Dienstag, 9. Februar 199928.5.1999 DE C 150/41 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. Stu ¨ckelungen und technische Merkmale der Euro-Mu ¨nzen **II (Verfahren
ohne Aussprache)
A4-0044/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung
des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 u ¨ber die Stu ¨ckelungen und technischen
Merkmale der fu ¨r den Umlauf bestimmten Euro-Mu ¨nzen
(13849/1/98 − C4-0007/99 − 98/0270(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13849/1/98 − 98/0270(SYN),− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat (KOM(98)0492 (2),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 189 c und Artikel 105 a Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0007/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 67 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik fu ¨r die
zweite Lesung (A4-0044/99),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 11 des Protokolls vom 18.11.1998. 
(2) ABl. C 296 vom 24.9.1998, S. 10.
12. Europa ¨ische Umweltagentur **II (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0019/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 58/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
der Verordnung zur A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer
Europa ¨ischen Umweltagentur und eines Europa ¨ischen Umweltinformations- und Umweltbeobach-
tungsnetzes (8987/98 − C4-0565/98 − 97/0168(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 58/98 des Rates (8987/98 − 97/0168(SYN)) (1),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat (KOM(97)0282) (3),
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0191) (4),
(1) ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 1.
(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 85. 
(3) ABl. C 225 vom 20.8.1997, S. 9.
(4) ABl. C 23 vom 22.4.1998, S. 6.
Dienstag, 9. Februar 1999C 150/42 DE 28.5.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− vom Rat gema ¨ß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0565/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 67 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
schutz fu ¨r die zweite Lesung (A4-0019/99),
1. a ¨ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a
Artikel 2 Ziffer ii dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
− auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm
der Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitglied-staaten bei der Entwicklung, Einfu ¨hrung und Erweiterung
ihrer Systeme zur U ¨berwachung von Umweltmaßnahmen
unter der Voraussetzung, daß die Erfu ¨llung der u ¨brigen in
diesem Artikel festgelegten Aufgaben durch solche Ta ¨tig-
keiten nicht beeintra ¨chtigt wird. Eine solche Beratung
kann auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten eine
Evaluierung durch Gutachter einschließen ;− sofern dies mit dem Mehrj ahresprogramm der Agentur
vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei derEntwicklung, Einfu ¨hrung und Erweiterung ihrer Systeme
zur U¨berwachung von Umweltmaßnahmen unter der Vor-
aussetzung, daß die Erfu ¨llung der u ¨brigen in diesem
Artikel festgelegten Aufgaben durch solche Ta ¨tigkeiten
nicht beeintra ¨chtigt wird. Eine solche Beratung kann eine
Evaluierung durch Gutachter einschließen .
Die Information, die Unterstu ¨tzung der U ¨berwachung und
die Beratung gema ¨ß Ziffer ii ko ¨nnen auf Ersuchen eines
Mitgliedstaats, der Europa ¨ischen Kommission oder ande-
rer EU-Institutionen erfolgen oder von der Agentur aufeigene Initiative bereitgestellt werden.
Die Kommission bemu ¨ht sich in der Regel um Zusammen-
arbeit mit der Agentur in Fa ¨llen, in denen die Agentur zur
Unterstu ¨tzung von Kommissionsinitiativen oder Umset-
zung von Akten entsprechende Ausku ¨nfte erteilen kann.
Solche Ersuchen sollten unter normalen Umsta ¨nden auf die
gebilligten Arbeitsprogramme der Agentur abgestimmtsein.
(A¨nderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a
Artikel 2 Ziffer iii (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten
u¨ber den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachver-
sta¨ndigengutachten u ¨ber die Qualita ¨t, die Empfindlichkeit
und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemein-schaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien fu ¨r
Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwendensind, sowie Ausbau eines Referenzzentrums fu ¨r Umwelt-
informationen. Die Kommission macht von diesen Infor-mationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, fu ¨r die
Durchfu ¨hrung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten
u¨ber den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachver-
sta¨ndigengutachten u ¨ber die Qualita ¨t, die Empfindlichkeit
und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemein-schaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien fu ¨r
Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwendensind, sowie Ausbau und Erhaltung eines Referenzzen-
trums fu ¨r Umweltinformationen. Das Referenzzentrum
umfaßt ein Datenregister mit Informationen u ¨ber die
von der Europa ¨ischen Gemeinschaft und den Mitglied-
staaten getroffenen Rechtsvorschriften und sonstigenMaßnahmen zum Schutz der Umwelt. Die Kommission
macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufga-be Gebrauch, fu ¨r die Durchfu ¨hrung und Einhaltung der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich derUmwelt Sorge zu tragen;
Dienstag, 9. Februar 199928.5.1999 DE C 150/43 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 3)
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b
Artikel 2 Ziffer xi (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
xi) umfassende Verbreitung von an die O ¨ffentlichkeit gerich-
teten Umweltinformationen, insbesondere u ¨ber den
Zustand der Umwelt, und Fo ¨rderung des Einsatzes fortge-
schrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;xi) umfassende Verbreitung von an die O ¨ffentlichkeit gerich-
teten verla¨ßlichen und vergleichbaren Umweltinforma-
tionen, insbesondere u ¨ber den Zustand der Umwelt, und
Fo¨rderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-
Technologie zu diesem Zweck;
(A¨nderung 4)
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b
Artikel 2 Ziffer xiiia (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
xiiia) Nutzung des Referenzzentrums fu ¨r Umweltinfor-
mationen, um den freien Zugang zu validierten Infor-mationen u ¨ber die Umwelt gema ¨ß den Anforderungen
der Richtlinie 90/313/EWG des Rates u ¨ber den freien
Zugang zu Informationen u ¨ber die Umwelt (
1) zu
gewa¨hrleisten.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
(A¨nderung 5)
ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE b ZIFFER -i (neu)
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
–i) Unterabsatz 1 erha ¨lt folgende Fassung:
„(2) Die Agentur liefert Informationen, die unmittelbar
zur Durchfu ¨hrung, Bewertung und Beachtung der
Umweltpolitik der Gemeinschaft verwendet werdenko¨nnen.“
(A¨nderung 6)
ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE c
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
(3) Daru ¨ber hinaus kann die Agentur beim Austausch von
Informationen mit anderen Einrichtungen, auch mit demIMPEL-Netz, zusammenarbeiten .(3) Daru ¨ber hinaus arbeitet die Agentur beim Austausch
von Informationen mit anderen Einrichtungen, auch mit demIMPEL-Netz, zusammen und unterstu ¨tzt diese .
(A¨nderung 7)
ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelma ¨ßig u ¨ber
die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltin-formationsnetze. Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechen-
der Weise mit der Agentur zusammen und beteiligen sich
gema¨ß dem Arbeitsprogramm der Agentur an den Arbeiten des
Europa ¨ischen Umweltinformations- und Umweltbeobach-
tungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln, zusammen-fassen und analysieren. Die Mitgliedstaaten ko ¨nnen sich auch
zusammenschließen, um bei diesen Ta ¨tigkeiten grenzu ¨ber-
schreitend zusammenzuarbeiten.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelma ¨ßig u ¨ber
die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltin-formationsnetze. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Agenturzusammen und beteiligen sich gema ¨ß dem Arbeitsprogramm
der Agentur an den Arbeiten des Europa ¨ischen Umweltinfor-
mations- und Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landes-weit Daten sammeln, zusammenfassen und analysieren. DieMitgliedstaaten ko ¨nnen sich auch zusammenschließen, um bei
diesen Ta ¨tigkeiten grenzu ¨berschreitend zusammenzuarbeiten.
Dienstag, 9. Februar 1999C 150/44 DE 28.5.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 8)
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
Dem Bu ¨ro geho ¨rt je ein vom Europa ¨ischen Parlament und
ein von der Europa ¨ischen Kommission benannter Vertre-
ter an.
(A¨nderung 9)
ARTIKEL 1 NUMMER 8a (neu)
Artikel 20 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)
8a. Artikel 20 erha ¨lt folgende Fassung:
„(1) Der Rat u ¨berpru ¨ft auf der Grundlage eines
Berichts der Kommission die von der Agentur erzieltenFortschritte und ihre Aufgabenstellung bis zum 31. De-zember 2003 im Zusammenhang mit der gesamtenUmweltpolitik der Union. Dieser Bericht entha ¨lt eine
Kosten/Nutzen-Analyse der zentralisierten und derdezentralisierten Maßnahmen .
(2) Die Agentur fu ¨hrt vor dem 15. September 1999
eine Bewertung ihrer Errungenschaften und ihrerEffizienz durch und legt dem Verwaltungsrat, derKommission und dem Europa ¨ischen Parlament einen
Bericht vor.“
13. Umfassende Partnerschaft mit China
A4-0479/98
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission fu ¨r eine umfassende Partnerschaft mit China
(KOM(98)0181 − C4-0248/98))
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0181 − C4-0248/98),− in Kenntnis des Handels- und Kooperationsabkommens von 1985 zwischen China und der
Europa ¨ischen Gemeinschaft,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zur Mitteilung der Kommission betreffend
die langfristige Politik der Europa ¨ischen Union gegenu ¨ber China (KOM(95)0279 − C4-0288/95) (
1)
und seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Mitteilung der Kommission an den Rat u ¨ber die
Europa ¨ische Union und Hongkong: die Zeit nach 1997 (KOM(97)0171 − C4-0214/97) (2),
− unter Hinweis auch auf seine zahlreichen Entschließungen zu China,− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r auswa ¨rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen und des
Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0479/98),
(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.
(2) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 186.