(3)Russlands Invasion der Ukraine, die unmittelbar nach der weltweiten Pandemie erfolgte, hat den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext erheblich verändert. Sie hat auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen, indem sie beispielsweise die Energie- und Lebensmittelpreise hat steigen lassen und die Wachstumsaussichten verschlechtert hat. Die höheren Energiepreise belasten insbesondere die finanziell schwachen Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind oder bereits darunter leiden. Des Weiteren erlebt die EU einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang kam am 4. März 2022 erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zur Anwendung und wurde aus der Ukraine vertriebenen Menschen das Aufenthaltsrecht in der EU sowie das Recht auf Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, zu Wohnungs- und Sozialleistungen gewährt.

(2)Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der im Mai 2021 auf dem Sozialgipfel von Porto bekräftigten gemeinsamen Verpflichtung Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 5. April 2022 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden und der am 14. März 2022 vom Rat angenommen wurde.

(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität trägt zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen bei, die insbesondere auf die Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels ausgerichtet sind und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken sollen. Sie wird außerdem mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der maximale finanzielle Beitrag, der jedem Mitgliedstaat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährt werden kann, wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 am [XX] Juni 2022 angepasst.

(5)Die allgemeine Ausweichklausel ist seit März 2020 aktiviert. In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Die gestiegene Unsicherheit und starke Abwärtsrisiken bei den wirtschaftlichen Aussichten angesichts des Krieges in Europa, des beispiellosen Anstiegs der Energiepreise und der fortgesetzten Unregelmäßigkeiten in den Lieferketten rechtfertigen die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis einschließlich 2023.

(6)Im Einklang mit dem Ansatz in der Stellungnahme des Rates vom 18. Juni 2021 zum Stabilitätsprogramm 2021 wird der finanzpolitische Kurs derzeit am besten als Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ohne durch die COVID-19-Krise bedingte befristete Sofortmaßnahmen und einschließlich der durch nicht rückzahlbare Hilfen (Zuschüsse) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben im Verhältnis zum mittelfristigen Potenzialwachstum gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs wird bei der Bewertung, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Einklang steht, auch der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und durch die COVID-19-Krise bedingte befristete Sofortmaßnahmen) und Investitionen Aufmerksamkeit geschenkt.

(7)Am 2. März 2022 nahm die Kommission eine Mitteilung mit allgemeinen Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an, mit der die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und somit die politische Koordinierung gestärkt werden soll. Ausgehend von den makroökonomischen Aussichten in der Winterprognose 2022 stellte die Kommission fest, dass es angemessen wäre, 2023 von einem insgesamt stützenden finanzpolitischen Kurs der Jahre 2020-2022 zu einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs überzugehen, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu erhalten, auf die sich weiterentwickelnde Wirtschaftslage zu reagieren. Die Kommission hielt fest, dass bei den haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten differenziert und möglichen länderübergreifenden Spillover-Effekten Rechnung getragen werden sollte. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Leitlinien in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen zu berücksichtigen. Die Kommission sicherte zu, die wirtschaftlichen Entwicklungen genau zu beobachten und ihre politischen Leitlinien bei Bedarf, spätestens jedoch im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters Ende Mai 2022, anzupassen.

(8)Hinsichtlich der am 2. März 2022 vorgestellten haushaltspolitischen Leitlinien berücksichtigen die haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten, die zunehmende Unsicherheit und weitere Abwärtsrisiken sowie die gegenüber der Winterprognose höhere Inflation. Vor diesem Hintergrund müssen im Rahmen der haushaltspolitischen Reaktion die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel und die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Kaufkraft finanziell besonders schwacher Haushalte gestützt werden, um durch gezielte und befristete Maßnahmen die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise abzufedern und dazu beizutragen, den Inflationsdruck aus Zweitrundeneffekten zu begrenzen. Die Haushaltspolitik muss flexibel bleiben, damit sie sich an die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen anpassen kann, und sie muss nach Ländern differenziert werden, wobei die jeweilige Haushalts- und Wirtschaftslage – auch im Hinblick auf die Anfälligkeit für die Krise und den Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine – zu berücksichtigen ist.

(9)Am 22. April 2021 legte Portugal der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. Am 13. Juli nahm der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals an. Die Freigabe der Tranchen erfolgt vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Portugal in zufriedenstellender Weise die einschlägigen, im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erfüllung setzt immer voraus, dass von zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder abgewichen wurde.

(10)Am 29. April 2022 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2022 und sein Stabilitätsprogramm 2022 nach der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Frist. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 wird im nationalen Reformprogramm 2022 auch der halbjährlichen Berichterstattung Portugals über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans Rechnung getragen.

(11)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Portugal 2022. Darin werden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Jahre 2019, 2020 und 2021 bewertet und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals anhand des Aufbau- und Resilienzscoreboards dargestellt. Basierend auf dieser Bewertung wird im Länderbericht Handlungsbedarf in Bezug auf Herausforderungen aufgezeigt, die im Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und es werden neu entstandene und sich derzeit abzeichnende Herausforderungen, die sich beispielsweise aus Russlands Invasion der Ukraine ergeben, genannt. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung sowie im Hinblick auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(12)Die Kommission nahm eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Portugal vor, deren Ergebnisse am 23. Mai 2022 veröffentlicht wurden. Die Kommission stellte in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte fest. Vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums betreffen die Schwachstellen vor allem die hohe Auslandsverschuldung, eine hohe Verschuldung des Privatsektors und einen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand.

(13)Am 14. April 2022 legte Portugal eine neue Übersicht über die Haushaltsplanung 2022 vor. Eine vollständige Bewertung dieses Plans ist in einer Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorzulegen.

(14)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Portugal, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel in den Jahren 2020 und 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die anschließende Erholung zu fördern. Er empfahl Portugal ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Portugals 2021 von 5,8 % des BIP im Jahr 2020 auf 2,8 % im Jahr 2021 zurück. Die fiskalpolitische Reaktion Portugals unterstützte 2021 die wirtschaftliche Erholung, während die befristeten Soforthilfemaßnahmen von 2,3 % des BIP im Jahr 2020 auf 2,2 % im Jahr 2021 zurückgingen. Die von Portugal 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen waren größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Gleichzeitig wurden einige der von der Regierung im Zeitraum 2020 bis 2021 ergriffenen diskretionären Maßnahmen weder befristet noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert, hauptsächlich Gesundheitsausgaben, darunter für die Einstellung zusätzlicher Gesundheitsfachkräfte durch den nationalen Gesundheitsdienst zur Stärkung seiner Reaktionsfähigkeit. Nach den von Eurostat validierten Daten belief sich der gesamtstaatliche Schuldenstand 2021 auf 127,4 % des BIP.

(15)Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms 2022 zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist 2022 vorsichtig und in der Folge realistisch. Die Regierung geht von einem Wachstum des realen BIP um 5,0 % im Jahr 2022 und um 3,3 % im Jahr 2023 aus. Demgegenüber geht die Frühjahrsprognose 2022 der Kommission von einem stärkeren realen BIP-Wachstum von 5,8 % im Jahr 2022 und einem geringeren realen BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2023 aus. Die Differenz ist auf ein stärkeres Wachstum des privaten Verbrauchs und der Nettoausfuhren in der Prognose der Kommission für 2022 sowie auf ein geringeres Wachstum der Investitionen und der Nettoausfuhren im Jahr 2023 zurückzuführen. In ihrem Stabilitätsprogramm 2022 geht die Regierung davon aus, dass das öffentliche Gesamtdefizit 2022 auf 1,9 % des BIP und 2023 auf 0,7 % des BIP zurückgehen wird. Der Rückgang im Jahr 2022 ist in erster Linie auf das starke Wirtschaftswachstum und die Aufhebung der meisten pandemiebedingten Sofortmaßnahmen zurückzuführen. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote 2022 auf 120,8 % sinken und 2023 weiter auf 115,4 % des BIP zurückgehen. Auf der Grundlage der zum Stichtag der Prognose bekannten politischen Maßnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2022 für die Jahre 2022 und 2023 von einem öffentlichen Defizit von 1,9 % bzw. 1,0 % des BIP aus. Dies steht im Einklang mit dem Defizit, das im Stabilitätsprogramm 2022 für das Jahr 2022 wurde, und dem für 2023 etwas höheren projizierten Defizit, was in erster Linie auf die höheren laufenden Ausgaben in der Prognose der Kommission für das letztgenannte Jahr zurückzuführen ist. Die Projektion der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission geht von einer geringeren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 119,9 % im Jahr 2022 und einer ähnlichen gesamtstaatlichen Schuldenquote von 115,3 % des BIP im Jahr 2023 aus. Der Unterschied im Jahr 2022 ist darauf zurückzuführen, dass in der Prognose der Kommission für 2022 ein höheres nominales BIP-Wachstum projiziert wird.

Auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum im Zehn-Jahres-Durchschnitt auf 1,5 % veranschlagt. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Portugals einen Schub verleihen können.

(16)2022 ließ die Regierung die meisten in Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen auslaufen, sodass mit einem Rückgang der befristeten Soforthilfemaßnahmen von 2,2 % des BIP im Jahr 2021 auf 0,7 % im Jahr 2022 gerechnet wird. Das öffentliche Defizit im Jahr 2022 wird durch die Maßnahmen belastet, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise ergriffen wurden; sie werden in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission auf 0,6 % des BIP im Jahr 2022 geschätzt und sollen 2023 vollständig auslaufen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um soziale Transferleistungen für ärmere Haushalte, Kürzungen bei indirekten Steuern auf den Energieverbrauch und Zuschüsse für den Energieverbrauch. Sie sind laut Ankündigung befristet. Sollten die Energiepreise aber auch 2023 hoch bleiben, könnten einige dieser Maßnahmen fortgeführt werden. Manche dieser Maßnahmen sind nicht zielgerichtet, insbesondere die allgemeine Senkung der Kraftstoffsteuer. Das öffentliche Defizit wird auch von den Kosten für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine beeinflusst, die in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission auf 0,1 % des BIP für 2022 projiziert werden.

(17)Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Portugal, im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen. Auch die national finanzierten Investitionen sollte Portugal aufrechterhalten. Der Rat empfahl Portugal ferner, den Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen. Überdies empfahl er Portugal – wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen –, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und gleichzeitig zur Steigerung des Wachstumspotenzials die Investitionen zu erhöhen.

(18)Für 2022 wird auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommission 2022 unter Berücksichtigung der im Stabilitätsprogramm Portugals 2022 enthaltenen Informationen davon ausgegangen, dass der finanzpolitische Kurs laut Frühjahrsprognose 2022 der Kommission unterstützend bei -2,0 % des BIP liegen wird. Portugal sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt gemäß der Empfehlung des Rates, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben zur Wirtschaftstätigkeit wird sich im Vergleich zu 2021 voraussichtlich um 0,5 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Den Projektionen zufolge werden die national finanzierten Investitionen 2022 einen expansiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten zum finanzpolitischen Gesamtkurs leisten. Daher plant Portugal, gemäß der Empfehlung des Rates national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2022 einen expansiven Beitrag von 1,1 BIP-Prozentpunkten zum finanzpolitischen Gesamtkurs leisten wird. Dieser erhebliche expansive Beitrag umfasst die zusätzlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (0,6 % des BIP) sowie die Kosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine (0,1 % des BIP), während die steigenden Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor, alterungsbedingte Ausgaben und der Intermediärverbrauch weiter einen Aufwärtsdruck auf die laufenden Ausgaben ausüben dürften. Insbesondere dürfte der stärkere Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum BIP-Deflator auch den expansiven Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben zum finanzpolitischen Gesamtkurs im Jahr 2022 beeinflussen, da die Ausgaben für den staatlichen Konsum von Waren und Dienstleistungen steigen. Portugal dürfte den Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben im Jahr 2022 weitgehend begrenzen, da der erhebliche expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Ausgaben im Jahr 2022 hauptsächlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise sowie auf die Kosten für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine zurückzuführen ist.

(19)Für 2023 wird der finanzpolitische Kurs in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik mit 0,0 % des BIP veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass Portugal im Jahr 2023 weiterhin die Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzt, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben zur Wirtschaftstätigkeit wird sich im Vergleich zu 2022 voraussichtlich um 0,2 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Den Projektionen zufolge werden die national finanzierten Investitionen 2023 einen expansiven Beitrag von 0,3 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Gesamtkurs leisten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,7 BIP-Prozentpunkten zum finanzpolitischen Gesamtkurs leisten wird. Dabei sind auch die Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen zur Bewältigung der gestiegenen Energiepreise (0,6 % des BIP) berücksichtigt. Gleichzeitig dürfte der stärkere Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum BIP-Deflator im Jahr 2022 auch den Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben zum finanzpolitischen Gesamtkurs im Jahr 2023 beeinflussen, da die Ausgaben für Renten und Sozialleistungen infolge der Indexierung steigen.

(20)Dem Stabilitätsprogramm 2022 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2024 schrittweise auf 0,3 % des BIP zurückgehen und 2025 eine ausgeglichene Position erreichen. Daher soll das gesamtstaatliche Defizit während der Programmlaufzeit unter 3 % des BIP bleiben. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2025 sinken, und zwar auf 109,8 % im Jahr 2024 und weiter auf 105,9 % im Jahr 2025. Nach Analyse der Kommission scheinen die Risiken für die Schuldentragfähigkeit mittelfristig hoch zu sein.

(21)Eine wachstumsfreundlichere Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushalts würde die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals unterstützen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und zu einer inklusiven Erholung beitragen. Im Zusammenhang mit dem portugiesischen Steuersystem gibt es Hinweise darauf, dass das Steuer- und Sozialleistungssystem des Landes recht schwerfällig und nicht ausreichend transparent ist (es wurden mehr als 500 Steuervergünstigungen ermittelt, die in mehr als 60 Rechtstexten geregelt sind) und dass eine konsequente Überwachung und Bewertung der wirtschaftlichen Effizienz der Steuerausgaben von Vorteil wäre. Darüber hinaus wird die Struktur der Körperschaftsteuer durch staatliche und kommunale Zuschläge verkompliziert, was für die Steuerzahler zu Unübersichtlichkeit und für die Steuerverwaltung zu einer zusätzlichen Belastung führt. Die direkt an der Quelle einbehaltenen Steuern sind oft zu hoch, was zu umfangreichen Erstattungsansprüchen im Folgejahr führt. Die wiederkehrenden Kosten der Steuererhebung sind relativ hoch (2019 lagen sie rund 20 % höher als der Durchschnitt der EU-27), und die Investitionen der Steuerverwaltung in Informations- und Kommunikationstechnologien im Vergleich zum EU-Durchschnitt gering (mit 5,7 % der operativen Ausgaben der Steuerverwaltung im Jahr 2019 beliefen sie sich auf knapp die Hälfte des Durchschnitts der EU-27). Vor diesem Hintergrund würde die Erhöhung der Effizienz der Steuerverwaltungen dazu beitragen, die Fristen für Steuerzahlungen in Portugal und den hohen Umfang der Steuerrückstände (die Ende 2019 mit 37,1 % der gesamten Nettoeinnahmen zu den höchsten in der EU zählten) zu verringern. Was das portugiesische Sozialschutzsystem betrifft, so liegt die Wirksamkeit der sozialen Transferleistungen für die Verringerung von Armut und Ungleichverteilung unter dem EU-Durchschnitt. Insbesondere liegen die Mindesteinkommensleistungen bei nur 37,5 % der Armutsgrenze (EU: 58,9 %). Gleichzeitig scheint eine Vielzahl von Sozialleistungen ähnlichen Zielen zu dienen, was ebenfalls zu Unübersichtlichkeit führt. Die daraus resultierende Fragmentierung des Sozialschutzsystems führt zu relativ niedrigen Inanspruchnahmequoten und einer mangelnden wirksamen Fokussierung auf die Bedürftigsten, was den Deckungsgrad und letztlich die Angemessenheit der Sozialleistungen beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang ist die Umsetzung der nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung besonders wichtig.

(22)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 durchgeführt werden sollen. Diese tragen dazu bei, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen Empfehlungen an Portugal sowie gegebenenfalls in weiteren bis zur Annahme des Plans abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat. Der Plan fördert insbesondere Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel. Die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und der finanziellen Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen ist von zentraler Bedeutung für den Plan. Der Plan ist ehrgeizig in Bezug auf die Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems und die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege. Er zielt darauf ab, das allgemeine Kompetenzniveau der Bevölkerung, einschließlich digitaler Kompetenzen für verschiedene Bevölkerungsgruppen, zu verbessern und das Berufsbildungsangebot zu stärken. Er umfasst erhebliche Investitionen zur Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, unter anderem durch die Erhöhung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum. Mit dem Plan werden einschlägige Maßnahmen eingeführt, um die Arbeitsmarktsegmentierung zu verringern und eine hochwertige Beschäftigung sowie die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu fördern. Der Plan zielt in erheblichem Maße darauf ab, die Nutzung digitaler Technologien durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu unterstützen. Insbesondere werden mit dem Plan Maßnahmen eingeführt, die den Zugang zu Finanzmitteln, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, fördern und private und öffentliche Investitionen mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung des Landes unterstützen. Der Plan sieht umfangreiche Reformen und Investitionen vor, damit Investitionen in Forschung und Innovation gefördert und effizienter und wirksamer gestaltet werden. Er enthält ambitionierte Ziele für die Bewältigung der Herausforderungen des Unternehmensumfelds und die Verbesserung der Effizienz des Justizsystems.

(23)Mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals dürften der ökologische und der digitale Wandel weiter gefördert werden. Der Betrag, der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele in Portugal zugewiesen wird, entspricht 37,9 % der Gesamtmittelausstattung des Plans, während die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele im Digitalbereich 22,1 % ausmachen. Die vollständige Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den einschlägigen Etappenzielen und Zielwerten wird Portugal dabei helfen, die Folgen der COVID-19-Krise rasch zu überwinden und gleichzeitig seine Resilienz zu stärken. Die systematische Einbeziehung der Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, nicht im Plan enthaltener wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor wichtig, da nur so ein umfassendes Engagement für das politische Gesamtkonzept gewährleistet werden kann.