KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.03.1997 
KOM(97) 88 endg. 
97/0105 (SYN) 
97/0107 (CNS) 
Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine 
Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über eine Verringerung des Schwefelgehalts 
bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe 
und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls über eine weitere Verringerung 
von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung 
durch die Europäische Gemeinschaft 
(Von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG AN DEN RAT UND AN DAS PARLAMENT 
ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE 
GEGEN DIE VERSAUERUNG 
Inhalts verzeichni s 
1. EINLEITUNG 
2. HINTERGRUND 
2.1 Das Versauerungsproblem 
2.2 Sonstige Wirkungen von aziditätserhöhenden Schadstoffen 
2.3 Auf dem Gebiet der aziditätserhöhenden Luftschadstoffe bereits erlassene EG-
Vorschriften 
2.4 UN-ECE/CLRTAP 
3. AUSARBEITUNG DER STRATEGIE 
3.1 Wissenschaftliche Grundlage der Strategie 
3.2 Endziel - Nichtüberschreiten der kritischen Belastungen - und Notwendigkeit von 
Zwischenzielen 
3.3 Vorläufige Beurteilung der zur Verwirklichung der 50%igen Lückenschließung 
erforderlichen Emissionsminderungen 
3.4 Annahmen hinsichtlich Energieverbrauch und C02-Emissionen 
3.5 Zusammenarbeit mit UN-ECE/CLRTAP 
4. STRATEGIE 
4.1 Vorschlag für landesspezifische Emissionshöchstwerte 
4.2 Ratifikation des Schwefel-Protokolls von 1994 
4.3 Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den Schwefelgehalt bestimmter 
flüssiger Brennstoffe 
4.4 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Richtlinie "Großfeuerungsanlagen" und 
"integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung" 
4.5 Maßnahmen im Zusammenhang mit Emissionen aus dem Schiffsverkehr 
4.6 Maßnahmen im Zusammenhang mit mittel- und osteuropäischen Ländern 
4.7 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverschmutzung 
4.8 Minderung der Ammoniakemissionen 
4.9 Wirtschaftliche Instrumente 
4.9.1 Energie 
4.9.2 Schiffahrt 
4.9.3 Landwirtschaft 
4.9.4 Gemeinsame Durchsetzung der nach Ländern festgelegten Höchstwerte 
4.10 Mögliche künftige Maßnahmen gegen Emissionen durch Verkehrsmittel 
4.11 Maßnahmen zur Förderung der Effizienz und Energieeinsparung 
4.12 Überarbeitungsverfahren 
5. VORLÄUFIGE BEURTEILUNG DER UMWELTVORTEILE UND KOSTEN DER 
STRATEGIE DER KOMMISSION 
6. GÜNSTIGE NEBENWIRKUNGEN UND DOPPELTER NUTZEN 
6.1 Eutrophierung 
6.2 Ozon 
6.3 Luftqualität 
6.4 Verbesserungen außerhalb der EG 
6.5 Wirtschaftliche Beurteilung bestimmter Nutzaspekte 
1. EINLEITUNG 
Im Dezember 1995 ersuchte der Umweltrat die Kommission um Festlegung einer kohärenten 
Strategie gegen die Versauerung, die dem Rat Anfang 1997 vorgelegt werden sollte. Diese 
Entscheidung war die Folge der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissions­
dienststellen über die Versauerung im November 1995 (SEK(95) 2057). Diese Arbeitsunterlage 
brachte zum Ausdruck, daß trotz beträchtlicher Fortschritte die derzeitigen und geplanten 
Rechtsvorschriften nicht ausreichten, um das "NichtÜberschreiten kritischer Belastungen und 
Niveaus" gemäß dem fünften Aktionsprogramm langfristig zu gewährleisten. 
Diese Mitteilung ist die Antwort auf eine Anfrage des Rates. Das Problem der Versauerung und die 
Methodologie, die die Kommission zur Festlegung einer effizienten Strategie zur Bekämpfung 
dieses Problems anwendet, werden kurz dargelegt. Daran schließt sich die Beschreibung der 
wichtigsten Elemente dieser Strategie an. 
2. HINTERGRUND 
2.1 Das Versauerangsproblem 
Im Zusammenhang mit dieser Strategie bedeutet Versauerung die Wirkungen des Eintrags von 
Stoffen, die die Azidität erhöhen, in die Umwelt in Form von atmosphärischen Niederschlägen. Zur 
Versauerung tragen hauptsächlich folgende Luftschadstoffe bei: 
- Schwefeldioxid (SO2), das hauptsächlich bei der Verbrennung von Kohle und Öl freigesetzt wird; 
- Stickoxide (NOx), die hauptsächlich durch Kraftfahrzeugmotoren und bei anderen 
Verbrennungsprozessen freigesetzt werden; 
- Ammoniak (NH3), das hauptsächlich bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten entsteht. 
Die nach Sektoren aufgeteilten Gesamtemissionen der EG15 sind in Tabelle 1 und die Emissionen 
der einzelnen Länder (1990) in Tabelle 2 angegeben. 
Tabelle 1: Emissionen von aziditsäterhöhenden Schadstoffen in der Europäischen 
Gemeinschaft nach Sektoren (1990) 
Sektor 
Großfeuerungsanlagen (GFA) > 300 MW 
GFA 50-300 MW 
sonstige Feuerungsanlagen 
industrielle Verfahren 
Straßenverkehr 
sonstiger Verkehr 
Abfälle 
Landwirtschaft 
natürliche Prozesse S02 (%) 
56 
7 
24 
4 
3 
2 
0 
0 
3 
100% NOx (%) 
19 
2 
13 
2 
51 
12 
1 
0 
0 
100 % NH3 (%) 
0 
0 
0 
1 
J 
0 
0 
1 
94 
2 
100 % 
Quelle: CORINAIR 1990 
Diese aziditätserhöhenden Stoffe werden durch Wind über Hunderte und sogar Tausende von 
Kilometern verfrachtet, bevor sie sich in der Umwelt niederschlagen. Bereits während des 
Lufttransports können Schwefeldioxid zu Schwefelsäure und Stickoxide zu Salpetersäure 
umgesetzt werden. Nach der Deposition aufpflanzen, auf dem Boden oder in Gewässer versauern 
sie das Aumahmemedium, was tiefgreifende biologische Folgen für aquatische wie auch 
terrestrische Ökosysteme zur Folge hat, indem sie diese stark verändert und die Vielfalt ihrer Tier-
und Pflanzenwelt verringert. 
Die Bodenversauerung hat das Auslaugen der Pflanzennährstoffe wie Kalium, Calcium und 
Magnesium - d. h. langfristig einen Nälirstoflmangel - zur Folge und bedroht somit die Produktivität 
der Waldböden. Die Versauerung erhöht ferner die Konzentrationen von Aluminium und anderen 
toxischen Metallen in Böden, Grundwasser und Oberflächenwasser. Die biologische Vielfalt von 
Seen und Flüssen geht in Gebieten mit übersäuerten Oberflächengewässern drastisch zurück. Die 
Versauerung des Grundwassers verursacht Probleme wie zunehmende Korrosion von 
Wasserleitungen, jedoch auch Gesundheitsgefahren, da mit zunehmender Azidität mehr schädliche 
Metalle, wie Aluminium, Quecksilber, Kupfer, Zink, Cadmium und Blei freigesetzt werden. Saure 
Niederschläge beschleunigen die Verwitterung von Baumaterialien sowie von Kunstgegenständen 
und Monumenten, insbesondere in Stadtgebieten. 
Tabelle 2: Emissionen von S02, NOx und NH3 im Jahre 1990 (1031) 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Firmland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
EG15 so2 
317 
180 
5.331 
260 
1.298 
510 
178 
1.678 
14 
205 
90 
283 
136 
2.266 
3.752 
16.498 NOx 
352 
269 
3.071 
300 
1.585 
306 
115 
2.047 
23 
575 
222 
215 
411 
1.178 
2.702 
13.371 NH3 
95 
140 
759 
41 
700 
78 
126 
416 
7 
236 
91 
93 
61 
353 
320 
3.516 
Die Auswirkungen der sauren Niederschläge sind von Ort zu Ort sehr unterschiedlich und hängen 
vor allem von der Empfindlichkeit des Aufhahmemediums (beispielsweise eines Ökosystems) sowie 
der Menge der eingebrachten Säure ab. Die kritische Belastung bewertet die Empfindlichkeit eines 
bestimmten Umweltbereichs, indem sie den tolerierbaren Expositionsgrad angibt, bei dessen Über­
schreitung eine dauerhafte oder sonstige signifikante Schädigung auftritt. Kritische Belastungen 
werden für natürliche und naturnahe Ökosysteme wie Waldböden, Heidelandschaften, 
Oberflächengewässer, festgelegt; ausgeschlossen sind beispielsweise intensiv bewirtschaftete oder 
überbaute Flächen. Das Konzept der kritischen Belastungen hat eine wissenschaftliche Grundlage. 
Die verwendeten Daten entsprechen dem gegenwärtigen Wissensstand und sind mit einem gewissen 
Grad an Unsicherheit behaftet. Kritische Belastungen sind für die dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung signifikant, da Niederschläge oberhalb der kritischen Belastungen langfristig nicht 
vertretbar sind. 
Die Empfindlichkeit gegenüber sauren Niederschlägen ist je nach Gebiet und Ökosystem sehr ver­
schieden. Die Gebiete in der Europäischen Gemeinschaft mit den niedrigsten kritischen Belastungen 
- d. h. mit den empfindlichsten Ökosystemen - befinden sich im Norden der Gemeinschaft, so in 
Schweden, Finnland, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Deutschland. 
Die Versauerung ist das Ergebnis des gesamten Niederschlags an aziditätserhöhenden Schadstoffen, 
bezogen auf die kritische Belastung eines bestimmten Umweltbereichs. Jede Minderung der 
aziditätserhöhenden Niederschläge verringert die Versauerung, doch wird der Versauerung erst 
Einhalt geboten, d. h. eine dauerhafte und umweltgerechte Besserung ist erst erreicht, wenn die 
Niederschläge auf ein Niveau gesenkt werden, bei dem die kritischen Belastungen nicht mehr 
überschritten werden. Infolge der bisher in den Böden akkumulierten sauren Niederschläge ist eine 
Besserung der Lage in bestimmten Gebieten erst nach Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten 
möglich. Die Geschwindigkeit der Besserung ist vor allem von den Ökosystemeigenschaften und 
dem Maß der Minderung des Säureeintrags abhängig - je rascher die Niederschläge unter die 
kritischen Belastungen absinken, desto rascher wird die Besserung erreicht. 
1990 wurden die kritschen Belastungen für die Versauerung in den Mitgliedstaaten auf einer Fläche 
von mehr als 32 Mio. Hektar überschritten. In absoluten Flächenwerten wurden am schwersten 
beeinträchtigt: Schweden (10 Mio. Hektar), Deutschland (7 Mio. Hektar), Finnland (5 Mio. Hektar) 
(siehe Tabelle 5, Seite 24). Wie oben erwähnt, vermindert die Versauerung u. a. die biologische 
Vielfalt in terrestrischen und Süßwasser-Ökosystemen, deren Erholungs- und Freizeitwert dadurch 
z. B. abnimmt. Die Verarmung an Bodennährstoffen könnte auf längere Sicht die Forstwirtschaft 
beeinträchtigen. Die geschädigten oder gefährdeten Gebiete können relativ sicher ermittelt und 
quantifiziert werden, doch besteht noch weitgehende Ungewißheit hinsichtlich der wirtschaftlichen 
Auswirkungen und langfristigen Gefahren der Versauerung. 
2.2 Sonstige Wirkungen von aziditätserhöhenden Schadstoffen 
Diese Strategie konzentriert sich zwar auf die Versauerung (saure Niederschläge), doch ist darauf 
hinzuweisen, daß durch die Luft verfrachtete Emissionen aziditätserhöhender Schadstoffe die 
Umwelt auch in anderer Hinsicht beeinträchtigen. So haben sich die Konzentrationen von 
Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid in der Umwelthift als schädlich für die menschliche Gesundheit 
erwiesen, insbesondere für Personen mit Atmungsproblemen wie Asthma, Bronchitis und 
Emphysemen. Sodann erhöhen sie die Korrosionsschäden an Gebäuden und Baustoffen. Ferner 
wird immer deutlicher, daß saure Partikel - Nebenprodukte der Emissionen von Schwefel- und 
Sticksstoffoxiden - die Lungenfünktion beeinträchtigen. Stickoxide sind auch ein wichtiger 
Vorläufer des troposphärischen Ozons (O3), eines aggressiven Schadstoffs, der die menschliche 
Gesundheit, Pflanzen und organische Stoffe schädigen und die Sicht vermindern kann. Der Eintrag 
von Stickstoffverbindungen aus Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak kann als Dünger 
wirken und dadurch die Eutrophierung von terrestrischen, Süßwasser- und marinen Ökosystemen 
fordern, wodurch u. a. die biologische Vielfalt dieser Ökosysteme verringert wird. 
Die Minderung der Emissionen von aziditätserhöhenden Luftschadstoffen hat somit nicht nur eine 
Abnahme der Versauerung, sondern wesentliche weitere Verbesserungen zur Folge, beispielsweise 
Gesundheitsvorteile, verminderte Sterblichkeit und/oder Krankheitsanfälligkeit, Abnahme der 
Korrosionsschäden an Gebäuden und Baustoffen, besserer Schutz des Kulturerbes, geringere 
Eutrophierung, verbesserte Sicht usw. Einige dieser Vorteile (beispielsweise der Einfluß auf 
Gesundheit und Korrosion) lassen sich in guter Näherung in Geldwerte umrechnen (siehe 
Abschnitt 6), während andere (beispielsweise die ökologischen Auswirkungen) monetär nur schwer 
quantifizierbar sind. Zum Nachweis des ökologischen Nutzens von Emissionsminderungen kann die 
Entwicklung der Gesamtfläche empfindlicher Ökosysteme, in denen die kritischen Belastungen nicht 
mehr überschritten werden, geschätzt werden. 
2.3 Auf dem Gebiet der aziditätserhöhenden LuftschadstofTe bereits erlassene EG-
Vorschriften 
Für die Kontrolle der Emissionen von Schwefeldioxid und von Stickoxiden ist auf 
Gemeinschaftsebene eine breite Palette von Instrumenten erlassen worden, dagegen gibt es zur Zeit 
noch keines für Ammoniakemissionen. Einige bereits eingeführte Instrumente wurden weitgehend 
als Beitrag zur Minderung der Versauerung konzipiert, während andere hauptsächlich zu anderen 
Zwecken ausgearbeitet wurden. Die wichtigsten bereits eingeführten oder vorgeschlagenen 
Instrumente sind in Abbildung 1 auf der nächsten Seite angegeben. 
Zusätzlich zu den auf Gemeinschaftsebene erlassenen Maßnahmen haben zahlreiche Mitgliedstaaten 
einzelstaatliche Maßnahmen ergriffen, um die aziditätserhöhenden Emissionen noch weiter zu 
mindern. 
2.4 UN-ECE/CLRTAP 
Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (CLRTAP) 
wurde 1979 unterzeichnet. Das Sekretariat des Übereinkommens wird von der UNO-
Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) in Genf geführt. Von den derzeit 55 UN-ECE-
Mitgliedstaaten sind 40 Parteien des Übereinkommens, darunter die Europäische Gemeinschaft 
sowie alle ihre Mitgliedstaaten. Seit dem Inkrafttreten 1983 wurde das Übereinkommen durch fünf 
Protokolle erweitert, von denen vier Ziele und Maßnahmen zur Kontrolle und Verminderung der 
Emissionen von grenzüberschreitenden Schadstoffen umfassen. Drei davon betreffen 
aziditätserhöhende Schadstoffe: die beiden Protokolle über Schwefel aus den Jahren 1985 und 1994 
und das NOx-Protokoll aus dem Jahre 1988. Das vierte Protokoll hat die Verminderung der 
Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) im Hinblick auf die Senkung der 
troposphärischen Ozonkonzentrationenen zum Ziel. 
1993 trat die Gemeinschaft dem NOx-Protokoll aus dem Jahre 1988 bei1. Zwölf Mhgliedstaaten 
haben dieses Protokoll ratifiziert, zwei unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, und einer hat es 
noch nicht unterzeichnet. Das Schwefel-Protokoll von 1994 ist von 14 Mitgliedstaaten sowie der 
Gemeinschaft unterzeichnet worden. Bis jetzt wurde es allerdings erst von vier Mitgliedstaaten 
ratifiziert (siehe Abschnitt 4.2). 
ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 14. 
Ende der achtziger Jahre wurde im Rahmen des Übereinkommens damit begonnen, das Konzept 
der kritischen Belastungen als Werkzeug zur Ausarbeitung von wirkungsbezogenen, 
kostenwirksamen Minderungsstrategien einzusetzen. Dieses Konzept wurde bei der Aushandlung 
des Schwefel-Protokolls im Jahre 1994 angewandt, und dies ist auch der Fall bei den laufenden 
Verhandlungen für ein neues Protokoll über mehrfache Wirkungen und Schadstoffe - eine 
Vereinbarung über die Wirkungen des troposphärischen Ozons, der Versauerung, der 
Eutrophierung sowie der Schadstoffe Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen und 
Ammoniak. Dieses neue Protokoll dürfte 1998 endgültig ausgearbeitet werden und wird nach 
seinem Inkrafttreten die geltenden VOC- und NOx-Protokolle ersetzen. Praktisch werden die 
grundlegenden Anforderungen der geltenden Protokolle jedoch beibehalten. Außerdem spielt der 
CLRTAP-Prozeß bei der Informationserarbeitung, dem Datenaustausch, der Vertiefung der 
Kenntnisse und Bewußtseinsbildung eine wichtige Rolle. 
Fig. 1: Bereits erlassene Regelungen der Gemeinschaft zur Verminderung 
aziditätserhöhender Emissionen 
- Richtlinie 88/609/EWG des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungs­
anlagen in die Luft: Diese Richtlinie wurde vom Rat im November 1988 angenommen und gilt für 
Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 50 Megawatt (MW). Sie umfaßt Emissions­
höchstwerte für neue (nach 1987 in Betrieb genommene) Anlagen und Höchstwerte für die Gesamt­
emissionen aus vor 1987 in Betrieb genommenen Anlagen nach Ländern. Diese Emissionsgrenzwerte 
werden im Laufe der Zeit schrittweise vermindert. Zur Zeit überarbeitet die Kommission diese 
Richtlinie, wie dies in der ursprünglichen Richtlinie gefordert wird. Der Vorschlag für eine 
Überarbeitung soll Anfang 1997 von der Kommission endgültig ausgearbeitet werden. 
- Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe: Diese Richtlinie 
enthält Grenzwerte für den Schwefelgehalt von 0,2 % für Gasöle zur Verbrennung in stationären 
Quellen und 0,05 % für Dieselkraftstoffe in mobilen Quellen. Die ursprüngliche Richtlinie enthält eine 
Revisionsbestimmung, die für Gasöle für stationäre Verbrennungsanlagen einen niedrigeren Grenzwert 
vorschreibt. 
- Vorschriften für die Beschränkung der Emissionen aus mobilen Quellen: Zur Beschränkung der 
Emissionen aus Kraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen (Richtlinie 70/220/EWG) und Ände­
rungen) und Lastkraftwagen (Richtlinie 88/77/EWG und Änderungen) ist bereits eine umfassende 
Gemeinschaftsregelung erlassen worden. Im Juni 1996 nahm die Kommission eine Strategie zur 
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr (KOM(96) 248 endg.) an. Diese setzte 
sich bis zum Jahre 2010 eine Minderung der NOx-Emissionen aus Kraftfahrzeugen im Vergleich 
zu 1995 um 65 % zum Ziele. Für andere mobile Quellen von aziditätserhöhenden Emissionen legte die 
Kommission 1995 einen Vorschlag zur Bekämpfung der Emissionen aus anderen mobilen Maschinen 
und Geräten als Kraftfahrzeugen vor (KOM(95) 350 endg.). 
- Rahmenrichtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 
(IWUV): Diese Richtlinie wurde vom Rat im September 1996 angenommen und schreibt den Einsatz 
der besten verfügbaren Techniken (BVT), wie in der Richtlinie definiert, unter Berücksichtigung der 
örtlichen Umstände sowie der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung in allen bereits errichteten 
Anlagen im Geltungsbereich der Richtlinie bis im Jahre 2007 und in neuen Anlagen ab 1999 vor. 
- Luftqualitätsrichtlinien über u. a. SO?, NO?, partikelförmige Schadstoffe und Ozon: Aufgrund der 
Rahmenrichtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität arbeitet die 
Kommission zur Zeit neue Luftqualitätsgrenzwerte für SO?, N02 und partikelförmige Schadstoffe aus; 
ein Vorschlag für eine neue Richtlinie für diese Stoffe wird für das erste Halbjahr 1997 erwartet. Ein 
Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie 92/72/EWG des Rates über die Luftverschmutzung 
durch Ozon sowie eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der Vorläufer von Ozon soll Anfang 
1998 vorgelegt werden. 
3. AUSARBEITUNG DER STRATEGIE 
3.1 Wissenschaftliche Grundlage der Strategie 
Aufgrund des ihr vom Rat erteilten Auftrags hat die Kommission in Zusammenarbeit mit ihrem 
Vertragnehmer (International Institute of Applied Systems Analysis, RASA) detaillierte wissen­
schaftliche Arbeiten durchgeführt, um die technische Grundlage zu ermitteln, auf der eine Strategie 
der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Versauerung aufgebaut werden könnte. Zur 
Durchfuhrung der Analyse und Ausarbeitung der Modelle für die integrierte Beurteilung werden 
dieselben Daten verwendet wie zur Ausarbeitung der Protokolle von UN-ECE/CLRTAP. Auf diese 
Weise wird gewährleistet, daß die Strategie der Kommission den in der UN-ECE angelaufenen 
Arbeiten entspricht. Bei der von der Kommission durchgeführten Beurteilung wurde u. a. 
folgendem Rechnung getragen: 
1) der vorausgeschätzten Entwicklung der Emissionen von aziditätserhöhenden Stoffen unter 
Berücksichtigung der Auswirkung bereits erlassener und noch zu erlassender Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft sowie von rechtsetzenden Maßnahmen und Plänen, die von einzelnen Mitgliedstaaten 
angekündigt worden sind; 
2) dem grenzübergreifenden Charakter des Versauerungsproblems, indem international abgestimmte 
Daten zu Emissionen, grenzüberschreitenden Stoffströmen und Immissionen von aziditäts­
erhöhenden Luftschaftstoffen verwendet werden; 
3) der Kostenwirksamkeit der Strategien zur Bekämpfung der Versauerung, die die Änderungen der 
Emissionsmodelle, die unterschiedlichen kritischen Belastungen in der Gemeinschaft und die Kosten 
der einzelnen Minderungsmaßnahmen berücksichtigen; 
4) der potentiellen Auswirkung von Minderungsmaßnahmen außerhalb des Gebiets der EG; 
5) der Auswirkung auf verwandte Umweltphänomene wie Eutrophierung und Bildung von Ozon in 
der Troposphäre. 
Die der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung zugrunde gelegte wissenschaftliche Analyse 
wird im Anhang zu dieser Mitteilung dargelegt. Vor der weiteren Beschreibung der Elemente der 
von der Kommission vorgeschlagenen Strategie sind eine Anzahl wichtiger Überlegungen 
anzustellen. 
3.2 Endziel - NichtÜberschreiten der kritischen Belastungen - und Notwendigkeit von 
Zwischenzielen 
In den Schlußfolgerungen der Ratstagung vom Dezember 1995 wurde anerkannt, daß das Ziel des 
NichtÜberschreitens der kritischen Belastungen in unmittelbarer Zukunft schwierig zu erreichen ist. 
Deshalb wurde die Kommission ersucht, im Hinblick auf die Verwirklichung des Endzieles 
Zwischenziele festzulegen. In der Analyse wurde die Notwendigkeit der Festlegung von 
Zwischenzielen festgestellt. Einer der Zwänge, die einer solchen Strategie innewohnen, besteht 
darin, daß Maßnahmen zur Emissionsminderung vor allem in der EG eingeführt werden müssen, da 
diese außerhalb ihres Gebiets keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen oder Maßnahmen 
durchsetzen kann. Die Analyse hat gezeigt, daß selbst unter der Voraussetzung, daß die besten 
verfügbaren Technologien an allen Emissionsquellen in ganz Europa angewandt würden, das 
langfristige Umweltqualitätsziel bis 2010 für die EG insgesamt nicht erreicht werden könnte. 
Nach dem sog. "Lückenschließungsverfahren" (gap closure approach) wurden verschiedene 
Möglichkeiten von Zwischenzielen untersucht. Ein ähnlicher Ansatz wurde bei den Verhandlungen 
für das Schwefel-Protokoll des Jahres 1994 im Rahmen des Übereinkommens über die weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung angewandt. Wegen der jetzt angewandten komplexeren 
kritischen Belastungen, die sowohl Schwefel- als auch Stickstoftverbindungen umfassen (das 
Schwefel-Protokoll betraf ausschließlich Schwefel) werden dem nunmehr angewandten 
Lückenschließungsverfahren Daten über den Schutz von Ökosystemen zugrunde gelegt. 
Dieses Konzept hat eine stufenweise Schließung der Lücke - d. h. des Unterschiedes zwischen dem 
Ökosystemschutzgrad im Jahre 1990 und dem Endziel eines 100%igen Ökosystemschutzes - um 
einen bestimmten Prozentsatz zum Ziel. 
Nach eingehender Analyse mehrerer Optionen wurde eine 50%ige Lückenschließung als geeignetes 
Ziel betrachtet. Dieses Ziel sollte, nach dem jetzigen Wissensstand, auf für die EG insgesamt 
kostengünstigste Weise die Fläche von empfindlichen Ökosystemen vermindern, in denen die 
kritischen Belastungen 1990 in verschiedenen Regionen der EG-Mtgliedstaaten um mindestens 
50 % überschritten wurden. Der Hauptgrund für die Wahl dieses Umweltqualitäts-Zwischenziels 
war, daß es einen annehmbaren Mittelweg zwischen den Anfordreungen des Ökosystemschutzes 
und der Kostenemschränkung darstellt. Bei einer mehr als 50%igen Lückenschließung nehmen die 
Kosten rasch zu. Dieses Zwischenziel könnte nach Ansicht der Kommission bis 2010 erreicht 
werden. Es soll im Jahre 2010 im Rahmen des Überprüfüngsprozesses neu geprüft werden. 
Eine detaillierte Erläuterung des Konzepts der Lückenschließung sowie der Leitgedanke für die 
Wahl des Zwischenziels von 50 % ist im Anhang zu dieser Mitteilung enthalten. 
3.3 Vorläufige Beurteilung der zur Verwirklichung der 50%igen Lückenschließung 
erforderlichen Emissionsminderungen 
Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit IIASA die kostenwirksamste Lösung zur 
Verwirklichung des Zwischenziels einer 50%igen Lückenschließung bis 2010 analysiert. Sie hat 
dabei dem grenzüberschreitenden Fluß von Luftschadstoffen in der Gemeinschaft und den Kosten 
Rechnung getragen, die die Minderung der SO2-, NOx- und NHi-Emissionen den einzelnen 
Ländern verursachen. Das Ergebnis der Analyse ist die umfassende, kostengünstigste Lösung zur 
Verwirklichung des Zwischenzieles einer 50%igen Lückenschließung für die ganze Gemeinschaft. 
Tabelle 3 enthält eine Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse der Analyse; die detaillierten 
Ergebnisse sind im Anhang wiedergegeben. 
10 
Tabelle 3: Zusammenfassung der Emissionsniveaus in der ganzen Gemeinschaft, die zur 
Verwirklichung des Zwischenziels einer 50%igen Lückenschließung erreicht 
werden müssen, im Vergleich zum Stand von 1990 und zu den Voraus­
schätzungen für 2010 auf der Grundlage der vorliegenden Pläne (Mio. t) 
so2 
NOx 
NH3 1990 
16,5 
13,4 
3,5 2010 
(vorliegende Pläne) 
5,6 
6,9 
3,0 2010 
(zur Verwirklichung des 
Zwischenziels notwendige 
Niveaus) 
2,7 
6,0 
2,5 
3.4 Annahmen hinsichtlich Energieverbrauch und C02-Emissionen 
Die der Strategie zugrundegelegte wissenschaftliche Analyse erforderte bestimmte Annahmen 
hinsichtlich der Energienutzung. Da die Energieerzeugung und die hiermit verbundene Verbrennung 
von Kohle und flüssigen Mineralölprodukten eine der wichtigsten Quellen von aziditätserhöhenden 
Emissionen darstellt, beeinflußten diese Annahmen die Strategie zur Bekämpfung der Versauerung 
signifikant, insbesondere bei der Ermittlung der kostengünstigsten Lösungen. Ferner war klar, daß 
die Annahmen zum Energieverbrauch angesichts der Befürchtungen hinsichtlich der Weltklima­
erwärmung der notwendigen Minderung der CCb-Emissionen Rechnung tragen mußten. 
Die Analyse, auf deren Grundlage die Strategie zur Bekämpfung der Versauerung ausgearbeitet 
wurde, stützt sich auf das sogenannte "conventional wisdonï'-Szenario, das für den Zeitraum 1990 
bis 2010 eine Zunahme des Energieverbrauchs um 20 % und eine Zunahme der C02-Emissionen 
um 10 % voraussetzt. Eine zusätzliche Analyse wurde jedoch auf der Grundlage eines Alternativ­
szenarios durchgeführt, das von einer Minderung der C02-Emissionen um 10 % bis zum Jahr 2010 
gegenüber 1990 ausgeht. Bei Zugrundelegung dieser Annahmen ergibt sich, daß die Kosten für die 
Verminderung der Versauerung zur Erreichung einer 50%igen Lückenschließung erheblich 
verringert werden könnten (siehe Anhang). 
3.5 Zusammenarbeit mit UN-ECE/CLRTAP 
Der Rat hat anerkannt, daß die Verwirklichung des Zieles einer NichtÜberschreitung kritischer 
Belastungen eine internationale Zusammenarbeit und Koordinierung erfordert, und hielt es fur 
wesentlich, daß künftige Strategien der Gemeinschaft den Arbeiten von UN-ECE/CLRRTAP voll 
Rechnung tragen. Der Rat hielt es femer für erforderlich, daß die Kommission bei der Ausarbeitung 
der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung u. a. mit UN-ECE/CLRTAP regelmäßig Fühlung 
nimmt. 
