Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 29.9.2003 ein Abkommen über die Verlängerung um ein Jahr der Geltungsdauer des bestehenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird Mitte Dezember 2003 paraphiert.

Mit dem Abkommen soll das Textilabkommen bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden. Die mengenmäßigen Beschränkungen wurden angepasst, um den in dem gegenwärtigen Abkommen vorgesehenen normalen jährlichen Wachstumsraten Rechnung zu tragen und um diese ab dem 1. Mai 2004 zur Berücksichtigung der Erweiterung der EU anzupassen.

Der Rat wird ersucht, im Namen der Gemeinschaft diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bis zum förmlichen Abschluss des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

2003/0315 (ACC)

Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um die bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und die Hoechstmengen zur Berücksichtigung der jährlichen Wachstumsraten und der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.

(2) Das Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(3) Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2004 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet, soweit es von der Republik Belarus [1] ebenfalls vorläufig angewendet wird.

[1] Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

1. Sollte Belarus seine Verpflichtungen gemäß Nummer 2.5 des Abkommens nicht erfuellen, so werden die Mengen für 2004 auf die Höhe des Jahres 2003 gesenkt [2].

[2] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 vom 21. Januar 2003.

2. Der Beschluss über die Anwendung von Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern gefasst.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des am 1. April 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 11. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ... !

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 11. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2003 außer Kraft tritt, vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein Jahr zu verlängern:

2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'

2.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Für Einfuhren nach Belarus von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2004 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.

Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 1999 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2003 wiedereinzuführen.

3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt der Republik Belarus zur WTO schrittweise abgebaut. Darüber hinaus finden der Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. weiterhin als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung Anwendung.

4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

Anhang I des am 1. April 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen der Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 [3] ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbeschreibung nur als Hinweis, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

[3] Dieser Anhang wurde 2002 im EG-Amtsblatt L 357 vom 31.12.2002 veröffentlicht.

Anlage 2 Anhang II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

T Stück: Tausend Stück

Anlage 3

Anhang zu Protokoll C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schreiben der Regierung der Republik Belarus

Herr ... !

Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt). Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom ....., das wie folgt lautet:

Herr ... !

1. Da das Abkommen am 31. Dezember 2003 außer Kraft tritt, vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und die Republic Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein Jahr zu verlängern:

1.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

1.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'

1.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

1.4. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

1.5. Für Einfuhren nach Belarus von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2004 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.

Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 1999 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2003 wiedereinzuführen.

2. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt der Republik Belarus zur WTO schrittweise abgebaut. Darüber hinaus finden der Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. weiterhin als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung Anwendung.

3. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2004 vorläufig angewendet".

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Republik Belarus.