KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.03.1998 
KOM(1998)217endg. 
96/0161 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER 
DEN VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND -GARANTIEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
I. Werdegang des Vorschlags 
Am 18. Juni 1996 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen 
Vorschlag fur eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien angenommen 
und am 23. August 1996 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. 
Am 25. November 1996 wurde dieser Vorschlag im Rat "Verbraucherfragen" präsentiert. 
Aufseiner 340. Plenartagung vom 27. - 28. November 1996 hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß auf Vorschlag seines Berichterstatters, Herrn ETTL, und seines 
Mitberichterstatters, Herrn FOLIAS, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. 
Der Rat "Verbraucherfragen" hat am 3. November 1997 den Richtlinienvorschlag 
beraten. 
Am 10. März 1998 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner 
Berichterstatterin, Frau KUHN, eine Legislativentschließung mit Stellungnahme 
angenommen. In dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die 
Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen 
abzuändern. 
II. Kommentierung der Änderungen 
Die Änderungen des Europäischen Parlaments lassen sich in mehrere Gruppen einteilen. 
Sie betreffen insbesondere den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie, den 
Begriff der Vertragsmäßigkeit, die Rechte des Verbrauchers, die Modalitäten der 
Wahrnehmung dieser Rechte, die Pflichten des Herstellers, die kommerziellen Garantien 
und die Schlußbestimmungen. 
£ 
1. Anwendungsbereich 
Die Änderungen 2, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 betreffen den Anwendungsbereich des 
Richtlinienvorschlags. Ganz übernommen hat die Kommission die Änderungen 11, 14, 
15 und 17. 
Die Änderungen 12 und 16 sind in geänderter Formulierung übernommen worden. In der 
Änderung Nr. 12 sind die Worte "mit Ausnahme von Immobilien" gestrichen worden, da 
dies bereits durch den Begriff "bewegliche Sache" abdeckt wird. In der Änderung 16 
sollte die Formulierung "und/oder" vermieden werden. Unter der betreffenden 
Begriffsbestimmung genügt nämlich die Konjunktion "oder", weil hier "oder" nicht 
alternativ, sondern kumulativ zu verstehen ist. 
Teilweise übernommen worden sind die Änderungen 2 und 13. Gestrichen wurden in der 
Änderung 2 "Mietverträge", da anderenfalls der Anwendungsbereich der Richtlinie eine 
Änderung erfahren würde, die in Form eines Erwägungsgrundes nicht zulässig ist. Nicht 
übernommen wurde der Begriff "satzungsgemäße Tätigkeit". Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c) im ursprünglichen Vorschlag entspricht den üblichen Definitionen in den 
bestehenden Richtlinien. Anpassungen müßten sich also auf ein Minimum beschränken. 
Der Teil der Änderung, mit dem "Tauschverträge" in den Geltungsbereich der Richtlinie 
aufgenommen werden sollen, entspricht tatsächlich einem Bedarf in der Praxis. 
Demgegenüber erübrigt sich die Einbeziehung der "satzungsgemäßen Tätigkeit" vor 
allem aufgrund der geringfügigen Bedeutung einer solchen Änderung für die Praxis. 
Nicht von der Kommission übernommen worden ist die Änderung 1. Allerdings wird in 
der Intention der Richtlinie von zwei Aspekten ausgegangen: zum einen Binnenmarkt, 
zum anderen Verbraucherschutz. Um der Absicht des Parlaments, den Aspekt 
"Verbraucherpolitik" besonderen Nachdruck zu verleihen, Rechnung zu tragen, hat die 
Kommission in den geänderten Vorschlag einen neuen Erwägungsgrund eingefügt, so 
daß dieser Aspekt mehr Gewicht erhält, und deshalb den einschlägigen Wortlaut aus 
Artikel 129a zitiert. 
2. Der Begriff "Vertragsmäßigkeit" 
Die Änderungen 18, 19, 20, 21, 22 und 23 betreffen den Begriff "Vertragsmäßigkeit". 
Von der Kommission übernommen worden sind die Änderungen 19, 20, 21 und 23. 
Nicht übernommen werden konnten die Änderungen 18 und 22, weil sie nicht in das 
Konzept der "Vertragsmäßigkeit" gemäß Artikel 2 passen. Was mit der Änderung 18 
bezweckt werden soll, geht bereits aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) hervor. Im 
übrigen trifft es im täglichen Geschäftsverkehr eher selten zu, daß ein Hersteller dem 
Verbraucher ein Muster oder eine Warenprobe vorlegt. Die in der Änderung 22 
enthaltenen Elemente sind bereits durch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) über die 
qualitativen Aspekte abgedeckt, wogegen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) den üblichen 
Gebrauch der Sache betrifft. 
3 
3. Die Rechte des Verbrauchers 
Die Änderungen 24, 26, 29 und 45 betreffen die Rechte des Verbrauchers. Von der 
Kommission übernommen worden sind die Änderungen 29 und 45. 
Nur teilweise übernommen werden konnten die Änderungen 24 und 26. Bezüglich 
Änderung 24 sollte besser nicht hinzugefügt werden, daß es sich bei der Übergabe um die 
"tatsächliche" Übergabe handeln muß. Der Begriff "Übergabe" als solcher räumt den 
Mitgliedstaaten einen ausreichenden Spielraum für die Umsetzung ein, ohne dabei das 
allgemeine Problem des Gefahrübergangs zu berühren, das seinerseits sehr 
unterschiedlich und eingehend im jeweiligen einzelstaatlichen Recht geregelt ist. Nicht 
übernommen wurde die Änderung 26 zur Streichung des zweiten und des dritten 
Spiegelstrichs. Mit diesen Einschränkungen wird die Haftung des Verkäufers im 
weitesten Sinne für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder seines Vertreters 
eingeschränkt, und darin kommt der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben auf 
besondere Weise zum Ausdruck. 
4. Modalitäten der Wahrnehmung der Rechte 
Die Änderungen 7, 27, 29, 30, 32 und 33 betreffen die Modalitäten der Geltendmachung 
der Rechte des Verbrauchers. Übernommen hat die Kommission die Änderungen 7, 29, 
30, 32 und 33. 
Nicht übernommen wurde die Änderung 27 aus dem gleichen sich aus dem 
Subsidiaritätsprinzip ergebenden Grund wie bereits unter der Änderung Nr. 24 erwähnt. 
Der Begriff "Übergabe" als solcher räumt den Mitgliedstaaten einen ausreichenden 
Spielraum für die Umsetzung ein, ohne dabei das allgemeine Problem des 
Gefahrübergangs zu berühren, das seinerseits sehr unterschiedlich und eingehend im 
jeweiligen einzelstaatlichen Recht geregelt ist. 
Gestrichen worden ist Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags. Gedacht war diese 
Bestimmung, um die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers zwischen den ihm zustehenden 
vier Rechtsansprüchen auszugleichen. Da nun diese freie Wahl durch, die neu 
aufgenommene Rangordnung der Rechte des Verbrauchers eingeengt worden ist -
verbunden mit Kriterien, die ihrerseits auch noch die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers 
zwischen den beiden ersten ihm zustehenden Rechte einschränken -, hat die Bestimmung 
des Artikel 4 erster Absatz keine Berechtigung mehr. Da der zweite Absatz von Artikel 4 
im Widerspruch zur Änderung 33 steht, die jetzt den neuen Artikel 5 darstellt, ist er 
folglich zu streichen. 
5. Die Pflichten des Herstellers 
Die Änderungen 3, 4, 5, 10 und 25 betreffen die Haftung des Herstellers. Nach 
Auffassung der Kommission sollte diese Möglichkeit in das Ermessen der 
Mitgliedstaaten gestellt werden. Wie bereits im vorletzten Erwägungsgrund zum 
Ausdruck gebracht, könnte eine Änderung auf der Basis der mit der Durchführung der 
Richtlinie gewonnenen Erfahrung ins Auge gefaßt werden. Im übrigen eignen sich weder 
die Rechte der Verbraucher noch im allgemeinen das vorliegende System der Richtlinie 
zur Einführung eines solchen Ansatzes. 
Q 
Bei den Änderungen 6 und 48 geht es um die zwingende Angabe, seitens des Herstellers, 
einer Kontaktadresse, unter der die Verbraucher Auskünfte zur Stützung ihrer 
Reklamationen einholen können. Diese Änderungen sind nicht übernommen worden, da 
eine durch derartige Änderungen eingeführte Regelung den Binnenmarkt behindern 
könnte. 
Die Änderung 31 betrifft die Beziehung zwischen Hersteller und Verkäufer. Den zweiten 
Teil dieser Änderung hat die Kommission nicht übernommen, weil damit eine ähnliche 
Klausel wie in Artikel 6 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlag neu aufgenommen 
worden wäre, die den Verkäufer bevorteilen würde, was seinerseits nicht gerechtfertigt 
wäre, da für den gewerbsmäßigen Verkäufer weniger Schutzbedürftigkeit besteht als für 
den Verbraucher. In den einzelstaatlichen Rechtsordnungen unterliegen die Beziehungen 
zwischen Gewerbetreibenden im wesentlichen der Vertragsfreiheit. 
6. Die kommerziellen Garantien 
Übernommen werden konnten die Änderungen 8 und 36 über die kommerziellen 
Garantien. 
7. Schlußbestimmungen 
Die Änderung 9 betrifft die Unterrichtung des Verbrauchers und den Kundendienst 
seitens des Verkäufers, und in der Änderung 38 geht es um allgemeine Maßnahmen zur 
Unterrichtung der Verbraucher über ihre Rechte. Die Änderung 38 ist von der 
Kommission übernommen worden. Nicht übernommen worden ist dagegen - weil sie 
sich nicht auf eine in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung bezog - die Änderung Nr. 9, 
die ihrerseits eine Änderung betraf, die nicht vom Europäischen Parlament angenommen 
worden ist. 
Nicht von der Kommission übernommen worden ist die Änderung 39, mit der die 
Kommission verpflichtet werden sollte, einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 
vorzulegen. Ein solcher Bericht erübrigt sich, sofern es sich nicht um ein spezifisches 
Thema mit einer konkreten Perspektive handelt. Im übrigen wäre angesichts der 
Tatsache, daß die Umsetzungsbestimmungen in einen sehr umfangreichen, komplizierten 
Bereich des jeweiligen einzelstaatlichen Zivilrechts eingeflochten werden müßten, die 
Zweijahresfrist viel zu kurz für eine Analyse der mit der Durchführung gewonnenen 
Erfahrungen. 
Gegenstand der Änderung 40 ist die Einfügung eines Verweises auf die nunmehr 
vorgeschlagene Richtlinie in den Anhang zur Richtlinie über Unterlassungsklagen auf 
dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen. Aus gesetzestechnischen Gründen 
ist diese Änderung in abgeänderter Formulierung übernommen worden. 
Angenommen worden ist auch die Änderung 42 über die Klausel aus dem internationalen 
Privatrecht. 
Nicht übernommen worden ist die Änderung 43 über Rechtsbehelfe, da dieses Problem 
so komplex ist und zu viele Fragen berührt, die nicht in den Geltungsbereich der 
vorgeschlagenen Richtlinie fallen, so daß das Problem in diesem Kontext nicht gelöst 
werden könnte. 
r 
III. Tabellarische Gesamtübersicht 
STANDPUNKTE DER KOMMISSION ZU DEN VOM 
EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
Nr. der 
Ande-
rung 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 Betroffene Bestimmungen 
Erster Bezugsvermerk 
Erwägungsgrund 3 a (neu) 
Erwägungsgrund 6 
Erwägungsgrund 6 a (neu) 
Erwägungsgrund 7 
Erwägungsgrund 7 a (neu) 
Erwägungsgrund 8 
Erwägungsgrund 9 
Erwägungsgrund 10 a (neu) 
Erwägungsgrund 11 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 
b) 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 
d) 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 
d) a (neu) 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 
d) a (neu) 
Artikel 1 Absatz 2 a (neu) 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe 
c) 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe 
d) 
Artikel 2 Absatz 2 a (neu) 
Artikel 2 Absatz 2 b (neu) 
Artikel 2 Absatz 3 Kommission 
Abgelehnt 
Vorbehaltlich 
Streichung einer 
Angabe über­
nommen 
Abgelehnt 
Abgelehnt 
Abgelehnt 
Abgelehnt 
Übernommen 
Übernommen 
Abgelehnt 
Abgelehnt 
Übernommen 
Vorbehaltlich 
einer 
redaktionellen 
Änderung 
übernommen 
Teilweise 
übernommen 
Übernommen 
Übernommen 
Vorbehaltlich 
einer 
redaktionellen 
Änderung 
übernommen 
Übernommen 
Abgelehnt 
Übernommen 
Übernommen 
Übernommen 
Abgelehnt 
Übernommen Neue Numerierung 
Erwägungsgrund 5 
Erwägungsgrund 10 
Erwägungsgrund 11 
Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe a) 
Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe b) 
Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c) 
Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe d) 
Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe e) 
Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe f) 
Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe c) 
Artikel 2 Absatz 2. 
Buchstabe d) 
Artikel 2 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz 4 
c 
24 
25 
26 
27 
29 
30 
31 
32 
33 
36 
38 
39 
40 
42 
43 
45 
48 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 1 a (neu) 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 4 
Unterabsätze 2 a und 2 b (neu) 
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 
2 c (neu) 
Artikel 3 Absatz 5 
Artikel 3 a (neu) 
Artikel 3 b (neu) 
Artikel 5 
Artikel 5 b (neu) 
Artikel 5 c (neu) 
Artikel 5 d (neu) 
Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 7 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 3 d (neu) Teilweise 
iibemommen 
Abgelehnt 
Nur 1. Teil über­
nommen 
Abgelehnt 
Übernommen 
Übernommen 
Nur 1. Teil über­
nommen 
Übernommen 
Vorbehaltlich 
einer Änderung 
übernommen. 
Übernommen 
Übernommen 
Abgelehnt 
Mit einer 
redaktionellen 
Änderung 
übernommen 
Übernommen 
Abgelehnt 
Übernommen 
Abgelehnt Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 erster 
Spiegelstrich 
Artikel 3 Absatz 5 
Artikel 3 Absatz 6 
Artikel 3 Absatz 7 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 Absatz 2 
Artikel 10 
Artikel 3 Absatz 4 
A^ie aus dieser Tabelle ersichtlich, hat die Kommission von insgesamt 40 vom 
Europäischen Parlament angenommenen Änderungen 26 Änderungen übernommen, 
davon manche teilweise oder mit redaktionellen bzw. inhaltlichen Änderungen. 
9-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT 
DER EUROPÄISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 
189 b des Vertrags, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur 
Erreichung eines hohen Verbraucher­
schutzniveaus durch Maßnahmen, die sie im 
Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts 
erläßt. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Unverändert 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. Der freie Warenverkehr 
betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, 
sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet, 
daß es den Verbrauchern aus einem 
Mitgliedstaat möglich sein muß, in voller 
Sachkenntnis und auf der Grundlage 
angemessener Mindestvorschriften über den 
Verkauf von Verbrauchsgütern im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates 
frei einzukaufen. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Unverändert 
über den Kauf von Verbrauchsgütern weisen 
viele Unterschiede auf, was zur Folge hat, daß 
die einzelstaatlichen Absatzmärkte für 
Verbrauchsgüter uneinheitlich sind und bei den 
Verkäufern Wettbewerbsverzerrungen eintreten 
können. 
Ï 
Dem Verbraucher, der die Vorzüge des 
Binnenmarktes dadurch nutzen möchte, daß er 
sich Waren in einem anderen Mitgliedstaat als 
in seinem Wohnland beschafft, fällt eine 
fundamentale Aufgabe bei der Vollendung des 
Binnenmarktes zu; dabei muß verhindert 
werden, daß neue künstliche Grenzen entstehen 
und die Märkte abgeschottet werden. Diese 
Möglichkeiten haben durch die neuen 
Kommunikationstechnologien, die einen 
leichten Zugang zu den Vertriebssystemen 
anderer Mitgliedstaaten oder von Drittländern 
bieten, deutlich zugenommen. In Ermangelung 
einer Mindestharmonisierung der Bestim­
mungen über den Verbrauchsgüterkauf könnte 
die Weiterentwicklung des Warenkaufs mit 
Hilfe der neuen Fernkommunikationstechniken 
behindert werden. Unverändert 
Der Verkauf von Verbrauchsgütern umfaßt alle 
Arten von Verträgen über die Lieferung von 
Waren durch den Verkäufer an den Verbraucher; 
eingeschlossen sind Verträge, denen zufolge 
Waren gegen einen anderen Vermögenswert 
anstelle des Kaufpreises geliefert werden und 
Verträge, bei denen die Zahlungen in Raten 
erfolgen und das Eigentum an den Waren erst 
dann auf den Verbraucher übertragen wird, wenn 
alle fälligen Ratenzahlungen beglichen woi»%i 
sind 
Die Schaffung eines gemeinsamen Mindest- Unverändert 
sockels von unabhängig vom Ort des Kaufs 
der Waren in der Europäischen Union 
geltenden Rechten für die Verbraucher stärkt 
das Vertrauen der Verbraucher und gestattet es 
ihnen, die durch die Schaffung des 
Binnenmarkts gebotenen Vorzüge besser zu 
nutzen. 
9 
Die hauptsächlichen Schwierigkeiten der Unverändert 
Verbraucher und wichtigste Quelle für 
Konflikte mit den Verkäufern betreffen die 
Vertragswidrigkeit von Waren. Infolgedessen 
erweist sich eine Angleichung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den 
Verbrauchsgüterkauf unter diesem Aspekt als 
geboten. Eine solche Angleichung darf jedoch 
nicht die Bestimmungen und Grundsätze 
einzelstaatlichen Rechts über die Regelung der 
vertraglichen und außervertraglichen Haftung 
beeinträchtigen. 
Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. 
Der Begriff "Vertragsmäßigkeit" kann als 
gemeinsame Grundlage der verschiedenen 
einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet 
werden. Der Verkäufer muß dem Verbraucher 
gegenüber unmittelbar für die 
Vertragsmäßigkeit der Waren verantwortlich 
sein. Dieser klassische Grundsatz ist in den 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
verankert. Allerdings muß der Verkäufer 
seinen Verkäufer oder den Hersteller belangen 
können, wenn die Vertragswidrigkeit einer von 
diesen Personen begangenen Handlung bzw. 
Unterlassung zuzuschreiben ist. Unverändert 
Bei Vertragswidrigkeit eines Produkts muß der Unverändert 
Verbraucher das Recht haben, die Reparatur 
des Produkts oder Ersatzleistung bzw. als 
Entschädigung eine Preisminderung oder die 
Auflösung des Kaufvertrages verlangen zu 
können. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist 
jedoch zeitlich zu begrenzen, und es müssen 
entsprechende Fristen festgelegt werden, 
innerhalb deren sie dem Verkäufer gegenüber 
geltend gemacht werden können. 
o 
Damit Transaktionen unter sicheren Gestrichen 
Bedingungen vonstatten gehen können und die 
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien 
dem Grundsatz der Redlichkeit gerecht 
werden, erweist es sich als geboten, dem 
Verbraucher die Verpflichtung aufzuerlegen, 
dem Verkäufer innerhalb kurzer Frist jede 
festgestellte Vertragswidrigkeit anzuzeigen. 
Um den Parteien jedoch die Möglichkeit zu 
einer gütlichen Einigung einzuräumen, ohne 
sie zu zwingen, zur Wahrung ihrer Rechte 
Klage einzureichen, muß festgeschrieben 
werden, daß die Mängelanzeige des 
Verbrauchers die Verjährungsfrist unterbricht. 
Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die 
Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte 
Warengattungen auf ihre Erzeugnisse 
Garantien gewähren, die Verbraucher gegen 
Mängel schützen, die innerhalb einer 
bestimmten Frist auftreten können. Diese 
Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt 
führen. Allerdings sind solche Garantien unter 
Umständen reine Werbemittel, die sich für den 
Verbraucher als unwahr erweisen. Zur 
Sicherung der Markttransparenz sind gewisse 
gemeinsame Grundprinzipien festzulegen, die 
auf die von den Wirtschaftsakteuren 
angebotenen Garantien Anwendung finden. Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die 
Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte 
Warengattungen auf ihre Erzeugnisse 
kommerzielle Garantien gewähren, die 
Verbraucher gegen Mängel absichern, die 
innerhalb einer bestimmten Frist auftreten 
können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb 
am Markt führen. Allerdings sind solche 
Garantien unter Umständen reine Werbemittel, 
die sich für den Verbraucher als irreführen 
erweisen. Zur Sicherung der Markttransparenz 
sind gewisse gemeinsame Grundprinzipien 
festzulegen, die auf die von den 
Wirtschaftsakteuren angebotenen Garantien 
Anwendung finden. 
Die den Verbrauchern eingeräumten Rechte Unverändert 
dürfen nicht durch Vereinbarung zwischen den 
Vertragsparteien ausgeschlossen werden, da 
dies den gesetzlichen Schutz aushöhlen würde. 
Der Verbraucher muß sich jederzeit auf die aus 
der vorliegenden Richtlinie oder aus jeder 
anderen geltenden einzelstaatlichen Rechtsvor­
schrift hervorgehenden Rechte zu berufen 
können, selbst wenn er sich mit der 
Inanspruchnahme der Garantie einverstanden 
erklärt. Dem Verbraucher darf der durch diese 
Richtlinie vorgesehene Schutz nicht dadurch 
geschmälert werden, daß als das auf einen 
Vertrag anzuwendende Recht das Recht eines 
Drittstaates gilt. 
// 
Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften und Unverändert 
die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen 
von der zunehmenden Besorgnis, den 
Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu 
gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung 
und der zu erwartenden Erfahrung mit der 
Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als 
notwendig erweisen, eine stärkere 
Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die 
insbesondere eine unmittelbare Haftung des 
Herstellers für Mängel, die ihm zuzuschreiben 
sind, vorsieht. 
Die Mitgliedstaaten müssen auf dem unter Unverändert 
diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere 
Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch 
höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen 
oder beibehalten können. 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
1. Gegenstand dieser Richtlinie ist die 
Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Verbrauchsgüterkauf und Garantien für 
Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines 
hohen Verbraucherchutz-Mindestniveaus und 
des ordnungsgemäßen Funktionierens des 
Binnenmarkts. Unverändert 
2. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
a) „Verbraucher" jede natürliche Person, die im 
Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden 
Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht 
unmittelbar ihrer beruflichen Tätigkeit 
zugerechnet werden kann; Unverändert 
a) „Verbraucher" jede natürliche Person, die im 
Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden 
Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer 
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit 
zugerechnet werden kann; 
IL 
b) „Verbrauchsgut" jedes in der Regel für den 
Letztverbrauch oder zur Letztverwendung b) „Verbrauchsgut": jede bewegliche Sache, die 
von einem Verkäufer an den Verbraucher 
bestimmte Erzeugnis mit Ausnahme von geliefert wird. 
