KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.02.1997 
KOM(97)31 endg. 
96/ 0052 (COD) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische 
Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten 
in der Europäischen Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die 
Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft 
1. Der ursprüngliche Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des 
Rates wurde am 7. März 1996 angenommen. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß1 sowie der Ausschuß der Regionen2 
gaben zu diesem ersten Vorschlag der Kommission befürwortende 
Stellungnahmen ab. 
3. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments bei der ersten 
Lesung am 13. November 1996 legte die Kommission gemäß Artikel 189 a 
Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der geänderte Text 
enthält die von der Kommission als annehmbar erachteten Änderungen des 
Parlaments, die entweder in dem Bemühen um Klarheit der Formulierung 
in ihrem Wortlaut modifiziert oder einfach übernommen wurden. Ziel 
dieser Änderungen ist ausschließlich die Verbesserung des Verständnisses 
und der Funktionsweise des künftigen Überwachungs- und Kontrollnetzes. 
4. Mit der Abstimmung am 19. November 1996 nahm das Europäische 
Parlament 17 Änderungen an, von denen die Kommission 12 für ganz (Nr. 
9, 13, 14, 16 und 17) bzw. teilweise (Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 12 und 15) 
annehmbar befand. 
5. Aus folgenden Gründen wurden Änderungen von der Kommission als nicht 
annehmbar befunden: 
Nichtbeachtung des Wortlauts des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft (Nr. 3), 
Zusätze ohne rechtlichen Belang (Nr. 7, 10, 11), 
unannehmbare finanzielle und politische Konsequenzen (Nr. 8). 
Stellungnahme vom 25. September 1996 (Dok. WS A 1068/96). 
Stellungnahme vom 13. Juni 1996 (Dok. AdR 157/96). 
2.3 
KOM (96^ 78 ende. 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER 
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
129, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Prävention von Krankheiten, insbesondere 
der weitverbreiteten schwerwiegenden 
Krankheiten, ha? für die Gemeinschaft einen 
hohen Stellenwert, so daß eine umfassende und 
zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte 
Vorgehensweise erforderlich ist. 
2. In seiner Entschließung zur Politik auf dem 
Gebicî der Volksgesiuidheit nach Maastricht" 
hat das Europäische Parlament die Kornmission • 
aufgefordert, ein grenzüberschreitendes Netz fur | 
meldepflichtige IKrankheiten aufzubauen, | 
Definitionen für solche Krankheiten j 
festzulegen, Daten der Mitgliedstaaten über ] 
meldepflichtige Krankheiten zu sammeln, zu I 
aktualisieren, zu analysieren und zu verbreiten j 
und mit nationalen und internationalen 
Einrichtungen in solchen Fragen 
zusammenzuarbeiten. 
3. In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit5 kommt der Rat überein, daß 
gegenwärtig übertragbaren Krankheiten 
Vorrang eingeräumt werden sollte. Geänderter Vorschlag 
ABl. Nr. C 123 vom 26.4.1996, S. 10. 
ABl. Nr. ... 
ABl. Nr. ... 
ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375. 
ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1. 
4. In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember 
19931 hält es der Rat für wichtig, ein 
gemeinschaflsweites Netz für die Überwachung 
und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten 
aufzubauen, das in erster Linie dazu dienen soll, 
die von den einzels^natlichen 
Überwachungsnetzen weitergegebenen 
Informationen zu sammeln. 
5. In denselben Schlußfolgerungen ersucht der Rat 
die Kommission, bei ihren Vorschlägen 
bezüglich des Rahmens für Maßnahmen im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit2 der 
Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der 
Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit zu 
widmen, unter Berücksichtigung der bereits 
laufenden Arbeiten und der auf der Ebene der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schon 
vorhandenen Systeme, wobei darauf zu achten 
ist, daß die Daten vergleichbar und miteinander 
vereinbar sind. 
6. In ihrer Entschließung vom 13. November 
19923 betonen der Rat und die im Rat 
vereinigten Gesundheitsmimster, daß es 
angebracht sei, die Dichte und die Effizienz der 
innerhalb der Gemeinschaft (auch im 
Informationsbereich) zwischen den 
Mitgliedstaaten bestehenden Netze für die 
Überwachung übertragbarer Krankheiten zu 
verbessern und die Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten zur Überwachung des 
Auftretens übertragbarer Krankheiten 
beizubehalten, eircufuhren oder zu verstärken, 
sofern dies im Vergleich zu den bestehenden 
Maßnahmen gegebenenfalls von zusätzlichem 
Nutzen ist. 
7. In derselben Entschließung betonen der Rat und 
die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß 
es von großer Bedeutung sei, Daten der 
Mitgliedstaaten über eine begrenzte Anzahl 
seltener und ernster Krankheiten, für deren 
epidemiologische Untersuchung umfassende 
Erhebungen erforderlich sind, 
zusammenzustellen. 
ABl. Nr. C 15 vom 18.1.1994, S. 6. 
KOM(93) 559 endg. vom 24.11.1993. 
ABl. Nr. C 326 vom 11.12.1992, S. 1. 
8. 
10. 
11. In derselben Entschließung fordern der Rat und 
die im Rat vereinigten Gesundheitsminister die 
Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob 
etwaige zweckdienliche, vorrangig zu 
behandelnde Vorschläge für die Kontrolle und 
die Überwachung übertragbarer Krankheiten 
durchgeführt werden sollten und man dabei 
neben anderen Kriterien die geschätzte Kosten-
/Nutzen-Relation zugrundelegen sollte. 
Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität kann die 
Gemeinschaft in einem Bereich, der nicht in 
ihre ausschließliche Zuständigkeit fallt, wie die 
epidemiologische Überwachung und die 
Kontrolle übertragbarer Krankheiten, nur dann 
tätig werden, wenn die Zielsetzungen der 
vorgesehenen Maßnahmen wegen ihres 
Umfangs oder ihrer Wirkungen sich auf 
Gemeinschaftsebene besser erreichen lassen als 
von einem oder mehreren der Mitgliedstaaten. 
Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen müssen 
andere Aktionen der Gemeinschaft im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen, 
die sich auf diese auswirken, berücksichtigt 
werden. 
Der Beschluß des Europäischen Parlaments und 
des Rates 647/96/EG über ein 
Aktionsprogramm zur Prävention von Aids und 
bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten 
im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit1 sieht eine Reihe von 
Gemeinschaftsaktionen vor, die insbesondere 
auf die Einrichtung sowie den Ausbau von 
Netzen für die Überwachung und die Kontrolle 
bestimmter übertragbarer Krankheiten, die 
Früherkennung dieser übertragbaren 
Krankheiten sowie die Förderung der 
Ausbildung von Epidemiologen für die 
praktische Arbeit vor Ort abzielen. 
12. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen 
internationalen Organisationen muß intensiviert 
werden, insbesondere hinsichtlich der 
Klassifizierung der Krankheiten. 9 a. Die Bedürfnisse der in den Mitgliedstaaten mit 
der epidemiologischen Überwachung 
übertragbarer Krankheiten betrauten Stellen 
wachsen zunehmend, und deshalb ist die 
Einrichtung einer ständigen Struktur auf 
Gemeinschaftsebene erforderlich. 
10. Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen 
müssen andere Aktionen der Gemeinschaft im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit oder 
Maßnahmen, die sich auf diese auswirken, 
berücksichtigt werden. 
ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996, S. 16. 
13. Die Kooperation mit Drittländern, insbesondere 
im Fall des Auftretens oder Wiederauftretens 
schwerer übertragbarer Krankheiten, ist zu 
unterstützen 
14. Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer 
übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat 
sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die 
Kommission unverzüglich alle zweckdienlichen 
Informationen in angemessener Darstellung 
erhalten muß. 
15. Durch die Festlegung spezifischer 
gemeinschaftlicher Modalitäten kann 
sichergestellt werden, daß alle Mitgliedstaaten 
in einer derartigen Notsituation rasch informiert 
werden, damit der Schutz der Bevölkerung 
gewährleistet werden kann. 
16. Die Bestimmungen der Richtlinie des Rates 
92/117/EWG1 vom 17.12.93 über Maßnahmen 
zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. 
ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs zur Verhütung 
lebensmittelbedingter Infektionen und 
Vergiftungen gelten auch für Informationen 
über den Menschen betreffende Zoonosen, und 
diese Richtlinie sieht ein Verfahren zur 
Erfassung und Weiterleitung von Informationen 
über eine bestimmte Anzahl von Zoonosen und 
ihre Erreger vor. 
17. Die Errichtung eines Netzes für die 
epidemiologische Überwachung und die 
Kontrolle übertragbarer Krankheiten auf 
Gemeinschaftsebene setzt zwingend die 
Beachtung von Rechtsvorschriften zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und Vorkehrungen 
zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und zur 
Sicherung der Daten voraus; auf diesem Gebiet 
haben das Europäische Parlament und der Rat 
am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG 
erlassen. 
18. Die Durchführung der Gemeinschaftsprojekte 
im Bereich des telematischen Datenaustauschs 
zwischen Verwaltungen (IDA)2 und der 
Projekte der G7 müßte mit der der 
Gemeinschaftsaktionen im Bereich der 
epidemiologischen Überwachung und der 
Kontrolle übertragbarer Krankheiten eng 14. Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer 
übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat 
sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation 
die Kommission unverzüglich alle 
zweckdienlichen Daten und Informationen in 
angemessener Darstellung und Systematik 
erhalten muß. 
15. Damit der Schutz der Bevölkerung im Fall von 
Notsituationen gewährleistet werden kann, 
muß das gemeinschaftliche Netz die 
zweckdienlichen Daten und Informationen 
unverzüglich an alle Mitgliedstaaten 
weiterleiten können 
ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. 
ABl. Nr. L 269 vom 11.11.1995, S. 23. 
19. In Notsituationen müssen die zuständigen 
nationalen Strukturen unbedingt ihre 
Kooperation verstärken, insbesondere bei der 
Untersuchung biologischer Proben. 
20. Von diesen gemeinschaftlichen Modalitäten für 
einen raschen Informationsaustausch bleiben die 
Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus 
Verträgen bzw. bilateralen und multilateralen 
Abkommen unberührt. 
21. Die Kommission ist gehalten, das 
gemeinschaftliche Netz in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu 
errichten; zu diesem Zweck muß ein Verfahren 
vorgesehen werden, mit dem sich sicherstellen 
läßt, daß die Mitgliedstaaten uneingeschränkt 
an dieser Errichtung mitwirken. 
22. Eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und der Kommission über 
einen modus vivendi hinsichtlich der 
Maßnahmen zur Durchführung der Rechtsakte 
die gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrags 
angegebenen Verfahren verabschiedet werden, 
wurde am 20. Dezember 1994 geschlossen. 18 a. Es werden Bemühungen zur Förderung der 
internationalen Zusammenarbeit auf diesem 
Gebiet unternommen, insbesondere im 
Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans mit 
den Vereinigten Staaten von Amerika zur 
Errichtung eines weltweiten Frühwarnsystems 
und eines Netzes zum raschen Eingreifen bei 
übertragbaren Krankheiten. 
BESCHLIEßEN: 
Artikel 1 
Es wird ein allgemeines Netz für die epidemiologische 
Überwachung und die Kontrolle übertragbarer 
Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft 
errichtet. 
Dieses Gemeinschaftsnetz wird dadurch gebildet, daß 
mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine 
ständige Verbindung zwischen Strukturen hergestellt 
wird, die auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten 
und unter deren Zuständigkeit damit beauftragt sind, 
Informationen über die epidemiologische 
Überwachung zu sammeln und Kontrollmaßnahmen 
zu koordinieren. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende 
Begriffsbestimmungen : 
1. Epidemiologische Überwachung: systematische 
und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung 
und Verbreitung von Gesundheitsinformationen und -
daten über übertragbare Krankheiten im Hinblick auf 
die Durchführung angemessener 
Bekampfimgsrnaßnahmen. 
2. Kontrolle übertragbarer Krankheiten: sämtliche 
von den zuständigen Behörden des öffentlichen 
Gesundheitswesens ergriffenen Maßnahmen zur 
Eindämmung übertragbarer Krankheiten sowie 
epidemiologische Studien, insbesondere die 
Untersuchung der Dynamik der zeitlichen und 
räumlichen Verbreitung dieser Krankheiten sowie die 
Analyse der Risikofaktoren einer Ansteckung, deren 
Ergebnisse die Festlegung angemessener 
Präventivmaßnahmen erlauben 
Artikel 3 
Die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle 
übertragbarer Krankheiten auf Gemeinschaftsebene 
beziehen sich in allen Mitgliedstaaten auf folgende 
Phänomene: 
a) das Auftreten oder Wiederauftreten von 
Fällen schwerer und/oder seltener 
übertragbarer Krankheiten oder Gruppen 
von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet 
sind, auf dem jeweiligen Staatsgebiet; 1. Epidemiologische Überwachung: systematische 
und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung 
und Verbreitung vergleichbarer und miteinander 
vereinbarer Gesundheitsinformationen und -daten 
über übertragbare Krankheiten im Hinbück auf die 
Durchfuhrung angemessener 
Bekämpfungsmaßnahmen. 
b) das Einschleppen schwerer und/oder seltener 
übertragbarer Krankheiten oder Gruppen 
von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet 
sind, aus einem anderen Mitgliedstaat oder 
einem Drittland in das jeweilige Staatsgebiet 
Artikel 4 
Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses 
wird die Kommission von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
! der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme 
! wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
I Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat 
i auf Vorschlag der Konimission zu fassenden 
| Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
| Ausschuß werden dît Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenaimten Artikel 
gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten 
Maßnahmen, wenn sie mil der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die 
beabsichtigten Maßnahmen nut der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassimg keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maß rühmen von der Kommission erlassen und 
unverzüglich zur Anwendimg gebracht. 
Artikel 5 
Die in Artikel 4 erwähnten Maßnahmen betreffen: 
1. die Falidefinitionen, insbesondere die 
klinische Definition und ggf. die 
iaikrobioloüdsche Kennzeichnung des s 
». ' " I 
nneeere' j 
2. Arî und Typ der im Rahmen da | 
epideniiologischcn Überwachung von den in i 
Aitiko" i aneefiUiiie.n Smikturcn vx Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die 
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgcnamiten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten 
Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die 
beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen Der Rat beschließt nut 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
die Falldefinitionen, insbesondere die 
klinische Definition und nach Möglichkeit 
die mikrobiologische Kennzeichnung des 
Erregers; 
erfassenden Daten und Informationen; 
3. die Verfahren der epidemiologischen und 
mikrobiologischen Überwachung; 
4. die, insbesondere in Häfen und Flughäfen, 
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, 
besonders in Notfällen; 
5. die Ausarbeitung von Informationen, 
Empfehlungen und beispielhaften 
Verhaltensweisen für die Bevölkerung; 
Artikel 6 
Alle in Artikel 1 angeführten Strukturen teilen dem 
gemeinschaftlichen Netz und der Kommission mit: 
a) die unter Artikel 2 erwähnten Angaben und 
Informationen über Maßnahmen zur 
Kontrolle übertragbarer Krankheiten; 
b) alle zweckdienlichen Angaben über die 
Entwicklung der epidemiologischen 
Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat; 
c) alle Hintergrundinformationen, die der 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf die Kontrolle übertragbarer 
Krankheiten dienlich sind, insbesondere 
über die Verwahrung der biologischen 
Proben, die von den Patienten zwecks 
Weiterleitung an die dem 
gemeinschaftlichen Netz angeschlossenen 
Speziallabors entnommen worden sind. die, insbesondere an den Außengrenzen, 
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, 
besonders in Notfällen; 
Artikel 6 a 
Das gemeinschaftliche Netz leitet den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten die in Artikel 5 und 6 
erwähnten Informationen sowie alle ihm vorliegenden 
Informationen über alle Notsituationen, die durch auf 
dem Gebiet der Gemeinschaft aufgetretene oder 
wiederaufgetretene bzw. aus Drittländern 
eingeschleppte schwere übertragbare Krankheiten 
verursacht wurden, unverzüglich weiter. 
Artikel 6 b 
Das gemeinschaftliche Netz wird einer regelmäßigen 
Bewertung unterzogen, die alle fünf Jahre in einem 
Bericht der Kommission an das Europäische 
Parlament und an den Rat niedergelegt wird. Darin 
werden insbesondere die Verwendung der für das 
Netz eingesetzten Mittel aller Art sowie dessen 
Fähigkeit analysiert, die ihm übertragenen Aufgaben 
zu erfüllen. 
11 
Artikel 7 
Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von sechs 
Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die in 
Artikel 1 genannte(n) Strukturen) und informiert die 
Kommission darüber 
Artikel 8 
Die Kommission kann den Anhang zu diesem 
Beschluß gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen 
Verfahren ändern oder ergänzen. 
Artikel 9 
Der vorliegende Beschluß findet Anwendung 
unbeschadet der Richtlinie des Rates 92/117/EWG 
über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte 
Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung 
lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen 
und berücksichtigt das in dieser Richtlinie 
vorgesehene Verfahren zur Sammlung und 
Übermittlung von Informationen. 
Artikel 10 
Der vorliegende Beschluß findet Anwendung 
unbeschadet der Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates 95/46/EG zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten sowie des Beschlusses des 
Rates 95/468/EG über die Einrichtung eines 
telemaüschen Datenaustausches zwischen den 
Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA). 
Artikel 11 
Durch den vorliegenden Beschluß werden die Rechte 
und Pflichten der Mitgliedstaaten nicht betroffen, die 
sich aus bilateralen und multilateralen Abkommen 
bzw. Übereinkommen ergeben, die in dem durch 
diesen Beschluß abgedeckten Bereich und in 
Übereinstimmung mit seinem Gegenstand, seinen 
Durcruiihrungsmodalitäten sowie seiner Zielsetzung 
bestehen oder noch abzuschließen sind. 
Artikel 12 
Der vorliegende Beschluß, der drei Monate nach 
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt, ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Gescheiten zu Brüssel am Der Anhang zu diesem Beschluß kann gemäß dem in 
Artikel 4 vorgesehenen Verfahren geändert oder 
ergänzt werden. 
; Für das. 
1 Europäische Parlament 
• Der Präsident Im Namen 
des Rates 
Der Präsident 
Anhang 
Die in Artikel 3 angeführten übertragbaren 
Krankheiten werden in Gruppen schwerer und/oder 
seltener Krankheiten eingeteilt, und zwar hinsichtlich 
Absatz a) 
Krankheiten, bei denen Maßniihmen auf lokaler 
Ebene gerechtfertigt sind und über die gemäß den für 
die jeweiligen Krankheiten geltenden und in Artikel 5 
festgelegten Modalitäten regelmäßig den 
Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten Bericht 
erstattet wird, insbesondere: 
1. durch Impfung verhütbare Krankheiten 
(Tuberkulose, Tetanus, Poliomyelitis, 
Diphtherie, Meningitis, Masern, Mumps, 
Röteln, Grippe und Grippesyndrome usw.); 
2. sexuell übertragbare Krankheiten (Hepatitis 
B, Aids/HIV, Chlamydiasis usw.); 
3. Virushepatitis (Hepatitis C und andere noch 
nicht klassifizierte Hepatitiden); 
4. durch Nahrungsmittel übertragbare 
Krankheiten (Listeriose, Salmonellose usw.); 
5. wasser- und umweltbedingte Krankheiten 
(Legionärskrankheit usw.); 
6. nosokomiale Infektionen; 
7. sonstige durch unkonventionelle Agenzien 
übertragbare Krankheiten (Creutzfeldt-Jakob 
usw.); 
Absatz b) 
die gleichen Krankheiten wie unter Absatz a) und 
außerdem Krankheiten, die außergewölmliche 
Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene 
rechtfertigen, wie z. B. 
1. in den Internationalen 
Gesundheitsvorschriften genannte 
Krankheiten (Gelbfieber, Cholera, 
Rattenpest); 
2. andere Krankheiten (Pocken, Tollwut, 
Fleckfieber, afrikanische hämorrhagische 
Fieber, Malaria und alle anderen schweren 
epidemischen Erkrankungen, die noch nicht 
klassifiziert sind, usw.). 
13 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 31 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 15 
Katalognummer : CB-CO-97-028-DE-C 
ISBN 92-78-15254-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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