Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen

(VON DER KOMMISSION VORGELEGT)

BEGRÜNDUNG

1. MINDESTNORMEN FÜR DIE ANERKENNUNG UND DEN STATUS VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND STAATENLOSEN ALS FLÜCHTLINGE ODER ALS PERSONEN, DIE ANDERWEITIG INTERNATIONALEN SCHUTZ BENÖTIGEN

50 JAHRE NACH DER GENFER KONVENTION: SCHAFFUNG DES KERNSTÜCKS DES GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLSYSTEMS

Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 muss ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates, gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren, gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft umfassen. Hinzu kommen sollten Vorschriften über die Formen des subsidiären Schutzes, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen. Außerdem ist den Schlussfolgerungen zu entnehmen, dass die Regeln der Gemeinschaft auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird, führen sollten. Schließlich forderte der Europäische Rat von Tampere den Rat nachdrücklich auf, sich verstärkt darum zu bemühen, in der Frage des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen zu erzielen.

* Am 28. September 2000 verabschiedete der Rat eine Entscheidung (2000/596/EG) über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds als Solidaritätsmaßnahme, die zu einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten beitragen soll.

* Am 11. Dezember 2000 billigte der Rat eine Verordnung (2725/2000/EG) über die Ein richtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags.

* Am 20. Juli 2001 verabschiedete der Rat eine Richtlinie (2001/55/EG) über Mindest normen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

Neben den Vorschlägen für die vorgenannten, vom Rat gebilligten Rechtsakte nahm die Kommission folgende Dokumente an:

* am 20. September 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlings eigenschaft;

* am 22. November 2000 eine Mitteilung für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird;

* am 3. April 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;

* am 26. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien und Mechanismen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Staatsangehörigen eines Drittlands in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.

Entsprechend dem vom Rat am 27. März 2000 verabschiedeten Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Union unterbreitet die Kommission nun, in der zweiten Jahreshälfte 2001, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. Damit werden die Arbeiten der Kommission an einzelnen "Bausteinen", die sie vorgeschlagen hat und die zusammen den ersten Schritt des vom Europäischen Rat von Tampere geforderten "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" darstellen, vervollständigt.

Dieser Vorschlag wurde auf der Grundlage von Vorarbeiten und Hintergrundmaterial ausgearbeitet.

Während der Vorbereitung des Legislativverfahrens, das zu diesem Vorschlag führte, hielt die Kommission mehrere bilaterale Konsultationsrunden mit den Mitgliedstaaten ab. Diese Konsultationen erfolgten aufgrund eines Diskussionspapiers, das die Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die bestmögliche Regelung der Anerkennung und des Inhalts der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus in Gemeinschaftsrechtsakten erleichtern sollte.

In ihrer Mitteilung vom November 2000 mit dem Titel "Für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird" (die Mitteilung über Asyl) hielt die Kommission Folgendes fest: "Schließlich müssen auch die Vertreter der Zivilgesellschaft, die Vereinigungen, die Nichtregierungsorganisatio nen sowie die Gebietskörperschaften und die lokalen Gemeinschaften als Beteiligte und Vektoren der Asylwerte in Europa in diesem neuen System Partner sein." In diesem Zusam menhang konsultierte die Kommission auf der Grundlage des genannten Diskussionspapiers neben den Mitgliedstaaten auch den UNHCR, Nichtregierungsorganisationen mit speziellen Sachkenntnissen in diesem Bereich wie den Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) sowie Amnesty International, spezialisierte Nichtregierungs organisationen wie die European Women's Lobby und Save the Children, Sachverständige aus dem Hochschulbereich wie das Odysseus-Hochschulnetz für Rechtsstudien über Einwanderung und Asyl in Europa sowie auch Vertreter aus dem Justizbereich wie die International Association of Refugee Law Judges.

Am 23. und 24. April 2001 hielt der schwedische Vorsitz der Europäischen Union in Norrköping ein Seminar mit dem Titel "Internationaler Schutz im Rahmen eines einheitlichen Asylverfahrens" ab. In diesem Seminar wurden folgende drei Bereiche behandelt: die Ausle gung des Flüchtlinsbegriffs, subsidiäre Schutzformen und ein einheitliches Asylverfahren. Die Erörterungen im Rahmen dieses Seminars, seine wesentlichen Ergebnisse und die verschiedenen Hintergrunddokumente dafür stellten wichtige Inspirationsquellen für die Erstellung dieses Vorschlags dar.

Bei der Frage des Flüchtlingsbegriffs orientiert sich dieser Vorschlag auch an einer wissenschaftlichen Studie, die das Refugee Studies Centre der Universität Oxford vor kurzem für die Kommission erstellt hat. Für diesen Vorschlag wurden ferner die Ergebnisse eines Sachverständigentreffens, das zur Erörterung dieser Studie diente, sowie verschiedene einschlägige nationale, europäische und internationale Dokumente und Gerichtsurteile verwendet. Schließlich stützt sich der Vorschlag auch auf aktuelle vergleichende Studien des Rates und des CIREA zur Frage des subsidiären Schutzes.

2. Anwendungsbereich des Vorschlags

Hinsichtlich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde auf dem Europäischen Rat von Tampere vereinbart, dass es "die Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft" implizieren sollte. Hinzukommen sollten ferner "Vorschriften über die Formen des subsidiären Schutzes, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen". Das wesentliche Ziel ist es, sicherzustellen, dass ein Mindestmaß an Schutz in allen Mitgliedstaaten für jene, die tatsächlich Schutz brauchen, zur Verfügung steht, und Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich abgebaut werden. Soweit möglich sollten jedwede nicht ausschließlich mit familiären, kulturellen oder historischen Faktoren zusammenhängende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die den Zustrom von Asylbewerbern in der einen oder anderen Weise beeinflussen könnten, beseitigt werden, wenn dieser Zustrom allein auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften beruht.

Dieser Vorschlag betrifft einen Rechtsakt, der einen Teil des "ersten Schrittes" zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem darstellen soll, das sich "auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Konvention stützt, wodurch sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d.h. der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt". In dem Vorschlag werden daher Regeln dafür aufgestellt, welche Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, Flüchtlings eigenschaft erhalten können und welche Personen die Voraussetzungen für einen subsidiären Schutzstatus erfuellen. Der Vorschlag gilt nicht für auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, denen die Mitgliedstaaten den Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen gestatten, die nicht mit dem Bedarf an internationalem Schutz verbunden sind, wie etwa aus familiären oder humanitären Gründen.

Im Interesse einer stärkeren Harmonisierung und zur Einschränkung einer ungerechtfertigten Sekundärmigration von Asylbewerbern enthält diese Richtlinie Bestimmungen über die Mindestrechte und Vergünstigungen, die Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus genießen. Da sich die Bedürfnisse von internationalen Schutz benötigenden Personen weitgehend decken, sind mit den beiden Schutzformen im Wesentlichen dieselben Rechte und Vergünstigungen verbunden. In Anerkennung des Vorrangs der Genfer Konvention und der Tatsache, dass die Regelung des subsidiären Schutzes von der Annahme ausgeht, dass der Bedarf an einem solchen Schutz nur befristet besteht, unbeschadet der Tatsache, dass in der Praxis der Bedarf an subsidiärem Schutz oft von längerer Dauer ist, wurden jedoch bestimmte Unterschiede gemacht. Um dieser Annahme und der Praxis Rechnung zu tragen, entsteht der Anspruch auf bestimmte wesentliche Rechte und Vergünstigungen erst nach einer gewissen Zeit, so dass ein kurzer Zeitraum bis zur Erfuellung der Anspruchsberechtigung ablaufen muss, bevor eine Person, die subsidiären Schutz genießt, diese Rechte und Vergünstigungen einfordern kann.

Verfahrensrechtliche Aspekte der Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzstatus werden in diesem Vorschlag nicht behandelt. Die Verfahren für Asylbewerber werden in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlings eigenschaft dargelegt. In Artikel 3 dieser Richtlinie wird die Anwendung der Richtlinie auf Anträge auf internationalen Schutz, die sich nicht speziell auf die Genfer Konvention stützen, freigestellt. Dadurch kann eine Lücke im europäischen Schutzsystem entstehen, und die Mitgliedstaaten können unterschiedliche Praktiken in diesem Bereich beibehalten, was sich möglicherweise negativ auf das Ziel der Beschränkung der ungerechtfertigten Sekundär migration von Asylbewerbern in der Europäischen Union auswirkt. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, den optionellen Artikel 3 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aber kennung der Flüchtlingseigenschaft im Interesse der Harmonisierung auf alle Anträge auf internationalen Schutz gleichermaßen anzuwenden.

Wie die Kommission in der Mitteilung über Asyl dargelegt hat, wird, ohne dem Ergebnis vorzugreifen, am Ende dieser ersten Phase des Harmonisierungsprozesses der Asylpolitik der EU zu prüfen sein, ob Mechanismen ausgearbeitet werden können, um bestimmte, möglicher weise fortbestehende Unterschiede zu korrigieren oder einer unterschiedlichen Auslegung der Gemeinschaftsnormen vorzubeugen. Bestimmte Fragen, die auch einen Bezug zu den in diesem Vorschlag behandelten Bereichen aufweisen, wurden in der Mitteilung bereits als Fragen aufgeführt, die einer weiteren Klärung bedürfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um folgende Fragen: Sollte die EU den Status nach der Genfer Konvention in Gemeinschafts recht umwandeln. Sollte die EU einen einheitlichen Status oder mehrere Formen schaffen. Über welche Dokumente, Rechte, welche Form der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts in einem anderen Mitgliedstaat sollten Flüchtlinge und andere Personen, die internationalen Schutz benötigen, verfügen. Diese Fragen werden im vorliegenden Vorschlag nicht behandelt; sie sollen im zweiten Schritt des Harmonisierungsprozesses angegangen werden.

3. Leitlinien

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf Asyl in Artikel 18 festgelegt. Ausgehend davon wird im vorliegenden Vorschlag dargelegt, dass der wesentliche Baustein des Systems die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Konvention sein soll, ergänzt um Maßnahmen für jene Personen, auf die die Konvention keine Anwendung findet, die aber dennoch internationalen Schutz benötigen, und denen subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass die Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 Abschnitt A Absatz 2 der Genfer Konvention von 1951 sowie die Konvention insgesamt weiterhin relevant und ausreichend flexibel, vollständig und umfassend ist, um einem Großteil der Personen, die internationalen Schutz benötigen, diesen auch garantieren zu können. Dieser Ansatz entspricht den Auslegungsgrundsätzen nach Artikel 31 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969, nach dem ein "Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen [ist]".

Ausgangspunkt der Richtlinie ist der "Gemeinsame Standpunkt vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge". (nachstehend der Gemeinsame Standpunkt). Andere Bezugsquellen waren das "Handbuch über Verfahren und Kriterien für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft" des Amtes des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (nachstehend das Handbuch), das Vertragsstaaten Hilfe bei der Auslegung des in der Konvention verwendeten Flüchtlingsbegriffs bietet, und die EXCOM-Schlussfolgerungen. Die wichtigste Quelle ist aber jedenfalls die Genfer Konvention selbst.

Die vorgeschlagenen subsidiären Schutzmaßnahmen sind als Ergänzung zu der Schutz regelung der Genfer Konvention und des Protokolls von 1967 gedacht und müssen so durch geführt werden, dass das bestehende Schutzsystem für Flüchtlinge nicht untergraben, sondern vielmehr ergänzt wird. Die Definition des subsidiären Schutzes in diesem Vorschlag stützt sich weitgehend auf völkerrechtliche Verträge im Bereich der Menschenrechte mit Bezug auf den subsidiären Schutz. In erster Linie herangezogen wurden die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend EMRK; siehe insbe sondere Artikel 3), das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Artikel 3) sowie der Inter nationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7).

Wenngleich der EU-Besitzstand keine spezifischen Vorschriften zum subsidiären Schutz enthält, geben die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen rechtlich bindenden Rahmen vor, an dem sich die Kommission bei ihrer Rechtsetzungstätigkeit orientieren kann. Zum Teil in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die allgemeinen Grundsätze der völkerrechtlichen Verträge im Bereich der Menschenrechte haben die Mitgliedstaaten "subsidiäre" oder "komplementäre" Schutzsysteme entwickelt. Dieser Vorschlag orientiert sich an den verschiedenen Systemen der Mitgliedstaaten. Es wurde versucht, die besten Systeme zu übernehmen und anzupassen. Dieser Vorschlag zielt nicht darauf ab, den Mit gliedstaaten neue Ratione-Personae-Schutzverpflichtungen aufzuerlegen, sondern es sollen die Verpflichtungen und die Praxis nach geltendem Völker- und Gemeinschaftsrecht klargestellt und kodifiziert werden.

4. Ziele des Vorschlags

Mit diesem Richtlinienvorschlag verfolgt die Kommission folgende Ziele:

(1) Umsetzung von Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a EG-Vertrag, von Absatz 38 Buchstabe b Ziffern i und ii des Wiener Aktionsplans, der Schlussfolgerung 14 des Europäischen Rates von Tampere und einschlägiger Verweise im Anzeiger, der dem Rat und dem Parlament im März 2000 vorgelegt wurde;

(2) Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Personen, die um internationalen Schutz als Flüchtlinge oder Begünstigte eines subsidiären Schutzstatus ersuchen;

(3) Sicherstellung, dass jene Personen, die internationalen Schutz benötigen, ein Mindestmaß an Schutz in allen Mitgliedstaaten genießen und Abbau der Unterschiede der Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen als erster Schritt zu einer vollständigen Harmonisierung;

(4) Eindämmung der Sekundärmigration von um internationalen Schutz ersuchenden Personen, die ausschließlich in unterschiedlichen Rechtsvorschriften über die Aner kennung als Flüchtling und über die Gewährung subsidiären Schutzes begründet liegt;

(5) Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für jene Personen, die tatsächlich Schutz benötigen, bei gleichzeitiger Verhinderung des Asylmissbrauchs, der oft zum Schaden wirklich schutzbedürftiger Antragsteller die Glaubwürdigkeit des Systems untergräbt.

5. Überblick über die vorgeschlagenen Normen

Dieser Vorschlag gliedert sich in sieben Kapitel:

(a) Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen, einschließlich des Ziels, des Anwendungs bereichs und der zu einem eindeutigen Verständnis erforderlichen Begriffsbe stimmungen.

(b) Kapitel II konzentriert sich auf die Art des internationalen Schutzes im Allgemeinen, wobei die gemeinsamen Merkmale der beiden anspruchsbegründenden Elemente - Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutzstatus - dargelegt werden. Es enthält all gemeine Regeln, um festzustellen, ob ein Antrag auf internationalen Schutz begründet ist oder nicht. Diesem Kapitel liegt der Gedanke zugrunde, dass internationaler Schutz gleich welcher Art eine Form des ersatzweisen Schutzes darstellt, der nur dann zur Anwendung kommt, wenn keine realistische Möglichkeit besteht, dass die betreffende Person in ihrem Herkunftsland Schutz erhält.

(c) Kapitel III ist der Anerkennung als Flüchtling gewidmet. Besonderes Augenmerk gilt der Definition des Begriffs "Verfolgung", der ausgelegt wird und die fünf Gründe enthält, bei denen gestützt auf Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention das Vorliegen einer Verfolgung angenommen wird. Kapitel III enthält auch Vorschriften über die Umstände, unter denen die Mitgliedstaaten den Flüchtlingsstatus, wenn dieser nicht mehr erforderlich erscheint, entziehen können, sowie Bestimmungen über den Ausschluss von der Aner kennung als Flüchtling.

(d) Kapitel IV bietet eine Rahmenregelung für die Bestimmung von drei Kategorien von internationalen Schutz beantragenden Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, und zwar nicht Flüchtlingseigenschaft besitzen, aber Anspruch auf subsidiären Schutz status haben. Die drei Kategorien stützen sich auf die bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Rechtsakten über die Menschenrechte und ihre Praktiken in diesem Bereich, und sollen das Schutzsystem für Flüchtlinge ergänzen. Kapitel IV enthält auch Vorschriften über die Umstände, unter denen die Mitgliedstaaten den subsidiären Schutzstatus entziehen können, wenn dieser nicht mehr erforderlich erscheint, sowie Bestimmungen über den Ausschluss von Antragstellern vom subsidiären Schutz.

(e) In Kapitel V werden die Mindestverpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Personen festgelegt, denen sie internationalen Schutz gewähren. Diese Pflichten umfassen die Dauer und den Inhalt der Rechtsstellung aufgrund der Anerkennung als Flüchtling oder als Begünstigter eines subsidiären Schutzstatus. Mit beiden Kategorien des internationalen Schutzes sind sehr ähnliche Vergünstigungen verbunden. Es bestehen jedoch einige wenige, wichtige Ausnahmen hinsichtlich der Dauer des Status und bestimmter Rechte, die bei Begünstigten eines subsidiären Schutzes von einem anspruchsbegründenden Zeit raum abhängig sind, um die eventuelle zeitliche Begrenzung dieser Kategorie zu berücksichtigen.

(f) In den Kapiteln VI und VII werden schließlich bestimmte Regeln aufgestellt, um die vollständige Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten. Damit die Ziele der künftigen Richtlinie verwirklicht werden können, müssen die hierfür geschaffenen Instrumente daraufhin überprüft, überarbeitet und angepasst werden, dass sie zu den erwarteten Ergebnissen führen. Es ist wichtig, dass eine nationale Kontaktstelle bestimmt wird und geeignete Maßnahmen getroffen werden, die eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ermöglichen. Auf Gemein schaftsebene muss bewertet werden, ob die Ziele der Richtlinie erreicht werden oder Verbesserungsbedarf besteht.

Die Kommission will einen Kontaktausschuss einsetzen. Dieser soll durch regelmäßige Kon sultationen zu allen praktischen Problemen die Umsetzung und Durchführung dieser und anderer Richtlinien im Asylbereich erleichtern. Er wird dazu beitragen, bei der Definition gemeinsamer Normen Doppelgleisig keiten zu vermeiden und ergänzende Strategien zur Bekämpfung eines Missbrauchs des Schutzsystems anzunehmen. Darüber hinaus wird der Ausschuss Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern, eine ähnliche Auslegung der Vorschriften über den internationalen Schutz, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf innerstaatlicher Ebene annehmen, zu erreichen. Dies stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dar, wie dies in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 in Aussicht gestellt wurde. Nicht zuletzt wird der Ausschuss die Kommission erforderlichen falls beraten, wenn eine Ergänzung, Änderung oder Anpassung der Richtlinie für notwendig erachtet wird.

6. Wahl der Rechtsgrundlage

Die Wahl der Rechtsgrundlage ergibt sich aus den Änderungen, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 in den EG-Vertrag eingefügt wurden. Gemäß Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a EG-Vertrag beschließt der Rat in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 sowie einschlägigen anderen Rechtsakten im Bereich der Menschenrechte Asylmaßnahmen hinsichtlich der Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. Gemäß Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EG-Vertrag beschließt der Rat Maßnahmen im Bereich der "Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten". Da dieser Artikel sowohl auf Flüchtlinge als auch auf andere Kategorien von Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, stellt er die Rechtsgrundlage für die Einfügung der Aufenthalts voraussetzungen für Flüchtlinge einschließlich ihrer Rechte wie Beschäftigung und Ausbildung in diesen Vorschlag dar.

Artikel 63 ist daher die geeignete Rechtsgrundlage für einen Vorschlag zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen, die anderweitig internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten benötigen.

In Übereinstimmung mit dem den Verträgen beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands findet Titel IV EG-Vertrag keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich und Irland, es sei denn, dass sich diese Mitgliedstaaten anderweitig entscheiden. Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks, das den Verträgen beigefügt ist, gilt Titel IV auch nicht für Dänemark.

7. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit: Rechtfertigung und zusätz licher Nutzen

Subsidiarität

Die Aufnahme des neuen Titels IV (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betref fend den freien Personenverkehr) in den EG-Vertrag unterstreicht die Bereitschaft der Hohen Vertragsparteien, der Europäischen Gemeinschaft Befugnisse in diesen Bereichen zu übertragen. Allerdings verfügt die Gemeinschaft hier nicht über eine ausschließliche Zuständigkeit.

Sie muss also - selbst wenn der politische Wille zur Durchführung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik vorhanden ist - im Einklang mit Artikel 5 EG-Vertrag handeln, d. h., die Gemeinschaft kann nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die vorgeschlagene Richtlinie erfuellt diese Bedingungen.

Die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts setzt voraus, dass asylrechtliche Maßnahmen erlassen werden. Ziel dieses Vorschlags ist es, Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen festzulegen, die anderweitig internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten benötigen. Die vorgegebenen Normen müssen in allen Mitgliedstaaten in Form von Mindestbedingungen anwendbar sein. Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahme sind gemeinschaftsweit geltende Mindestnormen festzulegen. Diese können dazu beitragen, eine Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten infolge unterschiedlicher Verfahren und Rechtsvorschriften einzuschränken. Künftig werden sich Asylbewerber bei der Wahl ihres Zielstaates weniger von den jeweiligen Schutzsystemen leiten lassen. Sie werden auch einen geringeren Anreiz haben, sich ihren Zielstaat anhand unterschiedlicher Rechte und Vergünstigungen auszusuchen, die einzelne Mitgliedstaaten mit der Anerkennung einer Form des internationalen Schutzes verbinden. Ein weiteres Fehlen von Harmonisierungsregeln über die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, würde die Wirksamkeit anderer Rechtsakte im Bereich Asyl beeinträchtigen.

Umgekehrt ist, sobald Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen bestehen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, u.a. ein wirksames System zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, völlig gerechtfertigt. Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, und nicht völlig frei wählen können, wo sie ihren Schutzantrag stellen, sollten erwarten können, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union in gleicher Weise geprüft wird, und dass die Anerkennung dieses Antrags zu vergleichbaren Rechten und Pflichten führt. Der Gedanke, dass ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wird den Antragstellern gerechter erscheinen, wenn alle Mitgliedstaaten dieselben Mindestnormen anwenden. Gleichzeitig sollten Mindestnormen über die Anerkennung und den Inhalt der beiden Schutzformen einen Beitrag zur Eindämmung der Sekundärmigration innerhalb der Union leisten und somit eine höhere Effizienz der Mechanismen für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats bewirken.

Die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, trägt wesentlich dazu bei, die innerstaatlichen Asylsysteme wirksamer und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem glaubwürdiger zu machen.

Verhältnismäßigkeit

Damit das angestrebte Ziel erreicht und der Vorschlag möglichst wirksam umgesetzt wird, muss für die Gemeinschaftsmaßnahme eine einfache Form gewählt werden. Daher entschied man sich für die Richtlinie als Rechtsetzungsinstrument; so werden Mindestnormen festge legt, doch die Wahl der geeigneten Form und Mittel zur Umsetzung der Richtlinie in den innerstaatlichen Systemen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Der Vorschlag konzentriert sich deshalb auf eine Reihe von Mindestnormen, die für die Kohärenz der Maßnahme unverzichtbar sind, legt jedoch keine anderen asylpolitischen Standards fest. Er verweist auf den Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für gemeinsame Asylverfahren (KOM(2000) 578), den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (KOM(2001) 181), den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staats angehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (KOM(2001) 447), die Richtlinie (2001/55/EG) des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Familienzusammenführung (KOM(2000) 624) sowie auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (KOM(2001) 127), um die Kohärenz innerhalb des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zu anderen Vorschlägen für Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der Einwanderung sicherzustellen. Wiederum andere Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten lediglich, bestimmte Ziele zu erreichen (so werden sie etwa aufgefordert, bei Anträgen auf internationalen Schutz die Lage von Personen mit besonderen Bedürfnissen zu berücksichtigen), überlassen ihnen jedoch vollständig die Wahl der Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele. Folglich geht der Vorschlag nicht über das zur Erreichung des Richtlinienziels erforderliche Maß hinaus.

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Kapitel I

Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 1

In Artikel 1 wird das Ziel der Richtlinie beschrieben, nämlich die Bereitstellung eines Rahmens für eine internationale Schutzregelung gestützt auf bestehende Verpflichtungen nach Völker- und Gemeinschaftsrecht sowie die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten und geteilt in zwei einander ergänzende Kategorien von Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz, um den Vorrang der Genfer Konvention in einer solchen Regelung beizubehalten. Artikel 1 legt Mindestnormen für die Anerkennung und den darauf folgenden Status von Drittstaats angehörigen und Staatenlosen fest, die unter diese Kategorien fallen, gilt jedoch nicht für Personen, denen die Mitgliedstaaten aus rein humanitären oder familiären Gründen eine bestimmte Rechtsstellung zuerkennen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

In Artikel 2 werden die in dem Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe definiert.

(a) Der Begriff "internationaler Schutz" bezieht sich im gesamten Vorschlag auf den Schutz, um den Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ersuchen, bzw. den Schutz, der ihnen von den Mitgliedstaaten gewährt wird, anstelle des Schutzes, der ihnen zuvor von ihrem Herkunftsland oder dem Land erteilt wurde, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Das gesamte Konzept des "internationalen Schutzes" enthält die zwei getrennten, aber einander ergänzenden Elemente der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus.

(b) Der Begriff "Genfer Konvention" bezeichnet im gesamten Vorschlag das Genfer Abkom men über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieser beiden Verträge ohne jede zeitliche oder geografische Begrenzung.

(c) Der Begriff "Flüchtling" bezeichnet eine Person, die die Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Konvention erfuellt.

(d) "Flüchtlingseigenschaft" ist die einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der ein Flüchtling ist und als solcher in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wird, von einem Mitgliedstaat zuerkannte Rechtsstellung.

(e) Der Begriff "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" bezieht sich im gesamten Vorschlag auf eine Person, die keine Flüchtlingseigenschaft besitzt, jedoch die Anforderungen für internationalen Schutz gemäß den Kapiteln II und IV dieser Richtlinie erfuellt. Der Begriff bezeichnet eine Person, die begründete Furcht davor hat, dass sie in ihrem Herkunftsland aus einem Grund oder mehreren Gründen nach Kapitel IV einen sonstigen ernsthaften Schaden erleiden könnte, die jedoch nicht Flüchtlingseigenschaft aufweist.

(f) "Subsidiärer Schutzstatus" ist eine Form des internationalen Schutzes unabhängig von und ergänzend zu der Flüchtlingseigenschaft, die ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehöri gen oder Staatenlosen gewährt, der kein Flüchtling ist, jedoch anderweitig internationalen Schutz benötigt und als solcher in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassen wird.

(g) Ein "Antrag auf internationalen Schutz" oder ein "Antrag" ist das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich um einen Flüchtling oder eine Person handelt, die subsidiären Schutz benötigt. Anträge auf internationalen Schutz fallen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und werden als Asylanträge betrachtet, sofern ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser nicht ausdrücklich um eine andere Form des Schutzes ersucht, die gesondert beantragt werden kann.

(h) Ein "Asylantrag" wird unter Bezugnahme auf die Definition eines Flüchtlings in der Genfer Konvention definiert wie in den Kapiteln II und III dieser Richtlinie durchgeführt.

(i) Ein "Antrag auf subsidiären Schutz" wird unter Bezugnahme auf die Auslegung von drei Kategorien von Personen definiert, die einen Bedarf an internationalem Schutz nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund bestimmter Rechtsakte im Bereich der Menschenrechte oder aufgrund bereits bestehender, weit verbreiteter Praktiken der Mitgliedstaaten haben, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um einen Flüchtling handelt.

(j) Die Definition von "Familienangehörigen" enthält Bestimmungen für den Erhalt der Einheit der Familie in Anlehnung an den Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

i) Unterabsatz i) betrifft Ehegatten oder nicht verheiratete Partner (gegebenenfalls des selben Geschlechts). Die Bestimmung hinsichtlich nicht verheirateter Partner gilt jedoch nur für Mitgliedstaaten, in denen solche Beziehungen rechtlich einer Ehe gleichgestellt sind. Dies zielt nicht auf die Harmonisierung der einzel staat lichen Vorschriften zur Anerkennung unverheirateter Paare, sondern ermöglicht lediglich die Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips. Um Missbrauch zu verhindern, müssen unverheiratete Paare das Bestehen einer dauerhaften Beziehung etwa durch Belege für ihr Zusammenleben oder durch glaubwürdige Zeugenaussagen nachweisen.

ii) Gegenstand von Unterabsatz ii) sind die minder- oder volljährigen Kinder des verheirateten oder nicht verheirateten Paares, die ledig und unterhaltsberechtigt sind. Die gleiche Behandlung wird außerehelich geborenen Kindern, Kindern aus früheren Ehen und adoptierten Kindern zuteil. Folglich sind volljährige, ledige Kinder durch diese Bestimmung abgedeckt, wenn sie aufgrund ihres Gesund heitszustands oder der Tatsache, dass sie objektiv nicht für ihre Bedürfnisse aufkommen können, unterhaltsberechtigt sind.

iii) Unterabsatz iii) betrifft sonstige Familienangehörige, denen der Antragsteller beim Verlassen des Herkunftslandes Unterhalt leistete. Es muss ihnen entweder objektiv unmöglich sein, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, oder sie müssen schwerwiegende Gesundheitsprobleme haben oder besonders traumatisiert sein. Bei diesen Personen kann es sich um Enkelkinder, Großeltern, Urgroßeltern oder andere Erwachsene handeln, die gegenüber dem Antragsteller unterhaltsberechtigt sind.

(k) Der Begriff "begleitende Familienangehörige" wird unter Bezugnahme auf die Definition des Begriffs "Familienangehörige" unter Buchstabe k und unter Berücksichtigung der Tatsache definiert, dass sich die betreffenden Personen im Zusammenhang mit dem Asylantrag im Aufnahmestaat aufhalten. Damit sollen von der Familienzusammenführung nach Maßgabe dieser Richtlinie Familienangehörige ausgeschlossen werden, die sich aus anderen Gründen (zum Beispiel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) im Aufnahmestaat aufhalten oder die sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat befinden.

(l) Das Konzept des "unbegleiteten Minderjährigen" wird in Anlehnung an die Definition in der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder verwendet.

(m) Ein "Aufenthaltstitel" ist jede förmliche Genehmigung in Schriftform, sich für begrenzte oder unbegrenzte Zeit auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

(n) Der Begriff "Herkunftsland" bezeichnet das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Antrag steller besitzt oder in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Artikel 3

Anwendungsbereich

Dieser Artikel betrifft den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der Begriff "Drittstaatsangehörige und Staatenlose" orientiert sich an Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe c) EG-Vertrag.

Artikel 4

Günstigere Bestimmungen

Dieser Richtlinienvorschlag konzentriert sich ausschließlich auf Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam sind nicht so zu verstehen, dass sie die Mitgliedstaaten daran hindern, über die in diesem Bereich festgelegten Mindestnormen hinausgehende Maßnahmen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Vergünstigungen, die sie Personen gewähren, deren Anspruch auf internationalen Schutz anerkannt wurde. Dementsprechend gestattet Artikel 4 den Mitgliedstaaten, Antragstellern auf internationalen Schutz günstigere Bedingungen einzuräumen, sofern diese mit den in der Richtlinie festgelegten Mindestnormen vereinbar sind.

Kapitel II

Anspruch auf internationalen Schutz

Abschnitt 1

Internationaler Schutz

In diesem Kapitel werden einheitliche Bedingungen festgelegt, die Antragsteller erfuellen müssen, um eine der beiden in dieser Richtlinie dargelegten Formen des internationalen Schutzes in Anspruch nehmen zu können. Hierbei werden die Grundsätze für die Zuer kennung des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus zugrunde gelegt und weiterentwickelt. Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass eine begründete Furcht, Verfolgung oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erleiden zu müssen, und somit ein Anspruch auf Schutz durch einen Mitgliedstaat nur dann gegeben ist, wenn dem Antragsteller vor Ort, in der Regel seitens des Herkunftsstaats, kein hinreichender Schutz geboten wird.

Artikel 5

Bestandteile des internationalen Schutzes

Dieser Artikel erläutert die beiden separaten, sich jedoch ergänzenden Formen des internationalen Schutzes, nämlich den Schutz für "Flüchtlinge" und den "subsidiären Schutz".

(1) Der Absatz enthält eine Definition des Begriffs "Flüchtling", die mit der Genfer Konvention in Einklang steht und in Kapitel III dieser Richtlinie weiterentwickelt wird. Bekräftigt wird der Grundsatz, dass als Flüchtling nur gilt, wer aus mindestens einem von fünf allgemein definierten Gründen, nämlich wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat. Diese Furcht muss so ausgeprägt sein, dass der Antragsteller den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht in Anspruch nehmen will oder kann.

(2) In diesem Absatz wird definiert, wer Anspruch auf subsidiären Schutz hat, und auf Kapitel IV der Richtlinie verwiesen, das genauere Bestimmungen zu dieser Form des Schutzes enthält. Wenn auch davon ausgegangen wird, dass die Genfer Konvention hinreichend allgemein und umfassend ist, um einer Vielzahl von Personen, die Schutz benötigen, diesen zu gewähren, wurde der Anwendungsbereich des internationalen Schutzes durch internationale Menschen rechtsinstrumente und die Praxis der Mitgliedstaaten in diesem Bereich noch ausgeweitet. Ziel der Richtlinie ist es, in Ergänzung der Genfer Konvention ein Mindestmaß an subsidiärem Schutz in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und somit bereits praktizierte Verfahren der Mitgliedstaaten festzuschreiben und die Harmonisierung voranzutreiben.

Die Formulierung "ernsthafter nicht gerechtfertigter Schaden" wird hier im Rahmen des integrierten Ansatzes im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept des "internationalen Schutzes" und den beiden separaten, aber eng miteinander ver knüpften Komponenten Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz verwendet. Ver folgung wird als eine Form ernsthaften nicht gerechtfertigten Schadens definiert, die in einem kausalen Zusammenhang zu mindestens einem der fünf in der Genfer Konvention aufgeführten Gründe steht. Ist aus einem nicht darin genannten Grund eine begründete Furcht vor ernsthaftem nicht gerechtfertigtem Schaden gegeben, wird anhand der Kriterien von Kapitel IV der Richtlinie geprüft, ob der Antragsteller ander weitig internationalen Schutz benötigt, und ihm gegebenenfalls der subsidiäre Schutz status zuerkannt. Während sich die Kurzformel "begründete Furcht vor Ver folgung" auf Flüchtlinge bezieht, wird die ergänzende Formulierung "begründete Furcht davor, einen sonstigen ernsthaften (nicht gerechtfertigten) Schaden zu erleiden" in ähnlicher Weise durchweg in Bezug auf Begünstigte subsidiären Schutzes verwendet.

Die Formulierung "ernsthafter Schaden" wurde um die Worte "nicht gerechtfertigt" ergänzt, um zu berücksichtigen, dass es Situationen gibt, in denen ein Staat das Recht haben kann, Maßnahmen zu treffen, aufgrund deren Einzelnen ein Schaden entsteht, zum Beispiel wenn ein öffentlicher Notstand herrscht oder die nationale Sicherheit gefährdet ist. Solche Situationen sind wahrscheinlich selten, aber es widerspräche Menschenrechtsinstrumenten wie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wenn außer Acht gelassen würde, dass gewisse Abweichungen von den Menschenrechtsstandards unter ganz bestimmten Umständen gerechtfertigt sind, da sie dem Gemeinwohl dienen dürften.

Begünstigte subsidiären Schutzes sind nicht unbedingt weniger "schutzbedürftig" als Flüchtlinge; um jedoch der Forderung nach "uneingeschränkter und allumfassender Anwendung der Genfer Konvention" nachzukommen und in Anbetracht dessen, dass die Flüchtlingskonvention so weit gefasst ist, dass sie eine Vielzahl von Fällen ab deckt, in denen echter Bedarf an internationalem Schutz besteht, ist im Normalfall erst dann zu prüfen, ob ein Antragsteller für die Gewährung subsidiären Schutzes in Frage kommt, wenn ihm der Flüchtlingsstatus nachweislich nicht verliehen werden kann.

Von dieser Regel wird abgewichen, wenn eine internationalen Schutz beantragende Person sich dabei auf Gründe beruft, die die Anwendung der Genfer Konvention nicht zulassen. In einem solchen Fall ist die Prüfung nach Maßgabe der Kapitel II und IV dieser Richtlinie ohne Bezug auf Kapitel III durchzuführen. Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Mitglied staaten (wie das in der Verfassung verankerte Recht auf Asyl).

(3) In diesem Absatz wird eine Verbindung hergestellt zwischen den in Abschnitt 1 erläuterten Bestandteilen des internationalen Schutzes und der gemäß Abschnitt 2 vorgenommenen Bewertung der Furcht des Antragstellers davor, Verfolgung oder einen ernsthaften nicht gerechtfertigten Schaden im Herkunftsland zu erleiden.

Artikel 6

Ausweitung des internationalen Schutzes auf begleitende Familienangehörige

Dieser Artikel bestimmt, dass der internationale Schutz auf alle in Artikel 2 der Richtlinie definierten begleitenden Familienangehörigen ausgeweitet wird.

(1) Nach diesem Absatz haben unterhaltsberechtigte Familienangehörige Anspruch auf einen Status, der dem des Asylbewerbers entspricht, wobei sich dieser Anspruch ausschließlich darauf gründet, dass sie Familienangehörige sind.

(2) Dieser Absatz enthält eine Ausnahmebestimmung, nach der von dem in Absatz 1 festgeschriebenen Grundsatz abgewichen wird. So fallen Familienangehörige, die ansonsten Anspruch auf einen Schutzstatus hätten, nicht unter den Anwendungs bereich dieser Richtlinie, wenn die Bestimmungen der Kapitel III und IV der Richtlinie betreffend die Ausschlussklauseln der Genfer Konvention auf sie Anwendung finden.

Abschnitt 2

Bewertung der Furcht des Antragstellers davor, Verfolgung oder einen sonstigen ernsthaften nicht gerechtfertigten Schaden zu erleiden

Artikel 7

Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz

Gegenstand dieses Artikels sind Anträge auf internationalen Schutz und deren Prüfung auf objektive Begründetheit. Vorgesehen sind Kriterien, anhand deren ermittelt wird, ob ein Antrag als begründet einzustufen ist. Zur Festlegung der einschlägigen Kriterien wurden insbesondere die Genfer Konvention, der Gemeinsame Standpunkt und das Handbuch herangezogen.

a) Dieser Absatz bestimmt, dass Anträge auf internationalen Schutz generell einzeln unter Berücksichtigung der nach objektiver Einschätzung im Herkunftsland bzw. Land des gewöhnlichen Aufenthalts herrschenden Bedingungen zu prüfen sind. Auch wenn die Beweislast grundsätzlich der Antragsteller trägt, ist es die gemeinsame Aufgabe des Antragstellers und des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats, alle relevanten Tatsachen zu ermitteln und zu bewerten.

b) Dieser Absatz schreibt den Grundsatz fest, dass der Bedarf an internationalem Schutz auf die Zukunft ausgerichtet ist und die Furcht des Antragstellers davor, Verfolgung oder einen ernsthaften nicht gerechtfertigten Schaden im Herkunftsland zu erleiden, begründet sein kann, wenn sie anhand objektiver Kriterien nachgewiesen wird. Besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Furcht des Antragstellers nach seiner Rückführung in das Herkunftsland bewahrheitet, so gilt die Furcht als begründet. Daher ist zu prüfen, wie hoch diese Wahrscheinlichkeit ist. Die Furcht kann auch dann begründet sein, wenn nicht mit Gewissheit feststeht, dass der Betreffende Verfolgung oder einen solchen Schaden erleiden wird; eine nur geringe Wahrscheinlichkeit bzw. entfernte Möglichkeit bildet jedoch keine ausreichende Grundlage für die Anerkennung des Bedarfs an internationalem Schutz.

c) Gemäß diesem Absatz ist die Tatsache, dass die internationalen Schutz beantragende Person bereits verfolgt wurde oder einen ernsthaften nicht gerechtfertigten Schaden erlitt bzw. von Verfolgung oder Zufügung eines ernsthaften nicht gerechtfertigten Schadens unmittelbar bedroht wurde, ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die Gefahr einer Verfolgung besteht, es sei denn, die Lage im Herkunftsland des Antrag stellers oder seine Beziehungen zum Herkunftsland hätten sich seither grundlegend und in relevanter Weise geändert.

d) Dieser Absatz spiegelt den Grundsatz wider, dass bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz die Sachlage insgesamt zu beurteilen ist. Handelt es sich beispielsweise bei dem Antragsteller um ein Kind oder einen Jugendlichen, so sind kinderspezifische Formen von Menschenrechtsverletzungen zu berücksichtigen, wenn beurteilt wird, ob eine gegebene Gefahr effektiv zu Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden führen kann.

Mit dem Verweis auf das Alter werden in diesem Absatz vor allem die potenzielle Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen und die besonderen Umstände ihrer Schutzbe antragung herausgestellt. Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 ist bei "allen Maßnahmen, die Kinder betreffen ... das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist." Der fundamentale Grundsatz, der implizit in diesem Absatz enthalten ist, wird ausdrücklich in den Erwägungsgründen verankert, damit er bei der Auslegung aller Minderjährige betreffenden Bestimmungen des Richtlinienvorschlags herangezogen werden kann. Bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz haben die Mitgliedstaaten insbesondere zu berücksichtigen, dass:

a) Alter und Reife eines Kindes und sein Entwicklungsstadium Bestandteile der im Zusammenhang mit einem Antrag zu berücksichtigenden Sachlage sind;

b) Kinder ihre Ängste eventuell anders zum Ausdruck bringen als Erwachsene;

c) Kinder wahrscheinlich nur eine begrenzte Kenntnis der Lage in ihrem Herkunftsland haben;

d) es kinderspezifische Formen der Verfolgung gibt wie Zwangsrekrutierung, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit.

Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass der Begriff "Flüchtling" und insbesondere die fünf Verfolgungsgründe umfassend genug definiert sind, um gegebenenfalls auch Kinder einzubeziehen. Doch sollte ihnen nicht automatisch subsidiärer Schutz gewährt werden, nur weil sie Kinder sind.

Beantragt eine Frau internationalen Schutz, muss berücksichtigt werden, dass eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention durch Anwendung sexueller Gewalt oder sonstige geschlechtsspezifische Übergriffe erfolgen kann. Auch wenn es sich um eine geschlechtsspezifische Form der Verfolgung handelt, sollte der Verfolgungshinter grund geklärt werden. Beispielsweise können weibliche Flüchtlinge Opfer sexueller Gewalt aus Gründen der Religion, politischen Überzeugung oder Nationalität werden. In solchen Fällen ist die sexuelle Gewalt ausschließlich eine Form von Verfolgung, sodass jeder der in Artikel 12 angeführten Verfolgungsgründe der Genfer Konvention zur Anwendung gelangen kann. Sexuelle Gewalt gegenüber weiblichen Flüchtlingen wie die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen kann aber auch einzig und allein aus Gründen des Geschlechts ausgeübt werden. Hier könnte dann der Verfol gungsgrund "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" geltend gemacht werden.

Die Kommission räumt ein, dass spezielle "Leitlinien" zur Beurteilung der Ansprüche internationalen Schutz beantragender Minderjähriger und Frauen wichtig und nützlich sind. Allerdings erachtet sie die erste Stufe des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" oder das Instrument einer Richtlinie nicht für geeignet, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt solche Leitlinien auf EU-Ebene festzulegen. Sie ermutigt daher die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR entsprechende Leitlinien auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

e) Ein Antrag auf internationalen Schutz kann sich auch auf stichhaltige Beweise dafür stützen, dass im Herkunftsland geltende Rechtsvorschriften es gestatten bzw. dulden, dass der Antragsteller als Einzelner oder als Angehöriger einer relevanten Gruppe verfolgt oder ihm bzw. der Gruppe ein sonstiger ernsthafter Schaden zugefügt wird, und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass solche Rechtsvorschriften angewandt werden. Eine begründete Furcht besteht nicht, wenn die Rechtsvorschriften veraltet sind und in der Praxis nicht mehr angewandt werden.

Artikel 8

Sur place entstehender Bedarf an internationalem Schutz

Gegenstand dieses Artikels sind Anträge auf internationalen Schutz sur place. In den betreffenden Fällen benötigen die Antragsteller einen solchen Schutz erst, wenn sie sich bereits im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden; der Grund hierfür sind in der Regel die veränderten Umstände im Herkunftsland.

(1) Gemäß diesem Absatz muss die Furcht davor, Verfolgung oder einen sonstigen ernst haften Schaden zu erleiden, nicht bereits bestanden haben, als der Betreffende das Her kunftsland verließ; ein Sur-place-Anspruch, der sich auf seit der Abreise eingetretene relevante Veränderungen im Herkunftsland stützt, wird nur dann anerkannt, wenn diese Veränderungen nachweislich der Anlass für die begründete Furcht des Betref fenden davor sind, Verfolgung oder einen sonstigen ernsthaften Schaden zu erleiden.

(2) Dieser Absatz bezieht sich auf Sur-place-Ansprüche, die auf Aktivitäten des Betreffenden seit Verlassen des Herkunftslandes basieren. Solche Ansprüche sind leicht zu begründen, wenn es sich bei den Aktivitäten um das Kundtun von Überzeugungen handelt, die der Betreffende im Herkunftsland vertrat und weiterhin vertritt und wegen denen er internationalen Schutz benötigt. Die Kontinuität ist hierbei zwar nicht unbedingt eine Voraussetzung, sie ist jedoch ein Indiz für die Glaubwürdigkeit des Antrags.

Dieser Absatz betrifft außerdem die Problematik des Missbrauchs in Sur-place-Fällen. Die Tatsache, dass die Furcht davor, Verfolgung oder einen sonstigen ernsthaften Schaden zu erleiden, durch eigenes Zutun erzeugt wurde, bedeutet nicht unbedingt, dass sie unbegründet ist, d. h., sie kann unter Umständen einen internationalen Schutz rechtfertigen. Lässt sich jedoch mit hinreichender Sicherheit nachweisen, dass der Betreffende seit Verlassen des Herkunftslandes nur deshalb mit bestimmten Aktivitäten begonnen hat, weil er die erforderlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus schaffen wollte, können die Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass diese Aktivitäten in der Regel die Gewährung eines solchen Schutzes nicht begründen, und die Glaubwürdigkeit des Antragstellers berechtigterweise in Zweifel zu ziehen ist. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Behörden Antragsteller als schutzbedürftig anerkennen, wenn mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Behörden des Herkunftslandes Kenntnis von den in diesem Absatz erwähnten Aktivitäten erlangen und sie als Hinweis für eine konträre politische oder sonstige abweichende Meinung oder Verhaltensweise betrachten, sodass Anlass zu begründeter Furcht besteht, Verfolgung oder einen ernsthaften nicht gerechtfertigten Schaden erleiden zu müssen.

Artikel 9

Schadensursachen und Schutz

In diesem Artikel geht es um den staatlichen Schutz. Ausgangspunkt ist die der Genfer Konvention und den subsidiären Schutzregelungen zugrunde liegende Überlegung, dass jeder Mensch das Recht hat, frei von Verfolgung und sonstigem ernsthaftem Schaden zu leben und bei drohendem Schaden wirksamen Schutz durch den Staat in Anspruch nehmen kann.

(1) Dieser Absatz orientiert sich an der Praxis der meisten Mitgliedstaaten und sonstiger globaler Akteure. So wird bekräftigt, dass die Furcht davor, Verfolgung oder einen ernsthaften nicht gerechtfertigten Schaden zu erleiden, auch dann begründet sein kann, wenn die Gefahr, dass es hierzu kommt, nicht nur vom Staat ausgeht, sondern auch von den Staat beherrschenden Parteien oder Organisationen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, wirksamen Schutz zu bieten. Dabei ist unerheblich, von wem die Verfolgung oder ein ernsthafter nicht gerechtfertigter Schaden ausgeht. Zu prüfen ist, ob der Antragsteller im Herkunftsland wirksamen Schutz vor einem Schaden oder der Androhung eines Schadens erlangen kann. Geht die Verfolgung oder ein ernsthafter nicht gerechtfertigter Schaden vom Staat aus, ist die entsprechende Furcht begründet, weil es de facto im Herkunftsland keine Möglichkeit gibt, um Schutz nachzusuchen. Geht die Verfolgung oder der Schaden von nichtstaatlichen Kräften aus, ist die Furcht nur dann begründet, wenn der Staat nicht willens oder effektiv nicht in der Lage ist, Schutz vor einer solchen Gefahr zu bieten.

(2) Nach diesem Absatz ist zu bewerten, ob staatlicher Schutz in Anspruch genommen werden kann und wie wirksam dieser ist. Es müssen ein innerstaatliches Schutzsystem sowie Mechanismen zur Ermittlung, strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung verfolgungs- und schadensrelevanter Handlungen vorhanden sein. Von Bedeutung ist hierbei die Frage, ob ein solches System generell allen Bevölkerungsgruppen einen ausreichenden und zugänglichen Schutz bietet. Einen wirksamen Schutz gibt es nur, wenn der Staat in der Lage und willens ist, dieses System so zu handhaben, dass die Gefahr der Verfolgung oder eines sonstigen ernsthaften Schadens minimal ist.

Im ersten Teil der Bewertung, in dem zu ermitteln ist, ob der betreffende Staat geeignete Schritte eingeleitet hat oder höchstwahrscheinlich einleiten wird, um gegen die Zufügung von Schaden vorzugehen, müssen die Mitgliedstaaten folgende Fragen prüfen:

(a) Wie sieht die allgemeine Lage im Herkunftsland aus*

(b) Beteiligt sich der Staat an der Verfolgung*

(c) Welche diesbezügliche Politik betreibt der Staat* Ist ein Strafrecht in Kraft, das Übergriffe von Verfolgern mit Strafen belegt, die der Schwere der Straftat entsprechen*

(d) Nehmen angebliche Verfolger Einfluss auf staatliche Bedienstete*

(e) Sind die offiziell getroffenen Maßnahmen wirksam oder nur der Form halber ergriffen worden* Sind die Strafverfolgungsbehörden bereit, Straftäter zu ermitteln, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen*

(f) Hat die Untätigkeit des Staates System*

(g) Werden staatliche Leistungen verweigert*

(h) Trifft der Staat Maßnahmen, um Schaden abzuwenden*

Im zweiten Teil der Bewertung, in dem zu ermitteln ist, ob der Antragsteller angemessenen Zugang zu staatlichem Schutz hat, müssen die Mitgliedstaaten Folgendes berücksichtigen:

(i) vom Antragsteller vorgelegte Beweismittel, wonach die angeblichen Verfolger nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen;

(j) inwieweit der Antragsteller Zugang zu vorhandenen Schutzsystemen hat, wobei zu beachten ist, dass den Antragstellern als Gruppe der Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf;

(k) etwaige Anstrengungen des Antragstellers, den Schutz staatlicher Bediensteter zu erlangen, und die Reaktion des Staates hierauf.

(3) Dieser Artikel führt die logischen Schlussfolgerungen des vorhergehenden fort. Nachdem eingeräumt worden ist, dass eine begründete Furcht davor, Verfolgung oder einen sonstigen ernsthaften Schaden durch nichtstaatliche Kräfte zu erleiden, gegeben sein kann, erläutert der Artikel, unter welchen eingeschränkten Bedingungen nichtstaatliche Stellen ähnlich wie anerkannte Staaten als potenzielle Beschützer betrachtet werden können. Dies setzt voraus, dass eine internationale Organisation wie die UN oder die NATO oder eine stabile staatsähnliche Behörde das für die Rückkehr vorgeschlagene Gebiet kontrolliert sowie willens und in der Lage ist, dem Recht Geltung zu verschaffen und Einzelpersonen in ähnlicher Weise wie ein international anerkannter Staat so lange wie erforderlich vor Schaden zu schützen.

Artikel 10

Interner Schutz

Dieser Artikel betrifft die Möglichkeit einer Flucht bzw. des Schutzes vor Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden innerhalb des Hoheitsgebiets des Herkunftslandes. Entsprechend dem Grundsatz, dass internationaler Schutz vor Schaden erst dann gewährt werden muss, wenn der Betreffende nicht durch den eigenen Staat geschützt wird, können die Mitgliedstaaten Anträge auf internationalen Schutz ablehnen, wenn sich nachweisen lässt, dass zumindest in einem Teil des Herkunftslandes ein wirksamer Schutz gegeben ist und der Antragsteller somit ohne Weiteres dorthin zurückgeführt werden kann.

(1) Gemäß diesem Absatz setzt die Alternative des internen Schutzes voraus, dass die Fakten im Zusammenhang mit einem Antrag auf internationalen Schutz von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, bevor diese prüfen, ob der Antragsteller ohne Weiteres zurückgeführt werden kann. Allerdings braucht die Alternative des internen Schutzes nur dann in Betracht gezogen werden, wenn dem Antrag auf internationalen Schutz stattgegeben würde. Mit anderen Worten, nur wenn der Antragsteller nachweist, dass er eine begründete Furcht davor hat, Verfolgung oder einen sonstigen ernsthaften Schaden in einem Teil des Herkunftslandes zu erleiden, ist zu prüfen, ob diese Furcht in einem anderen Teil des Landes unbegründet wäre. Hierbei ist auch zu bewerten, ob im Herkunftsland ein wirksamer Schutz vor Verfolgung oder sonstigem ernsthaftem Schaden ohne Weiteres in Anspruch genommen werden kann. Da davon auszugehen ist, dass eine nationale Regierung das Recht hat, im gesamten nationalen Hoheitsgebiet tätig zu werden, findet der Betreffende höchstwahrscheinlich keinen internen Schutz, wenn die Verfolgung von der nationalen Regierung ausgeht oder von ihr unterstützt wird. Interner Schutz ist in der Regel möglich, wenn der Schaden von nichtstaatlichen Kräften angedroht wird.

(2) In diesem Absatz geht es darum, welche Überlegungen bei der Entscheidung darüber, ob die Furcht vor der Rückkehr in einen Teil des Herkunftslandes begründet ist, zu be rücksichtigen sind. So enthält er gewisse Mindestvoraussetzungen, gemäß denen zu ermitteln ist, ob einer internationalen Schutz beantragenden Person dieser Status ver weigert und die Person in einen Teil des Hoheitsgebiets des Herkunftslandes bzw. Landes des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Absatz 1 zurückgeführt werden kann. Wenn geprüft wird, ob die Rückführung zu dem vorgeschlagenen Ort sinnvoll ist, sind die Sicherheit, die politischen und sozialen Gegebenheiten in dem betreffenden Landesteil sowie die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen.

Kapitel III

Anerkennung als Flüchtling

Im vorhergehenden Kapitel wurde festgelegt, welche allgemeinen Bedingungen für die Zuer kennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus erfuellt sein müssen. Außerdem wurden die Begriffe Begründetheit, Schadensursachen und Schutz erläutert. Im Mittelpunkt dieses Kapitels stehen jene Aspekte, die einzig und allein die Anerkennung als Flüchtling betreffen, insbesondere der Begriff der Verfolgung und die Verfolgungsgründe. Hierbei wurden der Gemeinsame Standpunkt und die Genfer Konvention zugrunde gelegt, auch wenn der Begriff Verfolgung in der Genfer Konvention nicht definiert wird.

Artikel 11

Art der Verfolgung

In diesem Artikel sind gewisse Grundsätze für die Auslegung des Begriffs Verfolgung aufgeführt.

