ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 036 
 
 
 
Vol. 1983/0 014 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 36  endg. 
Brüssel, den 27.  Januar 1983 
BERICHT  DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Durchführung der  Verifikationsabkommen 
zwischen  Euratom  und ihren Mitgliedstaaten  mit 
der Internationalen  Atomenergie-Organisation 
KOM(83) 36  endg. 

BERICHT  ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VON  EURATOM  UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
HIT DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIE-ORGANISATION GESCHLOSSENEN 
VERIFIKATIONSABKOMMEN 
Oberbli  ck 
1. Die ausschlaggebende  Bedeutung  der Sicherheitsüberwachung im  Hinblick  auf die 
Gewährleistung, daß  Kernmaterial nicht unstatthaft  für militärische und ex­
plosive Zwecke  verwendet  wird, wurde  bereits  zu Beginn des Atomzeitalters 
erkannt und ein  weiteres  Mal in der  Mitteilung  der Kommission  an den Rat 
vom Februar  1982 "Eine Energiestrategie  für die  Gemeinschaft  : die  Kernenergie" 
unterstrichen.  Dabei wurde  insbesondere  die Tatsache  betont,  daß sich die Gemein­
schaft in dieser Hinsicht  in einer in der  Welt einmaligen  Lage befindet,  d.h. 
daß auf  regionaler  bzw. weltweiter  Ebene  zwei multinationale  Überwachungs­
systeme  nebeneinander  bestehen. 
2. Die Kommission  hat daher zugesagt,  dem Rat über die Durchführung der von 
Euratom und ihren Mitgliedstaaten  mit der  Internationalen  Atomenergie-
Organisation  (nachstehend  IAEO genannt)  geschlossenen  Verifikationsabkommen, 
in denen  diese Koexistenz  bekräftigt  wird, Bericht  zu erstatten. 
Der beiliegende Bericht  wurde gemäß  dieser Verpflichtung  erstellt. 
3. Da es  sich um den  ersten derartigen Bericht  der Kommission  handelt  dürfte ein 
historischer  Rückblick  angezeigt  sein. 
Dieser Rückblick  gliedert  sich in die  nachstehenden  Punkte  : 
a) Unterschiede  zwischen  dem ab 1958  eingesetzten  Überwachungssystem der 
Euratom und dem  System  der IAEO, vor allem hinsichtlich  des Anwendungs­
bereiches,  der Zielsetzungen  und der  Mittel; 
b) Einfluß der  Aushandlung  und des  Inkrafttretens  des Atomsperrvertrags  (ASV) 
Anfang der 70er Jahre auf die Euratom-Sicherheitsüberwachung; 
c) Struktur  und Hauptzüge des im  April 1973 zwischen  Euratom,  ihren kernwaffen­
losen Mitgliedstaaten  und der IAEO  geschlossenen  Verifikationsabkommens; 
K0MC82) 36 vom 9.  Februar  1982 

- 2 -
d) Unterschiede zwischen diesem  Abkommen und den  gleichartigen  Abkommen, die 
die IAEO mit kernwaffenlosen  Drittstaaten,  die Unterzeichner  des ASV  sind, 
und - .in geringerem  Maße -  Unterschiede  gegenüber dem 1977  zwischen  der 
IAEO und Japan geschlossenen  Abkommen; 
e) Verifikationsabkommen zwischen Euratom,  dem Vereinigten  Königreich und der 
IAEO und zwischen Euraotm,  Frankreich  und der  IAEO, die 1976 bzw. 1978  unter­
zeichnet  wurden  und die dem  Status  dieser Länder  Rechnung  tragen  als 
nunkeare  Militärmacht; 
f) Gründe, warum das Abkommen von 1973  erst im Jahr 1977 voll angewandt  werden 
konnte; 
g) Verstärkung des  Grundsatzes  der Nichtproliferation  auf internationaler 
Ebene im weitesten Sinne,  vor allem zufolge  der indischen  Atomzündung von 
1974 und den  neuen Forderungen  der IAEO hinsichtlich  der AnwendungsmodaIi  täten 
des Abkommens; 
h) "Vorläufige  Sondervereinbarungen",  die zwischen  den betreffenden  Parteien  im 
Zeitraum  1977-1980  getroffen  worden  sind. 
4. Seit Abschluß der  letzten  der obengenannten  Sondervereinbarungen  sind etwas 
über drei Jahre vergangen. 
Die Kommission  hält es  daher für angezeigt,  dan Rat auf  eine Reihe  von Fest­
stellungen  und Überlegungen über den  Stand der Anwendung  des Verifikations­
abkommens im  Hinblick  auf die  kernwaffenlosen  Mitgliedstaaten  hinzuweisen. 
Hingegen  wäre es verfrüht, auf die  gleiche  Weise im Hinblick  auf die mit dem 
Vereinigten  Königreich und mit  Frankreich  geschlossenen  Abkommen  vorzugehen, 
da diese  einerseits  erst vor kürzerer  Zeit in Kraft getreten  sind und da 
andererseits  die Lösung  bestimmter Fragen,  die sich im Zusammenhang mit dem 
ersten Abkommen  (NNWS)  stellen,  günstige  Auswirkungen  auf die  Anwendung  der 
_l_ 
letztgenannten  Abkommen (NWS)  haben  könnte. 
5. Zunächst muß  festgestellt  werden,  daß die  Errungenschaften  beträchtlich  sind. 
Nahezu 70% der  "Anlagenspezifischen  Anhänge"  wurden  abgeschlossen^  Die 
übrigen 30%, die  sich in der  Mehrzahl  auf kleine  Materialmengen  erstrecken, 
werden vor Jahresende abgeschlossen  sein. 
* 
** NNWS : Kernwaffenlose Staaten  - NWS :  Kernwaffenstaaten 
Hierunter  sind ergänzende  Abmachungen  zum Basisabkommen  zu verstehen,  in 
denen Anlage  für Anlage  die Modalitäten für die  Anwendung  der Überwachung 
festgelegt  sind. 

- 3 -
überdies  wurden  zu zwei Schlüsself  ragen zufriedenstellende  Vereinbarungen 
getroffen,  nähmlich  Programmierung  der Inspektion  und Informationen,  die 
Euratom der IAEO unterbreiten  muß. Das  Abkommen  ist somit  effektiv  Operationen. 
6. Mit  fortschreitender  Anwendung des Abkommens  trat jedoch eine Reihe  von Pro­
blemen auf. Diese Probleme  werden  im vorliegenden  Bericht  beschrieben.  Ein 
Teil der Probleme  wurde von den  Inspektoren  der Gemeinschaft  selbst  entdeckt, 
andere wurden  der Kommission  von den  Regierungen  der Mitgliedstaaten  oder von 
den betreffenden Betreibern  zur Kenntnis gebracht. 
7. Im Jahr 1982 verstärkte  sich auf Anregung  der Kommission  der Tätigkeitsrhytmus 
der im Abkcjmmen  vorgesehenen  Verbindungsausschüsse beträchtlich : auf  diese 
Weise wollte  man eine bessere Kenntmis  der Probleme  erlangen  und die möglichen 
Lösungen  erforschen. 
8. Die  KommisJion  ist sich natürlich der  Tatsache  bewußt, daß  einige  der 
anstehenden  Probleme  nur durch langwierige  Bemühungen im Rahmen  eines Prozesses 
der kontinuierlichen  Anpassung  der Anwendung des Abkommens an  eine Realität, 
welche sowohl  quantitativen  als auch qualitativen  Änderungen  unterworfen ist, 
gelöst werden  können. 
Andererseits  muß die  Kommission  genaue  Fristen  einhalten  : so Laufen z.B. zwei 
der im Zeitraum  1977-1980  getroffenen Sondervereinbarungen  im September  1983 
aus, so daß  sich die Notwendigkeit  ergibt,  den Dialog  nicht nur mit der  IAEO, 
sondern  auch mit den  Mitgliedstaaten  und den  Betreibern  der Gemeinschaft auf­
zunehmen,  um ein Höchstmaß an  Informationen  und BeurteiLungselementen  einzu­
holen und dann rechtzeitig  die Bekräftigung  oder auch die Änderung der  betref­
fenden Vereinbarungen vorschlagen  zu können. 
9. Die  Tatsache,  daß der  Gouverneursrat  der IAEO auf seiner nächsten  Sitzung  im 
Februar die Probleme  im Zusammenhang mit der Anwendung der Sicherheitsüber­
wachung,  die vorhersehbaren  Lösungen  sowie die Aussichten  für eine Verbesserung 
des Systems  eingehend  erörtern  wird, ist  für die  Kommission  Anlaß,  ihrerseits 
die Analyse  der Anwendung des  Verifikaitonsabkommens  in Beratung  mit ihren 
Mitgliedstaaten  zu vertiefen. 

- 4 -
/ 
10. Die Kommission  ist im übrigen der  Auffassung,  daß die Anwendung des  Verifika­
tionsabkommens  in einem breiteren Kontext bewertet  werden  muß; dabei muß auch 
die große Bedeutung  berücksichtigt  werden,  die dem  System  der Sicherheitsüber­
wachung der IAEO für den  Ausbau des internationalen  Handels  mit Kernmaterialien 
zukommt.  Ferner darf nicht  außer acht gelassen  werden,  daß die  Beziehungen 
zwischen  der Gemeinschaft  und der  IAEO weit über ihre Zusammenarbeit  bei der 
Anwendung  der Verifikationsabkommen  hinausgehen. 
11. Die Kommission  ersucht  den Rat, den  vorliegenden Bericht  zu prüfen. Sie  wendet 
sich auch an die  Mitgliedstaaten  und fordert  sie auf,  ihre Ansichten  zu den 
einzelnen  aufgeworfenen  Punkten  mitzuteilen. 
Die zum Ausdruck  gebrachten Ansichten  werden  für die  Kommission  bei ihren 
weiteren Arbeiten  in diesem gesamten  Tätigkeitsbereich von  Wert sein. 
Ferner schlägt die  Kommission  vor, daß der  Bericht  an die  Vertreter  der 
Hitgliedstaaten  bei der  IAEO übersandt  wird und daß sie  aufgefordert  werden, 
im Rahmen der  gemeinschaftlichen Koordinierung insbesondere  im Hinblick  auf die 
anstehende  Tagung  des Gouverneursrates  am 22.  Februar  1983 disem Bericht 
Rechnung  zu tragen.  Auf dieser  Tagung  werden  unter anderem  der derzeitige 
Status der Sicherheitsüberwachung der  IAEO und die Möglichkeiten  einer Ver­
besserung  des Systems  behandelt. 

Bericht über die Ausführung der  Verifikationsabkommen 
von Buratom  und ihrer Mitgliedsstaaten 
mit der Internationalen  Atomenergie-Organisation 
I. Einleitung 
1. Der vorliegende  Bericht  schliesst  an die  Mitteilung  "Eine Energie­
strategie  für die  Geraeinschaft  : die Kernenergie"  an, welche die 
Kommission  dem Rat im  Februar  1982 (*)  unterbreitet  hat und in der 
die Kommission  sich unter anderem  verpflichtet  hat, dem Rat  einen 
vollständigen  Bericht  über die Ausführung der  drei Verifikationsab­
kommen zwischen Euratom,  ihren  einzelnen  Mitgliedsstaaten  und der 
Internationalen  Atomenergie-Organisation  (im folgenden  IAEO genannt) 
vorzulegen. 
II. Das Sicherheitsüberwachungssystem von  Euratom 
2. Entsprechend  Artikel  2(e) des  Euratom-Vertrags  hat die  Gemeinschaft 
die Aufgabe, "durch geeignete  Ueberwachung  zu gewährleisten,  dass 
die Kernstoffe  nicht anderen als  den vorgesehenen  Zwecken  zuge­
führt werden". 
Kapitel VII des  Vertrags  enthält ein  System der Sicherheitsüberwa­
chung, das es der  Kommission  ermöglicht,  dieser  grundlegenden Auf­
gabe nachzukommen. 
3. Die wesentlichen Elemente dieses  Systems  können wie  folgt umrissen 
werden : 
(a) Umfang 
Alles Kernmaterial,  einschliesslich  der Erze, unterliegen  der 
Sicherheitsüberwachung;  eine Ausnahme  sind bestimmte  Materia­
lien, die für  Verteidigungszwecke bestimmt  sind; 
(b) Ziele 
Die Gemeinschaft  muss intern gewährleisten,  dass die überwach­
ten Materialien  nicht anderen als  den beabsichtigten  und er­
klärten  Verwendungszwecken  zugeführt  werden. 
Extern muss die  Gemeinschaft  die Einhaltung  aller besonderen 
Verpflichtungen  der Sicherheitsüberwachung gewährleisten, die 
sich aus ihren internationalen  Vereinbarungen ergeben.  Sie muss 
also verifizieren,  dass in der  Gemeinschaft  allen Ver­
pflichtungen  gegenüber  Drittstaaten  betreffend  die Verwendung 
der von ihnen gelieferten  Materialien  nachgekommen  wird. Die 
Gemeinschaft  soll ausserdem  mit den für die Sicherheitsüber­
wachung  zuständigen auswärtigen  Stellen  zusammenarbeiten  1 
die entsprechenden  Tätigkeiten von  Buratom  sind somit für die 
weltweiten  Entwicklungen  - wie in  einer anderen grundlegenden 
Bestimmung  des Vertrags,  nämlich  Artikel  2(h),  vorgesehen  -
offen und können in  diese Entwicklung einbezogen  werden. 
Schliesslich  muss die  Gemeinschaft  die Einhaltung  der Bestim­
mungen des  Vertrags  betreffend  die Versorgung  gewährleisten. 
(*)K0M(82)  36 endg. 

- 2 -
(c) Mittel 
In Kapitel  VII des  Vertrags  sind nicht nur die  Verpflichtungen 
der Kommission  zur Sicherheitsüberwachung aufgeführt,  sondern 
der Kommission  werden  auch die entsprechenden Befugnisse  zur 
Wahrnehmung  dieser  Aufgaben  übertragen: nämlich das  Recht zur 
Kenntnisnahme  der grundlegenden technischen  Merkmale  von 
kerntechnischen  Anlagen;  das Recht der Forderung  zur 
Aufstellung  über Betriebsvorgänge die  eine buchmässige Über­
wachung  des Kernmaterials  ermöglicnen; Ausführung von  lnspek­
tionen; Verhängung von  Sanktionen. 
Der Vertrag  stellt  ausserdem  eine direkte  Beziehung zwischen 
der Gemeinschaft  und den  Betreibern  her, und zwar während  aller 
Phasen und auf  Ebene der Verordnung,  der Exekutive  und der 
Rechtsprechung.  Die Euratora-Sicherheitsüberwachung  ist somit 
supranational. 
4· Die  umfassende Natur  des Systems  der Sicherheitsüberwachung von 
Euratom hat die  Mitgliedsstaaten  der Notwendigkeit entbunden, 
nationale  Systeme  einzurichten.  In diesem Zusammenhang  ist von 
Bedeutung, dass  sich vor dem  Inkrafttreten  des Atomwaffensperr­
vertrags  (ASV),  das heisst von 1958 bis 197o,  alle Drittstaaten, 
die Abkommen  über Zusammenarbeit  mit der  Gemeinschaft abgeschlossen 
haben, damit  zufrieden  gegeben  haben,  sich einzig  auf die  Sicher­
heit süberwachung von  Euratom  zu verlassen,  um die  Einhaltung  der­
artiger  Vereinbarungen  innerhalb  der Gemeinschaft  zu überwachen. 
III. Auswirkungen  des ASV auf die Euratom-Sicherheitsüberwachung 
5· Zur  Zeit der Aushandlung  des ASV war die  Gemeinschaft  verpflich­
tet, Ueberlegungen  darüber  anzustellen,  ob Aenderungen  am 
System der Sicherheitsüberwachung  notwendig  wären;  damit musste 
insbesondere  der Tatsache  Rechnung  getragen werden, dass  sich 
die Merkmale  dieses  Systems  beträchtlich von  denjenigen  des 
Systems der Sicherheitsüberwachung der  IAEO unterscheiden. 
Das System  der IAEO : 
(a) wird weltweit  - im Gegensatz  zu regional  - angewandt; 
(b) ist  nicht supranational,  da es auf  vertraglichen  Beziehungen 
zwischen  der IAEO und jedem einzelnen  betroffenen  Staat 
basiert; 
(c) erstreckt  sich nicht auf Erze; 
(d) zielt darauf  ab, die  friedliche  Verwendung  des überwachten 
Materials  zu gewährleisten und  befasst  sich nicht mit den 
besonderen  Verpflichtungen,  wie sie in den  Vereinbarun­
gen der Gemeinschaft  mit gewissen  Schlüssel-Lieferstaaten 
enthalten  sind. 
Hätte sich die Gemeinschaft  lediglich  auf das  System der IAEO 
verlassen,  hätte  dies zwei unerwünschte  Polgen gehabt:  Erstens 
hätten  sich Probleme  bei den  Abkommen  der Gemeinschaft  mit den 
Lieferstaaten  ergeben; zweitens  wäre ein  fortdauerndes System, 
das fest im Gemeinschaftsrecht verankert  ist, durch ein System 
abgelöst  worden,  das einzig auf internationalen  Vereinbarungen 
basierte.  Unter  diesen  Umständen kam die  Gemeinschaft  zur An­
sicht, dass ihr System  der Sicherheitsüberwachung  beibehalten 
werden  sollte. 

- 3 -
6. Durch diesen Beschluss  wurde es notwendig,  die Koexistenz 
"beider Systeme  ohne Präjudizierung  ihres jeweiligen  spezifi­
schen Charakters  zu ermöglichen, da die  unkoordinierte  Anwen­
dung dieser  Systeme  für die  Betreiber  der Gemeinschaft  unan­
nehmbare  Belastungen "bedeutet  hätten.  Ausserdem  wäre dadurch 
die IAEO der Vorteile  des multinationalen  Ueberwachungssystems 
der Gemeinschaft  verlustig  gegangen. 
7. Konkreten Ausdruck  des Ziels der Gewährleistung  einer engen 
Koordinierung  der beiden Systeme  bei der Durchführung des ASV 
fand erstmals  in dem von der  Gemeinschaft,  ihren kernwaffen­
losen Mitgliedsstaaten  (NNWS)  und der  IAEO am 5.April  1973 
unterzeichneten  Abkommen  (das Verifikationsabkommen)  statt. 
Dies ergab  sich ganz natürlich aus  Artikel  III des ASV, in dem 
es heisst,  dass Nichtkernwaffenstaaten,  die Vertragspartei  sind, 
entweder  einzeln  oder gemeinsam  mit anderen Staaten nach  Mass­
gabe der Satzung  der IAEO Uebereinkünfte mit  dieser  schliessen. 
IV. Das Verifikationsabkommen zwischen Euratom,  ihren NNWS und der  
IAEO sowie damit  zusammenhängende  Dokumente 
A. Struktur 
8. Das Abkommen  weist eine  komplizierte  Struktur  auf, die wie 
folgt zusammengefasst  werden  kann: 
(a) Der Hauptteil  des Abkommens  folgt mit einigen  wesentlichen 
Ausnahmen  dem allgemeinen Muster  der ASV-Abkommen der  IAEO, 
wie im "Blue Book" aufgeführt  (l); 
(b) ein Protokoll  enthält die  Sonderbestimmungen  bezüglich der 
besonderen Natur  der Euratom-Sicherheitsüberwachung; 
(c) Die Ergänzenden  Abmachungen  (allgemeiner  Teil) spezifizieren 
im Hinblick  auf die  allgemeine  Anwendung , wie die im Ab­
kommen  festgelegten  Verfahren  anzuwenden  sind. Sie umfassen 
die für die  Berechnung  des Inspektionsaufwandes  anzuwenden­
den Regeln  und Methoden  sowie einschlägige  spezifische  Bei­ 
spiele ; 
(d) Ergänzende  Abmachungen  (anlagenspezifische  Anhänge)  spezi­
fizieren  Anlage  für Anlage,  wie das  Abkommen  anzuwenden  ist. 
Sie zeigen unter  anderem  für jede Anlage  den Inspektionsauf­
wand sowohl  Euratoms  als auch der IAEO; 
(e) Eine Anzahl  spezieller  Durchführungsvereinbarungen  (gemein­
same Arbeitsteams  = Joint Teams,  Grundsatz  der Beobachtung 
usw.) vervollständigen den  allgemeinen  Teil der Ergänzenden 
Abmachungens  Es handelt  sich jedoch dabei  um separate  Doku­
mente. 
Die unter  (d) und (e)  genannten  Dokumente  wurden  nach dem In­
krafttreten  des Abkommens 1977  ausgehandelt. 
Aenderungen  an den  Dokumenten  unter (a) und (b) bedürfen  nicht 
nur der Zustimmung  des Rates und des  Gouverneursrates  der IAEO, 
sondern auch  der Ratifizierung  durch die Mitgliedsstaaten  der 
Gemeinschaft. 
(l) Siehe Dokument  IAEO/lNPCIRC  153 mit dem  Titel"Structure  and Content  of 
Agreements  between  the IAEA and States  required  in connection with  the 
NPT".Dieses  vom Gouverneursrat  der IAEO im Mai 1971  genehmigte  Dokument 
ist allgemein als "Blue  Book" bekannt. 

- 4 -
Aenderungen  an den  Dokumenten  unter (c) erfordern  zwar ebenfalls 
die Zustimmung  sowohl des Rates als auch des Gouverneurrates, 
sie unterliegen  jedoch  nicht der Ratifizierung  durch die Mit­
gliedsstaaten.  In diesem Zusammenhang  ist zu bemerken,  dass die 
Regeln und Methoden  von Zeit zu Zeit überarbeitet  werden  müssen, 
um neuen technologischen Entwicklungen  im Bereich  der Sicher­
heit süberwachung und den in der  Zwischenzeit  gewonnenen  Erfah­
rungen Rechnung  zu tragen. 
Die Dokumente  unter (d) können  ohne Einbeziehung  des Rates und 
des Gouverneursrates  geändert  werden  jedoch, entsprechend  einer 
internen  Gemeinschaftsvereinbarung,  mit Zustimmung  des betref­
fenden Mitgliedsstaates. 
Die Dokumente  unter (e) sind gegenwärtig von  weniger dauerhafter 
Art: insbesondere ist  in einigen  dieser  Dokumente  ausdrücklich 
vorgesehen, dass  sie zu  einem bestimmten Zeitpunkt auslaufen. 
B.Spezifische  Merkmale 
9· Die spezifischen  Merkmale  des Verifikationsabkommens  können wie 
folgt umrissen  werden  : 
- Es wird eingeräumt,  dass die Mitgliedsstaaten  der Gemeinschaft 
weitgehende Befugnisse  übertragen  haben,  die sich auf alle 
wesentlichen  Aspekte  der Sicherheitsüberwachung  erstrecken, 
und dass  die Gemeinschaft  die Aufgabe  hat, gemäss den  Bestim­
mungen des ASV zu gewährleisten,  dass Kernmaterialien  auf den 
Hoheitsgebieten  der NNWS nicht für Kernwaffen oder sonstige 
nukleare  Sprengsätze  abgezweigt  werden; 
- Die IAEO muss die  Wirksamkeit  der Sicherheitsüberwachung von 
Euratom in Rechnung  stellen  und vollen  Gebrauch  von ihr machen, 
um unnötige  Doppelkontrollen  zu vermeiden; 
- Die Gemeinschaft  arbeitet  mit der  IAEO bei der Prüfung der 
grundlegenden technischen  Merkmale  der Anlagen  zusammen; 
- Die Gemeinschaft  hat die  Aufgabe,  die von den  Betreibern einge­
reichten  Berichte  zu analysieren; 
- Während den  Inspektionen ist eine  enge Zusammenarbeit  zwischen 
den beiden  Behörden  vorgesehen; 
- Die Anzahl,  der Umfang und die  Verfahren  der Inspektionen  der 
IAEO sind gemäss den  Regeln und Methoden  festzulegen.  Diese 
Regeln und Methoden  legen den Inspektionsaufwand sowohl Eura-
toms als auch der IAEO im Hinblick  auf spezifische  Anlagenbei­
spiele fest. Dieser  Aufwand  war so zu  berechnen, dass  die von 
der IAEO rechtzeitig  aufzudeckende  signifikante  Menge  nicht 
erfassten  Materials  etwa das Vierfache  der von  Euratom  aufzu­
deckenden  Menge beträgt. Die  eindeutige Folge  dieser  Regel war 
auf jeden  Fall, dass die Tätigkeiten der  IAEO ganz beträchtlich 
unter den Tätigkeiten der  Euratom-Inspektoren  und auch unter 
den Inspektionstätigkeiten der  IAEO in Drittstaaten  liegen 
würden; 
- Die Inspektionen  der IAEO sollten  gleichzeitig  mit den  Inspek­
tionstätigkeiten der  Gemeinschaft  durchgeführt  werden,  während 
der Ausführung  gewisser Euratom-Inspektionen. 

- 5 -
- Die Inspektionen  der IAEO  sollen in aller Regel durch  die 
Beobachtung  der Euratom-Inspektionen  vorgenommen  werden. 
lo. Diese  Vorschriften  bedeuten jedoch  nicht,  dass die IAEO  ihre 
Sicherheitsüberwachung  ausschliesslich  indirekt  mittels  der 
Ueberprüfung der  Wirksamkeit  der Euratom-Ueberwachung  ausübe. 
Das Abkommen  enthält unabhängige Massnahmen zur  Sicherheits­
überwachung  durch die IAEO  sowie Inspektionstätigkeiten die 
anders als durch die Beobachtung  von Euratom-Inspektoren durch­
geführt  werden,  wann immer  diese Ausnahme vom  Prinzip  der 
Beobachtung  in den Ergänzenden Abmachungen  oder unter ausser-
gewöhnlichen Umständen  vorgesehen ist. 
Das Verifikationsabkommen  hat somit zu einer Situation  geführt, 
in der die  Gemeinschaftyinfolge  des verzahnten  Vorgehens  zweier 
multinationaler  Systeme  der Sicherheitsüberwachung das am  wirk­
samsten überwachte  Gebiet  der Welt ist. Mit den im  Abkommen 
vorgesehenen  und obengenannten  Vorsichtsmassnahmen  soll jedoch 
die Belastung  für die  Betreiber  im Einklang  mit einer sorgsamen 
Bewirtschaftung  der verfügbaren  Ressourcen innerhalb akzeptab­
ler Grenzen gehalten  werden.  Ueberdies  bleibt  die Unabhängig­
keit des Systems  der Euratom-Sicherheitsüberwachung unberührt; 
die Beziehungen zwischen  Euratom  und der IAEO  sind von 
"horizontaler"  Art, nämlich  als die Zusammenarbeit  zweier  mul­
tinationaler  Inspektorate 
C. Gegenüberstellung mit ASV-Abkomment die die IAEO mit  Dritt­  
staaten  abgeschlossen  hat 
11. Die IAEO hat  eine Vielzahl  von ASV-Abkommen  abgeschlossen 
( am 15.  Juli 1982 waren 74 solcher  Abkommen  in Kraft).  Sie ba­
sieren ausnahmslos  auf dem"Blue  Book"(l).  Im Rahmen  dieser Ab­
kommen wird von den  Staaten gefordert, nationale  Systeme  des 
Nachweises  und der  Ueberwachung  von Kernmaterial  einzurichten, 
wobei dann die Betreiber  Messungen  durchführen,  Bestandaufnah­
men erstellen,  Protokolle  führen und an die  betreffenden Staa­
ten Berichte schicken. Diese Berichte  müssen  dann ihrerseits 
an die IAEO  weitergeleitet  werden.  Diese Abkommen  basieren 
nicht auf der Annahme,  dass die betreffenden Staaten  die Be­
richte analysieren oder  sie im  Inspektionswege  prüfen bzw.  Zwangs­
maßnahmen verhängen.. Es  bestehen somit grundlegende Unter­
schiede  zwischen  dem Verifikationsabkommen  und den von der IAEO 
mit Drittstaaten  abgeschlossenen  Abkommen. 
12.Eines  von der IAEO  geschlossenen  ASV-Abkommen  stellt  jedoch 
einen Sonderfall  dar. Das  Abkommen  zwischen  der IAEO und 
Japan, das am 4« März 1977  unterze  ichnet wurde (INFCIRC  255), 
weicht beträchtlich vom  "Blue Book" ab und  weist weniger  au­
genscheinliche  Unterschiede  zum Verifikationsabkommen  auf. 
Im Gegensatz  zu den  Standardabkommen  über ASV 5 
- verpflichtet  sich Japan,  ein vollständiges  nationales  System 
der Sicherheitsüberwachung  anzuwenden,  einschliesslich  der 
Inspektionen; 
(l) Mit einigen Staaten,  die nicht Signatarstaaten  des ASV  sind, hat 
die IAEO Sicherheitsabkommen eines anderen  Typs abgeschlossen,  die 
auf Dokument  INFCIRC  66 Revision  2 basieren«  Einige  davon  sind 
noch in Kraft (mit 12  Staaten  Ende 1981) Da  diese Abkommen  die 
NNWS, die Vertrags-Partner  des ASV  sind, nicht  betreffen,  können 
sie mit dem  Verifikationsabkommen  nicht  verglichen  werden. 

_ 6 -
- wird der Hauptteil  des Abkommens  durch ein Protokoll  ergänzt, 
das sich eindeutig  an das  Muster des Protokolls  zum Verifika­
tionsabkommen  anlehnt; 
- enthält  dieses  Protokoll  eine Art "Meistbegünstigungs"~Klausel , 
in der ausgeführt  ist, dass die IAEO Japan eine nicht weniger 
günstige  Behandlung  gewährt  als anderen  Staaten oder Staaten­
gruppen,  vorausgesetzt, dass  das nationale  System  einen Grad der 
funktionellen  Unabhängigkeit und  technischen Wirksamkeit  er­
reicht und beibehält, das  demjenigen  solcher Staaten oder Staa­
tengruppen  entspricht.  Dennoch  sind die Bedingungen  dieses  Ab­
kommens  nicht identisch  mit denjenigen  der Verifikationsabkommen. 
Der Hauptunterschied  ergibt  sich aus dem  jeweiligen  grundlegen­
den Charakter  der beiden Systeme  der Sicherheitsüberwachung; 
angesichts  seiner  Gründlichkeit könnte vom  japanischen  System 
gesagt werden,  dass sein Wirkungsgrad  demjenigen  der Euratom-
Ueberwachung  vergleichbar  ist. Es' könnte  jedoch  nicht den gleichen 
Grad der Unabhängigkeit in  seiner Ausübung wie das  Euratom-
System erreichen,  da dieses auf einer Uebertragung  von Befug­
nissen der Mitgliedsstaaten  an die  supranationalen  Institutionen 
der Gemeinschaft  basiert. 
V. Verifikationsabkommen zwischen  Euratom,  ihren NWS und der  IAEO 
13· Als Vertragspartei  zum ASV und  als Nachweis,  dass sein Status 
als Kernwaffenstaat  (NWS) ihm  keine wirtschaftlichen  Vorteile 
verschaffte,  hat das  Vereinigte  Königreich  1967 freiwillig  an­
geboten,  die Sicherheitsüberwachung der  IAEO anzunehmen;  dies 
führte zu  einem Verifikationsabkommen  mit Euratom  und der  IAEO, 
das am 6. September  1976 unterzeichnet  wurde. Ein wesentlicher 
Unterschied  im Vergleich  zum Verifikationsabkommen  (NNWS)  ist, 
dass routinemässig durchgeführte  Inspektionen  der IAEO nur auf 
Anlagen angewandt  werden,  die von  Zeit zu Zeit für diesen  Zweck 
benannt  werden:  alle anderen  Verfahren  der Sicherheitsüber­
wachung  (Anlagedaten,  Buchführung,  Protokolle,  Ad-hoc-und 
Sonderlnspektionen)  sind jedoch  auf alle zivilen  Anlagen  an­
wendbar  . 
Weitere Unterschiede  sind wie folgt : 
- Das Abkommen  ist auf alles Kernmaterial  für zivile Anwendungen 
innerhalb  der Anlagen  anwendbar  (Kernmaterial ausserhalb  von 
Anlagen ist  daher vom Geltungsbereich ausgeschlossen; 
- Es werden  Vorkehrungen  dahingehend  getroffen,  dass das Ver­
einigte Königreich aus Gründen der  nationalen  Sicherheit 
Kernmaterial  vom Geltungsbereich dieses  Abkommens  abziehen 
kann. 
14.Obgleich  nicht Vertragspartner  des ASV hat  Prankreich  eben­
falls ein freiwilliges  Angebot  unterbreitet,  die Sicherheits­
überwachung der  IAEO anzunehmen;  am 27·Juli 1978 wurde mit 
Euratom und der  IAEO ein Verifikationsabkommen geschlossen. 
Der Geltungsbereich dieses  Abkommens  ist auf Material  be­
schränkt,  das von  Prankreich  speziell  zugeordnet wird. Ansonsten 
halten sich die Bestimmungen  eng an  diejenigen  des Abkommens 
mit dem Vereinigten  Königreich. 

- 7 -
VI. Die Ausführung des  Verifikationsabkommens  (NNWS) 
15» Nach der Unterzeichnung  des Verifikationsabkommens  (NNWS) 
blieb noch viel Arbeit  zu tun, bevor  das Abkommen  voll aus­
geführt  werden  konnte. 
Intern musste  die Gemeinschaft  ihre Sicherheitsverordnungen 
dahingehend  revidieren,  dass sie ihren Verpflichtungen  im 
Rahmen des Abkommens  betreffend  die grundlegenden technischen 
Merkmale,  Protokolle  und Buchführungsberichte  voll nachkommen 
konnte (*). Eine neue Verordnung  (3227/76)  wurde Ende 1976 
erlassen.  Angesichts  der mit der  Ausarbeitung  dieser  Verord­
nung verbundenen umfangreichen  Arbeit  (einschliesslich  der 
erforderlichen Zeit  für die  Einholung  der Genehmigung  des Rates) 
konnte das Verifikationsabkommen  erst am 21.  Februar  1977 in 
Kraft treten. 
Extern musste  die Gemeinschaft  mit der  IAEO die spezifischen 
Teile der Ergänzenden  Abmachungen  aushandeln,  nämlich die  anla­
genspezifischen  Anhänge, je  einen für jede Anlage  auf den Ho­
heitsgebieten  der betreffenden  Mitgliedsstaaten.  Ausserdem 
musste die Kommission  interne  Unterlagen  für jede Anlage aus­
arbeiten  ("besondere  Ueberwachungsbestimmungen"),  um ihren in­
ternen Verpflichtungen,  die sich aus den  anlagenspezifischen  An­
hängen ergeben, Wirksamkeit  zu verleihen. 
lö.Nach dem  Inkrafttreten  des Verifikationsabkommens, jedoch  vor 
der Aushandlung  der anlagenspezifischen  Anhänge,  traten bei der 
IAEO Probleme auf,  die zur  Zeit der Aushandlung  des Abkommens 
nicht vorhersehbar waren. 
Wie oben angegeben,  umfasst  der allgemeine  Teil der Ergänzenden 
Abmachungen  einen  Abschnitt  über die  Regeln und Methoden  zur 
Berechnung  des Inspektionsaufwandes sowie  spezifische Beispiele 
für ihre Anwendung.  Die anlagenspezifischen  Anhänge  sollten 
auf dieser  Grundlage  erstellt  werden. 
Einige der in  diesen  Beispielen  zugrunde gelegten technischen 
Annahmen  haben  sich jedoch  in der  Praxis nicht  bestätigt  (l). 
(*) 
(1) Die Verpflichtlingen  bezüglich die  Inspektionen  werden von der 
Kommission  unmittelbar  auf der  Grundlage  von Artikel  8l 
Euratom-Vertrag  wahrgenommen. 
Insbesondere  hat es  sich aus technischen  Gründen  noch nicht 
als möglich  erwiesen,  permanente  Siegel  auf Brennelementen 
von Leichtwasserreaktoren  anzubringen  bzw. in  Wiederaufar­
be itungsanlagen  versiegelte  Behälter für die  Eingangsproben 
zu installieren. 

- 8 -
17. Gleichzeitig  trat eine bedeutende  politische  Entwicklung ein. 
Nach der Zündung  eines nuklearen Sprengsatzes durch Indien  im 
Jahre 1974 zog die ständige  Beratergruppe  für die Ausführung 
der Sicherheitsüberwachung der  IAEO (SAGSl)  die Quantifizie­
rung der allgemeinen Passung  von Absatz 28 des  "Blue Book" in 
Erwägung  (l), der sich auf eine rechtzeitige  Entdeckung  signi­
fikanter  Mengen  bezieht.  Die Gruppe gab Empfehlungen  an die 
IAEO für allgemein  anwendbare  "Nachweisziele"  ab, die in  etwa 
der zur Herstellung  einer Kernwaffe  erforderlichen  Materialmen­
ge und den  Umwandlungszeiten  aus verschiedenen chemischen For­
men in waffengrädige  Form entsprachen. Diese Nachweisziele  wur­
den dem Gouverneursrat  der IAEO vorgelegt  und von ihm zur 
Kenntnis  genommen.  Absolut  ausgedrückt und  ohne Beziehung  zur 
Grösse oder zur Art der  Anlagen  werden  diese  Ziele allgemeiner 
Anwendung  von der  IAEO unter Verwendung  gewisser  interner 
Kriterien  in spezifische  "Inspektionsziele"  für einzelne  Anla­
gen umgesetzt. Diese  anlagenspezifischen  Ziele bestimmen  weit­
gehend die Form und die Intensität der  Anwendung  der Sicher­
heit süberwachung der  IAEO, wie in den  anlagenspezifischen  An­
hängen  definiert. 
18. In der  Folge des Abkommens  IAEO/Japan  war die  IAEO schliess­
lich der Auffassung, dass  die Art und  Weise, in der das  Veri­
fikationsabkommen  ausgeführt würde,  einen Präzedenzfall 
nicht nur für das  japanische  Abkommen  selbst  setzen  würde, 
sondern auch  für alle anderen  Abkommen  mit weiteren Staaten, 
die sich an das  japanische  Beispiel  anlehen  und fortgeschrit­
tene nationale  Systeme  der Sicherheitsüberwachung  erstellen 
würden. 
19· Diese  drei Entwicklungen  führten  dazu, dass  die IAEO während 
der Aushandlung  der anlagenspezifischen  Anhänge  Druck ausübte, 
um Euratom  zur Annahme der  nachfolgenden  Leitlinien  zu veran­
lassen : 
a) der Aufwand  der IA.EO sollte - insbesondere  in den  sensitiven 
Anlagen - grösser  sein, als er zur  Zeit der Aushandlung  des 
Abkommens  vorgesehen  war; 
b) Inspektionstätigkeiten, die  anders als durch Beobachtung 
auszuüben  seien,  sollten  umfassender  sein als vormals vorge­
sehen; 
c) die Inspektoren  der IAEO sollten  weitgehend  Geräte der  IAEO 
zur Ueberwachung  und Einschliessung  benutzen (z.B.  Film­
kameras,  Siegel). 
Die Gemeinschaft lehnte  es zwar ab, eine Aenderung  des Wort­
lauts des Abkommens  oder seines  Protokolls  oder auch  jegliche 
Schritte  in Erwägung zu  ziehen,  der die Unabhängigkeit und 
Unversehrtheit  des Systems  der Sicherheitsüberwachung von 
Euratom in Frage stellen  könnte, sie bekräftigte  jedoch  ihre 
Unterstützung für die  Wirksamkeit  der Sicherheitsüberwachung 
der IAEO und erklärte  sich bereit,  praktische  Lösungen für die 
von der IAEO aufgeworfenen Probleme  zu erörtern. 
(1) der Artikel  28 des  Verifikationsabkommens  entspricht. 

- 9 -
20. Die  Haltung  der Gemeinschaft  trug insbesondere  der Tatsache 
Rechnung,  dass das Verifikationsabkommen  den Inspektionsauf­
wand der IAEO  nicht in absoluten  Grössen  spezifizierte. 
Dieses sagt eindeutig,  dass dieser  Aufwand  beträchtlich ge­
ringer sein sollte  als der im Rahmen von  Abkommen  der IAEO 
mit anderen  Drittstaaten  erforderliche  Aufwand  und auch ge­
ringer als der  Aufwand  von Euratom.  Die tatsächliche  Festle­
gung wurde jedoch  den Ergänzenden Abmachungen überlassen. 
Darüberhinaus  beziehen  sich die Bestimmungen  zum Inspektions­
aufwand auf kerntechnische Anlagen  der Gemeinschaft insgesamt; 
sie lassen  die Möglichkeit  offen,  dass der Inspektionsaufwand 
der IAEO für  besondere Arten  von Anlagen  beträchtlich grösser 
sein könnte. 
VII. Euratom/lAEO-Kompromisse  bei der Ausführung des  Verifikations­  
abkommens 
21. Zwischen  1977 und 1980  wurde eine Reihe  von Kompromissen  aus­
gearbeitet.  Sie weisen die Form von Sondervereinbarungen  auf, 
die in der  Praxis  eine Ergänzung des  allgemeinen  Teils der 
Ergänzenden Abmachungen  darstellen.  Dieser allgemeine  Teil 
wurde jedoch angesichts  der vorläufigen  Natur der Kompromisse 
und der Notwendigkeit,  die Möglichkeit  einer späteren Rück­
kehr zum ursprünglichen  Vorgehen  offenzuhalten,  nicht geändert. 
22. Eine Vereinbarung  betreffend  sensitive  Anlagen (Wiederaufar-
beitungsanlagen,  Anlagen  zur Urananrejcherung, Anlagen,  in denen 
beträchtliche Mengen von  Plutonium oder hochangereichertem Uran 
verwendet  werden,  sowie weitere Anlagen,  die künftig  einver­
nehmlich  festzulegen  sind (*)),  wurde im September  1977 bzw. 
im Juli 1978 in  zwei Phasen  ausgearbeitet.  Die Gemeinschaft 
räumte die  politische  Rechtfertigung  für umfassende  Inspek­
tionen der IAEO  ein, während die IAEO  zustimmte,  den Inspek­
tionsaufwand  sparsam einzusetzen  und die  Unannehmlichkeiten 
für die  Betreiber  dadurch  zu reduzieren,  dass "Joint Teams" 
gebildet  werden,  denen eine Reihe  von in der  Anlage anwesender 
Inspektoren  - wann immer die  Anlage in Betrieb  - angehört. 
Es wurde  festgelegt,  dass diese Arbeitsteams  eng zusammenar­
beiten und gemeinsam  Daten einholen  würden,  dass sie jedoch 
ihre Berichte  unabhängig  erstellen  würden.  Ferner  wurde ver­
einbart,  dass der Inspektionsaufwand  der IAEO in den  "Joint 
Teams" in den  meisten  Fällen  unter dem Aufwand  von Euratom 
liegen und normalerweise  geringer  sein würde als in  einem 
Drittstaat. 
Die Definition  eines  "Joint Team"  umfasst insbesondere  die 
nachstehenden Punkte  1 
- alle Inspektionstätigkeiten in der  Anlage werden  als eine 
Aufgabe angesehen,  die vom  "Joint  Team" durchzuführen  ist; 
- mit dem  "Joint Team"  wird angestrebt, dass beide Inspekto­
renteams  in die  Lage versetzt  werden,  ihre Ziele der Sicher­
heit süberwachung mit  einem Minimum an  Doppelarbeit  und Ein­
mischung  im Hinblick  auf den  Betreiber  zu erreichen; 
(*) Bisher wurde keine Anlage  festgelegt. 

- lo -
- die Inspektionstätigkeiten  erfolgen  in gegenseitiger Unter­ 
stützung und in  einer Art,  dass jede Organisation  alle er­
forderlichen  Informationen  erhält, um unabhängig zu  eigenen 
Schlussfolgerungen  zu gelangen; 
- wird davon ausgegangen,  dass für eine Tätigkeit mehr  als ein 
Inspektor  erforderlich  ist, so sind Inspektoren  sowohl  der 
IAEO als auch von Euratom  anwesend;  kann eine Tätigkeit von 
einem einzigen Inspektor  durchgeführt  werden,  so kann sie von 
jedem "beliebigen  Mitglied  des Teams wahrgenommen  werden 
(eine Aufgabe/ein  Mann); 
- nach Möglichkeit  sollte man sich gemeinsamer  Arbeitsdaten 
und Siegel bedienen; 
- die Stichprobenpläne  sollten  gemeinsam  erarbeitet  werden; 
- keine hierarchische Struktur  waren vorgesehen,  aber Anträge 
an den Betreiber  würden  normalerweise  über einen Euratom-
Inspektor laufen. 
Diese Vereinbarung ist  vorläufiger Art und  nach einem  Zeit­
raum von 2 bis 3 Jahren einer  Prüfung zu  unterziehen;  während 
dieses Zeitraums  sollte  in regelmässigen Abständen die Möglich­
keit untersucht  werden,  den Inspektionsaufwand  im Lichte  der 
technischen Erfordernisse  zu reduzieren.  Später  wurde jedoch 
vereinbart,  dass dieser  Kompromiss  bis September  1983 his  zum 
Ergehen  eines endgültigen  Beschlusses  im Lichte  der gewonnenen 
Erfahrung  in Kraft bleiben  würde. 
23· Eine weitere Reihe  von Vereinbarungen bezieht  sich auf das 
Problem der Beteiligung  der IAEO an den  Euratom-Inspektionen 
ausser den Inspektionen  in Anlagen,  die dem  Regime  des "Joint 
Teams" unterliegen  (l). 
24· Bezüglich  Leichtwasserreaktoren  wurde  eine Vereinbarung  in 
drei Phasen  getroffen.  Die Hauptpunkte  sind : 
- beide Behörden führen  etwa einmal jährlich  eine ausführliche 
Inspektion  durch,  wenn der  Reaktorkern  zur Nachbeschickung 
offenliegt ; 
- eine von beiden Behörden durchgeführte  "Halbzeit"-Inspektion 
erfolgt 6 Monate  nach der ausführlichen  Inspektion,  um die 
Ueberwachungsausrüstungen zu überprüfen  (dies ist auszusetzen, 
sobald die Zweifel  an der  technischen  Zuverlässigkeit von 
Videoaufzeichnungsgeräten mit  angemessener  Sicherheit besei­
tigt sind) ; 
- die Euratom-Inspektoren  verifizieren  die versiegelten Film­
kameras 3 bzw. 9 Monate  nach der Haupxinspektion  ab (2); 
(1) 
(2) Vgl. Artikel  14(a) des  Protokolls  zum Verifikationsabkommen, 
wo es heisst,  dass die Inspektoren  der IAEO währen der  Durch­
führung  gewisser Inspektionen  der Gemeinschaft  anwesend  sind. 
Ein Film wird  entnommen und  nach Luxemburg  überbracht, wo er 
von beiden Inspektoren ausgewertet wird. 

- 11 -
- Inspektoren  der IAEO könnten die  Euratom-Inspektoren  während 
der genannten  Inspektionen  auf 5°% der willkürlich  ausge­
wählten  Besichtigungen  begleiten  (l). Diese Sonderlnspektion 
der IAEO wird abgebrochen, sobald  verfälschungssichere  opti­
sche Ueberwachungsmassnahmen  entwickelt  worden  sind. 
Diese Vereinbarung ist  - wie diejenige  über die  "Joint Teams" -
ausdrücklich vorläufiger Art  (bis September  1983)· 
25· Eine andere  im März 1979  erzielte  Vereinbarung bezieht  sich auf 
die Anlagen  zur Herstellung  von Brennstoff  mit.Licht  angereichertem  
Uran. Diese Vereinbarung  sieht vor : 
- in "grossen" Anlagen  sollte  Euratom  in Zwischenräumen  zwischen 
zwei Wochen und  einem Monat  inspizieren,  wobei  sich die Betei­
ligung der IAEO zwischen  5o/& (zweiwöchentliche  Euratom-Inspek­
tionen) und 90^  (einmonatliche Euratom-Inspektionen)  bewegt; 
- in "kleinen"  Anlagen  sollte  Euratom  in Zwischenräumen  zwischen 
einem und drei Monaten  inspizieren,  und die  Beteiligung  der 
IAEO wird ebenfalls  zwischen  5o^ und 9o^  liegen; 
- die Inspektionen  sollten  weniger  häufig  erfolgen,  sobald  von 
beiden Organisationen  genehmigte  Ausrüstungen  dies möglich 
machen. 
26. Eine weitere Vereinbarung bezieht  sich auf die Präge der  Beobach­
tung (2). Im März 1979  wurde für das Zählen der  einzelnen Posten 
sowie für die  Identifizierung  und Prüfung der  Unterlagen  verein­
bart, dass die Inspektoren  der IAEO die Posten und Unterlagen, 
die vom Euratom-Inspektor  überprüft  worden  sind, ohne eine Wie­
derholung  dieser  Vorgänge  beobachten  sollten.  Sind jedoch Unter­
lagen in Abwesenheit eines Inspektors  der IAEO geprüft  worden, 
so kann der Inspektor  Zugang  zu diesen Unterlagen  haben.  Später 
wurde präzisiert,  dass die IAEO in Anlagen  mit einer Inspektions­
häufigkeit von  weniger  als einmal pro Monat denjenigen  Teil der 
Unterlagen  verifizieren  könnte ( auf  einer Stichprobenbasis  für 
Quellendokumente  und in  allen Fällen für die Prüfung der  Haupt­
bücher),  der vorher  allein  von Euratom  geprüft  worden  war. Für 
die übrigen  Anlagen  sollten  die Prüfungen der  Unterlagen  in An­
wesenheit beider Inspektionsteams geplant  und durchgeführt 
werden. 
27. Ausserdem  wurden  im März 1979  zwei Listen  aufgestellt,  die sich 
auf die Inspektionstätigkeiten  beziehen,  die "anders  als durch 
Beobachtung"  ("OTTO-Liste")  durchgeführt  werden  sollen  bezie­
hungsweise  auf diejenigen  Tätigkeiten, die  "durch Beobachtung" 
("TO-Liste")  durchzuführen  sind. 
(1) 
(2) Die IAEO kann bei diesen Gelegenheiten  auch andere  Vorhaben 
durchführen, zum  Beispiel  Ueberprüfung von  Material  im Lager 
oder Rechnungsprüfung der  Unterlagen. 
Vgl. Artikel  14(b) des  Protokolls  zum Verifikationsabkommen. 

- 12 -
28. Gleichzeitig  wurde eine verfahrenstechnische Vereinbarung  über 
die Frage der Kosten der Sicherheitsüberwachung für die Be­
treiber  erzielt.  Artikel  15 des Verifikationsabkommens  sieht 
unter anderem  vor, dass  die IAEO die Kosten  aller zusätzlichen 
Messungen  und Probenahmen  trägt, die von den  Inspektoren  der 
IAEO verlangt  werden.  Nach Ansicht  der Gemeinschaft bezieht 
sich der Ausdruck  "zusätzlich" auf  alle von der  IAEO geforder­
ten aussergewöhnlichen  Messungen  und Probenahmen  im Gegensatz 
zu denjenigen,  die vom  Betreiber  in Erhärtung  seiner  eigenen 
Materialbuchführung  oder von Euratom  im Rahmen  ihrer Verantwor­
tung auf dem  Gebiet  der Sicherheitsüberwachung durchgeführt 
bzw. entnommen  werden.  Nach Ansicht  der Agentur bezieht  sich 
"zusätzlich"  jedoch  nur auf  Aktionen eines  Betreibers,  die 
über die  normalen  Tätigkeiten der Sicherheitsüberwachung  - wie 
in den anlagenspezifischen  Anhängen  spezifiziert  - hinausgehen. 
Da es sich als unmöglich  erwiesen hat,  den Gehalt  dieser  Frage 
zu regeln,  wurde  vereinbart,  dass sich die anlagenspezifischen 
Anhänge bis zur  Festlegung  der Rechtslage  und ständiger  Ver­
einbarungen normalerweise  generell  auf Artikel  15 des Abkommens 
beziehen. 
VIII.Derzeitiger  Stand der Ausführung des  Verifikationsabkommens  
(NNWS) 
29» Die letzten  Kompromiss Vereinbarungen  sind vor kaum  drei Jahren 
erreicht  worden.  Dennoch,  und trotz der komplizierten  Lage, 
wurden bei der Anwendung des Abkommens  gute Fortschritte  er­
zielt. Insgesamt  wurden  194 anlagenspezifische  Anhänge  fertigge­
stellt.  Weitere  6o müssen  noch abgeschlossen  werden;  die 
meisten  davon  betreffen  Anlagen,  die nur  sehr geringe  Mengen 
Kernmaterial  handhaben.  Alle noch ausstehenden  anlagenspezifi­
schen Anhänge dürften  bis Ende 1983 fertiggestellt  sein. 
30. Die  noch ausstehenden  anlagenspezifischen  Anhänge  betreffen 
vier Gruppen  von Anlagen  : 
- neue Anlagen; 
- Anlagen mit besonderen Problemen (z.B.  ein Werk für die  Her­
stellung  von Mischoxyden  und ein während des  Betriebes  fort­
laufend  beschickter  Reaktor) ; 
- Anlagen,  die eine fortgeschrittene  Anreicherungstechnologie 
einsetzen; 
- Abfallbehandlungs- und-aufbereitungsanlagen. 
In diesem  Zusammenhang  ist anzumerken,  dass Anlagen,  für die 
noch kein Anhang  vorliegt,  gemäss  Artikel  71 Buchstabe  a) des 
Verifikationsabkommens  dennoch  "Ad-hoc-Inspektionen"  unterliegen. 
31. Eine enge Zusammenarbeit  zwischen  den jeweiligen  Inspektions­
stellen wurde  erreicht.  Euratom  stellt  ein allgemeines Sechs­
monat sprogramm für seine Inspektionen  auf und  bietet der IAEO 
dadurch die Möglichkeit,  diejenigen  Inspektionen  auszuwählen, 
bei denen sie anwesend  zu sein wünscht. Programmänderungswün­
sche werden  von Euratom  im allgemeinen  akzeptiert.  Planungs­
unterlagen  für Einzellnspektionen  werden  der IAEO im voraus 
zugesandt.  Wenn die IAEO bei einer Inspektion  nicht vertreten 
war, stellt  ihr Euratom  später  eine Ausfertigung  des Inspektions­
berichts  zur Verfügung.  Nach jeder Inspektion  stellt Euratom 
. der IAEO sämtliche  Arbeitspapier  zur Verfügung. 

- 13 -
32· Man  kann daher zusammenfassend  feststellen,  dass das Verifika­
tionsabkommen  effektiv  Operationen  ist. Dennoch  hat seine 
Anwendung  zu einer Reihe von Problemen  geführt, die der Kommis­
sion entweder durch Vorstellungen  der Regierungen oder  Wirt­
schaftssubjekte  der Mitgliedsstaaten  oder durch  Beobachtungen 
ihrer eigenen Inspektoren  zur Kenntnis gebracht  wurden.  In den 
vergangenen  zwölf  Monaten  wurden  diese Probleme  mit den  ein­
schlägigen  Kreisen  in der  Gemeinschaft besprochen  und werden 
nun auch  im Rahmen  geeigneter  Gremien  mit der IAEO erörtert. 
Die wichtigen Probleme  kommen  im Verbindungsausschuss  auf hoher 
Ebene (High  Level Liaison  Committee  - HLLC) zur  Sprache, einem 
Gremium,  das auf der  Ebene hoher Beamter  tätig  ist. Er trat 
1982 dreimal  zusammen und  traf sich damit weitaus  häufiger als 
zuvor. Mehr ins  einzelne  gehende  technische  Prägen  werden  vom 
Verbindungsausschuss  auf niedriger  Ebene (Lower  Level  Liaison 
Committee  - LLLC) erörtert. Neben  diesen beiden  Ausschüssen, 
deren Einsetzung  im Protokoll  vorgesehen  ist, finden  häufig 
Ad-hoc-Sitzungen zwischen  Beamten  der beiden  Inspektionsstellen 
statt. 
33· Eine Reihe  von Problemen  wurde auf einer dieser  drei Ebenen 
geregelt;  sie werden  daher in diesem  Bericht  nicht erörtert. 
Die Kommission  hält es  indessen  für wünschenswert, den Rat über 
den Stand  der Aussprache  mit der IAEO über die  nachstehenden 
noch offenen Probleme  zu unterrichten  : 
(1) Anwendung des  Beobaohtungsprinzips 
(2) Teilnahme  von IAEO-Inspektoren  an Euratom-Inspektionen 
(3) Anwendung des  "Joint Teams"-Kompromisses 
(4) Berücksichtigung der  Wirksamkeit  des Systems  der Sicherheits­
überwachung von  Euratom durch  die IAEO 
(5) Inspektionsaufwand  in den  Mitgliedsstaaten  nach dem Inkraft­
treten des Verifikationsabkommens 
(6) Frage  der Kosten. 
34· Im Zusammenhang mit der  Beobachtung  werden  die Vereinbarungen  im 
Hinblick  auf die Anwendung des  allgemeinen Grundsatzes  gemäss 
Artikel 14 Buchstabe  b) des  Protokolls  in der  Regel eingehalten, 
obwohl sie in  einigen  Fällen unnötigerweise zu vollständigen 
Wiederholungen  der Prüfung der  Protokolle  führen. Darüber  hinaus 
hat die Kommission  festgestellt,  dass die IAEO-Inspektoren  es 
verhältnismässig häufig für  notwendig erachten,  die Beobachtung 
der von den  Euratom-Inspektoren  durchgeführten Tätigkeiten  durch 
unabhängige  Aktionen  zu ersetzen (d.h. dass  sie ohne vorherige 
Konsultation  von Euratom Instrumente seinsetzen)  Bei Aussprachen 
über diese Angelegenheiten  im Rahmen des HLLC  wurde  vereinbart, 
dass sich das LLLC Fall für Fall mit ihnen befassen  und Bericht 
erstatten  soll. 
35· Was die  Teilnahme  von IAEO-Inspektoren  an Euratom-Inspektionen 
angeht,  haben  sich die Kompromisse  über Leichtwasserreaktoren 
und Fertigungsanlagen  für niedrig  angereicherte Uranbrennstoffe 
bewährt.  Für Leichtwasserreaktoren  war es  bisher  nicht möglich, 
eine Verringerung  der Zahl der IAEO-Inspektionen  in Betracht  zu 
ziehen, da technische  Ausrüstungen - wie zum  Beispiel 

- 14 -
Videosysteme  - bisher  nicht zuverlässig  genug  sind. Dennoch 
verfolgt  die Kommission  eingehend  die technologischen Entwick­
lungen, um zu  gegebener  Zeit die erforderlichen  Schritte  zu 
unternehmen. 
36. Den  "Joint Teams" war es - wie in der  betreffenden Vereinbarung 
erwartet  - möglich,  ihr grundlegendes  Ziel zu erreichen,  das es 
beiden Organisationen gestatten  soll, durch gegenseitige Unter­
stützung mit  einem Mindestmass  an Störungen und  Doppelarbeit  zu 
ihren unabhängigen  Schlussfolgerungen  zu gelangen.  Bei einer 
Reihe weiterer Anlagen ergaben  sich indessen Schwierigkeiten, 
die unter anderem  mit folgenden Punkten  zusammenhängen : 
- Verwendung  eines gemeinsamen  Satzes  von Arbeitsdaten  und 
Instrumenten; 
- eine Aufgabe/ein Mann-Verfahren; 
- gemeinsames  detailliertes  Arbeitsprogramm  für die  Inspektoren; 
- Bestimmungen  betreffend  die Uebermittlung  der Peststellung  der 
Inspektoren  an die  Betreiber; 
- Aussprachen fanden  im HLLC statt.  Einige  Leitlinien  wurden 
bereits  erstellt.  Der LLLG wurde angewiesen, diese Angelegen­
heiten im Einzelfall  zu untersuchen. 
37« Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der  Wirksamkeit  des 
Systems der Sicherheitsüberwachung von  Euratom,  das dem  Verifi­
kationsabkommen  zufolge eine  Verpflichtung  darstellt,  hat die 
IAEO im Hinblick  auf die Ueberprüfung des  Systems  gemäss  Arti­
kel 32 des Abkommens zusätzliche Auskünfte darüber  verlangt, 
wie die Euratom-Sicherheitsüberwachung  funktionniert.  Diese 
Auskünfte  werden  in steigendem  Umfang  geliefert.  Nach Ab-
schluss des Verfahrens  werden  die beiden Organisationen  die in 
Betracht  zu ziehenden  operationeilen  Polgen  prüfen. 
38. Was den  Inspektionsaufwand  der IAEO im Rahmen des  Verifikations­
abkommens  angeht,  hat die  Kommission  nach Vorstellungen  einiger 
Mitgliedsstaaten,  die darauf hinwiesen, dass  dieser  angesichts 
des Inspektionsaufwands  der IAEO in Drittländern übertrieben 
sein könnte, die  IAEO ersucht,  einschlägige  Informationen vor­
zulegen.  Diesem  Ersuchen wird  in steigendem  Umfang  nachgegeben; 
wenn der  Prozess abgeschlossen  ist, wird die Kommission  in der 
Lage sein,  sich ein Urteil über diese Angelegenheit  zu bilden. 
39· Was die  Kosten angeht, ist  es - obwohl  es inzwischen  möglich 
war, einige  spezifische  Schwierigkeiten,  die sich in einer der 
Anlagen ergeben  haben,  zu lösen -  angesichts  der vorliegenden 
Erfahrungen notwendig, eine einvernehmliche Auslegung  von 
Artikel 15 d.es Abkommens zu  erreichen.  Die Kommission  wird 
diese Angelegenheit  mit der  IAEO besprechen.  Darüber  hinaus  hat 
die Kommission  auch eine allgemeine Untersuchung  über die 
Kosten der Sicherheitsüberwachung in der  Gemeinschaft  in Angriff 
genommen. 

- 15 -
IX« pergsltiger  Stand der Ausführung  des Terifikatioasa.'bkoaaBens  in 
bezeig auf Kernwaffenstaaten  *"' """" '"~ 
4o* Das  Terifikationsabkommen  mit dem Ver  inigten  Königreich  ist 
BSIS August 1978 i»  Kraft.  Bisher  wurden von dsr IAIDO swei An­
lagen für Routineinspektioaen benannt. Bei.  der Anwendung  des 
Abkommens  traten  mit Ausnahme  der allgemeinen  Probleme  im 
Zuejammenhang  mit "Joint Teams"  (siehe  Abschnitt  3^) keiwe sig­
nifikanten  Probleme  auf. 
41· Das  Verifikationsabkommen  mit Erankreioh  trat im September 
1981 in Kraft. Da die Ergänzenden Abmachungen  jedoch  erst 
jeist ausgehandelt  werden,  kann über Erfahrungen bei  der An­
wendung des Abkommens  bisher  nicht ausgesagt  werden. 
X. Ausblick 
42« Die  Ausführung  des Verifikationsabkommens  muss ein  kontinuier­
licher Prozess  sein. In einer Anlaufphase  sah sich die Europäi­
sche Atosgemeinschaft  vor die doppelte  Aufgabe  gestellt,  ihr 
eigenes  System der Sicherheitsübervmohurig  an die Erfordernisse 
der Verifikationsabkommen anzupassen  und für  jede einschlägige 
Anlage in der  Gemeinschaft anlagenspezifische  Anhänge  zu 
erstellen«  Der erste Prozess ist abgeschlossen,  der zweite wird 
in Kürze  abgeschlossen  werden.  Damit hat eine Konsolidier-;jngs-
und Entwicklungsphase  eingesetzt. 
43· Während  der Aussprachen  über die  Fragen gemäss  Abschnitt  33 hat 
die Kommission  die IAEO  daran erinnert,  dass alle Komproraissver-
einbarungen  vorläufiger  Natur  sind und dass speziell  diejenigen, 
die sich auf die Arbeiten  des "Joint Teams"  und auf  Leichtwasser­
reaktoren  beziehen,  vom Rat im  September  I9S3 überprüft  werden 
sollen» Die Kommission  hat ferner darauf hingewiesen, dass  die 
in den Ergänzenden Abmachungen  (Allgemeiner  Teil) niedergelegten 
Segeln und Methoden  von Zeit zu Zeit überprüft  werden  müssen. 
44« Im  Hinblick  auf die im September  1983 zu  überprüfende  Verein­
barungen  wird die Kommission  dem Rat  vor Ende  Juni spezifische 
und konkrete  Vorschläge über  deren Zukunft vorlegen. 
lieber die anderen Vereinbarungen sowie  die Probleme,  die sich 
im Zusammenhang mit der Anwendung  des Abkommens  ergeben, wird 
die Kommission  dem Rat zu  gegebener  Zeit Bericht  erstatten. 
Zu all diesen Punkten  werden  die Vorstellungen der-  Kommission 
salbstverstäncü  ioh von der  Entwicklung  der laufenden Ausspra­
chen mit der IAEO beeinfluset  werden.  Dis&a Aussprachen  müssen 
in einem grösseren  internationalen  Zusammenhang  gesehen  worden. 
Die effektive  Aufrechterhaltung  des Systeme  der Sicherheit»-
Überwachung  der IAEO ist ausserordentlich  wichtig  für die 
Entwicklung  des internationalen  Handels  mit Ke:-\araaterial  ien, 
der ein wichtiges  Anlieger!  der Gemeinschaft dat  stellt·  In der. 
vergangenen  Jahren hatto  dis IAEO  mit erheblichen Schwierig­
keiten 'su kämpfen.  Es ist verständlich,  dass sie die  Auswir­
kungen der spezifischen  Vereinbarungen,  die sie mit der  Gemein­
schaft  trifft,  auf ihr System der Siohsrheitsüberwaohung  als 
'Tanzes sehr sorgfältig  pri'ft* Es i*t  aber auoh notwe-rdig,. 

- 16 -
dass rie in Uebereinst imnocag mit dem VerifikatiorisabkoMaen 
Mit-tel und Wege fiï'de, um das System der Sioherheitsubarwa-
ohung von Euratom  bei der  Anwendung  der Sioherungsm&ssnacimen 
in der Gemeinschaft zu "berücksichtigen um damit unnötige 
Doppelarbeit  zu vermeiden. 
45· Offensichtlich  beeinträchtigen die Probleme der  Anwendung 
des Verifikationsabkommens  in keiner Weise die Durchführung 
der anderen Aufgaben von Baratom im  Zusammenhang  mit der 
Sicherheitsüberwachting t 
a) Verifikationen  spezifischer  ziviler  Verwendungszwecks 
gemäss den  Angaben  der einzelnen  Betreiber; 
b) Anwendung  bestimmter  S i cherungsaa s anatmen im Brennstoff­
kreislauf,  die über die der  IAEO hinausgehen (Bergbau, 
Erzkonsentration  usw.)} 
o) Einhaltung  der von der Gemeinschaft eingegangenen  interna­
tionalen  Verpflichtungen,  die über die  faste Zusage der 
friedlichen  Nutzung hinausgehen  (Vereinbarungen  über Rück-
tranBfers,  EinBatzbedlugungen  usw.)5 
d) Einhaltung  der Vertragsbestimmungen über die Versorgung. 
Die dritte Aufgabe  impliziert,  dass Euratorü für die  Abkommen 
mit den wichtigsten  Lieferstaaten  (USA, Kanada,  Australien) 
in der Lage  sein muss, die aus  diesen Staaten  stammenden  Kern­
materialien  in der gesamten Gemeinschaft  kontinuierlich  zu 
verfolgen,, 
46. Schliesslich  ist anzumerken, dass  sich die Beziehungen zwischen 
Euratom und der  IAEO auoh auf  Angelegenheiten  erstrecken,  die 
weit über die  Anwendung  der Verifikationsabkommen  hinausgehen. 
Auf dem Gebiet der Forschung und  Entwicklung  von Technologien 
für die Sicherheitsüberwaohung  arbeiten  die beiden Behörden 
im Rahmen eines 1981 geschlossenen  spezifischen  Abkommens  eng 
zusammen.  Die Gemeinschaft führt ein nach  Konsultationen  mit 
der IAEO erstelltes  grosseres Programm  du^oh, dessen  Ergebnisse 
der IAEO zugänglich  gemaent  werden.  (Dieras  Programm  ergänzt 
die einzelstaatlichen  Programme  einiger  Mitgliedsstaaten) . 
Zusammen  mit 1er IAEO und anderen  Beteiligten  hat die Kommission 
ferner aktiv in der Seohsergruppe  mitgearbeitet,  die ein Ver­
fahren fiir die Behandlung des Problems der Sicherhsitsüberwachung 
von Zentrifugen-Aarei  che runge anlagen entwickelt.  Die Kommission 
glaubt, dass Euratom  infolge  ihrer Rolle als einer der beiden 
multinationalen  Behörden, die für die Sicherheitsüberwaohung 
zuständig  sind, und infolge  ihrer umfassenden Zusammenarbeit 
mit der IAEO im Betriebs-  und FÜE-3ereioh  einen wesentlichen 
Beitrag zu der Ständigen Beratergruppe für die Durchführung der 
Sicherheitsüberwachung  (Standing  A&visory Group  on Safeguards 
Implamentation  - SAGSl)  leisten  kannt si hat diese Ansicht 
auch gegenüber dem  Generaldirektor  der IAEO vertreten. 

- 17 -
Das Allgemeine Kooperationsabkommen, das Euratom und die  IAEO 
1976 abgeschlossen  haben,  bildet den Rahmen für eine Vielzahl 
weiterer  kooperativer  Tätigkeiten.  Hierzu gehört die  Beteili­
gung der Kommission am Ausschuss zur  Sicherstellung  der Ver­
sorgung (mit Kernmaterialien)  der IABO und an deren Saohver-
ständigengruppe für die  internationale  Lagerung von Plutonium. 
Darüber hinaus  wurde die technische  Zusammenarbeit  Beit vielen 
Jahren auch auf  Gebieten  von gemeinsamem  Interesse  - insbeson­
dere nukleare  Sicherheit,  Abfallbewirtschaftung,  Strahlen­
schutz, Radioisotope,  Schulung  kernteohnischer  Fachleute  und 
Kernfusion  - weiter ausgebaut. 
XI. Sohlussfolgerungen 
47· Die Kommission  ersucht  den Rat, diesem  Bericht Rechnung  zu 
tragen. Sie fordert auch die  Mitgliedsstaaten  auf, ihre An­
sichten zu den  hier angesprochenen Punkten bekanntzugeben. 
Diese Ansichten  werden für die  weitere  Arbeit der Kommission 
betreffend  den Fragenkomplex von Wert  sein. 
Die Kommission  empfiehlt  ferner,  den Bericht  an die  Vertre­
tungen der Mitgliedsstaaten  bei der  IAEO zu senden und sie zu 
ersuchen,  ihn bei künftigen  Sitzungen  im Rahmen der Koordinie­
rung der Haltung der Gemeinschaft und  insbesondere  bei Sitzun­
gen zu berücksichtigen, die im  Hinblick  auf die  Sitzung  des 
Gouverneursrates  am 22. Februar 1983  einberufen  werden. Auf 
dieser Sitzung  sollen u.a. der  derzeitige  Stand der  Sicherheits-
überwaohung der  IAEO und die Möglichkeiten zur Verbesserung des 
Systems erörtert werden.