ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
G.

in der Erwägung, dass die grundlegenden sozialen Rechte für alle Menschen in der EU gelten und dass der bestehende Rechtsrahmen der Union zur Regulierung der Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkte für alle Mitgliedstaaten Gültigkeit hat; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Integration unabhängiger werden, was ihre Fähigkeit betrifft, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten; in der Erwägung, dass zur Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarkts ein Kernbestand an sozialen Arbeitnehmerrechten verhindern muss, dass Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen stattfindet; in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip gemäß den Verträgen Maßnahmen auf Unionsebene zulässt, wenn dies wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen gerechtfertigt ist; in der Erwägung, dass das Erreichen der sozialen Ziele der EU auch von den nationalen Rechtsvorschriften und davon, wie gut die nationalen Sozialsysteme entwickelt sind, abhängt; in der Erwägung, dass regionale Unterschiede bei den Lohnniveaus und den Systemen der sozialen Sicherheit in gewissem Maße unvermeidbar sind, dass jedoch sichergestellt werden sollte, dass dadurch kein Druck aufgebaut wird, die Arbeits- und Lebens- und Arbeitsbedingungen nach unten anzupassen; in der Erwägung, dass die soziale und wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz sehr wichtig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union ist; in der Erwägung, dass die Union die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit nicht harmonisiert, sondern sie koordiniert, ihre Entwicklung fördert und den wirksamen Schutz der sozialen Sicherheit von Menschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, erleichtert; in der Erwägung, dass rechtliche Entwicklungen mit technologischer Innovation und sonstigen Innovationen Schritt halten müssen, um Rechtssicherheit zu bieten und wirtschaftliche Entwicklung durch fairen Wettbewerb zu fördern; in der Erwägung, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte Maßnahmen auf mehreren Ebenen, bereichsübergreifende Ansätze und die uneingeschränkte Einbeziehung der Interessenträger erfordert; in der Erwägung, dass Vorschriften über die Ruhezeiten von Arbeitnehmern gegebenenfalls einem allgemeinen Ruhetag gemäß den Traditionen und Gepflogenheiten der jeweiligen Länder oder Regionen Rechnung tragen sollten;
H.

in der Erwägung, dass Equiden im Verhältnis zu ihrem Bestand die am häufigsten transportierten Tiere in Europa sind (13), und in der Erwägung, dass die Dauer von Tiertransporten für viele Bürger der EU Anlass zur Sorge ist und kürzere Transportzeiten gefordert werden, da Equiden innerhalb der EU bzw. über die EU-Außengrenzen hinweg mitunter in ungeeigneten Fahrzeugen transportiert werden und erst nach einem langen Straßen-, See- oder Lufttransport an ihren Bestimmungsort gelangen;
B.

in der Erwägung, dass die Gesamtzahl notleidender Kredite (NPL) und deren Quote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich schwankt und es beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Banken in den Ländern mit den höchsten NPL-Quoten gibt; in der Erwägung, dass sich der Bestand an notleidenden Krediten gemäß dem Bericht des ESRB vom Juli 2017 zur Lösung des Problems notleidender Kredite in Europa auf insgesamt 1 Billion EUR belief; in der Erwägung, dass die wichtigsten europäischen Banken laut dem vierteljährlichen Risikosteuerpult der EBA mit Stand vom 30. Juni 2017 einen gewichteten durchschnittlichen Bestand an notleidenden Krediten (notleidende Kredite, Bruttobetrag der Wertminderung, geteilt durch die Gesamtzahl an Krediten) von 4,47 % aufwiesen; in der Erwägung, dass dieser Anteil in den vergangenen 30 Monaten stetig zurückgegangen ist,
A.

in der Erwägung, dass im Gazastreifen am 30. März 2018 der von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierte „Große Marsch der Rückkehr“ – wöchentliche Massenproteste über einen Zeitraum von sechs Wochen – begann; in der Erwägung, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen die Bevölkerung zur Teilnahme an diesem Marsch aufgerufen haben; in der Erwägung, dass die israelischen Streitkräfte den israelischen Behörden zufolge mit Steinen und Brandbomben beworfen wurden und einige Protestierende versucht haben, den Zaun an der Grenze zu Israel zu beschädigen und auf die andere Seite zu gelangen;
42.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU die offensten der Welt sind; ist darüber besorgt, dass sich bestimmte Handelspartner nicht an die in den EU-Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen über den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten halten, was zu Lasten von Unternehmen aus der EU geht, und dass in bestimmten Drittländern der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten sehr begrenzt ist; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, einen besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern sicherzustellen und im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer zu prüfen, die ihren inländischen Unternehmen einen vorrangigen Zugang zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten gewähren; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Daten zur Inanspruchnahme der in Freihandelsabkommen verankerten Bestimmungen über öffentliche Aufträge durch die Unternehmen zu erheben und zu veröffentlichen, um einen besseren Eindruck von den Schwierigkeiten zu gewinnen, mit denen EU-Unternehmen konfrontiert sind;
7.

fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission zu billigen, aber folgende Änderungen vorzunehmen: — Angabe des Euratom-Beitrags zum gemeinsamen Unternehmen sowohl zu konstanten als auch zu jeweiligen Preisen, — im Interesse der Klarheit Verwendung des Begriffs „Euratom“ anstelle von „Gemeinschaft“ im gesamten Text, — Aufnahme eindeutiger Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die den Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens unterstützen (vor allem des Ausschusses für Verwaltung und Management, des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge und des Technischen Beirats), ihren Status als ständiger oder nichtständiger Ausschuss, die Zahl ihrer Sitzungen und das Verfahren für die Vergütung ihrer Mitglieder, — Bewertung der Zuständigkeiten des Ausschusses für Verwaltung und Management und des Technischen Beirats im Hinblick auf Projektpläne und Arbeitsprogramme und Beseitigung von Überschneidungen bei diesen Zuständigkeiten, — Aufnahme von Bestimmungen über die Beiträge des ITER-Gastgeberstaates, — Aufnahme einer Verpflichtung in Anhang III („Finanzordnung: Allgemeine Grundsätze“), in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Vorschriften und Verfahren für die Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen festzulegen, — Aufnahme von Bestimmungen in Artikel 5 und Anhang III, aufgrund derer das gemeinsame Unternehmen eine Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen erhalten kann, die gemäß dem künftigen Programm „InvestEU“ umgesetzt werden, — Verdeutlichung der Aufgaben und des Beitrags des Vereinigten Königreichs in Abhängigkeit seines Status in der Europäischen Atomgemeinschaft und vor allem hinsichtlich einer potenziellen Beteiligung am ITER-Projekt, — Aufnahme von Bestimmungen über Synergien und die Zusammenarbeit zwischen dem ITER und dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung im Zeitraum 2021–2025, — Prüfung einer Zusammenarbeit mit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen der Privatwirtschaft (beispielsweise Start-up-Unternehmen, die neue Ansätze und Technologien erforschen) im Rahmen des Forschungsprogramms und des Netzes der benannten Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Kernfusionsforschung, — Verdeutlichung der Bestimmungen über die Jahresberichte und Bewertungen des gemeinsamen Unternehmens, — Aufnahme der Empfehlung in den Vorschlag, eine weitere mögliche Verwendung des im Rahmen des ITER-Projekts verwendeten Materials zu prüfen;
F.

in der Erwägung, dass in den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden (Washington Principles / Washingtoner Erklärung), in der Erklärung von Vilnius („Vilnius Forum Declaration“) und in der Erklärung von Terezin („Terezin Declaration on Holocaust Era Assets and Related Issues“) die große Bedeutung von Entschädigungen für individuelles unbewegliches Eigentum hervorgehoben wird; in der Erwägung, dass seit der Washingtoner Konferenz nach Schätzungen etwa 1 000 bis 2 000 Kunstwerke zurückerstattet wurden (9); in der Erwägung, dass es kein vollständiges Verzeichnis der in den vergangenen Jahren zurückerstatteten Kunstwerke gibt;
I.

in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit Hand in Hand mit dem in Artikel 11 der Charta und Artikel 10 der EMRK verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung geht und dass in diesen Artikeln jeder Person das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesichert wird, wobei dieses Recht die Meinungsfreiheit und die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und über Staatsgrenzen hinweg zu empfangen und weiterzugeben, einschließt;
e)

die Mitgliedstaaten, die die Existenz von Desinformation und feindseliger Propaganda, die wichtigsten Quellen von Desinformation in Europa und die Auswirkungen von Desinformation und Propaganda auf die öffentliche Meinung nach wie vor leugnen, nachdrücklich aufzufordern, dies anzuerkennen, und diese Mitgliedstaaten aufzufordern, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um dagegen vorzugehen und derartige Propaganda zu widerlegen, etwa in den nachgewiesenen Fällen von Spionage durch Drittländer; alle Mitgliedstaaten aufzufordern, die Lage in ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten und die erforderlichen Investitionen in ihre eigenen Kapazitäten für das Vorgehen gegen die strategische Kommunikation feindseliger Dritter zu tätigen, die Bürger dazu zu befähigen, Desinformation besser zu erkennen, und die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, für einen wirksamen Informationsaustausch in diesem Bereich zu sorgen; die Staats- und Regierungschefs in Europa, die dieser Bedrohung noch keine ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet haben, aufzufordern, anzuerkennen, dass eine strategische Ausrichtung bevorsteht, damit gegen feindselige Informationskriegsführung vorgegangen werden kann;
16.

hebt die Risiken hervor, die sich aus der Verzögerung bei der Vertiefung der Bankenunion ergeben; begrüßt die Schlussfolgerungen des Berichts der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs vom 4. Dezember 2018 über die Vertiefung der WWU, der vom Euro-Gipfel am 14. Dezember 2018 in allen Aspekten gebilligt wurde; begrüßt insbesondere, dass die Einführung der gemeinsamen Letztsicherung für den SRF vorgezogen wird, sofern ausreichende Fortschritte im Bereich der Risikominderung erzielt werden, was im Jahr 2020 bewertet werden soll, und dass die Vereinbarung über die Merkmale der ESM-Reform gebilligt wurde; weist auf seinen früheren Standpunkt zur Notwendigkeit der Vollendung des europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) hin, in dem anerkannt wird, dass Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen sollten; stellt fest, dass im Hinblick auf den künftigen Haushalt des Euro-Währungsgebiets und die Stabilisierungsfunktion kein unmittelbares Ergebnis erzielt wurde, nimmt jedoch das Mandat, ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, zur Kenntnis; betont, dass im Bereich der Risikominderung erhebliche Fortschritte erzielt wurden; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament hierzu wesentlich beigetragen hat, insbesondere in Bezug auf das Bankenpaket und die aufsichtsrechtliche Letztsicherung für notleidende Kredite;
E.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen in Guatemala nach wie vor ein ernsthaftes Problem darstellt, was sich daran zeigt, dass die Zahl der gewaltsamen Todesfälle bei Frauen um 8 % auf 662 Fälle gestiegen ist; in der Erwägung, dass am Internationalen Frauentag 2017 41 Mädchen starben, die nach einem Protest gegen den Missbrauch durch Aufseher eingesperrt worden waren, als in einem staatlichen Heim für Minderjährige ein Feuer ausbrach; in der Erwägung, dass die Straflosigkeit für Verbrechen in Guatemala bei 97 % liegt;
—

unter Hinweis auf den Kommentar des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 25. Juli 2017 mit dem Titel „Afrophobia: Europe should confront this legacy of colonialism and the slave trade“ (Afrophobie: Europa sollte sich mit diesem Erbe des Kolonialismus und des Sklavenhandels auseinandersetzen),
AD.

in der Erwägung, dass in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission festgestellt wird, die Kommission habe die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zur Kenntnis genommen; in der Erwägung, dass viele strukturelle Mängel bei der Umsetzung des Kapitels über die Zulassungspflicht in der REACH-Verordnung, die das Parlament in dieser Entschließung hervorhob, sich auch nachteilig auf den vorliegenden Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission auswirken (30);
—

unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission mit dem Titel „Towards a new methodology for the EU assessment of High Risk Third Countries under Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing“ (Hin zu einer neuen Methode für die EU-Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung),
—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela (1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela (2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela (3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela (4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela (5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela (6), vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela (7), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien (8), vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela (9), vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela (10) und vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela (11),
J.

in der Erwägung, dass bei der Justizreform in Albanien im Hinblick auf mehr Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Effizienz der Rechtsprechungsorgane des Landes und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Justiz gute Erfolge erzielt wurden; in der Erwägung, dass die Reformen als die umfassendsten Bemühungen in diesem Bereich gelten müssen, auch im Vergleich zu dem, was alle anderen Länder in der Region auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft erreichen müssen;
A.

in der Erwägung, dass das Aufkommen neuer Technologien im Hinblick auf die Entwicklung einer besseren Gesundheitsversorgung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt; in der Erwägung, dass die europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, der steigenden Lebenserwartung und durchweg sinkender Geburtenraten vor ernsthaften Herausforderungen stehen, die Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der künftigen Gesundheitsversorgung aufkommen lassen; in der Erwägung, dass andererseits durch neue Technologien auch neue Möglichkeiten entstehen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang ein Paradigmenwechsel in Richtung proaktiver, bedarfsabhängiger Gesundheitssysteme vonnöten ist, in deren Zentrum nicht das Krankheitsmanagement, sondern gute Gesundheit steht;
13.

ersucht den Ausschuss für die Kontrolle der Dossiers von Interpol (Commission for the Control of Interpol’s Files, CCF), der dafür zuständig ist, die missbräuchliche Ausstellung von Haftbefehlen aus politischen Gründen zu verhindern, sich darauf gefasst zu machen, dass internationale Haftbefehle gegen die angeschuldigten litauischen Amtsträger beantragt werden könnten; fordert alle Mitgliedstaaten und die sonstigen Unterzeichnerstaaten der Interpol-Statuten auf, sämtliche internationalen Haftbefehle gegen die angeschuldigten litauischen Amtsträger zu ignorieren; fordert Interpol auf, sämtliche von Russland gestellten Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Rechtssache „13. Januar“ außer Acht zu lassen;
W.

in der Erwägung, dass die BBC und der Sender Voice of America (VOA) seit Mai 2019, als ihre Lizenzen ursprünglich für sechs Monate ausgesetzt wurden, nicht mehr in Burundi senden dürfen, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten seinerzeit berichtete; in der Erwägung, dass Burundis Medienaufsichtsbehörde, der nationale Kommunikationsrat (Conseil National de la Communication — CNC), am 29. März 2019 mitteilte, er habe der BBC die Betriebsgenehmigung entzogen und die Suspendierung von VOA verlängert; in der Erwägung, dass der nationale Kommunikationsrat außerdem ein Verbot für sämtliche Journalisten aussprach, mittelbar oder unmittelbar Informationen bereitzustellen, die von der BBC oder VOA gesendet werden könnten;
betont jedoch, dass ungeachtet dieser Fortschritte nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen sind, und fordert die staatlichen Stellen Vietnams nachdrücklich auf, sich mittels konkreter Maßnahmen stärker für eine fortschrittliche Agenda für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass am 20. November 2019 das reformierte Arbeitsgesetzbuch angenommen wurde; begrüßt in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Regierung Vietnams das IAO-Kernübereinkommen Nr. 98 (Recht zu Kollektivverhandlungen) am 14. Juni 2019 ratifiziert und zudem zugesagt hat, im Anschluss an die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuchs zwei weitere Kernübereinkommen, nämlich Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit) im Jahr 2020 und Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit) im Jahr 2023 zu ratifizieren, und fordert die staatlichen Stellen Vietnams auf, einen glaubwürdigen Fahrplan für deren Ratifizierung vorzulegen; betont, dass den Durchführungserlassen bei der Umsetzung des überarbeiteten Arbeitsgesetzbuches und der ratifizierten IAO-Übereinkommen zentrale Bedeutung zukommt, und hebt deshalb hervor, dass in die Durchführungserlasse zum reformierten Arbeitsgesetzbuch die Grundsätze der IAO-Übereinkommen Nr. 105 und Nr. 87 einfließen müssen; betont seine Bereitschaft, in dieser Angelegenheit in einen aktiven Dialog einzutreten; fordert die Regierung Vietnams auf, die EU kontinuierlich über die Fortschritte bei der Ratifizierung und Umsetzung dieser Übereinkommen zu unterrichten; weist erneut darauf hin, dass derartige Zusagen, durch die wirklich positive Tendenzen in einem Entwicklungsland zum Ausdruck kommen, sehr wichtig sind, und betont, dass die konkrete Umsetzung der Bestimmungen in Bezug auf die Menschenrechte, die IAO-Übereinkommen und den Umweltschutz von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass spezifische Kriterien in Durchführungsrechtsvorschriften, etwa Schwellenwerte und Registrierungsformalitäten, nicht dazu führen sollten, dass unabhängige Organisationen letztendlich daran gehindert werden, mit staatlichen Organisationen in Wettbewerb zu treten; hebt außerdem hervor, dass das Strafrecht mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen in Einklang gebracht werden sollte; betont, dass Vietnam seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und dem neu reformierten Arbeitsgesetzbuch so in die Tat umsetzen sollte, dass die Ausübung von Freiheiten — insbesondere die Versammlungsfreiheit unabhängiger Gewerkschaften — nicht praktisch unmöglich gemacht wird; begrüßt, dass die EU die Ratifizierung an Bedingungen geknüpft hat;
D.

in der Erwägung, dass die Mitgesetzgeber gemäß dem am 17. April 2019 in erster Lesung angenommenen Standpunkt des Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021–2027 vorläufig übereingekommen sind, dass die Kommission bei der Bewertung der Wirksamkeit und Politikkohärenz der TEN-E-Verordnung unter anderem die Energie- und Klimaziele der Union für 2030, die langfristige Verpflichtung der EU zur Dekarbonisierung und den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese Bewertung dem Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 vorgelegt werden muss;
77.

weist darauf hin, dass die Zahl der Proteste von Landwirten zunimmt, und stellt fest, dass die kumulativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen (FHA) auf den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU eines ihrer Anliegen sind; stellt sich die Frage, ob FHA die Agrar- und Lebensmittelerzeuger in der EU in Anbetracht der Unterschiede bei den Sozial-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Tierschutzstandards in Drittländern im Wettbewerb benachteiligen; fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich ihren jüngsten Bericht über die kumulativen Auswirkungen laufender und künftiger Handelsabkommen vorzulegen, und fordert die Anwendung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Einhaltung der Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse und den Schutz anfälliger Branchen in künftigen und laufenden Handelsverhandlungen, wodurch sichergestellt wird, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden;
49.

betont, dass die Verbraucher gut über ihre Rechte und die Möglichkeiten informiert werden müssen, die sie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen haben, was insbesondere in Krisenzeiten gilt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, tätig zu werden, um zuverlässige und angemessene Informationen so bereitzustellen, dass sie für Verbraucher in der gesamten Union leicht zugänglich sind;
V.

in der Erwägung, dass in dem überarbeiteten MFR-Vorschlag der Kommission in Bezug auf das Europäische Solidaritätskorps eine Kürzung der Mittel um 20 %, in Bezug auf das Programm „Kreatives Europa“ eine Kürzung um 13 % und in Bezug auf Erasmus+ eine Kürzung um 7 % gegenüber dem MFR-Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 vorgesehen sind; in der Erwägung, dass der am 17. Juli 2020 formulierte Standpunkt des Europäischen Rates lediglich dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 folgt; in der Erwägung, dass das Programm „Kreatives Europa“ das einzige Programm der EU ist, über das die Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Sparten in ganz Europa direkt unterstützt werden; in der Erwägung, dass weder die Initiativen, die vom Programm „Kreatives Europa“ abgedeckt werden sollen, noch die Mittel des Programms für die Unterstützung sorgen, die in Bezug auf das bereits über die Maßen gefragte und unterfinanzierte Programm erforderlich ist;