DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.5.2008 
SEK(2008) 571 endgültig 
  
Empfehlung für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in der Tschechischen Republik 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. H INTERGRUND  
Artikel 104 EG-Vertrag schrei bt vor, dass die Mitgliedstaa ten übermäßige Defizite zu 
vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die 
Einzelheiten des Verfahrens be i einem übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) regelt die zum 
Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit1. Nach 
Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Komm ission die Einhaltung de r Haushaltsdisziplin 
anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich da ran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder 
tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei 
denn, dass entweder das Verhältn is erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert 
in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, un d das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); 
und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schu ldenstands zum BIP den Referenzwert von 
60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältn is hinreichend rückläuf ig ist und sich rasch 
genug dem Referenzwert nähert). 
Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang 
zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens 
erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artik el 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des 
Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite 
und ihres öffentlichen Schuldenstands sowi e andere damit verbundene Variablen mit
2,3. 
Angesichts eines gesamtstaatlichen Defiz its von 12,9 % des BIP im Haushaltsjahr 20034 
(5,9 % ohne Anrechnung einer umfangreichen einm aligen Transaktion im Zusammenhang mit 
staatlichen Garantien) leite te die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme eines 
Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag  das Defizitverfahren gegen die Tschechische 
Republik ein. Auf Empfehlung der Kommi ssion entschied der Rat am 5. Juli 20045 gemäß 
Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen  Republik ein übermäßiges Defizit bestand. 
Gleichzeitig richtete der Ra t, ebenfalls auf Empfehlung de r Kommission, gemäß Artikel 104 
Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an di e Tschechische Republik mit dem Ziel, das 
übermäßige Defizit spätestens 2008 zu beenden. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
2 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. 
L 337 vom 22.12.2005, S. 1). 
3 Die jüngste Datenmeldung der Tschechischen Republik ist abrufbar unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal. 
4 SEK (2004) 575. Zwischenzeitlich wurde die Höhe des Defizits für 2003 auf 6,6 % des BIP nach unten 
korrigiert (indem einmalige Maßnahmen herausgenommen wurden). 
5 ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20. 
 
DE 3   DE Da auf der Grundlage der vor den Parlam entswahlen vom Juni 2006 vorgelegten 
Haushaltsplanung für 2007 mit einer deutlichen  Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele 
und für 2008 mit einem weiterhin über dem Refere nzwert liegenden Defizit gerechnet wurde, 
erließ der Rat auf Empfehlung der Kommi ssion am 10. Juli 2007 eine Entscheidung nach 
Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellt e, dass die von der Ts chechischen Republik 
ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend er scheinen, das übermäßige Defizit fristgerecht 
bis 2008 zu korrigieren. Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf Empfehlung der 
Kommission eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, worin er die Tschechische 
Republik aufrief, die Verschlechterung der Ha ushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen 
halten, und in der er nochmals die ursprüngliche  Vorgabe bekräftigte, das übermäßige Defizit 
bis spätestens 2008 zu beenden. Die tschechis chen Behörden waren aufgefordert, das 
gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und na chhaltige Weise unter den Referenzwert von 
3 % des BIP zu senken. Ausgehend von den damaligen Projektionen empfahl der Rat der tschechischen Regierung deshal b, im Jahr 2008 eine Verbesse rung des strukturellen Saldos 
(d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anr echnung einmaliger und sonstiger befristeter 
Maßnahmen) um mindestens ¾ % des BIP gegenübe r 2007 sicherzustellen. Der Rat setzte den 
tschechischen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame Maßnahmen zu 
ergreifen. 
Außerdem forderte der Rat die Tschechische Republik auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die 
Haushaltskonsolidierung zur Erre ichung ihres mittelfris tigen Ziels für die Haushaltslage, das 
bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BI P angesetzt wurde, nach der Korrektur des 
übermäßigen Defizits fortgesetzt und das mitt elfristige Ziel, wie ur sprünglich geplant, 
spätestens 2012 erreicht wird“. 
Tabelle 1: Vom Rat am 10. Oktober 2007 gebilligte Anpassung  
% des BIP, sofern nicht anders angegeben  2006 2007 2008 
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo  
Veränderung des strukturellen Saldos 
z. E.: Reales BIP-Wachstum (%)  -2,7 
 
6,0 besser als -3,3 
 
5,0 Defizit < 3 
mindestens ¾ 
4,9 
Anmerkung : Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete 
Maßnahmen.  
Quelle : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, angenommen am 10. Oktober 2007, und 
Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen.  
Nach Ablauf der vom Rat gesetzten Frist f ührt die Kommission unter Berücksichtigung der 
neuesten Prognosen der Kommissi onsdienststellen in der Rege l eine formale Bewertung der 
Maßnahmen durch, die von der Regierung als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates 
ergriffen wurden. Dabei handelt es sich um ei ne Zwischenbewertung, um  festzustellen, ob das 
Land sich auf dem richtigen Weg befindet, das übermäßige Defizit fristgerecht zu beenden. 
Im Falle der Tschechischen Republik ist diese Zwischen bewertung in dem vorliegenden 
Dokument enthalten und wird durch dieses  ersetzt. Dabei wird der Vermerk der 
Tschechischen Regierung vom April 20086 zu den im Rahmen des Defizitverfahrens 
ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt. 
                                                 
6 Schreiben des Tschechischen Finanzministers vom 10. April 2008 an den Wirtschafts- und 
Finanzkommissar. 
 
DE 4   DE Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen 
eines übermäßigen Defizits auf Empfehl ung der Kommission auf, wenn das übermäßige 
Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
2. J ÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN  
Das gesamtstaatliche Defizit erreichte 2003 m it 6,6 % des BIP einen Höchststand. In den 
Folgejahren lag das gesamtstaatliche Defizit,  abgesehen vom Haushaltsjahr 2005 (3½ % des 
BIP), nicht mehr über 3% des BIP. Die Entwic klung des nominalen Defizits seit 2004 übertraf 
die Reduzierungsvorgaben nach Artikel 104 Absatz 7 der Empfehlung vom 5. Juli 2004. Ausschlaggebend für diesen Rückgang des gesa mtstaatlichen Defizits waren ein seit 2005 
steigendes Wachstum, das mit jährlich über 6 % die Erwartungen übertraf und damit auch zu 
höheren Einnahmen führte, sowie Ausg abenbeschränkungen. Auch sanken die 
gesamtstaatlichen Ausgaben von 45 % des BI P 2004 auf 42,4% des BIP im Jahr 2007. Dies 
ist zum Teil auf einen Rückgang des Staatskonsu ms um etwa 2 % des BIP zurückzuführen 
sowie auf geringere Kosten im Zusammenha ng mit der Konsolidierung im Bankensektor
7. 
Den von der Kommission (Eurosta t) vorgelegten Daten zufolge, die sich auf die von der 
Tschechischen Republik vor April 20088,9 eingereichten Mittei lungen stützen, lag das 
gesamtstaatliche Defizit 200710 bei 1,6 % des BIP, womit das im März 2007 mit dem 
aktualisierten Konvergenzprogra mm festgelegte Ziel von 4 % des BIP deutlich unterschritten 
wurde. Im Ergebnis überstiegen die Einnahm en, gemessen am BIP, die Projektionen des 
Konvergenzprogramms vom März 2007 um 0,8 % des BIP, während di e Staatsausgaben um 
1,8 % des BIP zurückgingen. Das über allen Erwa rtungen liegende Ergebnis scheint vor allem 
Folge der Zurückhaltung bei den Sozialausgaben  zu sein, für die ein Anstieg von etwa 1 % 
des BIP prognostiziert worden war. Auch auf anderen Gebieten konnten bei den öffentlichen 
Ausgaben Einsparungen erzielt werden, etwa  bei den Löhnen und Gehältern und bei den 
Vorleistungen. Hinzu kam, dass das Wachstum  die im Konvergenzprogramm vom März 2007 
prognostizierten 4,9 % des BIP übertraf und um 6,5 % des BIP zulegte und auch die 
Steuerelastizitäten die Erwartungen übertrafen. 
Der unerwartet starke Anstieg der Beschäftigu ngszahlen wirkte sich auf die Einnahmen wie 
auf die Ausgaben günstig aus. So übertraf de r Anstieg der Sozialbeit räge die Vorhersagen, 
während die Transferleistungen, gemessen am BIP, nur geringfügig zunahmen. 
                                                 
7 Im Zuge der Privatisierung des Bankensektors hat die tschechische Regierung einen beträchtlichen 
Anteil der Kosten im Zusammenhang mit notleidenden Darlehen, insbesondere durch die Einrichtung 
der tschechischen Konsolidierungsagentur, übernommen. Mit der Zeit ging der Anteil dieser Forderungen zurück.  
8 Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008. 
9 Gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93. 
10 Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr 
entweder nach oben oder nach unten revidiert. Fü r die meisten Mitgliedstaaten fallen die Revisionen 
relativ gering aus und weichen im Durchschnitt ka um von Null ab. Angesichts des Unterschieds 
zwischen dem derzeit von der Tschechischen Republik für 2007 gemeldeten Defizit und dem 
Defizitreferenzwert ist es nur wenig wahrscheinlich, dass eine etwaige künftige Revision der 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung das Defizit für 2007 über die 3%-Marke des BIP anheben wird. 
 
DE 5   DE Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 ging des Defizit um 1,1 % des BIP zurück, was je zur 
Hälfte auf die ergriffenen Maßnahmen – abzulese n am verbesserten strukturellen Saldo - und 
auf das stärkere Wachstum zurückzuführen ist.  Insgesamt fielen die Ausgaben um 1,2 % des 
BIP bei einem Rückgang der Einnahmen um 0,2 % des BIP. Die im  Jahr 2007 erzielten 
Verbesserungen übertrafen die Empfehlunge n des Rates, „die Verschlechterung der 
Haushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen  halten“, mit der zum damaligen Zeitpunkt 
gerechnet wurde. 
Der Rückgang der gesamtstaatlichen Ausgaben  lässt sich auch daran ablesen, dass der 
Umfang der Reserven auf schätzungsweise 2¾ % des BIP (gemessen an 2 % 2006) zugenommen hat, wobei ¾ % des BIP aus Nicht-EU-Quellen für Ausgaben gebildet wurden, die zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werd en und künftige Defizite  ansteigen lassen 
können. Bei den restlichen 2 % handelt es sich um Mittel im Zusammenhang mit EU-Transferzahlungen, denen entspreche nde Einnahmen gegenüberstehen. 
Aufgrund einer konsequenten Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, auch bei den Gehältern 
im öffentlichen Sektor, ging das Defizit st rukturell von 2,9 % des BIP 2006 auf 2,3 % des BIP 
2007 zurück. 
3. D
EFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008  UND DARÜBER HINAUS  
Die Kommissionsdienststellen gehen in ih rer Frühjahrsprognose 2008 von einem weiteren 
Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits au f 1,4 % des BIP für 2008 und, bei unveränderter 
Politik, auf 1,1 % für 2009 aus. Sie stützen sich dabei auf das am 19. September 2007 
verabschiedete Stabilisierungspa ket, das ausgewogene Maßnahm en enthält, die sich mit 
jährlich 0,3 % des BIP positiv auswirken dürften  (siehe Kasten I). Infolge der in dem 
Stabilisierungspaket enthaltenen Gesetzge bungsvorhaben dürften di e Sozialleistungen, 
gemessen am BIP, 2008 und 2009 zurückgehen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen 
stützt sich die Konsolidierung auch darauf, dass der öffentliche Sektor weiterhin 
Zurückhaltung bei den Löhnen und Gehältern übt und, gemessen am BIP, den Staatskonsum 
einschränkt. Die Einnahmen dürften, gemessen am BIP, stabil bleiben, wenngleich sich 
angesichts der gleichzeitig geplanten steuer politischen Maßnahmen Prognosen als schwierig 
erweisen. Die von den Kommissions dienststellen in ihrer Frühj ahrsprognose veröffentlichten 
Defizitprojektionen stimmen mit der im Fr ühjahr gemeldeten Defizitplanung von 1,5 % des 
BIP überein. 
Der Frühjahrsprognose der Komm issionsdienststellen für 2008 zufolge dürfte sich der 
strukturelle Saldo von -2¼ % des BIP 2007 auf etwa -2 % des BIP 2008 verbessern. Diese 
Verbesserung bleibt hinter der Empfehlung de s Rats (von mindestens ¾ % des BIP) zurück, 
die sich auf das weitaus geringere Headline-De fizit 2007 stützte, das se inerseits durch eine 
zum Zeitpunkt der Empfehlung nicht absehbare st rukturelle Verbesserung von etwa ½ % des 
BIP getragen wurde. 
 
DE 6   DE Mittelfristig hat sich die Tsch echische Republik zum Ziel gesetz t, ein struktur elles Defizit von 
1 % des BIP zu erreichen, das dem j üngsten, im November 2007 vorgelegten 
Konvergenzprogramm zufolge bis 2012 erreicht we rden könnte. In seiner Stellungnahme vom 
4. März 2008 zum Konvergenzprogramm11 forderte der Rat die Tschechische Regierung auf, 
„die höhere Wirtschaftswachstumsrate für ei ne weitere Beschleunigung der Anpassung zu 
nutzen, um auf diese Weise möglichst bald ei nen Sicherheitsabstand zum Referenzwert zu 
schaffen, und die Bemühungen zu verstärken, das m ittelfristige Ziel schneller zu erreichen“.  
Kasten I: Maßnahmen des Stabilisierung spakets vom September 2007 im Überblick  
Mit dem Stabilisierungspaket fand eine Verlag erung der gesamten Steuerlast von direkten 
zu indirekten Steuern statt. Zum 1. Janua r 2008 wurde bei der Einkommenssteuer eine 
15 %ige Pauschale eingeführt, die, wennglei ch mit erweiterter Bemessungsgrundlage, bis 
2009 noch weiter auf 12,5 % reduziert werden soll. Die zum 1. Januar 2008 von 24 % auf 21 % gesenkte Körperschaftssteuer soll bis 201 0 weiter auf 19 % reduziert werden. Mit der 
Anhebung des unteren Mehrwertsteuersa tzes von 5 auf 9 %, der Erhöhung der 
Verbrauchssteuern und der Einführung einer Umweltsteuer auf Strom, Erdgas und feste 
Brennstoffe kam es im Januar 2008 zu einem An stieg der indirekten Steuern. Auch wurde 
für die Bemessung der Sozialbeiträge ein Höchstsatz eingeführt, was die Einnahmen schmälert. 
Der Stabilisierungspaket beinhaltete auch ein neues Gesetz, mit dem vor allem die 
Ausgaben für Sozialleistungen, z. B. Kindergel d, Leistungen der Sozial fürsorge, Elterngeld, 
einmalige Zahlungen zur Geburt eines Kinde s, Unterstützung von Pflegefamilien, 
Schulzulagen und Sterbegelder gekürzt wurde n. Abgesehen von den festgelegten Kürzungen 
richten sich die meisten Leistungen der Sozialfürsorge nicht mehr nach dem 
Existenzminimum, das seinerseits von der Re gierung nach eigenem Ermessen festgelegt 
werden kann.  Mit dem Stabilisierungspaket wurden zum Januar 2008 auch Gebühren für die 
Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten eingef ührt. Dabei handelt es sich um den zu 
entrichtenden Eigenanteil für medizinisc he Untersuchungen, Verschreibungen von 
Arzneimitteln und Krankenhauskosten. Diese Ve ränderungen dürften einen kleinen Beitrag 
zu den Staatseinnahmen leisten, da sie zu zu sätzlichen Einnahmen f ühren, und die Ausgaben 
infolge geringerer Nachfrage senken.  
 
Die Regierung legte am 23. Januar 2008 einen Vorschlag vor, mit dem die Kirchen für 
konfisziertes Eigentum entschädig t werden sollen (siehe Kasten  II). Nach der Zustimmung 
durch das tschechische Parlament wird di e finanzielle Entschädigung als einmalige 
defiziterhöhende Ausgabe von 2,2 % des BIP in dem Jahr registriert, in dem die 
Verbindlichkeit des Staates anerkannt wird, auch wenn sich der überwiegende Teil der 
Zahlungen auf einen längeren Zeitraum von 60 Jahren verteilt. Diese Zahlung hatte die 
Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2008 noc h nicht berücksichtigt, die von einer 
unveränderten Politik ausging, da  noch unklar war, ob und wann der Vorschlag der Regierung 
vom Parlament angenommen würde. Auch wurde diese Zahlung noch nicht in die 
Projektionen des Konvergenzprogramms aufg enommen. Sollte der Vorschlag 2008 oder 2009 
wirksam werden, könnte das gesamtstaatliche Defiz it (einschließlich dieser Transaktion) auf 
der Grundlage der aktuellen Date n vorübergehend 3 % des BIP in dem entsprechenden Jahr 
überschreiten. 
                                                 
11 ABl. C 74 vom 20.3.2008, S. 24. 
 
DE 7   DE Kasten II: Der tschechische Vorschlag fü r die Entschädigung für konfisziertes 
kirchliches Eigentum  
Am 23. Januar 2008 legte die ts chechische Regierung im Parl ament einen Vorschlag vor, 
mit dem die Kirchen für das zwischen 1948 und 1990 konfiszierte kirchliche Eigentum 
entschädigt werden sollen. Dabei si nd zwei Arten von Entschädigung geplant: 
Sachentschädigung und finanzieller Ausgleich,  falls eine Sachents chädigung nicht mehr 
möglich sein sollte. Hinsichtlich der finanz iellen Entschädigung sieht der Vorschlag vor, 
dass der Staat den Kirchen 60 Jahre lang jä hrlich CZK 4,2749 Mrd. (0,1 % des BIP 2008) 
zahlt. Bei einem jährlichen Zinssatz von 4,85 % entspricht di es einer Summe von 
CZK 83,0 Mrd. (2,2 % des BIP 2008) und einer Zinsbelastung von CZK 173,5 Mrd.12. 
Das statistische Amt Tschechiens hat Eurost at gebeten festzustellen, wie sich der 
Entschädigungsvorschlag auf die volkswirts chaftliche Gesamtrechung auswirken würde. 
Eurostat stellte klar, dass die Sachen tschädigungen keine Auswirkungen auf das 
gesamtstaatliche Defizit haben würden. Sofern  es sich bei dem zurückgegebenen Vermögen 
um dasselbe handelt wie das in der Vergangenh eit konfiszierte, wird die Transaktion beim 
ESVG als ‚sonstige Volumenänderungen’ ohne direkte Auswirkungen auf die staatlichen 
Ein- und Ausgaben verbucht. Sind die zu rückgegebenen und konfiszierten Güter nicht 
deckungsgleich, wird die Entschädigung als Ka pitaltransfer und als negative Investition 
gegengebucht. 
Zur finanziellen Entschädigung stellte Eurostat  fest, dass nach seiner Auslegung der ESVG-
Rechnungslegungsvorschriften die Hauptsumme zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 
Rechtsakts und nicht zum Zeitpunkt der tatsäch lichen Auszahlungen als staatliche Ausgabe 
verbucht werden müsste. Die Zinsen werden  als Staatsausgabe auf 60 Jahre verteilt 
verbucht. Eurostat stellte auch klar, das die noch offenen Forderungen der Kirchen als 
Verbindlichkeiten verbucht werden13. 
Damit wird der tschechische Staatshaushalt in  dem Jahr, in dem das tschechische Parlament 
das neue Gesetz verabschiedet und dieses in Kraft tritt, eine sehr hohe einmalige, den Haushalt belastende Transaktion in Höhe von 2,2 % des BIP ausweisen. Da die Forderungen 
der Kirchen als Verbindlichkeiten verbucht we rden, handelt es sich nicht um Staatsschulden 
im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/ 93. Zum Zeitpunkt der Verbuchung der 
Auszahlung wird die Bestandsanpassung zu einer außergewöhnlich hohen Differenz 
zwischen der Kassen- und Periodenrechnung führ en, die über 60 Jahre hinweg schrittweise 
ausgeglichen wird . 
4. S CHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN  
Trotz der deutlichen gesamtstaatlichen Defi zite seit 2004 hielt sich der Anstieg der 
Schuldenquote weitestgehend in Grenzen. Aufgrund des Rekordwachstums seit 2005 und der 
deutlichen Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits 2007 im Vergleich zu 2006, fiel der 
öffentliche Schuldenstand von 30,4 % des BIP 2004 auf 28,7 % des BIP 2007. 
                                                 
12 Nach Angaben der tschechischen Regierung wurde im Rahmen der Entschädigungsregelung auch 
vereinbart, die staatliche Unterstützung der Kirchen (wie z. B. Zahlung der Priestergehälter) auslaufen 
zu lassen. Diese staatliche Unterstützung beläuft sich auf CZK 1,406 Mln. (0,04 % des BIP 2008). 
13 Das Schreiben von Eurostat vom 14. März 2008 mit der Vorabeinschätzung für das statistische Amt 
Tschechiens ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/d ocs/PAGE/PGP_DS_GFS/ PGE_DS_GFS_8/ADV%20-
%20CZ%20-%202008.1%20-%20CONFISCATED%20PROPERTIES.PDF 
 
DE 8   DE Der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdi enststellen zufolge dürfte sich die 
Schuldenquote bis 2009 bei fortgesetzter Haushaltskonsolidierung und anhaltendem 
makroökonomischen Wachstum noch weite r bis auf unter 28 % verringern. 
5. S CHLUSSFOLGERUNGEN  
Obwohl 2007 mit einer expansiven Finanzpolitik  gerechnet wurde, verbesserte sich der 
gesamtstaatliche Haushaltssaldo von -2,7 % des BIP 2006 auf -1,6 % des BIP 2007. Die 
Gründe hierfür lagen teils in den Ausgabe nkürzungen und teils im höheren Wachstum. So 
verbesserte sich der struktur elle Saldo (d.h. de r konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige 
und sonstige befristete Maßnahmen) 2007 um ½ % des BIP. 
Die tschechische Regierung hat eine Reihe von ge setzgeberischen Maßnahmen eingeleitet, die 
ab 2008 in Kraft treten und mit denen die ö ffentlichen Finanzen 2008 und 2009 konsolidiert 
werden sollen, etwa zur Eindämmung der Sozialausgaben und zur Einführung einer Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsfürsorge, die sich als Netto-Verbesserung in den 
öffentlichen Finanzen niederschlagen werden. Zusammen mit einer anhaltenden Ausgabendisziplin und einer genauen Über wachung der Auswirkungen der umfangreichen 
2008 umgesetzten steuerpolitischen Maßnahm en auf die Einnahm en dürften diese 
Maßnahmen zu einer weiteren Reduzierung des ge samtstaatlichen Defizits führen. Nach der 
Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststel len dürfte das Gesamtdefizit weiter auf 
1,4 % des BIP 2008 und, bei unveränderter Politik, auf 1,1 % 2009 sinken. Dies deutet darauf 
hin, dass das Defizit glaubwür dig und dauerhaft unter den Re ferenzwert von 3 % des BIP 
zurückgeführt wurde. 
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ve rringerte sich von 29,4 % des BIP 2006 auf 
28,7 % des BIP 2007 und liegt damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die 
Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die 
Schuldenquote (bei unverändert er Politik) bis 2009 weiter au f unter 28 % des BIP fallen 
dürfte. 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzust ellen, dass das übermäßige Defizit der 
Tschechischen Republik korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die 
Entscheidung über das Bestehen eines übermäßig en Defizits in der Tschechischen Republik 
aufzuheben. 
 
DE 9   DE Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009  
2007 2008 2009 
% des BIP, sofern nicht anders angegeben  2003 2004 2005 2006
KOM KP(2)KOM  KP(2) KOM(3)KP(2)
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo  -6,6 -3,0 -3,6 -2,7 -1,6 -3,4 -1,4 -2,9 -1,1 -2,6 
- Einnahmen insgesamt  40,7 42,2 41,4 41,0 40,8 39,8 40,7 39,5 40,7 38,1 
- Ausgaben insgesamt  47,3 45,2 44,9 43,6 42,4 43,3 42,2 42,4 41,8 40,7 
Darunter:  - Zinsausgaben  1,2 1,2 1,2 1,1 1,2 1,2 1,1 1,3 1,1 1,2 
 - Bruttoanlageinvestitionen  4,5 4,8 4,9 5,0 4,8 5,1 4,8 5,3 4,9 5,4 
Primärsaldo  -5,5 -1,8 -2,4 -1,5 -0,4 -2,3 -0,3 -1,7 0,0 -1,3 
Einmalige und zeitlich befristete 
Maßnahmen  0,0 -0,7 -1,1 
-0,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
Struktureller Saldo(1) -5,5 -1,3 -2,1 -2,9 -2,3 -4,1 -1,9 -3,4 -1,5 -2,8 
Struktureller Primärsaldo(2) -4,4 -0,1 -1,0 -1,7 -1,2 -2,9 -0,8 -2,2 -0,4 -1,6 
Öffentlicher Bruttoschuldenstand  30,1 30,4 29,7 29,4 28,7 30,4 28,1 30,3 27,2 30,2 
z. E. Reales BIP-Wachstum (%)  3,6 4,5 6,4 6,4 6,5 5,9 4,7 5,0 5,0 5,1 
z. E. Produktionslücke  -3,0 -2,6 -0,8 0,8 2,0 1,8 1,4 1,4 1,1 0,7 
(1) Konjunkturbereinigter (Primär-) Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen. 
(2) Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem 
Konvergenzprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet. 
(3) Annahme einer unveränderten Politik. 
Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (COM) und Konvergenzprogrammaktualisierung 
vom November 2007 (KP)  
 
DE 10   DE Empfehlung für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in der Tschechischen Republik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 104 Absatz 12, 
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/185/EG des Rates
14 wurde auf Empfehlung der 
Kommission gemäß Artikel 104  Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass die 
Tschechische Republik ein übermäßiges Defizi t aufwies. Der Rat stellte fest, dass das 
gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2003 mit 12,9 % des BIP (5,9 % ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang staatlichen Garantien) den im Vertrag fest gelegten Referenzwert  von 3 % des BIP weit 
überschritt.  
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag  und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 übe r die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
15 richtete der Rat auf Empfehlung der 
Kommission am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätes tens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung 
wurde veröffentlicht. 
(3) Da für 2007 mit einer de utlichen Verfehlung der haus haltspolitischen Ziele und für 
2008 mit einem weiterhin über dem Referenzwe rt liegenden Defizit gerechnet wurde, 
erließ der Rat auf Empfehlung der Kommission am 10. Juli 2007 eine Entscheidung 
nach Artikel 104 Absatz 8, in der er fest stellte, dass die von der Tschechischen 
Republik ergriffenen Maßnahmen anscheinen d nicht ausreichten, um das übermäßige 
Defizit fristgerecht bis 2008 zu korrigieren
16.Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf 
Empfehlung der Kommission eine neue Em pfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, 
worin er die Tschechische Republik aufrief,  die Verschlechterung der Haushaltslage 
im Jahr 2007 weiter in Grenzen halten und nochmals anmahnte, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2008 zu beenden. Der Rat setzte den tschechischen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame 
                                                
 
14 ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20. 
15 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
16 ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 13. 
 
DE 11   DE Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von den damaligen Projektionen forderte der Rat 
die Tschechische Regierung deshalb auf,  im Jahr 2008 eine  Verbesserung des 
strukturellen Saldos (d.h. des konjunkt urbereinigten Saldos ohne Anrechnung 
einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um mindestens ¾ % des BIP 
gegenüber 2007 sicherzustellen. 
(4) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag  hebt der Rat eine Entscheidung über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
(5) Entsprechend dem Protokoll über das Verf ahren bei einem übermäßigen Defizit im 
Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Date n zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung 
dieses Protokolls teilen die Mitgliedst aaten der Kommission gemäß Artikel 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Ra tes vom 22. November 1993 über die 
Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal 
jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Ok tober, die Höhe ihrer Defizite und ihres 
öffentlichen Schuldenstands sowie ande re damit verbundene Variablen mit.
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(6) Die Daten, die von der Kommission (Eur ostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik 
zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen fo lgende Schlussfolgerungen zu: 
– Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 2,7 % des BIP 2006 auf 1,6 % 2007 
und damit unter den Referenzwert  von 3 % des BIP gesenkt. Das 
Konvergenzprogramm vom März 2007 enth ielt noch einen Zielwert von 4 % 
des BIP. 
– Zwar übertrafen die Steuereinnahm en dank des über den Projektionen 
liegenden Wirtschaftswachstums die Erwartungen, doch ist der 
Defizitrückgang 2007 auch auf die Ausg abendisziplin, insbesondere bei den 
Löhnen und Gehältern der Beschäftigten de s öffentlichen Dienstes und bei den 
Vorleistungen zurückzuführen. Die Ausgabenkürzungen sind überwiegend von 
dauerhafter Art. Der str ukturelle Haushaltssaldo ( d.h. der konjunkturbereinigte 
Saldo ohne Anrechnung einmaliger und s onstiger befristeter Maßnahmen) 
verbesserte sich 2007 um schätzung sweise knapp über ½ % des BIP. 
– Für 2008 gehen die Frühjahrsprognosen  2008 von einer weiteren Rückführung 
des Defizits auf 1,4 % des BIP aus, be gründet in weiteren Ausgabenkürzungen, 
gesetzlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialausgaben und der Einführung einer Selbstbeteiligung in der Gesundheitsfürsorge. Infolge der 
2008 umgesetzten umfangreichen steuer politischen Maßna hmen dürften, 
gemessen am BIP, die Einnahmen weitgehend konstant bleiben. Die 
Frühjahrsprognose entspricht dem in der Aprilmitteilung der Haushaltsdaten angestrebten Defizitziel von 1,5 % des BIP. Für 2009 geht die 
                                                
 
17 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 
337 vom 22.12.2005, S. 1). 
 
DE 12   DE Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik  von einer weiteren Verringerung 
des Defizits auf 1,1 % des BIP aus. Dies  deutet darauf hi n, dass das Defizit 
glaubwürdig und dauerhaft unter de n Referenzwert von 3 % des BIP 
zurückgeführt wurde. Der strukturel le Saldo dürfte sich 2008 um fast 
½ Prozentpunkt des BIP verbessern und nochmals, bei unveränderter Politik, 
2009. Dies ist vor dem Hintergrund der Notw endigkeit weiterer Fortschritte bei 
der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für die Tschechische Republik entsprech end dem aktualisierten Konvergenz-
programm vom November 2007 in einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP bis 2012 besteht. 
– Der gesamtstaatliche Schuldenstand lie gt weit unter dem Referenzwert von 
60% des BIP. Er sank von 29,4 % des BIP 2006 auf 28,7 % 2007. Der Frühjahrsprognose von 2008 zufolge ist davon auszugehen, dass die Schuldenquote (bei unveränderter Polit ik) bis Ende 2009 weiter auf unter 28% 
des BIP fallen wird. 
(7) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Tschechischen Republik 
korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/185/EG sollte daher aufgehoben werden - 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzust ellen, dass das übermäßige Defizit der 
Tschechischen Republik korrigiert worden ist. 
Artikel 2 
Die Entscheidung 2005/185/EG wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Tsch echische Repub lik gerichtet. 
Geschehen zu [] am [].  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident