KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.03.1998 
KOM(1998) 188 endg. - COD 169 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
an den gemeinsamen Standpunkten des Rates betreffend 
1. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit 
ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittel­
bestandteile 
2. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden 
Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 

BEGRÜNDUNG 
1. VORGESCHICHTE 
Mit dem auf Artikel 100 a gestützten Vorschlag wird bezweckt, 
- Regeln aufzustellen, die von den Bestrahlungseinrichtungen eingehalten werden müssen 
(Normen, Kontrollen, Register, Strahlenquellen usw.), 
- Bedingungen festzulegen für die Zulassung von mit ionisierenden Strahlen behandelten 
Lebensmitteln (verfolgte Zwecke, Genußtauglichkeit der Lebensmittel, Begründung der 
Behandlung), 
- Verfahren einzufuhren für die Genehmigung der Behandlung, das Inverkehrbringen und 
die Einfuhr von bestrahlten Erzeugnisse (Strahlendosis und -quellen, Kontrollen, 
Etikettierung usw.) und 
- eine Gemeinschaftsliste von Lebensmitteln festzulegen, für die diese Behandlung 
genehmigt wird. 
Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag am 9. Dezember 1988 übermittelt. 
Der WS A hat seine Stellungnahme am 31. Mai 1989 abgegeben. 
Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung (10. Oktober 1989) vorgeschlagen, das 
Verfahren für zehn der im Kommissionsvorschlag genannten elf Produktkategorien zu 
verbieten, und hat nur die getrockneten aromatischen Kräuter und Gewürze akzeptiert. 
Der geänderte Vorschlag der Kommission, KOM (89) 576 endg. - SYN 169 sah unter 
anderem eine Begrenzung der Lebensmittelkategorien, für die die Bestrahlung erlaubt werden 
sollte, auf acht vor. Damit war die Bestrahlung auf diejenigen Fälle begrenzt, in denen sie 
einen eindeutigen Vorteil für die Eindämmung pathogener Mikroorganismen auf 
Lebensmitteln (öffentliche Gesundheit) und schädlicher Insekten in Trockenfrüchten und 
Hülsenfrüchten. 
Der gemeinsame Standpunkt wurde am 27. Oktober 1997 festgelegt und betraf zwei Texte, 
da der Rat seit 1992 den Vorschlag der Kommission in zwei Teile geteilt hatte: 
- einen Text über die allgemeinen und technischen Aspekte, die Rahmenrichtlinie, die das 
Parlament hinsichtlich der Etikettierung und der Entscheidungen über die Zulassung der 
Erzeugnisse im wesentlichen zufriedenstellte, und 
- einen Text über die Liste der zu behandelnden Lebensmittel, die 
Durchführungsrichtlinie. 
Letztere enthielt nur eine einzige Kategorie von Erzeugnissen, die mit dem Verfahren 
behandelt werden dürfen, getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze, m. a. W. die vom 
Parlament vorgeschlagenen Erzeugnisse. 
Die Kommission hat diese Texte akzeptiert, wenngleich sie den mit dem Vorschlag von 1988 
verfolgten Zielen nur teilweise entsprachen. 
Von den Änderungen, die das Parlament in erster Lesung vorgeschlagen hatte, wurden fünf in 
den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen, von denen wiederum zwei 
letztendlich nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingegangen sind. Der Rat 
seinerseits hat sechs Änderungen des Parlaments übernommen, die die Kommission abgelehnt 
hatte. 
2. POSITION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
In der zweiten Lesung (17. Februar 1998) schlug der Ausschuß für Umweltfragen, Volks­
gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments 25 Abänderungen vor, von 
denen drei die Durchführungsrichtlinie betrafen. Acht weitere Änderungsanträge wurden 
später gestellt, aber als unzulässig verworfen. 
In der Plenarsitzung wurden nur vierzehn Änderungsanträge angenommen - davon drei in 
bezug auf die Durchführungsrichtlinie -, die folgendes bezwecken: 
- Ergänzung und Verdeutlichung des Wortlauts (Abänderungen 1, 2, 7, 11-erster Teil, 12 
und 23-erster Teil); 
- Beteiligung des Parlaments auch bei denjenigen Bestimmungen, die die Konsultation des 
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vorsehen (Abänderungen 6 und 18); 
- Einbeziehung rein technischer Aspekte in die Rechtsvorschrift, wie z. B. spezifische 
Analysemethoden zum Nachweis von bestrahlten Lebensmitteln (Änderungen 9, 11-
zweiter Teil, 23-zweiter Teil, 24, 25, wobei die drei letzteren die Durchführungsrichtlinie 
betreffen); 
- der Kommission die Möglichkeit zu entziehen, im Anschluß an Sicherheitsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten Entscheidungen zu treffen (Änderungen 8 und 19); 
- die für das Verbot behandelter Erzeugnisse, die nicht mit der Richtlinie konform sind, 
erforderliche Zeitspanne um die Hälfte zu verkürzen (Änderung 20). 
3. STELLUNGNAHME PER KOMMISSION 
a. Die Kommission kann folgende Abänderungen akzeptieren: 
Nr. 1, weil sie die Gefühle der Verbraucher besser wiedergibt; 
Nrn. 2, 11-erster Teil, 12 und 23-erster Teil, die größere Klarheit schaffen und die 
Begriffe klären; 
Nr. 7, die den betreffenden Erwägungsgrund ergänzt und eine Rechtfertigung für 
Anhang I liefert. 
3-
Aus diesen Gründen hat die Kommission gemäß Artikel 189 a EG-Vertrag beschlossen, 
ihren Vorschlag zu ändern und die genannten Abänderungen einzubeziehen. 
b. Demgegenüber kann die Kommission folgende Abänderungen nicht akzeptieren: 
Nrn. 6 und 18, die die Beteiligung des Parlaments bei den Bestimmungen 
vorschreiben, die die Pflicht der Kommission zur Konsultation des Wissenschaft­
lichen Ausschusses betreffen. 
Die Pflicht zur Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses darf nicht 
verwechselt werden mit dem Verfahren der Annahme von Bestimmungen, dessen 
Akteure das EP und der Rat sind. Die Änderung ist nicht erforderlich, da die 
Rechtsgrundlage der Richtlinie Artikel 100 a EG-Vertrag ist. 
Nrn. 8 und 19, die die Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit 
Sicherheitsmaßnahmen betreffen. 
Änderungen an der Richtlinie infolge von Sicherheitsmaßnahmen müssen schnellst­
möglich angenommen werden, um den Schutz der menschlichen Gesundheit zu 
garantieren und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu behindern. Würde 
das Verfahren des Artikels 100 a an die Stelle des Verfahren des 
Regelungsausschusses treten, so könnten diese Ziele nicht verfolgt werden. 
Nrn. 9, 24, 25 und zweiter Teil der Abänderungen Nrn. 11 und 23, die spezifische 
Analysemethoden rechtsverbindlich vorschreiben wollen. 
Die allgemeinen Aspekte der Überwachung werden von der horizontalen Richtlinie 
über die amtliche Lebensmittelüberwachung abgedeckt. Diese schreibt keine 
Analysemethoden vor, weil es nicht angebracht ist, Rechtsvorschriften an 
technische Einzelheiten zu knüpfen, die häufig nach einer gewissen Zeit veralten. 
Andererseits verpflichtet die ergänzende Richtlinie über zusätzliche Maßnahmen 
im Bereich der Lebensmittelüberwachung die zugelassenen Laboratorien zur 
Einhaltung der Norm EN 45001, die die Anwendung validierter Methoden 
beinhaltet. 
Nr. 20, die den Zeitraum, nach dem bestrahlte Erzeugnisse, die nicht mit der 
Richtlinie konform sind, verboten werden sollen, um die Hälfte (12 Monate) 
verkürzt. 
Da für die Umsetzung der Richtlinie eine Frist von 18 Monaten vorgesehen ist, ist 
es nur recht und billig, eine weitere Frist von mindestens 6 Monaten für das Verbot 
der nichtkonformen Erzeugnisse vorzusehen. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile 
Gemeinsamer Standpunkt 
BEZUGSVERMERKE Geänderter Vorschlag 
BEZUGSVERMERKE 
" (4) In einzelnen Mitgliedstaaten... Bei " (4) In einzelnen Mitgliedstaaten ... Die 
den Verbrauchern können die Verbraucher können Grund zur Besorgnis 
Auswirkungen... Lebensmittel- über die Auswirkungen... Lebensmittel­
bestrahlungen Anlaß zu großer Besorgnis bestrahlungen haben.." 
sein." 
" (5) Bis zum Inkrafttreten der endgültigen " (5) Bis zum Inkrafttreten der gemein-
Positivliste für Lebensmittel und schaftlichen Positivliste für Lebensmittel 
Lebensmittelbestandteile ..." und Lebensmittelbestandteile ..." 
" (13) Lebensmittel dürfen nur bestrahlt 
werden, wenn und wenn sich die 
Lebensmittel in einwandfreiem Zustand 
befinden und für den Verzehr geeignet 
sind." " (13) Lebensmittel dürfen nur bestrahlt 
werden, wenn und wenn sich die 
Lebensmittel in einwandfreiem Zustand 
befinden und für den Verzehr geeignet 
sind, da ionisierende Strahlung nicht als 
Ersatz für Hygiene- oder Gesundheits­
maßnahmen oder für gute Herstellungs­
oder Landwirtschaftsverfahren eingesetzt 
werden darf." 
-5-
Artikel 4 Artikel 4 
" 1 • Die vollständige Liste der Lebens­
mittel, die " 
2. 
" 3. Die Kommission prüft die geltenden 
einzelstaatlichen Genehmigungen und legt 
dem Rat nach Anhörung des Wissen­
schaftlichen Lebensmittelausschusses im 
Einklang mit Artikel 100 a des Vertrags 
Vorschläge zur Erstellung der Liste 
vor." 
4 " 1. Die gemeinschaftliche Liste der 
Lebensmittel, die " 
2 
" 3. Die Kommission prüft die geltenden 
einzelstaatlichen Genehmigungen und legt 
nach Anhörung des Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschusses nach dem 
Verfahren des Artikels 100 a des Vertrags 
Vorschläge zur Erstellung der Liste 
vor." 
4 
6-
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen 
behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen 
Gemeinsamer Standpunkt Geänderter Vorschlag 
BEZUGSVERMERKE BEZUGSVERMERKE 
Artikel! Artikel 1 
" 1. Unbeschadet der... festzulegenden " 1. Unbeschadet der... festzulegenden 
endgültigen Positivliste " gemeinschaftlichen Positivliste " 
2 2 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 188 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-195-DE-C 
ISBN 92-78-32520-1 
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L-2985 Luxemburg 
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