A4-0086/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Unterstützung regionaler wirtschaftlicher Integrationsbestrebungen in den Entwicklungsländern durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(95)0219 - C4-0260/95)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0219 - C4-0260/95),

* unter Hinweis auf Artikel 130 u und 130 v des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des II. Abkommens von Jaunde von 1969 sowie der folgenden Abkommen von Lomé,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (1992) und Essen (1994),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 1. Juni 1995 zur Unterstützung regionaler Integrationsbestrebungen in den Entwicklungsländern,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0086/97),

A. erfreut über die Mitteilung der Kommission angesichts der Tendenz zu regionaler Zusammenarbeit und Integration im Rahmen der globalen Wirtschaft in der Zeit nach dem Kalten Krieg,

B. in der Überzeugung, daß nicht allein durch die immer noch bestehende Ausrichtung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen vieler Länder des Südens auf die Länder des Nordens vor allem auf die ehemaligen Kolonialmächte, die Entwicklung vorangetrieben werden kann, sondern daß eine Belebung des Austauschs und der grenzueberschreitenden Kooperation zwischen den Entwicklungsländern dringend erforderlich ist,

C. in der Überzeugung, daß regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zur Verbesserung der grossen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Probleme beitragen können, mit denen viele Entwicklungsländer konfrontiert sind; in der Überzeugung jedoch, daß ein überaus differenziertes Vorgehen erforderlich ist, um die Interessen der ärmsten Völker in den Entwicklungsländern zu fördern,

D. in Kenntnis der vielen gescheiterten regionalen Integrationsbestrebungen, insbesondere in Afrika; ferner in Anerkennung der Notwendigkeit, diese Fehlschläge sorgfältig zu analysieren, um eine möglichst wirksame Unterstützung zu gewährleisten,

E. in der Überzeugung, daß externe Unterstützung für die regionale wirtschaftliche Integration in den Entwicklungsländern von grosser Bedeutung ist und daß die EU sich in einer besonders guten Position befindet, um eine Führungsrolle in diesem Bereich zu übernehmen, und zwar aufgrund ihres eigenen Hintergrunds der regionalen wirtschaftlichen Integration; jedoch gleichermassen davon überzeugt, daß das europäische Integrationsmodell nur als Bezugsrahmen dienen kann und sich nicht direkt auf die Entwicklungsländer übertragen lässt,

1. ist der Ansicht, daß das Hauptziel der regionalen wirtschaftlichen Integration in Entwicklungsländern darin bestehen sollte, die Linderung der Armut anzuregen und eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und humanistische Entwicklung zu fördern;

2. ist der Ansicht, daß die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft auch ein Mittel zum selben Zweck und kein Selbstzweck ist;

3. vertritt die Auffassung, daß die regionale wirtschaftliche Integration ein wesentliches Instrument für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der assoziierten Entwicklungsländer, zur Erleichterung der internationalen Einbeziehung ihrer Volkswirtschaften und für einen Beitrag zur Annäherung der Völker untereinander sowie zur Stärkung des Friedens und der Stabilität in der Welt ist;

4. unterstützt nachdrücklich die dringend erforderlichen Bemühungen der Kommission zur Überprüfung der Unterstützungsmaßnahmen für die regionale wirtschaftliche Integration in den Entwicklungsländern;

5. befürwortet insbesondere eine stärkere Koordinierung der Geber, vor allem der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten, und fordert die Kommission auf, dazu - neben anderen Maßnahmen - den angekündigten jährlichen Bericht, beginnend mit dem Berichtszeitraum 1996, unverzueglich vorzulegen,

6. hält es für wesentlich, daß die Unterstützung für die wirtschaftliche regionale Integration zwischen Entwicklungsländern und zwischen den verschiedenen beteiligten Organisationen koordiniert wird, und fordert die Kommission auf, diese Koordinierung zu unterstützen;

7. erkennt an, daß die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und institutionellen Realitäten verschiedener Regionen der Entwicklungsländer sich erheblich unterscheiden, was auch für die Möglichkeit der Schaffung einer erfolgreichen regionalen Integration gilt;

8. ist der Überzeugung, daß in den Fällen, in denen die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche regionale Integration nicht bestehen, eine Unterstützung anderer Formen der regionalen Zusammenarbeit angemessener sein könnte;

9. fordert, daß mehr Gewicht auf funktionale Zusammenarbeit bei der Unterstützung bestimmter Regionen des sich in der Entwicklung befindlichen Teils der Welt (insbesondere Afrika) durch die EU gelegt wird, da funktionale Zusammenarbeit das wechselseitige Vertrauen und Interesse schaffen kann, auf denen Entwicklungen in Richtung abgestimmter Politiken und letztlich regionaler wirtschaftlicher Integration solide aufbauen können;

10. ist der Ansicht, daß jede EU-Unterstützungspolitik für regionale Zusammenarbeit und im Rahmen dieser Politik die regionale wirtschaftliche Integration sich gründen sollten auf:

* das Verständnis der spezifischen regionalen Gegebenheiten der Entwicklungsländer (historisch, wirtschaftlich, politisch, sozial und institutionell);

* eine Auswertung, inwieweit die erforderlichen Vorbedingungen für eine regionale wirtschaftliche Integration (im Gegensatz zu Programmen funktionaler regionaler Kooperation) in den verschiedenen Regionen des sich in der Entwicklung befindlichen Teils der Welt als vorhanden angesehen werden können;

* eine realistische Einschätzung der zeitlichen Planung und Abstimmung der Prozesse regionaler Zusammenarbeit, auf die in der Folge die regionale wirtschaftliche Integration aufgebaut werden kann;

11. ist davon überzeugt, daß für einige Regionen der Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer, der wirtschaftliche Nutzen einer regionalen wirtschaftlichen Integration durch multilaterale Liberalisierung verringert werden könnte, die allein auf das Spiel der Marktkräfte gegründet ist;

12. vertritt die Auffassung, daß regionale wirtschaftliche Integrationsbestrebungen oft eine Vielzahl von Maßnahmen mit Einräumung von Präferenzen zur Unterstützung der schwächeren Volkswirtschaften in der Region umfassen sollten; betont, daß die EU diesen Aspekt berücksichtigen sollte und Unterstützungsmaßnahmen an den Bedürfnissen schwächerer Staaten in einem regionalen Gefüge orientieren sollte;

13. hält es für unerläßlich, daß die regionalen Integrationsabkommen ermöglichen, daß die beteiligten Länder ihre wirtschaftliche und kommerzielle Integration über das von der WTO (GATT 1994) geforderte Maß hinaus vertiefen, sofern diese Liberalisierungsabkommen keinen verstärkten Protektionismus gegenüber jenen Ländern beinhalten, die an diesen Abkommen nicht beteiligt sind;

14. ist der Ansicht, daß das Problem der Finanzierung von Kohäsionsmaßnahmen viel stärker berücksichtigt werden sollte, wenn die regionale wirtschaftliche Integration zwischen Ländern mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und Entwicklungsniveaus unterstützt wird;

15. ist der Ansicht, daß die Anpassungskosten für Entwicklungsländer aufgrund der Abkehr von nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Präferenzen zugunsten grösserer Wechselseitigkeit zwischen den einzelnen Entwicklungsländern und Regionen erheblich variieren werden; unterstützt die Auffassung der Kommission, daß die Unterstützung der Geber für verschiedene Arten der Anpassungshilfe für diejenigen Länder, Regionen oder Sektoren mit den höchsten Anpassungskosten zur Stärkung der Integration erforderlich sein könnte;

16. ist der Ansicht, daß die Auswirkungen der Abkehr von nicht auf Wechselseitigkeit beruhenden Präferenzen zugunsten grösserer Wechselseitigkeit für die einzelnen Entwicklungsländer und Regionen sorgfältig geprüft werden sollten, um sicherzustellen, daß die Ziele der Linderung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und humanistischen Entwicklung nicht untergraben werden;

17. ist der Ansicht, daß die übermässig grosse Zahl regionaler Organisationen in Afrika zu einer kostspieligen Verdoppelung von Bemühungen, Ineffizienz und Koordinierungsproblemen führt; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um Rationalisierung der bestehenden Organisationen zu fördern und zu unterstützen, sofern die betreffenden Länder dies wünschen;

18. unterstreicht die zutreffende Aussage der Mitteilung, daß überlappende und sich entgegenstehende Mandate von Regionalorganisationen zu Ineffizienz und Ressourcenverschwendung führen, und fordert die Kommission auf, dies in ihren Kontakten mit den betreffenden Organisationen und Regierungen anzusprechen und auf eine effiziente Koordination hinzuwirken bzw. Ressourcen entsprechend einzusetzen;

19. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, Effizienz und Erfolgsaussichten von Regionalorganisationen vorbehaltlos zu überprüfen und nur solche Organisationen zu unterstützen, die nachhaltig zur Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Situation beitragen können;

20. fordert die Kommission auf, die regionalen Integrationsbemühungen zu fördern und zu unterstützen, an denen die Regionen der Union in äusserster Randlage mit den Staaten, Ländern oder Gebieten, die ihr geographisches Umfeld bilden, beteiligt sind, mit Blick auf eine Zusammenarbeit, die sich an den Entwicklungserfordernissen der verschiedenen Partner orientiert und den Interessen der einzelnen Beteiligten Rechnung trägt;

21. hält es für wesentlich, daß die regionalen wirtschaftlichen Integrationsbemühungen darauf abzielen, die lokale Bevölkerung und den privaten Sektor einzubeziehen, da langfristige Erfolge ohne Unterstützung der Basis nicht möglich sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dem Ziel der Linderung der Armut am besten dadurch gedient wird, daß auf Praktiken zurückgegriffen wird, die für lokale Entwicklungen sensibel sind und die Übertragung von Befugnissen auf lokaler Ebene ermöglichen;

22. vertritt die Auffassung, daß die Interessen der Frauen, Kinder und besonders gefährdeter Gruppen, wie die Ureinwohner, bei allen regionalen wirtschaftlichen Integrationsbemühungen abgewogen und angemessen berücksichtigt werden sollten;

23. unterstützt mit Nachdruck die Ansicht der Kommission, daß es sehr wichtig ist, das vor Ort vorhandene Potential zur Konzipierung und Verwirklichung regionaler Integrationspolitiken zu stärken; vertritt die Auffassung, daß technische Hilfe und Ausbildungsprogramme wichtige Beiträge zur Erreichung dieses Ziels sind;

24. teilt die Auffassung der Kommission, daß externe Unterstützung nötig sein könnte, um die negativen Auswirkungen für die Zahlungsbilanz vieler Entwicklungsländer auszugleichen, die auf die Senkung ihrer Zolleinnahmen durch wirtschaftliche Liberalisierung im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Integration zurückzuführen sind;

25. hält es für ganz wesentlich, daß nationale Wirtschaftsreformprogramme der regionalen Dimension Rechnung tragen;

26. hebt hervor, daß die regionale wirtschaftliche Integration mittel- und langfristig der beste Weg zur Entwicklung sein kann, sowohl in den Ländern des Maghreb als auch denen des Maschrik und des Nahen Ostens; fordert daher die Kommission auf, die Möglichkeit einer Änderung und Kumulierung der Ursprungsregeln für die Hauptausfuhrerzeugnisse des Mittelmeerraums zu prüfen und anzuwenden, um auf diese Weise die wirtschaftliche und kommerzielle Integration zwischen verschiedenen Ländern und Ländergruppen der Region zu fördern;

27. begrüsst die Einführung der regionalen Kumulierung im Rahmen der Ursprungsregelung in das Lomé-IV/2-Abkommen, fordert jedoch eine Vereinfachung der Verfahren und eine flexible Anwendung der Bestimmung über regionale Kumulierung, um sicherzustellen, daß das Potential für den Auf- und Ausbau des Handels und für neue Investitionen im Rahmen dieses neuen Instruments wirkungsvoll gefördert wird;

28. begrüsst das kürzliche Inkrafttreten der regionalen Kumulierung der Ursprungsregeln im Handel der EU mit den Mitgliedstaaten des zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes in bezug auf die unter das APS der Union fallenden Erzeugnisse;

29. hält es für wünschenswert, daß die EU ihr APS als Instrument im Dienste der regionalen wirtschaftlichen Integration der Entwicklungsländer entschlossener nutzt, und befürwortet daher, daß die Kommission eine flexiblere Anwendung der Ursprungsregeln seitens dieser Länder ermöglicht, indem sie die subregionale Kumulierung zulässt;

30. ist der Ansicht, daß eine stärkere Konzentration auf Umweltbelange der Mitteilung der Kommission zuträglich wäre, da kein Entwicklungskonzept wirklich nachhaltig sein kann, wenn darin Umweltfragen nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, diesen Aspekt in die Mitteilung einzubeziehen;

31. fordert die Kommission auf, einen weiteren Bericht zu den regionalen Integrationsbestrebungen der Entwicklungsländer vorzulegen, der sich mit den nicht behandelten Teilbereichen der wirtschaftlichen Integration wie den Infrastrukturen und insbesondere mit den politischen kulturellen und ethnischen Aspekten befasst, die wesentliche Grundbedingungen für das Gelingen von Integrationsbestrebungen darstellen;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.