13. 6. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/9 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  mit  ergänzenden  Vorschriften  für die 
gemeinsame  Marktorganisation  für Wein 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  2. Tagung  am 10. und  11. Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  mit  ergänzenden  Vorschriften  für die gemeinsame  Marktorgani-
sation  für Wein. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  Fr. Neef,  mit  Schreiben 
vom 11. Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  201  vom  21. August  1967,  Seite  13, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  68.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. März  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführ-
ten Text  mit  80 Stimmen  der  90 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 3 Gegen-
stimmen  und  7 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  mit  ergänzenden  Vorschriften  für  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für Wein" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  11. Juli  1967 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  mit  ergänzenden  Vor-
schriften  für  die  gemeinsame  Marktörganisation  für 
Wein", 
gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  27.  Juni 
1967  vorsorglich  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  ei-
nes Berichts  und  einer  Stellungnahme  auf diesem  Ge-
biet zu beauftragen, Rates  über  Qualitätsweine  bestimmter  Anbauge-
biete"  H, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  seiner  fachlichen 
Gruppe  für Landwirtschaft, 
gestützt  auf den  ihm  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ba-
bau,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  seiner  68. Ta-
gung  vom  27.  und  28.  März  1968,  Sitzung  am 
27. März, 
in Erwägung,  daß  die  Errichtung  einer  gemeinsamen 
Weinmarktorganisation  und  der  freie  Warenverkehr 
mit den  Erzeugnissen  dieses  Sektors  in der  Gemein-
schaft  die  gleichzeitige  Inkraftsetzung  einer  Reihe 
von Regelungen  erforderlich  machen,  und  zwar  ins-
besondere  der folgenden: 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  9. Dezem-
ber 1964  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des (!) ABl.  Nr.  14 vom  30. 1. 1965,  S. 176/65. 
Nr. C 58/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
— Verordnung  über  Qualitätsweine  bestimmter  An-
baugebiete, 
— Verordnungen  für  Schaumweine  und  Dessert-
weine, 
— Verordnung  für  Tafelweine, 
— Bestimmungen  zur  Harmonisierung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Wein, 
— Verordnung  zur  Einführung  einer  Alkoholmarkt-
organisation; 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  eindeutig  festzule-
gen,  auf  welche  Erzeugnisse  die  vorliegende  Verord-
nung  angewandt  werden  soll; 
in Erwägung,  daß  der  größte  Teil  der  in die  Ge-
meinschaft  eingeführten  Weine  aus  assoziierten  oder 
assoziationswilligen  Ländern  stammt  und  daher  ver-
mieden  werden  muß,  daß  die  Erreichung  der  in 
Artikel  39 des  Vertrages  genannten  Ziele  durch  die 
Assoziierung  verhindert  wird; 
in Erwägung  der  herkömmlichen  Handelsströme  und 
der wichtigen  Veränderungen,  die diese  in den  letzten 
Jahren  erfahren  haben; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaftsproduktion  an 
Kräuterwein,  Weinbrand  und  Weinessig  eine  beacht-
liche  Absatzmöglichkeit  für  die  Weine  der  Gemein-
schaft  darstellt, 
in Erwägung,  daß  die  freiwillige  Lagerung,  für  die 
eine ausreichende  Finanzierung  und  Prämien  zur 
Deckung  der  anfallenden  technischen  und  finanziel-
len Kosten  vorzunehmen  sind,  als erste  Interventions-
maßnahme  zur  Verhütung  und  Korrektur  des  Markt-
ungleichgewichts  anzuwenden  ist; 
in Erwägung,  daß  die  Destillation  zur  Aufnahme  der 
Überschüsse  beschlossen  werden  kann,  wenn  aus  der 
Bilanz  der  verfügbaren  Mengen  und  des  Bedarfs 
ersichtlich  wird,  daß  die  normale  Lagerungskapazität 
überschritten  wird  und  der  Absatz  auf  dem  Markt 
innerhalb  einer  angemessenen  Frist  unmöglich  ist; 
in Erwägung,  daß  der  durch  Destillation  gewonnene 
Alkohol  sowie  die  erzeugten  Branntweine  gemeinsa-
men  Regeln  unterstellt  werden  müssen,  die  für  diese 
beiden  Erzeugnisse  festzulegen  sind; 
in Erwägung,  daß  die  Ausgleichsbeihilfe  zugunsten 
der Branntweinerzeuger  keine  Produktionsprämie 
darstellt,  sondern  lediglich  eine  Kompensation,  die  es 
den Branntweinherstellern  ermöglichen  soll,  weiterhin 
auf den  Weinmärkten  vertreten  zu sein,  um  einen 
gewissen  Anteil  der  Weine  aufzukaufen,  die  auf 
Grund  ihrer  Beschaffenheit  und  Zusammensetzung  für 
die Branntweinherstellung  besonders  in Betracht  kom-
men; in Erwägung,  daß  das  Interventionssystem  — ohne 
neue  Diskriminierungen  hervorzurufen  — den  Win-
zern  ein  angemessenes  Einkommen  sichern  und  die 
mit der  Entwicklung  der  Marktlage  verbundenen 
Vorteile  an die  Verbraucher  weitergeben  muß; 
in Erwägung  der  Eigenart  des  Weinbaus  und  der 
Notwendigkeit,  auf  diesem  Sektor  eine  Qualitäts-
politik  durchzuführen; 
in Erwägung,  daß  die  ökologischen  Bedingungen  und 
die zulässigen  önologischen  Praktiken  in den  einzel-
nen Produktionsgebieten  mitunter  verschieden  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vertritt  die  Auf-
fassung,  daß  die  Errichtung  eines  gemeinsamen  Wein-
marktes  und  seine  Organisation  auf  den  im Vertrag 
von Rom  — insbesondere  in seinen  Artikeln  39 und 
43 — sowie  in der  Verordnung  Nr.  24 vom  4. April 
1962  (x) geschaffenen  Grundlagen  eine  Harmonisie-
rung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  auf dem 
Gebiet  der  Produktion,  der  Aufbereitung  und  Ver-
marktung  von  Wein  impliziert  und  daß  die  Vor-
schriften  für Tafelwein  bzw.  gewöhnliche  Trinkweine 
bestimmter  Anbaugebiete  (nachstehend  als  „Q.b.A" 
bezeichnet),  Schaumweine  und  Dessertweine  sowie 
für den  Alkoholmarkt  abgestimmt  sein  und  gleich-
zeitig  angewandt  werden  müssen. 
Er bedauert,  keine  Gelegenheit  gehabt  zu  haben, 
diese  verschiedenen  Regelungen  insgesamt  zu prüfen, 
um die  volle  Tragweite  der  vorliegenden  ergänzen-
den Vorschriften  beurteilen  zu können. 
Seines  Erachtens  muß  jedoch  hervorgehoben  werden, 
daß die  Tafelweine  nur  so weit  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  frei  verkehren  können,  als  sie  den  in 
Artikel  17 vorgesehenen  gemeinschaftlichen  Begriffs-
bestimmungen  und  den  dort  ebenfalls  genannten  Be-
stimmungen  für  die  Erzeugung,  Zusammensetzung 
und Vermarktung  entsprechen,  die  sich  insbesondere 
auf die  Methoden  der  Behandlung  und  der  Verbesse-
rung  der  Weine  beziehen  müssen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  diese  Vor-
schriften  effektiv,  wie  in Artikel  17 Absatz  1 Unter-
absatz  2 vorgesehen,  vor  dem  1. September  1968 
erlassen  werden. 
Der Ausschuß  betont  nachdrücklich,  daß  die  Ziele 
der gemeinschaftlichen  Weinpolitik,  insbesondere  hin-
sichtlich  der  Regelung  des  Anbaus,  der  Rebsorten, 
der Maßnahmen  in bezug  auf  die  Qualität,  der  Be-
steuerung,  der  Konsumpolitik  und  der  Beziehungen 
zu den  Drittländern,  rasch  festgelegt  werden  müssen. 
(!) ABl.  Nr. 30 vom  20. 4. 1962,  S. 989/62. 
13. 6. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/11 
Ferner  unterstreicht  er die  Notwendigkeit,  auf  die 
Weinpolitik  der  Gemeinschaft  die  Handelsregelung 
mit allen  Drittländern  und  den  auf Grund  besonderer 
Abkommen  mit  der  EWG  assoziierten  Staaten  abzu-
stimmen,  und  zwar  nicht  nur  für  Wein,  sondern  auch 
für zur  Vergärung  bestimmte  Moste  und  Trauben-
säfte. 
1. Anwendungsbereich 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  in Arti-
kel 1 der vorliegenden  Verordnung  genauer  und  posi-
tiv festgelegt  werden  sollte,  auf  welche  Erzeugnisse 
sich Titel  I bezieht.  Seines  Erachtens  muß  dieser  Titel 
grundsätzlich  auf  alle  verkehrsfähigen  Weine  An-
wendung  finden,  ausschließlich  derjenigen,  für  die 
besondere  Verordnungen  vorgesehen  sind  (Q.b.A., 
Schaumweine,  Dessertweine). 
Er pflichtet  der  Kommission  dahingehend  bei,  daß 
die genaue  Definition  dieser  Weine  im Rahmen  der 
Harmonisierung  der einzelstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten erfolgen  soll.  Er schlägt  jedoch  vor,  in die  vor-
liegende  Verordnung  den  Grundsatz  der  natürlichen 
Mindestnormen  für  Tafelweine  aufzunehmen,  um 
damit  vor  allem  auf eine  qualitative  Verbesserung  der 
Weinerzeugung  hinzuwirken. 
Der Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  die  Kommis-
sion ggf.  auf  Grund  von  Artikel  235  des  Vertrages 
geeignete  Vorschriften  für die Behandlung  von  Kräu-
terweinen  und  Weinbrand  an  der  gemeinsamen 
Außengrenze  vorschlägt. 
2. Regelung  an der  gemeinsamen  Außengrenze 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  den  Grundzügen  der 
an der  gemeinsamen  Außengrenze  anzuwendenden 
Regelung  einverstanden.  Zu bedenken  ist jedoch,  daß 
diese  Regelung  nicht  durch  Zollpräferenzen  in Gefahr 
gebracht  werden  darf,  die  bestimmten  assoziierten 
bzw.  assoziationswilligen  Ländern  gewährt  werden. 
Er spricht  sich  folglich  dafür  aus,  daß  das  Einschleu-
sungspreisniveau  gegenüber  diesen  Ländern  selbst 
im Falle  einer  Senkung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
strikt  beibehalten  wird. 
Diesbezüglich  betont  der  Ausschuß  weiterhin,  daß 
auch  eine  derartige  Senkung  des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  bei  gleichzeitiger  Beibehaltung  des  Einschleu-
sungspreisniveaus  den  genannten  Ländern  immer 
noch  die Möglichkeit  bieten  könnte,  ihren  Wein  zum 
Nachteil  der  herkömmlichen  Ausfuhren  der Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft  zu erheblich  niedrigeren 
Preisen  auf  Drittländermärkten  abzusetzen. 
Hinsichtlich  der  Einfuhren  aus  Ländern  mit  Staats-
handel  bzw.  aus  Ländern  mit  multiplen  Wechselkur-
sen stellt  der  Ausschuß  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  dem  Rat  für  die  Agrarprodukte, einschließlich  Wein,  besondere  Bestimmungen  vorge-
schlagen  hat.  Er ist der  Auffassung,  daß  diese  Be-
stimmungen  auf alle  Fälle  die Gemeinschaftspräferenz 
gewährleisten  und  ggf.  quantitative  Beschränkungen 
vorsehen  müssen. 
3. Regelung  für die Preise  und  Interventionen 
Der Ausschuß  ist einstimmig  der  Auffassung,  daß  für 
jede Weinart  ein  Grundpreis  und  ein  Preis,  bei  dem 
die Intervention  auslösbar  ist, festgesetzt  werden  kön-
nen, um  den  Markt  zu stabilisieren  sowie  den  land-
wirtschaftlichen  Erzeugern  ein angemessenes  Einkom-
men und  den  Verbrauchern  vernünftige  Preise  zu 
sichern. 
Er bedauert  das  Fehlen  genauer  Angaben  über  die 
Absichten  der  Kommission  hinsichtlich  der  Anzahl 
der verschiedenen  Weinarten  und  der  Kriterien  für 
ihre Bestimmung. 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Grundsatz  zu,  für  jede 
Weinart  ein  unterschiedliches  Niveau  für  die  Aus-
lösung  der  Interventionen  vorzusehen. 
Bezüglich  der  Destillation  von  Wein  zur  Gewinnung 
von Alkohol  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
der Vorschlag  der  Kommission  als ein Interventions-
instrument  auf  dem  Markt  zu betrachten  ist,  das  mit 
Umsicht  gehandhabt  werden  muß.  Die  Beihilfe  für 
die Destillation  von  Wein  zur  Gewinnung  von  Alko-
hol sollte  nur  gewährt  werden,  wenn  bei  der  Erstel-
lung  der  Vorbilanz  anzunehmen  ist,  daß  die  private 
Lagerung  zur  Sanierung  des  Marktes  allein  nicht 
ausreichen  wird. 
Im Falle  einer  Intervention  in Form  von  Beihilfen 
zugunsten  der  privaten  Lagerung  während  einer 
Dauer  von  neun  Monaten  oder  mehr  müßte  dem 
Erzeuger  die  Gewähr  geboten  werden,  daß  er zum 
Zeitpunkt  des  Inverkehrbringens  der gelagerten  Weine 
einen  Preis  erzielen  kann,  der  wenigstens  dem  garan-
tierten  Mindestpreis  entspricht,  welcher  den  Erzeu-
gern  bei der  Ablieferung  ihres  Weins  an Brennereien 
gewährleistet  wird. 
Seines  Erachtens  müßte  die  Destillation  von  Wein 
zur Gewinnung  von  Branntwein  durch  eine  Aus-
gleichsbeihilfe  sichergestellt  werden,  die  den  Brenne-
reien  gewährt  wird,  falls  sich  die  Bedingungen  ihrer 
Versorgung  für die Branntweinherstellung  infolge  der 
Anwendung  der gemeinsamen  Weinmarktorganisation 
verschlechtert  haben.  Der  Ministerrat  müßte  diesbe-
züglich  in der  allgemeinen  Regelung,  die für Alkohol 
ausgearbeitet  werden  soll,  ein besonderes  System  für 
Weinbrand  vorsehen,  damit  auf  diesem  Markt  ein 
anomaler  Wettbewerb  seitens  der  übrigen  Alkohol-
arten  verhindert  wird. 
Außerdem  sollte  seines  Erachtens  — unabhängig  von 
jeglichem  Interventionssystem  — die  obligatorische 
Ablieferung  von  Weinalkohol  die  Beseitigung  der 
Nr. C 58/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
Abfallerzeugnisse  der  Weinbereitung  (Trester  und 
Hefe)  ermöglichen  und  die  Qualität  der  Weine  ge-
währleisten. 
Der Ausschuß  regt  daher  eine  Reihe  von  Änderungen 
zu Artikel  5, 6 und  7 an, die  im einzelnen  im letzten 
Kapitel  dieser  Stellungnahme  aufgeführt  sind. 
4. Allgemeine  Bestimmungen 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  in der 
Verordnung  über  Q.b.A.  und  in der  vorliegenden 
Verordnung  enthaltenen  Bestimmungen  über  die 
Klassifizierung  der  Rebsorten  koordiniert  werden 
müssen.  Dabei  ist jedoch  der  Verschiedenartigkeit  der 
Erzeugnisse  Rechnung  zu tragen  und  eine  Verbesse-
rung  der  Qualität  anzustreben. 
Grundsätzlich  sind  Bestimmungen  zu begrüßen,  mit 
denen  die  Verbesserung  der  Qualität  der  Weine  an-
gestrebt  wird.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis, 
daß die  Mitgliedstaaten  nach  dem  Vorschlag  der 
Kommission  den  Weinbau  in den  Gebieten  unter-
sagen  können,  die  nicht  die  erforderlichen  ökologi-
schen  Voraussetzungen  für  eine  qualitativ  zufrieden-
stellende  Produktion  mitbringen.  Er ersucht  darum, 
daß diese  Maßnahmen  in Programme  für  die  Um-
stellung  der  Landwirtschaft  eingeordnet  werden. 
Weiterhin  stellt  er fest,  daß  der  Rat  bei  drohender 
Gefahr  eines  übergroßen  Umfangs  der  Gemeinschafts-
produktion,  vor  allem  bei  bestimmten  Weinen,  Maß-
nahmen  ergreifen  kann,  die individuelle  Beschränkun-
gen für  die  Anpflanzung  neuer  Rebflächen  oder  für 
die bestehenden  Rebflächen  umfassen.  Er ist jedoch 
der Auffassung,  daß  derartige  Maßnahmen  auf  Fälle 
struktureller  Überschüsse  beschränkt  bleiben  müßten, 
die auf  Grund  des  Produktionsdurchschnitts  mehrerer 
Jahre  festgestellt  wurden.  Ferner  müßten  die  Ge-
meinschaft  und  die  Mitgliedstaaten  seines  Erachtens 
vor dem  Ergreifen  strenger  Verbots-  und  Beschrän-
kungsmaßnahmen  die  Weinproduktion  im  Rahmen 
einer  gemeinschaftlichen  Weinpolitik  durch  angemes-
sene  Maßnahmen  nach  Art  und  Qualität  auf  die 
Nachfrage  ausrichten,  um  so  zur  Sanierung  des 
Marktes  beizutragen.  Außerdem  ist der  Ausschuß  der 
Ansicht,  daß  Maßnahmen  zum  Verbot  und  zur  Ein-
schränkung  der  Gemeinschaftserzeugung  mit  der  Bei-
behaltung  der  Einfuhrfreiheit  für  Wein  aus  Dritt-
ländern  unvereinbar  sind. 
Der Ausschuß  befürwortet  Maßnahmen,  die  dazu  an-
getan  sind,  Herkunft,  Bestimmung  und  Qualität  der 
in der  Gemeinschaft  in Verkehr  gebrachten  Weine 
besser  bekannt  zu machen. 
5. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
Artikel  1 
Absatz  1 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  müßte  im  ersten 
Artikel  ausdrücklich  erwähnt  werden,  daß  der  vor-liegende  Verordnungsentwurf  eine  Ergänzung  zur 
Basisverordnung  vom  4. April  1962  darstellt.  Er 
schlägt  daher  vor,  den  ersten  Absatz  folgender-
maßen  neuzufassen: 
„(1) In  Ergänzung  der  Verordnung  Nr.  24 vom 
4. April  1962  und  der  Durchführungsverordnun-
gen hierzu,  mit  denen  eine  gemeinsame  Markt-
organisation  für  Wein  errichtet  wird,  enthält  diese 
Verordnung  eine  Regelung  für  die  Preise  und  In-
terventionen,  für  alle  in Absatz  2 aufgeführten 
Erzeugnisse  eine  Regelung  für  den  Handel  mit 
Drittländern  sowie  allgemeine  Bestimmungen." 
Absatz  2 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  für bestimmte  unter  Ver-
wendung  von  Most  und  Wein  hergestellte  Erzeug-
nisse  oder  für  Nebenerzeugnisse,  die  als  Industrie-
erzeugnisse  betrachtet  werden,  die  Vorteile  der  ge-
meinsamen  Weinmarktorganisation  nicht  gelten.  Da-
bei handelt  es sich  u. a. um Branntweine  aus  Trestern 
oder  Wein,  um  Wermutweine  und  Kräuterweine.  Um 
Wettbewerbsverzerrungen  zu  vermeiden,  müßten 
seines  Erachtens  für  diese  Erzeugnisse  auf  Grund 
von Artikel  235  des  Vertrages  geeignete  Maßnahmen 
an der  gemeinsamen  Außengrenze  getroffen  werden. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  mißt  einer  positiven  Definition  der 
Tafelweine  große  Bedeutung  bei  und  regt  daher  an, 
Absatz  3 folgendermaßen  neuzufassen: 
„(3) Im  Sinne  dieser  Verordnung  gelten  als 
,Tafelweine'  alle  verkehrsfähigen  Weine  mit  den 
für Tafelweinen  typischen  Eigenschaften,  die  ge-
mäß  Artikel  17 Absatz  1 in Gemeinschaftsbestim-
mungen  festgelegt  werden.  Schaumweine,  Dessert-
weine  und  Q.b.A.  gehören  also  nicht  zu  den 
,Tafel  weinen'." 
Absatz  3 Buchstabe  b) sollte  gestrichen  werden,  da 
der Ausschuß  die gleichzeitige  Inkraftsetzung  der Ver-
ordnung  über  Q.b.A.  und  der  vorliegenden  Verord-
nung  fordert. 
Außerdem  vertritt  der  Ausschuß  den  Standpunkt, 
daß die  Behandlung  der  Weine,  die  den  Anspruch 
auf die  Bezeichnung  Q.b.A.  verloren  haben  — ins-
besondere  die  Frage,  unter  welchen  Bedingungen 
diese  Weine  evtl.  als  Tafelweine  betrachtet  werden 
könnten  — in der  speziellen  Verordnung  über  Q.b.A. 
sowie  im Rahmen  der  in Artikel  17 des  vorliegenden 
Verordnungsentwurfs  vorgesehenen  Bestimmungen 
über  die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  geregelt 
werden  sollte.  Ein  solches  Vorgehen  erscheint  ihm 
unerläßlich,  um  zu vermeiden,  daß  es in der  Klasse 
„Tafelweine"  Weine  gibt,  die  unterschiedlichen  Her-
stellungsregeln  unterliegen  und  Wettbewerbsverzer-
rungen  verursachen  könnten. 
13. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/13 
Artikel  2 
Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  der  zweite  Un-
terabsatz  dieses  Absatzes  wie  folgt  lauten: 
„Der  Grundpreis  wird  je nach  Wein  in RE/hl  aus-
gedrückt." 
Es besteht  s. E. keinerlei  Anlaß,  den  Grundpreis  für 
bestimmte  Weinarten  in RE  je Grad  Alkohol/hl  fest-
zusetzen. 
Absatz  2 
Der Ausschuß  erklärt  sich  damit  einverstanden,  daß 
der Grundpreis  unter  Berücksichtigung  des  Mittels 
der festgestellten  Preise  festgesetzt  wird,  ist jedoch 
der Ansicht,  daß  dieses  Verfahren  nur  im ersten  Jahr 
nach  Inkraftsetzung  der Verordnung  angewandt  wer-
den sollte.  Ferner  muß  s. E. sichergestellt  werden,  daß 
dieser  Preisdurchschnitt  nicht  von  konjunkturellen 
oder  anomalen  Gegebenheiten  beeinflußt  wird,  die 
u. U. in einigen  Gebieten  der  EWG  auftreten  können. 
Demgemäß  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  Anfang 
dieses  Absatzes  wie  folgt  zu formulieren: 
„Für  jede  Weinart  wird  der  Grundpreis  im ersten 
Jahr der  Anwendung  der  Verordnung  unter  Be-
rücksichtigung  des  Mittels  der  Preise  . . .". 
Ferner  ersucht  er darum,  am  Ende  des  Absatzes  2 
den Halbsatz  „und  auf  denen  die  niedrigsten  Preise 
für die betreffende  Weinart  verzeichnet  worden  sind" 
zu streichen,  da s. E. die  Referenzmärkte  im ersten 
Teil dieses  Satzes  mit  ausreichender  Genauigkeit  be-
stimmt  sind. 
Den Ausdruck  „Überschußgebiet"  hält  er in diesem 
Zusammenhang  für  unpassend  und  schlägt  vor,  ihn 
durch  „Produktionsgebiet"  zu ersetzen. 
Schließlich  wäre  es seines  Erachtens  logischer,  Ab-
satz 3 dieses  Artikels  als  letzten  Unterabsatz  von 
Absatz  1 einzufügen. 
Artikel  3 
Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  es für  den 
gesamten  Verordnungsvorschlag  zweckmäßiger,  statt 
von einem  Interventionspreis  von  einem  „Interven-
tionsauslösungspreis"  zu sprechen.  Es geht  hier  ja 
um einen  Preis,  bei  dessen  Erreichen  die  Interven-
tionsmaßnahmen  nach  freiem  Ermessen  der  Beteilig-
ten ergriffen  werden  können,  und  nicht  um  einen 
Preis,  bei dem  die Gemeinschaft  eingreift. 
Für den  zweiten  Unterabsatz  dieses  Absatzes  schlägt 
der Ausschuß  folgende  Formulierung  vor: 
„Der  Interventionsaw5/Ö5z*72g5preis  darf  nicht  weni-
ger als 75 v. H. und  nicht  mehr  als 90 v. H. des 
Grundpreises  der  betreffenden  Weinart  betragen. Die Höhe  des  Interventionsflws/öswwgspreises  wird 
unter  Berücksichtigung  folgender  Faktoren  fest-
gesetzt: 
a) der  Marktlage,  insbesondere  des  Ausmaßes 
der Preisschwankungen; 
b) der  Ergebnisse  der  Vorbilanz,  mit  deren 
Hilfe  sich  vermeiden  lassen  muß,  daß  vor-
übergehende  Überschüsse  sich  in strukturelle 
Überschüsse  verwandeln; 
c) der  Notwendigkeit,  die  Marktpreise  zu stabi-
lisieren; 
d) der  Qualität  der  Ernten." 
Artikel  4 
Die Formulierung  „bestimmt  die  Kommission 
wöchentlich"  ist  zu  ersetzen  durch  „ermittelt  die 
Kommission  wöchentlich". 
Der Ausschuß  regt  für  die  Artikel  5,  6 und  7 be-
treffend  die  Interventionsmaßnahmen  eine  Fassung 
an, die  seiner  unter  Ziffer  3 dargelegten  Haltung 
gerecht  wird: 
„Artikel  S 
(1) Ergibt  sich  in einem  Wirtschaftsjahr  aus der 
in Artikel  3 der  Verordnung  Nr.  24 genannten 
Vorbilanz,  daß  die  verfügbaren  Mengen  Wein 
unter  Berücksichtigung  der  voraussichtlichen  Ein-
und Ausfuhren  sowie  der  zu Beginn  des  Wirt-
schaftsjahres  vorhandenen  Weinbestände  den  vor-
aussichtlichen  Bedarf  um  mehr  als  ein  Drittel 
überschreiten,  so werden  Beihilfen  für die private 
Lagerung  gewährt. 
(2) In  Anwendung  der  Bestimmungen  von  Ab-
satz 1 und  unter  den  in Artikel  8 festgelegten 
Bedingungen  gewähren  die  von  den  Mitglied-
staaten  benannten  Interventionsstellen  den  Erzeu-
gern  bzw.  den  Lagerhaltern,  die  auf  Grund  in-
dividueller  oder  kollektiver  Verträge  für  Rech-
nung  der  Erzeuger  handeln,  Beihilfen  für  private 
Lagerung  von  Tafelweinen,  die bestimmten  Quali-
tätsanforderungen  entsprechen;  die  Dauer  der 
Lagerung  beträgt  mindestens  neun  Monate. 
Artikel  6 
(1) Liegt  während  des  Zeitraums  vom  15.  De-
zember  eines  Jahres  bis  zum  14.  Dezember  des 
darauffolgenden  Jahres  der  für einen  Handelsplatz 
bestimmte  Durchschnittspreis  einer  Tafelweinart 
während  zweier  aufeinanderfolgender  Wochen 
unter  dem  für  diese  Weinart  festgesetzten  Inter-
ventionsauslösungspreis,  so wird  nach  dem  Ver-
fahren  gemäß  Artikel  7 der  Verordnung  Nr.  24 
(Verwaltungsausschuß)  die  Gewährung  einer 
Lagerungsbeihilfe  beschlossen. 
Nr C 58/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
Diese  Interventionsmaßnahme  kann  nach  dem 
gleichen  Verfahren  für  andere  Tafelweine  ergrif-
fen werden,  wenn  die  Marktlage  dies  erfordert. 
(2) Sofort  nach  diesem  Beschluß  gewähren  die 
von den  Mitgliedstaaten  benannten  Interventions-
stellen  den  Erzeugern  bzw.  den  Lagerhaltern,  die 
auf Grund  individueller  oder  kollektiver  Verträge 
für Rechnung  der  Erzeuger  handeln,  Beihilfen  für 
die private  Lagerung  der  betreffenden  Weine,  die 
bestimmten  Qualitätsanforderungen  entsprechen. 
(3) Diese  Beihilfen  werden  für  eine  Lagerung 
von drei  Monaten  gewährt. 
(4) Erreichen  oder  überschreiten  die  Durch-
schnittspreise  für jede  Weinart,  für  die eine  Lage-
rungsbeihilfe  gewährt  wurde,  an allen  Handels-
plätzen  während  zweier  aufeinanderfolgender  Wo-
chen  den  entsprechenden  Interventionsauslösungs-
preis,  so wird  nach  dem  Verfahren  gemäß  Ar-
tikel  7 der  Verordnung  Nr.  24 (Verwaltungsaus-
schuß)  die  Einstellung  der  Maßnahmen  beschlos-
sen. 
Artikel  7 
(1) Sind  die  in Artikel  5 Absatz  1 genannten 
Bedingungen  erfüllt,  ohne  daß  jedoch  die  An-
wendung  der  in Artikel  5 Absatz  2 vorgesehenen 
Maßnahmen  für  die  Sanierung  des  Marktes  aus-
reicht,  so kaufen  die  Interventionsstellen  nach 
einem  entsprechenden,  gemäß  Artikel  7 der  Ver-
ordnung  Nr.  24 (Verwaltungsausschuß)  getroffe-
nen Beschluß  den  Alkohol  auf,  der  durch  die 
Destillation  der  Tafelweine  gewonnen  wird,  die 
von den  Erzeugern  freiwillig  an die  Brennereien 
geliefert  werden. 
(2) Wird  festgestellt,  daß  die Versorgungsbedin-
gungen  der  Brennereien  auf  Grund  der  in Ar-
tikel  5, 6 und  7 Absatz  1 vorgesehenen  Maßnah-
men beeinträchtigt  werden,  so gewähren  die  In-
terventionsstellen  den  betreffenden  Brennereien 
für die Tafelweine,  die ihnen  von  den  Erzeugern 
freiwillig  geliefert  und  zur  Herstellung  von 
Branntwein  verwendet  wurden,  eine  ,Ausgleichs-
beihilfe'. 
(3) Sind  die  Bedingungen  von  Artikel  6 Ab-
satz 1 erfüllt  und  wird  durch  einen  nach  dem 
Verfahren  gemäß  Artikel  7 der Verordnung  Nr. 24 
(Verwaltungsausschuß)  gefaßten  Beschluß  fest-
gestellt,  daß  die  in den  Artikeln  5, 6 und  7 Ab-
sätze  1 und  2 vorgesehenen  Maßnahmen  den 
erwarteten  Sanierungseffekt  nicht  erzielten,  so 
kaufen  die  Interventionsstellen  den  Alkohol  auf, 
der durch  die  Destillation  der  in Artikel  6 Ab-
satz 1 genannten  Weine  gewonnen  wird,  die  von 
den Erzeugern  freiwillig  an die  Brennereien  ge-
liefert  werden. Artikel  8 
(1) Die  Gewährung  einer  Beihilfe  für die private 
Lagerung  ist an den  Abschluß  von  Lagerungsver-
trägen  gebunden,  die insbesondere  Bestimmungen 
vorsehen  über 
a) die  Qualität  des  eingelagerten  Weins, 
b) die  Dauer  der  Lagerung. 
Es kann  bestimmt  werden,  daß  die  Interventions-
stellen  die  Lagerungsverträge  für  die  Gesamtheit 
oder  einen  Teil  der  eingelagerten  Weine  einseitig 
kündigen  können,  sobald  die  Durchschnittspreise 
der Gemeinschaft  für eine  bestimmte  Weinart  den 
entsprechenden  Grundpreis  überschreiten. 
Unabhängig  von  dieser  Maßnahme  können  die 
Erzeuger  nach  einer  Mindesteinlagerungsfrist  von 
drei Monaten  die  Kündigung  ihres  Vertrages  er-
reichen,  sobald  der  Grundpreis  für  die  Weinart, 
zu welcher  der  von  ihnen  eingelagerte  Wein  ge-
hört,  überschritten  wird. 
Die Beihilfe  deckt  die technischen  Lagerungskosten 
und die  pauschal  bestimmten  Zinsen. 
Die Interventionsstellen  garantieren  den  Erzeu-
gern,  die ihren  Wein  auf  Grund  eines  neunmona-
tigen  oder  längerfristigen  Vertrages  eingelagert 
haben,  daß  sie innerhalb  eines  noch  zu bestimmen-
den Zeitraums  nach  Auflösung  des Lagers  für den 
betreffenden  Wein  einen  Preis  erzielen,  der  zu-
mindest  dem  für  die  jeweilige  Weinart  festge-
setzten  Mindestpreis  in dem  Wirtschaftsjahr  ent-
spricht,  in welchem  der  Einlagerungsvertrag  ab-
geschlossen  wurde. 
(2) Der  Ankauf  des  durch  Destillation  gewon-
nenen  Alkohols  (Artikel  7 Absätze  1 und  3) und 
die Zahlung  der  ,Ausgleichsbeihilfe'  (Artikel  7 Ab-
satz 2) an die Brennereien  werden  davon  abhängig 
gemacht,  daß  der  Erzeuger  für  den  Brennwein 
einen  Preis  erhalten  hat,  der  einen  bestimmten 
Mindestpreis  erreicht  oder  überschreitet.  Dieser 
Mindestpreis  wird  in RE/hl  für  jede  Weinart 
festgesetzt,  unter  Berücksichtigung  des  Interven-
tionsauslösungspreises  für die verschiedenen  Wein-
arten  und  ihres  Alkoholgehalts  sowie  nach  Maß-
gabe  der  voraussichtlichen  Entwicklung  des  Wein-
marktes  im allgemeinen  und  der  Märkte  für  die 
verschiedenen  Tafelweinarten. 
(3) Der  Rat  legt  auf Vorschlag  der Kommission 
nach  dem  Abstimmungsverfahren  von  Artikel  43 
Absatz  2 des Vertrages  folgendes  fest: 
— die  allgemeinen  Regeln  für  die  Durchführung 
der Interventionsmaßnahmen; 
— jährlich  vor  dem  15.  Dezember  den  Ankaufs-
preis  für  den  Alkohol,  den  Betrag  der  Aus-
gleichsbeihilfe  für  die  Brennereien  sowie  den 
13. 6. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/15 
Mindestpreis  für  den  Wein,  der  diesen  frei-
willig  geliefert  wird; 
— Vorschriften,  die darauf  abzielen,  für  alle  Er-
zeuger  eine  Ablieferungspflicht  für Weinalko-
hol einzuführen. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu den 
Artikeln  5, 6 und  7 sowie  zu diesem  Artikel,  ins-
besondere  die Höhe  der  Beihilfen  für die private 
Lagerung,  werden  nach  dem  Verfahren  gemäß 
Artikel  7 der  Verordnung  Nr.  24 (Verwaltungs-
ausschuß)  festgelegt." 
Artikel  8 
(wird  Artikel  9 usw.) 
Damit  der  Weinmarkt  nicht  durch  die  Einfuhr 
anderer  Erzeugnisse  als Wein  gestört  wird,  sollte  das 
System  der  Einfuhrlizenzen  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  auf  Weintrauben  und  Traubensaft  ausge-
dehnt  werden  und  die  Erteilung  einer  Einfuhrlizenz 
für Weintrauben,  Most  und  Traubensaft  von  der  Be-
dingung  abhängig  gemacht  werden,  daß  diese  Erzeug-
nisse  nicht  zur  Weinverarbeitung  bestimmt  werden. 
Ferner  ist es seines  Erachtens  unerläßlich,  den  Be-
griff des „Antragstellers"  für eine  Einfuhrlizenz  näher 
zu umschreiben  und  vor  allem  den  Begriff  des „Wein-
importeurs"  so zu bestimmen,  daß  dieser  Personen-
kreis  in gleicher  Weise  wie  die  Angehörigen  des 
Handels  Kontrollen  unterworfen  werden  kann.  Im 
übrigen  sollte  die Geltungsdauer  der  Einfuhrlizenzen 
so beschränkt  werden,  daß  die  für  ein Wirtschafts-
jahr vorgesehenen  Einfuhren  nicht  auf  das  folgende 
Wirtschaftsjahr  übertragen  werden  und  Ungleichge-
wichte  verursachen. 
Artikel  9 
Hinsichtlich  der  Anwendung  von  Artikel  9 verweist 
der Ausschuß  auf  die  allgemeinen  Bemerkungen  be-
treffend  die  Regelungen  für  den  Handel  mit  Dritt-
ländern. 
Darüber  hinaus  wird  vorgeschlagen,  in Artikel  9 vor-
zusehen,  daß  eine  Zollkontrolle  der  Qualität  der  Er-
zeugnisse  und  ihrer  Übereinstimmung  mit  den  Vor-
schriften  für die Gemeinschaftserzeugnisse  vorgenom-
men wird;  auch  sollte  die  Verpflichtung  in Betracht 
gezogen  werden,  eingeführte  Erzeugnisse  nur  mit 
Herkunftsangabe  in den  Verkehr  zu bringen. 
Artikel  14 
Zur Beseitigung  der  Wettbewerbsverzerrungen  zwi-
schen  den  Erzeugern  der  Mitgliedstaaten  ist nach  An-
sicht  des Ausschusses  die Harmonisierung  der Steuern 
auf dem  Weingebiet  erforderlich. Artikel  16 
Zu dem  in Absatz  1 genannten  Weinbauverbot  und 
den in Absatz  2 genannten  individuellen  Beschrän-
kungen  verweist  der  Ausschuß  auf seine  allgemeinen 
Bemerkungen. 
Für Absatz  1 Unterabsatz  2 regt  er folgende  Neu-
fassung  an: 
„Die  Mitgliedstaaten  können  in den  Gebieten 
vom Weinbau  abraten  und  ihn  mitunter  sogar 
untersagen,  die  nicht  die  erforderlichen  ökolo-
gischen  Voraussetzungen  für  eine  qualitativ  zu-
friedenstellende  Produktion  mitbringen. 
Die in dieser  Hinsicht  ggf.  zu ergreifenden  Maß-
nahmen  müssen  sich  in Programme  einfügen, 
welche  die Umstellung  der  Landwirtschaft  in den 
betroffenen  Gebieten  bewirken  sollen." 
Für Absatz  2 Unterabsätze  2 und  3 schlägt  der  Aus-
schuß  folgende  Neufassung  vor: 
„Werden  strukturelle  Überschüsse,  vor  allem  bei 
bestimmten  Weinen,  festgestellt,  so werden  die 
erforderlichen  Maßnahmen  für  den  Markt,  den 
Außenhandel  und  die  Erzeugung  nach  dem  Ver-
fahren  gemäß  Artikel  43 Absatz  2 des  Vertrages 
beschlossen. 
Diese  Maßnahmen  können  etwaige  Beschränkun-
gen für  die  Anpflanzung  neuer  Rebflächen  oder 
für die  bestehenden  Rebflächen  umfassen.  Sie 
müssen  jedoch  die Verbesserung  der Weinqualität 
bewirken  und  sich  in eine  gemeinschaftliche  Wein-
baupolitik  einfügen." 
Ferner  wirft  der Ausschuß  die Frage  auf,  ob das  Ver-
bot, den  Weinbau  in den  in Absatz  1 genannten  Ge-
bieten  zu betreiben,  von  den  Mitgliedstaaten  oder 
der Gemeinschaft  auszusprechen  ist. 
Überdies  empfiehlt  er, eine  Überwachung  der  Quali-
tät der  neuen  Anpflanzungen  in Betracht  zu ziehen; 
das betreffende  Verfahren  sollte  eine  vorherige  Ge-
nehmigung  der  neuen  Anpflanzungen  und  die  Fest-
setzung  europäischer  Kriterien  für  die Erteilung  die-
ser Genehmigung  umfassen. 
Artikel  17 
Zu dem  generellen  Problem  der  Harmonisierung 
der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  verweist  der 
Ausschuß  auf seine  allgemeinen  Bemerkungen. 
Er schlägt  vor,  in Absatz  2 den  Ausdruck  „Grad 
öchsle"  durch  „Grad  unvergorenen  Zucker"  zu er-
setzen. 
Artikel  19 
Der Ausschuß  erachtet  es als notwendig,  in diesem 
Artikel  klarzustellen,  ob die  in der  Verordnung  vor-
Nr. C 58/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
schuß  weiterhin  an,  Artikel  19 durch  folgenden  Wort-
laut zu ergänzen: 
„Diese  Maßnahmen  können  abgeleitete  Einschleu-
sungspreise  und  abgeleitete  Abschöpfungen  um-
fassen." 
Artikel  21 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Anwendung  dieses 
Artikels  auf  den  Tafelweinmarkt  zu beschränken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  mit einem  anläßlich  der Beratungen  abgelehnten  Änderungsantrag 
Herr  Canonge  hatte  einen  Änderungsantrag  eingebracht,  der  darauf  abzielte,  den  neunten 
Erwägungsgrund  zu streichen. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  16 Stimmen  bei  15 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  das  Zollagerverfahren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  16.  Tagung  am  11.  und  12.  Dezember  1967  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zu folgen-
dem Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  das  Zollagerverfahren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  Fr.  Neef,  mit  Schreiben 
vom  12.  Dezember  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  Seite  1, veröffentlicht  worden. gesehene  Regelung  für  die  Preise  und  Interventionen 
auf alle  „in  Artikel  1 Absatz  2 genannten  Waren  mit 
Ausnahme  von  Tafelwein"  Anwendung  finden  kann. 
Er stellt  nämlich  fest,  daß  die  Verordnung  ggf.  auch 
auf Q.b.A.  Anwendung  finden  könnte,  die  ebenfalls 
unter  die  Tarifposition  22.05  des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  fallen. 
Damit  die  Tragweite  dieses  Artikels  in Verbindung 
mit Artikel  9 klarer  herausgestellt  wird,  regt  der  Aus-
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  März  1968. 
JN