A4-0227/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern (KOM(93)0344 - C3-0513/93 - 00/0464(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm. Würde es bei der Klage aus einem Muster für die Frage der Neuheit bei diesem Grundsatz bleiben, hätte der Kläger das Nichtbestehen von Tatsachen zu beweisen. Es ist deshalb insoweit gesetzlich eine Beweislastumkehr vorzusehen.

(Änderung 2)

Artikel 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) ist ein "Muster" die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich aus den besonderen Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) ist ein "Muster" die äusserlich sichtbare Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich aus den besonderen Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Das Muster eines Erzeugnisses, welches Teil eines komplexen Gegenstandes ist, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das für das Teil verwendete Muster selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Das Muster eines Erzeugnisses, welches Teil eines komplexen Erzeugnisses ist, gilt nur insoweit als neu und hat nur insoweit Eigenart, als

>Text nach EP-Abstimmung>

i) das Teil, wenn es in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemässer Verwendung sichtbar bleibt, und

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) die sichtbaren Merkmale des für das Teil verwendeten Musters selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) "Bestimmungsgemässe Verwendung" im Sinne von Absatz 3 Ziffer i bedeutet Verwendung durch den Endnutzer und schließt Instandhaltungs-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen nicht ein.

(Änderung 4)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Muster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde. Es gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Muster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, sofern diese Tatsachen den Fachkreisen des betreffenden Sektors in der Europäischen Union vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Eintragung oder vor dem Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vernünftigerweise nicht bekannt sein können. Es gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.

(Änderung 5)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, wesentlich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den eines der in Absatz 2 genannten Muster bei einem solchen Benutzer hervorruft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den eines der in Absatz 2 genannten Muster bei einem solchen Benutzer hervorruft.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; ausserdem ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten dasselbe Gewicht beizumessen wie den Unterschieden; ausserdem ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters zu berücksichtigen.

(Änderung 7)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Musterrecht besteht an einem Muster insoweit nicht, als es zwangsläufig in seiner genauen Form und in seinen genauen Abmessungen nachgebildet werden muß, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderem Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Musterrecht besteht an einem Muster nicht, welches nachgebildet werden muß, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderem Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so daß beide Erzeugnisse ihre Funktion erfuellen.

(Änderung 8)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Umfang des Schutzes aus einem Musterrecht erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer einen im wesentlichen ähnlichen Gesamteindruck hervorruft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Umfang des Schutzes aus einem Musterrecht erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer einen ähnlichen Gesamteindruck hervorruft.

(Änderung 9)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; ausserdem ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten dasselbe Gewicht beizumessen wie den Unterschieden; ausserdem ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu berücksichtigen.

(Änderungen 15 und 10)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

Das Recht aus dem Muster kann nicht gegen Dritte ausgeuebt werden, die drei Jahre nach dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, das Muster im Sinne von Artikel 12 verwenden, vorausgesetzt,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Recht aus dem Muster kann nicht gegen Dritte ausgeuebt werden, die das Muster im Sinne von Artikel 12 verwenden, vorausgesetzt,

>ursprünglicher Text>

a) das Ergebnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ein Teil eines komplexen Erzeugnisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängig ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das Ergebnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ist ein Teil eines komplexen Erzeugnisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängig ist,

>ursprünglicher Text>

b) der Zweck dieser Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erscheinungsform wiederhergestellt wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) der Zweck dieser Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erscheinungsform wiederhergestellt wird,

>ursprünglicher Text>

c) die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des für die Reparatur verwendeten Erzeugnisses nicht irregeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des für die Reparatur verwendeten Erzeugnisses durch die Verwendung eines Warenzeichens, einer Handelsbezeichnung oder in anderer angemessener Form informiert;

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) dem Rechtsinhaber wurde die beabsichtigte Verwendung des Musters mitgeteilt und

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) dem Rechtsinhaber wird ein faires und angemessenes Entgelt für die Verwendung des Musters angeboten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, entrichtet der Hersteller oder, im Falle der Einfuhr eines ausserhalb der Gemeinschaft hergestellten Teils, der Importeur des Teils, in den das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, das Entgelt.

(Änderung 11)

Artikel 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 18a

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von nachgeahmten Erzeugnissen ein Muster verletzt, kann vom Rechtsinhaber oder den Rechtsinhabern auf unverzuegliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Erzeugnisse in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß dies im Einzelfall unverhältnismässig ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse.

(3) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.

(Änderung 12)

Artikel 18b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 18b

Bei Klagen aus einem Muster wird bis zum Beweis des Gegenteils zugunsten des Rechtsinhabers vermutet, daß das Muster neu ist im Sinne des Artikels 4.

(Änderung 14)

Artikel 18c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 18c

Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission eine Analyse der Auswirkungen dieser Bestimmungen auf die davon am meisten betroffenen Industriesektoren, insbesondere Hersteller komplexer Erzeugnisse sowie von Ersatzteilen, vor. Sie schlägt, falls notwendig, nach Anhörung aller betroffenen Parteien dem Europäischen Parlament und dem Rat Änderungen zu dieser Richtlinie vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern (KOM(93)0344 - C3-0513/93 - 00/0464(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0344 - 00/0464(COD) ((ABl. C 345 vom 23.12.1993, S. 14. )),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C3-0513/93);

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0227/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die Änderungen des Parlaments in seinen gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festzulegenden Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Bericht dem Rat und der Kommission zu übermitteln.