ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)183
Vol.1965/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)183endg.
Brùssel,den11.Mai1965
AUFZEICHNUNG DERKOMMISSION ANDENRATUBERDIE
VORSCHRIFTEN ,NACHDENENAUSMITGLIEDSTAATEN
•• ••
EINGEFÜHRTE EIERGEKENNZEICHNET WERDENMUSSEN.
VI/KOM.(65)183endg.

-2-
ImGegensatz zumHandelsverkehr mitdritten Landern ,wodieFeststellung
desHerkunftslandes wegen derAnwendung desEinschleusungspreises nach
Artikel 6derVerordnung Nr.21noch vonBedeutung ist ,ergibt sich
ausdenVorschriften desGemeinschaftsrechts keine Notwendigkeit der
Kennzeichnung vonImporteiern ,die aus denMitgliedstaaten stammen .
Durch dieAufrechterhaltung derKennzeichnangspflicht für aus denMit­
gliedstaaten stammende Ware ohne zwingende Notwendigkeit ergeben sich
jedoch fürdieErzeuger indenexportierenden Mitgliedstaaten erhebliche
Nachteile ,die dazu führen können ,dass sieungerechtfertigte Einkommens -
einbusserl hinnehmen müssen .
DerKonsument indenmeisten Verbrauchszentren derMitgliedstaaten lehnt
-vonwenigen ,mengenmässig nicht stark insGewicht fallenden Ausnahmen
abgesehen -einEi,dasmiteinem Stempel gekennzeichnet ist ,ab ;
zumindest hält ergekennzeichnete Eier fürEier minderer Qualität .Die
Gründe ftirdiese Abneigung sind vielfältig ;siereichen vonschlechten
"Erfahrungen mitgekennzeichneter Ware inZeiten derBewirtschaftung bis •
zuderVorstellung ,dieStandardisierung undKennzeichnüng nehme viel
Zeit inAnspruch :daher sei "dieFrische "desEies nicht mehr gewähr­
leistet *Selbst umfangreiche Versuche ,denVerbraucher von dieser irrigen
t
Vorstellung abzubringen ,waren nur sehr beschrankt erfolgreich ,nicht
zuletzt deswegen ,weil vonInteressenten demVerbraucher dasungekenn -
zeichnete Ei,nicht selten sogar dasmöglichst schmutzige und mitFedern
beklebte Ei ,alsQualitätsware gepriesen und zuausserordentlich hohen
Preisen verkauft wurde undwird .Sokommt es,dass "indenAugen der
Verbraucher nicht nur diemit demStempel derHerkunft gekennzeichneten
Eier Ware minderer Güte sind ,sondern auch imInland erzeugte ,gekenn­
zeichnete Eier .Ausdiesem Grunde haben dieMitgliedstaaten ,diedie
obligatorische Kennzeichnung vonEiern imInland ursprünglich gesetzlich
vorgesehen hatten ,auf eine Beibehaltung dieser Vorschriften verzichtet .
Tatsächlich .trifft maninderGemeinschaft gekennzeichnete ,einheimische
Warenuringeringem Umfang oder inräumlich engbegrenztem Umfang an.
DaderVerbraucher für d;Leungestempelten Eier ,diedengrossten Töil
desAngebots ausmachen ,denPreis bezahlt ,dersich unter denjeweiligen
Bedingungen desMarktes bildet ,einschliesslich dernormalen Grenz -
regelungen fürdieses Produkt .,hateine Vorschrift ,welche ausländische

Aufzeichnung derKommission anden Rat über die
Vorschriften ,nach' denen aus Mitgliedstaaten
eingeführte Eier gekennzeichnet werden müssen .
ImJahre 1931 wurde inBrüssel ein internationales Abkommen über die
Kennzeichnung vonEiern iminternationalen Handel erarbeitet .Obgleich
dieses Abkommen nicht vonallen Staaten ,die anseiner Ausarbeitung
beteiligt waren ,ratifiziert wurde ,wurden inden folgenden Jahren' in
vielen Ländern ,darunter allen Mitgliedstaaten ,Vorschriften über die
Kennzeichnung eingeführter Eier erlassen ;•diegegenwärtig inden Mit­
gliedstaaten geltenden Gesetze undVerordnungen können derAnlage ent­
nommen werden . '
Das genannte Abkommen war damals vornehmlich zumSchutz des Verbraucher
gedacht ;derVerbraucher sollte die Herkunft derWare eindeutig fest­
stellen können ,umRückschlüsse auf ihre Qualität ziehen zukönnen .
Imgegenwärtigen Handel derMitgliedstaaten untereinander lässt ein
Hinweis auf dieHerkunft Rückschlüsse auf dieQualität jedoch nicht
mehr zu.Durch zunehmende Rationalisierung und Modernisierung von
Erzeugung ,Erfassung und Standardisierung ,durch diebeachtliche Ent­
wicklung desTransportwesens sowie insbesondere durch die rasche
Abfertigung vonImportware anderBinnengrenze ,sind Qualitätseinbussen
derImportware ,die früher unvermeidbar erschienen ,nicht mehr zu
befürchten .Zudem sind verschiedentlich durch dieImportware geringere
räumliche Entfernungen zudenHauptverbrauchszentren eines Mitgliedstaa'
zuüberwinden ,als durch dieeinheimische Produktion .Imübrigen sicher ,
schon die indenexportierenden Mitgliedstaaten bestehenden Qualitäte -
vorschriften ,deren Einhaltung überwacht wird ,denVerbrauchern der
importierenden Mitgliedstaaten einen Qualitätsstandard der Importware !
dersich mitderQualität dereinheimischen Erzeugung durchaus vergieß
lässt ,sie sogar nicht selten übertrifft . 1

-3-
Erzeuger zumStempeln nötigt ,dieinlandische Erzeuger aber nicht ,zur
Folge ,dass weniger ausländische Eier abgesetzt undeingeführt werden
können oder dieEinfuhr nurunter Erlösverzicht derexportierenden
Erzeuger vorgenommen werden kann .Angesichts derTatsache ,dass die
Auswirkungen dieser Massnahme also erhebliche wirtschaftliche
Konsequenzen für dieErzeuger indenexportierenden Mitgliedstaaten
hatten und noch immer mit sich bringen ,ist esnach Ansicht der
Kommission notwendig ,sie soschnell wie möglich zubeseitigen .
Umdiese Absicht sorasch wie möglich zuverwirklichen ,empfiehlt essich ,
ein "Gentlemen' sAgreement "vorzusehen ,dasdenMitgliedstaaten die
schnellstmögliche Beseitigung dergenannten Vorschriften zurAuflage macht .
Eswird daher ä6r "Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt :
VEREINBARUNG
DieimRat versammelten Vertreter derRegierung derMitgliedstaaten ,
inErwägung nachstehender Gründe :
.DieVerordnung Nr.21hat fürdenBereich derEierwirtschaft eine
Marktorganisation geschaffen ,die dieschrittweise Errichtung eines
einheitlichen Marktes vorsieht ,indem sie dieEntwicklung eines freien
Warenverkehrs innerhalb derGemeinschaft ermöglicht .
DieVerwirklichung dieses Zieles läuft Gefahr ,anderAnwendung der
nationalen Vorschriften zuscheitern ,dievon denMitgliedstaaten "
.hinsichtlich derAngabe desUrsprungs -oder Herkunftslandes derein­
geführten Eier getroffen werden sind .
kommen überein :
unbeschadet derVorschriften desArtikels 11derVerordnung Nr.21in
Übereinstimmung mitderKommission alle Massnahmen zutreffen ,umsobald
wiemöglich zurAufhebung aller nationalen Bestimmungen zugelangen ,die
dieVerpflichtung Vorsehen ,aufausMitgliedstaaten eingeführten Eiern
inderSchale vonHausgeflügel ,diezumVerbrauch bestimmt sind ,das
,Ursprungs -oder Herkunftsland anzugeben .

ANLAGE
Vorschriften überdieKennzeichnung voneingeführten
EiernindenMitgliedstaaten
ROYAUMEDEBELGIQUE
Loi(9juin1934)»approuvantlaconventioninternationale pourle
marquagedesoeufsdanslecommerceinternational ,signéeàBruxelles
le11décembre1931(Moniteur2sejtembre1934)•
Arrêtéroyal(17décembre1953)relatifàl'exportationetl'importation
desoeufs(Moniteurdu13janvier1954,orratumauMoniteurdu22
janvier1954),modifiéparlesarrêtésroyauxdes3juin1955»24octo­
bre1955»25juilleti960et29mars1963(Moniteurdes22juin1955»
10novembre1955»30aoûti960et3avril1963).
bT7itdeSP.Epublikdeutschland
Aussenwirtschaftsgesetz vom28.AprilI96I(Bundesgesetzbl .IS.481).
ElfteVerordnungzurÄnderungderEinfuhrliste-AnlagezumAussen-
wirtschaftsgesetz vom24.Dezember1963-(Bundesanzeiger vom31«
Dezember1963).
FRAITKREICH
Loi(20avril1932)rendantobligatoirel'indicationd'originede
certainsproduitsétrangers(journalofficieldu21avril1932).
Décret(4août1933)portantrèglementd'administration publiquepour-
l'application delaloidu20avril1932,encequiconcerne 1®origine
desoeufsimportés(Journalofficieldu9août1933).
ITALIEN
RegioDecret0Legge14ottobre1932,N.I878DisciplinadelCommerciodelle
uova(GazzettaUffioialedel31gennaio1933,N.25).
DecretoMinisteriale 15gennaio1933Normeparl'esecuzionedelRegio
DecretoLegge14ottobre1932,N/1878,concernenteladisciplinadel
commerciodelleuova(GazzettaUfficialedel31gennaio1933,N.25)•
LUXEMBURG
Arrêtégrand-ducal du3avril1937,concernantlaréglementation du
commercedesoeufs(Mémorial17avril1937»29)«

/
-2-
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Besluitvaii"d4 I^~sjStot"toc-pafi^jng "rondeartikelen 14en15&
Warenwet(Staatsblad1935)793)opeierenentotwijzigingvanhetAlge
meenBesluit(Warenwet).(Bierenbesluit ^Warenwet/)(Staatsblad532).
Wetvanden31stenMei1929,houdendebepalingenbetreffende .iein-en
doorvoervankippen-eneendeneieren (Staatsblad 2'Jo).