Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

(2021/C 162/02)

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. Juni 2018 den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung ( 1 ) übermittelt.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 17. Oktober 2018 angenommen. ( 2 )

3. Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 5. / 6. Dezember 2018 angenommen. ( 3 )

4. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 13. März 2019 das übereinstimmende Verständnis bestätigt. ( 4 ) Es wurde darauf hingewiesen, dass die eingeklammerten Teile des Textes nicht Gegenstand der Verhandlungen waren, da zunächst die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 abgeschlossen werden mussten, damit der Rat seinen Standpunkt festlegen konnte.

5. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 17. April 2019 festgelegt. ( 5 )

6. Die politische Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 21. Juli 2020 erzielt.

7. Dem Vorsitz wurde am 4. November 2020 ein Verhandlungsmandat erteilt ( 6 ) , sodass die Verhandlungen fortgesetzt wurden. Insgesamt fanden drei Triloge statt.

8. Am 14. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ein Schreiben dahin gehend an den Vorsitz gerichtet, dass er, falls der Rat dem Parlament seinen Standpunkt in der in der Anlage zu dem Schreiben wiedergegebenen Fassung förmlich übermitteln sollte, dem Plenum des Parlaments empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderung — vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen.

II. ZIEL

Mit der Verordnung soll das Weltraumprogramm der Union, einschließlich seiner Ziele, Mittelausstattung und Vorschriften für die Durchführung, eingerichtet werden. Dies ermöglicht es, die bestehenden Verordnungen für Galileo, EGNOS, Copernicus und den Rahmen zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum zu kombinieren und zu straffen sowie neue Tätigkeiten wie GOVSATCOM zu schaffen.

Mit der Verordnung wird die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) eingerichtet, die an die Stelle der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) tritt.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

A. Allgemeines

Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum haben das Parlament und der Rat Verhandlungen mit dem Ziel geführt, eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem Kompromiss, der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielt worden ist.

B. Kernfragen

Die im übereinstimmenden Verständnis vereinbarten Elemente wurden — vorbehaltlich der Korrekturen durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — nicht geändert. Die wichtigsten Punkte des mit dem Parlament erzielten Kompromisses betreffen unter anderem Folgendes:

— die Laufzeit des Programms;

— die Vorschriften für die Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen am Weltraumprogramm;

— die Vorschriften für den Zugang zu SST-Diensten, GOVSATCOM-Diensten und zum öffentlichen regulierten Dienst von Galileo für Drittländer und internationale Organisationen;

— die Einzelheiten zum Eigentum an den Vermögenswerten und zu deren Verwendung;

— die Mittelausstattung und ihre Aufteilung auf Ausgabenkategorien;

— die Vorschriften für kumulative und alternative Finanzierungen;

— die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union;

— die Rolle von EUMETSAT und sonstigen Stellen;

— das Arbeitsprogramm;

— die erforderlichen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates entspricht voll und ganz dem Kompromiss, der in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mithilfe der Kommission erzielt worden ist. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben des Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses vom 14. Januar 2021 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt. In diesem Schreiben teilt der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses mit, dass er den Mitgliedern dieses Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe — zu billigen.

(1) Dok. 9898/18 + ADD 1.

(2) Dok. 13686/18.

(3) Dok. 15568/18.

(4) Dok. 7481/19 + COR 1.

(5) Dok. P8_TA(2019)0402.

(6) Dok. 12594/20.