[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.5.2008

KOM(2008) 244 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 27. März 2008 hat die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Dieser Vorschlag mit der Dokumentennummer KOM(2008)157 endg. wurde dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Allerdings sieht Artikel 40 Absatz 4 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 vor, dass die Europäische Gemeinschaft eine Erklärung beim Verwahrer hinterlegt, in der sie ihre ausschließliche Zuständigkeit für die unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten bestätigt.

Da eine solche Erklärung nicht Bestandteil des bereits angenommenen Vorschlags war, muss der Vorschlag entsprechend ergänzt werden, damit der Rat über das gesamte Verfahren der Unterzeichnung und des Abschlusses des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft befinden kann.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der in dem Dokument KOM(2008)157 endg. aufgeführte Rechtsakt, der Gegenstand des ersten Verfahrens war, durch einen Anhang mit der Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens ergänzt und der Wortlaut von Artikel 2 entsprechend angepasst werden. Da in der bereits genehmigten Fassung in Artikel 1 nicht auf die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens Bezug genommen wird, wird dieser Artikel ebenfalls entsprechend ergänzt.

Die offizielle Unterzeichnung soll am 19. Mai 2008 in London stattfinden. Es ist daher sehr wünschenswert, dass die Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt die unterzeichnete Genehmigungsurkunde einschließlich der Zuständigkeitserklärung vorlegen kann.

Damit der Rat vor diesem Zeitpunkt seinen Beschluss fassen kann, wird die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 40 Absatz 4 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 muss die Europäische Gemeinschaft eine Erklärung beim Verwahrer hinterlegen, in der sie ihre ausschließliche Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Angelegenheiten bestätigt.

(2) Dem Dokument KOM(2008)157 endg., mit dem der Rat um Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 ersucht wurde, war keine entsprechende Erklärung beigefügt.

(3) Der in Dokument KOM(2008)157 endg. vorgeschlagene Beschluss muss daher durch einen Anhang mit dieser Erklärung ergänzt und geringfügig geändert werden.

(4) Durch die Beifügung der Erklärung kann die Europäische Gemeinschaft das Verfahren für die Unterzeichnung und Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 rasch abschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Vorschlags für einen Beschluss in Dokument KOM(2008)157 endg. erhält folgende Fassung:

„Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.“

Artikel 2

Artikel 2 des Vorschlags für einen Beschluss in Dokument KOM(2008)157 endg. erhält folgende Fassung:

„Der Präsident des Rates wird ermächtigt, vor dem 31. August 2008 die Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens und zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft, einschließlich der Zuständigkeitserklärung nach Artikel 40 des Übereinkommens im Anhang befugt ist.“

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 2007

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 ist in dieser Erklärung für die unter das Übereinkommen fallenden Bereiche angegeben, welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft übertragen haben.

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik über die ausschließliche Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Bereiche verfügt und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen daher nicht ratifizieren müssen.