Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das bereits paraphierte Anpassungsprotokoll zum Europaabkommen mit Polen ist im Gegensatz zu den mit anderen MOEL paraphierten Anpassungsprotokollen noch nicht in Kraft getreten. Der gegenwärtige Stand des Verfahrens zur förmlichen Annahme des Protokolls zum Abkommen mit Polen läßt erwarten, daß sich dieses Protokoll am 1. Januar 2001 wahrscheinlich noch nicht in Kraft befinden wird.

Daher ist dieser Vorschlag darauf ausgerichtet, die autonomen Maßnahmen der Europäischen Union betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen bis Ende des Jahres 2001 zu erneuern.

Die eingeräumten Zugeständnisse werden vorbehaltlich der Gegenseitigkeit von seiten des betreffenden Partners für Polen autonom verlängert.

Sofern das Protokoll zu dem Abkommen mit Polen im Laufe des Jahres 2001 in Kraft tritt, ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse ab dem Tag der Anwendung des Anpassungsprotokolls die im Anhang der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Maßnahmen.

2001/0002 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung Nr. 377/2000 [1] des Rates wurde für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle zu den mit den mittel- und osteuropäischen Staaten abgeschlossenen Europa-Abkommen, insbesondere der die jeweiligen Protokolle Nr. 3 betreffenden Teile, erlassen.

[1] Verordnung (EG) Nr. 377/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 4).

(2) Wegen der für die förmliche Annahme des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europaabkommens mit Polen erforderlichen Zeit kann dieses Anpassungsprotokoll unter Umständen nicht am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse gegenüber Polen bis zum 31. Dezember 2001 vorzusehen.

(3) Die im Falle der Aussetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] erlassen werden.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S.1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang genannten Waren mit Ursprung in Polen gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 Vergünstigungen zu den im Anhang genannten Bedingungen. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr aus diesem Staat in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in der Tabelle 3 des Anhangs aufgeführt.

Artikel 2

Wendet Polen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr an, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Paragraph 2 dieser Verordnung die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 [4] des Rates genannten Ausschuß, im folgenden «Ausschuß» genannt, unterstützt.

[4] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S.18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/1998 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S.28).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

1. Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnissen, die im Anpassungsprotokoll mit Polen vorgesehen sind, ersetzen die im Anhang dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse

a) ab dem 1. Januar 2001, falls das Anpassungsprotokoll zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, und

b) ab dem Tag des Inkrafttretens des Anpassungsprotokolls, falls dieses nach dem 1. Januar 2001 in Kraft tritt.

2. Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die im Anpassungsprotokoll mit Polen vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 5

Die Zollkontingente gemäß Tabelle 1 des Anhangs werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

Tabelle 1

Für das Jahr 2001 eröffnete Einfuhrkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Polen im Jahre 2001 anzuwendende Zollsätze

KN-Code // Zollsatz

1704 90 10 // 5,8 %

1806 10 15 // 0 %

1901 90 91 // 0 %

ex 2005 90 80 (Code Taric 60) // 0 %

2008 11 10 // 5,2 %

2008 91 00 // 3,5 %

2101 20 20 // 2,2 %

2101 20 92 // 0 %

2101 30 11 // 4,9 %

2101 30 91 // 5,5 %

2102 10 10 // 4,7 %

2102 10 90 // 5,6 %

2102 20 11 // 1,9 %

2102 20 19 // 5,1 %

2102 20 90 // 0 %

2102 30 00 // 1,9 %

2103 10 00 // 2,8 %

2103 20 00 // 3,8 %

2103 30 90 // 4,2 %

2103 90 90 // 3,2 %

2106 10 20 // 5,2 %

2106 90 92 // 2,8 %

2203 00 // 1,8 %

3302 10 21 // 2,8 %

3823 11 00 // 5,1 %

3823 12 00 // 0 %

3823 13 00 // 2,9 %

3823 19 00 // 0 %

3823 70 00 // 3,8 %

Tabelle 3

Grundbeträge, die bei der Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle anwendbar und bei der Einfuhr der in der Tabelle 1 aufgeführten Waren in die Gemeinschaft zu berücksichtigen sind

// EUR/100 kg

Trigo blando / Blod hvede / Weichweizen / Ìáëáêü óéôÜñé / Common wheat / Blé tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehnä / Vete // 6,653

Trigo duro /Härd hvede / Hartweizen /Óêëçñü óéôÜñé / Durum wheat / Blé dur /Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro /Durumvehnä / Durumvete // 10,326

Centeno/ Rug / Roggen /Óßêáëç /Rye /Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis /Råg // 6,483

Cebada / Byg / Gerste / ÊñéèÜñé /Barley/ Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra / Korn // 6,483

Maiz / Majs / Mais / Êáëáìðüêé / Maize / Maïs / Granturco / Maïs / Milho / Maissi / Majs // 6,577

Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / Reis, langkörnig, geschält / ÁðïöëïéùìÝíï ñýæé ìáêñüóðåñìï / Long-grain husked rice / Riz décortiqué à grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Arroz em películas de grãos longos / Pitkäjyväinen esikuorittu riisi / Ris, skalat långkornigt // 18,502

Leche desnatada en polvo / Skummetmælkspulver / Magermilchpulver / ÁðïâïõôõñùìÝíï ãÜëá óå óêüíç / Skimmed-milk powder / Lait écrémé en poudre / Latte scremato in polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em pó/ Rasvaton maitojauhe / Skummjölkspulver // 23,760

Leche entera en polvo / Sodmælkspulver / Vollmilchpulver / ÐëÞñåò ãÜëá óå óêüíç / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / Vollemelkpoeder / Leite inteiro em pó / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver // 26,086

Mantequilla / Smør / Butter / Âïýôõñï / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga / Voi / Smör // 37,912

Azúcar blanco / Hvidt sukker / Weißzucker / ËåõêÞ æÜ÷áñç / White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / Açúcar branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker // 29,350

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