KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.10.1995 
KOM(95) 490 endg. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung 
von Fischereierzeugnissen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Richtlinie 91/493/EWG hat die Gemeinschaft im Juli 1991 Hygienevorschriften für die 
Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen festegelegt. Im Juni 1992 erließ der 
Rat mit der Richtlinie 92/48/EWG Mindeststandards an Hygienevorschriften für die 
Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge. 
Bei der Anwendung dieser Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene (ab 1. Januar 1993) sind 
insbesondere im Zusammenhang mit der Vermarktung von Fischereierzeugnissen, die direkt 
an Bord von Schiffen eingefroren wurden, die nicht als Fabrikschiffe im Sinne der Richtlinie 
91/493/EWG gelten, sondern vielmehr unter die Richtlinie 92/48/EWG fallen, gewisse 
Schwierigkeiten aufgetreten. Es hat sich entsprechend als erforderlich erwiesen, den Anhang 
der Richtlinie 91/493/EWG technisch anzupassen, um die Vermarktung dieser Erzeugnisse 
zu ermöglichen. 
Die in Form eines Richtlinienvorschlags vorgelegten Änderungen betreffen nicht den 
verfügenden Teil der Richtlinie 91/493/EWG, sondern lediglich die Bestimmungen des 
Anhangs. In Artikel 13 der genannten Richtlinie ist vorgesehen, daß der Anhang vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert wird. 
Die Änderungsvorschläge beinhalten 
- die obligatorische Verpackung von Fischfilets und -stücken in Landbetrieben oder auf 
Fabrikschiffen; 
- eine Präzisierung der Bestimmungen über die Verarbeitung an Bord von Fabrikschiffen; 
- die Kennzeichnung der in der Gemeinschaft vermarkteten Fischereierzeugnisse. 
Das hohe Verbrauchergesundheitsschutzniveau wird in keiner Weise berührt; die Vorschläge 
dienen vielmehr der Verbesserung der Vermarktungsbedingungen, mit dem Ziel, der 
derzeitigen Gefrierfischproduktion in der Gemeinschaft besser Rechnung zu tragen. Es 
handelt sich um eine rein technische Anpassung, die eine effizientere Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere der Maßnahmen zur Förderung des freien 
Verkehrs mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs ermöglichen soll. 
Z-
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung 
von Fischereierzeugnissen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen{1), 
insbesondere auf Artikel 13, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates zur Festlegung eines Mindeststandards an 
Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(2) müssen 
Gefrierschiffe in einem Verzeichnis eingetragen sein, das von der zuständigen Behörde stets 
auf dem neuesten Stand gehalten wird. 
Fischereierzeugnisse, die an Bord von Gefrierschiffen hergestellt werden, die die 
Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG erfüllen, müssen unter denselben Bedingungen 
vermarktet werden können wie in Landbetrieben gefrorene Fischereierzeugnisse. Der Anhang 
der Richtlinie 91/493/EWG ist entsprechend zu ändern. 
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. 
(2) ABI. Nr. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. 
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Die Mitgüedstaaten haben gewisse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung 
der Richtlinie 91/493/EWG mitgeteilt, die im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen 
Anwendung der Richtlinienbestimmungen eine Präzisierung einiger technischer Aspekte der 
Richtlinie erfordern, insbesondere, was die Kennzeichnung der vermarkteten 
Fischereierzeugnisse anbelangt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Kapitel I Abschnitt I Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Alle Arbeitsgänge im Rahmen der Verarbeitung der Fischereierzeugnisse an Bord 
müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen im Sinne des Kapitels IV 
Abschnitt II Nummern 2 und 3 sowie Abschnitt IV und V dieses Anhangs ablaufen." 
2. Kapitel IV Abschnitt I Nummer 3 zweiter Satz erhält folgende Fassung: 
"Die Filets und Stücke dürfen nur für die für ihre Zubereitung erforderliche Zeit auf den 
Arbeitstischen verbleiben und sind durch angemessene Verpackung vor Verunreinigungen 
zu schützen." 
3. Kapitel V Abschnitt II Nummer 3 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz erster Satz erhält 
folgende Fassung: 
"Diese Grenzwerte gelten lediglich für die Fischarten der Familien der Scombridae, 
Clupeidae und Engraulidae." 
* 
4. Kapitel VII erhält folgende Fassung: 
"KAPITEL VII 
IDENTIFIZIERUNG 
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG muß es zu Kontrollzwecken 
möglich sein, anhand der Kennzeichnung oder der Begleitpapiere die Herkunft der 
vermarkteten Fischereierzeugnisse festzustellen. 
Entsprechend müssen die Verpackungsaufschrift oder - im Falle unverpackter Erzeugnisse -
die Begleitpapiere folgende Angaben tragen: 
- das Versandland, entweder ausgeschrieben oder in Form von Initialen in Großbuchstaben, 
d.h. für die Gemeinschaft die Buchstaben: 
B - DK - D - EL - E - F - IRL - I - L - NL - P - UK - AT - Fl - SE; 
- Angaben zur Identifizierung des Betriebs oder des Fabrikschiffes in Form der amtlichen 
Zulassungsnummer oder - im Falle der Vermarktung ab einem Gefrierschiff im Sinne des 
Anhangs il Nummer 7 der Richtlinie 92/48/EWG - der Kennummer des Schiffes oder - im 
Faüe der Vermarktung ab einer Versteigerungshalle oder eines Großhandeismarktes -der 
Registernummer gemäß Artikel 7 Absatz 1 dritter Unterabsatz dieser Richtlinie; 
- eines der folgenden Kennzeichen: CE - EC - EG - EK - EF - EY. 
Diese Informationen müssen kombiniert und in gut leserlicher Form sichtbar an der 
Außenseite der Verpackung aufgebracht sein, jedoch derart, daß die Verpackung nicht 
geöffnet werden muß." 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Recht- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen nationalen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 490 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 
Katalognummer : CB-CO-95-530-DE-C 
ISBN 92-77-94548-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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