ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)233
Vol.1970/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
SecrétariatgénéralKOM(70)233 endg.
n„.2.März1970Bruxelles,le
CONFIDENTIEL
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG RATES
aitderdieFranzosische Republik -au*Eröffnungdo>
tfø;'•vvi?;*?</okoAbschluß v^ii
i.vkderVolksrepublik AlbanienenrUc*.
-•i.;■»,wii'u
(vonderKommission demRat
n')-aiS..:

VORSCHLAG ?EINER ENTSCHEIDUNG DESRATES
mitder dieFranzosische Republik zurEröffnung der
Verhandlungen zwecks Abschluss eines einjährigen
Handelsabkommens mit der Volksrepublik Albanien er-
mâchtigt wird .
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufden Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 >
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom16.Dezember 1969 über
dieschrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbe­
ziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undüber
dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen ^Insbesondere auf
Artikel 9und 12,
aufVorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Französische Republik hatmitderVolksrepublik Albanien einam
10.Februar 19&9 unterzeichnetes Handelsabkommen miteinjähriger
Laufzeit abgeschlossen . !
Frankreich hatderKommission mitgeteilt ,dass esihmausbesonderen
Gründen erforderlich erscheine ,mitderVolksrepublik Albanien für
dasJahr 1970 eineinjähriges Handelsabkommen auszuhandeln ,,umeine
Unterbrechung seiner vertragsmässigen Handelsbeziehungen mitdiesem
Land zuvermeiden .
Eine Gerne inschafts Verhandlung gemäss Artikel 113 ist imFalle Alba-
niens noch nicht möglich .
Die inTitel IIderEntscheidung desRats vom 16.Dezember 19^9 er­
wähnte Gemeinschaftsregelung istgegenüber diesem Drittland noch
nicht vollständig festgelegt worden .
•♦•/*«■
(l)AB1Nr.L326vom29.12.1969 ,S.39

Über diegrundlegenden Bestimmungen des "beabsichtigten Abkommens
fand eine vorherige Konsultation statt ,diezueiner dasreibungs­
lose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gewährleistenden Koordi­
nierung führte ^die legitimen Interessen derMitgliedstaaten wahrt
und zurAufstellung einheitlicher Grundsätze fürdie gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .
Die Ergebnisse dieser Koordinierung müssen dembetreffenden Mit- •
gliedstaat während der Verhandlungen alsLeitlinien dienen .
Die vorliegende Ermächtigung bezieht sich auf dieAushandlung eines
Handelsabkommens zwischen demgenannten Mitgliedstaat unddembe­
treffenden Drittland ,unbeschadet deranderen Verpflichtungen ,die
diesem Mitgliedstaat ausdem Gsmeinschaftsrecht erwachsen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN j
Artikel 1
DieFranzösische Republik wird ermächtigt ,aufder Grundlage
deralsAnlage beigefügten Schlussfolgerungen mitderVolksrepublik
Albanien Verhandlungen zweoks Abschluss eines Handelsabkommens . •-
für das -J'ahr ..1970 zueröffnen ." v .• .. ;
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieFranzösische Republik gerichtet .
Geschehen zuBrussel .,am
\

ANLAGE
Schlussfolgerungen d.^?b:--\derAushandlung eines
Handelsabkommens zwischen derFranzösischen Republik
undderVolksrepublik Albanien alsLeitlinien herange­
zogen werden müssen .
1.Frankreich verhandelt mit Albanien über den Abschluss eines ein­
jährigen Handelsabkommens /dasnur fürdasJahr 1970 gültig ist
unddieMöglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung aus-
schliesst .
2.Dieses Abkommen enthält keine Sondervorschriften über diegegen­
seitige Gewährung derMeistbegünstigungsklausel .
3»Wie das frühere französisch-albanische Handelsabkommen darf auch
dasneue Abkommen keine Sonderbestimmungen über eine eventuelle
und
Revision Schutzmassnahmen auf dem Preissektor enthalten .
Frankreich weist indessen Albanien darauf hin ,dass dieAnwendung
dieses Abkommens Frankreich inkeinem Falle inder vollen Erfül­
lung seiner Verpflichtungen ausseinen internationalen Abkommen
beeinträchtigen darf .
4.Frankreich wendet auf Einfuhren aus Albanien weiterhin sein der­
zeitiges System einer autonomen Liberalisierung an.Gegebenen­
falls kann esgegenüber Albanien neue Liberal isierungsmassnahmen
einführen ,wenn sie 1970 imRahmen dieser autonomen Regelung an­
genommen wurden .,unter derVoraussetzung *dass dieüblichen ge­
meinschaftlichen Konsultationen stattgefunden haben .
5.FürdenHandel mitWaren ,diemengenmässigen Beschränkungen unter­
liegen ,wird die Gültigkeit derdemAbkommen beizufügenden Kon-
tingentslistsn ebenfalls auf das Jahr 1970 beschränkt und die
Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung ausgeschlossen .
DieKontingente für1970 werden aufder Grundlage derKontingents -
listen desvorherigen Abkommens festgelegt .Gegebenenfalls könnten
Erhöhungen inangemessenem Umfang gewährt werden .
DieBestimmungen derArtikel 1und 2desvorherigen Abkommens über
dieModalitäten des Warenaustausches werden indasgeplante Ab­
kommen übernommen .
./•

-2-
6.Beidenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,fürdieimRahmenderge­
meinsamenAgrarpolitik nochkeinegemeinsameEinfuhrregelung gilt,
darfeinesofortigeAnwendungderGemeinschaftsregelung ,dieim
LaufedesJahres1970inKraftgesetztwürde,durchdieKontingents-
listenunddieautonomenLiberalisierungsmassnahmen nichtbehindert
werden.