EVALUIERUNGSBERICHT DER KOMMISSION GRUPPENFREISTELLUNGS-VERORDNUNG (EG) NR. 240/96 FÜR TECHNOLOGIETRANSFER-VEREINBARUNGEN (GFTT) - TECHNOLOGIETRANSFER-VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 81 EG-Vertrag

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Hauptmerkmale der GFTT

2.1 Der Anwendungsbereich der GFTT

2.2 Regeln für spezifische Beschränkungen

3. Allgemeine Grundsätze der Wettbewerbspolitik und der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums verfolgten Politik

3.1 Zielkonflikt zwischen den Rechten an geistigem Eigentum und dem Wettbewerbsrecht-

3.2 Die Wettbewerbspolitik der EU auf dem Gebiet der Schutzrechte

3.3 Die Wettbewerbspolitik der USA auf dem Gebiet der Schutzrechte

3.4 Ein Vergleich EU/USA

4. Factfinding: Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der GFTT

4.1 Kommentare der Fachwelt

4.1.1 Kommentare zur derzeitigen Lizenzierungspraxis

4.1.2 Kommentare zur GFTT

4.2 Die Anwendungspraxis der Kommission

4.2.1 Statistische Daten

4.2.2 In den Anmeldungen aufgeworfene Fragen

4.2.3 Bei Beschwerden und von Amts wegen eröffneten Verfahren aufgeworfene Fragen

4.2.4 Abschließende Anmerkungen

4.3 Die Wettbewerbspolitik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Schutzrechte

5. Zur Überprüfung anstehende Fragen

5.1 Der Anwendungsbereich der GFTT

5.1.1 Die verschiedenen Schutzrechte

5.1.2 Nicht-ausschließliche Lizenzen

5.1.3 Ausschließliche Lizenzen

5.1.4 Mehrparteien-Lizenzen

5.1.5 Gegenseitige Lizenzen und bilaterale Pools

5.1.6 Gemeinschaftsunternehmen von Wettbewerbern

5.2 Fragen im Zusammenhang mit spezifischen Beschränkungen

5.2.1 Gebietsmäßige und abnehmerspezifische Beschränkungen

5.2.2 Produktionsmengen-Beschränkungen und Betriebsstätten-Lizenzen

5.2.3 Wettbewerbsverbote

5.2.4 Kopplungsklauseln

5.2.5 Rücklizenzen

5.2.6 Nichtangriffs-Abreden

6. Schlussfolgerungen und Optionen für die Zukunft

1. Einführung

(1) Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 240/96 [1] ist die Kommission gehalten, die Funktionsweise dieser Verordnung über die Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen ("GFTT") und insbesondere des in Artikel 4 der Verordnung vorgesehenen Widerspruchs verfahrens regelmäßig zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat sie einen Bericht zu erstellen, auf dessen Grundlage zu beurteilen wäre, ob eine Anpassung der in der GFTT enthaltenen Regelungen zweckmäßig erscheint. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission diesem Auftrag nach und forderte die interessierte Öffentlichkeit (Wirtschafts- und Verbraucherverbände usw.) hiermit zur Stellungnahme auf.

[1] Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2-13.

(2) Verschiedene Argumente sprechen für eine Neubewertung der Politik der Kommission auf dem Gebiet der Technologietransfer-Vereinbarungen.

(3) Die GFTT basiert auf formalen Kriterien und folgt einem legalistischen Ansatz, der dem ähnelt, den die Kommission in der Vergangenheit bei vertikalen und horizontalen Vereinbarungen gewählt hat. Sie hat einen eher engen Anwendungsbereich, der nur bestimmte Arten ausschließlicher Lizenzvereinbarungen abdeckt. Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ist abhängig von einer Vielzahl komplexer formaler Anforderungen, wie sie in den Listen "weißer", "grauer" und "schwarzer" Klauseln deutlich werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem der Wettbewerb innerhalb einer Marke und die Marktintegration. Dies alles führt zu der Frage, ob die GFTT der Wirtschaft nicht eine Art Zwangsjacke aufnötigt, indem sie die Unternehmen veranlasst, Vereinbarungen zu schließen, die ihre Wirtschaftlichkeit und damit möglicherweise auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unnötig einengen.

(4) Die kürzlich eingeleiteten Reformen der EG-Wettbewerbsvorschriften auf dem Gebiet der vertikalen und horizontalen Vereinbarungen deuten auf eine Verlagerung von einem legalistisch-formal begründeten Ansatz zu einem eher wirtschaftlichen und wirkungs bezogenen Ansatz, der stärker auf Fragen des markenübergreifenden Wettbewerbs und auf die Analyse möglicher Effizienzvorteile bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen ausgerichtet ist. Erreicht wurde dies u.a. durch die Einführung von Marktanteilsschwellen, die Streichung der weißen und grauen Klauseln in den betreffenden Gruppenfreistellungs-Verordnungen und durch die Formulierung von Leitlinien [2].

[2] Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission über vertikale Vereinbarungen (ABl. L 336 vom 29.12.1999), Nr. 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen, Nr. 2659/2000 über FuE-Vereinbarungen (beide im ABl. L 304 vom 5. 12. 2000) und die begleitenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. C 291 vom 13.10.2000) sowie die Leitlinien über die Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. C 3 vom 6.1.2001).

(5) Bei diesen Reformen ging es auch um Fragen der Rechte an geistigem Eigentum und insbesondere der gewerblichen Schutzrechte (im Folgenden werden die Rechte an geistigem Eigentum, d. h. gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, allgemein als Schutzrechte bezeichnet). So ist die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Gruppenfreistellung für vertikale Beschränkungen) nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3 auch auf die als Nebenbedingung vertikaler Vereinbarungen erfolgende Übertragung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums anwendbar. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 gelten die auf Spezialisierungs vereinbarungen anwendbaren Regeln auch für damit verbundene Nebenbestimmungen über solche Schutzrechte. Die Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 enthält neue Regelungen für die Entwicklung und gemeinsame Nutzung von Schutzrechten, die sich aus FuE-Vereinbarungen ergeben. Diese neuen Regeln bedeuten eine Änderung des Ansatzes, den die Kommission bisher bei der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit solchen Schutzrechten verfolgt hat. Es ist daher notwendig, die GFTT einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, um zu sehen, ob zwischen ihr und diesen neueren Gruppen freistellungs-Verordnungen möglicherweise Widersprüche bestehen.

(6) Eine umfassende Neubewertung der GFTT ist auch angesichts der anstehenden Reform der Verordnung Nr. 17 [3] geboten. Im Zuge dieser Novellierung wird u.a. vorgeschlagen, den nationalen Behörden und Gerichten die Befugnis zu erteilen, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag direkt anzuwenden. Klare und kohärente Regeln sind eine Grund voraussetzung, um eine berechenbare Anwendung zu gewährleisten.

[3] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 284-296.

(7) Die Reform der Verordnung Nr. 17 erfordert auch eine Überprüfung des in der GFTT vorgesehenen Widerspruchsverfahrens. Hier geht es vor allem um die so genannten "grauen" Klauseln, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung liegen, für die aber in der GFTT ein auf einer vereinfachten Anmeldung beruhendes Schnellverfahren vorgesehen ist. Da nun zur Reform der Verordnung Nr. 17 vorgeschlagen wird, das Anmeldesystem abzuschaffen, ist klar, dass auch dieses Widerspruchsverfahren abgeschafft werden muss. Dies bedeutet, dass die "grauen" Klauseln entweder in den Anwendungsbereich der Gruppen freistellung einbezogen oder als definitiv unzulässig behandelt werden müssen. Dies wiederum erfordert eine umfassende Überprüfung des politischen Konzepts, nach dem derzeit bei der Lizenzierung von Technologie verfahren wird.

(8) Zweck dieses Berichts ist es daher, der Öffentlichkeit eine Analyse der derzeitigen rechtlichen und faktischen Situation vorzulegen, und Vorschläge zu erarbeiten, die

- eine einfachere und möglicherweise auch umfassendere Gruppenfreistellung für Lizenz vereinbarungen im Technologiebereich bewirken, und zugleich

- eine Gruppenfreistellung im Einklang mit den in letzter Zeit angenommenen neuen Wettbewerbsregeln und sonstigen neueren Entwicklungen der Wettbewerbspolitik ermöglichen sollen.

2. Hauptmerkmale der GFTT

(9) Mit Verabschiedung der GFTT im Jahr 1996 trug die Kommission der Erkenntnis Rechnung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft und ihre Fähigkeit, mit ihren Wett bewerbern in anderen Teilen der Welt mitzuhalten, u.a. davon abhängig ist, dass die Industrie in der Lage ist, neue Technologien zu entwickeln und diese innerhalb der Gemeinschaft zu verbreiten. Die GFTT war somit dazu bestimmt, eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Innovation innerhalb der EU zu spielen und einen Beitrag zur Wettbewerbs fähigkeit der in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen zu leisten.

(10) Im Grunde war die GFTT auf einen Ausgleich zwischen drei Hauptzielen angelegt. Das erste Ziel war eine Vereinfachung der für Lizenzvereinbarungen geltenden Vorschriften durch Zusammenfassen der zuvor bestehenden Gruppenfreistellungen für Know-how [4]- und Patentlizenz-Vereinbarungen [5] in einer einzigen Verordnung, "um die Verbreitung technischer Kenntnisse in der Gemeinschaft und die Herstellung technisch verbesserter Produkte zu fördern" (3. Erwägungsgrund). Das zweite Ziel bestand darin, für einen wirksamen Wettbewerb bei technologisch neuen oder verbesserten Produkten zu sorgen. Das dritte Anliegen war die Schaffung eines günstigen rechtlichen Umfelds für in der EU investierende Unternehmen durch mehr Rechtssicherheit und durch Abbau der durch Einzelanmeldungen nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag verursachten administrativen Belastung.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom 30. November 1988.

(11) Um die drei vorgenannten Ziele miteinander zu vereinbaren, beschränkt die GFTT den Vorteil der Gruppenfreistellung auf Lizenzvereinbarungen, die eine Reihe formaler Bedingungen erfuellen. Erstens deckt die GFTT nur bestimmte, in Artikel 1 definierte Typen von Vereinbarungen, was die Freistellung in relativ engen Grenzen hält. Zweitens beruht sie auf der Annahme, dass jegliche über die Grenzen des Patentgegenstands hinausreichende Beschränkung potenziell unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. Drittens reguliert die GFTT die vertraglichen Vereinbarungen durch Einführung von drei Kategorien von Klauseln: (i) solche, die generell nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, deren Rechtmäßigkeit aber durch die Gruppenfreistellung klargestellt wird ("weiße Klauseln"), (ii) solche, die gegen Artikel 81 Absatz 1 verstoßen und deren Einbeziehung die ganze Vereinbarung außerhalb des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung stellen würde ("schwarze Klauseln"), und schließlich (iii) solche, die weder freigestellt noch ausdrücklich ausgeschlossen sind und deren Bewertung eine fallweise Analyse erfordert ("graue Klauseln"). Für die letztere Kategorie ist in der GFTT ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, wonach die Kommission innerhalb einer festgelegten Zeitspanne erklären muss, ob die angemeldete Vereinbarung in den Genuss der Gruppenfreistellung kommen kann (s. Artikel 4). Außerdem kann die Kommission nach Artikel 7 den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für Vereinbarungen widerrufen, deren Auswirkungen mit den Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind. Nach Artikel 7 Absatz 1 kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn der Marktanteil des Lizenznehmers 40 % übersteigt.

2.1 Der Anwendungsbereich der GFTT

(12) Die GFTT gewährt eine Gruppenfreistellung für zwischen zwei Parteien geschlossene Lizenzvereinbarungen für die Zwecke der Herstellung, Nutzung und Vermarktung (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Nummer 10). Die GFTT ist nur anwendbar, wenn der Lizenznehmer das Lizenzerzeugnis selbst herstellt oder für seine Rechnung herstellen lässt (8. Erwägungs grund). Damit sind reine Verkaufs- oder Vertriebsvereinbarungen ausgeschlossen [6].

[6] Wie jedoch in der Einführung erwähnt, sind Bestimmungen über Rechte an geistigem Eigentum, die als Nebenbedingungen von Vertriebsvereinbarungen auftreten, durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 gedeckt.

(13) Was die Art der gewerblichen Schutzrechte betrifft, so gilt die GFTT nur für reine oder gemischte Patent- und Know-how-Lizenzen. Sonstige Rechte an geistigem Eigentum (ins besondere Warenzeichen-, Muster- und Urheberrechte - z. B. Software) sind nur gedeckt, "wenn eine solche zusätzliche Lizenz [...] lediglich Nebenbestimmungen enthält". (6. Erwägungsgrund; siehe auch Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4).

(14) Was die Art der Vereinbarung betrifft, so gilt die GFTT für bestimmte ausschließliche Lizenzvereinbarungen, in denen der Lizenzgeber sich verpflichtet, keine anderen Lizenznehmer einzusetzen und/oder die überlassene Technologie im Vertragsgebiet nicht selbst zu nutzen, und für solche, in denen der Lizenznehmer sich verpflichtet, die überlassene Technologie nicht im Gebiet des Lizenzgebers zu nutzen (Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3). Darüber hinaus werden durch die GFTT unter bestimmten Bedingungen auch Vereinbarungen freigestellt, die einem ausschließlichen Lizenznehmer Schutz vor der aktiven und passiven Verkaufstätigkeit von in anderen Gebieten eingesetzten Lizenznehmern gewähren (Artikel 1 Absatz 1 Nummern 4, 5 und 6) [7].

[7] Außerdem deckt Artikel 1 unter bestimmten Bedingungen zwei spezifische Vereinbarungstypen: Patent- oder Know-how-Lizenzen, in denen sich der Lizenznehmer verpflichtet, die Lizenzprodukte ausschließlich unter der Marke des Lizenzgebers zu vermarkten (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7) und die so genannten "Nutzungs-Lizenzen" (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8).

(15) Lizenzvereinbarungen, die diesem Modell nicht genügen, können nur nach Anmeldung und nachfolgender Einzelprüfung in den Genuss von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag kommen.

(16) Nach Artikel 5 sind insbesondere Lizenzvereinbarungen der folgenden Art ausdrücklich vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgenommen:

(a) "Vereinbarungen zwischen Mitgliedern einer Patent- oder Know-how-Gemeinschaft, die sich auf gemeinsame Technologien beziehen" (Artikel 5 Absatz 1 Nummer 1), außer in Fällen, in denen "den Vertragspartnern [...] keine Gebietsbeschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens der Lizenzerzeugnisse oder hinsichtlich des Gebrauchs der überlassenen oder gemeinsam zu nutzenden Technologien auferlegt sind" (Artikel 5 Absatz 2 Nummer 2);

(b) Vereinbarungen über die gegenseitige Erteilung von Lizenzen zwischen Vertragsparteien, die "Wettbewerber bei den Lizenzerzeugnissen" sind (Artikel 5 Absatz 1 Nummer 3), außer in Fällen, in denen "den Vertragspartnern [...] keine Gebietsbeschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens der Lizenzerzeugnisse oder hinsichtlich des Gebrauchs der überlassenen oder gemeinsam zu nutzenden Technologien auferlegt sind" (Artikel 5 Absatz 2 Nummer 2);

(c) Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die an einem Gemeinschafts unter nehmen (Joint Venture) beteiligt sind, soweit sie sich auf die Tätigkeit des Gemein schafts unternehmens beziehen (Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2), außer solchen Lizenz vereinbarungen zwischen einem der Gründerunternehmen und dem Gemeinschafts unternehmen in Fällen, in denen der gesamte Marktanteil der beteiligten Unternehmen bei einer auf gemeinsame Herstellung beschränkten Lizenz nicht mehr als 20 % und bei einer auch den gemeinsamen Vertrieb umfassenden Lizenz nicht mehr als 10 % beträgt (Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1). Diese letztgenannten Schwellenwerte entsprechen den Marktanteilsschwellen der vorausgegangenen Verordnungen über die Gruppen freistellung von Spezialisierungs- und FuE-Vereinbarungen [8].

[8] Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 der Kommission. Diese Verordnungen sind durch die Verordnungen (EG) Nr. 2658/2000 und 2659/2000 der Kommission (siehe Fußnote 2) ersetzt worden. Die neuen Verordnungen enthalten höhere Schwellenwerte von 20 bzw. 25 %.

2.2 Regeln für spezifische Beschränkungen

(17) Gebietsbeschränkungen. Nach Artikel 1 Absatz 1 ist die GFTT anwendbar auf Vereinbarungen, die den Lizenzgeber und den Lizenznehmer daran hindern, die lizenzierte Technologie in den ausschließlich dem anderen Vertragspartner vorbehaltenen Vertragsgebieten zu nutzen. Dabei umfasst der Begriff der "Nutzung" jegliche Verwendung der überlassenen Technologie, insbesondere bei der Herstellung sowie beim aktiven oder passiven Verkauf im Gebiet der jeweils anderen Partei (Artikel 10 Absatz 10). Hier ist anzumerken, dass diese Bestimmungen sowohl für Vereinbarungen unter Nicht-Wettbewerbern als auch für Vereinbarungen zwischen Unternehmen gelten, die vor der Lizenzgewährung auf dem betreffenden Produkt- oder Technologiemarkt miteinander im Wettbewerb standen. Zudem sind auch Gebietsbeschränkungen abgedeckt, die einen Lizenznehmer vor aktiven oder passiven Verkäufen anderer Lizenznehmer schützen sollen (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6).

(18) Die Freistellung solcher Gebietsbeschränkungen unterliegt bestimmten zeitlichen Begrenzungen, die je nach Art der Vereinbarung unterschiedlich sind und davon abhängen, ob es bei der Beschränkung um den Schutz zwischen Lizenzgeber und Lizenz nehmer oder zwischen verschiedenen Lizenznehmern geht. Im Fall des Schutzes zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer gilt die Freistellung bei Patentlizenzen so lange, wie das lizenzierte Erzeugnis in den betreffenden Gebieten durch Parallelpatente geschützt ist (Artikel 1 Absatz 2), und bei Know-how-Lizenzen "für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem ersten Inverkehrbringen des Lizenzerzeugnisses durch einen der Lizenznehmer" (Artikel 1 Absatz 3). Im Fall des Schutzes zwischen verschiedenen Lizenznehmern begrenzt die GFTT die Freistellung von Beschränkungen für passive Verkäufe sowohl bei Patent- als auch bei Know-how-Lizenzen auf "einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem ersten Inverkehrbringen des Lizenzerzeugnisses durch einen der Lizenznehmer" (Artikel 1 Absätze 2 und 3). Vereinbarungen, die gebietsmäßige Beschränkungen enthalten, die über die genannten zeitlichen Grenzen hinausgehen, erscheinen in der "schwarzen Liste" (Artikel 3 Absatz 7). Schließlich sind (nach Artikel 3 Absatz 3) auch Vereinbarungen von der Freistellung ausgeschlossen, die Beschränkungen enthalten, die Dritte am Parallelhandel hindern.

(19) Aufteilung der Abnehmer. Klauseln, in denen Vertragsparteien, die Wettbewerber für die Lizenzerzeugnisse sind, Beschränkungen hinsichtlich ihrer möglichen Abnehmer in demselben technischen Anwendungsbereich oder in demselben Produktmarkt vereinbaren, gehören zur "schwarzen Liste" (Artikel 3 Absatz 4 der GFTT). In Erwägungsgrund 23 heißt es hierzu, dass Vereinbarungen, die derartige Beschränkungen enthalten und "zwischen Unternehmen vereinbart werden, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen, [...] einer Einzelprüfung im Rahmen des Widerspruchverfahrens unterliegen", d. h., dass sie als "graue Klauseln" zu betrachten sind [9].

[9] Das heißt, dass Beschränkungen hinsichtlich der Abnehmer zum Verlust der Gruppenfreistellung für die ganze Vereinbarung führen, wenn es sich um eine Lizenz zwischen Wettbewerbern handelt. Bei Lizenzen zwischen Nicht-Wettbewerbern geht die Freistellung dagegen nur hinsichtlich dieser Beschränkungen verloren.

(20) Anwendungsbereich. Verpflichtungen, die die Nutzung der lizenzierten Technologie auf einen oder mehrere technische Bereiche oder auf einen oder mehrere Produktmärkte beschränken, fallen nach allgemeiner Anschauung nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag.

(21) Mengenmäßige Beschränkungen. Nach Artikel 3 Absatz 5 der GFTT gilt die Freistellung nicht, wenn "einem Vertragspartner Beschränkungen hinsichtlich der Menge der herzustellenden oder zu vertreibenden Lizenzerzeugnisse oder hinsichtlich der Zahl der lizenz pflichtigen Handlungen auferlegt werden". Dieser allgemeine Ausschluss von der Frei stellung gilt mit zwei Ausnahmen. Die erste betrifft die so genannten "Nutzungs-Lizenzen" bei denen der Lizenznehmer die Lizenzerzeugnisse nur in der Menge herstellen darf, die er zur Herstellung seiner eigenen Erzeugnisse oder als Ersatzteile für diese benötigt (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8). Bei der zweiten Ausnahme geht es um Fälle, in denen die Lizenz nur zu dem Zweck erteilt wird, einem bestimmten Abnehmer eine zweite Lieferquelle zu eröffnen (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13). Die ratio legis für diese zwei Ausnahmen liegt darin, dass Mengenbeschränkungen in "Nutzungs-Lizenzen" oder in "Zweitlieferanten-Lizenzen" nicht unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, weil durch solche Vereinbarungen "keine unabhängige Versorgungsquelle auf dem Markt geschaffen werden soll" (23. Erwägungsgrund). Außerdem enthalten Artikel 2 Absatz 1 Nummer 12 und der 24. Erwägungsgrund Bestimmungen für die so genannten "Betriebsstättenlizenzen", bei denen die Nutzung der lizenzierten Technologie auf eine bestimmte Betriebsanlage oder einen bestimmten Produktionsstandort beschränkt ist.

(22) Preisliche Beschränkungen. Alle direkten oder indirekten preislichen Beschränkungen sind vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen (Artikel 3 Absatz 1).

(23) Wettbewerbsverbote. Artikel 3 Absatz 2 der GFTT verbietet alle Verpflichtungen, mit denen ein Vertragspartner daran gehindert wird, "in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Herstellung, Gebrauch oder Vertrieb mit dem anderen Vertragspartner, mit diesem verbundenen oder mit anderen Unternehmen in Wettbewerb zu treten". Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 erlaubt jedoch für den Fall, dass der Lizenznehmer beschließen sollte, mit konkurrierenden Produkten oder Technologien zu arbeiten, einen "Vorbehalt des Lizenz gebers, die dem Lizenznehmer eingeräumte Ausschließlichkeit zu beenden und Verbesse rungen nicht mehr zu lizenzieren [...] sowie zu fordern, daß der Lizenznehmer nachweist, daß das überlassene Know-how nicht für die Herstellung anderer als der Lizenzerzeugnisse oder die Erbringung anderer als der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen verwendet wird". Auch Verpflichtungen des Lizenznehmers, "eine Mindestgebühr zu zahlen oder eine Mindestmenge der Lizenzerzeugnisse herzustellen" (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 9) oder "die überlassene Technologie nach besten Kräften zu nutzen" (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17) sind von der Gruppenfreistellung gedeckt.

(24) Kopplungsvereinbarungen. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) definiert den Begriff der Kopplung als eine dem Lizenznehmer auferlegte Verpflichtung, "andere Lizenzen zu akzeptieren oder aber Waren oder Dienstleistungen zu beziehen, die nicht notwendig sind, um eine technisch einwandfreie Nutzung der mitgeteilten Technologie zu gewährleisten, oder um sicherzustellen, daß die [...] Qualitätsvorschriften [...] eingehalten werden". Die GFTT zählt solche Bestimmungen zu den "grauen Klauseln", die unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Ihre Freistellung setzt eine Anmeldung und Behandlung nach dem Widerspruchsverfahren voraus. Nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 sind Kopplungsvereinbarungen von der Gruppenfreistellung gedeckt, wenn sie sich auf Güter oder Dienstleistungen beziehen, die "notwendig sind, um eine technisch einwandfreie Nutzung der überlassenen Technologie zu gewährleisten oder um sicher zustellen, daß die Produktion des Lizenznehmers den Qualitätsvorschriften entspricht".

(25) Rücklizenzen. Artikel 3 Absatz 6 der GFTT setzt eine dem Lizenznehmer auferlegte Verpflichtung, dem Lizenzgeber seine Rechte an Verbes serungen oder neuen Anwendungs formen der lizenzierten Technologie zu übertragen (d.h. zu verkaufen), grundsätzlich auf die "schwarze Liste". Ist jedoch im Fall einer von der lizenzierten Technologie abtrennbaren Verbesserung oder neuen Anwendung dem Lizenzgeber lediglich eine nicht ausschließliche Lizenz zu gewähren und verpflichtet sich der Lizenzgeber im Gegenzug, seine eigenen Verbesserungen an den Lizenznehmer zu lizenzieren, ist eine solche Vereinbarung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 von der Gruppenfreistellung gedeckt. Ausschließliche und nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Rücklizenzklauseln, die sich auf abtrennbare Verbesserungen beziehen, werden in der GFTT weder freigestellt noch ausdrücklich abgewiesen und fallen somit in den "grauen" Bereich der Bestimmungen, die eine Einzelfreistellung erfordern. Der Unterschied liegt darin, dass eine Klausel, die eine volle Übertragung dieser geistigen Eigentumsrechte vorsieht, die gesamte Vereinbarung von der GFTT ausschließt, während bei einer Rücklizenz-Vereinbarung des letzteren Typs der Vorteil der Gruppenfreistellung nur hinsichtlich der fraglichen Klausel verloren geht.

(26) Nichtangriffsabreden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) fallen Klauseln, die es dem Lizenznehmer verbieten, "den geheimen oder den wesentlichen Charakter des überlassenen Know-hows oder die Gültigkeit (der) lizenzierten Patente" anzufechten, unter die "graue Liste" der Klauseln, die eine Anmeldung und Einzelbewertung nach dem Widerspruchsverfahren erfordern. Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 erlaubt es jedoch dem Lizenzgeber, die Vereinbarung zu beenden, wenn der Lizenznehmer die Gültigkeit der lizenzierten Schutzrechte in Frage stellt.

3. Allgemeine Grundsätze der Wettbewerbspolitik und der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums verfolgten Politik

(27) Das Verhältnis zwischen der Wettbewerbspolitik und der Politik auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ist schon seit langem Gegenstand der wirtschafts- und rechts wissenschaftlichen Debatte. Es wird allgemein anerkannt, dass es nicht leicht ist, Innovation und Wettbewerb unter einen Hut zu bringen, und manche sind der Meinung, dass eine Zwangsehe so ungleicher Partner unweigerlich zur Scheidung führt. Als Hauptquelle des Widerstreits werden für gewöhnlich die möglicherweise gegensätzlichen Ziele der Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts angeführt. Im nachfolgenden Kapitel wird zunächst dieser vermeintliche Zielkonflikt behandelt. Anschließend wird untersucht, wie in der EU und in den USA in der Praxis vorgegangen wird, um diese beiden wirtschaftspolitischen Anliegen miteinander zu verbinden.

3.1 Zielkonflikt zwischen den Rechten an geistigem Eigentum und dem Wettbewerbsrecht-

(28) In der Erkenntnis, dass frühzeitiges Nachahmen von Neuerungen und die freie Nutzung der Leistung von Erfindern jeglichen Anreiz zur Innovation untergraben würde, gewähren die Schutzrechte den Innovatoren gewisse Ausschließlichkeitsrechte. Sie geben dem Innovator das Recht, andere von der Nutzung seiner Neuerung auszuschließen. Das rechtmäßige Monopol, das die Schutzrechte dem Eigentümer dieser Rechte verleihen, kann - je nach Verfügbarkeit von Ersatzprodukten auf dem relevanten Markt - seinerseits zu Marktmacht und sogar zum Monopol im wettbewerbsrechtlichen Sinn führen. Dies hat zu der vorerwähnten Annahme geführt, dass hier eine Konfliktquelle liegt, indem das Wettbewerbsrecht wegnimmt, was die Rechte des geistigen Eigentums gewähren.

(29) Grundsätzlich ist dies jedoch nur eine scheinbarer Zielkonflikt. Von höherer Warte gesehen, ergänzen sich die Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht, denn beide sind darauf gerichtet, die Wohlfahrt der Verbraucher zu stärken. Das Ziel der Schutzrechte besteht in der Förderung des technischen Fortschritts - letztlich im Interesse der Verbraucher. Dies erfordert sorgsames Abwägen zwischen über mäßigem und unzureichendem Schutz der innovativen Leistung. Das Ziel besteht nicht darin, das Wohl des einzelnen Innovators zu fördern. Das durch die Schutzrechte verbriefte Eigentumsrecht wird in der Absicht gewährt, dem Innovator einen ausreichenden Gewinn zu sichern, um ihn zu kreativen und innovativen Anstrengungen zu motivieren - ohne die Anschlussinnovation zu verzögern oder die Verbraucher preise unnötig lange hoch zu halten. Eine Anschlussinnovation kann sich beispielsweise verzögern, wenn die Innovation in einer Verbesserung früherer Erfindungen besteht, die bereits patentrechtlich geschützt sind. Unnötig lange Zeiten hoher Preise ergeben sich, wenn die Innovation es dem Schutzrechtsinhaber erlaubt, in dem Kartellmarkt (oder den Kartell märkten), in dem (oder in denen) es genutzt wird, Marktmacht zu erringen, und wenn das Schutzrecht diese Monopolstellung länger schützt als nötig wäre, um als Anreiz zu innovativen Anstrengungen zu wirken.

(30) Zur Wahrung des rechten Gleichgewichts zwischen übermäßigem und ungenügendem Schutz der innovativen Leistung unterscheiden sich die Rechte an geistigem Eigentum von "normalen" Eigentumsrechten insofern, als sie meist weniger absolut sind: Sie sind oft zeitlich (Patente, Urheberrechte) oder in ihrem Anwendungsbereich begrenzt (Urheber rechte, Warenzeichen), nicht gegen Parallelentwicklungen durch andere geschützt (Urheber rechte, Know-how) oder verlieren ihren Wert, sobald sie öffentlich werden (Know-how). [10]

[10] Es fragt sich, ob das Thema Warenzeichen hier zu behandeln ist. Wie schon von Pitofsky angemerkt, geht es bei Warenzeichen um einen wirtschaftlichen Kompromiss mit verschiedenen Auswirkungen auf das Kartellrecht. Der wirtschaftliche Zweck des Warenzeichenrechts besteht im Allgemeinen nicht darin, die Innovation und Kreativität zu fördern, sondern eher darin, durch Identifizierung der Güter die Suchkosten der Verbraucher zu senken und zugleich über das Streben nach Ansehensschutz einen Qualitätsanreiz zu geben. R. Pitofsky, 'Antitrust and Intellectual Property: Unresolved Issues at the Heart of the New Economy', Antitrust, Technology and Intellectual Property Conference, University of California, März 2001. Dabei ist aber auch anzuerkennen, dass Warenzeichen oft zusammen mit anderen Rechten des geistigen Eigentums wie Know-how und Patenten lizenziert werden.

(31) Die Wettbewerbspolitik sucht die Wohlfahrt der Verbraucher zu fördern, indem sie den Wettbewerb als treibende Kraft effizienter Märkte verteidigt, um so dafür zu sorgen, dass Produkte bester Qualität zu niedrigsten Preisen angeboten werden.

(32) Hier handelt es sich also eigentlich nicht um einen Konflikt, sondern eher um ein Problem der gegenseitigen Ergänzung und der im Einzelfall erforderlichen bzw. möglichen Anpassung. Inwieweit soll die Wettbewerbspolitik Einfluss nehmen und versuchen, das durch die Schutzrechte geschaffene Gleichgewicht zu verbessern - Zu dieser Frage gibt es zwischen den verschiedenen Rechtssystemen auf vielen Gebieten allgemeine Übereinstimmung, aber auch einige markante Unterschiede.

(33) Übereinstimmung herrscht hinsichtlich der positiven Rolle, die die Wettbewerbspolitik bei der Ausgestaltung der Schutzrechte spielen kann ("Vertretung des Wettbewerbsstandpunkts"). Die Erfahrungen der Wettbewerbspolitik sollten sich als nützliche Hilfe erweisen, wenn etwa über den richtigen Umfang und die richtige Dauer der zu gewährenden Schutzrechte zu entscheiden ist, d.h. es wird im Vorfeld eine Abwägung vorgenommen.

(34) Übereinstimmung herrscht auch darin, dass die Wettbewerbspolitik ihre normale Rolle zu spielen hat, wenn die Schutzrechte über ihre reguläre Nutzung hinaus dazu dienen, wettbewerbswidrige Wirkungen zu erzeugen. Wenn z. B. die Erteilung einer Lizenz vom Kauf eines nicht patentierten Produkts (Kopplung) oder von einem Wettbewerbsverbot abhängig gemacht wird, so ist dies nach dem Wettbewerbsrecht zu behandeln. Man ist sich auch darin einig, dass die Wettbewerbspolitik in solchen Fällen die spezifischen Merkmale der Schutzrechte berücksichtigen muss, um deren dynamische Wirksamkeit angemessen zu schützen. So kann z. B. ein Wettbewerbsverbot erforderlich sein, um die Vertraulichkeit des übertragenen Know-hows zu wahren oder zu verhindern, dass dieses Know-how Wettbewerbern des Lizenzgebers zugute kommt.

(35) Keine Übereinstimmung besteht dagegen in der Frage, inwieweit die Wettbewerbspolitik im Einzelfall in die Nutzung der Schutzrechte eingreifen soll. Dies gilt für die Nutzung und Lizenzierung durch marktbeherrschende wie durch nicht marktbeherrschende Unternehmen. Hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen der in der EU und in den USA praktizierten Politik. Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Wettbewerbspolitik der EU die Nutzung der Schutzrechte stärker einschränkt als die Wettbewerbspolitik der USA.

3.2 Die Wettbewerbspolitik der EU auf dem Gebiet der Schutzrechte

(36) Es ist schon innerhalb eines Rechtsraums schwierig, die Aufgaben der Wettbewerbspolitik und die Aufgaben der Schutzrechte zu definieren. In der EU ist dies umso schwerer, als die Schutzrechte immer noch in erheblichem Umfang auf nationaler Ebene festgelegt werden [11]. Einerseits fordert Artikel 295 (früher Artikel 222) EG-Vertrag die Wahrung der Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten, und Artikel 30 (früher Artikel 36) EG-Vertrag enthält eine spezifische Ausnahme von den Freizügigkeits-Bestimmungen des Vertrags für Fälle, in denen diese mit einzelstaatlichen Schutzrechten kollidieren. Andererseits betont der Gerichtshof u.a. die Notwendigkeit, die grundlegenden Prinzipien des freien Verkehrs und des Wettbewerbs in der Gemeinschaft zu schützen. Daher unterscheidet der Gerichtshof zwischen der Erteilung bzw. dem Bestand eines Schutzrechts, der von den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Verkehr und den Wettbewerb unberührt bleibt, und der Ausübung dieses Rechts, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden.

[11] Dies ändert sich mit der Zeit, da die EU-Gesetzgebung neue oder EU-weit harmonisierte Schutzrechte entstehen lässt. Die einschlägigen EU-Vorschriften betreffen insbesondere das Warenzeichenrecht (Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988), das Vermiet- und Verleihrecht (Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 16.11.1992), die Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts (Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29.10.1993), den Satellitenrundfunk und die Weiterverbreitung über Kabel (Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993), sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Richtlinie 96/9/EG des EP und des Rates vom 11.3.1996), den Schutz biotechnologischer Erfindungen (Richtlinie 98/44/EG des EP und des Rates vom 6.7.1998) und den Schutz von Mustern und Modellen (Richtlinie 98/71/EG des EP und des Rates vom 13.10.1998). Beraten wird zurzeit u.a. ein Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und ein Richtlinienvorschlag für den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster. Ferner nahm die Kommission kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent an (KOM (2000) 412 endg.).

(37) So befand der Gerichtshof z. B. im Urteil Consten-Grundig, dass Artikel 30 und 295 "nicht jeglichen Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Ausübung der gewerblichen Schutzrechte des innerstaatlichen Rechts aus[schließen]. Artikel 36 [heute Artikel 30] schränkt den Anwendungsbereich der in Titel I Kapitel 2 des Vertrages enthaltenen Vorschriften über die Liberalisierung des Warenaustauschs ein, nicht aber den des Artikels 85 [heute Artikel 81]" [12]. In Bezug auf Artikel 295 heißt es in dem gleichen Urteil: "Die [...] Anordnung [der Kommission], von den innerstaatlichen gewerblichen Schutzrechten nicht zur Verhinderung von Paralleleinfuhren Gebrauch zu machen, lässt den Bestand dieser Rechte unberührt und beschränkt nur ihre Ausübung, soweit dies zur Durchsetzung des Verbots des Artikels 85 Absatz 1 [heute Artikel 81 Absatz 1] erforderlich ist" [13].

[12] Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 299 (S. 346). Siehe auch Parke Davis/Probel, Slg. 1968, 55 und Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 1147.

[13] Siehe Fußnote 12.

(38) Im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen Bestand und Ausübung eines gewerblichen Schutzrechts entwickelte der Gerichtshof den Begriff des "spezifischen Gegenstands" solcher Eigentumsrechte. Der spezifische Gegenstand ist der Kern von Rechten, die das geistige Eigentum als solches ausmachen. Einige Kommentatoren sehen die normale Nutzung eines Schutzrechts, d.h. die Sicherung des Vorteils des spezifischen Gegenstands des Rechts für seinen Inhaber, als Wahrung des Bestands dieses Rechts, die nicht unter die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags fallen kann [14]. Die Begriffe "spezifischer Gegenstand" und "Bestand" überschneiden sich demnach, wobei es allerdings nicht immer klar ist, wie die Begriffe der "normalen Nutzung" und des "Vorteils" im konkreten Fall anzuwenden sind. Andere dagegen vertreten die Ansicht, dass der "Bestand" nur die Befugnis der Mitgliedstaaten einschließt, die Bedingungen für die Gewährung gewerblicher Schutzrechte zu bestimmen. Nach dieser Darstellung kann die Nutzung eines gewerblichen Schutzrechts zur Sicherung des Vorteils des spezifischen Gegenstands dieses Rechts grundsätzlich nach den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen überprüft werden, wobei es allerdings möglich ist, dass diese aus anderen Gründen wie z. B. dem der objektiven Rechtfertigung nicht anwendbar sind. [15]

[14] K. Coates & J. Finnegan, Intellectual Property, Kapitel 8, Absatz 8.27, in: J. Faull & A. Nikpay, The EC Law of Competition, 1999

[15] S.D. Anderman, EC Competition Law and Intellectual Property Rights, 1998, Kapitel 2.

(39) Für die Beurteilung ist es wichtig anzumerken, dass der Gerichtshof und die Kommission den "spezifischen Gegenstand" stets eng definiert haben. [16] Es ist klar, dass der Besitz eines gewerblichen Schutzrechts dem Inhaber das Recht gibt, Lizenzen zu vergeben und Lizenzgebühren zu verlangen. Der Gerichtshof und die Kommission haben aber stets den Standpunkt vertreten, dass die Lizenzbedingungen unter Artikel 81 und 82 fallen können.

[16] Für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts ist der "spezifische Gegenstand" eines Patents vom EuGH im Fall Centrafarm BV/Sterling Drug dahingehend definiert worden, dass "der Inhaber zum Ausgleich für seine schöpferische Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in den Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selber oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und dass er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen". Know-how genießt keinen spezifischen Rechtsschutz, aber die Besitzer von Know-how können diesen durch das allgemeine Recht der Vertraulichkeit schützen. Für den spezifischen Gegenstand des Urheberrechts (Copyright) gibt es zwar keine einheitliche Definition, dafür sind aber im Fallrecht einige typische Elemente herausgehoben worden, z.B. das Recht zu entscheiden, wo ein Werk erstmals in Verkehr gebracht werden soll (Fall Gema), das Recht, für die öffentliche Aufführung Gebühren zu verlangen (Fall Coditel II) und das Recht, ein Werk auszuleihen (Warner Brothers/Christiansen). Siehe auch die Urteile in der Rs. C-61/87, Egmont Film vom 22.9.1998 und in der Rs. C-200/96, Metronome vom 28.4.1998.

(40) So geht z. B. aus Artikel 82 hervor, dass die Lizenzbedingungen nicht zwischen den Lizenz nehmern diskriminieren und die Lizenzgebühren nicht unangemessen hoch sein dürfen. Im EuGH-Urteil Magill wurde sogar festgestellt, dass ein markt beherrschendes Unternehmen u.U. zur Gewährung einer Lizenz an einen Dritten gezwungen werden kann [17].

[17] Verbundene Rechtssachen C-241/91P und C-242/91P Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP)/Kommission, Slg. 1995, I-74. Im vorliegenden Bericht wird auf Einzelfragen der Anwendung von Artikel 82 auf gewerbliche Schutzrechte nicht näher eingegangen.

(41) Die Spruchpraxis und die GFTT haben zudem klargestellt, dass die in einem Lizenz vertrag enthaltenen Bedingungen auch unter Artikel 81 Absatz 1 fallen können. Das gilt insbesondere für Bedingungen, die den Wettbewerb im Allgemeinen beeinträchtigen, und zwar sowohl den markeninternen als auch den markenübergreifenden Wettbewerb. So finden sich z. B. in der "schwarzen Liste" der GFTT sowohl Klauseln, die sich auf den markenübergreifenden Wettbewerb beziehen (wie z.B. Wettbewerbsverbote) als auch solche, die den Wettbewerb innerhalb einer Marke einschränken (wie Gebietsbeschränkungen übermäßig langer Dauer und Preisvorschriften für den Verkauf des Lizenzerzeugnisses) [18].

[18] Es ist zu betonen, dass eine Unterscheidung zwischen Beschränkungen des markeninternen und des markenübergreifenden Wettbewerbs nicht immer möglich ist. So wird allgemein anerkannt, dass sich eine Preisbindung auf beide Arten des Wettbewerbs auswirkt.

(42) Die GFTT unterscheidet nicht danach, ob die Lizenzvereinbarung zwischen Wett bewerbern oder zwischen nicht-konkurrierenden Unternehmen geschlossen wird, und sie enthält auch kein kohärentes Konzept für die Behandlung von Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (vgl. Abschnitt 5.1). Bei nicht-gegenseitigen wie gegenseitigen Lizenz vereinbarungen zwischen Wettbewerbern folgt die GFTT insofern einem auf Klauseln beruhenden Ansatz, als sie die Freistellung dieser Vereinbarungen davon abhängig macht, ob sie bestimmte Klauseln enthalten oder nicht. Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die sich auf die Tätigkeit eines Gemeinschaftsunternehmens beziehen, deckt die GFTT jedoch nur unterhalb bestimmter Marktanteilsschwellen (siehe Abschnitt 2.1 dieses Berichts).

(43) Die GFTT enthält auch keine hinreichend klare Antwort auf die Frage, wann Unternehmen als Wettbewerber anzusehen sind. "Konkurrierende Hersteller" oder "Hersteller von konkurrierenden Erzeugnissen" sind in der GFTT (Artikel 10 Absatz 17) definiert als "Hersteller, welche Produkte anbieten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als untereinander austauschbar oder substituier bar angesehen werden". Diese Bestimmung wird im Allgemeinen als eine eher weit gefasste Definition des Begriffs 'Wettbewerber' interpretiert und angewandt. Parteien einer Lizenz vereinbarung, die zuvor Wettbewerber waren, gelten weiterhin als Wettbewerber, auch wenn das lizenzierte Herstellungsverfahren oder das patentierte Erzeugnis einen derartigen Durchbruch darstellt, dass ohne die Lizenz kein Wettbewerb mehr möglich wäre.

(44) Besonders vielschichtig sind die Wechselbeziehungen zwischen den Schutzrechten und dem Wettbewerbsrecht der EG auf dem Gebiet der territorialen Beschränkungen. Um festzustellen, ob eine dem Lizenznehmer auferlegte Beschränkung seiner aktiven oder passiven Verkäufe des Lizenzprodukts in den Gebieten des Lizenzgebers oder anderer Lizenznehmer möglicherweise unter Artikel 81 Absatz 1 fällt, ist zunächst die Frage der Erschöpfung des betreffenden Schutzrechts zu klären. Ein Lizenznehmer kann sich der Einfuhr des Lizenzerzeugnisses in sein Gebiet widersetzen, wenn das Produkt ohne die Zustimmung des Lizenzgebers in den Verkehr gebracht wurde. Das gilt für Exporte dritter Hersteller in das Gebiet des Lizenznehmers oder auch für Lieferungen von Händlern, die das Produkt ohne Zustimmung des Lizenzgebers auf den Markt gebracht haben. Es gilt nicht für Exporte dritter Händler, die das Produkt von anderen Lizenznehmern oder vom Lizenzgeber und folglich mit dessen Zustimmung erhalten haben. Es gilt auch nicht für Lieferungen anderer Lizenznehmer oder des Lizenzgebers, da das Erzeugnis auch in diesem Fall mit Zustimmung des Lizenzgebers auf den Markt gebracht wird. Die Frage, inwieweit eine Lizenzvereinbarung aktive oder passive Verkäufe des Lizenzgebers oder des Lizenznehmers im Gebiet des jeweils anderen oder in dem anderer Lizenznehmer einschränken kann, ist somit nach Artikel 81 zu behandeln.

(45) Abschließend ist festzustellen, dass die Wettbewerbspolitik der EU gegenüber Lizenzvereinbarungen den Bestand eines durch die Schutzrechte gewährten Monopols anerkennt, was aber nicht heißt, dass die Ausübung oder Nutzung dieses Monopols nicht nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften überprüft werden kann. Lizenzgeber und Lizenznehmer sind eigenständige Unternehmen und werden als solche behandelt. Nicht jede Beschränkung, die dem Lizenzgeber hilft, seinen Monopolgewinn zu maximieren, ist nach dem Wettbewerbsrecht akzeptabel. Es ist verständlich, wenn ein Lizenzgeber zur Realisierung des vollen Monopolgewinns seinen Lizenznehmern Beschränkungen hinsichtlich ihrer Preisgestaltung, ihrer Produktion, ihres Verkaufsgebiets oder ihrer Abnehmer auferlegen möchte, aber solche Beschränkungen können an den Wettbewerbsregeln der EG scheitern.

3.3 Die Wettbewerbspolitik der USA auf dem Gebiet der Schutzrechte

(46) Der wettbewerbspolitische Ansatz der USA, so wie er in den vom US Department of Justice und der Federal Trade Commission herausgegebenen Leitlinien ("US-Guidelines") [19] dargestellt ist, unterscheidet sich merklich von der in der EU verfolgten Linie. Die US-Guidelines enthalten drei allgemeine Grundsätze: (a) für die wettbewerbspolitische Analyse betrachtet man geistiges Eigentum wie jede andere Form des Eigentums, (b) man geht nicht von der Vorstellung aus, dass geistiges Eigentum Marktmacht schafft, und (c) die Vergabe von Lizenzen gilt allgemein als dem Wettbewerb förderlich [20]. Wettbewerbspolitische Bedenken können auftreten, wenn eine Lizenzvereinbarung den Wettbewerb zwischen (in horizontaler Beziehung zueinander stehenden) Unternehmen einschränkt, die ohne die Lizenz tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber wären [21]. Da der Inhaber eines Schutzrechts nicht verpflichtet ist, Wettbewerb in seiner eigenen Technologie zu schaffen, sollte es ihm grundsätzlich auch freigestellt sein, in Lizenzvereinbarungen den Lizenznehmern die Beschränkungen aufzuerlegen, die ihm gestatten, das zu tun, was er auch bei alleiniger Nutzung hätte tun können. Der US-amerikanische Ansatz akzeptiert also nicht nur das durch das Schutzrecht geschaffene Monopol, er bestätigt im Allgemeinen auch das Recht des Schutzrechtsinhabers, dieses Monopol voll zu nutzen, indem er in Lizenzvereinbarungen die Beschränkungen vorsieht, die er für notwendig hält, um den vollen Gewinn aus seinem geistigen Eigentum zu ziehen.

[19] Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property (Kartellrechtliche Leitlinien für die Lizenzierung geistigen Eigentums), U.S. Department of Justice und Federal Trade Commission, April 1995.

[20] US-Guidelines, Abschnitt 2.0.

[21] US-Guidelines, Abschnitt 3.1.

(47) Dem Lizenzgeber werden durch die Wettbewerbspolitik zweierlei Beschränkungen auferlegt. Erstens kann die Wettbewerbspolitik eingreifen, wenn die in der Lizenzvereinbarung vorgesehenen Beschränkungen patentfreie Produkte oder Verfahren betreffen. Wenn der Lizenzgeber z.B. ein Patent auf das Herstellungsverfahren, nicht aber auf das vom Lizenznehmer hergestellte Erzeugnis hat, würde die Festsetzung des vom Lizenznehmer zu fordernden Verkaufspreises für das Erzeugnis als eine nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verbotene vertikale Preisbindung behandelt [22]. Wenn eine Lizenzvereinbarung dem Lizenznehmer ein Wettbewerbsverbot auferlegt, das ihn daran hindert, konkurrierende Produkte herzustellen oder zu verkaufen, wird auch dies wie in jeder anderen vertikalen Vereinbarung behandelt. Gleiches gilt für die Kopplung der Lizenzvergabe an den Bezug anderer Güter oder Dienstleistungen durch den Lizenznehmer.

[22] Siehe Roundtable on Competition Policy and Intellectual Property Rights, Committee on Competition Law and Policy, OECD, October 1997: W.K. Tom, Anmerkungen, S. 38, und N. T. Gallini & M. Trebilcock, "Intellectual Property Rights and Competition Policy: A Framework for Analysis of Economic and Legal Issues", S. 339 und 344-345.

(48) Zweitens kann (und diese Möglichkeit erscheint wichtiger) die Wettbewerbspolitik eingreifen, wenn eine Lizenzvereinbarung den Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt, die ohne die Vereinbarung tatsächliche oder potenzielle Konkurrenten wären. Wenn die Lizenzvereinbarung in einem solchen Fall negative Auswirkungen auf Preise und/oder Mengen und/oder die Qualität von Waren oder Dienstleistungen auf derzeitigen oder zukünftigen Märkten hat, fällt sie unter die Vorschriften des US-Wettbewerbsrechts. Dabei geht es in erster Linie um Fälle, bei denen Lizenzgeber und Lizenznehmer auch ohne die Lizenz tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber wären, d.h. in denen Lizenzgeber und -nehmer schon vorher in einer horizontalen Wettbewerbsbeziehung waren und dies auch bleiben. Sodann betrifft dies auch Lizenzvereinbarungen, in denen Wettbewerber des Lizenzgebers durch eine Wettbewerbsverbotsklausel oder Ausschließlichkeitsbindung vom Markt fern gehalten werden (Ausschließungswirkung). Drittens könnte es grundsätzlich auch solche Lizenzvereinbarungen betreffen, bei denen die Lizenznehmer untereinander in einer horizontalen Wettbewerbsbeziehung stehen [23].

[23] US-Guidelines, Abschnitte 3.1, 3.3 und 4.1.

(49) In der Praxis betreffen die US-Guidelines nur die beiden ersten Fälle. Zu Wettbewerbsverboten wurde bereits angemerkt, dass diese nach dem US-Kartellrecht angreifbar sind, da sie nicht die Nutzung des Schutzrechts selbst, sondern andere Produkte und Verfahren betreffen, die außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Wettbewerbsrechtlich kommt es in erster Linie darauf an, ob Wettbewerber des Lizenzgebers vom Markt ausgeschlossen werden.

(50) Bei den Fällen, in denen Lizenzgeber und Lizenznehmer ohne die Lizenzvereinbarung tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber wären, gilt die Hauptsorge der US-Guidelines möglichen Scheinlizenzen, die als Deckmantel für Kartelle dienen können. Wenn z.B. das lizenzierte Herstellungsverfahren oder das patentierte Erzeugnis keine wirtschaftliche Verbesserung gegenüber bestehenden und verfügbaren Technologien oder patentfreien Produkten darstellt und das Patent auch kein Sperrpatent ist, geht es bei der Lizenzvereinbarung normalerweise nicht um einen nützlichen Technologietransfer, der zu einer effizienzsteigernden Integration wirtschaftlicher Tätigkeit führen würde [24]. Wenn eine solche Vereinbarung zur Preisbindung, zur Aufteilung von Märkten oder Abnehmern, zu einer Begrenzung der Produktion oder zu gewissen Formen des Gruppenboykotts führt, kann sie als "per se" rechtswidrig angegriffen werden.

[24] US-Guidelines, Abschnitt 3.4, Beispiel 7.

(51) Enthält eine Lizenzvereinbarung zwischen Wettbewerbern keine solche, nach der "per se"-Regel offensichtlich wettbewerbswidrigen Beschränkungen, so wird sie normalerweise nicht in Frage gestellt, wenn "der Lizenzgeber und seine Lizenznehmer zusammen nicht mehr als 20 % aller von der Beschränkung erheblich betroffenen relevanten Märkte halten" [25]. Oberhalb dieser "Sicherheitszone" von 20 % wird nach der "rule of reason" verfahren. In einem solchen Fall wird zunächst festgestellt, ob die Beschränkung eine wettbewerbswidrige Wirkung hat oder wahrscheinlich haben wird. Ist dies der Fall, wird geprüft, ob die Beschränkung vernünftigerweise notwendig ist, um wettbewerbsfördernde Effizienzgewinne zu erzielen. Es wird geprüft, ob praktikable und erheblich weniger einschränkende Alternativen bestehen. Wenn klar ist, dass die Parteien durch Anwendung erheblich weniger einschränkender Mittel ähnliche Effizienzvorteile hätten erzielen können, lassen die Behörden das von den Parteien vorgebrachte Effizienz-Argument unberücksichtigt. Dabei sollen die Behörden jedoch nicht nach einer theoretisch am wenigsten einschränkenden Alternative suchen, die in der praktischen Geschäftssituation, mit der die Parteien konfrontiert sind, nicht realistisch wäre. Erscheint die Beschränkung vernünftigerweise notwendig, wägen die Behörden die wettbewerbsfördernden Effizienzvorteile und die wettbewerbswidrigen Wirkungen gegeneinander ab, um zu bestimmen, mit welchen Wettbewerbswirkungen in jedem der relevanten Märkte letztlich zu rechnen ist [26].

