P6_TA(2005)0468
Auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuer
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Auslaufen der Richtlinie 1999/85/EG hinsichtlich
der auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren ermäßigten MwSt-Sätze
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates von Wien vom 11.
und 12. Dezember 1998, in denen die Kommission aufgefordert wurde, zur Förderung der Schaffungvon Arbeitsplätzen „allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive
Dienstleistungen, bei denen kein grenzüberschreitender Wettbewerb besteht, versuchsweise niedrigereMwSt-Sätze anzuwenden “,
— in Kenntnis der Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einenermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (
1),
— in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die
Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dien-stleistungen (KOM(2003)0309),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. Januar 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, dieMitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungenzu ermächtigen (
2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze (3),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik,Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Euro-päischen Union (
4),
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Versuch streng befristet war und lediglich die Dienstleistungen betraf, die in
dem neu in die Richtlinie 77/388/EWG (5) aufgenommenen Anhang K aufgeführt sind, und dass diese
Vorschriften zum 31. Dezember 2005 auslaufen,
B. in der Erwägung, dass die Richtlinie 1999/85/EG vorschreibt, dass die die Maßnahme anwendenden
Mitgliedstaaten eine detaillierte Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effi-zienz vornehmen müssen und dass die Kommission einen globalen Beurteilungsbericht vorlegen muss,
C. in der Erwägung, dass diese Regelung im Jahr 1999 vorübergehend eingeführt wurde und dass zu ihren
Zielen die Zunahme der Beschäftigung und der Abbau der Schattenwirtschaft zählten; ferner in derErwägung, dass klar angegeben war, dass die Regelung nach drei Jahren auslaufen sollte und dass sieinzwischen bereits verlängert wurde,
D. in der Erwägung, dass die Kommission auch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze(KOM(2003)0397) unterbreitet hat, der darauf abzielte, den Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeitenzur Anwendung ermäßigter Sätze in bestimmten Bereichen zu eröffnen und die zahlreichen Ausnahme-regelungen, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten gelten, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, unddass dieser Vorschlag gegenwärtig im Rat blockiert ist,
E. in der Erwägung, dass es schwierig wäre, Maßnahmen, an die sich die Unternehmen gewöhnt haben,
abrupt zu beenden,
(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.
(2) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 382.
(3) ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 138.
(4) ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 49.
(5) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.22.11.2006 DE C 285 E/149 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
F. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die gleiche Möglichkeit erhalten sollten, in bestimmten
Bereichen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden und ihre Sozial- und Kulturpolitik auf der Grundlageeines flexiblen Systems indirekter Steuern zu verfolgen,
G. in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze Kannvorschriften
und keine Mussvorschriften sind und auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit basieren und dass sie keine
gravierenden grenzüberscheitenden Wettbewerbsverzerrungen verursachen,
1. fordert den Rat nachdrücklich auf, den Versuch bis Ende 2006 zu verlängern, wobei die Kommission
zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Bewertung auf der Grundlage der während des gesamten Versuchs-zeitraums erhobenen Daten vorlegen müsste; schlägt vor, dass bei dieser erneuten Bewertung die Bilanz derSchaffung und Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Mechanismen, die dazu geführt haben, berücksich-
tigt werden, um einen Gesamtüberblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen;
2. ist der Ansicht, dass der Versuch noch nicht lange genug gedauert hat, um genau bewertet werden zu
können, und dass sich die 2003 vorgelegte Bewertung auf unzureichende Daten stützte;
3. fordert, dass die beunruhigende Situation berücksichtigt wird, die damit zusammenhängt, dass das
Auslaufen der genannten Bestimmungen und ein unmittelbarer Übergang zu den Standardsätzen der Mehr-wertsteuer zu einem Preisanstieg und negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenenWirtschaftsbereichen führen könnten, und fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Maßnahmenzu treffen, damit ab dem 1. Januar 2006 keine Rechtsunsicherheit entsteht;
4. tritt dafür ein, dass im Anschluss an die Bewertung die Bereiche, in denen die Ergebnisse zufrieden-
stellend sind, in den Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen werden, womit die Ausnahme-regelung zu einer ständigen Regelung würde, und fordert die Kommission auf, einen Plan für eine stufen-
weise Einstellung der Regelung für die Bereiche vorzulegen, in denen keine positiven Ergebnisse erzielt
wurden;
5. fordert den Rat auf, unverzüglich den Vorschlag für eine Richtlinie, der dem oben genannten Stand-
punkt des Parlaments vom 14. Dezember 2004 zugrunde lag, zu billigen, wonach den neuen Mitglied-staaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auf bestimmte arbeitsintensive Dien-stleistungen ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze anzuwenden, und auf diese Weise die derzeit herrschendediskriminierende Situation zu beenden;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 285 E/150 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005