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1.Einleitung – Der Schutz unseres Planeten duldet keinen Aufschub

Der Klimawandel löst bei der europäischen Bevölkerung große Besorgnis aus. Der Klimawandel, der sich derzeit auf unserem Planeten vollzieht, gestaltet die Welt um und erhöht die Risiken für Instabilität in jeder Form. In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden die 18 wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen beobachtet. Die Tendenz ist eindeutig. Sofortige, entschiedene Klimaschutzmaßnahmen sind unverzichtbar.

Die Auswirkungen der Erderwärmung verändern unsere Umwelt und führen zu immer häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen. In vier der vergangenen fünf Jahre traten in Europa extreme Hitzewellen auf. Im vergangenen Sommer lagen die Temperaturen nördlich des Polarkreises um 5 °C über dem Normalwert. In weiten Teilen Europas herrschte starke Dürre, während besonders Mittel- und Osteuropa in den letzten Jahren von Hochwasserkatastrophen getroffen wurden. Klimainduzierte Extremereignisse wie Waldbrände, Sturzfluten und tropische Wirbelstürme verursachen ebenfalls massive Zerstörungen und fordern Todesopfer, wie die Hurrikane Irma und Maria im Jahr 2017 bewiesen haben, die die Karibik heimsuchten und auch mehrere europäische Regionen in äußerster Randlage trafen. Nun ist auch das europäische Festland betroffen: 2017 erreichte mit dem Sturm Ophelia erstmals ein schwerer ostatlantischer Hurrikan Irland, und 2018 entfaltete der Sturm Leslie seine zerstörerische Wucht in Portugal und Spanien.

Der Weltklimarat IPCC (International Panel on Climate Change) legte im Oktober 2018 seinen Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade vor. Anhand wissenschaftlicher Daten wies er nach, dass der vom Menschen verursachte globale Temperaturanstieg bereits 1 °C über dem vorindustriellen Niveau erreicht hat, und die Erwärmung mit durchschnittlich 0,2 °C pro Jahrzehnt voranschreitet. Werden die internationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht intensiviert, könnte der durchschnittliche globale Temperaturanstieg kurz nach dem Jahr 2060 2 °C erreichen und sich danach weiter fortsetzen.

Ein solch ungebremster Klimawandel kann die Erde in ein „Treibhaus“ verwandeln, in dem gewaltige irreversible Klimaauswirkungen wahrscheinlicher werden. Der IPCC-Bericht bestätigt, dass bei einem globalen Temperaturanstieg von 1 °C voraussichtlich auf rund 4 % der weltweiten Landfläche Ökosysteme von einem Typ zu einem anderen umgeformt werden; dieser Anteil steigt auf 13 % im Falle eines Temperaturanstiegs um 2 °C. Ein Beispiel: Bei einem Temperaturanstieg um 2 °C dürften weltweit 99 % der Korallenriffe absterben. Bei einer Erderwärmung zwischen 1,5 °C und 2 °C könnte das Grönlandeis unwiderruflich abschmelzen. Dadurch würde mit der Zeit der Meeresspiegel um bis zu 7 Meter steigen, wovon weltweit Küstengebiete betroffen wären, auch die Flachlandgebiete und Inseln in Europa. Bereits heute schmilzt das arktische Meereis im Sommer rapide ab, wodurch die Biodiversität in der nordischen Region und die Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung bedroht sind.

Darüber hinaus würden in Europa die Produktivität der Wirtschaft, die Infrastruktur, die Möglichkeiten der Nahrungsmittelerzeugung, die Gesundheit der Menschen sowie die Biodiversität und die politische Stabilität stark beeinträchtigt. Wetterbedingte Katastrophen verursachten im vergangenen Jahr wirtschaftliche Kosten in Rekordhöhe (283 Mrd. EUR) und könnten um das Jahr 2100 rund zwei Drittel der europäischen Bevölkerung treffen (heute: 5 %). So könnten Flusshochwasser in Europa jedes Jahr Schäden in Höhe von 112 Mrd. EUR verursachen (heute: 5 Mrd. EUR). 16 % der Gebiete, in denen zurzeit Mittelmeerklima herrscht, könnten bis zum Ende des Jahrhunderts aride werden, und in mehreren südosteuropäischen Ländern könnte bei Arbeiten im Freien die Produktivität im Vergleich zu heute um rund 10 bis 15 % zurückgehen. Außerdem ist Schätzungen zufolge bei einer Erderwärmung um 2 °C mit einer deutlich schlechteren Nahrungsmittelversorgung zu rechnen als bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C. Dies gilt auch für Regionen, die für die Sicherheit der EU von wesentlicher Bedeutung sind, wie Nordafrika und der übrige Mittelmeerraum. Dadurch könnten Sicherheit und Wohlstand im weitesten Sinne untergraben und die Systeme für Wirtschaft sowie für die Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung geschädigt werden, was weitere Konflikte auslösen und den Migrationsdruck verstärken würde. Dies alles zeigt, dass es ohne Klimaschutzmaßnahmen unmöglich ist, die nachhaltige Entwicklung Europas sicherzustellen und die global vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verwirklichen.

