KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.03.1998 
KOM(1998)140endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der 
Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 
zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften 
über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie 
(Stahlbeihilfenkodex) 
im Jahr 1997 

Bericht der Kommission über die Anwendung der 
Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS zur Einfuhrung gemeinschaftlicher Vorschriften 
über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie 
( Stahlbeihilfenkodex) 
im Jahr 1997 
1. Einleitung 
Nach Artikel 8 der Kommissionsentscheidung 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 
1996 zur Einfuhrung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen-
und Stahlindustrie1 (nachstehend "Stahlbeihilfenkodex") hat die Kommission dem 
Rat jährlich Berichte über die Anwendung der Entscheidung vorzulegen, die auch 
der Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Beratenden Ausschusses 
dienen. 
2. Allgemeiner Überblick 
2.1 Dieser Bericht enthält eine Beschreibung der ersten von der Kommission nach 
Maßgabe des sechsten Stahlbeihilfenkodex entschiedenen Beihilfetalle Insgesamt 
konnte die Kommission ihr neues Beihilfekontrollinstrument im sensiblen EGKS-
Stahlsektor in zufriedenstellender Weise einsetzen. 
In zwei Fällen machte sie Gebrauch von den neuen Möglichkeiten des Artikels 6 
Absatz 4 Stahlbeihilfenkodex, und sie nutzte den erweiterten Anwendungsbereich 
von Artikel 3, um für die EGKS-Stahlindustrie Befreiungen von der C02-Steuer 
zu genehmigen. 
Die Überwachung der Anwendung der zuvor nach Artikel 95 EGKSV erlassenen 
Entscheidungen wurde 1997 fortgesetzt. Die Kommission legte dem Rat ihren 
siebenten2 und achten' Bericht vor, die sich insbesondere auf die Umstrukturierung 
der betreffenden Unternehmen und die Auszahlung der genehmigten Beihilfen 
bezogen. 
1 ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 42. 
2 SEK(97) 673 endg. 
•* SEK(97) 1898 endg. 
2 
2.2. 1997 erließ die Kommission fünf ablehnende und zwei befürwortende 
abschließende Entscheidungen. In einem Fall wurde das Verfahren eingestellt, 
nachdem die betreffenden Behörden die Notifizierung zurückgezogen hatten. In 
sieben Fällen erhob die Kommission keine Einwände, ohne ein Verfahren zu 
eröffnen; dazu zählten zwei Fälle, in denen sie zu dem Schluß gelangte, daß keine 
staatlichen Beihilfen vorlagen. In sieben weiteren Fällen leitete die Kommission das 
Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex ein. 
2.3. Abschnitt 3 dieses Berichts enthält eine Beschreibung der 1997 von der 
Kommission erlassenen Einzelfallentscheidungen. Die der Kommission 1997 
notifizierten, aber noch nicht abgeschlossenen Fälle sind im vorliegenden Bericht 
nicht erfaßt. Anhang I enthält eine Tabelle mit allen entsprechenden Angaben. 
3. Beschreibung der Beihilfen an die Stahlindustrie in den einzelnen 
Mitgliedstaatcn 
3.1. Belgien 
3.1.1. Forges de Clabecq/Duferco Clabecq 
Die Kommission befand, daß die finanzielle Unterstützung der Wallonischen 
Region zugunsten des Unternehmens Duferco Clabecq in Form des Erwerbs einer 
Kapitalbeteiligung von 350 Millionen BEF (25% des Kapitals) und eines Darlehens 
von 550 Millionen BEF mit einer Laufzeit von 10 Jahren eine echte Bereitstellung 
von Risikokapital darstellt, die den üblichen Investitionspraktiken in einer 
Marktwirtschaft entspricht. 
Die Unterstützung enthielt daher keine Beihilfeelemente. 
Bei ihrer Beurteilung berücksichtigte die Kommission in bezug auf die 
Kapitalbeteiligung, daß die SWS (Société Wallonne pour la Sidérurgie) ihre 
Minderheitsbeteiligung von 25% unter denselben Bedingungen und zur selben Zeit 
wie ein privater Investor erwarb, der die Mehrheitsbeteiligung hält. 
Der private Partner weist eine solide Finanzstruktur auf, und die neue Investition 
ist Teil seiner Unternehmensstrategie. Es sind Investitionen lür die Durchführung 
einer klar definierten Industriestrategic vorgesehen. Der Geschäftsplan sieht ab 
dem zweiten Jahr ein positives Betriebsergebnis und ab dem fünften Jahr Gewinne 
vor. 
Was das Darlehen betrifft, so lagen keine staatlichen Beihilfen vor, da das Risiko 
der Nichtbeitreibung des Kapitals von den beiden Aktionären anteilsmäßig 
getragen wird. Darüber hinaus wirft das Darlehen über zehn Jahre unabhängig vom 
Unternehmensergebnis halbjährlich Zinsen zu einem festen Jahreszinssatz von 
5,55% ab. Dieser Zinssatz, der dem von der Kommission seit 1. August 1997 
angewandten Referenzsatz für die Ermittlung des Beihilfeelements staatlicher 
Bürgschaften in Belgien entspricht, kann als marktüblicher Satz fur diese Art von 
Darlehen und Risiken angesehen werden. 
3.2. Deutschland 
3.2.1. Investitionsprogramm zur Verringerung der Umweltverschmutzung 
Im Januar 1996 eröffnete die Kommission das Verfahren in beziig auf eine 
deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Demonstrationsprojekten tiir die 
Anwendung von Verfahren und Technologien, die zu einer erheblichen 
Verringerung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie von Abfall und 
Lärmbelästigung fuhren können. 
Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß die nach der Regelung zulässige 
Beihilfeintensität mit 50% zu hoch lag, da Demonstrationsprojekte relativ 
marktnah sind und die förderfähigen Kosten nicht nur reine FuE-Ausgaben waren, 
sondern auch Investitionskosten umfassen konnten. 
Im Oktober stellte die Kommission das Verfahren ein, nachdem die 
Bundesregierung die Notifizierung zurückgezogen hatte Die Maßnahmen wurden 
nicht in Kraft gesetzt. 
3.2.2. Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH 
Im Juli eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 
Stahlbeihilfenkodex wegen Bürgschaften, die das Land Nordrhein-Westfalen im 
Jahr 1995 dem Unternehmen Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH gewährt 
hatte. 
Die Bürgschaft deckte 80%> eines Bankkredits von 15 Millionen DEM für 
Investitionszwecke. 
3.2.3. Gröditzer Stahlwerke und Walzwerk Burg GmbH 
Die Kommission eröffnete im Juli das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 
Stahlbeihilfenkodex im Zusammenhang mit der Privatisierung dieser Unternehmen 
und einigen in den Jahren 1993-1996 getroffenen finanziellen Maßnahmen. 
Sie hatte erhebliche Bedenken, daß die Privatisierung, in deren Verlauf die 
Unternehmen an verbundene Unternehmen der Georgsmarienhütte verkauft 
wurden, mit staatlichen Beihilfen einhergegangen war. 
Was die finanziellen Maßnahmen betraf, so untersuchte die Kommission Beihilfen 
in Form von zinslosen Darlehen in Höhe von 96,9 Millionen DEM und 
Betriebsbeihilfen - ebenfalls in Form von Gesellschafterdarlehen - in Höhe von 
166,8 Millionen DEM. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Gesellschafter zum 
damaligen Zeitpunkt staatliche Einrichtungen waren. 
Darüber hinaus werden im Rahmen des Verfahrens bestimmte Bürgschaften und 
Zuschüsse geprüft. 
In diesem Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die Gröditz GmbH als 
in der Stahlerzeugung tätiges Unternehmen unter Artikel 80 EGKS-Vertrag lallt, 
wenngleich sie hauptsächlich Nicht-EGKS-Produkte herstellt. Die Tatsache, daß 
das Unternehmen auch EGKS-Stahl herstellt und einen Teil seiner EGKS-
Stahlproduktion vermarktet, wurde als ausreichend angesehen, um es als 
Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKSV einzustufen. 
3.2.4 MCR-Gesellschaft für metallurgisches Recycling mbH 
Im Dezember 1994 erließ die Kommission eine befürwortende Entscheidung über 
regionale Investitionsbeihilfen zugunsten dieses Unternehmens. 
Dabei stützte sie sich auf Artikel I und 5 des vorhergehenden 
Stahlbcihilfenkodex ' 
ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1991. S. 57. 
Im Dezember 1997 beschloß die Kommission, wegen zweier Darlehen von 
insgesamt 97 Millionen DEM, einer Bürgschaft und des zuvor genehmigten 
Zuschusses von 24 Millionen DEM das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 
Stahlbeihilfenkodex einzuleiten. 
Die Darlehen und die Bürgschaft sollten Umweltschutzausgaben decken, doch die 
Kommission bezweifelte, daß das betreffende Vorhaben alle Voraussetzungen des 
Stahlbeihilfenkodex und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche 
Umweltschutzbeihilfen5 erfüllte. 
Der Zuschuß von 24 Millionen DEM wurde im Dezember 1004 genehmigt und 
mußte bis Ende desselben Jahres an das Unternehmen ausgezahlt werden. Da die 
Kommission Informationen erhalten hat, denen zufolge der Zuschuß nicht 
innerhalb dieser Frist gezahlt worden ist, eröffnete sie das Verfahren 
Sie leitete auch den ersten Schritt einer Entscheidung über die Aussetzung der 
Zahlung des Zuschusses nach Artikel 6 Absatz 4 Stahlbeihilfenkodex ein. 
3.2.5. Georgsmarienhütte 
Die Kommission eröffnete im Juli nach dem Stahlbeihilfenkodex ein Verfahren, um 
zu prüfen, ob die Befreiung von Umweltpflichten im Zusammenhang mit der 
Rückführung und Entsorgung von Industriestaub, die das Land Niedersachsen 
dem EGKS-Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH bei Osnabrück gewährt 
hat, eine staatliche Beihilfe darstellt. 
1993 wurden die Stahlunternehmen des deutschen Klöckner-Konzerns im Rahmen 
eines Vergleichsverfahrens einer finanziellen Umstrukturierung unterzogen. Die 
Tochtergesellschaft Klöckner Edelstahl GmbH in Georgsmarienhütte wurde 
daraufhin verkauft und in Georgsmarienhütte GmbH umbenannt. Während des 
Vergleichsverfahrens befreite das Land Niedersachsen das Unternehmen von der 
Verpflichtung, den durch die Stahlerzeugung verursachten Industriestaub zu 
5 ABl. Nr. C 72 vom 10.3.1994. S. 3. 
entsorgen oder rückzufuhren. Anschließend trug das Land der öffentlichen 
Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft mbH auf, eine sachgemäße 
Entsorgung des Staubs sicherzustellen. Dieses Unternehmen beauftragte die 
Georgsmarienhütte mit der Rückführung des Staubs und zahlte dafür 61,64 
Millionen DEM. 
Nach Ansicht der Kommission werden durch eine vom Staat gewährte Befreiung 
von der generellen gesetzlichen Verpflichtung zur Rückführung oder Beseitigung 
von Industrieabfall, die auf dem Verursacherprinzip beruht, die Produktionskosten 
des betreffenden Unternehmens gesenkt. Dies kann einer Betriebsbeihilfe 
gleichkommen, die nicht mit dem Stahlbeihilfenkodex vereinbar ist. 
3.2.6. Elbe Stahlwerk Feralpi GmbH 
Die Kommission eröffnete im November das Verfahren nach dem 
Stahlbeihilfenkodex wegen staatlicher Beihilfen - 0,4 Millionen DEM 
Investitionszuschuß und Bürgschaften zur Deckung von 42 Millionen DEM -, die 
das Land Sachsen dem EGKS-Stahlunternehmen ESF Elbestahlwerk Feralpi 
GmbH in Riesa gewährt hatte. Die Kommission hatte Angaben erhalten, denen 
zufolge ein bestimmter Teil der Investitionsbeihilfe, die 1993/94 im Rahmen einer 
Sonderregelung für Stahlunternehmen in der ehemaligen DDR genehmigt worden 
war, fur Betriebszwecke mißbraucht worden war. Darüber hinaus hatte sie die 
Information erhalten, daß 1995/96, als die Ausnahmeregelung für die ehemalige 
DDR bereits abgelaufen war, zusätzliche Investitions- und Betriebsbeihilfen 
gewährt worden waren. Diese Beihilfen wurde ohne vorherige Notifizierung und 
damit entgegen den Verfahrensregeln des Stahlbeihilfenkodex gewährt. Die 
Kommission forderte die Bundesregierung auf, ihre Bemerkungen - auch über die 
von ihr angeordnete Aussetzung der Zahlung weiterer Beihilfen an ESF 
Elbestahlwerk Feralpi - zu übermitteln. 
3.2.7 Stahlwerke Bremen GmbH 
Die Kommission befand im Juni, daß eine geplante Kapitalzuführung der 
öffentlichen Investmentgesellschaft Hanseatische Industiiebeteiligungen Gmhl I 
(llibeg), Bremen, zugunsten der Stahlwerke Bremen GmbH keine staatliche 
Beihilfe darstellte. 
Anteilseigner der Stahlwerke Bremen sind das belgische Stahlunternehmen Sidmar 
NV (67,6835%) und Hibeg (32,3165%). Sie planten, das Eigenkapital ihres 
Unternehmens um 150 Millionen DEM zu erhöhen, um die Finanzierunu 
bestimmter Investitionen zu ermöglichen, die zur Rentabilität der Stahlwerke 
Bremen beitragen dürften. Die Anteilseigner wollten diesen Betrag proportional zu 
ihrer jeweiligen Beteiligung finanzieren. Der öffentliche Beitrag mußte der 
Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 Stahlbeihilfenkodex notifiziert werden. Die 
Kommission prüfte die geplante Finanzierungsmaßnahme und gelangte zu dem 
Schluß, daß sich das Land Bremen wie ein normaler marktwirtschaftlich 
handelnder Investor verhalten hat. 
3.3. Griechenland 
3.3.1. Halyvourgia Thessalias 
Im September genehmigte die Kommission aufgrund von Artikel 5 
Stahlbeihilfenkodex regionale Investitionsbeihilfen zugunsten des 
Stahlunternehmens Halyvourgia Thessalias SA. 
Die Investitionen konzentrierten sich auf den Erwerb und die Montage eines neuen 
gesteuerten Kühlsystems und einer neuen technologisch fortgeschritten 
S chub Vorrichtung sowie die Verlegung des Kühlbetts in einen anderen Teil des 
Werks. 
Die Beihilfe bestand aus zwei Zuschüssen von 69,6 Millionen GDR und 26,4 
Millionen GDR sowie Zinszuschüssen fur Bankdarlehen in Höhe von 114 
Millionen GDR. 
Die Investition führte zu keiner Erhöhung der Produktionskapazität. 
3.4. Italien 
3.4.1. Acciaieria ISP Cremona 
Im April erklärte die Kommission einen Zuschuß von 25,9 Milliarden LIT 
zugunsten der Acciaieria ISP Cremona aufgrund von Artikel 2 Stahlbeihilfenkodex 
für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 
Die FuE dient der Ermittlung und Festlegung der technischen Bedingungen für die 
industrielle Herstellung von nichtrostendem Stahl im ISP-Werk und für das direkte 
Warmwalzen - in der Austenitisierungsphase - von Blechdicken von weniger als 
1,5 mn, die in den derzeitigen Walzwerken nicht hergestellt werden können. 
Die FuE wurde als industrielle Forschung eingestuft, und die Beihilfeintensität lag 
mit 36,6% um einiges unter der Schwelle von 50%. Was den Anreizeffekt der 
Beihilfe betrifft, so kann diese Bedingung als erfüllt angesehen werden, da mit den 
Projekten besondere Risiken und Kosten verbunden sind und die FuE-Ausgaben 
von Cremona 4,5% ihres Umsatzes betragen, was erheblich über den 
durchschnittlichen FuE-Ausgaben anderer Stahlunternehmen (etwa 1-2%) liegt. 
3.4.2. Bresciani 
Im Februar beschloß die Kommission, das Verfahren in beziig auf öffentliche 
Maßnahmen einzustellen, die sechs Stahlunternehmen im Rahmen des Abbaus des 
privaten Stahlsektors in Italien zugute kommen sollten. Sie hatte das Verfahren im 
April 1996 eingeleitet, weil die italienische Regierung den Unternehmen Diano, 
Lamifer, Demafer, LMV, MAO und Sidercamuna staatliche Beihilfen gewähren 
wollte. 
Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, daß - mit Ausnahme der Fälle MAO 
und Diano, in denen die Beihilfen genehmigt wurden - in allen Fällen sämtliche 
Voraussetzungen des Artikels 4 Stahlbeihilfenkodex außer der Regelmäßigkeit der 
Produktion erfüllt waren. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die 
Angaben der italienischen Behörden (gültiger Stromvertrag, Investition und 
Wartung der Anlagen, Personal usw.) nicht bewiesen, daß die betreffenden 
Unternehmen regelmäßig produziert haben, sondern lediglich, daß sie dazu in dei 
Lage waren. 
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission in den vier genannten 
Fällen zu dem Schluß, daß das Kriterium der regelmäßigen Produktion nicht erfüllt 
ist und die Ausführungen der italienischen Behörden nicht geeignet sind, die erste 
Beurteilung der Kommission, die sie zur Verfahrenseröffnung veranlaßt hatte, im 
Kern zu ändern. 
3.4.3. FerdofinSrl 
Im April schloß die Kommission das wegen staatlicher Maßnahmen zugunsten von 
Ferdofin Sri eröffnete Verfahren mit einer ablehnenden Entscheidung ab. 
Nachdem sie den infolge der Verfahrenseröffnung gefaßten Beschluß der 
italienischen Behörden zur Kenntnis genommen hatte, die geplante staatliche 
Bürgschaft nach Artikel 2bis des italienischen Gesetzes Nr. 95/1979 doch nicht zu 
gewähren, prüfte die Kommission, ob das italienische Gesetz an sich staatliche 
Beihilfen beinhaltet. 
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß das fragliche Verfahren im Gegensatz 
zu den im italienischen Recht vorgesehenen Konkursverfahren nicht für alle 
Unternehmen gilt, sondern nur für Großunternehmen - d.h. Unternehmen mit 
mindestens 300 Beschäftigten -, die zahlungsunfähig geworden sind. 
Was die Übertragung staatlicher Mittel betrifft, so stellte die Kommission fest, daß 
die Sonderverwaltung bestimmte wirtschaftliche Vorteile beinhaltet, die eine 
Übertragung staatlicher Mittel darstellen oder sich auf den Staatshaushalt 
auswirken. 
Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß das 
fragliche Gesetz staatliche Beihilfen umfaßt. Aus dem Dossier ergibt sich, daß die 
staatliche Maßnahme sich weder auf den Umweltschutz, noch auf die Forschung 
und Entwicklung oder auf Schließungen bezieht. 
3.5. Luxemburg 
3.5.1. ARBED S.A. und ARES S.A. 
Die notifizierten Beihilfen betreffen Vorhaben, die 1995 und 1996 verwirklicht 
wurden. Der Gemeinschaftsrahmen fur staatliche Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen6 legt in Ziff. 6.5. fest, daß die Kommission bei einzelnen 
marktnahen Forschungsvorhaben, und wenn ein wesentlicher Teil der Ausgaben 
ABI. Nr. C 45 vom 17.2. I<)%. S. 5. 
10 
vor der Beantragung der Beihilfe getätigt wurde, der Analyse des Anreizeffektes 
besondere Bedeutung beimessen wird, um sicherzustellen, daß es sich in keinem 
Fall um eine Betriebsbeihilfe handelt. Im vorliegenden Fall stellte die Kommission 
fest, daß nur schwerlich geltend gemacht werden kann, daß ein Anreizeffekt 
vorliegt und die Unternehmen diese FuE-Vorhaben ohne staatliche Beihilfe nicht 
hätten durchfuhren können, da die Vorhaben bereits ohne jegliche staatliche 
Intervention durchgeführt worden waren. 
Nach Ziff. 6.1. des Gemeinschaftsrahmens müssen FuE-Beihilfen ein Anreiz für die 
Unternehmen sein, zusätzliche, über die Tagesgeschäfte hinausgehende 
Anstrengungen bei ihren FuE-Tätigkeiten zu unternehmen. Aus den Unterlagen 
geht jedoch hervor, daß die luxemburgischen Behörden weder begründet haben, 
warum die beschriebenen Arbeiten nicht zum normalen Tagesgeschäft gehören, 
noch in welcher Weise die Beihilfe in den betreffenden Unternehmen zu stärkeren 
Forschungsanstrengungen als üblich beigetragen haben. 
Aus diesen Gründen konnte die Kommission nur schwer beurteilen, ob die 
Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. Sie eröffnete folglich das 
Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex. 
3.6. Schweden, Dänemark und die Niederlande 
3.6.1 C02-Steuer 
In diesen drei Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, mit denen eine 
Besteuerung von C02-Emissionen eingeführt wurde. Die Steuer selbst wird nicht 
als staatliche Beihilfe angesehen. Hin wesentliches Element der Vorschriften 
besteht jedoch darin, daß bestimmte Industriezweige zu einem niedrigeren Satz 
besteuert werden als andere Energieverbraucher. Derartige Ausnahmen stellen 
staatliche Beihilfen dar. Für die Nicht-EGKS-Industrie hat die Kommission diese 
aufgrund des EG-Vertrags genehmigt. 
11 
Die EGKS-Stahlindustrie ist ein bedeutender Energiekonsument und trägt 
erheblich zur Erzeugung von C02 bei. Würde die Stahlindustrie in den drei 
genannten Mitgliedstaaten zum vollen Satz besteuert, so könnten ihr Nachteile im 
Vergleich zu Wettbewerbern aus Mitgliedstaaten entstehen, in denen es keine 
solche C02-Steuer gibt. 
Daher haben die drei Mitgliedstaten die Stahlindustrie in die Liste der niedriger 
besteuerten Industriezweige aufgenommen. 
Da derartige Betriebsbeihilfen nach Ziff. 3 des Stahlbeihilfenkodex und nach dem 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen7 mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar sind, beschloß die Kommission , keine Einwände 
zu erheben. 
Vor der Annahme des neuen Stahlbeihilfenkodex wäre eine solche Entscheidung 
nur durch den Rückgriff auf Artikel 95 EGKS-Vertrag möglich gewesen. 
3.7. Spanien 
3.7.1. Gesetz 43/1995 
Im Juli beschloß die Kommission, Steuerermäßigungen zu prüfen, die 
Stahlunternehmen für Exporttätigkeiten gewährt werden. In Spanien ansässige 
Unternehmen haben Anspruch auf Steuergutschriften von bis zu 25% ihrer 
Investitionen, wenn diese folgendes betreffen: 
die Gründung von Filialen oder ständigen Niederlassungen im Ausland sowie 
Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bzw. die Gründung von 
Tochtergesellschaften in unmittelbarer Verbindung mit der Ausfuhr von Waren 
und Dienstleistungen; 
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Ausland für die internationale 
Markteinführung von Erzeugnissen, die Marktdurchdringung und ausländische 
Marktstudien; 
siehe Fußnote 5. 
12 
Handelsmessen, Ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, 
einschließlich derjenigen, die in Spanien stattfinden und einen internationalen 
Charakter haben. 
Mit dem spanischen Körperschaftsteuergesetz 43/1995 wurden Rechtsvorschriften 
konsolidiert, die seit 1978, d.h. vor dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft, in 
Kraft waren. Es ist jedoch daraufhinzuweisen, daß der EGKS-Vertrag anders als 
der EG-Vertrag den Begriff der bestehenden Beihilfe nicht kennt. 
Daher betrifft die Entscheidung lediglich die Beurteilung der Maßnahmen auf der 
Grundlage des EGKS-Vertrags. 
Das genannte System der Steuergutschriften hat offenbar Beihilfecharakter und 
läuft damit Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag zuwider. Ob eine der 
Ausnahmebestimmungen des Stahlbeihilfenkodex angewandt werden kann, ist 
fraglich. 
13 
MTTGLIED-
STAAT 
B 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
DK 
1' 
G 
I 
I 
I 
L 
NL 
SE BEMILFE-
NUMMER 
N 680/97 
N 361/97 
C 2/96 
N.301/97 
N 344/97 
NN 85/97 
NN 86/97 
NN 
108/97 
N 759/96 
NN 
1 16/96 
N 154/97 
C8/96 
N 119/97 
C 54/95 
N 668/96 
N 72/97 
N 73/97 
N 20.97 
N 742.96 UNTER-
NEHMEN 
Duferco 
Clabecq 
Gröditzcr 
Stahlwerke 
Verringerung 
von Umwelt­
verschmutzung 
MCR 
Stahlwerke 
Bremen 
Rötzel 
Georgs­
marienhütte 
Feralpi 
C02-Steuer 
Gesetz 4 VI995 
Haly-
vourgia 
Thcssalias 
Fcrdofin Sri 
Acciaieria ISP 
Bresciani 
Arbcd-G nippe 
C02-Slcucr 
C02-Slcucr MASS-NAHME 
Kapital­
beteiligung/ 
Darlehen 
Privatisierung/ 
verschiedene 
Beihilfen 
FuE-/ 
Investitions­
beihilfen 
Umwcllschulz-
u. Investitions­
beihilfen 
Kapital-
zuführung 
Bürgschaft 
Befreiung von 
Umweltschutz­
verpflichtungen 
Investitions-
u. Betriebs­
beihilfen 
Ausnahme 
Sleueigul-
scluiften 
regionale 
Investitions­
beihilfe 
Bürgschaft 
FuE-Beihilfe 
Schließungs-
bcihilfc 
FuE-Beihilfe 
Ausnahme 
Ausnahme ENT­
SCHEIDUNG 
keine Beihilfen 
Vcrfahrcns-
eroffnung 
Vcrfahrcns-
cinstcllung/ 
Riicknahmc dcr 
Nolifizicrung 
Vcrfalucns-
croffnung/ 
Zahlungs-
aussclzung 
keine Beihilfen 
Verfahrens-
eroffnung 
Verfahrens-
erdffnung 
Verfahrens-
eroffnung/ 
Zahlungs-
aussetzung 
Genchmigung 
Vcrlahivns-
cioniuum 
Genelunigiing 
ablehncnde 
abschlielicndc 
Entscheidung 
Genehmigung 
2 befiirwortende 
abschlielicndc 
Entscheidungcn 
4 ablehncnde 
abschlieliende 
Entscheidungcn 
Vcrfahrcns-
croffnung 
Genchmigung 
Genchmigung DATUM 
5.11.97 
15.7.97 
21.10.97 
16.12.97 
18.6.97 
30.7.97 
15.7.97 
18.11.97 
5.2.97 
M) 7 07 
lo997 
30.4.97 
2.4.97 
26.2.97 
21.5.97 
30.7.97 
26.2.97 VEROFFENT-
LICHUNG 
AB1. C 20 
vom 22.1.98 
ABI C395 
vom 31.12.97 
ABI. C377 
vom 12.12.97 
iioch inch! 
veroffcntlicht 
ABI C 1 
vom 3.1.98 
ABI. C 328 
vom 30.10.97 
ABI. C 323 
vom 24.10.97 
noch nicht 
veroffcntlicht 
ABI C 197 
vom 27.0.97 
ABI {' ?."•') 
\om 5| |<> 9" 
noch nicht 
veroffentlieht 
ABI. L 30o 
vom 11 11 9^ 
noch nicht 
veroffcntlicht 
ABI. L 139 
vom 30.5 97 
ABI. C 250 
vom 15.8 97 
noch nicht 
veroffcntlicht 
ABI. C 197 
vom 27.6.97 
14 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 140 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 10 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-174-DE-C 
ISBN 92-78-32318-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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