ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)97
Vol.1966/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
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KOM(66)97 endg .
Brüssel ,den24«März 1966
Entwurf einer
VERORDNUNG DES RATS
ZURDURCHFÜHRUNG EINER ERHEBUNG ÜBER DIELÖHNE IM
STRASSENVERKEHRSGEWERBE DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT
-JAHR 1966 -
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )97endg .

B2GKU1TDUIJG
ZurErfüllungihrer.AufgabenausdemVertrag,insbesondere aus
Artikel2,3,11.7»H8,120und122,mußderKommissionzwischenstaatlich
vergleichbares Zahlenmaterial üborArbeitskosten undüberdieEinkommen
derArbeitnehmer inallenWirtschaftszweigen derGemeinschaft zurVerfü­
gunggestelltwerden«DerLohnalseindenWettbewerbbeeinflussender
Eostonfaktor fürdieUnternehmen sowieunterdornsozialenAspektdesEin­
kommensfürdieArbeitnehmer wardaherGegenstandzahlreicher Untersuchun­
genindenDienststellen derGemeinschaft .
Zwischen1959und1964hatdieKommission imLaufezweierjeweils •
droiJahrewährenderAbschnittestatistische ErhebungenüberdieLohnkoston
dorUnternehmen unddieEinkommender,Arbeiterin35Zweigen 1derverarbeiten­
denIndustriedurchgeführt .DieseLohnerhebungonwarendurch"dieVerord-'
nungenNr.10,14,28und151desRatesbeschlossen undvomStatistischeft
Amtdereuropäischen Gemeinschaften inZusammenarbeit mitdenstatistischen
ÄmternunddenArboitsministerien derMitgliedstaaten ,durchgeführt worden.
AlsErgänzunghierzubereitetdasStatistische Amtdoreuropäischen
Gemeinschaften eineErhebungüberStrukturundVerteilungdorLöhneindor
Industrievor,dieaufdorGrundlagedorVerordnungdes"Eatosder
EWGNr.188vom12.Dozembor1964durchgeführt werdensoll»Fornerwurden
zurkurzfristigen Beobachtung dorLohnverhältnisso dieStatistiken der
einzelnenMitgliedstaaton überdenStundenverdienst cLorIndustriearbeiter
harmonisiert ,sodaßnunmehrjedeshalbeJahreinheitliche .Angaben
verfügbarseinwerden.
Somitsindzwardiestatistischen UnterlagenübordieLöhneinder
Industrieverhältnismäßig zufriedenstellend ,dochwurdengleicheErgebnisse
fürdasDienstleistungs –undvorallemfürdasVerkehrsgewerbebisheute
nochnichterziolt.

DasFohlenzwischenstaatlich vergleichbarer statistischer Angabenstellt
oinogroßeLückodar.
SchonbeidorVorbereitung dorerstenGomoinschaftsorhebung über
dioLohnkoston imJahre1959stelltesichdieFragederSinboziehungdes
Verkohrsgoworbes .DieSachverständigen derArbeitsgruppe "Lohnerhebungen
indenIndustriendorSWG",inderauchdieRegierungendersechsMitglied-
Staatenvortretensind,warenderAuffassung,daßdieEinbeziehung des
VorkohrsgewerbesbesondereProblemeaufgibtundeineeingehendere Prüfung
vorlangt,diezujenemZeitpunktnichtmöglichwar.DieseSonderbehandlung
dosVorkehrsgeworbes istdurchdieArbeitsbedingungen ,dietechnischen
Besonderheiten unddiediesemWirtschaftszweig eigeneEntlohnungsweise
erforderlich .
DaherwurdenimJahre1962vondenDienststellen dorKommission
unterMitwirkungderRegierungsstellen undderSozialpartner Voruntersuchun­
genüberdieArbeitsbedingungen imVerkehrsgewerbe vorgenommen ,wodurch
Ausgangsdaten fürdieUntersuchungallerFragenimZusammenhang miteiner
eventuellen ErhebungimVorkohrsgewerbe zurVorfügungstanden.Eswurdeeine
Arbeitsgruppe "Lohnerhöhungen imStraßenverkehrsgewerbe "gebildet,da
sichdasStraßenverkehrsgowerbo alsderjenigeTeilbereich erwies,über
doninbesonderem MaßeAngabenbenötigtwerden.Nacheingohondor Prüfung
dorFragehatdieArbeitsgruppe ,indordieSachverständigen dorRegierungen
unddorSozialpartner vertretenwaren,inihrerSitzungvom18.Juli19^3
beschlossen ,zunächstoinoTesterhebung überLöhneimStraßenverkehrsgewerbe
imHinblickaufdiespätereDurchführung dereigentlichen Erhobungund
zumTostendesvorgesehonon Fragebogens vorzunehmen .DieseTosterhebung ,
dieimviertenVierteljahr 1963fürdasHaushaltsjahr 19&2injedemMit-
gliodstaatbeietwa100Straßenverkohrsunternehmen (davonrund50Güter–
und50Personenkraftverkehrsuntornehmen )versuchsweise durchgeführt wurde,
hatsolcheErgebnisseorbracht,daßsichdieArbeitsgruppe –nacheinge­
henderPrüfungundnachdemsieinihrenSitzungenam20.Juli19^4undam
29.April1965dieMethodeunddenFragobogenineinigenPunktongeändert
hat–fürdieDurchführungeinerLohnerhebung imgewerblichen Güter–und
Porsonenkraftvorkehr aussprach.

Dievorgeschlagene ."Erhebungsoll19^7übordasZahlenmaterial der
Buchhaltungen fürdasJahr1966durchgeführt werden;aushaushaltspoliti­
schenGründensollsienichtalsVollorhebung heiallenStraßenverkehrs -
untornehmen ,sondernalsStichprobenerhebung "beieinerbegrenztenZahlvon
Unternehmen dereinzelnenGrößenklassen durchgeführt werden.Die"Erhebung
erstrecktsichaufBetriebe,diemindestens 5Arbeitnehmer beschäftigen .
Einausführlicher undaufdiejeweiligenVerhältnisse dorMitgliedstaaten
zugeschnittener Stichprobenplan wirdderzeitausgearbeitet .
MitdervondorKommissiongeplantenErhebungsollausführliches
statistisches MaterialübordiedenStraßonvorkehrsunternehmon entstehenden
LohnkostenundsonstigenArbeitgeberbelastungen gewonnenwerdon,vergleich­
bareGrößen,diezurErgänzungderUnterlagenüberdieLohnverhältnisse
undalsbrauchbares Informationsmaterial fürdieSozialpolitik wiefür
dieVorkehrspolitik derKommissiondienen.
DamitdieindieStichproben einbezogenen Unternehmenbereitsjetzt
dieerforderlichen Vorkehrungen zurErfassungdesbenötigtenZahlenmaterials
troffenundsichaufdenPb^agebogeneinstellenundvorbereiten können,
hältesdieKommissionfürwünschenswert ,daßdiealsgesetzliche Grundlage
fürdieseErhebungdienendeVorordnungbaldmöglichst erlassenwird.
IndiesemSinnelogtdieKommissiondenbeiliegenden Vorordnungs-
entwurfdemBatzurGenehmigungvor.

Entwurfeiner
VERORDNUNG DBSRATS
ZURDURCHFÜHRUNG EINERERHEBUNGÜBERDIELÖHNEIMSTRASSENVERKEI^C-
GEWERBEDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
-JAHR1966-
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DURRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GestütztaufdonVortragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel213>
GestütztaufdenVorschlagderKommissionund
inErwägungnachstehender Gründe»
DieKommission mußzurErfüllungderihrnachdemVertrag,insbesondere
Artikel2und3,obliegenden AufgabenüberdieLohnvorhältnisse inden
sochsLändernderGemeinschaft sowohlhinsichtlich derArbeitskosten wie
dosEinkommensderArbeitnehmer unterrichtet sein.
Die.injedemdersochsLändervorhandenenStatistikenbietenkeinebrauch­
bareVergleichsbasis jinfolgedessen mußeineErhebunganHandeinheitlicher
Begriffsbestimmungen undnacheinereinheitlichen Methodedurchgeführt
worden.
ErhebungenüberdieLohnverhältnisse wurdeninDurchführung derVerordnungen
Nr.10,14,28und151dosRatesderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgonommon (l).
UmdonBereichderstatistischen Ermittlungen zuerweiternunddamiteinen
vollständigeren ÜberblicküberdieArbeitskoston unddasEinkommender
Arbeitnehmer inderGomoinschaft zuerhalten,mußdieKommissionaußerdem
überStatistiken imVerkehrsgewerbevorfügen,diebeidenfrüherenErhe­
bungenaufGrundderbesonderentechnischen Voraussetzungen fürdie
Durchführung einerErhebiyigindiesemWirtschaftszweig nichtermittelt
wordonkonnton.
(i)ABNr.56vom31.8.I96O
AB.Nr.55vom16.8.1961
ABNr.41vom28.5.1962
ABNr.133vom13.12.1962

-2-
Auswirtschaftlichen wie aus technischen Gründen kann die Kenntnis
c733or Verhältnisse zunächst auf dengewerblichen Güter -und Personenkraft -
v.:r>ühr beschränkt werden .
HAT FOLGEITDE VERORDNUNG ERLASSEN «
Artikol 1
DieArbeitgeber undArbeitnehmer imStraßenverkehr sind ver­
pflichtet ,unter dennachstehend genannten Bedingungen auf .derGrundlage
desZahlenmaterials derBuchhaltungen fürdasvolle Jahr 1966alle für
dieErmittlung derArbeitskosten (Arbeiter undAngestellte )unddosEinkom­
mens derArbeitnehmer (Lohnempfänger )erforderlichen Auskünfte zuerteilon .
DieErhebung erstreckt sich aufdieUnternehmen undBetriebe ,dieim
Jahresdurchschnitt 1966 mindestens 5Arbeitnehmer beschäftigt haben .
Artikol 2
DieErhebung erstreckt sich aufdengewerblichen Gütor -und Porso -
nenkraftverkehr .DerGüterkraftverkehr umfaßt diegesamte Tätigkeit dieser
Art ,unabhängig davon ,über welche Entfernung dieUnternehmen dieBeförde­
rung durchführen .
DerPersonenkraftverkehr umfaßt denLinienverkehr und den Gelegen­
heitsverkehr .
DerOrtsverkehr und¥orkverkehr sind ausgeschlossen .
DieErhebung wird nach demStichprobenverfahren durchgeführt .
Artikol 3
VonderErhebung erfaßt werden »
1,dieLohnkosten unddieLohnnebenkosten ,insbesondere Arbeitgeberbeiträge
zursozialen Sicherheit ,sonstige soziale Leistungen einschließlich
freiwillig gewährter Sozialleistungen sowie Aufwendungen imZusammen­
hang mitderBerufsausbildung vonArbeitnehmern .

-3-
2.dioPflichtbeiträge derArbeitnehmer zursozialen Sicherheit einschließ­
lich dervon denArbeitgebern freiwillig übernommenen Beitragsanteile der
Arbeitnehmer j
3.dio Zahl der inden Unternehmen oder Betrieben imJahresdurchschnitt
beschäftigten Arbeitnehmer ;
4.dieDauer dervon denArbeitnehmern geleisteten Arbeit sowie diosoge­
nannten Bereitschaftszoiten und diedafür gewährto Bozahlung ,
Artikol 4 '
DioAuskünfte werden durch Fragebogen eingeholt ,diovondor
Kommission unter Mitwirkung dorstatistischen Ämter dorMitgliodstaaten
aufgestellt werden .
DieKommission legt unter Mitwirkung derstatistischen Ämter der
Mitgliedstaaten dietechnischen Einzelheiten derErhebung fest ,Siebestimmt
ferner indergleichen Weise den Zeitpunkt fürBeginn undAbschluß der
Erhebung sowie dieFrist fürdieBeantwortung derFragebogen »
HieAuskunftspflichtigen müssen dieFragen wahrheitsgemäß ,voll­
ständig undfristgerecht beantworten .
Artikol 5
DieKommission ersucht diestatistischen Ämter derMitgliedstaaten ,
dioAuskünfte einzuholen undaufzubereiten .Dienach Verkehrszweigen geord­
neten Gesamtergebnisse derErhobung werden unter Ausschluß aller Einzolaus -
kiinfte der Kommission übermittelt .
Artikel 6 /
DieimIfe-hmen dorErhebung erteilton Einzelauskünfte dürfen nurfür
statistische Zwecke verwendet werden .Ihre Verwendung fürsteuerliche Zwecke
undihre Weitergabe anDritte istverboten .
/
BeiVerstößen gegen dioBestimmungen desvorstehenden Absatzes ,ins­
besondere beiVerletzungen vonGeschäfts -undBetriebsgeheimnissen ,finden
dioindenMitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen über
statistische Erhebungen Anwendung .

Artikel 7
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt ,gelton fürdio
Durchführung derErhebung dieRechtsvorschriften dorMitgliodstaaten aber
innerstaatliche Erhebungen .
Artikel 8
ι
DiedenMitgliedsstaaten durch dioErhebung entstehenden Kosten
gehen zuLasten derindenHaushaltsplänen dereuropäischen Gemeinschaften
für diesen Zweck bereitgosto Ilten Mittel .
Diese Vorordnung istinallen ihren Toilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat ,
Brüssel ,
Für den Rat
Der Präsident
N.B. GemaØ Artikel 191desVortrages treten Verordnungen ,soweit xn
ihnen nichts anderes bestimmt ist,am20.Tage nach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derGemeinschaften inKraft .