Nr. C 138/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln 
und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 144 vom 13. Juni 1980 auf Seite 9 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Juni 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 12. Juni 1980 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Le­
bensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Her­
stellung, 
gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidenten 
vom 1. Juli 1980, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu die­
ser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Februar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ramae-
kers, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 75 gegen 4 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen: 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Vorbehaltlich nachfolgender Bemerkungen be­
fürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß den 
von der Kommission vorgelegten Richtlinienvor­
schlag. 
1.2. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit ei­
ner rechtlichen Regelung in diesem Bereich mit dem 
Ziel, 
— die Handelshemmnisse innerhalb des Gemeinsa­
men Marktes abzubauen oder zu beseitigen und 
gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Her­
steller zu schaffen; 
— die Erfordernisse des Schutzes der öffentlichen 
Gesundheit auf höchster Ebene zu berücksichti­
gen; 
— das Informationsbedürfnis der Verwender und 
Verbraucher zu befriedigen. 
1.3. Generell gesprochen wünscht der Ausschuß 
nicht, den Grundsatz der Positivliste, den er bei der 
Erörterung der Richtlinien über Lebensmittelzusätze 
seinerzeit gutgeheißen hatte, in Frage zu stellen 0). 
1.4. Er ist sich jedoch im spezifischen Fall der Aro­
men der Schwierigkeiten bewußt, die sich bei der An­
wendung dieses Grundsatzes aufgrund des komple­
xen Charakters der Einstufung, Spezifizierung und 
toxikologischen Bewertung dieser Stoffe ergeben. 
(•) Siehe z.B. ABl. Nr. C 113 vom 7.5. 1980 („färbende 
Stoffe") und ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980 („Stoffe 
mit antioxydierender Wirkung"). 
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1.5. Daher schlägt er vor, daß die Positivlisten, d. h. 
die Einzelrichtlinien zur Durchführung von Artikel 5 
der Rahmenrichtlinie, schrittweise ausgearbeitet wer­
den, indem mit den Gruppen von Substanzen oder 
Ausgangsstoffen begonnen wird, die für die öffentli­
che Gesundheit die wichtigste Rolle spielen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
2.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte bei der 
Definition des künstlichen Aromapräparats die For­
mulierung „oder wenn sie... nicht ausschließlich aus 
natürlichen Aromaträgern oder Lebensmitteln ge­
wonnen werden" durch den Wortlaut „oder wenn sie 
einen oder mehrere künstliche Aromastoffe enthal­
ten" ersetzt werden. Diese Formulierung entspräche 
besser den Kennzeichnungsbedingungen von Arti­
kel 10 Absatz 3. 
Artikel 5 
2.2. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der 
Erstellung der Positivlisten und der Überwachung ih­
rer Anwendung ergeben, schlägt der Ausschuß fol­
gende Formulierung vor: 
„Der Rat erarbeitet nach dem Verfahren des Arti­
kels 100 des Vertrages durch Einzelrichtlinien 
schrittweise Vorschriften, die für bestimmte Grup­
pen von Aromen gelten, wobei er jedoch mit den 
Gruppen beginnt, die ihm unter Gesundheitsge­
sichtspunkten am vordringlichsten erscheinen. 
Diese Einzelrichtlinien umfassen Listen der Stoffe 
oder Produkte, deren Verwendung unter Aus­
schluß aller anderen gestattet ist und die sich auf 
folgende Produktgruppen beziehen: 
a) künstliche Aromastoffe, 
b) naturidentische Aromastoffe, 
c) Ausgangsstoffe für die Herstellung von (künst­
lichen und natürlichen) Aromapräparaten, 
d) Ausgangsstoffe für die Herstellung natürlicher 
Aromastoffe, 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar e) für die Herstellung und Lagerung von Aromen 
notwendige Zusatzstoffe, 
f) Stoffe zum Auflösen und Verdünnen von Aro­
men, 
g) Verarbeitungshilfsstoffe (z. B. Extraktlösungs­
mittel), die zur Herstellung von Aromen erfor­
derlich sind. 
Der Rat erläßt Vorschriften zur Festlegung der Be­
dingungen für die Verwendung der in den Buch­
staben e), 0 und g) genannten Stoffe und Erzeug­
nisse." 
Artikel 10 
2.3. Um dem Informationsbedürfnis der Verbrau­
cher zu entsprechen, sollten die Angaben „reprodu­
ziert" oder „künstlich" in allen Fällen bei Aromen 
angebracht werden, die für den Endverbraucher be­
stimmt sind. 
2.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Bezeich­
nung „natürliche" in der Kennzeichnung bestimmter 
natürlicher Aromapräparate, die sich ausschließlich 
aus einer Substanz (z. B. Menthol) zusammensetzen, 
verwendet werden sollte. 
2.5. Er schlägt daher für den zweiten Absatz fol­
gende Formulierung vor: 
„Das Wort ,natürlich' oder ein anderer Begriff mit 
im wesentlichen gleicher Bedeutung darf nur für 
Aromen verwendet werden, deren Aromabestand­
teil ausschließlich 
— natürliche Aromapräparate, 
— natürliche Aromastoffe, die dem aromatischen 
Bestandteil des Aromaträgers oder des Lebens­
mittels, aus dem sie isoliert wurden, entspre­
chen, 
enthält." 
Artikel 14 
2.6. Die Fristen sollten unter Berücksichtigung der 
schrittweisen Durchführung von Artikel 5, wie oben 
vorgeschlagen, festgelegt werden. 
1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
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ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Aus­
schuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 43 Ziffer 2.2 Absatz 2: 
Dieser Absatz sollte folgenden Wortlaut erhalten: 
„Der Rat erarbeitet nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages durch Einzelrichtli­
nien schrittweise Vorschriften, die für bestimmte Gruppen von Aromen gelten, wobei er je­
doch mit den Gruppen beginnt, die ihm unter Gesundheitsgesichtspunkten am vordringlich­
sten erscheinen. Dabei sollten die natürlichen Aromen, die aus Lebensmitteln gewonnen wer­
den, unter dieser Bezeichnung und damit insgesamt in eine Positivliste aufgenommen wer­
den. " 
Begründung 
Nach wie vor ist zu bezweifeln, ob dem berechtigten Anliegen der Verbraucher bei der großen An­
zahl der Aromen durch Positivlisten gedient ist, obschon die in der jetzigen Stellungnahme vorge­
sehene schrittweise Behandlung der Aromen sich bereits als eine interessante Verbesserung gegen­
über der Kommissionsvorlage darstellt. 
Die Lebensmittel- und Aromaindustrie kennt heute bereits rund 4 000 unterschiedliche Aromastof­
fe. Die Erfassung dieser großen Anzahl an Aromastoffen über Positivlisten mag zwar theoretisch 
möglich sein, wirft aber große Probleme auf, wie schon in dem vorliegenden Entwurf einer Stel­
lungnahme zutreffend dargetan ist. Vor allem aber wird durch das System ausschließlicher Positiv­
listen die im Interesse der Verbraucher notwendige Kontrolle praktisch unmöglich gemacht. Man 
kann zwar mit beachtlicher Erfolgsaussicht durch Kontrollen an der Grenze oder im Inland fest­
stellen, ob bei Importgütern oder bei im Inland produzierter Ware verbotene Stoffe verwandt wor­
den sind. Es stellt aber die Untersuchungsämter vor eine nicht lösbare Aufgabe, bei der Kontrolle 
von Produkten nach Stoffen zu suchen, die nicht irgendwie erfaßt sind, sondern die lediglich da­
durch gekennzeichnet sind, daß sie nicht in einer Positivliste stehen. Die Untersuchungsämter sind 
praktisch gezwungen, nach etwas zu suchen, wovon sie nicht wissen, was es sein könnte. Wenn 
man aber nach bedenklichen Stoffen sucht, um die Verbraucher zu schützen, so könnte man diese 
Stoffe auch ohne weiteres in einer Negativliste erfassen, wobei der Anhang 2 des Richtlinienvor­
schlags der Kommission einen sehr interessanten Anhaltspunkt bietet. 
Die Richtlinie der Kommission und auch der vorliegende Entwurf einer Stellungnahme des WSA 
gehen von dem Grundsatz aus, daß nach im Lebensmittelrecht gültigen Regeln, wonach Zusatz­
stoffe in Lebensmitteln in einer Positivliste zu erfassen sind, auch Aromastoffe in einer Positivliste 
erfaßt werden müßten. Soweit Aromastoffe aber aus Lebensmitteln gewonnen werden, sind sie 
selbst Lebensmittel und nicht Zusatzstoffe. Sie in einer Positivliste zu erfassen, würde gegen die bis­
her gültige Regelung im Lebensmittelrecht verstoßen. 
Allerdings würde es sich hierbei nur noch um ein formales Problem handeln, wenn man, wie der 
Vertreter der Kommission in der Fachgruppensitzung es als Möglichkeit darstellte, die aus Lebens­
mitteln gewonnenen Aromastoffe insgesamt unter dieser Bezeichnung in eine Positivliste aufneh­
men würde. Damit wäre praktisch für den weit überwiegenden Teil der Aromastoffe eine Regelung 
gefunden, die akzeptiert werden könnte, auch wenn man formal das Prinzip der Positivliste auf 
diese Aromastoffe ausdehnt. Zugleich wäre hiermit der ganz überwiegende Anteil aller Aromen er­
faßt und einer praktikablen Regelung zugeführt. 
Um die relativ geringe Bedeutung der Aromastoffe für die menschliche Ernährung darzustellen, sei 
noch auf folgende Zahlen verwiesen: 
Der jährliche Gesamtverzehr von Nahrungsmitteln pro Kopf der Bevölkerung wird in der Bundes­
republik Deutschland auf 740 kg geschätzt. Aufgrund der in der Bundesrepublik geltenden lebens­
mittelrechtlichen Bestimmungen entspricht das nur etwa 8,5g Aromastoffe pro Person und Jahr. 
Dies wiederum teilt sich in 
6,4 g natürliche, 
1,8 g natur-identische und 
0,3 g künstliche 
Aromastoffe auf. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12. Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 4.