UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN MALTAS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsende Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Besitzstandes ins Maltesische

2. Die Kapitel des Besitzstandes

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Außenbeziehungen

Kapitel 27:Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. EINLEITUNG

Die Beitrittsverhandlungen mit Malta wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Bei dem am 8. März 2003 durchgeführten Referendum stimmte mit 53,65 % die Mehrheit der maltesischen Wahlberechtigten für den Beitritt zur Europäischen Union. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags wird Malta der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstandes weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoringbericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

Der Europäische Rat von Thessaloniki erklärte im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt am 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über Malta durchführt. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Malta ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schlussfolgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über Malta weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit Malta inzwischen bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstandes erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen gediehen ist. Untersucht wurden sowohl der legislative Bereich als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes werden in der Einleitung zu diesem Teil die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstandes die Bereiche genannt, in denen Malta voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen Verzögerungen oder Mängel bei den Vorbereitungen Anlass zu ernster Sorge bieten. Bei dieser Bewertung wurde davon ausgegangen, dass Malta zum Datum des Beitritts uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen in den Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Maltas Verpflichtungen in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Malta aufgefordert, Informationen über seinen Vorbereitungsstand zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von Malta im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls berücksichtigt [1]. Sofern sachdienlich, zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen heran.

[1] BERICHTERSTATTERIN FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST FRAU URSULA STENZEL.

B. WIRTSCHAFT

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Malta verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft und müsste in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Weitere Verbesserungen auf makroökonomischer Ebene können durch eine Reduzierung des allgemeinen Haushaltsdefizits und die Reform der Staatsausgaben zwecks mittelfristiger steuerlicher Stabilisierung erzielt werden. Auch bei der Umstrukturierung von mit hohen Verlusten arbeitenden öffentlichen Unternehmen und Versorgungsbetrieben sind weitere Fortschritte möglich. Zudem sollte die Lage hinsichtlich notleidender Kredite im Banksektor aufmerksam verfolgt werden."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Malta und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Die Wirtschaftstätigkeit blieb aufgrund der geringen außenwirtschaftlichen Nachfrage und der negativen Entwicklung in der Tourismusbranche schwach. Auch wenn sich das BIP-Wachstum im Jahr 2002 wieder erholte, blieb es mit 1,2% hinter dem Potenzialwachstum zurück. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum ging in erster Linie von einem höheren privaten und öffentlichen Verbrauch aus. Für das geringe Wachstum waren vor allem die rückläufige Entwicklung der Anlageinvestitionen und die Reduzierung des Vorratsvermögens verantwortlich. Obgleich Investitionen und öffentlicher Verbrauch im ersten Quartal 2003 starke Zuwächse verzeichneten, sank das BIP im Vorjahresvergleich um 1,9%, eine Entwicklung, die im Wesentlichen daraus resultierte, dass einem starken Importanstieg ein geringfügig negatives Exportwachstum gegenüberstand. Der Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate verlangsamte sich auf 2,2% im Jahr 2002. Die Abwertung der Maltesischen Lira gegenüber dem Euro wirkte sich unter dem Einfluss der bescheidenen Binnennachfrage nur in geringem Maße auf die Importpreise aus. Die Arbeitslosenquote stieg auf 7,4% im Dezember 2002 an. Die Erwerbstätigenquote ist mit 55,2 % im Jahr 2002 relativ gering. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit erklärt sich weitgehend aus den Entwicklungen im privaten Sektor, da durch den geringen Umfang der Tourismusaktivitäten und die industrielle Umstrukturierung in der verarbeitenden Industrie viele Arbeitsplätze verloren gingen (siehe auch die Gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und nachfolgende Fortschrittsberichte). Das Leistungsbilanzdefizit wird sich schätzungsweise geringfügig auf 3,9% des BIP im Jahr 2002 verringern. Durch eine Verbesserung des Warenhandelsdefizits, zu der der Importrückgang bei Investitionsgütern in starkem Maße beitrug, wurde die durch den Rückgang des Fremdenverkehrs um 3,9% sowie der Transportaktivitäten bedingte Verringerung des Überschusses in der Dienstleistungsbilanz ausgeglichen. Das gesamtstaatliche Defizit sank von 6,8% des BIP

im Jahr 2001 auf 6,2% des BIP im Jahr 2002 und verharrte damit deutlich über dem von der Regierung vorausgeschätzten Niveau. Die Zinssätze wurden im Dezember 2002 sowie im Mai und Juni 2003 gesenkt und spiegelten damit die niedrigeren Zinssätze bei den wichtigsten Handelspartnern Maltas wider. Das unter dem Potenzialpfad liegende Wachstum, die geringere Inflation, der fehlende Druck auf die Devisenreserven waren für die Senkung der Zinssätze von entscheidender Bedeutung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Noch kein harmonisierter Index. b Quelle: Website der Nationalbank. c Um die Bedeutung der Bankenaktivitäten aufzuzeigen, hat Eurostat die Auslandspassiva des Bankensektors in Form von Darlehen, Fremdwährung und Einlagen in Abzug gebracht. d Einzelhandelspreisindex. Quelle : Website des Statistischen Amtes. v= vorläufige Zahlen.

Bei den Strukturreformen wurden uneinheitliche Fortschritte erzielt. Der Privatisierungsprozess wurde im Jahr 2002 mit dem Verkauf von Anteilen an Maltapost und Malta International Airport wieder aufgenommen. Zum anderen hat sich die Privatisierung des Freihafens und der Fluggesellschaft Air Malta infolge einer Reihe technischer und wirtschaftlicher Gründe verzögert. Der Plan zum Abbau der Importabgaben auf Industriegüter kam wie erwartet voran - die letzte Phase wurde im Januar 2003 abgeschlossen. Es wurde ein neues Programm zum Abbau der verbleibenden Abgaben auf Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse aufgestellt. Außerdem wurden als wichtiger Schritt im Umstrukturierungsprozess der Werften und der Telefongesellschaft Maltacom Vorruhestandsregelungen eingeführt. Es ist wichtig, mit der Überprüfung der Steuer- und Abgabensysteme fortzufahren, um den Menschen bessere Anreize für die Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben und das Arbeitsangebot insbesondere für Frauen und ältere Arbeitnehmer zu erhöhen. Es sollten weitere Anstrengungen entfaltet werden, um Investitionen in Humankapital und lebenslanges Lernen zu fördern und dergestalt die Erwerbsbevölkerung anpassungsfähiger zu machen sowie die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen zu begrenzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist wie geplant vorangekommen und wurde im Januar 2003 mit der Liberalisierung der Auslandsgespräche und der Festnetzdienste abgeschlossen. Ein Plan zur Reform des Energiesektors wurde aufgestellt und dürfte als Grundlage für die Einführung des Wettbewerbs in diesem Markt dienen. Die Einführung eines Preismechanismus, der darauf ausgerichtet ist, die Treibstoffpreise allmählich den internationalen Preisentwicklungen anzupassen, kommt wie erwartet voran. Es wurden positive Schritte unternommen, um die Preismechanismen der öffentlichen Versorgungsunternehmen dergestalt anzupassen, dass sie die Produktions- und Investitionskosten besser widerspiegeln, doch bleiben wichtige Probleme im Zusammenhang mit der geringen Arbeitsproduktivität und dem mangelnden Wettbewerb bestehen. Generell ist der Umstrukturierungsprozess im privaten Sektor, insbesondere in den besonders ineffizienten Sektoren, nach dem Wegfall der Importabgaben rascher vorangekommen. Dass tiefgreifende Reformen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ausbleiben, gibt Anlass zu Besorgnis. Zwar besteht generell Einigkeit darüber, dass das Sozialsystem reformiert werden muss, doch verzögert sich die lang erwartete Rentenreform weiter.

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2. Umsetzung der Empfehlungen

Es sind sehr erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig sicherzustellen. Auch wenn sich das gesamtstaatliche Defizit auf 6,2% des BIP im Jahr 2002 verringert hat, so lag es damit doch noch deutlich über dem von der Regierung vorausberechneten Niveau. Während sich die Einnahmen durch die im Rahmen der Privatisierung des Malta International Airport erhobenen Steuern und Gebühren positiv entwickelten, stiegen die laufenden Ausgaben infolge der erheblichen Ausgaben im Gesundheitswesen, der Sozialversicherungsleistungen, der Vorruhestandsregelungen der Werften und der landwirtschaftlichen Beihilfen drastisch an. Außerdem führte die steigende Staatsverschuldung, die sich Ende 2002 auf 66,6% des BIP belief, zu deutlich höheren Zinszahlungen. Diese Ausgabenerhöhungen in Verbindung mit einem unerwartet niedrigen BIP-Wachstum waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Defizit langsamer als erwartet zurückgeführt wurde. Dennoch wurde die Defizitsenkung offensichtlich dadurch erleichtert, dass die Regierung einige Ausgabenposten vom Jahr 2002 in das Jahr 2003 verschob. Um die Auswirkungen auszugleichen, wurden die staatlichen Stellen aufgefordert, ihre Ausgaben im Jahr 2003 drastisch zu senken, doch bleibt abzuwarten, ob eine solche Maßnahme effizient sein wird. Die Entwicklungen im Zeitraum Januar-Juli 2003 sind sehr enttäuschend, da die Gesamtausgaben des Staates im Jahresvergleich um 8,2% anstiegen, während die laufenden Einnahmen um 4,3% sanken. Die höheren Investitionsausgaben und laufenden Ausgaben resultierten im Wesentlichen aus dem Bau des neuen Krankenhauses und der Lieferung der entsprechenden Ausrüstung, doch nahmen auch andere Ausgabenkategorien beträchtlich zu, wie Subventionen für die Unterstützung der Landwirtschaft, Sozialversicherungsbeiträge, öffentliche Löhne und Gehälter sowie die Beiträge an Regierungsstellen. Die dringend benötigten tiefgreifenden Reformen, die langfristige Einsparungen ermöglichen, sind ausgeblieben. Um die bevorstehenden kritischen Probleme in den Griff zu bekommen, bedarf es der Haushaltskonsolidierung, da davon auszugehen ist, dass die öffentlichen Finanzen durch die demographischen Entwicklungen und die Investitionsanstrengungen, die erforderlich sind, um den EU-Standards zu entsprechen und mit dem Pro-Kopf-Einkommen in der EU gleichzuziehen, erheblich eingeengt bleiben werden. Außerdem werden einige der notwendigen Reformen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anfänglich Kosten für den Haushalt mit sich bringen, z.B. die Rentenreform oder die Umsetzung der Vorruhestandsregelungen. Tiefgreifendere Reformen in mit Verlust arbeitenden Großunternehmen und eine stärkere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sind erforderlich, um das Defizit zu senken.

Auch wenn die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen bereits eingeleitet ist, bedarf es der Durchführung weitergehender Maßnahmen, die die Produktivität erhöhen und die Haushaltskonsolidierung unterstützen. Der Privatisierungsprozess wurde im Jahr 2002 mit dem Verkauf eines Anteils von 35% an Maltapost und dem Verkauf des Malta International Airport fortgesetzt. Allerdings wurden andere anstehende Transaktionen - zu nennen sind der Freihafen und die Fluggesellschaft Air Malta - die voraussichtlich stärkere Rückwirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Effizienz und den Finanzierungssaldo haben, verzögert. Der private Sektor sieht in dem mangelnden Wettbewerb im Hafen ein wichtiges Problem, denn die dort praktizierten sehr hohen Gebühren behindern die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen. Bei der Einführung stärker kostendeckender Mechanismen bei den von den öffentlichen Versorgungsbetrieben erbrachten Dienstleistungen, wie beispielsweise der über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren geplanten allmählichen Ankoppelung der Brennstoffpreise an die internationalen Preise, sind weitere Fortschritte erzielt worden. Das System schafft die Voraussetzungen, damit das staatliche Energiemonopol den Kosten des Brennstoffs besser Rechnung trägt, während es die negativen Auswirkungen verringert, die in der Vergangenheit von höheren internationalen Preisen auf den Staatshaushalt ausgingen. Auch die Strom- und Wasserpreise werden zur Zeit angepasst, um die Produktionskosten besser widerzuspiegeln, auch wenn noch weitergehende Anpassungen erforderlich sind, um kostendeckende Mechanismen zu erreichen, und insbesondere den hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in diesen Bereichen zu decken. Alles in allem dürften die eingeleiteten Reformen im staatlichen Unternehmenssektor mittelfristig zur Erhöhung der Produktivität beitragen, doch erhalten die öffentlichen Unternehmen weiterhin sehr hohe staatliche Beihilfen, die negative Folgen für die öffentlichen Finanzen haben. Generell ist es notwendig, sich entschiedener mit den wahren Gründen auseinanderzusetzen, die diese Unternehmen dazu zwingen, Verluste zu machen. Während bei der Anpassung der Preise im Sinne einer produktions- und investitionskostengerechteren Preisgestaltung Fortschritte zu verzeichnen sind, könnten wichtige Probleme wie die geringe Arbeitsproduktivität und der mangelnde Wettbewerb in öffentlichen Unternehmen strenger angegangen werden.

Der Umfang der notleidenden Kredite im Bankensektor ist nach wie vor hoch, auch wenn verschiedene Schritte unternommen worden sind, um die Bankenaufsicht und Bonitätsbeurteilung zu verbessern. Der Anteil der notleidenden Kredite am gesamten Kreditvolumen verringerte sich von knapp 18% im Jahr 2002 auf 15,3% im März 2003. Für diese Verbesserung waren verschiedene Faktoren verantwortlich. Im Jahr 2002 führte die Umsetzung der neuen und strengeren Rechtsvorschriften in Bezug auf die Bildung von Rückstellungen und die Klassifizierung notleidender Kredite durch die Banken zur Zunahme des Anteils notleidender Kredite an den Gesamtkrediten. Als sich diese statistischen Auswirkungen in vollem Umfang in den Portfolios der Banken widerspiegelten, trug eine Straffung der Risikomanagment-Kontrollen dazu bei, den Prozentsatz der notleidenden Kredite zu reduzieren. Die Erweiterung der Darlehensportfolio-Basis durch Aufnahme eines neuen Kreditinstituts in den lokalen Bankensektor (März 2003), in dessen Portfolio der Anteil notleidender Kredite gering war, trug zur weiteren Verbesserung der Lage bei. Die Reduzierung der notleidenden Kredite resultierte jedoch auch aus der Abschreibung eines Teils der notleidenden Kredite, da einige von ihnen als uneinbringlich betrachtet wurden. Es wurden Schritte zur Verbesserung der Finanzaufsicht unternommen. Die Schaffung der Abteilung Finanzielle Stabilität im Jahr 2002 wird als eine positive Entwicklung zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität gesehen. Im Jahr 2002 veröffentlichte die Finanzdienstleistungsbehörde Maltas eine Reihe von Vermerken, welche Orientierungshilfen zum effektiven Management der Kredit- und Zinsrisiken seitens der Kreditinstitute enthielten, und stellten dergestalt ein wertvolles Instrument für die Risikobewertung zur Verfügung. Trotz dieser Initiativen bleibt der Umfang der notleidenden Kredite hoch, und die schwachen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der zunehmende Wettbewerbsdruck aus dem Ausland unterstreichen die Notwendigkeit, weitere Fortschritte im Hinblick auf straffere Kontroll- und Aufsichtsmechanismen im Finanzsektor zu erzielen.

C. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN ERWACHSENDE VERPFLICHTUNGEN UND ANFORDERUNGEN

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass Malta zum Datum des Beitritts in allen Bereichen des Besitzstandes uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist. Mit anderen Worten, Malta muss die ihm aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

In dem Regelmäßigen Bericht 2002 über Malta stellte die Kommission fest:

"Malta erfuellt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die es in den Verhandlungen eingegangen ist. Verzögerungen gibt es jedoch in den Bereichen Freizügigkeit (Rechte der Bürger und Freizügigkeit der Arbeitnehmer), Fischerei (Überwachung von Fischereifahrzeugen, Marktpolitik), Landwirtschaft (Aufbau der Zahlungsstelle), Verkehr (Straßen- und Seeverkehr) und Sozialpolitik (Arbeitsrecht und Chancengleichheit von Frauen und Männern). Diese Punkte müssen in Angriff genommen werden.

Angesichts der seit der 1999 aktualisierten Stellungnahme erzielten Fortschritte sowie des bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Ansicht, dass Malta in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des angesetzten Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Malta die Vorbereitungen gemäß den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist."

Was die Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Besitzstandes betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung wie folgt:

Insgesamt ist festzustellen, dass (...) Malta in der Lage sein wird, den Besitzstand zuverlässig durchzusetzen und sich angemessen an den politischen Entscheidungsprozessen der Union zu beteiligen, sofern es seine Pläne zur Stärkung der Verwaltungskapazität wie oben erläutert durchführt. Malta ist im Allgemeinen fähig, EG-Mittel ordnungsgemäß, wirksam und kontrollierbar zu verwalten, und diese Kapazität dürfte voll angemessen sein, sobald das Land seine Pläne bezüglich der für die Betrugsbekämpfung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuständigen Einrichtung realisiert hat."

Im Rahmen ihres ständigen Monitorings übermittelten die Kommissionsdienststellen Malta 2003 zwei Schreiben, in denen sie sich besorgt über den Stand der Vorbereitungen des Landes in den Kapiteln Steuern (MwSt-Rechtsvorschriften) und Wettbewerb (Änderung des Unternehmensförderungsgesetzes, der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Wettbewerbsgesetzes auf öffentliche Unternehmen und die Durchführung des Umstrukturierungsplans für den Sektor Schiffbau- und -umbau) äußerten und zu sofortigen Abhilfemaßnahmen aufriefen.

Um Malta weitere Orientierungshilfen für seine Vorbereitungsbemühungen und den jetzigen und den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 ein Überblick über den Stand Maltas bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen für jedes der 29 Kapitel des Besitzstandes gegeben. Er deckt den gesamten Korpus des Besitzstandes von Kapitel zu Kapitel ab und beleuchtet sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung.

Die wichtigste Verpflichtung, die Malta in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, besteht darin, bis zum Beitritt in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen verpflichtete sich Malta, den Besitzstand bereits vor dem Beitritt nach einem bestimmten Zeitplan zu übernehmen und durchzuführen. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen eingehalten wurden und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, ob Malta zum Beitritt uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Maltas Verpflichtungen in der Bewertung selbstverständlich gebührend Rechnung getragen. Andererseits ist hervorzuheben, dass, damit Malta seinen Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2004 effektiv geltend machen kann, der entsprechende Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen oder Umweltschutz ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden muss [2].

[2] Vgl. auch die "Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturpolitischen Instrumente eingegangen worden sind" vom 16. Juli 2003 (KOM (2003) 433 endg.).

Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die in der weiter unten dargelegten Weise gegliedert ist.

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen Malta die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen im Wesentlichen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt durchzuführen. Dies schließt nicht aus, dass möglicherweise noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

Zweitens werden die Bereiche aufgezeigt, in denen noch bedeutender Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, es bedarf aber möglicherweise noch intensiverer Bemühungen oder rascherer Fortschritte. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber besondere Aufmerksamkeit seitens der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernster Sorge bieten. Dabei handelt es sich um die Bereiche mit ernsten Schwächen, die auch nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird. Die Behörden müssen sich dieser Bereiche dringend annehmen. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes werden die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen sowie die Frage der Übersetzung des Besitzstandes ins Maltesische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Nach der maltesischen Verfassung wird der öffentliche Dienst durch eine unabhängige Einrichtung, die Public Service Commission (PSC), überwacht. Die sieben Mitglieder dieses Gremiums werden nach Konsultation des Oppositionsführers im Einvernehmen mit dem Premierminister vom Präsidenten ernannt. Die PSC unterbreitet dem Premierminister Empfehlungen in Bezug auf Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten. Die Tätigkeit der PSC sowie die Einstellungs- und Beförderungsverfahren sind gesetzlich geregelt. Beamte sind in offenen, wettbewerbsorientierten Verfahren auszuwählen. Im öffentlichen Dienst gelten klare Einstellungs-, Laufbahn- und Gehaltsstrukturen. Eine Reihe von selbständigen Einrichtungen, die zum Teil im Zusammenhang mit der Anwendung des Besitzstandes geschaffen wurden, verfügen allerdings über andere Gehaltsstrukturen.

Malta hat die bereits eingeleiteten Initiativen zur Reform seines öffentlichen Dienstes mit dem Ziel fortgeführt, bessere Leistungen bei geringeren Kosten zu erbringen, desgleichen die Bemühungen um Ausbau der Verwaltungskapazität im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen für den Beitritt.

Die wichtigsten Initiativen sind dabei die Delegation von Leitungsbefugnissen im Bereich der Personalverwaltung und in Verbindung damit die Einführung eines ergebnisorientierten Systems zur Beurteilung der Beschäftigten, eine Qualitätscharta und ein anspruchsvolles Programm zur elektronischen Verwaltung (E-Government). Darüber hinaus wurden zwecks effizienterer Nutzung der Ressourcen des öffentlichen Dienstes öffentlich/private Partnerschaften initiiert.

Zwar wurden in allen diesen Bereichen Fortschritte erzielt, aber am bemerkenswertesten sind diejenigen im Bereich der elektronischen Verwaltung. So wurde ein Portal geschaffen, über das die maltesischen Bürger Anfragen, Anregungen und Beschwerden an den Staat richten können. Der Europarat hat dieses Bürgerbetreuungssystem als vorbildliche Initiative zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes herausgestellt. Der erste öffentliche Internetzugang wurde Ende März in La Valletta eingerichtet, und in den nächsten Monaten sollen 100 weitere derartige Möglichkeiten für den freien Zugang zu einer Reihe von Websites und zur elektronischen Verwaltung geschaffen werden. Anfang April wurde eine Möglichkeit geschaffen, staatliche Dienstleistungen über Mobiltelefone in Anspruch zu nehmen ("M-Government").

Das leistungsorientierte Managementprogramm, ein ergebnisorientiertes System zur Beurteilung der unterhalb der Leitungsebene Beschäftigten, wurde weiterentwickelt. Beamte mit Leitungsfunktionen sind auch für ihre Ergebnisse verantwortlich und können ihre Posten verlieren, wenn die erwarteten Ergebnisse ausbleiben. Insbesondere im Bereich der Personalverwaltung wurden Leitungsbefugnisse weiter delegiert.

Im November 2002 wurde eine erste öffentlich/private Partnerschaft angekündigt, in deren Rahmen 301 Beschäftigte der für städtische und ländliche Gebiete zuständigen Abteilung der Landwirtschaftsverwaltung zu diesem Zweck an ein Privatunternehmen entsandt wurden.

Zu bedenken ist jedoch, dass die aufgrund solcher Initiativen erzielten erheblichen Fortschritte nur einen Teil der maltesischen Verwaltung betreffen und dass noch viel zu tun bleibt, um die Leistungsfähigkeit der maltesischen Verwaltung insgesamt zu verbessern.

Zur Verbesserung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwaltungsarbeit tragen unabhängige, leistungsfähige interne und externe Audit-Systeme (siehe auch Kapitel 28 - Finanzkontrolle) sowie das Vorhandensein eines Ombudsmanns bei.

Sowohl das Nationale Rechnungsprüfungsamt (eine dem Parlament verantwortliche externe Prüfungseinrichtung) als auch die Direktion Interne Kontrollen und Finanzermittlungen (eine dem Amt des Premierministers berichtende interne Prüfungseinrichtung) wurden in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt und dürften nun in der Lage sein, ihren Auftrag zu erfuellen.

Der Ombudsmann, dessen Amt 1995 geschaffen wurde, hat die Rechte der Bürger bei ihren Beziehungen zur öffentlichen Verwaltung zu schützen, erforderlichenfalls angemessene Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen und zur Förderung guten Regierens sowie hoher Verwaltungsstandards beizutragen. Der Ombudsmann befasst sich in erster Linie mit Beschwerden von Bürgern, hat aber auch das Recht, auf eigene Initiative Untersuchungen anzustellen, ohne eine förmliche Beschwerde erhalten zu haben. Er wird mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt, wodurch seine Unabhängigkeit gewährleistet ist. Im Jahr 2002 gingen beim Ombudsmann 673 schriftliche Beschwerden ein, die Anlass für Untersuchungen waren, sowie 352 Auskunftsersuchen. Insgesamt wurden 719 Fälle bearbeitet, darunter 374, die Gegenstand einer umfassenden Untersuchung und eines Berichts waren. Derzeit sind noch 122 Fälle anhängig. Außerdem führte der Ombudsmann drei Untersuchungen auf eigene Initiative durch. Auch wenn insgesamt festzustellen ist, dass der Ombudsmann zufriedenstellend arbeitet, so würde doch mehr Aufmerksamkeit seitens des Parlaments für dieses wichtige Amt den Status und die Leistungsfähigkeit des Ombudsmanns verbessern.

Im März 2003 fand zusammen mit dem Referendum über den EU-Beitritt in 23 Gemeinden die letzte Runde der Kommunalwahlen statt, wobei aufgrund des Referendums eine Rekordwahlbeteiligung von 88 % zu verzeichnen war. Obwohl die 1993 geschaffenen Gemeinderäte nur über begrenzte Befugnisse verfügen, haben diese Gremien, wie die ständig steigende Beteiligung an Kommunalwahlen zeigt, in kurzer Zeit erhebliche Fortschritte in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemacht. Für die Durchführung der staatlichen Maßnahmen und Vorhaben auf Gozo ist ein eigenes Ministerium zuständig.

Justiz

Das Justizwesen Maltas umfasst untere Gerichte, Berufungsgerichte für Zivil- und Strafsachen sowie ein Verfassungsgericht. Für Bürger, die sich keinen Verteidiger leisten können, gibt es ein Rechtsbeihilfesystem.

In Malta gilt das Prinzip der Gewaltenteilung - Justizangehörige sind von der Exekutive unabhängig. Nach der Verfassung werden Richter und Staatsanwälte auf Empfehlung des Premierministers vom Präsidenten ernannt. Sie können ihres Amtes nicht enthoben werden, es sei denn, das Unterhaus fordert den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit dazu auf. Zu erwägen wäre jedoch, das derzeit noch von politischen Gremien kontrollierte Ernennungsverfahren noch objektiver zu gestalten.

Durch die Justizreform hat sich die Lage hinsichtlich des Verfahrensstaus in gewisser Weise verbessert. Grundlage hierfür ist eine Strategie zur Reduzierung der Zahl der anhängigen Zivilsachen durch Anhebung der Gerichtskosten und Ausweitung der Zuständigkeit der Gerichte für Bagatellsachen. Außerdem wurde die Justizverwaltung mit einem leistungsfähigeren EDV-System ausgestattet. Die Reform war teilweise erfolgreich: Die Statistik zeigt einen Rückgang der Zahl der anhängigen Zivilsachen von 16 000 im Dezember 2000 auf 13 000 im Mai 2003, wobei der Rückgang im Jahr 2002 etwas langsamer erfolgte.

Die Verbesserung ist offenbar weitgehend auf eine Verlagerung von Fällen von Zivil- und Strafgerichten auf die Gerichte für Bagatellsachen zurückzuführen. Nach der Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere im Finanzbereich stieg die Zahl der vor diesen Gerichten anhängigen Fälle von 1 296 im Dezember 2000 auf 1 845 im Mai 2003, wodurch der Rückgang bei den Zivil- und Strafgerichten wieder aufgehoben wird. Auch der Überhang an Strafgerichtsverfahren in Malta ist weiter angestiegen.

Für die Mitglieder der Justizbehörden wurde eine Reihe von Schulungsveranstaltungen und Seminaren zum EU-Recht und zur Bearbeitung von Rechtssachen durchgeführt, für die Bediensteten von Gerichten wurden Schulungsveranstaltungen zur Bearbeitung von Rechtssachen und zum EDV-Einsatz durchgeführt. Im April 2002 wurde eine Schulungseinrichtung gegründet, die im Juni 2002 ihre Arbeit aufgenommen hat und Schulungen zu vielen Themen, darunter Verwaltung, rechtliche und praktische Aspekte der Tätigkeit bei Gerichten und jüngste Änderungen der Rechtsvorschriften, durchführte.

Korruptionsbekämpfung

Bisher wurden in Malta nur wenige Fälle von mutmaßlicher Korruption vor Gericht gebracht, darunter allerdings auch schwerwiegende. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Korruption aber weiter verbreitet als diese wenigen Fälle andeuten. Ein Korruptionsfall aus jüngster Zeit, der zum Rücktritt eines hohen Justizbeamten und eines Richters führte, hat die Einschätzung des Rechtssystems durch die Bürger beeinflusst und könnte für die Regierung Anlass zur Ausarbeitung einer wirksamen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung sein.

Malta verfügt nicht über ein spezifisches Programm zur Korruptionsbekämpfung, und in Bezug auf letztere hat sich wenig getan. In jüngster Zeit traten u.a. Rechtsvorschriften in Kraft, die ein Recht auf Entschädigung für durch Korruption hervorgerufene Schäden vorsehen, außerdem hat die Beschwerdestelle für das öffentliche Auftragswesen ihre Arbeit aufgenommen.

Diese Beschwerdestelle befasste sich zwar im Juni 2003 mit ihrem ersten Fall, bedarf aber noch der Stärkung und einer Straffung ihrer Verfahren. Malta muss dringend seine Beschaffungsvorschriften an den Besitzstand anpassen (siehe Kapitel 1 - Freier Warenverkehr). Einschlägige Rechtsvorschriften liegen im Entwurf vor, müssen aber noch verabschiedet werden. Dadurch würde sich die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens in Malta insgesamt verbessern.

Malta, das seit Mai 2001 der Gruppe von Staaten gegen die Korruption (GRECO) des Europarats angehört, erhielt im März 2002 Besuch von einer GRECO-Expertengruppe, die die Verhältnisse in Malta bewerten sollte. Inzwischen wurde ein Bewertungsbericht veröffentlicht.

Seit dem letzten Jahr haben sich in Bezug auf Status und Funktion der "Ständigen Kommission gegen Korruption " keine nennenswerten Änderungen ergeben - die Arbeit dieses Gremiums zeitigt weiterhin nur geringe Wirkung. Der GRECO-Bericht empfiehlt, dieses Gremium zu ermächtigen, Zwangsmittel einzusetzen, die Ergebnisse seiner Untersuchungen selbst zu veröffentlichen und seine Berichte dem Parlament vorzulegen. Außerdem empfiehlt der Bericht, diesem Gremium die Möglichkeit zu verschaffen, Spezialisten einzustellen, wenn dies für Untersuchungen erforderlich ist. Die Leistungsfähigkeit der Ständigen Kommission muss durch derartige Maßnahmen gestärkt werden.

Allgemein wäre es für Malta von Vorteil, ein umfassendes Antikorruptionsprogramm aufzulegen. Dieses Programm sollte die Empfehlungen des GRECO-Berichts, wie Verbesserung der polizeilichen Fähigkeiten und Instrumente zur Korruptionsbekämpfung, einschlägige Schulung der Justizangehörigen und Stärkung der Ständigen Kommission gegen Korruption aufgreifen. Weiters sollte es den Anforderungen des Besitzstandes entsprechende Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen verabschieden.

Malta hat alle wichtigen Übereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet, muss aber das im Januar 2003 unterzeichnete Zivilrechtsübereinkommen des Europarats gegen Korruption noch ratifizieren.

Übersetzung des Besitzstandes ins Maltesische

Gemäß Artikel 2 und Artikel 58 der Beitrittsakte finden die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Union und der Europäischen Zentralbank in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung und sind in den neuen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Während die EU-Organe für die abschließende Überprüfung und Veröffentlichung der Übersetzungen verantwortlich sind, liegen die Erstellung der Übersetzungen und die Gewährleistung einer eingehenden juristischen und sprachlichen Revision in der Zuständigkeit der Beitrittsländer.

Malta hat relativ spät mit der Übersetzung des Besitzstandes begonnen und hat Schwierigkeiten mit dem Zeitplan der Kommission. Mehr als 50 000 Seiten dürften noch nicht revidiert oder noch nicht einmal übersetzt sein. Mangels Personal kommt die Revision nur langsam voran. Es gab zwar Verbesserungen, und die für die Koordinierung der Übersetzung zuständige maltesische Stelle übermittelt den mit der Revision betrauten Juristen nun regelmäßig Texte, so dass die Endbearbeitung nunmehr stetiger verläuft, aber das Textvolumen ist weiterhin gering. Die Qualität der maltesischen Fassung des Besitzstandes scheint im Allgemeinen zufriedenstellend zu sein. Die Revision unter rechtlichen Aspekten hat sich in den letzten Monaten erheblich verbessert.

Die Zahl der revidierten Texte muss in den nächsten Wochen erheblich steigen, da sonst die Veröffentlichung der Sonderausgabe des Amtsblatts in Maltesisch möglicherweise nicht rechtzeitig zum Beitritt abgeschlossen wird.

2. Die Kapitel des Besitzstandes

Wie bereits erwähnt ist der folgende Überblick über Maltas Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten nach der Liste der 29 Kapitel des Besitzstandes gegliedert. Dementsprechend steht am Anfang die Beurteilung in Bezug auf die Eckpfeiler des Binnenmarkts, die so genannten "vier Freiheiten". Anschließend wird der Reihe nach jedes Verhandlungskapitel bewertet, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: Sektorpolitiken, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umwelt, Justiz und Inneres, auswärtige Angelegenheiten und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bedeutet, dass der freie Handel mit Waren zwischen allen Teilen der Union gewährleistet sein muss. In einer Reihe von Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte Rechtsvorschriften nach dem "alten Konzept" (Festlegung genauer Produktspezifikationen) oder dem "neuen Konzept" (Festlegung allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Der Großteil dieses Kapitels betrifft die Umsetzung der harmonisierten Produktvorschriften. Darüber hinaus ist für die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung das Vorhandensein effizienter Verwaltungskapazitäten äußerst wichtig. Außerdem befasst sich dieses Kapitel mit detaillierten EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, die spezialisierte Durchführungseinrichtungen erfordern.

Malta verfügt über die für die Verwaltung des Besitzstandes im Bereich der Produktvorschriften nach dem neuen Konzept erforderlichen horizontalen Maßnahmen und Verfahren. Die einschlägigen Rechtsvorschriften wurden umgesetzt und die maltesischen Bestimmungen stehen mit dem Besitzstand in Einklang. Die Infrastruktur für die Anwendung der Vorschriften über Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung ist vollständig vorhanden. Schulungsprogramme sollten die betreffenden Stellen in die Lage versetzen, vom Beitritt an wirksam zu arbeiten. Die maltesische Normungsbehörde ist Vollmitglied von CEN und CENELEC.

Malta hat alle sektorspezifischen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept umgesetzt, ausgenommen diejenigen über Sprengstoffe für zivile Zwecke. Im Anschluss an die Bewertung der betreffenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften (Niedervoltanlagen, elektromagnetische Verträglichkeit, Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, explosionsgefährdete Bereiche, Radio- und Fernsehendgeräte, Spielzeug) wurde mit Malta eine Vereinbarung über die Konformitätsbewertung und Anerkennung von Industrieprodukten unterzeichnet. Diese Rechtsvorschriften stehen mit dem Besitzstand in Einklang. Andere von dem neuen Konzept erfasste Bereiche, darunter Sportboote, wurden bewertet und die entsprechenden Rechtsvorschriften allmählich mit dem Besitzstand in Einklang gebracht.

Was die Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept anbelangt, so hat Malta den einschlägigen Besitzstand größtenteils umgesetzt, muss aber noch die Vorschriften über Ausgangsstoffe für Drogen und über Humanarzneimittel umsetzen. Kürzlich wurde ein neues System für die Zulassung von Arzneimitteln eingeführt, aber die Verwaltungskapazität der neuen Arzneimittelbehörde muss noch gestärkt werden. Malta hat anerkannt, dass die Identifizierung von "neuen" chemischen Substanzen auf seinem Markt von vorrangiger Bedeutung ist und sollte dementsprechend für ein geeignetes, mit dem Besitzstand in Einklang stehendes Verfahren zur Anmeldung derartiger Substanzen sorgen.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die Umsetzung des Besitzstandes zum Stand von 2002 im Wesentlichen abgeschlossen. Einige Teile der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften (Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und einige Bestimmungen über neuartige Lebensmittel) sind jedoch erst vom Beitritt an anzuwenden. Die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Stelle für Lebensmittelsicherheit und die Koordinierung der Lebensmittelkontrolle (Food Safety Commission) ist vorhanden. Die Leitfäden für gute Hygienepraxis müssen noch fertiggestellt und das HACCP-System muss auf allen Stufen gestärkt werden. Im Lebensmittelsektor werden jetzt Schulungen zum HACCP-System durchgeführt, aber die Lebensmittelkontrolleure müssen noch weiter geschult werden, insbesondere in Bezug auf die Prüfung der HACCP-Pläne von Unternehmen. Das Labor des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Nationallabor müssen für Zwecke der Lebensmittelsicherheit besser ausgestattet und akkreditiert werden. Fragen der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 7 - Landwirtschaft behandelt.

In den Beitrittsverhandlungen wurde Malta in Bezug auf die Erneuerung der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln eine Übergangsfrist bis Ende 2006 eingeräumt.

Was das öffentliche Auftragswesen anbelangt, so wurden die neuen Durchführungsvorschriften vor ihrer Annahme mehrfach geändert, um die vollständige Vereinbarkeit mit dem einschlägigen Besitzstand zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen nun erlassen werden. Es wurde eine Beschwerdestelle für das öffentliche Auftragswesen eingerichtet, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet sind. Diese Stelle muss nun gestärkt und hinsichtlich ihrer Verfahren weiter entwickelt werden. Die im Finanz- und Wirtschaftsministerium angesiedelte Generaldirektion für Aufträge, die für das gesamte öffentliche Auftragswesen zuständig ist, muss weiter gestärkt werden, insbesondere was gemeinschaftsrechtlich geregelte Beschaffungen anbelangt. Das Personal muss in Bezug auf die neuen Beschaffungsvorschriften und -verfahren geschult werden.

Im Bereich der nicht harmonisierten Rechtsvorschriften hat Malta anhand einer Durchsicht des Rechtsbesitzstandes (Screening) eine erhebliche Anzahl von Bestimmungen ermittelt, die nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar sind und daher geändert werden müssen. Es wurde ein Zeitplan für den Abschluss der Harmonisierung vor dem Beitritt vereinbart. Import- und Exportlizenzen, die nicht mit dem Besitzstand in Einklang stehen, müssen zum Beitritt erlöschen. Malta muss noch horizontale Rechtsvorschriften erlassen, um in Bezug auf die bestehenden Rechtsvorschriften eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung einzuführen. Die Umsetzung des Besitzstandes in den Bereichen Rüstungskontrolle und Kulturgüter ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

In den Beitrittsverhandlungen wurde Malta in Bezug auf das bestehende Monopol für Einfuhr, Lagerung und Großhandel mit Mineralölprodukten eine Übergangsfrist bis Ende 2005 eingeräumt.

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen hinsichtlich der horizontalen Maßnahmen und Verfahren, die für die Verwaltung des Besitzstandes im Bereich der sektorspezifischen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept und der sektorspezifischen Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept erforderlich sind. Sofern die Vorbereitungen für die Anwendung der Vorschriften des Besitzstandes im Bereich Lebensmittelsicherheit und chemische Erzeugnisse abgeschlossen und Anstrengungen unternommen werden, damit eine rasche Verabschiedung der noch nicht erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Arzneimittel, gewährleistet ist, wird Malta voraussichtlich in der Lage sein, diesen Besitzstand vom Beitritt an anzuwenden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um "neue" chemische Substanzen vor dem Beitritt provisorisch zu notifizieren, um zu gewährleisten, dass diese Substanzen ohne Unterbrechung in Verkehr gebracht werden können.

Malta erfuellt die Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen und die nicht harmonisierten Sektoren nur teilweise. Es sind Anstrengungen erforderlich, um zu gewährleisten, dass die noch nicht erlassenen Rechtsvorschriften in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, gegenseitige Anerkennung, Rüstungskontrolle und Kulturgüter rasch verabschiedet werden und die Verwaltungskapazität im Bereich öffentliches Auftragswesen weiter gestärkt wird. Die Umsetzung des Besitzstandes hinsichtlich Lebensmittel bedarf der Verbesserung.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand in diesem Kapitel verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und des Transfers von Sozialversicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen. Bei bestimmten Berufen muss ein harmonisierter Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und Wahlrecht von EU-Bürgern.

Was die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen anbelangt, so stehen das einschlägige maltesische Gesetz (Mutual Recognition of Qualifications Act) und die zugehörigen Durchführungsvorschriften weitgehend mit den allgemeinen Regelungen über die gegenseitige Anerkennung in Einklang, aber die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien muss noch abgeschlossen werden. Die Angleichung an die spezifischen Vorschriften über Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, Zahnärzte, Krankenpfleger/Krankenschwestern, Tierärzte und Hebammen ist teilweise erreicht. Die erforderlichen Durchführungsstrukturen sind vorhanden. Malta muss dafür sorgen, dass seine Rechtsvorschriften keine Anforderungen in Bezug auf Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Sprachkenntnisse enthalten, die nach dem Beitritt nicht mit dem Besitzstand vereinbar sind.

Im Bereich der Bürgerrechte wurden Änderungen des Einwanderungsgesetzes in Kraft gesetzt, aber die Durchführungsvorschriften insbesondere in Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Teilnahme an Kommunalwahlen sowie an den Wahlen zum Europäischen Parlament sind noch nicht verabschiedet. Auch wurden noch keine Rechtsvorschriften erlassen, die gewährleisten, dass in Malta ansässige Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig in das Wählerverzeichnis für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufgenommen werden. Die Verwaltungsstrukturen für die Durchführung einschlägiger Vorschriften sind im Wesentlichen vorhanden.

In Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde Malta eine Schutzklausel zugestanden. In einem Zeitraum von sieben Jahren nach dem Beitritt darf Malta seine Arbeitserlaubnisregelungen für Angehörige anderer Mitgliedstaaten beibehalten, sofern die Erlaubnis automatisch erteilt wird. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften sind noch nicht erlassen. Auch die sekundären Rechtsvorschriften zum Gesetz über die soziale Sicherung (Social Security Act) zur Umsetzung des Besitzstandes in Bezug auf Zusatzrentenansprüche von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft umziehen, müssen noch erlassen werden.

Was die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme anbelangt, so ist zur Angleichung an den einschlägigen Besitzstand keine Umsetzung in nationales Recht mehr erforderlich; vielmehr gilt es jetzt, die erforderliche Verwaltungskapazität zu schaffen. Das Personal in diesem Bereich muss erheblich aufgestockt und entsprechend geschult werden.

Schlussfolgerungen

Malta erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen in den Bereichen Bürgerrechte, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen. Der Verabschiedung noch ausstehender Rechtsvorschriften im Bereich der Bürgerrechte, einschließlich des Wahlrechts, und der Umsetzung des Besitzstandes in Bezug auf Zusatzrentenansprüche von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft umziehen, ist Aufmerksamkeit zu widmen. Möglichst rasch sind noch einige Anpassungen des Ausländerrechts erforderlich, um EU-Bürgern die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 zu ermöglichen. Die laufenden Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskapazität in diesem Bereich sollten fortgeführt werden.

Malta erfuellt die Anforderungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen nur teilweise. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft in diesem Bereich abzuschließen, muss Malta seine Anstrengungen zum Abschluss der Umsetzung der Richtlinien über die allgemeinen Regelungen über die gegenseitige Anerkennung und die spezifischen Vorschriften über Rechtsanwälte, Architekten und Berufe im Gesundheitswesen verstärken und die einschlägigen Rechtsvorschriften für Apotheker erlassen. Die Verwaltungskapazität zur Anwendung des Besitzstandes im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ist vorhanden.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der EU durch innerstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist; dies betrifft vor allem den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte, Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind ebenfalls zu befolgen.

In den Bereichen Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr mit nichtfinanziellen Dienstleistungen hat Malta den Besitzstand zum größten Teil umgesetzt. Die Rechtsvorschriften wurden im Hinblick auf potenzielle rechtliche und administrative Beschränkungen hin überprüft, und Malta hat zugesagt, möglicherweise noch vorhandene Beschränkungen vor dem Beitritt aufzuheben. Das Gewerbezulassungsgesetz (Trade Licence Act) sieht keine klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsbeteiligten, die nur vorübergehend in Malta Dienstleistungen erbringen, und solchen vor, die ständig dort niedergelassen sind, was aber zur Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs erforderlich ist und auch vom Besitzstand verlangt wird.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Malta dabei, die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Banksektor abzuschließen. Die Vorschriften, mit denen die Gemeinschaftsvorschriften über elektronisches Geld und Kapitaladäquanz in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, bedürfen noch einer gewissen Feinarbeit. Die Umsetzung der Vorschriften über die Liquidation von Banken steht noch immer aus. Die Vorschriften über die mit dem "Europäischen Pass" für Banken verbundenen Rechte sind noch nicht verabschiedet.

Die Kernvorschriften für den Versicherungssektor sind weitgehend vorhanden. Das Verfahren für den in der Ersten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie vorgesehenen Beitritt Maltas zum Multilateralen Garantieabkommen über die "grüne Karte" muss noch endgültig festgelegt werden. Außerdem sollte sich Malta bemühen, die mit dem Status der Vertragspartei verbundenen Aufgaben zu bewältigen. In einigen Bereichen ist noch eine gewisse Feinarbeit notwendig, insbesondere im Zusammenhang mit der Vierten Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie. Außerdem besteht noch erheblicher Aktualisierungsbedarf bei den einschlägigen Durchführungsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge in Bezug auf die Mindestsolvabilität und die Einlagensicherung.

Auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte stehen die maltesischen Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand weitgehend in Einklang, es bedarf aber noch weiterer Änderungen der Rechtsvorschriften. Die Richtlinie über Finanzsicherheiten muss noch umgesetzt werden. Malta muss seine Rechtsvorschriften noch vollständig den Richtlinien für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, den Leitlinien der Richtlinie über Kapitaladäquanz sowie den Bestimmungen über den Zugang zu geregelten Märkten, zu Zahlungs- und Abrechnungssystemen und zum außerbörslichen Handel angleichen. Außerdem muss Malta neue, mit dem einschlägigen Besitzstand in Einklang stehende Börsenzulassungsregeln festlegen.

Nach der jüngst erfolgten Verabschiedung von Änderungen am Datenschutzgesetz, wodurch mögliche Interessenkonflikte beseitigt und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragen abgesichert wurden, hat Malta im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und des freien Verkehrs derartiger Daten ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem einschlägigen Besitzstand erreicht.

Was Dienste der Informationsgesellschaft anbelangt, so wurden die maltesischen Rechtsvorschriften zum größten Teil mit dem Besitzstand in Einklang gebracht. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr muss aber noch vollständig umgesetzt werden.

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte, Schutz personenbezogener Daten und Dienste der Informationsgesellschaft und wird voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstands vom Beitritt an anzuwenden. Die Angleichung an den Besitzstand in diesen Bereichen muss Malta aber noch abschließen.

Malta erfuellt größtenteils die Beitrittsanforderungen in den Bereichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf andere als Finanzdienstleistungen. Verstärkte Anstrengungen sind noch erforderlich, um alle potenziellen rechtlichen und administrativen Beschränkungen des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf andere als Finanzdienstleistungen zu beseitigen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern behindern, aufheben und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann (wobei für bestimmte Drittländer Einschränkungen gelten). Der einschlägige Besitzstand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für die entsprechende Rechtsdurchsetzungskapazitäten zu schaffen sind.

Im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs stehen die maltesischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang, aber seine Verpflichtung zum Abschluss des Liberalisierungsprogramms zum 1. Januar 2003 hat Malta nicht erfuellt. Ein neues Gesetz zur Abschaffung einer Reihe von Beschränkungen hauptsächlich des kurzfristigen Kapitalverkehrs wurde kürzlich verabschiedet. Was die Malta eingeräumte Sonderregelung für den Erwerb von Zweitwohnsitzen anbelangt, die den Erwerb derartiger Liegenschaften durch EU-Bürger, die nicht mindestens fünf Jahre auf der Insel ansässig waren, beschränkt, so wurden die Rechtsvorschriften angeglichen und mit dem Besitzstand in Einklang stehende nichtdiskriminierende Regelungen für den Erwerb von Liegenschaften und einschlägige Genehmigungsverfahren erlassen.

Im Bereich der Zahlungssysteme hat Malta die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand abgeschlossen. Die erforderlichen Durchführungsstrukturen sind vorhanden.

Malta hat seine Rechtsvorschriften im Bereich der Geldwäsche an den Besitzstand angeglichen. Darüber hinaus schließt Malta die Durchführung der Empfehlungen der Internationalen Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" ab und schafft Inhaberkonten allmählich ab. Was die Durchführungsstrukturen anbelangt, so ist die Finanzermittlungsstelle nun voll einsatzfähig (siehe Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die Anforderungen für den Beitritt im Bereich freier Kapitalverkehr und sollte in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes vom Beitritt an anzuwenden. In Bezug auf den Kapital- und Zahlungsverkehr muss Malta vor dem Beitritt noch eine beschränkte Anzahl spezifischer Aspekte im Zusammenhang mit dem Liberalisierungsprogramm regeln.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsbereiche: das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte an geistigem Eigentum, den gewerblichen Rechtsschutz und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Im Bereich des Gesellschaftsrechts im engeren Sinne stimmen die maltesischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand überein.

Im Bereich des Rechnungslegungsrechts hat Malta seine Zusagen erfuellt und dürfte in der Lage sein, den Besitzstand vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Die einschlägigen Verwaltungsstrukturen sind angemessen.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum stehen die maltesischen Rechtsvorschriften nach der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften über Patente, Handelsmarken sowie das Urheberrecht und verwandte Rechte nunmehr weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang. Allerdings müssen noch weitere Rechtsvorschriften verabschiedet werden, insbesondere in Bezug auf Ausnahmen von diesen Rechten sowie deren Erschöpfung und Wiederaufleben. Wichtige Teile der Richtlinie über die Informationsgesellschaft und die Bestimmungen über die Kabelweiterverbreitung zwischen den Mitgliedstaaten sind noch umzusetzen. Die Richtlinie über Folgerechte von Künstlern muss spätestens zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden. Vor dem Beitritt muss Malta die Richtlinie über den Rechtsschutz für biotechnische Erfindungen noch vollständig umsetzen und Vorschriften über den Rechtsschutz für Muster und Modelle erlassen. Außerdem sollte Malta die erforderlichen Vorbereitungen für den Beitritt zum Europäischen Patentamt abschließen.

Besondere Übergangsbestimmungen werden für ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel und für die Erstreckung eingetragener Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsmarkenanmeldungen auf das maltesische Hoheitsgebiet gelten.

Was die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum betrifft, so sind die Verwaltungsstrukturen vorhanden, müssen aber noch ausgebaut werden. Die Schulung vor allem von Richtern und Staatsanwälten muss verstärkt werden. Die personelle Ausstattung wurde verbessert und es wurden Schulungsmaßnahmen durchgeführt, doch fehlt es nach wie vor an Ressourcen. Die Bußgelder haben keine ausreichende Abschreckungswirkung. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um der weitverbreiteten Piraterie in den Bereichen Musik und Video Herr zu werden. Es bedarf weiterer Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Vollzugsbehörden (insbesondere Zoll, Polizei und Justiz).

Die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens über die Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet ab dem Beitritt direkte Anwendung, während die Unterzeichnung des Römischen Übereinkommens erst ab dem Beitritt zur Gemeinschaft möglich ist. Malta sollte entsprechende Gerichte oder sonstige Behörden benennen, um eine rasche Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten (siehe Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird bis zum Beitritt voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechungslegung sowie die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens und das Römische Übereinkommen anzuwenden.

Malta erfuellt im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum die Mehrzahl der aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen. Weitere rechtliche Anpassungen sind beim Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten sowie bei den Regeln für die Informationsgesellschaft erforderlich. Auch wenn die Rechtsvorschriften und die Verwaltungsstrukturen weitgehend mit dem einschlägigen Besitzstand im Einklang stehen, müssen die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum noch verstärkt werden. Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden, das Personal der Vollzugsbehörden (insbesondere Zoll, Polizei und Justiz) muss geschult werden und dem effizienten Funktionieren des Justizwesens sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell unmittelbar in der gesamten Union, und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Kartellbereich hat Malta Rechtsvorschriften eingeführt, die die wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle enthalten. Nach der Ausweitung des Anwendungsbereichs des maltesischen Kartellgesetzes auf öffentliche Unternehmen kann das Kartellrecht nun als vollständig angesehen werden. Malta sollte sich außerdem angemessen auf die Anwendung der neuen Verfahrensverordnung der EG vorbereiten.

Malta verfügt über die notwendigen Durchführungsstrukturen, und die Kartellbehörde arbeitet zufriedenstellend. Zusätzliche Ressourcen müssen für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften eingesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die dezentralisierte Anwendung der neuen EG-Kartellverfahrensordnung. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten stärker für die kartellrechtlichen Vorschriften zu sensibilisieren und eine glaubwürdige und transparente Wettbewerbskultur zu entwickeln. Zur Schulung der Justizangehörigen wurde ein entsprechender Ausschuss eingesetzt, aber ein weiterer Ausbau der speziellen Schulungsmaßnahmen für Richter wäre angebracht.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist insgesamt zufriedenstellend, wird aber durch den offenkundigen Mangel an Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Unternehmen beeinträchtigt. Aufgrund des geänderten Kartellgesetzes ist die Kartellbehörde nunmehr aber in der Lage, die Rechtsvorschriften auch in diesem Bereich durchzusetzen. Im Allgemeinen müssen die Bemühungen um wirksamere Abschreckung verstärkt werden. Weitere Anstrengungen wären insbesondere angebracht in Bezug auf schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen wie etwa Kartelle und zur Konzentration der Ermittlungstätigkeit auf Praktiken, die für die Marktstruktur von Bedeutung sind.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen decken die von Malta eingeführten Vorschriften die wichtigsten Grundsätze des Besitzstandes ab. Was die Umsetzung der wichtigsten Regeln anbelangt, so erfuellt Malta die Grundanforderungen für die Einführung der erforderlichen Rechtsvorschriften.

Die erforderlichen Durchführungsstrukturen sind vorhanden und die für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen zuständige Stelle arbeitet zufriedenstellend. Malta muss dafür sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen bei allen neuen Beihilfemaßnahmen durchgesetzt werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten und Beihilfegeber stärker für die Beihilfevorschriften zu sensibilisieren. Auch der Schulung der Richter muss Malta noch Aufmerksamkeit widmen. Auch wenn die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften insgesamt zufriedenstellend ist und die Bewertung der Beihilfemaßnahmen entsprechend dem Besitzstand durchgeführt wurde, ist die Zahl der untersuchten Fälle doch noch relativ gering. Die für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen zuständige Stelle muss in Bezug auf alle von der Regierung vorgeschlagenen neuen Maßnahmen wachsam sein, um zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften in der dem Beitritt vorangehenden Zeit in zufriedenstellender Weise durchgesetzt werden.

Malta wird im Beitrittsvertrag eine bis 2008 laufende Übergangsregelung in Bezug auf staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung seiner Werften zugestanden. Der erste Durchführungsbericht zeigt, dass die Umstrukturierung der Werften bisher nicht gemäß dem von Malta ausgearbeiteten Umstrukturierungsplan und den einschlägigen Vorschriften des Beitrittsvertrags durchgeführt wurde. Dies weckt ernsthafte Zweifel an der korrekten Erfuellung der Verpflichtungen Maltas. Außerdem wurde Malta eine Übergangsregelung in Bezug auf bestimmte steuerliche Beihilfen zugestanden (Auslaufen der mit dem Besitzstand nicht in Einklang stehenden Beihilfen für KMU bis Ende 2011 und Änderung der mit dem Besitzstand nicht in Einklang stehenden steuerlichen Beihilfen für große Unternehmen). Ferner kann Malta bestimmte Arten von Betriebsbeihilfen bis Ende 2008 gewähren. Dafür waren Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich, die im Juni 2003 verabschiedet wurden. Die Bewertung dieser Änderungen zeigt, dass die Maßnahmen in befriedigender Weise mit dem Beitrittsvertrag in Einklang gebracht wurden.

Was öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten anbelangt, so kommt Malta in den Genuss einer Übergangsregelung in Bezug auf Einfuhr, Lagerung und Großhandel von Mineralölerzeugnissen, sodass die einschlägigen Vorschriften erst Ende 2005 anzupassen sind.

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen im Bereich Kartellrecht erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes ab dem Beitritt anzuwenden. Um die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen, muss Malta die Verwaltungskapazität seiner Kartellbehörde noch weiter stärken und die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften verbessern.

Malta erfuellt die Mehrzahl der aus den Beitrittsverhandlungen im Bereich staatliche Beihilfen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen. Um die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft abzuschließen, sollte Malta in der dem Beitritt vorangehenden Zeit die wirksame Durchsetzung aller neuen Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen gewährleisten.

Ernste Bedenken ruft der Rückstand bei der Durchführung des Umstrukturierungsplans für die Schiffbau-/Schiffumbauindustrie hervor. Sofern nicht rasch Abhilfe geschaffen wird, wird Malta die Anforderungen für die Mitgliedschaft in diesem Bereich zum Beitritt nicht erfuellen.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung. Darunter fallen die Einrichtung von Verwaltungssystemen wie einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (siehe Abschnitt "Horizontale Maßnahmen") sowie die Kapazität zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die beitretenden Länder müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Agrarerzeugnissen, einschließlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse sowie Fleisch, vorbereitet sein. Ferner betrifft dieses Kapitel detaillierte Vorschriften im Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, sowie Pflanzenschutzaspekte wie z.B. Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Die Funktion der Zahlstelle wird von einer entsprechenden Stelle im Ministerium für den ländlichen Raum und Umwelt ausgeübt. Sekundäre Rechtsvorschriften über Organisation und Betrieb der Zahlstelle, einschließlich Festlegung der Akkreditierungskriterien, sind noch zu erlassen. Die Verwaltungsstrukturen sind noch aufzubauen. Auch wenn die Landwirtschaft Maltas absolut betrachtet nur von geringem Umfang ist, bedarf es doch nachhaltiger und stärkerer Anstrengungen, damit gewährleistet ist, dass die Zahlstelle zum Beitritt funktionsfähig ist. Angesichts der fehlenden Erfahrung im Umgang mit EAGFL-Stützungsmaßnahmen sind die Entwicklungen in Malta genau zu verfolgen.

In Bezug auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Werden in den nächsten Monaten keine erheblichen zusätzlichen Anstrengungen unternommen, besteht die ernste Gefahr, dass Malta zum Beitritt nicht über ein funktionsfähiges IVKS verfügt.

Was die Handelsmechanismen anbelangt, so werden die Ausfuhrerstattungen und die Erteilung von Lizenzen von der Zahlstelle verwaltet. Für die einschlägigen Kontrollaufgaben wird der Zoll zuständig sein. Die Verwaltungsstrukturen und -verfahren müssen noch geschaffen werden. Angesichts der noch zu erledigenden Arbeiten bestehen Bedenken, ob Malta zum Beitritt über funktionierende einschlägige Systeme verfügen wird.

Die Verwaltungsverfahren für die Qualitätssicherungspolitik wurden geschaffen, aber bedürfen noch der abschließenden Bearbeitung. Die Vorbereitungen in Bezug auf den ökologischen Landbau befinden sich in Malta noch in einem sehr frühen Stadium, weshalb sie beschleunigt werden müssen, um zum Beitritt abgeschlossen zu sein.

Malta wurde für Zwecke des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) als eine Region definiert. Das Ministerium für den ländlichen Raum und Umwelt fungiert als Verbindungsstelle. Auf diesem Gebiet sind Fortschritte zu verzeichnen, aber zur Erhebung und Verarbeitung der Daten bedarf es verstärkter Anstrengungen.

Was staatliche Beihilfen anbelangt, so wurden Malta in mehrfacher Hinsicht Übergangsfristen zugestanden, und zwar elf Jahre für die Unterstützung landwirtschaftlicher Erzeuger, sieben Jahre für die Unterstützung von Verarbeitern und anerkannten Einzelhändlern von eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und fünf Jahre für die Unterstützung der Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Gozo per Fähre. Die Verwaltungsstrukturen zur Durchführung dieser Übergangsregelungen müssen noch geschaffen werden.

In Bezug auf Direktzahlungen an Landwirte hat Malta beschlossen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nicht anzuwenden.

Gemeinsame Marktorganisationen

Für Ackerkulturen genutzte Flächen werden derzeit nach dem LPIS im Rahmen des IVKS registriert. Die für die Überwachung von Ein- und Ausfuhren, Preisüberwachung und Statistik zuständigen Verwaltungsstrukturen sind noch zu schaffen. Außerdem müssen noch Qualitätsprüfungsverfahren und -einrichtungen, Interventionsstellen und Lagerflächen geschaffen werden.

In Bezug auf Obst und Gemüse müssen noch sekundäre Rechtsvorschriften über Vermarktungsnormen, Qualitätsanforderungen und Erzeugerverbände erlassen werden. Die Verwaltungsstrukturen für die Anerkennung von Erzeugerverbänden und zur Verwaltung operationeller Programme sind vorhanden, die Anwendung der Qualitätsnormen befindet sich jedoch noch immer im Planungsstadium. Es muss noch eine den Gemeinschaftsanforderungen genügende Überwachungseinrichtung geschaffen werden. Außerdem müssen Mechanismen für die Berichterstattung über Einfuhrpreise geschaffen werden. Malta wurde in Bezug auf die Anwendung der Regelung über verarbeitetes Obst und Gemüse auf einzelne Erzeuger eine Übergangsfrist von fünf Jahren zugestanden.

Was den Bereich Wein und Alkohol anbelangt, so muss die gemeinsame Marktorganisation für Wein noch vervollständigt werden. Zwar wurde ein Weingesetz erlassen, aber es müssen noch Durchführungsvorschriften erlassen werden. Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen der "Vine products Commission" und der Abteilung für Landwirtschaft des Ministeriums muss noch festgelegt werden. Weiterer Fortschritte bedarf es auch bei der Einrichtung des Registers der Weinanbauflächen sowie der Verwaltung und Kontrolle von Rebenneupflanzung, -wiederbepflanzung und -rodung. Die Inventarisierung des Weinbaupotenzials sollte gemäß den einschlägigen Verordnungen vorbereitet werden.

