KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 98 endg. 
Brüssel, den 28.03.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 über Erstattungen bei der 
Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter 
Anhang II des Vertrages fallenden Waren und zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 876/68 über Ausfuhrerstattungen bei Milcherzeugnissen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die vorgeschlagene Änderung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) 
des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 über Erstattungen bei der 
Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter 
Anhang II des Vertrages fallenden Waren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
876/68 über Ausfuhrerstattungen bei Milcherzeugnissen betrifft die Anwendung der 
Artikel 6 und 7 der Verordnung 876/68 (EWG) Nr. auf Milcherzeugnisse, die zu Nicht­
Anhang II-Waren verarbeitet worden sind. Um die Kontrollverfahren, die im 
Zusammenhang mit der Zahlung von Exporterstattungen von den Mitgliedstaaten 
durchzufuhren sind, zu erleichtern, ist vorgesehen, die Anwendung der Bestimmungen der 
genannten Artikel auf die Waren zu beschränken, bei denen ein offensichtliches 
Mißbrauchsrisiko besteht. 
Die Änderung des Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der 
Union. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 über Erstattungen bei der 
Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter 
Anhang II des Vertrages fallenden Waren und zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 876/68 über Ausfuhrerstattungen bei Milcherzeugnissen 
Der Wortlaut von Artikel 2 des in Dokument KOM (93) 357 endg. vorgstellten 
Vorschlags wird wie folgt geändert: 
L Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 erhält folgende Fassung: 
"(1) Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung von 
Erstattungen 
- für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, 
die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, 
- für die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren im 
Hinblick auf die Durchführung des Artikels 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden 
Verordnung. 
(2) Die Artikel 6 und 7 dieser Verordnung finden auf die unter dem zweiten 
Gedankenstrich von Absatz 1 genannten Waren nur dann Anwendung, wenn es 
sich um Waren der Zollpositionen 
- 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse) 
- 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl etc.) 
- 2106 90 99 (bestimmte anderweit nicht genannte Lebensmittelzubereitungen) 
mit einem hohen Gehalt an Milcherzeugnissen handelt." 
2. Dem Artikel 6 Paragraph 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Was jedoch die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren betrifft, so 
werden die Durchfuhrungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 16 der 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen." 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 98 endg. 
m i:M 
03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-108-DE-C 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg