Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (95/C 250/04) KOM(95) 290 endg. - 95/0159(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bedeutung des Entwicklungskonzepts der dezentralen Zusammenarbeit wurde im Lomé IV-Abkommen, in der Verordnung des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern sowie in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 hervorgehoben.

Mit Beschluß der Haushaltsbehörde wurde im Rahmen des Haushalts 1992 eine Haushaltslinie geschaffen, die darauf abzielt, dieses Konzept der Zuammenarbeit in allen Entwicklungsländern zu fördern.

Durch die dezentrale Zusammenarbeit wird ein wichtiger Beitrag zu den in Artikel 130U des Unionsvertrags genannten Zielen der Entwicklungspolitik der EU geleistet.

Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt dezentrale Entwicklungsaktionen und -initiativen in der EU und in den Entwicklungsländern, um insbesondere folgendes zu fördern:

- Eine stärker partizipative Entwicklung, die den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird,

- die Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern,

- die Mobilisierung der dezentralen Akteure in den Entwicklungsländern und in der EU für diese Ziele.

Diese Aktionen betreffen die Förderung der dezentralen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern.

Artikel 2

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche:

- Entwicklung der Humanressourcen und der technischen Ressourcen, Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen oder städtischen Raum,

- Information und Mobilisierung der dezentralen Akteure,

- Unterstützung der Verwaltungs- und Aktionskapazität dieser Akteure.

Artikel 3

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die dezentralen Akteure in den Entwicklungsländern und in der EU, d. h. lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure in den Entwicklungsländern, die letzlich die Begünstigten der Aktionen sind, sowie ihre etwaigen Partner in der EU im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen finanziellen Beitrag oder einen Sachbeitrag leisten.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen gesucht, insbesondere mit den Mitgliedstaaten. Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den von der Gemeinschaft und den von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zu erleichtern, mit dem Ziel eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung, insbesondere

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austauch von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in den begünstigten Ländern.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in angemssen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

(4) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigen Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 7

Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten führen einmal jährlich einen Meinungsaustausch auf Basis eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen durch.

Dieser Meinungsaustausch wird im Rahmen eines gemeinsamen Treffens der folgenden Ausschüsse durchgeführt:

a) Der EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkommens eingesetzt wurde;

b) der MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzt wurde;

c) der ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 eingesetzt wurde.

Artikel 8

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.