ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)397
Vol.1968/0074

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)397endg.
Briïssel ,den18.Juni 1968
VORSCHLAG
einer Richtlinie des Rates
über denVerkehr mitvegetativem Vermehrungs­
gutvonReben ,dasaußerhalb derGemeinschaft
erzeugt wird
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68)397endg.

BEGRÜNDUNG
DieKommission hatte demRatmitSchreiben vom 26.Oktober 1966 -Dok .Nr.
R/H96/66(AGRI 499)-denErlass einer Richtlinie über denVerkehr mitvege*
talivem Vermehrungsgut derReben vorgeschlagen .
DerVorschlag bezog sich aufalles Vermehrungsgut ,dasinnerhalb derGemein­
schaft gewerbsmässig indenVerkehr gebracht wird und zwar ohne Rücksicht
darauf ,obesinnerhalb oder ausserhalb derGemeinschaft erzeugt worden ist .
Was dasausserhalb derGemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut angeht ,sosahder
Vorschlag inAnlehnung andieam14.Juni1966 vomRatangenommenen Richtlinien
über denVerkehr mitBetarüben -,Futterpflanzen -undGetreidesaatgut ,mit Pflanz­
*
kartoffeln sowie mitforstlichem Vennehrungsgut 'vor ,dass derRat jeweils auf
Vorschlag derKommission feststellt ,obineinem dritten Land erzeugtes Vermeh -
rungsgut deminnerhalb derGemeinschaft geernteten Vermehrungsgut gleichgestellt
werden kann .
ImLaufe derErörterungen desVorschlags imRatwarvonderMehrheit derMit­
gliedstaaten -undzwar wiederum inAnlehnung aneinige derbereits erlasse­
nenRichtlinien -dieEinfügung einer Vorschrift vorgeschlagen worden ,nach
welcher einMitgliedstaat auch solches Vermehrungsgut anerkennen kann ,das in
einem anderen Mitgliedstaat oder ineinem dritten Land unmittelbar aufderGrund­
lage vonBasisvermehrungsgut erzeugt worden ist ,welches indembetreffenden Mit-
gliedstaat anerkannt worden war .Besondere Voraussetzung fürdieVermehrung in
dritten Ländern sollte eine ausreichende Feldbesichtigung sein .
Daüber dasausserhalb derGemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut imRatkeine
schnelle Einigung zuerwarten stand ,wurde dieses Vermehrungsgut vonderRicht­
linie ausgeklammert .
•»•!••»
*)Amtsblatt Nr.125vom11.Juli1966,S.2290/2332

-2-
Nach Artikel 15Absatz 2der Richtlinie hatder RataufVorschlag derKom­
mission spätestens eum 31-Dezember 1969 Vorschriften fürVennehrungsgut
zuerlassen ,das indritten Ländern erzeugt worden istund innerhalb der Ge­
meinschaft inVerkehr gebracht wird .
Derneue Vorschlag derKommission trägt demRechnung .Erlehnt sich anden
letzten Stand derBeratungen inderGruppe "Agrarfragen "desRates anund
sieht diegleichen Lösungen vor ,wie siebereits indenRichtlinien desRates
vom14.Juni 1966 über denVerkehr mitBetarüben -,Futterpflanzen -undGetreide -
saatgut und teilweise auch indenRichtlinien desRates vom 14.Juni 1966 über
den Verkehr mit Pflanzkartoffeln sowie über den Verkehr mit forstlichem Ver-
mehrungsgut vorgesehen sind .

-3-
VORSCHLAG .
einerRichtlinie desRates
überdenVerkehrmitvegetativem Vermehrungs-
gutvonReben,dasaußerhalbderGemeinschaft
erzeugtwird
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedeRatesvom9«April1968überdenVerkehr
mitvegitativemVermehrungsgutderReben^,insbesondereaufArtikel15
Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,'
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBedarfanVermehrungsgut kannzwarweitgehendinnerhalbderGemeinschaft
gedecktwerden;esistjedochgeboten,deninnergemeinschaftlichen Verkehr
auchmitsolchemVermehrungsgut zuzulassen,dasindrittenLändern
erzeugtwordenist.
1)AmtsblattNr.L93vom17«April1968,S.15/2^

SolchesVermehrungsgut kannjedochnurzugelassenwerden,wennes
diegleicheGewährwiedasinnerhalbderGemeinschaft erzeugte
Vermehrungsgut bietet.
Andererseits istesnotwendig,unterbestimmtenVoraussetzungen
Vermehrungsgut ,welchesindrittenLändernaufderGrundlagevonin
einemMitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut vermehrtworden
ist,alsgleichwertig mitdemindiesemMitgliedstaat vermehrten
Vermehrungsgut anzuerkennen-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieseRichtliniebeziehtsichaufvegetatives Vermehrungsgut vonReben,
imfolgenden"Vermehrungsgut "genannt,dasindrittenLändern
erzeugtwordenistundinnerhalbderGemeinschaft indenVerkehr
gebrachtwird.
Artikel2
DieMitgliedstaaten schreibenvor,daßVermehrungsgut ,welches
unmittelbar vonineinemMitgliedstaat anerkanntenBasisvermehrungsgut
stammtundineinemdrittenLandgeerntetwordenist,imErzeugerstaat
desBasisvermehrungsguts anerkanntwerdenkann,wennesaufseiner
Vormehrungsfläche einerdenVoraussetzungen derAnlageIderRichtlinie
desRatesvom9«April1968überdenVerkehrmitvegetativem
Vormehrungsgut vonRebengenügendenFeldbesichtigung unterworfen worden
istundwennbeiamtlicherPrüfungfestgestellt wordenist,daßdie
Voraussetzungen derAnlageIIdergenanntenRichtlinienerfülltsind.

(l)DarRatstelltaufVorschlagderKocmissionmitcjualifizierter
Mehrheitfest,
a)obindeninArtikel2genanntenFällendieineinemdritten
Landdurchgeführten Feld'oesiciii i^-ungondenVoraussetzungen der
AnlageIderRichtliniedesRatesvom.9.April1968überden
Verkehrmitvegetativem Vermehrungsgut vonRebengenügen5
b)obineinemdrittenLanderzeugtesVermehrungsgut ,das
hinsichtlich seinerEigenschaften sowiederzuseinerPrüfung,
seinerIdentitätssicherung ,seinerKennzeichnung undseiner
Kontrolledurchgeführten MaßnahmendiegleicheGewährbietet,
insoweitdemBasisvermehrungsgut ,demZertifizierten Vermehrungs
gutoderdemStandardvermehrungsgut gleichsteht ,dasinnerhalb
derGemeinschaft geerntetwordenistunddenBestimmungen der
RichtliniedesRatesvom.9.April1968überdenVerkehrmit
vegetativem Vermehrungsgut vonRobenentspricht.
(2)DieMitgliedstaaten könnendieinAbsatz1genanntenFeststellungen
selbsttroffenbissichderRatgemäßAbsatz1geäußerthat.Dieses
RechterlischtmitAblaufdesl.Juli1971-
Artikel4'
DieMitgliedstaaten setzenspätestens aml..Juli1969dieerforderlichen
MaßnahmeninKraft^umdieserRichtlinienachzukommen ,undsetzen
dieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel5
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.