Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2000) 347 endg.- 2000/0158 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag

28. Juli 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 29. November 2000

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 14. Februar 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung 15. Mai 2001

1. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag sieht Maßnahmen im Hinblick auf die Vermeidung von Abfall aus Elektro- und Elektronikgeräten, auf die Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten sowie auf deren Behandlung, Recycling und Verwertung vor. Die Mitgliedstaaten sollen Systeme für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten einrichten und die ordnungsgemäße Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gewährleisten. Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sollen durch die Hersteller finanziert werden, damit wirtschaftliche Anreize dafür geschaffen werden, dass bei der Konstruktion dieser Geräte den Voraussetzungen für die sichere Entsorgung Rechnung getragen wird. Die Verbraucher sollen ihre Geräte kostenlos zurückgeben können. Es werden quantifizierte Ziele für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung vorgegeben.

2. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen

2.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die folgenden Abänderungen können akzeptiert werden:

In Bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie: Abänderung 3, die festlegt, dass die für Hersteller und Vertreiber geltenden Verpflichtungen in gleicher Weise auch auf den Fernabsatz Anwendung finden; Abänderung 4, nach der die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte unbeschadet anderer Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften und unbeschadet der Richtlinie 91/157 über Batterien gilt; Abänderung 23, nach der die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte unabhängig davon gilt, wie das Gerät während seiner Nutzung gewartet wurde; Abänderung 24, durch die bestimmte Vorschriften der Richtlinie hinsichtlich der Sammlung nun auch für medizinische Ausrüstung, Überwachungs- und Kontrollinstrumente sowie automatische Ausgabegeräte gelten; Abänderung 25, nach der auch Personen, die Elektro- und Elektronikgeräte im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung (z.B. Leasing) zur Verfügung stellen, als "gewerbliche Einführer" gelten.

Die Kommission kann sich der Abänderung 22 anschließen, durch die in Artikel 1 das Wort "Wirtschaftsbeteiligte" durch das Wort "Personen" ersetzt wird.

In Bezug auf die Begriffsbestimmungen: Abänderung 27, die klarstellt, dass unter "Wiederverwendung" sowohl die Wiederverwendung als vollständiges Gerät als auch als Bauteile zu verstehen ist; Abänderung 28, die festlegt, dass der Begriff "Hersteller" unabhängig von der Verkauftechnik verwendet wird und auch den Fernabsatz einschließt; Abänderung 29, die regelt, dass der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist;

In Bezug auf Sammlung, kostenlose Rücknahme und Herstellerhaftung: Abänderung 36, die vorsieht, dass die Hersteller kollektive und/oder individuelle Systeme für den Umgang mit Elektro- und Elektronikaltgeräten einrichten können.

In Bezug auf die Verwertung: Abänderung 39, die die quantifizierten Zielvorgaben für Recycling und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten erhöht; Abänderung 42, die vorgibt, welchen Voraussetzungen bei der Festlegung der Zielvorgaben für die Jahre nach 2008 Rechnung zu tragen ist; Abänderung 43, durch die die Entwicklung neuer Technologien gefördert wird.

In Bezug auf die Finanzierung: die Abänderungen 15 und 16, die festlegen, dass individuellen Finanzierungssystemen der Vorrang vor kollektiven Systemen eingeräumt werden sollte, sofern dies nicht undurchführbar oder zu teuer ist.

In Bezug auf die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen: die Abänderungen 18, 47 bis 50, 51 und 52, durch die die Pflichten des Herstellers hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen für die Nutzer ausgeweitet werden; Abänderung 51, die Sanktionen ermöglicht, wenn die Verpflichtungen hinsichtlich der getrennten Sammlung nicht eingehalten werden. Die Abänderungen 19 und 54, die die Bestimmungen hinsichtlich der Informationen verschärfen, die den Behandlungsanlagen zu übermitteln sind.

Schließlich Abänderung 10, die auf die möglichen günstigen Auswirkungen der Richtlinie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hinweist; Abänderung 59, die vorschreibt, dass die Kommission vor einer Änderung der Anhänge die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert; Abänderung 60, nach der Abfallentsorgungspläne ein eigenes Kapitel über Elektro- und Elektronikaltgeräte enthalten müssen; Abänderung 61, die festlegt, dass die Mitgliedstaaten geeignete Sanktionen vorsehen müssen; die Abänderungen 20 und 64, nach denen die Mitgliedstaaten für eine geeignete Überwachung zu sorgen haben sich dabei auf die Empfehlung für Umweltinspektionen stützen;

Abänderung 63 ändert den Zeitpunkt des Inkrafttretens (Tag der Veröffentlichung anstatt zwanzigster Tag nach der Veröffentlichung). Dies ist annehmbar.

Die Kommission kann Abänderung 66 akzeptieren, die der Ziffer 7 des Anhangs I A "Freizeit- und Sportgeräte" anfügt.

2.2. Abänderungen, die die Kommission grundsätzlich oder zum Teil akzeptieren kann

In Bezug auf die Begriffsbestimmungen: Abänderung 26 an der Begriffbestimmung für Elektro- und Elektronikaltgeräte verstärkt den Ansatz, dass auch alle Bauteile und Unterbaugruppen als Elektro- und Elektronikaltgeräte zu betrachten sind, und kann mit Ausnahme des Verweises auf "Verbrauchsmaterialien" akzeptiert werden.

In Bezug auf die Sammlung: Abänderung 35 legt eine ganze Reihe von Verpflichtungen fest. Die Kommission akzeptiert, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht mehr gemeinsam mit unsortiertem Siedlungsabfall entsorgt werden dürfen. Sie hält es aber nicht für erforderlich, die Bestimmungen in Absatz "1a" hinsichtlich der Belastungen für die Einzelhändler anzunehmen, da die Möglichkeit zentraler Rücknahmestellen sowieso eingeräumt wurde. Darüber hinaus ist die Kommission nicht einverstanden mit dem zweiten Teil von Absatz 2, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, von der Vorschrift der kostenlosen Rücknahme abzuweichen. Die Abänderung in Absatz 3 akzeptiert die Kommission im Grundsatz, sie meldet jedoch Zweifel hinsichtlich der Anforderung an, die Verwertung nach zertifizierten Managementsystemen zu betreiben. Die Kommission schlägt vor, den Satzteil "Dabei unterliegen sie ebenfalls der Verpflichtung..." zu ersetzen durch "Sie werden außerdem darin unterstützt...". Die Änderungen in Absatz 4 können akzeptiert werden. In Absatz 5 kann die Angabe von 6 kg/pro Person/pro Jahr grundsätzlich akzeptiert werden. Die Kommission vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Bestimmung folgenden Wortlaut erhalten sollte: Unbeschadet des Artikels 1 Buchstabe a) ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um bis spätestens 31. Dezember 2005 mindestens eine Quote von durchschnittlich sechs Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr zu erzielen. Gleiches gilt für die Abänderung 9 zu Erwägungsgrund 13.

Abänderung 30 sieht vor, dass im Falle eines per Fernabsatz tätigen Herstellers oder Vertreibers das Unternehmen, das Wartung und Reparaturen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Hersteller/Vertreiber übernimmt, als "Hersteller" für die Zwecke der Richtlinie gilt. Diese Änderung kann akzeptiert werden, obwohl die Kommission bezweifelt, dass sie erforderlich ist.

Abänderung 32 enthält eine Begriffsbestimmung für "Rücknahmestelle" und kann grundsätzlich angenommen werden. Die Kommission schlägt folgenden Wortlaut vor: "Rücknahmestelle" ist jede Einrichtung, gegebenenfalls auch Einzelhändler, die Elektro- und Elektronikaltgeräte vom letzten Besitzer zurücknimmt.

Die Kommission kann Abänderung 95 grundsätzlich akzeptieren, sofern der Wortlaut wie folgt geändert wird: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte, die, insbesondere aufgrund radioaktiver und biologischer Kontamination, ein potenzielles Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter darstellen, von geeigneten Sammelstellen zurückgenommen werden."

In Bezug auf die Anforderungen an die Behandlung legt Abänderung 37 fest, dass dem Stand der Technik entsprechende Verwertungs- und Recyclingsysteme - die von den Herstellern individuell oder kollektiv eingerichtet werden - zum Einsatz kommen. Dies kann akzeptiert werden. Auch der Hinweis auf den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer ist annehmbar. Absatz 5 legt fest, welche Anforderungen bei der Ausfuhr von Elektro- und Elektronikaltgeräten erfuellt sein müssen. Diese Vorschriften stellen de facto eine Änderung der Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen dar. Es ist nicht angebracht, in Bezug auf die Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten von den allgemeinen Vorschriften für die Verbringung von Abfällen abzuweichen, daher sollten diese Abänderungen nicht akzeptiert werden. Die Kommission schlägt dagegen vor, den Geltungsbereich dieser Bestimmung auf die Verbringung zum Zwecke der Beseitigung zu beschränken: Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 259/93 des Rates die Verbringung untersagen, wenn die in Absatz 1 festgelegten Mindestqualitätsstandards für die Abfallbehandlung nicht erfuellt sind. Weiter verpflichtet Abänderung 37 die Mitgliedstaaten, sich dafür einzusetzen, dass die betroffenen Unternehmen zertifizierte Umweltmanagementsysteme einführen. Dieser Teil kann akzeptiert werden.

Abänderung 11 zu Erwägungsgrund 14 bezieht sich auf die Qualität der Behandlung und kann grundsätzlich akzeptiert werden, sofern der Wortlaut wie folgt geändert wird: die Anlagen oder Betriebe, die Recycling- und Behandlungstätigkeiten durchführen, sollten Mindeststandards erfuellen, damit Umweltschäden im Zusammenhang mit der Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten vermieden werden. Im Interesse hoher Umweltschutzstandards sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die dem Stand der Technik entsprechende Verwertungs- und Recyclingtechnologie eingesetzt wird.

In Bezug auf der Vorschriften zu Verwertung und Recycling sieht Abänderung 38 vor, dass alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräte mit Ausnahme der Geräte, die vollständig wiederverwendet werden, der Verwertung zugeführt werden und eine möglichst hohe Wiederverwendungs- und Recyclingquote erreicht wird. Diese Abänderung kann grundsätzlich akzeptiert werden. Die Kommission schlägt folgenden Wortlaut vor: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräte der Verwertung zugeführt werden, um eine möglichst hohe Wiederverwendungs- und Recyclingquote zu erreichen. Geräte, die vollständig wiederverwendet werden, sind von dieser Bestimmung ausgenommen."

Abänderung 41 sieht vor, dass die Einzelheiten für die Berechnung der Zielvorgaben zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden und kann grundsätzlich akzeptiert werden. Die Kommission schlägt folgenden Wortlaut vor: "Bis spätestens 31. Dezember 2004 werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten für die Überprüfung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zielvorgaben und ihrer Einhaltung durch die Mitgliedstaaten festgelegt."

In Bezug auf der Finanzierung ändert Abänderung 44 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Herstellerhaftungsklausel (30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie an Stelle von 5 Jahren). Dieser Teil kann akzeptiert werden. Sie legt ferner fest, dass auch die Hersteller zur Finanzierung oder Teilfinanzierung der Sammlung aus privaten Haushalten herangezogen werden können. Dieser Teil kann lediglich im Grundsatz akzeptiert werden. Die Kommission schlägt folgenden Wortlaut vor: "Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushalten den gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingerichteten Rücknahmestellen zugeführt werden und legen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip fest, wie dies geschieht."

Abänderung 46 (und Abänderung 17, die einen neuen Erwägungsgrund hinzufügt) legen fest: a) dass die Kosten für die Sammlung und Behandlung in den Preis des Produkts einberechnet werden müssen. Da unklar ist, wies dies unter rechtlichen Aspekten aussehen sollte, wird dieser Teil abgelehnt. (b) dass bereits bestehende Finanzierungsvereinbarungen für die Dauer von höchstens zehn Jahren beibehalten werden können. Dies kann grundsätzlich akzeptiert werden, sofern festgeschrieben wird, dass die Überarbeitung auch dem Aspekt des Wettbewerbs Rechnung trägt. (c) dass die Verantwortung für historische Abfälle entsprechend dem Marktanteil zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kosten entstehen, aufgeteilt wird. Dies kann akzeptiert werden, sofern das Wort "kollektiv" gestrichen wird. (d) dass für die Dauer von höchstens zehn Jahren die Hersteller 'sichtbare Gebühren' ausweisen können, um die Nutzer über die Kosten von Sammlung und Behandlung zu informieren. Dies ist nicht erforderlich, um einem einzelnen Hersteller zu gestatten, seine Kosten transparent für die Verbrauchern auszuweisen, und kann daher nicht akzeptiert werden.

In Bezug auf die vorgeschriebene Berichterstattung legt Abänderung 52 fest, dass Elektro- und Elektronikgeräte deutlich gekennzeichnet und mit einem Hinweis versehen werden müssen, dass sie nach Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden. Für diese grundsätzlich annehmbare Abänderung schlägt die Kommission folgenden Wortlaut vor: "Im Hinblick darauf, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht mehr gemeinsam mit unsortiertem Siedlungsabfall entsorgt werden dürfen und dass alle anfallenden Elektro- und Elektronikaltgeräte getrennt zu sammeln sind, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Hersteller Elektro- und Elektronikgeräte, die 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht werden und die über die normale Abfalltonne oder vergleichbare Einrichtungen für die Sammlung kommunaler Abfälle entsorgt werden könnten, in geeigneter Weise mit dem Symbol in Anhang IV kennzeichnen...." (Rest unverändert)

Abänderung 75 kann die Kommission grundsätzlich akzeptieren, sofern der Wortlaut wie folgt geändert wird: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Hersteller eines Elektro- oder Elektronikgerätes, das nach dem ... [30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] in Verkehr gebracht wurde, durch Kennzeichnung des Gerätes, aus der auch hervorgeht, wann das Gerät in Verkehr gebracht wurde, eindeutig zu erkennen ist."

Abänderung 55 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Hersteller, die ihre Ware im Wege des Fernabsatzes vertreiben, ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen benennen, das die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten des Herstellers übernimmt. Diese Abänderung kann grundsätzlich akzeptiert werden, doch würde diese Bestimmung unter Artikel 7 Absatz 2 gehören.

Die Abänderungen 21, 56, 58 und 85 betreffen die Berichterstattungsvorschriften und schlagen Änderungen vor, die nicht sehr ins Gewicht fallen. Sie können sämtlich im Grundsatz akzeptiert werden. Die Kommission schlägt für die entsprechenden Abänderungen folgenden Wortlaut vor: In Abänderung 21: "Informationen über die Anzahl und das Gewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, sowie über die Sammel-, Verwertungs-, Wiederverwendungs- (einschließlich gegebenenfalls der Wiederverwendung ganzer Geräte) sowie Recycling- und Exportquoten der Elektro- und Elektronikaltgeräte sind nötig, um überwachen zu können, ob die Ziele der vorliegenden Richtlinie erreicht werden."

In Abänderung 56: "Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich nach Gewicht und Anzahl aufgeschlüsselte Informationen vor über die Mengen und Kategorien der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht, über alle vorhandenen Wege gesammelt, wiederverwendet, den Behandlungsanlagen übergeben, dem Recycling zugeführt und verwertet werden, sowie über die ausgeführten Mengen, und ferner Informationen über den technischen Standard der beschrittenen Recycling-, Verwertungs- und Behandlungswege sowie Daten zur Höhe der Entsorgungspreise und zu den Kosten der Sammlung und Verwertung."

Die Kommission kann Abänderung 58 und Abänderung 85 akzeptieren, schlägt jedoch vor, den letzten Satz der Abänderung 85, der sich auf das Internet bezieht, nicht aufzunehmen.

Hinsichtlich anderer Bestimmungen kann die Kommission Abänderung 2 akzeptieren, sofern sie folgenden Wortlaut erhält: "Das Leitmotiv der Richtlinie ist die erweiterte Herstellerhaftung, die zur Internalisierung der externen Kosten führt."

