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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(63)321
Vol.1963/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
ΐ/ΚΟΜ(63)321endg.
Brüssel,den20,November1963
Orig.sF
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS,
.inder-gemeinsainoC'Grundsatze undeingaerin-
schaftliches Vorfahrenfürdonhandelspolitischen
SchutzderEWGgegenüberanomalenPraktiken
vonDrittländern festgelegt werden
iss. ^r
Ι/Κ0Μ(63)321οηά£.
f

Begründung
1,GemäßArtikelIIIAbsatz1desVertragsvonRomhatdieKommission demRat
VorschlägefürdasVerfahrenzuunterbreiten ,'dasinderÜbergangszeit -fürdie
Durchführung gemeinsamer MaßnahmenunddieVereinheitlichung derHandelspolitik
anzuwendenist.
Entsprechend diesemMandathatdieKommission demRateinvondiesemam
25.SeptemberI962gebilligtes Arbeitsprogramm aufdemGebietdergemein­
samenHandelspolitik vorgelegt,dassichunteranderemaufdieVereinheit­
lichungderhandelspolitischen Schutzmaßnahmen erstreckt,welchedieGe-1
meinschaftbeianormalenPraktikenderDrittländer treffenkönnte.
2,BeiderUntersuchung desProblemsderfürdieEntwicklung derAusfuhrenausdem
EflG-Raunerforderlichen Stabilisierung derZollzugeständnisse derDrittländer Irfcdn
Sonderausschuß desArtikels111denWunschgeäußert,daßaufGemeinschafts­
ebeneeinwirksamesInstrumentarium geschaffenwird,dasesbeiwillkürlichen
MaßnahmenderDrittländer ermöglicht ,sofortGegenmaßnahmen zutreffen
(vgl.Dok.S/2°8/63(COS38),S.26).
3.Außerdemwäreeserwünscht,dafcdieGemeinschaft vorAufnahmedermultilateralen
Verhandlungen imRahmendesG/TTüberentsprechende handelspolitische Schutz-'
maßnahmenverfügt,wiesiedenVereinigtenStaatengemäßAbschnitt252des
Handelsausweitungsgesetzes •undihremAntidumpinggesetz .zurVerfügungstehen,
i»DieEinführungeinesGemeinschaftsverfahrensaufdiesemGebietwürdefragloseiner»
mäßigendenEinflußaufdieGestaltung ■derHandelsbeziehungen zwischenderE¥Gund
Drittländernhaben.SinsolcherIlechanisnushätteeinePräventivwirkung ge­
genüberallenInitiativeneinesdrittenLandes,diedaraufaozielen,durch
'willkürlicheEingriffedessenHandelmitderGemeinschaft zuerschweren -
(vgl.3erichtdesSonderausschusses gemäßArtikel111»Dok.S/29S/S:)(COS38)
Seite27).

-2-
5«AufGrund ,dieser Überlegungen haben dieDienststellen derKommission einen
Verordnungsentwurf ausgearbeitet ,dessen Ziel vielleicht ehrgeiziger scheint
als dasunmittelbare Ziel desArbeitsprogramms auf dem Gebiet der Handels­
politik ,dasaber denErfordernissen dergegenwärtigen allgemeinen Lage
entspricht .
6.Indiesem Entwurf werden die gemeinsamen Grundsätze und ein gemeinsames Ver­
fahren für denhandelspolitischen Schutz derEWG gegenüber anomalen Prak­
tiken derDrittländer festgelegt (vgl .Anlage )«
Erbehandelt imeinzelnen dieEinführung eines internen Gemeinschaf tsVer­
fahrens ,das inallen Fällen anwendbar ist ,indenen handelspolitische
Schutzmaßnahmen infolge ungewöhnlicher Praktiken eines oder mehrerer Dritt­
länder erforderlich werden .
Daeine erschöpfende Liste der anomalen Praktiken nicht aufgestellt werden
konnte ,wurde versucht ,zudefinieren ,wasunter solchen 'Praktiken zuver­
stehen ist .Die in-Artikel IAbsatz 2gegebene ,Definition ist zwar allge­
meiner Art ,siestimmt aber genau ,wenn man lenkt ,daß esunmöglich ist ,
den sehr verschwommenen Bereich dieser Praktiken näher abzugrenzen .Sie
wurde genügend elastisch abgefaßt ,umalle anomalen Maßnahmen oder •Praktiken
entsprechend ihrer Art oder ihrer Wirkungen zuerfassen .
Essind Konsultationen vorgesehen ,dieaufAntrag desoder derMitglied­
staaten ,die dasBestehen -ungewöhnlicher Praktiken festgestellt haben ,oder
auf Betreiben derKommission eingeleitet werden und jenach Fall auf der
Grundlage eines von dem oder denMitgliedstaaten ausgearbeiteten und von
derKommission ergänzten Zwischenberichts oder auf der Grundlage eines Kom --
missionsberichts durchgeführt werden .Diese Konsultationen ,dievorEinlei­
tung irgendwelcher Maßnahmen und entsprechend demVerfahren durchgeführt wür­
den ,dasimAnhang (Kapitel A,Ziffer 3)derRatsentscheidung vom25.Septem­
ber1962 über dasArbeitsprogramm aufdemGebiet dergemeinsamen Handels -
9•»/••0

-3-
politik vorgesehen ist,Laben denZweck ,dieArtunddieWirkungen
dergemeldeten Praktiken festzustellen »dengeographischen Umfang ihrer
Auswirkungen zu "beurteilen ,die'zutreffenden I-iaßnähmen zuprüfen und ü"fcer ■
etvrnige Schritte "beidenDrittländern oder bexdenzuständigen internationalen
Organisationen zu "beschließen . '
Ergibt sich beidiesen Konsultationen ,daß dieanormalen Praktiken nuxdie
Interessen eines einzigen Mitglieds t-aates beeinträchtigen ,sokann dieser
Kitgliedstaat diegeeigneten nationalen Maßnahmen treffen .
Stellt sich bei denKonsultationen heraus ,daßdie Interessen mehrerer Kit-
gliedstaaten beeinträchtigt werden ,soschlägt dieKommission demRatdie
geeigneten handelspolitischen Schutzmaßnahmen vor ,umdieaufgetretenen
Schwierigkeiten auf Gemeinschaftsebene zubeheben .
ImDrin^lichkeitsfall undunter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission
ermächtigt ,selbst über die zutreffenden Maßnahmen zuentscheiden .Die Mit­
gliedstaaten haben dann dieMöglichkeit ,denRat anzurufen ,derdie Ent­
scheidung der Kommission ändern oder aufheben kann .Außerdem kann jeder
MiGliedstaat -falls c•dies 1~rdieunmittelbare Nahrung seiner Interessen
fürzweckmäßig hält -vor Inkrafttreten derEntscheidungen desRats oder
derKommission imRahmen desnationalen Rechts die erforderlichen Sicherungs -
maßnahmen trefxcn .
Während derAnwendung dieser 'Maßnahmen darf jedoch einIlitgliedstaat keine
einzelstaatliche Maßnahme treffen ,woclurch dieWirksamkeit derauf Ge­
rneinschaf tsebenegetroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden könnte *»
AmSchluß dieses Entwurfs wird ausdrücklich derGrundsatz herausgestellt ,
daßdieBestimmungen desAllgemeinen Abkommens einzuhalten sind «

