EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.10.2022 COM(2022) 730 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU













































{SWD(2022) 730 final}



INHALT I. Einleitung I.1 Der Bericht I.2 Umsetzung und Durchsetzung internationaler Handelsverpflichtungen im Rahmen multilateraler und bilateraler Abkommen – wichtigste Entwicklungen II. Umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die durch die EU-Handelsabkommen geschaffen werden II.1 Handel mit Präferenzhandelspartnern – wichtigste Entwicklungen im Jahr 2021 II.2 Fortschritte bei der Umsetzung von EU-Handelsabkommen in Asien, Nord- und Südamerika, in EU-Nachbarländern sowie in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten III. Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Positionierung im internationalen Handel IV. Abbau von Hemmnissen und Suche nach Lösungen IV.1 Stand der Dinge bei Handelshemmnissen und deren Abbau IV.2 Die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden V. Bilaterale und multilaterale Durchsetzung von Handelsverpflichtungen: Beilegung von Streitigkeiten V.1 Rückgriff auf die Streitbeilegung V.2 Erneuerung der Schiedsrichterpools für Streitigkeiten im Rahmen von EU-Abkommen



I.Einleitung

I.1 Der Bericht Der vorliegende Bericht ist der zweite konsolidierte Jahresbericht der Kommission zu Maßnahmen der Um- und Durchsetzung von Handelsverpflichtungen. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten Aktivitäten, die im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 unter Federführung des Leitenden Handelsbeauftragten der Kommission zur Gewährleistung einer wirksamen Um- und Durchsetzung der Handelsabkommen und -regelungen der EU durchgeführt wurden. Der Bericht befasst sich mit Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen: 1.Sicherstellung einer umfassenden Nutzung der Möglichkeiten, die durch die EU-Handelsabkommen geschaffen werden (Abschnitt II) 2.Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Positionierung im globalen Handel (Abschnitt III) 3.Beseitigung von Handelshemmnissen und Lösung von Problemen außerhalb förmlicher Streitigkeiten (Abschnitt IV) 4.Nutzung bilateraler oder multilateraler Streitbeilegungsmechanismen zur Durchsetzung von EU-Rechten (Abschnitt V) Die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält zusätzliche Informationen zur Ergänzung von Abschnitt II.2 des Berichts für die 38 wichtigsten EU-Handelsabkommen, darunter zum ersten Mal ein Länderblatt über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen umfasst außerdem Informationen zu Abschnitt IV.1 des Berichts, insbesondere eine Liste der 2021 neu registrierten oder vollständig oder teilweise beseitigten Hemmnisse. Die Website der Kommission enthält ergänzende Informationen zu diesem Bericht über die Entwicklung des EU-Handels mit Präferenzhandelspartnern im Jahr 2021, die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen bei Ein- und Ausfuhren der EU nach Präferenzhandelspartnern, sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten, und über die Ausschöpfungsquoten von Zollkontingenten. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt zwar auf Um- und Durchsetzungsmaßnahmen der EU im Rahmen von Handelsabkommen, er sollte aber auch in einem breiteren Kontext von Durchsetzungsmaßnahmen gesehen werden, die Gegenstand gesonderter Berichte der Kommission sind: ·Der Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente (Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen) zur Verteidigung der EU-Interessen gegen unlautere Praktiken ist Gegenstand des jährlichen Berichts der Kommission über handelspolitische Schutzinstrumente. ·Maßnahmen zur Bekämpfung nachgeahmter Waren oder anderer Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums von EU-Unternehmen im Ausland sind Gegenstand der Beobachtungsliste „Produkt- und Markenpiraterie“ und des Berichts über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, die alle zwei Jahre im Wechsel durch die Kommission veröffentlicht werden. ·Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die die strategischen Handels- und Investitionskontrollen der EU im Hinblick auf die Sicherheit darstellen, sind Gegenstand der Jahresberichte der Kommission über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und über die Ausfuhrkontrollverordnung.

·Die Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU, das den Entwicklungsländern einen besonderen Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung bietet, ist Gegenstand des APS-Berichts der Kommission. I.2 Umsetzung und Durchsetzung internationaler Handelsverpflichtungen im Rahmen multilateraler und bilateraler Abkommen – wichtigste Entwicklungen Der vorliegende zweite Bericht bestätigt die Entschlossenheit der Kommission, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Interessenträger in der gesamten EU die Vorteile des internationalen Handels in vollem Umfang nutzen können, aber auch, dass die EU-Handelspartner in der ganzen Welt den Verpflichtungen nachkommen, die sie auf multilateraler oder bilateraler Ebene eingegangen sind. Das erfolgreiche Ergebnis der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die im Juni 2022 in Genf stattfand, insbesondere die Verpflichtung zur Reform der Organisation, einschließlich ihres Streitbeilegungsmechanismus, unterstreicht die Bedeutung der WTO. Diese Organisation stellt das Fundament für die Handelspartnerschaften der EU in der ganzen Welt dar und ist einer der Eckpfeiler der EU-Agenda zur Durchsetzung der WTO-Regeln mit einigen der größten Handelspartner der EU. Zugleich dient sie als Sicherheitsnetz für Länder, mit denen die EU bilaterale Handelsabkommen geschlossen hat. Im Jahr 2021 hatte die EU 42 Präferenzhandelsabkommen mit 74 Partnern abgeschlossen. Dieses Netz von Abkommen spielte im Berichtszeitraum (d. h. 2021 und im ersten Quartal 2022), als sich die Unternehmen in der EU und weltweit von den Folgen der COVID-19-Pandemie erholten, weiterhin eine wichtige Rolle. Die Wirkung setzt jedoch voraus, dass diese Abkommen – neben den internationalen Handelsregeln – ordnungsgemäß um- und durchgesetzt werden. Die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störungen haben sich auch auf die Handelsströme ausgewirkt, die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben und es Unternehmen jeder Größe erschwert, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten. Wie dieser Bericht zeigt, gibt es bei einigen Partnerländern eine anhaltende Tendenz, den Blick auf die eigene Wirtschaft zu richten und diskriminierende Handelsbeschränkungen zu verhängen, um die lokale Produktion und die inländische Industrie zu begünstigen. In Fällen, in denen solche Handelshemmnisse auftreten, ist die EU bereit zu handeln. In den ersten Monaten des Jahres 2022 haben die Ereignisse im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dies noch deutlicher vor Augen geführt. Die durch die Maßnahmen der einzelnen Länder ausgelöste Störung der Märkte und Lieferketten unterstreicht nur die Bedeutung eines offenen Handels, gemeinsamer Werte und der Suche nach alternativen Möglichkeiten, um die Handelsströme in die und aus der EU aufrechtzuerhalten. Angesichts steigender Energiepreise und der Verknappung von Rohstoffen, auch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ist das Netz von Handelsabkommen der EU ein wichtiges Instrument, um die Märkte offen zu halten und Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Zwei weitere wichtige Entwicklungen während des Berichtszeitraums können ebenfalls genannt werden: ·Erstens ist das (im Bericht behandelte) Vereinigte Königreich nach dem Ende des im Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgesehenen Übergangszeitraums und der vorläufigen Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 1. Januar 2021 zum wichtigsten Präferenzhandelspartner der EU geworden, was dazu führte, dass der Anteil des EU-Handels mit Präferenzhandelspartnern im Vergleich zu 2020 von 32 % auf 44 % zunahm. Dies wirkte sich auch auf den Handelsüberschuss der EU im Warenverkehr mit den Präferenzhandelspartnern aus, der von 124 Mrd. EUR im Jahr 2020 – wenn auch mit einem aufgrund der COVID-19-Pandemie stark zurückgegangenen Handelsvolumen – auf 208 Mrd. EUR im Jahr 2021 gestiegen ist. Bei dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich handelt es sich um ein Abkommen „sui generis“, das ganz besondere Herausforderungen mit sich bringt, da das Vereinigte Königreich von einem Mitgliedstaat mit uneingeschränktem Zugang zum Binnenmarkt zu einem Drittlandspartner geworden ist. Die Kommission hat am 24. März 2022 einen gesonderten Bericht über die Durchführung und die Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2021 veröffentlicht. Bei der Durchführung im Jahr 2021 ging es vor allem darum, die Unternehmen bei diesem Übergang zu begleiten, u. a. durch die Klärung einiger Aspekte der Vorschriften und Systeme des Vereinigten Königreichs, und gleichzeitig auf Handelshemmnisse zu reagieren, die den Interessenträgern in der EU schaden könnten. ·Zweitens haben sich die transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erheblich verbessert, da mehrere bedeutende und seit Langem bestehende Streitigkeiten beigelegt wurden und eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) entstanden ist. Im Berichtszeitraum hat die EU ihre Agenda zur Um- und Durchsetzung von Handelsabkommen in vier vorrangigen Bereichen weiter vorangetrieben, wobei ihre Maßnahmen Wirkung gezeigt haben, wie aus den folgenden Beispielen hervorgeht: Erstens hat die Kommission ihre Bemühungen weiter intensiviert, um die Inanspruchnahme konkreter Vorteile von Handelsabkommen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu erleichtern und gleichzeitig Probleme beim Marktzugang und der Einhaltung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen anzugehen: ·Auf der Plattform der Kommission Access2Markets (die 135 Ausfuhrmärkte sowie alle EU-Mitgliedstaaten abdeckt) haben sich über drei Millionen Nutzer (davon 72 % aus der EU) informiert. Die Bereiche Handel mit Dienstleistungen und Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU wurden um neue Inhalte ergänzt. Das Instrument zur Selbstbewertung von Ursprungsregeln (Rules of Origin Self-Assessment Tool – ROSA) wurde verbessert. ·Im Jahr 2021 wurden 39 bestehende Handelshemmnisse ganz oder teilweise beseitigt (sechs mehr als 2020), was hauptsächlich auf den Versuch der EU, mit den 24 betroffenen Handelspartnern eine einvernehmliche Lösung zu finden, zurückzuführen ist. Infolge der fünfjährigen Arbeit zur Beseitigung von Hemmnissen zwischen 2015 und 2020 nahmen die EU-Ausfuhren in Drittländer im Jahr 2021 um 7,2 Mrd. EUR zu. Die zentrale Anlaufstelle wurde von den Interessenträgern aktiv genutzt: Im Jahr 2021 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 wurde sie mehr als 60 Mal von Interessenträgern in der EU kontaktiert, dabei wurden 46 Beschwerden wegen Problemen beim Marktzugang eingereicht. ·Die beiden Fälle von Handelshemmnissen, auf die im Bericht 2021 im Rahmen der EU-Verordnung über Handelshemmnisse hingewiesen wurde, wurden im Fall von Mexiko in Bezug auf Tequila-Ausfuhren erfolgreich beseitigt (die Kommission schloss ihre Untersuchung am 4. Februar 2022 ab) und stehen im Fall von Saudi-Arabien in Bezug auf Keramikfliesen kurz vor der Beseitigung.

Zweitens hat die Kommission Verfahren zur Rechtsdurchsetzung bei der WTO und im Rahmen ihrer bilateralen Abkommen weiterverfolgt oder eingeleitet: ·WTO-Streitfälle: Bis zum 30. April 2022 hat die EU 110 der seit 1995 bei der WTO anhängigen 612 Verfahren zur Streitbeilegung eingeleitet. Die Kommission hat laufende Verfahren weiterverfolgt und abgewehrt. Anfang 2022 leitete sie vier neue Verfahren ein, davon zwei gegen China, eines gegen Ägypten und eines gegen das Vereinigte Königreich. Der letzte Fall betraf den Bereich der Windenergie: Bereits am 1. Juli, weniger als vier Monate nachdem die EU WTO-Konsultationen beantragt hatte, einigten sich die Parteien auf ein Vorgehen, um die Bedenken der EU hinsichtlich der Diskriminierung im Rahmen der britischen Systems der „Contracts for Difference“ (Differenzverträge) auszuräumen, das der wichtigste Mechanismus des Vereinigten Königreichs zur Förderung der kohlenstoffarmen Stromerzeugung ist. ·Bis zum 30. April 2022 betraf etwa die die Hälfte der Streitfälle, die seit Inkrafttreten der Mehrparteien-Interimsvereinbarung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement – MPIA) vor der WTO verhandelt wurden, Streitigkeiten zwischen MPIA-Teilnehmern. Mit der Türkei hingegen vereinbarte die EU ein separates Schiedsabkommen, mit dem mögliche Rechtsmittel in zwei Fällen geregelt werden sollen (weitere Informationen hierzu in Abschnitt V). ·Die EU nutzte weiterhin bilaterale Streitbeilegungsmechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Südkorea, der südafrikanischen Zollunion und Algerien, während die Durchsetzung der Entscheidung gegen die Ukraine in Anbetracht der politischen Entwicklungen zurückgestellt wurde. Drittens hat die Kommission zur Vervollständigung ihres Instrumentariums und zur Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen in einer Reihe von Bereichen, insbesondere zur Unterstützung des grünen Wandels und der nachhaltigen Entwicklung, folgende Maßnahmen umgesetzt: ·Die Kommission hat die vorgezogene Überprüfung ihres 15-Punkte-Aktionsplans zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (Trade and Sustainable Development Review – im Folgenden „TSD-Überprüfung“), auch in Bezug auf die Aspekte der Um- und Durchsetzung, abgeschlossen und am 22. Juni 2022 ihre Mitteilung „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“ veröffentlicht. ·Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems vorangetrieben: Eine neue APS-Verordnung auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags vom 22. September 2021 wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtert, sodass das Europäische Parlament und der Rat im letzten Quartal 2022 die endgültige Fassung annehmen können. Viertens hat die Kommission auch die Arbeit an anderen wichtigen neuen EU-Instrumenten vorangetrieben, die derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegen oder gerade verabschiedet wurden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu schützen: ·Der Rat und das Europäische Parlament haben am 14. März 2022 eine politische Einigung über alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen erzielt. Mit dieser Verordnung wird die EU in die Lage versetzt, den Zugang zu den Beschaffungsmärkten der EU für Anbieter aus Ländern zu beschränken, in denen ein ähnlicher Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten nicht besteht. Diese Beschränkungen könnten beinhalten, dass die Art und Weise, wie Angebote aus dem betreffenden Land bewertet werden, angepasst wird, oder bestimmte Bieter aus dem betreffenden Land ausgeschlossen werden. Die Verordnung wurde am 30. Juni veröffentlicht und trat am 29. August 2022 in Kraft. ·Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 30. Juni eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission vom 5. Mai 2021 für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, mit der eine Regelungslücke in den EU-Vorschriften für Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Handel geschlossen wird: Mit diesem Instrument wird die Kommission befugt sein, finanzielle Zuwendungen von staatlichen Behörden eines Drittstaats zu prüfen, die Unternehmen zugutekommen, die in der EU eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (z. B. Vergabeverfahren oder Fusionen), und deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen abzuwenden. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie von Rat und Parlament förmlich angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Sie wird sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein. Die Anmelde- bzw. Meldepflichten treten neun Monate nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft. ·Die Kommission hat am 8. Dezember 2021 einen Vorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vorgelegt, um den Schutz der Interessen der EU und der Mitgliedstaaten im Falle wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu gewährleisten, d. h. wenn ein Drittland die EU oder einen Mitgliedstaat durch Maßnahmen, die den Handel oder die Investitionen betreffen, zu einer bestimmten Entscheidung in einem ihrer Zuständigkeitsbereiche drängt. Das Hauptziel des vorgeschlagenen Instruments besteht darin, Drittländer davon abzuhalten, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegenüber der EU oder einem Mitgliedstaat zu ergreifen. Für den Fall, dass ein Drittland dennoch Zwang ausübt, ist im Vorschlag ein Prozess der Auseinandersetzung mit dem Drittland vorgesehen, um den Zwang zu beenden, und in letzter Instanz werden Instrumente für Gegenmaßnahmen bereitgestellt. Der Vorschlag enthält auch eine Bestimmung über die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Der Rat und das Europäische Parlament bereiten derzeit ihre jeweiligen Standpunkte für die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen vor, die voraussichtlich im Herbst 2022 beginnen werden.





Bei der Fortführung ihrer Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung arbeitet die Kommission in enger Partnerschaft mit anderen Organen der EU und vor allem mit den Mitgliedstaaten zusammen. Im ersten Quartal 2022 hat die Kommission mit Unterstützung des französischen Ratsvorsitzes eine breitere Diskussion darüber eingeleitet, wie die Zusammenarbeit bei der Umsetzung und Durchsetzung mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern (Unternehmen, Handelsförderungsorganisationen, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen) verstärkt werden kann, und zwar nicht nur über Brüssel, sondern auch vor Ort in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, wo mehr als 200 Bedienstete der GD HANDEL in 58 EU-Delegationen ununterbrochen an handelsrelevanten Themen arbeiten. Die Kommission hat auch regelmäßig dem EP/INTA-Ausschuss Bericht erstattet, um die Abgeordneten über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Um- und Durchsetzung zu informieren, und ihre Rückmeldungen erhalten. Schließlich hat sie auch mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammengearbeitet, insbesondere im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der im Rahmen von 11 EU-Handelsabkommen eingerichteten Internen Beratungsgruppen der EU (Domestic Advisory Groups – DAG).

II.Umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die durch die EU-Handelsabkommen geschaffen werden II.1 Handel mit Präferenzhandelspartnern – wichtigste Entwicklungen im Jahr 2021 Im Jahr 2021 wurden 44 % des EU-Handels im Rahmen von Präferenzhandelsabkommen abgewickelt … Der Handel der EU mit ihren 74 Präferenzhandelspartnern belief sich im Jahr 2021 auf 1891 Mrd. EUR, das entspricht 44 % des Außenhandels der EU (d. h. ohne den innergemeinschaftlichen Handel). Im Jahr 2021 beliefen sich die EU-Ausfuhren zu Präferenzhandelspartnern auf 1049 Mrd. EUR und die EU-Einfuhren aus denselben Ländern auf 841 Mrd. EUR. Rechnet man den Handel mit den Partnerländern hinzu, mit denen die EU Verhandlungen über Abkommen abgeschlossen hat, die noch angenommen oder ratifiziert werden müssen (3,4 %), so würde der Anteil des EU-Präferenzhandels am gesamten Außenhandel der EU auf 47,4 % steigen. Abbildung 1: EU-Außenhandel (2021) Quelle: Eurostat-Datenbank Comext (Auszug vom März 2022) Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, ist das Vereinigte Königreich mit einem Anteil von 22,8 % am Handel der EU mit den 74 Präferenzhandelspartnern inzwischen der wichtigste Präferenzhandelspartner der EU, gefolgt von der Schweiz (14,8 %), der Türkei (8,3 %), Norwegen (6,9 %) und Japan (6,6 %). Auf diese fünf Partner entfielen 2021 zusammen fast 60 % des EU-Präferenzhandels. Das Vereinigte Königreich ist nach China und den USA der drittgrößte Handelspartner der EU, die Schweiz steht an vierter Stelle. Die Türkei, Norwegen, Japan und Südkorea liegen auf den Plätzen sechs bis neun hinter Russland und vor Indien. Abbildung 2: EU-Warenhandel nach Präferenzhandelspartner (2021) Quelle: Eurostat-Datenbank Comext (Auszug vom März 2022) Der EU-Warenhandel mit den Präferenzhandelspartnern (ohne das Vereinigte Königreich) wuchs erneut stärker als der internationale Handel der EU insgesamt … Wie schon im Zeitraum 2019 bis 2020 nahm der Handel zwischen der EU und den Präferenzhandelspartnern auch zwischen 2020 und 2021 stärker zu (um 19,5 %) als der Gesamthandel zwischen der EU und allen Handelspartnern (17,6 %) im gleichen Zeitraum. … während das Wachstum unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs geringer ausfiel Wie aus Abbildung 3 hervorgeht, nahm der Handel zwischen der EU und ihren Präferenzhandelspartnern unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs um 13,3 % zu, d. h. mit einer geringeren Wachstumsrate als der Handel zwischen der EU und allen Drittländern (der um 17,6 % zunahm) und der Handel zwischen der EU und den Handelspartnern ohne Freihandelsabkommen (FHA) (der um 21,3 % zunahm) im gleichen Zeitraum.





Abbildung 3: Jährliches Handelswachstum nach Handelspartner (2020–2021) – Warenhandel Quelle: Eurostat-Datenbank Comext (Auszug vom März 2022) Ähnlich wie beim Handel mit allen Waren wuchs der EU-Agrar- und -Lebensmittelhandel mit den 74 Präferenzhandelspartnern im Jahr 2021 um 4,7 % und damit weniger als der entsprechende Handel zwischen der EU und allen Handelspartnern (der um 7,2 % zunahm), obwohl die EU-Ausfuhren etwas stärker stiegen (um 8,2 %) als die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugnissen aus der EU an alle Handelspartner, die um 7,3 % zunahmen. Diese Entwicklung ist vorwiegend den EU-Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich geschuldet, die 2021 stark rückläufig waren (um 24,5 %) und noch stärker als die Einfuhren nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse betroffen waren, die im selben Zeitraum um 12 % zurückgingen. Mögliche Ursachen sind die Einführung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen (SPS) durch die EU, aber auch die Schwierigkeiten der Marktteilnehmer aus dem Vereinigten Königreich, für große Teile ihrer Ausfuhren von der Binnenmarktregelung auf eine Handelsregelung für Drittländer umzustellen. Gleichzeitig nahm der Handelsüberschuss der EU gegenüber ihren Präferenzhandelspartnern im Jahr 2021 zu. Andererseits führte die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in den Kreis der Präferenzhandelspartner der EU auch zu einem Anstieg des Überschusses der EU im Warenhandel gegenüber ihren Präferenzhandelspartnern, der von 124 Mrd. EUR im Jahr 2020 – wenn auch mit einem aufgrund der COVID-19-Pandemie stark zurückgegangenen Handelsvolumen – auf 208 Mrd. EUR im Jahr 2021 zunahm. Rund 20 % des Überschusses der EU gegenüber ihren Präferenzhandelspartnern entfallen auf Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Die Kommission überwachte 2021 erneut die Einfuhren bestimmter Industrie- sowie Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse in die EU, wie in den jeweiligen Verordnungen festgelegt. Spezifische Überwachungspflichten im Warenhandel mit Korea und den lateinamerikanischen Partnerländern

Wie in der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vorgesehen, überwachte die Kommission Südkoreas Einfuhren von wesentlichen Kraftfahrzeugteilen und Elektronik von den wichtigsten Lieferanten außerhalb der EU. Im Jahr 2021 nahmen die koreanischen Einfuhren von Verbrennungsmotoren (Benzin- und Dieselmotoren) und deren Teilen gegenüber 2020 zu (+ 8 %), ebenso wie die Einfuhren von wesentlichen Kraftfahrzeugteilen (+ 11 %). Auf der Grundlage dieser Handelsstatistiken ist es nicht möglich, einen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit der Zollrückvergütung und dem Anstieg der Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus Südkorea in die EU herzustellen. Ebenso wurden die Einfuhren frischer Bananen aus Kolumbien, Ecuador und Peru sowie aus Zentralamerika in die EU von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 überwacht. Die Einfuhren entwickelten sich im Jahr 2021 im Rahmen der bisherigen durchschnittlichen jährlichen Trends. Die Kommission wird ihre regelmäßige Analyse der Lage des Marktes und der Bananenerzeuger in der Union fortsetzen und die Situation erforderlichenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern prüfen. Trotz des rückläufigen Handels mit Dienstleistungen erzielte die EU weiterhin einen Dienstleistungsüberschuss. Für den Handel mit Dienstleistungen liegen zuletzt die Zahlen für 2020 aus der Zahlungsbilanzstatistik von Eurostat vor. Der Handel mit Dienstleistungen mit den 73 Präferenzhandelspartnern ging 2020 gegenüber 2019 um 16,7 % zurück, und somit leicht stärker als der Extra-EU-Handel mit Dienstleistungen insgesamt (14,6 %).



Abbildung 4: EU-Handel mit Dienstleistungen nach Präferenzhandelspartner (2020) Im Dienstleistungshandel mit Präferenzhandelspartnern erzielte die EU im Jahr 2020 einen Handelsüberschuss von 91 Mrd. EUR gegenüber 106 Mrd. EUR im Jahr 2019, wobei dieser Überschuss immer noch fast dreimal so hoch ausfiel wie der Überschuss der EU im Dienstleistungshandel mit allen Handelspartnern (33 Mrd. EUR im Jahr 2020 gegenüber 50 Mrd. EUR im Jahr 2019). Plurilaterales Abkommen über die interne Regulierung von Dienstleistungen Die EU war bei den Verhandlungen über ein bahnbrechendes Abkommen zum Abbau von Bürokratie im Dienstleistungssektor federführend. Im Dezember 2021 schloss eine Gruppe von 67 WTO-Mitgliedern, darunter auch die EU, die Verhandlungen über die Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen erfolgreich ab. Das Verhandlungsergebnis wird unnötig komplizierte Vorschriften vereinfachen und verfahrenstechnische Hürden für die Dienstleistungserbringer abbauen. Nach Angaben der OECD wird die Umsetzung dieses Ergebnisses dazu beitragen, die Kosten des weltweiten Dienstleistungsverkehrs um mehr als 150 Mrd. USD pro Jahr zu senken. Die teilnehmenden Mitglieder sollen bis Ende 2022 damit beginnen, das Verhandlungsergebnis in ihre Listen der WTO-Verpflichtungen zu übernehmen. Sobald die überarbeiteten Listen in Kraft treten, gelten die Verpflichtungen bezüglich der internen Regulierung erga omnes. II.2 Fortschritte bei der Umsetzung von EU-Handelsabkommen in Asien, Nord- und Südamerika, in EU-Nachbarländern sowie in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten Unterabschnitt II.2 enthält einen Überblick über die drei Hauptbereiche der von der Kommission verfolgten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Handelsabkommen, veranschaulicht durch Beispiele aus den vier geografischen Regionen (siehe Punkte A–C), einen Überblick über die Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Handelsabkommen (Punkt D) sowie Informationen über die Ex-post-Bewertung der EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Ecuador und Peru durch die Kommission (Punkt D). A.Information über Handelsabkommen und Unterstützung der Unternehmen bei deren Nutzung

Wenn Unternehmen neue internationale Märkte erschließen und dafür EU-Freihandelsabkommen nutzen wollen, müssen sie dabei unterstützt werden. Sowohl vor dem Inkrafttreten eines neuen Handelsabkommens als auch in den ersten ein bis zwei Jahren danach sollten sich die betroffenen Akteure mit der neuen Handelsregelung vertraut machen. Im Jahr 2021 sahen sich insbesondere Unternehmen aus der EU, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, dieser Herausforderung gegenüber, da sie sich an die neuen Handelsbeziehungen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst anpassen mussten. Eine gezielte und frühzeitige Information erwies sich hierbei als besonders wichtig: ·Um die Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 zu erleichtern, hat die Kommission alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Mitgliedstaaten und die Unternehmen in der EU bei der Orientierung in dem neuen Umfeld zu unterstützen, indem sie ozeitnahe und detaillierte Informationen über die geltenden Bestimmungen zu den Einfuhrformalitäten für die Einfuhr von EU-Waren in das Vereinigte Königreich auf ihrer Website veröffentlicht hat, oumfassende Anleitungen zur Präferenzbehandlung, zu den Ursprungsregeln und zu den Zollverfahren bereitstellt, omit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeitet, um den Marktteilnehmern gegebenenfalls weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Generell hilft die Kommission – auch durch von der EU finanzierte Projekte – den Unternehmen, die Chancen zu ergreifen und sich in der Anfangsphase eines Abkommens einen Erstanbietervorteil zu sichern: ·So wurde 2021 ein EU-Projekt auf den Weg gebracht, das die Fähigkeit von EU-Unternehmen (insbesondere KMU) verbessern soll, ihre Handels- und Investitionstätigkeiten in Vietnam auszuweiten. Dabei werden praktische Hinweise gegeben, wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam optimal genutzt werden kann. Der Online-Leitfaden für KMU in der EU über Handel und Investitionen in Vietnam wurde im März 2022 veröffentlicht. Aber selbst bei Abkommen, die schon seit einiger Zeit in Kraft sind, gibt es auch in anderen Bereichen als dem Warenhandel noch ungenutztes Potenzial. EU-finanzierte Projekte sollen den Unternehmen helfen, dieses Potenzial zu erschließen: ·Im Jahr 2021 führte die Kommission beispielsweise im Rahmen des Partnerschaftsinstruments ein Projekt zur Datenerhebung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Chile durch, mit dem Ziel, den chilenischen Markt für öffentliche Aufträge besser zu verstehen, z. B. durch die Messung seiner Größe und die Beschreibung seiner Merkmale und seiner Zutrittsschranken. Die Studie hat unter anderem ergeben, dass bisher nur 11 von 27 Mitgliedstaaten am chilenischen Markt für öffentliche Aufträge teilnehmen, meist auf zentraler Ebene, während die Marktdurchdringung von EU-Unternehmen im kommunalen Sektor noch sehr gering ausfällt. Insbesondere die Infrastrukturausgaben scheinen ein Markt zu sein, der den EU-Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten bietet. Die im Rahmen des Projekts gewonnenen Erkenntnisse werden dazu beitragen, die Anstrengungen zur Verbesserung der Beteiligung europäischer Unternehmen an diesem Markt zu bündeln. ·Mithilfe eines Projekts im Rahmen des Partnerschaftsinstruments zu Präferenznutzungsraten (Preference Utilisation Rates – PUR), das im August 2021 abgeschlossen wurde, bewertete die Kommission die Nutzung der Präferenzen für EU-Ausfuhren im Rahmen des Handelsabkommens mit Zentralamerika und ermittelte dabei potenzielle Bereiche für Verbesserungen und die Stärkung der Um- und Durchsetzung von Handelsabkommen. Darüber hinaus engagiert sich die EU in Projekten der technischen Zusammenarbeit, um die Bedingungen für Handel und Investitionen im Rahmen der jeweiligen Handelsabkommen zu verbessern. ·So nutzten die EU und Mexiko im Jahr 2021 das Projekt IP Key Latin America als Instrument zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, das eine Reihe von Aktivitäten im Bereich des geistigen Eigentums umfasste (z. B. ein Symposium für Richter, Schulungen zur Patentprüfung usw.). Im Jahr 2021 legten IP Key Latin America und das Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial (IMPI) eine Studie über den wirtschaftlichen Beitrag des geistigen Eigentums in Mexiko vor.

·Ein mit 10 Mio. EUR von der EU finanziertes Unterstützungsprogramm, das seit November 2021 läuft, unterstützt die Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-SADC (WPA EU-SADC) in Südafrika, um die Handels- und Geschäftsmöglichkeiten Südafrikas durch die Förderung der vollständigen Umsetzung des WPA EU-SADC zu verbessern und gleichzeitig die regionale Integration voranzutreiben, wobei der Schwerpunkt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen liegt. Im Mittelpunkt stehen insbesondere i) die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Qualitätsinfrastruktur und den technischen Kapazitäten in den landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten, die die Ausfuhren in die EU behindern, und ii) die verstärkte Nutzung der Möglichkeiten des WPA durch neue Ausführer von Agrarerzeugnissen und von Erzeugnissen mit anerkannten geografischen Angaben (g. A.). B.Überwachung der Verpflichtungen aus EU-Handelsabkommen Die Überwachung der Entwicklungen vor Ort hilft der Kommission, ihre Umsetzungsmaßnahmen besser zu planen. Die Kommission hat, hauptsächlich durch ihre Bediensteten in den EU-Delegationen, die Entwicklungen in einer Reihe von Handelspartnerländern beobachtet, damit sie ihre Umsetzungsmaßnahmen, die manchmal durch EU-finanzierte Projekte unterstützt werden, besser planen kann: ·So hat die Kommission beispielsweise im Jahr 2021 die Umsetzung der Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des gesamten Abkommens genau überwacht. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf gleichen Wettbewerbsbedingungen und nachhaltiger Entwicklung, vor allem in Bezug auf die britischen Subventionsvorschriften, auf Entwicklungen im Umweltbereich, einschließlich des Chemiesektors, auf dem britischen Emissionshandelssystem und auf den Freihäfen. ·Die Kommission hat auch die Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen des Systems der „Contracts for Difference“ (Differenzverträge) des Vereinigten Königreichs als mögliches Modell für andere britische Subventionsregelungen genau beobachtet.In diesem Zusammenhang führten diese Bedenken Anfang 2022 zur Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens, bei dem es um die offensichtliche Einbeziehung von Faktoren wie dem Anteil des Vereinigten Königreichs („the percentage of United Kingdom content“) in die Bewertungskriterien für die Auswahl der Lieferanten ging (siehe auch Abschnitt V.I). Eine genaue Überwachung der Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Handelsabkommen ist unerlässlich. Die Kommission prüft genau, ob die Handelspartner die in den EU-Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development – TSD) einhalten. Diese Überwachung wird durch die Arbeit der TSD-Ausschüsse vorangetrieben, die von den zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft geschaffenen Strukturen unterstützt werden. Im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 fanden die Sitzungen aller TSD-Ausschüsse – mit Ausnahme von Singapur und Moldawien – wie vorgesehen statt, wenn auch aufgrund der COVID-19-Pandemie größtenteils in einem virtuellen Format. Dazu gehörten auch die ersten Sitzungen der neu eingerichteten TSD-Ausschüsse EU-Vietnam und EU-Vereinigtes Königreich. Bei diesen Sitzungen wurden Themen wie Zwangsarbeit, Vereinigungsfreiheit, sozialer Dialog, Diskriminierung am Arbeitsplatz und andere Beschränkungen der grundlegenden Arbeitsnormen sowie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), u. a. zum Arbeitsschutz, erörtert. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeitswelt waren weitreichend und verschärften die Armut sowie die geschlechtsspezifischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, was die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit unterstreicht. In den TSD-Ausschüssen überwachten die EU und ihre Handelspartner auch die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen und erörterten, wie sie gemeinsam ökologische Herausforderungen angehen können, insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (z. B. Kunststoffe, Abfälle und Rückstände). Diskussionen zu nationalen Aktionsplänen für Klimaschutz und biologische Vielfalt standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die EU nutzte diese Gelegenheiten, um die Strategien des europäischen Grünen Deals zu aktualisieren (z. B. das Grenzausgleichssystem (CBAM), den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die Forststrategie, einschließlich der Entwaldungsinitiative), und setzte sich bei ihren engsten Handelspartnern für diese Strategien ein, vielfach gestützt durch gemeinsame Kooperationsinitiativen. Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den national festgelegten Beiträgen zum Übereinkommen von Paris wurden unter anderem im November 2021 im TSD-Ausschuss mit Vietnam und im Januar 2022 mit Japan besonders ausführlich erörtert.

C.Nutzung des institutionellen Rahmens der EU-Freihandelsabkommen für den Marktzugang, zur Lösung von Problemen und zur Stärkung der Zusammenarbeit Die durch die EU-Handelsabkommen eingerichteten Ausschüsse und Arbeitsgruppen sind die wesentlichen Instrumente für die Einhaltung der Verpflichtungen und die Umsetzung der schriftlichen Verträge in praktische Vorteile für die Beteiligten auf beiden Seiten. Die Ausschüsse treten in der Regel einmal im Jahr zusammen und werden von Vertretern der Vertragsparteien gemeinsam geleitet. Der Gemischte Handelsausschuss tritt häufig auf der Ebene von Ministern/Kommissaren zusammen und wird durch von hohen Beamten geleitete Unterausschüsse oder gegebenenfalls auf fachlicher Ebene vorbereitet. Die Tagesordnungen und Berichte der Ausschusssitzungen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht. Die Tätigkeiten der Ausschüsse und Arbeitsgruppen sind breit gefächert und werden proaktiv genutzt, um den Marktzugang zu verbessern, die Einhaltung von Verpflichtungen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung oder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu überwachen, Handelshemmnisse abzuwenden oder zu beseitigen oder die Zusammenarbeit zu verstärken. Sie bieten zudem eine Plattform für den Dialog mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft. Nachfolgend sind einige Beispiele aufgeführt. Der institutionelle Rahmen hat dazu beigetragen, das Potenzial der Freihandelsabkommen in den Bereichen Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums weiter zu erschließen. ·Im Februar 2021 beschlossen Japan und die EU auf der Sitzung des Gemeinsamen Handelsausschusses, 28 weitere geografische Angaben der EU und 28 geografische Angaben Japans in die Liste der im Rahmen des Abkommens geschützten geografischen Angaben aufzunehmen. Dies war die zweite Erweiterung der Liste der geografischen Angaben, und die EU und Japan arbeiten derzeit an einer dritten Erweiterung. ·Im März 2022 schlossen Kanada und die EU, die im CETA-Ausschuss für Dienstleistungen zusammenarbeiten, die Verhandlungen über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten erfolgreich ab und unterzeichneten damit das erste Abkommen über Berufsqualifikationen zwischen der EU und einem Drittland. Nach Inkrafttreten des Abkommens können Architekten aus der EU und Kanada, die die Kriterien des Abkommens erfüllen, ihre Qualifikationen anerkennen lassen und so ihre Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei leichter anbieten. Durch regelmäßige Kontakte mit den Partnerländern zwischen den Ausschusssitzungen wurde das Vertrauen zwischen den Parteien gestärkt, was ebenfalls zur Vermeidung von Handelshemmnissen beigetragen hat. Die Ausschüsse für Freihandelsabkommen sind zudem ein Forum, in dem sich die Parteien über ihre jeweiligen Regulierungs- und Rechtsetzungskonzepte und -initiativen auf dem Laufenden halten, sodass die Parteien potenzielle Handelshemmnisse ausräumen können, bevor solche Rechtsvorschriften in Kraft treten; weiterhin wird das gegenseitige Vertrauen durch diese Ausschüsse gestärkt, sodass auch außerhalb der regelmäßigen jährlichen Sitzungen praktische Lösungen gefunden werden können. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den EU-Delegationen, den Botschaften der Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsakteuren in den Partnerländern hat sich in diesem Zusammenhang als entscheidend erwiesen: ·Im März 2022 konnten durch die Zusammenarbeit zwischen der EU-Delegation und den Mitgliedstaaten die von Marokko geplanten Schutzmaßnahmen für Einfuhren von Walzdraht und Betonstahl sowie für kaltgewalzte Stahlbleche sowie beschichtete Bleche abgewendet werden. ·Im Jahr 2021 konnte durch koordinierte Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten sowie durch die Zusammenarbeit der ägyptischen Behörden die geplante Wiedereinführung der ägyptischen Zölle auf aus der EU eingeführte Kraftfahrzeuge verhindert werden. Durch den Austausch in den Ausschüssen und Gremien der Freihandelsabkommen können darüber hinaus Unklarheiten beseitigt, die Transparenz erhöht und Beiträge zu öffentlichen Konsultationen geleistet werden:

·So beteiligte sich die EU im Jahr 2021 an der öffentlichen Konsultation Vietnams zu den laufenden Änderungen der Arzneimittelgesetzgebung, nachdem sie auf technischer und politischer Ebene Bedenken hinsichtlich der umständlichen Vorschriften geäußert hatte, die zu einer Diskriminierung zwischen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten führen. ·Nach Kontakten auf politischer Ebene und Diskussionen im Ausschuss „Warenhandel“ im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea teilte Korea mit, dass die europäischen Interessenträger eine neue Gelegenheit erhalten werden, ihre Ansichten zu den neuen Vorschriften über den Anteil der inländischen Vorleistungen (Local-Content-Vorschriften) für den Offshore-Windenergiemarkt zu äußern, die im Dezember 2021 veröffentlicht wurden. Der institutionelle Rahmen der EU-Handelsabkommen hat erneut dazu beigetragen, dass bestehende Hemmnisse in den Partnerländern beseitigt wurden. Die Beseitigung bestehender Hemmnisse ist oft schwierig, auch aus politischer Sicht, da dies bedeutet, dass die Regierung bzw. die Gesetzgeber Maßnahmen rückgängig machen müssen, die sie zuvor genehmigt haben. Außerdem können restriktive Rechtsvorschriften, selbst wenn sie aufgehoben wurden, weiterhin die Verfahrensweisen der lokalen Behörden beeinflussen. Die besten Aussichten auf Erfolg haben hier koordinierte Maßnahmen der Kommission, der EU-Delegationen, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger: ·So hat Kanada im Jahr 2021 Fortschritte bei der Aufhebung bestimmter diskriminierender Maßnahmen für Wein und Spirituosen erzielt, die auf Bundes- und Provinzebene beibehalten wurden. Außerdem hat Kanada nach mehrjährigen Verhandlungen eine harmonisierte EU-Bescheinigung für Geflügelfleisch akzeptiert, wodurch der Handel für Ausführer aus zugelassenen Mitgliedstaaten weiter erleichtert wurde. ·Die Türkei verlangt keinen Ursprungsnachweis mehr für Waren mit Ursprung außerhalb der EU, und nach den Interventionen der Kommission im Jahr 2021 gaben die türkischen Behörden zusätzliche Erläuterungen für türkische Einführer heraus. Seitdem ist die Zahl der insgesamt erforderlichen Ursprungszeugnisse schrittweise zurückgegangen, auch für Waren mit Ursprung in der EU. Gleichzeitig bleibt die nichtdiskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen gegenüber allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern, eine wesentliche Forderung der EU. ·Vietnam hat auf Antrag der Kommission eine Liste von 35 Betrieben genehmigt, die an der Ausfuhr von tierischen Erzeugnissen und/oder Fischereierzeugnissen nach Vietnam interessiert sind. Diese Betriebe können nun Fischereierzeugnisse und tierische Erzeugnisse ohne jegliche Inspektion oder Dokumentenprüfung nach Vietnam ausführen. Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Freihandelsabkommen unterstützten auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in handelsbezogenen Fragen, die oft mit Vorschriften verbunden sind … Die Zusammenarbeit im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen ist fester Bestandteil der Arbeit vieler Ausschüsse und führte auch 2021 zu Ergebnissen, wie die folgenden Beispiele zeigen: ·Die EU und Japan tauschen regelmäßig Informationen aus und erörtern offene Fragen u. a. zu den Vorschriften für Medizinprodukte. Im Jahr 2021 wurden in Japan nach bilateralen Gesprächen und in Zusammenarbeit mit der Industrie regulatorische Verbesserungen in Bezug auf elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte und die Zusammenarbeit mit den Herstellern eingeführt, um die Fristen für die Marktzulassung nach Möglichkeit zu verkürzen. ·Die EU und Kanada arbeiten in Regulierungsfragen im Rahmen des CETA-Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zusammen. Das RAPEX-System der EU und das kanadische RADAR-System, mit denen die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet werden soll, setzten ihren Informationsaustausch fort und organisierten Schulungen für die Nutzer der Systeme beider Seiten, um den Zugang zu Daten und gezielten Warnmeldungen zu verbessern. Darüber hinaus gaben die EU und Kanada im Juli 2021 eine gemeinsame Erklärung zum Tierschutz ab und erörterten verschiedene Themen, darunter den Schutz von Tieren beim Seetransport und mögliche Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung.

·Im Jahr 2021 haben die Kommissionsdienststellen und die koreanischen Behörden die technische Zusammenarbeit bei der elektronischen Zertifizierung und der Harmonisierung von Gesundheitsbescheinigungen vorangetrieben, um den Handel mit verschiedenen verarbeiteten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen weiter zu erleichtern. … während die Ausschüsse für Handel und nachhaltige Entwicklung die Tür für eine weitere Zusammenarbeit in Fragen der Nachhaltigkeit, auch in multilateralen Gremien, öffneten. ·Auf der Sitzung des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung im Januar 2022 erörterten die EU und Japan ihre Zusammenarbeit in multilateralen Foren, einschließlich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (in Bezug auf Initiativen zu Methan und zur Entwaldung), und bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um weitere Fortschritte auf dem Weg zur 27. UN-Klimakonferenz zu erzielen. ·Auf der Sitzung des im Rahmen des CETA eingesetzten Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung im Februar 2022 erörterten die EU und Kanada die Zusammenarbeit in Handels- und Arbeitsfragen in einer Reihe von Politikbereichen, darunter die Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit in globalen Lieferketten. Beide Seiten betonten ihre Unterstützung und enge Zusammenarbeit mit der IAO. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerländern der EU boten weiterhin Anreize für Reformen, die durch die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurden … Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerländern haben eine starke Entwicklungsdimension und bieten Anreize für Reformen, auf denen die Entwicklungszusammenarbeit weiter aufbauen kann. Ihre erfolgreiche Umsetzung hängt davon ab, dass die internen Hindernisse in diesen Ländern, die den Handel beeinträchtigen, durch Handelshilfe (Aid for Trade – AfT) behoben werden. Aus dem Fortschrittsbericht EU-Handelshilfe 2021 geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 38 % der weltweiten Handelshilfe im Jahr 2019, d. h. 17,9 Mrd. EUR, der weltweit größte Geber von Handelshilfe waren und dass 96 % der EU-Handelshilfe im selben Jahr an Länder mit präferenziellem Zugang zum EU-Markt gingen. Der Bericht enthält auch weitere Informationen über die Handelshilfe der Kommission und der Mitgliedstaaten, z. B. die Unterstützung der KMU bei der Nutzung der Möglichkeiten von Handelsabkommen und bei Verbesserungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung. Die EU-Website zur Handelshilfe umfasst eine interaktive Karte zu den Empfängerländern mit kontextspezifischen Beispielen von Handelshilfe-Projekten. … und führten weiterhin zu konstruktiven Gesprächen zum Thema Nachhaltigkeit. Die Parteien setzten 2021 ihren Dialog über die Nachhaltigkeit der Kakaowertschöpfungskette mit Ghana und Côte d'Ivoire fort, mit Kamerun als Beobachter. ·Im Jahr 2021 fanden acht thematische Rundtischgespräche – „CocoaTalks“ – statt, die sich mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit in der Kakao-Wertschöpfungskette befassten, wie z. B. existenzsicherndes Einkommen, Normen, Transparenz und Rückverfolgbarkeit im Zusammenhang mit Kinderarbeit und Entwaldung, Sorgfaltspflicht, Agroforstwirtschaft, Entwicklungs- und Finanzierungshilfe sowie die Sicht der Verbraucher. ·Die CocoaTalks 2021 wurden im Dezember 2021 mit einer fachlichen Nachbereitung abgeschlossen, in der eine Bilanz der thematischen Treffen gezogen und das weitere Vorgehen (d. h. Fahrplan und Aktionspunkte) umrissen wurde, welches auf einer hochrangigen politischen Veranstaltung am 28. Juni 2022 bestätigt wurde. D.Handel und nachhaltige Entwicklung im Fokus In einer neuen Mitteilung der Kommission wird dargelegt, wie die EU den Beitrag von Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung weiter stärken will …

Als Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans und nach einem einjährigen Konsultationsprozess hat die Kommission im Juni 2022 ihre Mitteilung „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“ veröffentlicht. Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie Sozialpartner, die ein breites Spektrum wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Interessen repräsentieren, steuerten zahlreiche Beiträge bei. Parallel dazu fand ein umfassender Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss statt. Auf der Grundlage der Beiträge und Empfehlungen hat die Kommission mehrere politische Prioritäten und zentrale Aktionspunkte erarbeitet, die zusammengenommen die wirksame Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Handelsabkommen stärker in den Mittelpunkt rücken. … insbesondere durch Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft … Als Ergebnis der TSD-Überprüfung gewährleistet die Kommission einen umfassenderen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Lebenszyklus von Handelsabkommen. Sie stärkt die Rolle der Internen Beratungsgruppen (DAG) weiter, indem sie auch zukünftig Mittel für ihre logistische Unterstützung und ihre Tätigkeiten bereitstellt und Vertreter der DAG der EU in die von der Kommission geleitete TSD-Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten einlädt. Die DAG sind nun enger in die Vorbereitung der Sitzungen der TSD-Ausschüsse und insbesondere in die Ermittlung und Überwachung der Umsetzungsprioritäten eingebunden. Die Kommission fördert und erleichtert auch die Interaktion zwischen den DAG der EU und der Partnerländer und sorgt für mehr Transparenz bei deren Zusammensetzung. Die DAG der EU werden auch zu EU-Projekten für technische Unterstützung mit TSD-Bezug für die von ihnen abgedeckten Länder oder Partnerregionen konsultiert. … und eine verbesserte Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, wenn dies erforderlich ist. Das neue Konzept der Kommission umfasst einen verbesserten Durchsetzungsmechanismus, der zur Anwendung kommt, wenn die Zusammenarbeit scheitert und Maßnahmen im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Expertenpanel) erforderlich werden, damit die andere Partei ihre vereinbarten TSD-Verpflichtungen einhält. Die EU plant die Aufnahme von TSD-Verfahren für die Einhaltungsphase, d. h. für den Zeitraum, in dem die Partei, die im Verfahren unterlegen ist, die Entscheidung umsetzen muss. In diesen Verfahren ist ein Zeitraum vorgesehen, in dem die unterlegene Partei die Einhaltung der Verpflichtungen sicherstellt, wobei sowohl das Expertenpanel als auch die andere Partei die Einhaltung überprüfen können. Darüber hinaus beabsichtigt die EU, dass in Fällen von schwerwiegenden Verstößen gegen die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der IAO oder bei Handlungen oder Unterlassungen, die die Ziele und Zwecke des Übereinkommens von Paris untergraben oder wesentlich beeinträchtigen, Handelssanktionen möglich sind. Die Kommission hat außerdem den Mechanismus für Beschwerden über Verstöße gegen die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung verbessert. Sie hat im Zuge des neuen Konzepts im Anschluss an die TSD-Überprüfung ihren Leitfaden für die Nutzung der zentralen Anlaufstelle (Single Entry Point – SEP) überarbeitet, um bestimmte Bedenken und Wünsche der Interessenträger zu berücksichtigen: ·Mit den überarbeiteten Leitlinien wird insbesondere die Transparenz und Vorhersehbarkeit für die Interessenträger im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung erhöht, da präziser dargelegt wird, wer Beschwerden einreichen kann. So wird beispielsweise ausdrücklich erwähnt, dass Interne Beratungsgruppen Beschwerden einreichen können und dass Beschwerdeführer aus der EU auch die Interessen von Parteien in Handelspartnerländern der EU vertreten können. ·Die operativen Leitlinien enthalten außerdem Verbesserungen bei der Bearbeitung von Beschwerden, insbesondere in Bezug auf den Zeitplan für die erste Bewertung. Die Kommission veröffentlicht auch nicht vertrauliche Informationen über TSD-Beschwerden, um die Interessenträger für Beschränkungen in Drittländern zu sensibilisieren, ähnlich wie beim Marktzugang. ·Mit den überarbeiteten Leitlinien werden Fristen eingeführt, die die Kommission bei der Behandlung von TSD-Beschwerden generell einhalten wird: 10 Arbeitstage, um den Eingang der Beschwerde zu bestätigen, 20 Arbeitstage für die erste Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer und 120 Arbeitstage für den Abschluss der vorläufigen Bewertung der Beschwerde. Während des Berichtszeitraums hat die Kommission auch die Einhaltung der Entscheidung des Panels in dem bilateralen Streit über Arbeitnehmerrechte durch Korea überwacht … Die Kommission setzte die Umsetzung der Entscheidung des TSD-Expertenpanels vom 20. Januar 2021 fort: ·Im Hinblick auf die Ratifizierung der zentralen IAO-Übereinkommen traten im April 2022 in Korea drei grundlegende IAO-Übereinkommen in Kraft: das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen und das Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit. ·Im Rahmen der innerstaatlichen Verbesserungen hat Korea seine arbeitsrechtlichen Bestimmungen geändert. Die Parteien haben im November 2021 einen TSD-Zwischenausschuss einberufen, um insbesondere die Umsetzung der legislativen Änderungen des koreanischen Gewerkschaftsgesetzes und seiner Durchführungsrichtlinien zu bewerten.

·Korea bekräftigte seine Zusage, die Bemühungen um die Ratifizierung des letzten noch ausstehenden grundlegenden IAO-Übereinkommens (Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit) fortzusetzen, und veröffentlichte die vereinbarte Studie, in der die innerstaatlichen Bestimmungen genannt sind, die im Hinblick auf die Konformität mit dem IAO-Übereinkommen geändert werden müssen. Die Parteien werden ihren Austausch mit Blick auf eine baldige Ratifizierung fortsetzen.



… und die von Vietnam unternommenen Schritte zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht. Mit einiger Verspätung hat Vietnam am 17. August 2021 seine Interne Beratungsgruppe eingerichtet. Am 30. Dezember 2021 löste Vietnam die Zusage ein, die Zahl der Mitglieder der Internen Beratungsgruppe von drei auf sechs zu erhöhen, auch wenn vermutlich noch keine unabhängige Arbeitnehmerorganisation Mitglied ist. Nach der Einrichtung der Internen Beratungsgruppe fand die erste Sitzung des TSD-Ausschusses und des Gemeinsamen Forums im November 2021 statt. Die Kommission wird weiterhin genau überwachen, ob Vietnam allen Verpflichtungen aus dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung nachkommt, einschließlich der Elemente, die sich auf seine Interne Beratungsgruppe beziehen. Die Kommission hat mit Interessenträgern aus der Zivilgesellschaft und mit Internen Beratungsgruppen bei der Umsetzung der in den EU-Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung zusammengearbeitet … Seit geraumer Zeit führt die Kommission Treffen mit Interessenträgern aus der Zivilgesellschaft in der EU durch – den sogenannten Dialog mit der Zivilgesellschaft –, um handelspolitische Fragen zu erörtern. Im bilateralen Kontext arbeitet die Kommission regelmäßig mit den im Rahmen der Abkommen eingerichteten Internen Beratungsgruppen zusammen, um sich gegenseitig zu informieren und Rückmeldungen über den Umsetzungsprozess zu geben. Des Weiteren finden im Anschluss an die Sitzungen des TSD-Ausschusses regelmäßige gemeinsame Sitzungen zwischen den Regierungen und den Vertretern der Zivilgesellschaft beider Seiten statt, die zum Umsetzungsprozess beitragen. ·Im Falle Ecuadors wurde beispielsweise in gemeinsamen Stellungnahmen von Vertretern der Zivilgesellschaft auf die Schwierigkeiten bei der Registrierung einer der Arbeitnehmerorganisationen im Bananensektor als „Gewerkschaft“ hingewiesen. Bei ihren regelmäßigen Treffen mit Regierungsstellen äußerte die Kommission ihre Besorgnis über die Verletzung der Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen und erinnerte an die Empfehlungen der IAO. Auch wenn die Regierung diesen Sachverhalt nie als problematisch eingestuft hat, stimmte eines der örtlichen Gerichte in Ecuador der Forderung zu und forderte die Regierung auf, der betreffenden Organisation den Gewerkschaftsstatus zu gewähren. ·Im November 2021 griff die Kommission auf spezifische Informationen zurück, die von der im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea eingerichteten Internen Beratungsgruppe der EU bereitgestellt wurden, um eine mutmaßliche Diskriminierung von Zustellern in Korea zu untersuchen. Korea stellte klar, dass man den Zustellern den Arbeitnehmerstatus nicht verweigere, räumte aber ein, dass es ein Problem mit der Anerkennung ihres Rechts auf Tarifverhandlungen gebe. Die Angelegenheit wird weiter geprüft. Am 5. Juli 2021 initiierte und organisierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das erste Treffen aller Internen Beratungsgruppen der EU, bei dem die Mitglieder der einzelnen EU-DAG, die im Rahmen von elf EU-Handelsabkommen eingerichtet wurden, zusammenkamen. Hochrangige Vertreter des Europäischen Parlaments und der Kommission wurden ebenfalls eingeladen. Aus den Gesprächen ging das Non-Paper „Strengthening and Improving the Functioning of EU Trade Domestic Advisory Groups“ (Stärkung und Verbesserung der Arbeitsweise der Internen Beratungsgruppen der EU) hervor, das im Oktober 2021 veröffentlicht wurde. Mehrere der unterbreiteten Vorschläge wurden im Rahmen der TSD-Überprüfung durch die Kommission berücksichtigt, insbesondere die Vorschläge, die Rolle der DAG weiter zu stärken, indem Ressourcen für ihre logistische Unterstützung bereitgestellt werden, Vertreter der EU-DAG zu den Sitzungen der TSD-Sachverständigengruppen der Mitgliedstaaten einzuladen, die EU-DAG an der Ermittlung und Überwachung der Umsetzungsprioritäten zu beteiligen und die Transparenz zu fördern. Die Kommission erwartet ihrerseits, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft zeitnahe, fundierte und faktengestützte Beiträge liefern, die für die Ermittlung von Problemen im Zusammenhang mit dem Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, die Festlegung von Prioritäten und die Durchführung von Maßnahmen unerlässlich sind. … ihre Zusammenarbeit mit der IAO fortgesetzt, um mehreren Handelspartnern technische Hilfe zu leisten...

Im Jahr 2021 arbeitete die Kommission weiterhin eng mit internationalen Organisationen wie der IAO und der OECD bei der Förderung des nachhaltigen Handels zusammen, wie die folgenden Beispiele zeigen: ·Die Kommission arbeitet mit der OECD, der IAO und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bei der Umsetzung des Vierjahresprojekts „Responsible Business Conduct in Latin America and the Caribbean“ (Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln – Lateinamerika und Karibik) (2019–2022) zusammen, mit dem Ziel, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Region zu fördern, indem verantwortungsbewusste unternehmerische Verhaltensweisen im Einklang mit internationalen Instrumenten unterstützt werden. Das Projekt wird in Partnerschaft mit Chile und Mexiko, beides OECD-Mitglieder, sowie mit Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Kolumbien und Peru durchgeführt, die den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen beigetreten sind und eine nationale Kontaktstelle für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln eingerichtet haben, sowie mit zwei weiteren Partnerländern, Ecuador und Panama. ·Das Zwillingsprogramm „Responsible Supply Chains in Asia“ (Verantwortungsvolle Lieferketten in Asien) wird in sechs asiatischen Ländern (China, Japan, Myanmar, Thailand, Philippinen und Vietnam) durchgeführt, um einen nachhaltigen und integrativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu fördern, indem verantwortungsvolle Geschäftspraktiken in die Tätigkeiten und Lieferketten multinationaler Unternehmen integriert werden. ·Bis zum Ausbruch des Krieges hatte die EU mit der IAO an der Durchführung des gemeinsamen Projekts „Towards safe, healthy and declared work in Ukraine“ (Für sichere, gesunde und angemeldete Arbeit in der Ukraine) gearbeitet, mit dem Beiträge zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen über Arbeitsbeziehungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitsaufsicht bereitgestellt wurden. Ziel dieses Projekts ist die Förderung sicherer, gesunder und angemeldeter Arbeit in der Ukraine. ·Im Zeitraum 2021–2022 wurde das gemeinsame Projekt der EU und der IAO „Handel für menschenwürdige Arbeit“ für ausgewählte Handelspartnerländer in Asien und Afrika fortgesetzt, mit dem auch bestimmte Ad-hoc-Tätigkeiten in ausgewählten Ländern Lateinamerikas unterstützt werden. Eine Fortsetzung für das Jahr 2023 ist in Vorbereitung. … und nutzt gleichzeitig Handelsabkommen, um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Umweltproblemen zu fördern. ·Im Jahr 2021 unterstützte die EU im Rahmen ihrer Kooperationsprojekte Kolumbien auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Wirtschaft, unter anderem durch ein Pilotprojekt zum nachhaltigen Bergbau in der von Armut geprägten pazifischen Region Kolumbiens. ·Im Juni 2021 organisierten die EU und Japan gemeinsam eine Veranstaltung, bei der das Hauptaugenmerk auf Technologien und Sektoren lag, die für die CO2-Neutralität bis 2050 unerlässlich sind. Auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan bei Vorschriften und Normen und der Stärkung des bilateralen Handels tauschten die Unternehmen Erfahrungen und Erkenntnisse über das Potenzial für grünes Wachstum aus, das sich aus der Kooperation in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff, saubere Mobilität und den für diese Branchen erforderlichen Rohstoffen ergibt. E.Bewertung der Auswirkungen von Handelsabkommen als Grundlage für die Umsetzung Die Kommission legt weiterhin besonderes Augenmerk auf die Bewertung der Auswirkungen ihrer Handelsabkommen, entweder für bestimmte Abkommen oder für Querschnittsthemen, die mehrere Abkommen betreffen. Ex-post-Evaluierungen fließen in die Verbesserung künftiger Abkommen ein, bieten aber auch einen Bezugspunkt für die Festlegung von Prioritäten bei der Umsetzung und Durchsetzung. Die Ex-post-Evaluierungen des WPA EU-Cariforum und der Freihandelsabkommen der EU mit sechs Mittelmeerländern wurden im Januar bzw. März 2021 veröffentlicht und waren auch Gegenstand des Jahresberichts 2021. Im April 2022 schloss die Kommission ihre Ex-post-Evaluierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien, Peru und Ecuador ab.

Ex-post-Evaluierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien, Ecuador und Peru: Wichtigste Schlussfolgerungen ·Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens auf das Bruttoinlandsprodukt der Andenländer wurden mit einem Plus von schätzungsweise 728 Mio. USD beziffert und kamen allen Beteiligten zugute. Die geschätzten Auswirkungen auf Beschäftigung, Wohlfahrt und Armutsbekämpfung waren ebenfalls positiv. ·Auch wenn die Auswirkungen insgesamt begrenzt sein dürften, so wurden durch das Abkommen und die Ausfuhren in die EU doch Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten der Andenländer geschaffen. Vor allem in den Sektoren Obst, Zucker, Gemüse und Nüsse sowie in der Fischerei wurden Arbeitsplätze geschaffen. In der Industrie profitierten auch Sektoren wie Nahrungsmittel, chemische Erzeugnisse oder Textilien (letztere in Kolumbien und Peru). ·Die notwendige Anpassung an die Normen des EU-Marktes hat die Produktionsstandards der Andenländer angehoben, was sich in einer höheren Qualität der Erzeugnisse sowie einer größeren Zahl von Bioprodukten aufgrund der Nachfrage in der EU, dem Schutz geografischer Angaben, einer besseren Einhaltung von Arbeits- und Umweltnormen, z. B. durch die Anwendung privater Normen und Zertifizierung, niederschlägt. ·Auf der Grundlage des Abkommens konnte eine Plattform für die Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsfragen geschaffen werden, mit regelmäßigen Ausschüssen und Projekten, mit denen problematische Bereiche angegangen werden können, beispielsweise Vereinigungsfreiheit, menschenwürdige Arbeitsplätze und Kinderarbeit, für die in den unter das Abkommen fallenden Sektoren Verbesserungen ermittelt werden konnten. ·Diversifizierung des Handels: Das Abkommen trug zur Diversifizierung und Steigerung der Ausfuhren, insbesondere von KMU, bei. Die Empfehlungen des Beraters wurden im Januar 2022 veröffentlicht. Die Bewertung und die Folgemaßnahmen der Kommission/GD HANDEL werden in eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen einfließen, die im ersten Halbjahr 2023 veröffentlicht werden soll. III. Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Positionierung im internationalen Handel KMU und Familienunternehmen, auf die 93 % der Ausführer in der EU entfallen, bleiben im Zentrum der Maßnahmen der Kommission zur Werbung für die Vorteile der EU-Handelsabkommen Auch in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten bleiben die globalen Märkte nicht nur eine wichtige Wachstumsquelle, sondern bieten auch ein erhebliches Potenzial für die wirtschaftliche Erholung. Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre Bemühungen fort, KMU bei der Nutzung von EU-Handelsabkommen zu unterstützen. Die KMU stellen zahlenmäßig die große Mehrheit der Ausführer dar, während ihr Anteil am Wert der EU-Ausfuhren nur ein Drittel beträgt. Die Kommission hat sich auch in multilateralen Foren wie der WTO und der G20 weiterhin für das EU-Prinzip „Vorfahrt für KMU“ eingesetzt und war im Vorfeld der verschobenen WTO-Ministerkonferenz, die schließlich im Juni 2022 stattfand, in der informellen WTO-Arbeitsgruppe für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) aktiv. A.Aktualisierung und Förderung von Access2Markets Die im Oktober 2020 eingerichtete Plattform Access2Markets enthält detaillierte, praktische Informationen für Unternehmen, die Waren ein- oder ausführen wollen, und ist kostenlos in allen EU-Amtssprachen verfügbar. Die Informationen über Ausfuhren betreffen Zölle, Steuern, Verfahren und Formalitäten für 135 Ausfuhrmärkte, Ursprungsregeln, Statistiken und Handelshemmnisse. Ähnliche Informationen sind für Einfuhren in die EU verfügbar, d. h. Zölle, Steuern, Einfuhrbestimmungen, Ursprungsregeln und Statistiken aus der ganzen Welt. Seit dem 1. Januar 2021 werden auch vollständige Informationen über den Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich erfasst. Im Jahr 2022 wurde die Plattform vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine aktualisiert, sodass sie nun auch die restriktiven Maßnahmen gegen die Ausfuhren der EU nach Russland berücksichtigt und allgemeinere Informationen über die EU-Sanktionen sowie zusätzliche Hinweise für Einführer zu den russischen Maßnahmen gegen Ausfuhren in die EU enthält. Seit der Einrichtung von Access2Markets wurden mehr als drei Millionen Besucher gezählt, davon 72 % aus der EU. Das ROSA-Tool verzeichnet durchschnittlich 500 Zugriffe pro Tag. Mit der neuen Version von ROSA erhalten Unternehmen auch eine Anleitung, wie sie den Ursprung ihrer Waren dokumentieren können. Im Jahr 2021 hat die Kommission Access2Markets schrittweise verbessert und zusätzliche Inhalte für die Nutzer, insbesondere für KMU, hinzugefügt sowie neue interaktive Instrumente entwickelt: ·Im September 2021 führte die Kommission mit Access2Procurement ein Instrument ein, mit dem Unternehmen feststellen können, ob die betreffende Auftragsvergabe unter eine internationale Verpflichtung fällt, die Kanada und Japan im Rahmen ihrer jeweiligen Handelsabkommen mit der EU eingegangen sind. In den ersten acht Monaten nach der Einführung wurden von den Nutzern mehr als 2700 Bewertungen vorgenommen, im ersten Quartal 2022 lag die Zahl der Bewertungen zwischen 200 und 300 pro Monat. Als Nächstes wird das Instrument auch die Vereinigten Staaten abdecken und auf weitere EU-Handelspartner ausgeweitet werden.

·Im Jahr 2021 wurde die Plattform, deren Schwerpunkt auf den Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren lag, um zusätzliche Informationen über den Handel mit Dienstleistungen erweitert, einschließlich eines Toolkits „Handel mit Dienstleistungen – Erste Schritte: Einfuhren und Ausfuhren“, gefolgt im Jahr 2022 von der Funktion „‚My Trade Assistant‘ für Dienstleistungen und Investitionen“, die die Bereiche Recht und Seeverkehr im Rahmen der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada abdeckt. So kann beispielsweise ein EU-Unternehmen, das im Vereinigten Königreich juristische Dienstleistungen erbringen möchte, entweder auf dem Gebiet des inländischen oder des ausländischen Rechts, Informationen über verschiedene Anforderungen finden, z. B. bezüglich der Zulassung und Genehmigung, der Qualifikationen, der Rechtsform oder den Bedingungen für die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz. Der Umfang dieser Funktion wird schrittweise auf andere Drittländer und Sektoren ausgeweitet. Die Kommission hat auch im Jahr 2021 umfangreiche Unterstützung und Schulungen zu Access2Markets für Unternehmen, Mitgliedstaaten und andere Vermittler sowie ein Train-the-Trainer-Programm angeboten und beabsichtigt, dieses Angebot fortzusetzen. Die bisherigen Veranstaltungen erreichten mehr als 6500 Organisationen und deckten fast alle Amtssprachen der EU ab. Auch mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU wurden Veranstaltungen organisiert, beispielsweise mit dem EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit, mit ICEX España oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Öffentlichkeitsarbeit wurde über eine Vielzahl von Medien und Plattformen, darunter Twitter, sowie über die Website der Kommission und auf YouTube durchgeführt. B.Internationalisierung als Chance für KMU – konkrete Maßnahmen im Jahr 2021 Zwar sollen alle EU-Handelsabkommen KMU dabei helfen, ihre Geschäfte mit und auf ausländischen Märkten auszubauen, aber nur drei geltende EU-Handelsabkommen enthalten spezielle Bestimmungen für KMU: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) enthält eine Empfehlung für KMU, und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (WPA EU-Japan) sowie das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthalten KMU-Kapitel, in denen auf beiden Seiten eigene KMU-Kontaktstellen vorgesehen sind, die dafür sorgen sollen, dass die Interessen und Sichtweisen der KMU bei der Umsetzung der jeweiligen Abkommen berücksichtigt werden. Zudem enthalten die KMU-Kapitel auch eine Reihe praktischer Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Transparenz für KMU, insbesondere durch den Austausch von Informationen: Im Einklang mit dem KMU-Kapitel des WPA EU-Japan stellt Japan beispielsweise (auf einer öffentlich zugänglichen Website) nach Zolltarifcodes aufgeschlüsselte produktspezifische Marktzugangsinformationen für die Einfuhr von Waren zur Verfügung, die auch Links zu Behörden im Zusammenhang mit vereinbarten handelsbezogenen Fragen umfassen. Die KMU-Kontaktstellen der Vertragsparteien beraten darüber, wie die verfügbaren Instrumente und Informationen effizienter gestaltet und verbessert werden können. Im Jahr 2021 setzte die Kommission gemeinsam mit Handelspartnern, Mitgliedstaaten und Interessenträgern die Umsetzung der KMU-Bestimmungen des CETA und des WPA EU-Japan fort: CETA üDie KMU-Kontaktstellen haben sich auf einen KMU-Aktionsplan geeinigt, in dem die spezifischen Maßnahmen und ein Zeitplan für die Umsetzung der KMU-Empfehlung festgelegt sind. Im Einklang mit den Prioritäten des Aktionsplans fand im September 2021 anlässlich des vierten Jahrestages der Unterzeichnung des CETA ein Rundtischgespräch mit KMU statt, das von der Kommission mit Unterstützung der Handelskammer der Europäischen Union in Kanada (EUCCAN) organisiert wurde. üDarüber hinaus arbeiten die EU und Kanada zusammen, um die Internationalisierung ihrer KMU zu unterstützen. Ein gutes Beispiel dafür ist die gemeinsame Arbeit des Enterprise Europe Network in Kanada und des EUCCAN einerseits und des Europäisch-Kanadischen Zentrums für Innovation und Forschung (European-Canadian Centre for Innovation and Research) andererseits, mit dem Ziel, Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation anzubieten, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit europäischer und kanadischer KMU beitragen. WPA EU-Japan üDie KMU-Kontaktstellen haben einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht vorgelegt, und die EU und Japan haben ihre Öffentlichkeitsarbeit für KMU über das EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit vorangetrieben, das im Jahr 2021 erneut zwei Broschüren zu den Themen „How to import from Japan to the EU using the EPA“ (Einfuhren aus Japan in die EU unter Nutzung des WPA) und „How to export from the EU to Japan using the EPA“ (Ausfuhren aus der EU nach Japan unter Nutzung des WPA) herausgegeben hat. üDer vom Zentrum eingerichtete Helpdesk für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA Helpdesk) organisierte im Berichtszeitraum erneut 47 Schulungen und interaktive Webinare mit Unternehmen und erstellte einschlägige Informationsblätter zu verschiedenen Aspekten des WPA zwischen der EU und Japan. Die Themen deckten u. a. geografische Angaben, Ursprungsregeln, KMU-Kapitel, Fischerei, Milcherzeugnisse und Mobilität der Humanressourcen ab. Das Zentrum arbeitet auch mit den Handelsförderungsorganisationen der Mitgliedstaaten und anderen europäischen und japanischen Netzwerken wie dem Enterprise Europe Network (EEN) zusammen, um kleinen und mittleren Unternehmen den Inhalt des WPA näher zu bringen.

Ferner unterstützt die Kommission weiterhin europäische KMU-Unternehmer und ihre Tätigkeiten auf schwierigen Märkten, insbesondere durch das KMU‐Zentrum der EU in China. Das Zentrum spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von KMU aus der EU beim Markteintritt und/oder der Geschäftsentwicklung in China. Es hilft ihnen dabei, auszuloten, ob sie für den Eintritt in den chinesischen Markt bereit sind, berät sie zu den Chancen und Risiken des Aufbaus und der Entwicklung einer kommerziellen Präsenz auf dem chinesischen Markt (durch Ausfuhren, Investitionen oder beides), und es informiert sie darüber, wie sie Synergien verbessern und bewährte Verfahrensweisen austauschen können. Im Jahr 2021 führte das Zentrum beispielsweise 62 Schulungen in China und in der EU für über 5400 KMU durch. C.Zusammenarbeit mit dem Enterprise Europe Network Die Unterstützung von EU-Unternehmen bei der Nutzung von Präferenzhandelsregelungen, d. h. bei der Senkung/Beseitigung von Zöllen oder anderen Kosten im Zusammenhang mit der Angleichung von Rechtsvorschriften, wird im Mittelpunkt des Enterprise Europe Network (EEN) stehen, das im Rahmen des Binnenmarktprogramms neu aufgelegt wurde. Die Kommission hat am 4. August 2021 einen Aufruf zur Interessenbekundung für internationale Netzwerkpartner mit mehreren Stichtagen für die Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Mit diesem Aufruf sollen kundenorientierte Organisationen zur Unterstützung von Unternehmen in schnell wachsenden Märkten in Amerika sowie in (Südost-)Asien ermittelt werden. Der Schwerpunkt wird auf Ländern und Handelsblöcken liegen, mit denen die EU weitreichende und umfassende Handelsabkommen geschlossen hat: ·Für eine bessere Nutzung von Handelsabkommen werden die internationalen und europäischen Netzwerkpartner eng zusammenarbeiten. Dabei werden sie Marktinformationen zum Nutzen der europäischen KMU austauschen. Bislang haben zahlreiche Wirtschaftsverbände aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Japan, der Schweiz, Kanada, Israel, Südkorea und Indien eine Mitgliedschaft im EEN beantragt. Die Liste der Länder ist nicht abschließend und wird bei weiteren Stichtagen für die Antragstellung erweitert werden. ·Im neugestalteten EEN werden Dienstleistungen, die EU-Unternehmen bei der Nutzung von Handelsmöglichkeiten im Ausland helfen, vollständig in die „Client Journey“ des Netzwerks integriert, d. h. von den europäischen Netzwerkpartnern wird erwartet, dass sie konkrete Auswirkungen für ihre Kunden erzielen und diese als Erfolge über die EEN-Leistungsdatenbank melden. Um die Qualität der Dienstleistungen im Bereich Internationalisierung innerhalb des Netzwerks zu verbessern, hat das EEN 2022 eine neue Expertengruppe eingesetzt. Die sogenannte „Thematic Group Internationalisation“ (thematische EEN-Gruppe für die Internationalisierung von KMU), der rund 130 erfahrene Berater des Netzwerks angehören, die in täglichem Kontakt mit Unternehmen in allen Mitgliedstaaten und Regionen stehen, hat einen Ko-Vorsitzenden für die verstärkte Nutzung von EU-Handelsabkommen ernannt. Seine wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Agenda für den Aufbau von Kapazitäten und die Schulung von Beratern des Netzwerks festzulegen, um europäische KMU bei der Nutzung von Handelsmöglichkeiten zu unterstützen. Eines der ersten Projekte wird es sein, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine „Train-the-Trainer“-Schulung für Berater des Netzwerks zur Nutzung der Plattform Access2Markets einzurichten. Neben der Zusammenarbeit mit dem EEN setzte die Kommission auch den Austausch mit europäischen und nationalen Wirtschaftsverbänden, dem European Business Organisations Worldwide Network (EBO WWN) und den Handelsförderungsorganisationen der Mitgliedstaaten fort, die bei der Unterstützung und Beratung großer und kleiner Unternehmen zu den Vorteilen von Handelsabkommen eine Vorreiterrolle einnehmen. D.Maßnahmen zur Unterstützung von KMU auf multilateraler Ebene (WTO) Die EU übernimmt eine Vorreiterrolle bei den multilateralen Bemühungen in der Welthandelsorganisation zur Unterstützung von KMU. Die EU ist ein aktives Mitglied der informellen WTO-Arbeitsgruppe für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU-Gruppe), seit diese im Anschluss an die 11. WTO-Ministerkonferenz von Buenos Aires im Jahr 2017 eingerichtet wurde. Ursprünglich sollte die Gruppe ein Arbeitsprogramm ausarbeiten, das auf der 12. WTO-Ministerkonferenz gebilligt werden sollte, doch die COVID-19-Pandemie veranlasste die KKMU-Gruppe dazu, im Mai 2020 eine Erklärung zur Bedeutung der KKMU in Zeiten der COVID-19-Pandemie abzugeben und im Dezember 2020 ein Paket von sechs unverbindlichen Empfehlungen (KKMU-Paket) im Schnellverfahren anzunehmen. Im Einklang mit den langjährigen Bemühungen der EU, die Internationalisierung von KKMU zu fördern und ihre spezifischen Bedürfnisse zu berücksichtigen, liegt der Schwerpunkt des KKMU-Pakets auf der Verbesserung des Zugangs zu Informationen für KKMU, der Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen zur Erleichterung des Handels von KKMU, der Entwicklung einer integrierten Datenbank für handelspolitische Maßnahmen sowie der Vereinfachung des Zugangs von KKMU zu Finanzmitteln und grenzüberschreitenden Zahlungen durch den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen. Das erste Ergebnis der 2021 fortgesetzten Arbeiten ist eine Datenbank mit Informationen über KKMU in den WTO-Berichten über die Überprüfung der Handelspolitik.

Im Jahr 2021 trat die KKMU-Gruppe mehrmals zusammen, um die Umsetzung des Pakets zu überwachen. Insbesondere hat das Sekretariat der informellen KKMU-Arbeitsgruppe eine Datenbank fertiggestellt, die Verweise auf Informationen über KKMU in den WTO-Berichten über die Überprüfung der Handelspolitik enthält. Auf der 12. Ministerkonferenz wurden die laufenden Aktivitäten im Bereich KKMU durch eine Erklärung des Vorsitzenden der informellen KKMU-Arbeitsgruppe hervorgehoben. IV. Abbau von Hemmnissen und Suche nach Lösungen IV.1 Stand der Dinge bei Handelshemmnissen und deren Abbau Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre Bemühungen fort, Handelshemmnisse aufzudecken, anzusprechen und zu beseitigen, wobei die COVID-19-Pandemie, die zu zunehmend protektionistischen Vorgehensweisen mehrerer EU-Handelspartner geführt hatte, noch immer nachwirkte. Dies hatte einige Schwierigkeiten bei der Logistik und den Lieferketten zur Folge, die durch Preissteigerungen bei Transport, Rohstoffen und Energie noch verstärkt wurden und sich im Laufe des Jahres in einer höheren Inflation niederschlugen. Hinzu kamen der Wiederanstieg von COVID-19 im Zuge der Omikron-Variante im späteren Verlauf des Jahres 2021 und der erneute Ausbruch der Krankheit in China im Jahr 2022 sowie die instabile geopolitische Lage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Trotz dieser schwierigen Bedingungen setzte die EU 2021 ihre Arbeit zur Ermittlung und zum Abbau von Handelshemmnissen fort. Dabei hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft weiterhin direkt mit Drittländern zusammengearbeitet, auch über das Netz der EU-Delegationen in den Partnerländern und in Genf. Sowohl vor Ort in den Drittländern als auch über den institutionellen Rahmen der EU-Handelsabkommen und der WTO (z. B. die WTO-Ausschüsse für technische Handelshemmnisse und für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) suchte die Kommission aktiv nach Lösungen für bestehende und neue Probleme. Präventivmaßnahmen sind weiterhin von zentraler Bedeutung, um potenzielle Handelshemmnisse zu beseitigen, bevor sie entstehen. Dabei standen die Bedenken von EU-Unternehmen, die über unfaire Behandlung oder restriktive Maßnahmen von EU-Handelspartnern berichteten, im Mittelpunkt. Die gleiche Aufmerksamkeit wurde den Verstößen gegen die Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der EU-Handelsabkommen gewidmet. In Bezug auf neue Hemmnisse und Beschwerden war 2021 das erste volle Jahr der zur Unterstützung des Leitenden Handelsbeauftragten eingerichteten zentralen Anlaufstelle. Die zentrale Anlaufstelle ist über die Plattform Access2Markets zugänglich und dient der Einreichung von Beschwerden über (potenzielle) Handelshemmnisse oder Verstöße gegen die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sowie gegen die APS-Verordnung der EU.



A. Zahl der registrierten Handels- und Investitionshemmnisse zum 31. Dezember 2021 Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, waren Ende 2021 455 aktive Handels- und Investitionshemmnisse in 65 Drittländern in der Datenbank Access2Markets der Europäischen Kommission verzeichnet: Art der Maßnahme Anzahl der Hemmnisse Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (sanitary and phytosanitary measures – SPS) 102 Technische Handelshemmnisse (technical barriers to trade – TBT) 81 Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen 78 Verwaltungsverfahren 39 Dienstleistungen und Investitionen 37 Sonstige Maßnahmen* 39 Rechte des geistigen Eigentums 34 Vergabe öffentlicher Aufträge 29 Ausfuhrabgaben und -beschränkungen 16 Insgesamt 455 * Sonstige Maßnahmen umfassen Hemmnisse im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten (trade defence instruments – TDI) und Subventionen, den Wettbewerb beeinträchtigende Maßnahmen und andere Maßnahmen, die nicht den hier dargestellten Kategorien zugeordnet werden können. Die Zahl der Handels- und Investitionshemmnisse, mit denen sich EU-Unternehmen bei der Ausfuhr in Drittländer konfrontiert sehen, ging ungeachtet der strukturellen Veränderung der Handelsmuster durch den Austritt des Vereinigten Königreichs leicht von 462 aktiven Hemmnissen im Jahr 2020 auf 455 im Jahr 2021 zurück. Allerdings stieg die Zahl der registrierten Handelshemmnisse von 372 in 51 Drittländern im Jahr 2016 auf 462 in 66 Ländern im Jahr 2020 (d. h. um fast 25 %). Ein Blick auf die Handelshemmnisse, die im Jahr 2021 registriert waren, zeigt, dass die meisten Hemmnisse in den letzten fünf Jahren registriert wurden (39 %); 34 % der Hemmnisse bestehen seit sechs bis zehn Jahren und 27 % der Hemmnisse sind seit mehr als zehn Jahren registriert.

Abbildung 5: Anzahl der Hemmnisse nach Registrierungsdatum Nach Art der Hemmnisse betrachtet, zeigt Abbildung 6, dass die Kategorie mit der größten Anzahl von Handelshemmnissen (102) im Jahr 2021 weiterhin gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) sind, auf die fast ein Viertel aller registrierten Hemmnisse entfällt. Obwohl die Gesamtzahl der SPS-Hemmnisse leicht unter dem Niveau von 2020 (107) liegt, haben diese zwischen 2016 und 2020 stetig zugenommen und stellen weiterhin die größte Gruppe dar. Die am zweithäufigsten registrierte Art von Handelshemmnissen waren im Jahr 2021 wie bereits im Vorjahr technische Handelshemmnisse (technical barriers to trade – TBT) (81 Hemmnisse) sowie Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen (78 Hemmnisse). Zusammen entfielen auf diese drei Kategorien von Handelshemmnissen fast 60 % aller aktiven Hemmnisse im Jahr 2021. Dies entspricht der Entwicklung im Jahr 2020.



Abbildung 6: Art der Hemmnisse im Jahr 2021 EU-Unternehmen sind weltweit mit Handelshemmnissen konfrontiert, wenn sie ihre Waren und Dienstleistungen ausführen, wie aus Abbildung 7 ersichtlich ist.



Abbildung 7: Geografische Verteilung der Hemmnisse nach Regionen (Ende 2021)

Wie aus Abbildung 8 hervorgeht, war China auch 2021 das Land mit der höchsten Anzahl an Handelshemmnissen, nämlich 39. An zweiter Stelle stand Russland (32), gefolgt von den Vereinigten Staaten (27), Indien (26), der Türkei (24) und Indonesien (21). Weitere Länder mit zehn oder mehr Hemmnissen waren Brasilien (19), Südkorea (18), Australien (15), Algerien (14), Mexiko (12), Ägypten (11), Malaysia (10) und Vietnam (10). Für das Vereinigte Königreich wurden noch keine Handelshemmnisse in die Datenbank aufgenommen, was den noch recht neuen Stand der Beziehungen und vielleicht auch die Tatsache widerspiegelt, dass viele der bestehenden Hemmnisse mit anderen Handelspartnern bereits mehrere Jahre andauern. Im Fünfjahreszeitraum zwischen 2016 und 2020 rangierten Russland und China auf den ersten beiden Plätzen bei den Handelshemmnissen, wobei China 2018 Russland überholte und den ersten Platz belegte. Während die Zahl der Handelshemmnisse in Russland relativ konstant blieb (durchschnittlich 33), haben sich die Hemmnisse in Bezug auf China in diesem Zeitraum von 23 im Jahr 2016 auf 40 im Jahr 2020 fast verdoppelt.



Abbildung 8: Zahl der Hemmnisse nach Handelspartner (Ende 2021) B. Entwicklung bei Handels- und Investitionshemmnissen im Jahr 2021 Neu registrierte Hemmnisse Die größte Kategorie neuer Handelshemmnisse nach Sektoren bildeten Landwirtschaft und Fischerei mit vier, gefolgt von Dienstleistungen mit drei neuen Hemmnissen. An dritter Stelle standen der Keramik- und Glassektor und die Kategorie der sektorübergreifenden Maßnahmen (d. h. Maßnahmen, die mehr als einen Sektor betreffen oder sich auf alle Ausfuhren in das betreffende Handelspartnerland auswirken) mit jeweils zwei neuen Hemmnissen. Sektor Anzahl neuer Hemmnisse Landwirtschaft und Fischerei 4 Automobilindustrie 1 Keramik und Glas 2 Chemikalien 1 Elektronik 1 Sektorübergreifende Maßnahmen 2 Andere Wirtschaftszweige 1 Dienstleistungen 3 Textil und Leder 1 Insgesamt 16 Im Fünfjahreszeitraum zwischen 2016 und 2020 wurden im Agrar- und Fischereisektor sowie im Wein- und Spirituosensektor die meisten neuen Hemmnisse registriert. Ein Blick auf die Gesamtzahl der im Jahr 2021 neu registrierten Hemmnisse zeigt, dass im Jahr 2021 weniger neue Hemmnisse registriert wurden (16) als im Jahr 2020 (41), was einem Netto-Rückgang von 25 entspricht. Betrachtet man die neu registrierten Hemmnisse nach Art, so zeigt sich, dass im Gegensatz zum Jahr 2020, in dem die meisten neu registrierten Hemmnisse gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) waren, im Jahr 2021 technische Handelshemmnisse (TBT) an erster Stelle standen (6 neu registrierte Hemmnisse), während nur zwei neue Hemmnisse SPS-Maßnahmen betrafen, gegenüber 13 im Jahr 2020. Jeweils zwei neue Handelshemmnisse wurden in den Kategorien Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen, Vergabe öffentlicher Aufträge und sonstige Maßnahmen registriert. Art der Maßnahme Neue Hemmnisse 2021 Neue Hemmnisse 2020 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) 2 13 Technische Handelshemmnisse (TBT) 6 5 Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen 2 5 Verwaltungsverfahren 1 5 Dienstleistungen und Investitionen 1 4 Sonstige Maßnahmen* 2 4 Rechte des geistigen Eigentums 0 3 Vergabe öffentlicher Aufträge 2 3 Ausfuhrabgaben und -beschränkungen 0 1 Insgesamt 16 41 * Sonstige Maßnahmen umfassen Hemmnisse im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten (trade defence instruments – TDI) und Subventionen, den Wettbewerb beeinträchtigende Maßnahmen und andere Maßnahmen, die nicht den hier dargestellten Kategorien zugeordnet werden können. Der starke Rückgang neuer Hemmnisse im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen könnte darauf zurückzuführen sein, dass es im Jahr 2021 keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gab, und generell könnten die ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen die Meldung von Hemmnissen aufgrund der COVID-19-Pandemie verlangsamt haben, da die Unternehmen ihre knappen Ressourcen auf andere Aktivitäten gelenkt haben.



C. Im Jahr 2021 beseitigte Hemmnisse Im Jahr 2021 wurden 39 Handelshemmnisse beseitigt, das sind sechs mehr als im Jahr 2020: Davon wurden 16 vollständig beseitigt und 23 teilweise. Art der Maßnahme Im Jahr 2021 beseitigte Hemmnisse Im Jahr 2020 beseitigte Hemmnisse Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) 15 17 Technische Handelshemmnisse (TBT) 6 6 Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen 6 2 Verwaltungsverfahren 3 4 Dienstleistungen und Investitionen 2 1 Sonstige Maßnahmen* 1 1 Rechte des geistigen Eigentums 3 0 Vergabe öffentlicher Aufträge 1 1 Ausfuhrabgaben und -beschränkungen 2 1 Insgesamt 39 33

* Sonstige Maßnahmen umfassen Hemmnisse im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten (trade defence instruments – TDI) und Subventionen, den Wettbewerb beeinträchtigende Maßnahmen und andere Maßnahmen, die nicht den hier dargestellten Kategorien zugeordnet werden können. Betrachtet man die beseitigten Hemmnisse nach ihrer Art, so stellen die Hemmnisse im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen mit 15 beseitigten Hemmnissen die größte Kategorie dar, wie bereits im Jahr 2020 (17). Die Beseitigung dieser Hemmnisse wirkte sich wiederum direkt positiv aus, auch für die EU-Ausführer in vielen Sektoren, vor allem im Lebensmittelsektor: ·Konkret hat die Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft in dieser Hinsicht im Jahr 2021 beispielsweise dazu geführt, dass Kanada die harmonisierte EU-Bescheinigung für Geflügelfleisch anerkannte und ·Südkorea frühere Einfuhrverbote für mehrere Mitgliedstaaten aufhob, die aufgrund der hochpathogenen Vogelgrippe (HPAI) verhängt worden waren. Mit jeweils sechs teilweise oder vollständig beseitigten Hemmnissen betrafen die zweithäufigsten Arten von Hemmnissen technische Handelshemmnisse (TBT) sowie Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmäßige Beschränkungen. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise folgende technische Handelshemmnisse erfolgreich beseitigt: ·Australien passte die Normen für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen an; diese hatten zu einer Kraftstoffqualität geführt, die nicht mit den neuesten, hocheffizienten Motoren der EU-Hersteller kompatibel war. ·Nach Interventionen der EU hat Tunesien Verbesserungen vorgenommen, um die Auswirkungen der Zölle auf „nicht wesentliche“ Konsumgüter abzumildern, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kiwis, gefrorenen Thunfisch und Honig eingeführt worden waren. Wie aus Abbildung 9 hervorgeht, wurden für 24 Handelspartner der EU vollständige oder teilweise Lösungen zur Beseitigung der Hemmnisse gefunden. Abbildung 9: Anzahl beseitigter Hemmnisse nach Partnerland (2021) Bei der Beseitigung von Hemmnissen wendet die Kommission verschiedene Instrumente an, oft auch in Kombination. Die Auswahl der Instrumente und Foren richtet sich nach dem Einzelfall: Die Kommission kann die Probleme im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens (z. B. über die eingerichteten institutionellen Strukturen) oder in einem der WTO-Ausschüsse zur Sprache bringen, sie kann aber auch die diplomatischen Kanäle nutzen, beispielsweise gemeinsame Demarchen mit den Mitgliedstaaten oder hochrangige Dialoge mit ihren Handelspartnern. Als letztes Mittel wird die Kommission, wenn das Problem dies rechtfertigt, Streitbeilegungsverfahren im Rahmen ihrer bilateralen Abkommen oder bei der WTO einleiten (siehe Abschnitt V) oder – auf Antrag des Wirtschaftszweigs – Untersuchungen im Rahmen der EU-Verordnung über Handelshemmnisse einleiten. Einige Handelshemmnisse wurden erfolgreich durch bilaterale Maßnahmen beseitigt … Unter anderem war dies der Fall für die Einfuhr von Kosmetika in die Türkei: Seit 2018 verlangt die Türkei für alle Kosmetika, die in die Türkei eingeführt werden sollen, die vorherige Vorlage von Sicherheitsbewertungsberichten. Die Handelsabteilung der EU-Delegation in Ankara hat sich in Abstimmung mit den Botschaften der Mitgliedstaaten an die örtlichen Behörden gewandt, um eine Anpassung dieser Praxis zu erreichen und das Hemmnis zu beseitigen. Die Pflicht zur Vorlage von Sicherheitsbewertungsberichten wurde Anfang 2021 aufgehoben, und um eine vollständige Angleichung an die EU zu gewährleisten, hat die Türkei einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und der Kommission zur Bewertung vorgelegt.





… andere Handelshemmnisse im multilateralen Rahmen der WTO und ihrer Ausschüsse … Die EU, die im Namen der 27 Mitgliedstaaten handelt, bleibt eine treibende Kraft innerhalb der WTO. So ist die EU aktiv an allen Ausschüssen beteiligt (z. B. für SPS und TBT), die in vielen Fällen die Möglichkeit bieten, anhaltende Marktzugangshemmnisse, die von anderen Mitgliedern auferlegt werden, anzusprechen und zu beseitigen, und Drittländern die Gelegenheit geben, im Rahmen der SPS- und TBT-Notifizierungsverfahren direkt zu neuen Maßnahmen Stellung zu nehmen, bevor sie in Kraft treten. Beispiele für erfolgreiche Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene im Jahr 2021: ·Korea – Ballastwasseraufbereitungssystem: Nach mehr als zwei Jahren Arbeit im TBT-Ausschuss der WTO hat Korea einem EU-Hersteller von Ballastwasseraufbereitungssystemen Typgenehmigungsbogen ausgestellt. Damit kann das Unternehmen diese Systeme auf Schiffen unter koreanischer Flagge einbauen, wodurch die Ausbreitung invasiver Arten verhindert und somit die Sicherheit im Seeverkehr gewährleistet und die Umwelt geschützt wird. ·Saudi-Arabien – verbindliche Verfallsdaten für verschiedene Lebensmittel: 2021 kündigte Saudi-Arabien seine Absicht an, über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Notifizierungen (SPS-Notifizierung) an die WTO verbindliche Verfallsdaten für Konsumeier (60 Tage) und gefrorene Geflügelfleischerzeugnisse (drei Monate) festzulegen. Die EU forderte Saudi-Arabien in einer Stellungnahme auf, den Unternehmen die Verantwortung für die Festlegung von Verfallsdaten innerhalb einer bestimmten Spanne zu übertragen, um so ein hohes Schutzniveau aufrechtzuerhalten und gleichzeitig übermäßig aufwendige Verwaltungsverfahren zu vermeiden. Die saudi-arabischen Behörden setzten die Umsetzung zur weiteren Überprüfung aus. … und in bestimmten Fällen (Mexiko und Saudi-Arabien) eröffnete die Verordnung über Handelshemmnisse einen rechtlichen Weg zur Beseitigung von Handelshemmnissen. Die Verordnung über Handelshemmnisse (HHVO) ist ein Rechtsinstrument, das es Interessenträgern aus der EU (Unternehmen, Wirtschaftszweigen, Verbänden und Mitgliedstaaten) ermöglicht, Beschwerden über Handelshemmnisse in Drittländern einzureichen. Erfüllt die Beschwerde die Zulassungskriterien, prüft die Kommission, ob das angebliche Hemmnis tatsächlich einen Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln darstellt und ob die EU tätig werden sollte. ·Im Tequila-Bericht der Kommissionsdienststellen wurde festgestellt, dass die mexikanische Maßnahme weiterhin überwacht werden sollte, da sie Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln aufwirft. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden, die betreffenden Tequila-Ausfuhren wurden wieder aufgenommen, und der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde zurück (das HHVO-Verfahren wurde im Februar 2022 formell eingestellt). Der Fall zeigt, wie der Rückgriff auf rasche und wirksame Instrumente zur Durchsetzung des Handels dazu beitragen kann, einvernehmliche Lösungen für Handelshemmnisse zu finden. ·Im Jahr 2021 schlossen die Kommissionsdienststellen auch ihre Prüfung der Maßnahmen Saudi-Arabiens ab, die den Marktzugang für Keramikfliesen aus der EU beschränken. Im Bericht der Kommissionsdienststellen über Saudi-Arabien wurde festgestellt, dass verschiedene Aspekte dieser neuen saudi-arabischen technischen Vorschriften und die Art und Weise ihrer Umsetzung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des WTO-Rechts geben und dass die Dienststellen mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten werden, um eine rasche und effiziente Beseitigung dieser Hemmnisse zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit dauerte Ende 2021 noch an und führte dazu, dass Saudi-Arabien im März 2022 mehrere Verpflichtungen einging, mit denen den Forderungen der EU begegnet wurde. Die Kommission überwacht die Umsetzung dieser Verpflichtungen. D. Umsetzung der Marktzugangspartnerschaft und ihre Auswirkungen im Jahr 2021 Bei der Beseitigung von Handelshemmnissen arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Wirtschaftsverbänden zusammen, beispielsweise in den folgenden Gremien: ·Beratender Ausschuss für den Marktzugang (Market Access Advisory Committee – MAAC): In diesem zentralen Diskussionsforum, das monatlich zusammentritt, kommen die Kommissionsdienststellen, Beamte der Mitgliedstaaten und Vertreter von mehr als 50 EU-Wirtschaftsverbänden aus allen Sektoren zusammen. ·Sektorale Arbeitsgruppen für den Marktzugang (Market Access Working Groups – MAWG): Auch diese Arbeitsgruppen treffen sich einmal im Jahr und haben dieselbe Struktur wie der MAAC, wobei die Diskussionen sektorbezogen geführt werden. Derzeit gibt es MAWG für sieben Sektoren (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, Elektronik und IKT, Medizinprodukte, Arzneimittel, Weine und Spirituosen, Textilien, Autos und Reifen). Aus Abbildung 10 geht hervor, wie viele Sektoren von den Bemühungen profitieren, die in diesen und anderen Gremien zur Ver