Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Gasverbrauchseinrichtungen /* COM/2014/0258 final - 2014/0136 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND Allgemeiner Hintergrund, Gründe und Ziele des Vorschlags Die Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen[1] ist die kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/396/EWG[2], die am 29. Juni 1990 verabschiedet wurde und am 1. Januar 1992 in Kraft trat. Die Richtlinie 2009/142/EG, die den freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen gewährleistet, ist ein Beispiel für eine EU-Harmonisierungsrechtsvorschrift. Sie hatte an der Vollendung und dem Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf Gasverbrauchseinrichtungen großen Anteil. Sie harmonisiert im Hinblick auf die mit Gas verbundenen Sicherheitsrisiken und die rationelle Energienutzung die Bedingungen für das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Richtlinie 2009/142/EG enthält die wesentlichen Anforderungen, die Gasverbrauchseinrichtungen erfüllen müssen, damit sie in der EU auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen. Die Richtlinie 2009/142/EG beruht auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“) und stellt eine der ersten Harmonisierungsrichtlinien nach den Grundsätzen des „neuen Konzepts“ dar, denen zufolge die Hersteller zwar dafür sorgen müssen, dass ihre Produkte die verbindlichen Leistungs- und Sicherheitsanforderungen gemäß der jeweiligen Rechtsvorschrift erfüllen, jedoch keine besonderen technischen Lösungen und technischen Spezifikationen vorgeschrieben werden. Entsprechend den Vereinfachungszielen der Kommission soll gemäß dem vorliegenden Vorschlag die Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen durch eine Verordnung ersetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2009/142/EG mussten einige ihrer Bestimmungen aktualisiert und klarer gefasst werden, ohne dass ihr Geltungsbereich geändert wurde. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich hauptsächlich um einige sektorspezifische Definitionen, den Inhalt und die Form der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über ihre Gasversorgungsbedingungen und das Verhältnis zu sonstigen (andere Aspekte betreffenden) Harmonisierungsrechtsvorschriften, die für Gasverbrauchseinrichtungen gelten; zudem waren einige wesentliche Anforderungen betroffen, die zu ergänzen waren, um den Auslegungsbedarf zu verringern. Der derzeitige Geltungsbereich der Richtlinie 2009/142/EG wird mit der vorgeschlagenen Verordnung nicht verändert, es werden jedoch einige ihrer Bestimmungen klarer gefasst und aktualisiert. Die vorgeschlagene Verordnung wird außerdem an die Bestimmungen des Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (NLF-Beschluss) angeglichen. Die vorgeschlagene Verordnung präzisiert auch, wie ihre Bestimmungen mit anderen, spezifischeren EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften zusammenhängen. Es wird in der Verordnung außerdem klargestellt, dass die wesentliche Anforderung zur rationellen Energienutzung in Anhang I Nummer 3.5 der vorliegenden Verordnung nicht für die Aspekte im Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gasverbrauchseinrichtungen gilt, die von einer Maßnahme zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte[3] erfasst werden. Bislang wurden folgende Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG erlassen: Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln[4], Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten[5], Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern[6] und Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern[7]. Die Anforderung zur rationellen Energienutzung der vorliegenden Verordnung wird nicht für Gasverbrauchseinrichtungen gelten, die von zukünftigen Ökodesign-Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG erfasst werden. Existieren keine solchen Durchführungsmaßnahmen, gilt die Anforderung zur rationellen Energienutzung weiterhin. Dies berührt jedoch nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie der Energieeffizienz von Gebäuden gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen[8], der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[9] und der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz[10] zu erlassen. Solche Maßnahmen, welche die Installation von Gasverbrauchseinrichtungen, die die Anforderung der vorliegenden Verordnung zur rationellen Energienutzung erfüllen, unter gewissen Umständen einschränken können, müssen mit dem Vertrag vereinbar sein, und es muss darin die Notwendigkeit berücksichtigt sein, die kohärente Durchführung aller Aspekte der Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten. Gemäß dem Vorschlag soll die Richtlinie 2009/142/EG zudem an das 2008 angenommene „Binnenmarktpaket für Waren“, insbesondere an den NLF-Beschluss angeglichen werden. Der NLF-Beschluss gibt ein einheitliches Muster für EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte vor. Dieses Muster bilden Bestimmungen, die in EU-Produktvorschriften einheitlich verwendet werden (z. B. Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, notifizierte Stellen, Schutzklauselmechanismen). Diese einheitlichen Bestimmungen wurden gestärkt, damit die Rechtsvorschriften in der Praxis wirksamer angewandt und durchgeführt werden können. Es wurden auch neue Elemente eingeführt, beispielsweise Verpflichtungen für die Einführer, die entscheidende Bedeutung für eine größere Sicherheit der auf dem Markt befindlichen Produkte haben. Im Rahmen eines am 21. November 2011 verabschiedeten Pakets zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens hat die Kommission bereits für neun Richtlinien die Angleichung an den NLF-Beschluss vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Gewährleistung der Kohärenz der Harmonisierungsrechtsvorschriften für Industrieprodukte muss der vorliegende Vorschlag entsprechend der politischen Verpflichtung aufgrund des NLF-Beschlusses und entsprechend der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 2 des NLF-Beschlusses mit den Bestimmungen des NLF-Beschlusses im Einklang stehen. In dem Vorschlag wird die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung[11] berücksichtigt. Ferner wird der Vorschlag der Kommission vom 13. Februar 2013 für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten[12] berücksichtigt; damit soll ein einziges Rechtsinstrument zu Marktüberwachungstätigkeiten eingeführt werden, welches für alle Nichtlebensmittel-Produkte – ob Konsumgüter oder nicht – gelten soll, unabhängig davon, ob sie von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst werden. Mit diesem Vorschlag werden die Regelungen zur Marktüberwachung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit[13], der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten[14] und der sektorspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften zwecks Erhöhung der Wirksamkeit der Marktüberwachung innerhalb der Union verschmolzen. Die vorgeschlagene Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten enthält auch die einschlägigen Bestimmungen zu Marktüberwachung und Schutzklauseln. Bestimmungen zu Marktüberwachung und Schutzklauseln in bestehenden sektorspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sollten daher aus diesen Harmonisierungsrechtsvorschriften gestrichen werden. Übergeordnetes Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist eine grundlegende Vereinfachung des Rechtsrahmens der Union für die Marktüberwachung, damit er im Interesse seiner Hauptnutzer, nämlich der Marktüberwachungsbehörden und Wirtschaftsakteure, besser funktioniert. Die Richtlinie 2009/142/EG enthält ein Schutzklauselverfahren für Gasverbrauchseinrichtungen. Im Einklang mit dem Rahmen, der mit der vorgeschlagenen Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten geschaffen werden soll, sind die Bestimmungen zu Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren gemäß dem NLF-Beschluss im vorliegenden Vorschlag nicht enthalten. Um jedoch die Rechtsklarheit zu gewährleisten, wird auf die vorgeschlagene Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten verwiesen. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Initiative steht im Einklang mit der Binnenmarktakte[15], in der nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der auf dem Markt befindlichen Produkte sichergestellt und die Marktüberwachung unbedingt ausgebaut werden muss. Sie ist außerdem mit der Energiepolitik der Union vereinbar, da sie die Anwendung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien nicht beeinträchtigt. Die Initiative ergänzt die Energieversorgungs- und Energieeffizienzpolitik der Union und ist mit ihr kohärent, da sie dort, wo spezifischere Rechtsvorschriften der Union gelten, keine Anwendung findet. Zudem fördert sie das Ziel der Kommission, eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds zu erreichen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Die Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG wurde mit den nationalen Sachverständigen, die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig sind, dem Forum der Konformitätsbewertungsstellen, der Gruppe für die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Marktüberwachung sowie in bilateralen Kontakten mit Industrieverbänden erörtert. Die Konsultation umfasste auch Sitzungen mit der Arbeitsgruppe „Gasverbrauchseinrichtungen“ (Working Group Gas Appliances, WG-GA) der Mitgliedstaaten, der Arbeitsgruppe „Überarbeitung der Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen“ (Working Group GAD Revision, WG GAD REV) und dem Beratenden Ausschuss für die Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen (Gas Appliances Directive Advisory Committee, GAD-AC). Im Zeitraum 2010-2011 wurde eine Ex-post-Evaluierungsstudie zur Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Richtlinie 2009/142/EG[16] durchgeführt. Die Studie bewertete die Wirksamkeit der Richtlinie 2009/142/EG, ihre Auswirkungen auf Unternehmen und Nutzer, etwaige den freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen beschränkende Handelshemmnisse sowie die Innovation und die Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie ausreichen, um sicherzustellen, dass Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen, die im Einklang mit der Richtlinie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, so konstruiert und hergestellt sind, dass sie im Betrieb sicher sind und keine Risiken im Zusammenhang mit Gas aufweisen. Obwohl in der Ex-post-Evaluierungsstudie der Schluss gezogen wurde, dass die Richtlinie 2009/142/EG gut funktioniere und dazu beitrage, die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen zu erhöhen, wurde auch auf einige Bereiche hingewiesen, in denen Verbesserungen möglich sind. Von Dezember 2011 bis März 2012 fand eine öffentliche Konsultation statt, bei der in erster Linie die Ansichten und Meinungen der Behörden, Hersteller, Verbände, Normungsorganisationen, notifizierten Stellen, Verbraucherorganisationen und Bürger zu verschiedenen Problemen eingeholt werden sollten, die bei der Ausarbeitung der Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG aufgegriffen werden mussten. Die Beteiligung an der öffentlichen Konsultation war erheblich, und bei den Kommissionsdienststellen gingen 90 Antworten mit Beiträgen von Behörden, Industrieverbänden, notifizierten Stellen, Normungs- und Verbraucherorganisationen, Unternehmen (sowohl Großunternehmen als auch KMU) und Verbrauchern ein. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung wurden veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/pressure-and-gas/files/gad/publ-cons-summary_en.pdf Der Konsultationsprozess ergab in allen einschlägigen Foren eine breite Unterstützung für die Überarbeitung. Es herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Angleichung an den neuen Rechtsrahmen und damit einer Verbesserung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Behörden befürworten das Vorhaben voll und ganz, weil damit das bestehende System ausgebaut und die EU-weite Zusammenarbeit intensiviert wird. Die Industrie erhofft sich davon fairere Wettbewerbsbedingungen durch ein wirksameres Vorgehen gegen Produkte, bei denen die Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden, sowie eine Vereinfachung durch die Angleichung der Vorschriften. Es wurden einige Bedenken wegen bestimmter Verpflichtungen laut, die jedoch für eine effizientere Marktüberwachung unerlässlich sind. Diese Maßnahmen werden keinen nennenswerten Kostenaufwand für die Industrie mit sich bringen, und die Vorteile einer verbesserten Marktüberwachung dürften die entstehenden Kosten bei weitem überwiegen. Einholung und Nutzung von Expertenwissen – Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG wurde durchgeführt. In dieser Folgenabschätzung werden die verschiedenen Optionen zur Überarbeitung der sektorbezogenen Aspekte der Richtlinie 2009/142/EG ausführlich dargestellt. Im Hinblick auf die Angleichung an den neuen Rechtsrahmen wird im Folgenabschätzungsbericht für die Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG auf die allgemeine Folgenabschätzung verwiesen, die im Rahmen des Pakets zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens vom 21. November 2011 durchgeführt wurde.[17] Insbesondere wird erwartet, dass die Änderungen aufgrund der Angleichung an den NLF-Beschluss und ihre Auswirkungen dieselben sein werden wie bei den neun Produktharmonisierungsrichtlinien des Angleichungspakets. Im Folgenabschätzungsbericht zu diesem Angleichungspaket wurden die verschiedenen Optionen – die genau dieselben sind wie für die Richtlinie 2009/142/EG – bereits eingehend geprüft. Der Bericht enthielt auch eine Analyse der Auswirkungen der Angleichung der Rechtsvorschriften an den NLF-Beschluss. Diese Aspekte wurden daher im Folgenabschätzungsbericht zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG nicht untersucht, der Bericht konzentrierte sich stattdessen auf spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2009/142/EG sowie auf mögliche Lösungen. Auf der Grundlage der eingeholten Informationen wurden in der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung in Bezug auf Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2009/142/EG drei Optionen geprüft und miteinander verglichen. Option 1 – „Untätig bleiben“ – Keine Veränderung der gegenwärtigen Situation Diese Option umfasst keine Änderungen der Richtlinie 2009/142/EG. Option 2 – Eingreifen mit nichtlegislativen Maßnahmen Als Option 2 wurde die Möglichkeit erwogen, die aufgezeigten Fragen durch die Förderung freiwilliger Maßnahmen, z. B. in Form von Leitfäden mit einer gemeinsam vereinbarten Auslegung der Richtlinie 2009/142/EG, zu lösen. Option 3 – Eingreifen mit legislativen Maßnahmen Diese Option besteht in der Änderung der Richtlinie 2009/142/EG. Option 3 wurde der Vorzug gegeben, weil – sie für wirkungsvoller als Option 2 gehalten wird, denn da Option 2 nicht verbindlich ist, ist fraglich, ob von ihr überhaupt eine positive Wirkung ausgehen würde; – sie keine nennenswerten Kosten für die Wirtschaftsakteure und notifizierten Stellen nach sich zieht; für die Akteure, die bereits jetzt verantwortlich handeln, wird mit keinen oder nur mit äußerst geringen Kosten gerechnet, da der Geltungsbereich und die Bestimmungen der Richtlinie im Wesentlichen unverändert bleiben und nur rechtliche Präzisierungen eingefügt werden; – keinerlei wesentliche wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen festgestellt werden konnten; – die Optionen 1 und 2 keine Lösungen für die rechtlichen Unstimmigkeiten oder Unklarheiten bieten und somit nicht zu einer besseren Umsetzung der Richtlinie 2009/142/EG führen werden. Der Vorschlag umfasst: · die Streichung des überholten Temperaturgrenzwerts von 105 °C aus der Festlegung des Anwendungsbereichs, · die Einführung derzeit fehlender Begriffsbestimmungen für die sektorspezifische Terminologie gemäß der Richtlinie 2009/142/EG, · die Harmonisierung von Inhalt und Form der Mitteilung der auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und des dazugehörigen Versorgungsdrucks durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG; · die Klärung des Zusammenhangs zwischen der Richtlinie 2009/142/EG und anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union einschließlich der Ökodesign-Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG und anderer energiepolitischer Instrumente der Union; · die Verbesserung der Lesbarkeit einiger Bestimmungen der Richtlinie 2009/142/EG. Der Vorschlag wird zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen führen, indem er den Wirtschaftsakteuren faire Wettbewerbsbedingungen und den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern größere Sicherheit garantiert. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung entspricht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/142/EG und erstreckt sich auf „Geräte“ und „Ausrüstungen“. Der Vorschlag enthält eine Reihe einzuführender Definitionen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Fragen, um die Lesbarkeit zu verbessern. Darüber hinaus wurden die allgemeinen Begriffsbestimmungen aufgrund der Angleichung an den NLF-Beschluss eingefügt. 3.2. Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Gasversorgungsbedingungen in ihrem Hoheitsgebiet Die vorgeschlagene Verordnung umfasst die derzeit in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG enthaltene Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck sowie jede Änderung ihrer Gasversorgungsbedingungen den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission mitteilen müssen. Die Information wird anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union[18] veröffentlicht. Diese Angabe ist sehr wichtig für die Hersteller, da die Gasversorgungsbedingungen an dem Ort, an dem eine Gasverbrauchseinrichtung in Betrieb genommen wird, große Bedeutung für ihr sicheres und ordnungsgemäßes Funktionieren haben. Dieser Aspekt muss daher vom Hersteller bereits in der Konstruktionsphase berücksichtigt werden. Die Verfügbarkeit geeigneter Informationen ist auch eine Vorbedingung für die Bestimmung der „Gerätekategorie“, die mit einer oder mehreren Kennzeichnungen auf dem Gerät anzugeben ist und vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) festgelegt wird. Derzeit geht diese Angabe aus der harmonisierten Norm hEN 437:2003+A1:2009 und aus den produktspezifischen harmonisierten europäischen Normen hervor. Da jedoch die derzeit veröffentlichten Informationen nicht ausreichen, müssen die Parameter besser festgelegt werden, welche von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden sollen, um zu erreichen, dass diese Informationen zweckmäßig und vergleichbar sind. Darüber hinaus sind die Gasversorgungsbedingungen in der Union derzeit in einer raschen Entwicklung begriffen. Dies liegt u. a. an dem allgemeinen Ziel der Union, den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Gas aus nicht konventionellen Quellen[19] sowohl in isolierten lokalen Netzen als auch durch Einspeisung in die Erdgasversorgungsnetze geliefert wird. Trotz der Bemühungen, ein höheres Maß an europaweiter Harmonisierung der Gasqualitäten zu erreichen[20], wird die allmähliche Erschöpfung der Gasquellen auf einigen Gasfeldern und ihre Ersetzung durch Biogas zu einer zunehmenden Vielfalt der Gasqualitäten führen. Da die Gasarten und der dazugehörige Versorgungsdruck nach der Richtlinie 2009/142/EG nicht harmonisiert sind und im Rahmen dieses Vorschlags keine solche Harmonisierung eingeführt werden kann, muss der Vorschlag die Frage der Gasqualität berücksichtigen, damit der Bezug zu Sicherheit und Leistung der Gasverbrauchseinrichtungen gewährleistet ist. Es ist daher wichtig, dass mit diesem Vorschlag eine angemessene Information der Hersteller über die verfügbaren Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck sichergestellt wird, da Gasverbrauchseinrichtungen durch die Zusammensetzung des Brennstoffs sehr stark beeinflusst werden. Unzulängliche oder fehlende Informationen in der Konstruktionsphase würden dazu führen, dass Geräte in Verkehr gebracht werden, die nicht sicher sind oder nicht ordnungsgemäß (z. B. mit einer erheblich verringerten Energieeffizienz) funktionieren. In dem Vorschlag werden daher die Parameter festgelegt, die in den Mitteilungen enthalten sein sollten, damit die Kompatibilität der Geräte mit den Gasversorgungsbedingungen besser gewährleistet ist, und er enthält ein einheitliches Formular für diese Mitteilungen. 3.3. Bereitstellung von Gasverbrauchseinrichtungen und Geräten auf dem Markt, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr Der Vorschlag enthält die typischen Bestimmungen für produktbezogene Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, und es werden darin in Übereinstimmung mit dem NLF-Beschluss die Verpflichtungen der betreffenden Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler) festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2009/142/EG tragen Ausrüstungen keine CE-Kennzeichnung (und unterliegen auch keinem Schutzklauselverfahren). Ausrüstungen sind keine Gasverbrauchseinrichtungen, sondern Zwischenprodukte, die getrennt davon und nur für gewerbliche Nutzer bereitgestellt werden; sie sind zum Einbau in ein Gerät bestimmt, bevor dieses in Verkehr gebracht wird. Gemäß der Richtlinie 2009/142/EG muss einer Ausrüstung jedoch eine Bescheinigung beiliegen, in der deren Konformität mit den Bestimmungen der Richtlinie erklärt wird und aus der die Merkmale dieser Ausrüstung sowie die Anweisung für ihren Einbau in ein Gerät oder für ihren Zusammenbau zu ersehen sind, die dazu beitragen, dass die für fertiggestellte Geräte geltenden wesentlichen Anforderungen erfüllt werden. Da die angemessene Konstruktion einer Ausrüstung zum ordnungsgemäßen und sicheren Funktionieren eines fertiggestellten Geräts beiträgt und die gasbedingten Risiken einer Gasverbrauchseinrichtung nur nach Einbau der Ausrüstung bewertet werden können, wird die bestehende Bestimmung, nach der Ausrüstungen keine CE-Kennzeichnung tragen, in der vorgeschlagenen Verordnung beibehalten. Um mehr Klarheit zu schaffen, wurde jedoch die Bescheinigung, die einer Ausrüstung gemäß der Richtlinie 2009/142/EG beiliegen muss, als „Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen“ bezeichnet, wodurch ihr Inhalt besser definiert und klargestellt wird, wie sie mit der EU-Konformitätserklärung zusammenhängt, die gemäß etwaigen anderen geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist. 3.4. Harmonisierte Normen Bei Einhaltung harmonisierter Normen ist von einer Konformität mit den wesentlichen Anforderungen auszugehen (Konformitätsvermutung). In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird ein horizontaler Rechtsrahmen für die europäische Normung festgelegt. Die Verordnung enthält unter anderem Bestimmungen für Normungsaufträge, die die Europäische Kommission an das Europäische Normungsgremium richtet, über das Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen und die Einbindung von Interessengruppen in den Normungsprozess. Deshalb wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2009/142/EG, die ebendiese Aspekte regeln, aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen. 3.5. Notifizierte Stellen Der korrekten Arbeitsweise der notifizierten Stellen kommt entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz der Gesundheit und der Sicherheit und für das Vertrauen aller interessierten Kreise in das System nach dem neuen Konzept zu. Aus diesem Grund werden durch den Vorschlag in Übereinstimmung mit dem NLF-Beschluss die Notifizierungskriterien für notifizierte Stellen verschärft und besondere Anforderungen an die notifizierenden Behörden eingeführt. 3.6. Konformitätsbewertung Die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 2009/142/EG werden im vorliegenden Vorschlag beibehalten. Die entsprechenden Module werden jedoch entsprechend dem NLF-Beschluss aktualisiert. Insbesondere wird die obligatorische Einbeziehung einer notifizierten Stelle in der Konstruktions- und Produktionsphase aller Geräte und Ausrüstungen beibehalten. Außerdem bleibt auch der derzeitige Ansatz für die Konstruktionsphase erhalten, nach dem bei der Baumusterprüfung des Produkts durch die notifizierte Stelle das vollständige Gerät oder das vollständige Ausrüstungsteil zu prüfen ist. Der Vorschlag sieht daher gemäß Artikel 4 Absatz 6 des NLF-Beschlusses nur die EU-Baumusterprüfung (Baumuster) vor, da wie in der Richtlinie 2009/142/EG die Ansicht vertreten wird, dass die Prüfung der technischen Unterlagen in Verbindung mit der Prüfung des vollständigen Baumusters den hohen Sicherheitsrisiken von Gasverbrauchseinrichtungen besser gerecht wird. 3.7. Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte Gemäß dem Vorschlag erhält die Kommission die Befugnis, je nach Bedarf Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die die einheitliche Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf notifizierte Stellen, die den Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr entsprechen, sicherstellen sollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß den Bestimmungen über Durchführungsrechtakte der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, erlassen. Gemäß dem Vorschlag erhält die Kommission die Befugnis, je nach Bedarf, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags hinsichtlich des Inhalts und der Form der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Gasversorgungsbedingungen zu erlassen, damit technische Entwicklungen berücksichtigt werden können. 3.8. Schlussbestimmungen Die vorgeschlagene Verordnung wird zwei Jahre nach ihren Inkrafttreten anwendbar, um den Herstellern, den notifizierten Stellen, den Mitgliedstaaten und den europäischen Normungsgremien genügend Zeit für die Umstellung auf die neuen Anforderungen einzuräumen. Die Benennung notifizierter Stellen gemäß den neuen Anforderungen und Verfahren muss jedoch schon bald nach Inkrafttreten der Verordnung beginnen. Dadurch wird gewährleistet, dass bis zum Zeitpunkt der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung ausreichend notifizierte Stellen gemäß den neuen Regeln benannt wurden, so dass Probleme mit der Kontinuität der Produktion und der Versorgung des Marktes vermieden werden. Für die von den notifizierten Stellen gemäß der Richtlinie 2009/142/EG ausgestellten Bescheinigungen ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen, um den Abbau von Lagerbeständen zu ermöglichen und eine reibungslose Umstellung auf die neuen Anforderungen sicherzustellen. Die Richtlinie 2009/142/EG wird aufgehoben und durch die vorgeschlagene Verordnung ersetzt. 3.9. Zuständigkeit der EU, Rechtsgrundlage, Subsidiaritätsprinzip und Art des Rechtsakts Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip betrifft hauptsächlich die neu eingefügten Bestimmungen, mit denen eine wirksamere Durchsetzung der Richtlinie 2009/142/EG bezweckt wird, nämlich die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit sowie die Bestimmungen über die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen. Die Erfahrung bei der Durchführung der Rechtsvorschriften hat gezeigt, dass auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen zu unterschiedlichen Vorgehensweisen und zu einer Ungleichbehandlung der Wirtschaftsakteure innerhalb der Union führten, was der Zielsetzung der Richtlinie 2009/142/EG zuwiderläuft. Werden auf nationaler Ebene Abhilfemaßnahmen gegen Probleme ergriffen, besteht die Gefahr, dass Hindernisse für den freien Warenverkehr entstehen. Zudem bleiben nationale Maßnahmen auf die territoriale Zuständigkeit eines Mitgliedstaats beschränkt. Durch ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene lässt sich die Zielsetzung viel besser erreichen und insbesondere eine wirksamere Marktüberwachung erzielen. Daher ist es sinnvoller, auf Unionsebene tätig zu werden. Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagenen Änderungen gehen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus. Die neuen beziehungsweise geänderten Verpflichtungen führen nicht zu unnötigen Belastungen und Kosten für den Wirtschaftszweig, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, oder für die Behörden. Wurde festgestellt, dass Änderungen sich negativ auswirken, hat es die Analyse der Folgen der betreffenden Option ermöglicht, die angemessenste Lösung für die erkannten Probleme zu finden. Bei einigen der Änderungen geht es darum, die Klarheit der derzeitigen Richtlinie zu verbessern, ohne neue, mit Mehrkosten verbundene Anforderungen einzuführen. Gewählte Rechtsetzungstechnik Der vorgeschlagene Rechtsakt ist eine Verordnung. Die vorgeschlagene Wahl einer Verordnung statt einer Richtlinie berücksichtigt das allgemeine Ziel der Kommission, das ordnungspolitische Umfeld zu vereinfachen und die Notwendigkeit, eine EU-weit einheitliche Durchführung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift sicherzustellen. Die vorgeschlagene Verordnung stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags und zielt darauf ab, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Gasverbrauchseinrichtungen zu gewährleisten. Sie schreibt klare und ausführliche Regeln vor, die in einheitlicher Weise in der gesamten Union gleichzeitig anwendbar werden. Nach den Grundsätzen der vollständigen Harmonisierung ist es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Gasverbrauchseinrichtungen strengere oder zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben. Insbesondere müssen die verbindlichen wesentlichen Anforderungen und die von den Herstellern einzuhaltenden Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten identisch sein. Dasselbe gilt für die Bestimmungen, die infolge der Angleichung an den NLF-Beschluss eingeführt wurden. Diese Bestimmungen sind klar und ausreichend genau, damit sie von den betroffenen Akteuren unmittelbar angewendet werden können. Die vorgesehenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, etwa die Verpflichtung zur Bewertung, Benennung und Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen, werden in jedem Fall nicht, wie sie sind, in nationales Recht übernommen, sondern von den Mitgliedstaaten über die erforderlichen rechtlichen und administrativen Regelungen umgesetzt. Daran ändert sich nichts, wenn die betreffenden Verpflichtungen in einer Verordnung niedergelegt sind. Die Mitgliedstaaten haben daher praktisch keine Flexibilität bei der Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht. Durch die Wahl einer Verordnung können sie jedoch die mit der Umsetzung einer Richtlinie verbundenen Kosten einsparen. Durch eine Verordnung wird zudem das Risiko einer abweichenden Umsetzung einer Richtlinie durch die einzelnen Mitgliedstaaten vermieden; diese könnte zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus führen, das Funktionieren das Binnenmarktes behindern und damit seine wirksame Durchsetzung untergraben. Die Umstellung von einer Richtlinie auf eine Verordnung bringt keinerlei Änderung des Regelungsansatzes mit sich. Die Merkmale des neuen Konzepts werden in vollem Umfang erhalten bleiben, insbesondere die Flexibilität, die die Hersteller bei der Wahl der Mittel zur Erfüllung der wesentlichen Anforderungen und bei der Wahl des Verfahrens zum Nachweis der Konformität von Gasverbrauchseinrichtungen unter den verfügbaren Konformitätsbewertungsverfahren genießen. Die bestehenden Mechanismen zur Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften (Normungsprozess, Arbeitsgruppen, Verwaltungszusammenarbeit, Entwicklung von Leitfäden usw.) sind von der Art des Rechtsinstruments unabhängig. Außerdem bedeutet die Entscheidung für eine Verordnung nicht, dass der Beschlussfassungsprozess zentralisiert ist. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit z. B. für die Benennung und Akkreditierung der notifizierten Stellen, für die Marktüberwachung und die Durchsetzungsmaßnahmen sowie für die Festlegung der Gasversorgungsbedingungen, soweit die Gasqualitäten nicht auf Unionsebene harmonisiert sind. Zudem kann bei Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt durch den Einsatz von Verordnungen – der auch von den Interessenträgern vorgezogen wird – das Risiko des „Gold-Plating“, des Erlasses von Vorschriften über die Anforderungen des EU-Rechts hinaus, vermieden werden. Die Hersteller können auf diese Weise auch direkt mit dem Verordnungstext arbeiten und müssen nicht 28 Umsetzungsrechtsvorschriften auffinden und prüfen. Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung für eine Verordnung die geeignetste Lösung für alle beteiligten Parteien ist, da sie eine raschere und kohärentere Anwendung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift ermöglichen und klarere rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsakteure schaffen wird. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. WEITERE ANGABEN Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Mit dem Erlass des vorgeschlagenen Rechtsakts wird die Richtlinie 2009/142/EG aufgehoben. Europäischer Wirtschaftsraum Der Vorschlag ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. 2014/0136 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Gasverbrauchseinrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[21], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen[22] enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen. (2) Die Richtlinie 2009/142/EG beruht auf den Grundsätzen des neuen Konzepts gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung[23]. Sie enthält daher lediglich die wesentlichen Anforderungen an Gasverbrauchseinrichtungen, während die technischen Einzelheiten vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung[24] erlassen werden. Bei Einhaltung der so festgelegten harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, gilt die Konformitätsvermutung in Bezug auf die Anforderungen der Richtlinie 2009/142/EG. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese grundlegenden Prinzipien sich in dieser Branche bewährt haben; sie sollten beibehalten und sogar weiter gefördert werden. (3) Bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/142/EG wurde klar, dass einige ihrer Bestimmungen zwecks Klärung und Aktualisierung geändert werden müssen, um auf diese Weise Rechtssicherheit zu gewährleisten; dies gilt für die Festlegung des Geltungsbereichs der Richtlinie, den Inhalt der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Gasarten und den Versorgungsdruck sowie für bestimmte wesentliche Anforderungen. (4) Da bestimmte Aspekte der Richtlinie 2009/142/EG überarbeitet und verbessert werden sollten, sollte die Richtlinie im Interesse der Klarheit aufgehoben werden. Da der Anwendungsbereich, die wesentlichen Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten identisch sein müssen, gibt es bei der Umsetzung einer auf den Grundsätzen des neuen Konzepts beruhenden Richtlinie in nationales Recht so gut wie keinen Spielraum. Zur Vereinfachung des Rechtsrahmens sollte die Richtlinie 2009/142/EG durch eine Verordnung ersetzt werden, welche das geeignete Rechtsinstrument darstellt, da in ihr klare und ausführliche Regeln festgelegt werden, die keinen Raum für eine voneinander abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen, so dass eine einheitliche Durchführung in der gesamten Union gewährleistet ist. (5) In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten[25] wird ein einheitlicher Rahmen mit allgemeinen Grundsätzen und Musterbestimmungen für sämtliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten festgelegt, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Um die Übereinstimmung mit anderen sektorspezifischen Produktrechtsvorschriften zu gewährleisten, sollte die Richtlinie 2009/142/EG an diesen Beschluss angepasst werden. (6) In der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten[26] werden horizontale Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen[, die Marktüberwachung von Produkten und Kontrollen von Produkten aus Drittstaaten] sowie für die CE-Kennzeichnung festgelegt. (7) Die Verordnung (EU) Nr. [..../...] des Europäischen Parlaments und des Rates [über die Marktüberwachung von Produkten][27] enthält detaillierte Regeln für die Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten, die aus Drittländern in die Union gelangen, dies umfasst auch Gasverbrauchseinrichtungen. Sie enthält ferner ein Schutzklauselverfahren. Die Mitgliedstaaten sollten die Marktüberwachung organisieren und durchführen, die Marktüberwachungsbehörden benennen und ihre Befugnisse und Aufgaben festlegen. Sie sollten auch allgemeine und sektorspezifische Marktüberwachungsprogramme einrichten. (8) Der Geltungsbereich der Richtlinie 2009/142/EG sollte beibehalten werden. Diese Verordnung sollte auch für Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen, die in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut sind, gelten. Gasverbrauchseinrichtungen sind Geräte zum häuslichen oder gewerblichen Einsatz, die für eine Reihe angegebener Verwendungen bestimmt sind. (9) Diese Verordnung sollte darauf abzielen, das Funktionieren des Binnenmarktes für Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen im Hinblick auf die mit Gas verbundenen Sicherheitsrisiken und die Energieeffizienz sicherzustellen. (10) Sie sollte dort nicht gelten, wo die von dieser Verordnung abgedeckten Aspekte von anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in spezifischerer Weise erfasst werden. Dies umfasst die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Ökodesign-Anforderungen[28]. (11) Nach Artikel 6 dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren Anforderungen zu Gesundheit, Sicherheit und Energieeinsparung erlassen, die die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Geräten, die dieser Verordnung entsprechen, untersagen, einschränken oder behindern würden. Diese Bestimmung hindert jedoch die Mitgliedstaaten nicht daran, bei der Umsetzung anderer EU-Richtlinien Vorschriften zu erlassen, die die Energieeffizienz von Produkten einschließlich Gasverbrauchseinrichtungen berühren, sofern diese Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind. (12) Nach der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen[29] müssen die Mitgliedstaaten in ihre Bauvorschriften und Regelwerke geeignete Maßnahmen aufnehmen, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen. Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[30] verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten sowie von Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz der gebäudetechnischen Systeme, die in bestehende Gebäude eingebaut werden. Gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz[31] müssen die Mitgliedstaaten durch ausreichende Maßnahmen für eine schrittweise Verringerung des Energieverbrauchs in verschiedenen Bereichen einschließlich des Gebäudebereichs sorgen. (13) Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie zur Energieeffizienz von Gebäuden nach den Richtlinien 2009/28/EG, 2010/31/EU und 2012/27/EU zu erlassen. Dass nationale Maßnahmen unter bestimmten Umständen die Installation von Gasverbrauchseinrichtungen einschränken können, welche die Anforderung dieser Verordnung zur rationellen Energienutzung erfüllen, ist mit den Zielen dieser Richtlinien vereinbar, sofern durch diese Bestimmungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden. (14) Die Mitgliedstaaten sollten die nötigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Gasverbrauchseinrichtungen nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden. (15) Das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Inbetriebnahme oder regelmäßige Inspektion von Gasverbrauchseinrichtungen zu erlassen, damit sie ordnungsgemäß installiert, verwendet und gewartet werden, wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. (16) Weiterhin wird das Recht der Mitgliedstaaten, wenn sie dies für nötig halten, Vorschriften zur Installation, zu den Raumlüftungsbedingungen und zu Aspekten im Zusammenhang mit der Sicherheit des Gebäudes selbst sowie seiner Energieeffizienz zu erlassen, von den Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt, soweit diese Vorschriften keine Anforderungen an die Konstruktion von Gasverbrauchseinrichtungen enthalten. (17) Da solche, durch nicht ordnungsgemäße Installation, Wartung oder Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen verursachten Risiken von dieser Verordnung nicht erfasst werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit über die Risiken im Zusammenhang mit Verbrennungsprodukten, insbesondere mit Kohlenmonoxid, aufgeklärt wird. (18) Obwohl die Gasversorgungsbedingungen in den Mitgliedstaaten durch diese Verordnung nicht geregelt werden, sollte darin berücksichtigt werden, dass in den Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Harmonisierung der technischen Eigenschaften gasförmiger Brennstoffe unterschiedliche Bedingungen hinsichtlich der Gasarten und des Versorgungsdrucks herrschen. Die Zusammensetzung und die Kenngrößen der Gasarten an dem Ort, an dem eine Gasverbrauchseinrichtung in Betrieb genommen wird, sowie der entsprechende Versorgungsdruck sind sehr wichtig für ihr sicheres und ordnungsgemäßes Funktionieren; dieser Aspekt sollte daher bereits in der Phase der Konstruktion des Geräts berücksichtigt werden, damit seine Kompatibilität mit der oder den Gasarten und dem oder den Versorgungsdrücken, für die es bestimmt ist, gewährleistet ist. (19) Um zu vermeiden, dass die bislang nicht harmonisierten Gasversorgungsbedingungen zu Handelshemmnissen bei den Gasverbrauchseinrichtungen führen, muss eine ausreichende Information der Wirtschaftsakteure gewährleistet sein; die Mitgliedstaaten sollten daher den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck sowie alle diesbezüglichen Änderungen rechtzeitig mitteilen. (20) Die Mitteilung über die Gasarten und den Versorgungsdruck durch die Mitgliedstaaten sollte die einschlägigen erforderlichen Informationen für die Wirtschaftsakteure enthalten. In diesem Rahmen ist die primäre Quelle der gelieferten gasförmigen Brennstoffe nicht relevant für die Eigenschaften, die Leistung und die Kompatibilität der Gasverbrauchseinrichtungen mit den mitgeteilten Bedingungen der Gasversorgung. (21) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Bestimmung der auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasfamilien und Gasgruppen die laufenden Normungsarbeiten zu den Gasqualitäten zu berücksichtigen und auf diese Weise sicherzustellen, dass in der gesamten Union ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen zwecks Harmonisierung der gasförmigen Brennstoffe durch die Normung verfolgt wird. (22) Wenn die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt[32] sowie mit den laufenden Normungsarbeiten des CEN zu den Gasqualitätsspezifikationen konkrete Maßnahmen zur stärkeren Nutzung von Biogas ergreifen, indem dieses Gas in das Gasverteilernetz eingespeist oder durch isolierte Systeme verteilt wird, sollten sie, falls die Qualität des gelieferten Gases nicht mehr innerhalb des bereits mitgeteilten Qualitätsspektrums liegt, für die rechtzeitige Aktualisierung ihrer Mitteilung über die Gasarten sorgen. (23) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeiten einer Einspeisung von Biogas in das Gasverteilungsnetz zu berücksichtigen, wenn sie ihre nationalen Aktionspläne gemäß der Richtlinie 2009/28/EG erstellen, um ihre Verpflichtung zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien und insbesondere von Biogas am Gesamtenergieverbrauch zu erfüllen. (24) Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Gasversorgungsbedingungen keine Handelshemmnisse darstellen und dass die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen, die mit den örtlichen Gasversorgungsbedingungen kompatibel sind, durch sie nicht beschränkt wird. (25) Für Gasverbrauchseinrichtungen, die unter diese Verordnung fallen und ihre Bestimmungen erfüllen, sollte der Grundsatz des freien Warenverkehrs gelten. Die Inbetriebnahme solcher Gasverbrauchseinrichtungen sollte erlaubt sein, wenn sie mit den örtlichen Gasversorgungsbedingungen kompatibel sind. (26) Durch die Angabe der Gerätekategorie auf dem Typenschild des Geräts wird eine direkte Verbindung mit den Gasfamilien und/oder Gasgruppen hergestellt, für deren sichere Verbrennung auf der gewünschten Leistungsstufe die Gasverbrauchseinrichtung konstruiert wurde; hierdurch wird die Kompatibilität der Gasverbrauchseinrichtung mit den örtlichen Gasversorgungsbedingungen sichergestellt. (27) Die wesentlichen Anforderungen zu Sicherheit, Gesundheit und rationeller Energienutzung sollten eingehalten werden, um zu gewährleisten, dass Gasverbrauchseinrichtungen bei vorschriftsmäßiger Verwendung auf der gewünschten Leistungsstufe sicher sind. (28) Die wesentlichen Anforderungen sind so zu interpretieren und anzuwenden, dass dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konstruktion und der Herstellung sowie den technischen und wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit einem hohen Maß des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit sowie einer rationellen Energienutzung vereinbar sind. (29) Die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität von Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen mit den Anforderungen dieser Verordnung entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette verantwortlich sein, um ein hohes Niveau beim Schutz öffentlicher Interessen wie der Gesundheit, der Sicherheit, der rationellen Energienutzung sowie des Schutzes von Verbrauchern, sonstigen Nutzern, Haustieren und Gütern sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt zu gewährleisten. (30) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten mit geeigneten Maßnahmen gewährleisten, dass sie nur Gasverbrauchseinrichtungen auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Verordnung übereinstimmen. Es muss eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Verpflichtungen je nach der Rolle der einzelnen Wirtschaftsakteure in der Liefer- und Vertriebskette vorgesehen werden. (31) Weil der Hersteller den Konstruktions- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Verpflichtung des Herstellers bleiben. (32) Der Hersteller sollte ausreichende und detaillierte Informationen über die vorgesehene Verwendung der Gasverbrauchseinrichtung liefern, damit sie ordnungsgemäß und sicher installiert, in Betrieb genommen, verwendet und gewartet werden kann. Diese Informationen müssen möglicherweise die technischen Spezifikationen für die Schnittstelle zwischen dem Gerät und der Umgebung, in der es installiert ist, umfassen. (33) Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den nationalen Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsakteure auffordern, zusätzlich zur Postanschrift eine Website anzugeben. (34) Es ist notwendig sicherzustellen, dass die Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und insbesondere, dass vom Hersteller geeignete Konformitätsbewertungsverfahren hinsichtlich dieser Geräte und Ausrüstungen durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass sie keine Geräte und Ausrüstungen in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder eine Gefahr darstellen. Die Einführer sollten ebenfalls verpflichtet werden, sich zu vergewissern, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Gerätekennzeichnung und die von den Herstellern erstellten Unterlagen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft werden können. (35) Wenn ein Händler eine Gasverbrauchseinrichtung oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt, nachdem sie vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, sollte er die gebührende Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Geräts oder der Ausrüstung deren Konformität nicht beeinträchtigt. (36) Beim Inverkehrbringen einer Gasverbrauchseinrichtung oder einer Ausrüstung sollte jeder Einführer auf dem Gerät oder der Ausrüstung seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift, unter der er kontaktiert werden kann, angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe oder der Art des Gerätes oder der Ausrüstung nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Hierunter fallen Fälle, in denen der Einführer die Verpackung öffnen müsste, um seinen Namen und seine Anschrift auf dem Produkt anzubringen. (37) Jeder Wirtschaftsakteur, der eine Gasverbrauchseinrichtung oder eine Ausrüstung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder eine Gasverbrauchseinrichtung bzw. eine Ausrüstung so verändert, dass sich dies auf deren Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen. (38) Da Händler und Einführer dem Markt nahe stehen, sollten sie in die Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu der betreffenden Gasverbrauchseinrichtung oder Ausrüstung zur Verfügung stellen. (39) Durch die Rückverfolgbarkeit einer Gasverbrauchseinrichtung oder Ausrüstung über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Gasverbrauchseinrichtungen oder Ausrüstungen auf dem Markt bereitgestellt haben. (40) Diese Verordnung sollte sich auf die Nennung der wesentlichen Anforderungen beschränken. Zur Erleichterung der Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen ist vorzusehen, dass für Gasverbrauchseinrichtungen oder Ausrüstungen, die den harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung[33] verabschiedet wurden, um die genauen technischen Spezifikationen für diese Anforderung insbesondere im Hinblick auf die Konstruktion, die Herstellung, den Betrieb, die Prüfung der rationellen Energienutzung und die Installation von Gasverbrauchseinrichtungen anzugeben, die Konformitätsvermutung gilt. (41) Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht in vollem Umfang entsprechen. (42) Damit die Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die auf dem Markt bereitgestellten Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen die wesentlichen Anforderungen erfüllen, sind Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG ist eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren enthalten, die Verfahren unterschiedlicher Strenge je nach Höhe des damit verbundenen Risikos und dem geforderten Schutzniveau umfassen. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden. (43) Die Hersteller von Gasverbrauchseinrichtungen sollten eine EU-Konformitätserklärung ausstellen, die die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen über die Konformität eines Geräts mit den Anforderungen dieser Verordnung und anderer maßgeblicher EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften enthält. (44) Um einen wirksamen Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung zu gewährleisten, sollten die Informationen, die für die Feststellung aller für eine Gasverbrauchseinrichtung geltenden Rechtsakte der Union erforderlich sind, in einer einzigen EU-Konformitätserklärung enthalten sein. (45) Die Hersteller von Ausrüstungen sollten eine Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen ausstellen, um die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen über die Konformität der Ausrüstung mit den Anforderungen dieser Verordnung bereitzustellen. Falls die Ausrüstung auch von anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst wird, sollten die Ausrüstungshersteller, sofern dies zutrifft, auch eine EU-Konformitätserklärung gemäß diesen Rechtsvorschriften ausstellen. (46) Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität einer Gasverbrauchseinrichtung zum Ausdruck und ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung und ihr Zusammenhang mit anderen Kennzeichnungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. Die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sollten in dieser Verordnung aufgeführt werden. (47) Ausrüstungen sind keine Gasverbrauchseinrichtungen, sondern für gewerbliche Nutzer auf dem Markt verfügbare Zwischenprodukte, die zum Einbau in ein Gerät bestimmt sind. Da die angemessene Konstruktion einer Ausrüstung zum ordnungsgemäßen und sicheren Funktionieren eines fertiggestellten Geräts beiträgt und die gasbedingten Risiken eines Geräts erst nach Einbau der Ausrüstung bewertet werden können, sollten Ausrüstungen zweckmäßigerweise keine CE-Kennzeichnung tragen. (48) Eine Prüfung der Übereinstimmung von Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen mit den in dieser Verordnung vorgesehenen wesentlichen Anforderungen ist erforderlich, um einen wirksamen Schutz der Nutzer und dritter Personen zu gewährleisten. (49) Um sicherzustellen, dass die Gasverbrauchseinrichtungen den grundlegenden Anforderungen entsprechen, müssen geeignete Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden, die von den Herstellern einzuhalten sind. Diese Verfahren sollten aus den Konformitätsbewertungsmodulen, die in dem Beschluss Nr. 768/2008/EG festgelegt sind, ausgewählt werden. (50) Die in der vorliegenden Verordnung dargestellten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert werden. (51) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 2009/142/EG enthaltenen Kriterien, die von den Konformitätsbewertungsstellen zu erfüllen sind, bevor sie der Kommission notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, EU-weit ein einheitlich hohes Leistungsniveau dieser Stellen zu gewährleisten. Es ist aber besonders wichtig, dass alle Konformitätsbewertungsstellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen. Dies erfordert mithin die Festlegung von verbindlichen Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen, die für die Erbringung von Konformitätsbewertungsleistungen notifiziert werden wollen. (52) Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der Bewertung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind, festgelegt werden. (53) Wenn eine Konformitätsbewertungsstelle die Konformität mit den Kriterien der harmonisierten Normen nachweist, sollte davon ausgegangen werden, dass sie den entsprechenden Anforderungen nach dieser Verordnung genügt. (54) Das in dieser Verordnung dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges Mittel zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie auch zu Notifizierungszwecken eingesetzt werden. (55) Eine transparente Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die sicherstellt, dass den Konformitätsbescheinigungen das notwendige Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, sollte unionsweit von den nationalen Behörden als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden. Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie selbst die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung vorzunehmen. Um in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen Beurteilungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die entsprechenden rechtlichen Anforderungen erfüllen. (56) Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigunternehmen. Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von Gasverbrauchseinrichtungen in der Union erforderlichen Schutzniveaus müssen die Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden. (57) Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden, insbesondere muss es an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen. (58) Da die Konformitätsbewertungsstellen ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen. (59) Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, aber auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist für eine einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Konformitätsbewertungsstellen erreichen. (60) Um gleiche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollte sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission[34] ausüben. (61) Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, die den notifizierenden Mitgliedstaat auffordern, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen bezüglich notifizierter Stellen zu treffen, die die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen. (62) Zur Berücksichtigung der technischen Entwicklung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, soweit Änderungen des Inhalts und der Form der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Gasversorgungsbedingungen in ihrem Hoheitsgebiet betroffen sind. (63) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (64) Für die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen, die bereits gemäß der Richtlinie 2009/142/EG in Verkehr gebracht wurden, sind Übergangsregelungen vorzusehen (65) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (66) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich sicherzustellen, dass die auf dem Markt befindlichen Gasverbrauchseinrichtungen die Anforderungen erfüllen, die mit einem hohen Maß an Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer, an Schutz von Haustieren und Gütern sowie einer rationellen Energienutzung einhergehen, und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sich daher aufgrund seiner Tragweite und Wirkungen besser auf Unionsebene erreichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (67) Die Richtlinie 2009/142/EG sollte daher aufgehoben werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Geräte und Ausrüstungen. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Gerät als „vorschriftsmäßig verwendet“, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Es wird nach den Anweisungen des Herstellers ordnungsgemäß installiert und regelmäßig gewartet. (b) Es wird mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des Versorgungsdrucks betrieben. (c) Es wird zweckentsprechend oder in einer normalerweise vorhersehbaren Weise verwendet. (3) Diese Verordnung gilt nicht für (a) Geräte, die speziell zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben konstruiert sind; (b) Geräte, die speziell für den Einsatz in Flugzeugen oder Zügen konstruiert sind; (c) Geräte, die speziell zu Forschungszwecken für die vorübergehende Verwendung in Laboratorien konstruiert sind. (4) Werden die unter diese Verordnung fallenden Aspekte von Geräten oder Ausrüstungen von anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in spezifischerer Weise erfasst, gilt diese Verordnung nicht oder verliert für die betreffenden Geräte oder Ausrüstungen in Bezug auf die genannten Aspekte ihre Gültigkeit. (5) Die wesentliche Anforderung zur rationellen Energienutzung in Anhang I Nummer 3.5 dieser Verordnung gilt nicht für Geräte, die von einer Maßnahme gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2009/125/EG erfasst werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (1) „Geräte“: Geräte, die zum Kochen, zur Kühlung, zur Klimatisierung, zur Raumheizung, zur Warmwasserbereitung, zur Beleuchtung oder zum Waschen mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden; dies umfasst auch Gas-Gebläsebrenner und die dazugehörigen Wärmetauscher; (2) „Ausrüstungen“: Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen, die für gewerbliche Zwecke gesondert in den Verkehr gebracht werden und in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut oder zu einer solchen zusammengebaut werden sollen; (3) „Verbrennung“: ein Prozess, bei dem gasförmiger Brennstoff unter Wärme- oder Lichterzeugung mit Sauerstoff reagiert; (4) „Waschen“: der gesamte Waschvorgang einschließlich Trocknen und Bügeln; (5) „gasförmiger Brennstoff“: jeder Brennstoff, der sich bei einer Temperatur von 15 °C und einem Druck von 1 bar in einem gasförmigen Zustand befindet; (6) „industrielles Verfahren“: die Gewinnung, das Wachstum, die Raffination, Verarbeitung, Erzeugung, Herstellung oder Zubereitung von Materialien, Pflanzen, Tieren, Tierprodukten, Nahrungs- oder anderen Erzeugnissen im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung; (7) „spezifische Konstruktion“: Konstruktion eines Geräts, die nur zur Deckung eines spezifischen Bedarfs in einem spezifischen Verfahren bestimmt ist; (8) „Industriebetrieb“: jeder Ort, an dem die hauptsächlich ausgeübte Tätigkeit ein industrielles Verfahren ist, das spezifischen nationalen Gesundheits- und Sicherheitsregelungen unterliegt; (9) „Gasfamilie“: Gruppe gasförmiger Brennstoffe mit ähnlichem Brennverhalten, die innerhalb einer Wobbezahl-Spanne liegen; (10) „Gasgruppe“: festgelegte Wobbezahl-Spanne innerhalb der betreffenden Familie; (11) „Wobbezahl“: Indikator für die Austauschbarkeit von Brenngasen, der zum Vergleich der Verbrennungsenergie dient, die von Brenngasen unterschiedlicher Zusammensetzung in einem Gerät freigesetzt wird; (12) „Gerätekategorie“: Angabe der Gasfamilien und/oder Gasgruppen, für deren sichere Verbrennung mit der gewünschten Leistung ein Gerät ausgelegt ist; sie wird durch die Gerätekategorie-Kennzeichnung angezeigt und vom CEN festgelegt; (13) „Bereitstellung von Geräten auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Geräts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; (14) „Bereitstellung von Ausrüstungen auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Ausrüstungen für gewerbliche Zwecke zum Vertrieb auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Einbau in ein Gerät oder den Zusammenbau zu einem solchen; (15) „Energieeffizienz“: Verhältnis zwischen dem Leistungsertrag eines Geräts und dem Energieeinsatz; (16) „Inverkehrbringen“: erstmalige Bereitstellung eines Geräts oder einer Ausrüstung auf dem Unionsmarkt; (17) „Inbetriebnahme“: erstmalige Verwendung eines Gerätes oder seine erstmalige Verwendung für eigene Zwecke des Herstellers; (18) „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Gerät oder eine Ausrüstung herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; (19) „Bevollmächtigter“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen; (20) „Einführer“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Gerät oder eine Ausrüstung aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt; (21) „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Gerät oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers; (22) „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler; (23) „technische Spezifikation“: Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Gerät oder eine Ausrüstung genügen muss; (24) „harmonisierte Norm“: harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012; (25) „Akkreditierung“: Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; (26) „nationale Akkreditierungsstelle“: nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; (27) „Konformitätsbewertung“: Verfahren zur Bewertung, ob die wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung an ein Gerät oder eine Ausrüstung erfüllt worden sind; (28) „Konformitätsbewertungsstelle“: Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt; (29) „Rückruf“: jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Geräts abzielt; (30) „Rücknahme“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Gerät oder eine in der Lieferkette befindliche Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt wird; (31) „CE-Kennzeichnung“: Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Gerät den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre Anbringung festgelegt sind; (32) „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“: Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten. Artikel 3 Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Geräte nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ausrüstungen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. (3) Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, durch die von ihnen für nötig erachteten Vorschriften sicherzustellen, dass Personen, Haustiere und Güter bei der vorschriftsmäßigen Verwendung der Geräte geschützt sind, sofern dies keine Veränderung der betreffenden Geräte bedeutet. Artikel 4 Gasversorgungsbedingungen (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck von gasförmigen Brennstoffen mit und unterrichten sie gemäß den Anforderungen in Anhang II rechtzeitig von allen entsprechenden Änderungen. (2) Die Kommission sorgt dafür, dass diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Artikel 5 Wesentliche Anforderungen Geräte und Ausrüstungen müssen die für sie geltenden wesentlichen Anforderungen nach Anhang I erfüllen. Artikel 6 Freier Warenverkehr (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Geräten, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründen im Zusammenhang mit den von dieser Verordnung erfassten Aspekten nicht untersagen, einschränken oder behindern. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von Ausrüstungen, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründen im Zusammenhang mit den von dieser Verordnung erfassten Risiken nicht untersagen, einschränken oder behindern. (3) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz von Gebäuden gemäß den Richtlinien 2009/28/EG, 2010/31/EU und 2012/27/EU zu ergreifen. Solche Maßnahmen müssen mit dem Vertrag vereinbar sein. KAPITEL II VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE Artikel 7 [Artikel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Verpflichtungen der Hersteller (1) Die Hersteller gewährleisten, dass Geräte oder Ausrüstungen, die sie in Verkehr bringen, gemäß den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I entworfen und hergestellt wurden. (2) Die Hersteller von Geräten oder Ausrüstungen erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang III und führen das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 durch oder lassen es durchführen. Wurde mit dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren nachgewiesen, dass ein Gerät den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an. Wurde mit dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren nachgewiesen, dass eine Ausrüstung den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus. (3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts auf. Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen über einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ausrüstung auf. (4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen an der Konstruktion eines Geräts oder einer Ausrüstung oder an seinen/ihren Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt. Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der mit einem Gerät oder einer Ausrüstung verbundenen Risiken als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und anderer Endnutzer Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Geräten, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden über nichtkonforme Geräte und Ausrüstungen und der Rückrufe solcher Geräte und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden. (5) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Geräte oder Ausrüstungen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Geräts oder der Ausrüstung nicht möglich ist, gewährleisten die Hersteller, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung angebracht sind. (6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Gerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung und in der dem Gerät beigefügten Anleitung an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben sind gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaates in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die für die Verbraucher, sonstigen Nutzer und die Marktüberwachungsbehörden leicht verständlich ist. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung und in der der Ausrüstung beigefügten Anleitung an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. (7) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Gerät die Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Nummer 1.5 genannten Sicherheitsinformationen beigefügt sind; sie müssen in einer Sprache zur Verfügung stehen, die für die Verbraucher und sonstigen Endnutzer leicht verständlich ist. Solche Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich und deutlich sein. Die Hersteller gewährleisten, dass der Ausrüstung die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 enthält; diese müssen in einer für die beteiligten Gerätehersteller leicht verständlichen Sprache abgefasst sein. Diese Anweisungen müssen klar, verständlich und deutlich sein. (8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Gerät oder eine von ihnen in Verkehr gebrachte Ausrüstung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Geräts oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Gerät oder der Ausrüstung Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. (9) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Geräts oder der Ausrüstung mit dieser Verordnung erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Diese Informationen und Unterlagen können auf Papier oder in elektronischer Form geliefert werden. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Geräten oder Ausrüstungen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben. Artikel 8 [Artikel R3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Bevollmächtigte (1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten. (2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen: (a) Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Geräts; (b) Bereithaltung der EU-Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Ausrüstung; (c) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Geräts oder der Ausrüstung an diese Behörde; (d) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die von Geräten oder Ausrüstungen ausgehen, welche zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören. Artikel 9 [Artikel R4 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Verpflichtungen der Einführer (1) Die Einführer bringen nur konforme Geräte oder Ausrüstungen in Verkehr. (2) Bevor sie ein Gerät in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen gemäß Anhang I Nummer 1.5 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. Bevor sie eine Ausrüstung in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass der Ausrüstung die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 enthält, und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I übereinstimmt, darf er dieses Gerät oder diese Ausrüstung nicht in Verkehr bringen, bevor dessen/deren Konformität hergestellt ist. Ist mit dem Gerät oder der Ausrüstung eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Einführer außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden. (3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Gerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung und in der dem Gerät beigefügten Anleitung an. Die Kontaktangaben sind gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaates in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die für die Verbraucher, die sonstigen Endnutzer und die Marktüberwachungsbehörden leicht verständlich ist. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung an. Die Kontaktangaben sind einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die für die Gerätehersteller und die Marktüberwachungsbehörden gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaates leicht verständlich ist. (4) Die Einführer gewährleisten, dass dem Gerät die Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Nummer 1.5 genannten Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt werden. Die Einführer gewährleisten, dass der Ausrüstung die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 enthält, die gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer für die Gerätehersteller leicht verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden. (5) Solange sich ein Gerät oder eine Ausrüstung in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung mit den Anforderungen von Anhang I nicht beeinträchtigen. (6) Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der mit einem Gerät oder einer Ausrüstung verbundenen Risiken als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Nutzer auf begründetes Verlangen der zuständigen Behörden Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Geräten oder Ausrüstungen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden über nichtkonforme Geräte und Ausrüstungen und der Rückrufe solcher Geräte und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden. (7) Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Gerät oder eine von ihnen in Verkehr gebrachte Ausrüstung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Geräts oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Einführer, wenn mit dem Gerät oder der Ausrüstung Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. (8) Die Einführer halten über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Geräts eine Abschrift der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. Die Einführer halten über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Ausrüstung eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. (9) Die Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Diese Informationen und Unterlagen können auf Papier oder in elektronischer Form geliefert werden. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Geräten oder Ausrüstungen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben. Artikel 10 [Artikel R5 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Verpflichtungen der Händler (1) Die Händler beachten die Anforderungen dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Gerät oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellen. (2) Bevor sie ein Gerät auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihm die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen nach Anhang I Nummer 1.5 gemäß der Entscheidung des Mitgliedstaats, in dem das Gerät auf dem Markt bereitgestellt werden soll, in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben. Bevor sie eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob der Ausrüstung die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 in einer für die Gerätehersteller leicht verständlichen Sprache enthält, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben. Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung nicht mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I übereinstimmt, stellt er dieses Gerät oder diese Ausrüstung erst auf dem Markt bereit, nachdem er sie mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht hat. Wenn mit dem Gerät oder der Ausrüstung eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber. (3) Solange sich ein Gerät oder eine Ausrüstung in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung mit den wesentlichen Anforderungen von Anhang I nicht beeinträchtigen. (4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Gerät oder eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Ausrüstung nicht dieser Verordnung entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Geräts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Gerät Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. (5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung erforderlich sind. Diese Informationen und Unterlagen können auf Papier oder in elektronischer Form geliefert werden. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit dem Gerät oder der Ausrüstung verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben. Artikel 11 [Artikel R6 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 7, wenn er ein Gerät oder eine Ausrüstung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Gerät oder eine bereits auf dem Markt befindliche Ausrüstung so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann. Artikel 12 [Artikel R7 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Identifizierung der Wirtschaftsakteure Die Wirtschaftsakteure benennen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Wirtschaftsakteure: (a) von denen sie ein Gerät oder eine Ausrüstung bezogen haben, (b) an die sie ein Gerät oder eine Ausrüstung abgegeben haben. Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 über einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem Bezug bzw. 10 Jahren nach der Abgabe des Geräts oder der Ausrüstung vorlegen können. KAPITEL III KONFORMITÄT VON GERÄTEN UND AUSRÜSTUNGEN Artikel 13 [Artikel R8 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Konformitätsvermutung bei Geräten und Ausrüstungen Bei Geräten und Ausrüstungen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit den wesentlichen Anforderungen des Anhangs I vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. Artikel 14 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte und Ausrüstungen (1) Bevor ein Gerät oder eine Ausrüstung in Verkehr gebracht wird, unterzieht der Hersteller es/sie einem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Absätzen 2 oder 3. (2) Die Konformität der in Serienfertigung hergestellten Geräte und Ausrüstungen mit den Anforderungen dieser Verordnung wird durch die EU-Baumusterprüfung (Modul B – Baumuster) gemäß Anhang III Nummer 1 in Verbindung mit einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nach Wahl des Herstellers bescheinigt: (a) Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Prüfungen von Geräten und Ausrüstungen in unregelmäßigen Abständen (Modul C2) nach Anhang III Nummer 2 oder (b) Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) gemäß Anhang III Nummer 3 oder (c) Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf das Gerät oder die Ausrüstung (Modul E) gemäß Anhang III Nummer 4 oder (d) Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung des Geräts oder der Ausrüstung (Modul F) gemäß Anhang III Nummer 5. (3) Bei der Herstellung eines Gerätes in Einzelfertigung oder in geringer Stückzahl kann der Hersteller sich dafür entscheiden, die Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung (Modul G) gemäß Anhang III Nummer 6 nachzuweisen. (4) Nach Abschluss der Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis d oder Absatz 3 bringt der Gerätehersteller gemäß Artikel 18 die CE-Kennzeichnung an dem konformen Gerät an und stellt eine EU-Konformitätserklärung aus. Nach Abschluss der Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis d stellt der Hersteller der Ausrüstung eine Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus. (5) Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung eines Geräts oder einer Ausrüstung werden in der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats abgefasst, in dem die notifizierte Stelle, die die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Absätzen 2 und 3 durchführt, ihren Sitz hat, oder in einer anderen von dieser Stelle anerkannten Sprache. Artikel 15 EU-Konformitätserklärung [Artikel R10 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] (1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Anhang I aufgeführten wesentlichen Anforderungen nachgewiesen wurde. (2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang V, enthält die in den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren des Anhangs III angegebenen Elemente und wird stets auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das Gerät in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt das Gerät bereitgestellt wird. (3) Unterliegt ein Gerät mehreren Rechtsvorschriften der Union, nach denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, wird nur eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche EU-Rechtsvorschriften ausgestellt. In dieser Erklärung sind die betroffenen Rechtsvorschriften samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben. (4) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Gerät die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Artikel 16 Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen (1) Die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen besagt, dass die Erfüllung der in Anhang I aufgeführten wesentlichen Anforderungen nachgewiesen wurde. (2) Die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI. Als Hilfe bei der Einhaltung der wesentlichen Anforderungen an fertiggestellte Geräte gemäß Anhang I sind in der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen die Eigenschaften der Ausrüstung angegeben und die Anweisungen für den Einbau in ein Gerät oder für den Zusammenbau zu einem solchen enthalten. Sie enthält auch die in den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie ist in einer Sprache abgefasst, die von den Geräteherstellern leicht verstanden wird. (3) Die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen wird der Ausrüstung beigefügt. (4) Fällt eine Ausrüstung unter andere EU-Rechtsvorschriften, die für andere Aspekte gelten und in denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, so bedeutet diese, dass von einer Konformität der Ausrüstung mit den Bestimmungen der anderen Rechtsakte ausgegangen wird. In diesem Fall müssen die gemäß den genannten Rechtsakten erforderlichen und der Ausrüstung beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Fundstellen der Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union enthalten. (5) Mit der Ausstellung der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass die Ausrüstung die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Artikel 17 [Artikel R11 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Artikel 18 [Artikel R12 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Aufschriften (1) Die CE-Kennzeichnung sowie die in Anhang IV bezeichneten Aufschriften werden gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Gerät oder auf seiner Datenplakette angebracht. (2) Die Aufschriften nach Anhang IV Nummer 2 werden, soweit sie relevant sind, gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Ausrüstung oder auf ihrer Datenplakette angebracht. (3) Die CE-Kennzeichnung und/oder die Aufschriften nach Anhang IV werden angebracht, bevor das Gerät oder die Ausrüstung in Verkehr gebracht wird. (4) Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, die in der Phase der Kontrolle der Fertigung des Geräts tätig war. (5) Die Kennnummer der notifizierten Stelle, die in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war, wird auf der Ausrüstung angebracht. (6) Hinter der CE-Kennzeichnung und/oder der in den Absätzen 4 und 5 genannten Kennnummer kann ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt. KAPITEL IV NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN Artikel 19 [Artikel R13 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Notifizierung Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß Artikel 14 wahrzunehmen. Artikel 20 [Artikel R14 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Notifizierende Behörden (1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 24, zuständig ist. (2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt. (3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen von Artikel 21 Absätze 1 bis 6 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen. (4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten. Artikel 21 [Artikel R15 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] Anforderungen an notifizierende Behörden (1) Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt. (2) Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Obje