[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2005

SEK(2005) 994 endgültig

Empfehlung für einen

EMPFEHLUNG DES RATES AN PORTUGAL

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit im Falle Portugals

Am 9. Juni 2005 hat Portugal die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegt. Nach dieser Fortschreibung soll das gesamtstaatlichen Defizit im Zeitraum 2005-2007 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. So geht Portugal, das für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 %[1] gemeldet hatte, davon aus, dass das öffentliche Defizit 2005 6,2 % des BIP erreichen und 2006 auf 4,8 %, 2007 auf 3,9 % und 2008 auf 2,8 % des BIP sinken wird. Im gleichen Zeitraum soll die Schuldenquote von den gemeldeten 61,9 % im Jahr 2004 weiter ansteigen und 2007 ein Rekordhoch von 67,8 % des BIP erreichen.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[2]. Bei ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3], gebührend berücksichtigt.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag belegt, dass die Anforderungen des EG-Vertrags sowohl in Bezug auf das Defizit- als auch das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. So gelangte der Ausschuss in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2005 zu der Schlussfolgerung, „dass die geplante Haushaltsentwicklung in Portugal im Jahr 2005 so beschaffen ist, dass beide in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt werden“. Der Ausschuss vertrat insbesondere die Auffassung, dass das 2005 geplante Defizit von 6,2 % des BIP nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP liegt und dieser nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Außerdem liegt der öffentliche Schuldenstand über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll in den kommenden zwei Jahren im Verhältnis zum BIP weiter ansteigen. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass die Konjunkturaussichten für die kommenden zwei bis drei Jahre gedämpft bleiben, und äußerte sich besorgt über die Höhe und den Trend des strukturellen Defizits. Wenngleich der Ausschuss alle sonstigen einschlägigen Faktoren geprüft hat, gelangte er doch zu dem Schluss, dass sie bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt werden könnten.

Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 20. Juli 2005 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat unterbreitet. Die Kommission hat außerdem eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal nach Artikel 104 Absatz 6 vorgelegt. Außerdem übermittelt die Kommission dem Rat die vorliegende Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

Die Korrektur des übermässigen Defizits

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird „in der Empfehlung des Rates (…) eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen“. Im Falle Portugals müsste die Korrektur des übermäßigen Defizits also spätestens 2006 erreicht werden, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In seinem Bericht vom 20. März 2005 vertrat der Rat die Auffassung, dass bei der Entscheidung über das Vorliegen besonderer Umstände eine ausgewogene Gesamtbewertung sonstiger einschlägiger Faktoren in Rechnung gestellt werden muss.

Bei der Entscheidung darüber, ob besondere Umstände vorliegen, sind folgende Faktoren in Rechnung zu stellen.

Eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits in Portugal scheint angesichts des hohen strukturellen (um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten) Defizits und der hohen Schuldenquote unerlässlich, zumal fortbestehende Haushaltsungleichgewichte das Vertrauen und letztlich auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Haushaltslage Portugals hat sich in den letzten Jahren zunehmend erheblich verschlechtert. So weist insbesondere der strukturelle Primärhaushalt, der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch in etwa ausgeglichen oder überschüssig war, seit 2001 ein Defizit von durchschnittlich etwa 1,5 % des BIP auf (gleichzeitig weitete sich das durchschnittliche strukturelle Defizit von 3 ¾ % des BIP auf 4 ½ % des BIP aus). Dieser Trend zieht für das Land beträchtliche Risiken nach sich, die eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen erforderlich machen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads müssen allerdings auch die gegenwärtige Wirtschaftslage und der Umfang der erforderlichen Haushaltsanpassung berücksichtigt werden. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung, vor allem wenn sie richtig zusammengesetzt ist und das Vertrauen stärkt, im Falle Portugals für das Wachstum auf mittlere Sicht unerlässlich ist, könnte sich eine allzu große Konsolidierungsanstrengung innerhalb allzu kurzer Zeit, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche, doch als ökonomisch kostspielig erweisen.

Die Wachstumsrate ist seit 2000 drastisch eingebrochen und wurde 2003 dann eindeutig negativ. Die Konjunkturverlangsamung ging mit einer Abnahme des Potenzialwachstums einher, die auf eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Strukturschwächen zurückzuführen war. 2004 verzeichnete die Wirtschaft dann wieder eine bescheidene positive Wachstumsrate und dürfte auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, aber nach wie vor verhaltenen Aufwärtstrend bleiben. Wie aus dem im Juni 2005 vorgelegten aktualisierten Stabilitätsprogramm hervorgeht, plant Portugal, das 2004 ein Defizit von 2,9 % des BIP gemeldet hatte, im Jahr 2005 ein Defizit von 6,2 % des BIP, wobei Mitte 2005 bereits ein Korrekturpaket von rund 0,6 % des BIP beschlossen wurde. Werden 2005 keine weiteren Maßnahmen getroffen und beschleunigt sich das BIP-Wachstum entsprechend dem aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 von 0,8 % im Jahr 2005 auf 1,4 % 2006, so wäre eine strukturelle Anpassung um fast 3 % des BIP gegenüber 2005 erforderlich, um das Defizit 2006 unter 3 % des BIP zu senken.

In Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche Portugals und des Umfangs der Anpassung, die erforderlich wäre, um das Defizit 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, scheinen besondere Umstände vorzuliegen, die eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über das Jahr 2006 hinaus gestatten. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die portugiesischen Behörden eine nachhaltige, wenn auch schrittweise Korrekturstrategie verfolgen und nicht mehr auf umfangreiche Einmalmaßnahmen zurückgreifen. Außerdem fallen das Jahr der Feststellung und das Jahr des Auftretens des übermäßigen Defizits hier zusammen, da die Feststellung aufgrund von Plandaten und nicht aufgrund von Istdaten, die erst im Folgejahr verfügbar werden, erfolgt. Die frühe Feststellung des übermäßigen Defizits und das anschließende Eilverfahren sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen zu erwägen. Die von Portugal im Juni 2005 vorgelegte Stabilitätsprogrammaktualisierung und die hierzu abgegebene Stellungnahme des Rates bieten eine Grundlage für die vorliegende Empfehlung zum Anpassungspfad für die Korrektur des übermäßigen Defizits.

Ein glaubhafter Anpassungspfad würde erfordern, dass die portugiesische Regierung: i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 eindämmt, indem sie die Korrekturmaßnahmen, die in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 angekündigt wurden, rigoros umsetzt. Bei einem BIP-Wachstum von 0,8 % im Jahr 2005 ergäbe sich damit ein nominales Defizit von höchstens 6,2 % des BIP; und ii) die notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine nachhaltige und merkliche Korrektur des strukturellen Defizits zu gewährleisten, indem 2006 ein sehr erheblicher Defizitabbau um rund 1 ½ % des BIP und in den darauf folgenden Jahren jeweils eine Rückführung um mindestens ¾ % des BIP vorgenommen wird, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Sollte sich das BIP-Wachstum entsprechend den Projektionen des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms vom Juni 2005 im Jahr 2006 auf 1,4 %, im Jahr 2007 auf 2,2 % und im Jahr 2008 auf 2,6 % beschleunigen, so würde sich durch eine strukturelle Korrektur im vorgenannten Umfang eine gesamtstaatliche Defizitquote von 4,8 % des BIP 2006, knapp 4 % 2007 und knapp 3 % 2008 ergeben.

Herbeigeführt werden sollte die Korrektur, indem die erforderlichen Maßnahmen zur Senkung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie zur Verbesserung der Steuererhebung energisch umgesetzt und alle Gelegenheiten zur Beschleunigung des Defizitabbaus genutzt werden, insbesondere indem so bald wie möglich Spielräume geschaffen werden, um die budgetären Wirkungen eines möglicherweise unter den Projektionen bleibenden Wachstums auffangen zu können, all dies vor dem Hintergrund einer verbesserten Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Außerdem muss die Haushaltsanpassung in eine umfassende Reformstrategie eingebettet werden, die auch die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Sozialversicherungssystems des privaten Sektors umfasst und darauf abzielt, die tief verwurzelten Strukturprobleme, die die portugiesische Wirtschaft seit Jahren belasten und auch in dem am 22. Juni angenommenen Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 angesprochen wurden, zu beseitigen. In der Stabilitätsprogrammaktualisierung, die bis Ende 2005 zu verabschieden ist, sollte ein ehrgeizigerer Anpassungspfad mit vorgezogenem Konsolidierungsschwerpunkt ins Auge gefasst werden, wenn dieser notwendig erscheint, um die Erreichung der zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Ziele sicherzustellen.

Der hohe öffentliche Schuldenstand und sein seit 2001 anhaltender Aufwärtstrend geben Anlass zur Sorge. Vor dem Hintergrund des niedrigen Potenzialwachstums können eine eindeutig rückläufige öffentliche Bruttoschuldenquote und ihre ausreichend rasche Annäherung an den Referenzwert nur dann gesichert werden, wenn so rasch wie möglich wieder ein adäquater Primärüberschuss erzielt wird. Außerdem wäre es von größter Bedeutung, dass andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zur Veränderung des Schuldenniveaus beigetragen haben, in Angriff genommen werden, insbesondere indem auf schuldenstanderhöhende Finanztransaktionen verzichtet wird.

Obgleich die Korrekturen an den gesamtstaatlichen Daten in letzter Zeit gering ausgefallen sind und keine signifikanten Auswirkungen auf die Headline-Daten hatten, deuten ihre Art und die gegenwärtige institutionelle Zuständigkeitsverteilung doch darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat noch weiter verbessert werden muss.

Empfehlung für einen

EMPFEHLUNG DES RATES AN PORTUGAL

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Der Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, bestätigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wesentlicher Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion ist, und enthält Vorschläge dafür, wie seine Umsetzung verstärkt und klarer gestaltet werden kann.

(4) Der Rat hat am (xx.xx.2005) gemäß Artikel 104 Absatz 6 entschieden, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.

(5) Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits in Portugal hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Ratsempfehlung muss Portugal eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sowie eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In seinem Bericht vom 20. März 2005 vertrat der Rat die Auffassung, dass bei der Entscheidung über das Vorliegen besonderer Umstände eine ausgewogene Gesamtbewertung sonstiger einschlägiger Faktoren in Rechnung gestellt werden muss.

(6) Bei der Entscheidung darüber, ob besondere Umstände vorliegen, sollte Folgendes berücksichtigt werden.

(7) Eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits in Portugal scheint angesichts des hohen strukturellen (um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten) Defizits und der hohen Schuldenquote unerlässlich, zumal fortbestehende Haushaltsungleichgewichte das Vertrauen und letztlich auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Haushaltslage Portugals hat sich in den letzten Jahren zunehmend erheblich verschlechtert. So weist insbesondere der strukturelle Primärhaushalt, der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch in etwa ausgeglichen oder überschüssig war, seit 2001 ein Defizit von durchschnittlich etwa 1,5 % des BIP auf. Dieser Trend zieht für das Land beträchtliche Risiken nach sich, die eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen erforderlich machen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads müssen allerdings auch die gegenwärtige Wirtschaftslage und der Umfang der erforderlichen Haushaltsanpassung berücksichtigt werden. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung, vor allem wenn sie richtig zusammengesetzt ist und das Vertrauen stärkt, im Falle Portugals für das Wachstum auf mittlere Sicht unerlässlich ist, könnte sich eine allzu große Konsolidierungsanstrengung innerhalb allzu kurzer Zeit, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche, doch als ökonomisch kostspielig erweisen.

(8) Die Wachstumsrate ist seit 2000 drastisch eingebrochen und wurde 2003 dann eindeutig negativ. Die Konjunkturverlangsamung ging mit einer Abnahme des Potenzialwachstums einher, die auf eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Strukturschwächen zurückzuführen war. 2004 verzeichnete die Wirtschaft dann wieder eine bescheidene positive Wachstumsrate und dürfte auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen Aufwärtstrend bleiben. Wie aus dem im Juni 2005 vorgelegten aktualisierten Stabilitätsprogramm hervorgeht, plant Portugal, das 2004 ein Defizit von 2,9 % des BIP gemeldet hatte, im Jahr 2005 ein Defizit von 6,2 % des BIP, wobei Mitte 2005 bereits ein Korrekturpaket von rund 0,6 % des BIP beschlossen wurde. Falls weitere Maßnahmen im Jahr 2005 ausbleiben und das BIP-Wachstum 2006 wieder auf 1,4 % anzieht, würde die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2006 eine strukturelle Haushaltsanpassung um fast 3 % des BIP gegenüber 2005 erfordern.

(9) In Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche Portugals und des Umfangs der Anpassung, die erforderlich wäre, um das Defizit 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, scheinen besondere Umstände vorzuliegen, die eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über das Jahr 2006 hinaus gestatten. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die portugiesischen Behörden eine nachhaltige, wenn auch schrittweise Korrekturstrategie verfolgen und nicht mehr auf umfangreiche Einmalmaßnahmen zurückgreifen. Außerdem fallen das Jahr der Feststellung und das Jahr des Auftretens des übermäßigen Defizits hier zusammen, da die Feststellung aufgrund von Plandaten und nicht aufgrund von Istdaten, die erst im Folgejahr verfügbar werden, erfolgt. Die frühe Feststellung des übermäßigen Defizits und das anschließende Eilverfahren sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen zu erwägen. Die von Portugal im Juni 2005 vorgelegte Stabilitätsprogrammaktualisierung und die hierzu abgegebene Stellungnahme des Rates bieten eine Grundlage für die vorliegende Empfehlung zum Anpassungspfad für die Korrektur des übermäßigen Defizits.

(10) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind. Im Falle Portugals muss sich die Korrektur des übermäßigen Defizits in eine umfassende Reformstrategie einfügen, die auch die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Sozialversicherungssystems des Privatsektors umfasst und darauf abzielt, die tief verwurzelten Strukturprobleme, die die Wirtschaft seit Jahren belasten, zu beseitigen.

(11) Ein glaubhafter Anpassungspfad würde erfordern, dass die portugiesische Regierung: i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 eindämmt, indem sie die Korrekturmaßnahmen, die in der Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms vom Juni 2005 angekündigt wurden, rigoros umsetzt. Bei einem BIP-Wachstum von 0,8 % im Jahr 2005 ergäbe sich damit 2005 ein nominales Defizit von höchstens 6,2 % des BIP; und ii) die notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine nachhaltige und merkliche Korrektur des strukturellen Defizits zu gewährleisten, indem 2006 ein sehr erheblicher Defizitabbau um rund 1 ½ % des BIP und in den darauf folgenden Jahren jeweils eine Rückführung um mindestens ¾ % des BIP vorgenommen wird, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Sollte sich das BIP-Wachstum entsprechend den Projektionen des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms vom Juni 2005 im Jahr 2006 auf 1,4 %, 2007 auf 2,2 % und 2008 auf 2,6 % beschleunigen, so würde eine strukturelle Korrektur im vorgenannten Umfang zu einer gesamtstaatlichen Defizitquote von 4,8 % des BIP 2006, knapp 4 % 2007 und knapp 3 % 2008 führen.

(12) Erreicht werden sollte die Korrektur, indem die erforderlichen Maßnahmen zur Senkung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie zur Verbesserung der Steuererhebung energisch umgesetzt und alle Gelegenheiten zur Beschleunigung des Defizitabbaus genutzt werden, insbesondere indem so bald wie möglich Spielräume geschaffen werden, um die budgetären Wirkungen eines möglicherweise unter den Projektionen bleibenden Wachstums auffangen zu können, all dies vor dem Hintergrund einer verbesserten Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In der Stabilitätsprogrammaktualisierung, die bis Ende 2005 zu verabschieden ist, sollte ein ehrgeizigerer Anpassungspfad mit vorgezogenem Konsolidierungsschwerpunkt ins Auge gefasst werden, wenn dieser notwendig erscheint, um die Erreichung der zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Ziele sicherzustellen.

(13) Die jüngsten Korrekturen der Defizit- und Schuldenstandsdaten waren gering und hatten keine signifikante Auswirkung auf die Headline-Zahlen. Die Art der Korrekturen und die gegenwärtige institutionelle Zuständigkeitsverteilung deuten allerdings darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessert werden muss.

(14) Die Kommission und der Rat werden die Durchführung der Maßnahmen, die Portugal aufgrund dieser Empfehlung ergreift, gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1467/1997 des Rates überwachen -

EMPFIEHLT:

- Die portugiesischen Behörden sollten das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie möglich beenden.

- Die portugiesischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise spätestens im Jahr 2008 unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollten die portugiesischen Behörden insbesondere:

- die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 in Grenzen halten, indem sie eine rigorose Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen;

- die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen und merklichen Korrektur des strukturellen Defizits gewissenhaft umsetzen, indem sie 2006 einen sehr erheblichen Defizitabbau um rund 1 ½ % des BIP gegenüber 2005 und in den beiden darauf folgenden Jahren jeweils eine weitere signifikante Rückführung um mindestens ¾ % vornehmen;

- rasch Reformen durchführen, um die Ausgaben in den kommenden Jahren einzudämmen und zu senken; jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen und zur Verabschiedung weiterer Maßnahmen bereit sein, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2008 erforderlich werden könnten.

- Der Rat setzt der portugiesischen Regierung eine Frist bis zum [xx.xx.200x], um wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2006 zu ergreifen.

- Die portugiesischen Behörden sollten dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtspfad gebracht wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem sie sicherstellen, dass sich die Fortschritte beim Defizitabbau in der Schuldenstandsentwicklung niederschlagen, indem sie schuldenstanderhöhende Finanztransaktionen vermeiden und indem sie die möglichen Auswirkungen größerer öffentlicher Infrastrukturvorhaben, auch wenn sie in Partnerschaft mit dem privaten Sektor durchgeführt werden, sorgfältig abwägen.

- Die portugiesischen Behörden sollten die Erfassung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten weiter verbessern.

Außerdem fordert der Rat die portugiesischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.

Diese Empfehlung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Über diese Zahlen laufen derzeit noch Gespräche zwischen Eurostat und dem portugiesischen Statistikamt.

[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).

[4] ABl. C […] vom […], S. […].