ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
55.

Die Frage des Zugangs einer Person zu den sie selbst betreffenden Daten, die in der EudraVigilance-Datenbank gespeichert sind, wird weder in den geltenden noch in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften behandelt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass in Fällen, in denen es als notwendig erachtet wird, personenbezogene Daten in der Datenbank zu speichern, der betroffene Patient wie vorstehend erwähnt in die Lage versetzt werden sollte, sein Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geltend zu machen. Der EDSB empfiehlt deshalb, den vorgeschlagenen Artikel 24 um einen Absatz zu ergänzen, wonach Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass die betroffene Person ihr Recht auf Zugang zu den sie selbst betreffenden personenbezogenen Daten wahrnehmen kann, wie es Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorsieht.
8.

Obwohl der Ausdruck „statistische Daten“ sowohl in der Verordnung Nr. 2533/98 als auch in der von der EZB angenommenen Empfehlung häufig verwendet wird, stellt der EDSB fest, dass der Ausdruck „statistische Daten“ in keinem dieser Texte definiert wird, außer durch eine Bezugnahme auf die Definition der statistischen Berichtspflichten (Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2533/98). Der EDSB ist der Auffassung, dass der Bedeutungsumfang dieses Ausdrucks im Rahmen der Verordnung Nr. 2533/98 klargestellt werden sollte, insbesondere weil statistische Daten Daten abdecken können, die nicht nur von juristischen, sondern auch von natürlichen Personen stammen (die auch als Referenzkreis von Berichtspflichtigen genannt werden). Daher dürfen personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst werden, und obwohl diese Daten in statistischer Form verarbeitet würden, könnten es weiterhin Daten über bestimmbare Einzelpersonen sein (d.h. indirekt bestimmbar, durch eine Kennung oder weil eine sehr geringe Zahl von Personen mit spezifischen Merkmalen erwähnt wird). Außerdem ist es ebenso wichtig, diesen Ausdruck zu definieren, da die Empfehlung sich mit der Möglichkeit befasst, wissenschaftlichen Forschungsstellen Zugang zu vertraulichen statistischen Daten zu gewähren, „bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist“ (Artikel 8 Absatz 4), oder anders ausgedrückt: bei denen noch eine indirekte Identifizierung möglich ist.
41.

Überdies hebt der EDSB hervor, dass die Instrumente der Informationstechnologie nicht nur dafür eingesetzt werden sollten, den Datenaustausch sicherzustellen, sondern auch dazu verwendet werden sollten, die Rechte der betroffenen Personen zu stärken. In dieser Hinsicht begrüßt der EDSB, dass der Mitteilung zufolge die Möglichkeit geprüft werden soll, dem Bürger die Möglichkeit zu bieten, online Einblick in sein Strafregister zu beantragen und diesen in der Sprache seiner Wahl zu erhalten (19). In dieser Frage weist der EDSB auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zum Austausch von Strafregisterdaten hin, in der er begrüßt hat, dass betroffenen Personen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Angaben zu ihrem Strafregister bei der Zentralbehörde eines Mitgliedstaats anfordern zu können, sofern sie Gebietsansässige oder Staatsangehörige des ersuchten oder des ersuchenden Mitgliedstaats sind. Der EDSB hat bereits im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Gedanken vorgebracht, die Behörde, die sich in größerer räumlicher Nähe zur betroffenen Person befindet, als zentrale Anlaufstelle fungieren zu lassen. Der EDSB ersucht deshalb die Kommission, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und neben dem Online-Zugang solche Instrumente der Kommunikationstechnologie zu fördern, die es den Bürgern ermöglichen, besser darüber im Bilde zu sein, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten wo gespeichert sind, insbesondere, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/10

Aktualisierung der Mitteilung Litauens gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Buchstabe c eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

2009/C 98/05

LITAUEN

Änderung der von Litauen übermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union ABl. C 18 vom 24. Januar 2008 veröffentlichten Informationen.

Nach litauischer Gesetzgebung besteht keine Verpflichtung zum Besitz oder ständigen Mitführen persönlicher Urkunden und Dokumente.

Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern (Artikel 3 Absatz 4) müssen ausländische Staatsbürger jedoch bei Aufforderung durch einen Polizeibeamten oder anderen Rechtsvertreter ein persönliches Ausweisdokument vorlegen (Reisedokument, Aufenthaltsgenehmigung oder Ähnliches) sowie andere Dokumente, aus denen der Zweck und die Bedingungen ihres Aufenthalts in der Republik Litauen sowie die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts hervorgehen.

Darüber hinaus ist in dem Gesetz über die Staatsgrenze und deren Schutz (Artikel 17 Absatz 5) und anderen Rechtstexten festgelegt, dass Personen, die nicht im Besitz persönlicher Ausweisdokumente sind, sich nicht in Gebieten aufhalten dürfen, in denen das Grenzrecht gilt. Staatsbürger der Republik Litauen und anderer EU-Mitgliedstaaten sowie Personen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Gemeinschaft genießen, dürfen sich wenn sie 16 Jahre und älter sind nur im Grenzgebiet aufhalten, wenn sie persönliche Ausweisdokumente mit sich führen. Sind diese Personen unter 16 Jahre alt, so dürfen sie sich nur im Grenzgebiet aufhalten, wenn sie eine Geburtsurkunde, einen Kinderausweis oder ein anderes persönliches Ausweisdokument mit sich führen. Andere Personen dürfen sich nicht im Grenzgebiet aufhalten, wenn sie nicht in Besitz eines gültigen Drittlandsreisepasses oder eines gleichwertigen Reisedokumentes, eines Ausländerpasses oder eines anderen persönlichen Ausweisdokumentes und eines Dokumentes sind, das die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Litauen belegt.

Außerdem ist festzuhalten, dass Personen das bewachte Grenzgebiet nur betreten dürfen, wenn sie zusätzlich zu den genannten Mindestunterlagen in Besitz einer von den Grenzstellen ausgestellten Einzel- oder Dauergenehmigung sind. Eine solche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Person das bewachte Grenzgebiet auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg erreicht und die Staatsgrenze in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und anderen Rechtsakten der Litauischen Republik passiert.
16.

Mehrere Initiativen können zur Verdeutlichung der Maßnahmen angeführt werden, die in jüngster Zeit in den Mitgliedstaaten oder von Mitgliedern des EWR in dieser Hinsicht ergriffen wurden. Die schwedische Datenschutzbehörde führt jährlich eine Umfrage zur Einstellung junger Menschen zum Thema Internet und Überwachung durch, ebenso wie die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs (9), die 2 000 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren befragt hat. Die norwegische Datenschutzbehörde hat im Januar 2007 zusammen mit dem Bildungsministerium eine Aufklärungskampagne für Schulen durchgeführt (10). In Portugal ist zwischen der Datenschutzbehörde und dem Bildungsministerium ein Protokoll unterzeichnet worden, das darauf abzielt, eine Datenschutzkultur im Internet und insbesondere auf Social-Networking-Websites zu fördern (11). In diesem Rahmen haben portugiesische Social-Networking-Websites eine Schnittstelle und ein Maskottchen speziell für Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren eingeführt.
6.

Welches Onshore-Gebiet im Rahmen der vorliegenden Bekanntmachung verfügbar ist, geht aus Landkarten hervor, die in den Räumen des Department of Enterprise, Trade and Investment (Minerals and Petroleum Branch), Colby House, Stranmillis Court, Belfast BT9 5BF, UNITED KINGDOM, eingesehen werden können. Dort sind auch Hinweise zu Lizenzen, Lizenzbedingungen und Antragstellung erhältlich. Landkarten und Hinweise können nach vorheriger Anmeldung (Tel. +44 2890388462, Fax +44 2890388461, E-Mail: minerals@detini.gov.uk) von montags bis freitags zwischen 9.30 Uhr und 16.30 Uhr oder auch auf der Website des Department of Enterprise, Trade and Investment eingesehen werden: http://www.detini.gov.uk. Die Karten werden regelmäßig nach Maßgabe der eingegangenen geeigneten Bewerbungen und der erteilten Genehmigungen aktualisiert.
—

in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags hinzuzufügen, dass die Verarbeitung der Informationen zu anderen Zwecken als den in Artikel 2 genannten „den in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Bedingungen unterliegt“;
4.

Dessen ungeachtet werden bis heute bargeldlose Zahlungen von geringem Wert in Euro (bis zu 50 000 EUR) in der EU höchst unterschiedlich gehandhabt und verarbeitet. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU im Durchschnitt höher sind als die im inländischen Zahlungsverkehr. In einer europäischen Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001) heißt es unter anderem, dass die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in der EU nicht länger höher sein dürfen als für entsprechende inländische Zahlungen in Euro. Als Reaktion auf diese Verordnung richtete die europäische Bankenindustrie 2002 den Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) ein, ein Koordinierungs- und Entscheidungsgremium für Fragen des Zahlungsverkehrs, und legte das Projekt „Europäischer Zahlungsverkehrsraum (SEPA)“ auf. 2009 trat die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 und dehnte den Grundsatz der Gebührengleichheit auf Lastschriften aus, der grenzüberschreitend ab November 2009 galt.
21.

Um diese neue Bestimmung in einen Zusammenhang zu stellen, betont der EDSB, dass eines seiner Hauptanliegen in der Gewährleistung besteht, personenbezogene Daten nicht länger als erforderlich in der CPCS-Datenbank aufzubewahren. Hier handelt es sich um eine sensible Frage insbesondere im Hinblick auf Warnmeldungen (für die eine größere Zahl an Empfängern besteht, als für den bilateralen Austausch), und zwar insbesondere im Hinblick auf Warnmeldungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen. In der Praxis könnte das Fehlen von klaren Fristen für die Aufrechterhaltung von Warnmeldungen bedeuten, dass bestimmte Warnmeldungen für einen unangemessen langen Zeitraum aufrechterhalten werden (so lange nicht nachgewiesen wird, dass sie eindeutig unbegründet sind). Solche auf einem unbestätigten Verdacht basierenden Handlungen würden für das Grundrecht des Datenschutzes sowie für andere Grundrechte, wie die Unschuldsvermutung, erhebliche Risiken darstellen.
12.

Die erweiterten Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Einbindung der Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden werden in Artikel 3 des Vorschlags nur sehr allgemein beschrieben. Konkretere Angaben hierzu sind in der Begründung enthalten. Darin heißt es, dass die ENISA als Schnittstelle zu den für Cyberkriminalität zuständigen Strafverfolgungsbehörden fungiert und nicht operative Aufgaben bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität wahrnimmt. In Artikel 3 sind diese Aufgaben jedoch nicht aufgeführt oder werden nur in sehr allgemeiner Form erwähnt.
2.

Der EDSB stellt fest, dass der Rat am 7.-8. Juni 2012 die Schlussfolgerungen zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität angenommen hat (2). Der Rat billigt die Zielsetzungen der Mitteilung, unterstützt die Errichtung des Zentrums (nachfolgend auch als „EC3“ bezeichnet) innerhalb von Europol und die Nutzung bestehender Strukturen zur Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, bestätigt, dass das EC3 als Anlaufstelle im Kampf gegen die Cyberkriminalität dienen soll, dass das EC3 eng mit den relevanten Agenturen und Akteuren auf internationaler Ebene zusammenarbeiten soll und ruft die Kommission in Konzertation mit Europol dazu auf, den Umfang der spezifischen Aufgaben auszuarbeiten, die erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass das EC3 vor Ende 2013 seinen Betrieb aufnehmen wird. In den Schlussfolgerungen wird jedoch nicht auf die Bedeutung der Grundrechte und insbesondere auf den Datenschutz im Zusammenhang mit der Errichtung des EC3 verwiesen.
15.

Noch steht nicht fest, wie die Zusammenführung aller Fahrerdokumente für Berufskraftfahrer ablaufen soll und ob der neue integrierte Führerschein auch ihre Daten zu ihrer Befähigung zum Führen anderer Fahrzeugarten zum Privatgebrauch enthalten soll. Sollte dem so sein, ist dafür zu sorgen, dass jeweils nur befugte Personen Zugriff auf die Daten in den einzelnen Abschnitten der Karte haben. Der EDSB befürchtet ferner, dass diese Möglichkeit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, Mikrochips in allen Führerscheinen einzusetzen, auch in denen für den Privatgebrauch. Die Entscheidung für den Einsatz einer solchen Technologie in Identitätsdokumenten im Zusammenhang mit der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und der Daten der betroffenen Personen vor allem aufgrund der Art und Menge der in den Dokumenten gespeicherten Informationen, und eine Entscheidung in diesem Bereich sollte auf keinen Fall von den technischen Möglichkeiten bestimmt werden. Diese Entscheidung sollte transparent in der Öffentlichkeit debattiert werden und sie sollte abhängig sein von der Festlegung angemessener gesetzlicher Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Daten betroffener Personen.
1.

Am 8. Dezember 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen („Vorschlag“) an und leitete diesen noch am selben Tag dem EDSB zur Konsultation zu. Am 19. Januar 2012 übermittelte auch der Rat den Vorschlag zur Konsultation.
2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das in Rede stehende Gefüge von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen in der Zeit des Bestehens dieses Gefüges eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung in der Bananenbranche darstellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/24

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2012

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2012

01-2012 EUR BGN CZK DKK LVL LTL HUF PLN 1 EUR = 1 1,95580 25,5308 7,43531 0,698968 3,45280 307,329 4,37601 1 BGN = 0,511300 1 13,0539 3,80167 0,357382 1,76542 157,137 2,23745 1 CZK = 0,0391684 0,0766056 1 0,291229 0,0273775 0,135241 12,0376 0,171402 1 DKK = 0,134493 0,263042 3,43372 1 0,0940066 0,464379 41,3337 0,588545 1 LVL = 1,43068 2,79812 36,5264 10,6376 1 4,93985 439,690 6,26068 1 LTL = 0,289620 0,566439 7,39422 2,15341 0,202435 1 89,0087 1,26738 1 HUF = 0,00325384 0,00636386 0,0830731 0,0241933 0,00227433 0,0112349 1 0,0142389 1 PLN = 0,228518 0,446936 5,83425 1,69911 0,159727 0,789029 70,2304 1 1 RON = 0,230327 0,450474 5,88043 1,71255 0,160991 0,795274 70,7862 1,00791 1 SEK = 0,112991 0,220988 2,88475 0,840122 0,0789771 0,390135 34,7254 0,494450 1 GBP = 1,20178 2,35043 30,6823 8,93558 0,840003 4,14949 369,341 5,25899 1 NOK = 0,130290 0,254821 3,32640 0,968744 0,0910683 0,449864 40,0418 0,570149 1 ISK = 0,00626073 0,0122447 0,159841 0,0465504 0,00437605 0,021617 1,92410 0,0273970 1 CHF = 0,825910 1,61531 21,0861 6,14089 0,577284 2,85170 253,826 3,61419





01-2012 RON SEK GBP NOK ISK CHF 1 EUR = 4,34165 8,85027 0,832102 7,67520 159,726 1,21079 1 BGN = 2,21988 4,52514 0,425453 3,92433 81,6678 0,619075 1 CZK = 0,170056 0,346651 0,0325921 0,300626 6,25621 0,0474246 1 DKK = 0,583923 1,19030 0,111912 1,03226 21,4821 0,162843 1 LVL = 6,21151 12,6619 1,19047 10,9808 228,517 1,73225 1 LTL = 1,25743 2,56321 0,240993 2,22289 46,2598 0,350668 1 HUF = 0,0141270 0,0287974 0,00270753 0,0249739 0,519723 0,00393971 1 PLN = 0,992147 2,02245 0,190151 1,75393 36,5003 0,276687 1 RON = 1 2,03846 0,191656 1,76781 36,7892 0,278877 1 SEK = 0,490567 1 0,0940200 0,867228 18,0476 0,136808 1 GBP = 5,21769 10,6360 1 9,22388 191,955 1,45509 1 NOK = 0,565672 1,15310 0,108414 1 20,8106 0,157753 1 ISK = 0,0271819 0,0554091 0,00520956 0,0480523 1 0,0075804 1 CHF = 3,58581 7,30952 0,687241 6,33902 131,919 1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

reference: Jan-12 1 EUR in national currency 1 unit of N.C. in EUR BGN 1,95580 0,511300 CZK 25,5308 0,0391684 DKK 7,43531 0,134493 LVL 0,698968 1,43068 LTL 3,45280 0,289620 HUF 307,329 0,00325384 PLN 4,37601 0,228518 RON 4,34165 0,230327 SEK 8,85027 0,112991 GBP 0,832102 1,20178 NOK 7,67520 0,130290 ISK 159,726 0,00626073 CHF 1,21079 0,825910

Note: ISK/EUR rates based on data from the Central Bank of Iceland

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
10.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 20 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
(1)

Am 12. Dezember 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) an (1). Dieser Vorschlag wurde dem EDSB am 13. Dezember 2012 zur Konsultation übermittelt.
(11)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 teilte ich Universal mit, dass die Regeln nach meinen Gesprächen mit der GD Wettbewerb geändert wurden, um den obengenannten Grundsätzen Rechnung zu tragen. Hinsichtlich des Umfangs der Offenlegung wurde in den Regeln klargestellt, dass alle unbearbeiteten Daten und Codes in den Datenraum einbezogen werden würden. Die Einschränkungen bezüglich der Datennutzung wurden in den Regeln gelockert, damit die externen Wirtschaftsberater von Universal die in dem Schreiben genannten Prüfungen und Kontrollen der Analyse des Büros des Chefökonomen durchführen können. In Bezug auf die Anonymisierung der Daten verwies ich nachdrücklich darauf, dass die Kommission Daten, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition bestimmter Datenlieferanten untergraben würde, als besonders sensible Geschäftsgeheimnisse erachte. Angesichts der Erweiterung des Zugangs im Rahmen der Regeländerung und der technischen Erläuterungen, die ich von der GD Wettbewerb erhalten hatte, war ich zu der Auffassung gelangt, dass die externen Wirtschaftsberater von Universal die in ihrem Antrag genannten Berechnungen nun durchführen konnten und die Anonymisierung daher nicht aufgehoben werden musste. Ferner verwies ich Universal auf die Möglichkeit, sich mit weiteren mit Gründen versehenen Anträgen an mich zu wenden, wenn die externen Wirtschaftsberater des Unternehmens auf konkrete Beispiele nicht erklärbarer Datenmuster stoßen sollten und sie Grund zu der Annahme hätten, dass eine Erweiterung des Zugangs erforderlich sei, damit das Recht auf Anhörung ordnungsgemäß ausgeübt werden könne.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/6

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: April 2013

Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2013

04-2013 EUR BGN CZK DKK LVL LTL HUF PLN 1 EUR = 1 1,95580 25,8410 7,45533 0,700557 3,45280 298,669 4,13589 1 BGN = 0,511300 1 13,2125 3,81191 0,358195 1,76542 152,709 2,11468 1 CZK = 0,0386982 0,0756859 1 0,288508 0,0271103 0,133617 11,5580 0,160051 1 DKK = 0,134132 0,262336 3,46611 1 0,0939673 0,463132 40,0612 0,554756 1 LVL = 1,42744 2,79178 36,8864 10,6420 1 4,92865 426,331 5,90371 1 LTL = 0,289620 0,566439 7,48407 2,15921 0,202895 1 86,5005 1,19784 1 HUF = 0,00334819 0,00654839 0,0865205 0,0249618 0,00234560 0,0115606 1 0,0138477 1 PLN = 0,241786 0,472885 6,24800 1,80260 0,169385 0,834839 72,2140 1 1 RON = 0,228416 0,446736 5,90250 1,70292 0,160018 0,788675 68,2208 0,944703 1 SEK = 0,118415 0,231596 3,05997 0,882824 0,0829566 0,408864 35,3670 0,489752 1 GBP = 1,17542 2,29889 30,3741 8,76317 0,823451 4,05850 351,063 4,86142 1 NOK = 0,132549 0,259239 3,42520 0,988196 0,0928581 0,457665 39,5883 0,548207 1 ISK = 0,00646287 0,0126401 0,167007 0,0481828 0,00452761 0,022315 1,93026 0,0267297 1 CHF = 0,819749 1,60326 21,1831 6,11150 0,574281 2,83043 244,834 3,39039





04-2013 RON SEK GBP NOK ISK CHF 1 EUR = 4,37798 8,44486 0,850757 7,54438 154,730 1,21989 1 BGN = 2,23846 4,31786 0,434992 3,85744 79,1134 0,623727 1 CZK = 0,169420 0,326801 0,0329228 0,291954 5,98777 0,0472074 1 DKK = 0,587228 1,13273 0,114114 1,011940 20,7543 0,163626 1 LVL = 6,24928 12,0545 1,21440 10,7691 220,867 1,74131 1 LTL = 1,26795 2,44580 0,246396 2,18500 44,8129 0,353303 1 HUF = 0,0146583 0,0282750 0,00284849 0,0252600 0,518065 0,00408441 1 PLN = 1,05853 2,04185 0,205701 1,82413 37,4116 0,294952 1 RON = 1 1,92894 0,194327 1,72326 35,3428 0,278641 1 SEK = 0,518419 1 0,1007430 0,893369 18,3224 0,144453 1 GBP = 5,14598 9,92629 1 8,86784 181,873 1,43388 1 NOK = 0,580296 1,11936 0,112767 1 20,5093 0,161695 1 ISK = 0,0282943 0,0545781 0,00549833 0,0487584 1 0,00788396 1 CHF = 3,58884 6,92267 0,697407 6,18450 126,840 1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

reference: Apr-13 1 EUR in national currency 1 unit of N.C. in EUR BGN 1,95580 0,511300 CZK 25,8410 0,0386982 DKK 7,45533 0,134132 LVL 0,700557 1,42744 LTL 3,45280 0,289620 HUF 298,669 0,00334819 PLN 4,13589 0,241786 RON 4,37798 0,228416 SEK 8,44486 0,118415 GBP 0,850757 1,17542 NOK 7,54438 0,132549 ISK 154,730 0,00646287 CHF 1,21989 0,819749

Note: ISK/EUR rates based on data from the Central Bank of Iceland

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
2.

Der Vorschlag gehört zu den Maßnahmen, die die Kommission zur Förderung der Einführung elektronischer Transaktionen in der Europäischen Union vorgelegt hat. Sie schließen an die in der Digitalen Agenda für Europa (2) vorgesehenen Aktionen an, in denen es um bessere Rechtsvorschriften für „eSignaturen“ (Schlüsselaktion 3) und einen kohärenten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identität und Authentifizierung geht (Schlüsselaktion 16).
6.

Für diese Verarbeitungsvorgänge sind angemessene Datenschutzgarantien erforderlich. Die Umsetzung dieser Garantien in der Praxis könnte und sollte in den gemäß Artikel 9 festzulegenden Standards sowie in den, von der Kommission und den zertifizierten humanitären Organisationen auszuarbeitenden, Datenschutzerklärungen näher ausgeführt werden.