KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 696 endg. - SYN 485 
Brüssel, den 28. Dezember 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 91/689/EW 
ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags legt die Kommission einen 
geänderten Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 91/689/EWG des 
Rates über gefährliche Abfälle vor. Der geänderte Vorschlag trägt 
mehreren Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments, die auf der 
Plenartagung vom November 1993 angenommen wurden, Rechnung. 
Obwohl die Kommission Zweifel hegt über den praktischen Nutzen einer 
Liste, wie in der eigentlichen Richtlinie (siehe Artikel 1§4) definiert, 
ist sie mit Widerstand bereit den Artikel 1 §4 wieder ungeändert in die 
Liste einzufügen, da es absolut notwendig ist diese gemeinschaftliche 
Liste so schnell wie möglich zu erstellen. 
Ferner hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments angenommen, das 
Datum für die Umsetzung der Richtlinie auf den 31. März 1995 zu 
ver legen. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Erwägung 2 a (neu) 
Müllschiebereien und 
Wettbewerbs Verzerrungen innerhall 
Gemeinschaft zu vermeiden. 
hf unverzicncoar 
verbindliche 
gefährlicher Abfälle z ist. 
emeinschaffgMonfr 
Liste 
erstellen 
Erwägung 4 
Folglich muß die Begriffsbestimmung 
gefährlicher Abfälle so geändert 
werden, daß die Umsetzung der 
Richtlinie nicht länger die vorherige 
Aufstellung einer erschöpfenden und 
verbindlichen Liste gefährlicher 
Abfälle erfordert. entfällt 
£ -
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1 Punkt 1 
Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende 
Fassung: 
"4.(a) Im Sinne dieser Richtlinie 
sind "gefährliche Abfälle" Stoffe 
oder Gegenstände der Gruppen oder 
Arten von Abfällen nach Anhang I, 
wobei die in Anhang II genannten 
Bestandteile berücksichtigt 
werden, die eine oder mehrere der 
in Anhang III aufgeführten 
Eigenschaften aufweisen. 
(b) Die Kommission erstellt gemäß 
dem Verfahren nach Artikel 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG eine 
Gemeinschaftsliste gefährlicher 
Abfälle. Darin wird dem Ursprung 
und der Zusammensetzung der 
Abfälle sowie gegebenenfalls den 
Konzentrat ionsgrenzwerten Rechnung 
getragen. Die Liste wird in 
regelmäßigen Abständen überprüft 
und gegebenenfalls nach dem 
gleichen Verfahren geändert. 
Sobald eine Gemeinschaftsliste 
gefährlicher Abfälle erstellt ist, 
wird Jede Entscheidung eines 
Mitgliedstaates. Abfallgruppen als 
gefährliche Abfälle einzustufen, 
der Kommission mitgeteilt und 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 
18 der Richtlinie 75/442/EWG im 
Hinblick auf eine Aufnahme in die 
Gemeinschaftsliste überprüft." Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende 
Fassung: 
4. Im Sinne dieser Richtlinie sind 
"gefährliche Abfälle"^ 
- Abfälle, die in einem auf den 
Anhängen I und II der vorliegenden 
Richtlinie beruhenden Verzeichnis 
aufgeführt sind, das spätestens sechs 
Monate vor dem Beginn' der Anwendung 
dieser Richtlinie nach dem Verfahren 
des Artikels 18 der Richtlinie 
75/442/EWG zu erstellen ist. Diese 
Abfälle müssen eine oder mehrere der 
in Anhang III aufgeführten 
Eigenschaften aufweisen. In diesem 
Verzeichnis wird dem Ursprung und der 
Zusammensetzung der Abfälle und 
gegebenenfalls den 
Konzentrat ionsgrenzwerten Rechnung 
getragen. Das Verzeichnis wird in 
regelmäßigen Abständen überprüft und 
gegebenenfalls nach dem genannten 
Verfahren überarbeitet; 
- sämtliche sonstigen Abfälle, die 
nach Auffassung eines Mitgliedstaates 
eine der in Anhang III aufgezählten 
Eigenschaften aufweisen. Diese Fälle 
werden der Kommission mitgeteilt und 
nach dem Verfahren des Artikels 18 
der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblick 
auf eine Anpassung des Verzeichnisses 
überprüft. 
•I-
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1, Punkt 2, Artikel 10, Punkt 1, erster Absatz 
2.Artikel 10 erhält folgende Fassung: 2. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 "Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. 
Dezember 1994 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unmittelbar 
davon in Kenntnis. 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- ' .id 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. März 
1995 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unmittelbar davon in 
Kenntnis. 
Artikel 1, Punkt 3 
3-Artikel 11 erhält folgende Fassung: 3.Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 11 "Artikel 11 
Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 
31. Dezember 1994 aufgehoben." Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 
31. März 1995 aufgehoben." 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 696 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-747-DE-C 
ISBN 92-77-63112-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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