KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 521 endg. 
Brüssel, den 16. Dezember 1991 
MITTEILUNG PER KOMMISSION 
Normung in der europäischen Ulirtschaft 
(Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission von Oktober 
1990) 
- A -
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Normung in der europäischen Wirtschaft 
(Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission von Oktober 
1990) 
I nha 11 
I. Einleitung 
II. Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission 
III. Empfehlungen der Kommission für Folgemaßnahmen 
IV. Künftiger Kurs der europäischen Normung 
(i) Festlegung vorrangiger Aufgaben und Planung 
(ii) Effizienz und Offenheit 
(i i i) Konstruktive BeteiIigung interessierter Gruppen 
(iv) Koordinations- und Konsultationseinrichtungen 
(v) Stärkere Verbindung zur internationalen Normung 
(vi) Umsetzung und deutliche Kennzeichnung der 
europäischen Normen 
(vii) Informationen über die europäische Normung 
(vi i i)Zugang zu europäischen Normen 
(ix) Externe Zusammenarbeit in der Normung 
(x) Partnerschaft mit Behörden 
(xi) Sonstige Aufgaben 
V. Normung und Gemeinschaftsrecht 
- 2 -
NORMUNG IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
I• E i nle I tuna 
1. Am 28. Januar 1991 hat die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften ein Grünbuch zur 
Entwicklung der europäischen Normung^1) 
veröffentlicht, das als Diskussionspapier zu verstehen 
war, zu dem sich alle interessierten Gruppen äußern 
konnten. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete 
am 28. Apr i I 1991. 
2. Das Grünbuch der Kommission sollte das bislang 
umfangreichste übersichtswerk Über die europäische 
Normung werden. Obwohl seiner Veröffentlichung vor 
allem die Sorge zugrunde lag, die für die 
Produktvorschriften der Gemeinschaft benötigten 
europäischen Normen würden nicht rechtzeitig fertig, 
befaßte es sich mit einem breiteren Themenspektrum, 
insbesondere dem Stellenwert der Normung in der 
europäischen Wirtschaft und dem Reaktionsvermögen der 
europäischen Normung auf neue Anforderungen der 
Gesetzgeber und des Markts. Die Kommission erkannte den 
privaten und freiwilligen Charakter der Normung an, gab 
aber über 40 detaillierte Empfehlungen zur Förderung 
einer effizienteren und stärker am Markt orientierten 
europäischen Normung als Beitrag zur Nutzung aller 
Vorteile eines europäischen Binnenmarkts. Die 
Kommission ersuchte alle Betroffenen, ihre Ansichten zu 
dem Grünbuch zu äußern. 
3. In dieser zweiten Mitteilung werden die Reaktionen auf 
das Grünbuch zusammengefaßt, Empfehlungen für die 
Entwicklung der europäischen Normung in den 90er Jahren 
gegeben und eine bessere Einbindung der europäischen 
Normung in die Gemeinschaftspolitik vorgeschlagen. 
Der Rat wird ersucht, seine Zustimmung zum Inhalt 
dieser Mitteilung durch die weiter unten erläuterte 
Entschließung zu bestätigen. 
(1) ABI. Nr. 120 vom 28.1.1991, S. 1 
- 3 -
I I. Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission zur 
Entwicklung der europäischen Normung 
4. Es wurde weithin anerkannt, daß das Grünbuch ein 
wichtiges Thema zum Erfolg des Binnenmarkts der 
Gemeinschaft ansprach. Es wurde in allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in den 
Gemeinschaftsorganen und den europäischen 
Normungsgremien sowie den europaweiten Industrie- und 
Berufsverbänden erörtert. Die Kommission hat über 250 
Stellungnahmen von interessierten Gruppen erhalten, von 
denen nicht wenige das Ergebnis ausführlicher 
Beratungen auf nationaler oder europäischer Ebene 
waren. Auch aus Drittländern ging eine Reihe von 
Kommentaren ein. Das Grünbuch lenkte die Aufmerksamkeit 
der Öffentlichkeit auf die Normung und war insofern ein 
uneingeschränkter Erfolg. 
5. Die Kommission hat für ihr Ziel, die Einführung eines 
effizienteren und stärker am Markt orientierten Systems 
für die europäische Normung, das als grundlegendes 
Instrument zur vollen Nutzung der wirtschaftlichen 
Vorteile des Binnenmarkts anerkannt wird, eine 
überwältigende Zustimmung erhalten. 
6. über die von der Kommission als vorrangig betrachteten 
Themen - größere Effizienz und Flexibilität des 
Normungsprozesses, eine breitere Vertretung 
wirtschaftlicher Interessen und eine größere Offenheit 
gegenüber der internationalen Normung - besteht 
weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der 
Notwendigkeit zum Wandel und der vorgeschlagenen 
Verfahren. Zu anderen Punkten, wie etwa neuen 
Organisationsstrukturen und einem besonderen Status der 
europäischen Normen wurden Vorbehalte geäußert und 
bezweifelt, ob derart durchgreifende Änderungen 
sinnvoll seien. Aber selbst bei diesen Punkten ist der 
Wille der Normungsgremien zu erkennen, sich der 
Richtung anzuschließen und die Bemühungen der 
Kommission zu unterstützen. 
Bemerkungen zu den wichtigsten Punkten des Grünbuchs 
Eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen 
ist in einem späteren Abschnitt dieser Mitteilung zu 
finden. Ausführlichere Angaben zu den Reaktionen auf 
die einzelnen Kommissionsempfehlungen werden allen 
zugesandt werden, die zu dem Grünbuch Stellung genommen 
haben, und sind auf Anfrage bei der Kommission 
erhält Iich*2* . 
(2) Bitte wenden Sie sich an folgende Anschrift: 
Genera Idirektion Binnenmarkt und Gewerbliche 
Wirtschaft, Referat III.B.2, 200, Rue de la Loi, B-1049 
BrüsseI. 
- 4 -
(i) Die Rolle der Industrie 
Die Bedeutung der Normung für die europäische Industrie 
wurde durchweg anerkannt. In den meisten Stellungnahmen 
klang jedoch an, daß es untragbar sei, die Industrie um 
einen größeren finanziellen Beitrag zu ersuchen. Statt 
dessen solle man sich um staatliche Mittel bemühen. Die 
Industrie brachte auch den Wunsch nach klareren 
Prioritäten bei der Normungsarbeit und einer besseren 
Abwicklung des Normungsprozesses zum Ausdruck. 
Mi) Normungsorem ien 
Effizienz 
In den Stellungnahmen wurde vor allem in bezug auf CEN 
auf die Notwendigkeit einer größeren Effizienz 
hingewiesen. Die Normenorganisationen selbst haben sich 
zu einer besseren Planung der Normung, der Festlegung 
klarerer Prioritäten und einer wirksameren Überwachung 
der Arbeit verpflichtet (Kommission und Rat werden auch 
gebeten, die Normungsgremien durch klarere Leitlinien 
für ihre Arbeit zu unterstützen). 
Insbesondere wurden folgende Empfehlungen befürwortet: 
flexiblere Arbeitsmethoden (einschließlich des 
Einsatzes von Projekt teams, Zuliefergremien oder 
angegliederten Normungsgremien), Einsatz neuer 
Technologie und klare Regeln für die Anwendung von 
Mehrheitsabstimmungen. Weitere Vorschläge betreffen die 
Verwendung einer einzigen Arbeitssprache bei der 
europäischen Normung und eine schnellere Übersetzung 
verabschiedeter Texte. Ferner wurde vorgeschlagen, eine 
externe Bewertung des Managements der europäischen 
Normungsgremien durchzuführen. 
Eine generelle Warnung wurde ausgesprochen: Bei der 
Normung ist Qualität ebenso wichtig wie Geschwindigkeit 
und eine übertriebene Beschleunigung des 
Normungsprozesses könnte für alle interessierten 
Gruppen die Möglichkeit einer Beteiligung einschränken. 
Koordination und Strukturen 
Der Vorschlag, neben CEN, CENELEC und ETSI noch weitere 
europäische Normungsgremien zu schaffen, wurde 
entschieden zurückgewiesen. Ebenso wurde die Schaffung 
neuer Verwaltungseinheiten zur Überwachung oder Leitung 
der Tätigkeit bestehender Gremien (z.B. ein 
Europäischer Normungsrat) überwiegend abgelehnt. 
Dessen ungeachtet stimmen alle drei europäischen 
Normungsgremien darin überein, daß es politische Gründe 
- 5 -
dafür gibt, ein beratendes Gremium (das als 
Europäisches Forum für Normung bezeichnet werden soll) 
zu schaffen, in dem die wirtschaftliche Interessen 
direkt vertreten sind, und ihre Zusammenarbeit 
innerhalb der gemeinsamen Präsidentengruppe von 
CEN/CENELEC und ETSI zu verstärken. Der genaue 
Charakter sowie Aufgaben und Zusammensetzung des Forums 
müssen noch erörtert werden. 
Mitgliedschaft und internationale Zusammenarbeit 
10. Die Empfehlung, den Normenausschüssen aller übrigen 
europäischen Staaten den Status einer "angegliederten" 
Organisation (eines Beobachters) von CEN, CENELEC und 
ETSI einzuräumen, wurde angenommen. Die meisten 
Ausschüsse haben diesen Status inzwischen beantragt. 
CEN und CENELEC haben kürzlich ihre Zusammenarbeit mit 
den internationalen Normungsgremien verbessert; dieser 
Prozeß soll noch fortgesetzt werden. In den meisten 
Stellungnahmen zum Grünbuch wurde bestätigt, daß 
internationale Normen weiterhin das Hauptziel der 
Normungstätigkeit bleiben und vor europäischen Normen 
Vorrang haben sollten. Es wäre beunruhigend, wenn eine 
effizientere europäische Normung das langjährige 
Engagement Europas für internationale Normen ernsthaft 
unterminieren würde. 
Zugang Ii chke i t 
11. CEN und CENELEC haben kürzlich Maßnahmen angekündigt, 
durch die die europaweiten Organisationen neben den 
nationalen Delegationen besser bei ihrer Arbeit 
vertreten sein werden; die Umsetzung dieser Maßnahmen 
wird allerdings noch einige Zeit dauern und sollte 
eingehend verfolgt werden. 
F i nanz ierung 
12. Die meisten Vorschläge der Kommission, insbesondere das 
Modell der Direktfinanzierung durch den Verkauf 
europäischer Normen, wurden von den Normungsgremien 
abgelehnt und erhielten auch von anderen Gruppen wenig 
Unterstützung. 
Allerdings bestand Einvernehmen über die Notwendigkeit 
einer längerfristigen Planung der Finanzierung der 
europäischen Normung. Alle Gremien arbeiten bereits 
daran. 
i nformat ion 
13. Der Kritik der Kommission an der schlechten Qualität 
der Informationen über die europäische Normung 
- 6 -
schlössen sich die meisten Stellungnahmen an. Alle 
europäischen Normungsorganisationen, allen voran CEN, 
sind damit einverstanden, sofort Maßnahmen einzuleiten, 
damit ihre Tätigkeiten einen höheren 
Aufmerksamkeitswert gewinnen. 
Status der europäischen Norm 
14. Auf den Vorschlag der Kommission, daß die europäischen 
Normen einen eigenständigen Status erhalten sollten, 
erfolgten sehr unterschiedliche Reaktionen. Einige 
Industriezweige (insbesondere diejenigen für neue 
Technologien) und sogar einige kleinere nationale 
Normungsgremien befürworteten ihn entschieden. Von der 
Mehrheit wurde jedoch die Auffassung vertreten, daß die 
Umsetzung europäischer Normen auf nationaler Ebene 
zumindest in den nächsten Jahren noch der Schlüssel für 
ihre Akzeptanz auf dem Markt bleibe. 
CEN und CENELEC haben erkannt, daß die europäische Norm 
auf nationaler Ebene deutlicher als solche 
gekennzeichnet und wesentlich schneller umgesetzt 
werden muß; die Einzelheiten werden noch erörtert. 
Prüfung und Zertifizierung 
15. Der Kommissionsvorschlag über ein einheitliches Zeichen 
für die Einhaltung europäischer Normen wurde von 
einigen Industriezweigen sehr begrüßt, während andere 
es für unrealistisch hielten, ihn kurzfristig zu 
realisieren. CEN hat inzwischen begonnen, über die 
mögliche Einführung eines einheitlichen Zeichens für 
die Einhaltung der europäischen Normen zu diskutieren. 
Es soll durch das einschlägige nationale Zeichen oder 
das Zeichen des Gremiums, das die Zertifizierung 
durchgeführt hat, ergänzt werden. 
(IM) Die Rolle der Regierungen 
16. Allgemein unterstützt wurde der Vorschlag, der Rat 
solle sich erneut für die europäische Normung 
engagieren und Mittel für mehrere Jahre bereitstellen. 
In den meisten Stellungnahmen wurde die Auffassung 
vertreten, daß die Regierungen in Anbetracht ihrer 
wirtschaftlichen Vorteile mehr für die Finanzierung der 
Normung tun sollten. 
In einigen Beiträgen wurde auch in Frage gestellt, ob 
die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft 
auf die Bezahlung von Dienstleistungen (in Form von 
Aufträgen) beschränkt bleiben kann; notwendig seien 
ständige, aber begrenzte Beihilfen auf europäischer 
Ebene (was bereits auf nationaler Ebene erkannt worden 
ist) . 
- 7 -
IM. Empfehlungen der Kommission für Fo I qemaßnahmen 
17. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat die 
Kommission mit allen europäischen Normungsgremien und 
der gemeinsamen Präsidentengruppe des CEN/CENELEC/ETSI 
Gespräche geführt. Bei diesen Erörterungen ergab sich 
zu den meisten Punkten ein weitgehender Konsens, 
obgleich bei einigen Themen noch erhebliche 
Meinungsverschiedenheiten bestehen. Auf dieser 
Grundlage kann die Kommission jetzt dem Rat und den 
wichtigsten Beteiligten strategische Leitlinien für die 
künftige europäische Normungspolitik vorlegen, die auf 
einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen 
allen interessierten Gruppen beruhen. 
18. Wie bereits im Grünbuch möchte die Kommission auch hier 
betonen, daß die Hauptverantwortung für die 
Normungsarbeit weiterhin bei den Normungsgremien und 
den Betroffenen selbst liegt. Sie, und weniger die 
Behörden, sollen über das Tempo und die Richtung des 
Wandels entscheiden. Mit dieser zweiten 
Kommissionsmitteilung soll allerdings die demokratische 
Selbstverwaltung der Normung unterstützt und gefördert 
werden, indem auf das geänderte politische Umfeld der 
europäischen Normung, die grundlegenden Prinzipien, auf 
denen die Normung aufbauen sollte, und die 
organisatorischen Veränderungen hingewiesen wird, die 
zur vollen Einhaltung dieser Prinzipien erforderlich 
sein könnten. 
19. Die wichtigsten Empfehlungen der Kommission können wie 
folgt zusammengefaßt werden: 
Europäische Normungsgremien 
rasche Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung 
der täglichen Verwaltungsarbeit und der Effizienz; 
Verleihung eines Beobachterstatus (ohne Stimmrecht) 
an europäische Interessengruppen für jede Phase der 
Arbeiten; 
Veröffentlichung der Satzung und der 
Geschäftsordnung der Gemeinsamen Präsidentengruppe; 
Gründung eines Europäischen Forums für Normung im 
Anschluß an die Konferenz von Luxemburg im Dezember 
1991 ; 
Änderung der Geschäftsordnung, damit bereits 
verabschiedete europäische Normen durch einfache 
Bestätigung übernommen werden können, sowie andere 
Maßnahmen, die sicherstellen, daß die Normen in den 
Mitgliedstaaten deutlicher als europäische Normen 
gekennzeichnet sind und schneller zur Verfügung 
stehen. 
- 8 -
Entwicklung eines einheitlichen Zeichens für die 
Einhaltung europäischer Normen gemeinsam mit der 
EOZP und anderen betroffenen Kreisen, 
bessere Koordination der technischen Hilfe für 
Drittländer, insbesondere in Mittel- und Osteuropa 
Komm i ss ion 
Verabschiedung neuer Leitlinien für die 
Zusammenarbeit und einer neuen Rahmenvereinbarung 
mit CEN/CENELEC/ETSI ; 
FolIow-up-Berichte über 
(i) die Wirkung der von den europäischen 
Normungsgremien getroffenen Maßnahmen zur 
Verbesserung der Effizienz und 
(ii) neue Möglichkeiten des Verweises auf Normen 
anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. i n 
Einführung von Planungsaufträgen für größere neue 
Bereiche der Normung; 
in künftigen Vorschlägen für Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft: direkter Verweis auf europäische 
Normen statt auf die sie umsetzenden nationalen 
Normen ; 
Anfang 1992 Vorlage eines Vorschlags zur Änderung 
des Notifizierungsverfahrens für nationale Normen 
nach der Richtlinie 83/189/EWG; 
Ausbau und Durchführung des laufenden Programms zur 
technischen Unterstützung Mittel- und Osteuropas und 
anderer Drittländer. 
Rat 
Annahme einer Entschließung des Rates zur Bestätigung 
der Zustimmung zu den allgemeinen politischen 
Leitlinien dieser Mitteilung unter besonderer Beachtung 
folgender Punkte: 
Engagement der Gemeinschaft für die internationale 
Normung ; 
politische Bedeutung eines europäischen 
Normungssystem, das auf Transparenz, Offenheit für 
alle interessierten Gruppen, Unabhängigkeit von 
versteckten Interessen, Effizienz und 
Entscheidungsfindung gemäß den auch für politische 
Entscheidungen geltenden Grundsätzen beruht; 
Unterstützung des Europäischen Forums für Normung 
und dadurch Stärkung des Zusammenhalts und bessere 
Erfüllung der Marktanforderungen durch die 
europäische Normung; 
Bereitschaft des Rates, in den Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft unter Beachtung der obengenannten 
Grundsätze auf Normen zu verweisen; 
- 9 -
Bereitschaft des Rates, den europäischen 
Normungsgremien auch in den Jahren 1992-94 In 
gleicher Höhe eine finanzielle Unterstützung zu 
gewähren, soweit der Gesamthaushalt dies zuläßt, um 
trotz allgemeiner Haushaltsengpässe die Lieferung 
von Normen zu ermöglichen, die für das 
Gemeinschaftsrecht oder für die Vollendung des 
Binnenmarkts erforderlich sind, vor allem in 
Bereichen, die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen 
betreffen, z.B. auf dem Energiegebiet. 
Haushaltsbehörde (Rat und Europäisches Parlament) 
Befürwortung einer gleichbleibenden finanziellen 
Unterstützung der Normung durch die Gemeinschaft im 
Zeitraum 1992-1994. 
wirtschaftliche und soziale Interessen in Europa 
wirksamere Koordination zur SiehersteIIung ihrer 
Berücksichtigung beim Normungsprozeß. 
M i tg I I edstaaten 
Maßnahmen auf nationaler Ebene, durch die 
sichergestellt wird, daß die gemeinsamen 
Bestimmungen über die Notifizierung nationaler 
Tätigkeiten und die Umsetzung europäischer Normen 
von den nationalen Normenorganisationen eingehalten 
werden. 
Beibehaltung und soweit erforderlich Erhöhung der 
finanziellen Unterstützung für nationale 
Normungsgrem i en. 
Erwägung einer Unterstützung von Interessengruppen 
außhalb der Hersteller, um die Beteiligung dieser 
Gruppen an der Normung zu erleichtern. Grundlage der 
Erwägungen sollte u.a. die Entschließung des Rates 
vom 4. November über eine stärkere Einbeziehung der 
Verbraucher in die Normung sein. 
- 10 -
In folgenden Abschnitten dieser Mitteilung werden diese 
Empfehlungen näher erläutert: 
in Abschnitt IV (Künftiger Kurs der europäischen 
Normung) werden die politischen Leitlinien für die 
europäische Normung in den neunziger Jahren dargelegt; 
in Abschnitt V (Normung und Gemeinschaftsrecht) wird 
vorgeschlagen, die europäische Normung vermehrt in die 
übrige Gemeinschaftspolitik einzubinden. 
-11-
IV. Künftiger Kurs der europäischen Normung 
20. In diesem Kapitel werden weniger einzelne Empfehlungen 
als vielmehr die Hauptthemen behandelt, die sich aus 
der Debatte über das Grünbuch ergeben haben. Ziel ist 
die Festlegung des Kurses der künftigen Normungspolitik 
im Rahmen des Binnenmarkts. 
Folgende Themen werden behandelt: 
(I) Festlegung vorrangiger Aufgaben und Planung 
(ii) Effizienz und Offenheit 
(iii) Konstruktive Beteiligung interessierter Gruppen 
(iv) Koordinations- und Konsultationseinrichtungen 
(v) Stärkere Verbindung zur internationalen Normung 
(vi) Umsetzung und deutliche Kennzeichnung der 
europäischen Normen 
(vii) Informationen über die europäische Normung 
(viii)Zugang zu europäischen Normen 
(ix) Externe Zusammenarbeit in der Normung 
(x) Partnerschaft mit Behörden 
(xi) Sonstige Aufgaben 
21 ( i ) 
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ihn Festlegung vorrangiger Aufgaben und Planung 
en Stellungnahmen zum Grünbuch wurde insbesondere 
ens der Industrie Besorgnis darüber geäußert, daß 
e Prioritäten für die europäische Normungsarbeit 
en. Angesichts der zahlreichen derzeit von den drei 
päischen Normungsgremien CEN, CENELEC und ETSI 
earbeiteten Normen kam vielfach die Frage auf, ob 
diese Normen überhaupt für das Funktionieren des 
enmarkts erforderlich seien. Die Industrie ist 
rgt , daß knapper technischer Sachverstand für allzu 
eizige Normungsprogramme verschwendet wird, anstatt 
für kurzfristig wesentliche Aufgaben einzusetzen. 
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EN rasch 
deckt 
den 
- 12 -
Binnenmarkt ab, sondern müßte dazu noch erweitert 
werden. Die Effizienz der europäischen Normung wird 
davon abhängen, wie weit die vorrangigen Aufgaben 
festgelegt werden und bei der Auftragsannahme mehr 
Selbstdisziplin geübt wird. 
23. Die Kommission und die europäischen Normungsgremien 
haben kürzlich Methoden zur Verbesserung der Festlegung 
von Prioritäten erörtert, insbesondere (Jedoch nicht 
ausschließlich) für die europäischen Normen, auf die in 
Produktvorschriften der Gemeinschaft Bezug genommen 
werden soll. Es wurde vereinbart, künftig die Planung 
und Aufstellung von Programmen für die europäische 
Normung so weit wie möglich von der Formulierung der 
Normen zu trennen. Die Kommission wird den europäischen 
Normungsgremien in Bereichen, in denen viele 
europäische Normen für das Gemeinschaftsrecht benötigt 
werden, "Planungsaufträge" erteilen, aufgrund dere nach 
Beratung mit allen betroffenen Gruppen ein 
vollständiges Programm für die Normungsarbeit in dem 
betreffenden Sektor aufgestellt wird. Auf der Grundlage 
dieses Programmvorschlags wird die Kommission nach 
Anhörung des Ständigen Ausschusses für Normen und 
technische Vorschriften festlegen, welche Arbeiten von 
einem Normungsauftrag umfaßt werden. 
24. Dieses zweistufige Verfahren für Normungsaufträge hat 
zahlreiche Vorteile: 
Das aufgrund eines Planungsauftrags ausgearbeitete 
Programm deckt nicht nur die für das 
Gemeinschaftsrecht relevanten, sondern grundsätzlich 
alle Aspekte der Normung in dem betreffenden Sektor 
ab und gibt den interessierten Gruppen damit 
Gelegenheit, Prioritäten für weitere 
marktorientierte Normungsarbeiten zu setzen. 
Die Beratung über das Arbeitsprogramm gibt der 
europäischen Industrie und anderen Gruppen 
Gelegenheit, ihre Ansichten vor Beginn der 
Normungsarbeiten vorzubringen. 
Die Aufstellung eines Programms ermöglicht den 
Normungsgremien, alternative technische Beiträge und 
neue Arbeitsmethoden (Einsatz von ProJektteams, 
"Zuliefergremien" oder angegliederten 
Normungsgremien) in die Arbeit einzubeziehen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten könnten 
besser sicherstellen, daß die geplanten 
Normungsarbeiten den grundlegenden Anforderungen und 
den im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen 
Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, da dies 
in das geplante Programm aufgenommen würde. 
Der Planungsauftrag würde den Normungsgremien 
Gelegenheit geben, auf Schwierigkeiten hinzuweisen, 
die durch ungenaue Anforderungen in den 
Rechtsvorschriften entstehen. 
- 13 -
Durch die Aufstellung eines Programms könnte der 
Geltungsbereich der Normung besser abgesteckt werden 
gegenüber angrenzenden Bereichen oder solchen, für 
die der Gesetzgeber Regelungen erlassen will. 
25. Ein erstes Bündel von Planungsaufträgen soll in 
Bereichen erteilt werden, in denen bereits 
Gemeinschaftsvorschriften vorliegen oder vorgeschlagen 
werden sollen (Maschinen, medizinische Geräte, 
Drucksysteme). Getrennt davon versucht die Kommission 
zur Zeit mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses 
Prioritäten für die Bauproduktenrichtlinie festzulegen. 
Parallel dazu überprüft sie zusammen mit den 
europäischen Normungsgremien erneut die bereits in 
Auftrag gegebenen und begonnenen Normungsarbeiten (z.B. 
für Maschinen oder Bauprodukte), um sicherzustellen, 
daß die Prioritäten ordnungsgemäß eingehalten werden. 
Ein zweites Anwendungsgebiet für die Normungsplanung 
ist der Aufbau transeuropäischer Netze. Wie die 
Kommission bereits in ihrer Mitteilung an den Rat vom 
10. Dezember 1990 festgestellt hat, ist hier eine 
erhebliche Anstrengung zur Koordination der Normung 
erforderlich, um für die Schaffung dieser Netze klare 
Prioritäten zu setzen. 
(i i) Effizienz und Offenheit 
26. Den Stellungnahmen zum Grünbuch war eine allgemeine 
Zustimmung zu der Forderung nach mehr Effizienz der 
europäischen Normung zu entnehmen. Die europäischen 
Normungsgremien haben deshalb bereits erörtert, wie 
eine bessere Überwachung des Arbeitsablaufs, neue 
Arbeitsmethoden und schnellere Verfahren eingeführt 
werden können, um so rasch wie möglich eine 
Verabschiedung der Normen zu erzielen und dabei 
trotzdem eine hohe Qualität der europäischen Normen zu 
gewährleisten. Ein Beispiel für erfolgreiche neue 
Arbeitsmethoden sind das "Vi I amoura"- Verfahren von 
CENELEC für die gegenseitige Unterrichtung und 
Zusammenarbeit bei nationalen Normungsprojekten sowie 
die Normungsplanung bei ETSI und EWOS. 
27. Wiederholt wird in den Diskussionen um die Effizienz 
der Normung darauf hingewiesen, daß es kein 
Patentrezept für alle Situationen gebe. Im Gegenteil -
Effizienz beruht auf Flexibilität, d.h. der Fähigkeit, 
das Normungsverfahren den besonderen Umständen 
anzupassen, wie folgende Beispiele belegen: 
- 14 -
Kleine, vollzeitig arbe 
sinnvoll, wenn Original 
Fortgang der Diskussion 
jedoch in Bereichen, in 
nationale Normen gibt. 
Fachverbände könnten an 
Schaffung assoziierter 
beizutragen, doch sollt 
relativ autonom sein, d 
Überschneidungen mit an 
Grenzen halten. 
Die Frist zur öffentIic 
verkürzt werden, soweit 
auf die Übernahme natio 
ist jedoch bei Arbeiten 
schwieriger, ebenso dor 
mitte I standisehen Indus 
besonders zu berücksich itende Projektteams sind 
-ArbeitsunterIagen für den 
en benötigt werden, weniger 
denen es bereits viele 
geregt werden, etwa durch die 
Normungsgremien zur Normung 
e der betreffende Sektor 
am i t sich die 
deren Normungsarbeiten in 
hen Stellungnahme könnte 
sich die europäische Normung 
naler Normen beschränkt; dies 
für neue europäische Normen 
t, wo die Interessen der 
trie und des Handwerkes 
t i gen s i nd. 
28. Die Bestimmungen der europäischen Normungsgr 
bereits ein recht flexibles Konzept vor, doc 
bisher von diesen Möglichkeiten zu wenig Geb 
gemacht worden. Inzwischen ist man übereinge 
verfügbaren Möglichkeiten besser bekanntzuma 
häufiger zu nutzen. Ferner könnten neue Arbe 
erforderlich sein, um die Grundlage der euro 
ormung zu erweitern. Die Kommission nimmt zu 
daß z.B. CEN die Absicht angekündigt hat, in 
Industriekreisen seine verschiedenen Arbeits 
vorzustellen, und bereit ist, die Möglichkei 
vermehrten Zusammenarbeit mit assoziierten 
Normungsgremien zu prüfen. Auch CENELEC erör 
es mit sog. Zuliefergremien zusammenarbeiten 
ihre eigenen technischen Dokumente zur Anerk 
europäische Normen vorlegen können. Eine der 
Änderung der Verfahren wird einen Lernprozeß 
nationalen Mitgliedern, die für die Arbeit d 
europäischen Gremien hauptsächlich verantwor 
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- 15 -
Ergebnissen die Aufteilung der Sekretariatsarbeit 
zwischen den Mitgliedern zu ändern, wird inzwischen 
Erwägung gezogen. Die Kommission und vor allem die 
europäische Industrie würde ein professionelleres 
Konzept bei der Ausarbeitung der europäischen Normen 
begrüßen. i n 
30. Bisher ist noch nicht abzuschätzen, wie stark die 
Effizienz der europäischen Normung durch den Jetzt in 
den europäischen Normungsgremien erörterten Wandel 
verbessert werden kann. Selbst wenn alle 
Änderungsvorschläge angenommen werden, wird die 
Umsetzung einige Zeit beanspruchen. Die Kommission 
beabsichtigt jedoch, die Durchführung dieser Maßnahmen 
zu überwachen, und wird möglichst bald einen weiteren 
Bericht über den Stand der Arbeiten vorlegen. 
31. In jedem Fall schließt die Kommission aus den 
Stellungnahmen zum Grünbuch, daß zwischen der Effizienz 
der Normung und dem Bewußtsein der öffentlichkeit auf 
diesem Gebiet eine Verbindung besteht. Die Nachfrage 
nach Informationen zur europäischen Normung ist in- und 
außerhalb Europas praktisch unbegrenzt. 
Sie geht sowohl von potentiellen Anwendern europäischer 
Normen als auch von potentiellen Mitarbeitern am 
Normungsverfahren aus. Wenn die europäischen 
Normungsgremien ihre laufenden und geplanten 
Tätigkeiten besser öffentlich bekanntmachen können (das 
im vorangegangenen Abschnitt erörterte Verfahren zur 
Aufstellung von Programmen würde eine zusätzliche 
Möglichkeit dazu bieten), werden sie mehr qualifizierte 
Beiträge zu ihrer Arbeit erhalten und auch den Markt 
für ihr Endprodukt erweitern. Die Industrie und 
sonstige interessierte Gruppen könnten zusätzlichen 
Ressourcen einbringen, sei es in Gestalt von 
Sachverständigen oder durch die Vorlage technischer 
Dokumente als Grundlage für die europäische Normung. 
Deshalb ist eine wirksame Informationspolitik so 
wichtig (siehe folgender Abschnitt VII). 
(i i i) Konstruktive Beteiligung interessierter Gruppen 
32. Die Diskussion um das Grünbuch hat gezeigt, daß die 
Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Erörterungen über 
die Normung und die Tatsache, daß über europäische 
Normen auf nationaler Ebene entschieden wird, für den 
europäischen Normungsprozeß von grundlegender Bedeutun« 
sind. Die meisten Interessenverbände, insbesondere des 
Handwerkes und der kleinen und mittleren Unternehmen, 
betrachten ihr nationales Normungsgremium als die 
Stelle, die ihre Auffassung auf europäischer Ebene 
vertreten soll, und halten die Vertretung eines 
nationalen Standpunkts, der alle Interessen 
berücksichtigt, für die praktikabelste Art der 
Aushandlung europäischer Normen. 
- 16 -
33. Der Vorrang des nationalen Wegs zur Ausarbeitung 
europäischer Normen sollte sich jedoch nicht zum 
Monopol entwickeln. Die Reaktionen auf das Grünbuch 
zeigen auch, daß im heutigen Europa des schnellen 
Wandels viele wirtschaftliche und industrielle 
Interessengruppen auf europäischer Ebene vertreten sind 
und einen direkten Beitrag zur Normung auf europäischer 
Ebene erwarten. Beispiele hierfür sind die 
Eisenbahngesellschaften, die Banken, 
Energieversorgungsunternehment Hersteller von 
Gasgeräten und medizinischen Geräten (neben dem 
Telekommunikationssektor und der elektrotechnischen 
Industrie, die bereits über eigene Normungsgremien auf 
europäischer Ebene verfügen). Der Beitrag auf 
europäischer Ebene zum Normungsprozeß kann für 
InsdustriezweIge besonders wichtig sein, die zum ersten 
Mal mit der Normung zu tun haben, wie etwa öffentliche 
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe. Auch in anderen 
Sektoren können europäische Gewerkschaften oder 
Verbraucherverbände, Handwerk und mitte I standisehe 
Industrie ergänzend zur nationalen Konsensbildung zur 
Festlegung gemeinsamer Interessen oder Prioritäten 
beitragen. In einigen Sektoren wäre es sogar möglich, 
normenbezogene Arbeiten auf europäischer Ebene unter 
der Schirmherrschaft eines Industrieverbands 
auszuführen. Dieser könnte dann die Ergebnisse in die 
europäischen Normungsgremien zur Annahme als 
europäische Normen einbringen. 
34. Aus diesen Gründen müssen die europäischen 
Normungsgremien die direkte Beteiligung repräsentativer 
Organisationen auf europäischer Ebene an ihrer Arbeit 
zulassen. Eine solche Beteiligung in Form nicht 
stimmberechtigter Beobachter muß auf jeder Stufe des 
Normungsverfahrens und auf jeder Ebene des betreffenden 
Normungsgremiums von der Arbeitsgruppe bis zur 
Generalversammlung möglich sein. Im Falle der 
Sozialpartner gehen die Kommission, das Europäische 
Parlament und der Wirtschafts- und Sozia Iausschuß davon 
aus, daß eine solche direkte Beteiligung eine 
politische Voraussetzung für die Akzeptanz und den 
Ausbau der europäischen Normung ist. 
35. CEN hat nach einer öffentlichen Sitzung der 
Generalversammlung am 23. Oktober 1991 in Mailand von 
der Absicht seiner wichtigsten nationalen Wirtschafts­
und Sozialpartner in Europa Kenntnis genommen, sich 
direkter an den politischen Entscheidungen des CEN zu 
beteiligen, und bestätigt, daß es sich mit der Frage 
einer Einbeziehung dieser Partner in das CEN befassen 
wird. CENELEC hat nach seiner Generalversammlung vom 
29.-30. Oktober 1991 in Toulouse beschlossen, seinen 
Mitgliedern einen Beschlußentwurf vorzulegen, nach dem 
- 17 -
Vertreter europäischer Industrieverbände, 
Gewerkschaften und Verbraucher verbände künftig als 
Beobachter an Generalversammlungen und bei der 
Erörterung wichtiger Tagesordnungspunkte auch an 
Sitzungen des Technischen Büros teilnehmen können. ETSI 
sieht bereits die Möglichkeit vor, daß interessierte 
Gruppen Mitglied des Gremiums werden können. 
Die Kommission begrüßt die Initiativen von CEN und 
CENELEC und wird verfolgen, wie weit die politischen 
Entscheidungen künftig eine einfache direkte 
Beteiligung ermöglichen. Sie ist der Auffassung, daß 
der Rat das Recht auf direkte Vertretung von 
Organisationen auf europäischer Ebene bei der 
europäischen Normung unmißverständlich bestätigen 
so II te. 
36. Für interessierte Gruppen ist die Möglichkeit, sich an 
der Normung zu beteiligen, eine wichtige Aufgabe und 
Herausforderung. Der Erfolg wird davon abhängen, ob sie 
sich auf europäischer Ebene angemessen organisieren 
können, um klar Position beziehen und maßgeblich zum 
Normungsprozeß beitragen zu können. Einige Gruppen 
jedoch werden das Recht der Beteiligung an der Normung 
kaum in die Praxis umsetzen können, da ihnen die Mittel 
dazu fehlen. In den Stellungnahmen der Normenanwender 
zum Grünbuch wurde von den Verbraucher ver bänden über 
die Gewerkschaften bis hin zu den Berufsverbänden der 
Architekten oder Ärzte dargelegt, daß ohne staatliche 
finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung an der 
Normung das Ergebnis weitgehend von 
HersteII erinteressen bestimmt werde. Bei Normen, auf 
die in den Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft 
Bezug genommen werde, könne dies nicht als angemessen 
betrachtet werden. 
37. Der Kommission sind diese Schwierigkeiten bewußt. Sie 
hat die europäischen Gewerkschaften bereits finanziell 
unterstützt bei der Einrichtung eines Fachsekretariates 
zur Koordination der Standpunkte über 
Normungsangelegenheiten ebenso wie die europäischen 
Verbrauchersverbände, damit sich diese an der 
Normungsarbeit beteiligen konnten. Außerdem hat sie 
aufgrund der Entfernungen die Teilnahme von 
Sachverständigen aus einigen Mitgliedstaaten (Portugal, 
Irland und Griechenland) an Sitzungen über 
Normungsaufträge finanziell gefördert. Diese Maßnahmen 
haben den Gemeinschaftshaushalt nicht über Gebühr 
belastet. Ähnliche Unter Stützungsmaßnahmen sind auch 
für die kleinen und mittleren Unternehmen geplant. 
Allerdings werden sie bescheiden ausfallen müssen, wenn 
die Haushaltsmittel der Gemeinschaft für die 
europäische Normung nicht erheblich aufgestockt werden 
- 18 -
sollen. Daher sollten noch zusätzliche Anstrengungen 
auf nationaler Ebene unternommen werden. 
(iv) Koordinations- und Konsul tatlonseinrichtunoen 
38. Neben der Beteiligung aller interessierten Gruppen an 
den einzelnen europäischen Normungsgremien muß 
gewährleistet werden, daß die Arbeit aller europäischen 
Normungsgremien zusammengenommen den Zielen der 
Wirtschaft entspricht und den Grundsätzen der 
Offenheit, Unabhängigkeit und Billigkeit folgt, nach 
denen sich die europäische Normung richten muß. 
Vielfach besteht die Auffassung, daß die Verbindungen 
zwischen den europäischen Normungsgremien verstärkt 
werden sollten und daß das europäische Normungssystem 
als Ganzes auf europäischer Ebene die Unterstützung der 
betroffenen Gruppen erfahren sollte. 
39. Die Debatte um das Grünbuch hat gezeigt, daß die im 
Grünbuch vorgeschlagenen umfassenden organisatorischen 
Änderungen zwar nicht akzeptiert werden, eine weitere 
Konsolidierung der bestehenden Normungsgremien auf 
europäischer Ebene jedoch begrüßt würde. Eine solche 
KonsoIiderung hätte zweierlei Ziele: 
Ständige Koordination zwischen CEN, CENELEC und ETSI 
durch Forma Iisierung, Veröffentlichung und Stärkung 
der Aufgaben der Gemeinsamen Präsidentengruppe als 
Alternative zum Europäischen Normungsausschuß. 
Ständiger Dialog zwischen den europäischen 
Normungsgremien auf der einen Seite und den 
wichtigsten in die Normungsarbeit eingebundenen 
Wirtschafts- und Sozialpartnern zum anderen durch 
Einrichtung eines europäischen Forums für Normung 
als Alternative zum Europäischen Normungsrat. 
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- 19 -
Die Kommission gesteht zu, daß eine Koordinierung der 
europäischen Normung durch eine gut funktionierende 
Gemeinsame Präsidentengruppe erreicht werden kann. Auf 
Ersuchen der Kommission faßt die Gemeinsame 
Präsidentengruppe soeben ihre einzelnen Satzungen sowie 
diejenigen ihrer Unterausschüsse zusammen, damit ihre 
Rolle und ihre Funktion klarer ersichtlich werden. 
Europäisches Forum für Normung 
41. Die Einrichtung eines Europäischen Forums für Normung 
wurde in Stellungnahmen zum Grünbuch und Diskussionen 
mit den europäischen Normungsgremien als Alternative 
zum Europäischen Normungsrat vorgeschlagen. Dieses 
Forum, das sich auf eine breite Grundlage stutzen muß, 
soll ein Brennpunkt für die Erörterung wichtiger Themen 
der Normungspolitik in Europa sein. Hier sollen alle 
interessierten Gruppen auf europäischer Ebene 
zusammenkommen, um - soweit möglich - einen Konsens zu 
finden und Empfehlungen über die künftige Strategie der 
europäischen Normung abzugeben. Ferner soll hier ein 
regelmäßiger und breiter Dialog zwischen den 
europäischen Normungsgremien und Vertretern der 
öffentlichen und privaten "Verbraucher", denen sie 
dienen, geführt werden. 
42. Die Kommission stimmt der Auffassung zu, daß ein 
solches beratendes Gremium eine nützliche Rolle bei der 
europäischen Normung spielen kann, und setzt sich dafür 
ein, daß Aufbau und Betrieb des Forums sorgfältig 
geplant werden. Soweit die Kommission betroffen ist, 
sollten folgende Fragen geprüft werden: 
a) Aufgaben 
Das Forum kann sich mit jedem Thema befassen, das ihm 
für den Erfolg der europäischen Normung wesentlich 
erscheint. Dazu können z.B. gehören: 
Die laufenden Tätigkeiten der europäischen 
Normungsgremien (wie in Berichten der gemeinsamen 
Präsidentengruppe dargelegt); 
Anwendung der Grundsätze der Normung durch die 
europäischen Normungsgremien (Offenheit, Recht 
interessierter Gruppen auf Beteiligung, 
Unabhängigkeit von versteckten Interessen usw.); 
Kriterien für die Vertretung europäischer 
Organisationen, die sich an der Normungsarbeit 
bete iIi gen wo II en ; 
Verhältnis zwischen Behörden und den europäischen 
Normungsgremien; 
Informationen über Normungsarbeiten und Zugang zu 
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Bedingungen für den Zugang zu verabschiedeten Normen 
(einschließlich Verkaufs- und Vertriebssystemen, 
- 20 -
reis der Normen und Informationen über Normen); 
neue Bereiche der Normung; 
Schnittstelle zwischen Normung und 
Konform i tätsbewertung; 
Verhältnis zur internationalen Normung; 
technische Unterstützung von Drittländern durch die 
Normenorganisationen und Zusammenarbeit mit 
angegliederten Gremien. 
b) Ergebn isse: 
Die Schlußfolgerungen des Forums könnten in Form von 
Entschließungen abgegeben werden, die an alle mit der 
europäischen Normung befaßten Gruppen gerichtet sind, 
also an die Normungsgremien, die Normenanwender, die 
verarbeitende Industrie, die Sozialpartner sowie die 
Behörden. Entschließungen des Forums wären zwar nicht 
bindend, hätten jedoch erhebliches Gewicht. 
c) Zusammensetzung: 
Bei der Zusammensetzung des Forums sollte die 
Beteiligung möglichst vieler interessierter Gruppen und 
ein angemesssenes Gleichgewicht zwischen nationalen und 
europaweiten Interessengruppen gewährleistet sein. Die 
Kommission schlägt folgende Zusammensetzung vor: 
Je ein von nationalen Behörden benannter Delegierter 
aus jedem Mitgliedstaat und jedem EFTA-Staat; 
fünf Vertreter der Gemeinsamen Präsidentengruppe; 
zwölf Vertreter der europäischen Verarbeitungs- und 
Dienstleistungsgewerbe (einschließlich kleiner und 
mittlerer Unternehmen); 
drei Verbrauchervertreter; 
drei Vertreter der Gewerkschaften; 
drei Vertreter professioneller Normenanwender 
(Architekten, Ärzte, Versicherungsgesellschaften, 
Prüfstellen); 
ein Vertreter der Europäischen Organisation für 
Zertifizierung und Prüfung; 
ein Vertreter der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften; 
ein Vertreter des EFTA-Sekretariats. 
Wie im Grünbuch im Zusammenhang mit dem Europäischen 
Normungsrat vorgeschlagen wurde, könnte ein Vertreter 
der europäischen Industrie den Vorsitz des Forums 
übernehmen. 
d) Tat igkeiten: 
Das Forum sollte sich eine Geschäftsordnung geben und 
die Häufigkeit seiner Sitzungen selbst festlegen. Die 
Kommission empfiehlt allerdings, daß das Forum in der 
- 21 -
Anlaufphase mindestens zweimal jährlich zusammentritt. 
Die Mitglieder kommen für ihre Kosten selbst auf; die 
Sekretariatskosten sollten von der Gemeinsamen 
Präsidentengruppe übernommen werden. 
43. Nach Gesprächen mit dem Vizepräsidenten der Kommission, 
Bangemann, im Juli hat die Gemeinsame Präsidentengruppe 
angekündigt, daß sie vom 2. bis 3. Dezember dieses 
Jahres eine allen interessierten Gruppen zugängliche 
zweitägige Konferenz plant, auf der die Jüngste 
Entwicklung der europäischen Normung sowie Rolle und 
Aufgaben des Europäischen Forums für Normung erörtert 
werden sollen. Die Ergebnisse der Konferenz sollen mit 
der Kommission und mit der EFTA koordiniert werden. 
(v) Stärkere Verbindung mit der internationalen Normung 
44. In der überwiegenden Mehrzahl der Antworten auf das 
Grünbuch wurde die Auffassung der Kommission bestätigt, 
daß internationale Normen weiterhin das Hauptziel der 
Normungsarbeit bleiben sollten. Europäische Normen sind 
für die europäische Wirtschaft zwar wichtiger als rein 
nationale Normen, kommen jedoch häufig erst an zweiter 
Stel le. 
45. Die europäischen Normungsgremien haben bereits Schritte 
zur Verbesserung der Koordination mit ihren 
internationalen Partnerorganisationen unternommen. CEN 
und CENELEC haben Vereinbarungen mit ISO und IEC über 
die regelmäßige Erörterung ihrer Arbeitsprogramme 
getroffen, damit Überschneidungen vermieden werden und 
entschieden werden kann, wo die Arbeiten ausgeführt 
werden sollen. CENELEC und IEC sind noch weiter 
gegangen. Sie haben eine Par a I I e I abstimmung über die 
Norm-Entwürfe der jeweils anderen Organisation 
vereinbart. Dies könnte zu der gleichzeitigen 
Verabschiedung eines Entwurfs als europäische und als 
internationale Norm führen (zur Zeit werden 54 IEC 
Norm-Entwürfe nach diesem Verfahren behandelt). Auch 
ETSI arbeitet mit japanischen und amerikanischen 
Partnerorganisationen zusammen, um die Koordination der 
Normung im Telekommunikationsbereich zu verbessern. 
46. Bei der Vollendung des Binnenmarkts und der Anwendung 
des neuen Konzepts der Gemeinschaft bei den technischen 
Vorschriften muß diesen Verpflichtungen gegenüber der 
internationalen Normung Rechnung getragen werden. Wenn 
möglich, sollte die Gemeinschaft auf internationale 
Normen zurückgreifen, statt Normen auf regionaler Ebene 
auszuarbeiten. Dies könnte dahingehend ausgeweitet 
werden, daß laufende internationale Normungsarbeiten 
auch einbezogen werden, wenn sie Gebiete betreffen, auf 
- 22 -
denen von CEN oder CENELEC neue Normen für das EG-
Produktrecht ausgearbeitet werden sollen, sofern 
folgende Bedingungen erfüllt sind : 
die Normen können von dem internationalen 
Normungsgremium in dem vom EG-Recht vorgeschriebenen 
Zeitraum geliefert werden 
die im EG-Recht festgelegten grundlegenden 
Anforderungen werden voll erfüllt 
die europäischen Normungsgremien behalten die 
endgültige vertraglich festgelegte Verantwortung für 
die Lieferung der Normen. 
Dieses Verfahren, bei dem die europäischen 
Normungsgremien Normungsaufträge unter bestimmten 
Umständen an internationale Normungsgremien 
weitervergeben, hat Jedoch keinen Einfluß auf die 
Durchführung des Rahmenvertrags, der die Beziehungen 
zwischen der Kommission und den europäischen 
Normenorganisationen regelt. 
47. Die internationalen Normungsgremien sind möglicherweise 
der Auffassung, daß diese Bedingungen schwer zu 
erfüllen sind. Bei den Normungsaufträgen der 
Gemeinschaft an CEN/CENELEC und ETSI beträgt der 
durchschnittliche Zeitraum für die Lieferung einer Norm 
zwei bis drei Jahre; für die Ausarbeitung einer ISO-
Norm wird normalerweise doppelt so viel Zeit 
veranschlagt. Andere an der internationalen Normung 
beteiligte Gruppen streben möglicherweise kein so hohes 
Leistungsniveau an, wie für die Produkt vor sehriften der 
Gemeinschaft erforderlich ist, oder sind nicht an der 
Entwicklung von solchen Normen interessiert, da ihre 
nationalen Behörden den betreffenden Sektor direkt 
regeln. Trotz dieser Unsicherheiten hat die Kommission 
die internationalen Normungsgremien aufgefordert, sich 
der Herausforderung zu stellen, die sich aus der 
Verpflichtung der Gemeinschaft ergibt, ihnen die 
Möglichkeit zur Einhaltung europäischer Anforderungen 
zu geben. Eine ähnliche Auffassung vertreten auch 
andere internationale Partnergremien. Nach politischen 
Gesprächen der Kommission mit der amerikanischen 
Regierung im Juni dieses Jahres sind die wichtigsten 
europäischen und amerikanischen Normungsgremien 
übereingekommen, die schnellere Entwicklung 
internationaler Normen in den internationalen 
Normungsgremien zu fördern und vorrangige Bereiche 
festzulegen, in denen die internationale Arbeit 
intensiviert werden könnte. 
48. Die Kommission muß jedoch wiederholen, was sie bereits 
im Grünbuch festgestellt hat: Alle Beteiligten müssen 
ihr Engagement für die internationale Normung vor 
- 23 -
allem dadurch beweisen, daß sie die mit breitem Konsens 
beschlossenen internationalen Normen auf nationaler 
Ebene übernehmen. Es wäre sinnlos und für die 
Kommission politisch unannehmbar, den internationalen 
Normungsgremien Arbeiten zu übertragen, wenn nur 
europäische Normungsgremien die internationalen 
Ergebnisse übernähmen. 
(vi) Umsetzung und Kennzeichnung europäischer Normen 
49. In dem Grünbuch der Kommission wird empfohlen, daß 
"europäische Normen aus eigenem Recht existieren 
sollten, ohne daß sie erst auf nationaler Ebene 
umgesetzt werden müssen, ehe sie angewendet werden 
können" (Abschnitt 83). Bei den Bemerkungen zu diesem 
Vorschlag wurden unterschiedliche Auffassungen 
deutlich. Die europäische Industrie hat durch UNICE 
ihre Zustimmung erklärt. Das gleiche gilt für den 
Sektor Telekommunikation. Europäische Interessengruppen 
wie die Verbraucher haben ebenfalls Zustimmung 
signalisiert. Die meisten Mitgliedstaaten, die sich zu 
diesem Punkt geäußert haben, sind mit dem Grundsatz der 
direkten Anwendbarkeit der Normen einverstanden, sofern 
für praktische Probleme eine geeignete Lösung gefunden 
werden kann. Nur wenige haben den Vorschlag 
zurückgewiesen. In den europäischen Normungsgremien 
selbst gehen allerdings die Meinungen auseinander. 
50. Eines der durch die direkte Anwendbarkeit verursachten 
Probleme ist die Sicherstellung der Bekanntmachung bei 
den Anwendern. Dies gewinnt noch an Bedeutung, wenn die 
Normen nach dem Gemeinschaftsrecht dadurch einen 
besonderen Status bekommen, daß bei ihrer Anwendung 
davon ausgegangen wird, daß die Anforderungen einer 
Richtlinie erfüllt sind, oder dadurch, daß die unter 
die Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen 
fallenden Beschaffungsstellen zwingend auf die Normen 
Bezug nehmen müssen. 
51. Nationale Normungsgremien sind die übliche Quelle für 
Informationen über Normen und daher am besten geeignet, 
dafür zu sorgen, daß europäische Normen auf dem Markt 
deutlich gekennzeichnet sind. Die Kommission ist 
bereit, dies zu berücksichtigen, glaubt aber, daß im 
Lichte der Stellungnahmen zum Grünbuch noch folgendes 
not ig ist: 
Europäische Normen sollten als solche erkennbar 
sein, selbst wenn sie in nationale Normen umgesetzt 
worden sind (in vielen Beiträgen wird der Auffassung 
zugestimmt, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind, 
damit europäische Normen deutlich zu erkennen sind). 
Die Umsetzung sollte rasch und wirksam erfolgen. D 
nationalen Normungsgremien selbst schenken der 
- 24 -
Umsetzung oft nicht genügend Beachtung; diese 
erfolgt häufig zu langsam oder entfällt völlig. 
52. Die Kommission schlägt daher vor, daß die europäischen 
und die nationalen Normungsgremien sowie die nationalen 
Behörden weitere Maßnahmen ergreifen, um eine wirksame 
Umsetzung zu erreichen. Diese Maßnahmen sollten sich 
auf den Grundsatz stutzen, daß europäische Normen 
existieren und unmittelbar nach ihrer Verabschiedung 
auf europäischer Ebene in den Mitgliedstaaten verfügbar 
se in sol I ten : 
(i) Nach den internen Vorschriften von CEN, CENELEC 
und ETSI sollten die nationalen Normungsgremien 
verpflichtet sein, neu verabschiedete europäische 
Normen so schnell wie möglich nach der 
Verabschiedung zu übernehmen (d.h. 
Veröffentlichung von gemeinsamer Bezeichung, 
Titel und Nummer). 
(ii) Die nationalen Normungsgremien sollten sich 
verpflichten, innerhalb von sechs Monaten andere 
in den internen Vorschriften vorgesehene 
Maßnahmen abzuschließen, z.B. Zurückziehung 
abweichender nationaler Normen, Veröffentlichung 
der neuen Norm in der Landessprache, wenn von dem 
betreffenden Gremium als erforderlich erachtet; 
unter Überwachung durch eines zentralisiertes 
Informat ionssystem. 
(iii) Die internen Vorschriften der europäischen 
Normungsgremien sollten das Recht der 
Mitgliedsgremien, europäische Normen zu 
verkaufen, auf die in dem betreffenden Land 
übernommenen Normen beschränken. 
(iv) Die nationalen Normungsgremien sollten bei allen 
europäischen Normen ein einheitliches 
Numerierungssystem anwenden, wobei nur die 
Bezeichnung des nationalen Normungsgremiums zu 
der Bezeichnung "EN" oder "ETS" und der 
europäischen Nummer hinzukommen sollte, ohne 
zusätzliche nationale Nummer. 
(v) Die nationalen Behörden sollten sich bereit 
erklären, alle erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um sicherzustellen, daß die nationalen 
Normungsgremien ihre Verpflichtungen im Rahmen 
der europäischen Normungsvorschriften einhalten. 
53. Nach dem Gemeinschaftsrecht kann unabhängig vom 
Herkunftsland des Produkts oder des Herstellers Jede 
nationale Norm, die die Umsetzung einer harmonisierten 
europäischen Norm darstellt, als Nachweis für die 
Übereinstimmung eines Produkts mit dem EG-Recht 
eingesetzt werden. Die Kommission ist jedoch der 
Auffassung, daß es, um eine Abhängigkeit der wirksamen 
- 25 -
Anwendung des Gemeinschaftsrechts von der nationalen 
Umsetzung der Normen zu vermeiden, angemessen wäre, 
wenn in den Gemeinschaftsvorschriften künftig auf 
europäische Normen verwiesen würde und nicht auf die zu 
ihrer Umsetzung aufgestellten nationalen Normen. In 
künftige Richt IinienvorschIäge soll eine entsprechende 
Formulierung aufgenommen werden. 
54. Ein einheitliches Zeichen für die Einhaltung 
europäischer Normen wäre ein weiterer Beitrag zur 
Kennzeichnung dieser Normen und ein Zeichen für hohe 
Qualität auf dem gesamten europäischen Markt. Dieser 
Vorschlag im Grünbuch wurde von einigen 
Industriezweigen sehr befürwortet, obwohl man zu 
bedenken gab, daß auch die Kompetenz und der Ruf 
einzelner Prüf- und Zertifizierungsstellen bei der 
Kennzeichnung berücksichtigt werden sollten. Die 
Kommission stellt mit Interesse fest, daß CEN die 
Einführung eines gemeinsamen Zeichens für die 
Einhaltung der europäischen Normen erörtert. Es soll 
durch das einschlägige nationale Zeichen oder das 
Zeichen des Gremiums ergänzt werden, das die 
Zertifizierung ausgeführt hat. Dies könnte ein 
entscheidender Schritt hin zu einer Erkennbarkeit der 
Europäischen Normung auf dem Markt sein, wenn die 
Maßnahme von CENELEC, ETSI und der Europäischen 
Organisation für Zertifizierung und Prüfung (EOZP) 
unterstützt wird und diese Gremien sich daran 
bete i I I gen . 
(v i i) Informationen über die europäische Normung 
55. In den meisten Stellungnahmen zum Grünbuch wurden die 
Empfehlungen der Kommission für eine bessere Qualität 
der Informationen über die europäische Normung sehr 
begrüßt. Offenbar besteht dringender Bedarf an 
aktuellen Informationen über die Arbeitsprogramme der 
einzelnen europäischen Normungsgremien, an Angaben 
darüber, welche Normen an Aufträge der Gemeinschaft 
geknüpft sind, an einer besseren Verfügbarkeit der 
Arbeitsunter I agen , damit auch nichtbeteiligte Gruppen 
Stellung nehmen können, sowie nicht zuletzt an einer 
schnelleren Verfügbarkeit der europäischen Normen nach 
ihrer Verabschiedung. Besondere Maßnahmen sind 
notwendig, um für Handwerk und mitte I standisehe 
Industrie den Zugang zur Information zu erleichtern. 
56. Den europäischen Normungsgremien ist dieser 
Informationsbedarf bewußt, und sie unternehmen bereits 
Schritte, um ihm nachzukommen. Die Gemeinsame 
Präsidentengruppe von CEN/CENELEC und ETSI hat 
beschlossen, eine neue Broschüre zu verfassen, um für 
die europäische Normung zu werben und potentielle 
Interessenten mit den zahlreichen beteiligten Gremien 
- 26 -
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58. Ein letzter Punkt betrifft den Bedarf an besseren 
Informationen über nationale Normungstätigkeiten. Die 
Kommission hat im Grünbuch vorgeschlagen, die Normungs­
gremien sollten die Initiative ergreifen und das in der 
Richtlinie des Rates 83/189 festgelegte Verfahren 
ausbauen, das die gegenseitige Unterrichtung über 
nationale Normungsarbeiten vorsieht und das in zwei 
- 27 -
aufeinanderfolgenden Berichten der Kommission über die 
Durchführung der Richtlinie kritisiert wurde^3*. 
Insbesondere wünscht die Kommission die Einhaltung 
einer StiII ha Itefrist für geplante neue nationale 
Vorschläge, damit andere nationale und europäische 
Normungsgremien Zelt haben, Stellung zu nehmen. Dies 
ist bei dem von CENELEC seit 1988 angewandten 
"Vilamoura-Verfahren" bereits der Fall. CEN hat bisher 
nichts unternommen, um das Informationsverfahren zu 
überarbe i ten. 
Mangels eines wirksamen Informationsverfahrens auf 
freiwilliger Basis (das sie bevorzugen würde), hat die 
Kommission beschlossen, in ihren in Kürze vorliegenden 
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG ein 
überarbeitetes Informationsverfahren für Normen aufzu­
nehmen, das eine echte Transparenz der nationalen 
Normungsarbeiten gewährleisten soll. 
(v i i i) Zugang zu europäischen Normen 
59. Die Bemerkungen im Grünbuch zu den Vertriebs- und 
Verkaufsbedingungen für europäische Normen wurden von 
den Normungsgremien als Einmischung in rein interne 
Angelegenheiten empfunden. Die Kommission ist anderer 
Meinung. Sie glaubt, daß der Zugang zu verabschiedeten 
europäischen Normen ein wichtiger Faktor für die 
Effizienz des europäischen Binnenmarkts ist. Die Kosten 
für den Erwerb von Normen sind eine Angelegenheit von 
öffentlichem Interesse (wie kürzlich Anfragen an das 
Europäische Parlament gezeigt haben), und die 
Bedingungen für den Verkauf von Normen einschließlich 
der Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für die 
Endkosten. Zwar sollten Normen nicht frei zugänglich 
sein (es sei denn, die Kosten werden vollständig aus 
öffentlichen Mitteln gedeckt), jedoch sollten sie zu 
einem Preis auf den Markt gebracht werden, der ihre 
weite Verbreitung fördert, d.h. zu dem vom 
effizientesten Hersteller oder Vertreiber festgesetzten 
Marktpreis. 
60. CEN hat die Kommission davon unterrichtet, daß frühere 
Wettbewerbsbeschränkungen der Mitglieder beim Verkauf 
europäischer Normen aufgehoben worden sind. Der 
Kommission liegen nicht genügend Informationen über 
diese neuen Vereinbarungen vor, um feststellen zu 
können, ob all ihre Bedenken ausgeräumt wurden. Die 
Erörterungen über dieses Thema sollten fortgesetzt 
werden, jedoch nicht nur zwischen der Kommission und 
den Normungsgremien, sondern zwischen allen betroffenen 
und im Europäischen Forum für Normung vertretenen 
Gruppen. 
(3) Der neueste Kommissionsbericht (für 1988-89) ist das 
Dokument K0M(91)108 endg. vom 5.4,1991 
26 -
61. Die Auswirkungen eines stärkeren Wettbewerbs beim 
Verkauf von Normen auf einige nationale Normungsgremien 
müssen allerdings bedacht werden. Die Einkünfte einiger 
nationaler Gremien aus dem Verkauf von Normen, die zum 
Teil einen erheblichen Teil ihrer Gesamteinkünfte 
ausmachen, könnten durch diesen Wettbewerb geschmälert 
werden. Dies könnte bedeuten, daß die Einkünfte 
anderweitig gesichert werden müßten, z.B. durch 
Gebühren für vorher unentgeltliche Dienstleistungen 
oder durch höhere Finanzhilfen von den nationalen 
Behörden. Dieser Punkt sollte ebenfalls vom 
Europäischen Forum für Normung behandelt werden. 
Externe Zusammenarbeit in der Normung 
a) Technische Unterstützung durch die EG toe i der 
Normung 
Mit ihrem Programm für externe technische Unterstützung 
hat sich die Kommission verpflichtet, den 
wirtschaftlich rückständigen Ländern der Welt zu 
helfen. Je besser die positiven Auswirkungen des 
Gemeinschaftsprogramms für 1992 verstanden werden, 
desto mehr wird um Unterstützung bei der Normung 
gebeten. Hilfe für die im Entstehen begriffenen 
Marktwirtschaften Mittel- und Osteuropas, Südamerikas, 
der MitteImeerI ander , Asiens, Indiens und Afrikas, 
damit sie die europäischen Normen verstehen und 
anwenden, bedeutet auch, ihre künftige wirtschaftliche 
Entwicklung sehr zu erleichtern. 
Es werden bereits viele Programme zur Unterstützung bei 
der Normung durchgeführt, einschließlich von Projekten 
in den ASEAN-Ländern, in Italien, Polen, Ungarn und 
Jugoslawien. Für Mittel- und Osteuropa läuft ein 
regionales Qualitätssicherungsprogramm. 
Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, 
daß den europäischen Normenorganisationen bei diesen 
Programmen eine wichtige Rolle zukommt. Die ersten 
Schritte sind getan. So hat CEN eine Stelle 
eingerichtet, die Drittländer über die europäische 
Normung informiert und technische 
UnterstütZungsprogramme der europäischen 
Normenorganisationen koordiniert. Die Kommission hat 
mit CEN vertraglich vereinbart, daß diese Stelle auf 
Wunsch der Kommission ihre Dienste bei der Abwicklung 
technischer Hilfsprogramme für Drittländer zur 
Ver fügung steht. 
b) Normung in Mittel- und Osteuropa 
62. Die politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa 
haben den Weg für den Aufbau einer den ganzen Kontinent 
29 -
umfassenden europäischen Marktwirtschaft geebnet, in 
der Normen und die Normung eine entscheidende Rolle 
spielen werden. Die Unterstützung der neu entstehenden 
Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa beim 
Verstehen lernen und Anwenden der westlichen Normen wird 
deren künftige wirtschaftliche Entwicklung sehr 
erleichtern. Es wird ein umfangreiches Informations­
und Ausbildungsprogramm sowie technische Hilfe 
erforderlich sein, um diesen schwierigen Übergang 
erfolgreich zu bewältigen. Die Kommission bekräftigt 
erneut ihre Auffassung, daß die europäischen 
Normungsgremien die Verantwortung für die Koordination 
und Betreuung eines derartigen Programms übernehmen 
müssen. 
63. CEN und CENELEC haben eine Reihe anderer europäischer 
Länder als "angegliederte Mitglieder" an ihrer Arbeit 
beteiligt. Dies wird diesen Ländern dabei helfen, sich 
mit den europäischen Normen vertraut zu machen. ETSI 
hat einige von ihnen als Vollmitglieder zugelassen. Die 
Einrichtung der CEN-Stelle für Drittländer und der 
Vertrag mit der Kommission dürften erheblich zur 
Durchführung des PHARE-RegionaI Programms für die 
technische Zusammenarbeit bei der Normung, 
Zertifizierung und Qualitätssicherung beitragen, das 
auf den Bedarf der mittel- und osteuropäischen Länder 
zugeschnitten ist. In alle betroffenen Länder wurden 
bereits Reisen unternommen und Sondierungsgespräche 
geführt, um die Prioritäten zu klären und praktische 
Vereinbarungen zu erörtern. Weitere Schritte, wie die 
Veranstaltung von Konferenzen und ein Austausch von 
Experten könnten noch folgen. 
64. Der voraussichtliche Bedarf dieser Länder an 
technischer Zusammenarbeit stellt eine zusätzliche 
Herausforderung für das europäische Normungssystem dar 
zu einem Zeitpunkt, an dem die Arbeiten zur Deckung des 
Bedarfs in Westeuropa bereits rasch expandieren. 
Zusätzliche Finanzmittel und zusätzliches Know-how 
werden mobilisiert werden müssen, um sicherzustellen, 
daß die Integration dieser Wirtschaftsräume in die 
übrige europäische Wirtschaft nicht auf Kosten der 
vorrangigen internen Aufgaben der Gemeinschaft 
stattfindet. Die Kommission möchte weitere Erörterungen 
mit den Normungsgremien und anderen interessierten 
Gruppen über die Frage führen, wie zusätzliche 
Arbeitskapazitäten mobilisiert werden können. 
(x ) Partnerschaft mit Behörden 
65. Die europäische Normung ist eine freiwillige, durch 
private Organisationen verwaltete Tätigkeit und muß 
auch bleiben. Bei den derzeitigen Diskussionen 
innerhalb der Gemeinschaftsorgane über ihre künftige es 
- 30 -
Entwicklung wird dieser Grundsatz nicht angetastet. Den 
Gemeinschaftsbehörden sind die Stärken der freiwilligen 
Normung und ihre Bedeutung für die Förderung der 
Effizienz in der europäischen Wirtschaft bewußt. Sie 
wollen vor allem sicherstellen, daß diese private 
Tätigkeit dem öffentlichen Interesse dient, offen für 
alle Gruppen und effizient ist. Dieses Interesse ist 
besonders stark, wenn die Normung zur Vervollständigung 
technischer Vorschriften eingesetzt wird, da in diesem 
Fall die Normungsgremien häufig eine Verantwortung 
übernehmen, die vorher bei den Behörden selbst lag. 
Wenn diese grundlegende Frage geklärt ist, sollten die 
Behörden den betroffenen Gruppen die Verwaltung des 
Normungssystems überlassen. 
66. In den meisten Stellungnahmen zu diesem Punkt des 
Grünbuchs wird die Auffassung vertreten, daß der Nutzen 
der Normung für die A II gerneinheit als wirtschaftliches 
Instrument und als Verbindung zwischen Regelsetzung und 
Technologie durch eine Unterstützung der Normung durch 
die Behörden auf europäischer und nationaler Ebene 
aufgewogen werden muß. Als Gegenleistung für die der 
Wirtschaft oder dem Gesetzgeber erbrachten Leistungen 
müssen die Behörden sicherstellen, daß das europäische 
Normungssystem stark genug bleibt, um sich dem neuen 
Bedarf anzupassen. Das Verhältnis zwischen Behörden und 
Normungsgremien ist von Partnerschaft und gegenseitiger 
Abhängigkeit geprägt und nicht von Autorität und 
Unterwürf i gke i t . 
67. Soweit die Unterstützung der europäischen Normung durch 
die Gemeinschaft betroffen ist, ist die Kommission der 
Auffassung, daß das Verhältnis zu den europäischen 
Normungsgremien wie zwischen Kunden und 
DienstIeistungsanbieter sein sollte. Das heißt, die 
Kommission sollte die von den europäischen 
Normungsgremien im Rahmen von Normungsaufträgen 
geleisteten Arbeiten bezahlen. Gemäß den Ausführungen 
unter obigem Abschnitt (i) sollten der Aufgabenbereich 
der Auftragsarbeiten und die Ausfuhrungsbedingungen 
vorher zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden. Die 
Kommission steht kurz vor dem Abschluß einer 
Vereinbarung mit den europäischen Normungsgremien über 
einen neuen Rahmenvertrag, der größere Klarheit in die 
Veranschlagung der Kosten künftiger Normungsarbeiten 
bringen und diesen Gremien die Gewißheit verschaffen 
soll, daß ihre tatsächlichen Kosten erstattet werden, 
wenn sie die anderen Vertragsbedingungen wie z.B. 
Lieferzeiten einhalten. 
68. In einigen Beiträgen, vor allem aus der europäischen 
Industrie, wurde vorgeschlagen, daß die finanzielle 
Unterstützung der Gemeinschaft für die europäische 
Normung über eine Bezahlung für vertraglich vereinbarte 
- 31 -
Dienstleistungen hinausgehen und generell einen Betrag 
zu den Gesamtkosten der Normungsgremien umfassen 
sollte. Solche Beiträge sind auf nationaler Ebene 
allgemein üblich. Die Kommission räumt ein, daß die 
Normung mit all ihren Tätigkeiten nicht kostendeckend 
arbeiten kann und daß das öffentliche Interesse eine 
finanzielle Unterstützung durch den Staat rechtfertigt. 
Im Falle der europäischen Normung geht die Kommission 
jedoch davon aus, daß generelle europäische Beiträge 
und weitere Beihilfen an die Normungsgremien auf 
nationaler Ebene zu einer DoppeI subventionierung führen 
könnten und daher vermieden werden sollten. 
69. Dennoch kann die Kommission hin und wieder den Wunsch 
haben, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der europäischen 
Normung anzuregen, außerhalb der Lieferung bestimmter 
Normen. Dies kann zum Beispiel die Werbung für die 
europäische Normung, Verbesserung der 
Informationssysteme, Stärkung des Managements oder der 
Abrechnungsinfrastruktur sowie die technische Hilfe für 
Drittländer betreffen. Da die Normungsgremien selbst 
nicht über genügend Mittel verfügen, sollte eine 
derartige gelegentliche Unterstützung aus öffentlichen 
Mitteln nicht ausgeschlossen werden. 
70. Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf den 
Gemeinschaftshaushalt sind schwer zu quantifizieren. Es 
liegt Jedoch auf der Hand, daß in naher Zukunft 
erhebliche Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für die 
Finanzierung der europäischen Normung bereitgestellt 
werden müssen. 
Zumindest in den nächsten drei Jahren (1992-1994) 
werden die jährlichen Kosten neuer von der Kommission 
vertraglich vereinbarter Normungsarbeiten real mehr 
oder weniger auf ihrem jetzigen Stand bleiben (etwa 33 
Millionen ECU), da wichtige Bereiche der 
Produkt vor sehriften der Gemeinschaft wie die 
Richtlinien über Maschinen, Bauprodukte, medizinische 
Geräte, Meßinstrumente usw. verabschiedet werden, und 
da die Normung in einigen Bereichen der Industrie-
Wirtschaftspolitik gefördert wird, z.B. in der 
Informationstechnik, der Telekommunikation und der 
Energieversorgung oder im öffentlichen Auftragswesen. 
(Im Anhang ist eine Aufschlüsselung der derzeitigen 
Ausgaben der Gemeinschaft für die europäische Normung 
zu f i nden) . 
Ab 1995 wird die Auftragsarbeit wahrscheinlich 
rückläufig sein, obwohl die Nachfrage der 
Gemeinschaftsbehörden nach Europäischen Normen weiter 
bestehen wird, etwa in Form der Aktualisierung oder 
Verbesserung bestehender harmonisierter Normen oder der 
Anwendung von Normen in neuen Bereichen im Zusammenhang 
mit Rechtsvorschriften oder industriellen Großprojekten 
- 32 -
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71. Im Grünbuch hat die Kommission das Verhältnis zwischen 
dem Recht auf geistiges Eigentum (intellectual property 
rights, IPR) und der Normung erörtert und verlangt, daß 
die Normungsgremien klare Bedingungen für die 
Einbeziehung des geistigen Eigentumsrechts in Normen 
ausarbeiten sollen, die auf der Praxis der 
internationalen Normungsgremien basieren sollten. 
Angesichts der Bedeutung und Komplexität der Frage des 
geistigen Eigentumsrechts für Normung, Wettbewerbs- und 
Handelspolitik beabsichtigt die Kommission, zu diesem 
Thema eine gesonderte Mitteilung auszuarbeiten. 
Unterdessen werden in den europäischen Normungsgremien 
die Arbeiten für ein gemeinsames Konzept für die 
Behandlung des geistigen Eigentumsrechts in der Normung 
fortgesetzt. Die Anfang 1992 zu erwartenden Ergebnisse 
sollen sorgfältig geprüft werden. 
- 33 -
V. 
72 Normung und Gemeinschaftsrecht 
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stärker anerkannt. 
Wenn die europäischen und nationalen Normungsgremien 
die im vorangegangenen Abschnitt dieser Mitteilung 
beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz 
und Offenheit durchführen, soll und wird in den 
Verordnungen der Gemeinschaft noch größerer Gebrauch 
von der Normung als heute gemacht werden. Es lohnt 
sich, die Vorteile des auf Verweises auf Normen zur 
Festlegung technischer Anforderungen noch einmal 
aufzuführen : 
Die Normung ist ein hochgradig transparenter Prozeß, 
an dem sich alle interessierten Gruppen beteiligen 
können. 
Die Vorzüge der Demokratie werden mit der 
Möglichkeit kombiniert, den Stand der Technik 
darzustelien. 
Normen können leicht verändert werden, um der 
technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. 
Ein Verweis auf Normen in Gesetzen bedeutet, daß ein 
Großteil der Kosten für die Erstellung technischer 
Spezifikationen vom staatlichen auf den privaten 
Sektor übertragen wird. 
Da viel Sachverstand für die Normungsarbeit zur 
Verfügung steht und das Ergebnis die Unterstützung 
interessierter Gruppen braucht, um akzeptiert zu 
werden, kann die Normung effizienter sein als 
technische Vorschriften, da sie die technische 
Realität auf dem Markt besser widerspiegelt. 
74. Einige Wirtschaftszweige wurden bereits genannt, in 
denen eine stärkere freiwillige Normung sicherlich zur 
Schaffung und Festigung des EG-Binnenmarktes beitragen 
kann, nämlich in der Informationstechnik, der 
Telekommunikation, im Energiesektor und im 
Transportwesen. Die Kommission ist zu weiteren 
Schritten in diesen Sektoren bereit. Maßnahmen zur 
34 -
Förderung der Normung wären auch denkbar im 
Umweltschutz und im Lebensmitte Ibereich, auch wenn hier 
noch einige spezielle Rechtsvorschriften erforderlich 
sein mögen. 
75. Normen können, ob national, europäisch oder 
international, das Recht nicht ersetzen, es abschwächen 
oder ihm zuwiderlaufen. Die Normenorganizationen 
können Jedoch im Rahmen der Gesetze Normen frei 
auf ste Men. 
76. Bel einer Verbindung zwischen Normung und 
Rechtsvorschriften wird es weiterhin nötig sein, daß 
die Behörden die Parameter festlegen, nach denen sich 
die Normung richtet, und den Normungsprozeß 
erforderlichenfalls durch direkte Beteiligung 
überwachen, um sicherzustellen, daß die Parameter 
eingehalten werden. Der Gesetzgeber muß ebenfalls 
sichergehen können, daß die interessierten Gruppen 
ebenso direkt an der Normung beteiligt werden, wie dies 
beim Gesetzgebungsverfahren der Fall wäre. Daher 
besteht die Kommission im Grünbuch und in dieser 
Mitteilung auf einer völligen Transparenz und dem Recht 
auf Beteiligung an der europäischen Normung. 
77. Die Kommission selbst beabsichtigt, intern die 
Möglichkeiten einer stärkeren Anwendung der Normung im 
künftigen Gemeinschaftsrecht in prüfen, und wird dem 
Rat über das Ergebnis berichten. 
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Sache des europäischen Normungssystems ist es 
beweisen, daß es der ihm jetzt übertragenen 
Verantwortung gewachsen ist. nun zu 
- 3r-
Anhang 
Die europäische Normung in Zahlen 
Die CEN, CENELEC und ETSI übertragenen Normungsarbeiten im Rahmen des 
Binnenmarkts, der Informationstechnologie und der Telekommunikation 
belaufen sich derzeit auf die Ausarbeitung von +/- 1,950 europäischen 
Normen . 
Diese Arbeiten lassen sich wie folgt aufschlüsseln: 
Bereich 
R i cht I i n i en nach 
dem neuen Konzept 
-Druckgeräte 
-Spielzeug 
-Bauprodukte 
-Masch i nen 
-pers. Schutzausrüstungen 
-medizinische Geräte 
-Gasgeräte 
-eIektromagn . Verträglichkeit 
dazu kommen: Anzahl der Normen 
42 
7 
484 
184 
102 
42 
54 
23 
938 Betrag 
15 
37 
13,33 
3,79 
17 
06 
91 
42 
27.21 
sonst i ge Arbe i ten 
- Informat ionstechnologie 
-Telekommun ikat ion 
-RL öffentl. Auftragswesen 
-Eurocodes 
-Eisen- u. Stahlindustrie 
-fortgeschr. keram. Werkstoffe 
-Luf t- u. Raumfahr t 257 
30 
216 
27 
129 
42 
300 13,37 
5,57 
91 
69 
80 
59 
29 
1 001 33,21 
Gesamt summe 1 939 60,42 
-3C-
Im Jahre 1991 umfassen die CEN, CENELEC und ETSI übertragenen Arbeitei 
828 Normen für einen Betrag von 28 Millionen ECU, die wie folgt 
aufgeschlüsselt werden können: 
neues Konzept 
-Sp i eI zeug 
-Bauprodukte 
-Masch i nen 
-medizinische Geräte 1 
220 
60 
42 0,10 
6,37 
1 ,93 
2,06 
sonst i ge Arbe i ten 
-Informat ionstechnologie 
-Te Iekommun i kat i on 
-öffentl. Auftragswesen 
-Eurocodes 
-Eisen- u. Stahlindustrie 
-Luft-u. Raumfahrt 80 
5 
216 
27 
27 
150 323 
7,00 
91 
69 
98 
80 10,46 
505 17,38 
Gesamtsumme 828 27,84 
sonstige Jährliche Ausgaben 
zur Unterstützung der Normung 
(Übersetzungen, INFOPRO-Verfahren usw.) 3,70 
.33-
Commission Communication on Standardization 
in the European Economy 
Financial Statement 
This Communication has no direct financial implications for 
the Community budget. 
The Commission recommends that annual budgetary appropria­
tions for support of European standardization work should be 
maintained at their present level (about 33 MECU) for the 
period 1992-1994, but detailed proposals will be decided in 
the annual budgetary procedure 
F i che F i nanc i ère 
La présente communication n'a pas d'implications financières 
directes pour le budget communautaire. 
La Commission recommande que les crédits budgétaires annuels 
attribués au soutien de la normalisation européenne soient 
maintenus à leur niveau actuel (à savoir, 33 MECU) mais les 
propositions détaillés à ce propos seront faites ultérieure­
ment dans le cadre de la procédure budgétaire annuelle. 
* 
->fc-
ISSN0254-14A7 
K0M(91) 521 endg. 
DOKUMENTE 
DE lü 
Katalognummer : CB-CO-91-580-DE-C 
ISKN 92-77-78762-7 
Amt für amtliche Veröffentlicbungftn der Europäisclien Gcmcinschafte-u 
L-2985 Luxemburg