Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Hoechstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs"

(KOM(2003) 117 endg. - 2003/0052 (COD))

(2003/C 234/10)

Der Rat beschloss am 26. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37, Artikel 95 und Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. Juni 2003 an (Berichterstatterin war Frau Cassina).

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) mit 110 Stimmen gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung und Zielsetzung des Vorschlags

1.1. Mit dieser Verordnung wird in erster Linie bezweckt, die durch den Einsatz von Pestiziden bedingten Gesundheits- und Umweltrisiken weitgehend einzudämmen und die unionsweite Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte (Maximum Residue Limits - MRL) für alle Pflanzenschutzmittel fortzusetzen. Die geltenden Rechtsvorschriften räumen den Mitgliedstaaten nämlich die Möglichkeit ein, in den einzelnen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterschiedliche Hoechstwerte vorzusehen.

1.2. Im weiteren Kontext des Sechsten Umweltaktionsprogramms ist dieser Vorschlag auch mit Blick auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden(1) zu sehen. Der Ausschuss hat zu dieser Mitteilung eine im Wesentlichen befürwortende Stellungnahme(2) abgegeben, auf die für eine eingehendere Befassung mit dieser Thematik verwiesen wird.

1.3. Der Vorschlag sieht eine Zusammenfassung von vier Richtlinien, die diese Angelegenheit derzeit unionsweit regeln(3), zu einer einzigen Verordnung vor. Bei der Ausarbeitung der Verordnung hat die Kommission die bei der Umsetzung der genannten Richtlinien aufgetretenen Probleme berücksichtigt, die im Rahmen der fünften Phase der Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM V) gemachten Anregungen aufgegriffen sowie die einschlägigen Orientierungen des Rates "Landwirtschaft" (Tagung vom 20. November 2001), des Rates "Umwelt" (Tagung vom 12. Dezember 2001) und die Entschließung des Europäischen Parlaments eingearbeitet.

1.4. Bei der Durchführung der Verordnung wird die Kommission hauptsächlich für das Management der durch den Einsatz der Pestizide verursachten Risiken zuständig sein, und auch der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority - EFSA) werden wichtige Aufgaben übertragen. Sie wird über ein Netz von Sachverständigen in den Mitgliedstaaten die Kenntnisse liefern, die für die Risikobewertung erforderlich sind und einschlägige unabhängige wissenschaftliche Stellungnahmen in Einklang mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit abgeben(4).

1.5. Im Zuge des Übergangs von dem derzeitigen Verfahren zu dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren werden die bisher nicht harmonisierten Daten für existierende und für neue Stoffe, deren MRL-Werte zuvor auf nationaler Ebene festgesetzt wurden, von der EFSA systematisch erfasst, anhand der verfügbaren Daten auf Sicherheit überprüft und dann im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG zur Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln nochmals einzeln überprüft. Auch wenn in nächster Zeit keine Aktualisierung vorgesehen ist, bleibt diese Richtlinie der Hauptbezugsrahmen für die Rechtsvorschriften der EU.

1.5.1. Der Verordnungsvorschlag, nach dessen endgültiger Annahme die Mitgliedstaaten keine MRL-Werte mehr festsetzen dürfen, fällt zeitlich etwa in die Frist, nach deren Ablauf über 400 Pflanzenschutzmittel aus dem Handel zu ziehen sind, deren Verwendung nach den geltenden Rechtsvorschriften Ende 2004 endgültig verboten sein wird.

1.5.2. Der Vorschlag eröffnet die Möglichkeit zur Verwendung von Folgedaten für die Festlegung von MRL in besonderen Fällen, in denen keine Genehmigung für die Verwendung von Substanzen existiert, die in der Umwelt verbleiben und Rückstandsprobleme verursachen können, oder von Substanzen, die bei Erzeugnissen von zweitrangiger Bedeutung wie Gewürzen verwendet werden.

1.5.3. Ebenso werden die Bestimmungen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über amtliche Kontrollen zur Futter- und Lebensmittelüberwachung berücksichtigt.

1.6. In dem Bemühen um ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau geht die gesamte Verordnung von einem Standard-Grenzwert aus, wonach Rückstände in Mengen von über 0,01 mg/kg nicht zulässig sind, es sei denn, dieser Hoechstwert könnte den Schutz der Verbraucher gefährden. In diese Fall werden niedrigere MRL-Werte festgelegt.

1.7. Nach Auffassung der Kommission kann nach dem Übergangszeitraum die Anwendung der Bestimmungen des Verordnungsvorschlags ein großer Schritt in Richtung Konsolidierung und Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften sein, und zwar durch die Beseitigung der nicht-tarifären Hemmnisse im Handel im Binnenmarkt oder mit Drittländern und durch einen konkreten Beitrag zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und zum Schutz der Umwelt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist der Vorschlag, die vier derzeitigen Richtlinien zu einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Strategie zur Förderung eines "nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden", zumal es mit dieser Verordnung gelingt, den Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Risiken und den notwendigen Schutz der Kulturen miteinander zu verknüpfen. Ferner können nach Auffassung des Ausschusses mit dieser Verordnung potenzielle Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt überwunden werden.

2.2. Ausgehend von diesen Erwägungen und ganz allgemein tritt der Ausschuss erneut für einen nachhaltigen Einsatz der Pestizide und damit für eine Verringerung des Einsatzes bzw. Risikos im Zusammenhang mit der Verwendung chemischer Stoffe in der Landwirtschaft ein, und zwar im Hinblick auf eine bestmögliche Berücksichtigung der natürlichen Prozesse, die die Agrarerzeugung regeln. Der Ausschuss unterstützt also diese Strategie der Union. Die EU-Verordnung ist ein unverzichtbarer Fortschritt auf dem Weg zur Harmonisierung und zum Schutz der Gesundheit und fügt sich harmonisch in den Rahmen der "thematischen Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden"(5) ein. Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass ein erheblicher Teil der in seiner Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen in dem Verordnungsvorschlag berücksichtigt worden ist.

2.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist die gewählte Rechtsgrundlage (Artikel 37 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und Artikel 95 sowie 152 Absatz 4 Buchstabe b) zutreffend und wirksam, zumal der Vorschlag den gesamten Themenkomplex zusammenfasst. Insbesondere schätzt er die obligatorische und unmittelbare Anwendung in allen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2005 (frische Erzeugnisse) bzw. ab dem 1. Juli 2005 (gelagerte Erzeugnisse).

2.4. Mit dieser ersten allgemeinen Bewertung erkennt der Ausschuss wie bereits früher an, dass ein wohlüberlegter Einsatz der Pflanzenschutzmittel in einem breiten Einsatzbereich - vorwiegend in der Landwirtschaft und ausgehend vom Schutz der Pflanzen und der pflanzlichen Erzeugnisse - aufgrund seiner signifikanten wirtschaftlichen Vorteile wichtig sein kann, ist jedoch der Auffassung, dass das Ziel, den Prozess der Substitution durch sicherere Alternativen (in Bezug auf Stoffe und/oder Methoden) im Rahmen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erneut klar und fortlaufend angepeilt werden muss(6).

2.5. In diesem Sinne und angesichts der strategischen Bedeutung dieser Thematik unterstreicht der Ausschuss, wie wichtig es ausgehend vom Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist, zur Unterstützung von Forschungsprojekten der Union finanzielle Mittel und wissenschaftliches Know-how für die Ermittlung und Nutzung alternativer Stoffe und Produktionsverfahren bereitzustellen, die es ermöglichen, ein hohes Schutzniveau für die Kulturen zu halten und mit spürbaren schonenden Wirkungen für Umwelt und Gesundheit ganz allgemein verbunden sind.

2.6. Nach Auffassung des Ausschusses kann ein umsichtigerer und verantwortungsvollerer Einsatz von chemischen Produkten in der Union ein starker Ansporn für die beitretenden Länder, vor allem aber für die Entwicklungsländer sein, deren Bemühungen um die Versorgung mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen im Kampf gegen den Hunger sich von erster Stunde an auf ein hohes Umweltschutzniveau und auf einen tiefen Respekt vor der Gesundheit von Mensch und Tier stützen können.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der EWSA befürwortet den Vorschlag, den Rückstandshöchstwert förmlich auf 0,01 mg/kg festzusetzen, zumal dieser MRL-Wert bereits in den Rechtsvorschriften über Lebensmittel für Kinder vorgesehen ist, für die der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss nahezu eine Vollgarantie vorschreibt.

3.1.1. Auch wenn sich mit den derzeitigen Analysemethoden nicht ein wünschenswerter Risiko-"Nullwert" nachweisen lässt, muss für bestimmte potenzielle Gefahrstoffe zumindest eine eindeutige Vorgaberichtung für eine progressive Absenkung der Hoechstgrenzen festgelegt werden, wobei die Analysemethoden anhand der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte und jeweils unter strikter Anwendung des Vorsorgeprinzips laufend anzupassen sind, wie dies bereits geschieht.

3.2. Im Hinblick auf eine umfassende und repräsentative Grundlage wünscht der EWSA, dass die EFSA bald operativ wird, da sie wichtige unterstützende und wissenschaftliche Koordinierungsaufgaben wahrnehmen muss. Insbesondere wünscht der Ausschuss, dass sich die EFSA, auch wenn sie noch nicht voll einsatzfähig ist, der Problematik der Pestizide vorrangig annimmt.

3.3. Der Ausschuss erkennt an, dass im Rahmen der Durchführung der Verordnung weiterhin eine Reihe von erprobten Verfahren, unter anderem das vom Ausschuss vorgeschlagene Verfahren, vorgesehen sind, zumal die - für einige Beteiligte zwar aufwendigen - Durchführungsmechanismen seines Erachtens im Rahmen des Verordnungsvorschlags eine wesentliche Vereinfachung der derzeitigen Vorschriften bedeuten und zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen.

3.4. Zu klären ist nach Auffassung des Ausschusses noch die Frage der möglichen Risiken einer Überwachung durch die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Kriterien für die praktische Überwachung von Land zu Land wesentlich voneinander abweichen. Daher wünscht der Ausschuss, dass die Kommission Anhaltspunkte für die Beseitigung dieses Risikos liefert. Insbesondere in der Zeit unmittelbar nach dem Ausschluss der in der Richtlinie 91/414/EWG genannten Erzeugnisse müssen gezielte Tests verfügbar sein, um eine etwaige Präsenz von ausgeschlossenen Erzeugnissen nachweisen zu können.

3.4.1. Die Mitgliedstaaten müssen ferner dazu verpflichtet werden, die nachhaltige Entsorgung der Bestände abgelaufener Produkte zu dokumentieren.

3.4.2. Für die Zeit des Übergangs von einer Regelung zur anderen (das zweite Halbjahr 2003 und das gesamte Jahr 2004) wünscht der Ausschuss, dass angemessene Instrumente für die Unterrichtung und die berufliche Fortbildung vorgesehen werden, die die Beteiligten auf allen Ebenen in die Lage versetzen, sich intensiv auf die veränderten Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der neuen Regelung vorzubereiten.

3.4.3. Ferner ist wichtig, dass die Laboratorien in den einzelnen Staaten ihre Nachweismethoden und -kriterien an einen gemeinsamen Bezugsrahmen anpassen.

3.5. In diesem Zusammenhang ist den Sicherheitsbedingungen für die am stärksten risikogefährdeten Benutzer (Arbeitnehmer), ihrer Ausbildung, der Klarheit und Verständlichkeit der Produktangaben und der Festlegung der fachlichen Zuständigkeiten weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Aspekte sind zwar in der Richtlinie 91/144/EWG teilweise festgelegt, doch betont der Ausschuss, dass es dringend notwendig ist, die diesbezüglichen Vorschriften zu verstärken und anzupassen, um den genannten Anliegen Rechnung zu tragen.

3.6. Auch wenn die unter den zwei obigen Ziffern genannten Forderungen entsprechend verwirklicht werden, ist eine klare und transparente Sanktionsregelung festzulegen, die die Zuverlässigkeit und Einheitlichkeit der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet, damit diese auch tatsächlich greifen, angemessen sind und eine abschreckende Wirkung haben und keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen entstehen lassen.

3.7. Im Hinblick auf einen möglichst raschen Übergang von vorläufigen zu definitiven MRL-Werten hält es der Ausschuss für unerlässlich, dass die Annahme der Verordnung und die Revision der Richtlinie 91/414/EWG gleichzeitig und in kohärenter Weise erfolgen. Der Ausschuss wird den Revisionsvorschlag, der in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt und zu dem er um eine Stellungnahme ersucht werden soll, aufmerksam verfolgen.

3.8. Lebensmittelerzeugnisse aus Drittländern, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, müssen hinsichtlich Lebensmittelhygiene, -qualität und -sicherheit denselben Anforderungen genügen, wie sie an Gemeinschaftserzeugnisse gestellt werden. Aus diesem Grund ist der Ausschuss darüber befremdet, dass in Artikel 29 (Genehmigung von Importen aus Drittländern) aufgrund der Tatsache, dass die guten landwirtschaftlichen Praktiken unterschiedlich sind, MRL-Werte festgelegt werden, die sich von den Gemeinschaftswerten unterscheiden. Die Zuweisung von Rückstandshöchstwerten (MRL) kann nur für importierte Erzeugnisse, die nicht in der EU hergestellt werden, akzeptiert werden.

3.9. Die neuen Mitgliedstaaten sind gehalten, den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand zu beachten. Da aber in diesen Ländern in der Landwirtschaft - auch in der jüngsten Vergangenheit - weitgehend andere Methoden und Produkte als im EU-Raum zum Einsatz gelangt sind, schlägt der Ausschuss vor, diesen Ländern eine spezifische Unterstützung (Beratung und Know-how) zu gewähren, damit sie sich an die Verordnung und an die thematische Strategie anpassen und zu einem nachhaltigen Einsatz der Pestizide innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übergehen können. Insbesondere weist der Ausschuss darauf hin, dass in den mittel- und osteuropäischen Ländern beträchtliche Mengen an abgelaufenen, nicht mehr verwendbaren Pestiziden im Umlauf sind, so dass die neuen Mitgliedstaaten auch bei der nachhaltigen Beseitigung dieser Produkte unterstützt werden müssen.

3.10. Wie bereits festgestellt, ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag auch eine bedeutende Signalwirkung für Drittländer haben kann, insbesondere für Entwicklungsländer. Daher hat seines Erachtens die Initiative im Bereich der Pestizide im Rahmen der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern Beispielscharakter(7). Derartige Initiativen müssen fortgesetzt, ausgebaut und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, auch in Zusammenarbeit mit anderen Partnern, beispielsweise im Rahmen von EUROMED und der Zusammenarbeit mit MERCOSUR.

3.11. Bei der Festlegung neuer harmonisierter Grenzwerte muss sich die Kommission um die Einhaltung der MRL des Kodex entsprechend den Ende der 1990er Jahre von der WTO eingeführten Normen bemühen. Viele davon sind für die Gemeinschaft nicht akzeptabel und müssen von Fall zu Fall einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass durch die Erfuellung dieser internationalen Anforderungen keine Flexibilisierung der Gemeinschaftsanforderungen erzwungen werden darf, und ersucht die Europäische Kommission, sich dafür einzusetzen, dass auch weiterhin dasselbe hohe Gesundheitsschutzniveau wie bisher aufrechterhalten wird.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2002) 349 endg. vom 1.7.2002.

(2) ABl. C 85 vom 28.4.2003.

(3) Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG.

(4) KOM(1999) 719 endg.; Stellungnahme des EWSA Nr. 585, ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(5) KOM(2002) 349 endg. vom 1.7.2002.

(6) Siehe auch Stellungnahme NAT/156, ABl. C 85 vom 28.4.2003.

(7) "Pesticides Initiative Programme (PIP)". Weitere Angaben zu diesem Programm: www.coleacp.org