ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)475
Vol.1965/0109

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)475endg.
Brüssel,den14.Dezember1965
BERICHTDERKOMMISSION ANDENRAT
überdieErgebnissederderBundesrepublik Deutschland
aufGrundvonArtikel103am12.April1965erteilten 15
Ermächtigung zurAussetzungvonZollsätzen.Vorschlag
derKommissionandenRatzur.Verlängerung dieserErmächtigung .
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATS
zurVerlängerung derErmäohtigung derBundesrepublik
Deutschland ,dieZollsätzeihresZolltarifsfürzer­
legbareHolzhäuserderTarifnummer ex44.23undfür
bestimmteWarenderTarifnummer ex68.11desGemein­
samenZolltarifsgegenüberdrittenLändernauszusetzen .
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(65)475endg.

BerichtderKommissionandenRatüberdieErgebnissederder
Bundesrepublik Deutschland aufGrundvonArtikel103am
12.April1965erteiltenErmächtigung zurAussetzungvon
Zollsätzen.-VorschlagderKommission andenRatzurVerlän-
,.gerungdieserErmächtigung .
Am7»August1964hattedieStändigeVertretungderBundes­
republikDeutschland mitVerbalnotebeantragt,dieKommission möge
prüfen,obdemRateineaufArtikel103des-Vertragesbegründete '
abweichende AussetzungderZollsätzedesdeutschenZolltarifsfürdie
EinfuhrenbestimmterWarenderTarifnrn.ex44»23und68.11ausdritten
Ländernvorgeschlagen werdenkönne,-ImHinblickaufdieSpannungenauf"
demdeutschenBaumarktundihrenEinflußaufdieallgemeineWirtschafts-
tätigkeit .konntedieKommissiondiesemAntragstattgeben,undderRathat
am12.April19^5eineEntscheidung indiesemSinnegetroffen,'allerdings
unterdemVorbehalt,daßvorEndedesAussetzungszeitraums Bericht'
erstattetwerdensollte.
DieseRatsentscheidung konnt^jedocherstmiteinerVeiy••
spätungvon.zweiMonatenangewandtwerden,dafürdieInkraftsetzung
dieserMaßnahmeVerfahrensfristen erforderlich waren,dievomWillen •\
derdeutschenRegierungunabhängigwaren.Diesekonntedeshalbder
Kommissionnursehrbegrenztestatistische AngabenüberdenMarktder
betreffenden WarenwährendderAussetzungderZollsätzeliefern.

-2-
DasUngleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage aufdemBaumarkt
derBundesrepublik Deutschland dauert an.ImBauwesen ,insbesondere im
Straßenbauwesen ,-warzwar einTeil desJahres 1965 durch eine Entspannung
gekennzeichnet .Dajedoch nurbegrenzte Möglichkeiten zurÜbertragung der
Produktionskapazität aufdenWohnungsbausektor bestehen ,wurden die
Spannungen aufdiesem Gebiet nicht gemildert .VonAugust 1964 bisAugust
1965 stieg derPreisindex aufdemBausektor umweitere 4,2v.H. Zwar ist
dieser Satz gegenüber demJahresdurchschnitt von1963 bis1964 (5,3v.H. )
leicht gesunken .Dennoch istdieErhöhung nicht weniger besorgniserregend ,
da siesich wahrscheinlich auch imJahr 1966 fortsetzen wird .Die im
April dieses Jahres abgeschlossenen Kollektivverträge sind nämlich erst
während eines Jahres inAnwendung ;ihre Erneuerung imJahr 1966 wird
zweifellos ineiner Erhöhung derLohnkosten ihren Niederschlag finden ,
insbesondere infolge derauf demArbeitsmarkt festgestellten Mangellage .
Diese bleibt sehr ernst undverschärft sich sogar ,soweit sich dies nach
derständig steigenden Zahl der aufdemBausektor beschäftigten Fremd­
arbeiter (211.000 Personen am30«9«1964 ,238 .000am30.9.1965 )beurteilen
läßt .
1966 wird dieNachfrage imgesamten Baugewerbe undinsbesondere auf
demGebäudesektor weiterhin lebhaft ansteigen .Dagegen bleibt dieElasti­
zität desAngebots insbesondere aufdemRohbausektor zweiffellos sehr be­
grenzt .Angesichts derwachsenden Zahl derBaugenehmigungen ,insbesondere
fürdenWohnungsbau ,kann für1966 eine Verminderung derGesamtzahl der
genehmigten undimBaubefindlichen Wohnungen (Bauüberhang ),dieEnde
1965 kaum unter ihrem Maximum von800.000 Einheiten liegen wird ,nicht
erwartet werden .
Spannungen kennzeichnen ferner diegesamte Wirtschaft desLandes
undwerden auch 1966fortbestehen .DieEntwicklung vonAngebot undNach­
frage läßt nicht nureine starke Erhöhung derEinfuhren ,sondern auch
eine Preiserhöhung erwarten ,diekaum langsamer alsimJahr 1965 sein wird

3-
,Angesicht derEntwicklung derallgemeinen Konjunktur desWirtschafts­
lebens undderTendenz® .imBaugewerbe bleiben dieEindämmung derNach­
frage unddieErweiterung desAngebote dieHauptziele derKonjunkturpolitik
auf diesem Gebiet *
DievomRatbiszum31®Dezember 1965 genehmigte Aussetzung der
Zölle liegt imSinne dieser Politik »Wenn auch vollständige statistische
Unterlagen fehlen ,scheint dieWirksamkeit einer Maßnahme zurFörderung
derEinfuhren vonvorgefertigten Häusern undFertigbauteilen ihre Be­
stätigung zufinden ,insbesondere wenn manandaswachsende Interesse der
Öffentlichkeit denkt ,dasdieimSeptember inDortmund organisierte
Ausstellung zueinem sichtbaren Erfolg führte «Derrelative Anteil der
mitHilfe vonFertigbauteilen errichteten Wohnungen steigt schnell an:
erstellte imJahr 196^^,5v.H«gegenüber 3v,H .imVorjahr dar.1965
scheint dieTendenz derNachfrage anzuhalten »*Zwar sinkt dieEntwicklung
derEinfuhren vonWaren derTarifnr ,68,11 imersten Halbjahr ab;diese
Verminderung dürfte jedoch .darauf zurückzuführen zusein *daßdieEnt­
scheidung desRats und ihrInkrafttreten erwartet wurde «Tatsächlich be­
trugen dieEinfuhren vonWaren derTarifnr «68,11 imersten Halbjahr
1965 272«7^2 t,während sie338,782 twährend desentsprechenden Zeit­
raumes imJahr 196^erreichten .Für dieZeit nach Inkrafttreten derZoll-
aussetzung weisen di«gegenwärtig verfügbaren Einfuhrstatistiken während
desZeitraumes Juli -August hingegen eine Erhöhung von 10v.H. gegenüber
.demVorjähre aus ,
überdies hatdiedeutsche Regierung imRahmen desMöglichen den
Wünschen entsprochen ,dievondenDelegationen derPartnerländer während
derBeratungen desRates über dieGewährung derErmächtigung zurZoll-
aussetzung imApril dieses Jahres vorgebracht worden waren .
Diedeutsche Regierung erklärt ,siehabe sich bemüht ,mitallen
Mitteln dieEinfuhren vonFertighäusern undvorgefertigten Teilen aus
Holz aus denPartnerländern zuerleichtern *Eine Rechtsvorschrift über
•••/«tC"

-if-
dieEinfuhren vonFertighäusern inTeilsendungen ist inVorbereitung und
wird am1.Januar 1966 inKraft treten ;sokönnen Teile unter dengleichen
Voraussetzungen eingeführt werden wievollständige zerlegbare Häuser .
überdies wurden dieRechtsvorschriften über dieUmsatzsteuer geändert :
Eine Senkung derUmsatzsteuer wird gewährt (BGBL I,Seite 156-26»3#19 65)?
wenn einausländischer Unternehmer Waren indasLand einführt ,die erim
Ausland hergestellt ,be-oder verarbeitet hatund die ereinem deutschen
Unternehmer liefert .Auf dieser Grundlage wurde die von demausländischen
Exporteur ,der seine Ware mit eigenen Fahrzeugen liefert ,zuentrichtende
Abgabe vonkauf 1v.H. herabgesetzt ,wiediedeutsche Delegation imApril
1965 imRatangekündigt hatte .
Hingegen wird auch weiterhin neben derUmsatzauegleichssteuer eine
Umsatzsteuer von v.H. erhoben ,wenn dieLieferung undMontage derFertig­
häuser .durch Arbeiter derAusfuhrfirma erfolgt .Eine Änderung dieser Vor­
schrift istnoch nicht möglich ,denn nach Ansicht derdeutschen Re­
gierung würde siedievondendeutschen Unternehmern angebotenen Waren und
Dienstleistungen benachteiligen undstände imWiderspruch zudemimGrund­
gesetz verankerten Prinzip derQleichbehandlung aller hinsichtlich derBe­
steuerung .
InAnbetracht dieser verschiedenen Beurteilungsgrundlagen schlägt
dieKommission demRatvor ,dieam12.April 1965 gewährte Ermächtigung ,
dieam31»Dezember 1965 abläuft ,umeinweiteres Jahr zuverlängern .
DieVerlängerung derRatsentscheidung umeinJahr verleiht derZollaus -
setzung eine größere Wirkung ,denn dieSchaffung neuer Einfuhr-Handels -
ströme fordert eine bestimmte Frist ,wieausderPrüfung derEinfuhr -
statistiken für1965 hervorgeht .Dietatsächliche Auswirkung derZollaus -
setzung aufdieWirtschaftstätigkeit desLandes undinsbesondere aufden
•••/•••

Bausektor kann erst gegen Ende 1966 -unter Zugrundelegung dervonder
Bundesrepublik Deutschland zuliefernden Beurteilungselemente -inForm
eines Berichtes derKommission anden Rat einer vollständigen Analyse
unterzogen werden »

Vorschlag einer
.ENTSCHEIDUNG DES RATS
zurVerlängerung derErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,dieZoll­
sätze ihres Zolltarifs fürzerlegbare Holzhäuser derTarifnr .ex44*23 und
fürbestimmt© Waren derTarifnr .ex68.11 desGemeinsamen Zolltarifs gegen­
über dritten Ländern auszusetzen .
(VonderKommissxon demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
•. • ' . » . . f
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 103 ,
gestützt aufdenGemeinsamen Zolltarif ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe : . •
MitRatsentscheidung vom 12,April 1965 wardieBundesrepublik Deutschland
ermächtigt worden ,biszum31*Dezember 1965 dieZollsätze ihres Zolltarifs ,
fürzerlegbare Holzhäuser derTarifnr .ex44.23 und fürbestimmte Waren der
Ikrifnr .ex68.11 desGemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern aus­
zusetzen .
.1
DieGründe ,diedieAnnahme dieser Entscheidung rechtfertigten ,liegen auch-
3etzt noch vor .ImWirtschaftsleben derBundesrepublik Deutschland und ins-,
besondere aufdemBausektor hält dasUngleichgewicht an,wieesinsbesondere
diefür1966 erwarteten Preiserhöhungen beweisen .
•••I••«

-2-
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandistgezwungen,dieMaßnahmen
zurEinschränkving derNachfrageundzurSteigerungdesAngebotsaufdem
BausektorauchimJahre1$66aufrechtzuerhalten undsog&rzuverstärken .
Dieabweichende Maßnahmeeiner .Zollaussetzung hatsichbereitsaufdieim
BaugewerbesichtbarwerdendenSpannungenausgewirkt.Insbesondere steigtdie
Zahldermitvorgefertigten TeilengebautenWohnungen;währendderAnteil
1963nur3v,H.betrug,stiegerimJahr1964au;f4,5v.H.derGesamtzahl
derjährlichgebautenWohnungenan.DiegenaueWirksamkeitdieserMaßnahme
kannjedochwegenderKürzederAnwendungszeit gegenwärtig nochnichtend­
gültigbeurteiltwerden.Diemaßgebendenstatistischen Unterlagensindnoch
nichtverfügbar,undaußerdemfordertdieSchaffungneuerEinfuhr-Handels-
strömestetseinegewisseZeit.UnterdiesenUmständenwürdeeineVerlänge­
rungdervomRatam12,April1965gewährtenErmächtigung umeinJahrderab­
weichenden MaßnahmeihrevolleWirkungverleihenundwürdedieBeurteilung
ihrertatsächlichen Wirksamkeit aufdemBausektorermöglichen .
DieBundesrepublik hatdieAbsichtbekanntgegeben ,1966eineBestimmungin
Kraftzusetzen,nachderzerlegteEtertjghäuser inTeilsendungen ausdenan­
derenMitgliedstaaten zudengleichenBedingungeneingeführtwerdenkönnen
wievollständige Zusammenstellungen ,
UnterdiesenUmständenistesebenfallsangezeigt,dieErmächtigung vom
12.April1965fürdasJahr1966zuverlängern.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel1
DiederBundesrepublik DeutschlandmitEatsentscheidung vom12.April1965
erteilteErmächtigung ,gegenüberDrittländern dieZollsätzeihresZollta­
rifsfürzerlegbareHolzhäuser,vollständig odermitihrenwesentlichen Teilen
•••/••*

derTarifnummer ex44*23desGemeinsamenZolltarifs,undfürWarenaus
Zement,BetonoderBetonwerkstein (ausgenommenWarenausKalksandmischung ),
auch"bewehrt,einschließlich WarenausButtenzement oderTerrazzo,der
Tarifnr.ex68.11desGemeinsamenZolltarifs,vollständigauszusetzen,wird
biszum31«Dezember1966verlängert.
DieseVerlängerungistandieBedingungge"blinden,daßdieBundesrepublik
Deutschland sowohlaufdieEinfuhrendervorgenannten WarenderTarifnr.
ex68,11alsauchaufvollständigoderinTeilsendungen durchgeführte Ein­
fuhrendervorstehendgenanntenWarenderTarifnr.ex44«23ausdenande­
renMitgliedstaaten keineZölleerhebt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident