Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung"

(2001/C 155/07)

Der Rat beschloss am 27. November 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2001 an. Berichterstatter war Herr Van Dijk.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 380. Plenartagung am 28. und 29. März 2001 (Sitzung vom 28. März) mit 79 gegen 27 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Bei der Altersversorgung der Arbeitnehmer bestehen innerhalb der EU große Unterschiede. Im Allgemeinen ist überall ein Drei-Säulen-System erkennbar. Die erste Säule basiert auf einer staatlichen Alterssicherung. Die zweite Säule umfasst die zusätzliche Altersversorgung, die zahlreiche Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben. Die dritte Säule bietet den Bürgern die Möglichkeit, ihre Altersversorgung individuell auszugestalten(1).

1.2. Das Verhältnis zwischen diesen Säulen ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Die hier zu erörternde Richtlinie betrifft ausschließlich Altersversorgungseinrichtungen, die für eine zusätzliche Alterssicherung im Rahmen der so genannten zweiten Säule sorgen. Die Richtlinie gilt nicht für:

a) Einrichtungen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates(2) fallende bzw. in deren Anhang II aufgeführte und unter die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(3) fallende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten;

b) Einrichtungen, die unter die Richtlinien 79/267/EWG(4), 85/611/EWG(5) und 93/22/EWG(6) des Rates sowie unter die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) fallen;

c) Einrichtungen, die nach dem Umlageverfahren arbeiten;

d) deutsche "Unterstützungskassen" und andere Einrichtungen, die in gleichartiger Weise tätig sind;

e) Unternehmen, die im Hinblick auf die Auszahlung der Versorgungsleistungen an ihre Beschäftigten Pensionsrückstellungen bilden.

1.3. Bereits zu Beginn der 90er Jahre strebte die Europäische Kommission die Schaffung eines Binnenmarkts für die zusätzliche Altersversorgung an. So wurde schon 1990 ein Arbeitsdokument über die Vollendung des Binnenmarkts für die private Altersversorgung veröffentlicht, in dem die Kommission Maßnahmen mit dem Ziel ankündigte, die Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung, der grenzüberschreitenden Vermögensanlage und der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft in Altersversorgungseinrichtungen zu vergrößern. Die Umsetzung dieser Ankündigung in eine konkrete Richtlinie stieß jedoch bei den Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand. Der 1991 vorgelegte Richtlinienvorschlag(8) wurde 1994 wieder zurückgezogen. Als größtes Hindernis erwies sich die Bestimmung, dass Pensionsfonds künftig nur noch verpflichtet sein sollten, einen bestimmten Prozentsatz in der jeweiligen Landeswährung anzulegen. Diese Lockerung war vielen Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge.

1.4. 1997 erschien das Grünbuch über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt(9), auf das 1999 die Mitteilung "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung"(10) folgte. Darin wurden für die kommenden Jahre Rechtsetzungsaktivitäten angekündigt. Als erste dieser Maßnahmen wurde ein Richtlinienvorschlag für Altersversorgungseinrichtungen genannt, der für einen besseren Schutz der Versorgungsanwärter sorgen soll. Dieser Vorschlag wurde am 11. Oktober 2000 vorgelegt.

2. Inhalt des Richtlinienvorschlags

2.1. Mit dem hier zu erörternden Richtlinienvorschlag werden folgende Ziele verfolgt:

- die Sicherstellung eines hohen Schutzes der Versorgungsanwärter;

- die freie Wahl der Vermögensverwalter;

- die Gleichbehandlung der Einrichtungen, die zusätzliche Altersversorgungsleistungen anbieten;

- der Abbau von Hindernissen, die einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Wege stehen;

- die Sicherheit und die Rentabilität der Anlagen;

- die Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und zusätzliche Altersversorgungsleistungen.

2.2. Der Richtlinienvorschlag enthält eine Definition für den Begriff "Altersversorgungseinrichtung", der zufolge diese Einrichtungen folgenden Kriterien genügen müssen:

- Die Altersversorgungsleistungen müssen an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpft sein.

- Sie müssen nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten und ausschließlich das Ziel verfolgen, Altersversorgungsleistungen für ihre Mitglieder zu erbringen.

- Sie müssen von ihrem Trägerunternehmen rechtlich unabhängig sein.

2.3. In Artikel 2 ist festgelegt, auf welche Einrichtungen die Richtlinie keine Anwendung findet. Dies sind im Prinzip die Altersversorgungseinrichtungen, die im Rahmen der ersten bzw. dritten Säule des Altersversorgungsmarkts tätig sind. Für sie gelten andere Richtlinien und Verordnungen.

2.4. Artikel 8 sieht die rechtliche Trennung zwischen dem Trägerunternehmen, das für seine Mitarbeiter Beiträge in eine Altersversorgungseinrichtung einzahlt, und dieser Altersversorgungseinrichtung vor. Diese Bestimmung ist wichtig, weil sie die Ansprüche der versicherten Mitarbeiter schützt: Wenn ein Unternehmen nicht mehr weitergeführt werden kann, hat dies keine Folgen für die Ansprüche der Versorgungsanwärter.

2.5. Artikel 9 enthält einige Anforderungen an die Qualität von Altersversorgungseinrichtungen (qualifiziertes Management, Regeln für die Funktionsweise des Altersversorgungssystems, realistische Bewertung der Verpflichtungen durch einen Versicherungsmathematiker).

2.6. In den Artikeln 10 und 11 sind Verpflichtungen in Bezug auf die Unterrichtung der Mitglieder dieser Einrichtungen festgelegt. So sind den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern auf Anfrage Jahresabschlüsse und Lageberichte zu übermitteln. Außerdem müssen sie innerhalb einer angemessenen Frist zweckdienliche Informationen über Änderungen der Bestimmungen des Altersversorgungssystems erhalten.

2.6.1. Darüber hinaus erhält der Versorgungsanwärter auf Anfrage Informationen über die Höhe der ihm zustehenden Versorgungsleistungen sowie - im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens - über die erworbenen Ansprüche, die Art der Finanzierung dieser Ansprüche und - sofern der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt - umfassende Informationen über die betreffenden Anlagen.

2.6.2. Die Leistungsempfänger sind umfassend über die fälligen Versorgungsleistungen und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten zu informieren.

2.7. Außerdem müssen die Versorgungseinrichtungen die zuständige Aufsichtsbehörde über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik und ihre Risikomanagement-Methoden unterrichten (Artikel 12).

2.8. Artikel 13 und 14 enthalten Bestimmungen für die Tätigkeit der Aufsichtsorgane, mit denen die Beaufsichtigung der Altersversorgungseinrichtungen inhaltlich ausgestaltet wird.

2.9. Damit die Ansprüche der Versorgungsanwärter geschützt werden können, wird es den Versorgungseinrichtungen in den Artikeln 15, 16 und 17 zur Auflage gemacht, die ständige Deckung ihrer Verpflichtungen zu gewährleisten. Von dieser Bedeckungsvorschrift darf nur für einen begrenzten Zeitraum und unter der Bedingung abgewichen werden, dass ein Plan für den Abbau der vorübergehenden Unterdeckung erstellt wird.

2.10. Artikel 18 enthält Anlagevorschriften. Hier gilt die Grundregel, dass die Mitgliedstaaten den Altersversorgungseinrichtungen nicht vorschreiben dürfen, in bestimmte Kategorien von Vermögenswerten zu investieren. Grundsätzlich besteht vollständige Anlagefreiheit. Gleichwohl werden einige Ausnahmen von diesem Grundsatz festgelegt:

- Anlagen in das Trägerunternehmen sind auf 5 % zu beschränken.

- Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ausführlichere Regeln zu erlassen. Hier gilt allerdings die Bestimmung, dass die Mitgliedstaaten den Altersversorgungseinrichtungen nicht vorschreiben dürfen, mehr als 70 % der Anlagen in auf kongruente Währungen lautenden Vermögenswerten zu halten oder mehr als 30 % der Gelder in anderen Vermögenswerten als Aktien anzulegen.

2.11. Artikel 20 eröffnet die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Trägerschaft in Altersversorgungseinrichtungen. Gleichzeitig werden Vorschriften für die Beaufsichtigung der grenzüberschreitenden Tätigkeit festgelegt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den ersten Richtlinienvorschlag und befürwortet die damit verbundenen Ziele. Die vorgeschlagene Richtlinie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem ausreichenden Schutz der Versorgungsanwärter, dessen Sicherstellung er als eine vorrangige Aufgabe betrachtet.

3.2. Das Ziel, einen Binnenmarkt für Altersversorgungseinrichtungen zu schaffen, befürwortet der Ausschuss ebenfalls. Die Altersversorgungseinrichtungen können dann die größeren Möglichkeiten dieses Binnenmarkts nutzen. Gleichzeitig werden ausreichende Kriterien für den Schutz der Versorgungsanwärter festgelegt(11).

3.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission insofern eine vernünftige Strategie gewählt hat, als sie die Fragen, die die steuerliche Behandlung von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung betreffen, aus dem Richtlinienvorschlag ausgeklammert hat. Dadurch kann die Richtlinie nämlich mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden, während Beschlüsse, die Steuerfragen betreffen, stets der Einstimmigkeit bedürfen.

3.3.1. Dennoch hofft der Ausschuss, dass vor dem 1. Juli 2001 auch ein Richtlinienvorschlag für die Regelung der steuerlichen Aspekte der Altersversorgung unterbreitet wird. Er bedauert, dass die Kommission im April 2001 lediglich eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen will und keinen Gesetzgebungsvorschlag, wie ihn eine Richtlinie darstellt. Eine Mitteilung darf sich aber nicht nur an den Erfordernissen des Binnenmarktes orientieren, sondern muss auch die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten und ihre Finanzierungsmodalitäten berücksichtigen.

3.3.2. Der Ausschuss verweist ferner auf das Rentenforum, das sich derzeit u. a. mit der Frage befasst, wie die grenzüberschreitende Übertragbarkeit von Rentenansprüchen verwirklicht werden kann.

3.4. Der Ausschuss hält es für angebracht, einige Bemerkungen zum Geltungsbereich der Richtlinie zu formulieren. Letztere gilt ausschließlich für Altersversorgungseinrichtungen, die

- von ihren Trägerunternehmen rechtlich unabhängig sind;

- keine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung wahrnehmen;

- nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten.

3.4.1. Die übrigen Altersversorgungseinrichtungen müssen die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags nicht erfuellen. In der Praxis wirkt sich der Vorschlag überall dort aus, wo neben dem Umlageverfahren und Pensionsrückstellungen in der Bilanz auch Instrumente der kapitalgedeckten Altersvorsorge bestehen. Besonders groß ist der Anteil dieser Instrumente im niederländischen, britischen und irischen System.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die Ausnahmeregelungen zu den für die Altersversorgungseinrichtungen formulierten Anlagevorschriften versieht der Ausschuss mit einigen Fragezeichen. So fragt er sich, inwieweit die Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit haben müssen, den Pensionsfonds vorzuschreiben, mindestens 70 % ihrer Anlagen in Vermögenswerte zu investieren, die auf die jeweilige Landeswährung lauten. Angesichts der bevorstehenden Einführung des Euro erscheint dies gewiss wenig sinnvoll. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht einführen, einen Vorteil gegenüber den anderen Mitgliedstaaten erlangen, weil der Euro der landeseigenen Währung gleichgestellt wird.

4.2. Das Gleiche gilt für die Gelder, die in andere Vermögenswerte als Aktien investiert werden. Die übrigen Bestimmungen der Richtlinie enthalten ausreichende Garantien.

4.3. Hingegen teilt der Ausschuss den Standpunkt, dass ein Pensionsfonds höchstens 5 % seines Bestandswertes in das ihn tragende Unternehmen investieren darf.

4.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Artikel 20 Absatz 1 so interpretiert werden muss, dass diese Bestimmung nicht in Widerspruch zu der in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Pflichtmitgliedschaft in betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen steht. Mit dem "Albany"-Urteil(12) wurde diesbezüglich ausreichende Klarheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in betrieblichen (oder branchenspezifischen) Pensionsfonds geschaffen.

4.4.1. Um Unklarheiten zu verhindern, schlägt der Ausschuss vor, Artikel 20 Absatz 1 wie folgt umzuformulieren:

"Die Mitgliedstaaten ermöglichen Unternehmen bzw. Privatpersonen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet Träger von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung zu sein, sofern nicht ein zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgeschlossener - und ggf. für allgemein verbindlich erklärter - Tarifvertrag die Arbeitnehmer und Unternehmen, auf die er Anwendung findet, zur Mitgliedschaft in einer betrieblichen Altersversorgungseinrichtung verpflichtet."

4.5. Die Beiträge zu Alterversorgungseinrichtungen der zweiten Säule sollten vorzugsweise auf Vereinbarungen beruhen, die im Rahmen von Tarifverträgen geregelt sind. In diesen Vereinbarungen sollte auch deutlich zum Ausdruck kommen, dass jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens, für das der jeweilige Tarifvertrag gilt, Mitglied der betreffenden Alterversorgungseinrichtung ist. Damit wird zugleich deutlich, wer diese Alterversorgungseinrichtung finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dass Vertreter der beteiligten Gruppen, d. h. Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung verwalten.

4.6. Der Ausschuss befürwortet die in Artikel 16 enthaltene Bestimmung, wonach die Verpflichtungen einer Altersversorgungseinrichtung stets durch ausreichende Vermögenswerte gedeckt sein müssen, gleichzeitig jedoch aus praktischen Gründen für einen begrenzten Zeitraum von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, wenn ein Plan für den Abbau der vorübergehenden Unterdeckung erstellt wird. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass im Rahmen des Binnenmarkts ähnliche Bestimmungen für die Einrichtungen gelten sollten, die grenzüberschreitend tätig werden. Artikel 16 Absatz 3 sollte deshalb gestrichen werden.

4.7. Nachstehend einige technische Anmerkungen zu den Artikeln, die die Beaufsichtigung der Einrichtungen betreffen:

4.7.1. Artikel 13 Buchstabe c) Ziffer iii) könnte durch folgenden Wortlaut ein wenig abgemildert werden:

"iii) Aktiva-Passiva-Untersuchungen, die für die Aufstellung von Anlagegrundsätzen verwendet werden,"

4.7.2. Da es kaum einen EU-Mitgliedstaat gibt, in dem die Bestimmungen des Artikels 13 bereits angewendet werden, hält der Ausschuss es für wünschenswert, den Mitgliedstaaten, in denen diese Bestimmungen noch nicht gelten, einen Übergangszeitraum einzuräumen.

4.7.3. In Artikel 18 Absatz 7 müsste genauer festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Aufsichtsorgane zu einer individuellen Beaufsichtigung übergehen können. Die Ausgestaltung dieser Beaufsichtigungsmöglichkeit sollte auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen.

4.7.4. Der Ausschuss stellt fest, dass spezifische europäische Vorschriften benötigt werden, um es den nationalen Aufsichtsbehörden zur Auflage zu machen, zweckdienliche Informationen auszutauschen.

Brüssel, den 28. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Siehe zu dieser Einteilung die WSA-Stellungnahme CES 950/99 zu der Mitteilung der Kommission "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch 'Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt'" (KOM(1999) 134 endg.), ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 57.Auf IAO-Ebene wird zwischen vier Säulen unterschieden, während innerhalb der EU eine Unterteilung in drei Säulen allgemein akzeptiert ist.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(4) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.

(5) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

(6) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

(7) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

(8) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung KOM(91) 301 endg., ABl. C 312 vom 3.12.1991, S. 3; WSA-Stellungnahme: ABl. C 169 vom 6.7.1992, S. 2.

(9) KOM(97) 283 endg. vom 10.6.1997; WSA-Stellungnahme 1403/1997, ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 114.

(10) KOM(1999) 134 endg. vom 11.5.1999; WSA-Stellungnahme 950/1990, ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 57.

(11) Zudem wurde im Lamfalussy-Bericht des Ausschusses der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte unterstrichen, wie wichtig es ist, "veraltete Investitionsvorschriften für Pensionsfonds" zu reformieren, wenn ein integrierter europäischer Finanzmarkt geschaffen werden soll.

(12) Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999: Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie, Rechtssache C-67/96, Sammlung der Rechtsprechung 1999 I-5751.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben, wurden vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.1

Ändern wie folgt:

"... Ziele, insbesondere einen ausreichenden Schutz der Versorgungsanwärter, dessen Sicherstellung er als eine vorrangige Aufgabe betrachtet. Ob der vorliegende Richtlinien-Vorschlag diesem Anspruch gerecht wird, ist allerdings noch nicht absehbar."

Begründung

Derart liberale Veranlagungsvorschriften sind mit einem beachtlichen Risiko verbunden, was die derzeitige Börsenentwicklung deutlich veranschaulicht. Von einem Instrument der kollektiven Altersversorgung muss man erwarten können, dass die künftigen Leistungen in etwa abschätzbar sind. Wenn der überwiegende Teil des Deckungsstocks eines Pensionsfonds aus hochvolatilen Papieren besteht, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 4.2

Ersetzen durch:

"Der Ausschuss äußert allerdings Bedenken hinsichtlich der sehr liberalen Anlagevorschriften. Angesichts der Volatilität der Kursentwicklung an den Börsen und der langen Zeiträume, über die diese Mittel üblicherweise veranlagt werden, bergen diese Vorschriften ein unangemessen hohes Risiko für künftige Pensionsbezieher."

Begründung

Derart liberale Veranlagungsvorschriften sind mit einem beachtlichen Risiko verbunden, was die derzeitige Börsenentwicklung deutlich veranschaulicht. Von einem Instrument der kollektiven Altersversorgung muss man erwarten können, dass die künftigen Leistungen in etwa abschätzbar sind. Wenn der überwiegende Teil des Deckungsstocks eines Pensionsfonds aus hochvolatilen Papieren besteht, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 7.

Ziffer 4.4.1 zweiter Absatz

Ergänzen wie folgt

"Die Mitgliedstaaten ermöglichen Unternehmen bzw. Privatpersonen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet, Träger von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung zu sein,. sofern nicht Verpflichtet ein zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgeschlossener - und ggf. für allgemein verbindlich erklärter - Tarifvertrag jenedie Arbeitnehmer und Unternehmen, auf die er Anwendung findet, zur Mitgliedschaft in einer bestimmten betrieblichen Altersversorgungseinrichtung verpflichtet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber davon ausgenommen werden, wenn sie Mitglied eines mindestens gleichwertigen Altersversorgungssystem bei einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung werden."

Begründung

Streichung des Begriffs "Privatperson", da es der ständigen Rechtsprechung des EuGH entspricht, dass der Begriff des Unternehmens alle Arten von Unternehmen, von der Aktiengesellschaft bis zu Einpersonenunternehmen, umfasst.

Zweck der Richtlinie ist neben der Gleichbehandlung aller Dienstleistungsanbieter die Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sowie eines Binnenmarktes für die zusätzliche Altersversorgung. Dieses Ziel würde aber konterkariert, wenn durch den Abschluss von Tarifverträgen ausländische Anbieter für gewisse Branchen eines Mitgliedstaates, im Extremfall sogar vom gesamten Mitgliedstaat ausgesperrt werden könnten, indem die nationalen Sozialpartner ein Monopol für einen bestimmten nationalen Pensionsfonds vereinbaren. Aus diesem Grund ist im Vorschlag des Berichterstatters zumindest eine Freistellungsmöglichkeit bei Gleichwertigkeit der Systeme vorzusehen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffer 4.6

Neu formulieren:

"Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Verpflichtungen der Altersvorsorge stets durch ausreichende Vermögenswerte gedeckt sein müssen. Im Fall einer vorübergehenden Unterdeckung muss ein Plan für ihren Abbau erstellt werden."

Begründung

Kein Freibrief für Unterdeckung.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 5.