Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/267 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
2. IDA ***I/***II
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber Aktionen und
Maßnahmen zur Gewa ¨hrleistung der Interoperabilita ¨t transeuropa ¨ischer Netze fu ¨r den elektroni-
schen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(KOM(97)0661 − C4-0067/98 − 97/0341(COD) − ehemals 97/0341(SYN)) und des Beschlusses desEuropa ¨ischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den
Erlaß eines Beschlusses des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber Aktionen und Maßnah-
men zur Gewa ¨hrleistung der Interoperabilita ¨t transeuropa ¨ischer Netze fu ¨r den elektronischen
Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (13491/2/98 −
C4-0012/99 − 97/0341(COD) − ehemals 97/0341(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten und zweiten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (
1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates u ¨ber Aktionen und Maßnahmen zur
Gewa ¨hrleistung der Interoperabilita ¨t transeuropa ¨ischer Netze fu ¨r den elektronischen Datenaustausch
zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (KOM(97)0661 − C4-0067/98 −97/0341(COD)), der von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkt des Rates (EG) Nr. 9/1999 (13491/2/98 − C4-0012/99 −
97/0341(COD), der vom Rat am 4. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 18. November 1998 (
2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates
u¨ber Aktionen und Maßnahmen zur Gewa ¨hrleistung der Interoperabilita ¨t transeuropa ¨ischer Netze fu ¨r den
elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(KOM(97)0661 − C4-0067/98 − 97/0341(COD)) als nunmehr erste Lesung im Rahmen des Verfahrensder Mitentscheidung;
2. besta ¨tigt sein Votum vom 13. April 1999 (
3) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im
Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Rates u ¨ber Aktionen und Maßnahmen zur Gewa ¨hrleistung
der Interoperabilita ¨t transeuropa ¨ischer Netze fu ¨r den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwal-
tungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (13491/2/98 − C4-0012/99 − 97/0341(COD)) alsnunmehr zweite Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 74.
(3) Teil II Punkt 18 des Protokolls dieses Datums.