[25] US-Guidelines, Abschnitt 4.3. Siehe auch das Vorgehen der FTC gegen eine Patentpool-Vereinbarung zwischen Summit Technology und VISX (FTC Dkt. Nr. 9286 (23. Februar 1999), Agreement Containing Consent Order to lease and Desist; FTC's Analysis to Aid Public Comment) und DOY's Business Review Letters concerning the MPEG and DVD patentpools (Business Review Letters von Joel I. Klein and Garrad R. Beeney vom 26. Juni 1997 bzw. 16. Dezember 1998.

[26] US-Guidelines, Abschnitt 4.2.

(52) Parteien einer Lizenzvereinbarung, die vor der Innovation Wettbewerber waren, gelten nicht mehr als Wettbewerber, wenn das lizenzierte Herstellungsverfahren oder das patentierte Erzeugnis einen derartigen Durchbruch darstellt, dass ohne die Lizenz kein Wettbewerb mehr möglich wäre. Die Sicherheitszone und das Verfahren nach der "rule of reason" oberhalb der 20 %igen Marktanteilsschwelle sind somit insbesondere für solche Lizenzvereinbarungen relevant, bei denen das lizenzierte Herstellungsverfahren oder das patentierte Erzeugnis nur eine begrenzte wirtschaftliche Verbesserung gegenüber bereits verfügbaren Technologien oder patentfreien Produkten darstellt. Wenn in einem solchen Fall ohne die Lizenz eine horizontale Wettbewerbsbeziehung zwischen den Parteien besteht, kommt es darauf an, die kollektiven Marktanteile der Parteien zu messen, die Notwendigkeit der Beschränkungen zu prüfen und die positiven und negativen Wirkungen gegeneinander abzuwägen [27].

[27] W. Tom, S. 27-28.

(53) Für die Anwendung der 20 %igen Marktanteilsschwelle muss festgestellt werden, ob die Negativwirkungen der Lizenz nur auf Produktmärkten spürbar sind, oder ob sich die Lizenz auch auf Technologiemärkte oder den Wettbewerb im FuE-Bereich auswirkt. Im ersteren Fall genügt es, die Marktanteile auf den relevanten Produktmärkten zu ermitteln. Im letzteren Fall müssen auch die Marktanteile für die relevanten Technologie- oder Innovationsmärkte festgestellt werden, und wenn diese Marktanteilsdaten nicht erhältlich sind oder diese die Wettbewerbslage nicht angemessen wiedergeben, wird die Sicherheitszone aufgrund der Zahl der konkurrierenden unabhängigen Technologien oder der fachlich qualifizierten Forschungseinrichtungen ermittelt. Wenn die Beschränkung nicht offensichtlich wettbewerbswidrig ist und es neben den Parteien der Lizenzvereinbarung mindestens vier konkurrierende Technologien oder Forschungseinrichtungen gibt, gilt die Vereinbarung als innerhalb der Sicherheitszone liegend.

3.4 Ein Vergleich EU/USA

(54) Der in den USA praktizierte Ansatz unterscheidet klar zwischen Lizenzvereinbarungen unter Wettbewerbern und solchen unter Nicht-Wettbewerbern und zieht grundlegende Schlussfolgerungen aus dieser Unterscheidung. Wenn Lizenzgeber und Lizenznehmer weder tatsächliche noch potenzielle Wettbewerber sind, werden Beschränkungen, die sich auf die Nutzung des Schutzrechts selbst beziehen, nach dem US-Ansatz sehr milde behandelt. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass Beschränkungen hinsichtlich des Gebiets, der Produktion, des Anwendungsbereichs und u.U. sogar der Preisgestaltung des Lizenznehmers rechtmäßige Mittel sind, die der Lizenzgeber einsetzen kann, um die Erträge aus seinem geistigen Eigentum zu maximieren. Dies entspricht der derzeit allgemein eher toleranten Haltung der US-Behörden gegenüber Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern (außer in Fällen von Preisbindung). Während vertikale Preisbindung nach dem Wettbewerbsrecht der USA allgemein als eine "per se" rechtswidrige Beschränkung angesehen wird und in den US-Guidelines ausdrücklich festgestellt wird, dass dies auch gilt, wenn der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts an einem Erzeugnis einem Lizenznehmer den Wiederverkaufspreis für dieses Produkt vorschreibt, wird in den US-Guidelines andererseits klargestellt, dass der Inhaber eines Produktpatents in einer Herstellerlizenz den Erstabnehmerpreis des Lizenznehmers für das patentierte Produkt festlegen kann. [28]

[28] Dieses Spannungsverhältnis ist der wahrscheinliche Grund dafür, dass die Freiheit, den Abgabepreis des Lizenznehmers festzusetzen, in mehreren Gerichtsurteilen eingeschränkt worden ist. Siehe Tom, S. 38; Gallini und Trebilcock, S. 339; US-Guidelines, Abschnitt 5.2.

(55) Der strengere Ansatz der EU gegenüber Beschränkungen in der Nutzung des Schutzrechts selbst, soweit sie in Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern auftreten, ist Ausdruck der größeren Bedeutung, die die EU-Wettbewerbspolitik Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb einer Marke im Allgemeinen und insbesondere Gebietsschutzklauseln beimisst. Der Schutz des markeninternen Wettbewerbs wird als wichtig angesehen, weil die Vertriebskosten bei den meisten Erzeugnissen einen wesentlichen Teil des Endpreises ausmachen und ein wirksamer Wettbewerb zwischen den Händlern mithelfen kann, diese Kosten zu senken. Zugleich liegt hierin auch eine Anerkennung der Tatsache, dass die Lizenznehmer untereinander in einer horizontalen Wettbewerbsbeziehung stehen können [29]. Gebietsschutzklauseln genießen in der Wettbewerbspolitik der EU insbesondere auch wegen der zusätzlichen Marktintegrationsziele dieser Politik einen höheren Stellenwert [30].

[29] Die US-Guidelines erkennen zwar an, dass zwischen den Lizenznehmern möglicherweise eine horizontale Beziehung besteht, sie ignorieren aber offenbar weitgehend die sich daraus ergebenden Folgen für den Wettbewerb, indem sie - solange Lizenzgeber und Lizenznehmer keine Wettbewerber sind - gegenüber Gebietsbeschränkungen eine sehr tolerante Haltung einnehmen.

[30] Leitlinien zu vertikalen Beschränkungen, Ziff. 7.

(56) Bei Beschränkungen, die nicht die Nutzung des Schutzrechts selbst betreffen, wie z. B. bei Wettbewerbs- oder Kopplungsverboten, sind die grundlegenden Unterschiede weniger stark ausgeprägt. Gegen solche Beschränkungen gehen sowohl die EU-Wettbewerbsbehörden als auch die der USA vor. In den USA wird die Marktmacht der Parteien und die Wettbewerbsstruktur des relevanten Kartellmarkts nach dem Prinzip der "rule of reason" berücksichtigt. Das gleiche geschieht in der EU bei vertikalen Vereinbarungen im Allgemeinen auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen, während die GFTT solche Beschränkungen als "schwarze" und "graue" Klauseln markiert.

(57) Bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern finden sich dagegen wieder stärkere Unterschiede im politischen Ansatz. Die USA definieren ihre "Sicherheitszone" für alle Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern aufgrund einer Marktanteilsschwelle, während dies in der GFTT nur für Lizenzvereinbarungen geschieht, die sich auf Gemeinschaftsunternehmen beziehen. Andere Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern sind nach dem auf Klauseln beruhenden Ansatz der GFTT in vielen Fällen von deren Anwendungsbereich ausgenommen. Zudem beruht die Wettbewerbspolitik der USA auf einer engeren Definition der Fälle, in denen Unternehmen als Wettbewerber gelten.

(58) Zusammenfassend ist festzustellen, dass der wettbewerbspolitische Ansatz der USA die Möglichkeiten, gegen Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern vorzugehen, stärker eingrenzt. Damit bietet er - solange es sich um eine Lizenz zwischen Nicht-Wettbewerbern handelt - dem Lizenzgeber mehr Sicherheit bei der Nutzung seiner Schutzrechte. Wenn man davon ausgeht, dass die Schutzrechte ein Gleichgewicht zwischen übermäßigem und unzureichendem Schutz der innovatorischen Leistung schaffen, kann man folgern, dass ein solcher Ansatz dazu beitragen sollte, die Innovation zu stimulieren. Diese Annahme ist aber möglicherweise nicht immer zutreffend. Zudem sollte man die Unterschiede zu dem in der EU praktizierten Ansatz nicht überbewerten, denn auch die Wettbewerbspolitik der EU erlaubt in vielen Fällen die gleichen Beschränkungen innerhalb des markeninternen Wettbewerbs - sie behält sich lediglich das Recht vor, unter bestimmten Umständen nötigenfalls einzugreifen. Schließlich ist festzustellen, dass der Ansatz der USA in Bezug auf Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern kohärenter erscheint.

4. Factfinding: Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der GFTT

(59) Um sich ein besseres Bild davon zu machen, wie die derzeitigen Vorschriften seit ihrer Verabschiedung funktioniert haben, hat die Kommission eine gezielte Factfinding-Aktion durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, bestimmten forschungsintensiven Unternehmen, spezialisierten Organisationen und Anwaltskanzleien ein Fragebogen übersandt. Daneben wurden die von der Kommission in der praktischen Anwendung der GFTT gesammelten Erfahrungen analysiert. Außerdem wurden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten aufgefordert, über ihre Vorgehensweise bei der Lizenzierung von Schutzrechten zu berichten. Die Ergebnisse dieser Factfinding-Aktion sind nachstehend zusammengefasst.

4.1 Kommentare der Fachwelt

(60) Der an die Fachkreise verschickte Fragebogen war darauf angelegt, Informationen über Hauptmerkmale und ggf. neu aufkommende Aspekte der Lizenzierung von Technologien sowie Erkenntnisse über die Funktionsweise der GFTT aus der Sicht Dritter zu erhalten. Geantwortet hatten Unternehmen, die einen breiten Querschnitt verschiedener Industriezweige repräsentieren (z.B. Elektronik, Maschinenbau, Kfz, Arzneimittel und Medizintechnik, Chemie und Nahrungs mittel), sowie von Wirtschaftsverbänden und spezialisierten Organisationen bzw. Anwaltsfirmen [31].

[31] Etwa ein Viertel der 150 verschickten Fragebögen wurde direkt oder indirekt durch Wirtschaftsverbände beantwortet. Die Antworten mögen zwar nicht repräsentativ sein, doch geben sie nützliche Hinweise für die Ausarbeitung dieses Berichts und für die Vorbereitung der öffentlichen Diskussion nach seiner Veröffentlichung.

4.1.1 Kommentare zur derzeitigen Lizenzierungspraxis

(61) Die meisten Zuschriften lassen darauf schließen, dass sich das industrielle Lizenzwesen im Laufe der letzen 10 Jahre sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich verändert hat. In bestimmten Industriezweigen (z.B. Elektronik, Medizintechnik, neue Werkstoffe, Biorechner- und Nanotechnik) sind solche Entwicklungen anscheinend besonders spürbar.

(62) Zur quantitativen Entwicklung wird in den meisten Kommentaren betont, dass die Unternehmen ihre Technologien heute häufiger in Lizenz vergeben. Offenbar wächst nicht nur die Vielfalt der lizenzierten Technologien, auch die Zahl der für ein und dieselbe Technologie erteilten Lizenzen nimmt zu. Als einer der Hauptgründe für diesen Trend wird die Notwendigkeit angegeben, die hohen Kosten eines Patent-Portefeuilles durch Lizenz einnahmen auszugleichen. Ferner geben einige an, dass bei zunehmendem Bedarf an neuen Technologien und fehlenden unternehmensinternen Entwicklungen die Bemühungen um den Erwerb von Lizenzen (also das Hereinholen von Lizenzen) wichtiger werden.

(63) Parallel dazu wird anscheinend allgemein stärker in FuE-Projekte investiert. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in den einzelnen Industriezweigen sehr unterschiedlich. Bei den meisten Unternehmen, die den Fragebogen beantwortet haben, belaufen sie sich auf 5 bis 10 % des gesamten Jahresumsatzes. In bestimmten Bereichen (z.B. im Pharmasektor) liegen sie jedoch oft deutlich höher. Die Einnahmen aus Lizenzgebühren stellen im Allgemeinen nur einen geringen Teil des Gesamtumsatzes der Unternehmen dar (1 % oder weniger), aber dennoch leisten sie einen nicht unerheblichen Beitrag zum Rückfluss der FuE-Investitionen.

(64) Sodann ist anzumerken, dass manche Unternehmen in letzter Zeit dazu übergehen, als Reaktion auf die zunehmende Bedeutung des Besitzes und der Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte für die Erhaltung ihrer Marktstellung schärfer strukturierte Patentstrategien zu entwickeln. Dienten Schutzrechte traditionell allein dazu, Wettbewerbern die Nutzung eigener Innovationen zu verwehren, so werden sie heute im Rahmen wesentlich vielfältigerer Geschäftsstrategien eingesetzt. Beispiele hierfür sind das Sperren ganzer Bereiche für den Wettbewerb (Sperrstrategien) oder die Schaffung von Industrienormen aufgrund der eigenen Patente. Da viele Unternehmen ihre Rechte an geistigem Eigentum zunehmend als handelbare Vermögenswerte betrachten, wird die Verwaltung des Bestandes an Patenten und sonstigen Schutzrechten zu einem immer wichtigeren Teil der Unternehmensstrategie. In diesem Zusammenhang sehen einige Kommentatoren die Entwicklung dahin führen, dass tendenziell immer weniger Wissen öffentlich zugänglich und immer mehr durch Eigentumsrechte geschützt sein wird.

(65) Eine der befragten Organisationen glaubt dagegen, dass die gewerbliche Lizenz tätigkeit in der Gemeinschaft generell eher rückläufig ist, während die Lizenzvergabe durch Bildungs einrichtungen zunimmt. Der Rückgang im gewerblichen Bereich wäre Ausdruck von Veränderungen wie der Verlagerung von Fertigung und Forschung auf überseeische Märkte. Zugleich scheinen staatliche Forschungseinrichtungen und Hochschulinstitute mehr und mehr zu erkennen, dass die Informationen, die sie bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, einen Wert darstellen können - weshalb sie sich bemühen, diese soweit möglich zu schützen und die sich daraus ergebenden Schutzrechte über so genannte "Spin-out"-Gesellschaften zu verwerten.

(66) In praktisch allen Kommentaren wird die Meinung vertreten, dass ein definitiver Verkauf von gewerblichen Schutzrechten für die Inhaber solcher Rechte im Vergleich zur Lizenzvergabe nach wie vor nur eine nachrangige Option ist. Einige Beobachter schätzen, dass Übertragungen etwa 20 % aller im Zusammenhang mit solchen Schutzrechten getätigten Geschäfte darstellen, während die restlichen 80 % auf die Lizenzvergabe entfallen. Zu den Hauptgründen, weshalb Unternehmen sich für die Veräußerung statt für die Lizenzierung ihrer Eigentumsrechte entscheiden, zählen ungenügende Lizenzeinnahmen (die nicht ausreichen, um die Kosten für die Erhaltung und Verteidigung des Schutzrechts zu decken), die geringe Wahrscheinlichkeit eines Markterfolgs und ggf. der Marktaustritt des Rechteinhabers.

(67) Qualitativ gesehen, zeigen die meisten Kommentare, dass sich in den letzten Jahren sowohl der Charakter als auch die Typen der Lizenzvereinbarungen erheblich fortentwickelt haben. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass heute mehr gemeinsame, kooperative Anstrengungen und komplexere Lizenzvereinbarungen erforderlich sind, um mit der zunehmenden Komplexität neuer Technologien Schritt zu halten. Diese Technologien haben oft ihren Ursprung in multidisziplinärem Wissen und entsprechenden Ansätzen, die die beteiligten Unternehmen zwingen, zusammenzuarbeiten, um komplementäre Fähigkeiten anderer Unternehmen oder staatlicher Forschungsorganisationen nutzen zu können. So gibt es z.B. häufiger Paketlizenzen, Technologie-Pools und auf Gegenseitigkeit beruhende Lizenzen - dies auch in Anbetracht der international zunehmenden Verbreitung von auf viele Inhaber verstreuten Sperrpatenten.

(68) Außerdem hat das Lizenzierungsgeschäft offenbar in den letzten Jahren einen stärker globalen Charakter angenommen. Der Trend zur Globalisierung und die sich daraus ergebenden Veränderungen in den Unternehmensstrategien haben sich insbesondere auch auf den FuE-Bereich ausgewirkt. Große Unternehmen, deren Fertigungskapazitäten schon seit Jahren über mehrere Länder verteilt sind, beginnen nun, auch ihre Forschungstätigkeit zu internationalisieren. Hinzu kommt der Einfluss einiger großer "Welt-Projekte" (z.B. die internationale Raumstation, die Erforschung des menschlichen Genoms, die medizinische Forschung, die Meeres- und Klimaforschung, Energieversorgung und Telekommunikation), die alle ein erhebliches Maß an internationaler Zusammenarbeit bedingen.

(69) Hinsichtlich der Typen der Schutzrechte ist man allgemein der Ansicht, dass im Kontext von Lizenzvereinbarungen vor allem Patente und Know-how als relevant anzusehen sind. Auch Urheberschutz(Copyright)-Lizenzen werden häufig als wichtig bezeichnet, vor allen für Software-Programme und rechnergestützte Erfindungen. Muster-Lizenzen erscheinen für einige Branchen wichtig, für andere weniger. Warenzeichen sind oft nur ein ergänzendes Element von Know-how-Lizenzen oder von Vertriebs- oder Produktionsvereinbarungen.

(70) Wie den bei der Kommission eingegangenen Kommentaren zu entnehmen ist, sind auch bei den Gründen, die den Inhaber eines Schutzrechts zur Vergabe oder einen Hersteller zum Erwerb einer Lizenz veranlassen können, gewisse Veränderungen festzustellen. Aufseiten der Rechteinhaber findet man noch die klassischen Gründe für die Vergabe von Lizenzen, wie die Erschließung neuer Produktmärkte oder die Möglichkeit, ergänzende Produktions kapazitäten einzuschalten (besonders, wenn der Lizenzgeber über keine eigenen Produktionsanlagen verfügt). Als wichtig erachten die Lizenzgeber in zunehmendem Maße auch die Möglichkeit, durch Lizenzierung eine neue Industrienorm zu schaffen, einen Technologie-Pool aufzubauen oder Sperrpositionen aufzulösen und Streitigkeiten wegen überschneidender Patente beizulegen. Ungenügende Kenntnis örtlicher Marktverhältnisse oder fehlende Vertriebs- oder Vermarktungsfähigkeiten sind für die Vergabe von Lizenzen offenbar weniger bedeutend. Andere Stimmen verweisen darauf, dass bei der Vergabe von Lizenzen auch strategische Ziele wie die Erlangung von Größen- oder Verbundvorteilen, die Wahrung der Marktstellung der eigenen Technologie oder die Aufteilung der mit ihrer Nutzung verbundenen Risiken eine Rolle spielen.

(71) Auf der Seite der Lizenznehmer liegt anscheinend der stärkste Anreiz zum Erwerb einer Lizenz in dem Bestreben, die eigenen Kräfte mit ergänzenden Fähigkeiten eines Inhabers gewerblicher Schutzrechte zu kombinieren, dessen Technologie dem Lizenznehmer die Möglichkeit bietet, in einen neuen Produktmarkt vorzudringen oder eine Wettbewerbs position zu halten und dabei Kosten einzusparen. Insbesondere gilt dies für Fälle, in denen der Lizenznehmer erkennt, dass seine Entwicklungen durch Schutzrechte Dritter blockiert sind, oder dass eigene Entwicklung teurer ist als die Übernahme einer Technologie von außen. Als wichtige Faktoren wurden mehrfach tatsächliche oder potenzielle Rechtsstreitigkeiten wegen sich überschneidender Patentansprüche und die Möglichkeit, Sperrpositionen aufzulösen, genannt [32]. In einigen Kommentaren wird ferner erwähnt, dass der Erwerb von Lizenzen auch mit Bestrebungen zur Schaffung einer neuen Industrienorm, zur Bildung eines Patent-Pools oder zur Erlangung von Größen- oder Verbundvorteilen zusammenhängen kann.

[32] Eine Sperrposition wird bei gewerblichen Schutzrechten dann angenommen, wenn ihre Inhaber sie nicht nutzen können, ohne andere Schutzrechte zu verletzen.

(72) Um eine Stärkung ihrer Wettbewerber zu vermeiden, neigen die Inhaber von Schutzrechten anscheinend im Allgemeinen dazu, Lizenzen eher an nicht-konkurrierende Unternehmen zu vergeben - außer in Fällen, in denen die Lizenzvergabe dazu dienen soll, tatsächliche oder potenzielle Streitigkeiten über gegensätzliche Patentansprüche beizulegen. Für die Lizenznehmer scheint dagegen die Art des Partners weniger relevant zu sein; ihr Interesse ergibt sich mehr aus der Art der lizenzierten Technologie als aus der Wettbewerbsstellung ihres Anbieters.

(73) Hinsichtlich der Art der mit Lizenzgeschäften verbundenen Aufwendungen lassen die eingegangenen Kommentare darauf schließen, dass die von den Lizenzgebern zu tragenden spezifischen Lizenzkosten (also ohne die eigentlichen FuE-Kosten) derzeit vor allem mit dem Schutz der lizenzierten Technologie (gerichtliche Verfolgung von Patent verletzungen usw.), ihrer weiteren Verbesserung und der Ausbildung von Mitarbeitern zusammenhängen. Zu den aufseiten der Lizenznehmer anfallenden Kosten zählen neben den zu zahlenden Lizenz gebühren insbesondere die Aufwendungen für die Verbesserung der lizenzierten Technologie und zur Vermarktung des Lizenzprodukts sowie - in geringerem Umfang - die Kosten für den Kundendienst, die Ausbildung des Vertriebspersonals und für die Erneuerung bzw. Umstellung von Produktionsanlagen.

4.1.2 Kommentare zur GFTT

(74) Die Adressaten der Umfrage wurden auch um Kommentare zur Funktionsweise der GFTT gebeten. Die Fragen waren allgemeiner Art und zielten im Wesentlichen darauf ab,

- Vorzüge und Schwächen der GFTT zu identifizieren, so wie sie die Industrie bei der Anwendung dieser Regelung erfahren hat;

- zu beurteilen, ob die der GFTT zugrunde liegenden politischen Ziele (d.h. die Entwicklung und gemeinschaftsweite Verbreitung von Innovationen bei wirksamem Schutz des Wettbewerbs mit technologisch neuen oder verbesserten Erzeugnissen) in der Praxis erreicht wurden, und

- klarzustellen, ob der derzeitige Ansatz der Kommission auf dem Gebiet der Lizenzierung von Technologierechten überprüft werden sollte.

Der Fragebogen enthielt auch eine Anzahl spezifischer Fragen zu Einzelbestimmungen der GFTT. Die hierzu geäußerten Ansichten sind in Abschnitt 5 dieses Berichts berücksichtigt. Im Allgemeinen zeigt die große Mehrzahl der Kommentare, dass die GFTT neben gewissen Vorzügen eine Anzahl erheblicher Mängel aufweist.

(75) So wird von allen Kommentatoren anerkannt, dass die GFTT im Vergleich zu den vorhergehenden Gruppenfreistellungen für Kow-how- und Patentlizenzvereinbarungen umfassender und leichter anzuwenden ist. Einige sind der Meinung, dass die GFTT durch die sehr genaue Darstellung dessen, was nicht erlaubt ist (z.B. in der umfassenden schwarzen Liste) einen verdienstvollen Beitrag zur Rechtssicherheit leistet. Andere betonen, dass das Fehlen einer Marktanteilsschwelle die Anwendung der Gruppenfreistellung erleichtert. Und schließlich wird auch angemerkt, dass die GFTT nicht selten als Leitlinie dient.

(76) An dem derzeitigen wettbewerbspolitischen Konzept wird jedoch folgendes kritisiert:

- Die GFTT wird als zu formalistisch und zu starr angesehen. Besonders deutlich wird dies im Vergleich mit der neuen Generation von Gruppenfreistellungen für vertikale Beschränkungen und horizontale Kooperationsvereinbarungen. Die Struktur der GFTT erscheint vielen zu komplex. So heißt es u. a., dass die Unternehmen durch die Aufzählungen der freigestellten und der unzulässigen Klauseln (die weiße und schwarze Liste) sowie der Ausnahmen in eine rechtliche Zwangsjacke gepresst werden, die eine Verbreitung von Technologien unattraktiv machen oder eine effizientere Gestaltung der Geschäftsbeziehungen verhindern kann. Zudem besteht Unklarheit hinsichtlich der Schnittstellen zwischen dem Anwendungsbereich der GFTT und den Verordnungen (EG) Nr. 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen, Nr. 2659/2000 über FuE-Verein barungen und Nr. 2790/1999 über vertikale Vereinbarungen.

- Einige Bestimmungen werden als übermäßig detailliert und vielfach verwirrend bezeichnet, was dazu führt, dass nicht selten Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Freistellung bestehen. Insbesondere erscheint die Interpretation einiger Grundbegriffe unklar. So gibt es z.B. in der GFTT keine klare Unterscheidung zwischen einer "Verbesserung" der lizenzierten Technologie und einer "neuen" Technologie (die einen wesentlichen Schritt vorwärts bedeutet) mit der Folge, dass die in der GFTT für Lizenzvereinbarungen vorgegebenen Laufzeitbeschränkungen schwer anzuwenden sind. Ein weiteres Beispiel ist die Definition des Begriffs "Know-how", die nicht mit der Definition der neuen vertikalen und horizontalen Gruppenfreistellungen übereinstimmt. Das gleiche gilt für den Begriff "Wettbewerber", dessen Definition ebenfalls anders ist als in den neueren Rechtsvorschriften.

- Der Anwendungsbereich der GFTT ist zu eng; einige im Lizenzgeschäft übliche Praktiken sind nicht erfasst, sodass viele Vereinbarungen bei der Kommission angemeldet werden müssen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung Lizenzvereinbarungen mit mehr als zwei Partnern nicht deckt, sodass mehrseitige Technologie-Pools und mehrseitige Paket-Lizenzen (an denen u.a. mehrere Unternehmen beteiligt sind, die einander ergänzende Schutzrechte besitzen) von dem Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen sind. Auch der Umstand, dass die Verordnung sonstige Schutzrechte (also außer Patenten) wie Urheber- oder Musterrechte und Warenzeichen nur einbezieht, wenn diese als Nebenbedingung einer Patentlizenz auftreten, führt in vielen Fällen zur Rechtsunsicherheit - insbesondere bei Softwarelizenzen. Hierzu merken einige Kommentatoren an, dass sie bei sonstigen Schutzrechten (d.h. anderen als Patentrechten) die GFTT häufig als Leitlinie für die Beurteilung von Lizenzvereinbarungen nach Artikel 81 EG-Vertrag heranziehen.

- Die derzeitigen Vorschriften konzentrieren sich zu sehr auf Klauseln, in denen es um den Gebietsschutz geht. Dafür werden einige oft genutzte Lizenz regelungen ohne echte wirtschaftliche Begründung vom Rechtsvorteil der Gruppen frei stellung ausgeschlossen. Insbesondere argumentieren einige Beobachter, dass die GFTT eine zu lange Liste von Beschränkungen enthält (z.B. Wettbewerbsverbote, Kopplungsverbote, Mengenbeschränkungen auch bei Betriebsstättenlizenzen, einige Formen der Rücklizenz), die auch dann als rechtswidrig oder höchst verdächtig gelten, wenn die Vertragspartner keine Marktmacht haben und in einem vertikalen Verhältnis zueinander stehen.

- Die Nützlichkeit des Widerspruchsverfahrens nach Artikel 4 der GFTT erscheint zweifelhaft. Im Allgemeinen hat man den Eindruck, dass die Unternehmen zögern, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, weil sie es entweder vorziehen, ihre Vereinbarungen nicht offen zu legen, weil die Sachverhalte, für die dieses Verfahren gilt, nicht immer klar definiert sind, oder sie einfach den administrativen Aufwand einer Anmeldung scheuen.

(77) In Anbetracht des vorher gesagten ist festzustellen, dass die meisten Kommentare darauf hinauslaufen, dass die GFTT ihre Ziele nur zum Teil erfuellt.

(78) Soweit die Parteien in der Lage sind, ihre Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie in den Rahmen der Gruppenfreistellung passen, hat die ihnen von der Verordnung gewährte Rechtssicherheit gewiss positive Auswirkungen auf die Entwicklung und Verbreitung von Technologie. Im Hinblick auf ihren formalistischen und präskriptiven Charakter wird aber auch argumentiert, dass die derzeitigen Regeln keine Unterstützung für neue Formen der Lizenzierung (z.B. mehrseitige Paketlizenzen oder die Lizenzvergabe an Gemeinschafts unternehmen) und für neue Ansätze zum Technologietransfer (z.B. Wettbewerbsverbote zum Schutz des dem Lizenznehmer überlassenen Know-hows oder die Kopplung einer Schutzrechte-Lizenz mit der Lieferung eines nicht patentierten Produkts) bieten. Die mangelnde Klarheit der Verordnung wirkt sich auch negativ auf die Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen aus. Einige Kommentatoren merken an, dass die derzeit in der GFTT enthaltene lange Liste unzulässiger, so genannter "hardcore"-Beschränkungen das Ergebnis eines wettbewerbspolitischen Konzepts ist, das die Marktmacht der Vertragspartner und den markenübergreifenden Wettbewerb nur ungenügend berücksichtigt. Es wird argumentiert, dass ein mehr wirtschaftlich begründeter Ansatz zu einer weniger starren Regelung für Lizenzvereinbarungen und damit zu einer umfassenderen Verbreitung von Technologie führen könnte.

(79) Der präskriptive Ansatz der GFTT sollte offensichtlich dem Zweck dienen, einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, aber es erscheint fraglich, ob er diesen Zweck erfuellt. Einerseits heißt es, dass die Einhaltung der in der Verordnung vorgegebenen Bedingungen als Zwangsjacke für die Vertragspartner und als Hemmnis für die Verbreitung neuer Technologien wirkt und dass damit u. U. der Markteintritt neuer Wett bewerber behindert oder verzögert wird. Andererseits glauben einige Kommentatoren, dass die GFTT dadurch, dass sie die Marktmacht der Parteien und das Wettbewerbsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer unberücksichtigt lässt, möglicherweise Beschrän kungen zugunsten starker oder gar marktbeherrschender Unternehmen deckt - zum Nachteil von Abnehmern und kleinen und mittelgroßen Unternehmen.

(80) Als Fazit ist festzustellen, dass die Befragten im Allgemeinen eine gründliche Revision der GFTT befürworten.

(81) In diesem Zusammenhang wird in den meisten Zuschriften die Notwendigkeit einer radikalen Vereinfachung und Klarstellung der derzeitigen Regeln nach dem Vorbild der neuen Gruppenfreistellungen für vertikale Beschränkungen und horizontale Kooperations-Vereinbarungen betont. Dies bedeutet insbesondere die Einführung einer neuen Gruppenfreistellung, die eine breitere Palette von Lizenzvereinbarungen abdeckt, die Abkehr von den weißen und grauen Listen (zusammen mit der Abschaffung des damit verbundenen Widerspruchsverfahrens) und eine Kürzung der derzeitigen ("schwarzen") Liste der unzulässiger Beschränkungen. Begrüßt würde auch die Herausgabe spezieller Leitlinien zur Klarstellung bestimmter Schlüsselfragen.

(82) Viele Kommentare verweisen jedoch darauf, dass die Einführung einer Marktanteils schwelle möglicherweise negative Rückwirkungen auf Innovation und Lizenzierung haben könnte, weil dann die rechtliche Absicherung verloren ginge, wenn die lizenzierte Erfindung ein Markterfolg wird. Dies würde besonders dann zutreffen, wenn die Marktanteilsschwelle nicht nur auf die eigentlichen Produktmärkte, sondern auch auf Technologiemärkte angewendet würde. Die Definition der relevanten Märkte und die Berechnung der Markt anteile würde besonders bei Technologielizenzen Schwierigkeiten bereiten. Die gleichen Kommentatoren sind auch der Meinung, dass das Thema Marktmacht in Artikel 82 EG-Vertrag und in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH hinreichend behandelt ist, wobei sie insbesondere auf das Urteil im Fall Tetrapak [33] verweisen. Dagegen vertreten andere Beobachter die Ansicht, dass der Ansatz der Kommission derzeit die Fragen der Markt macht und des markenübergreifenden Wettbewerbs ungenügend berücksichtigt, und betonen, dass gerade diese beiden Elemente für eine angemessene Beurteilung der Wettbewerbswirkung von Vereinbarungen der hier betrachteten Art von grundlegender Bedeutung sind.

[33] Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309.

(83) Schließlich wird vorgeschlagen, in eine als Gesamtrahmen wirkende Gruppenfrei stellung auch andere Rechte an geistigem Eigentum wie Urheberrechte, Muster und Warenzeichen einzubeziehen, was allerdings voraussetzt, dass ein flexiblerer Ansatz gewählt würde. Eine solche Erweiterung läge im Interesse der Rechtssicherheit und würde die Kohärenz der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lizenzierung von Schutzrechten verbessern. Dem wird von anderen Kommentatoren entgegen gehalten, dass bei der Lizenzierung von nicht in den Bereich Software fallenden literarischen Werken, Kunstwerken, Zeichen und Datenbanken ganz andere Fragen der geschäftlichen Praxis und des öffentlichen Interesses auftreten als bei der Übertragung von Technologie.

4.2 Die Anwendungspraxis der Kommission

4.2.1 Statistische Daten

(84) In den Jahren 1996 - 2000 hat die Kommission etwa 140 neue Fälle registriert, die die Anwendung der Artikel 81 und/oder 82 EG-Vertrag auf Praktiken im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Schutzrechten betrafen.

(85) Dabei sind alle Fälle mitgezählt, bei denen es schwerpunktmäßig entweder um die Lizenzierung von Schutzrechten zwischen Unternehmen zum Zwecke der Produktion von Waren oder Dienstleistungen oder um ein angeblich missbräuchliches Verhalten des Schutzrechtsinhabers oder seiner Lizenznehmer ging. Nicht mitgezählt sind dagegen die Fälle, in denen die Lizenzierung der Schutzrechte nicht den eigent lichen Gegenstand des fraglichen Verhaltens bildete (z.B. bei bestimmten vertikalen Vereinbarungen wie dem Franchising oder bei Spezialisierungsvereinbarungen) oder die Entwicklung und gemeinsame Nutzung von aus FuE-Vereinbarungen resultierenden Schutzrechten betraf.

(86) Gegenüber dem vorhergehenden Fünfjahreszeitraum von 1991 bis 1995, in dem auf dem Gebiet der Schutzrechte nur 120 neue Fälle gezählt wurden, hat sich die diesbezügliche Arbeitsbelastung der Kommission also um etwa 16 % erhöht.

(87) Insgesamt sind in der Zeit von 1996 bis 2000 etwa 2020 neue Verfahren eröffnet worden, bei denen es um die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag ging. Die mit gewerblichen Schutzrechten zusammenhängenden Verfahren machten somit etwa 7 % der gesamten kartellrechtlichen Aktivitäten der Kommission aus.

(88) Eine Aufschlüsselung nach der Art der Schutzrechte zeigt, dass die Mehrzahl (56 %) der in den letzten fünf Jahren eröffneten Verfahren Patent- und/oder Know-how-Lizenzen betraf. Bei etwa 22 % aller in diesem Bereich eröffneten Verfahren handelte es sich um Fälle, bei denen es in erster Linie um die Wahrnehmung oder Lizenzierung von Urheberrechten ging, u.a. um inhaltsbezogene Lizenzen (z.B. für die mechanische Wiedergabe von Musikwerken), Aufführungsrechte (z. B. Lizenzen für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, Vereinbarungen über den Gebühreneinzug) und auf Urheberrechten beruhende Technologietransfers (z.B. Software-Lizenzen und rechnergestützte Erfindungen). Auf Warenzeichen-Lizenzen für Produktionszwecke entfielen etwa 19 % aller im Bereich der Schutzrechte erfassten Fälle. Innerhalb dieser Gruppe betraf etwa die Hälfte der Verfahren reine Warenzeichen-Lizenzen, während es bei den anderen Verfahren um Geschäfte ging, bei denen die Lizenzierung von Warenzeichen im Zusammenhang mit einem Know-how-Transfer erfolgte. Die verbleibenden 3 % betrafen andere Arten von Schutzrechten (insbesondere die Lizenzierung von Musterrechten und den Zugang zu geschützten Datenbanken).

(89) Den weitaus meisten Verfahren (75 %) lagen Anmeldungen im Rahmen von Artikel 81 EG-Vertrag zugrunde. Die restlichen 25 % hatten ihren Ursprung in Beschwerden oder in von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

(90) Von dem in Artikel 4 der GFTT vorgesehenen Widerspruchsverfahren haben die anmeldenden Parteien nur selten Gebrauch gemacht. Tatsächlich wurde die Anwendung dieses Verfahrens nur bei 5 % aller Anmeldungen, die Patent- und/oder Know-how-Lizenzen betrafen, beantragt. Das in Artikel 7 der GFTT vorgesehene Widerrufsverfahren ist von der Kommission in keinem einzigen Fall angewendet worden.

4.2.2 In den Anmeldungen aufgeworfene Fragen

(91) Eine Analyse der Gründe, aus denen die Vertragsparteien ihre Vereinbarungen angemeldet haben, ergibt folgendes Bild.

(92) Erstens: Viele Anmeldungen betrafen Lizenzvereinbarungen, die aus verschiedenen Gründen außerhalb des Anwendungsbereichs der GFTT lagen, z.B. weil

- der Hauptgegenstand der Lizenz kein Patent oder Know-how, sondern ein anderes Schutzrecht war,

- die Vereinbarung von mehr als zwei Parteien geschlossen wurde (z.B. Pooling, Lizenzpakete oder mehrseitige Lizenzierungsprogramme),

- die Vereinbarung auf eine Weise strukturiert war, die nicht in das in Artikel 1 der GFTT definierte Muster passte (z. B. nicht-ausschließliche Lizenzen), oder

- die Parteien komplexere Formen der Zusammenarbeit vereinbart hatten (z. B. die Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit der Bildung eines Joint Venture oder die Lizenzvergabe in Verbindung mit gemeinsamem Marketing).

(93) Zweitens: In vielen Fällen erfolgte die Anmeldung, weil bei den Parteien Unklarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung oder der Interpretation ihrer Klauseln bestand. So finden es die Parteien z.B. schwierig zu beurteilen, ob Bestim mungen über Warenzeichen, die in einer Produktionsvereinbarung über den Transfer von Know-how enthalten sind, als Nebenbedingungen gelten oder nicht. Ein weiteres Beispiel sind Fragen zur Anwendbarkeit der GFTT auf Vereinbarungen, in denen die Rolle des Lizenz nehmers auf die Entwicklung eines Produkts beschränkt und dessen Herstellung ausgeschlossen wird. Auch bei Vereinbarungen, die Rücklizenzklauseln, Exportverbote oder Beschränkungen enthielten, die die Nutzung der lizenzierten Technologie auf bestimmte Produktionseinheiten begrenzten ("Betriebsstättenlizenzen"), führten die derzeitigen Bestimmungen in einigen Fällen zu Auslegungsproblemen. Schließlich haben sich die Parteien auch bei Verein barungen zur Beilegung von Streitigkeiten über angebliche Patentverletzungen für die Anmeldung entschieden, um jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens auszuschließen.

(94) Drittens: Ein beachtlicher Teil der Anmeldungen betraf Vereinbarungen, die Klauseln enthielten, die nicht ausdrücklich freigestellt sind ("graue" Klauseln). In diese Kategorie gehören z. B. Vereinbarungen, die Bedingungen für die Zahlung der Lizenzgebühren oder Beschränkungen des Anwendungsbereichs enthalten, die nicht mit dem Wortlauf der GFTT vereinbar sind, ferner Marktaufteilungs-, Nichtangriffs- oder Kopplungsvereinbarungen.

(95) Viertens: In einigen Fällen suchten die Parteien, eine Einzelfreistellung für Vereinbarungen zu erhalten, die Klauseln enthielten, die ausdrücklich von der Gruppen freistellung ausgeschlossen sind ("schwarze" Klauseln wie z.B. Wettbewerbsverbote, Fest legung des Wiederverkaufspreises der Lizenzprodukte oder Überschreitung der in Artikel 1 der GFTT für Gebietsklauseln vorgesehenen zeitlichen Grenzen).

(96) Eine Analyse der von der Kommission im Bezugszeitraum bearbeiteten Anmeldungen zeigt, dass die weitaus meisten durch ein Verwaltungsschreiben erledigt wurden, ohne weitere Maßnahmen einzuleiten. Formelle Entscheidungen ergingen nur in sehr wenigen Fällen. Diese betrafen nicht-ausschließliche Lizenzen, die den Lizenznehmern Exportverbote auferlegten [34], Lizenzvereinbarungen als Teil von Joint-Venture-Vereinbarungen [35] und ausschließliche Lizenzen für Fernseh-Senderechte. [36]

[34] Entscheidung vom 14. Dezember 1998 im Fall Sicasov, ABl. L 4 vom 8.1.1999.

[35] Entscheidung vom 14. September 1999 im Fall General Electric Aircraft Engines/Pratt & Whitney, ABl. L 58 vom 3.3.2000; Entscheidung vom 17. Juli 1996 im Fall Phoenix/Global One, ABl. L 239 vom 19.9.1996 und Entscheidung vom 15. September 1999 im Fall British Interactive Broadcasting/Open, ABl. L 312 vom 6.12.1999.

[36] Entscheidung vom 3. März 1999 im Fall Télévision par satellite, ABl. L 90 vom 2.4.1999.

(97) Einige Fälle wurden wegen ihres wirtschaftlichen Gewichts oder ihrer Bedeutung für die Wettbewerbspolitik an die Öffentlichkeit gebracht, entweder durch Bekannt machung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 oder durch Presse mitteilungen. [37] Nur wenige Anmeldungen waren wettbewerbsrechtlich bedenklich und wurden von den Kommission erst nach Änderung der ursprünglichen Vereinbarungen freigestellt. [38]

[37] Siehe insbesondere folgende Fälle: MPEG-2 (dieser Fall betraf ein Programm zur Lizenzierung von für die Realisierung einer Industrienorm für die Übermittlung und Speicherung von Videosignalen wesentlichen Patenten - PM 98/1155 vom 18.12.1998); DVD (Patentgruppenlizenz für den Zugang zu den für die DVD-Technologie wesentlichen Patenten - PM 00/1135 vom 9.10.2000); IBOS (Mehrparteien-Lizenz für die Nutzung einer Technologie zur Verbindung der Informatiksysteme verschiedener Banken - Wettbewerbsbericht 1996, S. 145); Michelin/Continental (Warenzeichen-Lizenz im Zusammenhang mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens - Wettbewerbsbericht 1997, S. 140).

[38] Siehe insbesondere folgende Fälle: Canon/Kodak, (dieser Fall betraf die Zusammenarbeit von Wettbewer bern zur Schaffung einer Industrienorm auf der Grundlage einer neuen fortgeschrittenen Technologie auf dem Gebiet der Photographie - ABl. C 330 vom 1.11.1997 und Wettbewerbsbericht 1998, S. 147); Sony, (ein Netz von Lizenzvereinbarungen, die es dem Lizenzgeber ermöglichten, die Befähigung der Lizenz nehmer zum Wettbewerb auf dem Markt für mit seinen Geräten kompatible Produkte [Video-Spiele] einzuschränken - Wettbewerbsbericht 1998, S. 159); Hydro Texaco Holdings/Preem, (eine im Zusammenhang mit [aber nicht als Nebenbedingung] der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vereinbarte Lizenz für eine Technologie zur Herstellung von Schmierölen - Wettbewerbsbericht 1997, S. 131); Pripps/Tuborg, (zwischen zwei Wettbewerbern vereinbarte Warenzeichen- und Know-how-Lizenz für die Herstellung von Bier - Wettbewerbsbericht 1998, S. 161).

4.2.3 Bei Beschwerden und von Amts wegen eröffneten Verfahren aufgeworfene Fragen

(98) Eine Analyse der im Zusammenhang mit den von der Kommission im Bezugszeitraum bearbeiteten Beschwerden und von Amts wegen eröffneten Verfahren aufgeworfenen Fragen führt zu folgenden Beobachtungen:

(99) Im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag besonders häufig aufgeworfene Fragen betrafen u.a.:

- Vereinbarungen, die den horizontalen Wettbewerb zwischen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern einschränken; insbesondere Fälle möglicher Marktaufteilung unter mit einander konkurrierenden Inhabern von Schutzrechten durch Lizenz austauschverträge oder mehrere Parteien umfassende Lizenzierungsprogramme;

- Vereinbarungen, die den Lizenznehmer in seiner Fähigkeit einschränken, auf nicht direkt mit dem lizenzierten Schutzrecht verbundenen Gebieten mit dem Lizenzgeber zu konkurrieren (z.B. Lizenzgebühren auf vom Lizenznehmer aufgrund seiner eigenen Technologie hergestellte Erzeugnisse);

- Vereinbarungen, die konkurrierende Inhaber von Schutzrechten von dem Markt der lizenzierten Erzeugnisse ausschließen, sowie Versuche, durch Vereinbarungen zur Schaffung einer neuen Industrienorm in einem Sektor eine Monopolstellung zu erlangen;

- Ausschließlichkeitslizenzen, durch die mit dem Lizenznehmer konkurrierende Anbieter von dem Markt für die lizenzierten Erzeugnisse ausgeschlossen werden;

- Vereinbarungen, in denen Produktionsquoten festgelegt werden oder die Nutzung der lizenzierten Technologie auf eine bestimmte Produktionsstätte beschränkt wird;

- Vereinbarungen, die Einfuhren und/oder Ausfuhren durch den Lizenznehmer beschränken oder den Parallelhandel verhindern;

- Patentpools oder ähnliche Formen von Schutzrechtslizenz-Paketen, insbesondere wenn solche Pools nicht wesentliche Patente einbeziehen oder den Mitgliedern umfangreiche Rücklizenz-Verpflichtungen auferlegen.

(100) Die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag [39] betrafen u.a.:

[39] Der vorliegende Bericht befasst sich nur mit Fragen der Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf die Lizenzierung von Schutzrechten. Auf Artikel 82 wird hier eingegangen, weil es bei Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Verfahren oft um die Anwendung beider Bestimmungen geht.

- Einseitige Verweigerung einer Lizenz, um Wettbewerber von nach geordneten oder angrenzenden Märkten auszuschließen oder an der Herstellung von Produkten zu hindern, die mit dem beherrschenden Erzeugnis bzw. Gerät des Schutzrechtsinhabers kompatibel sind;

- Versuche marktbeherrschender Unternehmen, ihre beherrschende Stellung durch missbräuch liche Lizenzierungspraktiken auf nachgeordnete oder angrenzende Märkte auszudehnen (z.B. durch Kopplungspraktiken);

- überzogene Preise oder diskriminierende Bedingungen bei Schutzrechtslizenzen;

- Manipulation der Normenentwicklung durch späte Geltendmachung wesentlicher Schutzrechte;

- Erzwingung von Nichtangriffsklauseln, um die Lizenznehmer an der Geltendmachung eigener Schutzrechte zu hindern;

- systematische Anmeldung von Sperrpatenten;

- mutwillige Patentverletzungsklagen;

- Missbrauch von Schutzrechten in der Absicht, den Markteintritt von Herstellern generischer Erzeugnisse zu verhindern oder zu verzögern (Arzneimittelsektor).

(101) Eine Analyse der während des Bezugszeitraums abgeschlossenen Beschwerden oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren ergibt, dass in einer Anzahl von Fällen eingehende Untersuchungen nach Artikel 81 EG-Vertrag durchgeführt wurden, die entweder zur Abänderung der betreffenden Vereinbarungen [40] oder zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 82 EG-Vertrag [41] führten. In anderen Fällen wurde das von Amts wegen eingeleitete Verfahren oder die Beschwerde nach vorläufigen Ermittlungen eingestellt bzw. zurückgezogen; andere Verfahren endeten mit der Entscheidung, die Beschwerde abzuweisen. [42]

[40] Siehe insbesondere folgende Fälle: Microsoft Internet Explorer Licensing, (hier ging es um den Lizenznehmern auferlegte Wettbewerbsverbote und Mengenverpflichtungen und den dadurch bewirkten Ausschluss von Wettbewerbern vom Markt für Internet-Browser-Software - Wettbewerbsbericht 1999, S. 162); Sega und Nintendo, (hier wurden Abhilfen angeordnet, um den Wettbewerb im Angebot von mit den Geräten des Lizenzgebers kompatiblen Produkten zu gewährleisten - Wettbewerbsbericht 1997, S.148); Microsoft/Santa Cruz Operation, (hier wurden Einwände erhoben gegen Verpflichtungen, die den Lizenz nehmer in seiner Fähigkeit einschränkten, eigene Technologie zu nutzen, um bei Betriebssystemen für Arbeitsplatzrechner und Server mit dem Lizenzgeber zu konkurrieren - Wettbewerbs bericht 1997, S. 140).

[41] Siehe insbesondere die folgenden Fälle: Entscheidung vom 3. Juli 2001 im Fall NDC/IMS (vorläufige Maßnahmen) (dieser Fall betrifft die Verweigerung einer Lizenz für eine urheberrechtlich geschützte geographische Aufteilung bzw. Karte Deutschlands, die dazu dient, regionale Arzneimittel-Verkaufsdaten darzustellen, und die von der pharmazeutischen Industrie als Norm angesehen wird - noch nicht veröffentlicht; mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hat der Vorsitzende des GEI die Vollstreckung der genannten Entscheidung so lange ausgesetzt, bis der Gerichtshof in der Hauptsache geurteilt hat.); ITT/Belgacom, (überzogene Preise und diskriminierende Bedingungen für den Zugang zu geschützten Daten - Wettbewerbsbericht 1997, S. 164).

[42] Siehe insbesondere: Microleader/Microsoft, (hier ging es um die Frage der nicht erschöpfenden Wirkung des Urheberrechts bei aus Drittländern eingeführten Software-Programmen - Wettbewerbsbericht 1998; S. 178); Info-Lab/Ricoh, (hier wurde das Bestehen einer von dem Inhaber eines Musters gehaltenen beherrschenden Stellung auf einem nachgelagerten Markt nicht als erwiesen angesehen - Wettbewerbsbericht 1999, S.169); M6/European Broadcasting Union und Canal Satellite, (hier sahen die Beschwerdeführer in bestimmten Senderecht-Lizenzen Verstöße gegen Artikel 81 - Wettbewerbsbericht 1999, S. 167 und 168); Vickers/Rolls-Royce, (hier ging es um Beschränkungen der Unter-Lizenzierung im Rahmen einer Warenzeichenlizenz - Wettbewerbsbericht 1998, S. 168).

4.2.4 Abschließende Anmerkungen

(102) Manche der aus der Analyse der Kommissionspraxis gewonnenen Erkenntnisse stimmen mit den im Zuge der Factfinding-Umfrage eingegangenen Kommentaren überein.

(103) Trotz aller Verbesserungen gegenüber den früheren Gruppenfreistellungen für Patent- und Know-how-Lizenzen ist es mit der GFTT nicht gelungen, die Zahl der Anmeldungen im Bereich der Schutzrechte zu reduzieren. Der Umstand, dass die große Mehrzahl der Anmeldungen keine ernsthaften Wettbewerbsprobleme aufwarf, besagt, dass die Kommission ihre Tätigkeit und Ressourcen mehr darauf ausgerichtet hat, den Unternehmen Rechtssicherheit zu verschaffen, als darauf, den Wettbewerb zu schützen. Zum Teil ist dies dem engen Anwendungsbereich der GFTT zuzuschreiben, der in zunehmendem Maße unzureichend erscheint, um die Vielschichtigkeit moderner Lizenz vereinbarungen (z.B. Pooling) zu erfassen, zum anderen aber auch der Unklarheit und Zweideutigkeit, die die Auslegung einiger ihrer Bestimmungen umgibt. Zudem hat der der GFTT zugrunde liegende Ansatz der weißen und grauen Klauseln und die der Industrie damit auferlegte "Zwangsjacke" möglicherweise dazu geführt, dass sich die Parteien auf weniger geeignete und u.U. auch weniger effiziente Vertragsregelungen beschränkt oder gezwungen sahen, die administrativen Aufwendungen für eine Anmeldung zu tragen. Sodann ist anzumerken, dass die Kommission eine Anzahl von Vereinbarungen freigestellt hat, die bestimmte Beschränkungen enthielten, die in der schwarzen oder grauen Liste erscheinen (z. B. Wettbewerbsverbote oder Kopplungsklauseln) - zumeist in Anbetracht der verhältnismäßig geringen Marktpräsenz der Parteien. Dies lässt darauf schließen, dass die GFTT nicht genau genug bestimmt, welche Beschränkungen als definitiv inakzeptabel anzusehen sind - ein Mangel, der die Parteien u.U. davon abhalten kann, wirklich effiziente Lizenz