Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malta

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 4. April 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit Malta über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zu verhandeln.

Malta hat bereits alle Einfuhrzölle (und alle ähnlichen Finanzinstrumente mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) auf Fisch und Fischereierzeugnisse aus der Gemeinschaft abgeschafft. Die Gemeinschaft verzeichnet im Fischereisektor einen großen Handelsüberschuss gegenüber Malta, und das Hauptausfuhrinteresse Maltas gilt Meerbarsch und Seebrassen, die vollständig mit aus der Gemeinschaft eingeführten Rohstoffen gezüchtet werden.

Die Verhandlungen mit Malta fanden am 23. April statt. Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung gegenseitiger Zollzugeständnisse, die in der von beiden Delegationsleitern unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift im Einzelnen dargelegt sind. Im Rahmen dieser Verhandlungen ist die Gemeinschaft folgende grundlegende Verpflichtungen eingegangen:

Die Gemeinschaft eröffnet für Meerbarsch, Seebrassen und Goldbrassen ein gemeinsames Zollkontingent. Auf der Grundlage des traditionellen Handels wird das Zollkontingent zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bei 1 500 Tonnen zu 7,5 % liegen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird das Zollkontingent auf 1 750 Tonnen zu 0 % erhöht und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.

Ab Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates um ein Drittel gesenkt. Im darauf folgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen gewährleistet.

Das Assoziationsabkommen mit Malta muss um ein Protokoll ergänzt werden, das die neue Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält. Für den Zeitraum bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen internen Verfahren wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft durch eine Verordnung des Rates autonome Maßnahmen annimmt, damit die Malta eingeräumten Zugeständnisse schon ab dem 1. Januar 2002 gelten können. Eine zügige Umsetzung des Abkommens ist wünschenswert, damit die angestrebte schrittweise Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen eingeleitet und im Rahmen des Beitrittsprozesses ein positives politisches Signal für Malta gesetzt werden kann.

Durch die Annahme der vorgeschlagenen autonomen Maßnahmen wird der tatsächliche Beginn der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Malta zeitlich vorgezogen. Diesem Sachverhalt muss bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission den Abschluss eines Briefwechsels mit Malta zu Auslegungsfragen vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, die beigefügte Verordnung zu genehmigen, die autonome Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der zwischen der Gemeinschaft und Malta vereinbarten Zugeständnisse vorsieht.

2001/0259 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta [1] sieht bestimmte Zugeständnisse für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malta vor.

[1] ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 3.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta [2] sieht ebenfalls bestimmte Zollzugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Malta vor.

[2] ABl. L 314 vom 28.12.95, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 779/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 1).

(3) Die Verhandlungen mit Malta über ein neues Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen wurden gemäß den vom Rat am 4. April 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven am 23. April 2001 abgeschlossen.

(4) Mit dem neuen Zusatzprotokoll, das sich auf Artikel 2 des Assoziationsabkommens stützt, werden Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse gewährt.

(5) Eine zügige Durchführung des Abkommens ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen mit Malta.

(6) Malta gewährt bereits Zollfreiheit für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

(7) Deshalb erachtet es die Gemeinschaft für angebracht, autonome Maßnahmen einzuführen, mit denen die Anwendung der Zugeständnisse, die Malta im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen eingeräumt werden, vorgezogen wird.

(8) Für die Verwaltung der Zollkontingente sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [3] die chronologische Reihenfolge des Eingangs der Zollanmeldungen eingehalten werden -

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Mit den in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Regelungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft werden die entsprechenden Regelungen in Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates enthaltenen Regelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse ersetzt.

2. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen mit Malta gelten die dort enthaltenen Zugeständnisse unter Berücksichtigung der zuvor von beiden Parteien auf gegenseitiger Basis angenommen Durchführungsmaßnahmen. Folglich ersetzen die Bestimmungen des Zusatzprotokolls mit dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und treten an deren Stelle.

Artikel 2

Ab dem 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates [4], die in Artikel 3 genannten Fischarten ausgenommen, um ein Drittel.

[4] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

Ab dem 1. Januar 2003 senkt die Gemeinschaft die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung galten.

Ab dem 1. Januar 2004 schafft die Gemeinschaft die Zölle für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen einschließlich der in Artikel 3 genannten ab.

Artikel 3

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 eröffnet die Gemeinschaft für Meerbarsch (Dicentrarchus labrax) der KN-Unterposition 0302 69 94, Seebrasse (Dentex dentex und Pagellus spp.) der KN-Unterposition 0302 69 61 und Goldbrasse (Sparus aurata) der KN-Unterposition 0302 69 95 mit Ursprung in Malta ein gemeinsames Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1461, das auf 1 500 Tonnen zu einem Zollsatz von 7,5 % (ad valorem) festgesetzt wird.

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 eröffnet die Gemeinschaft für dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ein Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1461 für eine Kontingentsmenge von 1 750 Tonnen zu einem Zollsatz von 0 %.

Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die festgesetzte Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 2 Anwendung.

Artikel 4

Das in Artikel 3 vorgesehene Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 5

Die Berechnung der in Artikel 2 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien.

Insbesondere gelten folgende Regeln:

a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.

b) Alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

c) Alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag zur Annahme autonomer Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Bestimmungen eines Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen mit Malta, in dem die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse festgelegt ist, zeitlich vorgezogen wird. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den betroffenen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 12 Artikel 120.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Malta zur Europäischen Union.

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN

- Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malta.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Aus Malta werden nur wenige Erzeugnisse eingeführt; in der folgenden Tabelle sind die Einfuhren der Jahre 1998, 1999 und 2000 und die durchschnittlich entrichteten Zölle aufgeführt.

Die Zölle auf frischen und gekühlten Fisch liegen im Schnitt bei schätzungsweise 12 % und auf Fischkonserven bei 24 %.

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Die vereinnahmten Zölle lagen 1999 rund 25 % über jenen von 1998. Im Jahr 2000 sanken sie gegenüber dem Vorjahr um 2 %. Für 2001 und 2002 wird mit einem Rückgang der Produktion von frischem und gekühltem Fisch (Meerbarsch und Seebrasse) gerechnet, während bei den Einfuhren von Fischkonserven keine Veränderungen gegenüber dem Jahr 2000 erwartet werden. Somit könnten im Jahr 2002 die Zahlen für frischen Fisch jenen für 1999 und für Fischkonserven jenen für 2000 entsprechen, wobei für 2003 in beiden Sektoren ein Anstieg um 20 % erwartet werden kann.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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