Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen /* COM/2013/0697 final - 2013/0336 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und mit Systemen zur Verwendung in solchen Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme gewährleistet werden sollen. Die UNECE hat kürzlich einen Entwurf für eine Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen fertiggestellt. Mit diesem Regelungsentwurf soll ein Anforderungskatalog zur Recyclingfähigkeit, Wiederverwendung und Verwertung von Altfahrzeugen sowie ihren Teilen und Ausrüstungsgegenständen geschaffen und so sichergestellt werden, dass Ressourcen effizient genutzt werden und die Umwelt besser geschützt wird. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Europäischen Union zu dem UNECE-Regelungsentwurf über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen festgelegt und dementsprechend vorgesehen werden, dass die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, diesem Entwurf zustimmt. · Allgemeiner Kontext Technische Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit sowie der Verwertbarkeit von Teilen, Ausrüstungsgegenständen und Ressourcen in Bezug auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 finden sich derzeit in der Richtlinie 2005/64/EG[1]. In Einklang mit der Richtlinie 2000/53/EG[2] wurden geeignete Bestimmungen erlassen, die gewährleisten, dass typgenehmigte Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie zu mindestens 85 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder verwertbar sind. Mit der Annahme der UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen erfolgt ein bedeutender Schritt hin zu größerer Harmonisierung im Bereich Technik und Markt sowie zum Abbau möglicher Handelshemmnisse in Bezug auf Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit von Teilen, Ausrüstungsgegenständen und Ressourcen von Altfahrzeugen, da die EU-Mitgliedstaaten die Regelung bei der Erarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften als Referenz heranziehen können. Daher ist nun beabsichtigt, dass die Union für den Entwurf einer UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen stimmt, damit auf internationaler Ebene gemeinsame harmonisierte Anforderungen verfügbar sind, die den Außenhandel erleichtern werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Vorschriften für die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit sind in der EU derzeit Gegenstand der Richtlinie 2005/64/EG. Die Richtlinie 2005/64/EG basiert auf der Richtlinie 2000/53/EG, die die technischen Bestimmungen für Altfahrzeuge enthält. Beide EU-Richtlinien bilden die Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der Bestimmungen für Altfahrzeuge auf EU-Ebene. Es gibt zurzeit keine UNECE-Regelung, die für internationale Harmonisierung sorgt. · Vereinbarkeit mit anderen Politikfeldern und Zielen der Union Der Vorschlag entspricht den Zielen der Richtlinien 2005/64/EG und 2000/53/EG und stimmt daher mit den Zielen der EU im Bereich Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie mit dem Ziel überein, im gesamten Gebiet der Union für ein hohes Umweltschutzniveau zu sorgen. Außerdem entspricht der Vorschlag der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG[3] und dem Ziel, die internationale Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen voranzutreiben. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Konsultation interessierter Kreise Während der Konzipierung des Vorschlags wirkte die Europäische Kommission in der UNECE-Arbeitsgruppe „Umweltverschmutzung und Energie“ (GRPE) mit, in der Vertreter von Interessenträgern und der Mitgliedstaaten zusammentrafen, und führte bilaterale Konsultationen mit Interessenträgern und Interessenträgerorganisationen. Im Laufe der Erarbeitung der neuen Regelung wurden zentrale Aspekte auf der 63., der 64. und der 65. Sitzung der GRPE erörtert. · Folgenabschätzung Die Bestimmungen der UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen basieren vollständig auf den Anforderungen und Bestimmungen der Richtlinien 2005/64/EG und 2000/53/EG und können als Ergänzung zur Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen betrachtet werden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch den Vorschlag wird die Union, vertreten durch die Kommission, in die Lage versetzt, für den Entwurf der UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen zu stimmen. · Rechtsgrundlage Unter Berücksichtigung von Gegenstand und Inhalt des Ratsbeschlusses bilden Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage. Das Verfahren für die Annahme des Ratsbeschlusses ist in Artikel 4 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 97/836/EG festgelegt. · Subsidiaritätsprinzip Die Richtlinie 2000/53/EG enthält die technischen Anforderungen an die Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit von Altfahrzeugen. Außerdem regelt die Richtlinie 2005/64/EG die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Blick auf ihre Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und überlässt es den Mitgliedstaaten, über die genauen zu ergreifenden Maßnahmen zur Einhaltung der oben genannten Anforderungen zu entscheiden. Dabei können die Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen und die Behandlung von Altfahrzeugen bei der Stärkung der EU-Ziele in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz eine wesentliche Rolle spielen und das EU-Ziel, im gesamten Gebiet der Union für ein hohes Umweltschutzniveau zu sorgen, Wirklichkeit werden lassen. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzips ist es für die EU angemessen, für die UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen zu stimmen, wobei die Möglichkeit der Mitgliedstaaten respektiert wird, zu entscheiden, ob die Regelung auf nationaler Ebene zum Zweck der obligatorischen Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Recyclingfähigkeit oder zu anderen Zwecken angewandt werden soll. Allerdings gelten die Grundregeln des Übereinkommens von 1958 für die gesamte EU und in gleicher Weise für alle Mitgliedstaaten, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu entscheiden. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn er geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die Ziele – reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und hohes Umweltschutzniveau – zu erreichen. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Ein Beschluss des Rates wird als geeignet angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV entspricht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2013/0336 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs für eine Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG[4] ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen[5] sollen technische Hindernisse für den Handel mit Altfahrzeugen, deren Ausrüstungsgegenstände und Teile recycelt, wiederverwendet oder verwertet werden sollen, zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt werden, ferner soll gewährleistet werden, dass solche Systeme ein hohes Leistungs- und Umweltschutzniveau bieten. (3) Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung vertreten werden soll – BESCHLIESSST: Einziger Artikel Der Standpunkt, den die Union, vertreten durch die Kommission, im Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958 einnehmen soll, besteht darin, für den Entwurf einer UNECE-Regelung über einheitliche Bestimmungen zur Recyclingfähigkeit von Kraftfahrzeugen gemäß Dokument ECE/TRANS/WP.29/2013/125 zu stimmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates [1] Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10). [2] Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34). [3] Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1). [4] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. [5] UNECE-Dokument ECE/TRANS/WP.29/2013/125.