ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

(2001/C 208/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

1. Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

2. Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

3. Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

4. Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

5. Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

6. EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie zu verwenden.

7. Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Mitteilung der Kommission – Ablösung im Verbraucherausschuss



Amtsblatt Nr. C 238 vom 24/08/2001 S. 0008 - 0008



Ablösung im Verbraucherausschuss (2001/C 238/12) (Der Verbraucherausschuss wurde mit Beschluss 2000/323/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 eingesetzt(1)) Mit Beschluss vom 14. August 2001 hat die Kommission folgende ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verbraucherausschusses anstelle der vorstehend genannten Mitglieder(2) für die Dauer der noch verbleibenden Mandatszeit ernannt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 30. (2) ABl. C 267 vom 19.9.2000, S. 6.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates über eine automatische Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier mit Herkunft aus Kanada

(2001/C 315/07)

Artikel 2, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates(1) zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten sieht vor, dass die Erhöhung des Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier mit Herkunft aus Kanada im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.

Das Kontingent von 600000 t ist nach Erschöpfung um die vorgesehenen 30000 t für 2001 erhöht worden.

(1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2001/C 367/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(5) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(6) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/ppe.html

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 311 vom 14. Dezember 2002)

(2003/C 65/14)

Auf Seite 8, Beihilfe N 398/02 unter "Haushaltsmittel":

anstatt: "Beteiligung von ONIOL: 854000 EUR für 2002"

muss es heißen: "Beteiligung von ONIOL: 854000 EUR für 2002, 4200000 EUR für die Periode 2002-2006"
Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsmaßnahmen 2002

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 74 vom 23. März 2002)

(2002/C 150/09)

Auf Seite 8, zweite Spalte:

anstatt:

Siehe auch folgende Website:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/jai/prog_en.htm

muss es heißen:

Siehe auch folgende Website:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/project/erf/erf_de.htm

Auf Seite 8, zweite Spalte, letzter Absatz:

anstatt:

... UND MUSS SPÄTESTENS AM 3. JUNI 2002 EINGESANDT WERDEN ...

muss es heißen:

... UND MUSS SPÄTESTENS AM 8. JULI 2002 EINGESANDT WERDEN ...
Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten

(nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(2002/C 38/06)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2002 bis 15. Februar 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 049 vom 22/02/2002 S. 0002 - 0006



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2002 bis 15. Februar 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 49/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Aussetzung einer Zulassung (Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Bezeichnung der fachärztlichen Weiterbildungsnachweise

(2002/C 67/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, vor kurzem geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG, insbesondere Artikel 42a, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf Diplome, Zeugnisse oder andere Nachweise formaler Qualifikationen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission veröffentlicht dann eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und führt die Bezeichnungen auf, die die Mitgliedstaaten für die fraglichen Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls für die entsprechende Berufsbezeichnung angenommen haben.

Italien hat mitgeteilt, dass die Bezeichnung der fachärztlichen Weiterbildung im Bereich der Thoraxchirurgie für diesen Mitgliedstaat in die Liste der Bezeichnungen der Befähigungsnachweise des Facharztes, die zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eigen sind, geändert werden soll.

Schweden hat mitgeteilt, dass die Bezeichnung für Nuklearmedizin für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste der fachärztlichen Befähigungsnachweise geändert werden soll.

Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG, wird hiermit wie folgt geändert:

a) Der Eintrag für Italien unter Thoraxchirurgie lautet: "Chirurgia toracica; Cardiochirurgia".

b) Der Eintrag für Schweden unter Nuklearmedizin lautet: "Nukleärmedicin".
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 96/48/EG

April 2002

(2002/C 98/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 120/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157 vom 4. Juni 1999 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Mindestfrequenzen

Die Flüge sind, ausgenommen am 1. Januar und 25. Dezember, das ganze Jahr über durchzuführen.

Montags bis sonntags müssen mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich als Tagesrandverbindungen morgens und am späten Nachmittag durchgeführt werden.

An mindestens 180 Tagen im Jahr muss eine dritte Flugverbindung (Hin- und Rückflug) angeboten werden.

Fluggerät und Kapazitätsangebot

Der Flugverkehr wird mit Luftfahrzeugen durchgeführt, die einen Turbo-Prop-Antrieb besitzen und über mindestens 9 Sitzplätze verfügen.

Flugpläne

Die Fluggäste müssen die Möglichkeit haben, innerhalb eines Tages einen Hin- und Rückflug mit mindestens siebenstuendiger Aufenthaltsdauer am Zielort (Brest oder Ouessant) durchzuführen.

Kommerzielle Aspekte

Für einen Hinflug gelten folgende Hoechsttarife:

- 56 EUR (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2002, als Basistarif;

- 32 EUR (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2002, für Einheimische;

- 15 EUR (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2002, für einheimische Schüler.

Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren, die den im dritten Gedankenstrich genannten Tarif nicht in Anspruch nehmen können, erhalten eine Ermäßigung von 50 % auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich angegebenen Tarife.

Kinder unter zwei Jahren werden unentgeltlich befördert.

Abonnements für Vielflieger sind ebenfalls vorzusehen.

Die angegebenen Hoechsttarife werden jährlich gemäß der Entwicklung des Einzelhandelspreisindex in den vorangegangenen zwölf Monaten neu festgesetzt.

Kontinuität der Flüge

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen annulliert werde, je IATA-Flugplanperiode 3 % der geplanten Flüge nicht überschreiten. Das Luftfahrtunternehmen darf den Flugbetrieb nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist einstellen.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 1. Oktober 2002 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157 vom 4. Juni 1999 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Linienfluege auf der Strecke Brest (Guipavas)-Ouessant und umgekehrt.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Høng-Tølløse Jernbane A/S Jernbaneplads 6 DK - 4300 Holbæk.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 27. April 2000

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: J.nr. 5621.016/00-57.9.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Erteilung der Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der Vorlage von Unterlagen bezüglich einer genehmigten Sicherheitsorganisation bis spätestens 30. Juni 2000.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-mail: vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0032 - 0032



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/62) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Deutsche Bahn AG Holzmarktstraße 17 D - 10179 Berlin. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 3. Januar 1994. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 11-Gen-2/94 Untern. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2008 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0060 - 0060



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/118) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Schiffahrt der Inselgemeinde Langeoog (Inselbahn) Hauptstr. 28 D - 26465 Langeoog. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 24. Januar 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/31/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 13. August 2038 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0042 - 0042



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/83) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: S-Bahn Berlin GmbH Invalidenstraße 19 D - 10115 Berlin. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 29. Dezember 1994. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Bbnv/8. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2009 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2002/C 280/06)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass das Königreich Marokko ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, übermittelt hat, die zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 1791/2002 der Kommission gilt gemäß Artikel 3 derselben Verordnung ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(1)

(2002/C 314/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.