ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)865
Vol.1974/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)865 endg .
Brüssel.den17.Juni1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieErhöhungdesGemeinschaftszollkontingents ,dasdurch
Verordnung(EWG)Nr.3591/73vom28.Dezember1973fürRoh­
magnesiumderTarifstelle77.01AdesGemeinsamenZolltarifs
eröffnetist
(vonderKommissiondem.Ratvorgelegt)
KCM(74 )865endg .

EEGRÙ1TDUNG
1.Durch Briefwechsel mitderskandinavischen Delegation (Dokument
NCG (67)44rev .vomi3.lO.i967 -Anhänge NORD 2und5)hatsich
dieEuropäische Wirt schafts gerneinschaft verpflichtet ,jährlich
einzollfreies Zollkontingent inHöhe desTeils desVerbrauchs
derGemeinschaft ,dernicht durch dieErzeugung innerhalb der
Gemeinschaft gedeckt wird ,mitInkrafttreten desGenfer Protokolls
zueröffnen .
2.Einige Mitgliedstaaten haben einen hohen Bedarf anreinem und
legiertem Magnesium ?dieser Bedarf kann ,wiesich herausstellt ,
allgemein nicht von denProduzenten derGemeinschaft gedeckt werden .
3.Einigermassen zuverlässig dieMagnesiumproduktion undden-verbrauch
imvoraus zuveranschlagen istausserordentlich schwierig .Technisch
gesehen istMagnesium einschwer zugewinnendes Erzeugnis 5normaler­
weise wird Magnesium aufgrund besonderer Spezifizierungen desKäufers
produziert unddieMengen anreinem undlegiertem Magnesium richten
sich nach denAufträgen fürdieeinzelnen Qualitäten .DerVerbrauch
steht inAbhängigkeit vonderallgemeinen Wirtschaftslage undder
Beschäftigung einiger Industriebereiche ,deren Produktion nachfrage -
orientiert ist .
4.MitVerordnung (EWG)Nr.3591/73vom28.Dezember 1973 (l)beschloss
derRatdaher ,fürdasJahr 1974 einGemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen ,daszunächst aufinsgesamt 10.250 tfestgesetzt wurde ;diese
in1.000 tnicht legiertes Rohmagnesium und9.2^0 tlegiertes Rohmag -
nesium unterteilte Menge sollte imVerlauf desJahres anhand genauerer
Unterlagen überprüft werden .
5.Aufeiner Konsultations Sitzung ,dieaufErsuchen eines Mitgliedstaats
am12.Februar 1974 stattfand ,stellte sich heraus ,dass sich die
Lage insofern nicht wesentlich geändert hatte ,alsdiegegenwärtig
zurVerfügung stehenden Wirtschaftsdaten kaum genauer sind alsdie
früheren .Doch scheint es,dass einige Mitgliedstaaten dieses Jahr
••/••

wahrscheinlich beireinemundlegiertemMagnesiumeinenhohen
Bedarfhabenv/erden,dersichnichtausderProduktionderGeraein-
schaftdeckenlässt.AusserdemverlangtdasVereinigteKönigreich
MagnesiumvonextrareinerQualität,daszurZeitinderGemeinschaft
nichtproduziert werdenkann.
UnterBerücksichtigung
-desbesonderenBedarfsdesVereinigten Königreichs ;
-derzurZeitinderGemeinschaft verfügbaren Mengen,beidenenes
sichumEnde1973vorhandeneoderimVerlaufdererstenMonate
1974gebildeteVorrätehandelt 5
-derMöglichkeiten zurErhöhungderGemeinschaft serzeugung ,vorallem
vonnichtlegiertemRohmagnesium ;
-derMengen,dieineinigeMitgliedstaaten aufgrundvonVerträgen
miteinigennichtbeitrittswilligen EFTA-Ländern zollfreieingeführt
werdenkönnen,
istdieKommissiondaherderAuffassimg ,dansdasZollkontingent bis
zueinererneutenÜberprüfungderLage,diespätervorgenommenwerden
könnte,um6.750"tmitfolgenderAufteilungzuerhöhenwäre:
-1.500tMagnesiummiteinemReingehaltvon99»95Gewichtshunderttei­
lenodermehr
-1.000tRohmagnesium miteinemReingehaltvon99»8Gewichtshundert-
teilenodermehr,jedochwenigerals99*95Gewichtshundertteilen .
-4-250tlegiertesRohmagnesium .
Dievorgeschlagene AufteilungaufdieKitgliedsländer derfürdie
einzelnenMagnesiumqualitäten vorgesehenen Mengenwirdfolgendermassen
vorgenommen :
-inErmangelunggenauererAngabenüberdenBedarfdereinzelnenMit­
gliedstaaten beilegiertemRohmagnesium nachdengleichenKriterien
wiefürdasJahr1974inderVerordnung(EVJG)Nr.3591/73»
-beinichtlegiertemRohmagnesium entsprechend demgeschätztenEin­
fuhrbedarf 5ivährendbeiextra–reinemMagnesiumdergrössteTeil
demVereinigtenKönigreichunddenübrigenMitgliedstaaten je1t
zugeteiltwerden.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EIIÜ)DESRATES
über dieErhöhung desGemeinschaftszollkontingents
dasdurch Verordnung (EWG)Nr.3591/73vom28.De­
zember 1973 fürRohmagnesium derTarifstelle 77»Ol
Ades Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ist
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung (üTG)Nr.3591/73(l)hatderRatfürdasJahr 1974
einGemeinschaft szolIkontingent über insgesamt 10.250 tfürRohmag -
nesium derTarif steile 77*01 AdesGemeinsamen Zolltarifs eröffnet
undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .
Die Gemeinschaft sbilant über den Einfuhrbedarf aus dritten Ländern
lässt sich anhand der zurZeit verfügbaren Wirt schaftsdaten über
Rohmagnesiumverbrauch und–erzeugung noch nicht erschöpfend aufisteilen .
Einige Mitgliedstaaten haben einen hohen Magnesiumbedarf ,dernicht
ausderGemeinschaftserzeugung gedeckt werden kann .Daher empfiehlt
essich ,dasgenannte Zollkontingent umeine angemessene Menge ,die
bei6.750 tliegen könnte ,zuerhöhen .KitderErhöhung desKontingents
umdiese Menge wird eine erneute Anpassung während desKontingent s-
fceitraums nicht ausgeschlossen .Angesichts desBedarfs annichtlegier -
temRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von 99«95Gewichts­
hundertteilen oder mehr ,dasinderGemeinschaft nicht produziert wird ,
sowie ferner derinderGemeinschaft verfügbaren Mengen undderMöglich­
keit zurProdukt ionserhöhung beidenGemeinschaftsindustrien ,diein
derHauptsache nichtlegiertes Rohmagnesium produzieren ,
1"■ r11■■1_ m*Jm•
(1)ABL .Nr.L365vom31.12.1973 ,S.39 . ..

undderMöglichkeiten zurzollfreien Einfuhr aufgrund vonAbkommen
derGemeinschaft miteinigen nicht beitrittswilligen EFTA-Ländern
lässt sich derkurzfristige Einfuhrbedarf beiRohmagnesium imRahmen
dervorgesehenen Erhöhung mit1.500 tRohmagnesium miteinem Gehalt
anreinem Magnesium von99»95Gewichtshundertteilen oder mehr (extra -
reines Magnesium ),1000 tRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem
Magnesium von99»8Gewichtshundert teilen oder mehr undweniger als
99,95 Gewichtshundertteilen (nicht legiertes Rohmagnesium )und
4.25O tRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium vonweniger
als99,8 Gewicht shundertt eilen (legiertes Rohmagnesium )veranschlagen .
Purlegiertes Rohmagnesium soll dieVerteilung derKontingentsmenge
zwischen denMitgliedstaaten nach deninderVerordnung (EWG)Nr.
3591/73folgen .Fürnicht legiertes Rohmagnesium isteine Verteilung
proportional nach den zusätzlichen Einf vjirbedürf nissenangebracht .
Wegen Fehlens vonStatistiken über Einfuhren ausDrittländern ,ist
esangebracht fürextrafeines Rohmagnesium eine Verteilung entsprechend
denbesonderen Bedürfnissen derVerarbeitungsindustrie jedes Hitglied -
staates vorzusehen .Nach dengegenwärtig vorliegenden Informationen
scheint fast nurdiebritische Industrie diese besondere Magnesium -
qualität zubrauchen .Deshalb istesangebracht ,demVereinigten König­
reich eine besonders hohe unddenübrigen Mitgliedstaaten eine nicht
bedeutende Quote zuzuteilen ,wobei durch eine Reserve derGemeinschaft -
charakter dieses Kontingents aufrechterhalten wird .
Akt ?kel 1
DasGemeinschaft szollkontingcnt inHohe vonIO.25O t,dasdurch die
Verordnung Nr.3591/73vom28.Dezember 1973 fürRohmagnesium der
Tarif stelle 77«OlAdesGemeinschaftlichen Zolltarifs eröffnet wurde ,
wird um6.750 tauf 17.000 theraufgesetzt .
Vondiesen zusätzlichen 6.750 tentfallen
a)1.500 taufRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von
99,95 Gewichtshundertteilen odermehr (extrareines Magnesium )5
b)1.000 taufRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von
99,8 Gewicht shundertt eilen oder mehr undweniger als99»95Gewichts­
hundertteilen (nicht legiertes Rohmagnesium )5
c)4.250taufRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von
weniger als99»8 Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium ).
/

-3-
Artikel2
1.JeeineersteRatederinArtikel1aufgeführten zusätzlichen Kontingents-
mengenvon1.200textrareinem Magnesium,800tnichtlegiertemRohmagne-
siumund3.000tlegiertemRohmagnesium wirdaufdieeinzelnenMitglied-
Staatenwiefolgtaufgeteilt:
a)extrareinesRogmagnosium :
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Konigreich3Tonnen
1Tonne
1Tonne
1Tonne
1Tonno
1Tonne
1.192Tonnen
b)nichtlegiertes Rohmagnesium :
Eenelux
Deutschland
Frankreich
Italien
Vereinigtes Konigreich
c)legiertesRohmagnesium :
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Konigreich122,7Tonnen
473,5Tonnen
98,6Tonnen
6,2Tonnen
94Tonnen
39Tonnen
1Tonne
2.904Tonnen
1Tonne
1Tonne
39Tonnen
15Tonnen
2.DiezweitenRatenvon300t,200tbzitf.1,250tbildendieGemeinschafts -
reserven .
DieGemeinschaftsreserven beidenbeidenletztenRohmagnesiumqualitäten ,
dieinArtikel2Absatz2derVerordnung(3WG)Nr.3591/73vorgesehen

-4-
sind,werdenjewoils
a)von150auf350"tnichtlegiertes Rohmagnesium
b)von1.000auf2.250tlegiertesRohmagnesiumheraufgesetzt .
SolltesichinDänemarkundinIrlandeinzusätzlicher Bedarfan
nichtlegiertem Rohmagnesium herausstellen ,sowirddiesenMitglied­
staateneinangemessener Anteilanderentsprechenden Reservezuge­
teilt.sovjeitdiesderUmfangderReservezulässt.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemIlitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRats
DerPrâsident