GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 33/94 vom Rat festgelegt am 18. Juli 1994 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "SOKRATES" (94/C 244/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung. Der Vertrag enthält nunmehr unter Titel VIII ein Kapitel 3, das sich speziell auf die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend bezieht.

(2) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

(3) Entsprechend dem in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele des vorliegenden Aktionsprogramms SOKRATES auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

(4) Nach Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags führt die Gemeinschaft eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

(5) Der Rat hat mit dem Beschluß 87/327/EWG (5) das ERASMUS-Programm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten und mit dem Beschluß 89/489/EWG (6) das LINGUA-Programm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft angenommen.

(6) Mit dem Beschluß 94/. . ./EG (7) hat der Rat ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Programm LEONARDO DA VINCI) angenommen. Es ist zweckmässig, ein Programm für die allgemeine Bildung aufzustellen; beide Programme ergänzen sich.

(7) Ein Teil der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen betrifft die berufliche Bildung; diese Maßnahmen gehen damit über die unter Artikel 126 des Vertrags fallende allgemeine Bildung - zu der die Hochschulbildung gehört - hinaus. Die genannten Maßnahmen sind daher auch auf Artikel 127 des Vertrags zu stützen, ohne daß dies bedeutet, daß es sich bei dem Programm SOKRATES um eine Maßnahme zur Durchführung der Politik der beruflichen Bildung im Sinne des Artikels 127 handelt.

(8) Den Berichten zur Bewertung der Programme ERASMUS und LINGUA zufolge, deren Schlußfolgerungen in den Bericht der Kommission über die Ergebnisse und Leistungen dieser Programme aufgenommen worden sind, fügt die Zusammenarbeit im Bildungsbereich den Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen tatsächlichen Mehrwert hinzu; der Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich kommt daher grosse Bedeutung zu.

(9) In dem Memorandum der Kommission zur Hochschulbildung und dem zusammenfassenden Bericht über die Debatte in den Mitgliedstaaten sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema (8) wird nachdrücklich betont, daß eine gemeinschaftliche Strategie zur Verstärkung der europäischen Dimension in der Ausbildung sämtlicher Lernenden, unabhängig davon, ob sie mobil sind oder nicht, erforderlich ist und daß der Gemeinschaft in diesem Bereich eine fördernde Rolle zukommt.

(10) Der Rat und die Minister für das Bildungswesen haben Leitvorstellungen für die Einbeziehung der europäischen Dimension in den Unterricht beschlossen, und zwar insbesondere in der Entschließung zur europäischen Dimension im Bildungswesen (9). Diese Entschließung weist darauf hin, daß das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten die Grundlage für die europäische Dimension im Bildungswesen bildet, die darauf abzielt, das Bewusstsein der Schüler und Studenten für die europäische Identität zu stärken, sie auf ihre Beteiligung an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union vorzubereiten, ihnen sowohl die Vorteile als auch die Herausforderungen, die die Union mit sich bringt, zum Bewusstsein zu bringen, ihnen eine bessere Kenntnis der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu vermitteln und ihnen die Bedeutung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit anderen Staaten Europas und der Welt näherzubringen.

(11) Das "Grünbuch" der Kommission zur europäischen Dimension des Bildungswesens sowie die aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Bemerkungen zu diesem Thema zielen auf die Einbeziehung der europäischen Dimension in den Unterricht der Primar- und Sekundarstufe ab.

(12) Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur europäischen Dimension im Hochschulwesen, insbesondere zur Mobilität von Studenten und Lehrern (10), sowie eine Entschließung zur Unterrichtspolitik und Bildung vor dem Hintergrund von 1993 (11) angenommen.

(13) Aus dem Memorandum der Kommission über den offenen Unterricht und die Fernlehre sowie aus den verschiedenen diesbezueglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments geht hervor, daß der offene Unterricht und die Fernlehre neue und beträchtliche Möglichkeiten zur Bereicherung der Bildungsangebote und zur Kostendegression sowie einen grösseren Wirkungsgrad bieten und sich insbesondere im Sinne einer verstärkten Förderung der europäischen Dimension auf allen Ebenen des Bildungswesens auswirkt. In den Schlußfolgerungen des Rates und der Minister für das Bildungswesen über die Entwicklung des offenen Fernunterrichts in der Europäischen Gemeinschaft (12) und zu den Kriterien für Maßnahmen in diesem Bereich (13) sind die Rolle dieser Gemeinschaftsaktion und die entsprechenden Kriterien näher erläutert.

(14) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel auf der Grundlage des "Weißbuchs" der Kommission einen Aktionsplan zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verabschiedet und die Mitgliedstaaten darin insbesondere aufgefordert, der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

(15) Es ist erforderlich, die Aspekte der Zusammenarbeit im Bildungswesen zu verstärken, die die besten Ergebnisse versprechen. Daher ist es zweckmässig, in dieser Hinsicht transnationale Projekte zu fördern, an denen sich Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel beteiligen, unter Beachtung der Vielfalt der Bildungssysteme und der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten durch Austausch innovative Ansätze weiterzuvermitteln.

(16) Im Rahmen des vorliegenden Programms SOKRATES ist die Chancengleichheit für Jungen und Mädchen sowie für Männer und Frauen zu wahren.

(17) Es ist erforderlich, eine möglichst vollständige Teilnahme von behinderten Kindern und Jugendlichen an vorliegendem Programm SOKRATES zu gewährleisten.

(18) Das Europäische Parlament hat im Hinblick auf 1993 eine Entschließung zur kulturellen Vielfalt und den Problemen der schulischen Bildung der Kinder der Einwanderer in der Europäischen Gemeinschaft (14) angenommen.

(19) Es ist notwendig, besondere Maßnahmen für den Unterricht von Kindern von Wanderarbeitnehmern sowie von Kindern von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen, von Fahrenden und von Sinti und Roma zu ergreifen.

(20) Es müssen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ergriffen werden.

(21) Es muß für eine Weiterentwicklung und Diversifizierung des EURYDICE-Netzes gesorgt werden, um dem qualitativen und quantitativen Informationsbedarf der Gemeinschaft im Bildungsbereich gerecht zu werden.

(22) Da die europäische Dimension im Bildungswesen über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht, sollte mit den assoziierten europäischen Ländern, insbesondere mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, Zypern und Malta, eine Zusammenarbeit entwickelt werden.

(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen für eine Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat, sorgen.

(24) In dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (15) ist für den Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den EFTA-EWR-Ländern andererseits vorgesehen. Nach Artikel 4 des Protokolls 31 beteiligen sich die EFTA-EWR-Länder ab 1. Januar 1995 an allen bereits laufenden oder beschlossenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES

(1) Mit diesem Beschluß wird das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, im folgenden "das vorliegende Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 aufgestellt.

Das vorliegende Programm hat zum Ziel, einen Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung und eines offenen europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungswesen zu leisten.

(2) Das vorliegende Programm umfasst die folgenden drei Aktionsbereiche, die im Anhang beschrieben sind:

Kapitel I - Hochschulbildung (ERASMUS),

Kapitel II - Schulbildung (COMENIUS),

Kapitel III - Bereichsübergreifende Aktivitäten auf den Gebieten:

- Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft (LINGUA),

- offener Unterricht und Fernlehre,

- Informations- und Erfahrungsaustausch (einschließlich EURYDICE und ARION).

Artikel 2

Definitionen

(1) Für die Zwecke des vorliegenden Programms umfasst der Begriff

- "Hochschule" alle Arten von Hochschuleinrichtungen, an denen Qualifikationen oder Abschlüsse des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;

- "Schule" alle Arten von Einrichtungen des schulischen Bildungswesens im allgemeinbildenden, berufsbildenden oder technischen Bereich sowie in Ausnahmefällen nichtschulische Einrichtungen (Lehrbetriebe), die auf die Förderung von Maßnahmen im Rahmen von Vorhaben im Fremdsprachenbereich, insbesondere auf den Austausch von Schülern, abzielen;

- "Lehrkräfte"/"Lehrpersonal" Personen, die entsprechend der Gestaltung des jeweiligen Bildungssystems in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion unmittelbar in den Bildungsprozeß einbezogen sind;

- "Studenten" alle Personen, die ungeachtet ihres Studienfachs mit dem Ziel an Hochschulen eingeschrieben sind, einen anerkannten Titel oder einen Studienabschluß, einschließlich der Promotion, zu erlangen;

- "Schüler" alle Personen, die als Lernende an einer Schule registriert sind;

- "offener Unterricht und Fernlehre" alle flexiblen Bildungsformen, mit oder ohne Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen.

(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der vom vorliegenden Programm betroffenen Arten von Hochschulen, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.

Artikel 3

Zielsetzungen

Das vorliegende Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bildungsbereich. Es unterstützt und ergänzt ihre Maßnahmen unter strikter Beachtung ihrer Zuständigkeit für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen.

In diesem Rahmen und in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen Bildung zu leisten, umfasst es die folgenden spezifischen Ziele:

a) Entwicklung der europäischen Dimension im Unterricht auf allen Ebenen des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten, den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu festigen,

b) Förderung einer quantitativ und qualitativ verbesserten Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union, mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität zwischen den Völkern der Union zu stärken,

c) Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen aller Stufen in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials,

d) Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, eine europäische Dimension im Unterricht herauszubilden und zur qualitativen Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation beizutragen,

e) Förderung der Mobilität von Studenten, indem es ihnen ermöglicht wird, einen Teil ihrer Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu festigen,

f) Förderung der Beziehungen zwischen Schülern auf der Ebene der Europäischen Union bei gleichzeitiger Förderung der europäischen Dimension im Rahmen des Unterrichts,

g) Förderung der akademischen Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienzeiten und anderen Qualifikationen mit dem Ziel, die Herausbildung eines offenen europäischen Raums für die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu erleichtern,

h) Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen der Tätigkeiten des vorliegenden Programms,

i) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs mit dem Ziel, die Vielfalt und den Eigencharakter der verschiedenen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle der gegenseitigen Bereicherung und Anregung werden zu lassen.

Artikel 4

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.

(2) a) Der Ausschuß wird von zwei Unterausschüssen unterstützt, und zwar in den Bereichen Hochschulbildung und Schulbildung. Sie setzen sich - nach Maßgabe der zu behandelnden Thematik - aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.

Der Ausschuß koordiniert die Arbeit der Unterausschüsse. Spezifische Fragen können an die Unterausschüsse zur abschließenden Beschlußfassung verwiesen werden.

b) Der Ausschuß kann daneben Arbeitsgruppen für bestimmte spezifische Themen einsetzen, insbesondere für das Erlernen von Fremdsprachen.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien für die gemeinschaftlichen Maßnahmen entsprechend der Beschreibung im Anhang und das sich daraus ergebende Arbeitsprogramm sowie die interne Aufschlüsselung des Programms,

b) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte),

c) die Modalitäten für die Begleit- und Evaluierungsverfahren sowie die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse,

d) die Kriterien für die Auswahl der im Anhang beschriebenen Arten von Vorhaben, einschließlich der Partnerschaftsvorhaben.

(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den in Absatz 3 genannten Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Aktionsprogramms betreffen, insbesondere in den in Artikel 5 genannten Fällen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(7) Der Ausschuß sorgt für eine regelmässige, sinnvoll strukturierte Zusammenarbeit mit dem im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (LEONARDO DA VINCI) eingesetzten Ausschuß.

(8) Zur Gewährleistung der Kohärenz des vorliegenden Programms mit anderen in Artikel 6 genannten Maßnahmen unterrichtet die Kommission den Ausschuß regelmässig über die Initiativen im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung.

Artikel 5

Durchführung und Auswahlverfahren

(1) Die Kommission stellt die Durchführung des Programms nach Maßgabe des Anhangs sicher. Sie konsultiert die Sozialpartner und die auf europäischer Ebene im Bereich der Bildung tätigen Verbände und unterrichtet den Ausschuß über deren Ansichten. Ferner trägt sie dafür Sorge, daß das Europäische Parlament von der Durchführung des vorliegenden Programms in vollem Umfang unterrichtet wird.

(2) Sie trifft die Maßnahmen, mit denen ein angemessener Übergang zwischen den Aktionen im Rahmen der Programme ERASMUS und LINGUA sowie anderen bereits eingeleiteten Aktionen und den im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführenden Aktionen gewährleistet werden kann.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des vorliegenden Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen.

(4) Für die Beantragung und Auswahl der im Anhang aufgeführten Projekte gelten die folgenden Bestimmungen:

a) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für unter Kapitel I Aktion 1 fallende Projekte werden der Kommission übermittelt. Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen über diese Anträge. Bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft, legt sie dem Ausschuß den anhand der Ergebnisse der Auswahl erstellten Entscheidungsvorschlag zur Stellungnahme vor.

Die Vergabe der Mobilitätsstipendien nach Kapitel I Aktion 2 an Studenten, die an Projekten im Rahmen von Aktion 1 teilnehmen, erfolgt durch die in Aktion 2 vorgesehenen nationalen Stipendienvergabestellen.

b) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen der als dezentralisiert geltenden Aktionen in den Kapiteln II und III (Kapitel II Aktion 1 und Aktion 3; Kapitel III Aktion 1 Nummer 2 Buchstaben b), c) und e) sowie Aktion 3 Nummer 3) werden bei den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen gestellt. Diese Stellen treffen eine Auswahl und gewähren Projekten, die nach den gemäß Artikel 4 festgelegten allgemeinen Leitlinien ausgewählt worden sind, einen Gemeinschaftszuschuß.

c) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen der als zentralisiert geltenden Aktionen in Kapitel II (Aktion 2) werden durch die Projektkoordinatoren bei den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen gestellt. Diese Stellen übermitteln die genehmigten Anträge der Kommission zur endgültigen Entscheidung nach Stellungnahme des Ausschusses.

d) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen der als zentralisiert geltenden Aktionen in Kapitel III (Aktion 1 Nummer 2 Buchstaben a) und d), Aktion 2 und Aktion 3, mit Ausnahme der Nummer 3) werden durch die Projektkoordinatoren bei der Kommission und den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen gestellt. Letztere übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme. Die Kommission entscheidet über die finanzielle Unterstützung der Projekte im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme des Ausschusses.

Artikel 6

Kohärenz

(1) Die Kommission stellt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Kohärenz zwischen dem vorliegenden Programm und den anderen gemeinschaftlichen Aktionen, insbesondere dem Programm LEONARDO DA VINCI, sicher.

(2) Die Kommission fördert zusammen mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen dem vorliegenden Programm und dem Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (16).

Artikel 7

Finanzierung

(1) Die für die Durchführung des vorliegenden Programms in dem in Artikel 1 genannten Fünfjahreszeitraum für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 760 Millionen ECU.

(2) Die erforderliche jährliche Mittelausstattung zur Deckung der gemeinschaftlichen Zuschüsse zu den im vorliegenden Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß der laufenden finanziellen Vorausschau festgelegt.

Artikel 8

Begleitung und Evaluierung

(1) Die Kommission stellt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmässige Begleitung und Evaluierung des Programms sicher mit dem Ziel, es gegebenenfalls an die sich bei der Durchführung ergebenden Erfordernisse anzupassen.

Die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen werden auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Ziele einer periodischen externen Evaluierung unterzogen, deren Schlußfolgerungen dem Ausschuß sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis zum 30. September 1998 einen Zwischenbericht über die Anlaufphase und bis zum 30. September 2000 einen Abschlußbericht über die Durchführung des vorliegenden Programms vor.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1994, S. 3 und ABl. Nr. C 164 vom 16. 6. 1994, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 27. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 31. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. Beschluß geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23).

(6) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 24.

(7) ABl. Nr. L . . .

(8) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 161.

(9) ABl. Nr. C 177 vom 6. 7. 1988, S. 5.

(10) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991, S. 216.

(11) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 366.

(12) ABl. Nr. C 151 vom 16. 6. 1992, S. 3.

(13) ABl. Nr. C 336 vom 19. 12. 1992, S. 6.

(14) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 187.

(15) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3.

(16) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1984, S. 1.

ANHANG

Im Rahmen des Programms SOKRATES werden die transnationalen Aktionen gefördert, die in den verschiedenen Kapiteln dieses Programms vorgesehen sind.

KAPITEL I HOCHSCHULBILDUNG (ERASMUS)

Dieses Kapitel umfasst die beiden nachstehenden Aktionen:

- Aktion 1: Förderung der europäischen Dimension in den Hochschulen,

- Aktion 2: Förderung der Mobilität von Studenten und Finanzierung der ERASMUS-Stipendien.

Die im Rahmen von ERASMUS zu bindenden Mittel belaufen sich auf mindestens 55 v. H. der für das Aktionsprogramm SOKRATES zur Verfügung stehenden Gesamtmittel.

Die Auswahl der in diesem Kapitel genannten Projekte erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses.

Aktion 1

Förderung der europäischen Dimension in den Hochschulen

Aufbauend auf den bei der Durchführung der Programme ERASMUS und LINGUA erworbenen Erfahrungen fördert die Gemeinschaft die transnationale Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, insbesondere die Entwicklung von Hochschulkooperationsprogrammen (HKP), mit dem Ziel, die europäische Dimension in der Hochschulbildung schrittweise zu verstärken.

A. Hochschulkooperation

Die Gemeinschaft kann Maßnahmen finanziell unterstützen, die auf folgende Tätigkeiten gerichtet sind:

- im Rahmen der HKP:

a) Mobilität der Studenten: hierdurch soll den Studenten einer Hochschule die Möglichkeit gegeben werden, einen Studienabschnitt in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren; dieser Studienabschnitt kann gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt werden und wird als integrierender Bestandteil ihres Studienabschlusses oder ihrer akademischen Qualifikation voll anerkannt;

b) Förderung des ECTS-Systems (Anrechnung von Studienleistungen), ohne etwaige ähnliche Systeme in Frage zu stellen;

c) gemeinsame Entwicklung von Studienprogrammen für das Grund- oder Fortgeschrittenenniveau, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und um durch einen Erfahrungsaustausch zum Prozeß der Innovation und der Verbesserung der Unterrichtsqualität gemeinschaftsweit beizutragen;

d) Mobilität von Dozenten zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen als integrierender Bestandteil der Studiengänge in anderen Mitgliedstaaten;

e) intensive Lehrprogramme von kurzer Dauer für Studenten aus mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in Studienbereichen, die sich nicht für einen längeren Aufenthalt im Ausland eignen;

- ausserhalb der HKP:

f) Studienbesuche zur Vorbereitung der Kooperation, die durchgeführt werden können

- von Lehrkräften,

- vom Verwaltungspersonal der Hochschulen

sowie gegebenenfalls

- von Studenten, die an der Entwicklung von Kooperationsvorhaben mitwirken.

B. Sonstige Aktivitäten zur Förderung der europäischen Dimension im Hochschulbereich

1. Die Gemeinschaft unterstützt die Hochschulen darin, transnationale Aktivitäten zu entwickeln, die zum Nutzen der gesamten Studentenschaft allen Studienangeboten eine europäische Dimension verleihen sollen. Folgende Aktivitäten können von der Gemeinschaft unterstützt werden:

a) Einbeziehung von Material zur Förderung des Verständnisses der kulturellen, künstlerischen, politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Besonderheiten der anderen Mitgliedstaaten in die Studiengänge sowie von Unterrichtselementen mit Bezug auf die europäische Integration, insbesondere durch Schaffung multidisziplinärer oder interdisziplinärer Lerneinheiten,

b) Erlernen der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und der weniger häufig unterrichteten Sprachen, als integrierender Bestandteil des Studiums sowie Verwendung neuer Bildungstechnologien,

c) Einführung von Material gemäß Buchstabe a) unter Einsatz der Möglichkeiten der Fernlehre.

2. Daneben können Zuschüsse für Hochschulzusammenschlüsse gewährt werden, die die gemeinsame Entwicklung bestimmter Aktivitäten gemäß Nummer 1 zusammen mit Gebietskörperschaften oder mit geeigneten Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Bereichs planen.

C. Hochschulverträge

Die Hochschulen, die sich an Hochschulkooperationsprogrammen oder an anderen der in Abschnitt B beschriebenen Aktivitäten beteiligen, können mit der Kommission einen "Hochschulvertrag" abschließen, der sämtliche für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Frage kommenden Aktivitäten umfasst. Der Gemeinschaftszuschuß läuft vorbehaltlich einer regelmässig, mindestens einmal jährlich, stattfindenden Überprüfung der Ergebnisse zunächst über einen Zeitraum von höchstens drei Jahren.

D. Hochschulprojekte zur Zusammenarbeit über Themen von gemeinsamem Interesse

1. Die Gemeinschaft unterstützt Projekte, die den gegebenenfalls im Rahmen europäischer Netze verbundenen Hochschulen eine Zusammenarbeit über Themen von gemeinsamem Interesse ermöglichen. Diese Zusammenarbeit soll es erleichtern, Erfahrungen und erworbenes Wissen zu verbreiten; im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen Überlegungen zu den qualitativen und innovativen Aspekten der Hochschulbildung angestellt, die pädagogischen Methoden verbessert, die Studiengänge verglichen und die Entwicklung gemeinsamer Programme und von Fachkursen gefördert werden, insbesondere für Themen, die in den Hochschulkooperationsprogrammen unterrepräsentiert sind.

2. Eine der teilnehmenden Hochschulen könnte die Koordinierung der mit den einzelnen Vorhaben verbundenen Arbeiten übernehmen.

Aktion 2

Förderung der Mobilität der Studenten und Finanzierung der ERASMUS-Stipendien

1. Folgende Bedingungen sind zu erfuellen, damit die Studienaufenthalte im Ausland den Studenten umfassend zugute kommen:

a) Die Studien im Ausland sind Vollzeitstudien und erstrecken sich über einen bedeutenden Anteil der Gesamtstudienzeit (mindestens drei Monate oder ein Trimester, höchstens ein akademisches Jahr);

b) die in anderen Mitgliedstaaten absolvierten Studien werden von den Herkunftshochschulen voll anerkannt;

c) die Studenten verfügen über ausreichende Kenntnisse der Sprache, in der die Lehrveranstaltungen der Gasthochschule gehalten werden;

d) die Gasthochschulen erheben keine Einschreibe- und Studiengebühren für die an Mobilitätsprogrammen teilnehmenden Studenten. Sie tragen dafür Sorge, daß der Aufenthalt der Studenten erleichtert wird;

e) Studenten im ersten Studienjahr erhalten keine Mobilitätsstipendien.

Die Gemeinschaft setzt den Ausbau eines Systems der direkten finanziellen Förderung von Studenten fort, die einen Teil ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren; dies schließt die mit ihrer Vorbereitung verbundenen Aktivitäten ein (Sprachkurse, insbesondere im Fall der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union, soziokulturelle Kenntnisse über den Gastlandmitgliedstaat, Intensivkurse usw.).

2. Die Gemeinschaftsmittel, die einen Beitrag zu den Mobilitätsstipendien für Studenten leisten sollen, werden nach folgender Formel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln wird jedem Mitgliedstaat ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen;

b) den Restbetrag erhalten die einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe

i) der Gesamtzahl der Studenten, die Hochschulen besuchen,

ii) der Gesamtzahl der jungen Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten,

iii) der Differenz zwischen den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland und im Gastland,

iv) der Durchschnittskosten für die Reise zwischen dem Herkunftsland und dem Gastland.

Daneben trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um eine zwischen den verschiedenen Fachrichtungen und Regionen ausgewogene Beteiligung zu fördern, um die Studentenströme zu berücksichtigen sowie um bestimmte spezifische Probleme zu regeln, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die aufgrund der Struktur der Studiengänge nicht von den unter Nummer 3 genannten zuständigen Behörden verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen vorgesehene Anteil darf 5 v. H. der für die Stipendien an Studenten jährlich vorgesehenen Mittel nicht überschreiten.

3. Die nach der Formel gemäß Nummer 2 aufgeteilten und für Stipendien an Studenten vorgesehenen Gemeinschaftsmittel werden durch die von allen Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Stipendienvergabestellen verwaltet. Diese Stellen gewährleisten die Koordinierung mit den nationalen Systemen für Stipendien/Darlehen für Studenten oder mit anderen Finanzressourcen, die die Mobilität der Studenten fördern sollen. In Zusammenarbeit mit der Kommission können diese Stellen Initiativen ergreifen, die durch Verbreitung von Informationen und durch Sensibilisierungsmaßnahmen auf die Förderung einer ausgewogenen Beteiligung der Hochschulen oder der Fakultäten auf nationaler oder regionaler Ebene ausgerichtet sind.

4. Ziel der Gemeinschaftsstipendien ist der teilweise Ausgleich der durch die Mobilität entstandenen zusätzlichen Kosten, d. h. der Reisekosten, der etwaigen sprachlichen Vorbereitung sowie der erhöhten Lebenshaltungskosten im Gastmitgliedstaat. Der Hoechstbetrag für diese Stipendien darf pro Student 5 000 ECU für eine Hoechstaufenthaltsdauer von zwölf Monaten im Ausland nicht übersteigen.

5. Vorrang erhalten die Studenten, die Kurse im Rahmen der Aktivitäten besuchen, die nach Maßgabe von Aktion 1 gefördert werden. Stipendien können ausnahmsweise für andere Studenten ("free movers") bereitgestellt werden, die Kurse besuchen, für die besondere Vereinbarungen ausserhalb der HKP getroffen werden, sofern sie die für diese Aktion unter Nummer 1 genannten Kriterien für die Förderungswürdigkeit erfuellen.

6. Bei der Vergabe der Stipendien ist der Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu beachten. Bei Festlegung der Stipendienhöhe sollten die besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten berücksichtigt werden.

7. Da die Gemeinschaft nur einen Teil der Kosten für die Mobilität der Studenten übernimmt, werden die Mitgliedstaaten ersucht, sich an den erforderlichen finanziellen Bemühungen zu beteiligen. In diesem Sinne werden Stipendien oder Darlehen, die die Studenten in ihrem Mitgliedstaat erhalten, während ihres Studienaufenthalts im Gastmitgliedstaat weitergezahlt.

KAPITEL II SCHULBILDUNG (COMENIUS)

1. Dieses Kapitel umfasst die drei nachstehenden Aktionen, die folgendes fördern sollen:

- Aktion 1: Partnerschaft zwischen den schulischen Einrichtungen,

- Aktion 2: Erziehung der Kinder von Wanderarbeitnehmern sowie von Kindern von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen, von Fahrenden und von Sinti und Roma; interkulturelle Erziehung,

- Aktion 3: Aktualisierung und Verbesserung der Qualifikation des Lehrpersonals.

Diese Aktionen stützen sich auf die bei der Durchführung des Programms LINGUA gesammelten Erfahrungen sowie auf die vom Rat und den im Rat vereinigten Ministern für das Bildungswesen verabschiedeten Texte über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bildungswesen, einschließlich der im Bereich der Primar- und Sekundarschulen entwickelten Pilotprojekte, der schulischen Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern sowie der Kinder von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen, von Fahrenden und von Sinti und Roma sowie des Austauschs von Lehrenden.

Die für den Bereich Schulbildung zu bindenden Mittel belaufen sich auf mindestens 10 v. H. der für das Programm SOKRATES zur Verfügung gestellten Gesamtmittel.

2. Die Gemeinschaftsmittel, die zur Entwicklung der mit den Aktionen 1 und 3 vorgesehenen Aktivitäten bestimmt sind, werden nach folgender Formel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln wird jedem Mitgliedstaat ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen;

b) der Restbetrag wird den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen, und zwar nach Maßgabe

i) der Gesamtzahl der Schulen besuchenden Schüler,

ii) der Anzahl der Schulen,

iii) der Anzahl der Lehrkräfte,

iv) des Bruttoinlandsprodukts je Einwohner,

v) der Durchschnittskosten für die Reise zwischen dem Herkunftsmitgliedstaat und dem Gastmitgliedstaat.

3. Die Auswahl der in diesem Kapitel genannten Projekte erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses.

4. Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung der Schulen auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene. Der für diese Maßnahmen vorgesehene Anteil darf 5 v. H. der jährlich zur Finanzierung dieses Kapitels bestimmten Mittel nicht übersteigen.

5. Die in diesem Kapitel vorgesehenen Gemeinschaftszuschüsse sollen teilweise die Kosten ausgleichen, die für die Durchführung der Vorhaben für notwendig erachtet werden.

6. Die Gemeinschaftszuschüsse werden unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit, insbesondere von Männern und Frauen, gewährt. Bei Festlegung der Zuschußhöhe sollten die besonderen Bedürfnisse von Behinderten, die an den Aktivitäten im Rahmen dieses Kapitels teilnehmen, berücksichtigt werden.

Aktion 1

Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen

1. Die Gemeinschaft fördert den Aufbau multilateraler, auf einem Europäischen Bildungsprojekt (EBP) gegründeter Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen.

Eine multilaterale Partnerschaft ist ein Zusammenschluß von mindestens drei Einrichtungen aus drei Mitgliedstaaten, wobei eine dieser Einrichtungen oder eine beteiligte Bildungsstelle die Koordinierung übernimmt. Die Partnerschaft kann ausnahmsweise bilateral sein, wenn ihr Zweck hauptsächlich in der Förderung der Kenntnisse von Sprachen der Europäischen Union liegt, insbesondere der Sprachen, die weniger verbreitet sind und weniger häufig unterrichtet werden.

Ein EBP hat zum Ziel, ein oder mehrere Themen von europäischem Interesse im Rahmen einer Reihe von Aktivitäten und Bildungsmaßnahmen zu entwickeln, die in das Schulleben integriert werden.

