ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 51/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 88 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über 
Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff 
KOM(88) 22 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Februar 1988) 
(88/C 51/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 86/235/EWG (') hat der Rat ein Forschungsprogramm (1986—1989) über 
Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, 
einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermäch­
tigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, 
die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und techni­
schen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm 
mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
— unter anderen — dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als 
erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens (3) vorgesehene Mitteilung 
vor. 
(») ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. 
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
(J) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben.
9. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 92/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über For­
schungsarbeiten auf dem Gebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen 
KOM(88) 39 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. März 1988) 
(88/C 92/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 86/235/EWG (') hat der Rat ein Forschungsprogramm (1986 bis 1989) über 
Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm unter ande­
rem für das Forschungsgebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen einschließt. Artikel 6 
dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, ins­
besondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wis­
senschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum 
Teil an diesem Programm mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
— unter anderen — dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Rückführung und Verwertung 
von Abfällen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens (3) vorgesehene Mitteilung 
vor. 
(») ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. 
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
(*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben.
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/15 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu 
den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1988/89 
(88/C 139/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis, (*) zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung von Zahl und Höhe der monatlichen 
Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Monats, in 
welchem sie angewandt werden, ist es angebracht, sowohl 
den Lager- und Finanzierungskosten für die Lagerung von 
Reis in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit 
Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den 
Bedürfnissen des Marktes abzusetzen. Außerdem sollte 
dieser Absatz regelmäßig erfolgen, indem verhindert wird, 
daß Marktbeteiligte Bestände zurückhalten. Zu diesem 
Zweck müßten die monatlichen Zuschläge gesenkt wer­
den— 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 beträgt jeder der in 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehe­
nen monatlichen Zuschläge 
— 1,57 ECU/Tonne, bezogen auf den Interventions- und 
Ankaufspreis, 
— 1,96 ECU/Tonne, bezogen auf den Richtpreis. 
2. Diese monatlichen Zuschläge gelten für den Interven­
tions- und Ankaufspreis vom 1. Januar bis zum 1. Juli 1989. 
Die so für den Monat Juli 1989 erhaltenen Preise bleiben 
bis zum 31. August 1989 gültig. 
Die monatlichen Zuschläge für den Richtpreis gelten vom 
1. Oktober 1988 bis zum 1. Juli 1989. Der so für Juli 1989 
erhaltene Preis bleibt bis zum 31. August 1989 gültig. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 8a Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zweck der Beihilfe zur Erzeugung ist die Förderung der 
Sortenumstellung in der Reiserzeugung auf bestimmte Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe zur 
Erzeugung bestimmter Reissorten für die Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1988/1989 
(88/C 139/13)
3. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 28/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Einholung von Informationen 
über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten 
teilnehmen 
KOM(88) 748 endg.12 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1988) 
(89/C 28/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates 
vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeiten be­
stimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt ('), geändert 
durch die Entscheidung .../.. ./EWG des Rates, 
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der 
Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Rahmen der Entscheidungen 79/4/EWG (2), 
80/1181/EWGC), 82/870/EWG (4), 84/656/EWG (s) 
und 86/646/EWG (') eingeholten Informationen geben 
aufgrund der Art des Wettbewerbs, dem bestimmte Ree­
dereien in den Fahrtgebieten im Sinne des Anhangs II 
zur Entscheidung 79/4/EWG des Rates ausgesetzt sind, 
Anlaß zur Sorge über die Wettbewerbsposition der Ree­
dereien der Mitgliedstaaten; die Einholung von Informa­
tionen über den Verkehr in diesen Fahrtgebieten sollte 
daher ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. 
0) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35. 
O ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 31. 
O ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 44. 
(4) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 42. 
(*) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 91. 
(*) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 1. Die Informationen über den Verkehr zwischen der 
Gemeinschaft und den Ländern im Sinne von Artikel 2 
der Entscheidung 80/1181/EWG, die den Regeln der 
durch die Entscheidungen 82/870/EWG, 84/656/EWG 
und 86/646/EWG verlängerten Entscheidung 
81/189/EWG(7) zugrunde liegt, geben ebenfalls Anlaß 
zur Sorge über die Wettbewerbsposition von Linien­
reedereien der Mitgliedstaaten; die Einholung von Infor­
mationen über diesen Verkehr sollte daher ein weiteres 
Jahr fortgesetzt werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Entscheidung 86/646/EWG wird 
„31. Dezember 1988" durch „31. Dezember 1989" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1989. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 32.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/49 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungs­
abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse 
(90/C 49/35) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/88 (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), ist eine 
Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum 
Ende des Milch Wirtschaftsjahres 1989/90 gilt und im 
wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie 
für bestimmte Milchverkäufe der landwirtschaftlichen 
Betriebe zu entrichten ist. 
Diese Abgabe sollte durch unmittelbare Abstimmung zwi­
schen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten ein 
besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen 
und so auch dem großen öffentlichen Interesse, das diesem 
Sektor gilt, gerecht werden. Da die gegenwärtig vorliegenden 
Daten und Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten 
Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussicht­
lich nicht erreicht werden dürften, sollte die betreffende Regelung auch im Milch Wirtschaftsjahr 1990/91 angewandt 
werden. 
Die Marktlage hat sich so entwickelt, daß der im Wirtschafts­
jahr 1990/91 geltende Abgabensatz auf 1,5 v. H. des Milch­
richtpreises lauten sollte — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe „und 1989/90" 
durch die Angabe „1989/90 und 1990/91" ersetzt. 
2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 12 ange­
fügt: 
„(12) Die im Milch Wirtschaftsjahr 1990/91 geltende 
Abgabe wird auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises festge­
setzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
0) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L . . .
23. 10. 90 / Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/15 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Richtlinie 89/396/EWG über Anga­
ben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt 
KOM(90) 440 endg. — SYN 304 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Oktober 1990) 
(90/C 267/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist zu berücksichtigen, daß es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf 
verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überflüssig ist, das Los unmittelbar auf 
jeder einzelnen Verpackung anzugeben. Die Richtlinie 89/396/EWG des Rates (') ist daher 
entsprechend zu ergänzen. 
Bei diesen Erzeugnissen ist das Los jedoch unbedingt auf der Kombinationspackung anzu­
geben — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/396/EWG wird folgender Buchstabe angefügt: 
,,d) für Speiseeis-Einzelpackungen, sofern das Los auf der Kombinationspackung angege­
ben ist". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.
7. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 279/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sonder­
maßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete 
KOM(90) 483 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Oktober 1990) 
(90/C 279/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wegen des unausgeglichenen Markts für Bitterhopfen 
sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/89 (2), 
Sondermaßnahmen zur Sortenumstellung vor. Die Sor­
tenumstellung bei Hopfen ließe sich effizienter gestalten, 
wenn sie mit Flurbereinigungsmaßnahmen kombiniert 
würde. Solche Flurbereinigungsmaßnahmen werden der­
zeit in den Hopfenbaugebieten Spaniens durchgeführt. 
Bei allen für die Sortenumstellung vorgesehenen Hop­
fenflächen ist vorher eine Flurbereinigung vorgeplant. Da 
diese Flurbereinigung eine gewisse Zeit erfordert, wäre 
die nachfolgende Sortenumstellung bei einem großen 
Teil der betreffenden Flächen innerhalb der in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2997/87 vorgesehenen Frist nicht 
möglich. Um es den spanischen Hopfenbauern zu ermöglichen, 
die notwendigen Maßnahmen für die Flurbereinigung 
vorzunehmen, ohne von dem Sortenumstellungspro­
gramm der Gemeinschaft ausgeschlossen zu sein, sollte 
die Frist für die Durchführung der Umstellungspläne 
verlängert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ist dementspre­
chend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2997/87 wird folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Im Königreich Spanien verpflichten sich die Mit­
glieder der betreffenden Erzeugergemeinschaften, die 
Umstellungspläne bis zum 31. Dezember 1994 durch­
zuführen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1987, S. 19. 
(') ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 6.
Nr. C 297/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm 
(90/C297/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 985/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), regelt die Einstufung 
von Butter für den Ankauf durch die Interventionsstellen 
der einzelnen Mitgliedstaaten. Die genannte Bestimmung 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates ist anzupassen, um darin die Einstufung portugiesischer 
Butter aufzunehmen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 985/68 wird folgender Gedankenstrich angefügt: 
„— ausschließlich aus Kuhmilch oder pasteurisiertem 
Rahm hergestellt ist, wenn es sich um portugiesische 
Butter handelt.* 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
(!) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 5,
Nr.C119/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesimGetreidewirtschaftsjahr 1992/93vondenStärkeherstellern denKartoffel­
erzeugernzuzahlendenMindestpreises fürKartoffeln
(92/C119/11)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1008/86desRates
vom25.März1986zurFestlegungvonEinzelheitenzur
RegelungderProduktionserstattungen fürKartoffel­
stärke('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(2),insbesondereaufArtikel1Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1008/86setztderRat
einenMindestpreisfreiFabrikfest,denderStärkehersteller
denKartoffelerzeugern fürdiezurStärkeherstellung verwen­
detenKartoffelnzuzahlenhat.DieGewährungderanden
Stärkehersteller zuzahlendenPrämiehängtvonderZahlung
diesesMindestpreises ab.
DieLieferpreisederRohstoffefürdieHerstellungvon
Getreide-undKartoffelstärke solltenmiteinanderverbunden
bleiben,damitzwischenderGetreide-undderKartoffelstär­
keindustriegleicheWettbewerbsbedingungen bestehen—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerMindestpreis freiFabrik,dendieStärkehersteller den
Kartoffelerzeugern fürdiezurFlerstellungeinerTonne
StärkebenötigteMengeKartoffelnzuzahlenhaben,wirdfür
dasGetreidewirtschaftsjahr 1992/93auf241,21ECUfest­
gesetzt.
DieserPreiswirdjenachdemStärkegehaltderKartoffeln
angepaßt.
Artikel2
DieDurchführungsvorschriften zudieserVerordnungwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels26derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75(3)festgelegt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Juli1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
HABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.5.
(2)SieheSeite13diesesAmtsblatts . HABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
Nr.C119/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
mitbesonderenMaßnahmenfürbestimmteRohtabaksorten derErnte1992
(92/C119/50)
Verordnung (EWG)Nr.1469/70(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1332/90(4),festgesetzten
Mengen.
GemäßArtikel13Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
727/70empfiehltessichdeshalb,besondereMaßnahmenzu
erlassen;insbesonderesinddieInterventionspreise fürdie
betreffendenSorten,wieschonfürdievorigenErnten,erneut
zusenken—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates
vom21.April1970überdieErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürRohtabak('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1737/91(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz8Unterabsatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBerichtderKommissiongemäßArtikel13Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.727/70verzeichnetbeidenErnten
1988und1989einemerklicheZunahmedervonden
Interventionsstellen übernommenen TabakmengenderSor­
tenNr.IIa)ForchheimerHavannaIIc,b)Nostranodel
Brenta,c)Resistente142,d)Gojano,e)Hybridenvon
BadischemGeudertheimer ,Nr.23TsebeliaundNr.24
Mavra.
DieMengendieserSortenüberschreitenentwederwegender
VergrößerungderAnbauflächebeinureinerErnteoder
sogarbeizweiaufeinanderfolgenden Ernteneinenbestimm­
tenHundertsatzderErzeugung,jedenfallsaberdieinderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieErnte1992wirdderInterventionspreis fürTabakder
SortenNr.IIa)ForchheimerHavannaIIc,b)Nostranodel
Brenta,c)Resistente142,d)Gojano,e)Hybridenvom
BadischenGeudertheimer ,Nr.23TsebeliaundNr.24
Mavraauf75v.H.desentsprechenden Zielpreisesge­
senkt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(*)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.11.(3)ABl.Nr.L164vom27.7.1970,S.35.
C)ABI.Nr.L132vom23.5.1991,S.52.
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/31
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.569/76überSondermaßnahmen fürLeinsamen
(92/C119/24)
Berücksichtigung derüblichenVerfahrensweise angepaßt
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
569/76('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.4003/87(2),wirdalljährlichvordem1.Augustfürdas
imfolgendenJahrbeginnendeWirtschaftsjahr einZielpreis
fürLeinsamenfestgesetzt.DieseBestimmungsollteunterArtikel1
InArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.569/76
werdendieWorte„vordem1.Augustfürdasimfolgenden
JahrbeginnendeWirtschaftsjahr "gestrichen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
PieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.29,
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.46.