DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 19.9.2012  
COM(2012) 532 final 
2012/0254 (NLE) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der 
Energiegemeinschaft (Budv a, 18. Oktober 2012) zu vertretenden Standpunkts 
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS 
Die zehnte Tagung des Ministerrats der Energi egemeinschaft findet am 18. Oktober 2012 in 
Budva (Montenegro) statt. 
Der Standpunkt der Europäischen Union zu den Beschlüssen, die auf de r Tagesordnung dieser 
Tagung stehen, ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im Einklang m it dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 
29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „der Vertrag“) festzulegen. 
Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2006/500/EG muss der Standpunkt der Europäischen Union 
vom Vertreter der Europäischen Kommission im Mi nisterrat zum Ausdruck gebracht werden. 
Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss de ckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen 
ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird oder die die Äußerung eines EU-Standpunkts 
erfordern. Nach Auffassung der Kommission erfo rdern andere Punkte auf der Tagesordnung 
des Ministerrats gemäß den von den Dien ststellen der Kommission und des Rates 
vereinbarten Arbeitsmethoden für die Vorb ereitung von Sitzungen des Ministerrats der 
Energiegemeinschaft (14623/07) keine Vorgaben  für Erklärungen der Europäischen Union. 
2. E
NTWURF EINER ERLÄUTERTEN TAGESORDNUNG  
2.1. A-Punkte (ohne Aussprache) 
Die Kommission genehmigt die finanzielle  Entlastung des Direktors für 2011 auf der 
Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer  vom 31. Dezember 2011, des Berichts des 
Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2011 und des Berichts des Direktors über 
den Haushaltsvollzug 2011. 
Die Kommission billigt den jährlichen Beri cht an das Europäische Parlament und die 
Parlamente der beteiligten Parteien und der Mitglieder über die Tätigkeiten der 
Energiegemeinschaft (siehe Artikel 52 des Vertrags). 
Die Kommission nimmt die anderen im Rahmen  dieses Tagesordnungspunktes vorgelegten 
Berichte zur Kenntnis. 
2. 2. Durchführung des Vertrags 
Die Kommission nimmt den Beri cht des Sekretariats zur Du rchführung des Vertrags zur 
Kenntnis, der eine erste Beurteilung der Re publik Moldau und der Ukraine, der jüngsten 
Vertragsparteien, beinhaltet. 
Die Kommission nimmt ferner den Bericht über die Streitbe ilegung zur Kenntnis. Sie nimmt 
die Fortschritte in den noch nicht abgeschlo ssenen Fällen zur Kenntni s und unterstützt die 
Bemühungen des Sekretariats um einvernehmliche Lösungen weiter. 
Die Kommission schlägt außerdem die Aufn ahme des folgenden Wortlauts in die 
Schlussfolgerungen des Minister rats vor: „The Ministerial C ouncil took note that Moldova 
and Ukraine, which joined the Energy Commu nity in 2010 and 2011, may need longer than 
the deadline of 1st January 2016 to implement Article 9 of Regulation 2009/73/EC.” (Der 
Ministerrat nahm zur Kenntnis, dass die Republik Moldau und die Ukraine, die der 
Energiegemeinschaft 2010 bzw. 2011 beitrate n, für die Umsetzung des Artikels 9 der 
 
DE 3   DE Richtlinie 2009/73/EG1 möglicherweise eine längere Frist als bis zum 1. Januar 2016 
benötigen werden.) 
2.3. Statistiken 
Die Kommission genehmigt den Entwurf de s Beschlusses des Ministerrats über die 
Anwendung der Regeln für Energiestatistiken in der Energiegemeinschaft, mit dem die 
Vertragsparteien sich verpflichten, spät estens bis zum 31. Dezember 2013 die Verordnung 
(EG) Nr. 1099/20082 über die Energiestatistik un d die Richtlinie 2008/92/EG3 zur Einführung 
eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom 
industriellen Endverbraucher zu zahle nden Gas- und Strompreise umzusetzen. 
Dieser Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats  stützt sich auf Artik el 100 ii) des Vertrags 
und sieht keine Anpassungen für die Vertragspa rteien vor. Ein förmlicher Vorschlag der 
Kommission gemäß Artikel 79 de s Vertrags wurde daher nicht für erforderlich gehalten. 
Dieser Beschluss muss einstimmig verabschie det werden. Sollte kein Einvernehmen 
bezüglich der vorgeschlagenen Frist (31. Dezember 2013) erzielt werden, könnte die 
Kommission eine Verlängerung der Umsetzungs frist bis höchstens zum 31. Dezember 2015 
akzeptieren. 
Da fundierte, zuverlässige, vergleichbare und kohärente En ergiestatistiken für die 
Überwachung der Wirksamkeit der Energiepo litik unerlässlich sind, sollte die Anwendung 
dieser grundlegenden EU-Regeln nicht unnötig verzögert werden, insbesondere im Hinblick 
auf den erwarteten Einsatz der Mechanis men der Zusammenarbeit im Bereich der 
erneuerbaren Energie zwischen EU-M itgliedstaaten und Vertragsparteien. 
2.4. Erdölvorräte 
Die Kommission genehmigt den Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats über die 
Umsetzung der Richtlinie 2009/119/EG4 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 
Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen  zu halten, mit dem die Vertragsparteien 
sich verpflichten, die Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2020 umzusetzen. 
Dieser Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats  stützt sich auf Artik el 100 ii) des Vertrags 
und sieht keine Anpassungen für die Vertragspa rteien vor. Ein förmlicher Vorschlag der 
Kommission gemäß Artikel 79 de s Vertrags wurde daher nicht für erforderlich gehalten. 
Dieser Beschluss muss einstimmig verabschiedet werden. 
Sollte kein Einvernehmen bezüglich der vorgeschlagenen Frist (1. Januar 2020) erzielt 
werden, könnte die Kommission eine Verlänge rung der Umsetzungsfris t bis höchstens zum 
1. Januar 2023 akzeptieren. Sollte keine der beiden Optionen eins timmige Zustimmung 
finden, könnte die Kommissi on einen Aufschub der förmlichen Annahme des 
vorgeschlagenen Ministerratsbesc hlusses akzeptieren; sie würde in diesem Fall die Aufnahme 
einer politischen Erklärung in die Schlussfolger ungen des Ministerrats vor schlagen, in der die 
Vertragsparteien aufgefordert würden, di e notwendigen Maßnahmen zur Anlage der 
erforderlichen Erdölvorräte zu ergreifen, und in der das Sekretariat der Energiegemeinschaft 
ermutigt würde, seine diesbezügliche Unterstütz ung der Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.  
                                                 
1 Richtlinie 2009/73/EG des Europä ischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 über gemeinsame 
Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG. 
2 Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 
über die Energiestatistik. 
3 Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parl aments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur 
Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom 
industriellen Endverbraucher zu zahlen den Gas- und Strompreise (Neufassung). 
4 Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 
Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten. 
 
DE 4   DE 2.5. Erneuerbare Energiequellen 
Die Kommission genehmigt den Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats über die 
Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG5, in dem die Vertragspartei en sich verpflichten, die 
Richtlinie bis zum 1. Januar 2014 umzusetzen. 
Die im Beschluss des Ministerra ts vorgesehenen Anpassungen ge mäß Artikel 24 des Vertrags 
stehen weitgehend im Einklang mit den im  Beschluss der Kommission vom 19. März 2012 
vorgeschlagenen Anpassungen. Eini ge Änderungen wurden im Anschluss an die Erörterungen 
auf der 25. Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe aufgenommen: 
– Die Berichterstattungsfristen werden an  die globale Umsetzungsfrist angepasst. 
– Artikel 16 (erfahrungsbasierte Überprüf ung) wurde dahingehend geändert, dass nun 
die Möglichkeit besteht, K onsequenzen aus Fortschri tten bei der Einhaltung der 
methodischen Anforderungen von EUROSTAT bei Energiestatistiken zu ziehen. 
Die Ständige hochrangige Gruppe erzielte keine Einigung in Bezug auf die Ziele der 
Vertragsparteien für den Anteil von Energi e aus erneuerbaren Quellen an ihrem 
Bruttoendenergieverbrauch sowie in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energie am 
Energieverbrauch sämtlicher Verkehrstr äger bis 2020. Auf der zehnten Tagung des 
Ministerrats muss hier eine  Einigung erreicht werden.  
Die Kommission kann angesichts der kürzeren Frist für die Um setzung der Richtlinie einer 
Korrektur der Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen zustimmen. Bei 
einer solchen Korrektur ist zu berücksich tigen, dass der EU-Kurs im Hinblick auf die 
Zielerfüllung nicht linear ist.  
Die Kommission billigt ferner Änderungen des Vertrags im Ei nklang mit dem Ratsbeschluss 
vom 28. Juni 2011 zur Ermächtigung der Kommi ssion, im Namen der Europäischen Union 
Änderungen des Vertrags zur Gründung de r Energiegemeinschaft auszuhandeln6. 
Dieser Beschluss muss einstimmig verabschiedet werden. 
2.6. Energiepolitische Strategie 
Die Kommission billigt die energi epolitische Strategie der Energiegemeinschaft, die das 
Ergebnis der Arbeiten der Task Force für energi epolitische Strategie (Energy Strategy Task 
Force) ist und für die Stel lungnahmen der Vertragspartei en und der Kommission (im Namen 
der Europäischen Union) berücksichtigt wurden. 
Die Kommission genehmigt die Verlängerung des Mandats der Task Force bis Juni 2013. Die 
Task Force für energiepolitische Strate gie sollte mit der Prüfung von Projekten, der 
Ermittlung von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft sowie der Ermittlung 
möglicher politischer Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung solcher Projekte beauftragt 
werden. 
Die Kommission leitet eine Diskussion zur Energieversorgungssicher heit, die eines der 
Hauptziele der Energiegemeinschaft ist und  die Koordinierung der Maßnahmen aller 
Vertragspartner erfordert. Die Kommission he bt die Bedeutung der Binnenmarktvorschriften 
                                                 
5 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 23. Ap ril 2009 zur Förderung 
der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung 
der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG. 
6 Anmerkung: In 11242/11 Rev. 1 heißt es: „Die Kommission stellt sicher, dass in den Änderungen, die 
im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, darauf verwiesen wird, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie 
aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 
2001/77/EG und 2003/30/EG zu übernehmen.“ 
 
DE 5   DE hervor, die Voraussetzung für die grenzübersch reitenden Strom- und Erdgasflüsse in Europa 
sind, ferner die Bedeutung der Anlage stra tegischer Ölreserven und der Förderung 
erneuerbarer Energiequellen und einer hö heren Energieeffizienz. Sie fordert die 
Vertragsparteien zur aktiven Beteilig ung an der Gruppe für Versorgungssicherheit7 auf. 
2.7. Ernennung des Direktors des Sekr etariats der Energiegemeinschaft 
Die Kommission genehmigt den Verfahrensakt des Ministerrats, mit dem Herr Janez Kopa č 
für einen verlängerbaren festen Zeitraum von drei Jahren zum Direktor des Sekretariats 
ernannt wird. 
Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags be schließt der Minist errat mit einfacher 
Mehrheit über die Ernennung. 
                                                 
7 Verfahrensakt Nr. 2008/02/MC-EnC des Ministerra ts der Energiegemeinschaft vom 11. Dezember 2008 
über die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit. 
 
DE 6   DE 2012/0254 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der 
Energiegemeinschaft (Budva, 18. Oktober 2012) zu vertretenden Standpunkts 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 194 und Artikel 218 Absatz 9, 
gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des 
Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft1, 
insbesondere auf die Artikel 4 und 5, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission – BESCHLIESST:  
Einziger Artikel 
Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der zehnten Tagung des Ministerrats der 
Energiegemeinschaft am 18. Oktober 2012 in Budva in den Punkten vertreten wird, die in den 
Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union fallen, ist dies em Beschluss als Anhang beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
                                                
 
1 ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15. 
 
DE 7   DE ANHANG  
Standpunkt der Europäischen Union  
• Die Europäische Union genehmigt die Entlast ung des Direktors des Sekretariats der 
Energiegemeinschaft in Bezug auf die Finanzverwaltung für 2011. 
• Die Europäische Union billigt den jährlich en Bericht 2011 über die Tätigkeiten der 
Energiegemeinschaft an die Parlamente (s iehe Artikel 52 des Vertrags zur Gründung 
der Energiegemeinschaft). 
• Die Europäische Union stimmt der bi s spätestens zum 31. Dezember 2015 
vorgesehenen Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die 
Energiestatistik und der Richtlinie 2008/92/EG zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Ge währleistung der Tr ansparenz der vom 
industriellen Endverbraucher zu zahle nden Gas- und Strompreise durch die 
Energiegemeinschaft zu. 
• Die Europäische Union stimmt der bis spätestens zum 1. Januar 2023 vorgesehenen 
Umsetzung der Richtlinie 2009/119/EG zu r Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 
Mindestvorräte an Erdöl und/oder Er dölerzeugnissen zu halten, zu. 
• Die Europäische Union stimmt der bis spätestens zum 1. Januar 2014 vorgesehenen 
Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus 
erneuerbaren Quellen durch die Energieg emeinschaft zu, in deren Rahmen die 
Vertragsparteien sich auf Zi elwerte verpflichten, die äh nliche Anstrengungen wie die 
der EU-Mitgliedstaaten erford ern, wobei sie auch die kür zere Umsetzungsfrist für die 
Vertragsparteien berücksichtigt. 
• Die Europäische Union genehmigt Änder ungen des Artikels 20 des Vertrags zur 
Gründung der Energiegemeinschaft im Einkl ang mit dem Beschluss des Rates vom 
28. Juni 2011 zur Ermächtigung der Komm ission, im Namen der Europäischen 
Union Änderungen des Vertrags zu r Gründung der Energiegemeinschaft 
auszuhandeln. 
• Die Europäische Union billigt die energiepolitische Strategie der 
Energiegemeinschaft. 
• Die Europäische Union genehmigt die Verl ängerung des Mandats der Task Force für 
die energiepolitische Strategie bis Juni 2013. 
• Die Europäische Union genehmigt die Ernennung von Herrn Janez Kopa č für einen 
verlängerbaren festen Zeitraum von drei Jahren zum Direktor  des Sekretariats.