Abänderung 6 zu Erwägungsgrund 11 bezieht sich auf die Konzeption neuer Elektro- und Elektronikgeräte und kann grundsätzlich akzeptiert werden, sofern sie folgenden Wortlaut erhält: "Es ist notwendig, so bald wie möglich Bestimmungen für die Konzeption und die Produktion von elektrischen und elektronischen Geräten festzulegen, um deren Umweltauswirkungen über den gesamten Lebenszyklus zu verringern. Der neuen Konzeption für technische Vorschriften und Normen sollte Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Konzeption und Produktion von elektrischen und elektronischen Geräten fördern, die leicht repariert, an den technischen Fortschritt angepasst, wiederverwendet, zerlegt und dem Recycling zugeführt werden können". Diese Umformulierung ist erforderlich, da der im ersten Teil der Abänderung enthaltene Verweis auf Bestimmungen, die die Kommission festlegt, aus Gründen der Aufgabenverteilung in den Organen nicht akzeptiert werden kann. Darüber hinaus bleibt die Kommission, auch wenn sie die großen Linien der Abänderung akzeptiert, bei ihrer Ansicht, dass ein Verweis auf die neue Konzeption im Text beibehalten werden muss, und fasste daher den Text des ursprünglichen Vorschlags mit dem der Abänderung zusammen.

Abänderung 62 legt als Frist für die Umsetzung der Richtlinie 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten fest (die Kommission hatte den 30.6.2004 vorgeschlagen). Dies ist grundsätzlich annehmbar, vorbehaltlich einer möglichen Überprüfung bei Verabschiedung der Richtlinie.

In Bezug auf Anhang II kann die Kommission die Abänderungen 86, 99, 70, 77, 98 grundsätzlich akzeptieren, schlägt jedoch vor, einigen Zusätzen folgenden Wortlaut zu geben: - "Elektrolytkondensatoren, die gefährliche Stoffe enthalten". Die Kommission schlägt den Zusatz in Bezug auf gefährliche Stoffe vor, da nur diese Art von Elektrolytkondensatoren bei der Behandlung aus den Geräten entfernt werden sollte. - "Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten". Nach Ansicht der Kommission ist dieser Wortlaut klarer und deckt den gleichen Geltungsbereich ab wie die Abänderung des Parlaments. - " PCB-haltige Kondensatoren gemäß der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)". Die Kommission vertritt die Meinung, dass die PCB-Richtlinie erwähnt werden muss, um sicherzustellen, dass die Behandlung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.

Die folgenden zusätzlichen Gedankenstriche in der obigen Abänderung kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren: "Blei", "Cadmium", "Sechswertiges Chrom". Nach Ansicht der Kommission wäre es in der Praxis nicht durchführbar, alle Bauteile zu entfernen, die diese Stoffe enthalten. Es wird vorgeschlagen, in diesem Anhang näher auszuführen, welche Arten von Material und Geräten entfernt werden müssen.

Hinsichtlich der Abänderung 71 kann die Kommission nur den letzten Teil akzeptieren, der sich auf die Behandlung gemäß der Verordnung (EG) 2037/2000 bezieht. Die Kommission ist der Meinung, dass es klarer und für die Praxis sinnvoller ist, die Bezeichnungen der zu entfernenden Gase aufzuführen, statt sie durch einige ihrer Auswirkungen (Ozonschädigungs- oder globales Erwärmungspotential) allgemein zu beschreiben.

Hinsichtlich Anhang III kann die Kommission die Abänderung 100 akzeptieren, sofern die folgenden Änderungen vorgenommen werden, durch die zum einen der Text der vorliegenden Richtlinie an den der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge angeglichen (Behandlungsanlagen werden in vielen Fällen sowohl Altfahrzeuge als auch Elektro- und Elektronikaltgeräte annehmen) und zum anderen einigen spezifischen Eigenschaften von Elektro- und Elektronikaltgeräten Rechnung getragen wird, wie beispielsweise der Explosionsgefahr:

- Ziffer 1, erster Gedankenstrich: "geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel"

- Ziffer 1, zweiter Gedankenstrich: "wetterbeständige Abdeckung für bestimmte Bereiche"

- Ziffer 1, neuer Gedankenstrich: "geeignete Ausrüstung für die Behandlung von Wasser, einschließlich Regenwasser, entsprechend den Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften"

- Ziffer 2, vierter Gedankenstrich: "geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien, PCB-/PCT-haltigen Kondensatoren und anderen gefährlichen Abfällen wie radioaktiven oder explosionsgefährlichen Abfällen"

- Ziffer 2, fünfter Gedankenstrich: "Ausrüstung für die Behandlung von Wasser, entsprechend den Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften"

2.3. Abänderungen, die die Kommission ablehnt

Die Abänderungen 7 und 12 betreffen den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Rücknahme und Behandlung. Dies hat keinerlei zusätzlichen rechtlichen Wert für die Richtlinie und passt nicht in ihren Geltungsbereich.

Abänderung 31 und Abänderung 33 enthalten eine Begriffsbestimmung für "Finanzierungsvereinbarung" und "individuelle Finanzierung", die die Kommission für überfluessig hält, da diese Begriffe auch ohne spezielle Begriffsbestimmung ausreichend klar erscheinen.

Abänderung 34 enthält eine Begriffsbestimmung für "Besitzer". Eine allgemeine Begriffsbestimmung für "Besitzer" von Abfällen steht bereits in der Abfallrahmenrichtlinie, die Abänderung sollte daher nicht akzeptiert werden.

Abänderung 40 räumt ein niedrigeres Sammelziel für "innovative" Produkte ein, die andere Umweltvorteile aufweisen. Die Kommission fürchtet, dass diese Abänderung zu viel Spielraum für unterschiedliche Auslegungen lassen und es schwierig machen würde, die Erreichung der Ziele der Richtlinie zu überwachen.

Abänderung 1 zu Erwägungsgrund 8 bezieht sich auf die Harmonisierung von Begriffen, Anwendungsbereichen, Sammlungs- und Verwertungszielen und ist nicht annehmbar, da die Richtlinie nur einen "Minimalrahmen" vorgeben soll.

Abänderung 5 fügt einen Erwägungsgrund hinzu, in dem die Überarbeitung der Batterierichtlinie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gefordert wird, und kann nicht akzeptiert werden, da dies nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fällt.

Abänderung 14 und Abänderung 78 würden im Widerspruch zu der Verordnung über die Verbringung von Abfällen stehen, da sie zusätzliche Bedingungen für die Verbringung von Abfällen einführen würden. Die Kommission ist gegen eine spezielle Verbringungsregelung für Elektro- und Elektronikaltgeräte.

Abänderung 72 und Abänderung 99 (der Teil "Recycling") über das Recycling von Kunststoffen stehen nicht im Einklang mit den Vorschriften für quantifizierte Sammelziele je Geräteart.

Abänderung 73 und Abänderung 76 würden die Vorschriften über die selektive Behandlung abschwächen, da sie es gestatten würden, von den nach Anhang II erforderlichen Maßnahmen abzusehen.

Die Kommission kann sich Abänderung 82 nicht anschließen, da sie Abänderung 15 akzeptiert hat, deren Wortlaut klarer ist als der der Abänderung 82.

Abänderung 68, durch die technische Änderungen in Bezug auf einige Einträge in Anhang I, Ziffer 1, eingeführt werden, ist nicht annehmbar, da sie die Einheitlichkeit mit den anderen Ziffern des Anhangs I stören würde.

Abänderung 87 führt Einschränkungen für die Wiederverwendung vollständiger Geräte ein, die schwer umzusetzen und auszulegen sind. Insbesondere wäre es in der Praxis schwer, festzulegen, wann Produkte, die neu auf den Markt gebracht werden, in Bezug auf den Verbrauch von Ressourcen eindeutige Vorteile für die Umwelt bieten, da der Einsatz umweltfreundlicherer Geräte gegen die Entstehung einer größeren Abfallmenge abgewogen werden muss.

Abänderung 90 und Abänderung 94 sehen die Einrichtung eines Netzes von Wiederverwendungsanlagen vor, das schwer zu verwirklichen wäre, da die Wiederverwendung von Geräten keine Maßnahme der Beseitigung ist und nicht unbedingt von der Verfügbarkeit von Anlagen abhängt.

Die Kommission kann Abänderung 93 nicht annehmen, da sie Abänderung 45 akzeptiert und Abänderung 93 dadurch überfluessig wird.

Die Kommission hält Abänderung 96 in Bezug auf den Umfang, in dem Elektro- und Elektronikgeräte rezykliert werden können, für überfluessig und vertritt die Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, in welcher Form diese Information weitergegeben wird.

2.4. Geänderter Vorschlag

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.