KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 271 endg. 
Brüssel, den 14. Juni 1993 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz 
und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und 
internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 3 -
Begründung 
1. Am 18. März 1992 haben in Helsinki (Finnland) 22 Länder, darunter 9 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sowie die Gemeinschaft selbst ein 
Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender 
Wasser laufe und internationaler Seen unterzeichnet. Das Übereinkommen 
wurde von Luxemburg am 20. Mai 1992 und von Portugal am 9. Juni 1992 
unterzeichnet. Bislang hat Irland das Übereinkommen noch nicht 
unterzeichnet. 
2. Dieses Übereinkommen wurde unter der Schirmherrschaft der UN-
Wirtschaftskommission für Europa von einer Arbeitsgruppe zu Problemen 
des Gewässerschutzes vorbereitet, an der die Kommission gemäß der 
Verhandlungsermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft 
teilgenommen hat. Die Genehmigung zur Unterzeichnung im Namen der 
Gemeinschaft wurde durch Beschluß des Rates vom 16. März 1992 erteilt. 
3. Grundlegendes Ziel dieses Übereinkommens ist die Festlegung von 
Rahmenbedingungen für die bi- oder multilaterale Zusammenarbeit beim 
Gewässerschutz, bei der Vermeidung bzw. Bewältigung der^Verschmutzung 
grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer 
rationellen Wasserbewirtschaftung in den Ländern der Wirtschafts­
kommission der Vereinten Nationen für Europa. 
4. Die Anwendungsbereiche des Übereinkommens fallen zumindest teilweise 
unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Rechtsvorschriften für Gewässer, die diesbezüglich besonders umfassend 
sind. 
Im Einklang mit der Rechtsprechung AETR vom 31. März 1971 (Kommission 
gegen Rat - Rechtssache 22/70, Sammlung Seite 263) ist die Gemeinschaft 
für den Abschluß eines solchen Übereinkommens zuständig. 
Zudem sind die Mitgliedstaaten einzeln nicht in der Lage, sämtliche aus 
dem Ubereinommen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. 
5. Da die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 des 
Übereinkommens ihre jeweilige Verantwortlichkeit für die Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen festsetzen und dieses gemäß 
Artikel 26 am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der 
sechzehnten Ratifizierungsurkunde in Kraft tritt, hält es die Kommission 
für wünschenswert, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten für 
ihren Jeweiligen Zuständigkeitsbereich dieses Übereinkommen abschließen 
und ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunden gleichzeitig 
hinterlegen. Dies dürfte zu einem schnellen Inkrafttreten von 
Vorschriften auf internationaler Ebene beitragen, mit denen 
grenzüberschreitend schwere Umweltschäden verhindert bzw. abgemildert 
oder kontrolliert werden können. 
6. Da das Übereinkommen umweltpolitische Maßnahmen betrifft, muß sich der 
Beschluß des Rates rechtlich auf Artikel 130 s EWG-Vertrag stützen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES 
ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ UND ZUR NUTZUNG GRENZÜBERSCHREITENDER WASSERLAUFE 
UND INTERNATIONALER SEEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen 
einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Übereinkommens zum Schutz 
und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen 
teiI genommen. 
Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Gemeinschaft 
unterzeichnet. 
Ziel dieses Übereinkommens ist die Festlegung von Rahmenbedingungen für die 
bi- oder multilaterale Zusammenarbeit bei der Vermeidung bzw. Bewältigung 
der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung 
einer rationellen Wasserbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten der Wirt­
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa. 
Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für 
den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen. 
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Erhaltung, zum Schutz und zur 
qualitativen Verbesserung der Umwelt sowie zum Gesundheitsschutz und zur 
umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen bei. 
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft strebt ein hohes Schutzniveau an und 
unterliegt dem Grundsatz, gegen Umweltbeeinträchtigungen Vorsorge zu 
treffen, ihnen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu 
bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer 
jeweiligen Befugnisse mit den Drittländern und den zuständigen 
internationalen Organisationen zusammen. 
Der Abschluß des Übereinkommens trägt zur Verwirklichung der in Artikel 
130 r des Vertrags festgelegten Ziele bei -
(1) ABI. Nr 
(2) ABI. Nr 
(3) ABI. Nr 
X 
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender 
Wasser laufe und internationaler Seen, das am 18. März 1992 in Helsinki 
(Finnland) angenommen wurde, wird im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Text des Übereinkommens ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt 
Artikel 2 
Der Ratspräsident hinterlegt die Genehmigungsurkunde beim 
Generalsekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 25 des 
Übereinkommens. 
Der Präsident hinterlegt gleichzeitig die als Anhang II dieses Beschlusses 
beigefügte Erklärung zu den Befugnissen. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
3 
ANHANG I 
UEBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ UND ZUR NUTZUNG 
GRENZUEBERSCHREITENDER WASSERLAEUFE UND 
INTERNATIONALER SEEN 
Helsinki, 17. März 1992 
VEREINTE NATIONEN 
1992 
4-
ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ UND ZUR NÜTZUNG 
GRENZÜBERSCHREITENDER WASSERLÄUFE TJND 
INTERNATIONALER SEEN 
PRÄAMBEL 
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
Eingedenk der Tatsache, daß der Schutz und die Nutzung 
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 
wichtige und dringende Aufgaben sind, die nur durch verstärkte 
Zusammenarbeit wirksam durchgeführt werden können, 
besorgt über kurz- oder langfristig bestehende oder drohende 
schädliche Auswirkungen der Veränderungen in der Beschaffenheit 
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen auf 
die Umwelt, auf die Volkswirtschaften und das Wohlergehen der 
Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa (Economic 
Commission for Europe, ECE); 
in der Betonung der Notwendigkeit, verstärkte nationale und 
internationale Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und 
Verringerung der Abgabe von gefährlichen Stoffen in die Umwelt 
von Gewässern und zur Bekämpfung der Eutrophierung und 
Ansäuerung sowie der Verschmutzung der Meeresumwelt, 
insbesondere der Küstengebiete vom Lande aus, durchzuführen, 
in lobender Anerkennung der bereits von den ECE-Regierungen 
unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Zusammenarbeit 
sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene im 
Hinblick auf die Vermeldung, Kontrolle und Verringerung der 
grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, eine dauerhafte 
