[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.10.2005

KOM(2005) 495 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe für den Vorschlag und Ziele

Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004, (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt).

- Allgemeiner Hintergrund

Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde.

- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 wurden die endgültigen Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China geändert. Der geltende Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 48,5 %.

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt.

Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung

- Anhörung interessierter Parteien

Die von dem Verfahren betroffenen Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung die Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Fachwissen musste nicht herangezogen werden.

- Beurteilung der Wirkung

Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Umsetzung der Grundverordnung.

Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.

Rechtliche Aspekte der Vorgeschlagenen Verordnung

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Am 19. Februar 2005 leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Vorliegens von Dumping für den Antragsteller (Giant China Co., Ltd.) beschränkte.

Sie prüfte alle Argumente des Antragstellers und die Umstände, die sich seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen wesentlich verändert haben könnten.

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“ abgekürzt) nicht erfüllte. Ferner wurde festgestellt, dass der Antragsteller auch die Voraussetzungen für die Festsetzung eines individuellen Antidumpingzolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllte. Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände in Bezug auf das Dumping im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Änderung der ursprünglichen Maßnahmen führte, nicht wesentlich verändert haben. Daher wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte.

Deshalb wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung anzunehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.

- Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004

- Subsidiaritätsprinzip

Die vorgeschlagene Verordnung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus den folgenden Gründen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit:

Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für nationale Entscheidungen.

Angaben dazu, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering als möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen, entfallen.

- Wahl der Instrumente

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.

Finanzielle Auswirkungen

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

1. Am 9. September 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93[2] einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt). Nach einer Umgehungsuntersuchung wurde dieser Zoll am 18. Januar 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates[3] auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet.

2. Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erließ der Rat am 14. Juli 2000 die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000[4] zur Aufrechterhaltung der vorgenannten Maßnahmen.

3. Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) erließ der Rat am 14. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005[5] zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China. Der geänderte Zollsatz für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China beträgt 48,5 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

2. Derzeitige Untersuchung

4. Die Kommission erhielt einen Antrag von Giant China Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

5. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben. Der Antragsteller behauptete unter anderem, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“ abgekürzt) grundlegend verändert hätten. Er erfülle nun die Kriterien für die Zuerkennung des MWS nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Außerdem legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der von ihm selbst tatsächlich verzeichneten Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die erweiterte Europäische Union eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich unter dem geltenden Zoll liege. Die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe sei zum Ausgleich des Dumpings also nicht länger erforderlich.

6. Die Kommission leitete nach Anhörung des beratenden Ausschusses am 19. Februar 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [6] veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung ein, in deren Rahmen untersucht wurde, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig war bzw. ob der Antragesteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte.

7. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung sandte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen und ein Formular für den Antrag auf Zuerkennung des MWS zu.

8. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt).

3. Von der Untersuchung betroffene Parteien

9. Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, durch entsprechende Beweise belegte Informationen zu übermitteln und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden und mit Gründen versehenen Antrag stellten, wurden gehört.

B. WARE

10. Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in den vorausgegangenen Untersuchungen um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, die derzeit den KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 zugewiesen werden, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, dass sich die Umstände im Hinblick auf die betroffene Ware seit der Einführung der Maßnahmen wesentlich verändert hatten.

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Marktwirtschaftsstatus (MWS)

11. Die Untersuchung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates abgeschlossen wurde, hatte ergeben, dass keiner der chinesischen ausführenden Hersteller, die einen Antrag auf Zuerkennung des MWS gestellt hatten, aus den unter den Randnummern (31) bis (33) jener Verordnung genannten Gründen die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Unter den Unternehmen, deren MWS-Anträge im Rahmen jener Untersuchung abgelehnt wurden, befand sich auch der Antragsteller.

12. Da die im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung getroffenen Feststellungen bezüglich der MWS-Anträge auch für das Jahr 2004, d. h. den UZ dieser Untersuchung, gelten, wurde nach Anhörung des beratenden Ausschusses entschieden, dem Antragsteller den MWS nicht zuzuerkennen, da er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.

2. Individuelle Behandlung (IB)

13. Im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung war auch der Schluss gezogen worden, dass die chinesischen ausführenden Hersteller, die eine IB beantragt hatten, die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern (45) bis (47) der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 dargelegten Gründen nicht erfüllten.

14. Der Antragsteller zählte zu den Unternehmen, die die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung nicht erfüllten, und die Ergebnisse jener Untersuchung gelten auch für den UZ dieser Untersuchung. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass alle ausführenden Hersteller in der VR China bei der Festsetzung der Ausfuhrpreise und -mengen für die betroffene Ware einer erheblichen staatlichen Kontrolle unterlagen, wie unter Randnummer (13) dargelegt. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung im Rahmen dieser Untersuchung nicht erfüllt.

3. Schlussfolgerung

15. Aus den vorstehend erläuterten Gründen konnten dem Antragsteller weder der MWS zuerkannt noch eine IB gewährt werden. Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass sich im Falle des Antragstellers die Umstände in Bezug auf das Dumping im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Änderung der Maßnahmen führte, nicht wesentlich verändert haben. Daher wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

2. Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates vom 10. Juli 2000, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates vom 12. Juli 2005, eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird aufrechterhalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[2] ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

[3] ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

[4] ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

[5] ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1.

[6] ABl. C 44 vom 19.2.2005, S. 24.