Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und Schaffung einer ökologischen Union"

(1999/C 198/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 16. September 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und Schaffung einer ökologischen Union" zu erarbeiten und die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 11. Dezember 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 310/98 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Teufel),

A. IM BEWUSSTSEIN, DASS:

1. die Erarbeitung einer Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Politiken der Europäischen Union derzeit eine besonders wichtige Aufgabe der EU-Organe ist,

2. der Vertrag von Amsterdam eine geeignete rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung und zu Fortschritten in der EU-Umweltpolitik darstellt,

3. es in diesem Zusammenhang auf eine sinnvolle Aufteilung der Kompetenzen im umweltrelevanten Bereich auf die verschiedenen Ebenen EU-Mitgliedstaat, Regionen, Kommunen nach dem Grundsatz der Subsidiarität ankommt,

4. zukunftsgerechte und weitreichende Lösungsansätze zur Integration der Umweltschutzerfordernisse in alle Gemeinschaftspolitiken und zum Abbau ökologisch kontraproduktiver Elemente im europäischen Recht nur auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung von Machbarkeitserwägungen und auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips erarbeitet werden können,

5. die Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten der EU gegenwärtig unterschiedliche Anforderungen enthalten und die Anwendung vor allem der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Einzelfall unterschiedlich streng erfolgt,

6. in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. in ihren regionalen und lokalen Körperschaften erhebliche Unterschiede bei der Häufigkeit der Kontrollen durch die Behörden und der Ahndung von Verstößen, die ernste Umweltschäden nach sich ziehen können, bestehen und hierdurch die Wettbewerbssituation im Binnenmarkt verzerrt werden kann,

7. die regionalen und lokalen Körperschaften, Behörden sowie die Gerichte eine besondere Verantwortung für den Vollzug und die Kontrolle des gemeinschaftlichen Umweltrechts haben,

8. die dritte Folgekonferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro im Dezember 1997 in Kioto konkrete - wenn auch wenig anspruchsvolle - Reduzierungsverpflichtungen bei den Treibhausgas-Emissionen erreicht hat. Die vereinbarten Reduktionen von mindestens 5 % für die Industriestaaten sind niedriger als von der EU gefordert,

9. die Anstrengungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt insbesondere über die regionalen und nationalen Grenzen hinweg weitergeführt werden müssen,

10. die Kulturlandschaften die ökonomische, ökologische und kulturelle Entwicklung der Regionen Europas widerspiegeln, die Existenzgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft bilden, die Basis für eine möglichst nachhaltige Bewirtschaftungsart darstellen und sowohl für die biologische Vielfalt als auch für die Bevölkerung der Regionen und den Tourismus von großer Bedeutung sind,

11. Boden neben Luft, Wasser und Sonnenlicht zu den natürlichen und unentbehrlichen Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanzen zählt,

12. Bodenverbrauch, Erosion und Verdichtung sowie Schadstoffeinträge die Nutzbarkeit des Bodens durch den Menschen und die Erfuellung seiner Funktionen im Natur- und Landschaftshaushalt in immer stärkerem Maße gefährden,

13. insbesondere bei der Förderung gewässerverträglicher, landwirtschaftlicher Erzeugungsverfahren und bei der Reduzierung der diffusen Stoffeinträge noch ein Entwicklungspotential besteht,

14. mit den in der EU mittlerweile geschaffenen Gewässerschutzrichtlinien, die sich teilweise überschneiden und in ihren Inhalten nicht mehr kohärent sind, sich diese Defizite nicht ausgleichen und die Ziele einer nachhaltigen Wasserpolitik nicht umsetzen lassen,

15. die Bürger Europas wachsende Bedürfnisse nach Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsdiensten haben, die auf nachhaltige Weise erfuellt werden sollten, ohne daß hierfür zwangsläufig mehr Verkehrsträger zur Verfügung gestellt werden müssen,

16. durch das Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft der Güterverkehr im Binnenmarkt sich mittelfristig stark erhöhen wird und der transnationale Güterfernverkehr auf der Straße zu diesem Wachstum wesentlich beitragen wird,

17. die im Straßenverkehr von den Fahrzeugen und Kraftstoffen ausgehenden Emissionen bereits heute eine wesentliche Ursache der Umweltbelastungen durch Lärm und Luftschadstoffe sind, die die menschliche Gesundheit und das Klima beeinträchtigen,

18. im Schienenverkehr Unzulänglichkeiten entstanden sind und erhebliche Innovationspotentiale insbesondere im Güterfernverkehr bislang nicht genutzt werden,

19. der Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern verzerrt ist und auch durch die Berücksichtigung externer Kosten ein fairer Wettbewerb hergestellt werden sollte,

20. (AM 14) die Grundlage aller Programme und Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft das Verursacherprinzip sein muß;

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 10. März) mit Mehrheit folgende Stellungnahme.

B. EINLEITUNGSTEIL

Die Europäische Union muß sich aufgrund des Vertrages von Amsterdam auch als eine ökologische Union begreifen. Diese Forderung zielt auf die Gemeinschaft selbst, ihre Mitgliedstaaten sowie auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Das zusammenwachsende Europa, in dem die politischen Probleme insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Finanzen im Vordergrund stehen, verlangt eine neue Solidarität.

Zu dieser Solidarität gehört auch, daß der Umwelt- und Naturschutz nicht vernachlässigt wird. In der Praxis stand die Umweltpolitik, die besonders langfristige Perspektiven verlangt, häufig isoliert neben Maßnahmen aus anderen Politikbereichen. Bei der Formulierung und Durchführung sämtlicher Politiken und Maßnahmen ist das neue magische Dreieck der Nachhaltigkeit im Sinne einer ausbalancierten Entwicklung im ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich zu beachten.

Dies gilt nicht nur für die Ebene der Gemeinschaft, sondern ebenso für die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

Der Ausschuß der Regionen würdigt die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen innerhalb ihrer institutionellen Strukturen, die Integration des Umwelt- und Naturschutzes in die Gemeinschaftspolitiken zu fördern.

Mit seiner Stellungnahme will der Ausschuß der Regionen

- einen Beitrag zur Durchsetzung des Gebots der nunmehr im EU-Vertrag verankerten Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung leisten,

- Vorschläge zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen unterbreiten,

- nachhaltige gesamteuropäische Umweltpolitik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung sicherstellen.

C. FORDERUNGEN

1. Verbesserung bestehender Verfahren und Einrichtungen

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß das Prinzip der Nachhaltigkeit mit maßgeblicher Unterstützung durch das Europäische Parlament in Artikel 6 des EG-Vertrags verankert werden konnte. Es gilt jetzt, diese Vorgabe mit Leben zu erfuellen.

Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen könnte in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung eines Nachhaltigkeitsprotokolls, das zum geeigneten Zeitpunkt dem EG-Vertrag beigefügt wird, einen wichtigen Beitrag leisten. Ein solches Nachhaltigkeitsprotokoll könnte wie das Subsidiaritätsprotokoll einzelne Verfahren und Schritte festlegen, die die Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips bei Maßnahmen, Programmen und Rechtsakten auf europäischer Ebene gewährleisten sollen. Dabei ist auf ein Hoechstmaß an administrativer Effizienz zu achten.

Der Ausschuß der Regionen wird im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Vorschlag für ein Nachhaltigkeitsprotokoll unter Fortentwicklung der in den europäischen Institutionen und in einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Überlegungen erstellen. Das Nachhaltigkeitsprotokoll könnte außerdem eine Leitlinie für das Handeln in den Mitgliedstaaten sein.

1.2. Der Ausschuß der Regionen erachtet es als unabdingbar, die Konkretisierung aller Maßnahmen, die auf die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und die Verwirklichung einer ökologischen Union abzielen, zum Gegenstand eines Durchführungsprogramms zu machen. Letzteres muß einen Zeitplan bzw. Fristen für die wichtigsten Aktionsbereiche und Maßnahmen enthalten sowie Grundlage für die einschlägigen Grün- und Weißbücher sein. Der Ausschuß der Regionen schlägt der Kommission vor, statt einer Revision des fünften Aktionsprogramms für die Umwelt ein sechstes Programm aufzulegen, das von einer alle Tätigkeiten der Kommission umfassenden Zielsetzung für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage u.a. des Dokuments von Rio ausgeht.

1.3. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß gerade für den Umweltbereich die Diskussion über eine sinnvolle Aufgabenteilung angefangen von den Kommunen über Regionen und Mitgliedstaaten bis hin zur europäischen Ebene vor dem Hintergrund der Nutzung von Synergieeffekten und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geführt werden muß.

Der Ausschuß der Regionen ist weiter der Auffassung, daß in diesem Zusammenhang ebenfalls eine periodische Überprüfung der EU-Rechtsetzung im Umweltbereich angebracht ist. Gleichzeitig sollte geprüft werden, inwieweit Möglichkeiten der "sanften Gesetzgebung" ("soft law"), d.h. der freiwilligen Selbstverpflichtung von Zielgruppen im Rahmen von Vereinbarungen helfen können, bessere Umweltschutzergebnisse zu erzielen.

Die mit dem Öko-Audit eingeführten Grundsätze eines freiwilligen betrieblichen Umweltschutzmanagements sind noch stärker in der Praxis zu verankern. Dabei kommt es auf die Beteiligung der Beschäftigten, deren Kompetenzentwicklung und eine mit den betrieblichen Interessenvertretungen abzustimmende Managementstrategie an.

Weiterhin ist er der Ansicht, daß die strategische ex-ante Bewertung der unterschiedlichen sektoralen Pläne und Programme aus umweltpolitischer Sicht ein Instrument darstellt, das einen positiven Beitrag zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die verschiedenen Politikbereiche leisten kann.

1.4. Der Ausschuß der Regionen fordert einen Umweltstabilitätspakt zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen. Dieser Umweltstabilitätspakt soll die Umweltcharta von Valencia im Rahmen des bevorstehenden Beitritts weiterer Staaten zur EU weiterentwickeln und auf die Charta von Aalborg Bezug nehmen. Der Ausschuß der Regionen wird einen ersten Entwurf zur Konkretisierung des Paktes baldmöglichst vorlegen. Zukünftige Mitglieder der EU sollten den Beitritt zu diesem Stabilitätspakt anstreben.

1.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Einrichtung eines Ökologischen Sachverständigenrats der EU. Der Ökologische Sachverständigenrat sollte alle zwei Jahre der EU-Kommission ein Gutachten erstatten, in dem er konkrete Maßnahmen der Gemeinschaft zum Abbau ökologisch kontraproduktiver Elemente im europäischen Recht, bei verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft und zur weitergehenden Berücksichtigung der Umweltschutzerfordernisse in allen Gemeinschaftspolitiken vorschlägt. Er könnte darüber hinaus zu Einzelfragen Gutachten abgeben und dabei die Erfuellung des Prinzips der Nachhaltigkeit regelmäßig prüfen.

1.6. Durch eine Änderung des Gemeinschaftsvertrags sollte erreicht werden, daß in den Wirtschafts- und Sozialausschuß auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich entsandt werden.

1.7. Ein Umweltdialog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ausschuß der Regionen und der EU-Kommission unter Einbeziehungen des Beratenden Forums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ist zu intensivieren.

1.8. Die Regionen und Gemeinden müssen mit Programmen für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit eine Partizipation ihrer Bürger fördern. Der erste Schritt in diese Richtung sollte darin bestehen, daß alle Regionen und Gemeinden eine Kontaktstelle und parallel dazu möglichst eine Internet-Website einrichten, damit sich die Bürger über Initiativen in ihren Gebieten (z. B. Agenda 21 oder Habitat) informieren können.

1.9. Jede Region sollte in Abstimmung mit den Kommunen einen längerfristigen Orientierungsrahmen zum Beispiel in der Form eines Umweltplans zur Erzielung von Nachhaltigkeit schaffen, der konkrete Ziele mit Zwischenetappen, Maßnahmen und Fristen für seine Umsetzung enthält. Dabei sollte die EU den Erfahrungsaustausch und die Abstimmungsprozesse insbesondere in Grenzregionen in geeigneter Weise unterstützen.

2. Das Umweltrecht und sein Vollzug

2.1. Der Ausschuß der Regionen möchte die EU-Kommission darin bestärken, das gemeinschaftliche Umweltrecht unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auch im Hinblick auf seinen wesentlichen Beitrag zur Erreichung eines fairen Wettbewerbs weiterzuentwickeln, und zwar insbesondere durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Umweltqualitätsstandards. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Berichtspflicht in diesem Zusammenhang auf ein vertretbares Maß zu beschränken, da mit der Berichterstattung in Form eines Feedback ein besseres Ergebnis als mit einem Bericht erzielt werden kann.

2.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Mindestanforderungen an Art und Umfang der behördlichen Umweltschutzinspektionen. Er fordert den Rat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen und möglichst rasch Vorgaben zu verabschieden, die den Praxiserfordernissen Rechnung tragen und bei vertretbarem Vollzugsaufwand bald zu einer vergleichbaren und mittelfristig zu einer einheitlichen Vollzugspraxis in Europa führen.

2.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, die erstmals einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Zulassung und Überwachung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen schafft.

2.4. Er fordert die EU-Kommission auf, umgehend für die einzelnen Arten von Industrieanlagen, die von der Richtlinie 96/61/EG erfaßt werden, technische Dokumente (BREF) fertigzustellen, die den europaweit geforderten Umweltstandard als Emissionsgrenzwert konkret beschreiben.

Nur dadurch kann eine Harmonisierung der materiellen Anforderungen bewirkt werden. Andernfalls wird sich die Richtlinie 96/61/EG in einer Harmonisierung der Zulassungs- und Überwachungsverfahren erschöpfen und Wettbewerbsverzerrungen verfestigen.

2.5. Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission, baldmöglichst Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten, die sich auf das Konzept der den gesamten Lebenszyklus eines Produkts abdeckenden integrierten Produktpolitik stützen.

3. Sensibilisierung für die Bildung und Erziehung zur Nachhaltigkeit

3.1. Um ein umweltbewußtes, auf Lebensqualität und Nachhaltigkeit ausgerichtetes Verhalten zu fördern, sollte neben dem Einsatz juristischer und finanzieller Mittel mehr Gewicht auf die Anwendung des sozialen Instrumentariums (Aufklärung, Bildung und Erziehung, Dialog, interaktive politische Beschlußfassung, Zusammenarbeit u.dgl.) gelegt werden.

3.2. Der Ausschuß der Regionen ruft die Kommission und den Rat dazu auf, bestehende Förderprogramme so umzugestalten, daß künftig innovative Ansätze zur Stärkung des Umweltwissens und des umweltfreundlichen Verhaltens mit Hilfe des obengenannten sozialen Instrumentariums gefördert werden können.

3.3. Damit Informationen über lokale Initiativen in den Bereichen Lebensqualität und Nachhaltigkeit unter Einsatz des sozialen Instrumentariums (z. B. Entwicklung einer lokalen Agenda 21 oder einer Habitat-Agenda betreffend die Siedlungsentwicklung) ausgetauscht werden können, sollte die Nutzung der internationalen Datenbank ermöglicht werden.

4. Grenzübergreifende Zusammenarbeit

4.1. Der Ausschuß der Regionen weist auf die Bedeutung einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen Regionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hin. Er bittet die EU-Kommission, den Austausch von Erfahrungen und die Suche nach Lösungen für grenzübergreifende Umweltbelastungen insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union weiterhin zu fördern.

4.2. Die Schaffung von neuem Umweltverfahrensrecht durch die Gemeinschaft sollte sich auf grenzübergreifende Sachverhalte zwischen Mitgliedstaaten konzentrieren.

5. Klimaschutz

5.1. Der Ausschuß der Regionen hält es für richtig, das Potential an erneuerbaren Energien und an Techniken zur effizienteren Energienutzung so gut wie möglich zu nutzen und die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ihrer Förderung durch die öffentliche Hand insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu sehen. Weiterhin sollten hierfür Anreize geschaffen und der Zugang zu entsprechenden Programmen erleichtert werden.

5.2. Der Ausschuß der Regionen fordert den Rat auf, möglichst schnell einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Besteuerung von nicht regenerativer Energie und die Internalisierung aller externen Kosten zu schaffen. Hierbei müssen die Auswirkungen auf die Personengruppen mit niedrigem Einkommen und auf die ländlichen Gebiete und Bergregionen sowie stark energiekostenbelastete Wirtschaftsbereiche berücksichtigt werden.

5.3. Der Ausschuß der Regionen bittet die EU-Kommission zu prüfen, inwieweit das Ordnungsrecht und andere Instrumente, insbesondere Förderprogramme, einer Emissionsreduzierung entgegenstehen. Die EU-Kommission sollte auch bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds auf Emissionsreduzierungen hinwirken. Der Ausschuß der Regionen betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Waldökosysteme als Luftfilter und Senken für Kohlendioxid.

5.4. Der Ausschuß der Regionen hält es für richtig, schadstoffbezogene gesetzliche Reduktionsziele innerhalb eines angemessenen Zeitraums an neuere Entwicklungen anzupassen, damit neue Erkenntnisse über Schadstoffe und den Stand der Technik in der europäischen Rechtsetzung berücksichtigt werden können.

5.5. Der Ausschuß der Regionen hält es für richtig, daß im Bereich der Klimaschutzpolitik verstärkt marktwirtschaftliche Anreizinstrumente (Umweltlenkungsabgaben, handelbare Umweltnutzungsrechte und Ausgleichsstrategien) zum Einsatz kommen. Damit soll verstärkt darauf hingewirkt werden, die Kosteneffizienz der Umweltpolitik zu steigern und damit den Konflikt zur Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu entschärfen.

5.6. Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin Vorreiter bei der Reduktion von Treibhausgasen sind.

6. Naturschutz

6.1. Der Ausschuß der Regionen würdigt die bisherigen Anstrengungen der EU-Kommission zum Erhalt der Biodiversität. Er erwartet, daß sich die Gemeinschaft auch in der internationalen Handelspolitik für die Belange des Arten- und Naturschutzes einsetzt.

6.2. Der Ausschuß der Regionen bittet die EU-Kommission, den Rat und das Europäische Parlament um eine verstärkte Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuß der Regionen fest, daß nur nachhaltige Formen der Landwirtschaft als umweltverträglich angesehen werden dürfen, was bei industriellen Formen nicht der Fall sein kann. Im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft sind eine umweltschonende Landbewirtschaftung, agrarische Wirtschaftskreisläufe sowie die Vermarktung regional erzeugter und verarbeiteter Produkte zu unterstützen.

6.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Landnutzung wie die Kennzeichnung der Produkte aus ökologischem Landbau und die Arbeiten zum Eco-Labeling. Konkrete Aktionspläne und Programme sollten so an die naturräumliche Situation angepaßt werden, daß die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, der Landnutzer und der Natur gezielt berücksichtigt werden können. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ferner die Bemühungen der EU-Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Landnutzung durch die Regeln der Gemeinsamen Marktordnungen und die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die ihre umfassende ordnungspolitische und wirtschaftliche Entwicklung unterstützt.

6.4. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß bei Großvorhaben im Rahmen der Strukturfonds Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Die erstellten Unterlagen, darunter Kosten-Nutzen-Abwägungen, sollten offengelegt werden.

6.5. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Errichtung und Sicherung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Der Ausschuß der Regionen fordert die EU-Kommission auf, die diesbezüglichen Berichtspflichten auf einen vertretbaren Umfang zu beschränken.

6.6. Eine angemessene finanzielle Anerkennung des langfristigen Landschaftserhalts sowie des Bodenschutzes und der Bemühungen um Erhalt und Wiedergewinnung gesunder Wälder ist erforderlich.

7. Boden

7.1. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß auch der Boden nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit genutzt wird. Deshalb ist neben dem sparsamen Umgang mit dem Boden als Fläche auch der Umgang mit dem Boden als Naturkörper und Träger ökologischer Funktionen schonend zu gestalten. Der Ausschuß der Regionen betrachtet hierbei eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft als ein unverzichtbares und prägendes Element der Bodennutzung und als Garanten für die Erhaltung der Kulturlandschaft.

7.2. Der Ausschuß der Regionen fordert deshalb, daß sich die Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an folgenden Zielen orientieren müssen:

- Sparsame und schonende Nutzung des Bodens;

- Schutz besonders wertvoller Böden vor Abbau und Versiegelung und sachgerechter Umgang mit unvermeidbarem Bodenaushub;

- Wiederverwendung genutzter Flächen hat Vorrang;

- Wiederverwendung von unbelastetem und sachgerechter Umgang mit belastetem Material;

- Verringerung der Erosionen, Verhütung von Erdrutschen und ähnlichen geologischen Phänomenen;

- Verminderung von schädlichen Stoffeinträgen.

8. Wasser und Abfall

8.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die EU-Kommission im gemeinsamen Streben nach einer effizienten Gewässerschutzpolitik mit hohem Schutzniveau. Nur dadurch kann das Ziel der nachhaltigen Entwicklung europaweit verwirklicht werden.

8.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Zielsetzungen der EU-Kommission für die künftige Wasserpolitik und fordert die EU-Kommission auf, die Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzipien sowie das Prinzip der Beachtung der ökologischen Belange und das Prinzip der Subsidiarität bei den materiellen Inhalten ihrer Wasserpolitik zu konkretisieren, um wesentliche Beeinträchtigungen der menschlichen Lebensgrundlagen zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

Der Ausschuß der Regionen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Maßnahmen zur Gesunderhaltung oder Schaffung von Wäldern auch eine besondere Bedeutung für den Schutz von Gewässern haben.

8.3. Der Ausschuß der Regionen sieht in der Vermeidung von Abfällen das wichtigste Element einer europäischen Abfallpolitik. Er fordert deshalb, daß diesem Ziel durch die Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.

Die Vermeidung von Abfällen jeglicher Form nach dem neuesten Stand von Technik und Wissenschaft ist als wichtiges Prüfkriterium bei Förderprogrammen der Gemeinschaft im industriellen Sektor einzuführen bzw. zu verstärken.

Die europaweite Einführung von in einigen Regionen bereits erprobten marktwirtschaftlichen Instrumenten als Anreiz zur Vermeidung umwelt- und gesundheitsgefährdender Abfälle ist voranzutreiben.

8.4. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß der Grundsatz des freien Warenverkehrs bei der Abfallentsorgung nur eingeschränkt gilt. Bestehende regionale und kommunale Zuständigkeiten sollen im Rahmen der europäischen Harmonisierung erhalten bleiben.

Er bittet die EU-Kommission, neben der Nutzung der im Abfall enthaltenen Stoffe und Energie auch das abfallwirtschaftliche Ziel zu berücksichtigen, die im Abfall enthaltenen Schadstoffe möglichst nahe an ihrem Ursprungsort zu beseitigen.

8.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die EU-Kommission daher auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer umweltgerechten Entsorgungsstruktur nicht zu unterlaufen. In diesem Zusammenhang geht es darum, hohe ökologische Standards zu sichern und nicht durch wettbewerbsbezogene Initiativen der EU-Kommission zu schwächen. Er bittet die EU-Kommission, möglichst bald Vorschläge zur Konkretisierung der gemeinschaftsrechtlich notwendigen Abgrenzung von Abfallbeseitigung und -verwertung vorzulegen. Der Ausschuß der Regionen erwartet von der EU-Kommission, daß sie die Befugnis der Mitgliedstaaten anerkennt, bis zur gemeinschaftsweiten Abgrenzung der Abfallverwertung von der Abfallbeseitigung selbst Abgrenzungskriterien für den Vollzug zu entwickeln.

9. Verkehr

9.1. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß die EU-Kommission mehrere grundlegende Vorschläge und Diskussionspapiere zur besseren Integration von Umwelt- und Verkehrspolitik vorgelegt hat. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß die EU-Kommission der Lösung der im Verkehrsbereich bestehenden und sich verschärfenden Probleme unter Berücksichtigung umweltverträglicher Verkehrsarten (z. B. Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnen- und Küstenschiffahrt) Priorität einräumt. Der Ausschuß der Regionen begrüßt in diesem Zusammenhang besonders die Bemühungen zur weiteren Förderung des kombinierten Verkehrs, um damit auch zur Entlastung der Straße beizutragen.

Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß das Europäische Parlament und der Rat möglichst bald die erforderlichen Rechtsakte zur weiteren Entwicklung des Schienenverkehrs unter Einräumung eines besonderen Vorrangs für den umweltfreundlichen Verkehr auf der Schiene verabschieden.

Der Ausschuß der Regionen hält es ferner für erforderlich, daß auf europäischer Ebene eine Einigung über die Grundzüge eines alle Verkehrsträger umfassenden Konzepts zur verursachergerechten Kostenanlastung unter Einbeziehung der externen Kosten stattfindet.

Der Ausschuß der Regionen fordert die EU-Kommission auf, in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen verschiedener Internalisierungsstrategien auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu untersuchen. Hierbei sollten auch die Auswirkungen kostenadäquater Transportpreise auf die verladende und transportorientierte Wirtschaft und den Standort Europäische Union ausreichend untersucht werden.

9.2. Der Ausschuß der Regionen bittet die EU-Kommission, den Rat und das Europäische Parlament, alles daran zu setzen, damit im Verkehrsbereich im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaft weitere entscheidende Fortschritte erreicht werden. Hierzu gehört die Erhöhung der Hoechstsätze der etwaigen Straßenbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen und ihre Differenzierung nach Umweltgesichtspunkten. Ferner sollten Fortschritte bei der Nutzung der Eisenbahnnetze erzielt werden.

9.3. Der Ausschuß der Regionen fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs und damit der CO2-Emission bei PKW, einschließlich der Ermächtigung der Regionen und Mitgliedstaaten, die vorzeitige Markteinführung von Kraftfahrzeugen mit besonders geringem Verbrauch steuerlich zu fördern, wobei den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen sowie den Auswirkungen auf die Bevölkerung der ländlichen und städtischen Gebiete Rechnung getragen werden muß.

9.4. Der Ausschuß der Regionen fordert eine rasche Verabschiedung der Lkw-Emissions-Richtlinie, wobei anspruchsvollere Zielwerte als die bisher vorgesehenen für die Stufe EURO IV (ab 2005) zu fordern sind. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Fahrzeuge, die vorzeitig strengere Abgaswerte einhalten, ab 2000 steuerlich zu fördern. Dies sollte auch für Busse und Lieferfahrzeuge mit Gasmotoren gelten, wie sie in Ballungsräumen eingesetzt werden können.

9.5. Der Ausschuß der Regionen sieht in der raschen Einführung weniger umweltbelastender Ottokraftstoffe und Dieselkraftstoffe eine entscheidende Maßnahme zur Reduzierung der vom Straßenverkehr ausgehenden Umweltbelastungen. Darüber hinaus sind saubere Kraftstoffe unabdingbare Voraussetzung zur Einführung neuer Motorkonzepte mit geringerem Verbrauch und geringeren Schadstoffemissionen.

Der Ausschuß der Regionen sieht in der Ende Dezember 1998 veröffentlichten Kraftstoffrichtlinie zwar einen wesentlichen Fortschritt, er hält jedoch eine weitere Absenkung insbesondere der Schwefelgehalte für erforderlich.

Der Ausschuß der Regionen fordert alle Mitgliedstaaten auf, durch wirksame steuerliche Anreize die rasche Einführung und bevorzugte Verwendung weniger umweltbelastender Kraftstoffe zu fördern.

Hierbei müssen die Auswirkungen auf die Personengruppen mit niedrigem Einkommen und auf die ländlichen Gebiete berücksichtigt werden.

9.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Ende Dezember 1998 veröffentlichte Richtlinie bezüglich künftiger Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorzeitige Markteinführung von PKW gemäß EURO IV ab 2000 steuerlich zu fördern.

Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, daß alle Mitgliedstaaten durch wirksame finanzielle Anreize die rasche Einführung und bevorzugte Verwendung besonders emissionsarmer Fahrzeuge fördern.

9.7. Wegen des hohen Stellenwerts, den die Bürger einem ruhigen Wohn- und Lebensumfeld in inner- und außerstädtischen Gebieten beimessen, fordert der Ausschuß der Regionen die Kommission nachdrücklich auf, als Folgemaßnahme zu der neuen Emissionsrichtlinie für Kraftfahrzeuge auch eine Richtlinie vorzulegen, die auf eine weitere Reduzierung der Lärmbelästigung durch Personen- und Lastkraftwagen abzielt (Motorenlärm bei Geschwindigkeiten bis 60 km/h und Reifenlärm bei höheren Geschwindigkeiten).

10. Wirtschaft, Handel und Beschäftigung

10.1. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß Verbesserungen im Bereich der Umwelt die Qualität der Standorte erhöhen und zur Sicherung der Beschäftigung beitragen.

10.2. Im Bereich der Handelspolitik, insbesondere in der WTO, müssen ökologische Mindeststandards eingeführt werden. Im selben Rahmen sollten, insbesondere in den Gemeinsamen Marktordnungen, die grundlegenden Rechtsvorschriften für den integrierten und den ökologischen Landbau geschaffen werden.

10.3. Der Ausschuß der Regionen weist allerdings darauf hin, daß gerade mit Blick auf den Wirtschaftsstandort in der Umweltpolitik zunehmend diejenigen Instrumente gewählt werden sollten, die gleichzeitig wirksam und kosteneffizient sind, und von denen Anreize zur Förderung des umwelttechnischen Fortschritts ausgehen. Eine ökologisch wirksame und ökonomisch effiziente Umweltpolitik ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen am besten geeignet, die Umweltpolitik mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu verzahnen.

11. Strahlenschutz

11.1. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß die Bereiche des Strahlenschutzes, die nicht durch die Arbeit der EURATOM berührt werden, wie Endlagerung und Hinterlassenschaften des Uranbergbaus, in der EU verstärkt thematisiert werden. Dabei ist insbesondere die Information der regionalen Strahlenschutzbehörden sowie die Zusammenarbeit mit denselben zu verbessern sowie eine vermehrte Förderung gemeinsamer F& E-Vorhaben zu Fragestellungen im Zusammenhang mit natürlicher Radioaktivität zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Beitritte gewinnen diese Fragestellungen an Bedeutung.

11.2. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß eine gemeinsame europäische Vorgabe für den Umgang mit Materialien, die mit natürlichen Radionukliden kontaminiert sind (z. B. Schrott, Schlämme aus Ölgewinnung, Schlacken usw.), erarbeitet wird.

D. BEGRÜNDUNG

Die Positionen des Ausschusses der Regionen zu grundsätzlichen umweltpolitischen Themen sind im Lichte des Amsterdamer Vertrags zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.

Der Wettbewerb im Binnenmarkt wird sich durch die Wirtschafts- und Währungsunion noch verstärken. Der konkrete Vollzug und die inhaltliche Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Umweltrechts werden daher in Zukunft noch wichtiger.

Hier trägt der Ausschuß der Regionen eine besondere Verantwortung, sind es doch vor allem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die für eine effektive Anwendung zuständig sind.

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union ist nur in Verbindung mit einer anspruchsvollen Umweltpolitik möglich. Der Umweltschutz ist ein Innovations- und Wachstumsmotor für die gesamte Wirtschaft. Ein moderner Umweltschutz schafft auch zukunftssichere Arbeitsplätze. Der Export von Umweltschutztechnik aus der EU gewinnt angesichts der intensivierten Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa im nächsten Jahrzehnt besondere Bedeutung.

Der Ausschuß der Regionen verkennt nicht, daß die Weiterentwicklung des materiellen Umweltrechts durch die zahlreichen Interdependenzen immer komplizierter wird. Deshalb wird eine ergänzende wissenschaftliche Beratung für erforderlich gehalten.

An die Stelle der klassischen Umweltprobleme sind neue Herausforderungen getreten. Die globalen Gefährdungen durch Klimaveränderungen als Folge gestiegener Emissionen von Treibhausgasen, der Abbau der Ozonschicht und der Ressourcenverbrauch sind nicht in dem Maße visualisierbar wie die meisten klassischen Umweltprobleme, z. B. Gewässerverschmutzung oder die unkontrollierte Ablagerung von Abfällen. In allen Bereichen der Umwelterziehung ist daher ein übergreifender Ansatz erforderlich. Es sollten nicht nur naturwissenschaftliche Grundlagen vermittelt werden, sondern auch ein Zusammenhang zwischen Umweltschutz und ökonomischen und sozialen Aspekten hergestellt werden.

Die Europäische Union hat eine globale Verantwortung für Klimaschutz, Energie- und Rohstoffeinsparung. Sie muß mit gutem Beispiel vorangehen, wenn die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung überall auf der Welt verwirklicht werden soll.

Die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union wird ohne die Verschiebung von Prioritäten in den verschiedenen sektoralen Politiken nicht möglich sein. Dies zeigt sich besonders anschaulich im Verkehrsbereich.

Ein besonders großes Umweltproblem ist die Schädigung des Bodens. Die Hauptursachen hierfür sind die Erosionen sowie die Verschlechterung der chemischen und physikalischen Bodenbeschaffenheit. Bisher fehlt eine gemeinschaftliche Bodenschutzpolitik. Dem Ausschuß der Regionen ist bewußt, daß angesichts des Querschnittscharakters, den eine moderne Bodenschutzpolitik haben muß, eine Entwicklung dieser Politik auf Gemeinschaftsebene besonders schwierig ist, zumal auch hier das Prinzip der Subsidiarität zu beachten ist.

Bei der Umsetzung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung spielen wegen seines horizontalen Charakters institutionelle und Verfahrensaspekte eine besondere Rolle.

Brüssel, den 10. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER