Beihilfenanzeiger - Ausgabe vom Frühjahr 2002

(von der Kommission vorgelegt)

Anzeiger für staatliche Beihilfen, Ausgabe vom Frühjahr 2002

Inhalt

Zusammenfassung

Einleitung

Struktur

Grenzen

Register der staatlichen Beihilfen - ein zweites Instrument für mehr Transparenz

Erster Abschnitt Überblick über staatliche Beihilfen in der europäischen Union

1.1 Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

1.2 Sektorale Verteilung der Beihilfen

1.3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

Zweiter Abschnitt Reformieren die Mitgliedstaaten ihre Beihifepolitik-

2.1 Horizontale Zweckbestimmungen

2.2 Sektorenspezifische Beihilfen

2.3 Kohle und Stahl

2.4 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

2.5 Instrumente staatlicher Beihilfen

Dritter Abschnitt Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

3.1 Registrierte Beihilfefälle

3.2 Entscheidungen der Kommission

3.3 Rückforderung von Beihilfen

3.4 Modernisierung der Beihilfenkontrolle

Vierter Abschnitt Staatliche KMU-Beihilfen im Kontext des Binnenmarkts

4.1 Beihilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

4.2 Der Zusammenhang zwischen dem Erfolg der KMU und staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten

4.3 Staatliche Beihilfen, Risikokapital und Unternehmensgründungen

4.4 KMU-Beihilfen und rechtlich-administratives Umfeld im Binnenmarkt

Forum für Staatliche Beihilfen

Technischer Anhang

Schaubilder und Tabellen

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen nach Mitgliedstaat, Jahr 2000

Schaubild 1: Beihilfen im Verhältnis zum BIP, 1996- 2000

Tabelle 2: Staatliche Beihilfen in absoluten und pro Kopf-Werten 1996-2000

Tabelle 3: Staatliche Beihilfen in relativen Werten 1996-2000

Tabelle 4: Sektorale Verteilung der Beihilfen im Jahr 2000

Tabelle 5: Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft 1996-2000

Tabelle 6: Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in den Mitgliedstaaten 1996-2000

Tabelle 7: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe im Jahr 2000

Schaubild 2: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 2000

Tabelle 8: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 2000 in relativen Werten

Tabelle 9: Anteil der horizontalen Beihilfen, einzelner Sektoren, der Kohlebeihilfen und der Regionalbeihilfen am Gesamtvolumen im Jahr 2000

Schaubild 3: Anteil der horizontalen Beihilfen* 1996 - 2000

Schaubild 4: Anteil der Beihilfen zugunsten bestimmter Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren 1996- 2000

Tabelle 10: Beihilfen an den Kohlebergbau 1996- 2000

Tabelle 11: Nationale Regionalbeihilfen im Jahr 2000

Schaubild 5: Anteil der nationalen Regionalbeihilfen 1996- 2000

Schaubild 6: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes in der EU 1998- 2000

Tabelle 12: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach Beihilfeinstrument 1998- 2000

Schaubild 7: Anteil der Ablehnungen nach Mitgliedstaat 1999-2001

Tabelle 13: Ausstehende Rückforderungen, Stand 5.3.2002

Tabelle 14: Ausstehende Rückforderungen und zurückzufordernde Beträge nach Mitgliedstaaten

Schaubild 8: Risikokapital und staatliche KMU-Beihilfen

Tabelle 15: Indikatoren für die Verwaltungslasten der Unternehmen

Zusammenfassung

Der Zweck des Eingreifens des Staates, insbesondere in Form der Gewährung staatlicher Beihilfen, besteht darin, unerwünschte Marktergebnisse zu korrigieren. Wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung muss ein Eingreifen des Staates mittels staatlicher Beihilfen jedoch konstant gerechtfertigt, kritisch untersucht und genauestens überwacht werden. Neben der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, muss die Gewährung von Beihilfen auch gegen die Beschränkungen öffentlicher Finanzmittel in den Mitgliedstaaten abgewogen werden, während die Gewährung von Beihilfen im europäischen Kontext mit dem Rahmenwerk der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Wachstums- und Stabilitätspakts im Einklang stehen muss. Öffentliche Mittel müssen restriktiv und effizient eingesetzt werden.

Im Kontext der von den Mitgliedstaaten in Stockholm und Barcelona eingegangenen Verpflichtungen eines nachweislichen Abbaus der staatlichen Beihilfen bis 2003 wurde eine Auswahl von Daten in einer Art und Weise präsentiert, die Informationen liefern wird, die möglicherweise fundiertere Entscheidungen im Hinblick auf Abbaumaßnahmen bei staatlichen Beihilfen und auf die Bereiche, in denen derartige Verringerungen möglich sein könnten, gestatten werden. Die Aufgabe, staatliche Beihilfen abzubauen, wird keine leichte sein. Da der Europäische Rat in Barcelona seinen Appell an die Mitgliedstaaten nach einer Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamen Interesse, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion, erneuerte, haben die Mitgliedstaaten vermutlich bei Beihilfen für bestimmte Sektoren des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors den größten Reduktionspielraum.

Die Kommission hat ein langfristiges Reformprogramm in Angriff genommen, um die Verfahren für eindeutige Fälle zu vereinfachen und ihre Ressourcen auf die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen zu konzentrieren. So wurden bzw. werden neue Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erarbeitet. Beihilfen, die zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden und den strengen Kriterien entsprechen, die jüngst von der Kommission gebilligt wurden, sind jetzt von der Anmeldepflicht freigestellt. Ferner wird derzeit eine neue Gruppenfreistellung für Beschäftigungsbeihilfen ausgearbeitet. Derartige Gruppenfreistellungen sollten ein geringeres Maß an Verwaltungsaufwand auf Seiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vor der Umsetzung von Beihilfen für diese Zweckbestimmungen ermöglichen, wodurch der Schwerpunkt eher auf die Überwachung der Effizienz derartiger Beihilfen verlagert werden soll. Es wurden ein neuer Umweltschutzrahmen sowie ein multisektoraler Gemeinschaftsrahmen angenommen, deren Auswirkungen auf das Volumen der staatlichen Beihilfen genau überwacht werden.

Wichtigste Ergebnisse

Das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union geht weiter zurück

Das Gesamtvolumen der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen ist in der EU von 105 Mrd. EUR im Jahr 1996 auf 82 Mrd. EUR im Jahr 2000 zurückgegangen. Zu diesem Rückgang um 23 Mrd. EUR haben vor allem die rückläufigen Entwicklungen bei Regionalbeihilfen (12 Mrd.), Finanzdienstleistungen (4 Mrd.) und Verkehr (4 Mrd.) beigetragen; aber auch in der Stahlindustrie, im Schiffbau und in anderen Verarbeitungssektoren sowie in der Landwirtschaft war ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Entgegen der Gesamttendenz nahmen die Umweltschutzbeihilfen ganz erheblich um 4 Mrd. EUR zu. Den größten Beitrag zu diesem deutlichen Rückgang erbrachten Deutschland (- 7 Mrd.) und Italien (- 8 Mrd.), was vor allem mit der massiven Verringerung der Regionalbeihilfen zusammenhängt.

Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die für staatliche Beihilfen aufgewendeten Mittel bleiben bestehen ...

Im Verhältnis zum EU-weiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) machten die staatlichen Beihilfen 0,99% aus. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich erhebliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat: der BIP-Anteil der Beihilfen reicht von 0,46% im Vereinigten Königreich bis zu 1,44% in Finnland. Der hohe Anteil in Finnland ist auf das relativ hohe Volumen der Beihilfen an die Landwirtschaft zurückzuführen, die 70% der Gesamtbeihilfen ausmachen.

... gehen aber im Zuge des sinkenden BIP-Anteils in den meisten Mitgliedstaaten zurück

In elf der fünfzehn Mitgliedstaaten ging der BIP-Anteil der Beihilfen zwischen 1996 und 2000 im Einklang mit der in Stockholm eingegangenen Verpflichtung einer deutlichen Verringerung zurück. Am klarsten fiel dieser Rückgang zwischen 1996 und 1998 sowie zwischen 1998 und 2000 in Griechenland, Italien und Portugal aus (um rund 0,4 Prozentpunkte). In Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden nahm der Beihilfeanteil am BIP jedoch zu. Der Zuwachs in Irland ist größtenteils auf die Einbeziehung der Zahlenangaben für die Körperschaftssteuer (Irish Corporation Tax), die erst seit 1998 als staatliche Beihilfe betrachtet wird, zurückzuführen, in Kombination mit geringeren Zuwächsen der Beihilfen für die Landwirtschaft und für Finanzdienstleistungen. In den drei übrigen Mitgliedstaaten ist vor allem eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs für die Zunahme verantwortlich.

Die Verteilung der Beihilfen auf die Wirtschaftszweige weist beträchtliche zwischenstaatliche und zeitliche Schwankungen auf

Es ist nicht nur das Volumen staatlicher Beihilfen, das sich auf den Wettbewerb im Binnenmarkt auswirkt, sondern auch ihre Zusammensetzung. Im Jahr 2000 flossen 39% der staatlichen Beihilfen in der Union in den Verkehrssektor und kamen dort fast ausschließlich dem Schienenverkehr zugute. Auf den Verarbeitungssektor entfielen 29%, auf die Landwirtschaft und Fischerei 17% und auf den Kohlebergbau 9%. Bei der Wahl der Förderschwerpunkte weisen die Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Beihilfen an Landwirtschaft und Fischerei betrugen in Deutschland nur 7% der Gesamtbeihilfen, während sie in Finnland immerhin bei 73% lagen. In Belgien und Luxemburg entfielen mehr als 60% der gesamten Beihilfen auf den Schienenverkehr, im EU-Durchschnitt nur 39%. Auf den Kohlebergbau entfielen in Deutschland und Spanien fast 20% der Beihilfen gegenüber 9% im Gemeinschaftsdurchschnitt.

Vergleicht man die Zeiträume 1996-1998 und 1998-2000, so sank der Beihilfeanteil der Verarbeitungsindustrie um drei Prozentpunkte, während der Anteil des Verkehrssektors um 3 Prozentpunkte anstieg.

Bezüglich der Gewährung von Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Spanne ist beträchtlich, wenn diese Beihilfen in Prozent der Wertschöpfung ausgedrückt werden: Das in Dänemark zu verzeichnende Beihilfeniveau von 4% ist mehr als siebenmal so hoch wie das im Vereinigten Königreich zu verzeichnende Beihilfeniveau von 0,6 %, das niedrigste in der Europäischen Union. Auch Frankreich, Irland, Italien und Luxemburg liegen über dem EU-Durchschnitt von 1,6%.

Die Mitgliedstaaten lenken ihre Beihilfe auf horizontale Ziele um

In Stockholm und Barcelona hatte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Beihilfen auf horizontale Ziele umzulenken, mit denen Fehlentwicklungen des Marktes ausgeglichen werden, wie Umweltschutz, Bildung, Forschung und Entwicklung und kleine und mittlere Unternehmen. In jüngster Zeit hat der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele zugenommen: zwischen 1996/98 und 1998/2000 um mehr als 13 Prozentpunkte. Diese positive Entwicklung war in unterschiedlichem Ausmaß in sämtlichen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs zu beobachten, wo ihr allerdings bereits relativ hoher Anteil geringfügig zurückging.

Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Beihilfen zugunsten bestimmter Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren reduziert

Beihilfen zur Unterstützung spezifischer Sektoren dürften den Wettbewerb stärker verfälschen als auf horizontale Ziele gerichtete Beihilfen und dienen eher anderen Zielen als der Behebung erkannten Marktversagens. In einer Mehrheit der Mitgliedstaaten ist die zugrunde liegende Entwicklung rückläufig. Spanien und Frankreich hatten zwischen 1996 und 2000 den stärksten Rückgang zu verzeichnen. In Portugal, Irland, Schweden, Frankreich, Dänemark und Finnland ist der Umfang der Beihilfen zugunsten bestimmter Sektoren relativ hoch.

Der Anteil der Beihilfen für die regionale Entwicklung sinkt

Vergleicht man die Zeiträume 1996-1998 und 1998-2000, so sank der Anteil der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an den EU-Beihilfen um fünf Prozentpunkte von 19% auf 14%. In den meisten Mitgliedstaaten ging der Anteil entweder zurück oder blieb relativ stabil. Deutschland und verzeichneten mit rund 10 Prozentpunkten den stärksten Rückgang.

Anteil der Beihilfen in Kohäsionsländern praktisch unverändert

Aufgrund der Datenlage wird die wirtschaftliche und soziale Kohäsion nicht auf regionaler sondern auf der Ebene der Mitgliedstaaten gemessen. Die Kommission beabsichtigt mit den Mitgliedstaaten einen präziseren Indikator zu entwickeln. Wie die jüngsten Daten zeigen, haben sich die Unterschiede zwischen dem Beihilfevolumen in den reichsten Mitgliedstaaten und in den vier Kohäsionsländern kaum verringert. Der Anteil der vier Kohäsionsländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien an den EU-Beihilfen in der verarbeitenden Industrie, im Kohlebergbau und dem Dienstleistungssektor nahm zwischen 1996/98 und 1998/2000 nur von 12% auf 14% zu. Außerdem ist diese Zunahme größtenteils auf die Einbeziehung der Zahlenangaben für die Irish Corporation Tax zurückzuführen, die erst seit 1998 von der Kommission als staatliche Beihilfe betrachtet wird.

Im Hinblick auf die Korrektur regionaler Unterschiede ist finanzielle Unterstützung unabdingbar, und ihre Effizienz darf nicht durch die Gewährung unverhältnismäßig hoher einzelstaatlicher Beihilfen in anderen Gebieten gefährdet werden. Die Kommission wird, soweit dies gemäß den derzeitigen Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen möglich ist, weiterhin auf die Verkleinerung der Kohäsionskluft hinwirken.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gewährt Beihilfen zugunsten des Verarbeitungssektors in Form von Zuschüssen

Unter den Beihilfen zugunsten des Verarbeitungssektors entfallen EU-weit 63% auf Zuschüsse, die damit das mit Abstand am häufigsten gewählte Beihilfeinstrument darstellen. Zusätzlich zu Beihilfen aus Haushaltsmitteln wird weitere Unterstützung mittels des Steuer- oder des Sozialversicherungsrechts gewährt. Im EU-Durchschnitt wurden 25% der Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen gewährt. Während die Beihilfen in Griechenland, Spanien, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich zu mehr als 90% in Form von Zuschüssen gewährt werden, greifen andere Mitgliedstaaten häufiger auf Steuerbefreiungen zurück, z.B. Frankreich zu 47% und Irland zu 74%.

Einhaltung der Verfahrensvorschriften ...

2001 wurden mehr als 1000 Fälle bei der Kommission registriert. Rund 44% entfielen auf das verarbeitende Gewerbe, den Kohlebergbau und den Dienstleistungssektor, 39% auf die Landwirtschaft, 10% auf die Fischerei und 7% auf den Verkehr. Laut Vertrag sind sämtliche staatlichen Beihilfen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission anzumelden. In rund 15% der untersuchten Fälle ging die Einleitung des Verfahrens jedoch nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern auf die Kommission zurück, nachdem sie z.B. durch eine Beschwerde von der Beihilfe erfahren hatte. Im Zeitraum 1999-2001 wurden in 7% aller abschließenden Entscheidungen die betreffenden Beihilfen von der Kommission abgelehnt.

Staatliche Beihilfen stellen nicht das einzige politische Instrument zur Korrektur von Marktversagen zum Nachteil kleiner und mittlerer Unternehmen dar

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leisten einen wesentlichen Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationsbeitrag zur europäischen Wirtschaft. Im Vergleich zu großen Unternehmen scheinen sie jedoch weniger leicht Zugang zu externer Finanzierung und Informationen zu erhalten, sind aber besonders verwundbar gegenüber schweren Verwaltungslasten und Änderungen des rechtlichen Umfelds. Diese Unzulänglichkeiten des Marktes werden allgemein als Hindernis für die Entwicklung der KMU insbesondere in der Gründungs- und Aufbauphase angesehen, denen es mittels staatlicher Beihilfen zu begegnen gilt. Andere Maßnahmen könnten sich jedoch de facto bei der Korrektur dieses Marktversagens als wirksamer erweisen als eine direkte finanzielle Unterstützung. Die politisch Verantwortlichen sollten im Einzelfall überlegen, welche Maßnahmen - Beihilfen, Beratungs- und Informationsleistungen, Intensivierung von Strukturreformen oder ein Maßnahmenmix - den Marktnachteilen für KMU am besten entgegenwirken. Zur Bewertung der Marktfolgen und der Wirksamkeit staatlicher KMU-Beihilfen im Vergleich zu anderen Politikinstrumenten ist weitere Forschung erforderlich.

Staatliche Beihilfen in den Beitrittsländern: werden in späteren Ausgaben des Anzeigers behandelt

Der Erweiterungsprozess hat an Tempo gewonnen. Die Schaffung eines Wettbewerbsumfelds in den Kandidatenländern, das sich allmählich den in der Gemeinschaft herrschenden Bedingungen annähert, ist deshalb eine dringliche Aufgabe geworden. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der staatlichen Beihilfen ist für diese Länder von grundlegender Bedeutung, um die 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu erfuellen. Die Kommission wird die Entwicklungen in den Beitrittsländern auf dem Beihilfesektor weiter genau verfolgen und in späteren Ausgaben des Beihilfeanzeigers einen Überblick über die Lage in diesen Ländern zu veröffentlichen.

Einleitung

In einer sich schnell verändernden Welt ist eine laufende Überprüfung der Politik der Überwachung staatlicher Beihilfen erforderlich, um zu gewährleisten, dass sie sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Industrie und die Verbraucher fair und gerecht bleibt. Die Anwendung ihrer Grundprinzipien muss sich weiter entwickeln, um mit den grundlegenden Veränderungen Schritt zu halten, die in dem Umfeld stattfinden, in dem europäische Industrieunternehmen tätig sind, und um die Entwicklung der Industrie- und Sozialpolitik zu unterstützen.

Obwohl jede Beihilfe unter von der Kommission genehmigten Voraussetzungen gewährt wurde und mit positiven politischen Folgen in anderen Bereichen verbunden sein mag, ist nicht zu leugnen, dass die kumulative Wirkung der Beihilfen in einer Höhe von noch über 82 Mrd. EUR im Jahre 2000 den Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich verfälscht.

In den letzten zehn Jahren ist die grundlegende Entwicklung der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIO in einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten rückläufig. Die Notwendigkeit einer weiteren Verringerung des Beihilfevolumens und der Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wurde vom Europäischen Rat in Stockholm hervorgehoben und in Barcelona im März 2002 bestätigt, wo die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre Bemühungen um eine Verringerung des Beihilfevolumens durch Beseitigung der wettbewerbsschädlichsten Beihilfen fortzusetzen und ihre Beihilfen auf horizontale Ziele umzulenken, mit denen festgestellte Fehlentwicklungen des Marktes ausgeglichen werden. Damit bestätigt der Rat die Auffassung der Kommission, dass die Verringerung und gezieltere Gewährung von Beihilfen eine Schlüsselrolle für den wirksamen Wettbewerb spielen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 enthalten einschlägige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

Diese neue Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen zielt auf noch größere Transparenz und eine stärkere Sensibilisierung für die notwendige Beihilfenkontrolle. Im Kontext der von den Mitgliedstaaten in Stockholm und Barcelona eingegangenen Verpflichtungen wurde eine Auswahl von Daten in einer Art und Weise präsentiert, die Informationen liefern wird, die möglicherweise fundiertere Entscheidungen im Hinblick auf Verringerungen staatlicher Beihilfen und auf die Bereiche, in denen derartige Verringerungen möglich sein könnten, gestatten werden.

Was ist eine staatliche Beihilfe-

Bei einer staatlichen Beihilfe handelt es sich um eine Maßnahme der öffentlichen Hand zur Förderung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit. Staatliche Beihilfe beinhaltet, dass bestimmte Wirtschaftszweige oder Tätigkeiten vorteilhafter behandelt werden als andere. Beihilfen verzerren folglich den Wettbewerb, weil sie Unternehmen, die keine Beihilfe erhalten, gegenüber den geförderten Unternehmen diskriminieren. Damit wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bedroht. Die Väter des EG-Vertrags haben diese Gefahr erkannt und im Vertrag eine Regelung verankert, nach der staatliche Beihilfen im Grundsatz mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, unter außergewöhnlichen Umständen aber gerechtfertigt sein können. Die Grundregeln dieses Systems sind in den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags festgelegt. Sie wurden im Laufe der Jahre durch das Sekundärrecht und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte ausgestaltet. Weitere Informationen über das Beihilferecht und die einschlägigen Verfahren sind unter folgender Internetadresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/

Struktur

Der Beihilfenanzeiger wird neu konzipiert und verbessert, um die Möglichkeiten des Internets besser nutzen zu können. Zusätzlich zu dieser gedruckten Ausgabe wird in Kürze eine Online-Ausgabe mit einer Reihe von Schlüsselindikatoren, statistischen Angaben und einem Forum der Mitgliedstaaten herausgegeben (http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/ ).

Der Beihilfenanzeiger wird wie bisher zweimal jährlich - im Frühjahr und im Herbst - aktualisiert. In der Frühjahrsausgabe sollen vor allem ein Überblick über die Beihilfesituation in der Union vermittelt und anhand aktuellster Daten die grundlegenden Tendenzen untersucht werden. Der Anzeiger besteht aus vier Abschnitten. Im ersten Abschnitt wird untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Beihilfen im Verhältnis zum BIP drosseln. Der zweite Teil befasst sich mit dem relativen Erfolg der Mitgliedstaaten bei der Verlagerung der Beihilfen von spezifischen Sektoren auf horizontale Ziele. Angaben zu den Beihilfenkontrollverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten finden sich im dritten Teil. Der vierte Abschnitt, welcher der Rolle der Beihilfen als wirtschaftliches Instrument im Binnenmarkt gewidmet ist, behandelt Beihilfen und ihrer Bedeutung für die Mittelstandspolitik.

Um die einschlägigen Informationen zu bündeln, hat die Kommission den Überblick über die staatlichen Beihilfen nunmehr in den Anzeiger übernommen und bietet Ihnen damit jetzt ein einzelnes umfassendes Referenzdokument zur Beihilfepolitik an.

Grenzen

Diese zweite Ausgabe des Beihilfenanzeigers erfasst vor allem das Jahr 2000, d.h. die Zeit vor dem Stockholmer Europäischen Rat des Jahres 2001. Der sich daraus ergebende Mangel an Daten ist zu berücksichtigen, wenn die Stockholmer Ziele im Jahre 2003 überprüft werden. Die Gesamtheit der Daten über staatliche Beihilfen für das Jahr 2003 wird erst Anfang 2005 verfügbar sein, da die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zu einem Jahr benötigen, um die Daten zu erheben und auszuwerten.

Die für den Beihilfenanzeiger erhobenen Daten zu den staatlichen Beihilfen sind nach verschiedenen Primärzielen kategorisiert worden, die nicht immer ein absolut genaues Bild über die letztendlich Begünstigten vermitteln, weil - um nur zwei Beispiele zu nennen - Regionalbeihilfen teilweise de facto KMU zugute kommen oder FuE-Beihilfen an bestimmte Wirtschaftszweige gewährt werden. Wegen fehlender weitergehender Informationen beschränkt sich die Analyse der horizontalen, regionalen und sektorspezifischen Beihilfen bis auf weiteres auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor. Die Kommission bemüht sich derzeit um eine genauere und bessere Datenerhebung.

Die Zahlenangaben in diesem Beihilfenanzeiger dienen lediglich der Darstellung faktischer Entwicklungen, ohne dass damit der Versuch unternommen werden soll, Kausalzusammenhänge herzustellen. Der Beihilfenanzeiger enthält deshalb keine Wertungen, sondern bietet Fakten, die als Ausgangspunkt der Diskussion dienen sollten, ohne deren Ergebnis vorzugreifen.

Register der staatlichen Beihilfen - ein zweites Instrument für mehr Transparenz

Im März 2001 hat die Kommission das neue öffentliche Register der staatlichen Beihilfen vorgestellt. Es enthält Einzelheiten zu den von der Kommission behandelten Beihilfesachen. Mit seiner regelmäßigen Aktualisierung wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit frühzeitig Zugang zu den jüngsten Beihilfeentscheidungen der Kommission erhält. Das Register kann auf den Internetseiten der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse konsultiert werden: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register/

Erster Abschnitt Überblick über staatliche Beihilfen in der europäischen Union

Dieser Teil enthält einen Überblick über die Beihilfen, die im Jahr 2000 in der Union gewährt wurden, und beschreibt die grundlegenden Tendenzen.

1.1 Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

2000 wendeten die Mitgliedstaaten schätzungsweise etwa 82 Mrd. EUR für Beihilfen auf, gegenüber 105 Mrd. EUR im Jahr 1996. Den größten Beitrag zu diesem deutlichen Rückgang erbrachten Deutschland (- 7 Mrd.) und Italien (- 8 Mrd.), was vor allem mit der massiven Verringerung der Regionalbeihilfen zusammenhängt.

In absoluten Zahlen gewährte Deutschland im Jahr 2000 mit 25. Mrd. EUR die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich (15,7 Mrd. EUR) und Italien (10,4 Mrd. EUR).

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen nach Mitgliedstaat, Jahr 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den BIP-Anteil der Beihilfen

Im Verhältnis zum EU-weiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) machten die staatlichen Beihilfen 0,99% aus. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich erhebliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat: der BIP-Anteil der Beihilfen reicht von 0,46% im Vereinigten Königreich bis zu 1,44% in Finnland. Der hohe Anteil in Finnland ist auf das relativ hohe Volumen der Beihilfen an die Landwirtschaft zurückzuführen, die 70% der Gesamtbeihilfen ausmachen. Die Zahlen für Griechenland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Österreich und Schweden liegen im oder unter dem EU-Durchschnitt (Tabelle 1).

Abwärtstrend des Beihilfevolumens in den meisten Mitgliedstaaten

Auf der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates in diesem Jahr sprachen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zu sorgen. Die grundlegende Tendenz läßt sich anhand eines Vergleichs der Zeiträume 1996-1998 und 1998-2000 ermitteln. EU-weit betrug der BIP-Anteil der Beihilfen im Zeitraum 1998-2000 1,08%, was gegenüber 1996-1998 einen Rückgang um 0,25 Prozentpunkte ausmacht. Der Trend ist in elf von fünfzehn Mitgliedstaaten rückläufig. Am stärksten fiel der Rückgang (mit rund 0,4 Prozentpunkten) in Griechenland, Italien und Portugal aus.

In Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden nahm der Beihilfeanteil am BIP jedoch zu. Der Zuwachs in Irland ist größtenteils auf die Einbeziehung der Zahlenangaben für die Körperschaftssteuer (Irish Corporation Tax), die erst seit 1998 als staatliche Beihilfe betrachtet wird, zurückzuführen, in Kombination mit geringeren Zuwächsen der Beihilfen für die Landwirtschaft und für Finanzdienstleistungen. In den drei übrigen Mitgliedstaaten ist vor allem eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs für die Zunahme verantwortlich.

Schaubild 1: Beihilfen im Verhältnis zum BIP, 1996- 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

Staatliche Beihilfen können auch anhand anderer Bezugsgrößen dargestellt werden, z. B. pro Kopf (Tabelle 2) oder im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl, oder auch als Anteil der Staatsausgaben (Tabelle 3). Im Zeitraum 1998-2000 betrug das jährliche Beihilfevolumen in der Union im Durchschnitt 230 EUR pro Kopf; 1996-1998 hatte es noch 266 EUR betragen. Der generell rückläufige Trend kommt auch im Verhältnis des Beihilfenbetrags zur Beschäftigtenzahl und zu den Staatsausgaben in den o.a. Vergleichszeiträumen zum Ausdruck.

Tabelle 2: Staatliche Beihilfen in absoluten und pro Kopf-Werten 1996-2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

Tabelle 3: Staatliche Beihilfen in relativen Werten 1996-2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

1.2 Sektorale Verteilung der Beihilfen

Die Verteilung der Beihilfen auf die Wirtschaftszweige weist beträchtliche zwischenstaatliche und zeitliche Schwankungen auf

Im Jahr 2000 flossen 39% der staatlichen Beihilfen in der Union in den Verkehrssektor und kamen dort fast ausschließlich dem Schienenverkehr zugute. Auf den Verarbeitungssektor entfielen 29%, auf die Landwirtschaft und Fischerei 17% und auf den Kohlebergbau 9%.

Bei der Wahl der Förderschwerpunkte weisen die Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Beihilfen an Landwirtschaft und Fischerei betrugen in Deutschland nur 7% der Gesamtbeihilfen, während sie in Finnland immerhin bei 73% lagen. In Belgien und Luxemburg entfielen mehr als 60% der gesamten Beihilfen auf den Schienenverkehr, im EU-Durchschnitt nur 39%. Auf den Kohlebergbau entfielen in Deutschland und Spanien fast 20% der Beihilfen gegenüber 9% im Gemeinschaftsdurchschnitt.

Tabelle 4: Sektorale Verteilung der Beihilfen im Jahr 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Diese Spalte enthält Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Quelle: GD Wettbewerb.

Zwischen 1996/1998 und 1998/2000 sank das Beihilfenvolumen in allen großen Sektoren: im verarbeitenden Gewerbe um 6,7 Mrd. EUR, im Dienstleistungssektor um 2,6 Mrd. EUR, im Verkehr um 1,8 Mrd. EUR, in der Landwirtschaft um 1,1 Mrd. EUR und im Kohlebergbau um 1,0 Mrd. EUR (Tabelle 5). Legt man den Anteil der jeweiligen Wirtschaftszweige am Gesamtvolumen der Beihilfen zugrunde, ergibt sich ein leicht anderes Bild: der Anteil des verarbeitenden Gewerbes ging um 3 Prozentpunkte zurück, der des Verkehrs stieg um den gleichen Wert an. Auf nationaler Ebene sind die Anteile der einzelnen Sektoren relativ stabil geblieben; unter den wenigen signifikanten Abweichungen ist vor allem der Rückgang des Anteils des verarbeitenden Gewerbes in Italien um 15 Prozentpunkte erwähnenswert. Letzterer ist vor allem auf den Abbau der Regionalbeihilfen in diesem Zeitraum zurückzuführen (Tabelle 6).

Tabelle 5: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft 1996-2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

Tabelle 6: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in den Mitgliedstaaten 1996-2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Diese Spalte enthält Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Quelle: GD Wettbewerb.

1.3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

Das nachstehende Kapitel behandelt die Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes [1]. Da der Europäische Rat in Barcelona seinen Appell an die Mitgliedstaaten nach einer Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamen Interesse einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion erneuerte, ist dies der Sektor indem die Mitgliedstaaten vermutlich über einigen Spielraum verfügen, um der Aufforderung des Stockholmer Gipfels zu einer Verringerung des Beihilfeniveaus nachzukommen.

[1] Der Beihilfenanzeiger umfaßt das verarbeitende Gewerbe, darin enthalten sind Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Beihilfen für die Stahlindustrie, Schiffbau und andere Sektoren des verarbeitenden Gewerbes, Regionalbeihilfen und Beihilfen für horizontale Ziele, d.h. Forschung und Entwicklung, KMUs, Handel, Umwelt und Energie.

EU-weit wurden im Jahr 2000 insgesamt 24 Mrd. EUR Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe gewährt; das entspricht 1,6% der Wertschöpfung in diesem Sektor. Gemessen an der Wertschöpfung liegt der Anteil der Beihilfen in Dänemark (4,0%) und Griechenland (3,0%) am höchsten. Auch in Frankreich, Irland, Italien und Luxemburg liegt er über dem Gemeinschaftsdurchschnitt (Tabelle 7).

Tabelle 7: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe im Jahr 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

Gemessen an der Wertschöpfung (und im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl) ist jedoch in der Mehrheit der Mitgliedstaaten zwischen 1996/98 und 1998/2000 ein Rückgang zu verzeichnen (Schaubild 2 und Tabelle 8). Dies war insbesondere in Italien, wo sich der langfristige Abwärtstrend fortsetzte, aber auch in Griechenland, Deutschland und Spanien der Fall. In Dänemark und Irland musste jedoch ein erheblicher Anstieg festgestellt werden. Der in Irland zu verzeichnende Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass seit 1998 Zahlenangaben über eine irische Steuerregelung einbezogen werden, die jetzt ausläuft. Blieben diese unberücksichtigt, wäre die grundlegende Tendenz in Irland ebenfalls ein Abwärtstrend. In Dänemark ist die Zunahme auf zwei große Umweltschutzbeihilfe-Regelungen zurückzuführen.

Schaubild 2: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

Tabelle 8: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 2000 in relativen Werten

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Quelle: GD Wettbewerb.

Zweiter Abschnitt Reformieren die Mitgliedstaaten ihre Beihifepolitik-

Im März 2002 hatte der Europäische Rat in Barcelona daran erinnert, dass die Verringerung und gezieltere Gewährung von Beihilfen eine Schlüsselrolle für den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt spielen, und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Beihilfen auf den Ausgleich von Fehlentwicklungen des Marktes zu konzentrieren. Einige Mitgliedstaaten müssen über eine Anpassung ihrer Beihilfepolitik nachdenken, wollen sie dieses Ziel erreichen.

2.1 Horizontale Zweckbestimmungen

Die Mitgliedstaaten lenken ihre Beihilfe auf horizontale Ziele um

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, d.h. die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige oder geographische Gebiete beschränken, gelten in der Regel dem Ausgleich eines Marktversagens und haben normalerweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zur Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Forschung und Entwicklung, Erhaltung von Umwelt, Energieeinsparungen und die Unterstützung mittelständischer Unternehmen gehören zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die mit staatlichen Beihilfen verfolgt werden. Wegen datentechnischer Zwänge werden in diesem Überblick über die horizontalen Ziele Beihilfen an die Landwirtschaft, den Fischereisektor und den Verkehr nicht erfasst.

Im Jahr 2000 machte der Anteil der horizontalen Beihilfen am Gesamtvolumen in der EU (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) 47% aus. Die übrigen Beihilfen wurden als Regional- (22%) oder sektorspezifische Beihilfen (Kohle 19%, andere Einzelsektoren 11%) gewährt. Beim Anteil der horizontalen Beihilfen sind zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede festzustellen, er reicht von 8% in Griechenland bis 83% in Dänemark. In einigen Mitgliedstaaten können Beihilferegelungen, die gemäß ihrer primären Bestimmung als Regionalbeihilfen eingestuft wurden, jedoch auch andere Ziele wie FuE oder Bildungsmaßnahmen unterstützen. Dieser Umstand ist besonders in Ländern wie Griechenland mit einem relativ hohen Anteil regional ausgerichteter Beihilfen von Bedeutung. Trotz der Probleme bei der statistischen Bemessung geben die Daten Aufschluss über die Präferenzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die einzelnen horizontalen Ziele. In Österreich und Finnland entfallen beispielsweise 30% der horizontalen Beihilfen auf Forschung und Entwicklung (EU-Durchschnitt: 11%). Dänemark (38% des Gesamtvolumens), Schweden (27%) und Deutschland (26%) fördern nachhaltiger den Umweltschutz (EU-Durchschnitt 13%), das Vereinigte Königreich wiederum investiert 45% seines Beihilfeaufkommens (abzüglich Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) in Bildungs- und Ausbildungsförderung (Tabelle 9).

Tabelle 9: Anteil der horizontalen Beihilfen, einzelner Sektoren, der Kohlebeihilfen und der Regionalbeihilfen am Gesamtvolumen im Jahr 2000

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Anmerkung: Der hohe Wert für Irland (47%) unter "sonstigen Zielen" ist auf die Irish Corporation Tax (ICT) zurückzuführen. Quelle: GD Wettbewerb.

In Barcelona hat der Europäische Rat seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten erneuert, ihre Beihilfen auf horizontale Ziele von Gemeinschaftsinteresse umzulenken. In jüngster Zeit hat der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele zugenommen: zwischen 1996/98 und 1998/2000 um mehr als 13 Prozentpunkte (Schaubild 3). Diese positive Entwicklung war in unterschiedlichem Ausmaß in sämtlichen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs zu beobachten, wo ihr Anteil geringfügig zurückging. Bei einem Vergleich der Trends in den Mitgliedstaaten sollte unbedingt das Gesamtniveau der horizontalen Beihilfen berücksichtigt werden. Trotz des leichten Rückgangs der horizontalen Beihilfen in Österreich verbleibt ihr relatives Gewicht über dem EU-Durchschnitt.

Der signifikanteste Anstieg ist in Irland zu verzeichnen. Dies ist jedoch auf die Einbeziehung von Daten über die Irish Corporation Tax (ICT) seit 1998 zurückzuführen.

Schaubild 3: Anteil der horizontalen Beihilfen* 1996 - 2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

2.2 Sektorenspezifische Beihilfen

Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Beihilfen zugunsten bestimmter Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren reduziert

Beihilfen zur Unterstützung spezifischer Sektoren dürften den Wettbewerb stärker verfälschen als auf horizontale Ziele gerichtete Beihilfen und dienen eher anderen Zielen als der Behebung erkannten Marktversagens. Außerdem dienen sie zu ganz erheblichen Teilen der Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen.

Der Anteil der Beihilfen zugunsten einzelner Wirtschaftszweige belief sich in der EU im Jahr 2000 gegenüber regionalpolitisch oder horizontal ausgerichteten Beihilfen auf 11% am Gesamtvolumen der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, den Kohlebergbau und den Dienstleistungssektor. Ihr hoher Anteil in Portugal (58% am Gesamtvolumen) beruht auf einer Regionalbeihilferegelung für Madeira, die vornehmlich der Unterstützung von Finanzdienstleistungen gilt. In Irland (23%), Schweden (20%), Frankreich (19%), Dänemark (16%) und Finnland (16%) ist der Umfang der Beihilfen zugunsten bestimmter Sektoren relativ hoch.

In einer Mehrheit der Mitgliedstaaten ist die zugrunde liegende Entwicklung rückläufig. Zwischen 1996/98 und 1998/2000 sank der Anteil im EU-Durchschnitt um mehr als sechs Prozentpunkte (Schaubild 4). Am stärksten ging er in Belgien (um 11 Punkte), Spanien (14 Punkte) und Frankreich (17 Punkte) zurück. In Schweden (4 Punkte) und Luxemburg (6 Punkte) nahm er jedoch zu.

Schaubild 4: Anteil der Beihilfen zugunsten bestimmter Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren 1996-2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

2.3 Kohle und Stahl

Im Juli 2002 wird der EGKS-Vertrag auslaufen und mit ihm die Regeln für staatliche Beihilfen, die derzeit die Gewährung staatlicher Beihilfe für EGKS-Kohle- und Stahlprodukte regeln. In den letzten Jahren sind die staatlichen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie beträchtlich von 437 Mio. EUR im Jahr 1996 auf nur 4 Mio. EUR im Jahr 2000 zurückgegangen.

Der Kohlebergbau wurde im Jahr 2000 mit insgesamt etwa 7 Mrd. EUR unterstützt. Die Beihilfen für die laufende Produktion wurden im Einklang mit der Einigung über den Abbau der Beihilfen für den Kohlebergbau bis 2005 zwischen 1996 und 2000 ständig verringert. Tabelle 10 bietet einen Überblick über die Beihilfen zugunsten des Kohlebergbaus zwischen 1996 und 2000.

Tabelle 10: Beihilfen an den Kohlebergbau 1996- 2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

2.4 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

Der Anteil der Beihilfen für die regionale Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor sinkt

Im Jahr 2000 wurden in der EU 8 Mrd. EUR zur Förderung der regionalen Entwicklung ausgegeben. Knapp über die Hälfte dieser Regionalbeihilfen fließt in die am wenigsten entwickelten Gebiete, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des EG-Vertrags mit Beihilfen dieser Art gefördert werden dürfen. Die übrigen Beihilfen sind Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) "zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".

Im Jahr 2000 wurden in der EU 10% sämtlicher staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung ausgegeben. Regionalbeihilfen machten gegenüber sektoralen und horizontalen Beihilfen mehr als 22% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, den Kohlebergbau und den Dienstleistungssektor (Gesamtvolumen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) aus. Die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten können zumindest teilweise durch die unterschiedliche Einstufung der Beihilferegelungen erklärt werden (vgl. Bemerkung unter Punkt 2.1).

Tabelle 11: Nationale Regionalbeihilfen im Jahr 2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

Zwischen 1996/98 und 1998/2000 gingen die Regionalbeihilfen von durchschnittlich 19 Mrd. EUR auf 12 Mrd. EUR zurück. Der Anteil der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an den EU-Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und der Dienstleistungssektoren sank um sieben Prozentpunkte von 37% auf 30%. In den meisten Mitgliedstaaten ging der Anteil entweder zurück oder blieb stabil. Den größten Rückgang (von 48% auf 32%) verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland wegen des allmählichen Auslaufens der von der "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" gewährten Beihilfen in den neuen Ländern.

In Barcelona hat der Europäische Rat außerdem seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten erneuert, mit ihren Beihilfen gezielter den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Aufgrund der Datenlage wird die wirtschaftliche und soziale Kohäsion nicht auf regionaler sondern auf der Ebene der Mitgliedstaaten gemessen. Der Beihilfenanzeiger bedient sich hierbei einer Annäherungsmethode indem die vier Kohäsionsländer mit den vier größten Volkswirtschaften der EU verglichen werden. Es ist jedoch anzumerken, daß auch in den letzteren Mitgliedstaaten Beihilfen an rückständige Regionen vergeben werden.

Werden die allgemeinen Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so steigt der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern weiterhin kaum an. Gemessen am Gesamtvolumen der EU-Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und des Dienstleistungssektors betrug er 1996/98 12%, 1998/2000 fast 14%. Zudem ist die Zunahme vor allem auf die Einbeziehung von Daten über die Irish Corporation Tax (jährlich im Schnitt 380 Mio. EUR) seit 1998 zurückzuführen. Dagegen ist der Anteil der vier großen Volkswirtschaften - Deutschland, Italien, Frankreich und Vereinigtes Königreich - an den Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe von 82 % auf 76% zurückgegangen.

Schaubild 5: Anteil der nationalen Regionalbeihilfen 1996- 2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

2.5 Instrumente staatlicher Beihilfen

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gewährt Beihilfen zugunsten des Verarbeitungssektors in Form von Zuschüssen ...

Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. Das Beihilfeelement, d. h. der in dem überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in hohem Maße von der Beihilfeform ab. Im Zeitraum 1998/2000 machten Zuschüsse und Steuerbefreiungen, d.h. Beihilfen, die in vollem Umfang dem Empfänger zugute kommen, fast 90% sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus.

Schaubild 6: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes in der EU 1998-2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

... obwohl bei der Nutzung dieser Instrumente signifikante Unterschiede auftreten

Häufigste Beihilfeform sind Zuschüsse, die insgesamt 63% des Gesamtvolumens in der EU ausmachen. Zusätzlich zu Beihilfen aus Haushaltsmitteln wird weitere Unterstützung mittels des Steuer- oder des Sozialversicherungsrechts gewährt. Im EU-Durchschnitt wurden 25% der Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen gewährt. Während die Beihilfen in Griechenland, Spanien, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich zu mehr als 90% in Form von Zuschüssen gewährt werden, greifen andere Mitgliedstaaten häufiger auf Steuerbefreiungen zurück, z.B. Frankreich zu 47% und Irland zu 74%.

Daneben gibt es noch weitere Beihilfeinstrumente, deren Form von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren kann (Tabelle 12). Darunter fallen als eine Kategorie Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Steuerstundungen. Die Beihilfeelemente liegen in dieser Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. EU-weit werden rund 8% sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in Form zinsgünstiger Darlehen gewährt. In Deutschland, Österreich, Portugal und Schweden liegt dieser Anteil leicht darüber (11-17%). Ein ähnliches Instrument stellen Steuerstundungen dar, die jedoch nur in vier Mitgliedstaaten verwendet werden. In den Niederlanden machen sie 4% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus.

Staatliche Unternehmensbeteiligungen - ein weiteres mögliches Beihilfeinstrument - machen EU-weit weniger als 1% sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus. Daneben greifen die Mitgliedstaaten auf Bürgschaften für nominale Beträge zurück. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Werden im Rahmen der Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der Gesamtverlust abzüglich etwaiger Prämien aufgeführt, da er als endgültige Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. Bürgschaften machen EU-weit knapp unter 3% sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus.

Tabelle 12: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach Beihilfeinstrument 1998- 2000

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Dritter Abschnitt Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

3.1 Registrierte Beihilfefälle

Die Kommission kontrolliert die Vergabe von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten mittels eines förmlichen und transparenten Verfahrens [2]. 2001 wurden mehr als 1000 Fälle bei der Kommission registriert. Rund 44% entfielen auf das verarbeitende Gewerbe, den Kohlebergbau und den Dienstleistungssektor, 39% auf die Landwirtschaft, 10% auf die Fischerei und 7% auf den Verkehr. Zum Teil wegen der BSE-Krise stieg die Zahl der angemeldeten Beihilfen 2001 um rund 100 an.

[2] Verordnung Nr. 659/1999 des Rates

Gemäß der Ratsverordnung "teilen die Mitgliedstaaten ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen der Kommission rechtzeitig mit". In rund 15% der untersuchten Fälle ging die Einleitung des Verfahrens jedoch nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern auf die Kommission zurück, nachdem sie z.B. durch eine Beschwerde von der Beihilfe erfahren hatte.

Um den Verwaltungsaufwand für bestimmte Beihilfesorten zu reduzieren, gelten seit Februar 2001 zwei Gruppenfreistellungen, eine für KMU-Beihilfen und eine für Ausbildungsbeihilfen (weitere Informationen unter Abschnitt 3.4). Wie erwartet sank die Zahl der einschlägigen Anmeldungen 2001 drastisch, weil die Mitgliedstaaten von den Gruppenfreistellungen Gebrauch machten: bei der Kommission gingen 50 Formblätter über freigestellte Ausbildungs- und mehr als 100 Formblätter über freigestellte KMU-Beihilfen ein. Fast zwei Drittel der 2001 erhaltenen Formblätter stammten aus Deutschland oder Italien, wohingegen andere Mitgliedstaaten die Beihilfen wie bisher anmelden.

3.2 Entscheidungen der Kommission

Das förmliche Nachprüfungsverfahren, bei dem sonstige Interessenten und alle Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wird eingeleitet, wenn die Kommission die Vereinbarkeit des Beihilfevorhabens mit bestimmten Beihilfevorschriften bezweifelt. In den meisten Fällen steht die Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften jedoch nicht in Frage, so dass die Kommission den Mitgliedstaaten ohne Einleitung eines Verfahrens erlaubt, die in Rede stehende Beihilfe zu vergeben. Nur bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird das Verfahren eingeleitet. 12% der 2001 getroffenen Einleitungen ergingen erst nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

Gelangt die Kommission mit Ende des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Beihilfe mit den Beihilfevorschriften und folglich dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, fällt sie eine negative Entscheidung. Das Schaubild 7 gibt das Verhältnis von unvereinbaren zu vereinbaren Beihilfen wieder, die von der Kommission untersucht wurden. Im Zeitraum 1999-2001 wurden in 7% aller abschließenden Entscheidungen die betreffenden Beihilfen abgelehnt. Darin enthalten sind auch an Bedingungen geknüpfte Entscheidungen, die eher selten vorkamen und im Berichtszeitraum lediglich 8 Fälle betrafen.

Schaubild 7: Anteil der Ablehnungen nach Mitgliedstaat 1999-2001

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Anmerkung: In der Gesamtzahl sind auch jene 43 Entscheidungen (2001) enthalten, in denen die Kommission festgestellt hat, dass es sich nicht um Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 handelte. Quelle: Quelle: GD Landwirtschaft, GD Fischereipolitik, GD Wettbewerb und GD Verkehr und Energie.

3.3 Rückforderung von Beihilfen

Im Falle einer Negativentscheidung ordnet die Kommission in der Regel an, dass der Mitgliedstaat die Beihilfe vom Empfänger zurückfordert, wenn sie bereits ausgezahlt wurde. Tabelle 13 gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Rückforderungsentscheidungen.

Tabelle 13: Ausstehende Rückforderungen, Stand 5.3.2002

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Anmerkung: Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in allen Sektoren außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. Quelle: GD Wettbewerb.

In Tabelle 14 werden die Beträge inkompatibler Beihilfen aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten zurückzufordern sind. Bei einer hohen Empfängerzahl kann der genaue Betrag der inkompatiblen Beihilfen nicht angegeben werden, bevor er von den Empfänger zurückgezahlt wurde. Der Rückforderungsgesamtbetrag entfiel in Deutschland rund zur Hälfte und in Italien fast zur Gänze auf einen einzigen Fall.

Tabelle 14: Ausstehende Rückforderungen und zurückzufordernde Beträge nach Mitgliedstaaten

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Anmerkung: Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in allen Sektoren außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. Quelle: GD Wettbewerb.

3.4 Modernisierung der Beihilfenkontrolle

Die Kommission hat ein langfristiges Reformprogramm in Angriff genommen, um die Verfahren für eindeutige Fälle zu vereinfachen und ihre Ressourcen auf die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen zu konzentrieren, damit die erforderlichen Veränderungen vor der Erweiterung verwirklicht werden.

Mit dem Inkrafttreten der ersten drei im Grundsatz im Dezember 2000 auf der Grundlage der Ermächtigungsverordnung (EG) Nr. 994/98 angenommenen Verordnungen ist dieses Programm einen wichtigen Schritt vorangekommen. Es handelt sich um die beiden Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und für Ausbildungsbeihilfen [3] und eine Kodifizierung der Geringfügigkeitsregel ("de minimis"-Regel) [4]. Danach gilt eine auf drei Jahre verteilte Beihilfe von bis zu 100000 EUR nicht als Beihilfe i.S.v. Art. 87 Abs. 1 und unterliegt nicht der Anmeldepflicht.

[3] Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 und Nr.70/2001

[4] ABl. L 10/2001 vom 13.1.2001.

Die im Februar 2001 in Kraft getretenen Gruppenfreistellungsverordnungen erlauben den Mitgliedstaaten unter den dort festgelegten Voraussetzungen die sofortige Auszahlung von Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der und Genehmigung durch die Kommission. Von der damit verbundenen Beschleunigung der Verfahren und Reduzierung der Verwaltungslasten profitieren nicht nur die Kommissionsdienststellen, sondern auch die zentralen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Vereinfachung bedeutet jedoch nicht etwa weniger Kontrolle oder eine Lockerung der Beihilfebestimmungen. In den Verordnungen werden die Mitgliedstaaten nämlich verpflichtet, die Kommission in Formblättern und Jahresberichten zusammenfassend zu unterrichten, so dass sie die Anwendung der Gruppenfreistellungen beobachten kann. Da die Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, können sich Unternehmen auch an die innerstaatliche Gerichtsbarkeit wenden, wenn ihre Konkurrenten Beihilfen empfangen haben, die den Voraussetzungen der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnung nicht entsprechen.

Die Kommission hat darüber hinaus ein langfristiges Reformprogramm in Angriff genommen, um die Verfahren für eindeutige Fälle zu vereinfachen und ihre Ressourcen auf die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen zu konzentrieren. So wurden bzw. werden neue Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erarbeitet. Beihilfen, die zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden und den strengen Kriterien entsprechen, die jüngst von der Kommission gebilligt wurden, sind jetzt von der Anmeldepflicht freigestellt. Derartige Gruppenfreistellungen sollten ein geringeres Maß an Verwaltungsaufwand auf Seiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vor der Umsetzung von Beihilfen für diese Zweckbestimmungen ermöglichen, wodurch der Schwerpunkt eher auf die Überwachung der Effizienz derartiger Beihilfen verlagert werden soll. Es wurde ein neuer Umweltschutzrahmen veröffentlicht, dessen Auswirkung auf das Volumen der staatlichen Beihilfen genau überwacht werden wird. Ferner wurden Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der Bereitstellung von Risikokapital als wichtige Schützenhilfe für die Entwicklung von Unternehmen und die Beschäftigung entwickelt. In Arbeit befinden sich eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen und Regeln für die Ermittlung des Beihilfeelements in steuerlichen Maßnahmen.

Vierter Abschnitt Staatliche KMU-Beihilfen im Kontext des Binnenmarkts

4.1 Beihilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Staatliche KMU-Beihilfen können wegen ihres Beitrags zur "Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ..." gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c) vom allgemeinen Beihilfeverbot ausgenommen werden [5]. Auf dem Gipfel in Cannes im Juni 1995 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen betont, dass die KMU "eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als Faktor sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik spielen".

[5] ... "soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zwiderläuft".

Im Hinblick auf den Beitrag des Mittelstands zu den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zielen werden üblicherweise die innovative Rolle der KMU und der Umstand hervorgehoben, dass sie flexibler und anpassungsfähiger sind als Großunternehmen, die Offenheit der Märkte bewahren helfen und die Verlagerung von Ressourcen von rückläufigen auf aufstrebende Wirtschaftszweige erleichtern. Sie tragen damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und fördern den sozialen Zusammenhalt.

Dennoch sehen sie sich einer Reihe von Hindernissen gegenüber. Am schwersten versagen die Kapitalmärkte, wenn es um KMU geht. Die Finanzmärkte tun sich schwer mit der Finanzierung der KMU, weil sie über ihre Rentabilität und Erfolgsaussichten nur unzureichend informiert sind. Hinzu kommt, dass KMU ihren Gläubigern oft nur in begrenztem Umfang Sicherheiten anbieten können. Zu den häufig genannten Marktversäumnissen zählen auch der unzureichende Zugang zu Informationen (insbesondere über neue Technologien und Märkte) wegen fehlender Ressourcen sowie die Verwundbarkeit gegenüber Veränderungen des rechtlichen Umfelds und anderen Risiken im Vergleich zu größeren Unternehmen mit breiter gestreuten Tätigkeiten. Diese Unzulänglichkeiten des Marktes werden allgemein als Hindernis für die Entwicklung der KMU insbesondere in der Gründungs- und Aufbauphase angesehen, denen es mittels staatlicher Beihilfen zu begegnen gilt.

Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass andere Maßnahmen sich jedoch de facto bei der Korrektur dieses Marktversagens als wirksamer erweisen könnten als eine direkte finanzielle Unterstützung. Die Schwierigkeiten der KMU beim Zugang zu den Kapitalmärkten würden beispielsweise am besten durch die Einrichtung von auf KMU spezialisierten Finanzinstituten und Ratingagenturen, die Förderung der Bereitstellung von Wagniskapital [6] oder die Erleichterung des Zugangs von KMU zu den Wertpapiermärkten (z.B. Einrichtung von Börsen des "neuen Marktes) an der Wurzel behoben. Gegen die Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen oder die hohen mit der Bewältigung des rechtlichen Umfelds verbundenen Kosten könnte die Verbreitung der einschlägigen Informationen in der gesamten Volkswirtschaft und die Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen helfen. Die politisch Verantwortlichen sollten im Einzelfall überlegen, welche Maßnahmen - Beihilfen, Beratungs- und Informationsleistungen, Intensivierung von Strukturreformen oder ein Maßnahmenmix - den Marktnachteilen für KMU am besten entgegenwirken.

[6] Die EG-Wettbewerbsregeln für Beihilfen für die Bereitstellung und Förderung von Risikokapital insbesondere für KMU wurden 2001 verabschiedet.

4.2 Der Zusammenhang zwischen dem Erfolg der KMU und staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten

Erfolg von KMU und großen Unternehmen im Vergleich

Abgesehen von einigen bemerkenswerten Ausnahmen (Griechenland und Schweden) waren Großunternehmen zwischen 1996 und 2001 gemessen an der Produktion (Wertschöpfung) geringfügig erfolgreicher als KMU. Im Gegensatz zur Produktion scheint die Beschäftigung längerfristig umgekehrt proportional zur Unternehmensgröße zu stehen. Im Zeitraum 1996-2001 führte ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum jedoch in sämtlichen Ländern bei den Unternehmen aller Größenordnung zu mehr Beschäftigung (eine Ausnahme bildet bemerkenswerter Weise die Bundesrepublik Deutschland).

Großunternehmen übertreffen die KMU sowohl bei der Arbeitskräfteproduktivität (außer in Deutschland) und in einem geringeren Ausmaß auch bei der Rentabilität. Die sektorale Verteilung der Unternehmen erklärt teilweise die Unterschiede im Hinblick auf Größenordnungen und Mitgliedstaaten, aber insgesamt scheint es sich bei der Überlegenheit der großen Unternehmen um ein Strukturphänomen zu handeln, das z.B. im verarbeitenden Gewerbe mit Größenvorteilen und Marktmachteffekten zusammenhängt.

Anteil der KMU-Beihilfen

Der Anteil der KMU-Beihilfen schwankt erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und - in einem geringeren Ausmaß - im Laufe der Zeit. Der Anteil der KMU-Beihilfen am Gesamtvolumen (außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) reicht von weniger als 1% in Dänemark und Irland bis zu 25% in Belgien und Luxemburg. Der EU-Durchschnitt beträgt 10% (Tabelle 9). In dieser Zahl enthalten sind allerdings nur Beihilfen, die primär der KMU-Förderung dienen. Auch andere Beihilfen wie solche mit regionalpolitischer Zielsetzung können dem geschäftlichen Umfeld von KMU zugute kommen.

4.3 Staatliche Beihilfen, Risikokapital und Unternehmensgründungen

Den verfügbaren Angaben und der Literatur nach wirken sich sowohl Sogfaktoren (wirtschaftlicher Wohlstand) als auch Anstoßfaktoren (vor allem Arbeitslosigkeit) auf das Existenzgründungsklima aus. Als größte Hindernisse für die Entwicklung ihrer Unternehmen nennen Unternehmensgründer Schwierigkeiten bei der Finanzierung (vor und in den ersten Betriebsjahren) und das Fehlen angemessener Information. Staatliche Zuschüsse werden als wichtige externe Finanzierungsquelle angesehen, scheinen aber keinen entscheidenden Einfluss auf die tatsächliche Existenzgründung zu haben [7].

[7] Zu den Faktoren, die die "demographische" Entwicklung der Unternehmenslandschaft beeinflussen, verweisen wir auf die vom Instituto Giuglielmo Tagliacarne koordinierte Studie "Business demography in Europe", die 2002 im "Observatory of European SMEs" veröffentlicht werden soll.

Der Versuch liegt nahe, staatliche Beihilfen und Risikokapital als Finanzierungsquellen für KMU miteinander zu vergleichen, auch wenn sie streng genommen nicht vergleichbar sind und keineswegs die einzigen möglichen Finanzierungsquellen darstellen. Anscheinend besteht zwischen ihnen auch kein statistischer Zusammenhang. Nicht unerwähnt bleiben sollte aber, dass die Niederlande und das Vereinigte Königreich, die über einen hohen Anteil an Risikokapital verfügen, gerade dem Mittelstand relativ wenig Beihilfen zur Verfügung stellen (Schaubild 8). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass KMU oftmals von anderen Formen horizontaler Beihilfen profitieren.

Schaubild 8: Risikokapital und staatliche KMU-Beihilfen

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Anmerkung: Der Risikokapital-Gesamtbetrag enthält Anschub-, Expansion- und Ersatzfinanzierung. Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat.

4.4 KMU-Beihilfen und rechtlich-administratives Umfeld im Binnenmarkt

Mit vertragskonformen KMU-Beihilfen können die Mitgliedstaaten dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile des Mittelstands aufgrund von Marktversagen auszugleichen. Der bloße Betrag der KMU-Beihilfen gibt jedoch nur unvollständig Aufschluss über die Auswirkung staatlichen Handelns auf die Leistungsfähigkeit der KMU insgesamt. Diese wird nämlich in einem erheblichen Ausmaß auch von ihrem geschäftlichen Umfeld beeinträchtigt. Führen politische Maßnahmen beispielsweise zu einer massiven Regulierung und erheblichem Verwaltungsaufwand auf Seite der Unternehmen, belastet dies den Mittelstand mit Zusatzkosten, gegenüber denen der Mittelstand verwundbarer ist als größere Unternehmen. Die verschiedenen Instrumente politischen Handelns müssen daher besser aufeinander abgestimmt werden, um die Entwicklung der KMU zu fördern.

Für eine Quantifizierung positiver und negativer Folgen staatlicher Maßnahmen steht jedoch keine genaue gemeinsame Meßgröße zur Verfügung. Es gibt jedoch verschiedene Indikatoren, die auf unterschiedliche Weise die Folgen öffentlicher Maßnahmen auf die Unternehmen und die KMU erkennen lassen. Durch eine Verbindung dieser Indikatoren mit den Informationen über staatliche KMU-Beihilfen kann ein vollständigeres und genaueres Bild der Nettowirkung staatlicher Interventionen auf den Mittelstand gewonnen werden. Die beabsichtigten positiven Wirkungen von Beihilfen könnten beispielsweise zum Teil durch übermäßige Verwaltungslasten oder ineffiziente Vorschriften aufgezehrt werden. Die positiven Folgen des gleichen Beihilfevolumens würden jedoch vielleicht noch gestärkt, wenn andere politische Maßnahmen sich zugunsten des Mittelstands auswirken würden.

Tabelle 15: Indikatoren für die Verwaltungslasten der Unternehmen

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Quelle: GD Unternehmenspolitik, "Benchmarking the administration of business start-ups", 2002 und GD Wettbewerb (Zahlen über staatliche Beihilfen).

Tabelle 15 bietet Informationen über den typischen Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung einer privaten GmbH in den fünfzehn Mitgliedstaaten. Es handelt sich um die meistgebrauchten Indikatoren für die Messung der Verwaltungslast von Unternehmen. Berücksichtigt man sowohl den Zeit- als auch den Kostenfaktor, sind die Verwaltungslasten im Vereinigten Königreich sowie in Dänemark und Irland am geringsten und in Italien, Belgien und Österreich am größten. Italien und Belgien gewähren aber auch relativ viele Beihilfen an KMU (Schaubild 8).

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 enthalten Empfehlungen zur Förderung der des Unternehmertums. Dazu gehört die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds durch Verbesserung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des rechtlichen Umfelds. Administrative und rechtliche Hindernisse sollten auf ein Minimum reduziert werden, vor allem durch eine Verringerung des für die Unternehmensgründung erforderlichen Kosten- und Zeitaufwands. Die Mitgliedstaaten wurden ferner aufgefordert, die in der Europäischen Charta für kleine Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen und die Risikofreudigkeit durch verbesserten Zugang zu Finanzierungsinstrumenten insbesondere für KMU in der Frühphase zu fördern. Mit diesen Reformen sollen die Gründung und Expansion von Unternehmen gefördert, die Produktivität verbessert und das Wachstumspotential der europäischen Wirtschaft vergrößert werden.

Forum für Staatliche Beihilfen

Diese Online-Ausgabe enthält Internet-Links zur Information über Themen der staatlichen Beihilfepolitik der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/

Technischer Anhang

Dieser Anzeiger befasst sich mit staatlichen Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen enthalten. Ebenso fehlen Angaben über Fonds und Instrumente der Europäischen Gemeinschaft. In diesen Zahlen sind lediglich jene staatlichen Beihilfen enthalten, über die die Kommission abschließend entschieden hat; da einige Beihilfen noch geprüft werden, können sie sich noch leicht verändern. Die Beihilfeausgaben der Mitgliedstaaten wurden dem Jahr zugeordnet, in dem die Auszahlung erfolgte. In Fällen, in denen sich die Ausgaben über mehrere Jahre erstrecken, wird der gesamte Beihilfebetrag den einzelnen Jahren zugeordnet, in denen Ausgaben getätigt wurden.

Alle Angaben erfolgen in Mio. (bzw. Mrd.) EUR zu konstanten Werten des Jahres 1999..

Weitere Angaben zu methodischen Fragen und umfassende statistische Tabellen können in der Online-Ausgabe abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/

Zahlenangaben zur Tabelle 1

Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen je Mitgliedstaat, in Mio.EUR

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

BIP je Mitgliedstaat, in Mio.EUR

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos

Zahlenangaben zu Schaubild 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Zahlenangaben zur Tabelle 2

Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen je Mitgliedstaat: siehe Technischer Anhang, Tabelle 1.

BIP je Mitgliedstaat: siehe Technischer Anhang, Tabelle 1.

Bevölkerung je Mitgliedstaat in Mio.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos

Zahlenangaben zur Tabelle 3

Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen je Mitgliedstaat: siehe Technischer Anhang, Tabelle 1.

Beschäftigtenzahl je Mitgliedstaat in Mio.

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Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos

Bruttostaatsausgaben je Mitgliedstaat

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Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos

Zahlenangaben zur Tabelle 5

Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft 1996- 2000

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* Diese Zahlen enthalten Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können.

Quelle: GD Wettbewerb.

Zahlenangaben zur Tabelle 7

Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe je Mitgliedstaat.

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Quelle: GD Wettbewerb.

Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes je Mitgliedstaat

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Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos

Zahlenangaben zu Schaubild 2

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Zahlenangaben zur Tabelle 8

Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe je Mitgliedstaat: siehe Technischer Anhang, Tabelle 7.

Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes je Mitgliedstaat: siehe Technischer Anhang, Tabelle 7.

Beschäftigtenzahl im verarbeitenden Gewerbe je Mitgliedstaat

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Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos.

Zahlenangaben zur Tabelle 9

Horizontale Beihilfen, Beihilfen zugunsten einzelner Sektoren, des Kohlebergbaus und Regionalbeihilfen, Durchschnitt 1996-1998

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Quelle: GD Wettbewerb.

Horizontale Beihilfen, Beihilfen zugunsten einzelner Sektoren, des Kohlebergbaus und Regionalbeihilfen, Durchschnitt 1998-2000

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Quelle: GD Wettbewerb.

Zahlenangaben zu Schaubild 3

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Quelle: GD Wettbewerb.

Zahlenangaben zu Schaubild 4

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Quelle: GD Wettbewerb.

Zahlenangaben zu Schaubild 5

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Quelle: GD Wettbewerb.

Zahlenangaben zu Schaubild 6

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb.

Zahlenangaben zu Schaubild 7

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Quelle: Datenbank "Integrated State Aid Information System" der EU-Kommission.

Zahlenangaben zu Schaubild 8

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Quelle: GD Wettbewerb und Eurostat.