30. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/15 
2.7. Schließlich  schlägt  der Ausschuß  entsprechend 
seinen  in Ziffer  1.4.5  geäußerten  allgemeinen  Bemer-
kungen  vor,  in die Richtlinie  eine  oder  mehrere  Be-
stimmungen  aufzunehmen,  in denen  festgehalten 
wird,  daß  der  illegal  beschäftigte  Arbeitnehmer  den-noch  u. a. hinsichtlich  seines  Arbeitsentgelts,  seiner 
Sozialversicherung  und  der  sonstigen  Sozialleistungen 
für die Zeit,  in der  er beschäftigt  war,  nachträglich 
Gleichbehandlung  genießt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Februar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  während  der  Beratungen  abgelehnt. 
Die Ziffern  2.4.2  und  2.4.3  sollten  folgendermaßen  formuliert  werden: 
„Der  Ausschuß  erachtet  es für  erforderlich,  daß  Artikel  3 nicht  auf  Arbeitnehmer  Anwen-
dung  findet,  die  illegal  beschäftigt  werden.  Zwar  bezieht  sich  Artikel  3 nicht  ausdrücklich 
auf diese  Arbeitnehmer,  doch  läßt  die  Formulierung  von  Artikel  4 diese  Möglichkeit  offen. 
Im letzten  Satz  dieses  Artikels  heißt  es nämlich:  „Falls  es sich  um  eine  Ausweisungsver-
fügung  handelt  usw.".  Daraus  kann  geschlossen  werden,  daß  auch  Strafen  — wie  in 
Artikel  3 beschrieben  — möglich  sind." 
Begründung 
Mit diesem  Änderungsantrag  soll  vermieden  werden,  daß  diejenigen,  die  illegal  beschäftigt  wer-
den,  unnötig  bestraft  werden.  Im übrigen  stimmt  dieser  Änderungsantrag  mit  den  Bestimmungen 
des IAO-Übereinkommens  Nr.  143  überein. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den  Rat  zur Festsetzung  der Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  betreffend  einige  flankierende 
Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Februar  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
Nr. C 77/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  146.  Plenartagung  am  23.  und  24.  Februar  1977  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 14.  Februar  1977  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  im Dringlichkeitsverfah-
ren mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Caf-
farelli,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 22.  Februar  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  146.  Ple-
nartagung  am 23.  und  24.  Februar  1977  (Sitzung  am 
24. Februar  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 66 gegen  17 Stimmen  bei 16 Stimmenthaltungen: 
Die Vorschläge  der  Kommission  veranlassen  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu folgenden  Bemer-
kungen. 
1. Vorbemerkung 
1.1. Diese  Stellungnahme  beschränkt  sich  auf  all-
gemeine  Bemerkungen  zu den  Vorschlägen  der  Kom-
mission  zur  Festsetzung  der  Preise  für  verschiedene 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  betreffend  einige 
flankierende  Maßnahmen. 
Die anderen  Dokumente  der  Kommission,  die  die 
Preisvorschläge  begleiten,  d. h. 
— der  Bericht  1976  über  die  Lage  der  Landwirt-
schaft, 
— der  Bericht  1977  über  die  Lage  der  Agrarmärkte, — finanzielle  Auswirkungen  der  Agrarpreisvor-
schläge  und  der  Vorschläge  für flankierende  Maß-
nahmen  1977/1978, 
— die  landwirtschaftlichen  Einkommen  in der  Ge-
meinschaft, 
konnten  aus  Zeitmangel  nicht  geprüft  werden.  Sie 
werden  Gegenstand  einer  späteren  Prüfung,  die  so 
bald  wie  möglich  vorgenommen  wird,  und  einer  aus-
führlichen  Stellungnahme  des Ausschusses  bilden. 
1.2. An  Hand  des  jüngsten  vom  Statistischen  Amt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlichten 
Verzeichnisses  der  Einzelhandelspreise  (Oktober 
1975)  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  Preisunterschiede  bestehen,  die  oft  sehr 
beträchtlich  sind,  da der  Preis  ein und  desselben  Er-
zeugnisses  von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  um 
200 bis  300  %, mitunter  sogar  noch  mehr  variieren 
kann.  Der  Umfang  solcher  Unterschiede  läßt  sich 
weder  mit  dem  Fehlen  wirklich  gemeinsamer  Preise 
noch  mit  der  fehlenden  Harmonisierung  der  Mehr-
wertsteuersätze  bzw.  der  Besteuerung  erklären.  Nach 
Artikel  39 Absatz  1 des  EWG-Vertrags  hat  die  ge-
meinsame  Agrarpolitik  u. a. zum  Ziel,  „für  die Belie-
ferung  der  Verbraucher  zu  angemessenen  Preisen 
Sorge  zu tragen".  Es leuchtet  ein,  daß  sich  dieses  Ziel 
nicht  ausschließlich  im Rahmen  der  Beschlüsse  zur 
Festsetzung  der  Preise  erreichen  läßt,  die  den  land-
wirtschaftlichen  Erzeugern  zu zahlen  sind.  Der  an die 
Erzeuger  gezahlte  Preis  ist nur  eine  Komponente  des 
vom  Verbraucher  gezahlten  Preises.  Erzeuger  wie 
Verbraucher  haben  gleichermaßen  ein  Interesse 
daran,  darauf  zu achten,  daß  die  verschiedenen  der 
Produktion  nachgelagerten  Vorgänge  nicht  zu einer 
anomalen  Preiserhöhung  führen. 
Man  darf  den  landwirtschaftlichen  Erzeugern  nicht 
allein  die Verantwortung  für die Begrenzung  der Aus-
wirkung  der  Preiserhöhungen  auf  der  Verbraucher-
ebene  aufbürden.  Der  Ausschuß  bittet  daher  die 
Kommission  und  den  Rat,  unverzüglich  die verschie-
denen  Lebensmittelpreiskomponenten  sowie  die 
Gründe  der feststellbaren  Differenzen  zu untersuchen. 
2. Die  Preisvorschläge 
2.1. Diese  Vorschläge  erfolgen  in einem  besonders 
schwierigen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kontext, 
30. 3.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/17 
der von  der  Notwendigkeit  der  Verringerung  der  In-
flationsraten  und  der  Verbesserung  der  Beschäfti-
gungslage  in den  verschiedenen  Ländern  beherrscht 
wird. 
2.2. Die  Lage  ist so ernst,  daß  — wie  der Ausschuß 
feststellt  — die Preisvorschläge  der Kommission  nicht 
mehr  nur  auf der  objektiven  Methode  aufbauen  kön-
nen, da diese  Methode  nur  unter  stabilen  Währungs-
verhältnissen  brauchbar  ist. 
2.3. Der  Ausschuß  hat  wiederholt  erklärt,  daß  er 
die objektive  Methode  befürwortet,  und  er bleibt  sei-
nem Standpunkt  treu.  Andererseits  sei hier  nochmals 
betont,  daß  die  objektive  Methode  allein  nicht  aus-
reicht,  um  die  Einkommen  aller  landwirtschaftlichen 
Erzeuger  zu sichern  und  noch  viel  weniger  um  die 
strukturelle  Entwicklung  der  sehr  zahlreichen  land-
wirtschaftlichen  Grenzbetriebe  zu fördern.  Hierzu  be-
darf es eines  geplanten  Entwicklungsziels  und  wirksa-
mer Maßnahmen  der  Strukturverbesserung.  Der  Aus-
schuß  bedauert  es, daß  die  schwierigen  Währungs-
lind Konjunkturverhältnisse,  insbesondere  das  Aus-
einanderlaufen  der  wirtschaftlichen  Entwicklung,  die 
Kommission  zu Korrekturen  veranlaßt  haben,  die die 
Anwendung  der  Methode  in der  gegebenen  Form 
nicht  gestatten. 
2.4. Vom  Agrarsektor  wird  so ein Beitrag  zur  In-
flationsbekämpfung  gefordert,  der  auch  unter  Be-
rücksichtigung  der  wirtschaftlichen  Notwendigkeiten 
als groß  angesehen  werden  muß.  Die  Inflationsbe-
kämpfung  kann  nur  durch  gemeinsame  Anstrengun-
gen aller  Sektoren  wirksam  erfolgen.  Es muß  daher 
darauf  geachtet  werden,  daß  die  den  Landwirten  ab-
verlangten  Anstrengungen  nicht  dadurch  zunichte  ge-
macht  werden,  daß  auf  den  anderen  wirtschaftlichen 
und sozialen  Sektoren  keine  entsprechenden,  auf  das 
gleiche  Ziel  gerichteten  Maßnahmen  getroffen  wer-
den. Da  die  Kommission  auf  diesen  Sektoren  nicht 
die gleichen  Befugnisse  besitzt  wie  auf dem  Agrarsek-
tor, müssen  sich  die  Mitgliedstaaten  zu den  diesbe-
züglich  erforderlichen  Maßnahmen  verpflichten. 
Sollte  sich  im Verlauf  des  Jahres  1977  zeigen,  daß  die 
Erhöhung  der  Produktionskosten  größer  als erwartet 
ist, so müßte  natürlich  das  Preisrevisionsverfahren  an-
gewendet  werden. 
2.5. Die  Kommission  scheint  in ihren  Vorschlägen 
den Marktfaktoren  die  größte  Bedeutung  beizumes-
sen und  nicht  so sehr  zu berücksichtigen,  wie  sich 
ihre Vorschläge  auf das  Einkommen  der  Landwirte  in 
den kommenden  Jahren  auswirken  werden.  Da  die 
Steigerung  der  Produktionskosten  größer  ist  bzw. 
größer  sein  wird  als  die  vorgeschlagenen  Preiserhö-
hungen,  wird  die  Kaufkraft  zahlreicher  Landwirte 
verschlechtert. 
2.6. Es  ist außerdem  sorgfältig  auf  die  rezessiven 
Wirkungen  zu achten,  die von  den  Maßnahmen,  die 
in der Gemeinschaft  zur Inflationsbekämpfung  ergrif-
fen werden  müssen,  auf  den  Agrarsektor  und  die damit  verbundenen  industriellen  Tätigkeiten  ausge-
hen können.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  müs-
sen daher  außer  den  Preisregelungen  wirksamere  Ge-
meinschaftsmaßnahmen  vorgesehen  werden,  damit 
nicht  die Investitionstätigkeit  im Agrarbereich  schlag-
artig  nachläßt.  Dies  gilt  in erster  Linie  für jene  Regio-
nen, wo  ernsthafte  Einkommensschwierigkeiten  für 
die Erzeuger  und  Beschäftigungsprobleme  für die  in 
der Landwirtschaft  tätigen  Selbständigen  oder  Lohn-
arbeiter  bestehen  und  wo  die  Verbesserung  der  Pro-
duktions-  und  Marktstrukturen  wie  auch  die  Infra-
strukturausstattung  stärker  gefördert  werden  muß. 
2.7. Hingegen  dürften  die  Preiserhöhungen  dieses 
Jahr  weniger  stark  auf  die  Verbraucherebene  durch-
schlagen  als  in den  vergangenen  Jahren,  vorausge-
setzt,  daß  sie nicht  als Vorwand  genutzt  werden,  um 
in den  der  Produktion  nachgelagerten  Stufen  nichtge-
rechtfertigte  Preisanhebungen  vorzunehmen. 
3. Agromonetäre  Maßnahmen 
3.1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  auf  ihr Ziel,  die  Einheitlichkeit  der 
Märkte  entsprechend  den  in ihrer  Mitteilung  an den 
Rat vom  21.  Oktober  1976  enthaltenen  Modalitäten 
wiederherzustellen,  nicht  verzichtet  hat. 
3.2. Die  jetzigen  Vorschläge  zum  Abbau  der  Wäh-
rungsausgleichsbeträge  sind  jedoch  für  die  meisten 
Mitgliedstaaten  ein ungenügender  Schritt  in Richtung 
auf das  angestrebte  Ziel.  Die  Notwendigkeit,  auf der 
Ebene  der  Erzeugung  und  des  Handels  wieder  nor-
male  Wettbewerbsbedingungen  herzustellen  und  ano-
mal hohe  Ausgaben  zu Lasten  des  EAGFL  zu vermei-
den, erfordert  einen  stärkeren  Abbau  der  Währungs-
ausgleichsbeträge  und  eine  entsprechende  Anpassung 
der grünen  Kurse.  Doch  stellt  sich  hier  die Frage,  ob 
eine solche  Anpassung  einzig  und  allein  im Rahmen 
der Preisvorschläge  für alle  Länder  möglich  ist. Dar-
über  hinaus  sollten  spezifische  Maßnahmen  eingelei-
tet werden,  um  der  tatsächlichen  Entwicklung  der 
Währungen  gerecht  zu werden. 
3.3. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ist es Auf-
gabe  des  Rates,  die  betreffenden  Mitgliedstaaten  zu 
den notwendigen  Beschlüssen  aufzufordern. 
3.4. Es  müssen  so bald  wie  möglich  eine  umfas-
sende  Untersuchung  der  wirtschaftlichen  und  han-
delspolitischen  Folgen  des  Systems  der Währungsaus-
gleichsbeträge  sowie  ihrer  Berechnungsmethoden  für 
jedes  einzelne  Erzeugnis  durchgeführt  werden.  Eine 
Analyse  der  eventuellen  Auswirkungen  einer  Ände-
rung  der  jetzigen  Definition  der  europäischen  RE  er-
scheint  ebenfalls  angebracht. 
3.5. Das  Hauptziel  bleibt  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  jedoch  nach  wie  vor  die  Verwirklichung 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion. 
Nr. C 77/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 3.77 
3.6. Die  Landwirtschaft  kann  zur  Erreichung  die-
ses Ziels  einen  wirksamen  Beitrag  leisten,  wenn  von 
allen  anderen  Sektoren  und  Gesellschaftsgruppen 
gleiche  Anstrengungen  zur Verwirklichung  einer  ech-
ten kohärenten  Gemeinschaftspolitik  und  dies  in allen 
anderen  Bereichen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  unternommen  werden. 
4. Flankierende  Maßnahmen 
4.1. Der  Ausschuß  wiederholt,  daß  er sich  vorbe-
hält,  in nächster  Zukunft  auf die  Gesamtheit  dieser 
Maßnahmen  zurückzukommen.  Er beschränkt  sich 
daher  auf die folgenden  Bemerkungen. 
4.2. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Maßnahmen  betreffend  Stärke,  Olivenöl  und  Rind-
fleisch  Gegenstand  späterer  Vorschläge  der Kommis-
sion bilden  werden.  Er bedauert  es, daß  die Kommis-
sion sich  nicht  in der  Lage  sah,  sämtliche  flankie-
rende  Maßnahmen  der Agrarpreisvorschläge  auf ein-
mal vorzulegen. 
4.3. Beim  Milchsektor  übernimmt  die Kommission 
offenbar  die  Gesamtheit  des  im Aktionsprogramm 
vorgesehenen  Mechanismus,  an dem  sie jedoch  einige 
Änderungen  vornimmt,  und  zwar  in bezug  auf  fol-
gendes: 
— die Beseitigung  der Beihilfen  für Investitionen  im 
Sinne  einer  Lockerung; 
— das  System  der  Nichtablieferungs-  und  der  Um-
stellungsprämien  im Sinne  einer  Erweiterung; 
— die  Abgabe  auf bestimmte  öle  und  Fette  pflanz-
lichen  und  marinen  Ursprungs  im Sinne  einer 
Alternativlösungmöglichkeit. 
Ferner  hat die Kommission  eine  neue  soziostrukturelle 
Maßnahme  in Form  einer  Betriebsaufgabeprämie  für 
Milcherzeuger  im Alter  von  55 bis 65 Jahren  einge-
führt. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  diese  Anpassungen  nur 
teilweise  in die Richtung  gehen,  die er in seinen  Stel-
lungnahmen  zum  Aktionsprogramm  und  zu  den 
Durchführungsmaßnahmen  auf  Grund  dieses  Pro-
gramms  befürwortet  hat (1). Einige  dieser  Änderun-
gen bedürfen  jedoch  zusätzlicher  Klärung  und  wer-
den voraussichtlich  den  Gegenstand  von  Bemerkun-
gen des Ausschusses  bilden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Februar  1977. 4.4. Zum  Kindfleisch  gibt  der Ausschuß  zu beden-
ken, daß  der Aufschub  der Vorlage  einer  neuen  Rege-
lung bis Juli  d. J. Unsicherheiten  hervorrufen  wird, 
die nicht  dazu  beitragen,  die Rindviehhalter  zu dieser 
Produktion  zu veranlassen,  und  zwar  entgegen  dem, 
was die  Kommission  selbst  in ihrem  Aktionspro-
gramm  für den Milchsektor  befürwortet. 
4.5. Zum  Zuckersektor  stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß die  Kommission  die  Produktion  beschränken 
will.  Er macht  sich  Sorgen  darüber,  wie  sich  die Ver-
ringerung  der  Produktionsquoten  in einigen  auf den 
Zuckerrübenanbau  ausgerichteten  Regionen  für  Er-
zeuger  und  die verarbeitende  Industrie  sowie  die be-
treffenden  Arbeitnehmer  auswirken  wird.  Der  Aus-
schuß  stellt  ferner  fest,  daß  die Kommission  endlich 
das Problem  berücksichtigt  hat,  das  durch  eines  der 
wichtigsten  Zuckersubstitutionsgüter,  die Isoglukose, 
aufgeworfen  wird. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist es für den  Zuk-
kerektor  wie  im übrigen  für  andere  Sektoren  dring-
lich geworden,  das  Problem  der  Substitutionserzeig-
nisse  zu berücksichtigen.  Der  Ausschuß  ist in diesem 
Sinne  der  Auffassung,  daß  die  Zuckererzeugung  in 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  den  Ge-
genstand  einer  Gesamtprüfung  der Kommission  bil-
den sollte,  die insbesondere  den  Erfordernissen  der 
Zahlungsbilanz  der Mitgliedstaaten  Rechnung  trüge. 
4.6. Der  Ausschuß  hebt  noch  einmal  — auch  in 
Verbindung  mit den  Problemen,  die durch  die Außen-
politik  der  Gemeinschaft  aufgeworfen  werden  — die 
Notwendigkeit  einer  Beseitigung  der  Ungleichge-
wichte  hervor,  von  denen  bestimmte  Erzeugungen 
und Regionen  gegenwärtig  betroffen  sind. 
4.7. Der  Ausschuß  betont  schließlich,  daß  die 
Kommission  auf Grund  des  Auseinanderklaffens  der 
einzelstaatlichen  Wirtschaftsleistungen  keine  genau 
auf die Situation  jedes  einzelnen  Partners  abgestimm-
ten Vorschläge  machen  konnte,  weil  die Währungs-
wirren  in diesem  Jahr  eine  erhebliche  Verschlimme-
rung  der Verzerrungen  in Produktions-  und  Vermark-
tungsbedingungen  nach  sich  gezogen  haben. 
Da die vorgeschlagenen  agromonetären  Maßnahmen 
auf die Wiederherstellung  eines  einheitlichen  Marktes 
abzielen,  ist der  Ausschuß  zu dem  Schluß  gelangt, 
daß er die Kommissionsvorschläge  vorbehaltlich  sei-
ner bevorstehenden  Bemerkungen  und  Einwände 
akzeptieren  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
(J) ABl.  Nr.  C 285  vom  21. 12. 1976;  ABl.  Nr.  C 56 vom 
7. 3. 1977. 
30.3.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/19 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
1. Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  4.1 
Der zweite  Satz  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Daher  glaubt  der Ausschuß,  sich  hier  weiterer  Kommentare  enthalten  zu müssen." 
Der Wortlaut  der Ziffern  4.2 bis 4.6 ist zu streichen. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffer  4.7 
» Der  zweite  Absatz  von  Ziffer  4.7 sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Auf  Grund  der  vorangehenden  Bemerkungen  stellt  der Ausschuß  abschließend  fest,  daß 
die von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Preise  dem  Erfordernis,  den  in der  Landwirt-
schaft  Tätigen  ein annehmbares  Arbeitseinkommen  zu verschaffen,  nicht  gerecht  werden 
und infolgedessen  eine  Verbesserung  notwendig  ist." 
Begründung 
Ein Vergleich  zwischen  dem  vorgeschlagenen  Preisniveau  und  der  verzeichneten  Erhöhung 
der Kosten  der Produktionsmittel  in der  Landwirtschaft,  die sich  im Zuge  der  Inflation  noch 
steigern  dürften,  zeigt  deutlich,  wie  ernsthaft  das  Arbeitseinkommen  der  in der  Landwirt-
schaft  Tätigen  gefährdet  wird.  Verschlimmert  wird  dieser  Tatbestand  noch  dadurch,  daß  die 
neuen  Preise  für einige  Erzeugnisse  erst  Ende  des Jahres  in Kraft  treten  sollen. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  63, Stimmenthaltungen:  8. 
2. Folgende  Textstellen  der  Stellungnahme  wurden  infolge  der  Annahme  von  Änderungs-
anträgen  im Verlauf  der  Debatten  abgeändert  oder  gestrichen: 
Ziffer  2.4 
Vom  Agrarsektor  wird  so ein Beitrag  zur  Inflationsbekämpfung  gefordert,  der  auch  unter 
Berücksichtigung  der  wirtschaftlichen  Notwendigkeiten  als zu groß  angesehen  werden  muß. 
Der Ausschuß  ist daher  der  Auffassung,  daß  einige  Korrekturen  hinsichtlich  der  Preishöhe 
nach  oben  erforderlich  sind. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Nein-Stimmen:  16, Stimmenthaltungen:  14. 
Ziffer  2.5 
Ihre Empfehlungen  würden  zu einer  weiteren  Verringerung  des  Einkommens  und  der  Kauf-
kraft  der Landwirte  sowie  zu einer  Verschlechterung  des  Lebensstandards  führen,  denn  die 
Inflationsrate  wird  für 1977  höchstwahrscheinlich  ähnlich  ausfallen  wie  die für das Jahr  1976. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Einstimmigkeit. 
Nr. C 77/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
Ziffer  2.6 (letzter  Satz) 
Dies  gilt  in erster  Linie  für Regionen,  wo ernsthafte  Einkommensschwierigkeiten  für die Er-
zeuger  und  Beschäftigungsprobleme  für die landwirtschaftlichen  Arbeitnehmer  bestehen  und 
wo die Verbesserung  der Produktions-  und  Marktstrukturen  stärker  gefördert  werden  muß. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Einstimmigkeit. 
Ziffer  4.3 (letzter  Satz) 
Die Erhöhung  des  Milchpreises  sollte  zum  1. April  1977  erfolgen,  insoweit  die Kommission 
nicht  darauf  verzichtet  hat,  die  Erhebung  einer  Mitverantwortungsabgabe  vorzuschlagen, 
deren  Anwendungsmodalitäten  für  den  Ausschuß  weiterhin  Grund  zu Vorbehalten  liefert. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  45, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  15. 
Ziffer  4.6 
Der Ausschuß  hebt  noch  einmal  — insbesondere  in Verbindung  mit den  Problemen,  die durch 
die Außenpolitik  der  Gemeinschaft  aufgeworfen  werden  — die  Notwendigkeit  einer  Ab-
schwächung  der  Ungleichgewichte  hervor,  von  denen  bestimmte  Erzeugungen  und  Regionen 
gegenwärtig  betroffen  sind. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Einstimmigkeit.