BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist /* COM/2013/0287 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist 1. Einleitung Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik[1], dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, soll die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Nordostatlantikgebiets sicherstellen und damit einen nachhaltigen ökologischen und sozialen Beitrag leisten. Um die Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten, hat die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) auf ihrer Jahrestagung vom 15. November 2006 eine Empfehlung angenommen, mit der eine Kontroll- und Durchsetzungsregelung (nachstehend „Regelung“) für alle Schiffe eingerichtet wurde, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen in den im Übereinkommen festgelegten Gebieten eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen. Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010[2] enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der von der NEAFC aufgestellten Regelung durch die EU. Sie sieht spezifische Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit in dem Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik vor und ergänzt die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei vorgesehenen Kontrollmaßnahmen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die sich auf Einzelbestimmungen zur Ergänzung bestimmter Bestandteile der Verordnung (Artikel 46 Absatz 1) sowie auf die Änderung einer Reihe von Vorschriften der Verordnung betreffend bestimmte, ausdrücklich festgelegte, nicht wesentliche Bestandteile beziehen, um künftige Änderungen der Bestimmungen der Regelung in EU-Recht umzusetzen (Artikel 51). 2. Rechtsgrundlage Der vorliegende Bericht entspricht den Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010. Gemäß dieser Bestimmung erfolgt die Befugnisübertragung auf die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 2011, und die Kommission ist gehalten, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von drei Jahren Bericht hinsichtlich der übertragenen Befugnisse zu erstatten. 3. Ausübung der Befugnisübertragung Die Kommission nahm zwei delegierte Rechtsakte an, darunter einer in Bezug auf Einzelbestimmungen zur Ergänzung bestimmter Bestandteile der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 und ein anderer in Bezug auf die Umsetzung bestimmter Änderungen der Bestimmungen der Regelung in EU-Recht, die in der EU verbindlich wurden. In beiden Fällen trägt die Ausübung der Befugnisse der Notwendigkeit Rechnung, die Vorschriften der EU an die von der NEAFC beschlossenen Änderungen anzupassen. Da die NEAFC keine weiteren Änderungen in Verbindung mit den in den Artikeln 46 und 51 aufgeführten Elementen beschlossen hat, bestand für die Kommission kein Bedarf, die Befugnis über die beiden nachfolgend geschilderten Fälle hinaus auszuüben. 3.1. Delegierter Rechtsakt zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Monat die Mengen der von Schiffen unter ihrer Flagge im NEAFC-Regelungsbereich gefangenen Fischereiressourcen mit. Zu diesem Zweck sollte eine Liste der zu meldenden Fischereiressourcen aufgestellt werden. Die NEAFC hat im November 2010 die Empfehlung 2:2011 zur Festlegung der Liste der Fischereiressourcen angenommen. Diese Empfehlung ist für die Vertragsparteien der NEAFC und somit für die EU verbindlich. Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist die Kommission befugt, durch delegierte Rechtsakte die Liste der Fischereiressourcen gemäß Artikel 10 Absatz 1 zu erlassen. Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 32/2012 der Kommission vom 14. November 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurde die Liste der Fischereiressourcen entsprechend der NEAFC-Empfehlung 2:2011 festgelegt. Die Sachverständigengruppe Fischereikontrolle wurde auf der Sitzung vom 13. September 2011 zu dem Entwurf einer delegierten Verordnung angehört. Der delegierte Rechtsakt wurde am 14. November 2011 angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Nach Ablauf dieser Frist wurde der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union[3] veröffentlicht und trat am 24. Januar 2012 in Kraft. 3.2. Delegierter Rechtsakt zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 Auf ihrer Jahrestagung im November 2011 hat die NEAFC die Empfehlung 9:2012 zur Änderung von Artikel 14 der Regelung über die Übermittlung von Meldungen und Mitteilungen an das NEAFC-Sekretariat angenommen. Diese Bestimmung der Regelung war mit Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 in EU-Recht umgesetzt worden. Gemäß Artikel 51 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 hat die Kommission die Befugnis, durch delegierte Rechtsakte die Rechtsvorschriften der genannten Verordnung in Bezug auf die Übermittlung von Angaben an das Sekretariat des NEAFC gemäß Artikel 12 abändern. Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 603/2012 der Kommission vom 30. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurde die Änderung von Artikel 14 der Regelung durch die entsprechende Änderung von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 in EU-Recht umgesetzt. Die Sachverständigengruppe Fischereikontrolle wurde auf der Sitzung vom 23. März 2012 zu dem Entwurf einer delegierten Verordnung angehört. Der delegierte Rechtsakt wurde am 30. April 2012 angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Nach Ablauf dieser Frist wurde der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union[4] veröffentlicht und trat am 8. Juli 2012 in Kraft. 4. Schlussfolgerung Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse vorschriftsgemäß ausgeübt und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. [1] Annahme durch den Rat mit Beschluss 81/608/EWG (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21). [2] Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 17). [3] ABl. L 13 vom 17.1.2012, S. 1. [4] ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 9.