Nr. C 146/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
Begründung: 
Für die Streichung  von  Artikel  6 des Verordnungsvorschlags  sprechen  sowohl  praktische  als auch 
rechtliche  Erwägungen. 
Zunächst  wird  durch  diesen  Artikel  dem  vorangehenden  Artikel  jede  Bedeutung  genommen, 
da die  Pendelverkehrsdienste  dadurch  jeglicher  Koordinierung  mit  dem  Linienverkehr  entzogen 
werden,  sobald  die eigentliche  Beförderungsleistung  unter  bestimmten  Voraussetzungen  mit  der 
Unterbringung  verbunden  wird.  Da diese  Voraussetzungen  ohne  weiteres  zu erfüllen  sind,  kann 
die Genehmigung  faktisch  jedem  erteilt  werden,  der einen  entsprechenden  Antrag  stellt. 
Da der  Verordnungsentwurf,  eine  Rechtsakte  zur Durchführung  der Verordnung  Nr.  117,  dem 
Verkehrsbereich  entstammt,  dürfte  ferner  sein  Geltungsbereich  nur  den  Beförderungsvertrag  zwi-
schen  dem  eigentlichen  Verkehrsunternehmer  und  dem  Veranstalter  erfassen,  während  die Ver-
einbarungen  zwischen  den Reisenden  und  dem  Veranstalter  dabei  natürlich  auszuklammern  wären. 
Im übrigen  ergibt  sich  aus  verschiedenen  anderen  Bestimmungen,  daß  die in Artikel  6 angespro-
chenen  Fremdenverkehrsleistungen  vom  Verkehrsunternehmer  erbracht  werden,  der  in eigenem 
Namen,  nicht  aber  für einen  Fremdenverkehrsbetrieb  handelt.  Auf  diese  Weise  könnte  ein Unter-
nehmen,  das  unter  ein und  derselben  Rechtspersönlichkeit  gleichzeitig  die zweifache  Tätigkeit 
eines  Verkehrsunternehmers  und  eines  Reisebüros  ausübt,  ungehindert  Pendelverkehrsdienste  unter 
den in Artikel  6 vorgesehenen  Bedingungen  einrichten. 
Falls  eine  Pauschalreise  dagegen  von  einem  Fremdenverkehrsbetrieb  — beispielsweise  einem  Reise-
büro  — veranstaltet  wird,  so muß  von  dem  Verkehrsunternehmer,  mit  dem  dieser  Betrieb  zusam-
menarbeitet,  die in Artikel  5 genannte  Genehmigung  beantragt  werden. 
Es liegt  auf der  Hand,  welcher  Art  die durch  Artikel  6 geschaffene  Lage  ist. 
In Anbetracht  dessen  muß  Artikel  6 des Verordnungsentwurfs  gestrichen  werden,  damit  ein zügel-
loses  Wuchern  des  Pendelverkehrs  und  eine  ungleiche  Behandlung  vermieden  werden,  die  das 
angestrebte  Ziel  (Förderung  des Fremdenverkehrs)  beeinträchtigen  könnten.  Alle  Anträge  für den 
Betrieb  dieser  Dienste  müßten  dann  einheitlich  entsprechend  Artikel  5 gestellt  werden. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für  Kaseine  und  Kaseinate 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  99.  Tagung  am  26.  Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzu-
hören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  27.  Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.C  18 vom  22. Februar  1970,  S. 17 bis 23, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  89.  Tagung  am  21.  Oktober  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
(die Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder)  bei 
einer  Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
11.12.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 146/33 
DER  "WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  27.  Januar  1970  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschrif-
ten der  Mitgliedstaaten  für  Kaseine  und  Kaseinate", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
fachliche  Gruppe  für  Landwirtschaft  mit  der  Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu Fragen 
der Angleichung  der  lebensmittelrechtlichen,  vieh-
seuchenrechtlichen  und  gesundheitspolizeilichen  Vor-
schriften  der Mitgliedstaaten, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  im Rahmen  ihrer  108.  Sitzung  am 14. Mai 
1970  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Dohrendorf,  Hauptbe-
richterstatter,  in der  89.  Plenartagung  vorgelegten 
Bericht  und  auf die Beratungen  am 21. Oktober  1970, 
in Erwägung,  daß  Kaseine  und  Kaseinate  sowohl  in 
der Lebensmittelindustrie  - zur  Steigerung  des  Pro-
teingehalts  bestimmter  Erzeugnisse  - als auch  in an-
deren  Industrien  Verwendung  finden, 
in Erwägung  der  Lage  auf  dem  innergemeinschaft-
lichen  Milchmarkt  einerseits  sowie  auf dem  Kasein-
und Kaseinatmarkt  andererseits, 
in Erwägung,  daß  bei  der  Verwendung  von  Milch 
als Rohstoff  das  Kasein  ein  direktes  Konkürrenz-
erzeugnis  des Magermilchpulvers  darstellt, 
in Erwägung,  daß  die iüngsten  Beschlüsse  der Kom-
mission  hinsichtlich  der  für die Herstellung  von  Ka-
seinen  und  Kaseinaten  zu gewährenden  Beihilfe  ge-
eignet  sind,  die Unterschiede  im Einträglichkeitsgrad 
bei der  Herstellung  von  Magermilchpulver  einer-
seits und  Kaseinen  und  Kaseinaten  andererseits  aus-
zugleichen, 
in Erwägung,  daß  der Internationale  Milchwirtschafts-
verband  Normen  für  die  Herstellung  und  das  In-
verkehrbringen  von  Kaseinen  und  Kaseinaten  auf-
gestellt  hat,  die sich  bereits  im internationalen  Handel 
bewährt  haben  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verweist  auf 
die Prinzipien,  die jeder  Harmonisierung  der  Rechts-
vorschriften  für  Lebensmittel  zugrunde  gelegt  wer-
den müssen  und  die in der Rangfolge  ihrer  Wichtig-
keit folgendermaßen  lauten: 
— Schutz  der Volksgesundheit, 
— Schutz  des Verbrauchers  gegen  Betrug, — Berücksichtigung  der  in Frage  stehenden  wirt-
schaftlichen  Interessen. 
Er stellt  fest,  daß  die  Bestimmungen  der  Richtlinie 
über  Nährkaseine  und  -kaseinate  diesen  Grundsätzen, 
und zwar  insbesondere  dem  Prinzip  des Schutzes  der 
Volksgesundheit,  entsprechen,  und  erklärt  sich  folg-
lich mit  diesen  einverstanden.  Jedoch  ist er der  An-
sicht,  daß  die  technischen  Kaseine  und  Kaseinate 
hinreichend  elastischen  und  möglichst  wenig  ein-
schränkenden  Rechtsvorschriften  unterliegen  müssen, 
damit  die gewerblichen  Verbraucher  sowohl  qualita-
tiv als auch  preislich  die Erzeugnisse  erhalten  können, 
die sie benötigen. 
Der Ausschuß  regt  daher  an, in die Anhänge  I und  II 
jeweils  unter  II b) die  vom  Internationalen  Milch-
wirtschaftsverband  aufgestellten  Normen  aufzuneh-
men,  die sich  bereits  im internationalen  Handel  be-
währt  haben. 
Zu den  Artikeln  und  Anhängen  des  Richtlinienent-
wurfs  bringt  der  Ausschuß  folgende  Bemerkungen 
vor: 
Artikel  1 
Im Sinne  einer  größeren  Präzisierung  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  Artikel  1 am  Ende  in folgendem 
Sinne  zu ergänzen:  „. . . Erzeugnisse,  die in Anhang  1 
und II aufgeführt  werden 
Artikel  2 
Unter  b) sollte  es heißen:  „Gemische  von  Kaseinen 
mit Kaseinaten". 
Artikel  5 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Fassung  vor: 
„Die  in Artikel  2 genannten,  zum  menschlichen 
Verbrauch  bestimmten  Erzeugnisse  dürfen  keine 
Zusatzstoffe  enthalten,  deren  Verwendung  nicht 
ausdrücklich  zugelassen  ist" 
Seines  Erachtens  ist insbesondere  die  Verwendung 
von pH-Berichtigern  unerläßlich. 
Artikel  6 
Hier  wäre  der  im  niederländischen  Text  für  das 
Zeitwort  „beeinträchtigen"  benutzte  Ausdruck  „aan-
tasten"  zu überprüfen. 
Artikel  7 und 8 
Der Ausschuß  schlägt  für den  Absatz  1 d) in beiden 
Artikeln  folgende  Fassung  vor: 
„Name  oder  Firma  und  Anschrift  oder  Firmen-
sitz zumindest  des  Herstellers  oder  des  Ver-
packungsbetriebes  oder  eines  Verkäufers;  die ge-
nannte  Person  muß  im  Gemeinschaftsgebiet  an-
sässig  sein." 
Nr. C 146/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
Im übrigen  zieht  er es vor,  unter  Absatz  1 e) in beiden 
Artikeln  den  Ausdruck  „Ursprungsland"  durch  „Her-
stellungsland"  zu ersetzen. 
ANHÄNGE 
Anhang  1 Abschnitt  II a) Ziffer  1 Nr. 7 
Der Ausschuß  ersucht  um  Streichung  der  Nr.  7. Er 
erachtet  diese  Bestimmung  als überflüssig,  weil  die 
anderen  Normen  bereits  in zureichender  Weise  das 
fast völlige  Fehlen  von  reduzierendem  Zucker  (Lak-
tose)  sicherstellen.  Da  die  für  die  Feststellung  des 
Gehalts  an reduzierendem  Zucker  erforderliche  Ana-
lyse eine  bedeutende  zusätzliche  finanzielle  Belastung 
darstellt,  würde  der  Erzeugerpreis  unnötigerweise 
angehoben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Oktober  1970. Anhang  I Abschnitt  II a) Ziffer  2 Nr. 6 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  „feine  Teilchen"  durch 
„Fremdkörper"  zu ersetzen.  Dieselbe  Änderung  müßte 
an verschiedenen  Stellen  des  Textes  angebracht  wer-
den. 
Anhang  I Abschnitt  II b) 
Der Ausschuß  regt  an,  hinsichtlich  des  gesamten 
Punktes  II b) die  vom  Internationalen  Milchwirt-
schaftsverband  (IMV)  aufgestellten  Normen  unver-
ändert  zu übernehmen. 
Anhang  II 
Die zu Anhang  I vorgebrachten  Bemerkungen  gel-
ten entsprechend  für Anhang  II. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS