[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.7.2005

KOM(2005) 303 endgültig

2003/0139 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

2003/0139 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003) 379 endg. – 2003/0123 (COD)): | 30. Juni 2003. |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 19. November 2003. |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 28. Januar 2004. |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 9. März 2004. |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 24. Juni 2005. |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag werden im Wesentlichen vier Ziele verfolgt:

- Umsetzung des Beschlusses C(2001)107 des OECD-Rates vom 14. Juni 2001 in Gemeinschaftsrecht.

- Lösung der Probleme, die bei Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung der Verordnung von 1993 aufgetreten sind, und Herstellung größerer rechtlicher Klarheit.

- Globale Harmonisierung im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

- Strukturelle Konsolidierung der Artikel dieser Verordnung.

Um diese Ziele zu erreichen, werden im Zuge der Überarbeitung verschiedene Abschnitte und Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates geändert. Im Einzelnen sind dies:

- Strukturelle Änderungen.

- Änderung und Klärung von Begriffsbestimmungen sowie Klärung des Anwendungsbereichs (Titel I).

- Änderung und Klärung der Verfahren für die Verbringung von Abfällen (Titel II-VI); zwischen Mitgliedstaaten (Titel II); innerhalb von Mitgliedstaaten (Titel III); im Zuge der Ausfuhr aus der und der Einfuhr in die Gemeinschaft (Titel IV, V und VI).

- Änderung sonstiger Bestimmungen der Verordnung (Titel VII).

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission 43 der 103 vom Europäischen Parlament in Erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert. 41 Abänderungen wurden wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Einige Passagen des gemeinsamen Standpunkts kann die Kommission nicht akzeptieren. Dies gilt vor allem für die folgenden Punkte:

Die Kommission vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die von ihr vorgeschlagene doppelte Rechtsgrundlage für diese Verordnung (im Folgenden „Verordnung“), d.h. Umwelt und Handelspolitik (Artikel 175 und Artikel 133 EG-Vertrag), die zutreffende ist, und kann daher eine einzige Rechtsgrundlage wie sie der Rat vorschlägt (Artikel 175 EG-Vertrag) nicht akzeptieren.

Weiter kann die Kommission den gemeinsamen Standpunkt auch nicht in Bezug darauf unterstützen, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle aufgrund „weniger strikter Normen für die Behandlung“ im Empfängerstaat zu untersagen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine solche Bestimmung zu Hemmnissen auf dem europäischen Markt für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Abfällen führt, ohne die für die Abfallbewirtschaftung in der EU geltenden Umweltschutznormen zu verbessern.

Der Rat nahm durch eine Änderung in Artikel 1 Absatz 6 tierische Nebenprodukte vollkommen aus dem Geltungsbereich der Verordnung aus (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d). Die Kommission hält es für eine bessere Lösung, wenn sie die Überprüfung der Beziehung zwischen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vorantreibt, damit die Ergebnisse vor dem Inkrafttreten der Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht werden. Dies würde den von einigen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Gefahr paralleler Verfahren Rechnung tragen und der Kommission ermöglichen, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten.

3.2 Ausführliche Stellungnahme

3.2.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 8 und 108, die die Erwägungsgründe betreffen, wurden aufgenommen.

Abänderung 9 mit der Abfälle, die in bestimmten Situationen von den Streitkräften eines Mitgliedstaats erzeugt werden, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden, wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g aufgenommen.

Abänderung 10 hinsichtlich der Bestimmungen, die auf in Anhang III aufgeführte zur Verwertung bestimmte Abfälle Anwendung finden, wurde berücksichtigt. Der gesamte Artikel 1 Absatz 5 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung wurde gestrichen, um Unklarheiten durch die Herausnahme einzelner Bestimmungen zu vermeiden. Im Grundsatz aufgenommen.

Abänderung 12 betrifft Abfallgemenge, für die kein Einzeleintrag besteht. In Artikel 2 Absatz 3 aufgenommen.

Die Abänderungen 13 und 14 in Bezug auf bestimmte Maßnahmen, die eine vorläufige Verwertung oder Beseitigung darstellen, wurden grundsätzlich akzeptiert und in Artikel 2 Absatz 5 und in Artikel 2 Absatz 7 berücksichtigt. Die in der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle festgelegten Begriffsbestimmungen wurden jedoch beibehalten.

Die Abänderungen 15 und 22, durch die der Begriff „Notifizierender“ bestimmt wird, wurden in Artikel 2 Absatz 15 aufgenommen.

Die Abänderung 113, eine Begriffsbestimmung für „Durchfuhrstaat“, wurde akzeptiert und in Artikel 2 Absatz 24 berücksichtigt.

Abänderung 79, durch die für die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten (Abfallschlüssel 20 03 01) das Verfahren der vorherigen Notifizierung und Genehmigung vorgeschrieben wird, wurde in Artikel 3 Absatz 5 aufgenommen. Abänderung 81 wurde teilweise und im Grundsatz akzeptiert und in Artikel 3 Absatz 5 aufgenommen.

Abänderung 24, nach der alle zuständigen Behörden innerhalb eines bestimmten Zeitraums zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen können, wurde teilweise in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 1 aufgenommen.

Die Abänderungen 96 und 97 hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem der Nachweis über die Leistung einer finanziellen oder gleichwertigen anderen Sicherheit zu ist, wurden teilweise und im Grundsatz akzeptiert und in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 2 aufgenommen.

Die Abänderungen 29 und 30 hinsichtlich der Anforderung von Angaben und Unterlagen und der Anerkennung und Übermittlung von Notifizierungen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens wurden teilweise und im Grundsatz akzeptiert und in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 berücksichtigt.

Abänderung 115, die die Ausweitung der Befugnisse der Mitgliedstaaten vorsieht, die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen zu untersagen, kann unterstützt werden. Aufgenommen in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e.

Abänderung 45 betreffend Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle aufgrund der Tatsache, dass die vorgesehene Sendung zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt ist, wurde akzeptiert. Aufgenommen in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe h.

Abänderung 52 zur Festlegung der Verfahren für Sammelnotifizierungen wurde im Grundsatz akzeptiert und in Artikel 4 berücksichtigt.

Abänderung 100 hinsichtlich der Angaben, die der Notifizierende den zuständigen Behörden und dem Empfänger übermittelt, wurde angenommen. Aufgenommen in Artikel 16 Buchstabe b und Artikel 17 Absatz 1.

Abänderung 84rev., in der es um die Vollendung der Verwertung oder Beseitigung geht, wurde im Grundsatz akzeptiert und in Artikel 16 Buchstabe e berücksichtigt.

Durch die Abänderung 57 wird unterstrichen, dass die Behörden in allen Fällen widerrechtlicher Verbringungen zusammenarbeiten müssen, „insbesondere“ wenn weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann; dies wurde akzeptiert. In Artikel 23 Absatz 5 aufgenommen.

Die Abänderungen 58 und 101 in Bezug auf den elektronischen Datenaustausch wurden angenommen. Aufgenommen in Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe f.

Die Abänderung 60 betreffend Übereinkünfte für Grenzgebiete wurde akzeptiert. In Artikel 29 aufgenommen.

Abänderung 61, die sich auf den umweltverträglichen Umgang mit Abfällen bezieht, wurde im Grundsatz akzeptiert. In Artikel 48 Absatz 2 aufgenommen.

Die Abänderungen 62-65 in Bezug auf Krisen- beziehungsweise Kriegsfälle wurden akzeptiert. Aufgenommen in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c.

Die Abänderung 103 zur Änderung der Anhänge der Verordnung wurde angenommen. In Artikel 57 Absatz 1 aufgenommen.

Die Abänderung 28, in der es um die Methode zur Berechnung der finanziellen Sicherheit geht, wurde teilweise in die Erwägungsgründe aufgenommen.

Die Abänderungen 82 und 46 zu Leitlinien für die Anwendung der Bestimmung in Bezug auf die so genannte „Scheinverwertung“ wurden teilweise akzeptiert. In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b aufgenommen.

Die Abänderung 75, 76 und 77 hinsichtlich der Anhänge wurden angenommen. Aufgenommen in Anhang VIII, Teile II-IV.

3.2.2 Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Abänderungen des Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 2-7, 107, 109 und 110-111, die sich auf die Erwägungsgründe beziehen, wurden nicht akzeptiert, weil ihnen keine Bedeutung für den Vorschlag beigemessen wurde. Weiter wurden die Abänderungen 4 und 5 abgelehnt, da sie das Initiativrecht der Kommission verletzen würden.

Änderungsantrag 11, der die Streichung von Artikel 1 Absatz 6 betrifft, worin eine mögliche Ausnahme für tierische Nebenprodukte aus dem Geltungsbereich der Verordnung vorgesehen ist, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Kommission ist es wichtig, diese Bestimmung beizubehalten, um parallele Verfahren und die sich daraus ergebende unnötige Belastung der Beteiligten aufgrund der gleichzeitigen Anwendung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte zu vermeiden. Die Kommission zieht es daher vor, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten und ihre Überprüfung der Beziehung zwischen den beiden Verordnungen voranzutreiben, damit die Ergebnisse dieser Überprüfung vor dem Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht werden (siehe 3.2.5 hinsichtlich zusätzlicher Änderungen des Rates am Vorschlag).

Abänderung 112, nach der die Kommission Leitlinien festlegen muss, kann schon allein deshalb nicht akzeptiert werden, weil sie gegen das Initiativrecht der Kommission verstößt.

Durch die Abänderungen 17 und 18 wird vorgeschlagen, die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III der Pflicht zur vorherigen schriftlichen Notifizierung zu unterwerfen. Dies kann nicht akzeptiert werden, da es dem OECD-Beschluss widersprechen würde.

Abänderung 19, wodurch die Verbringung von Abfällen, die zu „Forschungszwecken“ bestimmt sind, vom Notifizierungsverfahren ausgenommen werden soll, kann nicht akzeptiert werden. Diese Verbringungen sind mit den gleichen Risiken behaftet wie alle anderen Verbringungen von Abfällen und sollten deshalb den normalen Verfahren unterliegen.

Die Abänderung 20 hinsichtlich der vorgeschriebenen Festlegung von Grenzwerten innerhalb einer bestimmten Frist kann nicht akzeptiert werden, da sie gegen das Initiativrecht der Kommission verstoßen würde. Weiter wurde es für unnötig erachtet, eine spezielle Bestimmung für die Verbringung von Abfällen, die aus den in Anhang A, B und C des geänderten Stockholmer Übereinkommens vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP) aufgelisteten Chemikalien bestehen, diese enthalten oder damit kontaminiert sind, im Vorschlag beizubehalten, da zu diesem Thema eine spezifische Regelung erlassen wurde, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG, Amtsblatt L 158 vom 30.4.2004, S.7-49).

Die Abänderung 44 in Bezug auf Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle unter Verweis auf die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgung in der Nähe des Entstehungsortes würde zu Hemmnissen auf dem europäischen Markt für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Abfällen führen, ohne die für die Abfallbewirtschaftung in der EU geltenden Umweltschutznormen zu verbessern. Sie kann daher nicht akzeptiert werden.

Die Abänderungen 21, 26-27, 34, 41, 85rev. und 91rev., die sich auf vorläufige Behandlungsmaßnahmen beziehen, können nicht akzeptiert werden. Nach Ansicht der Kommission ist es nicht angemessen, solche Maßnahmen zu untersagen. Stattdessen sollte dafür eine Regelung geschaffen werden, so dass die zuständigen Behörden den Weg der Abfälle während des gesamten Verbringungsvorgangs bis zur Vollendung der Verwertung oder Beseitigung verfolgen können.

Die Abänderungen 86rev., 87rev. und 88rev. stehen im Widerspruch zu den Fristen des OECD-Beschlusses und sind daher nicht akzeptabel.

Die in den Abänderungen 32 und 33 vorgesehen nachträglichen Kontrollen und Konformitätsprüfungen der Notifizierung sollten unter Artikel 49 zur Durchsetzung der Vorschriften fallen; daher können diese Abänderungen nicht unterstützt werden.

In der Abänderung 35 sind weitere Gründe für Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen vorgesehen, die nicht akzeptiert werden können. Die Abänderung 37, die die Streichung der Bezugnahme auf die Entsorgungsautarkie auf Gemeinschaftsebene und damit lediglich die Bezugnahme auf die einzelstaatliche Ebene vorsieht, muss abgelehnt werden. Die Zusammenarbeit zwischen benachbarten und/oder kleinen Staaten muss immer noch gefördert werden, insbesondere durch eine Bezugnahme auf die Entsorgungsautarkie auf Gemeinschaftsebene. Änderungsantrag 38 sieht einen Zusatz vor, wonach auf Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Einwände gegen eine Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen erhoben werden können, falls keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Beseitigung bestehen. Eine derartige Bestimmung eröffnet Missbrauchmöglichkeiten und kann deshalb nicht akzeptiert werden.

Abänderung 80, die gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten betrifft, wurde nicht aufgenommen; in Artikel 3 Absatz 5 ist jedoch vorgesehen, dass solche Abfälle in jedem Fall so behandelt werden, als ob sie zur Beseitigung bestimmt seien.

Mit der Abänderung 116-117 werden weitere Gründe für Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen hinzugefügt, die nicht mit dem OECD-Beschluss vereinbar sind. Darüber hinaus würde durch Abänderung 116 ein Hemmnis für den internationalen Markt für die Verwertung von Abfällen geschaffen. Sie kann daher nicht akzeptiert werden.

Die Abänderung 49 hinsichtlich bestimmter Kriterien im Zusammenhang mit der Verwertung kann nicht akzeptiert werden. Es wurde jedoch eine Bestimmung über die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der Vorschrift auf die so genannte „Scheinverwertung“ in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b aufgenommen.

Nach den Abänderungen 40 und 50 soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit genommen werden, mit dem Notifizierenden zu vereinbaren, dass keine erneute Notifizierung verlangt wird, falls Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Einwänden nicht innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt wurden. Auf einer Notifizierung zu bestehen, wenn alle betroffenen Parteien ein anderes Vorgehen vereinbaren, erscheint weder erforderlich noch gerechtfertigt; diese Abänderung kann nicht akzeptiert werden.

Abänderung 51 wird für unnötig gehalten (siehe Artikel 4 erster Satz und Artikel 9).

Abänderung 99 in Bezug auf die Anwendung des Verfahrens der Sammelnotifizierung auf Rücknahmesysteme kann nicht akzeptiert werden, da der Umfang zu ungenau ist.

Abänderung 54 hinsichtlich der Fristen für die Ausstellung der Bescheinigung der endgültigen Beseitigung oder Verwertung ist nicht annehmbar, da sie dem Zeitrahmen des OECD-Beschlusses zuwiderläuft.

Abänderung 55, die die vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden über grüne Abfälle vorsieht, kann nicht akzeptiert werden, da es für ausreichend gehalten wird, dass bei der Verbringung die den Listen entsprechenden Informationen mitgeführt werden. Dies entspricht dem OECD-Beschluss.

Die Abänderung 105, wonach bei der Verbringung nicht gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Abfälle die für den Auftraggeber der Verbringung geltende Verpflichtung entfallen soll, der zuständigen Behörde auf Verlangen eine Kopie des Vertrages vorzulegen, kann nicht akzeptiert werden. Es ist für Kontrollzwecke von wesentlicher Bedeutung, dass die Vorlage eines Vertrages verlangt werden kann. Die Kommission betont, dass der Schutz vertraulicher Informationen im Vertrag, der möglicherweise Motiv dieser Abänderung war, gewährleistet ist.

Durch Abänderung 121 wird eine weitere Bedingung hinsichtlich der Einfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle in die Gemeinschaft hinzugefügt, nämlich dass für gefährliche Abfälle die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft zuvor einen gebührend begründeten Antrag stellen und darin glaubhaft darlegen muss, „dass [die betreffenden Länder] nicht über die technischen Möglichkeiten und die notwendigen Anlagen verfügen, um die fraglichen Abfälle umweltverträglich zu verwerten, und diese nicht zu vertretbaren Bedingungen erwerben können“; dies kann nicht akzeptiert werden. Im Falle von OECD-Staaten würde diese Bestimmung gegen den OECD-Beschluss verstoßen. In Bezug auf Staaten, die weder Vertragsparteien des Basler Übereinkommens noch OECD-Staaten sind, gilt diese Vorschrift bereits. In Bezug auf Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, die keine OECD-Staaten sind, würden weitere Einschränkungen aus Umweltschutzgründen nicht als gerechtfertigt betrachtet. Die Abänderung wird daher abgelehnt.

Abänderung 67 hinsichtlich der Beitrittsakte wurde nicht aufgenommen, da diese nicht im Rahmen eines Ausschussverfahrens geändert wird (siehe neuer Artikel 62).

Die Abänderungen 68, 71-73, 78 und 106 betreffen sämtlich Änderungen an den spezifischen Einzeleinträgen in die Abfallkataloge im Anhang des Vorschlags und können nicht akzeptiert werden. Dies bedeutet nicht, dass die Kommission diese Änderungen inhaltlich ablehnt, sie ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht der richtige Rahmen für solche Änderungen ist. Die Abfalllisten sollten in den Rechtsvorschriften geändert werden, denen sie entstammen (Basler Übereinkommen, OECD-Beschluss und EU-Abfallkatalog). Außerdem laufen solche Änderungen einem der Hautziele des Vorschlags zuwider, nämlich der internationalen Harmonisierung der Abfalllisten.

3.2.3 Änderungsanträge des Parlaments, die vom Rat angenommen, von der Kommission jedoch abgelehnt wurden

Die Abänderungen 1 und 83rev., mit denen als Rechtsgrundlage nicht mehr Umwelt und Handelspolitik (Artikel 175 und Artikel 133 EG-Vertrag), sondern nur noch Umwelt (Artikel 175 133 EG-Vertrag) vorgeschlagen wird, wurden vom Rat akzeptiert, von der Kommission aber abgelehnt. Hauptziel der vorgeschlagenen Verordnung ist der Umweltschutz. Da die Bestimmungen der Titel IV, V und VI über Ausfuhren aus der Gemeinschaft, Einfuhren in die Gemeinschaft und Durchfuhren durch die Gemeinschaft aus und in Drittstaaten aber auch Regeln für den internationalen Handel darstellen, ist die Rechtsgrundlage für diese Bestimmungen Artikel 133 EG-Vertrag. Daher bleibt die Kommission bei ihrer Haltung, dass die von ihr vorgeschlagene doppelte Rechtsgrundlage für die Verordnung, nämlich Umwelt und Handelspolitik (Artikel 175 und Artikel 133 EG-Vertrag), die zutreffende ist, und kann eine einzige Rechtsgrundlage nicht akzeptieren.

Die Kommission kann die Abänderungen 42, 47 und 48 in Bezug auf Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle aufgrund einzelstaatlicher Normen oder Rechtsvorschriften nicht akzeptieren. Nach Ansicht der Kommission würde eine solche Bestimmung zu Hemmnissen auf dem europäischen Markt für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Abfällen führen, ohne die für die Abfallbewirtschaftung in der EU geltenden Umweltschutznormen zu verbessern. Die Kommission erinnert daran, dass sie in ihrer Mitteilung KOM(2003) 301 endg. „ Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“, die auf die Weiterentwicklung der europäischen Standards für die Abfallbewirtschaftung ausgerichtet ist, Lösungen für das potenzielle Problem des Standard-Dumpings vorgeschlagen hat. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c unklar formuliert und zugleich sehr komplex ist und daher die Gefahr besteht, dass die widerrechtliche Verbringung von Abfällen zunimmt und es infolge dessen zu zahlreichen Verfahren vor dem Gerichtshof kommen könnte.

3.2.4 Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Die Abänderung 92, wodurch der Begriff „Versandstaat“ klarer definiert werden soll, wurde von der Kommission prinzipiell unterstützt, da eine solche Klärung sich bei Verbringung im Seeverkehr als nützlich erweisen könnte.

Sie sollte nach Ansicht der Kommission jedoch durch einen Absatz ergänzt werden, in dem die Reihenfolge geklärt wird, in der Staaten im Konfliktfall als Versandstaat zu betrachten sind.

Die Abänderung 126, durch die nach den Worten „von der zuständigen Behörde am Versandort ausgestellt“ der Zusatz „oder werden aufgrund spezieller Rechtsvorschriften ausgestellt, die von und in dem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, eingeführt wurden“ angefügt wird, wurde zwar von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert, später aber für überflüssig erachtet und, unter anderem im Interesse der Vereinfachung, abgelehnt.

Die Abänderung 122 in Bezug auf eine Ausnahmeregelung für bestimmte öffentliche Unternehmen wurde zwar von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert, wird aber inzwischen für mit dem Basler Übereinkommen unvereinbar gehalten. Sie wurde daher abgelehnt.

In der Abänderung 31 ist vorgesehen, dass die am Bestimmungsort und für die Durchfuhr zuständigen Behörden ihre schriftliche Genehmigung durch Übermittlung einer schriftlichen Entscheidung an die übrigen zuständigen Behörden und den Notifizierenden erteilen. Dies wurde zwar von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert, später aber für unnötig gehalten. Daher wurde die Abänderung, unter anderem im Interesse der Vereinfachung, abgelehnt.

Die Abänderung 53, in der die Streichung des gesamten Artikels über Verwertungseinrichtungen mit Vorabgenehmigung vorgesehen ist, wurde von der Kommission mit der Begründung unterstützt, dass der Nutzen sehr begrenzt ist, da die Behörden ohnehin andere Aspekte der Notifizierung bewerten müssen und deshalb immer noch Einwände gegen die Verbringung von Abfällen, die für eine Verwertungseinrichtung mit Vorabgenehmigungen bestimmt sind, erheben können.

Die Abänderung 56, durch die der Geltungsbereich des Artikels 20 im Vorschlag der Kommission eingeschränkt wird, wurde nicht berücksichtigt.

In der Abänderung 59 ist vorgesehen, dass die Kommission einen Höchstbetrag für die Verwaltungskosten festlegen kann, die dem Notifizierenden auferlegt werden können; dies wurde von der Kommission im Grundsatz unterstützt.

Abänderung 74 hinsichtlich einer Klarstellung des Geltungsbereichs der Leitlinien wurde von der Kommission unterstützt.

Die Abänderung 39, durch die vor „ gefährlicher Abfälle“ die Worte „eine bestimmte Art“ eingefügt werden, wurde von der Kommission im Grundsatz unterstützt.

Abänderung 66, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Notifikationen betrifft, wurde von der Kommission im Grundsatz unterstützt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die betreffenden Verpflichtungen in einem separaten Artikel festgelegt werden sollten, wobei auf die Einhaltung einzelstaatlicher und/oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit Bezug zu nehmen ist.

Die Abänderungen 69 und 70, die die Rangfolge der in Anhang V enthaltenen Abfalllisten (in Bezug auf das Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle) betreffen, und wonach die EU-Liste gefährlicher Abfälle der (ebenfalls im Anhang aufgeführten) Baseler Liste nicht gefährlicher Abfälle vorgeht, wurden von der Kommission im Grundsatz unterstützt.

3.2.5 Weitere Änderungen des Rates an dem Vorschlag

Der Rat nahm weitere Änderungen an dem Vorschlag vor. Die wichtigste dieser Änderungen ist, dass Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d tierische Nebenprodukte vollkommen aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausnimmt. Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt in dieser Hinsicht nicht unterstützen und hält es für eine bessere Lösung, ihre Überprüfung der Beziehung zwischen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte voranzutreiben, damit die Ergebnisse dieser Überprüfung vor dem Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von ihr vorgeschlagene Fassung des Artikels 1 Absatz 6 unverändert bleiben sollte.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gemeinsame Standpunkt stellt einen erheblichen Fortschritt bei den Bemühungen um eine klarere Fassung der Verordnung und die Verbesserung ihrer Bestimmungen entsprechend den Zielvorgaben dar, die im Vorschlag der Kommission festgelegt wurden. Dennoch kann sich die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt in einigen Fragen, von denen die wichtigsten in der beiliegenden Erklärung aufgegriffen werden, nicht anschließen. Dazu gehören die Rechtsgrundlage der Verordnung, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle zu untersagen und die vollständige Ausnahme tierischer Nebenprodukte aus dem Geltungsbereich der Verordnung.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission stellt fest, dass der Rat einstimmig dafür ist, die von der Kommission vorgeschlagene doppelte Rechtsgrundlage, d.h. Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags, durch eine einzige, nämlich Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags, zu ersetzen. Nach Auffassung der Kommission ist in ihrem Vorschlag die zutreffende Rechtsgrundlage enthalten; sie behält sich vor, die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten.

Die Kommission stellt ferner fest, dass der Rat in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c den Mitgliedstaaten gestattet, bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen unter Berufung auf „weniger strikte Normen für die Behandlung“ im Empfängerstaat Einwände zu erheben und die Verbringung zu blockieren. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung zu Hemmnissen auf dem europäischen Markt für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Abfällen führt, ohne die für die Abfallbewirtschaftung in der EU geltenden Umweltschutznormen zu verbessern. Die Kommission erinnert daran, dass sie in ihrer Mitteilung KOM(2003) 301 endg. mit dem Thema „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ Lösungen für das mögliche Problem des „Standard-Dumping“ vorgeschlagen hat; dabei hat sie die Entwicklung europäischer Abfallbewirtschaftungsnormen in den Mittelpunkt gestellt. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c vage und kompliziert ist, eine Zunahme der unrechtmäßigen Verbringungen von Abfällen bewirken kann und voraussichtlich zu zahlreichen Rechtssachen führen wird.

Des weiteren stellt die Kommission fest, dass der Rat „Verbringungen von Abfällen, die unter die Genehmigungsanforderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte“ fallen, vom Geltungsbereich der Verordnung ausnimmt. Die Kommission hält es mit Blick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Verordnungen in Bezug auf die Verfahrensbestimmungen für eine bessere Lösung, wenn sie die Überprüfung der Beziehung zwischen den Verordnungen vorantreibt, damit die Ergebnisse vor dem Inkrafttreten der Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht werden. Damit würde den Bedenken entsprochen, die einige Mitgliedstaaten in Bezug auf die Möglichkeit einer Verdoppelung von Verfahren zum Ausdruck gebracht haben, und die Kommission könnte an ihrem Vorschlag festhalten.