6.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/9 
Artikel 31 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in 
Kraft. 
(2) Die Richtlinie 69/74/EWG und die dazu erlasse­
nen Durchführungsrichtlinien werden aufgehoben. Be­
zugnahmen auf jene Richtlinien gelten als Bezugnahmen 
auf diese Verordnung. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets 
der Gemeinschaft bzw. vom übrigen Zollgebiet getrennte 
Orte, wo in der Regel außenhandelsbezogene Tätigkei­
ten konzentriert sind. Diese Zonen, Freilager und Orte 
tragen aufgrund der dort vorgesehenen Zollerleichterun­
gen zur Förderung der genannten Tätigkeiten bei, 
namentlich zur Warenumverteilung innerhalb und außer­
halb der Gemeinschaft. 
Mit der Richtlinie 69/75/EWG des Rates O sind die 
Regeln festgelegt worden, welche die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Freizonen 
enthalten müssen. Die Bedeutung solcher Zonen im Rah­
men der Zollunion macht eine einheitliche Anwendung 
der diesbezüglichen Bestimmungen in der Gemeinschaft 
erforderlich. Daher sind die derzeit geltenden Regeln zu 
ergänzen und in einem in den Mitgliedstaaten unmittel­
bar anwendbaren Rechtsakt niederzulegen, um so den 
Beteiligten eine größere Rechtssicherheit zu bieten. 
Es ist nicht angezeigt, den Freizonen und Freilagern 
Wettbewerbsvorteile bezüglich der Anwendung der Ein­
fuhrabgaben einzuräumen. Dagegen sind für diese Zo­
nen und Lager aufgrund ihrer Sonderstellung Verein­
fachungen der Zollförmlichkeiten im Vergleich zum üb­
rigen Zollgebiet der Gemeinschaft vorzusehen. (3) Die von den Zollbehörden erteilten Bewilligungen 
für den Betrieb von Zollagern werden widerrufen, wenn 
ihr Inhalt dieser Verordnung zuwiderläuft. Andernfalls 
bleiben sie wirksam. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nichtgemeinschaftswaren, die in diese Zonen oder Lager 
verbracht werden, müssen dort ohne zeitliche Begren­
zung und ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben oder 
Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen verblei­
ben können. Der Aufenthalt der Waren in diesen Zonen 
und Lagern wird also weiterhin so behandelt, als befän­
den diese sich im Hinblick auf die genannten Abgaben 
und Maßnahmen nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft. 
Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß auf in eine 
Freizone verbrachte Gemeinschaftswaren gegebenenfalls 
gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfende Maß­
nahmen anwendbar sind. Ferner ist zu regeln, welche 
Folgen sich für Gemeinschaftswaren, die im innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr aufgrund der Anwen­
dung der gemeinsamen Agrarpolitik Abgaben unterliegen 
— solange derartige Abgaben erhoben werden —, aus 
der Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager er­
geben. Es muß möglich sein, andere Gemeinschaftswaren 
in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen. Unter­
liegen diese Waren inländischen Abgaben, so haben die 
Mitgliedstaaten selbst die Folgen ihrer Verbringung in 
die Freizone zu regeln. 
Für den' Fall, daß für in eine Freizone oder ein Freilager 
verbrachte Waren eine Zollschuld entsteht, sind gewisse 
Bemessungsregeln festzulegen. Insbesondere ist vorzu­
sehen, daß unter gewissen Voraussetzungen ein im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft erzielter Wertzuwachs nicht in 
den Zollwert dieser Waren einzubeziehen ist. 
Die Begriffsbestimmung für „Eingangsabgaben" ist in 
der Richtlinie 79/623/EWG des Rates (') und in anderen 
Zollrechtsakten der Gemeinschaft enthalten. Es hat sich 
als notwendig erwiesen klarzustellen, welche Abgaben 
unter diese Begriffsbestimmung fallen. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Freizonen und Freilager 
KOM(85) 468 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Oktober 1985) 
(85/C 283/05) 
(') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11. (l) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. 
Nr. C 283/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11. 85 
Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu 
gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren festzu­
legen, nach dem Durchführungsvorschriften zu dieser 
Verordnung erlassen werden können. Ferner ist für eine 
enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des 
Ausschusses für Zollager und Freizonen, der mit der 
Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... über die 
Zollager eingesetzt worden ist, zu sorgen. 
Die Bestimmungen über die Freizonen und Freilager sind 
ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Ge­
meinschaft; außerdem ergeben sich die Bestimmungen 
dieser Verordnung aus der Anwendung der gemein­
samen Agrarpolitik — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Vorschriften für die 
Freizonen und Freilager fest. 
(2) In einer Freizone oder einem Freilager 
a) unterliegen Nichtgemeinschaftswaren keinen Einfuhr­
abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen; 
b) werden für Gemeinschaftswaren, für die in einer be­
sonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist, daß 
bei ihrer Verbringung in eine Freizone Maßnahmen 
anwendbar sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr 
anknüpfen, diese Maßnahmen anwendbar; 
c) sind Zollförmlichkeiten und Kontrollmaßnahmen im 
Zusammenhang mit dem Eingang, Verbleib und Aus­
gang von Waren nur in dem in dieser Verordnung 
vorgesehenen Umfang anwendbar. 
(3) Solange Gemeinschaftswaren im innergemein­
schaftlichen Warenverkehr Abgaben unterliegen, die sich 
aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik erge­
ben, werden diese Abgaben in einer Freizone oder einem 
Freilager nicht erhoben. 
(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Gemeinschafiswaren: Waren, 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge­
wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß 
ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder 
Gebieten die nicht zum Zollgebiet der Gemein­
schaft gehören, hinzugefügt wurden; 
— mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das 
nicjit zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die 
sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien 
Verkehr befinden; — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus­
schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich 
genannten Waren oder aus unter dem ersten und 
dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch­
stabe a) genannten Waren. 
Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung 
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlosse­
nen Abkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren 
auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buch­
stabe a) zwar erfüllen, nach Ausfuhr aus dem Zollge­
biet der Gemeinschaft aber wieder in dieses verbracht 
werden; 
c) Einfuhrabgaben: 
— Zölle; 
— Antidumping- und Ausgleichszölle nach Maßgabe 
des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Han­
delsabkommens sowie andere Abgaben zollglei­
cher Wirkung; 
— Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr er­
hobene Abgaben, die im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik oder aufgrund der auf be­
stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse anwendbaren spezifischen Regelungen vor­
gesehen sind; 
d) Ausfithrahgaben: Abschöpfungen und sonstige bei der 
Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der auf 
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgese­
hen sind; 
e) Zollbehörde: jede für die Anwendung des Zollrechts 
zuständige Behörde, auch wenn sie nicht zur Zollver­
waltung gehört; 
f) Person: 
— eine natürliche Person; 
— eine juristische Person; 
— eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtsper­
sönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam 
auftreten kann. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Teile des 
Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklären oder 
die Einrichtung von Freilagern bewilligen. 
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die geographische 
Abgrenzung jeder Freizone. Orte, die als Freilager die­
nen sollen, müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen 
werden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um zu verhindern, daß Waren wider­
rechtlich in Freizonen oder Freilager verbracht oder 
daraus entfernt werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Ein- und Ausgänge 
der Freizonen und Freilager fest. 
6.11. 85 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/11 
(4) Jede Errichtung von Gebäuden in einer Freizone 
bedarf der vorherigen Bewilligung durch die Zollbe­
hörde. 
Artikel 3 
(1) Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge 
der Freizonen und Freilager unterliegen der zollamt­
lichen Überwachung. 
(2) Die Freilager sind nur in Gegenwart eines Beam­
ten der Zollbehörde zugänglich. Personen und Beförde­
rungsmittel können am Ein- oder Ausgang einer Frei­
zone oder eines Freilagers einer Zollkontrolle unterzo­
gen werden. 
(3) Der Zugang zu einer Freizone oder einem Frei­
lager kann Personen untersagt werden, die nicht jede 
Gewähr für die Einhaltung dieser Verordnung bieten. 
(4) In einer Freizone können Wareneingang, -verbleib 
und -ausgang von der Zollbehörde kontrolliert werden. 
Für diese Kontrolle ist ein Exemplar des Beförderungs­
papiers der Zollbehörde zu übergeben oder zu ihrer 
Verfügung zu halten. 
TITEL II 
Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager 
Artikel 4 
(1) In eine Freizone oder ein Freilager können alle 
Waren ungeachtet ihrer Art, ihrer Menge, ihres Ur­
sprungs, ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung ver­
bracht werden. 
(2) Absatz 1 steht nicht entgegen: 
a) der Anwendung von Verboten oder Beschränkungen, 
die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und 
des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht­
lichem oder archäologischem Wert oder des gewerbli­
chen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt 
sind; 
b) der Möglichkeit, daß die Zollbehörde aus technischen 
oder verwaltungsmäßigen Gründen den Zugang zu 
bestimmten Freizonen oder Teilen von Freizonen 
oder bestimmten Freilagern auf bestimmte Waren be­
schränkt. 
Artikel 5 
(1) Beim Verbringen in eine Freizone oder ein Freila­
ger sind die Waren der Zollbehörde weder zu gesteilen 
noch ist eine Zollanmeldung abzugeben. 
(2) Unbeschadet Artikel 18 sind der Zollbehörde nur 
die Waren zu gestellen, a) die sich in einem Zollverfahren befinden, das durch 
ihr Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager 
beendet wird; eine Gestellung ist jedoch nicht erfor­
derlich, wenn eine Befreiung von der Gestellungs­
pflicht im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens 
zugelassen worden ist; 
b) für die eine Entscheidung über die Gewährung einer 
Erstattung oder eines Erlasses von Eingangsabgaben 
vorliegt, die das Verbringen der Waren in eine Frei­
zone oder ein Freilager zuläßt; 
c) für die ein Antrag auf Vorauszahlung der Ausfuhrer­
stattung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
gestellt worden ist. 
(3) Auf Antrag des Beteiligten stellt die Zollbehörde 
eine Bescheinigung darüber aus, daß es sich bei den in 
die Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren um 
Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren han­
delt. 
TITEL III 
Verfahren in den Freizonen und Freilagern 
Artikel 6 
(1) Der Verbleib von Waren in Freizonen und Freila­
gern ist zeitlich nicht begrenzt. 
(2) Für bestimmte Waren gelten die nach Artikel 15 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates 
(über die Zollager) festgesetzten besonderen Fristen. 
Artikel 7 
(1) Vorbehaltlich der Artikel 9 und 10 sind in Freizo­
nen oder Freilagern unter den Voraussetzungen dieser 
Verordnung alle industriellen und gewerblichen Tätig­
keiten sowie Dienstleistungen zugelassen. 
(2) Die Zollbehörde kann diese Tätigkeiten oder 
Dienstleistungen jedoch aufgrund der Art der Waren, 
auf die sie sich beziehen, oder aus Gründen der zollamt­
lichen Überwachung untersagen oder beschränken. 
(3) Die Zollbehörde kann Personen, die nicht jede er­
forderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Anwendung 
dieser Verordnung bieten, die Ausübung einer Tätigkeit 
in einer Freizone oder einem Freilager verbieten. 
Artikel 8 
Bestehen die in Artikel 7 genannten Tätigkeiten darin, 
Nichtgemeinschaftswaren Behandlungen zu unterziehen, 
so gelten folgende Bestimmungen: 
a) Unbeschadet Artikel 13 Absatz 2 können die üblichen 
Behandlungen im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates (über die Zol­
lager) ohne Bewilligung vorgenommen werden. 
Nr. C 283/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11.85 
b) Andere Veredelungsvorgänge als die üblichen Be­
handlungen sind nach den Vorschriften der Verord­
nung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 
1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (x) durch­
zuführen. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die betreffenden 
Kontrollvorschriften anpassen, soweit dies nötig ist, 
um die Voraussetzungen für das Funktionieren und 
die zollamtliche Überwachung der Freizonen oder 
Freilager zu berücksichtigen. 
Abweichend vom ersten Unterabsatz dieses Buchsta­
bens gelten für Veredelungsvorgänge im Gebiet des 
Alten Freihafens Hamburg keine wirtschaftlichen 
Voraussetzungen. 
Werden jedoch durch diese Abweichung in einem be­
stimmten Wirtschaftszweig die Wettbewerbsbedin­
gungen in der Gemeinschaft beeinträchtigt, so be­
schließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission, die auf Gemeinschaftsebene 
für den aktiven Veredelungsverkehr vorgesehenen 
wirtschaftlichen Voraussetzungen auf die entspre­
chende Wirtschaftstätigkeit im Gebiet des Alten Frei­
hafens Hamburg anzuwenden. 
c) Vorgänge der Umwandlung sind nach den Vorschrif­
ten der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates 
vom 26. September 1983 über die Umwandlung von 
Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (2) 
durchzuführen. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die betreffenden 
Kontrollvorschriften anpassen, soweit dies nötig ist, 
um die Voraussetzungen für das Funktionieren und 
die zollamtliche Überwachung der Freizonen oder 
Freilager zu berücksichtigen. 
d) Die Zerstörung von Waren ist zulässig, sofern der Be­
teiligte der Zollbehörde alle Angaben liefert, die diese 
für erforderlich hält. 
Artikel 9 
Bestehen die in Artikel 7 genannten Tätigkeiten darin, 
Gemeinschaftswaren Behandlungen zu unterziehen, so 
gelten folgende Bestimmungen: 
a) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten 
Waren, die der gemeinsamen Agrarpolitik unterlie­
gen, dürfen nur solchen Behandlungen unterzogen 
werden, die für diese Waren in Artikel 16 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) des Rates (über die Zollager) 
ausdrücklich genannt sind. Diese Behandlungen kön­
nen ohne Bewilligung vorgenommen werden. b) Die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Gemeinschafts­
waren können den in Artikel 16 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) des Rates (über die Zollager) genannten 
Behandlungen ohne Bewilligung unterzogen oder ge­
mäß Artikel 8 Buchstabe d) vernichtet oder zerstört 
werden. 
c) Andere als die unter den Buchstaben a) und b) ge­
nannten Gemeinschaftswaren können jeder Behand­
lung oder Be- oder Verarbeitung unterzogen werden. 
Auf Antrag des Beteiligten trifft die Zollbehörde alle 
erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Näm­
lichkeit der Waren nach einer Behandlung oder Be-
oder Verarbeitung. 
Artikel 10 
(1) Unbeschadet Artikel 8 und Artikel 9 Buchstaben 
a) und c) dürfen Nichtgemeinschaftswaren und die in 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 genannten 
Gemeinschaftswaren in Freizonen oder Freilagern nicht 
verbraucht oder verwendet werden. 
(2) Soweit es im Rahmen der betreffenden Vorschrif­
ten zulässig ist, steht Absatz 1 nicht der Verwendung 
oder dem Verbrauch der Waren entgegen, die 
— bei der Überführung in den zollrechtlich freien Ver­
kehr oder in den zoll- und steuerrechtlich freien Ver­
kehr keinen Einfuhrabgaben, Maßnahmen der ge­
meinsamen Agrar- und Handelspolitik sowie Abga­
ben nach Artikel 1 Absatz 3 unterliegen würden. In 
diesem Fall ist eine Anmeldung zum zollrechtlich 
freien Verkehr oder zum zoll- und steuerrechtlich 
freien Verkehr nicht erforderlich; 
— als Bordbedarf für Beförderungsmittel dienen; 
— in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung 
nach der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Ra­
tes (*) übergeführt worden sind. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die betreffenden 
Kontrollvorschriften anpassen, soweit dies nötig ist, um 
die Voraussetzungen für das Funktionieren und die zoll­
amtliche Überwachung der Freizonen oder Freilager zu 
berücksichtigen. 
Artikel 11 
(1) Wer in einer Freizone oder einem Freilager eine 
Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verar­
beitung oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren aus­
übt, muß in der von der Zollbehörde zugelassenen Form 
Buch führen. Die Waren sind bei ihrer Verbringung in 
die Räumlichkeiten des Empfängers in diese Buchfüh­
rung aufzunehmen. Die genannte Buchführung muß der 
Zollbehörde ermöglichen, die Waren festzustellen und 
die Warenbewegungen erkennen lassen. 
(') ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1. (') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. 
6.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/13 
Die Buchführung ist der Zollbehörde zur Verfügung zu 
halten, um ihr jede von ihr für erforderlich erachtete 
Kontrolle zu ermöglichen. 
(2) Im Falle der Umladung von Waren innerhalb einer 
Freizone müssen die entsprechenden Dokumente der 
Zollbehörde zur Verfügung gehalten werden. Die mit 
einer solchen Umladung im Zusammenhang stehende 
kurzzeitige Lagerung gilt als Teil der Umladung. 
TITEL IV 
Ausgang von Waren aus Freizonen und Freilagern 
Artikel 12 
Unbeschadet der im Rahmen von spezifischen Zollrege­
lungen getroffenen Sonderbestimmungen können in Frei­
zonen oder Freilager verbrachte Nichtgemeinschaftswa-
ren 
— in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes 
Zollverfahren übergeführt werden; 
— wiederausgeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat 
versandt werden; 
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, falls 
eine solche Möglichkeit nach innerstaatlichem Recht 
vorgesehen ist; 
— unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder 
zerstört werden, wobei die bei einer Zerstörung an­
fallenden Abfälle oder Reste selbst einer der nach den 
vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Bestim­
mungen zugeführt werden können. 
Artikel 13 
(1) Entsteht für eine Nichtgemeinschaftsware eine 
Zollschuld, so ist der Zollwert dieser Ware gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates (') zu be­
stimmen. 
Wird der Zollwert auf der Grundlage eines tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die 
Kosten für die Lagerung oder Erhaltung der Waren 
während ihres Verbleibs in der Freizone oder dem Frei­
lager enthält, so sind diese Kosten nicht in den Zollwert 
einzubeziehen, vorausgesetzt, daß sie getrennt von dem 
für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preis ausgewiesen werden. 
(2) Ist die genannte Ware in einer Freizone oder 
einem Freilager anderen üblichen Behandungen im Sinne 
des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Ra­
tes (über die Zollager) unterzogen worden, so werden 
für die Festsetzung der Einfuhrabgaben die Art, der 
0) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1. Zollwert und die Menge zugrunde gelegt, die zu berück­
sichtigen wären, wenn die betreffende Ware diesen Be­
handlungen nicht unterzogen worden wäre, sofern der 
Anmelder dies beantragt und für die genannten Behand­
lungen eine Bewilligung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der 
genannten Verordnung erteilt wurde. 
Artikel 14 
(1) Unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende 
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 
Buchstabe b), die in eine Freizone oder ein Freilager ver­
bracht werden, müssen einer der Bestimmungen zuge­
führt werden, die in der Regelung vorgesehen sind, auf­
grund deren sie in die Freizone verbracht wurden. 
(2) Werden diese Waren wieder in das übrige Zollge­
biet der Gemeinschaft verbracht oder aus dem Freilager 
ausgelagert oder ist für sie bei Ablauf der in Artikel 6 
Absatz 2 genannten Frist noch kein Antrag gestellt wor­
den, sie einer der in Absatz 1 genannten Bestimmungen 
zuzuführen, so trifft die Zollbehörde die Maßnahmen, 
die in der betreffenden spezifischen Regelung für den 
Fall vorgesehen sind, daß die Waren der vorgesehenen 
Bestimmung nicht zugeführt werden. 
