Nr. C 360/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Originaltopographien für 
Halbleitererzeugnisse 
(KOM(85) 775 endg. 12 
(85/C 360/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 
und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Funktionen von Halbleitererzeugnissen hängen weitge­
hend von den Topographien solcher Erzeugnisse ab. Für die 
Entwicklung solcher Topographien müssen umfangreiche 
menschliche, technische und finanzielle Ressourcen einge­
setzt werden. Topographien für solche Erzeugnisse lassen 
sich mit einem Bruchteil der Kosten kopieren, die für ihre 
unabhängige Entwicklung notwendig sind. 
Halbleitererzeugnisse sind in einer Vielzahl von Industrie­
zweigen von wachsender Bedeutung. Die Halbleitertechno­
logie kann deshalb als von grundsätzlicher Bedeutung für 
die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen 
werden. 
Topographien für Halbleitererzeugnisse sind gegenwärtig 
nicht in allen Mitgliedstaaten eindeutig durch bestehende 
Gesetze geschützt, und wo ein solcher Schutz besteht, ist er 
unterschiedlich ausgestaltet. 
Bestimmte Unterschiede des durch die Gesetze der 
Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes für Halbleiter­
zeugnisse wirken sich bei diesen Erzeugnissen unmittelbar 
und nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes aus, und diese Unterschiede könnten noch 
zunehmen, wenn die Mitgliedstaaten neue einschlägige 
Rechtsvorschriften erlassen. 
Bestehende Unterschiede mit den genannten Wirkungen 
müssen beseitigt und neue verhindert werden, während 
Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes nicht wesentlich beeinträchtigen, nicht beseitigt 
bzw. verhindert zu werden brauchen. 
Der Export von in der Gemeinschaft hergestellten Halblei­
tererzeugnissen in Drittstaaten wird weitgehend davon 
abhängen, daß diese Staaten den Rechtsschutz für Topo­
graphien der genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit in angemessener Weise ausdehnen. Daher muß zum Schutz dieser Ausfuhren eine Gemeinschafts­
maßnahme ergriffen werden, um einen Rechtsschutz zu 
gewährleisten, der den sich entwickelnden internationalen 
Maßstäben entspricht. Die Grundlage, auf der Topogra­
phien für Halbleitererzeugnisse, die von außerhalb der 
Gemeinschaft ansässigen Personen entwickelt werden, 
innerhalb der Gemeinschaft zu schützen sind, sollte deshalb 
dergestalt sein, daß in jenen Ländern die Erweiterung des 
Rechtsschutzes für Topographien für Halbleitererzeug­
nisse, die Angehörige der Mitgliedstaaten oder dort 
ansässige Personen entwickelt haben, begünstigt wird. 
Diese Grundlage ist demnach für die gesamte Gemeinschaft 
von Bedeutung und sollte nötigenfalls auf Gemeinschafts­
ebene geregelt werden. 
Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft für den Schutz 
von Originaltopographien für Halbleitererzeugnisse kann 
dementsprechend zunächst auf einige Grundsätze be­
schränkt werden, d.h. es sind Vorschriften darüber zu 
erlassen, wer und was geschützt werden soll, auf welche 
ausschließlichen Rechte sich die geschützten Personen 
stützen können, um bestimmte Handlungen zu genehmigen 
oder zu verbieten, und welche Schutzdauer vorzusehen ist. 
Über sonstige Angelegenheiten kann zunächst nach 
innerstaatlichem Recht entschieden werden, insbesondere, 
ob die Mitgliedstaaten sich auf das Urheberrecht oder auf 
speziell für den Schutz von Topographien für Halbleiterer­
zeugnisse erlassene Vorschriften oder eine Verbindung 
beider Vorschriften stützen, ob die Eintragung oder 
Hinterlegung eine Voraussetzung für den Schutz ist und 
— mit Ausnahme einer Bestimmung für gutgläubig 
Zuwiderhandelnde — ob und unter welchen Bedingungen 
Dritter Lizenzen für geschützte Topographien erhalten 
können. 
Diese zunächst für den Gemeinschaftsrahmen vorgesehene 
Flexibilität muß jedoch durch Vorschriften ausgeglichen 
werden, mit denen neuen Hindernissen im Handel mit 
Halbleitererzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten 
vorgebeugt wird, insbesondere was die Kennzeichnung 
dieser Erzeugnisse betrifft, und — sobald es die Umstände 
ermöglichen — durch ein gemeinsames Eintragungs- und 
Hinterlegungsverfahren für den Fall, daß mehr als ein 
Mitgliedstaat den Bestand des Schutzes von der Erfüllung 
dieser Bedingung abhängig macht. 
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Der Schutz von Originaltopographien für Halbleiterer­
zeugnisse im Rahmen des Urheberrechts oder einer 
besonderen Schutzform soll die Anwendung anderer 
Formen des Schutzes in geeigneten Fällen unberührt lassen. 
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Geltendma­
chung von Rechten zum Schutz von Originaltopographien 
für Halbleitererzeugnisse in der Gemeinschaft können 
später in Betracht gezogen werden, während die Anwen­
dung gemeinsamer Grundsätze in allen Mitgliedstaaten 
gemäß dieser Richtlinie eine dringende Notwendigkeit 
darstellt— 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet, 
a) „Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die 
Zwischenform eines Erzeugnisses, 
1. das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht 
aus halbleitendem Material enthält, und 
2. mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, 
isolierendem oder halbleitendem Material verse­
hen ist, wobei die Schichten nach einem vorab 
festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet 
sind, und 
3. das ausschließlich oder zum Teil eine elektronische 
Funktion übernehmen soll. 
b) „Topographie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe 
in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der 
Art ihrer Fixierung oder Kodierung, 
1. die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der 
Schichten darstellen, aus denen ein Halbleiterer­
zeugnis besteht; und 
2. wobei die Bilder so miteinander in Verbindung 
stehen, daß jedes Bild das Muster oder einen Teil 
des Musters der Oberfläche des Halbleiters in 
seiner endgültigen Form oder einer Zwischenform 
aufweist; 
c) „Kommerzielle Verwertung" der Topographie des 
Halbleitererzeugnisses, daß die Topographie oder ein 
unter Verwendung der Topographie hergestelltes 
Halbleitererzeugnis durch Verkauf, Vermietung, Lea­
sing oder eine sonstige Methode des kommerziellen 
Vertriebs für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht 
wird. 
KAPITEL 2 
Schutz der Originaltopographien von 
Halbleitererzeugnissen 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten schützen die Topographien von 
Halbleitererzeugnissen dadurch, daß sie ausschließliche 
Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewäh­
ren. (2) Die ausschließlichen Rechte können aufgrund der 
Vorschriften der innerstaatlichen Urheberrechtsgesetze, 
der eigens zum Schutz der Topographien von Halbleiterer­
zeugnissen zu erlassenden Vorschriften oder durch eine 
Kombination dieser Vorschriften gewährt werden. 
(3) Die Topographie eines Halbleitererzeugnisses wird 
jedoch nur dann geschützt, wenn sie die Voraussetzung 
erfüllt, Originalität in dem Sinne aufzuweisen, daß sie daß 
Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers ist. 
Besteht die Topographie des Halbleitererzeugnisses aus 
Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich 
sind, fehlt die Originalität, es sei denn, die Kombination 
dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit weist Originalität 
auf und ist nicht alltäglich. 
Artikel 3 
(1) Der Schutz gilt zumindest für natürliche Personen, 
die die Schöpfer von Originaltopographien für Halbleiter­
erzeugnisse und Angehörige und Gebietsansässige eines 
Mitgliedstaates sind und für ihre Rechtsnachfolger. 
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten, soweit sie die 
Eintragung gemäß Artikel 4 vorschreiben, alternativ 
vorsehen, daß der Schutz zumindest für Originaltopogra­
phien eintragende Personen gilt, die entweder Angehörige 
und Gebietsansässige eines Mitgliedstaates oder Gesell­
schaften im Sinne von Artikel 58 des Vertrages sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten beziehen Personen, die keinen 
Anspruch auf Schutz nach den Absätzen (1) und (2) haben, 
gemäß Beschlüssen in den Schutz ein, die vom Rat mit 
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
verabschiedet werden. 
(4) Die Absätze (1) bis (3) lassen die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten aus internationalen Vereinbarungen unbe­
rührt. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß für die 
Topographie eines Halbleitererzeugnisses kein Schutz 
mehr gewährt wird, wenn sie nicht innerhalb von zwei 
Jahren nach ihrer ersten kommerziellen Verwertung bei 
einer Behörde eingetragen wurde. Neben dieser Eintragung 
können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß das Material 
zur Bezeichnung, Beschreibung oder zur Veranschau­
lichung der Topographien oder eine Kombination davon 
bei einer Behörde hinterlegt wurde. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung und 
Hinterlegung nach Absatz (1) die Zahlung von Gebühren 
vorsehen, die ihre Verwaltungskosten nicht überschreiten 
dürfen. 
(3) Bedingungen, die die Erfüllung zusätzlicher Formali­
täten vorschreiben, sind nicht zulässig. 
Artikel 5 
(1) Die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte 
schließen das Recht ein, die folgenden Handlungen zu 
genehmigen: 
a) die Reproduktion der Topographien in ihrer Gesamt­
heit oder in Teilen, 
b) den Verkauf, die Vermietung oder das Leasing oder das 
Angebot zum Verkauf, zur Vermietung oder zum 
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Leasing oder jede andere Art des kommerziellen 
Vertriebs oder die Einfuhr von Topographien bzw. 
Halbleitererzeugnissen, die unter Verwendung der 
Topographien hergestellt wurden. 
(2) Das ausschließliche Recht zur Genehmigung der 
Reproduktion von Topographien erstreckt sich nicht auf 
die Reproduktion zum Zweck der Analyse, der Bewertung 
oder zu Ausbildungszwecken der in der Topographie 
enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken 
oder der Topographie selbst. 
(3) Die ausschließlichen Rechte zur Genehmigung der in 
Absat (1) genannten Handlungen erstrecken sich nicht auf 
solche Handlungen in bezug auf eine Originaltopographie, 
die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen 
Topographie entsprechend Absatz (2) geschaffen wurde. 
(4) Das ausschließliche Recht zur Genehmigung der in 
Absatz (1) Buchstabe b) genannten Handlungen erstreckt 
sich nicht auf folgende Handlungen: 
a) Handlungen, welche erst dann vorgenommen werden, 
wenn die Topographie oder das Halbleitererzeugnis 
von der Person, die zur Erteilung der Genehmigung für 
das Inverkehrbringen berechtigt ist, oder mit ihrer 
Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr 
gebracht worden ist, 
oder 
b) Handlungen, die von einer Person vorgenommen 
werden, die ein Halbleitererzeugnis bezogen hat, ohne 
daß hinreichende Gründe für die Annahme bestanden, 
daß seine Herstellung gegen das in Absatz (1) 
Buchstabe a) genannte ausschließliche Recht verstößt. 
(5) Für den Fall, daß Absatz (4) Buchstabe b) Anwen­
dung findet, können die Mitgliedstaaten für die in Absatz 
(1) Buchstabe b) genannten Handlungen die Zahlung von 
Lizenzgebühren vorschreiben. 
(6) Das ausschließliche Recht zur Genehmigung der 
Einfuhr eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwen­
dung einer geschützten Topographie hergestellt wurde, 
erstreckt sich nicht auf Erzeugnisse, die Bestandteil eines 
Land-, Wasser-, Luft- oder Raumfahrzeugs sind, das 
vorübergehend oder zufällig in das Gebiet, die Gewässer 
oder den Luftraum eines Mitgliedstaats gelangt. 
Artikel 6 
(1) Die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte 
enden frühestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem 
die Topographie erstmals kommerziell verwertet wurde 
oder, sofern der Fortbestand des Schutzes von einer 
Eintragung abhängig ist, frühestens in dem Zeitpunkt, in 
dem die Topographie erstmals kommerziell verwertet 
wurde oder in dem Zeitpunkt, in dem sie eingetragen 
wurde, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. (2) Die ausschließlichen Rechte enden spätestens fünf­
zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die Topographie 
erstmals fixiert oder kodiert wurde. Diese Bestimmung gilt 
unbeschadet der Rechte, die von den Mitgliedstaaten in 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Berner Über­
einkommen zum Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst und dem Welturheberrechtsabkommen gewährt 
werden, und der entsprechenden Rechte, die für Angehöri­
ge oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats gewährt 
werden. 
Artikel 7 
Der Schutz von Topographien für Halbleitererzeugnisse 
nach Artikel 2 gilt nicht für die in der Topographie 
enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techni­
ken, sondern nur für die Topographie als solche. 
Artikel 8 
Sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, daß 
Halbleitererzeugnisse, die Topographien enthalten, ge­
kennzeichnet werden können, so ist als Kennzeichnung der 
Buchstabe T in einem Kreis zu verwenden: (l) 
KAPITEL 3 
Fortgeltung anderer Rechtsvorschriften 
Artikel 9 
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen andere als die in 
Artikel 2 Absatz (2) genannten Rechtsvorschriften zum 
Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
unberührt. 
KAPITEL 4 
Schlußbestimmungen 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1987 nachzukommen; 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts­
vorschriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie 
erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.