31. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern 
KOM(88) 707 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1988) 
(89/C 25/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik besteht 
darin, gemeinsame Regeln für den grenzüberschreiten­
den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft insbesondere 
im Hinblick auf die Sicherheit der Straßenverkehrsteil­
nehmer in den Mitgliedstaaten festzulegen. 
Die Zunahme des Straßenverkehrs und die als Folge da­
von größere Gefahr stellen alle Mitgliedstaaten vor ähn­
lich geartete und ernsthafte Sicherheitsprobleme. 
In der Entschließung vom 19. Dezember 1984 verpflich­
teten sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaften ('), rasch Maßnahmen zur Sicherheit im 
Straßenverkehr zu erlassen, und forderten die Kommis­
sion auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 
Fahren unter Alkoholeinfluß gilt als eine der Ursachen 
von mindestens einem Drittel der jährlich 50 000 Ver­
kehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung 
vom 13. März 1984 (2) zur Einführung eines Programms 
gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der Stra­
ßenverkehrssicherheit der Kommission empfohlen, mög­
lichst bald Vorschläge zur Festsetzung eines einheitlichen 
Grenzwertes für den Blutalkoholgehalt aller Kraftfahrer 
von 0,80 mg/ml zu unterbreiten; in der Entschließung 
vom 18. Februar 1986 (3) wurde diese Empfehlung wie­
derholt. 
In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Rechts­
vorschriften über den zulässigen Blutalkoholgehalt von 
Kraftfahrern. Da der innergemeinschaftliche Straßenver­
kehr einen erheblichen Umfang angenommen hat, ist 
eine Angleichung der Rechtsvorschriften über den zuläs­
sigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern wünschens­
wert. 
Labortests beweisen, daß bei einem Blutalkoholgehalt 
von mehr als 0,80 mg/ml das Reaktionsvermögen von 
Kraftfahrern stark herabgesetzt wird und ihre Fähigkeit, 
Informationen zu verarbeiten, erheblich abnimmt. Tests 
haben außerdem gezeigt, daß ein über diesem Grenzwert 
liegender Blutalkoholgehalt die Hauptunfallursache ist. 
Es ist erwiesen, daß bereits ein Blutalkoholgehalt von 
0,50 mg/ml die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigen 
kann und die Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu wer­
den, mehr als eineinhalbmal so groß ist wie bei nüchter­
nen Fahrern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
„Kraftfahrer" im Sinne dieser Richtlinie sind Führer von 
Kraftfahrzeugen mit drei oder mehr Rädern und Führer 
von zweirädrigen Kraftfahrzeugen. 
O ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 38. 
C) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. 
Nr. C 25/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 89 
Artikel 2 kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon 
Der zulässige Blutalkoholgehalt von Fahrern eines Fahr-
zeuges darf ab 1. Januar 1993 nicht mehr als 0,50 mg (2) Die MitgiiedStaaten teilen der Kommission den 
Alkohol je ml Blut betragen. Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
Artikel 3 Schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal- Artikel 4 
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 
zwölf Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzu- Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') 
KOM(88) 783 endg. — SYN 77 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vorgelegt am 
12. Dezember 1988) 
(89/C 25/19) 
Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) anläßlich der zweiten Lesung 
im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit hat die Kommission ihren Vorschlag einer 
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über Bauprodukte (3) überprüft, wie er in Ratsdokument 7658/88 vom 26. Juli 1988 
aufgezeichnet steht, und zwar mit folgender Änderung: 
In Artikel 2 Absatz 3 werden die fett gedruckten Worte hinzugefügt: 
„(3) Betrifft eine künftige Richtlinie hauptsächlich andere Gesichtspunkte und nur in 
geringerem Umfang die wesentlichen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in 
der künftigen Richtlinie sicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden 
Richtlinie berücksichtigt." 
O ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 9. 
O EP 128.503 vom 16. 11. 1988. 
(5) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 75.