Nr. C 102/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft im Bereich 
der Stillegung kerntechnischer Anlagen 
(89/C 102/15) 
Der Rat beschloß am 19. September 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 170 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1989 an. Berichterstatter war Herr 
von der Decken. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung 
vom 22. Februar 1989) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Ausschuß befürwortet den Entscheidungsvor­
schlag, hat jedoch nachstehende Bemerkungen dazu 
vorzubringen. 
1. Einleitung 
1.1. Das vorgeschlagene Programm fällt in den Rah­
men der Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Si­
cherheit der Kernspaltung. Das gemeinschaftliche Rah­
menprogramm im Bereich der Forschung und technolo­
gischen Entwicklung (F + TE) (1987-1991) (*) hat für 
die Aktivitäten auf diesem Gebiet als Hauptzielsetzung 
die Erweiterung der wissenschaftlich-technischen 
Grundlage für eine Verbesserung der Sicherheit in den 
Kernanlagen und bei Kernspaltungsvorgängen vorge­
geben. 
1.2. Entsprechend geht es bei diesen Forschungsakti­
vitäten neben der Stillegung kerntechnischer Anlagen 
auch um die Reaktorsicherheit, die Bewirtschaftung 
radioaktiver Abfälle und die Überwachung spaltbarer 
Materialien, die Gegenstand gesonderter Programme 
sind. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Gemein­
schaft, ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der Stille­
gung von kerntechnischen Anlagen fortzusetzen und 
sogar noch zu intensivieren, und hat die im Rahmen 
des Programms 1984-1988 (2) bereits erzielten Ergebnis­
se mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. 
1.4. Der Ausschuß hatte im übrigen in seiner Stel­
lungnahme vom 27. November 1986 (3) zu dem Kom­
missionsvorschlag über das Rahmenprogramm betont, 
daß der Reaktorunfall von Tschernobyl eine Dringlich­
keitssituation im Bereich der nuklearen Sicherheit ge­
schaffen hat, und eine Intensivierung der F + E-Aktivi­
täten gefordert. 
1.5. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß seit Beginn 
der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten im Be­
reich der Stillegung kerntechnischer Anlagen im Jahre 
1979 die Anzahl der definitiv stillgelegten Kernzentralen 
von 5 auf 17 Kraftwerke angestiegen ist. 
(*) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1984, S. 23. 
(3) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 45. 1.5.1. Die Stillegungen erfolgen in erster Linie, da 
die Lebensdauer, für die die betroffene kerntechnische 
Anlage spezifiziert ist, erreicht wurde. Oder es sind 
speziell bei älteren Anlagen aus sicherheitstechnischer 
Sicht zum Anpassen an den Stand von Wissenschaft 
und Technik so aufwendige Änderungen erforderlich, 
daß ein Weiterbetrieb nicht zu vertreten ist. 
1.5.2. Aus diesem Grunde wird davon ausgegangen, 
daß um das Jahr 2000 die Zahl der stillgelegten Anlagen 
auf 50 gestiegen sein wird, wobei die Schließung von 
Anlagen des Brennstoffkreislaufs und der Wiederaufbe­
reitung sowie die Außerbetriebnahme von Forschungs­
reaktoren nicht mitgerechnet sind. 
1.6. In den letzten zehn Jahren wurden die techni­
schen Grundlagen für die Stillegung kerntechnischer 
Anlagen zwar ausgebaut, doch wird durch die Anzahl 
großer kerntechnischer Anlagen, die nicht mehr betrie­
ben werden, und durch die nach Ansicht der Kommis­
sion erhebliche Steigerungsrate der Anlagenschließun­
gen das Problem des Abbruchs solcher Anlagen mit 
besonderer Schärfe aufgeworfen. 
1.7. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Stille­
gung von kerntechnischen Anlagen in der Bevölkerung 
mit großer Aufmerksamkeit und Sorge betrachtet wird. 
Aus diesem Grunde wird für die weitere Akzeptanz von 
Kernenergieanlagen einer sorgfältigen und störungs­
freien Stillegung große Bedeutung beigemessen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Beurteilung 
des von der Kommission vorgeschlagenen Programms 
immer unter dem Blickwinkel seiner Hauptzielsetzung 
erfolgen müßte: Ausbau der wissenschaftlichen und 
technischen Grundlage der Gemeinschaft für eine Stei­
gerung der Sicherheit und eine Verbesserung des Schut­
zes von Mensch und Umwelt gegen die Gefahren ionisie­
render Strahlungen, und zwar sowohl während wie 
nach der Stillegung der betreffenden kerntechnischen 
Anlagen und ihrer endgültigen Demontage. 
2.1.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß diese Vor­
sorge nicht nur für die Allgemeinheit gilt, sondern auch 
die mit den Stillegungsarbeiten und mit dem Umgang 
von Abfallstoffen Beschäftigten in besonderem Maße 
24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/23 
einschließt. Die von der Kommission vorgesehenen Aus-
bildungs- und Personalaustauschmaßnahmen werden 
begrüßt. 
2.2. Die vorgeschlagenen Aktivitäten dieses neuen 
Mehr Jahresprogramms, das weitgehend die Themen des 
derzeitigen noch bis zum 31. Dezember 1988 laufenden 
Programms beibehält, werden dieser Zielvorgabe wie 
auch der unter den Ziffern 1.5 und 1.6 geschilderten 
Situation gerecht. 
2.3. Für wichtig hält der Ausschuß auch die zusätzli­
chen Ziele, auf die der Kommission zufolge mit dem 
vorgeschlagenen Programm hingearbeitet werden soll, 
und zwar: 
— Erweiterung des Datenfundus für eine Beurteilung 
der Stillegungskosten und gegebenenfalls Beitrag zur 
Senkung dieser Kosten. Durch die Beteiligung der 
EG an zugehörigen F + E-Projekten kommt sie der 
unter 2.1 beschriebenen Verpflichtung nach. Der 
Ausschuß hält es für erforderlich, daß die Kommis­
sion in ihrem Programm auf die Verpflichtung der 
Betreiber von kerntechnischen Anlagen auch zur 
finanziellen Vorsorge für die Stillegung ihrer Anla­
gen hinweist. Die Erfahrungen, die durch dieses 
Programm gewonnen werden, müssen nach Ansicht 
der Fachgruppe genutzt werden, um zu einer einheit­
lichen Methode für die Abschätzung von Stille­
gungskosten zu kommen. 
— Förderung und Beschleunigung des Zustandekom­
mens eines Konsens über eine gemeinschaftliche Po­
litik im Stillegungsbereich mit dem Ziel, den 
Grundstein für eine „Stillegungsindustrie" in der 
Gemeinschaft zu legen. 
2.4. Der Ausschuß hält darüber hinaus die Erarbei­
tung von Strahlenschutz-Richtlinien und insbesondere 
-Grenzwerten für die Stillegung kerntechnischer Anla­
gen und für die Lagerung bzw. Freigabe von radioakti­
vem Abfall durch die Kommission für erforderlich. 
Diese Grenzwerte müssen für alle Mitglieder der EG 
verbindlich sein. 
2.5. In diesem Zusammenhang greift der Ausschuß 
die positive Haltung auf, die er zum Forschungspro­
gramm über die Stillegung kerntechnischer Anlagen 
zuletzt in seiner Stellungnahme vom 23. November 
1983 (*) eingenommen hat, und billigt grundsätzlich den 
Inhalt des vorgeschlagenen Programms. 
2.6. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß noch immer 
kein Gesamtüberblick über die einzelstaatlichen Maß­
nahmen auf diesem Gebiet besteht, wie er bereits in der 
besagten Stellungnahme aus dem Jahre 1983 festgestellt 
hatte, und daß er daher den Ergänzungscharakter der 
nationalen und der gemeinschaftlichen Aktivitäten 
nicht beurteilen und noch weniger eventuelle Über­
schneidungen aufzeigen kann. 
2.6.1. Dasselbe gilt auch für die übrigen Forschungs­
vorhaben in anderen Bereichen mit ähnlichen Aufga­benstellungen, insbesondere für das Programm 
TELEMAN (2), zu dem der Ausschuß getrennt angehört 
wurde. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ent­
sprechende Querverbindungen aufrechtzuhalten, ggf. 
herzustellen und in jedem Fall Doppelarbeit zu ver­
meiden. 
2.7. Der Ausschuß hält auch die beträchtliche Anhe­
bung der Mittelausstattung für gerechtfertigt und ange­
zeigt, die von 12,1 Millionen ECU für das laufende 
Programm (1984-1988) auf 31,5 Millionen ECU für den 
Zeitraum 1989 bis 1993 aufgestockt werden soll. 
2.8. Da das Programm in der Hauptsache über 
Kostenteilungsverträge abgewickelt werden soll, kann 
von einem gesamten Finanzrahmen von etwa 60 Millio­
nen ECU ausgegangen werden. 
2.9. Der Ausschuß ist sich völlig darüber im klaren, 
daß die Öffentlichkeit über die Probleme bei der Stille­
gung von kerntechnischen Anlagen nur schlecht — 
wenn überhaupt — unterrichtet ist. Aus diesem Grunde 
hält der Ausschuß eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit 
im Hinblick auf die Stillegung kerntechnischer Anlagen 
für notwendig. 
2.10. In diesem Zusammenhang ist die Empfehlung 
zu unterstützen, die der Ausschuß für Wissenschaft 
und Technik in seiner dem Entscheidungsvorschlag als 
Anhang beigefügten Stellungnahme ausspricht: Seines 
Erachtens „sollte die Kommission sowohl den Ergebnis­
sen ihres eigenen Programms als auch, soweit sie das 
kann, den Ergebnissen der anderen in den Mitgliedstaa­
ten durchgeführten Programme die größtmögliche Ver­
breitung sichern". Außerdem ist es von entscheidender 
Bedeutung, daß diese Information verständlich ist. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Vorläufige Aufteilung der Mittel 
3.1.1. Wie das vorhergehende Programm besteht 
auch das jetzt vorgeschlagene Programm aus drei Tei­
len, die auch das gleiche Themenspektrum abdecken. 
Die vorläufige Aufteilung der Mittel sieht dabei wie 
folgt aus: 
— Teil A: Forschungsvorhaben: 7,2 Millionen ECU, 
— Teil B: Entwicklung von Leitlinien: 0,3 Million 
ECU, 
— Teil C: Erprobung neuer Verfahren in der Praxis: 
21 Millionen ECU. 
3 Millionen ECU sind ferner für Verwaltungs- und 
Personalausgaben vorgesehen. 
3.1.2. Gering erscheint dem Ausschuß die für Teil B 
vorgesehene vorläufige Mittelausstattung, da den Berei­
chen, für die die Kommission die Entwicklung von 
Leitlinien vorschlägt, im Hinblick auf die Zielsetzungen 
des Programms eine besondere Bedeutung zukommt, 
ob es sich nun um die nukleare Sicherheit oder um die 
Festlegung einer gemeinschaftlichen Politik im Bereich 
der Stillegung kerntechnischer Anlagen handelt. 
(!) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 8. (2) ABl. Nr. C 311 vom 6. 12. 1988, S. 6. 
Nr. C 102/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
3.1.3. Der Ausschuß hält die Erarbeitung von allge­
mein gültigen Richtlinien — wie bereits unter 2.4 betont 
— für besonders wichtig. Daher erscheint der vorge­
schlagene vorläufige Betrag in diesem Zusammenhang 
unzureichend. Er sollte aufgestockt werden. 
3.2. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis 
3.2.1. Der Ausschuß begrüßt, daß in diesem neuen 
Programm der Schwerpunkt auf die Erprobung neuer 
Verfahren in der Praxis gelegt und auch der finanzielle 
Aufwand entsprechend hoch angesetzt wird. 
3.2.2. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß bei der 
Konzentration der Mittel auf vier ausgewählte Pilotvor­
haben darauf geachtet wird, daß die Mittel bei diesen 
Pilotvorhaben ausschließlich bei Schlüsselproblemen 
und/oder der Erprobung von neuentwickelten Verfah­
ren im technischen Maßstab eingesetzt werden. Der 
Einsatz der Mittel im Sinne einer Abrißbeihilfe sollte 
vermieden werden. 
3.2.3. Der Ausschuß begrüßt auch, daß ein Teil der 
Mittel zur Erprobung von neuentwickelten Techniken 
Alternativprojekten vorbehalten bleibt. 
33. Beseitigung und Lagerung radioaktiver Abfälle 
3.3.1. Die Frage der Beseitigung und Lagerung ra­
dioaktiver Abfälle steht in sehr engem Zusammenhang 
mit dem Abbruch kerntechnischer Anlagen. 
3.3.2. Diese Frage ist zwar Gegenstand eines geson­
derten, derzeit in Durchführung begriffenen For­
schungsprogramms, doch ist der Ausschuß darüber ver­
wundert, daß die Kommission sich nicht eingehend 
damit befaßt und lediglich — ohne jeden weiteren Korn-
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. mentar — von der Notwendigkeit spricht, Strategien 
für die Bewirtschaftung der bei der Demontage kern­
technischer Anlagen anfallenden radioaktiven Abfälle 
unter Berücksichtigung der bereits bestehenden oder 
geplanten Anlagen für Wiederaufarbeitung und Endla­
gerung in den Mitgliedstaaten zu entwickeln. 
3.3.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
dieser Frage im Detail nachzugehen und erforderlichen­
falls Vorschläge im Lichte ihrer vielfältigen Auswirkun­
gen nicht nur im Rahmen dieses Programms, sondern 
auch allgemeiner im Bereich des Schutzes von Mensch 
und Umwelt zu formulieren. 
3.4. Übermittlung der Ergebnisse der Überprüfung des 
Programms und des Bewertungsberichts an den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
3.4.1. Artikel 4 des Vorschlags für eine Entscheidung 
sieht vor, daß im Laufe des dritten Jahres des 
Programmzeitraums die Kommission eine Überprüfung 
des Programms vornimmt, deren Ergebnisse sie dem Rat 
und dem Parlament übermittelt, wobei der Wirtschafts­
und Sozialausschuß wieder einmal übergangen wird. 
Das gleiche gilt für den Bericht über die Bewertung der 
Programmergebnisse. 
3.4.2. Er wiederholt deshalb seine schon vielfach er­
hobene Forderung, die Übermittlung dieser Berichte an 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß ausdrücklich im 
Kommissionstext vorzusehen, zumal da die in Arti­
kel 4 Absätze 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen nicht 
mit dem als Rechtsgrundlage für den Entscheidungsvor­
schlag dienenden Artikel 7 des Euratom-Vertrags in 
Einklang stehen, dessen Absatz 5 besagt, daß die Kom­
mission „dem Wirtschafts- und Sozialausschuß laufend 
eine allgemeine Übersicht über die genannten Program­
me" zu übermitteln hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE