Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der oben genannten Verordnung in das EWR-Abkommen erwartet.

5.SONSTIGE ELEMENTE

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Situation Liechtensteins (Anpassung 3 c)

Liechtenstein und die Schweiz sind durch ein dichtes Netz von Verträgen verbunden, insbesondere durch den Zollvertrag von 1923 und den Währungsvertrag von 1980, nach dem Liechtenstein (das bereits seit 1921 den Schweizer Franken als amtliche Währung nutzt) der Währungszone der Schweiz angehört. Im Sektor der Finanzdienstleistungen sieht der Währungsvertrag die unmittelbare Anwendbarkeit bestimmter schweizerischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften (s. Anhänge zum Währungsvertrag) vor. Bestimmte Finanzmittler (z. B. Banken, Investmentfonds) müssen folglich die Meldepflichten der Schweizerischen Nationalbank erfüllen, um ihr die Durchführung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum hat in der Vergangenheit zu starken wirtschaftlichen Bindungen zwischen den beiden Ländern geführt, die auch nach dem Beitritt Liechtensteins zum EWR-Abkommen anhalten.

Aus diesen Gründen ist der liechtensteinische Finanzmarkt vollständig in die schweizerische Finanzmarktinfrastruktur integriert und stützt sich stark darauf. Jede Störung des derzeitigen Gefüges kann zu Herausforderungen für die liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmer führen. Anpassung 3 c sieht daher vor, dass Liechtenstein Drittland-Zentralverwahrern, die bereits für Finanzmittler in Liechtenstein Dienstleistungen im Sinne des Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung über Zentralverwahrer erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestatten kann, die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Dienstleistungen für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses weiter zu erbringen.

2018/0404 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen)

des EWR-Abkommens



(Verordnung über Zentralverwahrer)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,