(1) Da dieser Begriff nicht zeitlich definiert ist, soll er flexibel und umfassend ausgelegt werden, damit auch neue Formen der Verfolgung, die die Grundlage für die Flüchtlingsanerkennung bilden können, erfasst werden.

a) Nach diesem Absatz gelten als Verfolgung ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden und so gravierend sind, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland ausgeschlossen ist. Sie müssen außerdem auf einen der in Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention genannten Gründe zurückzuführen sein, die in Artikel 12 Absätze 1 bis 5 näher erläutert werden. Wiederholte Diskriminierungsmaßnahmen, die jede für sich genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erfuellen, können dazu führen, dass ein effektiver Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kumulativer Gründe besteht.

b) Dieser Absatz bezieht sich auf die Verfolgung in Form rechtlicher, administrativer, polizeilicher und/oder justizieller Maßnahmen, die per se eine Verfolgung darstel len oder scheinbar legal sind und zu Verfolgungszwecken missbraucht werden oder die unter Missachtung der Gesetze durchgeführt werden und so schwerwiegend sind, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland unzumutbar ist. Allgemeine Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, nationalen Sicherheit oder Gesundheit der Bevölkerung stellen in der Regel keine Verfolgung dar, sofern die völkerrechtlich verankerten Bedingungen für eine rechtmäßige Einschränkung der Menschenrechtsverpflichtungen oder eine Abweichung davon erfuellt sind.

c) Die Ziffern i und ii dieses Absatzes betreffen die gesetzmäßige Strafverfolgung. Die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen ein gewöhn liches Gesetz, das allgemein Anwendung findet, stellt normalerweise keine Verfol gung dar. Anders ist dagegen die Ausgangslage, wenn der Herkunftsstaat bei der Strafverfolgung oder Urteilsfindung diskriminierend vorgeht, wenn er dis kriminierende oder unmenschliche Strafen verhängt oder wenn seine Rechtsvor schriften die Wahrnehmung fundamentaler internationaler Menschenrechte kriminalisieren oder Einzelpersonen zu Handlungen zwingen, die gegen Grund normen des Völkerrechts verstoßen.

d) Gemäß diesem Absatz über den Wehrdienst stellt eine strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen der Weigerung, der allgemeinen Wehrpflicht nachzu kommen, in der Regel keine Verfolgung dar, unabhängig davon, ob diese Weigerung aus Gewissensgründen oder durch Nichtbefolgung des Einberufungs befehls, Flucht oder Desertion erfolgt. Anders ist dagegen die Ausgangslage, wenn der Herkunftsstaat dem Antragsteller den Zugang zu einem fairen Rechtsverfahren verweigert oder bei der Einberufung, der Aufgabenverteilung oder den Dienstbe dingungen diskriminierend vorgeht oder diskriminierende Sanktionen wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit Wehrdienstverpflichtungen verhängt und der Antragsteller eine unverhältnismäßig schwere Strafe zu erwarten hätte oder wenn Personen mit ernsthaften politischen, religiösen oder moralischen Bedenken gegenüber dem Wehrdienst keine sinnvolle und nicht diskriminierende Alternative geboten wird.

In Kriegs- oder Konfliktsituationen kann eine strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen der Weigerung, der allgemeinen Wehrpflicht nachzukommen, per se eine Verfolgung darstellen, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass der Wehrdienst seine Teilnahme an militärischen Aktionen erfordert, die er aufgrund echter und tief empfundener moralischer, religiöser oder politischer Überzeugun gen oder aus sonstigen berechtigten Gewissensgründen strikt ablehnt. Solche Ge wissensgründe lassen sich leichter nachweisen, wenn die militärischen Aktionen, an denen sich der Betreffende beteiligen soll, den Grundregeln des menschlichen Verhaltens widersprechen und/oder von der Völkergemeinschaft verurteilt worden sind. Dies ist jedoch keine unentbehrliche Voraussetzung, denn auch wenn die militärischen Aktionen generell im Einklang mit dem Kriegsrecht erfolgen, kann der Betreffende berechtigte Gewissensgründe für die Verweigerung haben. Das kann der Fall sein, wenn er einer ethnischen Minderheit angehört und von ihm verlangt wird, sich an militärischen Aktionen gegen diese Minderheit zu beteiligen.

(2) In diesem Absatz wird näher auf die Art der Verfolgung bzw. die Verfolgungsgründe eingegangen, indem Grundprinzipien festgelegt werden, an die sich die Mitglied staaten zu halten haben. Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling ist in allen Fällen die begründete Furcht vor Verfolgung in Verbindung mit mindestens einem der fünf Gründe, die in der Genfer Konvention genannt und in Artikel 13 der Richtlinie erläutert werden.

a) Dieser Unterabsatz betrifft die Urheber der Verfolgung. Am offenkundigsten ist Verfolgung, wenn sie vom Staat selbst oder von Parteien oder Organisationen, die den Staat beherrschen, ausgeht. Es liegt auf der Hand, dass unter solchen Bedingungen ein wirksamer Schutz vor dem gefürchteten oder erlittenen Schaden nicht möglich ist. Verfolgung kann jedoch auch von nichtstaatlichen Kräften ausgehen, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, wirksamen Schutz vor Verfolgung zu bieten. In diesen Fällen ist unter der Voraussetzung, dass die übrigen in der Richtlinie aufgeführten Kriterien erfuellt sind, ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

b) Dieser Unterabsatz bezieht sich darauf, dass auf den Antragsteller einer der Verfolgungsgründe der Genfer Konvention zutrifft. Dabei ist es unerheblich, ob die Gründe, auf die sich die Furcht vor Verfolgung stützt, echt sind oder dem Antragsteller vom Herkunftsstaat oder von nichtstaatlichen Kräften zugeschrieben werden. So liegt bereits dann eine Verfolgung aufgrund einer zugeschriebenen politischen Überzeugung vor, wenn der Verfolger der Ansicht ist, eine Person vertrete eine bestimmte politische Auffassung; ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht, spielt hierbei keine Rolle.

c) In diesem Unterabsatz geht es um die Problematik allgemeiner Unterdrückung oder Gewalt. Es könnte die Tendenz bestehen, Antragstellern, die - mitunter in großer Zahl - aus Regionen geflohen sind, in denen es in weiten Teilen zu Unterdrückung und Gewalt kommt, den Flüchtlingsstatus zu verweigern, weil sie so zahlreich sind oder ihre Situation der vieler anderer Menschen ähnelt. Diese Personen haben dennoch Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, wenn ihre begründete Furcht vor Verfolgung im Wesentlichen auf ihre Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihre politische Überzeugung zurückzuführen ist. Nur wenn keiner dieser fünf Gründe in einem engen Zusammenhang zu der Furcht vor Verfolgung steht, können die Mitgliedstaaten stattdessen den subsidiären Schutzstatus zuerkennen. Auch wenn es sich bei Bürgerkriegsfluechtlingen und Personen, die vor internen oder allgemeinen bewaffneten Konflikten fliehen, nicht unbedingt um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention handelt, haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihnen der Flüchtlingsstatus nicht automatisch verwehrt wird.

Artikel 12

Verfolgungsgründe

Dieser Artikel erläutert die Grundsätze, die im Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Er orientiert sich dabei weitgehend an der Genfer Konvention und dem Gemeinsamen Standpunkt. So werden keine neuen Gründe angeführt, die mit diesen Instrumenten nicht explizit oder implizit anerkannt wurden.

a) Dieser Absatz enthält Regeln für die Auslegung des Begriffs "Rasse", der im weitesten Sinne zu verstehen ist, damit alle Arten von ethnischen Gruppen und sämtliche soziologischen Aspekte des Begriffs berücksichtigt werden. Von einer Verfolgung aufgrund der Rasse ist hauptsächlich dann auszugehen, wenn der Urheber der Verfolgung den von ihm Verfolgten wegen eines tatsächlichen oder angenommenen Unterschieds als einer anderen Rassengruppe als der seinigen angehörend betrachtet und wenn hierin der Grund für sein Handeln oder die Furcht vor Verfolgung liegt.

b) Dieser Absatz enthält Regeln für die Auslegung des Begriffs "Religion", den die Mitgliedstaaten so zu interpretieren haben, dass er theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen umfasst. Eine Verfolgung aus religiösen Gründen kann auch vorliegen, wenn derartige Eingriffe eine Person betreffen, die keinerlei religiöse Überzeugung hat, sich keiner bestimmten Religion anschließt oder sich weigert, sich den mit einer Religion verbundenen Riten und Gebräuchen ganz oder teilweise zu unterwerfen.

c) Dieser Absatz enthält Regeln für die Auslegung des Begriffs "Nationalität", der nicht ausschließlich im Sinne der Staatsangehörigkeit zu verstehen ist, sondern auch die Zugehörigkeit zu einer ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Gruppe bezeichnet und sich mit dem Begriff "Rasse" überschneiden kann.

d) Dieser Absatz enthält Regeln für die Auslegung der Formulierung "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe", einer bewusst relativ allgemein gehaltenen Formulierung, die umfassend auszulegen ist. Eine Gruppe lässt sich anhand eines wesentlichen Merkmals wie des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, der familiären Bindung oder der Lebensgeschichte oder anhand eines Attributs definieren, das so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen ist, dass von den Mitgliedern der Gruppe nicht verlangt werden darf, darauf zu verzichten; Beispiele hierfür sind die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Zugehörigkeit zu einer Menschenrechtsgruppe.

Die Formulierung beschränkt sich nicht auf genau definierte kleine Personengruppen; es ist auch nicht erforderlich, dass sich der Betreffende der Gruppe freiwillig ange schlossen hat oder de facto ein Zusammenhalt zwischen den Gruppenmitgliedern besteht. Der Verweis auf das Geschlecht und die sexuelle Ausrichtung impliziert nicht, dass Frauen und Homosexuelle diesen Verfolgungsgrund in jedem Fall geltend machen können. Ob er Anwendung finden kann, hängt von den jeweiligen Umständen und der Situation im Herkunftsland sowie den Merkmalen der Verfolgung und des Verfolgten ab.

Darüber hinaus ist die Formulierung so auszulegen, dass sie auch Gruppen von Personen umfasst, die nach dem Gesetz als "minderwertig" oder Menschen "zweiter Klasse" gelten, wodurch die Verfolgung durch Privatpersonen oder sonstige nichtstaat liche Akteure stillschweigend geduldet wird, sowie Gruppen, gegenüber denen der Staat in diskriminierender Weise vom Gesetz Gebrauch macht und bei denen er sich weigert, das Gesetz zu ihrem Schutz anzuwenden. Dies kann der Fall sein, wenn Frauen in Staaten, in denen sie aufgrund ihres Geschlechts oder der sozialen Stellung als verheiratete Frauen, Töchter, Witwen oder Schwestern keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch erlangen können, zu Opfern häuslicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und Verstümmelungen, werden.

e) Dieser Absatz enthält Regeln für die Auslegung des Begriffs "politische Überzeugung". Das Vertreten einer anderen politischen Überzeugung als derjenigen der Regierung reicht allein als Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Behörden Kenntnis von seiner politischen Überzeugung haben oder wahrscheinlich erlangen werden oder ihm eine politische Überzeugung zuschreiben, dass diese Überzeugung von den Behörden nicht toleriert wird und dass er in Anbetracht der Lage im Herkunftsland Gefahr läuft, wegen seiner Überzeugung verfolgt zu werden. Als politisch gilt eine Überzeugung auch dann, wenn die Ansichten oder diesbezüglichen Handlungen des Antragstellers objektiv gesehen unbedeutend sind oder er selbst seine Überzeugung nicht als politisch einstuft oder einstufen will. Auch eine Handlung kann Ausdruck einer politischen Überzeugung sein oder als solcher vom Urheber der Verfolgung angesehen werden.

Artikel 13

Erlöschen des Flüchtlingsstatus

(1) Dieser Artikel bezieht sich darauf, dass der Flüchtlingsstatus so lange bestehen bleibt, bis eine der Beendigungsklauseln in Artikel 1 Abschnitt C der Genfer Konvention Anwendung findet.

a) Erneute freiwillige Inanspruchnahme des nationalen Schutzes

Nach diesem Absatz benötigt ein Flüchtling, der die Behörden ihres Herkunftslandes freiwillig um eine Form des ausschließlich Staatsangehörigen des betreffenden Landes gewährten diplomatischen Schutzes wie die Ausstellung oder Verlängerung eines nationalen Reisepasses ersucht und diesen Schutz auch erlangt, nicht länger den Flüchtlingsstatus. Kam der Kontakt zwischen dem Flüchtling und der diplomatischen Vertretung seines Herkunftslandes zufällig zustande, so ist es unwahrscheinlich, dass der Flüchtling tatsächlich beabsichtigte, sich dem Schutz des Staates zu unterstellen, was jedoch eine Voraussetzung wäre.

b) Freiwillige Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit

Nach diesem Absatz wird einer Person, welche die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes verloren hat und sich freiwillig um den Wiedererwerb dieser Staatsangehörigkeit bemüht und sie dann auch erlangt, der Flüchtlingsstatus entzogen. Die Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit de jure begründet allein noch nicht die Anwendung dieser Beendigungsklausel. Im Handbuch ist dazu Folgendes vermerkt: Wird die Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder kraft eines Erlasses gewährt, so bedeutet dies nicht unbedingt, dass der Erwerb freiwillig ist, es sei denn, die Staatsangehörigkeit wird ausdrücklich oder stillschweigend angenommen.

c) Erlangung einer neuen Staatsangehörigkeit

Nach diesem Absatz kann die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden, wenn der Flüchtling eine neue Staatsangehörigkeit erlangt hat und den Schutz des Landes der neuen Staatsangehörigkeit genießt. Die Erlangung der Staatsangehörigkeit de jure begründet allein noch nicht die Anwendung dieser Beendigungsklausel; der Schutz durch das betreffende Land muss ebenfalls gewährleistet sein. Im Handbuch heißt es dazu sinngemäß: Wurde der internationale Schutzstatus durch den Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit beendet und ging diese neue Staatsangehörigkeit verloren, so kann, je nach den Umständen, die zum Verlust der Staatsangehörigkeit führten, dieser Schutzstatus wieder aufleben.

d) Freiwillige Rückkehr und Niederlassung im Herkunftsland

Dieser Absatz betrifft Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland zurückkehren. Kann die Rückkehr als dauerhaft angesehen werden, so hört der Betreffende auf, ein Flüchtling zu sein. Ob dies tatsächlich zutrifft, ist im Einzelfall anhand objektiver Kriterien zu prüfen. Generell ist davon auszugehen, dass regelmäßige Besuche des Herkunftslandes in einem bestimmten Zeitraum mit einer erneuten Niederlassung in dem betreffenden Land gleichzusetzen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Flüchtling die Sozialleistungen und Einrichtungen in Anspruch nimmt, die normalerweise Staats bürgern des Landes vorbehalten sind.

e) Veränderung der Umstände im Herkunftsland

Dieser Absatz bezieht sich auf das Erlöschen des Flüchtlingsstatus aufgrund veränderter Umstände im Herkunftsland. Im Einklang mit dem Handbuch und der staatlichen Praxis müssen solche Veränderungen so tiefgreifend und dauerhaft sein, dass die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung gegenstandslos wird. Eine tiefgreifende Veränderung der Umstände ist nicht mit einer Verbesserung der Lage im Herkunftsland gleich bedeutend. Es ist also zu prüfen, ob es zu einem grundlegenden Wandel von entscheidender politischer oder sozialer Bedeutung gekommen ist, der zu stabilen Machtstrukturen geführt hat, die sich von denen unterscheiden, aufgrund deren der Flüchtling eine begründete Furcht vor Verfolgung hatte. Ein umfassender politischer Wandel ist das offenkundigste Beispiel für eine tiefgreifende Veränderung der Umstände, allerdings können auch die Durchführung demokratischer Wahlen, die Verkündung einer Amnestie, die Aufhebung repressiver Gesetze oder die Zerschlagung früherer Strukturen auf einen solchen Übergang hindeuten.

Eine veränderte Lage, die immer noch durch eine gewisse Inkonstanz gekennzeichnet ist, gilt definitionsgemäß nicht als dauerhaft. Es muss objektive und nachprüfbare Beweise dafür geben, dass die Menschenrechte in dem betreffenden Land generell geachtet werden und insbesondere die Faktoren, auf die sich die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung stützte, auf Dauer beseitigt wurden. Besondere Beachtung finden sollten hierbei konkrete Entwicklungen wie die organisierte Rückführung von Flüchtlingen, die Erfahrungen von Rückkehrern sowie die Berichte unabhängiger Beobachter.

Der Mitgliedstaat, der sich auf diese Beendigungsklausel beruft, muss sicherstellen, dass Personen, die das Land aus zwingenden, auf früheren Verfolgungen oder dem Erleiden eines ernsthaften nicht gerechtfertigten Schadens beruhenden Gründen nicht verlassen wollen, ein angemessener Status zuerkannt wird und sie die erworbenen Rechte behalten. Dasselbe gilt für Personen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie den Mitgliedstaat verlassen, weil sie sich dort lange aufgehalten haben und infolgedessen in dem betreffenden Land starke familiäre, soziale und wirtschaftliche Bindungen bestehen.

f) Veränderung der Umstände im Land des gewöhnlichen Aufenthalts

Dieser Absatz entspricht dem vorhergehenden, mit dem Unterschied, dass er Flüchtlinge betrifft, die zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft keine Staatsangehörigkeit besaßen, und dass die Furcht vor Verfolgung nicht mit der Staatsangehörigkeit, sondern mit der Rückkehr in das Land des gewöhnlichen Aufenthalts in Zusammenhang stand.

(2) Nach dem internationalen Flüchtlingsrecht und der gängigen Praxis darf eine Entscheidung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nur auf der Grundlage objektiver und nachprüfbarer Beweise getroffen werden und ist jeder Fall einzeln zu untersuchen. Außerdem muss der Betreffende Gelegenheit haben, die Entscheidung anzufechten. Solche Normen wurden bereits in verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft festgelegt. Mit diesem Absatz wird jedoch ausschließlich eine Mindestnorm für den Fall vorgegeben, dass der Flüchtlingsstatus beendet werden soll: Der Staat, der nicht länger Schutz gewähren will, trägt die Beweislast, d. h., er muss nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Artikel 14

Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

(1) In diesem Artikel wird der Grundsatz festgeschrieben, dass Personen, auf die eine der Ausschlussklauseln in Artikel 1 Abschnitte D, E und F der Genfer Konvention Anwendung findet, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Der Ausschluss kann auch erfolgen, wenn den Ausschluss begründende Fakten erst bekannt werden, nachdem einer Person ein internationaler Schutzstatus zuerkannt wurde.

Die Richtlinie findet keine Anwendung auf Antragsteller, auf die Folgendes zutrifft:

a) Schutz oder Beistand der Vereinten Nationen

Dieser Absatz bezieht sich auf die Ausschlussklausel in Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Konvention, der Personen betrifft, die den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen. Diese Ausschluss klausel wurde im Zusammenhang mit den Palästina-Flüchtlingen ausgearbeitet, die den Schutz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Reliefs and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA) genießen. Die Ausschlussklausel findet nur Anwendung, wenn der Schutz oder Beistand der UN-Organisation dazu führt, dass die begründete Furcht des Betreffenden vor Verfolgung auf Dauer gegenstandslos wird.

Eine Person wird nur dann aus Gründen des Schutzes oder Beistands der Vereinten Nationen von der Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen, wenn ihr dieser Schutz oder Beistand zuteil wurde, bevor sie um Asyl ersucht hat, und ihr der Schutz oder Beistand zu keiner Zeit entzogen wurde. Ein Ausschluss aufgrund dieser Klausel erfolgt nicht, wenn die Person aufgrund von Umständen, auf die sie keinen Einfluss hat, nicht an den Ort zurückkehren kann, an dem sie grundsätzlich Anspruch auf den Schutz oder Beistand der Vereinten Nationen hat. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht mehr gewährt, ohne dass die Situation der betreffenden Person im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt wurde, kann sich der Betreffende ipso facto auf diese Richtlinie berufen.

b) Rechte im Aufenthaltsland

Dieser Absatz bezieht sich auf den in Artikel 1 Abschnitt E der Genfer Konvention genannten Sachverhalt. So kann die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehrt werden, wenn ein Asylbewerber von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten hat, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind. Ein kurzer bzw. nur vorübergehender Aufenthalt in dem betreffenden Staat begründet keinen Ausschluss. Ein Ausschluss ist nur gerechtfertigt, wenn ein umfassender Schutz vor Deportation oder Vertreibung gewährleistet ist.

c) Antragsteller, die kein Recht auf internationalen Schutz haben

Nach diesem Absatz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Wahrung der Integrität und Glaubwürdigkeit der Genfer Konvention Antragstellern, auf die Artikel 1 Abschnitt F der Genfer Konvention Anwendung findet, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen.

i) Unter den in diesem Unterabsatz genannten Straftaten sind jene zu verstehen, die in internationalen Vertragswerken, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, und in Resolutionen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler oder regionaler Organisationen definiert sind, soweit sie von den Mitgliedstaaten angenommen wurden.

ii) Bei der Anwendung dieses Unterabsatzes ist die Schwere der zu erwartenden Verfolgung gegen die Art der Straftat, deren der Betroffene verdächtigt wird, abzuwägen. Besonders grausame Handlungen können von den Mitgliedstaaten als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.

iii) Dieser Unterabsatz spiegelt die Tatsache wider, dass die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundprinzipien die Beziehungen der UN-Mitglieder untereinander und zu der Völkergemeinschaft insgesamt regeln sollen. Hat ein Asylbewerber diese Grundsätze verletzt, kann er von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden.

(2) Die Ausschlussgründe dürfen sich nur auf das persönliche und bewusste Verhalten des Betreffenden stützen.

(3) Der Betreffende kann in dem jeweiligen Mitgliedstaat ein Rechtsmittel einlegen. Die einschlägigen Verfahrensvorschriften enthält der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

(4) Gemäß diesem Absatz berührt die Verpflichtung, Personen, die keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling haben, diese Anerkennung zu verweigern, nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere nicht diejenigen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Kapitel IV

Gewährung subsidiären Schutzes

In diesem Kapitel wird der "subsidiäre Schutz", der als Kategorie des internationalen Schutzes zusätzlich zur "Flüchtlingseigenschaft" gemäß Kapitel III entwickelt wurde, näher definiert. Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften der EU zum subsidiären oder komplementären Schutz, aber die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sehen einen rechtlich verbindlichen Rahmen vor, der maßgebend für die Wahl der Kategorien von Begünstigten in diesem Vorschlag war. Die in diesem Kapitel aufgeführten Kategorien und Definitionen beziehen sich nicht auf völlig neue Gruppen schutzbedürftiger Personen, sondern dienen zur Klarstellung und Kodifizierung der bestehenden Praxis. Die drei Kategorien, die im folgenden Artikel genannt werden, orientieren sich weitgehend an der unterschiedlichen Praxis der Mitgliedstaaten und stützen sich auf die besten Verfahren.

Artikel 15

Gründe für die Gewährung subsidiären Schutzes

Wurde gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgestellt, dass ein Antragsteller unter die Bestimmungen dieses Kapitels fallen könnte, so haben die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung drei separater, sich möglicherweise überschneidender Gründe zu prüfen, ob dem Antragsteller der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist.

a) Dieser Unterabsatz betrifft Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und orientiert sich an Artikel 3 EMRK. Prüfen die Mitgliedstaaten, ob ein Antrag steller nach diesem Kriterium Anspruch auf subsidiären Schutz hat, sollten sie keinen strengeren Maßstab als den von der EMRK vorgegebenen anlegen; wie in Kapitel II dargelegt, muss der Antrag jedoch in jedem Fall begründet sein.

b) Dieser Unterabsatz bezieht sich auf die begründete Furcht vor der Verletzung anderer Menschenrechte. Wenn die Mitgliedstaaten prüfen, ob infolge dieses Grundes der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, haben sie in vollem Umfang ihren Verpflich tungen aus Menschenrechtsinstrumenten wie der EMRK Rechnung zu tragen, jedoch ist die Anwendbarkeit auf die Fälle zu begrenzen, in denen tatsächlich internationaler Schutz benötigt wird. Insbesondere müssen sie prüfen, ob die Rückkehr des Antragstellers in das Herkunftsland bzw. Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu ernsthaftem nicht gerecht fertigtem Schaden aufgrund der Verletzung eines Menschenrechts führen könnte und ob sie in diesem Zusammenhang eine extraterritoriale Verpflichtung zur Schutzgewährung haben.

c) Dieser Unterabsatz betrifft Situationen, in denen Personen aus dem Herkunftsland vertrieben werden und nicht mehr dorthin zurückkehren können. Er berührt nicht Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) und orientiert sich an Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen. Bei Gewährung subsidiären Schutzes müssen Antragsteller jedoch einzeln nachweisen, dass sie eine begründete Angst um ihr Leben haben. Wenn auch die Gründe für diese Angst nicht personenspezifisch sind, muss jeder Antragsteller dennoch nachweisen, dass die Angst in seinem ganz bestimmten Fall begründet ist. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in dieser Kategorie Personen zu be rücksichtigen, die im Zuge eines vom Rat gebilligten "Massenzustroms" eintreffen; daher ist es konsequent und sinnvoll, diese Personen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie einzeln eintreffen und nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung erfuellen.

Artikel 16

Erlöschen des subsidiären Schutzstatus

(1) Dieser Absatz schreibt den Grundsatz fest, dass der subsidiäre Schutzstatus so lange bestehen bleibt, bis die zuständigen Behörden nachgewiesen haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr benötigt wird, weil der Grund für die Schutzgewährung weggefallen ist.

(2) Mit diesem Absatz wird verankert, dass der subsidiäre Schutz entzogen werden kann, wenn die Veränderung der Umstände im Herkunftsland bzw. Land des gewöhnlichen Aufenthalts so tiefgreifend und dauerhaft ist, dass kein subsidiärer Schutz mehr benötigt wird. Eine tiefgreifende Veränderung der Umstände ist nicht mit einer Verbesserung der Lage im Herkunftsland gleichzusetzen. Es ist also zu prüfen, ob es zu einem grundlegenden Wandel von entscheidender politischer oder sozialer Bedeutung gekommen ist, der zu stabilen Machtstrukturen geführt hat, die sich von denen unterscheiden, aufgrund deren der Flüchtling eine begründete Furcht vor Verfolgung hatte. Ein umfassender politischer Wandel ist das offenkundigste Beispiel für eine tiefgreifende Veränderung der Umstände, allerdings können auch die Durch führung demokratischer Wahlen, die Verkündung einer Amnestie, die Aufhebung repressiver Gesetze oder die Zerschlagung früherer Strukturen auf einen solchen Übergang hindeuten.

Eine veränderte Lage, die immer noch durch eine gewisse Inkonstanz gekennzeichnet ist, gilt definitionsgemäß nicht als dauerhaft. Es muss objektive und nachprüfbare Beweise dafür geben, dass die Menschenrechte in dem betreffenden Land generell geachtet werden und insbesondere die Faktoren, auf die sich die begründete Furcht der Schutzbegünstigten vor Erleiden eines nicht gerechtfertigten Schadens stützte, auf Dauer beseitigt wurden. Besondere Beachtung finden sollten hierbei die Berichte unabhängiger Beobachter.

Artikel 17

Ausschluss von der Gewährung subsidiären Schutzes

(1) Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Antragstellern, auf die diese Bestimmungen zutreffen, keinen subsidiären Schutz zu gewähren. Der Ausschluss kann auch erfolgen, wenn den Ausschluss begründende Fakten erst bekannt werden, nachdem einer Person ein internationaler Schutzstatus zuerkannt wurde.

Die Richtlinie findet keine Anwendung auf Antragsteller , auf die Folgendes zutrifft:

a) Unter den in diesem Unterabsatz genannten Straftaten sind jene zu verstehen, die in internationalen Vertragswerken, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, und in Resolutionen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler oder regionaler Organisationen definiert sind, soweit sie von den Mitgliedstaaten angenommen wurden.

b) Bei der Anwendung dieses Unterabsatzes ist die Schwere der zu erwartenden Verfolgung gegen die Art der Straftat, deren der Betroffene verdächtigt wird, abzuwägen. Besonders grausame Handlungen können von den Mitgliedstaaten als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.

c) Dieser Unterabsatz spiegelt die Tatsache wider, dass die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundprinzipien die Beziehungen der UN-Mitglieder untereinander und zu der Völkergemeinschaft insgesamt regeln sollen. Hat eine internationalen Schutz beantragende Person diese Grundsätze verletzt, kann sie von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden.

(2) Die Ausschlussgründe dürfen sich nur auf das persönliche und bewusste Verhalten des Betreffenden stützen.

(3) Der Betreffende kann in dem jeweiligen Mitgliedstaat ein Rechtsmittel einlegen. Die einschlägigen Verfahrensvorschriften enthält der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aber kennung der Flüchtlingseigenschaft.

(4) Gemäß diesem Absatz berührt die Verpflichtung, Personen, die keinen Anspruch auf subsidiären Schutz haben, diesen Schutz zu verweigern, nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere nicht diejenigen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kapitel V

Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutzstatus

Artikel 18

Inhalt des internationalen Schutzes

(1) In diesem Absatz wird klargestellt, dass die in dem Richtlinienvorschlag enthaltene Definition der Flüchtlingseigenschaft keinesfalls im Sinne einer Beschränkung der in Artikel 3 bis 34 der Genfer Konvention genannten Rechte ausgelegt werden kann.

(2) In diesem Absatz werden drei Regeln festgelegt: Erstens sollen die in diesem Kapitel enthaltenen Vorschriften für beide Gruppen von Personen gelten, die im Sinne des Artikels 2 internationalen Schutz benötigen, sofern nichts anderes bestimmt wird; zweitens ist zu gewährleisten, dass das Schutzniveau grundsätzlich nicht verringert wird, wenn einer internationalen Schutz beantragenden Person die Flüchtlings eigenschaft oder eine subsidiäre Schutzform zuerkannt wird; drittens wird festgelegt, dass die Rechte, welche Flüchtlingen oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus zuerkannt werden, gleichermaßen für begleitende Familienangehörige gelten.

(3) Dieser Absatz enthält eine allgemeine Bestimmung zur Auslegung der Vorschriften in Kapitel V, die bei Anwendung auf Personen mit besonderen Bedürfnissen ent sprechend anzupassen sind. Ohne erschöpfend zu sein (weitere Gruppen von Personen mit besondern Bedürfnissen sind ebenfalls zu berücksichtigen) werden in diesem Absatz die Personengruppen genannt, bei denen nach gängiger Praxis der Mitglied staaten und laut einschlägiger Untersuchungen davon ausgegangen werden kann, dass sie hinsichtlich der psychologischen und medizinischen Betreuung beson dere Bedürfnisse haben. Im Falle alleinstehender Frauen wurde es für erforderlich erachtet zu präzisieren, dass diese in der Regel nur dann "besondere Bedürfnisse" haben, wenn sie aus Ländern kommen, in denen eine gravierende geschlechts spezifische Diskrimi nierung besteht. Andere geschlechtsspezifische Gesundheits- und Hygiene erfordernisse wie Rasierutensilien und Kondome für Männer oder Monatsbinden und Empfängnisverhütungsmittel für Frauen gelten nicht als besondere Bedürfnisse.

Artikel 19

Schutz vor Zurückweisung und Ausweisung

In Übereinstimmung mit Artikel 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention bestätigt dieser Artikel, dass die Mitgliedstaaten Flüchtlinge nicht auszuweisen dürfen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot) beachten müssen. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wird diese Verpflichtung auch gegenüber Opfern von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung bekräftigt. Ebenso dürfen die Mitgliedstaaten Personen, denen andere Formen des subsidiären Schutzes zuerkannt wurden, nicht ausweisen und müssen auch hier nach Maßgabe der in Artikel 32 und 33 der Genfer Konvention genannten Einschränkungen nach dem Gebot der Nichtzurück weisung verfahren.

Artikel 20

Information

Nach diesem Artikel sind Personen, die internationalen Schutz genießen, in geeigneter Weise über die betreffenden Schutzvorschriften zu informieren. Dies steht auch im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen über andere asylbezogene (Vorschläge für) Richtlinien.

Artikel 21

Aufenthaltstitel

(1) Der vorgeschlagene Fünfjahreszeitraum stellt einen Kompromiss zwischen der Praxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten dar. Der Aufenthaltstitel unterliegt den in den Beendigungs- und Ausschlussklauseln dieser Richtlinie vorgegebenen Kriterien.

(2) Hier geht es um die Geltungsdauer der Aufenthaltstitel, die Personen mit subsidiärem Schutzstatus zuerkannt werden. In den meisten Mitgliedstaaten wird dieser Status als befristet angesehen. Entsprechend wäre zunächst ein für ein Jahr gültiger Aufenthaltstitel auszustellen. Dieser soll in regelmäßigen Abständen, die nicht kürzer als ein Jahr sein dürfen, verlängert werden, es sei denn, die ausstellenden Behörden weisen nach, dass der subsidiäre Schutz nicht mehr benötigt wird.

Artikel 22

Langfristige Aufenthaltstitel

Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaten verpflichtet, die Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ungeachtet ihres Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) anzuwenden und für die Zwecke des vorliegenden Vorschlags den subsidiären Schutz in dem Geltungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen. Nach den Erläuterungen zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vorschlags für eine Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sind "Personen, die einen ergänzenden oder subsidiären Schutz genießen, ebenfalls vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgeschlossen. Da der Begriff des subsidiären Schutzes auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, kann diese Personengruppe nicht in die Richtlinie einbezogen werden. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass diese Personen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, den Status eines langfristig Aufenthalts berechtigten erlangen können sollten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfuellen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 heißt es: "Hinzu kommen sollten ferner Vorschriften über die Formen des subsidiären Schutzes, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen". Die Kommission wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag über den subsidiären Schutz unterbreiten, der auch Bestimmungen über den Zugang zu einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung dieser Kategorie von Drittstaatsangehörigen enthalten könnte." Da der Begriff des subsidiären Schutzes mit diesem Richtlinienvorschlag weitgehend harmonisiert wird, erscheint es angemessen und konsequent, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie die Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen auch auf Personen ausdehnen, denen ein subsidiärer Schutz im Sinne dieses Richtlinienvorschlags zuerkannt wi