i%. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KQM(92) 192 endg. 
Brüssel, den 15. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit seinem Beschluß 78/923/EWG(^) hat der Rat das Europäische 
Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Nachdem 1988 alle Mitgliedstaaten das 
Übereinkommen ratifiziert hatten, wurde die Gemeinschaft Vertragspartei des 
Übereinkommens. Der mit dem Übereinkommen eingesetzte Ständige Ausschuß, in 
dem die Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten abstimmt, gibt Empfehlungen 
zur Haltung verschiedener Nutztierarten ab. Die Vertragsparteien müssen 
diese Empfehlungen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
umsetzen. 
Mit diesem Vorschlag soll dem Übereinkommen entsprochen und eine einheit­
liche Regelung für Unterbringung, Haltung und Pflege landwirtschaftlicher 
Nutztiere erlassen und somit eine Rechtsgrundlage für die Annahme der 
Empfehlungen des Europarates im Wege eines Kommissionsverfahrens geschaffen 
werden. 
In Kapitel I des Vorschlags sind der Geltungsbereich, der dem Geltungs­
bereich des Übereinkommens entspricht, und Begriffsbestimmungen festgelegt. 
Kapitel II enthält tierschutzrechtliche Grundsätze hinsichtlich der Pflich­
ten der Tierbesitzer bzw. -halter sowie in bezug auf die Planung, 
Konstruktion und Führung von Ställen und Einrichtungen und die Behandlung, 
Fütterung und Züchtung von Tieren. 
In Kapitel III sind die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die 
behördliche Überwachung und die Anwendung der Richtlinie aufgeführt. Auch 
ist für die Kommission die Möglichkeit vorgesehen, Kontrollen vor Ort 
vorzunehmen. Für die Annahme der verbindlichen Empfehlungen des Ständigen 
Ausschusses des Europäischen Übereinkommens und für die Anpassung der 
Richtlinie an den technischen Fortschritt wird das Verfahren eines 
Beratenden Ausschusses vorgeschlagen. 
(1) ABl. Nr. L 323 vom 17.11.1978, S. 12 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Europäische Übereinkommen 
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. 
Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit Beschluß 78/923/EWG(^) 
genehmigt und die entsprechende Genehmigungsurkunde hinterlegt. 
Als Vertragspartner des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren 
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen muß die Gemeinschaft die Empfehlungen 
des mit dem Übereinkommen eingesetzten Ständigen Ausschusses anwenden. Es 
ist vorzusehen, daß die verbindlichen Teile dieser Empfehlungen in Zusam­
menarbeit mit den Mitgliedstaaten nach einem Kommissionsverfahren angenom­
men werden. 
In seiner Entschließung zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen 
Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere vom 20. Februar 1987(4) hat das 
Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Gemeinschaftsvor­
schriften mit Grundregeln für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere 
vorzuschlagen. 
(1) 
(2) 
(3) ABl Nr. L 323 vom 17.11.1978, S. 12 
(4) ABl Nr. C 76 vom 23.03.1987, S. 185 
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Tiere sind in der Liste gemäß Anhang II des Vertrags aufgeführt. 
Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere ist ein wichtiger Bestandteil 
der Agrarwirtschaft und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen 
Bevölkerung eine Einkommensquelle dar. 
Bestehende Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, 
beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für 
Tiere und tierische Erzeugnisse. 
Um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die 
Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse voranzu­
treiben, sind daher gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von 
Tieren in landwirtschaftlichen Haltungen festzulegen. Dabei sind die im Ge­
meinschaftsrecht bereits verankerten Tierschutzvorschriften zu berücksich­
tigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen für den Schutz von 
landwirtschaftlichen Nutztieren. 
2. Sie gilt unbeschadet anderweitiger Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz 
bestimmter Tierarten. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
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1. Tier: Jedes Tier, das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten 
oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder 
gehalten wird, einschließlich Tiere, die durch gentechnische Änderungen 
oder neue Genkombinationen erzeugt werden; 
2. Eigentümer oder Halter: Jede natürliche oder juristische Person oder 
Personengruppe, die das Eigentum an Tieren besitzt bzw. gegen Entgelt 
oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist; 
3. Intensivhaltung: Haltungssystem, bei dem Tiere in solcher Anzahl oder 
Dichte oder unter solchen Bedingungen oder bei solchem Produktions-
umfang gehalten werden, daß sie für ihr Wohlbefinden von regelmäßiger 
menschlicher Versorgung abhängig sind; 
KAPITEL II 
Wohlbefinden von Tieren 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Tieren keine unnötigen Schmer­
zen, Leiden oder Qualen verursacht werden. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten folgendes: 
1. Jeder Tiereigentümer bzw. -halter ist für das Wohlbefinden der einzel­
nen Tiere verantwortlich und trifft alle hierzu erforderlichen Vorkeh­
rungen . 
2. Für die Tierpflege muß genügend Personal mit angemessenen theoretischen 
und praktischen Kenntnissen über die Tiere und ihre Haltungsform 
vorhanden sein. 
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Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter Berücksichtigung praktischer Erfah­
rungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse, daß Tiere artgerecht und dem 
Grad ihrer Entwicklung, Adaptation und Domestikation entsprechend so unter­
gebracht, gefüttert, getränkt und gepflegt werden, daß ihren physiologi­
schen und ethologischen Bedürfnissen entsprochen wird. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß keine Zuchtmethoden wie Paarung und 
künstliche Besamung oder Zuchtverfahren angewendet werden, die für die 
Tiere mit Leiden oder Verletzungen einhergehen bzw. einhergehen dürften. 
Tiere dürfen nur zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden, wenn 
aufgrund ihres Genotyps und Phänotyps berechtigtermaßen davon ausgegangen 
werden kann, daß die Haltung ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden nicht 
beeinträchtigt. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten folgendes: 
1. Die artspezifische Bewegungsfreiheit eines Tieres darf unter Berück­
sichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse 
nicht derart eingeschränkt werden, daß dem Tier unnötige Leiden oder 
Verletzungen zugefügt werden. 
2. Bei kontinuierlicher oder regelmäßiger Anbinde- oder Boxenhaltung ist 
unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher 
Erkenntnisse ausreichend Platz vorzusehen, damit die Tiere ihren 
physiologischen und ethologischen Bedürfnissen entsprechend unterge­
bracht werden können. 
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Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter Berücksichtigung praktischer Erfah­
rungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse, daß Beleuchtung, Temperatur, 
Feuchtigkeit, LuftZirkulation, Lüftung und sonstige Umweltfaktoren wie 
Gaskonzentration und Lärmintensität im Stall der Art des dort unter­
gebrachten Tieres, dem Grad seiner Entwicklung, Adaptation und Domestika­
tion sowie seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen ent­
sprechen. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Art des Fütterns und Trinkens 
von Tieren sowie etwaige dem Futter oder Trinkwasser beigefügte Stoffe den 
Tieren keine unnötigen Leiden oder Verletzungen verursachen. 
Den Tieren werden außer für therapeutische oder prophylaktische Zwecke 
keine anderen Stoffe verabreicht, es sei denn, es ist durch wissenschaft­
liche Studien über das Wohlbefinden von Tieren erwiesen bzw. praktisch 
erprobt, daß der Stoff Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere nicht 
beeinträchtigt. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Befinden und der Gesundheits­
zustand von Tieren in ausreichenden Zeitabständen eingehend geprüft werden, 
um den Tieren unnötige Leiden zu ersparen. Tiere in Intensivhaltungen 
werden mindestens einmal täglich inspiziert. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die etwaig erforderliche Tötung 
eines Tieres im Haltungsbetrieb von kompetenter Hand und auf jeden Fall so 
durchgeführt wird, daß dem betroffenen Tier oder anderen Tieren keine 
unnötigen Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. 
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Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die technischen Einrichtungen in 
Intensivhaltungen mindestens einmal täglich eingehend inspiziert und daß 
festgestellte Mängel so schnell wie möglich behoben werden. Kann ein Mangel 
nicht sogleich behoben werden, so sind umgehend die zur Wahrung des Wohl­
befindens der Tiere notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu treffen. 
KAPITEL III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 13 
Die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der verbindlichen Empfehlun­
gen des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz 
von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und die Durchführungs­
vorschriften zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 17 
erlassen. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten veranlassen behördliche Überwachung, um die Einhaltung 
dieser Richtlinie zu gewährleisten. 
Diese Überwachung, die auch im Rahmen anderweitiger Kontrollen erfolgen 
kann, erfaßt jährlich eine statistisch repräsentative Stichprobe der 
Tierhaltungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Artikel 15 
Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich 
ist, können tierärztliche Sachverständige der Kommission in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch­
führen. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser 
Kontrollen mit. 
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Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet Kontrollen durchgeführt werden, 
unterstützt die Sachverständigen in jeder zur Erfüllung ihrer Aufgabe 
erforderlichen Weise. 
Artikel 16 
Die Kommission wird von dem mit Ratsbeschluß 68/361/EWG(5) eingesetzten 
Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 17 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende 
Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti­
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch 
eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen diese 
Richtlinie zu ahnden. 
(5) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
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Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzu­
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)192endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-211-DE-C 
ISBN 92-77-44013-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg