DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 5.11.2008 
SEK(2008) 2411 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
zum 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere 
   
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 543} 
{SEK(2008) 2410}
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
1. Welche Probleme bestehen? 
Die Richtlinie 86/609/EWG ist der zentrale Rech tsakt der Europäischen Gemeinschaft zur 
Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaate n zum Schutz der für Versuche und andere 
wissenschaftliche Zwecke verwe ndeten Tiere. Sie wurde 1986 ve rabschiedet und seither nicht 
wesentlich geändert. Seit der Verabschiedung der Richtlinie wurden erhebliche Fortschritte 
bei den Versuchstechniken erzielt und neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Schmerzempfinden und Leiden von Tieren erlangt. Darüber hinaus ist die ethische Dimension 
der Verwendung von Versuchstieren in  den gegenwärtigen Vorschri ften der Richtlinie nicht 
ausreichend berücksichtigt. Die Richtlinie ni mmt weder ausdrücklich auf das 3R-Prinzip
1 
Bezug noch stellt sie seine umfassende Anwendung si cher, obwohl dieses Prinzip mittlerweile 
von allen Beteiligten auf diesem Ge biet als Grundsatz anerkannt wird. 
Einige Mitgliedstaaten sind bei der Einführung nationaler Ma ßnahmen weiter gegangen, um 
diese Schwächen auszugleichen. Auf diese Weis e ist ein extrem vielfältiges und ungleiches 
Wettbewerbsumfeld für die Industrie und die Forschungsgemeinschaft entstanden, was dem 
Ziel der Richtlinie, eine Ze rsplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden, widerspricht. 
Darüber hinaus führt der Wortlaut der Richtlinie , der sich stark an de m eines internationalen 
Übereinkommens orientiert, zu unklaren  Vorschriften, Unstimmigkeiten und 
Mehrdeutigkeiten. Dies wiederum fü hrt zu Problemen bei der Umsetzung. 
Die Untersuchung des Problems hat bestätigt, dass vier Probleme in zwölf Politikfeldern 
auftreten: 
a) Wirtschaftliche Probleme , die sich auf den Binnenmarkt auswirken. Hierzu gehören 
Wettbewerbsnachteile für Länder mit hohen Tiersc hutzstandards, die in erster Linie durch 
Preisunterschiede entstehen, sowie vone inander abweichende Regulierungs- und 
Genehmigungsverfahren und -kriterien in den Mitgliedstaaten, die zu unterschiedlichen 
Projektkosten sowie zu Verzögerungen, unb efriedigenden (Arbe its-)Bedingungen für 
Forscher, Hindernissen für die horizontale  Mobilität und steigender Kriminalität bei 
Tierschutzaktivisten führt. Ähnliche Probl eme sind bei Tierzüchtern und -lieferanten 
festzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Kosten von Unterbringung und Pflege. 
b) Tierschutzprobleme , die die verschiedenen Stufen de s Tierschutzes betreffen. Diese 
ergeben sich zum einen durch die verschiedene n geltenden Standards und zum anderen durch 
eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Tier en, die nicht dem Schutz durch nationale 
Rechtsvorschriften unterliegen. 
c) Wissenschaftliche Probleme , die durch ein niedriges Maß an Innovation und eine 
minderwertige wissenschaftliche Qualität en tstehen. Folgende Faktoren können hierfür 
verantwortlich sein: Projektverzögerunge n, eine möglicherweise unnötige doppelte 
Durchführung von Versuchen, niedrige Anreiz e zur Entwicklung und Anwendung alternativer 
                                                 
1 Das 3R-Prinzip (Replace, Reduce and Refine) zur Vermeidung, Verb esserung und Verminderung der 
Verwendung von Versuchstieren ist sowohl national als auch international (z. B. OECD und OIE) allgemein als Grundsatz im Hinblick auf Versuchstiere anerkannt. Der Grundsatz wurde in dem Buch 
„The Principles of Humane Experimental Technique“ (1959) von W.M.S. Russell and R.L. Burch 
geprägt. 
 
DE 3   DE Methoden, das Risiko unterschiedlicher Fo rschungsergebnisse aufgrund uneinheitlicher 
Prüfungen des Studienaufbaus und der Um setzung von Verbesserungen sowie die 
Behinderung der Freizügigkeit von Forschern. 
d) Öffentliche/gesellschaftliche Probleme , die durch die zunehmende Kluft zwischen 
schwachen Rechtsvorschriften und den großen Bedenken der Öffentlichkeit verursacht 
werden. Die Anteilnahme der Öffentlichkeit ist auf die veränderten ethischen und 
gesellschaftlichen Werte und das gestiegene öffentliche Intere sse an der Vertretbarkeit von 
Tierversuchen zurückzuführen.  
2. Welches sind die politischen Ziele? 
Das Hauptziel der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet ist die Schaffung gleicher 
Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie. Ein we iteres Ziel des Vors chlags besteht in 
Übereinstimmung mit dem Protokoll über den Ti erschutz und das Wohler gehen der Tiere zum 
EG-Vertrag in der Verbe sserung des Wohlergehens und Schutzes von Versuchstieren. 
Die zunehmende Durchführung alternativer Me thoden wird die Industr ie der EU stärken. 
Zudem soll die Überarbeitung der Richtlinie zu  einer Vereinfachung de s rechtlichen Umfelds 
führen und die Wettbewerbsfähigkeit von Forsch ung und Industrie in de r EU sicherstellen. 
3. Welche politischen Optionen gibt es? 
Vier grundlegende politische Optionen wu rden untersucht: Dere gulierung, unveränderte 
politische Strategie, Selbstre gulierung und Verbesserung der best ehenden Richtlinie. Einzig 
die Aktualisierung der Richtlinie 86/609/ EWG hat sich als geeignet erwiesen. 
Es wurden 25 Einzeloptionen untersucht: 
I. Geltungsbereich 
Die Optionen beinhalten die Ausweitung des Ge ltungsbereichs der Richtlinie 86/609/EWG 
auf folgende Tiere und Verfahren: 
Option 1: In der Grundlagenforschung verwendete Tiere Option 2: Tiere, die gezüchtet werden, damit ih r Gewebe und ihre Organe für Versuche oder 
andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können  
Option 3: Ausgewählte wirbellose Tierarten Option 4: Embryonen und Föten ab dem letzten Drittel des Entwicklungsstadiums vor der 
Geburt 
Option 5: Tiere, die zu Aus-, Fort- un d Weiterbildungszwecken verwendet werden 
II. Genehmigung von Projekten 
Es sollten gleiche Rahmenbedi ngungen geschaffen werden, damit sichergestellt ist, dass 
Mindestanforderungen für die Genehmigung  von Projekten vorhanden sind, während 
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Forschung gewahrt wird: 
Option 1: Genehmigung von Ein zelprojekten binnen 30 Tagen 
 
DE 4   DE Option 2: Genehmigung einer Gruppe von Pr ojekten für vorgeschriebene Versuche 
III. Ethische Bewertung von Projekten 
Die überarbeitete Richtlinie könn te eine ethische Bewertung a ller Projekte vorschreiben, bei 
denen Versuchstiere zum Einsatz ko mmen, und Mindestanforderungen vorsehen. 
Option 1: Vorgeschriebene ethische Bewe rtung von Projekten mit Mindestanforderungen 
Option 2: Einführung einer rückwirk enden Bewertung aller Projekte 
IV. Ständiges Gremium für die ethische Überprüfung und Nationaler Ausschuss für 
Tierschutz und -ethik 
Eine Kombination aus einem nationalen Au sschuss für Tierschutz und -ethik für die 
Koordination ethischer Überprüfungen und eine m Gremium für die ethische Überprüfung auf 
Einrichtungsebene könnte eine einheitlich e ethische Überprüfung sicherstellen. 
Option 1: Nationaler Ausschuss für Tierschutz und -ethik 
Option 2: Ständiges Gremium für die et hische Überprüfung in jeder Einrichtung 
V. Unterbringungs- und Pflegestandards 
Die Richtlinie könnte Elemente  des überarbeiteten Anhangs A des Übereinkommens ETS 123 
des Europarats als vorgeschriebe ne Mindeststandards festlegen.  
Option 1: Einhaltung des überarbeiteten A nhangs A des Übereinkommens ETS 123 des 
Europarats 
VI. Transparenz/Zugang zu Informationen 
Die Richtlinie könnte Mindestanforderungen an die Transparenz und die öffentliche 
Rechenschaftspflicht enthalten, die vorsehen, dass nicht vertrauliche Informationen zu 
ethischen Bewertungen und zur Projektgen ehmigung öffentlich zur Verfügung gestellt 
werden. 
Option 1: Öffentliche Bereitstellung nicht vertraulicher Informationen aus Berichten über 
ethische Bewertungen und Entschei dungen über die Projektgenehmigung 
VII. Nichtmenschliche Primaten 
Die überarbeitete Richtlinie  könnte das Verbot der Verw endung von in freier Wildbahn 
gefangenen nichtmenschlichen Primaten stär ken und die Forschungsgebiete, in denen 
nichtmenschliche Primaten verwendet werden dürfen, weiter einschränken. Ein allmählicher Übergang auf die Zulässigkeit der Verwendung ni chtmenschlicher Primaten, die der zweiten 
Generation (F2) und späteren Generationen en tstammen, die speziell für Versuchszwecke 
gezüchtet werden, könnte erstrebenswert sein. Die Verwendung von Menschenaffen könnte 
stark eingeschränkt werden.  
Option 1: Übergang zur ausschließlichen Verwendung von F2 und späteren Generationen 
nichtmenschlicher Primaten, die speziell  für Versuchszwecke gezüchtet werden 
Option 2:  Verbot der Verwendung von Menschenaffe n mit sehr begrenzten Ausnahmen  
 
DE 5   DE VIII. Inspektionen 
Die Richtlinie könnte die Mi ndestanforderungen für jährli che Inspektionen auf zwei 
vereinheitlichen (eine davon unangekündigt). Au ch ein System für Inspektionen durch die 
Europäische Gemeinschaft könnte vorgesehen werden. 
Option 1: Mindestens zweimal jährlich Inspek tionen durch nationale Behörden (eine davon 
unangekündigt) Option 2: Inspektionen durch die Europäische Gemeinschaft 
IX. Aus-, Fort- und Weiterbildung 
Die überarbeitete Richtlinie könnte Mindestan forderungen an die Fort- und Weiterbildung 
von Personal enthalten und Anforderungen für den Nachweis und die Aufrechterhaltung von 
Kompetenz im Laufe der Zeit festlegen. Auf diese Weise könnten die Bedingungen in Bezug 
auf die diesbezüglich entstehenden Kosten vereinheitlicht werden. 
Option 1: Kompetenzanforderungen und Minde stanforderungen für Aus-, Fort- und 
Weiterbildung 
X. Vermeidung doppelt durchgeführter Tierversuche 
Eine gemeinschaftsweite zentrale Datenbank mit Informationen zu Projektgenehmigungen 
und wissenschaftlichen Ergebnissen könnte ei ngerichtet werden. Diese könnte dem 
Wissensaustausch dienen und für Transparenz der Ergebnisse sorgen. 
Option 1: Einrichtung einer zentralen Datenbank 
XI. Einsatz von CO
2 für Euthanasie 
Die Richtlinie könnte humane Methoden der Eu thanasie angeben, damit Kostenvorteile für 
Einrichtungen durch die Methodenw ahl entfallen. Der Einsatz von CO 2 könnte verboten 
werden, wenn das Tier vor der Exposition nicht bereits bewusstlos ist.  
Option 1: Verbot von CO 2, wenn die Tiere nicht zuvor durch Narkosegase narkotisiert werden 
XII. Statistische Berichterstattung 
Die überarbeitete Richtl inie könnte die Qualität der statis tischen Jahresberichterstattung der 
Mitgliedstaaten verbessern, indem fo lgende Elemente eingeführt werden: 
Option 1: Anzahl der genetisch veränderten Tier e, bestimmter wirbelloser Arten sowie von 
Embryonen und Föten (ausgenommen Larven) im le tzten Drittel des Entwicklungsstadiums 
Option 2: Anzahl der Tiere, die zur Verwendung ihrer Organe und Gewebe in 
wissenschaftlichen Verf ahren getötet werden 
Option 3: Anzahl von Projekte n und Arten von Einrichtungen 
 
DE 6   DE Option 4: Einstufung nach Schweregrad2 der Versuche 
XIII. Förderung alternativer Testmethoden 
Jeder Mitgliedstaat könnte ei n nationales Referenzlaborato rium bestimmen, um die 
Validierung von alternativen Vers uchsmethoden zu beschleunigen. 
Option 1: Nationale Referenzlaboratorien 
4. Welche Auswirkungen haben die Einzeloptionen? 
Die 25 Einzeloptionen wurden untersucht und be wertet – sofern möglich, in Form einer 
Quantifizierung oder Bezifferung der Ko sten. Auf der Grundlage der vier 
Problemdimensionen wurden die Vorteile  bewertet. Die Kosten wurden für 
Verwendereinrichtungen und Behörden getrennt evaluiert. In einigen Fällen wurden die 
ursprünglichen Optionen vor dem Hintergrun d der Ergebnisse einer externen Studie 
überarbeitet, die vom Auftragnehmer  Prognos AG durchgeführt wurde.  
 NUTZEN  
(sofern möglich, quantifiziert)  KOSTEN   
(sofern möglich, Angabe der Kosten)  
Wohlbefinden der 
Tiere ++ 500 000 
Tiere Kosten für Behörden - 80 000 EUR 
Kontrolle +++  Kosten aufgrund 
Genehmigung -- 4 Mio. EUR 
Kosten aufgrund 
ethischer Bewertung -- 2,6 Mio. EUR I Geltungsbereich – 
Option 1 – 
Grundlagenforschung
 
Verzögerungen 
aufgrund von 
Genehmigung und ethischer Bewertung -  
Wohlbefinden der 
Tiere +++ 1,8 
Millionen 
Tiere Kosten von 
Versuchen, bei denen 
Gewebe und Organe verwendet werden -  
I Geltungsbereich – 
Option 2 – Gewebe 
Öffentliche 
Rechenschaftspflicht 
und Transparenz +++  Kosten für Behörden - 320 000 EUR 
Wohlbefinden der 
Tiere ++ In 1000 
Versuchen 
verwendete 
Tiere Kosten für Behörden -  I Geltungsbereich – 
Option 3 – wirbellose 
Tiere 
Kontrolle ++  Kosten für 
Verwender-
einrichtungen ---  
                                                 
2 Der Schweregrad eines Versuchs wird je nach Dauer, Intensität und Häufigkeit der möglichen 
Schmerzen, des möglichen Leidens oder der möglichen Ängste für ein Tier festgelegt. 
 
DE 7   DE Wohlbefinden der 
Tiere (++) allein 
175 000 
Säugetiere Kosten für Behörden  - 12,6 
Mio. EUR I Geltungsbereich – 
Option 4 – Föten 
Kontrolle +++  Kosten für 
Verwender-
einrichtungen - 845 000 EUR 
Wohlbefinden der 
Tiere ++ 199 000 
Tiere Kosten für Behörden - 35 000 EUR I Geltungsbereich – 
Option 5 – Aus-, 
Fort- und 
Weiterbildung Kontrolle +++  Kosten für 
Verwender-
einrichtungen - 1,4 Mio. EUR 
 
 
Wohlbefinden der Tiere 
Wohlbefinden der Tiere 
(zusätzlich) ++ 
+++ 950 000 Tiere Kosten für MS ohne 
Projektgenehmigung  -- 57 000 EUR 
Kontrolle und Transparenz  ++  Kosten für MS mit 
Projektgenehmigung + 11 500 EUR 
Kontrolle und Transparenz
(zusätzlich) +  Kosten für 
Verwendereinrich-
tungen in MS ohne 
Projektgenehmigung - 11 
Mio. EUR II 
Genehmigung 
– Option 1 – 
Einzelprojekt 
Wettbewerbsfähigkeit  +++  Kosten für 
Verwendereinrich-
tungen in MS ohne 
Projektgenehmigung - 12,6 
Mio. EUR 
Kosten für Verwender/Wettbewerbsfähi
gkeit der KMU/Forschung +++ Einsparung von 
21,2 Mio. EUR Öffentliches 
Ansehen -  
II 
Genehmigung 
– Option 2 – 
Gruppe von 
Projekten Kosten für Behörden ++ 1,9 Mio. EUR 
(Einsparung von 700 000 EUR) Wohlbefinden der 
Tiere 0  
 
 
DE 8   DE  
Wohlbefinden der 
Tiere +++ 11,7 
Millionen 
Tiere/371 000 Tiere Verwaltungskosten 
für Unternehmen --  9 Mio. EUR 
(7 Mio. EUR) 
Sensibilisierung und Arbeitszufriedenheit 
der Forscher ++  Wettbewerbsfähig-
keit --  
Qualität der 
Wissenschaft ++ bis zu 70 
Mio. EUR Kosten für 
Behörden --   III Ethische 
Bewertung 
(A) – 
Option 1 
gleiche 
Rahmenbedingungen ++  Verzögerung von 
Projekten -  
Transparenz ++ 12,1 
Millionen 
Tiere Kosten für 
Einrichtungen  -- überarbeitete 
Möglichkeit  
4 Mio. EUR III Ethische 
Bewertung 
(A) – 
Option 2 
Qualität der 
Wissenschaft ++  Kosten für nationale 
Behörden  --  
 
Transparenz ++ 12,1 
Millionen 
Tiere  Infrastrukturkosten   -  IV Ethische 
Bewertung 
(B) – 
Option 1 Öffentliche 
Rechenschaftspflicht   +  Infrastrukturkosten 
für die Mitgliedstaaten  -  
Wohlbefinden der 
Tiere +++ 12,1 
Millionen 
Tiere Kosten für 
Einrichtungen --   IV Ethische 
Bewertung 
(B) – 
Option 2 Ethische Diskussion 
und Sensibilisierung ++   
 
Wohlbefinden der 
Tiere  +++ 12,1 
Millionen 
Tiere Kosten von 
Verbesserungs-
maßnahmen für kleinere Tiere -  
Wissenschaft ++  Kosten von 
Verbesserungs-
maßnahmen für größere Tiere ---  V Unterbringung 
und Pflege – 
Option 1 – ETS 
123 
gleiche 
Rahmenbedingungen ++  Jährliche Kosten für 
Verwendereinrichtu
ngen  37 Mio. EUR 
 
DE 9   DE  
Öffentliche 
Rechenschaftspflicht 
und Transparenz ++  Kosten für 
Einrichtungen --- überarbeitete 
Option: 
520 000 EUR VI Transparenz – 
Option 1 
Ansehen von Forschung und 
Tierversuchen +  Kosten für die 
Mitgliedstaaten -  
 
Wohlbefinden der Tiere +/- +++ für 
1300 Tiere,  
-- für 
12 000 Tiere Kosten für 
Einrichtungen 
--  
Bedenken der 
Öffentlichkeit ++  Wissenschaftliche 
Notwendigkeit ---  VII 
Nichtmenschliche 
Primaten –  
Option 1  
Artenvielfalt +/0  Outsourcing/Wettbe
werbsfähigkeit --  
Wohlbefinden der Tiere ++  Forschung 
-  VII 
Nichtmenschliche 
Primaten – 
Option 2 Bedenken der 
Öffentlichkeit ++  zentrale Einrichtung 
für künftigen Bedarf ---  
 
Wohlbefinden der Tiere ++ 12,1 
Millionen 
Tiere  Auswirkungen für 
Einrichtungen  - 0,9 Mio. EUR VIII 
Inspektionen 
– Option 1 – 
national Rechenschaftspflicht 
und Transparenz +++  Kosten für die 
Mitgliedstaaten  -- 3,1 Mio. 
EUR/2,5 
Mio. EUR 
(Wohlbefinden der 
Tiere) (++) 12,1 
Millionen Tiere Kosten für 
Einrichtungen  -  
VIII 
Inspektionen 
– Option 2 – 
EU-
Inspektionen (Rechenschaftspflicht 
und Transparenz) (+++)  Kosten für die EU  --
- 4,2 Mio. EUR 
(überarbeitete 
Option 2,7 bis 3,3 
Mio. EUR)  
 
IX Aus-, Fort- 
und Wohlbefinden der Tiere +++ 12,1 
Millionen 
Tiere Zusätzliche Kosten 
für nationale 
Behörden -  
 
DE 10   DE Qualität der 
Wissenschaft +++  Zusätzliche Kosten 
für Einrichtungen  -- 38 Mio. EUR 
Freizügigkeit der 
Menschen/Arbeitnehmer  +++  Weiterbildung 
– Option 1 
Arbeitszufriedenheit des 
Personals +++   
 
Wohlbefinden der Tiere 
– Grundlagenforschung (+) geringfügig 
positive 
Wirkung Kosten für 
Einrichtungen --- 6,2 Mio. EUR 
Wohlbefinden der Tiere 
– vorgeschriebene 
Versuche 0  Verwaltungs-
kosten für die 
Mitgliedstaaten -- 173 000 EUR X Doppelte 
Durchführung 
– Option 1 
Kosteneinsparungen für 
die Mitgliedstaaten +  Ressourcenbedarf 
auf EU-Ebene --- 30 000 EUR 
einmalige Kosten, 
105 000 EUR 
jährliche Kosten 
 
XI CO 2 – 
Option 1 Wohlbefinden der Tiere +/- 
  Auswirkungen auf 
Einrichtungen --
- 46,2 
Mio. EUR 
 
Überwachung und 
Rechenschaftspflicht +++  Verwaltungsaufwand - 7,4 
Mio. EUR XII Statistische 
Berichterstattung 
– Option 1 
 Politikgestaltung ++     
Überwachung und 
Rechenschaftspflicht  +++  Verwaltungsaufwand 
für Verwender - 4 
Mio. EUR 
Ansehen von Forschung und Industrie +  Verwaltungsaufwand 
für die 
Mitgliedstaaten --  XII Statistische 
Berichterstattung 
– Option 2  
Politikgestaltung +++     
Überwachung und 
Politikgestaltung ++  Verwaltungsaufwand 
für Verwender -  XII Statistische 
Berichterstattung 
– Option 3  Transparenz  ++  Verwaltungsaufwand 
für die 
Mitgliedstaaten --  
 
DE 11   DE Überwachung und 
Politikgestaltung/Transparenz +++  Verwaltungsaufwand 
für Verwender --  XII Statistische 
Berichterstattung 
– Option 4  Sensibilisierung der 
Öffentlichkeit  +++  Verwaltungsaufwand 
für die Mitgliedstaaten  --  
 
Besserer Tierschutz durch 
Verwendung von weniger 
Tieren oder Methodenverbesserungen +++  Kosten für die 
Mitgliedstaaten - Einmalige 
Kosten in 
Höhe von 4-5 
Mio. EUR 
plus jährliche 
Kosten in 
Höhe von 1,5-3 
Mio. EUR 
Förderung von Innovation 
 +++  Kosten für die 
Industrie ++  XIII Förderung 
alternativer 
Methoden – 
Option 1 
Sensibilisierung der 
Öffentlichkeit ++  Effizienzsteigerungen 
für öffentliche 
Forschungshaushalte +  
 
5. Welche Optionen bi eten mehr Vorteile? 
Nachstehend sind die Optionen genannt, die sich am besten  für die Schaffung gleicher 
Rahmenbedingungen innerhalb der europäischen  Gemeinschaft eignen und das Wohlbefinden 
der insgesamt 12,2 Millionen Tiere, die jährlich in der Gemeinschaft verwendet werden, am 
stärksten erhöhen: 
• Die Verstärkung von Genehmigungs- und ethisc hen Bewertungsverfahren für Projekte 
hätte beträchtliche Auswirkungen auf den Au sgleich wirtschaftlicher Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten; 
• Mindeststandards für Unterbringung und Pfle ge würden das de rzeit heterogene 
Wettbewerbsumfeld für Verwender sowie für Zucht- und Liefereinrichtungen beseitigen 
und zugleich zur Verbesserung de s Tierschutzes beitragen; 
• Durch standardisierte Insp ektionen könnten Einrichtunge n erkannt werden, die die 
Anforderungen nicht erfüllen. Auf diese Weise wü rde die Durchsetzung sichergestellt und 
das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt. 
6. Welche Optionen wurden letztlich au sgewählt und wie sind ihre Auswirkungen? 
Anhand der vorstehenden Tabelle wird deutli ch, dass einige Optionen, die die höchsten 
Tierschutzstandards bieten, auch die höchsten Kosten ve rursachen (Unterbringungs- und 
Pflegestandards; Aus-, Fort- und Weiterbildungss tandards). Die Kosten für Inspektionen sind 
jedoch verhältnismäßig niedrig und die Kosten für Transparenz in Form nicht technischer 
Zusammenfassungen nahezu vernachlässigbar. 
 
DE 12   DE Lediglich die Option des CO 2-Verbots ist vermutlich mit Kost en verbunden, die verglichen 
mit dem Nutzen unverhältnismäßig hoch sind. Di e übrigen politischen Optionen gehen nicht 
weiter als das, was zur Erreichung der Ziele de r Überarbeitung notwendig ist (Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit). 
Daher sind folgende Optionen vertretbar: 
• Ausweitung des Geltungsbereichs auf fo lgende Tiere: Tiere, die in der 
Grundlagenforschung eingesetzt werden; Tiere, die gezüchtet werden, damit ihr Gewebe 
und ihre Organe für Versuche oder andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden 
können; ausgewählte wirbellose Tierarten; Embryonen und Föten aus dem letzten Drittel 
des Entwicklungsstadiums vor de r Geburt oder dem Schlupf; Tier e, die zu Aus-, Fort- und 
Weiterbildungszwecken verwendet werden; 
• Genehmigungen von Einzelprojekten, einschlie ßlich einer Überprüf ung der Einhaltung der 
Anforderung und einer ethischen Bewertung, bei denen die Entscheidungen binnen 30 
(höchstens 60) Tagen getroffen werden ; Zulässigkeit von Sammelgenehmigungen bei 
vorgeschriebenen Versuchen; Zulä ssigkeit von Sammelgenehmigungen bei 
vorgeschriebenen Versuchen sowie ein verein fachtes Genehmigungsverfahren für Projekte, 
die lediglich „geringe“ Verfahren vorsehe n und bei denen keine nichtmenschlichen 
Primaten verwendet werden; 
• Einführung eines nationalen Ausschusses für Tier schutz und –ethik, de r Orientierungshilfe 
bietet; 
• Einführung eines ständigen Gremiums für die ethische Überprüfung in jeder Einrichtung; 
• Mindeststandards für Unterbringung und Pfle ge gemäß den Standards von ETS 123; 
• Erhöhung der Transparenz und des Zugangs zu Informationen durch die Veröffentlichung 
nicht technischer Projektzusammenfassungen; 
• Mehr Tierschutz für nichtmenschliche Prim aten durch die weitere Einschränkung der 
Forschungsbereiche, in denen sie eingesetzt we rden dürfen, sowie durch Umstellung auf 
die ausschließliche Verwendung von F2 und  späteren Generationen von Tieren, die 
speziell für Versuchszwecke gezüchtet werde n, nach einem Übergangszeitraum, der für 
bestimmte Tierarten gilt; 
• Verbot der Verwendung von Menschenaffen mit sehr begrenzten Ausnahmen; 
• Verbesserung der Durchsetzung von Vorschrift en durch zweimal im Jahr stattfindende 
Inspektionen durch nationale Behörden (eine davon unangekündigt); 
• Angemessene Aus-, Fort- und Weiterbildungsstandards; 
• Spezielle Bedingungen für den CO 2-Einsatz; 
• Verbesserung statistischer Informationen; 
• Nationale Referenzlaboratorien. 
 
DE 13   DE Die Mehrkosten für die befürworteten Opti onen lägen insgesamt bei 143,7 Mio. EUR pro 
Jahr, würden jedoch in erster  Linie mit den drei Optionen zusammenhängen, die wiederum 
den größten Nutzen für das Wohlbefinden de r Tiere beinhalten würden. Es sei darauf 
hingewiesen, dass der für die Projektgeneh migungen vorgesehene Betrag von 23 Mio. EUR 
auf einem Szenario basiert, bei dem kein Mitgliedstaat sich für das vereinfachte 
Genehmigungsverfahren entscheidet, wie es fü r Projekte vorgesehen ist, die lediglich 
„geringe“ Verfahren beinhalten und bei denen keine nichtmenschlichen Primaten verwendet 
werden. Die Mehrkosten müssen im Zusammenhang mit den Gesa mtkosten für Tierversuche 
bewertet werden, die Berechnungen zufolge in der EU-25 bei etwa 2,9 Mrd. EUR im Jahr 
liegen. Es wird jedoch berücksichtigt, dass Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen möglicherweise Über gangszeiten benötigen, um sich auf neue 
Anforderungen einzustellen, während sich eini ge Industriezweige m öglicherweise viel 
schneller an neue Standards anpassen können. 
Die Kostenvorteile, die sich aus den gese nkten Verwaltungskosten und der Vermeidung 
unnötiger Versuche ergeben, werden auf r und 90 Mio. EUR jährlich geschätzt. Zur 
Berechnung der Nettomehrkosten für die Überar beitung können diese Einsparungen in Höhe 
von 90 Mio. EUR von den 143,7 Mio. EUR Br uttomehrkosten abgezogen werden. Die 
Nettomehrkosten lägen somit bei etwa 51 Mio. EUR jährlich. 
Weitere Nutzen/Einsparungen durch verbesserte wissenschaftliche Anwendungen sind noch 
nicht einbezogen. Für einige der Optionen mit einem sehr hohen Potenzial zur Verbesserung 
des Tierschutzes kann der entsprechende Nutzen  für die Wissenschaft beziffert werden. Wenn 
nur einige Prozent (1-3 %) der Studien, deren Mängel derzeit auf einem schwachen 
Versuchsaufbau, unangemessenen Unterbri ngungs- und Pflegesta ndards oder nicht 
ausreichend kompetentem Personal beruhen, ve rbessert werden könne n, bewegt sich der 
Nutzen möglicherweise in der gleichen Gr ößenordnung wie die finanziellen Belastungen, die 
mit diesen Optionen verbunden sind. 
Alle diese Maßnahmen wurden genau daraufhin untersucht, dass sie die 
Erforderlichkeitsprüfung bestehen. Sie sind erforderlich, um die Anforderungen des 
Protokolls zum EG-Vertrag zu erfüllen, da s vorsieht, dass den Anforderungen an das 
Wohlbefinden der Tiere durch eine entsprech ende Binnenmarkt- und Forschungspolitik in 
vollem Umfang Rechnung zu tragen ist. Z ugleich können sie durch die einzelnen 
Mitgliedstaaten nicht besser durchgeführt werden.