20. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  die Versenkung  von  Abfällen  im Meer 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 12. Januar  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das Aktionsprogramm  der  Europäischen  Gemein-
schaften  für den  Umweltschutz  sieht  Aktionen  vor, 
um das absichtliche  Versenken  von  Abfällen  im Meer 
zu kontrollieren. 
Der Schutz  der  Umwelt  macht  die Verhütung  oder 
die Verminderung  der  Meeresverschmutzung  und 
Sicherheitsmaßnahmen  für die Umwelt  gegen  die ab-
sichtliche  Versenkung  von  Abfällen  und  Stoffen  im 
Meer  durch  Schiffe  und Luftfahrzeuge  erforderlich. 
Eine Anzahl  von  Ubereinkommen,  insbesondere  das 
Übereinkommen  über  die Verhütung  der Meeresver-
schmutzung  durch  das Versenken  von  Abfällen  durch 
Schiffe  und  Luftfahrzeuge,  das in Oslo  am  15.  Fe-
bruar  1972  unterzeichnet  worden  ist, und  das  Uber-
einkommen  über  die Versenkung  von  Abfällen  in der 
See, das  in London  am  13.  November  1972  unter-
zeichnet  worden  ist, haben  zum  Ziel,  die Meeresum-
welt vor dieser  besonderen  Verschmutzungsquelle  zu 
schützen.  Ein anderes  ähnliches  Ubereinkommen  über 
das Mittelmeer  befindet  sich  in Vorbereitung. 
Unterschiede  zwischen  den  bereits  bestehenden  oder 
im Rahmen  dieser  Übereinkommen  geplanten  einzel-staatlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  kön-
nen den  Warenverkehr  und  die  Wettbewerbsbedin-
gungen  hemmen  und  sich  daher  unmittelbar  auf das 
Funktionieren  des Gemeinsamen  Marktes  auswirken. 
Daher  ist es erforderlich,  die Maßnahmen  zur  An-
wendung  dieser  Ubereinkommen  zu koordinieren. 
Um die Umwelt  wirksam  zu schützen,  ist die Versen-
kung  gewisser  gefährlicher  Substanzen  ins Meer  zu 
verbieten  und  ein einheitliches  Genehmigungssystem 
einzuführen,  damit  die Versenkung  von  anderen  Ab-
fallstoffen  und  Materialien  nach  einheitlichen  Krite-
rien geregelt  und  kontrolliert  werden  kann. 
Für besonders  kritische  Situationen  ist es erforderlich, 
Ausnahmen  von  der Verbotsanwendung  dieser  Richt-
linie zu erlauben. 
Es ist wichtig,  daß  die Mitgliedstaaten  bei der Ausar-
beitung  von  Forschungsprogrammen  zusammenarbei-
ten, die das Ziel  haben,  die Menge  der zu beseitigen-
den gefährlichen  Abfallstoffe  zu verringern. 
Um eine  zufriedenstellende  Anwendung  der  vorlie-
genden  Richtlinie  zu gewährleisten,  sollte  die Kom-
mission  die  Angaben  über  erteilte  Genehmigungen 
prüfen  und  beurteilen,  die von  den  Mitgliedstaaten 
ergriffenen  Maßnahmen  überwachen  und  die Notwen-
digkeit  weiterer  Maßnahmen  beurteilen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Ziel dieser  Richtlinie  ist die Vermeidung  und  Verrin-
gerung  der  Meeresverschmutzung  durch  die Versen-
kung  von Abfällen  durch  Schiffe  und Luftfahrzeuge. 
Nr. C 40/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 76 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  als: 
1. „Versenkung"  jede  vorsätzliche  Einbringung  von 
Substanzen  und  Stoffen  ins  Meer  durch  Schiffe 
oder  Luftfahrzeuge  oder  aus  denselben  mit  Aus-
nahme: 
a) jeder  Einbringung,  die  mit  dem  normalen  Be-
trieb  der  Schiffe  und  Luftfahrzeuge  oder  ihrer 
Ausrüstungen  zusammenhängt  oder  davon  her-
rührt; 
b) der  Ablagerung  von  Stoffen  und  Gegenständen 
zu einem  anderen  Zweck  als der bloßen  Besei-
tigung,  sofern  dies  dem  Ziel  dieser  Richtlinie 
nicht  zuwiderläuft. 
2. „Schiffe  und  Luftfahrzeuge"  seetüchtige  "Wasser-
fahrzeuge  sowie  Fluggerät  jeder  Art.  Hierzu  gehö-
ren Luftkissenfahrzeuge,  schwimmendes  Gerät  mit 
oder  ohne  eigenen  Antrieb  und  feste  oder  schwim-
mende  Plattformen. 
Artikel  3 
(1) Diese  Richtlinie  findet  Anwendung 
— auf  Schiffe  und  Luftfahrzeuge,  die im Hoheitsge-
biet eines  Mitgliedstaats  registriert  sind; 
— auf  Schiffe  und  Luftfahrzeuge,  die im Hoheitsge-
biet eines  Mitgliedstaats  Substanzen  und  Stoffe 
laden,  die versenkt  werden  sollen; 
— auf  Schiffe  und  Luftfahrzeuge,  von  denen  vermu-
tet wird,  daß  sie Abfallstoffe  in den  Gewässern 
versenken  wollen,  die  der  Hoheitsgewalt  eines 
Mitgliedstaats  unterliegen. 
(2) Durch  diese  Richtlinie  darf  jedoch  die Immuni-
tät nicht  beeinträchtigt  werden,  die  gewisse  Schiffe 
unter  dem  Schutz  des  internationalen  Gesetzes  genie-
ßen. 
Artikel  4 
Das Versenken  der  in Anhang  I aufgeführten  Stoffe 
ist verboten. 
Artikel  5 
(1) Die  Versenkung  von  Abfallstoffen  oder  aller 
anderen  in Anhang  II genannten  Stoffe  bedarf  einer 
besonderen  Genehmigung,  die  von  den  zuständigen 
Behörden  gemäß  Artikel  6 gewährt  wird. 
(2) Die  Versenkung  aller  anderen  Abfälle  und 
Stoffe  bedarf  gleichfalls  einer  vorherigen  allgemeinen Genehmigung  der in Artikel  6 genannten  zuständigen 
Behörden. 
Artikel  6 
(1) Die  Mitgliedstaaten  bezeichnen  eine  oder  meh-
rere zuständige  Behörden  für: 
a) die  Erteilung  der  besonderen  Genehmigungen  ge-
mäß Artikel  5 Absatz  1, 
b) die  Erteilung  der allgemeinen  Genehmigungen  ge-
mäß Artikel  5 Absatz  2, 
c) die  Führung  von  Unterlagen  über  Art  und  Menge 
der Abfälle  und  Gegenstände,  die auf Grund  der 
erteilten  Genehmigungen  eingebracht  werden, 
sowie  über  den  Ort,  den  Zeitpunkt  und  die 
Methode  der Versenkung. 
(2) Die  zuständigen  Behörden  eines  jeden  Mit-
gliedstaats  erteilen  die  Genehmigungen  gemäß  Arti-
kel 5 Absatz  1 und  Artikel  5 Absatz  2 für  die zur 
Versenkung  bestimmten  Abfälle  und  Gegenstände,  die 
a) in seinem  Hoheitsgebiet  geladen  wurden  oder 
b) von  einem  Schiff  oder  Flugzeug  geladen  werden, 
die in dem  betreffenden  Mitgliedstaat  registriert 
sind und  seine  Flagge  führen  oder  die  sich  auf 
einer  Plattform  oder  sonstigen  derartigen  Kunst-
bauten  befinden,  auch  wenn  die  Beladung  im 
Hoheitsgebiet  eines  Staates  erfolgt,  der nicht  Mit-
gliedstaat  der Gemeinschaft  ist, oder 
c) von  Schiffen  und  Luftfahrzeugen  zum  Zweck  des 
Versenkens  in Gebiete  befördert  werden,  die zum 
Hoheitsgebiet  des Mitgliedstaats  gehören. 
(3) Die  zuständigen  Behörden  erteilen  die  in Ab-
satz 2 genannten  Genehmigungen  erst  auf  Grund 
sorgfältiger  Prüfung  aller  in Anlage  III der  Richtlinie 
genannten  Faktoren.  Sie sollen  außerdem  den  in An-
hang  V genannten  Bedingungen  und  allen  anderen 
Bedingungen  entsprechen,  die  von  den  zuständigen 
Behörden  als geeignet  angesehen  werden. 
Artikel  7 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  gibt  den  zuständigen  Be-
hörden  auf,  Unterlagen  zu führen,  die Angaben  über 
die Art  und  die Mengen  der  auf Grund  der  von  dem 
betreffenden  Mitgliedstaat  erteilten  Genehmigungen 
oder  Erlaubnisse  versenkten  Mengen  von  Substanzen 
und Stoffen  enthalten,  wobei  das Datum,  der Ort  und 
die Versenkungsmethode  einzutragen  ist. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der  Kommis-
sion diese  Angaben. 
20. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/5 
Artikel  8 
Anträge  auf Genehmigungen  sind  nach  dem  Muster 
in Anhang  IV zu stellen. 
Die Genehmigungen  sind  nach  dem  Muster  in An-
hang  V zu erteilen. 
Artikel  9 
Jeder  Mitgliedstaat  verpflichtet  sich,  seine  Überwa-
chungsschiffe  und  -luftfahrzeuge  sowie  seine  sonsti-
gen in Frage  kommenden  Stellen  anzuweisen,  seinen 
Behörden  alle  Ereignisse  oder  Umstände  zu melden, 
die den  Verdacht  erwecken,  daß  ein Einbringen  unter 
Verstoß  gegen  diese  Richtlinie  stattgefunden  hat oder 
unmittelbar  bevorsteht.  Der  betreffende  Mitgliedstaat 
gibt diese  Meldung  an jeden  beteiligten  Mitgliedstaat 
und an die Kommission  weiter. 
Artikel  10 
Die Bestimmungen  der Artikel  4 und  5 sind  nicht  an-
wendbar  bei höherer  Gewalt  auf Grund  von  Witte-
rungseinflüssen  oder  anderen  Ursachen,  wenn  Men-
schenleben  oder  die Sicherheit  eines  Schiffs  oder  eines 
Luftfahrzeugs  bedroht  ist. Ein  derartiges  Versenken 
soll unverzüglich  der Kommission  und  jedem  betrof-
fenen  Mitgliedstaat  zusammen  mit  vollständigen  An-
gaben  über  die Umstände  sowie  über  die Art und  die 
Menge  der  Abfallstoffe  oder  anderer  Gegenstände 
mitgeteilt  werden. 
Artikel  11 
(1) Ist  ein Mitgliedstaat  in einem  Notfall  der Auf-
fassung,  daß  Abfallstoffe  oder  andere  Gegenstände, 
die in Anhang  I dieser  Richtlinie  aufgeführt  sind, 
nicht  auf dem  Land  ohne  unzumutbares  Risiko  oder 
Schaden  und  insbesondere  für  die  Sicherheit  von 
Menschenleben  beseitigt  werden  können,  so hat  er 
sich unverzüglich  mit der Kommission  ins Benehmen 
zu setzen. 
(2) Die  Kommission  empfiehlt  nach  Einholung  der 
Stellungnahme  der  betroffenen  Mitgliedstaaten 
Methoden  der  Zwischenlagerung  oder  die unter  den 
gegebenen  Umständen  geeignetste  Art  der  Vernich-
tung  oder  Ablagerung.  Der  betreffende  Mitgliedstaat, 
an den  sich  die Empfehlung  richtet,  unterrichtet  die 
Kommission  über  die Maßnahmen,  die er in Anwen-
dung  der Empfehlung  ergriffen  hat. (3) Ist  die Ablagerung  im Meer  der  einzig  gang-
bare Weg,  so erfolgt  die Ablagerung  des Abfallstoffes 
oder  des Gegenstands  auf Grund  einer  von  der Kom-
mission  erteilten  Genehmigung. 
Artikel  12 
Die Mitgliedstaaten  stellen  einander  ergänzende  oder 
gemeinsame  wissenschaftliche  oder  technische  For-
schungsprogramme  auf,  die auch  die Erforschung  an-
derer  Methoden  zur  Beseitigung  von  Schadstoffen 
umfassen.  Sie teilen  sich  gegenseitig  die hierbei  ge-
wonnenen  Erkenntnisse  mit.  Dabei  werden  sie die 
Arbeiten  zuständiger  internationaler  Organisationen 
berücksichtigen.  Die  Kommission  übermittelt  die Be-
richte  an die Mitgliedstaaten. 
Artikel  13 
Die Kommission: 
a) prüft  und  beurteilt  die Unterlagen  über  die gemäß 
Artikel  5 Absatz  1 und  Artikel  5 Absatz  2 erteilten 
Genehmigungen  sowie  über  die erfolgten  Versen-
kungen; 
b) überwacht  die Durchführung  dieser  Richtlinie  und 
beurteilt  die  Wirksamkeit  der  getroffenen  Maß-
nahmen  und  die Notwendigkeit  weiterer  Maßnah-
men. 
Artikel  14 
Die Mitgliedstaaten  treffen  zur Durchführung  dieser 
Richtlinie  innerhalb  von  18 Monaten  nach  ihrer  Be-
kanntgabe  die erforderlichen  Maßnahmen  und  unter-
richten  unverzüglich  die Kommission  hierüber. 
Artikel  15 
Die Mitgliedstaaten  übermitteln  der Kommission  den 
Wortlaut  der wesentlichen  Rechts-  und  Verwaltungs-
voiSchriften,  die sie auf dem  unter  diese  Richtlinie 
fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  16 
Diese  Richtlinie  ist an alle Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 40/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 76 
ANHANG  1 
A. Folgende  Stoffe  werden  für die Zwecke  des Artikels  4 der Richtlinie  aufgeführt: 
1. Organische  Halogenverbindungen  und  Verbindungen,  die in der  Meeresumwelt  derartige 
Stoffe  bilden  können,  mit Ausnahme  solcher  Stoffe,  die nicht  giftig  sind  oder  die im Meer 
rasch  in biologisch  unschädliche  Stoffe  umgewandelt  werden; 
2. organische  Siliciumverbindungen  und  Verbindungen,  die in der  Meeresumwelt  derartige 
Stoffe  bilden  können,  mit Ausnahme  solcher  Stoffe,  die nicht  giftig  sind  oder  die im Meer 
rasch  in biologisch  unschädliche  Stoffe  umgewandelt  werden; 
3. Quecksilber  und  Quecksilberverbindungen; 
4. Cadmium  und  Cadmiumverbindungen; 
5. beständige  Kunststoffe  und  anderes  beständiges  synthetisches  Material,  die ernstlich  die 
Fischerei  oder  die  Schiffahrt  beeinträchtigen,  die Annehmlichkeiten  der  Umwelt  verrin-
gern oder  sonstige  rechtmäßige  Nutzungen  des Meeres  behindern  können; 
6. aus  Erdöl  gewonnene  Rohöle  und  Kohlenwasserstoffe  sowie  alle  solche  Stoffe  enthalten-
den Mischungen,  die zum  Zweck  des Einbringens  an Bord  genommen  werden; 
7. Abfallstoffe  hoher,  mittlerer  und  niedriger  Radioaktivität  sowie  andere  Gegenstände  von 
hoher,  mittlerer  und  niedriger  Radioaktivität,  so wie  sie vom  Rat  auf Vorschlag  der Kom-
mission  vor  dem  1. Januar  1978  als zum  Versenken  ins Meer  ungeeignet  bestimmt  wer-
den; 
8. Säuren  und  Laugen  aus der Titan-  und  Aluminiumindustrie; 
9. Materialien  in jeglicher  Form  (d. h. fest,  flüssig,  schlammformig,  gasförmig  oder  in leben-
digem  Zustand),  die für die biologische  und  chemische  Kriegführung  hergestellt  worden 
sind. 
B. Diese  Anlage  gilt nicht  für Stoffe,  die durch  physikalische,  chemische  oder  biologische  Pro-
zesse  im Meer  rasch  unschädlich  werden,  sofern  sie nicht 
i) eßbaren  Meeresorganismen  einen  unangenehmen  Geschmack  verleihen  oder 
ii) die menschliche  Gesundheit  oder  die Gesundheit  von  Haustieren  gefährden. 
C. Diese  Anlage  gilt  nicht  für Abfälle  und  andere  Gegenstände,  die Spuren  der  in den  Num-
mern  1 bis 6 genannten  Stoffe  enthalten.  Solche  Abfälle  unterliegen  den  Bestimmungen  von 
Anlage  II bzw.  III. . 
ANHANG  11 
Folgende  Abfälle  und  sonstige  Gegenstände,  die mit besonderer  Sorgfalt  zu behandeln  sind,  wer-
den für die Zwecke  des Artikels  5 Absatz  1 aufgeführt: 
1. i) Arsen,  Blei,  Kupfer,  Zink,  Beryllium,  Chrom,  Nickel,  Vanadin  und  ihre  Verbindungen; 
ii) Cyanide  und  Fluoride; 
iii) Schädlingsbekämpfungsmittel  und  ihre  Nebenprodukte,  soweit  sie nicht  unter  Anlage  I 
fallen; 
iv) synthetische  organische  Chemikalien. 
2. Säuren  und  Laugen,  soweit  sie nicht  unter  Anlage  I fallen. 
20. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/7 
3. Behälter,  Schrott  und  sonstige  auf den  Meeresboden  sinkende  sperrige  Abfälle,  welche  die 
Fischerei  oder  die Schiffahrt  ernstlich  behindern  können. 
4. Stoffe,  die zwar  nicht  giftig  sind,  jedoch  wegen  der  Menge,  in der  sie eingebracht  werden, 
schädlich  wirken  können,  oder  welche  die Annehmlichkeit  der  Umwelt  ernstlich  verringern 
können. 
5. Radioaktive  Abfälle  und  sonstige  radioaktive  Gegenstände,  soweit  sie nicht  unter  Anlage  I 
fallen. 
ANHANG  III 
Zu den  Punkten,  die bei der Festlegung  der Kriterien  für die Erteilung  von  Genehmigungen  für 
das Einbringen  von  Stoffen  ins Meer  unter  Berücksichtigung  von  Artikel  6 Absatz  3 zu beachten 
sind,  gehören  folgende: 
A. EIGENSCHAFTEN  UND  ZUSAMMENSETZUNG  DER  STOFFE 
1. Gesamtmenge  und  durchschnittliche  Zusammensetzung  der  eingebrachten  Stoffe  (z. B. je 
Jahr); 
2. Form,  d. h. fest,  schlammförmig,  flüssig  oder  gasförmig; 
3. physikalische  (z. B. Löslichkeit  und  spezifisches  Gewicht),  chemische  und  biochemische 
(z. B. Sauerstoffbedarf,  Nährleistung)  und  biologische  Eigenschaften  (z. B. Vorhandensein 
von Viren,  Bakterien,  Hefepilzen,  Parasiten); 
4. Giftigkeit; 
5. physikalische,  chemische  und  biologische  Beständigkeit; 
6. Anreicherung  und  biologische  Umwandlung  in biologischen  Stoffen  oder  Sedimenten; 
7. Anfälligkeit  für physikalische,  chemische  und  biochemische  Veränderungen  und  Wechsel-
wirkung  in der Meeresumwelt  mit  anderen  gelösten  organischen  und  anorganischen  Stof-
fen; 
8. Wahrscheinlichkeit  des Verderbens  oder  von  anderen  Beeinträchtigungen,  welche  die Ab-
satzfähigkeit  der Meeresschätze  (Fische,  Weichtiere  usw.)  verringern. 
B. EIGENSCHAFTEN  DES  EINBRINGUNGSORTS  UND  ART  DES  EINBRINGENS 
1. Lage  (z. B. Koordination  des  Einbringungsgebiets,  Wassertiefe  und  Entfernung  von  der 
Küste),  Lage  im Verhältnis  zu anderen  Bereichen  (z. B. Erholungsgebieten,  Brutzonen, 
Fischzucht  und  Fischereigebiete,  gewinnbare  Ressourcen); 
2. Beseitigung  je spezifische  Zeitspanne  (z. B. Menge  je Tag,  je Woche,  je Monat); 
3. gegebenenfalls  Art der Verpackung  und  Einschließung; 
4. Anfangsverdünnung,  die durch  die geplante  Art  der  Freilassung  erreicht  wird,  insbeson-
dere Geschwindigkeit  des Schiffs; 
5. Ausbreitungseigenschaften  (z. B. Einflüsse  von  Strömungen,  Gezeiten  und  Wind  auf  die 
waagerechte  Fortbewegung  und  das senkrechte  Mischen); 
6. Eigenschaften  des Wassers  (z. B. Temperatur,  pH-Wert,  Salzgehalt,  Schichtung,  Sauerstoff-
indizes  der  Verunreinigung  — gelöster  Sauerstoff  (DO),  chemischer  Sauerstoffbedarf 
Nr. C 40/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 76 
(COD),  biochemischer  Sauerstoffbedarf  (BOD)  —, in organischer  und  anorganischer  Form 
vorhandener  Stickstoff  einschließlich  Ammoniakschwebstoffe,  sonstige  Nährleistung  und 
Produktivität); 
7. Eigenschaften  des  Bodens  (z. B. Topographie,  geochemische  und  geologische  Eigenschaf-
ten und  biologische  Produktivität); 
8. andere  Einbringungen  in dem  Einbringungsgebiet  und  deren  Wirkungen  (z. B. Schwerme-
talluntergrund  und  Gehalt  an organischem  Kohlenstoff); 
9. bei der Erteilung  einer  Genehmigung  zum  Einbringen  sollten  die zuständigen  nationalen 
Behörden  prüfen,  ob eine  angemessene  wissenschaftliche  Basis  vorhanden  ist, auf der  die-
ser Anlage  gemäß  die Folgen  eines  solchen  Einbringens  in das  betreffende  Gebiet,  z. B. 
unter  Berücksichtigung  jahreszeitlicher  Schwankungen,  beurteilt  werden  können. 
C. ALLGEMEINE  ERWÄGUNGEN  UND  BEDINGUNGEN 
1. Mögliche  Auswirkungen  auf die Annehmlichkeit  der Umwelt  (z. B. schwimmendes  Mate-
rial oder  Strandgut,  Trübung,  unangenehmer  Geruch,  Entfärbung  und  Schaumbildung); 
2. mögliche  Auswirkungen  auf das  marine  Leben  (Fisch-  und  Weichtierzucht,  Fischbestände 
und Fischgründe,  Anbau  und  Gewinnung  von  Seetang); 
3. mögliche  Auswirkungen  auf  andere  Nutzungen  des  Meeres  (z. B. Verschlechterung  der 
Wasserqualität  für industrielle  Zwecke,  Unterwasserkorrosion  von  Strukturen,  Störung  des 
Schiffsbetriebs  durch  schwimmendes  Material,  Störung  der Fischerei  oder  der Navigation 
durch  Ablagerung  von  Abfällen  oder  festen  Gegenständen  auf  dem  Meeresgrund  und 
Schutz  von  Gebieten  mit  besonderer  Bedeutung  für  wissenschaftliche  Zwecke  oder  für 
Melioration); 
4. Verfügbarkeit  von  Methoden  zur  Behandlung,  Ableitung  oder  Beseitigung  an Land  oder 
von Behandlungsmethoden,  dank  deren  die  ins  Meer  einzubringenden  Stoffe  weniger 
schädlich  sind. 
ANHANG  IV 
Referenz: Für amtliche  Eintragungen 
1. a) Name  und  Anschrift  des Antrag-
stellers: Technischer  Kontakt 
1. b) Name: 
Telefon: Telefon: 
2. a) Name  und  Anschrift  des Abfallerzeu-
gers,  wenn  dieser  nicht  mit  dem  An-
tragsteller  gemäß  1 a) identisch  ist: Technischer  Kontakt 
2. b) Name: 
Telefon: Telefon: 
20. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/9 
3. a) Name  und  Anschrift  des  Unterneh-
mens,  das  die Einbringung  ins Meer 
übernimmt,  oder  des  Verschiffers, 
wenn  nicht  identisch  mit dem  Antrag-
steller  gemäß  1 a) Technischer  Kontakt 
3. b) Name: 
Telefon: Telefon: 
4. Art  des  Abfalls 
und jährlich 
einzubringende 
Menge: Menge Einheit 
(bitte  angeben) Für amtliche 
Eintragungen 4. Art  des  Abfalls 
und jährlich 
einzubringende 
Menge: Einheit 
(bitte  angeben) Für amtliche 
Eintragungen 
a) Baggergut 
b) Klärschlamm a) Baggergut 
b) Klärschlamm ausgelaugt nicht 
ausgelaugt Code: 
i) Naß-
gewicht 
ii) Trocken-
gewicht i) Naß-
gewicht 
ii) Trocken-
gewicht i) Naß-
gewicht 
ii) Trocken-
gewicht 
Menge: 
c) Sonstiger 
Schlamm Menge: 
d) Flüssiger 
Abfall 
e) Fester 
Abfall (netto) e) Fester 
Abfall 
5. Abfallart,  wenn  es sich  nicht  um Baggergut  oder  Klärschlamm  handelt: 
a) Aus  der Herstellung  von: 
b) Verfahren,  das  zur  Entstehung  des 
Abfalls  führt  (z. B. Klärung,  Elektro-
plattierung,  Tauchen,  Destillation, 
Bleichen,  Gerben,  Reinigung  feiner 
Chemikalien  durch  Kristallisierung): 
c) Muß  der  Abfall  vor  dem  Einbringen 
aufbereitet  werden? 
