KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.04.1997 
KOM(97) 168 endg. 
Empfehlung der Kommission 
für die Grundzuge der Wirtschaftspolitik 
der Nitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz I 
2. Ein Wachstums- und stabilitätsorientiertef makroökonomischer Policy-Mix 2 
3. Preis- und Wechselkursstabilität 3 
4. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen 4 
5. Stnikturrefbrmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung 7 
5.1. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 8 
5.2. Voranbringen von Aii)eitsmaikteeformenund von Investitionen in Wissen.. 8 
AA 
rundzüoe der Wirtschaftspolitik der 
1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz 
Seit Sommer des Jahres 1996, als die vorausgehenden Grundzüge verabschiedet wurden, hat sich 
eine gemäßigte Erholung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft durchgesetzt. Die 
angebotsseitigeii Fundamentalfaktoren verbessern sich weiter, während sich die 
Nachfrageperspektiven aulhellen. Diese Entwicklung, zusammen mit einem in zunehmenden Maße 
wohl ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix und der sich abzeichnenden Verbesserung 
des Vertrauens, sollte dazu fuhren, daß sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum allmählich 
kräftigt und in diesem Jahr wieder in etwa seine Trendrate erreicht; im nächsten Jahr durfte es 
deutlich darüber hinausgehen. 
" Unter den gegenwärtigen Umständen sollten zwei wirtschaftspolitische Gnmdanliegen Vorrang 
haben, wobei sich Erfolge an den beiden Fronten gegenseitig verstärken dürften. Erstens: Auch 
wenn auf kurze Sicht eine mäßige Zunahme der Beschäftigung erwartet wird, ist es notwendig, die 
niedrige Beschäftigungsquote in der Gemeinschaft zu steigern und die Arbeitslosigkeit merklich 
zurüclczuführen. Zweitens: Obgleich man in den letzten Jahren den Zielen der Preisstabilität und 
einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand ein gutes Stück nähergekommen ist, 
sind doch weitere Fortschritte dabei nötig, einen hohen Grad an nominaler Konvergenz zu 
erreichen und aufrecht zu erhalten, damit eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten ab dem 
1. Januar 1999 an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen kann. In den nächsten 
Quartalen kommt es - auch für das Wachstum und die Beschäftigung - entscheidend darauf an, 
keinerlei Zweifel an der Erfüllung der Kriterien von Maastricht und dem Datum 1999 für den Start 
der einheitlichen Währung aufkommen zu lassen, so daß den europäischen Bürgern und 
Unternehmen die Gewißheit gegeben wird, daß die mit der WWU verknüpften Chancen auch 
tatsächlich genutzt werden. Fortgesetzte Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte zu 
konsolidieren, sind im Interesse aller Mitgliedstaaten, denn die Bemühungen um eine solidere 
Haushaltstage werden auf mittlere Sicht bedeutsame Vorteile hinsichtlich Wachstum und 
Beschäftigung mit sich bringen. 
Mit der Vollendimg des Binnenmarktes und der WWU wird die Gemeinschaft zu einer der 
wichtigsten .wirtschaftlichen Einheiten der Welt. Mittel- bis langfristig gesehen verfügt sie über ein 
beträchtliches Potential bezüglich des technischen Fortschritts, an Arbeitskräften und mit Blick auf 
die Schaffung von Wohlstand. Um dieses Potential für den Zweck einer Steigerung des 
Lebensstandards voll nutzen zu köiinea, muß die Gemeinschaft Schritt für Schritt eine hohe 
Beschäftigiiffigsquote erreichen. Ein solcher Erfolg würde auch dazu beitragen, cüe - reformierten -
Altersversorgungssysteme, die integraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme der 
Mitgliedstaaten sind, dauerhaft zu sichern. 
Die Rückkehr zu einem anhaltend hohen, nicht inflationären Wachstum ist sowohl unter 
politischen als auch sozialen Gesichtspunkten der beste Weg, um das Problem der Arbeitslosigkeit 
in der Gemeinschaft dauerhaft zu lösen und weitere Fortschritte auf dem Weg zu soliden 
öffentlichen Finanzen zu erzielen. Darüber hinaus müssen die meisten Mfc^liedstaaten 
Strukturreforsneri (techfuhren, da Strakturmängel nach wie vor das Wachstum und das Ausmaß, 
in dem dieses in zusätzliche Beschäftigung umgesetzt werden kann, begrenzen. Doch wird eine 
Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsweise der Produkt-, 
Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte vollen Erfolg haben, wenn die Wirtschaft rasch wächst und 
dabei zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. 
A 
Ein beschäftigungswirksames Wachstum muß von höheren privaten und öffentlichen Investitionen 
getragen werden. Da die privaten Investitionen seit Anfang der neunziger Jahre eine 
verhältnismäßig schwache Entwicklung aufweisen und die öffentlichen Investitionen unter Druck 
stehen, ist die derzeitige Investitionsquote in der Gemeinschaft eher niedrig. Würde sie auf mittlere 
Sicht beibehalten, erlaubte das nur eine Wachstumsrate von knapp über 2 % jährlich. Es kommt 
daher wesentlich darauf an, daß die derzeit in Form hoher Rentabilität und niedriger Zinsen 
günstigen Voraussetzungen für Investitionen voll genutzt werden. Außerdem sollte die 
Verwirklichung der transeuiopäischen Netze für Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv 
vorangetrieben werden, wobei die finanziellen Instrumente der Gemeinschaft und die EIB eine 
Schlüsselrolle spielen und die Privatwirtschaft stärker engagiert sein sollte. Darüber hinaus sollten 
dis Investitionen in Humankapital, Wissen und Fertigkeiten verstärkt werden. 
Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane in 
Übereinstimmung mit Artikel 102 a EG-Vertrag nachdrücklich aufgefordert, ihre 
Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß signifikante Fortschritte in Richtung auf ein beständiges, 
nicht inflationäres Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau - Ziele, die sich unter denen in 
Artikel 2 EG-Vertrag festgelegten Zielen befinden - erreicht werden. Zu diesem Zweck werden sie 
auch aufgefordert, ihre Politik (Artikel 3 a, 102 a und 103) im Rahmen einer verstärkten 
Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu koordinieren. 
2. Era wièchstîims- und stabiMfätsorientierter makroökonomischer Folicy-Mix 
Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik bekräftigen erneut, daß für die Verwirklichung 
eines anhaftenden, von Investitionen getragenen Wachstums von Produktion und Beschäftigung, 
das auch mittelfristig ohne inflationäre Spannungen bleibt, weiterhin eine gemeinsame 
makroökonomische Strategie erforderiich ist, die auf drei Elementen aufbaut, die in den 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wie folgt formuliert worden waren: 
!feine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und 
Löhnentwicklungen unterlaufen wird; 
- anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten 
Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme; 
eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich 
sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwaehses bleiben, damit die 
Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird. 
Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und 
Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen 
einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen Wachstum und Beschäftigung 
begünstigen.'" 
^Mittelfristig gesehen müssen sich die politischen Entscheidungsträger, die Sozialpartner und die 
Wirtschaftssubjekte voll darüber im klaren sein, daß die WWU einen echten Systemwechsel 
bedeutet, der die Art und Weise, in der die makroökonomische Politik und die Lohnentwicklung 
gestaltet werden, grundlegend beeinflussen wird. 
(i) Vorrangiges Ziel einer gemeinsamen Geldpolitik unter der Verantwortung einer 
unabhängigen Europäischen Zentralbank wird die Preisstabilität sein. Soweit dies ohne 
Beeinträchtigung dieses Zieles möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik 
in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 des EG-Vertrages festgelegten 
Zieie beizutragen. 
(ii) Die Bestimmungen des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (Artikel 104 bis 
104 c) sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden auf eine solide und disziplinierte 
Haushaltspolitik hinwirken. Unter Beachtung dieser Rechtsvorschriften werden fur die 
Haushaltspolitik die souveränen Regierungen der einzelnen Staaten verantwortlich sein, die 
ihre Haushaltspolitik im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren 
müssen. 
(iii) Was die Löhne anbetrifft, die im Rahmen der Tarifautonomie nach der in den einzelnen 
Ländern üblichen Praxis bestimmt werden, werden die stabilitätsorientierte Geld- und 
Haushaltspolitik und der Wegfall von Wechselkursbewegungen innerhalb der Euro-Zone 
sowohl die Voraussetzungen als auch die Anreize für eine angemessene Entwicklung 
verstärken. Diese Anreize sollten auch - soweit möglich und entsprechend den jeweiligen 
Traditionen - durch einen intensiveren sozialen Dialog auf nationaler Ebene gekräftigt 
werden. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission gemäß Artikel 118 b den sozialen 
Dialog, insbesondere über Fragen der makroökonomischen Politik, weiter ausbauen. Sie 
wird dabei von dem gemeinsamen Verständnis der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie 
in den Grundzügen niedergelegt ist, ausgehen. Der Beitrag der europäischen Sozialpartner 
bezüglich des makroökenomischen Rahmens, so wie er dem Europäischen Rat in Dublin 
übermittelt wurde, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, der unterstützt 
werden sollte. 
Wenn alle Beteiligten den neuen Anforderungen gerecht werden, wird der makroökonomische 
Policy-Mix auch weiterhin ein anhaltend hohes und arbeitsplatzschaffendes Wachstum in der 
Gemeinschaft fördern. Somit wird die Vollendung der WWU dazu beitragen, den fundamentalen 
Wandel im makroökonomischen Policy-Mix, der sich nach und nach innerhalb der Gemeinschaft 
herausgebildet hat, dauerhaft zu sichern. 
3. Preis- ii3&d WechselkursstabiMtät 
Preisstabilität - Die Gemeinschaft ist der Preisstabilität und Konvergenz der Inflationsraten als 
wesentlicher Voraussetzung sowohl fur ein auf mittlere Sicht anhaltendes Wachstum als auch für 
aie Einführung einer einheitlichen Währung ein beträchtliches Stück nähergekommen. Es wird 
erwartet, daß aie durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft 1997 auf 2lA % zurückgehen 
und damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Gemeinschaft erreichen wird. In der Perspektive 
der WWU sollte die Gemeinschaft bestrebt sein, die durchschnittliche Inflationsrate auf 2 % zu 
senken und diese Rate auf mittlere Sicht zu stabilisieren. 
Im Februar 1997 verzeichneten neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, 
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) eine Inflationsrate1 
von 2 % oder weniger. Nachdem diese Länder bereits ein zufriedenstellendes Maß an 
Preisstabilität erreicht haben, müssen sie diese Leistung auch mittelfristig aufrechterhalten. Irland 
und das Vereinigte Königreich2 müssen an einer Politik festhalten, die darauf angelegt ist, ein 
Wiederaufleben grundlegender inflationärer Spannungen zu verhindern und, soweit angemessen, 
darauf abziele Fortschritte in Richtung auf eine niedrigere Inflationsrate zu erzielen. 
m Spanien, Italien und Portugal hat sich die durchschnittliche Inflationsrate1 im Februar auf die 
Größenordnung von 3 bis 3,5 % ermäßigt, aber die Preissteigerungsrate gegenüber d«n Vorjahr 
erreichte in diesem Monat ungefähr 2Vi %. In diesen drei Ländern kommt es darauf an, 
Gemessen am arithmetischen Mittel der jüngsten zwölf harmonisierten Monatsindizes (HIVP) im 
Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf harmonisierten Monatsindizes davor. 
Irland und das Vereinigte Königreich haben Daten zum HTVP bisher noch nicht in einer Form 
veröffentlicht, die die Berechnung der in Fußnote 1 erwähnten Meßgröße zulässt. Die eigenen 
Sclsätzungen der Kommission, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, deuten jedoch 
daraufhin, daß die Preissteigerungsrate in diesen zwei Ländern im Bereich von 2 bis 3 Prozent liegt. 
beharrlich an der stabilitätsorientierten Politik festzuhalten, um eine Inflationsrate für 1997 von 
2Vi % oder weniger zu erreichen, und um sicherzustellen, daß die Erfolge bei der Bekämpfung der 
Inflation gewahrt und sogar noch gesteigert werden, wenn sich der Aufschwung festigt. 
In Griechenland, wo in den letzten Jahren Fortschritte bei der Rückführung der Inflation erzielt 
wurden, bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die Inflation auf den offiziellen Zielwert von 
4,5 % bis Ende 1997 und unter 3 % bis Ende 1998 zu senken. 
Wechselkurs Stabilität - In Übereinstimmung mit Artikel 109 m müssen alle Mitgliedstaaten ihre 
Wechselkurspolitik weiterhin als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Eine 
vernünftigere und glaubwürdigere Wirtschaftspolitik und günstige Entwicklungen im Verhältnis 
zum US Dollar haben zu einer angemesseneren Ausrichtung der Wechselkurse innerhalb der 
Gemeinschaft beigetragen. In dieser Hinsicht hat auch die optimistische Einschätzung an den 
Finanzmärkten im Hinblick auf eine von .Anfang an verhältnismäßig umfassende Teilnahme an der 
WWU unterstützend gewirkt. Finnland und Italien sind im Herbst vergangenen Jahres dem 
Wechselkursmechanismus beigetreten, und die weitaus meisten Währungen, die dem 
Wechselkursmechanismus angehören, befinden sich heute innerhalb oder in der Nähe der früheren 
engen Bandbreite des Mechanismus. Vor diesem Hintergrund wie auch im Hinblick auf die 
Teilnahme an der WWU ist es fur die Mitgliedstaaten unbedingt notwendig, daß sie weiter zu ihrer 
Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik stehen und diese 
gegebenenfalls noch intensivieren. Eine solche Politik würde auch Ländern, die zur Zeit nicht am 
Wechselkursmechanismus teilnehmen, dabei helfen, die Voraussetzungen für eine Teilnahme zu 
schaffen. Eine gesunde makroökonomische Politik schafft die Voraussetzungen fur stabile 
Wechselkurse und niedrige langfristige Zinsen innerhalb der Gemeinschaft und trägt zu einem 
stabilen internationalen Währungssystem bei. 
4. Quantitativ und qualitativ soiide öffentliche Finanzen 
In der Gemeinschaft insgesamt sank das nicht konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit von 5 % im 
Jahre 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahre 1996. Das niedrige gesamtwirtschaftliche Wachstum im 
Jahr 1996 erschwerte die Haushaltskonsolidierungsbemühungen und verdeckte die strukturellen 
Verbesserangen, die erreicht wurden. Auf der Grundlage der bis Mitte April 1997 beschlossenen 
Haushaltsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 
insgesamt 1997 auf knapp unter 3 % des BIP sinken und 1998 weiter auf 2,5 % zurückgehen. 
Die weitaus meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Haushaltsplänen für 1997 bedeutsame 
Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder weniger getroffen. Es 
ist von größter Wichtigkeit, daß sich die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug strikt an diese 
Pläne halten und bei etwaigen Abweichungen von den Haushaltszielen unverzüglich 
Korrektunnaßnahmen ergreifen. Für die Haushaltspläne 1998 müssen in den meisten 
Mitgliedstaaten zusätzliche defizitsenkende Maßnahmen beschlossen werden, um das notwendige 
Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Haushaltskonsolidierung zu schaffen; das gilt vor allem für 
die Länder, in denen fur 1997 ein Haushaltsdefizit von deutlich unter 3 % des BÏP nicht erwartet 
wird oder in denen der Haushaltsplan für 1997 befristete Maßnahmen vorsah. Ein entschlossenes 
Festhalten an diesen Zielen ist nicht nur zur Erfüllung der Haushaltskriterien von Maastricht 
notwendig, sondern auch, um weitere Fortschritte in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig unter 
normalen Umständen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts zu erreichen, wie es in 
vorhergehenden Grundzügen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird. Dadurch 
wird ein Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix aufrechterhalten. 
Die Haushaltsanpassungsprogramme müssen glaubwürdig und sozial ausgewogen sein. Für die 
Glaubwürdigkeit der Programme ist es wichtig, daß diese transparent und auf Dauer tragfähig 
sind. Die Transparenz gebietet, daß gemeinsam vereinbarte Verbuchungsregeln und ökonomische 
Prinzipien strikt angewandt werden. Sie gebietet auch, daß die Mitgliedstaaten bei der Vorlage 
ihrer Haushaltspläne die Art der zur Reduzierung des Defizits angekündigten Maßnahmen klar 
beschreiben und angeben, in welchen Fällen es sich um einmalige Maßnahmen handelt. Außerdem 
sollen in den jährlichen Haushaltsplänen und mittelfristigen Haushaltsprojektionen die zugrunde 
gelegten ökonomischen Annahmen klar angegeben werden. Für die dauerhafte Wirkung von 
Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite kommt es darauf an, daß sie struktureller Natur sind. 
Einmalige Maßnahmen und Aktionen, die in späteren Jahren wieder rückgängig gemacht werden 
müssen, haben in manchen Fällen zwar dazu beigetragen, das Tempo der Haushaltskonsolidierung 
zu beschleunigen. Durch solche Maßnahmen werden fundamentale Haushaltsanpassungen aber 
keineswegs weniger notwendig und sie sollten daher durch dauerhafte Haushaltsverbesserungen 
ergänzt werden. 
Ob sich die wirtschaftlichen Erfolge der Haushaltskonsoiidierung tatsächlich einstellen, hängt 
entscheidend von der Qualität der getroffenen Maßnahmen ab. In dieser Hinsicht werden in den 
vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik die allgemeinen Prinzipien bekräftigt, die in 
früheren Grundzügen aufgestellt wurden. Erstens sollte eine Eindämmung der Ausgaben Vorrang 
vor weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung haben. Im Mittelpunkt müssen 
StrukturniaßnaiTiuen stehen, die in den Bereichen Staatsverbrauch, staatliche Altersversorgung, 
Gesundheitswesen, Unterstützung Arbeitsloser und Subventionen darauf zielen, die Ausgaben 
besser im Zaum zu halten. Sofern Steuererhöhungen unvermeidlich sind, sollte darauf geachtet 
werden, daß ihre nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auf ein 
Mindestmaß begrenzt bleiben und ein Wiederaufleben inflationärer Spannungen vermieden wird. 
Zweitens sollten Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Staatsquote im Rahmen des 
Möglichen und ohne Gefährdung des erforderlichen Defizitabbaus mit einer Verschiebung der 
staatlichen Ausgabeprioritäten zugunsten produktiver Tätigkeiten wie Investitionen in 
Infrastruktur, Humankapital und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen einhergehen. Drittens sollte die 
in den meisten Mitgliedstaaten angestrebte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, vor allem 
der, die den Faktor Arbeit belastet, solchermaßen beschlossen werden, daß durch eine strenge 
Kontrolle der Ausgaben dafür gesorgt werden kann, daß die Steuersenkungen mit dem Erreichen 
und der Aufrechterhaltung solider Haushaltssalden vereinbar sind. Die Politik der Gemeinschaft im 
Bereich des Steuerwesens sollte mit diesen Grandzügen in Einklang stehen. 
Angesichts der Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik auf der einen Seite und Binnenmarkt, 
WWU, sowie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, können die Mitgliedstaaten 
durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei steuerlichen Maßnahmen nur gewinnen. Ein schädlicher 
Wettbewerb zwischen den Steuersystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist zu vermeiden. In 
diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit, einen 
Verhaltenskodex einzuführen, zu prüfen. 
Fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Finnland - erreichten 
bereits im Jahr 1996 den Referenzwert von 3 %. In Dänemark, wo in diesem Jahr mit einem 
kleinen Haushaltsüberschuß gerechnet wird, kommt es darauf an, daß dieser Erfolg im Verlauf des 
Konjunkturzyklus konsolidiert, die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP auf einem 
stetigen Abwärtspfad gehalten und der Anstieg der öffentlichen Ausgaben einschließlich der 
Sozialleistungen eingedämmt wird. Irland sollte die derzeitige kräftige Wachstumsphase für 
verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben nutzen und so 
abschließende Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Eine 
Fortführung der zurückhaltenden Ausgabenpolitik ist auch in den Niederlanden und Finnland 
wesentlich, wobei ganz besonders auf die Sozialleistungen geachtet werden sollte, so daß sich die 
Möglichkeit fur eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten oder sonstiger 
beschäfügungshemmender Abgaben bietet. 
Für Belgien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich weiter 
zurückgehen. Um die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen, 
sollte die belgische Regierung ihr neues Konvergenzprogramm strikt einhalten. Besonderes 
Augenmerk ist dabei auf eine solide Sozialversicherung zu richten, wobei die Einführung 
wirkungsvoller Mechanismen zur besseren Kontrolle der Gesundheitsausgaben und die 
Fortführung der Rentenreformen eine zentrale Rolle spielen. 
Für Deutschland wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch 
etwas weiter zurückgehen. Die deutsche Regierung hat sich klar darauf festgelegt, alle 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 1997 den Referenzwert von 3 % 
einzuhalten, und sie sollte die notwendigen Schritte durchführen, um den Aufwärtstrend des 
Verhältnisses der öffentlichen Schulden zum BIP bereits im laufenden Jahr zum Halten zu 
bringen. Anhaltende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sollte es, in Übereinstimmung 
mit dem neuen Konvergenzprogramm, auch im Jahr 1998 geben. Die fortgesetzte 
Haushaltskonsolidierung sollte primär darauf abzielen, die Staatsquote dauerhaft 
zurückzuführen, wodurch strukturelle Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem 
erleichtert würden, ohne die strikte Beachtung der budgetären Ziele des neuen 
Konvergenzprogramms in Frage zu stellen. 
Für Spanien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch 
etwas weiter zurückgehen. Die spanische Regierung, die fest entschlossen ist, das Defizitziei von 
3 % des BIP im Jahr 1997 zu erreichen, sollte in ihrem Haushaltsplan für 1998 eine 
weitergehende Haushaltskonsolidierung anstreben, so wie in dem neuen Konvergenzprogramm 
vorgesehen. Es kommt darauf an, weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Rückführung des 
Defizits auszuführen, insbesondere die laufenden Ausgaben zu zügeln und die Effizienz im 
Haushaltsvollzug zu steigern. 
Für Frankreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 nicht 
weiter zurückgeht, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Es kommt wesentlich darauf 
an, daß die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, indem das vor kurzem 
vereinbarte Konvergenzprogramm ohne Abstriche ausgeführt wird. So müssen insbesondere die 
Ausgaben im Gesundheitswesen eingedämmt und die Konten der Sozialversicherung 
ausgeglichen werden. Auch muß dafür gesorgt werden, daß die geplanten Steuersenkungen, die 
als solche Wachstum und Beschäftigung fördern, den Defizitabbau nicht verzögern. 
In Italien kann das Budgetdefizit 3 % des BIP in 1997 erreichen, falls die im Haushalt für 1997 
und im März dieses Jahres bereits ergriffenen Maßnahmen volle Wirksamkeit zeigen und falls, 
soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen von der italienischen Regierung ergriffen werden. 
Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 wieder 
ansteigt, weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Eine weitere Verringerung sollte mit dem Haushalt 
1998 in Aussicht genommen werden, um den dauerhaften Charakter der Anpassungen 
abzusichern und um die öffentlichen Finanzen auf eine mittelfristig solide Basis zu stellen. Die 
im Jahr 1997 ergriffenen befristeten Maßnahmen sollten durch strukturelle Maßnahmen mit 
dauerhafter Budgetwirkung ersetzt werden. Die Umstände einer dauerhaften Konsolidierung des 
italienischen Haushalts sollten in einem Konvergenzprogramm, das die italienischen Behörden 
so rasch als möglich vorzulegen ersucht werden, genauer dargelegt werden. 
F3r Österreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch 
etwas weiter zurückgehen. Die österreichische Regierang wird nachdrücklich aufgefordert, alle 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Defizitziel von 3 % des BIP im Jahr 1997 zu 
erreichen und dafür zu sorgen, daß der dauerhafte Charakter ihrer Haushalts-
konsolidierungsanstrengungen auch in den darauffolgenden Jahren mittels eines Programms zur 
Fortführung und, falls erforderlich, Verstärkung von Strakturanpassungen gewährleistet bleibt. 
Für Portugal wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch 
etwas weiter zurückgeilen. Die neue strategische Vereinbarung zwischen Regierung und 
Sozialpartnern sollte struct umgesetzt werden, um bei der Reform der staatlichen Verwaltung und 
des Sozialversicherangs- wie des Steuersystems merkliche Fortschritte zu erzielen. 
Für Schweden wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger 
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch 
merklich weiter zurückgehen. Im Mittelpunkt der Haushaltsanpassung sollte eine Zügelung des 
AusgabenwachstumSj insbesondere das der sozialen Transferleistungen, und, soweit möglich, eine 
Veriirigening der Steuerbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen stehen, um die Anreize 
für unternehmerische Tätigkeit und Arbeit zu verbessern. 
Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP 
oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 
vermutlich noch merklich weiter zurückgehen. Die Empfehlung lautet, strikt den im Haushaltsplan 
1997/98 in Aussicht genommenen Pfad für den Defizitabbau einzuhalten. 
Für Griechenland wird erwartet, daß die angekündigten Maßnahmen im Jahr 1997 zu einer 
weiteren Verringerung des öffentlichen Defizits führen. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen in 
vielen Bereichen, um die Zielvorgaben des Konvergenzprogramms zu erreichen, u.a. verstärkter 
Anstrengungen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrandlagen, zur effizienteren 
Steuerverwaltung und Steuererhebung, zur Eindämmung der Staatsausgaben sowie zur 
Fortführung und Erweiterung der Privatisierungspläne. 
In einigen der vorstehend aufgeführten Mitgliedstaaten dürfte es im Jahr 1998 zu keinem 
ausgeprägten oder in der Tat gar keinem weiteren Fortschritt beim Abbau der öffentlichen 
Defizitquote kommen, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Diesen Sachverhalt sollten 
diese Mitgliedstaaten folglich in ihren Haushaltsplänen für das nächste Jahr berücksichtigen. 
5« StruMurreforisien zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung 
Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der EG in einer Welt des Freihandels und 
des beständigen technologischen Wandels zu erhalten und zu fördern, kommt es wesentlich darauf 
an. daß sich die Mitglicdstaaten und die Gemeinschaft entsprechend den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik verstärkt um eine Modernisierung ihrer Güter-, Dicnstlcistungs- und 
Arbeitsmärkte bemühen. Auch ist es erfordeilieh, Innovationen sowie Forschung und Entwicklung 
zu fördern und Bildungs- wie Aus- und Fortbildungswesen zu verbessern, um die Wirtschaften der 
Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, sich an wandelnde Bedingungen anzupassen und 
das Wachstumspotential zu steigern Die Umweltpolitik sollte, um effizienter zu werden, auf 
stärker marktorientierte Instrumente, einschließlich solcher fiskalischer Natur, setzen, und zwar 
sowohl auf nationaler Ebene als auch, wenn EU-weites Handeln für notwendig erachtet wird, auf 
Gemeinschaftsebene. 
5./ Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 
Im Rahmen der Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei anhaltend niedriger 
Inflation ist es wesentlich, daß die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 
verbessert, der Wettbewerb angeregt und für eine effiziente Preisbildung gesorgt wird. Dies war 
auch der eigentliche Grand für das Binnenmarktprogramm, dessen Bedeutung in der jüngsten 
Bewertung der Kommission deutlich hervorgehoben wurde3. Bei dieser Bewertung gelangte die 
Kommission zu dem Schluß, daß zwar auf der einen Seite die Gütermärkte der Mitgliedstaaten 
heute im allgemeinen stark miteinander verflochten sind, daß aber auf der anderen Seite die 
Dienstleistungsmärkte noch weniger stark integriert sind, auch wenn sich die Lage seit Beginn des 
Binnenmarktprogramms erheblich gebessert hat. Bestimmte Probleme bestehen eindeutig nach wie 
vor. Den Dienstleistungen, vor allem in der Bau Wirtschaft, im Versicherangs- und Bankwesen 
sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf die volle Umsetzung 
der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt. 
Außerdem sind die Gütermärkte bei öffentlichen Aufträgen immer noch nicht in vollem Umfang 
dem Wettbewerb ausgesetzt; andere Gütermärkte, insbesondere für Arzneimittel, werden immer 
noch zu stark von den Mitgliedstaaten reguliert. Das Ergebnis sind höhere Preise für die 
Verbraucher. Staatliche Beihilfen verzerren weiterhin die Märkte und entschärfen den Wettbewerb, 
ohne daß es Anzeichen einer Besserung gäbe. Durch das Steuerwesen werden die Märkte auch 
weiterhin in der Gemeinschaft aufgesplittert und die Preisunterschiede vergrößert 
Produktstandards, vor allem der Begriff der "gegenseitigen Anerkennung", sind ein weiterer 
Bereich, in dem man nicht rasch genug vorangekommen ist. Das Geschäftsumfeld für KMUs sollte 
verbessert werden. 
Der Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und deren Effizienz werden verbessert 
werden, indem für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt wird; dazu müssen sich 
die Mitgliedstaaten verstärkt verpflichten: (i) die bestehenden Rechtsvorschriften im vollen Umfang 
umzusetzen und ihr angemessenes Durchsetzen sicherzustellen, insbesondere im Bereich der 
Telekommunikation; (ii) den rechtlichen Rahmen in Bereichen wie Besteuerung und 
Gesellschaftsrecht sowie die Liberalisierang der Energiemärkte zu vollenden; (iii) übertriebene 
Regulierungen abzubauen und nationale, den Markt fragmentierende Maßnahmen zu ändern oder 
aufzuheben sowie (iv) staatliche Beihilfen nicht dazu zu verwenden, um wesentliche 
Umstrukturierungen hinauszuschieben. In dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt 
wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die vor dem 1. Januar 1999 ergriffen 
werden sollen, um den Binnenmarkt wieder dynamischer zu gestalten. 
5.2 Voranbringen von Arbeitsmarktreformen und von Investitionen in Wissen 
Aus den positiven Erfahrangen einer Reihe von Mitgliedstaaten können einige wichtige politische 
Schlußfolgerungen sowohl bezüglich des Inhalts als auch der Durchführung von Reformen 
gezogen werden. Erstens müssen die Strukturreformen umfassend sein und sich nicht nur auf 
begrenzte oder gelegentliche Maßnahmen beschränken, damit das komplexe Problem der Anreize 
für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Arbeit in sich stimmig angegangen 
3 Vgl. Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes" (KOM(96)520, 
Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" {European Economy, Reports and 
Studies, No. 4, 1996). 
wird. Bei einem solchen Ansatz können politische Komplementaritäten ausgenutzt und damit die 
Gesamteffizienz der Reformen vergrößert und, durch Verstärkung ihrer sozialen und politischen 
Akzeptanz, die Wahrscheinlichkeit politischer Rückschläge verringert werden. Zweitens helfen 
Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen der Reformen auf den Arbeitsmarkt und auf die 
Beschäftigung, die Wirksamkeit der Reformen zu beurteilen und sie zeigen an, ob es notwendig ist, 
Prioritäten oder Umsetzungsmodalitäten zu ändern. Im Ergebnis sollte das Augenmerk der 
mehrjährigen Beschäftigungsprogramme stärker auf das Zusammenwirken zwischen den 
Grundzügen der. Wirtschaftspolitik und den spezifischen Arbeitsmarktmaßnahmen gerichtet sein, 
während die Gemeinsamen Beschäftigungsberichte, die die Umsetzung der Maßnahmen verfolgen, 
besondere Aufmerksamkeit der Ermittlung empfehlenswerter Vorgehensweisen in der Politik der 
Mitgliedstaaten widmen sollten. 
In den letzten Jahren wurde auf nationaler Ebene eine breite Palette von Maßnahmen beschlossen, 
die auf eine erhöhte Effizienz des Arbeitsmarktes abzielen und zur Zeit wird in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten über wichtige Reformen diskutiert. Dieser Prozeß sollte weitergehen und, falls 
notwendig, intensiviert werden. 
In diesem Zusammenhang sollte zweckmäßigerweise Maßnahmen der Vorrang gegeben werden, 
die auf eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums abzielen mittels pragmatischer 
Maßnahmen, die die hohen Sozialstandards, auf die die europäischen Bürger Wert legen^ mit der 
Notwendigkeit in Einklang bringen, die in den meisten Mitgliedstaaten relativ dicht komprimierte 
Lohnkostenhierarchie bis zu einem gewissen Grade zu öffnen. Zu diesen Maßnahmen gehören: 
(i) nach Qualifikationen und Regionen stärker difFerenzierte Lohnabschlüsse. Sie sollen Unterschiede 
im Produktivitätsniveau angemessen widerspiegeln. Des weiteren gehört dazu die Einfuhrung 
befristeter Einstiegslöhne für junge, unerfahrene Arbeitssuchende oder Langzeitarbeitslose. Dies ist 
eine wichtige Aufgabe für die Sozialpartner; 
(ii) solide finanzierte Senkungen der Lohnnebenkosten oder niedrigere Einkommensteuern am unteren 
Ende der Lohnskala; 
(iii) neue Formen der Organisation der Arbeit, einschließlich flexiblerer Arbeitszeitregelungen, die auf 
die spezifischen Bedürfhisse der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer zugeschnitten sind 
sowie stärkere Inanspruchnahme von freiwilliger Teilzeitarbeit und Förderung lokaler 
Beschäftigungsiniüativen. 
Des weiteren sollten Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums 
verknüpft werden mit der erforderlichen Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von, 
unier anderem, Bildung, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung. 
Die Schwerpunktverlagerung zu einer aktiven Arbeitsmarktpoiitik sollte in einem engen 
Zusammenhang mit den Reformen der Steuer- und sozialen Sicherungssysteme stehen, damit 
Stellensuchende einen Anreiz und die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen oder an anderen 
beschäftigungsfordernden Tätigkeiten teilzunehmen. Darüber hinaus müssen diese Reformen durch 
eine deutlichere Ausrichtung der Politik in anderen Bereichen auf die Förderung der Beschäftigung 
unterstützt werden. So sollten insbesondere die Maßnahmen, die mit Unterstützung der 
Strukturfonds der Gemeinschaft durchgeführt werden, mit der globalen Beschäftigungsstrategie 
und den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 168 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 01 
Katalognummer : CB-CO-97-165-DE-C 
ISBN 92-78-18923-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg