Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit 25 Jahren werden in der Gemeinschaft auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften Vergleichsprüfungen von Ackerkulturen wie Getreide, Kartoffeln, Trockenfutter sowie Öl- und Faserpflanzen durchgeführt. Angesichts neuer Vermarktungsvorschriften für Vermehrungsgut von Obst, Gemüse und Zierpflanzen, die unter anderem auch Durchführungsvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen enthalten, hat der Umfang dieser Prüfungen in den letzten Jahren zugenommen. Dieses System nachträglicher Kontrollen von in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachtem Saat- und Vermehrungsgut gilt als wichtiges Instrument zur Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen in den Mitgliedsstaaten.

Zur Durchführung der genannten Prüfungen wurden stets gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt.

Im Interesse der Transparenz sollte für diese Finanzhilfe eine solide Rechtsgrundlage geschaffen und zur Regelung der Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung von Vergleichsprüfungen sollte eine entsprechende Belastung des Gemeinschaftshaushalts verbindlich vorgeschrieben werden.

2002/0232 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist verpflichtet sicherzustellen, dass in einschlägigen Fällen nach den in den folgenden Richtlinien festgelegten Verfahren Maßnahmen für die Koordinierung, Durchführung und Kontrolle gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen getroffen werden:

Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [4], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG [5], insbesondere Artikel 20 Absatz 3,

[4] ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

[5] ABL. L 234 vom 1.9.2001, S. 60.

Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut [6], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG [7], insbesondere Artikel 20 Absatz 3,

[6] ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2039/66.

[7] ABL. L 234 vom 1.9.2001, S. 60.

Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben [8], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/11/EG [9], insbesondere Artikel 16 Absatz 3,

[8] ABL. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.

[9] ABL. L 53 vom 23.2.2002, S. 20.

Richtlinie 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut [10], zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/111/EG [11] insbesondere Artikel 20 Absatz 4,

[10] ABL. L 157 vom 10.6.1992, S. 1.

[11] ABL. L. 41 vom 13.2.2002, S. 44.

Richtlinie 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [12], zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/112/EG [13], insbesondere Artikel 20 Absatz 4,

[12] ABL. L 157 vom 10.6.1992, S. 10.

[13] ABL. L 41 vom 13.2.2002, S. 44.

Richtlinie 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen [14], insbesondere Artikel 14 Absatz 4,

[14] ABL. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

Richtlinie 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut [15], insbesondere Artikel 26 Absatz 3,

[15] ABL. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

Richtlinie 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [16], insbesondere Artikel 43 Absatz 3,

[16] ABL. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

Richtlinie 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln [17], insbesondere Artikel 20 Absatz 3 und

[17] ABL. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.

Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [18], insbesondere Artikel 23 Absatz 3.

[18] ABL. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

(2) In den vergangenen Jahren wurden für die Durchführung der genannten Vergleichsprüfungen gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt.

(3) Im Interesse der Transparenz muss für diese Finanzhilfen eine solide Rechtsgrundlage geschaffen werden.

(4) Zur Finanzierung der Durchführung gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen sollte daher eine entsprechende Belastung des Gemeinschaftshaushalts verbindlich vorgeschrieben werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 20 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 21 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

2. Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 20 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 21 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

3. Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 16 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 1 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

4. Die Richtlinie 92/33/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 20 werden nach Absatz 4 folgende Absätze angefügt:

"4a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen oder Tests gemäß Absatz 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

4b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen oder Tests und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 21 festgelegt.

4c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

5. Die Richtlinie 92/34/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 20 werden nach Absatz 4 folgende Absätze angefügt:

"4a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen oder Tests gemäß Absatz 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

4b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen oder Tests und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 21 festgelegt.

4c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

6. Die Richtlinie 98/56/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 14 werden nach Absatz 4 folgende Absätze angefügt:

"4a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen oder Tests gemäß Absatz 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

4b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen oder Tests und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 17 festgelegt.

4c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

7. Die Richtlinie 2002/54/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 26 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 28 Absatz 2 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

8. Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 43 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 46 Absatz 2 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

9. Die Richtlinie 2002/56/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 20 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

10. Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 23 werden nach Absatz 3 folgende Absätze angefügt:

"3a. Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Prüfungen gemäß Absatz 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

3b. Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 festgelegt.

3c. Nur staatliche Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehende juristische Personen kommen als Empfänger der Finanzhilfe in Frage."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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