Artikel 15 
Die in eine Freizone oder ein Freilager verbrachten Ge­
meinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 kön­
nen: 
— in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden; 
— in das Zollagerverfahren oder in ein Versandverfah­
ren übergeführt werden; 
— ausgeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat ver-, 
sandt werden; 
— in den passiven Veredelungsverkehr übergeführt wer­
den; 
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, falls 
eine solche Möglichkeit nach innerstaatlichem Recht 
vorgesehen ist; 
— unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder 
zerstört werden, wobei die bei der Zerstörung anfal­
lenden Abfälle oder Reste selbst einer der in den vor­
stehenden Gedankenstrichen genannten Bestimmun­
gen zugeführt werden können. 
Artikel 16 
Andere als die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und 
Absatz 3 genannten in eine Freizone oder ein Freilager 
verbrachten Gemeinschaftswaren können: 
— in das Verfahren der Ausfuhr, ein Versandverfahren 
oder den passiven Veredelungsverkehr übergeführt 
werden oder 
— wieder in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbracht werden oder aus dem Freilager ausgelagert 
werden. 
Nr. C 283/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11.85 
Artikel 17 
(1) Die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Bescheinigung 
kann im Falle der Wiederverbringung von Waren in das 
übrige Zollgebiet der Gemeinschaft, ihrer Auslagerung 
aus dem Freilager oder ihrer Überführung in ein Zollver­
fahren als Nachweis dafür verwendet werden, daß es 
sich bei diesen Waren um Gemeinschaftswaren oder 
Nichtgemeinschaftswaren handelt. 
(2) Kann in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht 
durch diese Bescheinigung oder auf andere Weise festge­
stellt werden, ob es sich bei den Waren um Gemein­
schaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren handelt, so 
gelten diese Waren 
— für die Anwendung der Ausfuhrabgaben und -Zertifi­
kate sowie der im Rahmen der gemeinsamen Han­
delspolitik bei der Ausfuhr vorgesehenen Maßnah­
men als Gemeinschaftswaren und 
— in allen übrigen Fällen als Nichtgemeinschaftswaren. 
Artikel 18 
Die Zollbehörde überzeugt sich davon, daß die beim 
Ausgang von Waren aus Freizonen oder Freilagern gel­
tenden Bestimmungen über die Ausfuhr oder Versen­
dung beachtet werden. 
TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 19 
Der Ausschuß für Zollager und Freizonen, der durch Ar­
tikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates (über 
die Zollager) eingesetzt worden ist, prüft alle die An­
wendung dieser Verordnung betreffenden Fragen, die 
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats unterbreitet. Artikel 20 
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser 
Verordnung werden im Verfahren nach Artikel 29 der 
Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates (Zollager) erlas­
sen. 
Artikel 21 
Diese Verordnung berührt nicht den Erlaß besonderer 
Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; 
diese bleiben den Regeln über die Einführung dieser Po­
litik unterworfen. 
Artikel 22 
Wird in einer spezifischen Gemeinschaftsregelung auf 
Freizonen Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme 
auch für Freilager. 
Artikel 23 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. 
Juni 1975 über die Statistiken für den Außenhandel der 
Gemeinschaft und den Handel zwischen ihren Mitglied­
staaten (') bleibt unberührt. 
Artikel 24 
Die Verordnung (EWG) Nr. 353/79 des Rates vom 5. 
Februar 1979 zur Festlegung der Bedingungen für den 
Verschnitt und die Verarbeitung von Erzeugnissen des 
Weinsektors mit Ursprung in Drittländern in den Freizo­
nen im Gebiet der Gemeinschaft (2) bleibt unberührt. 
Artikel 25 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in 
Kraft. 
(2) Die Richtlinie 69/75/EWG und die dazu erlasse­
nen Durchführungsrichtlinien werden aufgehoben. Be­
zugnahmen auf jene Richtlinien gelten als Bezugnahmen 
auf diese Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 94.