Die Kommission hat eine Neufassung der Haushaltsordnung vorgeschlagen, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird. Der vorliegende eigenständige Vorschlag sollte so schnell wie möglich erlassen und die Änderungen sollten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in die anstehende Neufassung aufgenommen werden.

Diese neuen Vorschriften der Haushaltsordnung sollten nur für neuen finanziellen Beistand für Drittländer gelten, für den die Basisrechtsakte am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen der Haushaltsordnung und der parallel erfolgenden Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 in Kraft treten.

Um die möglichst erfolgreiche Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie zu unterstützen, sollte die Kommission so weit wie möglich für eine kontinuierliche Marktpräsenz sorgen und zu diesem Zweck alle erforderlichen Transaktionen durchführen, die auf die Erzielung bestmöglicher Finanzierungskosten und die Erleichterung von Transaktionen mit Schuldverschreibungen der Union und von Euratom abzielen. Letzteres ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die aktive Einbindung eines möglichst breiten Spektrums von Anlegern an den Märkten für Schuldtitel der Union zu unterstützen.

Der Rückgriff auf eine diversifizierte Finanzierungsstrategie als eine einheitliche Finanzierungsmethode wird es der Kommission erlauben, den Zeitpunkt und die Laufzeit einzelner Finanzierungstransaktionen von den Auszahlungen an die Begünstigten zu entkoppeln. Ein gemeinsamer Liquiditätspool, der durch die Emission kurzfristiger Schuldpapiere (EU-Bills) finanziert wird, ermöglicht es der Kommission, die Zahlungen nach einem regelmäßigen und vereinbarten Zeitplan zu organisieren, unabhängig vom genauen Zeitpunkt der Emission langfristiger Anleihen. Auf diese Weise können Zahlungen an die Begünstigten unabhängig von den zum Auszahlungszeitpunkt herrschenden Marktbedingungen getätigt werden und es wird vermieden, dass festgelegte Beträge zu volatilen oder ungünstigen Bedingungen beschafft werden müssen. Während der Laufzeit des Programms für finanziellen Beistand werden die entstandenen Nettoverbindlichkeiten vollständig durch ausgleichende Vermögenswerte (ausstehende Beträge, die im Rahmen von fällig werdenden Darlehen noch zurückzuzahlen sind) ausgeglichen. Auf dieser Grundlage werden die Grundsätze der Haushaltsneutralität und des Haushaltsausgleichs gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV eingehalten. Die Kosten werden vollständig von den Begünstigten getragen, und zwar auf der Grundlage einer einheitlichen Kostenallokationsmethode, die eine transparente und verhältnismäßige Kostenallokation gewährleistet. Die Rückzahlungsverpflichtungen sollten im Einklang mit Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Haushaltsordnung bei den Begünstigten des finanziellen Beistands verbleiben.

Die diversifizierte Finanzierungsstrategie ist eine Finanzierungsmethode, mit der die Finanzierungstransaktionen so organisiert werden, dass sie mit den in den Basisrechtsakten genehmigten Grenzen der finanziellen Verbindlichkeit im Einklang stehen und die Erreichung der politischen Ziele nicht gefährden. Die Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie ändert nichts an den finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus der Mittelaufnahme ergeben. Die Strategie verschafft der Kommission mehr Flexibilität bei der Art und Weise, wie die Union Mittel durch die Emission von Anleihen mobilisiert.

Ohne eine solche einheitliche Finanzierungsmethode müsste die Kommission die verschiedenen Programme für finanziellen Beistand weiterhin getrennt finanzieren. Dies würde Kosten und Komplikationen verursachen, da die verschiedenen Beistandsprogramme um eine begrenzte Anzahl von Finanzierungsmöglichkeiten konkurrieren würden. Dies würde das Angebot an Anleihen der Union zersplittern und die Liquidität sowie das Anlegerinteresse an den einzelnen Programmen verringern. Die Finanzierung des gesamten finanziellen Beistands durch eine einheitliche Finanzierungsmethode würde daher die Liquidität, Attraktivität und Kosteneffizienz der Unionsanleihen erhöhen.

Die Kommission führt Transaktionen zur Mittelaufnahme und Darlehensvergabe durch, um einem begünstigten Land über mehrere Jahrzehnte hinweg finanziellen Beistand in Form von Darlehen zu gewähren. Die Transaktionen zur Mittelaufnahme und Darlehensvergabe sind über den Unionshaushalt garantiert und zählen im weitesten Sinne zum Haushaltsvollzug. Die allgemeinen Vorschriften für solche Geschäfte sind in Artikel 220 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) festgelegt, wonach der Kommission in einem Basisrechtsakt die Befugnis übertragen werden kann, Mittel im Namen der Union oder von Euratom aufzunehmen, um die entsprechenden Beträge zu den dafür geltenden Bedingungen als Darlehen an begünstigte Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzugeben. Die Kapitalflüsse im Rahmen der Mittelaufnahme entsprechen jenen im Rahmen der Darlehensvergabe eins zu eins. Dies bedeutet, dass die Geschäfte auf den Märkten auf Grundlage des Auszahlungsbedarfs erfolgen, was die Möglichkeit einschränkt, verschiedene Mittelaufnahmen kohärent unter Nutzung der besten Marktchancen zu planen und eine im Hinblick auf die Kosten optimale Fälligkeitsstruktur zu wählen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die EU über eine diversifizierte Finanzierungsstrategie wirksamer mit Anlegern in Kontakt treten und die Emission von Schuldtiteln effizienter gestalten kann, als dies bei der Beibehaltung eines uneinheitlichen Ansatzes zur Mittelaufnahme und Darlehensvergabe der Fall wäre, da die Kapitalflüsse im Rahmen der Mittelaufnahme jenen im Rahmen der Darlehensvergabe eins zu eins entsprechen, was derzeit gemäß Artikel 220 Absatz 7 der Haushaltsordnung bei finanziellem Beistand erforderlich ist. Die Mitglieder des Primärhändlernetzes betonten ferner die Bedeutung einer regelmäßigen Marktpräsenz.

(1)Artikel 220 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sieht derzeit vor, dass die Kommission im Namen der Union oder von Euratom Mittel aufnimmt, um die entsprechenden Beträge zu den dafür geltenden Bedingungen als Darlehen an begünstigte Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzugeben. In dieser Hinsicht entsprechen die Kapitalflüsse im Rahmen der Mittelaufnahme jenen im Rahmen der Darlehensvergabe eins zu eins. Infolgedessen muss die Union Geschäfte auf den Märkten auf Grundlage des Auszahlungsbedarfs für jede spezifische Darlehensvergabe durchführen, was die Möglichkeit einschränkt, verschiedene Mittelaufnahmen kohärent zu planen und eine im Hinblick auf die Kosten optimale Fälligkeitsstruktur zu wählen.

In Artikel 2 ist das Inkrafttreten und die Übergangsregelung vorgesehen, nach der die Änderungen nur für finanziellen Beistand gelten, für den die Basisrechtsakte nach dem 9. November 2022 in Kraft treten.

(2)Die Finanzierung einzelner Programme für finanziellen Beistand durch gesonderte Finanzierungsmethoden verursacht Kosten und Komplikationen, da die verschiedenen Beistandsprogramme um eine begrenzte Anzahl von Finanzierungsmöglichkeiten konkurrieren. Dadurch wird das Angebot an Schuldverschreibungen der Union zersplittert, die Liquidität verringert und das Anlegerinteresse an den einzelnen Programmen beeinträchtigt, obwohl alle Schuldverschreibungen der Union die gleiche hohe Bonität aufweisen. Der finanzielle Beistand sollte nach einer einheitlichen Finanzierungsmethode durchgeführt werden, die die Liquidität der Unionsanleihen sowie die Attraktivität und Kosteneffizienz der Emissionen der Union erhöht.

(3)Dies wird im derzeitigen Kontext der finanziellen Unterstützung der Ukraine angesichts von deren dringendem Finanzbedarf besonders deutlich. Die jüngsten Erfahrungen mit dem Finanzierungsbedarf der Ukraine haben die Nachteile eines fragmentierten Ansatzes bei der Organisation der Schulden der Union aufgezeigt. Um die Position der Union als Emittentin von auf Euro lautenden Schuldtiteln zu stärken, wäre es von größter Bedeutung, alle neuen Emissionen nach einer einheitlichen Finanzierungsmethode durchzuführen.

(4)Die diversifizierte Finanzierungsstrategie hat die erfolgreiche Mobilisierung von Mitteln für Finanzhilfen und Darlehen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates und einer Reihe anderer in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 genannter Unionsprogramme ermöglicht. Angesichts der erwarteten Komplexität der Transaktionen, die erforderlich sind, um den dringenden Finanzbedarf der Ukraine zu decken, und angesichts künftiger Transaktionen zur Mittelaufnahme und Darlehensvergabe ist es angezeigt, eine diversifizierte Finanzierungsstrategie als einheitliche Finanzierungsmethode für die Mittelaufnahme festzulegen.

(5)Das Modell für eine solche einheitliche Finanzierungsmethode und die meisten Elemente der für ihre Umsetzung erforderlichen Infrastruktur wurden bereits in Form der diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/2094 festgelegt. Die Anwendung dieser Strategie sollte eine flexible Durchführung des Finanzierungsprogramms unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundsätze der Haushaltsneutralität und des Haushaltsausgleichs gemäß Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ermöglichen. Die Kosten sollten vollständig von den Begünstigten getragen werden, und zwar auf der Grundlage einer einheitlichen Kostenallokationsmethode, die eine transparente und verhältnismäßige Kostenallokation gewährleistet. Die Rückzahlungsverpflichtungen sollten im Einklang mit Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Haushaltsordnung bei den Begünstigten des finanziellen Beistands verbleiben.

(6)Die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie würde ein einheitliches Regelwerk erfordern, das bei allen auf der Strategie beruhenden Programmen für Mittelaufnahme und Darlehensvergabe einzuhalten wäre. Die vom Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften in der Haushaltsordnung sollten daher um diese Vorschriften ergänzt werden.

(7)Eine diversifizierte Finanzierungsstrategie sollte der Kommission mehr Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt und die Laufzeit einzelner Finanzierungstransaktionen bieten und regelmäßige und stetige Auszahlungen an verschiedene begünstigte Länder ermöglichen. Die Strategie sollte auf der Bündelung von Finanzierungsinstrumenten beruhen. Dies würde der Kommission die notwendige Flexibilität verleihen, die Zahlungen an die Begünstigten unabhängig von den Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Auszahlung zu organisieren; außerdem würde auf die Art so weit wie möglich vermieden, dass die Kommission festgelegte Beträge zu volatilen oder ungünstigen Bedingungen beschaffen müsste.

(8)Voraussetzung wäre die Einrichtung eines gemeinsamen Liquiditätspools. Eine solche zentralisierte Liquiditätsfunktion würde die Finanzierungskapazität der Union widerstandsfähiger machen und die Union in die Lage versetzen, aufgrund einer soliden Fähigkeit zur Erstellung von Liquiditätsprognosen vorübergehenden Inkongruenzen zwischen allen Zu- und Abflüssen standzuhalten.

(9)Die Kommission sollte alle erforderlichen Transaktionen durchführen, die auf eine kontinuierliche Marktpräsenz, die Erzielung bestmöglicher Finanzierungskosten und die Erleichterung von Transaktionen mit Schuldverschreibungen der Union und von Euratom abzielen.

(10)Bei der Ausweitung der diversifizierten Finanzierungsstrategie auf ein breiteres Spektrum von Programmen ist es daher angezeigt, dass die Kommission die für ihre Umsetzung erforderlichen Vorkehrungen trifft. Diese sollten einen Governance-Rahmen, Risikomanagementverfahren und eine Kostenallokationsmethode umfassen, die im Einklang mit Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stehen sollten. Um die Transparenz zu gewährleisten, sollte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über alle Aspekte ihrer Emissions- und Schuldenmanagementstrategie unterrichten.

(11)Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf den bereits gewährten finanziellen Beistand und in Bezug auf finanziellen Beistand im Rahmen der Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine, die gleichzeitig vorgeschlagen wird, sollte diese Verordnung nur für neuen finanziellen Beistand gelten, dessen Basisrechtsakte nicht vor dem 9. November 2022 in Kraft getreten sind.

(12)Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge des unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ergibt, wird es als angemessen angesehen, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(13)In Anbetracht der derzeitigen Lage in der Ukraine sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(14)Die entsprechenden Bestimmungen der Haushaltsordnung sollten daher geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird wie folgt geändert:

(1)In Artikel 220 werden die Absätze 2 und 7 gestrichen.

(2)Nach Artikel 220 wird der folgende Artikel 220a eingefügt:

„Artikel 220a

Diversifizierte Finanzierungsstrategie: