Nr. C 339/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten (l) 
(91/C 339/02) 
Der Rat beschloß am 9. Juli 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
mit großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
I. Ziele der Richtlinie 
1. Der Richtlinienvorschlag verfolgt zwei unter­
schiedliche Zielsetzungen: 
— Dänemark soll die Möglichkeit erhalten, seinen Hy­
pothekenbanken, die als genossenschaftliche Kredit­
institute oder Fonds (d.h. „Stiftungen" mit eigener 
Rechtspersönlichkeit) organisiert sind und in Ak­
tiengesellschaften umgewandelt werden sollen, das 
Recht einzuräumen, weiterhin während einer Über­
gangszeit und in degressiver Form einen Teil der 
gesamtschuldnerischen Haftsummen ihrer Kredit­
nehmer als Eigenmittelbestandteile in ihr Eigenkapi­
tal einzubeziehen, 
— Abänderung des in Artikel 8 der Richtlinie 89/299/ 
EWG vorgesehenen „Komitologie-Verfahrens". 
In Anbetracht ihrer Unterschiedlichkeit werden diese 
beiden Zielsetzungen getrennt behandelt. 
II. Dänische Hypothekenbanken 
2. In Dänemark gibt es sechs Hypothekenbanken, 
von denen eine auf genossenschaftlicher Grundlage als 
Kreditnehmervereinigung und zwei in Form von 
„Fonds", d.h. als Stiftungen mit eigener Rechtspersön­
lichkeit, organisiert sind. 
Die Haupttätigkeit dieser Institute ist die Emission von 
Schuldverschreibungen und die Vergabe von Hypothe­
kardarlehen anhand des Mittelaufkommens. 
3. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 
vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinsti­
tuten (89/299/EWG) können die gesamtschuldnerischen 
Haftsummen der Kreditnehmer von genossenschaftli­
chen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form 
von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Arti­
kel 2 Absatz 1 Nr. 7 der genannten Richtlinie behandelt 
werden. 
(') ABl. Nr. C 172 vom 3. 7. 1991, S. 3; ABl. Nr. C 186 vom 
18. 7. 1991, S. 14; ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1991, S. 5. Diese Bestandteile dürfen 50% des Kapitals und der 
Rücklagen nicht überschreiten [Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 89/299/EWG]. 
Die dänische Regierung hat den Wunsch, daß diese 
Hypothekenbanken, die als genossenschaftliche Kredit­
institute oder Fonds organisiert sind, in Aktiengesell­
schaften umgewandelt werden. Mit der Umwandlung 
würden diese Kreditinstitute aber die Möglichkeit ver­
lieren, die gesamtschuldnerischen Haftsummen ihrer 
Kreditnehmer als Eigenmittelbestandteile in ihr Eigen­
kapital einzubeziehen. Die geplante Umwandlung wäre 
daher nicht möglich. 
4. Die Kommission räumt das Recht ein, daß diese 
Eigenmittelbestandteile ab 1. Januar 1991 bis 31. De­
zember 2000 auf degressiver Basis als Eigenkapital be­
rücksichtigt werden können. 
Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamt­
schuldnerischen Haftsummen gemäß Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 89/299/EWG ist die Summe 
der Bestandteile 1 (das eingezahlte Kapital) und 2 (die 
Rücklagen) abzüglich der Bestandteile 9 (der Bestand 
des Kreditinstituts an eigenen Aktien), 10 (immaterielle 
Anlagewerte) und 11 (negative Ergebnisse). 
Die Berechnungsgrundlage wird am 1. Januar 1991 
bzw., falls die Umwandlung zu einem späteren Zeit­
punkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung 
festgestellt. Sie unterliegt der „Begrenzung der Berech­
nungsgrundlage". Die „Berechnungsgrundlage" darf 
die „Begrenzung der Berechnungsgrundlage" zu keinem 
Zeitpunkt überschreiten. 
Außerdem wird die „Begrenzung der Berechnungs­
grundlage" ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte der 
Erlöse aus der Emission neuen Kapitals, sofern es einge­
zahlt ist, reduziert. 
5. In Anbetracht des begrenzten, degressiven und 
vorübergehenden Charakters der Maßnahmen begrüßt 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Richtlinien­
vorschlag. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/3 
III. Änderungen des „Komitologie-Verfahrens" nach 
Artikel 8 der Richtlinie 89/299/EWG 
6. Nach Artikel 8 der Richtlinie 89/299/EWG hat 
sich der Rat die Ausübung bestimmter Durchführungs­
befugnisse hinsichtlich bestimmter technischer Anpas­
sungen der Richtlinie vorbehalten. 
Diese technischen Anpassungen sind jedoch begrenzt: 
— Klärung der Definitionen im Hinblick auf eine ein­
heitliche Anwendungen dieser Richtlinie in der Ge­
meinschaft, 
— Klärung der Definitionen mit dem Ziel, bei der 
Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung der 
Finanzmärkte Rechnung zu tragen, 
— Anpassungen, durch die die Definitionen terminolo­
gisch und sprachlich mit späteren Rechtsvorschrif­
ten über Kreditinstitute und damit zusammenhän­
genden Bereichen in Übereinstimmung gebracht 
werden sollen. 
7. Nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates 87/373/ 
EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten 
für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse überträgt der Rat grundsätz­
lich (d.h. mit Ausnahme der spezifischen Fälle, in denen 
er sich die unmittelbare Ausübung von Durchführungs­
befugnissen vorbehält) der Kommission in den von ihm 
angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durch­
führung der Vorschriften, die er erläßt. 
In Artikel 8 der Richtlinie 89/299/EWG handelt es sich 
um strikt auf ihren Gegenstand beschränkte Durchfüh­
rungsbefugnisse. 
Diese Befugnisse können gemäß dem Beschluß des Rates 
87/373/EWG vom 13. Juli 1987 leicht auf die Kommis­
sion übertragen werden, um so mehr als diese von 
einem beratenden Bankenausschuß unterstützt wird, in 
dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaa­
ten vertreten sind. 
Bei der Verabschiedung der zweiten Bankrechtskoordi­
nierungsrichtlinie (89/646/EWG) und der Richtlinie 
über einen Solvabilitätskoeffizienten (89/647/EWG) hat 
der Rat auf das in Artikel 2 (Verfahren-III-Variante b) 
des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vorgesehene 
„Komitologie-Verfahren" verwiesen. 
Die in Artikel 22 bzw. in Artikel 9 der beiden genannten 
Richtlinien erwähnten technischen Anpassungen wer­
den in folgender Weise vorgenommen: 
a) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom­
mission den Vorsitz führt. 
b) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf mit der Mehrheit, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist, ab. Die Stimmen der Ver­
treter der Mitgliedstaaten werden gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. 
c) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
d) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder 
liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qua­
lifizierter Mehrheit. 
e) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona­
ten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat 
sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten 
Maßnahmen ausgesprochen. 
8. Für die. Anwendung der Richtlinie 89/299/EWG 
über die Eigenmittel von Kreditinstituten sieht die Kom­
mission unter Berücksichtigung der Besonderheiten des 
Bankensektors die Anwendung des in Artikel 2 des 
Beschlusses des Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 
vorgesehenen Verfahren Variante III a) vor, nämlich: 
hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
9. Der Ausschuß hat Verständnis für das Bestreben 
der Kommission, ihre rechtlichen Befugnisse dadurch 
auszudehnen, daß sie die Hindernisse beseitigt, die der 
Ausarbeitung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung 
entgegenstehen. 
Das vorgeschlagene Verfahren stößt hingegen auf ernste 
Bedenken. 
Die Kommission beabsichtigt nämlich, in wenngleich 
technischen, so doch u.U. sehr bedeutenden Bereichen 
etwaige Widerstände in bezug auf ihre Vorschläge von 
Seiten des die zuständigen einzelstaatlichen Behörden 
vertretenden Beratenden Bankenausschusses und sogar 
die Auffassung des Rates zu umgehen. 
Es ist bedauerlich, daß der Rat sich nicht zu allen ihm 
von der Kommission vorgelegten Fragen innerhalb eines 
Zeitraums von drei Monaten äußern kann, aber es 
wäre noch bedauerlich, wenn die Kommission sich die 
Überlastung der Tagesordnungen des Rates zunutze 
machen würde, um sich Befugnisse anzueignen, die ihr 
vom Vertrag nicht zugestanden werden. 
Nr. C 339/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Der Ausschuß sieht daher keinen Anlaß, von dem vom 
Rat in der zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 
(89/646/EWG) und der Richtlinie über einen Solvabili-
1. Der Wirtscharts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates ohne Vorbe­
halt. 
1.1. Es handelt sich dabei um die Kodifizierung des 
Textes einer ursprunglichen Richtlinie 80/181/EWG 
vom 20. Dezember 1979 über die Einheiten im Meß­
wesen. 
Im übrigen war durch die genannte Richtlinie die Richt­
linie 71/354/EWG aufgehoben worden. 
1.2. In der Zwischenzeit waren durch die Richtlinien 
85/1/EWG und 89/617/EWG, die im Amtsblatt Nr. L 2 
vom 3. 1. 1985 bwz. Nr. L 357 vom 7. 12. 1989 veröf­
fentlicht wurden, Modifikationen an der ursprüngli­
chen Richtlinie vorgenommen worden. 
(!) ABl. Nr. C 185 vom 17. 7. 1991, S. 13. tätskoeffizienten (89/647/EWG) beschlossenen Verfah­
ren abzuweichen. 
1.3. Der jetzige Richtlinientext beschränkt sich dar­
auf, die betreffenden Texte zusammenzufassen, ohne 
ihre Substanz zu verändern, ermöglicht jedoch einen 
direkten Überblick über deren Wortlaut. 
1.4. Die Mitgliedstaaten sollten diese drei Texte bis 
spätestens den 1. Juli 1981 (Richtlinie 80/181/EWG), 
1. Juli 1985 (Richtlinie 85/1/EWG) und 30. November 
1991 (Richtlinie 89/617/EWG) in ihre einzelstaatliche 
Gesetzgebung umsetzen. 
1.5. In bezug auf die Richtlinie 89/617/EWG, für die 
der 30. November 1991 als Frist gesetzt worden war, 
obliegt es jedoch der Kommission, dafür zu zorgen, daß 
die Mitgliedstaaten bis zu diesem Termin die Erforderli-Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (*) 
(91/C 339/03) 
Der Rat beschloß am 23. Juli 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme.