Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG)

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Antrag

Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 hat Frankreich gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [1] die Kommission von ihrem Antrag auf Ermächtigung zur Staffelung der Steuern zugunsten von Dieselkraftstoff und unverbleitem Benzin in Kenntnis gesetzt; diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer Staatsreform und insbesondere der Dezentralisierung der derzeit beim Zentralstaat liegenden Kompetenzen.

[1] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1.1. Rahmenbedingungen

Die französische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Dezentralisierung der bislang auf nationaler Ebene liegenden Kompetenzen unternommen. Die Verfassungsänderung vom März 2003 bildet den Rahmen für die Übertragung von Kompetenzen des Staates auf die Gebietskörperschaften (Gemeinden, Departements, Regionen), die innerhalb der damit vorgegebenen Grenzen experimentieren können.

Bei der Übertragung von Kompetenzen werden auch die entsprechenden finanziellen Mittel kraft Gesetzes bereitgestellt. In diesem Zusammenhang hat die französische Regierung nach eingehender Prüfung die Mineralölsteuer (Taxe Intérieure sur les Produits Pétroliers - TIPP - eine Verbrauchsteuer) gewählt und zwei unterschiedliche, aber einander ergänzende Maßnahmen vorgesehen.

Zum einen soll ein Teil der Einnahmen aus der nationalen Verbrauchsteuer, die derzeit auf die beiden am meisten verwendeten Kraftstoffe - Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin - erhoben werden, den Regionen übertragen werden. Der zugrunde gelegte Betrag wäre in jeder Region derselbe und die jeder Region zugewiesenen Mittel würden anhand des tatsächlich in ihrem Gebiet festgestellten Kraftstoffverbrauchs bestimmt. Diese Übertragung würde zum Teil vom Umfang der übertragenen Kompetenzen und von der gegenwärtigen Lage der Regionen hinsichtlich der ihnen gewährten Kompetenzen abhängen. Auf diese Weise sollen mit Hilfe einer lokalen Verwaltung und der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gesteigert und deren Kosten gesenkt werden.

Um die derzeit unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den Regionen berücksichtigen zu können, sollen zum anderen die Regionalräte (lokale Exekutivorgane) ermächtigt werden, über eine Ermäßigung der Verbrauchsteuern auf die in ihrem Gebiet tatsächlich verbrauchten Kraftstoffe zu entscheiden. Gegenstand des Antrags auf eine Ausnahmeregelung ist allein diese Möglichkeit einer regionalen Staffelung der Mineralölsteuer. Durch die regionale Staffelung können die Besonderheiten und Bedürfnisse jeder Region sowie die Erwartungen ihrer Einwohner bei der Umsetzung der übertragenen Kompetenzen besser berücksichtigt werden. Mit dieser Maßnahme wird den tatsächlichen Unterschieden hinsichtlich der sozioökonomischen Bedingungen der Regionen Rechnung getragen. Diese Unterschiede können mit Hilfe verschiedener Indizes erfasst werden. So können beispielsweise aufgrund der Abstände zwischen den höchsten und niedrigsten Indexwerten für die Steuereinnahmen - 42,3 EUR pro Einwohner - und für die Steuerbelastung - 0,79 bei einem nationalen Durchschnittswert von 1 - die Abstände zwischen der reichsten und der ärmsten Region festgestellt werden. Übrigens liegt der Indexwert für die steuerliche Belastung bei 15 von 22 Regionen über dem nationalen Durchschnitt, was bedeutet, dass diese eine höhere steuerliche Belastung als im Landesdurchschnitt bewirken müssen, um dasselbe Steueraufkommen pro Einwohner zu erzielen. Die französischen Regionen verfügen daher nicht alle über denselben Spielraum, um die Qualität ihrer Dienstleistungen für die Einwohner zu verbessern.

Aufgrund dieser Maßnahme ist ab 2006 mit Steuermindereinnahmen von weniger als 700 Mio. EUR zu rechnen.

1.2. Mechanismen der beantragten Regelung

Die Möglichkeit einer regionalen Ermäßigung der Mineralölsteuer würde für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 eröffnet. Die Regionalräte würden über den Betrag der Ermäßigung unter Berücksichtigung der rechtlichen Grenzen und der Ausnahmeregelung entscheiden.

In dem gesamten Zeitraum, in dem die Ausnahme gelten würde, würde die Steuer auf unverbleites Benzin um höchstens 3,54 EUR je 1 00 l und auf Dieselkraftstoff um höchstens 2,30 EUR je 1 00 l ermäßigt. Der Verbrauchsteuerbetrag vor der Ermäßigung würde auf 60,69 EUR je 100 l für unverbleites Benzin und 42,84 EUR je 100 l für Dieselkraftstoff festgelegt, doch diese beiden Sätze könnten sich im Laufe der Zeit ändern. Auch nach der Ermäßigung würden die erhobenen Steuern nie unter den von der Gemeinschaft mit der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträgen liegen.

Die Ermäßigung würde nicht auf den so genannten ,gewerblich genutzten Dieselkraftstoff" Anwendung finden.

1.3. Kontrolle und Beförderung der betreffenden Waren

Die Erhebung und Kontrolle der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin würden ungeachtet der von den Regionen beschlossenen Ermäßigungen in der Zuständigkeit des französischen Staates verbleiben.

Die Beförderung dieser Waren würde gemäß den Vorschriften für versteuerte Waren erfolgen; die Kraftstoffe würden bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr mit dem Verbrauchsteuersatz belegt, der in der Region Anwendung findet, in der sie geliefert werden.

Da ein besonderes Betrugsrisiko besteht (Unterschlagung einer Lieferung, um von einer in zwei Regionen unterschiedlichen Besteuerung zu profitieren), wird die Lieferkette nachverfolgt. Zu diesem Zweck werden die verschiedenen Empfänger von ihren Lieferanten angegeben und diese Informationen an die Zollverwaltung weitergeleitet. Aufgrund einer Risikoanalyse werden die Empfänger unter drei Kategorien verzeichnet: Endverbraucher, die Kraftstoffe in Tanks lagern können, Tankstellen und Vertreiber bereits versteuerter Kraftstoffe. Um einfacher feststellen zu können, welche Vertreiber mit Kraftstofflieferungen von einer Region in eine andere beauftragt sind, würde die Zollverwaltung jedem Vertreiber ein Dokument über seinen Status ausstellen. Von da an müssten die Lieferanten lediglich von den Kunden, die Vertreiber sind, dieses Dokument anfordern und ihre sonstigen Kunden fragen, ob sie unter die Kategorie Tankstelle oder die Kategorie Endverbraucher fallen.

Bei der Beförderung bereits versteuerter Waren im Inland könnten die Zollbehörden die Herkunft der Waren und die Bestimmungsregion prüfen. Falls die Waren auf untypischen Strecken befördert werden oder dabei unerklärliche Verzögerungen auftreten, könnte die Zollverwaltung feststellen, ob möglicherweise von der ursprünglich angegebenen Bestimmungsregion abgewichen wurde.

Was den Ausschluss des gewerblich genutzten Dieselkraftstoffs aus dem Anwendungsbereich der Regelung anbelangt, so würde für die Güterkraftverkehrsunternehmen aus Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für eine Teilerstattung der Verbrauchsteuer auf gewerblich genutzten Dieselkraftstoff erfuellen, derselbe Verbrauchsteuersatz gelten, unabhängig davon, in welcher Region der Kauf erfolgte. Bei der geplanten Regelung würde das derzeit geltende Erstattungsverfahren beibehalten. Die Auswirkungen der von den Regionen beschlossenen Ermäßigungen des Steuersatzes könnten durch eine ebenso weit gehende Verringerung des für den gewerblich genutzten Dieselkraftstoff geschuldeten Erstattungsbetrags völlig neutralisiert werden.

1.4. Auswirkung auf den Binnenmarkt

Nach Ansicht Frankreichs würde die Regelung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, zumal da der Anwendungsbereich der Regelung auf nicht gewerblich genutzte Kraftstoffe beschränkt wäre. Außerdem seien die Beträge, durch die sich die Verkaufspreise für nicht gewerblich genutzte Kraftstoffe von einem Vertriebsnetz zum anderen unterschieden, höher als der Betrag der geplanten Anpassung.

Darüber hinaus würde die geplante Regelung zur Ermäßigung des Steuersatzes keine staatliche Beihilfe darstellen, da für alle Güterkraftverkehrsunternehmen derselbe Verbrauchsteuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff gelten würde, ungeachtet der Region des französischen Mutterlands, in der sie diesen gekauft hätten.

Die vorgeschlagene Regelung würde also keine Wettbewerbsverzerrung im Verkehrssektor bewirken und den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigen.

2. Bewertung durch die Kommission

2.1. Gegenstand des Antrags und Rechtsgrundlage

Die Kommission stellt zunächst fest, dass das französische Vorhaben eine Übertragung von Verbrauchsteuereinnahmen zum Gegenstand hat. Eine solche Übertragung wirft hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts keine Probleme auf. Die Regelung, die von der Kommission im Rahmen des französischen Antrags zu bewerten ist, betrifft nur die Ermäßigung der Mineralölsteuer in einem Umfang, der je nach französischer Verwaltungsregion veränderlich ist.

Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die Prüfung einer gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG beantragten Ausnahmeregelung umfasst eine allgemeine Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit der Gemeinschaftspolitik.

2.2. Anwendbare Steuersätze

Die Kommission stellt fest, dass die von Frankreich beabsichtigten Ermäßigungen der Mineralölsteuer zu Verbrauchsteuersätzen führen, die effektiv nicht unter den geltenden Mindestsätzen der Gemeinschaft liegen. Sie könnte eine Unterschreitung dieser Mindestsätze im Übrigen nicht hinnehmen.

2.3. Geltungsdauer der Regelung

Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme für einen Zeitraum von sechs Jahren gilt, was im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG steht.

2.4. Bemessungsgrundlage/Wettbewerbsverzerrung

Nach näherer Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass sowohl das geringe Ausmaß der Differenzierung der Verbrauchsteuersätze zwischen den Regionen als auch der Unterschied im Verkaufspreis bei den verschiedenen Verteilerketten dazu führen, dass das Risiko von Mehrfahrten (und damit das Risiko einer Steigerung umweltschädlicher Emissionen) sehr niedrig einzuschätzen ist. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die regionale Differenzierung mit einer Anhebung des nominalen Steuersatzes verbunden ist, was als Anreiz für einen effizienteren Gebrauch von Kraftstoffen anzusehen ist.

Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die vorgestellte Regelung zur Folge hat, dass die Erstattung für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff um den Betrag vermindert wird, um den die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff in einer Region ermäßigt wurde. Gleichwohl muss in dieser Regelung präzisiert werden, dass der Hoechstbetrag, um den der Verbrauchsteuersatz in den Regionen ermäßigt werden darf, die Differenz zwischen den nationalen Sätzen für nicht gewerblich und gewerblich genutzten Dieselkraftstoff nicht überschreiten darf.

Der innergemeinschaftliche gewerbliche Verkehr mit Diesel und bleifreiem Kraftstoff erfolgt fast ausschließlich unter Steueraussetzung. Diese Verkehrsform wird durch die von Frankreich angestrebte Regionalisierung der Verbrauchsteuern nicht berührt. Hinsichtlich der ausgesprochen geringen Zahl von Fällen des gewerblichen Verkehrs mit versteuerter Ware wirken sich die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen nicht diskriminierend aus und haben voraussichtlich keine negative Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Verkehr mit versteuerter Ware. Unter diesen Umständen wird die Regionalisierung der Verbrauchsteuern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht stören.

Die sehr engen Grenzen für die Staffelung von Verbrauchsteuern in den Regionen stellen sicher, dass die Dezentralisierung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Mineralölmarkt führt. Darüber hinaus dürfte die Differenzierung durch die großen Preisunterschiede zwischen den Verteilerketten ausgeglichen werden. Da die beantragte Maßnahme sich nicht auf Diesel für den gewerblichen Verkehr bezieht, ist jede Störung des Marktes im Bereich Frachtverkehr und Personenbeförderung ausgeschlossen.

Die Kommission ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die regionale Staffelung keine staatliche Beihilfe darstellt.

2.5. Spezifische politische Ziele

Nach Prüfung der von Frankreich vorgelegten Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von Frankreich beabsichtigte Dezentralisierung Teil eines Konzepts für die Stärkung der Effizienz der Verwaltung ist, die durch die Steigerung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen erzielt werden soll. Dieses Streben nach größerer Effizienz wird anscheinend durch die Erfahrungen, die in Frankreich mit der Dezentralisierung gemacht werden, bestätigt. Diese haben es den Exekutivorganen in den Regionen ermöglicht, in Verwaltungsfragen fachliche Kompetenzen aufzubauen. Darüber hinaus ist die Dezentralisierung ein Wachstumsfaktor für die französische Wirtschaft. Während die Bruttoanlageinvestitionen der lokalen Behörden 2 % des französischen BIP ausmachen, belaufen sich die des Zentralstaats auf 0,5 % des BIP, d.h. es besteht ein Verhältnis von eins zu vier zugunsten der lokalen Behörden.

Darüber hinaus stellt die beantragte Maßnahme einen zusätzlichen Anreiz für die Regionen dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern und gleichzeitig den unterschiedlichen sozioökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der Entscheidungsentwurf muss in diesem Zusammenhang vorsehen, dass die in Rede stehenden Ermäßigungen von der wirtschaftlichen Lage der Regionen bestimmt werden.

Die Dezentralisierung ist Teil einer Politik der Subsidiarität, die es ermöglicht, unter Einbeziehung verschiedener Gesichtspunkte ( Berufsausbildung, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Infrastrukturmaßnahmen, Kultur ) auf den einzelnen Ebenen die angemessenen Entscheidungen zu treffen.

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Antrag auf eine regionale Staffelung einem spezifischen politischen Ziel im Sinne von Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Rechnung trägt.

2.6. Kontroll- und Beförderungsbestimmungen

Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG und der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [2] werden durch die von den französischen Behörden vorgesehenen Bestimmungen zur administrativen Überwachung berücksichtigt. Die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen sind angemessen.

[2] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, Frankreich gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 zur Anwendung von Steuerermäßigungen auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff zu ermächtigen. Die in Rede stehenden Ermäßigungen können regional gestaffelt werden, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:

- die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1 000 l unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1000 l Dieselkraftstoff;

- die Ermäßigungen überschreiten die Differenz zwischen den Sätzen für nicht gewerblich und gewerblich genutzten Dieselkraftstoff nicht;

- die Ermäßigungen tragen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung.

Bei der Ermäßigung der Steuersätze werden die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Verpflichtungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestsätze berücksichtigt.

Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann diese Möglichkeit einer Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [3], insbesondere auf Artikel 19,

[3] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Frankreich hat mit Schreiben vom 16. Juni 2004 die Ermächtigung zur Staffelung der Steuern zugunsten von Dieselkraftstoff und unverbleitem Benzin im Rahmen einer Staatsreform und insbesondere der Dezentralisierung von genau geregelten, derzeit beim Zentralstaat liegenden Kompetenzen beantragt.

(2) Die von Frankreich beabsichtigte Dezentralisierung ist Teil eines Konzepts für die Stärkung der Effizienz der Verwaltung, die durch die Steigerung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen erzielt werden soll. Sie ist auch Teil einer Politik der Subsidiarität, die es erlaubt unter Einbeziehung verschiedener Gesichtspunkte auf den einzelnen Ebenen die angemessenen Entscheidungen zu treffen. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. Außerdem tragen die in Rede stehenden Ermäßigungen den sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung.

(3) Unbefristete Ausnahmeregelungen können nicht genehmigt werden. Aus diesem Grund wird die Ermächtigung zu einer weiteren Ermäßigung der Steuern für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG auf einen unter Umständen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren begrenzt.

(4) Sowohl das geringe Ausmaß der Differenzierung der Verbrauchsteuersätze zwischen den Regionen als auch der Unterschied im Verkaufspreis bei den verschiedenen Verteilerketten führen dazu, dass das Risiko von Mehrfahrten (und damit das Risiko einer Steigerung umweltschädlicher Emissionen) sehr niedrig einzuschätzen ist. Dadurch wird auch den Belangen der Energiepolitik Rechnung getragen.

(5) Der innergemeinschaftliche gewerbliche Verkehr mit Diesel und bleifreiem Kraftstoff erfolgt fast ausschließlich unter Steueraussetzung. Diese Verkehrsform wird von der von Frankreich angestrebten Regionalisierung der Verbrauchsteuern nicht berührt. Hinsichtlich der ausgesprochen geringen Zahl von Fällen des gewerblichen Verkehrs mit versteuerter Ware sind die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen nicht diskriminierend und, aufgrund einer regelmäßigen Überprüfung der praktischen Handhabung, ohne nennenswerten Einfluß auf den innergemeinschaftlichen Verkehr mit versteuerter Ware. Unter diesen Umständen wird die Dezentralisierung der Verbrauchsteuern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht stören.

(6) Die sehr engen Grenzen für die Staffelung von Verbrauchsteuern in den Regionen dürften sicherstellen, dass die Dezentralisierung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Mineralölmarkt führt. Darüber hinaus dürfte die Differenzierung durch die großen Preisunterschiede zwischen den Verteilerketten ausgeglichen werden. Da die beantragte Maßnahme sich nicht auf Diesel für den gewerblichen Verkehr bezieht, ist jede Störung des Marktes im Bereich Frachtverkehr und Personenbeförderung ausgeschlossen.

(7) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann diese Möglichkeit einer Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden.

2. Die Ermäßigungen können entsprechend den Verwaltungsregionen gestaffelt werden, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:

- die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1 000 l unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1000 l Dieselkraftstoff;

- die Ermäßigungen überschreiten die Differenz zwischen den Sätzen für nicht gewerblich und gewerblich genutzten Dieselkraftstoff nicht;

- die Ermäßigungen tragen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung.

3. Bei der Ermäßigung der Steuersätze werden die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Verpflichtungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestsätze berücksichtigt.

Artikel 2

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2011.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident