Nr. C 214/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Verordnung sieht die Verabschiedung einer entsprechen­
den Verordnung für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln vor. 
Es ist ethisch nicht vertretbar, im Falle eines nuklearen 
Unfalls oder einer radiologischen Notstandssituation 
Erzeugnisse, deren Kontaminationsgrad die für die zum 
Inlandsverbrauch bestimmten Erzeugnisse festgesetzten 
Höchstwerte überschreitet, zur Ausfuhr in Drittländer 
zuzulassen; es ist unter derartigen besonderen Umständen 
in der Praxis schwierig, die Erzeugnisse je nach ihrer 
Bestimmung unterschiedlich zu behandeln. 
Die Ausfuhrvorschriften müssen auch für Futtermittel 
gelten, da diese Erzeugnisse aus Gründen der öffentlichen 
Gesundheit Gegenstand der Verordnung (Euratom) 
Nr. 3954/87 sind. 
Es ist daher angebracht, bereits jetzt die Ausfuhrbedingun­
gen für Nahrungsmittel und Futtermittel im Falle eines 
nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen 
Notstandssituation festzulegen und die in der genannten 
Verordnung festgelegten Höchstwerte an Radioaktivität 
auf diese Erzeugnisse anzuwenden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt die Bedingungen für die 
Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle 
eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen 
Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven 
Kontamination führen können, fest. 
2. Nahrungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind 
Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verar­
beitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind; 
Futtermittel sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen 
Verzehr bestimmt sind. Artikel 2 
Nahrungsmittel und Futtermittel, deren radioaktive 
Kontamination über den Höchstwerten liegt, die gemäß 
den Vorschriften in Artikel 2 und 3 der Verordnung 
(Euratom) Nr. 3954/87 Anwendung finden, können nicht 
exportiert werden. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten überwachen die in Artikel 2 genannten 
Höchstwerte. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle 
Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verord­
nung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die 
Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommis­
sion übermittelt diese Informationen den anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 5 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden von der Kommission nach dem Verfahren in 
Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festge­
legt; zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß 
eingesetzt. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Entschließung des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremden­
feindlichkeit 
KOM(88) 318 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1988) 
(88/C 214/12) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS 
UND FREMDENFEINDLICHKEIT 
1. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fällt unter den allgemeinen Schutz der 
Grundrechte, der einer der Wesenszüge der Gemeinschaft und der europäischen Einigungsbewegung ist (*). 
(J) Siehe u.a. die gemeinsame Erklärung zum Schutz der Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. 
Nr. C 103 vom 7. 4. 1977). 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/33 
In der Einleitung zur Einheitlichen Europäischen Akte wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß 
die Staaten entschlossen sind, „gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den 
Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, 
insbesondere Freiheit, Gleichkeit und soziale Gerechtigkeit, stützen" und die Verantwortung Europas 
hervorgehoben, „ganz besonders für die Grundsätze der Demokratie und die Wahrung des Rechts und der 
Menschenrechte, denen sie sich verpflichtet fühlen, einzutreten". 
2. In einer Zeit, in der Zeichen einer Feindseligkeit gegenüber ausländischen Arbeitskräften zutage treten, 
wurden im Gemeinschaftsrahmen zahlreiche Initiativen zur Förderung der sozialen Gleichstellung ergriffen. 
Hingewiesen sei auf 
— die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 29. März 1984 über die Durchführung einer 
Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft ('), 
— die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. März 1985 über die „Leitlinien für eine 
Wanderungspolitik der Gemeinschaft" (2) und die entsprechenden Entschließungen des Europäischen 
Parlaments vom 9. Mai 1985 (3) und des Rates vom 16. Juni 1985 (4), 
— die Entschließung vom 16. Januar 1986 zum Wiederaufleben von Faschismus und Rassismus in Europa (5), 
in der das Europäische Parlament „die Kommission, den Rat, die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen, die 
parlamentarischen Ausschüsse, das Präsidium des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der 
Mitgliedstaaten auffordert, die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der im einschlägigen 
Bericht des Untersuchungsausschuß enthaltenen Empfehlungen zu treffen", 
— die Erklärung der Gemeinschaftsorgane vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (6), 
in der es das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die 
Kommission „für unbedingt notwendig halten, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um 
den gemeinsamen Willen", die Persönlichkeit und die Würde jedes Mitglieds der Gesellschaft zu schützen 
und jegliche Form der Ausgrenzung von Ausländern abzulehnen, „in die Tat umzusetzen". 
3. Zweifellos verkünden alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Gleichheit aller 
Bürger und den Schutz der Grundrechte. Mehrere Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren 
Rechtsvorschriften erlassen, die rassistische Schriften, Reden und Handlungen unter Strafe stellen und 
Verbänden, die die Bekämpfung von Rassismus zum Ziele habe, die Möglichkeit bieten, als Nebenkläger 
aufzutreten und im Falle einer Diskriminierung selbst bei der Staatsanwaltschaft zu klagen. Diese 
Rechtsvorschriften, die von den Behörden streng anzuwenden sind (Erhebung der öffentlichen Klage von Amts 
wegen), müssen beispielsweise durch eine restriktivere Definition des Begriffs „berechtigtes Interesse", das 
manchmal dazu dient, die wahren Beweggründe für eine Verweigerung von Waren, Beschäftigungen oder 
Dienstleistungen zu verschleiern, durch eine Ausdehnung der Rechte juristischer Personen, als Nebenkläger 
auftreten zu können, und durch eine bessere Harmonisierung mit den Vorschriften zum Schutze der 
Pressefreiheit gefördert und verbessert werden. Außerdem wäre es sinnvoll, die geltenden Vorschriften durch 
Vermittlergremien zu ergänzen, die in einigen Mitgliedstaaten, vor allem in Gebieten, in denen starke 
Spannungen herrschen, bereits bestehen. Die Beteiligung von Verbänden, die Diskriminierungen aus 
rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen bekämpfen, ist in dieser Hinsicht besonders wünschenswert, da 
sie dank ihrer elastischen Strukturen bei der Suche nach Lösungen in Konfliktsituationen rasch und wirksam 
eingreifen können. Die Vermittleraufgabe sollte vor allem im Beschäftigungs- und im Wohnungswesen 
übernommen werden, da diese Bereiche für die Eingliederung von Ausländern von grundlegender Bedeutung 
sind und sich unmittelbar auf Gesundheit, Einkommen und Schulbildung auswirken. 
4. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die Strafverfolgung allein nicht alle Formen von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit beseitigen kann. Neben rechtlichen oder institutionellen Maßnahmen sollten 
Maßnahmen eingeleitet werden, die vor allem auf bessere Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen 
abzielen. 
Nährboden für fremdenfeindliche Gefühle und rassistische Äußerungen sind Unwissen über den anderen und 
Unkenntnis der verschiedenen Kulturen. Sie sind noch auf unzureichende Einrichtungen der allgemeinen und 
beruflichen Bildung zurückzuführen. 
Die Kommission ist der Überzeugung, daß die Informations- und Kommunkationsstrukturen sowie die 
Bemühungen im Bildungsbereich verstärkt werden müssen. 
5. Im Bereich der Aufklärung sollten nachstehende Aktionen weitergeführt oder intensiviert werden: 
(!) Dok. KOM(84) 197 endg. vom 29. März 1984. 
(2) Dok. KOM(85) 48 endg. vom 1. März 1985. 
(3) ABl. Nr. C 141 vom 10. 6. 1985. 
(4) ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985. 
(5) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986. 
(6) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1986. 
Nr. C 214/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
— Rechtsvergleichende Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, 
rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen, Reden oder Schriften zu ahnden, 
— Bekanntmachung der Gesetze und der Erklärung der Gemeinschaftsorgane durch Aushang in öffentlichen 
Gebäuden wie Rathäusern, Polizeirevieren, Schulen und Postämtern sowie der Gerichtsurteile aus Gründen 
der Erziehung und der Abschreckung, 
— Meinungsumfragen (Eurobarometer) über die Akzeptanz demokratischer Werte sowie über den Stand der 
Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Europa, Untersuchungen über die 
Schwierigkeiten und Strategien in Ballungsgebieten, in denen zugewanderte Bevölkerungsgruppen stark 
vertreten sind, 
— Hinweis der für die Information der Öffentlichkeit Verantwortlichen darauf, welch wichtige Rolle sie beim 
Abbau rassischer Vorurteile und bei der Förderung harmonischer Beziehungen zwischen den in Europa 
lebenden Volksgruppen spielen können. Denkanstöße zu den Berufspflichten der Informationsorgane 
angesichts vor allem rassischer Gewaltakte, 
— Erstellung eines Berichtes alle drei Jahre über die Fortschritte der gesellschaftlichen Integration der 
zugewanderten Volksgruppen, 
— Förderung des Zusammenschlusses der Ausländerverbände auf Gemeinschaftsebene, um den Dialog 
zwischen ausländischen Volksgruppen und Gemeinschaftsorganen zu erleichtern. 
6. Bei der Intensivierung von Aktionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten 
verschiedenerlei Maßnahmen Vorrang erhalten: 
— bessere Ausbildung von Behördenbediensteten, die mit ausländischen Bevölkerungsgruppen in Berühung 
kommen (Aufklärungslehrgänge) und der Lehrkräfte vor allem in Gebieten mit großem Ausländeranteil, um 
sie in Lehrmethoden, die für Kinder und Jugendliche verschiedener Volksgruppen geeignet sind, 
einzuführen oder weiterzubilden, 
— Förderung der Unterweisung in Sprache und Kultur des Herkunftslandes,- Förderung einer europäischen 
Dimension im Unterricht, die den Bürgersinn, die Bereitschaft zu Pluralismus und Toleranz der 
europäischen Jugendlichen nur steigern kann; die Mittel zur Förderung dieser europäischen Dimension 
sollten flexibel und auf die Besonderheiten jedes Mitgliedstaates zugeschnitten sein, 
— Ausdehnung der internationalen Jugendaustauschprogramme als Mittel zur Förderung von Toleranz und 
Verständnis, 
— Ausbau und Vertiefung der laufenden Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Verbesserung der schulischen 
Betreuung der Ausländerkinder. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/35 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaften, 
nach Kenntnisnahme des Entschließungsentwurfs der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
fällt unter den allgemeinen Schutz der Grundrechte, der 
einer der Wesenszüge der Gemeinschaft und der europäi­
schen Einigungsbewegung ist. Die gemeinsame Erklärung 
vom 5. April 1977 bezeugt, daß die Gemeinschaftsorgane 
der Achtung der Grundrechte wesentliche Bedeutung 
beimessen (1). 
In der Einheitlichen Europäischen Akte (2) weisen die 
Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hin, „gemeinsam 
für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den 
Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der 
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech­
te und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozial­
charta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, 
Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen". 
In seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 über Leitlinien 
für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft (3) vertritt 
der Rat die Ansicht, „daß im Interesse eines harmonischen 
Zusammenlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaa­
ten und der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienange­
hörigen auf Gemeinschaftsebene sowie auf staatlicher und 
örtlicher Ebene Initiativen zur Information und Sensibili­
sierung entfaltet werden müssen. 
In seiner Entschließung vom 16. Januar 1986 nimmt das 
Europäische Parlament eine im Bericht des Untersuchungs­
ausschusses, der sich mit dem Wiederaufleben von 
Faschismus und Rassismus in Europa befaßt, Empfehlun­
gen zur Kenntnis und „fordert die Kommission, den Rat, 
die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen, die parlamentari­
schen Ausschüsse, das Präsidium des Europäischen 
Parlaments sowie die Regierungen und Parlamente der 
Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen für 
ihre Durchführung zu treffen" (4). 
Am 11. Juni 1986 haben das Europäische Parlament, der 
Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten 
und die Kommission in Anbetracht „der zunehmend 
ausländerfeindlichen Einstellungen in der Gemeinschaft 
und der häufig gegen Zuwanderer gerichteten Gewaltakte" 
eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
angenommen, in der sie zum Ausdruck bringen, daß sie 
entschlossen sind, ihre Bemühungen „zum Schutz der 
(!) ABl. Nr. C 103 vom 7. 4. 1977. 
(2) ABl. Nr. L 169 vom 29. 7. 1987, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985, S. 3. 
(4) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 142. Persönlichkeit und der Würde jedes Mitglieds der Gesell­
schaft fortzusetzen und mögliche Formen der Ausgrenzung 
von Ausländern abzulehnen" (5). 
Dasi Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeind­
lichkeit ist auch ein Hindernis für den freien Personenver­
kehr innerhalb der Gemeinschaft. 
Diesbezügliche Maßnahmen müssen darauf abzielen, alle 
sich im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aufhaltenden 
Bürger, Angehörige von Mitgliedstaaten oder Drittländern, 
Ausländer oder als Angehörige einer ausländischen 
Minderheit geltende oder sich als solche empfindende 
Inländer, zu schützen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG VERABSCHIEDET: 
1. Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission über 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft 
zur Kenntnis. 
2. Er ist sich darüber im klarem, daß rechtliche oder 
institutionelle Maßnahmen rassistischen und fremden­
feindlichen Handlungen entgegenwirken könnten: 
— Ratifizierung internationaler Rechtsakte, die zur Be­
kämpfung jeglicher Form von Rassendiskriminierung 
unmittelbar oder mittelbar beitragen, durch Mitglied­
staaten, die dies noch nicht getan haben, 
— Anerkennung der einzelnen Forderungen in Artikel 25 
der Europäischen Konvention zum Schutze der Men­
schenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 14 der 
internationalen Konvention zur Beseitigung jeglicher 
Form von Rassendiskriminierung, Ratifizierung des 
Fakultativprotokolls zum internationalen Pakt vom 
19. Dezember 1977 über bürgerliche und politische 
Rechte durch Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan 
haben, 
— Ausarbeitung und strikte Anwendung von Rechts­
vorschriften zur Verhütung oder Ahndung von diskri­
minierenden oder fremdenfeindlichen Handlungen 
durch Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, 
— Einsetzung von Gremien mit dem Auftrag, die Bemü­
hungen zur Harmonisierung der Beziehungen zwischen 
den verschiedenen Volksgruppen auf nationaler, regio­
naler oder lokaler Ebene zu koordinieren, Opfer von 
Rassendiskriminierung zu schützen und Äußerungen 
von Rassendiskriminierung zu unterbinden, 
— Einführung von Schlichtungsverfahren zur Beilegung 
von Streitigkeiten mit rassistischem oder fremdenfeind­
lichem Hintergrund vor besonderen Gremien, 
— Anerkennung des Rechts der interessierten Organisatio­
nen, als Nebenkläger aufzutreten, 
— Entwicklung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in 
Verbindung mit den Zuwandererverbänden, damit 
Zuwanderer ihre Rechte verteidigen können. 
(5) ABl. Nr. C 158 vom 25. 1. 1986, S. 1. 
Nr. C 214/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
3. Der Rat vertritt die Auffassung, daß zur Bekämpfung 
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunächst eine 
Politik der Verhütung, Erziehung und Aufklärung verfolgt 
werden muß, um das gegenseitige Kulturverständnis zu 
fördern und die Lage der Wanderarbeitnehmer nüchtern 
und objektiv zu beurteilen. Daher sollten auf gemeinschaft­
licher, landesweiter oder örtlicher Ebene folgende Maß­
nahmen durchgeführt werden. 
Im Bereich der Aufklärung : 
NIMMT DER RAT ZUR KENNTNIS, DAß DIE KOMMISSION 
— eine rechtsvergleichende Untersuchung der rechtlichen 
Möglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zur 
Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Aufforderung 
zu Rassenhaß und Gewalt durchführen wird; die 
Verbreitung von Informationen über diese rechtlichen 
Möglichkeiten (besonders an den Grenzübergängen der 
Mitgliedstaaten) verbessern wird, 
— Meinungsumfragen (Eurobarometer); eine Untersu­
chung wird bereits unternommen) über die Akzeptanz 
demokratischer Werte sowie über den Stand der 
Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen 
in Europa und Untersuchungen über die Schwierigkei­
ten und Strategien in städtischen Ballungsgebieten, in 
denen zugewanderte Bevölkungsgruppen stark vertre­
ten sind, fördern wird, 
— den Zusammenschluß von Ausländerverbänden auf 
Gemeinschaftsebene fördern wird, um den Dialog 
zwischen ausländischen Volksgruppen und den Ge­
meinschaftsorganen zu erleichtern, 
FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, IN ZUSAMMEN­
ARBEIT MIT DER KOMMISSION 
die für die Öffentlichkeit Verantwortlichen auf die 
Bedeutung ihrer Rolle hinzuweisen, die sie beim Abbau 
rassischer Vorurteile und bei der Förderung harmonischer 
Beziehungen zwischen den verschiedenen in Europa 
lebenden Volksgruppen spielen können; ein Nachdenken anzuregen über die berufsethischen Pflichten der Informa­
tionsorgane angesichts der Gewaltphänomene, insbesonde­
re derjenigen rassistischer Art. 
Im Bildungswesen: 
NIMMT DER RAT ZUR KENNTNIS, DAß DIE KOMMISSION 
die erforderlichen Initiativen ergreifen wird, um 
— eine europäische Dimension im Unterricht zu fördern; 
diese europäische Dimension kann den Bürgersinn, die 
Bereitschaft zu Pluralismus und Toleranz der europäi­
schen Jugendlichen nur steigern; die Mittel zu ihrer 
Förderung sollten flexibel und auf die Besonderheiten 
jedes Mitgliedstaates zugeschnitten sein, 
— die internationalen Jugendaustauschprogramme als 
Mittel zur Förderung von Toleranz und Verständnis 
auszudehnen, 
— die laufende Zusammenarbeit im Hinblick auf eine 
Verbesserung der schulischen Betreuung der Ausländer­
kinder auszubauen und zu vertiefen, 
FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, IN ZU­
SAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION 
— sich um die staatsbürgerliche und berufliche Bildung der 
Lehrkräfte zu bemühen, vor allem in Gebieten mit 
großem Ausländeranteil, um sie in Lehrmethoden, die 
für Kinder und Jugendliche verschiedener Gemein­
schaften geeignet sind, einzuführen oder weiterzubil­
den, 
— die Unterweisung in Sprache und Kultur des Herkunfts­
landes zu fördern; diese kulturübergreifende Betrach­
tungsweise muß als vorteilhaft für alle Schüler und als 
Grundlage einer kulturübergreifenden europäischen 
Bildung dargestellt werden. 
4. Der Rat nimmt das Vorhaben der Kommission zur 
Kenntnis, innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser 
Entschließung einen Bericht über ihrer Durchführung 
vorzulegen, nachdem sie bei den Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Auskünfte eingeholt hat.