Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung bestimmter Tierarten und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern" (98/C 73/03)

Der Rat beschloß am 3. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 84 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bei dem Vorschlag der Kommission handelt es sich um eine Einzelrichtlinie innerhalb der Rahmenrichtlinie 79/156/EWG zur Typgenehmigung. Sie regelt speziell die Typgenehmigung von vollständigen Fahrzeugen, von Fahrgestellen (oft in großen Mengen hergestellte Standardanfertigungen) und von speziellen Aufbauten (oft in kleinen Mengen produziert). Da der Vorschlag eine breite Palette von Fahrzeugen abdeckt, von großen Lkw mit mehreren Etagen bis hin zu kleinen Anhängern für Fahrzeuge mit Allradantrieb, sind übergreifende Lösungen besonders schwierig zu finden.

1.2. Wie bei den meisten anderen Einzelrichtlinien zur Typgenehmigung auch, beruht die neue Richtlinie auf der optionellen Harmonisierung; die Mitgliedstaaten müssen Fahrzeuge genehmigen, deren Konstruktion dieser Richtlinie entspricht, können zusätzlich aber auch innerstaatlichen Vorschriften genügende Fahrzeuge zulassen.

1.3. Der Vorschlag hat als Rechtsgrundlage Artikel 100 a des Vertrags und regelt ausschließlich die Typgenehmigung von Fahrzeugen und Anhängern und nicht deren Einsatz oder die tatsächlichen Transportbedingungen, die unter Artikel 43 fallen. Zu diesem Bereich hätte die Kommission bereits vor Jahren ein Vorschlag vorlegen sollen, nun erklärt sie jedoch, daß sie dieser Verpflichtung unmittelbar nach Verabschiedung der hier zu behandelnden 100 a-Richtlinie nachkommen werde.

1.4. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die "Benutzung" von Fahrzeugen (Richtlinie 91/628/EWG) gelten nicht für landwirtschaftliche Fahrzeuge oder Fahrzeuge, die für Strecken unter 50 km verwendet werden. Fahrzeuge dieser Art sollten daher aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Mit dem Vorschlag würde eine Reihe von Binnenmarkt-Hemmnissen beseitigt. Der Ausschuß befürwortet die Richtlinie daher im Grundsatz, sieht jedoch Probleme bei ihrer Umsetzung. Diese Probleme entstehen durch den Versuch der Kommission, Nutzungs- und Konstruktionsvorschriften voneinander zu trennen.

2.1.1. Ein Beispiel hierfür ist, daß die Kommission gleichzeitig mit dieser eine weitere Richtlinie () auf der Grundlage von Artikel 43 vorgeschlagen hat, die zusätzliche Vorschriften für Straßenfahrzeuge enthält, mit denen Tiere während mehr als acht Stunden befördert werden. Hierzu zählt eine Reihe von obligatorischen baulichen Anforderungen, wie 200 l fassende Wassertanks, die in der Typgenehmigungsrichtlinie nicht erwähnt werden.

2.1.2. Hieraus folgt, daß die Vorschriften des Typengenehmigungsverfahrens lediglich für Fahrzeuge gelten, die für Transporte von unter acht Stunden Dauer genutzt werden. Für alle anderen Transporteinheiten gelten weiterhin die nationalen Vorschriften.

2.1.3. Hieraus werden die Probleme ersichtlich, die aus der versuchten Trennung der Vorschriften für Nutzung und Bauart entstehen.

2.1.4. Die Nutzungs- und Bauvorschriften müssen daher übereinstimmend und gleichzeitig erstellt werden. Dies gilt auch für weitere Vorschläge, die unseres Wissens zur Zeit ausgearbeitet werden.

3. Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1. Um einen tatsächlichen Nutzen erzielen zu können, sollte die Richtlinie zur Typgenehmigung zumindest die Mehrzahl der betreffenden Fahrzeuge abdecken. Aufgrund der breiten Palette von Verwendungsarten und großen klimatischen Unterschieden empfiehlt der Ausschuß, den nun vorliegenden Richtlinienvorschlag auf Eis zu legen, bis die Vorschriften für die Nutzung der Fahrzeuge festgelegt worden sind, was möglichst bald geschehen sollte. Dann sollte der Vorschlag durch separate Anhänge mit Angaben über die wesentlichen Typgenehmigungsvorschriften für solche Fahrzeuge ergänzt werden, die beispielsweise für Langstreckentransporte oder unter extremen klimatischen Bedingungen eingesetzt werden.

4. Besondere Bemerkungen (In den Klammern sind jeweils die betreffenden Ziffern des Vorschlags angegeben)

4.1. Anhang I, Begriffsbestimmungen der Typen4.1.1. Eine Genehmigung ist in den folgenden vier Fällen notwendig:

1) ein vollständiges Fahrzeug mit Aufbau, das von einem einzigen Hersteller stammt (meist kleine Anhänger),

2) ein in mehreren Phasen von verschiedenen Herstellern gebautes Fahrzeug (beispielsweise wenn ein spezialisierter Karrosseriebauer auf dem Fahrgestell eines anderen Herstellers einen Tiertransporter aufbaut),

3) eine von einem Fachbetrieb angefertigte Aufbaustruktur (selbständige technische Einheit),

4) die Anbringung einer selbständigen technischen Einheit auf einem Fahrgestell.

4.1.2. Anhang I (4.1.1 und 4.2.1) stimmt mit diesen Fällen nicht überein. Beispielsweise ist die "Zahl der Achsen" in Ziffer 4.1.1 für die Beförderung von Tieren nicht relevant und sollte gestrichen werden.

4.1.3. Es ist unklar, warum in Ziffer 4.2.1 der "Typ der Aufbaustruktur" mit Auflagen in bezug auf "Konstruktion und Auslegung" (wie Masse und Abmessungen) belegt wird, wenn diese nicht für den "Fahrzeugtyp" unter Ziffer 4.1.1 gelten.

4.1.4. Der Ausschuß schlägt vor, daß die für die Typgenehmigung zuständige Arbeitsgruppe der Kommission (OTA) die Typdefinitionen und die Anhänge V, VI und VII in Hinblick auf eine Harmonisierung mit den bereits geltenden Einzelrichtlinienbestimmungen unter 70/156/EWG überprüft.

Anlage 1

4.2. Allgemeine Vorschriften (0)4.2.1. Hohlwandbauweise (0.1.3)Diese Vorschrift ist unklar und kann unter Umständen äußerst hohe Kosten verursachen.

4.2.1.1. (0.1.3) Der Ausschuß hat von der Kommission erfahren, daß mit der Bezeichnung "Leichtmetall" Aluminiumlegierungen gemeint sind; es wurde jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß sich der Ausdruck "light metal" in der englischen Fassung des Dokuments auch auf die Blechdicke (wie bei dem Ausdruck "light gauge") beziehen könnte.

Ferner hat der Ausschuß von der Kommission erfahren, daß der Zweck der "Hohlwandbauweise" in einer Wärmeisolierung liegt, die sowohl unter winterlichen als auch sommerlichen Temperaturen wirksam ist. Daher sollten den Herstellern auch andere Bauweisen erlaubt werden, mit denen die gleiche Wärmeisolierung erzielt werden kann wie mit der Aluminium-Hohlwandbauweise und die den gestellten Stabilitätsanforderungen genügen.

Die Hohlwandbauweise könnte im Falle der Durchlöcherung Hygieneprobleme mit sich bringen, da dann beispielsweise Schmutz oder tierische Ausscheidungen zwischen die Schichten gelangen könnten.

4.3. Belüftung (0.4)4.3.1. Weder in diesem Abschnitt noch unter den zusätzlichen Anforderungen für Belüftung wird die Verwendung der Transporteinheit auf Ro-Ro-Fähren angesprochen, in denen keine natürliche Luftzirkulation zustande kommt. Dieser Punkt wird jedoch durch die Bauvorschriften in der konkurrierenden Richtlinie KOM(97) 272 abgedeckt. Dies ist wieder ein Beispiel für die in den Ziffern 2.1.1 und 3.1 angesprochenen Probleme.

4.4. Zwischenböden (0.7)In der Höhe verstellbare Zwischenböden (0.7.1)Automatische Verriegelungseinrichtungen können beim Auftreten einer Fehlfunktion gefährlich werden. In der Praxis sind herkömmliche, manuell betriebene Systeme, die nur von außen betätigt werden können, sicherer. Auch von ferngesteuerten Systemen zur Höhenverstellung der Zwischenböden ist trotz einfacher Handhabung abzuraten, da sie von innen betätigt werden können und somit potentielle Gefahrenquellen darstellen.

4.5. Inspektion (0.9)4.5.1. Diese vage Vorschrift eignet sich wohl eher für kleine Anhänger, die von Fahrzeugen mit Allradantrieb gezogen werden. Bei größeren Einheiten, die für Langstreckentransporte verwendet werden, müssen jedoch noch andere Aspekte geregelt werden, wie beispielsweise:

- die Bauweise der Einheit muß eine rasche Inspektion zulassen;

- kranke Tiere müssen zugänglich sein und entladen werden können;

- es sind Vorschriften für den Umgang mit gefährlichen Tieren (Bullen und Ebern) vorzusehen.

4.5.2. Auch diese Punkte werden teilweise durch die konkurrierende Richtlinie KOM(97) 272 endg. abgedeckt.

4.6. Beleuchtung (0.10)Hier sollten, wie bei den allgemeinen Anforderungen überhaupt, genauere Leitlinien erteilt werden, um große Unterschiede in der Auslegung durch die einzelstaatlichen Genehmigungsinstanzen zu vermeiden.

4.7. Kranke TiereBei kurzen Transportstrecken können die Ausscheidungen kranker Tiere in ausreichender Weise durch Streu absorbiert werden. Für längere Transporte sind eventuell bauseitige Lösungen erforderlich.

5. Zusätzliche Anforderungen

5.1. Belüftungsöffnungen (1.3.3 bis 1.5.3)Der Ausschuß bezweifelt, daß alle Belüftungsöffnungen dicht gegen Witterungseinfluesse verschließbar sein müssen. Oft entstehen Probleme durch Überhitzung.

5.2. Ladeflächen, Seiten- und Vorderwände (1.1.1 bis 5.1.1 und 1.2.1 bis 5.2.1)Es scheint, daß die in diesen Abschnitten angegebenen Zahlen in sich nicht konsistent sind. Nach Wissen des Ausschusses basieren sie auf einem schwedischen Standard. Der Ausschuß hält sich nicht für kompetent genug, um deren Richtigkeit zu bewerten und schlägt vor, daß die Zahlen von einem technischen Ausschuß überprüft werden.

5.3. Rampen (1.5.3 bis 5.5.3)Die maximale Steigung der Rampen ist durchweg auf 25° festgelegt worden. Dies stellt wahrscheinlich den bestmöglichen Kompromiß zwischen den Anforderungen des Tierschutzes und des Fahrzeugbaus dar.

5.3.1. Für Schweine sollte die Steigung jedoch höchsten 20° betragen, und sie sollten wenn möglich ebenerdig verladen werden. Andererseits können Ziegen und Schafe problemlos eine Steigung von 30° bewältigen. Diese Unterschiede sollten in der Richtlinie berücksichtigt werden, insbesondere was kleinere Fahrzeuge und Anhänger betrifft. Bei diesen ist eine Steigung von 25° eventuell nicht immer zu verwirklichen.

5.3.2. Stufen (1.5.1 bis 5.5.1)Eine Stufenhöhe von 100 mm ist unnötig niedrig, üblich sind 200 mm. Durch Genehmigung höherer Stufen wird die Rampenlänge verkürzt, wodurch sich die Rampe leichter bewegen und verstauen läßt.

5.3.3. Querleisten (1.5.3 bis 5.5.3)Bei einem Abstand der Querleisten von nicht mehr als 100 mm können eventuell die Hufe der Tiere eingeklemmt werden, weshalb ein Abstand von 200 bis 250 mm realistischer wäre.

6. Höhenbeschränkung

Anlage 2, Nachtrag, 1.6 und Anhang VII, 1.1.2Es existieren bereits Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Gewicht und Abmessungen von Fahrzeugen im gemeinschaftlichen Verkehr. Es ist nicht angebracht oder notwendig, einen Teil dieser Rechtsvorschriften in einer Einzelrichtlinie zu wiederholen, die auf Artikel 100 a gründet, und nicht die Nutzung von Fahrzeugen regelt.

7. Folgenabschätzung

Die Studiengruppe hält den Vorschlag für äußerst unbefriedigend und unzureichend. Die Richtlinie würde vor allem KMU zusätzliche Schwierigkeiten verursachen und voraussichtlich Auswirkungen auf die Produktivität haben. Es hätte daher eine Konsultation der Sozialpartner durchgeführt werden sollen.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() KOM(97) 272.