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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)648
Vol.1980/0206

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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règlement.
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concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)648 endg .
Brüssel ,den 31.Oktober 1980
ACHTER BERICHT DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates
vom25.März 1969 über *dieHarmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften imStrassenverkehr
Berichtszeitraum :1.Januar 1978 bis 31.Dezember 1978
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K0M(80 )648endg .

INHALTSVERZEICHNIS
A.Einleitung
B.Vergleichende Analyse derAngaben derMitgliedstaaten
i ■*
I.Organisation der Überwachung
1.Administrative Organisation derÜberwachung
2.Die Kontrollbeamten
3.Inspektionsmethoden (OrtundHäufigkeit derKontrollen )
» ,
II.Verstösse und Strafen
1.Anzahl derVerstösse gegen dl«Bestimmungen derVerordnung
2.Umfang dervonInländern undAusländern begangenen
Verstösse N
3»Verhängte Strafen
III .Multilaterale Amtshilfe derMitgliadstaaten untereinander
undMitteilung derVerstösse
«ι
IV.Schlussfolgerungen und Vorschlage derMitgliedstaaten
1.Bewertung derAnwendung derVerOrdnungsvorschriften
'/ '
2.Schwierigkeiten bai AarVerwendung des individuellen
*
Kontrollbuchs imgrenzüberschreitenden Verkehr
3*Vorschläge zur V«r«iß.':eit Ilching desStandardbericht -
formularB • • '\
■,k.Vorschläge fürmögliche Massnahmen zurbesseren
9Anwendung der Verordnung
e."ZusammanfaBsungund ßchluoeefolgerungen .•/v;: ■

EINLEITUNG
1. Die Kommission legt hiermit den achten Gesamtbericht über
dieDurchführung derVerordnung (EWG )Nr.5^3/69desRates vom25«März
1969 durch dieMitgliedstaaten vor ,den sienach Artikel 17dieser
Verordnung jährlich fürdenRatabzufassen hat .DerBericht betrifft
denZeitraum vom 1JJanuar 1978 bis 31»Dezember 1978 .
2. ImLaufe desJahres 1978 wurde dieGemeinschaftsverordnung
imVereinigten Königreich auch imBinnenverkehr unter Berücksichtigung
derÄnderung durch dieEntscheidung derKommission 78/85/EWGvom
21.Dezember 1977 angewandt .DerVerordnungeentwurf zurDurchführung
derGemeinschaftsverordnung fürdenBinnenverkehr war1978 Gegenstand
von Konsultationen mit derKommission ;die Verordnung trat erst
imJanuar 1979 inKraft .
3. Trotz wiederholter Aufforderungen der Dienststellen
derKommission werden dieBeiträge mancher Mitgliedstaaten nach
wievorzuspät undmitunterschiedlicher Genauigkeit vorgelegt ;
ausserdem macht derMangel anEinheitlichkeit der statistischen
Angaben Vergleiche durch dieDienststellen derKommission weiterhin
äusserst schwierig .Einige Mitgliedstaaten stellen reichliche
/
statistische Daten ,andere nur sehr wenige oder überhaupt keine zur
Verfügung . .
/ t
*f. Teil Bstellt eine vergleichende Analyse derMitteilungen
derMitgliedstaaten dar .Teil Centhält dieSchlussfolgerungen der
Kommission auf derGrundlage derBerichtes derMitgliedstaaten .

VERGLEICHENDE ANALYSE DER ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN
I.ORGANISATION DERÜBERWACHUNG '
1.Administrative Organisation ,derÜberwachung
FürDeutschland /dieNiederlande ,Luxemburg ,derVereinigte
Königreich ,Belgien undDanemark istdieadministrative Organisation
derÜberwachung vollständig indemBericht fürdasJahr 1977
beschrieben .Frankreich teilt mit ,dass dieMassnahmen ,die sich
aufdiegesamte Dauer dessiebenten Fünfjahresplans verteilen (l.
Januar 1976 bis31«Dezember 1980 )ergriffen wurden ,umdiefür
die Verwaltung erforderlichen Mittel anPersonal und Material
zuerweitern .Gleichzeitig hat dasVerkehrsministerium einen
halbautomatischen Apparat zurUntersuchung desFahrtenschreibers
erworben ,DerKauf eines zweiten Apparates dieser Artistfürdie
nächste Zeit vorgesehen . *
Die italienische Regierung ,die 1977 nur wenige Angaben
hierüber gemacht hatte ,hat .keine zusätzlichen Informationen gegeben
FürIrland liegen denDienststellen derKommission endlich
diesbezügliche Informationen vor .Dieirischen Behörden teilen mit ,
dass dieOrganisation derÜberwachung derGemeinschaftsbestimmungen
sowohl imStrassenverkehr alsauch indenBetrieben festgelegt
wurde undihre Durchführung vollständig vom "Department ofLabour "
■Kontrolle auf derStrasse und indenHäfen wahr ,wahrend vom
.Arbeitsminister ernannte Inspektoren dieInspektionen beiden
Unternehmen durchführen .
2.Kontrollbeamte und ihre Befugnisse
InFrankreich waren 1978 folgende Beamte oder
Staatsbedienstete ,dievorrangig mitderÜberwachung der
Durchführung derVerordnung (EWG )Nr.5^3/69befasst sind ,
beschäftigt :
-Arbeitsinspektoren (Transport wesen ):h3Beamte
-Bodentransportkontrolleure :2o0Bedienstete

-3-
iDiese Kontrolleure üben ihre Tätigkeit sowohl aufder
ή
ί·Strasse alsauch 121denBetrieben aus .Ausserdem beteiligen sich -allerdings i
ausschliesslich aufderStrasse -6*500Motorradfahrer derPolizei und iH
derGendarmerie anderÜberwachung .Festgestellte Verstösse fuhren '
f
zuAnzeigen ,diebeidenzustandigen Gerichten erstattet werden .Die )
Offiziere der"police judiciaire "(*)sowie dieBediensteten ,diezur j
Feststellung vonVerstössen gegen dieStra6senverkehrsordnung befugt
6ind ,haben dieMöglichkeit ,dieStillegung derFahrzeuge zu
veranlassen ,deren Besatzungen gegen dieVorschriften über Lenkzeiten
lundRuhezeiten imStrassenverkehr Verstössen haben . \
InderBundesrepublik Deutschland sind wieschon 1977 rund j
2.500 Bea'mte (Polizei ,Bundesanstalt fürdenGüterfernverkehr , * i
'• .. „ t
Gewerbeaufsicht )mitderKontrolle derBeschäftigung undTätigkeiten j
j!des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen imStrassenverkehr betraut -Sie
nehmen diese Aufgaben nicht ausschliesslich ,sondern imRahmen . ?,
weitergehender Zuständigkeiten wahr .IndenGewerbeaufsichtsämtern sind [
etwa 250bis300Beamte beschäftigt .Diezustandigen Beamten sind ' 'j;
befugt ,dienotwendigen Ermittlungen durchzuführen unddieBestrafung j'
vonVerstössen zuveranlassen .DieGewerbeaufsichtsämter sind für j.
Geldbussen zuständig ,diewegen Verstössen imGüterfernverkehr ^
verhängt werden jdieBundesanstalt fürdenGüterfernverkehr istallein
fürGeldbussen wegen Verstössen durch Mitglieder vonFahrzeugbesatzungen ;
undausländische Spediteure aufdenStrassen inderBundesrepublik '
zuständig . " . •
- ' I
InBelgien wurden dieKontrollen von287Inspektoren und
Hilfsinspektoren derSozialaufsi^fchtsbehörde undvon50Kontrolleuren |
undInspektoren desVerkehrsministerium durchgeführt .Diese Inspektoren
undKontrolleure hatten -diegleichen Befugnisse wie 1977 -
ImVereinigten Königreich wurden Massnahmen ergriffen -umdie -
imvorigen Bericht erwähnten freien Planstellen zubesetzen .Am31«Dezember
1978 waren 226Beamte gegenüber 217imJahre 1977 beschäftigt .Die
Befugniese der Kont:rollbeamten wie auch der Polizei haben sich nicht
geändert undentsprachen dahe?derBeschreibung imvorangegangenen Bericht
(®)police judiciair ^=Personenkreis ,derzurAufklärung strafbarer Hand- jj
lungen mitpolizeilichen Befugnissen ausgestattet ist . ,I
\ ' vv :,>I.rr-.v ; : ,'\
I-I ■ ]>•\:-!■}'(<J-•''>•• ■iV'-'j-ii-l(,lvU !•'.1)-itl*'

-k-
Dieluxemburgische Regierung weist darauf hin ,dass sich
dasUberwachungssyst nicht geändert hatundausführliche Antworten
inihrem Bericht fürdasJahr 1973 enthalten sind .
Inden Niederlanden wird die Kontrolle durch die
"Rijksverkeer3inspectie "ausgeübt ,eine "Dienststelle ,dieder .
Generaldirektion fürTransportwesen desTransport -undWasserministeriums
untersteht .Neben derVerwaltung beschäftigt sie173Beamte .
(mehr als1977 ).Ausserdem sind auch dasGewerbeaufsichtsamt ,die
Gendarmerie und die nationale und die kommunale Polizei ander
Überwachung beteiligt «,Diebetreffenden Beamten sind befugt ,imFall
schwerwiegender Verstösse gegen denErlass über dieLenkzeiten
aufKosten desTransportunternehmens denTransport zuverbieten und ,
nach Abstimmung mit demStaatsanwalt ,dasFahrzeug zubeschlagnahmen .
Siehaben jederzeit überall Zugang ,soweit eszurErfüllung
ihrer Aufgabe notwendig ist .und siekönnen Einsicht inalle
*
Unterlagen nehmen ,die siebrauchen ,umdieEinhaltung des
Lenkzeiterlasses einwandfrei zuüberwachen .
« /
Was dieKontrollbeamten anbetrifft ,soteilt die irische
Regierung mit ,dass dieKontrolle auf derStrasse und indenHafen
von250Beamten des "Traffic Corps "ausgeübt wird ,dessen Hauptaufgabe
dieKontrolle derDurchführung derSozialvorschriften imStrassenverkehr
ist .Ausserdem übernehmen die Zoll -und Verbrauchssteuerbeamten
neben ihren üblichen Aufgaben dieKontrolle derBestimmungen der
Verordnung 5^3/69«Schliesslich befassen sich vier Inspektoren des
"Department ofLabour "ausschliesslich mit Inspektionen bei den
Transportunternehmen .DieRegierung teilt mit ,dass sich dieBefugnisse
derBeamten undInspektoren gegenüber denVorjahren nicht geändert haben .
Dieitalienische Regierung erklärt ,dieKontrolle Werde
vondenBeamten derStrassenpolizei unddenGewerbeaufsichtsämtern
durchgeführt ;esseijedoch nicht möglich ,Angaben über dieZahl der
fürdiese Tätigkeit eingesetzten Personen zumachen .
Hinsichtlich der Kontrollbeamten inDanemark wurde seit dem
* . - iletzten Bericht keine Änderung vorgenommen . r
ί ..{7' ' ' ! ,- ·; ·'ν ■1ΓΛ 1■/Γ . 11/ -·I .· ·,
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1; i:•' m•: : \'iVH f'ïU'i\I ■\ ;i- .1

Vergleicht man die Angaben indenBeitragen der
Mitgliedstaaten ,soist eingewisser status quo festzustellen ,d.h .
dieAnzahl dertatsächlich fürdieÜberwachung eingesetzten Personen
f
ist nach wie vor sehr unterschiedlich .Mitgliedstaaten wie die '
Niederlande ,Belgien ,das Verenigte Königreich und Frankreich
haben dasKontrollpersonal verstärkt .Luxemburg ,Dänemark ,Deutschland
undIrland haben esnicht verstärkt ,obwohl dieÜberwachung nicht '
immer einwandfrei durchgeführt wird ,undItalien hatwieder einmal
esvergessen ,dieDienststellen derKommission über diequantitative
Zusammensetzung seines Überwachungspersonals ,dessen Hauptaufgabe
dieÜberwachung derDurchführung derVerordnung 5^3/69ist ,zu
unterrichten . .
■ * -
3.Inspektionsmatfrcden (OrtundHäufigkeit derKontrollen )
InFrankreich haben sich dieMethoden gegenüber 1977 nicht
geändert «BeiderStrassenkontrolle wird nacli wievorinerster Linie
die richtige Verwendung derschriftlichen und mechanischen
Kontrolleinrichtungen unddieEinhaltung derNormen fürdie
Sicherheit desStrassenverkehrs geprüft .DieZahl derKontrollen
\ .
indenUnternehmen hatsich von17.673 imJahre 1977 auf2^.928
imJahre 1978 plus 1^8.82 ^untersuchten Eintragungen erhöht .
ImStrassenverkehr weisen die Statistiken insgesamt
303.688 kontrollierte Fahrzeugbesat zungen aus ;zudieser Zahl kommen
/ 1
jedoch die von der Geiidarmerie vorgenommenen Kontrollen hinzu ,deren
Anzahl nicht bekannt ist ,die jedoch ebenfalls zurFeststellung von
Verstössen führten .
InDeutschland wird die Kontrolle auf die inden
vorangegangenen Berichten beschriebene Weise weiter durchgeführt .
Insgesamt wurden 48.l6l Kontrollen vorgenommen ,davon 11.^59 in
Betrieben und36.702 auf denStrassen .DieKommission stellt einen
weiteren Rückgang derZahlen derKontrollen gegenüber demVorjahr fest .

-6-
InBelgien hat dieSozialauf eichtsbehörde fast sämtliche
Kontrollen inden Betrieben vorgenommen .Ihre Anaahl belief sich auf '
895 (59^imGüterverkehr und$01 imPersonenverkehr )Nach Angaben der
Regierung /haben dieBeamten desVerkehrsministeriums rund 8.300
Kontrollen durchgeführt haben ,davon 7-200 Strassenkontrollen im
■ ..Güterverkehr und 1.100 Strassenkontrollen inderPersonenbeförderung .
DieLage istdaher dieselbe wieimJahre 1977 -Türdievonder
Gendarmerie ,vomZoll undanderen durchgeführten Strassenkontrollen
liegt keine Zahl vor ,aber siedürfte sich aufmehrere Tausend
belaufen . J .
Inden Niederlanden nehmen die Beamten der bereits
erwähnten Rijksverkeersinspektie regelmässig Strassehkontrollen vor ;
dieKontrollen aufdenAutobahnen werden ,häufig gemeinsam mitder
Polizei durchgeführt ,diedieFahrzeuge anhält .Häufig werden auch
Kontrollen andenGrenzen vorgenommen .Bei der Kontrolle des
Schwerlast Verkehrs übernimmt diePolizei die r,eintechnische Seite
und die Rijksverkeersinspektie dieverwaltungstechnische Seite .
^ *
ImBerichtszeitraum wurden mehr als140.00Ö Kontrollen vorgenommen /
also etwas weniger als1977 «Neben denKontrollen bei denUnternehmen ,
dieaufgrund von auf derStrasse festgestellten Verstössen
vorgenommen werden ,sind von denB&amten derRijksvarkeersinspektie 211
vollständige Betriebsprüfungen durchgeführt worden .
Wieschon 1977 wurden jimVerenigten Königreich auf
denHauptverkehrsstrassen wöchentlich zwei Kontrollen vondenlokalen
Dienststellen desVerkehrsministeriums inZusammenarbeit mit def
Polizei durchgeführt .Ausserdem wurden 10bis15%derFahrzeuge ,diein
denHäfen desVerenigten Königreichs ankommen ,kontrolliert ;dazu
kommen "stille "Kontrollen .Infolge derAnwendung derVerordnung
aufdenBinnenverkehr wurden 1978 imGüterverkehr zehnmal mehr
$
Fahrzeuge als1977 kontrolliert ,nämlich I78.58O Fahrzeuge .Diese
Zehl gilt ausschliesslich dieTätigkeiten derBeamten des
Verkehrsministeriums ,diemit derKontrolle beauftragt sind ,dann esgibt
kein vollständiges Verzeichnis dervonderPolizei ergriffenen Massnahmen .
Keine Angabe über dieKontrolle inderPersonenbeförderung «

, Die luxemburgische Regierung teilt mit ,dass sich die
Inepektionemethoden nicht geändert haben ,vergisst jedoch wiebisher ,
Zahlen über dieAnzahl derdurchgeführten Kontrollen anzugeben * ;
Diedänische Regierung teilt mit ,dass dieLeitung der
Gewerbeaufsicht seit 1978 zusammen mitderPolizei systematisch eine
grosse Anzahl umfangreicher Massnahmen zur Kontrolle der
Einhaltung derBestimmungen über dieLenk -undRuhezeiten inForm
von " "anwichtigen Strassenkreuzungen durchgeführt hat .
Ausserdem hatdiePolizei ständig dieEinhaltung derBestimmungen
imRahmen ähnlicher Massnahmen zwecks Kontrolle derEinhaltung
derentsprechenden Rechtsvorschriften fürdenStrassenverkehr kontrolliert
Leider hatdiedänische Regierung keine statistischen Angaben über
dieZahl derdurchgeführten Kontrollen gemacht .
InItalien wird die Anwendung derGemeinschaftsbestimmungen
vor allem durch Inspektionen bei denUnternehmen kontrolliert ;
dort wird geprüft ,obdasKontrollbuch unddieDienstverzeichr^isse
aufgestellt und verwendet werden und ,wenn dies vorgeschrieben ist ,
obderFahrtenschreiber tatsächlich eingebaut ist .Ausserdem
kontrollieren die ,Strassenpolizisten ständig dieimVerkehr
befindlichen Fahrzeuge .1978 erfolgte eine wichtige Änderung aufdem
betreffenden Sektor ,dadas System der schriftlichen Eintragung faet .
völlig durch einSystem derautomatischen Eintragung durch
Fahrtenschreiber ersetzt wurde .
Wie bisher erfolgt dieÜberwachung durch Inspektionen
imRahmen der Kontrolle derAnwendung der Arbeitsgesetze ,d.h .m
unregelmässigen Abständen .Infolgedessen istesnicht möglich ,
Angaben über dieZahl derUnternehmen vorzulegen ,indenen eine Inspektion
durchgeführt wurde , '

,*«.«M*..A-Ti .»MMA '•r-*~i'I* »*'WjtVfW »-*---^-''-*-* •■r'-^*– A-*" «U^ni «/ij«*<»■i.<»i.*-«'-i-t '**i^L.JtiUü MM<A4iU ikAkitn-t <
-8-
?ZurBeurteilung des Ausmasses der inden verschiedenen
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen hatdieKommission ver.sucht ,
indernachstehenden Tabelle fürjeden Mitgliedstaat die "Zahl der
durchgeführten Kontrollen festzustellen .Daraus ergibt sich ,dass
Deutschland ,Frankreich undBelgien diegenauesten Angaben sowohl über
denOrtalsauch über dieZahl derdurchgeführten Kontrollen gemacht
haben .AusderTabelle ergibt sich jedoch auch ,dass dieAngaben über
dieZahl derdurchgeführten Kontrollen leider noch schwer vergleichbar
sind ,daMitgliedstaaten (wieBelgien undDeutschland )nicht eindeutig
angeben ,obsich die Zahlen auf die Kontrollmassnahmen oder die Anzahl
derkontrollierten Fahrzeugbesatzungen beziehen .
Die .Dienststellen der Kommission stellen mit Bedauern fest ,
dass die Zahl der indenNiederlanden und inderBundesrepublik Deutschland
durchgeführten Kontrollen geringfügig zurückgegangen ist ,unddass das
Verenigte Königreich immer noch keine Kontrollen bei denUnternehmen
■*■<
und derPersonenbeförderung durchgeführt hat . -_
Darüber hinaus macht dieTatsache ,dass Luxemburg und
Italien wie 6chon 1977 keine Zahlen angegeben haben ,oder dass Irland
überhaupt nichts vorgelegt hat ,jeden Vergleich hierüber unmöglich .

-9-
, ANZAHLDER1978DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN '
Mitglied6taat imStrassenverkehr indenBetrieben Vergleich1977/1978
Bundesrepublik 36.702 n.^59 Ruckgang |
IFrankreich303.688(1)21t.928+188.821*untersuchte
EintragungenZunahme
IBelgien ■ 8.300(2) 895 gleichbleibend I
IItalien -keineAngaben• .1 1■^111
keineAngaben
ILuxemburg idem idem ~"I
INiederlande1M3.000(3) 211genaueKontrollen leichterRücIgang I
IVereinigtesKönigreich 178.580(Ό keineAngaben ZunahmeumlO# I
IDänemark^ keineAngaben keineAngaben
|Irland idem idem
(1)Hinzuzuzahlen warendievonderGendarmeriedurchgeführten Kontrollen,derenAnzahlnichtbekanntist
(2)Keine^ZahlenfürdievonderPolizei,vomZollundanderen .-durchgeführten Kontrollen,dieaufmehrereTausendgeschätztwerden
(3)NacheinerStichprobegeschätzt
(*t)KeineZahlenüberdievonderPolizeiergriffenenMassnahmenvorhanden

-10-
II.VERSTÔSSE UND STRAFEN
,
1.Anzahl der Verstösse gegen die Bestimmungen -der Verordnung
,InFrankreich hatdasGewerbeaufsichtsamt 106 .068Verstösse
beiStrassenkontrollen und88.540 Verstösse beiUntersuchungen inden
Betrieben festgestellt .DieVerstösse imStrassenverkehr haben leicht
zugenommen ,während beidenUntersuchungen imBetrieb dieAnzahl "der
Verstösse zurückgegangen ist ,obwohl sich dieZahl derKontrollen erhöht
hat .Die88.540 Verstösse verteilen sich wiefolgt :
77.347 Verstösse gegen dieVerordnung Nr.543/69und11.193 gegen die
Verordnung Nr.1463/70. Nr.1463/70
r Nr.543/69 "„* V
.Überschreitung der .Verwendung ungeeigneter
zulässigen Lenkzeit :durchgehend :14.819 oder nicht zugelassener
täglich .:25.249 Scheiben :" 1.965
wöchentlich :3«068 TT ,
-ij.4."_ t •Unvollständige Angaben -I. 1" 1 ■ V -_ > !,/■** «WM f VHit MAP ,V «14-taglich :1.462 B n-,Qder Schaublatter 9«22o
'.Fehlen oder Unzulänglichkeit '■"' '
dertäglichen Ruhezeit : 32.759
Inder Bundesrepublik Deutschland ist eine Zunahme der Zahl
derfestgestellten Verstösse festzustellen ,obwohl dieZahl der'durchge­
führten Kontrollen zurückging .Die^Gesamtzahl derfestgestellten Verstösse
gegen die ,Vorschriften derVerordnung 543/69beträgt etwa 59-200 ,
davon etwa 56.200 imGüter -undetwa 3»000imPersonenkraftverkehr .
Bemerkenswerterweise wurden nur6Verstösse gegen dieBestimmungen
derVerordnung Nr.1463/70undgegen "dasAETR festgestellt .
Vonden ^>9.200Verstössen entfallen etwa 30.200 auf
Verstösse gegen Arbeitszeitvorschriften undetwa 28.000 aufVerstösse
gegen dieVorschriften über Tätigkeitenachweise .
Die Verteilung derVerstösse geht aus dernachstehenden
Tabelle hervor .

-11-
InderBundesrepublik Deutschland festgestellte Verstösse gegen dieVerordnung
Nr.5^/69
Guterkraftverkehr IPersonenkraftverkehr
Artikel
v Regelmässige Personen­
beförderungJelegentliche Personen­
beförderung
Inländer Ausländer Inländer JAusländer |Inländer jAusländer
6 9n 2f
7/1 3.760 31»? » 1
7/2.10.223 565 1
7Λ 185 lk 1 * 1
7/1 2.000 72 327 61
InArtikel 6nicht
vorgesehene Kraft­
fahrzeuge
7/3 1.351 7^ I57 9 1+26 98
Τ 7Λ■w ■ 10 * -12 1
8 2.793I■".1 - I162\5®.' .
: u/ii6.633 835
..
i 11/2 57 29 8^
- 12 76 6! 259 ] *
1V1 16.762 13k 95 21
1V2 ,7.905 2,122 523 318
17
.Verordnung 1^63/70
S
6' 15/1 9 *
15/5I'Ll-I* I'
\

InBelgien hat sich derrückläufige Trend der 1977
festgestellten Verstösse imJahre 1978 nicht bestätigt .DieZunahme ist
jedoch sehr geringfügig .1977 wurden bei9.075 Kontrollen 803 -Verstösse
festgestellt ,während 1978 bei9*195 Kontrollen 896Verstösse
festgestellt wurden .InderKategorie "Güterverkehr "wurden 525 *
Verstösse festgestellt (davon 378vomVerkehrsministerium und1^7
vonderSozialaufsichtsbehörde );inderKategorie "regelmässige
Personenbeförderung "wurden 20Verstösse vonderSozialaufsichtsbehörde
festgestellt ;inderKategorie "gelegentliche Personenbeförderung "
wurden 9Verstösse vonderSozialaufsichtsbehörde festgestellt .
,InBelgien festgestellte Verstbsse gegen die
Verordnung .Nr.5^3/69
Guterverkehr .
Artikel Verstosse
« *–]
7/1 2 •
7/2 21
7Λ 20
8 1
11 21
*2 0
1V1 276
1V2 1^
,1V7 Iko
1V8 19 •
Anlage k v
3.5/1 η λ
3-5/2 I ° ,
16 (1) ^3
Verordnung
Nr.1463/70 52
525
(1)Kraftfahrzeuge ohne Kontrollgeräte
(2)Kraftfahrzeuge mitKontrollgeräten (verschiedene Verstösse )

-13-
Regelmässige Personenbeförderung
Artikel Verstosse
115 S î°
1V2
1V7 3
1V8
20 I
Eswird darauf hingewiesen ,dass alle kontrollierten Unter­
nehmen belgisch sind und alle Kraftfahrzeuge inBelgien zugelassen sind .
Gelegentliche Personenbeförderung
Artikel Verstosse
I 1V2I
1
W7 1
lk/B 1
7/1 1
7/2 2
7Λ 1
» 1
1
9
Leider haben die zustandigen Stellen bei derPersonenbeförderung
nicht angegeben ,obessich umkontrollierte Autobusse oder umKontroll - 1
massnahmen handelt ,inderen Verlauf mehrere Autobusse kontrolliert wurden .
Die Strassenkontrollen ,die vom Verkehrsministerium inder ,^
Personenbeförderung durchgeführt wurden ,werden aufrund 1.000 geschätzt ,bei
denen 3^2Verstösse festgestellt wurden .Wieauch beidenKontrollen durch die
t
Sozialaufsichtsbehörde haben diebelgischen Behörden nicht mitgeteilt ,ob ,
essich bei den1.000 Kontrollen um1.000 Kraftfahrzeuge oder 1.000
i
Kontrollmassnahmen handelte . <

