KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 593 endg. 
Brüssel, den 27. November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszollKontingents eines 
Gemeinschaftszolllkontingents für Zeitungsdruckpapier (1989) und zur Ausdehnung 
dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 4101/88 vom 16. Dezember 1988 (1) für 
1989 ein vertragsmässiges Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier 
der KN-Code 4801 01 10 et 4801 00 90 eröffnet. 
Die Menge von 650.000 Tonnen war in zwei Teile geteilt. Der erste von 600.000 
Tonnen war Einfuhren aus Kanada vorbehalten/ der zweite war für die Einfuhren 
aus anderen Drittländern bestimmt. 
Entsprechend dem Abkommen wird der für Einfuhren aus Kanada bestimmte Teil zur 
Zeit um 30.000 Tonnen aufgestockt. Die Annahme durch den Rat wird in den 
nächsten Tagen erwartet. 
2* Aufgrund eines von Vereinigten Königreich vorgelegten Antrags hat die 
Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten geprüft, ob es zweckmässig ist die 
Menge, die zollfrei aus Drittländern eingeführt werden kann, aufzustocken. 
Diese Prüfung hat ergeben, 
- dass die bis jetzt eröffnete Kontingentsmenge eindeutig unzureichend ist, 
um den Einfuhrbedarf der Verbraucherindustrien bis 31. Dezember 1989 zu 
decken, 
dass man nach dem zusätzlich angegebenen Bedarf und den 
Liefermöglichkeiten aus der Gemeinschaftsprodukten den durch ein 
Kontingent andeckende Bedarf auf 75 000 Tonnen, 
dass es wegen der Empfindlichkeit dieser Ware im Interesse der 
Gemeinschaft ist, die Möglichkeiten zollfreier Einfuhr um diese Menge zu 
ausszustocken, 
dass aus rechtlichen und technischen Gründen (rechtliche Grundlage der 
Verordnung, Unterteilung nach Herkunftsländern, Zusamtuenführung der 
verfügbaren Restmengen) diese Austockung nicht durch eine Verordnung zur 
erneuten Aufstockung des Kontingents erfolgen kann sondern nur durch 
Eröffnung eines neuen, völlig selbständigen Kontingents. 
Dies ist das Ziel begefügten Vorschlags. 
Anhang : 1 Vorschlag für eine Verordnung. *£. 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .. /89 DES RATES 
vom 
zur Efäffnuag, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungs­
druckpapier (1989) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 4101/88 vom 16. Dezember 1988 (1) für 1989 für 
Zeitungsdruckpapier ein vertragsmäßiges Gemeinschaftzollkontingent eröffnet, 
dessen ursprüngliche Menge von 650.000 Tonnen mit Verordnung (EWG) Nr. .. ./89 (2), 
um 30.000 Tonnen aufgestockt worden ist. Auf der Grundlage der gegenwärtig 
verfügbaren Wirtschaftsdaten genügt die Gesamtmenge zweifeis ohne nicht, um den 
gesamten Einfuhrbedarf aus Drittländern bis 31. Dezember 1989 zu decken. Auf dieser 
Grundlage und unter Berücksichtigung der von den Erzeugern der Gemeinschaft 
angebotenen zusätzlichen Möglichkeiten kann der durch das Kontingent nicht gedeckte 
Bedarf auf 75.000 Tonnen geschätzt werden. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, 
eine zollfreie Einfhr dieser Menge durch Eröffnung eines neuen autonomen 
Zollkontingent zuzulassen. 
(1) ABl. Nr. L 363 vom 30.12.1989, S. 31. 
(2) ABL. Nr 
- 2 -
Allen Einführen! ist insbesondere gleicher, regelmäßiger 
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die 
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll­
satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis 
zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist ange­
bracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um 
eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zoll­
kontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, 
"daß die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsäch­
lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis 31. Dezember 1989 wird der 
für die nachstehend aufgeführten Waren bei der Einfuhr geltende 
Zollsatz im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents auf folgende 
Höhe ausgesetzt : 
Laufcnde 
Numner 
09.2715 KN-Code 
4801 00 10 Warenbezeichnung 
Zdtungsdruckpapier ('): •xontiOMnmncnyo 
(to Tomftcn) 
75 000 •Contingent uoiitatz 
0 
(') Die Zulassung zn dieter Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gememschafobesrimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll­
sätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
'Beitrittsakte berechnet werden. 
(3) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits 
im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit 
genieâen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech­
net. 4. Die Hitgliedstaaten können auf das genannte 
Zollkontingent die anderen Papiere anrechnen, die — bis 
auf das Kriterium der Wasserlinien — der Definition für 
Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu 
Kapitel 48 entsprechen und zum KN-Code 4801 00 90 
gehören. 
• • •/ • • • H 
-3-
Artikel 2 
Das Zollkontingent in Artikel 1 wird durch die Kommis­
sion verwaltet, sie kann jede erforderliche Maßnahme 
treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission unterrichtet 
Artikel 4 
(1 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1 
genannten Papiere, bevor sie zu der Vergünstigung des 
vorliegenden Zollkontingents zugelassen werden, den vor­
stehenden Bedingungen genau entsprechen. 
Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Ver­
wendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der .diesbe­
züglichen Gemeinschaftsbestimmungen. 
.../. 
5 
- 3 -
Artikel ï 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgtiedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Q 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 28 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un 
contingent tarifaire communautaire autonome de papier 
journal, et étendant le bénéfice de ce même contingent à 
certains autres papiers Cannée 1989). 
4. Objectif : Assurer la couverture des besoins de la 
Communauté en papier journal, à des conditions favorables. 
^^ * ••b9Kda%AlMaHJHABBMBwfeKAawHhdfcJnaBai 
-N° de la NC 
-volume du contingent 
-Droit à appliquer 
-Droit normal 
6. Perte de recettes 4801 00 10 et 4801 00 90 
75.000 tonnes 
0 % 
4,9 % et 9 % 
Pria: moyen à la tonne : 573,20 écus 
Valeur totale : 42.990.000 écus 
importations sous le 4801 00 10 (+/- 5 %) - 2.149.500 écus 
importations sous le 4801 00 90 (+/- 95 %)- 40.840.500 écus 
Perte : 
4801 00 10 : 2.149.500 écus x 4,9 % - 105.326 écus 
4801 00 90 : 40.840.500 écus x 9 % - 3.675.645 écus 
3.780.971 écus 
ï 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
La présente proposition vise l'ouverture d'un contingent 
tarifaire communautaire autonome destiné À couvrir, à des 
conditions favorables, les besoins des industries utilisatrices. 
Elle aura pour effet de permettre à ces industries de 
concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la 
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou même d'améliorer 
l'emploi dans la Communauté. 
t 
ISSN 0254-1467 
K0M(89) 593 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-89-554-DE-C 
ISBN 92-77-55273-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg