2012/0179 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2012) 371 final – 2012/0179 COD): 19. Juli 2012 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 13. Februar 2013 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 10. Dezember 2013 Übermittlung des geänderten Vorschlags: 24. Oktober 2016 Festlegung des Standpunkts des Rates: 18. Oktober 2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

An der Tiefseefischerei im Nordostatlantik beteiligt sind traditionelle Küstenfischereiflotten (Portugal) und große nomadische Trawler (Frankreich, Spanien). Gemeinsam entfallen auf sie etwa 1 % der Anlandungen aus dem Nordostatlantik. Die Wirtschaft zahlreicher Fischereigemeinden hängt in gewissem Maße von der Tiefseefischerei ab. Die Fischerei wird in Unionsgewässern sowie im Rahmen der Regelungen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) auch in internationalen Gewässern ausgeübt.

Bestände von Tiefseearten sind Bestände, die in Gewässern außerhalb der Hauptfanggründe der Festlandsockel gefangen werden. Sie leben an den Kontinentalhängen oder im Bereich von unterseeischen Bergen. Für die Tiefseefischerei gibt es erst seit 2003 genaue Bewirtschaftungsmaßnahmen (zulässige Gesamtfangmengen, höchstzulässiger Fischereiaufwand). Bis dahin entwickelte sich die Fischerei weitgehend unkontrolliert und wies zum Teil die typischen Symptome einer „Jagd auf Fisch“ auf, die eine Dezimierung der Bestände zur Folge hat.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates wurden spezifische Zugangsbedingungen und einschlägige Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände festgelegt. Mit der Zeit erwiesen sich diese Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend und konnten eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände nicht länger sicherstellen. Darüber hinaus wurde das Problem der Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme nicht miteinbezogen.

In den Jahren 2007 und 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolutionen 61/105 und 64/72 verabschiedet, mit denen Staaten und regionale Fischereiorganisationen aufgefordert wurden, den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den Auswirkungen von Grundfanggeräten zu gewährleisten und eine nachhaltige Nutzung der Tiefseebestände sicherzustellen.

Zu den NEAFC-Maßnahmen für die Tiefseefischerei, die in Unionsrecht umgesetzt wurden, gehören des Verbot von Kiemennetzen, Schongebiete zum Schutz benthischer Lebensräume, die die Hauptquelle der Biodiversität sind (empfindliche Meeresökosysteme), Obergrenzen für den jährlichen Fischereiaufwand und die Kartierung der bisherigen Fischereien in dem Bestreben, neue Fangtätigkeiten von einer vorherigen Abschätzung der Umweltfolgen abhängig zu machen.

Generell zielt der Vorschlag darauf ab, eine möglichst nachhaltige Nutzung der Tiefseebestände sicherzustellen, die Folgen dieses Fischfangs für die Umwelt einzuschränken und die Informationsbasis für wissenschaftliche Bewertungen zu verbessern. Solange Datensituation und Methodik keine MSY-gestützte Bewirtschaftung erlauben, müssen die Fischereien nach dem Vorsorgeansatz bewirtschaftet werden.

Zur Reduzierung der zerstörerischen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme sah der Vorschlag vor, die Verwendung von Grundschleppnetzen in dieser Fischerei schrittweise einzustellen, da diese Netze die meiste Zerstörung anrichten und außerdem zu großen Mengen unerwünschter Beifänge führen. Die Übergangsbeschränkungen für den Einsatz von Stellnetzen beim Fischfang in Tiefen von über 600 m sowie im Tiefenbereich 200-600m sollten ergänzt werden durch ein Verbot der gezielten Fischerei auf Tiefseearten.

Da der Vorschlag ein schrittweises Verbot von Grundfanggeräten vorsah, umfasste er keine spezifischen Maßnahmen zur Verhütung erheblicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme oder Schonzeiten in Gebieten, in denen diese Ökosysteme vorkommen.

Der Vorschlag sah auch eine Möglichkeit zur Vereinfachung der Bewirtschaftungsregelung für diese Bestände vor, die derzeit noch zweigleisig erfolgt: über Fangbeschränkungen und Kapazitäts-/ Aufwandsbeschränkungen.

Anzumerken ist, dass sich der rechtliche Rahmen seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags weiterentwickelt hat: Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) wurde reformiert und die neue „Grundverordnung“ trat am 1. Januar 2014 in Kraft.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 30. Juni 2016 erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wider. Die Kommission befürwortet diese Einigung.