DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/29

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 106/11)

Nummer der Beihilfe: XA 335/07

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sundhedsstyring i vildtopdræt

Støttemodtager er Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Veterinærinstituttet

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 DKK in 2007-2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. der Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. September 2008

Zweck der Beihilfe: Ziel des Projekts ist es, dazu beizutragen, dass junge Wildvögel, die zu Jagdzwecken ausgesetzt werden, als ein gesunder und lebensfähiger Bestand an später für den Verzehr geeigneten Vögeln betrachtet werden können. Bei ganz jungen Wildvögeln ist häufig eine hohe Sterblichkeitsrate zu beobachten, und mit Hilfe des Projekts soll ein Überblick über die Todesursache bei den jüngsten Gruppen von Wildvögeln geschaffen werden. Auf der Grundlage der gewonnenen Daten sollen Empfehlungen für das Management von Wildvögeln (in erster Linie von Fasanen) während der ersten drei Lebenswochen mit dem Ziel erarbeitet werden, die Produktionsverluste zu minimieren. Endbegünstigte der Beihilfe sind mit der Wildaufzucht befasste Produzenten. Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügelhaltung (Wildvögel)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Fjerkræafgiftsfonden Axeltorv 3 DK-1609 København V

Internetadresse: www.fa-fonden.dk

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 338/07

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Stikprøvekontrol, slagtekyllinger. Støttemodtager er Det Danske Fjerkræråd

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 90 000 DKK in 2007-2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. September 2008

Zweck der Beihilfe: Entgelt für Stichprobenkontrollen in Beständen von Schlachthähnchen gemäß § 11 der Bekendtgørelse nr. 1069 af 17. december 2001 om hold af kyllinger og rugeægsproduktion (Rechtsverordnung Nr. 1069 vom 17. Dezember 2001 über die Haltung von Schlachthähnchen und die Produktion von Bruteiern). Die Umsetzung erfolgt über den Fjerkræafgiftsfonden (Geflügelabgabefonds).

Endbegünstigte der Beihilfe sind mit der Produktion von Schlachthähnchen befasste Landwirte, und das Projekt bezieht sich ausschließlich auf kleine und mittlere Unternehmen.

Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig ist das Entgelt für Gesundheitskontrollen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügelhaltung (Schlachthähnchen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Fjerkræafgiftsfonden Axeltorv 3 DK-1609 København V

Internetadresse: www.fa-fonden.dk

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 374/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Miklavž na Dravskem polju

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje državnih pomoči za programe razvoja kmetijstva in podeželja v občini Miklavž na Dravskem polju

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Miklavž na Dravskem polju

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 22 000 EUR

2008: 22 000 EUR

2009: 22 000 EUR

2010: 22 000 EUR

2011: 22 000 EUR

2012: 22 000 EUR

2013: 22 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten, sofern die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. Diese Investitionen müssen im Betriebsplan festgelegt sein. Junglandwirte müssen den in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Kriterien entsprechen.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen des Kulturerbes, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische oder historische Merkmale),

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 70 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

— bis zu 70 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 70 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dzember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov na področju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Miklavž na Dravskem polju“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität,

Artikel 15 der Verordnung der Kommission: Bereitstellung technischer Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Miklavž na Dravskem polju Nad izviri 6 SLO-2204 Miklavž na Dravskem polju

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=427

Nummer: 576, Seite: 1131

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Leo KREMŽAR

Der Bürgermeister der Gemeinde Miklavž na Dravskem polju

Nummer der Beihilfe: XA 377/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Moravske Toplice

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Moravske Toplice 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Moravske Toplice (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 12 000 EUR

2008: 12 000 EUR

2009: 12 000 EUR

2010: 12 000 EUR

2011: 12 000 EUR

2012: 12 000 EUR

2013: 12 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— unter Berücksichtigung der Verordnung der Republik Slowenien über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung für das Jahr 2007 beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte gegen die Gefährdung durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie die Versicherung von Tieren gegen die Gefahr des Verendens wegen Krankheit.

2. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sowie für die Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Moravske Toplice“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Moravske Toplice Kranjčeva ulica 3 SLO-9226 Moravske Toplice

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007104&dhid=92540

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Im Auftrag des Bürgermeisters

Martina VINK-KRANJEC

Nummer der Beihilfe: XA 379/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Ormož

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančna sredstva za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ormož

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ormož za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 71 800 EUR

2008: 80 000 EUR

2009: 88 000 EUR

2010: 96 000 EUR

2011: 105 000 EUR

2012: 115 000 EUR

2013: 125 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, die Erschließung und Neuordnung von Grundstücken, den Kauf von Maschinen und Anlagen zur Primärproduktion sowie für Dauerkulturen gewährt.

2. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte.

4. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Der Vorschlag für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ormož za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Ormož Ptujska c. 6 SLO-2270 Ormož

Internetadresse: http://www.ormoz.si/dokument.aspx?id=610

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Alojz SOK

Bürgermeister der Gemeinde Ormož