d) i) Wenn  ja, bitte  angeben,  ob durch 
Absetzen,  Filtern,  Neutralisierung 
oder  geologische  Behandlung: 
ii) oder  andere  Verfahren,  d. h: 
6. a) Sind  Proben  jetzt  zur Prüfung  — falls  erforderlich  — verfügbar? 
b) Wenn  nicht,  wann  können  Proben  zur Verfügung  gestellt  werden? 
7. Sind  Sie bereits  im Besitz  einer  gültigen 
Zusage? 
Zutreffendenfalls  sind  anzugeben:  a)  Referenznummer: 
b) Ausstellungsdatum: 
8. a) Vorgesehene  Häufigkeit  des  Einbrin-
gens  der  Abfälle,  d. h. täglich,  wö-
chentlich  usw.: 
b) Jeweils  abzuleitende  Menge: 
Nr. C 40/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 76 
9. a) Einbringungsgebiet: Approximative  Lage 
(z. B. Name  der See,  des Ozeans,  des 
Mündungsgebiets,  des Feuerschiffs  usw.) 
b) Vorgesehener  Verladehafen: 
c) Koordination  des  bevorzugten  Ein-
bringungsgebiets: 
10. Bei  flüssigen  oder  schlammförmigen  Abfällen,  die nicht  in Behälter  eingeschlossen  sind,  ist, 
soweit  bekannt,  folgendes  anzugeben: 
a) Name  des  Einbringungsschiffs: 
b) Vorgesehene  Geschwindigkeit  des 
Einbringungsschiffs: 
c) Vorgesehener  Ableitungsrhythmus: 
d) Erfolgt  die Ableitung  über  Bord  des 
Schiffes,  vom  Rumpfboden  aus  oder 
in das Kielwasser  des Schiffs? 
11. Physikalische  Eigenschaften;  anzugeben  sind: 
a) Spezifisches  Gewicht 
(nicht  erforderlich  für Baggergut  oder 
Klärschlamm) 
b) pH-Wert 
c) Wert  des  BOD  für  fünf  Tage  oder 
des COD/PV  oder  Gesamtgehalt  an 
organischem  Kohlenstoff 
d) Suspendierte  Feststoffe  (mg/Liter) 
e) Gelöste  Feststoffe  (mg/Liter) 
f) Radioaktive  Eigenschaften 
12. Chemische  Zusammensetzung.  Angabe  der  Konzentrationseinheiten.  Wurde  die  Analyse 
vorgenommen  i) auf der  Basis  des  Trockengewichts  oder  des  Naßgewichts  und  ii) auf der 
Basis  Volumen/Volumen,  Gewich  t/Gewicht  oder  Gewicht/Volumen?  Bei  vernachlässigbar 
geringen  Mengen  ist der Wert  als < eine  Anzahl  ppm  anzugeben: 
Phenolhaltige  Stoffe 
Fluorid 
Chlor  (nicht  Chlorid) 
Organische 
Halogenverbindungen, 
welche: 
Organische 
Siliciumverbindungen 
Antibiotika 
Vitamine 
Öl/Fett,  beständig 
Öl/Fett,  nicht  beständig 
Tierisches  Öl/Fett 
Planzliches  Öl/Fett 
Weitere  Angaben,  die zur vollständigen  Beschreibung  des Abfalls  notwendig  sind,  z. B. sonstige 
Bestandteile  und  Angaben  über  die Form  der Bestandteile,  soweit  relevant. Quecksilber 
Cadmium 
Arsen 
Blei 
Kupfer 
Zink 
Beryllium 
Chrom 
Nickel 
Vanadium 
Eisen 
Ammoniak 
Cyanid 
20. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/11 
13. Werden  Behälter  verwendet,  so ist anzugeben: 
a) Typ 
b) Fassungsvermögen 
c) Versiegelungsmethode  (d.  h. Spund 
oder Deckel,  geschweißt  oder  anders 
befestigt) 
d) Wird  der Behälter  in eine  Betonhülle 
eingebracht? 
e) Form  des  zusätzlichen  Ballasts,  der 
gegebenenfalls  notwendig  ist, um das 
Sinken  zu gewährleisten: 
ERKLÄRUNG 
Ich versichere  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen,  daß  die Angaben  in diesem  Antrag  eine 
richtige  Beschreibung  des Abfalls  sind,  für den der Antrag  gestellt  wird. 
(Unterschrift)  (Stellung)  (Datum) 
Für amtliche  Eintragungen 
Empfehlung: 
Qualifikationen: 
Genehmigtes  Gebiet: 
Qualifikationen: 
Nr. C 40/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 76 
ANHANG  V 
GENEHMIGUNGEN 
Die erteilte  Konzession  gilt  für 
das Laden  zum  Zwecke  des Einbringens  ins Meer  von 
Häfen  aus  und  für das Einbringen  ins Meer  des  nachstehend  beschriebenen  Abfalls  gemäß  den 
unten  aufgeführten  Bedingungen. 
1. Referenznummer  der Konzession 
2. Name  und  Anschrift  des  Konzessions-
inhabers 3. Name  und  Anschrift  des Abfallerzeugers, 
wenn  dieser  nicht  mit  dem  Konzessions-
inhaber  gemäß  2 identisch  ist. 
4. Abfall  der Kategorie  Ihres  Antrags  vom 
gemäß  Beschreibung  in den  Punkten  11 und  12 des Antrags 
a) aus  der Herstellung  von: 
b) durch  (Verfahren): 
5. Dauer  der Gültigkeit  der Konzession Monate  vom bis 
6. Innerhalb  dieses  Zeitraums  zu beseiti-
gende  Menge 7. Beseitigungsmethode 
8. Beseitigungsgebiet(e) 
9. Vorlage  bescheinigter  Anzeigen,  aus  de-
nen hervorgeht,  daß  der  Abfall  einge-
bracht  worden  ist 
(gegebenenfalls  sind  Fehlanzeigen  erfor-
derlich) 
10. Zusätzliche  Bedingungen  betreffend  die Einbringungsoperationen: 
a) Die  bei der  Spülung  von  Behältern  anfallenden  Abwässer  sind  nur  in den  genehmigten 
Beseitigungsgebieten  abzuleiten. 
Sonstige  Bedingungen 
11. Im Fall  einer  stofflichen  Änderung  der Zusammensetzung  des Abfalls  gegenüber  der Schrei-
bung  in dem  Antrag,  der  dieser  Konzession  zugrunde  liegt,  ist die Genehmigungsbehörde 
entsprechend  zu unterrichten,  bevor  die Einbringung  des Abfalls  fortgesetzt  wird. 
12. Ausfertigungen  dieser  Konzession  sind  erhältlich  zur  Inspektion  durch  die  Überwachungs-
beamten  am Ort  der  Erzeugung  des Abfalls,  auf dem  Gelände  des  Unternehmens,  dem  die 
Beseitigung  des Abfalls  übertragen  wurde,  und  an Bord  des Einbringungsschiffs.  Die für eine 
Küstenanlage  verantwortliche  Person  sollte  ebenfalls  im Besitz  von  Unterlagen  über  die 
Lagerung  des vorstehend  beschriebenen  Abfalls  sein. 
20.2.76  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 40/13 
Bemerkungen 
a) Die  Genehmigungsbehörde  kann  diese  Konzession  widerrufen,  wenn  sie den  Eindruck 
gewinnt,  daß  der Konzessionsinhaber  gegen  eine  darin  festgelegte  Bedingung  verstoßen  hat. 
b) Wer  Abfall  unter  Verstoß  gegen  die  Bedingungen  einer  Konzession  ins Meer  einbringt, 
begeht  eine  Zuwiderhandlung  nach 
(Unterschrift) 
Im Auftrag  der Genehmigungsbehörde 
(Datum)