BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

The Netherlands asked to be authorised to apply a reduced rate of taxation to electricity supplied to shore-side electricity installations supplying electricity to vessels at berth, other than private pleasure craft, for a period of six years. Ziel dieses Vorschlags ist es, die betreffende Ermächtigung im Wege einer Ausnahmeregelung zu gewähren, die entsprechend dem Antrag bis zum 30. Juni 2027 gültig wäre.

Mit Schreiben vom 10. August 2020 unterrichteten die niederländischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, die Maßnahme anzuwenden.

Die Niederlande beantragen die Ermächtigung, einen ermäßigten Steuersatz von 0,50 EUR/MWh anzuwenden, der dem Mindeststeuersatz für Stromlieferungen an Anlagen entspricht, die Strom ausschließlich oder nahezu ausschließlich (90 % oder mehr) an andere Schiffe als Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt liefern. Der ermäßigte Steuersatz gilt nur, wenn die betreffenden Anlagen unmittelbar an das Stromnetz angeschlossen sind; so wird gewährleistet, dass der ermäßigte Steuersatz korrekt angewendet wird.

Die beantragte Geltungsdauer erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2027, was innerhalb der nach Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie zulässigen Höchstdauer liegt.

Diese Ermäßigung soll einen wirtschaftlichen Anreiz zur Bereitstellung und Nutzung von Landstrom schaffen, womit ein Beitrag zu nachhaltigen Häfen und zur nachhaltigen Schifffahrt geleistet, die Luftverschmutzung in Hafenstädten reduziert, deren Luftqualität verbessert und die Lärmbelastung verringert werden soll, was der Gesundheit der Einwohner zugutekommt.

Die von den Niederlanden vorgesehene Maßnahme dient darüber hinaus dem Ziel, die Umweltauswirkungen des Verkehrs auf Wasserwegen insgesamt zu verringern.

Mit der beantragten Maßnahme möchten die Niederlande einen Anreiz zur Nutzung von Landstrom geben, die als weniger umweltbelastende Alternative zur Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen an ihrem Liegeplatz im Hafen angesehen wird. Wie in dem Antrag angegeben, soll der ermäßigte Steuersatz für die Begünstigten 0,50 EUR/MWh betragen. Dies ist der Mindeststeuersatz für elektrischen Strom gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Anhang I Tabelle C der Richtlinie. Aufgrund der degressiven Struktur der Energiebesteuerung wird der relative Vorteil für Betreiber (und Nutzer) von Anlagen mit einem vergleichsweise geringen Verbrauch größer sein.

Andererseits müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Energiebesteuerungsrichtlinie Energieerzeugnisse, die an Bord von Schiffen am Liegeplatz im Hafen zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendet werden, sowie den so erzeugten elektrischen Strom von der Steuer befreien. Gemäß der Bestimmung in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie, die in niederländischen Recht umgesetzt wurde, können auch Energieerzeugnisse, die an Bord von Schiffen zur Erzeugung von elektrischem Strom für die Schifffahrt in Binnengewässern der Gemeinschaft verwendet werden, und der so erzeugte elektrische Strom von der Steuer befreit werden.

Die niederländischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Steuerermäßigung für alle Schiffe mit Ausnahme der Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt gilt. Das heißt, dass alle in der gewerblichen Schifffahrt genutzten Schiffe – unabhängig von ihrer Größe oder der Flagge, unter der sie fahren – in den Genuss der Steuerermäßigung kommen können. In bestimmten Häfen gelten Verbote für den Betrieb von Generatoren in der Binnenschifffahrt.

As indicated in the request, in the inland waterway sector, most of the around 12.500 national and international inlands ships make use of shore-side electricity, which is available in most berths along the main corridors. There are currently very few shore-side electricity installations in the maritime sector, where their use by larger seagoing ships is limited to one RoRo ship and to fishing ships (trawlers) in the ports of Scheveningen and IJmuiden. Die niederländischen Behörden beabsichtigen jedoch, die Verfügbarkeit von Landstrom für Seeschiffe zu erhöhen.