A4-0119/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 - C4-0157/97 - 96/0312(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Präambel

>ursprünglicher Text>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>Text nach EP-Abstimmung>

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf

Artikel 100 a und Artikel 130 s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Damit das europäische System zur Vergabe eines Umweltzeichens von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, ist es unverzichtbar, daß Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltsektor und Verbraucherorganisationen eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozeß bei der Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens spielen.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

6. Das System sollte Produkte und Umwelt

faktoren abdecken, die für die Gemeinschaft im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz der Umwelt von vorrangiger Bedeutung sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

6.

Das System sollte Produkte, Dienst

leistungen und Umweltfaktoren abdecken, die für die Gemeinschaft im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz der Umwelt von vorrangiger Bedeutung sind.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Auf den einzelnen Stufen der Zuer

kennung eines Umweltzeichens muß ein hohes Umweltschutzniveau angestrebt werden.

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Die Einführung von Abstufungen des Um

weltzeichens ist notwendig, um Umwelt

verbesserungen zu fördern und auszuzeichnen, die über die Anforderungen der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens hinausgehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Es ist notwendig, auf dem Umweltzeichen mehr Informationen über die Gründe für die Vergabe bereitzustellen, damit die Verbraucher besser verstehen, was die Vergabe des Zeichens bedeutet.

(Änderung 6)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

11. Die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte einem geeigneten unabhängigen Gremium übertragen werden, damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.

Die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte einem geeigneten technischen Ausschuß übertragen werden, damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann.

(Änderung 7)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

12. Dieses Gremium sollte die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen umfassen, so daß deren Fachkenntnisse, Strukturen und Ressourcen optimal genutzt und Doppelarbeiten und Ressourcenverschwendung vermieden werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Dieser Ausschuß sollte die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen umfassen, so daß deren Fachkenntnisse, Strukturen und Ressourcen optimal genutzt und Doppelarbeiten und Ressourcenverschwendung vermieden werden können.

(Änderung 8)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Durch die Zusammensetzung dieses Ausschusses muß sichergestellt sein, daß Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltsektor und von Verbraucherorganisationen auf gleichberechtigter Basis wie die Vertreter der Industrie benannt werden.

(Änderung 9)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

13. Die Einrichtung dieses Gremiums in Form eines Zusammenschlusses der zuständigen Stellen wird einige Zeit in Anspruch nehmen; diese Verordnung sollte erst dann in all ihren Teilen Anwendung finden, wenn dieses Gremium arbeitsfähig ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 50)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

15. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, daß das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft miteinander vereinbar sind und sich ergänzen, um eine Irreführung der Verbraucher sowie potentielle Markt- und Handelsverzerrungen zu vermeiden und

>Text nach EP-Abstimmung>

15.

Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, daß das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft miteinander vereinbar sind und sich ergänzen, um eine Irreführung der Verbraucher sowie potentielle Markt- und Handelsverzerrungen zu vermeiden und

>ursprünglicher Text>

die Attraktivität des Umweltzeichens bei den Antragstellern zu vergrössern.

>Text nach EP-Abstimmung>

die Attraktivität des Umweltzeichens bei den Antragstellern zu vergrössern

, wobei aber eine Reihe erfolgreich funktionierender nationaler und regionaler Umweltzeichensysteme zu berücksichtigen ist.

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschließlich des Verbrauchs an Energie und natürlichen Ressourcen, während seines gesamten Lebenszyklus ermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschließlich des Verbrauchs an Energie und natürlichen Ressourcen, während seines gesamten Lebenszyklus ermittelt

und unter Be

rücksichtigung eines hohen Umweltschutzniveaus.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Um die Verwendung von Produkten mit Umweltzeichen zu fördern, sollten die Kommission und andere europäische Institutionen sowie andere staatliche Behörden sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene bei ihren Kaufentscheidungen mit gutem Beispiel vorangehen.

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Der Grad der technischen Verläßlichkeit muß sich auf die Erzeugnisqualität beziehen.

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kriterien und ihr Selektivitätsgrad werden gemäß dem in Anhang III dargelegten abgestuften Umweltzeichen festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Umweltzeichen kann auch für Dienst

leistungen vergeben werden.

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getränke und Arzneimittel.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getränke, Arzneimittel

oder medizi

nische Geräte.

(Änderung 16)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission unterstützt den in Artikel 9 genannten Zusammenschluß der zuständigen Stellen zu einer Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung "Europäische Organisation für das Umwelt

zeichen", im folgenden "EOU" genannt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission unterstützt den in Artikel 9 genannten Zusammenschluß der zuständigen Stellen unter der Bezeichnung "

Technischer Umweltzeichenausschuß", im folgenden "TUZA" genannt.

(Im gesamten Text ist die Bezeichnung "EOU" durch "TUZA" zu ersetzen.)

(Änderung 45)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 2

>ursprünglicher Text>

Die Verfahren sollen insbesondere für Transparenz sorgen und sicherstellen, daß alle in Anhang IV genannten Beteiligten angehört werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verfahren sollen insbesondere für Transparenz sorgen und sicherstellen, daß alle

im Rahmen eines Anhörungsgremiums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 zusammentretenden Beteiligten angehört wer

den.

(Änderung 46)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen dieser Kriterien und Verfahrensregeln sowie etwaige Überarbeitungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, wenn sie der Ansicht ist, daß der jeweilige Auftrag bedingungsgemäß erfuellt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen dieser Kriterien und Verfahrensregeln sowie etwaige Überarbeitungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe

L, wenn sie der Ansicht ist, daß der jeweilige Auftrag bedingungsgemäß erfuellt wurde.

(Änderung 17)

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Wenn die endgültige Entscheidung des TUZA von der vom Anhörungsgremium abgegebenen Stellungnahme abweicht, so muß er dies schriftlich begründen.

Es werden angemessene finanzielle Beiträge vorgesehen, um die Beteiligung einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern der wichtigsten Verbraucher- und Umweltschutzverbände am Anhörungsgremium zu ermöglichen.

(Änderung 18)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen auf den Markt gebracht wird. Bei Änderungen der Produkteigenschaften, die die Erfuellung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen auf den Markt gebracht wird. Bei Änderungen der Produkteigenschaften, die die Erfuellung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erforderlich.

Die zuständigen Stellen müssen jedoch über diese Änderungen unterrichtet werden.

(Änderung 20)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Das Umweltzeichen besteht aus dem in Anhang III beschriebenen Logo und den zugehörigen Informationen. Die EOU legt bei der Aufstellung der Kriterien im einzelnen fest, welche Informationen aufzunehmen und wie diese darzustellen sind. Die Kommission wendet sich innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten Datum an die nationalen Verbraucherverbände, die in dem gemäß der

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Umweltzeichen besteht aus dem in Anhang III beschriebenen Logo und den zugehörigen Informationen. Der TUZA legt bei der Aufstellung der Kriterien im einzelnen fest, welche Informationen aufzunehmen und wie diese darzustellen sind. Dabei wirdfür eine deutliche, einfache und lesbare In

formation gesorgt. Die Kommission wendet sich innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Datum an die nationalen

>ursprünglicher Text>

Entscheidung 95/260/EG der Kommission eingesetzten Verbraucherausschuß vertreten sind, um sich ein Bild darüber zu beschaffen, inwieweit mit dem abgestuften Umweltzeichen der Informationsbedarf der Verbraucher wirksam gedeckt wird. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 entsprechende Änderungen bei den in das Umweltzeichen aufzunehmenden Informationen vornehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verbraucherverbände, die in dem gemäß der Entscheidung 95/260/EG der Kommission eingesetzten Verbraucherausschuß vertreten sind, um sich ein Bild darüber zu beschaffen, inwieweit mit dem Umweltzeichen und der beigefügten Information der Informations

bedarf der Verbraucher wirksam gedeckt wird. Auf der Grundlage dieser Bewertung und nach Konsultation des Europäischen Parlaments wird die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 entsprechende Änderungen bei den in das Umweltzeichen aufzunehmenden Informationen vornehmen.

(Änderungen 22 und 52)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Datum sollen die bestehenden und neuen öffentlichen und privaten Umweltzeichensysteme so gestaltet sein, daß sie sich mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft ergänzen und für Produktgruppen verwendet werden können, für die keine spezifischen gemeinschaftlichen Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens aufgestellt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz

1 genannten Datum sollen die bestehenden und neuen öffentlichen und privaten Umweltzeichensysteme so gestaltet sein, daß sie sich mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft ergänzen und für Produktgruppen verwendet werden können, für die keine spezifischen gemeinschaftlichen Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens aufgestellt wurden, vorausgesetzt, daß eine von der Kommission in Auftrag gegebene unabhängige Studie erwiesen hat, daß die Umweltkriterien für das Umweltzeichen der Gemeinschaft zumindest genauso streng sind wie das beste einzelstaatliche Umweltzeichensystem.

(Änderung 23)

Artikel 13 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt,

dem ein Vertreter je Mitgliedstaat angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen

allgemeiner Art. Der Aus

schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(Änderung 24)

Artikel 15 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Etwaige Änderungen dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Ver

fahren gemäß Artikel 189 c des Vertrags vorgeschlagen.