Immobilien; 
c) „Verkäufer" jede natürliche oder juristische 
Person, die im Rahmen ihrer beruflichen 
Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft; c) „Verkäufer": jede natürliche oder juristische 
Person, die im Rahmen ihrer beruflichen 
Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft oder gegen 
einen anderen Vermögenswert an Stelle des 
Kaufpreises liefert; 
d) „Garantie": die 
Regelung für den 
Verbrauchsgütern hinausgehende, von einem 
Verkäufer oder Hersteller eingegangene 
Verpflichtung, bei Vertragswidrigkeit des 
Verbrauchsguts den gezahlten Kaufpreis zu 
erstatten, die Sache umzutauschen oder 
instandzusetzen oder sich in sonstiger Weise 
der Sache anzunehmen. über die gesetzliche d) „kommerzielle Garantie": die von einem 
Verkauf von Verkäufer oder Hersteller eingegangene 
besondere Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen, 
wenn das Verbrauchsgut nicht den in der 
Garantieerklärung oder der einschlägigen 
Werbung genannten Eigenschaften entspricht. 
e) „Hersteller": der Hersteller des Verbrauchs­
guts, der Importeur in das Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft, sowie- jede Person, die sich als 
Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr 
Warenzeichen oder ein anderes 
Erkennungszeichen am Verbrauchsgut anbringt; 
f) „Vertreter des Herstellers": jede natürliche 
oder juristische Person, die als autorisierter 
Fachhändler des Herstellers auftritt und/oder 
jedes autorisierte Kundendienstzentrum mit 
Ausnahme der unabhängigen Verkäufer, die 
ausschließlich als Einzelhändler tätig sind. 
3. Verträge über die Lieferung herzustellender 
oder zu erzeugender Verbrauchsgüter werden 
Kaufverträgen gleichgestellt. 
12, 
Artikel 2 
Vertragsmäßigkeit 
1. Die Verbrauchsgüter müssen dem Unverändert 
Kaufvertrag entsprechen. 
2. Sie gelten als vertragsgemäß, wenn sie zum Unverändert 
Zeitpunkt der Übergabe 
a) mit der vom Verkäufer abgegebenen Unverändert 
Beschreibung übereinstimmen und die 
Eigenschaften der Sache besitzen, die der 
Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder 
Muster vorgelegt hat; 
b) sich für alle Zwecke eignen, für die Unverändert 
Erzeugnisse der gleichen Art gewöhnlich 
gebraucht werden; 
c) sich für einen bestimmten vom Verbraucher c) sich für einen bestimmten vom Verbraucher 
angestrebten Zweck eignen, den der 
Verbraucher dem Verkäufer bei 
Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht hat, 
sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, 
daß der Käufer auf die Erklärungen des 
Verkäufers nicht vertraute; angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher 
dem Verkäufer bei Vertragsabschluß zur 
Kenntnis gebracht hat; 
d) angesichts ihrer Beschaffenheit, des d) eine Beschaffenheit haben, die der 
gezahlten Preises und sie betreffender 
öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, des 
Herstellers oder dessen Vertreters in bezug auf 
Qualität und Leistungen zufriedenstellend 
sind. Verbraucher in bezug auf Qualität und Leistung 
unter anderem auch aufgrund der in der Werbung 
oder Etikettierung gemachten öffentlichen 
produktbezogenen Äußerungen des Verkäufers, 
des Herstellers oder dessen Vertreters, erwarten 
konnte. 
3 Ein Verbrauchsgut gilt als vertragsgemäß im 
Sinne dieses Artikels, wenn zum Zeitpunkt des 
Verkaufs der Verbraucher dem Vertragsabschluß 
zugestimmt hat, obwohl er den Mangel kannte. 
ff 
3. Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage 
des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit 
gleichgestellt, wenn die Montage vom 
Verkäufer oder unter dessen Verantwortung 
vorgenommen wurde. 4. Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage 
des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit 
gleichgestellt, wenn die Montage vom Verkäufer 
oder unter dessen Verantwortung vorgenommen 
wurde. Dies gilt in gleicher Weise, wenn das 
Erzeugnis vom Verbraucher montiert wurde und 
die unsachgemäße Montage auf einen Mangel in 
der schriftlichen Montageanleitung 
zurückzuführen ist. 
Artikel 3 
Pflichten des Verkäufers 
1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher 1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher 
gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum 
Zeitpunkt der Ablieferung der Sache an den 
Verbraucher besteht und binnen 2 Jahren von 
diesem Zeitpunkt an offenbar wird, es sei denn, 
der Verbraucher kannte die Vertragswidrigkeit 
bei Abschluß des Kaufvertrags oder konnte 
über sie nicht in Unkenntnis sein. Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher 
besteht und binnen zwei Jahren von diesem 
Zeitpunkt an offenbar wird. 
2. Stimmt die Sache nicht mit den sie 
betreffenden öffentlichen Äußerungen des 
Herstellers oder seines Vertreters überein, so 
haftet der Verkäufer nicht, wenn 
- der Verkäufer nachweist, daß er die fragliche 
Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise 
nicht davon in Kenntnis sein konnte; Unverändert 
- der Verkäufer nachweist, daß er die fragliche 
Äußerung nicht kannte und nicht davon in 
Kenntnis sein konnte; 
- der Verkäufer nachweist, daß er die 
betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des 
Verkaufs an den Verbraucher berichtigt hat; Inverändert 
der Verkäufer nachweist, daß die Unverändert 
Kaufentscheidung nicht durch die betreffende 
Äußcruni! beeinflußt worden ist. 
/r 
3. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt bei Unverändert 
Vertragswidrigkeit, die binnen 6 Monaten nach 
Lieferung auftritt, die Vermutung, daß sie zu 
diesem Zeitpunkt bereits bestand, es sei denn, 
diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der 
Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit 
nicht zu vereinbaren. 
4. Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den 
Verkäufer gemäß Artikel 4 ist der Verbraucher 
berechtigt, von diesem entweder unentgeltliche 
Instandsetzung der Sache innerhalb einer 
angemessenen Frist oder Ersatzleistung, sofern 
eine solche möglich ist, oder eine Minderung 
des Kaufpreises oder Auflösung des Vertrages 
zu verlangen. Die Geltendmachung des 
Anspruchs auf Auflösung des Vertrags oder 
Ersatzleistung ist auf ein Jahr befristet. 
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß bei 
geringfügigen Vertragswidrigkeiten nur 
bestimmte der in Unterabsatz 1 aufgeführten 
Rechte in Anspruch genommen werden können 4. Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den 
Verkäufer muß der Verkäufer ohne 
unangemessene Verzögerung eine unentgeltliche 
Instandsetzung oder eine Ersatzleistung anbieten. 
Dem Verbraucher steht ein Wahlrecht zwischen 
diesen beiden Ansprüchen zu, es sei denn, daß 
aufgrund der Besonderheit des Falles nur ein 
bestimmter Anspruch unter Berücksichtigung der 
Interessen des Verkäufers wirtschaftlich 
angemessen und für den Verbraucher zumutbar 
erscheint. Eine angebotene Instandsetzung muß 
der Verbraucher nicht annehmen, sofern dadurch 
eine Wertminderung der Sache entsteht; in 
diesem Fall kann er Ersatzleistung verlangen. 
Wenn beides nicht möglich ist oder wenn nach 
dem Versuch der Instandsetzung die fehlende 
Vertragsmäßigkeit nicht behoben ist, ist der 
Verbraucher berechtigt, eine Minderung des 
Kaufpreises oder die Auflösung des Vertages zu 
verlangen 
5. Für das im Wege der Ersatzleistung gelieferte 
Verbrauchsgut gelten die gleichen Vorschriften 
wie für ein neu gekauftes Verbrauchsgut. 
Nach erfolgter Ersatzleistung beginnt der Lauf 
der Gewährleistungsfrist gemäß Absatz 1 von 
neuem, ebenso nach Behebung eines Mangels für 
den behobenen Mangel. 
6. Alle anfallenden Aufwendungen wie Transport 
Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat der 
Verkäufer zu tragen. 
5. Haftet der Letzt Verkäufer dem Verbraucher 
gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit 
infolge eines Handelns oder Unterlassens des 
Herstellers, eines vorausgegangenen 
Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette 7. Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher 
gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit 
infolge eines Handelns oder Unterlassens des 
Herstellers, eines vorausgegangenen Verkäufers 
innerhalb derselben Vertragskette oder einer 
IC 
oder einer anderen Zwischenperson, so kann 
der Letztverkäufer den Haftenden nach 
Maßgabe der einzelstaatlichen 
Vorschriften in Regreß nehmen. anderen Zwischenperson, so kann der 
Letztverkäufer die haftbaren Personen nach 
Rechts- Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
in Regreß nehmen. 
Artikel 4 
Ratenzahlung 
Vereinbaren Verkäufer und Verbraucher die 
Bezahlung in Raten, so kann bis zur Behebung 
einer vorliegenden Vertragswidrigkeit die 
Ratenzahlung eingestellt werden. 
Artikel 5 
Hemmung der Fristen 
Bei Anzeige einer Vertragswidrigkeit durch den 
Verbraucher beim Verkäufer ist die Frist nach 
Artikel 3 Absatz 1 gehemmt, bis die Pflichten des 
Verkäufers erfüllt sind. Nimmt der Verbraucher 
ein in den Mitgliedstaaten vorhandenes außerge­
richtliches Beschwerdesystem in Anspruch oder 
erhebt er Klage, so ist die Frist nach Artikel 3 
Absatz 1 ebenfalls bis zu einer Entscheidung im 
Rahmen des außergerichtlichen Beschwerde­
systems oder einer rechtskräftigen Entscheidung 
gehemmt. 
a 
Artikel 4 
Pflichten des Verbrauchers Gestrichen 
1. Um in den Genuß der vorhin aufgeführten Gestrichen 
Rechte zu gelangen, hat der Verbraucher dem 
Verkäufer die Vertragswidrigkeit binnen 
Monatsfrist, vom Zeitpunkt an gerechnet, zu 
dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat 
oder hätte feststellen müssen, anzuzeigen. 
2. Die nach Absatz 1 dieses Artikels erstattete Gestrichen 
Anzeige unterbricht die in Artikel 3 Absatz 4 
vorgesehene Verjährung der Rechte. 
Artikel 5 Artikel 6 
Garantien Kommerzielle Garantien 
1. Jede von einem Verkäufer oder Hersteller 
angebotene Garantie bindet denjenigen, der sie 
anbietet, gemäß den in den Garantieunterlagen 
und in der diesbezüglichen Werbung 
angegebenen Bedingungen und muß den 
Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage 
versetzen als jene, die sich aus der Regelung 
aufgrund der anwendbaren einzelstaatlichen 
Bestimmungen ergibt. 1. Jede angebotene Garantie bindet denjenigen, 
der sie anbietet, gemäß den in den 
Garantieunterlagen und in der diesbezüglichen 
Werbung angegebenen Bedingungen und muß 
den Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage 
versetzen als jene, die sich aus der Regelung 
aufgrund der anwendbaren einzelstaatlichen Be­
stimmungen ergibt. 
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2. Die Garantie bedarf der Schriftform, muß 
vor dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und 
in unmißverständlicher Form die wesentlichen, 
für ihre Inanspruchnahme notwendigen Ele­
mente, insbesondere die Dauer und den 
geographischen Geltungsbereich des 
Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift 
des Garantiegebers, enthalten. 2. Die Garantie bedarf der Schriftform, muß vor 
dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und in 
unmißverständlicher Form die wesentlichen, für 
ihre Inanspruchnahme notwendigen Elemente, 
insbesondere die Dauer und den geographischen 
Geltungsbereich des Garantieschutzes, Namen 
und Anschrift der zu kontaktierenden Person und 
das Verfahren bei Inanspruchnahme der Garantie 
sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, 
enthalten. Ferner muß sie den Verbraucher darauf 
hinweisen, daß ihm außerdem gesetzliche Rechte 
zur Verfügung stehen und die Garantie in keiner 
Weise diese Rechte berührt. Eine Garantie nur 
auf bestimmte Produktteile muß diese 
Beschränkung deutlich kennzeichnen, andernfalls 
ist die Beschränkung unwirksam. 
Artikel 7 
Unterrichtung der Verbraucher 
Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur 
Unterrichtung der Verbraucher über das zur 
Umsetzung dieser Richtlinie erlassene 
innerstaatliche Recht vor und fordern, falls 
angebracht, Berufsorganisationen auf, die 
Verbraucher über ihre Rechte zu unterrichten. 
n 
Artikel 8 
Der Anhang zur Richtlinie 98/.../EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 
...1998 betreffend Unterlassungsklagen auf dem 
Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen 
Wird wie folgt ergänzt:"10) Richtlinie 98/.,./EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
... über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien 
(Abi. Nr. L... vom ...1998,S....)". 
Artikel 6 Artikel 9 
Zwingender Charakter der Bestimmungen 
1. Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer Unverändert 
vor Anzeige der Vertragswidrigkeit getroffene 
Vereinbarungen, durch die dem Verbraucher 
mit dieser Richtlinie gewährten Rechte ausge­
schlossen oder eingeschränkt werden, sind für 
den Verbraucher nicht bindend. 
2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, damit dem 
Verbraucher unabhängig von dem jeweils auf 
den Vertrag anwendbaren Recht und sofern 
dieser Vertrag einen engen Zusammenhang 
mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist, 
der durch diese Richtlinie gewährte Schutz 
nicht vorenthalten wird. 2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, damit dem 
Verbraucher der durch diese Richtlinie gewährte 
Schutz nicht vorenthalten wird, wenn das Recht 
eines Drittlandes als das auf den Vertrag 
anzuwendende Recht gewählt wurde und dieser 
Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem 
Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist. 
Abi. Nr. L. ...vom 1998, S. ... 
06D 
Artikel 7 
Einzelstaatliches Recht und Mindestklausel 
1. Durch die Ansprüche, die ein Verbraucher Unverändert 
aufgrund einzelstaatlicher Rechtsregeln über 
die vertragliche oder außervertra^iche Haftung 
geltend machen kann, werden die mit dieser 
Richtlinie gewährten Rechte nicht berührt. Artikel 10 
2. Zur Gewährleistung eines höheren 
Verbraucherschutzniveaus können die 
Mitgliedstaaten auf dem durch diese Richtlinie 
geregelten Gebiet mit dem Vertrag zu 
vereinbarende strengere Bestimmungen 
erlassen. Unverändert 
Artikel 8 Artikeln 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Unverändert 
erfojxfefielien Rechts^ und Veiwai^ 
tungsvorschriften, um dieser Richtinte 
spätestens [zwei Jahre nach ihrer 
Veroffeitlkhong im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften] nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn èÏQ Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. 
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der 
Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Unverändert 
den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
c3' 
Artikel 9 Artikel 12 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach Unverändert 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 10 Artikel 13 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
ü 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 217 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer : CB-CO-98-22&DE-C 
ISBN 92-78-33061-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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