ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)528
Vol.1968/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(68)528endg .
Brüssel ,den 4.Juli 1968
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieGrundregeln zurGewährung einer Beihilfe
fürMagermilch ,die zu Kasein undKaseinaten verarbeitet worden ist
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )528endg .

Begründung
1.Artikel IXderVerordnung desRates über diegemeinsame Marktorganisation
fürMilch undMilcherzeirgnisse sieht vor ,daßfürMagermilch ,dieinder
Geraeinschaft hergestellt worden istunddiezu'Kasein verarbeitet wird ,
eine Beihilfe gewährt wird ,wenn dieMilch unddasdaraus "hergestellte
.Kasein gewissen Bedingungen entsprechen .
DieGrundregeln fürdieGewährung dieser Beihilfe sollen vomRat ,dieDurch -
führungsbestimmungen ,insbesondere derBetrag derBeihilfe ,vonderKommis­
sion festgelegt werden .
2.ImRahmen des GATT sind diewichtigsten Positionen derTarif-Nr .3^-01
konsolidiert .MitderAnwendung desgemeinsamen Außenzolltarifs vom
1.Juli 1968 angelten folgende Einfuhrzölle :
GZ GATT
37*01 Kasein ,Kaseinate undandere
Kaseinderivate
Kaseinlaime
I A.Kasein :
I. zumHerstellen von
künstlichen Spinn­
steffen (a) 12 konsolidiert 2v.H. Neuseeland
(1562 ),Danemark (1963 )
-eingeführt imRah- 1
men Qinss Jahre s-
kor.tins^nts
1
I -von60.000 dz....
I -von40.000 dz....
-anderes
II.zurgewerblichen Ver­
wendung ,ausgenommen
zum Herstellen von
Lebens –und Futter­
mitteln (a)5
Ikonsolidiert 5v.H. Neuseeland
(1962 ),
konsolidiert 6v.H. Dänemark
undNorwegen
III .anderes 14 nicht konsolidiert
B.Kaseinleime : 13 nicht konsolidiert
C.Andere
-Kaseinate10 konsolidiert 10v.H. Neuseeland
undUSA (1962 )
I –andere Kaseinderivate .I

-2-
3«Dieliberal isierte Einfuhr zusammen mitdemunzureichenden Zollschutz
■bestimmen imwesentlichen dasPreisniveau fürKasein inder Gemeinschaft .
UmdieHerstellung vonKasein diesen Wettbewerbsbedingungen anzupassen ,
isteine Beihilfe vorgesehen ,diedenUnterschied zwischen demPreis der
Magermilch inderGemeinschaft unddemPreis derMagermilch ,dersich aus
denMarkterlösen beiKasein ergibt ,ausgleichen soll .
4.Dervorliegende VerorcLnungs Vorschlag sieht dieGrundregeln fürdie Gewäh­
rung dieser Beihilfen vor .Insbesondere werden geregelt :
-dieDefinition vonMilch ,Kasein undKaseinat
-dasAuszahlungsverfahren
-dieElemente zurErrechnung derBeihilfen .
5.DieinderVerordnung aufgeführten Definitionen fürMilch ,Magermilch und
Magermilchpulver umschreiben diese Erzeugnisse nur ,soweit esfürdieAn­
wendung dieser Verordnung erforderlich ist .Siesind mitdeninanderen
Verordnungen festgelegten Definitionen abgestimmt .
(
6.DieBeihilfe soll andenBetrieb ausbezahlt werden ,derdasKasein herge­
stellt hat .DieWeiterleitung derBeihilfe andieLieferanten vonMager­
milch wird vorgeschrieben .
I
7.Für dieErrechnung desBeihilfebetrages istvorgesehen :
diesen sozubemessen ,daßdieErlöse derzurHerstellung vonKasein oder
Kaseinat verwendeten Magermilch denErlösen derzurHerstellung vonMager­
milchpulver verwendeten Magerraiich entsprechen .Dazu werden dieErlöse
fürMagermilch aufder Grundlage derPreise fürKasein einerseits und die
Erlöse fürMagermilch aufder Grundlage derPreise fürMagermilchpulver
inder Gemeinschaft andererseits ermittelt .Dabei werden einheitliche
Ausbeute -undKostensätze ,berücksichtigt .
8.Außerdem istvorgesehen ,daßunterschiedliche Beihilfen gewährt werden
können für
a)Kasein undKaseinat
b)verschiedene Qualitäten desinderGemeinschaft hergestellten Kaseins
und Kaseinats .

-3-
Durch diese Maßnahme soll dieMöglichkeit dafür geschaffen werden ,mit
Hilfe unterschiedlicher Beihilfen fürverschiedene Qualitäten einen
Anreiz zurQualitätsverbesserung zugeben ,umdieErlöse unddenAbsatz
vonMagermilch zuverbessern .Denn erfahrungsgemäß haben diehöheren
Preise füreingeführtes Kasein ihre Ursache inderbesseren Qialität
dieses Kaseins .

VERORDNUNGVORESCHLAG EINER
(EWG)NR..../68DES RATES
über dieGrundregeln zurGewährung einer Beihilfe fürMagermilch ,
diezurHerstellung vonKasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr..../68desRates vom27.Juni 1968über
diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),insbeson­
dere aufArtikel 11Absatz (2), " ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 11Absatz (l)derVerordnung (EWG)Nr..../68wird fürMagermilch ,
die :inder Gemeinschaft hergestellt worden istund die zuKasein verarbeitet
wird ,eine Beihilfe gewährt ,wenn dieMilch unddasdaraus hergestellte Kasein
bestimmten Bedingungen entsprechen .
Zudiesem Zweck bedarf eseiner Definition derbetroffenen Erzeugnisse .Dabei
ist esimHinblick aufdieProdukt ionsbedingungen geböten ,demKasein einen
Teil seiner Derivate gleichzustellen .
ZuKontroll zwecken iste$notwendig vorzusehen ,daßdieBeihilfe denHerstellern
desKaseins undKaseinats vondemMitgliedstaat ausbezahlt wird ,aufdessen
Hoheitsgebiet dieHerstellung stattfindet .Umaber sicherzustellen ,daßdie
Beihilfe denLieferanten derMagermilch zugute kommt ,istesangebracht ,die
Auszahlung davon abhängig zumachen ,daßdieBeihilfe andieRohstofflieferan -
tenweitergegeben wird .
ImHinblick aufdasGleichgewicht zwischen denVerwendungsmöglichkeiten der
Magermilch isteserforderlich ,denBetrag derBeihilfe sozubemessen ,daß
dieErlöse derzuKasein oder seinen Derivaten verwendeten Magermilch den
Erlösen derzurHerstellung vonMagermilchpulver verwendeten Magermilch -ent­
sprechen .Diese Erlöse können unter Berücksichtigung einheitlicher pauschaler
Ausbeutesätze undHerstellungsspannen ermittelt werden .FürMagermilchpulver
kann inallen Fällen vondenPreisen inderGemeinschaft ausgegangen werden .

FürKasein undKaseinat ist esdagegen inderRegel erforderlich ,vonden
Weltmarktpreisen auszugehen ,dadiese dasPreisniveau inderGemeinschaft
entscheidend "bestimmen .Eskann jedoch nicht ausgeschlossen werden ,daß in
besonderen Fällen dieBerücksichtigung derPreise inderGemeinschaft angezei
ist .
DaimHandel mitKasein undseinen Derivaten diejenigen Erzeugnisse bessere
Absatzmöglichkeiten finden und'höhere Preise erzielen ,dieeine einheitliche
und gute Qualität aufweisen ,istesangebracht ,dieMöglichkeit vorzusehen ,
dieBeihilfe jenach derQualität derEnderzeugnisse zustaffeln .Derdanit
geschaffene Anreiz zurQualitätsverbesserung ermöglicht es,Absatz undErlöse
fürMagermilch zuverbessern .
Ausverwaltungstechnischen Gründen ist esangezeigt vorzusehen ,daßjeder
Mitgliedstaat eine Intervent ionssteile bestimmt ,diezurDurchführung der
Beihilfenregelung zuständig ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImSinne dieser Verordnung ist
1.Milch :
dasGemelk einer oder mehrerer Kühe ,demnichts hinzugefügt undhöchstens
einTeil derFettstoffe entzogen ist }
2.Magermilch : . '
Milch mit einem Fettgehalt vonhöchstens 0,10 v.H. s
3,Rohkasein :
dasdurch Lab-oder Säurefällung ausMagermilch gewonnene Erzeugnis ,wel­
ches inWasser unlöslich istund zurHerstellung vonKasein oder Kasein -
derivaten bestimmt ist }
4.Kasein :
dasdurch Lab-oder Säurefällung ausMagermilch gewonnene gewaeohene und
getrocknete Erzeugnis ,welches inWasser unlöslich' ist }
5.Kaseinat :
dieAlkali -oder Erdalkalisalze desKaseins ,die indestilliertem Wasser
zu9?v.H. oder mehr löslich sind .

-6-
Artikel2
(1)DieBeihilfewirdandenHerstellerdesKaseinsoderdesKaseinatsaus­
bezahlt.
(2)DieBeihilfewirdnurausbezahlt,wennsichergestellt ist,daßderHer­
stellerdieBeihilfeanseineLieferanten vonMagermilch'oderEohkaeein •
entsprechend denvonihnengelieferten Mengenweitergibt.
(3)DieBeihilfewirdaufAntragvonderInterventionssteile desMitglied-
staatsausbezahlt,aufdessenHoheitsgebiet dasKaseinoderKaseinat
hergestellt wordenist..
Artikel3
(1)DieBeihilfekann,jenachderVerarbeitungderMagermilchzuKaseinoder
Kaseinatund.jenachderQualitätdeshergestellten KaseinsoderKaseinats
unterschiedlich festgesetzt werden.
(2)Siewirdsobemessen,daßdieErlösederzurHerstellungvonKaseinoder
Kaseinatverwendeten MagermilchdenErlösenderzurHerstellung vonMager­
milchpulver verwendeten Magermilchentsprechen .
(3)DieErlösewerdenberechnet »indemfürdasbetreffendeErzeugnisderum
dieHerstellungsspanne vermindertePreisdurchdiezuseinerHerstellung
erforderliche MengeMagermilchgeteiltwird.
Artikel4
(l)FürKaseinundKaseinat'werdendiePreisefürbestimmteQualitätenundauf
derGrundlage
a)desWeltmarktpreises desbetreffendenErzeugnisses ,derumdenZollund
umeinenpauschalenBetragfürTransportundbestimmteGrenzüberschrei -
tungskosten erhöhtwird
oder
b)desPreisesdesbetreffendenErzeugnissesinderGemeinschaft
ermittelt.

-7-
(2)DerPreisfürMagermiXohpulveristderPreisfürMagermilchpulver einer
bestimmtenQialitätinderGemeinschaft .
Artikel5
JederMitgliedstaat bestimmteineInterventionssteile,diefürdieDurchfüh­
rungderindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmenzuständigist.
Artikel6
DieseVerordnungtritt?_n'juüinKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident