jfOMVriSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 411 endg. 
Brüssel, den 1. Oktober 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DFS R^Tf«? 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten für 
Blüten und Blütenknospen, frish. geschnitten, mit Ursprung in Marokko, 
Jordanien, Israel und Zypern 
(1992/1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der EWG 
einerseits und Marokko, Jordanien und Israel anderseits sowie das 
Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die 
Durchführung der zweiten Stufe des Amkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der EWG und Zypern sehen in den Jeweiligen 
Artikeln für die Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von 
Jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von 300, 50, 17 000 
bzw. 50 Tonnen Blüten und Blütenknospen, frish, geschnitten, der KN 
Codes 0603 10 11 bis 0603 10 69 mit Ursprung in diesen Ländern vor, 
die in Abkommen EWG-Zypern vorgesehene Menge von 50 Tonnen muß Jedoch 
ab Inkrafttreten des oben genannten Protokolls (1.1.1988) gemäß 
Artikel 18 des Protokolls um Järhrlich 5% erhört werden. Sie wire 
somit für den vorgesehenen Zeitraum auf 67,5 Tor*nen festgelegt; In 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92<1) zur Änderung des 
Verfahrens für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien, 
Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien sind die M#n#en 
der von dieser Verordnung erfaßten ZolIkontiagente für die übrigen 
Länder Je nach Ware un Trancher« von jewei Is 3 oder 5% lu erfachen. 
2. Mit diese« Vorecnlag sollen die betreffenden Kontingente für den 
Zeitraum 1. November 1992 bis 31. Oktober 1993 eröffnet werden. 
3. Im Rahmen der ZolIkontingente für Marokko, Jordanien und Israel 
werden die Zollsätze in gleichen Zeitraum und folgen wie in den 
Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte des Königreichs Spanien und der 
Portugisischen Republik zur Gemeinschaft vorgesehen schrittweise 
abgebaut. 
Im Rahmen der ZolIkontingents für Zypern werden die Zollsätze in den 
Zeiträumen und gemäß den Bedingungen, die in den Artikeln 5 und 1$ 
des genannten Protokolls festgelegt sind, schrittweise abgebaut. 
(1) ABl. Nr. L. 181 vom 1.7.92, S. 9. 
In den Grenzen dieser Zo!ikontingente wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend. 
den Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88, 2573/87 und 4162/87 des Rates 
zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals 
mit Marokko, Jordanien und Israel bzw. 
dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im 
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der 
Portugisischen Republik zur Gemeinschaft. 
berechneten Zollsätze an. 
4. Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige 
Nelken sind zu diesen Kontingenten nur zugelassen, wenn die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates, geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3551/88 festgelegten Preisbedingungen eingehalten werden. 
5. Für die Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die 
gesamten Kontingentsmengen zu bildenden Gemeinschaftsreserven 
zuzuweisen, zu denen nach dem in Artikel 3 der Verordnung 
vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags. 
Anlage : Verordnungsvorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 
vom /#> DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Getneinschaftszollkontingenten für Blüten 
und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko, Jordanien, 
Israel und Zypern (195^/93) 
DI;R RAT DHR EUROPÄISCHEN 
GHMF.lNSCMArTF.N 
gestutzt ;uil den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Konimission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
dem Königreich Marokko ('), dem Haschemitischen 
Königreich Jordanien (') und dem Staat Israel (') ander 
seits sowie das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen 
und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe 
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser 
Bestimmungen des Abkommens (*) sehen in den jewei­
ligen Artikeln vor, daß für Blüten und Blutenknospen, 
geschnitten, frisch, der in Artikel 1 angegebenen KN-
Codes mit Ursprung in diesen Ländern bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft im Rahmen jährlicher Gemeinschafts­
zollkontingente in Höhe von 300, 50, 17 000 bzw. .50 
Tonnen herabgesetzte Zollsätze gelten. Die Zollkontin­
gentsmenge für Zypern muß jedoch ab Inkrafttreten des 
genannten Protokolls gemäß Artikel 18 um 5 % jährlich 
erhöht werden ; sie beträgt somit für den Zeitraum 
I99i/9i 67,5 Tomen; 
In Arwerdung der Verordnung (EWG) Nr. 1'rWfc! (!>) 
zur Änderung des Verfahrens für die Einfuhr 
bestimmter Landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien, 
dem Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und 
Tunesien sind die Mengen der von dieser 
Verordnung erfaßten Zollkontingente für die 
übrigen Länder je nach Ware um Tranchen von 
jeweils 3 oder 5% zu erhöhen. Portugals mit Marokko und Syrien ($), der Verordnung 
(EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 
zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit 
Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und 
der Türkei (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 41 62/87 
des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Handel 
Spaniens und Portugals mit Israel (?) ; 
bei dem Zollkontingent für Zypern entsprechend 
dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Zypern im Anschluß an den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
st hen Republik zur Gemeinschaft (3). 
Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und 
mehrblütige Nelken sind nur gemäß den Bedingungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. 
Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen zur 
Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr 
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel 
und Jordanien (B), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3551/88 (W), zu diesen Kontingenten zugelassen; 
Voraussetzung für die präferenzbegünstigte Einfuhr ist 
ferner die Einhaltung bestimmter Preisbedingungen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um 
eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewähr­
leisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen 
werden ; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen 
zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren 
entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden 
Zollsätze schrittweise wie folgt abgebaut : 
••- bei den Kontingenten tiir Marokko, Jordanien und 
Israel in den gleichen Zeiträumen und -folgen gemäß 
den Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals und 
— bei dem Kontingent für Zypern nach dem Zeitplan 
und den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des Proto­
kolls mit Zypern. 
In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die wie folgt berechnet werden : 
— bei den Zollkuutingcntcn für Marokko, Jordanien und 
Israel entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 
3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festle­
gung der Regelung tiir den Handel Spaniens und Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
(') ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18. 
(-*) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19. 
(') ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. 
(-) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. 
C3> Aßl- MI-. L 121 ven 1.7.92, S. 9. 
IQ ABl. Nr. L 287 vom 20. l(). 1V88, S. I. 
l)) ABl. Nr. I. 250 vom I. 9. 1987, S. I. 
(fl ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. I 
(J) ABI. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. Î7. 
(t.) ABl. Nr. 1. 382 vom 31. 12. 19X7, S. 22. 
(h) ABl. Nr. 1. 311 vom 17. II. 1988, S. I. 
-s-
HAÏ roi x, EN DE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel i 
(1) Fur i\v\\ Zeitraum vom I. November 1992 bis 51. Oktober 1993 werden die bei der 
Emiuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze lui che nachstehenden Waren mit 
Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und Zypern im Rahmen der angegebenen 
Gemcinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt : 
!..tutende 
Nummer 
09.1 I 14 
01>.I I S2 
09.1306 
09.1420 KN-Code 
060 1 10 SI 
060 i 10 Si 
060 i I 0 S S 
060 i 10 61 
060* 10 65 
0603 10 69 
0603 10 11 
060* Kill 
0603 10 IS 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 WarcnlK'/cu liminj» 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zier/wecken, 
frisch 
vom I. November bis il Mai 
vom 1. Juni bis 31. Oktober Ursprung 
M.uokko 
loill.HIKII 
Is.ael 
Zypern Kontinpents-
nunge 
(in Tonnen) 
309 
51,5 
17 510 
67,5 Konlinpi'niN/olls.ii/ 
(in %) 
vom l. November bis il 
Dezember I99pi 
vom I. Januar bis il. 
Oktober 1993 : Ü 
vom I. November brs il. 
Dezember I99p . c / 
11 i * -*H 
vom 1. Januar bis 
1993 : 0 31. Oktobei 
In den Grenzen dieser Kontingente wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze 
an, die bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und 
Israel gemäß den Veroidnungen (EWG) Nr. 3189/88, 
(EWG) Nr. 2573/87 und (EWG) Nr. 4162/87 und bei dem 
Kontingent für Zypern gemäß den einschlägigen Bestim 
mutigen des Protokolls zum Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals berechnet werden. betreffenden Zollkoniingentsmengc ausgeschlossen 
werden. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel I werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
(2) Die Inanspruchnahme der in Artikel I Absatz 1 
genannten Zollkontingente kann für Rosen mit großen 
und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken 
ausgesetzt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festge­
stellt wird, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 
4088/87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten 
werden. 
In solchen Fällen fuhil die Kommission durch Verord 
innig die geltenden Zollsatze für die betreffenden Waren 
wieder ein und wendet gegebenenfalls die vorliegende 
Verordnung /u dem Zeitpunkt und lui die Waren und 
Zeiträume, die in den betreffenden Verordnungen ange­
geben sind, wieder an. 
Jedoch müssen die Mengin der betreffenden Waren, für 
die die Zollsätze wieder eingeführt wurden und ehe in 
dem Zeitraum, in dem diese Zollsätze noch gelten, in the 
Gemeinst liait eingeführt wurden, von Ziehungen-aus tier Artikel 3 
Legt ein Einführet in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, 
so nimmt tier betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer seinem Bedaif 
entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent 
vor 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
/usammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge 
geben haben, gewährt, soweit die .Rcsfmcngc ausicicht 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen picht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil st) halt) wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
t ragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Na tuen des Rates 
Der Präsident 
-7-
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für BiUten und Blutenknospen, frish, geschnitten, mit Ursprung in 
Marokko, Jordanien, Israel und Zypern (1992/1993) 
4. Ziel des Vorhabens: Anwendung einer vertragsmäßigen Verplichtung 
(Abkommen EWG/Marokko, Jordanien, Israel und Zypern). 
5. Berechnungswe i se : Marokko, Jordanien und Israel Zypern 
KN Code: 0603 10 11 bis 69 
Umfang des Kontingents: 309, 51,5 und 17 510 T 67,5 T 
Anzuwendender Zollsatz: 2,1; 0; 5,4; 0; 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
17, 17, 24 17, 17, 24 
Preise 0/Tonne : 4 223 ECU/T 3 150 ECU/T 
6. Einnahmeverluste: 
Die Einnahmeeinbußen für den Zeitraum 1/11/1992 bis 31/10/1993 
belaufen sich auf 14 804 715 ECU. 
Im Jahre 1991/1992 zum sebben Zeitpunkt eröffneten Einnahmeverluste 
um 11 943 815 ECU. 
_ %-
Marokko + Jordanien + Israel 
Kontingentsmerge: 309 + 51,5 + 17 510 - 17 870 
17 870 X 2/12 - 2 978 (1.11-31.12) X 4 223 - 12 576 094 ECU x 0,149 - 1 873 838 ECU 
17 870 X 5/12 - 7 445 (1.01-31.05) X 4 223 - 31 440 235 ECU X 0,17 - 5 344 839 ECU 
17 870 x 5/12 - 7 445 (1.06-31.10) X 4 223 - 31 440 235 ECU X 0,24 - 7 545 656 ECU 
14 764 333 ECU 
Zypern - Kontingentsmenge : 67.5 Tonnen 
67,5 x 2/12 - 11,2 (1.11-31.12) x 3 150 - 35 280 ECU x 0,116 - 4 092 ECU 
67,5 x 5/12 - 28.1 (1.1 - 31.5) x 3 150 - 88 515 ECU x 0,17 - 15 047 ECU 
67,5 X 5/12 - 28,1 (1.6 -31.10) x 3.150 - 88 515 ECU x 0,24 - 21 243 ECU 
40 382 ECU 
TOTAL : 14 804 715 ECU 
1 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 411 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-92-428-DE-C 
ISBN 92-77-47859-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg