EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.9.2021 COM(2021) 581 final 2021/0295(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 620 final} - {SWD(2021) 260 final} - {SWD(2021) 261 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Versicherungen rechtfertigt ein Eingreifen der öffentlichen Hand in Form einer Beaufsichtigung. Versicherer bieten Schutz vor künftigen Ereignissen, die zu Verlusten führen können, und leiten die Ersparnisse der privaten Haushalte in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft. Die Richtlinie 2009/138/EG („Solvabilität II“) enthält Aufsichtsvorschriften für den Versicherungssektor und zielt darauf ab, einen Binnenmarkt für Versicherungsdienstleistungen zu schaffen und gleichzeitig die Versicherungsnehmer zu schützen. Die Europäische Kommission hat das rechtliche Mandat, eine umfassende Überprüfung der zentralen Komponenten der Solvabilität-II-Richtlinie, insbesondere der risikobasierten Eigenkapitalanforderungen und der Vorschriften für die Bewertung langfristiger Verbindlichkeiten, vorzunehmen und Schlussfolgerungen aus den ersten fünf Jahren der Erfahrung mit dem Rahmen zu ziehen. Diese Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Verhältnismäßigkeit von Solvabilität II verbessert werden könnte, und hat deutlich gemacht, dass es keine spezifischen Bestimmungen auf EU-Ebene gibt, um dem Anstieg von Systemrisiken zu begegnen, die Vorbereitung auf Krisen zu gewährleisten oder erforderlichenfalls Versicherungsunternehmen abzuwickeln. Darüber hinaus muss der Rahmen mit den politischen Prioritäten der EU in Einklang stehen. Insbesondere sollte der Versicherungssektor bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach COVID-19, bei der Vollendung der Kapitalmarktunion und bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals eine Rolle spielen. Insbesondere wird der Sektor entscheidend zur „Neuausrichtung“ im Unternehmenssektor und zur Finanzierung des Übergangs zur Nachhaltigkeit beitragen. Auch andere europäische Institutionen betrachten die Überprüfung als zentrale Initiative zur Unterstützung der Ziele der Kapitalmarktunion. Im Bericht des Europäischen Parlaments über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion wird die Kommission aufgefordert zu prüfen, ob die Kapitalanforderungen für Investitionen in Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von langfristigen Investitionen abschrecken. In den Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für die Kapitalmarktunion wird die Kommission aufgefordert, die Rolle von Versicherern als langfristigen Anlegern zu stärken und Möglichkeiten zu bewerten, wie Anreize geschaffen werden können, langfristige Anlagen in Unternehmen, insbesondere KMU, zu tätigen, ohne Finanzstabilität oder Anlegerschutz zu gefährden. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission für die Überprüfung folgende Ziele festgelegt: ·Schaffung von Anreizen für Versicherer, einen Beitrag zur langfristigen nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaft zu leisten; ·Verbesserung der Risikosensitivität; ·Minderung der übermäßigen kurzfristigen Volatilität der Solvabilität von Versicherern; ·Verbesserung der Qualität, Kohärenz und Koordinierung der Versicherungsaufsicht in der gesamten EU und Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer und Begünstigten von Versicherungsleistungen, auch bei Ausfall ihres Versicherers; ·bessere Bewältigung des potenziellen Anstiegs von Systemrisiken im Versicherungssektor. •Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag baut auf dem in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Aufsichtsrahmen für Versicherungsunternehmen auf und stärkt ihn, wie in Abschnitt 5 näher erläutert wird. Die Solvabilität-II-Richtlinie bildet neben der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 den Eckpfeiler des EU-Aufsichtsrahmens für das Versicherungswesen. In einer zusammen mit diesem Vorschlag angenommenen Mitteilung wird die Wechselwirkung zwischen dem Vorschlag und künftigen Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 näher erläutert. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag wird zusammen mit einem Legislativvorschlag zur Abwicklung von Versicherungsunternehmen als Teil eines Pakets angenommen; dieses Paket zielt darauf ab, das Funktionieren des Versicherungsbinnenmarkts und das Vertrauen in ihn zu stärken. Die Vorschläge des Pakets greifen ineinander, da mit dem Vorschlag die Vorschriften über die Aufsicht vor dem Ausfall eines Versicherungsunternehmens geändert werden, während die neuen Standardisierungsvorschriften für die Abwicklung die Verfahren und Befugnisse nach einem solchen Ausfall betreffen. Durch Änderungen der Vorschriften für die Bewertung der Verbindlichkeiten von Versicherern trägt dieser Vorschlag zur Vollendung der Kapitalmarktunion bei. Insbesondere machen die einschlägigen Änderungen ungebührliches prozyklisches Verhalten weniger wahrscheinlich und tragen dem langfristigen Charakter des Versicherungsgeschäfts besser Rechnung. Diese Änderungen werden mit zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 einhergehen, um die Angemessenheit der Berechnung der Risikomarge und der Kriterien für die Eignung für die Vermögenswertkategorie der langfristigen Beteiligungspositionen zu gewährleisten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfolgt die Kommission mehrere Initiativen, um die private Finanzierung des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu erhöhen und sicherzustellen, dass Klima- und Umweltrisiken über das Finanzsystem gesteuert werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen, in der die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung im Hinblick auf die Nachhaltigkeit präzisiert und der Anwendungsbereich unter anderem auf mittlere Versicherungsunternehmen ausgeweitet wird. Um Doppelarbeit zu vermeiden, wird in diesem Vorschlag nicht auf nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten eingegangen.

Durch die Einführung einer Verpflichtung zur Analyse von Klimawandel-Szenarios trägt der Vorschlag zur Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft bei, die darauf abzielt, die Grundlagen für nachhaltige Investitionen zu stärken, Nachhaltigkeitserwägungen vollständig in das Finanzsystem einzubeziehen und diese zu verwalten. Die Kommission wird auch darauf achten, dass Widersprüche zwischen diesem Vorschlag und künftigen Änderungen der Vorschriften für den Bankensektor vermieden werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Solvabilität-II-Richtlinie sieht einen umfassenden Rechtsrahmen für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungstätigkeit in der EU vor. Die Rechtsgrundlagen der derzeitigen Richtlinie sind Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Unionsmaßnahmen entsprechend diesen Artikeln sind erforderlich, um die derzeitigen Vorschriften weiter anzugleichen oder neue standardisierte Vorschriften einzuführen. •Subsidiarität Nach dem Grundsatz der Subsidiarität dürfen Unionsmaßnahmen nur getroffen werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden können. Die Regulierung von Versicherungen auf europäischer Ebene ist seit langem etabliert, da nur durch Maßnahmen der Union ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Versicherer geschaffen werden kann, die von der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr profitieren. In dieser Hinsicht steht dieser Vorschlag ebenso wie die Rechtsvorschriften, die mit ihm geändert werden sollen, voll und ganz mit dem Grundsatz der Subsidiarität in Einklang. •Verhältnismäßigkeit Mit diesem Vorschlag sollen bestimmte Bestimmungen der Solvabilität-II-Richtlinie geändert werden, insbesondere die Bestimmungen über die Eigenkapitalanforderungen, die Bewertung von Versicherungsverbindlichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern und die grenzüberschreitende Beaufsichtigung. Außerdem werden mit dem Vorschlag die erforderlichen Klarstellungen und Änderungen der Bestimmungen zur Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen. Diese Änderungen sind notwendig und verhältnismäßig, um das Funktionieren des Regulierungsrahmens für Versicherungsunternehmen zu verbessern und die Ziele von Solvabilität II zu erreichen. •Wahl des Instruments Mit diesem Vorschlag soll die bestehende Solvabilität-II-Richtlinie geändert werden, weshalb als Instrument eine Änderungsrichtlinie gewählt wurde. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Der Anhang der beigefügten Folgenabschätzung enthält eine Bewertung des Solvabilität-II-Rahmens. Die wichtigsten Schlussfolgerungen lauten, dass der Rahmen im Großen und Ganzen wirksam und kohärent ist, Bedürfnissen und Problemen weiterhin Rechnung trägt und den angestrebten Mehrwert erbringt. Nichtsdestoweniger zeigt er auch eine Reihe von Problemen bei der Umsetzung der entsprechenden Grundsätze und Anforderungen sowie beim Prozess der aufsichtlichen Konvergenz auf. Darüber hinaus trägt der Rahmen den neuen finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere den niedrigen Zinssätzen, nicht in vollem Umfang Rechnung. Zudem ist die kurzfristige Volatilität nach wie vor übermäßig hoch, obwohl es Instrumente gibt, mit denen solche Effekte abgemildert werden sollen. Bei den Eigenkapitalanforderungen besteht Verbesserungsbedarf, um die Risikosensitivität und eine angemessene Behandlung langfristiger Investitionen sicherzustellen. Außerdem wird der nachhaltige Charakter der von Versicherern gehaltenen Vermögenswerte in den Eigenkapitalanforderungen nicht berücksichtigt. Einige Merkmale der Berichterstattungs- und Offenlegungsvorschriften könnten verbessert werden, und im Allgemeinen war die Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend, um die regulatorische Belastung für kleinere Versicherungsunternehmen wirksam zu verringern. Die Bewertung weist auch auf regulatorische und aufsichtliche Mängel beim Schutz der Versicherungsnehmer hin. Es gibt Möglichkeiten, die Aufsichtsverfahren weiter anzugleichen und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu verbessern. Überdies verfügen die Aufsichtsbehörden nur über begrenzte Instrumente, um dem potenziellen Anstieg von Systemrisiken im Versicherungssektor zu begegnen und eine angemessene makroprudenzielle Aufsicht durchzuführen. •Konsultation der Interessenträger Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung führte die Kommission verschiedene Konsultationstätigkeiten durch. Am 29. Januar 2020 veranstaltete sie zu der Überprüfung eine öffentliche Konferenz, an der Vertreter der Versicherungswirtschaft, der Versicherungsverbände, der Behörden, der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments teilnahmen. Darüber hinaus führte die Kommission vom 1. Juli 2020 bis zum 21. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation durch, bei der 73 Antworten von verschiedenen Interessenträgern eingingen, die die Versicherungswirtschaft (56 %), die Zivilgesellschaft (14 %) und die Behörden (11 %) vertreten. Die Kommission veröffentlichte am 1. Februar 2021 einen zusammenfassenden Bericht über die Rückmeldungen zu dieser Konsultation. Zudem erörterte die Kommission verschiedene Aspekte der Überprüfung in mehreren Sitzungen einer Gruppe von Sachverständigen der Mitgliedstaaten. Diese Konsultationstätigkeiten ergänzen drei Konsultationen, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zwischen Juli 2019 und Januar 2020 durchgeführt wurden.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen Im Anschluss an ein förmliches Beratungsersuchen der Kommission vom Februar 2019 legte die EIOPA am 17. Dezember 2020 eine Stellungnahme zur Solvabilität-II-Überprüfung sowie eine Hintergrundanalyse und eine Folgenabschätzung vor. Die Stellungnahmen der EIOPA dienten der Kommission als Grundlage für die Folgenabschätzung und die Ausarbeitung dieses Vorschlags. In Anhang 10 der beigefügten Folgenabschätzung sind weitere Quellen aufgeführt, die bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt wurden. •Folgenabschätzung Diesem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 19. März 2021 vorgelegt und am 23. April 2021 ging dazu eine befürwortende Stellungnahme ein. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle würdigte zwar den umfassenden und gut strukturierten Charakter der Folgenabschätzung, empfahl jedoch, die Problemanalyse und das Narrativ, auch in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, weiterzuentwickeln. Die Folgenabschätzung wurde entsprechend geändert. In der Folgenabschätzung wird eine Reihe bevorzugter politischer Optionen ermittelt, mit denen fünf Hauptprobleme angegangen werden: i)Negativanreize für langfristige Investitionen in Eigenkapital und unzureichende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken; ii)unzureichende Berücksichtigung des Niedrigzinsumfelds und der möglicherweise übermäßig hohen Volatilität der Solvabilität; iii)Komplexität für kleine und weniger risikobehaftete Versicherer; iv)die jüngsten Ausfälle von grenzüberschreitend tätigen Versicherern, die aufsichtliche Mängel und den unterschiedlichen Schutz der Versicherungsnehmer in der EU nach diesen Ausfällen deutlich gemacht haben; v)der Umstand, dass sich die Instrumente zur Vermeidung von Systemrisiken als unzureichend erweisen könnten. Die Hauptabwägung, die bei der Behebung dieser Probleme vorgenommen werden muss, betrifft die quantitativen Gesamtauswirkungen der Überprüfung. Eine erhebliche Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen würde die Versicherer daran hindern, zu einem grünen und nachhaltigen Aufschwung beizutragen. Gleichzeitig würde eine erhebliche Lockerung den Schutz der Versicherungsnehmer und die Finanzstabilität gefährden. In der Tat würden die bevorzugten politischen Optionen aufgrund der schrittweisen Einführung der Änderungen der Zinssätze zu einer erheblichen Kapitalentlastung führen, die kurzfristig auf bis zu 90 000 000 000 EUR geschätzt wird. Es wird davon ausgegangen, dass die bevorzugten politischen Optionen am Ende des Übergangszeitraums im Vergleich zur derzeitigen Situation zu einem mehr oder weniger stabilen oder leicht erhöhten Kapital führen werden, das (je nach Marktbedingungen) über den regulatorischen Anforderungen liegt. •Regulatorische Eignung und Vereinfachung Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird die regulatorische Eignung verbessert und der Rechtsrahmen wie folgt vereinfacht: ·Ausschluss von mehr kleinen Unternehmen aus Solvabilität II; ·automatische Anwendung verhältnismäßigerer Vorschriften auf „Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil“ und – nach der aufsichtlichen Genehmigung – auf andere Versicherer; ·Vereinfachung der Quantifizierung immaterieller Risiken; ·Sicherstellung, dass die vorgeschriebene Offenlegung nicht über das für die Empfänger erforderliche Maß hinausgeht. Was die digitale Bereitschaft anbelangt, so sind die Bestimmungen der Solvabilität-II-Richtlinie bereits technologieneutral. Darüber hinaus würden die bestehenden Ermächtigungen der Kommission und der EIOPA weitere Anpassungen ermöglichen, insbesondere in Bezug auf die aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung. •Grundrechte

Der Vorschlag steht in Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16) und dem Verbraucherschutz (Artikel 38). 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.ANDERE ELEMENTE •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen Ziele anhand der nicht erschöpfenden Liste von Indikatoren in Abschnitt 8 der beiliegenden Folgenabschätzung überwachen. In fünf Jahren wird die Kommission die nächste Bewertung der Solvabilität-II-Richtlinie, einschließlich der Änderungen dieses Vorschlags, in Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung durchführen. Dieser Vorschlag erfordert keinen Durchführungsplan. •Erläuternde Dokumente Erläuternde Dokumente werden nicht als notwendig erachtet. •Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Mit Artikel 1 des Vorschlags wird die Richtlinie 2009/138/EG geändert. Verhältnismäßigkeit Mit Absatz 2 wird Artikel 4 geändert, um die Größenschwellen für die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG anzuheben, sodass mehr kleine Unternehmen ausgeschlossen werden können. Mit Absatz 12 wird in Artikel 29 die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte präzisiert, insbesondere durch die Einführung des neuen Konzepts von Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil. Mit Absatz 13 werden die neuen Artikel 29a bis 29e eingeführt. In Artikel 29a werden Kriterien für die Ermittlung von Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil festgelegt, die im Wege delegierter Rechtsakte ergänzt werden können. In Artikel 29b wird das Verfahren für die Einstufung als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil festgelegt. In Artikel 29c sind die Proportionalitätsmaßnahmen aufgeführt, die Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil „automatisch“ zur Verfügung stehen, und die Regeln für den Fall einer Änderung des Risikoprofils festgelegt. In Artikel 29d ist festgelegt, wie Unternehmen, die nicht als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil eingestuft sind, zur Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen ermächtigt werden können. Artikel 29e enthält die Berichtspflichten für Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil. Mit Absatz 63 wird der neue Artikel 213a eingeführt, in dem die Kriterien für die Ermittlung von Gruppen mit niedrigem Risikoprofil sowie die Vorschriften über die Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen durch diese Versicherungsgruppen festgelegt sind. Mit Absatz 21 wird ein neuer Absatz 2a in Artikel 41 eingefügt, der es Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil ermöglicht, eine Person mit mehreren Schlüsselfunktionen zu betrauen. Der Absatz sieht auch Proportionalitätsmaßnahmen in Bezug auf die Governance-Regeln vor; bei Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil müssen die in Artikel 41 Absatz 3 genannten internen Richtlinien nur alle drei Jahre und nicht jährlich aktualisiert werden. Artikel 45 wird geändert, um es Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil, firmeneigenen Versicherungsunternehmen und firmeneigenen Rückversicherungsunternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, zu ermöglichen, die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung alle zwei Jahre statt zumindest einmal jährlich durchzuführen.

Änderungen an Artikel 77 würden die Anwendung einer vorsichtigen deterministischen Bewertung des besten Schätzwerts für Lebensversicherungsverpflichtungen mit Optionen und Garantien, die nicht als wesentlich angesehen werden, anstelle von stochastischen Bewertungstechniken ermöglichen. Mit dem neuen Artikel 109 werden Vereinfachungen in der Standardformel eingeführt, wenn ein Risikomodul oder -teilmodul nicht wesentlich ist, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Qualität der Aufsicht Mit der Änderung von Artikel 25 wird sichergestellt, dass jede Verweigerung einer Zulassung, einschließlich des Grundes, der EIOPA mitgeteilt und in einer Datenbank erfasst wird, die von den Aufsichtsbehörden abgefragt werden kann. Mit der Änderung von Artikel 26 wird die Möglichkeit einer gemeinsamen Bewertung von Zulassungsanträgen auf Ersuchen einer der Aufsichtsbehörden eingeführt, die von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats konsultiert werden müssen. Die Änderungen an den Artikeln 30, 36 und 42 zielen darauf ab, die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit für Mitglieder des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans bzw. für Personen, die andere Schlüsselfunktionen im Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen innehaben, zu verbessern. In Artikel 42 Absatz 4 werden die Aufsichtsbehörden ermächtigt, die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans oder eines Inhabers einer Schlüsselfunktion zu verlangen. Berichterstattung Mit den Änderungen an Artikel 35 und dem neuen Artikel 35a werden die Berichterstattungsanforderungen für Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil angepasst, insbesondere um den Zugang zu Ausnahmen von der Berichterstattung und Beschränkungen der Berichterstattung für diese Unternehmen zu erleichtern. Der neue Artikel 35 Absatz 5a und der neue Artikel 256b über den regelmäßigen aufsichtlichen Bericht von Unternehmen und Gruppen enthalten die Grundsätze und die Häufigkeit dieses Berichts. Mit dem neuen Artikel 35b werden die Fristen für die Berichterstattung festgelegt und es wird die Möglichkeit vorgesehen, diese Fristen zu ändern, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen. Mit den Absätzen 26 und 83 wird Artikel 51 bzw. Artikel 256 geändert, um die Struktur des Berichts über Solvabilität und Finanzlage von Unternehmen und Gruppen zu modifizieren, wobei der Inhalt aufgeteilt wird in einen Teil für Versicherungsnehmer und einen Teil für andere Interessenträger. Mit den Absätzen 27 und 84 wird durch die neuen Artikel 51a und 256c eine Anforderung zur Durchführung von Audits für die aufsichtliche Bilanz, die Gruppenbilanz und/oder den einheitlichen Bericht über Solvabilität und Finanzlage eingeführt. Mit Absatz 28 wird in Artikel 52 die Verpflichtung für die Aufsichtsbehörden eingeführt, der EIOPA Statistiken über die Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen und Vereinfachungen in ihrem Markt vorzulegen. Durch Absatz 47 wird Artikel 112 dahingehend geändert, dass Unternehmen, die ein internes Modell verwenden, den Aufsichtsbehörden regelmäßig eine Schätzung der anhand der Standardformel berechneten Solvenzkapitalanforderung melden müssen. Langfristige Garantiemaßnahmen Mit Absatz 37 wird Artikel 77a über die Vorschriften für die Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinskurve ersetzt. Die Änderungen erfordern, dass bei der Extrapolation, soweit verfügbar, Informationen der Finanzmärkte für Laufzeiten berücksichtigt werden, bei denen die Zinsstruktur extrapoliert wird. Die sich daraus ergebende neue Extrapolationsmethode wird linear über einen Zeitraum bis 2032 eingeführt, in dem Versicherer die Auswirkungen der neuen Extrapolationsmethode ohne schrittweise Einführung offenlegen müssen. Mit Absatz 38 wird Artikel 77d über die Volatilitätsanpassung geändert. Neue Fälle, in denen die Volatilitätsanpassung verwendet wird, unterliegen der aufsichtlichen Genehmigung. Darüber hinaus wird bei der Volatilitätsanpassung ein höherer Prozentsatz von 85 % des risikobereinigten Spreads berücksichtigt. Um das Risiko zu mindern, dass die Volatilitätsanpassung über die Verluste aus Investitionen hinaus durch eine Erhöhung der Kredit-Spreads ausgeglichen wird, wird eine unternehmensspezifische „Kreditspread-Sensitivitätskennzahl“ eingeführt. Schließlich wird die Länderkomponente der Volatilitätsanpassung durch eine Makro-Volatilitätsanpassung für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ersetzt, um die Auswirkungen von Spread-Krisen auf Länderebene abzumildern und gleichzeitig Klippeneffekte zu vermeiden. Diese Änderungen werden durch Absatz 48 ergänzt, mit dem in Artikel 122 Schutzmaßnahmen für Fälle eingeführt werden, in denen ein internes Modell den Auswirkungen von Kredit-Spread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung Rechnung trägt („dynamische Volatilitätsanpassung“). Mit Absatz 44 wird Artikel 106 Absatz 3 geändert, um eine symmetrische Anpassung des Aktienrisikos zu ermöglichen, um die Kapitalanforderungen um höchstens 17 % anstatt um 10 % zu erhöhen oder zu verringern. Mit Absatz 51 wird Artikel 138 geändert, um sicherzustellen, dass die EIOPA anstelle der nationalen Aufsichtsbehörden den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) konsultiert, bevor das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände festgestellt wird. Mit Absatz 90 wird Artikel 304 Absatz 2 über das durationsbasierte Untermodul Aktienrisiko, dessen Verwendung nicht mehr genehmigt werden sollte, durch eine Besitzstandsbestimmung ersetzt. Mit den Absätzen 95 und 96 werden Artikel 308c über die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen und Artikel 308d über die Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen geändert. Neue Genehmigungen für die Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen sind auf eine erschöpfende Liste von Umständen beschränkt. Ferner müssen Unternehmen, die diese Maßnahmen anwenden, die Gründe für die Anwendung sowie eine Bewertung der Abhängigkeit von den Maßnahmen sowie Mittel zur Verringerung dieser Abhängigkeit offenlegen.

Mit den Absätzen 39, 40 und 46 werden die Artikel 77e, Artikel 86 und Artikel 111 über die Ermächtigung zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten an die oben beschriebenen Änderungen angepasst. Zudem wird mit Absatz 40 eine neue Ermächtigung zum Erlass von delegierten Rechtsakten über Kriterien für die Eignung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Matching-Anpassung eingeführt. Makroprudenzielle Instrumente Mit Absatz 24 werden makroökonomische Erwägungen und Analysen in Artikel 45 über die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung von Versicherern aufgenommen. Versicherer müssen die Auswirkungen plausibler makroökonomischer und finanzmarktbezogener Entwicklungen, einschließlich ungünstiger wirtschaftlicher Szenarien, auf ihr spezifisches Risikoprofil, ihre Geschäftsentscheidungen und ihren Solvabilitätsbedarf und umgekehrt die möglichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Markttreiber bewerten. Die Aufsichtsbehörden müssen bestimmten Unternehmen Informationen liefern, insbesondere in Bezug auf makroprudenzielle Risiken und Bedenken, die sich aus ihrer Analyse ergeben. Mit Absatz 49 werden makroökonomische Erwägungen in Artikel 132 über den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht für Investitionen aufgenommen. Versicherer müssen plausible makroökonomische und finanzmarktbezogene Entwicklungen in ihre Anlagestrategie einbeziehen und bewerten, inwieweit ihre Investitionen das Systemrisiko potenziell erhöhen könnten. Die Aufsichtsbehörden müssen bestimmten Unternehmen Informationen zu besonderen makroprudenziellen Bedenken liefern. Mit Absatz 54 werden die neuen Artikel 144a bis 144d eingeführt. Mit Artikel 144a werden Anforderungen an das Liquiditätsmanagement und die Liquiditätsplanung eingeführt, um sicherzustellen, dass die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern erfüllt werden können. Insbesondere müssen Versicherer Indikatoren für das Liquiditätsrisiko entwickeln, um das Liquiditätsrisiko zu überwachen. Artikel 144b ermöglicht es den Aufsichtsbehörden, einzugreifen, wenn Liquiditätsanfälligkeiten von einem Versicherer nicht angemessen behoben werden. Darüber hinaus werden die Aufsichtsbehörden in Ausnahmesituationen und als letztes Mittel die Möglichkeit haben, einzelnen Unternehmen oder dem gesamten Markt das vorübergehende Einfrieren von Rücknahmeoptionen auf Lebensversicherungspolicen aufzuerlegen. Mit Artikel 144c werden Aufsichtsbefugnisse eingeführt, die darauf abzielen, die Solvabilität bestimmter Unternehmen in Ausnahmesituationen wie widrigen wirtschaftlichen oder marktbezogenen Ereignissen, die einen großen Teil oder den gesamten Versicherungsmarkt betreffen, zu erhalten. Vorbehaltlich risikobasierter Kriterien und spezifischer Schutzmaßnahmen können Ausschüttungen an Anteilseigner und andere nachrangige Kreditgeber eines bestimmten Unternehmens ausgesetzt oder eingeschränkt werden, bevor ein tatsächlicher Verstoß gegen die Solvenzkapitalanforderung vorliegt. Änderungen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal Mit Absatz 25 wird der neue Artikel 45a über die Analyse von Klima-Szenarios eingeführt. Versicherer müssen alle wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel ermitteln und gegebenenfalls die Auswirkungen langfristiger Klimawandel-Szenarios auf ihre Geschäftstätigkeit bewerten. Als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil eingestufte Versicherer sind von der Anforderung zur Durchführung von Szenario-Analysen ausgenommen. Mit Absatz 91 wird der neue Artikel 304a eingeführt, mit dem der EIOPA zwei Mandate in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken erteilt wird. Die EIOPA wird beauftragt, bis 2023 eine spezielle aufsichtliche Behandlung von Risiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Tätigkeiten zu prüfen, die im Wesentlichen mit ökologischen und/oder sozialen Zielen in Zusammenhang stehen, und den Anwendungsbereich und die Kalibrierung der Parameter der Standardformel für das Naturkatastrophenrisiko regelmäßig zu überprüfen. Gruppenaufsicht Artikel 212 der Solvabilität-II-Richtlinie wird geändert, um die Ermittlung von Unternehmen zu erleichtern, die eine Gruppe bilden, insbesondere im Hinblick auf Gruppen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen fallen, sowie auf horizontale Gruppen. Zudem wird die Definition des Begriffs „Versicherungsholdinggesellschaft“ analog zu den Änderungen der Definition des Begriffs „Finanzholdinggesellschaft“ in der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen präzisiert. Artikel 213 wird geändert, um Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften direkt in den Anwendungsbereich des EU-Aufsichtsrahmens einzubeziehen. Der neue Absatz 3a schreibt eine angemessene interne Governance und Unternehmensstruktur für Gruppen vor, deren Mutterunternehmen eine Holdinggesellschaft ist, um eine wirksame Gruppenaufsicht zu ermöglichen. Die Absätze 3b und 3c werden eingefügt, um angemessene Durchsetzungsbefugnisse zu gewährleisten, einschließlich – als letztes Mittel – der Befugnis, die Gruppe zur Umstrukturierung zu verpflichten. Mit Absatz 64 wird Artikel 214 geändert, um klarzustellen, wann ein Unternehmen von der Gruppenaufsicht ausgenommen, wann von der Gruppenaufsicht abgesehen oder wann die Gruppenaufsicht auf der Ebene eines zwischengeschalteten Mutterunternehmens ausgeübt werden kann. Die Artikel 244, 245 und 265 werden geändert, um die Liste der Indikatoren, auf deren Grundlage die für die Gruppenaufsicht zuständigen Aufsichtsbehörden bedeutende gruppeninterne Transaktionen und Risikokonzentrationen definieren können, zu erweitern und den Umfang der Meldung gruppeninterner Transaktionen zu präzisieren. Mit Absatz 86 werden in Artikel 258 Mindestbefugnisse eingeführt, die auf Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften angewandt werden können. Mit Absatz 87 wird Artikel 262 dahingehend geändert, dass die Ziele und erforderlichen Befugnisse für den Fall präzisiert werden, dass „andere Methoden“ für die Beaufsichtigung von Gruppen Anwendung finden, deren oberste Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. Ein neuer Artikel 229a wird eingefügt, um vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung die Möglichkeit zu schaffen, bei der Einbeziehung nicht wesentlicher verbundener Unternehmen in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einen vereinfachten Ansatz anzuwenden. Es werden Wesentlichkeitsschwellen eingeführt. Die Artikel 220, 222, 228, 230, 233 und 234 sowie Artikel 308b Absatz 17 werden geändert und ein neuer Artikel 233a wird eingefügt, um die Vorschriften für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe im Hinblick auf Folgendes zu präzisieren: ·die Art von Unternehmen, die nach Methode 2 einbezogen werden können;

·die Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe im Falle einer Kombination von Methoden; ·die Einbeziehung von Unternehmen aus anderen Finanzsektoren, z. B. Kreditinstituten, in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe; ·die Bewertung der Eigenmittel der Gruppe, insbesondere das Konzept „frei von sonstigen Belastungen“, die Behandlung von Übergangsmaßnahmen für versicherungstechnische Rückstellungen und den risikofreien Zinssatz sowie die Behandlung von Eigenmittelbestandteilen, die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung tatsächlich nicht bereitgestellt werden können; ·bei Anwendung von Methode 1 oder einer Kombination von Methoden die Berechnung der Untergrenze für die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe. Überdies wird ein überarbeiteter „Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe“ eingeführt, der die Vorschriften über die Mindestkapitalanforderung auf individueller Ebene widerspiegelt. Die Artikel 246 und 257 werden geändert, um die Anwendung der für einzelne Unternehmen geltenden Governance-Regeln auf Gruppenebene entsprechend zu präzisieren. Diese Änderungen betreffen auch die Rolle des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans des Mutterunternehmens und erfordern, dass Gruppen die Kohärenz ihrer schriftlich festgelegten Richtlinien mit denen verbundener Unternehmen sicherstellen. Schließlich wird klargestellt, dass Personen, die innerhalb von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften andere Schlüsselfunktionen innehaben, über die erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen sollten. Darüber hinaus werden die Artikel 246a und 246b eingefügt, um die Anwendung der neuen makroprudenziellen Vorschriften auf Ebene der Versicherungsgruppen zu präzisieren. Beaufsichtigung des grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäfts Die Bestimmungen über die Zulassung in Artikel 18 werden dahingehend geändert, dass Antragsteller verpflichtet werden, Informationen über frühere Ablehnungen oder Widerrufe einer Zulassung in anderen Mitgliedstaaten vorzulegen, und dass die Aufsichtsbehörden diese Informationen bei der Bewertung der Anträge berücksichtigen müssen. Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren wird durch Änderungen des Artikels 23 sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörden auch über geplante grenzüberschreitende Geschäfte unterrichtet werden. Mit Absatz 15 werden in Artikel 33a Mindestanforderungen für den Austausch von Informationen über die Versicherer und ihre Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats eingeführt. Mit den Änderungen an den Artikeln 149 und 152 wird klargestellt, dass Versicherungsunternehmen wesentliche Änderungen und neu auftretende Risiken im Zusammenhang mit laufenden grenzüberschreitenden Versicherungstätigkeiten melden sollten. Die Aufsichtsbehörden sollten die entsprechenden Informationen austauschen. Artikel 152b Absatz 58 dient der Stärkung der Rolle der EIOPA in komplexen grenzüberschreitenden Fällen, in denen die beteiligten Aufsichtsbehörden im Rahmen einer Kooperationsplattform nicht zu einer gemeinsamen Auffassung gelangen. Mit der Änderung von Artikel 153 wird sichergestellt, dass eine Aufsichtsbehörde eines Aufnahmemitgliedstaats rechtzeitig Zugang zu Informationen erhält. In Artikel 159a wird die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats ermächtigt, bei der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats Informationen über die Solvabilität des Unternehmens anzufordern und bei schwerwiegenden Bedenken die Durchführung einer gemeinsamen Prüfung vor Ort zu verlangen. Der EIOPA wird eine Rolle bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden zugewiesen. Mit der Richtlinie 2014/51/EU eingeführte Übergangsmaßnahmen Mit Absatz 94 Buchstabe b wird eine ausgelaufene Übergangsmaßnahme im Zusammenhang mit Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ersetzt. Nach einer neuen Besitzstandsbestimmung können Forderungen dieser Art, die vor 2020 entstanden sind, genauso behandelt werden wie Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind. Die neue Besitzstandsbestimmung ist, anders als die vorherige Übergangsmaßnahme, nicht befristet. Geringfügige Aktualisierungen und Korrekturen Die Richtlinie 2009/138/EG wird mit mehreren Absätzen geändert, um geringfügige Aktualisierungen und Korrekturen vorzunehmen, insbesondere um Begriffsbestimmungen sowie inner- und außergesetzliche Verweise an die mit anderen Absätzen vorgenommenen Änderungen anzupassen und überholte Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich zu streichen. 2021/0295 (COD) Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden risikobasiertere und harmonisiertere Aufsichtsregeln für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor eingeführt. Für einige Bestimmungen jener Richtlinie gelten Überprüfungsklauseln. Die Anwendung jener Richtlinie hat wesentlich dazu beigetragen, das Finanzsystem in der Union zu stärken, und hat die Widerstandsfähigkeit des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber einer Vielzahl von Risiken erhöht. Auch wenn die genannte Richtlinie sehr umfassend ist, werden damit doch nicht alle ermittelten Schwachstellen, die sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auswirken können, angegangen. (2)Die COVID-19-Pandemie hat enorme sozioökonomische Schäden verursacht, weswegen die EU-Wirtschaft eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung braucht. Damit ist die Arbeit an den politischen Prioritäten der Union noch dringlicher geworden, insbesondere um sicherzustellen, dass die Wirtschaft im Dienste des Menschen steht, und um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Der Versicherungs- und Rückversicherungssektor kann private Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen bereitstellen und die Wirtschaft widerstandsfähiger machen, indem er Schutz vor einer breiten Palette von Risiken bietet. Mit dieser zweifachen Rolle hat der Sektor großes Potenzial, zur Verwirklichung der Prioritäten der Union beizutragen. (3)Wie in der Mitteilung der Kommission „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen“ vom 24. September 2020 betont wurde, werden Anreize für verstärkte langfristige Investitionen institutioneller Anleger dazu beitragen, dass die Eigenkapitalfinanzierung im Unternehmenssektor wieder stärker an Bedeutung gewinnt. Damit Versicherer leichter zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung der Union beitragen können, sollte der Aufsichtsrahmen so angepasst werden, dass er der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts besser Rechnung trägt. Insbesondere sollten bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel Erleichterungen in Bezug auf die Möglichkeit geschaffen werden, bei Eigenkapitalanlagen, die mit einer langfristigen Perspektive gehalten werden, einen günstigeren Standardparameter anzuwenden, sofern die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen solide und robuste Kriterien erfüllen, die den Schutz der Versicherungsnehmer und die Finanzstabilität gewährleisten. Diese Kriterien sollten sicherstellen, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen selbst unter angespannten Marktbedingungen nicht gezwungen sind, Aktien, die langfristig gehalten werden sollen, zu verkaufen. (4)In ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal vom 11. Dezember 2019 hat sich die Kommission verpflichtet, die Steuerung von Klima- und Umweltrisiken besser in den Aufsichtsrahmen der Union zu integrieren. Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der Union, mit der die Union bis 2050 zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen werden soll. Er wird zu den Zielen beitragen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen aufzubauen, die soziale Marktwirtschaft der Union zu stärken und sicherzustellen, dass diese zukunftsfähig ist und Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen hervorbringt. In ihrem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vom 4. März 2020 schlug die Kommission vor, das Ziel der Klimaneutralität und der Klimaresilienz bis 2050 in der Union verbindlich zu machen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und trat am 29. Juli 2021 in Kraft. Das Ziel der Kommission, die weltweite Führungsrolle der EU auf dem Weg zum Jahr 2050 sicherzustellen, wurde in der Strategischen Vorausschau 2021 bekräftigt, in der der Aufbau widerstandsfähiger und zukunftssicherer Wirtschafts- und Finanzsysteme als strategischer Handlungsbereich genannt wird. (5)Der EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen wird bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals eine Schlüsselrolle spielen, und die Umweltvorschriften sollten durch einen Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ergänzt werden, der Finanzmittel in Investitionen lenkt, die die Exponiertheit gegenüber diesen Klima- und Umweltrisiken verringern. In ihrer Mitteilung zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft vom 6. Juli 2021 verpflichtete sich die Kommission, Änderungen an der Richtlinie 2009/138/EG vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass Nachhaltigkeitsrisiken beim Risikomanagement von Versicherern konsequent berücksichtigt werden, indem Versicherer zur Analyse des Klimawandelszenarios verpflichtet werden. (6)Die Richtlinie 2009/138/EG schließt bestimmte Unternehmen aufgrund ihrer Größe vom Anwendungsbereich aus. Nachdem die Richtlinie 2009/138/EG nun einige Jahre angewandt worden ist und um sicherzustellen, dass die Richtlinie nicht unangemessenerweise auf Unternehmen von geringerer Größe angewandt wird, sollten diese Ausnahmen überprüft und die betreffenden Schwellenwerte angehoben werden, damit mehr kleine Versicherungsunternehmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von der Richtlinie ausgenommen werden. Allerdings sollten Unternehmen, die in den Genuss dieser höheren Schwellenwerte kommen, die Möglichkeit haben, eine Genehmigung nach der Richtlinie 2009/138/EG beizubehalten oder zu beantragen, um die in der Richtlinie vorgesehene einmalige Zulassung nutzen zu können. (7)Die Richtlinie 2009/138/EG findet keine Anwendung auf Beistandsleistungen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie erfüllen. Die erste Bedingung lautet, dass die Beistandsleistung anlässlich eines Unfalls oder einer Panne mit einem Kraftfahrzeug erbracht werden muss, der bzw. die sich innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet hat. Diese Bestimmung könnte bedeuten, dass Anbieter von Kraftfahrzeug-Pannenhilfe bei einem Unfall oder einer Panne unmittelbar hinter der Grenze über eine Zulassung als Versicherer verfügen müssten, und könnte eine unangemessene Störung der Beistandsleistung verursachen. Aus diesem Grund sollte diese Bedingung überprüft werden. Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG genannte Bedingung sollte daher künftig auch für Unfälle oder Pannen des vom betreffenden Unternehmen versicherten Kraftfahrzeugs gelten, die sich vereinzelt in einem Nachbarland ereignen. (8)Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können in jedem Mitgliedstaat einen Zulassungsantrag stellen. Informationen über frühere Anträge und die Ergebnisse der Bewertung solcher Anträge könnten wichtige Informationen für die Bewertung ihres Antrags beinhalten. Deshalb sollte die Aufsichtsbehörde vom antragstellenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über frühere Ablehnungen oder Widerrufe der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat informiert werden. (9)Bevor die Zulassung erteilt wird, sollte die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Aufsichtsbehörden eines jeden betroffenen Mitgliedstaats konsultieren. Angesichts vermehrter grenzüberschreitender Versicherungstätigkeiten ist es notwendig, die konvergente Anwendung des Unionsrechts im Falle grenzüberschreitender Versicherungstätigkeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere vor der Erteilung von Zulassungen, zu verbessern. Sind mehrere Aufsichtsbehörden zu konsultieren, sollte jede betroffene Aufsichtsbehörde daher die Möglichkeit haben, bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Zulassungsverfahren läuft, eine gemeinsame Bewertung eines Zulassungsantrags zu beantragen. (10)Die Richtlinie 2009/138/EG sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. Um die verhältnismäßige Anwendung der Richtlinie auf Unternehmen zu erleichtern, die ein niedrigeres Risikoprofil aufweisen als durchschnittliche Unternehmen, und um sicherzustellen, dass sie nicht durch unverhältnismäßig aufwendige Anforderungen belastet werden, müssen risikobasierte Kriterien festgelegt werden, die die Ermittlung solcher Unternehmen ermöglichen.

(11)Unternehmen, die die risikobasierten Kriterien erfüllen, sollten nach einem einfachen Notifizierungsverfahren als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil eingestuft werden können. Erhebt die Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach einer derartigen Notifizierung aus hinreichenden Gründen, die sich aus der Bewertung der einschlägigen Kriterien ergeben, keine Einwände gegen die Einstufung, sollte das betreffende Unternehmen als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil gelten. Sobald das Unternehmen als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil eingestuft wurde, sollte es automatisch in den Genuss der Proportionalitätsmaßnahmen kommen, die in Bezug auf Berichterstattung, Unternehmensführung, die Überarbeitung schriftlicher Leitlinien, die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung und die Offenlegungspflichten festgelegt wurden. (12)Diese Proportionalitätsmaßnahmen sollten auch solchen Unternehmen offenstehen, die zwar nicht als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil eingestuft sind, für die jedoch einige Anforderungen der Richtlinie 2009/138/EG angesichts der Risiken, die mit der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen verbunden sind, zu kostspielig und zu komplex sind. Diesen Unternehmen sollte die Anwendung der Proportionalitätsmaßnahmen auf Basis einer Einzelfallanalyse und mit vorheriger Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörden gestattet sein. (13)Eine ordnungsgemäße Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unerlässlich, um eine übermäßige Belastung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu vermeiden. Die Aufsichtsbehörden müssen regelmäßig über die Anwendung der Proportionalitätsmaßnahmen unterrichtet werden. Aus diesem Grund sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Aufsichtsbehörden alljährlich Informationen über die von ihnen angewandten Proportionalitätsmaßnahmen übermitteln. (14)Firmeneigene Versicherungsunternehmen und firmeneigene Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Risiken der Industrie- oder Handelsgruppe versichern, der sie angehören, weisen ein spezifisches Risikoprofil auf, das bei der Festlegung bestimmter Anforderungen berücksichtigt werden sollte, insbesondere wenn es um die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, die Offenlegung und die damit zusammenhängenden Befugnisübertragungen an die Kommission zur genaueren Festlegung dieser Befugnisse geht. Darüber hinaus sollten firmeneigene Versicherungsunternehmen und firmeneigene Rückversicherungsunternehmen ebenfalls in den Genuss der Proportionalitätsmaßnahmen kommen können, wenn sie als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil eingestuft werden. (15)Es ist wichtig, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine gesunde Finanzlage aufrechterhalten. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie 2009/138/EG eine Finanzaufsicht in Bezug auf die Solvabilität eines Unternehmens, die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, seine Vermögenswerte und seine anrechnungsfähigen Eigenmittel vor. Jedoch ist das Governance-System eines Unternehmens ebenfalls ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die finanzielle Gesundheit des Unternehmens zu gewährleisten. Deshalb sollten die Aufsichtsbehörden verpflichtet werden, das Governance-System im Rahmen ihrer Finanzaufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen regelmäßig zu überprüfen und zu evaluieren. (16)Die Zusammenarbeit zwischen der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt hat, und den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen dieses Unternehmen durch die Errichtung von Zweigniederlassungen oder die Erbringung von Dienstleistungen tätig ist, sollte verstärkt werden, um möglichen Problemen besser vorzubeugen und die Versicherungsnehmer unionsweit besser zu schützen. Diese Zusammenarbeit sollte mehr Informationen von Seiten der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats umfassen, insbesondere in Bezug auf das Ergebnis des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tätigkeit. (17)Die Aufsichtsbehörden sollten von jedem beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und deren Gruppen mindestens alle drei Jahre einen regelmäßigen beschreibenden Bericht mit Informationen über die Geschäftstätigkeit und die Leistung, das Governance-System, das Risikoprofil und das Kapitalmanagement sowie andere für Solvabilitätszwecke einschlägige Informationen verlangen können. Um diese Berichtspflicht für die Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen zu vereinfachen, sollte es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, diejenigen Informationen des regelmäßigen aufsichtlichen Berichts, die die Gruppe und ihre Tochterunternehmen betreffen, in aggregierter Form für die gesamte Gruppe zu übermitteln. (18)Es sollte sichergestellt werden, dass Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil Vorrang erhalten, wenn Aufsichtsbehörden Freistellungen und eine beschränkte Berichterstattung gewähren. Bei dieser Art von Unternehmen sollte das Notifizierungsverfahren, das für die Einstufung als Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil gilt, sicherstellen, dass mit Blick auf die Nutzung von Freistellungen und beschränkter Berichterstattung hinreichende Sicherheit besteht. (19)Die Berichts- und Offenlegungsfristen sollten in der Richtlinie 2009/138/EG eindeutig festgelegt werden. Allerdings sollte anerkannt werden, dass es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen durch außergewöhnliche Umstände wie gesundheitliche Notlagen, Naturkatastrophen und andere Extremereignisse unmöglich werden könnte, die entsprechenden Berichte und Offenlegungen innerhalb der festgelegten Fristen vorzulegen. Deshalb sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Fristen unter derlei Umständen zu verlängern. (20)Nach der Richtlinie 2009/138/EG haben die Aufsichtsbehörden zu beurteilen, ob eine neu zur Führung oder für andere Schlüsselaufgaben eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens bestellte Person fachlich qualifiziert und zuverlässig ist. Wer das Unternehmen leitet oder eine Schlüsselaufgabe wahrnimmt, sollte jedoch auf fortlaufender Basis fachlich qualifiziert und zuverlässig sein. Die Aufsichtsbehörden sollten daher befugt sein, zu reagieren und die betreffende Person gegebenenfalls ihrer einschlägigen Position zu entheben, wenn die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit nicht erfüllt sind. (21)Da Versicherungstätigkeiten Risiken für die Finanzstabilität auslösen oder verstärken können, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen makroprudenzielle Erwägungen und Analysen in ihre Anlage- und Risikomanagementtätigkeiten einbeziehen. Dies könnte beinhalten, dass sie das potenzielle Verhalten anderer Marktteilnehmer, makroökonomische Risiken wie Kreditzyklusabschwünge oder verringerte Marktliquidität oder übermäßige Konzentrationen auf Marktebene bei bestimmten Arten von Vermögenswerten, Gegenparteien oder Sektoren berücksichtigen. (22)Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten jeglichen einschlägigen makroprudenziellen Informationen, die von den Aufsichtsbehörden bereitgestellt werden, bei ihrer eigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung Rechnung tragen. Die Aufsichtsbehörden sollten die aufsichtlichen Berichte über die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung der Unternehmen in ihrem Rechtsraum analysieren, sie aggregieren und den Unternehmen Input zu den Elementen geben, die bei deren künftigen unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere mit Blick auf makroprudenzielle Risiken. Wenn die Mitgliedstaaten einer Behörde ein makroprudenzielles Mandat erteilen, sollten sie sicherstellen, dass das Ergebnis und die Befunde der makroprudenziellen Bewertungen durch die Aufsichtsbehörden an diese makroprudenzielle Behörde weitergegeben werden. (23)Entsprechend den von der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden angenommenen Grundsätzen für das Versicherungswesen sollten die nationalen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, Markt- und Finanzentwicklungen mit möglichen Auswirkungen auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie die Versicherungs- und Rückversicherungsmärkte zu ermitteln, zu überwachen und zu analysieren und diese Informationen bei der Beaufsichtigung einzelner Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu nutzen. Für diese Aufgaben sollten gegebenenfalls die Informationen und Erkenntnisse anderer Aufsichtsbehörden genutzt werden. (24)Behörden mit einem makroprudenziellen Mandat sind für die makroprudenzielle Politik für ihren nationalen Versicherungs- und Rückversicherungsmarkt zuständig. Die makroprudenzielle Politik kann von der Aufsichtsbehörde oder einer anderen hiermit beauftragten Behörde oder Stelle durchgeführt werden. (25)Eine gute Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden und den einschlägigen Stellen und Behörden mit makroprudenziellem Mandat ist wichtig, damit mögliche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems, die sich auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auswirken können, ermittelt, überwacht und analysiert und Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Risiken wirksam und angemessen anzugehen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sollte auch darauf abzielen, doppeltes oder nicht übereinstimmendes Handeln jeglicher Art zu vermeiden. (26)Nach der Richtlinie 2009/138/EG müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als fester Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie regelmäßig eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung durchführen. Einige Risiken, etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel, sind schwer zu quantifizieren oder treten über einen längeren Zeitraum ein, als er für die Kalibrierung der Solvenzkapitalanforderung zugrunde gelegt wird. Diesen Risiken kann bei der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung besser Rechnung getragen werden. Sind die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlichen Klimarisiken ausgesetzt, sollten sie verpflichtet sein, in angemessenen Intervallen und im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung Analysen anzustellen, wie sich langfristige Szenarien für die Risiken des Klimawandels auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken. Diese Analysen sollten in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Unternehmen verbundenen Risiken stehen. So sollte zwar von allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine Bewertung der Wesentlichkeit ihrer Klimarisiken verlangt werden, doch sollten Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil nicht zu langfristigen Klimaszenarioanalysen verpflichtet sein. (27)Nach der Richtlinie 2009/138/EG müssen mittels des Berichts über Solvabilität und Finanzlage mindestens einmal jährlich wesentliche Informationen offengelegt werden. Dieser Bericht richtet sich vor allem an zwei Arten von Adressaten: einerseits an Versicherungsnehmer und Begünstigte und andererseits an Analysten und andere Marktteilnehmer. Um den Bedürfnissen und Erwartungen dieser beiden unterschiedlichen Gruppen gerecht zu werden, sollte der Bericht in zwei Teile unterteilt werden. Der erste Teil, der sich hauptsächlich an Versicherungsnehmer und Begünstigte richtet, sollte die wichtigsten Informationen über Geschäftstätigkeit, Leistung, Kapitalmanagement und Risikoprofil enthalten. Der zweite Teil, der sich an Analysten und andere Marktteilnehmer richtet, sollte detaillierte Informationen über das Governance-System, spezifische Informationen über versicherungstechnische Rückstellungen und andere Verbindlichkeiten, die Solvabilität sowie andere einschlägige Daten für spezialisierte Analysten enthalten. (28)Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts entsprechend den Spreadbewegungen ihrer Vermögenswerte („Matching-Anpassung“) oder entsprechend der durchschnittlichen Spreadbewegung der vom betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einer bestimmten Währung oder einem bestimmten Land gehaltenen Vermögenswerte („Volatilitätsanpassung“). Der Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der sich an die Versicherungsnehmer richtet, sollte nur die Informationen enthalten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie für die Entscheidungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers relevant sind. Auch wenn die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen offenlegen sollten, wie es sich auf ihre Finanzlage auswirkt, wenn sie keine Matching-Anpassung, keine Volatilitätsanpassung und keine Übergangsmaßnahmen zur risikofreien Zinskurve und zu den versicherungstechnischen Rückstellungen anwenden, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Offenlegung für die Entscheidungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers relevant ist. Wie sich solche Maßnahmen auswirken, sollte daher nicht in dem an die Versicherungsnehmer gerichteten, sondern in dem an die Marktteilnehmer gerichteten Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage offengelegt werden. (29)Die Offenlegungspflichten sollten den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen keinen übermäßigen Aufwand verursachen. Deshalb sollten einige Vereinfachungen und Proportionalitätsmaßnahmen in die Richtlinie 2009/138/EG aufgenommen werden, insbesondere wenn dadurch die Lesbarkeit der von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bereitgestellten Daten nicht beeinträchtigt wird. (30)Um ein Höchstmaß an Richtigkeit der offengelegten Informationen zu gewährleisten, sollte ein wesentlicher Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage einer Prüfung unterzogen werden. Diese Prüfungspflicht sollte sich auf die nach den Bewertungskriterien der Richtlinie 2009/138/EG bewertete Bilanz erstrecken.

(31)Die Belastung durch die Prüfungspflicht erscheint bei Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil, die für die Finanzstabilität der Union nicht relevant sein dürften und keine zahlreichen Versicherungsnehmer haben, nicht gerechtfertigt. Zu den Kriterien, die Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil erfüllen müssen, gehört die geringe Größe. Um Entlastung zu schaffen, sollte eine Ausnahme von dieser Plicht gewährt werden. (32)Es sollte anerkannt werden, dass die Prüfungspflicht zwar von Nutzen ist, aber für jedes Unternehmen eine zusätzliche Belastung darstellen würde. Daher sollten die Fristen für die jährliche Berichterstattung und Offenlegung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie der Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen verlängert werden, damit diese Unternehmen genügend Zeit haben, geprüfte Berichte vorzulegen. (33)Es sollte sichergestellt werden, dass die Methoden zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen bei Verträgen mit Garantieoptionen im Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken, denen der Versicherer ausgesetzt ist, angemessen sind. In dieser Hinsicht sollten einige Vereinfachungen vorgesehen werden. (34)Bei der Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve sollten sich die Verwendung von Informationen aus einschlägigen Finanzinstrumenten und die Fähigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zur Absicherung der aus Finanzinstrumenten abgeleiteten Zinssätze die Waage halten. So kann es insbesondere vorkommen, dass kleinere Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht die Kapazitäten haben, Zinsrisiken mit anderen Instrumenten als Anleihen, Darlehen oder ähnlichen Vermögenswerten mit festen Zahlungsströmen abzusichern. Für Laufzeiten, bei denen die Anleihemärkte nicht mehr tief, liquide und transparent sind, sollte die maßgebliche risikofreie Zinskurve daher extrapoliert werden. Allerdings sollten bei der Extrapolationsmethode Informationen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten als Anleihen herangezogen werden, sofern solche Informationen von tiefen, liquiden und transparenten Märkten für Laufzeiten verfügbar sind, bei denen die Anleihemärkte nicht mehr tief, liquide und transparent sind. Um Sicherheit und eine harmonisierte Anwendung zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch eine zeitnahe Reaktion auf veränderte Marktbedingungen zu ermöglichen, sollte die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, in denen festgelegt wird, wie die neue Extrapolationsmethode anzuwenden ist. (35)Die Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve hat erhebliche Auswirkungen auf die Solvabilität, insbesondere von Lebensversicherungsunternehmen mit langfristigen Verbindlichkeiten. Um eine Störung des bestehenden Versicherungsgeschäfts zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang zur neuen Extrapolationsmethode zu ermöglichen, ist es notwendig, eine stufenweise Einführung und eine Übergangsmaßnahme vorzusehen. Die Übergangsmaßnahmen sollten darauf abzielen, Marktstörungen zu vermeiden, und sollten einen transparenten Pfad hin zur endgültigen Extrapolationsmethode vorsehen. (36)Die Richtlinie 2009/138/EG sieht eine Volatilitätsanpassung vor, mit der die Auswirkungen übertriebener Anleihe-Spreads abgemildert werden sollen und die auf Referenzportfolios für die maßgeblichen Währungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und – im Falle des Euro – auf Referenzportfolios für die nationalen Versicherungsmärkte beruht. Die Anwendung einer für ganze Währungen oder Länder einheitlichen Volatilitätsanpassung kann Vorteile bringen, die über die Abmilderung übertriebener Anleihe-Spreads hinausgehen, insbesondere wenn die Sensitivität der maßgeblichen Vermögenswerte der betreffenden Unternehmen in Bezug auf Veränderungen der Kreditspreads geringer ist als die Sensitivität des maßgeblichen besten Schätzwerts in Bezug auf Zinsänderungen. Um zu vermeiden, dass die Volatilitätsanpassung übermäßige Vorteile mit sich bringt, sollte die Volatilitätsanpassung der aufsichtlichen Genehmigung bedürfen und sollten bei ihrer Berechnung unternehmensspezifische Merkmale in Bezug auf die Spread-Sensitivität der Vermögenswerte und die Zinssensitivität des besten Schätzwerts der versicherungstechnischen Rückstellungen berücksichtigt werden. Angesichts der zusätzlichen Schutzmaßnahmen sollte es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestattet sein, einen erhöhten Anteil von bis zu 85 % des aus den repräsentativen Portfolios abgeleiteten risikoberichtigten Spreads auf die risikofreie Basiszinskurve aufzuschlagen. (37)Die Richtlinie 2009/138/EG sieht eine Länderkomponente für die Volatilitätsanpassung vor, mit der sichergestellt werden soll, dass übertriebene Anleihe-Spreads in einem bestimmten Land abgemildert werden. Allerdings beruht die Aktivierung der Länderkomponente auf einem absoluten Schwellenwert und auf einem auf den risikobereinigten Spread des betreffenden Landes bezogenen relativen Schwellenwert, was Klippeneffekte zur Folge haben und folglich die Volatilität der Eigenmittel von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erhöhen kann. Um sicherzustellen, dass übertriebene Anleihe-Spreads in einem bestimmten Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, wirksam abgemildert werden, sollte die Länderkomponente durch eine Makrokomponente ersetzt werden, die anhand der Differenz zwischen dem risikobereinigten Spread für den Euro und dem risikobereinigten Spread für das betreffende Land berechnet wird. Damit es nicht zu Klippeneffekten kommt, sollten bei der Berechnung Diskontinuitäten in Bezug auf die Eingabeparameter vermieden werden. (38)Um Entwicklungen bei den Anlagepraktiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien dafür festgelegt werden, welche Vermögenswerte in das zugeordnete Vermögensportfolio aufzunehmen sind, falls die Art der Vermögenswerte dazu führen könnte, dass die Praktiken in Bezug auf die Kriterien für die Anwendung und die Berechnung der Matching-Anpassung auseinandergehen. (39)Um sicherzustellen, dass alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Volatilitätsanpassung berechnen, gleichbehandelt werden, oder um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Berechnung der unternehmensspezifischen Elemente der Volatilitätsanpassung festgelegt wird. (40)Für die Zwecke der Berechnung ihrer Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates kann es Instituten, die Teil eines unter die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Finanzkonglomerats sind, gestattet werden, ihre wesentlichen Beteiligungen an Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht in Abzug zu bringen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtsvorschriften für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und für Kreditinstitute angemessene Wettbewerbsgleichheit zwischen Finanzgruppen mit Schwerpunkt Bankgeschäft und Finanzgruppen mit Schwerpunkt Wertpapiergeschäft ermöglichen. Daher sollte es Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ebenfalls gestattet sein, Beteiligungen an Kredit- und Finanzinstituten unter ähnlichen Bedingungen nicht von ihren anrechnungsfähigen Eigenmitteln in Abzug zu bringen. Insbesondere sollte bei einer Gruppe, die sowohl das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als auch das verbundene Institut umfasst, entweder die Gruppenaufsicht nach der Richtlinie 2009/138/EG oder eine zusätzliche Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG greifen. Darüber hinaus sollte es sich für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei dem Institut um eine Beteiligungsinvestition strategischer Art handeln, und die Aufsichtsbehörden sollten überzeugt sein, dass das Niveau des integrierten Managements, des Risikomanagements und der internen Kontrolle hinsichtlich der in die Gruppenaufsicht oder die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen zufriedenstellend ist. (41)Die bestehenden Obergrenzen für die Höhe der symmetrischen Anpassung schränken die Möglichkeit ein, mit dieser Anpassung potenzielle prozyklische Auswirkungen des Finanzsystems abzufedern und zu vermeiden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen durch vorübergehende negative Entwicklungen auf den Finanzmärkten, wie sie beispielsweise durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden, unangemessenerweise gezwungen werden, zusätzliches Kapital aufzunehmen oder Anlagen zu veräußern. Daher sollte die symmetrische Anpassung so geändert werden, dass sie größere Veränderungen der Standardkapitalanforderung für Eigenkapitalinstrumente ermöglicht und die Auswirkungen heftiger Auf- oder Abwärtsbewegungen der Aktienmärkte stärker abmildert. (42)Um die Verhältnismäßigkeit im Rahmen der quantitativen Anforderungen zu verbessern, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit erhalten, die Kapitalanforderung für unwesentliche Risiken in der Standardformel für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nach einem vereinfachten Ansatz zu berechnen. Ein solcher vereinfachter Ansatz sollte es den Unternehmen ermöglichen, die Kapitalanforderung für ein unwesentliches Risiko auf Basis eines sich im Zeitverlauf verändernden Volumenmaßes zu schätzen. Dieser Ansatz sollte auf gemeinsamen Regeln und gemeinsame Kriterien für die Ermittlung unwesentlicher Risiken beruhen. (43)Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, müssen das Portfolio an Vermögenswerten und Verbindlichkeiten getrennt von anderen Geschäftsbereichen ermitteln, organisieren und verwalten und sollten das zugeordnete Vermögensportfolio daher nicht nutzen dürfen, um Risiken aus anderen Geschäftsbereichen zu begegnen. Allerdings hat die getrennte Verwaltung des Portfolios keine erhöhte Korrelation zwischen den Risiken innerhalb dieses Portfolios und den Risiken im Rest des Unternehmens zur Folge. Deshalb sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, gestattet sein, ihre Solvenzkapitalanforderung unter der Annahme einer vollständigen Diversifizierung zwischen den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des Portfolios und dem Rest des Unternehmens zu berechnen, es sei denn, die Vermögensportfolios, die einen entsprechenden besten Schätzwert der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen bedecken, bilden einen Sonderverband. (44)Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens ist es wichtig, dass die Aufsichtsbehörden Informationen zwischen den von ihnen beaufsichtigten Unternehmen vergleichen können. Partielle und vollständige interne Modelle ermöglichen eine bessere Erfassung des individuellen Risikos eines Unternehmens und dürfen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verwendet werden, um die Kapitalanforderungen ohne die Beschränkungen, die sich aus der Standardformel ergeben, zu ermitteln. Allerdings erschweren partielle und vollständige interne Modelle den Vergleich zwischen den Unternehmen, weshalb es von Vorteil wäre, wenn die Aufsichtsbehörden Zugang zum Ergebnis der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach der Standardformel hätten. Daher sollten alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Aufsichtsbehörden diese Informationen regelmäßig übermitteln. (45)Nach der Richtlinie 2009/138/EG dürfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Solvenzkapitalanforderung mit einem von den Aufsichtsbehörden genehmigten internen Modell berechnen. Im Falle der Anwendung eines internen Modells hindert jene Richtlinie das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht daran, in seinem internen Modell die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung zu berücksichtigen. Da die Anwendung der Volatilitätsanpassung Vorteile bringen kann, die über die Abmilderung übertriebener Anleihe-Spreads bei der Berechnung des besten Schätzwerts hinausgehen, können solche übermäßigen Vorteile, wenn die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung im internen Modell berücksichtigt werden, auch die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verzerren. Um eine derartige Verzerrung zu vermeiden, sollte eine Untergrenze für die Solvenzkapitalanforderung vorgesehen werden, falls die Aufsichtsbehörden den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestatten, die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung in ihrem internen Modell zu berücksichtigen, wobei diese Untergrenze unterhalb des Niveaus liegen sollte, bei dem Vorteile für die Solvenzkapitalanforderung zu erwarten sind, die über die Abmilderung übertriebener Anleihe-Spreads hinausgehen. (46)Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten Anreize erhalten, für Krisensituationen Widerstandskraft aufzubauen. Berücksichtigen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in ihrem internen Modell die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung und auch die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Makro-Volatilitätsanpassung, könnte dies den Anreiz, für Krisensituationen Widerstandskraft aufzubauen, ernsthaft untergraben. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten daher daran gehindert werden, in ihrem internen Modell eine Makro-Volatilitätsanpassung zu berücksichtigen. (47)Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten in der Lage sein, einschlägige makroprudenzielle Informationen über die Anlagestrategie der Unternehmen einzuholen, sie zusammen mit anderen relevanten Informationen, die aus anderen Marktquellen verfügbar sein könnten, zu analysieren und eine makroprudenzielle Perspektive in die Beaufsichtigung der Unternehmen einfließen zu lassen. Dazu könnte gehören, dass Risiken im Zusammenhang mit spezifischen Kreditzyklen, Konjunkturabschwüngen und Kollektiv- oder Herdenverhalten bei Anlagen überwacht werden. (48)Die Richtlinie 2009/138/EG sieht bei Verstößen gegen die Solvenzkapitalanforderung eine Verlängerung der Frist für die Wiederbedeckung vor, falls die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände festgestellt hat. Die Feststellung kann auf Antrag der nationalen Aufsichtsbehörden erfolgen, die vor dem Antrag, sofern angemessen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zu konsultieren haben. Die dezentrale Konsultation des ESRB durch die nationalen Aufsichtsbehörden ist weniger effizient als eine zentrale Konsultation des ESRB durch die EIOPA. Um ein effizientes Verfahren zu gewährleisten, sollte der ESRB nicht von den nationalen Aufsichtsbehörden, sondern von der EIOPA konsultiert werden, bevor das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände festgestellt wird, sofern die Umstände so geartet sind, dass eine solche vorherige Konsultation möglich ist. (49)Nach der Richtlinie 2009/138/EG haben Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die betroffene Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie feststellen, dass die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder die Gefahr besteht, dass dies innerhalb der folgenden drei Monate der Fall sein könnte. Allerdings ist in der Richtlinie nicht festgelegt, wann die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung oder das Risiko der Nichtbedeckung in den folgenden drei Monaten festgestellt werden kann, und die Unternehmen könnten die Unterrichtung der Aufsichtsbehörden bis zum betreffenden Quartalsende, an dem die Berechnung der Mindestkapitalanforderung förmlich an die Aufsichtsbehörde zu melden ist, hinauszögern. Um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden zeitnahe Informationen erhalten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, die Aufsichtsbehörden auch dann sofort über eine Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung oder eine Gefahr der Nichtbedeckung zu unterrichten, wenn dies zwischen zwei Zeitpunkten für die offizielle Berechnung der Mindestkapitalanforderung im betreffenden Quartal aufgrund von Schätzungen oder Berechnungen festgestellt wird. (50)Der Schutz der Interessen der Versicherten ist ein allgemeines Ziel des Aufsichtsrahmens, das die zuständigen Aufsichtsbehörden in jeder Phase des Aufsichtsverfahrens verfolgen sollten, auch im Falle von Verstößen oder wahrscheinlichen Verstößen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegen die Anforderungen, die zum Entzug der Zulassung führen könnten. Dieses Ziel sollte vor dem Entzug der Zulassung und unter Berücksichtigung jeglicher rechtlichen Auswirkungen verfolgt werden, die sich daraus für die Versicherten, auch nach dem Entzug der Zulassung, ergeben könnten.

(51)Den nationalen Aufsichtsbehörden sollten Instrumente an die Hand gegeben werden, um das Eintreten von Risiken für die Finanzstabilität auf den Versicherungsmärkten zu verhindern, prozyklisches Verhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu beschränken und negative Spillover-Effekte innerhalb des Finanzsystems und auf die Realwirtschaft abzumildern. (52)Die jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen, insbesondere die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise, haben gezeigt, dass ein solides Liquiditätsmanagement von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems verhindern kann. Aus diesem Grund sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, das Liquiditätsmanagement und die Liquiditätsplanung zu stärken, insbesondere im Kontext widriger Umstände, die sich auf einen Großteil oder die Gesamtheit des Versicherungs- und Rückversicherungsmarkts auswirken. (53)Wann immer Unternehmen mit besonders verwundbaren Profilen, wie beispielsweise Unternehmen mit liquiden Verbindlichkeiten oder mit illiquiden Vermögenswerten oder mit Liquiditätsanfälligkeiten, die die Finanzstabilität insgesamt beeinträchtigen können, keine angemessene Abhilfe schaffen, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen können, um deren Liquiditätsposition zu stärken. (54)Die Aufsichtsbehörden sollten die nötigen Befugnisse haben, damit sie die Solvabilität bestimmter Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unter außergewöhnlichen Umständen wie bei widrigen Wirtschafts- oder Marktereignissen, die sich auf einen Großteil oder die Gesamtheit des Versicherungs- und Rückversicherungsmarkts auswirken, bewahren und so die Versicherungsnehmer schützen und die Finanzstabilität erhalten können. Zu diesen Befugnissen sollte die Möglichkeit gehören, Ausschüttungen an Anteilseigner und andere nachrangige Kreditgeber eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einzuschränken oder auszusetzen, bevor es tatsächlich zur Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung kommt. Diese Befugnisse sollten auf Einzelfallbasis angewandt werden, gemeinsamen risikobasierten Kriterien entsprechen und keine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts mit sich bringen. (55)Da selbst eine vorübergehende Beschränkung oder Aussetzung der Ausschüttung von Dividenden und anderen Boni die Rechte der Anteilseigner und anderen nachrangigen Gläubiger beeinträchtigen würde, sollten die Aufsichtsbehörden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit gebührend Rechnung tragen, wenn sie solche Maßnahmen ergreifen. Die Aufsichtsbehörden sollten auch sicherstellen, dass keine der ergriffenen Maßnahmen unverhältnismäßige widrige Auswirkungen auf die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems in anderen Mitgliedstaaten oder in der Union insgesamt hat. Insbesondere sollten die Aufsichtsbehörden Kapitalausschüttungen innerhalb einer Versicherungs- und Rückversicherungsgruppe nur unter außergewöhnlichen Umständen und nur dann einschränken, wenn dies gebührend gerechtfertigt ist, um die Stabilität des Versicherungsmarkts und des Finanzsystems insgesamt zu erhalten. (56)Die jüngsten Ausfälle grenzüberschreitend tätiger Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben deutlich gemacht, dass die Aufsichtsbehörden besser über die Tätigkeiten der Unternehmen informiert sein müssen. Deswegen sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, der Aufsichtsbehörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle wesentlichen Veränderungen zu melden, die sich in Bezug auf ihre laufenden grenzüberschreitenden Versicherungstätigkeiten auf ihr Risikoprofil auswirken, und diese Informationen sollte an die Aufsichtsbehörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten weitergegeben werden. (57)Nach der Richtlinie 2009/138/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung ist die EIOPA befugt, Plattformen einzurichten und zu koordinieren, um die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden zu fördern, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Tätigkeiten ausübt, die auf der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit beruhen, oder beabsichtigt, solche Tätigkeiten auszuüben. Angesichts der Komplexität der im Rahmen dieser Plattformen behandelten Aufsichtsbelange gelangen die nationalen Aufsichtsbehörden in manchen Fällen jedoch nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt dazu, wie bei einem grenzüberschreitend tätigen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorzugehen ist. Werden sich die an den Plattformen für die Zusammenarbeit beteiligten Aufsichtsbehörden in Belangen, die ein grenzüberschreitend tätiges Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betreffen, nicht einig, sollte die EIOPA befugt sein, die Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beizulegen. (58)Nach der Richtlinie 2009/138/EG sind die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet, den Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten zeitnah Informationen über die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Diese Informationen können nur durch ein Ersuchen bei der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats eingeholt werden. Bei einem solchen Ansatz ist jedoch nicht sichergestellt, dass innerhalb angemessener Zeit auf die Informationen zugegriffen werden kann. Deshalb sollten auch die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten gleichermaßen wie die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats befugt sein, Informationen zeitnah direkt bei den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einzuholen. (59)Übt ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem Aufnahmemitgliedstaat erhebliche grenzüberschreitende Tätigkeiten aus, sollte die Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaats befugt sein, von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats grundlegende Informationen über die Solvabilität des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einzuholen. Hat die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats ernste Bedenken hinsichtlich der Solvabilität, sollte sie befugt sein, die Durchführung einer Prüfung vor Ort gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zu verlangen, falls eine wesentliche Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung vorliegt. Die EIOPA sollte zur Teilnahme eingeladen werden. In diesem Zusammenhang sollte die EIOPA so bald wie möglich mitteilen, ob sie eine Teilnahme beabsichtigt. Werden sich die Aufsichtsbehörden über die Gelegenheit zur Durchführung einer gemeinsamen Prüfung vor Ort nicht einig, sollte die EIOPA befugt sein, die Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beizulegen. (60)Um als Versicherungsholdinggesellschaft eingestuft zu werden, sollte die Haupttätigkeit einer Muttergesellschaft insbesondere im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen bestehen, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sein sollten. Dabei wird „ausschließlich oder hauptsächlich“ von den Aufsichtsbehörden gegenwärtig unterschiedlich ausgelegt. Aus diesem Grund sollte in Bezug auf diesen Begriff Klarheit geschaffen werden, ähnlich wie in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung für den Bankensektor. Tochterunternehmen sollten als „hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen“ gelten, wenn diesen Unternehmen mehr als 50 % des Eigenkapitals, der konsolidierten Bilanzsumme, der Einkünfte, des Personals oder eines anderen von der Aufsichtsbehörde als relevant erachteten Indikators zuzuordnen sind. (61)In einigen Fällen bilden mehrere Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen faktisch eine Gruppe und verhalten sich als solche, obgleich sie nicht der in der Richtlinie 2009/138/EG enthaltenen Definition einer Gruppe entsprechen. Titel III jener Richtlinie ist auf solche Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen daher nicht anwendbar. In solchen Fällen sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden, insbesondere bei horizontalen Gruppen ohne Kapitalverflechtungen zwischen den verschiedenen Unternehmen, befugt sein, das Vorliegen einer Gruppe festzustellen. Für eine solche Feststellung sollten auch objektive Kriterien festgelegt werden. (62)Den Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen ist freigestellt, mit welchen internen Regelungen, welcher Aufgabenverteilung und welcher Organisationsstruktur innerhalb der Gruppe sie die Einhaltung der Richtlinie 2009/138/EG gewährleisten wollen. Jedoch können solche Regelungen und Organisationsstrukturen in einigen wenigen Fällen eine wirksame Gruppenaufsicht gefährden. Deshalb sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden – unter außergewöhnlichen Umständen und nach Konsultation der EIOPA und der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden – befugt sein, Veränderungen dieser Regelungen oder Organisationsstrukturen zu verlangen. Die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden sollten ihren Beschluss gebührend begründen und erläutern, warum die bestehenden Regelungen oder Strukturen eine wirksame Gruppenaufsicht behindern und gefährden. (63)Die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden können beschließen, ein Unternehmen von der Gruppenaufsicht auszuschließen, insbesondere wenn sie der Auffassung sind, dass ein solches Unternehmen im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die EIOPA hat unterschiedliche Auslegungen des Kriteriums der „untergeordneten Bedeutung“ bemerkt und festgestellt, dass solche Ausschlüsse mitunter zu einem vollständigen Verzicht auf die Gruppenaufsicht oder zu einer Beaufsichtigung auf der Ebene eines zwischengeschalteten Mutterunternehmens führen. Daher muss klargestellt werden, dass dies nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen der Fall sein sollte und dass die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden die EIOPA konsultieren sollten, bevor sie derartiges beschließen. Außerdem sollten Kriterien eingeführt werden, damit klarer wird, was unter untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen zu verstehen ist. (64)Es mangelt an Klarheit darüber, bei welcher Art von Unternehmen zur Berechnung der Gruppensolvabilität die Methode 2, das heißt die in Artikel 233 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegte Abzugs- und Aggregationsmethode angewandt werden darf, was der Wettbewerbsgleichheit in der Union abträglich ist. Daher sollte klar festgelegt werden, welche Unternehmen in die Berechnung der Gruppensolvabilität nach der Methode 2 einbezogen werden dürfen. Diese Methode sollte nur auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen, Unternehmen aus anderen Bereichen des Finanzsektors, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Versicherungsholdinggesellschaften und andere Mutterunternehmen angewandt werden, deren Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind. (65)In einigen Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen erwirbt und hält ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen, das kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, Beteiligungen an Tochterunternehmen, bei denen es sich ausschließlich oder hauptsächlich um Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt. Nach den gegenwärtigen Vorschriften werden diese zwischengeschalteten Mutterunternehmen für den Fall, dass sie keine Beteiligung an mindestens einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Union halten, für die Zwecke der Berechnung der Gruppensolvabilität nicht als Versicherungsholdinggesellschaft behandelt, obgleich ihre Risiken sehr ähnlich geartet sind. Daher sollten die Vorschriften so geändert werden, dass solche Holdinggesellschaften von Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen für die Zwecke der Berechnung der Gruppensolvabilität genauso behandelt werden wie Versicherungsholdinggesellschaften. (66)Die Richtlinie 2009/138/EG und die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommissionsehen vier Methoden für die Einbeziehung von Unternehmen anderer Bereiche des Finanzsektors in die Berechnung der Gruppensolvabilität vor, darunter die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG festgelegten Methoden 1 und 2. Dies führt zu uneinheitlichen Aufsichtsansätzen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen und verursacht ungebührliche Komplexität. Deshalb sollten die Vorschriften so vereinfacht werden, dass Unternehmen aus anderen Bereichen des Finanzsektors immer zur Solvabilität der Gruppe beitragen, indem sie die einschlägigen sektoralen Vorschriften für die Berechnung der Eigenmittel und der Kapitalanforderungen anwenden. Diese Eigenmittel und Kapitalanforderungen sollten schlicht mit den Eigenmitteln und Kapitalanforderungen des Versicherungs- und Rückversicherungsteils der Gruppe aggregiert werden. (67)Nach den gegenwärtigen Vorschriften haben die beteiligten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nur beschränkte Möglichkeiten, vereinfachte Berechnungen zur Bestimmung ihrer Gruppensolvabilität zu verwenden, wenn Methode 1, das heißt die Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses, angewandt wird. Dies verursacht eine unverhältnismäßige Belastung, insbesondere wenn Gruppen Beteiligungen an verbundenen Unternehmen halten, die sehr klein sind. Aus diesem Grund sollte es den beteiligten Unternehmen gestattet werden, verbundene Unternehmen, deren Größe für ihre Gruppensolvabilität unwesentlich ist, nach vorheriger aufsichtlicher Genehmigung mittels vereinfachter Ansätze einzubeziehen. (68)Der Begriff der Belastung, die bei der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen in Klassen („Tiers“) zu berücksichtigen ist, wird nicht näher erläutert. So ist insbesondere unklar, wie dieser Begriff bei Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften anzuwenden ist, die keine Versicherungsnehmer und Begünstigten als direkte Kunden haben. Daher sollten Mindestkriterien eingeführt werden, mit denen ermittelt werden kann, in welchen Fällen ein von einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft ausgegebener Eigenmittelbestandteil frei von Belastungen ist. (69)Der Kreis der Unternehmen, die bei der Berechnung der Untergrenze für die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe berücksichtigt werden sollten, sollte mit dem Kreis der Unternehmen übereinstimmen, die zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln beitragen, die zur Bedeckung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zur Verfügung stehen. Deshalb sollten bei der Berechnung der Untergrenze auch Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften, Drittlandsversicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften berücksichtigt werden. (70)Die Formel für die Berechnung des Mindestbetrags der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe kann dazu führen, dass dieser Mindestbetrag nahe an oder sogar gleich der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe ist. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass der Mindestbetrag nicht erreicht wird, obwohl die Bedeckung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sichergestellt ist. Solche ungewollten Folgen sollten vermieden werden. Daher sollte die Berechnungsformel so geändert werden, dass der Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe – ähnlich wie bei einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen – 45 % der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe nie übersteigt.

(71)Für die Zwecke der Berechnung der Solvabilität der Gruppe sollten Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften auf die gleiche Weise behandelt werden wie Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen. Dies bedeutet, dass für solche Unternehmen die fiktiven Kapitalanforderungen berechnet werden sollten. Allerdings sollten solche Berechnungen niemals implizieren, dass Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften diese fiktiven Kapitalanforderungen auf Einzelebene erfüllen müssen. (72)Keine Rechtsvorschrift regelt, wie die Gruppensolvabilität zu berechnen ist, wenn eine Kombination aus Methode 1 und Methode 2 angewandt wird. Dies führt zu nicht übereinstimmenden Praktiken und zu Unsicherheiten, insbesondere wenn es darum geht, wie der Beitrag der im Rahmen der Methode 2 einbezogenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zur Solvenzkapitalanforderung zu berechnen ist. Deshalb sollte Klarheit darüber geschaffen werden, wie die Gruppensolvabilität zu berechnen ist, wenn eine Kombination der Methoden angewandt wird. Um eine wesentliche Erhöhung der Kapitalanforderungen zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass bei der Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe keine Kapitalanforderung für das Aktienrisiko auf solche Beteiligungen anzuwenden ist. Aus demselben Grund sollte die Kapitalanforderung für das Währungsrisiko auf den Wert dieser Beteiligungen nur in dem Maße angewandt werden, wie dieser Wert die Solvenzkapitalanforderungen dieser verbundenen Unternehmen übersteigt. Die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollten die Möglichkeit haben, die Diversifizierung zwischen diesen Währungsrisiken und anderen Risiken bei der Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zu berücksichtigen. (73)Derzeit können die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden auf der Grundlage der Solvenzkapitalanforderungen, auf der Grundlage der versicherungstechnischen Rückstellungen oder auf der Grundlage von beidem Schwellenwerte festlegen, ab denen gruppeninterne Konzentrationen und Risikokonzentrationen als bedeutend gelten. Jedoch könnten sich für die Festlegung der Schwellenwerte auch andere risikobasierte quantitative oder qualitative Kriterien, beispielsweise die anrechnungsfähigen Eigenmittel, anbieten. Deshalb sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden mehr Flexibilität haben, wenn sie eine bedeutende gruppeninterne Transaktion oder eine bedeutende Risikokonzentration definieren. (74)Den für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden entgehen möglicherweise wichtige Informationen über gruppeninterne Transaktionen, die nach den gegenwärtigen Vorschriften nicht gemeldet werden müssen, insbesondere über solche, an denen Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften beteiligt sind. Daher sollte die Definition der „zu meldenden gruppeninternen Transaktionen“ überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden befugt sein, die Definition der „zu meldenden gruppeninternen Transaktionen“ passgenauer auf die Eigenheiten einer jeden Gruppe zuzuschneiden. (75)Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften können Mutterunternehmen von Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen sein. In diesem Fall ist die Gruppenaufsicht auf Basis der konsolidierten Lage dieser Holdinggesellschaften anzuwenden. Da die von solchen Holdinggesellschaften kontrollierten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht immer in der Lage sind, die Erfüllung der Anforderungen der Gruppenaufsicht zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden über angemessene Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um sicherstellen zu können, dass Gruppen die Richtlinie 2009/138/EG einhalten. Deshalb sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden, ähnlich wie bei den Änderungen, die mit der Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates an der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Kredit- und Finanzinstitute eingeführt wurden, in Bezug auf Holdinggesellschaften bestimmte Mindestbefugnisse erhalten, insbesondere auch die allgemeinen Aufsichtsbefugnisse, die für die Zwecke der Gruppenaufsicht auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen anwendbar sind. (76)Gehören Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe an, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland unterhält, welches nicht nach Artikel 260 der Richtlinie 2009/138/EG als gleichwertig oder vorläufig gleichwertig anerkannt wurde, stellt die Gruppenaufsicht eine größere Herausforderung dar. Nach Artikel 262 jener Richtlinie können die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden beschließen, sogenannte „andere Methoden“ anzuwenden. Allerdings werden diese Methoden nicht klar definiert und auch die Ziele, die mit diesen anderen Methoden erreicht werden sollen, sind ungewiss. Deshalb sollte der Zweck dieser anderen Methoden näher spezifiziert werden, wobei auch ein Mindestsatz an Maßnahmen festgelegt werden sollte, die die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden in Betracht ziehen sollten. (77)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission wurden günstigere Regelungen für langfristige Aktieninvestitionen eingeführt. Das Untermodul durationsbasiertes Aktienrisiko, das ebenfalls darauf abzielt, das geringere Risiko von Anlagen mit längerem Zeithorizont abzubilden, in der Union aber nur von sehr beschränktem Nutzen ist, unterliegt strengeren Kriterien als langfristige Aktieninvestitionen. Daher scheint das bestehende Untermodul durationsbasiertes Aktienrisiko angesichts der neuen Aufsichtskategorie langfristige Aktieninvestitionen nicht mehr nötig. Da keine Notwendigkeit besteht, zwei unterschiedliche günstigere Regelungen zu erhalten, die beide das Ziel haben, langfristige Investitionen zu belohnen, sollte das Untermodul durationsbasiertes Aktienrisiko gestrichen werden. Um jedoch zu vermeiden, dass sich diese Änderungen nachteilig auswirken, sollte eine Bestandsschutzklausel für Versicherer vorgesehen werden, die das Untermodul durationsbasiertes Aktienrisiko derzeit nutzen. (78)Um die Umwelt- und Klimaziele des Grünen Deals zu erreichen, müssen hohe Anlagesummen aus dem P