Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 67/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2000

Mitgliedstaat: Frankreich (Region Korsika)

Beihilfe Nr.: N 24/2000

Titel: Beihilfe sozialer Art zugunsten bestimmter Fluggastgruppen auf den acht Flugstrecken zwischen Marseille und Nizza auf der einen und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari auf der anderen Seite

Zielsetzung: Maßnahme zur Beseitigung des erheblichen Nachteils, der aufgrund der mit der Insellage Korsikas zusammenhängenden hohen Transportkosten entsteht

Rechtsgrundlage: Délibération n° 99/154 AC de l'Assemblée de Corse adoptée le 23 décembre 1999

Haushaltsmittel: 150 Millionen FRF (22,87 Millionen Euro) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Finanzieller Ausgleich in Höhe von 220 bis 300 FRF pro beförderten Fluggast

Laufzeit: Unbefristet (jährliche Budgetbewilligung)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 269/03

Titel: Zuschüsse und Darlehen für technologische Forschung und Entwicklung

Zielsetzung: Förderung von FuE-Tätigkeiten

Rechtsgrundlage: Valtioneuvoston asetus teknologisen tutkimus- ja kehitystoiminnan rahoituksesta

Haushaltsmittel: 2003: Zuschuss: 153,7 Mio. EUR; Darlehen und Kapitaldarlehen: 71,9 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 70 %

Laufzeit: Fünf Jahre

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 280/03

Titel: Innovationsfonds der IBG Sachsen-Anhalt - Verlängerung der staatlichen Beihilfe N 707/2000

Zielsetzung: Bereitstellung von Risikokapital

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung; Beteiligungsgrundsätze der IBG

Haushaltsmittel: Jährlich 20 bis 25 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag können Investitionen in KMU in der Anlaufphase mit bis zu 1 Mio. EUR gefördert werden

Laufzeit: 1.1.2004-31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 318/03

Titel: Förderung von Technologiezentren in Sachsen-Anhalt - Programm zur Unterstützung des Technologietransfers sowie technologieorientierter Existenzgründungen im Land Sachsen-Anhalt

Zielsetzung: Förderung des Technologietransfers

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: Jährlich 4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 75 % der förderfähigen Kosten für Technologiezentren; bis zu 50 % der förderfähigen Kosten für Unternehmen in der Anlaufphase, die die Dienste eines Technologiezentrums in Anspruch nehmen

Laufzeit: 1.1.2004-31.12.2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 14.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 329/03

Titel: Programm zur Förderung der Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen - PRO INNO II

Zielsetzung: Förderung der FuE-Tätigkeiten insbesondere von KMU

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: Jährlich 140 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Basisfördersätze: bis zu 100 % für Grundlagenforschung (Forschungseinrichtungen), 50 % für industrielle Forschung und 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung Zuschläge (soweit anwendbar): zehn Prozentpunkte für KMU im Sinne der Definition der Kommission; zehn Prozentpunkte für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV; fünf Prozentpunkte für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EGV; zehn Prozentpunkte, wenn das Projekt im Rahmen einer wirklichen Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird oder wenn das Projekt im Rahmen einer wirklichen Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt wird oder wenn das Projekt von einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, der Erteilung von Lizenzen für Patente oder anderen geeigneten Mitteln gemäß den für die Verbreitung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschungs- und technologischen Entwicklungstätigkeiten vorgesehenen Bedingungen (Artikel 167 EG-Vertrag) begleitet ist

Laufzeit: 1.1.2004-31.12.2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.7.1999

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 396/99

Titel: Senkung der Sozialabgaben für Seeleute in der Seekabotage

Zielsetzung: Verbesserung der Wettbewerbsposition der italienischen Seeverkehrsunternehmen, die Kabotagedienste zwischen den italienischen Häfen betreiben

Rechtsgrundlage: Schema di disegno di legge recante misure di sostegno all'industria cantieristica ed armatoriale ed alla ricerca applicata nel settore navale (Articolo 8)

Haushaltsmittel: 226000 Millionen ITL jährlich (rund 200 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 % der Sozialabgaben, die die Reedereien normalerweise für die Beschäftigung von EU-Seeleute auf Schiffen unter italienischer Flagge entrichten müssten, die in der Kabotage eingesetzt werden

Laufzeit: 3 Jahre - 1999-2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 542/03

Titel: Verlängerung des Berliner Grundstücksmietenprogramms

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Senatsbeschluss Nr. 4323/94 und der Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 23. Juni 1994

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 20 % NGÄ

Laufzeit: 1.1.2004 bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.3.1999

Mitgliedstaat: Italien (Region Toskana)

Beihilfe Nr.: N 638/98

Titel: Beihilfe zugunsten der Gesellschaft Aerelba, Betreiber des Flughafens von Elba

Zielsetzung: Finanzierung der Arbeiten zur Modernisierung des Flughafens von Elba (Marina di Campo)

Rechtsgrundlage: Proposta di legge n. 3 del 19 ottobre 1998, della Regione Toscana

Haushaltsmittel: Beihilfe in Höhe von bis zu einer Milliarde ITL

Laufzeit: Dauer der Modernisierungsarbeiten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.4.2001

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe Nr.: N 733/2000

Titel: Regionale Maßnahmen zur Umstrukturierung öffentlicher Taxi-Dienste

Zielsetzung: Verbesserung der öffentlichen Verkehrsdienste durch die Förderung der Installierung verschiedener Vorrichtungen in Taxis, um sie besser an besondere Bedürfnisse anzupassen (Fahrgäste mit Behinderungen, Sicherheit des Fahrers, Einführung des Euro, Umweltaspekte) oder des Ersatzes des Fahrzeuges durch ein neues

Rechtsgrundlage: Legge regionale della Liguria n. 7/2000, "Interventi regionali per la riqualificazione del servizio di trasporto pubblico di taxi"

Haushaltsmittel: 300 Millionen ITL (rund 154937 EUR). Für das Jahr 2000 wurden 200 Millionen ITL (103291 EUR) vorgesehen

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht als Beihilfe geltende Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2000

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Beihilfe Nr.: N 950/99

Titel: Einzelbeihilfe zugunsten von Aero Transport Internacional, SA

Zielsetzung: Gemeinsame Entwicklung integrierter Transportlogistik

Rechtsgrundlage: Iniciativa PYME de desarrollo empresarial. (Orden de 7 de octubre de 1997 del Departamento de Industria, Comercio y Turismo de la Generalitat de Catalunya, de convocatoria para la concesión de ayudas de la Iniciativa PYME de desarrollo empresarial)

Haushaltsmittel: 2350000 ESP

Beihilfeintensität oder -höhe: 31 % der Gesamtkosten in Höhe von 7500000 ESP

Laufzeit: Einmalige Zahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids