ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)608
Vol.1971/0090

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEI !
KOM(71)608endg.
Briissel,den7«Juni1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGernein-
SchaftsZollkontingents für20.000FärsenundKühe"be­
stimmterHohenrassen,nichtzumSchlachten,derTarif­
stellees.01.02AII"b)2desGemeinsamenZolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG (Ere)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGernein­
schaftsZollkontingents für5.000StückStiere,Küheund
Färsen "bestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifstelle ex01.02AII"b)2desGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(71)608endg,

BEGRUNDUNG -
1.ImRahmenderletztenmultilateralen Verhandlungen imGATThat
sichdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jährlich
bestimmteZollkontingente zueröffnenjdazugehöreninsbesondere aufdem
Agrarsektor dienachstehend aufgeführten Kontingentes
Tarifnummer Warenverzeichnung Kontingents -?Kontingent-
menge satz
ex01.02ÄIIb2FärsenundKühe,nicht
zumSchlachten ,dernach­
stehendenHöhenrassen *
G-rauvieh,Braunvieh,
Gelbvieh,Fleckvieh (Sim-
mentaler)undPinzgauer
(unterdenvondenzu­
ständigenBehördendesBe–
stimmungsmitgliedstaates
festzusetzenden Voraus­
setzungen) 20.000Stück 6%
ex01.02AIIb2Stiere,Küheund.Färsen' ...
dernachstehenden Köhen-
rassen:Schwyzer,Simmen-
.taler(Fleckvieh)oder ''.
Freiburger Rasse,nicht
zumSchlachten .Fürdie'
GewährungderZollbegün-
stigungimRahmendieses
Kontingents müssenfar
dieTierederbezeichneten •■
RassenfolgendeNachweise
erbrachtwerden:
-Stiere:Abstammungsnach­
weis
-WeiblicheRinder:Ab-
stammungsnacliweis oder
NacnweisderEintragungin'
das"Herdbuch"zurBeschei­
nigungderRassereinheit 5*000Stück4%
Esseidaraufhingewiesen ,daßdieGemeinschaft bereitsbeidenGenfer
Zollverhandlungen 19>>0/6lfürdieseWarenZollkohtingente gebunden ,hat.
Fürdaserstedervorstehendaufgeführten Zollkontingente erstreckte
sichdieBindungbereitsaufdiegleicheMengeunddengleichenKon–
tingentszollsatz ,währenddieBindungfürdaszweiteZollkontingent
nurfür3.000StückzueinemZollsatzvon6%galt.

-2-
"DieEröffnungsmodalitäten dieses Gemeinschaftszollkontingents ,diebe­
stimmte Probleme aufwerfen könnten ,sind durch denBriefwechsel zwischen
der schweizerischen Delegation uiildar Delegation derEWG geregelt
(schweizerische Texte 21und 22desDokuments NCG (67)44Rev .vom
13«Oktober 1967 )»indemdieGemeinschaft sich verpflichtet ,ab
1.Januar 1968 dasZugeständnis fürdasgenannte jährliche Zollkontingent
auf diegesamte Kontingents menge ,d.h .5*000 Stück zumZollsatz von 4
.anzuwenden »
2." Unide'nver'traglichenTerpflichtungen nachzukommen und "demWunsch
derschweizerischen undösterreichischen Behörden zuentsprechen wurde ,
beschlossen ,daß diekonsolidierten jährlichen Gemeinschaftszollkontin -
gente ab 1.Juli 1970 für die Zeit vom 1.Juli jedes Jahres bis zum
^O.Juni desfolgenden Jahres eröffnet werden .Diese beiden Gemein -
schaftszollkontingente sind somit für die Zeit vom 1.Juli 197*1 bis
30.Juni 1972 zueröffnen *
3.Der demRat unterbreitete Verordnungsvorschlag für das jährliche
Gemeinschaftszollkontingent zumZollsatz von 6%für .20.000 Stück .der
anerster Stelle dervorstehenden Aufzahlung genannten Tiere sieht - .
wievom Ratbei derEröffnung desgleichen Zollkontingents für das
Jahr 1970/71gebilligt -dieFestsetzung einer ersten Rate inHöhe
von70iodergesamten Kontingentsmenge ,d.h .14.000 Stück ,vorj die
ursprünglichen Quoten ,dieDeutschland ,Italien undFrankreich als .
einzigen MitGliedstaaten ,diefür diese Tierrassen geeignete Klima -,
gebiete aufweisen ,zugeteilt werden ,stellen ebenfalls 70%desvor­
aussichtlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dar .DerRest von
6.000 Stück bildet dieReserve ,zudernicht nur dievorgenannten drei
Mitgliedstaaten ,sondern imBedarfsfalle auch dieBeneluxländer Zugang
haben .
4*Das zweite inderAufzählung unter Ziffer 1genannte Gemeinschafts -
zollkontingent istbisher ,undzwar biseinschließlich 1968 ,alsein
Italien gewährtes nationales Zollkontingent eröffnet worden ,,,da
Italien dereinzige Mitgliedstaat war ,dereinausgesprochenes
Interesse andiesem Kontingent begründete .

-3-
ImHinblick aufden Stand derVerwirklichung derTarifunion haben
sich die Sachverständigen aller Mitgliedstaaten damit einverstanden
erklärt ,daß auch fürdieses Kontingent eine Gemeinschaftslösung wie
für dasunter vorstehend Ziffer 2genannte Gemeinschaftskontingent
durchgeführt wird ,dadieBundesrepublik Deutschland gegenwärtig ein
gewisses Interesse andiesem Kontingent zeigt ,während Frankreich
kaum interessiert ist «
Folglich unterscheidet sich das imvorliegenden Falle vorgeschlagene
Yerwaltungsverfahren kaum von dem Vorschlag unter Ziffer 5>nur &aß
dieerste Rate 80$(statt 70%)derKontingentsmenge beträgt ,womit ,
die schon jetzt vorherzusehende beträchtliche Höhe der auf die italie­
nische ursprüngliche Quote anzurechnende Menge berücksichtigt werden
soll «
5« ■Imübrigen istdarauf hinzuweisen ,daß bei derFestsetzung der
ursprünglichen Quoten imwesentlichen dievondenMitgliedstaaten vor­
gelegten Schätzungen zugrunde gelegt werden ,dadetaillierte und
vollständige statistische Angaben fehlen ,beidenen imübrigen auch
der Begriff "andere als solche zum Schlachten "unterschiedlich hätte
interpretiert werden können .

ANLAGE A
Vorschlag exner
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung desGemein -
schaftszollkontingents für 20.000 Färsen und Kühe he-'
stimmt erHöhenrassen ,nicht zumSchlachten ,der Tarif -
steile ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DER R.uT DER EUROPÄISCHEN GEMJfiETSCRuFESN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaf ts^emeinschcft hat sich imRahmen der multi-r .
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich einGemeinschafts -
zollkontingent für20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen
nicht zumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02 AIIb)2desGemein -. ..
samen Zolltarifs ,zumZollsatz von 6jszueröffnen »DieZollvergünsti -
gung imRahmen dieses Kontingents wird unter denvon den zuständigen .
Behörden desBestimmungsmitgliedstaates festzulegenden Bedingungen ge­
währt .Die imRahmen dieser Verhandlungen gemachten Zollzugeständnisse
sind inKraft ,sodaßfürdieZeit vom 1.Juli 1971 bis '30.Juni 1^72
dasbetreffende Zollkontingent zueröffnen ist .
Esistvorallem .sicherzustellen ,daßalle Importeure derGemeinschaft
dengleiohen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben
und dervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche

2-
ANLAGEA
EinfuhrengenannterTiereinalleMitgliedstaaten "biszurAusnutzung
diesesKontingents angewendetwird.DemGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kannunterBeachtungobenaufgestellter Grundsätzeent­
sprochenwerden,indembeiderAusnutzung desGerneinscnaftszollkontin -
gentsvoneinerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangen ,
wird.DieMöglichkeit fürdieVervendungdieserRassenhängenjedochvon
besonderengeographischen undbiologischen Paktorenab.Deutschland ,
Frankreich undItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten mitGebieten,
diesichzurZuchtdieserRasseneignen.BeiderBerücksichtigung dieser
besonderenFaktorenistjedochderGemeinschaftscharakter diesesZoll-
kontingents dadurchzuwahren,daßdereventuellauftretende Bedarfder
anderenMitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird.DurchdasinArtikel3
dieserVerordnungfürAusnahmefälle vorgesehene Systemlassensichalle
vorgenannten Faktorenberücksichtigen .Damitdietatsächliche Marktent­
wicklungdieserWaremöglichstweitgehendberücksichtigt wird,istdie
ursprüngliche AufteilungaufdiegenanntendreiMitgliedstaaten ent­
sprechendderenBedarfvorzunehmen ,dereinerseitsanhandderstatisti­
schenAngabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Bezügszeitraums ,
getätigtenEinfuhrenausDrittländern undandererseits nachdenWirt-
schaftsaussichten fürdiesesKontingentsjährberechnetwird.
Bisherwaresjedochnichtmöglich,dieindeneinzelnenMitgliedstaaten
geltendenRegelungenfürdieÜberwachung derEinfuhrenvonSchlacht-,
Zucht-undNutzviehzuvereinheitlichen .Daherkönnendiestatistischen
AngabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnichtalsgenauund.
repräsentativ genugangesehenwerden,umalsGrundlagefürdieAuf­
teilungzudienen.NachdemStandderAusnutzung desfür1970eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents fürdieseTiereunddenVorausSchätzungen
dergenanntendreiMitgliedstaaten läßtsichderBedarfanEinfuhren
ausDrittländern fürjedendieserMitgliedstaaten fürdenvorgesehenen
Kontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 10.000Stiick
Frankreich 3*900Stiick
Italien 6.100Stiick

-3-
ANLAGE A
UmderEntwicklung dermöglichen Einfuhren dieser Tiere indenMit- •
gliedstaatan Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge von
20.000 Stück inzv/eiRaten aufzuteilen ,wobei dieerste Rate auf
Deutschland ,Frankreich und Italien aufgeteilt wird und die zweite ...
Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied-r
Staaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,sowie
auch zurDeckung desgegebenenfalls indenanderen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs bestimmt ist .Umden Importeuren dergenannten
drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esange­
zeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftskontingents verhältnismäßig hoch
anzusetzen ,d.h .imvorliegenden Fall auf70$derKontingentsmenge .
Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 14»000 Stück ,
und die zweite Rate inHöhe von 6.000 Stück bildet die Reserve .
Die"ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen
und Unterbrechungen auszuschalten ,sollte je£er Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fast ganz "ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder .-
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt sind und sooft dieReserve eszuläßt .Dieursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis amEnde des Kontingent szeitraums gelten .
Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und derKommission ,die vor allem dieMöglichkeit haben
muß ,den Stand derAusnutzung der Kontingentsmenge zuverfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem gewissen Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,umzuver-r
hindern ,daßeinTeil derGemeinschaftszollkontingente ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet v/erden könnte .

ÀNLAGEA
DaBelgien,dieNiederlande undLuxemburgsichzuderWirtschafts-
unionBeneluxzusammengeschlossen habenunddurchdiesevertreten
werden,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltungder.
dieserYfirtschaftsunion zuzuteilenden QuotendurcheinesihrerMit-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ■
Artikal 1
DerZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfürFärsenundKühe,nicht
zumSchlachten ,derRassenGrauvieh,Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh
(Simmentaler )UndPinzgauer,derTarifstelle ex01.02AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs wirdimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von20.000StückfürdieZeitvom1»Juli1971his30»Juni1972bis
zurHöhevon6ausgesetzt.
Artikel2
1tVondiesemGemeinschaft szollkontingent wirdeineersteRatevon
14.000StückaufbestimmteMitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten,
dievorbehaltlich desArtikels6fürdieZeitvom1.Juli1971bis
30»Juni1972gelten,belaufensichfürdieseMitgliedstaaten auf
folgendeMengen:glxedererfolgen-
Deutschland
Frankreich
Italien7.C00Stuck
2.750Stuck
4.250Stuck
2.DiezweiteRateinHöhevon6.000StückbildetdieReserve,

