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Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (96/C 39/04)

Der Rat beschloß am 4. Oktober 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Moreland.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 22. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorschlag der Kommission

1.1. Die Kommission ist der Auffassung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erhebung von Daten durch Eurostat zu einer nützlichen, aber unvollständigen und nicht harmonisierten Datensammlung geführt hat. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach verläßlichen und vergleichbaren Daten schlägt die Kommission vor, daß die Mitgliedstaaten auf einer harmonisierten Grundlage Daten erheben und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermitteln und die Kommission entsprechende statistische Ergebnisse verbreitet.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, weil dadurch bessere und kohärentere Informationen über den Luftverkehr zur Verfügung stehen werden und tritt dafür ein, daß der Rat diesen Vorschlag annimmt.

2.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

2.2.1. Der Rat und das Europäische Parlament sollten einer angemessenen Mittelausstattung zustimmen.

2.2.2. Unbeschadet der Geheimhaltungspflicht im Wirtschaftsleben sollten die gesammelten Daten leicht zugänglich und nicht so aggregiert sein, daß sie nur begrenzt verwendbar sind.

2.2.3. Bei der Schätzung der verfügbaren Sitzplätze in Flugzeugen sollte die Kommission berücksichtigen, daß die Fluggesellschaften für ähnliche Flugzeugtypen unterschiedliche Sitzanordnungen haben.

2.2.4. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, eine zusätzliche Kostenbelastung von Flughäfen und Fluggesellschaften zu vermeiden und stellt fest, daß kleine Flughäfen von der Meldepflicht ausgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission in Erwägung ziehen, Taxifluege von der derzeitigen Definition des Gelegenheitsverkehrs auszunehmen.

2.2.5. Der Ausschuß begrüßt den in Artikel 8 vorgeschlagenen Bericht und schlägt vor, daß neben dem Rat auch das Europäische Parlament und er selbst ein Exemplar erhalten sollten.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen" (96/C 153/09)

Der Rat beschloß am 7. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten ernannte der Ausschuß Herrn Cal zum Hauptberichterstatter (Artikel 20 der Geschäftsordnung).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 29. Februar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel des Richtlinienvorschlags ist eine Anpassung der Richtlinie 94/80/EG, um die lokalen Gebietskörperschaften der drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden in deren Geltungsbereich aufzunehmen.

1.2. Der Ausschuß befürwortet diesen Richtlinienvorschlag.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese wie auch die vorherige Richtlinie darauf abzielen, Artikel 8 b des EG-Vertrags umzusetzen, demzufolge "jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, [...] in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen [hat], wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats".

2.2. Der Ausschuß erinnert daran, daß im Zuge der Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, um bei den Bürgern das Gefühl des Beteiligtseins an der Europäischen Union zu verstärken und den Begriff der Unionsbürgerschaft mit Leben zu erfuellen.

2.3. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung einer Teilnahme der Unionsbürger am Leben vor Ort und an den Kommunalwahlen als Beitrag zum besseren gegenseitigen Kennenlernen und als Anreiz für ihre stärkere Eingliederung in das Leben der örtlichen Gemeinschaft, was wiederum zu einer stärkeren Sensibilisierung der staatlichen Stellen und der politischen Kräfte selbst für diese Realität beitragen wird.

2.4. Der Ausschuß bekräftigt erneut die Aussagen seiner früheren Stellungnahmen () und unterstreicht die Notwendigkeit, den im Vertrag festgeschriebenen und von der Rechtsprechung () bekräftigten Grundsatz zu wahren, daß jede Diskriminierung zwischen den Bürgern der Gemeinschaft aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Stellungnahme vom 14. 9. 1994; ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() Urteile des Gerichtshofs C-92/92 und C-362/92.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut" (98/C 73/12)

Der Rat beschloß am 30. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1997 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 113 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der jetzige Vorschlag der Kommission, mit dem der diesbezügliche Beschluß des Rates konkret umgesetzt werden soll, sieht vor, die Ausgleichszahlungsregelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf Saatreis auszudehnen.

1.2. Diese Änderung wird um so unverzichtbarer, als die Marktpreise für den in der Gemeinschaft erzeugten Reis stärker gesunken sind, als dies im Rahmen der Revision der GMO vorhergesehen wurde, und der Rückgang deshalb durch die seinerzeit berechnete Ausgleichszahlung nicht aufgefangen wird.

1.3. Das Fehlen einer angemessenen Ausgleichszahlung für die Erzeugung von zur Aussaat bestimmtem Rohreis wird unvermeidlich dazu führen, daß weniger zertifiziertes Saatgut verwendet wird und die Reisqualität unter den vom Verbraucher geforderten Standard absinkt.

2. Bemerkungen

2.1. Zu Artikel 1 Absatz 2 (bzgl. Artikel 6)2.1.1. Die für die Erzeugung von Saatgut bestimmten Flächen sollten als prozentualer Anteil der Grundflächen, für die Ausgleichszahlungen gewährt werden, und unter Berücksichtigung der pro Hektar verwendeten Saatgutmenge festgesetzt werden.

2.1.2. Auf diese Weise hat jedes Land die Möglichkeit, zumindest seinen Eigenbedarf zu decken.

2.2. Zu Artikel 32.2.1. Der zweite Absatz legt fest, daß Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 ab dem 1. Juli 1998 gelten. Dadurch kommt das Saatgut des Jahres 1998 nicht in den Genuß von Ausgleichszahlungen, da der 31. März als Termin für die Vorlage des Antrags auf Ausgleichszahlung festgesetzt ist.

2.2.2. Der vorgeschlagene Text muß deshalb unbedingt dahingehend geändert werden, daß die neuen Vorschriften auch bereits für das Saatgut des Jahres 1998 gelten.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß unterstützt den Kommissionsvorschlag unter dem Vorbehalt, daß die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt werden.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/113/EG betreffend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung" (97/C 133/09)

Der Rat beschloß am 14. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung am 26. und 27. Februar 1997 (Sitzung vom 26. Februar) mit 96 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt die große Zahl der Anträge auf zeitweilige Zulassung der Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zur Kenntnis, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 93/113/EG vom 14. Dezember 1993 vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission eingereicht wurden.

Er hat Verständnis für die die Kommission beunruhigenden Schwierigkeiten, eine so große Zahl von Anträgen, von denen viele noch nicht vollständig waren, innerhalb der in Artikel 5 der o.g. Richtlinie festgelegten Frist von zwölf Monaten (vom 1. Januar 1996 bis 1. Januar 1997) so sorgfältig und umfassend zu prüfen, wie es diese heikle Angelegenheit erfordert.

Der Ausschuß ist deshalb mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die Frist für ihre Entscheidung darüber, ob die fraglichen Erzeugnisse den in der Richtlinie 70/524/EWG vom 23. November 1970 für die Anerkennung als Zusatzstoffe festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Sicherheit der Anwendung und der Wirksamkeit entsprechen, bis zum 1. Januar 1998 zu verlängern. Dieser Aufschub darf jedoch nicht zu einem Dauerzustand werden, sondern muß eine Ausnahme bleiben.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" () (98/C 407/39)

Der Rat beschloß am 4. September 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 23. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Gottero.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 100 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die für das erste Anwendungsjahr der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgelegte Frist, in der die Zahlungen für Aufwendungen zu erfolgen haben, die auf die in die nationalen Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig aufgenommenen Maßnahmen entfallen, bis zum 31. Januar 1999 zu verlängern.

2. Andernfalls würde nach Ansicht des Ausschusses die Laufzeit der Programme im ersten Anwendungsjahr so sehr verkürzt, daß der erfolgreiche Abschluß in Frage gestellt wäre.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 15.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG des Rates"

(2000/C 51/22)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 9. November 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Nielsen als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 9. Dezember 1999) mit 46 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Seit 1990 waren die Mitgliedstaaten angewiesen, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Rindersomatotropin (BST) sowie jedwede Verabreichung dieser Substanz an Milchkühe zu verbieten(1). Dieses Moratorium läuft Ende 1999 aus.

1.2. Unter Hinweis auf das Protokoll zum Tierschutz im Anhang des Vertrags, das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz vom 10. März 1999 schlägt die Kommission vor, die Vermarktung oder jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) an Milchkühe vom 1. Januar 2000 an ständig zu verbieten. Unternehmen, die BST-haltige Stoffe erwerben, herstellen oder vermarkten, sind verpflichtet, über die Mengen u.a. Buch zu führen und die Zahlen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Herstellung bzw. Einfuhr von für die Ausfuhr in Drittländer bestimmtes BST durch die Mitgliedstaaten.

1.3. Die Kommission hebt u. a. hervor, daß es weder aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse noch aufgrund von Erfahrungen nachgewiesen ist, daß BST die Gesundheit bzw. das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigt. Es ist hingegen erwiesen, daß BST negative Auswirkungen haben kann, was klinische Euterentzündungen, Läsionen an den Füßen und Beinen, Fortpflanzungsstörungen sowie Reaktionen an der Injektionsstelle betrifft. Davon abgesehen, daß die Erkrankungen für die Tiere schmerzhaft sein können, besteht die Gefahr, daß andere Rinder angesteckt und damit der Gesundheitszustand des gesamten Bestands beeinträchtigt wird.

2. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich dem Kommissionsvorschlag, die Anwendung von BST ständig zu verbieten, sowie der Begründung der Kommission uneingeschränkt an. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission den Grad der Beeinträchtigung der Gesundheit der Tiere entsprechend den Ausführungen im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses genauer angeben sollte.

Brüssel, den 9. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Beschluß des Rates 90/218 EWG (ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 27), zuletzt geändert durch Beschluß 94/936/EG (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 19).
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven"

(1999/C 368/05)

Der Rat beschloß am 8. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Donnelly.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 20. Oktober) mit 105 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

1.1. Im Rahmen der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sind Notimpfungen für den Fall einer drohenden Seuchenverschleppung vorgesehen.

1.2. Mit der Entscheidung 91/666/EWG(1) beschloß der Rat die Bildung von gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserven und benannte Antigenbanken in vier verschiedenen Mitgliedstaaten. Seither haben zwei dieser vier Antigenbanken ihre Verpflichtung zur Erfuellung dieser Aufgabe für die Gemeinschaft aufgekündigt(2).

1.3. Ferner kann sich die Notwendigkeit ergeben, möglicherweise kurzfristig, in jedem Fall aber ohne ungebührliche Verzögerungen die Antigenreserven nach geeigneten Einrichtungen der Gemeinschaft umzulagern. Um unverzüglich reagieren zu können, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung an verschiedenen Orten aufzuteilen oder umzulagern, wird nun eine Änderung der oben genannten Entscheidung vorgeschlagen. Insbesondere wird die Benennung von zwei der Antigenbanken aufgehoben und ein Hinweis auf jede andere (nach dem Verfahren des Artikels 10 der Entscheidung zu benennende) Einrichtung aufgenommen.

2. Bewertung des Vorschlags

2.1. Die Aufrechterhaltung des gesundheitlichen Status der gemeinschaftlichen Viehbestände ist von allergrößter Bedeutung. Die von der Kommission nun vorgeschlagene neue Rechtsgrundlage, die eine effizientere und zügigere Aktion zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ermöglicht, ist überzeugend.

2.2. Die Schwere der Maul- und Klauenseuche, die auch in angrenzenden Regionen, wie der Türkei und manchen Ländern Nordafrikas, weit verbreitet ist, macht es erforderlich, daß im Bedarfsfall unverzüglich gehandelt werden kann und die Möglichkeit besteht, die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven aufzuteilen oder umzulagern. Der Ausschuß befürwortet daher den Vorschlag der Kommission, der die Anwendung der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses für die Benennung der gemeinschaftlichen Antigenbanken vorsieht.

Brüssel, den 20. Oktober 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21-25.

(2) The Institute für Animal Health (Pirbright-Vereinigtes Königreich) und Bayer AG (Köln-Deutschland).
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren"

(2000/C 117/10)

Der Rat beschloß am 22. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 und 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beauftragte Herrn Espuny Moyano als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 2. März) mit 61 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ist eine Konsequenz der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft, durch die eine Hoechstgrenze für Erstattungsbeträge festgesetzt wird.

1.2. Aus der vereinbarten Begrenzung ergibt sich ein für Erstattungen verfügbarer Hoechstbetrag von 475 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2000 und von 415 Mio. Euro für die darauffolgenden Jahre.

1.3. Damit die Wettbewerbsposition der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft durch diese Begrenzung nicht verschlechtert wird, soll der aktive Veredelungsverkehr in seiner gegenwärtig praktizierten Form aufrechterhalten werden.

1.4. Um eine bessere Inanspruchnahme der Erstattungsbeträge zu gewährleisten, soll ein "Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen" eingerichtet werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission und befürwortet die Einrichtung des Verwaltungsausschusses.

2.2. Der Ausschuß äußert seine Besorgnis über die der gemeinschaftlichen Landwirtschaft durch die Agrarproduktion von Drittländern entstehende Konkurrenz sowie über die Versorgung der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu Weltmarktpreisen, die ihr die Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Behauptung ihres Platzes im Welthandel erlauben.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürchtet, daß sich für die kleinen und mittelgroßen Betriebe eine Benachteiligung ergeben könnte, nicht nur, weil sie es schwerer haben, sich über die Handelsregelung und die dafür nötigen Verwaltungsverfahren zu informieren, sondern auch deswegen, weil die Verringerung und die Konzentration der Erstattungen sie sowohl vom Erstattungssystem als auch von der Regelung über den aktiven Veredelungsverkehr ausgrenzen können.

3.2. Der Ausschuß mahnt die Berücksichtigung dieser Bedenken an und erwartet eine besondere Sensibilität gegenüber den KMU, um Diskriminierungen zu vermeiden.

Brüssel, den 2. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli
—

Einleitung eines echten Dialogs auf regionaler und lokaler Ebene, denn diese Ebenen sind am besten geeignet, um die effektive Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialakteure zu gewährleisten und so die vor Ort in puncto menschliche Ressourcen, Unternehmergeist, kulturelles Erbe und natürliche Ressourcen vorhandenen Potenziale zu nutzen.
—

der Ausschuss sich der Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat anschließt, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der Verbreitung fremdenfeindlicher Ansichten in der EU Einhalt zu gebieten.“
6.1.8.

In der Wiederaufbauphase nach der COVID-19-Krise ist die Neugestaltung der Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung. Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Gesundheits- und Pflegebereich war das Streben nach mehr Produktivität der Dienstleistungsqualität und den Arbeitsbedingungen abträglich. Das hatte während der Gesundheitskrise in den meisten EU-Ländern dramatische Folgen. Die Verlagerung hin zu Dienstleistungen würde zu einer arbeitsintensiveren Wirtschaft führen, was wiederum die Prekarität der Arbeitsplätze in diesen Branchen ausgleichen, die Beschäftigung ankurbeln und wieder mehr Arbeitsplätze in der Realwirtschaft entstehen lassen würde. Deshalb sind Strategien zur Förderung hochwertiger Arbeit in arbeitsintensiven Branchen, die hochwertige Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung.
1.5

betont, dass sich die Vorteile von E-Government in Veränderungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und der besseren Beteiligung der Bürger an den demokratischen Prozessen und der Politikgestaltung — mit anderen Worten in einer umfassenden Modernisierung der Dienstleistungserbringung durch die Behörden sowie deren Interaktion mit den Bürgern — niederschlagen werden;
1)

Der zweite Teil des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht die Schaffung einer Unionsbürgerschaft vor. Den Unionsbürgerinnen und -bürgern wurde damit insbesondere das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines Drittlandes in Anspruch zu nehmen, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, sowie das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Diese Rechte sind auch im Vertrag über eine Verfassung für Europa niedergelegt.