Nr. C 178/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.83 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms über 
die Stillegung von kerntechnischen Anlagen (1984—1988) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Juni 1983) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhö­
rung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile von kern­
technischen Anlagen während des Betriebs radioaktiv 
werden; deshalb müssen wirksame Lösungen gefun­
den werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz 
des Menschen und der Umwelt gegen die potentiellen 
Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser 
Anlagen gewährleistet werden können. 
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz, das der Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in der 
Entschließung vom 17. Mai 1977 (*) gebilligt haben, 
werden Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusam­
menhang mit der Stillegung von Kernkraftwerken als 
notwendig bezeichnet und Inhalt und Verfahren zur 
Durchführung solcher Maßnahmen festgelegt. 
Das durch den Beschluß 79/344/Euratom des Rates 
beschlossene Forschungsprogramm über die Stille­
gung von Kernkraftwerken (2) hat positive Ergebnisse 
erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet. Der Rat hat mit Beschluß .../... die Verwaltungs­
und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der 
Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstä­
tigkeiten der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Rat hat mit Beschluß .../... ein Rahmenpro­
gramm angenommen, das eine europäische Strategie 
auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik 
festlegt. 
Die Kommission hat dem Rat ein Aktionsprogramm 
zur Entwicklung der Kernspaltungsenergie mit­
geteilt — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(') ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 83 vom 17. 3. 1979, S. 19. Das im Anhang beschriebene Forschungsprogramm 
über die Stillegung von kerntechnischen Anlagen wird 
für einen am 1. Januar 1984 beginnenden Zeitraum 
von fünf Jahren angenommen. 
Artikel 2 
Der Betrag der Mittelbindungen für die Durchfüh­
rung des Programms wird auf 12 100 000 ECU und 
das erforderliche Personal auf fünf Bedienstete veran­
schlagt. 
Artikel 3 
Das Programm kann am Ende des dritten Jahres nach 
den einschlägigen Verfahren überprüft werden. 
Artikel 4 
Bei der Durchführung des Programms wird die Kom­
mission von dem Beratenden Verwaltungs- und 
Koordinationsausschuß „Kernspaltungsenergie" un­
terstützt, dessen Aufgabe und Zusammensetzung mit 
Beschluß .../... [über die Verwaltungs- und Koordi­
nationsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, 
Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der 
Gemeinschaft] festgelegt wurden. 
5. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/7 
ANHANG 
Forschungsprogramm über die Stillegung von kerntechnischen Anlagen 
Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für die Bewirtschaftung außer 
Betrieb genommener kerntechnischer Anlagen und der bei deren Abbruch anfallenden radioaktiven 
Abfälle, das in seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz des Menschen und der Um­
welt gewährleistet. Das Programm sieht vor: 
A. Forschungs- und Entwicklungsaktionen zu folgenden Themen: 
Aktion Nr. 1: Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen; 
Aktion Nr. 2: Dekontaminierung für Stillegungszwecke; 
Aktion Nr. 3: Demontageverfahren; 
Aktion Nr. 4: Behandlung spezifischer Abfälle: Stahl, Beton und Graphit; 
Aktion Nr. 5: große Behälter für die beim Abbruch von kerntechnischen Anlagen anfallenden 
radioaktiven Abfälle; 
Aktion Nr. 6: Abschätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei der Stillegung kerntechni­
scher Anlagen in der Gemeinschaft anfallen; 
Aktion Nr. 7: Einfluß der Konzeptionsmerkmale kerntechnischer Anlagen auf die Stillegung. 
B. Festlegung von Leitlinien: 
— bestimmte Leitlinien für die Konzipierung und den Betrieb von kerntechnischen Anlagen zur 
Erleichterung einer späteren Stillegung; 
— Leitlinien für die Stillegung von kerntechnischen Anlagen, die die ersten Elemente einer dies­
bezüglichen Gemeinschaftspolitik darstellen können. 
C. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis im Rahmen von in den Mitgliedstaaten durchgeführ­
ten großmaßstäblichen Stillegungsaktionen.