A4-0063/98

Entschließung zum Sonderbericht Nr. 6/97 des Rechnungshofes über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine, zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0350/97)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 6/97 des Rechnungshofes (C4-0350/97) ((ABl. C 171 vom 05.06.1997, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die vom Bewertungsteam der Kommission (Generaldirektion 1A) vorgelegte "vorläufige Bewertung" des TACIS-Programms,

* unter Hinweis auf die Artikel 188 c Absatz 4 und 206 Absatz 1 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0063/98),

Durchführung des Programms

1. bedauert, daß von sämtlichen TACIS-Mittelbindungen für die Ukraine in der Zeit zwischen 1991 bis Mitte 1996 im gleichen Zeitraum nur 37,5% zu Zahlungen führten und daß der entsprechende Wert bei den Programmen im Bereich der nuklearen Sicherheit lediglich 25,5% beträgt; glaubt, daß diese Mittelausführung zu langsam ist und die Umsetzung des Programms untergräbt, vor allem im Kernenergiesektor;

2. nimmt die Bemühungen der Kommission um eine beschleunigte Ausführung im Jahre 1997 zur Kenntnis und stellt fest, daß die Zielwerte für die Auftragsvergabe bei TACIS im Laufe des Jahres insgesamt gesehen überschritten wurden, betont jedoch die dringende Notwendigkeit, daß solche Verträge innerhalb kürzestmöglicher Zeit in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden;

3. stellt fest, daß die Schwierigkeiten bei der Durchführung des TACIS-Programms in der Ukraine im wesentlichen auf folgendes zurückzuführen waren:

* das Fehlen einer nachhaltigen Politik der staatlichen Stellen in der Ukraine für einen zuegigen Übergang zur Marktwirtschaft,

* unzureichende und instabile Personalressourcen in sämtlichen betroffenen Dienststellen der Kommission und in den nationalen Dienststellen, vor allem bei der Delegation der Kommission in Kiew,

* Aufsplitterung der Ausgaben auf relativ kleine Vorhaben mit begrenzter Wirkung, was einen im Vergleich zum möglichen Nutzen übermässig hohen Verwaltungsaufwand bewirkt,

* fehlende Klarheit und mangelnde Konzentration auf die strategischen Zielvorgaben des Programms,

* administrative Defizite der Partnerorganisationen in der Ukraine,

* häufig unterschiedliche Strategien und Prioritäten bei der Kommission einerseits und den begünstigten Stellen in der Ukraine andererseits, was bisweilen ein mangelndes Engagement der Empfänger für TACIS bewirkt,

* schlechte Koordinierung und unklare Teilung der Verantwortung zwischen der Kommission und (i) anderen ausländischen Hilfsorganisationen, (ii) Beratungsunternehmen/Vertragsnehmern und (iii) ukrainischen Partnerorganisationen,

* übermässig aufwendige und langwierige Planungs- und Vertragsvergabeverfahren;

4. empfiehlt, daß

* die Kommission ihre Bemühungen, die Zahl der finanzierten Vorhaben zu verringern, fortsetzt, das nationale TACIS-Programm für die Ukraine auf eine begrenzte Zahl von Bereichen konzentriert, die mindestens während des im Richtprogramm vorgesehenen Vierjahreszeitraums aufrechterhalten werden, und die Mittel auf sehr viel weniger und grössere Vorhaben (höchstens zehnjährlich neben den BISTRO-Verträgen) konzentriert,

* die Kommission alle gegenwärtigen TACIS-Vorhaben in der Ukraine überprüft, um bis Juni 1988 alle alten und nicht erfolgversprechenden Vorhaben zu streichen oder einzustellen,

* die Kommission eine weitaus bessere personelle Besetzung ihrer Delegation in Kiew gewährleistet, erforderlichenfalls durch Entsendung von Bediensteten aus Brüssel; verweist auf die Initiative anderer Geber, Personal vor Ort abzustellen, als eine Möglichkeit, die ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte,

* die Kommission Vorkehrungen trifft, um ein grösseres Maß an personeller Kontinuität in der GD1A - insbesondere auf der Führungsebene - sicherzustellen,

* die Kommission künftig Mittelbindungen im Rahmen des TACIS-Programms für die Ukraine nur dann vornimmt, wenn die entsprechenden Verfahren für die Auftragsvergabe innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden können, und andernfalls die Mittelbindungen in der Regel annulliert werden,

* die Ausgaben, die innerhalb eines vernünftigen Zeitraums nicht ausgeführt werden können, wieder den horizontalen TACIS-Programmen zugewiesen werden, die bei Vorliegen geeigneter Projektanträge für alle begünstigten Länder zugänglich sind,

* das Problem der unzulänglichen Koordinierung zwischen internationalen Gebern und insbesondere zwischen der Union und den Mitgliedstaaten als vorrangig behandelt wird;

Nukleare Sicherheit

5. bedauert zutiefst die vom Rechnungshof offengelegten schwerwiegenden Mängel und Verzöge

rungen bei dem Programm auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in der Ukraine; erinnert alle betroffenen Parteien an ihre gemeinsame Verantwortung für diese Mängel und Verzögerungen und die mit einer anhaltenden Verzögerung einhergehenden ernsthaften Gefahren;

6. stellt fest, daß die anhaltende Blockade bei dem Programm für Maßnahmen der nuklearen Sicherheit in der Ukraine auf die Zersplitterung der Verantwortung für die Beschlußfassung und die unterschiedlichen Standpunkte der verschiedenen Geber und der Begünstigten - in Verbindung mit den internen Schwierigkeiten des Kernenergiesektors in der Ukraine - zurückgeführt werden kann; fordert die Kommission deshalb auf, Eventualpläne für eine verstärkte unabhängige Bereitstellung von Unterstützung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in direkter Rücksprache mit den ukrainischen Regierungsstellen vorzubereiten, sollten bis Dezember 1998 beim G7-Programm keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden;

7. erwartet den Bericht des Rechnungshofes über die Unterstützung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit im Rahmen der Programme TACIS und PHARE Anfang des Jahres 1998; betont, daß ihm dieser Bericht die Gelegenheit zu einer grundlegenden Überprüfung der Wirksamkeit der Politik und der Konsequenzen für ihre künftige Ausrichtung geben wird;

Bewertung

8. begrüsst die Schaffung eines hausinternen Bewertungsteams in der GD 1A; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Unabhängigkeit gestärkt wird und sie über ausreichend Mittel verfügt, um ihre Aufgabe wirksam bewältigen zu können; unterstreicht die Notwendigkeit der Bewertung der Folgewirkung der Vorhaben nach ihrem Abschluß, um die Erfahrungen aus der Vergangenheit besser in künftige Aktivitäten einfließen zu lassen;

9. unterstreicht die Notwendigkeit, einen stärker strategisch orientierten Ansatz zur Ermittlung der nationalen Bedürfnisse und der Entwicklungsrichtung des Wandels in der Ukraine zu fördern; insbesondere sollte die Umsetzung des Interims-Abkommens und des PKA mit der Ukraine unverzueglich in die TACIS-Programme einbezogen werden;

Allgemeine Anmerkungen

10. betont, daß die Politik der Bereitstellung technischer Unterstützung für den Übergangsprozeß in der Ukraine oder anderswo ständig auf ihre Effizienz hin überprüft werden muß; unterstreicht ausserdem, daß ein klares Engagement für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft seitens der Empfängerländer eine unabdingbare Voraussetzung für eine solche Unterstützung ist;

11. macht darauf aufmerksam, daß die Ukraine auch Mittel aus dem TACIS-Demokratie-Programm erhält, dessen Verwaltung und Finanzierung getrennt vom TACIS-Hauptprogramm erfolgen und das durch Beiträge aus seinem eigenen Haushalt ergänzt wird; bekräftigt sein Eintreten für einen nachhaltigen Erfolg des Demokratie-Programms und weist darauf hin, daß sich die Anmerkungen des Rechnungshofes und die Ausführungen in dieser Entschließung nur auf das TACIS-Hauptprogramm beziehen;

12. ist der Ansicht, daß die Kommission einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorbereiten sollte, der die Verwendung von TACIS-Mitteln zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine innerhalb des Fünften Rahmenprogramms für die Forschung ermöglicht;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.