VORSCHLAG DER KOMMISSION für die Festsetzung der Agrarpreise - TEIL III Rechtsakte - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 [5], wird jährlich ein Grundpreis für bestimmte Aufmachungsformen von Fleisch von Hausschweinen festgesetzt. In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die langfristige Produktionsplanung zu bieten, ist der Grundpreis auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.

[4] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

[5] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(2) Der Grundpreis muß so festgesetzt werden, daß er dazu beiträgt, die Preis stabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.

(3) Der Grundpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt werden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. n º3513/93 [7], festgelegt wurde.

[6] ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1.

[7] ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5.

(4) Um im übrigen den Bestimmungen zu entsprechen, die der Rat auf dem Gebiet der Ausschußverfahren erlassen hat, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 zu ändern. Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungs verfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden -

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Grundpreis für der Standardqualität entsprechendes Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend "geschlachtete Schweine" genannt, wird ab 1. Juli 2000 auf 1 509,39 EUR/t festgesetzt.

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R."

2. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen.

3. Artikel 23 wird aufgehoben.

4. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, dem Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident