ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 16/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20.1.  78 
Änderung  der  in Anwendung  des  Artikels  16 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  193/75  der 
Kommission  vom  17.  Januar  1975  über  gemeinsame  Durchführungsvorschriften  für 
Einfuhr-  und  Ausfuhrlizenzen  sowie  Vorausfestsetzungsbescheinigungen  für  landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  vorgesehenen  Listen 
f 
(Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 48 vom  25.  Februar  1977, 
geändert  durch  ABl.  Nr. C 143  vom  17. Juni  1977,  S. 2) 
In den  Listen  1, 2 und  4 werden  die Rubriken  für Irland  durch  folgende  Rubriken  ersetzt: 
LISTE  1 
Stellen Zuständigkeitsbereich 
E. Irland 
1. Department  of Agriculture 
Dublin  2 Alle Lizenzen  mit  Ausnahme  der durch  Artikel  8 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  816/70  eingeführten  Lizenzen  (Wein) 
2. Department  of Industry, 
Commerce  and  Energy 
Dublin  2 Durch  Artikel  8 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  ein-
geführte  Lizenzen  (Wein) 
LISTE  2 
Stellen Zuständigkeitsbereich 
E. Irland 
Department  of Agriculture 
Dublin  2 Alle Lizenzen 
LISTE  4 
I. ERHEBUNG  DER  ABSCHÖPFUNGEN 
Stellen Zuständigkeitsbereich 
E. Irland 
1. Irish  Customs  Service 
2. Department  of Agriculture 
Dublin  2 
3. Department  of Industry, 
Commerce  and  Energy 
Dublin  2 Alle Einfuhrabschöpfungen 
Alle Ausfuhrabschöpfungen  mit Ausnahme  für  bestimmte 
Waren  außer  Anhang  II des Vertrages 
Ausfuhrabschöpfungen  für  bestimmte  Waren  außer  An-
hang  II des Vertrages 
20.1.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 16/3 
II. AUSZAHLUNG  DER  ERSTATTUNGEN 
Stellen Zuständigkeitsbereich 
E. Irland 
1. Department  of Agriculture 
Dublin  2 Alle Erstattungen  mit  Ausnahme  der  in der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  816/70  vorgesehenen  Erstattungen  (Wein) 
2. Department  of Industry 
Dublin  2 In der  Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  vorgesehene  Er-
stattungen  (Wein)
11-2.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/7 
III 
(Bekanntmachungen) 
KOMMISSION 
Änderung der Liste, die veröffentlicht wird in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleit­
dokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer Einzel­
händlern in der Weinwirtschaft 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981) 
Seite 5, unter H. LUXEMBURG 
Anstatt: Station viticole de PEtat Remich 
grand-duche de Luxembourg 
Muß es heißen: Institut viti-vinicole Remich 
grand-duche de Luxembourg 
Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur 
Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt 
worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen für die 
Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981) 
Auf Seite 12 zweite und dritte Spalte muß es in bezug auf Malta anstelle von „Depart­
ment of Industry, Malta" heißen: 
in der zweiten Spalte: Department of Agriculture and Fisheries, Malta 
und in der dritten Spalte: The Standards Laboratory, Department of Industry New Uni-
versity, Malta.
Nr.L309/33 10.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
MitteilungüberdasInkrafttretendesÜbereinkommens „ASOR"
NachdemSchwedendiefünfteRatifikationsurkunde zumÜbereinkommen überdie
Personenbeförderung imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mitKraftomni­
bussen(ASOR)C)hinterlegthat,wirddiesesÜbereinkommen am1.Dezember1983in
Krafttreten.
(')ABl.Nr.L230vom5.8.1982,S.39.
*****

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Differenzbeträge im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Die Kommission kündigt ihre Absicht an, für die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 des Rates ab 1. Oktober 1987 eingeführten Differenzbeträge im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

Gemäß diesen Übergangsmaßnahmen würden die Differenzbeträge nicht auf Beihilfen angewandt, die vor dem 1. August 1987 für die nach dem 1. Oktober 1987 identifizierten Mengen im voraus festgesetzt werden.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 216/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland-Festland und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour durch das Vereinigte Königreich

(2001/C 358/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr Shetland-Festland und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394, S. 5 vom 30. Dezember 1997 veröffentlichten Mitteilung (in der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356, S. 3 vom 12. Dezember 2000) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen:

- Nach Foula - zwei Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags und ein Hin- und Rückflug dienstags (Sommerflugdienst). Zwei Hin- und Rückfluege freitags und ein Hin- und Rückflug montags, dienstags und mittwochs (Winterflugdienst).

- Nach Fair Isle - zwei Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags und zwei Hin- und Rückfluege samstags (Sommerflugdienst). Zwei Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags (Winterflugdienst).

- Nach Out Skerries - zwei Hin- und Rückfluege donnerstags und ein Hin- und Rückflug montags, mittwochs und freitags.

- Nach Papa Stour - zwei Hin- und Rückfluege dienstags.

- Sitzplatzangebot:

- das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeuges sollte mindestens 8 Passagiersitze auf jeder Strecke betragen, doch kann die Anzahl in Abhängigkeit vom Gewicht gemäß den Beschränkungen der britischen Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aviation Authority) auf der Strecke Out Skerries beschränkt werden.

- Tarife:

- Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf maximal 21,30 GBP für Foula, 37,20 GBP für Fair Isle, 18,00 GBP für Out Skerries und 16,00 GBP für Papa Stour betragen.

Der Hoechsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shetland Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Shetland Islands Council.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/09)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: La Ferroviaria Italiana Via G. Monaco 37 I - Arezzo

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 24.3.2001

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000504.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 8

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: MET.RO SpA Via Volturno 65 I - Roma

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 20.12.2000

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000404.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 6

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden

(2001/C 333/02)

(Neue Fassung der Mitteilung 99/C 351/10 vom 4. Dezember 1999(1))

Das nachstehende Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur wurde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr aufgestellt(2).

Die im Folgenden aufgeführten Diplome sind von den Mitgliedstaaten der EG für die Studenten anzuerkennen, die ab dem akademischen Jahr 1988/89 ein Architekturstudium aufgenommen haben. Für Studenten, die ihr Architekturstudium vor dem akademischen Jahr 1988/89 begonnen haben, sind die anzuerkennenden Diplome in den nachstehend erwähnten Richtlinien angegeben:

- für alle Mitgliedstaaten außer Spanien und Portugal in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985(3);

- für Spanien und Portugal in Artikel 1 der Richtlinie 85/614/EWG vom 20. Dezember 1985(4);

- und nur Portugal betreffend in Artikel 1 der Richtlinie 86/17/EWG vom 27. Januar 1986(5) entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87 vom 2. April 1986 veröffentlichten Berichtigung.

Außerdem sieht die Richtlinie 85/384/EWG die Anerkennung weiterer Befähigungnachweise auf dem Gebiet der Architektur vor. Diese sind in Artikel 5, 12 und 14 dieser Richtlinie aufgeführt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen die neuesten Fassungen dieses Verzeichnisses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 351 vom 4.12.1999.

(2) ABl. L 223 vom 21.8.1985.

(3) Für Österreich, Finnland und Schweden sind die Diplome im Art. 11 der Richtlinie 85/384/EWG, geändert durch den Beitrittsvertrag, genannt, auch bezüglich Studien beginnend nach dem akademischen Jahr 1988/89, aber vor dem akademischen Jahr 1998/99.

(4) ABl. L 376 vom 31.12.1985.

(5) ABl. L 27 vom 1.2.1986.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 306/04)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2001/C 296/07)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen. Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Mont d'Or oder Vacherin du Haut-Doubs

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats Institut national des appellations d'origine 138, Avenue des Champs-Élysées F - 75008 Paris Tel. (33-1) 53 89 80 00 Fax (33-1) 42 25 57 97

3. Beantragte Änderung(en) - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

>PIC FILE= "C_2001296DE.001302.TIF">

Beschreibung

[square ] Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

>PIC FILE= "C_2001296DE.001303.TIF">

Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

>PIC FILE= "C_2001296DE.001304.TIF">

Etikettierung

>PIC FILE= "C_2001296DE.001305.TIF">

Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Beschreibung:

Der Käse "Mont d'Or" oder "Vacherin du Haut-Doubs", der mit der Schachtel entweder 480 Gramm bis 1,3 Kilogramm (anstelle von: 400 Gramm bis 1 Kilogramm ohne Schachtel) oder 2 Kilogramm bis 3,2 Kilogramm (anstelle von: 1,8 bis 3 Kilogramm) wiegt, wird ganz in der Schachtel angeboten. Er darf nicht gefroren werden.

Der Feuchtigkeitsgehalt des entfetteten Käses darf nicht mehr als 75 % betragen (anstelle von: Der Gehalt an Trockenmasse beträgt mindestens 45 Gramm je 100 Gramm Käse.).

Herstellungsverfahren:

Die wichtigsten Faktoren beim Herstellungsverfahren von "Mont d'Or" oder "Vacherin du Haut-Doubs" sind folgende:

- Je Kuh steht eine Futterfläche von mindestens 1 ha Gras zur Verfügung.

- Der Käse wird vom 15. August bis zum 15. März (anstelle von: 15. August bis zum 31. März) hergestellt; er darf nur vom 10. September bis zum 10. Mai vermarktet werden; bestimmte technische Parameter betreffend die Kühlung der Milch und das Einlaben werden hinzugefügt.

- Reifung: die Feuchtigkeit in den Höhlen beträgt mindestens 92 %.

Etikettierung:

Die Angaben der Etikettierung, die den Namen der Bezeichnung, die Angabe "Kontrollierte Ursprungsbezeichnung", das Logo sowie den unverschlüsselten Namen des Herstellungsbetriebs umfassen, sind am Rand der Schachtel anzubringen.

Einzelstaatliche Anforderungen:

anstelle von: "Dekret vom 29. Dezember 1986"

muss es heißen:"Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung 'Mont d'Or' oder 'Vacherin du Haut-Doubs'".

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 20. April 2001.
Bekanntmachung betreffend einen Antrag der Ukraine auf Inanspruchnahme der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung

(2001/C 266/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1) der Ukraine auf Inanspruchnahme der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung.

Diese Sonderregelung räumt den Ländern, die die in IAO-Übereinkommen über Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und die Abschaffung der Kinderarbeit festgelegten Normen tatsächlich anwenden, zusätzliche Zollpräferenzen ein.

Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung sind unter Titel II der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 festgelegt.

Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung müssen in dem Antrag Angaben gemacht werden über:

- die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten;

- die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und ihrer wirksamen Überwachung getroffen wurden, sowie die etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Durchsetzung, die festgestellten Verstöße und ihre Aufschlüsselung nach Produktionssektoren.

Am 30. Mai 2001 und 17. Juli 2001 hat die Ukraine Kopien der folgenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgelegt:

- Arbeitskodex der Ukraine,

- Gesetz der Ukraine über "über die Entwicklung der Jugend",

- Gesetz der Ukraine über "Bürgervereinigungen",

- Gesetz der Ukraine über "den Notstand",

- Gesetz der Ukraine über "die Miliz (Polizei)",

- Gesetz der Ukraine über "über den Sozialschutz für Angehörige des Militärs",

- Gesetz der Ukraine über "Gewerkschaften",

- Gesetz der Ukraine über "über Änderungen der Bestimmungen zum Sonderurlaub im Arbeitskodex der Ukraine",

- Gesetz der Ukraine über "den Arbeitsschutz",

- Gesetz der Ukraine über "Verfahren zur Beilegung von Tarifstreitigkeiten",

- Gesetz der Ukraine über "das Unternehmertum",

- Gesetz der Ukraine über "den öffentlichen Dienst",

- Gesetz der Ukraine über "Internationale Abkommen der Ukraine".

Die Ukraine unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 22. September 2000 über die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und deren Überwachung getroffenen Maßnahmen.

Interessierte natürliche oder juristische Personen können Bemerkungen zu diesem Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift übermitteln: Europäische Kommission, Generaldirektion Handel,

Referat D.1,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

Büro CHAR 9/32,

B - 1049 Brüssel, Fax (32-2) 299 09 00.

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
Mitteilung gemäß Abschnitt 12(6A) des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderung der Übertragungslizenz von Crown Castle UK

(2001/C 219/08)

1. Der Staatssekretär für Handel und Industrie gewährte am 23. Januar 1997 HSCO Limited eine Lizenz (die "Lizenz") gemäß Abschnitt 7 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 (das "Gesetz") für den Betrieb der in der Lizenz genannten Telekommunikationssysteme. Im Rahmen dieser Lizenz ist nun Crown Castle UK Ltd ("CCUK") tätig.

2. Am 25. Juni 2001 änderte der Generaldirektor für Telekommunikation (der "Direktor") im Rahmen der ihm durch Abschnitt 12 des Gesetzes zugewiesenen Befugnisse die Auflage 9.9 der Lizenz wie folgt: "Der 'relevante Preis' ist der jährliche Gesamtpreis für die nachstehenden analogen Übertragungsdienste an die BBC:

a) Fernsehen (einschließlich Ceefax und anderer fernsehbezogener Zusatzdienste);

b) Netzfunk (Radio 1, 2, 3, 4, Radio 5 Live), Datendienste über Funk und sonstige Zusatzdienste;

c) Regionalfunk.

Um jedoch jegliche Unklarheit auszuschließen, bezieht sich der jährliche Gesamtpreis für die genannten Dienste in einem Bezugsjahr ausschließlich auf die Dienste, die nach Art und Umfang denen entsprechen, die der BBC während des Zeitraums vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997 geleistet und in Rechnung gestellt wurden. Alle Preise, die zusätzlich für analoge Übertragungsdienste in Rechnung gestellt wurden, sind daher im Rahmen dieser Auflage nicht als 'relevanter Preis' zu vestehen."

3. Im Einklang mit Abschnitt 12(6A) des Gesetzes gibt der Direktor hiermit bekannt, dass mit der Änderung sichergestellt werden sollte, dass CCUK dem Bedarf der BBC an Zusatzdiensten im Einklang mit den Preiskontrollbestimmungen der Lizenz entsprechen kann. Mit der Änderung wird eindeutig geklärt, dass es sich bei Diensten mit "relevanten Preisen" um diejenigen handelt, die die nach Art und Umfang denen entsprechen, die der BBC während des Zeitraums vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997 geleistet und in Rechnung gestellt wurden.