Nr. C 56/90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Neue  Ziffer  5 
Zwischen  Ziffer  5 und  6 wird  folgender  neuer  Text  eingefügt: 
„Der  Ausschuß  bedauert,  daß  von  der  Kommission  das  Sprühverfahren  in Kombination  mit 
Luftkühlung  in der  Richtlinie  nicht  vorgesehen  wurde,  obwohl  es industriell  anwendbar  ist 
und die  Geflügelschlachtereien  in einigen  Ländern  der  Gemeinschaft  von  Kühlverfahren,  die 
das gemeinsame  Wasserbad  vermeiden,  bereits  Gebrauch  machen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  31. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  den  Abschluß  eines 
Übereinkommens  zum  Schutz  des  Rheins  gegen  chemische  Verunreinigung  und  einer 
Zusatzvereinbarung  zu der  am  29.  April  1963  in Bern  unterzeichneten  Vereinbarung 
über  die  Internationale  Kommission  zum  Schutz  des  Rheins  gegen  Verunreinigung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 239  vom  12. Oktober  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  September  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  29.  September  1976  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
11. Oktober  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  vorgenannten  Fachgruppe 
am 7. Dezember  1976  abgegebene  Stellungnahme, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom 15. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  für einen  Besdhluß  des Rates. 
2. Er stellt  jedoch  fest,  daß  die  angestrebten  Ziele 
nur dann  erreicht  werden  können,  wenn  andere  spe-
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/91 
zifische  Maßnahmen  durchgeführt  werden;  insbeson-
dere müßte  der  Rat  einige  ihm  zur  Prüfung  vorlie-
gende  Richtlinienvorschläge  (Qualität  des  Rohwas-
sers zur  Gewinnung  von  Trinkwasser,  Ableitung  ge-
fährlicher  Stoffe  in die  Gewässer,  Qualität  des  zur 
Bewässerung  verwendeten  Wassers  usw.)  annehmen. 
3. Außerdem  kann  der  Gehalt  des  Rheinwassers  an 
Schädlingsbekämpfungsmitteln,  der  besonders  hoch 
ist, nur  dann  gesenkt  werden,  wenn  andere  Rechts-
instrumente  eingesetzt  werden.  Es gilt  zu erreichen, 
daß das  "Rieselwasser  weniger  Schädlingsbekämp-
fungsmittel  und  insbesondere  weniger  langlebige 
Schädlingsbekämpfungsmittel  enthält. 
4. Ferner  sollte  auch  eine  Zusatzvorschrift  für  die 
Wärmebelastung  des Wassers  vorgesehen  werden. 5. Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission  zu prüfen, 
inwieweit  ihre  Dienststellen  besondere  Untersuchun-
gen lüber  andere  stark  verschmutzte  internationale 
Flüsse,  die  in dem  Entwurf  eines  Übereinkommens 
über  die  internationalen  Flüsse  aufgeführt  sind,  an-
stellen  könnten.  Gedacht  ist hierbei  insbesondere  an 
die Scheide. 
6. Der  Aussdhuß  weist  darauf  hin,  daß  sich  in den 
„Finanzbogen"  ein  Irrtum  eingeschlichen  haben 
dürfte:  Der  Betrag  von  6 590  RE  entspricht  nicht 
45 000  DM. 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  97/69  über  die zur  einheitlichen  Anwendung  des  Schemas  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  erforderlichen  Maßnahmen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 274  vom  19.  November  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  November  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaft  am  12.  November  1976  ausgesprochene  Er-
suchen  um Stellungnahme, gestützt  auf  den  vom  Plenum  am  26.  November 
1976  gefaßten  Beschluß,  Herrn  Marvier  gemäß 
Artikel  18 der  Geschäftsordnung  mit  der  Vorberei-
tung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn 
Marvier,  vorgelegten  Entwurf  einer  Stellungnahme,