31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/51 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission an den Rat über die Festlegung 
des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für den Zeitraum 
1982—1985 und seine Anwendung ab 1982 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 273 vom 26. Oktober 1981 auf Seite 1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. August 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 13. August 1981 um Stel­
lungnahme zu den Vorschlägen der Kommission an 
den Rat über die Festlegung des Schemas der allge­
meinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für den 
Zeitraum 1982—1985 und seine Anwendung ab 
1982, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
30. Juni 1981, die Fachgruppe Außenbeziehungen 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Stellung­
nahmen, insbesondere diejenigen vom 30. April 
1980 (') und 30. Oktober 1980 (2), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 13. Oktober 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
29. Oktober) — 
(!) ABl. Nr. C 205 vom 11.8. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980. VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mehrheitlich (50 Ja-Stimmen und 4 Gegenstim­
men): 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die allge­
meinen Leitlinien der Kommissionsvorschläge für 
das allgemeine Präferenzsystem (APS) im Jahr 1982 
und äußerte folgende Bemerkungen. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Nach Ansicht des Ausschusses ist das APS für 
die begünstigten Länder weiterhin ein wichtiges wirt­
schaftliches Instrument. 
Seine Bedeutung wächst, wenn die Empfängerländer 
einen Entwicklungsstand erreicht haben, der die 
Ausweitung der durch das APS begünstigten Produk­
tion gestattet. 
2. Gleichzeitig stellt die Anwendung des APS für 
die Gemeinschaft angesichts der sich für sie selbst 
und die übrige Welt verschärfenden Krisensituation 
eine immer größere Herausforderung dar. Im Hin­
blick auf diese Krise und ihre Auswirkungen auf die 
Beschäftigung und die Investitionstätigkeit der Un­
ternehmen hat sich die Kommission mit Änderungs­
vorschlägen für das geltende APS zurückgehalten. 
Im übrigen verfügt sie noch nicht über statistische 
Daten, die eine exakte Beurteilung der Auswirkun­
gen dieses seit 1981 neu eingeführten Systems ermög­
lichen. 
3. Der Ausschuß fordert erneut, daß die Kommis­
sion bei ihren Vorschlägen zum APS die entsprechen­
den Systeme der anderen Industrieländer berück­
sichtigt. 
Nr. C 343/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Es muß vermieden werden, daß die Gemeinschaft als 
einzige — für bestimmte Produkte — Zollpräferen­
zen gewährt, durch die der Konkurrenzdruck auf ih­
rem Binnenmarkt verstärkt wird. 
Die Gemeinschaft sollte ebenfalls darauf achten, daß 
sie nicht vom Markt anderer Präferenzen gewähren­
der Länder ausgeschlossen bleibt, während es gleich­
zeitig Industrieländer gibt, die sich unter dem Deck­
mantel von Investitionen in begünstigten Entwick­
lungsländern Zugang zum Markt anderer industriali­
sierter Länder verschaffen. 
4. Der Ausschuß ruft sein Anliegen in Erinnerung, 
die Vorteile aus dem APS vor allem den bedürftigsten 
Ländern zugute kommen zu lassen. Er verweist 
hierzu auf die von ihm in seiner Stellungnahme vom 
30. April 1980 vorgeschlagenen Kriterien für die se­
lektive Anwendung des APS. 
Er hält daher die Vorschläge der Kommission für un­
angebracht, China und Rumänien für eine erhöhte 
Anzahl von (gewerblichen und landwirtschaftlichen) 
Produkten einen bevorzugten Zugang zum Gemein­
schaftsmarkt zu gewähren. 
5. Für den Ausschuß erhebt sich die Frage, ob es 
zweckmäßig ist, die Gruppe der in das APS einbezo­
genen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erweitern 
und die Präferenzspanne für einige von ihnen zu er­
höhen. 
Wenn sich auch bei bestimmten Erzeugnissen wie 
Pfeffer keine besonderen Probleme ergeben, so hält 
der Ausschuß die neuen Vorschläge vor allem in be­
zug auf Tabak und Ananassaft doch aus folgenden 
Gründen für problematisch: 
— ganz allgemein aufgrund der Kosten der gemein­
samen Agrarpolitik; 
— im besonderen wegen der Verantwortung der Ge­
meinschaft gegenüber ihren überseeischen De­
partements und Gebieten; 
— wegen der verschärften Konkurrenz für die Ein­
fuhren aus den AKP-Staaten. 
6. Der Ausschuß unterstreicht dfe Bedeutung des 
APS vor allem als Entwicklungsinstrument für die 
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1981. begünstigten Länder. Für die Kommission muß das 
Ziel weiterhin darin bestehen, dafür zu sorgen, daß 
die Handelsvorteile durch die Schaffung neuer Ar­
beitsplätze und die Verbesserung der Einkommen ef­
fektiv allen Bevölkerungsschichten dieser Länder zu­
gute kommen. 
7. Der Ausschuß wiederholt seine Empfehlung in 
bezug auf die Einführung einer Klausel betreffend 
die Anwendung von sozialen Mindestnormen in die 
APS-Regelung; eine entsprechende Empfehlung 
hatte er in seiner am 3. Juli 1980 verabschiedeten 
Stellungnahme zum Thema „Die Kooperationspoli­
tik in Entwicklungsfragen und die wirtschaftlichen 
und sozialen Konsequenzen aus der Anwendung be­
stimmter internationaler Normen auf dem Gebiet der 
Arbeitsbedingungen" ausgesprochen (]). Er bittet die 
Kommission, die Vorlage entsprechender konkreter 
Vorschläge nicht länger hinauszuzögern. 
8.1. Der Ausschuß hält seine Vorbehalte in bezug 
auf die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses im 
Rahmen des APS aufrecht. 
Besondere Bemerkungen 
8.2. Was die Verfahren und Modalitäten zur Wie­
dereinführung der Zölle für sogenannte nichtemp-
findliche Waren betrifft, so empfiehlt der Ausschuß 
die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens, auf­
grund dessen die wirtschaftliche und soziale Lage in 
der Gemeinschaft bei der Anwendung des APS effek­
tiv besser berücksichtigt werden kann als bei dem für 
1982 vorgeschlagenen Verfahren. 
8.3. Dasselbe gilt für die Zollkaution im Falle der 
Überschreitung eines Gemeinschaftsplafonds mit ei­
ner einzigen Lieferung. 
9. Der Ausschuß schlägt zur Vereinfachung der 
Durchführungsverordnung betreffend das APS vor, 
in den Erwägungsgründen Formulierungen wegzu­
lassen, die wortwörtlich in den Artikeln stehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(!) ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980.