A4-0331/96

Entschließung zu dem Programm der Kommission zur Verbesserung der Haushaltsführung (Sound and Efficient Financial Management 2000 = SEM 2000)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0331/96),

A. unter Hinweis darauf, daß die Kommission ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Haushaltsführung mit der Kurzbezeichnung "SEM 2000" eingeleitet hat,

B. unter Hinweis darauf, daß dieses Programm eine wichtige Änderung des Ansatzes der Kommission zur Lösung der Probleme im Bereich der Haushaltsführung darstellt, denn erstmals werden kritische Überlegungen angestellt, die für Beiträge der anderen Organe offen sind,

C. in der Erwägung, daß es als Entlastungsbehörde zu den Organen gehört, die von diesem Reformprogramm am stärksten betroffen sind, und daß es daher angebracht ist, daß es sich im Rahmen einer fairen Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten an der Analyse der Probleme beteiligt und Lösungen vorschlägt,

D. in der Erwägung, daß es ausserdem in seiner Eigenschaft als Rechtsetzungs- und Haushaltsbehörde die Unterstützung gewähren kann, die diese begrüssenswerten Reforminitiativen benötigen,

E. in der Erwägung, daß die betroffenen Organe über den Verlauf des Programms systematisch informiert werden sollten,

F. unter Hinweis darauf, daß die Reform der Organisation und der internen Verfahren der Kommission gefördert und nach den von der Kommission vorgesehenen Leitlinien durchgeführt werden muß (frühzeitige Festlegung der Haushaltsprioritäten; Schaffung eines Bereichs "Finanzen/Ressourcen" in den einzelnen Generaldirektionen, der ein Gegengewicht zum Bereich "Verwaltung" bildet; bessere Regelung der Verantwortung des Personals); jedoch unter Hinweis darauf, daß die Modalitäten dieser Reform genauer festgelegt werden müssen,

G. in der Erwägung, daß die qualitative Verbesserung der Haushaltsführung unerläßlich ist, um die grossen Herausforderungen zu bewältigen, die sich für den Gemeinschaftshaushalt mit Blick auf das Jahr 2000 stellen (institutioneller Wandel; neue Finanzielle Vorausschau; Erweiterung); daß diese qualitative Verbesserung eine Reihe von Maßnahmen erforderlich macht, die darauf gerichtet sind, die Qualifikation und die Ausbildung des Personals zu verbessern;

H. unter Hinweis darauf, daß die unzureichende Inanspruchnahme der Mittel beträchtliche Ausmasse angenommen hat und erhebliche negative Auswirkungen hat, wie beispielsweise die Blockierung von Mitteln, die verspätete Ausführung am Ende des Haushaltsjahres und die Aufgabe von Programmen,

I. in der Erwägung, daß einer ordnungsgemässen Inanspruchnahme der Mittel hauptsächlich die folgenden Hindernisse im Wege stehen:

- unzureichende Informationen, wodurch realistische Haushaltsvoranschläge verhindert werden,

- Verzögerungen infolge der Nichteinhaltung der im Rahmen der Mittelbindungen festgelegten Fristen und aufgrund der Schwierigkeiten bei der Bereitstellung des einzelstaatlichen Finanzierungsanteils,

- die Aufsplitterung der für die Ausführung zuständigen einzelstaatlichen Stellen,

J. in der Erwägung, daß eine Ausdehnung des Rechnungsabschlußverfahrens, wie sie der Europäische Rat von Madrid empfohlen hat, wünschenswert ist,

- um im Bereich der Strukturfonds eine Rationalisierung des Rechnungsführungs-, Verwaltungs- und Kontrollsystems zu ermöglichen,

- um im Bereich der traditionellen Eigenmittel die Probleme im Zusammenhang mit der Nichtfeststellung von Ansprüchen und der Einziehung festgestellter Ansprüche anzugehen,

K. in der Erwägung, daß eine Anwendung des Rechnungsabschlußverfahrens auf die Strukturfonds und die traditionellen Eigenmittel technisch möglich ist, sofern das Verfahren auf die Besonderheiten dieser Bereiche abgestimmt wird,

L. unter Hinweis darauf, daß die im Bereich der Strukturfonds möglicherweise angewandten finanziellen Berichtigungen nicht dazu führen dürfen, die Wirkung des Finanzinstruments zu verringern,

M. in der Erwägung, daß durch Einführung eines Stichprobenkontrollverfahrens für die Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur den Erfordernissen der Vereinfachung entsprochen werden könnte, daß dazu jedoch ein geeigneter normativer Rahmen erforderlich wäre,

N. in der Erwägung, daß die Weiterverfolgung der Entschließungen des Parlaments zur Entlastung und zur Haushaltskontrolle nicht nur auf Kommissionsebene, sondern auch auf seiten der mit dem dezentralen Haushaltsvollzug betrauten einzelstaatlichen Behörden sichergestellt werden sollte,

O. unter Hinweis darauf, daß es Initiativen der Kommission im Bereich der externen Kontrollen (Übertragung von Befugnissen auf einzelstaatliche Kontrolleure; gemeinsames Programm der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Kontrollbehörden; Einführung gemeinsamer Kontrollmethoden) unterstützt,

P. in der Erwägung, daß die einzelstaatlichen Kontrollinstanzen jedoch stärker in diese Initiativen einbezogen werden sollten,

Q. in der Erwägung, daß bestimmte Rechtsvorschriften betrügerischen Verhaltensweisen Vorschub leisten können und daß daher Initiativen ergriffen werden sollten, um derartige geltende Rechtsvorschriften abzuschaffen und um zu verhindern, daß vergleichbare Vorschriften künftig eingeführt werden,

R. in der Erwägung, daß der Tätigkeit der Bewertung ein Hoechstmaß an Unabhängigkeit und zugleich an Rückwirkung/Konditionalität im Hinblick auf die Legislativ-, Finanz- und Haushaltsbeschlüsse, deren Grundlage sie bildet, eingeräumt werden sollte,

S. in der Erwägung, daß eine umfassende Bewertung des Programms SEM 2000 künftig notwendig ist, um zu ermitteln, ob dieses Programm der Kritik standgehalten hat, die vom Parlament, vom Rat und vom Rechnungshof im Rahmen des Entlastungsverfahrens, der Zuverlässigkeitserklärung und der Entschließungen zur Haushaltskontrolle geuebt wurde,

T. unter Hinweis darauf, daß seine internen Entlastungs- und Haushaltskontrollverfahren voraussichtlich an die verschiedenen Aspekte der Reform angepasst werden müssen,

1. verpflichtet sich, einen Beitrag in Form von Analysen, Vorschlägen und, falls erforderlich, rechtliche und finanzielle Unterstützung zu dem neuen Programm zu leisten;

2. fordert die Kommission auf, es regelmässig über die Ergebnisse ihrer Analysen und der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen sowie über die beschlossenen konkreten Initiativen zu informieren;

interne Organisation und Verfahren der Kommission

3. fordert die Kommission auf,

a) die erfolgreich praktizierte frühzeitige Festlegung der Haushaltsprioritäten beizubehalten,

b) dem Bereich "Finanzen" in den einzelnen Generaldirektionen eine echte Gegengewichtsfunktion zu verleihen, indem ihm die Aufgabe übertragen wird, die Entscheidungen der mittelverwaltenden Stelle auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten,

c) die für die Verwaltung der Finanz- und Humanressourcen zuständigen Dienststellen zusammenzulegen oder zumindest die Verfahren zur Koordinierung ihrer Tätigkeit zu kodifizieren,

d) eine Regelung zu verabschieden, in der die diziplinarrechtliche und finanzielle Verantwortung der Träger des Haushaltsverfahrens grundsätzlich festgelegt und insbesondere die Voraussetzungen für die Einleitung und den Ablauf des Verfahrens bestimmt werden, sowie die Organe zu beauftragen, entsprechende Bestimmungen in ihre internen Regelungen aufzunehmen,

e) ihre Anstrengungen zur qualitativen Verbesserung der Haushaltsführung fortzusetzen und über die getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation und der Ausbildung des Personals Bericht zu erstatten;

Ausführung des Haushaltsplans

4. fordert die Organe auf, jede ihrer Generaldirektionen nach dem Vorbild der Kommission mit einem Finanzressort auszustatten;

5. ersucht die Kommission,

a) Maßnahmen zu treffen, um die Übermittlung von Informationen über die Inanspruchnahme der Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie und der Strukturfonds an sie selbst, aber auch an das Parlament und den Rat zu fördern,

b) Sanktionen für den Fall der nicht ordnungsgemässen Übermittlung der Informationen vorzuschlagen,

c) Maßnahmen zu treffen, um die Bereitstellung des einzelstaatlichen Finanzierungsanteils vorab sicherzustellen,

d) die im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen festgelegten Fristen strikt einzuhalten;

6. schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten die Koordinierungsaufgaben der verschiedenen für den Haushaltsvollzug zuständigen zentralen und regionalen Verwaltungsbehörden in einer einzigen Stelle bündeln und dieser Stelle die Funktion eines Vertreters gegenüber der Kommission übertragen;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, die Einführung eines Verfahrens zur Fortschreibung des Haushaltsvollzugs und der finanziellen Vorausschau mit dem Parlament zu erörtern, um den Haushaltsvollzug im laufenden Haushaltsjahr zu verbessern und die Haushaltsvoranschläge für das folgende Haushaltsjahr entsprechend anzugleichen;

finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausführung des Haushaltsplan der Gemeinschaften; Rechnungsabschluß und finanzielle Berichtigungen - Förderungswürdigkeit

8. ersucht die Kommission, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorzuschlagen, um das Rechnungsabschlußverfahren auf die Besonderheiten der Strukturfonds und der traditionellen Eigenmittel abzustimmen, insbesondere

a) Änderung der Artikel 23 und 24 der Verordnung zur Koordinierung der Strukturfonds,

b) Kodifizierung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit von Strukturmaßnahmen im Rahmen einer Verordnung,

c) Verstärkung des rechtlichen Instrumentariums und Systematisierung der Kontrollen der Rechnungsführung und der einzelstaatlichen Kontroll- und Verwaltungssysteme im Bereich der traditionellen Eigenmittel;

Rationalisierung der Kontrollen und Betrugsverhütung

9. ersucht die Kommission, einen Vorschlag vorzulegen, um die Haushaltsordnung in Einklang mit dem Stichprobenkontrollverfahren zu bringen, das sie schrittweise einführen will;

10. schlägt den Mitgliedstaaten und der Kommission vor, einen Verhaltenskodex mit dem Ziel aufzustellen, das Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu informieren, die im Anschluß an ihre Entschließungen und Empfehlungen zur Entlastung und zur Haushaltskontrolle getroffen wurden;

11. fordert die Kommission auf, die einzelstaatlichen Kontrollstellen stärker in ihr Programm zur Koordinierung der Kontrolltätigkeit einzubeziehen und die Kontrollmethoden zu harmonisieren;

12. fordert die Kommission auf, ihre Suche nach Rechtsvorschriften im Bereich des Agrarrechts, die Betrug zu Lasten der Eigenmittel Vorschub leisten, fortzusetzen und auf weitere Bereiche auszudehnen;

13. schlägt der Kommission und dem Rat vor, einvernehmlich einen Kodex zur Betrugsverhütung aufzustellen, mit dem sich die Organe verpflichten, vor jedem Vorschlag oder Beschluß die Stellungnahme einer für die Haushaltskontrolle zuständigen Stelle einzuholen;

Bewertung

14. fordert die Kommission auf,

a) die Unabhängigkeit der Bewertungsgruppen, die sie in den Generaldirektionen schaffen will, sicherzustellen,

b) ihr Bewertungsprogramm auf den Zeitplan für die Legislativ- und Haushaltsbeschlüsse abzustimmen,

c) eine Änderung der Haushaltsordnung vorzuschlagen, wonach vor jedem Legislativbeschluß und vor allen Programmen mit finanziellen Auswirkungen eine Bewertung vorgenommen werden muß,

d) zu überprüfen, ob die für die Bewertung bereitgestellten Mittel in den einzelnen Haushaltsbereichen ausreichen und ihm darüber Bericht zu erstatten,

e) dem Europäischen Parlament alle verfügbaren Bewertungen - gegebenenfalls über Computer - zugänglich zu machen;

15. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre jeweilige Rolle bei der Bewertung in den einzelnen Haushaltsbereichen partnerschaftlich und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips genauer festzulegen;

16. kündigt an, daß es die Anpassungen der Haushaltskontroll- und Entlastungsverfahren vornehmen wird, die durch die verschiedenen Aspekte der Reform notwendig werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entlastungsbehörde über die Kommission davon in Kenntnis zu setzen, wie sie die Bemerkungen aus den Entlastungsentschließungen und den anderen, die Haushaltsausführung betreffenden Entschließungen weiterbehandelt haben;

17. behält es sich vor, die künftigen Fortschritte des Programms SEM 2000 zu bewerten, um zu ermitteln, ob damit die Probleme gelöst werden konnten, auf die in den Rechtsakten zum Abschluß der Entlastungsverfahren und in den Rechtsakten zur Haushaltskontrolle hingewiesen wurde;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.