Was den Bereich Olivenöl anbelangt, so muss Malta noch die Erstellung des Verzeichnisses der Olivenerzeuger abschließen. Die Vorbereitungen für das Geographische Informationssystem müssen beschleunigt werden. Auch der Aufbau von Strukturen für die Verwaltung und Kontrolle von Erzeugungsbeihilfen und zur Überwachung der Einhaltung der Qualitätsnormen muss abgeschlossen werden. In den genannten Bereichen muss Malta verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit zum Beitritt funktionsfähige Systeme vorhanden sind.

Was die Verwaltung der Milchquoten anbelangt, so muss der vorhandene Quotenmechanismus noch vollständig mit den Gemeinschaftsvorschriften harmonisiert werden. Die Verwaltungsstrukturen für die Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation sind vorhanden, auch eine eigens für die Verwaltung des Quotensystems eingerichtete Stelle. Diese Einrichtungen müssen jedoch aufgewertet werden, damit gewährleistet ist, dass Malta zum Beitritt über funktionierende Marktmechanismen für Milch und Milcherzeugnisse verfügt.

In Bezug auf Rind- und Schaffleisch müssen noch Verwaltungsstrukturen für die Gemeinsame Marktorganisation, die Schlachtkörperklassifizierung, die Preisberichterstattung und ein Etikettierungssystem aufgebaut werden. In Bezug auf Schweinefleisch müssen noch Rechtsvorschriften über Schlachtkörperklassifizierung und Preisberichterstattung erlassen sowie Verwaltungsstrukturen für die Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und die Preisberichterstattung geschaffen werden. Die Schlachtkörperklassifizierung wird durchgeführt, muss aber noch dem Besitzstand angeglichen werden.

Was Eier und Gefluegel anbelangt, so müssen noch Rechtsvorschriften in Bezug auf Vermarktungsnormen, Preisberichterstattung und die Berichterstattung über Produktionsstatistiken erlassen und einschlägige Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.

Ländliche Entwicklung

Das für die Planung der ländlichen Entwicklung zuständige Referat wurde im Februar 2002 geschaffen. Der Entwurf eines institutionellen Plans wurde vorgelegt, aber das Referat muss noch erheblich gestärkt werden, damit Malta die ihm zugewiesenen Mittel für die ländliche Entwicklung nutzen kann. Ein Entwicklungsplan für den ländlichen Raum wurde im Entwurf vorgelegt, muss aber noch abschließend bearbeitet werden. Um die Vorbereitungen auf die aus EAGFL-Garantiemitteln finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums abzuschließen, muss Malta noch die in den Beitrittsverhandlungen spezifizierten Informationen und Nachweise vorlegen, insbesondere in Bezug auf die Kosten der Schaffung von Erzeugergemeinschaften, die Länge der Bruchsteinmauern und das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe.

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften für übertragbare spongiforme Encephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte ist weitgehend abgeschlossen. Die TSE-Überwachung und die Beseitigung von spezifischem Risikomaterial steht bis auf einige Lücken mit dem Besitzstand in Einklang. Die Einsammlung von Tierkadavern und die Behandlung von Tierabfällen stehen dagegen nicht mit dem Besitzstand in Einklang. Es besteht Anlass zu ernster Sorge, ob der Bau von Verbrennungsanlagen abgeschlossen werden kann. Es gilt ein totales Verfütterungsverbot.

Die Rechtsvorschriften über das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt wurden weitgehend umgesetzt, und Malta beteiligt sich an dem ANIMO-System, einem Computernetzwerk, welches die Veterinärbehörden verbindet. Was die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren anbelangt, so wurden die einschlägigen Vorschriften weitgehend umgesetzt, eine Datenbank ist vorhanden, muss aber noch weiter entwickelt werden. Das Kennzeichnungssystem für Schweine, Schafe und Ziegen muss ebenfalls noch weiter entwickelt werden. Die Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Finanzierung von veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen wurde erlassen, aber noch nicht durchgeführt. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern und der Einfuhrregelung ist noch nicht abgeschlossen. Was ihre Durchführung anbelangt, so bedarf es noch umfangreicher Arbeiten, um den Aufbau von Grenzkontrollstellen entsprechend den EU-Anforderungen abzuschließen.

Die Rechtsvorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sind weitgehend umgesetzt. Es wurden Notfallpläne für klassische Schweinepest, Maul- und Klauenseuche, Newcastle-Krankheit und Vogelpest vorgelegt. Malta ist dem Tierseuchenmeldesystem angeschlossen.

Es wurden Schritte zur Angleichung der Rechtsvorschriften über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen an den einschlägigen Besitzstand unternommen.

Die Rechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit sind vorhanden, aber noch nicht vollständig durchgeführt. Die Verbesserung der Ausstattung der einschlägigen Einrichtungen muss beschleunigt werden, insbesondere im Milchsektor, während Selbiges auf Gozo erst noch begonnen werden muss.

Der Besitzstand über gemeinsame Maßnahmen (auch im Bereich Zoonosen) wurde umgesetzt. Die Laborkapazität in Bezug auf die Rückstandskontrolle muss verbessert werden.

Der Besitzstand im Bereich Tierschutz ist weitgehend umgesetzt, aber es sind noch Anstrengungen erforderlich, um die tatsächliche Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten. Malta wurde in Bezug auf die Bedingungen der Haltung von Legehennen in bestimmten Betrieben eine Übergangsregelung bis Ende 2006 zugestanden.

Im Bereich Tierzucht wurden Schritte unternommen, um die maltesischen Rechtsvorschriften dem Besitzstand anzugleichen.

Der Besitzstand im Bereich Tierernährung muss noch umgesetzt werden, die Bewertung von Futtermühlen ist noch abzuschließen.

Im Bereich Pflanzenschutz ist noch viel zu tun, um die vollständige Umsetzung des einschlägigen Besitzstandes sicherzustellen, und zwar sowohl in Bezug auf Schadorganismen und Saatgutqualität als auch in Bezug auf Pflanzenschutzmittel. Aufmerksamkeit ist der wirksamen Durchführung der Rechtsvorschriften über Pflanzenquarantäne und Pestizidrückstände zu widmen. Das System zur Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten im Bereich Saat- und Vermehrungsgut ist vorhanden.

Malta muss dafür sorgen, dass seine internationalen Veterinär- und Pflanzenschutzabkommen zum Beitritt mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang stehen.

Um einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Nahrungskette zu gewährleisten, wurde die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Stelle für Lebensmittelsicherheit und Koordinierung der Lebensmittelkontrolle (Food Safety Commission) gegründet. Fragen der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 1 - Freier Warenverkehr behandelt.

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich horizontale Maßnahmen in Bezug auf Qualitätspolitik und staatliche Beihilfen, im Bereich Gemeinsame Marktorganisationen in Bezug auf Ackerkulturen, Milch, Schaf- und Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel und im Veterinärbereich in Bezug auf Tierseuchenbekämpfung, Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Tierschutz und Tierzucht. Sofern in diesen Bereichen weiterhin gute Fortschritte erzielt werden, wird Malta voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes vom Beitritt an anzuwenden.

Malta erfuellt teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf ökologischen Landbau, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und Gemeinsame Marktorganisationen für Rindfleisch, Wein, Obst und Gemüse sowie Olivenöl, in Bezug auf ländliche Entwicklung, im Veterinärbereich in Bezug auf das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt (Einfuhrkontrollen), gemeinsame Maßnahmen (Rückstandskontrolle), öffentliche Gesundheit in Lebensmittelbetrieben und Tierernährung sowie in Bezug auf Pflanzengesundheit. Werden die Anstrengungen in diesen Bereichen nicht verstärkt, besteht die Gefahr, dass die Systeme zum Beitritt nicht funktionsfähig sind.

Ernste Sorge bereiten Maltas Vorbereitungen zum Aufbau seiner Zahlstelle, zur Einrichtung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) und in Bezug auf die Handelsmechanismen sowie in Bezug auf übertragbare spongiforme Encephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte (Verfügbarkeit von Verbrennungsanlagen). In diesen Bereichen sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen dringend erforderlich. Sofern nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird, wird Malta nicht in der Lage sein, die Vorschriften des einschlägigen Besitzstandes vom Beitritt an anzuwenden.

Kapitel 8: Fischerei

Der Fischerei-Besitzstand besteht aus Verordnungen, die nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Demgegenüber sind unbedingt Maßnahmen zu treffen, um die Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten (und zwar in den Bereichen Marktpolitik, Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und staatliche Beihilfen). In einigen Fällen müssen die Fischereiabkommen mit Drittländern oder die Fischereiübereinkommen mit internationalen Organisationen angepasst werden.

Auf dem Gebiet Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle muss im Rahmen des Fischereiwirtschaftsgesetzes (Fisheries Conservation and Management Act) noch die Verordnung über die Fischereiflotte erlassen werden. In den Beitrittsverhandlungen wurde Malta eine Sonderregelung über die Bestandsbewirtschaftung innerhalb von 25 Seemeilen von den Basislinien Maltas gewährt. Malta hat für die Schaffung, Stärkung und Leistungsfähigkeit der für Flottenmanagement, Bestände, Überwachung und Kontrolle gesorgt und einen Plan zur Steuerung der Flottenkapazität festgelegt. Ein Register der Fischereifahrzeuge ist bereits vorhanden und wird genutzt. Mit der Neuvermessung von Fischereifahrzeugen wurde noch nicht begonnen. Ein Schiffsüberwachungssystem wurde noch nicht auf allen dafür in Frage kommenden Fahrzeugen, darunter auch Hochseefischereifahrzeuge, installiert, und der erforderliche Personalbestand ist noch nicht erreicht.

Was die Strukturmaßnahmen anbetrifft, so ist das Kapitel "Fischerei" des maltesischen Einheitlichen Programmplanungsdokuments (Entwicklungsplan) derzeit Gegenstand von Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Der mehrjährige Leitplan ist fertiggestellt. Eine Datenbank zur Fischereifahrzeugregistrierung ist bereits vorhanden und wird ständig aktualisiert. Die Zahlstelle wurde jedoch noch nicht eingerichtet und außerdem muss dem Ministerium für den ländlichen Raum und Umweltschutz zusätzliches Personal zugewiesen werden. Es muss weiter dafür gesorgt werden, dass den Verwaltungs- und Zahlstellen für die aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanzierten Maßnahmen genügend Personal zugewiesen wird.

Im Bereich der Marktpolitik wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes über Erzeugerorganisationen die Rechtsgrundlage für die Anerkennung von dieser Organisationen geschaffen. Es fehlt noch an der Umsetzung von Durchführungsvorschriften zu Vermarktungsnormen, Frische, Größenkriterien und Aquakultur. Die Verwaltungsstrukturen im Bereich der Erzeugerorganisationen befinden sich im Aufbau, bedürfen aber noch weiterer Stärkung. Derzeit wird weiteres Personal für die Fischereiüberwachung eingestellt.

Staatliche Beihilfen gewährt Malta im Fischereisektor nur in begrenztem Maße. Die betreffenden Maßnahmen müssen zum Zeitpunkt des Beitritts mit dem Besitzstand in Einklang stehen.

Malta ist keinem internationalen Fischereiübereinkommen beigetreten und hat noch keine Mitgliedschaft bei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) beantragt.

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Marktpolitik, staatliche Beihilfen und internationale Übereinkommen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands vom Beitritt an zu erfuellen. Malta muss die Angleichung an den Besitzstand insbesondere in Bezug auf Fischnormen und die Durchführungsvorschriften für Erzeugerorganisationen noch abschließen. Auf allen in Frage kommenden Fahrzeugen ist ein Schiffsüberwachungssystem zu installieren, und die Stärkung der Verwaltungskapazität sollte wie geplant fortgeführt werden.

Malta erfuellt die Mehrzahl seiner Verpflichtungen im Bereich der Strukturmaßnahmen. Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abschließen zu können, muss Malta die Einrichtung der Zahlstelle beschleunigen.

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist es, durch die Förderung effizienter und umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Sie erstrecken sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr sowie auf die Binnenschifffahrt. In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Rechtsvorschriften über technische und Sicherheitsnormen sowie Sozialvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts im Verkehrssektor beinhaltet der Besitzstand in diesem Bereich auch Bestimmungen über die Marktliberalisierung. Ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik ist die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen im Seeverkehr.

Die Modalitäten für die Erweiterung der transeuropäischen Verkehrsnetze wurden festgelegt. Die in diesem Bereich erforderlichen Durchführungsstrukturen sind zwar vorhanden, doch muss die Verwaltungskapazität zur Vorbereitung auf die erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht weiter gestärkt werden.

Was den Landverkehr anbelangt, so muss Malta noch die Rechtsangleichung an den Besitzstand im Bereich des Straßenverkehrs abschließen. Die einschlägigen Rahmenvorschriften sind vorhanden und stehen mit dem Besitzstand in Einklang. Gemäß der Malta zugestandenen Übergangsregelung und dem Zeitplan für die schrittweise Einführung von Kraftfahrzeugsteuern sollte die Durchführung des steuerlichen Besitzstandes in Bezug auf international eingesetzte Fahrzeuge bis Ende Dezember 2004 und in Bezug auf im Inland eingesetzte Fahrzeuge bis Ende Dezember 2005 abgeschlossen sein. Was die Sozialvorschriften anbelangt, so muss Malta noch die Angleichung an den einschlägigen Besitzstand abschließen, insbesondere hinsichtlich der drei Kriterien für die Zulassung zum Beruf in Bezug auf alle neuen und bereits tätigen Beförderungsunternehmer. Was den technischen Bereich anbelangt, so müssen vor dem Beitritt noch Durchführungsvorschriften über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter) und die Beförderung gefährlicher Güter erlassen werden. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind in Form der Malta Transport Authority vorhanden. Diese Behörde wurde zwar gestärkt, bedarf jedoch noch weiterer Stärkung, und das Personal muss weiter geschult werden, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung der Rechtsvorschriften.

Malta wurden in Bezug auf die allmähliche Einführung von technischen Kontrollen für bestimmte, im Inland eingesetzte Fahrzeuge (bis Ende Dezember 2004) und die Nachrüstung bestimmter, im Inland eingesetzter Fahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern (bis Ende Dezember 2005) Übergangsregelungen zugestanden.

Was den Luftverkehr anbelangt, so sind die einschlägigen Rahmenvorschriften vorhanden und stehen im Wesentlichen mit dem Besitzstand in Einklang, aber es bedarf noch einiger Änderungen, insbesondere in Bezug auf Lärmreduzierung und Bodenabfertigungsdienste. Außerdem müssen noch Vorschriften über Beförderungsentgelte umgesetzt und einige sekundäre Rechtsvorschriften erlassen werden. Die Verwaltungskapazität ist insgesamt zufriedenstellend, allerdings sind bestimmte Stellen noch zu besetzen und das Personal muss weiter geschult werden.

Was den Seeverkehr anbelangt, so sind die einschlägigen Rahmenvorschriften vorhanden und stehen mit dem Besitzstand in Einklang. Der Erlass von Durchführungsvorschriften muss allerdings noch abgeschlossen werden, insbesondere in Bezug auf Schiffsprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, Hafenstaatkontrolle, Seeverkehrsmanagement- und -informationssystem, Hafenauffangseinrichtungen, obligatorische Überwachung des sicheren Betriebs von RoRo-Fähren und Hochgeschwindigkeitspassagierschiffen im Linienverkehr, Schiffsausrüstung und Fischereifahrzeuge. Die einschlägigen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden, das Personal sollte aber weiter aufgestockt werden. Malta sollte seine Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsstandards fortführen. Verzögerungen sind bei der Durchführung des Aktionsplans zu verzeichnen. Nach den Statistiken der Pariser Vereinbarung über Hafenstaatkontrolle für das Jahr 2002 lag der Anteil der bei Hafenstaatkontrollen festgehaltenen Schiffe unter maltesischer Flagge bei 7,4 %. Im Vergleich dazu lag der Durchschnitt für Schiffe unter EU-Flagge für das Jahr 2002 bei 3,5 %. Die maltesische Flagge steht noch immer auf der schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung. Es sollten nachhaltige Anstrengungen unternommen werden, damit Malta das Ziel erreicht, von der schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung gestrichen zu werden.

Schlussfolgerung

Malta erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Anforderungen in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze und in den Bereichen Straßenverkehr und Luftverkehr und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes vom Beitritt an anzuwenden, sofern im bisherigen Tempo weitere Fortschritte erzielt werden. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Malta seine Verwaltungskapazitäten für das Projektmanagement in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze weiter stärken und die Rechtsangleichung im Bereich des Luftverkehrs abschließen. Im Bereich des Straßenverkehrs muss Malta die Rechtsangleichung abschließen und seine Verwaltungskapazität weiter stärken.

Dem Erlass von Durchführungsvorschriften und der weiteren Stärkung seiner Verwaltungskapazität zur Durchführung des Besitzstandes im Bereich des Seeverkehrs muss Malta dringend Aufmerksamkeit widmen. Ernste Bedenken bestehen hinsichtlich der für die Erfuellung der Flaggenstaatpflichten im Seeverkehr eingesetzten Ressourcen. Die Durchführung dieser Aufgaben muss dringend verbessert werden. Werden keine erheblichen Anstrengungen unternommen, besteht die Gefahr, dass Malta zum Beitritt die Anforderungen an die Mitgliedschaft in diesem Bereich nicht erfuellt.

Kapitel 10: Steuern

Der Besitzstand im Bereich der Steuern deckt hauptsächlich die indirekten Steuern und dabei wiederum die Mehrwertsteuer (MwSt) und die Verbrauchsteuern ab. Im Bereich der MwSt legen die Gemeinschaftsvorschriften Definitionen und Grundsätze fest. Im Bereich der Verbrauchsteuern liegen in Bezug auf Mineralöle, Tabakwaren und alkoholische Getränke Gemeinschaftsvorschriften über Steuerstruktur, Mindestsätze sowie Besitz und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vor. Der Besitzstand im Bereich der direkten Steuern regelt einige Aspekte der Körperschaftsteuer und zielt hauptsächlich auf die Beseitigung von Hindernissen für die grenzübergreifende Unternehmenstätigkeit ab. Der Besitzstand im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe besteht aus einem Instrumentarium zur Verhütung der Umgehung und Hinterziehung von direkten und indirekten Steuern in der Gemeinschaft.

Was die indirekten Steuern anbelangt, so entsprechen die maltesischen Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt fast vollständig dem Besitzstand. Zu regeln sind nur noch wenige Aspekte: So müssen noch die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes in Bezug auf Elektrizität angeglichen und der Anwendungsbereich des ermäßigten MwSt-Satzes sowie des Nullsatzes genauer festgelegt werden (letzteres im Zusammenhang mit den einschlägigen Übergangsregelungen - siehe unten). Außerdem muss Malta Regelungen für besteuerbare Umsätze von öffentlichen Einrichtungen (Lieferung von Elektrizität und Fernwärme) treffen und dafür sorgen, dass bestimmte Produkte in einigen Bereichen unabhängig von ihrem Ursprung steuerlich gleich behandelt werden. Darüber hinaus sollte sich Malta weiter mit bestimmten Sonderregelungen befassen, die nicht ohne vorherige Ermächtigung durch die Gemeinschaft angewandt werden dürfen. In den Beitrittsverhandlungen wurde Malta in Bezug auf die Beibehaltung des Nullsatzes auf Lebensmittel und Arzneimittel eine Übergangsfrist eingeräumt, die zum 1. Januar 2010 endet. Ferner wurden Malta folgende Ausnahmeregelungen zugestanden: MwSt-Befreiung für die Personenbeförderung im inländischen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie im Seeverkehr innerhalb Maltas und MwSt-Befreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für von öffentlichen Einrichtungen geliefertes Wasser sowie für Gebäude und Bauland. Eine weitere Ausnahmeregelung sieht für bestimmte Kategorien kleiner und mittlerer Unternehmen eine MwSt-Befreiung und Registrierungsschwellen von 37 000 EUR, 24 300 EUR und 14 600 EUR vor.

Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung im Bereich der MwSt ist angemessen. Hinsichtlich der Kontrollmethoden sind allerdings noch Verbesserungen, darunter die Einführung der EDV-gestützten MwSt-Kontrolle, erforderlich. Die bisherigen Anstrengungen zur Steigerung der Steuereinnahmen sollten fortgeführt und das bereits entwickelte System zur elektronischen Einreichung von Steuererklärungen sollte in Betrieb genommen werden.

Im Bereich der Verbrauchsteuern sind die Rechtsvorschriften dem Besitzstand noch weiter anzugleichen, insbesondere in Bezug auf den Anwendungsbereich der Steuer und die entsprechende Definition einiger Waren, die Steue