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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(62)279
Vol.1962/0063

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concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
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27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Ι/ΚΟΜ(62 )279endg .
Orig.s F
Brüssel ,den31»Oktober 1962
GESAMTBERICHT ÜBER DIE ZOLLKONFERENZ
IMGATT
(Mitteilung derKommission andenRat )
I/K0M(62 )279endg .

GESAMTBE^ICHT UBER DIE ZOLLKCNFERENZ
Einleitung
ImNovember 1958 hatHerr Douglas DILLON ,Unterstaatssekretär der
Vereinigten Staaten ,denVertragsparteien desGATT denVorschlag unter­
breitet ,siesollten eine Zollkonferenz einberufen ,umZollzugeständnisse
auszutauschen und damit eine erneute Senkung derZollschranken herbei­
zuführen .
Mit Beschluß desRates vom 5«Mai 1959 wurde die Kommission er­
mächtigt ,dieZustimmung derGerneinschaft zudemVorschlag derVer­
einigten Staaten zuerteilen undauf derGrundlage desGemeinsamen Zoll­
tarifs nach denauf diesem Gebiet imallgemeinen angewandten Regeln in
Verhandlungen einzutreten «
DieKonferenz ,dieamI.September i960 inGenf eröffnet wurde ,um-
faßte kArten vonZollverhandlungen :
A.dieVerhandlungen derBiVGnachArtikel XXIV §6^^
B,dieVerhandlungen bestimmter Länder nach Artikel XXVIII
C,dieZollverhandlungen mit denneuaufzunehmenden Ländern
D.diemultilateralen Verhandlungen (diesogenannten Dillon-Verhandlungen )
A.DieVerhandlungen der Ev'/Ggemäss Artikel XXIV §6
DerGemeinsame Zolltarif mußte natürlich mit denBestimmungen des
GATT ,vorallem mitArtikel XXIV §6,inEinklang stehen ,.bevor
dieGemeinschaft andieAufnahme multilateraler Verhandlungen ,denHaupt­
zweck derZollkonferenz ,denken konnte .Diesich fürdieGemeinschaft
ausdenBestimmungen desArtikels XXIV §6ergebende Verpflichtung »
••«/«••
(l)Die inrömischen Ziffern zitierten Artikel sind die des GATT
(Allgemeines Zoll -undHandelsabkommen ).

wurde vonMinister Hilinssiner Ansprache anlässlich derEröffnung
derKonferenz wie folgt interpretiert :"Diese Verhandlungen dienen aus­
schließlich dem Ziel ,dieZollzugeständnisse ,diebereits vorher inden
vier Zolltarifen derMitgiiedstaaten gewährt worden waren ,aufeinem
gleichwertigen Niveau indenGemeinsamen Zolltarif zuubertragen ".
DieErgebnisse derbilateralen Verhandlungen sind demRat bereits
unterbreitet worden ,sodaß esgenügt ,imvorliegenden Bericht auf einige
Erwägungen allgemeiner Art sowie auf dieEreignisse einzugehen ,dienach .
Erstellung desersten Berichts über die Wiederverhandlungen ,den die
Kommission demRatimJuni 1961 vorgelegt hat ,eingetreten sind .
Kurzer Rückblick
Für dieGemeinschaft ging esdarum ,dieZurücknahme derZollzuge -
ständnisse auszugleichen ,dievorher von den einzelnen Mitgliestaaten
gewährt worden waren undein Handeslvolumen von 7Milliarden Dollar
(Basis jähr ;1958 )betrafen .Zudiesem Zweck wurde beiEröffnung der
Konferenz sämtlichen Vertragsparteien eine globale Angebotsliste ausge­
händigt .Diese Liste enthielt lediglich Konsolidierungsangebote fürZölle
des Gemeinsamen Zolltarifs .Esstellte sich bald heraus ,daß diese Ange­
bote nach Ansicht der meisten Drittländer sehr unzureichend waren ;diese
forderten ausser bedeutenden Zollsenkungen auch dieKonsolidierung der
Zölle gewisser Erzeugnisse ,dieinderursprünglichen Angebotsliste nicht
enthalten waren .DieKommission hielt zwar andemStandpunkt fest ,daß
dieNachteile ,diesich aus derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs auf
dieGesamtheit derVertragsparteien ergeben ,durch ihre ursprünglichen
Angebote invollem Umfang ausgeglichen würden ,mußte jedoch ineiner
späteren Pha.se zugeben ,daßgegenüber einigen Ländern ,sofern sie für
sich betrachtet werden ,kein vollständiges Gleichgewicht hergestellt wird .
Umhier Abhilfe zuschaffen ,konsultierte siemehrmals denSonderaus -
schuß gemäss Artikel 111sowie denMinisterrat undkonnte daraufhin in
mehreren Raten v/eitere Zollzugeständnisse inForm vonZollsenkungen an­
bieten undaufdiese Weise gegenüber gewissen Ländern ,deren Forderungen
gerechtfertigt erschienen ,einGleichgewicht herstellen .

-3-
Umjedoch zuverhindern ,daßdieratenweise Gewährung weiterer Zoll-
zugeständnissc dieanderen Vertragsparteien dazu veranlaßt ,ständig neue
,Forderungen zustellen ,faßte der riatder E>VGaufseiner Tagung vom 2.~
und3,Mai196l einen wichtigen Beschluß ,derdenVerhandlungen gemäss
Artikel XXIV §6ein Ende setzen sollte .
Indiesem Beschluß ,den der Vertreter derKommission denDrittlän­
dern am5.Mai1961 bekannt gab ,erklärte dieGemeinschaft ,siesehe
ihrerseits denersten Abschnitt derZollkcnferenz alsabgeschlossen an,
und forderte ihre Verhandlungspartner auf ,auf derGrundlage derunter­
breiteten Angebote Zollabkommen abzuschließen .Umjedoch denAbschluß
einer möglichst großen Anzahl vonAbkommen zuerleichtern ,erklärte sich
dieGemeinschaft damit einverstanden ,daß die Drittländer ihre Zustimmung
vongewissen Vorbehalten abhängig machen ,soweit dieKommission diese
Vorbehalte alsannehmbar ansieht .Diese Vorbehalte sollten vorläufiger
Art sein undspätestens beiAbschluß derDillon-Verhandlungen hinfällig
werden .
Auf derGrundlage dieser Voraussetzungen erklärten sich diemeisten
Drittländer indendarauffolgenden Wochen bereit ,mit oder ohne Vorbe­
halte einAbkommen abzuschließen .Mit denVereinigten Staaten ,Kanada und
Australien kamen erst 1962 Abkommen zustande .Diese Verzögerung isthaupt­
sächlich darauf zurückzuführen ,daß dieVereinigten .Staaten bereits vor
Eröffnung derKonferenz denWunsch äusserten ,dieVerhandlungen nach
Artikel XXIV §6mitdenDillon-Verh andlungen zukombinieren ,umaufdiese
Weise ihre Verhandlungspositicn zustärken .DieSchwierigkeiten ,diesich
auf demAgrarsektor ergaben ,konnten dieVereinigten Staaten inihrer Auf­
fassung nur noch bestärken .Kanada und Australien schlössen sich imübrigen
diesem Standpunkt anundwollten dieRegelung desProblems derGetreide -
ausfuhren zwischen denVereinigten Staaten und derGemeinschaft abwarten .
Uberblick über diewichtigsten Schwierigkeiten
Eswarunschwer vorauszusehen ,daßdieDrittländer gegenüber denZoll-
zugeständnissen ,welche dieGemeinschaft alsAusgleich fürdieZurücknahme
derbisherigen Konsolidierungen anbieten würde ,eine unnachgiebige Hal­
tung bezeigen würden .Wenn aber dieSchwierigkeiten ,aufdiedieKommission
gestossen ist ,diebereits pessimistischen Vorausschätzungen noch übertra­
fen ,soist dieUrsache vorallem inderabweichenden Beurteilung des Be­
griffs desAusgleichs imRahmen einer Verhandlung nach Artikel XXIV §6
··· /···

-h-
zusuchen .DieDrittländer bestanden aufderBeibehaltung derbisherigen
Behandlung ihrer Ausfuhren aufdemMarkt eines bestimmten Mitgliedstaätes 5
andereseits maßen sie derAusdehnung eines Zollzugeständnisses aufden
gesamten Markt derGemeinschaft keinen grossen Wert bei ,selbst wenn
dieses Zugeständnis miteinem wesentlich niedrigeren Satz verbunden war ,
als ervorher inanderen Mitgliedstaaten angewandt wurde .Ebenso erklär­
ten sie sich nicht damit einverstanden ,daß die Zurücknahme von Zollzu -
geständnissen beibestimmten Erzeugnissen durch Zollzugeständnisse bei
anderen Erzeugnissen ausgeglichen würde .
Die erste Phase derVerhandlungen warweitgehend vondiesen Missver­
ständnissen beherrscht ,und esgelang derKommission nur ganz allmählich ,
wieder aus dieser Sackgasse herauszufinden .
Bei zwei Gruppen vonLändern erwiesen sich dieVerhandlungen jedoch
als besonders langwierig ,dazuden oben dargelegten Schwierigkeiten noch
weitere hinzukamen ,die sich auskomplizierten ..innergemeinschaftlichen
Problemen ergaben .
Sowaren zumBeispiel dieVerhandlungen mit denLändern mitAgrar -
wirtsch aftdurch besonders grosse Schwierigkeiten gekennzeichnet ,da
für dieErzeugnisse ,auf dieimfiahmen der ,gemeinsamen Agrarpolitik 'Ab­
schöpfungen erhoben werden oder erhoben werden sollen ,keine Konsoli­
dierung angeboten werden konnte .Natürlich war esbei derMehrzahl dieser
Länder nicht möglich ,aufdemindustriellen Sektor Gegenleistungen zu
finden ,die alsAusgleich für dieVerluste auf demAgrarsektor hätten
dienen können .Hier ist darauf hinzuweisen ,daßauch dieVereinigten
Staaten ,deren Handelsstruktur einen derartigen Ausgleich ermöglicht
hätten ,diesem Grundsatz nicht zustimmen wollten .
Diese Sachlage hat denAbschluß derVerhandlungen beträchtlich ver­
zögert undimFalle Dänemarks sogar dasZustandekommen eines Abkommens
während derKonferenz verhindert .Ineinigen Fällen mußte sich die Ge­
meinschaft entschließen ,gewisse Sonderverpflichtungen zuübernehmen ,um
die betreffenden Drittländer zufriedenzustellen !dies warzumBeispiel
beidenVereinigten Staaten (Weizen ,Mais ,Sorgho ,Geflügel ,Reis ),bei
Kanada (Weizen )undbeiAustralien (Weizen )derFall .Eshandelt sich
hier umVerpflichtungen ,dieaußerhalb desKahmens desGATT übernommen
wurden .
•••/•••

-5-
Ineinigen x'ällen mußte dieGemeinschaft auch zurKonsolidierung
vonZollkontingenten schreiten ,rt'enn essich auch umKontingente handelte ,
deren Eröffnung bereits ausvondenVerhandlungen unabhängigen Gründen
feststand ,müßte sich die Gemeinschaft nach Ansicht derKommission doch
bemühen ,derartige menge ninäss igbeschränkte Zollzugeständnisse imLauf ",
dernächsten Jähren durch Verpflichtungen abzulösen ,die denGrundsätzen
und dem Geist einer Zollunion besser entsprechen .
Diezweite Gruppe von L'inaern ,beidenen sich Sonderprobleme ergaben ,
bestand aus denAusfuhrländern tropischer Erzeugnisse .Diese Länder wiesen
einerseits auf dasProblem derAssoziierung derüberseeischen Länder und
Gebiete mit derGemeinschaft hinundmachten geltend ,daß diePräferenz ,
diedengenannten Ländern eingeräumt werde ,den Wert derihnen selbst an­
gebotenen Zollzugeständnisse beträchtlich mindere ;dies veranlaßte sie ,
mit Nachdruck Zollzugeständnisse zufordern ,die weit über denRahmen
ihrer rechtlichen Ansprüche hinausgingen .Andererseits war dieKommission ,.
ebenso wie auf demAgrarsektor ,ihrerseits nicht inder Lage ,beiErzeug­
nissen ,die vonbesonderer Dichtigkeit für diese Linder sind ,Zollzuge -
ständnisse anzubieten .
DieGemeinschaft hat jedoch auf dem Gebiet dertropischen Erzeug­
nisse keino Sonderverpflichtungen übernommen ,dadieRechstansprüche der
betreffenden Drittländer sehr begrenzt waren ;imübrigen ließen die in
Brüssel laufenden Verhandlungen über dieErneuerung desAssoziierungsabkom -
mens bereits damit rechnen ,daß die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
diewichtigsten tropischen Erzeugnisse ingewissem Umfange gesenkt würden .
Dessenungeachtet haben drei Drittländer dieser Gruppe sich geweigert ,
auf derGrundlage dervon derGemeinschaft unterbreiteten Angebote ein
Abkommen zuschließen .Eshandelt sich umBrasilien ,dessen Forderungen ;
eindeutig übertrieben waren ,sowie umGhana undNigeria ,beidenen die
unterschiedliche Auslegung dervertraglichen Rechte ,welche diese beiden
Länder geltend 'machen konnten ,feinunüberwindliches Hindernis darstellte .
Ergebnisse dorVerhandlungen
BeiAbschluß derKonferenz .am16.Juli 1962 war die Lage aufdem
Gebiet derVerhandlungen gemäß Artikel XXIV §6diefolgende :
•••/ ••#

-6-
1.Ohne Vorbehalte schlössen ab:Australien ,Kanada ,Ceylon ,Chile ,die
Vereinigten Staaten ,Finnland ,Indien ,Indonesien ,Japan ,Neuseeland ,
.Pakistan ,Peru ,dieSüdafrikanische Republik ,dieFöderation von
Rhodesien undNyassaland sowie dasVereinigte Königreich .
2.MitVorbehalten schlössen ab:Österreich ,Schweden ,dieSchweiz ,die
Tschechoslowakei undUruguay .
3.Nicht abzuschließen haben beschlossen :Brasilien ,Dänemark ,Ghana ,
Nigeria undNorwegen .
Keines derindenGruppen 1und 3erwähnten Länder hatinnerhalb der
imGATT festgelegten Fristen Zollzugeständnisse zurückgenommen .Lediglich
Uruguay hat beiAblauf derFrist derKommission sowie demExkutivsekretär
desGATT eine Mitteilung übermittelt ,ausdernicht klar hervorgeht ,ob
sie eine Zurücknahme darstellt oder nicht .Dieunverzüglich erbetenen
näheren Einzelheiten sind bisher noch nicht mitgeteilt worden .
Außerdem hatDänemark lange Zeit nach Abschluß derKonferenz mitge­
teilt ,daß estrotzdem bereit sei ,einAbkommen gemäß Artikel XXIV §
abzuschließen .Dieses Abkommen ,dasnoch geschlossen werden muß ,würde mit
Ausnahme von 3Positionen dieGewährung derZollzugeständnisse vorsehen ,
welche die Ev/GDänemark während derVerhandlungen angeboten hat ;bei den
genannten drei Positionen würde Dänemark dieVerhandlungsrechte behalten ,
dieihmam1.September i960 zustanden .
Was dieLänder anbelangt ,diekeine Abkommen geschlossen ,aber auch
ihre Zollzugeständnisse gegenüber derGemeinschaft nicht zurückgenommen
haben ,sowerden diewährend derVerhandlungen angebotenen Zollzuge -
ständnisse gemäß derRatsentscheidung vom 4.Juli 1962 konsolidiert .Dies
bedeutet inderPraxis ,daßimNamen dieser Länder ausschließlich jene
Zollzugeständnisse derursprünglichen Angebotsliste konsolidiert werden ,
dienicht bereits anderen Ländern gewährt worden sind ;daalle Ghana und
Nigeria angebotenen Zollzugeständnisse inzwischen bereits anderen Ländern
gewährt worden sind ,hatdiese Entscheidung zurFolge ,daßimNamen dieser
beiden Länder keine Zollzugeständnisse konsolidiert werden .
Wenn dieGemeinschaft auch dieVerpflichtung ,diesich für sie aus
demGATT ergeben ,eingehalten hat ,somußman doch feststellen ,daßdie
«••/ •••

