Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu "der Kommissionsvorlage mit dem Titel 'eEurope 2002: Eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans'"

(2001/C 123/08)

Die Europäische Kommission beschloss am 29. Mai 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "eEurope 2002: Eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 9. Januar 2001 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 378. Plenartagung (Sitzung vom 24. Januar 2001) mit 80 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Dezember 1999 wurde mit der Kommissionsmitteilung "eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle"(1) die Initiative "e-Europe"(2) eingeleitet.

1.2. Die Initiative erwuchs aus dem steigenden Bewusstsein um die grundlegende Bedeutung des Einsatzes der digitalen Techniken für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, der eindeutigen Erkenntnis, dass eine "neue" bzw. "elektronische" Wirtschaft(3) entsteht, deren treibende Kraft das Internet(4) ist, und dass trotz der Führungsrolle Europas bei bestimmten Digitaltechniken, wie etwa Mobilfunk und Digitalfernsehen, sich der Gebrauch von Computern und des Internets in Europa noch immer auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau bewegt(5).

1.3. Ziel dieser Initiative ist es, "die Akzeptanz der digitalen Technologien in ganz Europa zu fördern und dafür zu sorgen, dass alle Europäer die für die Nutzung dieser Technologien erforderlichen Fähigkeiten erwerben"(6).

1.4. Die Initiative "eEurope" wurde von den Mitgliedstaaten im Allgemeinen sehr positiv aufgenommen. In den meisten Mitgliedstaaten wurden in der Zwischenzeit bereits entsprechende nationale Initiativen entwickelt, wie z. B. Germ@ny goes online(7), die Initiative des Vereinigten Königreichs zur "Regierung im Informationszeitalter"(8) und die französische Initiative zur Koregulierung des Internet(9).

1.5. Die vorhandenen Daten zeigen jedenfalls, dass Europa sich sehr spät der großen Herausforderung des Internet gestellt hat. Das Benutzerprofil(10), die Beziehung zwischen Bildungsbereich und Internet-Nutzung(11), der Verzicht vieler Unternehmen auf die neuen Technologien, der Entwicklungsstand des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie auch andere Parameter gereichen Europa zum Nachteil und bestätigen die Behauptung einer Rückständigkeit Europas auf diesem Gebiet. Deswegen muss dieser Rückstand eingeholt werden, was angesichts der Dynamik und des Tempos der Entwicklungen in diesem Bereich freilich kein einfaches Unterfangen ist. Daher darf die Umsetzung des Aktionsplans nicht mehr weiter verzögert oder gar auf die leichte Schulter genommen werden.

2. Das Kommissionsdokument

2.1. Der Aktionsplan, der Gegenstand des Kommissionsdokuments ist, wurde auf der Basis der Ziele des Europäischen Gipfels von Lissabon (Vorbereitung des Übergangs zur wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft) sowie der diversen Reaktionen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf diese Initiative erstellt (bezüglich Ausgrenzungsgefahr, Armut, Qualifikationsdefiziten usw.).

2.2. Der Aktionsplan konzentriert sich auf die erforderlichen Antworten auf folgende Fragen: was sollte getan werden, wer sollte tätig werden und innerhalb welches Zeithorizonts, und dreht sich um folgende Hauptziele:

- 1. Ziel: Billigeres, schnelleres und sicheres Internet

a) Billigerer und schnellerer Internet-Zugang

b) Schnelleres Internet für Forscher und Studenten

c) Sichere Netze und intelligente Chipkarten

- 2. Ziel: Investitionen in Menschen und Fertigkeiten

a) Europas Jugend ins Digitalzeitalter

b) Arbeiten in der wissensgestützten Wirtschaft

c) Teilnahme aller an der wissensgestützten Wirtschaft

- 3. Ziel: Förderung der Nutzung des Internet

a) Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

b) Regierung am Netz: elektronischer Zugang zu öffentlichen Diensten

c) Gesundheitsfürsorge über das Netz

d) Digitaler Inhalt für globale Netze

e) Intelligente Verkehrssysteme

2.3. Die vorgenannten Ziele sollen dem Vorschlag der Kommission zufolge im Wesentlichen durch folgende drei Vorgehensweisen erreicht werden:

- Beschleunigte Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen;

- Unterstützung neuer Infrastruktureinrichtungen und Dienste in ganz Europa;

- Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens und des Leistungsvergleichs.

2.4. Was den Zeitplan angeht, wird als Termin für die Erreichung der Ziele des Aktionsplans das Jahr 2002 vorgegeben. Zugleich wird hervorgehoben, wie schwierig es sein wird, die ehrgeizigen Ziele des Lissabonner Gipfels zu verwirklichen.

2.5. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass gegenwärtig bezüglich der "eEurope"-Initiative zahlreiche Arbeiten im Gange sind(12).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Initiative "eEurope" und wertet sie als die wichtigste und schwierigste Anstrengung der Europäischen Union, um ihre Wirtschaft und ihre Bürger an die neuen Gegebenheiten, die das digitale Zeitalter und die "Neue Wirtschaft" mit sich gebracht haben, heranzuführen. Er betrachtet sie auch als ein Projekt, das erst den Ausgangspunkt, den Anfang der besagten Heranführung und Anpassung bildet. Ein Bestreben, das auch den einschlägigen Anstrengungen, die - wenn auch sehr zögerlich - im Markt- und Sozialbereich bereits entwickelt werden, förderlich ist.

3.1.1. Mit der Einleitung der "eEurope"-Initiative haben die Kommission und die Mitgliedstaaten anerkannt, dass die Marktkräfte die Nutzung des Internet in Europa nicht schnell genug voranbringen. Mögen alle erforderlichen Produkte und Dienste vorhanden sein, es fehlt die Nachfrage. Die Initiative "eEurope" unterstützt und ergänzt das Spiel der Marktkräfte auf dreierlei Art und Weise. In Umkehrung der Reihenfolge ihrer Auflistung im Aktionsplan, jedoch in der Rangfolge ihrer Priorität handelt es sich dabei um die:

- Förderung der Nutzung des Internet, sprich Entwicklung der Nachfrage;

- Investition in Humanpotential und Ausbau der Qualifikationen;

- Erleichterung des Zugang zu einem preisgünstigeren und schnelleren Internet mit besonderem Augenmerk auf den Telefongebühren und der Sicherheit.

3.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses wird die substantielle Anpassung Europas an die neuen Gegebenheiten auf Markt- oder Gesellschaftsebene letztlich von den entsprechenden Synergieeffekten abhängen, die sich mit Hilfe der eEurope-Initiative entwickeln lassen.

3.1.3. Im Lichte der vorstehenden Argumentationslinie befürwortet der Ausschuss den hier in Rede stehenden Aktionsplan als geeigneten Ansatz zur Erreichung der auf dem Gipfel von Lissabon abgesteckten Ziele. Dieser Plan kann unter bestimmten Voraussetzungen Europa maßgeblich dabei helfen, bei der Gestaltung der neuen Weltwirtschaft und nicht nur der neuen Realität des 21. Jahrhundert eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

3.1.3.1. In den nachstehenden Betrachtungen und Vorschlägen des Ausschusses sollen die Notwendigkeit der näheren Erläuterung einiger Punkte des Aktionsplans und des Ausbaus bestimmter anderer Aspekte des Aktionsplans herausgestellt werden. Diese Feststellungen und Anregungen bringen jeweils die Sichtweise des Ausschusses zu der Aktion "eEurope" zum Ausdruck. Die Standpunkte des Ausschusses zu den einzelnen Zielen dieses Unterfangens werden in gesonderten Stellungnahmen dargelegt.

3.1.4. Der Ausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass bei jedweden Maßnahmen, die auf die Förderung der Nutzung des Internet, die Verwirklichung der Gesellschaft des Wissens und des neuen strategischen Ziels(13) der Europäischen Union abheben, der Mensch und seine Bedürfnisse, der europäische Bürger, das europäische Gemeinwesen und die europäische Wirtschaft im Mittelpunkt stehen müssen. Die Verwirklichung der Informationsgesellschaft - als Vorstufe zur Wissensgesellschaft - wird substantiellen Inhalt bekommen, sobald diesem Grundsatz Genüge getan wird.

3.1.5. Da das grundlegende Ziel des ganzen Unterfangens die Förderung der Nutzung des Internet ist, wird der Erfolg des Aktionsplans letztlich davon abhängen, ob und inwieweit er:

- die Nutzung des Internet in den Unternehmen, im Verwaltungsbereich, im europäischen Gemeinwesen insgesamt voranbringt und

- das entsprechende Potential und die Bereitschaft für eine künftig immer stärkere Nutzung schafft.

3.2. Der Ausschuss ist sich über die Größenordnung und Vielschichtigkeit der absehbaren Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung des Aktionsplans im einzelnen im klaren. Vor allem ist er sich auch der Gefahren bewusst, die die Überbrückung des Rückstands und die Schließung der Lücken bereiten, die durch das von Europa versäumte rechtzeitige Angehen der neuen technologischen Herausforderungen entstanden sind.

3.2.1. Ungeachtet der vorstehend angesprochenen und sonstigen Probleme ist der Ausschuss optimistisch, was die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans angeht(14). Er muss aber auf politischer Ebene genügend Rückhalt finden, in Wirtschaft und Gesellschaft hinreichenden Bekanntheitsgrad erhalten und auch bei der Bereitstellung der entsprechenden Mittel reichlich bedacht werden.

3.2.1.1. In der Praxis bedeutet dies:

- Erhebung des Aktionsplans und der Initiative "eEurope" ganz allgemein in den Rang höchster politischer Priorität auf sämtlichen Ebenen des politischen Geschehens sowie auch bei sämtlichen Formen und in sämtlichen Bereichen des politischen Handelns;

- Integration sämtlicher Bereiche des öffentlichen und organisierten privaten Handelns in die Logik dieser Initiative und Nutzung eines - wenn auch bescheidenen - Teils der bereitgestellten Mittel für diesen Zweck.

3.2.2. Der Ausschuss sieht die große und vielschichtige Gefahr des Ausschlusses von Einzelmenschen, Personengruppen oder gar ganzer Regionen von dem gesamten Unterfangen, weil der Zugang zu Universaldiensten ohne Computer mit zunehmendem Angebot an Dienstleistungen per Computer immer mehr außer Gebrauch geraten wird. Deswegen teilt der Ausschuss auch die Anschauung, dass im gesamten Programm, aber auch in den konkreten Maßnahmen die Dimension der Begegnung dieser Risiken einbezogen werden muss. Dies würde u. a. bedeuten, dass:

- diejenigen Regionen unterstützt werden müssen, in denen de facto eine Ausgrenzungsgefahr besteht (Grenzregionen, dünn besiedelte Gebiete, Inselregionen);

- vor allem auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen Hilfe erhalten;

- schließlich auch den Menschen geholfen wird, die von der modernen technologischen Entwicklung nicht erreicht werden und aus speziellen Gründen - in der Regel finanzieller Art - mit diesen Technologien nicht in Kontakt kommen können.

3.2.2.1. Eine Gefahr stellt sich auch für die Beitrittsstaaten angesichts der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und ihres sozialen Zusammenhalts. Deswegen sollte bei dem gesamten Prozess der Umsetzung des Aktionsplans diesen Aspekten Rechnung getragen werden.

3.2.2.2. Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss die Einbindung und Integration der europäischen Bürger in die Informationsgesellschaft und ihrer Beteiligung an der wissensbasierten Gesellschaft als höchste soziale Zielvorgabe sowie als Rechtsanspruch der Gesellschaft und des Einzelnen. Ein Recht, das bei der Schlussdebatte und der endgültigen Fassung der "Grundrechtscharta" berücksichtigt werden muss(15).

3.2.2.3. Der Hinweis auf die Ausgrenzungsgefahr legt eine eindeutige Zielsetzung nahe: Am Ende dieses Programms darf es keine europäischen Bürger gleich welchen Bildungsniveaus und keine Unternehmen gleich welcher Größenordnung geben, die von sich behaupten können, dass sie nicht die Gelegenheit und die Möglichkeit gehabt haben, sich mit der Informationsgesellschaft vertraut zu machen.

3.2.2.4. Die größte Gefahr ist allerdings die anhaltende Rückständigkeit Europas gegenüber seinen Konkurrenten hinsichtlich der Informationsgesellschaft und der Gesellschaft des Wissens. Deswegen kommt es nach Meinung des Ausschusses darauf an, die europäischen produktiven Kräfte in die Informationsgesellschaft zu integrieren. Nur bei einer solchen Integration werden die europäischen Unternehmen im neuen weltwirtschaftlichen Umfeld konkurrenzmäßig bestehen können, was bedingt, dass die entsprechenden Politiken zur Begegnung der Ausgrenzung ins Werk gesetzt werden.

3.3. Der organisatorische Aspekt

3.3.1. Nach Einschätzung des Ausschusses ist die zentrale Ebene, von der letztlich das Gelingen der Umsetzung des besagten Aktionsplans weitgehend abhängen wird, die organisatorische Seite. Gerade diesbezüglich ist der Ausschuss insgesamt mit dem Ansatz der Kommission einverstanden. Er befürwortet zumal die Zielvorgaben und die Art und Weise ihrer Koppelung an die Anweisungen des außerordentlichen Gipfels von Lissabon, die Festlegung der Aktionen und Bestimmung der für deren Umsetzung zuständigen Akteure sowie den gesteckten Umsetzungsfristen. Ergänzend möchte der Ausschuss zum organisatorischen Konzept der Kommission folgende Feststellungen und Vorschläge vortragen:

3.3.2. Der organisatorische Aspekt - Feststellungen

Erste Feststellung: Die vom Europäischen Rat in Lissabon vorgeschlagene Konzeption für die Koordinierung und Umsetzung dieser Initiative hält der Ausschuss für bedeutsam. Eine "offene Methode der Koordinierung", die sich auf die vergleichende Bewertung stützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans in der Tat große Schubkraft verleihen. In diesem Konzept fehlt allerdings die Abgrenzung des Begriffs "Benchmarking". Außerdem bleibt auch unklar, welcher Akteur oder welche Akteure die Koordinierung der gesamten Aktion übernehmen sollen(16).

Zweite Feststellung: Ebenfalls fehlt jedwede Angabe darüber, wie die gesamte Unternehmung der Gesellschaft und der Wirtschaft so bekannt gemacht und vermittelt werden soll, dass sie zeitgerecht einen umfassenden Einblick in dieses Vorhaben gewinnen.

Dritte Feststellung: Schließlich sucht man auch eine finanztechnische Betrachtung der Gesamtkosten des Programms und deren Verteilung auf die verschiedenen Ebenen vergebens.

3.3.3. Der organisatorische Aspekt - Vorschläge

Erster Vorschlag: Der Ausschuss ist grundsätzlich der Auffassung, dass sämtliche organisatorischen Probleme auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können. Gleichwohl ist er der Ansicht, dass der bestgeeignete Akteur für die Koordinierung des gesamten Projekts auf lokaler Ebene vielleicht die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon angesprochenen Mehrzweck-Lernzentren sind(17). Was speziell die vergleichende Bewertung ("Benchmarking") angeht, möchte der Ausschuss die Kommission darauf aufmerksam machen, dass das ganze System glaubwürdig sein muss. Dies bedingt vor allem Transparenz und kontinuierliche zentrale politische Kontrolle der Funktionsweise des Systems (sprich Europäisches Parlament und Rat). Außerdem müssen auch alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der Vergleichszahlen zu gewährleisten.

Zweiter Vorschlag: Die umfassende, glaubwürdige und verständliche Unterrichtung der Bürger über die Initiative "eEurope" und den dazugehörigen Aktionsplan ist ein maßgeblicher Faktor für das Gelingen des gesamten Projekts. Auf lokaler Ebene kann die Koordinierung der Information der Bürger den Mehrzweck-Lernzentren anvertraut werden. In jedem Falle muss nach Ansicht des Ausschusses eine kontinuierliche Verbreitung aller diesbezüglichen Informationen in sämtliche Richtungen und über sämtliche Medien stattfinden. Eine besondere Rolle bei diesem Auftrag können die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft ganz allgemein übernehmen.

Dritter Vorschlag: Der Ausschuss schlägt eine detaillierte Untersuchung und ein konkretes Budget vor, die bekannt gemacht werden müssen, genau wie das was heute und morgen auf dem Spiel steht.

3.4. Die großen spezifischen Probleme

3.4.1. Das zweite Betätigungsfeld, von dem ebenfalls die Verwirklichung der Ziele des Lissabonner Gipfels abhängen wird, betrifft die Art und Weise, in der die nicht unerheblichen spezifischen Probleme angegangen werden.

3.4.2. Die großen spezifischen Probleme - Feststellungen

Erste Feststellung: Der Ausschuss stellt fest, dass - wenn auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden - im Allgemeinen nur ein geringer Teil - der allerdings ständig zunimmt - der europäischen Bürger an der Informationsgesellschaft teilhat. Ein Großteil dieses Personenkreises, ob berufstätig oder nicht, steht diesen Entwicklungen aus Mangel an entsprechenden Kenntnissen hilflos gegenüber. Ein anderer, ebenfalls beträchtlicher Teil dieses Personenkreises, der an der Schwelle zum Berufsleben steht, ist zwar mit den Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft vertraut, wird aber völlig vom Markt und dessen Gesetzmäßigkeiten bestimmt.

Zweite Feststellung: Nach Ansicht des Ausschusses ist das Marktangebot bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft ein wichtiger und positiver Faktor. Es trug bislang zur Heranführung an und Integration vieler Unternehmen und berufstätiger europäischer Bürger an die Informationsgesellschaft bei. Das gesamte Unterfangen kann jedoch nicht einzig und allein dem Markt und seine Spielregeln überlassen werden. Eine solche Option würde große Teilgruppen der Bevölkerung (Arbeitslose, alte Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Regionen mit nicht vollständig funktionierendem Markt) ausgrenzen. Außerdem würde sie zwangsläufig zu starken Trennungslinien und Konflikten in der Gesellschaft führen. Deswegen unterschreibt der Ausschuss nachdrücklich den Standpunkt des Lissabonner Gipfels, dass eine "Aufwertung des lebenslangen Lernens als Grundbestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells" erfolgen muss(18).

Dritte Feststellung: Das eigentliche Problem ist nach Ansicht des Ausschusses die Frage des weiteren Verlaufs der Heranführung an die Informationsgesellschaft und welche Perspektiven das entsprechende Vorgehen möglicherweise eröffnet. In diesem Zusammenhang drängen sich zwei Aktionslinien auf, die jedoch zeitgleich, unverzüglich und parallel in die Praxis umgesetzt werden müssen.

- Die eine betrifft die schulische Bildung und die diesbezüglichen Anforderungen der Informationsgesellschaft. Diese Aktionslinie gilt freilich mittel- und langfristigen Zielen. Unter diesen Zielen kommt der Bedienung des Bedarfs an Spezialisten (hinsichtlich Quantität und Qualität) besondere Bedeutung zu. Europa muss sich seinen eigenen Bestand an Spezialisten von Spitzenqualität für den Bereich Informationsgesellschaft aufbauen und auf seinem Arbeitsmarkt halten.

- Die andere Aktionslinie betrifft die vom Bildungsbereich nicht mehr erfassten Bürger und deren wirtschaftliche und soziale Funktionen jedweder Art. Auf dieser Ebene geht es darum, die produktiven und sonstigen Kräfte Europas mit den modernen Technologien und der Informationsgesellschaft vertraut zu machen(19).

3.4.3. Die großen spezifischen Probleme - Vorschläge

Erster Vorschlag: Der Ausschuss schlägt vor, Studien über das Ansprechen der Erwachsenen auf Anstrengungen zu ihrer Heranführung an die Informationsgesellschaft durchzuführen. Diese Studien sollten sich vor allem an die Führungskräfte des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens richten. Diese Untersuchungen verdienen besonderes Augenmerk, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Kinder und Jugendlichen (bezüglich der Kommunikationstechnologien) "wissensmäßig" gegenüber einem großen Teil derjenigen im Berufsalter (vor allem derjenigen in Führungspositionen) im Vorteil sind.

Zweiter Vorschlag: Die Effizienz des Aktionsplans wird weitgehend davon abhängen, auf welcher Ebene die ersten Adressaten angesiedelt sein werden und durch welche Anreize sie grundsätzlich für diesen Aktionsplan gewonnen werden können. Ohne jedweden diesbezüglichen Initiativen von vornherein die Unterstützung versagen zu wollen, ist der Ausschuss der Ansicht, dass die größtmögliche Dynamik bei der Durchführung des Aktionsplans und hinsichtlich der Verwirklichung seiner Ziele über die bestehenden Organisationsstrukturen des europäischen Gemeinwesens herbeigeführt werden kann, sofern auch die entsprechenden Anreize geboten werden. Generell schlägt der Ausschuss vor, den Aktionsplan über

- die KMU,

- das Bildungswesen,

- die Träger der organisierten Zivilgesellschaft

in die Tat umzusetzen.

Die Anreize können je nach Fall Folgendes beinhalten:

- für die KMU die Stärkung ihrer elektronischen Präsenz (Internetseiten, Intranet für Unternehmen, elektronische Kommunikation mit der Verwaltung, Kundensuche);

- für den Bildungsbereich die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur in Schulen, Jugendzentren, Bibliotheken usw. Die Infrastruktur der Schulen als lokales Lernzentrum könnte in der unterrichtsfreien Zeit auch Erwachsenen zur Verfügung gestellt werden. Ein Vorschlag, der sicher positive Ergebnisse brächte, wäre die unentgeltliche Ausstattung der Bildungsstätten sämtlicher Bildungsstufen mit elektronischer Infrastruktur (PC-Systeme mit freiem Internet-Zugang)(20);

- für die organisierte Zivilgesellschaft und ihre Organisationen die Unterstützung jedweder Art bei der Einrichtung und Modernisierung ihrer elektronischen Ausrüstungen.

Dritter Vorschlag: Der Ausschuss ist der Ansicht, dass bei der Inangriffnahme der Umsetzung des Aktionsplans in einer besonderen und geeigneten Anstrengung an die organisierte Zivilgesellschaft und die KMU herangetreten werden sollte. Der Ausschuss ist gerne bereit, der Kommission hierbei über die im WSA repräsentierten Organisationen behilflich zu sein.

Vierter Vorschlag: Ein starker Anreiz für die Annäherung des europäischen Durchschnittsbürgers an die Informationsgesellschaft ist sicherlich die Möglichkeit der Erweiterung des demokratischen Funktionsrahmens und der Möglichkeiten der direkteren Beteiligung des Bürgers an den ihn angehenden Entscheidungen. Der Ausschuss schlägt vor, Studien über den Einfluss der Informationsgesellschaft auf das demokratische, politische, wirtschaftliche und soziale Geschehen in Europa durchzuführen. Eine bedeutende Rolle könnte in diesem Zusammenhang E-Government (Internet-Anwendungen staatlicher Stellen), u. a. Government-to-Government (G:G - vernetzte Verwaltungen), Government-to-Business (G:B - elektronische Beschaffung) und Government-to-Citizen (G:C - elektronische Dienstleistungen des Staates für die Bürger wie Genehmigungen, Steuern, soziale Sicherheit usw.) spielen(21). Die direkteren Formen der Kommunikation, Staatsführung und Mitwirkung in den politischen Entscheidungszentren, die größere Transparenz, die direkte und empfängerorientierte Information sind Faktoren, die das Entstehen eines demokratischeren Europas fördern können, und zwar nicht nur im politischen Bereich, sondern auch auf wirtschaftlichem und sozialen Gebiet.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Ziel Nr. 1: Ein billigeres, schnelleres und sicheres Internet

4.1.1. Der Ausschuss ist insgesamt mit der diesbezüglichen Konzeption der Kommission einverstanden, möchte indes die nachstehenden Feststellungen und Vorschläge vortragen.

4.1.1.1. Ein billigeres, schnelleres und sicheres Internet - Feststellungen

Erste Feststellung: Ein liberalisiertes und gesundes Wettbewerbsumfeld im Bereich der Telekommunikationsdienste(22) kann gewiss zur Kostensenkung und einem schnelleren Internet-Zugang beitragen. Der Ausschuss befürwortet die einschlägigen Richtlinienvorschläge der Kommission(23). Es ist allerdings anzumerken, dass das vorstehend angesprochene Wettbewerbsumfeld noch nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gegeben ist. Die Internet-Zugangskosten sind (im Vergleich zu den USA und Kanada) relativ hoch, und außerdem sind die Preisunterschiede für den Internet-Zugang zwischen den Mitgliedstaaten beträchtlich(24). Darüber hinaus wird es immer dringlicher, dass Europa seinen Rückstand bei der Nutzung des Internet überbrückt.

Zweite Feststellung: Nach Meinung des Ausschusses hat Europa das Recht und die Pflicht, sich sein eigenes transeuropäisches Netzgefüge zu entwickeln, und zwar ein qualitätsmäßig anspruchsvolles transeuropäisches Netz hoher Kommunikationsgeschwindigkeit für Forschung, Bildung und Entwicklung. So ist der Ausschuss denn auch mit dem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission einverstanden.

Dritte Feststellung: Das Problem der Sicherheit des Internet ist sehr vielschichtig und schwer zu lösen. Es reicht von kriminellen Handlungen nicht nur finanzieller Art, die über das Internet möglich werden, bis zum Schutz der Menschenrechte - u. a. auch der Rechte der Kinder - vor öffentlichem oder privatem Machtmissbrauch. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieses Problem

- den Ausbau des Internet,

- die wirtschaftliche Entwicklung,

- die freie Verbreitung von Ideen, Informationen, Wissen und Produkten,

- die individuellen und sozialen Rechte

nicht behindern darf.

4.1.1.2. Ein billigeres, schnelleres und sicheres Internet - Vorschläge

Erster Vorschlag: Der Zeithorizont für die Erreichung eines gesunden Wettbewerbs im Telekommunikationsbereich ist für den Verlauf der Überbrückung des Rückstands Europas in Bezug auf die Nutzung des Internet von entscheidender Bedeutung. Um gerade diesen Zeitraum entsprechend nutzen zu können, schlägt der Ausschuss vor, die Annäherung derjenigen Kreise der Bevölkerung an das Internet zu fördern und zu unterstützen(25), die umgehend mit dem Internet vertraut gemacht werden können und müssen. Hierzu zählen zweifelsohne:

- der Bildungsbereich (Schüler, Studenten, Lehrkräfte),

- die Unternehmen,

- die Träger der organisierten Zivilgesellschaft,

- spezielle Personengruppen wie etwa Arbeitslose und Analphabeten.

Ferner sollte nach Ansicht des Ausschusses eine Universaldienstverpflichtung bezüglich eines schnellen und preisgünstigen Zugangs zum Internet insbesondere für Schulen, Hochschulen, Bibliotheken und dezentrale Gesundheitsdienste(26) entsprechend dem amerikanischen Modell(27) ins Auge gefasst werden.

Zweiter Vorschlag: Ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeits-Internet würde nach Maßgabe seines unmittelbaren Wirkungsgrades in Bezug auf den Produktionsprozess die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in Europa auf eine breitere Basis stellen. Deswegen schlägt der Ausschuss vor, die europäischen Unternehmen nicht von der Teilnahme an und dem Zugang zu diesem System auszuschließen. Selbstverständlich muss es dabei stets um ein europäisches, qualitäts- und inhaltsmäßig anspruchsvolles Netz gehen. Ein Netz, bei dem die Teilnahme an die Preisgabe der Identität der Teilnehmer gebunden ist und der eindeutigen demokratischen Kontrolle unterliegt.

Dritter Vorschlag: Der Ausschuss erkennt an, dass die Internet-Kriminalität nicht nur ein europäisches Phänomen ist und auch nicht von Europa im Alleingang auf europäischer Ebene bekämpft werden kann. Daher ist der Ausschuss grundsätzlich mit der Schaffung einer weltweiten Einrichtung zur Vorbeugung gegen kriminelle Handlungen über die elektronischen Medien (Präventionsinstanz) einverstanden und befürwortet die Zuständigkeit des Staates für den Schutz seiner Bürger gegen diese Form der Kriminalität (Repressionsinstanz). Allerdings dürfen diese Kompetenzen nicht dazu führen, dass dem Internet Fesseln angelegt werden. Vor allem dürfen sie nicht der Wirtschaft die Luft abschnüren und auch nicht zu irgendwelchen unnötigen Beschränkungen der Rechte des Einzelmenschen und der Gesellschaft führen.

4.2. Ziel Nr. 2: Investitionen in Menschen und Fertigkeiten

4.2.1. Nach Einschätzung des Ausschusses ist die Verwirklichung des zweiten Ziels der schwierigste Teil der diversen Anstrengungen des gesamten Projekts. Zu den konkreten Ansätzen im Rahmen des Ziels Nr. 2 möchte der Ausschuss folgende Bemerkungen und Vorschläge vortragen:

4.2.1.1. Investitionen in Menschen und Fertigkeiten - Feststellungen

Erste Feststellung: Das Ziel Nr. 2 ist gekennzeichnet durch:

- ehrgeizige Einzelziele,

- zahlreiche und auf vielfältige Bedürfnisse abhebende Aktionsebenen (Kinder, Erwachsene, spezielle Bevölkerungsgruppen, nationale Ebenen),

- Umsetzungsfristen, die schwer einhaltbar sein dürften,

- zahlreiche und vielschichtige Umsetzungsakteure.

Trotz dieses Bilds von Ziel Nr. 2 hat der Ausschuss gegen den Rahmen, das Wesen und den Inhalt der entsprechenden Vorschläge der Kommission keine Einwände. Bei dem Aktionsplan geht es vor allem um die Sensibilisierung (zumal der Verwaltungen) für die Notwendigkeit dieses Unterfangens, was einen starken Impuls erfordert.

Zweite Feststellung: Aus der Sicht des Ausschusses hängt die Erreichung des neuen strategischen Ziels für Europa letztlich im Grunde davon ab, welches Beziehungsfeld sich zwischen Bildung und neuen Technologien, Bildung, Informationsgesellschaft und Gesellschaft des Wissens einstellen wird. Die besonderen Bemerkungen des Ausschusses zu diesem Fragenkomplex wurden und werden auch in Zukunft in den einschlägigen Stellungnahmen des Ausschusses(28) vorgetragen. Es ist jedenfalls darauf hinzuweisen, welche gewaltige Veränderungen beim Bildungsprozess und den Zuständigkeiten des Bildungspersonals vollzogen werden müssen, um die neue Realität des Bildungsgeschehens beeinflussen und mitgestalten zu können. Weiterhin ist festzustellen, dass:

- die einzelstaatlichen Bildungssysteme - fast allesamt - für die Erfordernisse der Informationsgesellschaft und der wissensbasierten Gesellschaft noch überhaupt nicht gerüstet sind;

- der diesbezügliche Modernisierungsbedarf das klassische Bild von der Schule grundlegend verändert. Konkret geht es um die Schaffung eines qualitätsmäßig anspruchsvollen neuen Schulwesens(29), das gekennzeichnet ist durch:

- eine breiter angelegte Zielorientierung als bisher (Zuschnitt auf die Erfordernisse, die von der Informations- und Wissensgesellschaft sowie auch der neuen europäischen Realität und der Globalisierung der Wirtschaft hervorgebracht werden.);

- eine andere Struktur (Zuschnitt auf die neuen Gegebenheiten, die durch die Logik des lebenslangen Lernens entstehen);

- ein breiteres Bildungsangebot (Zuschnitt auf die Notwendigkeit einer Ausdehnung der Schulpflicht sowie auf das Konzept des lebensbegleitenden Lernens);

- zeitgemäße Lehrmittel, Lehrmethoden und Lerninhalte (Anpassung und Nutzung der neuen Technologien, vor allem der Informatik, bei der Lehrmethodik und Unterrichtspraxis).

Dritte Feststellung: Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass "die Vertrautheit mit der Digitaltechnik ... eine wesentliche Voraussetzung für die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Beschäftigungsfähigkeit aller Bürger und Bürgerinnen"(30) ist. Er möchte aber auf ein objektives Faktum hinweisen: Die Leichtigkeit der Erschließung dieser Qualifikation ist in der Regel umgekehrt proportional zum Alter der betreffenden Person. Deswegen müssen in der Praxis die einzelnen Altersstufen unterschiedlich große Anstrengungen unternehmen, um sich mit der Digitaltechnik vertraut zu machen(31). Für die berufliche Anpassungsfähigkeit und Berufsfähigkeit vor allem der höheren Altersstufen muss zweifelsfrei folgendes geschehen:

- eine Überprüfung und Neuausrichtung der Ausbildungssysteme;

- eine allgemeine Bildung, die den Umgang mit der Digitaltechnik erschließt;

- Anreize für eine umfassende Heranführung des Menschen an die Informationsgesellschaft und die Wissensgesellschaft (fachliche Vorbereitung, Nutzung des Internet, Nutzung der von der wissensbasierten Gesellschaft eröffneten Möglichkeiten).

Vierte Feststellung: Im Digitalzeitalter ist der Schlüsselfaktor für die Entwicklung und Qualität der Produktion bei den Arbeitnehmern angesiedelt, bei den Qualifikationen, über die sie verfügen, bei ihrer Konkurrenzfähigkeit. Deswegen werden diese Parameter auch letztlich darüber entscheiden, wo neue Industrien entstehen werden, und die Arbeitsorganisation und ganz allgemein das Arbeitsleben in seiner Gesamtheit bestimmen.

4.2.1.2. Investitionen in Menschen und Fertigkeiten - Vorschläge

Erster Vorschlag: Der Ausschuss hält den Zeitpunkt für gekommen, dass die Europäische Union entsprechende Anstrengungen strategischer Art bezüglich des Bildungsbereichs unternimmt. Hierfür ist ein gut vorbereiteter und substantieller Dialog unverzichtbar. Ein Dialog der mit den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels bereits in gewisser Weise auf den Weg gebracht wurde. Der Ausschuss schlägt vor, diesen Dialog über die allgemeine Bildung und ihre europäische Dimension nicht auf die Ebene von Rat und Bildungsminister zu beschränken, sondern ihn vielmehr unter Nutzanwendung der bereits vorhandenen bewährten Praktiken auf die Gesellschaft und die produktiven Kräfte auszudehnen. Nur so kann er überzeugend und effizient gestaltet werden. Der Ausschuss ist bereit, sich an einem solchen Dialog zu beteiligen.

Zweiter Vorschlag: Dem Ausschuss ist die Einrichtung des lebensbegleitenden Lernens ein besonderes Anliegen. Dieses Konstrukt muss dafür sorgen, dass die europäischen Bürger - unabhängig von ihrem Alter - mit der Logik und den Mechanismen der Informationsgesellschaft vertraut gemacht werden. Dieses Konzept ist ferner auch zuständig für das Wissen und die Erschließung der neuen Realität, die die Perspektive der Vollendung des europäischen Einigungswerkes, die Globalisierung, die modernen Technologien hervorbringen. Diesem Modell obliegt schließlich auch die arbeits- und produktionsmäßige Vorbereitung der europäischen Bürger und Unternehmen auf die entsprechenden Erfordernisse des neuen Zeitalters und der neuen Wirtschaft. Deswegen sollte das System des lebensbegleitenden Lernens unter aktiver Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft umgehend aufgebaut werden(32). Auch hier ist der Ausschuss gerne zur Mitarbeit bereit, unter anderem in Form der Bekundung seiner diesbezüglichen Sichtweisen.

Dritter Vorschlag: Der Ausschuss schlägt vor, bei den weiteren diesbezüglichen Maßnahmen ernsthaft die Auswirkungen zu berücksichtigen, die die Abwicklung der Initiative "eEurope" für die Arbeitnehmer mit sich bringen wird. Die Bewältigung dieser Auswirkungen muss in sozialverträglicher Weise und im Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells erfolgen. Außerdem steht ihnen dies auch zu, weil die Arbeitnehmer beim Übergang vom Industrie- zum Digitalzeitalter und dem damit bewirkten Mehrwert ihren maßgeblichen Beitrag geleistet haben.

4.3. Ziel Nr. 3: Förderung der Nutzung des Internet

4.3.1. Das Internet als Instrument und Schauplatz der Konsolidierung und Entwicklung der Informationsgesellschaft und Gesellschaft des Wissens sowie der Neuen Wirtschaft gewinnt mit jedem Besucher-Benutzer, den es aufnimmt, an Wert. Je mehr Nutzer das Internet hat, umso größer ist auch sein Wert. Deswegen ist die Förderung der Nutzung des Internet denn auch Voraussetzung für den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs mit seinem Stellenwert für die Senkung der Produktionskosten(33), die Produktivität und die Entwicklung. Sie ist ferner Auslöser für das Entstehen neuer Unternehmen(34) und somit auch neuer Arbeitsplätze. Die Förderung der Nutzung des Internet ist schließlich auch Voraussetzung für die Entwicklung ganzer Kommunikationsprogramme sowie für den leichten, schnellen und fast kostenlosen Zugang zu Informationen und Wissen aller Art. Probleme, wie etwa die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern und umgekehrt, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens, der Bildung, des Transports, lasse sich leichter lösen, wenn ein Internet entwickelt wird, das letztlich nach Möglichkeit von allen europäischen Bürgern genutzt wird.

4.3.1.1. Förderung der Nutzung des Internet - Feststellungen

Erste Feststellung: Zum elektronischen Geschäftsverkehr möchte der Ausschuss folgendes betonen: Die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs(35) ist im Grunde eine Sache des Marktes und der Verbraucher. Die Organe der EU und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind aufgefordert, möglichst schnell und einvernehmlich die auftauchenden institutionellen und gesetzlichen Probleme zu lösen. Außerdem werden sie gebeten, die diesbezügliche europäische Position bei dem weltweit in Gang gekommenen Dialog zu diesem Thema abzustecken. Und schließlich werden sie im Lichte der vorstehenden Darlegungen aufgefordert, die Nutzung des Internets zu fördern und unter anderem durch konkrete Maßnahmen das Vertrauen der Verbraucher in das Internet zu stärken.

Zweite Feststellung: Das europaweit einheitliche Angehen der institutionellen und rechtlichen Probleme, die die Entwicklung des Internet und dessen Nutzung im Alltagsgeschäft behindern, ist für das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas von großer Bedeutung. Es ist aber auch wichtig, wenn Europa bei dem in Gang gekommenen weltweiten Dialog zu diesem Bereich ernst genommen werden will. Die Einführung und Resonanz des Domain-Namens {eu.}, die europäischen digitalen Medieninhalte und die Förderung der Mehrsprachigkeit im Internet(36), Digitalfernsehen, Mobilfunk(37) und dessen Verknüpfung mit dem Internet, Smart Cards usw. sind "Herausforderungen", die es zu meistern gilt.

Dritte Feststellung: Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Verwaltungen sich umgehend in die neue digitale Welt integrieren. Dies bedeutet unter anderem, dass die Arbeitnehmer unverzüglich für diesen Funktionsrahmen geschult werden. Und je schneller die Verwaltungen ihre Dienste auf die elektronische Logik umstellen, umso schneller wird sich auch das System in der Gesellschaft verbreiten.

Vierte Feststellung: Die Nutzung des Internet in den benachteiligten Regionen und dabei insbesondere den Ziel-1-Gebieten der Strukturfonds kann ein wichtiges Instrument zur Entwicklung und Bedienung von Bedürfnissen sein, die bislang nicht abgedeckt werden (z. B. Telearbeit, Telemedizin usw.)

4.3.1.2. Förderung der Nutzung des Internet - Vorschläge

Erster Vorschlag: Der Ausschuss schlägt vor, in regelmäßigen Abständen Vergleiche über den Stand Europas in bezug auf das dritte Ziel und insbesondere hinsichtlich des elektronischen Geschäftsverkehrs und der digitalen Inhalte anzustellen. Der Bericht sollte auch Informationen über die jüngsten technologischen Entwicklungen in diesem Bereich beinhalten.

Zweiter Vorschlag: Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die vom Europäischen Rat in Lissabon vorgeschlagene vergleichende Bewertung unverzüglich durchgeführt wird. Von der praktischen Umsetzung dieses Vorschlags wird natürlich ein starker Druck auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausgehen, dem konkreten Aktionsplan nachzukommen und den Übergang zum Digitalzeitalter zu vollziehen. Wichtig ist dabei auch eine kontinuierliche und beharrliche Unterstützung dieser Initiative seitens aller EU-Organe.

Dritter Vorschlag: Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Ziel-1-Gebiete der Strukturfonds sich für die Durchführung von Pilotprogrammen eignen, die von der Europäischen Investitionsbank, den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Geldgebern sowie dem Privatsektor finanziert werden können.

Vierter Vorschlag: Der Ausschuss misst der Entwicklung intelligenter Verkehrsdienste besondere Bedeutung bei. Deswegen fordert er die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Kommission und den privaten Sektor auf, die neuen Technologien zur Steigerung der Sicherheit des Land-, See- und Luftverkehrs zu nutzen.

5. Empfehlungen

5.1. Der Ausschuss steht dem Aktionsplan "eEurope" sehr positiv gegenüber und möchte auf der Basis

- der Bekundungen seitens der im Ausschuss repräsentierten Organisationen und

- seiner bisherigen Arbeiten zu diesem Themenkreis

folgende Empfehlungen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten:

5.1.1. Nach Einschätzung des Ausschusses ist die Initiative "Elektronisches Europa" bislang sehr erfolgreich und positiv verlaufen. Die Führungskräfte der Wirtschafts- und Sozialkreise haben bereits weitgehend die Ziele und die Bedeutung dieser Initiative eingesehen. Dies war allerdings die leichtere Phase dieser Unternehmung. Die schwierigere Phase kommt erst noch und betrifft die Etablierung dieser Initiative bei der Basis des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges. In dieser Phase empfiehlt der Ausschuss:

- eine noch stärkere politische Unterstützung,

- eine Intensivierung der Anstrengungen, um diese Initiative im Rampenlicht zu halten,

- ein Aufzeigen der bewährten Praktiken und der einzelnen diesbezüglichen Errungenschaften.

5.1.2. Der Ausschuss hält die Förderung der Nutzung des Internet für das grundlegendste Ziel des Aktionsplans. Sie wird den europäischen Markt erheblich stärken und zugleich zu einer Heranführung der europäischen Bürger an die Informationsgesellschaft nach europäischen Vorstellungen (ohne Ausgrenzung und über die allgemeine Bildung) beitragen. Er ist der Überzeugung, dass die Nutzung des Internet letztlich Vorteile bringen wird. Nutzeffekte für den Markt und die Verbraucher, die Verwaltungen und die Bürger, die Mehrheiten, die speziellen und minderheitlichen Gruppen. Außerdem setzt die Förderung der Nutzung des Internet das Entstehen einer gesellschaftlichen Neigung, einer mehrheitlichen sozialen Tendenz voraus. Deswegen regt der Ausschuss auch an, die Annäherung derjenigen Gruppen der Bevölkerung an das Internet zu fördern und zu unterstützen, die umgehend mit dem Internet vertraut gemacht werden können und müssen. Für eine schnellstmögliche Ausdehnung der Nutzung des Internet schlägt der Ausschuss folgendes vor:

- unverzügliche Integration der öffentlichen Organisationen in das Internet; elektronische Vernetzung zwischen Verwaltung und Bürger sowie zwischen Verwaltung und Unternehmen;

- direkte Unterstützung der Integration bestimmter Gruppen der Bevölkerung in die Internet-Umgebung, wie z. B.:

- den Bildungsbereich (Schüler, Studenten, Lehrkräfte);

- die Unternehmen;

- die Träger der organisierten Zivilgesellschaft;

- spezielle Personengruppen wie etwa Arbeitslose und Analphabeten.

5.1.3. Nach Anschauung des Ausschusses ist die Gefahr, dass Personen oder ganze Personengruppen von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen bleiben, durchaus gegeben und zwar nicht nur in geringem Maße. Um dieser Gefahr zu entgehen, sollte diese Dimension bei den verschiedenen Einzelmaßnahmen stets in die Überlegungen miteinbezogen werden. Konkret schlägt der Ausschuss vor:

- diejenigen Regionen zu unterstützen, in denen de facto eine Ausgrenzungsgefahr besteht (Grenzregionen, dünn besiedelte Gebiete, Inselregionen);

- vor allem auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen behilflich zu sein (sowohl bei der Erschließung der Informationsgesellschaft als auch der konkreten Mittel und Wege für diesen Anpassungsprozess;

- schließlich auch den Menschen zu helfen, die von der modernen technologischen Entwicklung nicht erreicht werden und aus speziellen Gründen - vielfach finanzieller Art - mit diesen Technologien nicht in Kontakt kommen können.

5.1.4. Eine Gefahr stellt sich auch für die Beitrittsstaaten bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und ihres sozialen Zusammenhalts. Deswegen sollte bei dem gesamten Prozess der Umsetzung des Aktionsplans diesen Aspekten Rechnung getragen werden.

5.1.5. Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung der Vertrautheit sowohl der heutigen als auch der künftigen europäischen Bürger mit der Informationsgesellschaft. Ferner ist er der Auffassung, dass bei sämtlichen Maßnahmen, die auf die Förderung der Nutzung des Internet, den Aufbau der Informationsgesellschaft und das neue strategische Ziel der Europäischen Union im Zusammenhang abheben, der Mensch und seine Bedürfnisse, der europäische Bürger und das europäische Gemeinwesen im Mittelpunkt stehen müssen. Die Verwirklichung der Informationsgesellschaft - als Vorstufe zur Gesellschaft des Wissens - wird substantiellen Inhalt bekommen, sobald dem vorgenannten Grundsatz Genüge getan wird. Deswegen sollte der Heranführungsprozess als höchstes anzustrebendes gesellschaftliches Ziel, aber auch als Recht des Einzelnen und der Gesellschaft angesehen werden. Ein Recht, das bei der Endfassung der Grundrechtscharta berücksichtigt werden muss.

5.1.6. Der Ausschuss hält die vorgeschlagene "offene Methode der Koordinierung", die sich auf die vergleichende Bewertung stützt, für ein Verfahren, das die Umsetzung des Aktionsplans positiv beeinflussen und beschleunigen wird. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf die Zuverlässigkeit der Daten und ihre Vergleichbarkeit besonders zu achten. Außerdem empfiehlt der Ausschuss eine kontinuierliche politische Kontrolle im Interesse eines effizienten Funktionierens des gesamten Systems. Für die Gewährleistung eines zuverlässigen und effizienten Funktionierens des gesamten Systems können diejenigen Akteure eine wichtige Rolle spielen, die die Umsetzung des Aktionsplans auf lokaler Ebene koordinieren. Der Ausschuss empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, dieser Rolle den vom Lissabonner Gipfel vorgesehenen lokalen Lernzentren oder vergleichbaren Einrichtungen, wie sie bereits in einigen Mitgliedstaaten gibt, zu übertragen. Es versteht sich für den Ausschuss von selbst, dass diese Akteure von den Verwaltungen unabhängig sein müssen.

5.1.7. Nach Meinung des Ausschusses sollten hierbei unbedingt auch die Strukturfonds und einschlägige Forschungsprogramme sowie andere damit zusammenhängende gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit - insbesondere betreffend die beitrittswilligen Staaten und die Mittelmeer-Partner - nutzbringend eingesetzt werden(38).

5.1.8. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Übertragung des Aktionsplans auf die Ebene der lokalen Gemeinwesen und Wirtschaften eine ganze Reihe spezifischer, aber auch beträchtlicher Probleme mit sich bringen wird. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, den Generationen, den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen (Berufstätige und Nichterwerbstätige) und schließlich die Unterschiede zwischen den einzelnen Menschen werden das ganze Unterfangen schwierig gestalten. Deswegen sollten unverzüglich Untersuchungen über die Bewältigung der spezifischen Probleme, die möglicherweise auf dieser Ebene auftreten werden, durchgeführt werden(39). Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss die kontinuierliche Verbreitung von Information an alle betroffenen Seiten, zumal von Informationen über bewährte Praktiken für die Bewältigung von Problemen dieser Art. Und schließlich regt der Ausschuss an, das auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene vorhandene Know-how für die Entwicklung einer Präventivpolitik auf diesem Gebiet zu nutzen.

5.1.9. Nach Ansicht des Ausschusses wird die Verwirklichung fast aller Ziele des Aktionsplans und insbesondere des neuen strategischen Ziels der Europäischen Union im Grunde letztlich von dem Verhältnis abhängen, das sich zwischen allgemeiner Bildung und moderner Technologie, Bildung, Informationsgesellschaft und Gesellschaft des Wissens einstellt. Deswegen misst der Ausschuss auch der Wahl der geeigneten Optionen für

- die modernen Formen des Lernens (elektronisches Lernen und dessen Bedeutung zumal für die universitäre und voruniversitäre Bildung),

- die neuen Bildungskonzepte (lebenslanges Lernen, lokale Mehrzweck-Lernzentren),

- die europäische Dimension der Bildung

besondere Bedeutung bei.

Der Ausschuss hält den Zeitpunkt für gekommen, dass die Europäische Union zu notwendigen Interventionen strategischer Art im Bildungsbereich übergeht. Interventionen, die über einen kontinuierlichen, substantiellen und offenen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, den europäischen Organen und dem europäischen Gemeinwesen in seiner Gesamtheit ins Werk gesetzt werden.

5.1.10. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass den Sozialpartnern und der organisierten Gesellschaft im Allgemeinen für ihren Teil eine wichtige Rolle bei dem gesamten Unterfangen der Umsetzung des Aktionsplans und der Verwirklichung des neuen strategischen Ziels Europas zukommt. Deswegen rät er auch zu einer engen Zusammenarbeit der europäischen Organe mit den Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss ist bereit, hierzu nach Kräften beizutragen.

Brüssel, den 24. Januar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) http://europa.eu.int/comm/information society/eeurope/index de.htm

(2) Der bisherige Verlauf dieser Initiative ist dem Anhang (Ziffer 1) zum vorliegenden Stellungnahmetext zu entnehmen.

(3) Zum Begriff "Neue Wirtschaft" und für nähere einschlägige Informationen siehe http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(4) http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/pdf/progrep_de.pdf (Einleitung).

(5) Siehe das entsprechende Schaubild im Anhang zum Zwischenbericht der Kommission "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle". Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(6) http://europa.eu.int/comm/informations_society/eeurope/background/index de.htm

(7) Privatinitiative der Deutschen Telekom in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung. Vgl. Pressemitteilung vom 11. Februar 2000.

(8) http://www.iagchampions.gov.uk/Strategy.htm

(9) http://www.internet.gouv.fr/francais/textesref/pagsi2/Isi/coregulation.htm

(10) Siehe das entsprechende Schaubild im Anhang zum Zwischenbericht der Kommission "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle". Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(11) ibidem (Seite 40).

(12) u. a.:

- KOM(2000) 323 (01): Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft.

- KOM(2000) 318 (01): Mitteilung der Kommission eLearning - Gedanken zur Bildung von morgen.

- KOM(2000) 237 (01): Mitteilung der Kommission - Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette von elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste.

Quelle: http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/greffe index.html Nähere Einzelheiten siehe: http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/reg/de_register_132060.html

(13) Bekanntermaßen wurde auf dem Lissabonner Gipfel im März als neues strategisches Ziel der Union für das kommende Jahrzehnt abgesteckt, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".

(14) Die bisherigen Entwicklungen bestätigen den Optimismus des Ausschusses. In der Pressemitteilung zu der als Vorlage für den Europäischen Gipfel in Nizza ausgearbeiteten Kommissionsmitteilung "eEurope 2002 - Aktueller Stand" wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der europäischen privaten Haushaltungen mit Internetanschluss von 18 % im März dieses Jahres auf 28 % im Oktober 2000 angestiegen ist.

(15) Vgl. hierzu die Stellungnahme des WSA zum Thema "Leistungen der Daseinsvorsorge" (ABl. C 368 vom 20.12.1999).

(16) Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Zwischenzeit bereits diesbezügliche Gremien eingerichtet wurden. Trotz dieser positiven Entwicklung unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit, die Verfahren zur wirksamen Beseitigung dieses ernsthaften Problems der Koordinierung der Umsetzung des Aktionsplans voranzutreiben.

(17) Nähere Einzelheiten zu diesem Vorschlag sind dem Anhang unter Punkt 2 zu entnehmen.

(18) Nähere Einzelheiten über die breit angelegte Heranführung der Bevölkerung an die Technologien der Informationsgesellschaft sind dem Kapitel 5 der Stellungnahme (ABl. C 117 vom 26.4.2000) zu entnehmen.

(19) Vgl. hierzu den Vorschlag des WSA in seiner Stellungnahme (ABl. C 117 vom 26.4.2000) (Kapitel 5 und 8).

(20) In Schweden wurden "Mittel zur Anschaffung von PCs für 60000 Lehrer bereitgestellt" (Quelle: Europäischer Bericht über die Qualität der schulischen Bildung in Europa - Sechzehn Qualitätsindikatoren - Anhang I, letzter Absatz des Kapitels über die Informations- und Kommunikationstechnologien) (http://www.europa.eu.int/comm/education/backde.html).

(21) Vergleiche hierzu die Stellungnahme des WSA zum "Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" (ABl. C 169 vom 16.6.1999) und die Stellungnahme zum Thema "Digitale Inhalte/Globale Netze".

(22) Nähere Einzelheiten sind Punkt 3 des Anhangs zur vorliegenden Stellungnahme zu entnehmen.

(23) Vgl. hierzu die Kommissionsvorlagen KOM(2000) 384, 385, 386 und 393 endg. (WSA-Stellungnahmen) und die WSA-Stellungnahme zum Thema "Teilnehmeranschluss" (ABl. C 14 vom 16.1.2001).

(24) Vgl. das diesbezügliche Schaubild im Anhang zum Fortgangsbericht von "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle". http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(25) Diese Unterstützung betrifft sowohl die Bereitstellung von PCs als auch den Internetanschluss.

(26) Vgl. den Kommissionsvorschlag über den Universaldienst im Telekommunikationsbereich, zu dem der WSA eine Stellungnahme abgegeben hat.

(27) US Telecom Act (Fernmeldegesetz) von 1996.

(28) Vgl. hierzu die WSA-Stellungnahmen (ABl. C 168 vom 16.6.2000), (ABl. C 117 vom 26.4.2000) und die derzeit in Arbeit befindliche Stellungnahme über "Die europäische Dimension der allgemeinen Bildung".

(29) Nähere Einzelheiten sind den Dokumenten (Bericht über die europäische Dimension der Bildung) und CES 788/2000 (in Arbeit befindliche Stellungnahme zum gleichen Thema) zu entnehmen.

(30) eEurope: Ziel Nr. 2 Buchstabe b).

(31) Vgl. hierzu den detaillierten Vorschlag des Ausschusses für die Schulung weiter Kreise der Bevölkerung im Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft (ABl. C 117 vom 26.4.2000).

(32) Nähere Einzelheiten sind dem Memorandum über Lebenslanges Lernen (SEK (2000) 1832) zu entnehmen.

(33) Vgl. hierzu das Schaubild im Anhang zum Fortschrittsbericht der Kommission "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle". Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(34) Vgl. hierzu das Schaubild im Anhang zum Fortschrittsbericht der Kommission "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle". Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(35) Vgl. hierzu die WSA-Stellungnahme über "bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" (ABl. C 169 vom 16.6.1999).

(36) Vgl. hierzu die Stellungnahme des WSA zum Thema "Digitale Inhalte/Globale Netze".

(37) Vgl. hierzu das Schaubild im Anhang zum Fortschrittsbericht der Kommission "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle". Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm

(38) Regionalfonds, Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Heranführungsfonds, 5. FTE-Rahmenprogramm, PHARE, MEDA, INFO 2000, MEDIA usw.

(39) Wie z. B. das betreffende von der GD Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten mitfinanzierte Forschungsprogramm der Universität Oxford, Deutschland und Italiens.