ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1979
Vol.1973/0352

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN 'GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1979 endg.
Brüssel,den26.November1973
Vorschlageiner
EMPFEHLUNG DESPATES
andieMitgliedstaaten betreffenddieAnwendungdesGrund­
satzesder40-Stundenwoche unddesvierwöchigen bezahlten
Jahresurlaubs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1979endg.

Vor'cblpg •-in.'r
EJFFSnLUÏÏOmsSM'ES
andieIiitgliedetaatenbetreffenddieAnwendungdesGmd-
B3"'izesder40-Stundenwoche unddesvierwöchigen "bezahlten
Jahresurlaub
Barlegujig
DiegesetzlicheSituationinbezugaufdieRegelungderArbeitszeit und
desbezahltenJahresurlaubs inderGemeinschaft bieteteinvielfältiges
Bildmiterheblichen Unterschieden zwischendeneinzelnenMitgliedstaaten .
DiegesetzlicheArbeitszeitbewegtsichvon40bis43StundeninderWoche,
undderbezahlteJahresurlaub beträgt12bis24Arbeitstage proJahr.
IneinigenHitgliedstaaten istdieArbeitszeit undderbezahlteJahres­
urlaubgesetzlich'überhauptnicht,sondernnurdurchfreiausgehandelte
Tarifverträge geregelt,undinsolchenLändern,indenensichdieGesetz­
gebungauchaufdieeeBereicheerstreckt,sehendieTarifverträge
gewöhnlichgrosrzügigere Bedingungenvor.Jedoch,indererweiterten
Gemeinschaft betragtauchdiedurchTarifverträge geregelteArbeitszeit
40bis44StundenundderbezahlteUrlaubzwischen12und24Tage.
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften hatdiesesProblemimRahmendes
Artikels117desEI:G-Vertragesbehandelt,welchemArtikelzufolgedie
Mitgliedstaaten sichüberdieNotwendigkeit einigsind,aufeineVer­
besserungderLebens-undArbeitsbedingungen der.Arbeitskräftehinzu­
wirkenund.dadurchaufdemliegedesFortschritts ihreAngleichung zu
ermöglichen .

-2- V/1285/73-D
DieEinführung von Sindestnormen indergesamten Gemeinschaft für
Arbeitszeit undbezahlten Jahresurlaub würde einen wichtigen Schritt auf
demWege zueiner wirklichen Verbesserung derArbeitsbedingungen und
einem höheren Lebensstandard bedeuten .Indieser Richtung wurden bereits
grosse Fortschritte erziehlt ,doch istderRatinAnbetracht derUnter­
schiede ,diezwischen Wirtschaftsbereichen undLändern noch überwiegen ,
derAuffassving ,dass derZeitpunkt nunmehr gekommen ist ,denGrundsatz
der40-Stundenwoche und desvierwöchigen Jahresurlaubs inallen Wirt-
schaf tsber eichen undindergesamten Gemeinschaft einzuführen »
DerRathatdeshalb dieses Ziel indasProgramm fUreine Sozialaktion
derGemeinschaft eingefügt ,mitgemäss Artikel 1,5"alssofortiges
Ziel dievöllige Anwendung desGrundsatzes der40-Stunden -Woche abjetzt
bis 1974 und desGrundsatzes desvierwöchigen Jahresurlaubs abjetzt bis
1976 .
DieErreichung dieses Zieles würde einen endgültigen Fortschritt aufdas
hinbedeuten ,wasdieStaats -undRegierungschefs eine Verbesserung der
Lebensqualität nannten .Diese Verbesserung soll sich auswirtschaftlicher
Ausweitung ergeben ,deren festes Ziel darin bestehen sollte ,dieUnter­
schiede indenLebensbedingungen zuverringern .DieAnwendung von
Mindestnormen ,wie die40-Stundenwoche und dervierwöchige bezahlte
Jahresurlaub würde einwichtiges Instrument zumAbbau dieser Unterschiede
sein undaufdiese Weise dazu beitragen ,,dieweitgespannten Ziele zu
erreichen ,diedieMitglicdstaaten sich aufderPariser Gipfelkonferenz
vonOktober 1972 setzten .
Diederzeitigen Unterschiede inbezug aufArboitrzeit undbezahlten
Jahresurlaub stellten auch eine Barriere gegen dieVollendung eines
europäischen Beschäftigungsmarktes dar.Wenn dietatsächliche Mobilität
desArb&itsmarktes erreicht werden soll ,umdenwirkungsvollsten Gebrauch
vondenverfügbaren Arbeitskräften zuffia-chen ,dann sollten dieArbeit­
nehmer indergesamten Gemeinschaft mitRecht Kindestnormen inBezug
aufArbeitszeit undUrlaub erwarten dürfen »ZurZeit bedeutet dieTatsache ,
dass unterschiedliche Normen bestehen ,unumgänglich eine gewisse
Verzerrung desBeschäftigungpmarktes ,diezueinem Ungleichgewicht in
denNettbewerbsbe dingungen führt »AlsBeitrag zurBehebung der

-3- V/1285/73-D
derzeitigenverzerrtenSituationaufdemArbeitsmarkt unddessich
darausergebendenEinflussesaufdenWettbewerbzwischenMitglied-
Staaten,solltedeshalbderGrundsatzder40-Stundenwoclie unddes
vierwöchigen bezahltenJahresurlaubs imHinblickaufdieindiesem
Bereichbereitserzienitenkoordinierenden undvereinheitlichenden
Wirkungeneingeführtwerden.
DurchVerlagedieserEmpfehlungistsichderRatinbesondererHeise
derYerantwotliclikeiten bewusst,diederKommissiongemässArtikel118
desEWG-Vertrags obliegen,wonachihreausdrückliche Aufgabedarin
besteht,eineengeZusammenarbeit zwischendenHitgliedstaaten zu
fördern,insbesondere aufdemC-ebietderBeschäftigung ,desAvbBitsrechts
undderArbeitsbedingungen «DochsindinAnbetrachtderbereitsgemachten
Bemerkungen mitdenenaufdenMangelangesetzlichen Zuständigkeiten
einigerliitgliedstaaten indiesemBereichhingewiesen wird,auchMass-
nahmeninBezugaufKollektivvereinbarungen bzw.Tarifverträge zutreffen
DerRatwillinfolgedessen invollerWahrungderAutonomieundUnabhän­
gigkeitderbeidenPartner(ArbeitgeberundArbeitnehmer )derIndustrie
einePolitikverfolgen,dieaufdieFörderungeinerengenZusammenarbeit
zm.sehenArbeitgebern undArbeitnehmern indiesenFragenabziehlt.
WodieAnvzndiingdesGrundsatzes der4-0-Stundenwoche unddesvierwöchigen
bezahltenJahresurlaubs teilweiseodervölligvonVerhandlungen und
Tarifverträgen zwischenderArbeitnehmerseite undderArbeitgeberschaft
abhängt,müssengeeigneteVorkehrungen getroffenwerden,umdieerforder­
licheengeZusammenarbeit herbeizuführen «
Ausserdemwirktsichdieallgemeine AnwendungdesGrundsatzes der40-
Stundemroche unddesvierwöchigen Jahresurlaubs unmittelbar aufdie
Wirtschaftspolitik derMitgliedstaaten aus.DerRatmöchtedeshalbdie
Eedeutunghervorheben ,dieerdieserEmpfehlungbeimisst,undzwarin
Anbetrachtdessen,dasserfürdieAbstimmungdieserWirtschaftspolitik
derliitgliedstaaten nachArtikel145desEWG-Vertrages zusorgenhat.
EineAnnäherungdereinzelstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen Iberdie
40-Stundenwoche unddenvierwöchigen Jahresurlaub würdeeinenlangenWeg
gehen,bisdieallgemeine AnwendungindergesamtenGemeinschaft erreicht
ist.DerRatfordertdeshalbdieHitgliedötaaten auf,eineBestandsauf­
nahmedergegenwärtigen Situationzumachenunddieberechtigten
AnsprüchevonArbeitnehmern inderGemeinschaft zufördern./

Vorschlag einer
EMPFEHLUNG DESRATES
andieMitGliedstaaten betreffend dieAnwendung desGrund­
satzes der40-Stundenwoche und desvierwöchigen bezahlten
Jahresurlaubs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft ,insbe­
sondere aufArtikel 145 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirt schafts –und Sozial aus 5:chuF:R;eS
EMPFIEHL ?DEN MITGLIED STAATEN ;
-imWege dereinzelstaatlichen Gesetzgebung oder ,falls erforderlich ,der
zumAbschluß vonKollektivverträgen führenden engen Zusammenarbeit mitden
Sozialpartnern geeignete Schritte zuunternehmen ,umzugewährleisten ,claßs
-derGrundsatz ,demzufolge dienormale Arbeitswoche ,(d.h .be­
vordie tfber.■•tundensät zeanwendbar werden )40Stunden nicht
übersteigen darf ,inallen Wirt Schaft c:bereichen und inder
gesamten Gemeinschaft bi spätestens 31.Dezember 1975 ange­
wandt wird ,
-dieArbeitszeit grundsätzlich über fünf Arbeitstage verteilt
wird ,wobei solchen Bereichen undZweigen derWirtschaft
Zugeständnisse gemacht werden ,indenen sich dies alsun­
durchführbar erweist (beispielsweise derEinzelhandel ,die
Landwirtschaft ,usw.),

-5-
-dieAnwendung desGrandsatzes der40-Stundenwoche zukeiner
Verminderung derArbeit ^Verdienste derArbeitnehmer inder
Gemeinschaft führt ;
-für bezahlten Jahresurlaub die Mindestnorm vonAKalender­
wochen inallen Wirtschaft Bereichen und indergesagten
Gemeinschaft bis .spätestens 31.Dezember 1976 eingeführt wirdf
-nötigenfalls dieVorschriften über dieUrleubsbezahlung
geändert werden ,umdemGrundsatz desvierwöchigen bezahlten
Jahresurlaubs Rechnung zutragen ,unddaßdieAnwendung dieses
Grundsatzes keine nachteiligen Polgen fürArbeitnehmer hin­
sichtlich derUrlaubsbezahlung hat 5
-derGrundsatz der40-Stundenwoche und desvierwöchigen be­
zahlten Jahresurlaubs bis zumAblauf dervorgenannten Fristen auf
alle Angehörigen desöffentlichen Dienstes angewandt wirdj
-dieKommission über dieAnwendung dieser Empfehlung laufend
unterrichtet wird und zudiesem Zweck der Kommission Berichte
über dieMaßnahmen vorgelegt werden ,mitdenen dieBe­
stimmungen dieser Empfehlung benAblauf dervorgenannten
Fristen vollständig durchgeführt werden .
Geschehen zuBrüssel ,
Für den Rat
Der Präsident