Zusammenfassung Das kroatische Justizsystem hat Fortschritte bei der Verringerung der Verfahrensdauer und der Rückstände erzielt, zur Bewältigung der ernsten Herausforderungen bezüglich Effizienz und Qualität bedarf es jedoch noch weiterer Verbesserungen. Die weitere Verbreitung der neuen elektronischen Kommunikationsmittel in den Gerichten lässt ihre Nutzung allmählich ansteigen. Das laufende Verfahren zur Ernennung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs hat zu Kontroversen und wiederholten abschätzigen öffentlichen Äußerungen gegen Richter geführt. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten über den nächsten Präsidenten des Obersten Gerichts hob das Verfassungsgericht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden hervor. Der Landesrichterrat unterbreitete Vorschläge zur Stärkung seiner Rolle bei der Auswahl von Richtern – ein Thema, das bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 behandelt wurde. Eine Reihe mutmaßlicher ethischer und disziplinarischer Verstöße von Richtern hatte Verfahren vor dem Landesrichterrat und den Richterräten sowie strafrechtliche Ermittlungen zur Folge. Die Unabhängigkeit der Justiz wird nach wie vor als sehr gering wahrgenommen. Der Landesrichterrat und die Räte der Staatsanwaltschaft sind weiter personell unterbesetzt, auch wenn für die Überprüfung der neu veröffentlichten Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten in begrenztem Umfang Verstärkung bereitgestellt wurde. Eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2021–2030 durchläuft gerade eine öffentliche Konsultation. Der Vorschlagsentwurf der Strategie sieht wie schon die vorherige Strategie die Stärkung des rechtlichen Rahmens zur Vermeidung von Interessenkonflikten vor, der derzeit ausgearbeitet wird. Es gibt immer noch keine Ethik-Kodizes für Mitglieder der Regierung und des Parlaments, und der „Drehtüreffekt“ ist nur teilweise geregelt. Detaillierte Vorschriften über Lobbytätigkeiten müssen noch eingeführt werden. Änderungen am Rahmen der politischen Immunität der Regierungsmitglieder wurden zwar angekündigt, die gesetzgeberischen Maßnahmen sind jedoch noch ausstehend. Öffentliche Vergabeverfahren sind nach wie vor ein Bereich mit hohem Risiko für Korruption, und mehrere Fälle wurden aufgrund von Meldungen von Hinweisgebern aufgedeckt. Die strafrechtliche Verfolgung und Ermittlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene wird fortgesetzt, Verurteilungen verzögern sich jedoch oft aufgrund langwieriger Verfahren. Kroatien aktualisiert seine Rechtsvorschriften im Medienbereich, um die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umzusetzen, wobei die Überarbeitung des Gesetzes über elektronische Medien noch im Jahr 2021 verabschiedet werden soll. Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit der Agentur für elektronische Medien, und im Rahmen der Überarbeitung dieses Gesetzes sind neue Qualifikationsanforderungen für potenzielle Mitglieder ihres Leitungsgremiums vorgesehen. Kroatien verfügt über einen soliden Rahmen für die Transparenz von Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und plant weitere Verbesserungen. Staatliche Werbung ist zwar teilweise durch das Gesetz über elektronische Medien geregelt, Interessenträger berichten jedoch, dass sie oftmals die politische Unabhängigkeit der Medien untergräbt, die insbesondere auf lokaler Ebene wirtschaftlich von solcher Finanzierung abhängig sind. Ein rechtlicher Rahmen für den Schutz von Journalisten besteht zwar, sie sind jedoch weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. Insbesondere die hohe Zahl strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic lawsuit against public participation – SLAPP), die sich gegen Journalisten richten, gibt weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Der Zugang zu Informationen ist gesetzlich garantiert, es kommt jedoch nach wie vor zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anfragen von Journalisten. Was die Gewaltenteilung anbelangt, so sind öffentliche Konsultationen zwar Bestandteil von Gesetzgebungsverfahren, die Interessenträger empfinden die Bürgerbeteiligung jedoch eher als formalistisch denn als inhaltlich substanziell. Kroatien hat nicht den Notstand ausgerufen, und die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beruhten auf dem zweimal geänderten Gesetz über Infektionskrankheiten. Das Verfassungsgericht hat eine Überprüfung dieser Maßnahmen vorgenommen und festgestellt, dass sie mit der Verfassung vereinbar sind, und außerdem entschieden, dass das Parlament nach Möglichkeiten zur Gewährleistung seiner Funktionen während der Pandemie suchen muss. Der Zugang der Ombudsfrau des Volkes zu den für die Durchführung von Untersuchungen erforderlichen Informationen muss weiter verbessert werden. Der Nationale Plan zur Schaffung und Ermöglichung eines Umfelds für die Entwicklung der Zivilgesellschaft 2021–2027 befindet sich bereits seit 2016 in der Entwurfsphase – ein Thema, das bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 angesprochen wurde.

I.Justizsystem

Kroatien verfügt über ein dreistufiges Justizsystem mit Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeit. Bei den erstinstanzlichen Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit, die sich mit Zivil- und Strafsachen befassen, handelt es sich um Amtsgerichte (34), während die Gespanschaftsgerichte (15) – mit einigen Zuständigkeiten als erstinstanzliche Gerichte – als zweite Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit fungieren. Die Gerichte der Fachgerichtsbarkeit setzen sich in erster Instanz aus neun Handelsgerichten bzw. vier Verwaltungsgerichten und in zweiter Instanz aus dem Hohen Gericht für Ordnungswidrigkeiten, dem Hohen Handelsgericht und dem Hohen Verwaltungsgerichtshof zusammen. Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit allen Arten von Rechtssachen. Das Verfassungsgericht führt die verfassungsrechtliche Prüfung durch. Ein unabhängiger Landesrichterrat gewährleistet die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft (Državno odvjetništvo – DO) ist eine autonome, unabhängige Justizbehörde, die staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, rechtliche Schritte zum Schutz des Staatseigentums ergreift und Rechtsmittel zum Schutz der Verfassung und der Gesetze anwendet. Jede Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung eines Staatsanwalts. Der Generalstaatsanwalt ist der Leiter der Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien (Državno odvjetništvo Republike Hrvatske – DORH), der obersten Staatsanwaltschaft. Die Befugnisse bezüglich der Ernennung und der Laufbahn der Staatsanwälte und stellvertretenden Staatsanwälte obliegen dem Rat der Staatsanwaltschaft, während die Befugnisse für die Vertretung und Verwaltung beim Generalstaatsanwalt liegen. Der Rat der Staatsanwaltschaft ist ein unabhängiges, selbstverwaltetes Organ, dessen Aufgabe es ist, die Autonomie und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten. Kroatien beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Die Kroatische Rechtsanwaltsvereinigung ist eine unabhängige, selbstverwaltete Berufsvereinigung, die für Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte zuständig ist.

Unabhängigkeit

Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz zeigt eine rückläufige Tendenz. In der breiten Öffentlichkeit hat sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im Jahr 2021 verschlechtert und verzeichnet nach wie vor den niedrigsten Wert in der EU (der Anteil, der die Unabhängigkeit der Justiz als eher gut oder sehr gut einschätzt, ging von 24 % auf 17 % zurück). Unter den Unternehmen ist der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit ebenfalls sehr niedrig und fiel auf den niedrigsten Wert in der EU (der Anteil, der die Unabhängigkeit der Justiz als eher gut oder sehr gut einschätzt, blieb bei 16 %, während der Anteil der Unternehmen, die die Unabhängigkeit als sehr schlecht bewerten, von 36 % auf 43 % stieg). Das EU-Justizbarometer 2021 zeigt einen anhaltenden Abwärtstrend seit 2016. Der von der breiten Öffentlichkeit genannte Hauptgrund für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist die Wahrnehmung von Einflussnahme oder Druck durch Staat und Politik. Detailliertere Umfragen zur Untersuchung der spezifischen Gründe der verschiedenen Interessenträger im Justizsystem für das anhaltend niedrige Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz könnten hilfreich sein, um diese Probleme anzugehen.

Das laufende Verfahren zur Ernennung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs hat zu Kontroversen geführt und das Verfassungsgericht hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden hervor. Die vierjährige Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs endete am 15. Juli 2021. Das Verfahren zur Ernennung des neuen Präsidenten war Anlass für einen intensiven Austausch zwischen den höchsten Vertretern der staatlichen Behörden, in dessen Verlauf es wiederholt zu negativen Äußerungen über den Obersten Gerichtshof und andere Richter kam. Gemäß der Verfassung wird der Präsident des Obersten Gerichtshofs auf Vorschlag des Parlaments vom Präsidenten der Republik ernannt. Die Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs und der zuständige parlamentarische Ausschuss geben ihre Stellungnahmen zu den Kandidaten ab. Wie vom Verfassungsgericht klargestellt, sind diese Stellungnahmen, die zu allen Kandidaten abgegeben werden müssen, für den Präsidenten der Republik nicht bindend. Der Landesrichterrat übermittelte dem Büro des Präsidenten der Republik im Februar 2021 gemäß den im Jahr 2018 beschlossenen Änderungen die Bewerbungen der drei Kandidaten (einschließlich des amtierenden Präsidenten des Obersten Gerichtshofs). Der Präsident der Republik schlug dem Parlament einen Kandidaten vor, der sich nicht auf die freie Stelle beworben hatte, und zwar mit dem Argument, dass die Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes von 2018, die das Stellenbesetzungsverfahren vorschreiben, „verfassungswidrig“ seien. Das Verfassungsgericht entschied später, dass die Änderungen von 2018 im Einklang mit der Verfassung stehen. Das Gericht stellte klar, dass der Präsident der Republik nur unter den Kandidaten auswählen kann, die sich auf die freie Stelle beworben haben. Der Präsident kann jedoch auch beschließen, keinen der Kandidaten, die sich beworben haben, vorzuschlagen, und das Parlament darüber in Kenntnis setzen. Ein nicht erfolgreicher Bewerber kann die Überprüfung der Entscheidung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht beantragen. Das Gericht betonte auch die in der Verfassung verankerte Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und zur Vermeidung von destabilisierenden Situationen, die das Funktionieren des Obersten Gerichtshofs beeinträchtigen würden. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beantragte der Präsident der Republik die neuerliche Veröffentlichung der Stellenausschreibung. Der Präsident der Republik hat dem Parlament im Juni 2021 nach einer erneuten Bekanntmachung einen der fünf Kandidaten, die sich beworben hatten (darunter kein amtierender Richter des Obersten Gerichtshofs), vorgeschlagen, das den Kandidaten jedoch nicht ernannt hat. Der Landesrichterrat hat am 7. Juli 2021 die dritte öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Da der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs nicht vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Präsidenten ernannt wurde, wird diese Funktion, möglicherweise für längere Zeit, vom stellvertretenden Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wahrgenommen. Da der Kandidat für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gleichzeitig auch als neuer Richter ernannt werden könnte (wenn diese Person nicht bereits ein Richteramt bekleidet), ist darauf hinzuweisen, dass nach den Empfehlungen des Europarats zum Verfahren für die Auswahl von Richtern in den Fällen, in denen die verfassungsrechtlichen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen vorschreiben, dass das Staatsoberhaupt, die Regierung oder die gesetzgebende Gewalt Entscheidungen trifft, die Stellungnahme einer unabhängigen zuständigen Behörde, die zu einem wesentlichen Teil aus Vertretern des Justizwesens (in diesem Fall der Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs) besteht, für die betreffende Einstellungsbehörde in der Praxis ausschlaggebend sein sollte.

Der Landesrichterrat unterbreitete Vorschläge zur Stärkung seiner Rolle bei der Auswahl von Richtern. Dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 zufolge sehen sich der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft Herausforderungen gegenüber, nachdem ihre Rolle bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten durch Gesetzesänderungen eingeschränkt wurde. Mit den Änderungen von 2018 wurde in Bezug auf Richter die Anzahl der Punkte verringert, die der Landesrichterrat auf der Grundlage des Gesprächs an Kandidaten vergeben kann. Dadurch wurde die Möglichkeit des Rats eingeschränkt, Entscheidungen zwischen den Kandidaten vorzunehmen. Der Landesrichterrat erstellte im März 2021 eine Analyse der Bestimmungen des Gesetzes über die Auswahl von Richtern und hat Änderungen vorgeschlagen. Der Rat betonte, dass die derzeitigen Bestimmungen über die Vergabe von Punkten an Kandidaten im Auswahlverfahren seine Handlungsfähigkeit als unabhängiges und autonomes Gremium, das die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten soll, beeinträchtigen. Im gegenwärtigen System, bei dem die in der Staatlichen Schule für Justizbeamte erreichten Punkte für die Auswahl von Richtern ausschlaggebend sind, kommt dem Rat nach eigener Auffassung diesbezüglich keine nennenswerte Rolle zu bzw. er hat kaum Einfluss darauf. In den neuen Vorschlägen werden Überlegungen angestellt, wie die Rolle des Rats im Auswahlverfahren verbessert werden kann. Der Rat schlug auch Verbesserungen des Rahmens für Disziplinarverfahren gegen Richter vor, insbesondere hinsichtlich der Fristen. In dieser Hinsicht sind die dem Landesrichterrat und dem Rat der Staatsanwälte zur Verfügung stehenden Mittel wichtige Faktoren zur Verbesserung der Qualität der Arbeit beider Räte.

Der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft wurden mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet, um die neu veröffentlichten Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten zu überprüfen. Im Januar 2021 wurden die Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten im Internet veröffentlicht und sind nun öffentlich zugänglich. Dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 zufolge wären Unterstützung durch elektronische Hilfsmittel und angemessene personelle Ressourcen erforderlich, damit der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft die Erklärungen möglichst schon vor ihrer Online-Veröffentlichung wirkungsvoll und schnell überprüfen können. Beide Räte haben erste Schritte unternommen, um die Verbindung ihrer IKT-Systeme mit den Datenbanken der zuständigen Behörden zu ermöglichen. Die Anbindung der Räte an diese Datenbanken würde jedoch, einmal hergestellt, eine effizientere Überprüfung der Vermögensverhältnisse ermöglichen. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt, ist es mit diesen IKT-Systemen nicht möglich, Unstimmigkeiten zwischen dem deklarierten und dem tatsächlichen Vermögen von Richtern und Staatsanwälten automatisch aufzudecken. Aus dem Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung wurden im April 2021 vorübergehend drei Bedienstete abgestellt (ein Beamter zum Rat der Staatsanwaltschaft und zwei zum Landesrichterrat), um bei der manuellen Überprüfung von Vermögenserklärungen zu helfen. Die Einführung einer automatisierten Software-Lösung für beide Räte zum automatisierten Abgleich von Daten ist bis Ende 2021 geplant. Weitere Verbesserungen der Software-Lösung für beide Räte sowie die Kommission für Interessenkonflikte (die seit 2018 eine Software-Lösung einsetzt) sind im Einklang mit dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan erst für 2024 vorgesehen.

Der Landesrichterrat, die Richterräte und die Ermittlungsbehörden reagieren auf eine Reihe mutmaßlicher ethischer und disziplinarischer Verstöße von Richtern. Zu Jahresbeginn 2021 wurde über mehrere Vorfälle mit Beteiligung von Richtern ausführlich in der Presse berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert, die sich in den Jahren 2020 und 2021 ereignet haben sollen. In einem Fall ging es um fünf Richter, die mutmaßlich gegen die COVID-19-Pandemiebeschränkungen verstoßen haben. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat ein Verfahren wegen Verstoßes gegen den Kodex der richterlichen Ethik eingeleitet. Im März stellte ein Richterrat bezüglich eines Richters einen Verstoß fest, während ein anderer Richterrat bei den übrigen vier Richtern keinen Verstoß sah. In einem Beschwerdeverfahren gegen alle fünf Entscheidungen entschied der Ethikrat am 13. Mai 2021, dass alle fünf Richter gegen den Kodex der richterlichen Ethik verstoßen haben, weil sie die COVID-19-Pandemiebeschränkungen verletzt haben. Im zweiten Fall ging es um den Vorwurf der Verletzung der Unparteilichkeit und unangemessener Geschenke an die entscheidenden Richter durch den Verdächtigen (eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens) in einem Strafverfahren, woraufhin der Präsident des zuständigen Gerichts ein Disziplinarverfahren vor dem Landesrichterrat einleitete. Die Verfahren bezüglich der Richter, einschließlich der Strafverfahren, sind noch nicht abgeschlossen. Die Richterräte an den Gerichten entscheiden über Verstöße gegen den Kodex der richterlichen Ethik von Richtern an diesen Gerichten. Gegen diese Entscheidung kann vor dem Ethikrat, einem von den Präsidenten aller Richterräte ausgewählten Gremium von Richtern, Beschwerde eingelegt werden.. Entscheidungen über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter werden vom Landesrichterrat getroffen und können vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Qualität

Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in den Gerichten nimmt allmählich zu. Dem EU-Justizbarometer 2021 zufolge zählen für die Fallbearbeitung und elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensparteien eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu den am wenigsten entwickelten in der EU. Was die Nutzung von IKT in der Fallbearbeitung betrifft, ist die Einführung des Systems für elektronische Akten (e-File) in den letzten verbleibenden Gerichten im Gange, um bis Ende 2021 einsatzbereit zu sein. Im Bereich der elektronischen Kommunikationsmittel wurde das elektronische Kommunikationssystem (e-Communication), das den elektronischen Austausch von Dokumenten mit dem Gericht ermöglicht, bei den Handels-, Gespanschafts- und Amtsgerichten sowie beim Hohen Handelsgericht und Obersten Gerichtshof (nur für Zivilsachen) eingeführt. Die Hauptnutzer dieses Systems sind derzeit Rechtsanwälte, Notare, Gerichtssachverständige, Gutachter und Dolmetscher sowie Insolvenzverwalter. Die Nutzung des elektronische Kommunikationssystems hat im Jahr 2020 zugenommen, nachdem die elektronische Kommunikation für juristische Personen gesetzlich verpflichtend wurde (Bürgerinnen und Bürger haben weiter die Möglichkeit des Papierwegs). Dennoch besteht noch Raum für Verbesserungen, insbesondere in Strafsachen: Die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten sind zwar gegeben, es sind jedoch Änderungen der Strafprozessordnung erforderlich, die für 2022 geplant sind. Hinsichtlich der elektronischen Kommunikation zwischen den Staatsanwälten und der Polizei wurde ein Probelauf durchgeführt. Die Polizei schickt Anklagen in Ordnungswidrigkeitenfällen an die Gerichte, damit die Gerichte jedoch elektronisch mit der Polizei kommunizieren können, bedarf es noch Gesetzesänderungen. Gerichtsurteile erster und zweiter Instanz werden nach wie vor sehr selten veröffentlicht. Das System für die elektronische Akte soll bis 2023 mit einem speziellen Anonymisierungsmodul ausgestattet werden, um die Veröffentlichung von Urteilen auf einem öffentlich zugänglichen und durchsuchbaren Portal zu ermöglichen.

Der Landesrichterrat und die Räte der Staatsanwaltschaft wurden zwar vorübergehend personell etwas verstärkt, die Unterbesetzung bleibt jedoch bestehen. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 dargelegt, verfügen der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft über beträchtliche Befugnisse, doch ihre Verwaltungskapazitäten sind nach wie vor sehr begrenzt und die Lage hat sich nicht wesentlich verbessert. Die beiden Räte haben 2020 zwar formell mehr Finanzmittel erhalten (+25 % für den Landesrichterrat und +40 % für den Rat der Staatsanwaltschaft im Vergleich zu 2019), aufgrund der COVID-19-pandemiebedingten Beschränkungen wurden diese Mittel jedoch nicht für die Einstellung neuer Bediensteter verwendet. Bislang erhielten die Räte nur vorübergehende personelle Verstärkung für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten.

Ein neuer Hoher Strafgerichtshof hat seine Tätigkeit als spezialisiertes Appellationsgericht in Strafsachen aufgenommen. Der Hohe Strafgerichtshof nahm im Januar 2021 seine Tätigkeit als Fachgericht mit Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Gespanschaftsgerichte (als erst- oder zweitinstanzliche Strafgerichte) auf. Das Gericht nahm seine Arbeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts auf, wonach der Hohe Strafgerichtshof die verfassungsrechtliche Stellung des Obersten Gerichtshofs nicht infrage stellt. Das nötige Fach- und Verwaltungspersonal und angemessen ausgestattete Gerichtsräumlichkeiten wurden bereitgestellt. Der Landesrichterrat ernannte 11 der insgesamt 15 Richter, die durch den Beschluss des Ministers für Justiz und öffentliche Verwaltung für dieses Gericht bestimmt wurden, sowie den neuen Präsidenten des Gerichtshofs. Der neue Gerichtshof soll den Obersten Gerichtshof, wie vorgesehen, als zweitinstanzliches Gericht entlasten. Der Oberste Gerichtshof sollte sich als Gericht dritter Instanz auf die Rechtsfragen in Strafsachen konzentrieren können.

Effizienz

Die Rückstände und die Dauer der Verfahren sind bei den zweitinstanzlichen Gerichten zurückgegangen und bei den erstinstanzlichen Gerichten größtenteils gestiegen und zählen weiterhin zu den höchsten in der EU. Die COVID-19-Pandemie und die schweren Erdbeben in Zagreb und Petrinja haben sich insbesondere auf die Effizienz der erstinstanzlichen Gerichte – hauptsächlich aufgrund von Verzögerungen der mündlichen Verhandlungen – negativ ausgewirkt, während die zweite Instanz und der Oberste Gerichtshof ihre Arbeit mit erhöhter Effizienz fortführten, da diese überwiegend auf schriftlichen Gerichtsakten beruht. Die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor den erstinstanzlichen Gerichten zählte auch 2020 zu den höchsten in der EU, und es war mit 1000 Tagen bei streitigen Handelssachen (735 im Jahr 2019) und 705 Tagen bei Strafsachen vor den Amtsgerichten (691 im Jahr 2019) größtenteils ein Anstieg zu verzeichnen, während bei streitigen Zivilsachen ein Rückgang auf 826 Tage (854 im Jahr 2019) vermeldet wurde. Die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor Gespanschaftsgerichten verringerte sich zumeist, wobei streitige Zivilsachen in zweiter Instanz nur noch 233 Tage (258 im Jahr 2019) und Strafsachen 804 Tage (930 im Jahr 2019) dauerten. Bei den erstinstanzlichen Gerichten gingen Rückstände bei Handelssachen um 13 % zurück (gegenüber 2019), stiegen 2020 jedoch bei streitigen Zivilsachen um 15 %, bei Verwaltungssachen um 12 % und bei Strafsachen um 9 %. Vor den zweitinstanzlichen Gespanschaftsgerichten konnten die Rückstände bei streitigen Zivilsachen um 22 % und bei Strafsachen um 9 % verringert werden. Sowohl das Hohe Handelsgericht als auch der Oberste Gerichtshof reduzierten die Verfahrensdauer und den Rückstand bei Handels- bzw. Zivilsachen weiter. Anfang 2021 begann das Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung mit der Ausarbeitung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Effizienz der Arbeit der Gerichte, wobei für jeden Justizbereich und jedes Fachgericht ein maßgeschneiderter Plan entwickelt werden soll.