ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
E.

in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj mehrmals die Schaffung von „Großserbien“ gefordert und öffentlich Ansprüche gegen Nachbarländer erhoben hat, auch gegen den EU-Mitgliedstaat Kroatien, und dass er zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen angestachelt hat, die nicht dem serbischen Volk angehören; in der Erwägung, dass er in einer Pressemitteilung am 23. Jahrestag der Eroberung der kroatischen Stadt Vukovar durch serbische paramilitärische Kräfte und die jugoslawische Volksarmee im Jahr 1991 die serbischen Tschetniks zur „Befreiung“ von Vukovar und den damit verbundenen Grausamkeiten beglückwünscht hat, womit er gegen die Auflage verstoßen hat, keinen Einfluss auf die Opfer zu nehmen; in der Erwägung, dass die serbische Friedensgruppe „Frauen in Schwarz“ in Belgrad zusammengekommen ist, um der Opfer der Belagerung in einer Performance mit dem Titel „Wir werden die Verbrechen von Vukovar niemals vergessen“ zu gedenken;
5.

betont daher, dass es dringend notwendig ist, den Versöhnungsprozess zu fördern und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen zu verbessern sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Ziel der Konsolidierung des Friedensprozesses voranzutreiben; verweist in diesem Zusammenhang auf die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellte Unterstützung und insbesondere den Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR, mit dem das Programm PEACE gefördert wurde, um die aufgeführten vorrangigen Probleme in Nordirland und in der irischen Grenzregion zum Nutzen aller Beteiligter im Norden und im Süden Irlands in Angriff zu nehmen;
B.

in der Erwägung, dass Nabil Radschab, der Präsident des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights (BCHR)) und stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Föderation für Menschenrechte, im August 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil man ihn für schuldig befunden hatte, zwischen Februar und März 2011 zu „illegalen Versammlungen“ aufgerufen und an ihnen teilgenommen sowie die „öffentliche Ordnung gestört“ zu haben; unter Hinweis darauf, dass diese Strafe im Berufungsverfahren auf zwei Jahre Haft verkürzt wurde; in der Erwägung, dass Nabil Radschab vor seiner Inhaftierung mehrmals festgenommen wurde, weil er während der Proteste für Demokratie, die 2011 in Bahrain ausbrachen, friedlich Kritik an der Regierung geübt hatte;
G.

in der Erwägung, dass die Freiheit der EU-Bürger, sich an einem beliebigen Ort in der EU niederzulassen, für alle EU-Bürger uneingeschränkt gilt, gemäß der Richtlinie 2004/38/EG jedoch insofern an Auflagen geknüpft ist, als der betroffene EU-Bürger nach drei Monaten bestimmte gesetzlich festgelegte Bedingungen erfüllen muss, um dem Aufnahmeland nicht zur Last zu fallen; in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundpfeiler für den Erfolg des EU-Binnenmarkts ist; in der Erwägung, dass zwar nur 2,8 % der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen ansässig sind, dass aber diese Menschen von großer Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarkts sind und die europäische Wirtschaft vorantreiben;
17.

stellt fest, dass die aktuellen Konkursgesetze in der EU fragmentiert sind und dass einige von grenzüberschreitenden Investitionen abschrecken und die Fähigkeit der Anleger, ihr Kapital im Falle eines Scheiterns eines Vorhabens zurückzuerlangen, einschränken können; weist warnend darauf hin, dass ein Wettrennen nach unten, was den Anlegerschutz anbelangt, vermieden werden muss; erkennt an, dass Insolvenzvorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;
8.

ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik am besten geeignet ist, der Strategie Europa 2020 jene territoriale Dimension zu verleihen, die notwendig ist, um die besonders hervorstechenden Wachstumsunterschiede in der Union und in den Mitgliedstaaten anzugehen, sicherzustellen, dass das Wachstumspotenzial auch in den Regionen in äußerster Randlage und den Regionen mit besonders niedriger Bevölkerungsdichte in der Union ausgeschöpft wird, und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Unterschiede in den institutionellen Kapazitäten dazu führen, dass unterschiedliche Regionen die vorgegebenen Ziele nicht auf die gleiche Art und Weise als Referenz verwenden können;
A.

in der Erwägung, dass die Frage der Abwehr ballistischer Flugkörper (BMD — Ballistic Missile Defence) bereits in der Vergangenheit angesprochen wurde, in den letzten Jahren jedoch angesichts der stärkeren Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie die Verbreitung von ballistischen Flugkörpern, auf die die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) und ihre europäischen Verbündeten effektiv reagieren können müssen, an Aktualität gewonnen hat;
—

unter Hinweis auf die Tätigkeit und Berichte der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), insbesondere ihren Bericht über Rechtsstaatlichkeit („Report on the Rule of Law“, CDL-AD(2011)003rev), ihren Bericht über die Unabhängigkeit der Justiz — Teil I: die Unabhängigkeit der Richter („Report on the Independence of the Judicial System — Part I: The Independence of Judges“, CDL-AD (2010) 004) und ihren Bericht über europäische Normen im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz — Teil II: die Staatsanwaltschaft („Report on European Standards as regards the Independence of the Judicial System — Part II: The Prosecution Service“, CDL-AD (2010)040),
51.

begrüßt die Ex-post-Bewertung der Vergabe von EIB-Darlehen an KMU durch zwischengeschaltete Darlehensgeber in der EU im Zeitraum 2005–2011; stellt fest, dass die EIB im Zeitraum 2005–2012 in diesem Bereich Darlehen in Höhe von 64 Milliarden EUR an etwa 370 Finanzinstitutionen in den 27 Mitgliedstaaten der EU vergeben hat; stellt fest, dass bis zum Ende des Jahres 2012 von diesem Betrag 53 Milliarden EUR an die Finanzinstitutionen ausgezahlt wurden, die wiederum an KMU Darlehen in Höhe von knapp 48 Milliarden EUR in Form von rund 300 000 Durchleitungskrediten vergeben haben;
G.

in der Erwägung, dass sich die seit zehn Jahren bestehende negative Handelsbilanz der EU gegenüber Vietnam fortsetzt, was sich im zweiten Quartal 2013 erneut gezeigt hat, wobei das Gesamthandelsvolumen 13,4 Mrd. EUR betrug und sich die Einfuhren der EU aus Vietnam auf 10,5 Mrd. EUR und die Ausfuhren der EU nach Vietnam auf 2,8 Mrd. EUR beliefen; in der Erwägung, dass dies im Vergleich zu den Zahlen für das Jahr 2012, in dem das Gesamthandelsvolumen 23,871 Mrd. EUR betrug und sich aus 18,520 Mrd. EUR an Einfuhren aus Vietnam in die EU und 5,351 Mrd. EUR an Ausfuhren aus der EU nach Vietnam zusammensetzte, einen drastischen Rückgang bedeutet;
B.

in der Erwägung, dass die EU ein klares Interesse an einem friedlichen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Kirgisistan hat; in der Erwägung, dass sich die EU insbesondere im Rahmen ihrer Strategie für Zentralasien verpflichtet hat, gegenüber den Ländern in der Region als Partner aufzutreten;
15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Frauen dazu ermutigt werden, eine Karriere in der Wissenschaft einzuschlagen, und den Einstieg von Frauen in die als typische „Männerdomänen“ angesehenen Bereiche vor allem in der Wissenschaft und den neuen Technologien insbesondere im Wege von Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern, um so das Humankapital der Frauen in Europa in vollem Umfang zu nutzen; betont insbesondere, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) neue Möglichkeiten eröffnet, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in vollem Umfang in die Priorität aufgenommen wird, die der digitalen Agenda in den nächsten fünf Jahren eingeräumt wird;
52.

ist der Auffassung, dass keine Regierung allein großangelegte F&T-Programme auf den Weg bringen kann; erinnert an die Erklärung des Rats vom Dezember 2008 zur Verstärkung der Kapazitäten und an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das gemeinsame Ziel, 2 % der Verteidigungsausgaben zur Forschungsfinanzierung zu verwenden, zu erreichen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und den Leiter der EDA auf, Daten über den aktuellen Stand in diesem Bereich vorzulegen; begrüßt daher die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung von Synergien zwischen ziviler Forschung und verteidigungsbezogener Forschung; betont in diesem Zusammenhang, dass das Sicherheitsforschungsprogramm von Horizont 2020 erhebliche Möglichkeiten bietet, Kapazitäten in dieser Hinsicht zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschungsmission zur Unterstützung der Außenpolitik der Union zu unterstützen, zu der auch die technische Entwicklung auf dem Gebiet der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gehört, zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen dem Zivilschutz und den Militärstreitkräften, wie in dem spezifischen Programm für Horizont 2020 dargelegt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Forschungsaktivitäten in die jährlichen Arbeitsprogramme aufzunehmen; begrüßt auch die Einleitung „vorbereitender Maßnahmen“ und hofft, dass diese im Bereich der GSVP zur Finanzierung eines Forschungsthemas im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen führen können; hält es für wichtig, ein Pilotprojekt zur GSVP-Forschung einzuführen, das von der Kommission und der EDA — wie vom Parlament im Haushalt 2015 vorgeschlagen — gemeinsam durchgeführt werden soll, im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der Union durch die Agentur und die Inanspruchnahme von Unionsmitteln; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission dem Parlament keine Bewertung der Frage vorgelegt hat, welche Möglichkeiten Artikel 185 AEUV bietet, wie in der Entschließung vom 21. November 2013 zur verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas gefordert wurde;
H.

in der Erwägung, dass 72 % aller Beschlagnahmen des Jahres 2013 Kleinsendungen betrafen; in der Erwägung, dass die Arzneimittel im vierten Jahr in Folge mit einem Anteil von 19 % an diesen Beschlagnahmen und einem Anteil von 10 % an allen Beschlagnahmen an der Spitze lagen;
B.

in der Erwägung, dass zwei Drittel der Mitglieder der WTO das Übereinkommen über Handelserleichterungen (das „Übereinkommen“) ratifizieren müssen, damit es in Kraft treten kann; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang alle Mitglieder der WTO auffordert, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen so bald wie möglich und insbesondere vor der 10. Ministerkonferenz der WTO (MC10), die im Dezember 2015 in Nairobi stattfindet, in Kraft treten kann;
I.

in der Erwägung, dass die UN-Untersuchungskommission „systematische, weit verbreitete und gravierende Menschenrechtsverletzungen“ in Nordkorea untersucht und am 7. Februar 2014 einen Bericht veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission in ihrem Bericht zu dem Schluss kam, dass die Menschenrechtsverletzungen Pjöngjangs in der heutigen Welt ohnegleichen sind und dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, freie Information und Vereinigungsfreiheit von dem Regime nahezu gänzlich verweigert werden; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission in vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen zu dem Ergebnis kam, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK seit 2014 weiter verschlechtert hat;
12.

begrüßt die länderspezifischen Investitionsprofile, in denen einige der wichtigsten Investitionsherausforderungen in einzelnen Mitgliedstaaten identifiziert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Regierungsebenen und betroffenen Interessenträger in die Identifizierung von Investitionshindernissen einzubeziehen, wobei insbesondere der Binnenmarkt, die verhaltene Binnennachfrage und die Strukturreformen sowie die Bereitstellung angemessener Instrumente, die öffentliche und private Finanzmittel miteinander verbinden, betrachtet werden sollten; verweist auf die Bedeutung hoher produktiver Investitionen für eine anhaltende wirtschaftliche Aufholjagd der Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass in jedem Land ein angemessenes Gleichgewicht zwischen laufenden Ausgaben, langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Investitionen in das wirtschaftliche Wachstumspotenzial gefunden werden muss und dass der Binnenmarkt und europäische Instrumente wie der EFSI und die ESIF eine wichtige Rolle dabei spielen, ein gesundes Investitionsniveau zu unterstützen; betont, dass niedrige öffentliche Investitionen in Forschung und Innovationen in zahlreichen Ländern dazu führen können, dass diese weiter in einer „Falle der mittleren Einkommen“ gefangen sind;
49.

fordert die afrikanischen Regierungen auf, — in lokale Nahrungsmittelsysteme zu investieren, um die ländlichen Wirtschaften zu fördern, für menschenwürdige Arbeitsplätze, angemessene Netze der sozialen Sicherheit und Arbeitnehmerrechte zu sorgen und die Vorkehrungen für die demokratische Kontrolle des Zugangs zu den Ressourcen zu stärken, auch was das Saatgut der Landwirte betrifft, sowie sicherzustellen, dass Kleinerzeuger in die Verfahren und die Umsetzung der Politik wirksam eingebunden werden: hervorzuheben, dass insbesondere die NAFSN die Errichtung von inländischen Verarbeitungsindustrien im Agrarsektor und die Verbesserung der Techniken zur Lebensmittelkonservierung fördern und die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Handel stärken muss, damit lokale, nationale und regionale Märkte aufgebaut werden können, die Familienbetriebe zugutekommen und auf denen hochwertige Nahrungsmittel für Verbraucher zu erschwinglichen Preisen gehandelt werden; — dafür zu sorgen, dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung nicht übermäßig von fossilen Brennstoffen abhängen, damit die Preisvolatilität begrenzt werden kann und die Folgen des Klimawandels eingedämmt werden können; — auf lokaler und regionaler Ebene kurze Lebensmittelversorgungsketten sowie geeignete Lagerungs- und Kommunikationsinfrastrukturen aufzubauen, da sich mit kurzen Lebensmittelversorgungsketten Hunger und Armut in ländlichen Gebieten am wirksamsten bekämpfen lassen; — afrikanischen Landwirten den Zugang zu erschwinglichen und mit geringem Betriebsmittelaufwand verbundenen technischen Lösungen für Herausforderungen im Bereich Agronomie zu ermöglichen, die sich ganz spezifisch in Afrika stellen; — den Anbau vielfältiger Sorten nahrhafter, lokaler und — soweit möglich — saisonaler Nahrungsmittelpflanzen und vorzugsweise den Anbau von an die Gegebenheiten vor Ort angepassten bzw. heimischen Sorten und Arten, darunter Obst, Gemüse und Nüsse, mit Blick auf die Verbesserung der Ernährung zu fördern und zu diesem Zweck den dauerhaften Zugang zu einer abwechslungsreichen, nahrhaften und erschwinglichen Kost zu gewährleisten, und zwar nicht allein, was die Kalorienaufnahme betrifft, sondern auch bezüglich Qualität, Menge, Vielfalt und kultureller Werte; — sich zu verpflichten, den Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten und die Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern vollständig umzusetzen; — Erzeugerverbände, wie z. B. Genossenschaften, die die Verhandlungsposition von Kleinbauern stärken, zu gründen, zu fördern und zu unterstützen und zu diesem Zweck für die erforderlichen Bedingungen zu sorgen, mit denen Kleinbauern bessere Preise auf den Märkten erzielen können, und den Austausch von Kenntnissen und bewährten Verfahren zwischen Kleinbauern zu ermöglichen;
6.

weist darauf hin, dass die jährliche Wachstumsrate der für die Bahnindustrie zugänglichen internationalen Märkte bis 2019 auf 2,8 % geschätzt wird; betont, dass die EU zwar für Wettbewerber aus Drittländern weitgehend offen ist, es in Drittländern jedoch verschiedene Hindernisse gibt, durch die die europäische Bahnindustrie diskriminiert wird; betont, dass Wettbewerber aus Drittländern, insbesondere aus China, schnell aggressiv nach Europa und in andere Regionen der Welt expandieren, häufig mit starker politischer und finanzieller Unterstützung ihres Herkunftslandes (z. B. großzügige Exportkredite, die nicht den OECD-Vorschriften entsprechen); unterstreicht, dass diese Vorgehensweisen einen unlauteren Wettbewerb darstellen können, der Arbeitsplätze in Europa gefährdet; betont daher, dass im weltweiten Wettbewerb für gleiche Ausgangsbedingungen und gegenseitigen Marktzugang gesorgt werden muss, um das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen abzuwenden und Know-how in der Industrie in Europa zu erhalten;
—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 19. Juni 2015 mit dem Titel „Reply of the European Union to the list of issues in relation to the initial report of the European Union on the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ (Antwort der Europäischen Union auf die Fragenliste im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) (SWD(2015)0127),
41.

betont das Potenzial und die Zweckmäßigkeit der Einbeziehung der Personenbeförderung per Schiff in einen multimodalen Mobilitätsrahmen sowohl für Pendler als auch für Touristen unter Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsgebieten; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind, damit die Mobilität als Dienstleistung durch die Einführung integrierter Fahrscheinsysteme weiterentwickelt wird und dadurch die Zuverlässigkeit, der Komfort, die Pünktlichkeit und die Häufigkeit der Verkehrsdienste verbessert, die Logistikketten entlastet und kürzere Einstiegszeiten erreicht werden, um somit für Fahrgäste attraktiv zu sein;
J.

in der Erwägung, dass der verbreitete Einsatz von Robotern möglicherweise nicht automatisch zu einem Ersatz von Arbeitskräften führt, sondern dazu, dass geringer qualifizierte Arbeitsplätze in arbeitsintensiven Branchen eher durch die Automatisierung gefährdet sind; in der Erwägung, dass Herstellungsprozesse durch diesen Trend in die EU zurückverlagert werden könnten; in der Erwägung, dass die Forschung ergeben hat, dass die Beschäftigung in Berufen deutlich stärker zunimmt, in denen Computer häufiger zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die Automatisierung von Arbeitsplätzen die Möglichkeit bietet, Menschen von manueller monotoner Arbeit zu befreien, und es ihnen gestattet, sich kreativeren und sinnvolleren Aufgaben zuzuwenden; in der Erwägung, dass die Regierungen im Hinblick auf die Automatisierung in Bildung und weitere Reformen investieren müssen, um den Neuerwerb der Arten von Qualifikationen zu verbessern, die die Arbeitnehmer von morgen benötigen werden;
117.

fordert die Kommission auf, aktualisierte Statistiken zu erstellen und verfügbar zu machen und den Verlauf der Umsetzung des Programms Erasmus+ zu untersuchen, wobei insbesondere seine Nutzung durch junge Menschen — aufgeschlüsselt nach Region und Geschlecht — seine Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit, -quote und -art, seine Auswirkungen auf das Gehalt sowie Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln sind; fordert die Kommission auf, Untersuchungen darüber anzustellen, warum sich einige Länder in höherem Maße um die Teilnahme an Mobilitätsprogrammen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung bewerben, wo das Geschlechtergefälle am größten ist, was die Ursachen dafür sind oder wo die Zahl der Bewerber mit Behinderungen größer ist, und einen Plan zur Steigerung der Beteiligung der anderen Länder zu erstellen; fordert daher die nationalen Agenturen der Mitgliedstaaten auf, beim Austausch von Informationen und Statistiken eng zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Studien und Statistiken in die nächste Halbzeitbewertung des Erasmus+-Programms einfließen und dort berücksichtigt werden sollten;
D.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der derzeitigen Zunahme der „Euroskepsis“ — die auch darin zum Ausdruck kommt, dass Europagegner das europäische Aufbauwerk an sich infrage stellen, und die unlängst in der Volksabstimmung für den Brexit gipfelte — noch deutlicher wird, dass solche Programme sehr wichtig sind und dass es notwendiger denn je ist, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität voranzutreiben, darüber nachzudenken, wieso die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verliert, zu mehr Bürgerbeteiligung anzuregen, eine eingehende Diskussion über die europäischen Werte anzustoßen, an der die gesamte Zivilgesellschaft und die Institutionen selbst teilhaben sollten, eine Ausbildungskampagne zu dem Thema „Arbeitsweise der EU-Institutionen“ in die Wege zu leiten und gleichzeitig auf die Chancen hinzuweisen, die die Zugehörigkeit zur EU birgt;
25.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Präsidialerlasses (Executive Order) mit dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ (Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in den Vereinigten Staaten) vom 25. Januar 2017 und insbesondere Absatz 14 — der den Ausschluss von Nichtstaatsangehörigen vom Schutz des Privacy Act im Hinblick auf personenbezogene Daten betrifft und im Widerspruch zu den schriftlichen Zusicherungen steht, wonach Einzelpersonen Mechanismen der gerichtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, wenn von den US Behörden auf ihre Daten zugegriffen wurde — zu bewerten; fordert die Kommission auf, eine detaillierte rechtliche Analyse über die Frage zu übermitteln, wie sich die Maßnahmen im Rahmen des Präsidialerlasses auf die Möglichkeiten der Europäer, in den Vereinigten Staaten auf Rechtsbehelfe zurückzugreifen, und ihr Recht auf gerichtliche Rechtsbehelfe in den Vereinigten Staaten auswirken;
A.

in der Erwägung, dass Syngenta am 1. Juli 2011 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in Deutschland einen Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln stellte, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 in Erzeugnissen, die aus diesem Mais bestehen oder ihn enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betrifft;
14.

bedauert, dass 2015 nur 28 % der europäischen Privathaushalte in ländlichen Gebieten einen schnellen Festnetz-Internetanschluss hatten und durchschnittlich nur 36 % der EU-Haushalte in ländlichen Gebieten über Zugang zum 4G-Mobilfunk verfügten, während der EU-Durchschnitt bei 86 % lag, und weist darauf hin, dass eine weitere Unterstützung des Breitbandausbaus insbesondere in ländlichen Gebieten dringend erforderlich ist, da ein Breitbandanschluss, der eine hohe Geschwindigkeit bei der Datenübertragung ermöglicht, unerlässlich ist, um elektronische Behördendienste nutzen und von ihren Vorteilen profitieren zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die angemessene Finanzierung von Breitbandausbau, Infrastrukturen für digitale Dienste und grenzübergreifender Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung über das Jahr 2020 hinaus — entweder im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ oder anderer geeigneter EU-Programme — fortzuführen und dadurch die langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen; fordert die Betreiber unter diesem Aspekt auf, stärker in die Infrastruktur zu investieren, um die Internetanbindung in ländlichen Gebieten zu verbessern, und dafür zu sorgen, dass auch in ländlichen Gebieten Netze mit sehr hoher Kapazität in Form von 5G-Technik zur Verfügung stehen, da sie ein wichtiger Baustein der digitalen Gesellschaft sind;