Anerkennung desGemeinsamen Zolltarifs durch dasGATT mitgeringen
Opfern erlangt werden konnte .Vonetwa 1900 Zollzugeständnissen entfallen
weniger als 200 auf Zollsenkungen .DieGemeinschaft ist ausdemVerfahren
zurAnwendung desArtikels XXIV §6miteinem fast unangetasteten Zoll­
tarif hervorgegangen ,dadieZahl derZollsenkungen nicht einmal 7v.H.
der Gesamtzahl der Zollinien berührt .
Esmußallerdings festgestellt werden ,daß dasFehlen ausreichender
Möglichkeiten aufdemAgrarsektor einschließlich dertropischen Erzeugniss
denindustriellen Sektor belastet hat ;diese Sachlage hatsich während der
multilaterealen Verhandlungen noch verschärft .
Eine zusammenfassende Ubersicht über dienach Artikel XXIV §6ge­
währten Zollzugeständnisse istalsAnlage beigefügt (vgl .Anlage I). .
B.Die Verhandlungen nach Artikel XXVIII
(
DieZollkonferenz botmehreren Vertragsparteien Geigenheit ,nach
einem imGATT fürständig vorgesehenen Verfahren neue Verhandlungen über
frühere Zollzugeständnisse durchzuführen ,diesie ausirgendeinem Grunde
ändern oder zurücknehmen wollten .
DerRat hat dieKommission mitBeschluß vom 5»Dezember 1961 er­
mächtigt ,Verhandlungen mit denVertragspartien aufzunehmen ,diedie Ge­
meinschaft betreffende Zollzugeständnisse zurücknehmen oder ändern wollen .
Auf derGrundlage dieser Maßnahme der Gemeinschaft hat dieKommission Ver­
handlungen mit HaitiundKanada geführt .Ahnliche Verhandlungen laufen
gegenwärtig mitJapan undNeuseeland .DieErgebnisse dieser Verhandlungen ,
diesich nur auf eine geringe Anzahl von Positionen erstreckten ,geben zu
keinen besonderen Bemerkungen Anlaß .
DaderUmfang ihrer Ausfuhren derGemeinschaft inzahlreichen Fällen
dieEigenschaft desHauptlieferanten verleiht ,wird sieauch inZukunft
anderMehrzahl derNeuverhandlungen über Zollsätze mitdritten Ländern
beteiligt sein ,und esist vorauszusehen ,daß sie fast ununterbrochen
derartige Verhandlungen führen wird .
C,Die Verhandlungen mit den neu aufzunehmenden Ländern
Kambodscha ,Spanien ,Israel undPortugal haben anderZollkonferenz
teilgenommen ,umdemAllgemeinen Zoll -undHandelsabkommen beizutreten .
DieGemeinschaft hat mit diesen Landern Zollabkommen geschlossen ,mit

Ausnakniö Spaniens ,das dieVerhandlungen erst indenletzten Konferenz --
wochen aufgenommen hat .
Fürdiese Beitrittsverhandlungen hatten diegleichen Bestimmungen
Geltung wie für diemultilateralen Verhandlungen zwischen einzelnen Ver­
tragsparteien ;derbesondere Aspekt derBeitrittsverhandlungen liegt je­
doch darin ,daß dieRegierungen derneuaufzunehmenden Länder mitihrem
Beitritt indenGenuß sämtlicher Zollzugeständnisse gelangen ,dieauf
früheren Zollkonferenzen zwischen denVertragsparteien ausgetauscht worden
sind ,unddaßdieser Vorteil daher beidenVerhandlungen berücksichtigt
werden muß «
DieZahlenangaben über dieErgebnisse der drei vonderGemeinschaft
geschlossenen Abkommen sind inderÜbersichtstabelle aufSeite 13zu-
sammengefaßt .
DieVerhandlungen mitKambodscha waren inAnbetracht deswenig um­
fangreichen Handels dieses Landes mit derGemeinschaft sowie derZusam­
mensetzungen seiner Ausfuhren vongeringer Bedeutung .DieVerhandlungen
mit Israel konnten dank derpositiven Haltung dieses Partners rasch ab­
geschlossen werden .DieVerhandlungen mitPortugal waren etwas schwie­
riger ,dasich dieses Land auspolitischen Gründen auf diplomatischem
Wege bereits vordenZollverhandlungen denBeitritt zumGATT gesichert
hatte . '
D.Diemultilateralen Verhandlungen (Dillon-Verhandlun /ren )
Kurzer Rückblick
t
DerAbschnitt dermultilateralen Verhandlungen derKonferenz be­
gann am29»Mai1961 «DieGemeinschaft bothierbei eine 20%-ige lineare
Senkung jener Zollpositionen an,beidenen dieAngleichung anden Ge­
meinsamen Zolltarif auf derGrundlage dieser Senkung vorgenommen worden
war ;dieKommission wies darauf hin ,daßdiebereits gemäss Artikel XXIV ,
§6vorgenommenen Zollsenkungen vondiesem Prozentsatz inAbzug gebracht
werden müßten unddaßbeibestimmten ,imglobalen Angebot enthaltenen Er­
zeugnissen selektive Angebote vorgesehen werden könnten .AmHandelsvolumen
gemessen ,erreichte daslineare Angebot derEWGEinfuhren -vonetwa
2,9Milliarden Dollar ausdenLändern derVertragsparteien desGATT
(aufderBasis von1958 ).
Dasich dieanderen Vertragsparteien (mitAusnahme desVereinigten
Königreichs )nicht zugunsten derlinearen Methode äusserten ,wardie
Konferenz vonvornherein gezwungen ,imgrossen Umfang aufdiefrüheren
Verhandlungsverf ahren zurückzugreifen .Eszeigte sich sofort ,daßim

