DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/100

ERLÄUTERNDER VERMERK

Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2013

2013/C 217/25

In Artikel 2-ab Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), der unter den Abschnitt „wirtschaftlicher Dialog“ fällt, heißt es: „Vom Rat wird grundsätzlich erwartet, den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu folgen oder aber seine Haltung öffentlich zu erläutern.“

Mit Bezug auf diese Regelung „Befolgen oder erläutern“ legt der Rat die folgenden Erläuterungen zu den vereinbarten Änderungen an den Empfehlungen der Kommission für länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2013 vor, die nicht die Zustimmung der Kommission finden.

Der Rat hat sich ferner auf verschiedene Ergänzungen sowie sachliche oder technische Änderungen der Empfehlungen geeinigt, die volle Unterstützung seitens der Kommission finden (2) (3).

BELGIEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 2

Text der Kommission:

verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu schließen, und dafür auch Vorruhestandsregelungen rasch auslaufen lässt; die Reformen der Alterssicherungssysteme durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen, die das aktive Altern begünstigen, unterstützt; die Annahme eines Beschlusses beschleunigt, durch den das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; beim Einsatz öffentlicher Mittel für stationäre Langzeitpflege die Kosteneffizienz weiter steigert;

Vereinbarter Text:

verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu schließen, und dafür auch die laufenden Reformen zur Verringerung der Vorruhestandsregelungenmöglichkeiten weiterführt Regelungen rasch auslaufen lässt gegenwärtigen Reformen zur Verringerung der Frühverrentungsmöglichkeiten weiterverfolgt; die Reformen der Alterssicherungssysteme durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen, die das aktive Altern begünstigen, unterstützt; das effektive Rentenalter dadurch anhebt, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden; die Annahme eines Beschlusses beschleunigt, durch den das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; das tatsächliche Renteneintrittsalter dadurch erhöht, dass das gesetzliche Rentenalter oder Rentenleistungen an die Veränderungen bei der Lebenserwartung gekoppelt werden; beim Einsatz öffentlicher Mittel für stationäre Langzeitpflege die Kosteneffizienz weiter steigert;

Erläuterung:

Belgien scheint auf dem richtigen Weg zu sein, um sein Ziel einer Beschäftigungsrate von 50 % bis 2020 zu erreichen. Die derzeitige Rate liegt bei 39,5 %, und es wurde von 2010 bis 2012 ein jährlicher durchschnittlicher Anstieg um 1,4 Prozentpunkte verzeichnet.

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 3

Text der Kommission:

die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters im Vergleich zu den aktuellen Rechtsvorschriften beschleunigt, eine klare Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung herstellt und den Indexierungsmechanismus überprüft; den Anstieg des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer flankiert und Vorruhestandsregelungen einschränkt; insbesondere die öffentliche Bezuschussung der Vorruhestandsregelung abschafft; Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Ausgaben des Gesundheitssystems, insbesondere für stationäre Behandlungen, ergreift;

Vereinbarter Text:

das effektive tatsächliche Rentenalter dadurch anhebt erhöht, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden indem das Rentenalter oder die Pensionszahlungen an die Änderungen der Lebenserwartung angeglichen wird, die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters im Vergleich zu den aktuellen Rechtsvorschriften beschleunigt, eine klare Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung herstellt und den Indexierungsmechanismus überprüft; den Anstieg des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer flankiert und Vorruhestandsregelungen einschränkt; insbesondere die öffentliche Bezuschussung der Vorruhestandsregelung abschafft; Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Ausgaben des Gesundheitssystems ergreift, insbesondere für stationäre Behandlungen;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 4

Text der Kommission:

Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung ergreift; das Angebot an integrativen Kinderbetreuungseinrichtungen in erster Linie für Kinder bis zu drei Jahren sowie die Teilnahme von Roma-Kindern wesentlich erhöht, vor allem indem das Gesetz über private Kinderbetreuungseinrichtungen verabschiedet und umgesetzt und die Kapazitäten von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden;

Vereinbarter Text:

zusätzliche Anstrengungen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung unternimmt ergreift; das Angebot an integrativen Kinderbetreuungseinrichtungen in erster Linie für Kinder bis zu drei Jahren sowie die Teilnahme von Roma-Kindern wesentlich erhöht, insbesondere indem das Gesetz über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten verabschiedet und umgesetzt und die Kapazitäten von sowohl öffentlichen als auch privaten Kinderbetreuungsdiensten ausgebaut werden;

Erläuterung:

Der Beschäftigungsausschuss weist in seinen Schlussfolgerungen zur multilateralen Überwachung diesbezüglich darauf hin, dass die Tschechische Republik zwar Maßnahmen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen ergriffen hat, ihre Anstrengungen aber fortsetzen sollte, um die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen weiter auszubauen, und die Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter verbessern sollte.

ESTLAND

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 4

Text der Kommission:

die Energieeffizienz erhöht, insbesondere in Gebäuden und im Verkehr, und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge und in der Abfallwirtschaft verstärkt durch Prüfung einer Kraftfahrzeugbesteuerung und/oder höherer Steuern auf Kraftstoffe; den Aufbau grenzüberschreitender Energieverbindungen beschleunigt zwecks Diversifizierung der Energiequellen und Förderung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt;

Vereinbarter Text:

die Energieeffizienz erhöht, insbesondere in Gebäuden und im Verkehr, und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge und in der Abfallwirtschaft verstärkt durch Prüfung einer Kraftfahrzeugbesteuerung und/oder höherer Steuern auf Kraftstoffe; den Aufbau grenzüberschreitender Energieverbindungen beschleunigt zwecks Diversifizierung der Energiequellen und Förderung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt;

Erläuterung:

Die Empfehlung sollte dem Mitgliedstaat mehr Optionen bei der Wahl der Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderung bieten. Nach Überzeugung der estnischen Behörden wären Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie in multimodalen Verkehr zusammen mit Investitionen in energieeffizientere Gebäude besser geeignet, um die Verschmutzung in Estland zu bekämpfen. Der Rat teilt diese Ansicht.

SPANIEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 1

Text der Kommission:

bis Ende 2013 die Frage des Nachhaltigkeitsfaktors abschließend regelt, um die langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems zu gewährleisten, und zu diesem Zweck u. a. vorsieht, dass das Rentenalter parallel zur Lebenserwartung ansteigt;

Vereinbarter Text:

[…] bis Ende 2013 die Frage des Nachhaltigkeitsfaktors abschließend regelt, um die langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems zu gewährleisten, und zu diesem Zweck u.a. das effektive Rentenalter dadurch anhebt, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden auch durch Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, indem das Renteneintrittsalter oder Rentenleistungen an die Lebenserwartung angeglichen werden; vorsieht, dass das Rentenalter parallel zur Lebenserwartung ansteigt;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

FRANKREICH

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 1

Text der Kommission:

die Haushaltsstrategie im Jahr 2013 verstärkt befolgt; Die Glaubwürdigkeit der Anpassung durch Konkretisierung der für 2014 und darüber hinaus erforderlichen Maßnahmen bis Herbst 2013 und durch deren Umsetzung fördert, damit eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2015 und das Erreichen der in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des VÜD spezifizierten strukturellen Haushaltsanpassung gewährleistet sind; alle unerwarteten Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt; eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert eine glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, damit sich die Anpassungskapazität erhöht und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden; einen wachstumsfreundlichen Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehält und die Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben weiter verstärkt, insbesondere indem die Ausgabenkategorien sämtlicher Teilsektoren des Staates wie geplant überprüft werden; im Zuge des anstehenden Dezentralisierungsgesetzes Maßnahmen zur Erzielung höherer Synergien zwischen der zentralstaatlichen, regionalen und kommunalen Ebene und damit verbundener Einsparungen ergreift; nach Korrektur des übermäßigen Defizits die strukturelle Haushaltsanpassung in einem angemessenen Tempo verfolgt, damit es das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 erreicht; bis Ende 2013 Maßnahmen trifft, um das Rentensystem bis spätestens 2020 nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, beispielsweise durch eine Anpassung der Indexierungsregeln, eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und eine Ausweitung des für eine Vollrente erforderlichen Beitragszeitraums sowie eine Überprüfung von Sonderregelungen, ohne dabei die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu erhöhen, und die Kosteneffizienz der Gesundheitsausgaben, unter anderem auch bei den Arzneimittelausgaben, erhöht;

Vereinbarter Text:

[…] bis Ende 2013 Maßnahmen trifft, um das Rentensystem bis spätestens 2020 nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, beispielsweise durch eine Anpassung der Indexierungsregeln, durch Anhebung des für die Vollrente erforderlichen Beitragszeitraums, durch eine Ausweitung des für eine Vollrente erforderlichen Beitragszeitraums , eine weitere Anhebung des tatsächlichen Rentenalters, durch eine Angleichung des Rentenalters und der Rentenzahlungen an die Veränderungen bei der Lebenserwartung effektiven gesetzlichen Rentenalters dadurch, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden, und eine Ausweitung des für eine Vollrente erforderlichen Beitragszeitraums sowie sowie durch eine Überprüfung von Sonderregelungen, ohne dabei die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu erhöhen, und die Kosteneffizienz der Gesundheitsausgaben, unter anderem auch bei den Arzneimittelausgaben, erhöht;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012. Angesichts der besonderen Herausforderungen, mit denen Frankreich konfrontiert ist, kommt der Rat überein, dass die spezifischeren Elemente der Empfehlung, die auf die Rentenreform Bezug nehmen, beibehalten werden sollten.

ITALIEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 1

Text der Kommission:

durch vollständige Umsetzung der getroffenen Maßnahmen gewährleistet, dass das Defizit im Jahr 2013 unter 3 % des BIP bleibt; die strukturelle Anpassung in angemessenem Tempo und durch eine wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung fortsetzt, damit das mittelfristige Haushaltsziel ab 2014 erreicht werden kann; die geplanten strukturellen Primärüberschüsse erzielt, damit die sehr hohe Schuldenquote auf einen stetigen Abwärtspfad kommt; durch vollständige Umsetzung der 2012 beschlossenen Maßnahmen und durch unverminderte Fortsetzung dieser Anstrengungen mittels regelmäßiger eingehender Ausgabenüberprüfungen auf allen Regierungsebenen weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgt;

Vereinbarter Text:

durch vollständige Umsetzung der getroffenen Maßnahmen gewährleistet, dass das Defizit im Jahr 2013 unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleibt; die strukturelle Anpassung in angemessenem Tempo und durch eine wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung fortsetzt, damit das mittelfristige Haushaltsziel ab 2014 erreicht werden kann; die geplanten strukturellen Primärüberschüsse erzielt, damit die sehr hohe Schuldenquote (die Prognose für 2014 liegt bei 132,2 % des BIP) auf einen stetigen Abwärtspfad kommt; durch vollständige Umsetzung der 2012 beschlossenen Maßnahmen und durch unverminderte Fortsetzung dieser Anstrengungen mittels regelmäßiger eingehender Ausgabenüberprüfungen auf allen Regierungsebenen weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgt;

Erläuterung:

Da die Angabe der für 2014 prognostizierten Schuldenquote der Empfehlung keinen zusätzlichen Nutzen verleiht und solche Schätzungen nicht in Empfehlungen für andere Mitgliedstaaten aufgenommen wurden, wurde vereinbart, die Zahl aus der Empfehlung zu streichen und sie in den entsprechenden Erwägungsgrund aufzunehmen.

LETTLAND

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 4

Text der Kommission:

gegen die hohen Armutsquoten vorgeht, indem es das Sozialversicherungssystem mit dem Ziel einer besseren Abdeckung reformiert, die Angemessenheit der Leistungen verbessert und Aktivierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger fördert; die Durchführungsmechanismen verstärkt, um Kinderarmut wirksam zu reduzieren;

Vereinbarter Text:

gegen die hohen Armutsquoten vorgeht, indem es das Sozialversicherungssystem mit dem Ziel einer besseren Abdeckung reformiert, die Angemessenheit der Leistungen verbessert und die Aktivierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger verbessert fördert; die Durchführungsmechanismen verstärkt, um Kinderarmut wirksam zu reduzieren;

Erläuterung:

Aus den Schlussfolgerungen des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zur multilateralen Überwachung zur Aktivierungs- und Armutsbekämpfungspolitik Lettlands geht hervor, dass 2013 eine Reihe wichtiger Maßnahmen für eine stärkere Aktivierung und die Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Arbeitsverwaltung und den kommunalen Sozialhilfediensten eingeleitet werden, und dass geplant ist, mit einer besseren Anknüpfung von Sozialhilfeleistungen an aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Hinblick auf die Erzielung besserer Arbeitsmarktergebnisse bei der Aktivierung von Leistungsempfängern zu erreichen. Lettland hat 2012 sein Sozialhilfesystem reformiert und Maßnahmen zur Erzielung einer besseren Aktivierung ergriffen. Auf dieser Grundlage können neue Maßnahmen für eine bessere Wirksamkeit und Abdeckung des Sozialleistungssystems erörtert werden. Einige zentrale Elemente der Reaktion Lettlands sind daher derzeit immer noch Vorschläge oder befinden sich in einem frühen Entwicklungsstadium; ihre Umsetzung wird wichtig sein, um den länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen.

LITAUEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 4

Text der Kommission:

konkrete gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung umsetzt; die Verknüpfungen zwischen der Reform der Bargeldsozialhilfe und den Aktivierungsmaßnahmen verstärkt;

Vereinbarter Text:

konkrete gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung umsetzt; weiterhin die Verknüpfungen zwischen der Reform der Bargeldsozialhilfe und den Aktivierungsmaßnahmen verstärkt;

Erläuterung:

Aus den Schlussfolgerungen des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zur multilateralen Überwachung geht hervor, dass in Litauen ein Projekt für die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2014 läuft, mit dem möglichst viele Langzeitarbeitslose (Empfänger von Sozialleistungen) wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass Litauen 2012 das Gesetz über Bargeldsozialhilfe für mittellose Einwohner verabschiedet hat, das auf eine bessere Hilfe für die bedürftigsten Menschen abzielt.

LUXEMBURG

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 3

Text der Kommission:

die altersbezogenen Ausgaben senkt und die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet, insbesondere indem der Schwerpunkt stärker auf Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung gelegt wird, die vor kurzem angenommene Renten- und Pensionsreform verstärkt wird, zusätzliche Maßnahmen zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands ergriffen werden und das effektive Renteneintrittsalter erhöht wird, u. a. durch Verknüpfung des gesetzlichen Pensions- bzw. Rentenalters mit der Lebenserwartung;

Vereinbarter Text:

die altersbezogenen Ausgaben senkt und die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet, insbesondere indem der Schwerpunkt stärker auf Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung gelegt wird, die vor kurzem angenommene Renten- und Pensionsreform verstärkt wird, zusätzliche Maßnahmen zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands ergriffen werden und und der Anhebung des tatsächlichen Pensions- bzw. Renteneintrittsalter durch Anpassung des gesetzlichen Pensions- bzw. Rentenalters an die Änderung der Lebenserwartung ergriffen werden; das effektive Renteneintrittsalter dadurch erhöht wird, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden u.a. durch Verknüpfung des gesetzlichen Pensions- bzw. Rentenalters mit der Lebenserwartung;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 5

Text der Kommission:

die Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt, indem die Ausgestaltung und die Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verbessert werden; die allgemeine und berufliche Bildung vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund fördert, damit die Qualifikationen junger Menschen besser auf die Arbeitsmarktbedürfnisse abgestimmt sind; entschlossen handelt, um die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, u. a. durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch lebenslanges Lernen;

Vereinbarter Text:

die Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt, indem die Ausgestaltung und die Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verbessert werden; die allgemeine und berufliche Bildung vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund fördert, damit die Qualifikationen junger Menschen besser auf die Arbeitsmarktbedürfnisse abgestimmt sind; entschlossen handelt Bemühungen verstärkt, um die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, u. a. durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch lebenslanges Lernen;

Erläuterung:

Der Beschäftigungsausschuss weist in seinen Schlussfolgerungen zur multilateralen Überwachung darauf hin, dass ein Gesetzentwurf mit einer Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte erstellt worden ist. Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitskräften müssen einen Plan für das Altersmanagement erstellen, um die Kompetenzen älterer Arbeitskräfte weiterzuentwickeln, Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz vorzubeugen und den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand besser zu bewältigen. Ende 2012 wurde ein neues Weißbuch mit einer Reihe von Maßnahmen, die zur Verstärkung des lebenslangen Lernens zu treffen sind, gebilligt. Auch wenn die Maßnahmen in die richtige Richtung zu gehen scheinen, so sind die meisten davon insgesamt doch recht vage, und der Beschäftigungsausschuss kommt daher zu dem Schluss, dass weitere Bemühungen in diesem Bereich erforderlich sind.

MALTA

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 2

Text der Kommission:

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellt, das Pensionssystem reformiert, um das projizierte Ausgabenwachstum einzudämmen, einschließlich durch eine beschleunigte Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, durch eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung und durch die Ermutigung zur privaten Altersvorsorge; Maßnahmen ergreift, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern, indem eine umfassende Strategie für aktives Altern entwickelt und umgesetzt wird; Reformen im Gesundheitswesen verfolgt, um die Kosteneffizienz in diesem Sektor zu erhöhen, insbesondere durch die Stärkung der öffentlichen Grundversorgung; die Effizienz verbessert und die Dauer von Vergabeverfahren verkürzt;

Vereinbarter Text:

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellt, das Pensionssystem weiter reformiert, um das projizierte Ausgabenwachstum einzudämmen, einschließlich durch Maßnahmen wie eine beschleunigte Anhebung des gesetzlichen Pensions- bzw. Rentenalters, eine Anhebung des effektiven Pensions- bzw. Rentenalters durch Angleichung des Pensions- bzw. Rentenalters dadurch, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden, durch eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung und durch die Ermutigung zur privaten Altersvorsorge; Maßnahmen ergreift, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern, indem eine umfassende Strategie für aktives Altern fertiggestelltentwickelt ausgearbeitet und umgesetzt wird; Reformen im Gesundheitswesen verfolgt, um die Kosteneffizienz in diesem Sektor zu erhöhen, insbesondere durch die Stärkung der öffentlichen Grundversorgung; die Effizienz verbessert und die Dauer von Vergabeverfahren verkürzt;

Erläuterung:

Die Empfehlung wurde angepasst, um zu berücksichtigen, dass die Rentenreform in Malta einen laufenden Prozess darstellt; dieser besteht aus einer Reihe von 2006 und 2007 verabschiedeten parameterbezogenen Reformen, die in den kommenden 15 Jahren in Kraft treten sollen. Ungeachtet der positiven Auswirkungen dieser Reform ist sich Malta bewusst, dass noch mehr getan werden muss, um die langfristige Angemessenheit und Tragfähigkeit der Renten sicherzustellen; im Anschluss an die Wahlen vom März 2013 hat die neue Regierung ihre Zusage zur Fortsetzung des Rentenreformprozesses in Malta bestätigt.

Zu diesem Zweck fanden 2011 und 2012 zwei Konsultationsrunden statt, und im Anschluss an die Reaktionen der Sozialpartner wurde der Regierung ein Abschlussbericht vorgelegt. Was die Einführung einer dritten Säule (private Vorsorge) anbelangt, so ist das Ruhestandsrentengesetz bereits vom Parlament gebilligt worden. Dieses Gesetz wird flankiert von einer Reihe von Rechtsmitteilungen zu verschiedenen Aspekten sowie von Richtlinien/Vorschriften, die von der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde zu erlassen sind; sie wurden am 1. April 2013 zur Konsultation vorgelegt. Es ist vorgesehen, dass das Ruhestandsrentengesetz zusammen mit diesen Vorschriften und Verfahren in Kraft treten wird.

Mit Blick auf die Zukunft hat die Regierung mitgeteilt, dass sie in den kommenden Wochen eine interministerielle Strategiegruppe einsetzen wird, die die Arbeiten der Arbeitsgruppe zu den Renten — insbesondere die Empfehlungen des der Regierung im März 2012 vorgelegten Berichts im Anschluss an die Konsultation, in dem eine umfassende Strategie zur Gewährleistung der Angemessenheit und Tragfähigkeit der Renten in Malta bis zum dritten Quartal 2014 dargelegt wird — überprüfen soll. Ferner wird bis zum vierten Quartal 2013 eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden, mit der die Öffentlichkeit stärker für die Rententhematik sensibilisiert werden soll.

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

Schließlich wurde vereinbart, den Text anzupassen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Strategie zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sich im Stadium der Fertigstellung befindet. Nachdem Malta 2011 in einer länderspezifischen Empfehlung aufgefordert wurde, eine „umfassende Strategie für aktives Altern“ auszuarbeiten, wurde im Februar 2012 ein interministerieller Ausschuss eingesetzt, dessen Auftrag es ist, der Regierung eine umfassende Strategie für aktives Altern vorzulegen. Nach dem vor kurzem erfolgten Regierungswechsel hat die neue Regierung mitgeteilt, dass sie der Fertigstellung dieser Strategie erste Priorität einräumen wird, wozu sie unter anderem auch ein Parlamentssekretariat für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für aktives Altern eingesetzt hat, um den Beratungen eine neue politische Orientierung zu vermitteln und neuen Schwung zu verleihen und auf ihren Abschluss hinzuarbeiten. Der endgültige Strategieentwurf soll der Regierung Ende September vorgelegt werden. Nach der Billigung durch das Kabinett dürfte die nationale Strategie im Oktober 2013 eingeleitet werden.

NIEDERLANDE

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 2

Text der Kommission:

die Bemühungen zur schrittweisen Reform des Wohnungsmarkts verstärken, indem die geplante Senkung der Steuerabzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen beschleunigt und ein marktorientierter Preismechanismus auf dem Mietmarkt vorgesehen wird und die Mieten im Sozialwohnungssektor weiter am Haushaltseinkommen ausgerichtet werden; Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus zur Unterstützung der bedürftigsten Haushalte neu ausrichten;

Vereinbarter Text:

die Bemühungen zur schrittweisen Reform des Wohnungsmarkts verstärken, indem unter Berücksichtigung der Folgen im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld die geplante Senkung der Steuerabzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen – unter Berücksichtigung der Folgen im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld – beschleunigt und ein marktorientierter Preismechanismus auf dem Mietmarkt vorgesehen wird und die Mieten im Sozialwohnungssektor weiter am Haushaltseinkommen ausgerichtet werden; Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus zur Unterstützung der bedürftigsten Haushalte neu ausrichten;

Erläuterung:

Eine schnellere Durchführung könnte in Anbetracht des derzeitigen fragilen wirtschaftlichen Umfelds in den Niederlanden die wirtschaftliche Erholung gefährden. Fast eine Million Haushalte befinden sich derzeit in der Situation eines negativen Eigenkapitals in Bezug auf ihr Hauseigentum (die Hypothekenschuld ist höher als der Wert des Hauses). Eine schnellere Reduzierung der Absetzbarkeit könnte die Hauspreise weiter nach unten drücken und damit die Finanzstabilität gefährden. Sie könnte ferner zu einem weiteren Rückgang beim privaten Verbrauch führen. Gemäß dem Zentralen Planungsbüro (Centraal Planbureau) ist mehr als die Hälfte des Rückgangs des privaten Verbrauchs in den Niederlanden auf Spannungen auf dem Wohnungsmarkt zurückzuführen.

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 4

Text der Kommission:

weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ergreifen, insbesondere zugunsten von Menschen am Rande des Arbeitsmarkts; negative Steueranreize weiter abbauen, u. a. durch eine gestufte Abschaffung (4) übertragbarer Steuervorteile für Zweitverdiener; Arbeitsmarktübergänge und die Lockerung starrer Arbeitsmarktregelungen fördern, u. a. durch die beschleunigte Reform der Gesetze zum Beschäftigungsschutz und der Arbeitslosenunterstützung.

Vereinbarter Text:

weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ergreifen, insbesondere zugunsten von Menschen am Rande des Arbeitsmarkts; negative Steueranreize weiter abbauen, u.a. einschließlich durch eine gestufte Abschaffung übertragbarer Steuervorteile für Zweitverdiener; Arbeitsmarktübergänge und die Lockerung starrer Arbeitsmarktregelungen fördern, u.a. einschließlich durch die beschleunigte Reform der Gesetze zum Beschäftigungsschutz und der Arbeitslosenunterstützung.

Erläuterung:

Bei der ersten Änderung beeinträchtigt das beschleunigte Auslaufenlassen der Übertragbarkeit der allgemeinen Steuervergünstigung nicht den (negativen) Anreiz zur Erhöhung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden für Zweitverdiener, die sich bereits auf dem Arbeitsmarkt befinden.

Was die zweite Änderung anbelangt, so hat sich die niederländische Regierung mit den Sozialpartnern auf wesentliche Arbeitsmarktreformen wie etwa die Reform der Beschäftigungsschutzvorschriften und der Arbeitslosenunterstützung verständigt. Inhalt und Tempo der Reformen wurden mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgestimmt, was zu Klarheit und zu breiter gesellschaftlicher Unterstützung führt. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der effektiven Durchführung der geplanten Reformen.

ÖSTERREICH

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 2

Text der Kommission:

die Harmonisierung des Pensionsalters von Frauen und Männern zeitlich vorzieht, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt, die neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen umsetzt und überwacht und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert, um das tatsächliche Pensionsalter und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer anzuheben;

Vereinbarter Text:

die Harmonisierung des Pensions- bzw. Rentenalters von Frauen und Männern zeitlich vorzieht, das tatsächliche Pensions- bzw. Rentenalter durch eine Anpassung des Pensions- bzw. Rentenalters oder der Pensions- bzw. Rentenansprüche an die Veränderung der Lebenserwartung anhebt erhöhtdas gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt, die neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen umsetzt und überwacht und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer weiter verbessert, um das tatsächliche Pensionsalter und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer anzuheben;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

Die Empfehlung wurde ferner angepasst, um zu berücksichtigen, dass aufgrund umfangreicherer Rentenreformen und flankierender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (wie etwa die arbeitsmarktpolitische Initiative für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, das Präventionsprogramm „fit2work“, altersgerechte Arbeitsbedingungen) die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer seit 2004 von 27,4 % auf 43,1 % gestiegen ist. Aus den Schlussfolgerungen des Beschäftigungsausschusses zur multilateralen Überwachung geht hervor, dass Reformen zur Förderung und Ermöglichung eines längeren und gesunden Arbeitslebens eingeführt wurden.

FINNLAND

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG Nr. 3

Text der Kommission:

weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern ergreift, unter anderem durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Einschränkung von Vorruhestandsregelungen, und das gesetzliche Mindestalter für den Renteneintritt mit der höheren Lebenserwartung in Einklang bringt; die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen und Langzeitarbeitsloser umsetzt und genau überwacht und dabei besonders auf die Verbesserung des Qualifikationsniveaus abhebt;

Vereinbarter Text:

weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern ergreift, unter anderem durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Einschränkung von Vorruhestandsregelungen, das effektive Rentenalter dadurch anhebt, dass Rentenalter bzw. Rentenleistungen an Veränderungen der Lebenserwartung angepasst werden durch Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters durch eine Anpassung des Renteneintrittsalters und der Pensionsleistungen an die höhere Lebenserwartung, und das gesetzliche Mindestalter für den Renteneintritt mit der höheren Lebenserwartung in Einklang bringt die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen und Langzeitarbeitsloser umsetzt und genau überwacht und dabei besonders Augenmerk auf die Verbesserung des Qualifikationsniveaus abhebt legt;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält auf horizontaler Ebene vereinbarten Text. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012. In Finnland wäre die Koppelung des Ruhestandsrentenalters an die Lebenserwartung nicht angemessen, wenn nicht auch größere Änderungen an den Kriterien des Rentensystems vorgenommen würden.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Länderspezifische Empfehlungen ohne Änderungen oder in denen Änderungen mit Unterstützung der Kommission gemacht wurden: BU, DK, DE, HU, PL, RO, SL, SK, SV, UK, Euroraum.

(3) Geänderter Text erscheint in Kursivschrift und gestrichener Text in „strikethrough“.

(4) AdÜ: Die englische Originalfassung enthält den Begriff „faster phasing-out“, wobei das in der deutschen Fassung des Kommissionstexts nicht berücksichtigte Wort „faster“ im vereinbarten Text gestrichen wird.