■/erschlag einer
•^FRKWG LGSRATS ,
inder gerneir-sano Grundsätze und eingemein -
schaf tlich.es „Verfahren für "denhandelspoli -"
tischen Schutz der'EWG gegenüber anomalen
Praktiken von .-Drittländern festgelegt werden
DERRATDEREUROPÄISCHEN WiffiTSCHAFTSGEHEIBSCHAFT -'
gestützt aufdenVertrag zurGründung der ETfG ,insbesondere aufArtikel 111
gestützt auf dieEntscheidung desRats vom 25»September 1962 über ein -
Arbeitsprogramm aufdem Gebiet dergemeinsamen Handelspolitik
gestützt aufdasArbeitsprogramm desRats für19^3 über diebeschleunigte Ver­
wirklichung de/3vorgenannten Arbeitsprogramms , ^
auf .Vorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe :
AmEnde derÜbergangszeit istdiegemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen
Grundsätzen zugestalten .
DieDurchführung dieser gemeinsamen Handelspolitik nach Ablauf derÜbergangs­
zeit setzt voraus ;daßsiewährend derÜbergangszeit schrittweise eingeführt wird
Diehandelspolitischen Schutzmaßnahmen ,dieu.a,imFalle aMo'Qaler Prak­
tiken eines oder mehrerer Drittländer zutroffen sind ,stellen einen wichtigen
Paktor dieser gemeinsamen Handelspolitik dar -.
Fürdiewirtschaf tliche Entwicklung derGemeinschaft ,bei derdieAusweitung
desAußenhandels einen derHauptfaktoren darstellt ,ist eserforderlich ,über
diegeeigneten Mittel zuverfügen ,umdenSchwierigkeiten begegnen zukönnen ,
diezwangsläufig ausdenanomalen Praktiken dexDrittländer zurBeschränkung
dieses Handels erwachsen würden . ■ ,
Diederzeitige allgemeine Lage ,insbesondere dieAussicht aufhandols -
politische Verhandlungen ^11näherer oder ferner Zukunft machen eine Initiative
aufdemGebiet gemeinsamer handelspolitischer Schutzmaßnahmen noch vorAb­
lauf derÜbergans zeit erforderlich . /
(l)Amtsblat derEuropäischen Gemeinschaf teilHr.90 5»'Oktober' ,1962 ,S.2353

-5-
Daher mußbereits jetzt einwirksames Verfahren eingeführt werden ,dasge­
meinschaftliche handelspolitische Schutzmaßnahmen ermöglicht .
Wegen dessehr unbestimmten Charakters deranormalen Praktiken erfordert die
Anwendung eines solchen Verfahre "?eine möglichst genaue Definition dieser
Praktiken .
Vorjeder Initiative sollten -wie imArbeitsprogramm vorgesehen -Konsul­
tationen durchgeführt werden .
ι
Sofern sich ausdenKonsultationen ergibt ,daßdieSchwierigkeiten lediglich
denMarkt eines einzigen Mitgliedstaate3 treffen ,können diehandelspolitischen
Schutzmaßnahmen spätestens bis zumEndederÜberganszeit aufnationaler Ebene
getroffen undaufrechterhalten werden . v
Werden dagegen die Interessen mehrerer Kitglieds taaten oder der Gemeinschaft
alssolcher berührt ,somüssen die handelspolitischen Schutzmaßnahmen ent­
sprechend den imVertrag festgelegten Bestimmungen vomRat aufVorschlag
derKommission beschlossen werden . -
Diesofortige Wahrung der Interessen derMitgliedstaaten macht eserforderlich ,
daßinDringlichkeitsfällen unverzüglich handelspolitische Schutzmaßnahmen ge­
troffen werden ,umden inderGomeinschaft auftretendenAuswirkun gen derdurch
eineanormale Prakti kbegünsti gten Einfuhren aus .dritten Ländern zubegegnen ;
zudiesem Zwecke muß eingeeignetes Verfahren vorgesehe "werden »
InDringlichkeitsfällen undbiszumInkrafttreten der ^oaofnscfi äftliohen „Be­
schlüsse müssen dieMit ,Gliedstaaten .dieMöglichkeit haben ,imRahmen de?Ra­
tionalen Rechts Sicherungsmaßnahmen zutreffen ,
Diecinzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen handelspolitischen Schutzmaß­
nahmen dürfen aufkeinen Fall dazu führen ^daßderWettbewerb aufdenMärkten
iorGerneinscnaft vermischt wird .
Esmußvermieden werden ,daßdieWirksamkeit dergemeinsamen Maßnahmen durch
andere aufnationaler Ebene getroffene handelspolitische Maßnahmen beeinträchtigt .
wir' "..
Falls dieanormalen Praktiken voneinem oder mehreren Drittländern angewendet
Verden ,dieVertragsparteien desGATT sind ,müssen dieBestimmungen desAll­
gemeinen Abkommens über diese Praktiken eingehalten werden .

HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEST !
Artikel I
1,Wenn *infolge anormaler Praktiken seitens eines oder mehrerer Drittländer
handelspolitische Schutzmaßnahmen inBetracht gezogen werden nmsseäf^so wird
dasindieser Verordnung vorgesehene interne Verfahren angewandt .
2.Anormale Praktiken imSinne cleser Verordnung sind alle Rechts -,Verwaltungs -
undsonstige "Vorschriften handels -oder währuiigapolitischen Praktiken oder
ganz allgemein Bestimmungen jeder Art ,
-diedenVerpflichtungen zuwiderlaufen ,diegegenüber denMitgliedstaaten ode
•derGemeinschaft alssolcher entweder innerhalb internationaler •Wirtschafts --
Organisationen ,insbesondere des ,GATT ,oder imRahmen bilateraler oder
multilateraler Handels -ode^Wirtschaftsverträge "oder --abkommen einge­
gangen wurden ,oder
-diegeeignet sind ,denWettbewerb aufdenBestimmungsmärkten zuUn­
gunsten der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft als solcher zuver­
fälschen oder innerhalb der Gemeinschaft eine schwere Störung öder die
Geiahr einer solchen Störung hervorrufen oder
-diegeeignet sind ,ungerechtfertigte ,insbesondere diskriminierende
Hindernisse imHandel mit der Gemeinschaf tdarzustellen .
■Artikel 2
Deroder dieMitgliedstaaten ,die dasVorhandensein solcher Praktiken .fest­
gestellt haben unddieAnwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen für
erforderlich halten ,beantragen bei derKommission unter Angabe vonGründen

-7-
dieDurchführung vonKonsultationen .DasKonsultationsverfahren kann auch auf
Betreiben derKommission eingeleitet werden .
DieKonsultationen werden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang desAntrags bei
derKommission entsprechend demVerfahren eröffnet ,dasimAnhang (Kapitel A,
Ziffer 3;derEntscheidung desRats über einArbeitsprogramm aufdem Gebiet
dergemeinsamen Handelspolitik vom25«September 1962^vorgesehen ist.In
Dringlichkeitsfällen istdioKonsultation aufAntrag spätestens ^am5»Tagnach
Eingang desKonsultationsbegehrens bei derKommission durchzuführen .
l)ieKonsultationen gehen -zeitlich derEinleitung .j.edweder äftderer Maßnahmen
voran .' ■ ''• -
Artikel 3 -
Zweck dieser Konsultationen ist es ;
1.dieArtund dioWirkungen dergemeldeten Praktiken festzustellen ,ins­
besondere zuermitteln ,obessich dabei umeinDumping oder umAus-
fuhrprämien oder -Subventionen handelt
2.diegeogrsfi sehe Tragweite ,ihrer Auswirkung innerhalb desGemeinsamen Marktes
oder auf dieAusfuhren derMitglicdstaaten nach Drittländern zubeurteilen f
3.dieMaßnahmen zuprüfen ,die zv~ ■Behebung derSchwierigkeiten getroffen
werden könnten ,diesich ausdiesen Praktiken ergeben !diese Maßnahmen
dürfen jedoch r.icht zuWettbewerbsverfälschungen -innerhalb des Ge-
·\
meinsamen Marktes führen 5 ^
4.imBedarfsfalle dieSchritte festzulegen ,diebei denzuständigen Stellen
des oder der Drittländer oder bei internationalen Organisationen unter­
nommen werden könnten . ' '
(l)Amtsblatt derSi&öpäisohdn "Gemeinschaften ITr.-90v.5*10 .1962 ,S.2356

Artikel 4
Ergibt sich ausdenKonsultationen ,daß diebeanstandeten anormalen Praktiken
nurdie Interessen eines einzigen Mitgliedstaates berühren ,s.otrifft dieser ,
falls eresfür zweckmäßig hält ,diegeeigneten nationalen -Maßnahmen ,die das
Funkti onier ende3 Gemei nsamen Marktes amwen igsten stören .
DieGültigkeitsdauer dernationalen Maßnahmen ist aufdieÜbergangs zeit bo-
grenzt .y ■ ~
Artikel 5
Ergibt sich ausdenKonsultationen ,daß diebeanstandeten anormalen Praktiken die
Interessen mehrerer Mitglieds taaten berühren *,, soschlägt dieKommission
demRatgeeignete handelspolitische Schutzmaßnahmen vor ,umdieaufgetretenen
Schwierigkeiten auf Gemeinschaftsebene zubeheben .Der Rat beschließt ent-
«
sprechend den imVortrag festgelegten Bedingungen ,
Artikel 6
1,Werden indem inArtikel 5genannten Fall Dringlichkeitsmaßnahmen erforder­
lich ,sobeschließt dieKommission -aufAntrag eines Mitgliedstaates -zuso­
fortigen Wahrung derGemeinschaftsinteressen unverzüglich über die zutref­
-fenden Maßnahmen .Ihre Entscheidung wird allen Mitgliedstaaten notifiziert §
siewird vomvierten Werktag nach dieser Notifizierung ananwendbar .
Jeder Mitgliedstaat kann denRat innerhalb von 3Werktagen nach der Noti-
fizierung mit derEntscheidung der Kommission befassen .DerRat tritt dann
unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit ändern oder aufheben . _
Wird derRatvon einem Mitgliedstaat befaßt ,sowird dieEntscheidung der
Kommissio^i ausgesetzt .Diese Aussetzung endet 30Tage ,nachdem derRat
mitderEntscheidung befaßt wurde ,wenn erbis dp.hin dieEntscheidung
derKommission nicht geändert oder aufgehoben hat .
2.Biszum .Inkraf ttret enderEntscheidüng derKommiss ion (Absatz 1Unterab­
satz l)oder desRats (Absatz 1Unterabsatz 2)kann jeder Mitgliedstaat
imRahmen des _nationalen Rechts undbiszumEnde derÜber^anszeit ^als
Sichorungsmaßnahmen diehandelspolitischen Schutzmaßnahmen treffen und
aufrechterhalten ,die erfür erforderlich hält .Erunterrichtet hiervon
möglichst bald alle Mitgliedstaaten und die Kommission . -

_9-
>
3,..thp.c!ptAt-hI-p.1findet..nurzurBehebungderinderGemeinschaft
aufgetretenen Auswirkungen soloherEinfuhrenausdrittenLändernAnwendung,
diedurchDumping-Praktiken,Ausfuhrprämienoder-subventionenodersonstige
inArtikel1Absatz2dieserVerordnungdefinierte anormalePraktikenbe-
günstigtworden,dieInrlorGemeinschaft eineschwereStörunghervorrufen Ö'der
hervorzuxvufpia .drohen. '
Artikel7 .)
WährendderGeltungsdauer derGemeinschaftsmaßnahmen könnendieMitglied­
staatenfürdiegleichenErzeugnisse desbetreffenden Drittlandes nur
nachArtikel5undArtikel6beschlossene' handelspolitische Maßnahnen
treffen.
Artikel8 '
Werdendiebetreffenden PraktikenvoneinemodermehrerenDrittländern ange­
wendet,dieVertragsparteien desGATTsind,sosindbeideninArtikel4bis_6
dieserVerordnunggenanntenEntscheidungen diefürdiesePraktikenetwagel-^
tendenBestimmungen dosAllgemeinen Abkommenszubeachten.
Artikel9(
DieseVerordnungtrittam....... inKraft,\
SieisoinallenihrenTcilenverbindlich undgiltunmittelbar .injedem
'Mitgliedstaat . ' i