KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.07.1998 
KOM(1998)403endg. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die 
Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen 
Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizügigkeit 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und 
den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der 
hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der 
Freizügigkeit 
Am 24. Januar 1996 hatte die Kommission die hochrangige Sachverständigengruppe zu 
Fragen der Freizügigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil ersucht, die noch 
bestehenden Probleme in diesem Bereich zu ermitteln, diese zu bewerten und geeignete 
Lösungen vorzuschlagen. 
Die Sachverständigengruppe legte am 18. März 1997 ihren Bericht vor, der über 
80 Empfehlungen in den sieben wichtigsten Bereichen enthält, die für die Freizügigkeit 
der Unionsbürger in einem gemeinschaftlichen Raum von Bedeutung sind, nämlich: 
- Einreise und Aufenthalt, 
- Zugang zur Beschäftigung, 
- sozialer und familiärer Status, 
- steuerlicher und finanzieller Status, 
- kulturelle Rechte, 
- besondere Situation der Angehörigen von Drittstaaten, 
- Schutz der Rechte des Einzelnen. 
Nach Auffassung der Kommission vermittelt der Bericht der Sachverständigengruppe 
einen ausgezeichneten Überblick über die zahlreichen Schwierigkeiten, die sich den 
Bürgern bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit noch immer entgegenstellen. 
Ein Großteil der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wurde daher in den 
Aktionsplan für den Binnenmarkt, den die Kommission im Juni 1997 vorgelegt hat1 bzw. 
den spezifischen Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vom 
November 19972 übernommen. Einige Empfehlungen sind inzwischen überholt oder 
müssen aufgrund des neuen Rechtsrahmens, der mit Inkrafttreten des Vertrags von 
Amsterdam geschaffen wird, revidiert werden. In der vorliegenden Mitteilung geht es vor 
allem um zwei Aspekte der Freizügigkeit, die von der hochrangigen 
Sachverständigengruppe untersucht wurden, d.h. das Einreise- und Aufenthaltsrecht 
sowie eine bessere Information der Bürger über ihre Rechte. Als Anhang ist eine 
detaillierte Bilanz der Folgemaßnahmen zu allen weiteren Empfehlungen der 
Sachverständigengruppe beigefügt. 
Das Einreise- und Aufcnthaltsrccht 
Wie in dem Bericht der hochrangigen Sachverständigengruppe festgestellt wurde, waren 
das Recht auf Einreise und Aufenthalt ursprünglich an die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit geknüpft. Nach und nach wurde dieses Recht, vor allem im Wege des 
abgeleiteten Rechts erweitert und auf alle Bürger ausgedehnt. Diese schrittweise 
1 CSE(97) 1 endgültig. 
2 KOM(97) 586 endgültig. 
A& 
Erweiterung hat jedoch zu einer Differenzierung der Begünstigten geführt, die weder den 
modernen Formen der Mobilität angemessen noch mit der Einführung der 
Unionsbürgerschaft vereinbar ist. 
Effektiv sind die geltenden Gemeinschafts Vorschriften vor allem für Arbeitnehmer und 
deren Familienangehörige konzipiert worden, die sich auf Dauer oder für einen sehr 
langen Zeitraum in einem anderen Mitgliedslaat niederlassen wollen. Für Personen, die 
ihr Recht auf Freizügigkeit für einen begrenzten Zeilraum oder teilzeitlich wahrnehmen 
wollen (Studenten, Praktikanten, abgestellte Arbeitnehmer, Selbstständige ohne festen 
Arbeitsort, Grenzarbeitnehmer, Ruhegehaltsempfänger mit mehreren Wohnsitzen usw.) 
sind diese Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß. Wie viele Personen hiervon betroffen 
sind, ist schwer zu ermitteln. Allerdings dürfte ihre Zahl infolge der fortschreitenden 
europäischen Integration, der veränderten Lebens- und Arbeitsformen, des wachsenden 
Bedarfs der Jugendlichen in Erstausbildung an einer Studien- oder Bildungszeit in einem 
anderen Land, der technologischen Neuerungen im Kommunikationsbereich und der 
Entwicklung der Verkehrsmittel erheblich zunehmen. 
Außerdem hat der Vertrag von Maastricht, indem er in Artikel 8A des EG-Vertrages die 
Unionsbürgerschaft aufgenommen hat , zugunsten aller Bürger die Rechte auf Einreise, 
Aufenthalt und Verbleib auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eingeführt. Unter 
dieser Perspektive werden diese Rechte nunmehr integraler Bestandteil des rechtlichen 
Besitzstands eines jeden Bürgers der Europäischen Union und sollten in einem 
gemeinsamen Sockel formalisiert werden. 
Aus all diesen Gründen wird es seitens der Kommission für notwendig erachtet den 
Rechtsstatus aller Gemeinschaftsbürger in den Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie 
eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgen oder nicht, zu harmonisieren. Aus diesem Zweck 
werden die Hauptrichtlinien der Kommissionsvorschläge folgende sein : 
- nach Möglichkeit Schaffung einer einheitlichen Freizügigkeitsregelung im Sinne des 
Artikels 8a fur alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen; 
- neuer Ansatz bei der Ausübung des Aufenthaltsrechts, wobei insbesondere das 
Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf die Fälle beschränkt wird, in denen dies 
gerechtfertigt erscheint; 
- Klärung der rechtlichen Stellung der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, 
welche die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen; 
- Prämiierung der Bedingungen, unter denen einem Unionsbürger das Aufenthaltsrecht 
versagt werden kann. 
Allerdings ist eine Revision der Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechte im Rahmen der 
Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft eine Arbeit, deren Gesamtheit und Ausmaß 
es nicht erlauben, daß kurzfristig Ergebnisse für die Bürger erwartet werden können. 
Deshalb schlägt die Kommission bereits jetzt eine Revision der Verordnung Nr. 1612/68 
(EWG) und der Richtlinie 360/68/EWG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie 
das Einreise- und Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmer vor. Diese punktuelle Revision wird 
die Lage der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verbessern, wie 
dies die Kommission in ihrem Aktionsplan vom November 1997 angekündigt hat. Wie 
wichtig die Mobilität der Arbeitnehmer für ein besseres Funktionieren der nationalen 
y\L 
Arbeitsmärkle ist, wurde im übrigen vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 20. 
November 1997 anerkannt. 
Außerdem werden bis zum Jahresende Vorschläge Tür eine Reform und Vereinfachung 
der Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterbreitet. 
Bessere Information der Bürger 
Die Erleichterung der Freizügigkeit ist ein breitgefächertes Unterfangen, wie dies auch 
die Vielzahl der in dem Bericht der Sachverständigengruppe behandelten Themen zeigt. 
In dem Bericht wird jedoch wiederholt darauf hingewiesen, daß die Bürger besser über 
die ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht entstehenden Rechte informiert werden und alle 
Akteure, die mit Fragen der Freizügigkeit befaßt sind, besser geschult und unterrichtet 
sein sollten. 
I Herzu hat die Kommission bereits folgende Maßnahmen eingeleitet: 
Anläßlich der Tagung des Europäischen Rates am 15 und 16. Juni 1998 in Cardiff 
wurde der "Dialog mit den Bürgern" eingerichtet, der auf der Kampagne "Bürger 
Europas/ Daheim in Europa" aufbaut; in diesem Rahmen sollen vor allem konkrete 
Informationen zum Thema Freizügigkeit und die damit verbundenen Rechte erteilt, 
spezifische Fragen beantwortet und bei Problemfallen die Bürger an die zuständigen 
Behörden verwiesen werden; 
- Veröffentlichung eines Wegweisers für Stellensuchende in der EU auf der Grundlage 
von Fragen, die von Bürgern im Rahmen der Initiative "Bürger Europas/Daheim in 
Europa" gestellt wurden; 
- Ausbau und Verbesserung des EURES-Netzes, das Informationen über 
Stellenangebote sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten 
speichert; 
- Ausbau und Konsolidierung des Euro-jus-Netzes, das innerhalb der Vertretungsbüros 
der Kommission in den Mitgliedstaaten eine Rechtsberatung und juristischen Beistand 
anbietet; 
- Fortsetzung und Ausweitung folgender Programme: "Karolus" für den Austausch und 
die Schulung nationaler Beamter, die mit der Anwendung der 
Binnenmarktvorschriften befaßt sind; "Robert Schumann" zur Sensibilisierung der 
Rechtsberufe für das Gemeinschaftsrecht; "Jean Monnet" für den Hochschulbereich 
und "Grotius" für den Austausch im Justizbereich; 
- Unterstützung der Weiterentwicklung des Netzes Eurodesk, um einen Auskunftsdienst 
für Anfragen Jugendlicher und der sich für ihre Rechte einsetzenden Organisationen 
zu schaffen. 
AC 
Schlußfolgerung 
Diese Mitteilung ist die zusammenfassende Antwort der Kommission auf die 
Empfehlungen der hochrangigen Sachversländigengruppe in zwei wichtigen Bereichen: 
der eine erfordert Legislativvorschläge, der andere soll dazu beitragen, Europa seinen 
Bürgern näherzubringen. 
Im ersten Bereich hat die Kommission Legislalivvorschläge zur Verbesserung der 
Arbcilnchmerfreizügigkcit angenommen und gleichzeitig eine eingehende Untersuchung 
zum Begriff der Unionsbürgerschaft und seine rechtlichen Auswirkungen auf Einreise-
und Aufenthaltsrecht der Bürger in den Mitgliedstaaten eingeleitet. 
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ANHANG 
Bilanzbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der 
hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der 
Freizügigkeit 
Einleitung 
Die hochrangige Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizügigkeit unter dem Vorsitz 
von Frau Simone Veil hat der Kommission am 18. März 1997 ihren Bericht vorgelegt, 
der bei zahlreichen Organisationen und Institutionen, insbesondere dem Europäischen 
Parlament, auf größtes Interesse gestoßen ist. Begrüßt wurden vor allem der methodische 
Ansatz und die fundierten Analysen, die Überlegungen darüber ermöglicht haben, welche 
konkreten Maßnahmen zu treffen sind, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen 
Union effektiv zu verwirklichen. 
Der Präsident der Kommission hat deshalb zugesagt, daß ein Jahr nach Vorlage des 
Berichts eine Bilanz erstellt wird. 
Im folgenden soll eine solche Bilanz präsentiert und erläutert werden, wie die 
Empfehlungen des Berichts der Sachverständigengruppe vor allem von der Kommission 
weiter behandelt worden sind. 
Die Kommission hatte der Sachverständigengruppe das Mandat erteilt, die tatsächlichen 
und potentiellen Hindernisse zu ermitteln, die sich den europäischen Bürgern bei der 
Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union entgegenstellen. Zum 
einen war zu untersuchen, wie die bestehenden Rechtsinstrumente angewandt werden 
bzw. wie sie verbessert oder wirksamer gestaltet werden können und zum anderen sollten 
Empfehlungen für neue Maßnahmen vorgelegt werden, um das vorhandene 
Instrumentarium zu vervollständigen, damit bestimmte Hindernisse beseitigt oder eine 
Lösung für die von der Gemeinschaft noch nicht angegangenen Probleme gefunden 
werden kann. 
In dem Bericht der Sachverständigengruppe werden daher über 80 Empfehlungen 
aufgeführt. 
Unter den Folgemaßnahmen sind zunächst die drei wichtigsten Rechtsakte der 
Gemeinschaft zu erwähnen, die seit Vorlage des Berichts angenommen wurden und sich 
auf die Freizügigkeit auswirken. 
An erster Stelle ist der Vertrag von Amsterdam zu nennen, der am 19. Juni 1997 
gebilligt und am 2. Oktober unterzeichnet wurde. Mit diesem Vertrag werden in den EG-
Vertrag Bestimmungen aufgenommen, um die Verwirklichung der Freizügigkeit zu 
erleichtern, wobei es sowohl um die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen als 
auch um die Reisefreiheit und das Aufenthaltsrecht im Gebiet der Mitgliedstaaten geht. 
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A*-
An zweiter Stelle ist der vom Europäischen Rat in Amsterdam verabschiedete 
Aktionsplan für den Binnenmarkt zu nennen, dessen strategisches Ziel 4 die Schaffung 
eines Binnenmarkts im Dienste der Bürger vorsieht1. Die sechs Maßnahmen zur 
Verwirklichung dieses strategischen Ziels betreffen die Beseitigung der Kontrollen an 
den Binnengrenzen, die Anpassung des Aufenthaltsrechts, den Schutz der sozialen 
Rechte und die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte in der Union, den Schutz von 
Verbraucherrechlen, Gesundheit und Umwelt sowie den Dialog mit den Bürgern. Anhand 
des halbjährlich erscheinenden Binnenmarktanzeigers2 läßt sich feststellen, welche 
Fortschritte bei den im Aktionsplan verlangten Maßnahmen erzielt worden sind. 
An dritter Stelle ist der Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer zu nennen, der von der Kommission am 12. November 1997 
veröffentlicht wurde und als Antwort auf bestimmte Empfehlungen der 
Sachverständigengruppe zu sehen ist3. 
Auch in ihrem Arbeitsprogramm für 1998 hat die Kommission zugesagt, sie werde -
gestützt auf die Empfehlungen des Berichts der Sachverständigengruppe - dafür eintreten, 
daß der Grundsatz der Freizügigkeit durchgesetzt wird. Das Europäische Parlament hat in 
der Entschließung zu dem Arbeitsprogramm den Rat und die Kommission aufgefordert, 
alle in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. 
Aus Vereinfachungsgründen und um die Lesbarkeit zu verbessern, ist der "Bilanzbericht" 
wie der ursprüngliche Bericht in sieben Kapitel gegliedert. Die Folgemaßnahmen zu dem 
Sonderbericht über die zusätzliche Altersversorgung4 sind in Kapitel III betreffend den 
sozialen und familiären Status aufgeführt. 
1. - Einreise und Aufenthalt 
In dem Bericht der Sachverständigengruppe wird auf die noch bestehenden 
Beschränkungen des Rechts auf Einreise und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten verwiesen, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen: anhaltende 
Kontrollen an den Binnengrenzen, Unzulänglichkeiten in der Verwaltungspraxis und 
Rechtslücken. 
- Anhaltende Kontrollen an den Binnengrenzen 
Die Kommission teilt selbstverständlich die in dem Bericht enthaltene Feststellung, daß 
die Bürger die volle Wirkung des Binnenmarktes solange nicht wahrnehmen können, als 
weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen bestehen. Bei den Diskussionen, die in 
sämtlichen Gemeinschaftsorganen stattgefunden haben, traten Meinungsunterschiede 
hervor, die sowohl das zu erreichende Ziel als auch die einzusetzenden Mittel betreffen, 
um ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freizügigkeit zu gewährleisten. Die 
1 CSK(97) 1 endg.,4.Juni 1997. 
2 Nr. I, November 1997, SEK 97/XXXI, Nr. 2 Mai 1998, SEK 98/XXX. 
3 KOM(97) 586 endg., 12. November 1997. 
4 Bericht der hochrangigen Sachverständigengruppe vom 28. und 29. November 1996, der dem Bericht 
über die Freizügigkeit beigefügt ist. 
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von der Kommission 1995 vorgelegten Vorschläge zur Vervollständigung der 
vorhandenen Rechtsinstrumente haben zu keinem Ergebnis geführt. Nach dem neuen 
Vertrag von Amsterdam sollen jedoch die im Rahmen des Schengener Abkommens 
erziellen Fortschritte innerhalb von fünf Jahren auf Unionsebene übernommen werden, 
wobei für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark ad-hoc Lösungen vorgesehen 
sind, die in verschiedenen Protokollen zum Vertrag konkretisiert werden. Festzustellen 
ist, daß die Kontrollen zwischen neun Mitgliedstaaten bereits aufgehoben sind und ein 
zehnter Mitgliedstaat sich darauf vorbereitet, mit diesen Ländern gleichzuziehen. 
- Unzulänglichkeiten in der Verwaltungspraxis 
Die bei der Kommission eingehenden Schreiben, die zahlreichen Beschwerden von 
Bürgern sowie die an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen bestätigen, daß 
die von der hochrangigen Sachverständigengruppe festgestellten Versäumnisse in der 
Verwaltungspraxis bestehen und neue Initiativen, die von der Kommission in dem 
Aktionsplan für den Binnenmarkt angekündigt werden oder bereits ergriffen wurden, 
gerechtfertigt sind; besonders zu erwähnen ist, daß beschlossen wurde, die internen 
Verwallungsverfahren bei Beschwerden und Verlragsverletzungsverfahren nach 
Artikel 169 des EG-Vertrags zu beschleunigen und somit für die Bürger transparenter zu 
gestalten (vgl. letzten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den 
Rat zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts). Außerdem wird die 
Kommission eine interpretierende Mitteilung zur Durchführung der Richtlinie 
64/221/HWG betreffend die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vorlegen. 
- Rechtslücken 
Die Kommission teilt die Auffassung der hochrangigen Sachverständigengruppe, daß 
neue Vorschläge unterbreitet werden müssen, um die Ausübung des Rechts auf 
Freizügigkeit zu vereinfachen und insbesondere die nötigen Konsequenzen aus der 
Einführung der Unionsbürgerschaft zu ziehen. Am weitreichendsten wäre sicherlich eine 
Konsolidierung sämtlicher Rechte und Pflichten in bezug auf die Freizügigkeit und den 
Aufenthalt von Unionsbürgern und ihrer Familienangehörigen. Ein solcher Ansatz wurde 
vom Europäischen Rat erstmals auf die Tagung 1993 in Brüssel angesprochen, konnte 
jedoch aus verschiedenen Gründen nicht verwirklicht werden; u.a. hängt dies damit 
zusammen, daß je nachdem, welcher Gruppe von Begünstigten der betreffende Bürger 
zugeordnet wird, unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Anwendung 
gelangen.5 
Daher dürften die Einführung der Unionsbürgerschaft und die Aufnahme einer neuen 
Bestimmung in Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam (vormals Artikel 8 a) 
betreffend das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 (vormals Artikel 189 b) 
eine solche Konsolidierung erleichtern, damit die von der hochrangigen 
Sachverständigengruppe festgestellten rechtlichen und administrativen Hindernisse 
kohärent und umfassend angegangen werden können. 
Was die Arbeitnehmer betrifft, hat die Kommission zusammen mit dem vorliegenden 
Bilanzbericht neue Vorschläge unterbreitet, die auf eine Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 und der Richtlinie 360/68/EWG im Sinne des Aktionsplans zur 
5 Vgl. hierzu den /weiten Bericht der Kommission über die UnionsbUrgerschaft (K()M(97) 230 endg. 
vom 27. Mai 1997). 
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Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer6 hinauslaufen und somit mehreren 
Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigeilgruppe entsprechen. Wie in dem 
Aktionsplan für den Binnenmarkt zugesichert, wird die Kommission weitere detaillierte 
Vorschläge unterbreiten. 
Anhand eines Berichts zur Durchführung der drei Richtlinien über das Aufenthaltsrecht 
von Studenten, Ruhegehaltsempfängern und nicht-Activer dürfte es möglich sein, die 
noch bestehenden Gesetzeslücken zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen 
vorausehen. 
In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache "Sala"7 
hinzuweisen; nach Auffassung des Gerichtshofs verbietet es das Gemeinschaftsrecht 
einem Mitgliedstaat, die Gewährung von Erziehungsgeld an Angehörige anderer 
Mitgliedslaalen, denen der Aufenthalt in seinem Gebiet erlaubt ist, von der Vorlage einer 
von der inländischen Verwaltung ausgestellten förmlichen Aufenthaltserlaubnis abhängig 
zu machen, während Inländer lediglich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat haben müssen. Dieses Urteil ist insofern wichtig, als 
es in Anwendung der Artikel 6, 8 und 8 a des Vertrags zugunsten der Unionsbürger den 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den unter das Gemeinschaftsrecht fallenden 
Bereichen verankert. 
2. - Zugang zur Beschäftigung 
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung Kriterien festgelegt, auf deren 
Grundlage präzisiert werden kann, welche Beschäftigungsbereiche in der öffentlichen 
Verwaltung nach Artikel 48 Absatz 4 des EG-Vertrags Inländern vorbehalten werden 
dürfen. Ausgehend von dieser Rechtssprechung wird die Kommission darauf achten, daß 
die Mitgliedstaaten sämtliche Beschränkungen für den Zugang zu den betreffenden 
Tätigkeiten im öffentlichen Sektor beseitigen. 
Hinsichtlich der allgemeinen Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung im öffentlichen Sektor sind mit und zwischen den Mitgliedstaaten 
Fortschritte erzielt worden und die Diskussionen werden fortgesetzt. Speziell zur Frage 
der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung ist 
darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Januar 19988 in der 
Rechtssache " Kalliope" festgestellt hat, daß eine auf den öffentlichen Dienst eines 
Mitgliedstaates anwendbare Tarifvertragsbestimmung, die zuvor in einem vergleichbaren 
Betätigungsfeld im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte 
Beschäftigungszeiten außer acht läßt, Artikel 48 des EWG-Vertrags entgegensteht. Diese 
Rechtssprechung wurde auch in dem Urteil vom 12. März 1998 
(Kommission/Griechenland9) bestätigt. Das Prinzip der Gleichwertigkeit beruflicher 
Situationen ist deshalb in den Vorschlag für eine Revision der Verordnung (EWG) 
6 KOM(97) 586 endg. vom 12. November 1997. 
7 Rechtssache C 85/96. 
8 Rechtssache C-15/96. 
9 Rechtssache C-187/96. 
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Nr. 1612/68 aufgenommen worden und dürfte sich vor allem auf die Beschäftigung im 
öffentlichen Dienst auswirken (siehe unten). 
Im Zusammenhang mit der Anerkennung der Diplome ist zunächst zu erwähnen, daß 
am 16. Februar 1998 eine Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten 
erlassen wurde1 °. 
Im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) 
hat die Kommission im Dezember 1997 einen Vorschlag fur eine Richtlinie vorgelegt, 
um sieben Einzelrichtlinien für reglementierte Berufe (Krankenschwester/pfleger, 
Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Architekten, Apotheker und Ärzte) zu vereinfachen 
und zu aktualisieren". Dieser Vorschlag greift ebenfalls einige Empfehlungen der 
Sachverständigengruppe auf (Berücksichtigung der im Anschluß an das Diplom 
erworbenen Berufserfahrung bei der Prüfung eines Anerkennungsantrags; Möglichkeit 
zur Anerkennung der von Gemeinschaftsangehörigen in Drittländern absolvierten 
Ausbildung im Rahmen der Einzelrichtlinien). 
Außerdem wurde im Rat politisches Einvernehmen über den geändertem Vorschlag vom 
Februar 1996 zur Konsolidierung der Richtlinien über den Zugang zu Tätigkeiten im 
Handwerk und in der Industrie und zur Einführung eines Verfahrens zur Anerkennung 
der Diplome für die Berufstätigkeiten, die nicht unter die allgemeine 
Anerkennungsregelung fallen, erzielt.12 Dieser Vorschlag konsolidiert etwa dreißig 
Richtlinien, die den Zugang zu Tätigkeiten vorsehen, die aufgrund einer Berufserfahrung 
im Ursprungsland reglementiert wurden und sie vervollständigt, indem er für diese selben 
Aktivitäten ein Verfahren der Anerkennung der Diplome schafft. 
Im Bereich der Bewertung und Anerkennung der Berufsqualifikationen sind im 
Rahmen der Programme Sokrates und Leonardo da Vinci mehrere Pilotvorhaben 
durchgeführt worden. 
Wie in dem Bericht der Sachverständigengruppe erwähnt, hatte der Rat eine 
Durchluhrbarkeitsstudie zum Thema "Berufspaß" gefordert. In dem abschließenden 
Bericht über das Pilotprojekt "individuelles Portfolio" aus dem Jahre 1995 wurde jedoch 
hervorgehoben, daß zahlreiche technische und kulturelle Schwierigkeiten überwunden 
werden müßten, damit ein solches Portfolio einen effektiven Beitrag zu mehr 
Transparenz der Berufsbefähigungen und Qualifikationen leisten kann. 
Wie der Vorschlag der Kommission für die Einführung einer "Europapaß"-Ausbildung"13 
für Jugendliche, die eine duale Berufsausbildung einschließlich einer 
Lehrlingsausbildung absolvieren und einen oder mehrere Ausbildungsabschnitte in einem 
10 (Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur 
Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als 
dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14. März 1998). 
1 ' (KOM(97) 638 endg. vom 2. Dezember 1997). 
12 ABI. C 264 vom 30. August 1997 
n Vgl. Fußnote 23. 
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anderen Mitgliedslaal ableisten - dieser Vorschlag liegt nun dem Rat zur Festlegung eines 
Gemeinsamen Standpunktes vor und dürfte Ende 1998 angenommen werden - zeigt, kann 
diese Transparenz verstärkt werden, ohne die Kompetenzen der Milgliedstaaten zu 
beeinträchtigen. Deshalb prüft die Kommission derzeit, ob ein ähnliches Vorgehen im 
Bereich der ständigen Weiterbildung denkbar ist. Effektiv geht es darum, daß die 
während des Berufslebens erworbenen Kompetenzen übertragbar sind, unabhängig 
davon, ob sie im Rahmen förmlicher Ausbildungswege, die zu einem qualifizierenden 
Abschluß führen oder betriebsintern erlangt werden, wobei neue Formen der Validierung 
und Anrechnung zum Tragen kommen können, wie dies im Weißbuch der Kommission 
"Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" angeregt wird. 
Die Kommission unternimmt derzeit Anstrengungen in verschiedene Richtungen, um 
diese Schwierigkeiten zu überwinden und den Austausch von Informationen zu 
erleichtern. 
Im übrigen hat die Kommission vorgeschlagen, den Grundsatz der Gleichwertigkeit 
berullicher Situationen in den Vorschlag zur Revision der Verordnung (EWG) 
Nr. 1612/68 einzubeziehen. Dies würde bedeuten, daß Fakten oder Ereignisse, die in 
einem Mitgliedstaat rechtliche oder berulliche Auswirkungen haben, auch dann 
berücksichtigt werden, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat zugetragen haben. 
Dieser Grundsatz würde auf Berufsqualifikationen Anwendung finden, die in einem 
anderen Mitgliedstaat erworben wurden, damit sie im Aufnahmestaat geltend gemacht 
werden können. 
Wie im Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angekündigt, ist 
die Kommission bestrebt, die Sozialpartner in die Verwirklichung des 
Freizügigkeitsprinzips einzubinden. Nach Kommissionsauffassung kann diese 
Einbindung zur Entwicklung von Verfahren führen, welche die Transparenz und die 
Entsprechung beruflicher Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten 
erleichtern. Auch im Bereich der Anerkennung der Diplome hatten die Sozialpartner 
Gelegenheit, sich im Rahmen von Sachverständigensitzungen zu äußern. 
Um die Beteiligung der Sozialpartner weiter zu verstärken, hat die Kommission im 
Rahmen der Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorgeschlagen, die 
Beratenden Ausschüsse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zusammenzulegen. Dieser neue 
Ausschuß, der aus der Fusion der bisherigen dreigliedrigen Ausschüsse (Mitgliedstaaten, 
Arbeitgeber und Gewerkschaften) hervorgehen soll, wäre in höchstem Maße dazu 
geeignet, alle die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa betreffenden Fragen wie 
Beschäftigungspolitik, soziale Sicherheit, Anerkennung der Qualifikationen zu erörtern 
und zu analysieren. 
Ferner unternimmt die Kommission erhebliche Anstrengungen, um die Information 
zugunsten von Arbeitsuchenden zu verbessern. Seit Vorlage des Berichts der 
Sachverständigengruppe hat sich das EURES-Netz, das Informationen über offene 
Stellen sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen anbietet, weiterentwickelt und erfaßte 
Ende 1997 insgesamt 477 Euro-Berater. Der Aktionsplan für den Binnenmarkt sowie der 
Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sehen einen weiteren 
Ausbau des Netzes vor, insbesondere in den Grenzregionen. 
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3. - Sozialer und familiärer Status 
Mit dem Vertrag von Amsterdam wird die in Artikel 51 vorgesehene 
Einstimmigkeitsregel nicht geändert, wie dies von der Sachverständigengruppe 
vorgeschlagen wurde. 
In dem Bericht werden eine Reihe von Empfehlungen vorgebracht, um die geltenden 
Koordinierungvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu vereinfachen. 
In dem Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hat sich die 
Kommission verpflichtet, bis Ende 1998 einen Vorschlag zur Revision und 
Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit14 vorzulegen. Außerdem wurde diese Verordnung für die dritte Phase 
des SLIM-Pilotprojekts ausgewählt. 
Zur Ausdehnung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Beamte hat 
der Rat am 29. Juni 199815 den Vorschlag der Kommission vom 13. Dezember 199116 
zum Teil angenommen. Über den Studenten und Nichterwerbstätige betreffenden Teil 
des Vorschlags wird jedoch weiter beraten. 
Die Kommission wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Vorschläge zur 
Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf 
Vorruhestandsleistungen sowie zur Aufrcchterhaltung des Leistungsanspruchs bei 
Arbeitslosigkeit, die noch immer beim Rat anhängig sind, vor Inkrafttreten des Vertrags 
von Amsterdam angenommen werden. Im übrigen beabsichtigt die Kommission, bei dem 
Vorschlag für die Vereinfachung und Revision der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 
und 574/72 die Grundzüge der beiden vorgenannten Vorschläge aufzugreifen, falls diese 
vom Rat noch immer nicht verabschiedet sind. 
In dem Bericht der Sachverständigengruppe wird auch darauf hingewiesen, daß die 
Bürger besser über ihre Rechte im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit informiert werden müssen. Hierzu verfolgen die Kommissionsdienststellen 
eine globale Informationsstrategie, die sich sowohl an alle Bürger als auch bestimmte 
Zielgruppen wie Rechtsberufe und Sozialpartner richtet. Diese Strategie stützt sich im 
wesentlichen auf die Veröffentlichung verschiedener Leitfäden, in denen die 
einschlügigen Gemeinschaftsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofes 
erläutert werden. Im Jahr 1998 wird insbesondere ein neues "Informationsbulletin" 
herausgegeben, das alle drei Monate erscheint und für ein sehr breites Publikum gedacht 
ist; außerdem werden in den Mitgliedstaaten Seminare veranstaltet, an denen Vertreter 
aller mit der Anwendung der Koordinierungsbestimmungen befaßten Berufsgruppen 
14 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb 
der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der aktualisierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 
des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30. Januar 1997). 
15 Verordnung (EG) Nr. .798. des Rates vom 29. Juni 1998 
16 ABI. C 46 vom 20. Februar 1992 
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teilnehmen und deren Ziel es ist, auf Länderebene eine Debatte über die Probleme bei der 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheil in Gang zu bringen. Damit soll auch 
ein Beitrag zu den bereits eingeleiteten Überlegungen über die Reform und 
Vereinfachung der Koordinierungsbcstimmungen geleistet werden; dies wird ein 
wichtiger Schritt sein, um die Gemeinschaftsvorschriften für die Bürger transparenter zu 
gestalten. 
Die Sachverständigengruppe hatte u.a. die Einführung computergestützter 
Sozialversicherungskarten empfohlen, die in allen Mitgliedstaaten lesbar sind. Obwohl 
die hierfür notwendige Technologie vorhanden ist, würde eine solche Aktion zahlreiche 
administrative und organisatorische Probleme hervorrufen, die vor allem mit der 
Standardisierung der zu speichernden Informationen und Daten, sprachlichen 
Schwierigkeiten, der Vielfalt einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Bestimmungen im 
Bereich der sozialen Sicherheit sowie der sehr unterschiedlichen Struktur der in den 
Milgliedstaaten zuständigen Einrichtungen zusammenhängen. Die effiziente Nutzung 
einer solchen Computerkarte, die bestimmte E-Vordruckc ablösen würde, setzt auch 
voraus, daß zwischen den zuständigen Einrichtungen eine Telematikstruktur vorhanden 
ist, wie sie im Banksektor vor der allgemeinen Einführung der Bankkarten geschaffen 
worden ist. Modernisierungsvorhaben für den Telematikaustausch von 
Sozialversicherungsdaten haben im Bereich der Altersversorgung die Schaffung gewisser 
Strukturen für den Datenaustausch ermöglicht. Solche Projekte erfordern jedoch eine 
Neuorientierung der Ziele und der verfügbaren Mittel der zuständigen Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten. Wenngleich sich die Kommission der Probleme und Vielschichtigkeit 
nationaler Gegebenheiten bewußt ist, prüft sie die Frage und bemüht sich, den nationalen 
Behörden geeignete Lösungen vorzuschlagen. 
In dem Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer weist die 
Kommission darauf hin, daß sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit vor allem im 
Bereich der sozialen Sicherheit unterstützen wird. Desweiteren ist festzustellen, daß der 
Vorschlag zur Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine allgemeine 
Bestimmung vorsieht, in der auf Grenzarbeitnehmer Bezug genommen wird.17 
Außerdem ist auf die beiden Urteile vom 28. April 1998 in den Rechtssachen "Decker" 
und "Kohl"18 hinzuweisen, in denen der Gerichtshof für Recht erkannt hat, daß eine 
nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates die 
Erstattung der Kosten für den Kauf einer Brille oder die Durchführung einer 
Zahnbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat von einer vorherigen Genehmigung 
abhängig macht, dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht und insbesondere gegen das 
Prinzip des freien Warenverkehrs (Artikel 30 und 36 EG-Vertrag) und des freien 
Dienstleistungsverkehrs (Artikel 59 und 60 EG-Vertrag) verstößt, sofern eine solche 
vorherige Genehmigung nicht für innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erbrachten 
Leistungen verlangt wird und keine hinreichende Begründung aufgrund des 
Allgemcininteresses vorliegt. 
17 In Artikel 7 a heißt es, daß die an den Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gebundenen sozialen, 
steuerlichen und sonstigen Vergünstigungen einem nicht residieren Arbeitnehmer, der in diesem Staat 
arbeitet und sich in einer objektiv vergleichbaren Lage wie ein inländischer Arbeitnehmer befindet, 
nicht verweigert werden dürfen. 
18 Rechtssachen C-120/95 und C-158/96. 
8/14 
In dem Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erinnert die 
Kommission auch daran, daß sie - wie die hochrangige Sachverständigengruppe - eine 
Ausdehnung des Rechts auf Familienzusammenführung auf folgende 
Personengruppen befürwortet: 
- nicht unterhaltsberechtigte Kinder über 21 Jahre sowie nicht unterhaltsberechtigte 
Verwandte in aufsteigender Linie, 
unverheiratete Partner von EU-Arbeitnehmern, vorausgesetzt, daß die 
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates auch den unverheirateten Partner 
des inländischen Arbeitnehmers in gleicher Weise behandeln. 
Diesbezügliche Vorschläge wurden bereits 1989 formuliert. Der Vorschlag der 
Kommission für eine Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der Richtlinie 
630/68/EWG bezieht diese Bestimmungen mit ein und sieht eine Ausweitung des 
Aufenthaltsrechts auf alle anderen Familienangehörigen vor, die unterhaltsberechtigt sind 
oder im Herkunftsland mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. 
Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen, um die rechtliche Stellung der 
Familienangehörigen des Arbeitnehmers zu stärken und so die Integration im 
Aufnahmestaat zu erleichtern, vor allem im Seheidungslall. Der Bericht der Gruppe 
empfahl in dieser Hinsicht ein Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehepartners, 
Staatsangehöriger eines Drittlandes, anzuerkennen. 
In Kapitel 7 dieses Berichts werden die Anstrengungen zur diesbezüglichen Information 
und Schulung der zuständigen nationalen Behörden erläutert. 
Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, 
die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, angenommen.19 Die hochrangige 
Sachverständigengruppe hatte einen gesonderten Bericht zu dieser wichtigen Frage 
vorgelegt, der dem Hauptbericht beigefügt war. Der Vorschlag betrifft die Währung und 
Übertragbarkeit von erworbenen Ansprüchen auf ergänzende Rentenleistungen und sieht 
die Möglichkeit vor, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat abgestellter Arbeitnehmer 
weiterhin seine Beiträge zu einem ergänzenden Rentensystem in seinem Herkunftsland 
zahlen kann. Dieser Vorschlag war Gegenstand einer politischen Zustimmung im Rat am 
4 Juni 1998. 
4. - Steuerlicher und finanzieller Status 
Im Steuerbereich prüft die Kommission die Empfehlungen der Sachverständigengruppe 
zur Zusammenarbeit mit Vertretern der nationalen Steuerverwaltungen und wird sobald 
wie möglich Initiativen vorschlagen, wie dies in ihrem Arbeitsprogramm für 1998 
angekündigt worden ist. 
Um die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern, sieht die 
Kommission in ihrem Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
19 ABI. C 5 vom O.Januar'S^C. 
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vor, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen 
und den Sozialpartnern, vor allem im Bereich des Steuerrechts, zu unterstützen.20 
Zur Benachteiligung von Personen, die zweimal die Zulassungsslcucr entrichten müssen, 
wenn sie sich mit ihrem Kraftfahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat begeben, hat die 
Kommission dem Rat einen Richtlinienvorschlag21 über die steuerliche Behandlung von 
Privatlahr/.eugen unterbreitet, die wegen Verlegung des Wohnsitzes ständig oder 
vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsslaat genutzt werden. 
Dieser Vorschlag wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Juni 
erörtert und stützt sich darauf, daß ein Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungssteuer 
befreit ist, wenn eine diesbezügliche Abgabe bereits im Herkunftsland erhoben worden 
ist. Bei Unstimmigkeiten zwischen den zuständigen nationalen Verwaltungen über den 
Wohnsitz ist ein spezielles Konsultierungsverfahren vorgesehen. Der Vorschlag sieht 
außerdem vor, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Fahrzeuge von 
Gemeinschaftsangehörigen zuzulassen, die in diesem Land zwar nicht ihren 
Hauptwohnsitz, aber einen Zweitwohnsitz haben. 
Was die Meldeverfahrcn für Kapitalbcwcgungcn anbelangt, die einen bestimmten 
Schwellenwert überschreiten, prüft die Kommission weiterhin die im Rahmen des 
Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag eingegangenen 
Beschwerden und bemüht sich mit den betreffenden Mitgiiedstaaten um geeignete 
Lösungen, wenn die Meldeanforderungcn oder die damit verbundenen Sanktionen 
unverhältnismäßig erscheinen. 
5. - Kulturelle Rechte 
Im Vertrag von Amsterdam wird Artikel 128 Absatz 4 des EG-Vertrags (Artikel 151 der 
konsolidierten Fassung) um den Zusatz ergänzt, daß die Gemeinschaftspolitik den 
kulturellen Aspekten Rechnung tragen muß, um insbesondere die Vielfalt der 
europäischen Kultur zu wahren und zu fördern. Artikel 126 (Artikel 149 der 
konsolidierten Fassung) betreffend die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
wurde hingegen nicht geändert (in dem Bericht der Sachverständigengruppe war eine 
Änderung dieses Artikels vorgeschlagen worden, damit ein Gemeinschaftsverfahren 
eingeführt werden kann, das die akademische Anerkennung der Diplome und 
Studienzeiten erleichtert). 
Die drei großen Aktionsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend 
-Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend für Europa -, die für einen Zeitraum von fünf 
Jahren angenommen wurden und 1999 auslaufen, haben zur Schaffung eines 
europäischen Bildungsraums beigetragen. In diesem Zusammenhang nahm die 
Kommission am 12. November 1997 die Mitteilung "Für ein Europa des Wissens"22 an; 
hier liegt das Gewicht vor allem auf Maßnahmen zur Förderung der Sprachkenntnisse 
und des Verständnisses r) die verschiedenen Kulturen sowie auf mobilitätsfördernden 
Maßnahmen, einschließlich der Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung auf 
20 Vgl. auch Fußnote 17. 
21 ABI. C 108 vom 7. April 1998. 
22 KOM(97) 563 endg. vom 12. November 1997. 
10/14 
sämtliche Bereiche. In Übereinstimmung mit diesen Leitlinien hat die Kommission am 
26. Mai 1998 Vorschläge für die Durchführung der neuen Generation von Programmen 
in den Bereichen allgemeine Bildung (Sokrates), berufliche Bildung (Leonardo da Vinci) 
und Jugend angenommen, die sich auf die Zeit vom !. Januar 2000 bis 
31. Dezember 2004 erstrecken. Diese Programme sehen eine Vielzahl von 
mobilitätsfördernden Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen vor. In den Genuß 
der neuen Generation von Programmen dürften 1,2 Mio. Studenten. 200.000 Lehrkräfte, 
400.000 Jugendliche in der Ausbildung und 660.000 Personen im Rühmen der 
Jugendprogramme (das sind insgesamt 2,5 Mio. Europäer) kommen. Auch qualitativ sind 
die Programme durch genauere Ziel vorgaben, kohärentere Maßnahmen, eine 
verwaltungsmäßige Vereinfachung und dezentralisierte Durchführung verbessert worden. 
Im Bereich der Berufs- und Lehrlingsausbildung hat die Kommission am 
12. November 1997 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von 
dualen europäischen Ausbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung23 
unterbreitet. Vorgesehen ist die Einführung einer "Europapaß-Ausbildung" auf 
Gemeinschaftsebene, um eine größere Transparenz grenzüberschreitender 
Ausbildungsabschnitte zu gewährleisten. Für die Jahre 1999 bis 2004 sind hierfür 
7.300 Mio. ECU eingeplant. 
Des weiteren hat die Kommission dem Rat am 27. Dezember 1996 einen Vorschlag für 
einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für 
Jugendliche"24 unterbreitet. Der Schwerpunkt bei diesem Gemeinschaftsprogramm liegt 
auf der Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben durch den grenzübergreifenden 
Einsalz bei gemeinnützigen Tätigkeiten. Die einschlägigen Genehmigungsverfahren sind 
bereits weit fortgeschritten, so daß mit einer baldigen Annahme zu rechnen ist. 
Der Bericht der Gruppe hob hervor, daß es sich empfahl, eine spezifische Aktion zu 
entwickeln, die darauf abzielt, die besondere Lage der Künstler und der anderen 
Wirtschaftsbeteiligten des kulturellen Sektors besser zu berücksichtigen. Zu diesem 
Punkt erwähnen die ersten Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft 
zugunsten der Kultur (2000-2004) 25 spezifisch diese Frage und präzisieren, daß die 
Kommission « ein detailliertes Inventar der LIindernisse machen wird, die den freien 
Verkehr und die transnationale Mobilität der Künstler und anderer kultureller 
Wirtschaftsbeteiligter stören ». 
23 KOM(97) 572 endg. vom 12. November 1997. 
24 ABl. C 302 vom 3. Oktober 1997. 
25 KOM (98) 266 endgültig vom 6. Mai 1998, V. ebenfalls die Arbeitsuntcrlagc der Dienststellen der 
Kommission SEK (98) 837 vom 14. Mai 1998 „Mvltur, kulturelle Industrie un,' Beschäftigung", Paragraph 
2.1.3. 
11/14 
6. - Il es o a ci ere Situation der Staatsangehörigen von Drittsfai-frerc 
Die Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Verbesserung der S<< 
l;amilienangchör*gen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines DriUstaates 
besitzen , sind m déni Vorschlag für einen Rechtsakt des Rales über ein \ 'hereinkommen 
zur Regelung der Zulassung von Dritlstaatsangehörigcn berücksichtigt worden, der von 
tier Kommission am 10. Juli 1997 vorgelegt wurde.26 In der Tat sud"!! Artikel 25 dieses 
Vorschlages vor, daß die Familienmitglieder der Bürger der Union., (.de keinen Gebrauch 
von ihrem Recht, auf freien Verkehr machen, von der* gleichen Regeln der 
Familienumgruppierung profitieren, die durch das Gemeinschaftsrecht aufgestellt 
wurden. Außerdem sollen auch Personen, die unter das Abkommen von 1951 über die 
Rechtstellung von Flüchtlingen und Staatenlosen fallen, in den Genuß der Rechte 
kommen, die auf Dauer aufhältigen Staatsangehörigen drittes Länder im Sinne von 
Kapitel VI! des Vorschlags für das Übereinkommen zuerkannt werden. Es empfiehlt sich 
hier ebenfalls auf das Kapitel des Vertrages von Amsterdam über den schrittweisen 
«Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts» zu beziehen, das in 
den EG-Vertrag einen neuen Titel IV (konsolidierte Fassung) mit der Bezeichnung 
einfügt «Visa, Asyl, Fmwanderung und andere Politiken betreffend den freien 
Personenverkehr. 
Gleichzeitig mit dem Akri -spkui zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hat 
die Kommission am 12. November 1997 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 
(KWG) Nr. 1408/71 vorgelegt, um die einschlägigen Bestimmungen auf 
Staatsangehörige von Drittstaaten auszudehnen, die sich rechtmäßig in einem 
Mitgliedstaat aulhalten.27 
In dem Bericht der Sachverständigengruppe wird auch darauf hingewiesen, daß die 
Stellung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten geklärt werden muß, die bei einem in 
einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen beschäftigt sind und im Rahmen der 
Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen vorübergehend in einen anderen 
Mitgliedstaat entsandt werden (Artikel 59 EG-Vertrag). Die Kommission hat im Herbst 
1997 die Mitgliedstaaten und die auf Gemeinschaftsebene repräsentativen 
Berufsverbände zur Empfehlung des Berichts der Sachverständigengruppe konsultiert, 
die speziell für Arbeitgeber bestehenden Hindernisse - vor allem was die Visumspflicht 
sowie die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen anbelangt - gemeinschaftsweit 
anzugehen. Die Dienststellen der Kommission prüfen nun die eingegangenen 
Informationen und Bemerkungen, um sie bei der Ausarbeitung eines etwaigen 
Richtlinienvorschlags zu berücksichtigen. 
Zu den Auswirkungen der von der Gemeinschaft mit Drittländern unterzeichneten 
Abkommen auf die betreffenden Staatsangehörigen ist das Urteil des Gerichtshofs vom 
15. Januar 1988 in der Rechtsseche "ßabahenini"28 zu erwähnen; danach darf aufgrund 
26 Vorschlag fur einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des UbereinkovuiMe^; v" Regelung 
der Zu* issung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebie* :'.;r MK diedsruten 
(KOM(f,7) 387 endg. vom 30. Juni 1997. 
27 ABI. C 6 vom 10. Januar 1998 
28 Rechtssache C- ! 13/97 
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des in Artikel 39 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Algerien 
enthaltenen Diskriminierungsverbots der Ehefrau eines algerischen Arbeitnehmers die 
Gewährung einer Beihilfe für Behinderte nicht versagt werden, da dieser Artikel 
unmittelbare Anwendung findet. 
7. - Schutz der Rechte des äLinzelnen 
In dem Bericht der Sachverständigengruppe werden vor allem der Informationszugang, 
die Rechtsinformation, die rechtliche Sensibilisierung verschiedener Berufsgruppen und 
ein besserer Rechtsschutz der Personen angesprochen, die auf Probleme im Bereich der 
Freizügigkeit stoßen. 
Das Recht der Unionsbürger auf Informationszugang ist mit dem Vertrag von 
Amsterdam in den neuen Artikel 191 a des EG-Vertrags (Artikel 255 der konsolidierten 
Fassung) aufgenommen worden. Darin wird das grundsätzliche Recht auf Zugang zu 
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission nach den 
Modalitäten verankert, die nach Inkrafttreten des Vertrags festzulegen sind. 
Die bisherigen Anstrengungen zur Information und Beratung im Rahmen der 
Kampagne "Bürger Europas/Daheim in Europa" werden mit dem im Aktionsplan für den 
Binnenmarkt (sechste Aktion des vierten strategischen Ziels) vorgesehenen Dialog mit 
den Bürgern noch ausgeweitet, dessen Einrichtung vom Europäischen Rat auf seiner 
Tagung am 15. Und 16. Juni in Cardiff beschlossen werden soll. Das Recht auf 
Aufenthalt, Beschäftigung und Ausbildung wurde in der ersten Phase der Kampagne 
behandelt, die 75 Millionen Menschen in Europa erreicht hat; 969.000 Personen haben 
die Auskunftsstellen oder die Internet-Seite konsultiert. In der zweiten Phase, die im 
November 1997 angelaufen ist, werden Themen wie Erwerb von Waren und 
Dienstleistungen, Reisen und Chancengleichheit behandelt. Bei dieser Gelegenheit 
erhalten die Bürger auch Auskünfte über die ihnen zur Verfügung stehenden 
gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe. 
Im Bereich der Sensibilisierung der mit der Freizügigkeit befaßten Berufsgruppen 
wurde das Karolus-Programm für den Austausch nationaler Beamter bis Ende 1999 
verlängert.29 Dieses Programm, das Maßnahmen zur Schulung und Information vorsieht, 
wird derzeit überprüft und soll im darauffolgenden Zeitraum erheblich ausgeweitet 
werden (Karolus 2000). 
Vor kurzem hat die Kommission die Pilotphase der Aktion Robert Schuman eingeleitet, 
deren Ziel es ist, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten bei der Ausübung ihres 
Berufs zu einem "gemeinschaftlichen Rechtsverständnis" zu verhelfen. Hierzu werden 
gezielte Initiativen zur Schulung und Information auf dem Gebiet des 
Gemeinschaftsrechts unterstützt, um so die Betreffenden zu sensibilisieren. Im 
Hochschulbereich wird die Aktion Jean Monnet weitergeführt; mehrere der vorgesehenen 
Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, daß in die beiden ersten Studienjahre des 
29 Entscheidung Nr. 889/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Apri! 1998 zur 
Änderung der Entscheidung 92/481 /EWG des Rates über einen Aktionsplan für den zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch natiombr Beamter, die mit der zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlicher, Durchführung des Gcrneinschaftsiechts betraut sind 
(Programm Karolus), ABl. 0 126 voir, 23. Apri! 199S. 
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rechlswissenschaftüchen Studiums cine Einführung in das Gemeinschaftsreciu 
aufgenommen wird (auf dieses Manko wurde in dem Bericht de; 
Sachverständigengruppe besonders verwiesen). Das Programm "Grotius", das Schulungs-
und Auslausehmaßnahmen für die Rechtsberule vorsieht, wurde ausgevveiiet und hat zu 
einer verstärkten Zusammenarbeit im .lustizbereich beigetragen, was automatisch einer: 
besseren Rechtsschutz für Personen nach sielt zieht, die Schwierigkeiten bei der 
Wahrnehmung ihres Freizügigkeitsrechts haben. 
In Verbindung mit dem Rechtsschutz der Bürger hat sich die hochrangige 
Sachverständigengruppe besorgt darüber geäußert, daß das Euro-jus-Netz wenig 
ausgestaltet ist, obwohl es erwiesenermaßen von großem Nutzen sein kann. In der 
Zwischenzeil ist beschlossen worden, dieses Netz auszubauen und insbesondere die dafür 
bereitgestellten Mitte! und die von den Euro-jus-Bedienstelcn abzuleistenden Stunden zu 
erhöhen. Das Gesamihudget für das Netz belauft sich somit 1998 auf 552.000 ECU; die 
Euro-jus-Bedicnstelen sollen dieses Jahr im Schnitt zwei Tage pro Woche zur Verfügung 
stehen. Euro-jus bietet den Personen, die mit Problemen bei der Auslegung oder 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts konfrontiert werden, eine informelle Beratung und 
Unterstützung an. 
Der vorgeschlagene Rechtsrahmen für die Betätigung von Vereinen und Vereinigungen 
auf Gcmeinschaflsebenc ist nos;h immer beim Rat anhängig, da ein solcher Rahmen mit 
der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft verknüpft 
ist; diese Frage wurde im Anschluß an den Davignon-Bericht wieder aufgeworfen, ist 
aber noch nicht geregelt. 
Die Empfehlung, alle unmittelbar mit der Freizügigkeit befaßten Dienststellen einem 
einzigen Kommissionsmitglied zu unterstellen, wird bei der bevorstehenden Erneuerung 
des Kollegiums im Jahre 1999 aufgegriffen. 
in bezug auf die außergerichtlichen Rechtsbehelfe ist darauf hinzuweisen, daß die 
Kommissionsdienststellen nach den neuen internen Regeln verpflichtet sind, die 
Beschwerdeführer regelmäßig über den Fortgang ihrer Beschwerde im Hinblick auf die 
Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag zu unterrichten. Bevor eine 
Beschwerde zu den Aktien gelegt wird, erhält der Betreffende nochmals Gelegenheit zur 
Äußerung. Der europäische Bürgerbeauftragte hat. hierzu wiederholt Stellung genommen. 
Außerdem wurde auf Länderebene ein Netz von Verbindungsbeamten aller 
einzelstaatlichen Bürgerbeauftragten und europäischen Bürgerbcauflraglcn geschaffen.30 
w V. Punkt 5 des Jahresberichts 1996 des lüiropüischen Bürgerbeauflragten, ABL C 272 vom 
8. September 1997. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 403 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 05 06 
Katalognummer : CB-C0-98-433-DE-C 
ISBN 92-78-37897-6 
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L-2985 Luxemburg