[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.5.2005

SEK(2005) 625

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Leitlinien für die Ernennung derLeiter der Gemeinschaftsagenturen{COM(2005) 190 final}

Leitlinien für die Ernennung der Leiter der Gemeinschaftsagenturen

Die in den Verordnungen zur Errichtung der einzelnen Agenturen („Grundverordnungen“) festgelegten Verfahren für die Ernennung ihrer Leiter weichen stark voneinander ab[1]. In den meisten Fällen enthalten diese Texte auch nur wenige Angaben über die verschiedenen Stufen des Verfahrens. Soweit die Grundverordnungen keine speziellen Regelungen enthalten, ist bei der Anwendung dieser Verfahren außerdem von den Grundsätzen auszugehen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichtes erster Instanz niedergelegt sind.

Aus diesen Gründen ist beschlossen worden, allgemeine Leitlinien für die Verfahren zur Auswahl der Leiter der Gemeinschaftsagenturen und über die Rolle, die die Kommission hierbei zu spielen hat, festzulegen. Diese Leitlinien finden immer dann Anwendung, wenn die Kommission am Ernennungsverfahren für die Agenturleiter mitzuwirken hat.

Da der Kommission in Bezug auf die Agenturen der zweiten und dritten Pfeiler nur eine begrenzte Rolle zukommt, beschränken sich die Leitlinien auf die Verfahren für die Gemeinschaftsagenturen. Im Interesse einer stärkeren Kohärenz zwischen den Agenturen der Gemeinschaft und denen des dritten Pfeilers sollten die Dienststellen der Kommission jedoch systematisch vorschlagen, dass die betreffenden Instanzen bei der Ernennung des Leiters einer Agentur des dritten Pfeilers analog zu diesen Leitlinien verfahren.

1. CHARAKTER DES ANSTELLUNGSVERTRAGS

In den Grundverordnungen der Agenturen ist für den Leiter jeweils ein zeitlich befristetes Mandat vorgesehen. In der Regel ist es auf vier oder fünf Jahre befristet[2]. Für die Beschäftigung der Leiter gelten Zeitverträge im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend kurz „Beschäftigungsbedingungen“ genannt). Auf diesen Vertragstyp findet Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen Anwendung, wonach als Zeitbedienstete Personen einzustellen sind, die höchsten Ansprüchen in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität genügen, ohne Diskriminierung nach Rasse, Geschlecht usw.

Bei der Einstellung von Zeitbediensteten als höhere Führungskräfte führt die Kommission ein förmliches Auswahlverfahren durch. In Anbetracht der entscheidenden Rolle des Agenturleiters und der hohen Fachkompetenz, die für die Funktion erforderlich ist, ist bei ihrer Auswahl analog zu verfahren.

Um sicherzustellen, dass die Auswahl den Ansprüchen des Artikels 12 entspricht, muss das Verfahren umfassend angelegt sein. Wenn die Kommission gemäß der Grundverordnung einen Ernennungsvorschlag vorzulegen hat, muss sie daher die Stelle sowohl kommissionsintern als auch extern ausschreiben. Dadurch wird auch Transparenz und Objektivität gewährleistet.

2. NIVEAU DER STELLE

Die Besoldungsgruppe, zu der eine Stelle ausgeschrieben wird, sollte im Vorhinein festgelegt werden. Sie sollte den üblicherweise von der Kommission angewandten Grundsätzen entsprechen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Größe der Agentur und die mit der Stelle verbundenen Verantwortlichkeiten; abzustellen ist dabei u. a. auf Risikoprofil und den Umfang der zu verwaltenden Haushaltsmittel. In Anbetracht der begrenzten Größe der zurzeit bestehenden Agenturen ist daher im Allgemeinen das Besoldungsniveau A*/AD14 angemessen.

Bei einer Exekutivagentur oder einer kleineren Agentur nicht ausführenden Charakters wird jedoch im Allgemeinen eine niedrigere Besoldungsgruppe, z. B. A*/AD13 gerechtfertigt sein, da sich die Aufgaben der Agentur auf einen beschränkten Bereich begrenzen. Bei Agenturen, deren Personalbestand dem einer durchschnittlichen Generaldirektion der Kommission (rund 350 Bedienstete) entspricht oder diesen übersteigt, könnten folgende Besoldungsgruppen gerechtfertigt sein: A*/AD 14 bei Exekutivagenturen und A*/AD15 bei den anderen Agenturen.

Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen und insbesondere auch der von der EU-Haushaltsbehörde verabschiedete Stellenplan der Agentur die betreffende Stelle vorsieht.

3. AUSWAHLVERFAHREN BEI ERNENNUNG DES AGENTURLEITERS DURCH DEN VERWALTUNGSRAT ODER DEN RAT AUF DER GRUNDLAGE EINES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Aus Kohärenzgründen sollte von denselben Regeln ausgegangen werden, wie sie die Kommission für die Ernennung ihres eigenen leitenden Personals niedergelegt hat[3]. Die Aufstellung eines Vorschlags durch die Kommission setzt damit folgende Schritte voraus:

- Feststellung des Stellenprofils und in diesem Zusammenhang auch Festlegung der bei der Bewertung der Bewerbungen zugrunde zu legenden Auswahlkriterien;

- Billigung des Stellenprofils durch die für die Ernennung zuständige Instanz;

- kommissionsinterne und externe Ausschreibung der Stelle;

- Bildung einer Vorauswahlgremiums;

- Sichtung der Bewerbungen durch die Mutter-GD, danach gründliche Prüfung durch das Vorauswahlgremium;

- Vorauswahlgremium führt Gespräche mit den qualifiziertesten Bewerbern durch und stellt eine vorläufige Liste mit vorgeschlagenen Bewerbern auf, die mit allen erforderlichen Unterlagen versehen ist;

- Billigung dieser Vorschlagsliste durch den Beratenden Ausschuss für Ernennungen (BAE) im Wege des schriftlichen Verfahrens; äußert ein BAE-Mitglied Einwände, so kann der Vorsitzende des Vorauswahlgremiums eingeladen werden; außerdem können Bewerber, die auf der Liste stehen, gegebenenfalls aber auch jeder andere Bewerber vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen zum Gespräch geladen werden;

- das Kommissionsmitglied, in dessen Geschäftsbereich die Agentur fällt, führt mit dem Bewerber ein Gespräch (in dem Fall, dass ein Bewerbergespräch mit dem BAE stattgefunden hat, nimmt auch das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied teil); danach schließlich

- Annahme der in die engere Wahl gezogenen Bewerber durch die Kommission.

Mit dem betreffenden Verfahren sollte die für die Agentur zuständige Mutter-GD spätestens 12 Monate vor Auslaufen des Mandats des gegenwärtigen Amtsinhabers beginnen, damit das Auswahl- und Ernennungsverfahren rechtzeitig in zufrieden stellender Weise abgeschlossen werden kann[4].

3.1. Ausschreibung

Die zu besetzende Stelle sollte von der zuständigen Dienststelle der Mutter-GD in enger Zusammenarbeit mit der GD ADMIN ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung sollte vor allem folgende Angaben umfassen:

- Beschreibung der Aufgaben der Agentur (unter Bezugnahme auf die betreffende Grundverordnung);

- Beschreibung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Leiters (unter Bezugnahme auf die betreffenden Grundverordnung);

- Stellenprofil;

- Überblick über das Auswahl- und Ernennungsverfahren.

Interessenten haben einen Bewerbungsbogen auszufüllen (ein Mustervordruck ist in Anhang III enthalten) und sind aufzufordern, einen ausführlichen, den aktuellen Stand wiedergebenden Lebenslauf sowie eine Begründung für ihre Bewerbung vorzulegen.

Entsprechend den Bestimmungen der Kommission für die Einstellung von Führungskräften von außen muss das zu veröffentlichende Bewerberprofil folgende Mindestvoraussetzungen umfassen:

- Staatsangehörigkeit: Der Bewerber muss die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen; nur in besonderen Fällen (z. B. dann, wenn auch andere Staaten Mitglied der Agentur sind) ist eine Ausnahme möglich;

- Hochschulabschluss: Bewerber müssen einen Hochschulabschluss besitzen (vorzugsweise in einem dem Auftrag der Agentur entsprechenden Bereich), welcher den Zugang zur Laufbahngruppe A* (bzw. in Zukunft zur Funktionsgruppe „Administration“) eröffnet, d.h. sie müssen über einen Abschluss verfügen, der in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Teilnahme an Postgraduierten-Studiengängen berechtigt.

Gemäß Artikel 5 des Statuts besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass auf die Voraussetzung des Hochschulabschlusses verzichtet werden kann, wenn der Bewerber über gleichwertige Berufserfahrung verfügt. Ein zur Teilnahme an einem Postgraduierten-Studiengang berechtigender Abschluss muss also nicht verlangt werden, wenn seinerzeit in dem betreffenden Mitgliedstaat kein dem Stellenprofil entsprechender derartiger Hochschulabschluss erworben werden konnte.

- Berufserfahrung: Mindestens 15 Jahre auf einem der Laufbahngruppe A* entsprechenden Niveau, im öffentlichen oder privaten Sektor erworben im Anschluss an die Erlangung des dem Zugang zu dieser Laufbahngruppe eröffnenden Abschlusses;

- einschlägige Berufserfahrung: Von den 15 Jahren Berufserfahrung müssen mindestens fünf Jahre im Bereich der Tätigkeit der Agentur erworben worden sein;

- Leitungserfahrung: Mindestens fünf Jahre Berufserfahrung müssen entweder unmittelbar die Verwaltung von Personal und Haushaltsmitteln betroffen haben oder in Leitungsstrukturen auf einer genügend hohen Verantwortungsebene erworben worden sein;

- Sprachen: Gründliche Kenntnis einer Amtssprache der Gemeinschaft und ausreichende Kenntnis einer zweiten Amtssprache. Gegebenenfalls sollte angegeben werden, welches die Arbeitssprachen der Agentur sind und dass ihre Beherrschung als Pluspunkt zu betrachten ist.

- Altersgrenzen: Eine Altersgrenze für Bewerber besteht nicht, denn Artikel 1d des Statuts, durch den jede Diskriminierung unter anderem aufgrund des Alters verboten ist, gilt auch für Zeitbedienstete (siehe Artikel 10 der Beschäftigungsbedingungen). Nach Artikel 1d Absatz 6 kann das Diskriminierungsverbot jedoch bei Vorliegen objektiver Gründe eingeschränkt werden; ein solcher Grund kann beispielsweise darin bestehen, dass das Amt mindestens für eine bestimmte Zeit ausgeübt werden sollte, so dass dem Ruhestandsalter Rechnung getragen werden muss, dessen Festlegung nach Artikel 1d Absatz 6 ausdrücklich erlaubt ist. In Anbetracht des mit dem Auswahl- und Ernennungsverfahren verbundenen finanziellen und zeitlichen Aufwands sowie der für die Leitung der Agentur erforderlichen Kontinuität (im Rahmen der Begrenzung der Amtszeit des Leiters gemäß der Grundverordnung) ist es also durchaus gerechtfertigt, in der Ausschreibung anzugeben, dass Bewerber in der Lage sein sollten, zumindest eine Amtszeit voll auszuüben; von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden.

Da das Beschäftigungsverhältnis gemäß Artikel 47 Buchstabe a automatisch am Ende des Monats endet, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat, dürfte das Höchstalter des Bewerbers zur Zeit der Bewerbung 65 Jahre abzüglich Dauer der Amtszeit und abzüglich geschätzte Dauer des Auswahlverfahrens nicht übersteigen. Der Leiter ist Zeitbediensteter; die Möglichkeit, gemäß Artikel 52 des Statuts weiter zu arbeiten, besteht nur für Beamte.

Ist eine Entscheidung zwischen gleichermaßen qualifizierten Bewerbern zu treffen, so könnte gegebenenfalls demjenigen der Vorzug gegeben werden, der dem Alterskriterium entspricht.

- Ungefährer Zeitplan für das Ernennungsverfahren (wann dürfte die Entscheidung fallen, Tag des Dienstantritts usw.).

Außerdem müssen in dem Profil alle Eigenschaften aufgeführt werden, die für die Stelle als relevant gelten und im Verlaufe des Auswahlverfahrens als Auswahlkriterium herangezogen werden könnten. Nur die Auswahlkriterien, die in der Ausschreibung erwähnt werden (wie zum Beispiel ein höherer Abschluss in einem besonderen Bereich oder in einem EU-Organ erworbene Berufserfahrung), können bei der Bewertung von Bewerbungen durch den Auswahlausschuss berücksichtigt werden; die Rechtsprechung enthält eine Vielzahl von Verweisen darauf, dass das Auswahlverfahren anderenfalls erfolgreich vor Gericht angefochten werden könnte.

In der Ausschreibung sollte auch angegeben werden, dass sich die Agentur als Arbeitsgeber dem Grundsatz der Chancengleichheit verpflichtet weiß.

3.2. Genehmigung des Profils durch die für die Ernennung zuständige Instanz

Der Entwurf des Bewerberprofils ist dem Verwaltungsrat der Agentur oder jeder anderen für die Ernennung zuständigen Instanz zur Genehmigung vorzulegen. Zwar ist dies in den Grundverordnungen nicht ausdrücklich vorgesehen, doch hilft es auszuschließen, dass bei Vorlage der Liste mit den die engere Wahl gezogenen Bewerbern die gesamte Vorschlagsliste mit der Begründung zurückgewiesen wird, die in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien seien nicht die richtigen gewesen.

3.3. Ausschreibung der Stelle und Informationswege

Die amtliche Ausschreibung und gegebenenfalls das vorgesehene Bewerbungsformular sind in allen Amtssprachen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der betreffenden Agentur (oder der Mutter-GD) steht es frei, den gesamten Ausschreibungstext oder eine Kurzform der Ausschreibung in der Presse der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Dabei muss auf die Bekanntmachung im Amtsblatt sowie auf den Umstand verwiesen werden, dass bei etwaigen Diskrepanzen nur diese amtliche Bekanntmachung verbindlich ist. Welche Pressemedien benutzt werden (Tageszeitungen, wissenschaftliche Zeitschriften usw.), hängt sowohl von dem Tätigkeitsbereich der Agentur und damit dem Zielpublikum als auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab (siehe unter 3.8).

Die Bekanntmachung im Amtsblatt muss folgende Angaben enthalten:

- Die Bewerbungsfrist (sie hat in der Regel zwischen vier bis sechs Wochen zu betragen, gerechnet ab dem Tag der Bekanntmachung, doch sollte auf Ferienzeiten, wie z.B. den Monat August, Rücksicht genommen werden); es ist darauf hinzuweisen, dass das Datum des Poststempels maßgebend ist;

- Bewerbungsform: Die Mutter-GD kann angeben, ob auch Bewerbungen auf elektronischem Wege (Mails) akzeptiert werden; in entsprechenden Fällen ist anzugeben, an welchen elektronischen Briefkasten die Bewerbung zu richten ist und dass die Übersendung durch elektronische Post der Unterschriftsleistung gleichgestellt ist;

- die Postadresse in der Mutter-GD, an die die Bewerbungen zu richten sind.

Die Bekanntmachung sollte auch den ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur weiteren Verbreitung zugehen, sowie zur Zeit bereits der Fall, und auf dem Internet zugänglich gemacht werden (Webseite der Agentur, von EPSO und unter der Mutter-GD).

3.4. Bildung des Vorauswahlgremiums

Das Vorauswahlgremium wird von der Mutter-GD zusammengestellt. Ihm sollten grundsätzlich drei bis vier höhere Führungskräfte der Kommission (Besoldungsgruppen A*/AD14 bis 16) angehören; eines dieser Mitglieder sollte der „ständige Berichterstatter“ der Kommission[5] sein, die anderen können frei ausgewählt werden.

Je nach den konkreten Gegebenheiten kann es jedoch sinnvoll sein, dass eines der Mitglieder eine andere Agentur leitet oder in dem Sektor der Tätigkeit der Agentur verantwortlich tätig ist. Auch ein Vertreter einer auf die Auswahl von Führungspersonal spezialisierten Beratungsfirma kann teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht.

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte aufgefordert werden, eines seiner Mitglieder zur Teilnahme als Beobachter an den Arbeiten des Gremiums zu benennen. Auf diese Weise könnte der Verwaltungsrat aus erster Hand Informationen über das Verfahren erlangen, ohne in irgendeiner Weise durch die Ergebnisse der Arbeiten des Gremiums gebunden zu sein.

Hat ein Mitglied des Verwaltungsrats sich selbst beworben oder könnte es auf andere Weise zur einem Interessenkonflikt kommen, z.B. im Falle der Bewerbung eines Familienmitglieds, so sollte das betreffende Mitglied des Verwaltungsrats selbstverständlich in keiner Weise an dem Auswahl- und Ernennungsverfahren beteiligt werden.

Den Vorsitz im Vorauswahlgremium sollte der Generaldirektor oder ein stellvertretender Generaldirektor der Mutter-GD führen. Ist die mit der Stelle verbundene Besoldungsgruppe A*/AD14 oder niedriger, so kann der Vorsitz auch von dem für die Tätigkeit der Agentur zuständigen Direktor oder dem für „Ressourcen“ zuständigen Direktor der Mutter-GD geführt werden.

Die Bildung des Vorauswahlgremiums sollte durch ein Schreiben des Generaldirektors der Mutter-GD in Gang gesetzt werden, in dem der einzuhaltende Zeitplan aufgeführt und die betroffenen GD und sonstigen Einrichtungen gegebenenfalls aufgefordert werden, ihren Vertreter in dem Gremium zu benennen. Das Sekretariat des Vorauswahlgremiums führt die Mutter-GD.

3.5. Sichtung der Bewerbungen

Die erste Sichtung der Bewerbungen kann von Beamten der Mutter-GD im Auftrag des Vorauswahlgremiums vorgenommen werden. Gegebenenfalls kann auch, ebenfalls im Auftrage des Vorauswahlgremiums, ein externer Personalberater herangezogen werden; dies gilt insbesondere dann, wenn sehr viele Bewerbungen eingegangen sind.

Bei dieser Sichtung wird ermittelt, welche Bewerbungen die für die Stelle geforderten Mindestvoraussetzungen erfüllen; außerdem dient sie dazu, die Bewertung der zur weiteren Prüfung zugelassenen Bewerbungen vorzubereiten.

Zur Durchführung der Sichtung ist ein Bewertungsraster mit allen in der Ausschreibung genannten Zulassungskriterien aufzustellen.

3.6. Bewertung durch das Vorauswahlgremium

Bewertungsraster und Bewerbungen sind dem Vorauswahlgremium vorzulegen.

Das Gremium hat folgende Aufgaben:

- Genehmigung der Ergebnisse der ersten Sichtung;

- Bewertung der Qualifikationen der zur weiteren Prüfung zugelassenen Bewerber; Entscheidung darüber, welche Bewerber zum Gespräch eingeladen werden sollten.

Gegebenenfalls kann auch in diesem Stadium ein externer Personalberater eingesetzt werden, der Vorgespräche führt, um auf diese Weise zu ermitteln, welche Bewerber zu einem Gespräch mit dem Vorauswahlgremium eingeladen werden sollten.

Diese Vorgespräche sollten zwischen dem ersten und dem zweiten Zusammentreffen des Gremiums stattfinden. In den betreffenden Fällen hat das Vorauswahlgremium auf seiner ersten Sitzung auf der Grundlage des ihm vorliegenden Bewertungsrasters festzulegen, welche der zugelassenen Bewerber zu den Vorgesprächen eingeladen werden sollen. Nachdem der Personalberater diese Vorgespräche geführt hat, muss das Gremium die Ergebnisse dieser Arbeiten billigen und auf dieser Grundlage ein Verzeichnis der Bewerber aufstellen, die zum Gespräch geladen werden sollen.

(Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Einsatz eines Personalberaters in voller Höhe von der Mutter-GD und der betreffenden Agentur zu tragen sind.)

Je nach den Bewerbungen, die dem Vorauswahlgremium vorgelegt werden, sollte das Gremium mit etwa 10 bis 15 Bewerbern ein Gespräch führen. Im Anschluss an diese Gespräche stellt das Gremium ein Verzeichnis der Bewerber auf, die es als für eine Ernennung geeignet erachtet.

Die Mutter-GD sollte stets darauf achten, dass jeder einzelne Verfahrensschritt ausführlich schriftlich festgehalten wird, und sei es auch nur, um später auf etwaige Beschwerden seitens abgelehnter Bewerber angemessen reagieren zu können. Daher muss bei den Gesprächen ein Bewertungsraster mit den in der Ausschreibung aufgeführten Auswahlkriterien benutzt werden; der Gesamteindruck, den das Gremium von den einzelnen Bewerbern erlangt hat, ist schriftlich zusammenzufassen.

3.7. Annahme der Vorschlagsliste durch die Kommission

3.7.1. Aufstellung einer vorläufigen Liste

Was die Frage, in welcher Form der Vorschlag der Kommission aufzustellen ist, anbetrifft, so enthalten lediglich die Grundverordnungen des Pflanzenartenamts (CPVO) und der neuesten Agenturen (EFSA, EMSA, ENISA ECDC, EMEA und ERA) einen ausführlichen Hinweis auf ein Verzeichnis von Bewerbern, das der Anstellungsbehörde vorzulegen ist.

Aber auch bei den anderen Agenturen sollte sich die Kommission im Regelfalle nicht darauf beschränken, lediglich einen Bewerber vorzuschlagen, wenn sie sicherstellen will, dass die Anstellungsbehörde genügend Auswahlspielraum besitzt. Sie würde sonst nämlich Gefahr laufen, dass diese Instanz es ablehnt, den von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber zu ernennen, so dass das Auswahlverfahren von Anfang an neu anlaufen müsste.

Daher besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Kommission eine Vorschlagsliste mit mehreren Bewerbern vorlegen sollte, aus der die zuständige Instanz die Person auswählen kann, die sie für am geeignetsten hält. Die Liste sollte zwei bis vier Namen umfassen, je nach Anzahl der Bewerber und ihrem Qualifikationsniveau.

Die vorläufige Vorschlagsliste wird vom Vorauswahlgremium auf der Grundlage der Gespräche, die es mit den Bewerbern geführt hat, aufgestellt. Sie geht zusammen mit den gesamten Hintergrundinformationen (Lebensläufe, Bewertungsraster usw.) dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen zur Genehmigung im Wege des schriftlichen Verfahrens zu.

3.7.2. Annahme der Liste, wenn kein Einspruch seitens des Beratenden Ausschusses für Ernennungen

Erhebt kein Mitglied des Beratenden Ausschusses für Ernennungen innerhalb der für das schriftliche Verfahren geltenden Frist Einspruch, so führt das für den betreffenden Bereich zuständige Kommissionsmitglied mit jedem der Bewerber auf der vorläufigen Liste ein Gespräch.

Das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied schlägt dann im Einvernehmen mit dem Präsidenten und dem für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied dem Kollegium im schriftlichen oder mündlichen Verfahren die Liste mit den zuletzt in die engere Auswahl gezogenen Bewerbern zur Annahme vor; die Bewerber werden auf dieser Liste entweder in alphabetischer Reihenfolge oder, falls dies sinnvoll erscheint, in der Reihenfolge der Präferenz aufgeführt. Die Liste geht der für die Ernennung des Leiters der Agentur zuständigen Instanz zu.

3.7.3. Annahme der Liste trotz Einwänden seitens des Beratenden Ausschusses für Ernennungen

Wird im Zuge des schriftlichen Verfahrens Einwand erhoben, so kann jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses für Ernennungen verlangen, dass der Vorsitzende des Vorauswahlgremiums zu einer Sitzung des Ausschusses geladen wird, um das Verfahren und die Gründe für die Zusammenstellung der vorläufigen Liste der in die engere Auswahl zu ziehenden Bewerber zu erläutern. Kommt es aufgrund der Anhörung zu einer Zustimmung zu der Liste, so wird diese wie oben dargestellt der Kommission vorgelegt.

Kommt es nicht zu einer Zustimmung, so führt der Beratende Ausschuss für Ernennungen selbst Gespräche mit den Bewerbern auf der vorläufigen Liste und allen anderen Bewerbern, die der Ausschuss nach Maßgabe der veröffentlichten Auswahlkriterien und den Grundsätzen, die für die Ernennung von Führungskräften bei der Kommission gelten, als für eine Ernennung geeignet betrachtet.

Gemäß den geltenden Verfahrensregeln setzt sich der Beratende Ausschuss für Ernennungen in derartigen Fällen wie folgt zusammen:

- Generaldirektor für Personal (Vorsitz),

- Kabinettschef des für Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglieds,

- ständiger Berichterstatter,

- ein stellvertretender Generalsekretär und

- der Generaldirektor der Mutter-GD.

Der Beratende Ausschuss für Ernennungen erstellt eine neue vorläufige Vorschlagsliste. Sie geht dem für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied und dem für Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglied zu. Beide führen mit jedem Bewerber auf der Liste ein Gespräch.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche legt das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied im Einvernehmen mit dem Präsidenten und dem für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied der Kommission die Liste mit den endgültig in die engere Wahl zu ziehenden Bewerbern zur Annahme vor (wie oben dargestellt).

Erst nachdem die Kommission hierüber entschieden hat, werden sämtliche Bewerber vom Ergebnis ihrer Bewerbung in Kenntnis gesetzt. Hierfür ist die Mutter-GD zuständig.

3.7.4. Ernennung des Leiters der Agentur durch den Verwaltungsrat oder den Rat

Der Verwaltungsrat der Agentur oder, im Falle des OCVV, der Rat wählt einen Bewerber aus der von der Kommission vorgelegten Vorschlagsliste aus und ernennt ihn zum Leiter der Agentur.

Im Falle des OHMI ernennt der Rat den Leiter des Amtes aus dem Kreise der Bewerber auf der vom Verwaltungsrat aufgestellten Liste.

3.8. Finanzfragen

Die mit dem Auswahlverfahren verbundenen Ausgaben sind von der Agentur zu tragen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr sind diese Ausgaben daher mit einzuplanen. Wird eine neu errichtete Agentur gerade erst aufgebaut, so dass es noch keinen Haushaltsplan gibt, so gilt die Mutter-GD als für die Finanzierung der mit dem Auswahlverfahren verbundenen Ausgaben zuständig.

3.8.1. Kosten der Übersetzung und Veröffentlichung

Für die Übersetzung der Ausschreibung im Amtsblatt sind keine besonderen Mittelbindungen vorzusehen, soweit es Aufgabe der Kommission ist, selbst die Vorschlagsliste mit den in die engere Wahl gezogenen Bewerbern aufzustellen; in diesem Falle wird die Übersetzung auf Verlangen der Mutter-GD von der Generaldirektion Übersetzung der Kommission angefertigt, die auch für die Überprüfung der einzelnen Sprachfassungen verantwortlich ist.

Soweit es Aufgabe der Kommission ist, die Stelle im Amtsblatt auszuschreiben, so sind auch hierfür keine speziellen Mittelbindungen vorzusehen. Nach Eingang sämtlicher Sprachfassungen, die von der Mutter-GD vorgelegt werden, wird das Verfahren vom Referat ADMIN.A.5, „Organisationsplan und Führungspersonal“, koordiniert.

Bei Veröffentlichungen in der Presse fallen gegenwärtig Kosten in Höhe von rund 100 000 bis 150 000 Euro an, wenn in jedem Mitgliedstaat eine Anzeige in einer Zeitung geschaltet wird (zwei in Ländern mit zwei Amtssprachen). Eine Veröffentlichung in begrenztem Umfang, in der internationalen Presse oder der Fachpresse, ist häufig eine preisgünstigere Alternative.

3.8.2. Weitere Kosten

Weitere Kosten können anfallen, wenn die Agentur (oder die Mutter-GD) sich dafür entscheidet, einen Headhunter einzusetzen, oder wenn eine Beratungsfirma mit der Sichtung der Bewerbungen oder der Teilnahme an den Gesprächen mit dem Vorauswahlgremium beauftragt wird.

Für eine Anzahl von derartigen Dienstleistungen hat die GD ADMIN Rahmenverträge geschlossen, die den Agenturen (oder den Mutter-GD) zur Verfügung stehen. Soweit die für die Inanspruchnahme dieser Rahmenverträge bestehenden Ausgabenplafonds eingehalten werden, kann die Agentur (oder die Mutter-GD) im Zusammenhang mit der Auswahl eines Agenturleiters Dienstleistungen bei dem betreffenden Auftragnehmern bestellen.

Einer Agentur (oder Mutter-GD), die diese Rahmenverträge in Anspruch nehmen möchte (auch den Medien-Vertrag, falls die externe Veröffentlichung über das Amtsblatt hinausgeht), kann die GD ADMIN praktische Hilfestellung bieten. Zuständig für die Abwicklung des Verfahrens (auch Kontakte mit dem Auftragnehmer für Veröffentlichungen) ist die Agentur (oder die Mutter-GD); jedoch müssen Kopien von allen etwaigen Bestellscheinen der GD ADMIN.A.5 übermittelt werden.

Die Kosten dieser zusätzlichen Vorgänge müssen, da mit dem Auswahlverfahren verbunden, von der Agentur getragen werden. Stehen Haushaltsmittel der Agentur jedoch noch nicht zur Verfügung, da diese sich erst im Aufbau befindet, gilt die Mutter-GD als zuständig für die Finanzierung der mit dem Auswahlverfahren verbundenen Ausgaben.

4. AUSWAHLVERFAHREN FÜR ERNENNUNGEN, DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMEN WERDEN

4.1. Ernennung von Leitern von Exekutivagenturen

Gemäß der Rahmenverordnung für die neuen Exekutivagenturen (Verordnung 58/2003) muss der zu ernennende Leiter Beamter der Europäischen Gemeinschaften sein. In derlei Fällen wird die Stelle daher nur kommissionsintern und interinstitutionell ausgeschrieben. Die Auswahl erfolgt im Wege des üblichen Verfahrens unter Einschaltung des Beratenden Ausschusses für Ernennungen, wie unter 3.7 dargestellt.

Nach seiner Auswahl wird der Beamte im Interesse des Dienstes zur Exekutivagentur abgeordnet.

4.2. Sonstige Ernennungen von Agenturleitern durch die Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags einer anderen Instanz

Bei Agenturen, deren Leiter gemäß der Grundverordnung von der Kommission auf Vorschlag einer anderen Instanz (normalerweise des Verwaltungsrats) ernannt wird[6], ist der betreffende Vorschlag dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen vorzulegen, der unter 3.7.2. genannten Zusammensetzung gemäß seiner eigenen Geschäftsordnung[7] verfährt.

Nachdem der Beratende Ausschuss für Ernennungen seine Stellungnahme abgegeben hat, führen das für den betreffenden Bereich zuständige Kommissionsmitglied und das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied ein Gespräch mit den in die engere Wahl gezogenen Bewerbern. Auf der Grundlage dieser Gespräche schlägt das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied im Einvernehmen mit dem Präsidenten und dem für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied der Kommission einen Bewerber zur Ernennung vor.

In Bezug auf die Aufstellung der Vorschlagsliste sind jedoch folgende Punkte zu beachten:

- Die Kommission sollte nur dann einen Bewerber aus einer Vorschlagsliste ernennen, wenn die für die Aufstellung der Liste zuständige Instanz nach einem Verfahren vorgegangen ist, das dem Verfahren als gleichwertig betrachtet werden kann, das für die Aufstellung eines Vorschlags der Kommission gilt.

- Da der Vorschlag nicht von der Kommission aufgestellt wird, erfolgt die Übersetzung des Profils nicht durch die DGT. Die betreffenden Agenturen haben daher die Dienste des Übersetzungszentrums (CdT) in Anspruch zu nehmen.

- Soweit es nicht Aufgabe der Kommission ist, einen Vorschlag vorzulegen und dementsprechend die Stelle auszuschreiben, werden die Kosten der Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt (auch für die Verbreitung) vom Amt für amtliche Veröffentlichungen getragen.

Diese Punkte sind auch bei der Bewertung der Haushaltswirkung des Verfahrens zu berücksichtigen.

5. ERNENNUNG VON STELLVERTRETENDEN LEITERN

In den Grundverordnungen von vier Agenturen ist die Ernennung von einem oder mehreren stellvertretenden Leitern (gegebenenfalls von „Vizepräsidenten“) vorgesehen. Die Verfahrensregeln sind hier dieselben wie bei der Auswahl der Leiter (einschließlich der „Präsidenten“). Da es in keinem dieser Fälle Aufgabe der Kommission ist, einen Vorschlag vorzulegen, müssen für derlei Ernennungen auch keine besonderen Regeln aufgestellt werden.

6. PROBEZEIT

Der Leiter (wie auch der stellvertretende Leiter) einer Agentur hat nach der Ernennung eine Probezeit abzuleisten. Sie beginnt am Tage des Dienstantritts und endet in der Regel nach sechs Monaten.

Ist die betreffende Person in der Probezeit einen Monat in Folge oder länger wegen Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Unfall nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die Probezeit entsprechend verlängern.

Artikel 34 des Statuts findet sinngemäß Anwendung; das gleiche gilt für das Verfahren, das die Kommission in ihrem Beschluss über den Dienstantritt der Beamten festgelegt hat, die zur Besetzung von Stellen, die den Grundamtsbezeichnungen von Generaldirektoren und Direktoren entsprechen, eingestellt werden. Jedoch gelten für folgende Aspekte Sonderbestimmungen:

- Die Beurteilung wird von der Instanz durchgeführt, die für die Anstellungsbehörde die Vorschlagsliste mit den in die engere Auswahl gezogenen Bewerbern aufstellt, d.h. bei den meisten Agenturen von der Kommission und im Falle von CEDEFOP, EUROFOUND und OHMI vom Verwaltungsrat.

In der Praxis geschieht dies auf folgende Weise: Stellt die Kommission die Bewerberliste auf, so benennt die Mutter-GD einen Beamten, der mindestens dieselbe Besoldungsgruppe hat und vergleichbare Funktionen wie der zu ernennende Leiter ausübt; stellt der Verwaltungsrat die Bewerberliste auf, so benennt dessen Vorsitzender einen oder zwei Berichterstatter aus dem Kreise der Verwaltungsratsmitglieder;

- die Ernennung wird von der Anstellungsbehörde ausgesprochen; als Beurteilungsausschuss („comité des rapports“) fungiert der der Kommission;

- die Zwischenbeurteilung erfolgt nach Ablauf der halben Probezeit, spätestens bis Ende des vierten Monats. Die Anstellungsbehörde wird vom Ergebnis dieser Beurteilung in Kenntnis gesetzt;

- spätestens zehn Arbeitstage nach dem Gespräch über den endgültigen Probezeitbericht übermittelt der Beurteilende diesen an die Anstellungsbehörde und schlägt entweder die Ernennung oder, nach Stellungnahme des Beurteilungsausschusses, eine Verlängerung der Probezeit oder die Entlassung vor; in letzterem Falle geht der Bericht automatisch weiter an die Anstellungsbehörde und danach an den Beurteilungsausschuss, welcher innerhalb von drei Wochen Stellung nimmt;

- der endgültige Probzeitbericht und die Beurteilung durch den Beurteilenden werden informationshalber dem für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied und dem für Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglied zugeleitet;

- die Probezeit kann von der Anstellungsbehörde auf insgesamt höchstens 12 Monate verlängert werden; nach Ablauf der Verlängerung wird ein neuer Probezeitbericht erstellt;

- Einspruch gegen den Probezeitbericht kann die betreffende Person schriftlich unter Angabe von Gründen einlegen, und zwar je nachdem beim Vorsitzenden des Verwaltungsrats, beim für den betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied (wenn die Kommission Anstellungsbehörde ist) oder beim Vorsitzenden des ASTV (wenn der Rat Anstellungsbehörde ist).

7. WIEDERERNENNUNG DES AMTSINHABERS

Mit Ausnahme der Europäischen Stiftung für Ausbildung (ETF) und den zuletzt errichteten oder zur Zeit im Aufbau befindlichen Agenturen ist in den Grundverordnungen vorgesehen, dass der Leiter einmal oder mehrmals für eine weitere Amtszeit, die in der Regel vier bis fünf Jahre beträgt, ernannt werden kann (siehe Anhang I).

Bis noch in den letzten Jahren traf die für die Ernennung zuständige Instanz eine entsprechende Verlängerungsverfügung durch einfachen Beschluss, insbesondere aus Zeit- und Kostengründen.

Jedoch ist vorgebracht worden, aus rechtlichen Gründen setze die Entscheidung über eine weitere Amtszeit voraus, dass das gesamte der Ernennung vorausgehende Verfahren durchlaufen werden müsse.

Rat und Parlament ist ein Vorschlag zur Änderung der Grundverordnung der betreffenden Agenturen vorgelegt worden, um diese Texte mit der Praxis in Einklang zu bringen und den Begriff der Wiederernennung durch den der Verlängerung zu ersetzen.

In diesem Vorschlag wird angegeben, unter welchen Bedingungen die Amtszeit des Agenturleiters verlängert werden kann: Ein einziges Mal für einen Zeitraum, welcher die Dauer der ersten Amtszeit nicht übersteigt, und zwar auf Vorschlag der Instanz, die die Vorschlagsliste für die Anstellungsbehörde aufstellt, d.h. bei den meisten Agenturen von der Kommission und im Falle von CEDEFOP, EUROFOUND und OHMI vom Verwaltungsrat.

In dem Vorschlag wird die Bedeutung der Bewertung herausgestellt, die dem Vorschlag für eine Verlängerung der Amtszeit vorausgeht; die Bewertung wird von der Instanz vorgenommen, die diesen Vorschlag abgibt, wobei insbesondere auf zwei Aspekte abgestellt wird:

- die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art ihrer Erreichung;

- die Aufgaben und Erfordernisse der Agentur für die nächsten Jahre.

Die Bewertung, die dem Vorschlag einer Amtszeitverlängerung vorauszugehen hat, wird hinsichtlich der Leistungen des Leiters von demselben Beurteilenden durchgeführt wie beim Probezeitbericht. Die Bewertung der Aufgaben und Erfordernisse der Agentur wird von der Mutter-GD durchgeführt.

ANHANG I

1. AGENCES DONT LE DIRECTEUR EST NOMMÉ PAR LE CONSEIL D’ADMINISTRATION OU LE CONSEIL SUR LA BASE D’UNE PROPOSITION DE LA COMMISSION

AGENCE | TITRE ET base juridique | NOMINATION et durée du mandat | ADJOINTS |

AEE Agence européenne pour l’environnement (DG ENV) | Directeur exécutif Art. 9 du Rég. 1210/90 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition de la Commission Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

ETF Fondation européenne pour la formation (DG EAC) | Directeur Art. 7 du Rég. 1360/90 | Nommé par le conseil de direction sur proposition de la Commission Mandat de 5 ans prorogeable 1 fois pour 5 ans maximum | Non prévu dans le règlement |

OEDT Observatoire européen des drogues et toxicomanies (DG JLS) | Directeur Art. 9 du Rég. 302/93 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition de la Commission Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

EU – OSHA Agence européenne pour la sécurité et la santé au travail (DG EMPL) | Directeur Art. 11 du Rég. 2062/94 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition de la Commission Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

OCVV Office communautaire des variétés végétales (DG SANCO) | Président Art. 42 et 43 § 1 du Rég. 2100/94 | Nommé par le Conseil sur la base d’une liste de candidats établie par la Commission après avis du conseil d’administration Mandat de 5 ans maximum renouvelable | Art. 43 § 3 du Rég. 2100/94 1 ou plusieurs vice-présidents Même procédure et même durée que le président, ce dernier étant consulté |

CdT Centre de traduction des organes de l’UE (DGT) | Directeur Art. 9 du Rég. 2965/94 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition de la Commission Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

EUMC Observatoire européen des phénomènes racistes et xénophobes (DG EMPL) | Directeur Art 10 du Rég. 1035/97 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition de la Commission Mandat de 4 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

AER Agence européenne pour la reconstruction (DG RELEX) | Directeur Art. 5 du Rég. 2667/2000 | Nommé par le conseil de direction sur proposition de la Commission Mandat de 30 mois sans renouvellement ou prolongation prévu | Non prévu dans le règlement |

EFSA Autorité européenne de sécurité des aliments (DG SANCO) | Directeur exécutif Art. 26 du Rég. 178/2002 | Nommé par le conseil d’administration sur la base d’une liste de candidats proposée par la Commission après mise en concurrence ouverte Audition devant le PE avant nomination Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

AESM Agence européenne pour la sécurité maritime (DG TREN) | Directeur exécutif Art. 16 du Rég. 1406/2002 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition (possible) par la Commission d’une liste d’un ou plusieurs candidats. Mandat de 5 ans renouvelable 1 fois | Non prévu dans le règlement |

AESA Agence européenne pour la sécurité aérienne (DG TREN) | Directeur exécutif Art. 30 § 1 du Rég. 1592/2002 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition de la Commission Mandat de 5 ans renouvelable | Art. 30 § 2, 3 et 4 du Rég. 1592/2002 1 ou plusieurs directeurs Nommés par le conseil d’administration sur proposition du directeur Mandat de 5 ans renouvelable |

ENISA Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l’information (DG INFSO) | Directeur exécutif Art. 7 du Rég. 460/2004 | Nommé par le conseil d’administration sur la base d’une liste de candidats proposée par la Commission après un concours général. Audition devant le PE avant nomination Mandat de 5 ans maximum sans renouvellement ou prolongation prévu | Non prévu dans le règlement |

ECDC Centre européen de prévention et de contrôle des maladies (DG SANCO) | Directeur Art. 17 du Rég. 851/2004 | Nommé par le conseil d’administration sur la base d’une liste de candidats proposée par la Commission après mise en concurrence ouverte Audition devant le PE avant nomination Mandat de 5 ans prorogeable 1 fois pour 5 ans maximum | Non prévu dans le règlement |

AFE Agence ferroviaire européenne (DG TREN) | Directeur exécutif Art. 31 du Rég. 881/2004 | Nommé par le conseil d’administration sur proposition (possible) par la Commission d’un ou plusieurs candidats. Mandat de 5 ans renouvelable 1 fois | Non prévu dans le règlement |

EMEA Agence européenne des médicaments (DG ENTR) | Directeur exécutif Art. 64 du Rég. 726/2004 | Nommé par le conseil d’administration sur la base d’une liste de candidats proposée par la Commission après mise en concurrence ouverte Audition devant le PE avant nomination Mandat de 5 ans renouvelable 1 fois | Non prévu dans le règlement |

Galiléo Autorité de surveillance GNSS (DG TREN) | Directeur exécutif Art. 7 du Rég. 1321/2004 | Nommé par le conseil d’administration sur une liste d’au moins 3 candidats proposée par la Commission. Le CA arrête sa décision à la majorité des trois quarts de ses membres. Mandat de 5 ans renouvelable 1 fois | Non prévu dans le règlement |

Agence européenne pour la gestion de la coopération aux frontières extérieures des EM de l’UE (DG JLS) | Directeur exécutif Art. 26 et 27 du Rég. 2007/2004 | Nommé par le conseil d’administration (maj des 2/3) sur la base d’une liste de candidats proposée par la Commission après mise en concurrence ouverte Mandat de 5 ans reconductible 1 fois pour 5 ans maximum | 1 directeur exécutif adjoint nommé par le conseil d’administration (maj 2/3) sur proposition du directeur exécutif Mandat de 5 ans reconductible 1 fois pour 5 ans maximum |

2. AGENCES DONT LE DIRECTEUR EST NOMMÉ PAR LA COMMISSION SUR PROPOSITION DU CONSEIL D’ADMINISTRATION

AGENCE | TITRE ET base juridique | NOMINATION et durée du mandat | ADJOINTS |

CEDEFOP Centre européen pour le développement de la formation professionnelle (DG EAC) | Directeur Art. 6 du Rég. 337/75 | Nommé par la Commission sur la base d’une liste de candidats présentés par le conseil d’administration Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans le règlement |

EUROFOUND Fondation européenne pour l’amélioration des conditions de vie et de travail (DG EMPL) | Directeur Art. 8 du Rég.1365/75 | Nommé par la Commission sur la base d’une liste de candidats présentés par le conseil d’administration Mandat de 5 ans renouvelable | Même article, même procédure et même durée que le directeur |

3. AGENCES DONT LE DIRECTEUR EST NOMMÉ SANS INTERVENTION DE LA COMMISSION

AGENCE | TITRE ET base juridique | NOMINATION et durée du mandat | ADJOINTS |

OHMI Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (DG MARKT) | Président Art. 120, § 1 et 2, du Rég. 40/94 | Nommé par le Conseil sur la base d’une liste de 3 candidats au moins établie par le conseil d’administration Mandat de 5 ans maximum renouvelable | Art. 120 § 3 du Rég. 40/94 1 ou plusieurs vice-présidents.Même procédure que le président, celui-ci étant entendu. Aucune indication de durée. |

4. AGENCES ET AUTRES ORGANISMES RELEVANT DU 2ÈME ET DU 3ÈME PILIER

AGENCE | TITRE ET base juridique | NOMINATION et durée du mandat | ADJOINTS |

EUROJUST (DG JLS) | Directeur administratif Art. 29 de la décision du Conseil du 28 février 2002 | Nommé à l’unanimité du collège. Celui-ci constitue un comité de sélection qui établit, après appel à candidature, une liste de candidats. Mandat de 5 ans renouvelable | Non prévu dans la décision |

CEPOL Collège européen de police (DG JLS) | Directeur administratif du secrétariat Art. 4 de la décision du Conseil du 22 décembre 2000 | Nommé par le conseil d’administration pour diriger le secrétariat permanent Mandat de 3 ans sans renouvellement ou prolongation prévu | Non prévu dans la décision |

Proposition de la Commission : (COM(2004) 623 final du 1.10.2004) | Directeur Art. 10 de la proposition de décision du Conseil | Désigné par le Conseil à partir d’une liste de 3 candidats au moins établie par le conseil d’administration Mandat de 5 ans prorogeable sur recommandation du conseil d’administration (maj 2/3). Au total, le mandat ne peut dépasser 10 ans. | Non prévu dans la décision |

EUROPOL Office européen de police (DG JLS) | Directeur Art. 29 § 1 de la Convention Europol | nommé par le Conseil statuant à l'unanimité sur avis du conseil d'administration selon la procédure prévue au titre VI du TUE Mandat de quatre ans, renouvelable une fois. | Art. 29 § 2 de la Convention Plusieurs directeurs adjoints, selon le nombre déterminé par le Conseil. Même procédure et même durée que le directeur qui définit leurs tâches |

CSUE Centre satellitaire de l’Union européenne (DG RELEX) | Directeur Art. 8 § 1 de l’action commune du Conseil du 20 juillet 2001 | Nommé par le conseil d’administration sur la base des candidatures soumises par les EM au SG/HR. Mandat de 3 ans prorogeable 2 ans | Art. 8 § 2 de l’action commune du Conseil du 20 juillet 2001 Nommé par le directeur après approbation du conseil d’administration Mandat de 3 ans sans prorogation prévue |

IESUE Institut d’études de sécurité de l’Union européenne (DG RELEX) | Directeur Art. 6 de l’action commune du Conseil du 20 juillet 2001 | Nommé par le conseil d’administration sur la base des candidatures soumises par les EM au SG/HR. Mandat de 3 ans prorogeable 2 ans | Non prévu dans l’action commune |

AED Agence européenne de défense (DG RELEX) | Directeur Art. 10 de l’action commune 2004/551/PESC du Conseil du 12 juillet 2004 | Désigné par le comité directeur sur proposition du chef de l’agence (le SG/HR). Agit sous l’autorité du chef de l’agence. Mandat de 3 ans prorogeable 2 ans | Même article, même procédure et même durée que le directeur |

ANHANG II

Indicative timetable for the selection procedure[8]

1. Establishment of the Pre-Selection Committee

2. Preparation of vacancy notice and translation into the official languages

3. Approval of the vacancy notice by the Pre-Selection Committee and by the body responsible for nomination (steps 1 to 3: 6 weeks)

4. Publication of the vacancy notice in the Official Journal and short press publication (2 weeks); deadline for applications 4-6 weeks

5. Initial screening of the applications and examination by the Pre-Selection Committee (4 weeks)

6. Interviews with the best qualified candidates and establishment of a first draft list (4 weeks)

7. Approval of the draft list by the CCA by way of written procedure (2 weeks)

8. Possibly, hearing of the Chairperson of the Pre-Selection Committee and CCA interviews with candidates if necessary (2 weeks)

9. Interview with the portfolio Commissioner and the Commissioner for Personnel and Administration (2-4 weeks)

10. Adoption of the list by the Commission (2 weeks)

11. Interviews with the proposed candidates by the body competent for the nomination (2 weeks)

12. Nomination of the Head of agency by the competent body

13. Taking up duties by the new Head of Agency (3 months)

ANHANG III

APPLICATION FOR POST AS (EXECUTIVE) DIRECTOR OF …. [9]

(all relevant fields must be duly completed (for paper based expression of interests: in capital letters using BLACK INK, even when additional documents are attached. Sign and date the completed form))

Candidates should complete the form in all its parts

1. Surname[10]: ………………………………………

Forenames: ……………………………………

Title: …………………………………………….

2. Address for correspondence[11]

Street: …………………….. N°: ……………………..

Postal code: ……………… Town: ………………………

Country: …………………………

Telephone N°: ………………….. E-mail address: …………………………………………….

Fax N°: …………………………

Daytime telephone N°: ………………………………..

3. Date of birth :

Day: …………. Month: ……………… Year: …………….

4. Gender

Male: ……………….. Female: …………….

5. Nationality

Address: |

9. Professional experience relevant to the agency’s mission

10. Management experience

11. Professional experience linked to the European Institutions

12. Information on direct or indirect interest of relevance to the mission of the agency (It is not necessary to indicate, at this stage, the amount of any financial interests or the names of the family members)

(1) Direct interest (financial benefits arising from, for example, employment, contracted work, investments, fees etc.):

(2) Indirect interests (indirect financial, e.g. grants, sponsorships, or other kind of benefits):

(3) Interests deriving from the professional activities of the applicant or his/her close family members:

(4) Any membership role or affiliation that you have in organisations/bodies/club with an interest in the work of the agency:

(5) Other interests or facts that the applicant considers pertinent:

13. Declaration:

14. I declare on my word of honour that the information provided above is true and complete and I am aware that any incorrect statements may invalidate my expression of interest.

15. I further declare on my word of honour that:

(i) I am a national of one of the Member States of the European Union and enjoy my full rights as a citizen;

(ii) I have fulfilled any obligations imposed on me by laws concerning military service.

16. I undertake to produce on request documents to support my application and accept that failure to do so may invalidate my expression of interest.

17. I confirm that I am willing to make a commitment to act independently in the public interest and to make complete declarations of any direct or indirect interests that might be considered prejudicial to my independence.

Date and Signature:

Candidates must submit:

- a letter of motivation

- a free format CV of maximum 3 pages

[1] Näheres ist Anhang I zu entnehmen, der einen Überblick über sämtliche Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU bietet.

[2] Ausnahmen gelten für die EAR und die ENISA, da die Funktionsdauer dieser Agenturen (zeitlich) begrenzt ist (siehe Anhang I).

[3] Siehe Übersichtsdokument über die Politik zur Ernennung von Führungskräften (SEK(2004)1352-2 vom 26. Oktober 2004).

[4] Siehe vorläufigen Zeitplan in Anhang II.

[5] Näheres zur Funktion des „ständigen Berichterstatters“ ist dem Übersichtsdokument über die Politik der Kommission im Bereich des Führungspersonals zu entnehmen (SEK(2004)1352-2 vom 26. Oktober 2004)

[6] CEDEFOP und EUROFOUND

[7] Zur Zeit SEK(2002)301/8 vom 17. April 2002

[8] Case where the Head of agency is nominated on proposal from the Commission

[9] INFORMATION: The information submitted with this form may be processed and stored for the purposes of the selection procedure to which the application refers.

[10] IMPORTANT: your expression of interest will be registered under this name. Please use it in all correspondence. Any other name (e.g. maiden name) appearing on diplomas or certificates accompanying this expression of interest should be indicated below:

………………………………………….

[11] The selection board should be informed of any change of address.