Nach zweiseitigen Konsultationen zwischen der Kommission und UN-ECE/CLRTAP im 
April 1996 wurde eine Lenkungsgruppe aus Schlüsselpersonen beider Institutionen eingesetzt, die 
hauptsächlich die Erleichterung der Koordinierung zur Aufgabe hatte. Formelle Sitzungen dieser 
Gruppe fanden im Juli und November statt, während eine informelle Konsultation ständig erfolgt. 
11 
4. STRATEGIE 
Aufgrund der Ergebnisse der oben beschriebenen wissenschaftlichen Analyse, unter Berück­
sichtigung der Bemerkungen der Mitgliedstaaten und nach Kenntnisnahme der Bemerkungen der 
Industrie und der Nichtregierungsorganisationen auf den Sitzungen vom 29. Mai 1996, vom 
31. Oktober 1996 und vom 16. Januar 1997 hat die Kommission eine Strategie gegen die Ver­
sauerung in der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet. 
Werden im Rahmen der Strategie vorgeschlagene Maßnahmen durchgeführt, so läßt sich das in 
Abschnitt 3.2 beschriebene Zwischenziel einer 50%igen Lückenschließung bis zum Jahr 2010 
erreichen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer stärkeren Verringerung der 
Emissionen führen als die jetzt geltenden Rechtsvorschriften und Verpflichtungen, aufgrund deren 
die Emissionen von SO2, NOx und NH3 von 1990 bis 2010 um 66, 48 bzw. 15 % zurückgehen 
sollen. Das langfristige Umweltziel besteht jedoch in der NichtÜberschreitung der kritischen 
Belastungen. Aus diesem Grund umfaßt die von der Kommission vorgeschlagene Strategie auch 
eine kontinuierliche Überprüfung zur Kontrolle der Wirkungen der zu ergreifenden Maßnahmen 
und die Beurteilung der Notwendigkeit und Art von zusätzlichen Maßnahmen zur Minderung der 
aziditätserhöhenden Emissionen. Diese Strategie umfaßt folgende Schlüsselelemente: 
4.1 Vorschlag für landesspezifische Emissionshöchstwerte 
Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft ihrer künftigen Politik zur Bekämpfung der 
Versauerung und der mit ihr verbundenen grenzüberschreitenden Phänomene wie die Emissionen 
von troposphärischem Ozon landesspezifische Emissionshöchstwerte für eine Anzahl wichtiger 
Schadstoffe zugrunde legen. Diese Emissionshöchstwerte nach Ländern sollten die Verwirklichung 
der vereinbarten Umweltziele ermöglichen. Die Festlegung von Höchstwerten nach Ländern 
entspricht der im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverschmutzung gewählten Lösung. Einer der Vorzüge einer Strategie auf der Grundlage von 
Emissionshöchstwerten besteht darin, daß den Mitgliedstaaten bei der Wahl der kostengünstigsten 
Mittel zur Einhaltung der Höchstwerte ein beträchtlicher Spielraum gelassen wird. Vorausgesetzt 
wird, daß die Maßnahmen der Mtgliedstaaten mit der Gemeinschaftsregelung für das Funktionieren 
des Binnenmarkts und des Wettbewerbs vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise 
wirtschaftliche Instrumente oder sonstige nichttechnische Maßnahmen als zusätzliche Werkzeuge 
ihrer einzelstaatlichen Strategien zur Einhaltung der Höchstwerte einsetzen. 
Wie oben erwähnt hängt die Quantifizierung der einzelstaatlichen Emissionshöchstwerte von der 
Definition der Umweltziele ab. Hinsichtlich der Versauerung hält die Kommission eine 50%ige 
Lückenschließung bis zum Jahre 2010 für ein geeignetes mittelfristiges Ziel (siehe Abschnitt 3.2). 
Die von der Kommission durchgeführte wissenschaftliche Analyse hat vorläufige Ergebnisse über 
die zur Verwirklichung des Zwischenziels einer 50%igen Lückenschließung erforderlichen 
Emissionsminderungen ergeben (siehe Punkt 3.3 und Anhang). Die Kommission unterstreicht den 
vorläufigen Charakter dieser Werte, die unter Berücksichtigung der Ozonstrategie (siehe unten) 
überprüft und wissenschaftlich weiter verbessert werden sollen. Es ist jedoch klar erkennbar, daß die 
50%ige Lückenschließung eine große Herausforderung darstellt, die über die von den 
Mitgliedstaaten bereits unternommenen Anstrengungen zur Minderung ihrer aziditätserhöhenden 
Emissionen hinausgeht. 
12 
Die Ozon in der Troposphäre bilden einen weiteren Typ der grenzüberschreitenden Verschmutzung, 
der eine integrierte Strategie auf Gemeinschaftsebene erfordert. Die Kommission wird 1998 einen 
Vorschlag für eine Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieses Verschmutzungstyps 
vorlegen. Die Kommission führt zur Zeit in Zusammenarbeit mit IIASA die wissenschaftlichen 
Analysen zur Ausarbeitung dieser Strategie durch. Für diese Analysen wird dieselbe Methodologie 
wie diejenige zur Erarbeitung der vorliegenden Strategie gegen die Versauerung angewandt. Die 
wissenschaftliche Analyse sollte erwartungsgemäß die Festlegung der einzelstaatlichen Höchstwerte 
für NOx und flüchtige organische Verbindungen - die wichtigsten Ozon-Vorläufer - ermöglichen. 
Im Laufe des Jahres 1998 wird die Kommission auf der Grundlage 
1) einer verbesserten Analyse der Versauerung, 
2) der Vervollständigung der Analyse der Ozon in der Troposphäre, 
3) weiterer Gespräche mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Industrie und von 
Nichtregierungsorganisationen, 
4) des Fortschritts bei den Aussprachen über die Ausarbeitung eines neuen Protokolls im 
Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftver­
schmutzung sowie der geplanten Überarbeitung des Übereinkommens zur Verhütung der 
Meeresverschmutzung (MARPOL) der internationalen maritimen Organisation (TMO) 
einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Emissionshöchstwerten für SO2, NOx, NH3 
und flüchtige organische Verbindungen für die einzelnen Mitgliedstaateri vorlegen, der die 
Verwirklichung des Zwischenzieles einer 50%igen Lückenschließung im Bereich der Versauerung 
und die Einhaltung vereinbarter Luftqualitätsziele für die Ozon in der Troposphäre ermöglicht. Bei 
der Festlegung dieser Emissionshöchstwerte wird die Kommission den Folgen der vorgeschlagenen 
Höchstwerte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bestimmter Regionen der 
Gemeinschaft Rechnung tragen. 
Die Festlegung verbindlicher Emissionshöchstwerte nach Mitgliedstaaten ist zwar eine bedeutende 
Neuorientierung, jedoch nur ein Teil der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung. Es wird 
vorgeschlagen, die Emissionshöchstwerte durch eine Anzahl weiterer Maßnahmen zu ergänzen 
(siehe unten), die zur Einhaltung der Emissionshöchstwerte in der Praxis und zur Anwendung 
kostenwirksamer technischer Maßnahmen zur Minderung der Emissionen in- und außerhalb der EG 
beitragen sollen. 
4.2 Ratifikation des Schwefel-Protokolls von 1994 
Mit Ausnahme Portugals haben alle Mitgliedstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft das 
Schwefel-Protokoll von 1994 des Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung unterzeichnet. Außerdem haben es folgende Nicht-EG-Länder unterzeichnet: 
Bulgarien, Kanada, Kroatien, Tschechische Republik, Ungarn, Liechtenstein, Norwegen, Polen, 
Rußland, Slowakei, Slowenien, Schweiz, Ukraine. Bis Dezember 1996 hatten es jedoch nur 
4 Mitgliedstaaten (Schweden, die Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich) und ein 
Nicht-EG-Land (Norwegen) ratifiziert. Um in Kraft zu treten, muß das Protokoll von 16 Unter­
zeichnern ratifiziert worden sein. 
13 
Wenn der Gemeinschaft an einer Strategie zur Bekämpfung der Versauerung gelegen ist, dann 
sollte sie als ersten Schritt das Schwefel-Protokoll von 1994 ratifizieren: Vor der Entscheidung über 
zusätzliche Maßnahmen zur Minderung der Emissionen von aziditätserhöhenden Schadstoffen sollte 
die Gemeinschaft ihren Willen zur Einhaltung bereits abgeschlossener internationaler Verpflich­
tungen bekunden. Außerdem enthält das Protokoll Bestimmungen für zukünftige Überarbeitungen, 
die die Möglichkeit erheblich weitergehender Verpflichtungen bieten, mit denen zur Erreichung der 
Umweltqualitätsziele der Gemeinschaft beigetragen werden kann. 
Abgesehen von der politischen Bedeutung einer Ratifikation des Schwefel-Protokolls von 1994 
durch die Gemeinschaft würde diese insofern davon profitieren, als das Übereinkommen über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zur Zeit den wirksamsten Mechanismus zur 
Bekämpfung von Emissionen in denjenigen Nicht-EG-Ländern darstellt, die in signifikantem Maße 
zu den sauren Niederschlägen in der Gemeinschaft beitragen. 
Deshalb wird dem Rat vorgeschlagen zu beschließen, daß die Europäische Gemeinschaft das 
Protokoll über die weitere Verminderung der Schwefelemissionen zum Übereinkommen über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 ratifiziert. Ein Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Ratifizierung des Schwefel-Protokolls von 1994 durch die Europäische 
Gemeinschaft ist dieser Mitteilung beigefügt. 
4.3 Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den Schwefelgehalt bestimmter 
flüssiger Brennstoffe 
Die Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe wurde vom 
Rat im März 1993 angenommen. Der Höchstgehalt an Schwefel in Dieselkraftstoffen wurde mit 
Wirkung ab 1. Oktober 1994 auf 0,2 Gewichtsprozent festgelegt und mit Wirkung ab 
1. Oktober 1996 auf höchstens 0,05 % vermindert. Der Höchstgehalt an Schwefel in anderen 
Gasölen als Dieselkraftstoff wurde mit Wirkung ab 1. Oktober 1994 auf 0,2 % festgesetzt. In 
Artikel 2 dieser Richtlinie wurde von der Kommission die Berichterstattung über die Fortschritte bei 
der Begrenzung der Schwefeldioxidemissionen und die Vorlage eines Vorschlags für niedrigere 
Grenzwerte des Schwefelgehalts anderer Gasöle als Dieselkraftstoffe gefordert. Die Ausarbeitung 
dieses Vorschlags wurde in Erwartung der Ergebnisse der Strategie zur Bekämpfung der 
Versauerung verschoben. 
In der Analyse zur Ausarbeitung der Strategie gegen die Versauerung wurde festgestellt, daß eine 
weitere Minderung des Schwefelgehalts von Gasölen in stationären Emissionsquellen ein kosten­
wirksames Mittel darstellt oder in der Praxis in acht Mitgliedstaaten - Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Finnland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich - bereits 
angewandt wird. In Österreich und Finnland beträgt der höchstzulässige Schwefelgehalt zur Zeit 
0,1 %. Diesen beiden Ländern ist bei ihrem EG-Beitritt während einer Übergangszeit, die am 
31. Dezember 1998 abläuft, eine Abweichung zugebilligt worden. In allen anderen Mitgliedstaaten 
ist eine weitere Minderung des Schwefelgehalts in Gasölen unter den derzeitigen Wert von 0,2 % 
nur zur Erreichung des Zwischenziels der Strategie gegen die Versauerung nicht kostenwirksam. 
Die Verbrennung von schwerem Heizöl ist die wichtigste Quelle von S02-Emissionen aus flüssigen 
Brennstoffen; ihr Anteil an den Gesamtemissionen der EG belief sich 1990 auf rund 20 %. Mangels 
zielgerichteter Maßnahmen wird bis 2010 eine Zunahme dieses Anteils auf fast 40 % 
vorausgeschätzt. Die S02-Emissionen aus schwerem Heizöl stammen aus verschiedenen Quellen 
(siehe Tabelle 4). 
14 
Tabelle 4: S02-Emissionen aus schwerem Brennöl im Jahre 2010 nach dem Referenz­
szenario (REF) und nach Begrenzung des Schwefelgehalts auf 1 % (1031) 
Referenz­
szenario (REF) 
bei Beschrän­
kung auf 1 % S in 
schwerem Heizöl 
Unter­
schied Raffinerien 
und sonstige 
Umwand­
lung 
404 
207 Industrie 
574 
329 Haushal­
tungen 
158 
75 Verkehr 
81 
27 Kraft­
werke 
901 
350 insgesamt 
2.119 
988 
1.131 
Die für die Strategie zur Bekämpfung der Versauerung durchgeführte Analyse hat gezeigt, daß 
in 12 Mitgliedstaaten (Ausnahmen: Spanien, Portugal und Griechenland) der Einsatz von 
schwerem Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt in bestimmten Sektoren, beispielsweise 
Verkehr und Haushaltungen, ein kostenwirksames Mittel zur Einhaltung des Zwischenzieles 
darstellt. In anderen Sektoren wie Stromerzeugung und Industrie ist dagegen die 
Rauchgasentschwefelung sowohl der wirksamere als auch der kostenwirksamere Weg zur 
Emissionsminderung. 
Da die Verbrennung von schwerem Heizöl signifikant zu den S02-Emissionen beiträgt, hält die 
Kommission im Rahmen ihrer Strategie gegen die Versauerung die Minderung der S02-
Emissionen aus dieser Quelle durch die Festlegung von Höchstwerten für den Schwefelgehalt 
in schwerem Heizöl für zweckmäßig. Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der 
integrierten Beurteilung und zur Vermeidung von nicht kostenwirksamen Ausgaben werden, 
wie die Kommission einräumt, Abweichungen vom allgemeinen Grenzwert des Schwefel­
gehalts erteilt werden müssen, beispielsweise in Ländern oder Regionen, in denen die 
Umweltbedingungen dies erlauben, und in manchen Industriezweigen, die bereits Minderungs­
technologien (wie die Rauchgasentschwefelung) einsetzen, die hinsichtllich der Verminderung 
von S02-Emissionen gleiche oder bessere Ergebnisse zeitigen. Jede Regelung für schweres 
Heizöl wird insbesondere der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoff­
emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft und der vorgeschlagenen Änderung dieser 
Richtlinie Rechnung tragen und mit ihr vereinbar sein müssen (siehe Abschnitt 4.4 unten). Bei 
der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG ist vorgesehen, Bestimmungen wie 
Emissionshöchstwerte (ähnlich dem dieser Richtlinie zugrundeliegenden Konzept) aufzuneh­
men, die Großfeuerungsanlagen hinsichtlich des Schwefelgehalts der verwendeten schweren 
Brennöle eine gewisse Flexibilität lassen. 
Ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasölen und 
schweren Heizölen, der den oben dargelegten Grundsätzen Rechnung trägt, ist dieser 
Mitteilung beigefügt. 
Die Überwachung des Schwefelgehalts von Schiffsbunkerölen wird in Abschnitt 4.5 behandelt. 
15 
4.4 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Richtlinie "Großfeuerungsanlagen" und 
"integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung" 
Neue Emissionsgrenzwerte für S02 und NOx für alle neuen Feuerungsanlagen werden von der 
Kommission zur Zeit im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG über die 
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Richtlinie 
"Großfeuerungsanlagen") festgelegt. Die neuen Emissionsgrenzwerte sollen auf den besten 
verfügbaren Techniken für die Einschränkung der Luftverschmutzung beruhen. Bei der 
Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG prüfen die Dienststellen der 
Kommission unter anderem die Möglichkeiten der Festlegung von Emissionshöchstwerten für 
neue und bereits existierende Einrichtungen nach Ländern. Solche Emissionshöchstwerte 
werden dadurch begründet, daß sowohl die Kostenwirksamkeit gesichert als auch 
Umweltqualitätsziele erreicht werden müssen. Eine im Hinblick auf die Überarbeitung der 
Richtlinie "Großfeuerungsanlagen" durchgeführte Studie sowie die praktischen Erfahrungen in 
mehreren Mitgliedstaaten haben ergeben, daß die Emissionen aus Großfeuerungsanlagen 
kostenwirksamer mit Emissionshöchstwerten (wenn möglich gemeinsam mit Grenzwerten) 
kontrolliert werden können als allein mit Emissionsnormen. 
Aus der für die Strategie gegen die Versauerung durchgeführten Analyse wurden folgende 
Schlußfolgerungen gezogen: 
Hinsichtlich der S02-Emissionen wären für bereits in Betrieb befindliche Feuerungs­
anlagen in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Portugals und teilweise 
Spaniens Rauchgasentschwefelungsanlagen oder Emissionsgrenzwerte mit gleicher 
Wirkung oder zu den gleichen Gesamtminderungen führende Emissionshöchstwerte 
notwendig. 
Hinsichtlich der NOx-Emissionen wären für bereits in Betrieb befindliche Groß­
feuerungsanlagen in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Portugals, 
Spaniens, Italiens, Finnlands und Luxemburgs Rauchgasentstickungsanlagen oder 
Emissionsgrenzwerte mit gleicher Wirkung oder zu den gleichen Gesamtminderungen 
führende Emissionshöchstwerte notwendig. 
Der Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie "Großfeuerungsanlagen" 
wird der Venvirklichung des Zwischenziels einer 50%igen Lückenschließung bis 2010 im 
Bereich der Versauerung Rechnung tragen. 
Bis 1999 (neue Anlagen) bzw. 2007 (in Betrieb befindliche Anlagen) liegen den in der 
IWUV-Richtlinie (96/91 /EWG geforderten Emissionsgrenzwerten integrierte beste 
verfügbare Techniken, wie in dieser Richtlinie definiert, zugrunde, wobei folgendem Rechnung 
getragen wird: 
dem geographischen Standort; 
den örtlichen Umweltbedingungen; 
den Vorschriften für die Minimierung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden 
Luftverschmutzung; 
dem Hauptziel der IWUV-Richtlinie, d. h. Verhütung oder, falls dies nicht möglich ist, 
Minderung der Emissionen im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen 
Gesamtumweltschutzniveaus. 
16 
Die IVVUV-Richtlinie ist das wichtigste Werkzeug auch im Hinblick auf die Minderung der 
bei industriellen Verfahren entstehenden Emissionen. Nach den Ergebnissen der für die 
Strategie gegen die Versauerung durchgeführten Analyse wären strikte Minderungen der S02-
Emissionen aus Industrieanlagen in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands und 
Portugals ein kostenwirksames Mittel zur Verwirklichung des Zwischenzieles einer Minderung 
der sauren Niederschläge um 50 %. Ähnlich würden 10 Mitgliedstaaten auch einer Begren­
zung der NOx-Emissionen aus diesen Quellen bedürfen; die Ausnahmen sind in diesem Fall 
Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Finnland. Auch hier sind Emissionshöchstgrenzen 
oder wirtschaftliche Instrumente denkbar, die die gleichen Gesamtminderungen auf eine 
kostenwirksamere Weise herbeiführen können. 
Aus der für die Strategie gegen die Versauerung durchgeführten Analyse ist deshalb zu 
schließen, daß zur Verwirklichung des Zwischenzieles zusätzliche Maßnahmen auf 
Gemeinschafts- oder regionaler Ebene notwendig sind, um die Emissionen aus Feuerungs­
anlagen und industriellen Verfahren zu mindern. Als rechtliche Instrumente stehen eine 
Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG über Emissionen aus Großfeuerungsanlagen sowie 
die IWUV-Richtlinie zur Verfügung. 
4.5 Maßnahmen im Zusammenhang mit Emissionen aus dem Schiffsverkehr 
Bezieht man die Emissionen aus dem internationalen Schiffsverkehr in die Bemühungen zur 
bestmöglichen Verwirklichung des Zwischenzieles einer 50%igen Lückenschließung ein, so hat 
sich die Verminderung der S02-Emissionen aus Schiffen in der Ost- und Nordsee sowie der 
Stickoxide in der Ost- und Nordsee sowie Teilen des Atlantischen Ozeans als kostenwirksam 
erwiesen. Mangels Daten wurden die Emissionen aus Schiffen im Mittelmeer in der Analyse 
nicht berücksichtigt. Eine Verminderung der SO^-Emissionen läßt sich durch Verminderung 
des Schwefelgehalts von Bunkerölen erzielen, und zur Minderung der Stickstoffemissionen 
trägt die Verwendung von Katalysatoren bei. 
Für den Schwefelgehalt von Schiffsbunkerölen ist keinerlei internationale Regelung erlassen 
worden. Vorschläge für eine diesbezügliche Überwachung sind jedoch im Rahmen des 
Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung (MARPOL-Überreinkommen) der 
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (EVIO) ausgearbeitet worden. Das Übereinkommen 
wird zur Zeit überarbeitet, und die Verhandlungen dürften Ende 1997 abgeschlossen werden. 
Bei den vorbereitenden Gesprächen für die Überarbeitung des Übereinkommens schlugen die 
Ostseeanrainerstaaien vor, den Ostseeraum als gegenüber S02-Emissionen empfindliches 
Gebiet zu erklären. Die Nordseeanrainerstaaten streben ebenfalls eine ähnliche Ausweisung des 
gesamten Raumes Nordsee/Ärmelkanalzone oder eines Teils davon an. Für diese empfindlichen 
Gebiete wird vorgeschlagen, daß Schiffe nur Bunkeröle mit einem Schwefelgehalt von 
höchstens 1,5 % verwenden dürfen. 
Die Ausweisung des Ostseeraums und des gesamten Raumes Nordsee/Ärmelkanalzone oder 
eines Teils hiervon als gegenüber S02-Emissionen empfindliche Gebiete und die hierfür 
erforderlichen Einschränkungen des Schwefelgehalts von in diesen Gebieten verwendeten 
Schiffsbunkerölen wäre nach den Analysen der Kommission eine sehr kostenwirksame 
Maßnahme im Rahmen einer integrierten Strategie gegen die Versauerung in der EG. Daher ist 
die Kommission der Auffassung, daß im Rahmen der angelaufenen Überarbeitung des 
MARPOL-Übereinkommens alle Mitgliedstaaten die Ausweisung der Ostsee und des ganzen 
Raumes Nordsee/Ärmelkanalzone oder eines Teils hiervon als gegenüber S02-Emissionen 
17 
empfindliche Gebiete unterstützen sollten. In der Überarbeitung des MARPOL-Übereinkom-
mens ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die empfindlichen 
Gebiete durchführen, sobald dies praktisch möglich ist. Die Kommission wird ggf. Vorschläge 
ausarbeiten, um eine rasche Durchführung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. 
4.6 Maßnahmen im Zusammenhang mit mittel- und osteuropäischen Ländern 
Über ihre Außenbeziehungen könnten die EG und ihre Mitgliedstaaten kostenwirksame 
Maßnahmen außerhalb ihres Hoheitsgebiets fördern. So wären über die 1994 mit dem 
Schwefel-Protokoll vereinbarten Minderungen hinausgehende Reduktionen der Schwefel­
emissionen in manchen Ländern außerhalb der EG ein kostenwirksames Mittel für eine weitere 
Minderung der Versauerung innerhalb der Gemeinschaft. Außerdem würden weitere 
Einschränkungen der NOx- und NH3-Emissionen - wie sie im "Multi-Schadstoff'-Protokoll im 
Rahmen des CLRTAP vorgesehen sind - das Überschreiten der kritischen Versauerungs-
belastungen mindern. Zusätzliche Emissionsminderungen nicht nur in den Mitgliedstaaten, 
sondern auch in mittel- und osteuropäischen Ländern, insbesondere in den Nachbarländern der 
EG, sind kostenwirksam und zur Einhaltung der kritischen Belastungen hinsichtlich der 
Versauerung sehr wahrscheinlich notwendig. 
Die Emissionsminderungen in Abschitt 3.3 beruhen auf der Annahme, daß die Emissionen 
außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren derzeit geltenden 
Rechtsvorschriften sowie den einzelnen Protokollen von UN-ECE/CLRTAP vermindert 
werden. Eine solche Annahme hinsichtlich der Emissionsentwicklung in Nicht-EG-Ländern ist 
insofern vorsichtig, als die EG die Maßnahmen zur Bekämpfung der Versauerung in diesen 
Ländern nur in beschränktem Maße beeinflussen kann. Von der Kommission durchgeführte 
Sensitivitätsanalysen haben jedoch deutlich gezeigt, daß Minderungen der aziditätserhöhenden 
Emissionen bestimmter Länder, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, eine stärkere 
Minderung der sauren Niederschläge in der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen würden. 
Die zur Unterstützung der Strategie der Kommission gegen die Versauerung durchgeführte 
wissenschaftliche Beurteilung hat gezeigt, daß Emissionen aus bestimmten mittel- und 
osteuropäischen Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien 
signifikant zur Überschreitung der kritischen Belastungen hinsichtlich der Versauerung in der 
EG beitragen (siehe Anhang). Die EG schickt jedoch tendenziell mehr aziditätserhöhende 
Emissionen nach diesen Ländern, als sie von ihnen empfängt. Nichtsdestoweniger trifft 
allgemein zu, daß die Emissionsminderungen je Investitionseinheit in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern höher sind als in der EG. Aus diesem Grund - und solange 
Entscheidungen nur fallweise getroffen werden - könnten sich Situationen ergeben, in denen 
die Förderung von Emissionsminderungen in mittel- und osteuropäischen Ländern für beide 
Seiten von Vorteil und kostenwirksam wären. Die Gemeinschaft sollte diese Situationen - in 
denen beide Lager auf der Gewinnerseite stehen - erkennen und nutzen. Zur Verwirklichung 
dieses Ziels müssen verschiedene Wege erforscht werden. 
Die EG hat bereits mit 10 Ländern Mittel- und Osteuropas (Bulgarien, Tschechische Republik, 
Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) Kontakte 
aufgenommen, um die Annäherung der Rechtsvorschriften dieser Lander an das Gemein­
schaftsrecht zu fördern und auf diese Weise die Anpassungen zu erleichtern, die bei einem 
Beitritt notwendig wären. Umwelterwägungen und insbesondere die Übernahme bereits 
18 
erlassener Umweltregelungen der Gemeinschaft bilden bei den Überlegungen im Rahmen einer 
solchen Vor-Beitrittsstrategie einen der mit Priorität zu behandelnden Bereiche. Beim Dialog 
mit diesen Ländern beabsichtigt die Kommission, die Versauerung als eines der prioritären 
Umweltschutzthemen zu behandeln. Die Kommission setzt zu diesem Zweck das bereits 
angelaufene Programm Phare und Einrichtungen wie TAIEX (Amt für den Informations­
austausch über technische Hilfe) und DISAE (Erarbeitung von Umsetzungsstrategien bei der 
Angleichung im Umweltbereich) ein, um Möglichkeiten für eine eingehende Zusammenarbeit 
bei der Verminderung der aziditätserhöhenden Emissionen zu ermitteln. 
Einer der wirksamsten Mechanismen zur Minderung der Emissionen in mittel- und osteuro­
päischen Ländern ist die Beeinflussung der Struktur der - staatlichen wie auch privaten -
Investitionen, insbesondere im Bereich des Energieangebots. Die Kommission beabsichtigt 
deshalb, die Gespräche mit Regierungen, größeren Industriekonzernen und Finanzinstitutionen 
fortzusetzen, um optimale Investitionsstrategien für die Minderung der aziditätserhöhenden 
Emissionen festzulegen. 
4.7 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverschmutzung 
Das wichtigste Gremium, das der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eine 
Beeinflussung und Förderung von Emissionsminderungen in Nicht-EG-Staaten ermöglicht, ist 
UN-ECE/CLRTAP. Weitere Maßnahmen haben sich in einigen dieser Länder als kostenwirk­
sames Mittel zur Verwirklichung des Zwischenziels der EG einer 50%igen Lückenschließung 
als zweckmäßig erwiesen. Außerdem dürfen im Hinblick auf die Verwirklichung des Endzieles 
die kritischen Belastungen nicht mehr überschritten werden. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten sollten deshalb in den Verhandlungen mit CLRTAP für ein neues Multi­
Schadstoff-Protokoll und die dringende Ratifizierung und Überarbeitung des Schwefel-
Protokolls von 1994 (siehe Abschnitt 4.2) eine aktive und aufbauende Rolle spielen, um zu 
gewährleisten, daß diese Maßnahmen einen Beitrag zur Einhaltung der EG-Umwelt­
qualitätsziele hinsichtlich der Versauerung und der damit verbundenen Probleme leisten. 
4.8 Minderung der Ammoniakemissionen 
Einige bereits erlassene oder in Ausarbeitung befindliche EG-Regelungen dürften Minderungen 
der Ammoniakemissionen bewirken. In erster Linie wird die Festlegung und Anwendung von 
Codes für gute Landwirtschaftspraxis im Rahmen der Durchführung der Nitrat-Richt­
linie (91/676/EG) erwartungsgemäß nicht nur die Nitratverluste an Oberflächengewässer und 
das Grundwasser mindern, sondern auch die Amoniakemissionen. In zweiter Linie gilt die 
IWUV-Richtlinie (96/61/EG) auch für große Geflügel- und Schweinezuchtbetriebe sowie 
industrielle Einrichtungen, die Ammoniak emittieren. Schließlich wird die Lagerung von 
Stallmist in der Mitteilung über eine Strategie zur Verringerung von Methanemissionen 
(KOM(96) 557/2) behandelt, die somit auch zur Minderung von Ammoniakemissionen 
beitragen kann. 
Die im Hinblick auf diese Strategie gegen die Versauerung durchgeführte Analyse legt nahe, 
daß eine weitere Verringerung der Ammoniakemissionen tatsächlich kostenwirksam wäre. 
Nach dieser Analyse wäre dies für folgende Maßnahmen der Fall: 
19 
Verfahren zur Minderung der Ammoniakemissionen während des Ausbringens von 
Stallmist (Milchkühe, Vieh, Schweine, Legehennen, Geflügel, Schafe) mit Ausnahme 
einer Anzahl Länder (d. h. Finnland, Griechenland, Portugal, Spanien); 
Verbesserung von Ställen zur Verminderung der Emissionen aus der Geflügelzucht 
ausgenommen in Finnland, Griechenland, Portugal und Spanien; 
Minderung der Ammoniakemissionen durch die Industrie ausgenommen in Finnland, 
Griechenland, Luxemburg, Portugal und Spanien. 
Die Ungewißheiten hinsichtlich der Effizienz der Minderungsmaßnahmen, der derzeitigen und 
künftigen Emissionsniveaus und Kosten der Minderungstechniken sind für die in der Viehzucht 
entstehenden Schadstoffe offenbar höher als für andere Schadstoffkategorien. Da Techniken 
für die Minderung von Ammoniakemissionen nicht so gut eingeführt sind wie für andere 
Schadstoffe, scheint ein größerer Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Beschlußfassung über 
die Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschlagenen indikativen Emissionshöchstwerte nach 
Ländern angemessen. Bei der Festlegung der Emissionshöchstwerte nach Ländern ist den 
neuen Forschungsergebnissen Rechnung zu tragen. 
4.9 Wirtschaftliche Instrumente 
Die Erweiterung der Palette von Instrumenten und ggf. die Ergänzung der Normvorschriften 
durch marktorientierte Instrumente ist eine der fünf Schlüsselprioritäten des fünften 
Aktionsprogrammes für den Umweltschutz. Die Anwendung von Emissionshöchstwerten nach 
Ländern läßt den Mitgliedstaaten Spielraum zur Anwendung wirtschaftlicher Instrumente als 
zusätzliche Werkzeuge in ihren einzelstaatlichen Strategien. Ferner sind die Vorschläge für 
quellenbezogene Maßnahmen in den vorangehenden Abschnitten soweit wie möglich auf die 
Gewährleistung von Flexibilität beim Einsatz wirtschaftlicher Instrumente ausgerichtet. Die 
Anwendung von Höchstwerten nach Ländern bildet jedoch das Hauptziel und für die 
Mitgliedstaaten den Ansatzpunkt zur Erarbeitung ihrer eigenen wirtschaftlichen Instrumente 
(oder Regelungen), die über die allgemeinen Umweltmindestanforderungen hinausgehen. Es 
sind vier Haupttypen von Instrumenten zu unterscheiden: 1. Gebühren/Steuern, 2. Beihilfen, 
3. veräußerliche Emissionszertifikate und 4. Umweltvereinbarungen. Hinsichtlich der Umwelt­
abgaben hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung (KOM(97) 9 endg.) angenommen, in 
der die Bedingungen dargelegt sind, unter denen Mitgliedstaaten Umweltabgaben erheben 
können. In der Mitteilung wird der rechtliche Rahmen im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt erläutert, der von Mitgliedstaaten, die Umweltsteuern und -abgaben einführen 
wollen, einzuhalten ist. Die Kommission hat ferner eine Mitteilung über Umweltvereinbarungen 
angenommen (KOM(96)561 endg.), in der die Kriterien für den Einsatz dieses Instruments 
erklärt werden. Die einzelstaatlichen Höchstwerte und diese Mitteilungen stellen für die 
Mitgliedstaaten den wichtigsten Ansporn und den Rahmen dar, der ihnen eine erweiterte 
Anwendung wirtschaftlicher Instrumente, wo dies angebracht ist, ermöglichen soll. 
Abgesehen vom einzelstaatlichen Einsatz wirtschaftlicher Instrumente sind mehrere Gebiete 
denkbar, auf denen EG-Eingriffe mit wirtschaftlichen Instrumenten die Einhaltung der 
Höchstwerte der einzelnen Staaten erleichtern oder weitere Emissionsminderungen durch 
strukturelle Änderungen des Energieverbrauchs und der Landwirtschaft herbeiführen könnten, 
indem sie einen Beitrag zur Einhaltung der kritischen Belastungen leisten: Energiesteuern, 
Schiffahrtsgebühren, Landwirtschaft und gemeinsame Durchsetzung der nach Ländern 
festgelegten Höchstwerte. 
20 
4.9.1 Energie 
Im Energiesektor könnte der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente den Übergang auf andere 
Brennstoffe und Verbesserungen des Wirkungsgrades der Energienutzung zur Folge haben. 
Dadurch würden die Kosten der Einhaltung der vorgeschlagenen Höchstwerte für NOx und 
S02 nach Ländern und gleichzeitig die C02-Emissionen vermindert. Zu diesem Zweck können 
je nach Energieprodukt unterschiedliche steuerliche Maßnahmen angewandt werden. Die 
Kommission hält eine Unterscheidung zwischen steuerlichen Maßnahmen mit Hilfe getrennter 
Richtlinien für die einzelnen Umweltprobleme oder Produkte nicht für sinnvoll. Dagegen sollte 
die Berücksichtigung von Umweltbelangen Teil eines kohärenteren gemeinschaftlichen 
Verbrauchsteuersystems für Energieprodukte sein, wie dies vom Rat und vom Parlament 
beantragt wurde. 
Aus diesem Grund wird die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Steuern auf Energieprodukte der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Märkte auf eine 
effizientere und sauberere Nutzung der Brennstoffe auszurichten, wie dies vom ECOFIN-Rat 
am 11. März 1996 gefordert wurde. Dies dürfte flexiblere einzelstaatliche Strategien innerhalb 
des Binnenmarkts ermöglichen. Als Optionen in Erwägung gezogen werden eine 
Differenzierung der Mindeststeuersätze für Schweröle auf Grund des Schwefelgehalts und die 
ausdrückliche Möglichkeit der Mitgliedstaaten einer Unterscheidung einzelstaatlicher 
Steuersätze auf Energieerzeugnisse auf der Grundlage ihrer Umwelteigenschaften. Außerdem 
fallen neue Energieerzeugnisse in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsregelung, und 
künftige Überarbeitungen der Gemeinschaftssteuersätze würden den Umweltzieien Rechnung 
tragen Der Vorschlag dürfte zu kleineren, jedoch nicht zu vernachlässigenden Minderungen 
der NOx-, SO2- und C02-Emissionen führen. 
4.9.2 Schiffahrt 
In Abschnitt 4.5 wurden die in der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) 
angelaufenen Gespräche über die Festlegung von Qrenzwerten für den Schwefelgehalt von 
Bunkerölen erwähnt. Die im Rahmen von MARPOL erörterten Maßnahmen sind jedoch nicht 
erschöpfend, und für die Minderung der S02-Emissionen aus Schiffen stehen noch weitere 
Mechanismen zur Verfügung. Außerdem befassen sich die im Rahmen von MARPOL 
angelaufenen Gespräche nicht genügend mit der Frage der NOx-Emissionen aus Schiffen. 
Eine mögliche weitere Aktionslinie ist die Verwendung von nach Umweltkriterien 
differenzierten Schiffahrtsgebühren. Die schwedische Verwaltung strebt zu diesem Zweck die 
Einführung eines allgemeinen Gebührensystems an, das mit den derzeit erhobenen 
Schiffahrtsgebühren vereinbar ist. Hinsichtlich der NOx wird im schwedischen Vorschlag die 
Senkung der Betriebskosten und eines Teils der Investitionskosten für Katalysatoren erörtert. 
Für Schiffe wären höhere umweltorientierte Gebühren zu entrichten, wenn diese keinen 
Katalysator installiert hätten. Hinsichtlich des Schwefels erwägt Schweden eine Erhöhung der 
derzeitigen durchschnittlichen Navigationsgebühren und die Möglichkeit von Gebuhren­
senkungen für Schiffe, die Brennstoffe mit niedrigerem Schwefelgehalt (weniger als 0,5 %) 
verwenden. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission prüfen, ob mit nach 
Mitgliedstaat differenzierten Schiffahrtsgebühren auf kostenwirksame Weise weitere 
Minderungen der aziditätserhöhenden Emissionen erreicht werden können. 
4.9.3 Landwirtschaft 
In der Landwirtschaft müssen nicht besonders viele der verfügbaren technischen 
Senkungsmaßnahmen angewandt werden, um das Zwischenziel der 50%igen Verwirklichung 
21 
des Emissionsminderungszieles auf kostenwirksame Weise zu erreichen. Abgesehen vom 
potentiellen Beitrag weiterer technischer Maßnahmen zur Minderung der Ammoniak­
emissionen könnte die künftige Enwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter 
Erweiterung des Ansatzes von 1992 positive Nebenwirkungen auf die Ammoniakemissionen 
haben. Bei einem solchen Schritt könnte der Notwendigkeit einer Minderung der Ammoniak­
emissionen Rechnung getragen werden, wobei nicht darüber hinwegzusehen ist, daß diese 
Emissionen nur eines der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltprobleme darstellen. 
Andere Probleme wie das Durchsickern oder Ausschwemmen von Nitraten in Oberflächen­
gewässer und Grundwasser oder die Methanemissionen sind ebenfalls von Bedeutung und 
sollten zusammen mit der Versauerung wenn möglich im Rahmen einer Geamtregelung 
behandelt werden. In der Überarbeitung des fünften Aktionsprogramms für den Umweltschutz 
im Jahre 1996 (KOM(95) 647 endg.) wird die Berücksichtigung der Umweltbelange in anderen 
Politikbereichen als eine der wichtigsten Prioritäten bezeichnet. Für die Versauerung besonders 
wichtig sind folgende in der Überarbeitung von 1996 erwähnte Prioritäten: 
a) Verstärkung des Zusammenhangs zwischen landwirtschaftlichen Marktinstrumenten 
und Umweltanforderungen infolge des Reformprozesses der gemeinsamen Agrarpolitik, 
wobei Preisstützungsinstrumente vermehrt durch direkte Hilfsmaßnahmen, soweit 
angemessen mit Umweltkriterien verbunden, ersetzt werden, sowie eine bessere 
Integration von Marktpolitiken, Politiken zur Entwicklung des ländlichen Raumes und 
Umweltpolitiken; 
b) Förderung von extensiven Produktionsmethoden, nachhaltigen Landwirtschaftstechno­
logien und ökologischem Landbau in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen: die 
Verordnung 2078/92 stellt ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit dar und 
könnte auch zur Verminderung von Ammoniakemissionen beitragen. 
Schließlich könnte geprüft werden, ob wirtschaftliche Instrumente (z. B. Düngemittelsteuern, 
die in einigen Ländern erhoben werden) weitere Emissionsminderungen und damit die 
Einhaltung der kritischen Belastungen ermöglichen könnten. 
4.9.4 Gemeinsame Durchsetzung der nach Ländern festgelegten Höchstwerte 
Eine gemeinsame Durchsetzung bedeutet, daß zwei oder mehrere Beteiligte zur Einhaltung 
spezifischer Verpflichtungen zusammenarbeiten. Im Rahmen der Strategie gegen die 
Versauerung bedeutet dies die gemeinsame Durchsetzung von vereinbarten Höchstwerten für 
das betreffende Land. Eine gemeinsame Anwendung wird angestrebt, da sie sie für eine 
Einhaltung der vereinbarten Höchstwerte zu niedrigeren Kosten größere Flexibilität bietet. 
Nach dem Wortlaut des Schwefel-Protokolls von 1994 können die Parteien dieses Protokolls 
nach bestimmten, gemeinsam festzulegenden Regeln und Bedingungen die Verpflichtungen 
(die Einhaltung der für das betreffende Land festgelegten Emissionshöchstwerte) gemeinsam 
durchsetzen. Einige Untersuchungen haben gezeigt, daß eine gemeinsame Durchsetzung 
beträchthche Kosteneinsparungen ermöglichen könnte. Weniger klar ist, auf welchem Wege 
diese Kosteneinsparungen unter gleichzeitiger Einhaltung der Umweltqualitätsziele erreicht 
werden könnten. Die Kommission wird das Potential einer gemeinsamen Durchsetzung im 
Rahmen ihres künftigen Vorschlags für eine Richtlinie über Emissionshöchstwerte nach 
Ländern prüfen. 
22 
4.10 Mögliche künftige Maßnahmen gegen Emissionen durch Verkehrsmittel 
Für Straßenverkehrsemissionen sind bereits umfassende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 
erlassen worden. Vorschläge für neue, verschärfte Emissions- und Kraftstoffhormen ab dem 
Jahr 2000 wurden vor kurzem von der Kommission angenommen (KOM(96) 248 endg.). Bis 
Ende 1998 wird die Kommission Vorschläge für weitere Kraftfahrzeug- und Kraftstoff­
qualitätsnormen mit Geltung ab 2005 vorlegen. 
Ein Vorschlag der Kommission (KOM(95) 350 endg.) für gemeinschaftsweite Rechtsvorschrif­
ten für Emissionen von anderen mobilen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen befindet 
sich in einem fortgeschrittenen Stadium und dürfte in naher Zukunft vom Rat und vom Parla­
ment angenommen werden. Die Kommission wird die Möglichkeiten strengerer Emissions­
normen sowie ihre Ausdehnung auf eine umfassendere Kategorie von Fahrzeugen prüfen. 
4.11 Maßnahmen zur Förderung der Effizienz und Energieeinsparung 
Wie an anderer Stelle (Abschnitt 3.3 und Anhang) ausgeführt wird, haben Änderungen beim 
Energieverbrauch und bei der Struktur der Energieerzeugung unter Umständen eine 
signifikante Auswirkung auf aziditätserhöhende atmosphärische Emissionen. Folglich können 
Initiativen zur Entwicklung alternativer und erneuerbarer Energiequellen sowie zur 
Energieeinsparung zur Minderung aziditätserhöhender Emissionen führen. 
Auf Gemeinschaftsebene werden im Programm JOULE Erkenntnisse über einen rationelleren 
Energieeinsatz und das Energiesparen erarbeitet. Im Programm FAIR werden unter anderem 
der Einsatz erneuerbarer Rohstoffe und die Erzeugung "sauberer" Energie untersucht. 
Demonstrationsprogramme wie ALTENER und SAVE werden die Entwicklung alternativer 
Energiequellen und von Energiespartechniken fördern. Die Ergebnisse dieser Forschungs- und 
Demonstrationsprogramme werden den Energieverbrauch und den Anteil der verschiedenen 
Energiequellen bei der Energieerzeugung beeinflussen und dadurch zu einer Minderung 
aziditätserhöhender Emissionen führen. 
In der Mitteilung "Kohäsionspolitik und Umwelt" (KOM(95) 509 endg.) wird betont, daß die 
Strukturfonds Anreize unter anderem zur Förderung einer umweltfreundlichen Produktion 
geben, um erneuerbare Energien und den Einsatz energiesparender Techniken zu fördern. 
4.12 Überarbeitungsverfahren 
Wie oben erwähnt, läßt sich das Endziel bis zum Jahr 2010 nicht verwirklichen, selbst wenn in 
der EG technisch durchführbare Minderungsmaßnahmen ergriffen werden. Aus diesem Grund 
wird die Kommission dieses Problem in einem späteren Stadium wieder aufgreifen müssen. Sie 
wird die Strategie gegen die Versauerung und die erzielten Ergebnisse dann überprüfen sowie 
beurteilen, inwieweit die Mitgliedstaaten fähig sind, die zur Einhaltung des Zwischenzieles bis 
zum Jahre 2010 erforderlichen Emissionshöchstwerte einzuhalten. Auf der Grundlage dieser 
Beurteilung sowie möglicher neuer wissenschaftlicher Daten, beispielsweise über die kritischen 
Belastungen hinsichtlich der Versauerung, und unter Berücksichtigung der zur 
Emissionsminderung bereits ergriffenen Maßnahmen sollte die Kommission die zusätzlichen 
Maßnahmen ermitteln, die zur Einhaltung der bereits eingeführten Strategie gegen die 
Versauerung im Hinblick auf die Verwirklichung des Zieles des NichtÜberschreitens der 
kritischen Belastungen notwendig sind. 
23 
Es wird vorgeschlagen, daß die Kommission vor Ende des Jahres 2004 dem Rat einen Bericht 
vorlegt, in dem die Fortschritte bei der Minderung der Emissionen von aziditätserhöhenden 
Luftschadstoffen dargelegt und die Aussichten der Mitgliedstaaten, ihre Emissionshöchstwerte 
bis zum Jahr 2010 einzuhalten, beurteilt werden. Auf der Grundlage dieses Berichts und 
möglicher neuer wissenschaftlicher Daten über die Versauerung würde die Kommission dem 
Rat vor Ende 2004 eine überarbeitete Strategie gegen die Versauerung vorlegen. 
5. VORLAUFIGE BEURTEILUNG DER UMWELTVORTEILE UND KOSTEN 
DER STRATEGIE DER KOMMISSION 
Die Strategie der Kommission wird die Verwirklichung des Zwischenzieles einer 50%igen 
Lückenschließung in der ganzen EG ermöghchen. Hinsichtüch der Gesamtfläche der 
Ökosysteme eines Landes, auf der die kritischen Belastungen künftig überschritten werden, 
wird die Strategie der Kommission im Vergleich zur Lage im Jahre 1990 eine signifikante 
Verbesserung herbeiführen (siehe Tabelle 5). 
Tabelle 5: Ökosysteme, in denen die kritischen Versauerungsbelastungen über­
schritten werden. Lage 1990 und 2010 aufgrund des Referenzszenarios 
(REF) und nach Durchführung der Strategie gegen die Versauerung 
(STRAT). (103 ha) 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Finnland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
EG 15 1990 
477 (77 %) 
174(18%) 
6.972 (80 %) 
5.016(16%) 
618(4,3%) 
0 (0 %) 
23 (4,8 %) 
1.160(18%) 
15(17%) 
282 (88 %) 
2.896(59 %) 
1 (0 %) 
10.108(23%) 
74 (0,9 %) 
4.741(60%) 
32.557 (24 %) 2010 (REF) 
117(19%) 
38 (3,9 %) 
2.541(29%) 
1.211(3,8%) 
82 (0,6 %) 
0 (0 %) 
4 (0,7 %) 
285 (4,3 %) 
7 (7,5 %) 
121 (38 %) 
943 (19 %) 
0 (0 %) 
1.235(2,8%) 
24 (0,3 %) 
2.112(27%) 
8.719 (6,5 %) 2010 (STRAT) 
9 (1,4 %) 
21(2,2%) 
978(11,3%) 
1.144(3,6%) 
40 (0,3 %) 
0 (0 %) 
1 (0,1 %) 
103 (1,6 %) 
2 (2,2 %) 
23 (7,3 %) 
642 (13,2 %) 
0 (0 %) 
699 (1,6 %) 
10(0,1 %) 
809 (10,3 %) 
4.481(3,3%) 
24 
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß weitergehende Minderungen als diejenigen 
des Zwischenzieles einer 50%igen Lückenschließung notwendig sind, um das Endziel des 
NichtÜberschreitens der kritischen Belastungen zu erreichen. Außerdem ist die Versauerung 
nur eines von mehreren Umweltproblemen, die verminderte Emissionen von Schwefeldioxid, 
Stickoxiden und Ammoniak nahelegen. Bei der Prüfung eines etwaigen Bedarfs an 
Emissionsminderungsmaßnahmen und der diesbezüglichen Optionen sollten deshalb auch diese 
verwandten Aspekte berücksichtigt werden (siehe Abschnitt 2.2). 
Die zusätzlichen Minderungskosten, d. h. die jährlichen Kosten der zu denjenigen des Refe­
renzszenarios hinzukommenden Maßnahmen, wurden für die EG insgesamt auf 7 Mrd. ECU 
im Jahr 2010 geschätzt (siehe Tabelle 6). Dieser Schätzung liegt die Annahme zugrunde, die 
Minderungen würden ausschüeßlich dank technischer Maßnahmen erzielt. Es ist darauf 
hinzuweisen, daß die analysierten Minderungsoptionen den nichttechnischen Minderungs­
maßnahmen wie strukturellen Änderungen (einschließlich der Umstellung auf andere Brenn­
stoffe) in den einzelnen Sektoren nicht Rechnung tragen. Die internationalen Verpflichtungen 
der Gemeinschaft im Zusammenahng mit der Klimaänderung und den damit verbundenen 
Minderungen von Treibhausgasemissionen, hauptsächlich CO2, erfordern ebenfalls 
beträchtliche Verringerungen der Emissionen aziditätserhöhender Schadstoffe und mindern 
dadurch die geschätzten Kosten der Strategie gegen die Versauerung (siehe Kapitel 3.4). 
Insgesamt sind die Kosten zur Verwirklichung der erforderlichen Emissionsminderungen 
deshalb wahrscheinlich überschätzt worden. Eine eingehendere Schätzung der Kosten der 
50%igen Lückenschließung ist im Anhang wiedergegeben. 
Tabelle 6: Zusätzliche jährliche Emissionsminderungskosten im Jahr 2010 zur 
Einhaltung des Zwischenzieles (Mio. ECU) 
Land 
EG 15 so2 
2940 NOx 
1795 NH3 
2305 insgesamt 
7040 
6. GÜNSTIGE NEBENWIRKUNGEN UND DOPPELTER NUTZEN 
Obwohl sich diese Strategie auf die Versauerung (saure Niederschläge) konzentriert, ist 
unbedingt darauf hinzuweisen, daß die aziditätserhöhenden Luftschadstoffe andere schädliche 
Umweltauswirkungen haben. Die Minderung der Emissionen solcher Schadstoffe erbringen 
deshalb "sekundäre" Nutzeffekte, indem sie zur Minderung anderer von denselben 
Schadstoffen verursachter Umweltprobleme beitragen, beispielsweise Eutrophierung, 
troposphärisches Ozon, Korrosion an Gebäuden und Materialien, Beeinträchtigung der 
menschlichen Gesundheit. Außerdem wird die Minderung der Emissionen in der EG auch die 
sauren Niederschläge in Landern außerhalb der EG reduzieren. Einige dieser Nebenwirkungen 
sind eingehender untersucht worden, beispielsweise die Auswirkungen auf die Eutrophierung 
und das troposphärische Ozon sowie der Nutzen für Länder außerhalb der EG. Die 
Nebenwirkungen auf die Luftqualität sind detailliert geprüft worden, doch können bestimmte 
Schlußfolgerungen bereits gezogen werden. Die Ergebnisse werden nachstehend 
zusammengefaßt. 
25 
6.1 Eutrophierung 
Die Analyse ergab, daß die kritischen Belastungen für die Eutrophierung 1990 in über 34 % 
der Ökosysteme der EG überschritten wurden. Dies entspricht einem Gebiet von rund 
38 Mio. ha. Infolge der im Referenzszenario bis 2010 vorgesehenen Emissionsminderungen 
wird sich diese Fläche auf 19 % bzw. 21 Mio. ha verringern. Die für das Zwischenziel einer 
Lückenschließung um 50 % erforderlichen Minderungen würden ein Überschreiten der 
kritischen Belastungen auf 13 % der Gesamtfläche bzw. 15 Mio. ha des Ökosystemgebiets zur 
Folge haben. Dies würde im Vergleich zur Bezugssituation eine Verbesserung um mehr als die 
Hälfte in Richtung der mit EG-Maßnahmen technisch durchführbaren Optimallösung bedeuten. 
Als Sensibilitätsanalyse wurde das Ergebnis von kombinierten Umweltqualitätszielen auf der 
Grundlage der kritischen Belastungen für die Versauerung wie auch die Eutrophierung, die als 
ausdrückliche Niederschlagsziele für die Optimierung verwendet wurden, beurteilt. Das 
Ergebnis zeigte eine gewisse Verlagerung der Emissionsminderungen von Schwefeldioxid nach 
Stickoxiden und Ammoniak. Dies war insbesondere für Länder des Südens und Zentrums der 
EG wie Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland der Fall. Der Ökosystemschutz für 
Eutrophierung wie auch Versauerung verbesserte sich dadurch insofern, als Überschreitungen 
auf einer Fläche von weniger als 10 Mio. ha erwartet wurden. Auch eine Kostenzunahme 
wurde festgestellt: Die zusätzlichen Kosten dieses Szenarios beliefen sich auf insgesamt 
9,4 Mrd. ECU im Vergleich zu 7 Mrd. für das Hauptszenario. 
6.2 Ozon 
Der Einfluß auf troposphärisches Ozon wurde mit Hilfe des EMEP-Modells auf der Grundlage 
der NOx-Emissionen entsprechend der Versauerungsanalyse untersucht. Die für das Jahr 2010 
vorausgeschätzten Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) wurden den 
laufenden Minderungsplänen (CRP) von UN-ECE/CLRTAP entnommen, denen in erster Linie 
von den einzelnen Staaten eingereichte Daten zugrunde liegen. Aus Gründen der Einheitlich­
keit und des Realismus wurden für die Mitgliedstaaten die aufgrund des Maßnahmenpakets des 
Auto-Öl-Programms erwarteten zusätzlichen Emissionsminderungen einbezogen. 
Die Analyse ergab eine signifikante Verbesserung in den meisten Mitgliedstaaten. Im 
Referenzszenario geht bis 2010 die Überschreitung der kritischen Belastungsgrenzen für 
Wälder, Nutz- und Wildpflanzen von 40 ppb (parts per billion) wie auch des indikativen 
kritischen Schwellenwertes für die Gesundheit von 60 ppb im Vergleich zu 1990 fast im 
gesamten Gebiet der EG zurück. Die bedeutendsten Verbesserungen wurden für das 
Überschreiten des Niveaus von 60 ppb festgestellt, das von CLRTAP als Schwellenwert für 
mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit benutzt wird. Die zusätzlichen 
Emissionsminderungen im Hauptszenario werden zu einem Abbau der Ozonkonzentration in 
den am meisten beeinträchtigten Gebieten beitragen. In einigen kleineren Gebieten dürfte die 
Ozonkonzentration dagegen leicht zunehmen. Weitere Vorschriften zur Minderung der VOC-
Emissionen werden diese unerwünschte Nebenwirkung erwartungsgemäß signifikant 
vermindern. 
26 
6.3 Luftqualität 
Infolge der verminderten SO2- und NOx-Emissionen dürften die Konzentrationen dieser 
Schadstoffe wie auch ihrer Sekundärprodukte (beispielsweise partikelförmige Schadstoffe und 
Ozon) in der Umgebungsluft abnehmen. Dies hätte Vorteile für die menschliche Gesundheit 
sowie den Schutz von Gebäuden und Baustoffen wie auch historische und Kulturdenkmäler zur 
Folge. Einigen dieser günstigen Wirkungen wurde in der Studie zur wirtschaftlichen 
Bewertung (siehe Abschnitt 6.5) Rechnung getragen. 
6.4 Verbesserungen außerhalb der EG 
Die in der EG erzielten Emissionsminderungen werden wegen der grenzüberschreitenden 
Schadstoffemissionen in Ländern außerhalb der EG eine Niederschlagsminderung und damit 
geringere Überschreitungen der kritischen Belastungen für die Versauerung in Ländern 
außerhalb der EG zur Folge haben. Nach den Berechnungen würde beispielsweise der 
Ökosystemschutz in diesen Ländern bis 2010 dank den im Hauptszenario vorgesehenen 
Minderungen im Vergleich zum Referenzszenario von 97 auf 98 % zunehmen. Anders 
ausgedrückt, das Ökosystemgebiet, auf dem kritische Belastungen in Ländern außerhalb der 
EG überschritten würden, würde von 11 auf 9 Mio. ha vermindert. Die bedeutendsten 
Verbesserungen hinsichtlich der Überschreitungsfläche wurden für Norwegen, die 
Tschechische Republik, Polen, Rußland und die Schweiz festgestellt. Bis 2010 würden die 
Überschreitungen der kritischen Grenzwerte für Ozon (siehe Abschnitt 6.2) in allen Nicht-EG-
Ländern vermindert. 
Hinsichtlich der Eutrophierung wurden die kritischen Belastungen in Nicht-EG-Ländern 1990 
auf mehr als 10 % der Ökosystemfläche bzw. über 39 Mio. ha überschritten. Das Referenz­
szenario sieht bis 2010 eine Minderung dieser Fläche auf rund 27 Mio. ha vor. Emissions­
minderungen in der EG würden, wie in der wichtigsten Alternative, das Überschreiten um rund 
6 % auf 25 Mio. ha herabsetzen. Die Verbesserungen könnten sich in vielen Nicht-EG-Ländern 
auswirken, doch sind in absoluten Werten der geschützen Fläche die größten Verbesserungen 
für die Tschechische Republik, Norwegen (wo die Überschreitung auf 0 reduziert würde), die 
Schweiz, Polen und Ungarn zu erwarten. 
6.5 Wirtschaftliche Beurteilung bestimmter Nutzaspekte 
Weitere Minderungen der aziditätserhöhenden Emissionen werden eine Anzahl Vorteile für die 
menschliche Gesundheit, Materialien und Gebäude, Nutzpflanzen, Wälder sowie terrestrische 
und aquatische Ökosysteme zur Folge haben. Der wirtschaftliche Wert dieser Vorteile wurde 
von der GD XII im Rahmen des sog. ExtemE-Projekts beurteilt. Die im Rahmen dieses 
Projekts erarbeitete Methode wurde zur Schätzung einiger Vorteile der für die Verwirklichung 
des Zwischenziels der Strategie gegen die Versauerung erforderlichen Emissionsminderungen 
angewandt. Genauer gesagt,wurden die sich aus der Vermeidung von Umweltauswirkungen 
ergebenden zusätzlichen monetären Vorteile berechnet. Der Berater beurteilte die Auswir­
kungen auf die öffentliche Gesundheit in Form von Sterblichkeit und Krankheitsanfälligkeit, 
Auswirkungen auf Nutzpflanzen und Schädigung neuzeitlicher Baumaterialien. Eine Anzahl 
größerer Nutzeffekte wurde in dieser Studie nicht in Betracht gezogen, beispielsweise 
verminderte (Gefahr von) Waldschäden, Verbesserung der Waldfünktion (beispielsweise 
Bodenstabilisierung, Kohlenstoffbindung, Artenvielfalt), Verbesserungen anderer terrestrischer 
oder aquatischer Ökosysteme, Auswirkungen auf das historische und kulturelle Erbe. 
27 
Die dominierenden wirtschaftlichen Nutzfaktoren wären dieser Studie zufolge die verminderte 
Beeinträchtigung menschlicher Gesundheit, insbesondere dank verminderter Konzentrationen 
der Sekundärschadstoffe Sulfat- und Nitrataerosole und Ozon. Es wurde gefolgert, daß die 
Vorteile für die EG insgesamt die Kosten übersteigen. Der höchste Nutzen wurde für 
Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien 
und Dänemark festgestellt. Nur bei einem Land - Irland - wurde gefolgert, daß die zusätzlichen 
Kosten der Verschmutzungsminderung den geschätzten monetären Gewinn übersteigen. 
Würden jedoch auch die Auswirkungen der langfristigen (chronischen) Exposition gegenüber 
Luftschadstoffen auf die Sterblichkeit in Betracht gezogen, so würde der Nutzen die Vorteile 
die Kosten in allen Mitgliedstaaten weit übersteigen. Die Einbeziehung von Nutzeffekten für 
ökologische und kulturelle Ressourcen, die sich nicht leicht monetär bewerten lassen, würde 
den Gesamtnutzen der Emissionsminderungen weiter erhöhen. 
Insgesamt wurde der jährliche Nutzen zusätzlicher (d. h. zur Verwirklichung des Zwischen­
zieles notwendiger, über das Referenzszenario hinausgehender) Emissionsminderungen für die 
Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2010 auf nahezu 20 Mrd. ECU geschätzt. Außerdem wurden 
Nutzeffekte für Nicht-EG-Länder auf rund 4 Mrd. ECU veranschlagt. In beiden Schätzungen 
wurden die sog. chronischen Wirkungen auf die Sterblichkeit nicht berücksichtigt. 
28 
Anhang zur 
Mitteilung an den Rat und an das Parlament über 
eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung 
Inhaltsverzeichnis 
1. DAS UMWELTQUALITÄTSZIEL: KRITISCHE BELASTUNGEN 
2. ZWISCHENZIELE: DER LUCKENSCHLIESSUNGSANSATZ 
3. INTEGRIERTE BEWERTUNG: KOSTENWIRKSAMKEIT 
4. ANNAHMEN UND AUSGANGSPUNKT DER SZENARIOANALYSE 
4.1 Die Ausgangslage 
4.2 Annahmen hinsichtlich des Energieverbrauchs 
4.3 Referenzszenario 
4.4 Maximale technisch durchführbare Minderungsszenarien 
5. ERGEBNISSE DER SZENARIO ANALYSE 
5.1 Identifizierung des Zwischenziels 
5.2 Sensitivitätsanalysen 
5.3 "Bindende" Gitterzellen 
Tabellen und Zahlen 
29 
1. DAS UMWELTQUALITÄTSZIEL: KRITISCHE BELASTUNGEN 
Die kritische Belastung ist ein Maß für die Belastbarkeit der Umwelt in einem bestimmten 
Gebiet, das angibt, bis zu welchem Punkt die Umwelt einer Verschmutzung ausgesetzt werden 
kann, bevor lang anhaltende oder andere erhebliche Schäden entstehen. Das Konzept kritischer 
Belastungen beruht auf wissenschaftlichen Grundlagen. Die verwendeten Daten enstsprechen 
dem derzeitigen Wissensstand und sind mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Kritiche 
Belastungen sind wichtig für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung, da eine Schad­
stoffdeposition über die kritische Belastung hinaus langfristig nicht umweltverträglich ist. 
Die Daten über kritische Säurebelastungen, die bei der Ausarbeitung; der Strategie verwendet 
werden, wurden unter dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftver­
schmutzung (CLRTAP) gesammelt und 1996 revidiert und auf den neuesten Stand gebracht. 
Die Daten wurden vom Kartierungszentrum der CLRTAP für kritische Belastungen, dem 
Coordination Center of Effects (CCE) in den Niederlanden, bereitgestellt. Von den Mitglied­
staaten der EG haben zehn Länder nationale Datensätze produziert und dem CCE vorgelegt, 
nämlich Dänemark, Deutschland, Finland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, 
Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. Auch sechs Länder außerhalb der EG 
haben dies getan. Für die restlichen fünf Mitgliedstaaten sowie für andere Länder in Europa, 
die keine nationalen Daten vorgelegt haben, hat das CCE kritische Belastungen geschätzt, die 
auf Informationen in seiner europäischen Hintergrunddatenbank basieren. In allen Ländern 
wurden kritische Belastungen für Wald-Ökosysteme und in mehreren Ländern auch für 
Frischwasser-Ökosysteme berechnet. Einige Länder haben auch kritische Belastungen für 
Torfland, Heidegebiete und Weideland berechnet. Das Ökosystemgebiet ist das Gebiet, für das 
kritische Belastungen geschätzt worden sind. 
Bei der Ermittlung kritischer Belastungen hinsichtlich der Versauerung wird der kombinierte 
Versauerungseffekt von sowohl Schwefel- als auch StickstoffVerbindungen berücksichtigt. Ihr 
relativer Anteil an der Versauerung hängt von den Merkmalen der berücksichtigten Öko­
systeme sowie von der Deposition von Schwefel- bzw. Stickstoffverbindungen ab. Durch den 
Vergleich der kritischen Belastungen mit tatsächlichen und vorausgesagten Depositionsmengen 
können die zur Vermeidung der Überschreitung von kritischen Belastungen erforderlichen 
Emissionsreduzierungen - in verschiedenen Kombinationen - quantifiziert werden. 
Da es keinen einzelnen kritischen Belastungswert für jeden der drei beteiligten Schadstoffe 
(Schwefel, oxidierter und reduzierter Stickstoff) gibt, kann die Überschreitung der kritischen 
Belastungen nicht als der Unterschied zwischen der kritischen Belastung und der Deposition 
eines einzelnen Schadstoffs ausgedrückt werden. Deshalb wird die Überschreitung jetzt als 
Anteil der Ökosysteme in jeder EMEP-Gitterzelle2 ausgedrückt, die bei einer gegebenen 
Kombination von Schwefel- und Stickstoffdepositionen in dieser Gitterzelle nicht vor 
Säurebildung geschützt sind. (Eine EMEP-Gitterzelle hat ein Ausmaß von 150 km x 150 km, 
was der von CLRTAP benutzten Auflösung bei der Kartierung kritischer Belastungen auf 
europäischer Ebene sowie bei der Überwachung von Emissionen und Depositionen von 
Luftschadstoffen entspricht.) Die Bezeichnung "Ökosystemschutz" wird verwendet, um den 
Prozentsatz von Ökosystemen in einer Gitterzelle, in einem Land oder in einem anderen Gebiet 
zu bezeichnen, wo die kritischen Belastungen nicht überschritten werden. 
EMEP steht für das kooperative Programm zur Überwachung und Bewertung der weiträumigen 
Verbreitung von Luftschadstoffen in Europa und ist der CLRTAP untergeordnet. 
30 
Das fünfte Umweltaktionsprogramms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" 
setzte das Ziel - das in den Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 1995 wiederholt 
wird -, daß kritische Belastungen nicht überschritten werden. Das bedeutet, daß die 
Säuredeposition für jedes Ökosystem in der EG unter der kritischen Belastung liegen sollte. Da 
die Daten sowohl für die Deposition als auch für die kritische Belastung gemäß der 
Zellenauflösung des EMEP-Gitters kartographisch dargestellt werden, wurde beschlossen, als 
Ziel einen 100%igen Ökosystemschutz in jeder dieser Gitterzellen innerhalb der EG zu 
verwenden. Durch Anwendung dieses Ziels auf jede Gitterzelle wird auch sichergestellt, daß 
Verbesserungen in allen Gebieten erreicht werden, in denen eine Überschreitung der kritischen 
Belastungen beobachtet wird, d. h. daß der Nutzen von Emissionsreduzierungen weit verteilt 
wird, anstatt sich auf einige wenige Gebiete zu konzentrieren. Die Überschreitung kritischer 
Belastungen kann praktisch sowohl als prozentualer Ökosystemschutz in den einzelnen 
Ländern als auch als ungeschützt bleibendes Gebiet dargestellt werden. 
2. ZWISCHENZIELE: DER LUCKENSCHLIESSUNGSANSATZ 
Das Endziel, die kritischen Belastungen für die Versauerung nirgendwo zu überschreiten, kann 
aus praktischen und/oder politischen Gründen möglicherweise nicht bis 2010 erreicht werden. 
Die für diese Strategie vorgenommene Modellierung künftiger Emissionen ergab, daß es selbst 
bei sogenannten maximalen technisch durchführbaren Reduzierungen in ganz Europa nicht 
möglich sein wird, dieses Endziel bis zum Jahr 2010 für die EG insgesamt zu erreichen. 
Die Schlußfolgerungen des Rates vom Dezember 1995 erkannten die Schwierigkeit an, das 
Ziel der NichtÜberschreitung kritischer Belastungen in naher Zukunft zu erreichen. Der Rat 
forderte die Kommission deshalb auf, nicht nur eine kohärentere Strategie gegen die 
Versauerung mit dem Ziel der NichtÜberschreitung kritischer Belastungen vorzubereiten, 
sondern darüber hinaus auch Zwischenziele auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels zu 
identifizieren. 
Die Kommission hat daher verschiedene mögliche Zwischenziele analysiert und dabei einen 
sogenannten Lückenschließungsansatz verfolgt. Ein ähnlicher Ansatz wurde in den 
Verhandlungen für das Schwefel-Protokoll von 1994 unter CLRTAP verwendet. Jedoch 
beruht die Lückenschließung wegen der nun verwendeten komplizierteren kritischen 
Belastungen - mit sowohl Schwefel- als auch StickstoffVerbindungen - auf Daten zum 
Ökosystemschutz in jeder einzelnen Gitterzelle. Das angewandte Konzept zielt auf die 
Verbesserung der Lückenschließung - d. h. die Verringerung des Unterschieds zwischen dem 
tatsächlichen Ökosystemschutz im Jahr 1990 und dem angestrebten 100%igen 
Ökosystemschutz - um einen gewissen Mindestprozentsatz in jeder EMEP-Gitterzelle in der 
EG bis zum Jahre 2010 ab. Ausgehend von dem Ökosystemschutz, der sich aus der 
vollständigen Anwendung aller technisch machbaren Reduzierungsoptionen ergeben würde, 
wurde die bezüglich des Endziels maximal erreichbare prozentuale Lückenschließung 
bestimmt. Davon ausgehend wurde die Entwicklung kostenoptimierter Szenarien mit bestim­
mten Beschränkungen auf Lückenschließungsziele unterhalb dieses Wertes vorgenommen. 
Nach gründlicher Untersuchung verschiedener Optionen stellte sich heraus, daß das 
geeignetste Zwischenziel eine 50%ige Lückenschließung ist. Mit anderen Worten bedeutet das, 
daß in jeder EMEP-Gitterzelle innerhalb der EG die Fläche der empfindlichen Ökosysteme, in 
denen 1990 kritische Belastungen überschritten wurden, um mindestens 50 % verringert wird. 
31 
Der Hauptgrund für die Wahl dieses Zwischenziels ist, daß sich dabei der höchste 
Ökosystemschutz zu den geringsten Kosten ergibt (wenn Maßnahmen ausschließlich innerhalb 
der Gemeinschaft in Betracht gezogen werden). Das Lückenschließungsziel wird auf jede 
EMEP-Gitterzelle angewendet, um sicherzustellen, daß Verbesserungen überall erfolgen, wo 
die kritischen Belastungen überschritten werden, d. h. daß alle betroffenen Gebiete von 
getroffenen Maßnahmen profitieren. 
Beispiele: In einer Gitterzelle betrug der Ökosystemschutz im Jahre 1990 40 % (d. h. kritische 
Belastungen werden für 60 % der Ökosysteme überschritten). Die 50%ige Lückenschließung 
bedeutet, daß die Fläche, auf der kritische Belastungen überschritten werden - in diesem Fall 
60 % -, wenigstens halbiert wird. In diesem Fall sollte der prozentuale Ökosystemschutz 
folglich um mindestens 30 Prozentpunkte (die Hälfte von 60 %) zunehmen. Das Endergebnis 
wäre ein Ökosystemschutz von wenigstens 70 Prozent (40 + 30 = 70). In einer anderen Gitter­
zelle betrug der Ökosystemschutz 1990 80 %, d. h. kritische Belastungen wurden auf 20 % des 
Gebietes überschritten. Nach der gleichen Methode wie oben würde eine 50%ige Lücken­
schließung in dieser Zelle mindestens ein Schutzniveau von 90 % bedeuten (80 + 10 = 90). 
Es wurden auch andere wirkungsbezogene Ansätze als der Lückenschließungsansatz in 
Betracht gezogen. Eine derartige Alternative bestünde darin, die Fläche innerhalb der EG, auf 
der kritische Belastungen überschritten werden, unabhängig von der geographischen Lage zu 
minimieren, oder ein Zwischenziel für eine maximal akzeptable Fläche festzulegen. Der Vorteil 
dieses Ansatzes ist, daß er im Vergleich zum Lückenschließungsansatz zu einem größeren 
Ökosystemschutz mit geringeren Kosten führt. Der Hauptnachteil ist jedoch, daß sich die 
Vorteile auf einige wenige Gebiete, d. h. auf eine begrenzte Anzahl von Ländern konzentrieren 
würden. Eine weitere Alternative könnte darin bestehen, die gesamte Überschreitung 
(gemessen z. B. in Säureäquivalenten) zu minimieren, oder ein entsprechendes Zwischenziel 
festzulegen. Das Hauptproblem bei diesem Ansatz ist, daß er eine lineare Beziehung zwischen 
der Überschreitung kritischer Belastungen und ihren Umweltfolgen impliziert, d. h. je höher die 
Überschreitung, umso höher der Schaden. 
3. INTEGRIERTE BEWERTUNG: KOSTENWIRKSAMKEIT 
Die Strategie soll das Ziel und mögliche Zwischenziele auf kostenwirksame Art und Weise 
erreichen. Um die verfügbare Palette der technischen Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Versauerung und ihrer Kostenwirksamkeit zu ermitteln, beschloß die Kommission, auf eine 
integrierte Bewertungsmethode zurückzugreifen. Diese Methode hat sich über mehrere Jahre 
hinweg unter dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung 
(CLRTAP) bewährt. Da alle Mitgliedstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft dieses 
Übereinkommen unterzeichnet haben, ist ihnen diese Methode bekannt, und sie wird von ihnen 
insgesamt akzeptiert. Außerdem gewährleistet die Wahl dieses Modells die Kompatibilität mit 
laufenden und zukünftigen Arbeiten unter UN-ECE/CLRTAP in der Entwicklung neuer 
internationaler Abkommen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Das Beratungsinstitut, 
das von der Kommission sowohl für die Versauerungsstrategie als auch für die Ozonstrategie 
herangezogen wird, ist das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA), das 
das Hauptmodell für die integrierte Bewertung entwickelt hat: das RAINS-Modell. 
Das RAINS-Modell kann entweder in einem Szenarioanalyseprogramm oder in einem 
Optimierungsprogramm benutzt werden. Das Szenarioanalyseprogramm kann für die 
32 
Bewertung von Emissionen, Kosten, Depositionen und Umweltauswirkungen verwendet 
werden, die aus bestimmten Emissionskontrollstrategien, wie zum Beispiel dem Stand der 
gegenwärtigen Gesetzgebung oder der Anwendung des Stands der Technik, resultieren. Das 
Optimierungsprogramm kann für die Minimierung der Kosten von Emissionsminderungs­
maßnahmen für eine bestimmte Region mit der Vorgabe, daß bestimmte Umweltziele erreicht 
werden - in diesem Fall gitterzellenspezifische Säuredepositionsziele - eingesetzt werden. Diese 
Optimierung kann auch in Kombination mit vorgegebenen Beschränkungen bei gewissen 
Emissionsreduzierungen vorgenommen werden. 
In den Untersuchungen für diese Strategie wurde das Optimierungsprogramm vorwiegend, 
wenn auch nicht ausschließlich, dazu verwendet, die Gesamtkosten für die Minderung der 
Emissionen von SO2, NOx und NH3 in den EG-Mitgliedstaaten zu minimieren. Dabei wurden 
die folgenden Bedingungen berücksichtigt. 
die Säuredepositionen belaufen sich höchstens auf den angestrebten Wert für die 
Deposition (die 50%ige Lückenschließung) in jeder Gitterzelle in der EG; 
die Emissionen aus jedem Land belaufen sich höchstens auf den Wert, der sich aus dem 
gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung oder den gegenwärtigen Maßnahmenplänen 
ergibt (das Referenzszenario); 
die Emissionen in Ländern außerhalb der EG verändern sich gegenüber dem, was sich 
aus der gegenwärtigen Gesetzgebung oder den gegenwärtigen Reduzierungsplanen 
ergibt, nicht (das Referenzszenario). 
Im Modell werden die Kostenschätzungen für verschiedene Minderungsoptionen mit der pro­
jektierten Struktur des Energieverbrauchs und landwirtschaftlicher Tätigkeit für das Jahr 2010 
kombiniert. Von diesen nicht verminderten nationalen Emissionsniveaus ausgehend werden 
nationale Kostenkurven erstellt, in denen alle technischen Minderungsoptionen gemäß ihren 
Grenzkosten eingereiht werden. Nichttechnische Minderungsoptionen, wie strukturelle Ände­
rungen, Übergang zu anderen Brennstoffen und Energieeinsparmöglichkeiten, sind nicht einbe­
zogen, sofern sie nicht in dem zugrundeliegenden Energieszenario als Annahmen berücksichtigt 
sind. Dies hat auch zu hohe Schätzwerte des Modells für die Minderungskosten zur Folge. 
Das (statische) Optimierungsverfahren verwendet die nationalen Kostenfünktionen, um die 
kostengünstigste Zuordnung zur Erreichung einer Reihe von Umweltzielen zu einem 
bestimmten Zeitpunkt zu erreichen. Zu diesem Zweck werden Investitionskosten als jährliche 
Kapitalkosten (Annuitäten) berechnet, wobei ein Zinsfaktor und die angenommene technische 
Lebensdauer verwendet werden. Die jährlichen Kapitalkosten werden dann mit anderen Kosten 
kombiniert, um die jährlichen Gesamtkosten für jede Technologie zu bestimmen. Anschließend 
werden die jährlichen Kosten aller Technologien in den nationalen Kostenfunktionen 
kombiniert. Durch Optimierung ergibt sich die Höhe der jährlichen Kosten in einem 
bestimmten Jahr - im Fall der Strategie gegen die Versauerung für das Jahr 2010. Das Modell 
gibt keinen Aufschluß über den Barwert der Kosten für einen bestimmten Zeitraum. In 
Abhängigkeit vom Niveau des Energieverbrauchs und landwirtschaftlicher Tätigkeit können 
die jährlichen Kosten niedriger oder höher sein als die für einen bestimmten Zeitpunkt 
berechneten Kosten. 
33 
Das Ergebnis des Optimierungsverfahrens ergibt einen Satz nationaler Emissionshöchswerte 
für jeden aziditätserhöhenden Schadstoff (siehe Tabelle 1), der auf der Grundlage der 
maximalen Kostenwirksamkeit für die analysierte Region bestimmt wurde. Ferner ergeben sich 
für jedes Land Informationen über die kostengünstigsten technischen Maßnahmen zur 
Einhaltung dieser Emissionshöchstwerte. Eine vorläufige Beurteilung der zusätzlichen 
Emissionsminderungskosten zur Verwirklichung des Ziels einer 50%igen Lückenschließung ist 
in Tabelle 2 wiedergegeben. 
34 
Tabelle 1: Emissionsniveaus des Jahres 2010, die nach der vorläufigen wissen­
schaftlichen Analyse zur Verwirklichung des Ziels einer 50%igen Lücken­
schließung notwendig wären, im Vergleich zu dem ohne Strategie gegen 
die Versauerung vorausgeschätzten Stand der Emissionen (REF). 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
EG 15 insgesamt SO2(103t) 
REF 
215 
71 
116 
691 
740 
361 
155 
847 
4 
56 
57 
194 
97 
1035 
980 
5619 NIVEAU 
52 
31 
116 
235 
414 
361 
41 
204 
4 
38 
57 
194 
66 
618 
279 
2710 NOx(103t) 
REF 
196 
119 
163 
895 
1279 
282 
73 
1.160 
10 
140 
116 
206 
207 
851 
1244 
6921 NIVEAU 
129 
88 
163 
766 
1079 
282 
42 
1.160 
10 
140 
116 
206 
207 
826 
753 
5967 NI 
REF 
106 
103 
30 
669 
539 
76 
126 
391 
6 
81 
93 
84 
53 
373 
270 
3000 b(103t) 
NIVEAU 
74 
82 
30 
630 
318 
76 
126 
305 
6 
81 
93 
84 
49 
373 
224 
2551 
Tabelle 2: Zur Verwirklichung des Zwischenziels vorausgeschätzte zusätzliche Emissions­
minderungskosten (Mio. ECU/Jahr bis 2010) 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
EG 15 insgesamt so2 
364 
59 
0 
294 
624 
0 
75 
433 
0 
76 
0 
0 
145 
159 
711 
2940 NOx 
118 
42 
0 
153 
586 
0 
26 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
5 
865 
1795 NH3 
193 
80 
0 
36 
1435 
0 
0 
400 
0 
0 
0 
0 
18 
0 
143 
2305 Gesamt 
675 
181 
0 
483 
2645 
0 
101 
833 
0 
76 
0 
0 
163 
164 
1719 
7040 
35 
4. ANNAHMEN UND AUSGANGSPUNKT DER SZENARIOANALYSE 
Szenario bedeutet in diesem Dokument eine Reihe von Annahmen für Kombinationen von 
Minderungsmaßnahmen, Emissionen, Kosten und Umweltzielen. Die Modellgestaltung und 
ihre Ergebnisse sind im ersten und zweiten ÜASA-Zwischenbericht über die kostenwirksame 
Kontrolle von Versauerung und troposphärischem Ozon (Vertrag 
Nr. B4-3040\96\000086\MAR\B1) enthalten, der auf Anfrage bei der Kommission erhältlich 
ist. Für jedes Szenario sind Daten über Emissionen, die Minderungsmaßnahmen, deren 
Anwendung in jedem Land angenommen wurde, sowie ihre Kosten und die resultierenden 
Überschreitungen der kritischen Belastung für die Versauerung (ausgedrückt als Prozentsatz 
und als Fläche in Hektar ungeschützter Ökosysteme) angegeben. 
.4.1 Die Ausgangslage 
Als Basisjahr wurde 1990 gewählt, für das die aktuellsten umfangreichen und überprüften 
Emissionsdaten verfügbar sind. Es ist zu erwarten, daß das gleiche Basisjahr auch von 
CLRTAP in den Verhandlungen über das neue Multi-Schadstoff-Protokoll verwendet werden 
wird. Da bei Verwendung eines längeren Zeithorizonts die Ungewißheit, zum Beispiel im 
Hinblick auf den Energieverbrauch, zunimmt, und angesichts der Tatsache, daß alle 
gesetzlichen Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten eingegangen werden, in einer 
vernünftigen Zeitspanne umgesetzt werden müssen, wurden die Szenarien für die Stategie 
gegen die Versauerung auf einen Zeitraum bis zum Jahr 2010 beschränkt. 
4.2 Annahmen hinsichtlich des Energieverbrauchs 
Für die Mitgüedstaaten der EG basiert die Analyse auf Energieprojektionen, die von der 
GD XVTI erstellt und aus dem sogenannten Conventional Wisdom Scenario extrahiert wurden; 
sie wurden mit neuen offiziellen Daten aktualisiert, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt 
wurden. Im Conventional Wisdom Scenario wird eine Zunahme des Energieverbrauchs um 
20% und eine Zunahme der C02-Emissionen um 10 % im Zeitraum von 1990 bis 2010 
angenommen. Für Nicht-EG-Länder basieren die Energieprojektionen auf nationalen Daten, 
die offiziell der UN-ECE übermittelt und in der UN-ECE-Energiedatenbank veröffentlicht 
wurden. 
Um der Notwendigkeit zur Minderung der C02-Emissionen Rechnung zu tragen und die Frage 
beantworten zu können, wie sich ein alternatives Energieszenario auf die Emissionen 
aziditätserhöhender Stoffe sowie auf die Kosten für ihre Minderung auswirken würde, wurde 
eine Sensitivitätsanalyse mit einem sogenannten Niedrig-C02-Energieszenario durchgeführt, 
das eine Minderung der C02-Emissionen in der EG von 10% im Zeitraum 1990 bis 2010 
ergeben würde. 
4.3 Referenzszenario (REF) 
Um die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, ihre jeweiligen Kosten und ihre Wirksamkeit 
zu bewerten, wurde ein Referenzszenario (REF-Szenario) bestimmt. Zur Berücksichtigung der 
verschiedenen Ansätze der Länder wurden zwei Szenarien konstruiert: 
- Das erste ist das gegenwärtige Gesetzgebungsszenario (CLE): Auf der Grundlage von 
Projektionen für den künftigen Energieverbrauch wurden die Emissionsniveaus, die sich aus 
den gegenwärtigen nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften 
s ergeben, geschätzt. Zu diesem Zweck wurde ein ausführliches Inventar der relevanten 
Gesetzgebung der einzelnen Länder, der EG-Richtlinien und der verbindlichen technischen 
36 
Anforderungen der Protokolle des CLRTAP verwendet. Im Hinblick auf EG-Richtlinien 
umfaßt das Szenario die Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von 
Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG), die Richtlinie über den Schwefelgehalt 
bestimmter flüssiger Brennstoffe (93/12/EWG), die IWUV-Richtlinie (96/61/EWG) und 
Richtlinien, die die Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie anderen mobilen Maschinen und 
Geräten betreffen. Ferner wurden auch Vorschläge der Kommission, wie zum Beispiel die 
des Auto-Öl-Programms (K0M(96) 248 endg., 96/0163(COD), 96/0164(COD)) einbe­
zogen. 
- Das zweite ist das gegenwärtige Minderungsplanszenario (CRP): Dieses Szenario deckt die 
Verpflichtungen ab, die sich für die jeweiligen Länder daraus ergeben, daß sie nationale 
Emissionshöchstwerte offiziell festgelegt bzw. international (bei UN-ECE/CLRTAP) 
vorgelegt haben oder internationale Übereinkünfte über Emissionsreduzierungen abge­
schlossen haben (zum Beispiel durch Unterzeichnung der CLRTAP-Protokolle). 
Um beiden Arten von Verpflichtungen Rechnung zu tragen,wurde bei der Bestimmung des 
Referenzszenarios dasjenige der beiden Szenarien (CLE oder CRP) als Referenzszenario 
verwendet, das die niedrigsten Emissionen bis 2010 ergab. Die spezifischen Minderungs­
maßnahmen, deren Anwendung in den Mitgliedstaaten für dieses Szenario unterstellt wurde, 
sind in allen Einzelheiten für jedes Land in den Kostentabellen der IIASA-Zwischenberichte 
dargestellt. 
Nach dem Referenzszenario (REF) würden die Emissionen von S02, NOx und NH3 um 58, 36. 
bzw. 16 % zwischen dem Basisjahr 1990 und dem Jahr 2010 verringert, wenn bereits geltende 
und in fortgeschrittenem Planungsstadium befindliche Rechtsvorschriften vollständig in allen 
europäischen Ländern umgesetzt werden. 
Das Ökosystemgebiet in der EG, in dem kritische Belastungen für die Versauerung 
überschritten werden, würde von 33 Mio. ha im Jahr 1990 auf 9 Mio. ha verringert. In Prozent 
ausgedrückt würde sich der Ökosystemschutz von 76 % auf 93 % erhöhen. Die niedrigsten 
Niveaus der erreichten Lückenschließung belaufen sich auf weniger als 10 % (in 
Norddeutschland/den Niederlanden und in Nordfinnland). 
4.4 Maximale technisch durchfährbare Minderungsszenarien (MFR) 
Im IL^INS-Modell wird die maximale mögliche Minderung von Luftschadstoffen durch die 
verfügbaren technischen Minderungsmaßnahmen begrenzt. Bei einigen Arten von Maßnahmen 
erfolgt die Umsetzung graduell im Laufe der Zeit, wie zum Beispiel bei den Auswirkungen der 
Einführung neuer Emissionsnormen für neue Kraftfahrzeuge. Von der Dauer der Erneuerung 
des Fahrzeugbestands, die von Land zu Land variiert, ist es abhängig, wie lange es dauert, bis 
alle Neufahrzeuge den neuen Emissionsnormen entsprechen. Aus diesem Grund sind zwei 
MFR-Szenarien entwickelt worden: Das erste, MFR«^, stellt die maximalen technisch 
durchführbaren Minderungen dar, die bis zum Jahr 2010 unter Annahme einer normalen 
Erneuerungsquote von Kraftfahrzeugen und Anlagen erreicht werden können. Das zweite 
Szenario, MFRuitimatc, zeigt das Ergebnis nach vollständiger Durchführung derselben Maßnah­
men. In diesem Szenario wurden zusätzlich zum Szenario MER^i die Fahrzeugemissions­
normen des Auto-Öl-Programms für das Jahr 2005 einbezogen. Es wird somit eine 
unrealistisch schnelle Erneuerung angenommen, während weiterhin der für das Jahr 2010 
vorausgesagte Energieverbrauch zugrunde gelegt wird. Die dargestellten Minderungsszenarien 
berücksichtigen dabei nicht die nichttechnischen Minderungsmaßnahmen, wie zum Beispiel 
37 
strukturelle Änderungen (einschließlich des Umstiegs auf andere Brentstoffe) in den 
verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Somit werden bei den MFR-Szenarien das Potential 
für Emissionsminderungen tendenziell unterschätzt und die Kosten der Erzielung der 
angegebenen Minderungen tendenziell überschätzt. 
Gemäß dem Szenario MFR^ würden die Emissionen von SO2, NOx und NH3 in der EG im 
Zeitraum von 1990 bis 2010 um 91, 69 bzw. 44 % verringert. Die jährlichen Mehrkosten im 
Vergleich zum REF-Szenario würden sich für die EG auf 30 Mrd. ECU belaufen. Der 
Ökosystemschutz in der EG würde 99 % erreichen und 1,1 Mio. ha ungeschützt lassen. Das 
Szenario MFRuitimatc würde die Emissionen von SO2 um 92 %, von NOx um 84 % und von 
NH3 um 44 % verringern. Der Ökosystemschutz in der EG würde vüber 99 % erreichen und 
0,8 Mio. ha ungeschützt lassen. 
Zur Ermittlung des bis zum Jahr 2010 maximal erreichbaren Ökosystemschutzniveaus für die 
EG bei einer Begrenzung weiterer Emissionsminderungen auf die EG wurde ein drittes MFR-
Szenario (EGmax) untersucht. In diesem Szenario wurden für die EG die Emissionen des 
Szenarios MFR^ und für den Rest Europas die Emissionen des REF-Szenarios zugrunde 
gelegt. Das resultierende Ökosystemschutzniveau für die EG bis 2010 würde 98 % erreichen 
und ungefähr 3 Mio. ha ungeschützt lassen. 
5. ERGEBNISSE DER SZENARIOANALYSE 
Zwischen den Extrema des REF-Szenarios und der MFR-Szenarien, also einerseits nur die 
Durchführung der nach den geltenden Rechtsvorschriften zu erwartenden Maßnahmen oder 
andererseits die Anwendung aller technisch durchführbaren Minderungsmaßnahmen, wurden 
mehrere Kosteriminima-Szenarien erstellt und analysiert. 
5.1 Identifizierung des Zwischenziels 
Anfangs wurden drei verschiedene Lückenschließungsziele von 45, 50 und 55 % untersucht. 
Für diese Ziele wurden Depositionsziele auf Gitterzellen innerhalb der EG beschränkt. Die 
Optimierung von Emissionsminderungen wurde ebenfalls auf die EG begrenzt, während für den 
Rest Europas Emissionen gemäß REF-Szenario angenommen wurden, ausgenommen die 
Lückenschließung um 55 %, bei der auch Emissionen von Schiffen in der Ostsee in die 
Optimierung einbezogen wurden. 
Eine vorgegebene politische Einschränkung für die Strategie gegen Versauerung ist, daß 
Maßnahmen zur Emissionsminderung vor allem innerhalb der EG stattfinden müssen, da die 
EG keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen/Maßnahmen außerhalb ihres Territoriums 
vorschreiben kann. Deshalb war die 50%ige Lückenschließung vorrangig zu berücksichtigen, 
da sie mit Maßnahmen innerhalb der EG erreichbar ist, und da sie Depositionen ergibt, die 
näher am Endziel liegen. Außerdem führten Szenarien mit größeren Minderungen saurer 
Depositionen zu einem im Verhältnis zum zusätzlich erreichten Schutz der Ökosysteme 
drastischen Anstieg der Grenzkosten (siehe Abbildung 1). 
5.2 Sensitivitätsanalysen 
Um alternative Optionen zu erforschen und die Genauigkeit von Eingabedaten und die 
Aussagekraft der Modellergebnisse zu überprüfen, wurde eine Reihe von Szenarien mit 
verschiedenen Annahmen und Beschränkungen durchgespielt. Die Ergebnisse können mit 
38 
denen des Hauptszenarios verglichen werden, das auf der Grundlage optimierter Emissions­
minderungen innerhalb der EG eine 50%ige Lückenschließung anstrebt. Alle dieser Szenarien 
erreichen das Zwischenziel einer mindestens 50%igen Lückenschließung in jeder EMEP-
Gitterzelle innerhalb der EG. 
Aziditätserhöhende Luftschadstoffe werden vom Wind über große Entfernungen verfrachtet, 
und das Potential und die Kosten für Emissionsminderungen variieren zwischen den einzelnen 
Ländern. Um die Option zur Erreichung der Umweltziele mit den geringsten Kosten zu finden, 
wurde auch die Prüfung der Frage als erfolgversprechend angesehen, ob Minderungen 
außerhalb der EG eine kostengünstigere Option als zusätzliche Minderungen innerhalb der EG 
darstellen könnten. Diese Frage wurde mit den folgenden vier Szenarien untersucht, deren 
Ergebnisse auch in Tabelle AI zusammengefaßt sind: 
Szenario 1 : Optimierung unter Einbeziehung der Schiffahrt 
Bei Einbeziehung der Emissionen aus der internationalen Schiffahrt in die Optimierung 
erwiesen sich die Minderung der S02-Emissionen in der Nord- und Ostsee und die Minderung 
der NOx-Emissionen in der Nordsee und im Atlantik als kostenwirksam. Derartige 
Minderungen könnten einige Mitgliedstaaten davon befreien, teurere Minderungsmaßnahmen 
bei Emissionsquellen an Land ergreifen zu müssen. Für die EG als Ganzes könnten die 
Mehrkosten zur Erreichung des Zwischenziels um mehr als 2 Mrd. ECU jährlich verringert 
werden. Die jährlichen Mehrkosten für Maßnahmen zur Minderung der Emissionen aus 
Schiffen wurden auf ungefähr 300 Mio. ECU geschätzt. 
Szenario 2: Optimierung in ganz Europa ohne Schiffahrt 
Mit diesem Szenario wurde die Kostenwirksamkeit der Einbeziehung von Nicht-EG-Ländern 
in die Optimierung hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen zur Emissionsminderung bei 
gleichzeitiger Einhaltung des Umweltqualitätsziels nur in den EG-Mitgliedstaaten untersucht. 
Unter diesen Bedingungen erwies es sich als kostenwirksam, die S02-Emissionen in Polen, 
Ungarn, der Tschechischen Republik und Slowenien zu verringern. Emissionsminderungen in 
diesen Ländern könnten einige Maßnahmen ersetzen, die sonst von den EG-Mitgliedstaaten 
ergriffen werden müßten, und somit die Kosten für die Mitgüedstaaten reduzieren. Für die EG 
als Ganzes könnten die jährlichen Mehrkosten verglichen mit dem Hauptszenario um fast 
1 Mrd. ECU - eine Kosteneinsparung von ungefähr 14 Prozent - verringert werden, während 
die Mehrkosten für Maßnahmen, die in diesen vier Nicht-EG-Ländern ergriffen werden, 
ungefähr 400 Mio. ECU betragen würden. Die resultierende mögüche Kosteneinsparung 
beliefe sich somit auf rund 600 Mio. ECU. Das Niveau des Ökosystemschutzes für die EG 
würde fast 97 % betragen; die kritische Belastung würde auf einer Fläche von 4,5 Mio. ha 
überschritten werden. 
Szenario 3 : Optimierung in ganz Europa. EG-Zwischenziel für ganz Europa 
Dieses Szenario untersucht die europaweite Perspektive, die die 50%ige Lückenschließung und 
die Kostenoptimierung für ganz Europa (unter Einbeziehung der Schiffahrt) zum Ziel hat. Um 
dieses Ziel zu erreichen, würden die Emissionen in der EG mehr als im Hauptszenario 
verringert werden müssen, was für die EG zu höheren Kosten führen würde. Emissionen aus 
der internationalen Schiffahrt wurden auf allen drei Meeresgebieten verringert. Außerdem 
müßten Emissionen in Ländern außerhalb der EG erheblich verringert werden. Die jährlichen 
Mehrkosten verglichen mit dem REF-Szenario beliefen sich für die EG auf 8 Mrd. ECU (fast 
eine Milliarde mehr als im Hauptszenario), 0,5 Mrd. ECU für Emissionsminderungsmaßnah­
men bei Schiffen und 3,4 Mrd. ECU für Maßnahmen, die in Ländern außerhalb der EG 
39 
ergriffen werden müßten, insgesamt also zusätzliche Kosten von fast 12 Mrd. ECU. In der EG 
wurde dabei ein Okosystemschutz von 98 % erreicht und 2,9 Mio. ha würden ungeschützt 
bleiben. Für Europa als Ganzes erreichte der Ökosystemschutz 99 % und es würden 
6,1 Mio. ha ungeschützt bleiben. 
Szenario 4: Optimierung in der EG. Schwefelgehalt im Bunkeröl 1.5 % 
Bei der Überprüfung der MARPOL-Übereinkommens (siehe Abschnitt 4.5 der Mitteilung) ist 
vorgeschlagen worden, Nord- und Ostsee als empfindliche Gebiete einzustufen und somit den 
Schwefelgehalt von Schiffsbunkerölen dort auf maximal 1,5 % zu begrenzen. Bei diesem 
Szenario wurde die Anwendung dieses Grenzwerts zugrunde gelegt. Es wurde festgestellt, daß 
diese Maßnahme die Kosten für die EG zur Erreichung des Zwischenziels einer 50%igen 
Lückenschließung um mehr als 1,1 Mrd. ECU verringern könnte. Die Mehrkosten zur 
Verringerung des Schwefelgehalts in Bunkerölen wurden auf weniger als 100 Mio. ECU 
geschätzt. Der resultierende Ökosystemschutz lag geringfügig unter dem des Hauptszenarios: 
96,4 verglichen mit 96,7 %, und 4,7 Mio. ha ungeschütztes Gebiet verglichen mit 4,5 Mio. ha 
im Hauptszenario. 
Zusätzlich zu diesen vier Szenarien wurden mehrere andere Fragen, die mit den gemachten 
Hauptannahmen zusammenhängen, durch die Szenarioanalyse untersucht. Die Hauptergebnisse 
werden im folgenden und für Szenarien 5 und 6 auch in Tabelle A2 dargestellt: 
Szenario 5: Optimierung in der EG. Verwendung des alternativen (niedrig-CO?) Energie­
szenarios Aus den in Abschnitt 4.2 dargelegten Gründen wurden die Auswirkungen eines 
alternativen Energieszenarios (Niedrig-C02-Szenario) analysiert. In diesem Szenario war der 
Anstieg der Energienachfrage beschränkt, die Energieeffizienz erhöht und der Anteil erneuer­
barer Energiequellen verbessert. Demzufolge wurden die C02-Emissionen zwischen 1990 
und 2010 um 10 % verringert, außerdem wurden auch die Emissionen von SO2 und NOx 
verringert. Daher waren weniger Minderungsmaßnahmen erforderlich, um das Zwischenziel für 
die Versauerung zu erreichen. Folglich wurden die jährlichen Mehrkosten für dieses Szenario 
auf 2,9 Mrd. ECU geschätzt, eine Verringerung gegenüber dem Hauptszenario um mehr als 
4 Mrd. ECU oder fast 60 %. Dabei ist zu beachten, daß keine Schätzung der mit Änderungen 
im Energiesektor verbundenen Kosten erfolgte, so daß diese nicht berücksichtigt werden 
konnten. Das erreichte Niveau des Ökosystemschutzes beüef sich auf 96,5 %, wobei 
4,7 Mio. ha ungeschützt waren. 
Szenario 6: Optimierung in der EG unter Einbeziehung der Eutrophierung 
Es wurde ein Szenario bewertet, das kombinierte Umweltqualitätsziele verwendet, die auf den 
kritischen Belastungen sowohl für die Versauerung als auch für die Eutrophierung als 
ausdrückliche Depositionsziele der Optimierung basieren. Selbstverständlich hängt das 
Ergebnis eines solchen kombinierten Szenarios von den vorgegebenen Umweltqualitätszielen 
ab. In diesem Fall wurde das Ziel für die Versauerung beibehalten (50%ige Lückenschließung), 
und ein ähnliches Ziel wurde auch für die Eutrophierung gesetzt. (Es war nicht möglich, genau 
dasselbe Ziel für die Eutrophierung festzulegen. Deshalb wurden einige Anpassungen 
vorgenommen, und bei der Optimierung mußten einige "unausführbare" Gitterzellen - auf der 
belgisch-französischen und der niederländisch-deutschen Grenze - außer acht gelassen 
werden.) Es ergab sich eine Verschiebung einiger Emissionsminderungen von SO2 zu NOx und 
NH3. Das hinsichtlich der Eutrophierung ungeschützte Gebiet wurde von 21 Mio. ha im REF-
Szenario (14,6 Mio. ha im Hauptszenario) auf 9,4 Mio. ha verringert. Es gab auch einige 
Verbesserungen bei der Versauerung: Das ungeschützte Gebiet wurde auf 4,2 Mio. ha 
40 
verringert. Die zusätzlichen Gesamtkosten nahmen um 40 Prozent zu und beliefen sich auf 9,4 
Mrd. ECU. 
Szenario 7: Optimierung in der EG. Verwendung anderer kritischer Belastungen für das 
Vereinigte Königreich 
Im Laufe der Vorbereitung der Versauerungsstrategje zeigte sich, daß die kritischen 
Belastungsdaten insbesondere für das VK zu niedrig waren, und daß neue, korrekte Daten 
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnten, um in den Modellanalysen 
berücksichtigt werden zu können. Auf Bitte des VK wurde deshalb vereinbart, eine weitere 
Sensitivitätsanalyse zu erstellen, bei der für das Modell ein alternativer, vom VK zur 
Verfügung gestellter Datensatz verwendet wurde. Dieser Datensatz berücksichtigte ältere 
Daten, bei denen allerdings die kritischen Belastungen zu hoch angesetzt worden waren. Die 
Berechnungen ergaben, daß eine solche Änderung keine Auswirkung auf die Anforderungen 
der Emissionsminderung in irgendeinem Land hat. Die Ergebnisse änderten sich nur insoweit, 
als sich das Niveau des Ökosystemschutzes im VK erhöhte. 
Szenario 8: Optimierung in der EG. Anwendung eines 95-Perzentil-Punkts als "Cut-off-Punkt" 
Aus technischen sowie praktischen Gründen verwendete das Modell für die Versauerungs-
strategie einen sogenannten "Cut-off-Punkt" beim 98-Perzentil-Punkt, d. h. die kritischen 
Belastungsdaten von zwei Prozent der empfindlichsten Ökosysteme wurden vom 
Optimierungziel ausgeschlossen. Das Schwefel-Protokoll von 1994 basiert auf den 
sogenannten "5-Perzentil-kritischen Belastungen", d. h. hier werden die kritischen 
Belastungsdaten für 5 % der empfindlichsten Ökosysteme ausgeschlossen. Zur Untersuchung 
der möglichen Auswirkungen der Lage des Cut-off-Punkts wurde eine Sensibilitätsanalyse mit 
einem 95-Perzentil-Punkt vorgenommen. Es ergaben sich einige relativ kleine Änderungen, 
nach denen Spanien die Emissionen von SO2 von 618 kt im Hauptszenario auf 730 kt 
heraufsetzen könnte, während - höchstwahrscheinlich als Ergebnis davon - das VK die 
Emissionen von SO2 von 279 kt auf 272 kt verringern müßte. Die Gesamtkosten und das 
Ökosystemschutzniveau für die EG blieben als Ganzes in etwa unverändert. 
5.3 "Bindende" Gitterzellen 
Einige EMEP-Gitterzellen werden bei kostenoptimierten Lückenschließungsszenarien 
zwangsläufig "bindende" Zellen sein. Das heißt, daß in diesen Gitterzellen das Depositionsziel 
genau erreicht wird, während die Deposition in allen anderen Gitterzellen unter dem Zielwert 
hegt. Diese "bindenden" Gitterzellen begründen sozusagen Anforderungen an die 
Emissionsminderung eines oder mehrerer Länder, die zu den Depositionen in diesen 
Gitterzellen beitragen. Wegen des betrachteten großen geographischen Gebiets wird es in 
jedem Szenario eine Anzahl (gewöhnlich 3-6) dieser "bindenden" Gitterzellen geben, die sich 
auf den Norden, den Süden, den Osten, den Westen und zentrale Gebiete der EG verteilen. 
Wesentlicher Grund dafür ist, daß einige Gitterzellen wegen der Ökosysteme, die sie enthalten, 
niedrigere kritische Belastungen haben als die umhegenden Gitterzellen der Region. Bei den 
durchgeführten Optimierungen waren die "bindenden" Gitterzellen in den verschiedenen 
Szenarien gewöhnlich dieselben (ausgenommen im Szenario 3, bei dem das Ziel für ganz 
Europa galt): Norddeutschland, die Niederlande, das südöstliche Schweden (die Ostseeinsel 
Gotland), Ostdeutschland und Norditalien. Obwohl die Aufhebung oder Lockerung. des 
Depositionsziels für solche "bindenden" Gitterzellen die Gesamtkosten der Minderung 
verringern würden, entlasten sie nicht zwangsläufig die Länder, die zur Deposition in diesen 
Gitterzellen beitragen, von Maßnahmen zur Emissionsminderung. Der Grund dafür ist, daß 
andere, gewöhnlich benachbarte Gitterzellen stattdessen "bindend" werden. 
41 
Unter Umständen kann das Depositions-ZLückenschließungsziel in bestimmten Gitterzellen, die 
dann "unausführbar" werden, nicht erreicht werden. Zum Beispiel hat sich ergeben, daß drei 
Gitterzellen, die auf der Grenze zwischen Nordfinnland und Rußland liegen, "unausführbar" 
waren, wenn die Optimierung von Maßnahmen lediglich auf die EG beschränkt wurde. Das 
größte Problem hinsichtlich der Überschreitungen in diesem Gebiet ergab sich im Bereich des 
Schwefeleintrags, der vor allem aus Quellen auf benachbarten Gebieten Rußlands herrührt. In 
allen Szenarien (ausgenommen die ganz Europa einbeziehenden Szenarien) wurden diese drei 
Gitterzellen bei der Optimierung aus den Lückenschließungszielen gestrichen. 
Weiterhin wurden für Sensibilitätsanalysen zwei zusätzliche Optimierungen vorgenommen: 
Eine ohne die "bindende" Gitterzelle auf der Ostseeinsel Gotland und ein zweite ohne die 
"bindende" Gitterzelle in Norditalien. 
Der erste Fall ergab höhere S02-Emissionen in Schweden mit der Nebenwirkung, daß das VK 
seine S02-Emissionen etwas senken müßte. NOx-Emissionen erhöhten sich in Deutschland, 
während sie in Belgien abnahmen. Die Gesamtkosten für die EG blieben ungefähr gleich, aber 
das Niveau des Ökosystemschutz wurde verringert: 4,6 Mio. ha blieben ungeschützt. 
Im zweiten Fall, ohne die "bindende" Gitterzelle in Norditalien, ergab sich als Hauptergebnis, 
daß Emissionen aller drei Schadstoffe aus Italien auf dem gleichen Niveau wie im 
REF-Szenario lagen und Kosteneinsparungen für dieses Land resultierten. Eine Nebenwirkung 
war, daß S02-Emissionen im VK und Dänemark etwas vermindert werden müßten, was zu 
einem Kostenanstieg führt. Das Nettoergebnis war eine Verringerung der Kosten um rund 
700 Mio. ECU.. Im Hinblick auf den Ökosystemschutz für die EG als Ganzes blieb ein Gebiet 
von 4,7 Mio. ha ungeschützt. Insbesondere für Italien erhöhte sich das ungeschützte Gebiet 
von 103.000 ha im Hauptszenario auf 246.000 ha. Einige Auswirkung konnten auch in 
Nachbarländern wie zum Beispiel Österreich beobachtet werden, wo sich das ungeschützte 
Gebiet im Vergleich zum Hauptszenario vergrößerte. 
42 
Tabelle AI: Überblick über Ergebnisse des REF-Szenarios, des Hauptszenarios, des MFR-Szenarios 
und der Szenarien 2-4. 
Szenario 
Emissionsände­
rung in der EG 
(gegenüber 
1990): 
S02 
NOx 
NH3 
Mehrkosten für 
die EG im 
Vergleich zum 
REF-Szenario 
(Milliarden 
ECU/Jahr) 
In der EG 
ungeschütztes 
Ökosystem­
gebiet 
(Millionen ha) REF-
Szenario 
-66 % 
-48 % 
-15 % 
-
8,7 Lücken­
schließung 
50% 
- 84 % 
- 55 % 
- 27 % 
7,0 
4,5 MFR-
Szenario 
-91 % 
- 69 % 
- 44 % 
30,0 
1,1 Szen. 2 
Nicht-EG 
- 83 % 
- 55 % 
- 26 % 
6,1 
4,5 Szen. 3 
ganz 
Europa 
- 85 % 
- 56 % 
- 28 % 
8,0 
2,9 Seen. 4 
Schiffe 
1,5 % S 
- 83 % 
- 54 % 
- 26 % 
5,9 
4,7 
Tabelle A2: Überblick über Ergebnisse des REF-Szenarios, des Hauptszenarios und der Szenarien 5 
und 6. 
Szenario 
Emissionsänderung in der 
EG 
(gegenüber 1990): 
S02 
NOx 
NH3 
Mehrkosten für die EG im 
Vergleich zum REF-
Szenario 
(Milliarden ECU /Jahr) 
In der EG ungeschütztes 
Ökosystemgebiet 
(Millionen ha) REF-
Szenario 
- 66 % 
- 48 % 
- 15 % 
8,7 Lücken­
schließung 
50% 
- 84 % 
- 55 % 
- 27 % 
7,0 
4,5 Szenario 5 
Niedrig-C02 
- 85 % 
- 57 % 
- 24 % 
2,9 
4,7 Szenario 6 
Eutro­
phierung 
- 82 % 
- 59 % 
- 37 % 
9,4 
4,2 
43 
Fig. 1. Kostenwirksamkeit der verschiedenen Szenarien 
Kostenwirksamkeit der 
verschiedenen Szenarien 
Mio. ha 
ungeschützter 
Ökosystem­
fläche 
Gesamtkosten (Mrd. ECU/Jahr) 
44 
Begründung zum 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft-
und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 
1. Einführung 
Natürlicher Schwefel ist sowohl in Kohle als auch in flüssigen Mineralölerzeugnissen enthalten. 
Er stammt aus den Proteinen, die im Gewebe der Pflanzen und anderer Organismen vorhanden 
sind, aus denen sich Kohle und Öl gebildet haben. Wenn Kohle und flüssige Mineralölprodukte 
in Kraftwerken, Verbrennungsmotoren, in der Industrie und zur Heizung von Wohnungen 
verbrannt werden, oxydiert der Schwefel zu Schwefeldioxid, das an die Atmosphäre abgegeben 
wird, wenn keine entsprechenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden, (siehe Tabelle 1 zum 
relativen Beitrag verschiedener Kraft- und Brennstoffarten zur S02-Gesamtemission). 
Schwefeldioxid ist neben, Stickstoffoxyd und Ammoniak einer der Hauptschadstoffe, die 
Versauerung (sauren Regen) verursachen. Schwefeldioxid wirkt unmittelbar giftig auf 
Menschen und Pflanzen. Darüber hinaus kann Schwefeldioxid auch zur Bildung kleiner, 
atmosphärischer Schwebeteilchen beitragen, denen neuerdings eine signifikante Auswirkung 
auf die menschliche Gesundheit zugesprochen wird. 
Das Ziel der vorliegenden Richtlinie besteht darin, Emissionen von S02 in der gesamten 
Europäischen Gemeinschaft zu verringern, indem der Schwefelgehalt bestimmter flüssiger 
Kraft- und Brennstoffe Beschränkungen unterworfen wird. Die vorgeschlagene Richtlinie ist 
nur ein Teil eines integrierten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Versauerung und 
örtlicher Probleme der Luftverschmutzung, die durch Schwefeldioxid und Schwebstoffe 
verursacht werden. 
2. Auswirkung der Schwefeldioxidemissionen auf die Umwelt und die menschliche 
Gesundheit 
2.1 Versauerung 
Der vorliegende Vorschlag wird zusammen mit der Mitteilung der Kommission über eine 
Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Versauerung3 vorgelegt. In ihrer Mitteilung 
vertritt die Kommission - gestützt auf eine ausführliche Analyse - die Ansicht, daß die 
Kontrolle des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe integraler 
Bestandteil einer kostenwirksamen Strategie sein muß. Die Mitteilung äußerst sich zum 
Ausmaß der Herausforderung, die durch den sauren Regen an den Umweltschutz gestellt wird 
und legt auch die grundlegenden Prinzipien dar, auf denen die vorgeschlagene Strategie der 
Kommission beruht und auf die an dieser Stelle nicht erneut eingegangen werden soll. Einige 
Aspekte jedoch sind bei der Formulierung der zukünftigen Politik von entscheidender 
Bedeutung und müssen daher hervorgehoben werden. 
Die Natur des Problems der Versauerung stellt eine erhebliche politische Herausforderung dar, 
weil die Empfindlichkeit von Ökosystemen auf sauren Niederschlag in der Gemeinschaft stark 
3 Ref.... 
45 
variiert. Im allgemeinen haben Länder im nördlichen Teil der Gemeinschaft die empfindlichsten 
Ökosysteme. Weil jedoch die an die Atmosphäre abgegebenen Stoffe, wie zum Beispiel 
Schwefeldioxid, vor ihrer Deposition über Hunderte oder sogar Tausende von Kilometern 
transportiert werden, wird es notwendig sein, die Emissionen in vielen Ländern der 
Gemeinschaft, ja sogar in jenen Ländern zu verringern, in denen Versauerung kein größeres 
Umweltproblem darstellt, wenn in einem anderen Land eine Verringerung der sauren 
Niederschläge erreicht werden soll. Der Vorschlag der Kommission für eine Strategie gegen 
die Versauerung berücksichtigt die unterschiedliche Empfindlichkeit der Umwelt In der 
gesamten Gemeinschaft sowie die Struktur der Emissionen und des sauren Niederschlags. 
Damit die Strategie kostenwirksam bleibt, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die 
einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen - einschließlich der Maßnahmen für Produkte - auf 
diese regional bedingten Unterschiede hinsichtüch der Empfindlichkeit der Ökosysteme, der 
Emissionen und des sauren Regen? eingehen. 
Tabelle 1 
Gesamtemissionen von SO? im Jahre 1993 aus verschiedenen Kraft- und Brennstoffen 
Emissionen von SQ2 in 1993 
BRENNSTOFF Millionen Tonnen / I Prozentsatz 
Jahr 
EG 15 EG 15 
Benzin O^ 026 
Kerosin (^03 0^2 
Gasöl/Diesel L08 7J0 
Bunkeröl 0^3 Z0 
Schweröle 2JS2 1ÈU 
Kohle 9.66 62.9 
Raffinerieöl (^99 6J5 
Sonstiges 0,38 2J 
SUMME 1 15.35 | 100 
Mit ihrer Strategie zur Kontrolle der Versauerung möchte die Kommission bedeutende 
Fortschritte bei der Erlangung des im 5. Umweltaktionsprogramm festgelegten und erneut vom 
Rat im Dezember 1995 bekräftigten Ziels erreichen, daß die Schwefelniederschläge die 
kritische Belastung nicht zu überschreiten. Die Strategie der Kommission gilt als das 
kostengünstigste Paket von Maßnahmen, mit denen ein bedeutender Fortschritt zur 
Verwirklichung des gesetzten Umweltziels erreicht werden kann. 
2.2 Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit 
Schwefeldioxid wirkt unmittelbar giftig auf Menschen. Es greift die Schleimhäute in Mund, 
Nase und Lunge an und beeinträchtigt hauptsächhch die Atmungsfunktion. Die durch die 
Auswirkungen der S02-Emmission am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen sind junge 
und alte Menschen sowie Kranke, insbesondere Menschen, die an Asthma, Bronchitis und 
chronischen Atemwegserkrankungen leiden. Schwefeldioxid kann durch seine Auswirkung auf 
die Atmungsfunktion auch Herz-Kreislaufbeschwerden verschlimmern. 
46 
Zusätzlich zu den direkten Auswirkungen von Schwefeldioxid gibt es auch Beweise indirekter 
Auswirkungen infolge der Bildung kleiner säurehaltiger Partikel, die sich durch die 
Wechselwirkung von Schwefeloxiden und kleinen Wassertröpfchen bilden. Von diese kleinen 
Teilchen wird angenommen, daß sie unter den empfindlichen Gruppen der Bevölkerung 
weitere Probleme bei Atemwegs- und Herz-Kreislaufbeschwerden verursachen können. 
Seit 1980 gibt es in der Gemeinschaft Rechtsvorschriften über die Luftqualitätsnormen für 
Schwefeldioxid und Schwebstaub (Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der 
Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub4). Während ein von der Kommission vorge­
legter Bericht5 einen klaren Abwärtstrend bei den Emmissionskonzentrationen von Schwefel­
dioxid und eine generelle Einhaltung der Luftqualitätsziele der Richtlinie 80/779/EWG 
erkennen ließ, weisen neue Studien darauf hin (APHEA6), daß Schwefeldioxid überall in der 
Gemeinschaft weiterhin Gesundheitsprobleme verursacht und zur Sterblichkeit, Morbidität und 
verringerten Lebensqualität beiträgt. Ein signifikanter Anteil der städtischen Bevölkerung in 
der Gemeinschaft wird Schwefeldioxidkonzentrationen ausgesetzt, die über den neuesten 
Leitwerten der WHO für langfristige Exposition liegen (50 pig/m3)7. 
Vor dem Hintergrund jüngster epidemiologischer Erkenntnisse über andauernde Beeinträch­
tigungen der Gesundheit und die Kosten der Schwefeldioxidemmissionen ist die Kommission 
gegenwärtig dabei, einen Vorschlag zur Änderung der in der Richtlinie 80/779/EWG 
festgelegten Luftqualitätsziele für Schwefeldioxid vorzubereiten, wobei sie sich auf die 
neuesten Empfehlungen der WHO stützt. 
2.3 Schäden fur die Vegetation durch Schwefeldioxid in der Atmosphäre 
Schwefeldioxid leistet nicht nur einen Beitrag zum sauren Regen, sondern wirkt in der Luft 
direkt auf die Vegetation ein, indem es von den über der Erde befindlichen Pflanzenteilen 
aufgenommen wird. Die potentiellen Auswirkungen sind u. a. Abbau des Chlorophyllgehalts, 
Verminderung der Photosynthese, gesteigerte Respirationsraten und Veränderungen des 
Eiweißstoflwechsels. Die Empfindlichkeit der verschiedenen Pflanzenarten variiert erheblich, 
wobei die Flechten zu den anfälligsten Arten gehören. 
Die WHO hat eine Reihe von Leitwerten für Jahres- und Wintermittelwerte der, S02-
Konzentration festgelegt, die den Schutz verschiedener Pflanzenarten gewährleisten würden. 
Die Kommission übernimmt diese Leitwerte als Ausgangspunkt für die Vorbereitung ihrer 
Vorschläge für überarbeitete Luftqualitätsziele für Schwefeldioxid, um damit das im 
5. Umweltaktionsprogramm festgelegte und vom Rat im Dezember 1995 abermals bekräftigte 
Ziel zu erreichen, daß "die zugelassenen Konzentrationsniveaus der Luftschadstoffe den Schutz 
der Umwelt entsprechend berücksichtigen sollen". 
ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30. 
KOM(95) 372 endg.: Bericht der Kommission über den Stand der Umsetzung von 
Richtlinien zur Luftqualität. 
Katsouyanni K., Zmirou D., Spix C, Sunyer J., Schouten JP., Ponka A, Anderson 
HR., Le Moullec Y., Wojtyniak B., Vigotti MA., Bacharova L. (1994). - Short-term 
Effects of Air Pollution on Health: A European Approach Using Epidemiological Time 
Series Data. - Eur Resir J 1995; 8; 1030-1038. 
Entwurf eines Positionspapiers zu SO2, erstellt von der Kommission im Rahmen ihres 
zukünftigen Vorschlags zur Überarbeitung von Luftqualitäts-Standards. Verfugbar bei 
der DG XI. 
47 
2.4 Schäden an Gebäuden und Werkstoffen 
Neben den an Ökosystemen und der menschlichen Gesundheit verursachten Schäden trägt die 
Luftbelastung durch Schwefeldioxid zur Verwitterung und Korrosion von Gebäuden und 
Baustoffen bei. Mauerwerk, Zement, Beton und Pflaster unterliegen durch die säurebildenden 
Emissionen der Korrosion. Insbesondere alte Gebäude, die Bestandteil des reichen 
Architekturerbes Europas sind, werden besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. 
2.5 Durch die Schwefeldioxidbelastung verursachte Kosten 
Um die durch Schwefeldioxidemissionen und andere säurebildende Substanzen verursachten 
Kosten zu ermitteln, wurden eine Reihe von Studien8'9 durchgeführt. Studien dieser Art weisen 
unweigerlich einen gewissen Grad von Ungewißheit auf. Wenn man dies berücksichtigt, lassen 
die Ergebnisse in der Regel eine relativ gute Einschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten der 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf Gebäude/Baustoffe zu. Allerdings 
konnten bislang die negativen Auswirkungen auf die Struktur und die Funktionsweise von 
Ökosystemen und insbesondere auf die Artenvielfalt nicht quantifiziert werden. Während die 
Auswirkungen der S02-Emissionen auf die Bevölkerung und die Empfindlichkeit des 
Ökosystems von Region zu Region stark schwanken, werden die volkswirtschaftlichen Kosten 
pro Tonne Schwefeldioxidemissionen im Durchschnitt auf etwa 4000 ECU geschätzt, wobei 
der überwiegende Anteil (80 + %) dieser Kosten der Schädigung der menschlichen Gesundheit 
zugeschrieben wird. 
3. Richtlinie 93/12/EWG 
Die Richtlinie 93/12/EWG10 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und 
Brennstoffe legt Konzentrationsgrenzen für Schwefel im Gasöl (0,2 Gewichtsprozent ab dem 
1. Oktober 1994) und im Dieselöl fest (0,2 % Gewichtsprozent ab dem 1. Oktober 1994, 
gesenkt auf 0,05 Gewichtsprozent ab dem 1. Oktober 1996). In Artikel 2 der Richt­
linie 93/12/EWG wurde die Kommission ersucht, vor dem 1. Januar 1994 einen Bericht über 
den Fortschritt der Kontrolle der S02-Emissionen sowie einen Vorschlag vorzulegen, der noch 
strengere Normen für den Schwefelgehalt von Gas- und Dieselöl sowie neue Grenzwerte für 
den Schwefelgehalt von Flugzeugkerosin einführt. 
Die Kommission hat gezögert, Vorschläge über die Einführung weiterer Beschränkungen des 
Schwefelgehalts von flüssigen Kraft- und Brennstoffen vorzulegen, solange diese Maßnahmen 
nicht im Lichte einer globalen, kostenwirksamen und integrierten Strategie zur Bekämpfung 
der Versauerung gerechtfertigt werden konnten. Außerdem lassen die zur Untermauerung der 
vorgeschlagenen Kommissionstrategie durchgeführten Analysen erkennen, daß die 
Verschärfung der Beschränkung des Schwefelgehalts von Gas- und Dieselöl nicht der 
effektivste Weg sein dürfte, um die S02-Emissionen zu verringern, die aus der Verbrennung 
10 Fallstudie 2: Nutzen einer Strategie gegen den sauren Regen für die Europäische Union. 
Externes Projekt 1996. Europäische Kommission, DG XII, Programm JOULE. 
Kosten-Nutzen Analyse von verschiedenen Systemen zur Entsorgung des kommunalen Abfalls 
aus Feststoffen. Ziele und Instrumente fur das Jahr 2000. Durchgeführt für die DG XI von 
Coopers and Lybrand, Abschlußbericht 1990. 
ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 81. 
48 
von flüssigen Kraft- und Brennstoffen stammen, und daß andere Produkte, insbesondere 
Schweröle, eine weitaus größere Quelle der Verschmutzung darstellen. 
Für Dieselöl hat die Kommission vor kurzem einen Richtlinienvorschlag über die Qualität von 
Otto- und Dieselkraftstoffen vorgelegt11, in dem der in der Richtlinie 93/12/EWG in Gewichts­
prozent angegebene Schwefelgehalt von Dieselöl von 0,05 % auf 0,035 % verringert werden 
soll. Allerdings wurde diese Reduzierung des Schwefelgehalts eher von der Notwendigkeit 
bestimmt, die Partikelemissionen zu vermindern, als den Ausstoß von S02 zu verringern. 
In bezug auf Flugzeugkerosin ist die Kommission der Ansicht, daß die hierdurch verursachten 
S02-Emissionen einen sehr kleinen Beitrag zu den Problemen der Versauerung und der 
Luftverschmutzung leisten. Deshalb hält es die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht für 
notwendig, Rechtsvorschriften zu erlassen, die bindende Grenzwerte für den Schwefelgehalt 
von Flugzeugkerosin vorschreiben. 
Im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung der Versauerung und der S02-Belastung in 
Städten, betrachtet es die Kommission als kostenwirksam, den Schwefelgehalt bestimmter 
flüssiger Kraft- und Brennstoffe, insbesondere von Schwerölen und Gasöl bzw. Dieselöl zu 
begrenzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Beziehung zur gegenwärtigen 
Marktlage werden noch an anderer Stelle beschrieben. 
4. Produkte, die vom vorliegenden Vorschlag erfaßt werden sollen 
4.1 Schweröle 
Schweröle sind die größte Quelle von S02-Emissionen, die aus der Verbrennung von flüssigen 
Kraft- und Brennstoffen stammen (siehe Tabelle 1). Es wird in Raffinerien, Kraftwerken, 
Industrieanlagen und in kleineren Mengen in den Haushalten und im Verkehr verwendet. 
Tabelle 2 enthält Angaben über den Verbrauch und den durchschnittlichen Schwefelgehalt der 
in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft verwendeten Schweröle. Es fällt auf, daß erhebliche 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und 
Irland und in geringerem Ausmaß dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Belgien 
bestehen, wobei sich eine beachtliche Abhängigkeit von Gasöl zur Kraft- und Wärmeerzeugung 
zeigt. Außerdem variiert der geschätzte durchschnittliche Schwefelgehalt der in der 
Gemeinschaft verwendeten Schweröle beträchtlich, wobei im Durchschnitt Werte von 1 % 
oder weniger Schwefelgehalt vorherrschen. Allerdings sind in einigen Staaten auch Sorten 
schweren Heizöls mit hohen mittleren Schwefelkonzentrationen von bis zu 3,5 % anzutreffen. 
Die Kommission hat beschlossen, in der gesamten Gemeinschaft einen allgemeinen Grenzwert 
von 1 Gewichtsprozent für den Schwefelgehalt von Schwerölen vorzuschlagen. Wie Tabelle 7 
zu entnehmen ist, wird dies eine erhebliche Verringerung der Schwefeldioxidemissionen 
bewirken. 
ii KOM (96) 248 endg.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Qualität von Otto-und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 
des Rates. 
49 
Tabelle 2 
Statistik über die Verwendung und den mittleren Schwefelgehalt von 
Schwerölen in den Mitgliedstaaten 
Jährlicher Gesamtverbrauch(*} von Mittlerer 
Gasöl im Jahr 1995, einschl. Schwefelgehalt (in %) 
. Raffinerien (Kilotonnen) 
Belgien 1975 (1925) ("> ~JL0 
Dänemark 8U (8U) \_0 
Deutschland 7012 (3160) \_2_ 
Griechenland 2677 (102) 2/7 
Spanien 8222 (720) 1-3.5 ("*} 
Frankreich 7275 (1215) 2J 
Irland 1284 (60) ~Z0 
Italien 30586 (19406) L53 
Luxemburg 98 (98) -
Niederlande U76 (170) 2,2 
Österreich 930 (475) 0,96 
Portugal 3335 (339) -
Finnland 1678 (1220) U 
Schweden 1930 (1930) 0,3 
Vereinigtes 
1 Königreich | 9028 (?) | 2.18 | 
(***) von den Mitgliedstaaten im November/Dezember 1996 erhaltene Informationen. 
Zahlen in Klammern geben den geschätzten Verbrauch von Schwerölen mit einem 
Schwefelgehalt von weniger als 1 % an; von den Mitgüedstaaten der GD XI im 
November/Dezember 1996 oder der GD XVII als Teil der jährlichen Übermittlung von 
statistischen Daten zur Verfügung gestellt. 
Abhängig von der spezifischen Art des Schweröls. 
Die Kommission weiß, daß die entsprechenden Maßnahmen kostenwirksam sein müssen. Es ist 
offensichtlich, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft, in denen die Luftqualitätsziele für 
Schwefeldioxid eingehalten werden und die Emissionen von S02 nicht wesentlich zum Problem 
der Versauerung beitragen, die strikte Festlegung eines l%igen Schwefelgehalts von 
Schwerölen nicht unbedingt erforderlich ist. In solchen Regionen könnten ohne eine 
Beeinträchtigung der Umweltziele höhere Schwefelgrenzwerte zugelassen werden. Für solche 
Regionen schlägt die Kommission vor, die Verwendung von Schwerölen mit einem 
Schwefelgehalt von bis zu 2,5 % zuzulassen. Mit der Festlegung einer Obergrenze für den 
Schwefelgehalt von Schwerölen soll ein "dumping" von extrem schwefelhaltigen Schwerölen in 
Gebieten vermieden werden, die derzeit eine gute Umweltqualität aufweisen. Der 
Kommissionsvorschlag sollte nicht zu einer Verschlechterung der Umweltqualität in diesen 
Gebieten führen. 
Die der vorgeschlagenen Strategie zur Bekämpfung des sauren Regens zugrundeliegende 
Untersuchung ergab für Kraftwerke und bestimmte Industriezweige einen höheren 
Kostenwirkungsgrad, wenn zur Reduzierung der S02-Emissionen Technologien wie 
beispielsweise die Rauchgasentschwefelung gegenüber der Verwendung von Schwerölen mit 
50 
niedrigem Schwefelgehalt bevorzugt werden. Ferner ist sich die Kommission der 
Notwendigkeit bewußt, jede unnötige Überschneidung der gegenwärtigen Richtlinie mit den 
Bestimmungen der Richtlinie 88/609/EWG12 über Großfeuerungsanlagen zu vermeiden. Es 
wäre kaum sinnvoll, solchen Kraftwerken den Verbrauch von Schwerölen mit nur 1 % 
Schwefelgehalt vorzuschreiben und gleichzeitig deren Ausrüstung mit aufwendiger 
Abgasreinigungstechnologie zu verlangen. 
Angesichts der oben genannten Überlegungen ist die Kommission der Ansicht, daß alle neuen 
Feuerungsanlagen (gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie 88/609/EWG) von mehr als 
50 MW bewerteter thermischer Eingangsleistung, die den Anforderungen der Richt­
linie 88/609/EWG genügen, von der Forderung ausgenommen sein sollten, Schweröle mit 
einem Schwefelgehalt von 1 Gewichtsprozent oder weniger zu verwenden. In bezug auf alle 
anderen Feuerungsanlagen ist die Kommission der Ansicht, daß diese Anlagen entweder der 
Forderung nach Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt von 1 % oder weniger 
nachkommen ODER einen Emissionsgrenzwert von 1700 mg S02/m3 einhalten müssen, was 
ungefähr der Emission entspricht, die bei der Verbrennung von Schwerölen mit einem 
Schwefelgehalt von 1 % auftritt. 
Bezüglich des Zusammenhangs zwischen der vorliegenden Richtlinie und der Richt­
linie 88/609/EWG soll daran erinnert werden, daß die Kommission schon ihre Absicht 
angekündigt hat, bis Ende 1997 Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG 
einzubringen. Soweit sie sich auf Feuerungsanlagen beziehen, werden die Bestimmungen der 
vorliegenden Richtlinie im Lichte der zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG 
überprüft werden müssen. 
4.2 Gasöl 
In der Richtlinie 93/12/EWG wurde für Gasöl ein Grenzwert von 0,2 Gewichtsprozent 
Schwefel festgelegt. Tabelle 3 gibt Auschluß über den gegenwärtigen Verbrauch und den 
durchschnittlichen Schwefelgehalt von Gasöl, das in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
verwendet wird. 
Die der vorgeschlagenen Strategie zur Bekämpfung des sauren Regens zugrundeliegende 
Untersuchung ergab, daß eine weitere Reduzierung des Schwefelgehalts von Gasöl für die 
sechs Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Schweden und das 
Vereinigte Königreich eine kostenwirksame Maßnahme sein würde. In Frankreich, 
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien hingegen würde sich eine 
solche Maßnahme nicht als kostenwirksam erweisen. Sowohl Österreich als auch Finnland 
hatten vor ihrem Beitritt zur Union einen Grenzwert von 0,1 %. Gemäß der Beitrittsakte dieser 
Länder dürfen sie ihre niedrigeren Grenzwerte während eines Übergangszeitraumes von vier 
Jahren, also bis zum 31. Dezember 1998, beibehalten. Nach Maßgabe der Beitrittsakte sollen 
vom 1. Januar 1995 bis zum Ende dieser Übergangszeit die Bestimmungen der Richt­
linie 93/12/EWG, soweit sie für Gasöl gelten, in Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln 
der EG überprüft werden. 
12 ABl. Nr. L 336 vom 7.12.1988, S. 1. 
51 
Tabelle 3 
Statistik*** über die Verwendung und den durchschnittlichen Schwefelgehalt von Gasöl 
in den Mitgliedstaaten 
Jährlicher Gesamtverbrauch Mittlerer Schwefelgehalt 
im Jahre 1995 (Kilotonnen) (in %) 
Belgien 5623 0^20 
Dänemark 1643 0320 
Deutschland 34382 0J6 
Griechenland 2259 0^27 
Spanien 1650 0,30 
Frankreich 14050 0,15 
Irland 1214 0J6 
Italien 3578 020 
Luxemburg - -
Niederlande 1594 0J9 
Österreich 2460 . < 0,2 
Portugal 900 Informationen nicht 
übermittelt 
Finnland 2334 0^05 
Schweden 2700 0,076 
Vereinigtes Königreich 3815 0,14 
n von den Mitgliedstaaten im November/Dezember 1996 übermittelte Informationen. 
Angesichts der obigen Ausführungen hält die Kommission es nicht für angemessen, einen 
Schwefelgrenzwert von 0,1 % für Gasöl für die ganze Gemeinschaft vorzuschreiben. Anderer­
seits wäre es genauso unangebracht, denjenigen Mitgliedstaaten, die den Grenzwert von 0,2 % 
Schwefel unterschreiten wollen - und hier insbesondere Österreich und Finnland - dies zu 
untersagen. Aus Gründen, die nachstehend noch eingehender erläutert werden, geht die 
Kommission davon aus, daß in erster Linie umweltbezogene Argumente für die gegenwärtigen 
Maßnahmen sprechen, und es daher eher angebracht ist, Artikel 130 s des Vertrags als Rechts­
grundlage für die gegenwärtige Richtlinie zu wählen. Die Kommission beabsichtigt deshalb, 
den gegenwärtigen Grenzwert von 0,2 % Schwefel im Gasöl als eine Mindestanforderung 
aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten werden nicht daran gehindert, striktere Maßnahmen 
einzuführen bzw. beizubehalten, wenn solche Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind und 
der Kommission gemeldet werden. Wenn ein Mitgliedstaat wünscht, strengere Maßnahmen 
einzuführen, müssen diese gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG der 
Kommission mitgeteilt werden. Österreich und Finnland können ihre gegenwärtigen 
Bestimmungen ab Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des 
Artikels 130 t des Vertrags weiter beibehalten. 
Während die überwiegende Menge von Gasöl für die Heizung in Haushalten Verwendung 
findet, wird eine gewisse Menge auch für die Kraft- und Wärmeerzeugung in der Schiffahrt 
verbraucht. Ein Grenzwert für Schwefel von 0,2 % für Gasöl zur marinen Verwendung kann 
für Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und für Spanien im Bereich der 
Kanarischen Inseln erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Außerdem haben die vom 
Schiffsverkehr um das griechische Festland und seine zahlreichen Inseln sowie im Bereich der 
Kanarischen Inseln verursachten Schwefeldioxidemissionen eine minimale Auswirkung auf die 
menschliche Gesundheit und die Umwelt. 
52 
Aus den oben genannten Gründen hält die Kommission es für angemessen, Griechenland für 
sein gesamtes Gebiet und Spanien für die Kanarischen Inseln eine Ausnahmeregelung hinsicht­
lich der Einführung des Schwefelgrenzwertes von 0,2 % für Gasöle zur marinen Verwendung 
zuzugestehen. 
4.3 Andere Arten von flüssigen Kraft- und Brennstoffen einschließlich Bunkerheizöl 
Wie in Abschnitt 3 erwähnt, wird die vorliegende Richtlinie kein im Straßenverkehr verbrauch­
tes Dieselöl oder Flugzeugkerosin umfassen. Eine weitere Kategorie von Flüssigbrennstoff, die 
vorerst von der Richtlinie nicht erfaßt wird, ist Bunkerheizöl. Es wird von Schiffen verwendet 
und stellt - wie aus der Untersuchung hervorgeht, die der Kommissionsstrategie zur 
Bekämpfung des Versauerung zugrundeliegt - eine bedeutende Emissionsquelle, insbesonders 
in der Ostsee und Teilen der Nordsee dar. Die Begrenzung der Emissionen von S02 aus der 
Verbrennung von Bunkerheizölen würde eine extrem kostenwirksame Maßnahme darstellen. 
Obwohl der Schwefelgehalt von Bunkerheizöl momentan nicht Gegenstand irgendeiner 
internationalen Regelung ist, werden diesbezügliche Vorschläge im Rahmen des Überein­
kommens der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (EvlO) über Meeresverschmutzung 
(MARPOL) erörtert. Die MARPOL-Übereinkommen wird gegenwärtig überarbeitet, und es 
wird erwartet, daß bis Herbst 1997 ein neues Übereinkommen abgeschlossen wird. Als Teil 
dieses überarbeiteten Übereinkommens ist vorgesehen, daß bestimmte Regionen als 
empfindliche Gebiete für SOx ausgewiesen werden können. In diesen Gebieten werden Schiffe 
Bunkerheizöl mit einem Schwefelgehalt von 1,5 % oder weniger verwenden müssen, während 
anderswo - so der Vorschlag - weiterhin der übliche Grenzwert von 4,5 % gilt. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß es wirkungsvoller wäre, wenn die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft einen gemeinsamen Standpunkt in den gegenwärtigen Verhandlungen zur 
Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens einnehmen würden, anstatt einseitig EG-weite 
Maßnahmen zur Begrenzung der Konzentration von Schwefel im Bunkerheizöl einzuführen. In 
dem Übereinkommen würden die Ostsee und Teile der Nordsee und des Kanals als 
empfindliche Gebiete für SOx ausgewiesen. Im Anschluß an die Überarbeitung des MARPOL-
Übereinkommens wird die Kommission erneut ihre Haltung bezüglich der Notwendigkeit 
überprüfen, Bestimmungen für Bunkeröl in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen. 
5. Die europäische Raffineriebranche 
In der Europäischen Gemeinschaft der 15 gibt es 106 Raffinerien mit einer Destillations­
kapazität von insgesamt 13 212 833 Barrel pro Tag. Früher teilte man die Raffinerien nach drei 
Merkmalen ein: einfache Rohöldestillation, katalytisches Cracken und volle Veredelung. Diese 
Einteilung in Kategorien wird den heutigen Gegebenheiten in Europa nicht mehr gerecht. In 
den vergangenen drei bis fünf Jahren haben einige Raffinerien ihre Anlagen aufgrund strengerer 
Produktspezifikationen (verringerter Bleigehalt im Benzin, Absenkung des Schwefelgehalts bei 
Gasöl und Dieselkraftstoff) ausgebaut. 
Die heutigen Raffinerietypen lassen sich wie folgt einteilen: 
* einfache Raffinerie - einschließlich thermische Verfahren und diverse Vakuumdestillationen 
* flüssiges katalytisches Cracken (FCC) 
FCC mit oder ohne Vorbehandlung 
FCC mit oder ohne C6-Isomerisation 
* Hydrocracking 
* FCC und Hydrocracking 
* sonstige (Schmierölproduktion usw.). 
53 
Das geläufigste Raffinerieverfahren in Europa ist das FCC (mit oder ohne Vorbehandlung und 
mit oder ohne C6-Isomerisation, ausgenommen ist allerdings die Kombination von FCC plus 
Hydrocraker). Darauf entfallen rund 61 % der insgesamt in der EG installierten Kapazität für 
atmosphärische Destillation. 
Tabelle 4 gibt einen Überblick über europäische Raffinerietypen und ihren prozentualen Anteil 
an der gesamten europäischen Destillationskapazität. Schaubild 1 zeigt die in jedem Land 
vorhandenen Raffinerietypen und ihre gesamte Destillationskapazität. 
Tabelle 4 
Europäische Raffinerietypen und ihr Anteil an der europäischen 
Destillationskapazität (1994) 
Raffinerietyp 
Rohöldestillation ohne thermische Ver­
fahren oder C6-Isomerisation 
Rohöldestillation ohne thermische Ver­
fahren, aber mit C6-Isomerisation 
Rohöldestillation mit thermischen Ver­
fahren, aber ohne C6-Isomerisation 
Rohöldestillation mit thermischen Ver­
fahren und C6-Isomerisation 
Hydrocracking ohne C6-Isomerisation 
Hydrocracking mit C6-Isomerisation 
FCC ohne Vorbehandlung oder C6-Iso-
merisation 
FCC ohne Vorbehandlung, aber mit C6-
Tsomerisation 
FCC mit Vorbehandlung, aber ohne C6-
Isomerisation 
FCC mit Vorbehandlung und C6-Isome-
risation 
FCC und Hydrocracking ohne Vorbe­
handlung oder C6-Isomerisation 
FCC und Hydrocracking ohne Vorbe­
handlung, aber mit C6-Isomerisation 
Sonstige 
Insgesamt in Europa Anzahl 
Raffinerien 
18 
3 
10 
9 
7 
3 
19 
17 
8 
4 
2 
3 
106 Atmosphärische Destilla­
tion Gesamtkapazität 
(Barrel pro Tag) 
969030 
244000 
737118 
696700 
881160 
494000 
3 218 500 
2 793 000 
1 454 025 
598300 
737000 
390000 
0 
13 212 833 Prozentualer Anteil 
an der europäischen 
Kapazität 
7,3 % 
1,8 % 
5,6 % 
5,3 % 
6,7 % 
3,7 % 
24,4 % 
21,1 % 
11,0% 
4,5 % 
5,6 % 
3,0 % 
0% 
54 
18 
N 16 ce a 
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Raffinerietypen nach Ländern (1994) 
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& FCC und Hydro ohne 
Verbehandlung 
FCC mit Verbehandlung 
* FCC ohne Verbehandlung 
« Einfache Rohldestillation 
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In Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und 
Spanien herrschen die verschiedenen FCC-Typen vor. Die griechische Destillationskapazität 
umfaßt sowohl die einfache Destillation und FCC, wobei eine der FCC-Raffinerien auch über 
Hydrocracking-Kapazität verfügt, wodurch Griechenland hinsichtlich der erforderlichen 
Qualitätsveränderungen beim Kraftstoff flexibler wird. Die deutschen Raffinerien verfügen 
unter allen Mitgliedstaaten über die größten Hydrocraker-Anlagen. Finnland weist neben einer 
einfachen Destillationsanlage eine FCC-Hydrocracking-Raffinerie auf. Dänemark und Irland 
betreiben nur die einfache Rohöldestillation. Schweden hat zu etwa gleichen Teilen einfache 
Raffinerien und FCC, wobei eine der letzteren Anlagen auch eine Hydrocracking-Kapazität 
umfaßt. 
Die Raffinerie-Konfiguration ist ein wichtiger Faktor für die Fähigkeit der Mineralölindustrie, 
Produktspezifikationen einzuhalten. Ferner ist sie ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür, 
inwieweit die Branche und die einzelne Raffinerie in der Lage sein werden, technisch den 
künftig strengeren Kraftstoffspezifikationen nachzukommen, die sich aus den europäischen 
Rechtsvorschriften zum Umweltschutz ergeben werden. 
Generell kann festgestellt werden, daß FCC-Raffinierverfahren die für die Herstellung 
schwefelarmer Mineralölprodukte ungünstigste Variante sind. Die vorgeschlagenen 
Rechtsvorschriften stellen daher für die Raffineriebranche in Frankreich, Belgien, Portugal, 
Großbritannien und Spanien eine besondere Herausforderung dar. 
55 
6. Folgen für den Handel 
Um eine Palette von Kraftstoffen produzieren und die lokale Nachfrage decken zu können, 
muß ein Raffineriebetreiber oft mit Rohstoffen bzw. mit gewissen Mengen an Mineralöler­
zeugnissen handeln. So kann er seine Raffinerie-Konfiguration anpassen und auf die Nachfra­
geentwicklungen und Veränderungen des Rohölangebots flexibel reagieren. Dieser Handel 
existiert sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch in geringerem Maße mit Ländern 
außerhalb der Union. 
Die in Tabelle 5 enthaltenen Zahlen geben Aufschluß über die Größenordnung dieses Handels. 
Tabelle 5 
Außenhandel mit Schwerölen, Zahlen für 1995, EG-15, 
Quelle: COMEXT2 Datenbank 
KN-Code 
2710 00 74 
2710 00 76 
2710 00 77 
2710 00 78 Schwefelgehalt 
<1% 
1 - 2 % 
2 - 2.8 % 
> 2.8 % 
SUMME Import Export 
(Millionen Tonnen) 
11.662 
1.125 
2.749 
1.332 
16.868 3.041 
0.582 
1.028 
14.151 
18.802 
Nettohandelsbilanz : 1.934 Millionen Tonnen 
Der Handel zwischen den verschiedenen Stufen der Raffinierung, Wiederaufbereitung und 
Weiterverarbeitung fuhrt in gewissem Ausmaß zur Doppelzählung und Verdeckung und damit 
gegebenfalls zur Verzerrung der Handelsstatistik. Dennoch weisen die Zahlen in der Tabelle 
darauf hin, daß der Nettohandel mit diesen flüssigen Kraft- und Brennstoffen im Vergleich zu 
den Produktions- und Verbrauchsmengen klein ist. 
Die meisten der wesentlichen Handelsströme sowohl zwischen Regionen der Gemeinschaft als 
auch mit Drittländern beruhen auf saisonbedingten Faktoren und Quaütätsschwankungen. 
Während flüssige Kraft- und Brennstoffe mit hohem Schwefelgehalt von der EG überwiegend 
exportiert und solche mit niedrigen Schwefelgehalt importiert werden, gibt es auch wesentliche 
Handelsströme von Restprodukten für die Weiterverarbeitung. 
Der Vorschlag wird wahrscheinlich zumindest mittelfristig zu einer Zunahme des gesamten 
Handels mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen fuhren, und diese Zunahme wird zum Teil durch 
den Außenhandel mit Drittländern, besonders mit Schwerölen mit niedrigem Schwefelgehalt 
bedingt sein. Allerdings wird von dem Vorschlag nicht erwartet, daß er die 
Nettoaußenhandelsbilanz von flüssigen Kraft- und Brennstoffen insgesamt in bedeutender 
Weise verändern wird. Tatsächlich werden die Raffinerien auf lange Sicht feststellen, daß 
Zunahmen bei der Einfuhr von Schwerölen mit niedrigem Schwefelgehalt zu einer erhöhten 
Preisdifferenz zwischen Schwerölen mit hohem und niedrigem Schwefelgehalt fuhren werden, 
wodurch Investitionen in Veredelungskapazitäten und in Rauchgasentschwefelungsanlagen 
attraktiver werden. 
56 
Der Schwefelgehalt von Rohölen, die in die Gemeinschaft importiert werden, schwankt 
erheblich. Der durchschnittliche Schwefelgehalt im ersten Quartal 1995 lag bei ungefähr 1,0 %. 
Tabelle 6 enthält Angaben zum Schwefelgehalt verschiedener Rohöle aus unterschiedlichen 
Herkunftsregionen. 
Tabelle 6 
Schwefelgehalt im Rohöl aus verschiedenen Herkunftsregionen 
Rohöl 
Saudi-Arabien 
Leicht 
Mittel 
Schwer 
Berri 
Sonstiges 
Libyen 
Leicht 
Mittel 
Schwer 
Rußland 
Ural 
Sonstiges 
Mexiko 
Maya 
Isthmus 
Norwegen 
Statfjord 
Gullfaks 
Oseberg 
Ekofisk 
Sonstiges Importe in die Gemeinschaft 
(•) 
Menge 
(1000 Barrels) 
97010 
11243 
10881 
21564 
9024 
36690 
42785 
3889 
49501 
46610 
13065 
296 
54725 
15067 
23252 
29925 
30589 in % der 
EU-Importe 
11.4 
1.3 
1.3 
2.5 
1.1 
4.3 
5.0 
0,5 
5.8 
5.5 
1.5 
0,0 
6.5 
1.8 
2.7 . 
3.5 
3.6 Preis (**} 
(US$/Brl) 
18.3 
17.7 
17.45 
18.61 
-
18.76 
18.68 
18.04 
18.40 
17.81 
16.54 
19.23 
18.68 
19.08 
18.89 
19.11 
18.75 Spannbreite des 
Schwefelgehaltes 
(in %) 
1.33- 1.9 
2.4-2,41 
2.55 -2.8 
1.2- 1,33 
1.1 
0,1-0,43 
0,18-0,39 
1.8-1,85 
0,88 -1,6 
0,3 - 3,7 
2.32-3,31 
n.k. 
0,2 - 0,3 
0,25 - 0,45 
0,3-0,31 
0,17-0,2 
0,02 - 0,26 
(*) 
(**) Erstes Quartal 1995. Daten der GD XVII. 
Zahlen vom April 1995, Quelle GD XVII. 
Der Handel mit verbesserten flüssigen Kraft- und Brennstoffen wird die Auswirkungen der 
Richtlinie auf den Handel mit Rohöl zu einem gewissen Grade verringern. Weil die Reserven 
von Rohöl mit niedrigem Schwefelgehalt begrenzt sind, ist zu erwarten, daß sich die 
Preisspanne zwischen Rohölen mit niedrigem und höherem Schwefelgehalt vergrößert. Es ist 
auch davon auszugehen, daß die Einfuhren von Rohölen mit dem höchsten Schwefelgehalt in 
die Gemeinschaft sinken werden. Aus Tabelle 6 wird jedoch ersichtlich, daß alle Herkunfts­
regionen, die gegenwärtig die schwefelreichsten Rohöle liefern, auch schwefelärmerer Rohöle 
anbieten, deren Schwefelgehalt nahe bei dem gegenwärtigen Durchschnittsgehalt von 1,0 % 
liegt oder diesem entspricht. 
57 
7. Kosten und Nutzen der mit dem Vorschlag der Kommission angestrebten 
Emissionsminderung 
Der zu erwartende Nutzen einer EG-weiten Einfuhrung eines 1 %-Grenzwertes für den 
Schwefelgehalt von Schwerölen und der dadurch bedingten S02-Emissionsminderung ist aus 
Tabelle 7 ersichtlich. Die in Tabelle 7 aufgeführten Zahlen unterscheiden nicht zwischen 
Emmissionsminderungen, die in direktem Zusammenhang mit der Verfeuerung von Schwerölen 
mit einem Schwefelgehalt von 1 Gewichtsprozent stehen und Emmissionsminderungen, die 
darauf zurückzuführen sind, daß die Benutzer auf andere Brennstoffe umsteigen oder 
Rauchentschwefelungsanlagen als alternative, möglicherweise billigere Lösung für eine 
Emmissionsminderung installieren. Die Zahlen in Tabelle 7 berücksichtigen ebenfalls nicht die 
für einige Regionen vorgesehenen Ausnahmen, so daß der Emissionrückgang in Ländern wie 
Griechenland und Spanien zweifellos überbewertet wird. Ungeachtet dieser Einschränkung 
wird die Einführung des 1 %-Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schwerölen die S02-
Emissionen bis 2010 um etwa 1 Mio. Tonnen, verglichen mit dem Fall der NichtUmsetzung 
des Kommissionsvorschlags, senken. 
Tabelle 7 
Geschätzte S02 -Emissionen aus der Verbrennung von 
Schwerölen im Jahr 2010 (in Kilotonnen) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich 
Summe Referenz/"Business As 
UsuaT-Szenario 
104.1 
12.0 
125.2 
79.0 
400.1 
177.1 
94.6 
500.2 
0.2 
18.2 
22.9 
74.7 
36.0 
23.6 
451.2 
2119.0 mit 1 % Schwefel 
54.4 
10.6 
76.2 
27.4 
151.9 
63.6 
33.7 
240.7 
0.1 
17.7 
21.9 
32.4 
35.9 
23.6 
197.5 
987.6 Differenz 
49.7 
1.4 
49.0 
51.6 
248.2 
113.5 
60.9 
259.5 
0.1 
0.5 
1.0 
42.3 
0.1 
— 
253.5 
1131.4 
Die geschätzen Kosten des Kommissionsvorschlags für jedes Land und jeden Sektor sind in 
Tabelle 2 des beigefügten Folgenbewertungsformulars angegeben. Die Kommission ist der 
Ansicht, dass unter Abwägung von Kosten und Nutzen ein ausgewogenes Verhältnis gefunden 
wurde. 
8. Stellungnahmen der betroffenen Parteien 
Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Stellungnahmen der betroffenen Kreise lassen 
sich aus dem beigefügten Folgenbewertungsformular entnehmen. 
58 
9. Rechtsgrundlage 
Schwefeldioxidemmissionen tragen zum Problem des sauren Regens bei und haben sowohl 
direkte als auch indirekte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (siehe Abschnitt 2). 
Daher sind die Bemühungen zur Verringerung solcher Emissionen in erster Linie durch die 
Sorge um die Umwelt bestimmt. Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger 
Kraft- und Brennstoffe ist Bestandteil eines kostenwirksamen Maßnahmenpakets zur Senkung 
der S02-Emissionen auf ein Niveau, das mit der Verwirklichung ehrgeiziger Umweltstandards 
sowohl für den sauren Regen als auch für die Schadstoffbelastung der Luft durch S02 und 
Schwebstaub vereinbar ist. 
Bei der Entwicklung kostenwirksamer Strategien zur Bekämpfung der Versauerung und 
Luftverschmutzung muß die spezifische Art des Umweltproblems berücksichtigt werden. In 
bezug auf die Versauerung gibt es ausgeprägte Unterschiede in der Empfindlichkeit der 
verschiedenen Ökosysteme in der Gemeinschaft. 
Dies bedeutet, daß die Deposition ein- und derselben Menge säurebildender Substanzen ernste 
Auswirkungen auf die Böden und Seen in Schweden haben kann, wohingegen sie bei den gut 
gepufferten Böden in Spanien oder Portugal kaum ins Gewicht fällt. Säurebildende Emissionen 
werden außerdem durch den Wind über Hunderte und Tausende von Kilometern transportiert, 
um dann in weiter Entfernung von ihrem Ursprung Schäden anzurichten. Eine kostenwirksame 
Strategie muß diese Überlegungen berücksichtigen. Die der Strategie der Kommission zur 
Bekämpfung des sauren Regens zugrundeliegende Analyse, die u. a. die Unterschiede 
hinsichtlich der Empfindlichkeit der Ökosysteme, der regionalen Struktur der Emissionen und 
der Deposition sowie die Kostenwirksamkeit berücksichtigt, hat ergeben, daß Kontrollen des 
Schwefelgehalts von flüssigen Kraft- und Brennstoffen in einigen, aber nicht in allen Ländern 
bzw. Regionen wirtschaftlich sind. Wenn Überlegungen zur Kostenwirksamkeit, die bei der 
Entwicklung der Strategie stets zugrundegelegt wurden, auch in Zukunft gelten sollen, ist es 
von entscheidender Bedeutung, daß die Rechtssetzungsmaßnahmen zur Umsetzung dieser 
Strategie flexibel sind und auf die räumliche Komplexität der angesprochenen Umwelt­
phänomene eingehen. 
Die obigen Überlegungen, die mit Nachdruck auf Umweltziele und den Bedarf an Flexibilität 
hinweisen, sprechen eindeutig zugunsten der Anwendung des Artikels 130 s des Vertrags als 
der geeigneten Rechtsgrundlage. Es müssen allerdings auch die Regeln des Binnenmarktes 
beachtet werden: Die durch Artikel 130 t den Mitgüedstaaten eröffnete Möglichkeit, strengere 
Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bedeutet unverändert, daß diese Maßnahmen mit dem Vertrag 
vereinbar, das heißt u. a. begründet und angemessen sein müssen. Wenn ein Mitgliedstaat 
wünscht, strengere Maßnahmen einzuführen, muß er die Kommission gemäß der Richt­
linie 83/189/EWG hiervon in Kenntnis setzen. 
Im übrigen stellt die Kommission fest, daß aufgrund der Eigenschaften (Produkttyp, Geldwert, 
Art des Handels usw.) des Produkts die zugelassene Flexibilität keine schweren 
Marktstörungen mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verursachen kann. Im Falle von 
Schwerölen und Gasöl gibt es keinen Hinweis darauf, daß einer beschränkte Anzahl 
verschiedener nationaler Normen negative wirtschaftliche Folgen haben würde. 
Wahrscheinlich trifft eher das Gegenteil zu, weil sich der Raffineriebranche aufgrund von 
Marktschwankungen die Möglichkeit bietet, ihre Produkte zu mischen und zu versetzen, so 
59 
daß flüssige Kraft- und Brennstoffe mit hohem Schwefelgehalt in Regionen oder an die 
Industrien verkauft werden kann, die von den verschiedenen von der Richtlinie zugelassenen 
Ausnahmeregelungen profitieren, wohingegen die Produkte mit niedrigem Schwefelgehalt an 
jene Regionen und Industrien verkauft werden können, die wegen ihres Standorts einen 
erheblichen Beitrag zu den Umweltproblemen leisten. Ferner wird die in Artikel 6 
vorgesehene Einführung nationaler Programme zur Probenahme und Analyse von flüssigen 
Kraft- und Brennstoffen, die unter die Richtlinie fallen, sicherstellen, daß die Kontrolle der 
Einhaltung der erforderlichen Brennstoffeigenschaften nicht an den Grenzen, sondern bei der 
Verwendung der Kraft- und Brennstoffe durchgeführt wird. Dadurch werden störende 
Auswirkungen auf den Handel auf ein Mindestmaß reduziert. 
Schließlich sollte nicht vergessen werden, daß eine auf Artikel 130 s gestützte Rechtsakte es 
Österreich und Finnland ermöglicht, den schon vor ihrem Beitritt geltenden Grenzwert von 
0,1 % beizubehalten und während eines vierjährigen Übergangszeitraumes bis Dezem­
ber 1998 weiter anzuwenden. 
In Anbetracht des Umstandes, daß 
a) die Maßnahme in erster Linie dem Umweltschutz dient; 
b) die zu lösenden Umweltprobleme eine flexible und räumlich differenzierte Vorgehensweise 
erfordern; 
c) es keine Anhaltspunkte dafür gibt, daß unterschiedliche Schwefelgrenzwerte für Gasöl und 
Schweröle in verschiedenen Ländern und Regionen der Gemeinschaft erhebliche 
Marktstörungen oder wirtschaftliche Nachteile verursachen würden; 
hat die Kommission beschlossen, daß Artikel 130 s des Vertrags die angemessenste 
Rechtsgrundlage für die vorliegende Richtlinie darstellt. 
10. Handlungsbedarf auf der Ebene der Subsidiarität in der Gemeinschaft 
10.1 Was sind die Ziele der beabsichtigen Maßnahme im Verhältnis zu 
den Verpflichtungen der Gemeinschaft ? 
Die vorgeschlagene Maßnahme ist Bestandteil einer kostenwirksamen Strategie zur 
Bekämpfung der Versauerung und Verringerung der Luftverschmutzung durch Schwefel­
dioxid und Schwebstaub. 
Der saure Regen ist eine große Herausforderung an die Umwelt. Er ist grenzüberschreitender 
Natur und erfordert eine gemeinschaftsweite Strategie, wenn eine Verbesserung erreicht 
werden soll. Maßnahmen einzelner, allein handelnder Mitgliedstaaten haben in Ermangelung 
ergänzender Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten höchstens minimale Auswirkungen. 
Im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz lautete das Ziel hinsichtlich der 
Versauerung "keinerlei Überschreitungen kritischer Belastungsniveaus" zuzulassen. Dieses Ziel 
wurde erneut vom Rat "Umwelt" anläßlich seiner Tagung im Dezember 1995 bekräftigt. Der 
Rat forderte die Kommission bei dieser Gelegenheit auf, bis Anfang 1997 eine Strategie der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung des sauren Regens vorzulegen, deren Hautpziel darin besteht, 
keinerlei Überschreitung der kritischen Belastungsniveaus zuzulassen. 
60 
Die Kommission hat jetzt ihre Strategie zur Bekämpfung des sauren Regens vorgelegt. Der 
vorliegende Vorschlag ist Teil dieser Strategie. 
Die Gemeinschaft verfügt schon über Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid und Schweb­
staub. Diese Normen werden gegenwärtig überprüft. Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid 
und Schwebstaub tragen zu Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen unter empfindlichen 
Bevölkerungsgruppen bei. Schwefeldioxidkonzentrationen haben außerdem direkte Auswir­
kungen auf die Umwelt. Signifikante Reduzierungen der Schwefeldioxidemissionen werden 
notwendig sein, wenn eine befriedigende Luftqualität in bezug auf Schwefeldioxid und 
Schwebstaub erreicht werden soll (Schwefeldioxid trägt zur Bildung von Sulfaten bei, die 
umgekehrt einen Anteil an der Bildung sekundärer Partikel in der Atmosphäre haben). Die mit 
der Vorlage dieses Vorschlags beabsichtigte Reduzierung der aus der Verbrennung von 
flüssigen Kraft- und Brennstoffen stammenden S02-Emissionen wird einen bedeutenden 
Beitrag zur Erreichung befriedigender Luftqualitätsziele leisten. 
Die Bekämpfung der sauren Regensund die Verbesserung der Luftqualität sind Teil der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft, wie in Artikel 130 r des Vertrages dargelegt ist. Weiterhin 
sieht Artikel 129 des Vertrages vor, daß der Gesundheitsschutz ein Bestandteil der übrigen 
Politiken der Gemeinschaft sein soll. Ferner sieht Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrages vor, 
daß die Tätigkeiten der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheits-
schutzniveaus leisten sollen. 
10.2 Fällt die geplante Maßnahme in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft 
oder teilt sie sich diese mit den Mitgliedstaaten? 
Die Gemeinschaft besitzt die generelle Zuständigkeit dafür, Maßnahmen zu ergreifen, um die in 
Artikel 130 r angegebenen Umweltscfyutzziele zu erreichen. 
Der Vorschlag für eine Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Versauerung, der vor 
kurzem von der Kommission angenommen wurde, quantifiziert die Emissionsminderungen, die 
von jedem Mitgliedstaat erreicht werden müssen, um das gesetzte Umweltschutzziel zu 
erreichen. Die Emissionsminderungen sind in einer kostenwirksamen Art zu erreichen, wozu 
ein integriertes Paket in sich geschlossener und gegenseitig verstärkender Maßnahmen 
erforderlich ist. 
Einige dieser Maßnahmen sollten auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, wie zum Beispiel 
der vorliegenden Vorschlag und die bevorstehende Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG 
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft. Andere 
Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aushandlung von Emissionshöchstgrenzen mit Industrie­
sektoren oder Teilsektoren werden auf nationaler Ebene getroffen. Darüber müssen weitere 
Maßnahmen auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens der 
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation zur Verhütung der Meeresverschmutzung und des 
UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung 
getroffen werden. 
Zur Erreichung von Luftqualitätszielen werden auch konzertierte Aktionen erforderlich sein. 
Maßnahmen, wie der vorliegende Vorschlag werden auf Gemeinschaftsebene ergriffen, wohin­
gegen andere, wie beispielsweise lokale Normen für Kraft- und Brennstoffe, steuerliche 
61 
Anreize für Kraft- und Brennstoffe mit niedrigem Schwefelgehalt und lokale Emissions-
minderungspläne auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchzuführen sind. 
Insgesamt werden die auf verschiedenen Ebenen durchgeführten konzertierten Aktionen die 
Emmissionsminderung erreichen, die notwendig ist, um die Versauerung zu verringern und 
eine befriedigende Luftqualität zu erzielen. Gleichzeitig bleiben die Grundsätze der 
Kostenwirksamkeit und Subsidiarität voll gewahrt. 
10.3 Inwieweit ist die Gemeinschaft von diesem Problem betroffen? Wie wurde das 
Problem bislang gehandhabt? 
Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Problem, das nur mit einer konzertierten Aktion auf 
der Ebene der Gemeinschaft gelöst werden kann. Auch die Luftverschmutzung ist eine 
Herausforderung an den Umweltschutz, für die es einer konzertierten Aktion bedarf. 
In Ermangelung einer Strategie der Gemeinschaft gegen den sauren Regen wurden bislang 
eher Ad-hoc-Maßnahmen getroffen. Es bestehen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur 
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungslanlagen in die Luft (Richt­
linie 88/609/EWG) und zur Begrenzung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und 
Brennstoffe (Richtlinie 93/12/EWG). Der Vorschlag der Kommission für eine Strategie der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung der Versauerung schafft einen klaren Rahmen fiir die 
Entwicklung zukünftiger politischer Instrumente. 
10.4 Was ist die optimale Lösung, wenn man die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft vergleicht? 
Die von der Kommission durchgeführt Analyse zur Unterstützung der Entwicklung einer 
Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung hat eindeutig ergeben, daß die Kontrolle des 
Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe integraler Bestandteil einer 
kostenwirksamen Strategie zur Reduzierung der säurebildenden Emissionen ist. 
10.5 Welchen Mehrwert hat die geplante Maßnahme fur die Gemeinschaft und was 
wäre der Preis der Untätigkeit? 
Versauerung und Luftverschmutzung haben erhebliche, wirtschaftlichen Folgen (siehe 
Abschnitt 2). Einseitige Maßnahmen, die von nur einem Mitgliedstaat getroffen werden, 
werden nicht erfolgreich sein, wenn in anderen Mitgliedstaaten keine ergänzenden Maßnahmen 
getroffen werden. In der Tat birgt ein Mangel an klarer Strategie und konzertierter Aktion das 
Risiko, daß die Mitgliedstaaten jeweils entgegengerichtete Maßnahmen treffen. Die Einführung 
einer integrierten Strategie der Gemeinschaft gewährleistet, daß die Umweltziele in wirksamer 
Weise verwirklicht werden. Eine klare, auf den Grundsätzen der Kostenwirksamkeit und der 
Lastenverteilung beruhende Strategie, in der die Rolle der Gemeinschaft und der Mitgüed­
staaten klar bestimmt wird, ist fiir die Industrie von Vorteil, da sie langfristige Investitionen 
und Planungen auf der Grundlage eines überlegten und transparenten Konzepts für die 
Entwicklung der Umweltpolitik zuläßt. 
62 
Die Kosten dieses Vorschlags werden auf etwa 0,8 Mrd. ECU/Jahr geschätzt. Damit wird - im 
Vergleich zu einem unveränderten "business as usuaT-Szenario mit durchschnittlichen Kosten 
von etwa 700 ECU pro to S02 - eine Reduktion der S02-Emission von 1113 kto erzielt. 
Studien haben ergeben, daß der Nutzen, soweit er sich monetär beziffern läßt, bei bis zu 
4000 ECU/to S02 liegen kann. 
10.6 Welche Maßnahmen kann die Gemeinschaft treffen? 
Die Maßnahme zielt darauf ab, die Emissionen von Schwefeldioxid zu verringern, die aus der 
Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe resultieren. Die zur Erlangung dieses 
Ziel gewählte Maßnahme besteht in der Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt 
bestimmter füssiger Kraft- und Brennstoffe. Die Festlegung von Grenzwerten erfolgt am 
besten im Rahmen einer Verordnung oder Richtlinie. 
10.7 Ist eine einheitliche Verordnung notwendig., oder reicht eine Richtlinie aus, die 
die allgemeinen Grundsätze festlegt und die detaillierte Ausfuhrung den 
Mitgliedstaaten überläßt? 
Die Festlegung allgemeiner, auf Gemeinschaftsebene gültiger Grenzwerte für die Konzentra­
tion von Schwefel in bestimmten flüssigen Kraft- und Brennstoffen ist eine kostengünstige 
Maßnahme zur Verminderung der bei der Verbrennung dieser Kraft- und Brennstoffe 
entstehenden Schwefeldioxide. Insbesonder für Schweröle (siehe 4.1) wird die Maßnahme 
dadurch noch wesentlich kostengünstiger, da die vorgesehene Flexibilität eine Vielfalt von 
Maßnahmen unter Berücksichtigung der verschiedenen Umweltbedingungen in der 
Gemeinschaft zuläßt und die Anlagen alternative Technologien zur Verminderung der 
Schwefeldioxidemission nutzen können. 
Eine Beurteilung der in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft herrschenden Umwelt­
bedingungen und die Zulassung industrieller Anlagen kann am wirksamsten von den Behörden 
der verschiedenen Mitgliedstaaten vorgenommen werden, die - wo angebracht - mit den 
regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten. 
Auch die Überwachung und Kontrolle der verwendeten Brennstoffqualität in der Gemeinschaft 
kann wirksam von den nationalen Behörden durchgeführt werden. 
Aus den vorgenannten Gründen vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine Richtlinie anstatt 
einer Verordnung das geeignete Rechtsinstrument ist. Insbesondere die umfangreiche 
Einbeziehung nationaler Behörden und der ihnen eingeräumte erhebliche Ermessensspielraum 
werden die kostenwirksamste Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen gewährleisten. 
11. Beschreibung der rechtlichen Situation in den Mitgliedstaaten 
11.1. Gasöl 
In bezug auf Gasöl müssen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs und Finnlands den 
in der Richtlinie 93/12/EWG festgelegten Grenzwert von 0,2 % einhalten. Der in Österreich 
und Finnland geltende Grenzwert für den Schwefelgehalt von Gasöl liegt derzeit bei 0,1 % . 
63 
11.2. Schweröle 
Für Schweröle stellt sich die gegenwärtige Lage in den Mitgliedstaaten wie folgt dar: 
Österreich 
Der Grenzwert für den Schwefelgehalt von Gasöl liegt generell bei 1 %. Es gibt jedoch, 
abhängig von Alter und Größe, strengere Grenzwerte (Schwefelgehalt von 0,2 %, 0,3 % und 
0,6 %) für Feuerungsanlagen. 
Belgien 
Die belgischen Rechtsvorschriften erfassen drei verschiedene Arten von Schwerölen, für die 
unterschiedliche Schwefelgrenzwerte von 1 %, 2 % und 3 % gelten. Schätzungen zufolge 
wurden 1995 ungefähr 1925 Kilotonnen Schweröle mit einem Schwefelgehalt von 1 % und 
weniger verwendet. Der Verbrauch von Schwerölen mit einem höheren Schwefelgehalt als 
1 % lag bei nur 51 Kilotonnen. Es werden auch steuerliche Anreize geboten, um die 
Verwendung von Schwerölen mit niedrigem Schwefelgehalt zu fördern. 
Dänemark 
Der Schwefelgehalt von Schwerölen ist auf 1 % begrenzt. Darüber hinaus wird jedes 
Kilogramm S02-Emissionen mit 10 DKK belastet, um die Verwendung flüssiger Kraft- und 
Brennstoffe mit niedrigem Schwefelgehalt zu fördern. 
Finnland 
Der Schwefelgehalt von Schwerölen ist auf 1 % begrenzt. 
Frankreich 
Die einschlägigen französischen Rechtsvorschriften erfassen drei verschiedene Arten von 
Schwerölen, fiir die unterschiedliche Schwefelgrenzen von 1 %, 2 % und 4 % gelten. 
Für 1995 wurde der Verbrauch auf 1215 Kilotonnen Schweröle mit 1 % Schwefelgehalt und 
1162kto bzw. 2608 kto mit 2% bzw. 4% Schwefelgehalt geschätzt. Weitere 
2290 Kilotonnen Schweröle unbestimmten Schwefelgehalts wurden in den Raffinerien 
verbraucht. 
Deutschland 
Für Feuerungsanlagen mit einer Kapazität von mehr als 1 Megawatt muß entweder der 
Schwefelgehalt des verwendeten Schweröle auf 1 % begrenzt werden, oder die S02-
Emissionen müssen unter 1700 mg pro Kubikmeter Abgas liegen. 
Griechenland 
Der Schwefelgehalt von Schwerölen ist generell auf 3,2 % begrenzt. Für das Gebiet von Athen 
(Attika), gilt jedoch ein Grenzwert von 0,7 %. 
Irland 
In Irland gibt es keine gesetzlichen Grenzen für den Schwefelgehalt von Schwerölen. Jedoch 
müssen bestimmte Industriezweige S02-Emissionsgrenzwerte einhalten, die der Verwendung 
von Schwerölen mit einer Schwefelgrenze 1 % entsprechen. 
64 
Italien 
In der Industrie müssen Feuerungsanlagen mit einer Leistung von 3 Megawatt oder weniger 
Schweröle mit einem Schwefelgehalt von 0,3 % oder weniger verwenden. Anlagen mit einer 
Kapazität von 50 Megawatt und mehr sowie Raffinerien können Schweröle mit einem 
Schwefelgehalt von bis zu 3 % unter der Bedingung verwenden, daß sie die vorgegebenen 
Emissionsgrenzwerte einhalten. 
Luxemburg 
Es gibt keine Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schwerölen. 
Die Niederlande 
Feuerungsanlagen in der Industrie (mit Ausnahme von Raffinerien) müssen entweder 
Schweröle mit einer Schwefelgrenze von 1 % verwenden oder eine Emissionsnorm für S02 
von 1700 mg pro Kubikmeter Abgas erfüllen. Für die Raffinerien gilt ein für die gesamte 
Industrie verbindlicher allgemeiner Emissionsgrenzwert von 1500 mg S02 pro Kubikmeter 
Abgas. In bezug auf den Schwefelgehalt von Schwerölen werden der Raffineriebranche keine 
Grenzwerte auferlegt. 
Portugal 
Die portugiesischen Rechtsvorschriften erfassen vier verschiedene Arten von Schwerölen, für 
die jeweils unterschiedliche Schwefelgrenzwerte von 1 %, 2 %, 3 % und 3,5 % gelten 
Spanien 
Es gibt zwei verschiedene Arten von Schwerölen mit Schwefelgrenzwerten von 2,7 % 
und 3,5 %. 
Schweden 
Für den Großteil des Landes gelten verbindliche Emissionsgrenzwerte, so daß die Schwefel­
emissionen aus der Verbrennung verschiedener Kraft- und Brennstoffarten die folgenden Werte 
nicht überschreiten dürfen: 
i) 50 mgS/MJ (jährlicher Durchschnitt) wenn die Gesamtemissionen von Schwefel 
400 Tonnen pro Jahr überschreiten; 
ii) 100mgS/MJ (jährlicher Durchschnitt) wenn die gesamten Schwefelemissionen unter 
400 Tonnen liegen. 
Diese Grenzwerte gelten fiir alle Kesselanlagen innerhalb eines Fernheizungssystems oder 
industriellen Standorts. Diese Emissionsgrenzwerte entsprechen einem Schwefelgrenzwert im 
Gasöl von 0,2 % bzw. 0,4 %. In bestimmten Regionen Schwedens gilt eine Schwefelgrenze 
von 0,8 % oder das Äquivalent in Schwefelemissionen. 
Zusätzlich zu den Emissionsgrenzwerten erhebt Schweden eine Schwefelsteuer von 27 SEK je 
Kubikmeter Kraft- oder Brennstoff pro 0,1 % Schwefelgehalt. 
Das Vereinigte Königreich 
Es gibt gegenwärtig keine Grenzenwerte für den Schwefelgehalt von Schwerölen. 
65 
12. Erklärung der Einzelbestimmungen des Vorschlages 
12.1 Ziel und Geltungsbereich der Richtlinie (Artikel 1) 
Ziel des Vorschlags ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung 
bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe. Dieses Ziel soll durch eine Überwachung des 
Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe erreicht werden. 
Der Vorschlag gilt nicht für Kraft- und Brennstoffe in Kraftstofftanks von Schiffen, die eine 
Grenze zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat überschreiten. Der Vorschlag gilt 
ebenfalls nicht für flüssige Kraft- und Brennstoffe, die für die Weiterverarbeitung in Raffinerien 
bestimmt sind. 
12.2 Begriffsbestimmungen (Artikel 2) 
Die Begriffbestimmungen der verschiedenen Kraft- und Brennstoffe stimmen mit den Begriffs­
bestimmungen überein, die in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten sind. 
12.3 Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen (Artikel 3) 
Für den Schwefelgehalt von Schwerölen wird ein allgemeiner Grenzwert von 1,0 Gewichts­
prozent vorgeschlagen. Ausnahmeregelungen sind für Länder oder Regionen vorgesehen, wo 
S02-Emissionen nicht zu Gefährdungen der menschlichen Gesundheit oder Umweltproblemen 
beitragen. Ausnahmeregelungen werden auch für heue Feuerungsanlagen vorgesehen, die unter 
die Richtlinie 88/609/EWG fallen und für sonstige Feuerungsanlagen, die einen S02-Emissions-
grenzwert einhalten, der einer Verwendung von Schwerölen mit einer Schwefelkonzentration 
von 1 % entspricht. 
12.4 Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl (Artikel 4) 
Der in der Richtlinie 93/12/EWG festgelegte gegenwärtige Grenzwert von 0,2 % Schwefel 
wird beibehalten. Ausnahmeregelungen werden für Griechenland und die Kanarischen Inseln in 
bezug auf Gasöl zur marinen Verwendung vorgesehen. 
12.5 Veränderungen bei der Versorgung mit Rohöl (Artikel 5) 
Um Probleme zu vermeiden, die durch eine plötzliche Änderung der Versorgungsstruktur mit 
Rohöl oder Rohölerzeugnissen auftreten, kann die Kommission für einen Zeitraum von 
höchstens 6 Monaten einen höheren Grenzwert für den Schwefelgehalt der verschiedenen 
Kraft- oder Brennstoffarten genehmigen. 
12.6 Probenahmen und Analysen (Artikel 6) 
Verfahren für Probenahme und Analyse werden beschrieben. 
12.7 Berichterstattung und Prüfungen (Artikel 7) 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission jedes Jahr einen Kurzbericht über 
den Schwefelgehalt der in ihrem Gebiet verwendeten flüssigen Kraft- und Brennstoffe 
66 
vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Berichte und der ermittelten Tendenzen hinsichtlich der 
Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung wird die Kommission bis Ende 2003 dem 
Rat einen Bericht vorlegen. Diesem Bericht werden gegebenfalls Vorschläge für eine 
Überarbeitung der Bestimmungen der Richtlinie beigefügt. 
12.8 Aufhebung der bestehenden Richtlinie (Artikel 8) 
Alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG, sofern sie Gasöl betreffen, 
werden vom vorliegenden Vorschlag übernommen. Daher müssen die Bestimmungen der 
Richtlinie 93/12/EWG aufgehoben werden. 
12.9 Umsetzung/Sanktionen/Inkrafttreten (Artikel 9,10 und 11) 
Diese Artikel enthalten die üblichen Bestimmungen. 
67 
97/0105 (SYN) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über eine Verringerung des Schwefelgehalts 
bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe 
und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission13, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses14, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktions­
programmen - insbesondere dem fünften Umweltaktionsprogramm15 - auf der Grundlage der 
Prinzipien des Artikels 130 r EG-Vertrag beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, 
die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu 
schützen und Umweltschäden zu verhindern, indem dafür gesorgt wird, daß die Schwefel­
niederschläge die kritische Belastung und die einschlägigen Grenzwerte nicht überschreiten. 
2. Gemäß Artikel 129 EG-Vertrag sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes 
Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft; gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheits­
schutzniveaus. 
3. Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft 
bei; ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar 
beeinträchtigt. 
4. Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosysteme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den 
Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch das 
Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und 
historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbelastung in den Städten kann 
außerdem die menschliche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit 
Erkrankungen der Atemwege. 
13 
14 
15 ABl. Nr. C... vom 
ABl. Nr. C... vom 
ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 5. 
68 
5. Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das sowohl gemeinschaftliche als 
auch nationale oder regionale Lösungen verlangt. 
6. Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der 
Atmosphäre bei. 
7. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Überein-
kommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Gemäß dem Protokoll 
über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen im Rahmen des Übereinkommens 
sollen die Vertragsparteien die Schwefeldioxidemissionen erheblich zurückführen. 
8. Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten 
als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Haupt­
ursache für den "sauren Regen" und eine der wichtigsten Ursachen für die Luftverschmutzung 
in vielen Stadt- und Industriegebieten sind. 
9. Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung16 über die Bekämpfung der Versauerung in der 
Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht; die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus 
der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser 
Strategie. 
10. In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß 
Artikel 3 b EG-Vertrag läßt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus 
der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen; ein unkoordiniertes Vorgehen kann außerdem die 
Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber 
hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- und Brennstoffe Verunsicherung auslösen. 
Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxid­
emissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wirksamer. Der vorliegende Vorschlag 
beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung dieses Ziels. 
11. Die Verwendung von Gas- und Schwerölen im Gebiet der Gemeinschaft sollte nur möglich 
sein, wenn ihr Schwefelgehalt die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht übersteigt. 
12. Gemäß Artikel 130 t EG-Vertrag hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, 
strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die jedoch mit dem EG-Vertrag 
in Einklang stehen müssen und der Kommission mitgeteilt werden sollten. 
13. Bevor ein Mitgliedstaat neue und strengere Schutzmaßnahmen einführt, sollte er der 
Kommission die entsprechenden Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG17 des Rates vom 
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission18, mitteilen. 
16 ABl. Nr. C... vom 
17 ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 
18 ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 31. 
69 
14. Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten Ausnahmen 
für Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies 
zulassen. 
15. Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten femer 
Ausnahmen für die Verwendung dieser Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den 
Emissionsgrenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur 
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft19, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 94/66/EG20, entsprechen; im Lichte der bevorstehenden 
Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG wird es erforderlich sein, einige Bestimmungen dieser 
Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. 
16. Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richt­
linie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter 
Brennstoffe21, zuletzt geändert durch den Akt über den Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens, eingeführt. Dieser Grenzwert sollte allgemein gültig bleiben. 
17. Gemäß dem Akt über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird Österreich und 
Finnland für die Bestimmung über den Schwefelgehalt von Gasöl im Sinne der Richt­
linie 93/12/EWG eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, 
gewährt. 
18. Der Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf 
seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und Spanien im 
Bereich der Kanarischen Inseln technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine zeitlich 
begrenzte Ausnahmeregelung für Griechenland und die Kanarischen Inseln dürfte keine 
negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für 
Ausführen von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland und von den kanarischen 
Inseln in andere Mitgliedstaaten gelten die im Mitgliedstaat der Einfuhr geltenden 
Anforderungen. Griechenland und den Kanarischen Inseln sollte eine Ausnahmegenehmigung 
von dem Grenzwert von 0,2 Gewichtsprozent Schwefel für Gasöl zur marinen Verwendung 
erteilt werden. 
19. Wird die Versorgung mit Rohöl oder Erdölprodukten unterbrochen, so kann die Kommission 
für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einen höheren Grenzwert genehmigen. 
20. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmäßig Berichte über den 
Schwefelgehalt flüssiger Kraft- und Brennstoffe vorlegen. 
21. Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu ändern -
19 
20 
21 ABl. Nr. L 336 vom 7.12.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 337 vom 24.12.1994, S. 83. 
ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 81. 
70 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Ziel und Geltungsbereich 
1. Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der 
Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und deren schädliche 
Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. 
2. Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl 
gewonnener flüssiger Kraft- und Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für 
den Schwefelgehalt dieser Kraft- und Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung 
im Gebiet der Gemeinschaft erreicht werden. 
Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft-
und Brennstoffe gelten jedoch nicht für Kraft- und Brennstoffe, die 
a) sich in den Kraftstofftanks von Schiffen befinden, die eine Grenze zwischen einem 
Drittland und einem Mitgliedstaat überschreiten; 
b) vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen; 
c) zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind. 
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1) "Schweröle": jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- und Brennstoff der den 
Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht oder der (mit Ausnahme 
der in Ziffer 2 genannten Gasöle) aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schweröle 
fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren 
Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Volumenanteile 
(einschließlich Destillationsverlusten) übergehen. Kann die Destillation nicht anhand der 
ASTM D86-Methode bestimmt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl 
eingestuft. 
2) "Gasöl": jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- und Brennstoff, der der Definition des 
KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder der aufgrund seines Destillationsbereichs unter die 
Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei 
deren Destillation bei 350 °C nach der ASTM D86-Methode einschließlich Destillations­
verlusten mindestens 85 Volumenanteile übergehen. Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für 
Dieselkraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie .../ /... des Europäischen 
Parlaments und des Rates [über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen]22. 
22 ABl. Nr. L... vom 
71 
3. "ASTM-Methode": die Methoden der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfüngs-
normen (American Society for Testing and Materials) in der Fassung von 1976 der 
Standarddefinitionen und -Spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl. 
ARTIKEL 3 
Maximaler Schwefelgehalt von SCHWERÖLEN 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß 
ab dem 1. Januar 2000 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,0 Gewichtsprozent überschrei­
tet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden können. 
2. Werden die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 80/779/EWG23 
des Rates und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten und 
ist der Beitrag zur grenzüberschreitenden Luftverschmutzung nicht nennenswert, so können 
die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 
1,0 und 2,5 Gewichtsprozent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. 
3. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schweröle, die in Feuerungsanlagen 
(nominelle Wärmezufuhr mindestens 50 MW) verwendet werden, die im Sinne der 
Definition in Artikel 2 Ziffer 9 der Richtlinie 88/609/EWG als neue Anlagen einzustufen 
sind und die die Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen gemäß Artikel 4 
und Anhang IV der Richtlinie 88/609/EWG einhalten. 
Die Absätze 1 und 2 finden ebenfalls nicht auf Schweröle Anwendung, die in anderen als 
den oben genannten Feuerungsanlagen und Zementfabriken verwendet werden, wenn die 
Anlagen einen Schwefeldioxidemissionsgrenzwert von höchstens 1700 mg S02/Nm3 
einhalten. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß 
Feuerungsanlagen, die Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten 
Schwefelgehalt verwenden, nicht ohne eine Genehmigung einer zuständigen Behörde 
betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind. 
4. Die Bestimmungen von Absatz 3 sind bei einer Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG zu 
überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. 
5. Macht ein Mitgliedstaat von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Möglichkeiten 
Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf 
Monate im voraus. Die Kommission muß in so ausreichender Weise unterrichtet werden, 
daß sie beurteilen kann, ob die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mtgliedstaaten. Innerhalb von sechs 
Monaten nach dem Zugang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaates prüft die 
Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie und den anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 
und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit. 
23 ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30. 
72 
ARTIKEL 4 
Maximaler Schwefelgehalt von GASÖL 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 
dem 1. Januar 1999 Gasöle einschließlich der Gasöle zur marinen Verwendung, deren 
Schwefelgehalt 0,2 Gewichtsprozent überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren 
Hoheitsgewässern nicht verwendet werden können. 
2. Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen Inseln und Griechenland für 
die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets die Verwendung von Gasölen zur marinen 
Verwendung mit einem Schwefelgehalt von über 0,2 Gewichtsprozent genehmigen. 
ARTIKEL 5 
Veränderungen bei der Versorgung mit ROHÖL 
Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit 
Rohöl oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen 
Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der 
Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum 
von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gilt, und teilt 
ihren Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der 
Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei 
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
ARTIKEL 6 
Probenahmen und Analysen 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen den 
Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4 zu 
überprüfen. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an 
dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft 
tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für 
den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein. 
2. Die Referenzmethode für die Bestimmung des Schwefelgehalts entspricht der 
a) ISO-Methode 8754 (1992) für Schweröl und Schiffsdiesel bzw. 
b) der ISO-Methode 4260 ( 1987) für Gasöl. 
Die statistische Auswertung der Überprüfung des Schwefelgehalts der verwendeten Gasöle 
erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 ( 1992). 
73 
ARTIKEL 7 
Berichterstattung und Prüfungen 
1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der 
Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht 
über den Schwefelgehalt der flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen Kalender­
jahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. 
2. Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament tinter anderem auf der Grundlage der 
gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der allgemeinen Entwicklung der Luftqualität 
und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht vor. Die Kommission kann 
mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere der 
Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahme­
bestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 vorlegen. 
ARTIKEL 8 
Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG 
Die Richtlinie wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 werden die Absätze 1 Buchstabe a) und 2 gestrichen. 
2. In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen. 
3. Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen. 
Absatz 1 findet ab dem 1. Januar 1999 Anwendung. 
ARTIKEL 9 
Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juni 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an. 
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. 
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
74 
ARTIKEL 10 
Sanktionen und Strafmaßnahmen 
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie 
erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß diese Sanktionen angewandt werden. Die festgelegten Sanktionen müssen 
wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften spätestens bis zum 1. Juni 1998 und eventuelle 
spätere Änderungen schnellstmöglich mit. 
ARTIKEL 11 
Inkrafttreten 
Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
ARTIKEL 12 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
1 Der Präsident 
75 
AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DEE 
UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN 
UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
TITEL DER VOROFSCHT AGENEN RICHTLINIE 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter 
flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 
Dokumenten-Nr.: 
1. NOTWENDIGKEIT EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT UNTER 
BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS IN DIESEM 
BEREICH UND WICHTIGSTE ZIELE 
Die Kommission hat kürzlich auf Ersuchen des Rates einen Vorschlag für eine Gemein­
schaftsstrategie zur Versauerung24 vorgelegt. Darin wird die Notwendigkeit konzertierter 
und kostenbewußter Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen der versauerungs-
fördernden Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Ammoniak bekräftigt. In der 
Strategie werden eine Reihe von Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, 
lokaler sowie internationaler Ebene formuliert. Die Überwachung des Schwefelgehalts 
bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser Strategie. 
Schwefeldioxidemissionen müssen nicht nur verringert werden, weil sie zur Versauerung 
beitragen, sondern auch, weil sie schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit 
haben und an Gebäuden bzw. Baumaterialien Korrosion hervorrufen. Die Gemeinschaft hat 
im Hinblick auf die Luftqualität (Richtlinie 80/779/EWG) auch für Schwefeldioxid Ziele 
festgelegt, und die Kommission arbeitet zur Zeit Vorschläge aus, um diese Qualitätsziele 
strenger zu fassen. Die Minderung von Schwefeldioxidemissionen durch die Begrenzung 
des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe wird einen wichtigen 
Beitrag zur Erreichung neuer Ziele der Luftqualität leisten und zu erheblichen 
Verbesserungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit führen. 
Der Vorschlag deckt nicht alle Arten von flüssigen Kraft- und Brennstoffen ab. Die 
bestehenden Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasölen gemäß der Richt­
linie 93/12/EWG bleiben gültig. Das wichtigste neue Element des Vorschlags ist die 
Einführung eines allgemeinen Grenzwertes von 1 % fiir den Schwefelgehalt von 
Schwerölen (mit umfangreichen Ausnahmen). 
2. BETROFFENE 
- Branchen 
Die Richtlinie wird sich am stärksten auf die Raffinerien auswirken, die gezwungen sein 
werden, Schweröle mit niedrigerem Schwefelgehalt zu produzieren. Auch der Olhandel dürfte 
betroffen sein. 
24 Ref. 
76 
Die Hauptverwender von Schweröl sind Kraftwerke, Raffinerien und die Industrie, während 
nur geringere Mengen in Privathaushalten und im Verkehr verbraucht werden. Der Preis von 
Schwerölen mit niedrigem Schwefelgehalt wird natürlich steigen, obgleich diese Kosten durch 
die umfangreichen im Vorschlag vorgesehenen Ausnahmen oftmals niedriger ausfallen dürften. 
- Unternehmensgröße 
Bei den Raffinerien handelt es sich oft um große multinationale Unternehmen. Im Olhandel sind 
jedoch auch kleine und mittlere Unternehmen anzutreffen. Kraftwerke sind auch den großen 
Konzernen zuzurechnen. Unter den Verwendern von Schwerölen in Industrie und Verkehr 
werden sowohl große, mittlere als auch kleine Unternehmen sein. 
- Besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort 
haben 
Unternehmen, die Schweröle produzieren und verwenden, sind in der ganzen Gemeinschaft 
anzutreffen. In vielen Mitgliedstaaten entsprechen jedoch die Grenzwerte für den Schwefel­
gehalt von Schwerölen bereits den von der Kommission vorgeschlagenen 1 % bzw. kommen 
diesem Wert nahe (siehe Tabelle 1). Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in jenen 
Mitgliedstaaten besonders spürbar sein, in denen der Schwefelgehalt von Schwerölen zur Zeit 
besonders hoch liegt und die ebenfalls einen hohen Verbrauch an Schwerölen haben, z. B. 
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. 
Viele dieser Länder werden jedoch Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können, wonach 
Mitgliedstaaten in Teilen ihres Hoheitsgebiets Schweröl mit höherem Schwefelgehalt verwen­
den können, wenn daraus keine Probleme mit der Luftqualität und der Versauerung entstehen. 
3. VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN AUFGRUND DER RICHTLINIE 
Manche Raffinerien werden gezwungen sein, ihre Verfahren umzustellen, ihre Anlagen 
umzurüsten und/oder Mischverfahren durchzuführen, um den vorgeschriebenen Schwefelgehalt 
zu erreichen. Die Technologien zur Verringerung des Schwefelgehalts von Schwerölen sind 
sämtlich verfügbar und erprobt. 
Die Raffinerien werden zur Verringerung des Schwefelgehalts ihrer Produkte auch Rohöle 
einkaufen müssen, die bereits einen niedrigeren Schwefelgehalt aufweisen. Im allgemeinen liegt 
der Schwefelgehalt von Nordseerohöl niedriger als bei Rohöl aus dem Nahen Osten. 
Gegenüber den Verwendern von Schwerölen werden sie sicherstellen müssen, daß die von 
ihnen verwendeten Öle den Grenzwert von 1 % einhalten. 
4. VORAUSSICHTLICHE WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN DER RICHTLINIE 
- Beschäftigung, Investitionen und Errichtung neuer Unternehmen 
In den Ländern, wo der Schwefelgehalt der Schweröle bereits in der Nähe des von der 
Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes von 1 % liegt, dürften die wirtschaftlichen Auswir­
kungen minimal sein. In den Ländern, wo jedoch eine erhebliche Senkung des Schwefelgehalts 
erforderlich ist (siehe Tabelle 1), werden die Konsequenzen für die Raffinerien deutlicher zu 
spüren sein. Der Umfang der erforderlichen Investitionen wird stark von den jeweiligen 
Gegebenheiten in der Raffinerieindustrie abhängen. Vor allem in Frankreich, im Vereinigten 
Königreich, in Spanien und in Portugal, wo die Industrie meistens das Orthoflow-Verfahren 
einsetzt (eine Technologie, die für die Anforderung eines niedrigen Schwefelgehalts nicht 
besonders gut geeignet ist), werden erhebliche Investitionen erforderlich sein. Angesichts der 
77 
augenblicklichen Überkapazität der europäischen Raffinerieindustrie und des geringen 
Handlungsspielraums ist es nicht auszuschließen, daß es aufgrund der Richtlinie zu einigen 
Umstrukturierungen kommen wird, in deren Folge auch Arbeitsplätze verlorengehen. Die 
Vorschläge der Kommission werden jedoch nicht von sich aus solche Veränderungen auslösen, 
sondern nur im Zusammenwirken mit anderen Sachzwängen in der Industrie. 
Die Investitionen in neue Ausrüstungen, die einen niedrigen Schwefelgehalt ermöglichen, 
bedeuten Einnahmen für die Unternehmen, die diese Ausrüstungen herstellen und installieren. 
Das wird sicher auch die Beschäftigungsmöglichkeiten in dieser Branche verbessern. 
Die höheren Produktionskosten der Raffinerien werden wahrscheinlich an die Verwender von 
Schwerölen weitergegeben. In Tabelle 2 sind die geschätzten Zusatzkosten für die 
verschiedenen Industriebranchen der einzelnen Länder angegeben. Natürlich werden die 
Unterschiede bei den Zusatzkosten der jeweiligen Branchen in den verschiedenen Teilen der 
Gemeinschaft erheblich sein, wenn weiterhin Schweröl für Wärme- und Stromerzeugung 
eingesetzt wird. In den letzten Jahren war jedoch eine deutliche Abkehr von festen und 
flüssigen Brennstoffen und ein sehr starker Trend zum Gas zu verzeichnen. Der 
Richtlinienvorschlag wird diesen Trend noch verstärken. 
- Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Wie oben bereits ausgeführt, werden die Auswirkungen auf die Raffinerieindustrie von Land zu 
Land unterschiedlich ausfallen. Während bei einigen Raffinerien die Wettbewerbsfähigkeit 
vielleicht sinkt, werden andere, die bereits mit der entsprechenden Technologie ausgerüstet 
sind, einen Wettbewerbsvorteil haben. Insgesamt steht zu erwarten, daß die Auswirkungen auf 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raffinerien nur gering sein werden. 
Bei den Verwendern schwerer Heizöle steht nicht zu erwarten, daß ihre Wettbewerbsfähigkeit 
nennenswert beeinträchtigt wird. 
5. BESTIMMUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE, DEE DER 
BESONDEREN LA^F KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN 
RECHNUNG TRAGEN (GERINGERE ODER UNTERSCHIEDLICHE 
ANFORDERUNGEN) 
Angesichts der Tatsache, daß die größten Auswirkungen der Richtlinie bei der Raffinerie-
industrie und bei den Verwendern von Schwerölen entstehen dürften, erschienen besondere 
Bestimmungen fiir KMU nicht geboten. 
6. KONSULTATION 
In den Jahren 1996 und 1997 organisierte die Kommission drei Sitzungen (29. Mai und 
31. Oktober 1996; 16. Januar 1997) mit den Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Industrie 
und der NRO, um den Entwurf der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung und die 
entsprechenden Vorschläge für Rechtsvorschriften zu erörtern. Ferner fanden bilaterale 
Gespräche mit UNICE, EUROPIA und EURELECTRIC statt. Im folgenden werden die 
Positionen zusammengefaßt, die von den Industrieverbänden auf der letzten Sitzung vom 
16. Januar 1997 vertreten bzw. in den Briefwechseln nach dieser Sitzung vorgebracht wurden. 
78 
Vertreter der UNICE (Arbeitgeberverband der europäischen Industrie) äußerten die 
Auffassung, daß es wegen der unsicheren Modellvorhersagen über die Versauerung und der 
beträchtlichen Fortschritte bei der Verringerung der versauerungsfördernden Emissionen 
verfrüht ist, weitere Emissionsminderungen - z. B. auch durch diesen Vorschlag - anzustreben. 
Zunächst sollte ein klareres Bild von den Umweltverbesserungen gewonnen werden, die mit 
den bereits vereinbarten Maßnahmen erzielbar sind. 
Die Kommission hält den Standpunkt von UNICE für unvereinbar mit der Forderung des Rates 
nach der Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung bis 
Anfang 1997. Die Kommission räumt zwar ein, daß alle Modellvorhersagen einen gewissen 
Grad an Unsicherheit aufweisen, ist jedoch zuversichtlich, daß das RAINS-Modell, auf dem der 
Strategieentwurf und die damit verbundenen Vorschläge basieren, eine solide Grundlage für die 
Politik darstellt. Die Kommission ist außerdem der Meinung, daß bei gut dokumentierten und 
analysierten Umweltproblemen wie der Versauerung das im Vertrag verankerte Vorsorge­
prinzip den von UNICE propagierten abwartenden Standpunkt ausschließt. 
EURELECTRIC (Verband der europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen) äußerte 
Vorbehalte zur Ausgewogenheit der Emissionsminderungen, die im Rahmen der von der 
Kommission vorgeschlagenen Strategie zur Versauerung nötig sein würden. Die Organisation 
hielt insbesondere die angestrebte Verringerung der Schwefeldioxidemissionen für zu ehrgeizig. 
Ein derartiges Urteil stellt natürlich den vorliegenden Vorschlag in Frage, ausdrücklich auf die 
Minderung der Schwefeldioxidemissionen abzielt. Schriftlich vertrat EURELECTRIC 
außerdem den Standpunkt, daß der vorliegende Vorschlag bei der anstehenden Revision der 
Richtlinie 88/609/EWG über Schadstoffemissionen von Großverbrennungsanlagen einbezogen 
werden sollte. 
Die Kommission hält die Bewertung von EURELECTRIC für problematisch. Die zitierten 
niederländischen Studien, die als Beweis dafür angeführt werden, daß die Emissions­
minderungen fiir Schwefeldioxid zu hoch angesetzt sind, dürften den Zweck verfolgen, das 
Problem in den Niederlanden zu lösen, nicht aber ein gemeinschaftsweites grenzüber­
schreitendes Problem. Was die Beziehung zwischen dem vorliegenden Vorschlag und der 
Richtlinie 88/609/EWG sowie künftigen Revisionen dieser Richtlinie angeht, so hält die 
Kommission die Ausnahmen und Querverweise im vorliegenden Vorschlag für notwendig, um 
die erforderliche Kohärenz zu erreichen. 
Vertreter der EUROPIA (Verband der europäischen Erdölindustrie) bezweifelten die 
Zuverlässigkeit der Modelle, auf die sich die Kommission bei ihrem Strategievorschlag zur 
Versauerung gestützt hatte. Die Organisation warnte zudem vor einem zu einseitigen Ansatz 
für das Problem der Versauerung, bei dem die Probleme der Eutrophierung und des 
bodennahen Ozons vernachlässigt werden. 
Zu dem Richtlinienvorschlag vertritt EUROPIA die Auffassung, daß in Raffinerien verwendete 
Schweröle aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden sollten. Außerdem 
plädierte die Organisation dafür, den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Anwendung der in 
Artikel 3 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu lassen. EUROPIA wandte 
sich insbesondere gegen einen Grenzwert für den Schwefelgehalt von Schwerölen in 
Bereichen, die für Ausnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 in Frage kommen. 
79 
Die Auffassung der Kommission zur Zuverlässigkeit der Modelle, auf denen sie ihre Politik 
aufbaut, wurde bereits bei den Bemerkungen zum Standpunkt von UNICE (siehe oben) 
deutlich gemacht. Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Politik zur Versauerung außerdem 
das bodennahe Ozon und die Eutrophierung. Der vorliegende Vorschlag sieht eine Ausnahme 
für Kraft- und Brennstoffe vor, die in Raffinerien weiterverarbeitet werden sollen. Brennstoffe, 
die in Raffinerien zur Wärme- und Energieerzeugung eingesetzt werden, verursachen jedoch 
wie jeder andere Produktionsprozeß Schadstoffemissionen, und es gibt keinen Grund, die 
Raffinerien gegenüber anderen Industriezweigen zu begünstigen. Die Frage des in Artikel 3 
Absatz 2 des Vorschlags eingeführten Grenzwertes für Schwefel wird unter Ziffer 4.1 der 
Begründung behandelt. 
Der europäische Zementverband wünscht, daß die Ausnahme gemäß Artikel 3' Absatz 3 für 
Schweröle auch auf Anlagen in Zementfabriken Anwendung findet. 
Der Vorschlag der Kommission enthält die von der Zementindustrie geforderten 
Sicherheitsklauseln. 
80 
Tabelle 1 
Statistiken" zur Verwendung von Schwerölen in den Mitgliedstaaten und zum 
Schwefelgehalt dieser Schweröle 
—*—— ' ' —-~~*— ——«-———_———_———_ . ,.. | ——»————————• 
Jahresverbrauch insgesamt Durchschn. 
1995 (Kilotonnen) Schwefelgehalt 
(%) 
Belgien 1976 -1^0 
Dänemark 811 -^0 
Deutschland 7012 \J1 
Griechenland 2677 2,7 
Spanien 8222 1-3,5° 
Frankreich 7275 2J 
Irland 1284 -2,0 
Italien 30586 1,53 
Luxemburg - -
Niederlande H76 yi 
Österreich 930 0^96 
Portugal - -
Finnland 1678 y 
Schweden 1930 y 
Vereinigtes Königreich 9028 2,18 
(*) 
(**) Angaben der Mitgliedstaaten vom November/Dezember 1996. 
Abhängig von der jeweiligen Schwerölkategorie. 
81 
Tabelle 2 
Zusatzkosten nach Land und nach Industriebranche bei Einführung eines Grenzwertes 
von 1 % fur den Schwefelgehalt von Schwerölen 
Land/Branche 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt Raffinerien 
& and. Um­
wandlungs-
branchen 
19,1 
0,5 
17,5 
5,1 
44,0 
37,1 
0,5 
11,3 
0.0 
0.0 
0,0 
4.6 
0,0 
0.0 
9,2 
148,9 Sonstige 
Industrie­
branchen 
0,0 
0,0 
25,4 
2,3 
74,0 
27,4 
16,5 
20,1 
0.1 
0.2 
0.0 
21,3 
0,0 
0,0 
8,4 
1953 Haushalte 
7,1 
0,4 
0,1 
0,6 
18,4 
6,4 
3.3 
0,1 
0.0 
0.0 
0,0 
3,0 
0,0 
0.0 
35,3 
, 74,8 Verkehr 
9,1 
0,0 
0,0 
16,2 
20,7 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,3 
0,0 
0,0 
2,5 
48,8 Kraftwerke 
2,1 
0,4 
0,2 
11,0 
21,0 
1,9 
19,5 
68.0 
0,0 
0,2 
0,5 
4,3 
0,0 
0,0 
162,2 
291,1 Insgesamt 
37,4 
1,2 
43,3 
35,1 
178,1 
72.7 
39,9 
99,6 
0,1 
0,4 
0,5 
33,6 
0,0 
0,0 
217,5 
759,4 
Die Schätzungen basieren auf der Annahme, daß Kraftwerke und Großfeuerungsanlagen in der In­
dustrie und in den Raffinerien bei geringeren Kosten Technologien zur Rauchgasentschwefelung 
dem Einsatz von Schwerölen mit geringerem Schwefelgehalt vorziehen werden. Die Zahlen lassen 
unberücksichtigt, daß die Richtlinie auch Ausnahmen in Regionen zuläßt, in denen die SO2-Werte 
im Hinblick auf die Luftqualität eingehalten werden und Emissionen nicht nennenswert zur 
Versauerung beitragen. 
82 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über eine 
weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die Europäische 
Gemeinschaft 
BEGRÜNDUNG 
Auf Grund des Beschlusses des Rates vom 9. Juni 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft am 
14. Juni 1994 in Oslo das Protokoll über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen 
zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. 
Die Gemeinschaft ist seit 1982 Vertragspartei des Übereinkommens. Am 28. September 1984 
unterzeichnete und am 17. Juli 1986 genehmigte die Gemeinschaft das Protokoll über die 
langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der weiträumigen 
Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP). Die Gemeinschaft trat dem 
Protokoll über die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres 
grenzüberschreitenden Flusses am 17. Dezember 1993 bei und unterzeichnete das Protokoll 
über die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres 
grenzüberschreitenden Flusses am 2. April 1992. Ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Genehmigung des letztgenannten Protokolls wird getrennt vorgelegt. 
Das Ziel des Protokolls über die weitere Minderung von Schwefelemissionen zur Festlegung 
von Mindestwerten besteht darin, die Schwefelemissionen der Vertragsparteien herabzusetzen, 
Emissionsgrenzwerte festzulegen und zu gewährleisten, daß die Niederschläge oxydierter 
Schwefelverbindungen kritische Belastungswerte langfristig nicht überschreiten. Ein ähnliches 
langfristiges Ziel ist auch im fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den 
Umweltschutz vorgesehen. 
Das Ziel des Protokolls entspricht deshalb den Zielen der Umweltpolitik der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 130 r des Vertrags. Die Genehmigung des Protokolls wird zur Verwirklichung 
dieser Ziele beitragen. 
Mehrere Umweltrichtlinien der Gemeinschaft sind besonders Fragen der Schwefelemissionen 
gewidmet. Von den neuesten Maßnahmen gilt die Richtlinie 96/61/EG vom 24. Septem­
ber 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung auch 
für Schwefelemissionen aus größeren stationären Verbrennungsanlagen. Die vor kurzem 
angenommene Strategie der Kommission gegen die Versauerung umfaßt eine besonders breite 
Palette von Maßnahmen zur Minderung der Schwefelemissionen aus verschiedenen Quellen. 
Die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen stellen umweltpolitische Instrumente dar. 
Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates stützt sich deshalb auf Artikel 130 r Absatz 4 in 
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags. 
83 
97/0107 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls über eine weitere Verringerung 
von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung 
durch die Europäische Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 r Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission25, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments26, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 14. Juni 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft in Oslo das Protokoll über eine weitere 
Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über die weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung (nachfolgend: "das Protokoll"). 
In dem Protokoll sollen für alle Vertragsparteien des Übereinkommens Höchstwerte der 
Schwefelemissionen festgelegt werden. 
Die in dem Protokoll festgelegten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der Ziele der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft bei. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mit 
Drittländern und auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zusammen. 
Aus diesen Gründen sollte die Gemeinschaft das Protokoll genehmigen -
BESCHLEESST: 
Artikel 1 
Das am 14. Juni 1994 unterzeichnete Protokoll über eine weitere Verringerung von 
Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschrei­
tende Luftverunreinigung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
25 ABl. Nr. C... vom 
26 ABl. Nr. C ... vom 
84 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befügt ist, gemäß 
Artikel 14 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen zu hinterlegen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
85 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 88 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 11 15 12 
Katalognummer : CB-CO-97-101-DE-C 
ISBN 92-78-16945-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
86