KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.07.1996 
KOM(96) 425 endg. 
95/0165 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER REHABILITATIONS- UND WIEDERAUFBAUMASSNAHMEN 
ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(zu den von der Kommission übernommenen bzw. abgelehnten Änderungsanträgen des 
Europäischen Parlaments - Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung) 
BETREFF: Überprüfter Vorschlag für die Verordnung (EG) des Rates über 
Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der 
Entwicklungsländer 
Interinstitutionelle Bezugsnummer: 95/0165 (SYN) 
Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung, Artikel 189 c Buchstabe d) 
VORGESCHICHTE 
Am 26.6.1995 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag 
für eine Verordnung über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der 
Entwicklungsländer (COM (95) 291 endg.). 
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates über Rehabilitations- und 
Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, der sich auf Artikel 130 w 
des Vertrags stützt, unterliegt dem Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c des 
Vertrags). 
Am 15. Dezember gab das Europäische Parlament nach diesem Verfahren seine 
Stellungnahme in erster Lesung ab. 
Der Rat legte am 29. Januar 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest, dem sich die 
Kommission nicht anschloß. 
Das Parlament gab am 21. Mai 1996 seine Stellungnahme in zweiter Lesung ab und nahm 
insgesamt 19 Änderungsanträge an (PE 166.050). Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) legt 
die Kommission einen überprüften Vorschlag mit den von ihr übernommenen Änderungen 
vor. 
Ziel des überprüften Vorschlags ist es, die Modalitäten für die Verwaltung der 
Haushaltsposten festzulegen, die zur Finanzierung der Rehabilitations- und 
Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer sowie der 
Rehabilitationsprogramme im südlichen Afrika bestimmt sind. 

ANMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES PARLAMENTS IN 
ZWEITER LESUNG 
a) Analyse der übernommenen/abgelehnten Änderungsanträge 
Die in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen können vier Kategorien 
zugeordnet werden: 
Änderungsanträge, die die Kommission in vollem Umfang übernommen hat, da 
sie annehmbar sind: Nr. 1 erster Teil, 3 erster Teil, 4 erster und vierter Teil, 5 
zweiter und vierter Teil, 6 zweiter Teil, 10 zweiter Teil, 16 erster Teil Buchstaben 
a), b) und c) und zweiter Teil Unterabsätze 1, 2 und 3. Jedoch ist die Kommission 
der Auffassung, daß Änderungsantrag Nr. 10 zweiter Teil inhaltlich eher in die 
Erwägungsgründe als in den verfügenden Teil der Verordnung gehört. 
Änderungsanträge, die die Kommission zwar inhaltlich, aber in anderer Form 
übernommen hat, da sie ihrer Auffassung nach inhaltlich annehmbar sind, 
jedoch anders formuliert werden sollten: Nr. 1 zweiter Teil, 3 zweiter Teil, 4 
zweiter und dritter Teil, 5 erster Teil, 6 erster Teil, 7 erster und zweiter Teil, 10 
erster Teil, 13. 
Änderungsanträge, die von der Kommission abgelehnt wurden, 
- da sie mit den Zielen der "Rehabilitation" bzw. den einschlägigen Mitteln 
nicht im Einklang stehen oder den Verwaltungsaufwand über Gebühr 
erhöhen: 2, 5 dritter Teil, 8, 9, 12, 14, 15, 17 zweiter Teil, 18, 19 
- da sie aus verfahrenstechnischen Gründen nicht annehmbar sind: Nr. 10 
erster Teil, 11, 16 zweiter Teil Unterabsatz 4, 17 erster Teil. 
b) Standpunkt der Kommission und Rechtfertigung 
Unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags für die übrigen 
Änderungsanträge (siehe Buchstabe a) lehnt die Kommission die im 
vorausgehenden Absatz genannten Änderungsanträge aus folgenden Gründen ab: 
Nr. 2: Dieser Änderungsantrag geht von einer Lage im Südlichen Afrika aus, die 
nicht mehr aktuell ist und der voraussichtlichen Entwicklung dieser Region nicht 
gerecht wird. 
Nr. 5 dritter Teil: Dieser Änderungsantrag zielt auf die Durchfuhrung von 
Ausbildungs- und Aufklärungsaktionen, die den innenpolitischen Konflikten und 
der politischen Destabilisierung entgegenwirken sollen, was in diesem Artikel 
(Minenräumung, soziale Wiedereingliederung) und im Rahmen anderer 
Maßnahmen bereits vorgesehen ist. 
Nr. 8: Gemäß diesem Änderungsantrag sollen lediglich wesentiiche laufende 
Kosten finanziert werden. Da es sich jedoch um die Rehabilitationsphase handelt, 
kann die Deckung aller laufenden Kosten erforderlich werden. 
Nr. 9: Gemäß diesem Änderungsantrag soll der Finanzbeitrag der lokalen Akteure 
vorrangig in bestimmten Fällen angestrebt werden. Er ist jedoch bei jeder 
einzelnen Maßnahme unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien anzustreben. 
Nr. 10 erster Teil: Mit diesem Änderungsantrag soll die Koordinierung zwischen 
der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern in einer Weise 
organisiert werden, die nicht praktikabel ist, insofern als die verschiedenen Ebenen 
und Akteure dieser Koordinierung nicht präzisiert werden. 
Nr. 11: Dieser Änderungsantrag zielt auf die Streichung des Begriffs "sonstige 
Verfahren". Jedoch müssen neben den Haushaltsverfahren bestimmte Verfahren 
- beispielsweise das Beschlußfassungsverfahren - eingehalten werden. 
Nr. 12: Dieser Änderungsantrag sieht im Zusammenhang mit den Kontrollen 
Evaluierungsmaßnahmen vor. Die durchzuführenden Evaluierungen sind aber von 
den Kontrollen zu trennen und werden an anderer Stelle gesondert behandelt. 
Nr. 14: Nach diesem Änderungsantrag soll die Teilnahme an Ausschreibungen auf 
die Länder der Region beschränkt sein. Es ist jedoch vorzuziehen, allen 
Entwicklungsländern die Teilnahme zu ermöglichen. 
Nr. 15: Nach diesem Änderungsantrag sollen Waren und Dienstleistungen ihren 
Ursprung in den Ländern der Region haben. Als Grundlage sind jedoch alle 
Entwicklungsländer vorzuziehen. 
Nr. 16 zweiter Teil Unterabsatz 4: Dieser Änderungsantrag sieht öffentliche 
Ausschußsitzungen und die externe Verteilung der Sitzungsprotokolle vor. Dies 
ist aus interinstitutionellen Gründen nicht möglich und widerspricht insbesondere 
den Regeln und Verfahren der "Komitoiogie". 
Nr. 17 erster Teil: Dieser Änderungsantrag sieht die Teilnahme eines Beobachters 
des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen 
Parlaments vor. Dies ist aus interinstitutionellen Gründen nicht möglich und 
widerspricht insbesondere den Regeln und Verfahren der "Komitologie". 
Nr. 17 zweiter Teil: Gemäß diesem Änderungsantrag sollen die allgemeinen 
Leitlinien für die Durchfuhrung der Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage 
umfangreicher Konsultationen auf allen Ebenen erstellt werden. Dies ist jedoch 
nicht möglich, da die allgemeinen Leitlinien im Rahmen der Kooperationspolitik 
der Kommission festgelegt werden, die einen ständigen Dialog mit den 
verschiedenen Partner vorsieht. 
Nr. 18: Nach diesem Änderungsantrag soll die Zusammenfassung Einzelheiten 
über die Durchführung der Aktionen enthalten, was in der Praxis nicht möglich 
ist. Jedoch werden die verschiedenen Partner aufgeführt. 
Nr. 19: Dieser Änderungsantrag sieht vor, daß die Finanzierung von 
Rehabilitationsmaßnahmen aus dem Haushalt besonders begründet werden muß, 
wenn den Empfängerländern auch Mittel aus dem EEF oder den Finanzprotokollen 
zur Verfügung stehen. Die Haushaltsposten für Rehabilitationsmaßnahmen wurden 
jedoch eingerichtet, um zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für die 
Rehabilitation in Ländern zu schaffen, denen im Prinzip bereits andere Mittel zur 
Verfügung stehen. Grund ist der große spezifische Bedarf dieser Länder, der bei 
der Erstellung der allgemeinen Leitlinien ermittelt wird und nicht in jedem 
Einzelfall geprüft werden kann. Ansonsten wären diese Haushaltsposten 
überflüssig. 

Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) NR. /96 DES RATES 
vom 
über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen 
zugunsten der Entwicklungsländer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130 w, 
auf Vorschlag der Kommission \ 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags 2, 
ABl. Nr. C 235 vom 9.9.1995, S. 11. 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen 
Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 1993 an das Europäische Parlament und den Rat über 
ein "Sonderprogramm zur Unterstützung der Rehabilitation in den 
Entwicklungsländern" hat die Kommission festgestellt, daß in den 
Entwicklungsländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder 
Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben, ein spezifischer und großer 
Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht. 
Der Rat (Entwicklung) hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1993 über 
die Rehabilitationshilfe die wichtigsten Ziele, Bedingungen und Kriterien einer solchen 
Hilfe festgelegt und betont, daß deren Planung und Durchführung in enger 
Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen muß. 
Die Kommission muß für eine angemessene Kohärenz und Kontinuität ihrer 
Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung 
sorgen. 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 19933 
darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungsländern ein großer Bedarf an 
Rehabilitationshilfe besteht, und .die Schaffung einer mit beträchtlichen Mitteln 
ausgestatteten spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften befürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann. 
Das Europäische Parlament hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, die 
Rehabilitationsmaßnahmen in ein mittel- oder langfristiges Entwicklungsschema 
einzubinden. 
Das Parlament hat außerdem daraufhingewiesen, daß dem Gesichtspunkt der raschen 
Hilfe und der Effizienz hohe Priorität einzuräumen sei. 
Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan Haushaltslinien geschaffen, die der 
Finanzierung von Rehabilitationsprogrammen im südlichen Afrika (B7-3210) sowie 
von Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von 
Entwicklungsländern (B7-6410) dienen. 
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -
ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 77. 
7 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft fuhrt Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen 
zugunsten der Entwicklungsländer im Sinne des Absatzes 2 durch, und zwar vorrangig 
in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern, in denen Kriege, innenpolitische 
Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese befristeten, 
möglichst früh einzuleitenden Maßnahmen sollen einen Beitrag leisten zum 
Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, 
um die soziale und politische Stabilität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen 
und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese 
Maßnahmen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme 
der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie sollen insbesondere 
den Flüchtlingen, Vertriebenen und Demobilisierten die Heimkehr sowie generell der 
gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer 
Heimatländer und -regionen ermöglichen. 
(2) Bei den durch diese Verordnung begünstigten Ländern handelt es sich um die 
Länder in Afrika, im karibisehen Raum und im Pazifischen Ozean, die 
Mittelmeerländer, die Länder in Lateinamerika und in Asien sowie die 
Entwicklungsländer im Kaukasus und in Zentralasien. 
Artikel 2 
(1) Bei der Entscheidung über Maßnahmen ist soweit wie möglich zu 
berücksichtigen, inwieweit ein Mindestmaß an Sicherheit besteht und tatsächlich ein 
Übergangsprozeß eingeleitet wurde, bei dem die demokratischen Werte und die 
Grundfreiheiten geachtet werden. 
(2) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen 
vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung eines dauerhaften 
Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitation von 
Basisinfrastrukturen, einschließlich durch Minenräumung, durch soziale 
Wiedereingliederung der Flüchtlinge, Vertriebenen und Demobilisierten sowie durch 
Wiederaufbau der für die Rehabilitation erforderlichen Verwaltungskapazitäten, 
insbesondere auf lokaler Ebene. Es können auch Mittel für die Entwicklung der 
Wirtschaft, insbesondere durch die Gründung von KMU und die Förderung der 
regionalen wirtschaftlichen Integration bereitgestellt werden. 
Artikel 3 
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle 
Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, 
die spezialisierten Nichtregierungsorganisationen, die nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten 
und Kapazitäten einen Beitrag zu den in Artikel 1 und 2 genannten Maßnahmen 
leisten können, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf 
Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie die 
öffentlichen und privaten Institute und Einrichtungen. 
Artikel 4 
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, 
umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere 
Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und 
Evaluierungs- und Kontrollmissionen. 
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit 
Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch laufende Kosten (einschließlich 
Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) decken, wobei zu berücksichtigen 
ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten 
abzielen muß. 
(3) Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller 
Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im 
Rahmen der Möglichkeiten der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen 
Maßnahme verlangt. In speziellen Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erbracht 
werden, wenn es sich bei dem Partner entweder um eine NRO oder eine dörfliche 
Gemeinschaft handelt. 
(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen 
Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden. 
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den 
Gemeinschaftscharakter der nach Maßgabe dieser Verordnung gewährten Hilfen zum 
Ausdruck zu bringen. 
(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu 
verwirklichen, kann die Kommission mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der 
Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, alle notwendigen 
Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere: 
a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die 
systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen 
Maßnahmen; 
b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels 
regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den 
Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land. 
(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen 
Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen 
betroffenen Geldgebern zu gewährleisten, insbesondere mit denen des Systems der 
Vereinten Nationen. 
Artikel 5 
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, 
insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu 
beschließen und zu verwalten. 
10 
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen sind folgende Faktoren zu 
berücksichtigen: 
Effizienz und Lebensfähigkeit der Maßnahmen, 
kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten, 
zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung, 
Erfahrungen mit gleichartigen Maßnahmen. 
(3) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser 
Verordnung, 2 Mio. ECU je Maßnahme übersteigen, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 7 gefaßt. 
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß kurz über die 
Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und 
Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen gedenkt. Diese 
Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung. 
(4) Die Kommission ist ermächtigt, die zusätzlichen Mittelbindungen, die zur 
Deckung voraussichtlicher oder im Rahmen dieser Maßnahmen bereits erfolgter 
Mittelüberschreitungen erforderlich sind, ohne Stellungnahme des in Artikel 7 
genannten Ausschusses zu bewilligen, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche 
Bedarf höchstens 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten 
Mittelbindung entspricht. 
Beträgt die zusätzliche Mittelbindung im Sinne des Unterabsatzes 1 weniger als 
4 Mio. ECU, so wird der in Artikel 7 genannte Ausschuß über den von der 
Kommission gefaßten Beschluß unterrichtet. Beträgt die genannte zusätzliche 
Mittelbindung mehr als 4 Mio. ECU, jedoch weniger als 20 % des ursprünglich 
festgelegten Betrags, so wird der Ausschuß um eine Stellungnahme ersucht. 
11 
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und 
-vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof 
Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der 
Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, 
festgelegt wurden. 
(6) Werden für die Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den Aufnahmeländern geschlossen, so sehen diese vor, daß die 
Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. 
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und 
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen 
Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und 
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer. 
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem 
begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß 
begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern 
zulässig. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach begünstigtem Land 
oder begünstigter Region: 
a) für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dem 
EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat 
vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens 
Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der 
Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkomm ens eingesetzt wurde; 
b) für die Mittelmeerländer dem MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der 
Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen 
Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde; 
c) für die Länder in Lateinamerika und in Asien dem ALA-Ausschuß, der mit 
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle 
und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und 
Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen 
Ländern eingesetzt wurde. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung -
12 
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 8 
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten 
Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines 
Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im 
kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt. 
Artikel 9 
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem 
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung 
der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Evaluierung der 
Durchführung dieser Verordnung während dieses Haushaltsjahres umfaßt. 
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, mit denen 
die Aufträge vereinbart oder die Ausführungsverträge geschlossen wurden. 
Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen 
Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Maßnahmen. 
13 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem 
Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekte unter Angabe der für sie 
eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner. 
Artikel 10 
Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft 
finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen 
angestrebten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien zur Verbesserung der 
Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in 
Artikel 7 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten 
Evaluierungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die 
Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt ab 1. Januar 1997. 
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Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem 
Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der 
Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und unterbreitet 
zugleich Empfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie 
gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
15 

ISSN 0254-1467 
KÖM(96) 425 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-419-DE-C 
ISBN 92-78-07907-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg