ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische 
Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für 
elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer 
Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische 
Kommunikation (GEREK) und des Büros (  4 ), insbesondere Artikel 13,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0066/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kom ­
munikation, (nachstehend „das Gremium“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde 
liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Büro des GEREK (nachstehend „das Büro“) gemäß dem einvernehmlich 
gefassten Beschluss 2010/349/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 
2010 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kom ­
munikation (GEREK) (  6 ) seinen Sitz in Riga (Lettland) hat; in der Erwägung, dass das Büro die Ver ­
einbarung über den Sitz am 24. Februar 2011 unterzeichnet hat, im Laufe des Jahres 2011 seine 
vollständige Betriebsbereitschaft erlangte und am 12. September 2011 seine finanzielle Autonomie 
erhielt;  
C. in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 2011 des Gremiums, 
1 178 785,60 EUR, vollständig durch einen Beitrag der Union (  7 ) finanziert wurde;DE L 308/166 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 8.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 12.  
( 7 ) Jahresabschluss des Büros des GEREK 2011, S. 29.
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 des Büros auf 
1 178 785,60 EUR belief; stellt fest, dass dies das erste Jahr war, in dem das Büro finanzielle Autonomie 
erlangte;  
2. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in dem vom Verwaltungsausschuss ver ­
abschiedeten Haushalt 2011 des Büros die Mittel nur nach Titeln und Kapiteln gegliedert waren, eine 
weitere Untergliederung in Artikel und Posten jedoch fehlte, und diese Situation daher im Widerspruch 
zum Grundsatz der Spezialität steht; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, sein Haushaltsplan für 
2012 sei bereits nach Titeln und Kapiteln gegliedert;  
3. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Büros, dass die Mittelbindungsrate 63,4 % betrug, 
und dass von den insgesamt verwalteten Mitteln 70,1 % ausgezahlt wurden (bzw. 44,5 % der verfügbaren 
Mittel);  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushalsjahr  
4. nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 21 Fälle im Gesamtwert von 94 120 EUR ermittelt 
hat, bei denen die auf das Jahr 2012 übertragenen Mittel keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen, 
und dass diese Übertragungen folglich vorschriftswidrig waren;  
5. akzeptiert die Erklärung des Büros, aufgrund der Aufbauphase habe sich ein korrekter Voranschlag der 
Mittelübertragungen als schwierig erwiesen und nun sei eine engmaschige Überwachung des Haushalts ­
vollzugs eingeführt worden; nimmt die Bemerkung des Büros zur Kenntnis, Ende des Jahres 2012 
würden Anweisungen erteilt und bei den Referaten entsprechende Daten erhoben, um die nicht ver ­
wendeten Mittelbindungen aufzuheben; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, ob dies 
erfolgt ist;  
Normen für die interne Kontrolle  
6. macht das Büro auf die Bemerkung des Rechnungshofs aufmerksam, das Büro hätte noch nicht alle 
Normen für die interne Kontrolle (IKS) angenommen und umgesetzt; insbesondere fehlten ein zentrales 
Rechnungsregister und ein Ausnahmenverzeichnis;  
7. nimmt die Erklärung des Büros zur Kenntnis, im derzeitigen IKS-Umsetzungsplan seien die Umsetzungs ­
fristen für verschiedene Normen für den Zeitraum zwischen November 2011 bis Januar 2013 festgelegt 
worden; stellt fest, dass das Rechnungsregister und das Ausnahmenverzeichnis seit dem 18. Juni 2012 
bestehen und weitere Registrierungen im Jahr 2012 betreffen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die 
Erstellung der zugehörigen Verwaltungsanweisungen im Gange sei; fordert das Büro auf, der Entlastungs ­
behörde über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu berichten;  
Einstellungsverfahren  
8. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die Transparenz der Einstellungsverfahren müsse 
verbessert werden; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, es habe seine Leitlinien für die Ein ­
stellungsverfahren aktualisiert und darin den Feststellungen des Rechnungshofs Rechnung getragen; 
fordert das Büro auf, dieser Frage weiter nachzugehen und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen 
Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts 
möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen 
von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermög ­
lichen;  
9. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/167  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).