Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind /* KOM/2010/0342 endg. - NLE 2010/0189 */





[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION | Brüssel, den 29.6.2010 KOM(2010)342 endgültig 2010/0189 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind BEGRÜNDUNG Durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 vom 5. Oktober 1987 wurde das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften durch Hinzufügen eines Anhangs X mit Sondervorschriften für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun, geändert. Insbesondere wurde ein spezifisches Besoldungssystem eingeführt; die Artikel 11, 12 und 13 von Anhang X enthalten Bestimmungen über die Dienstbezüge der in diesen Ländern Dienst tuenden Beamten. Danach werden die Dienstbezüge in Euro in Belgien ausgezahlt, können aber auch – ganz oder teilweise – in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird ein Berichtigungskoeffizient auf den in Landeswährung ausgezahlten Teil der Dienstbezüge angewandt. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des vorgenannten Anhangs hatte der Rat die in Drittländern geltenden Berichtigungskoeffizienten alle sechs Monate festzusetzen. Mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 vom 18. Juli 1988 setzte der Rat erstmals Berichtigungskoeffizienten fest, die ab dem 10. Oktober 1987 anwendbar waren. Seit Inkrafttreten des neuen Beamtenstatuts am 1. Mai 2004 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 vom 22. März 2004) gilt dieses Besoldungssystem auch für Vertragsbedienstete. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X zum neuen Statut muss der Rat einmal pro Jahr die für Drittländer geltenden Berichtigungskoeffizienten festsetzen. Die jüngsten Berichtigungskoeffizienten, die seit dem 1. Juli 2008 gelten, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 613/2009 des Rates vom 6. Juli 2009 festgesetzt. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind. Die Auswirkungen auf den Haushalt sind sehr gering: Erhöhung um 85 283,51 EUR, d. h. der Unterschied zum vorhergehenden Haushalt beläuft sich auf lediglich + 0,0483 %. Siehe hierzu den beigefügten „ Finanzbogen “. Das Besoldungssystem für die in Drittländern Dienst tuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften beruht gemäß Artikel 64 des Statuts auf dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz der in Landeswährung ausgezahlten Dienstbezüge gegenüber Brüssel. Die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert die Ermittlung von Kaufkraftparitäten, die von Eurostat vorgenommen wird. Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Die Hauptarbeit bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten besteht also darin, die Kaufkraftparitäten zwischen den einzelnen Dienstorten und Brüssel zu berechnen. Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die am Tag der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt. Die Tabelle im Anhang enthält für jeden Dienstort für den Monat Juli 2009 die Berichtigungskoeffizienten, die sich aus den von Eurostat übermittelten Kaufkraftparitäten ergeben. 2010/0189 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates[1], insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 festzusetzen. (2) Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 613/2009 des Rates[2] vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. (3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen. (4) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2009 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen. (5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Union für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse angewandt. Artikel 2 1. Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor. 2. Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2009 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor. Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident Anhang ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Berichtigungskoeffizient Juli 2009 | Afghanistan (***) | 0 | Südafrika | 57,5 | Albanien | 73,9 | Algerien | 76,5 | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 68,1 | Angola | 115,8 | Saudi-Arabien | 85,2 | Argentinien | 57,1 | Armenien | 68,7 | Australien | 102,3 | Aserbaidschan | 93,7 | Bangladesch | 50,8 | Barbados | 111 | Belarus | 61,5 | Belize | 65,9 | Benin | 93,1 | Bolivien | 58,4 | Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) | 62,5 | Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) | 73,2 | Botsuana | 53,2 | Brasilien | 87,4 | Burkina Faso | 95,8 | Burundi (***) | 0 | Kambodscha | 71,5 | Kamerun | 95,6 | Kanada | 74,6 | Kap Verde | 73,1 | Chile | 61,9 | China | 85,6 | Westjordanland - Gazastreifen | 100,7 | Kolumbien | 76 | Kongo (Brazzaville) | 118,2 | Südkorea | 82,8 | Costa Rica | 75,1 | Côte d'Ivoire | 99,5 | Kroatien | 92,3 | Kuba | 83,2 | Dschibuti | 97,1 | Ägypten | 39,2 | El Salvador | 70,2 | Ecuador | 70,3 | Eritrea | 50,1 | Vereinigte Staaten (New York) | 92 | Vereinigte Staaten (Washington) | 87,4 | Äthiopien | 83,8 | Gabun | 104,4 | Gambia | 60,7 | Georgien | 86,5 | Ghana | 53,1 | Guatemala | 75,5 | Guinea (Conakry) | 63,5 | Guinea-Bissau | 107,7 | Guyana | 59,3 | Haiti | 107,4 | Honduras | 70,2 | Hongkong | 95 | Fidschi | 61,9 | Salomonen | 90,3 | Indien | 54,5 | Indonesien (Jakarta) | 74,3 | Indonesien (Banda Aceh) | 51,2 | Irak (***) | 0 | Israel (Tel Aviv) | 102,5 | Jamaika | 84,8 | Japan (Tokyo) | 126,3 | Jordanien | 81,5 | Kasachstan (Almaty) | 76,3 | Kasachstan (Astana) | 68,1 | Kenia | 75,1 | Kirgisistan | 85,9 | Kosovo (Pristina) | 54,6 | Demokratische Volksrepublik Laos | 85,7 | Lesotho | 57,3 | Libanon | 81,9 | Liberia | 90,8 | Madagaskar | 83,9 | Malaysia | 70,1 | Malawi | 76 | Mali | 84,9 | Marokko | 76,1 | Mauritius | 69,7 | Mauretanien | 61,1 | Mexiko | 65,1 | Republik Moldau | 64,3 | Montenegro | 68,1 | Mosambik | 73,4 | Namibia | 71,2 | Nepal | 77,7 | Nicaragua | 55,5 | Niger | 85,9 | Nigeria | 87,5 | Norwegen | 125,2 | Neukaledonien | 125,9 | Neuseeland | 86,4 | Uganda | 63,4 | Usbekistan | 50,9 | Pakistan | 43,9 | Panama | 57,6 | Papua-Neuguinea | 94,2 | Paraguay | 66,5 | Peru | 75,1 | Philippinen | 62,7 | Zentralafrikanische Republik | 106,7 | Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) | 125,3 | Dominikanische Republik | 64,4 | Russische Föderation | 97,1 | Ruanda | 84,6 | Samoa | 70,5 | Senegal | 90,3 | Serbien (Belgrad) (1) | 66,5 | Sierra Leone | 75,1 | Singapur | 97,3 | Sudan (Khartum) | 52,5 | Südsudan (Juba) | 91,6 | Sri Lanka | 62,9 | Schweiz (Genf) | 109,5 | Schweiz (Bern) | 109 | Suriname | 45,9 | Swasiland | 58,2 | Arabische Republik Syrien | 77,1 | Tadschikistan | 56,9 | Taiwan | 76,6 | Vereinigte Republik Tansania | 67,6 | Tschad | 122,8 | Thailand | 55,6 | Timor-Leste | 67,8 | Togo | 87,9 | Trinidad und Tobago | 74,6 | Tunesien | 68,7 | Türkei | 76,6 | Ukraine | 75,1 | Uruguay | 71,3 | Vanuatu | 102,2 | Venezuela | 92,4 | Vietnam | 47,4 | Jemen | 66,6 | Sambia | 49,2 | Simbabwe (***) | 0 | (***) Nicht verfügbar. FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind. 2. HAUSHALTSLINIEN XX 01 01 02 01 und XX 01 02 02 01 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 12 und 13 des Anhangs X des Statuts 4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 4.1 Vorläufiger Betrag der Ist-Ausgabenfür 2010 (1) 176 567 000 EUR (1) 4.2 Geschätzte Auswirkungen der Berichtigungs-koeffizienten von Juli 2009 bis einschl. Juni 2010 + 85 283,51 EUR (2) 4.3 Auswirkungen gegenüber dem vorläufigenBetrag der Ist-Ausgaben [(2): (1)] + 0,048300623 % [1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 160/2009 (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1). [2] ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1.