ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1297
Vol.1974/0206

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

JJÖjifeiSSaQH-aiES ._ELERQSÄISCHEN GEMEINSCHATTEII
KOM(74)1297 endg.
Briissel.den10.September1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRAIES
überdieBeseitigung vonAbfallen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
s*.•
'10DM(74)1297endg«

-1-
BEGRTOTOUFG
I.Allgeneines
Dervorliegende Rieht linienvorschlag erfolgt imRahmen desAktionsprogramms
derGemeinschaft fürdenUmweltschutz vom22.November 1973 (A31 ,Nr.C112
vom20.Dezember 1973 ).Dieses Programm hebt denvorrangigen Charakter der
Beseitigung derAbfälle hervor .Desweiteren hat imRahmen der Vereinb?.rung
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom
5.Harz 1973 über dieUnterrichtung derKommission undderMitgliedstaaten
imHinblick aufdieetwaige Harmonisierung vonDringlichkeitsmaßnahmen ira
Bereich desUmweltschutzes fürdasgesamte Gebiet derGemeinschaft (l)die
französische Regierung derKommission einen Entwurf eines Gesetzes betreffend
dieBeseitigung vonAbfällen .,dieAufbereitung undWiederverwendung von
Materialien vorgelegt .DieKommission hatdieRegierung Prankreichs vonihrer
Absicht unterrichtet ,demRatinnerhalb dergemäß demInformationsabkommen
vorgesehenen Fristen zudiesem Gegenstand denVorschlag einer Richtlinie
vorzulegen .
DieAbfälle stellen eine dergefährlichsten Quellen vonUmweltverschmutzung
dar .Siebringen ebenso Gefahren fürdieGesundheit desMenschen wiefürdie
Umwelt mit sich .Trotz derSchwierigkeiten aufgrund derKeterogenität der
Abfälle erweist sich eine Ordnung undwirksame Kontrolle derAbfallbeseitigung
umso wichtiger ,alsdieMenge derProdukt ionsrückstände indenIndustrie -
ländern rasch anwäohst .Intechnischer Hinsicht hatdieBehandlung vonAb­
fällen beachtliche Fortschritte gemacht .DieAbfallbeseitigung wurde jedoch
bisher meist alsProblem vonimwesentlichen örtlicher oder regionaler Be­
deutung angesehen .Esbesteht jedoch kein Zweifel ,daßdiese Dimension der
Abfallbeseitigung angesichts derfinanziellen Auswirkungen ,welche eine
rationelle Abfallbeseitigung fürzahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten hat ,
nicht mehr zutrifft ,
Abfallbeseitigung bedeutet einmal ,jede Beeinträchtigung vonWasser ,Luft und
Boden zuvermeiden .Eshandelt sich aber darüber hinaus darum ,dieVerschwendung
vonRohstoffen zuverhindern ,insbesondere durch Aufbereitung derRückstände
sowie dieWiederverwendung deraufdiese Arthergestellten
otoffe ,
Dievorliegende Richtlinie verfolgt imwesentlichen diese Ziele .
./
(1)AB1.Nr.C9vom15.3.1973

InmehrerenMitgliedstaaten derGemeinschaft gelten "bereitseinschlägige
Rechtsvorschriften ,inanderenwerdensolcheVorschriften vorbereitet.
DasdeutscheGesetzvom7«Juli1972istdaseinzigebereitsinKraft "be­
findlicheRahmengesetz ,dassichausschließlich mitderBeseitigung von
Abfällen "befaßt.ZurVermeidungvonGefahrenfürdieUnweitverpflichtet das
GesetzdieGebietskörperschaften sowieeinzelnePersonen "besondereAnlagen
zurBehandlung,LagerungoderAblagerungfesterAbfällezubenutzen.Die
Abfallbeseitigungsanlagen müssendenregionalenAbfallbeseitigungsplänen
Rechnungtragen.
DieErstellungvonPlänenspieltebenfallsindemenglischenEntvmrfbe­
treffenddieBeseitigung vonAbfällenaufdemBodeneineRolle|dieser
EntwurfbehandeltdieAbfallbesoitigung imZusammenhang einesRahmengesetzes
betreffenddenKampfgegendieUmweltverschmutzung insgesamt.Auchdanach
istdieAbfallbeseitigung von'einerGenehmigung abhängiggemacht.Dasselbe
Erfordernis ,allerdingsaufgewisseArtenvonAbfällenbeschränkt,findet
sichindemEntwurfeinesfranzösischen GesetzesbetreffenddieAbfallbe-
seitigung,dieAufbereitung unddieWiederverwendungvonMaterialien.Nach
diesemEntwurfsindaußerdemdieGemeindenverpflichtet ,innerhalbihres
GebietesdieBeseitigung vonHausmüllsowieanderenAbfällenzuorganisieren ;
alsGegenleistung derBenutzersindAbgabenvorgesehen.
: »
BelgienunddieNiederlande habenversucht,dieProblemedergefährlichen
AbfällemitVorrangzuregeln.InBelgienistdasdurcheinGesetzüber
»giftigeAbfallegeschehen,•
Indemniederländischen EntwurfeinesGesetzes
betreffendchemischeAbfälleundAltöleistvorgesehen,dieAblagerungvon
chemischenAbfällenaufoderindemBodensowieihresonstigeBeseitigung
zuverbieten,vorbehaltlich einerbesonderenGenehmigung ,DerEntwurfsieht
außerdemdieGewährungvonEntschädigungen fürdieBeseitigersowiedieEin­
führungvonAbgabenvor.
DasdänischeGesetzNr.372vom13.Juni1973betreffenddenUmweltschutz
ermächtigtdenMinisterfürUmweltschütz,eineRegelungbetreffenddieAb-
fallbeseitigung zuerlassen. .,

-3-
DieübrigenKitgliedstaaten kennenbisweilen "besondereRegelungen "betreffend
HausmülljimübrigenwerdendieallgemeinenVorschriften betreffendden
Soh-atzderGewässer,derLuftoderdesBodensangewandt. •-
DiezwischendiesenVorschriften bestehendenDisparitäten könnenunterschied­
licheBelastungen vonMitgliedstaaten ,Wirtschaftszweigen oderUnternehmen
innerhalbderGemeinschaft mitsichbringenundsodasFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesbeeinträchtigen sowieWettbewörbsverzerrungen hervor­
rufen.
DerbeigefügteVorschlageinerRichtlinie,gestütztaufArtikel100des
EWG-Vertrags,zieltdemgemäßdaraufab,dieGesetzgebungen anzugleichen
undsoeinezusammenhängende Regelungzuschaffen,dieinallenMitglied­
staatenanwendbarseinwird.
DieKommissionhatteaußerdem,bevordervorliegendeVorschlagerarbeitet
wurde,eineArbeitsgruppe vonRegierungssachverständigen gebildet,deres
oblag,diemitder
DieseGruppewarzweimalzusammengetreten .
DesweiterenhattedieKommissionmehrereSitzungenmitderArbeitsgruppe
"GefährlicheStoffe'1.Siebeabsichtigt ,demRatdemnächsteinendiesbezüg­
lichenRiehtlinienvorschlag vorzulegen.
InderZwischenzeit könnendieMitgliedstaaten fürbesondersgefährliche
undschwerzubeseitigendeAbfälleWeitergehende Regelungenerlassen,die
selbstverständlich dieindervorliegendenRichtliniefestgelegtenPflichten
berücksichtigen müssen.

-4-
II.^HUUTSMJMGS fTSEEIG33 AMEL
Artikel 1
DieBestinmrung dosBegriffs "Abfall "gibt derRichtlinie einen möglichst
umfassenden Anwendungsbe reich }siesoll gleichzeitig allzugroßo Unterschiede
inderAuslegung vermeiden hoIfen .DieBegriffsbestimmung enthält zudiesem
Zwecke einen subjektiven Teil ("entledigen will")undeinen objektiven Teil
("zuentledigen hat").Mitdemsubjektiven Definitionsteil soll klargestellt
Verden ,daßessich beiAbfällen umbewegliche Sachen handelt ,dieindem
Zeitpunkt fürdenBesitzer keinen Wert haben ,indemersich ihrer entledigt .
Erfaßt sind nurbewegliche Sachen ,womit insbesondere Grundstücksteile aus­
geschlossen sind ,solange siemitGrundstücken verbunden sind .WerBesitzer
'ist ,bestimmt sich nach einzelstaatlichem Recht .Eine lücken­
lose Regelung macht eserforderlich ,herrenlose Sachen besonders zuerwähnen ,
dasheißt solohe Sachen ,deren sich derBesitzer bereits entledigt hat ,
ohne daßeinneuer anseine Stelle getreten ist .'
Absatz 2beschreibt dieverschiedenen Phasen derAbfallbeseitigung ,be­
ginnend mitdemEinsammeln undderBeförderung .Unter "Behandeln "ist
zumBeispiel dasZerkleinern ,Entgiften ,Kompostieren oder Verbrennen zu
'verstehen .DerUnterschied zwischen Lagerung undAblagerung ist .darin zu
sehen ,daßAblagern mitdemZiel erfolgt ,sich desAbfalls aufDauer zu
entledigen ;Lagern dagegen bedeutet jede vorübergehende oder Zwischen -
lagerung mitdemZiel spaterer Vervrendung oder anderweitiger Beseitigung .
DerSchutz derGewässer undderLuft gegen nachteilige Wirkungen der
Lagerung undAblagerung vonAbfällen bleibt indeneinschlägigen Gesetzen
zumSchutz derGewässer bzw .derLuft gegen Verschmutzung geregelt .
Arti kel 2
Dieser Artikel sohließt Abfälle ausdemGeltungsbereich derRichtlinie aus ,
deren umweltunschädliohe Beseitigung überwiegend bereits inspeziellen
Vorschriften geregelt ist *

DieOrdnung derBeseitigung vonAbfällen bringt weitgehende Verpflichtungen
aller mitderBeseitigung befaßten Personen mit sich .Anerster Stelle handelt
essich darum ,jede Gefahr fürdieGesundheit desMenschen alsoberstes Rechts -
gutauszuschließen .Imübrigen sind dieAnforderungen andieAbfallbeseitigung
umfassend undhoch anzusetzen .Außer derGefahrdung undBeeinträchtigung von
Wasser ,Luft undBoden sind dabei auch dieBelange vonNaturschutz undLand­
schaft spflege zu "berücksichtigen .DieinArtikel 3enumerierten Rechtsgüter
werden inverschiedenen Einseivorschriften der Richtlinie konkretisiert .
Artikel 4 -
DasZiel derAufbereitung undWiederverwendung vonAbfallen stellt neben der
Vermeidung vonGesundheits -undUmweltgefährdungen "bzw .-beeinträcht igungen
einen tragenden Pfeiler eines fortschrittlichen Abfallbeseitigungsrechts dar .
Artiknl 5
Diese Vorschrift soll gewährleisten ,daßinjedem Land dieunerläßlichen -
organisatorischen Voraussetzungen fürdieverschiedenen Ebenen derAbfall -
beseitigung geschaffen werden ,wobei denMitglied Staaten derweitestmögliche
Spielraum zueigener Gestaltung verbleibt .
Artikel 6
MitderErteilung einer Genehmigung wird den .Unternehmen ,diefürandere
Abfälle behandeln ,lagern oder ablagern ,bestätigt ,daßsieüber ,die
erforderlichen Einrichtungein verfügen undgleichzeitig eine Grundlage für
diespäteren Kontrollen geschaffen .
DieVerpflichtung desAbfallbesitzers ,seine Abfälle entweder selbst umwelt -
unschädlich zubeseitigen oder einem Srjnmelunternehmen zuübergeben ,ist
Ausdruck desVerursacherprinzips imweitesten Sinne .Ohne daßeine primäre
Verpflichtung deröffentlichen Hand zurAbfallbeseitigung festgelegt wird ,
bleibt genügend Gestaltungsraum zueiner mehr privatwirtschaftlichen oder
zueiner öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung dereinzelstaatlichen Abfall -
beseit^gimg .
•A

-6-
Artikel8
Diavorgesehenen KontrollensindzumFunktionieren desGenehmigungssystems
unerläßlich .
Artikel9
DiePflichtzurÜberwachungvonSammelunternehmen sowievonUnternehmen ,die
ihreAbfälleselbstbeseitigen ,vervollständigt dasGesamtsystem .
Artikel10
DieErstellungvonAbfallbeseitigungsplanen trittinsteigendem Maßeals
weiteresMittelderstaatlichen Umweltschutzpolitik nebendieklassischen
Instrumentarien wieVerbote,Genehmigungspflichten usw.DieVorschriftsieht
lediglicheineVerpflichtung de,rzuständigeneinzelstaatlichen Behördezur
ErstellungeinesAbfallbeseitigungsplans vor.FürdieBeseitigungspflichtigen
odersonstigenBeteiligtenistkeineunmittelbare rechtlicheWirkungdes
Plansfestgelegt.JederPlanmußjedooheineReihevonTatbeständen einbe­
ziehen,insbesondere bezüglichbesondersgefährlichen oderschwerzube­
seitigendenAbfallssowiederfürdieBeseitigunggeeignetenFläohen.
Artikel11
DieBeteiligungderAbfallbesitzer andenBeseitigungskosten indenFällen,
indenendemSammel-oderBeseitigungsunternehmenkeinekostendeckende Ver­
wertungmöglichist,entspricht demVerursacherprinzip .EswirddieVerur-
saohereigenschaft desletztenBesitzersunterstellt .Damitsolleineprakti­
kableLösvinggefundenwerden,diegleichzeitig zurgewinnbringenden Verwertung
vonAbfällen,auchimInteressederVersorgungmitRohstoffenanreizt.

