[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.6.2009

KOM(2009) 326 endgültig

2009/0085 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien(IRENA)“ durch die Europäische Gemeinschaft und die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten

BEGRÜNDUNG

Die Gründung einer „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien“ (IRENA) mit dem Ziel, ein Exzellenzentrum für erneuerbare Energie zu werden, die Regierungen bei der Aufstellung nationaler Programme für die Einführung erneuerbarer Energie zu beraten, Informationen über erneuerbare Energieträger zu verbreiten sowie Schulungen und Beratungsdienste über bewährte Vorgehensweisen und Finanzierungsoptionen anzubieten, war seit geraumer Zeit im Gespräch. 75 Staaten, darunter 20 Mitgliedstaaten, unterzeichneten am 26. Januar 2009 in Bonn die Satzung von IRENA (im Folgenden „Satzung“).

Artikel VI der Satzung sieht die Möglichkeit vor, dass zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration Mitglied werden. Zwanzig Mitgliedstaaten haben bereits die Satzung unterzeichnet. Für die Gemeinschaft besteht eindeutig die Notwendigkeit, in einer Organisation vertreten zu sein, in der einige in der Satzung enthaltene Verpflichtungen die Bestimmungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf dem Gebiet von Umwelt und Energie und damit auch Zuständigkeiten der Gemeinschaft berühren bzw. voraussichtlich berühren werden. Der Beitrittsprozess zieht keine Verhandlungen nach sich, da die Satzung bereits von 75 Staaten unterzeichnet wurde. Entsprechend kann der Beitritt zur IRENA auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses erfolgen, mit der die Person bestellt wird, die befugt ist, die Satzung im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen, und mit dem die vorläufige Anwendung vorgesehen wird.

Gemäß Artikel VI.C der Satzung ist es notwendig, zum Zeitpunkt des Abschlusses die jeweiligen Kompetenzen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen zu klären.

Nach Unterzeichnung der Satzung sieht dieser Vorschlag den Abschluss der Satzung durch die Europäische Gemeinschaft wie auch die Annahme einer Zuständigkeitserklärung vor.

1.1. Unterzeichnung und Abschluss durch die Gemeinschaft

Gemäß Artikel XIX liegt die Satzung bis zum Inkrafttreten am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde zur Unterzeichnung auf, auch für zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

1.2. Haushalt

Der Haushalt (Artikel XII der Satzung) der Organisation wird durch Pflichtbeiträge (und freiwillige Beiträge) ihrer Mitglieder finanziert. Bei der Festsetzung der Pflichtbeiträge stützt sich die IRENA-Versammlung auf den Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen. Für das Tagesgeschäft von IRENA dürften Beiträge in einer Größenordnung von 25 Mio. US-$ pro Jahr erforderlich sein. Davon ausgehend dürften die Beiträge der Gemeinschaft bei ungefähr 2,5 % der gesamten Pflichtbeiträge bzw. 480 000 EUR pro Jahr liegen.

1.3. Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten: Zuständigkeitserklärung

Aus Artikel VI der Satzung ergibt sich, dass die Gemeinschaft den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten erklären und der Verwahrregierung jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mitteilen sollte.

In Artikel IV der Satzung sind die Tätigkeiten aufgeführt, die die Organisation durchführen wird. Nach Ansicht der Kommission fallen zumindest die Tätigkeiten der Analyse und Beratung zur Politik für erneuerbare Energien nach Artikel IV sowie Tätigkeiten im Rahmen von Artikel V zum Arbeitsprogramm der Organisation, Tätigkeiten im Rahmen von Artikel XIV im Zusammenhang mit den Beziehungen zu anderen Organisationen sowie Tätigkeiten im Rahmen von Artikel XV.A zu den Änderungen der Satzung unter die geteilte Zuständigkeit der Gemeinschaft.

2009/0085 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien(IRENA)“ durch die Europäische Gemeinschaft und die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am […] wurde die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (im Folgenden „Satzung“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(2) Für die Europäische Gemeinschaft ist es zweckmäßig, die Satzung abzuschließen.

(3) Für die unter die Satzung fallenden Gebiete sind sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig.

(4) Gemäß Artikel VI.C der Satzung müssen zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Mitglied der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (im Folgenden „IRENA“) werden, den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch diese Satzung erfassten Angelegenheiten erklären.

(5) Die Europäische Gemeinschaft sollte daher eine solche Zuständigkeitserklärung annehmen.

(6) Die Europäische Gemeinschaft sollte einen im IEE-Programm einzuplanenden jährlichen Beitrag zu IRENA leisten, um die Arbeit der Organisation zu unterstützen und zusätzliche Verwaltungskosten zu decken –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Artikel 2

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XIX und Artikel XX.A der Satzung die Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer der Satzung zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch die Satzung gebunden zu sein, zum Ausdruck zu bringen.

2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel VI.C der Satzung die in Anhang II enthaltene Zuständigkeitserklärung zu hinterlegen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission beachten den in Anhang III enthaltenen Verhaltenskodex.

Artikel 4

Die Europäische Gemeinschaft zahlt ab dem [1. Juli 2010] einen jährlichen Beitrag zu IRENA.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Zuständigkeitserklärung

1. Gemäß Artikel VI.C der Satzung muss die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde einer zwischenstaatlichen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung über den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch die Satzung erfassten Angelegenheiten enthalten.

2. Im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Europäische Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für den Bereich der erneuerbaren Energien zuständig.

3. Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Verträge auf die Europäische Gemeinschaft übertragen haben, verändert sich naturgemäß ständig. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend abzuändern.

ANHANG II

Verhaltenskodex

1. Der Kodex gilt für alle Tagungen im Rahmen der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, die für die Umsetzung der Satzung von Bedeutung sind, insbesondere für die Tagungen der Versammlung und des Rates. Ferner gilt der Kodex sinngemäß für Artikel XV der Satzung hinsichtlich Änderungen, Austritt und Überprüfung.

2. In den in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Angelegenheiten beruft der Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor, während und nach jeder der unter Nummer 1 genannten Tagungen Koordinierungssitzungen der Delegationen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel ein, abgestimmte Standpunkte auszuarbeiten. Entwürfe für Erklärungen zu den Standpunkten werden vorab an die Mitgliedstaaten verteilt. Die Mitgliedstaaten tragen diese abgestimmten Standpunkte vor und üben ihr Stimmrecht auf der Grundlage dieser abgestimmten Standpunkte aus.

3. In den in die gemeinsame Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf

- die strategische Beratung über eine generelle Politik für erneuerbare Energien, wie Aufstellen von Zielvorgaben, verwaltungstechnische Hürden, Nachhaltigkeitskonzepte und –anforderungen, Zusammenarbeit mit Drittländern über das Anrechnen erneuerbarer Energiequellen auf die Ziele anderer Länder und sonstige Fragen, die unter die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen fallen,

- Beziehungen zu anderen Organisationen und Vereinbarungen mit anderen Gremien,

- Änderungen der Satzung,

- das Arbeitsprogramm der Organisation, die Geschäftsordnung und Finanzbestimmungen sowie den Jahresbericht,

- die Koordinierung für die Wahl des Generaldirektors und der Mitglieder des Rates,

beruft die Kommission vor, während und nach jeder der unter Nummer 1 genannten Tagungen Koordinierungssitzungen der Delegationen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel ein, Gemeinschaftsstandpunkte auszuarbeiten. Entwürfe für Erklärungen zu den Standpunkten werden vorab an die Mitgliedstaaten verteilt. Die Kommission trägt im Namen der Gemeinschaft die Standpunkte der Gemeinschaft in diesen Angelegenheiten vor.

4. Im Einklang mit Artikel VI.C der Satzung übt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der Standpunkte der Gemeinschaft zu den unter Nummer 3 fallenden Angelegenheiten das Stimmrecht der Gemeinschaft aus.

5. Es kann vereinbart werden, dass in den Fällen, in denen die Gemeinschaft nicht vertreten ist, die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht in den unter Nummer 3 genannten Angelegenheiten auf der Grundlage der Standpunkte der Gemeinschaft ausüben.

6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in den Koordinierungssitzungen vor Ort einen einvernehmlichen Standpunkt festzulegen.

7. Kann über die unter Nummer 3 genannten Angelegenheiten kein Einvernehmen erzielt werden, so wird die Angelegenheit ohne unnötige Verzögerung an die Arbeitsgruppe „Energie“ des Rates oder an den Ausschuss der Ständigen Vertreter verwiesen.

8. Wird keine Einigung entsprechend Absatz 3 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erzielt, so können die Mitgliedstaaten in den eindeutig in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten das Wort ergreifen und ihre Stimme abgeben, sofern der Standpunkt mit der Politik der Gemeinschaft im Einklang steht und dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Die Kommission kann in den eindeutig in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten das Wort ergreifen und ihre Stimme abgeben, soweit dies zur Verteidigung des gemeinschaftlichen Besitzstands erforderlich ist.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Mitgliedsbeitrag für die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Energie und Verkehr

0604 konventionelle und erneuerbare Energieträger

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

06 04 06 Rahmenprogramm Innovation und Wettbewerbsfähigkeit – Programm intelligente Energie — Europa

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

480 000 pro Jahr

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

060406 | NOA | GM[1] | NEIN | JA | JA | Nr. 1 a |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[2] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 0,240 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 p.a. |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,240 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 p.a. |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[3] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | x | x | x | x | x | x | x |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0,240 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 p.a. |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,240 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 | 0,480 p.a. |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[4] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 p.a. |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 p.a. |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,285 | 0,525 | 0,525 | 0,525 | 0,525 | 0,525 p.a. |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,285 | 0,525 | 0,525 | 0,525 | 0,525 | 0,525 p.a. |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

Mitgliedstaaten (falls alle Mitglieder von IRENA würden; derzeit sind es 20) | f | 7,2 | 14,5 | 14,5 | 14,5 | 14,5 | 14,5 p.a. |

Nicht-EU-Länder (ausgehend von Ländern, die Mitglied sind oder an einer Mitgliedschaft Interesse gezeigt haben; kann sich mit der Zeit vergrößern) | 2,4 | 4,8 | 4,8 | 4,8 | 4,8 | 4,8 p.a. |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | 9,6 | 19,8 | 19,8 | 19,8 | 19,8 | 19,8 p.a. |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[5] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 p.a. |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Hauptziel von IRENA ist die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien innerhalb der EU wie auch weltweit.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Als Mitglied hätte die Kommission besseren und direkteren Zugang zu Informationen über Tätigkeiten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Dies käme der Politikgestaltung im Allgemeinen (z.B. Diskussion über Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und Biomasse) zugute und würde zu einer besseren Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten zu dem verbindlichen Ziel für erneuerbare Energie für das Jahr 2020 beitragen.

Darüber hinaus teilt sich die Gemeinschaft in vielen Aspekten der Politik zur erneuerbaren Energie die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Es ist wünschenswert, dass die Gemeinschaft innerhalb von IRENA koordiniert vorgeht. Im vorgeschlagenen Mandat zur Unterzeichnung der Satzung von IRENA wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft Mitglied von IRENA wird; dies zieht Mitgliedschaftsgebühren nach sich.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Hauptziel von IRENA ist die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien innerhalb der EU wie auch weltweit. Dazu gehört Folgendes:

- die Förderung von Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien in der EU und weltweit für einen stärkere Umsetzung in marktfähige Produkte, vor allem um Kosten zu senken, aber auch um die Markterfahrung zu erhöhen,

- der Abbau von Hindernissen für erneuerbare Energien und die Förderung vorbildlicher Vorgehensweisen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen.

Ergebnisse:

Verbreitung von Wissen und vorbildlichen Vorgehensweisen, wobei die Gemeinschaft innerhalb von IRENA bei Angelegenheiten der gemeinsamen Zuständigkeit gemäß abgestimmten Standpunkten tätig wird.

Indikatoren:

- Anzahl von IRENA-Mitgliedern, die neue Aktionen/Maßnahmen zu erneuerbaren Energiequellen als direktes Ergebnis von IRENA-Ratschlägen beschlossen haben,

- Anzahl neuer Maßnahmen, die infolge von IRENA-Ratschlägen durchgeführt werden,

- Anteil vereinbarter abgestimmter Standpunkte der Gemeinschaft zu einschlägigen Fragen innerhalb von IRENA.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die in Artikel 185 der Haushaltsordnung bezeichneten von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag tätig werden.

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern.

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Entfällt.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Entfällt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Im Falle einer schlechten Bilanz bei den Indikatoren könnte die Fortführung der jährlichen Beitragszahlung überdacht werden.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Nach 5 Jahren, falls Anzeichen bestehen für ausbleibenden Erfolg und mangelnde Unterstützung für IRENA.

7. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Nicht als relevant befunden.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[8] (XX 01 01) | A*/AD | 0.222 | 0,222 | 0,222 | 0,222 | 0,222 | 0,222 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[9] | 0,178 | 0,178 | 0,178 | 0,178 | 0,178 | 0,178 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[10] |

INSGESAMT | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 | 0,4 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

- Verfolgung der Tätigkeiten von IRENA

- Beiträge zum Arbeitsprogramm

- Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung von Koordinierungssitzungen mit MS

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,027 | 0,027 | 0,027 | 0,027 | 0,027 | 0,027 p.a. |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | 0,013 | 0,013 | 0,013 | 0,013 | 0,013 | 0,013 p.a. |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 | 0,040 p.a. |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Mehrjahresprogramm, daher beruhen Kosten auf den Durchschnittskosten für Sachbearbeiter in der Kommission 0,4 fte x (122 x 5/9) + 0,4 fte x (73 x 3/9) + 0,4 fte x (64 x 1/9) = 40.000 EUR Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal Siehe Kasten oben |

8.2.6. Sonstige nicht im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 p.a. |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[12] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 p.a. |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

5 Dienstreisen zu 1000 EUR = 5000 EUR Je nach der Entscheidung über den ständigen Sitz des Sekretariats können sich diese Kosten ändern. |

[1] Getrennte Mittel

[2] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[3] Ausgaben, die unter Artikel XX 01 04 des Titels XX fallen.

[4] Ausgaben, die unter Kapitel XX 01 fallen, außer solche bei Artikel XX 01 04 oder XX 01 05.

[5] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[6] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[7] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[8] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[9] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[10] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[11] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[12] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.