[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.10.2006

KOM(2006) 620 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere(27. -28. November 2006) Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Zeit zum Handeln

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere(27. -28. November 2006) Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Zeit zum Handeln

1. Seit mehr als zehn Jahren sind die Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer[1] als zentralen Rahmen eingebunden. 2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Barcelona einen Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre, der u.a. auf folgende Ziele ausgerichtet ist:: Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen; Verteidigung von Sicherheit und Stabilität gegen regionale und globale Bedrohungen, Förderung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, Intensivierung der Anstrengungen zur Schaffung einer Freihandelszone, Sanierung der Umwelt des Mittelmeerraums, Zusammenarbeit im Bereich Information und Kultur sowie Entwicklung eines umfassenden integrierten Ansatzes für die Bewältigung der Migrationsströme.

2. In Anbetracht der schwierigen Lage im Nahen Osten gewinnt die Partnerschaft Europa-Mittelmeer als verbindende Struktur für eine regionale Zusammenarbeit noch stärker an Bedeutung. Die im Sommer 2006 ausgebrochenen Gewalttätigkeiten und das Leid der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Norden Israels haben deutlich gezeigt, dass der Friedensprozess mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden muss. Europa leistet einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und reagierte rasch auf den humanitären Bedarf und die ökologischen Krisen, die während und nach Beilegung des Konflikts auftraten. Die EU ist zudem fest entschlossen, die libanesische Regierung bei der Umsetzung der erforderlichen politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu unterstützen, die die Grundlage für die Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen der EU bilden. Wie vom Rat mit Entschiedenheit gefordert, müssen jedoch alle Parteien in der Region eine konstruktive Rolle bei der Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen spielen.

3. Die Ereignisse in den palästinensischen Gebieten haben gezeigt, wie wichtig die EU-Hilfe für die Gundversorgung der palästinensischen Bevölkerung ist und dass weitere Anstrengungen zur Gewährleistung von Bewegungsfreiheit und Zugangsmöglichkeiten erforderlich sind. Die EU hat deutlich mehr Mittel als in der Vergangenheit bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf der palästinensischen Bevölkerung zu decken und dabei auch auf den befristeten internationalen Mechanismus zurückgegriffen. Dieser Mechanismus, durch den in den letzten Monaten Direkthilfe in beträchtlicher Höhe an die palästinensische Bevölkerung fließen konnte, ist verlängert worden. Die jüngsten dramatischen Ereignisse belegen, dass dringend eine Abkehr von Gewalt und Hass hin zu Frieden und Vertrauen erreicht werden muss. Die EU ist nach wie vor überzeugt, dass es für den Konflikt im Nahen Osten keine militärische oder unilaterale Lösung geben kann. Auf Dauer können Frieden und Sicherheit in der Region nur auf dem Verhandlungsweg durch ein umfassendes Abkommen mit einer Zweistaatenlösung gewährleistet werden.

4. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer tritt in eine neue entscheidende Phase, deren Schwerpunkt auf der Erfüllung der auf dem Gipfeltreffen von Barcelona vereinbarten Ziele und der damit verknüpften hohen Erwartungen der Regierungen und der Zivilgesellschaft liegen muss. Ziel des Barcelona-Prozesses ist die Entwicklung einer regionalen Dimension im Rahmen der umfassenden Partnerschaft zwischen Europa und dem südlichen Mittelmeerraum auf der Grundlage einer ergebnisorientierten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer nutzt die Synergie-Effekte mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie bietet zudem das einzige regionale Forum für einen politischen und sicherheitspolitischen Dialog aller Europa-Mittelmeer-Partnerländer in dem regionale Integration als ein für Stabilität und Wachstum relevanter Faktor erörtert und verankert und die regionale Komponente wichtiger Fragen, z.B. erneuerbare Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Armutsminderung, Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und Migration behandelt werden kann.

5. Mit dieser Mitteilung soll

a) der Stand der seit dem Gipfeltreffen von Barcelona 2005 durchgeführten Arbeiten zusammengefasst werden;

b) ein Beitrag zur Vorbereitung der nächsten Tagung der Euromed-Außenminister in Tampere geleistet und in diesem Zusammenhang ein Vorschlag für die Schwerpunktsetzung des Fünfjahres-Arbeitsprogramms für 2007 sowie für den Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung vorgelegt werden und

c) auf die Arbeitsmethoden innerhalb der Partnerschaft eingegangen werden, um die Effizienz des Barcelona-Prozesses im Einklang mit den Vorschlägen einiger EU-Mitgliedstaaten und Mittelmeer-Partnerländer zu stärken.

a) Stand der Arbeiten seit dem BARCELONA-GIPFEL

1. Die am Barcelona-Prozess beteiligten 35 Partnerländer und die Europäische Kommission begannen unmittelbar nach dem Gipfeltreffen mit der Umsetzung des Fünfjahres-Arbeitsprogramms. 2006 ist daher als erstes Jahr der Umsetzung besonders entscheidend.

2. Im ersten Halbjahr fand unter der österreichischen Präsidentschaft am 24. März die Tagung der Euromed-Handelsminister in Marrakesch statt, auf der eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans von Palermo gezogen sowie eine weitere Liberalisierung insbesondere des Süd-Süd-Handels angekündigt und – als wichtigster Punkt – Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen und das Niederlassungsrecht aufgenommen wurden. Am 25. und 26. Juni folgte die Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister in Tunis, zu deren wichtigsten Tagesordnungspunkten neben verschiedenen Wirtschafts- und Finanzfragen insbesondere die Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen gehörte. Vom 22. - 23. Mai 2006 fand in Wien eine gemeinsam von der Präsidentschaft und der Kommission organisierte Konferenz über " Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Medien " statt, an der Vertreter der Medien aus der gesamten Euromed-Region teilnahmen, um zu erörtern wie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden vorgegangen und die Achtung aller Religionen und Kulturen gefördert werden kann. Diese Konferenz machte deutlich, welche wichtige Rolle die Partnerschaft bei der Überbrückung kultureller Unterschiede im Mittelmeerraum spielen kann. Vom 6. - 7. Juni wurde außerdem das jährliche Seminar zu Wirtschaftsreformen in Brüssel (Beteiligung der Partner am Binnenmarkt) durchgeführt, und vom 14. – 16. Juni fand in Rabat ein Vorbereitungstreffen für die erste Europa-Mittelmeer-Konferenz zur Rolle der Frau in der Gesellschaft statt. Der 2005 auf der Ministertagung in Dundalk befürwortete Dialog über die Informationsgesellschaft wurde im April 2006 mit dem ersten Euromed-Forum zur Informationsgesellschaft eingeleitet.

3. Im Vorfeld der Tagung von Tampere , die im zweiten Halbjahr unter der finnischen Präsidentschaft stattfinden wird, werden die Partner ihre Arbeiten zu den Themenbereichen "Gleichbehandlung der Geschlechter" und " Rolle der Frau in der Gesellschaft" weiter vorantreiben. Die erste Tagung der für diesen Bereich zuständigen Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Mittelmeerpartnerländern wird im November 2006 in Istanbul stattfinden. Im Anschluss an das Gipfeltreffen von Barcelona, auf dem die Initiative zur Umweltsanierung des Mittelmeers (Horizont 2020) ins Leben gerufen wurde, und gestützt auf die nachfolgenden Diskussionen mit den Partnerländern und anderen Beteiligten in der Region (Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Regionen und Städte im Mittelmeerraum) hat die Kommission eine Mitteilung mit einem Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen ausgearbeitet. Auf der Tagung der Euromed-Umweltminister am 20. November 2006 in Kairo dürfte dieser Zeitplan mit den ersten Maßnahmen zur Umsetzung von Horizont 2020 endgültig festgelegt und angenommen werden. Die Euromed-Industrieminister werden auf ihrer Tagung auf Rhodos die Kernbereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb, Marktzugang, Innovation und Investitionen beschließen. Auch die Vorbereitungen für eine Tagung der für Migration zuständigen Minister der Europa-Mittelmeer-Partnerländer werden mit einem weiteren Treffens der leitenden Beamten aus allen Partnerländern fortgesetzt. Das Europa-Mittelmeer- Energieforum traf erneut am 21. September 2006 auf der Ebene der Generaldirektoren in Brüssel zusamment, um den Stand der Fortschritte im Bereich der Energiezusammenarbeit zu bewerten und eine Energiestrategie für den Europa-Mittelmeerraum für den Zeitraum 2007-2010 und darüber hinaus zu entwickeln.

4. Die Europäische Kommission hat ihrerseits die Ausarbeitung nationaler und regionaler Strategiepapiere und Richtprogramme in Angriff genommen, die ab 2007 die Grundlage für die finanzielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer auf nationaler und regionaler Ebene im Rahmen des neuen Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bilden. Ab 2007 werden sich Regionalstrategie und Richtprogramm – vorbehaltlich ihrer förmlichen Genehmigung – hauptsächlich auf die Finanzierung der Prioritäten konzentrieren, die in dem auf dem Barcelona-Gipfel vereinbarten Fünfjahres-Arbeitsplan festgelegt sind.

5. Die Europäische Kommission misst der Rolle der Zivilgesellschaft innerhalb des Barcelona-Prozesses große Bedeutung bei. Die Tagung der Euromed-Außenminister in Tampere bietet den Vertretern der nichtstaatlichen Europa-Mittelmeer-Plattform Gelegenheit, die Ergebnisse der Tagung des Bürgerforums vorzulegen, die vom 3. bis 5. November in Marrakesch und damit zum ersten Mal in einem Partnerland stattfand. In diesem Zusammenhang sollten die Minister die Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und Stellung der Zivilgesellschaft in der Partnerschaft unterstützen, u.a. die Einführung eines Konsultationsmechanismus auf allen Ebenen. In naher Zukunft könnte dies auch die Schaffung nationaler nicht-staatlicher Plattformen als Instrument zur Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer einschließen.

B) ZEHN LEITLINIEN FÜR DAS ZWEITE JAHR DER UMSETZUNG DES FÜNFJAHRES-ARBEITSPROGRAMMS

I. DIALOG ZUR POLITIK UND SICHERHEITSPOLITIK

1. Der Barcelona-Prozesses hat seit seiner Einleitung 1995 zur Stärkung der Zusammenarbeit in politischen und sicherheitspolitischen Fragen beigetragen, wobei auf einige wichtige, bereits vorhandene partnerschaftsbildende Maßnahmen zurückgegriffen werden konnte. Darüber hinaus haben die Europa-Mittelmeer-Partnerländer immer wieder betont, dass nur durch eine Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit eine Region des Friedens und der Stabilität geschaffen werden kann. Nach allgemeiner Auffassung haben sich allerdings die Bedrohungen für die Sicherheit der Euromed-Partnerländer seit 1995 drastisch verändert. Sie sind weniger vorhersehbar, vielfältiger und schließen Themenkomplexe wie den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte und das organisierte Verbrechen ein. Der illegale Handel mit bzw. die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen gehören zu den Hauptfaktoren, die für die Destabilisierung von Staaten verantwortlich sind, und sind zugleich ein wesentliches Element der vorstehend genannten Bedrohungen. Darin liegt eines der zentralen Sicherheitsprobleme, mit denen sich die Europa-Mittelmeer-Partnerländer befassen müssen.

2. Generell wird davon ausgegangen, dass der Barcelona-Prozess über das Potenzial zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region verfügt, insbesondere durch die Unterstützung allgemein gültiger Standards sowie der Umsetzung und Einhaltung aller relevanten multilateralen Übereinkommen über Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Vor diesem Hintergrund und mit Unterstützung der Präsidentschaft und des Rates fordert die Kommission alle Partner auf, geeignete Vorbereitungsmaßnahmen für die Veranstaltung des regionalen Seminars zu Antipersonenminen und der Ad-hoc-Tagung der Europa-Mittelmeer–Partner zu Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel zu treffen. Desweiteren schlägt díe Kommission vor, 2007 ein Euromed- Seminar über Sicherheitsaspe kte durchzuführen, dass zu einer Verständigung über zentrale Fragen der regionalen Sicherheit beitragen könnte.

3. Der Barcelona-Prozess bietet eine wichtige Grundlage für die Vertiefung des politischen Dialogs und damit den Euromed-Partnerländern Mittel und Wege aus ihrer Region einen Raum des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität zu schaffen, der sich auf eine nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stützt. Auf dem Gipfeltreffen von Barcelona vereinbarten die Partnerländer, eine engere Zusammenarbeit im Bereich der "international anerkannte Normen für die Durchführung von Wahlen" zu prüfen. Die Kommission schlägt diesbezüglich für 2007 die Veranstaltung eines regionalen Euromed-Seminars vor, das sich mit Zusammenarbeit, bewährten Verfahren und dem Erfahrungsaustausch bei der Durchführung von Wahlen befasst.

4. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer , da ihrer Überzeugung nach die Legislativorgane als Ecksteine aller demokratischen Systeme aktiv an dem mit politischen Zielsetzungen verknüpften Barcelona-Prozess mitwirken sollen und wollen. Die Kommission setzt sich weiterhin für eine Vertiefung des Austausches mit der Parlamentarischen Versammlung ein, um die in Barcelona festgelegten ehrgeizigen Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollten die Partnerländer auch die Möglichkeit einer technischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten in Betracht ziehen.

II. Einführung eines Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung

1. Die Annahme des Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiger politischer Erfolg, der in dem gemeinsamen Bewusstsein erreicht wurde, dass der regionale Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft als Basis für den Erfahrungsaustausch und Forum für eine intensivere Zusammenarbeit eine bedeutende Rolle spielen kann. Fortschritte wurden auch bei der Stärkung der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden erzielt, insbesondere durch das regionale Programm für "Justiz und Inneres". Dies wird in der zweiten Programmphase weiterentwickelt. Die Partner sollten sich nun auf die praktischen Schritte zur Umsetzung des gemeinsam vereinbarten Verhaltenskodex konzentrieren.

2. Als Beitrag zur Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus und im Einklang mit der letzten Ad-hoc-Tagung (15. Mai 2006) im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, schlägt die Kommission für 2007 die Durchführung eines Seminars über die Rolle der Medien und die Vermeidung der Aufstachelung zum Hass durch sachliche und professionelle Berichterstattung vor. Die Kommission empfiehlt, dafür auf die bestehenden Strukturen des Dialogs und der Zusammenarbeit in diesem Bereich, z.B. die Initiative "Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und die Medien", zurückzugreifen. Das Seminar soll Politikern und Vertretern der Medien die Möglichkeit zum Austausch konkreter Erfahrungen mit der Rolle der Medien in diesem Bereich bieten.

3. Außerdem plant die Kommission entsprechend den Menschenrechtsbestimmungen der Nachbarschaftsaktionspläne und des Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus für 2007 die Veranstaltung eines regionalen Euromed-Seminars, das sich mit der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung des Völkerrechts bei der Terrorismusbekämpfung befasst. An dem Seminar werden Regierungsbeamte, Richter und Rechtsanwälte sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen und gemeinsam eine Reihe von Empfehlungen ausarbeiten.

III Europa-Mittelmeerraum für Handel und Investitionen

1. Ausgehend von den auf dem Gipfel von Barcelona im November 2005 vereinbarten Leitlinien wurden mehrere Initiativen im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eingeleitet, um bis 2010 eine Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeer-Partnerländern zu schaffen. Wie auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Marrakesch zu Anfang des Jahres bekräftigt wurde, wird sich der Arbeitsplan für 2007 vorwiegend auf die Umsetzung dieser Initiativen konzentrieren, d.h. auf Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen und das Niederlassungsrecht ., über eine umfassendere Liberalisierung des Agrarhandels, die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus und die Angleichung von Rechtsvorschriften. Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung, bei der die Auswirkungen der Euromed-Freihandelszone analysiert werden, dürften Ende 2006 vorliegen und werden für die weiteren Verhandlungen über Handelsliberalisierungen relevant sein. Möglicherweise werden die Euromed- Handelsminister im zweiten Halbjahr 2007 zusammentreffen , um eine Bilanz der Fortschritte in diesem Bereich zu ziehen.

2. Mit sieben Mittelmeer-Partnerländern (Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Behörde und Tunesien) werden bereits Gespräche über Dienstleistungen und das Niederlassungsrecht geführt. Die Verhandlungen finden auf regionaler Ebene statt, damit für Mittelmeer-Partnerländer geltende Liberalisierungsgrundsätze festgelegt werden können. Zu gegebener Zeit werden dann bilaterale Gespräche über spezifische Verpflichtungen mit den einzelnen Partnerländern folgen.

3. Mit einer Reihe von Mittelmeer-Partnerländern wurden auf der Grundlage der "Rabat Roadmap" von 2005 auch Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnisse n aufgenommen, um die entsprechenden Abkommen zu schließen und nach Möglichkeit noch 2007 deren Umsetzung einzuleiten. Besondere Bedeutung misst die Kommission entsprechenden Fortschritten bei Begleitmaßnahmen für die nicht-tarifären Bereiche des Agrarhandels und andere Aspekte, wie der ländlichen Entwicklung bei, die für eine erfolgreiche und effiziente Umsetzung zum Nutzen aller unverzichtbar sind. Darüber hinaus dringt die Kommission auf die Einhaltung der in den Nachbarschafts-Aktionsplänen festgelegten Fristen für die Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen.

4. Gemeinsam mit allen Mittelmeer-Partnerländern werden Verhandlungen über einen Streitbeilegungsmechanismus geführt, durch den Streitfragen im Bereich des Handels gelöst und spezifische Verfahrensregeln festgelegt werden.

5. Das Arbeitsprogramm für die industrielle Zusammenarbeit im Europa-Mittelmeerraum für den Zeitraum 2007-2008, das von den Euromed-Industrieministern auf ihrer Tagung im September 2006 auf Rhodos angenommen wurde, umfasst folgende fünf Komponenten: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Innovation, Handelserleichterungen für gewerbliche Erzeugnisse, Dialog über die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie und Investitionen.

6. Die Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Zeitraum von 2007-2008 sehen die Mobilisierung weiterer Unterstützung in allen relevanten Sektoren der Mittelmeer-Partnerländern für die Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen vor, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene, wobei insbesondere der Privatsektor – u.a. die Wirtschaftsverbände - stärker in die Beschlussfassung und –umsetzung im Rahmen der Charta einbezogen werden sollten. Außerdem werden sich die Mittelmeer-Partner künftig an verschiedenen EU-Programmen und –aktionen zur Innovationsförderung beteiligen können.

7. In Sektoren in denen die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene bereits harmonisiert wurden, wird den Mittelmeer-Partnern verstärkt die Angleichung ihrer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren an die EU-Regelungen nahegelegt, damit technische Handelshemmnisse, die auf unterschiedliche technische Vorschriften und Normen zurückzuführen sind, abgebaut werden können. Die Mittelmeer-Partnerländer werden Unterstützung erhalten, um die Reformen und die Rechtsangleichung zu beschleunigen und entsprechende Infrastrukturen und Vorschriften einzuführen oder anzupassen, so dass in den Sektoren von gemeinsamem Interesse Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung von Industrieerzeugnissen (ACAA) geschlossen werden können, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

8. Das Fünfjahres-Arbeitsprogramm sieht die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe vor, die Mittel und Wege für eine Stärkung der Investitionsströme im Mittelmeerraum prüfen soll. Die Kommission wird in Absprache mit den zuständigen Behörden der Partnerländer in der ersten Jahreshälfte 2007 die erste Sitzung dieser Ad-hoc-Gruppe einberufen. Diese Arbeitsgruppe soll ermitteln, welche strukturellen und rechtlichen Hindernisse Auslandsinvestitionen in den Ländern des Mittelmeerraums im Wege stehen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse und zur Vereinbarung empfehlenswerter Praktiken auf regionaler Ebene unterbreiten, sowie wirksame Möglichkeiten der Investitionsförderung herausstellen. Da die Mittelmeerpartner der Investitionsförderung im Rahmen der Zusammenarbeit hohe Priorität einräumen, wird die Kommission ein Kooperationsprogramm zur Investitionsförderung in das regionale Richtprogramm für 2007 – 2009 aufnehmen.

9. Gemäß dem Beschluss des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom November 2003, der eine Überprüfung der FEMIP noch vor Ende 2006 empfiehlt, und gestützt auf die Ergebnisse der zweiten Tagung der Euromed-Wirtschafts- und Finanzminister und der FEMIP, die in Tunis vom 25.-26. Juni 2006 stattfand, werden die Kommission und die EIB dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" einen gemeinsamen Bewertungsbericht vorlegen, der im November 2006 über die Zukunft der FEMIP beschließt. Die nächste Tagung der Euromed-Wirtschafts- und Finanzminister und der FEMIP ist für Mai 2007 auf Zypern geplant .

IV. Energie und Verkehr

1. Die Bereiche Energie und Verkehr, deren zentrale Rolle für die wirtschaftliche Dimension der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bereits 1995 auf dem Gipfel in Barcelona hervorgehoben wurde, gewinnen für die Euromed-Partnerländer zunehmend an Bedeutung. Dies wurde auch in Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 hervorgehoben, der die Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik für die EU gefordert hat, insbesondere durch die Ausweitung des Energiebinnenmarkts der EU auf ihre Nachbarländer.

2. Die Annahme der Prioritäten für die Zusammenarbeit der Euromed-Partnerländer im Energiebereich auf den Ministertagungen, die 2003 in Athen und Rom stattfanden, und ihre Umsetzung im Zeitraum von 2003 – 2006 ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines vollständig verknüpften und integrierten Europa-Mittelmeer-Energiemarktes. Auf dem Europa-Mittelmeer-Energieforum , das im September in Brüssel stattfand, wurden Empfehlungen für künftige Maßnahmen vereinbart, insbesondere für die Möglichkeit einer Ausweitung der subregionalen Maßnahme der Elektrizitätsversorgung im Maghreb auf die Erdgasversorgung sowie die Möglichkeit einer Ausweitung der subregionalen Maßnahme der Erdgasversorgung im Maschrek auf die Elektrizitätsversorgung, vorausgesetzt die Möglichkeiten es erlauben; Integration der Energiemärkte der Europa-Mittelmeer-Region und der Subsahara-Region; Abschluss der erforderlichen Energie-Infrastrukturprojekte. Das Forum trug außerdem den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2006 Rechnung trägt, in denen die Bedeutung der externen Aspekte der Energiepolitik der EU hervorgehoben und die Aufstellung eines Plans für prioritäre Verbünde im Elektrizitäts- und Gassektor gefordert wird. Weitere Diskussionsthemen im Rahmen des Forums waren die nachhaltige Entwicklung des Energiesektors und die Notwendigkeit der Diversifizierung von Energiequellen, die Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien und eine effizientere Energienutzung. Auf der nächsten Energiekonferenz der Euromed-Partner die 2007 stattfinden wird, sollen die Prioritäten der künftigen Energiezusammenarbeit vereinbart werden.

3. Mit der Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit der Europa-Mittelmeer-Partnerländer im Verkehrsbereich auf der Tagung der Euromed-Verkehrsminister, die 2006 in Marrakesch stattfand und des Zeitraums für ihre Umsetzung (2007-2012) wurde ein wichtiger Fortschritt bei der Schaffung eines integrierten multimodalen Verkehrsnetzes im Europa-Mittelmeerraum und der Umsetzung der strategischen Leitlinien der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerländern im Bereich Verkehr erzielt, insbesondere was die Modernisierung und die Reform des Luft- und Seeverkehrs sowie den Ausbau des multimodalen Verkehrs und die Förderung des GNSS-Programms in der Region anbetrifft. Die Prioritäten wurden anhand des Blaubuchs über den Verkehr im Mittelmeerraum festgelegt, das gemeinsam im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Verkehrsforums erarbeitet wurde. In diesem Dokument werden die wesentlichen Leitlinien für die künftige Entwicklung eines integrierten Verkehrssystems im Europa-Mittelmeerraum dargelegt. Maßgeblich für die Prioritätensetzung war auch der Abschlussbericht der hochrangigen Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausweitung der vorrangigen transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer befasst, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Mittelmeerregion. Die Kommission misst diesen Aufgaben große Bedeutung bei und hat in den letzten 12 Monaten Projekte im Bereich der Reform der Zivilluftfahrt und für die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsseewegen im Mittelmeer eingeleitet. Das Europa-Mittelmeer-Verkehrsforum hat ebenfalls die Umsetzung des im Fünfjahres-Arbeitsplan verankerten Ziels der Umweltsanierung des Mittelmeerraums in Angriff genommen und SAFEMED, ein Dreijahresprojekt gegen die Meeresverschmutzung aufgelegt. Das Euromed-Verkehrsforum wird voraussichtlich in den kommenden Monaten einen regionalen Verkehrsaktionsplan für die nächsten fünf Jahre annehmen, um die Empfehlungen aus dem Blaubuch und dem Abschlussbericht der hochrangigen Arbeitsgruppe umzusetzen.

V. Umwelt

1. 2007 wird mit der Umsetzung der Initiative „Horizont 2020“ begonnen. Dafür müssen zunächst die prioritären Umweltsanierungsprojekte ermittelt und vorrangige Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau in den Nachbarländern ergriffen werden. Diese Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern, den Gebern wie der EIB und der Weltbank sowie anderen Interessengruppen und Netzen im Umweltbereich, wie z.B. UNEP/MAP und dem Mittelmeer-Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, durchgeführt. Ein wichtiger Schwerpunkt wird dabei auch die Ermittlung des prioritären Bedarfs der umweltbezogenen Forschung sein. Die Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der Initiative 2020 übernimmt ein Lenkungsausschuss, der sich auf bestimmte Indikatoren und eine gemeinsam von der Europäischen Umweltagentur, dem Mittelmeeraktionsplan und der Europäischen Kommission erarbeiteten "Scorecard" stützen wird.

2. Wie in der Erklärung der Ministertagung über die nachhaltige Fischerei im Mittelmeer, die im November 2003 in Venedig stattfand, gefordert, wird die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mittelmeerpartnerländer im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer insbesondere auf Ebene der zuständigen regionalen Stellen (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) verstärkt werden. Weiterhin werden im Rahmen des offenen Konsultationsprozesses über das Grünbuch der Europäischen Kommission „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ die Beteiligten aufgefordert, zu der aktuellen Diskussion über neue Ansatzpunkte hinsichtlich der Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen der maritimen Wirtschaft, Governance and Handhabung natürlicher Ressourcen - insbesondere im Mittelmeerraum - einen Beitrag zu leisten.

VI. Bildung und soziale Entwicklung

1. Das Thema allgemeine und berufliche Bildung stand ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens von Barcelona. So vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europa-Mittelmeer-Partnerländer, mehr Mittel für diesen Bereich bereitzustellen, um eine höhere Schulbesuchsrate zu erreichen, die Alphabetisierungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Mädchen und Frauen auszuweiten und zu verstärken und die Leistungsfähigkeit der Universitäten zu fördern, u.a. durch eine verstärkte Vernetzung untereinander und die Einführung von Standards für die akademische Ausbildung. Die Umsetzung einiger dieser Ziele konnte im Rahmen der Programme Tempus und Erasmus Mundus der Kommission sowie durch bilaterale Bildungsförderungsprogramme vorangebracht werden. Diese bilateralen Maßnahmen und die Gemeinschaftsprogramme werden auch in Zukunft fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Kommission auf regionaler Ebene ein Stipendienprogramm für 2007 auflegen, mit dem Studenten aus den Ländern gefördert werden, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, und vorschlagen , 2007 eine Konferenz der Euromed-Partner zum Thema Hochschulbildung und Forschung abzuhalten , um die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung und die Vereinbarung entsprechender Standards zu erörtern. Die Kommission wird weiterhin die Anstrengungen der Mittelmeerpartner im Bereich der beruflichen Bildung auf regionaler (MEDA-Projekt für beschäftigungsorientierte Bildung und Ausbildung ) und auf bilateraler Ebene unterstützen.

2. Im Einklang mit den im Fünfjahres-Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten für eine nachhaltige sozio-ökonomische Entwicklung und Reform , plant die Kommission die Ausarbeitung eines systematischeren Konzepts für die Zusammenarbeit in diesem Bereich, der für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die wirtschaftliche Entwicklung eine maßgebliche Rolle spielt. Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft kann dabei als Rahmen für den Erfahrungsaustausch und als Forum für eine intensivere Zusammenarbeit genutzt werden. Die Partner müssen sich nun vor allem mit den Modalitäten der praktischen Umsetzung der für die soziale Entwicklung relevanten Prioritäten befassen, die in den Aktionsplänen für die Nachbarschaftspolitik verankert sind. Die Kommission schlägt daher für 2007 einen Europa-Mittelmeer-Workshop zur Beschäftigungspolitik und konkreten beschäftigungsfördernden Maßnahmen vor. In diesem Zusammenhang könnten ein strukturierter Austausch mit den Beteiligten und den Sozialpartnern stattfinden, um bewährte Praktiken zu prüfen und geeignete Fördermaßnahmen für Reformprojekte auszuarbeiten. Der vorgeschlagene Workshop könnte damit zur Vorbereitung der für 2008 geplanten Tagung der Euromed-Minister für Beschäftigung genutzt werden.

3. Im Rahmen des Fünfjahres-Arbeitsprogramm wird die Kommission auch einen systematischeren Ansatz für die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich entwickeln, der zu den vorrangigen Sektoren gehört, in denen sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken sind. Die Kommission schlägt daher für 2007 einen Euromed-Workshop vor, der sich mit der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten befasst. Eine solche Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, die den Schutz der gesamten Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken anstrebt, liegt eindeutig im Interesse aller. Durch einen Austausch über die bisherigen externen Kooperationsmaßnahmen und bewährten Praktiken könnte ein Beitrag zu einer Bilanz der Erfahrungen aus anderen Kooperationsprogrammen und nationalen Projekten und damit zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Ziele, Vorgaben und Terminologie sowie zur entsprechenden Unterstützung von Reformmaßnahmen geleistet werden. Der vorgeschlagene Workshop könnte auch zur Vorbereitung der für 2008 geplanten Tagung der Euromed-Gesundheitsminister genutzt werden, die sich u.a. mit den Gesundheitssystemen sowie mit praktischen Maßnahmen und Aktionen befassen könnten, um Qualität, Nachhaltigkeit und gleichberechtigten Zugang zu der Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen.

VII. Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft

Auf der ersten Ministertagung der Europa-Mittelmeer-Partnerländer zum Thema "Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft", die am 14.-15. November 2006 in Istanbul stattfindet, soll ein Fünfjahres-Arbeitsplan (2007-2011) zur Förderung einer umfassenden Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben in der Europa-Mittelmeerregion angenommen werden. Alle Europa-Mittelmeer-Partnerländer sollten sich zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Umsetzung dieses Aktionsplans verpflichten (nationale Mittel, ENPI, bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten, FEMIP und andere einschlägige Finanzinstrumente) Die Kommission wird in den nächsten fünf Jahren auf die Erreichung der Ziele des Aktionsplans hinarbeiten und 2007 ein neues regionales Programm (im Anschluss an das regionale Euromed-Programm "Verbesserte Chancen für Frauen im Wirtschaftleben ihrer Länder") erstellen, das konkrete Vorschläge für Initiativen und Projekte in drei Schwerpunktbereichen umfasst: Rechte der Frau und politische Mitbestimmung; sozio-ökonomische Integration; Veränderung des geschlechtsspezifischen Rollenverständnisses durch Bildung und Medien. Im Anschluss an die Tagung in Istanbul wird eine unabhängige hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Indikatoren für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans ausarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe wird 2007 dem Euromed-Ausschuss einen ersten Bericht übermitteln und dessen Empfehlungen auch der Tagung der Euromed-Außenminister vorgelegt werden. Für 2009 ist eine Anschlusstagung der Euromed-Minister vorgesehen, um Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsplans zu erörtern

VIII. Informationsgesellschaft

Auf der ersten Euromed-Ministertagung zur Informationsgesellschaft, die im April 2005 in Dundalk (Irland) stattfand, wurde der Europa-Mittelmeer-Dialog für die Entwicklung der Informationsgesellschaft eingeleitet, der sich auch auf die Vorschriften zur elektronischen Kommunikation erstreckt. Die Kommission schlägt vor, 2007 eine zweite Tagung zu diesem Thema – vorzugsweise in einem Mittelmeerland - zu veranstalten, um eine Bilanz der Fortschritte bei der Angleichung der Vorschriften und bei der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, der Öffnung der Telekommunikationsmärkte und dem Erfahrungsaustausch im Bereich e-Bildung und e-Verwaltung zu ziehen. Diese zweite Ministertagung der Europa-Mittelmeerpartnerländer zur Informationsgesellschaft bietet Gelegenheit zur Bewertung des Stands der Umsetzung der im nationalen Aktionsplänen für die Nachbarschaftspolitik verankerten Ziele. Die Minister könnten in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, zur Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmen und zur Förderung der Informationsgesellschaft, (u.a. durch die Steigerung der Internet-Anschlüsse) in Betracht ziehen.

IX. Kultureller Dialog

1. Mit dem Barcelona-Prozess sollen eine Reihe neuer Maßnahmen angeregt werden, durch die das Interesse an einem interkulturellen Dialog gestärkt und Versuche, einen Keil zwischen unsere Kulturen und Religionen zu treiben, abgewehrt werden. Das Programm "Euromed Heritage" und die Anna-Lindh-Stiftung werden weiterhin einen wertvollen Beitrag dazu leisten. Den 35 Netzen, die innerhalb der ALF (die derzeit über 1 000 Organisationen umfasst) geschaffen wurden, kommt eine wichtige Rolle bei der Einleitung verschiedener Initiativen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses in der Europa-Mittelmeerregion zu. Auf der Tagung in Tampere wurden den Minister Ideen und Vorschläge unterbreitet, die im Vorfeld auf der Sitzung der Leiter der Netzwerke vorgelegt worden waren. Die Vertreter der ALF sollten auch um ihre Mitwirkung an den Vorbereitungen für "2008 - Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs" gebeten werden. 2007 könnte eine Tagung der Euromed-Kulturminister stattfinden, um die Agenda für die Förderung des interkulturellen Dialogs innerhalb des Barcelona-Prozesses zu erörtern, die Ergebnisse der ersten drei Arbeitsjahre der Stiftung zu prüfen und Vorschläge für eine Verknüpfung mit anderen Initiativen, z.B. zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und der "Allianz der Zivilisationen" zu unterbreiten.

2. Nach der Aussprache im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Ausschusses zum Thema "Karikaturen" legte die Kommission Vorschläge (‘Decalogue’ DS 29/06) vor, die auf einen effizienteren Einsatz der verschiedenen Instrumente abzielen, die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Förderung des interkulturellen Dialogs zur Verfügung stehen, insbesondere was die stärkere Einbindung der Medien und Meinungsführer und der Zivilgesellschaft a nbelangt. Diese Vorschläge fanden allgemeine Zustimmung. Die Minister sollten die Vorschläge aufgreifen und den Euromed-Ausschuss mit ihrer weiteren Umsetzung beauftragen.

X. Migration

1. Migration, soziale Integration, Justiz und Sicherheit gehören nun zu den politischen Kernbereichen des Barcelona Prozesses . Den auf dem Barcelona-Gipfel eingegangenen Verpflichtungen müssen nun konkrete Maßnahmen folgen, um die Probleme in diesen Bereichen auf der Grundlage eines umfassenden und integrierten Konzepts anzugehen. Die Annahme des regionalen Rahmendokuments 2002 in Valencia und die anschließende Durchführung des Programms "MEDA-JAI" stellen Fortschritte dar, die auch die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene stärkten. Durch die Überwachung der ENP-Aktionspläne in den für Justiz und Sicherheit zuständigen Unterausschüssen und den Arbeitgruppen für Migration und soziale Angelegenheiten wird eine solide Grundlage für die Umsetzung der Assoziationsabkommen und der Aktionspläne geschaffen.

2. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, deren Schwerpunkt vor allem auf der regionalen Migration liegt, verfügt über das entsprechende rechtliche und finanzielle Instrumentarium für die Umsetzung eines strategischen Konzepts, durch das alle Partnern größtmöglichen Nutzen aus der Migration ziehen können. Gemäß Kapitel IV des auf dem Barcelona-Gipfel angenommenen Fünfjahres-Arbeitsprogramms und im Einklang mit den Ergebnissen der erfolgreichen Sitzung leitender Beamter aus den Fachbereichen vom 20. Juni 2006 schlägt die Kommission eine engere operative Zusammenarbeit zur Intensivierung des regionalen Dialogs zu Fragen der Migration vor.

3. Nach Konsultation aller Euromed-Partner schlägt die Kommission außerdem die Ausarbeitung eines detaillierten und gezielten Arbeitsprogramms mit konkreten Vorschlägen für Initiativen und Projekte in drei zentralen Bereichen vor: legale Migration, Migration und Entwicklung und illegale Migration. Dabei sollte in Betracht gezogen werden, inwiefern auch andere internationale Initiativen, z.B. die Europa-Afrika-Ministertagung in Rabat zu Migrationsfragen Beiträge leisten können. Anhand der von allen Partnern bereitgestellten Informationen soll ein allgemeiner Konsens in Bezug auf die aktuellen Maßnahmen im Bereich der Migration gefunden und eine Bestandsaufnahme der laufenden bilateralen und von der Gemeinschaft finanzierten Projekte mit den Schwerpunkten Migration und Entwicklung sowie legale und illegale Migration durchgeführt werden. Das Arbeitsprogramm wird die Grundlage für die für 2007 vorgesehene Euromed-Ministertagung zur Migrationsproblematik bilden, auf der eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit bei allen migrationsrelevanten Fragen vereinbart werden sollen.

C) Arbeitsmethoden

1. Durch die Partnerschaft Europa-Mittelmeer konnten langfristige politische und institutionelle Beziehungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern in zwei komplementären Bereichen geschaffen werden: a) eine multilaterale Dimension mit Tagungen der Euromed-Außenministers und Europa-Mittelmeer–Konferenzen in einem breiten Spektrum von Bereichen und b) eine bilaterale Dimension, die den Abschluss von Assoziationsabkommen, gestützt auf die Europäische Nachbarschaftspolitik und die nationalen Aktionspläne, umfasst Allerdings besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass die regionale und die multilaterale Dimension des Barcelona-Prozesses, gestärkt werden müssen, um den Anforderungen der komplexen und sich weiterentwickelnden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen von 35 Partnern und der Europäischen Kommission gewachsen zu sein. Die Kommunikation zwischen den Partnern und die eigenverantwortliche Mitwirken aller interessierten Kreise und Beteiligten müssen gestärkt und die Partnerschaft muss leistungsfähiger, effizienter und zielorientierter gestaltet werden.

2. Die Kommission wird die Maßnahmen der Partner zur Verbesserung der Sichtbarkeit und der gemeinsamen Verantwortung für den Prozess und zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen von Barcelona eingegangenen Verpflichtungen in den nächsten fünf Jahren unterstützen. Die Kommission fordert eine bessere Abstimmung zwischen den Fachministerien , eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft , einschließlich der Vertreter der Privatwirtschaft, und stärkere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsmethoden innerhalb der Partnerschaft. Dies wäre eine wesentliche Voraussetzung, um Effizienz und Leistungsfähigkeit des regionalen Rahmens zu stärken. Ziel ist eine bessere Vorbereitung und Strukturierung der Tagungen der außenpolitischen Themen gewidmeten Euromed-Ministertagungen. Eine sorgfältige Vorbereitung dieser Tagungen setzt auch voraus, dass die Prioritäten der Präsidentschaft und die Mitteilung der Kommission rechtzeitig im Vorfeld der Ministertagung angenommen werden und das alle Partner konsultiert und ihre Prioritäten berücksichtigt werden. Die Minister des Europa-Mittelmeer-Partnerländer könnten es daher für angebracht halten, jeweils in der zweiten Jahreshälfte zusammenzutreffen, um die Prioritäten der Umsetzung des Fünfjahres-Arbeitsprogramms für das Folgejahr zu vereinbaren. Diese verfahrenstechnischen Verbesserungen werden gemeinsam mit weiteren ausführlicheren Vorschlägen, die von dem mit einer Studie betrauten Ad-hoc-Ausschuss vorgelegt werden, den Weg für eine weitere Stärkung der institutionellen Struktur der Partnerschaft ebnen, soweit dies die politischen Umstände zulassen.

[1] Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und Türkei