A4-0117/94

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (KOM(94)0287 - C4-0115/94 - 94/0163(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine einheitliche Visagestaltung

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine einheitliche Gestaltung von Visa für kurzfristige Aufenthalte

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

aufgrund des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 und der am 17. September 1987 verabschiedeten Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats zur Regelung der Verwendung personenbezogener Daten im Polizeibereich

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese Spezifikationen müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu vermeiden. Die Befugnis, über weitere Spezifikationen zu entscheiden, sollte der Kommission übertragen werden. Aufgrund des Gegenstands dieser Verordnung erscheint es angemessen, diese Entscheidungen nach dem Verfahren IIIa des Beschlusses 87/373/EWG des Rates zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Die geheimen Spezifikationen dürfen keine persönlichen Daten enthalten oder sich auf solche beziehen, sondern müssen sich ausschließlich auf die Angaben beschränken, die notwendig sind, um eine Fälschung des Visums zu verhindern. Diese Spezifikationen müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben und ausschließlich dazu dienen müssen, Fälschungen und Verfälschungen zu vermeiden. Die Befugnis, über weitere Spezifikationen zu entscheiden, sollte der Kommission übertragen werden. Aufgrund des Gegenstands dieser Verordnung erscheint es angemessen, diese Entscheidungen nach dem Verfahren IIb des Beschlusses 87/373/EWG des Rates zu treffen.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, muß sie für alle Arten von Visa gelten, da anderenfalls neben dem einheitlichen Visum nationale Visa bestuenden, die von den Gemeinschaftsvorschriften nicht erfasst wären. Das einheitliche Visumsmuster muß demnach für verschiedene Arten von Visa geeignet sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Weitere geheime Spezifikationen, die das Visum fälschungssicher machen, werden von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Weitere geheime Spezifikationen, die ausschließlich dazu dienen, das Visum fälschungssicher zu machen, werden von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 festgelegt.

(Änderung Nr. 8)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Aufmachung, Herstellung und Verwendung des einheitlichen Visums folgt den einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Aufmachung, Herstellung und Verwendung des einheitlichen Visums folgt den einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischer Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 und der am 17. September 1987 verabschiedeten Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats zur Regelung der Verwendung personenbezogener Daten im Polizeibereich.

(Änderung 7)

Artikel 6 Absätze 3 bis 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen mit sofortiger Gültigkeit. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall:

- schiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für einen Zeitraum auf, der in jedem vom Rat erlassenen Rechtsakt festzusetzen ist, jedoch keinesfalls länger sein darf als drei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung;

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- kann der Rat innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (KOM(94)0287 - C4-0115/94 - 94/0163(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0287 - 94/0163(CNS) ((ABl C 238 vom 26.08.1994, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 100 c Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0115/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0117/94),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.