Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf Artikel 114 AEUV. In diesem Artikel wird der EU die Befugnis übertragen, Maßnahmen zu erlassen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Dazu gehört die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen.

Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag eine Vielzahl an Nachrichtensendungen, Kultursendungen, Politmagazinen, Dokumentationen und Unterhaltungssendungen, für die sie von dritter Seite Lizenzen erwerben oder die sie selbst produzieren. Diese Programme enthalten eine Fülle an geschützten Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, weswegen die Rechte in einem komplizierten Verfahren mit zahlreichen Rechteinhabern geklärt und erworben werden müssen. Oft sind diese Fragen in kürzester Zeit zu klären, insbesondere für Nachrichten- oder sonstige aktuelle Programme. Damit Rundfunkveranstalter ihre Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie über die erforderlichen Rechte für alle relevanten Gebiete verfügen, was die Dinge noch komplizierter macht. Für den Satellitenrundfunk wurden die Klärung und der Erwerb von Rechten durch das in der Satelliten- und Kabelrichtlinie (Richtlinie 93/83/EWG) verankerte Ursprungslandprinzip erleichtert, dem zufolge Rundfunkveranstalter die Rechte nur für einen Mitgliedstaat klären bzw. erwerben müssen. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für die Klärung und den Erwerb von Rechten für Online-Dienste eines Rundfunkveranstalters.

Digitale Technologien erleichtern die Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und den Zugang zu ihnen; das Internet wird von 49 % der europäischen Nutzer zum Musikhören, zum Zugriff auf audiovisuelle Inhalte und für Online-Spiele genutzt. Rundfunkveranstalter und Weiterverbreitungsdienste investieren zunehmend in die Entwicklung von digitalen und Online-Diensten für die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen. Zu den Online-Angeboten von Rundfunkveranstaltern gehören insbesondere Simulcasting-Dienste (Online-Übertragung von Fernseh- bzw. Hörfunkprogrammen parallel zur herkömmlichen Satelliten-, Kabel- oder terrestrischen Übertragung), Fernsehnachholdienste (Catch-up-Dienste) und Podcasts. Trotz der wachsenden Vielfalt an Online-Diensten sind die Programme der Rundfunkveranstalter häufig europäischen Bürgern in anderen Mitgliedstaaten online nicht zugänglich. Außerdem variiert die Anzahl der über Weiterverbreitungsdienste bereitgestellten Fernseh- und Hörfunkkanäle aus anderen Mitgliedstaaten unionsweit.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen tragen einer Reihe der von den Interessenträgern vorgebrachten Bedenken Rechnung, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Ausweitung des Ursprungslandprinzips (so bleiben etwa Videoabrufdienste von Rundfunkveranstaltern unberücksichtigt, und es geht nur um die Klärung und den Erwerb von Rechten, die für die ergänzenden Online-Dienste erforderlich sind) und auf den Mechanismus der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung (Begrenzung auf geschlossene Netze).

Die Verbraucher sprechen sich in der Regel dafür aus, das Ursprungslandprinzip auf alle Online-Dienste anzuwenden; einige sind jedoch der Auffassung, dass dies zur Gewährleistung des grenzüberschreitenden Zugangs nicht ausreicht. Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sowie private Hörfunkveranstalter sind dafür, das Ursprungslandprinzip auf Online-Dienste anzuwenden, die mit Übertragungen in Zusammenhang stehen. Hingegen haben private Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften erhebliche Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Anwendung des Ursprungslandprinzips. Ihrer Auffassung nach würden sie dadurch in ihrer Fähigkeit beeinträchtigt, Lizenzen gebietsweise zu vergeben.

Eine Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten, womit sichergestellt ist, dass ihre Vorschriften unionsweit einheitlich angewendet werden und zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Auf diese Weise wird für Diensteanbieter in verschiedenen Hoheitsgebieten uneingeschränkte Rechtssicherheit gewährleistet. Mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der vorgeschlagenen Bestimmungen wird der Zersplitterung des Rechts entgegengewirkt und gewährleistet, dass harmonisierte Vorschriften die grenzüberschreitende Bereitstellung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen online und von Weiterverbreitungsdiensten erleichtern.

Was die Rechte an der Weiterverbreitung angeht, betrifft der Vorschlag nur die Wahrnehmung der Rechte an der Weiterverbreitung, wobei die Rechte an sich unberührt bleiben. Zudem erfasst der Vorschlag die Weiterverbreitung lediglich insofern, als sie Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten betrifft.

Was das Ursprungslandprinzip für die Klärung und den Erwerb der Rechte für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern angeht, so lokalisiert dieses die urheberrechtlich relevanten Vorgänge nur für die Zwecke der Wahrnehmung der Rechte (z. B. die Einholung einer Lizenz). Das Ursprungslandprinzip lässt daher den Ort der urheberrechtlich relevanten Vorgänge unberührt, wenn die betreffenden Rechte nicht geklärt bzw. erworben wurden (d. h. im Falle nicht genehmigter Übertragungen).

Das Anliegen des Vorschlags, d. h. der breitere Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen für Bürger der gesamten Union, hat seinem Wesen nach grenzüberschreitenden Charakter. Nur ein Instrument der Union kann vorsehen, dass das Ursprungslandprinzip für die grenzüberschreitende Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen gilt. Was die Wahrnehmung von Rechten an der Weiterverbreitung betrifft, kann nur ein Instrument der Union die bestehende Fragmentierung des Marktes in Bezug auf die Art und Weise, wie die Rechte an der Weiterverbreitung wahrgenommen werden, überwinden und damit für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten Rechtssicherheit schaffen. Bestimmte besondere Vorschriften in Bezug auf die Geltung der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung für Weiterverbreitungsdienste, die über geschlossene Netze bereitgestellt werden, sollten jedoch der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Im vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung geht es darum, die Klärung und den Erwerb von Rechten für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern durch die Einführung des Ursprungslandprinzips zu erleichtern, dem zufolge der urheberrechtlich relevante Vorgang als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt gilt, in dem der Rundfunkveranstalter ansässig ist. Zudem erleichtert der Vorschlag die Klärung und der Erwerb von Rechten für Weiterverbreitungsdienste, die über andere geschlossene Netze als Kabelnetze bereitgestellt werden, indem Vorschriften für die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt werden. Der Vorschlag soll unter anderem dem technologischen Wandel Rechnung tragen, der eine Anpassung des bestehenden harmonisierten Rechtsrahmens erforderlich macht.

Artikel 2 legt fest, dass die für die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes urheberrechtlich relevanten Vorgänge als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt gelten, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat. Der Begriff der „Hauptniederlassung“ eines Rundfunkveranstalters folgt dem Unionsrecht.

Der Vorschlag wird die Transaktionskosten für Fernseh- und Hörfunkveranstalter und Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten verringern und daher den KMU in diesem Bereich zugutekommen. Zudem dürfte er den Rechteinhabern nützen, insbesondere Einzelpersonen, Kleinstunternehmen und KMU, die nicht über die Verwaltungskapazitäten für individuelle Lizenzvereinbarungen mit einer Vielzahl von Diensteanbietern in unterschiedlichen Hoheitsgebieten verfügen. Daher wurden Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen oder Ausgleichsmaßnahmen zugunsten von KMU nicht als notwendig erachtet.

Was die digitale Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen angeht, wurden über die Basisoption hinaus zwei Politikoptionen untersucht. Bei Option 1 wurde der Anwendungsbereich der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung auf IPTV-Weiterverbreitungsdienste und andere Weiterverbreitungsdienste, die über „geschlossene“ elektronische Kommunikationsnetze bereitgestellt werden, begrenzt, während bei Option 2 auch Over-the-top-Weiterverbreitungsdienste erfasst waren, sofern sie für eine bestimmte Anzahl an Nutzern bereitgestellt werden. Obwohl bei Option 2 die verringerten Transaktionskosten für die Klärung und den Erwerb von Rechten einem breiteren Spektrum von Weiterverbreitungsdiensten zugutekommen würden, bestünde auch das Risiko, dass die exklusiven Online-Rechte und Vertriebsstrategien der Rechteinhaber ausgehöhlt und damit die Lizenzeinnahmen schrumpfen würden. Bei Option 1 besteht ein solches Risiko nicht, da sich die meisten Weiterverbreitungsdienste, die über „geschlossene“ elektronische Kommunikationsnetze bereitgestellt werden, auf die in dem jeweiligen Gebiet bereits bestehenden Infrastrukturen stützen. Option 1 wurde als bevorzugte Option ausgewählt. Es ist davon auszugehen, dass diese Option die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in Bezug auf Dienste für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erhöhen wird.

Was Online-Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen angeht, wurden über die Basisoption hinaus drei Politikoptionen untersucht. Eine nicht legislative Option (Option 1), nämlich die Förderung freiwilliger Vereinbarungen zur Erleichterung der Klärung und des Erwerbs von Rechten für bestimmte Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern, wurde nicht weiter berücksichtigt, da ihre Ergebnisse unsicher bzw. von der Lizenzierungsbereitschaft der Interessenträger abhängig wären und kein einheitliches Lizenzierungssystem gewährleistet werden könnte. Die Anwendung des Ursprungslandprinzips auf Online-Übertragungen wurde in Form von zwei legislativen Optionen geprüft: Bei Option 2 war der Geltungsbereich auf Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern, die die Erstübertragung ergänzen (insbesondere Simulcasting- und Nachholdienste), begrenzt; bei Option 3 wurde die Anwendung auf Online-Übertragungen, die nicht mit einer Übertragung in Zusammenhang stehen (Webcasting-Dienste), ausgeweitet. Option 2 würde zu einer erheblichen Verringerung der Transaktionskosten für Rundfunkveranstalter führen, die ihre Übertragungen grenzüberschreitend online verfügbar machen wollen. Option 3 würde diese Vorteile im Prinzip auch Webcastern zugutekommen lassen; sie würde jedoch auch Rechtsunsicherheit für die Rechteinhaber schaffen und könnte zu einer Verringerung des Schutzniveaus führen, da sich der Webcasting-Markt noch in der Entstehungsphase befindet und Online-Anbieter ihren Sitz innerhalb der EU leicht verlagern können. Option 3 wurde daher verworfen. Als angemessener wurde erachtet, das Ursprungslandprinzip nur auf bestimmte genau definierte Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern anzuwenden (Option 2). Durch die Verringerung der Transaktionskosten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Übertragungen eröffnet diese Option den Rundfunkveranstalter neue Möglichkeiten, ihre Online-Dienste über Grenzen hinweg anzubieten, insbesondere im Hinblick auf Inhalte ohne Gebietsschutz. Sie lässt die Möglichkeit der Rechteinhaber und Rundfunkveranstalter unberührt, weiter Lizenzen gebietsweise zu vergeben – vorbehaltlich der Vorschriften des Unions- und des nationalen Rechts.

Für den Vorschlag wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Am 22. Juli 2016 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme zur Folgenabschätzung mit der Maßgabe ab, dass sie weiter zu verbessern wäre. In der endgültigen Folgenabschätzung finden die in der Stellungnahme enthaltenen Anmerkungen Berücksichtigung.

Die Artikel 3 und 4 regeln die Wahrnehmung des Rechts an der Weiterverbreitung im Anwendungsbereich des Vorschlags. Ihre Vorschriften sind denen der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 93/83/EG betreffend die Kabelweiterverbreitung vergleichbar. Artikel 3 lässt den Mitgliedstaaten einen bestimmten Ermessensspielraum wie bei der Kabelweiterverbreitung nach der Richtlinie 93/83/EG. Die Artikel 3 und 4 enthalten Vorschriften für die obligatorische kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung, für gesetzliche Vermutungen in Bezug auf die Vertretung seitens Verwertungsgesellschaften sowie für die Wahrnehmung des Rechts an der Kabelweiterverbreitung seitens Rundfunkveranstaltern.

Artikel 5 enthält Übergangsvorschriften.

Artikel 6 sieht vor, dass die Kommission eine Überprüfung der Verordnung durchführt und einen Bericht über deren hauptsächlichen Ergebnisse vorlegt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, der Kommission alle zur Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben zu übermitteln.

Artikel 7 enthält die Schlussbestimmungen über den Tag des Inkrafttretens der Verordnung und den Tag, ab dem die Verordnung gilt.

2016/0284 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um das gute Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte im Interesse der Verbraucher unionsweit für eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten gesorgt und dafür die Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Werken und anderen Schutzgegenständen, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, erleichtert werden. Fernseh- und Hörfunkprogramme sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des sozialen Zusammenhalts und des Zugangs zu Informationen.

(2)Die Entwicklung digitaler Technologien und des Internets hat die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen verändert. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus ihre Übertragung ergänzende Online-Dienste wie Simulcasting und Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die ihren Ursprung nicht in ihrem Mitgliedstaat, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union haben, unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen.

(3)Es bestehen jedoch Hindernisse für die Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen ergänzen, und von Weiterverbreitungsdiensten – und damit für den freien Verkehr von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Union. Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag zahlreiche Stunden an Nachrichten, Kultursendungen, Politmagazinen, Dokumentationen und Unterhaltungssendungen. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Oft müssen die die Rechte betreffenden Fragen in kürzester Zeit geklärt werden, insbesondere für Nachrichten- oder sonstige aktuelle Programme. Damit Rundfunkveranstalter ihre Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten, was das Rechteproblem noch komplizierter macht.