Wasserbewirtschaftung, die Erhaltung der Wasserressourcen und 
den Umweltschutz, 
unter Hinweis auf die diesbezüglichen Bestimmungen und 
Grundsätze der Erklärung der Konferenz von Stockholm über die 
menschliche Umwelt, der Schlußakte der Konferenz über 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der 
Schlußdokumente des Treffens der Vertreter der KSZE-
TeilnehmerstaÄten in Madrid und Wien sowie der regionalen 
Strategie für Umweltschutz und rationelle Nutzung der 
natürlichen Ressourcen in den ECE-Mitgliedsländern für den 
Zeitraum bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus, 
eingedenk der Rolle der Wirtschaftskommission der Vereinten 
Nationen für Europa bei der Förderung der internationalen 
Zusammenarbeit zur Vermeldung, Kontrolle und Verringerung der 
grenzüberschreitenden Wasserverschmutzung sowie zur dauerhaften 
Nutzung von grenzüberschreitenden Gewässern und in diesem 
Zusammenhang unter Hinweis auf die ECE-Erklärung zum Verfahren 
für die Vermeidung und Kontrolle der Gewässerverschmutzung, 
einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung, die 
ECE-Erklärung zum Verfahren für eine rationelle Verwendung von 
Wasser, die ECE-Grundsätze in bezug auf die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer, die ECE-Charta zur 
S 
Grundwasse?b£<£lrt0chaftung und den Verhaltenskod&x bei 
unfallbedingter Verschmutzung grenzüberschreitender 
Binnengewässer, 
unter Bezugnahme auf die von der Wirtschaftskommission für 
Europa während ihrer 42. und 44. Tagung gefaßten Beschlüsse I 
(42) und I (44) sowie auf das Ergebnis des KSZE-Treffens zum 
Schutz der Umwelt (Sofia, Bulgarien, 16. Oktober - 5. November 
1989), 
unter Betonung der Tatsache, daß die Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedsländern in bezug auf den Schutz und die Nutzung 
grenzüberschreitender Gewässer in erster Linie durch Abkommen 
zwischen den an dasselbe Gewässer angrenzenden Ländern erfolgen 
soll, insbesondere in den Fällen, in denen solche Abkommen 
bisher noch nicht abgeschlossen werden konnten -
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 
1. "grenzüberschreitende Gewässer" alle Oberflächengewässer 
oder alles Grundwasser, welches die Grenzen zwischen zwei 
oder mehreren Staaten kennzeichnet, überquert oder sich an 
diesen Grenzen befindet. In allen Fällen, in denen 
grenzüberschreitende Gewässer direkt in das Meer 
einmünden, enden diese grenzüberschreitenden Gewässer an 
einer geraden Linie, die über lh:ce jeweiligen Mündungen 
zwischen Punkten an der Niedrigw^sserlinie ihrer Ufer 
gebildet wird; 
2. "grenzüberschreitende Beeinträchtigung" jede beträchtliche 
schädliche Einwirkung auf die Umwelt einer Vertragspartei 
aufgrund einer durch menschliche Aktivitäten verursachten 
Veränderung in der Beschaffenheit grenzüberschreitender 
Gewässer, deren natürlicher Ursprung ganz oder teilweise 
innerhalb der Jurisdiktion einer anderen Vertragspartei 
liegt. Zu solchen Einwirkungen auf die Umwelt zählen 
Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit und 
Sicherheit, auf das Pflanzenleben, Tierleben, Boden, Luft, 
Wasser, Klima, Landschaft und geschichtliche Denkmäler 
oder andere natürliche Strukturen oder aber die 
Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren. Außerdem zählt 
hierzu die Einwirkung auf das kulturelle Erbe oder sozio-
ökonomische Bedingungen, die sich aus Änderungen dieser 
Faktoren ergeben; 
3. "Vertragspartei" soweit im Text nicht anders angegeh-^n, 
eine Vertragspartei zu diesem Übereinkommen; 
4. "Anrainerstaaten" die Vertragsparteien, die tu d-sf; " À 
grenzüberechreitende Gewässer angrenzen ; 
G 
5. "gemeinsames Gremium" jede bilaterale oder multilaterale 
Kommission oder jede andere entsprechende institutionelle 
Einrichtung zur Zusammenarbeit zwischen AnrainerStaaten; 
6. "gefährliche Stoffe" Stoffe, die giftig, krebserregend, 
mutagen, teratogen oder bioakkumulativ wirken, 
insbesondere, wenn diese beständig sind; 
7. "beste verfügbare Technologie" (diese Begriffsbestimmung 
ist in Anhang I zu diesem Übereinkommen enthalten). 
TEIL I 
BESTIMMUNGEN FÜR ALLE VERTRAGSPARTEIEN 
Artikel 2 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
1. Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, 
um jede grenzüberschreitende Beeinträchtigung zu 
vermelden, zu kontrollieren und zu verringern. 
t-
2. Die Vertragsparteien ergreifen insbesondere alle 
geeigneten Maßnahmen, um 
a) eine Verschmutzung von Gewässern, welche 
grenzüberschreitende Beeinträchtigungen verusacht 
oder wahrscheinlich verursaoht, zu vermelden, zu 
kontrollleren und zu verringern; 
b) sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Gewässer 
mit dem Ziel einer ökologisoh verträglichen und 
rationellen Wasserbewirtschaftung sowie dem Schutz 
der Wasserressourcen und der Umwelt genutzt werden; 
o) sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Gewässer 
auf vernünftige und gerechte Weise genutzt werden, 
wobei ihr grenzüberschreitender Charakter im Falle 
von Tätigkelten, die grenzüberschreitende 
Beeinträchtigungen verursachen oder wahrscheinlich 
verursachen, besonders berücksichtigt wird; 
d) den Schutz und gegebenenfalls die Wiederherstellung 
von Ökosystemen sicherzustellen. 
3. Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung von 
Wasserverschmutzung werden, soweit möglich, an der Quelle 
getroffen. 
4. Diese Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt zu einer 
Verlagerung der Verschmutzung auf andere Teile der Umwelt 
führen. 
? 
5. Wenn, die Vertragsparteien die in den Absätzen 1 und 2 
dieses Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, lassen s.la 
sich von folgenden Grundsätzen leiten: 
a) dem Vorsorgeprinzip, wonach Maßnahmen sur Vermeidung 
möglicher grenzüberschreitender Beeinträchtigungen 
durch die Freisetzung gefährlicher Stoffe nicht 
deshalb zeltlich verzögert werden dürfen, weil für 
den kausalen Zusammenhang zwischen diesen Stoffen urd 
der möglichen grenzüberschreitenden Beeinträchtigung 
noch keine abschließenden wissenschaftlichen Beweise 
vorhanden sind; 
b) dem Verursacherprinzip, wonach die Kosten für die 
Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung 
der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind; 
c) Wasserressourcen sind so zu bewirtschaften, daß der 
Bedarf der heutigen Generation gedeckt werden kann, 
ohne daß die Möglichkeit zukünftiger Generationen, 
ihren Eigenbedarf zu decken, beeinträchtigt wird. 
6. Die Anrainerstaaten arbeiten insbesondere durch bilaterale 
und multilatérale Abkommen auf der Grundlage der 
Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zusammen« um 
abgestimmte Maßnahmen, Programme und Strategien für die 
entsprechenden Einzugsgebiete oder Teile dieser 
Einzugsgebiete zu entwickeln, wobei die Vermeidung, 
Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender 
Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt der 
grenzüberschreitenden Gewässer oder aber der Umwelt, die 
durch solche Gewässer beeinflußt wird, einschließlich der 
Meeresumwelt, zum Ziel gesetzt wird. 
7. Die Anwendung dieses Übereinkommens darf nicht zu einer 
Verschlechterung der Umweltbedingungen oder zu einem 
Anstieg der grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen 
führen. 
8. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens beeinträchtigen 
nicht das Recht von Vertragsparteien, entweder einzeln 
oder gemeinsam strengere als in diesem Übereinkommen 
festgelegte Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen. 
Artikel 3 
VERMEIDUNG, KONTROLLE UND VERRINGERUNG 
1. Zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung 
grenzüberschreitender Beeinträchtigungen arbeiten die 
Vertragsparteien rechtliche, administrative, 
wirtschaftliche, finanzielle und technische Maßnahmen aus. 
nehmen diese an, setzen sie um und bringen sie miteinander 
in Einklang, um unter anderem sicherzustellen, daß: 
g 
a) die Emission von Schadstoffen durch die Anwendung 
unter anderem von abfallarmer oder abfallfreier 
Technologie an der Quelle vermieden, kontrolliert und 
verringert wird; 
b) grenzüberschreitende Gewässer gegen die Verschmutzung 
aus Punktquellen geschützt werden, indem 
Abwassereinleitungen vorher durch die zuständigen 
nationalen Behörden genehmigt sein müssen und indem 
genehmigte Einleitungen überwacht und kontrolliert 
werden; 
c) die in den Genehmigungen angegebenen Grenzen für 
Abwassereinleitungen auf der Grundlage der besten 
verfügbaren Technologie für die Einleitung 
gefährlicher Stoffe gesetzt werden; 
d) strengere Bestimmungen, die in Einzelfällen sogar zu 
einem Verbot führen können, eingehalten werden 
müssen, wenn die Güte des Gewässers, in welches die 
Schadstoffe eingeleitet werden sollen oder das 
Ökosystem dies erfordert; 
e) zumindest und wenn notwendig, Schritt für Schritt, 
biologlsohe Behandlungsverfahren oder gleichwertige 
Verfahren auf städtisches Abwasser angewandt werden; 
f) geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. die 
Anwendung der besten verfügbaren Technologie, um 
Nährstoffeintrage aus industriellen und städtischen 
Quellen zu verringern; 
g) geeignete Maßnahmen und die beste Umweltpraxis zur 
Verringerung der Einträge von Nährstoffen und 
gefährlichen Stoffen aus diffusen Quellen entwickelt 
und umgesetzt werden, Insbesondere in den Fällen, in 
denen die Hauptquellen in der Landwirtschaft liegen 
(Leitlinien zur Entwicklung bester Umweltpraxis sind 
in Anhang II zu diesem Übereinkommen enthalten); 
h) Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Arten von 
Prüfungen angewandt werden; 
i) eine dauerhafte Wasserressourcenbewirtschaftung, 
einschließlich der Anwendung eines Ökosystemaren 
Ansatzes gefördert wird; 
j) eine Notfallplanung entwickelt wird; 
k) zusätzliche besondere Maßnahmen ergriffen werden, um 
die Verschmutzung des Grundwassers zu vermeiden; 
1) die Gefahr der Verschmutzung durch Unfälle auf ein 
Minimum reduziert wird. 
2. Zu diesem Zw&ck setzt, jede Vertragspartei 
EKdLssionsgX'&nzwerte für die Einleitung aus Punktquellen in 
Oberflächengewässer auf der Grundlage der bester 
verfügbar ^ii Technologie fest, welche speziell auf einzelne 
Industriebereiche oder Industrien, aus denen gefährliche 
Stoffe stammen, anwendbar sind. Zu den geeigneten und. in 
Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen sur 
Vermeldung, Kontrolle und Verringerung des Eintrags 
gefährlicher Stoffe aus Punktquellen und diffusen Queller 
ins Wasser kann unter anderem das vollständige oder 
teilweise Verbot der Produktion oder Verwendung solcher 
Stoffe zählen. Bereits vorhandene Listen solcher 
Industrieberelche oder Industrien und solcher gefährlichen 
Stoffe in internationalen Übereinkommen oder Regelungen, 
die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens gelten, 
werden berücksichtigt. 
3. Außerdem legt jede Vertragspartei soweit angemessen, 
Wasserqualitätsziele fest und nimmt 
Wasserqualitätskriterien zum Zweck der Vermeidung, 
Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender 
Beeinträchtigungen an. Allgemeine Leitlinien zur 
Entwicklung solcher Ziele und Kriterien sind in Anhang III 
dieses Übereinkommens enthalten. Soweit notwendig, bemühen 
sich die Vertragsparteien diesen Anhang jeweils auf den 
neuesten Stand zu bringen. 
Artikel 4 
ÜBERWACHUNG 
Die Vertragsparteien richten Programme zur Überwachung der 
Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer ein. 
Artikel 5 
FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
Die Vertragsparteien arbeiten in Forschung und Entwicklung zur 
Herstellung effektiver Techniken zur Vermeidung, Kontrolle und 
Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen zusammen. 
Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien auf 
bilateraler und/oder multilateraler Basis und unter 
Berücksichtigung der in diesbezüglichen internationalen Foren 
durchgefahren Forschungsarbeiten, gegebenenfalls spezifische 
Forschungsprogramme unter anderem mit folgendem Inhalt 
einzuleiten oder zu verstärken: 
a) Methoden zur Bewertung der Giftigkeit gefährlicher Stoffe 
und der Schädlichkeit von Schadstoffen; 
b) verbesserte Kenntnisse über das Auftreten, die Verteilung 
und die Umweltauswirkungen von Schadstoffen und den dabei 
ablaufenden Prozessen; 
10 
c) die Entwicklung und Anwendung umweltverträglicher 
Technologien, Herstellungsverfahren und 
Verbrauchermustern; 
d) die stufenweise Einstellung der Produktion und des 
Verbrauchs und/oder der Ersatz von Stoffen, die 
wahrscheinlich grenzüberschreitende Beeinträchtigungen 
hervorrufen; 
e) umweltverträgllohe Methoden der Entsorgung gefährlicher 
Stoffe; 
f) spezielle Methoden zur Verbesserung der Beschaffenheit 
grenzüberschreitender Gewässer ; 
g) die Entwicklung umweltverträglicher wasserbaulicher 
Anlagen und Wasserregulierungstechniken; 
h) die materielle und finanzielle Bewertung des sich aus den 
grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen ergebenden 
Schadens. 
Die Ergebnisse dieser Forschungsprogramme werden nach Artikel 6 
dieses Übereinkommens unter den Vertragsparteien ausgetauscht. 
Artikel 6 
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN 
Die Vertragsparteien sorgen so bald wie möglich für den breit 
angelegten Austausch von Informationen über Punkte, die in den 
Bestimmungen dieses Übereinkommens enthalten sind. 
Artikel 7 
VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG 
Die Vertragsparteien unterstützen geeignete internationale 
Bemühungen zur Ausarbeitung von Regeln, Kriterien und Verfahren 
im Bereich der Verantwortlichkeit und Haftung. 
Artikel 8 
SCHUTZ VON INFORMATIONEN 
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens wirken sich nicht auf 
die Rechte oder die Pflichten von Vertragsparteien aus, die 
ihnen aufgrund ihres nationalen Rechtssystems und geltender 
überregionaler Regeln zum Schutz von Informationen, die unter 
die Pflicht zur Geheimhaltung industrieller und kommerzieller 
Kenntnisse fallen, einschließlich des geistigen Eigentums oder 
der nationalen Sicherheit erwachsen. 
(I 
TEIL II 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANRAINERSTAATEN 
Artikel 9 
BILATERALE UND MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT 
1. Die Anrainerstaaten gehen auf der Grundlage der 
Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit bilaterale oder 
multilaterale Abkommen oder andere Vereinbarungen ein, 
soweit diese noch nicht bestehen, oder passen, soweit 
notwendig, bereits vorhandene Abkommen oder Vereinbarungen 
dahingehend an, daß Widersprüche zu den Grundprinzipien 
dieses Übereinkommens ausgeräumt werden, um so ihre 
gegenseitigen Beziehungen und ihr Verhalten in bezug auf 
die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung 
grenzüberschreitender Beeinträchtigungen festzulegen. Die 
Anrainersta&ten legen das Einzugsgebiet oder Teile dieses 
Einzugsgebietes, in welchem die Zusammenarbeit stattfinden 
soll, fest. Diese Abkommen oder Vereinbarungen umfassen 
die diesbezüglichen und durch dieses Übereinkommen 
abgedeckten Themen sowie alle weiteren Bereiche, in 
welchen die Anrainerstaaten eine Zusammenarbeit für 
notwendig halten. 
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Abkommen und 
Vereinbarungen sehen die Einrichtung gemeinsamer Gremien 
vor. Die Aufgabe dieser ge»einsamen Gremien umfaßt unter 
anderem und unbeschadet diesbezüglich bereits vorhandener 
Abkommen oder Vereinbarungen folgende Teilaufgaben: 
a) Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung von Daten, 
um so die vermutlich zu grenzüberschreitenden 
Beeinträchtigungen führenden Verschmutzungsquellen 
feststellen zu können; 
b) Ausarbeitung gemeinsamer Überwachungsprogramme in 
bezug auf die Wasserqualität und Wassermenge; 
c) Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von 
Informationen über Versohmutzungsquellen nach Absatz 
2 Buchstabe a) dieses Artikels; 
d) Ausarbeitung von Emissionsgrenzwerten für Abwasser 
und die Bewertung der Effektivität der 
Kontrollprogramrae; 
e) Ausarbeitung gemeinsamer Wasserqualitätsziele und 
-kriterien mit Bezug auf die Bestimmungen des 
Artikels 3 Absatz 3 dieses Übereinkommens und 
Vorschlag diesbezüglicher Maßnahmen zur 
Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Verbessert?ng der 
vorhandenen Wasserqualität ; 
«3 
f) Entwicklung abgestimmter Aktionsprogramme zur 
Verringerung des Eintrags von Schadstoffen sowohl aus 
Punktquellen (z.B. städtischen und Industriellen 
Quellen) als auch aus diffusen Quellen (insbesondere 
aus der Landwirtschaft); 
g) Einsetzung von Alarm- und Warnverfahren; 
h) Erfüllung der Funktion eines Forums für den Austausch 
von Informationen über gegenwärtige und geplante 
Nutzungen von Wesser und Einrichtungen, durch welche 
wahrscheinlich grenzüberschreitende 
Beeinträchtigungen verursacht werden; 
1) Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von 
Informationen über die beste verfügbare Technologie 
nach Artikel 13 dieses Übereinkommens sowie 
Unterstützung der Zusammenarbeit in 
wissenschaftlichen Forschungsprogrammen; 
j) Teilnahme an der Durchführung von 
Umweltverträglichkeitsprüfungen in bezug auf 
grenzüberschreitende Gewässer gemäß den 
entsprechenden internationalen Bestimmungen. 
3. Wenn ein Küstenstaat, der Vertragspartei dieses 
Übereinkommens ist, direkt und beträchtlich von 
grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen betroffen 1st, so 
können die Anrainerstaaten diesen Küstenstaat nach 
allgemeiner Zustimmung dazu auffordern, sich in 
angemessener Weise an den Aktivitäten multilateraler, von 
den Vertragsparteien, die Anralnerstaaten an solchen 
^.-onzübersohreltenden Gewässern sind, eingerichteten 
gemeinsamen Gremien zu beteiligen. 
4. Gei;cl':' ^3*€ Gie^ien :h> Sinne dieses Übereinkommens laden 
geiscl, » **'«€ CîtW&l.vr*, reiche von den Küstenstaaten zum 
Schutz t L:>: direkt von grenzüberschreitenden 
Beeinträchtigungen. ]>^-troffenen Meeresumwelt eingerichtet 
wurden, dazu ein, zur Harmonisierung ihrer Arbeit und zur 
Vermeidung, Kontrolle and Verringerung 
grenzüberschreitender Beeinträchtigungen 
zusammenzuarbeiten. 
5. In den Fällen, in denen in demselben Einzugsgebiet zwei 
oder mehr gemeinsame Gremien bestehen, bemühen sich diese, 
ihre Aktivitäten abzustimmen, um die Vermeidung, Kontrolle 
und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen 
innerhalb dieses Einzugsgebietes zu verstärken. 
i2> 
Artikel 10 
BERATUNGEN 
Beratungen erfolgen auf Antrag eines der Anrainerstaaten auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit, des guten Glaubens und gut 
nachbarschaftlicher Beziehungen. Solche Beratungen zielen auf 
die Zusammenarbeit bezüglich Themen ab, auf die sich die 
Bestimmungen dieses Übereinkommen beziehen. Jede Beratung wird, 
soweit vorhanden, von einem gemeinsamen, nach Artikel 9 dieses 
Übereinkommens eingerichteten Gremium durchgeführt. 
Artikel 11 
GEMEINSAME ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG 
1. Im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit nach Artikel 9 
dieses Übereinkommens oder gesonderter Vereinbarungen, 
richten die AnrainerStaaten gemeinsame Programme zur 
Überwachung der Beschaffenheit grenzüberschreitender 
Gewässer, einschließlich Überschwemmungen und Treibeis, 
sowie ihrer grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen ein 
und führen diese Programme durch. 
2. Die Anrainerstaaten einigen sich über Schadstoffparameter 
und Schadstoffe, deren Einleitungen und Konzentrationen in 
grenzüberschreitenden Gewässern regelmäßig beobachtet 
werden sollen. 
3. Die Anrainerstaaten führen in regelmäßigen Abständen 
gemeinsame oder abgestimmte Bewertungen der Beschaffenheit 
grenzüberschreitender Gewässer und der Wirksamkeit der für 
die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung 
grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffenen 
Maßnahmen durch. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden 
der Öffentlichkeit nach den in Artikel 16 dieses 
Übereinkommens dargelegten Vorschriften zur Verfügung 
gestellt. 
4. Zu diesem Zweck harmonisieren die Anrainerstaaten ihre 
Regeln zur Aufstellung und Durchführung von 
Überwachungsprogrammen, Meßsystemen und Gerätschaften, 
analytischen Techniken, Datenverarbeitung und 
Bewertungsverfahren sowie die Methoden zur Registrierung 
eingeleiteter Schadstoffe. 
Artikel 12 
GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
Im Rahmen der allgemeinen, in Artikel 9 dieses Übereinkommens 
genannten Zusammenarbeit oder gesonderter Vereinbarungen führen 
die Anrainerstaaten spezifische Forschungs- und 
Entwicklungsvorhaben durch, um dazu beizutragen, die 
Wasserqualitätsziele und -kriterien zu erreichen und 
beizubehalten, welche diese Anrainerstaaten aufzustellen und 
anzunehmen vereinbart haben. 
»4-
Artikel 13 
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ZWISCHEN ANRAINERSTAATEN 
1. Die Anrainerstaaten tauschen im Rahmen diesbezüglicher 
Abkommen oder anderer Vereinbarungen nach Artikel 9 dieses 
Übereinkommens Daten aus, die mit vertretbarem Aufwand 
verfügbar gemacht werden können und die sich unter anderem 
auf folgende Punkte beziehen: 
a) Umweltbedingungen von grenzüberschreitenden 
Gewässern; 
b) bei der Anwendung und dem Einsatz der besten 
verfügbaren Technologie gewonnene Erfahrung sowie 
Ergebnisse von Forschung und Entwicklung; 
c) Emissions- und Überwachungsdaten; 
d) zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung 
grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffene 
und geplante Maßnahmen; 
e) von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen 
Gremium ausgestellte Genehmigungen oder aufgestellte 
Regelungen für die Abwassereinleitungen. 
2. Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte tauschen die 
AnrainerStaaten Informationen über ihre nationalen 
Regelungen aus. 
S. Wenn ein Anrainerstaat von einem anderen Anrainerstaat 
darum gebeten wird, nicht zur Verfügung stehende Daten 
oder Informationen zur Verfügung zu stellen, so hat sich 
der erstgenannte Anrainersta&t darum zu bemühen, diesem 
Ersuchen nachzukommen. Hierbei kann er jedoch die 
Bedingung aufstellen, daß der um die Informationen 
ersuchende Staat einen angemessenen Teil der Kosten für 
die Sammlung und gegebenenfalls die Verarbeitung solcher 
Daten und Informationen übernimmt. 
4. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Übereinkommens erleichtern 
die Anrainerstaaten den Austausch der besten verfügbaren 
Technologie, insbesondere durch die Förderung folgender 
Aktivitäten: den kommerziellen Austausch verfügbarer 
Technologie, direkte industrielle Kontakte und 
Zusammenarbeit einschließlich Joint Ventures, den 
Austausch von Informationen und Erfahrung und die 
Bereitstellung technischer Unterstützung. Die 
Anrainerstaaten führen außerdem gemeinsame 
Ausbildungsprogramme und die Organisation diesbezüglicher 
Seminare und Treffen durch. 
(:> 
Artikel 14 
WARN- UND ALARMSYSTEME 
Die Anrainerstaaten informieren einander unverzüglich über jede 
kritische Situation, durch welche grenzüberschreitende 
Beeinträchtigungen hervorgerufen werden könnten. Die 
Anrainerstaaten stallen gegebenenfalls abgestimmte oder 
gemeinsame Kommunikations-, Warn- und Alarmsysteme auf und 
betreiben diese, um so Informationen zu erhalten und zu 
übermitteln. Diese Systeme werden auf der Grundlage kompatibler 
Datenübertragungs- und -verarbeitungsverfahren sowie 
entsprechender Einrichtungen durchgeführt, auf welche sich die 
Anrainerstaaten einigen. Die Anrainerstaaten informieren 
einander über die für diesen Zweck zuständigen Behörden oder 
Kontaktadressen. 
Artikel 15 
GEGENSEITIGE HILFELEISTUNG 
1. Beim Auftreten einer kritischen Situation gewähren sich 
die Anrainerstaaten auf Anfrage entsprechend dem nach 
Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren 
gegenseitig Hilfe. 
2. Die Anrainerstaaten arbeiten Verfahren zur gegenseitigen 
Hilfeleistung aus und vereinbaren diese Verfahren. Diese 
beziehen sich unter anderem auf die folgenden Bereiche: 
a) Lenkung, Kontrolle, Abstimmung und Überwachung der 
Hilfe ; 
b) örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, die der 
um Hilfe ersuchenden Partei zu stellen sind, 
einschließlich gegebenenfalls der Erleichterung von 
Grenzformalitäten; 
c) Vereinbarungen, um die Hilfe leistende Partei 
und/oder ihre Mitarbeiter schadlos zu halten, sie 
abzufinden und/oder sie zu entschädigen sowie 
gegebenenfalls Vereinbarungen für den Transit durch 
das Staatsgebiet Dritter; 
d) Methoden der Rückvergütung von Hilfeleistungen. 
Artikel 16 
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 
1. Die Anrainerstaaten stellen sicher, daß Informationen über 
die Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer, über 
bereits ergriffene oder geplante Maßnahmen zur Vermeidung, 
Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender 
Beeinträchtigungen und über die Effektivität dieser 
Maßnahmen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt 
werden. Zu diesem Zweck stellen die Anrainerstaaten 
sicher, daß die folgenden Informationen der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden: 
a) Qualitätsziele für Gewässer; 
b) ausgestellte Genehmigungen und die einzuhaltenden 
Bedingungen; 
c) Ergebnisse der Entnahme von Wasser- und 
Abwasserproben zum Zweck der Überwachung und 
Bewertung sowie Ergebnisse der Überprüfung, ob die 
Qualitätsziele für Gewässer und die 
Genehmigungsauflagen eingehalten wurden. 
2. Die Anrainerstaaten stellen sicher, daß diese 
Informationen der Öffentlichkeit zu allen 
vernünftigerweise vertretbaren Zeiten zur kostenlosen 
Einsicht zur Verfügung gestellt werden und statten Teile 
der Öffentlichkeit mit angemessenen Einrichtungen aus, 
damit diese gegen eine angemessene Gebühr Kopien solcher 
Informationen von den Anrainerstaaten einholen können. 
TEIL III 
INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 17 
TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN 
1. Die erste Tagung der Vertragsparteien findet spätestens 
ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses 
Übereinkommens statt. Anschließend werden alle drei Jahre 
oder aber, je nach Verfahrensvorschrift, auch in kürzeren 
Zeitabständen, regelmäßige Tagungen abgehalten. Die 
Vertragsparteien treffen zu einer außerordentlichen Tagung 
zusammen, wenn sie dies im Verlauf einer regelmäßigen 
Tagung beschließen oder wenn eine Vertragspartei dies 
schriftlich erbeten hat, vorausgesetzt, diese 
Vertragspartei hat ihren Wunsch innerhalb von sechs 
Monaten allen Vertragsparteien mitgeteilt und dieser wird 
von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien 
unterstützt. 
2. Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien laufend 
die Umsetzung dieses Übereinkommens und aus diesem Grund 
a) überprüfen sie die Verfahren und methodischen Ansätze 
der Vertragsparteien zum Schutz und zur Nutzung 
grenzüberschreitender Gewässer in bezug auf die 
weitere Verbesserung des Schutzes und der Nutzung der 
grenzüberschreitenden Gewässer ; 
\?r 
b) tauschen sie Informationen aus über die im 
Zusammenhang mit dem Abschluß und der Umsetzung 
bilateraler und multilateraler Abkommen oder anderer 
Vereinbarungen zum Schutz und zur Nutzung 
grenzüberschreitender Gewässer, bezüglich derer eine 
oder mehrere Vertragsparteien Anrainerstaaten sind, 
gesammelte Erfahrung; 
c) erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der 
diesbezüglichen ECE-Gremien sowie anderer zuständiger 
internationaler Gremien und fachlicher Ausschüsse bei 
allen Aspekten im Zusammenhang mit der Erfüllung des 
Zwecks dieses Übereinkommens; 
d) beraten sie auf ihrer ersten Tagung über 
Verfahrensregeln für ihre Tagungen und nehmen diese 
an; 
e) beraten sie über Vorschläge für Änderungen dieses 
Übereinkommens und nehmen diese an; 
f) beraten sie über zusätzliche Maßnahmen, die zur 
Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens notwendig 
sein mögen und ergreifen solche Maßnahmen. 
Artikel 18 
STIMMRECHT 
1. Mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels hat 
jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme. 
2. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration haben 
in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich 
fallen, das Recht, mit der Anzahl von Stimmen abzustimmen, 
welohe der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, welche auch 
Vertragspartelen dieses Übereinkommens sind, entspricht. 
Solche Organisationen üben selbst ihr Stimmrecht nicht 
aus, wenn die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Stimmrechte 
ausüben und umgekehrt. 
Artikel 19 
SEKRETARIAT 
Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa 
erfüllt die folgenden Aufgaben: 
a) Einberufung und Vorbereitung von Tagungen der 
Vertragsparteien; 
b) Übermittlung der Beriohte und anderer, gemäß den 
Bestimmungen dieses Übereinkommens erhaltener 
Informationen an die Vertragsparteien und 
\Ü 
c) Erfüllung anderer Aufgaben, je nach Festlegung durch 
die Vertragspartelen. 
Artikel 20 
ANHÄNGE 
Die Anhänge zu diesem Übereinkommen bilden einen Bestandteil 
dieses Übereinkommens. 
Artikel 21 
ÄNDERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS 
1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens 
vorschlagen. 
2. Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens werden 
während einer Tagung der Vertragsparteien geprüft. 
3. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses 
Übereinkommens wird dem Exekutivsektär der 
Wirtschaftskommission für Europa schriftlich vorgelegt, 
welcher ihn allen Vertragsparteien spätestens 90 Tage vor 
der Tagung, auf weloher er zur Annahme vorgeschlagen wird, 
mitteilt. 
4. Eine Änderung des vorliegenden Übereinkommens wird im 
Konsens der Vertreter der auf dieser 
Vertragsparteientagung anwesenden Vertragsparteien 
angenommen und tritt für die Vertragsparteien, welche sie 
angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Tag in 
Kraft, an welchem zwei Drittel dieser Vertragsparteien 
ihre Urkunde über die Annahme der Änderung bei der 
Verwahrsteile hinterlegt haben. Für jede andere 
Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach 
dem Tag in Kraft, an welchem diese Vertragspartei ihre 
Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt. 
Artikel 22 
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN 
1. Wenn sich zwischen zwei oder mehreren Parteien über die 
Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine 
Streitigkeit ergibt, so bemühen sie sich durch Verhandlung 
oder durch eine andere Möglichkeit der Streitschlichtung, 
welche den Streitparteien annehmbar erscheint, eine Lösung 
herbeizuführen. 
2. Bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung 
oder Beitritt zu diesem Übereinkommen oder zu jedem 
späteren Zeitpunkt kann eine Vertragspartei der 
Verwahrstelle schriftlich erklären, daß sie für eine nicht 
nach Absatz 1 
[*\ 
dieses Artikels beigelegte Streitigkeit eine oder beide 
der folgendem Möglichkeiten der Streitschlichtung als 
verpflichte»! in bezug auf jede andere Vertragspartei 
ansieht, welche dieselbe Verpflichtung eingeht:" 
a) Verweisung der Streitigkeit an den Internationalen 
Gerichtshof ; 
b) Schiedsverfahren entsprechend dem in Anhang IV 
festgelegten Verfahren. 
3. Wenn die Streitparteien beide in Absatz 2 dieses Artikels 
genannten Möglichkeiten der Streitsohlichtung angenommen 
haben, darf die Streitigkeit ausschließlich dem 
Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, es sei denn, 
die Vertragsparteien einigen sich anderweitig. 
Artikel 23 
UNTERZEICHNUNG 
Dieses Übereinkommen liegt vom 17. bis einschließlich 18. März 
1992 in Helsinki und anschließend bis zum 18. September 1992 im 
Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur 
Unterzeichnung duroh die Mitgliedstaaten der 
Wirtschaftskommission für Europa auf, sowie für Staaten, die 
nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wlrtschafts- und 
Sozialrates vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für 
Europa beratenden Status haben. Dies gilt auch für 
Organisationen zur regionalen Wix-tsohafsintegratlon, die sich 
aus souveränen Mitgliedstaaten dtir Wirtschaftskommission für 
Europa zusammensetzen und welchen diese Mitgliedstaaten die 
Zuständigkeit für .Angelegenheiten im Bahnten dieses 
Übereinkommens, einschließlich der Ermächtigung zum Abschluß 
von Verträgen über diese Angelegenheiten, übertragen haben. 
Artikel 24 
VERWAHRSTELLE 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die 
Funktion der Verwahrstelle für dieses Übereinkommen. 
Artikel 25 
RATIFIKATION, ANNAHME, GENEHMIGUNG UND BEITRITT 
1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung der Unterzeichnerstaaten und Organisationen 
zur regionalen Wirtschaftsintegration. 
2. Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für die in Artikel 
23 genannten Staaten und Organisationen auf. 
3. Jede in Artikel 23 genannte Organisation, die 
Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dp-ß cir 
ÏO 
ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, unterliegt allen 
Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. In den Fällen, 
in denen ein oder mehrere Mitgliedstaat(en) dieser 
Organisation'Vertragspartei(en) dieses Übereinkommens 
1st/sind, entscheiden die Organisation und ihre 
Mitgliedstaaten über ihre jeweilige Verantwortlichkeit für 
die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Übereinkommen. In solchen Fällen sind die Organisation und 
die Mitgliedstaaten nicht dazu berechtigt, ihre Rechte 
nach diesem Übereinkommen gleichzeitig auszuüben. 
