MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT INTERNET-BEREICHSNAMENSYSTEM - EINFÜHRUNG DER BEZEICHNUNG .EU ALS BEREICHSNAME OBERSTER STUFE -

1. Einleitung

Seit einiger Zeit gehen der Kommission Anfragen und Initiativen zur Einführung eines europäischen Internet-Bereichs oberster Stufe zu. Dieses europäische Identi täts bewußtsein von Dienste- und Informationsanbietern im Internet gilt als wertvoller Anreiz für den elektronischen Geschäftsverkehr und den Übergang Europas zur Informations gesellschaft.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde betont, daß Unternehmen und Bürger Zugang zu einer erschwinglichen Kommunikationsinfrastruktur von Weltrang und einer breiten Palette von Diensten erhalten müssen. Die Einführung des Bereichsnamens oberster Stufe .EU, der dem Bedarf des elektronischen Geschäftsverkehrs, des Bildungswesens, des Dienstleistungssektors sowie von Bibliotheken, wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen gerecht wird und dem Endnutzer zugute kommt, würde die übrigen euro päischen Strategien auf diesem Gebiet ergänzen.

Der Bereichsname .EU ist Bestandteil der kürzlich eingeleiteten Initiative der Kommission eEurope.

Im Februar 2000 veranlaßte die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einem Papier, in dem die Möglichkeiten zur Schaffung des vorge schlagenen Bereichsnamens oberster Stufe .EU erläutert und verschiedene Fragen dazu gestellt werden, ob und wann dieser eingeführt werden soll.

Mit dieser Mitteilung sollen daher das Europäische Parlament und der Rat unterrichtet werden über

* die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation,

* die entsprechenden Schluß folgerungen der Kommission und

* die nächsten Schritte zur Umsetzung des Vorschlags.

Sie werden ferner ersucht, diesen Maßnahmen zuzustimmen und die Schritte zur Einfügung des Bereichsnamens .EU in das globale Bereichsnamensystem zu unterstützen.

2. Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Einführung des Bereichsnamens .EU

Im Anschluß an die öffentliche Konsultation gingen bei der Kommission über 90 Antworten ein. Die überwiegende Mehrheit befürwortete die Initiative zur Einführung des Bereichsnamens oberster Stufe .EU nachdrücklich. Gleich zeitig wurden zahlreiche detaillierte Fragen und politische Aspekte angesprochen und Vorschläge für eine Vielzahl von Lösungen unterbreitet. Die Kommission hat diese ausführlichen Reaktionen sorgfältig ausgewertet und wird zusammen mit Vertretern von Unternehmen und Nutzern weiterhin die Möglichkeiten zur Einführung eines beispielhaften Systems prüfen, das den Zielen des vorgeschlagenen Registers und allen geäußerten Anliegen gerecht wird. Sie stellt fest, daß sich diese Fragen teilweise im Zusammenhang mit der Informa tionsgesellschaft und dem elektronischen Geschäftsverkehr stellen und bereits ange messen behandelt werden.

Die Antworten auf die Konsultation gingen auf folgenden politische Hauptbereiche ein:

(1) den zusätzlichen Wert des .EU-Vorschlags

(2) die Gründung der Registerorganisation

(3) die Rolle der Europäischen Union

(4) die wichtigsten Registrierungsstrategien

(5) Rechtsprechung

(6) Beziehungen zu ccTLD-Registern der Mitgliedstaaten

(7) den territorialen Geltungsbereich und die Beziehungen zu Drittländern

Zusammenfassend läßt sich sagen: Das Konzept wurde nachdrücklich befürwortetet, und die Antworten enthielten zahlreiche Fragen und Stellungnahmen zu den Einzelheiten der Einführung. Im Anhang zu dieser Mitteilung sind die wichtigsten Punkte der ein gegangenen Antworten zusammengestellt. Sie sind über das Web abrufbar [1].

[1] S.: http://www.ispo.cec.be/eif/InternetPoliciesSite/DotEU/responses.html.

2.1. Zusätzlicher Wert des Bereichsnamens .EU für die derzeitige Registrierungs strategie

Generell ist die Kommission der Auffassung, daß die Einführung des Bereichsnamens .EU wesentlich zur Beschleunigung der Informationswirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa beitragen könnte, und dies zu einem Zeitpunkt, da die gemeinsame Währung unmittelbar bevorsteht. Der derzeitige allgemeine Bereichsname .COM ist bereits überlastet. .EU würde daher das Bereichsnamensystem erweitern und gleichzeitig den Verbund und die Interoperabilität europäischer Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen fördern. Er vermittelt Nutzern, die auf den gesamten Binnenmarkt tätig werden möchten, globale Anerkennung. Indirekt würde auch das Vertrauen europäischer Nutzer in das Internet gestärkt, da europäisches Recht, Daten- und Verbraucherschutzvorschriften gelten würden.

Darüberhinaus sollte einigen Stellungnahmen zufolge der Bereichsname .EU Merkmale aufweisen, die diese Initiative klar von den allgemeinen Bereichen oberster Stufe (gTLD) einerseits und den landesspezifischen Bereichen oberster Stufe (ccTLD) andererseits unterscheiden. Am häufigsten wurde vorgeschlagen, zu bescheinigen, daß der Betreiber eines .EU-Bereichsnamens tatsächlich als rechtmäßige Organisation existiert (z.B. durch Hinweis auf die MWSt-Eintragung oder eine andere offizielle Quelle) und zugängliche Identitätsdaten über den Betreiber zur Verfügung zu halten. Dies halten auch die Interessengruppen für geistiges Eigentum und Warenzeichen für notwendig, um ihre Rechte zu schützen. Andere Teil nehmer schlagen Bereichsnamen vor, die sich auf eine Branche oder qualifizierte Mitglieder eines Berufszweigs beschränken.

Zu beachten ist jedoch, daß die Registrierung von Bereichsnamen ein automatischer computergesteuerter Vorgang ist, der in einem Register mittleren Erfolgs die Bearbeitung Tausender von Anwendungen täglich umfassen kann. Daher müßte eine Strategie, die charakteristische Merkmale für den künftigen Bereichsnamen begünstigt, in der Praxis zu vertretbaren Kosten durchführbar sein.

2.2. Gründung einer Registerorganisation

Eine große Mehrheit der Teilnehmer schloß sich dem Vorschlag der Kommission an, die Organisation des Registers einer Vereinigung ohne Erwerbszweck zu übertragen, die im öffentlichen Interesse tätig ist. Auf die möglichen strategischen Funktionen des Registers und den Betrieb der Registerdatenbank wurde gesondert eingegangen. Mehrere Teilnehmer halten ein rein funktionales und technisches Register für möglich, während eine gesonderte Stelle über strategische Fragen entscheidet.

Die Funktion des Registerführers, d.h. einer Stelle, die im Auftrag von Betreibern und anderen interessierten Parteien Nach forschungen anstellt und Namen registriert, sollte von mehreren Organisationen wahr genommen werden, die in allen Teilen der Europäischen Union auf Wettbewerbsbasis kommerziell tätig sind. Die Anzahl und die Regeln für die Akkre ditierung und den Betrieb dieser Stellen sind noch festzulegen.

Eine Vielzahl interessierter Teilnehmer des öffentlichen und privaten Sektors arbeiten bereits zusammen, um eine entsprechende Registerorganisation zu schaffen. Hierzu gehören Vertreter von Internet-Diensteanbietern, bestehenden Registern und Registerführern, Telekom-Betreibern, Normungsgremien sowie Industrie- und Nutzerverbänden, die u.a. auch Interessen geistigen Eigentums vertreten. Die Kommission unterstützt diesen Prozeß tatkräftig, um die optimalen Struk turen und somit die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die von den Europäischen Organen zu schaffen sind.

2.3. Die Rolle der Europäischen Union

Nach den Vorstellungen der Kommission wird .EU im Bereichsnamensystem in ähnlicher Weise verwendet werden wie die derzeitigen landesspezifischen Bereichsnamen oberster Stufe. Im Mai 1999 beantragte die Kommission bei der ISO Maintenance Agency die Ausdehnung des reservierten Codes EU auf Internet-Anwendungen. Sie erhielt eine positive Antwort, die den Code EU als ccTLD-Kennung gestattet, was der üblichen Praxis bei der Führung der ISO-Liste reservierter Codes entspricht.

In der Zwischenzeit hat der Beratende Regierungsausschuß der ICANN Leitlinien für die Beziehungen zwischen Regierungen und Behördern, den ccTLD-Registern und ICANN festgelegt, wonach die höchste politische Instanz für ein ccTLD-Register die betreffende Regierung bzw. Behörde ist. Dementsprechend ist die höchste politische Instanz für den Bereich .EU die Europäische Union. Die Grundsätze des Beratenden Regierungsausschusses besagen ferner, daß landesspezifische Bereichsnamen oberster Stufe vom Register treuhänderisch im öffentlichen Interesse der Internet-Gemeinschaft und im Auftrag der zuständigen Behörden einschließlich Regierungen verwaltet werden, die letztlich der universellen Konnektivität des Internet entsprechend die höchste Instanz für landesspezifische Bereichsnamen oberster Stufe (ccTLD) sind.

Eine beträchtliche Anzahl der Teilnehmer befürwortet, ja, begrüßt eine derartige Mitwirkung der EU als Garantie dafür, daß die Arbeit des Registers mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Sicht der Rolle der Europäischen Union entspricht jedoch nicht der Meinung einiger Teilnehmer, die in der Bezeichnung .EU eher einen allgemeinen Bereichsnamen oberster Stufe (gTLD) wie .COM u.a sehen. Die Kommission befürwortet jedoch die Möglichkeit, durch die europäische Aufsicht über den neuen Bereich einen zusätzlichen Wert zu schaffen.

Die Kommission gedenkt sich daher im Namen der Europäischen Union an den politischen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Bereich .EU zu beteiligen. Sie wird zusammen mit Interessenvertretern der Anbieter und Nutzer von Internet diensten die Schaffung eines geeigneten Systems fördern, um politische Leitlinien festzulegen.

Die mit der Registrierung von .EU-Bereichsnamen beauftragte Organisation wäre von der politischen Struktur unabhängig. Die Kommission beabsichtigt, das Register entweder aufgrund eines Konsensvorschlags der europäischen Internet-Gemeinschaft oder, falls notwendig, im Anschluß an eine Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Aufforderung zur Interessenbekundung zu bestellen. Geplant ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck.

Wie im Konsultations papier erwähnt, würde der .EU-Bereichsname dieser Registerorganisation vertraglich für einen befristeten, verlängerbaren Zeitraum zugewiesen. Die Europäische Union behielte alle Rechte am "EU"-Code; weitere Sicherheitsbestimmungen, darunter Rechte an der Registerdatenbank, wären gemäß der derzeitigen Politik von ICANN und GAC [2] für die Beziehungen zwischen Behörden und den bestehenden landesspezifischen Registern (ccTLD) [3] vorzusehen. Der Vertrag mit der Registerorganisation würde die Europäische Union von jeglicher rechtlichen oder kommerziellen Haftpflicht für den Betrieb des Registers freistellen.

[2] Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Governmental Advisory Committee (GAC).

[3] Grundsätze für die Zuweisung und Verwaltung landesspezifischer Bereichsnamen oberster Stufe, s. http://www.noie.gov.au/projects/international/DNS/gac/index.htm..

Neuere Erfahrungen haben gezeigt, daß der Betrieb des Internet-Bereichsnamen systems, insbesondere die Funktionsweise der Bereichsnamensregister, Fragen aufwerfen kann, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Dazu gehören u.a. Wett bewerb, Schutz geistigen Eigentums und Datenschutz.

2.4. Die wichtigste Registrierungsstrategien

Bei den Reaktionen auf die öffentliche Konsultation traten weitreichende Meinungs verschiedenheiten hinsichtlich der Form der .EU-Bereichsnamen (Bereichsnahmen zweiter Stufe, SLD) zutage. Die meisten Teilnehmer halten ein System von Unterbereichen für erforderlich. Dabei sprechen sich einige für wenige Unterbereiche aus, während eine andere Gruppe eine Vielzahl von Bereichen vorzieht, um zwischen ähnlichen Namen in verschiedenen Branchen zu unterscheiden.

Ferner bedarf es einer Strategie für Namen, die ausschließlich den Nutzern zur Verfügung stehen, die ein erwiesenes Recht auf sie haben. Hierzu könnten Warenzeichen und bekannte Namen gehören, die nach einem von der WIPO und vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erwogenen System anerkannt sind. Weitere Bezeichnungen werden für geografische Gebiete und Orte (Regionen, Städte und Ortschaften) vorgeschlagen; sie dürften nur von den entsprechenden regionalen bzw. lokalen Gemeinschaften genutzt werden.

Die Kommission wird diese und weitere Fragen auf den künftigen vorbereitenden Sitzungen mit Vertretern der Industrie eingehender prüfen.

Darüber hinaus wird in der Mitteilung zur Organisation und Verwaltung des Internet [4] u.a. festgestellt, daß die Kommission einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex oder ein anderes geeignetes Instrument vorzulegen gedenkt, das die derzeitigen Miß stände, d.h. den spekulativen und mißbräuchlichen Erwerb von Bereichsnamen, abbaut.

[4] KOM(2000) 202 vom 11.4.2000.

Die Kommission hat die notwendige Konsultation mit allen interessierten Parteien eingeleitet und wird sie fortsetzen, um den Verhaltenskodex festzulegen, damit er von der neuen Registerorganisation und anderen TLD-Registern in der Europäischen Union angewandt werden kann.

2.5. Rechtsprechung

Einige Teilnehmer stellen die Frage, was geschieht, wenn ein Streitfall zwischen dem Register, Registerführern, registrierten Teilnehmern und Dritten vorliegt, die der Rechtsprechung unterschiedlicher Mitgliedstaaten unterliegen.

Hierzu stellt die Kommission fest, daß diese Fragen in der Regel durch die Bestimmungen der Brüsseler Konvention geregelt sind. Sie wird etwaige Probleme, die in der Praxis auf diesem Gebiet auftreten, verfolgen und bei Bedarf entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle derzeitigen Registrierungen in den bestehen den gTLDs, von denen es in allen Mitgliedstaaten mehr und mehr gibt, die registrierten Teilnehmer einer außergemeinschaftlichen Rechtsprechung unterstellen. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Lage für Neuregistrierte im Bereich .EU mit der Schaffung des neuen Registers insgesamt verbessern ließe.

2.6. Landesspezifische TLD-Register (ccTLD)

Die Ergebnisse der Konsultation bestätigen, daß eine Vereinbarung über die jeweiligen Funktionen des .EU-Registers und der ccTLD-Register der Mitglied staaten erreicht werden muß. Fest steht auch, daß dies möglich ist. Der Verband der ccTLD-Register, CENTR [5], hat beschlossen, hierzu intensiv am Aufbau des Registers mitzuwirken.

[5] Council of European TLD Registries (CENTR).

Man ist sich ferner darin einig, daß die nationalen Registerorganisationen als .EU-Registerführer fungieren könnten, wenn sie dies wünschen; sie sollten jedoch keine exklusive oder privilegierte Stellung in diesem Bereich einnehmen.

2.7. Territorialer Geltungsbereich

Die Konsultation scheint die Ansicht der Kommission zu bestätigen, daß der territo riale Geltungsbereich und die Qualifikation für das .EU-Register den Regeln des EG-Vertrages entsprechend Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen in der Europäischn Union offenstehen sollten.

Es besteht jedoch eine bedeutende Nachfrage bei Vertretern und Einrichtungen anderer europäischer Länder nach Zugang zu dem neuen Register. Hierzu gehören Mitgliedstaaten des EWR und der EFTA, Beitrittskandidaten und CEPT-Länder [6].

[6] CEPT - Conférence Européenne des Postes et Télécommunications.

Nach Auffassung der Kommission sollte eine etwaige Erweiterung der Aufnahmekriterien für das Register in Betracht gezogen werden, wenn dieses in Betrieb ist.

3. Verfahrensweise

3.1. ICANN und das US-Handelsministerium

Aufgrund des US-Weißbuchs vom Juni 1998 wurde ICANN als Körperschaft ohne Erwerbszweck gegründet, die die administrativen Funktionen des Internet-Namen- und Adreßsystems schrittweise von der US-Regierung übernehmen und fortführen soll. Mittlerweile hat das US-Handelsministerium aufgrund der Vereinbarungen vom Oktober/November 1999 beträchtliche unmittelbare Befugnisse über ICANN erhalten. Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament in der Mitteilung zur Organisation und Verwaltung des Internet vom 11. April 2000 [7] auf diese Aspekte hingewiesen.

[7] KOM(2000) 202.

Bis dahin wurden das Bereichsnamensystem und die entsprechenden Rootserver von der IANA (Intenet Assigned Numbers Authority) verwaltet. Mit der Umstellung auf ICANN wurde dieser durch einen am 9. Februar 2000 unterzeichneten Vertrag zwischen ICANN und der US-Regierung ein Teil dieser Funktionen übertragen. Aufgrund dieses Vertrages ist ICANN jedoch noch nicht befugt, Änderungen, Zusätze oder Streichungen in der Stammindexdatei oder an zugehörigen Informationen zu genehmigen, die eine Zuweisung oder Neuzuweisung von Bereichen oberster Stufe bilden. Diese Funktionen werden in der Übergangsphase noch vom US-Handelsministerium wahr genommen. Die Übergangsphase wurde in einer gemeinsamen Absichtserklärung des Handelsministeriums und der ICANN vom 25. November 1998 als "DNS-Projekt" definiert.

3.2. Erforderliche Maßnahmen

Die US-Regierung und die ICANN wurden darüber unterrichtet, daß die Europäische Union beabsichtigt, den zweistelligen Code "EU" als Internetbereich oberster Stufe zu ver wenden und die Kommission die Stelle ist, bei der letztlich die Zuständigkeit für die Festlegung der Grundsätze für dessen Verwaltung liegt. Die Kommission hat daher die offizielle Anerkennung des Bereichsnamens .EU und dessen Aufnahme in das Bereichsnamensystem beantragt.

Die Dienststellen der Kommission stehen mit der US-Regierung und dem Vorstand und Personal der ICANN in Verbindung und haben sie über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die in der Mitteilung vorgesehenen Folgemaßnahmen in Kenntnis gesetzt.

In der Zwischenzeit wird die Kommission weiterhin die interessierten Teilnehmer des öffentlichen und privaten Sektors und Nutzerverbände in Europa konsultieren, um die Festlegung von Leitlinien für die .EU-Registrierungsstrategie einschließlich eines Verhaltenskodexes oder anderer geeigneter Maßnahmen zu erleichtern, die das Ausmaß an Mißbrauch bei der Registrierung von Bereichsnamen verringern. Die Kommission wird auch die Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Organisation behandeln, die für das .EU-Register zuständig ist.

Die Kommission wird die .EU-Registrierungsstrategie und die Verwal tung des Registers im Namen der Europäischen Union überwachen und dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Wahrnehmung dieser Funktionen Bericht erstatten.

4. Schlussfolgerungen und empfohlene Massnahmen

4.1. Schlußfolgerungen

Aufgrund der Ergebnisse der Konsultation hält die Kommission den Bereichsnamen .EU für einen wesentlichen Pluspunkt bei der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft in Europa.

4.2. Empfohlene Maßnahmen

Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, den in dieser Mitteilung auf gezeigten Orientierungsrahmen zur Kenntnis zu nehmen, sowie die Tatsache, dass die Kommission bei den entsprechenden amerikanischen Behörden und bei der ICANN um geeignete Maßnahmen für die Übertragung des .EU Bereichsnamen ersuchen wird.

Darüber hinaus wird die Kommission

(1) die Konsultationen mit den interessierten Teilnehmern des öffentlichen und privaten Sektors sowie Nutzerverbänden in Europa fortsetzen, um eine geeig nete Struktur für den Betrieb des Registers und eine Registrierungsstrategie für den Bereichsnamen .EU festzu legen.

Aufgrund dieser Konsultationen wird die Kommission Schlussfolgerungen für einen Rechtsrahmen für den Betrieb des Systems erstellen, in dem auch die Organisation benannt wird, die für die Führung des .EU-Registers zuständig ist, und Leitlinien für deren Registrierungspolitik vorgegeben werden, die Maßnahmen gegen spekulative und missbräuchliche Registrierung von Bereichsnamen beinhalten. Diese Schlussfolgerungen werden Gegenstand einer weiteren Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat darstellen.

(2) sicherstellen, daß die Verantwortung der Behörden in der EU gegenüber der Wirtschaft insgesamt, für den Ausbau der Informationsgesellschaft in Europa und den öffentlichen Charakter des Bereichsnamens .EU der Politik der Organisation ohne Erwerbszweck entspricht, die für dessen Betrieb zuständig ist.

(3) dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Maß nahmen und ihre Kontakte zur US-Regierung und zu ICANN berichten und sie mit ihnen erörtern.

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Anhang: Zusammenfassung und Auswertung der Antworten auf die öffentliche Konsultation

ANHANG ZUR MITTEILUNG

Auswertung der Antworten auf das Arbeitspapier der Kommission (KOM(2000) 153) vom 2. Februar 2000

1. Einleitung

Das Arbeitspapier zur Schaffung des Internet-Bereichsnamens oberster Stufe .EU erschien am 2.2.2000 auf den Internet-Sites der Kommission, http://www.ispo.cec.be and http://europa.eu.int. Damit wollte die Kommission eine öffentliche Konsultation über das Interesse an einem .EU-Bereich oberster Stufe und die Möglichkeiten zu dessen Einrichtung einleiten.

Sechs Stichpunkte wurden vorgeschlagen:

(1) Form der Registerorganisation,

(2) Verfahren zur Festlegung der Registrierungsstrategie des .EU-Registers und dies bezügliche Hauptkriterien,

(3) Regelungen in bezug auf Streitigkeiten und Warenzeichen,

(4) Schutz von Namen und Warenzeichen im Bereichsnamensystem,

(5) Beitrag zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa,

(6) Beziehungen zwischen dem vorgeschlagenen .EU-Register und den ccTLD-Registern der Mitgliedstaaten.

Bis zum Einsendeschluß, dem 17.3.2000, gingen 92 Antworten ein, darunter von 6 nationalen Verwaltungen, 28 Organisationen, die die Interessen verschiedener Industriezweige vertreten (und von denen sich 8 speziell mit Warenzeichen und geistigem Eigentum befassen) und 28 Unternehmen, davon 8 Telekom-Betreibern. Weitere Reaktionen stammten von Nutzern, Ingenieuren, Beratern und anderen Teil nehmern, die unmittelbar von Internet-Anwendungen einschließlich der Registrierung von Bereichsnamen betroffen sind. 76 Antworten stammten aus europäischen Quellen, die übrigen von internationalen Organisationen, anderen identifizierten Ländern oder aus nicht identifizierten Quellen.

2. Übereinstimmungen und Divergenzen

Die Teilnehmer sprechen sich mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines .EU-Bereichs aus, wobei jedoch Zweifel, Fragen, gewisse Vorbehalte und Meinungs verschiedenheiten auftreten, die nachstehend näher erläutert werden. Die Kommission findet vor allem die Unterstützung der Verwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten und der CENTR-Gruppe, die die landesspezifischen Bereichsnamensregister oberster Stufe vertritt, sowie von EuroISPA und anderen Vertretern der Internet-Industrie.

Übereinstimmend wird auch eine Organisation ohne Erwerbszweck befürwortet, die das Bereichssystem verwalten soll; in bezug auf die Akteure, die hieran mitwirken sollten, werden jedoch unterschiedliche Meinungen geäußert.

Ferner stimmen die meisten Teilnehmer den empfohlenen Regelungen der WIPO in bezug auf Warenzeichen und Streitigkeiten nachdrücklich zu.

Die Frage, in der die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist die der Registrierungsstrategie. Hier reichen die Ansichten vom Grundsatz "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" (.COM etc.) bis hin zum Wunsch nach gerechteren Lösungen, die einen zusätzlichen Wert bieten. Das am häufigsten geäußerte Anliegen ist die Vermeidung des Phänomens spekulativer Registrierungen von Namen im Rahmen eines neuen Bereichssystems. Eine beträchtliche Anzahl von Teilnehmern möchte der Bezeichnung .EU durch Validierung von Nameninhabern und ähnlichen vertrauensfördernden Maßnahmen einen zusätzlichen Wert verleihen.

3. Notwendigkeit der Schaffung des .EU-Bereichs

Gut 90% der Antworten befürworten die Schaffung eines .EU-Bereichs; viele drängen die Kommission, rasch zu handeln und verfahrenstechnische Sachzwänge zu vermeiden, wie sie mit der Privatisierung von .COM u.ä. einhergingen. Nahezu die Hälfte der Antworten enthält detaillierte Ratschläge zur Festlegung einer Registrierungs- und zugehöriger Strategien. Viele interessierte Parteien halten ein TLD-Register für Europa für notwendig, das eine europäische Identität signalisiert und grenzüber schreitende Tätigkeiten kommerzieller und nichtkommerzieller Art begünstigt. Der Bereich .EU wird von vielen für eine bessere Lösung für derzeitige Bedürfnisse gehalten als .COM, das bereits überlastet ist, bzw. andere bestehende gTLDs oder Mehrfach registrierungen in verschiedenen ccTLDs.

Vorbehalte werden u.a. von einer Minderheit der Warenzeichengremien und Telefon gesellschaften angemeldet. Ihre Argumente betreffen die Schwierigkeit, eine spekula tive oder mißbräuchliche Registrierung von Warenzeichen (Cybersquatting) zu ver meiden, sowie eine mögliche Verwirrung auf den Märkten in bezug auf derzeitige und künftige Bereichsnamen oberster Stufe und die landesspezifischen TLDs. Andere machen geltend, daß .EU in jedem Fall als weltweiter Bereich gelten werde, der unmittelbar mit .COM u.ä. konkurriert, und das Arbeitspapier der Kommission nicht genügend auf den zusätzlichen Wert der Bezeichnung .EU gegenüber anderen derzei tigen und künftigen TLDs hinweise. Andere bemerken, der Fortschritt bei Software programmen und Verzeichnissen könne das Bereichsnamensystem ablösen, so daß sich die Bezeichnung .EU erübrige. Einige hegen Bedenken, daß die Einführung des Bereichsnamens .EU andere Regionen der Welt bewegen könnte, ähnliche Forderun gen nach eigenen regionalen TLDs zu stellen, wodurch ein neuer Raum für Cybersquatting entstuende.

Auch die Frage des zusätzlichen Werts der Bezeichnung .EU interessiert viele Teil nehmer, die sich, wie nachstehend ausgeführt, nachdrücklich für .EU aussprechen. Wieder andere empfehlen der Kommission, .EU in jedem Fall als weltweit wett bewerbsfähigen Bereichsnamen oberster Stufe in Emulation der gTLDs durchzusetzen und zu verwenden.

4. form der Registerorganisation

Nahezu alle Teilnehmer bevorzugen den Betrieb des Bereichsnamens .EU durch eine privatwirtschaftliche Organisation ohne Erwerbszweck, die im öffentlichen Interesse tätig ist. Als Hauptalternative wird vorgeschlagen, daß die Europäische Union selbst das Informationszentrum und das Register verwaltet. Andere weisen allerdings darauf hin, daß die unmittelbare Verwaltung durch eine öffentliche Stelle dem sich wandeln den Bedarf möglicherweise nicht gerecht wird. Weitere Vorschläge sehen den Betrieb des Registers (zumindest anfangs) über die ccTLDs vor; demgegenüber wird geltend gemacht, daß die ccTLDs bislang zu restriktiv waren. Einige wenige schlagen die voll ständige Privatisierung mit Auktionen und anderen Vertriebskanälen vor, einschließ lich eines gemeinsamen, kooperativen Systems, das von einem Netz verteilter Registerführer betrieben wird. Parallel dazu reichen die Meinungen von der Befür wortung einer starken zentralen Kontrolle der Registrierung bis hin zu der Ansicht, daß es keiner zentralen Verwaltung bedürfe.

4.1 Strategie- und Aufsichtsgremium

Was die politische Gesamtaufsicht betrifft, werden u.a. die Gründung einer neuen europäischen Internet-Gesellschaft, die Inanspruchnahme bestehender Gremien wie RIPE [8]oder des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt [9] empfohlen. Die meisten Teilnehmer gehen jedoch davon aus, daß die allgemeine Strategie in Zusammenarbeit zwischen der Kommission (da letztlich die EU-Organe zuständig sind), den ccTLDs der Mitgliedstaaten und anderen Interessengruppen in der EU entwickelt wird. Einige weisen darauf hin, daß das Strategie- und Aufsichtsgremium vom Betrieb des Registers unabhängig und in der Lage sein sollte, Beschwerden über die Umsetzung allgemeiner Grund sätze durch die Registerorganisation entgegenzunehmen und beizulegen. Teilweise wird die Ansicht vertreten, daß die politische Aufsicht keiner Rechtsform bedürfe, während andere Teilnehmer eine formale Struktur für notwendig halten.

[8] Réseaux IP Européens (RIPE), Amsterdam..

[9] Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Alicante.

4.2 Das Register

Abgesehen von den vorerwähnten Ausnahmen, die eine Dezentralisierung und Kontrollunabhängigkeit befürworten, ist man sich generell darin einig, daß ein zentrales Register erforderlich ist, das das System, die Hardware, Software und die zentrale Datenbank bzw. das gemeinsam genutzte Registrierungssystem aufbaut und unterhält. Einer Variante zufolge wären einige geografisch verteilte Funktionen von Register führern wahrzunehmen. Ferner wird das Harmonisierungsamt als Registerführer vor geschlagen. Einige Teilnehmer möchten den ccTLD-Registern sowohl die Aufgabe des Registers als auch die des Registerführers übertragen, während andere es vor ziehen, Dritte wie akkreditierte ICANN-Registerführer damit zu beauftragen. Die CENTR-Gruppe, die die nationalen Register vertritt, hält es zum gegenwärtigen Zeit punkt nicht für angebracht, diese Rolle zu übernehmen.

4.3 Registerführer

Auf die Frage, wer zur Registrierung von Namen akkreditiert werden sollte, wurde eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet. Sie reichen von der direkten Registrierung beim Zentralregister bis hin zur Akkreditierung zahlreicher Stellen nach dem ccTLD-Modell des Vereinigten Königreichs (Nominet). Einige Teilnehmer möchten die Zuständigkeit für die Registrierung in Unterbereichen speziellen Registerführern übertragen; andere bestehen darauf, daß alle Bereiche über alle Registerführer einge tragen werden können, mit Ausnahme einiger staatlicher oder institutioneller Katego rien.

Die Registrierung von Namen durch Registerführer sollte nach allgemeiner Auf fassung im offenen Wettbewerb auf kommerzieller Basis erfolgen, d.h. die End nutzertarife wären variabel, da sie individuell von jedem Registerführer festgelegt werden. Ein Vorschlag lautet dahingehend, daß Registerführer ein "Globalverfahren" für ccTLD und .EU-Namen anbieten sollten.

4.4 Geografische Flächendeckung

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer, die auf diesen Punkt eingehen, schlägt vor, .EU auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu beschränken, wobei die registrierten Teilnehmer nachweisen müssen, daß sie in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. Einige jedoch, darunter Regierungen und Institutionen aus betroffenen Ländern sowie andere, die darauf hinweisen, daß eine Diskriminierung enger Handelspartner zu vermeiden ist, plädieren für eine Ausdehnung auf den EWR, Beitrittskandidaten oder CEPT-Länder. Andere meinen, daß .EU in der Praxis ein globaler Bereichsname sein wird und als solcher zu behandeln ist, so daß alle, die es wünschen, registriert werden können.

5. Registrierungsstrategie

5.1 Allgemeines

Nach Auffassung mehrerer Teilnehmer empfiehlt es sich, zunächst die Grundzüge der Registrierungsstrategie festzulegen, ehe man über Form und Aufbau des Registers ent scheidet. Einige sind der Ansicht, daß nur allgemeine Strategien festzulegen sind und die Durchführung im einzelnen den Registerführern in einem wettbewerbsorientierten Umfeld überlassen bleiben sollte. Generell werden einfache, schnelle und flexible Ver fahren befürwortet.

5.2 Bereiche zweiter Stufe oder "flacher" .EU-Bereich

Eine große Mehrheit der Antworten, die auf die Art von Namen eingehen, die unter .EU zur Ver fügung stehen sollen, spricht sich für ein System von Unterbereichen aus. Diese entsprechen in der Regel unterschiedlichen Wirtschafts- oder Berufszweigen. Einige meinen jedoch, es sei eingehend zu prüfen, welche Kategorien angeboten werden sollen, damit ein einzelnes Unternehmen sich nicht in mehreren Kategorien eintragen lassen muß und eine klare Unterscheidung zum Vorteil der registrierten Unternehmen und der Nutzer des Netzes gewährleistet ist. Es werden einige Beispiele wie name.hotel.eu oder name.aero.eu genannt und die Forderung gestellt, daß Bereichsnamen zweiter Stufe (Second Level Domains - SLDs) für möglichst viele europäische Nutzer aussagefähig sein sollten. Einige sprechen sich für Hilfsmittel wie mehrsprachige Verzeichnisse der Bereichsnamen aus. Manche Teilnehmer halten landesspezifische SLDs wie .FR.EU für möglich, obwohl diese Kategorie ausdrücklich aus dem Arbeits papier der Kommission ausgeschlossen wurde. Andere weisen darauf hin, daß diese geografische Unterteilung zu Verwechslungen mit den bestehenden Registern führen könnte.

Eine Minderheit lehnt Unterteilungen des Bereichsnamens .EU ab, um Einfachheit, Profilierung und einen problemlosen Warenzeichenschutz zu gewährleisten und weil die .EU-Register nicht mit den gTLDs konkurrieren könnten, wenn Einschränkungen auferlegt werden. Einige schlagen lediglich allgemeine SLDs vor wie name.com.eu (oder name.gmbh.eu). Manche Teilnehmer wünschen, daß jeder Bürger automatisch Anrecht auf einen persönlichen .EU-Bereichsnamen hat (name.pp.eu). Durch Hinzu fügung einer geografischen Angabe, einer Seriennummer oder auch willkürlicher Nummern könnten vielfach identische Personen- oder Geschäftsnamen unterschieden werden.

5.3 Vermeidung der spekulativen oder mißbräuchlichen Registrierung von Waren zeichen (Cybersquatting, Warehousing)

Viele Teilnehmer hegen Bedenken in bezug auf die Praxis des spekulativen Erwerbs von Bereichsnamen, die andere von deren Nutzung ausschließt (Cybersquatting, Warehousing) und sich aus einer uneingeschränkten Politik nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" ergeben kann. Einige befürworten eine spezifische Rechtsvorschrift hierzu, z.B. eine Europäische Richtlinie, um ein Flickwerk von einzelstaatlichen Gesetzen zu vermeiden. Andere Vorschläge zur Vermeidung dieses Problems sehen z.B. die Verwendung zahlreicher SLDs für die verschiedenen Wirt schaftszweige (s.o.), die Beschränkung auf einen Bereichsnamen pro registrierter Firmenanschrift und die Löschung registrierter Namen vor, die nicht genutzt werden. Auch wird darauf hingewiesen, daß eine relativ hohe Gebühr und Vorauszahlung von spekulativen Registrierungen in großem Umfang abschrecken können.

Einige Teilnehmer möchten die Registrierung nur für Namen gestattet wissen, auf die Antragsteller einen Rechtsanspruch haben, wie Warenzeichen, eingetragene Firmen namen oder Eigennamen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich derartige Ein schränkungen leicht umgehen lassen, z.B. durch Gründung von Scheinfirmen.

5.4 Zusätzlicher Wert des Bereichsnamens .EU

Eine beträchtliche Anzahl der Teilnehmer spricht sich dafür aus, .EU-Namen einen zusätzlichen Wert zu verleihen, z.B. durch eine Qualitätsgarantie, die das Vertrauen der Nutzer und das Profil des Systems verstärkt. Dies würde zumindest die Sicherheit erfordern, daß der Inhaber eines Handelsnamens ein rechtmäßiges Unternehmen ist (z.B. durch MWSt-Eintragung). So könnten überprüfbare Informationen über Inhaber kommerzieller Bereichsnamen (Handelsverbände verweisen jedoch auf die Schwierig keit, zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung einer Website zu unterscheiden) in einem Zusatz zu den Basisdaten über Bereichsnamen, Register führer, Inhaber und Anlaufstellen bestehen. Einige Teilnehmer gehen noch weiter und schlagen einen Verhaltenskodex für Inhaber von .EU-Namen oder die Reservierung spezifischer Bereiche für qualifizierte Mitglieder eines Berufsstands vor.

Andere Teilnehmer fordern, spezifische Nutzungsformen auf bestimmte SLDs zu beschränken (indem z.B. Sex- oder anderweitige Sites eindeutig gekennzeichnet werden und sichergestellt wird, daß die Registrierungen in einem SLD der Bedeutung ihrer Bezeichnung entsprechen). Warenzeichengremien warnen jedoch davor, eine neuartige kommerzielle Kennzeichnung und einen Schutz durch .EU-Namen einzu führen.

5.5 Registerdaten

Viele Teilnehmer, insbesondere die Interessenverbände für Warenzeichen und geisti ges Eigentum, fordern ein völlig transparentes Registrierungssystem mit freiem, permanentem On-line-Zugang zum Register und der Möglichkeit, die Daten der registrierten Teilnehmer über ein "Who-is-Who"-System zu ergänzen und zu aktualisieren. In einigen Antworten wird erläutert, wie sich diese Forderung unter Einhaltung des Datenschutzrechts erfuellen läßt.

6. Beilegung von Streitigkeiten und Warenzeichenpolitik

Mehrere Antworten aus Warenzeichengremien gehen sehr ausführlich auf die Strategie zur Vermeidung von Konflikten und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein. Generell werden die Verfahren der WIPO empfohlen. Einige Nutzer meinen jedoch, daß diese Inhaber von Warenzeichen übermäßig begünstigen. Die von ICANN eingeführten UADR-Verfahren (Uniform Alternative Dispute Resolution), insbe sondere die Schlichtungskompetenz der WIPO-Verwaltung, finden großen Beifall, und es wird empfohlen, sich der globalen Strategie anzuschließen. Einige sprechen sich für ein spezifisches europäisches Forum aus, doch wird auch darauf hingewiesen, daß die Systeme weltweit kompatibel sein sollten, da Bereichsnamen grundsätzlich eine globale Dimension aufweisen.

Angesichts des europäischen Warenzeichengesetzes hält die Mehrzahl der Teilnehmer das Harmonisierungsamt in Alicante als politischen Entscheidungsträger und Beschwerdeinstanz für durchaus geeignet, sofern die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden. Andere widersprechen dem mit der Begründung, daß die Prioritäten des Harmonisierungsamtes anders gelagert sind oder es zunächst eine gewisse Erfah rung erwerben sollte. Einige bemerken, daß ADR-Verfahren ein gerichtliches Vor gehen nicht ausschließen sollten. Ferner wird angeregt, daß die einzelstaatlichen Rechtssysteme elektronische Eingaben zulassen sollten, und zwar dringlichkeitshalber auch in anderen Sprachen.

Ein Vorschlag sieht vor, eine spezielle SLD-Kategorie für Inhaber von Warenzeichen und anderen Rechten vorzusehen, was einer näheren Prüfung bedarf.

7. Schutz von Namen und Warenzeichen

Die meisten Teilnehmer befürworten Ausschlußlisten, anhand derer Anträge auf Namen, die nicht zur Registrierung als Bereichsnamen zur Verfügung stehen, ausge sondert werden können. Ihrer Ansicht nach sind berühmte und wohlbekannte Namen (sowie verwirrend ähnliche Namen) auszusondern. Andere möchten in diese Liste auch öffentliche Einrichtungen, Industriezweige und allzu häufige Namen auf nehmen. Einige sprechen sich für den Ausschluß aller allgemeinen Wörter aus, damit sie nicht für bestimmte Interessen genutzt werden, und fordern, diese Wörter in SLDs unter .EU zu verwandeln, falls sie verwendet werden. Ein gegenteiliger Vorschlag würde jedoch die Registrierung berühmter Namen gegen Entrichtung einer hohen Gebühr und unter öffentlicher Bekanntgabe gestatten.

8. Beitrag zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa

Allgemein wird die Ansicht vertreten, daß ein .EU-Name an Wert gewinnt, wenn er mit einem Qualitätskennzeichen oder -zertifikat einhergeht. Derartige Kennzeich nungen erfordern zugängliche, verifizierbare Daten über die Inhaber der Namen und ggf. eine Verbindung zu Organisationen, die Zertifikate über berufliche Qualifika tion oder Produktqualität ausstellen. Auch wird ein SLD-System nach Wirtschafts zweigen vorgeschlagen, das gegenüber bestehenden Bereichen Vorteile der Differen zierung und Größenordnung bietet. Hierzu wird ebenfalls ein mehrsprachiges SLD-Wörterbuch vorgeschlagen.

Bei der Verwaltung des .EU-Bereichs sollten nach Auffassung einiger Teilnehmer Unternehmen und Nutzer vertreten sein.

9. Verhältnis zwischen dem vorgeschlagenen .EU-Register und den ccTLD-Registern der Mitgliedstaaten

Während einige Teilnehmer den ccTLD-Registern keinen Vorrang ein räumen möchten, erkennen die meisten den komplementären Charakter des Bereichs .EU an. Die nationalen Register sollten in den Aufbau des .EU-Bereichs und in die Entwicklung kohärenter Strategien voll einbezogen werden. Die CENTR-Gruppe, die diese Register vertritt, unterstützt die .EU-Initiative tatkräftig und bestätigt, daß der neue Bereich harmonisch in die bestehenden Bereiche zu integrieren ist.

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