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ZUSTIMMUNG Nr . 5/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Gewährung der folgenden Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer ermöglichen sollen :

- 5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 9,11 Mill . ERE ) in Form eines Globaldarlehens für die Scottish Development Agency , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in Schottland .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 3 . , 16 . , 20 . und 30 . Dezember 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 694 . Tagung vom 10 . März 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS
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ZUSTIMMUNG Nr . 20/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 9,26 Mill . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an Welsh Development Agency für ein Vorhaben , das in einem Industriegebiet im Süden und Nordosten von Wales durchgeführt werden soll .

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 31/81

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Teilfinanzierung eines Vorhabens , das die Belieferung des Stahlwerks der Irish Steel in Haulbowline , Cork ( Irland ) , mit Erdgas vorsieht

Mit Schreiben vom 24 . Juli 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Teilfinanzierung eines Vorhabens gebeten , das die Belieferung des Stahlwerks der Irish Steel in Haulbowline , Cork ( Irland ) , mit Erdgas vorsieht .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 729 . Tagung am 19 . Oktober 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 23/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der es der Kommission ermöglicht werden soll , nachstehendes Umstellungsdarlehen zu gewähren , das dazu bestimmt ist , die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewährleisten :

- 20 Millionen DM ( mehr oder weniger 8,166 Mio . ECU ) in Form eines globalen Darlehens an die Bayerische Vereinsbank AG , Bundesrepublik Deutschland , für Vorhaben , die im wesentlichen in der Oberpfalz , aber auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland durchzuführen sind ;

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 14 . Juni 1982 beantragt .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 791 . Tagung am 27 . und 28 . Juli 1982 erteilt .
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ZUSTIMMUNG Nr . 26/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgendes Umstellungsdarlehen zu gewähren , um eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern :

- 30 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 53,64 Mio . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an Finance For Industry Limited , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in allen Gebieten , die von dem Rückgang der Kohle - und Stahlindustrie betroffen sind .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 8 . Juli 1982 beantragt .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 792 . Tagung am 20 . und 21 . September 1982 erteilt .
ZUSTIMMUNGEN Nr. 42/82 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Beschluß der Kommission betreffend den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Stahlsektor

Die Zustimmung zu diesen Beschlüssen wurde von der Kommission in Mitteilungen erbeten, die dem Rat am 10. September 1982 bzw. am 11. Oktober 1982 übermittelt wurden.

Der Rat hat die Zustimmungen zu diesen Beschlüssen am 21. Oktober 1982 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 5/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Teilfinanzierung eines vom Oaky Creek Joint Venture geplanten Investitionsprogramms zur Förderung von 2,25 Millionen Tonnen Kokskohle ermöglicht .

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21 . Dezember 1981 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragt , die ihr die Teilfinanzierung eines vom Oaky Creek Venture geplanten Investitionsprogramms zur Förderung von 2,25 Millionen Tonnen Kokskohle ermöglichen soll .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 754 . Tagung am 15 . /16 . Februar 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 35/83

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Kautionssystem für bestimmte Stahlerzeugnisse und einem System zur Überprüfung der Mindestpreise

( 84/C 25/09 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zu einem Kautionssystem für bestimmte Stahlerzeugnisse und einem System zur Überprüfung der Mindestpreise gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 910 . Tagung am 22 . Dezember 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VAITSOS ++++

ZUSTIMMUNG Nr . 35/83

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Kautionssystem für bestimmte Stahlerzeugnisse und einem System zur Überprüfung der Mindestpreise

( 84/C 25/09 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zu einem Kautionssystem für bestimmte Stahlerzeugnisse und einem System zur Überprüfung der Mindestpreise gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 910 . Tagung am 22 . Dezember 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VAITSOS
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ZUSTIMMUNG Nr . 23/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( in Form eines Globaldarlehen an das Finanzinstitut ermöglichen sol

( 84/C 279/06 )

- 11,38 Mill . ECU an die Firma Celtic Inns Ltd ( Vereinigtes Königreich ) ;

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 953 . Tagung am 2 . und 3 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
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ZUSTIMMUNG Nr . 28/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma Elektromark , das die Rückumstellung von drei Blockanlagen von Erdgas - und Kohlefeuerung zum Gegenstand hat

( 84/C 279/07 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften in einer Mitteilung vom 11 . Juli 1984 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung im Hinblick auf die Finanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma Elektromark , das die Rückumstellung von drei Blockanlagen von Erdgas - auf Kohlefeuerung zum Gegenstand hat , gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 953 . Tagung am 2 . und 3 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
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ZUSTIMMUNG Nr . 19/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Darlehen an andere Empfänger als die Unternehmen selbst , für die Finanzierung des Wohnung-baus zugunsten des EGKS-Personals

( 85/C 75/11 )

Mit Schreiben vom 12 . Dezember 1984 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Darlehen an andere Empfänger als die Unternehmen selbst , für die Finanzierung des Wohnungsbaus zugunsten des EGKS-Personals , gebeten .

Der Rat hat auf seiner 992 . Tagung am 11 . und 12 . März 1985 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . M . PANDOLFI
31.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 4/87 
(87/C 85/08) 
des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, die Angleichung an die Angebote von 
Eisen- und Stahlerzeugnissen aus bestimmten Drittländern zu untersagen 
Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat am 16. März 1987 seine Zustimmung zu dem 
Verbot der Angleichung an die Angebote von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Rumänien 
gegeben. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
L. TINDEMANS
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 6/94 bis 15/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung verschiedener Darlehen seitens der Kommission (94/C 142/09)

a) Die folgenden Globaldarlehen:

- 20 Millionen DM (± 10,1 Millionen ECU) an Deutsche Genossenschaftsbank, Frankfurt,

- 30 Millionen DM (± 15,5 Millionen ECU) an Westfalenbank AG, Bochum,

- 1 500 Millionen Peseten (± 10,74 Millionen ECU) an Bancaja (Caja de Ahorros de Valencia),

- 1 500 Millionen Peseten (± 10,78 Millionen ECU) an Banco Herrero SA (Spanien),

- 60 Millionen ffrs (± 9,1 Millionen ECU) an Westdeutsche Landesbank Europe (Frankreich),

- 300 Millionen ffrs (± 45,690 Millionen ECU) an Crédit National (Frankreich),

- 100 Millionen ffrs (± 15,177 Millionen ECU) an Kredietbank SA,

- 10 Mrd. Lit (± 5,577 Millionen ECU) an Efibanca SPA,

- 16 Mrd. Lit (± 8,92 Millionen ECU) an Istituto Bancario San Paolo di Torino SPA;

b) das folgende Umstellungsdarlehen:

- 7,5 Millionen £Stg (± 10,726 Millionen ECU) an Kimberly Clark Ltd.

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner 1754. Tagung am 6. Mai 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
ZUSTIMMUNG Nr. 39/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/09)

Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zur EGKS-Entscheidung über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die die Kommission annehmen will, erteilt.

Für den Rat

Der Präsident

K. KINKEL
ZUSTIMMUNG Nr. 24/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgendes Globaldarlehen durch die Kommission: 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 11/95 Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer staatlichen Beihilfe (Österreich) an die Voest Alpine Erzberg GmbH (95/C 310/11)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 9. Oktober 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zu einer staatlichen Beihilfe (Österreich) an die Voest Alpine Erzberg GmbH gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1880. Tagung am 6. November 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

J. M. EGUIAGARAY
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 5/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

20 Mio. ECU an die Saarländische Investitionsbank,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNG Nr. 2/97 (97/C 100/08)

Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an Øresundsforbindelsen, Kopenhagen (DK)/Malmö (S) für die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens zur Erleichterung des Absatzes von Gemeinschaftsstahl ersucht.

Der Rat hat auf seiner 1 993. Tagung am 13. März 1997 die beantragte Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.
Zustimmung Nr. 2/2000

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2000/C 129/05)

Mit Schreiben vom 14. März 2000 hat die Europäische Kommission den Rat um Zustimmung gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gründung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot/-Demonstrationsvorhaben oder Vorhaben zur Verwendung der Kenntnisse ersucht.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 2. Mai 2000 die beantragte Zustimmung erteilt.
Zustimmung Nr. 1/2002

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2002/C 33/12)

Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 28. Januar 2002 seine Zustimmung zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über den Standpunkt erteilt, den die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss einnimmt.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro

(2001/C 225/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Schwedens,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(1) angenommen.

(2) Die im Rahmenbeschluss 2000/383/JI aufgeführten Vorkehrungen sollten durch eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit ergänzt werden, wenn es sich um die Straftaten handelt, die in jenem Rahmenbeschluss aufgeführt sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgender Artikel wird nach Artikel 9 in den Rahmenbeschluss 2000/383/JI eingefügt: "Artikel 9a

Rückfälligkeit

Jeder Mitgliedstaat anerkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und erkennt gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatbestände nach den Artikeln 3 bis 5 dieses Rahmenbeschlusses oder wegen einer der Straftatbestände nach Artikel 3 des Abkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, und zwar unabhängig davon, welche Währung gefälscht wurde."

Artikel 2

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank bis zum 31. Dezember 2002 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.
Initiative des Vereinigten Königreichs zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

(2004/C 20/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Vereinigten Königreich(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in der Erwägung, dass die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten am 13. Dezember 2003 die Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union, einschließlich des Sitzes der Europäischen Polizeiakademie (EPA)(3), einvernehmlich festgelegt haben,

in der Erwägung, dass diese Übereinkunft in den Beschluss 2000/820/JI des Rates(4) aufgenommen werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2000/820/JI des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) eingerichtet. Sie hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Verwaltungsrat richtet ein ständiges Sekretariat ein, das die EPA bei den Verwaltungsaufgaben unterstützt, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind. Dieses Sekretariat kann bei einer der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Polizei errichtet werden.

Die Bestimmungen über die Unterbringung der EPA im Vereinigten Königreich und über die Leistungen, die vom Vereinigten Königreich zu erbringen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die im Vereinigten Königreich für die Mitglieder der Organe der EPA, ihren Direktor, ihre Bediensteten und deren Familienangehörige gelten, werden nach einstimmiger Billigung durch den Verwaltungsrat in einem Sitzabkommen zwischen der EPA und dem Vereinigten Königreich festgelegt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am ... wirksam.

Geschehen zu ... am ... 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) Stellungnahme vom ...

(3) ABl. L ...

(4) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.
(5)

Die Leiter und führenden Vertreter der nationalen Überwachungs- und Inspektionsbehörden der Polizei sowie die der Anti-Korruptionsagenturen mit breiterem Aufgabenfeld der EU-Mitgliedstaaten trafen im November 2004 in Wien im Rahmen der AGIS-Konferenz über die Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union zusammen. Sie betonten die Wichtigkeit der weiteren Verstärkung ihrer Kooperation, unter anderem durch jährliche Fachtagungen, und begrüßten die Idee eines Europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung, das auf den bestehenden Strukturen aufbaut. Im Gefolge der Wiener Konferenz kamen diese „European Partners Against Corruption (EPAC)“ im November 2006 in Budapest zu ihrem sechsten jährlichen Treffen zusammen, wo sie mit überwältigender Mehrheit ihren Willen bekräftigten, die Initiative zur Einrichtung eines formelleren Netzes zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützten.
Mitteilung des Rates (89/C 37/01)

Nachdem die Republik Griechenland am 19. Januar 1989 die Ratifikationsurkunde für das am 25. Oktober 1982 in Luxembourg unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) hinterlegt hat, tritt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 15 Absatz 1 am 1. April 1989 für die Beziehungen zwischen den acht Staaten, die die Ratifikationsurkunden für dieses Übereinkommen bereits hinterlegt haben (Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxembourg, Niederlande, Irland), und Griechenland in Kraft.

(1) ABL. Nr. L 388 vom 31.12.1982.

Da das Vereinigte Königreich seine Ratifikationsurkunde für dieses Übereinkommen noch nicht hinterlegt hat, werden die Beziehungen zwischen den vorgenannten acht Staaten und dem Vereinigten Königreich weiterhin durch das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie durch das Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens, die durch das Übereinkommen vom das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (2) angepaßt worden sind, geregelt.

(2) ALB. Nr. L 304 vom 30.10.1978.
—

dem am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (3).