[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.3.2006

KOM(2006) 86 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EU UND DER KARIBIK ZUR FÖRDERUNG VON WACHSTUM, STABILITÄT UND ENTWICKLUNG{SEK(2006) 268}

Teil I

EINLEITUNG

HISTORISCH BETRACHTET IST EUROPA MIT DER KARIBIK ENG VERBUNDEN. AUCH HEUTE PFLEGEN EINIGE EU-MITGLIEDSTAATEN BESONDERS ENGE BEZIEHUNGEN ZU DIESER REGION, MAN DENKE VOR ALLEM AN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEE-DEPARTEMENTS (ÜD) SOWIE das besondere Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden[1] und den überseeischen Länder und Gebieten ((ÜLG). Auch die herausragende Rolle der Karibik innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten und ihre Einbeziehung in das Abkommen von Cotonou tragen zum besonderen Verhältnis zur EU bei. Dieses Verhältnis fügt sich in die breitere Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der Karibik und Lateinamerikas ein, die auf dem ersten gemeinsamen Gipfeltreffen in Rio im Jahr 1999 ins Leben gerufen wurde.

Die vorliegende karibische Mitteilung, [2]die die karibischen AKP-Staaten abdeckt,[3] ist auf den Grundsätzen der EU-Entwicklungspolitik des Europäischen Konsenses von 2005,[4] und des Abkommens von Cotonou[5] gegründet und baut auf über 30 Jahre Zusammenarbeitserfahrung auf. Die Mitteilung, – die einen Ethos von Gleichheit, Partnerschaft und Besitz unterstützt, - skizziert die zukünftige Politik für die EU - Karibik Beziehungen. Das Ziel ist eine starke gegenseitig nützliche Partnerschaft auf internationaler Ebene, in welcher beide Seiten zusammen auf die gemeinsamen Ideale von Demokratie und Menschenrechten und im Kampf gegen die Armut und globalen Bedrohungen des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität hinarbeiten werden. Die EU wird auch die Karibik unterstützen, um die Entwicklungsziele der Region zu erreichen und um auf die vielen spezifischen Herausforderungen zu antworten, denen die Region gegenübersteht. Indem sie die Reform- und Entwicklungsagenda der Karibik verstärkend unterstützt, basieren die Ziele des EU-Konzepts auf drei Dimensionen:

- Gestaltung einer auf gemeinsame Werte gestützten politischen Partnerschaft

- Befassung mit wirtschaftlichen und umweltbedingten Möglichkeiten und Anfälligkeitsfaktoren

- Förderung des sozialen Zusammenhalts und Armutsbekämpfung

Partner mit einer gemeinsamen Zukunftsvision

Die EU-Strategie für die Karibik beruht einerseits auf einer gemeinsamen Zukunftsvision, die sich wiederum aus historisch bedingten gemeinsamen Werten speist, und andererseits auf der optimalen Ausnutzung der vom Cotonou-Abkommen gebotenen Möglichkeiten. Zum einen besteht das übergeordnete entwicklungspolitische Ziel der EU darin, alle Länder der Karibik dabei zu unterstützen, die eigenen langfristigen Entwicklungsziele in nachhaltiger Weise und in einem Klima der Sicherheit und Stabilität zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Unterstützung derjenigen Karibikländer, die sich nach Ablauf des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 in die Gruppe der Industrieländer einreihen wollen. Zum anderen kann die Partnerschaft EU-Karibik nach Ansicht der Kommission wirtschaftliche und politische Strategiefragen von gemeinsamem Interesse auf internationaler Ebene angehen (z.B. Frieden, Bekämpfung des Drogenhandels, Multilateralismus).

In dieser EU-Mitteilung über die Karibik wird insbesondere aufgezeigt, wie durch Konzentration auf den richtigen „Policy-Mix“ die Herausforderungen, vor denen die Region heute steht, in Chancen verwandelt werden können. Die Einführung eines strukturierten politischen Dialogs mit der Region und die gemeinsame Festlegung der zu unterstützenden strategischen Ziele müssen die derzeitige Entwicklungszusammenarbeit der EU und die zugehörigen Instrumente wirksamer parallel zu den Bestrebungen der Karibik eingesetzt werden, um deren Potenziale weiter auszubauen und zu verhindern, dass die Region zu einem Pol der Unsicherheit wird. Dies lässt sich am besten dadurch erreichen, dass die EU ein nachhaltiges sozioökonomisches Wachstum in der Region fördert. Gleichzeitig kann die EU durch die Förderung der guten Regierungsführung in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz sowie durch die Unterstützung von Bereichen wie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, illegaler Migration und Drogenhandel dazu beitragen, dass die Karibik nicht zur krisenanfälligen Region wird. Dafür ist ausschlaggebend, dass die Region selbst Führungskraft und Eigenverantwortung beweist.

Herausforderungen für die Karibik

Geopolitische Herausforderungen

Zu den wichtigen Herausforderungen für die Karibik zählt der Aufbau eines ausgewogenen Verhältnisses zu den Partnern in diesem Erdteil, vor allem zu den USA, Brasilien und Venezuela. Die meisten Länder der Karibik sind um den Aufbau eines solchen Verhältnisses zu den größeren Ländern in der weiteren Region bemüht. Doch aufgrund der Unterschiede zwischen den Ländern dieses Erdteils stellt die Wahrung eines Gleichgewichts, bei dem die Interessen der kleinen Inselstaaten geachtet werden, ohne dass die Region von den wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen ausgeschlossen wird, eine große Herausforderung dar.

Die EU steht hinter dem Ziel der Karibik, die regionale Geschlossenheit der Region mit dem CARIFORUM[6] als zentraler Integrationsachse und dem CARIFORUM[7] als Gremium für die Zusammenarbeit zu fördern. Ein zweites Ziel ist der Ausbau der Beziehungen zwischen der Karibik und der breiteren Region einschließlich der Länder Zentral- und Südamerikas. Diese Länder bieten den Karibikstaaten viele Chancen, auch wenn sie in einigen Rohstoffsektoren als Konkurrenten auftreten. In einigen Fällen herrschen noch territoriale Streitigkeiten zwischen den Ländern dieser Regionen.

Die EU ist mit den ÜD im karibischen Raum vertreten. Im Rahmen des umfassenderen Integrationsprozesses sollte die Zusammenarbeit zwischen der AKP-Karibikgruppe und den ÜD und ÜLG verstärkt werden.

Um den nach außen gerichteten Aspekt des Integrationsprozesses zu stärken, wird sich die EU schwerpunktmäßig um die Förderung ihrer strategischen Partnerschaft mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik insgesamt bemühen. Das regionale Netz von Ländergruppierungen kann die Interaktion und die Synergien wesentlich verstärken und damit letztendlich auch die reibungslose Integration der Region in die Weltwirtschaft ermöglichen.

Sozioökonomische Herausforderungen

Die Karibik setzt sich zusammen aus kleinen zum größten Teil Inselstaaten mit kleinen, offenen, aber empfindlichen Volkswirtschaften, die in vielen Fällen auf einer kleinen Anzahl von Handelsgütern basieren und die sich auf einem Gebiet befinden das notorisch für Naturkatastrophen anfällig ist. Die Inselbeschaffenheit des größten Teils der Karibik ist vielleicht der wichtigste einzelne Faktor, der Begrenzungen zu den Bemühungen der Integration in der Region schafft und auch nachteilig die Energiekosten, Verkehr, Kommunikationsmittel und Handel beeinflußt.

Die karibische Region als Ganzes hat ein bedeutendes Niveau menschlicher Entwicklung erreicht, obwohl es signifikante Unterschiede bezüglich der Entwicklung in der Region gibt, da sie Mittel- (MIC) und Niedrig- (LIC) Einkommensländer sowie das ärmste Land in der Hemisphäre beinhaltet, Haiti. Das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP wurde im Jahre 2005 auf 3640 USs geschätzt, seit den siebziger Jahren jedoch hat sich das durchschnittliche Wachstum in der Region in jedem Jahrzehnt verlangsamt[8]. Zu unterschiedlichen Graden bleiben alle Länder in der Region anfällig für sowohl wirtschaftliche als auch natürliche Schocks und stehen gemeinsamen sozioökonomischen und Umweltherausforderungen gegenüber, einschließlich eines verringerten sozialen Zusammenhalts und in einigen Fällen bedeutender Armut wie in Haiti, Guyana und einigen OECS-Ländern, Arbeitslosigkeit besonders von Jugendlichen und verdrängter landwirtschaftlicher Arbeitskräfte, Migration und Abwanderung von Fachkräften, einer relativ hohen Quote von HIV/AIDS, langsamen Quoten der Diversifizierung traditioneller Sektoren und Produktivitäts- und Wettbewerbsfähigkeitsproblemen, hoher Niveaus von Verschuldung, dem Bedarf an wirtschaftlichen Reformen und Umstrukturierung des öffentlichen Sektors. Umweltherausforderungen beinhalten Naturkatastrophen, Klimaveränderung und Management natürlicher Ressourcen. Hinter wirtschaftlichen und sozialen Problemen sind Sicherheit und Stabilität auch von politischen und in einigen Fällen ethnischen Spannungen, Kriminalität, Drogen und damit zusammenhängendem Verbrechen und bewaffneter Gewalt bedroht.

Als Region steht die Karibik also am Scheideweg. Starke Führungskraft ist vonnöten, soll die Region sämtliche Herausforderungen bewältigen. Trotz der auf den ersten Blick günstigen wirtschaftlichen Indikatoren und der Ambitionen einiger Länder, bis 2020 den Status von Industrieländern zu erreichen, steht zu befürchten, dass einige Karibikstaaten, die noch als Länder mit mittlerem Einkommen eingestuft werden, in die Gruppe der Länder mit niedrigem Einkommen abrutschen könnten, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, um den wirtschaftlichen Trend umzukehren und sicherheits- und stabilitätsorientierte Strategien zu entwickeln, die den sich abzeichnenden globalen Realitäten Rechnung tragen und eine Antwort auf künftige Herausforderungen und Chancen bieten.

Teil II – Aus Herausforderungen werden Chancen

Während die EU noch vor zehn Jahren als Patentlösung für die Probleme der Karibik angesehen wurde, gilt das beiderseitige Verhältnis heute eher als angespannt, eine Situation die auch durch unvermeidbare Veränderungen in bevorzugenden Handelsabkommen und Schwierigkeiten sowohl in Lieferungs- als auch Absorptionsaspekten der Entwicklungszusammenarbeit bedingt ist. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten, diese Wahrnehmung zu ändern. Vorrangiges Ziel der EU ist die Unterstützung der karibischen Länder bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Region. Dabei ist die Strategie der EU auf drei Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Gestaltung einer auf gemeinsame Werte gestützten politischen Partnerschaft, Überwindung wirtschaftlicher und umweltbedingter Anfälligkeitsfaktoren sowie Förderung des sozialen Zusammenhalts und Armutsbekämpfung. Durch gemeinsame Anstrengungen in diesen drei Schwerpunktbereichen kann die EU die Karibik dabei unterstützen, sich zu einer Region der Chancen zu entwickeln.

Gestaltung einer auf gemeinsame Werte gestützten politischen Partnerschaft

Eine starke politische Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik, die sich auf gemeinsame Werte stützt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Ausbau der beiderseitigen Beziehungen und für die gemeinsame Bewältigung der politischen Herausforderungen, vor denen die Region heute steht. Beim Aufbau dieser politischen Partnerschaft muss dem Dialog, sowohl auf lokaler Ebene als auch in den internationalen Foren der Region, mehr Zeit gewidmet werden. In der Karibik wird die EU ihren Beziehungen zum CARIFORUM Vorrang einräumen, um damit eine breite Palette von Themen, die für beide Seiten von Bedeutung sind, abdecken zu können. Dazu gehören u.a. die Festigung von Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit der Geschlechter, sozialer Zusammenhalt und menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten, Sicherheit, Stabilität, Konfliktprävention, Migration, Drogen und regionale Integration. In diesen neuen politischen Dialog soll auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden, um zu gewährleisten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen sich Gehör verschaffen können.

Das alle zwei Jahre stattfindende Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik bietet eine wichtige Gelegenheit für den politischen Dialog zwischen der EU und der Karibik auf höchster Ebene zu Fragen der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Karibik, ihren Nachbarn und der EU. Angesichts der politischen Priorität, die die EU der Karibik einräumt, wird auf dem Troika-Treffen EU-Karibik im Mai 2006 in Wien ein neuer politischer Dialog eingeleitet werden.

Im Rahmen des politischen Dialogs der EU mit dem CARIFORUM und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAK-Ländern) bietet sich die Gelegenheit, in Fragen von gemeinsamem Interesse voranzukommen einbegriffen einen Schwerpunkt auf den Integrationsprozess in der breiteren Region, Fragen wie Festigung der Demokratie, Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt und menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten, Sicherheit, Stabilität, Konfliktprävention und Drogenhandel auch der Integrationsprozess in der breiteren Region sein. Der politische Dialog kann zudem ein nützliches Instrument zur Förderung eines friedlichen Übergangs in Haiti darstellen. Auch im Falle Kubas steht die Tür für einen politischen Dialog in den Bereichen offen, in denen die beiderseitigen Beziehungen im Rahmen der Gemeinsamen Position von 1996, die den Ansatz der EU bezüglich der politschen Richtlinie für Kuba unterstrichen hat, verbessert werden können.[9].

In den letzten Jahren waren viele Länder Opfer von Terroranschlägen. Aus diesem Grund ist die Sicherheit weltweit zu einem vorrangigen Thema geworden. Die Gewährleistung von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte wird inzwischen als gemeinsame Priorität der EU und der Karibik anerkannt. Daher werden die EU und die Länder der Region bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen – u.a. Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen Terrorismus – zusammenarbeiten.

Die EU sollte regionale und nationale Entwicklungsstrategien verstärkt als Mittel einsetzen, um die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit, Instabilität und Konflikten, d.h. Armut, Ungleichheit und Mangel an sozialem Zusammenhalt, an der Wurzel zu packen. Vor allem in bestimmten schwachen Staaten, die Gefahr laufen, in die Gruppe der Länder mit niedrigem Einkommen abzurutschen, muss eine Kultur der Konfliktprävention entwickelt und gefördert werden. Für diese Aufgabe müssen auch die karibischen Staaten Verantwortung übernehmen. So wird CARICOM/CARIFORUM dazu angehalten, politische Initiativen wie Wahlbeobachtungen und Sondermissionen zur Lösung politischer Probleme fortzusetzen. Die EU wird solche Initiativen weiterhin unterstützen.

Eine gute und wirksame Regierungsführung wird in der Karibik als entscheidende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung anerkannt und bildet, wie in der Mitteilung über Governance in Entwicklungsländern[10] dargelegt, ein weiteres Leitprinzip des entwicklungspolitischen Konzepts der EU. Wesentliche Voraussetzung für gute und wirksame Regierungsführung ist wiederum der Aufbau glaubwürdiger Institutionen – z.B. Parlamente, Gerichte und Finanzverwaltungen – auf nationaler und regionaler Ebene. Entsprechend dem Vorrang, den sie der guten Regierungsführung im karibischen Raum einräumt, wird die EU solche Institutionen systematisch unterstützen. Dabei erkennt sie an, dass es bei der guten Regierungsführung nicht nur um den Aufbau von Institutionen geht, sondern auch um eine angemessene Politik und die Schaffung eines ausreichenden Rechtsrahmens im wirtschaftlichen, sozialen wie politischen Bereich. Die EU wird daher weiterhin durch Förderung der Transparenz und eines wirksamen Informationsaustauschs zwischen den Behörden zur Bekämpfung von Korruption sowie von Unternehmens- und Finanzdelikten beitragen. Sie wird ferner die gute Regierungsführung in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz fördern.

Die EU setzt sich für eine Beschleunigung der Verfahren zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des UN-Übereinkommens gegen Korruption ein. Darüber hinaus wird die EU die Übernahme und Anwendung internationaler Normen für die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterstützen. Ferner wird sie den Behörden in den karibischen Ländern dabei helfen, die technischen und institutionellen Kapazitäten aufzubauen, die zur wirksamen und umfassenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels erforderlich sind.

Massnahmen werden beinhalten: Durchführen eines verstärkten politischen Dialoges im Rahmen des EU-CARIFORUM und des EU-LAK über eine Reihe von Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung. Aktionen zur Unterstützung von verantwortungsvoller und wirksamer Staatsführung Verstärkte Zusammenarbeit in internationalen Foren |

BEFASSUNG MIT WIRTSCHAFTLICHEN UND UMWELTBEDINGTEN MÖGLICHKEITEN UND ANFÄLLIGKEITSFAKTOREN

- In einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt besteht ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel der EU darin, die Entwicklungsländer in ihrem Bemühen zu unterstützen, aus der Globalisierung einen größeren Nutzen zu ziehen. Dazu muss eine größere Kohärenz zwischen der Handelspolitik der EU einerseits und dem politischen Dialog der EU mit den karibischen Ländern andererseits angestrebt werden, um tragfähige Wirtschaftsmodelle für die Region zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird die EU die Vollendung und das Funktionieren des gemeinsamen karibischen Markts und Wirtschaftsraums (Caribbean Single Market and Economy - CSME) als Element der regionalen Integration und als Faktor beim Abschluss eines WPA nachdrücklich unterstützen. Die EU wird zur Stärkung und zur Straffung der bestehenden regionalen Institutionen und damit zum reibungslosen Funktionieren des gemeinsamen Markts beitragen. Auch der Sonderentwicklungsfonds und der regionale Entwicklungsfonds können zur Förderung des gemeinsamen karibischen Markts und Wirtschaftsraums beitragen. Mehrere Länder, darunter auch einige Mitglieder der Organisation ostkaribischer Staaten, sollen direkt von diesen Solidaritätsinstrumenten profitieren.

Gut definierte und glaubwürdige Integrationsbestrebungen und ein funktionierender Binnenmarkt sind die notwendigen Säulen für ein erfolgreiches Ergebnis der EPA-Verhandlungen, die im April 2004 anfingen. Der EPA-Prozeß wird karibische regionale Integration unterstützen und einen auf Regeln basierten Rahmen liefern, um zu helfen die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Ausfuhren zu diversifizieren und regionale Märkte zu schaffen, und dadurch zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Er wird auch die Anpassung einschließlich ihrer sozialen Dimension zu Handelspolitikreformen erleichtern und die bedeutende Frage bezüglich der Verringerung des hohen gegenwärtigen Niveaus der Haushaltsabhängigkeit von Einfuhrabgaben ansprechen.

Dieser Integrationsprozess ist für die wirtschaftliche Zukunft des karibischen Raums von strategischer Bedeutung. Die Entwicklungsdimension sollte weiter ausgebaut werden, um die Region bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele in Bezug auf globale Wettbewerbsfähigkeit stärker zu unterstützen.

Die EU wird ihre handelsbezogene Hilfe für die Länder der Karibik mit dem Ziel verstärken, die Fähigkeit der Länder und der Region insgesamt zur Formulierung einer wirksamen Handelspolitik und zur Aushandlung und Umsetzung von WTO-Übereinkommen, des WPA und weiterer Abkommen zu verbessern. Die EU wird außerdem die Entwicklung von Zoll- und Handelserleichterungsmaßnahmen sowie die Anwendung internationaler Standards fördern. Der Beseitigung bestehender Hemmnisse für intraregionale Handels- und Investitionsströme und die Einrichtung stabiler, transparenter und berechenbarer Institutionen und Regelwerke wird wesentlich zum nationalen und regionalen Wirtschaftswachstum beitragen.

Eine entscheidende Voraussetzung für Strukturreformen und wirtschaftliche Diversifizierung ist in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung und wirksame Umsetzung langfristig angelegter nationaler Strategien durch die Regierungen der Region unter Beteiligung der Privatwirtschaft, einschließlich der Sozialpartner. Die EU wird die Erarbeitung solcher Strategien erforderlichenfalls unterstützen. Der Erfolg dieser Strategien hängt davon ab, inwieweit es gelingt, die Privatwirtschaft als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung wirksam und sinnvoll zu unterstützen.

Der Privatsektor und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die zum Motor für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung werden sollen, sollten Unterstützung erhalten. Das vorrangige Ziel der EU besteht in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unternehmensentwicklung sowie für die Forschung und Entwicklung und die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Region.

Die kleinen offenen Volkswirtschaften der Region sind besonders anfällig für die Kräfte der globalen Märkte und insbesondere für Änderungen, die die Stabilität der Finanzmärkte beeinflussen. Deshalb muß die Entwicklung von Finanzdienstleistungen in dieser Region mit der Entwicklung eines angemessenen Rechtsrahmens parallel einhergehen, besonders um körperschaftliche und finanzielle Delikte zu verhindern und zu bekämpfen. In der Zusammenarbeit mit der Karibik, AKPs und OCTs wird die EU verantwortungsvolle Staatsführung im Bereich der Finanzen, Steuern und des Rechtswesens insbesondere in Bezug auf Transparenz und den wirksamen Austausch von Informationen für Steuerzwecke unterstützen. Diese Frage wird auch im Rahmen wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen behandelt werden (EPA).

Die Europäische Investitionsbank kann ebenfalls wesentlich zur Gewährleistung eines erfolgreichen wirtschaftlichen Übergangs in der Region beitragen. In der Praxis bedeutet dies eine Unterstützung der Bemühungen um Strukturreformen und um die wirtschaftliche Diversifizierung traditioneller Sektoren hin zu Produkten und Dienstleistungen mit höherem Mehrwert.

Die Verbindungen in und zwischen den Regionen müssen unterstützt werden (regionale Flughäfen, Häfen und IKT). Dazu bedarf es in der gesamten Region einer engeren Koordinierung der Verkehrspolitik und der Verkehrsdienste sowie echter angebotsseitiger Reformen (z.B. des Luftverkehrs). Auch Sicherheitsaspekte im Luft- und Seeverkehr gewinnen an Bedeutung.

Im Energiebereich wird besonderer Nachdruck auf erneuerbare Energien gelegt werden. Daher wird die EU die Zusammenarbeit im breiteren karibischen Raum und damit auch den Erfahrungsaustausch über Wege einer optimalen Diversifizierung der Energiequellen fördern.

Die gesamte Hilfe der EU sollte – unabhängig von der Finanzierungsquelle bzw. dem Finanzierungsinstrument – in kohärenter Weise auf den Weg gebracht und in voller Übereinstimmung mit den einzelnen nationalen Entwicklungsstrategien bewilligt werden. Dies gilt nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch für sämtliche Instrumente, die für einzelne Produkte wie Zucker und Bananen konzipiert wurden, welche, abhängig von den Besonderheiten jedes Landes darauf abzielen, Wettbewerb zu fördern, wirtschaftliche Diversifizierung zu unterstützen und für den Fall von sozialem Verwerfungen infolge der bedeutenden Veränderungen in diesen traditionellen Sektoren vorzusorgen.

Umwelt und natürliche Ressourcen stellen ein wichtiges Gut für die Region, die Länder und besonders den ärmeren Teil der lokalen Bevölkerung dar. Die Verbindungen zwischen Umwelt und sozioökonomischer Entwicklung, werden in der EU-Unterstützung zur Region hervorgehoben werden. Zusätzlich zu Naturkatastrophen stehen karibische Staaten vielen Umweltherausforderungen einschließlich der Bodenerosion, der Entwaldung, der knappen Wasserressourcen, des Fischbestandsmanagements, des Verlusts der biologischen Vielfalt, des Abfalls und des Managements giftiger Chemikalien und seit kurzem der Klimaveränderung gegenüber, welche sich alle stark auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region auswirken. Die EU wird weiterhin Maßnahmen, die die Umweltherausforderungen angreifen, unterstützen und die Kapazitäten in Bereichen wie Klimawandel, Abfederung und Anpassung, sowie nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Die EU wird ihre Erfahrungen in globalen Umweltfragen mit den Karibischen Partnern teilen. Die EU wird dazu beitragen, die Kapazität der Region im Naturkatastrophemanagement auf allen Niveaus mit Betonung auf Risikominderung, Reaktionsbereitschaft, Vorwarnung, Vorbeugung und Abschwächung zu erhöhen. Insbesondere Rehabilitation, Wiederherstellung und Rekonstruktion erfordern eine Verstärkung durch neue und schnellere Auszahlungsmodalitäten, die vorverpflichtete Finanzierung involvieren.

Massnahmen werden beinhalten: Unterstützung für die Fertigstellung des karibischen Binnenmarktes und der karibischen Wirtschaft; Unterstützung der regionalen Integration auf der Ebene von CARICOM und verstärkte regionale Zusammenarbeit auf der CARIFORUM Ebene und zwischen CARIFORUM, DOMs und OCTS; Erfolgreiches Streben und Abschließen der Verhandlungen für das Erreichen eines EU-CARIFORUMS EPA bis 2008, einschließlich handelsorientierter Unterstützung und Unterstützung in guter Regierungsführung in den Bereichen Finanzen, Steuern und Rechtsordnung; Unterstützung von strukturellen Reformen und breit verstandener wirtschaftlicher Diversifizierung, einschließlich Verkehrsverbindungen und Energie, und Unterstützung für den Privatsektor und die Zivilgesellschaft. Unterstützung zum Behandeln von Naturkatastrophen und anderer spezifischer Umweltherausforderungen. |

FÖRDERUNG DES SOZIALEN ZUSAMMENHALTS UND ARMUTSBEKÄMPFUNG

- Die Bewältigung der wichtigsten Anfälligkeitsfaktoren im karibischen Raum wird der Region bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts helfen. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Vermeidung von weiteren sozialen Ungleichgewichten und von Umweltbelastungen gelegt. Darüber hinaus sind konzertierte Anstrengungen geplant, um die Migration zu steuern und die Unterbeschäftigung zu reduzieren. Alle diese Anstrengungen müssen im Rahmen einer kohärenten Strategie koordiniert werden.

Obwohl die Länder der Karibik in Bezug auf die Millenniumsentwicklungsziele im Großen und Ganzen eine gute Bilanz vorweisen können, gibt es weiterhin vereinzelt Gebiete, die von extremer Armut geprägt sind. Die EU wird die Bemühungen der Karibik zur Bekämpfung chronischer Armut unterstützen, indem sie Strategien fördert, die auf die Schaffung einer nachhaltigeren Existenzgrundlage ausgerichtet sind. Die EU wird u.a. folgende Maßnahmen auf nationaler Ebene unterstützen: (i) Aufbau von sozialen Sicherungsnetzen und (ii) Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für die ärmsten Bevölkerungsgruppen auf dem Land und in den Vorstädten und Städten. Dabei wird sie der Arbeit der Zivilgesellschaft im karibischen Raum Vorrang einräumen.

Die Unterstützung bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und weiteren in der Region endemischen Krankheiten ist ein prioritäres Ziel der Karibik. Zu diesem Zweck wird die EU weiterhin zur Aufstockung des Globalen Fonds für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria beitragen. Eine Mitteilung über die Bekämpfung von HIV/AIDS[11] hat sie bereits ausgearbeitet.

In Bezug auf die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen wird die EU die Regionalisierung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsdiensten in der Karibik fördern. Zu den Prioritäten der EU zählt die Stärkung der Gesundheitssysteme in der gesamten Region, wobei der Schwerpunkt auf den Humanressourcen, auf dem fairen Zugang zu Gesundheitsdiensten und auf der Finanzierung dieser Dienste liegen wird. Dabei wird die EU zunehmend einen Sektoransatz verfolgen und sektorale Budgethilfe leisten.

Bei der Drogenbekämpfung wird die EU ihre Aktivitäten auf die Ausarbeitung und Umsetzung regionaler und nationaler Strategien ausrichten, die der Notwendigkeit zur Verringerung sowohl der Nachfrage als auch des Angebots Rechnung tragen und sich auch auf das Problem der zunehmenden, teilweise mit bewaffneter Gewalt verbundenen Drogenkriminalität in der Region erstrecken. Die regionale Koordinierung der verschiedenen Drogenbekämpfungsprogramme muss u.a. durch die Stärkung einschlägiger, tragfähiger regionaler Institutionen verbessert werden. Langfristiges Ziel dabei ist die Einbeziehung der Drogenbekämpfung in die regionalen Entwicklungsstrategien sowie in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben der Karibik. In erster Linie wird die EU sich auf eine Drogenpräventionspolitik konzentrieren, deren Schwerpunkt auf der Bildung und Bewusstseinsschärfung liegen wird. Was die Eindämmung der Nachfrage angeht, so wird die EU die Bemühungen der Region unterstützen, Überwachung, Ausbildung, Strukturen (sowohl rechtlicher als auch organisatorischer Art) und Koordinierung zu verbessern. Auf der Angebotsseite wird die EU die Region bei ihren Bemühungen um eine stärkere Beteiligung am internationalen Kampf gegen Drogen unterstützen, insbesondere im Verstärken von Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas.

Die Betonung von Bildung ist Voraussetzung dafür, dass durch Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für eine Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten z.B. im Dienstleistungssektor notwendig sind, Teile der Gesellschaft vor der „Armutsfalle“ bewahrt werden. Die Förderung eines Wirtschaftswachstums, das sich auf das Humankapital und den Wissensbestand eines Landes stützt, trägt auch dazu bei, die soziale Mobilität für diejenigen zu erhöhen, die von den negativen Folgen der Strukturreformen und des wirtschaftlichen Übergangs betroffen sind. Viele Länder der Karibik leiden unter der Abwanderung qualifizierter Arbeitnehmer, der sozioökonomischen Entfremdung und dem mangelnden sozialen Zusammenhalt. Die Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die notwendig sind, um aus der wirtschaftlichen Diversifizierung Nutzen ziehen zu können, wird ein wichtiges Instrument der EU bei der Bewältigung der anstehenden sozialen und sozioökonomischen Herausforderungen sein. Die EU spielt seit längerem eine wichtige Rolle bei der Förderung des Bildungswesens, vor allem im Sekundar- und Hochschulbereich. Diese Unterstützung wird fortgesetzt und verstärkt werden. Im Nachgang zu dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik räumt die EU der Schaffung eines Europa, Lateinamerika und die Karibik umfassenden gemeinsamen Raums der Hochschulbildung Priorität ein.

Massnahmen werden beinhalten: Prioritätensetzung auf sozialem Zusammenhalt und Armutsreduzierung in Entwicklungsmaßnahmen; Unterstützung für den Kampf gegen HIV/AIDS und andere endemische Gesundheitsprobleme; Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen auf Nachfrage- und Angebotsniveau und von mit Drogen zusammenhängende Verbrechen; Entwicklung von Humanressourcen um wirtschaftliche Diversifizierung zu unterstützen und Armut und sozialen Ausgrenzung zu verringern. |

- Teil III

ERHÖHUNG DER WIRKSAMKEIT DER ENTWICKLUNGSHILFE

Es bedarf koordinierter Bemühungen seitens der EU wie der Karibik, bei denen auf die langjährigen Erfahrungen zurückgegriffen wird, um eine stärker durchstrukturierte und durchdachte Zusammenarbeit aufzubauen, die besser auf die Besonderheiten des karibischen Raums abgestimmt ist.

Eine Reihe struktureller Probleme wirken sich auf die Mobilisierung der Hilfe aus und bieten Anlass zu Spannungen in den Beziehungen EU-Karibik. Die Karibikländer kommen in den Genuss von Mitteln aus dem EEF und einer Reihe weiterer Haushaltsinstrumente, doch bisher fehlt es an Kohärenz und Komplementarität der verschiedenen Strategien, die den Einsatz dieser Instrumente und das Spektrum der finanzierten Maßnahmen regeln. Darüber hinaus führt die große Anzahl kleiner Projekte in einer Vielfalt von Sektoren zusammen mit den häufig aufwendigen Verwaltungsverfahren zu einer unzumutbaren Belastung kleiner und schwacher nationaler und regionaler Durchführungsstellen und Regierungseinrichtungen. Dies stellt auch für die Kommissionsdelegationen in der Region ein Problem dar.

Die regionalen und nationalen Förderstrategien sollten einen höheren Grad an Kohärenz aufweisen und die damit verknüpften regionalen und nationalen Richtprogramme sollten sich so weit wie möglich gegenseitig verstärken. Die Maßnahmen im Rahmen der RRP und NRP sollten anhand des Subsidiaritätsprinzips ausgewählt werden, wonach jede Aktivität auf der am besten geeigneten Ebene (national oder regional) durchgeführt werden sollte. Als allgemeine Regel sollten Budgethilfe auf nationaler Ebene und Beitragsvereinbarungen mit regionalen Einrichtungen eingesetzt werden. Programme der Budgethilfe bieten viele Vorteile. Dazu gehören u.a. größere Eigenverantwortung, niedrigere Transaktionskosten und wirksamere Verwendung der Hilfe. Die Budgethilfe dient auch der massiven Unterstützung struktureller Veränderungen, vor allem wenn sie mit einer soliden und einheitlichen nationalen oder regionalen Entwicklungspolitik einhergeht. In der Praxis wird die Budgethilfe an die Verpflichtung geknüpft, für größere Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der bereitgestellten Mittel zu sorgen.

Auf nationaler Ebene wird die EU-Hilfe in eine einheitliche nationale Entwicklungsstrategie eingebunden werden, die sämtliche EG-Instrumente einschließlich des EEF, der Sonderfinanzierungen für Bananen, Zucker, Reis und Rum sowie alle anderen Haushaltslinien und Fazilitäten der EU umfassen wird, und dabei viele Probleme angehen wird welche bei Handelsgutspezifischen Instrumenten auftreten, wie zum Beispiel die SFA für Bananen. Auf regionaler Ebene könnten Instrumente wie der neue regionale Entwicklungsfonds, der eng mit dem CARICOM/CARIFORUM-Sekretariat zusammenarbeiten würde, als einer der möglichen Kanäle für die regionale Entwicklungshilfe der EU im karibischen Raum betrachtet werden.

Synergien zwischen den Entwicklungsprogrammen für die AKP, die ÜLG und die ÜD sowie mit den EU-Programmen für Lateinamerika werden aktiv gefördert.

Die Kommission hat eine vereinfachte Struktur für die Verwaltung der Außenhilfe der Gemeinschaft vorgeschlagen. Ziel ist es, die Kohärenz und die Finanzierungs- und Verwaltungsverfahren zu verbessern und die Kofinanzierung mit anderen Gebern zu erleichtern. Die Kommission schlägt außerdem einen gemeinsamen Rahmen für die Mehrjahresplanung vor, der für alle EU-Mitgliedstaaten gelten soll[12].

Durch die Einbeziehung der externen Hilfe in den Haushaltsrahmen haben die Regierungen der karibischen Länder zudem die Möglichkeit, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Investitionsausgaben und laufenden Ausgaben zu erreichen.

Massnahmen werden beinhalten: Förderung der Anwendung der einzelnen nationalen und regionalen Strategien, um die Nutzung von der gesamten EU-Entwicklungshilfe festzulegen, ungeachtet der Quelle oder des Instrumentes; Anwendung von Abkommen zur Haushaltsunterstützung und von Beitrags übereinkommen als die bevorzugten Umsetzungsinstrumente für Entwicklungshilfe; Vereinfachung der finanziellen und administrativen Verfahren für Entwicklungshilfeleistungen und Harmonisierung der Programmplanung zwischen der Europaeischen Kommission und den Mitgliedstaaten. |

SCHLUSSFOLGERUNGEN – DER MEHRWERT DER EU IM KARIBISCHEN RAUM

- Die EU und die Karibikstaaten pflegen seit langen Jahren eine enge Partnerschaft, die sich auf den geschichtlichen Hintergrund und gemeinsame Werte stützt. Diese Partnerschaft ist für beide Seiten wichtig und von Nutzen. Das Cotonou-Abkommen, das bis 2020 gilt, bietet eine solide Grundlage, auf der diese wertvollen Beziehungen weiter ausgebaut werden können. Die zahlreichen Chancen, die sich aus dem Cotonou-Abkommen ergeben, müssen genutzt werden. Die EU und die Karibikstaaten werden im Zuge der globalen Bemühungen um die Unterstützung der Demokratie, der universellen Menschenrechte, des Friedens und der Stabilität in der Welt sowie bei der Bekämpfung der Geißel der Armut partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Die Karibikregion hat Kurs auf eine regionale Integration, eine umfassendere regionale Zusammenarbeit und eine wirtschaftliche Diversifizierung, Umstrukturierung und Reform genommen, um die Möglichkeiten der Globalisierung auszuschöpfen und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die kleinen und derzeit schwachen Staaten der Region gering zu halten und die hohen Erwartungen, die ihre Bevölkerung an die Humanentwicklung stellt, erfüllen zu können. Die Regierungen, die Zivilgesellschaft, private Unternehmen und regionale Strukturen im karibischen Raum tragen die Verantwortung für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Zukunftsvision sowie durch eine vertiefte politische Partnerschaft und die Unterstützung bei der Überwindung der sozio-oekonomischen und umweltbedingten Schwächen der Region, bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und bei der Armutsbekämpfung wird die EU der Karibik ein treuer Partner sein. Das EU – Karibik-Troika-Treffen im Zusammenhang des EU-LAC Gipfeltreffens im Mai 2006 wird den Beginn eines erneuerten und breiten politischen Dialoges markieren.

