DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/25

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Rolle der Stadterneuerung für die Zukunft der städtischen Entwicklung in Europa“

(2010/C 267/07)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Der Beitrag der Städte zur Entwicklung und der Übergang von Stadtrenovierungsmaßnahmen zur Stadterneuerung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. vertritt die Meinung, dass Städte und Stadtregionen (Agglomeration von Städten und ihren benachbarten Gemeinden) Schmelztiegel für Fantasie und Kreativität sind und sowohl Möglichkeiten zur Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Europäischen Union als auch Möglichkeiten zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Kriminalität und Armut in sich tragen. Diese müssen nach Ansicht des Ausschusses jedoch im Rahmen von Strukturprogrammen erkannt werden, damit Wandel und Erneuerung stattfinden können;

2. erkennt an, dass der Beitrag der Städte und städtischen Ballungsräume (1) zur nachhaltigen Entwicklung der Regierungsebenen in ihrer Gesamtheit sowie auch in ihrem Verhältnis zueinander immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Städte sind Zentren der Kultur, der Wirtschaft, der Bildung, der Forschung und Entwicklung, der wissensintensiven Dienstleistungen und des Finanzsektors, sind Knotenpunkte des regionalen und internationalen Personen- und Güterverkehrs und leisten einen erheblichen Beitrag zur Integration von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft;

3. stellt fest, dass einige städtische Gebiete durch eine Vielzahl ökologischer, finanzieller und sozialer Problemen beeinträchtigt wurden, bemerkt jedoch auch viele, mit Unterstützung der EU finanzierte Beispiele für eine erfolgreiche Stadterneuerung;

4. hebt hervor, dass sich die Konzentration der Bevölkerung in den Städten aufgrund von illegaler Bebauung und Binnenmigration häufig in einem Tempo vollzogen hat, das über die Kapazitäten und die Programmplanung der lokalen Gebietskörperschaften hinausging. Die sozialen Probleme nahmen zu, Teile der Bevölkerung wurden marginalisiert, wodurch das erhebliche berufliche und soziale Potenzial dieser Gruppen abgewertet wurde. Die benachteiligten Viertel in den Städten der Industrieländer wurden zu einem festen Bestandteil des städtischen Gefüges und sind Faktoren für soziale Ausgrenzung und verstärkte Unsicherheit;

5. stellt fest, dass wirtschaftliche Strukturveränderungen, Produktionsverlagerungen und die Einführung neuer Technologien insbesondere im Güterverkehrsbereich (wie z.B. Einheitsladung) dazu führten, dass die Infrastruktur sowie Grund und Boden (Häfen, Bahnhöfe) in raschem Tempo abgewertet wurden, umfassende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionsfähigkeit von Quartieren und ganzer Städte haben und diese vor völlig neue Herausforderungen stellen;

6. unterstreicht, dass Stadterneuerungsmaßnahmen die Grundlage eines entsprechenden Modells bilden sollten, dessen breiter Anwendungsbereich Interventionsformen umfasst, die von der Sanierung urbaner Räume bis hin zur Rehabilitierung des vorhandenen Wohnungsbestands reichen. Das neue Modell einer nachhaltigen Stadt sollte auf einem innovativen integrierten Konzept der Stadterneuerung basieren, das in Einklang mit der Leipzig-Charta auch den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten Rechnung trägt. Es geht also um ein Modell, das weder unbegrenzte Ausdehnung noch die Bebauung von Grünflächen propagiert, sondern sich stattdessen auf die Steuerung des Wachstums der Städte, die Verhütung der Zersiedelung, die Revitalisierung des vorhandenen städtischen Wohnungsbestands und sozialen Gefüges, die Verbesserung der städtischen Umwelteffizienz, die Aufwertung von Industriebrachen, die Förderung nachhaltigerer Verkehrsformen, die Raumplanung auf verschiedenen Ebenen (auf regionaler, Kreis- und lokaler Ebene) und die Nutzungsmischung als grundlegende Bezugsgrößen konzentriert;

7. erinnert daran, dass sich Ende des 20. Jahrhunderts die dringende Notwendigkeit stärker zielgerichteter und multisektorieller Maßnahmen zur Aufwertung der Städte stellte. Aufgrund der Komplexität des Problems wurde ein multidisziplinärer Ansatz gewählt, aus dem sich wiederum die Notwendigkeit ergab, Stadterneuerungsprogramme aufzustellen, die - unter Berücksichtigung der breiteren geografischen Gegebenheiten und Größenvorteile - bezüglich ihrer Zielsetzungen und hinsichtlich der Methoden und Instrumente, mit denen sie verwirklicht würden, einen möglichst integrierten Ansatz verfolgten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass benachteiligte Stadtgebiete weder aufgegeben werden dürfen noch können, sind sie doch eine Quelle noch ungenutzten Potenzials und zeugen von einer Verschwendung brachliegender personeller und physischer Ressourcen, die produktiv genutzt werden und zum allgemeinen Wirtschaftswachstum beitragen könnten;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stadterneuerung und die Bedeutung dieser Frage für den AdR

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

8. unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine entscheidende und vorrangige Rolle bei der Konzipierung, Umsetzung, Überwachung, Unterstützung und Evaluierung integrierter Stadterneuerungsstrategien sowie allgemein bei der Verbesserung des städtischen Lebensraums spielen sollten. Die Vielfalt der europäischen Städte verlangt nach vor Ort entwickelten Lösungen und insbesondere nach einem Handeln auf lokaler Ebene. Durch zahlreiche EU-Programme und -Initiativen ist auf europäischer Ebene und in den einzelnen Städten ein großer Fundus an Wissen über städtische Entwicklung entstanden. Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass die lokalen Gebietskörperschaften dazu angehalten werden sollten, das auf europäischer Ebene angesammelte Wissen zu nutzen, insbesondere den „Urban Acquis“;

9. ist der Ansicht, dass es zahlreiche Möglichkeiten für Maßnahmen zur Stadterneuerung gibt und im Rahmen von Stadterneuerungsstrategien die vielfältigen Faktoren berücksichtigt werden müssen, die den Herausforderungen zugrunde liegen, mit denen bestimmte Stadtteile konfrontiert sind. Jene städtischen Gebiete, deren Anpassung sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Struktur langsamer vollzieht als die anderer Stadtgebiete, können vom wirtschaftlichen Abschwung der letzten Jahre verhältnismäßig stärker betroffen sein. Stadterneuerungsprogramme sollten innovative Wege beschreiten, um den Agglomerationseffekt zentraler städtischer Gebiete in einen Vorteil für die örtliche Bevölkerung umzumünzen;

10. vertritt die Auffassung, dass Städte in enger Zusammenarbeit mit ihrem ländlichen Umland sowohl für Menschen als auch für Unternehmen große Vorteile bieten, und zwar nicht nur als Zentren des wirtschaftlichen Geschehens, des Austausches und des Handels, sondern auch als Orte der Entfaltung individueller Freiheit und Horte der Kreativität, Forschung und Spitzenleistungen. Andererseits gehören zu den Ursachen der Probleme, mit denen die Städte konfrontiert sind, u.a. eine veränderte Lebensweise und Demografie, aber auch - noch häufiger - ungeeignete Entwicklungsmodelle für Städte. Die Erneuerung und Nachhaltigkeit von Städten steht derzeit ganz oben auf der Agenda vieler lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der EU, die neben nachhaltigem Wachstum auch eine moderne (mit Schwerpunkt auf der technischen) Infrastruktur, einen hohen Attraktivitätsgrad für Unternehmen und ein sauberes und gesundes Umfeld erreichen wollen;

11. ist der Meinung, dass es bewährte Vorgehensweisen bereits gibt, diese jedoch nicht hinreichend verbreitet bzw. umgesetzt werden, und wiederholt daher seine Forderung nach einem virtuellen Netz zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen unter den europäischen Städten und Regionen. Der AdR ist eng in Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister und die europäische Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ eingebunden und hat sich an den Folgemaßnahmen der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt im Rahmen der Gruppe für städtische Entwicklung der EU-Mitgliedstaten beteiligt. Ferner hat er Stellungnahmen zu damit zusammenhängenden Themen verabschiedet, wie etwa zu der Frage, inwiefern Städte und Regionen zur Erreichung der europäischen Klimaschutz- und Energieziele beitragen, zu den Maßnahmen, die zur Förderung der Energieeffizienz erforderlich sind, sowie zum EU-Aktionsplan „Urbane Mobilität“;

Die Maßnahmen der EU zur Entwicklung der Städte Europas

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

12. ist der Ansicht, dass - obwohl eine Städtepolitik in den EU-Verträgen nicht ausdrücklich vorgesehen ist - seit 1990 große Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung erzielt wurden, und zwar sowohl in Bezug auf Programme als auch auf das technische Know-how für die Durchführung von Maßnahmen in Städten. In dieser Zeit fungierten die Städte als Versuchslabore unter freiem Himmel, wobei trotz der nur begrenzt bereitgestellten Mittel beachtliche Ergebnisse erzielt werden konnten;

13. unterstreicht, dass die EU bei der Unterstützung von Stadterneuerungsstrategien eine maßgebliche Rolle spielen kann. Ausgehend vom „Urban Acquis“ sollte die Kommission dazu angehalten werden, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um alle bereits vorhandenen Kenntnisse und Unterstützungsmaßnahmen in Sachen städtische Entwicklung auf kohärente und strukturierte Weise der lokalen Ebene zur Verfügung zu stellen. Dies sollte alle EU-Politikfelder umfassen, die direkte Auswirkungen auf die städtische Entwicklung haben, mit besonderem Augenmerk auf der Kohäsions-, Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt-, Breitband- und Verkehrspolitik;

14. begrüßt den unlängst aktualisierten Leitfaden „Die städtische Dimension der Gemeinschaftspolitik im Zeitraum 2007-2013“, der von der dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe für Stadtentwicklung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, und fordert die Kommission auf, die Idee der Aktualisierung und Formalisierung einer „europäischen Städteagenda“ auszuloten; diese würde einen neuen Aktionsrahmen bzw. Aktionsplan für die städtische Entwicklung begleiten, zu dessen obersten Prioritäten die Stadterneuerung zählt und der gleichzeitig die vielfältigen Konstellationen achtet, in denen diese Konzepte angewandt werden müssten;

15. unterstützt alle bereits bestehenden Initiativen, die im kohäsionspolitischen Kontext zur städtischen Entwicklung und insbesondere zur integrierten Stadterneuerung beitragen, nämlich den stadtbezogenen Teil der Strukturfonds, das Urban Audit, den Urban Atlas, das Programm URBACT und die Initiative JESSICA. Er fordert die Kommission gleichwohl auf, die Ergebnisse der Integration der Gemeinschaftsinitiative URBAN in die operationellen EFRE-Programme sorgfältig auszuwerten und eine spezifische Halbzeitbewertung seiner Ergebnisse zu erstellen. In Anbetracht der Ergebnisse dieser Evaluierung könnte es sich als erforderlich erweisen, im nächsten Programmplanungszeitraum den spezifischen Charakter von Stadterneuerungsinitiativen innerhalb der Strukturfonds zu verstärken und auch die Koordinierung mit anderen Politikfeldern im Rahmen einer „europäischen Städteagenda“ zu verbessern;

16. begrüßt das neue Konzept der Finanzierung von Stadterneuerungsinitiativen im Rahmen der Initiative JESSICA, insbesondere deshalb, weil es eine klare Verbindung herstellt zwischen der Finanzierung und der Notwendigkeit, integrierte Pläne zur Stadtentwicklung auszuarbeiten. Nach Ansicht des Ausschusses müsste in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass Beihilfen auch ein nützliches und notwendiges Instrument sind, um das Versagen der Märkte im Bereich der städtischen Entwicklung anzugehen. Zudem äußert er seine Besorgnis hinsichtlich der Öffentlichkeitswirkung von JESSICA, des Problembewusstseins unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der festgestellten Schwierigkeiten bei der Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene;

17. vertritt die Auffassung, dass die in den Verordnungen über die Strukturfonds vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die Förderwürdigkeit von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger im Wohnungsbau unterstützt werden sollten. Die Förderung des Wohnungsbaus, wie sie in der letzten Änderung der EFRE-Verordnung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen eingeführt wurde, sollte jedoch weitflächiger bekannt gemacht und unbedingt in den Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungsprogramms eingefügt werden. Der Ausschuss schlägt deshalb vor, dass Beihilfen für Wohnungen in schwer benachteiligten Gebieten ebenfalls durch die Strukturfonds gefördert werden. Hochwertiger Wohnraum ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg von Stadterneuerungsprogrammen. Die finanzielle Unterstützung sollte nur im Rahmen integrierter Programme und unter strengen Auflagen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass sie der örtlichen Bevölkerung zugute kommt und nicht zur Gentrifizierung beiträgt;

Nachhaltige Stadterneuerung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

18. hält fest, dass die Städte in der EU aufgefordert sind, die Anstrengungen der EU zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen und auch zur Vertiefung der europäischen Integration beizutragen. Die drei Dimensionen, die vom spanischen EU-Ratsvorsitz als Grundlage für Überlegungen zur Rolle der Stadterneuerung im Rahmen der städtischen Entwicklung festgelegt wurden, bilden die Säulen der nachhaltigen Entwicklung. Bei der Umsetzung von Stadterneuerungsprogrammen sollten diese ggf. um thematische Prioritäten ergänzt werden, mittels derer die Überlegungen in das heutige sozioökonomische Umfeld eingebettet würden. Der Ausschuss vertritt insbesondere die Auffassung, dass die folgenden Themen vorrangig behandelt werden sollten: die städtische Governance und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Finanzierung der Stadterneuerung, der Beitrag der Telematiktechnologien zur Stadterneuerung, die Bedeutung der Regelung und Funktionsweise der kommunalen Selbstverwaltung für die Planung und Durchführung von Stadterneuerungsprogrammen, die Rolle der Innovation im Rahmen der Stadterneuerung und schließlich der Beitrag der Stadterneuerung zur Entwicklung von Außenbeziehungen und Internationalisierung der Städte. Zudem ist festzustellen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle bei der Stadterneuerung - von der Raumplanung bis hin zur Städteplanung und deren Umsetzung - spielen, wobei die Stadterneuerung gegenüber der Schaffung neuer städtischer Gebiete bzw. der Aufwertung des bestehenden Stadtbilds gegenüber der Ausdehnung des städtischen Raums Vorrang haben muss;

Die wirtschaftliche Dimension der Stadterneuerung - Beitrag zum intelligenten Wachstum

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

19. betont, dass der wirtschaftliche Wandel der letzten Jahre gerade auch aufgrund der Internationalisierung der Wirtschaft verhältnismäßig größere Auswirkungen auf alte oder innerstädtische Stadtgebiete haben kann, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Struktur langsamer anpassen als andere städtische Gebiete. In diesem Zusammenhang beruhen kohäsionspolitische Maßnahmen auf dem Gedanken, dass ein räumlich unausgewogenes Wachstum nicht nur dem sozialen Zusammenhalt schadet, sondern auch das potenzielle Wirtschaftswachstum einschränkt. Dies trifft umso mehr auf lokaler Ebene zu und wurde jüngst etwa im Barca-Bericht hervorgehoben;

20. unterstreicht die Notwendigkeit, innovative Wirtschaftstätigkeiten dadurch zu fördern, dass das angemessene Umfeld und die geeigneten Anreize, eine dem neuesten technischen Stand entsprechende Infrastruktur sowie gut ausgebildete, dem lebenslangen Lernen verpflichtete Humanressourcen bereitgestellt werden;

21. vertritt die Auffassung, dass der Schutz des materiellen und immateriellen Kulturerbes durch die Sanierung der Stadtkerne unter größtmöglicher Respektierung des historischen und architektonischen Erbes das Bild, das Ansehen und die Attraktivität der Städte zusätzlich aufwertet und die kulturelle Vielfalt begünstigt, die bei der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft und der Kreativbranche eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, während gleichzeitig die lokale Entwicklung durch die Unterstützung qualifizierter lokaler Arbeitsplätze mit häufig hohem Spezialisierungsgrad gefördert wird;

22. weist darauf hin, dass sowohl auf der Grundlage der Aktivitäten als auch der Ergebnisse von Stadterneuerungsprojekten Wissen und Innovation erzeugt, integriert und verbreitet werden sollten;

23. unterstreicht, dass im Rahmen von Stadterneuerungsstrategien die vielfältigen, dem wirtschaftlichen Verfall bestimmter Stadtgebiete zugrunde liegenden Faktoren berücksichtigt werden müssen, darunter vor allem die funktionelle Veralterung von Gebäuden, die obsolete Infrastruktur sowie Zugänglichkeitsprobleme. Zahlreiche Unternehmen verlassen die Stadt auf der Suche nach geringeren Betriebskosten und zusätzlichem Raum, und viele Angestellte sind ihrem Unternehmen in der Hoffnung auf bessere Lebensqualität (Sozialinfrastruktur, Verkehrsanbindung) oder günstigere Lebenshaltungskosten (niedrigere Miet- oder Wohneigentumspreise) gefolgt. Um die Forderungen der Unternehmen zu erfüllen, die bereit sind, sich in sanierten Gebieten niederzulassen, sollten im Rahmen von Stadterneuerungsprogrammen innovative Wege beschritten werden, um den verfügbaren Raum zu nutzen, die Erbringung von Dienstleistungen durch die Stadt zu verbessern und dadurch den Agglomerationseffekt der zentralen städtischen Gebiete zu einem Vorteil umzumünzen;

24. erinnert daran, dass viele städtische Gebiete in Europa von Problemen der städtischen Mobilität und in erster Linie von Verkehrsüberlastung betroffen sind und die Lösung nicht einfach darin liegt, bessere Infrastrukturen zu bauen oder mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsunternehmen zu tätigen. Die städtische Mobilität erhöht die den Einwohnern und Unternehmen gebotenen Möglichkeiten, und als solche ist sie sowohl ein Faktor der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit als auch ein Garant des sozialen Zusammenhalts. Der Ausschuss hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass allen Bürgerinnen und Bürgern effiziente und erschwingliche öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen sollten, da sie eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Isolierung benachteiligter Gebiete zu durchbrechen. Zudem betont er, dass aufgrund der Umweltschäden in den Städten Maßnahmen zur Förderung eines umweltfreundlichen Stadtverkehrs (Forschungs- und Demonstrationsvorhaben über emissionsarme oder –freie Fahrzeuge, Aktivitäten zur Förderung anderer Verkehrsträger bzw. -arten, etwa Carsharing, Förderung des Radfahrens in der Stadt) an Bedeutung gewinnen müssen. Der Ausschuss bekräftigt ferner seine Unterstützung für die Aufstellung von Plänen für nachhaltige Mobilität in der Stadt zumindest für die größeren Städte und plädiert für die Schaffung von Anreizen auf EU-Ebene, z.B. dergestalt, dass die Finanzierung von Nahverkehrsvorhaben in städtischen Gebieten an das Bestehen von Plänen für nachhaltige Mobilität in der Stadt und die Annahme von öffentlich-privaten Mobilitätsvereinbarungen geknüpft sein müssen;

25. unterstreicht die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen, und zwar durch die Schaffung von Anreizen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die Einrichtung von Stellen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Durchführung geeigneter Veranstaltungen. Der Ausschuss erkennt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle an, die eine Unterstützung der Wirtschaft durch intelligentes Wachstum über eine Förderung des weiblichen Unternehmertums spielen kann;

Die ökologische Dimension der Stadterneuerung - Beitrag zum nachhaltigen Wachstum

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

26. weist darauf hin, dass im Rahmen der ökologischen Dimension der Stadterneuerung drei wichtigen Themen oberste Priorität eingeräumt werden muss, nämlich dem Klimawandel, der Bekämpfung der durch menschliche Aktivität entstandenen Verschmutzung der natürlichen Ressourcen (und im weiteren Sinne deren effizienter Nutzung) sowie dem Schutz natürlicher Lebensräume;

27. ist überzeugt, dass sich der Trend hin zu einer noch größeren Ausdehnung des städtischen Raums in einigen Gebieten, insbesondere den großen und mittleren Ballungsgebieten mit der größten Dynamik, trotz des schon heute sehr hohen Urbanisierungsgrads Europas auch weiterhin fortsetzen wird. In dem Maße, wie sich die Städte ausbreiten, werden potenziell einige der natürlichen Ressourcen zerstört und die Boden- und Wasserqualität beeinträchtigt. Deshalb hebt der Ausschuss hervor, dass integrierte Stadterneuerungsprogramme das Potenzial haben, diese Tendenz aufzuhalten oder sogar rückgängig zu machen, indem sie dem grenzenlosen städtischen Wachstum Einhalt gebieten und die städtische Umwelt sanieren;

28. betont, dass sich anderseits der Klimawandel und der Anstieg des Meeresspiegels aufgrund anthropogener Treibhausgasmissionen im Verlauf dieses Jahrhunderts wahrscheinlich noch beschleunigen werden, wodurch insbesondere städtische Küstengebiete, die umfangreiche Ausgaben schultern müssen, vor eine wachsende Herausforderung gestellt werden, da u.a. umfangreiche Finanzmittel zur Umsetzung von Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig sind. Nur wenige Länder planen vorausschauend genug; die meisten erkennen die Tragweite des Problems erst allmählich. Diese Aussicht untermauert auch die Bedeutung der Arbeit der Gruppe für städtische Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten an einem Bezugsrahmen für nachhaltige europäische Städte auch besondere Bedeutung zu: Die Gruppe beabsichtigt, sich neben ihrer Befassung mit den herkömmlichen Umweltanliegen im Zusammenhang mit städtischen Gebieten auch mit der Dimension des Klimawandels und den Problemen zu beschäftigen, die aufgrund der Abschwächung seiner Auswirkungen und der Anpassung an diese Folgen entstehen;

29. räumt der Bekämpfung der durch menschliche Aktivität verursachten Verschmutzung der natürlichen Ressourcen als dem vorrangigen Anliegen der Stadterneuerung höchste Priorität ein, wobei besonderes Gewicht auf Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung gelegt werden soll. Der Ausschuss unterstreicht des Weiteren, dass für die umsichtige und begrenzte Nutzung umweltschädigender Materialien gesorgt werden muss, wobei deren gesamter Lebenskreislauf (Produktion, Verwendung, Entsorgung) in diese Evaluierung einzubeziehen ist;

30. betont, dass die Sanierung vorhandener Gebäude zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz eine der kostengünstigsten Formen ist, um die Kyoto-Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen, da dadurch eine Verringerung der CO2-Emissionen der Gebäude und der entsprechenden Energiekosten um 42 % möglich sein dürfte;

31. weist darauf hin, dass Städte 70 % der Treibhausgasemissionen verursachen, weshalb sie in der Leipzig-Charta dazu aufgefordert werden, ihre Ressourcen und die biologische Vielfalt zu bewahren, Energie zu sparen und den Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen zu fördern. Der Ausschuss macht aus diesem Grund darauf aufmerksam, dass unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung des Energieverbrauchs der Städte ergriffen werden müssen, und zwar erstens durch das richtige Energiemanagement und zweitens durch die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Auch im Bausektor müssen entsprechende Maßnahmen in Richtung einer Eindämmung des Energieverbrauchs ergriffen werden;

32. begrüßt den Konvent der Bürgermeister, an dem nahezu 3 000 europäische Städte teilnehmen, die sich dazu verpflichten, über die drei „20 %-Ziele“ - eine bis 2020 zu erfüllende rechtliche Mindestanforderung der EU - hinauszugehen. Diese Initiative und die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ wurden von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und vom Ausschuss der Regionen - der zudem beabsichtigt, den Konvent auf die regionale Ebene auszuweiten - befürwortet und unterstützt;

33. weist auf die wichtige Bedeutung von Grün- und Wasserflächen im Rahmen von Stadterneuerungsprogrammen hin. Grün- und Wasserflächen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Klimas, da sie einen „kühlenden“ Effekt auf die Stadt ausüben, für frische Luft sorgen, die Umweltverschmutzung herausfiltern und die Lärmbelastung verringern. Zudem tragen grüne Erholungsflächen auch zur städtischen Lebensqualität bei und verstärken dadurch den sozialen Zusammenhalt. Grünere Städte sind ein Ziel, das allen ein Anliegen sein sollte;

34. weist auf die zunehmende Verknappung der verfügbaren Wasserressourcen auf weltweiter Ebene hin und fordert die Stadterneuerungsprogramme auf, im Bereich des Schutzes der Wasserreserven (insbesondere der trinkbaren Anteile), ihrer guten Bewirtschaftung sowie der Anwendung alternativer Nutzungsmöglichkeiten tätig zu werden. Auch sollte der Wasser-Fußabdruck der Städte verringert werden;

35. meint, dass die ästhetische Qualität der gebauten Umwelt ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Städte im internationalen Wettbewerb, ihre Anziehungskraft und die Lebensqualität ihrer Bewohner darstellt, und schlägt die Ergreifung von Maßnahmen vor, die das architektonische und künstlerische Schaffen integrieren;

36. anerkennt den Wert der natürlichen Lebensräume, die sich an der städtischen Peripherie oder in Stadtnähe befinden, und räumt ihrem Schutz und ihrer Bewirtschaftung hohe Priorität ein, da dies - in Kombination mit Maßnahmen zur ökologischen Sensibilisierung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger - ein wichtiger Faktor der Stadterneuerung ist;

37. weist hin auf die enge Verbindung zwischen den Städten und ihren umliegenden Gebieten, insbesondere den dynamischen Stadtrandgebieten, sowie auf die Notwendigkeit der Pflege dieser Beziehung;

Soziale Aspekte der Stadterneuerung - Beitrag zum substanziellen Wachstum

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

38. ist der Ansicht, dass der demografische Wandel in vielen Städten zur Abwanderung der Bevölkerung aus älteren städtischen Wohngebieten in neue und weiter peripher gelegene Wohnsiedlungen, städtische Gebiete am Rande der Stadt oder neue Siedlungen in der Nähe großer Ballungsgebiete geführt hat. Die Gründe hierfür sind die Verfügbarkeit von günstigerem und attraktiverem Wohnraum, eine bessere Lebensqualität und ein vielfältigeres Dienstleistungsangebot. In den letzten Jahrzehnten hat eine Landflucht von Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen stattgefunden; dank des Erfolgs einiger Stadterneuerungsprogramme ziehen diese nun langsam wieder in die Städte zurück. Der Ausschuss betont deshalb, dass die Stadt in den von städtischem Verfall betroffenen Gebieten wieder zu einem attraktiven Ort des Wohnens gemacht werden muss, der den Wünschen des Einzelnen unabhängig von dessen Einkommensniveau nachzukommen vermag;

39. betont, dass der Wohnungsbau von jeher und auch heute eines der zentralen Anliegen der Stadterneuerung ist, deren Kernaufgabe darin besteht, die Lebensbedingungen für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern;

40. vertritt die Auffassung, dass die Verschärfung der sozialen Ungleichheit in den meisten städtischen Gebieten eine große Herausforderung darstellt. Ungleichheiten zwischen Stadtvierteln sind das Ergebnis einer sozialen und räumlichen Gettoisierung, die bisweilen auf eine unangemessene Wohnungspolitik zurückzuführen ist - eine Bereitstellung von Dienstleistungen, die sich auf die wohlhabenden Gebiete beschränkt und die benachteiligten Vororte nicht erreicht. In diesem Zusammenhang sollte das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte neue Ziel „territorialer Zusammenhalt“ sämtliche Regierungsebenen dazu animieren, diese Unterschiede im Rahmen integrierter Stadterneuerungsstrategien bei allen sektoralen städtepolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Der Ausschuss betont daher, dass das Fundament einer nachhaltigen Stadt bestehen muss aus städtischer Solidarität und der aktiven Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zwischen Stadtvierteln, sozialen und berufsständischen Akteuren, den Geschlechtern und Menschen unterschiedlichen Hintergrunds. Die städtische Solidarität muss Spiegel unserer Ambition sein, eine stärker integrative europäische Gesellschaft mit mehr Zusammenhalt aufzubauen;

41. ist der Meinung, dass besondere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die reibungslose Integration von Migranten in das städtische Leben zu gewährleisten - den Weg zur Lösung der einschlägigen Probleme;

Partnerschaft für die Stadterneuerung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

42. unterstreicht, dass Stadterneuerungsprogramme immer den öffentlichen, den privaten und den gemeinnützigen Sektor einbeziehen und die lokale Gemeinschaft in den Mittelpunkt dieser Partnerschaften stellen müssen. Auch wenn die Stadterneuerung stets ein andauernder, niemals endender Prozess ist und es hierfür keine Patentlösungen gibt, wird eine breite Beteiligung der Interessenträger dennoch dazu beitragen, von den Erfolgen des anderen zu lernen und die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden. In dieser Hinsicht tragen die Gebietskörperschaften maßgeblich dazu bei, unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Akteure zusammenzubringen und gezielte Maßnahmen zu entwickeln. Raum- und Städteplanungsunterlagen sind gleichsam Plattformen, die allen Verwaltungen die Gelegenheit bieten, einander zu begegnen und ihre Politik aufeinander abzustimmen;

Thematische Prioritäten

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

43. meint, dass der Übergang von Stadtrenovierungsmaßnahmen, bei denen das Interesse auf der natürlichen und der vom Menschen geschaffenen Umwelt lag, hin zu Programmen zur Stadterneuerung im nächsten Programmplanungszeitraum abgeschlossen sein sollte. Hierbei sollte mittels thematischer Prioritäten auf eine Ausweitung der Bandbreite an Interventionsbereichen hingearbeitet werden, damit die europäischen Städte der Zukunft die Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und eine Infrastruktur und ein Umfeld bieten können, die die Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer nutzen, ein nachhaltiges und attraktives Umfeld für Arbeit und Erholung darstellen, die besten, ausgrenzungsfreien Chancen für alle bieten und die natürlichen Ressourcen mit der größtmöglichen Umsicht verwenden, da sie in einer wettbewerbsorientierten, kohlenstoffarmen Wirtschaft funktionieren werden;

Die Governance von Stadterneuerungsstrategien

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

44. betont, dass die Stadterneuerung als kontinuierlicher und integrierter Prozess betrachtet werden muss, der auf einer langfristigen Vision für eine nachhaltige Stadtentwicklung beruht. Die gute Governance von Stadterneuerungsprogrammen muss bereits in der Analysephase einsetzen. Es müssen aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Gegebenheiten, die sozialen Merkmale und das Umfeld der betroffenen Gebiete aus zuverlässigen Quellen unter Einsatz gut konzipierter und vergleichbarer Indikatoren gesammelt werden. In diesem Zusammenhang kommt dem Urban Audit der Europäischen Kommission und den laufenden Arbeiten zum Bezugsrahmen für nachhaltige europäische Städte besondere Bedeutung zu;

45. weist darauf hin, dass neue Konzepte für die Festlegung der Städtepolitik gefunden werden müssen, wonach Stadterneuerungsmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene mit Unterstützung der nationalen und europäischen Ebene abgesteckt werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine führende Rolle spielen müssen, um kohäsions-, integrations- und kooperationsspezifische Maßnahmen zu entwickeln, um so die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die umweltgerechte Entwicklung ihrer Gebiete zu gewährleisten und den Dialog zwischen vielen Erscheinungsformen der kulturellen Vielfalt zu fördern und zu verstärken. In dem Anliegen einer größtmöglichen Effizienz der öffentlichen Politik haben viele Gebietskörperschaften bereits neue Formen der städtischen Governance ausgearbeitet, die die Stadterneuerungsprogramme näher an die Basis bringen. An integrierten städtepolitischen Maßnahmen sind behördenfremde Partner beteiligt, und häufig sind auch die Bewohner der betreffenden Gebiete über verschiedene Partizipationssysteme eingebunden, die in einigen Ländern die Form von Verträgen oder Abkommen angenommen haben. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die stärkere Einbindung der Öffentlichkeit und der städtischen Gemeinschaften darauf abheben muss, das soziale Kapital herauszubilden, das für das Gelingen von Maßnahmen zur Stadtentwicklung erforderlich ist;

46. ist der Meinung, dass Stadterneuerungsprogramme die bestmögliche Nutzung aller geeigneten (Print- oder Elektronik-)Medien, die zur Information, Aufklärung und Verbreitung der Programme beitragen, und auch der Partizipationsmethoden (lokale Referenden, Versammlungen, elektronische Demokratie) gewährleisten sollten. Stadterneuerungsprogramme sollten Teil des Lernprozesses für die Entwicklung der Städte in der EU sein und zur Sensibilisierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Probleme der Städte und der sich abzeichnenden Möglichkeiten beitragen;

47. erkennt an, dass Fragen der Stadterneuerung und städtischen Entwicklung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf lokaler Ebene am effizientesten angegangen werden können. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass die Unterstützung der EU im Bereich der städtischen Entwicklung einen deutlichen Nutzen erbringen kann, da hier für die EU der nachweisliche Bedarf besteht, Lösungen für städtische Probleme herbeizuführen, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU gefährden. Er ist daher der Meinung, dass Maßnahmen zur Stadterneuerung und städtischen Entwicklung auf dem europäischen „Urban Acquis“ aufbauen sollten, der auf bestehenden Rechtsinstrumenten, politischen Initiativen sowie Mechanismen für den Austausch von Erfahrung und bewährten Vorgehensweisen zwischen Städten beruht, und erinnert daran, dass die in diesem Bereich entwickelten Maßnahmen auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und den breiteren territorialen Rahmen berücksichtigen sollten;

48. macht darauf aufmerksam, dass EU-Beihilfen besonders dann nutzbringend sein können, wenn durch sie die lokalen Behörden zu einer Zusammenarbeit mit dem gesamten funktionalen Umland („Functional Urban Region“) angeregt werden. In diesem Fall kann das gesamte Stadtgebiet eine gemeinsame wirtschaftliche Verantwortung für von Marginalisierung bedrohte Bevölkerungsgruppen und Stadtviertel übernehmen. Die Beihilfeinstrumente der EU sollten dem funktionalen Umland unter der Auflage verfügbar gemacht werden, dass die Behörden vor Ort für eine effiziente Zusammenarbeit bei der Zuweisung ihrer Ressourcen sorgen;

Die Finanzierung der Stadterneuerung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

49. stellt fest, dass die Entwicklungsplanung eher darauf verwendet wird, Bedürfnisse zu erfüllen, als für die Zukunft zu planen. Die Mittelausstattung zur Finanzierung der Stadtentwicklungsprogramme sollte ein spezielles Element der Problemstellung bilden, das zu den Überlegungen zur Nachhaltigkeit und Effizienz der Programme beitragen wird. Hierzu gehören folgende Themenbereiche: die Verzahnung von staatlichen und lokalen Mitteln, die systematische oder „Einzelfall“-Finanzierung der Programme, die Mischfinanzierung aus staatlichen Mitteln und privatem Kapital, die lokale Besteuerung, die Vergabe von Darlehen, die Einschätzung der Nutzen der Renovierungsmaßnahmen und die Verteilung der entsprechenden Kosten auf die Nutzer und Begünstigten, die Quelle der Mittel sowie der strategische Wert und die Höhe der öffentlichen Beihilfen. Es sollten insbesondere Arbeiten auf dem Gebiet der Mechanismen zur Finanzierung und Umsetzung von Stadterneuerungsprogrammen durchgeführt werden. Mechanismen wie die Stadtentwicklungsfonds und die „3 J“-Initiativen (JESSICA, JEREMIE, JASPERS) werden erwartungsgemäß diesbezüglich ihren Beitrag leisten, wobei ihre Spezialisierung und die Ergebnisse ihrer Umsetzung jedoch nach wie vor offen sind;

50. ist der Ansicht, dass der Beitrag der Freiwilligenarbeit in Stadterneuerungsprogrammen noch nicht gebührend bewertet worden ist. Der Ausschuss stellt schließlich fest, dass die Konzipierung und Konsolidierung des Konzepts des Unternehmertums sowohl auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung als auch der Stadterneuerungsprogramme einen gesonderten Forschungsparameter für künftige Maßnahmen darstellen sollten;

Der Beitrag der Telematiktechnologien zur Stadterneuerung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

51. erachtet es als allgemeine Auffassung, dass die Revolution im Kommunikations- und Informationsbereich gewaltige Auswirkungen auf die Organisation, die Funktionsweise und die Struktur der europäischen Städte hat. Es muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Stadterneuerungsprogramme Maßnahmen umfassen, die abheben auf die Entwicklung hochqualitativer IKT-Infrastrukturen, die Entwicklung von Anwendungen und Inhalten, die das Leben der Bürger und die Funktionsweise der Behörden verbessern, das Niveau der Dienstleistungserbringung des privaten Sektors heben und den Einsatz der Anwendungen attraktiv machen;

52. ist der Ansicht, dass mit den Möglichkeiten zwangsläufig auch die Risiken zunehmen. Der Schutz und die Sicherheit der Anwendungen und Transaktionen, der Datenschutz und die Achtung der Privatsphäre und der Persönlichkeit der Bürger sind ein kritischer Fragenkomplex, bei dem noch größerer Handlungsbedarf besteht. Im Bereich der Sicherheit in der Stadt wirft der Einsatz von Telematiktechnologien zahlreiche Fragen der demokratischen Funktionsweise auf. Die Stadterneuerungsagenda muss die laufende Diskussion aufgreifen und Lösungen für die einschlägigen Probleme bieten;

53. stellt fest, dass durch die Valorisierung drahtloser und leitungsgebundener Infrastrukturen die fortgeschritteneren Telematikanwendungen in der Lage sind, virtuelle Umgebungen (städtisches Ambiente, digitale Stadt, allgegenwärtige Stadt) zu schaffen, Räume, in denen die Bürger interagieren und verkehren. Die digitale Stadt ist eine Parallelwelt, die in der Stadterneuerungsagenda berücksichtigt werden muss;

Innovation und Bildung im Bereich der Stadterneuerung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

54. ist der Auffassung, dass die Förderung der Innovation bessere Ergebnisse bringt und zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Städte beiträgt. Deswegen müssen die Stadterneuerungsprogramme die entsprechende Umgebung, Infrastrukturen und Anreize schaffen, um Innovation anzuziehen;

55. ist andererseits der Meinung, dass die Einführung von Bildungsinstanzen bei den Akteuren des wirtschaftlichen Lebens der Stadt eine strategische Priorität der Stadterneuerung sein sollte;

56. ist ferner der Ansicht, dass die Stadterneuerung die Verbindungen zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung, Unternehmen, Forschung und Innovation stärken und neue innovative Unternehmen fördern muss;

Die Bedeutung der Organisationsstruktur und der Funktionsweise der kommunalen Selbstverwaltung bei der Aufstellung und Durchführung von Stadterneuerungsprogrammen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

57. meint, dass die Feststellung der Notwendigkeit eines Stadterneuerungsprogramms, dessen Konzipierung, die Beobachtung seiner Umsetzung, seine etwaige Überarbeitung und Endbewertung eine Verwaltung mit bestimmten Mindestkapazitäten voraussetzt. Diese sind aber nicht in allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleistet. In diesen Fällen ist es unverzichtbar, dass die Stadterneuerungsprogramme auch Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften beinhalten. Denkbare Maßnahmen wären hier etwa die Entwicklung von Management-Informationssystemen, geografischen Informationssystemen (GIS), die die Arbeitsprozesse erleichtern und die Entscheidungsfindungsverfahren verbessern, sowie die Einführung von Zertifizierungen (ISO, EMAS usw.), die für eine höheres Qualitätsniveau der Dienstleistungserbringung gegenüber dem Bürger sorgen. Die Maßnahmen, die eine bürgerorientierte Gestaltung der Funktionsweise der lokalen Gebietskörperschaften sicherstellen, müssen im Mittelpunkt der Konzipierung der Stadterneuerung stehen. Die Verbesserung des organisatorischen Gefüges der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist eine Herausforderung sowie eine Grundvoraussetzung, um Stadterneuerungsprogramme umsetzen zu können, und deswegen muss sie in das Betätigungsfeld der Stadterneuerung aufgenommen werden;

Der Beitrag der Stadterneuerung zur Entwicklung der Außenbeziehungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

58. stellt fest, dass Stadtwerbung und Stadtmarketing sowie die Herausstellung der Stadtidentität untrennbarer Teil der Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind. In einer immer stärker globalisierten Welt wächst die Konkurrenz zwischen den Städte mit dem Ziel, Kapital, Investitionen und ausgebildete Arbeitskräfte anzuziehen Die Städte erweitern ihre Entwicklungsplanung, damit sie entsprechende Ressourcen und Mittel beanspruchen können, um den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Wettstreit um die Ausrichtung sportlicher, gewerblicher und kultureller Großveranstaltungen ist nur eine - und zwar die offenkundigste - Ebene der Konkurrenz zwischen den Städten;

59. stellt auf der anderen Seite fest, dass parallel zur Konkurrenz sich aber auch eine Zusammenarbeit der Städte entwickelt. Die Bildung thematischer oder geografischer Netze ist eine Erscheinungsform, die vor allem in der EU mit Hilfe gemeinschaftlicher Aktionen (URBACT, INTERACT, Städtepartnerschaften usw.) gewaltige Dimensionen angenommen hat. Der Austausch bewährter Vorgehensweisen hat sich als besonders zweckdienliches Instrument herausgestellt. Maßnahmen, die zur Verstärkung des internationalen Charakters der europäischen Städte beitragen, müssen ebenfalls ein spezifisches Betätigungsfeld der Stadterneuerungsprogramme sein;

II. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

60. ist der Auffassung, dass die EU bei der Absteckung ihrer strategischen Weichenstellungen für den nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) die strategische Bedeutung der Stadterneuerung anerkennen und für die Stärkung der städtischen Dimension in allen ihren Politikbereichen sorgen muss, damit die Städte wieder zum Versuchslabor werden - diesmal aber mit einer besonders reichhaltigen Agenda, die dazu beiträgt, dass die EU einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise findet;

61. schlägt die Auflegung einer Initiative mit dem Titel „Stadterneuerung für intelligente, nachhaltige und integrative Städte“ vor. Die Städte können der privilegierte Raum für die Umsetzung der sieben Leitinitiativen sein, die in der Mitteilung der Kommission „Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) aufgeführt sind;

62. ist der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit ist, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Diskussion über das Budget für den nächsten - wie auch die Reform des Budgets für den laufenden - Programmplanungszeitraum muss eindeutig auch die Finanzierung der Stadterneuerung zum Gegenstand haben.

Brüssel, den 9. Juni 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) Stadtregionen (Agglomerationen von Städten und ihren benachbarten Gemeinden) müssen in der gesamten Stellungnahme berücksichtigt werden.

(2) KOM(2010) 2020 endg.