Einleitung

Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 911/2014 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der vorstehenden Verordnung vorlegen und eine Halbzeitbewertung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Safety Agency – EMSA) im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen vornehmen.

In dem Bericht und seinem Anhang werden die Ergebnisse der Verwendung des Unionsbeitrags belegt sowie eine Bewertung der Fähigkeit der Agentur vorgelegt, ihre Aufgaben wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen.

Die Ergebnisse werden von der Kommission und dem Verwaltungsrat der Agentur bei der Erörterung einer etwaigen Neuausrichtung der Mittelzuweisung und der Maßnahmen im Rahmen der Festlegung der Jahres- und der Mehrjahresprogramme der Agentur herangezogen werden.

Hintergrund

Schwere Ölverschmutzungen fügen der Meeresumwelt, den Küsten und den Bürgerinnen und Bürgern Schaden zu. Tankschiffe wie die Torrey Canyon (1967), die Amoco Cadiz (1978), die Erika (1999) und die Prestige (2002) haben ökologische Katastrophen verursacht. Die Deepwater Horizon (2010) hat der Welt im Golf von Mexiko vor Augen geführt, welch große Risiken mit Öl- und Gasanlagen sowie mit Explorationsbohrungen verbunden sind. Die gesteigerte Sensibilisierung für die sozio-ökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Ölverschmutzungen hat dazu beigetragen, dass sich im Laufe der Zeit in den Mitgliedstaaten und der Industrie die Strukturen für die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Ölverschmutzungen erheblich weiterentwickelt haben.

Im Nachgang zur Havarie der Prestige, die zutage brachte, wie mangelhaft die Kapazitäten für die Ölbergung zur See zum damaligen Zeitpunkt in Europa waren, wurde der Beschluss gefasst, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen und eine zusätzliche Kapazität zu schaffen, die die Küstenstaaten in Europa dabei unterstützen soll, große Ölverschmutzungen rasch, wirksam und gründlich zu bekämpfen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wurde 2004 mit der Bereitstellung dieser Aufstockungskapazität beauftragt. Durch diese Mittel sollten keine nationalen Ressourcen (weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene) ersetzt, sondern die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten bei einem Vorkommnis größeren Ausmaßes bereitgestellt werden.

Nach dem Untergang der Offshore-Ölbohrplattform Deepwater Horizon folgte man der gleichen Logik, wonach die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei größeren Katastrophen für ein Eingreifen bereitstünde, ohne jedoch die vorrangige Verantwortung der Öl- und Gasindustrie zur Unterhaltung eigener Eingreifstrukturen zu ersetzen.

In den letzten Jahren haben sich in den Gewässern der EU keine größeren Katastrophen ereignet, was in erster Linie auf die Fortschritte zurückzuführen ist, die hinsichtlich des Sicherheits- und Vorsorgeniveaus erzielt wurden, das als das gemeinsame Bestreben privater Interessensträger, nationaler Seebehörden, internationaler Regelungen und der Unionspolitik angesehen wird. Die Entwicklung und wirksame Umsetzung des auf die Sicherheit des Seeverkehrs bezogenen Besitzstands der Union, wodurch die einheitliche Durchsetzung strenger Normen ermöglicht wird, hat bahnbrechende Veränderungen im Hinblick auf die Gefahr der Ölverschmutzung von EU-Gewässern und das Risiko der Meeresverschmutzung in der EU herbeigeführt.

Allerdings haben mehrere Vorkommisse, wie z. B. der Untergang des Tankschiffs Agia Zoni II in griechischen Gewässern im September 2007, gezeigt, wie wichtig die Aufrechterhaltung vielfältiger und wirksamer Kapazitäten für das Eingreifen bei Ölverseuchungen ist. Ferner gibt es Belege dafür, dass die Risiken, die mit dem Öltransport, den Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten, dem kontinuierlichen Wachstum des Seeverkehrs, der Expansion der Explorationsbohrungen und der Erdöl- und Erdgasförderung verbunden sind, nach wie vor bestehen.

Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Eingreifen bei Verschmutzungsereignissen

Laut ihrer Gründungsverordnung hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die folgenden Aufgaben:

·kostenwirksame Unterstützung der Mechanismen, über die die Mitgliedstaaten für das Eingreifen bei Verschmutzungsereignissen verfügen, indem sie auf Anfrage zusätzliche Kapazitäten bereitstellt;

·technische und wissenschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich der durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen verursachten Meeresverschmutzung.

Dienstleistungen für das Eingreifen bei Ölverschmutzungen

Das Netz der von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterhaltenen abrufbereiten Ölbekämpfungsschiffe wird seit 2005 durch jährliche Ausschreibungen aufgebaut und gepflegt. Dieser Dienst beruht auf der langfristigen Charterung von Handelsschiffen, die ausgerüstet wurden, um im Bedarfsfall als Ölbekämpfungsschiffe eingesetzt zu werden. Wenn sie nicht zur Bekämpfung einer Ölverseuchung benötigt werden, werden sie für die üblichen Handelsgeschäfte eingesetzt, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb eines Radius von 24 Stunden bleiben, der ihnen das schnelle Eingreifen im Notfall erlaubt. Dieser Dienst ergänzt die Ressourcen und Mittel, die auf nationaler und regionaler Ebene bereits geschaffen und eingerichtet wurden.

Nachdem ihr Mandat 2013 auf den Einsatz bei Verschmutzungen durch Öl- und Gasanlagen ausgeweitet wurde, baute die Agentur die Eingreifkapazitäten ihrer Schiffsflotte aus. Dies geschah in erster Linie dadurch, dass die Anlagen in den Gebieten, in denen diese Methode zur Bekämpfung der Verschmutzung seitens der Küstenstaaten zugelassen ist, um einige Kapazitäten für das Versprühen von Dispersionsmitteln erweitert und die Fähigkeiten der Schiffe für den Umgang mit explosionsfähigen und dampfförmigen Atmosphären verbessert wurden. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs legte Vorräte von Dispersionsmitteln an und stellte Systeme für deren Anwendung auf See bereit, die in erster Linie für den Einsatz bei größeren Verseuchungen durch Öl- oder Gasanlagen gedacht sind, aber auch bei Verschmutzungen durch Schiffe zur Anwendung kommen können.

Eine weitere Fortentwicklung der Eingreifkapazitäten der Agentur besteht in der Umsetzung des Programms zur Bereitstellung von Unterstützungsleistungen, die auf die Ausrüstungen bezogen sind (Equipment Assistance Service). Dieses Programm zielte darauf ab, das Instrumentarium, über das die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Eingreifen bei Verschmutzungsereignissen verfügt, durch die Bereitstellung von alleine operierenden spezialisierten Geräten vielfältiger zu gestalten. Seit 2016 ist jeweils ein Lager mit derartigen Gerätschaften in der Nord- und in der Ostsee errichtet worden.

Ende 2016 umfasste die Kapazität der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die folgenden Mittel zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen: