Da die Herausforderungen infolge der sehr hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend bewältigt werden können und daher besser auf Unionsebene zu bewältigen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip einen höheren Vorschussbetrag im Rahmen von REACT-EU und eine neue vereinfachte Kostenoption in Form von Einheitskosten vorsehen.

Um dieser Aufforderung nachzukommen, legt die Kommission diesen Vorschlag zur Änderung ihres Legislativvorschlags vom 23. März 2022 vor. Da eine der wirksamsten Methoden zur raschen Mobilisierung von Finanzmitteln darin besteht, „vereinfachte Kostenoptionen“ anzuwenden, die einen einfacheren und schnelleren Einsatz kohäsionspolitischer Mittel ermöglichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern, werden mit diesem Vorschlag daher neue Einheitskosten eingeführt. Die Mitgliedstaaten können diese neuen Einheitskosten anwenden, um die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in denen sich solche Personen aufhalten. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 13 Wochen ab dem Tag der Ankunft einer Person in der Europäischen Union angewandt werden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24./25. März 2022 den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine erörtert und die Kommission in seinen Schlussfolgerungen ersucht, „zusätzliche Vorschläge auszuarbeiten, um die Unterstützung durch die EU in dieser Hinsicht zu verstärken“, damit „sichergestellt wird, dass rasch EU-Finanzmittel für Flüchtlinge und diejenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, mobilisiert werden können“.

Die Überwachung der Durchführung der Maßnahmen sowie die Berichterstattung erfolgen im Rahmen der allgemeinen Berichterstattungsmechanismen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die vorgeschlagene Änderung des Vorschlags der Kommission vom 23. März 2022 beinhaltet die Einführung neuer Einheitskosten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation.

2022/0096 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

Der Vorschlag COM(2022) 145 der Kommission wird wie folgt geändert:

(1)Der Titel erhält folgende Fassung:

„VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten“

(2)Folgender Erwägungsgrund 5a wird eingefügt:

„Um den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation zu verringern, sollten darüber hinaus Einheitskosten festgelegt werden. Diese Einheitskosten sollten die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten erleichtern, in denen sich solche Personen in den 13 Wochen nach ihrer Ankunft in der Europäischen Union aufhalten. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zum „Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa“ (CARE) vom 8. März 2022 können die Mitgliedstaaten diese Einheitskosten auch anwenden, wenn sie von der in [Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013] vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, solche Vorhaben aus dem EFRE auf der Grundlage der für den ESF geltenden Vorschriften zu finanzieren, auch in Bezug auf Mittel aus REACT-EU. Bei der Anwendung der Einheitskosten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Vorkehrungen vorhanden sind, damit eine Doppelfinanzierung derselben Kosten verhindert wird.“

(3)In Artikel 1 wird eine neue Nummer 1 eingefügt:

„1. Folgender Artikel 68c wird eingefügt:

Artikel 68c

Einheitskosten für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation

Für die Durchführung von Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation können die Mitgliedstaaten in die in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben Einheitskosten für die grundlegenden Bedürfnisse und die Unterstützung von Personen aufnehmen, denen vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates gewährt wurde. Diese Einheitskosten betragen 40 EUR pro voller bzw. angefangener Woche, in der sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 13 Wochen ab dem Tag der Ankunft einer Person in der Union angewandt werden.