Nr. C 328/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
Stellungnahme zu der 
— Mitteilung der Kommission an den Rat über ein mittelfristiges Verkehrsinfrastruk­
turprogramm 
und zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstüt­
zung im Rahmen eines mittelfristigen Verkehrsinfrastrukturprogramms 
(86/C 328/15) 
Der Rat beschloß am 15. Juli 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
und 198 des EWG-Vertrags zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel bildete in ihrer Sitzung am 16. Juli 1986 eine Redaktionsgruppe, die sich aus dem 
Berichterstatter, Herrn Rouzier, und den Mitberichterstattern, Herrn Costa und Herrn 
Masprone, zusammensetzte. Die Redaktionsgruppe schloß ihre Arbeiten am 11. September 
1986 unmittelbar vor Ablauf der Mandatsperiode des Ausschusses (1982-1986) ab; die 
Fachgruppe konnte infolgedessen die von der Redaktionsgruppe erarbeiteten Entwürfe eines 
Berichts und einer Stellungnahme nicht mehr erörtern. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. September 1986) einstimmig folgende von Herrn Rouzier (Hauptberichterstatter, 
Artikel 18 der GO) vorgelegte Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der zur Erörterung vorliegende Vorschlag sieht 
die Gewährung einer finanziellen Unterstützung im 
Rahmen eines mittelfristigen Verkehrsinfrastruk­
turprogramms vor. Er ersetzt zwei frühere Vorschläge 
der Kommission, die noch immer beim Rat anhängig 
sind: den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die Unterstützung von Vorhaben von gemein­
schaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsin­
frastruktur" vom 5. Juli 1976 (!) und den „Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle 
Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen 
Verkehrsinfrastrukturprogramms" vom 9. August 
1983 (2). 
1.2. Seit 1982 stehen für eine Gemeinschaftsaktion 
zugunsten von Verkehrsinfrastrukturvorhaben von ge­
meinschaftlicher Bedeutung unter der Haushaltslinie 
581 Mittel in Höhe von insgesamt 260 Millionen ECU 
zur Verfügung (1982: 10 Millionen ECU; 1983: 15 Mil­
lionen ECU; 1984: 80 Millionen ECU; 1985: 90 Millio­
nen ECU; 1986: 65 Millionen ECU). Für die Jahre 1987 
bis 1990 veranschlagt die Kommission unter Artikel 
581 „Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem 
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinschaft" 
Mittel in Höhe von 390 Millionen ECU. 
1.3. Im Jahr 1984 bewilligte der Rat im Anschluß an 
die Verabschiedung der Verordnung Nr. 1889/84 (3) 
(!) ABl. Nr. C 207 vom 2. 9. 1976, S. 9, ABl. Nr. C 249 vom 
18. 10. 1977, S. 4/5 (Änd.), ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1980, 
S. 4 (Änd.). 
(2) ABl. Nr. C 36 vom 19. 2. 1984, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 4. überdies 471 Millionen ECU unter Artikel 583 „Sonder­
vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur". 
1.4. Bei dem bisherigen Vorgehen des Rates handelt 
es sich entweder um „begrenzte Aktionen" oder um 
„spezifische Maßnahmen", die noch nicht zu der Fest­
stellung berechtigen, die Gemeinschaft betreibe eine 
kohärente gemeinschaftliche Politik im Infrastrukturbe­
reich, wie sie der Ausschuß seit Jahren fordert. Die 
Ergebnisse des Rates der Verkehrsminister vom 18./19. 
Juni 1986 zeigen, daß der Rat entschlossen ist, mit 
kleinen Schritten ans Werk zu gehen. Er forderte die 
Kommission auf, ihm diesen Vorschlag für eine Verord­
nung vorzulegen, um ihn in die Lage zu versetzen, die 
in den Haushaltsplänen 1985 und 1986 veranschlagten 
Mittel zu binden. 
1.5. Der Ausschuß billigt diesen Verordnungsvor­
schlage in dem eine kohärente, auf klar umrissenen 
Zielen und Kriterien basierende Gemeinschaftspolitik 
befürwortet wird, auch wenn diese Politik sich auf 
kürzere Zeitabschnitte erstreckt, als sie in den Vorschlä­
gen von 1976 und 1983 vorgesehen waren. Der Aus­
schuß hatte sich stets für einen solchen globalen Ansatz 
und ein dauerhafteres Finanzinstrument oder sogar ei­
nen Sonderfonds (INFRAFONDS) ausgesprochen. 
1.6. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß es dem Rat 
an politischem Willen mangelt, eine kohärente, län­
gerfristige Gemeinschaftspolitik zu verabschieden, bei 
der nicht mehr um jedes einzelne Vorhaben gefeischt 
wird und die Mittel nicht mehr nach dem Gießkan­
nenprinzip auf die einzelnen Jahre verteilt werden. In 
der Zwischenzeit hofft der Ausschuß, daß der Rat zu­
mindest diesen Vorschlag so rechtzeitig verabschiedet, 
daß das in Artikel 5 vorgesehene Verfahren vor Ende 
1986 abgewickelt werden kann. 
22. 12. 86 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/43 
1.7. An die Kommission richtet der Ausschuß die 
Bitte, für ihren Teil das mittelfristige Programm rasch 
aufzustellen und ihn damit zu befassen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß in dem Vorschlag 
auf die Mitteilung betreffend die „Leitlinien der mittel­
fristigen Verkehrsinfrastrukturpolitik" vom 14. Dezem­
ber 1984 Bezug genommen wird, zu der die Kommission 
ihn am 20. Februar 1985 um Stellungnahme ersuchte; 
die erbetene Stellungnahme wurde am 25. September 
1985 abgegeben l1). Die in Artikel 1 und 2 des Vor­
schlags aufgeführten Ziele und Kriterien entsprechen mithin wohl dem 1985 erörterten Gegenstand. Der Aus­
schuß legt jedoch Wert darauf, daß die in Artikel 2 des 
Vorschlags enthaltenen Kriterien für die Auswahl der 
förderungswürdigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben 
die wesentlichen Elemente des Katalogs einschließen, 
den er in seiner Stellungnahme vom 28. September 
1983 zu dem „Versuchsprogramm auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur" (2) zusammengestellt hat. 
2.2. Was die für die Jahre 1987 bis 1990 veranschlag­
ten Mittel in Höhe von 390 Millionen ECU anbelangt, 
so befürchtet der Ausschuß, daß dieser Betrag nament­
lich in Anbetracht der in Artikel 3 und im Finanzbogen 
festgelegten Beteiligungssätze allzu bescheiden ist. 
(!) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 5. (2) ABl. Nr. C 371 vom 19. 12. 1983, S. 3. 
Geschehen zu Brüssel am 18. September 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß 
hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (l) 
(86/C 328/16) 
Der Rat beschloß am 20. Mai 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. September 1986 an. Berichterstatter 
war Herr d'Elia. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 18. September 1986) 
mit 81 gegen 18 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag, der als Ergänzung der vierten 
Richtlinie vom 25.. Juli 1978 über den Jahresabschluß (2) 
und der siebten Richtlinie vom 13. Juni 1983 über den 
konsolidierten Abschluß (3) gedacht ist und eine Aus­
weitung des Anwendungsbereichs dieser beiden Richtli­
nien auf Offene Handelsgesellschaften und Komman­
ditgesellschaften in den Fällen vorsieht, in denen deren 
alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafter Aktien­
gesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter 
Haftung sind. 
(!) ABl. Nr. C 144 vom 11. 6. 1986, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. 
(3) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. 2. Der Ausschuß stimmt der Analyse der Kommis­
sion uneingeschränkt zu und vertritt die Ansicht, daß 
die Zielsetzung dieser Richtlinie insofern voll gerecht­
fertigt ist, als es in der Gemeinschaft eine beträchtliche 
und noch ständig zunehmende Zahl solcher Offenen 
Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften 
gibt und es somit dem Sinn der vierten und siebten 
Richtlinie widerspräche, diese Unternehmensformen im 
Bereich der Rechnungslegung nicht denselben Vor­
schriften zu unterwerfen, wie sie für Aktiengesellschaf­
ten und Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
gelten. 
3. Der Ausschuß möchte abschließend bemerken, 
daß die KMB, die sich ja im allgemeinen für einfache 
Unternehmensformen wie die Offene Handelsgesell­
schaft und die Kommanditgesellschaft entscheiden, von