KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 92 endg. 
Brüssel, den 20. März 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen 
Staaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit Beschluß vom 22. Oktober 1990 ermächtigte der Rat die Kommission zu 
Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den 
Abschluß eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit und erteilte ihr 
entsprechende Verhandlungsdirekt iven. 
Drei Verhandlungsrunden fanden statt, und zwar am 16. und 17. November, 
am 6. und 7. Dezember 1990 und die letzte am 7. und 8. Februar 1991, in 
der der der Text des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten 
andererseits unterzeichnet wurde. Bestandteile des Abkommens sind 
ferner ein Briefwechsel über den Seeverkehr und zwei Erklärungen der 
Gemeinschaft, die eine zu dem System der allgemeinen Präferenzen und 
die andere zu dem passiven Veredelungsverkehr. 
3. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Abkommenstext den Verhand-
h.ingsdi rekt i ven des Rates entspricht. 
4. Da das Abkommen sowohl auf Artikel 113 als auch auf Artikel 235 des 
Vertrags basiert, ist eine Anhörung des Parlamentes erforderlich. 
Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits 
schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Entwurf eines 
Beschlusses zu genehmigen. 
% DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Mexikanischen 
Staaten genehmigt -
BCSCHtlESST: 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 43 des Abkommens vorgesehene 
Not i f i z i erung vor(1). 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, 
die Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat dey 
Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. 
RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits, 
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN 
andererseits -
eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
Vereinigten Mexikanischen Staaten, 
in dem Bewußtsein des gemeinsamen Willens der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Vereinigten 
Mexikanischen Staaten, nachstehend "Mexiko" genannt, den beiderseitigen 
Handel zu erweitern und zu diversifizieren, sowie die handelspolitische, 
wirtschaftliche, Wissenschaftiicn technische und finanzielle Zusammenarbeit 
zu intensivieren, 
in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit in erster Linie dem Menschen dienen 
muß und daß zu diesem Zweck die Achtung der Menschenrechte zu fördern ist, 
in der Auffassung, daß die Entwicklung der Vertragsparteien und ihrer 
Beziehungen über den Rahmen des 1975 unterzeichneten Kooperationsabkommens 
hinausgeht, 
in Anerkennung der vorteilhaften Auswirkungen der Anstrengungen Mexikos zur 
Reform und Modernisierung der Wirtschaft auf die Wirtschafts- und Handels­
beziehungen zwischen den Vertragsparteien, 
unter Befürwortung der Institutionalisierung des Dialogs zwischen der Rio-
Gruppe und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, wie sie in der 
Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 beschlossen wurde, 
mit der Erklärung, daß dieses Abkommen in erster Linie auf die Festigung, 
Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den Vertrags­
parteien zum beiderseitigen Vorteil abzielt, 
unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstands der 
Wirtschaft der Vertragsparteien, 
in dem Wunsch zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen 
beizutragen, 
in Anerkennung der Bedeutung, die der Konsolidierung des europäischen 
Binnenmarktes im internationalen Kontext zukommt, 
- 2 -
in Anerkennung der Tatsache, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
der Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern große Bedeutung beimessen, um zur Festigung und 
Stärkung der Wirtschaft dieser Länder beizutragen, 
überzeugt von der Bedeutung der Regeln und Disziplinen des allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für den freien Welthandel und dessen 
stetige Expansion und unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen 
dieses Abkommens, 
in Anbetracht der Bedeutung, die beide Vertragsparteien dem Schutz der 
Umwelt beimessen, und in der Entschlossenheit, sich verstärkt um die volle 
Integrierung des Umweltschutzes in die Entwicklungspolitik einzusetzen, 
unter Berücksichtigung seiner globalen und lokalen Auswirkungen, 
in Anerkennung der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt interessierten 
Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer 
repräsentativen Vereinigungen an der Zusammenarbeit zukommt -
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, 
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
VolImachten -
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu 
verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen 
insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, 
Investitionen, Finanzen und Technologie unter Berücksichtigung der 
besonderen Situation Mexikos als Entwicklungsland zu fördern. 
- 3 -
TITEL I 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 2 
Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer 
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die 
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit 
gehören insbesondere: 
a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschafts-
bez iehungen; 
b) Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grund­
lagen und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten; 
c) Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte; 
d) Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers-, 
e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, 
insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen; 
f) Schaffung gUns'tiger Voraussetzungen für die Entwicklung dec 
Beschäft igungsmarktes; 
g) Schutz und Verbesserung der Umwelt; 
h) Förderung der ländlichen Entwicklung; 
i) Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. 
Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die 
Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung 
ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten, ohne 
von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen 
gehören insbesondere: 
a) Industrie; 
b) geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Qualitätsnormen; 
c) Technologietransfer; 
d) Agroindustr ie-, 
e) Fischzucht und Fischerei; 
f) Energieplanung und rationelle Energienutzung; 
g) Umweltschutz; 
hj Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; 
- 4 -
i) Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, Fremden­
verkehr, Verkehr, Telekommunikation, Informatik; 
J) Informationen über Währungsfragen. 
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
unterstützen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften nach Kräften: 
a) die Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Vertragsparteien, 
vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, 
Handels- und Industriemissionen, Geschäftswochen, allgemeinen 
Ausstellungen und Fachmessen sowie Sondierungsmissionen zur 
Steigerung des Handels und der Investitionen; 
b) die gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an 
Messen und Ausstellungen in Mexiko und umgekehrt; 
c) die technische Hilfe, vor allem durch die Entsendung von Sachver­
ständigen und die Durchführung spezifischer Studien; 
d) die Gründung von Joint Ventures-, 
e) die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen; 
f) uen einschlägigen Informationsaustausch, vor diiem durch uci. 
Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer 
Datenbanken; 
g) die Einrichtung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere 
Industr ieunternehmen. 
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FINANZEINRICHTUNGEN 
ARTIKEL 3 
Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im 
Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit 
zwischen den Finanzinstitutionen über folgende Maßnahmen zu fördern: 
Informations- und Erfahrungsaustausch auf Gebieten von beiderseitigem 
Interesse. Zu diesem Zweck werden unter anderem Seminare, Konferenzen 
und Vorträge veranstaltet; 
Sachverständigenaustausch; 
Maßnahmen der technischen Hilfe; 
Informationsaustausch über Statistik und Methodik. 
- 5 -
ARTIKEL 4 
Unter Berücksichtigung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
bemühen sich die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiI igen 
Rechtsvorschriften, den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen 
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko zu fördern und den 
Informationsaustausch auf diesem Gebiet zu unterstützen. 
INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 5 
Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der 
Produktionsgrundlagen in Mexiko im gewerblichen Sektor und im 
Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster 
Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen 
unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten 
Technologien erleichtern. Sie unterstützen ferner die Aktionen von 
Gemeinschaftsunternehmen, vor allem im Hinblick auf eine Vermarktung 
zwischen den Vertragsparteien und auf Drittlandsmärkten. 
In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer 
jeweiligen Befugnisse Projekte und Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmern begünstigen wie: Joint ventures, Zulieferung, 
Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Zollbefreiung. 
INVESTITIONEN 
ARTIKEL 6 
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien 
überein, geeignete Maßnahmen zur Schaffung und Wahrung eines günstigen, 
vorhersehbaren und stabilen Investitionsklimas weitmöglich zu fördern. Die 
Vertragsparteien bestätigen die Notwendigkeit, daß sich die 
Privatinvestoren beider Vertragsparteien intensiv an die Entwicklung dot 
anderen Vertragspartei zwecks Steigerung der beiderseitigen 
Wirtschaftsverflechtung beteiligen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die 
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren 
jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken, die 
Möglichkeit für die Einführung von Maßnahmen und Mechanismen zu prüfen, um 
das Klima für derartige Investitionen gemäß den Orientierungen in Absatz 38 
der Erklärung von Rom über die Beziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-
Gruppe z.B. durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zu 
verbessern. 
Die Vertragsparteien bemühen sich, die Mechanismen und Maßnahmen zur 
Investitionsförderung zu stärken, um neue Investitionsgelegenheiten zu 
ermitteln, ihre Durchführung zu begünstigen und bei der Veranstaltung von 
Fördermaßnahmen einschließlich Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von 
Unternehmens le i tern sowie bei der Unterstützung der Wi rt-jchi.f tsunternehmen 
zwecks Vorbereitung von Investitionsprojekten zusanvnonzuatbeiten. 
- 6 -
ARTIKEL 7 
Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse 
Politiken und Möglichkeiten die finanzielle und technische Hilfe, die zur 
Verwirklichung von Gemeinschaftsinvestitionen von beiderseitigem Interesse 
vor allem zwischen kleinen und mittleren Unternehmen beider 
Vertragsparteien notwendig sind. 
TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND GEISTIGES EIGENTUM 
ARTIKEL 8 
Zur Verwirklichung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen 
in Mexiko und in der Gemeinschaft in den Bereichen Technologietransfer, 
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich gewerblicher 
Rechtsschutz, Gerneinschaftsinvest itionen und Finanzierungen durch 
Risikokapital kommen die Vertragsparteien überein: 
die Wirtschaftszweige oder Sektoren, auf die sich die Zusammenarbeit 
konzentrieren wird, sowie den Mechanismen zur Förderung einer 
industriellen Zusammenarbeit, bei der der Schwerpunkt auf der 
Technologie liegt, zu ermitteln; 
zusammenzuarbeiten, uir. finunz«ciio V.;tiol .zur Un:;j.-Stützung gerne !nsa:r.3r 
Projekte von Unternehmen Mexikos und der Gemeinschaft zur industriellen 
Verwendung neuer Technologien bereitzustellen; 
die Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen der technologischen 
Forschung zu unterstützen; 
die Innovation zu fördern über den Austausch von Informationen über die 
Programme, die beide Parteien zu diesem Zweck durchführen, den 
regelmäßigen Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung der zu 
diesem Zweck vorgesehenen Programme und über die Durchführung von 
Praktika für Beamte beider Vertragsparteien, die mit der 
Innovationsförderung in Einrichtungen Mexikos und der Gemeinschaft 
beauftragt sind. 
ARTIKEL 9 
Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften und Politiken, einen angemessenen und 
effektiven Schutz sowie die Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum 
einschließlich kommerzielles und gewerbliches Eigentum, Urheberrechte und 
Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten. Sie kommen ferner überetn, den 
Abschluß von Abkommen in diesen Bereichen zu begünstigen und im Rahmen 
ihrer Möglichkeiten den Zugang zu Datenbanken zu erleichtern. 
- 7 -
ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER NORMEN 
ARTIKEL 10 
Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die 
Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren 
jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede 
in den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung 
der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem 
Zweck unterstützen sie insbesondere 
Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Informationsaustauschs 
und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, -förderung und 
-besehe i n i gungen; 
die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen 
Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten; 
Förderung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Meßsystemen 
und Qualitätsbescheinigungen und der Gleichwertigkeit von Normen in den 
reglementierten Bereichen; 
Förderung des Informationsaustauschs und von Kontakten über Themen von 
gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit Gesundheits-, 
Umweit- und Sicher neitsanforderungen sowi6 des Austauschs von 
Handelsinformationen, technische Anforderungen im Bereich der Normen, 
Qualitätsbescheinigungen und Praktiken in Verbindung mit dem 
innergemeinschaftlichen Handel; 
Entwicklung der technischen Hilfe im Bereich der Maßeinheiten und 
Eichung sowie von Programmen zur Qualitätsförderung; 
Durchführung von Konsultationen, um sicherzustellen, daß die Normen 
kein unnötiges Handelshemmnis darstellen. 
TITEL II 
HANDELSPOLITISCHE ZIÄAMMENAIWEIT 
MIT IKEL 11 
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß 
dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen die Meistbegünstigung. 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Sereitschaft, ihren Handelsverkehr im 
Einklang mit diesem Abkommen abzuwickeln. 
- 8 -
HANDELSFORDERUNG 
ARTIKEL 12 
Die Vertragsparteien bekunden ihr gemeinsames Interesse an einer Stärkung 
ihrer Handelsbeziehungen und verpflichten sich, im Rahmen ihrer geltenden 
Rechtsvorschriften die Ausweitung und Diversifizierung ihres bilateralen 
Handels zu fördern. 
Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu einem möglichst 
we i tgehenden Informat ionsaustausch. 
ARTIKEL 13 
Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch und die 
Durchführung von Konsultationen über Abgaben, Gesundheits- und technische 
Anforderungen, Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit dem 
Handel sowie über etwaige Antidumping- und Ausgleichszölle zu fördern. 
ARTIKEL 14 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT verpflichten sich 
die Vertragsparteien, gegenseitige Konsultationen über etwaige Streitfragen 
im Bereich des Handels aozuhalten. 
Derartige Konsultationen finden so bald wie möglich statt, wenn eine der 
Vertragsparteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die ersuchende 
Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen 
Informationen für eine ausführliche Analyse der Situation zur Verfügung. 
In diesen Konsultationen soll eine möglichst baldige Lösung des 
Handelsstreits angestrebt werden. 
ARTIKEL 15 
Werden im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien Dumpingpraktiken 
oder Subventionen vermutet, die zu einer Untersuchung seitens der 
zuständigen Behörden führen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die 
Anträge der Beteiligten im Zusammenhang mit diesem Fall zu 
prüfen. 
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten auf Antrag die 
interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf 
deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Diese Informationen 
werden vor den endgültigen Schlußfolgerungen der Untersuchung und so 
rechtzeitig erteilt, daß die betroffenen Parteien ihre Interessen 
verteidigen können. 
- 9 -
Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle bemühen 
sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine konstruktive Lösung des 
Problems. 
ARTIKEL 16 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Kontakte und die Zusammenarbeit 
zwischen ihren Wirtschaftsunternehmen und ihren Einrichtungen zu 
unterstützen, um konkrete Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu 
verwirklichen, die geeignet sind, zur Entwicklung und Diversifizierung 
ihres Handelsverkehrs beizutragen. 
Beide Vertragsparteien erkennen an, welche wichtige Rolle 
Unternehmerverbände wie der Consejo Empresarial México-Comunidad Europea 
bei der Vorlage von Vorschlägen zur Diversifizierung und zum Ausbau der 
bilateralen Beziehungen spielen, und bekunden erneut ihr Interesse an einer 
Unterstützung der Arbeit derartiger Verbände. 
ARTIKEL 17 
1. Zur Verwirklichung einer dynamischeren Zusammenarbeit im Handel 
verpflichten sich die Vertragsparteien, unter anderem folgende 
Maßnahmen durchzuführen: 
Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern 
beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für 
die Vermarktung auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen; 
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen 
Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der 
Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen 
das ZolI recht ; 
} - Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminare, 
Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, 
HändeIsmissionen, gegenseitige Besuche, Geschäftswochen und dergl.; 
Unterstützung ihrer jeweiI igen Organisâtionen und Unternehmen zwecks 
Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte. 
2. Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien dies beschließen, 
kann die Gemeinschaft einige der in diesem Artikel aufgeführten 
Absatzförderungsmaßrvthmen wie auch die Durchführung von Marktstudien 
für Produkte, die für Mexiko von Interesse sirvd, finanziell 
unterstützen. 
10 -
VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON WAREN 
ARTIKEL 18 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und 
Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die 
Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind. 
TITEL III 
ZUSAMMENARBEIT IN WISSENSCHAFT UND TECHNIK 
ARTIKEL 19 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des 
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wissenschaftspolitik eine 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu 
unterstützen: Erleichterung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen 
der Gemeinschaft und Mexiko zwecks Herstellung ständiger Verbindungen 
zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen der Vertragsparteien, 
Stärkung der Forschungskapazität, Förderung der technologischen Innovation 
Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit der 
r'oi schungszentren. 
ARTIKEL 20 
Zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik legen die 
Vertragsparteien einvernehmlich die Bereiche von beiderseitigem Interesse 
fest, wobei folgenden Themen besondere Aufmerksamkeit gilt: Verbesserung 
der Lebensqualität der Bevölkerung, Umwelt und Schutz der natürlichen 
Ressourcen, angewandte Biotechnologie in der Medizin und der 
Landwirtschaft, neue Werkstoffe. 
ARTIKEL 21 
Zur praktischen Durchführung dieser Ziele erleichtern und fördern die 
Vertragsparteien u.a. folgende Maßnahmen: Ausbildung hochqualifizierter 
Wissenschaftler, gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten, Austausch 
von wissenschaftlichen Informationen durch die Veranstaltung von Seminaren 
Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen Wissenschaftler und 
Forschungszentren beider Vertragsparteien teilnehmen. Diese Maßnahmen 
können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Organisationen und 
Unternehmen durchgeführt werden. 
- 11 -
ARTIKEL 22 
Bei der Zusammenarbeit an Hochtechnologieprojekten werden insbesondere Form 
und Mittel jeder Aktion sowie Ziele und wissenschaftlicher und technischer 
Inhalt, die Bestimmungen über die Mobilität des technischen Personals und 
die Teilnahme von Vertretern beider Vertragsparteien im einzelnen 
festgelegt. 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu vereinbaren, 
um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und 
Forschungszentren an der beiderseitigen Zusammenarbeit sicherzustellen. 
TITEL IV 
WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT 
ZUSAMMENARBEIT IN DER LAND- UND VIEHWIRTSCHAFT 
ARTIKEL 23 
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Agrar-, Forst-
und Ernährungswirtschaft. 
1. Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohl wo!'.end 
unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Vertragsparteien: 
a) Möglichkeiten für eine Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen der 
Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft, 
b) Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und 
Umweltschutz und ihre Folgen, damit sie den Handel nicht behindern. 
2. Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, Maßnahmen zur Intensivierung 
der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen: 
a) Entwicklung der mexikanischen Landwirtschaft im allgemeinen; 
b) Schutz und Entwicklung der Waldbestände, insbesondere der 
Tropenwälder ; 
c) Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum; 
d) wissenschaftliche Ausbildung und Agrartechnik; 
e) Agrarforschung; 
f) Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern der 
Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und 
Invest i t ionen; 
g) Agrarstatistik. 
- 12 
ZUSAMMENARBEIT IN DER FISCHEREI 
ARTIKEL 24 
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Annäherung ihrer 
jeweiligen Interessen im Fischereisektor an und bemühen sich daher um eine 
Stärkung und Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei über die 
Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme, die die 
wirtschaftlichen, handelspolitischen und wissenschaftlich-technischen 
Aspekte dieses Sektors betreffen. Desgleichen fördern sie die gemeinsame 
Teilnahme ihrer Privatwirtschaft an der Entwicklung der Fischerei. 
Die Durchführung spezifischer Kooperationsprogramme im Rahmen dieses 
Abkommens steht der Vereinbarung weiterer Verfahren im Bereich der 
Fischerei nicht entgegen. 
ZUSAMMENARBEIT IM BERGBAU 
ARTIKEL 25 
Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit im Bergbau vor 
allem über Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen: 
Förderung da; Tel Ir.ahKiû wer Unternehmer, der Mi tg! ledst *?ten der 
Gemeinschaft an Exploration, Abbau und Nutzung der mexikanischen 
mineralischen Rohstoffe im Einklang mit den einschlägigen mexikanischen 
Rechtsvorschr if tea 
Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren 
Bergbau-Unternehmen 
Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Exploration und dem 
Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame Forschungsarbeiten zur 
Förderung der technologischen Entwicklung. 
ZUSAMMENARBEIT IN IMFORMATIONSTECHNOLOGIE UND TELEKOMMUNIKATION 
ARTIKEL 26 
Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnoiogien und di 
Telekommunikation einen der Schlüsselsektoren der modernen Gese'lsc* ;M'i. 
darstellen und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von 
lebenswichtiger Bedeutung sind. 
Sie erKiären L ch bereit, die 'Zusammenarbeit in ctsrx Bereichen von 
gemeinsame??', Interesse zu fordern, insbesondere in folgenden Zev^ic'^ 
Normung, Konform!tätstoSts und Zertifizierung im Ber-:ci~ ei-;-" 
i n s ormat ionstochno log !Sn und dar Te Jekcnnsun ikat *on ; 
13 -
Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Ubertragungsnetze, Satelliten, 
Glasfaseroptik, ISDN, Datenübertragung, Téléphonie im ländlichen Raum 
und mobile Téléphonie; 
Elektronik und Mikroelektronik; 
Information und Automatisation; 
Hochauflösungsfernsehen; 
Forschung und Entwicklung neuer Technologien in den Bereichen 
Information und Telekommunikation. 
Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch: 
Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen; 
Gutachten, Studien und Informationsaustausch; 
Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal; 
Vorbereitung und Durchführung von Projekten von beiderseitigem Nutzen; 
Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen; 
Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte und Entwicklung und Schaffung 
von Informationsnetzen und Datenbanken zwischen Hochschulen, 
Forschungszentren, Test labors, öffentlichen und privaten Netzbetrieben 
der Gemeinschaft und Mexikos. 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit bei der Erforschung 
und Entwicklung des Weltraums sowie neuer Generationen von mexikanischen 
Satelliten in niedriger Umlaufbahn zu fördern. 
Die Vertragsparteien legen Ad-hoc-Verfahren für die Durchführung dieser 
Zusammenarbeit fest. 
Zur Förderung der Investitionen werden besondere Informations- und 
Konsul tat ionsanstrengungen unternommen. 
ZUSAMMENARBEIT IM VERKEHRSSEKTOR 
ARTIKEL 27 
1. In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche 
Entwicklung und für die Intensivierung des Handels ergreifen die 
Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau der 
Zusammenarbeit in diesem Bereich. 
2. Im Luft-, Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie im Bereich der 
Verkehrewege konzentriert sich die Zusammenarbeit in erster Lime auf 
foIgendes: 
14 -
a) Informationsaustausch über die jeweiligen Politiken und Themen von 
gemeinsamem Interesse; 
b) Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die 
Wirtschaftsbeteiligten und die Verantwortlichen der öffentlichen 
VerwaItungsbehörden; 
c) technische Hilfe, insbesondere im Rahmen von Programmen zur 
Modernisierung der Infrastrukturen, zur Erneuerung des rollenden 
Materials und zur Einführung kombinierter und 
verkehrsträgerübergre i fender Technologien. 
ZUSAMMENARBEIT IM ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESEN 
ARTIKEL 28 
Die Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen zur 
Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere der besonders benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen, zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck verpflichten sich 
die Vertragsparteien, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer, 
Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln; dazu gehören 
insbesondere: 
Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste; 
Veranstaltung von Treffen von Wissenschaftlern und Austausch von 
Sachverständigen; 
Programme für die Berufsausbildung-, 
Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und 
des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum. 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG 
ARTIKEL 29 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur 
Verhinderung und Verringerung der Produktion, des unlauteren Handels 
und des Verbrauchs von Drogen zu intensivieren. 
Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem: 
Ausbi I dungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rehabi ! itierungcorojektt 
Tür Drogenabhängige, einschließlich ihre berufliche und sozial; 
Wietier e i ng\ >ederung; 
Forschungsprogramms und -Projekte; 
Maonahmen :-ur Förderung alternative W : * tschpf tomoo ! i cl\L,c i '. .or-
Austausch aller einschlägiger '•• nfor mcù -ionen , e i nsen I \eh i * oh 
Maßnahmen im Bereich der G--Idwäscl.e. 
15 
An der Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen können sich öffentliche 
und private Einrichtungen, nationale, regionale und internationale 
Organisationen in Absprache mit der Regierung von Mexiko und den 
zuständigen Stellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
beteiI igen. 
ZUSAMMENARBEIT AUF DEM ENERGIESEKTOR 
ARTIKEL 30 
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, die 
Zusammenarbeit zwecks Einsparungen und wirksamer Nutzung der Energie zu 
intensivieren. Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem die Evaluierung 
des Energiepotentials der alternativen Energien und die Anwendung von 
Technologien zur Energieeinsparung im industriellen Fertigungsprozeß. 
Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, 
folgendes zu unterstützen: 
die Durchführung von Studien und gemeinsamen Forschungsarbeiten; 
Kontakte zwischen Verantwortlichen für die Energieplanung; 
die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich. 
ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ 
ARTIKEL 31 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum Schutz 
und zur Verbesserung der Umwelt und vor allem bei der Lösung der 
Probleme, die durch die Verschmutzung der Gewässer, der Böden, der 
Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste, die Entwaldung, den 
Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Bevölkerungskonzentration 
in den Städten hervorgerufen werden, sowie bei der produktiven 
Erhaltung der wildlebenden Flora und Fauna zu entwickeln. 
Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich 
Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen: 
a) Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater 
UmweItschutzeinr ichtungen; 
b) Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen 
und Standards; 
c) Forschung, Ausbildung, Information sowie Sensibilisierung der 
öffentl ichkei t ; 
d) Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung 
technI scher Hi Ife ; 
- 16 -
e) Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, 
Besuchen von Beamten, Sachverständigen, Technikern, 
Unternehmensleitern und sonstigen Personen, die Aufgaben im 
Umweltbereich erfüllen; 
f) Informations- und Erfahrungsaustausch über die weltweiten 
UmweItproblerne; 
g) gemeinsame Programme und Projekte zur Untersuchung und Erforschung 
von Katastrophen und zu ihrer Verhinderung. 
3. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit über das Wasser 
unter allen seinen Aspekten einschließlich Meteorologie und 
Klimatologie sowie die Erforschung und Erarbeitung von Technologien, 
Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung der Wasserressourcen zu 
entwickeIn. 
ZUSAMMENARBEIT IM FREMDENVERKEHR 
ARTIKEL 32 
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die 
Entwicklung der Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische 
Maßnahmen; dazu gehören insbesondere: 
Austausch von Beamten und Sachverständigen für Fremdenverkehrsfragen 
sowie von Informationen und Statistiken über den Fremdenverkehr und 
Technolog ietransfer; 
Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs; 
Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen vor allem zugunsten des 
HoteIgewerbes; 
gemeinsame Teilnahme an Messen und Aussteilungen zur Förderung des 
Fremdenverkehrs. 
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH UND BEI DER ENTWICKLUNGSPLANUNG 
ARTIKEL 33 
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Maßnahmen zur Entwicklung der 
Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Planung vor a Mom 
über den Austausch von Informationen und Kenntnissen über Methodik 
sov.'ia die Ausarbeitung und Ausführung von spezifischen Programmen ?•..>.ï 
diesem Gebiet, zu unterstützen. Konkret wird diese Form der 
Zusammenarbeit in erster Linie verwirklicht über: 
a) informât ionsaustausch; 
o) gegenseitige Besuchs und Au.~iausch von Sachverständigen: 
17 
c) Veranstaltung von Seminaren, Symposia und Konferenzen-, 
d) technische Hilfe bei der Verwaltung von Sozialdiensten; 
e) Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen zwecks Ergänzung der 
öffentlichen Aktionen auf diesem Gebiet. 
Die Vertragsparteien kommen überein, Programme und Projekte zur 
Förderung der sozialen Entwicklung im Hinblick auf die Deckung des 
Bedarfs der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingehend zu 
prüfen. Diese Form der Zusammenarbeit umfaßt auch Aktionen zur 
Bekämpfung der äußersten Armut und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG 
ARTIKEL 34 
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der 
öffentlichen Verwaltung und der institutionellen Organisation auf 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene. 
Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien 
Treffen, Besuche, Austausche von Informationen und Technikern, Seminare 
und Ausbiidungslehrgänge für Beamte und AngestelIte der nationalen, 
staatlichen und lokalen Verwaltungsbehörden; 
den Austausch von Informationen über Programme zur Erhöhung der 
Leistungsfähigkeit dieser Verwaltungsbehörden. 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INFORMATION, KOMMUNIKATION UND KULTUR 
ARTIKEL 35 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsame Aktionen im Bereich der 
Information und Kommunikation durchzuführen, um die bereits bestehenden 
kulturellen Bindungen zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren. 
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um: 
den Austausch von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse 
in den Bereichen Kultur und Information-, 
Vorarbeiten und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturgutes; 
kulturelle Veranstaltungen; 
Kulturaustausch; 
- 18 -
akademischer Austausch; 
Übersetzung literarischer Werke. 
AUSBILDUNG 
ARTIKEL 36 
Die Vertragsparteien führen besondere Ausbildungsprogramme im 
beiderseitigen Interesse durch. Die Kooperationsmaßnahmen im 
Ausbildungsbereich berücksichtigen die einschlägigen neuen Technologien. 
Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Maßnahmen zur 
Förderung der Bildung und Ausbildung von Technikern und Fachkräften 
durchzuführen, wobei AusbiIdungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung 
für Ausbilder und Lehrkräfte oder für Führungskräfte in Verantwortlicher-
Position in öffentlichen und privaten Unternehmen, Verwaltungen, im 
öffentlichen Dienst und in wirtschaftlichen Einrichtungen Vorrang erhalten. 
Diese Zusammenarbeit wird über die Durchführung konkreter Programme für den 
Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen und Techniken zwischen 
mexikanischen und europäischen Ausbildungseinrichtungen vor allem in den 
Bereichen Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung verwirklicht. 
REGIONALE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 37 
Die Vertragsparteien unterstützen die Verwirklichung von Maßnahmen zur 
Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der bestehenden 
Abkommen. Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen: 
Förderung des RegionaIhandeis 
Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich 
Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der 
Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten 
Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation. 
MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 38 
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der 
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die 
geeigneten Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel. 
19 -
TITEL V 
GEMISCHTER KOOPERATIONSAUSSCHUSS 
ARTIKEL 39 
Die Vertragsparteien setzen im Rahmens dieses Abkommens einen 
Gemischten Ausschuß ein, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits 
und aus Vertretern Mexikos andererseits besteht. 
Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben: 
a) Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens; 
b) er vereinbart und koordiniert die Aktivitäten, Projekte und 
konkreten Aktionen in Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens 
und schlägt die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor; 
c) er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragsparteien; 
d) er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des 
Handels und zur Intensivierung und Diversifizierung der 
Zusammenarbeit aus; 
e) er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger 
Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommen; 
f) er unterstützt und verfolgt die Arbeiten des Consejo Empresarial 
und anderer Einrichtungen, die zur Entwicklung der beiderseitigen 
Beziehungen beitragen können. 
Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen 
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und 
ihm auf jeder Tagung über ihre Arbeit ausführlich Bericht erstatten. 
Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in 
Brüssel und Mexiko. Außerordentliche Tagungen können einvernehmlich auf 
Antrag einer Vertragspartei einberufen werden. Den Vorsitz im 
Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der Vertragsparteien. 
Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten Ausschusses wird 
einvernehmlich festgesetzt. 
- 20 
TITEL VI 
SCHLÜSSLEST IMMUNGEN 
ANDERE ABKOMMEN 
ARTIKEL 40 
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle 
auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die 
Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Mexiko im 
Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen 
und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit 
mit Mexiko zu schließen. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle 
der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaften und Mexiko, sofern letztere Bestimmungen mit diesen 
unvereinbar oder identisch sind. 
GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH 
ARTIKEL 41 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe 
jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Mexiko 
andererseits. 
ANHÄNGE 
ARTIKEL 42 
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. 
INKRAFTTRETEN UND STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG 
ARTIKEL 43 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen wird für einen 
Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und dann jährlich verlängert, wenn es 
nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer 
Vertragspartei gekündigt worden ist. 
- 21 -
VERBINDLICHE SPRACHEN 
ARTIKEL 44 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer 
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
EVOLUTIVKLAUSEL 
ARTIKEL 45 
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses 
Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren 
jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder 
spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen. 
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei 
Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung 
der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen 
unterbreiten. 
ANHANG I 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEM 
PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR 
Die Gemeinschaft führt Ausbildungsmaßnahmen für die mexikanischen 
Verwaltungsbehörden und potentiellen Benutzer durch,, damit diese die 
Gelegenheiten optimal nutzen, die die Gemeinschaftsregelung für den 
passiven Veredelungsverkehr bietet, das heißt die Regelung für die Ausfuhr 
von Waren aus der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr aus 
Mexiko nach Be- und Verarbeitung oder Instandsetzung. 
ANHANG II 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEM 
SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die dem 
System der allgemeinen Präferenzen - daß sie im Einklang mit der Resolution 
Nr. 21 [II] der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und 
Entwicklung eingeführt hat - für den Handel der Entwicklungsländer zukommt. 
Um Mexiko eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des 
Allgemeine! Präferenzsystems zu erleichtern, verpflichtet sich die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorschläge Mexikos zur 
Präzisiening öer Modalitäten zu prüfen, damit dieses Land den 
größtmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen kann. 
- 22 -
Die Gemeinschaft führt Ausbildungsseminare über die Inanspruchnahme des 
Allgemeinen Präferenzsystems für die mexikanischen Verwaltungsbehörden und 
Benutzer durch, damit diese den größtmöglichen Nutzen aus diesem System 
ziehen können. 
ANHANG I I I 
BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR 
Herr Präsident, 
ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: 
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Mexiko haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise 
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse 
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig 
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und 
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden. 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
-,45-
Fiche Financière 
Accord de coopération commerciale et économique CE-Mexiaue 
1• Lignes budgétaires concernées 
a) lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un 
Accord de coopération : 
75020 - Actions dans le cadre d'accords de coopération 
économique et commerciale 
73015 - Actions visant la promotion de l'investissement 
communautaire dans les PVD d'Amérique latine dans le 
cadre des accords de coopération économique et 
commerciale. 
68200 - Coopération internationale - actions de recherche et 
de développement dans le cadre des accords de 
coopération avec des pays tiers. 
b) autres I ignés : 
73011 - Promotion des relations commerciales des PVD 
d'Amérique latine 
73012 - Actions destinées à favoriser les efforts 
d'intégration régionale ou subrégionale entre les PVD 
d'Amérique latine. 
73013 - Coopération avec des PVD d'Amérique latine dans le 
domaine énergétique. 
73014 - Actions de formation en faveur de ressortissants de 
PVD d'Amérique latine. 
75030 - Dépenses d'organisation de »éminaires sur le SPG 
communautaire. 
75040 - Ecologie 4ans les PVD 
75045 - Programme d'actions ée coopération Nord-Sud dans le 
domaine de la lutte contre id uiuyuo. 
2. Base légale 
Accord de coopération commerciale et économique 
3. Classif icat ion 
DNO 
4. Peser ipt ion 
4.1 Objectif : 
Etablir une coopération dans l'intérêt des deux parties. 
4.2 Personnes concernées : 
Opérateurs économiques et instances responsables des deux 
parties. 
5. Nature de la dépense 
5.1 Nature : 
Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les 
différents domaines de coopération couverts par l'Accord. 
5.2 Calcul : 
Dans les prochaines années les lignes dont l'application est 
conditionnée par l'existence d'un accord de coopération seront, 
dans le cadre de la procédure budgétaire habituelle, dotées des 
montants estimés nécessaires pour tenir compte de l'inscription 
du Mexique parmi les bénéficiaires de ces lignes. 
Pour les autres i ignés, aucune incidence uncv,«.w ...a.o évolution 
normale dans le cadre de la procédure budgétaire. 
6. Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention 
6.1 Echéancier des crédits d'engagement et de paiement : 
Selon demande et approbation par les services de la Commission 
des actions à développer 
6.2 Part du financement communautaire (en %) dans le coût total de 
I'act ion 
à décider au cas par cas; dans certains cas jusqu'à 100%. 
6.3 Modalités du financement de l'action pendant l'année en cours : 
A partir des crédits existants. 
7. Observât ions 
Le volume des dépenses dérivés de l'accord de coopération sera 
déterminé, pou» les budgets futurs, selon la procédure hnbituell-". 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)92endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-9M17-DE-C 
ISBN 92-77-70475-6 
VERKA'JFSPF.niS His 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,23 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg