ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und ‐systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/3

Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Türkei in die Gemeinschaft: Umfirmierung von Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2005/C 318/03)

Die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Türkei unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates (1) eingeführt wurde.

Die beiden in der Türkei ansässigen Unternehmen Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. und Mannesman Boru Endüstrisi AS., deren Ausfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Zollsatz in Höhe von 5 % unterliegen, haben der Kommission mitgeteilt, dass das aus einer Fusion der beiden Unternehmen hervorgegangene Unternehmen, Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS., am 20. Juni 2005 seinen Namen in Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi änderte. Die Umfirmierung wurde von beiden Unternehmen am 3. Dezember 2004 beim Istanbuler Handelsregisterbüro eingetragen.

Den Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des verbliebenen Unternehmens auf die Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für die Unternehmen unter ihren früheren Namen galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates in keiner Weise berührt. Daher sind die Bezugnahmen auf Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. und Mannesman Boru Endüstrisi AS. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates fortan als Bezugnahme auf Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi zu verstehen.

Dementsprechend sollte der Taric-Zusatzcode A332 für Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. künftig für Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi gelten. Der Taric-Zusatzcode A333 für Mannesman Boru Endüstrisi AS. wird nicht mehr angewendet.

(1) ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 3/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 41/04

Titel: Beihilfen für die Betriebsumstellung von Milchbetrieben

Zielsetzung: Unterstützung der Erzeuger, die die Milchviehhaltung aufgeben und auf eine andere Betriebsform umstellen möchten

Rechtsgrundlage: Legge 30 maggio 2003, n. 119 «Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 28 marzo 2003, n. 49, recante riforma della normativa in tema di applicazione del prelievo supplementare nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari.».

Decreto 26 febbraio 2004«Modalità di attuazione del regime di aiuti per la riconversione delle aziende zootecniche da latte in aziende estensive ad indirizzo carne o ad indirizzo latte non bovino di cui all'art. 10, comma 21, della legge 30 maggio 2003, n. 119.»

Schema di decreto «Criteri per l'emanazione delle linee di indirizzo relative alla presentazione dei piani di riconversione delle aziende zootecniche da latte di cui all'articolo 10 commi 20 e 21 della legge n. 119/03»

Haushaltsmittel: 10 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der beihilfefähigen Ausgaben in den nicht benachteiligten Gebieten (45 % für Investitionen durch lange Landwirte in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung) und 50 % in den benachteiligten Gebiete (55 % für Investitionen durch junge Landwirte in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung)

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a) wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und — die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder — in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder b) wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft
2.

Berechtigt zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen von Ziel 3 (Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme) sind Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sind dies Regionen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftstandards, in den letzten drei Jahren durchschnittlich mehr als 75 % des EU-Durchschnitts betragen hat. Seit 1. März 2002 verfügt der Bezirk Pressburg über den Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.
Rechtsgrundlage

Employment Act 1973 Sections 2(1) and 2(2) (as substituted by Section 25 of the Employment and Training Act 1988) and the Industrial Development Act 1982, Section 11.
Rechtsgrundlage

The Malta Enterprise Corporation Act, Chapter 463 of the Laws of Malta — Section 4 dealing with the functions of the Corporation empowers Malta Enterprise to assist and to provide the required assistance to business enterprises relating to economic development in order to strengthen their capacity as well as to innovate.
Programma Regionale di Azioni innovative del FERS 2000-2006 «Innovazione e Sviluppo Sostenibile come fattori identificativi per la Competitività Regionale (ISSOCORE)». Azione 7.1 «Diffusione dell'Innovazione e della ricerca per lo sviluppo precompetitivo di filiera». Sub-azione A «Ricerca industriale e sviluppo precompetitivo»

Vorgesehen sind Zuschüsse in Höhe von 45 % der förderfähigen Ausgaben für industrielle Forschung und in Höhe von 35 % der förderfähigen Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklung bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR.

Zweck der Beihilfe
—

Ein besonderes Merkmal: das Know-how der örtlichen Bohnenerzeuger Die besonderen Eigenschaften der Bohne „Lingot du Nord“ sind vornehmlich dem Know-how der örtlichen Bohnenerzeuger zu verdanken, das seit über 100 Jahren unverändert zum Einsatz kommt. Es beruht auf einem traditionellen Trocknungsverfahren an der freien Luft, In der Tat reichen die Ursprünge dieses Trocknungsverfahrens bis auf das Jahr 1865 zurück. Dieses Verfahren wurde in erster Linie angewandt und vor allem beibehalten, weil sich das Klima des Lys-Tals hierfür besonders gut eignet. Dieses Klima zeichnet sich insbesondere durch eine geringe Niederschlagsmenge im August und September aus, wenn die Bohnen an Pflöcken auf dem Feld trocknen. Zudem wird der Trocknungsprozess der Bohnen zu dieser Jahreszeit durch starke Ost-, Nord- und Nordostwinde begünstigt. Darüber hinaus werden die Lingot-Bohnen frühzeitig, d.h. noch vor ihrer vollen Reife geerntet, um zu vermeiden, dass sich die Bohnen aus den Hülsen lösen. Auch bietet das aus Pflöcken gefertigte Trockengestell, an dem die Hülsenfrucht bis zur vollen Reife trocknet, den Lingot-Bohnen Schutz vor Regen. Überdies ist die Lys-Ebene eine Region mit kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, in der die Mischkultur praktiziert wird. Der Anbau der Bohne „Lingot du Nord“ erfolgt keineswegs maschinell sondern von Hand. Zudem handelt es sich um Familienbetriebe, was wiederum die Weitergabe dieses Anbauverfahrens von einer zur nächsten Generation erklärt. Schließlich ist die Samenhaut der Lingot-Bohne dünner als die von anderen Bohnen wie beispielsweise der Gartenbohne. Durch die Trocknung auf dem Trockengestell wird eine perfekte Belüftung gewährleistet, die Härtung der Samenhaut verhindert und somit sichergestellt, dass die Haut der Lingot-Bohne zart bleibt. Die dünne Haut der Lingot-Bohne erklärt übrigens auch, warum sie ausnahmslos in traditionellen Dreschmaschinen, den so genannten „bogueuses“, gedroschen wird. Hierbei handelt es sich um ehemalige Getreidedreschmaschinen, deren Dreschtrommel so umgebaut wurde, dass sie sich langsamer dreht. Auf diese Weise gehen die Bohnen nicht zu Bruch, wie dies bei einem herkömmlichen Mähdrescher der Fall wäre. Somit konnte aufgrund der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und des besonderen Klimas der Lys-Ebene dieses traditionelle Trocknungsverfahren beibehalten werden, das der für den Verzehr im Erntejahr bestimmten Bohne „Lingot du Nord“ eine dünne Haut sowie eine zarte und weiche Konsistenz verleiht.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Blaenau Gwent County Borough Council, Bridgend County Borough Council, Caerphilly County Borough Council, City and County of Cardiff, Carmarthenshire County Council, Ceredigion County Council, Conwy County Borough Council, Denbighshire County Council, Flintshire County Council, Gwynedd Council, Isle of Anglesey County Council, Merthyr Tydfil County Borough Council, Neath Port Talbot County Borough Council, Newport City Council, Pembrokeshire County Council, Powys County Council, Rhondda Cynon Taf County Borough Council, City and County of Swansea, Torfaen County Borough Council, and Wrexham County Borough Council C/o Welsh Local Government Association Local Government House Drake Walk Cardiff CF10 4LG United Kingdom Tel. (44-292) 046 86 00 Fax: (44-292) 046 86 01
Rechtsgrundlage

D.Lgs. 1o agosto 2003, n. 259, «Codice delle comunicazioni elettroniche». L.P. 33/1982 «Provvedimenti in materia di informatica nella Provincia di Bolzano». Deliberazione n. 646 della G.P. del 7 marzo 2005, «Programma operativo per lo sviluppo della Società per l'Informazione in Alto Adige e-Südtirol 2004–2008 con particolare riferimento agli obiettivi per la messa a disposizione di una offerta di banda larga a copertura dell'Alto Adige».
Toutes les régions de France métropolitaine et les départements d'outre-mer

Region, in der die Regelung angewandt wird (NUTS II)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des Unternehmens, das die ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Rechtsgrundlage (für die Beihilferegelung oder für die Ad-hoc-Beihilfe)
(1)

Diese Entscheidung ist an ABB Ltd, Alstom (Société Anonyme), Areva SA, Areva T&D AG, Areva T&D Holding SA, Areva T&D SA, Fuji Electric Holdings Co., Ltd, Fuji Electric Systems Co., Ltd, Hitachi Ltd, Hitachi Europe Ltd, Japan AE Power Systems Corporation, Mitsubishi Electric Corporation, Nuova Magrini Galileo S.p.A., Schneider Electric SA, Siemens AG, Siemens Aktiengesellschaft Österreich, Siemens Transmission & Distribution Ltd, Siemens Transmission & Distribution SA, Toshiba Corporation und VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co KEG gerichtet.
Mitteilung der Kommission — Zinssätze für die Rückforderung staatlicher Beihilfen für den Zeitraum vom 14. April 2008 bis zum 30. Juni 2008

Durch Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 wurde die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission unter anderem in Bezug auf die Methode zur Festsetzung der Rückforderungszinssätze geändert. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in der durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 geänderten Fassung wird ‚[z]ur Berechnung des Zinssatzes […] der Geldmarktsatz für ein Jahr um 100 Basispunkte erhöht‘. Die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 wurde im Amtsblatt L 82 vom 25. März 2008 veröffentlicht. Sie ist nach ihrem Artikel 2 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, d. h. am 14. April 2008, in Kraft getreten.

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (dieser Artikel wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 nicht geändert) sieht vor, dass die Kommission ‚die geltenden und maßgeblichen früheren bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze im Amtsblatt der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet‘ veröffentlicht. Die auf der Grundlage der nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 anwendbaren Rückforderungszinssätze für den Zeitraum vom 14. April 2008 bis zum 30. Juni 2008 wurden noch nicht veröffentlicht. Um die Zinssätze für die Rückforderung staatlicher Beihilfen zu vervollständigen und die veröffentlichten Zinssätze mit der Methode und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission in Einklang zu bringen, wird die nachstehende Tabelle im Amtsblatt veröffentlicht. Die geänderten Sätze sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar.
(3)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen, die Distrigas im Anschluss an die vorläufigen Beurteilungen und die von den betroffenen Dritten übermittelten Stellungnahmen vorgeschlagen hat, ausreichen, um die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Erstens werden in jedem Jahr durchschnittlich mindestens 70 % der von Distrigas und verbundenen Unternehmen an Industrieunternehmen und Stromerzeuger in Belgien gelieferten Gasmengen wieder auf den Markt kommen. Sollten die von Distrigas abgesetzten Erdgasmengen unter die 2007 verkauften Mengen zurückfallen, kann das Unternehmen ein bestimmtes festes Gasvolumen mit langfristiger Bindung verkaufen, das weniger als 20 % des betreffenden Marktes insgesamt entspricht. Zweitens dürfen neue Verträge mit Industrieunternehmen und Stromerzeugern nicht für mehr als fünf Jahre abgeschlossen werden; für Verträge mit neuen Kraftwerken mit einer Kapazität von über 10 MW gelten die Verpflichtungszusagen nicht. Drittens schließt Distrigas keine Erdgaslieferverträge mit Wiederverkäufern ab, die eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren haben. Viertens bestätigt Distrigas, dass es in künftige Lieferverträge keine Klauseln bezüglich Verwendungseinschränkungen aufnehmen will.
26.

Die erteilten Verkehrsrechte können in folgenden Fällen für eine bestimmte Dauer eingeschränkt werden: Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft entspricht nicht mehr den in den bilateralen Luftverkehrsabkommen geregelten Anforderungen oder hält sich nicht an die Bestimmungen dieses Abkommens oder anderer internationaler Verpflichtungen sowie an die Bedingungen der Durchführung des Luftverkehrs und Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften; die unter Ziffer 20 dieser Verfahrensordnung aufgeführten Angaben des Luftfahrtunternehmens, die dem Verkehrsministerium bei der Antragstellung vorgelegt wurden, entsprechen nicht mehr der aktuellen Situation des Unternehmens. Das betreffende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft wird spätestens binnen 5 Arbeitstagen nach der ergangenen Entscheidung über die Einschränkung der Verkehrsrechte unterrichtet, und ihm wird eine Frist für die erforderlichen Änderungen oder die Beseitigung der Verstöße gesetzt. Die Einschränkung der Verkehrsrechte wird aufgehoben, wenn das Luftfahrtunternehmen in der angegebenen Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt oder die Verstöße beseitigt. Nimmt es aber in der festgelegten Frist die erforderlichen Änderungen nicht vor oder beseitigt es die Verstöße nicht, so werden die Verkehrsrechte widerrufen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fondo per favorire il potenziamento, la sostituzione e l'ammodernamento delle unità navali destinate al servizio di trasporto pubblico locale effettuato per via marittima, fluviale e lacuale.
1.

Die Kommission gibt bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, an dem in nachstehender Tabelle angegebenen Tag außer Kraft treten werden, und zwar gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (1).
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008)

KOM(2007) 822

19.12.2007
Agriculture and Horticulture Levy Board — Promotion and Advertising

Rechtsgrundlage
„8528 71 13

Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (‚Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion‘) Zu dieser Unterposition gehören Geräte ohne Bildschirm, so genannte ‚Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion‘, die im Wesentlichen folgende Hauptbestandteile enthalten: — einen Mikroprozessor, — einen Videotuner, Ein HF-Anschluss ist ein Hinweis darauf, dass ein Videotuner vorhanden ist, — ein Modem. Modems modulieren und demodulieren Ausgangs- sowie Eingangssignale. Dies ermöglicht eine bidirektionale Kommunikation um Zugang zum Internet zu erhalten. Beispiele für solche Modems sind: V.34-, V.90-, V.92-, DSL- oder Kabelmodems. Ein Hinweis auf das Vorhandensein eines derartigen Modems ist ein RJ 11-Anschluss. Geräte, die eine ähnliche Funktion wie ein Modem ausüben, jedoch Signale weder modulieren noch demodulieren, werden nicht als Modems betrachtet. Beispiele für derartige Geräte sind ISDN-, WLAN- oder Ethernet-Geräte. Ein Hinweis auf das Vorhandensein eines solchen Gerätes ist ein RJ 45-Anschluss. Das Modem muss in die Set-Top-Box eingebaut sein. Set-Top-Boxen, die nicht über ein eingebautes Modem verfügen, sondern ein externes Modem verwenden, gehören nicht zu dieser Unterposition (z. B. eine Warenzusammenstellung aus einer Set-Top-Box und einem externen Modem). Das Transmission Control Protocol/Internet Protocol (TCP/IP) muss als Firmware in der Set-Top-Box vorhanden sein. Die Set-Top-Boxen dieser Unterposition müssen es den Benutzern des Gerätes ermöglichen Zugang zum Internet zu erhalten. Es muss ferner möglich sein, mithilfe des Geräts Internet-Anwendungen im ‚interaktiven Informationsaustausch-Modus‘ zu nutzen, z. B. eine E-Mail-Client-Anwendung oder ein System zur Übermittlung von Mitteilungen über UDP- oder TCP/IP-Sockets. Set-Top-Boxen, die eine Aufzeichnungs- oder Wiedergabevorrichtung (zum Beispiel eine Festplatte oder ein DVD-Laufwerk) enthalten, gehören nicht zu dieser Unterposition (Unterposition 8521 90 00).
III.

Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden (3): — Importeure in der EU-15 (4) sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999, bzw. Importeure in der EU-10 (5), die im Jahr 2002 oder 2003 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren, — Hersteller in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999, bzw. Hersteller in der EU-10, die im Jahr 2002 oder 2003 auf eigene Rechnung zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.
Rechtsgrundlage

Resolución de 29 de mayo de 2007, del Director General del Servicio Regional de Empleo y Formación, por la que se aprueba la convocatoria para la concesión de subvenciones destinadas a la realización de acciones y proyectos formativos correspondientes al Programa Integrado de Formación e Inserción Laboral. BORM no 131, de 8 de junio de 2007. Orden de 8 de mayo de 2007, de la Presidenta del Servicio Regional de Empleo y Formación, por la que se establecen las bases reguladoras del procedimiento de concesión y justificación de subvenciones destinadas a la realización de acciones y proyectos de formación profesional, en desarrollo del Programa Integrado de Formación e Inserción Laboral. BORM de 17 de mayo de 2007, no 112. Orden de 18 de octubre de 2007, del Presidente del Servicio Regional de Empleo y Formación, de modificación parcial de la Orden de 8 de mayo de 2007, por la que se establecen las bases reguladoras del procedimiento de concesión y justificación de subvenciones destinadas a la realización de acciones y proyectos de formación profesional, en desarrollo del Programa Integrado de Formación e Inserción Laboral. BORM de 26 de octubre de 2007, no 248
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/13

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften (im Folgenden „Überwachungsgesellschaften“) gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Union C 177 vom 31.7.2007, S. 4, veröffentlicht wurde)

(2008/C 222/08)

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Darüber hinaus sind die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 16 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen und kontrollierten Überwachungsgesellschaften oder eine amtliche Agentur des Mitgliedstaats verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission (Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport).

Für die Zulassung und die Kontrolle der Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die ausstellende Überwachungsgesellschaft niedergelassen ist.

Zur Information der Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Juli 2008 erstellt.

2. HINWEIS

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

— die Tatsache, dass eine Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind,

— eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden zuvor erkundigen (vgl. Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 800/1999), ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist,

— Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.

(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programme for the promotion of human resources in R&D (Programa Torres Quevedo)
Rechtsgrundlage

Ley Orgánica 3/1983 on the autonomous status of the Community of Madrid Orden de la Consejería de economía y consumo por la que se aprueban las bases reguladoras para el fomento de la innovación tecnológica en el sector de la automoción