UmdemGemeinsamen Marktabträgliche einr:e1staat1icheRegelungenderAbgabe
undVerteilungbestimmterErzeugnisse oderderWiedergewinnung undWieder­
verwendungvonRückständenbeibestimmtenHerstellungsvorgängen zuvermeiden,
isteinerechtzeitige Unterrichtung derKommissionvonjedemderartigen
einzelstaatlichen Entwurfunerläßlich .

-,8-
VORSCHLAG EDT3RHIOHTLIITI^p^S
ÜBERDIEAEFALLBESMTIGUNG
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMIKENSCKAFTSFI ,__
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
IUERWAGUITGNACESTEHMDER GHÛUDEï
Dieeinzelstaatlichen Rechts-undVerhaltungsvorschriften überdieAbfallbe-
seitigungweichenvoneinander ab.DieseUnterschiede hemmendenWarenverkehr
innerhalbderGemeinschaft undwirkensichdaherunmittelbar aufdasFunktio­
nierendesGemeinsamen Marktesaus.
Jede.RegelungderAbfallbeseitigung mußinersterLiniederGesundheitdes
MenschensowiedemSchutzederUmweltgegennachteilige Auswirkungen der
Sammlung,Beförderung ,Behandlung,LagerungundAblagerungderAbfälle
dienen.
DieAufbereitung vonAbfällensowiedieWiederverwendung aufbereiteter Materia­
lienistimInteressederErhaltungderRohstoffquellen zufördern.
DasAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz ,das
durchdieErklärungvom22.Efovember1973(l)vomRatderEuropäischen
Gemeinschaften unddenimRatvereinigtenVertreternderRegierungender
Mitgliedstaaten gebilligtwurde,hebtdieBedeutungvongemeinschaftlichen
Aktioneneinschließlich derRechtsangleichung hervor.
\
(l)AB1.C112vom20.12.1973 ./•

Einwirksamesundzusammenhängendes SystemderA"bfallbeseitigung,welches
deninnergemeinschaft liehenWarenverkehr nichthemmtunddieWettbewerbs-
bedingungennichtbeeinträchtigt ,mußaufallebeweglichen SachenAnwendung
finden,derensichderBesitzerentledigenvi11oderzuentledigenhatoder
dieherrenlossind,mitAusnahmederradioaktiven Abfälle,derAbfälleaus
demBergbau,landwirtschaftlicherAbfällesowiederAltöle.
EinesolcheRegelungmußeinGenehmigung^errfaheenijfüir-7di®Je:EL@a2fciIJ:vb^n a*\
flaifftßesnjJ?ie\bfälleaufRechnungandererbehandeln,lagernoderablagern;
fernereineÜberwachungderFirmen,welcheihreAbfälleselbstbeseitigen
sowiederer,dieAbfällefüranderesammeln;schließlicheinenPlan,der
diewesentlichen Dateneinbezieht,diein.den"verschiedenen Phasender
Abfallbeseitigung zuberücksichtigen sind.
DieBesitzervonAbfällensindiaufgran&u .?desVerursacherprinzips gehalten
denTeildorBeseitigungskosten zutragen,dernichtdurchVerwertungder
Abfällegedecktwird.
HATFOLGSNDERICHTLIUIS ERLASSSÎÏî

-10-
VORSCHLAG EINER HICHTLIKTE
ÜH8R DIEABPALLB^SEI TIGU1TG
Artikel 1
ImSinn© dieser Richtlinie ist zuverstehen unter
-Abfällen alle Rückstände derHerstellung oder desGehrauchs undalle beweg­
lichen Sachen ,derer sich derBesitzer entledigen will oder zuentledigen
hatoder dieherrenlos sindj
~Beseitigung dasEinsammeln ,Befördern undBehandeln vonHausmüll undvon
Abfällen sowie deren Lagerung undAblagerung aufdemBoden oder imBoden .
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für
a)radioaktive Abfälle 5 r .
b)Abfälle ,diebeim Aufsuchen ,Gewinnen ,Aufbereiten undLagern von
Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen ?
c)landwirtschaftliche Abfälle (Tierkadaver ,Fäkalien sowie imRahmen des
landwirtschaftlichen Betriebes verwendete Stoffe )5
d)Altöle imSinne derRichtlinie ...
Artikel 3
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,damit die
Beseitigung vonAbfällen
!
-ohne Gefahr für die Gesundheit desMenschen
-ohne Gefährdung derUmwelt (Wasser ,Luft ,Boden )
-unter Wahrung derBelange vonNaturschutz undLandschaft öpflege
erfolgt .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,tundieAufbereitung
undWiederverwendung vonAbfällen zufördern .

-11-
Artikel 5
DieMitgliedstaaten errichten odor bestimmen dieBehörden ,
welche fürdiePlanung ,Organisation ,Genehmigung undÜberwachung der
Abfallbeseitigung ineinem bestimmten Bezirk zuständig sind .
Artikel 6
Jedes Unternehmen ,dasAbfälle fürandere behandelt ,lagert oder ablagert ,
bedarf derGenehmigung durch die zuständige Behörde 5diese wird unter
Auflagen erteilt ,dieinsbesondere betreffen
a)dieArten undMengen derzubehandelnden Abfälle }
b)dieBeseitigungsartenj
c)diezutreJEfasiden Vorsichtsmaßregeln ;
d)dasFühren vonNachwe isbüche rnmitAngaben über dieTätigkeiten des
Unternehmens .
DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Vorschriften ,damit jeder
Besitzer vonAbfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunter -
nehmen oder einem Unternehmen imSinne desArtikels 6übergibt oder die
Abfälle unter Beachtung derGrundsätze gemäß Artikel 3selbst beseitigt .
Artikel 8
Die Unternehmen imSinne dosArtikels 6werden inregelmäßigen Zeitabständen
durch diezuständige Behörde darauf überprüft ,obdieGenehmigungsbedingungen
eingehalten werden .
Artikel 9
Unternehmen ,ciDsr'a ihre Abfälle selbst beseitigen ,sowie solche ,dieAbfälle
sammeln ,unterliegen derÜberwachung durch diezuständige Behörde .

-12-
Artikel10
DiezuständigeBehördeerstellt einen
Abfallbeseitigungsplan ,derunteranderemumfaßt
a)ArtenundMengendorindemjeweiligenBezirkzubeseitigenden Abfälle,
wobeivorallembesondersgefährlicher oderschwerzubeseitigender Abfall
zuberücksichtigen ist;
b)diezurBeseitigungberechtigten Personen;
c)dieMethodenderBeseitigungundihreKostenj
d)geeigneteFlächensowieAusrüstungen.
Artikel11
Abfallbesitzer ,■nä-äe'ieihreAbfälleeinemSaiamelunternehmenodereinem
Unternehmen imSiiinedesArtikels6übergeben,habendenTeilderBeseitigungs-
kostenzutragen,dendasSammel-oderBeseitigungsunternehmen nichtdurch
dieAbfallverwertung deckenkann.
Artikel12
DieMitgliedstaaten "unterrichten dieKommissionrechtzeitig vonjedemEntwurf
einerRegelungbetreffenddieAbgabeundVerteilungbestimmterErzeugnisse ,
derenBeseitigung wegenihrerBeschaffenheit oderAufmachung,ü'mfangs
oderMengetechnischeSchwierigkeiten oderzuhohoKostenverursachen
kannoder'"c-i...dieWiedergewinnung undWiederverwendung vonRückständen
erschwert.
Artikel13
DieMitgliedstaatenunterrichten dieKommissionrechtzeitig vonjedemEntvrurf
einerRegelung,derdieWiedergewinnung undWiederverwendung vonRückständen
beibestimmtenHerstellungsvorgängen fördertoderdenGebrauchbestimmter
RohstoffeindenFällenbegrenzt,indenendiesedurchwiedergewonnene Stoffe
ersetztwerdenkönnen.

-13-
Artikel14
DieMitgliedstciatenerstattedöKljKojaraisBioaxallezw&lrJa^hre.sin-631BerichtUber
dieAbfalIbeseitigunginihremLarvi*'.V."or'---f.*:-* "rr*:'.r*
•Vsrvi.tt^.lt *r-.OXïïs-'o...''.--i:x-.x. ■>to:.:roitarl-^itct .DieKoaniesionleitetdieseBerichteandieübrigenMitglxedataaten weiter.
Artikol15
DieIiitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,tundieser
Richtliniehinnen18MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen undteilen
diesunverzüglich derKommissionmit.
Artikel1°
DieMitgliedstaaten ^so.rg€n-"dafürvj-',daßderKommissionderVlortlautder
innerstaatlich -,.;!*Vorschriften übermitteltwird,diesieaufdemunterdiese
RichtliniefallendenGebieterlassen.
Artilcel17
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.