4. In ihren Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunden geben die in Artikel 23 genannten 
Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration den 
Umfang ihrer Zuständigkeit in bezug auf Angelegenheiten 
an, die durch dieses übereinkommen geregelt werden. Diese 
Organisationen informieren die Verwahrstelle auch über 
jede wesentliche Veränderung im Umfang ihrer 
Zuständigkeit. 
Artikel 26 
INKRAFFTRETEN 
1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag 
der Hinterlegung der sechzehnten Ratifizierungs-, Annahme-
, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 
2. Im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels zählt eine von 
einer Organisation zur regionalen Wirtschaftsintegration 
hinterlegte Urkunde nicht zusätzlich zu den von den 
Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegten Urkunden. 
3. Für jeden in Artikel 23 bezeichneten Staat oder für jede 
dort genannte Organisation, von denen dieses Übereinkommen 
nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, 
angenommen oder genehmigt wird oder die diesem beitreten, 
tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Tag 
der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, 
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch einen Staat oder 
eine solche Organisation in Kraft. 
Artikel 27 
RÜCKTRITT 
Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die 
Verwahrsteile von diesem Übereinkommen zu jedem Zeitpunkt nach 
Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an welchem dieses 
Übereinkommen für die jeweilige Vertragspartei in Kraft 
getreten ist, zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird am 
neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung bei 
der Verwahrstelle wirksam. 
;i 
Artikel 28 
VERBINDLICHKEIT DER WORTLAUTE 
Die Urschrift dieses Übereinkommens, welches in seinem 
englischen, französischen und russischen Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen hinterlegt. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten 
Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. 
Geschehen zu Helsinki am 17. März 1992. 
21 
ANHANG I 
DEFINITION DES BEGRIFFS "BESTE VERFÜGBARE TECHNOLOGIE" 
1. Unter dem Begriff "beste verfügbare Technologie" ist der 
neueste Stand in der Entwicklung von Verfahren, 
Einrichtungen oder Betriebsmethoden zu verstehen, welche 
die praktische Eignung einer bestimmten Maßnahme zur 
Begrenzung von Ableitungen, Emissionen und Abfall 
anzeigen. Bei der Prüfung der Frage, ob miteinander in 
Zusammenhang stehende Verfahren, Einrichtungen und 
Betriebsmethoden die beste verfügbare Technologie im 
allgemeinen oder in speziellen Fällen darstellen, sollten 
insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 
a) vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder 
Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich 
getestet wurden; 
b) technische Fortschritte und Erneuerungen in den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem 
wissenschaftlichen Verständnis ; 
c) die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen 
Technologie ; 
d) Zeltbeschränkungen für die Installation dieser 
Technologie in neue und alte Anlagen; 
e) Art und Umfang der betreffenden Ableitungen und 
Abwässer ; 
f) wenig oder keinen Abfall verursachende Technologien. 
2. Hieraus folgt, daß sich die Definition der "besten 
verfügbaren Technologie" für ein bestimmtes Verfahren im 
Laufe der Zeit angesichts technischer Fortschritte, 
wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie angesichts 
von Erneuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen 
und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert. 
n 
ANHANG II 
LEITLINIEN SUR ENTWICKLUNG DER BESTEM UMWELTPRAXIS 
1. Um für den Einzelfall die geeignetste Kombination von 
Maßnahmen, welche die beste Umweltpraxis ausmachen können, 
auszuwählen, sollte der folgende abgestufte 
Maßnahmenkatalog geprüft werden: 
a) Information und Bildung der Öffentlichkeit und der 
Anwender hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Wahl 
bestimmter Aktivitäten und Produkte, ihrer Verwendung 
und schließlichen Entsorgung auf die Umwelt; 
b) Entwicklung und Anwendung von Maßregeln der guten 
Umweltpraxis, die sich auf alle Aspekte in der 
Lebensdauer eines Produktes beziehen; 
c) Aufkleber, welche Informationen über die 
Umweltrisiken eines Produktes, seiner Verwendung und 
schließlichen Entsorgung für die Anwender enthalten; 
d) der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Abfuhr- und 
Ensorgungssysteme; 
e) Recycling, Wiederverwertung und Wiederverwendung; 
f) Anwendung wirtschaftlicher Instrumente auf 
Aktivitäten, Produkte oder Gruppen von Produkten; 
g) Genehmigungssysteme, bei denen eine Reihe von 
Einschränkungen oder Verbote möglich sind. 
2. Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von 
Maßnahmen im allgemeinen oder in Einzelfällen die beste 
Umweltpraxis darstellt, sollten die folgenden Punkte 
besonders geprüft werden: 
a) die Gefahren für die Umwelt durch 
1) das Produkt, 
ii) die Herstellung des Produktes, 
iii) die Verwendung des Produktes, 
iv) die schließliche Entsorgung des Produktes; 
b) Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder 
Stoffe; 
c) Umfang der Verwendung; 
d) möglicher Nutzen oder mögliche Nachteile durch 
Ersatzstoffe oder -aktivitäten; 
e) Fortschritte und Erneuerungen in den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem 
wissenschaftlichen Verständnis ; 
*v 
m 
f) Zeitbeschränkungen für die Umsetzung; 
g) soziale und wirtschaftliche Faktoren. 
3. Hieraus folgt, daß sich die Definition der besten 
Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle Im Laufe der Zeit 
angesichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und 
sozialer Faktoren und angesichts von Erneuerungen in den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem 
wissenschaftlichen Verständnis ändert. 
ANHANG III 
LEITLINIEN FÜR DIE ENTWICKLUNG VON QUALITÄTSZIELEN UND 
-KRITERIEN FÜR GEWÄSSER 
lei den Qualitätszielen und -kriterien für Gewässer 1st bzw. 
j J. 
a) das Ziel der Erhaltung und gegebenenfalls 
Verbesserung der vorhandenen Wasserqualität zu 
berücksichtigen; 
b) auf die Verringerung der durchschnittlichen 
Sohadstoffbelastung (Insbesondere durch gefährliche 
Stoffe) während eines bestimmten Zeitraums bis zu 
einem bestimmten Grad abzuzielen; 
c) die spezifischen Wasserqualitätsbedingungen 
(Rohwasser für Trinkzweoke, Bewässerung usw.) zu 
berücksichtigen; 
d) die spezifischen Bedingungen In bezug auf 
empfindliche und besonders gesohützte Gewässer und 
deren Umgebung, z.B. Seen und Grundwasservorräte usw. 
zu berücksichtigen; 
e) die Anwendung ökologisoher Klassifizierungsmethoden 
und chemischer Verzeichnisse für die mittel- und 
langfristige Prüfung der Erhaltung und Verbesserung 
der Wasserqualität als Grundlage heranzuziehen; 
f) das Maß, bis zu welchem die Ziele erreicht werden und 
die zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf der Grundlage 
von Emissionsgrenzwerten, die im Einzelfall notwendig 
sind, zu berücksichtigen. 
% 
ANHANG IV 
SCHIEDSVERFAHREN 
1. Wenn eine Streitigkeit nach Artikel 22 Absatz 2 dieses 
Übereinkommens zum Schiedsverfahren vorgelegt wird, so 
benachrichtigt bzw. benachrichtigen die Vertragspartei 
oder die Vertragsparteien das Sekretariat über den 
Streitpunkt und geben insbesondere die Artikel des 
Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung den 
Streitpunkt bilden. Das Sekretariat teilt diese erhaltenen 
Informationen allen Vertragsparteien des Übereinkommens 
mit. 
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern 
zusammen. Sowohl die Klägerpartei oder -parteien als auch 
die andere Streitpartei oder -parteien ernennen einen 
Schiedsrichter und diese so ernannten Schiedsrichter 
bestimmen in gegenseitigem Einverständnis den dritten 
Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt. 
Letzterer darf nicht Staatsangehöriger einer der 
Streitparteien sein, nooh darf er seinen oder ihren 
üblichen Wohnsitz im Staatsgebiet einer dieser Parteien 
haben noch bei einer der Parteien beschäftigt sein oder 
mit dem Fall in anderer Eigenschaft befaßt gewesen sein. 
3. Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb 
von zwei Monaten nach Ernennung des zweiten 
Schiedsrichters bestimmt worden ist, so bestimmt der 
Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den 
Vorsitzenden auf Ersuchen einer der Streitparteien 
innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten. 
4. Wenn eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei 
Monaten nach Eingang des Ersuchens einen Schiedsrichter 
ernennt, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär 
der Wirtschaftskommission für Europa darüber informieren 
und dieser kann innerhalb eines weiteren Zeitraums von 
zwei Monaten den Vorsitzenden des Schiedsgerichts 
bestimmen. Nach seiner Bestimmung ersucht der Vorsitzende 
des Schiedsgerichts die Partei, die keinen Schiedsrichter 
ernannt hat, dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. 
Nach Ablauf dieses Zeitraums informiert der Vorsitzende 
den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, 
der innerhalb von zwei Monaten eine solche Ernennung 
vornimmt. 
5. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung gemäß dem 
Völkerrecht und den Bestimmungen dieses Übereinkommens. 
6. Jedes gemäß den in diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen 
eingesetzte Schiedsgericht stellt seine eigenen 
Verfahrensregeln auf. 
7. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl hinsichtlich des 
Verfahrens als auch hinsichtlich des Inhalts mit 
Stimmenmehrheit aller Mitglieder. 
xr 
8. Das Schiedsgericht kann alle geeigneten Maßnahmen 
ergreifen, um den Tatbestand festzustellen. 
9. Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des 
Schiedsgerichts und 
a) stellen ihm alle diesbezüglichen Unterlagen, 
Einrichtungen und Informationen zur Verfügung; 
b) ermöglichen ihm, gegebenenfalls Zeugen oder 
Sachverständige aufzurufen und deren Aussagen zu 
hören 
indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel 
nutzen. 
10. Die Streitpartelen und die Schiedsrichter wahren die 
Vertraulichkeit aller während des Verfahrens des 
Schiedsgerichts im Vertrauen erhaltenen Informationen. 
11. Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien 
zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen empfehlen. 
12. Wenn eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht 
erscheint oder ihren Fall nicht verteidigt, so kann die 
andere Partei das Gericht darum ersuchen, das Verfahren 
fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen. 
Wenn eine Partei nicht erscheint oder ihren Fall nicht 
vertritt, so stellt dies kein Hindernis für das weitere 
Verfahren dar. 
13. Das Schiedsgericht kann Gegenklagen, die sich direkt aus 
dem Streitpunkt ergeben, anhören und darüber entscheiden. 
14. Soweit das Schiedsgericht aufgrund der besonderen Umstände 
des Falles nicht anders entscheidet, so sind die Kosten 
für das Gericht, einschließlich der Vergütung der 
Mitglieder des Gerichts, in gleichen Teilen von den 
Streitparteien zu tragen. Das Gericht hält alle seine 
Ausgaben schriftlich fest und legt den Parteien eine 
Gesamtübersicht vor. 
15. Jede Vertragspartei, die ein rechtliches Interesse an dem 
Streitpunkt hat, und die durch eine Entscheidung in dem 
Fall betroffen sein kann, kann dem Verfahren mit 
Zustimmung des Gerichts beitreten. 
16. Das Schiedsgericht spricht seinen Schiedsspruch innerhalb 
von fünf Monaten ab dem Tag, an dem es eingesetzt wurde, 
es sei denn, es hält eine Verlängerung dieses Zeitraums um 
einen Zeitraum, der weitere fünf Monate nicht 
überschreiten sollte, für notwendig. 
zf 
17. Dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts wird eine Begründung 
beigefügt. Der Schiedsspruch ist endgültig und für alle 
Streitpartelen verbindlich. Der Schiedsspruch wird den 
Streitparteien und dem Sekretariat vom Schiedsgericht 
übermittelt. Das Sekretariat teilt die empfangenen 
Informationen allen Vertragsparteien mit. 
18. Jede, sich zwischen den Vertragsparteien aufgrund der 
Auslegung oder der Ausführung des Schiedsspruchs ergebende 
Streitigkeit kann von jeder Partei dem Schiedsgericht, 
welches den Schiedsspruch aussprach, vorgelegt werden oder 
kann, wenn dieses Schiedsgericht nicht zur Verfügung 
steht, einem für diesen Zweck in derselben Art und Weise 
eingesetzten Gericht vorgelegt werden. 
H 
ANHANG I I 
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 
4 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender 
Wasser laufe und internationaler Seen 
Diese Erklärung Über den Umfang ihrer Zuständigkeiten stützt sich auf 
Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung 
grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen. 
Gemäß EWG-Vertrag und unter Berücksichtigung bereits bestehender 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in dem unter dieses Übereinkommen 
fallenden Bereich verfügt die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über 
Befugnisse auf internationaler Ebene. Sie teilt sich diese Befugnisse mit 
den Mitgliedstaaten in den Bereichen, die unter das Übereinkommen zum 
Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und 
internationaler Seen fallen und für die bisher noch keine 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gelten. Die Gemeinschaft übt jedoch 
erforderlichenfalls die ihr zustehenden Befugnisse aus und erläßt für 
diesen Bereich andere Vorschriften. 
Hieraus ergibt sich, daß die Gemeinschaft innerhalb des vorstehend 
umrissenen Rahmens die Befugnis besitzt, gegenüber Drittländern, die 
Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung 
grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen sind, 
Verpflichtungen einzugehen. 
2>o 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 271 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognuramer : CB-CO-93-301-DE-C 
ISBN 92-77-56691-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
21