Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen (94/C 360/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 436 endg. - 94/0242(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. November 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

gemäß dem in Artikel 189b des Vertrags niedergelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Umfang der grenzueberschreitenden Fernzahlungen nimmt in dem Maß ständig zu, wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Entwicklung hin zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion die Handelsströme und die Freizuegigkeit der Personen innerhalb der Gemeinschaft immer weiter verstärken. Zahlen- und wertmässig entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf grenzueberschreitende Überweisungen.

Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es von grösster Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig und billig vonstatten gehen. Wenn ein Wettbewerb auf dem Markt für grenzueberschreitende Überweisungen besteht, dürfte dies zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und niedrigeren Preisen führen.

Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Fortschritte bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht wurden. Sie verfolgt ausserdem das Ziel, die Verwendung des Ecus zu erleichtern, wie es im Vertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus stellt sie einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für Überweisungen in allen Währungen gelten, darunter auch dem Ecu.

Mit der Richtlinie soll ein Teil des Arbeitsprogramms umgesetzt werden, das die Kommission im Anschluß an ihr Grünbuch "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" erstellt hat.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, den Betrag, bis zu dem grenzueberschreitende Zahlungen nicht gemeldet zu werden brauchen, auf mindestens 10 000 ECU festzulegen.

Der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten hat empfohlen, daß die Zahlungssysteme in allen Mitgliedstaaten auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen sollten. Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe über die rechtlichen Rahmenvorschriften für grenzueberschreitende Zahlungen eingesetzt, der Rechtssachverständige der nationalen Behörden und des EWI angehören. Diese Arbeitsgruppe hat der Kommission mitgeteilt, daß die Aspekte, auf die sich die vorliegende Richtlinie bezieht, gesondert von den weiterhin in Prüfung befindlichen systembezogenen Fragen behandelt werden können. Ein weiterer Vorschlag kann sich als notwendig erweisen, um diese systembezogenen Fragen - es geht dabei hauptsächlich um die Endgültigkeit der Abrechnung - abzudecken.

Diese Richtlinie bezweckt, die Dienstleistungen im Bereich der grenzueberschreitenden Überweisungen zu verbessern und damit den EWI bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die Effizienz des grenzueberschreitenden Zahlungsverkehrs im Hinblick auf die dritte Phase der Währungsunion zu fördern.

Gemäß Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags legt die Richtlinie Mindestanforderungen fest, die für eine ausreichende Kundeninformation zu erfuellen sind. Eine grössere Transparenz hängt letztlich davon ab, daß sich die betroffenen Institute bei ihren Leistungen an Mindeststandards halten. Zweck dieser Richtlinie ist es daher auch, die Leistungsstandards festzulegen, an die sich die Institute, die grenzueberschreitende Überweisungsdienstleistungen anbieten, zu halten haben. Die Richtlinie erfuellt die in der Empfehlung 90/109/EWG der Kommission (1) niedergelegten Grundsätze eins, zwei, drei, vier und fünf. Sie gilt unbeschadet der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2).

Wegen des besonderen Charakters grenzueberschreitender Überweisungen - sie bestehen aus mehreren Vorgängen, an denen Institute aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind - ist ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene angemessen und erforderlich. Mit ihrer Empfehlung 90/109/EWG hatte die Kommission versucht, auf eine Selbstregulierung seitens des Bankgewerbes hinzuwirken. Dieser auf Freiwilligkeit beruhende Ansatz hat nicht die erhofften Ergebnisse erbracht. Der Erlaß einer verbindlichen Rechtsnorm erscheint daher angemessen.

Diese Richtlinie sollte auf Überweisungen in jeder Höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen Überweisungen Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung erlegt den Instituten eine Ausfallhaftung auf, die sich ohne die Möglichkeit des Ausschlusses der Überweisungen von Großbetragszahlungen in aufsichtsrechtserheblicher Weise auf die Solvabilitätsanforderungen auswirken könnte. Die Möglichkeit einer Befreiung von dieser Verpflichtung (durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls durch die Institute) sollte nur bei Großbetragszahlungen von mehr als 10 000 ECU zulässig sein. Auf alle anderen Artikel dieser Richtlinie findet ein derartiger Schwellenwert keine Anwendung.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. Februar 1993 eine Ratsrichtlinie gefordert, in der Regeln für die Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzueberschreitender Fernzahlungen festgelegt werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1994 für Wohlverhaltensregeln ausgesprochen. Auch die Kommission hatte bis dahin diesen Ansatz verfolgt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Auffassung geäussert, daß in dem Fall, in dem eine Richtlinie vorgeschlagen wird, diese sich darauf beschränken sollte, einen allgemeinen Rahmen vorzugeben. Die vorliegende Richtlinie folgt diesem Modell, indem sie ein hohes Maß an vertraglicher Gestaltungsfreiheit zulässt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Kreditinstitute und andere Institute an, die ihren Kunden gewerbsmässig Dienstleistungen zur Abwicklung von Überweisungen erbringen.

(2) Die Richtlinie gilt für Überweisungen in allen Währungen, darunter dem Ecu, und zwar in jeglicher Höhe, sofern nicht die Abbedingungsmöglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 in Anspruch genommen worden ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

a) "Kreditinstitut" ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (3); Zweigniederlassungen von Kreditinstituten in verschiedenen Mitgliedstaaten werden als eigenständige Institute angesehen;

b) "anderes Institut" jede juristische Person, die kein Kreditinstitut ist und für ihre Kunden gewerbsmässig Dienstleistungen zur Abwicklung grenzueberschreitender Fernzahlungen erbringt;

c) "Institut" ein Kreditinstitut oder anderes Institut;

d) "Person" eine juristische oder natürliche Person, je nach Zusammenhang;

e) "Zahlung" die Übertragung einer Geldforderung durch einen Auftraggeber auf eine vom Begünstigten annehmbare Partei; Auftraggeber und Begünstigter können ein und dieselbe Person sein;

f) "grenzueberschreitende Zahlung" eine Zahlung eines Auftraggebers an einen Begünstigten, bei der das Konto des Auftraggebers, das bei der Zahlung belastet wird, bei einem Institut oder dessen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat eingerichtet ist und der Zahlungsbetrag dem Begünstigten bei einem Institut oder dessen Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird;

g) "Auftraggeber" eine Person, die den Auftrag zu einer Überweisung an einen Begünstigten erteilt;

h) "Begünstigter" der Endempfänger einer Überweisung;

i) "Kunde" je nach Zusammenhang der Auftraggeber oder der Begünstigte; diese können ein und dieselbe Person sein;

j) "Zahlungsauftrag" eine direkt an ein Institut gerichtete Anweisung jeglicher Art, einem Begünstigten einen festen oder bestimmbaren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen;

k) "Überweisung" eine aus mehreren Vorgängen bestehende grenzueberschreitende Zahlung; sie beginnt mit dem Zahlungsauftrag des Auftraggebers und umfasst alle vom Institut des Auftraggebers und von etwaigen zwischengeschalteten Instituten erteilten Zahlungsaufträge, die die Ausführung des Zahlungsauftrags des Auftraggebers bezwecken;

l) "höhere Gewalt" die in Artikel 4 Absatz 6 Ziffer ii) der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (4) genannten Umstände, nicht aber die Insolvenz eines zwischengeschalteten Instituts;

m) "Zinsen" der um 2 Prozentpunkte erhöhte Interbank-Angebotszinssatz am maßgeblichen Markt für Einlagen in der Währung der betreffenden Zahlung, berechnet für den Verzugszeitraum;

n) "Wertstellungsdatum" das Datum des Tages, an welchem das Konto des Auftraggebers belastet oder dem Konto des Begünstigten ein Betrag gutgeschrieben wird; dieses Datum legt das Institut des Kunden zugrunde, wenn es eine etwaige Zinsberechnung für das Konto durchführt oder, sofern Zinsen nicht das geeignete Kriterium darstellen, die Verfügbarkeit von Geldern feststellt;

o) "Annahme" die Annahme eines Zahlungsauftrags durch ein Institut gemäß den Konditionen des Instituts in bezug auf finanzielle Deckung und Identifizierung der im Zahlungsauftrag genannten Parteien sowie etwaigen sonstigen Vorbedingungen, auf die sich die Parteien geeinigt haben;

p) "Abschluß" einer Überweisung die Annahme einer Überweisung durch das Institut des Begünstigten;

q) "zwischengeschaltetes Institut" ein Institut, das weder das des Auftraggebers noch das des Begünstigten ist;

r) "Geschäftstag" in bezug auf irgendein Institut Tag oder Teil eines Tages, an dem das Institut zur Bearbeitung von Überweisungen geöffnet ist.

ABSCHNITT II Transparenz der Konditionen für Überweisungen

Artikel 3

Vor der Vornahme oder dem Eingang einer Überweisung zu erteilende Informationen

Das Institut unterrichtet seine Kunden in verständlicher Form schriftlich über die Dienstleistungen, die es zur Vornahme oder zum Empfang von Überweisungen erbringt. Die entsprechenden Informationen betreffen mindestens folgende Punkte:

- die Zeit, die erforderlich ist, bis der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten oder gegebenenfalls dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird;

- auf welcher Grundlage vom Kunden an das Institut zu zahlende Provisionen und Gebühren berechnet werden;

- gegebenenfalls das Wertstellungsdatum, welches das Institut zugrunde legt;

- einen Hinweis darauf, welche Abhilfeverfahren dem Kunden zur Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch nehmen kann.

Artikel 4

Nach der Vornahme oder dem Eingang einer Überweisung zu erteilende Informationen

Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem diese eine Überweisung vorgenommen oder erhalten haben, schriftlich und in verständlicher Form Informationen, die mindestens folgendes umfassen:

- eine Angabe, anhand deren der Kunde die Zahlung zuordnen kann;

- eine Mitteilung darüber, welche Gebühren gegebenenfalls vom Kunden zu entrichten sind. Hat bei einer Überweisung der Auftraggeber die Ermächtigung erteilt, von dem Betrag der Überweisung einen Abzug vorzunehmen, so ist der Begünstigte von seinem Institut hierüber und über den ursprünglichen Überweisungsbetrag in Kenntnis zu setzen;

- gegebenenfalls eine Mitteilung über das Wertstellungsdatum, das das Institut zugrunde gelegt hat.

ABSCHNITT III Mindestverpflichtungen der Institute bei Überweisungen

Artikel 5

Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung

(1) Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag angenommen hat, sollte die entsprechende Überweisung innerhalb des Zeitrahmens ausführen, der mit dem Kunden oder dem Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine besondere Vereinbarung hinsichtlich des Zeitrahmens nicht vor, so hat das Institut so rechtzeitig tätig zu werden, daß der Zeitrahmen, den es in verständlicher Form bekanntgegeben hat, eingehalten wird. Ist weder eine besondere Vereinbarung getroffen noch ein entsprechender Zeitrahmen bekanntgegeben worden, so gilt folgendes:

- Das Institut des Auftraggebers ist diesem gegenüber dafür verantwortlich, daß die Überweisung spätestens zum Ende des fünften Geschäftstags abgeschlossen ist, der auf die Annahme des vom Auftraggeber erteilten Zahlungsauftrags durch das betreffende Institut folgt.

- Das Institut des Begünstigten ist verpflichtet, den Überweisungsbetrag spätestens zum Ende des Geschäftstags, der auf den Tag des Abschlusses der Überweisung folgt, dem Begünstigten zur Verfügung zu stellen.

(2) Wird die Überweisung verspätet abgeschlossen, so leistet das Institut des Auftraggebers Ersatz, indem es diesem Zinsen auf den Überweisungsbetrag zahlt; im Rahmen dieser Richtlinie haftet das Institut jedoch nicht für durch die Verspätung entstandene Folgeschäden. Kein Ersatz ist zu leisten, wenn das Institut des Auftraggebers nachweisen kann, daß die Verzögerung dem Auftraggeber zuzuschreiben ist.

(3) Wird der Überweisungsauftrag dem Begünstigten verspätet zur Verfügung gestellt, so hat über die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung hinaus das Institut des Begünstigten diesem durch Zahlung von Zinsen auf den Betrag Entschädigung zu leisten.

Artikel 6

Verpflichtung zur weisungsgemässen Ausführung des Zahlungsauftrags

(1) Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des Begünstigten sind, sobald sie den Zahlungsauftrag angenommen haben, verpflichtet, die entsprechende Überweisung so auszuführen, daß der angewiesene Betrag in voller Höhe gezahlt wird, es sei denn, das betreffende Institut ist zu einem Abzug hiervon ermächtigt. Unbeschadet der Verpflichtung, keinen Abzug vorzunehmen, kann das Institut des Begünstigten diesem gegebenenfalls zusätzliche Gebühren berechnen, die sich aus der Führung von dessen Konto ergeben. Diese Gebühren dürfen jedoch nicht höher sein als die Gebühren, die bei einer Inlandsüberweisung erhoben würden.

(2) Ist die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag im Sinne von Absatz 1 von einem Institut, das nicht das des Begünstigten ist, nicht eingehalten worden, so ist das Institut des Auftraggebers - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem Auftraggeber auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, den irgendeines der eingeschalteten Institute ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers hat das Institut den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an den Begünstigten zu überweisen. Ein zwischengeschaltetes Institut, das entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 einen Abzug vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem Institut des Auftraggebers den abgezogenen Betrag gutzuschreiben. Auf Wunsch des Instituts des Auftraggebers hat es den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an den Begünstigten zu überweisen.

(3) Ist die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag von dem Institut des Begünstigten nicht eingehalten worden, so ist dieses - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - verpflichtet dem Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, der ungerechtfertigterweise abgezogen wurde.

Artikel 7

Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen Überweisungen

(1) Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags durch das Institut des Auftraggebers die entsprechende Überweisung aus irgendeinem Grund nicht abgeschlossen, so hat der Auftraggeber - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - Anspruch darauf, daß ihm auf Antrag der volle Überweisungsbetrag zuzueglich Zinsen und die für die fehlgegangene Überweisung anfallenden Gebühren auf sein Konto erstattet werden; der Antrag ist frühestens 20 Geschäftstage nach dem Termin zu stellen, an dem die Überweisung hätte abgeschlossen sein müssen. Jedes zwischengeschaltete Institut, das den Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in gleicher Weise gegenüber dem Institut, von dem es die Anweisung erhalten hat, verpflichtet, auf eigene Kosten den Überweisungsbetrag zu erstatten.

(2) Ist die Überweisung deswegen nicht zustande gekommen, weil der Auftraggeber seinem Institut fehlerhafte Anweisungen erteilt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute die geschäftsüblichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Instituten gestatten, die Erstattungspflicht im Sinne von Absatz 1

- für Fälle, in denen die Überweisung wegen höherer Gewalt nicht abgeschlossen wird,

sowie

- für Zahlungsbeträge, die 10 000 ECU überschreiten,

abzubedingen.

ABSCHNITT IV Schlußbestimmungen

Artikel 8

Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen. Sie legen hierzu u. a. eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 9

Bericht an das Europäische Parlament und den Rat

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für ihre Überarbeitung beigefügt werden.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59.