P6_TA(2006)0349

Waldbrände und Überschwemmungen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa 2006

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Januar 2006 zu dem Ergebnis der Konferenz von Montreal zum Klimawandel [1], vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa [2], vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal [3], vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien [4], vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa [5] sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen), landwirtschaftliche Aspekte [6], Aspekte der regionalen Entwicklung [7] und Umweltaspekte [8],

- unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft am 31. Mai 2002,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wädern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) [9],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. November 1998 über eine europäische Forststrategie (KOM(1998)0649) und unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union [10],

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 29. September 2004 für eine Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 7. Juli 2005 [11],

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates betreffend den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Beschluss 2006/144/EG des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums,

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (KOM(2005)0113),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (KOM(2005)0137) und die Forderung von Michel Barnier, eine europäische Zivilschutztruppe zu schaffen, die "Europe Aid" heißen soll,

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 18. Mai 2006 [12],

- unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission über einen Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)0628) und über eine EU-Strategie für Biokraftstoffe (KOM(2006)0034),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung [13],

- unter Hinweis auf Ziffer 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 über die Reaktionsfähigkeit der Union in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass 2006 in der Europäischen Union, insbesondere ihren südlichen Mitgliedstaaten, verheerende Waldbrände verzeichnet wurden, die Todesopfer forderten und erhebliche materielle Schäden verursachten,

B. in der Erwägung, dass mehr als 200000 ha Vegetation und Wälder in der Europäische Union durch die Brände geschädigt wurden, die Hälfte davon in Spanien; in der Erwägung, dass auch andere Mitgliedstaaten wie Portugal, Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern betroffen waren, aber auch solche, für die traditionell ein geringeres Risiko angenommen wird, wie die Niederlande, Irland, Litauen, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, die Tschechische Republik und Polen,

C. in der Erwägung, dass die Waldbrände in Regionen wie Galicien besonders gravierend waren, wo bis 14. August 200688473 ha in Mitleidenschaft gezogen wurden, 4 Todesopfer und 514 Verletzte zu beklagen waren, der Verlust von Tieren verzeichnet wurde sowie erhebliche materielle und ökologische Schäden angerichtet wurden, wobei 17 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung des Netzwerks Natura 2000 und weitere Gebiete von ökologischem Wert betroffen waren, von denen manche für bestimmte Arten Korridore zwischen Schutzgebieten bilden,

D. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen die Ausbreitung von Waldbränden in Europa begünstigt haben, was die Wüstenbildung in vielen Regionen verstärkt und Landwirtschaft, Viehzucht und Wälder in Mitleidenschaft gezogen hat,

E. in der Erwägung, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) prognostiziert hat, dass Südeuropa zunehmend unter Dürre, Waldbränden und Hitze zu leiden haben wird, während es in Nordeuropa zu vermehrten Regenfällen kommen wird und die meisten Regionen Europas aufgrund des Klimawandels stärker und häufiger von Hochwasser betroffen sein werden,

F. in der Erwägung, dass die Anfälligkeit Europas für Dürren zunehmend auf die unnachhaltige Verwendung von Wasser, Boden und biologischen Ressourcen sowie auf den Klimawandel zurückzuführen ist, was auch die Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln gefährdet,

G. in der Erwägung, dass ein Teil dieser Brände durch die Dürre und die hohen Temperaturen des Sommers 2006 sowie durch die sozioökonomischen und kulturellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte in ländlichen Regionen, nämlich Landflucht, unzureichende Pflege der Wälder, nicht ausreichend variierte Anpflanzung von Bäumen und eine erhebliche Anzahl krimineller Aktivitäten, ausgelöst worden ist,

H. in der Erwägung, dass die Landflucht sowie die rückläufige Rentabilität von Wäldern und die hohen Kosten für ihre Pflege die gute Bewirtschaftung durch die Eigentümer beeinträchtigt hat, was eine Zunahme der Biomasse im Unterholz und die Entstehung breiter Flächen von leicht brennbarem Dickicht zur Folge hatte, während an den Orten, an denen Wälder sozioökonomisch relevant sind, das Problem der Brände weitaus geringer ist,

I. in der Erwägung, dass die Naturkatastrophen schädliche wirtschaftliche und soziale Folgen für die regionalen Volkswirtschaften, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr haben,

J. in der Erwägung, dass die Überschwemmungen, vor allem in Österreich, Ungarn, Polen, aber auch in anderen Teilen Europas, gravierende Schäden an Häusern, Infrastruktur und Landwirtschaft verursacht haben,

K. in der Erwägung, dass die Brände und Überschwemmungen naturgemäß oft über die Binnengrenzen hinausreichen und daher die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und die gemeinschaftlichen Zivilschutzmechanismen verstärkt werden müssen,

L. in der Erwägung, dass die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreicht, um dieses Problem zu bewältigen, und dass die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen und zur Erhaltung von Brandschneisen nach der Rahmenverordnung nicht mehr aus dem neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden,

M. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 den Bericht des Vorsitzes über die "Stärkung der Fähigkeiten der Union zur Reaktion in Notfällen und Krisen" gebilligt und den von Michel Barnier im Mai 2006 vorgelegten Bericht begrüßt hat,

N. in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes dieses Europäischen Rates seit 1. Juli 2006 die Ad-hoc-Lenkungsgruppe für Krisenfälle in Brüssel tätig sein sollte,

O. in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge seiner — insbesondere seit August 2005 geleisteten — Arbeiten mit Bezug auf Naturkatastrophen plant, im Oktober 2006 eine öffentliche Anhörung zu Bränden und Überschwemmungen zu organisieren,

P. in der Erwägung, dass kein spezifisches europäisches Regelwerk existiert, um gegen Dürre und Brände vorzugehen, obwohl eine Richtlinie zur Verhütung von Überschwemmungen in Vorbereitung ist,

1. bringt seine Solidarität mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der geschädigten Gebiete, insbesondere in Galicien, zum Ausdruck und dankt all denjenigen — professionellen und freiwilligen Helfern —, die sich an den Löschoperationen und der Rettung von Überschwemmungsopfern beteiligt haben;

2. würdigt die von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und anderen Ländern gezeigte Solidarität mit den betroffenen Regionen in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern und die ihren Institutionen und den Rettungsdiensten geleistete wertvolle Hilfe; vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Katastrophen und ihre Konsequenzen über regionale und nationale Grenzen hinausreichen und dringend ein effektives europäisches Engagement erfordern;

3. ist besorgt über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen, die nach Meinung von Experten zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurückgeführt werden können; fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, das Notwendige zu tun, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, und fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, um die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen und ihre Weiterverfolgung zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die durch die jüngsten Ereignisse entstandenen Schäden wieder deutlich machen, dass die Linderung der globalen Erwärmung viel weniger kostspielig sein wird als ihre Folgen;

4. vertritt die Auffassung, dass seine oben genannte Entschließung vom 15. Juni 2006 zu berücksichtigende Schlüsselelemente und -grundsätze enthält, und fordert die rechtzeitige Umsetzung der Strategie;

5. ist der Ansicht, dass statt der Bewältigung der Schäden die globale und regionale Prävention die Schlüsselrolle übernehmen muss; stellt ferner fest, dass der durch die Naturkatastrophen entstandene Schaden zum Teil hätte verhindert werden können und dies Anlass sein sollte, Vorsorgemaßnahmen und angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren und eines wirksamen Risikomanagements zu entwickeln und umzusetzen;

6. vertritt die Auffassung, dass derartige Katastrophen vorbehaltlich des Subsidiaritätsprinzips nur auf Gemeinschaftsebene effizient bewältigt werden können, da sie eine wirksame Reaktion auf europäischer Ebene erfordern, erforderlichenfalls unter Einsatz von neuen Gemeinschaftsinstrumenten zur Verhütung und Bewältigung des Problems;

7. fordert die Kommission auf, die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union flexibel zu handhaben und so seine Inanspruchnahme zu erleichtern, um die schweren Schäden, die durch die Brände verursacht wurden, zu beseitigen und dabei zu berücksichtigen, dass solche Schäden die Lebensweise der Bevölkerung beeinträchtigen, insbesondere in den weniger wohlhabenden Regionen, die negative Konsequenzen für die Infrastruktur, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr bewältigen müssen, die wiederum nachteilige Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben;

8. fordert, dass für den Zivilschutz gegen Notfälle angemessene Mittel zugewiesen werden, und bedauert die zurückhaltende Reaktion des Rates auf den Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Zivilschutzkorps (Bericht Barnier);

9. begrüßt die Vorschläge der Kommission für die Verbesserung der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union auf Katastrophen;

10. fordert die bessere Nutzung der vorhandenen finanziellen und technischen Mittel sowie wissenschaftlichen Verbesserungen bei der Verhütung von Katastrophen und Milderung ihrer Folgen;

11. fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser — letztere im Verfahren der Mitentscheidung — angenommen und von den Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden;

12. fordert den amtierenden finnischen Vorsitz auf, der Ausweitung der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union auf solche Katastrophen sowie den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments zur Verstärkung der Kapazitäten der Gemeinschaft für den Zivilschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente bis Ende 2006 vorzuschlagen, um so das Mandat des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 zu erfüllen;

13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein Programm für den Erfahrungsaustausch in Bezug auf den Einsatz neuer Technologien für die Kontrolle und Weiterverfolgung der Risiken und Auswirkungen von Waldbränden auszuarbeiten sowie ein europäisches Genehmigungsverfahren für qualifiziertes technisches Personal vorzubereiten, um dessen Ausbildung zu verbessern;

14. äußert Sorge, weil die Ziele der "Forest Focus"-Verordnung im Bereich der Verhütung von Waldbränden nicht erreicht wurden; stellt fest, dass seit ihrem Inkrafttreten die Zahl der Brände und verbrannten Flächen eher gestiegen als zurückgegangen ist; fordert die Kommission auf, in den von ihr bis Ende 2006 vorzulegenden Bericht spezifische Vorschläge zur Lösung dieser Probleme aufzunehmen;

15. stellt fest, dass es mit dem europäischen Waldbrandinformationssystem (EFFIS) zwar gelungen ist, Daten über Brände in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und aktuelle Informationen über die natürlichen Risikofaktoren zu liefern, dass es aber die Untersuchung der anthropogenen Ursprünge nicht erlaubt, die sozioökonomischen Risikofaktoren nicht bestimmt und die Auswirkungen der Brände nicht bewertet; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um dieses System mit anderen Daten zu ergänzen, die es erlauben, diese Mängel zu korrigieren;

16. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des Aktionsplans für Biomasse konkrete Vorschläge für die Wälder in Südeuropa vorzulegen, Waldbiomasse für Energiezwecke zu nutzen, was eine neue Einkommensquelle für die Eigentümer bieten und gleichzeitig zu einer besseren Bewirtschaftung der Wälder beitragen könnte;

17. fordert die Kommission auf, in dem neuen EU-Aktionsplan für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern die europäische Forstpolitik zu stärken und dabei den vielfältigen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft mit einem zweifachen Ziel größere Bedeutung einzuräumen: Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die ländliche Bevölkerung und umfangreiche Aufforstung der Wälder; fordert ebenso Hilfsmaßnahmen für die Brandverhütung in der Forstwirtschaft, um die Eigentümer und ihre Organisationen bei der Durchführung von Aktivitäten wie Schneitelung, nicht-kommerziellem Baumschnitt, Bodenreinigung, Rodung der Waldbiomasse, Anlegen von Kontrolllinien und Brandschneisen, Waldwegen und Wasserreservoirs zu unterstützen;

18. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, um die Gesellschaft für den Wert unserer Wälder und ihrer Ressourcen sowie die Vorteile ihrer Konservierung zu sensibilisieren und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch die Organisation von Freiwilligen oder andere Verfahren, wie etwa die Mitwirkung von Verbänden zum Schutz der Wälder und Naturgebiete, zu fördern;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen für kriminelle Handlungen zu verschärfen, die die Umwelt schädigen, und zwar vor allem für diejenigen, die Waldbrände verursachen, und vertritt die Auffassung, dass eine rasche und effiziente Untersuchung, die die Verantwortlichkeiten bestimmen würde, gefolgt von adäquaten Strafen, nachlässiges und absichtliches kriminelles Verhalten entmutigen würde;

20. bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, spezifische Vorschläge für Richtlinien zur Bekämpfung der Waldbrände und der Dürre in der Europäischen Union vorzulegen, um eine bessere Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erzielen und die vorhandenen gemeinschaftlichen Instrumente zu optimieren;

21. fordert die Kommission auf, die Konsequenzen und Auswirkungen der Naturkatastrophen eingehend zu analysieren, insbesondere derjenigen, die die Wälder der Europäischen Union betreffen, darunter auch die Auswirkungen auf das Netzwerk Natura 2000, und Vorschläge für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Politik zur Kontrolle von Waldbränden und eines gemeinsamen Protokolls zur Verhütung und Bekämpfung solcher Brände vorzulegen;

22. fordert, dass im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums eine gemeinschaftliche Strategie für die Koordinierung der Maßnahmen zur Brandverhütung entwickelt wird; fordert eine Wiederaufforstungspolitik, die sich auf den Respekt bioklimatischer und ökologischer Merkmale stützt und Arten verwendet, die Bränden und Dürre besser widerstehen und sich besser an das Klima anpassen;

23. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für den neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen und zur Erhaltung von Brandschneisen wieder einzuführen;

24. vertritt die Auffassung, dass freiwillige Zivilschutzmaßnahmen unverzüglich gefördert und unterstützt werden sollten, einschließlich der Bereitstellung einer Grundausbildung und grundlegender Ausrüstungsgüter, gegebenenfalls unter Einsatz fortgeschrittener Technologien, da sie eines der wichtigsten Mittel sind, die den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Notfällen aufgrund von Naturkatastrophen zur Verfügung stehen;

25. bedauert, dass Russland im Rahmen seiner jüngst verzeichneten Waldbrände die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten vernachlässigt hat; fordert die Kommission auf, dieses Thema im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Russland anzusprechen;

26. fordert sein Präsidium auf, vor der für Oktober 2006 geplanten öffentlichen Anhörung, bei der der Bericht Barnier analysiert werden soll, die Entsendung einer Delegation in die am stärksten betroffenen Regionen in Spanien zu genehmigen;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den von den Bränden und Überschwemmungen betroffenen regionalen Behörden zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0019.

[2] ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.

[3] ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.

[4] ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.

[5] ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 322.

[6] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0222.

[7] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0223.

[8] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0224.

[9] ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.

[10] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0068.

[11] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 451.

[12] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0218.

[13] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0272.

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