BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Übersicht über die Bedingungen für den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO

I. EINFÜHRUNG

Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und der Russischen Föderation über die Bedingungen für den Beitritt des Landes zur WTO haben das Schlussstadium erreicht. 1993 hatte die Russische Föderation die Mitgliedschaft beantragt. Die Verhandlungen dauerten somit 18 Jahre. Bevor die EU den WTO-Beitritt der Russischen Föderation formell unterstützen kann, muss der Rat den Bedingungen für den Beitritt des Landes in einem Beschluss zustimmen.

Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden zusammengefasst.

II. ZUSAMMENFASSUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT DER RUSSISCHEN FÖDERATION ZUR WTO NACH BRANCHEN

Einfuhrzölle

Der gebundene Endzollsatz (Final Bound Rate, FBR) der Russischen Föderation beträgt im Durchschnitt 7,6 %.

Für gewerbliche Waren beträgt der FBR im Durchschnitt 7,9 %; in den einzelnen Branchen reicht er jedoch von Null Prozent für die Erzeugnisse, die unter das Informationstechnologieübereinkommen (ITA) fallen, über 4,3 % für pharmazeutische Erzeugnisse und medizinische Ausrüstung, 4,6 % für landwirtschaftliche Geräte, 5 % für Schuhe, 5,2 % für Chemikalien und Baugeräte bis zu Höchstwerten von 11,1 % durchschnittlich für Glaswaren und 12,2 % für keramische Waren.

Die Handelsstatistik 2010 belegt, dass auf Chemikalien, Maschinen und Kraftfahrzeuge, die Erzeugnisse der drei wichtigsten Industriebranchen, über 60 % aller Ausfuhren der EU in die Russische Föderation entfallen. Auf die Erzeugnisse dieser Branchen werden durchschnittliche FBR von 5,3 % für Chemikalien über 6,5 % für Maschinen und Geräte bis zu 9,2 % für Kraftwagen und Teile davon erhoben.

Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen liegt der geschätzte FBR im Durchschnitt bei 11,5 %, wobei die höchsten Durchschnittsätze für Reis (20 %), Milcherzeugnisse (14,6 %) und Pflanzenöle (11,4 %) zu verzeichnen sind.

Von den 11 327 Tarifpositionen in der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der Russischen Föderation werden 6992 bis zum Beitritt nicht auf den FBR gesenkt worden sein; für sie muss folglich ein Durchführungszeitraum gelten. Die längsten ab dem Zeitpunkt des WTO-Beitritts der Russischen Föderation vorgesehenen Durchführungszeiträume betreffen Kraftfahrzeuge (7 Jahre) sowie bestimmte Chemikalien und Möbel (6 Jahre).

Diese durchschnittlichen gebundenen Zollsätze sind durchaus akzeptabel, vor allem im Vergleich zu den geltenden durchschnittlichen gebundenen oder sogar angewandten Sätzen der anderen BRIC-Länder. So beläuft sich beispielsweise der FBR für gewerbliche Waren aus China auf 10 % (durchschnittlicher angewandter Satz 8,7 %), aus Brasilien auf 31,4 % (durchschnittlicher angewandter Satz 14,1 %) und aus Indien auf 48,5 % (durchschnittlicher angewandter Satz 10,1 %). Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist China an einen geschätzten Durchschnittssatz von 15,6 % gebunden und Indien an 31,8 %.

Ausfuhrzölle

Die Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der Russischen Föderation enthält verbindliche Zugeständnisse und Verpflichtungen betreffende Ausfuhrzölle für ein breites Warenspektrum; dabei handelt es sich im Wesentlichen um Rohstoffe einschließlich Fisch und Meeresfrüchte, Saatgut, mineralische und chemische Erzeugnisse, Öl- und Gaserzeugnisse, Erze und Schrott, Kunststoffe, Häute und Felle, Holz, Zellstoff, Papier sowie Edelsteine und Schmucksteine.

Dienstleistungen

Die Liste der spezifischen Verpflichtungen der Russischen Föderation im Dienstleistungssektor ist sehr zufriedenstellend und eröffnet den europäischen Dienstleistern beachtliche Chancen. Beim Marktzugang und bei der Inländerbehandlung wird die Russische Föderation in einem breiten Spektrum von Dienstleistungsbereichen Verpflichtungen eingehen; dazu zählen freiberufliche Dienstleistungen, DV- und andere Unternehmensdienstleistungen, Bauleistungen, Post- und Kurierdienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen, Verkehrs- und Vertriebsdienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen (Versicherungen, Banken und Wertpapiere) sowie Tourismus- und Reisedienstleistungen. Die Russische Föderation verpflichtete sich auch in Hinblick auf unternehmensinterne Versetzungen natürlicher, Dienstleistungen erbringender Personen sowie auf Geschäftsreisende, einschließlich solcher, die eine gewerbliche Niederlassung gründen.

Im Protokoll niedergelegte Verpflichtungen

Im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder gemeinsam darum bemüht, zu gewährleisten, dass das Handelsrecht, sonstige Vorschriften, Verwaltungsverfahren und die Institutionen der Russischen Föderation und der Zollunion der Russischen Föderation mit der Republik Kasachstan und der Republik Belarus, soweit die Russische Föderation ihre nationale Regelungsbefugnis an die Zollunion übertragen hat, im Einklang mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen stehen werden. Deshalb wurden entsprechende Verpflichtungen im Beitrittsprotokoll und im Bericht der Arbeitsgruppe festgehalten. Folgende Punkte sind für die EU von besonderem Interesse:

Handelsrechte

Die Russische Föderation hat sich verpflichtet, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstigen Maßnahmen, welche die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren betreffen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens anzuwenden, einschließlich des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren und der einschlägigen GATT-Bestimmungen. Insbesondere hat die Russische Föderation betreffend die Regelung der Einfuhr von alkoholischen Getränken, Arzneimitteln und Verschlüsselungstechnik nutzenden Geräten für die Zollanmeldeverfahren auf Einfuhrlizenzen oder Gewerbescheinen verzichtet. Darüber hinaus sollen alle Auflagen für Bewilligungen, vorherige Genehmigungen und Lizenzen, die nach dem WTO-Übereinkommen nicht zu rechtfertigen sind, abgeschafft und ab dem Tag des WTO-Beitritts der Russischen Föderation nicht mehr angewandt werden.

Preisgestaltung

Die Russische Föderation hat sich verpflichtet, alle bestehenden oder künftige Preiskontrollen bei Waren und Dienstleistungen in einer mit dem WTO-Übereinkommen konformen Weise zu handhaben, und bestätigt, dass Preiskontrollmaßnahmen nicht zum Schutz der einheimischen Warenproduktion oder zur Verhinderung der Umsetzung der Verpflichtungen der Russischen Föderation im Dienstleistungssektor verwendet werden. Bezüglich der Anwendung aller Schienentransportkosten verpflichtete die Russische Föderation sich, spätestens ab dem 1. Juli 2013 Einfuhren und Ausfuhren nicht ungünstiger zu behandeln als gleichartige, im direkten Wettbewerb stehende und austauschbare Waren, die in Inland befördert werden. Bezüglich Erdgas hat die Russische Föderation zugesagt, dafür zu sorgen, dass Erdgasproduzenten und -vertreiber in der Russischen Föderation auf der Grundlage normaler Handelsgepflogenheiten operieren und hinsichtlich der Belieferung gewerblicher Abnehmer kostendeckend (auch in Bezug auf Investitionen und Beförderung) wirtschaften und Gewinne erzielen können.

Zollverfahren und Zollgebühren

In Bezug auf den Zollwert hat sich die Russische Föderation zur WTO-konformen Anwendung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ihrer Verfahrensweisen verpflichtet. Insbesondere will die Russische Föderation auf jegliche Mindestpreise, beispielsweise Referenzpreise, oder feste Vorgaben für die Bewertung von Waren für Zollzwecke verzichten. Was die Bestimmung spezifischer Zollkontrollstellen für die Anmeldung, die Ein- oder die Ausfuhr bestimmter Waren betrifft, so hat die Russische Föderation eine umfassende Liste dieser Maßnahmen vorgelegt und sich verpflichtet, sie ab dem Tag des Beitritts abzuschaffen, falls sie gegen das WTO-Übereinkommen verstoßen. Die Russische Föderation hat zugesagt, dafür zu sorgen, dass die Höhe der Zollgebühren, einschließlich der Zollabfertigungsgebühren, die Kosten der erbrachten Dienstleistungen nicht übersteigt. Was schließlich die Durchfuhrverfahren betrifft, so wird die Russische Föderation all ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen in Bezug auf die Durchfuhr von Waren (einschließlich Energie), beispielsweise die Vorschriften über Gebühren für die Warendurchfuhr auf dem Straßen-, dem Schienen- und dem Luftweg sowie andere bei der Durchfuhr erhobene Abgaben und Zollgebühren, im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen anwenden.

Technische Handelshemmnisse (TBT)

Die Russische Föderation hat sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen auf dem Gebiet der Russischen Föderation angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren die Grundsätze des TBT-Übereinkommens der WTO, einschließlich Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Inländerbehandlung, eingehalten werden. Alle in der Russischen Föderation angewandten TBT-Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen, die von den zuständigen Stellen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Zollunion getroffen werden, sollen mit dem WTO-Übereinkommen im Einklang stehen.

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

Die Russische Föderation hat zugesichert, ab dem Tag ihres WTO-Beitritts alle SPS-Maßnahmen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zu entwickeln und anzuwenden. Insbesondere sollen SPS-Maßnahmen nur insoweit angewandt werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist; sie sollen auf wissenschaftlichen Grundsätzen und Risikobewertungen sowie, soweit vorhanden, auf internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen beruhen, sie sollen den Handel nicht stärker beschränken, als es zur Erreichung des in der Russischen Föderation geltenden angemessenen Schutzniveaus erforderlich ist, und sie sollen dem Gleichwertigkeitsgrundsatz entsprechen.

Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

Die Russische Föderation hat sich verpflichtet, ab dem Tag des WTO-Beitritts die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens der WTO, einschließlich der Bestimmungen über die Durchsetzung, in vollem Umfang übergangszeitlos anzuwenden.

III. EMPFEHLUNG

Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten Bedingungen für den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich anspruchsvolles Bündel von Marktöffnungsverpflichtungen und Regulierungsverpflichtungen; es wird sowohl der EU als auch der Russischen Föderation und ihren Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen.

2011/0320 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juni 1993 stellte die Regierung der Russischen Föderation einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

(2) Am 16. und 17. Juni 1993 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die Russische Föderation und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

(3) Die Kommission handelte im Namen der Europäischen Union eine Reihe umfassender von der Russischen Föderation zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen und anderer Regulierungsverpflichtungen aus, die den Forderungen und Zielsetzungen der Europäischen Union gerecht werden und mit dem Entwicklungsstand der Russischen Föderation vereinbar sind.

(4) Diese Verpflichtungen wurden nun in das Protokoll über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO aufgenommen.

(5) Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation leisten.

(6) Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

(7) Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

(8) Daher ist es notwendig, den im Namen der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der WTO (Ministerkonferenz oder Allgemeiner Rat der WTO) zu vertretenden Standpunkt festzulegen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

1. Die Europäische Union befürwortet in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation den WTO-Beitritt der Russischen Föderation.

2. Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu […] am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident