Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft" () (97/C 30/01)

Der Rat beschloß am 11. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Fuchs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 82 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Vorgeschichte des Kommissionsvorschlags

1.1. Wie der Mitteilung und der Begründung, die dem Vorschlag für einen Beschluß vorangestellt sind, zu entnehmen ist, gingen diesem Vorschlag die grundlegende Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit () sowie insbesondere die Mitteilung zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten () voraus; in letzterer wurde ausdrücklich die Einrichtung und der Ausbau von Überwachungsnetzen für übertragbare Krankheiten vorgeschlagen.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seinen verschiedenen Stellungnahmen zur "öffentlichen Gesundheit" und in seiner jüngsten Stellungnahme zur Gesundheitsberichterstattung () hervorgehoben, wie wichtig es ist, einen auf europäischer Ebene koordinierten Präventivansatz zu entwickeln, den Informationsaustausch zu verbessern und die Verfahren zur Auswertung der Daten zu vereinheitlichen.

1.3. Insbesondere empfahl der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten hinsichtlich der Überwachungsnetze auf europäischer Ebene, Überschneidungen mit bestehenden Koordinierungsnetzen zu vermeiden; die Bewertung und Formalisierung dieser Netze sollte die Ausweisung von Modellzentren bzw. Referenzzentren, die am besten eine Pilotrolle übernehmen können, ermöglichen (Ziffer 3.7).

1.4. Außerdem regte er an, dem Thema der "neu auftretenden Infektionen" besondere Beachtung zu schenken und hierzu epidemiologische Ad-hoc-Untersuchungen durchzuführen (Ziffer 3.8) sowie für Fälle gesundheitlichen Notstands eine europäische Schaltstelle für Soforthilfe einzurichten (Ziffer 3.9).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Bietet etwa das Aktionsprogramm zur Prävention von AIDS und bestimmter anderer übertragbarer Krankheiten die Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum konkrete koordinierte Maßnahmen zu entwickeln und zu erproben, so soll der Kommissionsvorschlag die Grundlage liefern, ein fortdauerndes EU-weites Netzwerk zur Überwachung und Kontrolle eines breiten Spektrums übertragbarer Krankheiten zu betreiben.

2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß ein europäisches Netzwerk zur Überwachung und Kontrolle sich nur aus kompatiblen nationalen Netzwerken zusammensetzen kann und daß daher den in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten zuständigen Einrichtungen und Experten auch eine zentrale Bedeutung bei der Entwicklung und Ausgestaltung des europaweiten Netzwerks zukommen sollte.

2.3. Der Ausschuß betont, daß Infektionskrankheiten keine Grenzen kennen. Er weist darauf hin, daß konsequenterweise daher weitere Initiativen zur Überwachung und Kontrolle bestehen, die über den Bereich der EU hinausgehen. So ist die WHO international tätig. Eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems innerhalb des gemeinsamen Aktionsplans EU-USA wurde in Angriff genommen. Im Rahmen des G-7-Projekts zur globalen Technologieanwendung für das Gesundheitswesen ist der internationale Datenaustausch bei der Überwachung übertragbarer Krankheiten ein zentrales Thema. An diesen Vorhaben sind Kanada und Japan beteiligt. Das auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags geplante Netzwerk hat Berührungspunkte, ggf. sogar Überschneidungen mit diesen Aktivitäten. Aus der Sicht der USA ist zu gewährleisten, daß Doppelarbeit bzw. eine Verdoppelung von Strukturen vermieden werden und daß sich die Aktivitäten vielmehr insgesamt sinnvoll ergänzen. Eine umfassende und aktuelle Bilanzierung aller bi- und multilateralen Aktivitäten im Bereich der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung.

2.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Mitteilung der Kommission über die Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft eine wesentliche Basis für die Beschlußvorlage darstellt. In der Mitteilung wird "Überwachung" umfassender definiert. Diese Definition betont den epidemiologischen gegenüber dem ordnungspolitischen Charakter des Begriffs. Auch die Definition von "Kontrolle übertragbarer Krankheiten" betont in der Beschlußvorlage neben "... sämtlichen von den zuständigen Behörden des öffentlichen Gesundheitswesens ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten ..." den epidemiologischen Charakter der Maßnahmen. Diese Akzentuierung wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuß ausdrücklich begrüßt, da weitergehende Schutzmaßnahmen nur angemessen ausgestaltet werden können, wenn sie die jeweils besonderen Bedingungen und Voraussetzungen im nationalen Kontext ausreichend berücksichtigen. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß diese Ausgestaltung von spezifischen Schutzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten belassen bleiben sollte. Die Aktivitäten der Kommission sollten, bezogen auf Kontrollmaßnahmen im engeren Sinne, in erster Linie einen koordinierenden Charakter haben. Dies gilt um so mehr, da gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Maastrichter Vertrages die auf der Grundlage des Beschlusses verabschiedeten Maßnahmen als für die Mitgliedstaaten bindend angesehen werden können.

2.5. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Bemerkungen und seiner bisherigen Stellungnahmen zum mit der Beschlußvorlage angesprochenen Themenfeld begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission im Grundsatz, da er in vieler Hinsicht in dieselbe Richtung weist wie Anregungen des Ausschusses. Allerdings behält sich der Ausschuß noch eine Reihe weiterer Bemerkungen zum Inhalt vor.

3. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

3.1. Der Vorschlag fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; beabsichtigt wird die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten. Dank einer uneingeschränkten Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei dessen Organisation und Aufbau müßte dieses Netz die Zusammenarbeit und die Koordinierung bei der Erhebung und Verarbeitung sowie dem Austausch der erforderlichen Daten ermöglichen.

3.2. Diese Aktivität ist somit auf die Prävention im umfassenden Sinne des Wortes ausgerichtet und beruht auf der Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Anforderung der Proportionalität.

3.3. Die Daten über die übertragbaren Krankheiten sollen in aggregierter Form oder vollständig anonymisiert erhoben werden und erlauben unter keinerlei Umständen die Identifizierung von Personen. Es bestuende somit kein Widerspruch zu gemeinschaftlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

3.4. Bei der Errichtung des Überwachungsnetzes werden die auf europäischer Ebene bereits bestehenden einschlägigen Strukturen berücksichtigt und zugrunde gelegt. Darüber hinaus soll Doppelarbeit dadurch vermieden werden, daß sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Konzept der Überwachung einigen, wobei in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für jede Gruppe der übertragbaren Krankheiten festgelegt wird, welche Informationen erforderlich und welche Vorkehrungen angemessen sind.

3.5. Ferner sollen nach noch festzulegenden Modalitäten die zuständigen internationalen Organisationen sowie Drittländer hinzugezogen werden, wie die USA, mit denen schon jetzt eine Zusammenarbeit geplant ist, und schließlich die Überwachungsnetze, an denen die Mitgliedstaaten bereits beteiligt sind.

3.6. Die im Anhang aufgeführten übertragbaren Krankheiten und die gewählten Kategorisierungen haben einen indikativen Charakter. Die Kommission beabsichtigt eine fortlaufende Aktualisierung des Kataloges an Krankheiten sowie der bisherigen maßnahmenorientierten Kategorisierung der Krankheiten. Die übertragbaren Krankheiten, für die ein Überwachungsnetz errichtet werden soll, werden bisher laut Anhang in zwei Gruppen eingeteilt:

1) - durch Impfung verhütbare Krankheiten (Tuberkulose, Tetanus, Poliomyelitis, Diphtherie, Meningitis, Masern, Mumps, Röteln, Grippesyndrome, usw.);

- sexuell übertragbare Krankheiten (Hepatitis B, AIDS/HIV, Chlamydiasis, usw.);

- Virushepatitis (Hepatitis C und andere noch nicht klassifizierte Hepatitiden);

- durch Nahrungsmittel übertragbare Krankheiten (Listeriose, Salmonellose, usw.);

- wasser- und umweltbedingte Krankheiten (Legionärskrankheit, usw.);

- nosokomiale Infektionen;

- sonstige durch unkonventionelle Agenzien übertragbare Krankheiten (Creutzfeld-Jakob-Syndrom, usw.);

2) - in den Internationalen Gesundheitsvorschriften genannte Krankheiten (Gelbfieber, Cholera, Rattenpest);

- andere Krankheiten (Tollwut, Fleckfieber, afrikanische hämorrhagische Fieber, Malaria und alle anderen schweren epidemischen Erkrankungen, die noch nicht klassifiziert sind, usw.).

4. Besondere Bemerkungen

Die Errichtung eines grenzüberschreitenden epidemiologischen Netzwerkes innerhalb der EU auf dem Gebiet übertragbarer Krankheiten ist für eine effektive Prävention und Bekämpfung dieser Krankheiten und aufgrund der damit verbundenen Synergievorteile grundsätzlich zu begrüßen.

Jedoch ergibt sich eine Reihe von Fragen bzw. die Notwendigkeit von Präzisierungen und Anregungen:

4.1. Artikel 1

4.1.1. Artikel 1 kennzeichnet das auf Gemeinschaftsebene zu errichtende Netz eindeutig als ein horizontales Gebilde, da es als eine ständige Verbindung zwischen den entsprechenden Strukturen der Mitgliedstaaten beschrieben wird. Auch der Finanzbogen - der allein die Kosten für diese "ständige Verbindung" skizziert - verweist darauf, daß die Realisation der einzelnen Maßnahmen und die Bereitstellung der damit verbundenen Ressourcen ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sind. Die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten läßt es als notwendig erscheinen zu prüfen, ob in der Anlaufphase des gemeinsamen Überwachungs-Netzwerkes (Ko-)Finanzierungen der EU erforderlich sind, die über die bisher geplante Finanzierung der "ständigen Verbindung" hinausgehen.

4.1.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die bestehenden nationalen Strukturen sehr unterschiedlich sind im Hinblick auf die jeweils angestrebte Überwachung und Kontrolle bzw. in bezug auf die mit ihnen jeweils mögliche Überwachung und Kontrolle. Der Vorschlag der Kommission darf nicht dahingehend ausgelegt werden, daß die Strukturen einzelner Mitgliedstaaten durch Maßnahmen und Anforderungen auf Gemeinschaftsebene vollständig in Frage gestellt werden, ohne daß gleichzeitig Ressourcen von seiten der Gemeinschaft bereitgestellt werden, um die hierfür notwendigen nationalen Strukturen zu schaffen.

4.1.3. Ein allgemeines EU-weites Netz wird dazu dienen, Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft stärker zu harmonisieren. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Besonderheiten einzelner Mitgliedstaaten lassen es aber für denkbare Szenarien sinnvoll erscheinen, insbesondere Schutzmaßnahmen in Häfen, Flughäfen, aber auch an Grenzübergängen zu Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, nicht uniform, sondern den jeweiligen geopolitischen, räumlichen, soziokulturellen und sonstigen Besonderheiten gemäß zu gestalten. Der Ausschuß gelangt deshalb zu der Auffassung, daß derartige auf der Ebene der EU ausgearbeitete Maßnahmen daher in der Regel empfehlenden Charakter haben sollten.

4.1.4. In seiner jüngsten Stellungnahme zum Thema BSE () bringt der Ausschuß seine Besorgnis über den Rückstand der Gesundheitsvorsorgeforschung und -politik in bezug auf die möglichen Zusammenhänge zwischen BSE und der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zum Ausdruck. Der Ausschuß begrüßt in der obengenannten Stellungnahme, daß in dem betreffenden Programm endlich die Überwachung dieser Krankheit in Betracht gezogen wird. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und der Notwendigkeit, alle erforderlichen Finanzmittel zu mobilisieren, stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Programm, dessen Mittelausstattung unzureichend ist, der Situation gerecht wird. Der Ausschuß fordert infolgedessen dazu auf, das Problem der Mittelausstattung unter Berücksichtigung dieser neuen Entwicklungen nochmals zu überdenken.

4.2. Artikel 2

In der Definition der "Kontrolle übertragbarer Krankheiten" ist das präventionspolitische Element zu betonen, d.h. Kontrolle sollte als "Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien und Abstimmung bzw. Harmonisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung" interpretiert werden. Diese Interpretation sollte sich in der Formulierung des Textes niederschlagen, damit sichergestellt ist, daß die Präventionsziele in allen Bereichen angestrebt werden.

4.3. Artikel 3

4.3.1. Wie in Artikel 2 ist die präventionspolitische Dimension der "Kontrolle" zu betonen. Der Ausschuß legt Wert auf die Feststellung, daß die "Kontrolle" auf Gemeinschaftsebene in Übereinstimmung mit der in der Gemeinschaft praktizierten Subsidiarität vorbereitet und umgesetzt wird und mit Kontrollmaßnahmen auf nationalstaatlicher Seite abgestimmt werden muß.

4.3.2. Die in Artikel 3 formulierten Bezugspunkte für Maßnahmen entsprechend der Beschlußvorlage konzentrieren sich ausschließlich auf Infektionskrankheiten, gruppiert nach "auf dem jeweiligen Staatsgebiet auftretenden bzw. wiederauftretenden" sowie nach "eingeschleppten" Krankheiten. Es ist nachzuvollziehen, daß unterschiedlich dramatisch und weniger oder mehr absehbar in das Krankheitsgeschehen einer Gesellschaft eintretende Infektionskrankheiten auch verschiedener Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle bedürfen. Der Ausschuß regt daher an zu prüfen, ob das entsprechend dem Antrag zur Beschlußvorlage strukturierte Spektrum von Krankheiten hinreichend ist und ob die Gruppierung der Krankheiten bezogen auf daraus abzuleitende Kategorien von Maßnahmen sachgerecht ist. Die im Anhang erwähnten Krankheiten sowie die dort genutzten Klassifikationsgesichtspunkte stellen eine mögliche Basis für die Planung von Maßnahmen dar. Es können weitere Krankheiten indikativ genannt werden. Es sind andere Klassifikationskriterien mit jeweils daraus folgenden Maßnahmekategorien denkbar. Wird beispielsweise eine Kategorisierung nach "durch Blut übertragbar" vorgenommen, so würde dies spezifische Maßnahmen im Bereich der Transfusionspraxis sowie bei der medizinisch-technischen Blutverarbeitung in den Vordergrund stellen. Würde die Kategorie "emerging diseases" ("neu auftretende Krankheiten") formuliert, würde dies die Planung von Vorhaltemaßnahmen oder Krisenstufenplänen in den Vordergrund stellen. In jedem Fall sollten wichtige Erkrankungen, wie beispielsweise Hepatitis A, Pittakosen, Q-Fieber, Bakterienruhr oder Lepra, aufgeführt werden, auch wenn eine Fortschreibung wie vorgesehen stattfindet. Eine solche Fortschreibung sollte dabei unter intensiver Mitarbeit von Experten aus den Mitgliedstaaten realisiert werden.

4.3.3. Nicht zuletzt ist zu prüfen, ob nicht andere Gesichtspunkte als die vorgeschlagenen Krankheitskategorien als Bezugspunkte für Maßnahmen zu entwickeln sind. Dies gilt etwa für Vorhaltemaßnahmen im Bereich der Labordiagnostik und im Bereich der Bereitstellung von Transport- und Pflegeeinheiten, einschließlich der jeweils damit verbundenen qualifizierten Personalvoraussetzungen.

4.4. Artikel 4

4.4.1. Artikel 4 beschreibt die eigentlichen Strukturen und Prozesse der Entscheidungsfindung bei der Konzeption und Realisation von Maßnahmen. Der Ausschuß geht davon aus und hält dies auch für wünschenswert, daß hierbei die in der Gemeinschaft entwickelte Komitologie strikt eingehalten wird.

4.4.2. Auf den möglichen bindenden Charakter der Maßnahmen und die damit für einzelne Mitgliedstaaten verbundenen ressourcenbezogenen Konsequenzen wurde schon verwiesen (vgl. Ziffer 4.1.1 und 4.1.2). Die Vertretung der Mitgliedstaaten im maßnahmenvorbereitenden Ausschuß, insbesondere ihre Vertretung durch nationale "Überwachungsexperten" in diesem Ausschuß, ist daher von zentraler Bedeutung. Die vorgesehene Vertretung der Mitgliedstaaten durch jeweils zwei Repräsentanten muß vor diesem Hintergrund als Mindestzahl angesehen werden.

4.4.3. Der Ausschuß regt an zu prüfen, ob Maßnahmenvorschläge nicht grundsätzlich durch einen Zusammenschluß von Vertretern der im nationalen Kontext der Mitgliedstaaten für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Einrichtungen vorbereitet werden sollten. Ein solches Gremium sollte die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden horizontalen Kommunikations- und Arbeitsstrukturen nutzen.

4.5. Artikel 5

4.5.1. Bei den im Artikel 5 unter den Punkten 1 bis 3 ausgeführten Maßnahmetypen handelt es sich um epidemiologische bzw. sero-epidemiologische Aktivitäten. Eine größere Vergleichbarkeit der jeweiligen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten sowie eine Gesamtschau der so erarbeiteten Informationen auf Gemeinschaftsebene wird vom Ausschuß uneingeschränkt begrüßt.

4.5.2. Neben der Entwicklung von gemeinsamen epidemiologischen Arbeitsregeln in der Gemeinschaft ist zu gewährleisten, daß auch die Einhaltung dieser Arbeitsregeln vergleichbar ist. Der Ausschuß hält es daher für erforderlich, daß vergleichbare Qualitätssicherung in den Mitgliedstaaten implementiert wird.

4.5.3. Auf die Problematik der in Punkt 4 angesprochenen Schutzmaßnahmen wurde schon an anderer Stelle verwiesen (vgl. Ziffer 4.1.3). Nach Ansicht des Ausschusses muß die Funktion der Kommission hier ausdrücklich auf die Koordinierung von Schutzmaßnahmen beschränkt werden.

4.5.4. Bei dem in Punkt 5 angesprochenen Maßnahmentyp handelt es sich in erster Linie um primärpräventive Aktivitäten. In diesem Zusammenhang ist der spezifische soziokulturelle Kontext im jeweiligen Mitgliedstaat von großer Bedeutung. Die Effektivität einzelner Maßnahmen dieser Art ist ggf. höher, wenn sie in der Hauptsache auf nationaler Ebene konzipiert und realisiert werden.

4.6. Artikel 6

4.6.1. Artikel 6 bestimmt sehr abstrakt, welche Informationen von seiten der Mitgliedstaaten an die Kommission weiterzugeben sind. Es bleibt im einzelnen der Art der implementierten Maßnahmen vorbehalten, ob die Informationen sich auf Personen bzw. Erkrankte beziehen oder auf Verfahrensregeln. Es ist auch nicht festgelegt, ob personenbezogene Daten nur in aggregierter Form, vergleichbar zu den in Paris gesammelten Daten zur HIV/AIDS-Entwicklung, oder in individualisierter Form übermittelt werden. Es ist zu betonen, daß in dieser Hinsicht jeweils eine für alle Mitgliedstaaten tragfähige Lösung gefunden werden muß.

4.6.2. Wenn es sich um epidemiologische oder anamnesische Daten handelt, ist zu klären, wer nach welchen Regeln für weitere wissenschaftliche Analysen ein Verfügungsrecht über diese Daten erhalten kann. Grundsätzlich sollten alle nationalen Datenlieferanten als Urheber an weitergehenden Analysen teilhaben können.

4.7. Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie und eine moderne Kooperationsphilosophie ermöglichen bzw. lassen erwarten, daß die in dieser Stellungnahme betonte dezentrale oder horizontale Struktur des Netzwerkes in der Realisation ausreichend umgesetzt wird. Es sollte eine Struktur realisiert werden, die allen beteiligten Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten einen direkten Zugriff auf den Gesamtpool der Informationen erlaubt. Eine Filterung der Informationen durch die Stabsstelle der Kommission ist nicht erforderlich.

4.8. Wiederum ist zu betonen, daß bisher schon erfolgreich praktizierte Kooperation und Arbeitsteilung unbedingt aufgenommen und genutzt werden sollten. So haben sich an nationale epidemiologische Zentren angegliederte Einheiten, die mit der Erfassung, Dokumentation und informationspolitischen wie maßnahmenorientierten Aufbereitung der Informationen für Europa insgesamt befaßt werden, für die Krankheitsfelder HIV/AIDS (in Paris), Salmonella (London) und Legionella (London) bewährt. Ähnliche Zentren könnten in anderen Mitgliedstaaten für andere Krankheitsfelder eingerichtet werden.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 10.

() ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995.

() ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996.

() ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 53.