Nr. C 15/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20.1.  77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  Gewichte  und  Abmessungen  bestimmter  Kraftfahrzeuge 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 31. Dezember  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesöndere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die technischen  Vorschriften,  denen  Kraftfahrzeuge 
nach  den  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  genü-
gen müssen,  betreffen  u. a. die Gewichte  und  Abmes-
sungen  dieser  Kraftfahrzeuge. 
Diese  Vorschriften  sind  von  Mitgliedstaat  zu Mit-
gliedstaat  verschieden.  Daraus  ergibt  sich  die  Not-
wendigkeit,  daß  alle  Mitgliedstaaten  — entweder  zu-
sätzlich  oder  an Stelle  ihrer  derzeitigen  Regelungen 
— gleiche  Vorschriften  erlassen,  vor  allem,  um  für 
jeden  Fahrzeugtyp  das  EWG-Betriebserlaubnisverfah-
ren gemäß  der Richtlinie  70/156/EWG  des Rates  vom 
6. Februar  1970  zur Angleichung  der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  für 
Kraftfahrzeuge  und Kraftfahrzeuganhänger  (*) einfüh-
ren zu können. 
Zur Angleichung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  für Kraftfahrzeuge  gehört  auch,  daß  die ein-
(!) ABl.  Nr.  L 42 vom  23. 2. 1970,  S. 1. zelnen  Mitgliedstaaten  die von  jedem  von  ihnen  auf 
Grund  gemeinsamer  Vorschriften  durchgeführten 
Kontrollen  gegenseitig  anerkennen.  Für  das  einwand-
freie  Funktionieren  eines  derartigen  Systems  ist es un-
erläßlich,  daß  diese  Vorschriften  von  allen  Mitglied-
staaten  vom  gleichen  Zeitpunkt  an angewandt  wer-
den. 
Die Bestimmungen  dieser  Richtlinie,  die  sich  auf 
Kraftfahrzeuge  der Kategorie  „Mi"  beschränkt,  wer-
den bis  zur  Durchführung  der  Bestimmungen  über 
Gewichte  und  Abmessungen  für alle Kraftfahrzeugka-
tegorien  erlassen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Fahrzeuge  im Sinne  dieser  Richtlinie  sind  — mit Aus-
nahme  von  Schienenfahrzeugen,  landwirtschaftlichen 
Zug-  und  Arbeitsmaschinen  sowie  anderen  Arbeits-
maschinen  — für  den  Straßenverkehr  bestimmte 
Kraftfahrzeuge  der Kategorie  „Mi",  die in Anhang  I 
zur Richtlinie  70/156/EWG  definiert  ist, mit  minde-
stens  vier  Rädern,  einer  bauartbedingten  Höchstge-
schwindigkeit  von  mehr  als 25 km/h  und  einem  zu-
lässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als 3 500 kg. 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  dürfen  die EWG-Betriebserlaub-
nis oder  Betriebserlaubnis  mit nationaler  Geltung  für 
ein Fahrzeug  nicht  wegen  der Gewichte  und  Abmes-
sungen  verweigern,  wenn  diese  den  Vorschriften  des 
Anhangs  I entsprechen. 
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Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  dürfen  den  Verkauf,  die  Zulas-
sung,  die  Inbetriebnahme  oder  die  Benutzung  von 
Fahrzeugen  nicht  wegen  der  Gewichte  und  Abmes-
sungen  verweigern  oder  verbieten,  wenn  diese  den 
Vorschriften  des Anhangs  I entsprechen. 
Artikel  4 
Änderungen,  die zur Anpassung  der Anhänge  an den 
technischen  Fortschritt  notwendig  sind,  werden  nach 
dem Verfahren  des Artikels  13 der Richtlinie  70/156/ 
EWG  des Rates  erlassen. 
Artikel  5 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  und  veröffent-
lichen  vor  dem  1. Juni  1978  die erforderlichen  Vor-schriften,  um  dieser  Richtlinie  nachzukommen,  und 
setzen  die  Kommission  hiervon  unverzüglich  in 
Kenntnis.  Sie  wenden  diese  Bestimmungen  ab  1. 
Januar  1979  an. 
(2) Nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  sorgen  die 
Mitgliedstaaten  ferner  dafür,  daß  die  Kommission 
von allen  Entwürfen  von  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften,  die die Mitgliedstaaten  auf dem  von  die-
ser Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beabsichti-
gen, so rechtzeitig  unterrichtet  wird,  daß  sie dazu 
Stellung  nehmen  kann. 
