Nr. C 330/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG 
zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biolo­
gische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (') 
KOM(88) 735 endg. — SYN 58 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe b) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
5. Dezember 1988) 
(88/C 330/11) 
0) ABl. Nr. C 326 vom 5. 12. 1987, S. 5. 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Präambel und erste bis dritte Erwägung unverändert 
Vierte Erwägung 
Für eine Reihe von Arbeitsstoffen werden die verbind- Für eine Reihe von Arbeitsstoffen werden die verbind­
lichen Grenzwerte und/oder die sonstigen spezifischen liehen Grenzwerte für eine berufsbedingte Exposition so-
Vorschriften in Einzelrichtlinien festgelegt. wie ggf. die sonstigen spezifischen Vorschriften in Ein­
zelrichtlinien festgelegt. 
Fünfte bis siebte Erwägung unverändert 
Artikel 1 Absatz 1 und 2 Punkt a) unverändert 
Artikel 1 Absatz 2 Punkt b) 
b) Nummer 9 erhält folgende Fassung: 
„9. a) die Unterrichtung der Arbeitnehmer und/oder 
ihrer Interessenvertreter auf Betriebs- oder 
Unternehmensebene durch den Arbeitgeber 
hinsichtlich der mit ihrer Belastung verbunde­
nen potentiellen Risiken, der von den Arbeit­
nehmern zu beachtenden technischen Vorbeu­
gungsmaßnahmen und der Vorsichtsmaßnah­
men, die der Arbeitgeber ergriffen hat und die 
von den Arbeitnehmern zu ergreifen sind; b) Nummer 9 erhält folgende Fassung: 
„9. Geeignete Maßnahmen des Arbeitgebers, durch 
die sichergestellt wird, daß die Arbeitnehmer so­
wie ihre Vertreter in Unternehmen oder Betrie­
ben umfassend unterrichtet und geschult werden 
hinsichtlich 
a) der mit ihrer Belastung verbundenen poten­
tiellen Risiken, der von den Arbeitnehmern zu 
beachtenden technischen Vorbeugungsmaß­
nahmen und der Vorsichtsmaßnahmen, die 
der Arbeitgeber ergriffen hat und die von den 
Arbeitnehmern zu ergreifen sind; 
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b) die Unterrichtung der Arbeitnehmer und/oder 
ihrer Interessenvertreter auf Betriebs- oder 
Unternehmensebene durch den Arbeitgeber 
hinsichtlich der verwendeten Verfahren zur 
Beurteilung der Gefährdung, hinsichtlich eines 
bestehenden Grenzwertes im Sinne von Num­
mer 4 Buchstabe b) und der Notwendigkeit, 
Messungen vorzunehmen sowie hinsichtlich 
des unter Nummer 4 Buchstabe c) vorgesehe­
nen Vorgehens bei Überschreitung eines 
Grenzwertes." b) der verwendeten Verfahren zur Beurteilung 
der Gefährdung, hinsichtlich eines bestehen­
den Grenzwertes im Sinne von Nummer 4 
Buchstabe b) und der Notwendigkeit, Mes­
sungen vorzunehmen sowie hinsichtlich des 
unter Nummer 4 Buchstabe c) vorgesehenen 
Vorgehens bei Überschreitung eines Grenz­
wertes." 
Artikel 1 Absätze 3 und 4 unverändert 
Artikel 1 Absatz 5 
(5) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (5) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Anpassung an den technischen Fortschritt 
gemäß Artikel 8 Absatz 3 und im Hinblick auf die 
Festlegung der in Artikel 8 Absatz 4 genannten 
Richtgrenzwerte wird ein Ausschuß eingesetzt, der 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt." ,,(1) Für die Anpassung an den technischen Fort­
schritt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und im Hinblick auf 
die Festlegung der in Artikel 8 Absatz 4 genannten 
Richtgrenzwerte wird der Beratende Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
konsultiert und ein Ausschuß eingesetzt, der aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt." 
Artikel 1 Absatz 6, Artikel 2 und 3 und Anhang IIa unverändert 
Vom Europäischen Parlament in letzter Lesung angenommene Änderungsanträge, die von der 
Kommission nicht in ihren überprüften Vorschlag übernommen wurden 
BEGRÜNDUNG 
Nr. 1. Neue Erwägung 
Dieser Schutz ist durch Maßnahmen sicherzu­
stellen, die die Belastungen der Arbeitnehmer 
durch gefährliche Stoffe ganz vermeiden bzw. 
auf das absolut geringste Maß herabsenken. Nach Ansicht der Kommission ist es nicht praktikabel, 
eine Belastung durch bestimmte Stoffe gänzlich zu ver­
meiden. Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie ist da­
her auch die Festlegung von Expositionsgrenzwerten. 
Nr. 5. Ein neuer Absatz 2a wird in Artikel 1 eingefügt: 
„(2a) Schwangere Frauen, stillende Mütter 
und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht in 
Bereichen beschäftigt werden, in denen sie mit 
einem der in Anhang IV dieser Richtlinie aufge­
führten chemischen, physikalischen oder biolo­
gischen Arbeitsstoffe in Berührung kommen." Die Kommission vertritt die Auffassung, daß dieser 
Schutz prinzipiell für alle Arbeitnehmer gelten muß, und 
ist bemüht, für Frauen, Männer und Jugendliche diesel­
ben Maßnahmen einzuführen. Bestimmte Maßnahmen 
könnten nur für besondere Fälle und nicht allgemein 
vorgesehen werden. 
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Nr. 6. Artikel la neu: Nach Ansicht der Kommission ist es nicht sinnvoll, diese 
Vorschriften in den vorliegenden Vorschlag aufzuneh-
(1) Um den möglichen Gefährdungen der men; bei künftigen Vorschlägen könnten diese Anregun-
Arbeitnehmer durch Belastungen durch Gefahr- gen jedoch berücksichtigt werden. 
Stoffe gezielt begegnen zu können, ist der Ar­
beitgeber verpflichtet, eine genaue Analyse über 
die im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe und 
die damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu 
erstellen und aufzuzeichnen. 
Dabei sind insbesondere Informationen zusam­
menzustellen über: 
a) alle in Anhang IV dieser Richtlinie aufge­
führten Arbeitsstoffe, die im Betrieb 
— verwendet, 
— hergestellt, 
— be- und verarbeitet, 
— gelagert, 
— transportiert, 
— entsorgt, 
— bei der Verwendung anderer Stoffe frei­
gesetzt werden können; 
b) die Zusammensetzung der Arbeitsstoffe: 
— die Menge der im Betrieb verwendeten 
Stoffe, 
— die betroffenen Arbeitsbereiche, 
— die Art und Weise des Umgangs mit die­
sen Stoffen (durchgeführte Arbeiten und 
angewandte Verfahren); 
c) — die Zahl der im Anwendungsbereich be­
schäftigten Arbeitnehmer, 
— die angewandten Schutzmaßnahmen, 
— die Art der Schutzausrüstung; 
d) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 
— das Ergebnis der Ermittlungen den Ar­
beitnehmern mitzuteilen, 
— die Aufzeichnungen der Ermittlungen 
den Vertretern der Arbeitnehmer zur 
Verfügung zu stellen, 
— die Information bereitzuhalten und auf 
Anforderung der zuständigen Behörde 
zur Verfügung zu stellen. 
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ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im 
Betrieb verwendeten Gefahrstoffe so aufzube­
wahren, daß sie keine Gefährdung für die Ge­
sundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer oder 
dritter Personen darstellen. 
(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine 
eindeutige und deutlich sichtbare Kennzeich­
nung aller vorhandenen Gefahrstoffe zu sorgen. 
(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Rest­
stoffe bzw. Abfälle von gefährlichen Stoffen un­
verzüglich in geeignete, sicher verschlossene Be­
hälter zu sammeln und sofort aus dem Arbeits­
bereich zu entfernen. 
(5) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für eine 
ausreichende arbeitsmedizinische Vorsorge zu 
sorgen, insbesondere müssen 
— die exponierten Arbeitnehmer einer ständi­
gen Gesundheitsüberwachung unterliegen 
und mindestens einmal jährlich auf ihren 
Gesundheitszustand untersucht werden; 
— im Rahmen dieser Vorsorge und der Ge­
sundheitsüberwachung persönliche Gesund­
heitsakten angelegt werden, aus denen der 
mit der Exposition zusammenhängende Ge­
sundheitszustand sowie die eventuell getrof­
fenen Schutz- und Vorbeugemaßnahmen er­
kennbar sind; 
— diese Akten mindestens 30 Jahre aufbewahrt 
werden und sind der zuständigen Behörde 
und den Vertretern der Arbeitnehmer im 
Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse zugänglich 
zu machen. 
Nr. 10. Artikel 2 Absatz 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Be­
kanntgabe nachzukommen und setzen die Kom­
mission unverzüglich davon in Kenntnis. Nach Ansicht der Kommission ist die Übernahme dieser 
Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten 
innerhalb eines Jahres nicht praktikabel. 
Nr. 11. Anhang IIa, B (Meßstrategie) la) 
Die Belastung der Arbeitnehmer wird minde­
stens alle drei Monate gemessen, auf jeden Fall 
jedoch stets dann, wenn eine technische Ände­
rung eine erhöhte Belastung mit sich bringt, so­
wie auf Verlangen der Arbeitnehmer oder ihrer 
Vertreter. Die Kommission ist gegen diesen Vorschlag, der beson­
ders für die KMU zu größeren Belastungen führen kann.