ANLÀGE A
Artikel 3
Entsteht Bedarf für dieinArtikel 1genannten Rinder inderBenelux -
Wirtschaftsunioii ,soentnimmt diese ,vertreten durch eines ihrer
Mitglieder ,derReserve -soweit dieReservemenge ausreicht -eine
angemessene Quote .
DieMitgliedstaaten derBenelux-Wirtschaftsunion treffen dieerforder­
lichen Maßnahmen ,umdie Importeure von dieser Möglichkeit zuunter­
richten .
Artikel 4
1.Hat einer der inArtikel 2Absatz 1genannten Mitgliedstaaten
seine .gemäß demgenannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote
oder -beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich der
aufdieReserve übertragenen Menge zu90%oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission soweit die
Reservemsnge ausreicht -die Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von
15 föseiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
' *\
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -die Ziehung einer
dritten Quote inHöhe von7,5$seiner ursprünglichen Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2die Ziehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zurAusschöpfung derReserve angewandt »

AITLACEA
4«InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3kannjoderMitgliedstaat
niedrigere QuotenziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen ,\yenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft ?;erden
könnten.Erunterrichtet dieKommissionüberdieGründe,dieihnver-
anlaßthaben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden.
Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichen Quotengeltenbiszum
30.Juni1972.
Artikel6
EateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,sowiesiein
Artikel2Absatz1festgesetztistodersichausderAnwendungvon
Artikel3ergibt,am5April1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am25«April1972vondernichtausgenützten Mengeden
Teil,der20%seinerursprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen ,T:ennGrundzuderAnnahmebe­
steht,daßdiebetreffende Mengenichtausgenutzt werdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens am25.April1972
dieGesamteinfuhren der'genanntenRindermit,diebiszum5»April1972
einschließlich durchgeführt UndaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnet wurden,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt .
Artikel7
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel2,3
und4eröffnetenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdie
Mitteilungen zugehen.

-7-
ANLAGE A
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 1,Mai 1971 über
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6vorge­
nommenen Übertragungen verbleibt »
Sie sorgt dafür ,daß die Ziehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
vird ,auf dieverfügbare Restmenge beschrankt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRest menge an.
Artikel 8
1«Die inArtikel 2und 3genannten Mitgliedstaaten legen für ihre
Quoten dieBedingungen für den Zugang zudiesem Zollkontingent fest
undverwalten ihre Quoten nach ihren ,eigenen Verhaltungsvorschriften .
Siegarantieren allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien
Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
nach derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sie inAnwendung von
Artikel 3und 4gezogen haben ,die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
;)« DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Rinder festgestellt ,-die zur
Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
wurden «
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .

-8-
ÅNLÅCE A
Artikel 11
Diese Verordnung tritt ara 1.Juli-1971 iaKraft ,
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem ICitgliedstaat .
Brùssel ,den Fur den Rat
Der Fràsident

ANLAGEB
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltung -desGemeinschafts-
zollkontingents für5*000StückStiere,KüheundFärsenbe­
stimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten ,derTarifstella
ex01.02iiIIb)2desGemeinsamenZolltarifs
DERRu.TDEREUROPAISCEEN GEMEINSCEAFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe».■
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlicheinGemein-
schaftszollkontingent für5*000StückStiere,.KüheundFärsenbestimmter
Höhenrassen ,nichtzumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02AIIb)2
desGemeinsamenZolltarifs zumZollsatzvon4i°zueröffnen;fürdie
GewährungderZollbegünstigung imRahmendiesesKontingents müssen
fürdieRinderderbezeichneten RassenfolgendeNachweiseerbracht
werden: -
–StieresAbstammungsnachweis
-weiblicheRinder:Abstaminungsnächweis oderEintragungindas"Herdbuch"
zurBescheinigung derRassereinheit .
DieimRahmendieserVerhandlungen ^emiachtenZollzugeständnisse sind
inKraft,sodaßdasGemeinschaftszollkontingent fürdieZeitvom
l^Juli19'/l-'ilo/Aiii'Mnt1372zueröffnenist.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteurederGemeinschaft
dengleichenkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthabenund
dervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtlicheEinfuhren ..
dergenanntenRinderinallenMitgliedstaaten biszurvölligen

ANLAGE B
Ausnutzung dieses Kontingent sangewandt wird .De^Gemeinschaft s-.
Charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden ,indem bei derAusnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung derMenge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird »DieMöglichkeiten fürdieVerwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch vonbesonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab.Deutschland ,Frankreich und Italien sind
die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten ,welche sich zur Zucht dieser
Rassen eignen .Bei derBerücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu
wahren ,daß der eventuell auftretende Bedarf der anderen Mitglied - .
Staaten inBetracht gezogen v,rird .Durch das inArtikel 3.dieser Ver ^* ;
Ordnung fürAusnahmefälle vorgesehene System lassen sich alle vorge - .
nannten Faktoren berücksichtigen .Damit "dietatsächliche Marktentwick­
lung möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist dieursprüngliche
Aufteilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten entsprechend deren
Bedarf vorzunehmen ,der einerseits anHand der statistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezugszeiträums getätigten
Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaus -
sichten fürdieses Kontingents jähr berechnet wird «
Bis jetzt war esjedoch nicht möglich ,dieinden einzelnen Mitglied­
staaten geltenden Regelungen fürdieÜberwachung derEinfuhr von
Schlacht -,Zucht -undNutzvieh zuvereinheitlichen .Überdies sind die
Rinder der bezeichneten Rassen inden statistischen Warenverzeichnissen
derMitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt .Daher können die
statistischen Angaben derMitgliedstaaten fürdiesen Bereich nicht als
genau und repräsentativ genug angesehen werden ,umalsGrundlage für
diebetreffende Aufteilung zudienen .NurItalien ,das 1§67 noch ,
über einnationales Zollkontingent für 3«000Stück dieser Rinder zum
Zollsatz von2,4$ verfügte ,meldete fürgenanntes Jahr Einfuhren aus
Drittländern inHöhe von 6.254 Stück .Nach demStand derAusnutzung des
für 1970 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für diese Rinder

ANLAC-E B
und denVorausschätzungen der genannten drei Mitgliedstaaten läßt .
sich der Bedarf anEinfuhren aus Drittländern für jeden dieser Mit-,
gliedstaaten fürdenvorgesehenen Kontingentszeit räum wie folgt ver­
anschlagen :
UmderEntwicklung dermöglichen Einfuhren dieser Tiere indenMitglied­
staaten Rechnung zutragen ,ist die Kontingentsmenge von 5*000 Stück
inzwei Raten aufzuteilen ,wobei dieerste Rate aufDeutschland ,
Frankreich und Italien aufgeteilt wird ,und die zweite Rate alsReserve
zur späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,,sowie auch zurDeckung des .
gegebenenfalls inden anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs be­
stimmt ist .Umden Importeuren dergenannten drei Mitgliedstaaten eine
gewisse Sicherheit' zugeben ,ist esangezeigt ,die erste Rate des
Gemeinschaftskcntingents verhältnismäßig hoch anzusetzen ,d.h .imvor­
liegenden Fall auf 80%derKontingentemenge .Dieaufdieser Grundlage
berechnete erste Rate beträgt 4*' \00Stück ,unddiezweite Rate inHöhe
von 900 Stück bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen und nUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,sobald seine zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und sooft dieReserve eszuläßt .Dieursprüng­
lichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .
Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muß ,denSband derAusnutzung derKontingents menge zuverfolgen
und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten . • •' •'*Deutschlana
Frankreich
Italien250 Stuck
120 Stuck
4.63O Stuck ,

-4-
ANLAGE B
Ist zudiesem Zeitpunkt der Kontingents zeit räum ineinem derMit­
gliedstaaten eine größere Restiiienge vorhanden ,somuß dieser Staat .
einen wesentlichen Teil davon auf dieRaserve übertragen ,umzuver-r
hindern ,daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
DaBelgien ,dieNiederlande undLuxemburg sich zuder Wirtschafts -
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
werden ,kann jede Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung der
dieser' Wirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten durch eines ihrer
Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Der Zollsatz ,desGemeinsamen Zolltarifs für Stiere ,Färsen und Kühe
derSchwyzer ,Simmentaler (Fleckvieh )oder Freiourger Rasse ,nicht
zumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs wird imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
5.000 Stück für die Zeit vom 1.Juli 1971 bis 30.Juni 1972 bis zur
Höhe von 4lfaausgesetzt .
-iirtikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingünt wird eine erste Rate von
4.100 .Stück aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt .Die Quoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6für die Zeit vom 1.Juli 1971 bis
30.Juni 1972 gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen :
Deutschland 200 Stuck
Frankreich 100 Stiïck
Italien 3*800 Stuck
2.Die zweite Rate inHöhe .von 900Stück bildet dieReserve .

ÀNLi.G-E B
Artikel 3
Entsteht Bedarf für die inArtikel 1genannten Rinder inderBenelux -
Wirtschaftsunion ,soentnimmt diese ,vertreten durch eines ihrer
Mitglieder ,derReserve -soweit dieReservemenge ausreicht -eine
angemessene Quote *
DieMitgliedstaaten derBenelux-Wirtschaftsunion treffen dieerforder­
lichen Maßnahmen ,umdie Importeure von dieser Möglichkeit zuunter­
richten .
Artikel 4
1.Hat einer der inArtikel 2Absatz 1genannten Mitgliedstaaten
seine .gemäß demgenannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote
oder -beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich der
aufdieReserve übertragenen Menge zu90%oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt erunverzüglich durch .Mitteilung andieKommission -soweit
dieReservemenge ausreicht -die Ziehung einer zweiten Quote inHöhe
von 15%seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls auf die
höhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90cß>oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von 7»5$seiner ursprünglichen Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90 oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung :einer vierten Quote
inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zurAusschöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten »
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die ihnveranlaßt
haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .

-6-
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Artikel 5
Dienach Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30.Juni 1972 .
Artikel b
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,sowie sieinArtikel 2
Absatz 1festgesetzt istoder sich ausderAnwendung vonArtikel 3ergibt ,
am5.April 1972 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
25.April 1972 vondernicht ausgenützten Menge denTeil ,der20$seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve «Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25.April 1972
dieGesamteinfuhren der genannten Rinder mit ,diebis zum 5.April 1972 .
einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote ,
den erauf dieReserve überträgt .
artikel 7
DieKommission verbucht die von denMitgliedstaaten gemäß Artikel 2,3
und 4eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglieastaaten
über den Stand derAusschöpfung derReserve ,soba.ld ihr dieMitteilungen
zugehen ,
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens amI.Mai 1971 über die
Reservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6vorgenommenen Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,daßdie Ziehung ,mit derdie Reserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vernimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 6
1.Die inArtikel 2und 3genannten Mitgliedstaaten legen für ihre
Quoten dieBedingungen fürdenZugang zudiesem Zollkontingent fest und ver­
walten inre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungsvorschriften .Sie garan­
tieren allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zuden
Yihnen zugeteilten Quoten .

ANLAGEB
2.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vorkehrungen ,um
nachderEröffnungderzusätzlichen Quoten,,diesieinAnwendungvon
Artikel3oder4gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihrenkumulierten AnteilandemG-emeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen.
J.DerStandderi^usSchöpfungderQuotenderMitgliedstaaten wird
anHandderEinfuhrenderbetreffenden Rinderfestgestellt ,diezur
Zollabfertigung miteinerAnmeldung zumfreienVorkehrgestellt
wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßigist,welche
EinfuhrenausdrittenLänderntatsächlich aufihreQuotenangerechnet
wurden.
Ατΐΐκβΐ10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimEinblickaufdie
Einhaltungdervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel 11
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Briissel,den JUrdenRat
DerPrésident