-1U-
InDanemark wurden 577 Verstösse gegen dieVerordnung
festgestellt .Diedänische Regierung teilt mit ,dass alle Zuwider­
handelnden dänische Staatsangehörige waren .Diefestgestellten
Verstösse verteilen sich wiefolgt :
Verstösse gegen dieVerordnung Nr.5^3/69
inDänemark
Artikel Verstosse
I 7 58 I
■ 8:8
47
I . lk if60
15
» ,k
577
Bemerkenswert ist,.dass diemeisten Verstösse gleichzeitig
mitVerstössen gegen andere Artikel derVerordnung begangen wurden .
Trotzdem erwecken dievonderdänischen Regierung gemachten Angaben
denEindruck ,dass Ausländer nicht kontrolliert wurden ,
waseine ordnungsgemässe Anwendung derVerordnung völlig unmöglich
macht . ,
* .- ■r ■
Uber Irland wurden noch einmal überhaupt keine Angaben
gemacht .
Eine ^geringere Anzahl vonVerstössen gegen dieBestimmungen
derGemeinschaftsverordnung wurde inLuxemburg festgestellt ^Die
Regierung teilt unsmit ,dass dienachstehend aufgeführten Verstösse
vorallem Inländer betreffen ,-diegrenzüberschreitende Gütertransporte
durchführten . >
|Verstösse gegen dieVerordnung Nr.5^3/691
I 'mLuxemburg |
I Artikel Verstosse |
_1.675 I
7/2 ' 3.182 .- •
7/v ; 148
8 '1.026
.11 6.099
12- 29 - ■
14 : -207
I : ;6.966 I

DerKommission wurde ausserdem mitgeteilt ,dass sich aus
derKontrolle desLinienverkehrs ergeben hat ,dass diewichtigsten
y • .
Verpflichtungen desUnternehmers und dereinzelnen Mitglieder der
Fahrzeugbesatzungen imallgemeinen eingehalten wurden .
Angesichts dieser Angaben kann sich die Kommission nicht
desEindrucks erwehren ,dass dieKontrolle derausländischen Transport­
unternehmer inLuxemburg zuwünschen übriglässt .
IndenNiederlanden ergibt sich ausdenvorliegenden Angaben ,
dass 68,2# aller festgestellten Verstösse denGebrauch des
Kontrollgeräts betreffen :5»dieVerwendung despersönlichen
Kontrollbuchs und62,8# dieVerwendung desFahrtenschreibers .
Diefestgestellten Verstösse verteilen sich wiefolgt :
IndenNiederlanden festgestellte Verstösse gegen dieVerordnung
5*0/69
Artikel GuterverkéhrPersonenbeförderung
regelmassig gelegentlich
6 •89
7/1 2.518 7
7/2 ! 5.038 13
7/3 313 . ! 5°
7Λ I ^3
« -
11/1I 5.0^31I
11/2 10 113
12
I 12 I 7 •2
1Vi 1.110 2k -28
1V2 1.010 25 *tl
iV^ 15.524 2k !91
15/1 - 11
15/5 1
16.10.186 1 305
40.886 9k 750

16
Einzelheiten über dieimVereinigten Königreich festgestellten
Verstösse sind indernachstehenden Tabelle enthalten .Bei etwas mehr
als6,7# derkontrollierten Fahrzeuge (12.016 )wurde einVerstoss gegen
dieVerordnung festgestellt .
ImVereinigten Königreich festgestellte Verstösse gegen dieVerordnung Nr.5^3/69
Artikel! Staatsangehörigkeit der ZuwiderhandelndenI!■■■!■■■ ■■–
Insgesamt
'I II I! II II II IDritt -]H
™!Μ BRDj |DK jF
|I |jIRL jLM NL|länder
* -In 1 mnn i
I2.280- 2 2 - 1 2.285 •
» 292 - 1M 293
« 206 ! 1 I
I 11 2 211
* 1^2 '
IVI 1.679 ! 1k 3 473" 7 1.7^
!V2 6.^99 k-M-» 9* h 10 f6.560
1w7 1I 781MMMMMM I781
1Insgesamt 11.878 !j1*iM j22I12I76M [17 i12.016
1 11 1I ! I !1 - 1u i 8 II !
Nach Angaben der italienischen Regierung betreffen aie
Verstösse indenmeisten Fällen dieUnterlagen ,dieunvollständige oder
ungenaue Angaben enthalten .Inbezug aufdieVerwendung des
Fahrtenschreibers hat dieitalienische Regierung Verstösse durch
unvollständige Angaben aufden .Tagesblättern untilbeiderAusfüllung dieser
Blätter festgestellt .Esistjedoch noch nicht möglich ,dieZahl der
festgestellten Zuwiderhandlungen anzugeben ,dadiemechanische Aufstellung
derStatistiken des Zentrums derautomatischen Datenerfassung des
Verkehrsministeriums noch nicht funktioniert .

-17-
2.Umfang dervon Inländern und Auslandern begangenen Verstösse
DieRegierung desVerenigten Königreiches hatrecht
ausführliche Angaben gemacht (siehe Tabelle Seite 16).Bei den 568
kontrollierten ausländischen Kraftfahrzeugen haben diezuständigen
Stellen 138Verstösse (rund 3#)festgestellt ,während beiden17^.012
kontrollierten britischen Kraftfahrzeugen 11.878Verstösse festgestellt
wurden ,d.h .bei6,8# derkontrollierten einheimischen Kraftfahrzeuge
wurden Verstösse festgestellt .
Die Anzahl der Fahr zeugbesatzungen ,die inFrankreich im
Jahre 1978 aufder Strasse kontrolliert wurden und von den .
Statistiken erfasst sind ,setzt sich wie folgt zusammen :27^.121
einheimische Fahrzeugbesatzungen und29.567 ausländische Fahrzeug -
besatzungen .Dabei wurden bei den einheimischen Fahrzeugbesatzungen
100.778 undbeidenausländischen Besatzungen 5»290 Verstösse
festgestellt .
DieBundesrepublik Deutschland hat erneut sehr eingehende
Angaben gemacht .Daraus haben die Dienststellen der Kommission entnommen ,
dass derAnteil dervondenausländischen Fahrern undTransport -
unternehmern begangenen Verstösse sich aufrund 8,7# derGesamtzahl
derfestgestellten Verstösse beläuft .Di«zuständigen Stellen haben
1978 insgesamt 53«990 Verstösse beieinheimischen Fahrzeugbesatzungen
und5.068 Verstösse beiausländischen Fahrzeugbesatzungen festgestellt
(siehe Tabelle Seite 10).
InBelgien wurden von525gemeldeten Verstössen im
ta
Güterverkehr 21Verstoöse bei inanderen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeugen festgestellt .DieVerteilung
dieser 21Verstösse istindernachstehenden' Tabelle Ienthalten ,
während dieTabelle IIdieAufgliederung der504vonInländern
begangenen Verstösse enthält .ImPersonenverkehr sind dieVerstösse
durch Inländer undAusländer indenTabellen IIIundIVwiedergegeben .
Daraus ergibt sich ,dass rund 13#derfestgestellten Verstösse von
Ausländern begangen wurden .

-18-
Tabelle I ' t
.' . " . r
IlnBelgien durchAusländer imGüterverkehr begangene Verstösse gegen Verordnung Nr.5^3/69
Artikel Staatsangehörigkeit der Zuwiderha ndeln
IRL L NL BRD I DK F VK; -l
7/! 1 -1
lVl 1 : 8 1 10 ;
Verordnung Nr.
1463/70 1V 3 1 1 l0 .: ?
Insgesamt ;o îΛ 3 3 8 2 2! "|(
Tabelle II ' i
InBelgien vonInländern imGüterverkehr begangene Verstösse gegen Verordnung
Nr.5^3/69 * '
= ! : ; : ' ' : : _
Artikel*
Verstosse
* k
7/1 ' 1 --
7/2 V ":21 .
7/k -' "\ • -
8\
1
'»
11/ 21 ;
'lVl 266
1V2 . '1k
lk/7■ ko
1V8
I 1^/Anlagek I 1
t ■
»
11
16 ^3
1 Verordnung Nr.1^63/70 kZ
I '. " ■"■
I50k

19-
Tabelle III
InBelgien von Auslandern imGüterverkehr begangene Verstösse gegen die
Verordnung Nr.5^3/69
Artikel Staatsangehörigkeit derZuwiderhandelnden Insgesamt
|NLI
DKiBRD 1 !!L
1|FVK 1
I ,
îVi~I
I■*1 5
-!V2 i1! 2
16 2 I1 i 2 ! 7
IVerordnung
.
|1^63/70 ||32 |M [28 |[16 ||3 ||17 | | 98
Insgesamt ^ i
i1 31* 17 3 20I
3 112
Tabelle IV
InBelgien vonInländern ,imPersonenverkehr begangene Verstösse gegen die
Verordnung Nr.5^3/69
J ArtikelVerstosse
lVl \ I ' 33
! 1V2 12
3.6 30\
i Verordnung Nr#1**63/70 155
■ 230
\ ; :!

20-
Die Nieder ]ande haben eine genaue Tabelle über die
Verstösse vorgelegt ,ausderhervorgeht ,dass 40.959 Verstösse
* •* '
bei niederländischen Fahrzeugbesatzungen und 771 bei den anderen ,
d.h .bei 2%festgestellt wurden (wiebereits 1977 )». '•
FIndenNiederlanden festgestellte Verstösse gegen dieVerordnung Nr,543/69
Artikel Staatsangehörigkeit der Zuwiderhandelnden
,NL Β DK . .BRD;.
IVK 'F 'I
I '-## '■<LDrittländer .■
6p 1111
87!
f_ •• a
j i
I 7/1 I2.449 15 3 .17 37 4
7/2;4.921 55 - 23 37 8 -.3 '
7/3 3^1I10;''1 ' 3y
I 7/4 '+3 \
t
8
i' -~
11/1 4.892 67 .5 32
« ii37 6 4
■
11/2 • 100 18 2 Ρ1 I 2
i "-
12 21v! ■.-
i
14/1 1.143 7i
h62 2
[.2I- •
!
14/1 1.073 - i - * -! - '' ;
14/4 15.672 I
iK1 38I1 '13
15/1, 1 'i.
ém
15/5 1 -!.
I i *
li* [10215 !155-/ 32 750 j15 h ,
Insgesamt
-L– ■ I i40c959 .j34133 148"/12 179 '35 .'
^vn.i■i■■■n■rii ■•
•Italien und Irland haben ,keine 'Angaben gemacht sund^
Luxemburg und Dänemarkhabs»wieder keinen Unterschied zwischen Inländern
und Ausländern pomscfet »

-21-
VERST OSSE
Anzahl der festgestellten Verstösse
iVonStaatsangehörgen desbetreffenden
Mitgliedstaates begangene VerstösseI VonAusländern begangene Verstösse
IGuterverkehrPersonenbeförderung f Personenbeförderung j
f
!
IregelmassigIgelegentlich3uuuerverKenr
regelmassig Igelegentlich I
Bundesrepublik |i51.759(1 )|251(1 ) |j2.077(1 ) U.568 J 50 650 I5$.355
Frankreich 1100.788(2 )ββί.540(3 )5.290(2 )
194.608
Belgien |505 -|j 259 . |21. .112 - . 896
Italienkeine Ein&elheiten mitgeteilt
Luxemburg 6.966(4 )6.966
Niederlande
Vereinigtes
Konigreich
Danemark
Irland40.369 92 664 681 88
11.878 138
•577(5 )
keine Einzelheiten mitgeteilt41.896
12.016
577
(1)Indiesen Zahlen sindauchdieAusländer enthalten ,wenn dieLänder keine Aufschlüsselung machen konnten .
(2)Diese Zahlen betreffen dieVerstösse aufderStrasse ohne Unterscheidung zwischen Güter -undPersonenverkehr .
(3)Gesamtzahl derindenBetrieben festgestellten Verstösse ohne jede Unterscheidung .
(4;Diefestgestellten Verstösse betreffen ^inerster Linie dieIniander ,diegrenzüberschreitenden Güterverkehr durchführen
(5),DieZahlen betreffen ausschliesslich dänische Staatsangehörige .

-22-
DieDienststellen derKommission haben versucht ,eine
vergleichende Tabelle derfestgestellten Verstösse aufzustellen ,dieauf
Seite 21wiedergegeben ist.Insgesamt bestätigen dievonden
Mitgliedstaaten gemachten Angaben die1977 beobachtete Verbesserung ,
sind jedoch leider nicht immer für ,schlüssige Vergleiche geeignet .
Wichtig istjedoch »dass dasVerzeichnis derAngaben stärker genormt
wird und dieAngaben denDienststellen derKommission einheitlicher
vorgelegt werden ,umeine richtige Beurteilung der ,Harmonisierung zu
ermöglichen . ■
Die Kommission bedauert ,dass nur Deutschland die
Verstösse gegen dieBestimmungen desAETR erwähnt .Vielleicht sind
diebestehenden Unterschiede zwischen denBestimmungen des AETR
undderjenigen derVerordnung 5^3/69derHauptgrund fürdenMangel
anKontrolle derBestimmungen des AETR durch dieMitgliedstaaten .
Vom 1.Januar 1978 anist -dasAETR unter den inArtikel 2Absatz 2
derVerordnung Nr.5^3/69vorgesehenen Bedingungen trotzdem
eine Gemeinschaftsregelung geworden -(siehe Entscheidung -desRates
Nr.2829/77vom12.12.1977 ,ABl .NrVL33VH vom 2*+.11.197'?).
' ''• v •' • • '
• * ' ' ' /'
3.Verhängte Strafen
Die Unterschiedlichkeit der Angaben macht eine genaue
■ Α 'Λ■··.-
Beurteilung Unmöglich .
FürBelgien haben diefrüheren Berichte denlangen Zeitraum
zwischen demDatum derAnzeige und demDatum einer eventuellen
Verurteilung bereits erklärt .Diögleichen Berichte stellen .,fest ,dass
dasVerzeichnis der imLaufe eines Jahres erstatteten Anzeigen und der
Strafverfolgung soweit siebeiAbschluss derVerzeichnisse desvorliegenden
Berichtes bekannt sind ,nureines unvollkommenen Überblick über ;die
tatsächlich verhängten Strafen gibt ».IroBereich desGüterverkehrs wurden
^07Anzeigen bei 52.5Verstössen erstattet ,aber eswurden nur .3
Verurteilungen ausgesprochen .InderPersonenbeförderung wurden 3^2
Anzeigen erstattet ,'aber keia© -Yerux-teiiung' »iuegeepro ?b«n .

Verteilung derAnzeigen imGüterverkehr mitAngabe derStrafverfolgung
Artikel
7/1
7/2
14/1
1V2
14/8
Anhang
16/8
Verordnung
1463/70
InsgesamtAnzahl der
Anzeigen
2
1
1
276
15
2
1
35
7^
407lohne Straf -
verfolgung
1
24
28Ver-
a:leiche
37
1
-1
4
43Frei­
sprücheVerurtei­
lungenIStrafen
junbekannt
1
1 .
213
14
2
1
34
66
C
'332 .
Verteilung derAnzeigen inderPersonenbeförderung undderStrafverfolgung
I|Anzahl derl |ohne Straf -]Ver- II'Frei - IIVerurteï -" !Istraf en °
Artikel Anzeigen /erfolgung jgleiche spruche Ilungen Junbekannt
7
11/1»
ιβ–
I
14/1 38 *
■ - - S 34 !
14/2 1^ - - '- . 14 1 r
14/7 - - -- - - ;
14/8 - - - - - -
16 37 2 7 -• - 28
Verordnung i
1463/70 253| 610
•- '237
Insgesamt 342 12 17 00 I^3
Esmuss leider festgestellt werden ,dass imJahre 1978 dieZahl
derVerurteilungen inBelgien gering war .

-2k-
InderBundesrepublik Deutschland sah dieLage 197ö wie folgt avi
InderBundesrepublik Deutschland ,gegen inlandisches Fahrpersonal verhängte Strafen
Anzahl
Art der Strafen
Mundliche Verwarnungen
(nicht gebührenpflichtig )
Schriftliche Verwarnungen
(nicht gebührenpflichtig )
Gebührenpflichtige Verwar­
nungen
a)andie Betriebe
b)andasFahrpersonal
CBus6geldbescheide
|a)anBetriebe
|b)anMitglieder der
Fahr zeugbesatzungen
Strafanzeigen1977
6o68l
>7=039
358J
4Λ86
8(*9]12*535
J:l35i17*859
Zwei1978
7.5^3
.kik7-957
3-805
6.862J10„667
122.369 17-15°
eineEntwicklung gegen­
über 1977
Zunahmo
Ruck gang
Ruckgang
Ausserdem wurden 230schriftliche Belehrungen erteilt (53anUnternehme ^
177 anMitglieder derFahrzeugbesatzungen :'
11
InderBundesrepablik gegen -ausländisches Fahrpersonal verhängte Strafen
Bussgeldbescheidë\
.Belehrungen.' .Gebührenpflichtige
VerwarnungenNicht gebührenpf licht ige
' Verwarnungen ^
j19771978 EntwickL 1977JI1978
I ,.•- I
SntrçxkLj j1977 j|1971'H.r.twiicL I
I11977 1978 |Entwickl .
|^29617^85 930
|1027 . \I63O8 j!
1769'éj j1832J18"i 1
Die BA.G istdieallöin zuständige Bussgeldbehörde für -Verstösse ,die
Mitglieder derFahrzeugbesatzungen und Unternehmer aus demAusland auf d:enStrassen
derBundesrepublik .Deutschland begangen heben »Sieha1"-1978 insgesamt 17-^?3
(1977s 1^.296 )Bussgeldbescheide erteilt ,Ausserdem wurden 1=027 Belehrungen
(1977s 930 )undS23Verwarnungen ahne Verwarnungsgeld -(1977 "1-832 )und1?.6S6
Verwarnungen mit Verv /arnungspeld (1977 'l6„3°8 )erteilt .
Mit Befriedigung ist festzustellen ,dass sich -di-3 Zahl der strengeren
Strafen mitBussgeldern undVerwarnungen erhöht hat .

InFrankreich wurden aufgrund vonAnzeigen durch die
Inspektoren desGewerbeaufsichtsamts (Verkehr )unddieKontrolleure des
Landverkehrs 14.573 Bussgelder verhängt . '*
Betrag inFF"
i Zahl
1% I
Iunter 40FF086 28#
I4lbis100FFi 4.317 ■ 29,
101 bis 160 FF • 2.587 17,8*
161 bis 220 FF 2.088 . ! 1^,3*
Imehrals220FFI.5OO 10,3^
IInsgesamt14.573 100 %
Die'Niederlande haben erneut eine sehr genaue Verteilung der
verhängten Bussgelder inHohe voninsgesamt 1.459.563 WLangegeben
(Ruckgang gegenüber 1977 )«DieDienststellen derKommissiort gratulieren
derniederländischen Verwaltung zudensehr grundlichen Tabellen ,die
alsBeispiel fürdieübrigen Mitgliedstaaten betrachtet werden können .
Erstattete Anzeigen undKontrollberichte indenNiederlanden imGüter -und
Personenverkehr
Land AnzeigéKontroll -
berichte *I
VerstosseStrafen
inHFL .Bemerkungen
Niederlande
Dänemark9.317
' \
9 4|40.959
331.456.998 482
6Anzeigen ohne
Strafverfolgung
11 11
BelgienI802 341I 1.555■711
'il . 148 41° 20M
England ] *.* I 12 I- ! k M ••
Frankreich * - ! 179 5°° 23»« "
Italien - « I .100 *ft -
Drittländer1* 23 -fl "
Insgesamt i9.494 I^!41.730 fl.459.563 \~551 1
*ohne BussgeldI I I

26-
Verteilung derStraf an,disgegen niederländisch
verhängt wurdenal.mternennen das
Artikelr 1^
Anzeigen . \£erstosse•Höhe :der Buss -
gelder inHFL .
■ "« 2 2'
•-.
7/1 23 36 -2.190
7/2' H9 171 I
* i17.8.50
7/3 j15/\ 22 1.975 .
n/1; 115 147 13.115
i4/i I357
1364 26.853 •
14/2 68 1338 5.985
iV4 3.027 . !6.930 366.972
16 1.862 4.692 .192.278
Imehrere Artikel I27.667 805.575
Insgesamt 9.116- 40.369I1.432.793 1
IVerteilung derStrafen ,diegegenniederländische Unternehmen inder Personenbeförderung verhängt wurden .
Artikell
1 .*
[iAnzeigen
i .1...I
! VerstosseHöhe 'derBuss -
gelder inHFL .
11/2 1r ;
! ■\ • }
! ,1
I ' i
i '. " 11' 100
12 ê 25
1V1 \ ' |23'i23'1.725
14/2 11124;■ .1.205"
14/4 j 11 16 700
:-* ...1. .I1
1 ■•-
Imehrere Artikel
■ I i11 590 1
Insgesamt I 53 - i 'I9*' I:^ i
- - • - " i
1
. V

-27-
Verteilung derStrafen ,diegegen niederländische Unternehmen im 1
J gelegentlichen Personenverkehr verhangt wurden
I Artikel I Anzeigen Verstosse jHohe derBuss- I
: : _ . Igelder inHFL . I
7/2I
! • 1 i_
H/2 3.5 275•
iVi 9 9 600
14/2 2- . !
2 !150
14/4 93 123 ]8.405
16 67 96 '6.310
Imehrere Artikel j[,58 .428 .. 11.440 I
JInsgesamt 233 664 27.330
Verteilung derStrafen ,die gegen belgische Unternehmen imGüterverkehr
verhangt wurden
I
Artikel AnzeigenI
Kontroll -
Ibericht
1
i!Verstosse
LHohe der Buss -
gelder inHFL .
""i' ■
i
t
S
7/2, 2 II 2-
14/1
14/2,
"" • I6I225
!
.1V4 ]'7/-λ8 .
16 24 •64 I'410
Imehrere ArtikelL33 'L_l_ i208 'j 880 .
Insgesamt 71 ■2 i
I
' i'288i- ' 1
1.515

-2δ-
VerteilungderStrafen,diegegenbelgischeüntsrne
massigenund._g?jggfifiLULsiLST -2äZ8&!2IiKontroll--|Anzeigen|bericht jVerstösse
» v i__thsnenimregel-.
'HöhederBuss-,
gelderinHFL,
r : ;
Regelmässiger .£
mehrere , I
Artikel I'ersonenverki
i1ehr
i2
|Insgesamt:1 2
Gelegentlicher
16
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Artikel■Personenve :
2''!
I
•6rkehr
|11
ko kO- .
;i
I
Insgesamt :'8
I51 ko l
i i
VerteilungderStrafen,diegegendänischeUnternehmendesGüter-
Verkehrsundgelegentlichen Personenverkehrs verhängtwurden .
-Artikel
ArtikelAnzeigen !Kontroll-j
Anzeigenjbericht^VerstösseHöhederBuss-
gelderinHFL.
Guterverkehr
.1V2
16.
mehrere
Artikel1
''ι.
Λ
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3
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1_Υ'y
Insgesamt :.7 18 I
Gelegentliche
lVl
mehrere
ArtikelI
Personenbef'c
2jrderung
I
3■■■■!
■'i
1'i
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10
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PInsgesamt: 2■k' !
-15
» I«
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29.-
Vertei lung de
und gelegent I>rStrafen ,die gegen deutsche Unternehmen desGüterverkehrs
.ichen Personenverkehrs verhängt wurden
Artikel Anzei­
genKontrol l~
Iberichte
.1Verstôsse Höhe der Bussge<der
inHFL
I 6
j ,11/1
! H/1
i 16
Imehrere Arti-
|kel
i j
i__ Juterverki
1
2
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y
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I
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125
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I ■
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i !31!
I
J :146 410
Gelegentli *
14/4:hePerse
1
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\i
Verteilung der Strafen
Verkehrs verhängt wurdSdie gegen französische Unternehmen des Güter-
en
Artikel ■!Anzei­
genKontrol I-
beri chteVerstôsse Höhe der Bussgelder
inHFL
11/1
16
mehrere Arti­
kel1
1
391
1
177 500
• 
.
Insgesamt
«-■■■• i . i41 179 500

-30-
Verteilung derStrafen ,diegegen italienische Unternehmen desGüter -
verkehrs unddergelegentlichen Personenbeförderung verbangt wurden
Artikel '
1Anzeigen* ■
b I
Kontroll -
'berichteVerstosse Höhe der Buss -
gelder .inHFL .
Guterverkehr
mehrere
Artikel .5 33 100
IGelegentliche Personenbeförderung
mehrere
Artikel " 1 I - 1! 2
I '
\
Verteilung derStrafen ,diegegen britische Unternehmen desGüter -
verkehrs unddergelegentlichen Personenbeförderung verhängt wurden
Artikel Anzeigen Kontroll -
'berichteVerstosse Höhe der Buss-
gelder inHFL .
Guterverkehr
I II • '
[ '
1V2 I' 1 I- 2
« '-
lk/k ! 1;1
iê ;:i;
. • ...-1 ' k
Insgesamt : "3
I1 7
GelegentlicheI. •
\ "
Personenbeförderung/
λ
IVII - I 2-
I161I 3 1 - I
Insgesamt : 1 1
 5

1VerteilungderStrafen,diegegenUnternehmendritterLänderimGüter-
Iverkehrunddergelegentlichen Personenbeförderung verhängtwurdenj
Artikel AnzeigenKontroll-
bericht VerstosseHöhederBuss-
gelderinHFL.
IGuterverkehr
ImehrereArtikel |[3| 101
IGelegentliche Personenbeförderung
X1/2~II1II.2 -
ImehrereArtikel1 1 11L_ I
Insgesamt : 2 1 13
'
VerteilungderStrafen,dievonbelgischenBehördengegenniederlän­
discheUnternehmen desStrassengüterverkehrsverhängtwurden
Artikel Anzeigen |VerstosseHohederBuss-
gelderinHFL.
IGuterverkehr
6 I*I 1 i,- •
7/2 2 2 80
7/3 ! 1 100
lk/1!'1,1 75
>lk/k 30 k8 2.565
16 27 33 1.785
|mehrereArtikelS
21 7ff\2.665
Insgesamt 83 l6*f 7.270
Gelegentliche PersonenbeförderungI
Ik/k I 1 200 j
I16V-
1 1
Insgesamt 2 2 200
LeiderhatnurBelgiendieseAngabenfürniederländische
Transportunternehmen gemacht.

-32- 1
... »
ImVereinigten Königreich stellen dieDienststellen der
Kommission eine erhebliche Zunahme aller verhängten Strafen fest (als
Folge dererweiterten Anwendung derGemeinschaftsregelung ),wiesich
aus der folgenden Tabelle ergibt . . •
ImGuterstrassenverkehr imVereinigten Königreich verhängt <sStrafen
ArtikelMündliche
Verwarnun­
gen -Schrift­
liche
Verwar­
nungenVerbote Klagen
i
I
I 1
; .1Verwarnungs -
gelder
insgesamt (£)
.1
7/1 3°. 206 ! - '208 "1 :3.075
ιη;311 4.605
?A 20 164i iS^ !■ -
»."î1 124 . 1.8*f2
» 10 82 5 114 1.638
12 » ■- .<a - 991.381
i4/i 164" 206
! 631.311 I19.448
14/2 I'304 ,1.649 54 I4.553 :68.282 .
11V7';I' 5 *123 65310.293|
Inagesamt i "6223.706 1287.560 113.377
Dänemark teilt mit .dass die Strafen inden meisten Fallen ,
inVerwarnungen undVerwarnungsgeldern bis zu3*000 DKRbestehen .
( Dieitalienische Regierung erklärt,' esseiihrimAugen­
blick noch nicht möglich ,diegenaue Zahl undArtderverhängten Strafen
anzugeben ,dadiemechanische Datenerfassung fürdieStatistiken noch
hièlit fttuktieuiièï-ti -
Diestatistischen Angaben über dievonderluxemburgischen
undirischen Regierung verhängten Strafen wurden denDienststellen der
Kommlnnlon vioder nicht s«>noldet .Luxemburg gibt ausschliesslich
i*rachi»den «StrafmAa5nahm«n ohne weitere Einzelheiten an.
•t .
: ".• •...Die für dieGerichtsverfahren erforderlichen Fristsn erschei - ,
4>enübermassig lang ,-unddieDienststellen derKommission sehen sich ge-
;jwungeh ,bei denMitgliedstaaten vorstellig zuwerden ,umzuerreichen ,dass
«tieGe-r Frage grössere Aufmerksamkeit geschenkt wird ..Während einige Mitglied­
•taaten Angaben übor dioverhängton Bussgcldor machen ,geben andere
überhaupt keine Einzelheiten an.Esistjedoch praktisch unmöglich ,unter
diesen Bedingungen einen schlüssigen Vergleich zumachen . „

-33-
III .MULTILATERALE AMTSHILFE DER MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UND ÜBERMITTLUNG
VON VERSTÖSSEN " .
InBelgien wurde dasVerkehrsministerium über 3^7Anzeigen
unterrichtet ,dievon deutschen Kontrolleuren zuLasten von
Mitgliedern belgischer Fahrzeugbesatzungen erstattet worden sind .Eshat
seinerseits den zustandigen Behörden zur Information die Verzeichnisse
der Anzeigen zugeleitet ,die zuLasten desFahrpersonals von inanderen
Mitgliedstaaten zugelassenen Kraftfahrzeugen erstattet wurden .
Ausserdem wurde esüber Verstösse unterrichtet ,dievonbelgischen
Staatsangehörigen aufdeutschem Hoheitsgebiet begangen wurden .
Leider gingen keine Informationen über Massnahmen indenübrigen
Mitgliedstaaten ein .
Ebenso wie inden vorangegangenen Jahren hat sich die
Bundesregierung bemüht ,imRahmen bilateraler Gespräche mitder
österreichischen ,dänischen ,niederländischen undfranzösischen
Regierung dieDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.5^3/69zuerörtern .
Diefranzösische Verwaltung hatauch 1978 ihren Partnern
dasVerzeichnis ihrer Staatsangehörigen vorgelegt ,dieauf
französischem Hoheitsgebiet Verstösse gegen dieBestimmungen der .
betreffenden Verordnungen begangen haben .
Λ ·
Die Niederlande teilen denDienststellen der Kommission mit ,
dass siewährend desBerichtszeitraums keine Amtshilfe geleistet
oder erhalten haben .Trotzdem wurden derBundesrepublik Deutschland 32
Verstösse gemeldet ,unddieZahl derinderBundesrepublik
Deutschland undBelgien eingegangenen Meldungen beläuft sich auf
•3.691 IDZW85.DieBundesrepublik Deutschland hatebenfalls 3»691
Straffälle angegeben .
*
ImVereinigten Königreich werden diewiederholten Verstösse
lehoi-kchktn-VctFeife&cfc rtik<8hWfc
mitFormularen gemeldet .Was dieVerstösse durch britische Unternehmer in
anderen Mitgliedstaaten anbetrifft ,sowurde dieRegierung nur
gelegentlich -unterrichtet »

Luxemburg hat denbetreffenden Mitgliedetaaten mehrere
schwerwiegende Verstösse gemeldet .
Dänemark hatkeine Amtshilfe geleistet ,jedoch inzwei
Fällen Amtshilfe desniederländischen .Justizministeriums und ineinen
Fall desArbeitsgerichts Brügge (Belgien )erhalten .DieAmtshilfe bestand
inderÜbermittlung festgestellter Verstösse .
FürItalien undIrland liegen keine Angaben vor'
Die imvorigen Bericht festgestellte Verbesserung dauert
an.DieMitteilung derVerstösse undStrafen hatsich geringfügig
verbessert ,aber die Dienststellen der Kommission haben immer noch
denEindruck ,dass dieausländischen Zuwiderhandelnden begünstigt
werden ,dadie Unterrichtung derMitgliedstaaten untereinander
weiterhin unregelmässig erfolgt .DieDienststellen hätten esbegrüsst ,
wenn ihnen TiieMitgliedstaaten ihre Ansicht über dieVerbesserung
derMitteilung derVerstösse undderStrafen mitgeteilt hätten und
wenn ihnen manche die Zahlen und diebetreffenden Mitgliedstaaten klar
angegeben hätten . -
1

-35-
IV.SCHLUSSFOLGKRUNGEN UND VORSCHLAGE DER MITGLIEDSTAATEN .
1.Gesamtbewertung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
InBelgien hielt derrückläufige Trend derVerstösse in
denJahren 1976 1977 »imJahr 1978 nicht an ;dieZunahme istjedoch
gering .1977 wurden bei9.075 Kontrollen 803Verstösse festgestellt ,
während 1978 bei9.195 Kontrollen 803Verstösse festgestellt ,während
1978 bei9.195 Kontrollen 896Verstösse ermittelt wurden .DieZunahme
beträgt daher rund 2%.
1 - /
Von der Bundesrepublik Deutschland wurde ebenfalls
vfestgestellt ,dass dieSozialvorschriften imStrassenverkehr nicht immer
ausreichend eingehalten werden .Bei denKontrollen wurde festgestellt ,
dass zwangs Massnahmen allein 1nicht genügen ,umdieBedeutung dieser
Bestimmungen verständlich zumachen .Laut Bundesregierung wird die
Kontrolle der Einhaltung der betreffenden Bestimmungen durch die
Tatsache ,dass dieBestimmungen derVerordnung (EWG )Nr.5^3/69nicht
immer mitdenen desAETR übereinstimmen ,noch erschwert .
< * <
.Frankreich und Irland haben keine Angaben gemacht .
Was die Niederlande anbetrifft ,soergibt sich aus den
vorliegenden Angaben ,dass 6,8# derKontrollen zuAnzeigen geführt
haben .Ausserdem ist esbemerkenswert ,dass 68,2# aller festgestellten
Verstösse denGebrauch desKontrollgeräts betreffen .
■
1 t
Was den grenzüberschreitenden Verkehr auf demHoheitsgebiet
Grossbritanniens anbetrifft gemäss derÄnderung derEntscheidung der
Kommission 78/85/EWGvom21.12.1977 gilt sieseit 1.1.1978 fürden
Binnenverkehr ,halten laut Aussagen desVereinigten Königreichs die ■
Unternehmen aller Mitgliedstaaten nach wie vot *weitgehend die
Bestimmungen derGemeinschaftsregelung ein .
. '
Die luxemburgische Regierung erklärt ,die Anwendung der
Bestimmungen derVerordnung (EWG )5^3/69entwickle sich günstig ,wieder
Rückgang derinLuxemburg festgestellten Verstösse beweise .
InDänemark werden dieersten Schwierigkeiten beider
Anwendung derVerordnung auf denBinnenverkehr weiter rasch beseitigt .

-36-
"Obwohl keir.e statistischen Angaben vorliegen ,geht die
italienische Regierung anhand von Unterlagen ,die sie "bisher 'zusammen­
stellen konnte ,davon aus ,,dass diebetreffenden Bestimmungen imgesamten
Gebiet ihres Landes recht befriedigend angewandt werden .. I•
k
2.Schwierigkeiten bei der Verwendung des individuellen Kontrollbuchs im •-
grenzüberschreitenden Verkehr und ihre Lösung ' 1 ■
Obwohl dank schrittweiser Einführung desFahrtenschreibers 1
dieZahl derVerstösse wegen Fehlem oder falscher Führung
individuelle Kontrollbücher zurückging überwiegt diese ArtvonVerstössen j
immer noch bei den iminnergemeinschaftlichen Verkehr festgestellten ' h
Verstossen . '_~
. ' ■• ■ ' 1 ■ i'
Hierzu bemerkt die Bundesrepublik Deutschland ,dass die . -iv
Bestimmungen derVerordnung (EWG )Nr.5^3/69unddes .AETR nicht übereinstimmen,'
/ . . ' * !..
Wahrend dieGemeinschaft6verordnung'ein Kontrollgerät vorsieht , . f
gestattet dasAETR z.Z. nurdasindividuelle Kontrollbüch .Zur j
Förderung derHarmonisierung schlägt dieBundesregierung vor,die : j
Bestimmungen desAETR rasch andieBestimmungen der Verordnung f
Nr.5^3/69anzugleichen (l). ''
Dänemark weist darauf hin ,dass dieProbleme bei , •.
derEinhaltung derBestimmungen über dieVerwendung desindividuellen V
Kontrollbuchs infolge derVerpflichtung zumEinbau undzurBenutzung p
desFahrtenschreibers weniger schwerwiegend alsfrüher sind .
hierzu wurden vomVereinigten Königreich und Luxemburg keine
Schwierigkeiten gemeldet ,unddieniederländische Regierung hat - [•
keine neue Beobachtung mitgeteilt .Frankreich undBelgien schenken
dieser frage inihrem Beitrag zum feerich't keine Bek'ch't'iiVig .
(l)Indiesem Zusammenhang istzuvermerken ,dass dieKommission imNamen
derGemeinschaft dieVorbereitung einer derartige Anpassung im
Rahmen einer Arbeitsgruppe innerhalb der "Wirtschaftskommission für
Europa "derVereinten Nationen inAngriff genommen hat .
(;

-37-
3-Vorschlage zur Vereinheitlichung des Standardbericht formulars
Erfreulicherweise ist festzustellen ,dass das Standard -
berichtforraülar alle Mitgliedstaaten zufriedenstellt ,was dadurch
bestätigt wird ,dass kein Mitgliedstaat Änderungen vorgeschlagen hat .
DieKommission hält esjedoch fürnotwendig ,einige
geringfügige Änderungen andemStandardbericht formular vorzunehmen ,
insbesondere umderVerordnung ^.^63/70(Fahrtenschreiber )sowie
Änderungen anderVerordnung Nr.5^3/69hinsichtlich desTransportes
vonKraftfahrzeugen inFähren und -Zügen sowie hinsichtlich derden
Fahrern gewahrten Prämien Rechnung zutragen .
DieKommission .wird dem Rat imLaufe des Jahres 1980
dieerforderlichen Vorschläge unterbreiten . >
k.Vorschläge fürmögliche Massnahmen zurVerbesserung derVerordnung
(EWG )Nr.5^3/69
DieBundesregierung richtet erneut dieBitte andie
Kommission ,eine einheitliche Überwachung derEinhaltung der
Sozialvorschriften imStrassenverkehr und eine Harmonisierung der \
Massnahmen bei Verstössen zuunterstützen .Zudiesem Zwecke
sollte inKürze eine Sitzung stattfinden .
Die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg macht zur
Zeit keinen Vorschlag zur Verbesserung derAnwendung der
Verordnung Nr.5^3/69 derBegründung ,dass eine Beurteilung erst
nach einem Anwendungszeitraum von mehreren Jahren möglich ist .
IHa bst.vef Stra?ei \iraFalle
desVerstosses gegen diebetreffende Verordnung vorsieht ,wurde
»
am23.12.19 /2erlassen ,,sodass einAnwendungszeitraum von acht Jahren
esderluxemburgischen Regierung ermöglichen müsste ,ihre Schlüsse
daraus zuziehen .
Diedänische Regierung bezieht sich aufdieBeratungen ,
diezur -Zeit innerhalb derGruppe ^Varkshrsfragen "desRates stattfinden

-38-
Die ...i".Isr'r3Regierung veist darauf hir ».dass das
Kontrollgerät infolge einer Panne des Fahrt enschrei'bers ccer'des
Kilometerzählers äusfalls ::kann .DerAusbau unddieVerschickung
andenHersteller ,derimallgemeinen imAusland ansässig ist ,sind
inderHegel recht langwierig »Daeszumindest imAugenblick nicht ,
möglich ist ,dieschadhaften Geräte durch einErsatzgerät zuersetzen ,
I
müssen dieFahrer ohne Fahrt enschr-eiber mit allen Konsequenzen ,die
<iamit verbunden sind ,fahren können .Dieitalienische Regierung
schlägt vor ,individuelle Kontrollbücher auszugeben ,dieindiesen
»
Fallen zuverwenden sind .
t
Die belgische ,franzosische ,irische und britische "
Regierung machen keine Vorschläge ,unddieniederländische Verwaltung
verweist auf dieAngaben der Vorjahre . -

C.ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
Auch wenn die indem vorliegenden Bericht enthaltenen
i
Ergebnisse manche Fortschritte imVergleich zumvorangegangenen
Berichtszeitraum aufweisen ,kann dieLage amEnde desJahres 1978
nicht als befriedigend betrachtet werden .
Dieimmer noch heterogenen undlückenhaften Angaben der
Mitgliedstaaten fürdiesen Bericht ermöglichen keine sicheren
Schlüsse oder stichhaltigen Vergleiche .Diewichtigsten 'Schlussfolgerungen
können jedoch wie folgt zusämmengefasst werden :
- der Verordnung :
Alle Mitgliedstaaten haben Vorschriften über dieEinführung
von Kontrollen sowohl auf der Strasse als auch inden Unternehmen
erlassen .
-Zahl und Befugnisse der Kontrollbeamten
Die von einigen Regierungen gemachten Angaben sind zu
global allgemein undnicht ausreichend aufgeschlüsselt .DieAngaben
über dieBefugnis-se d-erKontrollbeamten müssten insgesamt vollständiger
sein ,umdieBedeutung der auf ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen
beurteilen zukönnen .
x- *
-Kontrollverfahren ; ' /
*
Anhand der erhaltenen Auskünfte ist esnicht möglich ,
.einen vergleichenden Uberblick über dieLage indiesen Bereichen in
allen Mitgliedstaaten zugeben.' Esistebensowenig möglich ,dieForm
derKontrolle {aufderStrasse oder imBetrieb )festzustellen ,diedie
•Mitgliedstaaten vorziehen bzw .gegebenenfalls dieGründe hierfür .
Auch der Wert derKontrollverfahren kann nicht beurteilt werden ,dadie
diesbezüglichen Angaben noch zuwünschen übriglassen .Dievorliegenden
Angaben deuten darauf hin ,dass dasAusmass derdurchgeführten
Kontrollen indeneinzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist ;
indenmeisten Fallen sind sieunzulänglich .
-W?,I,v.\3,ndeT«i *
Wirklich befriedigende Schlüsse können ausdenAngaben nur
dann gezogen werden ,wenn die Zahl derKontrollen mit der Zahl der
festgestellten Verstösse inBe:;5.^-hurg gesetzt wird ,wasnicht füralle
Mitgliedstaaten möglich -rr*,

-ko-
-Verhängte Strafen :■ •
Einige Mitgliedstaaten machen Angaben über dieHöhe der
verhängten Geldbussen ,andere schweigen ä.chdarüber aus .Imallgemeinen
beginnen dieMitgliedstaaten ,über dieZahl derverhängten Strafen
genauere Angaben zumachen .Eswäre jedoch besser ,wenn siedies
inZukunft noch mehr tunwürden ,weil dieEinfuhrung einheitlicher ,
inallen Mitgliedstaaten angewandter Verfallen dieWirksamkeit der
Kontrollen verbessern ,dieÄngleichung derWettbewerbsregeln
unterstützen unddieEinhaltung desGrundsatzes dergleichen
Behandlung hinsichtlich derStrafen fördern würde .
-Gegenseitige Amtshilfe :-
Die inArtikel l8Absatz 2derGemeinschaftsverordnung
vorgesehene gegenseitige Amtshilfe hatsich geringfügig verbessert ,.
ist jedoch immer noch sehr beschrankt .
I
-Schlussfolgerungen und Vorschlage derMitgliedstaaten :
Kein Mitglied6taat istmit denBedingungen der
Anwendung derGemeinschaftsordnung völlig einverstanden ,aber eswurden
fast keine Vorschläge zurVerbesserung gemacht .
?
.'■' - /
Aus diesen Folgerungen ist zuschliessen ,dass zwar
*
die erforderlichen Bestimmungen erlassen worden sind ,ihre praktische
Durchführung jedoch inderRegel nicht denErwartungen entspricht .
Der Grad derAnwendung ist inden einzelnen Mitgliedstaaten
unterschiedlich ,und zwar sowohl ,hinsichtlich der Kontrollen als
auch der Strafen .Die Kommission kann sich nicht des Eindrucks
erwehren ,dass sich dieKontrolle derVorschriften inmanchen
Mitgliedstaaten aufdieStaatsangehörigen dieser Staaten beschränkt ,
unddass sie ,falls siesich auch aufdieAugländer erstreckt ,nicht
zudengleichen Strafen gegenüber denletzteren führt .

-41-
Indiesem Zusammenhang weist dieKommission darauf hin ,
*dass dieVerordnung Nr.5^3/69einGemeinschaftsinstrument darstellt ,
dasnur dann wirklich Erfolg haben kann ,wenn eseinheitlich auf
alle Inländer undAusländer angewandt wird .
Obwohl dies indemStandardbericht nicht erwähnt wird ,
weist die Kommission erneut darauf hin ,dass esein Problem der
Haftung gibt ,weil inmanchen Mitgliedstaaten derArbeitgeber für
einvoneinem Fahrer begangenes Vergehen allein haftbar ist ,während
inanderen Mitgliedstaaten beide haften .Inanderen Mitgliedstaaten
wird zurZeit diejuristische Frage erörtert ,obderFahrer nicht
allein haftet .
DieMitgliedsta'aten müssen sich daher weiter nundie
Vervollkommnung derAnwendung derbetreffenden Regelung bemühen ,indem
sie die Kontrollen und die Strafen verbessern und vor allem die in
der Verordnung vorgesehene gegenseitige Amtshilfe leisten .
DieKommission wünscht ,dass dies inallen betroffenen
Mitgliedstaaten geschieht ,und sie wird alles daran setzen ,um
dies zuerreichen .