Nr. C 83/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der folgen-
den Bemerkungen. 
1. Es  muß  verhindert  werden,  daß  die  nunmehr 
von der  Kommission  vorgeschlagenen  Abänderun-
gen der  Richtlinie  77/93/EWG  zu einem  Mittel 
werden,  um  die  Durchführung  der  Bestimmungen 
hinauszuzögern,  bei denen  die  Mitgliedstaaten  sich bereits  auf eine  möglichst  baldige  Anwendung  geei-
nigt haben. 
2. Der  Ausschuß  plädiert  nachdrücklich  dafür,  daß 
die gesamten  gemeinschaftlichen  Vorschriften  zur 
Harmonisierung  der  einschlägigen  nationalen 
Rechtsvorschriften  möglichst  bald  in einheitlicher 
Form  in der Gemeinschaft  in Kraft  gesetzt  werden. 
3. In  Artikel  1 Absatz  9 des  vorliegenden  Ent-
wurfs,  in dem  es um  eine  Änderung  von  Artikel  14 
Absatz  3 der Richtlinie  77/93/EWG  geht,  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die  von  der  Kommission  vorge-
schlagenen  Ausnahmen  nicht  präzise  genug  umris-
sen sind. 
Seiner  Ansicht  nach  sollte  sorgfältig  darauf  geachtet 
werden,  daß  etwaige  Ausnahmen  ordnungsgemäß 
begründet  und  möglichst  begrenzt  gehalten  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANN1 
Stellungnahme  zu dem  „Aktionsprogramm  der  Europäischen  Gemeinschaft  für die Ver-
braucher" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 218  vom  30. August  1979  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. Juli  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am 10.  Juli  1979  vom  Rat  der  Euro-päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  17.  Juli 
1979  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  von  Stellungnahme  und  Bericht  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/25 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 27. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hil-
kens,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 13. Dezember  1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 12 Gegenstimmen  und  14 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
beschreibt  das  Ziel  der  Verbraucherpolitik  als  die 
Schaffung  von  Bedingungen  für  die  Entwicklung 
der Lebensqualität.  Die  Verbraucherpolitik  muß  als 
wesentlicher  Bestandteil  der  gesamten  Wirtschafts-
und Sozialpolitik  betrachtet  werden. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
im Entwurf  eines  Aktionsprogramms  der  Europä-
ischen  Gemeinschaft  der Verbraucherpolitik  ein ent-
sprechendes  Konzept  zugrunde  gelegt  wird. 
1.3. Der  Ausschuß  anerkennt  Begründung  und 
Notwendigkeit  eines  Zweiten  Aktionsprogramms 
für die  Verbraucher.  Bei  der  Prüfung  des  Inhalts 
eines  solchen  Programms  müssen  neue  wirtschaftli-
che und  soziale  Entwicklungen  berücksichtigt  wer-
den,  wobei  die Notwendigkeit  einer  größeren  Selek-
tivität  des  Verbrauchs  die  wichtigste  Rolle  spielt. 
Außerdem  müssen  die Teile  des  Ersten  Programms, 
die noch  nicht  verwirklicht  wurden,  in das  Zweite 
Programm  übernommen  werden.  Daneben  sollte 
untersucht  werden,  inwieweit  die  bereits  durchge-
führten  Maßnahmen  ihren  Sinn  erfüllt  haben. 
1.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Programm-
entwurf  zwar  auf zahlreichen  Gebieten  Maßnahmen 
zugunsten  der  Verbraucher  ankündigt,  daß  diese 
aber  wegen  der  angestrebten  Flexibilität  in vielen 
Bereichen  keine  konkrete  Anregung  für  gezieltes 
politisches  Verhalten  bieten.  Er bringt  den  Wunsch 
zum Ausdruck,  daß  im Programm  die vorgeschlage-
nen Untersuchungen  und  Studien  in den  konkreten 
Entwurf  einer  Verbraucherpolitik  münden. 
1.5. Der  Ausschuß  schließt  sich  der  Auffassung 
der Kommission  an, daß  die Erreichung  der Zielset-
zungen  der  Verbraucherpolitik  den  Erlaß  von 
Rechtsvorschriften,  Richtlinien,  Verordnungen  und 
Entscheidungen  auf  verschiedenen  Gebieten  vor-
aussetzt.  Diese  müssen,  wenn  es sich  als notwendig 
erweist,  unter  Berücksichtigung  des  jeweiligen Rechtssystems  und  im Einvernehmen  mit  der Kom-
mission  in das  nationale  Recht  übernommen  wer-
den. 
1.6. Er  ist mit  den  Bemühungen  der  Kommission 
einverstanden,  zunächst  versuchsweise  einen  Dialog 
zwischen  Verbrauchervertretern  einerseits  und  Ver-
tretern  der Produktions-  und  Vertriebsbranche  ande-
rerseits  in Gang  zu setzen.  Ein  solcher  Dialog  darf 
allerdings  nicht  auf  Privatunternehmen  und  Ver-
braucherverbände  beschränkt  bleiben,  sondern  muß 
sich auch  auf  eine  Abstimmung  zwischen  Verbrau-
cherverbänden,  öffentlichen  Einrichtungen  und  der 
öffentlichen  Hand  erstrecken  und  die Gebiete  erfas-
sen, auf  denen  Aspekte  von  Verbraucherfragen  im 
Spiel  sind. 
Eine  genauere  Untersuchung  wert  ist  auch  die 
Frage,  ob und  inwieweit  ein solcher  Dialog  zu wirk-
samen  Vereinbarungen  zwischen  der  Wirtschaft  und 
den Verbraucherorganisationen  führen  kann.  Dabei 
kommt  es vor allem  darauf  an, ob ein für beide  Par-
teien  annehmbares,  funktionsfähiges  Instrumenta-
rium  entwickelt  werden  kann.  Der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  könnte  in einer  detaillierteren  Stu-
die aufzeigen,  in welchen  allgemeinen  Rahmen  der-
artige  Kodizes  eingebettet  werden  sollten. 
1.7. Mit  Befriedigung  stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
die Verbraucherpolitik  nicht  allein  auf  die  Preise 
von Gütern  und  Dienstleistungen  gerichtet  sein 
wird,  sondern  auch  der  Qualität  dieser  Güter  und 
Dienste  große  Aufmerksamkeit  geschenkt  wird. 
Wichtig  sind  in diesem  Zusammenhang,  wie  im Pro-
gramm  dargelegt,  eine  Qualitätsinformation  und 
eine Verbesserung  der  Methoden  zur  Kontrolle  der 
Einhaltung  der  Qualitätsnormen.  Hinzu  kommen 
muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses  die Entwicklung 
neuer  Qualitätsnormen  auf  all den  Gebieten,  auf 
denen  solche  Normen  unter  dem  Aspekt  des  Ver-
braucherschutzes  angezeigt  sind. 
1.8. Im  Vorentwurf  eines  Aktionsprogramms  wird 
eine Politik  propagiert,  die  die  Bedingungen  dafür 
schaffen  soll,  daß  der  Verbraucher  im Marktmecha-
nismus  soweit  wie  möglich  die Rolle  eines  Gleichge-
wichtsfaktors  übernimmt.  Der  Ausschuß  kann  dieser 
Ausrichtung  zustimmen,  möchte  aber  unbedingt 
darauf  hinweisen,  daß  ein  großer,  noch  ständig 
wachsender  Teil  der Verbrauchsausgaben  im öffent-
lichen  und  halböffentlichen  Sektor  getätigt  wird.  Da 
der Marktmechanismus  hier  gar  keine  (bzw.  eine 
viel geringere)  Rolle  spielt  und  auch  nicht  spielen 
kann,  andererseits  aber  doch  beträchtliche  Verbrau-
cherinteressen  auf  dem  Spiel  stehen,  muß  nach 
geeigneten  Instrumenten  zur  Berücksichtigung  der 
Verbraucherinteressen  gesucht  werden.  Der  Aus-
schuß  denkt  dabei  nicht  nur  an die  öffentlichen 
Dienstleistungsbetriebe,  sondern  z.  B. auch  an 
bestimmte  Aspekte  des  Schul-  und  Gesundheitswe-
sens  sowie  des Umweltschutzes. 
Nr. C 83/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
1.9. Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  eine  wirk-
same  Anwendung  der im EWG-Vertrag  verankerten 
Wettbewerbsregeln  für  die Verbraucher  wichtig  ist. 
Sollen  dabei  optimale  Wirkungen  für sie erzielt  wer-
den,  so muß  die Wettbewerbsregelung  mit Maßnah-
men auf  dem  Gebiet  der  Normung,  der  Preis-  und 
Qualitätsvorschriften  für Waren  und  Dienstleistun-
gen, der Unterrichtung  und  Bildung  der Verbraucher 
einhergehen. 
1.10.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  fußt  der Pro-
grammentwurf  allzusehr  auf  der  Annahme,  daß  die 
verschiedenen  Probleme  alle  Verbraucher  in der 
gleichen  Weise  berühren.  Der  Ausschuß  empfiehlt 
deshalb  dringend,  Untersuchungen  durchzuführen 
über  die  unterschiedliche  Bedürfnisbefriedigung 
verschiedener  Verbrauchergruppen  und  die  Stellung 
der Verbraucher  in wirtschaftlich  schwachen  Regio-
nen sowie  über  die sich  daraus  für die Verbraucher-
politik  ergebenden  Konsequenzen. 
1.11.  Zur  Harmonisierung  der  spezifischen  ver-
braucherpolitischen  Maßnahmen  und  der  Frage,  auf 
welcher  Ebene  sie erfolgen  soll,  möchte  der  Aus-
schuß  an das  anknüpfen,  was  er seinerzeit  in einer 
Studie  zu diesem  Thema  festgestellt  hat. 
Bei der  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  — 
soweit  sie Verbraucheraspekte  impliziert  — könnte 
unter  Wahrung  der  Rechtstradition  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  die  verbraucherfreundlichste  Rege-
lung  als Richtschnur  gewählt  werden.  Dabei  müßten 
die EG-Vorschriften  dort,  wo  es sich  als  möglich 
erweist,  die jeweils  neuesten  Konzeptionen  auf  die-
sem Gebiet  berücksichtigen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  bejaht  die  Grundsätze,  auf 
denen  die  Verbraucherpolitik  der  EG  in den  ver-
schiedenen  Bereichen  aufbaut. 
2.2. Gesundheit  und  Sicherheit 
2.2.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommis-
sion die  Absicht  hat,  die Maßnahmen  in bezug  auf 
Gesundheit  und  Sicherheit  stets  auf  der  Grundlage 
des verfügbaren  wissenschaftlichen  und  technischen 
Wissensstandes  höchster  Zuverlässigkeit  und  der 
fortgeschrittensten  Entwicklung  zu erarbeiten  (Zif-
fer 22 des Programmentwurfs). 
Er dringt  darauf,  daß  nicht  nur  bei der Harmonisie-
rung  der Rechtsvorschriften  stets  die auf dem  jewei-
ligen  Gebiet  neuesten  Konzeptionen  als Grundlage 
dienen,  sondern  auch  die bereits  in Kraft  getretenen 
Richtlinien  erneut  auf  dieses  Kriterium  hin  über-
prüft  und  — sofern  eine  eindeutige  Notwendigkeit 
vorliegt  — angepaßt  werden. 2.2.2.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  das  Thema 
Werbung  für pharmazeutische  Erzeugnisse  mit  gro-
ßem Vorrang  behandelt  wird,  was  bedeutet,  daß  so 
rasch  wie  möglich  ein  entsprechender  Vorschlag 
vorgelegt  werden  soll. 
2.2.3.  Der  Ausschuß  plädiert  für eine  Erweiterung 
des Programms  um  den  Punkt  Verbraucheraspekte 
der medizinischen  Gesundheitsfürsorge  (sowohl  die 
Leistungen  als auch  deren  Kosten).  Dabei  ist beson-
ders auf  die  Ursachen  der  zwischen  den  Mitglied-
staaten  festgestellten  Preisunterschiede  bei ein  und 
demselben  Arzneimittel  und  die  Gründe  für  die 
Höhe  des  Arzneimittelverbrauchs  zu achten.  Gleich-
zeitig  muß  eine  fortschreitende  Harmonisierung  der 
einzelstaatlichen  Normen  und  Vorschriften  auf dem 
Gebiet  der  Arzneimittelzulassung  angestrebt  wer-
den. 
2.2.4.  Mit  Vorrang  muß  außerdem  in das  Pro-
gramm  aufgenommen  werden,  daß  die  EG-Kom-
mission  binnen  kurzer  Frist  geeignete  Vorschläge 
(u. a. zur  Reglementierung  der  Werbung)  in bezug 
auf Erzeugnisse  vorlegt,  deren  Genuß  für  den  Ver-
braucher  gefährliche  Folgen  hat. 
2.2.5.  Mit  Befriedigung  nimmt  der  Ausschuß  den 
in Punkt  26 enthaltenen  Vorschlag  zur Kenntnis,  ein 
System  zum  raschen  Informationsaustausch  über 
gefährliche  Produkte  aufzubauen. 
Seines  Erachtens  müßte  hierbei  einerseits  sicherge-
stellt  werden,  daß  die  ausgetauschte  Information 
alle wichtigen  Angaben  umfaßt,  und  andererseits 
ein Verfahren  entwickelt  werden,  das den  Abzug  der 
gefährlichen  Produkte  vom  Markt  garantiert. 
2.3. Wirtschaftliche  Interessen  der  Verbraucher 
2.3.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  es 
zum Schutz  des  Verbrauchers  auf  dem  Markt 
erwünscht  ist, auf Gemeinschaftsebene  eine  Harmo-
nisierung  der  Handelspraktiken  vorzunehmen, 
wobei  die  vom  Verbraucherstandpunkt  fortschritt-
lichste  Regelung  als  Richtschnur  dienen  muß.  In 
diesen  Kontext  gehört  auch  die  bereits  angekün-
digte  Regelung  betreffend  mißbräuchliche  Vertrags-
klauseln.  Der  Ausschuß  kann  sich  nicht  damit  ein-
verstanden  erklären,  daß  der  Punkt  Zugabeverkäufe 
dabei  außer  acht  gelassen  wird. 
2.3.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  bei 
einem  verantwortungsvollen  Vorgehen  in der  Frage 
„Qualitätsaspekte  von  Gütern  und  Dienstleistun-
gen"  die  Relation  Qualität/Preis  im  Mittelpunkt 
stehen. 
Deshalb  stellt  er mit  großer  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  Erhebungen  über  die  Preise  und 
Vertriebsstrukturen  in ihr Programm  aufgenommen 
hat. 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/27 
Er weist  daraufhin,  daß  ein wirksames  Instrumenta-
rium  zur  Ermittlung  der  benötigten  Daten  entwic-
kelt werden  muß. 
Die Ergebnisse  der  Preisuntersuchungen  sind  zu 
veröffentlichen.  Sie müssen  als  Grundlage  für  die 
einschlägige  Politik  dienen.  Der  Kommission  muß 
bei der  Entwicklung  dieser  Politik  ein  Beratender 
Ausschuß  zur  Seite  stehen,  in dem  die  betroffenen 
Parteien  — u. a. die Verbraucher  — vertreten  sind. 
2.3.3.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission  um 
Ausarbeitung  von  Bestimmungen  zur systematische-
ren Einbeziehung  der  Verbraucheraspekte  in die 
gemeinsame  Agrarpolitik,  damit  einerseits  ein 
Anreiz  zur  Qualitätsverbesserung  der  Nahrungsmit-
tel gegeben  und  andererseits  der Anteil  der Lebens-
mittelausgaben  an den  Gesamtausgaben  der  priva-
ten Haushalte  verringert  wird. 
2.3.4.  Seines  Erachtens  muß  die  im  Programm 
skizzierte  Konzeption  der  Verbraucherpolitik  ihren 
Niederschlag  in konkreteren  Programmpunkten  fin-
den.  Bei  der  Ausarbeitung  der  Industriepolitik  und 
der Innovationspolitik  ist daher  den  Verbrauchsziel-
setzungen,  die auf die Lebensqualität  gerichtet  sind, 
eine zentr  le Rolle  einzuräumen.  Der  Ausschuß 
macht  in diesem  Zusammenhang  auf  die  Notwen-
digkeit  einer  genauen  Beobachtung  der  Folgen  auf-
merksam,  die  sich  für  die  Verbraucher  aus  einer 
Politik  ergeben,  welche  stark  darauf  ausgerichtet  ist, 
die Produktionsverfahren  zu erneuern,  neue  Pro-
dukte  zu entwickeln  und  neue  Vertriebsmethoden 
einzuführen.  Zu berücksichtigen  sind  hierbei  auch 
die Umweltaspekte. 
2.3.5.  Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  dem  Dienst-
leistungssektor  im  zweiten  Verbraucherprogramm 
vorrangige  Bedeutung  beigemessen  wird. 
Er weist  auf  die  Notwendigkeit  hin,  daß  auch  im 
öffentlichen  und  halböffentlichen  Dienst  auf  eine 
Verbesserung  der Stellung  der  Verbraucher  hingear-
beitet  wird. 
2.4. Rechtliche  Stellung  der  Verbraucher 
2.4.1.  Im  Anschluß  an seine  unlängst  verabschie-
dete Studie  über  dieses  Thema  wünscht  der  Aus-
schuß,  daß  im Hinblick  auf  den  Rechtsschutz  der 
Verbraucher  folgende  Punkte  in das  Verbraucher-
programm  aufgenommen  werden: 
a) Förderung  und  Koordinierung  von  Maßnahmen 
zur Unterrichtung  und  Bildung  der  Verbraucher 
in Rechtsfragen; 
b) Förderung  und  Schaffung  von  Verbraucher-  bzw. 
Rechtsberatungszentren; 
c) Förderung  der Einrichtung  von  Schlichtungsstel-
len und  Schiedsgerichten; d) Ausarbeitung  eines  Richtlinienvorschlags  für die 
Vereinfachung  des Rechtsweges,  in dem  folgende 
Grundsätze  verankert  werden  müssen: 
— das  Verfahren  muß  einfach  und  frei  von 
unnötigen  Formvorschriften  sein; 
— es darf  keine  Verpflichtung  bestehen,  sich  im 
Prozeß  vertreten  zu lassen; 
— es muß  die  Möglichkeit  zu einer  mündlichen 
Verhandlung  bestehen; 
— dem  Gericht  muß  ein  großer  Spielraum  hin-
sichtlich  der Verfahrensweise  eingeräumt  wer-
den; 
— die Kosten  des  Verfahrens  selbst  müßten  sehr 
niedrig  sein; 
— hohe  Sachverständigenkosten  sind  zu vermei-
den; 
— es sind  Maßnahmen  zu treffen,  die den  tat-
sächlichen  Vollzug  der  Gerichtsentscheidung 
gewährleisten; 
e) Ausarbeitung  eines  Richtlinienvorschlags  bezüg-
lich Klagen  im allgemeinen  Interesse  und  Grup-
penklagen.  Dabei  müßten  folgende  Punkte 
beachtet  werden: 
— der allgemeine  Grundsatz,  daß  repräsentative 
Verbraucherorganisationen  und  Stellen,  die 
dem Verbraucl\erinteresse  dienen,  zur gericht-
lichen  Durchsetzung  der  Verbraucherrechte 
befugt  sind; 
— die Ansprüche,  die diese  Organisationen  auf-
grund  ihrer  Befugnisse  geltend  machen  kön-
nen; 
— die Festlegung  der  Kriterien,  die  derartige 
Organisationen  erfüllen  müssen,  um  diese 
Befugnisse  ausüben  zu dürfen. 
2.5. Unterrichtung  und  Bildung  der  Verbraucher 
2.5.1.  Der  Ausschuß  hält  es für  wünschenswert, 
daß die  Verbrauchsfrage  bei der  Bildung  der  Ver-
braucher  im  größeren  Zusammenhang  behandelt 
wird.  Zentrales  Anliegen  muß  dabei  sein,  wie  dem 
Verbraucher  bei  der  heutigen  sozioökonomischen 
Lage  und  ihrer  künftigen  Entwicklung  zu größtmög-
lichem  Wohlergehen  verholfen  werden  kann. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  hält  es unter  Umständen  für 
sinnvoll,  daß  die  Kommission  eine  Initiative  im 
Hinblick  auf  den  Austausch  der  auf  diesem  Gebiet 
bestehenden  Unterrichtsprogramme  ergreift. 
2.5.3.  Er  empfindet  die  Verbraucherinformation 
als sehr  wichtig,  u. a. aufgrund  des neuen  Trends  zu 
selektiverem  Konsum. 
Nr. C 83/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Zu fördern  ist eine  Abstimmung  dieser  Information 
auf die  verschiedenen  Gruppen  von  Verbrauchern, 
wobei  den  wirtschaftlich  schlecht  gestellten  Grup-
pen (Alte,  Behinderte  usw.)  besondere  Aufmerksam-
keit zuteil  werden  muß. 
2.5.4.  Aus  der  Sicht  der  Verbraucherunterrichtung 
muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses  einem  System 
der informativen,  für  den  Verbraucher  verständli-
chen  Etikettierung  große  Bedeutung  beigemessen 
werden. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  in einigen  Mit-
gliedstaaten  ein System  der  freiwilligen  Kennzeich-
nung  der  Waren  herausgebildet  hat,  während  in 
anderen  eine  gesetzliche  Regelung  getroffen  wurde 
bzw.  in Vorbereitung  ist. 
Er begrüßt  Initiativen  der Kommission,  die auf eine 
Verbesserung  und  größere  Verbreitung  der  Verbrau-
cherinformation  abzielen.  In manchen  Fällen  wird 
sich eine  gesetzliche  Regelung  auf  diesem  Gebiet 
nicht  vermeiden  lassen. 
2.6. Vertretung  der  Verbraucher 
2.6.1.  Die  Konzeption  der  Verbraucherpolitik,  die 
sich aus  dem  zweiten  Verbraucherprogramm  heraus-
schält  und  die,  wie  sich  aus  früheren  Stellungnah-
men und  Studien  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  ersehen  läßt,  auch  dessen  Zustimmung 
sicher  ist, impliziert,  daß  der  Verbraucher  an allen 
Phasen  des  sozioökonomischen  Prozesses  beteiligt 
ist und  daß  die  Verbrauchervertreter  zu den  ein-
schlägigen  Konzertierungen,  die  auf  verschiedenen 
Ebenen  der  Gesellschaft  stattfinden,  hinzugezogen 
werden  müssen. 
Der Ausschuß  bringt  sein  Einverständnis  mit  den 
Vorschlägen  der  Kommission  zum  Ausdruck,  die darauf  abzielen,  für diese  Einbeziehung  eine  bessere 
institutionelle  Form  zu finden. 
Er unterstreicht  ferner  die Notwendigkeit,  den  Ver-
brauchern  bei den  Beschlüssen,  die von  den  für die 
Verwaltung  der  öffentlichen  Güter  und  Dienstlei-
stungen  zuständigen  Stellen  gefaßt  werden,  ein Mit-
spracherecht  einzuräumen. 
2.6.2.  Obgleich  der  Ausschuß  die  maßgeblichen 
Bestimmungen  für die Tätigkeit  des Beratenden  Ver-
braucherausschusses  kennt,  möchte  er darauf  drän-
gen, daß  im Hinblick  auf eine  Verbesserung  der Ver-
brauchermitsprache  auch  die  Stellung  dieses  Aus-
schusses  überprüft  wird.  Er drängt  insbesondere  auf 
größere  Publizität  der  Stellungnahmen,  die von  die-
sem Ausschuß  abgegeben  werden,  und  auf  Unab-
hängigkeit  seines  Sekretariats  von  der Kommission. 
2.7. Entschließungsentwurf 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  der  Entwurf  einer  Ent-
schließung  des  Rates  um  folgende  Punkte  ergänzt 
wird: 
a) Billigung  der  ergänzenden  Vorschläge  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses; 
b) Mandat  an die Kommission,  ihre  Vorschläge  im 
Rahmen  dieses  Programms  so zeitig  auszuarbei-
ten, daß  die beratenden  Gremien,  u. a. der Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß,  für die Verabschie-
dung  ihrer  Stellungnahmen  genügend  Zeit 
haben,  und  daß  der  Rat  sie innerhalb  der gesetz-
ten Frist  von  fünf  Jahren  verabschieden  kann; 
c) Einhaltung  der  im  Programm  gesetzten  Frist 
auch  durch  den  Rat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI