BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Ausgaben des EGFL /* COM/2012/062 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung........................................................................................................................ 3 2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL......................................................................... 3 3........... Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor...................... 4 4........... Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2011............................... 4 5........... Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL...................................................... 8 6........... Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor... 8 7........... Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie............................. 9 8........... Schlussfolgerungen.......................................................................................................... 9 Anhang: Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln – Stand 15.10.2011....................................... 10 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 11-12/2011 1. Einleitung Der vorläufige Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2011 (16. Oktober 2010 bis 15. Oktober 2011) ist in der Tabelle im Anhang aufgeführt und dürfte sich auf 43 978,8 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag umfasst die im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL berichtigten Beträge und die Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Aussetzungen und Kürzungen der monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben enthalten, die die Kommission noch bis zum 31. Dezember 2011 tätigen kann (ca. 36 Mio. EUR). 2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[1]. Wie bereits in vorherigen Berichten im Rahmen des Frühwarnsystems erklärt, schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen für 2011 auf 1247 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2011 zusammenkommen dürften, wurde auf 707 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden 600 Mio. EUR bzw. 88 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 19 Mio. EUR veranschlagt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden auf 540 Mio. EUR veranschlagt. Im Haushaltsplan für 2011 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe von 1247 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: – 500 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und – 747 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission einen Betrag in Höhe von 292 Mio. EUR bzw. 30 389 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 792 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 136 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Im Anhang, in dem der vorläufige Verbrauch der Mittel für 2011 wiedergegeben ist, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (491,1 Mio. EUR bzw. 36 324 Mio. EUR) ohne die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2011 insgesamt auf 991,1 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 37 071 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere beim Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für die drei Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wurden diese Beträge für die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglucose in den Fonds eingezahlt. Wie bereits in früheren Berichten im Rahmen des Frühwarnsystems erklärt, wurde ursprünglich damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 1015 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden kann. Die endgültige Höhe der auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen zugunsten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie belief sich auf 1044,8 Mio. EUR. 4. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2011 Der vorläufige Stand der Mittelausführung des Haushalts 2011 ist im Anhang dargestellt. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben und den entsprechenden Mitteln des Haushaltsplans 2011 festzustellen sind. 4.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag um 379,5 Mio. EUR über dem ursprünglichen verabschiedeten Mittelansatz, jedoch um 120,5 Mio. EUR darunter, wenn man die für dieses Kapitel vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 500 Mio. EUR berücksichtigt. Diese Differenz ergibt sich aus dem kombinierten Verbrauch der verschiedenen Sektoren und ist in erster Linie auf Folgendes zurückzuführen: 4.1.1. Getreide (-174,3 Mio. EUR) Der bei diesem Haushaltsartikel festzustellende Minderverbrauch geht hauptsächlich auf die umfangreichen Verkäufe an Interventionsgetreide von Dezember 2010 bis Mai 2011 zurück, die zu erheblich höheren Preisen als im Haushaltsplan 2011 veranschlagt getätigt wurden. Diese Verkäufe brachten für den Haushalt 2011 beträchtliche Gewinne, die im Haushaltsvollzug als negative Beträge unter demselben Haushaltsartikel ausgewiesen sind. Der Minderverbrauch bei diesem Haushaltsartikel ergibt sich jedoch auch zum Teil daraus, dass die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben für die Beihilfen für Kartoffelstärke geringer waren als beim Haushaltsplan ursprünglich angenommen. 4.1.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-1-Erzeugnisse (-18,3 Mio. EUR) Der Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die von den Mitgliedstaaten getätigten Zahlungen für die Ausfuhrlizenzen für Zucker und Milcherzeugnisse niedriger sind als ursprünglich im Haushalt veranschlagt. 4.1.3. Nahrungsmittelhilfeprogramme (+14,9 Mio. EUR) Die Mitgliedstaaten haben das Programm 2011 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige nahezu vollständig ausgeführt. Die höhere Mittelausschöpfung bei diesem Haushaltsartikel wird hauptsächlich dadurch verursacht, dass die Mitgliedstaaten 2011 höhere Beträge als üblich für die Vorjahrespläne gezahlt haben. 4.1.4. Obst und Gemüse (+636,8 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Dieser offensichtliche Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der getätigten Ausgaben in diesem Sektor mit den bewilligten Mittel des Haushaltsplans 2011, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Unter Einbeziehung der für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen von rund 500 Mio. EUR (siehe Fußnote* der Tabelle im Anhang) würden die verfügbaren Gesamtmittel auf 991,1 Mio. EUR steigen und der Mehrverbrauch nur noch +136,8 Mio. EUR betragen. Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus dem kombinierten Verbrauch für folgende Regelungen, die aus den Mitteln für diesen Sektor finanziert werden: Zum einen verzeichneten die Mitgliedstaaten bei den Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen und beim Schulobstprogramm weniger Ausgaben als im Haushaltsplan vorgesehen war. Ein Teil der Sondermaßnahmen zur Stützung des Obst- und Gemüsesektors, die die Kommission aufgrund der EHEC-Krise erlassen hat, wurde durch die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Rest durch den Haushaltsposten 05 02 08 99 innerhalb desselben Haushaltsartikels finanziert. Die Kosten dieser Maßnahmen wurden mit rund 227 Mio. EUR veranschlagt, wobei damit gerechnet wurde, dass 2011 Ausgaben in Höhe von 215 Mio. EUR gemeldet würden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch 2011 Ausgaben in Höhe von ca. 178,3 Mio. EUR verzeichnet. Allerdings können die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres 2012 immer noch weitere Zahlungen tätigen. Ferner lagen die Ausgaben der Mitgliedstaaten bei den Beihilfen für die vorläufige Anerkennung von Erzeugerorganisationen deutlich über den im Haushaltsplan 2011 für diese Regelung verfügbaren Mitteln, wie dies in den letzten drei Jahren der Durchführung dieser Regelung der Fall war. 4.1.5. Weinbauerzeugnisse (-39,3 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die nationalen Stützungsprogramme und die Rodungsregelung leicht unter den Mittelansätzen lagen. 4.1.6. Milch und Milcherzeugnisse (-94,9 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch ergibt sich aus dem kombinierten Verbrauch für die verschiedenen Regelungen, die in diesem Sektor finanziert werden. Insbesondere lagen die Ausgaben der Mitgliedstaaten für das Schulmilchprogramm unter den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln, die im Laufe der Verhandlungen über den Haushalt 2011 gegenüber dem von der Kommission angemeldeten ursprünglichen Bedarf um 10 Mio. EUR erhöht wurden. Außerdem wurden bei den Interventionsverkäufen von Magermilchpulver höhere Preise erzielt als im Haushaltsplan 2011 veranschlagt worden war. Diese Verkäufe brachten für den Haushalt 2011 beträchtliche Gewinne, die im Haushaltsvollzug als negative Beträge unter demselben Haushaltsartikel ausgewiesen sind. 4.1.7. Rindfleisch (+20,5 Mio. EUR) Der Mehrverbrauch ergibt sich aus den Mehrausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen infolge der höheren Rindfleischmengen und der höheren Zahl an lebenden Tieren, die 2011 mit Erstattungsgewährung ausgeführt wurden. 4.1.8. Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+71,3 Mio. EUR) Dieser Mehrverbrauch ergibt sich vor allem aus den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die im Januar 2011 eingeführt wurde und für die im Haushaltsplan 2011 keine Mittel vorgesehen waren. Ein weiterer Grund ist, dass größere Geflügelmengen als erwartet mit Erstattungen ausgeführt wurden. 4.2. Direktbeihilfen Der Mittelverbrauch bei den Direktbeihilfen lag um 408,8 Mio. EUR über dem ursprünglichen verabschiedeten Mittelansatz, jedoch um 338,2 Mio. EUR darunter, wenn man die für dieses Kapitel vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 747 Mio. EUR berücksichtigt. Diese Differenz ist auf die entkoppelten Direktbeihilfen zurückzuführen. 4.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+507,1 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Dieser offensichtliche Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der getätigten Ausgaben für die entkoppelten Direktbeihilfen mit den bewilligten Mittel des Haushaltsplans 2011, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Unter Einbeziehung der für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen von 747 Mio. EUR (siehe Fußnote* der Tabelle im Anhang) würden die verfügbaren Gesamtmittel auf 37 071 Mio. EUR steigen und aus diesem Mehrverbrauch ein Minderverbrauch von -239,9 Mio. EUR werden. Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten vor allem für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und für die entkoppelte besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates geringer waren. Für die Betriebsprämienregelung hingegen lag die Mittelausführung im Jahr 2011 bei 99,8 % der verfügbaren Mittel, was die bisher höchste Ausfühurngsrate ist. 4.2.2. Andere Direktbeihilfen (-98,7 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben für die gekoppelte besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, die Mutterkuhprämie, die Baumwollbeihilfe und die Zahlungen für Stärkekartoffelerzeuger geringer waren als im Haushaltsplan 2011 ursprünglich veranschlagt.. 4.3. Sonstige Ausgaben 4.3.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+338,4 Mio. EUR) In ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2011 hatte die Kommission Finanzkorrekturen im Rahmen des Rechnungsabschlusses im Umfang von ‑72 Mio. EUR vorgeschlagen. Der im Zuge der Beratungen über den Haushaltsplan 2011 beschlossene Endbetrag dieser Korrekturen belief sich auf ‑272 Mio. EUR. Auf der Grundlage der im Laufe des Jahres 2011 erlassenen Rechnungsabschlussbeschlüsse hatte die Kommission außerdem einen Betrag von netto 66,4 Mio. EUR zurückzuzahlen, d. h. sie musste positive Korrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten vornehmen. Nach Zusammenrechnung des letztgenannten Betrags und des oben angeführten negativen Betrags von ‑272 Mio. EUR muss die Kommission positive Haushaltsmittel in Höhe von 338,4 Mio. EUR finden, um diese Haushaltslinie 2011 abschließen zu können. Diese Mittel werden von Haushaltsposten übertragen, bei denen 2011 ein Minderverbrauch verzeichnet wurde. 4.3.2. Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit (-32,3 Mio. EUR) Für die im Rahmen dieses Haushaltsartikels finanzierten Regelungen nimmt die Kommission Direktzahlungen vor. Bis zum 31. Dezember 2011 stehen noch Zahlungen in Höhe von 29,1 Mio. EUR bevor. Es wird zurzeit jedoch damit gerechnet, dass es bei den Mitteln dieses Haushaltsartikels zu einer Minderausführung kommt; denn für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit entstanden geringere Kosten als erwartet, weil das Auftreten der Tierseuche dank der jüngsten erfolgreichen Impfkampagnen beträchtlich zurückgegangen ist. Zudem dürfte ein Teil der vorgesehenen Haushaltsmittel zum Ankauf von Notfallimpfstoffen gegen Tierseuchen nicht in Anspruch genommen werden, da keine neuen größeren Seuchenausbrüche aufgetreten sind. 5. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass sich die im Jahr 2011 letztendlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1571,9 Mio. EUR beliefen und somit um 324,9 Mio. EUR über dem ursprünglich geschätzten Betrag von 1247 Mio. EUR lagen. Diese Differenz ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Betrag der von 2010 auf 2011 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen mit 905,1 Mio. EUR um 365,1 Mio. EUR über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 540 Mio. EUR lag. Die von 2010 auf 2011 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen wurden gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung von Ausgaben des Haushaltsjahrs 2011 verwendet. Darüber hinaus lagen die im Jahr 2011 neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen mit 712,9 Mio. EUR über dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 707 Mio. EUR. Aufgrund der Berichtigung eines Konformitätsabschlusses aus dem Jahr 2010 verringern sich diese Einnahmen jedoch um rund 46,1 Mio. EUR auf 666,8 Mio. EUR. Von diesem Betrag stammen 467,3 Mio. EUR aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss, 177,6 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und 21,9 Mio. EUR aus der Milchabgabe. Der Teil der neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen, der im Haushaltsjahr 2011 nicht in Anspruch genommenen wird, wird auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen und zur Finanzierung der in dem Jahr getätigten Ausgaben verwendet. 6. Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungs­beträgen im Zuckersektor Wie in den Rechtsvorschriften vorgesehen, wurden seit November 2009 keine neuen befristeten Umstrukturierungsbeträge von den Mitgliedstaaten erhoben. Daher entsprechen die gesamten zweckgebundenen Einnahmen, die zugunsten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie verfügbar sind, den aus dem Haushalt 2010 übertragenen Beträgen in Höhe von 1044,8 Mio. EUR. Nach Erstattung der von den Mitgliedstaaten gezahlten Beihilfen für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in Höhe von 187,9 Mio. EUR (Einzelheiten siehe Ziffer 7) liegt ein Saldo von ca. 856,9 Mio. EUR vor, der auf das Haushaltsjahr 2012 zur Finanzierung der entsprechenden Beihilfen in dem betreffenden Jahr übertragen wird. 7. Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie Die Erstattungen an die Mitgliedstaaten für die von ihnen gezahlten Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen, für Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination beliefen sich auf 187,9 Mio. EUR. Diese Beihilfen wurden den Mitgliedstaaten über die in Ziffer 6 genannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1044,8 Mio. EUR erstattet. 8. Schlussfolgerungen Im Vergleich zu den bewilligten Mittelansätzen weist die vorläufige Ausführung der EGFL-Mittel im Jahr 2011 einen Mehrverbrauch in Höhe von 1087,6 Mio. EUR auf, der durch die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1571,9 Mio. EUR gedeckt ist. Es werden am Ende des Jahres noch einige Anpassungen und Mittelübertragungen vorzunehmen sein. Nach dem derzeitigen Stand wird jedoch davon ausgegangen, dass die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen, die für den EGFL auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen sind, rund 440 Mio. EUR betragen werden. [1] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).