ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)297
Vol.1980/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)297 endg.
Brüssel,den2.Juni1980
^VA
•'"'f-,-\
v-. >
r. J"--i
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG (EWG)NR.950/68
ÜBERDENGEMEINSAMEN ZOLLTARIF
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)297endg.

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen,das1979imRahmendermultilateralen Handelsverhandlungen
desGATTüberdenHandelmitzivilenLuftfahrzeugen abgeschlossen wurde,
siehtvor,dassdieZollfreiheit,diefürWarenfürzivileLuftfahrzeuge
vorgesehenistauchfürWarenfürBodengeräte zurFlugausbildung gelten
soll.Dieentsprechenden Tarifstellen desGemeinsamenZolltarifs
berücksichtigen jedochnurWaren"fürzivileLuftfahrzeuge ".
Dervorliegende Verordnungsentwurf möchtedieindiesemAbkommenzum
AusdruckgekommeneAbsichtdurchdasHinzufügeneines3.Absatzesin
denEinführenden Vorschriften TitelIIBuchstabe BimAnhang"Gemein­
samerZolltarif"zuderVerordnung (EWG)Nr.950/68desRatesverdeutli­
chen. -'
DieserVerordnungsentwurf möchteausserdemaufdemTarifsektor eine
korrekteundwirkungsvolle AnwendungdervonderGemeinschaft mitver­
schiedenenDrittländern abgeschlossenen Textilabkommensicherstellen .
DiessolldurchdasEinfügeneinerzusätzlichen Vorschriftzuden
Kapiteln60und61desAnhangs"GemeinsamerZolltarif"derVerordnung
(EWG)Nr.950/68sowiedurcheineÄnderungdesWortlautsderTarifstellen
60.05AIIb)4ff,60.05AIIb)4gg),61.01BVc)und61.02BIIe)3
diesesAnhangs-lediglichinderdänischenFassung-erreichtwerden.
DamitdieseÄnderungensofrühwiemöglichveröffentlicht werdenkönnen,
bittetdieKommissiondenRat,überdiesenVerordnungsentwurf sobaldwie
möglichaufeinerseinernächstenTagungenzuentscheiden.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.950/68über denGemeinsamen Zolltarif
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufdieArtikel 28und113,
aufVorschlag derKommission / ,
ihErwägung nachstehender Gründe :
ImRahmen derAbkommen ,diemitDrittländern unterzeichnet wurden ,und insbe­
sondere aufgrund desGenfer Protokolls (1979)und desZusatzprotokolls zum
Genfer Protokoll (1979 )-beide sind Anhänge zumAbkommen ^über denHandel mit
zivilen Luftfahrzeugen ^,dieamSchluss derMultilateralen Handelsverhandlun -
gen von 1973 bis1979 unterzeichnet wurden ,hatdieGemeinschaft sich
verpflichte ^bestimmte Zollsätze fürdieinArtikel 1Absatz 2dieses
Abkommens genannten zivilen Luftfahrzeugen zustreichen .Daraufhin sind
entsprechende Bestimmungen zum 1.Januar 1980 indieEinführenden Vorschriften
Titel IIBuchstabe BimAnhang "Gemeinsamer Zolltarif "zurVerordnung (EWG )
Nr.950/68 (1)zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.3000 /79 (2)
aufgenommen worden .
Esistzweckmässig indiesen Vorschriften klarzustellen ,dass diese
Bestimmungen auch fürTeile vonBodengeräten zurFlugausbildung ,die inanderen
Tarifnummern bisderTarifnummer 88.05 erfasst sind ,gelten .
/
Umeine einheitliche Anwendung desSchemas desGemeinsamen Zolltarifs zu
gewährleisten ,sind Vorschriften erforderlich fürdieDefinition von
gewirkten undnicht gewirkten ,"Anzügen undKombinationen "derTarifstellen
60.05 AIIb)4ff)und61.01 BVc)einerseits und "Kostümen undHosenanzü­
gen"derTarifstellen 60.05 AIIb)4gg)und61.02 BIIe)3andererseits .
Ausserdem muss diedänische Fassung dergenannten Tarifstellen
geändert werden .
(1)ABl .Nr.L172vom22.7.1968 ,S.1
(2)ABl .Nr.L vom . ,S.

HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : \
- X
VArtikel 1X.X
DerAnhang "Gemeinsamer Zolltarif "zuderVerordnung (EKs^Nr .^Q/68wird
_wiefolgt geändert : .. . . x-x
,Beiden Einfuhrenden Vorschriften Titel IIBuchstabe Bwirddeiv^gende^rjeue
Absatz 3angefügt : v
"3.DerBegriff "fürzivile Luftfahrzeuge "imSinne desAbsatzes 1zweiter x>
" Gedankenstriches umfasst inallen Tarifstellen (*)auch Bodengeräte zur
" Flugausbildung /fürzivile Nutzung bestimmt ."
BeiKapitel 60wird diefolgende zusätzliche Vorschrift eingefugt :
"Zusätzliche Vorschrift
Vorbehaltlich derBestimmungen derallgemeinen Tarif ierungs-Vorschrift 3b)
zumSchema desGemeinsamen Zolltarifs gilt folgendes :
A•Als "Anzüge undKombinationen "imSinne derTarifstelle
60.05 AIIb)kff)gelten Warenzusaamenstellungen aus
zwei oder drei gewirkten Kleidungsstücken ,bestehend aus
a)einem derfolgenden Kleidungsstücke ,diedenUnterkörper
bedecken 1
-lange Hose \
-kurze Hose
und
b)einem oder zwei derfolgenden Kleidungsstücke ,dieden
Oberkörper bedecken <
-Jacke ;
-Windjacke und dergleichen ;
-Oberhemd t
-Pu]Jpver ,Slipover ,Twinset ,Veste oder Strickjacke ;
-Tunika oder andere Oberkleidung ausTarif stelle 60.05
AIIb)k11).
DieTeile eines Anzuges oder einer Kombination müssen sich
inderQröße entsprechen und nach Schnitt ,Material ,Farbe ,
Muster ,Ausstattung aufeinander abgestimmt sein ,sodaß sich
eindeutig ergibt ,daß sie zusammen von einer Person getragen
werden sollen .
Ist jedoch der obere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
nureinOberhemd ,somuß esaußerdem dieselbe Struktur (glei­
ches Qarn ,gleiche Bindung )haben wiedasdenUnterkörper be­
deckende Kleidungsstück' •

Zuden Anzügen undKombinationen "gehören auch Warenzusammen -
Stellungen ,die aus einer Jacke und einer Hose bestehen und die
aufGrund ihrer einander entsprechenden Größen erkenneh lassen ,
daßsiedazu .bestimmt sind ,zusammen voneiner Person getragen
zuwerden ,aber deren Teile imÜbrigen nicht weiter aufeinander
abgestimmt sind .;
B.Als "Kostüme undHosenanzüge "imSinne derlarifstelle 60.05 AII
*>)^gg)gelten Warenzusammenstellungen auszwei oder drei gewirkten
Kleidungsstücken ,bestehend aus
a)einem derfolgenden Kleidungsstücke ,diedenUnterkörper be­
decken l
-lange Hose {
-kurze Hose t
-Rock ,einschlieûlich Hosenrock
und
\ »
b)einem oder zwei derfolgenden Kleidungsstücke ,diedenOber­
körper bedecken :
-Jacke | t
-Windjacke und dergleichen ;
-Bluse oder Hemdbluse {
-•PHll»y«r ,Slipover ,Twinset ,Weste oder Strickjacke ;
-Tunika oder andere Oberkleidung ausTarifstelle 60.05 AII
b)k11). '
Die Teile eines Kostümea oder Hosenanzuges müssen sich inder
Größe entsprechen und nach Schnitt ,Material ,Farbe ,Muster ,
Ausstattung aufeinander abgestimmt sein ,sodaßsich eindeutig
ergibt ,daßsiezusammen voneiner Person getragen werden sollen «
Istjedoch derobere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
nur eine Bluse oder Hemdbluse ,somuß sieaußerdem dieselbe Struk~
tur (gleiches Garn ,gleiche Bindung )haben wiedasdenUnterkör -
perbedeckende Kleidungsstück .
Zuden "Kostümen undHosenanzügen ?gehören auch Warenzusammen­
stellungen ,dieauseiner Jacke undeiner Hose ,einem Rock oder
einem Hosenrock bestehen und die auf Grund ihrer einander ent-
'sprechenden GröAen erkennen lassen ,daßsiedazu bestimmt sind ,
zusammen von einer Person getragen zuwerden ,aber deren Teile
imübrigen nicht weiter aufeinander abgestimmt sind ."
3.|BeiKapitel .61wird diefolgende zusätzliche Vorschrift eingefügt :
"Zusätzliche Vorschrift
Vorbehaltlich derBestimmungen derallgemeinen Tarif ierungs-Vorschrift 3b)
zumSchema desGemeinsamen Zolltarifs gilt folgendes :

*•Als "Anzüge undKombinationen "imSinn *derTarifstelle 61.01 BVc)
gelten Warenzusammenstellungen auszwei oder drei nicht gewirkten
Kleidungsstücken ,bestehend aus
a)einem derfolgenden Kleidungsstücke ,diedenUnterkörper bedecken
-lange Hose j
-kurze Hose
und
4
b)einem oder zwei derfolgenden Kleidungsstücke ,dieden
Oberkörper bedecken s
-Sakko oder Jacke ;
-Windjacke unddergleichen ;
-Oberhemd 5
-Weste ,Tunika oder andere Oberkleidung ausTarifstelle
61.01 BVg).
Die Teile eines Anzuges oder einer Kombination müssen sich
inderGröße entsprechen und nach Schnitt ,Material ,Farbe ,
Muster ,Ausstattung aufeinander abgestimmt sein ,sodaß sich
eindeutig ergibt ,daß sie zusammen von einer Person getragen
werden sollen .
Ist jedoch derobere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
nureinOberhemd ,somußesaußerdem dieselbe Struktur (glei­
ches Garn ,gleiche Bindung )haben wiedasdenUnterkörper be­
deckende Kleidungsstück .
Zuden "Ansügen undKombinationen "gehören auch Warenzusammen­
stellungen ,die aus einem Sakko oder einer Jacke und einer Hose
bestehen und die aufGrund ihrer einander entsprechenden Größen ■
erkennen lassen ,daß sie dazu bestimmt sind ,zusammen von einer
Person getragen zuwerden ,aber deren Teile imübrigen nicht
weiter aufeinander abgestimmt sind ;
B.Als "Kostüme undHosenanzüge*' imSinne derTarifstelle 61.02  
BIIe)3gelten Warenzusammenstellungen auszwei oder drei
nicht gewirkten Kleidungsstücken ,bestehend aus
a)einem derfolgenden Kleidungsstücke ,diedenUnterkörper
bedecken :
-lange Hose :
-kurze Hose :
-Bock ,einschlieûlich Hosenrock
und
b)einem oder zwei derfolgenden Kleidungsstücke ,dieden
Oberkörper bedecken t
-Jacke {
-Windjacke unddergleichen t

.-Binse oder leadblnset
·■.V.ι
-West «,Tunika oder andere Oberkleidung ausTarif stelle
61.02 BIIe)9.
DieTeile eines Kostümes oder Hosenanzuges müssen sich inder
Größe entsprechen ,und nach Schnitt ,Material «Farbe ,Muster ,
Ausstattung •aufeinander abgestimmt sein ,sodaß sich eindeutig
ergibt ,daß sie zusammen Ton einer Person getragen werden
■ollen .
Istjedoch derobere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
nur eine Bluse oder Hemdbluse ,somuß sieaußerdem dieselbe
Struktur (gleiches Garn ,gleiche Bindung )haben wiedasden
Unterkörper bedeckende Kleidungsstück .
Zuden "Kostümen undHosenanzügen "gehören auch Warenzusammen­
stellungen ,die aus einer Jacke und einer Hose ,einem Rock
oder einem Hosenrock bestehen und die auf Grund ihrer einander
entsprechenden Größen erkennen lassen ,daß sie dazu bestimmt
sind ,zusammen von einer Person getragen zuwerden ,aber deren
Teile iaÜbrigen nidfcrtweiter aufeinander abgestimmt sind ."
4.Inderdanischen Fassung wird derWortlaut derTarifstellen 60.05 AIIb)
4ff>und6T.01 BVc)einerseits und60.05 AIIb)4§g)und61.02 BIIe)3
andererseits durch denfolgenden Text ersetzt :
Tarifstellen 60.05 AIIb)4ff)und 61.01 BVc)
•"Habitter ogkombinerede sæt(undtagen skisæt )/tilmænd ogdrenge "
Tarif stel len60.05 AIIb)4gg)und61.02 BIIe)3
"Dragter ogkombinerede sæt (undtagen skisæt ),tilkvinder ,piger og
smfcbérn "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1980 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
DerPräsident