26. 4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/23 
meinsamer  Regeln  für  den  Pendelverkehr  mit  Kraft-  mittein,  deren  Hoheitsgebiet  im Durchgangsverkehr 
Omnibussen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  (1), berührt  wird  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 13.  De-
zember  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  118.  Sitzung  am 18. Januar  1978 
annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Renaud,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der  Ge-
schäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  1. März 
1978), 
in Erwägung,  daß  mit  dem  Kommissionsvorschlag  die 
Verpflichtung  aufgehoben  werden  soll,  die  Anträge 
auf Einrichtung  eines  Pendelverkehrsdienstes  mit  zu-
sätzlichen  Leistungen  den  Mitgliedstaaten  zu über-
(') ABl.  Nr.  L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 13. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der  Kommission  zu;  es geht  ihm  aber 
darum,  eine  Kontrolle  zu gewährleisten,  damit  Täu-
schungen  unterbunden  werden.  Daher  schlägt  er vor, 
Artikel  13 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
516/72  folgendermaßen  zu formulieren: 
„2. Bei  Verkehrsdiensten  im Sinne  des  Artikels 
5 teilt  der  Mitgliedstaat  im Sinne  des  Artikels  12 
Absatz  2 den  Mitgliedstaaten,  deren  Hoheitsgebiet 
im Durchgangsverkehr  berührt  wird,  die getroffe-
nen Entscheidungen  vor  ihrem  Wirksamwerden 
mit und  sorgt  dafür,  daß  den  im Transit  durch-
fahrenen  Staaten  zwischen  dem  Zeitpunkt  der Er-
teilung  der  Genehmigung  und  dem  Zeitpunkt 
ihres  Wirksamwerdens  eine  ausreichende  Frist 
bleibt,  damit  sie sich  zur Unterbindung  von  Täu-
schungen  vergewissern  können,  daß  es sich  bei 
den unter  die  Genehmigung  fallenden  Verkehrs-
diensten  tatsächlich  um  solche  im  Sinne  des 
Artikels  5 handelt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Zweiten  Bericht  über  die Verwirklichung  der  Ziele  der  gemein-
schaftlichen  Energiepolitik  für 1985 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Bericht  zu ersuchen. 
Nr. C 101/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTE-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  156.  Plenartagung  am  1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  um  Stellungnahme  des 
Rates  vom  16.  August  1977, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  27.  Sep-
tember  1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  37.  Sitzung  am 10.  Februar  1978 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bonomi, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1. März  1978  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 48 gegen  6 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  mit  Ge-
nugtuung  zur  Kenntnis,  daß  der  Rat  es für zweckmä-
ßig erachtet  hat,  ihn  zu dem  „Zweiten  Bericht  über 
die Verwirklichung  der  Ziele  der  gemeinschaftlichen 
Energiepolitik  für  1985"  zu hören.  In diesem  Bericht 
erläutert  die Kommission  die  von  den  Mitgliedstaaten 
1977  vorgenommene  Revision  der  zahlenmäßigen 
Ziele  von  1974;  sie bestätigt  bei dieser  Gelegenheit  die 
damals  festgelegte  Gesamtorientierung  der  Politik 
und nennt  die  zu ihrer  Verwirklichung  erforderlichen 
Mittel. 
Da es sich  hier  nicht  um  ein  Dokument  handelt,  das 
Innovationen  bringt,  äußert  der  Ausschuß  in dieser 
Stellungnahme  nur  allgemeine  Bemerkungen,  ohne 
auf alle  Aspekte  der  Politik  und  auf  die  spezifischen 
Maßnahmen  im einzelnen  einzugehen. 1. Die  Vorausschätzungen  für 1985 
1.1. Der  Ausschuß  hält  es nicht  für  seine  Aufgabe, 
ein Urteil  über  die  von  den  Mitgliedstaaten  aufge-
stellten  und  von  der  Kommission  in ihrem  zweiten 
Bericht  zusammengefaßten  Prognosen  über  die  Ener-
gielage  der  Gemeinschaft  im Jahre  1985  abzugeben. 
Er stellt  fest,  daß  diese  Prognosen  erheblich  von  den 
„Zielen"  abweichen,  die  1974  für  den  Gesamtbedarf 
wie auch  für den  Anteil  der  verschiedenen  Energieträ-
ger in der  Energiebilanz  angegeben  wurden.  Außer-
dem fällt  ihm  der  hohe  Unsicherheitsfaktor  in den 
Vorausschätzungen  über  den  Beitrag  der  heimischen 
Produktion  zur  Deckung  des  Gesamtbedarfs  auf,  ins-
besondere  bei Erdöl. 
1.2. Die  vorgesehene  Verringerung  um  gut  170 
Mill.  Tonnen  Rohöleinheiten  (RÖE)  bei  den  Progno-
sen für  den  Gesamtenergieverbrauch  ist weitgehend 
durch  zwei  Faktoren  bedingt:  einerseits  durch  die 
Auswirkungen  der  Wirtschaftskrise,  die  die  Gemein-
schaft  getroffen  hat  und  an  der  sie  immer  noch 
krankt,  und  andererseits  durch  den  angenommenen 
Rückgang  der  Wachstumsrate  des  Bruttoinlandspro-
dukts  (BIP)  sowie  durch  die  Änderung,  die  bei  der 
Beurteilung  der  Elastizitätsquote  Energieverbrauch/ 
BIP eingetreten  ist. 
1.2.1.  Der  Ausschuß  ist nicht  in der  Lage,  die  in 
den letzten  drei  Jahren  für  das  Wachstum  des  BIP  an-
gegebenen  Raten  zu beurteilen:  4,5  % im Jahre  1974 
für den  Zeitraum  1973  bis  1985;  3,2  %/3,5  % im 
Jahre  1975  für  den  gleichen  Zeitraum  und  4,2  % im 
Jahr  1977  für  den  Zeitraum  1976  bis  1985.  Dieser 
letztere  Wert  geht  auf  das  „Vierte  Programm  für  eine 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik"  sowie  —  für  die 
Jahre  1981  bis 1985  — auf  die  Schätzungen  der  Mit-
gliedstaaten  zurück.  Der  Ausschuß  sieht  ein,  daß  die 
Kommission  des  logischen  Zusammenhangs  wegen 
an den  obigen  Werten  festgehalten  hat;  es dürfte 
allerdings  nicht  leicht  sein,  diese  Sätze  in den  kom-
menden  Jahren  einzuhalten. 
Der Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  derartige  Progno-
sen stark  von  der  Lage  beeinflußt  werden,  die zu dem 
Zeitpunkt  herrscht,  in dem  sie  aufgestellt  werden, 
und daß  sie zu Zeiten  großer  wirtschaftlicher  Störun-
gen Revisionen  nach  beiden  Richtungen  hin  erfahren 
können;  ihre  Aussagefähigkeit  und  Zuverlässigkeit 
ist deshalb  nur  gering,  vor  allem,  wenn  aus  ihnen 
Hinweise  auf  die  künftige  Entwicklung  spezifischer 
26. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/25 
Phänomene  — wie  in unserem  Fall  den  Energiever-
brauch  — entnommen  werden  sollen. 
1.2.2.  Die  Prognosen  für  den  Gesamtenergiever-
brauch  werden  auch  durch  die starke  Verringerung 
der Elastizitätsquote  Energieverbrauch/BIP  beein-
flußt,  mit  der  die  Mitgliedstaaten  rechnen.  Der  Be-
richt  der  Kommission  sagt  nichts  über  die Kriterien 
aus, die von  den  'Mitgliedstaaten  bei der Aufstellung 
ihrer  Prognosen  für die Elastizitätsquote  benutzt  wur-
den. Es fehlen  daher  Anhaltspunkte,  die es gestatten 
würden,  die Wirksamkeit  der Politik  der Energieein-
sparung  und  folglich  die Richtigkeit  der Vorausschät-
zungen  betreffend  den  Gesamtverbrauch  zu beurtei-
len. Wie  die  Kommission  bedauert  auch  der  Aus-
schuß,  daß  die meisten  Mitgliedstaaten  nicht  in der 
Lage  sind,  Prognosen  über  „die  erwartete  Wirkung 
der Politiken  zur Energieeinsparung"  zu liefern,  und 
ist ebenfalls  der Ansicht,  daß  es noch  einer  zusätz-
lichen  Anstrengung  bedarf,  um die tatsächlichen  Aus-
wirkungen  der in diesem  Bereich  getroffenen  oder  ge-
planten  Maßnahmen  besser  berechnen  zu können. 
Außerdem  müßten  seines  Erachtens  alle  Mitgliedstaa-
ten Ziele  für eine  rationelle  Energienutzung  aufstel-
len. 
1.3. Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  Prognosen 
über  die  Gesamtentwicklung  der  Wirtschaft  als 
Orientierungspunkte  für die Durchführung  der Wirt-
schaftspolitik  notwendig  und  nützlich  sind. 
Ohne  die Bedeutung  bestimmter  makroökonomischer 
Prognosen  auch  für die Ausarbeitung  und  Durchfüh-
rung  sektoraler  Maßnahmen  zu unterschätzen,  ver-
tritt der Ausschuß  die Auffassung,  daß in bestimmten 
Fällen  die  Richtung,  in der  sich  diese  Maßnahmen 
entwickeln,  vor allem  durch  spezifische,  objektive  Ge-
gebenheiten  — sowohl  interne  als auch  externe  — 
bedingt  ist. 
1.3.1.  Was  die Energiepolitik  anbelangt,  so lassen 
sich die Lage  und  das Interesse  der Gemeinschaft  un-
ter folgenden  Gesichtspunkten  subsummieren:  die Dis-
krepanz  zwischen  den  heimischen  Ressourcen  und 
dem Energiebedarf;  die Notwendigkeit,  eine  optimale 
Nutzung  der  verfügbaren  Energie  zu gewährleisten, 
um den  Gesamtverbrauch  soweit  wie  irgend  möglich 
zu verringern,  ohne  die  Bedarfsdeckung  zu beein-
trächtigen;  die  Notwendigkeit,  die  heimischen  Res-
sourcen  möglichst  weit  auszubauen,  um  die Abhän-
gigkeit  von  Einfuhren  einzuschränken;  die Notwen-
digkeit,  die  Versorgung  so zu gestalten,  daß  die 
größtmögliche  wirtschaftliche  Sicherheit  erzielt  wird, 
und zu diesem  Zweck  die Versorgung  von  außen  in 
bezug  auf Energieträger,  Herkunft  und  Art  der Liefe-
ranten  zu differenzieren,  soweit  sich  durch  ein solches 
Vorgehen  die  angestrebten  Ziele  erreichen  lassen, 
ohne  daß  dadurch  eine  dem  allgemeinen  Interesse  zu-
widerlaufende  Wirkung  auf die Preise  hervorgerufen 
wird. 1.3.2.  Unter  dem  Druck  der  Erdölkrise  von  1973 
hatte  die Gemeinschaft  mit größerem  Nachdruck  als 
je zuvor  den  Willen  bekräftigt,  die Energiepolitik  an 
der gegebenen  Lage  und  den  genannten  Erfordernis-
sen zu orientieren. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  hat  von  den  beiden 
Entschließungen  des Rates,  in denen  solche  Orientie-
rungen  aufgestellt  wurden,  diejenige  vom  17. Septem-
ber 1974  mit  dem  Titel  „Auf  dem  Wege  zu einer 
neuen  energiepolitischen  Strategie  für  die  Gemein-
schaft"  ständige  Gültigkeit,  während  sich  die  Ent-
schließung  vom  17. Dezember  des gleichen  Jahres,  in 
der die  zahlenmäßigen  Ziele  für  das  Jahr  1985  ge-
nannt  wurden,  als hinfällig  erwiesen  hat,  wie  aus den 
späteren  Prognosen  der Jahre  1975  und  1977  hervor-
geht. 
2. Die  energiepolitischen  Indikationen 
2.1. Angesichts  des  Bildes,  das  sich  aus  den  Pro-
gnosen  der Mitgliedstaaten  von  Mitte  1977  ergibt,  be-
kräftigt  die Kommission  in ihrem  Bericht  vor  allem 
folgende  Hauptziele  ihrer  Politik: 
— im Jahr  1985  nicht  mehr  als 500  Mill.  Tonnen 
RÖE  Erdöl  zu importieren; 
— den  Anteil  des  Erdöls  am  Gesamtenergiever-
brauch  fühlbar  zu senken; 
— die Energieabhängigkeit  der  Gemeinschaft  auf 
50 % zu begrenzen. 
Aus diesen  Endzielen  leitet  sich  eine  Reihe  von  Zwi-
schenzielen  für die heimische  Förderung  und  die Ein-
fuhr der verschiedenen  herkömmlichen  Energieträger 
her, durch  deren  Verwirklichung  die  gewünschte 
Versorgungsstruktur  erreicht  und  das  nicht  mehr  auf-
zuholende  Zurückbleiben  der Kernenergie  hinter  den 
Prognosen  von  1974  kompensiert  werden  könnte. 
Der Ausschuß  billigt  die Orientierung  der  Kommis-
sion,  möchte  sich  zu den  von  ihr angegebenen  Zahlen 
allerdings  nicht  äußern. 
Er weist  in diesem  Zusammenhang  darauf  hin,  daß 
die aus den  Prognosen  der Mitgliedstaaten  von  1977 
hervorgehenden  Zahlen  und  Spannen  betreffend 
Kohle,  Erdöl  und  Erdgas  auf das  Vorhandensein  von 
Schwierigkeiten  in den  Bereichen  Produktion,  Versor-
gung  und  Absatz  hindeuten,  welche  die Erreichung 
der Ziele  in Frage  stellen.  Gäbe  es solche  Schwierig-
keiten  nicht,  so könnte  mit Sicherheit  damit  gerechnet 
werden,  daß  diese  Ziele  dank  dem  kombinierten 
Effekt  der Drosselung  der Gesamtnachfrage  und  der 
Verwirklichung  der  ursprünglichen  sektoralen  Pro-
gramme  erreicht,  wenn  nicht  gar übertroffen  werden. 
2.2. Nach  Ansicht  des  Ausschußes  muß  jede 
Lösung,  die es u. a. ermöglichen  würde,  die von  der 
Nr. C 101/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
Kommission  vorgezeichneten  Orientierungen  zu reali-
sieren,  mit der Festlegung  einer  Politik  zur rationellen 
Nutzung  der  verfügbaren  Energie  einhergehen,  um 
den größtmöglichen  Nutzeffekt  damit  zu erzielen  und 
auf diese  Weise  die zur  Erreichung  eines  gegebenen 
Ziels  erforderliche  Energiemenge  zu reduzieren  bzw. 
zu begrenzen. 
Diese  Politik  impliziert: 
— eine  Überprüfung  der  Wirtschaftsstrukturen  im 
Hinblick  auf  eine  vorrangige  Entwicklung  der 
Tätigkeiten,  die wenig  Energie  benötigen; 
— die  Entwicklung  von  Herstellungsverfahren,  die 
eine bessere  Auswertung  der  zum  Einsatz  ge-
brachten  Energie  ermöglichen,  in allen  Zweigen 
der Wirtschaft; 
— die  Überprüfung  der  Energieverwendungsarten 
und der  erforderlichen  Umwandlungen  im Hin-
blick  auf die  Endnutzung,  um  die  mit  der  Um-
wandlung  verbundenen  Energieverluste  zu ver-
meiden,  in Grenzen  zu halten  oder  zurückzuge-
winnen; 
— die  Notwendigkeit,  bei der Errichtung  neuer  Kraft-
werke  so vorzugehen,  daß  die  Abwärme  nach 
Möglichkeit  für  die  Fernheizung  oder  andere 
Zwecke  genutzt  wird; 
— die  Suche  nach  anderen,  wirtschaftlicheren  Ein-
satzmöglichkeiten  der  Steinkohle,  z. B. durch 
Steinkohlevergasung; 
— die  Verwendung  jeder  Energieart  für die Zwecke, 
für die sie am besten  geeignet  ist; 
— die Festsetzung  von  Absatztarifen,  d^e einen  An-
reiz für eine  solche  sinnvolle  Energiönutzung  bie-
ten; dies  ist das einzige  wirksame  Instrument,  das 
die Gemeinschaft  und  ihre  Mitgliedstaaten  selb-
ständig  einsetzen  können, 
— um  die  Auswirkungen  der  Energiepreiserhö-
hung  auf die  Produktionskosten  in der  Indu-
strie und  auf die Zahlungsbilanzen  zu verrin-
gern oder  in Grenzen  zu halten; 
— um  ihre  wirtschaftliche  Unabhängigkeit  auszu-
bauen  und  zu verstärken.  ' 
Die Gemeinschaft  müßte  eine  Bilanz  über  die Lage  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  erstellen,  die nicht  von 
den angestellten  Prognosen  geprägt  ist, sondern  Auf-
schluß  darüber  gibt,  inwieweit  die  Mitgliedstaaten 
den Empfehlungen  des Rates  gefolgt  sind,  und  insbe-
sondere  darüber,  welche  Maßnahmen  ergriffen  und 
welche  Ergebnisse  erzielt  wurden,  sowie  darüber, 
welche  Maßnahmen  in die Wege  geleitet  wurden  und 
welche  Aussichten  sich  damit  eröffnen. 
2.3. Nach  Auffassung  der Kommission  müssen  be-
stimmte  Voraussetzungen  zur Uberwindung  der Hin-dernisse  geschaffen  werden;  sie  schlägt  zu diesem 
Zweck  zahlreiche  Aktionen  vor,  von  denen  einige  be-
reits konzipiert  und  dem  Rat  unterbreitet  wurden, 
während  andere  noch  präzisiert  werden  müssen. 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er sich  schon  zu 
einigen  Aktionen  (Standortbestimmung  von  Kern-
kraftwerken  und  Förderung  des  Kohleeinsatzes  in 
Kraftwerken)  geäußert  hat;  zu anderen  Aktionen 
wird  er jeweils  noch  Stellung  nehmen,  wenn  er damit 
befaßt  wird. 
In dieser  Stellungnahme  beschränkt  sich  der  Aus-
schuß  daher  auf  einige  allgemeine  Bemerkungen  zu 
den Vorschlägen  der Kommission,  die in den  Schluß-
folgerungen  des  Berichtes  und  in dem  Entwurf  für 
eine Entschließung  des Rates  enthalten  sind. 
2.3.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die Notwendig-
keit,  in allen  Bereichen  (Industrie  und  Verkehr)  Be-
mühungen  im Hinblick  auf  eine  optimale  Nutzung 
der Energie  effektiv  zu unternehmen  bzw.  sie zu ver-
stärken.  Er betont,  wie  wichtig  eine  intensivere 
Aktion  zur  Aufklärung  der Öffentlichkeit  über  den 
Ernst  der  derzeitigen  und  der  zu erwartenden  Ener-
gielage  ist, um zu einem  größeren  Konsens  über  die 
Notwendigkeit  der Energieeinsparung  zu gelangen. 
2.3.2.  Zu  der  Äußerung  der Kommission,  wonach 
„die Verwendung  von  Schweröl  in Kraftwerken  ... 
noch  stärker  eingeschränkt  werden  muß"  (2. Schluß-
folgerung),  bemerkt  der Ausschuß,  daß  dies'  von  dem 
Erfolg  verschiedener  Maßnahmen  auf  allen  Energie-
sektoren  abhängen  wird,  die  zum  Teil  in diesem 
zweiten  Punkt  der Schlußfolgerungen  angeführt  wer-
den. Der  Ausschuß  kann  zwar  nicht  auf Einzelheiten 
eingehen,  verweist  jedoch  auf seine  Bemerkungen  zu 
den Punkten  betreffend  die Kernenergie  (Ziffer  2.3.3) 
sowie  die Kohle  (Ziffer  2.3.4).  Was  speziell  die Um-
strukturierung  auf  dem  Sektor  der  Erdölraffinerien 
anbelangt,  so ist der Ausschuß  nicht  in der Lage,  sich 
hierzu  zu äußern,  da er mit  den  schon  vor  längerer 
Zeit von  der  Kommission  vorgelegten  Vorschlägen, 
über  die der Rat  noch  nicht  befunden  hat,  nicht  be-
faßt wurde.  Er ist allerdings  der Ansicht,  daß  durch 
eine Reorganisation  und  Neuorientierung  des  Raffi-
neriesektors  vielschichtige  — und  nicht  nur  ölwirt-
schaftliche  — Probleme  aufgeworfen  und  auch  die 
Außenbeziehungen  der Gemeinschaft  berührt  werden. 
\ 
2.3.3.  Die  Kommission  hält  es für unerläßlich,  daß 
mit der  Durchführung  der  Kernenergieprogramme 
fortgefahren  wird  (3. Schlußfolgerung).  Der Ausschuß 
stellt  fest,  daß  es weiterhin  als notwendig  erachtet 
wird,  in gewissem  Umfang  die Kernenergie  zu nutzen. 
Ein verstärkter  Einsatz  der Kernenergie  soll  es ja er-
möglichen,  einen  Teil  der  Energiemengen,  die  zur 
Verwirklichung  der  von  den  Mitgliedstaaten  aufge-
stellten  wirtschaftlichen  und  sozialen  Ziele  erforder-
lich sind,  zu günstigen  Bedingungen  verfügbar  zu 
26.4.  78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/27 
machen,  ohne  jedoch  die Gesundheit  der  Arbeitneh-
mer und  der Bevölkerung  aufs  Spiel  zu setzen. 
2.3.4.  Zur  Rolle  der Kohle  bei der künftigen  Ener-
gieversorgung,  d. h. im Jahr  1985  und  danach,  erklärt 
die Kommission,  daß  eine  Entscheidung  getroffen 
werden  muß,  die zwei  „Lösungsmöglichkeiten  abge-
wogen  kombiniert":  auf der  einen  Seite  die äußerste 
Nutzung  der gemeinschaftlichen  Ressourcen  und  auf 
der anderen  Seite  eine  nachgeordnete  Rolle  dieser 
Ressourcen  bei überwiegenden  Einfuhren  (4. Schluß-
folgerung).  Hierzu  möchte  der  Ausschuß  bemerken, 
daß es diese  Alternative  in Wirklichkeit  nicht  gibt,  da 
sowohl  die  äußerste  Nutzung  der  heimischen  Res-
sourcen  zu Bedingungen,  die als zufriedenstellend  er-
achtet  werden,  als auch  die Einfuhren  wesentliche  Be-
standteile  der  Energiepolitik  sind.  Folglich  ist eine 
„abgewogene  Kombination"  dieser  beiden  Versor-
gungsmöglichkeiten  zweifellos  unumgänglich,  wenn 
auch  noch  geklärt  werden  muß,  worin  sie besteht, 
welche  Voraussetzungen  dafür  erforderlich  sind  und 
auf welcher  Ebene  — im Rahmen  einer  nationalen 
oder  gemeinschaftlichen  Politik  —  sie  zustande 
kommt.  "Daher  muß  die  Gemeinschaft  sich  darüber 
klar werden,  welchen  Preis  sie für  die  Erreichung 
einer  geringeren  Einfuhrabhängigkeit  zu zahlen  bereit 
ist. Auch  muß  in der Energiepolitik  von  einer  langfri-
stigen  Perspektive  der  Preisentwicklung  bei den  ein-
zelnen  Energieträgern  ausgegangen  werden,  wobei 
u. a. nicht  von  vornherein  die Möglichkeit  eines  An-
stiegs  des Erdölpreises  auf ein Niveau  ausgeschlossen 
werden  sollte,  das  über  demjenigen  liegt,  welches 
nach  der  Hypothese  der  Kommission  aus  der  allge-
meinen  Preisentwicklung  abzuleiten  wäre. 
Bezüglich  der Maßnahmen  zur  Erhöhung  des  Kohle-
verbrauchs  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  er 
sich bereits  am 30. März  1977  in seiner  Stellungnahme 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
über  finanzielle  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zur 
Förderung  des  Kohleeinsatzes  für  die  Stromerzeu-
gung  (*) positiv  zu dem  von  der Kommission  mit  die-
sem Vorschlag  verfolgten  Ziel  geäußert  hat.  Bei dieser 
Gelegenheit  hat  er hervorgehoben,  daß  „der  ver-
stärkte  Kohleeinsatz  für die Stromerzeugung  ... ein 
wichtiges  Element  zur Erreichung  der globalen  ener-
giepolitischen  Ziele  für 1985"  sei.  Da diese  Verord-
nung  vom  Rat  noch  nicht  verabschiedet  wurde,  ist es 
ungewiß,  inwieweit  sie zu einem  verstärkten  Einsatz 
der Kohle,  insbesondere  gemeinschaftlicher  Prove-
nienz,  beitragen  kann. 
2.3.5.  Wie  die Kommission  hält  es auch  der  Aus-
schuß  für zweckmäßig,  Minimalziele  für die einheimi-
sche Kohle-,  Erdöl-  und  Erdgasförderung  aufzustel-
len. Er entnimmt  jedoch  den  jüngsten  Prognosen  der 
Mitgliedstaaten,  daß  die  Möglichkeit,  die  von  der 
Kommission  angestrebten  Ergebnisse  zu erzielen,  mit 
(*) ABl.  Nr. C 114 vom  11. 5. 1977,  S. 24. einem  Fragezeichen  zu versehen  ist,  und  stellt  fest, 
daß die Gründe  für diese  Unsicherheit  nicht  geklärt 
sind.  Der  Appell  an  die  Mitgliedstaaten,  Erzeu-
ger und  Verbraucher,  sich  an den  von  der  Kommis-
sion gegebenen  Orientierungen  „auszurichten"  (Punkt 
3 der Entschließung),  dürfte  demnach  nicht  genügen. 
Außerdem  ist es nach  Ansicht  des  Ausschusses  not-
wendig,  neue  Energiequellen  zu erschließen  und  die 
Forschungsbemühungen  auf diesem  Gebiet  zu intensi-
vieren. 
2.3.6.  Nach  Auffassung  der  Kommission  würde 
durch  einen  verstärkten  Energieaustausch  innerhalb 
der Gemeinschaft  die globale  Versorgungssicherheit 
bei gleichzeitiger  Verbesserung  der  Abbaubedingun-
gen bestimmter  Vorkommen  erhöht  (6. Schlußfolge-
rung). 
Der Ausschuß  weist  zunächst  darauf  hin,  daß  der 
Sicherheitseffekt  gewiß  nicht  von  der Verteilung  einer 
gegebenen  Produktionsmenge  unter  den  Mitgliedstaa-
ten abhängt,  wohl  aber  von  einer  Produktionssteige-
rung,  die ihrerseits  von  den  Absatzmöglichkeiten  ab-
hängt. 
Für eine  Intensivierung  des Austauschs  sind  entspre-
chende  Voraussetzungen  rechtlicher  und  wirtschaft-
licher  Art erforderlich:  zu den  ersten  gehört  der freie 
Zugang  zu den  Erzeugnissen  und  eine  Versorgungs-
garantie,  und  zu den  letzteren  vor allem  Preise,  die für 
die Verbraucher  dank  ihrer  naturgemäßen  Wettbe-
werbsfähigkeit  tragbar  sind  oder  durch  Unterstüt-
zungsmaßnahmen  erschwinglich  werden.  In diesem 
Zusammenhang  mißt  der  Ausschuß  der  Lösung  des 
Problems  der  Investitionsförderung  und  des  Investi-
tionsschutzes  große  Bedeutung  bei;  zu diesem  Pro-
blem  hat die Kommission  bereits  Rahmenvorschläge 
vorgelegt  (Darlehen  und  Darlehensgarantien,  langfri-
stige  Verträge,  garantierter  Mindestpreis).  Der  Aus-
schuß  wurde  über  diese  Vorschläge,  zu denen  er sich 
gerne  äußern  würde,  nicht  offiziell  unterrichtet. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Bis  1985  müssen  noch  sieben  Jahre  verstrei-
chen,  und  der  Ausschuß  kann  sich  noch  kein  Bild 
davon  machen,  wie  die  allgemeine  Wirtschaftslage 
und die Energielage  der Gemeinschaft  dann  aussehen 
werden.  An  den  Ereignissen  der  letzten  drei  Jahre 
läßt sich  nicht  deutlich  genug  ablesen,  ob der  Ener-
giesektor  zur  wirtschaftlichen  Stabilität  und  zum 
Wirtschaftswachstum  der  Gemeinschaft  beitragen 
wird  oder  ob diese  umgekehrt  eine  Entschärfung  be-
stimmter  Energieprobleme  herbeiführen  werden.  Auf 
jeden  Fall  kann  der Tatsache,  daß  bestimmte  a priori 
festgelegte  Ziele  — wie  eine  Einfuhrabhängigkeit  des 
Verbrauchs  von  nicht  mehr  als 50 % — genau  oder 
nicht  genau  erreicht  werden,  wohl  kein  ausschlagge-
bendes  Gewicht  in positivem  oder  negativem  Sinne 
beigemessen  werden. 
Nr. C 101/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
3.2. Der  Ausschuß  ist vielmehr  der  Ansicht,  daß 
sich aus  dieser  Unsicherheit  ein Gebot  für  die Ge-
meinschaft  ergibt,  nämlich  nunmehr  alles  in ihrer 
Macht  Stehende  zu tun,  um  alle  energiepolitischen 
Maßnahmen,  einschließlich  der  rationellen  Energie-
nutzung,  sowie  alle  sonstigen  Maßnahmen  zu konzi-
pieren  und  durchzuführen,  die eine  Entschärfung  der 
Schwierigkeiten,  mit  denen  die  Gemeinschaft  zu 
kämpfen  hat,  ermöglichen.  Diese  Maßnahmen  dür-
fen sich  jedoch  nicht  auf diejenigen  beschränken,  die 
jeder  Mitgliedstaat  selbständig  im  Rahmen  seiner 
eigenen  Möglichkeiten  durchführen  kann  und  deren 
Effekt  lediglich  darin  besteht,  das statistische  Bild  der 
Energielage  in der  Gemeinschaft  zu verbessern.  Die 
Energiepolitik  kann  nur  dann  eine  wirklich  gemein-
schaftliche  Politik  sein,  wenn  sie zur Erreichung  der 
sowohl  nach  innen  wie  nach  außen  gerichteten 
grundlegenden  Ziele  der  Gemeinschaft  beiträgt,  die 
über  die bloße  Erreichung  eines  bestimmten  Standes der Energieerzeugung  oder  Energieersparnis  hinaus 
gehen,  der  vorwiegend  für  die einzelnen  Volkswirt-
schaften  wichtig  ist. Alles  in allem  kommt  es also 
darauf  an, daß  diese  Politik  in einer  Atmosphäre  ech-
ter gemeinschaftlicher  Solidarität  als Faktor  der wirt-
schaftlichen  Integration  und  der  politischen  Einigung 
konzipiert  und  verwirklicht  wird. 
3.3. In  ihrem  zweiten  Bericht  äußert  sich  die Kom-
mission  in diesem  Sinne  (Gesamtübersicht,  Seite  3). 
Es wäre  jedoch  zu wünschen,  daß  die Kommission  in 
ihren  künftigen  periodischen  Berichten  oder  in ande-
ren Dokumenten  nicht  so sehr  auf die  wandelbaren 
mittelfristigen  Prognosen  eingeht,  sondern  vielmehr 
über  den  Stand  der Energiepolitik  berichtet  und  dabei 
deutlich  herausarbeitet,  inwieweit  sich  die Mitglied-
staaten  an die  von  der  Gemeinschaft  aufgestellten 
Orientierungen  gehalten  haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linie des Rates  vom  26. Juli  1971  über  die Koordinierung  der  Verfahren  zur  Vergabe 
öffentlicher  Bauaufträge 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 25 vom  31. Januar  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar  1978  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 25.  Januar  1978  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 31. Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie,