EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.12.2021 JOIN(2021) 30 final Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Global Gateway



Global Gateway 1.Einleitung Demokratien – mitsamt den ihnen zugrunde liegenden Werten – müssen unter Beweis stellen, dass sie den globalen Herausforderungen der heutigen Zeit gewachsen sind. Sie müssen die Kapazitäten und Ambitionen aufbringen, die erforderlich sind, um weltweit zur Verbesserung des Lebens der Menschen beizutragen. Diese Tatsache tritt immer deutlicher zutage, denn Länder müssen zunehmend investieren und die Infrastruktur aufbauen, die sie brauchen, um ihren lokalen Gemeinschaften nachhaltigen Wohlstand, Arbeitsplätze und Dienstleistungen zu bieten. Der weltweite Infrastrukturbedarf birgt nicht nur den Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt, sondern ist auch ein wichtiger Mosaikstein bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz, der Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit und der Stärkung der weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die COVID-19-Pandemie hat schonungslos offengelegt, was die Folgen der heutigen Lückenhaftigkeit, Inkompatibilität und unzureichenden Vernetzung der globalen Infrastrukturen sind: wirtschaftliche Einbußen und Isolation aufgrund mangelnder digitaler Anbindung, Störungen der Lieferketten und die Knappheit medizinischer Güter. Zwar hat die Pandemie die Notwendigkeit zu handeln noch dringender gemacht, doch die Investitionslücke und der enorme globale Bedarf bestehen schon weit länger. Schätzungen der G20 zufolge wird der weltweite Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen bis 2040 auf 13 Billionen EUR ansteigen. Unter Einbeziehung der Infrastrukturinvestitionen, die zusätzlich erforderlich sind, um den Klimawandel und die Umweltzerstörung zu begrenzen, vergrößert sich die Finanzierungslücke auf 1,3 Billionen EUR pro Jahr. Angesichts dieses dringenden Bedarfs an erheblichen Finanzmitteln muss den Ländern ein positives Angebot zur Verfügung stehen, wenn sie darüber entscheiden, wie sie ihre Klima-, Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastrukturen am besten ausbauen oder ihre Gesundheits- und Bildungssysteme stärken können. Diese Entscheidungen haben reale Auswirkungen auf das Leben und die Lebensgrundlagen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen die Länder einen zuverlässigen Partner für die Konzipierung nachhaltiger und hochwertiger Projekte, die äußerst transparent und nach hohen Standards durchgeführt werden, sodass den lokalen Gemeinschaften dauerhafte soziale und wirtschaftliche Vorteile entstehen. Die EU wird ihre Finanzierungen zu fairen und günstigen Bedingungen anbieten, um das Überschuldungsrisiko zu begrenzen. Sie wird dazu beitragen, nachhaltige Infrastrukturen aufzubauen, und die Unterstützung, die Kompetenzen und die Finanzmittel beisteuern, die für deren Betrieb benötigt werden. Ohne angemessene Transparenz, verantwortungsvolles Handeln und hohe Standards kann es dazu kommen, dass ungeeignete oder schlecht konzipierte Projekte ausgewählt werden und dass Projekte unvollendet bleiben oder der Korruption Vorschub leisten. Dies bremst nicht nur das Wachstum und benachteiligt die lokalen Gemeinschaften, sondern schafft letztlich Abhängigkeiten, die die Entscheidungsfähigkeit der Länder einschränken können. Angesichts der globalen Tragweite dieser Herausforderung muss die EU ihren Partnern ein positives Angebot machen. Global Gateway ist dieses positive Angebot: ein EU-Plan für umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in der ganzen Welt. Dabei werden die folgenden Ziele verfolgt: Schaffung von Verbindungen, nicht von Abhängigkeiten; Investitionen in Projekte, die auf hohen Standards, verantwortungsvoller Verwaltung und Transparenz beruhen; Zusammenarbeit mit Gastländern, Finanzinstitutionen und dem Privatsektor bei der Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Vorteile und Schutz für unsere Partner zu bieten, die Rolle lokaler Gemeinschaften zu stärken und die dringlichsten globalen Herausforderungen der heutigen Zeit – von Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung bis hin zu Gesundheitssicherheit, Geschlechtergleichstellung und Bildungssystemen – anzugehen. Um dies zu erreichen, soll Global Gateway in der ganzen Welt zum Einsatz kommen: jeweils angepasst an die Bedürfnisse und strategischen Interessen der verschiedenen Regionen, doch stets geleitet von unseren Werten. Der Schwerpunkt wird auf physischen Infrastrukturen – wie Glasfaserkabeln, sauberen Verkehrskorridoren und sauberen Stromübertragungsleitungen – liegen, um digitale Netze sowie Verkehrs- und Energienetze zu stärken. Global Gateway wird auch die notwendigen Rahmenvoraussetzungen dafür schaffen, dass die Projekte zu Ergebnissen führen, indem attraktive Investitions- und unternehmensfreundliche Handelsbedingungen, die Konvergenz von Rechtsvorschriften, die Festlegung von Standards, die Integration von Lieferketten sowie Finanzdienstleistungen gefördert werden. Wir stehen vor einer neuen Revolution in Wissenschaft und Produktion, die durch die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, und den digitalen Wandel ausgelöst wurde. Durch diese Veränderungen werden die Entwicklungsanstrengungen zusätzlich erschwert, doch werden auch neue Chancen eröffnet. Die EU wird mit ihrer Unterstützung für andere auch dazu beitragen, ihre eigenen Interessen zu fördern, die Resilienz ihrer Lieferketten zu stärken und für die EU-Wirtschaft, in der etwa 38 Millionen Arbeitsplätze vom internationalen Handel abhängen, mehr Handelsmöglichkeiten zu erschließen. Damit für die notwendige Reichweite gesorgt wird und durch die Infrastrukturentwicklung sowohl in der EU als auch weltweit Vorteile entstehen, müssen Investitionen in großem Maßstab getätigt werden. Mithilfe von Global Gateway sollen unter Nutzung aller Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, und dank des starken Engagements der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden. Unter diesem Markenzeichen wird nach dem Konzept „Team Europa“ vorgegangen, bei dem die Ressourcen der EU, der Mitgliedstaaten, der europäischen Finanzinstitutionen und der nationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gebündelt werden. Dabei wird es darum gehen, aktiv Finanzmittel und Fachwissen des Privatsektors zu mobilisieren und den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu unterstützen. Mit Global Gateway wird Europa seinen vollen Beitrag zur Schließung der weltweiten Investitionslücke leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jedoch konzertierte Anstrengungen gleich gesinnter Partner erforderlich. In diesem Sinne wird Global Gateway mit den im Rahmen der G7 begonnenen Arbeiten verzahnt und geht mit Initiativen wie „Build Back Better World“ Hand in Hand. Dieses Engagement für die Zusammenarbeit wurde auf der COP26, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2021, bekräftigt, auf der die EU und die Vereinigten Staaten gleich gesinnte Partner zusammenbrachten, die ihr gemeinsames Engagement zur Bewältigung der Klimakrise durch den Aufbau sauberer, resilienter und für eine klimaneutrale Zukunft geeigneter Infrastrukturen zum Ausdruck brachten. Global Gateway baut auf den Ergebnissen der Konnektivitätsstrategie EU-Asien aus dem Jahr 2018, den kürzlich geschlossenen Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen für den Westbalkan, die Östliche Partnerschaft und die Südliche Nachbarschaft auf. Global Gateway ist vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie das Übereinkommen von Paris abgestimmt. Mit Global Gateway, das positive Möglichkeiten für die weltweite Infrastrukturentwicklung bietet, wird in die internationale Stabilität und Zusammenarbeit investiert und aufgezeigt, dass die demokratischen Werte nicht nur Sicherheit und Fairness für Investoren, sondern auch Nachhaltigkeit für die Partner sowie langfristige Vorteile für die Menschen in der ganzen Welt mit sich bringen. Der Global-Gateway-Ansatz Mit Global Gateway werden die EU-Ausgaben für die weltweite Infrastrukturentwicklung nach folgenden Schlüsselprinzipien eingesetzt: Demokratische Werte und hohe Standards Global Gateway wird den Partnerländern eine wertebasierte Option für die Deckung ihres Infrastrukturbedarfs bieten. Dies bedeutet, dass die Rechtsstaatlichkeit, hohe Standards bei den Menschen-, Sozial- und Arbeitnehmerrechten sowie Normen beachtet werden müssen, die von internationalen Regeln und Standards bis hin zu Rechten des geistigen Eigentums reichen. Zu diesem Zweck werden Investitionen ausgewählt, die für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft vor Ort nachhaltig sind. Dabei wird ein auf Ethik basierender Ansatz verfolgt, sodass Infrastrukturprojekte nicht zu untragbarer Verschuldung oder unerwünschten Abhängigkeiten führen. Verantwortungsvolle Verwaltung und Transparenz Die Durchführung von Projekten, die den Menschen zugutekommen, erfordert Transparenz, Rechenschaftspflicht und finanzielle Nachhaltigkeit. Dazu bedarf es eines freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und gleicher Wettbewerbsbedingungen für potenzielle Investoren sowie konkret vereinbarter Ergebnisse, um sicherzustellen, dass die Ziele von Global-Gateway-Projekten klar festgelegt und die Versprechen eingehalten werden. Die von den potenziellen Projekten am stärksten betroffenen Kreise, d. h. lokale Gemeinschaften, Unternehmen und Partner, müssen durch geeignete öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein vollumfängliches Mitspracherecht haben. Es sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Dienstleistungen und Vorteilen, die von den Projekten erbracht werden, bezahlbar und gleichberechtigt ist und insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie Personen offensteht, die von Benachteiligung oder Ausgrenzung bedroht sind. Gleichberechtigte Partnerschaften Die Global-Gateway-Projekte werden in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Partnerländern konzipiert, entwickelt und durchgeführt. Die Infrastrukturprojekte werden sich an den ermittelten Bedürfnissen und Möglichkeiten der Wirtschaft und der Gemeinschaften vor Ort sowie an den strategischen Interessen der EU orientieren. Dies bedeutet, dass mit den Ländern Partnerschaften auf Augenhöhe entwickelt werden müssen und dass bei der Projektplanung die Fähigkeit der Gastländer berücksichtigt werden muss, die Infrastrukturen nach ihrer Fertigstellung nachhaltig zu verwalten und instand zu halten. Grüne und saubere Entwicklungen Global Gateway ist eine klimaneutrale Strategie, die die nachhaltige Entwicklung und die nachhaltige Erholung beschleunigen, inklusives Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und den Übergang zu einer saubereren und stärker kreislauforientierten globalen Wirtschaft ermöglichen soll. Dazu wird in die Entwicklung sauberer, klimaresilienter Infrastrukturen investiert, die auf die Verwirklichung der Klimaneutralität abgestimmt sind. Die Projekte müssen dem Grundsatz der Schadensvermeidung des europäischen Grünen Deals gerecht werden und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen beinhalten. Schwerpunkt Sicherheit Eine sichere Infrastruktur bildet die Grundlage für die Resilienz der Weltwirtschaft und der globalen Lieferketten – sei es in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Verkehr oder Energie. Global-Gateway-Projekte dienen der Investition in Infrastrukturen, um Schwachstellen zu beseitigen, eine vertrauenswürdige Konnektivität zu schaffen und die Kapazitäten dafür aufzubauen, den durch die Natur oder vom Menschen verursachten Herausforderungen, physischen und hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen sowie wirtschaftlichem Druck zur Durchsetzung geopolitischer Ziele standzuhalten. Sie stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Überwachung durch Behörden oder private Unternehmen geschützt werden. Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors Die globale wirtschaftliche Führungsrolle, die Fachkompetenz des Privatsektors und die Investitionskapazitäten Europas verschaffen uns weltweit einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil, der bei Global Gateway in vollem Umfang genutzt werden muss, um eine tragfähige und attraktive Alternative für die Partnerländer zu bieten. Durch Global Gateway werden Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten, von Finanzinstitutionen und aus der multilateralen öffentlichen Finanzierung mobilisiert und gebündelt; diese öffentlichen Mittel werden dann eingesetzt, um privates Kapital einzuwerben. 2.Investitionsprioritäten von Global Gateway Mithilfe von Global Gateway sollen die direkten Kontakte zwischen den Menschen in Europa und den Partnerländern gestärkt und die Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sich in den letzten Jahren Infrastrukturlücken aufgetan oder vergrößert haben. In diesen Bereichen liegt häufig der Schlüssel zur Bewältigung der drängendsten globalen Herausforderungen. Hier bringen den Menschen Investitionen mittel- und langfristig die größten Vorteile. Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Gesundheit, Klima, Energie und Verkehr sowie Bildung und Forschung werden Priorität haben. Die Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur und die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen in den begünstigten Ländern und Regionen sind ebenfalls zentrale Prioritäten. Bei Global Gateway wird dafür gesorgt, dass der Nutzen der Investitionen fair und gerecht verteilt wird. In diesem Sinne werden wir sicherstellen, dass die Projekte und Investitionen inklusiv sind, insbesondere im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung.

2.1Digitales Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung des Zugangs zu sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Infrastrukturen und Technologien, die in geeigneter Weise reguliert werden, noch stärker in den Vordergrund gerückt. Da der weltweite Internetverkehr bis 2030 voraussichtlich um mehr als das Sechsfache zunehmen wird, werden Breitbandverbindungen für den Übergang zu einer datengesteuerten Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich werden. Die EU wird mit Partnerländern zusammenarbeiten, um digitale Netze und Infrastrukturen auszubauen, zum Beispiel unterseeische und terrestrische Glasfaserkabel, weltraumgestützte sichere Kommunikationssysteme sowie Cloud- und Dateninfrastrukturen, die zusammengenommen eine Grundlage für Datenaustausch, Zusammenarbeit im Bereich Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz (KI) und Erdbeobachtung bilden. Wir werden unterversorgten Regionen, Ländern und Bevölkerungsgruppen Vorrang einräumen, um die digitale Kluft in der Welt zu überwinden und sichere und vertrauenswürdige digitale Verbindungen innerhalb dieser Gebiete sowie zwischen Europa und der restlichen Welt zu fördern. Die EU wird den ökologischen Fußabdruck der digitalen Infrastruktur minimieren, indem sie grüne Datenzentren fördert und mit Meeresüberwachungssensoren ausgestattete Unterwasserkabel einsetzt. Für Investitionen in die digitale Infrastruktur wird das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit maßgeblich sein. Dabei ist auch die Verknüpfung mit Standards und Protokollen vorgesehen, die die Netzsicherheit und ‑resilienz, die Interoperabilität und ein offenes, pluralistisches und sicheres Internet unterstützen. Die EU wird ferner den Zugang zum offenen Internet fördern, da es eine wichtige Triebkraft für Innovation sowie für die soziopolitische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung ist. Die EU wird Digitalwirtschaftspakete anbieten, welche Infrastrukturinvestitionen mit länderspezifischer Unterstützung kombinieren, die darauf abzielt, den Schutz personenbezogener Daten, die Cybersicherheit, das Recht auf Privatsphäre sowie vertrauenswürdige künstliche Intelligenz und faire und offene digitale Märkte zu gewährleisten. So wird die EU beispielsweise den weltweiten Trend zur Konvergenz mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nutzen, um andere Länder zur Förderung sicherer Datenströme zu bewegen. Global Gateway wird das EU-Regulierungsmodell offener und wettbewerbsfähiger Märkte für Kommunikationsnetze und ‑dienste fördern. Global Gateway in der Praxis Mit einem Unterseekabel zwischen der EU und Lateinamerika und einem terrestrischen Backbone-Netz zwischen südamerikanischen Ländern, d. h. einem Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz mit einer Länge von insgesamt 35 000 km, bietet das Programm BELLA eine digitale Datenautobahn zur Förderung von Investitionen und der Forschungszusammenarbeit. Die Finanzhilfen belaufen sich auf insgesamt rund 53 Mio. EUR, wovon 26,5 Mio. EUR von der EU bereitgestellt werden. Mit Global Gateway wird die EU das Programm BELLA auf den Rest des lateinamerikanischen Kontinents ausdehnen und weitere 15 Mio. EUR zur Mobilisierung von Finanzmitteln aus den Partnerländern zur Verfügung stellen. BELLA wird für die erforderliche Konnektivität in den nächsten 25 Jahren sorgen, damit der ständig wachsende Bedarf an Forschungs- und Bildungszusammenarbeit zwischen beiden Regionen gedeckt werden kann. Dazu gehört die Bereitstellung eines zuverlässigen Hochgeschwindigkeitszugangs zum geplanten regionalen Zentrum des Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdiensts der EU in Panama, der Unterstützung bei der Bewältigung von Klimakatastrophen bietet. Aufbauend auf dem Erfolg von BELLA hat sich die EU verpflichtet, ihre Partnerschaft mit der Region durch die EU-LAK-Digitalallianz weiter auszubauen sowie die Angleichung der Vorschriften und die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes zu fördern. 2.2Klima und Energie Ein erschwinglicher und verlässlicher Zugang zu Energie und Rohstoffen ist eine Voraussetzung für das Funktionieren der Volkswirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der Energiesektor ist für mehr als 70 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, und der Übergang zu sauberer Energie wird eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels spielen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Auf der jüngsten COP26 hat sich die Welt mit dem Klimapakt von Glasgow das gemeinsame Ziel gesetzt, die weltweiten Netto-CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu senken. Von den Auswirkungen des Klimawandels und des Rückgangs der biologischen Vielfalt sind die Ärmsten und Schwächsten in der Welt überproportional stark betroffen, vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Investitionen sowohl in den Klimaschutz als auch in die Klimaresilienz in diesen Ländern sind nicht nur eine Voraussetzung für Ernährung, Gesundheit, menschliche Sicherheit und den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels, sondern stellen auch eine große wirtschaftliche Chance dar. Um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirklich etwas bewirken, muss bei der Konzeption der Infrastruktur den aktuellen Risiken und den künftigen Bedrohungen Rechnung getragen werden und es müssen Standards zugrunde gelegt werden, die niedrige oder null Emissionen fördern, und die Infrastruktur muss in Bezug auf ihre Auswirkungen tragfähig sein. Diese Infrastrukturinvestitionen und die Unterstützung bei der Regulierung werden den Weg für die Energiewende ebnen. Beide Aspekte zusammengenommen bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Volkswirtschaften umzugestalten, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energieversorgungssicherheit zu verbessern. Wir werden mit Partnerländern zusammenarbeiten, um ihnen eine gerechte Energiewende zu ermöglichen und gleichzeitig unsere Versorgung mit sauberer Energie zu diversifizieren. Wir werden die regionale Energieintegration auf der Grundlage von Verbundprojekten und gemeinsamen Projekten wie Offshore-Windparks in Küstenregionen unterstützen und Energieeffizienz, erneuerbare Energien (einschließlich intelligenter Netze) und einen gerechten Übergang fördern. Wir werden mit Partnerländern zusammenarbeiten, die das Potenzial haben, ihre Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen, und die Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte fördern, damit dieser außerhalb der EU erzeugte Wasserstoff ohne Ausfuhrbeschränkungen oder Preisverzerrungen international gehandelt werden kann. Wir werden auch mit Partnerländern zusammenarbeiten, um in die Infrastruktur für die Entwicklung nachhaltiger und resilienter Rohstoff-Wertschöpfungsketten zu investieren.

Global Gateway in der Praxis Die EU wird Finanzhilfen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Subsahara-Afrika und 1,08 Mrd. EUR für Nordafrika bereitstellen, um erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den gerechten Übergang und die Ökologisierung lokaler Wertschöpfungsketten zu fördern, und wird ihre Kräfte mit Initiativen wie Power Africa bündeln. Sie wird zur Entwicklung des Sektors für erneuerbaren Wasserstoff beitragen, indem Geschäftsmöglichkeiten für energieintensive Industriezweige sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite erschlossen werden. Die Einführung der Afrika-EU-Initiative für saubere Energie wird zur Entwicklung und Integration regionaler Energiemärkte und zur Verwirklichung eines starken Elektrizitätsbinnenmarkts auf dem afrikanischen Kontinent beitragen. 2.3 Verkehr Verkehrsnetze sind eine entscheidende Voraussetzung für florierende Volkswirtschaften und Gesellschaften. Sie verbinden uns mit unseren Partnern und ermöglichen den internationalen Handel. Ebenso ist der Verkehr ein Schlüsselsektor bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Entwicklung und Einführung digitaler Technologien. Durch Global Gateway sollen weltweit Infrastrukturinvestitionen gefördert werden, mit denen nachhaltige, intelligente, resiliente, inklusive und sichere Verkehrsnetze für alle Verkehrsträger, einschließlich Schiene, Straße, Häfen, Flughäfen, unter Einbeziehung von Logistik und Grenzübergangsstellen geschaffen und diese Verkehrsträger in einem multimodalen System kombiniert werden. Wir werden Verkehrsinfrastrukturprojekte durchführen, die nicht nur zur nachhaltigen Entwicklung der Partnerländer beitragen und die Treibhausgasemissionen verringern, sondern auch eine Diversifizierung ihrer Lieferketten ermöglichen. Wir werden auch danach streben, unsere Position als Verkehrsumschlagplatz von Weltrang weiter auszubauen. Global Gateway in der Praxis Die EU wird zusätzliche 4,6 Mrd. EUR für den Ausbau nachhaltiger Verkehrsverbindungen, die dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung tragen, bereitstellen. Nach erfolgreicher Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) der EU auf den Westbalkan, die Türkei und die Region der Östlichen Partnerschaft wird die EU weiterhin auf die Fertigstellung der Infrastruktur, die gemeinsam als prioritär eingestuft wurde, hinarbeiten und sich mit den Partnern aktiv an der Einführung des transmediterranen Verkehrsnetzes (TMN-V) in der Südlichen Nachbarschaft beteiligen. Die EU wird bessere Verbindungen zu benachbarten strategischen Korridoren in Subsahara-Afrika und Zentralasien fördern und sich für die Verbesserung des Regelungsumfelds und die Anwendung von EU- und internationalen Standards einsetzen. Durch Global Gateway werden die Konvergenz mit europäischen oder internationalen technischen, sozialen, ökologischen und wettbewerbsbezogenen Standards, die Gegenseitigkeit beim Marktzugang sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Planung und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur gefördert. Mithilfe von Global Gateway wird die Lade- und Betankungsinfrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge verbessert und die Versorgung mit erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen gefördert werden. Es wird dazu dienen, die Verbindungen zu wichtigen Partnern im Luft- und Seeverkehr zu stärken und gleichzeitig neue Standards festzulegen, um die ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu verbessern, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Emissionen in diesen Sektoren zu verringern. 2.4 Gesundheit Die Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme deutlich gemacht und aufgezeigt, wie fragil die pharmazeutischen Lieferketten sind. Sie hat auch offenbart, welch große Diskrepanzen es weltweit bei den medizinischen Produktionskapazitäten gibt. So importiert Afrika beispielsweise nach wie vor 99 % seiner Impfstoffe. Allerdings gehen die Probleme im Gesundheitsbereich weit über die Pandemie hinaus. Schätzungen zufolge sind in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen jährlich 8,6 Millionen Todesfälle auf behandelbare Gesundheitsstörungen zurückzuführen, unter anderem auf durch Impfung vermeidbare Krankheiten, auf Probleme im Bereich Schwangerschaft und Geburt und auf Verletzungen im Straßenverkehr . Im Rahmen von Global Gateway wird der Sicherheit der Lieferketten und der Entwicklung der lokalen Produktion Priorität eingeräumt. Um die Sicherheit der Lieferketten zu verbessern, wird die EU mit Partnerländern zusammenarbeiten, um deren Arzneimittellieferketten zu diversifizieren. Auch die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und ‑reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird zur Beseitigung von Engpässen in der internationalen Lieferkette beitragen. Die Kontinente müssen in der Lage sein, ihre eigenen Impfstoffe herzustellen. Die EU ist entschlossen, künftige Gesundheitskrisen durch Stärkung der weltweiten Kapazitäten zu verhindern. Dazu gehört auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in Drittländern. HERA wird eine enge Zusammenarbeit mit globalen Partnern aufbauen, um die globale Überwachung zu verstärken, die internationale Zusammenarbeit und Unterstützung für medizinische Gegenmaßnahmen im Falle gesundheitlicher Notlagen zu erleichtern, Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Aufbau von Fachwissen und der Entwicklung von Produktions- und Vertriebskapazitäten zu unterstützen und den Zugang zur EU-finanzierten medizinischen Bevorratung zu fördern.

Global Gateway wird auch Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur und ein tragfähiges Regelungsumfeld für die lokale Produktion von Arzneimitteln und Medizintechnik erleichtern, was wiederum die Integration der derzeit fragmentierten Märkte und die Förderung von Forschung und grenzüberschreitender Innovation im Gesundheitswesen erleichtern wird; dies wird zu unseren Bemühungen beitragen, Krankheiten wie COVID-19, Malaria, Gelbfieber, Tuberkulose oder HIV/AIDS zu besiegen. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird dazu beitragen, die Kapazitäten der afrikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (Africa CDC) in den Bereichen Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren und Bewältigungsmaßnahmen zu stärken. Aufbauend auf bestehenden Partnerschaften wird diese Zusammenarbeit auch dazu beitragen, auf kontinentaler Ebene eine harmonisierte Überwachung und Datensammlung in Bezug auf prioritäre übertragbare Krankheiten, bei denen Ausbrüche befürchtet werden, zu erleichtern und die Umsetzung der Strategie von Africa CDC für die Personalentwicklung im öffentlichen Gesundheitswesen zu unterstützen. 2.5 Bildung und Forschung Bildung ist von entscheidender Bedeutung für gerechte und inklusive Gesellschaften und für deren langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Die COVID-19-Pandemie hat weltweit Schwächen in den Bildungssystemen offenbart. Die Bildungsbudgets in den Entwicklungsländern sind oft unzureichend – und dies bei steigender Bildungsbeteiligung. Schätzungen zufolge werden sich die Schüler- und Studierendenzahlen in den nächsten zwei Jahrzehnten weltweit verdreifachen. Die EU wird in eine hochwertige Bildung – einschließlich digitaler Bildung – investieren und hier die Perspektive des lebenslangen Lernens einbeziehen; dabei wird sie der Inklusion von Mädchen und Frauen sowie anderer schutzbedürftiger Gruppen, in denen die Schulbesuchsquoten oft niedriger sind, besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir werden die Partnerländer dabei unterstützen, ihre Bildungssysteme umzugestalten und Defizite in den Bereichen Unterricht, Ausbildung und Lernen auf allen Ebenen zu beheben. Wir werden auch die Mobilität von Schülern und Studierenden, Personal, Lehrkräften, Auszubildenden und Praktikanten erleichtern und bei den Hochschulen Vernetzung und Peer-Learning stärken. Das erweiterte Programm Erasmus+ bietet Menschen aus der ganzen Welt solche Möglichkeiten. Das Programm Erasmus+ hat eine starke internationale Dimension. Mit diesem Programm werden die Mobilität und der Austausch zwischen dem europäischen Bildungsraum und den Partnerländern gestärkt, indem die Inklusivität und Tragfähigkeit der Bildungssysteme verbessert und die Verwaltungs- und Steuerungskapazitäten auf allen Ebenen des Bildungswesens ausgebaut werden. Für den Zeitraum 2014-2020 wurden insgesamt 1,8 Mrd. EUR bereitgestellt. Die internationale Komponente von Erasmus+ wird im Zeitraum 2021-2027 mit insgesamt 2,2 Mrd. EUR aus den Außenhilfeinstrumenten der EU aufgestockt, um das europäische Angebot für Mobilitätsmaßnahmen und Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport weltweit zu stärken. Die EU wird mit Partnerländern zusammenarbeiten, um die Kooperation im Bereich Forschung und Innovation auszubauen. Horizont Europa, das weltweit größte öffentlich finanzierte multilaterale Forschungs- und Innovationsprogramm, bietet Forschenden sowie Innovatorinnen und Innovatoren außerhalb Europas die Möglichkeit, sich an von der EU finanzierten kooperativen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, Mobilitätsprogrammen und multilateralen Forschungs- und Innovationspartnerschaften zu beteiligen. Im Rahmen des Programms Horizont Europa können nun auch weltweit Länder einbezogen werden, die die gleichen Grundwerte vertreten und ein starkes Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsprofil aufweisen. Die Kommission wird auch Möglichkeiten für eine weltweite Vernetzung von Gründerzentren und Innovatorinnen und Innovatoren prüfen. 3.Global Gateway – Investitions- und Umsetzungsmodell Um das erforderliche Investitionsvolumen zu erreichen, sollen durch Global Gateway mehr und bessere Investitionen in die internationale Infrastruktur mobilisiert werden. Dazu bedarf es eines neuen und innovativen Finanzierungsansatzes und der Aktualisierung unseres bestehenden Instrumentariums. Global Gateway wird sich auf risikomindernde Instrumente, wie Garantien und Mischfinanzierungen stützen, um Ressourcen des öffentlichen und des privaten Sektors zu kombinieren. Zu diesem Zweck werden Finanzinstrumente mit operativen Instrumenten wie technischer Hilfe, Politikdialog und wirtschaftlichem Dialog, Handels- und Investitionsabkommen und Normungsbemühungen kombiniert, um bessere Bedingungen für hochwertige Investitionen zu schaffen. 3.1 Erhöhung der Investitionen Global Gateway – Finanzen Mit Global Gateway sollen in den Jahren 2021-2027 für die Infrastrukturentwicklung Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: -bis zu 135 Mrd. EUR an Investitionen, die durch den EFSD+ ermöglicht werden, einschließlich einer neuen Initiative mit der EIB, über die zusätzliche Investitionen in Höhe von 25 Mrd. EUR mobilisiert werden könnten, -Finanzhilfen in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR im Rahmen anderer Außenhilfeprogramme der EU, -145 Mrd. EUR an geplanten Investitionen der europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. -Die EU ist bestrebt, die Koordinierung mit ihren Mitgliedstaaten zu verbessern, um ihre strategische Rolle in den Verwaltungsräten der multilateralen Entwicklungsbanken zur Unterstützung von Global-Gateway-Projekten zu stärken.

Die EU erwartet eine Erhöhung der Haushaltsausgaben für Infrastruktur in Drittländern. In den Jahren 2014-2020 hat die EU 9,62 Mrd. EUR, d. h. 14 % ihres Budgets für das auswärtige Handeln, in Konnektivitätsprojekte investiert. Im Haushaltszyklus 2021-2027 dürfte dieser Betrag deutlich höher ausfallen. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt, mit dem die Zusammenarbeit mit Drittländern finanziert wird, verfügt über ein Gesamtbudget von 79 Mrd. EUR, mit einem Ausgabenziel von 35 % für Klimamaßnahmen. Darüber hinaus werden etwa 10 % der Mittel aus dem NDICI für Maßnahmen im Bereich Digitales bereitgestellt. Wir werden ferner innovative Finanzinstrumente nutzen, um privates Kapital einzuwerben. Mit NDICI/Europa in der Welt wird eine Garantiekapazität der Union von bis zu 53,4 Mrd. EUR geschaffen. Auch über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) und über die Programme Interreg, InvestEU und das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa kann die EU private Investitionen mobilisieren. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) wird unser wichtigstes Finanzierungsinstrument für die Mobilisierung von Investitionen im Rahmen von Global Gateway sein. Die über den Fonds gewährten Garantien werden für Absicherungsmaßnahmen und zur Mobilisierung privater Investitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen europäischen Finanzinstitutionen, z. B. der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eingesetzt. Zur Erweiterung ihres Finanzierungsinstrumentariums prüft die EU derzeit außerdem, ob eine Europäische Exportkreditfazilität eingerichtet werden kann, um die auf Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Exportkreditregelungen zu ergänzen und die Schlagkraft der EU in diesem Bereich insgesamt noch zu erhöhen. Die Fazilität würde dazu beitragen, ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten zu schaffen, auf denen sie zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren müssen, die von ihren Regierungen massiv unterstützt werden. So würde die Fazilität die Beteiligung von EU-Unternehmen an Infrastrukturprojekten erleichtern. Finanzierung von Global Gateway durch den EFSD+ Der EFSD+ ist ein innovatives Instrument, das durch seine Garantiekapazität und seine Mischfinanzierungen dazu beitragen wird, Investitionen in einer Vielzahl von Global-Gateway-Sektoren zu mobilisieren. Über den Fonds wird eine Garantiekapazität von 40 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Garantien Die EFSD+-Garantien werden zu günstigen, sehr wettbewerbsfähigen Bedingungen angeboten. Dadurch wird es privaten Investoren ermöglicht, Projekte auf schwierigeren Märkten zu finanzieren, wobei die Risiken instabilerer Rahmenbedingungen übernommen und dabei gleichzeitig Marktverzerrungen vermieden werden. Da der EFSD+ einen Teil der Risiken deckt, können die Partner der Union im Bereich der Entwicklungsfinanzierung die EFSD+-Garantien aus ihren eigenen Mitteln ergänzen, was wiederum zusätzliche Investoren anziehen wird. Die Investitionsprogramme werden im Wesentlichen auf zwei Wegen durchgeführt: ·Die EU wird in Partnerschaft mit der EIB eine Garantie bereitstellen, mit der Finanzierungen in Höhe von 26,7 Mrd. EUR abgedeckt werden, um Investitionen in verschiedenen Sektoren wie saubere Energie, grüne Infrastruktur und Gesundheit zu unterstützen – Bereiche, in denen die EIB bereits im Rahmen ihres vorherigen Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gute Ergebnisse erzielt hat. Die gewährte Risikodeckung wird es der EIB ermöglichen, Partnerländern Darlehen für nachhaltige Investitionen in Konnektivität und andere vorrangige Sektoren anzubieten. Die Garantie der Union wird maximale Auswirkungen auf Global-Gateway-Investitionen in Partnerländern haben, in denen Hoheitsrisiken und andere Risiken des öffentlichen Sektors weiterhin einen großen Engpass verursachen. Mit dem partnerschaftlichen Ansatz im Rahmen des EFSD+ wird eine starke Steuerung im Einklang mit den Global-Gateway-Prioritäten gewährleistet; zudem werden Synergien und Komplementarität mit allen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU gefördert. ·Im Rahmen der „offenen Architektur“ des EFSD+ (13 Mrd. EUR), wird die Kommission ein spezielles Global-Gateway-Fenster vorschlagen, das als sektorspezifisches „Fenster“ zusammen mit anderen thematischen Fenstern, z. B. für nachhaltiges Finanzwesen, vor allem für Bereiche wie nachhaltige Energie, sauberer Verkehr und Digitales bestimmt ist. Außerdem soll ein eigenes, auf länderspezifische Unterstützung abzielendes Unterfenster für die digitale Konnektivität eingerichtet werden, um die Konvergenz mit den EU-Paketen zur digitalen Wirtschaft zu stärken. Die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl europäischer Finanzinstitutionen wird es ermöglichen, das reichhaltige orts- und sektorspezifische Fachwissen dieser Institutionen voll auszuschöpfen, um Investitionsengpässe zu beseitigen, mit denen der Privatsektor in den Gastländern konfrontiert ist. Mischfinanzierungen ·Bei Projekten, die einen nicht finanziellen öffentlichen Mehrwert haben und bei denen Garantien nicht infrage kommen, wird die EU die EFSD+-Mischfinanzierungsfazilitäten nutzen. Bei diesen Fazilitäten werden zur Unterstützung nicht bankfähiger Investitionsprojekte in EU-Partnerländern Finanzhilfen und Darlehen eingesetzt, die gleichzeitig der Verbesserung der Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit und Entwicklungswirkung der Projekte dienen. Bei der durch den EFSD+ unterstützten Finanzierung werden systematische Mechanismen eingesetzt werden, um ungewöhnlich niedrige Angebote, die die tatsächliche Durchführung der Projekte gefährden oder nicht mit den Grundsätzen von Global Gateway vereinbar sind, sowie drittstaatliche Subventionen, durch die die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden, herauszufiltern. Ferner wird auch darauf geachtet werden, dass es nicht zu Verzerrungen bei Handel und Investitionen kommt, wenn die EU Projekte in Drittländern finanziert. Die Partner der EU im Bereich der Entwicklungsfinanzierung sollten sich an Beschaffungsstandards halten, die den in der EU geltenden Standards entsprechen. Wird der EFSD+ aufgrund ungünstiger rechtlicher Rahmenbedingungen oder externer Effekte, die sich nicht in den Marktpreisen niederschlagen (z. B. CO2-Emissionen), in Anspruch genommen, wird die EU mit dem Partnerland zusammenarbeiten, um diese zugrunde liegenden Mängel zu beheben. Dies dürfte die Abhängigkeit des Partnerlandes von Außenhilfe in Zukunft verringern. 3.2 Investitionsfreundliches Umfeld Günstige Rahmenbedingungen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, mehr Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren, die auch hohe technische, wettbewerbsbezogene, ökologische, soziale und ordnungspolitische Standards erfüllen. Die EU wird ihre verschiedenen Instrumente nutzen, um die Bedingungen zu verbessern und so hochwertige Investitionen in Partnerländern attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck werden Anstrengungen in verschiedenen Bereichen unternommen: ·Verstärkte Mobilisierung inländischer Einnahmen, verbesserte Verwaltung der öffentlichen Finanzen und des Schuldenmanagements sowie Verbesserung der Schuldentragfähigkeit ·Förderung von Reformen in den Partnerländern zur Schaffung transparenter, diskriminierungsfreier und nachhaltiger Regulierungsrahmen im Einklang mit internationalen Standards sowie Ausbau der Kapazitäten der Partnerländer zur Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen ·Verbesserung der Verfügbarkeit nachhaltiger Finanzierungen durch Förderung einschlägiger Taxonomien, Standards und Offenlegungen. Die Kommission entwickelt derzeit eine umfassende Strategie, um in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu verbessern. ·Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer zur Entwicklung von Infrastrukturplänen und zur Vorbereitung überzeugender Projektpipelines, die auf die nationalen Entwicklungsstrategien und ‑bedürfnisse abgestimmt sind ·Förderung der Einhaltung internationaler Standards für Infrastrukturausgaben durch weitere bilaterale und multilaterale Finanzdienstleister ·Aktive Beteiligung an einschlägigen internationalen Normungsgremien Für bessere Infrastrukturausgaben wird die EU Folgendes unternehmen: -Förderung des Einsatzes multilateraler Instrumente wie des IWF-Rahmens für die Bewertung der Verwaltung öffentlicher Investitionen (PIMA), der OECD-Methodik für die Bewertung von Beschaffungssystemen (MAPS) und des Modells des IWF/der Weltbank zur Bewertung der finanzpolitischen Risiken von ÖPP (PFRAM), um die Projektvorbereitung zu verbessern und hinsichtlich der Infrastruktur ein optimales Kosten- Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten -Bereitstellung technischer Hilfe für den Kapazitätsaufbau und für technische Studien in Partnerländern im Rahmen der Programme von NDICI/Europa in der Welt und des Instruments für technische Unterstützung für die EU-Mitgliedstaaten, das den Wissensaustausch zwischen nationalen Verwaltungen im Rahmen von Programmen wie TAIEX ermöglicht -Förderung der Umsetzung der G20-Grundsätze für Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur auf internationaler Ebene