(Änderung 25)

Artikel 16 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Tag nach der Entscheidung der Kommission über die Funktionsfähigkeit der EOU.

Dieses Datum wird im Amtsblatt der Europä

ischen Gemeinschaften veröffentlicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Anhang III

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

Gestaltung des Umweltzeichens

Das Umweltzeichen wird für Produkte vergeben, die zumindest die Mindestkriterien für alle ausgewählten wichtigen Umweltaspekte erfuellen. Das Umweltzeichen enthält die folgenden Verbraucherinformationen:

>ursprünglicher Text>

Dieses Zeichen steht für geringere Umweltauswirkungen

Wichtige Umweltaspekte

>Text nach EP-Abstimmung>

Umweltbewertung(1)

X

Y

>ursprünglicher Text>

UMWELTZEICHEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Z

>ursprünglicher Text>

(1)Dies ist nur ein Beispiel. Für jeden Umweltaspekt können eine, zwei oder drei "Blumen" vergeben werden.

Inhalte

Das Umweltzeichen deckt Aspekte ab, für die quantifizierte Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens vorhanden sind. Diese werden auf dem Umweltzeichen in allgemeinverständlicher, eindeutiger Form angegeben.

Über die qualitativen Kriterien werden allgemeine Informationen bereitgestellt.

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

Gestaltung des Umweltzeichens

Das Umweltzeichen wird für Produkte vergeben, die zumindest die Mindestkriterien für alle ausgewählten wichtigen Umweltaspekte erfuellen. Das Umweltzeichen enthält die folgenden Verbraucherinformationen:

Das Zeichen besteht aus zwei Teilen: Box 1 und Box 2, siehe Darstellung unten.

>ursprünglicher Text>

Dieses Zeichen steht für geringere Umweltauswirkungen

UMWELTZEICHEN DER EURPOÄISCHEN UNION

>Text nach EP-Abstimmung>

*

*

*

>ursprünglicher Text>

Box 1

>Text nach EP-Abstimmung>

Box 2

>ursprünglicher Text>

Box 2 enthält Informationen über die Gründe für die Vergabe des Umweltzeichens. Diese Information bezieht sich auf mindestens eine und nicht mehr als drei Umweltauswirkungen. Die Information wird in kurzer schriftlicher Form gegeben.

Beispiel:

>ursprünglicher Text>

*

>Text nach EP-Abstimmung>

geringe Luftverschmutzung

>ursprünglicher Text>

*

>Text nach EP-Abstimmung>

energieeffizient

>ursprünglicher Text>

*

>Text nach EP-Abstimmung>

weniger giftig

>ursprünglicher Text>

Box 1 und Box 2 werden, sofern praktisch möglich, gemeinsam verwendet. In Fällen, in denen Platzgründe ein wichtiger Faktor sind, kann Box 2 bei einigen Anwendungen weggelassen werden, vorausgesetzt, daß das Zeichen bei anderen Anwendungen, die sich auf dasselbe Produkt beziehen, vollständig erscheint. Beispielsweise kann nur Box 1 auf dem Produkt selbst erscheinen, wenn das vollständige Zeichen an anderer Stelle - auf der Verpackung, in Informationsbroschüren oder anderer Dokumentation in der Verkaufsstelle - erscheint.

(Änderung 27)

Anhang IV Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Die Beteiligung der vom Auftrag direkt oder indirekt betroffenen Beteiligten sowie eine ausgewogene Beteiligung aller Interessengruppen - Unternehmen, einschließlich KMU und Handwerk, durch ihre Berufsverbände, Gewerkschaften, Einzelhandel, Umweltschutzgruppen, Verbraucherverbände - ist ausdrücklich erwünscht.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Die Beteiligung der vom Auftrag direkt oder indirekt betroffenen Beteiligten sowie eine ausgewogene Beteiligung aller Interessengruppen - Unternehmen, einschließlich KMU und Handwerk, durch ihre Berufsverbände, Gewerkschaften, Einzelhandel, Umweltschutzgruppen, Verbraucherverbände - im Rahmen des Anhörungsgremiums gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist ausdrücklich erwünscht.

(Änderung 28)

Anhang IV Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Beteiligten eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Vom TUZA wird eine Ad-hoc-Arbeits

gruppe mit Beteiligung der Beteiligten und der interessierten zuständigen Stellen ein

gesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festlegt.

(Änderung 29)

Anhang IV Buchstabe d Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Es werden alle angemessenen Bemühungen unternommen, um innerhalb des Verfahrens einen Konsens und ein hohes Maß an Umweltschutz zu erzielen. Die EOU wird ihre Entscheidungsverfahren jedoch auf die Verfahren der europäischen Normenorganisationen abstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es werden alle angemessenen Bemühungen unternommen, um innerhalb des Verfahrens einen Konsens und ein hohes Maß an Umweltschutz zu erzielen.

(Änderung 31)

Anhang V Ziffer 4

>ursprünglicher Text>

4. Die jährliche Gebühr errechnet sich aus einem Prozentsatz des Jahresumsatzes des Produkts, für das das Umweltzeichen vergeben wird, innerhalb der Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.

Die jährliche Gebühr berechnet sich nach dem Jahresumsatz des Produkts, für das das Umweltzeichen vergeben wird, innerhalb der Gemeinschaft.

(Änderung 32)

Anhang V Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Der Prozentsatz des Jahresumsatzes wird auf 0,15% mit einem Hoechstbetrag von 40.000 ECU festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Bei einem Jahresumsatz bis zu 500.000 ECU beträgt die jährliche Gebühr 500 ECU; bis zu 2.000.000 ECU beträgt die jährliche Gebühr 2.000 ECU, über 2.000.000 ECU Jahresumsatz hinaus beträgt die jährliche Gebühr 5.000 ECU.

(Änderung 33)

Anhang V Ziffer 6

>ursprünglicher Text>

6. Es sind mindestens 500 ECU zu entrich

ten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 34)

Anhang V Ziffer 7

>ursprünglicher Text>

7. Für KMU und Hersteller aus Entwick

lungsländern beträgt der Prozentsatz des Jahresumsatzes 0,10%.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Für KMU und Hersteller aus Entwick

lungsländern wird die in Punkt 5 vor

gesehene jährliche Gebühr um 50% gekürzt.

(Änderung 35)

Finanzbogen Punkte 2 und 3

>ursprünglicher Text>

2. Haushaltslinie(n)

B4-3040

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Haushaltslinie(n)

B4-3040 und B5-300

>ursprünglicher Text>

3. Rechtsgrundlage

Artikel 130 s

Geänderte Verordnung (EWG) Nr. 880/92

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Rechtsgrundlage

Artikel 130 s und Artikel 100 a

Geänderte Verordnung (EWG) Nr. 880/92

(Änderung 36)

Finanzbogen Punkt 4.1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Es wird daher vorgeschlagen, das durch die Richtlinie (EWG) Nr. 880/92 eingeführte Umweltzeichensystem zu überarbeiten und dessen Durchführung einem hierfür zu grün

denden unabhängigen Gremium, der Europäischen Organisation für das Umweltzeichen, zu übertragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird daher vorgeschlagen, das durch die Richtlinie (EWG) Nr. 880/92 eingeführte Umweltzeichensystem zu überarbeiten und dessen

technische Durchführung dem Technischen Umweltzeichenausschuß zu übertragen.

(Änderung 38)

Finanzbogen Punkt 7.1 Absätze 5 und 6

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf des vierten Jahres ist keine weitere Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Die EOU soll sich längerfristig aus den Ge

bühren für die Vergabe des Umweltzeichens selbst finanzieren. Die Durchfüh

rung der Mandate der Kommission und die allgemeinen Kosten der EOU sollten aus dem Teil der Gebühreneinnahmen aus der Vergabe des Umweltzeichens finanziert werden, den die zuständigen Stellen an die EOU abführen (50%).

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführung der Mandate der Kommission und die allgemeinen Kosten des TUZA sollten unter anderem aus dem Teil der Gebühreneinnahmen aus der Vergabe des Umweltzeichens finanziert werden, den die zuständigen Stellen an den TUZA abführen (50%).

(Änderung 40)

Finanzbogen Punkt 8 Absatz 2 dritter Unterpunkt

>ursprünglicher Text>

. Die EOU legt der Kommission alljährlich einen detaillierten Finanzbericht vor. Die Kommission führt auf der Grundlage dieses Berichts systematische Prüfungen am Sitz der EOU durch. Die Genehmigung des Berichts durch die Kommission stellt eine Voraussetzung für Zahlungen dar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 41)

Finanzbogen Punkt 9.2 zweiter Spiegelstrich Absätze 1 bis 5

>ursprünglicher Text>

Es wird daher vorgeschlagen, eine Europä

ische Organisation für das Umweltzeichen (EOU) zu gründen, die die Kriterien zur Ver

gabe des Umweltzeichens sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen festlegt und aktualisiert und die Tätigkeiten der zuständigen Stellen koordiniert. Die EOU wäre eine privatrechtliche internationale Vereinigung der für das Umweltzeichen zuständigen Stellen. Die Kommission würde die Einrichtung der EOU unterstützen, die im Auftrag der Kommission tätig werden würde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird daher vorgeschlagen,

einen Tech

nischen Umweltzeichenausschuß (TUZA) zu gründen, der die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen festlegt und aktualisiert und die Tätigkeiten der zuständigen Stellen koordiniert. Der TUZA wäre eine Vereinigung der für das Umweltzeichen zuständigen Stellen. Die Kommission würde die Einrichtung des TUZA unterstützen, der im Auftrag der Kommission tätig werden würde. Die Kommission führt in dem Ausschuß den Vorsitz.

>ursprünglicher Text>

Die EOU würde als Koordinierungsnetz zwischen den zuständigen Stellen fungieren und keine neuen kostspieligen Strukturen erfordern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der TUZA würde als Koordinierungsnetz zwischen den zuständigen Stellen fungieren und keine neuen kostspieligen Strukturen erfordern.

>ursprünglicher Text>

Das vorgeschlagene Konzept deckt sich damit mit dem "neuen Konzept" für die europäische technische Normung, und die Rolle der EOU wäre der des Europäischen Komitees für Normung (CEN) vergleichbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Die der EOU übertragenen technischen Auf

gaben betreffen hauptsächlich die Durchführung und Koordinierung der Studien zur Ausarbeitung oder Aktualisierung der Umweltkriterien für die verschiedenen Produktgruppen. Die Studien werden im Auftrag der Kommission und mit Unterstützung technischer Berater durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die

dem TUZA übertragenen technischen Aufgaben betreffen hauptsächlich die Durchführung und Koordinierung der Studien zur Ausarbeitung oder Aktualisierung der Umweltkriterien für die verschiedenen Produktgruppen. Die Studien werden im Auftrag der Kommission und mit Unterstützung technischer Berater durchgeführt.

>ursprünglicher Text>

Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festlegt. Während aller Phasen der Studien wird die EOU die verschiedenen direkt oder indirekt von dem Mandat betroffenen Akteure aktiv einbeziehen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Interessengruppen (d.h. Industrie, einschließlich KMU und Handwerk durch die jeweiligen Berufsverbände, Gewerkschaften, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucher) sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festlegt. Während aller Phasen der Studien wird

der TUZA die verschiedenen direkt oder indirekt von dem Mandat betroffenen Akteure aktiv einbeziehen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Interessengruppen im Anhörungsgremium (d.h. Industrie, einschließlich KMU und Handwerk durch die jeweiligen Berufsverbände, Gewerkschaften, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucher) sicherzustellen.

(Änderung 42)

Finanzbogen Punkt 9.2 zweiter Spiegelstrich Absatz 9

>ursprünglicher Text>

Bei den Kosten für die Durchführung des Systems sollte berücksichtigt werden, daß die EOU mindestens vier mal pro Jahr zu Plenarsitzungen zusammentreten sollte. Die EOU sollte von einem ständigen Sekretariat unterstützt werden, das mindestens einen Direktor/Leiter, einen Assistenten, einen Referent für Öffentlichkeitsarbeit und eine Sekretärin umfasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den Kosten für die Durchführung des Systems sollte berücksichtigt werden, daß

der TUZA mindestens vier mal pro Jahr zu Plenarsitzungen zusammentreten sollte. Der TUZA sollte von einem ständigen Sekretariat unterstützt werden, dessen Geschäfte von der Kommission wahrgenommen werden.

(Änderung 44)

Finanzbogen Punkt 10.1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Nach einem Übergangszeitraum könnte daher ein Teil des derzeit mit der Durchführung des Umweltzeichensystems befassten Personals mit anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung und Ausweitung des Systems sowie der Überwachung der Tätigkeiten der neuen Einrichtung EOU beauftragt werden. Für die Überwachung der geänderten EU-Umweltzeichenverordnung sind weiterhin zwei A- und ein C-Beamter erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach einem Übergangszeitraum könnte daher ein Teil des derzeit mit der Durchführung des Umweltzeichensystems befassten Personals mit anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung und Ausweitung des Systems sowie der Überwachung der Tätigkeiten

des Ausschusses (TUZA) beauftragt werden. Für die Überwachung der geänderten EU-Umweltzeichenverordnung sind weiterhin zwei A- und ein C-Beamter erforderlich.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 - C4-0157/97 - 96/0312(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0603 - 96/0312(SYN) ((ABl. C 114 vom 12.04.1997, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0157/97),

* in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusätzlich Artikel 100 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0119/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.