·Aufstockung des AMIF um 99,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 76 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen.

Um Menschen, die in der Union ankommen, unverzüglich zu unterstützen und konkrete Solidarität mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu zeigen, schlägt die Kommission vor, aus dem EU-Haushalt einen Beitrag in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) zur Finanzierung der Erstaufnahme und Registrierung von Menschen zu leisten, die aus der Ukraine fliehen.

Der Einfall der Russischen Föderation in die Ukraine am 24. Februar 2022 führte zu einem Massenzustrom von Vertriebenen (darunter viele Kinder) aus der Ukraine in die Union, die dringend Unterstützung benötigen. Die Mitgliedstaaten sind dadurch wiederum erheblich unter Druck geraten und müssen sich mit dringenden Maßnahmen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement befassen und sind mit dem diesbezüglichen Bedarf an Finanzmitteln konfrontiert.

Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

2.Kosten für die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine fliehen

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. In Erwägungsgrund 22 des Durchführungsbeschlusses wird klargestellt, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen aus diesem Beschluss zu erfüllen und vorübergehenden Schutz zu gewähren, aus den Unionsfonds, einschließlich des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, finanziell unterstützt werden.

2.1 Im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) vorgeschlagene Maßnahmen

Die Kommission schlägt vor, die Erstaufnahme- und Registrierungssysteme der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen des AMIF mit insgesamt 276 Mio. EUR zu unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, eine angemessene Erstaufnahme erhalten und auf angemessene Weise mit Lebensmitteln versorgt und untergebracht werden, Sanitärversorgung, Kleidung und Arzneimittel erhalten, nach Familienangehörigen suchen können, eine Rechtsberatung und Übersetzungshilfe sowie psychosoziale und andere spezialisierte Dienste, die zu ihrer Registrierung in einem der Mitgliedstaaten führen, in Anspruch nehmen können.

Der Gesamtbetrag von 276 Mio. EUR setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

1.Nach einer Änderung der Arbeitsprogramme der Thematischen Fazilität für den Zeitraum 2021-2022 wird ein Betrag in Höhe von 124 Mio. EUR in Form von Soforthilfe im Rahmen des AMIF bereitgestellt.

2.Parallel dazu schlägt die Kommission eine Mittelübertragung der Haushaltsbehörde (DEC 11/2022) aus der internen Komponente der Solidaritäts- und Soforthilfereserve vor, durch die 52,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen bereitgestellt werden.

3.Mit dem EBH Nr. 3 schlägt die Kommission nun vor, den verbleibenden Spielraum bei den Mitteln für Verpflichtungen unter der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (99,8 Mio. EUR) vollständig in Anspruch zu nehmen.

Die vorgeschlagenen Aufstockungen und Umschichtungen dürften – mit Vorfinanzierungssätzen für die Soforthilfe von bis zu 100 % – rasch umgesetzt werden. In Anbetracht der derzeit für den AMIF im Haushaltsplan 2022 verfügbaren Mittel für Zahlungen und des Ausblicks für das restliche Jahr geht die Kommission davon aus, dass für die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 276 Mio. EUR eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 150 Mio. EUR erforderlich ist, wovon 74 Mio. EUR auf die Mittelübertragung DEC 11/2022 und 76 Mio. EUR auf den EBH Nr. 3/2022 entfallen.

(in EUR) Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III - Kommission 10 02 01 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 99 768 521 76 005 396 Gesamt 99 768 521 76 005 396

2.2 Im Rahmen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) vorgeschlagene Maßnahmen

Nach einer Änderung der Arbeitsprogramme der Thematischen Fazilität für den Zeitraum 2021-2022 wird ein weiterer Betrag in Höhe von 124 Mio. EUR in Form von Soforthilfe im Rahmen des BMVI bereitgestellt. Damit sollen insbesondere die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden, damit die Verfahren an oder in der Nähe der Außengrenzen, wozu die Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, die Registrierung, die Sicherheitskontrollen, die medizinische Untersuchung und die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Drittstaatsangehörigen sowie die Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse bei der Aufnahme zählen, reibungslos verlaufen.

Die vorgeschlagene Umschichtung bestehender Mittel innerhalb der Thematischen Fazilität des BMVI, die zu Soforthilfen mit Vorfinanzierungssätzen von bis zu 100 % führt, sorgt für eine viel schnellere Ausführung der Mittel für Zahlungen als wenn die Maßnahmen, wie ursprünglich geplant, über die nationalen Programme der Mitgliedstaaten durchgeführt würden. In Anbetracht der im Haushaltsplan 2022 derzeit für das BMVI verfügbaren Mittel für Zahlungen und des Ausblicks für das restliche Jahr geht die Kommission davon aus, dass für die Umschichtung der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 124 Mio. EUR eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 100 Mio. EUR erforderlich ist.

(in EUR) Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III - Kommission 11 02 01 Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa 0 100 000 000 Gesamt 0 100 000 000

3.Finanzierung

Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 99,8 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 176 Mio. EUR.

Die Kommission schlägt vor, die nicht zugewiesenen Mittel unter der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für Verpflichtungen des AMIF um 99,8 Mio. EUR aufzustocken. Ferner wird vorgeschlagen, aus dem Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen Mittel in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für Zahlungen des AMIF um 76 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen des BMVI um 100 Mio. EUR aufzustocken. In dieser frühen Phase des Jahres hat die Kommission noch keine Umschichtungsmöglichkeiten bei Mitteln für Zahlungen innerhalb des Haushaltsplans ermittelt, wird jedoch die Ausführung des Haushaltsplans während des gesamten Jahres genau überwachen.





4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

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