B4-0326/96

Entschließung zur Übertragung von Sportveranstaltungen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Kosten für die Rechte an der Übertragung von Sportveranstaltungen ein Ausmaß erreicht haben, das es nur noch den reichsten Sendern ermöglicht, mit Erfolg Angebote zu unterbreiten,

B. in der Erwägung, daß gemäß Artikel 9 des Europäischen Übereinkommens des grenzueberschreitenden Fernsehens ohne Grenzen die Vertragsparteien verpflichtet sind zu verhindern, daß das Recht der Öffentlichkeit auf Information durch die Ausübung von Exklusivrechten eines Senders für die Übertragung oder Ausstrahlung einer Veranstaltung von hohem öffentlichem Interesse untergraben wird, so daß einem grossen Teil der Öffentlichkeit in einem oder mehreren weiteren Vertragsländern die Möglichkeit vorenthalten wird, diese Veranstaltung im Fernsehen zu verfolgen; ferner in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Definition einer Veranstaltung von hohem öffentlichem Interesse Sportveranstaltungen beinhaltet, die von allgemeinem Interesse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten sind,

C. in der Erwägung, daß die GD IV der Kommission allgemein die Auffassung vertritt, daß Exklusivrechte für die Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen nur für einen begrenzten Zeitraum vergeben werden sollten (z.B. eine Fußballsaison), obwohl solche Rechte verlängert werden können; ferner in der Erwägung, daß für den Fall, daß solche Rechte für längere Zeiträume vergeben werden, spezifische Gründe für solche Ausnahmen erforderlich sind (so galt z.B. eine Ausnahmeregelung für einen längeren Zeitraum von drei Jahren zur Erleichterung des Zugangs für BSkyB zur Entwicklung einer Direktübertragung per Satellit),

D. in der Erwägung jedoch, daß langfristige Verträge in der derzeitigen Wettbewerbssituation für die unverschlüsselt sendenden Anstalten die beste Garantie dafür darstellen, daß sie die Ausstrahlung grosser Sportereignisse allen Zuschauern zugänglich machen können,

E. in der Erwägung, daß der Organisator von Sportveranstaltungen üblicherweise die Rechte für die Fernsehübertragung besitzt und so die Entscheidung trifft, einem einzigen Sender Exklusivität zu garantieren; ferner in der Erwägung, daß Sportorganisationen, deren Veranstaltungen vom Fernsehen übertragen werden, diesen Markt nutzen müssen, um höhere Einnahmen zu erzielen, und zwar aufgrund der ständig steigenden Kosten der Sportinfrastruktur und der Gehälter professioneller Sportler und Sportlerinnen,

F. in der Erwägung, daß exklusive Übertragungsrechte ein notwendiger Bestandteil der normalen Funktionsweise des überaus wettbewerbsorientierten Sendemarkts sind und als zentrale treibende Kraft bei der Erzielung von Einnahmen sowohl für Sportorganisationen als auch für Fernsehsender betrachtet werden; ferner in der Erwägung, daß diese Exklusivität sowohl zu einer Zunahme der übertragenen Sportveranstaltungen als auch der Zahl der verschiedenen übertragenen Sportarten geführt hat, insbesondere angesichts des Trends zur Übertragung von Minderheitensportarten im Fernsehen,

G. in der Erwägung, daß durch steigende Kosten die Wahrscheinlichkeit vergrössert wird, daß Exklusivrechte für die Übertragung bedeutender Sportereignisse wie der Olympischen Spiele oder der Fußballweltmeisterschaft kommerziellen Sendern übertragen werden könnten, die Kanäle betreiben oder deren Sendungen nicht im ganzen Land empfangen werden können, für das ihre Sendeerlaubnis gilt,

H. in der Erwägung, daß in einem solchen Fall die Übertragung bedeutender Sportereignisse nur denjenigen Bürgern der Union zugänglich werden könnte, die gebührenpflichtige Kanäle empfangen, oder nur den Bürgern in bestimmten Teilen des Landes,

I. in der Erwägung, daß öffentliche Sender in den meisten Mitgliedstaaten der EU unter der spezifischen Auflage arbeiten, dafür Sorge zu tragen, daß die Übertragung bedeutender Sportereignisse unverschlüsselt von der gesamten Bevölkerung empfangen werden kann,

J. in der Erwägung, daß Privatsender, die Programme aller Art unverschlüsselt ausstrahlen, auch solche Sportereignisse übertragen können sollten,

K. in der Erwägung, daß die Europäische Rundfunkunion durch den Vertrag mit dem Internationalen Olympischen Komitee die unverschlüsselte Ausstrahlung von Sportveranstaltungen für alle Zuschauer bis zum Jahr 2008 sicherstellen konnte, wodurch künftige Bewerberstädte auch ihre Angebote auf sichereren und konkreteren Grundlagen vorbereiten können und wodurch die finanzielle Stabilität aller Mitglieder der olympischen Bewegung für die kommenden Jahre gestärkt wird,

L. in der Erwägung, daß ein Betreiber von gebührenpflichtigen Fernsehkanälen ein extrem hohes Angebot für die Exklusivrechte der Ausstrahlung der Olympischen Sommer- und Winterspiele in Europa in den Jahren 2000 bis 2008 unterbreitet hat,

Das Europäische Parlament,

1. hält nach dem Vorbild des Rechts auf Information auch das Recht auf Zugang aller Zuschauer zu den wichtigen Sportveranstaltungen für unabdingbar;

2. begrüsst die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, die seinem Anliegen Ausdruck verleiht, einer demokratischen, überall zu empfangenden und kostenlosen Ausstrahlung von Sportereignissen gegenüber rein marktorientierten Erwägungen den Vorzug zu geben;

3. ist der Ansicht, daß gestiegene Einnahmen aus Übertragungsrechten erheblich zur Förderung des Sports im allgemeinen und zur Verbesserung der Einrichtungen beigetragen haben, die den Athleten aller Leistungsstufen zur Verfügung stehen;

4. ist erfreut über die am 6. Februar 1996 vorgenommene Änderung an der "Broadcasting Bill" des Vereinigten Königreichs, wodurch sichergestellt wird, daß die Übertragung von Sportveranstaltungen von allgemeinem Interesse nicht mehr ausschließlich gebührenpflichtigen Fernsehsendern vorbehalten ist und ins Programm der landesweit ausstrahlenden Sender aufgenommen wird;

5. ist der Ansicht, daß Exklusivrechte für bestimmte Sportereignisse, die von allgemeinem Interesse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten sind, nur an unverschlüsselt ausstrahlende Sender vergeben werden dürfen, damit die gesamte Bevölkerung Zugang zu diesen Ereignissen hat;

6. betont das Recht der Nachrichtenmedien auf freie Informationsbeschaffung und das Recht der Öffentlichkeit auf angemessene und schnelle Information, was impliziert, daß die Inhaber "exklusiver Übertragungsrechte" nicht verhindern dürfen, daß andere Fernsehsender Teile oder Zusammenfassungen von Ereignissen von grosser Bedeutung für die Öffentlichkeit übertragen, indem für diese Übertragungen ein mehr als kostendeckender Preis verlangt oder Forderungen hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausstrahlung gestellt werden; fordert die Kommission daher auf, Vorschläge für Rechtsvorschriften und eine Wettbewerbspolitik auszuarbeiten, durch die der exklusive Charakter von Übertragungsrechten für Sportwettkämpfe und andere öffentliche Ereignisse im vorstehenden Sinn begrenzt wird;

7. ist der Auffassung, daß die Rundfunk- und Fernsehübertragung dieser Sportveranstaltungen kein ausschließliches Privileg der staatlichen Anstalten sein, sondern vielmehr auch auf private Sender ausgedehnt werden sollte, die die Gewähr für Pluralismus, wirtschaftliche Zuverlässigkeit, technische Effizienz und für ein Ausstrahlungsvolumen bieten, das die in der vorliegenden Entschließung genannten Erfordernisse erfuellt und mit den tragenden Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen in Einklang steht;

8. ist der Ansicht, daß es Aufgabe der Europäischen Union ist, das geeignete Instrumentarium zur Überwachung und zum etwaigen Eingreifen zu bestimmen, um zu verhindern, daß bei den Verhandlungen über die Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen von allgemeinem Interesse ein auf Spekulationen beruhender Markt entsteht, der den im EG-Vertrag festgelegten Regeln des Pluralismus, des freien Verkehrs, des Wettbewerbs und der Chancengleichheit widerspricht;

9. vertritt die Ansicht, daß zur Förderung des Wettbewerbs und zur Sicherstellung des grösstmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Sportveranstaltungen verschiedene Übertragungsrechte für dasselbe Sportereignis nicht an eine einzelne Fernsehanstalt als Paket, sondern einzeln verkauft werden und getrennt auf dem Markt angeboten werden sollten (z.B. TV-Live-Übertragung eines Sportereignisses getrennt von im Fernsehen übertragenen Höhepunkten und von Radioübertragungsrechten);

10. fordert, daß für den Fall, daß die Übertragungsrechte für nationale Sportveranstaltungen auf nationaler Ebene erworben wurden, diese Veranstaltungen dann auch tatsächlich im gesamten Staatsgebiet des betreffenden Landes übertragen werden;

11. fordert, daß für den Fall, daß die Übertragungsrechte für ein Sportereignis an eine verschlüsselt sendende Anstalt vergeben werden, diese Anstalt auch verpflichtet ist, gegen ein angemessenes Entgelt anderen Sendern, die ihr Interesse daran bekunden, Auszuege dieses Sportereignisses zur Verfügung zu stellen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.