I. EINLEITUNG

Dies ist der zwanzigste Bericht über die weiteren Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung der Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“.

Für die Juncker-Kommission hat die Sicherheit seit dem ersten Tag oberste Priorität. Aufbauend auf der Europäischen Sicherheitsagenda vom April 2015 und der Mitteilung über die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion vom April 2016 reagierte die EU mit einem koordinierten Ansatz auf eine Reihe von Terroranschlägen und andere wachsende Sicherheitsherausforderungen, wobei mit Blick auf die Erhöhung unserer kollektiven Sicherheit erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. In zunehmendem Maße wurde deutlich, dass die gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen – Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, Desinformation und andere aufkommende Cyberbedrohungen – gemeinsame Bedrohungen darstellen. Nur indem wir zusammenarbeiten, können wir das Niveau der kollektiven Sicherheit erreichen, das die Bürger zu Recht einfordern und erwarten. Dieses gemeinsame Verständnis bildete die Grundlage für die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Entsprechend den Erfordernissen der für die Sicherheit der Bürger zuständigen nationalen Behörden lag der Schwerpunkt der auf EU-Ebene geleisteten Unterstützung auf legislativen und operativen Maßnahmen in Bereichen, in denen gemeinsames Handeln Auswirkungen auf die Sicherheit in den Mitgliedstaaten haben kann. Diese Arbeit wurde in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie unter Gewährleistung vollständiger Transparenz gegenüber der breiten Öffentlichkeit durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, da die Sicherheit der Union nur gewährleistet werden kann, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre Grundrechte in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung hat die EU neue Vorschriften erlassen, die Terroristen Handlungsmöglichkeiten nehmen sollen, indem ihnen der Zugang zu Explosivstoffen, Feuerwaffen und Finanzmitteln erschwert und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Die EU hat den Informationsaustausch intensiviert, um sicherzustellen, dass die an vorderster Front tätigen Fachkräfte, wie Polizei- und Grenzschutzbeamte, wirksamen Zugang zu präzisen und vollständigen Daten haben, um die vorhandenen Informationen bestmöglich zu nutzen, Lücken zu schließen und offene Fragen zu klären. Ein starker Schutz der Außengrenzen ist für die Sicherheit im Raum der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen unverzichtbar. Im März 2019 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über eine gestärkte und voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; die neue Verordnung soll Anfang Dezember 2019 in Kraft treten. Für die in den lokalen Gemeinschaften tätigen Akteure hat die EU eine Plattform und Finanzierungsmöglichkeiten für den Austausch bewährter Verfahren zur Bekämpfung von Radikalisierung und zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus geschaffen; zudem wurden neue Vorschriften über die wirksame Entfernung terroristischer Online-Inhalte vorgeschlagen. Mit den Aktionsplänen für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums und für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken leistete die EU einen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Städte gegen Anschläge. Mit Blick auf die Cybersicherheit und durch den Cyberspace ermöglichte Bedrohungen legte die EU eine neue Cybersicherheitsstrategie fest, verabschiedete einschlägige Rechtsvorschriften und ergriff Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, um in der EU durchgeführte Wahlen besser zu schützen. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit unserer kritischen digitalen Infrastrukturen, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit von 5G-Netzen in ganz Europa, werden fortgeführt.

Ungeachtet dessen bleibt noch viel zu tun. Der live gestreamte Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem am 9. Oktober 2019 zwei Personen getötet wurden, erinnerte auf schockierende Weise an die von gewaltbereitem Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgehende Bedrohung. Zudem warf er erneut ein Schlaglicht auf den Missbrauch des Internets für die Zwecke terroristischer Propaganda und damit auf die Notwendigkeit EU-weiter Vorschriften über die Entfernung terroristischer Online-Inhalte. Auf seiner Tagung vom 7. und 8. Oktober 2019 betonte der Rat (Justiz und Inneres) im Rahmen der Erörterung des Themas gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, u. a. mit Blick auf das Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler rechtsgerichteter extremistischer Inhalte online und offline. Zugleich machte die Ermordung von drei Polizeibeamten und eines weiteren Bediensteten im Pariser Polizeipräsidium am 3. Oktober 2019 deutlich, dass die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus nach wie vor real ist und die laufenden Anstrengungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Bedrohung fortgesetzt werden müssen. Die Flucht inhaftierter Anhänger des ISIS/Da‘esh im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Nordsyrien könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa haben. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen Informationssysteme umfassend nutzen, um ausländische terroristische Kämpfer beim Überschreiten der Außengrenzen zu erkennen und zu identifizieren. Darüber hinaus wird weiter an der Verwendung von Informationen aus Kampfgebieten für die strafrechtliche Verfolgung ausländischer terroristischer Kämpfer gearbeitet.

In diesem Bericht werden die jüngsten Fortschritte bei den Bemühungen um eine wirksame und echte Sicherheitsunion erläutert und die Bereiche beleuchtet, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind. Er enthält aktuelle Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Cybersicherheit von 5G-Netzen, insbesondere über den am 9. Oktober 2019 veröffentlichten Bericht über die EU-weite Risikobewertung und die Bekämpfung von Desinformation.

Ein Schwerpunkt dieses Berichts liegt insbesondere auf der externen Dimension der Zusammenarbeit in der Sicherheitsunion, wie etwa der Unterzeichnung zweier bilateraler Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung mit Albanien und der Republik Nordmazedonien und den im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern beim Austausch von Fluggastdatensätzen erzielten Fortschritten. Des Weiteren hat die Kommission gemeinsam mit diesem Bericht eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus angenommen.

II. FORTSCHRITTE BEI DEN GESETZGEBERISCHEN PRIORITÄTEN

1.Radikalisierungsprävention im Internet und in den Gemeinschaften

Die Prävention der Radikalisierung ist ein Eckpfeiler der Reaktion der Union auf die Bedrohungen durch den Terrorismus. Im 21. Jahrhundert stellt in diesem Zusammenhang das Internet den wichtigsten Schauplatz für die Aktivitäten von Terroristen dar. Bereiche, in denen radikalisierte Personen Inhalte verbreiten und teilen können, ermöglichen die Entwicklung und das Wachstum weltweiter Netze sowohl dschihadistischer als auch rechtsgerichteter gewaltbereiter Extremisten. Aus diesem Grund verfolgt die Kommission weiterhin ihren zweigleisigen Ansatz gegen die Radikalisierung im Internet, bei dem die von ihr vorgelegten Vorschläge für Vorschriften über die Entfernung illegaler terroristischer Online-Inhalte die freiwillige Partnerschaft mit Online-Plattformen verstärken sollen.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Legislativvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte; dieser beinhaltet klare Vorschriften und Schutzvorkehrungen, nach denen Internetplattformen verpflichtet sind, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang einer begründeten Aufforderung der zuständigen Behörden zu entfernen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, die im Verhältnis zu dem Umfang stehen, in dem die Diensteanbieter terroristischem Material ausgesetzt sind. Die diesbezüglichen interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wurden am 17. Oktober 2019 mit einer ersten Trilogsitzung aufgenommen. Angesichts der von terroristischen Online-Inhalten ausgehenden Bedrohung fordert die Kommission die gesetzgebenden Organe auf, bis Ende 2019 eine Einigung über den vorgeschlagenen Rechtsakt zu erzielen.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ergänzt die freiwillige Partnerschaft mit der Internetbranche und anderen Interessenträgern im Rahmen des EU-Internetforums. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 setzt dieses Forum Anreize für Internetunternehmen, bei der Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte proaktiv vorzugehen; zudem ebnete es den Weg für die Brancheninitiative der „gemeinsamen Hash-Datenbank“ sowie die Schaffung des Global Internet Forum to Counter Terrorism [Globales Internetforum zur Bekämpfung des Terrorismus]. Die bei der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol angesiedelte EU-Meldestelle für Internetinhalte hat maßgeblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit mit Internetunternehmen zu intensivieren und die allgemeinen Zielsetzungen des EU-Internetforums zu erreichen. Auf der jüngsten Ministertagung des EU-Internetforums vom 7. Oktober 2019 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten und führende Vertreter von Internetunternehmen, im Rahmen des sogenannten EU-Krisenprotokolls zusammenzuarbeiten. Im EU-Krisenprotokoll werden Schwellenwerte für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt und neue Wege für die Verbesserung der Krisenreaktion abgesteckt. Dies ist Teil der auf internationaler Ebene unternommenen Bemühungen um die Umsetzung des „Christchurch-Aufrufs“; Ziel ist es, eine koordinierte und rasche Reaktion zu gewährleisten und die virale Verbreitung terroristischer oder gewaltverherrlichender extremistischer Online-Inhalte einzudämmen.

Neben diesen Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung im Internet unterstützt die Kommission weiterhin die auf nationaler und lokaler Ebene unternommenen Bemühungen, Radikalisierung vor Ort zu verhindern und zu bekämpfen. Aufbauend auf dem im Rahmen des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung erworbenen reichen Erfahrungs- und Wissensschatz bietet die EU lokalen Akteuren, darunter auch den Städten, gezielte Unterstützung und Möglichkeiten für einen Austausch zwischen Fachleuten, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern. So hat das Netzwerk beispielsweise spezifische Leitlinien herausgegeben und Workshops organisiert, um die zuständigen Behörden beim Umgang mit Kindern aus Konfliktgebieten zu unterstützen. Um die kontinuierliche Fortführung der im Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung begonnenen Tätigkeiten zu gewährleisten, hat die Kommission ein Verfahren für die Vergabe eines neuen Rahmenvertrags im Wert von schätzungsweise 61 Mio. EUR mit einer Laufzeit von vier Jahren ab 2020 eingeleitet.

Damit der von terroristischen Online-Inhalten ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf,

·die Verhandlungen über den Legislativvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vor Ablauf des Jahres zum Abschluss zu bringen.

2. Solidere und intelligentere Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung

Die Intensivierung des Informationsaustauschs durch die EU ermöglichte eine vereinfachte Aufdeckung von Identitätsbetrug, verbesserte Grenzkontrollen, die Modernisierung der europaweiten Strafverfolgungsdatenbanken, die Schließung von Informationslücken und die Stärkung der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol. Von zentraler Bedeutung ist diesbezüglich die Interoperabilität der EU-Informationssysteme, die es erlaubt, die vorhandenen Informationen bestmöglich zu nutzen und offene Fragen zu klären. Entsprechend den Bedürfnissen der in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzschutz und Migration an vorderster Front tätigen Beamten wird die Interoperabilität diesen einen schnelleren und systematischeren Zugang zu Informationen ermöglichen und damit zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit und des Grenzmanagements beitragen.

Die Interoperabilität und alle damit verbundenen Innovationen werden jedoch mit Blick auf Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung nur dann konkret Wirkung zeigen, wenn jeder Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften vollständig umsetzt. Daher wird der Umsetzung der Interoperabilität in der Sicherheitsunion sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene höchste Priorität eingeräumt. Die Kommission und die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) überstützen die Mitgliedstaaten mit Fachwissen sowie durch den Austausch bewährter Verfahren über ein Netzwerk nationaler Koordinatoren; zudem wird ein Scorecard entwickelt, um wirksame Überwachungs- und Koordinierungsvorkehrungen zu ermöglichen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen, sämtlichen Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Ländern ist von größter Bedeutung, um das ehrgeizige Ziel einer vollständigen Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung bis 2020 zu erreichen.