DE Amtsblatt der Europäischen Union C 268/27

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Eine Investitionsoffensive für Europa

(COM(2014) 903 final)

und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013

(COM(2015) 10 final — 2015/0009 (COD))

(2015/C 268/05)

Berichterstatter: Michael SMYTH

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beschlossen am 19. Dezember 2014, 28. Januar 2015 bzw. 3. März 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 172, 173, 175, 182 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Eine Investitionsoffensive für Europa

(COM(2014) 903 final)

und dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013

(COM(2015) 10 final — 2015/0009 (COD)).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 2. März 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 506. Plenartagung am 18./19. März 2015 (Sitzung vom 19. März) mit 200 gegen 6 Stimmen bei11 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1. Der EWSA begrüßt die Investitionsoffensive für Europa und würdigt die Akzentverschiebung weg von Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung. Die Kommission anerkennt nun, dass es eine Investitionslücke und eine mangelnde Gesamtnachfrage gibt und dass der Finanzsektor immer noch keinen wichtigen Beitrag zur Wiederankurbelung der Wirtschaft leisten kann.

1.2. Die Investitionsoffensive ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl stellen sich einige ernsthafte Bedenken in Bezug auf: seinen Umfang angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Europa, die Höhe der erwarteten Hebelwirkung, den potenziellen Fluss geeigneter Investitionsprojekte, die Marketingstrategie zur Mobilisierung privaten Kapitals innerhalb und außerhalb Europas, die Einbeziehung von KMU und insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen und den Zeitplan der Offensive.

1.3. Es ist unsicher, ob eine Pipeline für Projekte entwickelt werden kann, die für institutionelle Anleger attraktive Renditen bieten können. Der EWSA bedauert, dass es die Kommission verabsäumt hat, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Artikel 5) festgelegten und in ihrer eigenen delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission (2) weiterentwickelten Grundsätze umzusetzen, und empfiehlt nachdrücklich, die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft in den Auswahlprozess auf nationaler Ebene einzubinden. Das Versagen bei der Einbeziehung von Interessenträgern wird in der Dezemberliste potenzieller Projekte deutlich.

1.4. Wesentlich stärkeres Augenmerk muss der Schaffung eines günstigeren und berechenbareren Investitionsumfelds gelten. Ohne das Vertrauen der Investoren, eine bessere Rechtsetzung und angemessene Kosten der unternehmerischen Tätigkeit in der EU dürfte selbst mit einer bescheidenen Wiederankurbelung des Wachstums und der damit einhergehenden nötigen Schaffung von Arbeitsplätzen kaum zu rechnen sein.

1.5. Erfreulicherweise wird vorgeschlagen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Berechnung des Haushaltsdefizits auszuklammern. Die Kommission sollte erklären, warum laufende öffentliche Infrastrukturausgaben nicht auf die gleiche Art behandelt werden. Worin liegt der Unterschied zwischen einer günstigen haushaltspolitischen Berücksichtigung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu produktiven Investitionen im Rahmen des EFSI und einer vollständigen goldenen Regel?

1.6. Nach Auffassung des EWSA ist es an der Zeit zu erkennen, dass Europa ein nachhaltiges öffentliches und privates Investitionsprogramm benötigt, um wieder zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu gelangen. Strategische öffentliche Investitionen, wie sie in der Offensive anvisiert werden und die der derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zuträglich sind, sollten durch einen vorteilhafteren europäischen fiskalpolitischen Rahmen gefördert werden. Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Debatte über eine angemessen formulierte fiskalpolitische Regel für Europa anzustoßen — in voller Anerkennung der zahlreichen diesbezüglichen Probleme bei der Definition und der entsprechenden Auflagenbindung.

1.7. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der ILO zu berücksichtigen, sich — mit aktiver Beteiligung der einzelstaatlichen Sozialpartner und Interessenträger — auf Projekte in Regionen mit den höchsten Arbeitslosenquoten zu konzentrieren. Der EWSA empfiehlt, bei der Ermittlung und Bewertung potenzieller Projekte die makroregionalen Strategien zu berücksichtigen.

2. Hintergrund

2.1. Das Investitionsniveau ist in Europa um 15 % unter den Höchststand vor der Krise gesunken. Gleichzeitig sind europaweit hohe Sparquoten festzustellen; die Unternehmensbilanzen weisen große Liquidität aus; institutionelle Anleger werden mit Geld überflutet, wohingegen die Haushalte der meisten Mitgliedstaaten stark beansprucht sind bzw. schrumpfen.

2.2. Das niedrige Investitionsniveau ist angesichts der historisch niedrigen nominalen und realen Kapitalkosten umso weniger hinnehmbar. Die Funktion der Märkte, die die Investitionsnachfrage und das Investitionsangebot zusammenbringen sollen, ist in Europa offensichtlich gestört. Die Investorengemeinschaft hat wenig Vertrauen in das wirtschaftliche Umfeld. Das Vertrauen der Unternehmen wird durch die Unsicherheit erheblich beeinträchtigt. Im Rahmen der dritten Komponente der Offensive sollen Reformen des rechtlichen Umfelds in Angriff genommen und die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa vereinfacht werden. Das wird nicht einfach werden.

2.3. Welches sind die zentralen Merkmale der Investitionsoffensive für Europa? Die Offensive basiert auf drei Komponenten: — das Auflegen eines zweckspezifischen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der Garantien aus dem EU-Haushalt und EIB-Mitteln von 21 Mrd. EUR erhält, mit denen — den Annahmen der Kommission zufolge — über drei Jahre zusätzliche Finanzmittel für Investitionen von 294 Mrd. EUR gehebelt werden können; — einer Investitionspipeline für strategische Projekte, die von einem Investitionszentrum für technische Hilfe unterstützt wird; — die Beseitigung von Investitionshemmnissen und die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen.

2.4. Der EFSI ähnelt einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle — SPV) und wurde innerhalb der EIB gegründet, um Investitionen mit einem höherem Risikoprofil tätigen zu können, als dies den anderen Strukturen der Bank möglich wäre. Damit bleibt das AAA-Rating der EIB erhalten. Diesbezüglich stellt der EFSI eine Innovation dar. Er ist auch Ausdruck einer erheblichen Abweichung von der bisherigen Orthodoxie dar, da EU-Haushaltsmittel zur Garantie oder als Letztsicherung bei eventuellen Verlusten von Investitionen des EFSI verwendet werden.

2.5. Was die Hebelwirkung betrifft, kann die EIB gemäß ihrem üblichen Geschäftsmodell mit dem ursprünglichen Startkapital von 21 Mrd. EUR Darlehen in Höhe von 63 Mrd. EUR vergeben. Die Kommission geht davon aus, dass der EFSI dann Investoren aus dem Privatsektor und anderen Bereichen für passende Projekte sucht und Anlageinvestitionen von insgesamt 315 Mrd. EUR mobilisiert. Von zentraler Bedeutung bei dieser Hebelung ist der Risikoschutz für die EIB durch den EFSI, wodurch die Bank in Projekte mit höherem Risikoprofil investieren kann.

2.6. Der Ausschuss erkennt an, dass die Kommission zu Recht auf die Notwendigkeit verweist, Hindernisse für Unternehmen zu beseitigen. Die geplanten Finanzmittel entsprechen lediglich dem durchschnittlichen jährlichen Investitionsrückstand auf eine gesunde Investitionsquote; daher würden derartige zusätzliche Investitionen eigentlich jährlich benötigt. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen viel günstiger sein, wenn das Ziel der Initiative erreicht werden soll. Hier nur einige Beispiele: — Eine bessere Rechtsetzung und ein besser vorhersehbares und langfristige Entscheidungen begünstigendes Regelungsumfeld sind wesentliche Voraussetzungen. — Die Kosten einer Geschäftstätigkeit in Europa sind zu hoch. U.a. muss etwas gegen die hohen Energiepreise getan werden. — Um die EU als Unternehmensstandort mit dem weltweit besten Marktzugang zu etablieren, muss eine ehrgeizige EU-Handelspolitik verfolgt werden.

3. Bemerkungen zur Investitionsoffensive für Europa

3.1. Waren die unmittelbaren Reaktionen auf die Investitionsoffensive für Europa positiv, wurden anschließend verschiedene Kritikpunkte vorgebracht. Einige Beobachter äußerten sich eindeutig negativ, während andere die Offensive zwar begrüßten, aber auf einige Schwächen hinwiesen. Viele negative Bemerkungen gehen auf ein mangelndes Verständnis für die zeitbedingten Hintergründe des Plans zurück. Idealerweise würde ein umfassender europäischer Investitionsplan vorangetrieben werden durch von der öffentlichen Hand finanzierte strategische Projekte zur Ankurbelung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

3.2. Einem der wesentlichen Kritikpunkte zufolge sei der Plan angesichts des Ausmaßes der Investitionslücke in Europa zu gering. Es wird eine Multiplikatorwirkung des Investitionsplans von 1:15 erwartet. Mitunter wird angeführt, eine solche Hebelwirkung sei schlichtweg nicht glaubwürdig (3). Die Kommission geht von einer doppelten Hebelung der ursprünglichen 21 Mrd. EUR aus, zuerst mittels einer anleihebasierter Finanzierung der Privatwirtschaft zur Ausdehnung des Umfangs des EFSI, sodann im Zuge der Unterstützung der Projekte durch Kapital der EFSI, wodurch dann zusätzliche private Investitionen angezogen werden. Es wird sicherlich von einer sehr großen Multiplikatorwirkung ausgegangen, aber sie liegt der Kommission zufolge innerhalb des Rahmens der von der EIB bislang tatsächlich erzielten Hebelwirkung. Trotz des höheren Risikoprofils der durch den EFSI zu finanzierenden Projekte dürfte dank der Tatsache, dass der Fonds in der EIB angesiedelt und von ihr verwaltet wird, voraussichtlich eine ziemlich hohe Hebelwirkung sichergestellt werden.

3.3. Bei größeren — vor allem grenzübergreifenden — Infrastrukturprojekten kann die Vorlaufzeit aufgrund des politischen Umfelds, regulatorischer Hindernisse und mitunter des „bei-mir aber-nicht“-Ansatzes (4) mehrere Jahre betragen. Diese Hindernisse werfen zwei weitere Fragen auf. Erstens ist fraglich, ob sich eine ausreichende Zahl großer Infrastrukturprojekte in der Pipeline befindet, die sowohl von strategischer Bedeutung als auch für Investoren attraktiv sind. Zum zweiten bedeuten 315 Mrd. EUR Investitionen im Zeitraum von drei Jahren jährliche Investitionen von über 100 Mrd. EUR, was 40 % über der derzeitigen Investitionsquote in der EU liegt. Dies scheint kaum machbar. Diese Kritikpunkte sind aber nur teilweise stichhaltig. Ca. 25 % der EFSI-Mittel (75 Mrd. EUR) sind für KMU und Mid-Cap-Unternehmen bestimmt, und diese Mittel sollten relativ rasch zur Verfügung stehen und eingesetzt werden. Die restlichen Investitionsmittel des Funds werden für die im Bericht der Task Force für Investitionen ausgewiesenen Projekte vorgemerkt. Eine Untersuchung dieser umfassenden Liste lässt vermuten, dass es zahlreiche mögliche Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Innovation und digitale Wirtschaft gibt, die von der Unterstützung durch den EFSI profitieren könnten.

3.4. Eine maßgebliche Kritik an der Investitionsoffensive bezieht sich darauf, dass die Auswirkungen mittel- bis langfristig sein werden, wohingegen ein kurzfristigeres Investitionsprogramm benötigt wird, das dem Europäischen Konjunkturprogramm während der jüngsten Rezession entspricht. Die haushaltstechnischen Folgen dieses Ansatzes könnten im Rahmen flexiblerer volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen in bewältigt werden. Diese Frage wird in Ziffer 4 dieser Stellungnahme vertieft.

3.5. Auch die Kapazitäten der EIB für die Verwaltung eines solchen ehrgeizigen Fonds haben Fragen aufgeworfen. Was die Finanzierung von KMU und Mid-Caps, insbesondere von Kleinst- und Kleinunternehmen betrifft, wird mitunter bezweifelt, dass die EIB über ausreichende Personalressourcen verfügt, um die Unternehmen direkt erreichen zu können. Deshalb werde bei der Auswahl von Kleinstunternehmen, KMU und Mid-Caps und ihrer Versorgung mit relativ billigem Geld eine stärkere Abhängigkeit von Geschäftsbanken bestehen. Dabei besteht die Gefahr, dass Banken ihre bevorzugten Geschäftskunden auswählen, die sie ohnehin finanziert hätten, was den sogenannten „Mitnahmeeffekt“ erheblich steigern dürfte. Der EWSA betont, dass eine solche Situation zu vermeiden ist. Dies kann u. a. in Abstimmung mit den repräsentativen Organisationen der KMU erreicht werden.

3.6. Eine Möglichkeit zur Abwendung dieser Gefahr ist es, den regionalen Entwicklungsagenturen und Unternehmensverbänden mehr Einfluss bei der Auswahl von unterstützungswürdigen Kleinstunternehmen, KMU und Mid-Caps zu geben. Diese Agenturen und Verbände haben normalerweise eine bessere Kenntnis von und größere Nähe zu kleineren Unternehmen, sie können einen wirksamen Beitrag zur Risikobewertung leisten. Der EWSA anerkennt zwar, dass sich einige Fragen im Zusammenhang mit dem moralischen Risiko stellen, hat sich indes bereits für einen solchen Ansatz ausgesprochen und ist der Auffassung, dass ein solches Vorgehen eine wirksame Maßnahme für die Durchführung der Investitionsoffensive sein könnte (5).

3.7. Es wurden Parallelen gezogen zwischen der Investitionsoffensive für Europa und der im Jahr 2012 lancierten Wachstumsinitiative (6). Die Wachstumsinitiative umfasste ein 120 Mrd. EUR schweres Finanzierungspaket, das aus umgewidmeten Ressourcen stammte. Davon wurde aber nur sehr wenig tatsächlich ausgezahlt. Dieser Kritikpunkt ist fundiert. Deshalb muss die Investitionsoffensive sowohl transparent sein als auch gut vermittelt werden. Der EWSA begrüßt es, dass die Offensive und der EFSI vom Europäischen Parlament und vom Rat sorgfältig überwacht werden sollen. Der EWSA sollte ebenfalls an der Überprüfung der Umsetzung der Offensive in den nächsten drei Jahren beteiligt werden.

3.8. Es ist bedauerlich, dass die Europäische Kommission weder die finanziellen Mittel noch die politische Unterstützung für die Mobilisierung umfangreicher zusätzlicher Mittel hat, damit ein umfassender europäischer Investitionsplan auf die Beine gestellt werden kann. Dieser besondere Haushaltszwang scheint absolut bindend zu sein. In Zeiten eines sehr knappen EU-Haushalts stellt der aktuelle Vorschlag der Investitionsoffensive die zweitbeste Lösung dar.

