9. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/13 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
(3) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung. 
Artikel 10 
Die Verbreitung und der Austausch von Informationen, 
vor allem bezüglich der Koordinierung und Evaluierung 
der Vorhaben, sowie die Verbreitung und der Austausch 
der Kenntnisse erfolgen unter verantwortlicher Leitung 
der Kommission. 
Die Kommission sorgt in angemessener Weise für die in­
nergemeinschaftliche Verbreitung der Ergebnisse der 
aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnah­
men. 
Artikel 11 
Die veranschlagten Mittel zur Finanzierung des Gemein­
schaftsbeitrags zu den Tätigkeiten nach Artikel 4 belau­
fen sich für die Dauer des Programms auf 95 Millionen 
ECU. 
Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge­
setzten Mittel gewährt die Kommission eine finanzielle 
Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen: 
Die Kommission hat am 14. Dezember 1988 dem Rat 
den genannten Vorschlag unterbreitet. Infolge der Dis­
kussion, die im Januar 1989 im Rat stattfand, wird der 
ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
1. Im ersten Erwägungsgrund wird der nachstehende 
Satz angefügt: 
„Die herkömmlicherweise mit diesen Kulturen bestell­
ten Anbauflächen wurden in der Tat zugunsten der in 
(•) ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 8. a) für Modellvorhaben beträgt der Höchstsatz der Inter­
vention 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb 
der Grenzen des von der Kommission beschlossenen 
Zuschusses. 
Dieser Höchstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen, 
insbesondere bei Projekten in besonders benachteilig­
ten Regionen, auf 55 % angehoben werden; 
b) für direkte Subventionen für innovatorische Initiati­
ven privater oder öffentlicher Träger auf regionaler 
oder lokaler Ebene, die nicht vom jeweiligen Mit­
gliedstaat finanziert werden, bis zu 75 % der tatsäch­
lichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der 
Kommission beschlossenen Zuschusses. 
Artikel 12 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischen­
bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des 
Programms vor. 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat vor dem 1. Juli 1994 einen Schlußbericht über 
die Durchführung und die Ergebnisse des Programms 
vor. 
Artikel 13 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ... in Kraft. 
der Gemeinschaft bereits überschüssigen Erzeugungen 
eingeschränkt." 
2. Der zweite Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Das Ziel, die betreffenden Kulturen zu erhalten, läßt 
sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen. 
Die Beihilfe muß so festgesetzt werden, daß dem ge­
nannten Ziel entsprochen werden kann. Bei der Fest­
setzung der Beihilfe muß jedoch auch den Maßnah­
men Rechnung getragen werden, die im Rahmen an­
derer Regelungen getroffen worden sind. Insbeson­
dere darf sie nicht für Anbauflächen vorgesehen wer­
den, für die bereits Beihilfen zur Förderung der Stille­
gung nutzbarer Anbauflächen oder der Umstellung Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Sonder­
maßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (') 
KOM(89) 39 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 
1989) 
(89/C 60/16) 
Nr. C 60/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 89 
der Erzeugung in Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur 
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1137/88 (2), gewährt werden. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1." 
3. In Artikel 1 wird nach den drei KN-Code jeweils das 
Wort „andere" angefügt. Unter dem dritten Gedan­
kenstrich werden die Worte „Vicia Sativa L. und Vi-
cia Ervilla Willd" durch die Worte „Vicia sativa L. 
und Vicia ervilla Willd" ersetzt. 
4. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz 
folgende Fassung: 
„Die Beihilfe wird nicht für Flächen gewährt, die be­
reits Gegenstand einer Beihilfe zur Förderung der 
Stillegung von nutzbaren Anbauflächen oder der Um­
stellung der Erzeugung in Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 sind." 
5. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz 
folgende Fassung: „Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und ab­
geernteten Anbaufläche festgesetzt. Bei der Festset­
zung dieser Beihilfe wird folgendem Rechnung getra­
gen: 
— der Notwendigkeit, die herkömmlicherweise mit 
diesen Kulturen bestellten Anbauflächen zu erhal­
ten; 
— den Beihilfen, die für dieselben Kulturen bereits 
aufgrund anderer Gemeinschaftsregelungen ge­
währt werden." 
6. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz 
folgende Fassung: 
„Die nutzbare Anbaufläche, auf die Artikel la Absatz 
3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) und Artikel lc der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Anwendung finden, 
wird bei der im ersten Unterabsatz genannten Fest­
stellung nicht berücksichtigt." 
7. In Artikel 5 erhält der zweite Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Die mit dieser Verordnung eingeführte Sondermaß­
nahme ist bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 
1991/92 anwendbar."