2.Eine europäische Vision für eine moderne, wettbewerbsfähige, wohlhabende und klimaneutrale Wirtschaft

Diese langfristige Strategie soll das Engagement der EU bekräftigen, beim globalen Klimaschutz den Weg zu weisen, und eine Vision vorstellen, nach der es kostenwirksam gelingen kann, durch einen sozial gerechten Übergang bis zum Jahr 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von null zu erreichen. In der Strategie wird herausgestellt, welche Chancen dieser Übergang den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU-Wirtschaft bietet, doch werden auch die bevorstehenden Schwierigkeiten aufgezeigt. Mit der vorgeschlagenen Strategie sollen keine neuen politischen Maßnahmen in die Wege geleitet werden; ebenso wenig will die Europäische Kommission die Zielsetzungen für das Jahr 2030 ändern. Die Strategie soll vielmehr die Richtung vorgeben, in die die Klima- und Energiepolitik der EU gehen muss, und den Rahmen dafür schaffen, was die EU als ihren langfristigen Beitrag zur Verwirklichung der Temperaturziele des Übereinkommens von Paris im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der VN ansieht. Dies wird künftig die Vorgehensweisen in einem breiteren Spektrum der EU-Politik beeinflussen. Mit der Strategie wird eine umfassende Debatte mit Beteiligung der europäischen Entscheidungsträger und der breiten Öffentlichkeit zu der Frage eingeleitet, wie die EU sich auf einen Zeithorizont 2050 vorbereiten sollte. Im Anschluss daran soll der VN-Klimarahmenkonvention bis 2020 die langfristige Strategie der EU vorgelegt werden.

Die EU engagiert sich an vorderster Front, um gegen die Ursachen des Klimawandels vorzugehen und im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris eine koordinierte globale Reaktion auf den Klimawandel zu fördern. Das Übereinkommen von Paris wurde von 181 Vertragsparteien ratifiziert. Es sieht auf globaler Ebene resolute, zügige Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen vor, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um ihn auf 1, 5 °C zu begrenzen. Ein weiteres Ziel besteht darin, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weltweit ein Gleichgewicht zwischen den Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken zu erzielen. Alle Vertragsparteien müssen bis zum Jahr 2020 eine langfristige Strategie für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung vorlegen, mit der die Ziele des Übereinkommens verwirklicht werden sollen.

Im Juni 2017 bekräftigte der Europäische Rat nachdrücklich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen seien, das Klimaschutzübereinkommen von Paris zügig und vollständig umzusetzen, und hob hervor, das Übereinkommen sei „ein wesentliches Element für die Modernisierung der europäischen Industrie und Wirtschaft“. Anschließend ersuchte er im März 2018 die Europäische Kommission, „bis zum ersten Quartal 2019 einen Vorschlag für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris vorzulegen, wobei die nationalen Pläne zu berücksichtigen sind“.

Im Oktober 2017 forderte auch das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, „bis zur COP24 eine bis Mitte des Jahrhunderts reichende EU-Emissionsvermeidungsstrategie auszuarbeiten“. Schließlich muss die Kommission nach Maßgabe der Verordnung über das Governance-System der Energieunion des Europäischen Parlaments und des Rates bis April 2019 eine langfristige EU-Strategie vorlegen.

Die EU, die für 10 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, ist weltweit Vorreiterin beim Übergang zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen. Bereits 2009 setzte sich die EU das Ziel, die Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80–95 % zu verringern. In der EU ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, die Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Nachdem die Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 1979 ihren Höchststand erreicht hatten, führten Energieeffizienz, Maßnahmen für die Umstellung auf andere Brennstoffe und die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien zu einem beträchtlichen Emissionsrückgang. Infolgedessen betrug im Zeitraum 1990 bis 2016 der Rückgang beim Energieverbrauch 2 % und bei den Treibhausgasemissionen 22 %, während das BIP gleichzeitig um 54 % wuchs.

Die Energiewende hat Impulse für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft gegeben, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigt und der europäischen Bevölkerung erhebliche gesellschaftliche und ökologische Vorteile gebracht. Die Bestrebungen der EU, ihre energie- und klimapolitischen Zielsetzungen für das Jahr 2020 zu erreichen, haben bereits neue Industriezweige hervorgebracht, Arbeitsplätze in Europa geschaffen und die technologische Innovation angetrieben, wodurch die Technologiekosten sanken. Die Revolution auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist das beste Beispiel hierfür. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch ist von 9 % im Jahr 2005 auf derzeit 17 % gestiegen. Die Vorreiterrolle der EU führt den übrigen Teilen der Welt vor Augen, dass diese Wende möglich und zudem mit weiteren Vorteilen verbunden ist, die über den Klimaschutz hinausgehen.

Die EU ist weitgehend auf Kurs, um ihre für 2020 gesteckten Ziele hinsichtlich Treibhausgasen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu verwirklichen. Weitere Anstrengungen sind allerdings erforderlich, um neue Dynamik in die Verbesserung der Energieeffizienz und Minderung der Treibhausgasemissionen zu bringen, die in jüngster Zeit stagnieren.

Die EU macht Fortschritte bei ihrer Strategie für die Energieunion und legt derzeit letzte Hand an einen modernen, fortschrittlichen und kostenwirksamen Rechtsrahmen für die Verwirklichung ihrer Treibhausgasminderungsziele für das Jahr 2030 und ihrer Energiewende, mit dem sie das Ziel der Juncker-Kommission erreichen will, der Energieeffizienz absoluten Vorrang einzuräumen und weltweit führend bei erneuerbaren Energien zu werden. Dies ist eine Investition in unseren Wohlstand und in die Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Rechtsstabilität ist ein wichtiger Aspekt sowohl für Behörden als auch für Privatunternehmen, damit dieser Rechtsrahmen vollständig umgesetzt werden kann. Auf europäischer Ebene wurden ambitionierte politische Maßnahmen vereinbart, darunter die Reform des EU-Emissionshandelssystems, mit der das CO2-Preissignal verstärkt wird. Auch für die nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren wurden nationale Treibhausgasminderungsziele festgelegt und Rechtsvorschriften eingeführt, die sicherstellen, dass in der EU die Senken „Land“ und „Wälder“ erhalten bleiben, die mehr CO2 aufnehmen, als sie emittieren. Im Energiebereich wurden nun die Vorgaben verabschiedet, nach denen bis zum Jahr 2030 die Energieeffizienz in der EU um mindestens 32,5 % gesteigert und der Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 32 % des Endenergieverbrauchs der EU angehoben werden sollen. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Verbesserung der CO2-Effizienz von Personenkraftwagen, leichten Nutzfahrzeugen und Lastkraftwagen werden den Übergang im Verkehrssektor beschleunigen.

In Kombination werden diese klima- und umweltpolitischen Maßnahmen die EU in die Lage versetzen, ihren Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu leisten und die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Bei voller Umsetzung der vereinbarten EU-Rechtsvorschriften dürften Schätzungen zufolge die gesamten Treibhausgasemissionsminderungen im Jahr 2030 tatsächlich bei etwa 45 % liegen. Die heute getroffenen politischen Maßnahmen werden auch nach 2030 wirksam sein und sind daher jetzt schon langfristig angelegt: Bis zum Jahr 2050 werden Emissionsminderungen um 60 % erwartet. Dies reicht jedoch als Beitrag der EU zur Verwirklichung der Temperaturziele des Übereinkommens von Paris nicht aus.

Dem IPCC-Bericht zufolge muss der Klimawandel auf 1,5 °C begrenzt werden, wenn die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen verringert werden soll. Der Bericht hebt außerdem hervor, dass die Emissionsminderung vordringlicher ist als bislang angenommen. Damit der Temperaturanstieg 1,5 °C nicht übersteigt, müssen auf globaler Ebene bis zum Jahr 2050 die CO2-Nettoemissionen null betragen, und im weiteren Verlauf des Jahrhunderts muss Neutralität in Bezug auf alle übrigen Treibhausgase erreicht werden. Zu diesem Zeitpunkt müssen Treibhausgasemissionen, die in bestimmten Sektoren möglicherweise noch bestehen, durch die Absorption in anderen Sektoren kompensiert werden; den Sektoren Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft fällt dabei eine besondere Rolle zu. Dies eröffnet der EU die Chance, mehr zu tun, wegweisend voranzugehen und Gewinn aus ihrem Vorsprung zu ziehen. Dies würde bedeuten, dass die EU bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität erreichen muss.