19.

Folgender Abschnitt wird eingefügt: „Abschnitt 3.7 Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen 36. Es ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die zur Entwicklung von COVID-19 betreffenden Produkten beitragen, über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus gefördert werden. 37. Die Kommission wird daher Investitionsbeihilfen für den Auf- bzw. Ausbau der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die erforderlich sind, um die in Abschnitt 3.8 genannten COVID-19 betreffenden Produkte bis zu deren erster gewerblicher Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Beihilfen werden für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen gewährt, die erforderlich sind, um Folgendes bis zur ersten gewerblichen Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren: COVID-19 betreffende Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; sowie Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung; b. die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt; c. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig; d. das Investitionsvorhaben wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von den nationalen Behörden als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25 % des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden; e. beihilfefähig sind die Investitionskosten, die für die Schaffung der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, welche für die Entwicklung der unter Buchstabe a genannten Produkte benötigt werden, erforderlich sind. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens 75 % der beihilfefähigen Kosten; f. die Beihilfehöchstintensität eines direkten Zuschusses oder eines Steuervorteils kann um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn entweder das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe bzw. dem Geltungsbeginn des Steuervorteils abgeschlossen oder die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet wird. Wird die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt und das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen oder wird die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet, so kann die Beihilfeintensität ebenfalls um 15 Prozentpunkte angehoben werden; g. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden; h. eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe aus den Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10 % der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens; i. der Preis, der für die von der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastruktur erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, entspricht dem Marktpreis; j. die Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen stehen mehreren Nutzern offen, und der Zugang wird in transparenter und diskriminierungsfreier Weise gewährt. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten getragen haben, kann ein bevorzugter Zugang zu günstigeren Bedingungen gewährt werden; k. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (19)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.“