Netz derbilateralen Verhandlungen ,diedamit eingeleitet wurden ,das
bilaterale Abkommen zwischen denVereinigten Staaten undderGemeinschaft
denKernpunkt bilden würde .
Inder Tatbeherrschten dieVerhandlungen zwischen derEWGundden
Vereinigten Staaten diemultilaterale Phase derArbeiten derKonferenz ;
diese Verhandlungen nahmen jedoch zunächst einen enttäuschenden Verlauf .
DieHypothek derFragen ,diebeiderVerhandlung gemäss Artikel XXIV §6
nicht geregelt werden konnten ,wurde beidenDillon-Verhandlungen noch durch
einamerikanisches Angebot vergrössert ,daseine völlig unzureichende Gegen­
leistung darstellte ,wenn manbedenkt ,welche Bedeutung die vonder Gemein­
schaft angebotene 20%ige Zollsenkung fürdieVereinigte Staaten hatte .
Alssich .dieamerikanische Regierung nach mehreren Monaten desZögerns
entschloß ,ihrAngebot zuverbessern ,undsich dabei über eine Reihevon
"Gefahrenpunkt en"hinwegsetzte ,lag dieBedeutung dieses Angebots mehr
impolitischen Risiko ,das dieamerikanische Regierung damit einging ,als
inseinem handelstechnischen Wert ,Wenn diese Initiative der amerikanischen
Regierung auch einBeweis fürihren Willen war ,zumAbschluß eines Abkommens
zugelangen ,sohing doch andererseits dieses Angebot von derGewährung
einiger weiterer Zollzugeständnisse durch dieGemeinschaft auf dem land­
wirtschaftlichen Sektor ab. '
DieKommission warsich jedoch bewußt ,daß einAbkommen mit denVer­
einigten Sta.aten imZusammenhang mit derAnerkennung desGemeinsamen Zoll­
tarifs vonentscheidender Bedeutung war ,vorallem angesichts desFehlens
endgültiger.'.Schlußförlgerungen ;d^sGATT über denVertrag vonRom .Sie suchte
daher nach Kompromisslösungen ,dieeinerseits dielebenswichtigen Interessen
derGemeinschaft sicherstellen undandererseits denwichtigsten Forderungen
derVereinigten Staaten Rechnung tragen würden .Nachdem derRat Gelegenheit
hatt£ ,sich zudiesen Vorschlägen zuäussern ,wurde am7«Marz 1962 einAb­
kommen mit denVereinigten Staaten geschlossen .Diese Tatsache ermöglichte
dieAktivierung derVerhandlungen mitanderen wichtigen Landern ,beidenen
dieGespräche mit derEWG zueinem Stillstand gekommen waren »
DenVerhandlungen mitdemVereinigten Königreich kambesondere Be­
deutung zueinerseits ,weil sich dasVereinigte Königreich mitdemGrund -
satz einer linearen Senkung einverstanden erklärt hatte -dieallerdings
durch eine beträchtliche Anzahl vonAusnahmen ,vorallem aufdemAgrarsek­
tor ,durchbrochen wurde -undandererseits ,weil dasVereinigte Königreich
gleichzeitig inBrüssel über seinen Beitritt zumVertrag vonRomverhandelte .
Unter diesem zweiten Gesichtspunkt erschien eine Zollverhandlung zwischen

-10-
derEWGunddemVereinigten Königreich inGenf allerdings wenig angebracht ,
dadiebritische Delegation inBrümsel schon ihre Bereitschaft zuerkennen
gegeben hatte ,denum20%gesenkten Gemeinsamen Zolltarif alsAussentarif
einer erweiterten Gemeinschaft grundsätzlcih anaerkennen .Nach einer Aus­
sprache mit denBriten wurde vereinbart ,dieVerhandlungen trotzdem fortzu­
setzen ,umeine weitere Verringerung derBedeutung derDillon-Verhandlungen
zuvermeiden .Allerdings ging keines derZollzugeständnisse ,welche dasVer­
einigte Königreich während derKonferenz inseinem Meistbegünstigungstarif
gewährte ,über denentsprechenden Satz desum20v.H. gesenkten Gemeinsamen
Zolltarifs hinaus .InWirklichkeit nahm dasVereinigte Königreich durch seine
Teilnahme anderKonferenz nurdieimRahmen seines Beitritts vorgesehenen
Zollsenkungon voraus und ermöglichte esdamit bestimmten Drittländern ,
aufdiesem Umwege indenGenuß^vo ?:allem beidenZolltarifen derEWGund
derVereinigten Staaten ,vorgenommenen Zollsenkungen zukommen .
Auch diese Verhandlungen verliefen jedoch nicht ohne Schwierigkeiten .
DieZugeständnisse aufdemlandwirtschaftlichen Sektor wurden zwar im , i
gemeinsamen Einvernehmen von denVerhandlungen ausgeschlossen ,doch blieb
dieTatsache bestehen ,daß dieBelange derlandwirtschaftlichen Exporteure
der Gbieinschaft beiweitem grösser als die derbritischen Exporteure sind ,
sodaß sich bei den von beiden Seiten gemachten Angeboten einstrukturelles
Ungleichgewicht zumNachteil der Gemeinschaft ergab .Andererseits wurde die
zeitliche Staffelung derZollzugeständnisse derGemeinschaft yondenBriten
alseine bedeutende Beeinträchtigung destatsächlichen Wertes dieser Zuge­
ständnisse angesehen .Nachdem beide Seiten einige Zollzugeständnisse zurück­
genommen hatten ,endeten dieVerhandlungen mitdemVereinigten Königreich
mit demAbschluß eines Abkommens ,das zwar unter demGesichtspunkt der
theoretischen Möglichkeiten alsbegrenzt anzusehen ist ,sich jedoch aufein
bedeutendes Handeslvolumen erstreckt .
DieVerhandlungen mitdenübrigen Ländern haben keine grossen Erfolge
gezeigt .
Wenn auch dieGemeinschaft beiEröffnung derVerhandlungen erklärt
hatte ,siesei zurBerücksichtigung vonselektiven Angeboten fürdienicht
imglobalen Angebot enthaltenen Erzeugnisse ,vorallem fürdieAgrarerzeug­
nisse bereit ,sowaren doch dieMöglichkeiten fürZugeständnisse ,über
welche dieKommission aufdiesem Gebiet verfügte ,fürdieAusfuhrländer von
Agrarer Zeugnissen kaum vonInteresse .Eskamdaher nicht zumAbschluß eines
Abkommens mitAustralien undKanada ,unddemAbkommen mitNeuseeland kommt
•••/••<

-11-
nurbegrenzte Bedeutung zu.Dasgleichewar"beidentropischen Erzeugnissen
derFall,"beidenenimübrigendieinersterLinieinteressierten Entwick­
lungsländer bedeutende Zollzugeständnisse forderten ,ohnedafürirgendeine
Gegenleistung anzubieten .
Selbstaufdemindustriellen Sektor,aufdemdieKommission überbedeuten­
deVerhandlungsmittel verfügte ,warderAustausch vonZollzugeständnissen mit
Schwierigkeiten verbunden ,dadieVerpflichtung bestand,dieAnwendung jedes
Zollzugeständnisses aufdieEinfuhren ausdensogenannten Niedriglohnländern
auszudehnen .
WasdieVerhandlungen mitdeneuropäischen Ländernanbelangt ,sowollte
Norwegen nachdemScheitern derVerhandlungen gemässArtikel .XXIV§6nichtmit
derGemeinschaft verhandeln ;dievonNorwegen indiesemZusammenhang aufge­
stellten Forderungen wareninkeinerWeisebegründet .DadieErzeugnisse ,die
fürDänemark vonInteresse sind,imallgemeinen inderEWGdemveränderlichen
Abschöpfungssystem unterliegen ,warendieAussichten fürdenAbschluss eines
Abkommens mitdiesemLandenahezugleichNull,sodassDänemark überhaupt
nichtmitderGemeinschaft verhandelt hat.Schweden hatmultilaterale Verhand­
lungeneingeleitet ,warjedochnichtinderLage,ausreichende Angebote zu
unterbreiten ;ausserdem führtendievonSchweden geforderten ZollZugeständnisse
(vorallembeiPapier)zuSchwierigkeiten internerArtinderGemeinschaft .
BeiFinnland 'wardieLageähnlich wiebeiSchweden .DieVerhandlungen mliT
Österreich laufennoch.NurmitderSchweizkorintenachmühsamen undlangwie­
rigenVerhandlungen einAbkommenerzieltwerden,daskeineswegs ohne–Be-deoitung
ist.
DieVerhandlungen mitPeru,ChileundHaitigebenzukeinenbesonderen
Bemerkungen Anlass.DenVerhandlungen mitJapankommtauspolitischen Gründen
einegewisseBedeutung zu.WennauchderAusgangdieserVerhandlungen die
Rechtslage nichtgeänderthat,diesichausderInanspruchnahme desArtikels
XXXVdurchdiebeteiligten Mitgliedstaaten ergibt,sostellterdocheinen
wichtigen Faktorfürdiekünftige Entwicklung derHandelsbeziehungen zwischen
denbeidenPartnern dar.
•«•/•••

-12-
Ergebnisse derDillon-Verhandlungen
BeiAbschluss derZollkonierenzhattedieE7TGmitachtLändern ,nämlich
mitChile,denVereinigten Staaten,Haiti,Japan,Neuseeland ,Peru,dem
Vereinigten Königreich undderSchweiz $Abkommen geschlossen .DiemitFinn­
landundSchweden eingeleiteten Verhandlungen hattenzukeinemErgebnis ge­
führt.Australien undKanadahattendieVerhandlungen eingestellt .
DieZollzugeständnisse ,dieimRahmenderwährendderDillon-Verhandlun­
genabgeschlossenen bilateralen Abkommen zwischen derGemeinschaft undihren
einzelnen Vertragspartnern ausgetauscht wurden,betreffen dieEinfuhrmengen ,
dieindernachstehenden Übersicht angegeben sind.Einfachheitshalber wurden
auchdieErgebnisse derBeitrittsverhandiungen indieserTabelleaufgeführt .
DieZahlenwurdenaufderGrundlage derEinfuhren von1958berechnet ,mit
...Ausnahme derZahlen,diesichaufdieAbkommen mitdenVereinigten Staaten
unddemVereinigten Königreich beziehen .DieZahlenangaben überdiesebeiden
Abkommen wurden,soweitessichumdieamerikanischen undenglischen Einfuh­
renhandelt,aufderGrundlage von1959und,soweitessichumdieEinfuhren
i
derGemeinschaft ausdenVereinigten StaatenunddemVereinigten Königreich'
handelt ,aufderGrundlage derum10bzw.15v.H.erhöhten Zahlenvon1958
berechnet (umderZunahmederEin:tuhrenderET^GimJahre1959Rechnung zu
'""tragen).DieEinfuhrzahlen vonPortugal beziehensichschliesslich aufdas
Jahri960.
Esistzuerwähnen ,dassdievonderSchweizzugestandenen Konsolidierun­
gen(69,3Millionen )einenBetragvon40Millionen Dollarumfassen ,dersich
ausderBeibehaltung vonimDezember 1961abgelaufenen Zollzugeständnissen
derSchweizgegenüber derGemeinschaft ergibt.
BeidenvonderGemeinschaft zugestandenen Zollsenkungen handeltessich
indenmeistenFällen umeineHerabsetzung desvorhergeltenden Zollsatzes
um1/5.DasgleicheistbeidenvomVereinigten Königreich zugestandenen Zoll-
senkungen derFall.DieZollsenkungen derübrigenVerhandlungspartner liegen
indenmeistenFällenindergleichen Grössenordnung .
0••(e•

-13-
Übersicht überdieErgebnisse derbilateralen Verhandlungen
111 H
Zollzugeständnisse derEWG
(Einfuhren derEWGausden
einzelnen Partnerländern )Zollzugeständnisse derdritten
Länder (Einfuhren derdritten
LänderausderGemeinschaft )
Zoll-
senkun-
genKonsoli-
dierun-
genohne
Zollsenk .Insge­
samtZoll-
senkun-
genKonsoli-
dierun-
genohne
Zollsenk .Insgesamt
Hochentwickelte Länder.
Vereinigte Staaten 812.5(l>
l2.0 814.5 796.9 52.7 849.6
Vereirigtes
Konigreichj
215.2 j 215.2!'
i232.6
I232.6 I
Schweiz II149.0 !149.0102.7 î
I69.3 172.0
i
Japan 1.9 3.3 5*2 2.4 2.5 4.9
Neuseeland 1.6 1c61.2 0>1
11.3
Entwicklungsländer
Peru 10.0 12.1 22.1 1.1 16.2 17.4
Haiti 0.4 0.81.2I
i0.1I0.1
ChîTé 4.3 6.6 10,9I0,4i
i j1 [0.4
1
DemGATTneubei­
getretene Länder
Israel 1.1 10.9 12.0 '1.0 11.8 12.9
Kambodscha 4.6 4.6 2.2 2.2
Portugal 3.6 9.7 13.3 8 6.7 15.4
(l)darunterZollzugeständnisse inHöhevon64Millionen Dollar,dieauch
anderenLänderngewährt wurden.
♦«•/•••

-14-
Nach Ansicht derKommission waren dieausgehandelten Abkommen ,dievomRat
nach Massgabe derFortschritts derKonferenzarbeiten geschlossen wurden und deren
zahlenmässige Ergebnisse indorvorstehenden Tabelle zusammengefasst sind ,in
sich ausgewogen undausschliesslich auf dasPrinzip derGegenseitigkeit gegründet .
Eine Ausnahme bilden allerdings dieAbkommen mitChile undPeru ,beidenen essich
umEntwicklungsländer handelt ,denen dieEWGgrössere Zollzugeständnisse gewährte ,"
alssieselbst erhielt .Esistzwar festzustellen ,dass dasHandelsvolumen der
Zollzugeständnisse derdritten Länder dasHandelsvolumen derZollzugeständnisse
derEWGübersteigt ,doch wird dieses Ungleichgewicht durch dieTatsache ausge­
glichen ,dass essich beifast sämtlichen Zollzugeständnissen derGemeinschaft
umZollSenkungen handelt ,während wir esbeieinem Teil derZollzugeständnisse
gewisser Drittländer miteinfachen Zollkonsolidierungen zutunhaben ,
Gesamtergebnisse imZusammenhang mit dornlinearen Angebot
Dieoben aufgeführten Angaben vermitteln einen Überblick über diebilatera­
lenErgebnisse derVerhandlungen ,Auf Grund derMeistbegünstigungsklausel finden
jedoch dieZollSenkungen ,diewirunseren Verhandlungspartnern imLaufe der
Konferenz gewährt haben ,ingleicher Weise aufsämtliche Vertragsparteien des
GATT Anwendung .Esistdaher notwendig ,dasVolumen derEinfuhren derEWG aus
sämtlichen GATT-Ländern zuprüfen ,dasaufGrund derVerhandlungsergebnisse
künftig einem niedrigeren Zollsatz unterliegt .Diese Analyse wird nachstehend
(in1.000 $)
9.980,000
5.367.000durchgeführt ,
DieGesamteinfuhren der EWG aus sämtlichen Ländern des GATT
beliefen sich 1958 (Bezugs jähr derEWGwährend derKonferenz )
auf ,,,,,,,
Indieser Zahl sind jedoch diezollfreien Einfuhren vonErzeug­
nissen (3,405.000 ),dieEinfuhren vonEGKS-Erzeugnissen
(1.039.000 ),vonEuratom-Erzeugnissen (I.5OO)sowie vonErdöl­
erzeugnissen undvonTabakwaren (168.000 )enthalten ,fürdie
derGemeinsame Zolltarif noch nicht feststand .Die20folge
Zollsenkung konnte natürlich aufdiese Erzeugnisse nicht ange­
wendet werden .Diezollpflichtigen Einfuhren derEWGbeliefen
sich folglich auf

Allerdings wurdendielandwirtschaftliehen Erzeugnisse des
•AnhangsII(2.159.000)sowie bestimmte Erzeugnisse derListeG
(295.000)durcheinseitigen Beschluss vonder20$igenline­
arenZollsenkung ausgenommen .Dasdemlinearen Angebotunter­
liegendeHandelsvolumen vermindert sichdamitauf 2.913.000
DiewährendderDillon-Verhandlungen vorgenommenen Zollsen-
kungenfürimlinearen Angeboterfasste Erzeugnisse betreffen
EWG-Einfuhren inHöhevon(l) 1.663.000
Wirdunterstellt ,dassdieZollsenkungen beiPositionen ge­
währtwordensind,beidenendieZollsätze insgesamt gesehen
fürdieGesamtbelastung durchdenGemeinsamen Zolltarif reprä.-
sentativsind,sogelangt manzuderSchlussfolgerung ,dass
dieAnwendung derlinearen Zollsenkung von20v.H.bei
Positionen imWertevon1.663.000 ungefähr einerZollSenkung
von6,2v.H.beidemobengenannten Handelsvolumen von
5.367.000 entspricht ^BeieinerGegenüberstellung mitdem
Handelsvolumen ,aufdassichdaslineareAngebot :bezog
(2.913.000),erhöhtsichdieserProzentsatz auf11,4v,H.
DieZollSenkungen ,diewährendderVerhandlungen gemäss
ArtikelXXIV§6fürunterdielineareZollsenkung fallende
Erzeugnisse zugestanden wurden,sowiedieselektiven Zoll-
senkungen beiErzeugnissen ,dieentweder zumAnhangIIoder
zurListeG(2)gehören,belaufensichschliesslich auf
428.000 .
DamitbeläuftsichdasHandelsvolumen ,dasvondenwährend
dergesamten Konferenz gewährten ••'ollSenkungen
(I.663.OOO+428.000)betroffenist,auf 2.081.000
(1)WennaucheinigeZollssnkungen niedriger oderhöherals20v.H.waren,
kanndochderDurchschnitt ssatzderZollsenkungen mit20v.H.ange­
nommenwerden .
(2)DersichdurchdieKonsolidierung vonZollkontingenten ergebende
Wertwurdemit60v.H.desGesamtwerts derPosition angesetzt ,
(3)EineUbersicht überdievonderEWGwährendderZollkonferenz
konsolidierten ZollinienistalsAnlagebeigefügt (vgl.AnlageIi).

-16-
VonderGemeinschaft bzw.denMitcrliedstaaten übernommene Sonderverpflichtungen
AusserdenVerpflichtungen ,diesichauseinemnormalen ZollZugeständnis
ergeben,musstedieGemeinschaft weitereVerpflichtungen verschiedener Artüber­
nehmen,11111gewisse ,beieinzelnen Ländernauftretende Schwierigkeiten zulösen.
DieBedeutung dieserVerpflichtungen istvonFallzuFallverschieden ,
1.DieGemeinschaft mussnochVerhandlungen überdieSätzedesGemeinsamen
Zolltarifs fürTabakwaren sowiefürErdölerzeugnisse durchführen .
2.Gegenüber denVereinigten StaatenhatsichdieGemeinschaft verpflichtet ,
mitderRegierung derVereinigten Staaten imLichtegewisser ,1962zu^ab­
wartender Ereignisse denGesamtkomplex derHandelsbeziehungen zwischen den
beidenPartnern (einschl.derzolltechnischen Aspekte)zuüberprüfen .
3.Besondere Verpflichtungen wurdenübernommen gegenüber :
a)denVereinigten Staaten (Weizen,Mais,Reis,Sorgho,Geflügel )
b)Kanada(Weizen)
c)Australien (Weizen)
d)Dänemark (lebendeTiere,Rind-undKalbfleisch ,Käse,Schweine ,
Geflügel,Eier)
4.Schliesslich hatdieGerneinschaft währendderVerhandlungen gerneins;.,.-.■
mitdenMitgliedstaaten nochdxeVerpflichtung übernommen ,fürdieEin­
haltungeinesGleichgewichts beiderAngleichung dereinzelstaatlichen
ZölleandenGemeinsamen Zolltarif zusorgen.WennderWortlaut dieserVer­
pflichtung auchziemlich allgemein gehaltenist,sokönntedochdieeine
oderandereMassnahme einesMitgliedstaates beiderAngleichung anden
Gemeinsamen Zolltarif oderbeiderErhebung vonAusgleichsabgaben zudieser
Verpflichtung inWiderspruch stehenunddamitunterUmständen dieAussetzung
vonZollzugeständnissen zurFolgehaben,diederGemeinschaft oderdem
betreffenden Mitgliedstaat gewährt wordensind.Umdieszuvermeiden ,:wäre
eszweckmässig ,imRahmenderGemeinschaft einVerfahren dervorherigen
Konsultation vorzusehen ,beidemdiesichetwaindiesemZusammenhang er­
gebenden Schwierigkeiten geprüftwerdenkönnten .Derartige Konsultationen
wärenzweckmässigerweise imRahmendesBesonderen Ausschusses nach
Artikel 111durchzuführen .
•••/•••

-17-
Gesamtbeurteilung derDillon-Verhandlungen
Wenndiemultilaterale PhasederArbeiten derKonferenz nichtdie
erhofften Ergebnisse gebrachthat,sosinddafürmehrere Gründeverant­
wortlich .
DievonderGemeinschaft vorgeschlagene lineareMethode,diezu
einersehrbedeutenden SenkungderZolltarife hätteführenkönnen,fand
nichtdiestarkeUnterstützung ,dieVoraussetzung fürihreAnwendung und
Wirksamkeit gewesenwäre.MitAusnahme desVereinigten Königreichs be­
fürworteten sämtliche Handelspartner derGemeinschaft dieselektive Methode ,
diedarinbesteht,fürjedeseinzelne Erzeugnis Angebots-undWurrschliBten
fürdieZollzugeständnisse zuvinterbreiten .Dafernermehrere Länderbe­
schlossen ,sichnichtandenDillon-Verhandlungen mitderGemeinschaft zu
beteiligen ,unddaausserdem dieLänder,dieandenVerhandlungen teilnah­
men,selektive Angebote vonZollzugeständnissen unterbreiteten ,diekeine
ausreichende Gegenleistung fürdieVorteiledarstellten ,diesieausdem
linearen AngebotderGemeinschaft gezogenhätten,wurdedieunveränderte
Aufrechterhaltung derimBeschleunigungsbeschluss vorgesehenen Zollsen­
kungunmöglich .DieKommission musstedahermitihrenPartnern Verhandlun­
genüberjedeseinzelne Erzeugn:-3führenundsichbemühen,mitjedemvon
ihnengenauausgewogene bilaterale Abkommen zuerzielen ,
Zurlinearen Verhandlungsmethode istnochzubemerken ,dassgewisse
Drittländer derGemeinschaft leichtvorwerfen konnten,auohdaslineare
Angebotseiweitgehend selektivausgerichtet ,dadieEWGvonvornherein
gewissewichtige Erzeugnisse ,diefürbestimmte Drittländer vonbesonderer
Bedeutung seien,vondenVerhandlungen ausgenommen habe.
DerVerlaufderVerhandlungen wurdefernerungünstig vonderTatsache
beeinflusst ,dasszahlreiche Drittländer überzeugt waren,dievorläufige
Zollsenkung um20v.H,-dasErgebnis einesKompromisses zwischen denMit­
gliedstaaten imRahmendesBeschleunigungsbeschlusses -seiihnenauf
jedenFallendgültig sicher.GewisseKreiseinnerhalb derGemeinschaft
machtenAndeutungen ,diezueinerVerstärkung dieserÜberzeugung beiden
Drittländern führten.Dieserklärt,warumbestimmte Länder,vor–arlleffi=die
Schweiz,sichihreAngebotefürinteressante Zollzugeständnisse biszuletzt
vorbehielten ,umdagegenZollsenkungen beieinigenbestimmten Positionen
desGemeinsamen Zolltarifs einzuhandeln .

-18-
Schliesslich gibtesnocheinenweiterenFaktor,dersichhemmend ,aufdie
Arbeitendermultilateralen PhasederKonferenz ausgewirkt hat.Diegrosse
Bedeutung derGemeinschaft undderVereinigten Staaten iminternationalen Han­
delhatvieleLänderdavonabgehalten ,-imRahmenderMoistbegiinstigungsklausel
Zollzugeständnisse auszutauschen .Mankonntenämlichfeststellen ,dassdie
Mehrzahl derLänderabwartete ,welcheVorteilesiefürihreneigenenHandel
ausdenimAbkommen zwischen derEWGunddenVereinigten Staatehvorgesehenen
Zollsenkungen ziehenwürden,bevorsieihreeigenenMöglichkeiten fürZollzu-
geständnisse bekanntgaben ;mitdiesenwurdendannbesondere Zollsenkungen im
RahmendesGemeinsamen Zolltarifs eingehandelt .Esistauchvorgekommen ,dass
dritteLänder,naohdemsievondenErgebnissen dervorgenannten Verhandlungen
Kenntnis erlangthatten,plötzlich weitwoniger aneinemAbschluss -mit-=der
EwGinteressiert schienen undschliesslich erklärten ,siewolltendieVerhand­
lungennichtfortsetzen .DieseAspektesindfürweiteremultilaterale Zollver-
handlungen keineswegs ohneBedeutung .
WieaufSeite14erwähnt wurde,istdieKommission derAuffassung ,dass
diegeschlossene Abkommen insichausgewogen undausschließlich aufdas
PrinzipderGegenseitigkeit gegründet sind.WennauchdieZollsenkun^en im
RahmendesHandelsvolumens von1.663Milliarden Dollarglobalgesehendurch
dieZollzugeständnisse derDrittländer ausgeglichen sind,soliegendochkeine
Gegenleistungen derDrittländer fürdieübrigenZollsenkungen vor,dieimRah­
mendesAngebots derlinearen Zollsenkung zurVerfügung stehen.
DieaufderKonferenz gesammelten Erfahrungen veranlassen zuderSchluss­
folgerung ,dasszwa,rdieMethodederZollverhandlungen überjedeseinzelne
Erzeugnis aufgegeben werdensollte,dassesjedochwenigzweckmässig ist,die
Methodeeinerausnahmslosen linearen Zollsenkung zuempfehlen .Danämlichdie
SätzedesGemeinsamen Zolltarifs ,zumindest aufdemindustriellen Sektor,
äusserstseltenüber23i°liegen,kämeeinelineareSenkungvorallemjenen
Ländernzugute,dieaufbestimmten Sektoren immernochweithöhereSätzean­
wenden.Esmagzwarwünschenswert sein,möglichst automatische Verhandlungs -
methoden zuwählen,dochmüsstedafürgesorgtwerden,dassdieseMethoden auch
dieBerücksichtigung andererKriterien vorsehen .
Verfahrensfragen
DieKonferenz "botdioersteGelegenheit zurAnwendung derVorschriften
desVertrages vonRomüberdieDurchführung vonZollverhandlungen undzur
Erprobung derVerfahren ,dieausdrücklich imVertragvorgesehen oderaufGrund

-19-
desVertrages festgelegt wordensind.BeidieserGelegenheit möchtedie . '
Kommission demBesonderen Ausschuss gemässArtikelIIIundinsbesondere den­
jenigenseinerMitglieder ,dieTagfürTagdieArbeiten inGenfverfolgt
haben,ihrenDankaussprechen .
DieErfahrungen ,die/jährendderKonferenz aufdemGebietderVerfah-
rensfragen gesammelt wordenkonnten ,gestatten es,einigeBemerkungen vorzu­
bringen .
DieKommission hältdieArbeitsmethode ,dieinderPraxiszwischen der
Kommission unddenverschiedenen Ir.a<?*nzendesRatesangewandt wordenist,
füräusserst schwerfällig .Esisthäufigvergekommen ,dasseinbestimmtes .
Problem ,nachdemesnacheinander sowohlinSitzungen derstellvertretenden
Mitglieder alsauchinSitzungen derordentlichen Mitglieder desBesonderen
Ausschusses sowieschliesslich imAusschuss derStändigen Vertreter behan­
deltwordenwar,schliesslich andenRatzurückverwiesen wordenmusste.,selbst
wenndieLösungdesProblems nichtinallenFällendieEinschaltung der
höchsten Instanzrechtfertigte .DieKommission istderAuffassung ,dassdie
füreinderartiges Verfahren erforderlichen Fristen denordnungsgemässen Ab­
laufderVerhandlungen beeinträchtigen unddieGemeinschaft derKritikih-■
rerVerhandlungspartner aussetzen ,dieihreDelegationen untätig anOrtund
Stellebelassen müssen.Ausserdem gefährdet diesehrbreiteVerteilung von
vertraulichen odergeheimen Dokumenten ,diemiteinerErörterung derProble­
meinmehreren Abschnitten verbunden ist,dieGeheimhaltung derVerhandlun­
genundverhindert aufdieseWeisediewirksame Aussohöpfung derVerhand-
lungsmöglichkeiten beiderGewährung vonZugeständnissen .
TorallemimHinblick aufweitere Zollkonferenzen -wünscht dieKommis­
sion,dassfürdieVorbereitung vonZollkonferenzen einVerfahren festgelegt
slrd,dasesgestattet ,dieWirtschaftskreise derGemeinschaft regelmässig
zukonsultieren undAuskünfte einzuholen ,diezurErgänzung derVerhandlungs -
unterlagen dienenkönnen.EsisteineTatsache ,dassdieKommission vorund
währendderletztenKonferenz mitHilfevonAngabenarbeiten musste,die
nachdenverschiedenen einzelstaatlichen Interessen aufgestellt worden
waren.DadieGemeinschaft nochnichtlangebesteht ,wardieseErscheinung
nichtüberraschend ^inZukunftmüssenjedochdiezubeantragenden oderzu
gewährenden Zugeständnisse imLichtederInteressen derGemeinschaft ge­
prüftwerden.AusdiesemGrundeerscheint eswünschenswert ,dieKonsulta­
tionderWirtschaftskreiseaufGemeinschaftsebene durchzuführen dieBetei­
ligtenwärenaufdieseWeisegezwungen ,dieihnenvorgelegten Frageneben­
fallsunterdemGesichtspunkt desGesamtinteresses derGemeinschaft zube­
trachten .DieKommission stelltindiesemZusammenhang fest,dassderGrad
derOrganisation dereinzelnen ZweigederPrivatwirtschaft aufGemeinschaf ts-
ebeneäusserst unterschiedlich ist.
/···

-20-
Praktische AnwonAunr :d.or.'jrgebnisse derKonferenz
1,Anwendung derZop.Zugeständnisse
(i)durchdieGemeinschaft
DieBerichtigung derAngleichung dereinzelstaatlichen Zölleanden
Gemeinsamen Zolltarif ,dieinfolgederZollzugoständnisso notwendig ge­
wordenist,wurdevondenZollverwaltungen dereinzelnen Länder ^dttrehge ^-
führt.EineAusnahme 'bildendieZollzugeständnisse ,diesichausfolgen­
denVerhandlungen ergeben s
-Verhandlungen nachArtikel XXIV§6sAustralien ,Kanada.
-Verhandlungen nachArtikelXXVIIIa^(Dillon-Verhandlungen )sChile,
Haiti,Japan,Neuseeland ,Peru,Vereinigtes Königreich »Schweiz .
-Beitrittsverhandlungons Israel (einZollzugeständnis )
DerMinisterrat hataufseinerTagungvom2.,3.und4«Juli1962
beschlossen ,dasProtokoll derKonferenz sollesounterzeichnet werden,
dassesfürdieEWGam1,Januar1963inKrafttrete.FürdieZollsen-
kungen,dieindenobengenannten Abkommen vorgesehen sind,müssendaher
dieBerichtigunger .dereinzelstaatlichen Zolltarife zudiesemZeitpunkt
vorgenommen werden.
Aufdergleichen TagunghatderRatfernerbeschlossen ,dieAnge­
boteaufrechtzuerhalten und/konsolidieren ,diewährendderVerhandlungen
nachArtikelXXIV§6einigenLändernunterbreitet wordensind,diezwar
keinAbkommen mitderE¥Ggeschlossen haben,andererseits aberauchkeine
Zollzugeständnisse innerhalb derinArtikelXXVIII§3desGATTvorgese­
henenFristen zurückgenommen haben.DievonderGemeinschaft indiesem
Zusammenhang gewährten Zollsenkungen müssenebenfalls am1.Januar1963
inKraftgesetzt werden.
(ii)durchdieDrittländer
DieVereinigten StaatenhabeneinenerstenTeilihrerZollzugeständ -
nisseam1.Juli1962inKraftgesetzt .AuchdieZollzugeständnisse -vox
Kambodscha .IsraelundPortugal sindinKraftgesetzt worden.Japanhat
am13.September 1962dasProtokoll unterzeichnet ,indemdieErgebnisse
derKonferenz zusammengof asstsind.DieZollZugeständnisse diesesüLandes
werdendaherspätestens am13.OktoberinKrafttreten, ■
•••/•••

-21-
Nach Auskünf ten ,dievon denDelegationen erteilt wurden ,sollen das
Vereinigte Königreich und dieSchweiz "beabsichtigen ,ihre Zollzugeständnisse
am31.Oktober 1962 bzw .am1,Januar 1963 inKraft zusetzen .Diebritische
Regierung hatallerdings dieAbsicht ,dieSenkungen derZölle aufKraftfahr­
zeuge undKraftfahrzeugzubehör indrei Abschnitten durchzuführen ,die den
Etappen bei derAngleichung der Zolltarife derMitgliedstaaten andenGemein­
samen Zolltarif entsprechen .

A1TLAGE 1
AUFGLIEDERUNG DERVONDEREWGGEMÄSSARTIKEL XXIV56KONSOLIDIERTEN
ZOLLINIEN
I.Landwirtschaft (Kapitel 1bis24)
EinfacheKonsolidierung (ohneZollsenkung )
-vonvollständigen Zollinien
-vonTeileneinerZollinie
(Ex-Positionen )
Senkung
-vonvollständigen Zollinien
vonTeileneinerZollinie ,derenübriger
Teilwederkonsolidiert nochgesenkt
wordenist.
vonTeileneinerZollinie ,derenübriger
Teilentweder konsolidiert oderaber
gesenktwordenist(l)Bemerkungen
182
65
Dieobenaufgeführten Zahlensindeiner
gegenüberzustellen .18(13Senkungen umweniger
(als20v.H.
(3Senkungen um20v.H,
(2Senkungen ummehr
(als20v.H.
425Senkungen umweniger
als20v.H.
13Senkungen um20v.H.
24Senkungen ummehr
ä.ls20v.H.
112Senkungen umweniger
als20v.H.
3Senkungen um20v.H,
6Senkungen ummehr
als20v.H,
318
Gesamtzahl von672Zollinien
(l)DieSenkungdergesamtenZolliniewirdnichtimmeraufdengleichen
Satzvorgenommen wiedieSenkungderEx-Positionen ,

-2-
II.Industrieller Sektor (Kapitel 25 "bis 99)
Einfache Konsolidierung (ohne Zollsenkung )
-vonvollständigen Zollinien 1.065
-von Teilen einer Zollinie
(Ex-Positionen ) 147
Senkung
-vonvollständigen Zollinien
von Teilen einer Zollinie ,deren
übriger Teil weder konsolidiert
noch gesenkt worden ist
von Teilen einer Zollinie ,deren
übriger Teil entweder konsolidiert
oder aber gesenkt worden ist (l)97
33
20ANLAGE I
Bemerkungen
(70Senkungen umweni-
(gerals20v,H .
(22Senkungen um20v,H ,
(5Senkungen ummehr
(als20v.H ,
(l8Senkungen umweni-
(gerals20v.H ,
(5Senkungen um20v.H ,
flOSenkungen ummehr
(als20v.H ,
(12Senkungen umweni-
(gerals20v.H ,
(3Senkungen um20v.H ,
(5Senkungen ummehr
(als20v.H.
(davon 3imRahmen
eines Zollkontin -
gents )
1.362
Die oben angeführten Zahlen sind einer Gesamtzahl von 2.184 Zollinien
gegenüberzustellen .
(l)DieSenkung dergesamten Zollinie wird nicht immer aufdengleichen
Satz vorgenommen wie die Senkung derEx-Positionen .

ANLAGEII
AUFGLIEDERUNG DERVONDEREWGWAHREND DERZOLLKONFERENZ KOITSOLI-
DIERTEN ZOLLINIEN
I.Landwirtschaft (Kapitel 1"bis24)
Bemerkungen
EinfacheKonsolidierung (ohneZollsenkung )
-vonvollständigen Zollinien
-vonTeileneinerZollinie
(Ex-Positionen )
Senkung
-vonvollständigen Zollinien
-vonTeileneinerZollinie ,deren
übrigerTeilwederkonsolidiert noch
gesenkt wordenist
vonTeileneinerZollinie ,derenübriger
Teilentwederkonsolidiert odergesenktwordenist(l)183
65
44
49
17
3583Senkungen umweniger
als20v.H.
37Senkungen um20v.H.
4Senkungen ummehrals
20v.H,
7Senkungen umweniger
als20v.H.
15Senkungen um20v.H.
27Senkungen ummehrals
20v.H.
3Senkungen umweniger
als20v.H.
3Senkungen um20v.H.
11Senkungen ummehrals
20v.H.
Dieobenaufgeführten ZahlensindeinerGesamtzahl von672Zollinien
gegenüberzustellen .
(l)DieSenkungdergesamtenZolliniewirdnichtummeraufdengleichen
Satzvorgenommen wieSenkungderEx-Position .

-2- AKLAGEII
II.Industrieller Soktor (Kapitel25-99)
EinfacheKonsolidierung (ohneZollsenkung'
-vonvollständigen Zcllinien
-vonTeileneinerZollinie
(Ex-Positionen )1.068
147Bernerkungen
Senkung
-vonvollständigen Zollinien
-vonTeileneinerZollinie ,derenübriger
Teilwederkonsolidiert nochgesenkt wor­
denist
-vonTeileneinerZollinie ,derenübriger
Teilentweder konsolidiert oderaberge­
senktwordenist(l)74074Senkungen umweni­
gerals20v.H.
658Senkungen um20v.H
8Senkungen ummehr
als20v.H.
3718Senkungen "umweni­
gerals20v.H.
9Senkungen um20v.H
10Senkungen ummehr
als20v.H.
4213Senkungen umweni­
gerals20v.H.
17Senkungen um20v.H
12Senkungen ummehr
als20v.H.
2.034
Dieobenangeführten ZahlensindeinerGesamtzahl von672Zollinien gegen-
überzustellen .
(l)DieSenkungdergesamtenZolliniewirdnichtimmeraufdengleichen
Satzvorgenommen wiedieSenkungderEx-Positionen