3.9. Der Argumentation der Kommission zufolge besitzt die Offensive echte Komplementarität zu anderen strukturpolitischen Maßnahmen, da der EFSI nur dann greift, wenn keine alternativen Finanzierungsquellen verfügbar sind. Ferner wird darauf verwiesen, dass der EFSI eine Ergänzung zu anderen EIB-Investitionen darstellt, da er mit einer höheren Risikobereitschaft verbunden ist. Der EFSI wird dank der genutzten Finanzinstrumente auch flexibler sein. Diese könnten umfassen: Eigenkapital, Quasi-Eigenkapital, Risikokapital, Kreditfinanzierung oder Bürgschaften für Kreditverbriefungen. Der EFSI wird — wo möglich — mit den nationalen Förderbanken zusammenarbeiten. Die Kommission schlägt auch vor, die Offensive mittels Einrichtung von Europäischen Fonds für langfristige Investitionen (ELTIF) zu unterstützen, zusammen mit Schritten zur Schaffung neuer Märkte für Verbriefungen und von Instrumenten zur Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen für Projekte und KMU. Diese Entwicklungen sind begrüßenswert, indes längst überfällig.

3.10. Die Kommission möchte die Investitionsoffensive in Bezug auf den EFSI, die Projekt-Pipeline und die Plattform für Investitionsberatung ausreichend flexibel gestalten, um weitere Investitionsphasen in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Die Offensive wird von einer kleinen, innerhalb der EIB angesiedelten Struktur verwaltet. Wie vom Vertrag vorgeschrieben, muss jedes vom EFSI zu unterstützende Projekt vom Verwaltungsrat der EIB gebilligt werden. Der EWSA empfiehlt, die Sozialpartner und Interessenträger bei der Auswahl von Projekten für öffentliche Investitionen auf einzelstaatlicher Ebene eng zu beteiligen — möglicherweise im Rahmen der Begleitausschüsse der nationalen Partnerschaftsvereinbarungen.

3.11. Der EFSI wird bestrebt sein, Vorhaben mit höheren Risiken zu unterstützen, die Wachstum, Beschäftigung und Produktivität fördern. Bislang ist unklar, ob die gemeinsamen Plattformen für Koinvestitionen (wie EFSI, nationale Förderbanken und private Finanzinstitute) für die Teilnehmer auch ausreichend attraktiv sein werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA eine proaktive Marketingstrategie für die Mobilisierung privater Investitionen, bei deren Umsetzung mehr Klarheit in Bezug auf die Einrichtung von Investitionsplattformen gewährleistet und der Europäischen Plattform für Investitionsberatung eine Rolle bei der Förderung der Investitionsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb Europas eingeräumt würde. Die Risikoübernahmekapazität der Offensive ist mit 21 Mrd. EUR recht groß. Obwohl die Risikoniveaus im Rahmen der Offensive höher sein werden, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Bürgschaft in gesamter Höhe — und vor allem nicht zu einem einzigen Zeitpunkt — in Anspruch genommen wird.

3.12. Die Kommission geht davon aus, dass bei einer vollständigen Verwirklichung des Investitionsziels mit der Investitionsoffensive in den nächsten 3 Jahren 1 bis 1,3 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist trotz insgesamt 25 Mio. Arbeitslosen in der EU nicht unerheblich. Die ILO hat unlängst ihre eigene Schätzung der Beschäftigungswirkung der Offensive vorgelegt. Dem Hauptergebnis des ILO-Berichts zufolge würden bei einer sorgfältigen Gestaltung des Programms und der zugewiesenen Mittel bis Mitte 2018 über 2,1 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen. Würden z. B. die EFSI-Mittel unter Berücksichtigung der Arbeitslosenquoten zugewiesen, könnte der höchste und gerechteste Beschäftigungszuwachs (7) erzielt werden. Der EWSA fordert, dass die Strategien der makroregionalen Strategien bei der Entscheidung über potenzielle Projekte berücksichtigt werden. Deshalb müssen die Kriterien für die Auswahl der durch die Offensive zu unterstützenden Projekte so bald wie möglich publik gemacht werden.

3.13. Können seitens der Mitgliedstaaten mit der Investitionsoffensive zusätzliche Mittel für den EFSI mobilisiert werden, wird die Kommission solche Beiträge bei der Bewertung der Schulden und Defizitkriterien gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt wohlwollend betrachten. Auf den ersten Blick ist dies ein Sinneswandel der Kommission, er geht aber noch nicht weit genug. Der EWSA erklärt seine Bereitschaft, sich aktiv zu beteiligen an der weiteren Debatte über die Frage, wie bessere Investitionen in ganz Europa einschließlich größere Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht werden können. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Schaffung eines günstigen fiskalpolitischen Umfelds für Investitionen in Europa weiter auszuloten.

4. Zeit für eine neue goldene Regel für Europa?

4.1. Der EWSA begrüßt den Vorschlag, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI bei der Berechnung des Haushaltsdefizits auszuklammern. Allerdings stellt sich die Frage, warum laufende öffentliche Infrastrukturausgaben nicht auf die gleiche Art behandelt werden. Worin liegt der Unterschied zwischen einer günstigen haushaltspolitischen Berücksichtigung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu produktiven Investitionen im Rahmen des EFSI und einer vollständigen goldenen Regel?

4.2. Die Fürsprecher einer europäischen goldenen Regel machten geltend, dass hier ein größerer Widerspruch besteht. Die derzeitige öffentliche Investitionslücke wurde durch negative Anreize des gegenwärtigen fiskalpolitischen Rahmens der EU verursacht. Im Allgemeinen erhöhen öffentliche Investitionen den öffentlichen Kapitalstock und schaffen Wachstum für die derzeitigen und künftigen Generationen. Daher sollten künftige Generationen zur Finanzierung dieser Investitionen beitragen. Ist eine Schuldenfinanzierung zum Nutzen künftiger Generationen nicht gestattet, wird den derzeitigen Generationen eine unverhältnismäßige Steuerlast auferlegt, was zu Unterinvestition (8) führt. Genau dies ist derzeit in Europa der Fall.

4.3. Es könnte argumentiert werden, dass die erhöhte Flexibilität bezüglich der Investitionen gemäß dem EFSI tatsächlich bereits eine goldene Regel im Kleinen darstellt. Das Aufstellen einer angemessen formulierten fiskalpolitischen Regel für Europa sollte in voller Anerkennung ihrer vielgestaltigen Definitionsprobleme diskutiert werden. Die Debatte sollte auch die Festlegung entsprechender Auflagenbindungen betreffen. Nach Auffassung des EWSA ist es an der Zeit zu erkennen, dass Europa ein Programm für beträchtliche öffentliche und private Investitionen benötigt, um wieder zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu gelangen. Strategische öffentliche und private Investitionen, wie sie in der Offensive anvisiert werden und die der derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zuträglich sind, sollten durch einen vorteilhafteren europäischen fiskalpolitischen Rahmen gefördert werden.

Brüssel, den 19. März 2015 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2) ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1.

(3) Siehe bspw.: Europe’s Great Alchemist, The Economist, 29. November 2014; Daniel Gros, The Juncker Plan: From EUR 21 to EUR 315 billion, through smoke and mirrors, CEPS, 27. November 2014.

(4) Deutsch für NIMBY — „Not in My Back Yard“.

(5) Siehe z. B. Stellungnahme des EWSA zum Thema Unternehmensfinanzierung — Untersuchung alternativer Mechanismen (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 20).

(6) CEPS, November 2014, S. 2.

(7) An Employment Oriented Investment Strategy for Europe (Eine beschäftigungsorientierte Investitionsstrategie für Europa), ILO, Januar 2015.

(8) Für eine eingehende Prüfung der Literatur und der Modalitäten bezüglich der goldenen Regel siehe: Achim Truger, Implementing the Golden Rule for Public Investment in Europe. http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wp-content/uploads/2015/03/Endfassung.pdf. In: Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 138, Working Paper-Reihe der AK-Wien.