Die Aktivitäten und integrierten Maßnahmen können unter anderem folgendes umfassen:

- Teilnahme von Schülern an Projekten, die möglichst fächerübergreifend angelegt sind,

- das Erlernen von Sprachen der Europäischen Union und die Verbesserung der Kenntnisse in diesen Sprachen,

- Mobilität von Schülern, insbesondere derjenigen, die an Partnerschaften teilnehmen, deren Ziel die Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse ist. Schüler der Vorschulstufe können an dieser Art von Projekten nicht teilnehmen,

- Austausch von Unterrichtsmaterial, Informations- und Erfahrungsaustausch über innovative pädagogische Methoden,

- Gebrauch der Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich Nutzung der Möglichkeiten des Fernunterrichts, insbesondere mit dem Ziel, die Ergebnisse und Erfahrungen der Partnerschaften auch anderen Schulen, die nicht an den Projekten beteiligt sind, zugute kommen zu lassen.

2. Für die Finanzierung von EBP können zeitlich befristete Zuschüsse gewährt werden. Diese Zuschüsse werden zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren - vorbehaltlich der Ergebnisse einer periodischen Überprüfung der durchgeführten Projekte - gewährt.

Gemeinschaftliche Zuschüsse werden vorrangig für Projekte bewilligt, die eines der nachstehenden Themen von europäischem Interesse zum Gegenstand haben:

- die europäische Dimension im allgemeinen sowie andere Themen, die das kulturelle Erbe, den Umweltschutz, die musische Bildung sowie die Förderung von Wissenschaft und Technik betreffen,

- Konzepte zur Förderung der Chancengleichheit von Jungen und Mädchen in Bildung und Ausbildung,

- Konzepte zur Verbesserung des schulischen Erfolgs aller Schüler,

- Konzepte für Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und besonderem Bildungspotential.

Erfuellen mehrere Projekte dieselben Förderungsvoraussetzungen, so werden Projekte bevorzugt, an denen schulische Einrichtungen mitwirken, die noch nicht an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilgenommen haben.

3. Zuschüsse können gewährt werden für Besuche von maximal einer Woche zur Vorbereitung der Partnerschaften sowie für einen bis zu vier Wochen dauernden Austausch von Schulpersonal mit dem Ziel, die Partnerschaften und die Entwicklung Europäischer Bildungsprojekte zu fördern.

Aktion 2

Erziehung der Kinder von Wanderarbeitnehmern sowie der Kinder von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen, von Fahrenden und von Sinti und Roma; interkulturelle Erziehung

Zuschüsse können für transnationale Projekte gewährt werden, die ausgerichtet sind auf

- die Förderung einer möglichst umfassenden Beteiligung an schulischen Aktivitäten und der Chancengleichheit der Kinder von Wanderarbeitnehmern sowie der Kinder von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen, von Fahrenden und von Sinti und Roma;

- die Verbesserung der schulischen Betreuung und der Qualität der Bildung, die sie erhalten,

- die Berücksichtigung ihrer spezifischen Bildungsbedürfnisse und Begabungen,

- die Förderung von Aktionen zur interkulturellen Erziehung, die sich an alle Schüler richten.

Diese Projekte können insbesondere umfassen

- den Informations- und Erfahrungsaustausch, insbesondere im Hinblick auf die im ersten Absatz genannten Aspekte,

- die Ausarbeitung von angemessenen Lerneinheiten und von angemessenem Unterrichtsmaterial,

- die Einführung interkultureller pädagogischer Verfahren.

Aktion 3

Aktualisierung und Verbesserung der Qualifikation des Lehrpersonals

1. Zuschüsse können für transnationale Projekte bereitgestellt werden, die von Einrichtungen und Stellen beantragt werden, die sich mit der Aktualisierung und Verbesserung der Qualifikation des Lehrpersonals beschäftigen, das für den Unterricht und/oder die Beratung der Schüler zuständig ist.

Diese Projekte sollen folgendes fördern:

a) den Informations- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Einführung der europäischen Dimension bei der Aktualisierung oder dem Erwerb spezifischer Qualifikationen des Lehrpersonals,

b) die Aktualisierung und Verbesserung der Qualifikationen des Lehrpersonals, die sich im Rahmen besonderer Aktivitäten mit dem Schulerfolg und der möglichst umfassenden Beteiligung von Kindern mit spezifischen Bildungsbedürfnissen und Begabungen an den schulischen Aktivitäten beschäftigen,

c) die Entwicklung von Partnerschaften in den in dieser Aktion genannten Bereichen, einschließlich Partnerschaften, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Fernunterricht eingesetzt werden.

2. Die transnationalen Projekte zur Aktualisierung der Qualifikation des Lehrpersonals können zugleich eine begrenzte Anzahl von Aufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, damit dieses Personal an Seminaren teilnehmen kann, die gemeinsam von den betroffenen Einrichtungen/Stellen veranstaltet werden.

KAPITEL III BEREICHSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN

1. Die in diesem Kapitel beschriebenen Aktionen gelten für alle Ebenen des Bildungswesens. Sie ergänzen die in den Kapiteln I und II dargestellten Maßnahmen und sollen folgendes fördern:

- Aktion 1: die Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft (LINGUA),

- Aktion 2: den offenen Unterricht und die Fernlehre,

- Aktion 3: den Informations- und Erfahrungsaustausch, einschließlich EURYDICE und ARION, sowie weitere Maßnahmen, darunter die Erwachsenenbildung.

Die im Rahmen der bereichsübergreifenden Aktionen zu bindenden Mittel betragen mindestens 25 v. H. der für das Programm SOKRATES zur Verfügung stehenden Gesamtmittel.

2. a) Die Gemeinschaftsmittel, die zur Entwicklung der in Aktion 1 Nummer 2 Buchstaben b), c) und e) sowie in Aktion 3 Nummer 3 vorgesehenen Aktivitäten beitragen sollen, werden folgendermassen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt:

i) Entsprechend den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wird jedem Mitgliedstaat ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen;

ii) der Restbetrag wird den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe folgender Elemente zugewiesen:

a) Gesamtzahl der Lehrkräfte,

b) Gesamtzahl der Lernenden,

c) Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner,

d) Durchschnittskosten für die Reise zwischen dem Heimatland und dem Gastland.

3. Die Auswahl der in diesem Kapitel genannten Projekte erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses.

4. Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine ausgewogene Beteiligung der Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Der für diese Maßnahmen vorgesehene Mittelanteil darf 5 v. H. des Jahreshaushalts für die Finanzierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Aktivitäten nicht übersteigen.

5. Die in diesem Kapitel vorgesehenen Zuschüsse der Gemeinschaft sollen teilweise die Kosten ausgleichen, die für die Durchführung der Projekte für notwendig erachtet werden.

6. Die Gemeinschaftszuschüsse werden unter Beachtung des Prinzips der Chancengleichheit, insbesondere von Männern und Frauen, gewährt. Bei Festlegung der Zuschußhöhe sollten die besonderen Bedürfnisse Behinderter, die an den Projekten teilnehmen, berücksichtigt werden.

Aktion 1

Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft (LINGUA)

1. Die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse ist ein Schlüsselfaktor für die Verwirklichung eines europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungswesen sowie für die Verbesserung des Verständnisses und der Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union, wobei deren sprachliche und kulturelle Vielfalt bewahrt wird.

Im Rahmen des Programms SOKRATES sollen alle Amtssprachen der Europäischen Union sowie die irische Sprache, in der die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls abgefasst sind, und die luxemburgische (lëtzebürgesch) Sprache, die im gesamten Gebiet Luxemburgs gesprochen wird, als Fremdsprachen vermittelt werden.

Die Aktion LINGUA betrifft das Erlernen von Fremdsprachen insgesamt.

2. Ausser den in Kapitel I Aktion 1 sowie in Kapitel II Aktion 1 aufgeführten Fördermaßnahmen können Zuschüsse für transnationale Projekte zur Durchführung folgender Aktivitäten gewährt werden:

a) Entwicklung von Europäischen Kooperationsprogrammen (gemeinsame Planung und Ausarbeitung innovativer Rahmenkonzepte für die Ausbildung sowie von Lehrmaterial), die von Einrichtungen oder Stellen für die Erstausbildung oder die Weiterbildung von Sprachlehrern mit dem Ziel beantragt werden, die sprachlichen und pädagogischen Kenntnisse der Sprachlehrer oder der zukünftigen Sprachlehrer zu aktualisieren, zu verstärken und weiterzuentwickeln;

b) Intensivpraktika oder sonstige vergleichbare Aktivitäten im Ausland für Sprachlehrer, für Lehrkräfte, die auf den Sprachunterricht umschulen, für Sprachlehrer mit entsprechender Qualifikation, die in naher Zukunft wieder eine Berufstätigkeit übernehmen wollen, sowie für Lehrkräfte anderer Fachrichtungen, die in einer Fremdsprache unterrichten. Die Dauer der Praktika beträgt zwei bis vier Wochen;

c) Assistenzzeiten im Ausland für zukünftige Sprachlehrer, damit sie ihre Kenntnisse in den Sprachen erweitern können, die sie unterrichten werden. Die Assistenzzeit muß mindestens drei Monate und darf höchstens ein Jahr dauern; sie muß in einem Mitgliedstaat verbracht werden, in dem eine der Amtssprachen die Sprache ist, die der Assistent unterrichten wird;

d) Ausarbeitung und Austausch von Curricula, Herstellung neuartiger didaktischer Hilfsmittel und Verbesserung der Methoden und Hilfsmittel zur Anerkennung erworbener Sprachkenntnisse. Diese Projekte wenden sich an die verschiedenen interessierten Kreise und betreffen in erster Linie die sprachliche Vorbereitung von Studenten und Schülern oder Auszubildenden in Schulen oder Ausbildungsbetrieben mit dem Ziel, die Mobilität zu fördern;

e) Programme für den Austausch von Lernenden, die sich in einer allgemeinbildenden, beruflichen oder technischen Ausbildung befinden, erhalten einen begrenzten Zuschuß. Diese Austauschprogramme stützen sich auf Projekte von Bildungseinrichtungen; sie sollen auf die Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit in den Fremdsprachen ausgerichtet sein und zu einer stärkeren Motivierung der Teilnehmer für das Erlernen von Fremdsprachen beitragen.

3. Priorität erhalten in bezug auf Nummer 2 Buchstaben a) bis d) Projekte und Aktivitäten

- im Zusammenhang mit dem Unterricht der weniger verbreiteten und weniger unterrichteten Sprachen der Europäischen Union,

- im Zusammenhang mit der Verwendung neuer Bildungstechnologien und/oder der Fernlehre.

In bezug auf Nummer 2 Buchstabe e) wird den Projekten im Bereich der beruflichen Bildung Vorrang eingeräumt, die

- innovative Erfahrungen mit Austauschprogrammen im Bereich des Erlernens von Fremdsprachen erarbeiten;

- der europäischen Dimension der Ausbildung Nachdruck verleihen;

- den Unterricht in den Sprachen der Europäischen Union betreffen, die weniger verbreitet sind und weniger häufig unterrichtet werden.

Aktion 2

Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre

Die Entwicklung des offenen Unterrichts und der Fernlehre ist unabhängig davon, ob hierbei die Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden, ein wichtiger Faktor, der es den Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, die Vorteile zu nutzen, die sich aus einem europäischen Raum der Zusammenarbeit im Bildungswesen ergeben.

Die Aktion zielt darauf ab, durch pädagogische Innovation einen Beitrag zur Qualität der Bildung zu leisten und einen verstärkten Zugang zu allen Bildungsangeboten zu eröffnen, insbesondere für diejenigen, die aufgrund ihrer geographischen oder persönlichen Situation über keine anderen Angebote verfügen.

Ausser für die unter die Kapitel I und II fallenden Aktionen des offenen Unterrichts und der Fernlehre können Gemeinschaftszuschüsse für transnationale Projekte mit folgenden Zielen vergeben werden:

a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Einrichtungen und Organisationen auf der Grundlage des Austauschs von Informationen und Erfahrungen,

b) Eingehen auf den Bedarf von Lehrern, Ausbildern und Verantwortlichen, sich besser mit den Techniken des offenen Unterrichts und der Fernlehre vertraut zu machen,

c) Verbesserung der Qualität der Fernlehrangebote und ihrer Benutzerfreundlichkeit,

d) Förderung der Anerkennung von Qualifikationen, die im Rahmen des offenen Unterrichts und der Fernlehre erworben wurden.

Aktion 3

Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs

Die nachfolgend aufgeführten Aktionen stützen sich auf Erfahrungen, die beim Informationsaustausch der Mitgliedstaaten, darunter bei Tagungen hoher Beamter im Rahmen des Rates, sowie mit dem EURYDICE-Netz, dem NARIC-Netz, dem ARION-Programm und der Aktion 4 des ERASMUS-Programms gewonnen wurden.

1. Bildungspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse

Zu bildungspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, die vom Rat festgelegt worden sind, führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Informations- und Erfahrungsaustausch durch. Zu diesem Zweck könnten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu geeignet sind, eine gemeinsame Behandlung dieser Themen zu fördern. Folgende spezifische Maßnahmen könnten ergriffen werden:

- vergleichende Studien und Analysen,

- Veranstaltung von Kolloquien,

- Austausch von Sachverständigen.

Als vorrangige Themen sollten die folgenden behandelt werden:

- Probleme von Kindern und Jugendlichen, die ohne angemessene Vorbereitung auf das Berufsleben das Bildungssystem verlassen haben,

- Methoden zur Bewertung der Unterrichtsqualität und die eventuelle Einleitung von Pilotprojekten in diesem Bereich.

2. Informationsaustausch (EURYDICE)

Die in diesem Bereich unterstützten Aktionen sollen es ermöglichen, verschiedene Zielgruppen - insbesondere die für die einzelstaatliche Bildungspolitik Verantwortlichen - über Bildungspolitiken und -systeme, Reformen, Innovationen und Ergebnisse der Bildungsforschung zu unterrichten.

Diese Aktionen werden von der Europäischen Informationsstelle von EURYDICE und von den nationalen Informationsstellen, die von der Kommission beziehungsweise den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, durchgeführt.

Für folgende Aktivitäten der Europäischen Informationsstelle und der nationalen Informationsstellen können Zuschüsse gewährt werden:

a) Sammlung von Daten und Erstellung sowie laufende Aktualisierung von Basisinformationen über die Struktur und Organisation der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten,

b) Durchführung von vergleichenden Studien zu prioritären Themen und Analyse der Tendenzen im Bildungswesen in Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie Zusammenstellung von Bezugsrahmen, die die Vergleichbarkeit der Information begünstigen,

c) Verbreitung dieser Informationen über geeignete Informations- und Verteilerkanäle und -netze, die auf nationaler, regionaler oder Gemeinschaftsebene vorhanden sind,

d) Einrichtung gemeinschaftlicher Datenbanken im Bildungsbereich und Ausbau enger Verbindungen zwischen den vorhandenen Datenbanken der Mitgliedstaaten sowie Verbesserung des Zugangs zu diesen Datenbanken,

e) Verwendung der neuen Informatik- und Elektroniktechnologien zur Sicherstellung der Interaktivität des Austausches sowie einer effizienteren Aufteilung der Ressourcen. Im Rahmen der geförderten Aktionen werden die Gemeinschaftsentwicklungen im Bereich der transeuropäischen Netze sowie insbesondere die Telematik-Verbindungen zwischen den öffentlichen Verwaltungen berücksichtigt.

Bei der Durchführung der unter den Buchstaben a) bis e) genannten Aktionen sollen enge Verbindungen zu den vergleichbaren Aktionen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) im Bereich der Information über die berufliche Bildung, des Statistischen Amtes der Gemeinschaft (EUROSTAT) im Bereich der Statistik, des Gemeinschaftsnetzes NARIC (Nationale Zentren für Informationen über die akademische Anerkennung von Studienabschlüssen) sowie aller anderen im Bereich der Bildung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorhandenen Informationsnetze hergestellt werden.

3. ARION

Zuschüsse können für die Veranstaltung von multilateralen Studienbesuchen für von den Mitgliedstaaten benannte Entscheidungsträger gewährt werden, von denen eine Multiplikatorwirkung erwartet werden kann. Diese Studienbesuche sollen einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Themen ermöglichen, die für die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind.

Im Zusammenhang mit dieser Aktion wird als Entscheidungsträger insbesondere Lehrpersonal angesehen, das Funktionen hinsichtlich der Leitung, der Bewertung, der Ausbildung, der Beratung oder der Koordinierung Europäischer Projekte ausübt, sowie die Verantwortlichen in Ministerien.

4. NARIC

Zuschüsse können für die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Abschlußzeugnisse und Studienzeiten (NARIC) gewährt werden.

5. Sonstige Maßnahmen

A. Förderung der europäischen Dimension der Erwachsenenbildung

Auf allen Gebieten der (allgemein, kulturell und sozial orientierten) Erwachsenenbildung muß die europäische Dimension durch grenzueberschreitende Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen Organisationen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung gestärkt werden.

Für folgende transnationale Aktivitäten können den genannten Organisationen und Einrichtungen Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden:

- Projekte zur Entwicklung und Stärkung der europäischen Dimension in der Erwachsenenbildung, insbesondere zur Vermittlung von Kenntnissen über die Kulturen und Traditionen in den Mitgliedstaaten und die Sprachen der Europäischen Union sowie zur Vorbereitung von Lehrgängen im Bereich der Erwachsenenbildung, die zum Verständnis von politischen, wirtschaftlichen und administrativen Fragen in der Europäischen Union beitragen,

- Projekte, durch die der Austausch von Erfahrungen und die Weitergabe von Kenntnissen im Bereich der Erwachsenenbildung gefördert werden.

B. Ergänzende Maßnahmen

Die Kommission unterstützt folgende ergänzende Maßnahmen zur Förderung der Zielsetzungen des Programms:

- Projekte, die auf europäischer Ebene von Lehrer-, Schüler- und Elternvereinigungen entwickelt werden,

- Sensibilisierungsaktionen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich,

- Begleit- und Evaluierungsmaßnahmen zu den in diesem Anhang beschriebenen Aktionen,

- Informationstätigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, die für die Durchführung der verschiedenen Aktionen des Programms erforderlich sind.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 3. Februar 1994 einen Vorschlag für einen Beschluß über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "SOKRATES" vorgelegt.

2. Zu diesem Vorschlag nahmen das Europäische Parlament am 21. April 1994 (1), der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 27. April 1994 (2) und der Ausschuß der Regionen am 18. Mai 1994 (3) Stellung.

3. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 17. Mai 1994 einen geänderten Beschlußvorschlag (4) vorgelegt.

4. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 18. Juli 1994 festgelegt.

II. Ziel des Vorschlags

Mit dem Programm "SOKRATES" soll im wesentlichen ein Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen Bildung und eines offenen europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungswesen geleistet werden. In diesem Sinn wird es die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer Zuständigkeit für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt unterstützen und ergänzen.

III. Darlegung des gemeinsamen Standpunkts

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Anwendungsbereich des Programms "SOKRATES" konnte über die Hochschulbildung hinaus auf andere Bereiche ausgedehnt werden, insbesondere auf die Schulbildung und die offene Fernlehre. Das Programm, das eine Laufzeit von fünf Jahren (1995-1999) hat, umfasst drei Bereiche gemeinschaftlicher Aktionen:

Kapitel I - Hochschulbildung (ERASMUS),

Kapitel II - Schulbildung (COMENIUS),

Kapitel III - bereichsübergreifende Maßnahmen in folgenden Bereichen:

- Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft (LINGUA),

- offene Fernlehre,

- Informations- und Erfahrungsaustausch (einschließlich EURYDICE und ARION).

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission in seinem gemeinsamen Standpunkt im wesentlichen beibehalten, dabei jedoch Änderungen angebracht, die ihm unerläßlich erschienen.

2. Bemerkungen zu Einzelpunkten

(Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf den gemeinsamen Standpunkt.)

2.1. Änderungen des Rates am geänderten Kommissionsvorschlag

Die wichtigsten Änderungen, die der Rat am geänderten Kommissionsvorschlag vorgenommen hat, betreffen folgendes:

a) Ausschußverfahren (Artikel 4)

In dem Bestreben, die erforderliche Flexibilität bei der Handhabung des Programms zu gewährleisten und gleichzeitig die Mitgliedstaaten möglichst aktiv an bestimmten wichtigen Beschlüssen zu beteiligen, hat sich der Rat für einen Ausschuß entschieden, der seine Befugnisse je nach Sachbereich entweder nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses oder nach dem Verfahren des beratenden Ausschusses wahrnehmen würde. Der Ausschuß wird von zwei Unterausschüssen unterstützt, von denen der eine für den Bereich der Hochschulbildung und der andere für den Bereich der Schulbildung zuständig ist. Der Rat hat darauf geachtet, daß diese Lösung mit den für das Ausschußverfahren geltenden Regeln völlig im Einklang steht.

b) Finanzierung

i) Einsetzung eines für notwendig erachteten Betrags in den verfügenden Teil (Artikel 7)

Der Rat hat im Wege eines neuen Artikels 7 ("Mittelausstattung") für die Gemeinschaftsmittel den Betrag in den Beschluß eingesetzt, der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtet wird.

Der Rat hat darauf geachtet, daß mit dieser Einsetzung des Betrags den Vorrechten der Haushaltsbehörden nicht Abbruch getan wird. Der für notwendig erachtete Betrag fügt sich somit in den Rahmen der finanziellen Vorausschau 1993-1999 ein. Die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft bestimmt.

ii) Betrag (Artikel 7)

Der in Artikel 7 eingesetzte, für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 760 Millionen ECU.

Dieser Betrag stellt einen annehmbaren Kompromiß zwischen dem Wunsch, ein Programm zu unterstützen, das die einhellige Zustimmung des Rates findet, und der Notwendigkeit dar, den Erfordernissen der Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen.

iii) Aufteilung der Mittel auf die Kapitel

Der Rat hat beschlossen, daß die im Rahmen der Kapitel I, II und III zu bindenden Mittel nicht unter 55%, 10% bzw. 25% der Mittelgesamtausstattung des Programms liegen sollten.

c) Auswahlverfahren

Der Rat hat Artikel 5 ("Durchführung und Auswahlverfahren") geändert, um die Bestimmungen für die Vorlage und Auswahl der im Anhang des Programms aufgeführten Projekte, je nachdem, ob eine Aktion als zentralisiert oder dezentralisiert gilt, klarer zu gestalten.

d) Sonstige Bemerkungen

i) Kapitel II Aktion 2

Der Rat hielt es für wünschenswert, den Geltungsbereich dieser Aktion auch auf die Kinder von Wanderarbeitnehmern und von Eltern, die einem Wandergewerbe nachgehen, auszudehnen und das Konzept der interkulturellen Erziehung aufzunehmen.

ii) Kapitel III Aktion 3 Nummer 5 Buchstabe A

Der Rat hat beschlossen, die Maßnahme zur Förderung der europäischen Dimension der Erwachsenenbildung im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag zu verstärken.

iii) Bezeichnung der Kapitel

Kapitel I wird "ERASMUS" und Kapitel II "COMENIUS" betitelt.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

I. Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag 48 Änderungen des Parlaments teilweise oder vollständig übernommen.

Der Rat hat sich 29 dieser Änderungen ganz oder teilweise oder in einer anderen Formulierung zu eigen gemacht. Es handelt sich um folgende Änderungen:

9, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 23, 26, 27, 29, 30, 31, 34, 35, 47, 51, 55, 57, 65, 71, 72, 75, 80, 83, 85, 86, 104 und 124.

II. Von der Kommission übernommene Änderung des Parlaments, die der Rat nicht berücksichtigt hat

Änderungen 63, 64 - Ausgewogenes Verhältnis zwischen Regionen und Einrichtungen

Nach Ansicht des Rates ist dieses ausgewogene Verhältnis im Rahmen der in dem Programm vorgesehenen Auswahlverfahren sicherzustellen.

Änderung 70 - Mobilitätsstipendien

Der Rat konnte dieser Änderung nicht zustimmen, da sein Text der bereits bestehenden Stipendienregelung Rechnung trägt.

Änderung 56 - Strukturfonds

Der Rat konnte dieser Änderung nicht zustimmen, da die Bezugnahmen auf die Strukturfonds seines Erachtens im Programm "SOKRATES" nicht angebracht sind, zumal dieses im Gemeinschaftsrahmen als finanziell autonomes Programm anzusehen ist.

Änderung 32 - Mobilität von 10% der Studenten

Der Rat hielt es nicht für wünschenswert, feste Zielgrössen aufzunehmen, an denen nicht unbedingt festgehalten werden könnte.

Änderung 78 - Europäische Schulen

Der Rat hielt eine Bezugnahme auf die pädagogischen Erfahrungen der Europäischen Schulen im Rahmen der europäischen Bildungsprojekte für nicht angebracht.

Änderung 87 - Komplementarität mit dem Programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung

Der Rat hielt es nicht für zweckmässig, in Kapitel II im Rahmen der Aktion 2 auf ein Programm hinzuweisen, das noch nicht angenommen ist.

Änderungen 7, 14, 19, 25, 36, 84, 88 - Redaktionelle Änderungen

Darüber hinaus konnte der Rat eine Reihe von Änderungen nicht akzeptieren, da sie über die Zielsetzungen des Programms hinausgehen. Es handelt sich um die Änderungen 82 (Schülerwettbewerbe), 92 (Umweltschutz als Thema in Kapitel III), 96 (interkulturelle Bildung als vorrangiges Projekt im Rahmen von LINGUA) und 103 (ständige Fortbildung als Zielsetzung von Kapitel III Aktion 3).

III. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

a) Vom Rat übernommene Änderungen

Der Rat hat drei Änderungen vollständig, teilweise oder in anderer Formulierung übernommen. Es handelt sich um folgende Änderungen:

20, 42 und 81.

b) Vom Rat nicht übernommene Änderungen

Der Rat konnte die nachstehenden Änderungen aus den jeweils angegebenen Gründen nicht übernehmen:

Änderungen 1, 2, 4, 5 - Artikel 126 als einzige Rechtsgrundlage

Nach Ansicht des Rates ist die doppelte Rechtsgrundlage angemessener, denn Artikel 126 betrifft die allgemeine Bildung, während Artikel 127 den Teil des Programms abdeckt, der die berufliche Bildung betrifft.

Änderungen 41, 79, 89, 95, 110 - Fremdsprachenkenntnisse

Der Rat ist zwar ebenfalls der Auffassung, daß es eine der wesentlichen Zielsetzungen des SOKRATES-Programms ist, die Kenntnis der Sprachen der Gemeinschaft zu entwickeln; seines Erachtens beinhalten diese Änderungen jedoch Faktoren, die die Möglichkeiten des Programms überschreiten.

Änderungen 37, 62, 106 - Forschung

Der Rat konnte diese Änderungen nicht übernehmen, da sie in einen Bereich übergreifen, der vom Vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung abgedeckt wird.

Änderungen 99, 100 - Fernunterricht

Der Rat konnte diese Änderungen nicht übernehmen, da sie sich auf den qualitativen Aspekt der Zusammenarbeit in diesem Bereich auswirken würden.

Änderungen 28, 38, 39, 40, 43, 45, 58, 68 - Subsidiarität

Der Rat musste diese Änderungen ablehnen, da sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen. Die Änderungen 28, 38 und 45, die speziell die Benennung der einzelstaatlichen Vertreter im Beratenden Ausschuß betreffen, wurden aus ähnlichen Gründen abgelehnt.

Änderungen 22, 59, 105, 126 - Strukturfonds

Der Rat konnte diese Änderungen nicht annehmen, denn seines Erachtens sind Hinweise auf die Strukturfonds im SOKRATES-Programm nicht angebracht, zumal dieses Programm im gemeinschaftlichen Kontext als finanziell autonom zu betrachten ist.

Änderungen 11, 76 - Gleichgewicht zwischen Regionen und zwischen schulischen Einrichtungen

Nach Auffassung des Rates kann das gewünschte Gleichgewicht durch die Auswahlverfahren gewährleistet werden.

Änderungen 66, 73, 74 - Aufteilung der Mittel

Der Rat konnte diese Änderungen, die die im Programm vorgesehene Aufteilung ändern, nicht berücksichtigen.

Änderungen 21, 50 - Verlängerung der bestehenden Programme

Nach Auffassung des Rates sind diese Änderungen gegenstandslos, da im gemeinsamen Standpunkt die Kontinuität zwischen den bestehenden Programmen und dem SOKRATES-Programm gewährleistet wird.

Änderungen 3, 6, 8, 24, 44, 60, 61, 69, 90, 91, 93, 94, 97, 98, 101, 102 - Redaktionelle Änderungen

Der Rat hielt es nicht für erforderlich, seinen Text, der von der Kommission akzeptiert worden ist, in diesen Punkten zu ändern.

Ferner konnte der Rat eine Reihe von Änderungen nicht übernehmen, weil sie entweder undurchführbar oder mit den Zielsetzungen des Programms unvereinbar sind. Es handelt sich um die Änderungen 48 (Zwischenbericht), 49 (Öffnung des Programms für die assoziierten europäischen Länder), 52 (Hochschulaustausch), 53 (Mindestdauer der Studienzeiten im Ausland), 77 (Beteiligung der schulischen Einrichtungen an multilateralen Partnerschaften) und 125 (Bereitstellung von Informationen: Kapitel I Aktion 1).

IV. Schlußfolgerungen

Der gemeinsame Standpunkt ist nach Ansicht des Rates ausgewogen und entspricht der Notwendigkeit, die Bemühungen im Bildungswesen auf Gemeinschaftsebene auszubauen.

Mit dem Text wird der positive Besitzstand der Vergangenheit gewahrt, und die neuen Herausforderungen der Zukunft werden aufgegriffen.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. Nr. C 164 vom 16. 6. 1994.