Nr. C 172/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu der Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Juni  1977  beschloß  die Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  150.  Plenartagung  am 22.122».  Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 6. Juni  1977  von  der Kommission 
der Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  14.  De-
zember  1976  in Erwartung  dieser  Anhörung  gefaßten 
Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der Ausar-
beitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. Juni  1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Rol-
linger,  erarbeiteten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Ple-
nartagung  am  22.123.  Juni  1977  (Sitzung  vom  23. 
Juni), in Erwägung,  daß  die Entwicklung  der sozialen  Lage 
in der Gemeinschaft  im Jahre  1976  im Zeichen  ver-
stärkter  Arbeitslosigkeit  und  Unterbeschäftigung 
stand; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaft  sich  im Jahre 
1976  von  dem  für 1980  gesteckten  beschäftigungspo-
litischen  Ziel  eher  entfernt  hat,  als daß  sie ihm  näher-
gekommen  wäre; 
in Erwägung,  daß  es daher  notwendig  ist, zur Errei-
chung  der  Vollbeschäftigung  eine  dementsprechende 
Politik  und  dafür  geeignete  Instrumente  vorzusehen; 
in Erwägung,  daß  es von  Bedeutung  ist, in den  künf-
tigen  Vorschlägen  im Sozialbereich  den  Problemen  im 
Zusammenhang  mit  der  Bekämpfung  der Arbeitslo-
sigkeit  Vorrang  zu verleihen,  wobei  gleichzeitig  die 
Erklärung  der  Luxemburger  Dreierkonferenz  vom 
24. Juni  1976  zu berücksichtigen  ist, in der eine  Kop-
pelung  der  Wiederherstellung  der  Vollbeschäftigung 
und einer  besseren  Beschäftigung  an die  Wiederher-
stellung  der  Stabilität  und  des  Wachstums  in der 
Gemeinschaft  vollzogen  wird  — 
20.7.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 172/3 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 34 gegen  4 Stimmen  bei 13 Stimmenthaltungen: 
1. Eine  bessere  Sozialpolitik  der Gemeinschaft 
erfordert  einen  wirksameren  Gemeinschaftsrahmen 
1.1. Eine  Untersuchung  des Konjunkturverlaufs  im 
Sozialbereich  im Jahre  1976  muß  Enttäuschung  aus-
lösen  über  die Gesamtbilanz  der  Gemeinschaftspoli-
tik, die die Kommission  erstellt.  Wenn  der Ausschuß 
auch  mit Befriedigung  die Verbesserungen  zur Kennt-
nis nimmt,  die die Kommission  alljährlich  an der Ge-
staltung  ihres  Berichtes  vornimmt,  so wäre  es in die-
sem Zusammenhang  doch  sein  Wunsch,  daß  der  Be-
richt  die großen  Kraftlinien  der Gemeinschaftsaktion 
im sozialen  Bereich  stärker  herausstellte. 
1.2. Der  Ausschuß  weist  auf die Bedeutung  hin,  die 
er von  jeher  einer  schnellen  und  vollständigen  Durch-
führung  der  Maßnahmen  beigemessen  hat,  die  im 
sozialen  Aktionsprogramm  wie  auch  im Aktionspro-
gramm  zugunsten  der Wanderarbeitnehmer  und  ihrer 
Familien  vorgesehen  sind.  In dieser  Hinsicht  hält  der 
Ausschuß  das  Ergebnis  der  Gemeinschaftsaktion  im 
Jahre  1976  für unzureichend. 
1.3. Insbesondere  muß  der Ausschuß  mit Bedauern 
feststellen,  daß  die  Bemühungen  der  Kommission 
beim  Rat  nicht  immer  das Verständnis  und  die Unter-
stützung  finden,  die sie verdienen.  So beschränkt  sich 
das Ergebnis  der beiden  Sozialratstagungen  im Jahre 
1976  auf die Verabschiedung  eines  einzigen  rechtset-
zenden  Textes  (Richtlinie  des Rates  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Wahrung  von  Ansprüchen  der  Arbeitnehmer  beim 
Übergang  von  Unternehmen,  Betrieben  oder  Betriebs-
teilen),  während  zahlreiche  Vorschläge  der  Kommis-
sion,  namentlich  solche,  die der Anwendung  der bei-
den obengenannten  Programme  dienen  sollten  und  zu 
denen  der  Ausschuß  seinerzeit  positive  Stellungnah-
men abgegeben  hatte,  in der Schwebe  bleiben. 
1.4. Die  finanziellen  Mittel  des Sozialsektors  betra-
den nur  6,64  % des  Gemeinschaftshaushalts  1977.  In 
diesem  Zusammenhang  wird  auf die Forderung  hin-
gewiesen,  die der Ausschuß  kürzlich  in einer  Stellung-
nahme  über  die Reform  des  Sozialfonds  erhob  und 
die dahin  lautete,  daß  dem  Fonds  die für eine  sinn-
volle  Arbeit  unabdingbaren  finanziellen  Mittel  zur 
Verfügung  gestellt  werden  müßten. 
1.5. Der  gewichtige  Einfluß  der hartnäckigen  Krise 
und — in ihrer  Folge  — der zwangsläufigen  struktu-
rellen  Veränderungen  sollen  keineswegs  abgestritten 
werden;  trotzdem  sind  vor  allem  die fehlende  Kohä-
sion zwischen  der Politik  der einzelnen  Mitgliedstaa-
ten und  das  Fehlen  von  parlamentarisch  legitimierten 
und dadurch  wirksameren  Entscheidungsstrukturen 
der Gemeinschaft  zu bedauern. 1.6. Der  Ausschuß  bekennt  sich  darum  um  so 
nachdrücklicher  zu dem  Hauptziel  der Gemeinschaft, 
d. h. zur  energischen  Bekämpfung  der  Arbeitslosig-
keit, das  es neben  einer  allmählichen  Verringerung 
der Inflation,  einem  quantitativ  und  qualitativ  ausrei-
chenden  Wachstum  und  einer  tatkräftigen  Beschäfti-
gungspolitik  zu verfolgen  gilt. 
1.7. Das  notwendige  Streben  nach  Vollbeschäfti-
gung  und  Stabilität,  die die Erhaltung  bzw.  die Ver-
besserung  der  Kaufkraft  bezwecken,  muß  von  ver-
schiedenen  sozialen  Ergänzungsmaßnahmen  flankiert 
werden,  ohne  daß  dadurch  die anderen  vorrangigen 
Ziele  verschiedenster  Art in Frage  gestellt  werden,  die 
sowohl  auf Ebene  der Mitgliedstaaten  wie  auf Welt-
ebene  berücksichtigt  werden  müssen. 
1.8. Es  steht  in der  Tat  außer  Zweifel,  daß  die 
Rechtfertigung  für eine  Wirtschaftspolitik  im wesent-
lichen  im Streben  nach  sozialem  Wohlergehen  liegt. 
1.9. Die  Orientierung  der  Sozialpolitik  muß  der 
relativ  großen  wirtschaftlichen  Auslandsabhängigkeit 
der Mitgliedstaaten  sowie  ihren  sozialen  Verpflichtun-
gen gegenüber  den  Entwicklungsländern  Rechnung 
tragen.  Trotzdem  darf  sich  die  Gemeinschaft  nicht 
zur sozialpolitischen  Untätigkeit  verleiten  lassen,  weil 
sie sich  das Argument  zu eigen  macht,  daß  die Sozial-
vorschriften  des EWG-Vertrags  hauptsächlich  auf der 
Verantwortung  der Mitgliedstaaten  gründen.  Die  un-
terschiedliche  Entwicklung  der  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lage  sowie  der  Arbeitslosenquoten  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  infolge  der  Krise  zeigt  in 
eindrucksvoller  Weise,  daß  die einzelnen  Staaten  für 
sich allein  genommen  zunehmenden  Schwierigkeiten 
ausgesetzt  sind,  auf Grund  deren  sie ihren  Staatsange-
hörigen  — als Arbeitnehmern  oder  Selbständigen  wie 
als Verbrauchern  — keine  Existenz  gewährleisten 
können,  die quantitativ  und  qualitativ  im Verhältnis 
steht  zu den  vom  technischen  Fortschritt  gebotenen 
Möglichkeiten  bei gleichzeitiger  Berücksichtigung  der 
Beschränkungen,  die eine  gesunde  und  im Gleichge-
wicht  befindliche  Umwelt  auferlegt.  Der  Ausschuß 
wiederholt  daher  — dieses  Mal  aus sozialen  Gründen 
— seinen  Appell  an die Gemeinschaft,  eine  größere 
Kohäsion  zu zeigen,  was  auf Ebene  der Mitgliedstaa-
ten die  Harmonisierung  der  Konzipierung  und 
Durchführung  der  Wirtschafts-,  Finanz-  und  Wäh-
rungspolitik  sowie  harmonisch  gestaltete  Beziehungen 
zu den  Drittländern  miteinschließt,  wobei  jedoch  die 
Freiheiten  der  einzelnen  und  die  Freizügigkeit  des 
Güter-,  Dienstleistungs-  und  Kapitalverkehrs  zu be-
achten  sind. 
1.10.  Besondere  Bedeutung  sollte  hier  einer  Sozial-
politik  der  Gemeinschaft  beigemessen  werden,  die 
sinnvoll  ausgewogen  ist, so daß  das  Ziel  der Vollbe-
schäftigung  und  der  besseren  Beschäftigung  mit den 
anderen  Zielsetzungen  im  Dienste  des  Menschen 
(Verbesserung  der  Arbeits-  und  Lebensbedingungen, 
Nr. C 172/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20.7.77 
Beseitigung  der Armut  in all ihren  Formen  und  Un-
terstützung  der  benachteiligten  Völker  der  dritten 
Welt)  gekoppelt  wird,  ohne  daß  gleichzeitig  die sozia-
len Rechte  der kommenden  Generation  aufs  Spiel  ge-
setzt  werden. 
1.11.  Bis  eine  institutionelle  Verbesserung  der Ge-
meinschaft  durch  einen  Ausbau  ihrer  demokratisch-
parlamentarischen  Struktur  und  eine  bessere  Koordi-
nierung  der mittelfristigen  Programmierung  der Wirt-
schaftspolitik  der Mitgliedstaaten  auf Gemeinschafts-
ebene  stattfindet,  sollten  sich  die bestehenden  Institu-
tionen  bemühen,  schon  jetzt  die  Wirkung  der  Ge-
meinschaftspolitiken,  die  bereits  durchgeführt  oder 
gegenwärtig  ausgearbeitet  werden,  wie  insbesondere 
die Regionalpolitik,  die  Agrarpolitik  und  die  Indu-
striepolitik,  stärker  in Einklang  mit  der  Sozialpolitik 
und ihren  Hauptzielen  zu bringen.  Die  gleiche  Fest-
stellung  gilt für die verschiedenen  beratenden  Organe 
der Gemeinschaft,  deren  Aufgabenbereich  sich  nicht 
auf mehr  oder  weniger  technische  Aspekte  be-
schränkt,  wie  den  gemäß  den  Verträgen  von  Rom  ge-
gründeten  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  die 
Dreierkonferenz  und  den  Ständigen  Ausschuß  für Be-
schäftigungsfragen  sowie  für  andere  vom  Rat  be-
schlossene  Beratungs-  oder  Untersuchungsorgane.  Die 
Verzettelung  der  Kräfte  und  Finanzmittel,  die  auf 
Doppelarbeit,  ja widersprüchliche  Handlungen  zu-
rückzuführen  ist,  muß  einer  Konzentrierung  der 
Kräfte  und  Steigerung  des  Wirkungsgrades  weichen, 
damit  die  Politiken  der  Gemeinschaft  und  der  Mit-
gliedstaaten  stärker  sozial  ausgerichtet  werden  kön-
nen. Der  Ausschuß  ist bereit,  jede  Aktion  dieser  Art 
mit allen  Kräften  zu unterstützen.  Diese  muß  aller-
dings  unbedingt  Bemühungen  einschließen,  einen 
weitgehenden  Konsens  der staatlichen  Stellen  mit  — 
je nach  Problemstellung  — den  Tarifvertragspartnern 
ebenso  wie  mit  allen  anderen  betroffenen  Gesell-
schaftsgruppen  zu suchen. 
1.12.  Für  die  Weiterentwicklung  der  Sozialpolitik 
brauchen  nicht  alle  sozialpolitischen  Befugnisse  von 
der nationalen  Ebene  in die Hand  der  Gemeinschaft 
überzugehen.  Es muß  das  allgemeine  Prinzip  gelten, 
daß die Europapolitik  sich  auf die Probleme  konzen-
triert,  die im einzelstaatlichen  Rahmen  nur  unbefrie-
digend  oder  überhaupt  nicht  mehr  gelöst  werden 
können.  In den  letzten  Jahren  gab  es auch  im sozia-
len Bereich  immer  mehr  derartige  Probleme.  Fest 
steht,  daß  die  vorhandenen  sozialpolitischen  Instru-
mente  in Europa,  so nützlich  sie sein  mögen,  nicht 
ausreichen,  um die großen  sozialen  Probleme,  mit de-
nen die  Gemeinschaft  derzeit  und  in den  nächsten 
Jahren  konfrontiert  ist, auf  befriedigende  Weise  zu 
bewältigen.  An erster  Stelle  steht  dabei  die Bekämp-
fung  der Arbeitslosigkeit,  die einen  unerhört  hohen 
Prozentsatz  erreicht  hat und  einen  harten  strukturel-
len Kern  besitzt.  In den  letzten  Jahren  machte  sich 
immer  stärker  das  Bedürfnis  nach  einer  zusammen-hängenden  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  bemerkbar. 
Die Sozialpolitik  muß  in die  mittelfristige  Wirt-
schaftsplanung  einbezogen  werden. 
2. Die  Rolle  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
bei den  Bemühungen  um einen  sozialen  Konsens 
2.1. Die  vordringliche  Bedeutung  des  Ziels  der 
Vollbeschäftigung  und  der besseren  Beschäftigung  im 
allgemeinen  Rahmen  der  Sozialpolitik  und  der  Wirt-
schaftspolitik  macht  es erforderlich,  daß  enge  Kon-
takte  zwischen  den  Gemeinschaftsbehörden  und  den 
Partnern  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens 
hergestellt  werden,  die unmittelbar  an der  Ausarbei-
tung  und  Durchführung  der Beschäftigungspolitik  in-
teressiert  sind.  Die  Kommission  bemüht  sich  seit  lan-
gem um  diese  Kontakte  und  hat  zu diesem  Zweck 
Konsultationen  mit  den  Organisationen  der  Arbeit-
nehmer  und  Arbeitgeber  aller  auf  Gemeinschafts-
ebene  vertretenen  Gruppen  aufgenommen.  Die  Ein-
setzung  des  Ständigen  Ausschusses  für  Beschäfti-
gungsfragen  hat eine  Erweiterung  dieses  Dialogs  er-
möglicht,  indem  auch  die  zuständigen  Minister  der 
Mitgliedstaaten  herangezogen  wurden.  Die  Dreier-
konferenzen  schließlich,  die  in mehr  oder  weniger 
regelmäßigen  Zeitabständen  einberufen  werden,  sind 
geeignet,  die Diskussionen  noch  stärker  zu vertiefen, 
indem  auch  die zuständigen  Wirtschafts-  und  Finanz-
minister  an ihnen  teilnehmen.  In diesem  Zusammen-
hang  ist auf  den  Beschluß  der  neuen  Kommission 
hinzuweisen,  daß  der Vizepräsident  der Kommission, 
der für die Beschäftigung  und  die sozialen  Angelegen-
heiten  zuständig  ist,  künftig  für  die  Durchführung 
dieser  Dreierkonferenzen  verantwortlich  sein  wird. 
2.2. Die  Erfahrung  hat  allerdings  bewiesen,  daß 
der Ständige  Ausschuß  für Beschäftigungsfragen  und 
die Dreierkonferenzen,  so wertvoll  sie  auch  sein 
mögen,  allein  nicht  in der  Lage  sind,  alle  Probleme 
im Zusammenhang  mit  der  Beschäftigung  und  den 
Arbeitsbedingungen  zu lösen.  Eine  schlecht  vorberei-
tete Dreierkonferenz  könnte  sogar  eher  Schaden  an-
richten  als Nutzen  stiften. 
2.3. Was  die  notwendige  Abstimmung  zwischen 
den betroffenen  Gruppen  anbelangt,  so ist die Funk-
tionsweise  der  bestehenden  paritätischen  Ausschüsse 
zu verbessern;  gleichzeitig  sind  Ausschüsse  für wei-
tere Sektoren  ins Leben  zu rufen,  ohne  daß  die Selb-
ständigkeit  der  betroffenen  Parteien  angetastet  wird. 
Diese  Ausschüsse  müssen  bei  den  Beratungen  über 
die mittelfristige  Entwicklung  eine  Rolle  spielen.  Von 
wesentlicher  Bedeutung  für  ein  sachdienlicheres 
Arbeiten  der paritätischen  Ausschüsse  ist eine  Erwei-
terung  der  Information  der Unternehmen.  Die  Rolle 
der einzelnen  Ausschüsse  bedarf  einer  genaueren  De-
20.7.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. € 172/5 
finition.  Organisatorisch  könnten  die  Ausschüsse 
beim  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  untergebracht 
werden,  zumal  letzterer  über  ein eigenes  Sekretariat 
und einen  eigenen  Haushalt  verfügt. 
2.4. Im  Sinne  dieser  Überlegungen  ist daran  zu er-
innern,  daß  der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nach 
den Verträgen  von  Rom  errichtet  wurde,  damit  die 
Vertreter  der  verschiedenen  Gruppen  des  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens  die  Möglichkeit  haben, 
Stellungnahmen  sowohl  für die Kommission  wie  den 
Rat abzugeben.  Die  Zusammenfassung  der Vertreter 
der Arbeitgeber,  der  Arbeitnehmer  und  der  anderen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise  in Gruppen  ge-
mäß der  Geschäftsordnung  des  Ausschusses  ermög-
licht eine  mehr  oder  weniger  weitgehende  vorherige 
Konzertierung  der Interessen  der  betroffenen  Gesell-
schaftsgruppen. 
2.5. Der  Nutzen  der  neuen  Beratungsformen  soll 
nicht  bestritten,  noch  deren  weiterer  Ausbau  verhin-
dert werden,  doch  sollte  die Stellung  des Wirtschafts-
und Sozialausschusses  als  maßgebendes  beratendes 
Organ  im institutionellen  Gefüge  der  Gemeinschaft 
gestärkt  werden.  Der  Ausschuß  hat bereits  1974  eine 
Stellungnahme  mit dem  Titel  „Stellung  und  Rolle  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  im institutionellen 
Gefüge  der Gemeinschaft  und  die Aussichten  für des-
sen Umgestaltung"  abgegeben  und  wird  demnächst 
auf diese  Problematik  zurückkommen. 
2.6. Das  Bestehen  dieses  normalen  institutionellen 
Gesprächspartners  des  Rates  und  der  Kommission 
macht  es erforderlich,  daß  nachdrücklicher  auf  die 
vom Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bereits  früher 
aufgeworfene  Frage  hingewiesen  wird,  ob nicht  eine 
stärkere  Koordinierung  seiner  Arbeiten  mit denen  der 
anderen  Konzertierungsorgane  empfehlenswert  wäre. 
Auf diese  Weise  könnte  beispielsweise  bewirkt  wer-
den, daß  sowohl  der Ständige  Ausschuß  für Beschäf-
tigungsfragen  wie  auch  die  Dreierkonferenzen  von 
den gründlichen  Studien  und  Stellungnahmen  profi-
tieren,  die vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  — 
vielfach  in enger  Zusammenarbeit  mit  Sachkennern 
der Gewerkschaften  und  der anderen  Berufsorganisa-
tionen,  die die Gesamtheit  der  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Gruppen  vertreten  — ausgearbeitet  wurden. 
2.7. Die  zahlreichen,  von  den  verschiedenen  Fach-
gruppen  des  Ausschusses  erarbeiteten  Stellungnah-
men,  die direkt  oder  indirekt  mit  der  Beschäftigung 
zu tun  haben,  veranschaulichen  in beeindruckender 
Weise  die Vielschichtigkeit  des Problems,  das nur mit 
einem  globalen  und  mittelfristigen  Konzept  zufrieden-
stellend  gelöst  werden  kann.  Die  jährliche  Stellung-
nahme  des Ausschusses  zur Entwicklung  der sozialen 
Lage  in der Gemeinschaft  liefert  die Gelegenheit  zum 
Gedankenaustausch  über  den  Weg,  der  in jedem 
Haushaltsjahr  einzuschlagen  ist. 2.8. Um  so überraschender  kommt  die  Feststel-
lung,  daß  die Kommission  in ihren  Vorschlägen  für 
einen  sozialen  Konsens  die Erwähnung  einer  solchen 
Möglichkeit  vergessen  hat,  während  ihre  Vertreter 
doch  fast  ständig  mit  der  einen  oder  anderen  Fach-
gruppe  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  an 
Vorhaben  sozialer  Art  zusammenarbeiten.  Ist nicht 
auch  die Feststellung  entmutigend,  daß  die  sozialen 
Beiträge  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  im 
Jahresbericht  der  Kommission  mit  keinem  Wort  er-
wähnt  werden? 
3. Die  sozialen  Prioritäten  für 1977 
3.1. Eine  energische  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit 
3.1.0.1.  Die  Fortdauer,  ja Verschlimmerung  der 
Arbeitslosigkeit  im Jahre  1976  hat klar  die unlösliche 
Interdependenz  der sozialen  und  wirtschaftlichen  Pro-
bleme  und  andererseits  auch  die Ursachen  gezeigt,  die 
gleichzeitig  der  Wirtschaftskrise,  der  mangelnden 
Währungsstabilität  und  dem  schweren  Ungleichge-
wicht  des  Arbeitsmarktes  zugrunde  liegen.  Die  Er-
folglosigkeit  der bisherigen  Maßnahmen  zur Bekämp-
fung  der Arbeitslosigkeit  legt  es nahe,  die in der Ver-
gangenheit  durchgeführten  Aktionen  in der  Zukunft 
breiter  anzulegen. 
3.1.0.2.  Ohne  eine  selektive  Wachstumsstrategie, 
der die  Gemeinschaft  schnellstens  auf  politischem 
Wege  Form  geben  muß,  wird  es mittelfristig  nicht 
möglich  sein,  die Vollbeschäftigung  unter  vertretba-
ren Einkommens-  und  Lebensbedingungen  wiederzu-
erlangen.  Diese  Wachstumsstrategie  muß  in eine  mit-
telfristige  Programmierung  eingebettet  werden.  Das 
Wirtschaftswachstum  muß  u. a. auf  der  Expansion 
des Binnenmarktes,  einer  ausgewogenen  Entwicklung 
der Austauschrelationen  zwischen  der  Gemeinschaft 
und ihren  Handelspartnern  sowie  einer  ausreichenden 
Unternehmensrentabilität  basieren,  die  die  Finanzie-
rung  arbeitsplatzschaffender  Investitionen  ermöglicht. 
Der Ausschuß  hat  sich  in spezifischen  Stellungnah-
men zu den  Maßnahmen  geäußert,  die für die Errei-
chung  dieser  Ziele  erforderlich  sind  (vgl.  insbeson-
dere die Kapitel  6.1.  und  6.2.  der Stellungnahme  zum 
„Vierten  Programm  für die mittelfristige  Wirtschafts-
politik  der Gemeinschaft"). 
3.1.0.3.  Das  besorgniserregende  Ausmaß  der 
Arbeitslosigkeit  und  die sehr  reelle  Gefahr,  daß  sich 
in den  Ländern  der  Gemeinschaft  infolge  von  Maß-
nahmen,  die  nach  dem  Grundsatz  des  geringsten 
Widerstands  ergriffen  wurden,  gewissermaßen  ein 
Gleichgewicht  in der  Unterbeschäftigung  einpendelt, 
machen  die  Durchführung  nicht  nur  einer  dynami-
scheren  Wachstumspolitik,  sondern  u. a. auch  einer 
aktiveren  Beschäftigungspolitik  erforderlich. 
Nr. C 172/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
3.1.0.4.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  diese 
aktivere  Beschäftigungspolitik  in erster  Linie  auf die 
Beseitigung  der  überproportionalen  Arbeitslosigkeit 
der Jugendlichen  abstellen,  wobei  zu unterscheiden 
ist zwischen  Jugendlichen,  die  keinerlei  berufliche 
Qualifikationen  besitzen,  und  solchen,  die über  eine 
Ausbildung  verfügen,  welche  den  Bedürfnissen  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  nicht  entspricht. 
Dies  gilt vor allem  auch  für die jungen  Frauen,  die bei 
der Arbeitsuche  mit  um  so größeren  Schwierigkeiten 
zu kämpfen  haben,  als  sie nie  berufstätig  waren. 
Auch  die Anreize  zur  Weiterbildung  verlieren  ihren 
Sinn,  wenn  keine  Aussicht  auf einen  Arbeitsplatz  be-
steht. 
3.1.1.  Elemente  einer  aktiven  Be-
schäftigungspolitik 
3.1.1.1.  Billigt  man  den  Grundsatz,  daß  eine  aktive 
Beschäftigungspolitik  erforderlich  ist,  so muß  man 
sich zunächst  im klaren  darüber  sein,  daß  es der Ge-
meinschaft  im gegenwärtigen  Stadium  der  Gemein-
schaftsintegration  nur möglich  ist, die Elemente  einer 
solchen  Politik  für die Mitgliedstaaten  zu nennen  und 
das gemeinschaftliche  Instrumentarium  zu schaffen, 
mit dem  diese  Politik  rasch,  wirksam  und  koordiniert 
verwirklicht  werden  kann.  Unter  diesem  Aspekt 
kommt  der Konzertierung  mit den  Partnern  des wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  sowohl  auf  Ge-
meinschafts-  wie  auf einzelstaatlicher  Ebene  entschei-
dende  Bedeutung  zu.  Diese  aktive  Beschäftigungs-
politik  muß  jedoch  folgende  Voraussetzungen  erfül-
len: 
— Sie darf  sich  nicht  einheitlich  auswirken,  sondern 
muß  vielmehr  den  sehr  unterschiedlichen  Verhält-
nissen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  Rechnung 
tragen. 
— Sie muß  dennoch  eine  Aktion  der einzelstaatlichen 
und gemeinschaftlichen  Solidarität  sein,  d. h. sie 
muß  im sozialen  Rahmen  momentan  den  Vortritt 
vor anderen  Bestrebungen  erhalten. 
— Sie muß  jede  Diskriminierung  auf Grund  des  Ge-
schlechts  verhindern. 
— Sie  muß  so konzipiert  sein,  daß  die Sondermaß-
nahmen  ganz  natürlich  in den  Hintergrund  treten, 
sobald  sich  die wirtschaftlichen  und  sozialen  Ver-
hältnisse  bessern. 
— Sie muß  eine  erneute  Anheizung  der Inflation  ver-
meiden,  ohne  allerdings  die Inlandsnachfrage  ge-
nerell  zu drosseln. 
— Sie muß  für  die  Einstellung  von  Arbeitskräften 
finanzielle  Anreize  schaffen,  wie dies  für die Inve-
stitionen  geschieht. 
— Bei  der Wahl  der  Mittel  einer  aktiven  Beschäfti-
gungspolitik  muß  sie den  Mitteln  den  Vorzug  ge-
ben, mit denen  gleichzeitig  andere  sozialpolitische 
Ziele  verwirklicht  werden  können  wie:  sozialer Wohnungsbau  und  Verbesserung  der  Wohnum-
welt;  Ausbau  der  Strukturen  für  die Betreuung, 
Information,  Erziehung  und  soziale  Besserstellung 
der Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familienange-
hörigen,  insbesondere  ihrer  Kinder,  ohne  daß 
dabei  die  Notwendigkeit  einer  besseren  Koordi-
nierung  der  Wanderungspolitik  der  Mitgliedstaa-
ten vergessen  wird;  Verbesserung  der Lebens-  und 
Betreuungsbedingungen  u. a. für ältere,  alleinste-
hende  oder  kranke  Menschen. 
— Sie muß  die Mittel  des Sozialfonds,  des Regional-
fonds  sowie  der  Abteilung  „Ausrichtung"  des 
EAGFL  beanspruchen  können. 
— Neben  der  Koordinierung  dieser  Mittel  auf  Ge-
meinschaftsebene  muß  sie  auch  im  nationalen 
Rahmen  eine  Koordinierung  der Hilfsmaßnahmen 
zu bewirken  streben.  Hierdurch  werden  Wettbe-
werbsverzerrungen,  Uberkapazitäten  in bestimm-
ten Sektoren  sowie  eine  ungerechtfertigte  Häu-
fung  und  gegenseitige  Überbietung  der Hilfsmaß-
nahmen  verhindert,  die letztlich  zur Folge  haben, 
daß einmal  zu wenig  neue  Arbeitsplätze  geschaf-
fen werden  und  daß  zum  anderen  die zur Unter-
stützung  der  ärmsten  Gebiete  der  Gemeinschaft 
verfügbaren  Mittel  an Wirksamkeit  einbüßen. 
— Sie muß  in Betracht  ziehen,  welchen  Beitrag  die 
Teilzeitarbeit,  deren  Vor-  und  Nachteile  zunächst 
gründlich  untersucht  werden  müßten,  unter  den 
derzeitigen  Umständen  zu einer  besseren  Vertei-
lung  des Arbeitsaufkommens  leisten  könnte. 
— Sie muß  sich  bestimmter  Probleme  besonders  an-
nehmen,  so z. B. der Beschäftigung  in ländlichen 
Gebieten  (siehe  hierzu  die Studie  des Ausschusses 
zum Thema  „Beschäftigungslage  und  -Perspekti-
ven in der  Landwirtschaft"  und  seine  Stellung-
nahme  zum  Thema  „Regionale  Entwicklung  und 
Beschäftigung")  und  der  Beschäftigung  von 
Frauen,  wobei  die Ursachen  für den  Umfang  und 
die besondere  Entwicklung  der Fauenarbeitslosig-
keit gründlich  zu untersuchen  wären. 
Diese  Politik  bedingt  eine  bessere  Kenntnis  des 
Arbeitsmarktes  und  eine  Verbesserung  seiner  Funk-
tionsweise,  insbesondere  durch  eine  straffere  Koordi-
nierung  und  eine  bessere  Organisation  der nationalen 
Arbeitsvermittlungsstellen,  durch  umfangreichere  Stu-
dien und  Informationen  über  den  Arbeitsmarkt  und 
seine  Entwicklung  usw. 
3.1.1.2.  Bei  einer  aktiven  Beschäftigungspolitik  und 
im Rahmen  einer  Strukturpolitik  darf  die Notwendig-
keit nicht  aus den  Augen  verloren  werden,  die Tätig-
keit der  selbständig  Erwerbstätigen  wie  auch  der 
Klein-  und  Mittelbetriebe  einschließlich  derjenigen 
des Dienstleistungssektors  und  der  Landwirtschaft 
anzukurbeln,  wodurch  Arbeitsplätze  in diesen  Sekto-
ren selbst  oder  indirekt  in anderen  Sektoren  gesichert 
und neu  geschaffen  werden  können.  Diese  Tätigkei-
ten können  außerdem  dazu  beitragen,  daß  stärker  an 
20. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 172/7 
den qualitativen  Aspekt  des  Wachstums  gedacht 
wird.  Dies  darf  jedoch  nicht  dazu  führen,  daß  Tätig-
keiten  oder  Betriebseinheiten,  die  keine  Existenzbe-
rechtigung  mehr  haben,  künstlich  am Leben  erhalten 
werden.  In  solchen  Fällen  müssen  flankierende 
soziale  Maßnahmen  zugunsten  der betroffenen  Perso-
nen ergriffen  werden. 
3.1.2.  E i n e bessere  Verteilung  der 
verfügbaren  B  e s c h ä f t i g u n g s -
möglichkeiten 
3.1.2.1.  In  diesem  Zusammenhang  erhebt  sich  die 
Frage,  ob nicht  versucht  werden  sollte,  die verfügbare 
Arbeit  gerechter  zu verteilen.  Diese  Frage  läßt  sich 
wohl  schwerlich  global  beantworten,  weil  das  Pro-
blem  sich  unterschiedlich  darstellt,  je nachdem,  ob es 
makro-  oder  mikroökonomisch  gesehen  wird  und  ob 
es um grundsätzliche,  langfristig  angelegte  Bestrebun-
gen oder  um die Lösung  der unmittelbaren  Probleme 
der Arbeitslosigkeit  geht.  Betrachtet  man  einerseits 
die Gesamtzahl  der Arbeitslosen  bzw.  der Kurzarbei-
ter und  andererseits  die Gesamtzahl  der gearbeiteten 
Tage  bzw.  Stunden,  so könnte  man  versucht  sein,  das 
Problem  arithmetisch  zu lösen.  Im Rahmen  dieser 
Konzeption  müßte  die  Tatsache  stärker  berücksich-
tigt werden,  daß  die verfügbare  Arbeit  nicht  beliebig 
teilbar  ist. Im übrigen  liegt  auf der  Hand,  daß  viele 
Arbeitsplätze  nicht  besetzt  werden  können,  weil  die 
vorhandenen  Bewerber  nicht  über  die  erforderliche 
Qualifikation  verfügen,  was  bei den  Arbeitslosen  viel-
fach der Fall  ist. 
3.1.2.2.  Eine  bessere  Verteilung  der  Arbeitsmenge 
erfordert  deshalb  oft  Umschulungsmaßnahmen,  ob-
wohl  diese  Maßnahmen  von  den  Arbeitslosen  nicht 
immer  akzeptiert  werden  — entweder  weil  sie der 
Lage,  nicht  angemessen  sind  oder  aus  persönlichen 
Gründen  oder  aber,  weil  an ihrem  Ende  ein geringe-
res Einkommen  bzw.  eine  mühseligere  Tätigkeit 
steht. 
3.1.2.3.  Trotz  dieser  Schwierigkeiten  müssen  die 
Maßnahmen  der Berufsberatung,  der Berfsausbildung 
und der Berufsumschulung  so ausgebaut  werden,  daß 
sie den  Erfordernissen  und  Tendenzen  des  Arbeits-
marktes  besser  Rechnung  tragen.  Diese  Bemühungen 
müssen  zwar  in erster  Linie  auf  einzelstaatlicher 
Ebene  erfolgen,  doch  kann  die  Gemeinschaft  einen 
wirksamen  Beitrag  dazu  leisten,  indem  sie,  wie  von 
der Kommission  geplant,  das  bestehende  Statistik-, 
Analyse-  und  Prognoseinstrumentarium  erweitert,  die 
Koordinierung  der  Tätigkeit  der  einzelstaatlichen 
Arbeitsämter  verbessert  und  die  Aktionsmöglichkei-
ten des Sozialfonds  erhöht. 
3.1.2.4.  Die  Besetzung  verfügbarer  Arbeitsplätze 
hängt  zum  Teil  von  einer  Verlagerung  der für die zu leistende  Arbeit  geeigneten  Arbeitskräfte  ab. Daher 
sind Maßnahmen  zur  Erleichterung  der  geographi-
schen  Mobilität  der Arbeitnehmer  und  ihrer  Familien 
nach  wie  vor unerläßlich. 
3.1.3.  Das  Problem  der  Arbeitszeit-
verkürzung 
Die Konzeption  und  Verwirklichung  einer  aktiven  Be-
schäftigungspolitik  setzt  Untersuchungen  über  eine 
bessere  Verteilung  der verfügbaren  Arbeit  und  insbe-
sondere  über  die positiven  und  negativen  Seiten  einer 
Verkürzung  der  wöchentlichen  Arbeitszeit  voraus. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  müßten  diese  Untersu-
chungen  rasch  zu konkreten  Vorschlägen  führen. 
3.1.3.1.  Verkürzung  der wöchentlichen  Arbeitszeit 
3.1.3.1.1.  Die  Frage  einer  allgemeinen  Arbeitszeit-
verkürzung  ist sowohl  auf  einzelstaatlicher  als auch 
auf gemeinschaftlicher  internationaler  Ebene  unter 
dem Aspekt  der  Konsequenzen  zu prüfen,  die sich 
daraus  für  die Kosten  und  Preise  wie  auch  für  die 
Arbeitsproduktivität  und  das  Volumen  des Sozialpro-
dukts  ergeben  können.  Man  muß  sich  darüber  im 
klaren  sein,  daß  eine  Verringerung  des Sozialprodukts 
eine Verringerung  des  Güter-  und  Dienstleistungsvo-
lumens  bewirken  könnte,  das  zur  Verteilung  auf die 
verschiedenen  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  wie 
auch  zugunsten  der benachteiligten  Bevölkerungsgrup-
pen der Welt  zur Verfügung  steht.  Hinzu  kommt,  daß 
die Person,  die  einen  Arbeitsplatz  besetzt,  nicht 
immer  beliebig  austauschbar  ist;  als Ersatzkraft  für 
eine durch  Arbeitszeitverkürzung  freigewordene  Stelle 
findet  sich  demnach  nicht  unbedingt  automatisch  ein 
qualifizierter  Arbeitnehmer,  der  sich  für  diese  Stelle 
eignet  und  auch  bereit  ist,  sie  einzunehmen.  Die 
etwaige  Arbeitszeitverkürzung  muß  daher  gegenwär-
tig mit  großer  Umsicht  und  unter  Berücksichtigung 
der besonderen  Verhältnisse  der  einzelnen  Sektoren 
und Migliedstaaten  ins Auge  gefaßt  werden. 
3.1.3.1.2.  Eine  bessere  Verteilung  der Arbeitsmenge 
mit Hilfe  einer  Arbeitszeitverkürzung  kann  in be-
stimmten  Sektoren  eine  angemessene  vorläufige  Maß-
nahme  sein.  Solche  Maßnahmen  müssen  eingehend 
und kritisch  daraufhin  überprüft  werden,  wie  sie 
finanziert  werden  und  welche  Auswirkungen  sie auf 
die Kosten  und  die Wettbewerbsfähigkeit  der Unter-
nehmen  haben.  Als  Beispiel  sei hier  die  Beseitigung 
der Uberstunden  genannt  — sofern  eine  solche  mög-
lich ist —,  d. h. der  Arbeit,  die  über  die  normale 
Arbeitszeit  hinaus  bei ein und  demselben  bzw.  einem 
anderen  Arbeitgeber  oder  auch  selbständig  geleistet 
wird. 
Nr. C 172/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
3.1.3.2.  Verlängerung  der Schulpflicht 
3.1.3.2.1.  Ein  besonderes  Problem,  das  absolut 
vorrangig  behandelt  werden  sollte,  wirft  der  hohe 
Anteil  jugendlicher  Arbeitloser  auf.  Der  Ausschuß  ist 
sich der Tatsache  bewußt,  daß  eine  systematische,  all-
gemeine  Verlängerung  der Schulpflicht  in bestimmten 
Fällen  negative  Folgen  haben  kann,  wobei  an alle 
damit  verbundenen  Sozialkosten  und  Gefahren  einer 
beruflichen  Desorientierung  zu  denken  ist,  und 
möchte  daher  auf  die  Nützlichkeit  konkreter  Pro-
gramme  hinweisen,  die  einen  Beitrag  zur  Bereitstel-
lung  zusätzlicher  Ausbildungsplätze  in ausgewählten, 
für eine  solche  berufliche  Ausbildung  oder  Berufsein-
führung  geeigneten  Unternehmen  leisten.  Der  Aus-
schuß  trägt  dabei  durchaus  der  Tatsache  Rechnung, 
daß die  Lage  auf  diesem  Gebiet  von  Land  zu Land 
sehr unterschiedlich  ist. 
3.1.3.3.  Frühpensionierung 
3.1.3.3.1.  In  einigen  Ländern  oder  für einige  Arten 
der Erwerbstätigkeit  könnte  sich  eine  freiwillige  Früh-
pensionierung  als zweckmäßig  erweisen.  Solche  Maß-
nahmen  sollen  dazu  führen,  daß  die so hervorgerufe-
nen Abgänge  im  Endeffekt  durch  die  Einstellung 
arbeitsloser  Jugendlicher  oder  Erwachsener  ausge-
glichen  werden.  Die  zusätzlichen  Sozialkosten,  die 
sich aus  der  Frühpensionierung  ergäben,  dürften 
allerdings  die  Finanzierung  der  Altersversorgungssy-
steme  nicht  aus dem  Gleichgewicht  bringen. 
3.1.4.  Die  Gefahren  der  „Schwarzar-
beit" 
3.1.4.1.  Der  Ausschuß  beschränkt  sich  auf  diese 
Bemerkungen,  die er nicht  als erschöpfend,  aber  als 
wesentlich  betrachtet.  Er würde  es jedoch  als ein Ver-
säumnis  betrachten,  wenn  er nicht  auf die Problema-
tik des  Phänomens  der  „Schwarzarbeit"  hinwiese, 
dessen  rasche  Ausbreitung  in einigen  Ländern  und 
einigen  Sektoren  einen  solchen  Umfang  angenommen 
hat, daß  es nicht  nur  sämtliche  Bemühungen  um  die 
Wiederherstellung  der  Vollbeschäftigung  zu beein-
trächtigen  droht,  sondern  auch  die  Aussagekraft  der 
statistischen  Daten  über  die  Arbeitslosigkeit  sowie 
über  die  Einkommen  und  deren  Verteilung  in Frage 
stellt.  Außerdem  drohen  die nachteiligen  Auswirkun-
gen dieser  Art  von  Arbeit  die  Haushalte  der  öffent-
lichen  Körperschaften  und  der  Sozialversicherungen 
noch  stärker  aus  dem  Gleichgewicht  zu bringen,  so 
daß sie  die  Verwirklichung  zahlreicher,  zunehmend 
wichtiger  sozialer  Ziele  wie  der vorläufigen  Verlänge-
rung  des  Anspruchzeitraums  der  Arbeitslosenunter-
stützung  und  der  Erweiterung  des  Geltungsbereichs 
der Arbeitslosenversicherung  erschweren,  ja unmög-
lich machen.  Daher  erscheint  es angebracht,  daß  die 
Kommission  eine  Untersuchung  der  Gründe  für  die 
Ausdehnung  der  Schwarzarbeit,  ihrer  vielfältigen 
Auswirkungen  und  nach  Möglichkeit  ihres  zahlenmä-
ßigen  Umfangs  veranlaßt. 3.2. Fortschritte  beim  Abbau  der  Ungleichheiten 
3.2.1.  Das  Ziel  der  Einkommenserhal-
tung  und  womöglich  -Verbesse-
rung  unter  Berücksichtigung 
der unvermeidlichen  Umstruk-
turierung  der  Einkommen 
3.2.1.1.  Die  konzertierte  Bekämpfung  der Arbeits-
losigkeit  und  der  Inflation  kann  ohne  die Solidarität 
aller  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  keine  Erfolge  bringen.  Diese  Solidarität  muß 
nicht  nur  zwischen  Erwerbstätigen  und  Arbeitslosen 
oder  Unterbeschäftigten  zum  Tragen  kommen,  son-
dern  auch  zwischen  den  Personen,  die über  stattliche 
Einkommen  oder  Vermögen  verfügen,  und  denjeni-
gen, die in dieser  Hinsicht  benachteiligt  sind,  wobei 
u. a. an die  untersten  Einkommensschichten  zu den-
ken ist. 
3.2.1.2.  Wenn  auch  die  derzeitige  Wirtschaftslage 
die Erhöhung  der  Erwerbseinkünfte  in den  meisten 
Fällen  schwierig,  wenn  nicht  gar illusorisch  macht,  so 
sollte  doch  alles  daran  gesetzt  werden,  um ein Absin-
ken des  Lebensstandards  der  Bevölkerung  zu vermei-
den. Die  großen  Veränderungen,  die  im Laufe  der 
letzten  Jahre  bei der Beurteilung  der wirtschaftlichen 
Werte  sowohl  auf der  Ebene  der materiellen  als auch 
der immateriellen  Güter  stattgefunden  haben,  haben 
sich auch  auf  die  Werteinschätzungen  der  Arbeits-
kräfte  ausgewirkt,  die Güter  herstellen  oder  Dienstlei-
stungen  erbringen  sollen.  Daraus  müßte  sich  zwangs-
läufig  eine  Aufwertung  gewisser  manueller  Arbeiten, 
vor allem  mühseliger  oder  eine  vergleichsweise  an-
spruchsvolle  Ausbildung  verlangender  Tätigkeiten  er-
geben.  Hinzu  kommt,  daß  die berufliche  Qualifikation 
und die  Zahl  der  Bewerber  um  nichtmanuelle 
Arbeitsplätze  oft in einem  Mißverhältnis  zum  Bedarf 
stehen. 
3.2.1.3.  Änderungen  in der  Pyramide  der  Löhne 
und der  sonstigen  Einkommen  sind  die logische  Folge 
dieser  Entwicklung,  die  nicht  aufzuhalten  ist.  Viel-
mehr  geht  es darum,  diese  Veränderungen  für die Be-
troffenen  erträglicher  zu gestalten,  indem  ihnen  eine 
angemessene  Hilfeleistung  gewährt  wird,  die verschie-
dene  Formen  annehmen  kann  (z.  B. Umschulungs-
lehrgänge,  Mobilitätszulagen,  Umzugsbeihilfen  u. ä.). 
Soweit  die Markterfordernisse  oder  die Gefahren  der 
Inflation  oder  auch  der  Notwendigkeit  einer  Ankur-
belung  der  Wirtschaft  durch  Neuinvestitionen  eine 
gewisse  Mäßigung  in bezug  auf die  Entwicklung  der 
verschiedenen  Einkommensgruppen'  verlangen,  wäre 
zu prüfen,  inwieweit  ein gewisser  Ausgleich  auf ande-
ren Gebieten  wie  der  Vermögensbildung  und  der 
Steuererleichterungen  gefunden  werden  kann. 
3.2.1.4.  In  diesem  Zusammenhang  gilt  es, die Be-
mühungen  um  eine  bessere  Kenntnis  der  realen  Ein-
kommen  und  eine  Verbesserung  ihrer  Vergleichbar-
20. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 172/9 
keit fortzusetzen,  ein  Wunsch,  den  der  Ausschuß 
auch  in seiner  Stellungnahme  zum  vierten  Programm 
für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik  (Ziffer  6.2.2) 
zum Ausdruck  gebracht  hat.  Die  bisher  auf dem  Ge-
biet der Einkommensverteilung  vorliegenden  Statisti-
ken sind  unzureichend.  Durch  verstärkte  Transparenz 
könnte  die  Verteilungsproblematik  jedoch  objekti-
viert  werden. 
3.2.2.  Schutz  der  benachteiligten 
Personen 
3.2.2.1.  Besondere  Aufmerksamkeit  sollte  auf jeden 
Fall den  am stärksten  benachteiligten  sozialen  Grup-
pen und  denjenigen  geschenkt  werden,  die von  der 
Rezession  und  der  Inflation  am härtesten  betroffen 
sind,  gleichgültig,  ob sie der erwerbstätigen  Bevölke-
rung  angehören,  wobei  vor  allem  an die Wanderar-
beitnehmer  oder  bestimmte  Gruppen  von  Behinderten 
zu denken  ist, oder  ob sie keine  Berufstätigkeit  aus-
üben  wie  die  Schwerbehinderten,  bestimmte  ältere, 
vorwiegend  weibliche  Personen  oder  bestimmte  Grup-
pen von  Jugendlichen.  In dieser  Hinsicht  ist die Ent-
hüllung  im Bericht  der Kommission  äußerst  beunru-
higend,  daß  die  Sozialdienste  häufig  die Folgen  zu-
nehmender  Haushaltseinsparungen  tragen  mußten, 
anstatt  daß  sie ausgebaut  wurden.  Die  Sozialpolitik 
müßte  als mittelfristiges  Ziel  auch  die Ausweitung  der 
sozialen  Sicherheit  für  die  ganze  Bevölkerung  ein-
schließen,  und  zwar  zu gerechten,  nach  dem  Gleich-
heitsgrundsatz  gestalteten  Bedingungen. 
3.2.2.2.  Die  Priorität,  die dem  Abbau  des  sozialen 
Gefälles  beizumessen  ist, müßte  die Kommission  ver-
anlassen,  auf der  Basis  ihres  Zwischenberichts  vom 
13. Januar  1977  über  das europäische  Programm  von 
Modellvorhaben  zur Bekämpfung  der Armut  die Aus-
führung  dieser  Vorhaben  zu beschleunigen.  Zu die-
sem Zweck  müßte  der Rat  der Kommission  die erfor-
derlichen  Mittel  an die  Hand  geben,  damit  es ihr 
möglich  wird,  die laufenden  Maßnahmen  erfolgreich 
abzuschließen  und  daraus  praktische  Folgerungen  zu 
ziehen,  wobei  sie  insbesondere  den  spezifischen 
Aspekten  der Armut  in bestimmten  ländlichen  Gebie-
ten Rechnung  tragen  sollte,  deren  Lage  besonders 
kompliziert  ist. 
3.2.3.  F ö r d e r u n g des  sozialen  Woh-
nungsbaus 
3.2.3.1.  Unter  den  allgemeinen  Maßnahmen,  die 
im Hinblick  auf  ausgewogenere  Lebensbedingungen 
zu ergreifen  sind,  wären  Maßnahmen  zu nennen,  die 
sich auf  den  sozialen  Wohnungsbau  beziehen,  d. h. 
die Bereitstellung  einer  hinreichenden  Anzahl  von 
Wohnungen,  die zu annehmbaren  finanziellen  Bedin-
gungen  angeboten  werden.  Die  Aktionen  auf diesem 
Gebiet  sind  nicht  nur  durch  den  grundsätzlichen  An-
spruch  eines  jeden  Menschen  auf  eine  angemessene Wohnung  zu rechtfertigen,  sondern  auch  durch  die 
günstige  Wirkung,  die sie auf die Beschäftigung  aus-
üben. 
3.2.4.  Sanierung  und  Ergänzung  der 
sozialen  Sicherheit 
3.2.4.1.  In  der  Politik  zur Verringerung  der sozia-
len Ungleichheiten  nehmen  die Sozialversicherungssy-
steme,  die auch  in zunehmendem  Maße  eine  Umver-
teilung  der  Einkommen  bewirken,  eine  bedeutende 
Stellung  ein.  Der  Schutz  der  vielen  Bezugsberechtig-
ten kann  jedoch  nur  gewährleistet  werden,  wenn  ge-
nügend  finanzielle  Mittel  zur  Verfügung  stehen. 
Außerdem  müssen  die damit  für  den  einzelnen  und 
die Allgemeinheit  entstehenden  Lasten  in erträglichen 
Grenzen  gehalten  werden. 
3.2.4.2.  Im  übrigen  ist das  finanzielle  Gleichge-
wicht  der  Sozialversicherungssysteme  schon  so sehr 
gefährdet,  daß  es immer  fraglicher  wird,  ob es für die 
nächste  Generation  noch  gewährleistet  werden  kann. 
In der Tat  läuft  diese  Generation  Gefahr,  vor allem 
auf dem  Gebiet  der  Alters-  und  Hinterbliebenenren-
ten für die fatalen  Folgen  des schwachen  Fundaments 
einstehen  zu müssen,  das wir derzeit  schaffen. 
3.2.4.3.  Es  gilt daher,  unverzüglich  alle  Sozialversi-
cherungssysteme  sorgfältig  zu überprüfen,  um  die 
Kosten  auszuschalten,  die nicht  unbedingt  notwendig 
sind oder  die durch  Mißbräuche,  durch  einen  aufge-
blähten  Verwaltungsapparat,  durch  den  allmählich 
auf die Spitze  getriebenen  Schutz,  den  eine  wachsende 
Zahl  von  Personen  genießen,  die auf eine  Unterstüt-
zung  nicht  angewiesen  sind,  bzw.  durch  veraltete 
oder  an die heutigen  Erfordernisse  schlecht  angepaßte 
Bestimmungen  verursacht  werden. 
3.2.4.4.  Der  Ausschuß  billigt  in diesem  Zusammen-
hang  die Bemerkungen,  die die Kommission  in Ziffer 
200 ihres  Berichtes  zu dem  ungleichen  Wachstum  der 
Sozialleistungen  und  des  Volkseinkommens  und  zu 
den für  dieses  Problem  zu machenden  Lösungen 
äußert. 
3.2.4.5.  Kann  eine  solche  Aktion  auch  nur  auf 
mittlere  Sicht  Früchte  tragen,  so muß  sie doch  unver-
züglich  in Angriff  genommen  werden,  wobei  u. a. zu 
vermeiden  ist, daß  die Situation  durch  neue  voreilige, 
krisenbedingte  Maßnahmen  verschärft  wird. 
3.2.4.6.  Die  Sozialversicherungssysteme  fallen  zwar 
grundsätzlich  in die Zuständigkeit  der  Mitgliedstaa-
ten, doch  sprechen  die Erwägungen  der Mobilität  der 
Arbeitskräfte,  der Harmonisierung  der Wettbewerbs-
bedingungen  und  einer  auf den  Fortschritt  ausgerich-
teten  Angleichung  der Lebensbedingungen  dafür,  daß 
die Gemeinschaftsinstanzen  weiterhin  tatkräftige  Ini-
tiativen  auf diesem  Gebiet  ergreifen. 
Nr. C 172/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
3.2.4.7.  Was  die  Verbesserung  der  Information 
über  die  Entwicklung  der  Sozialversicherungsausga-
ben (siehe  Tabelle  X des  Berichtes  der  Kommission) 
anbelangt,  so weist  der  Ausschuß  auf  die  Bedeutung 
hin, die er der  raschen  und  unbedingt  vor  Ende  1977 
erforderlichen  Aufstellung  des  zweiten  Europäischen 
Sozialbudgets  (mit  Vorausschätzungen  über  die  Aus-
gaben  für  die  soziale  Sicherung  und  deren  Finanzie-
rung  bis zum  Jahre  1980)  beimißt;  auf  diese  Weise 
wifd  sich  der  Anteil  der  Sozialversicherungsausgaben 
an den  gesamten  Sozialausgaben  besser  ermessen  las-
sen. 
3.2.5.  Ziel  der  allmählichen  Verbesse-
rung  der  Umweltqualität 
3.2.5.1.  Unter  den  Mitteln,  die  sich  zur  Verbesse-
rung  der  Lebensbedingungen  und  zum  Abbau  der 
Ungleichheiten  eignen,  sind  diejenigen  zu nennen,  die 
sich auf  die  Verbesserung  der  Umweltqualität  bezie-
hen. Die  durch  die Rezession  ausgelösten  finanziellen 
und wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  dürfen  nicht 
dazu  führen,  daß  dieses  wichtige  sozialpolitische  Ziel 
aus den  Augen  verloren  wird,  selbst  wenn  seine  Ver-, 
wirklichung  zwangsläufig  dem  finanziellen  Gleichge-
wicht  Rechnung  tragen  muß,  das  sowohl  auf  Unter-
nehmensebene  als  auch  von  der  öffentlichen  Hand 
anzustreben  ist.  Im Hinblick  auf  eine  wirtschaftliche 
Umstrukturierung  und  die Bekämpfung  der Arbeitslo-
sigkeit  werden  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der 
Umweltqualität  im  übrigen  in der  Zukunft  eine 
immer  größere  Rolle  spielen,  so daß  man  sich  fragen 
darf,  ob sie nicht  zum  Teil  im Rahmen  einer  aktiven 
Beschäftigungspolitik  zu verwirklichen  sind. 
3.3. Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingun-
gen 
3.3.1.  Eine  gewisse  Abneigung  gegenüber  den 
quantitativen  Aspekten  der  Arbeitsbedingungen  im Vergleich  zu den  qualitativen  Aspekten  wird  zu Recht 
im Bericht  der  Kommission  hervorgehoben.  Der  Aus-
schuß  unterstützt  die Absicht  der  Kommission,  unter 
Inanspruchnahme  der  Europäischen  Stiftung  zur Ver-
besserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  zur 
Entwicklung  neuer  Formen  der  Arbeitshumanisierung 
im Rahmen  einer  engen  Konzertierung  mit  den  Regie-
rungen,  vor  allem  jedoch  mit  den  Sozialpartnern,  bei-
zutragen. 
3.3.2.  In  erster  Linie  sollten  die  Bemühungen  auf 
den Schutz  der  Arbeitnehmer  vor  den  Risiken  gewis-
ser gefährlicher  Stoffe  und  allgemein  vor  Berufs-
krankheiten  gerichtet  sein.  Das  in Ausarbeitung  be-
findliche  Gemeinschaftsprogramm  betreffend  die 
Sicherheit,  die  Hygiene  und  den  Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz,  muß  den  zuständigen  Stellen  so bald 
wie möglich  vorgelegt  werden.  Außerdem  müßten  die 
Sicherheitsmaßnahmen  am  Arbeitsplatz  und  der  Ge-
sundheitsschutz  der  Arbeitnehmer  nach  wie  vor  Ge-
genstand  einer  engen  Zusammenarbeit  aller  Beteilig-
ten sein.  Schließlich  ist  die  Humanisierung  des 
Arbeitsprozesses  im Rahmen  des  Möglichen  zu ver-
folgen,  vor  allem  in bezug  auf  die  monotonen,  die 
mühseligen,  die schmutzigen  und  die Routinearbeiten, 
ohne  die Anwendung  flexibler  Arbeitszeiten  aus  dem 
Auge  zu verlieren.  Die  zu wählenden  Methoden  müs-
sen selbstverständlich  von  den  spezifischen,  verschie-
denartigen  Verhältnissen  abhängen,  die in den  einzel-
nen Wirtschaftszweigen  herrschen,  und  den  berechtig-
ten Bedürfnissen  der Verbraucher  und  der  Allgemein-
heit Rechnung  tragen.  Der  Ausschuß  weist  in diesem 
Zusammenhang  auch  auf die  Rolle  der  Europäischen 
Stiftung  zur Verbesserung  der Lebens-  und  Arbeitsbe-
dingungen  hin  und  bringt  den  Wunsch  zum  Aus-
druck,  daß  die Tätigkeit  der verschiedenen  Dienststel-
len der  Kommission,  die  jeweils  für  die  in diesem 
Kapitel  behandelten  Themen  zuständig  sind,  besser 
koordiniert  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
20. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 172/11 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.1.0.3 
Diese  Ziffer  sollte  wie  folgt  ergänzt  werden: 
„Eine  der  Voraussetzungen  für  eine  derartige  Politik  ist die  genauere  Kenntnis  der  sekto-
ralen  Prognosen.  Eine  Investitionsmeldepflicht  nach  dem  Beispiel  der  für  Kohle  und  Stahl 
geltenden  Bestimmungen  sollte  auf  alle  wichtigen  Sektoren  innerhalb  der  Gemeinschaft 
ausgedehnt  werden. 
Die auf  diese  Weise  gewonnenen  Aufschlüsse  bilden  die  Grundlage  für  die  Orientierung, 
Stimulierung  oder  gar  Einleitung  von  Investitionsmaßnahmen  durch  die  öffentliche  Hand. 
Maßgeblich  für die Orientierung  der Investitionen  sollten  folgende  Kriterien  sein: 
a) Anzahl  und  Qualität  der  zu schaffenden  Arbeitsplätze; 
b) Beitrag  zur Verringerung  des  regionalen  Gefälles; 
c) Umwelterfordernisse; 
d) Streben  nach  einer  gerechten  internationalen  Arbeitsteilung." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltung:  1. 
Ziffer  3.1.3.1 
Der letzte  Satz  der Ziffer  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Die  Arbeitsforderungen  haben  jedoch  in diesem  Augenblick,  da die  Arbeitslosen,  beson-
ders unter  den  Jugendlichen  in Europa,  in die Millionen  gehen,  eine  verschärfte  Bedeutung, 
wäre  hier  doch  ein  Weg  zu sehen,  um  durch  eine  möglichst  gerechte  Verteilung  der  ver-
fügbaren  Arbeit  zu einer  Politik  der  Vollbeschäftigung  beizutragen." 
Begründung: 
Ohne  die  besonderen  Aspekte  zu verkennen,  die  das  Problem  der  wöchentlichen  Arbeitszeit  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  aufweist,  muß  doch  festgestellt  werden,  daß  die  allmähliche 
Verkürzung  ein Faktor  einer  Politik  der  besseren  Beschäftigung  ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  3. 
Ziffer  3.2.1.3 
Diese  Ziffer  ist wie  folgt  zu ändern: 
„Eine  gerechte  Einkommensverteilung  und  eine  Verringerung  der  Unterschiede  sind  wün-
schenswert.  Notwendig  ist dagegen,  alle  Einkommen  und  nicht  nur  die  über  Tarifverträge 
festgelegten  Löhne  und  Gehälter  hierbei  miteinzubeziehen.  Der  Ausschuß  hält  es in diesem 
Zusammenhang  für  unannehmbar,  daß  die  Verhandlungsfreiheit,  die  in den  Konventio-
nen 87 und  98 der IAO  festgelegt  ist, angetastet  wird." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  16, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen  7.