ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass am 21. April 2015 ein zehnjähriges Mädchen das Mütter- und Kinderkrankenhaus Trinidad in Asunción aufsuchte und eine Schwangerschaft in der 21. Woche festgestellt wurde; in der Erwägung, dass der Direktor des Krankenhauses nach der Untersuchung des Mädchens öffentlich eingeräumt hat, dass es sich um eine Hochrisikoschwangerschaft handelt; in der Erwägung, dass der flüchtige Stiefvater des Mädchens am 9. Mai 2015 festgenommen wurde und wegen Vergewaltigung des Mädchens angezeigt wird; in der Erwägung, dass das Mädchen seit Januar 2015 verschiedene medizinische Zentren aufgesucht und über Magenschmerzen geklagt hatte, die Schwangerschaft allerdings erst am 21. April bestätigt wurde;
C.

in der Erwägung, dass die bahrainischen Staatsorgane seit dem Beginn der Unruhen 2011 zunehmend repressiv gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft und die friedliche Opposition vorgehen; in der Erwägung, dass 47 Staaten, darunter alle 28 EU-Mitgliedstaaten, auf der 26. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 10. Juni 2014 eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der sie tiefe Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bahrain äußern; in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich problematische Bereiche genannt werden, darunter lange Gefängnisstrafen wegen der Wahrnehmung des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, unzureichende Garantien für faire Gerichtsverfahren, die Niederschlagung von Demonstrationen, die fortgesetzte Schikanierung und Inhaftierung von Menschen, die sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, Misshandlungen und Folter in Haftanstalten, der willkürliche Entzug der Staatsangehörigkeit ohne ordentliches Verfahren und die unzureichende Ahndung von Menschenrechtsverletzungen;
—

unter Hinweis auf die Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, insbesondere den im Mai 2015 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Banking on mobility over a generation: follow-up to the regional study on the management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants“ („Mobilität einer Generation: Nachfolgebericht zu der Regionalstudie über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“),
O.

in der Erwägung, dass die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse dazu führen, dass in den Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Maß an Schutz besteht, was nicht den Zielen des Binnenmarkts entspricht und Schwierigkeiten beim wirksamen Schutz nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse in Europa und in Mitgliedstaaten, in denen diese Erzeugnisse nicht durch nationale Rechtsvorschriften geschützt sind, hervorruft, wodurch die Notwendigkeit eines einheitlichen Systems zum Schutz geografischer Angaben auf EU-Ebene deutlich wird;
H.

in der Erwägung, dass es — parallel zum Phänomen der Alterung — immer mehr europäische Regionen gibt, in denen eine rückläufige demografische Entwicklung infolge des Geburtenrückgangs verzeichnet wird, was mit einem Bevölkerungsrückgang und mit einer ausgeprägten Alterung sowie einer hohen Quote der Pflegebedürftigkeit und einem starken Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung einhergeht; in der Erwägung, dass all diese Phänomene in den ländlichen Gebieten der betroffenen Regionen in verschärfter Form zutage treten, da die ländliche Bevölkerung häufig in große und mittelgroße Städte abwandert;
B.

in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung in der EU jährlich mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle und Schätzungen zufolge aufgrund der gesundheitlichen Folgen Kosten von bis zu 940 Mrd. EUR im Jahr verursacht; in der Erwägung, dass NOx zu den Luftschadstoffen gehört, die als Ursache unter anderem für Lungenkrebs, Asthma und zahlreiche Atemwegserkrankungen sowie für Umweltschäden wie Eutrophierung und Versauerung eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass die Abgase von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten in Europa eine Hauptquelle für NOx sind; in der Erwägung, dass bis zu einem Drittel der Stadtbevölkerung in der EU weiterhin Konzentrationen ausgesetzt ist, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenz- oder Zielwerte liegen; in der Erwägung, dass der Verkehr auch weiterhin eine der Hauptursachen für die schlechte Luftqualität in den Städten und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist; in der Erwägung, dass die Luftqualitätsgrenzwerte der EU — vor allem aufgrund der Luftverschmutzung in städtischen Gebieten — derzeit von mehr als 20 Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden;
17.

bedauert, dass die lokale Dimension der Entwicklung in den Millenniums-Entwicklungszielen nicht ausreichend berücksichtigt wurde; bedauert, dass die kulturelle Dimension, die für das Verständnis des lokalen Kontexts unabdingbar ist, nicht ausreichend in die Entwicklungsprogramme integriert wird; fordert, dass die kulturelle Dimension in den lokalen, nationalen und internationalen Strategien zur Bekämpfung der Armut berücksichtigt wird;
10.

Artikel 10 und Artikel 11 erhalten folgende Fassung: „Artikel 10 1. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet zu dem bzw. den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin bzw. Terminen und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt. Der Termin fällt bzw. die Termine fallen in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag. Die Wahl endet in allen Mitgliedstaaten spätestens an jenem Sonntag um 21.00 Uhr MEZ. 2. Ein Mitgliedstaat darf das ihn betreffende Wahlergebnis erst dann amtlich bekannt geben, wenn die Wahl abgeschlossen ist. Die ersten amtlichen Hochrechnungen der Ergebnisse werden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig mit Ende des Wahlzeitraums nach Absatz 1 bekannt gegeben. Vor diesem Zeitpunkt dürfen keine Prognosen auf der Grundlage der Befragung von Wählern veröffentlicht werden. 3. Die Auszählung der Briefwahlstimmen beginnt in allen Mitgliedstaaten, wenn die Wahl in dem Mitgliedstaat, dessen Wähler innerhalb des in Absatz 1 genannten Wahlzeitraums zuletzt wählen, abgeschlossen ist. Artikel 11 1. Das Europäische Parlament legt den Zeitraum, in dem die Wahlen stattfinden, spätestens ein Jahr vor dem Ende des in Artikel 5 genannten Fünfjahreszeitraums nach Anhörung des Rates fest. 2. Unbeschadet des Artikels 229 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union tritt das Europäische Parlament, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des Zeitraums, in dem die Wahlen stattgefunden haben, zusammen.“
C.

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft bisher nicht den Nachweis dafür erbringen konnte, dass Ibrahim Halawa auf der Demonstration auch nur an einem einzigen Gewaltakt beteiligt war; in der Erwägung, dass sich die Staatsanwaltschaft ausschließlich auf Zeugenaussagen der Polizei und die Berichte und Ermittlungen des Geheimdiensts stützt; in der Erwägung, dass die Verhandlung vom ägyptischen Gericht wiederholt — zuletzt am 15. Dezember 2015 — verschoben und vertagt wurde; in der Erwägung, dass erst ein Jahr nach der Inhaftierung Anklage erhoben wurde; in der Erwägung, dass Ibrahim Halawa und 493 weitere, mehrheitlich volljährige Angeklagte am 19. Dezember 2015 ein Massenverfahren ohne Garantie auf Gewährleistung der Mindesterfordernisse eines öffentlichen und fairen Verfahrens erwartet und den Angeklagten im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe droht; in der Erwägung, dass in Ägypten im Mai 2015 sechs Personen hingerichtet wurden, wobei eines der Opfer so alt wie Ibrahim Halawa war;
I.

in der Erwägung, dass die Ausnahme für Züchter gemäß Artikel 27 Buchstabe c des EPG-Übereinkommens nicht automatisch für einzelstaatliche Patente in der EU, sondern nur für im Rahmen des einheitlichen Patentsystems erteilte Patente gilt, woraus sich eine uneinheitliche Handhabung ergibt, was die Möglichkeit der Züchtung mit Material anbelangt, das mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen wurde, die in den Geltungsbereich eines Patents fallen;
F.

in der Erwägung, dass Präsident Kabila und ein Teil der Opposition am 18. Oktober 2016 eine Vereinbarung unterzeichneten, wonach die Präsidentschaftswahl auf April 2018 verschoben wird; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 18. Oktober 2016 nach monatelangen Verhandlungen am 31. Dezember 2016 eine umfassende und alle Seiten einschließende politische Vereinbarung schlossen; in der Erwägung, dass in dieser Vereinbarung der erste friedliche Machtwechsel in dem Land seit 1960, die Einsetzung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Abhaltung einer Wahl bis spätestens Ende 2017 und das Ende der Amtszeit von Präsident Kabila vorgesehen sind;
D.

in der Erwägung, dass Hosea Yeimo und Ismael Alua, zwei politische Aktivisten, die der Volksgruppe der Papua angehören, am 19. Dezember 2016 im Anschluss an friedliche politische Aktivitäten festgenommen und gemäß dem indonesischen Strafgesetzbuch der „Aufruhr“ angeklagt wurden; in der Erwägung, dass sie am 11. Januar 2017 gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden und dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; in der Erwägung, das ihnen im Falle eines Schuldspruchs lebenslange Haft droht;
34.

ist der Ansicht, dass Qualität und Wirksamkeit von Zollkontrollen beim Transitverkehr von Waren, insbesondere bei Versand- und Beförderungsleistungen an Häfen und Grenzen, von allergrößter Bedeutung sind und verbessert werden müssen; stellt mit Bedauern fest, dass sich die Kontrollarten in der Union derzeit tatsächlich unterscheiden und dabei bestimmte Zugangswege, insbesondere Häfen, begünstigt werden, während andere Zugangsmöglichkeiten, bei denen strenger kontrolliert wird, benachteiligt werden; vertritt die Auffassung, dass es in den Mitgliedstaaten einheitliche und standardisierte Kontrollverfahren zur Filterung in Häfen und an Grenzen geben muss, indem auf moderne Kontrollstrategien mit fortschrittlicher Technologie gesetzt wird, die auf Risikomanagement beruhen;
B.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen der größte Geldgeber des UNRWA sind und 2017 441 Mio. EUR beigetragen haben; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten als größter einzelner Geldgeber bekannt gegeben haben, 60 Mio. USD beizutragen, aber einen Betrag von 65 Mio. USD einer geplanten Zahlung an das UNRWA in Höhe von 125 Mio. USD einzubehalten; in der Erwägung, dass diese Entscheidung dem US-amerikanischen Außenministerium zufolge dazu dienen soll, andere Länder zur Erhöhung ihrer Hilfszahlungen anzuregen und Reformen innerhalb des Hilfswerks zu fördern;
C.

in der Erwägung, dass sich die Straßenverkehrssicherheit in der EU im Vergleich zu dem positiven Trend der letzten zehn Jahre nur noch geringfügig verbessert; in der Erwägung, dass 92 % der Straßenverkehrsunfälle durch menschliches Versagen verursacht werden; in der Erwägung, dass der Einsatz von C-ITS-Technologien wichtig ist, damit bestimmte Fahrerassistenzsysteme effizient funktionieren können; in der Erwägung, dass für die Raumnutzung in Städten, für Unfälle und für verkehrsbedingte Emissionen in Form von Lärm, Treibhausgasen und Luftschadstoffen nach wie vor in erster Linie der Straßenverkehr verantwortlich ist;
15.

nimmt die laufenden Verhandlungen über die Prioritäten einer Partnerschaft zwischen der EU und Belarus zur Kenntnis und hofft auf deren baldigen Abschluss, was zu einer Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit führen wird, von der die Bürger auf beiden Seiten profitieren werden und die Belarus Zugang zu mehr finanzieller Unterstützung und Kooperation als bisher verschaffen wird, wobei dies an die Bedingung geknüpft ist, dass das Land klare und konkrete Schritte der in Richtung Demokratie und Offenheit unternimmt, darunter eine umfassende Wahlreform als vorrangige Aufgabe; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, die Höhe der Finanzhilfen für den Zeitraum 2018–2020 aufzustocken; besteht auf eindeutigen Reformzusagen vonseiten der belarussischen Regierung und empfiehlt die Ausarbeitung eines Fahrplans für engere Beziehungen zwischen der EU und Belarus, zu dem Referenzwerte und ein Zeitplan für die Einhaltung dieser Zusagen gehören;
H.

in der Erwägung, dass die von den Vereinten Nationen entsandte unabhängige internationale Erkundungsmission zu Myanmar/Birma (IIFFMM) in ihrem Bericht vom 24. August 2018 zu dem Schluss gelangt, dass die schwersten Menschenrechtsverletzungen und die schlimmsten Verbrechen nach dem Völkerrecht – darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – von den Tatmadaw, den Polizeikräften von Myanmar/Birma, der ehemaligen Behörde für Grenzschutz und Einwanderung NaSaKa, der Grenzschutzpolizei des Landes und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in den Staaten Kachin, Rakhaing und Shan begangen wurden; in der Erwägung, dass aus dem Bericht außerdem hervorgeht, dass die Arakan-Rohingya-Heilsarmee eine Militärbasis und mehrere Außenposten der Sicherheitskräfte im Norden des Staates Rakhaing koordiniert angegriffen hat, um die Rohingya-Gemeinschaften unter Druck zu setzen; in der Erwägung, dass in dem Bericht außerdem gefordert wird, dass gegen hochrangige Befehlshaber des Militärs in Myanmar/Birma und die Verantwortlichen für Massengräueltaten gegen Angehörige des Volkes der Rohingya ermittelt und sie international strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass Myanmar/Birma diese Erkenntnisse abgestritten hat;
begrüßt, dass die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten einer der sechs vorrangigen Bereiche ist, in denen die Kommission in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe tätig wird; betont, dass die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten in Drittländern, auch auf subnationaler Ebene, in Handelsverhandlungen von allerhöchstem Interesse für die EU ist, da viele Unternehmen aus der EU in verschiedenen Branchen sehr wettbewerbsfähig sind; betont, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in alle künftigen Handelsabkommen aufgenommen werden sollte, damit möglichst viele Unternehmen aus der EU an Ausschreibungen im Ausland teilnehmen können; fordert die Kommission auf, die Einhaltung und die ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen über öffentliche Aufträge in den Freihandelsabkommen der EU sicherzustellen; weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern mithilfe von Handelsabkommen verbessert werden sollte und dass ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern und bessere Vorschriften über moderne, effiziente und transparente Vergabeverfahren – die entscheidend sind, wenn es gilt, Gelder der öffentlichen Hand mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis einzusetzen – zentrale Elemente aller künftigen Handelsabkommen der EU sein sollten, wobei die in den EU-Vergaberichtlinien verankerten berechtigten Gemeinwohlziele uneingeschränkt geachtet werden sollten; betont, dass Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern die in den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU festgelegten sozialen und ökologischen Kriterien erfüllen müssen, um für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Betracht zu kommen, und regt in diesem Sinne an, für die Vergabe solcher Aufträge auf das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots zurückzugreifen; stellt fest, dass im Zuge bilateraler und subregionaler Freihandelsabkommen der uneingeschränkte Zugang zu den Beschaffungsmärkten nicht immer garantiert ist; fordert die Kommission auf, einen möglichst umfassenden Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern auszuhandeln;
K.

in der Erwägung, dass die Transparenz in allen Phasen des Genehmigungsverfahrens verbessert werden sollte und mehr Transparenz dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem System zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln zu stärken; in der Erwägung, dass die Transparenz in Bezug auf die Maßnahmen der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung in vielen Fällen ebenfalls unzureichend ist; in der Erwägung, dass die Kommission Änderungen in Bezug auf das allgemeine Lebensmittelrecht vorgeschlagen hat, um Bedenken im Zusammenhang mit den während des Bewertungsverfahrens vorgelegten Daten und Nachweisen auszuräumen und die Transparenz zu erhöhen;
A.

in der Erwägung, dass die vorgezogene Präsidentschaftswahl, die von der international nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung anberaumt und vom Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) gebilligt wurde, nun am 20. Mai 2018 abgehalten werden soll; in der Erwägung, dass der CNE beschlossen hat, die Teilnahme an der Kommunalwahl und der Regionalwahl, die beide ebenfalls an diesem Tag stattfinden, auf die Parteien zu beschränken, die einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufstellen;
B.

in der Erwägung, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) in den Schlussfolgerungen seines einschlägigen Gutachtens (4) eine Reihe von Bedenken geltend machte, was die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf geschützte Arten und Lebensräume sowie den Schutz der Unversehrtheit des Meeresbodens angeht; in der Erwägung, dass diesen Bedenken im Rahmen der Erwägungen der zu überprüfenden Delegierten Verordnung nicht umfassend Rechnung getragen wurde;
B.

in der Erwägung, dass sich Kamran Ghaderi, ein österreichisch-iranischer Staatsbürger, im Iran auf einer Geschäftsreise befand, als er festgenommen und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft ein erzwungenes Geständnis genutzt hatte; in der Erwägung, dass auch Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine britisch-iranische Staatsbürgerin, die für eine Wohltätigkeitsorganisation tätig war und bei der eine schwere Depression diagnostiziert wurde, sich derzeit im Iran in Haft befindet; in der Erwägung, dass Abbas Edalat, ein britisch-iranischer Wissenschaftler, im April 2018 festgenommen wurde und die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte bislang nicht mitgeteilt wurden;
B.

in der Erwägung, dass immer mehr Menschen in Venezuela, insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder und kranke Menschen, an Mangelernährung leiden, weil sie nur begrenzten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben; in der Erwägung, dass 87 % der Bevölkerung Venezuelas von Armut betroffen sind, wobei sich die extreme Armut auf 61,2 % beläuft; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit um 60 % und die Säuglingssterblichkeit um 30 % zugenommen hat; in der Erwägung, dass Malaria im Jahr 2017 insgesamt 69 % häufiger als im Vorjahr auftrat, was der höchste Anstieg weltweit ist, und in der Erwägung, dass weitere Krankheiten wie Tuberkulose und Masern kurz davor stehen, sich zu Epidemien zu entwickeln;
C.

in der Erwägung, dass die Vision 2050 fünf übergreifende Ziele umfasst: a) die Bekämpfung der Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt, indem die biologische Vielfalt in allen Bereichen in Verwaltung und Gesellschaft berücksichtigt wird; b) die Verringerung des unmittelbaren Drucks auf die biologische Vielfalt und die Förderung einer nachhaltigen Nutzung; c) die Verbesserung des Zustands der biologischen Vielfalt im Wege des Schutzes von Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt; d) die Gewährleistung, dass jedermann Nutzen aus der biologischen Vielfalt und aus Ökosystemdienstleistungen zieht; und e) eine bessere Umsetzung durch gemeinschaftliche Planung, Wissensmanagement und Kapazitätsaufbau;
K.

in der Erwägung, dass der Irak ein Flickenteppich von Gemeinschaften ist, die oft miteinander um Macht und Kontrolle über nationale Ressourcen konkurrieren; in der Erwägung, dass Tausende irakische Bürger, auch aus Minderheitengemeinschaften, und insbesondere Frauen und Mädchen vom IS auf unmenschliche Art und Weise umgebracht oder versklavt wurden, und dass dabei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden; in der Erwägung, dass terroristische und extremistische Gruppen religiös motivierte und lokale Spannungen nach wie vor leicht ausnutzen können; in der Erwägung, dass 2003 über 1,5 Millionen Christen (Chaldäer, syrische Christen, Assyrer und andere christliche Minderheiten) im Irak lebten und dass diese Christen eine alteingesessene, autochthone Bevölkerungsgruppe bilden, die stark von Verfolgung und Exilierung bedroht ist; in der Erwägung, dass Millionen irakischer Bürger, auch Christen, vor der Gewalt fliehen mussten und entweder ihr Land endgültig verlassen haben oder in andere Landesteile geflüchtet sind; in der Erwägung, dass die Kurden eine bedeutende Minderheit der irakischen Bevölkerung bilden, die mehrheitlich in der Autonomen Region Kurdistan im Irak lebt;
C.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kuba unter Leitung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte im Jahr 2015 aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Parteien am 9. Oktober 2018 im Rahmen des 4. Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kuba unter anderen Themen die Teilhabe der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten, auch im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlverfahren, sowie die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit für Menschenrechtsverteidiger und andere Bereiche der Zivilgesellschaft, sich frei zu vereinigen, ihre Meinung zu äußern und sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, erörtert haben; in der Erwägung, dass das Parlament keine Klarheit darüber hat, ob bei diesem Treffen in irgendeiner Hinsicht Ergebnisse erzielt wurden; in der Erwägung, dass trotz der Aufnahme des Menschenrechtsdialogs und der Wiederwahl Kubas in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017–2019 keine greifbaren Ergebnisse hinsichtlich der Menschenrechte in Kuba erzielt wurden; in der Erwägung, dass der politische Dialog einen direkten und intensiven, keinerlei Einschränkungen unterliegenden Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Opposition umfassen muss;
G.

in der Erwägung, dass das für Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied, Sir Julian King, laut Europol auf einer Veranstaltung am 22. März 2017 zum Gedenken an die Anschläge von Brüssel im Jahr 2016 auf die wachsende Bedrohung durch den gewalttätigen Rechtsextremismus hinwies und erklärte, dass ihm kein einziger EU-Mitgliedstaat bekannt sei, der von diesem Phänomen nicht in irgendeiner Weise betroffen sei, wobei er ausdrücklich auf die Anschläge von 2011 in Norwegen, die Ermordung der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox sowie Anschläge auf Asylunterkünfte und Moscheen in ganz Europa verwies und dies mit der Mahnung verband, dass dies ein Sicherheitsrisiko sei, über das „weniger berichtet“ werde; in der Erwägung, dass sich neofaschistische und neonazistische Organisationen in einer Vielzahl von Formen offenbaren; in der Erwägung, dass die meisten dieser Gruppierungen bestimmte Einzelpersonen oder Gruppen aus der Gesellschaft ausschließen; in der Erwägung, dass diese Organisationen oft eine aggressive Sprache gegenüber Minderheiten verwenden und versuchen, dies durch Berufung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absolut ist;
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unter Hinweis auf das Non-Paper der Kommissionsdienststellen vom 26. Februar 2018 mit dem Titel „Feedback and way forward on improving the implementation and enforcement of Trade and Sustainable Development chapters in EU Free Trade Agreements“ (Rückmeldungen und Ausblick auf eine verbesserte Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU),
J.

in der Erwägung, dass sich an der Geschwindigkeit, mit der sich die digitale Wirtschaft entwickelt, und an den erheblichen Unterschieden bei der Digitalwirtschaft in den Entwicklungsländern in Bezug auf die Entwicklung solider nationaler Strategien und Vorschriften sowie eines entsprechenden Verbraucherschutzes zeigt, dass der Kapazitätsausbau und die technische Unterstützung in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, dringend vorangetrieben werden müssen;