Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 105/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 243/02

Titel: Beihilfen zugunsten der Lavendelerzeuger

Zielsetzung: Unterstützung der Lavendelerzeuger bei der Umstrukturierung nach der Krise des Sektors 2000-2001

Haushaltsmittel: Umstrukturierungsbeihilfe: 73000 EUR für 2002; Beihilfen an Organisationen von Erzeugern etherischer Öle: 76000 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 2000 EUR je Betrieb

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Frankreich verpflichtet sich, einen Jahresbericht über die Anwendung der Beihilfe vorzulegen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 30/03

Titel: Beihilfe zur Entschädigung von Landwirten für Schäden durch Clostridiumkontaminierte Futtermittel

Zielsetzung: Am 5. Oktober 2002 lieferte der Futtermittelhersteller Terjärv Frys eine Sendung Pelztierfutter aus eigener Produktion an mehrere Pelztierzuchtbetriebe. Das Futter war mit Clostridium-botulinum-Bakterien verseucht, was zu einem Ausbruch von Botulismus beim Pelztierbestand der Betriebe führte. Der Gesamtverlust belief sich auf 50000 Tiere, von denen etwa 42000 oder 84 % am 7. Oktober 2002 gemäß § 11 der Tierschutzverordnung (Eläinsuojeluasetus 396/1996) auf tierärztliche Anweisung getötet wurden; die übrigen 8000 Tiere waren innerhalb der ersten zwei Tage des Ausbruchs an der Krankheit verendet. Mit der notifizierten Beihilferegelung sollte eine Entschädigung für die entgangenen Einkünfte aus dem Verkauf der Tierfelle gewährt werden. Die Entschädigung beläuft sich auf bis zu 100 % des durchschnittlichen Marktwerts, den die Felle derjenigen Tiere, die auf tierärztliche Anweisung getötet wurden, 2002 hatten

Rechtsgrundlage: Valtioneuvoston asetus turkiseläimille vuonna 2002 tapahtuneesta rehumyrkytyksestä aiheutuneiden tappioiden korvaamisesta;

Lagförslag utfärdat av regeringen om ersättning för förluster på grund av att pälsdjur dött till följd av förgiftning under 2002

Haushaltsmittel: 2,93 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Verluste

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Die Veterinärvorschriften der Gemeinschaft enthalten keine spezifischen Verfahren für den Umgang mit Ausbrüchen von Botulismus. Es handelt sich um eine Tierseuche (Zoonose), die in Anhang I des geänderten Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern als je nach epidemiologischer Situation überwachungspflichtige Zoonose aufgeführt ist

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 6/03 ex 220/02

Titel: Steuerliche Vergünstigung für landwirtschaftliche Investitionen. Änderungen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge finanziaria 388/2000 articolo 8, Decreto del ministro delle Politiche agricole e forestali recante le tipologie di investimento per il settore agricolo ammissibili al credito d'imposta e articolo 11 della Legge 178/2002

Haushaltsmittel: 175 Mio. EUR jährlich (in den Jahren 2003 und 2004)

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (40 % oder 50 %)

Laufzeit: Bis 2006

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