Artikel  6 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 15/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20.1.  77 
ANHANG  1 
1. ABMESSUNGEN 
1.1. Die  in Anhang  I der Richtlinie  70/156/EWG  vom  6. Februar  1970  definierten  Abmes-
sungen  der Fahrzeuge  dürfen  folgende  Höchstwerte  nicht  überschreiten: 
1.1.1.  Länge:  11000  mm 
1.1.2.  Breite:  2 500 mm 
1.1.3.  Höhe:  1000  mm 
2. GEWICHTE 
2.1. Das  amtlich  zulässige  Gesamtgewicht  eines  Fahrzeugs  ist das technisch  zulässige  Gesamt-
gewicht. 
2.2. Das  technisch  zulässige  Gesamtgewicht  darf  3 500 kg nicht  übersteigen  und  muß  außer-
dem folgenden  Bestimmungen  genügen: 
2.2.1.  Das  technisch  zulässige  Gesamtgewicht  des Fahrzeugs  und  die technisch  zulässige 
Achslast  jeder  Achse  darf  nicht  unter  dem  Gewicht  liegen,  das der Tragfähigkeit 
des Fahrzeugs  bezüglich  der Insassen  und  deren  Gepäck  entspricht.  Dieses  Gewicht 
wird  unter  den folgenden  Bedingungen  ermittelt: 
2.2.1.1.  Eine  Masse  von 68 kg wird  auf jeden  Sitzplatz  aufgebracht, 
2.2.1.2.  eine  Masse  von  7 kg für  jeden  Sitzplatz  wird  zentral  im Kofferraum 
untergebracht  (bzw.  bei zwei  Kofferräumen  gemäß  den  Herstellerangaben 
auf beide  Kofferräume  verteilt), 
2.2.1.3.  weisen  die  Sitze  eine  Verstellmöglichkeit  in Längsrichtung  auf,  so sind 
diese  Sitze  in die Mitte  des üblichen  Benutzungsbereichs  zu stellen. 
2.2.2.  Ist das Fahrzeug  bis zu seinem  technisch  zulässigen  Gesamtgewicht  und  die Hinter-
achse  bis zur technisch  zulässigen  Achslast  beladen,  so darf  die auf den  lenkbaren 
Rädern  ruhende  Last  insgesamt  nicht  weniger  als 30 Prozent  des technisch  zulässi-
gen Gesamtgewichts  des Fahrzeugs  betragen. 
3. ANTRAG  AUF  ERTEILUNG  EINER  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 
3.1. Der  Antrag  auf Erteilung  einer  EWG-Betriebserlaubnis  für einen  Fahrzeugtyp  bezüglich 
der Radabdeckung  ist vom  Fahrzeughersteller  oder  seinem  Beauftragten  einzureichen. 
3.2. Dem  Antrag  ist in dreifacher  Ausfertigung  eine  Zeichnung  des  Fahrzeugs  mit  Angabe 
der Gewichte  und  Abmessungen  beizufügen. 
3.3. Der  Hersteller  stellt  dem  technischen  Dienst,  der die Prüfungen  für die Betriebserlaubnis 
durchführt,  ein Fahrzeug  zur Verfügung,  das dem  zu genehmigenden  Typ  entspricht. 
20.1.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/7 
ANHANG  II 
MUSTER 
(Höchstformat:  A 4 (210  X 297  mm) 
Name  der  Behörde 
Anhang  zum  EWG-Betriebserlaubnisbogen  für  Kraftfahrzeugtypen  bezüglich  der  Gewichte  und 
Abmessungen  (Artikel  4 Absatz  2 und  Artikel  10 der  Richtlinie  70/156/EWG  des  Rates  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Betriebserlaubnis  für  Kraft-
fahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger) 
Nummer  der  Betriebserlaubnis 
1. Fabrik-  oder  Handelsmarke  des  Fahrzeugs 
2. Typ  des  Fahrzeugs 
3. Name  und  Anschrift  des Herstellers 
4. Gegebenenfalls  Name  und  Anschrift  des Beauftragten 
5. Beschreibung  des  Fahrzeugtyps  bezüglich  der  Gewichte  und  Abmessungen 
6. Fahrzeug  zur  Betriebserlaubnis  vorgeführt  am 
7. Prüfstelle 
8. Datum  des  Gutachtens  der  Prüfstelle 
9. Nummer  des  Gutachtens  der  Prüfstelle 
10. Die  Betriebserlaubnis  im Hinblick  auf die Gewichte  und  Abmessungen  wird  erteilt/versagt  (') 
11. Ort 
12. Datum 
13. Unterschrift 
14. Dieser  Benachrichtigung  ist eine  Zeichnung  des  Fahrzeugs  mit  Angabe  der  Gewichte  und 
Abmessungen,  die für die Durchführung  dieser  Richtlinie  von  Bedeutung  sind,  hinzugefügt. 
(') Nichtzutreffendes  streichen.