ANHANG I

Eine Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung

1. Kontext, geopolitische Dynamik, von der Unabhängigkeit bis heute

Die meisten Länder der Karibik[13] erreichten ihre Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten in den sechziger Jahren. Die Länder wurden einzeln in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn bereits seit den fünfziger Jahren verschiedene Integrationsansätze wie z.B. die Karibische Föderation[14] verfolgt wurden. Damals war der Kalte Krieg auf seinem Höhepunkt, und den Supermächten waren bei ihrem Kampf um Einfluss, Verbündete und UN-Stimmen alle Regionen der Welt wichtig.

Der karibische Raum ist in Bezug auf Geschichte und gesellschaftliche/kulturelle Entwicklung von einer großen Vielfalt geprägt und weist im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsverteilung ein großes Gefälle – von den reichen Turks- und Caicosinseln bis hin zum verarmten Haiti – auf. Die unterschiedlichen Regierungsformen reichen vom Sozialismus Kubas bis hin zu den stabilen Demokratien der meisten Ländern des Archipels.

Mehrere der kleineren Inseln der Region sind weiterhin mit der jeweiligen früheren Kolonialmacht eng verbunden: Sie haben entweder den Status selbstverwalteter überseeischer Länder und Gebiete (frühere niederländische oder britische Kolonien) oder sind in das nationale Hoheitsgebiet voll integriert (frühere französische Kolonien).

In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit übten die früheren Kolonialmächte nach wie vor einen starken Einfluss insbesondere auf das Wirtschaftsleben der Region aus. Dies geschah u.a. durch präferenzielle Handelsregelungen für Produkte wie Zucker, Bananen und Rum.

Die präferenziellen Handelsregelungen mit der EWG, den USA[15] und Kanada[16] und der überdurchschnittliche Zustrom von Hilfsgeldern, der auf den bei den früheren Kolonialmächten herrschenden Ethos der Dekolonisierung zurückzuführen war, begünstigten einen höheren Lebensstandard als in anderen Entwicklungsländern.

Diese Epoche war auch von Isolationismus und der fast ausschließlichen Konzentration in der Außenpolitik auf die Beziehungen zu den früheren europäischen Metropolen, den USA und Kanada geprägt.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs Anfang der neunziger Jahre büßte die karibische Region ihre geostrategische Bedeutung ein. Begleitet wurde dies von der allmählichen Aushöhlung der Handelspräferenzen, einem Rückgang der Entwicklungshilfe und einer allgemeinen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Dadurch wurden die Verwerfungen eines Systems, das zunehmend als nicht mehr tragfähig erkannt wurde, weiter verschärft.

Bezogen auf den Index der menschlichen Entwicklung fallen sechs karibische Länder in die Kategorie „hohe menschliche Entwicklung“, die restlichen Länder - mit Ausnahme Haitis, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählt - in die Kategorie „mittlere menschliche Entwicklung“. Mit Ausnahme Haitis weist die Region in Bezug auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) derzeit eine insgesamt befriedigende Bilanz auf. Doch gibt es Befürchtungen, dass der heutige Stand der menschlichen Entwicklung und der den Millenniumsentwicklungszielen zugrunde liegenden Indikatoren nicht zu halten sein könnte.

Trotz des insgesamt befriedigenden Niveaus menschlicher Entwicklung prägen Armut, Ungleichheit und mangelnder sozialer Zusammenhalt zunehmend die Alltagswirklichkeit im karibischen Raum. Seit einigen Jahren haben Länder der Karibik mit gravierenden sozialen Problemen zu kämpfen. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung schwankt zwischen 8 und 35 %, und Haiti ist das ärmste Land dieses Erdteils. Die schwierige sozioökonomische Lage wird durch hohe Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und die prekäre Lage der indigenen Bevölkerung u.a. in Ländern wie Belize, Guyana, Suriname und Dominica weiter verschärft.

Nach Afrika südlich der Sahara hat die Karibik die zweit höchste HIV-Infektionsrate (2,4 %) der Welt. Schätzungen zufolgen belaufen sich die durch HIV/AIDS verursachten Kosten auf 6 % des jährlichen regionalen BIP[17].

Die Sicherheit und Stabilität der Region werden durch ein Wiederaufflammen ethnischer Spannungen, Kriminalität, Drogenkonsum, Drogenkriminalität und bewaffnete Gewalt bedroht.

Interne soziale, wirtschaftliche und zum Teil politische Probleme führen zur zunehmenden Auswanderung, die die Region der dringend benötigten qualifizierten Humanressourcen beraubt. Obwohl einige Länder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnen (in Barbados und Trinidad und Tobago ging die Arbeitslosigkeit zwischen 1990 und 2000 von 20 % auf rund 10 % zurück), bleibt die Arbeitslosenquote in den anderen Ländern der Region unverändert hoch.

Als Region steht die Karibik also am Scheideweg. Soll sie die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen, so sind ehrgeizige Initiativen erforderlich.

Es gibt Befürchtungen - auch innerhalb der Region - , dass die Länder der Karibik aus der Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen in die der Länder mit niedrigem Einkommen abrutschen könnten, falls nichts unternommen wird, um den wirtschaftlichen Trend umzukehren und nationale und regionale Strategien zu entwickeln, die den globalen Realitäten und den sich abzeichnenden Chancen Rechnung tragen.

In der Karibik entstand der Regionalismus als Antwort auf die begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten kleiner Staaten und findet heute Ausdruck z.B. in verschiedenen Formen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit oder in der Mitgliedschaft in einer Wirtschafts- und Währungsunion.

CARICOM wurde in den frühen siebziger Jahren ins Leben gerufen[18]. Wie andere regionale Organisationen, darunter auch die EU, musste CARICOM ihren Aufgabenbereich und ihre Mitgliedschaft den ganz anders gearteten Handelsbeziehungen und politischen und wirtschaftlichen Strukturen einer globalisierten Welt anpassen.

Für den neuen Regionalismus in der Karibik prägend ist die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Ländern des breiteren karibischen Raums und Lateinamerikas.

2. Partner mit einer gemeinsamen Zukunftsvision

Die EU und die Karibik haben traditionell ein enges Verhältnis, das sich vor allem auf das Erbe der Geschichte, gemeinsame Werte, Wirtschaft- und Handelskooperation und ein beachtliches Handelsvolumen stützt. Die Kolonisierung der Karibik vor allem durch Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande reicht bis in das 17. Jahrhundert zurück.

Durch die Mitgliedstaaten, die nach wie vor sehr enge Beziehungen zu einzelnen karibischen Ländern pflegen, ist die EU auch heute in der Region sehr präsent - man denke dabei an die französischen Übersee-Departements (ÜD), die britischen und niederländischen überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und das privilegierte Verhältnis zwischen einzelnen Karibikstaaten und EU-Mitgliedstaaten. Trotz des von allen Seiten bekundeten Interesses kam es allerdings bis heute nicht in vollem Umfang zu einer wirksamen Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit. Es werden zwar Schritte in diese Richtung unternommen, doch bleibt noch viel zu tun.

Seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG bilden die auf einander folgenden EG-AKP-Abkommen den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem karibischen Raum.

Das derzeitige EG-AKP-Abkommen (Abkommen von Cotonou), das 2000 geschlossen und 2005 überarbeitet wurde, verknüpft Handels- und Entwicklungsfragen mit einem politischen Dialog in einem einzigen umfassenden Rahmen, der bis 2020 gilt. Doch wurde die politische Dimension des Cotonou-Abkommens bisher nur wenig in Anspruch genommen. Auf regionaler Ebene wird der politische Dialog künftig vorrangiges Thema der jährlichen Ministertagungen EU-CARICOM sein, während der politische Dialog auf interregionaler Ebene im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden EU-LAK-Gipfeltreffen (seitens der EU im Troikaformat) weitergeführt und verstärkt werden soll.

Das Karibikforum der AKP-Staaten CARIFORUM[19] wurde 1990 als Mechanismus der 15 karibischen AKP-Staaten zur Steuerung der aus dem EEF finanzierten regionalen Zusammenarbeit im Rahmen des Lomé-Abkommens eingerichtet. Ursprünglich als funktionales Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit konzipiert, ist CARIFORUM inzwischen zu einem Forum für einen politischen Dialog geworden, der zum Beitritt Haitis zur CARICOM (Schwerpunkt der CARICOM ist die wirtschaftliche Integration) beitrug. Auch die Dominikanische Republik wird möglicherweise der CARICOM beitreten. Der technische Bereich des CARIFORUM-Sekretariats soll mit dem CARICOM-Sekretariat zusammengelegt werden. Dies spiegelt die Bedeutung wider, die die CARIFORUM-Mitglieder der Intensivierung der regionalen politischen Zusammenarbeit beimessen.

Die strategische Partnerschaft EU-LAK schafft eine Verbindung zwischen den Beziehungen der EU zu Lateinamerika einerseits und der Karibik andererseits und bildet damit einen umfassenden Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit zu politischen und sozioökonomischen Fragen. Seit dem ersten Gipfeltreffen EU-LAK 1999 in Rio in 1999 werden bei diesen Gipfeltreffen die Weichen für den weiteren Ausbau dieser Partnerschaft gestellt. Das nächste EU-LAK-Gipfeltreffen findet im Mai 2006 in Wien statt. Diese strategische Partnerschaft bietet den Karibik-Staaten viele Möglichkeiten, ihre Beziehungen zu den Ländern des breiteren karibischen Raum und Lateinamerikas auszubauen.

Das CARIFORUM, dem auch Kuba angehört, bildet eine nützliche Plattform für einen strategischen Politikdialog. Die Haltung der EU gegenüber Kuba stützt sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt aus dem Jahre 1996. Die Politik der EU gegenüber Kuba beruht im Wesentlichen auf einem konstruktiven Engagement im politischen und wirtschaftlichen Bereich. 2003 wurde noch die Aufnahme Kubas in die Gruppe der AKP-Staaten ernsthaft erwogen, doch brachten politischen Entwicklungen vor allem im Bereich der Menschenrechte diesen Prozess zum Stillstand und belasten seitdem die beiderseitigen Beziehungen.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind das vielleicht innovativste Element des Cotonou-Abkommens. Gemäß dem Cotonou-Abkommen und seinen Vorläufern genießen die karibischen AKP-Staaten einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt. Doch durch Handelspräferenzen alleine ist es nicht gelungen, der Region den erforderlichen Entwicklungsschub zu geben, und der Anteil der Karibik am EU-Handel ist langfristig rückläufig. Die herkömmlichen Präferenzregelungen für Produkte wie Bananen, Zucker usw. haben sich im internationalen Handel als nicht tragfähig erwiesen. Durch Liberalisierung und Handel wird die rentenbasierte Struktur der Volkswirtschaften im karibischen Raum ausgehöhlt und neu definiert. Aus diesem Grund wurden am 16. April 2004 nach einjährigen Gesprächen im Rahmen der AKP die Verhandlungen über ein WPA mit der Karibik aufgenommen. Aufbauend auf den derzeitigen Präferenzen soll der WPA-Prozess die regionale Integration der Karibik unterstützen und einen auf einem festen Regelwerk gestützten Rahmen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Diversifizierung der Exporte und die Schaffung regionaler Märkte bilden. Neben dem Aufbau handelsbezogener Kapazitäten wird die neue im WPA verankerte Handelregelung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Karibik beitragen. Sie wird auch die Anpassung – auch in sozialer Hinsicht - an die handelspolitischen Reformen erleichtern. Die EU ist sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene der größte internationale Zuschussgeber im karibischen Raum. Insgesamt beläuft sich die seit Lomé III von der Europäischen Gemeinschaft geleistete Hilfe zugunsten der Karibik auf ca. 2,800 Mrd. EUR.

Die EU unterstützt die regionale Integration des karibischen Raums mit Nachdruck. Vor 1990 (Lomé III, Finanzierungsvolumen ca. 331 Mio. EUR) war die regionale Zusammenarbeit lediglich auf einzelne Projekte zugunsten von zwei oder drei Ländern ausgerichtet. Daraus entwickelte sich zwischen 1990 bis 2000 eine funktionale Zusammenarbeit sämtlicher CARIFORUM-Mitgliedsländer, die darauf abzielte, Vertrauen zu bilden und dem Regionalismus Impulse zu verleihen Seit 2000 werden gezielte regionale Integrationsprogramme durchgeführt, um CARICOM und regionale Institutionen sowie die Vollendung des Gemeinsamen karibischen Markts und Wirtschaftsraums zu unterstützen.

Die Mittelzuweisungen für die einzelnen Karibikländer in den Jahren 1986 (Lomé III) bis 2007 belaufen sich auf insgesamt rund 1,800 Mrd. EUR und decken eine ganze Reihe von Bereichen ab. Der Umfang der Hilfe ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf den ärmeren Ländern der Region, insbesondere Haiti und Guyana, liegt. Zudem erhielt die Region umfangreiche produktbezogene Unterstützung im Rahmen der Präferenzregelungen für Zucker, Bananen, Reis und Rum (insgesamt 649 Mio. EUR: Zucker 19,477 Mio. EUR, Bananen 216 Mio. EUR, Rum 70 Mio. EUR, Stabex 209 Mio. EUR und Sysmin 134 Mio. EUR)[20].

Die Entwicklungszusammenarbeit der EG litt allerdings darunter, dass durch die Vielzahl der Interventionsbereiche, Finanzierungsinstrumente und kleineren Projekte die begrenzten Durchführungskapazitäten der nationalen Behörden und regionalen Institutionen (CARICOM/CARIFORUM) – wie auch die der zuständigen Kommissionsdienststellen – überstrapaziert wurden.

Die Strategien im Zusammenhang mit den strukturell angelegten Instrumenten wie Stabex oder dem „Besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten“ stimmten nicht immer mit den Zielen der nationalen Richtprogramme für die betreffenden Länder überein und waren nicht in ausreichendem Maße auf Diversifizierung und Erhöhung der Produktivität ausgerichtet. Auch zwischen den nationalen und den regionalen Entwicklungsprogrammen mangelte es an Kohärenz. Trotz der vielen wichtigen Neuerungen ist es mit dem Cotonou-Abkommen bisher nicht gelungen, die Engpässe in der Entwicklungszusammenarbeit zu überwinden und die verschiedenen Instrumente zu straffen.

Viele Mitgliedstaaten der EU haben enge Beziehungen zur Region. So zählt das britische Entwicklungshilfeministerium ( Department for International Development DFID ) zu den aktivsten Entwicklungspartnern im karibischen Raum. 2004 belief sich sein Jahresbudget für Maßnahmen in der Region auf ca. 67 Mio. EUR. Hauptempfänger waren u.a. Montserrat, Jamaika und Guyana.

Einigen karibischen Ländern wie Dominica, Haiti, der Dominikanischen Republik, St Lucia, Suriname und Kuba kommt eine gezielte französische Entwicklungshilfe zugute. Schwerpunkte der französischen Entwicklungszusammenarbeit sind wirtschaftliche und soziale Infrastrukturvorhaben und die Zivilgesellschaft. 90 % der Entwicklungsgelder (rund 12 Mio. EUR pro Jahr) fließen in die so genannte „Zone de Solidarité Prioritaire“ (Kuba, DR, Haiti und Suriname).

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weiterer wichtiger Akteur in der Region, der die Armutsminderung, den Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die Modernisierung von Staat und Gesellschaft besonders betont. 2003 lag das Jahresbudget für die Region bei rund 35 Mio. EUR. Schwerpunktländer waren in erster Linie Guyana, DR und Haiti.

Auch die Niederlande leisten Entwicklungsbeiträge in der Region. Bei Suriname reicht die bilaterale Entwicklungshilfe bis in das Jahr 1975 zurück. Dort sind die Niederlande der wichtigste Geber und in sechs Sektoren im Rahmen langfristiger Projekte tätig. 2003 belief sich das Jahresbudget auf rund 24 Mio. EUR. Schwerpunktländer waren in erster Linie Suriname, Jamaika und Haiti

Spain betreibt eine aktive Entwicklungszusammenarbeit mit der Karibik auf bilateraler und regionaler Ebene. 2004 belief sich das Jahresbudget auf rund 54 Mio. EUR. Schwerpunktländer waren in erster Linie DR, Kuba und Haiti.

Diese Liste wird nicht als erschöpfend angesehen.

Seit jeher verzeichnet die Region umfangreiche ausländische Direktinvestitionen aus Europa. Ende 2003 hatte der Bestand an europäischen Direktinvestitionen in der Karibik – einschließlich Kuba – einen Gesamtwert von ca. 13,7 Mrd. EUR.

3. Herausforderungen für die Karibik

Die Besonderheiten des karibischen Raums tragen zur Anfälligkeit der Region bei und bringen eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen mit sich.

4. Geopolitische Herausforderungen

Auf dem Gipfeltreffen EU-LAK 1999 in Rio verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten gemeinsam zur Errichtung einer strategischen Partnerschaft mit dem Ziel, Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bereich aufzubauen. Die karibischen Staaten sind Teil dieser strategischen Partnerschaft und pflegen enge Verbindungen zu den Ländern Süd- und Zentralamerikas auf der Grundlage verschiedener Abkommen und ihrer Mitgliedschaft in der Assoziation karibischer Staaten (Association of Caribbean States - ACS).

Die Beteiligung der Karibikstaaten an regionalen Gruppierungen wie CARIFORUM, der ACS und der FTAA wird in Verbindung mit der strategischen Partnerschaft EU-LAK und der Errichtung einer Freihandelszone EU-CARICOM den nach außen gerichteten Integrationsprozess verstärken und damit die reibungslose Eingliederung dieser Region in die Weltwirtschaft begünstigen.

Bei den CARICOM-Mitgliedstaaten und der Dominikanischen Republik handelt es sich um gefestigte Demokratien, die über rechenschaftspflichtige Verwaltungen, freie Medien und stabile Institutionen verfügen. Eine Reihe potentieller Probleme könnte allerdings die Sicherheit und Stabilität dieser Länder gefährden - mit gravierenden Folgen für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Zu den internen Gefährdungspotentialen gehören die in einigen Ländern vorhandenen Spannungen zwischen ethnischen Gruppen. Auch die rückläufige Konjunktur führt zu sozialen Spannungen. Arbeitslosigkeit, Instabilität, Drogen und Drogenkriminalität, bewaffnete Gewalt und illegaler Kleinwaffenhandel – all diese Faktoren wirken sich negativ auf das soziale Gefüge und das politische Leben in karibischen Raum aus. Zu den externen Bedrohungen zählen Gebiets- und Grenzstreitigkeiten zwischen einigen CARICOM-Mitgliedern untereinander sowie zwischen ihnen und einigen Nachbarländern.

Die Globalisierung verstärkt die Notwendigkeit zur Erweiterung und Vertiefung der karibischen Gemeinschaft sowie zum Aufbau eines stärker nach außen gerichteten Verhältnisses zu Lateinamerika. Auch der Einfluss einzelner karibischer Staaten in den internationalen Organisationen und Foren ist von Bedeutung.

Auch Kuba spielt eine aktive Rolle in den verschiedenen internationalen und regionalen Foren. Kuba ist zwar Vollmitglied der Vereinten Nationen, doch wird seine Rolle dadurch eingeschränkt, dass das Land bisher nicht zu den Mitgliedern mehrerer multilateraler Organisationen - IWF, WB, IDB oder OAS - zählt.

Gemeinsam mit Venezuela unterstützt Kuba eine lateinamerikanische Initiative - die Iniciativa Bolivariana para las Americas (ALBA) - als Alternative zu der von den USA propagierten gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA). Während die FTAA alle Teile Amerikas umfassen soll, ist der Integrationsansatz der ALBA, einschließlich des Abbaus von Handelshemmnissen, auf die Länder Lateinamerikas beschränkt

Die EU-LAK-Gipfeltreffen 1999 in Rio, 2002 in Madrid und 2004 in Guadalajara haben zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Karibik beigetragen. Die engen Beziehungen der Dominikanischen Republik – Mitglied des CARIFORUM – zu einigen lateinamerikanischen Ländern sind hier von Vorteil.

Die Länder Zentral- und Südamerikas bieten den Karibikstaaten zwar umfangreiche Chancen, doch treten sie bei einigen Rohstoffen als Konkurrenten auf und in manchen Fällen bestehen auch Gebietsstreitigkeiten. Die Gipfeltreffen EU-LAK könnten eine wertvolle Gelegenheit zu politischem Dialog und Konfliktverhütung bieten.

Die Karibik steht vor der wichtigen Herausforderung, in ihren Beziehungen zu den verschiedenen Partnern in diesem Erdteil das richtige Gleichgewicht zu finden. Die meisten karibischen Länder bemühen sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu allen großen Ländern in der breiteren Region, der sie in geographischer Hinsicht angehören. Angesichts der Unterschiede zwischen den Ländern dieses Erdteils stellt die Wahrung eines Gleichgewichts, das den Interessen kleiner Inselstaaten Rechnung trägt, ohne die einzelnen Regionen von den wichtigen weltwirtschaftlichen Entwicklungen auszuschließen, eine große Herausforderung dar. Längerfristig muss sich die Karibik sorgfältig auf die Auswirkungen eines Wandels in Kuba einstellen.

5. Wirtschaftliche Herausforderungen

Schätzungen zufolge lag das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der karibischen Länder 2005 bei 3640 USD. Innerhalb der Region bestehen allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Auch innerhalb der einzelnen Länder ist der Wohlstand mitunter sehr ungleich verteilt. Die Schere zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern ist in den letzten vierzig Jahren größer geworden. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Karibik bezogen auf das Pro-Kopf-BIP fallen größer aus als zwischen den Ländern Lateinamerikas. Trotzdem weist die Karibik mit einem GINI-Koeffizient von 0,38 eine niedrige durchschnittliche Einkommensungleichheit auf als Lateinamerika. Länder wie Haiti, die Dominikanische Republik und die kleinen Inselstaaten St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda verzeichnen eine höhere Einkommensungleichheit als der durchschnittliche Karibikstaat[21].

Vor allem die Tatsache, dass die Karibik im Wesentlichen aus Inseln besteht, erschwert die wirtschaftliche Integration und erhöht die Kosten für Transport, Energie, Kommunikationen und Handel.

Die Landwirtschaft in der Karibik steht vor großen Herausforderungen bei der Anpassung an strukturelle Veränderungen der Weltwirtschaft. Bereits vor der Reform des EU-Markts waren viele traditionelle karibische Exporteure von Reis, Zucker, Rum und Bananen trotz der umfangreichen Hilfen und Handelspräferenzen der EU strukturell im langfristigen Niedergang begriffen. Ursache war der Preisdruck durch wettbewerbsfähigere Lieferanten. Der präferenzielle Zugang zum EU-Markt mit seinen hohen internen Preisen ist keine nachhaltige Lösung für das Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Doch der Übergang zu einer stärker diversifizierten Wirtschaft ist mit Schwierigkeiten verbunden.

Die wirtschaftliche Diversifizierung ist, vor allem im ländlichen Raum, ein schwieriges Unterfangen und muss in mehreren Schritten erfolgen. Dabei können neuartige Aktivitäten um die traditionell dominierenden Sektoren herum entwickelt werden und ggf. zugleich deren Wettbewerbsfähigkeit und Standfestigkeit stärken.

Aufgrund der steigenden Ölpreise und der zunehmenden Importe im Bauwesen sagt der IWF für die Länder der Karibik kurzfristig wachsende Leistungsbilanzdefizite voraus. Mehrere Länder haben mit makroökonomischen Problemen zu kämpfen, und 14 Karibikstaaten zählen zu den 30 am höchsten verschuldeten Ländern der Welt.

Die Karibik ist die tourismusintensivste Region der Welt. Rund 18 % des regionalen BIP entfallen direkt oder indirekt auf den Tourismus. Doch zwischen dieser Branche und den anderen Wirtschaftsektoren ist keine starke Rückkoppelung entstanden. Die Tourismusinfrastruktur ist meist in ausländischem Besitz, und stärkste Antriebskraft für Investitionen sind die bedeutenden finanziellen und steuerlichen Anreize, die die einzelnen Länder im Wettbewerb miteinander gewähren.

Die Bemühungen mehrerer karibischer Länder um den Aufbau von Offshore-Finanzzentren stoßen aus zwei Gründen – unlauterem Steuerwettbewerb und mangelnder Transparenz in verschiedenen Bereichen einschließlich des Steuerwesens und der Bekämpfung von Geldwäsche – auf Schwierigkeiten. Doch in anderen Bereichen bieten sich Offshore-Geschäftsmöglichkeiten an. So wurde bereite eine Reihe von Offshore-Medizinfakultäten gegründet, die allesamt auf den US-Markt ausgerichtet sind. Bei angemessener Herangehensweise stellt die Offshore-Ausbildung eine potentielle Wachstumsbranche dar.

Aufgrund der geographischen Streuung der Karibikstaaten stellt die Verbindung der verschiedenen Netze - Luft-, See- und Landverkehr, Telekommunikation und Energie - eine große Herausforderung bei der Förderung der regionalen Integration und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dar. Der derzeitige Mangel an Fortschritten in diesem Bereich ist ein wesentliches Hemmnis für das Wirtschaftswachstum.[22]

Die Schaffung integrierter regionaler Märkte ist das Kernstück des mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) verfolgten Ansatzes. Dieser Prozess der Integration und Handelsförderung wird weiterhin mit umfangreicher und verstärkter Unterstützung für den Aufbau handelbezogener Kapazitäten und die Umsetzung angebotsseitiger Reformen und mit der Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Zoll und Handelserleichterung einhergehen. Mit dem WPA sollen u.a. das Problem der Abhängigkeit der Staatshaushalte von schwankenden Zolleinnahmen gelöst und die Herausforderung der Integration in einer sehr vielfältigen Region bewältigt werden. Solche Aufgaben sind nicht leicht zu bewältigen, doch die Alternative, d.h. die wachsende Abkoppelung von den internationalen Märkten, stellt ein viel größeres Risiko für die Entwicklung des karibischen Raums dar.

Um die Unterschiede in Bezug auf den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen am Gemeinsamen karibischen Markt und Wirtschaftsraum (Caribbean Single Market and Economy – CSME) beteiligten Ländern abzubauen, wird ein Sonderentwicklungsfonds eingerichtet, der von der Karibischen Entwicklungsbank und dem vor kurzem gegründeten Regionalen Entwicklungsfonds verwaltet wird. Der Sonderentwicklungsfonds dient dazu, die Entwicklung der weniger wohlhabenden Länder und die Durchführung innovativer Strategien zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.

Der Gemeinsame karibische Markt wurde im Januar 2006 von sechs karibischen Staaten - Barbados, Belize, Guyana, Suriname und Trinidad und Tobago - ins Leben gerufen; die Länder der Organisation ostkaribischer Staaten (OECS) werden voraussichtlich in den kommenden Monaten beitreten.

Um der sich verändernden internationalen Lage gerecht zu werden, müssen die Länder der Region Strukturreformen und einen sozioökonomischen Übergang von den traditionellen Sektoren zu Produkten und Dienstleistungen mit einem höheren Mehrwert einleiten. Mehrere Länder haben bereits Programme in den folgenden Bereichen eingeleitet: Reform der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Finanzen, makroökonomische Stabilisierung, wirtschaftliche Diversifizierung, Aufbau leistungsfähigerer Arbeitsmärkte, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Übergang zu einer dienstleistungs- und wissensbasierten Wirtschaft. Andere ziehen solche Programme in Erwägung. Programme dieser Art erfordern strategische Planung sowie Investitionen in Humankapital, Energie, Verkehr und Telekommunikation.

Die eingeleiteten Reformen müssen verstärkt und beschleunigt werden, sonst könnte sich der bisherige Entwicklungsstand als nicht dauerhaft haltbar erweisen. Dann drohen einige Länder der Region aus der Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen in die der Länder mit niedrigem Einkommen abzurutschen.

Der Bedarf übersteigt die Kapazitäten der einzelnen Staaten - daher ist neben externer Hilfe auch ein regionaler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen unverzichtbar.

6. Soziale Herausforderungen

Aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sind einige Regierungen nicht mehr in der Lage, grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung auf dem bisherigen Stand zu halten. In vielen Ländern steigt der Bildungsstand langsamer an, und auch bei anderen öffentlichen Dienstleistungen ist eine Verschlechterung zu verzeichnen[23].

Die Humanressourcen der Region gelten seit jeher als ihr wichtigstes Kapital. Der hohe Bildungsstand auf allen Ebenen - von der Primarschule bis zur Universität – war immer der Stolz der gesamten Region. Doch seit einigen Jahren wird angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der gehaltsbedingten Abwanderung von Lehrern in die OECD-Länder ein Rückgang des Leistungsstands befürchtet. Soll jedoch die Umstellung der Wirtschaft von der Primärgüterproduktion auf wissensbasierte Dienstleistungen gelingen und der Privatsektor durch einheimische und ausländische Investitionen seine Rolle als Motor des Wirtschaftswachstums übernehmen können, so müssen hoch qualifizierte Arbeitskräfte in zunehmender Zahl zur Verfügung stehen. Hier wirkt sich die Abwanderung von Arbeitskräften besonders negativ aus.

Die Arbeitslosigkeit gibt in der gesamten Region Grund zur Besorgnis. Die Zahl der Arbeitslosen ist tendenziell in den Bananen erzeugenden Ländern am höchsten – zwischen 15 % in Jamaika und mehr als 20 % auf den Inseln über dem Winde. Hier wird ein regionaler Ansatz u.a. durch die Unterschiede zwischen den Ländern der Region erschwert.

So entfallen 80 % der Bevölkerung auf nur drei Länder (Kuba, Dominikanische Republik und Haiti), in denen die politische Lage und der Stand der Entwicklung sehr unterschiedlich sind. Mit Ausnahme Guyanas und Surinames handelt es sich bei den übrigen Ländern meist um kleine Inselstaaten, die aufgrund ihrer offenen Volkswirtschaften und ihrer Lage in häufig von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten für interne und externe Schocks - ob naturbedingt, oder durch Menschen verursacht - besonders anfällig sind.

Wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Armutsminderung, Gesundheitsreform und Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und sonstiger internationaler Entwicklungsziele ist eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, insbesondere in Bezug auf HIV/AIDS. Die Unterschiede zwischen und innerhalb der einzelnen Länder - auch beim Zugang zur Gesundheitsversorgung - verdeutlichen die Notwendigkeit von Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.

Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung wird auch zur erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche beitragen, denn hier wurde das Wachstumspotential am oberen Ende des Tourismusmarkts (vor allem Touristen im dritten Lebensabschnitt) noch nicht ausgeschöpft. Die entsprechenden Maßnahmen sollten die nationalen und internationalen Bemühungen um Einbeziehung bisher ausgeschlossener Gruppen in die sozialen Sicherungssysteme ergänzen. Das Problem von Drogen, Drogenkriminalität und bewaffneter Gewalt muss unbedingt angegangen werden, denn es gefährdet das politische und gesellschaftliche Gefüge der karibischen Länder und behindert die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Investitionen und nachhaltiges Wachstum begünstigen. Die Karibik ist zwar zurzeit keine Erzeugerregion, gilt aber als wichtige Transitregion für Drogen, die vor allem für Europa bestimmt sind.

In den letzen Jahren wurde in den karibischen Ländern mit Unterstützung der USA und der EU eine Reihe von Strategien zur Bewältigung dieser Probleme entwickelt.

Die EU - Kommission und eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten – leistete den Hauptbetrag zur Finanzierung des regionalen Aktionsplans zur Drogenbekämpfung 1996 – 2001 (Barbados Plan of Action - BPA).

Drogen sind ein vorrangiges Thema auch im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAK). Der EU-LAK-Koordinierungs- und Kooperationsmechanismus beruht auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung und dient zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen beim Kampf gegen Drogenproduktion, -konsum und -handel.

Die regionalen Behörden sollten durch den Aufbau von Kapazitäten ihre Fähigkeit zur Planung, Koordinierung, Überwachung und Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung des Drogenangebots verbessern. Zu den möglichen Maßnahmen zählen u.a. Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, maritime Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, Bekämpfung von Geldwäsche und illegalem Kleinwaffenhandel sowie Kontrolle von Vorprodukten.

7. Naturkatastrophen und ökologische Anfälligkeit

Die Karibik steht vor einer Reihe ökologischer Herausforderungen. Dazu zähen u.a. die Auswirkungen des Klimawandels sowie die Bewirtschaftung der begrenzten und anfälligen Küsten-, Meeres-, Bio-, Land- und Süßwasserressourcen.

Die Natur ist für die Karibik zugleich Segen und Fluch. Die natürliche Umwelt hat wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung des Agrarsektors beigetragen und begründet den komparativen Vorteil der Karibik im Bereich Tourismus, in dem die Natur das eigentliche Produkt darstellt. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Natur in Form von Wirbelstürmen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen und Flutwellen zählt die Karibik zu einer der am häufigsten von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen der Welt. Dies ist mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden.

Die Katastrophenhäufigkeit in der Karibik ist zwölf Mal höher als im Weltdurchschnitt. Die Länder der östlichen Karibik zählen zu den zehn am häufigsten von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern der Welt. Für kleine Inselstaaten sind die Folgen von Naturkatastrophen verheerend: So betrug der vom Wirbelsturm Iwan auf der Insel Grenada angerichteter Schaden 200 % des BIP des Landes gegenüber einem Schnitt von 2 % bei Naturkatastrophen in anderen Weltregionen.

Land ist sicher eine der knappsten Ressourcen in der Karibik. Es ist deshalb einer intensiven Belastung durch menschliches Handeln ausgesetzt. Schlechte Landnutzung und Landverwaltung sowie zunehmende Konflikte um den Zugang zu Land (für Landwirtschaft, Urbanisierung oder andere Aktivitäten) haben zur Degradierung dieser Ressource geführt. Erosion und Landdegradierung sind besonders ausgeprägt in Küstengebieten und in ehemals bewaldeten Gebieten.

Die Entwaldung ist in der Region intensiv gewesen, und Wälder bedecken jetzt nur weniger als 20% des gesamten Landgebietes. Die ständig zunehmende Nachfrage nach Holz für Energie, Wohnungsbau oder Bauholzausfuhr oder nach Land erhält einen hohen Druck auf die restlichen Wälder aufrecht. Die karibische Region ist auch besonders reich in ihrer biologischen Vielfalt mit vielen einheimischen Arten. Lokale Erhaltungsinitiativen existieren, aber regionale Maßnahmen sind erforderlich, wenn der Verlust der biologischen Vielfalt verringert werden soll.

Land, Wälder, biologische Vielfalt: dies alles sind Ressourcen, die auch von der Klimaveränderung bedroht sind. Die Klimaveränderung kann eine Auswirkung auf die Vegetationsdecke haben, auf die Landdegradierung oder auf die Korallenriffe und Meeresressourcen und so Landwirtschaft, Fischerei und sogar Tourismus beeinträchtigen. Seine potentiellen Auswirkungen auf diese für die lokalen Wirtschaftssysteme wichtigen Sektoren können verheerende Folgen für empfindliche lokale Wirtschaftssysteme haben. Auch der Anstieg des Meeresspiegels bedroht Küstengebiete, und gemeinhin werden Schätzungen, die zwischen einem Anstieg von 30 bis zu 50 cm in den kommenden 50 Jahren schwanken, akzeptiert. Auch die Klimavariabilität ist jetzt höher und hat zu deutlich extremeren klimatischen Erscheinungen wie Hurrikanen und tropischen Stürmen geführt.

Wasserressourcen unterliegen ebenfalls schwerem Druck. Die Entwicklung des Tourismus und der modernen Landwirtschaft hat zur Übernutzung von Wasser geführt. Einige karibische Staaten liegen weit unterhalb des Grenzwerts von 1000m3 verfügbaren Wassers pro Kopf und Jahr, unterhalb dessen Länder als Länder mit „Wasserknappheit“ betrachtet werden. Vorsichtiges und nachhaltiges Management dieser Ressource ist somit eine absolute Notwendigkeit und muss aktiv gefördert werden.

Aufgrund der begrenzten Größe ihrer Wirtschaft und ihres verfügbaren Landes ist die Abfallentsorgung gewöhnlich eine heikle Angelegenheit in den karibischen Staaten. Waren werden mit ihrer Verpackung importiert, die auf der Insel verbleibt. Der zunehmende Anteil nicht biologisch abbaubaren Abfalls erschwert es, nachhaltige Abfallwirtschaftssysteme zu errichten. Eine große Herausforderung liegt auch darin, wie die Region mit dem Problem gefährlicher Abfälle und giftiger Chemikalien umgehen kann.

Die Nachhaltigkeit des vom Tourismus erzeugten Wirtschaftswachstums hängt oft von Ereignissen außerhalb der Region – und außerhalb ihrer Kontrolle – ab. So kann ein Wirbelsturm in wenigen Stunden die ganze Tourismusindustrie eines oder mehrerer Inselstaaten zerstören. Sie wird auch durch die Erfordernisse des Umweltschutzes, die Notwendigkeit zur Modernisierung des Gesundheitswesens und die durch Drogen, Drogenkriminalität und bewaffnete Gewalt verursachte Unsicherheit zunehmend in Frage gestellt.

8. Die Strategie der EU

Die Beziehungen zwischen der EU und der Karibik wurden bisher durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt. Dazu gehören u.a. die sich verändernden und teilweise gegensätzlichen internationalen Prioritäten auf beiden Seiten, die veränderten Rahmenbedingungen in Bezug auf die für die Region wichtigen Produkte wie Zucker, Bananen, Reis und Rum sowie die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Hilfe.

Übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel der EU ist die Unterstützung aller Länder der Region bei der dauerhaften Verwirklichung ihrer langfristigen Entwicklungsziele. Dazu gehören u.a. die allgemeine Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und der Armutsminderung, weitere Fortschritte im Bereich der menschlichen Entwicklung sowie das von einigen karibischen Ländern mit mittlerem Einkommen verfolgte Ziel, sich bis zum Ablauf des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 in die Gruppe der entwickelten Länder einzureihen.

Die spezielle Identität und die Besonderheiten der Karibik, ihre wichtige Rolle innerhalb der AKP-Staatengruppe und ihr Engagement im Rahmen des Cotonou-Abkommens bilden die Grundlage ihres besonderen Verhältnisses zur EU und begründen die Notwendigkeit eines spezifischen Politikansatzes.

Die oben genannten Ziele sollen im Rahmen einer neuen, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik erreicht werden, die auf drei miteinander verbundene Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist: Gestaltung einer politischen Partnerschaft, Überwindung sozioökonomischer und ökologischer Anfälligkeitsfaktoren sowie Bekämpfung von Armut, Ungleichheit, HIV/AIDS und Drogen . Aufgrund der Rolle der EU als wichtiger Geber in der Region wird die Wirksamkeit der Hilfe als Querschnittsthema in allen drei Schwerpunktbereichen behandelt werden.

9. Gestaltung einer politischen Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte

Die EU legt großen Wert darauf, dass die Karibik den mit der EU geteilten Werten verpflichtet bleibt und nicht durch Versäumnisse oder wirtschaftliche Schwierigkeiten zu einer Zone der Unsicherheit und Instabilität wird.

Eine starke politische Partnerschaft mit der EU, die sich auf einen offenen politischen Dialog stützt, stärkt auch die Position der Karibik auf der internationalen Bühne und bietet die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu Fragen von gemeinsamem Interesse innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Foren. Ein verbesserter Politikdialog schafft größeres Vertrauen zwischen der EU und ihren AKP-Partnern. Dieses Vertrauen ist wiederum Voraussetzung für den Übergang vom traditionellen Projektansatz zu verstärkter Budgethilfe und sektorbezogener Unterstützung.

Die Förderung der regionalen Integration und der Aufbau enger Verbindungen zu anderen Ländern im breiteren karibischen Raum, einschließlich der französischen Übersee-Departements und der britischen und niederländischen ÜLG, zählen zu den prioritären Zielen der Karibikstaaten.

Die EU ist nicht nur Geber von Entwicklungshilfe, sondern auch politischer und handelspolitischer Partner. Daher sollten ihre Beziehungen zu den Ländern der Karibik auch einen breit angelegten, konkreten und konstruktiven Politikdialog einschließen. Der Politikdialog ist auch Kernstück der strategischen Partnerschaft EU-LAK.

Die EU ist ein starker internationaler Partner, der der Karibik dabei helfen kann, ihre Position innerhalb des multilateralen Systems zu konsolidieren, und den bereits engen Beziehungen der Region zu Nordamerika eine zusätzliche Dimension zu verleihen vermag.

Die einzelnen Länder haben zwar spezifische Bedürfnisse und entwicklungspolitische Ansätze, doch ist der wachsende Regionalismus innerhalb der Karibik Ausdruck der Erkenntnis, dass viele gemeinsame Probleme am besten auf regionaler Ebene in Angriff genommen werden können.

- CARICOM gilt als stärkster Ausdruck des Willens zur regionalen Integration auf politischer Ebene.

- CARIFORUM gilt als wichtigster Gesprächspartner der EU im Hinblick auf den politischen Dialog und die funktionale Zusammenarbeit in der Region. Die bevorstehende Zusammenlegung des CARIFORUM-Sekretariats mit dem CARICOM-Sekretariat wird die Koordinierung und Zusammenarbeit der beiden Organisationen verbessern.

Daher sollte der politische Dialog der EU mit der Region auf CARIFORUM/CARICOM-Ebene erfolgen. Darüber hinaus sollten auf der jährlichen Ministertagung EG-CARIFORUM auch Themen behandelt werden, die über die regionale Zusammenarbeit hinausgehen.

Die Karibik hat den Weg der regionalen Integration, der breiteren regionalen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Diversifizierung, Umstrukturierung und Reformen mit dem Ziel eingeschlagen, die Chancen der Globalisierung zu nutzen, die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die kleinen und derzeit anfälligen Volkswirtschaften der Region zu minimieren und die hohen Erwartungen der karibischen Bevölkerung in Bezug auf menschliche Entwicklung zu erfüllen. Regierungen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und regionale Institutionen tragen natürlich die Verantwortung für die Gestaltung der eigenen Zukunft. Doch auf der Grundlage einer gemeinsamen Zukunftsvision und im Rahmen einer engen politischen Partnerschaft, die auch Unterstützung bei Maßnahmen zur Überwindung der Anfälligkeit der Region, zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Bekämpfung von Armut einschließt, wird die EU den karibischen Ländern in ihren Bemühungen als verlässlicher Partner zur Seite stehen.

Darüber hinaus wird die EU ihre Unterstützung für andere regionale Institutionen mit Verbindungen zur CARICOM[24] fortsetzen und verstärken und Maßnahmen fördern, die auf die Integration dieser Institutionen als wesentlicher Bestandteil des politischen Umfelds der CARICOM-Mitgliedstaaten abzielen.

Die EU wird die Aufnahme weiterer karibischer Länder in die CARICOM unterstützen. Die Dominikanische Republik erwägt bereits eine Beteiligung am Gemeinsamen karibischen Markt und Wirtschaftsraum, die langfristig zur vollen Mitgliedschaft in der CARICOM führen könnte. Die Haltung gegenüber Kuba hängt u.a. vom Tempo des dortigen Übergangs ab.

Neben der Frage Kubas wird sich der politische Dialog auf eine breite Palette von Themen konzentrieren, darunter auch die Konfliktprävention in Haiti und Guyana. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Februar 2006 in Haiti waren ein ermutigender Schritt zur Festigung der Demokratie in diesem Land.

Die EU wird die Region in ihrer erklärten Politik bestärken, die Beziehung zu den Nachbarländern im karibischen Raum und in Zentral- und Südamerika auszubauen.

- Auch die Möglichkeiten für einen politischen Dialog, die die ACS bietet, sollten angesichts des besonderen Status einiger EU-Mitgliedstaaten innerhalb dieser Organisation berücksichtigt werden.

- Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-LAK-Gipfeltreffen bieten eine wichtige Gelegenheit für einen politischen Dialog zwischen der EU und der Karibik. Es sollte alles getan werden, um den größtmöglichen Nutzen aus den enger werdenden Beziehungen der karibischen Länder zu ihren Nachbarn zu ziehen. Dabei kommt den EU-LAK-Gipfeltreffen große Bedeutung zu, denn sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen den einzelnen Regionen und bieten eine einmalige Gelegenheit, in Fragen von gemeinsamem Interesse voranzukommen.

Im Hinblick auf das Gipfeltreffen am 12. Mai 2006 in Wien ist die EU der Ansicht, dass die in der Erklärung von Guadalajara behandelten Themen – sozialer Zusammenhalt, regionale Integration, Multilateralismus - zwar nichts an Bedeutung verloren haben, jedoch inhaltlich stärker herausgearbeitet werden müssen.

Die EU begrüßt die Veranstaltung eines Unternehmensforums und ermutigt auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, einen Beitrag zu diesem Gipfeltreffen zu leisten.

Sicherheit, Stabilität und Konfliktprävention sind entscheidende Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. In den letzten Jahren waren viele Länder Opfer von Terroranschlägen. Aus diesem Grund ist die Sicherheit weltweit zu einem vorrangigen Thema geworden. Die Gewährleistung von Sicherheit und Rechtstaatlichkeit bei gleichzeitiger Förderung von Gleichheit und Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte werden inzwischen in vollem Umfang als grundlegende, gemeinsame Prioritäten anerkannt.

Die EU und die Karibik sollten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen – Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, Verbreitung von und illegaler Handel mit Kleinwaffen, illegaler Drogenhandel und Terrorismus – zusammenarbeiten. Sie sollten zudem gemeinsam auf die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen im multilateralen Kampf gegen den Terrorismus hinarbeiten, u.a. durch die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des UN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte.

Die EU sollte regionale und nationale Entwicklungsstrategien verstärkt als Mittel einsetzen, um die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit, Instabilität und Konflikten, d.h. Armut, Ungleichheit und Mangel an sozialem Zusammenhalt, Degradierung von und Zugang zu bereits knappen Ressourcen, ethnisch und politisch begründete Gewalt, schwache Regierungsführung, Menschenrechtsverletzungen und Ungleichheit der Geschlechter, an der Wurzel zu packen. Vor allem in bestimmten schwachen Staaten muss eine Kultur der Konfliktprävention gefördert werden. Die Konfliktprävention ist ein wesentliches Ziel der regionalen Integration und Zusammenarbeit, die wiederum das Bewusstsein für gemeinsame Interessen schärft und die Vertrauensbildung fördert. Regionale Institutionen tragen dazu bei, dem Dialog und dem Zusammenwirken der Mitglieder eine Struktur zu geben, und üben dabei einen gewissen „Gruppenzwang“ aus. Im politischen Bereich unternimmt die CARICOM eine Reihe von Initiativen. Dazu gehören Wahlbeobachtungen und Sondermissionen zur Lösung politischer Probleme[25]. Die EU wird diese und andere bilaterale Initiativen zur Konfliktbeilegung – wie z.B. die Gespräche zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti – unterstützen. Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Demokratie weltweit und verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Wahlbeobachtung. Die Wahlbeobachtung wird wann immer erforderlich als Instrument der Konfliktprävention im karibischen Raum eingesetzt werden.

Auch die verantwortungsvolle und wirksame Staatsführung stellt eine entscheidende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung dar. Sie hängt vom Aufbau glaubwürdiger Institutionen (Parlamente, Gerichte, öffentliche Finanzverwaltungen, statistische Systeme) auf nationaler und regionaler Ebene ab. Die EU wird den Aufbau solcher Institutionen unterstützen. Bei der Staatsführung geht es allerdings nicht nur um Institutionen, sondern auch um eine angemessene Politik, die Schaffung eines adäquaten Rechts- und Regulierungsrahmens und die wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner. Die EU sollte daher weiterhin die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden fördern, um die Vorbeugung und Bekämpfung von Finanz- und Unternehmensdelikten und Korruption zu gewährleisten. Sie sollte vor allem die Transparenz im Finanz- und Bankensektor und die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Justizbehörden fördern.

Die EU sollte den Prozess zur Ratifizierung des EU-Übereinkommens gegen Korruption, das vor allem die Pflicht der Vertragsparteien zur Beschlagnahme und Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte vorsieht, beschleunigen und auf die Einhaltung des UN-Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität achten. Darüber hinaus sollte die EU die Übernahme und Umsetzung internationaler Normen bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterstützen. Die EU hält ihre internationalen Partner dazu an, die wichtigsten internationalen Übereinkünfte zur Verbrechensverhütung wie z.B. das UN-Übereinkommen gegen die transnationale organisierte Kriminalität und die dazu gehörigen Protokolle sowie das UN-Übereinkommen gegen Korruption zu unterzeichen und umzusetzen. Durch die Entwicklung gezielter Strategien und den Aufbau von Kapazitäten sollte die EU auch das Problem der mangelnden institutionellen und technischen Fähigkeit der karibischen Länder zur wirksamen und umfassenden Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel angehen.

Die EU sollte auch weiterhin die Menschenrechte, die Chancengleichheit und den Schutz sozial schwacher Gruppe, insbesondere Frauen, fördern. Die EU wird „gender maintstreaming“ und Initiativen zur „gender equality“ unterstützen, um zur Durchführung der Verpflichtungen in den MDGs, der Aktions-Plattform von Peking, dem Aktionsprogramm von Kairo und der Konvention zur die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen beizutragen.

Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten/ÜD/ÜLG: Die karibischen ACP-Staaten, die französischen Überseedepartements und die britischen und niederländischen überseeischen Länder und Gebiete sind Teil derselben Region und haben zum Teil auch gemeinsame Interessen. Die Politik der EU ist darauf ausgerichtet, eine engere Zusammenarbeit und einen verstärkten politischen Dialog zwischen ihnen vor allem im Handelsbereich, aber auch in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Migration, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Bildung, Umwelt, Risikovorbeugung, Gesundheit, Justiz und Sicherheit zu gewährleisten.

Das Abkommen von Cotonou, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Frankreichs[26] und die Entscheidung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete bilden einen geeigneten Rahmen für die Förderung eines solchen Politikdialogs, doch bisher waren hier kaum Fortschritte zu verzeichnen.

2005 fand in Martinique die erste von der Europäischen Kommission mit veranstaltete Konferenz zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, den ÜD und den ÜLG statt. Dies war ein konkreter Schritt, auf dem künftig weiter aufgebaut werden sollte. Während des nächsten Finanzierungszeitraums wird daher der Versuch unternommen werden, die Finanzierung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des EEF auf einander abzustimmen. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜD und den AKP-Staaten/ÜLG werden gezielt Mittel des EFRE (im Rahmen des neuen Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“) bzw. des EEF zur Verfügung gestellt. In Bezug auf das WPA zeigen die französischen Gebiete in äußerster Randlage trotz ihrer andersgearteten institutionellen Verhältnisse wachsendes Interesse daran, als Partner in der Region an den Vorteilen dieses Abkommens beteiligt zu werden.

10. Wirtschaftliche und umweltbedingte Chancen und Risiken

In wirtschaftlicher Hinsicht besteht die langfristige Perspektive in der Errichtung einer voll integrierten regionalen Wirtschaft mit starken Verbindungen zu anderen Länder und Regionen im größeren karibischen Raum und darüber hinaus. In einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt verfolgt die EU das wichtige entwicklungspolitische Ziel, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, indem sie daraus den größtmöglichen Nutzen ziehen und gleichzeitig die negativen Folgen auf ein Mindestmaß beschränken.

Was die Karibik anbetrifft, so geht es in erster Linie darum, die Länder der Region bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Strukturreformen durchzuführen, die Umstellung der Wirtschaft auf Produkte und Dienstleistungen mit höherem Mehrwert zu vollziehen und sich auf den weltwirtschaftlichen Wandel einzustellen.

Die Förderung der regionalen Integration wird zunehmend einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit bilden, denn hier kann die EU aufgrund ihrer eigenen Erfahrung einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die EU wird die Vollendung und das Funktionieren des Gemeinsamen karibischen Markts und Wirtschaftsraums (Caribbean Single Market and Economy (CSME) nachdrücklich unterstützen. Der CSME ist ein zentrales Element der regionalen Integration und spielt eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der EU. Die neuerliche Aufgeschlossenheit der Dominikanischen Republik in Bezug auf den Beitritt zum CSME, obwohl das Land kein Vollmitglied der CARICOM ist, bietet der EU vielleicht eine Möglichkeit, die Region bei der Schaffung der Voraussetzung für diese wichtige weitere Etappe der regionalen Integration zu unterstützen. Die EU wird zur Stärkung und zur Straffung der bestehenden regionalen Institutionen und damit zum reibungslosen Funktionieren des gemeinsamen Markts beitragen. Die Errichtung des gemeinsamen Markts im Januar 2006 durch eine Reihe von CARICOM-Mitgliedstaaten und die Aussicht auf einen baldigen Beitritt der übrigen CARICOM-Mitglieder schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der CARICOM. Die Abordnung von Experten aus den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU, die dem Funktionieren der Institutionen dienen soll, sowie andere konkreter technische Aspekte in Zusammenhang mit der regionalen Integration (z.B. Zollverwaltung, Handelserleichterungen) könnten künftig einen Bereich der regionalen Zusammenarbeit bilden.

Der Sonderentwicklungsfonds - das wichtigste von der Region selber geschaffene und von der Karibischen Entwicklungsbank verwaltete Instrument zur Entwicklungsfinanzierung - und der neue regionale Entwicklungsfonds könnten zu natürlichen Partnern der EU bei der Förderung der regionalen Entwicklung im karibischen Raum werden. Diese auf Solidarität beruhenden Fonds könnten der EU außerdem als wichtige Kanäle zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung zur Verstärkung des Integrationsprozesses dienen.

Der rechtzeitige Abschluss des WPA-Prozesses ist von strategischer Bedeutung für die Zukunft des karibischen Raums. Eine klare und glaubwürdige Integrationsagenda und ein funktionierender Binnenmarkt sind Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der WPA-Verhandlungen. Dieser Integrationsprozess ist von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des karibischen Raums. Um die Länder der Karibik bei der Erreichung ihrer strategischen Ziele in Bezug auf globale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sollte die Entwicklungsdimension dieses Prozesses verstärkt werden. Das WPA (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen), das den bestehenden Asymmetrien zwischen den beiden Regionen in vollem Umfang Rechnung tragen wird, wird den Zugang der Region zum EU-Markt verbessern. Die EU wird auf die Stärkung der Entwicklungsdimension des WPA hinarbeiten, um die Region bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele in Bezug auf globale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. In der nun beginnenden dritten Phase wird die EU ihre Unterstützung für den WPA-Prozess intensivieren, um den Abschluss eines Abkommens bis 2007 zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird sie die schrittweise Integration der Finanzmärkte und die Entwicklung eines angemessenen, auf Transparenz beruhenden Regulierungsrahmens unterstützen.

Die EU leistet handelsbezogene Unterstützung, um die nationalen und regionalen Kapazitäten im karibischen Raum zur Formulierung einer wirksamen Handelspolitik und zur Aushandlung und Umsetzung internationaler Abkommen – u.a. WTO-Übereinkommen, WPA, FTAA – weiter auszubauen.

Der Beseitigung bestehender Hemmnisse für intraregionale Handels- und Investitionsströme und die Einrichtung stabiler, transparenter und berechenbarer Institutionen und Regelwerke wird wesentlich zum nationalen und regionalen Wirtschaftswachstum beitragen.

Damit die Länder der Region einen größeren Nutzen aus den zunehmenden Handelsmöglichkeiten ziehen und eine bessere innergesellschaftliche Verteilung dieses Nutzens gewährleisten können, muss die Handelspolitik stärker in die nationalen Entwicklungsstrategien und insbesondere in die Armutsminderungsstrategien einbezogen werden. Durch Vorantreibung dieses Prozess kann die EU die Länder der Region dabei unterstützen, den Handel als wirksames Instrument zur Minderung der Armut einzusetzen.

Die EU unterstützt nachdrücklich den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des breiteren karibischen Raums, insbesondere den französischen ÜD und den britischen und niederländischen ÜLG, und zu den Ländern Zentral- und Lateinamerikas.

Programme zur Umstrukturierung der traditionellen Wirtschaftssektoren und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Diversifizierung wurden bereits für Bananen, Reis, Rum und Zucker aufgelegt.

In ihrem Reformvorschlag verpflichtete sich die Kommission dazu, die in den betreffenden Ländern notwendige Anpassung aktiv zu begleiten. In diesem Zusammenhang wurde 2005 eine Verordnung zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Zuckerreform betroffen sind, erlassen, die Maßnahmen vorsieht, die in den Jahren 2006 bis 2013 aus dem EG-Haushalt finanziert werden sollen. Die Mittel werden auf der Grundlage nationaler Anpassungsstrategien bereitgestellt werden, die von den Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls auszuarbeiten sind. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören u.a.: (i) Unterstützung einer nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Rohrzuckersektors, (ii) Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Zucker abhängigen Gebieten, (iii) Abfederung der möglichen sozialen Auswirkungen der Anpassung.

Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung externer wirtschaftlicher Schocks ist die Erarbeitung umfassender nationaler Strategien zur Umstrukturierung und Wiederbelebung der Wirtschaft – einschließlich der sozialen Dimension - und deren Einbettung in nationale und regionale Entwicklungsstrategien. Diese nationalen und regionalen Reformstrategien sollten auch den Rahmen für die allgemeine und sektorale Budgethilfe der EU dienen. Dies würde die nationalen und regionalen Institutionen wie auch die demokratische Rechenschaftspflicht weiter stärken und die Kohärenz bei der strategischen Planung, Programmierung und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der CARICOM und den einzelnen Ländern verbessern.

Auch die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Sozialpartner, sollten unterstützt werden. Hier wird der Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kapazitäten liegen.

Darüber hinaus sollte der Privatsektor und dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützen werden, die zum Motor für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung werden sollen.

EU-Forschungs- und Entwicklungspolitik: Die Forschungsrahmenprogramme der EU tragen zur Zusammenarbeit mit den Ländern der Karibik und damit auch zur Verstärkung der Partnerschaft mit dieser Region bei.

Den Ländern der Karibik werden auch die neuen Mechanismen zugute kommen, die im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) eingeführt werden sollen (u.a. Austausch von Forschern, Koordinierung der bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten). Die gemeinsamen Plattformen zur Förderung von Wissenschaft und Technologie, die vor kurzem mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik eingerichtet wurden, werden zum weiteren Ausbau dieser Möglichkeiten im breiteren regionalen Kontext beitragen.

Falls erforderlich wird die EU auch ihre bisherige Unterstützung von CARTAC, dem vom IWF geleiteten Caribbean Technical Assistance Centre, das technische Hilfe bei der Wirtschafts- und Steuerreform leistet, fortsetzen.

Die EIB, die in Bezug auf Entwicklungsaktivitäten in der Region eine solide Bilanz vorzuweisen hat, sollte ihre Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Integration, der Privatwirtschaft und der sozioökonomischen Infrastruktur im karibischen Raum fortsetzen.

Der Verbund der Verkehrsnetze , ob Luft-, See- oder Landverkehr, spielt eine zentrale Rolle bei der regionalen Integration und Zusammenarbeit. Die EU unterstützt den regionalen Verkehr seit längerer Zeit durch Finanzierung von Flughäfen, Seehäfen und Straßen und durch institutionelle Förderung. Dabei wird auch die Verbindung mit ähnlichen Programmen in den französischen ÜD und in Lateinamerika gefördert werden.

Die EU wird ihre Unterstützung für den Verbund der Verkehrsnetze, einschließlich der Infrastruktur, fortsetzen und die Region sowie einzelne Länder in ihren Bemühungen bestärken, den intraregionalen Verkehr zu verbessern, eine bessere Abstimmung der Verkehrspolitik zu gewährleisten und den Luftverkehr zu liberalisieren.

Auch in Bezug auf den Verbund der Energienetze – einschließlich des Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energiequellen - und die Energieeffizienz – u.a. durch Verringerung der Systemverluste – wird eine Unterstützung in Betracht gezogen werden.

Ein wesentliches Ziel besteht darin, die Länder der Region dabei zu unterstützen, sich auf die sich verändernde internationale Lage und die Notwendigkeit zur Einleitung struktureller Reformen und eines wirtschaftlichen Übergangs von den traditionellen Produktionsbereichen hin zu Produkten und Dienstleistungen mit höherem Mehrwert einzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die karibischen Länder ihre staatlichen Strukturen modernisieren, die Staatsfinanzen reformieren, die Abhängigkeit von Einfuhreinnahmen verringern und durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Investitionsklimas die Voraussetzungen für nachhaltiges, Arbeitsplätze schaffendes Wachstum schaffen.

Schlüssel zu einem erfolgreichen sozioökonomischen Übergang ist die Erarbeitung und wirksame Umsetzung langfristiger nationaler Strategien durch die Regierungen der einzelnen Länder. Diese nationalen Strategien müssen als Grundlage für alle Kooperationsmaßnahmen der Geber auf nationaler und regionaler Ebene dienen. Sämtliche Hilfe der EU – unabhängig von der Finanzierungsquelle bzw. dem Finanzierungsinstrument – wird nur noch in voller Übereinstimmung mit den nationalen Entwicklungsstrategien bewilligt werden. In Bezug auf die Hilfe der EG gilt dies sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 10. EEF als auch für die Instrumente für einzelne Produkte – u.a. Bananen und Zucker - und STABEX.

Die EU wird ihre Unter