·Was das Geschäfts- und Investitionsumfeld anbelangt, so haben die Behörden im Anschluss an die im April 2021 verabschiedeten Rechtsvorschriften im Juni 2021 weitere Primärgesetze erlassen, um die Zulassung von Wirtschaftstätigkeiten in allen vereinbarten Sektoren zu reformieren. Dieses Vorgehen ist zu begrüßen. Dennoch werden die Behörden ermutigt, die Annahme ministerieller Dekrete im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen vom April und Juni zu beschleunigen, die erforderlich sind, damit die neuen Bestimmungen voll greifen. Die Umsetzung des Fahrplans für den Abschluss des Katasterprojekts kommt zufriedenstellend voran, wobei es bei der Ratifizierung von Waldkarten geringfügige Verzögerungen gibt. Die europäischen Organe begrüßen, dass die Behörden ein neues Katastergesetz verabschiedet haben, mit dem die Kataster- und Eigentumsübertragungsverfahren beschleunigt werden sollen. Im Anschluss an die jüngste Arbeitsmarktreform wird erwartet, dass die Behörden Anfang 2022 einen ersten Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch vorlegen, um die Rechtssicherheit und den Zugang zum Recht durch eine Kodifizierung der Rechtsvorschriften zu verbessern.

·Der Auftrag über die Entwicklung des „National Gateway for Codification and Reform of Greek Legislation“ wurde vergeben, womit diese spezifische Verpflichtung erfüllt wurde. Der Auftrag hat eine lange Ausführungsfrist von 36 Monaten und wird durch den nationalen strategischen Rahmenplan von der EU finanziert.

·Bei den Privatisierungen wurden bedeutende, wesentliche Fortschritte erzielt, vor allem durch den Abschluss der Transaktion zum prestigeträchtigen Hellinikon-Projekt und durch die Auswahl eines bevorzugten Investors für die Egnatia-Konzession und die Infrastrukturtransaktion des staatlichen Gasversorgers (DEPA). Die Hellenic Corporation of Assets and Participations ist bei der Aktualisierung ihres Strategieplans und der Vorbereitung des Leistungsvertrags für die Athener Nahverkehrsbetriebe vorangekommen.

Der vor kurzem angenommene Aufbau- und Resilienzplan wird eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, Griechenland bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Griechenlands Aufbau- und Resilienzplan gehörte zu den ersten Plänen, die vom Rat am 13. Juli förmlich gebilligt wurden, nachdem die Europäische Kommission am 17. Juni eine positive Bewertung vorgenommen hatte. Griechenland erhielt am 9. August eine Vorfinanzierung in Höhe von 3,96 Mrd. EUR. Der Plan, der Maßnahmen zur Mobilisierung von 17,8 Mrd. EUR an Zuschüssen und 12,7 Mrd. EUR an Darlehen enthält, ist Ausdruck einer erheblichen Anstrengung Griechenlands, um die Herausforderungen, vor denen es steht, zu bewältigen. Er umfasst viele klimarelevante Investitionen und wird die Digitalisierung und eine Vielzahl von Reformen ankurbeln, die auf früheren und laufenden Bemühungen aufbauen. Griechenland war auch der erste Mitgliedstaat, der seine Partnerschaftsvereinbarung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 fertiggestellt hat. Die von der Kommission am 29. Juli 2021 angenommene Partnerschaftsvereinbarung legt die strategische Ausrichtung für Investitionen im Wert von mehr als 21 Mrd. EUR zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts mit Blick auf Griechenland fest.

Trotz der späteren Öffnungen weist die Wirtschaft Anzeichen für eine Erholung auf, die die Erwartungen übertrifft. Nach dem starken Abschwung von 8,2 % im Jahr 2020 stieg das reale BIP im ersten und zweiten Quartal 2021 um 4,5 % bzw. 3,4 % gegenüber dem Vorquartal, was auf Investitionen und die Akkumulation von Lagerbeständen zurückzuführen war. Der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2021 zufolge wird das BIP 2021 um 4,3 % und 2022 um 6,0 % steigen, wobei die Investitionsanreize des Aufbau- und Resilienzplans sowie die von den staatlichen Stützungsmaßnahmen ausgehenden fiskalischen Impulse berücksichtigt werden. Die Finanzpolitik ist nach wie vor akkommodierend, da die Behörden die Wirtschaft weiterhin gezielt befristet unterstützen, auch in Reaktion auf die katastrophalen Brände, von denen das Land im August heimgesucht wurde. Die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, insbesondere getragen durch das neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), brachten den Arbeitsmarkt weiter voran und trugen zusammen mit der Lockerung der Beschränkungen im Gesundheitswesen und der Wiederaufnahme der Tourismussaison zu einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote auf 15,9 % im zweiten Quartal 2021 bei (gegenüber 17,1 % im zweiten Quartal 2020). Die Impfkampagne schreitet weiter voran. Die Unsicherheit in Bezug auf die Aussichten ist jedoch nach wie vor hoch, insbesondere wegen des jüngsten Anstiegs der COVID-19-Fälle im Sommer aufgrund der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten.

Die von Griechenland gegenüber den Partnern der Eurogruppe im Juni 2018 eingegangenen Verpflichtungen, die die Grundlage für die Freigabe zusätzlicher Entschuldungsmaßnahmen bilden, laufen bis Mitte 2022, so dass Griechenland in das letzte Jahr dieser Vereinbarung eingetreten ist. Zwar wurden viele Verpflichtungen erfüllt, doch sollten mit der Mission der Umfang und der Zeitplan für die Erfüllung der noch abzuwickelnden Reformzusagen geklärt werden.

Dies ist der elfte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Er stützt sich auf die Ergebnisse einer distanziell durchgeführten Prüfungsmission vom 15. Juli 2021 und einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden. Die Prüfung wurde von der Europäischen Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank ( ) durchgeführt; der Internationale Währungsfonds beteiligte sich im Rahmen seiner Kontrollfunktion nach Abschluss des Programms, der Europäische Stabilitätsmechanismus wiederum war sowohl im Rahmen seines Frühwarnsystems als auch im Rahmen der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über die Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt. Der aktuelle Bericht enthält eine Bewertung der Umsetzung der Zusagen Griechenlands gegenüber der Eurogruppe hinsichtlich des Abschlusses der Reformen bis Mitte 2021. Dieser Bericht steht nicht mit einer Aktivierung der nächsten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau in Verbindung, was – im Einklang mit dem vereinbarten halbjährlichen Zeitplan – auf der Grundlage des zwölften Berichts erfolgen könnte. Der zwölfte Bericht wird voraussichtlich im November veröffentlicht werden.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen Griechenlands sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe: die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Verpflichtungen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft („Hellenic Corporation of Assets and Participations“) und Privatisierungen sowie vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ).

Der kürzlich verabschiedete Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands soll die privaten und öffentlichen Investitionen in Zukunft beleben. Durch strategische Investitionen in den Bereichen ökologischer Wandel, digitaler Wandel, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie andere wachstumsfördernde Maßnahmen dürfte der Plan die wirtschaftliche Erholung unterstützen. Den jüngsten Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte das BIP-Niveau ausgehend vom kombinierten Effekt der Komponente Zuschüsse und Darlehen bis 2026 um 2,1-3,3 % steigen. Diese Simulationen beinhalten nicht die möglichen positiven Auswirkungen der im Plan vorgesehenen Strukturreformen, die erheblich sein könnten. Das Wachstum wird auch durch den neuen EU-Finanzierungszyklus unterstützt.

Der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2021 zufolge wird das BIP 2021 um 4,3 % und 2022 um 6,0 % steigen. Es wird erwartet, dass das Wachstum 2021 auf der Grundlage der Investitionsanreize des Aufbau- und Resilienzplans sowie der von den staatlichen Stützungsmaßnahmen ausgehenden fiskalischen Impulse durch binnenwirtschaftliche Faktoren angetrieben wird. Während beim Fremdenverkehrsaufkommen aus dem Ausland in der Sommersaison ein erheblicher Teil der Verluste gegenüber dem Stand von 2019 insbesondere im August wettgemacht werden konnte, werden die Einnahmen aus dem Tourismus voraussichtlich weiter unter dem Niveau von 2019 bleiben. Es wird erwartet, dass die Warenexporte ihre positive Dynamik behalten, die sich aus ihrer bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit während der Pandemie nährt. Die Inflationsrate dürfte 2021 bei -0,4% and 2022 bei 0,5% liegen.

Nach dem starken Abschwung von 8,2 % im Jahr 2020 begann sich die griechische Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte wieder zu erholen. Das reale BIP stieg im ersten und zweiten Quartal 2021 um 4,5 % bzw. 3,4 % (saisonbereinigt) gegenüber dem Vorquartal, was auf Investitionen und die Akkumulation von Lagerbeständen zurückzuführen war. Der Anstieg der Verbraucherpreise beschleunigte sich im Sommer auf 1,2 % im August, nachdem mehrere Monate zuvor ein Rückgang verzeichnet worden war. Die Entwicklung in der ersten Jahreshälfte ist zwar etwas vom globalen Inflationsdruck in anderen Mitgliedstaaten abgekoppelt, wird aber in erster Linie auf die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkungen auf die Preise für Dienstleistungen zurückgeführt. Trotz der starken wirtschaftlichen Störung, die durch die Pandemie verursacht wurde, haben die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung den Arbeitsmarkt weiter angekurbelt. Schätzungen zufolge wurden im Jahr 2020 rund 1,5 Mio. Arbeitnehmer in mehr als 200 000 Unternehmen durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen unterstützt, die aus dem EU-Instrument zur Unterstützung der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) finanziert werden, während im Jahr 2021 mehr als 600 000 Arbeitnehmer von dem Instrument profitieren dürften. Nach der Lockerung der Beschränkungen im Gesundheitswesen und der Wiederaufnahme der Tourismussaison, die zur beschleunigten Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen haben, sank die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal 2021 auf 15,9 %, d. h. 0,4 Prozentpunkte unter ihrem Stand im ersten Quartal und mehr als 1 Prozentpunkt unter dem Vorjahresstand. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg jedoch von 32,8 % im ersten Quartal 2020 auf 41,7 % im ersten Quartal 2021 (neueste verfügbare Daten). Vorlaufindikatoren des Informationssystems „Ergani“ deuten auf einen weiteren Beschäftigungszuwachs in den Sommermonaten hin, was auf einen möglichen Rückgang der Arbeitslosenquote für das darauffolgende Quartal hindeutet. Die Impfkampagne schreitet gleichzeitig weiter voran; der jüngste Anstieg der Fälle im Sommer aufgrund des Aufkommens der neuen Delta-Variante hat jedoch Anlass zu Bedenken gegeben.

Insgesamt wird in diesem Bericht der Schluss gezogen, dass Griechenland die erforderlichen Schritte getätigt hat, um die fälligen spezifischen Zusagen trotz der durch die Pandemie verursachten schwierigen Umstände einzuhalten. Die Behörden erfüllten spezifische Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen, einschließlich Privatisierungen, Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Steuerverwaltung, während sie umfassendere Strukturreformen, auch im Bereich der Schulbildung und der öffentlichen Verwaltung, vorantreiben. Die EU-Organe begrüßen die enge und konstruktive Zusammenarbeit in allen Bereichen und fordern die Behörden auf, ihr Engagement beizubehalten und erforderlichenfalls die Anstrengungen zur Behebung der zum Teil durch die Pandemie verursachten Verzögerungen zu intensivieren, insbesondere was die Reformen im Finanzsektor und die Begleichung von Zahlungsrückständen betrifft.

·Was die haushaltpolitischen Strukturreformen betrifft, so ist Griechenland bei der Umsetzung der 1. Stufe der funktionalen Klassifikation, eine spezifische Verpflichtung für Mitte 2021 im Bereich des Kontenplans, auf dem richtigen Weg, damit sie rechtzeitig vor der Annahme des Haushaltsplans 2022 abgeschlossen werden kann. Das End-to-End-IT-Erhebungssystem, eine spezifische Verpflichtung für Mitte 2021 im Bereich der Steuerverwaltung befindet sich in einer Testphase, und soll bis Ende Oktober 2021 voll funktionsfähig sein. Es wird erwartet, dass im November 2021 Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer umfassenden Reform der ENFIA-Grundsteuer für 2022 mit der breiteren Bemessungsgrundlage der neuen marktbezogenen Grundsteuerwerte (eine spezifische Verpflichtung), umgesetzt werden.

Die Auswirkungen der Pandemie auf den Finanzsektor waren dank der von den griechischen Behörden und auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets ergriffenen Maßnahmen moderat. Die Umsetzung der vereinbarten politischen Maßnahmen wurde wieder aufgenommen, doch die Fortschritte sind insgesamt langsamer als erwartet. Die Quote der notleidenden Kredite lag im ersten Quartal 2021 ähnlich wie Ende 2020 bei 30 %, doch dürfte der Trend zu einer kontinuierlichen Verbesserung in den nächsten Quartalen aufgrund weiterer umfangreicher Verbriefungen im Rahmen der Hercules-Regelung wieder anziehen. Die ersten Anzeichen der Anwendung des neuen Insolvenzrechts, das im Zusammenhang mit dem 10. Bericht umgesetzt wurde, sind ermutigend, doch ist es noch zu früh, um die Wirksamkeit des neuen Rechtsrahmens zu bewerten. Das Konzessionsverfahren für die Einrichtung der für schutzbedürftige Schuldner geplanten Einrichtung für Rückmietverkäufe hat sich weiter verzögert. Ihre Gründung wird jetzt nicht vor Mitte 2022 erwartet, jedoch werden andere Teile des Insolvenzrahmens davon nicht beeinträchtigt. Die Bearbeitung des Rückstands bei Insolvenzverfahren in Privathaushalten, eine spezifische Verpflichtung für Ende 2021, ist wieder aufgenommen worden, wird jedoch wahrscheinlich länger dauern als ursprünglich erwartet, da die Gerichtstätigkeit wegen der Pandemie mehrere Monate unterbrochen war und einige Gerichte nur über eine geringe Fallbearbeitungskapazität verfügen. Was die Durchführung von E-Auktionen und anderen Vollstreckungsverfahren anbelangt, so werden die begrüßenswerten und wichtigen Schritte im überarbeiteten Entwurf der Zivilprozessordnung später als erwartet am 1. Januar 2022 in Kraft treten, was angesichts der früheren Zusicherungen, dass das Zivilgesetzbuch bis Mitte September 2021 in Kraft treten würde, bedauerlich ist. Die Behörden haben 2022 weitere Schritte eingeleitet, um die Effizienz bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte elektronischer Auktionen zu erhöhen. Im zweiten Quartal 2021 kam es nach wie vor zu Verzögerungen beim Abbau des Rückstands bei den abgerufenen staatlichen Garantien, was zu einer Abwärtskorrektur des Abschlussziels für 2021 führte. Die jüngsten Daten boten zwar ermutigende Anzeichen für eine Beschleunigung, doch die Erreichung der überarbeiteten Ziele ist nach wie vor schwierig. Die europäischen Organe begrüßen die Annahme der erforderlichen sekundärrechtlichen Vorschriften, um die vollständige Umsetzung des Rahmens für latente Steuergutschriften im Juli 2021 sicherzustellen, um die Nutzung latenter Steuergutschriften im Falle von Bankverlusten zu ermöglichen, und heben positiv hervor, dass das einschlägige Primärrecht in Kürze geändert wird, um Verbriefungen und Verkäufe notleidender Kredite weiter zu erleichtern.

In bestimmten Bereichen erwiesen sich die Fortschritte als langsamer als im 10. Bericht angenommen. Insbesondere hat sich das Tempo der Begleichung von Zahlungsrückständen nicht beschleunigt. Der Gesamtbetrag der Zahlungsrückstände belief sich auf rund 900 Mio. EUR und übertraf damit das Gesamtziel von Ende Juli (rund 500 Mio. EUR) um fast 80 %. Diese erhebliche Abweichung gibt Anlass zu Bedenken, insbesondere angesichts der umfassenden Neubewertung der Rechnungsabschlussziele, die im Rahmen des 10. Berichts vorgenommen wurde. Die derzeitige Verzögerung erschwert es, das Ziel des materiellen Bestands an Zahlungsrückständen (außerhalb der Alterssicherungssysteme), das im Juni 2021 fällig war, bis Ende September zu erreichen. Die Behörden werden aufgefordert, die Umsetzung aller Maßnahmen zu beschleunigen, die die Begleichung von Zahlungsrückständen erleichtern und die Anhäufung neuer Zahlungsrückstände verhindern, um künftige Abweichungen von den vereinbarten Zielen zu vermeiden. Es ist jedoch ermutigend, dass die Umsetzung der Empfehlungen des griechischen Rechnungshofes zur Begleichung von Zahlungsrückständen wie geplant fortgesetzt wird und dass die Behörden Vorschläge zur Vereinfachung bestimmter Steuerverfahren vorgelegt haben, von denen die meisten bis Oktober und Dezember 2021 verabschiedet werden sollen. Die Behörden haben insgesamt erhebliche Fortschritte bei der Reform des Inspektionsrahmens erzielt, aber das letzte verbleibende Element der vorrangigen Bereiche, die unter verstärkter Überwachung stehen, nämlich Primärvorschriften und Umsetzungsdekrete für Inspektionen im Bereich des Umweltschutzes, hat sich aufgrund der laufenden umfassenderen Umweltreform gegenüber dem im 10. Bericht erwarteten Zeitplan vom Mai 2021 verzögert. Die Behörden verpflichteten sich, die Inspektionsreform bis Ende Oktober 2021 durchzuführen. Im Bereich der Justiz verlaufen die Arbeiten auf dem Gebiet der JustStat-Einheiten langsamer als erwartet, und die Ausschreibung für das integrierte Fallmanagement für Zivil- und Strafsachen ist noch immer nicht erfolgt. Nach der Verabschiedung einer Reihe wichtiger Bildungsgesetze im Jahr 2021 dürfte das Hochschulgesetz nun bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden, also etwas später als geplant. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sind zentrale Beschaffungsverfahren im Gange, doch die Annahme des neuen Rechtsrahmens für die nationale zentrale Gesundheitsbehörde (EKAPY) verschiebt sich bis zur nächsten Überprüfung. Die Überarbeitung des Gesetzes über die primäre Gesundheitsversorgung komm weiter voran, obwohl Schlüsselelemente wie die Zugangsregulierung und die obligatorische Patientenregistrierung noch in der Ausarbeitung befindlich sind. Auch bei der Einstellung neuer Allgemeinmediziner wurden Fortschritte erzielt. Die Behörden haben zugesagt, den Entwurf bis Mitte Oktober fertig zu stellen und ihn einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen.

HAUSHALTSPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Die Behörden leisten weiterhin zeitnahe, gezielte und befristete Unterstützung für die Wirtschaft, deren Wiedereröffnung langsamer erfolgt als im April angenommen. Gemäß der Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2021 stehen die von Griechenland in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020() in Einklang. Die bis August 2021 verabschiedeten Maßnahmen sind nach wie vor in Kraft und dürften in der kommenden Zeit schrittweise aufgehoben werden. Die Haushaltskosten dieser Maßnahmen dürften nun 5,9 % des BIP erreichen. Sie werden also 2021 um 0,2 % des BIP höher liegen als erwartet. Dazu gehört auch eine neue Maßnahme, die jungen Erwachsenen Impfanreize setzt. Die Regierung plant, ihre Unterstützung nächstes Jahr fortzusetzen, allerdings in geringerem Umfang. Neben den bereits angekündigten Maßnahmen in Form ermäßigter Sozialversicherungsbeiträge und einer Senkung der Sozialsolidaritätssteuer für den privaten Sektor, die in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission enthalten sind, haben die Behörden beschlossen, die Anwendung niedrigerer Mehrwertsteuersätze im Jahr 2022 auf bestimmte Waren und Dienstleistungen in einigen gefährdeten Sektoren auszuweiten. Der Rat empfahl Griechenland im Juni 2021, die Aufbau- und Resilienzfazilität 2022 zur Finanzierung zusätzlicher, der Erholung förderlicher Investitionen zu nutzen, 2022 gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen und an national finanzierten Investitionen festzuhalten () .

Als Reaktion auf die umfangreichen Waldbrände im August haben die Behörden eine Reihe von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Ende August 2021 legten die Behörden einen Nachtragshaushalt vor, mit dem die normalen Haushaltsausgaben um 0,1 % des BIP und die öffentlichen Investitionsausgaben um 0,2 % des BIP angehoben werden, um die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Haushalte, Unternehmen und Regionen zu finanzieren. Die eingeführte Unterstützung dürfte die öffentlichen Ausgaben um 0,3 % des BIP im Jahr 2021 und 0,1 % des BIP im Jahr 2022 erhöhen und umfasst eine breite Palette von Maßnahmen wie Zuschüsse und Darlehen, Befreiungen von der Rückzahlung des während der Pandemie gewährten rückzahlbaren Vorschusses, Befreiung von der Grundsteuer (ENFIA) für den Zeitraum 2021-2023, vorübergehende Aussetzung von Steuern und Schulden sowie Unterstützung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung des Wiederaufbaus ihrer Regionen.

Am 11. September 2021 kündigten die Behörden ein Paket zusätzlicher Maßnahmen an. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Verlängerungen oder Anpassungen bestehender Fördermaßnahmen. Konkret wird die Rückzahlungsquote für alle rückzahlbaren Vorschüsse (öffentliche Unterstützung für von der Pandemie betroffene Unternehmen, die in Form von Darlehen mit einer bedingten Subventionskomponente verteilt wird) weiter von derzeit 50-100 % auf 25-50 % gesenkt, je nachdem, wie hoch der Umsatz der einzelnen Unternehmen ist. Die Kurzarbeitsregelung („SYNERGASIA“) wird bis Ende 2021 verlängert. Ferner wird die befristete Ratenzahlungsregelung für vom Coronavirus betroffene Schuldner mit Erstwohnsitzdarlehen („Gefyra“ -Regelung) um weitere drei Monate verlängert. () Als Reaktion auf den jüngsten Anstieg der Strompreise wurde eine neue Subventionsregelung angekündigt, die bis zum Jahresende einen Rabatt von 30 EUR/MWh für die ersten 300 kWh pro Monat bieten wird. Diese Maßnahme ist zeitlich begrenzt und kommt allen Haushalten und Niederspannungsbetrieben zugute. Die Kosten dieser Maßnahmen sind noch nicht vollständig spezifiziert und werden in der Herbstprognose 2021 der Kommission berücksichtigt. Das Paket umfasst auch Maßnahmen, die sich 2022 auf den Haushalt auswirken und im Rahmen der Übersicht über die Haushaltsplanung 2022 bewertet werden () .

Für die überfälligen Steuer- und Sozialversicherungsverpflichtungen, die während der Pandemie bis Ende Juni 2021 entstanden sind, wurde eine neue Abrechnungsregelung eingeführt. Mit dieser neuen Regelung wird die bereits angenommene Abrechnungsregelung geändert, die die Rückzahlung der latenten Verbindlichkeiten für den Zeitraum März bis Juni 2020 betrifft. Nach der vorherigen Regelung konnten Unternehmen und Haushalte, die unmittelbar von Beschränkungen und Arbeitsvertragsaussetzungen betroffen waren, beschließen, ihre gestundeten Verbindlichkeiten in 24 Raten ohne Zinsen oder in 48 monatlichen Raten zu zahlen; in diesem Fall wird ein Jahreszins von 2,5 % erhoben. Da die Pandemie länger andauerte als zum Zeitpunkt der Konzeption dieser Regelung angenommen und sich neuer überfälliger Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten angehäuft haben, haben die Behörden beschlossen, eine längere Frist für die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten im Rahmen der neuen Regelung einzuräumen. Nach dieser Änderung können die förderfähigen natürlichen und juristischen Personen ihre überfälligen Schulden in höchstens 36 oder 72 Raten zurückzahlen. Ähnlich wie bei der vorherigen Regelung werden Personen, die sich für die kürzere Rückzahlungsfrist entscheiden, keine Zinsen in Rechnung gestellt. Um die durchschnittliche Anzahl der gezahlten Raten zu verringern, wurden die monatlichen Mindestzahlungen für Schulden über 1 000 EUR auf 50 EUR angehoben.

Das Parlament hat im September 2021 eine Reform des Zusatzrentensystems angenommen, die 2022 in Kraft treten wird, wobei mittelfristig begrenzte Haushaltskosten anfallen, langfristig aber erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten sind. Die Behörden werden einen neuen vollständig kapitalgedeckten öffentlichen Pensionsfonds einrichten, der als beitragsorientiertes Rentensystem für die Zusatzrenten betrieben wird. Die Neueinsteiger in den Arbeitsmarkt () werden automatisch in diesen neuen Fonds eingeschrieben, während Arbeitnehmer, die bereits dem fiktiven System beitragsorientierter Beiträge unterliegen und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wählen können, ob sie am neuen Fonds teilnehmen oder im bestehenden System verbleiben wollen. Die kurzfristigen fiskalischen Kosten der Reform spiegeln die Umleitung künftiger Beiträge neuer Arbeitnehmer zur Kapitalakkumulation im neuen Fonds wider, so dass eine Einnahmenlücke entsteht, die durch öffentliche Mittel gedeckt werden muss. Diese Kosten dürften in den nächsten zehn Jahren überschaubar sein (0,1-0,2 % des BIP pro Jahr) und können durch bestehende Puffer im Sozialhaushalt gedeckt werden. Die Kosten der Reform dürften jedoch im Laufe der Zeit steigen und in den 2070er Jahren mit etwa 1 % des BIP jährlich einen Höchststand erreichen. Die Kosten hängen vom Anteil der derzeitigen Beschäftigten ab, die in den bestehenden Zusatzfonds versichert sind und beschließen, in den neuen Fonds zu wechseln, während die Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand auch von der Anlagestrategie dieses Fonds und seiner Sektorzuordnung abhängen werden.

Die haushaltspolitischen Risiken sind nach wie vor beträchtlich und stehen hauptsächlich mit der Entwicklung der Pandemie und den anhängigen Gerichtsurteilen in Zusammenhang. Zusätzliche Haushaltskosten könnten sich aus der weiteren Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen und der damit verbundenen fiskalischen Unterstützung ergeben, falls die Pandemie anhält. Weitere Risiken ergeben sich aus der Möglichkeit, dass die Garantien im Rahmen der Fördermaßnahmen in den kommenden Jahren in Anspruch genommen werden. Risiken ergeben sich zudem aus dem anhängigen Gerichtsurteil über die rückwirkenden Renten. Nach dem Urteil des Staatsrats vom 2020 zahlte der griechische Staat rückwirkend Renten in Höhe von 1,4 Mrd. EUR, lehnte jedoch die Anerkennung etwaiger Restforderungen im Zusammenhang mit saisonalen Boni und Zusatzrenten ab. Die ausstehende Entscheidung des Staatsrats über die rückwirkende Entschädigung für Kürzungen der Zusatzrenten und der Saisonprämien könnte zu weiteren erheblichen Zahlungen führen, falls das Gericht zugunsten der Rentner entscheidet. Darüber hinaus stellen die anhängigen Gerichtsverfahren gegen die öffentliche Immobiliengesellschaft (ETAD) nach wie vor steuerliche Risiken dar. Schließlich steht die Einstufung der Einrichtung zum Rückmietverkauf von Immobilien im Eigentum schutzbedürftiger Schuldner noch aus. Wird sie dem Staat zugeordnet, würde dies zu erheblichen Haushaltskosten in der Anlaufphase des Unternehmens führen.

FINANZIERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE

Der Liquiditätspuffer ist nach wie vor hoch, da die Regierung ihr Anleiheemissionsprogramm erfolgreich fortsetzt. Die Renditeabstände von Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen sind weiter zurückgegangen und liegen seit Ende Mai 2021 für 10-jährige Anleihen bei rund 100 Basispunkten. Die günstigen Finanzierungsbedingungen werden weiter durch den akkommodierenden geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank, einschließlich ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms, gestützt. Griechenland nutzte die Kapitalmärkte seit April 2021 mehrmals. Im Mai nahm das Land 3 Mrd. EUR durch die Emission einer neuen Benchmark-Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 5 Jahren auf. Die erzielte Rendite betrug 0,17 % bei einem Coupon von 0 %. Beides ist der niedrigste Wert, den eine griechische Anleihe bei dieser Fälligkeit jemals erreicht hat. Im Juni wurde die zehnjährige Anleiheemission vom Januar 2021 neu berechnet und 2,5 Mrd. EUR mit einer Rendite von 0,89 % aufgebracht. Die Emissionstätigkeit setzte sich im September mit der Neuberechnung für 5- und 30-jährige Anleihen fort. Die Behörde für die Verwaltung der öffentlichen Schulden brachte aus diesen Emissionen 1,5 Mrd. EUR (Rendite 0,02 %) bzw. 1 Mrd. EUR (Rendite 1,675 %) ein. Der griechische Staat hat seinen ursprünglichen Emissionsplan für 2021 bereits überschritten und 14 Mrd. EUR auf dem freien Markt mobilisiert. Darüber hinaus wurden Griechenland aus dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage Darlehen in Höhe von rund 2,5 Mrd. EUR ausgezahlt. Die Barreserven des Staates beliefen sich Anfang Juli 2021 auf rund 34 Mrd. EUR). Darüber hinaus erhielt Griechenland im August 2021 im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Vorschüsse in Höhe von 4 Mrd. EUR.

SCHULDENTRAGFÄHIGKEITSANALYSE

Aus der aktualisierten Analyse geht hervor, dass die Schuldentragfähigkeitsrisiken im Vergleich zum 10. Bericht im Großen und Ganzen unverändert blieben. Ähnlich wie im 10. Bericht deutet die neueste Aktualisierung der Analyse darauf hin, dass die kurzfristigen Risiken für die Schuldentragfähigkeit nach wie vor begrenzt sind. Längerfristig sind die Risiken in den Szenarien „geringes Wachstum“ und „höhere Risikoprämien“ stärker ausgeprägt. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse baut weiterhin auf der Frühjahrsprognose der Kommission auf und wurde mit neuen Informationen über Terminzinssätze und Emissionen seit dem letzten Bericht aktualisiert. Das Basisszenario hat sich gegenüber dem 10. Bericht aufgrund des weiteren Rückgangs der griechischen Terminzinssätze ab Mitte August geringfügig verbessert, während die alternativen Szenarien weitgehend unverändert blieben, da sich die Prognosen für den risikolosen Zinssatz nur geringfügig änderten. Im Basisszenario sinkt der Schuldenstand bis 2060 auf 57,6 % des BIP, während der Bruttofinanzierungsbedarf langfristig unter 15 % des BIP bleibt. Im Szenario mit höheren Risikoprämien sinkt der Schuldenstand bis 2060 auf 97,6 % des BIP, während der Bruttofinanzierungsbedarf von den 2050er Jahren um rund 20 % des BIP schwankt. In dem Szenario mit niedrigem Wachstum stabilisiert sich der Schuldenstand nicht, und der Bruttofinanzierungsbedarf übersteigt seit Ende der 2040er Jahre dauerhaft 20 % des BIP.

Abbildung 1.1:Ergebnisse der Schuldentragfähigkeitsanalyse Quelle: Dienststellen der Kommission

ENTWICKLUNGEN IM FINANZSEKTOR

Der Rückstellungsbedarf im Zusammenhang mit Verbriefungstransaktionen notleidender Kredite hat die Rentabilität der Banken gedämpft. Infolgedessen verzeichneten die Banken im ersten Quartal 2021 weiterhin Verluste. Positiv zu vermerken sind die Nettoeinnahmen. So wirkten sich insbesondere die mit dem Staatsanleihenportfolio

verbundenen einmaligen Handelseinnahmen positiv aus, während die Nettozinserträge infolge der geringeren Refinanzierungskosten dank reichlich vorhandener Liquidität aufgrund wachsender Einlagen und einer großzügigen Finanzierung durch das Eurosystem widerstandsfähig waren. Bei zwei systemrelevanten Banken wurden die Ergebnisse auch durch niedrigere Risikokosten gestützt, da sie allmählich von den Vorteilen des Schuldenabbaus bei notleidenden Krediten profitieren. Gleichzeitig stiegen die Betriebskosten aufgrund einiger einmaliger Umstrukturierungskosten. Ohne diese Kosten wären die Betriebskosten zurückgegangen, was auf den Personalabbau der Banken und die Schließung von Niederlassungen zurückzuführen war. Die Nettozinsmargen dürften aufgrund der niedrigen Zinssätze und der erwarteten Bilanzsanierung unter Druck bleiben. Die Rentabilitätsaussichten für das zweite Halbjahr 2021 werden daher durch i) die Fähigkeit der Banken, ihren Rückstellungsbedarf weiter zu verringern, ii) die Wirtschaftstätigkeit, die sich auf die Nachfrage nach neuen Krediten auswirken wird, und iii) die Fähigkeit der Banken, alternative Einkommensquellen zu finden, beeinflusst. Weitere wichtige Herausforderungen werden in naher Zukunft eine weitere Senkung der Kosten und die Nutzung der Vorteile des digitalen Wandels sein.

Die Kapitalausstattung der griechischen Banken blieb Ende des ersten Quartals 2021 trotz der Verluste aufgrund der Pandemie, der Bereinigung der Bankbilanzen und des teilweisen Auslaufens der vorübergehenden aufsichtsrechtlichen Anpassungen weitgehend angemessen. Die durchschnittlichen harten Kern- und Gesamteigenkapitalquoten der Banken beliefen sich auf konsolidierter Basis auf 13,6 % bzw. 15,6 % der risikogewichteten Aktiva. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorquartal und im Vergleich zu Ende 2019 (16,2 % bzw. 17,3 %), da die Banken Rückstellungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie und der bevorstehenden Verbriefungen vorzeitig bereitgestellt haben. Die schrittweise Abschaffung der aufsichtsrechtlichen Übergangsanpassungen() und die jährliche Amortisation größtenteils garantierter latenter Steueransprüche haben auch vorübergehend Druck auf die Gesamtkapitalquote der Banken im ersten Quartal 2021 ausgeübt. Dennoch ermöglichen es die jüngsten erfolgreichen Kapitalerhöhungen von zwei systemrelevanten Banken im zweiten Quartal 2021 () zusammen mit anderen Maßnahmen zur Kapitalerhöhung den systemrelevanten griechischen Banken, ihre ehrgeizigen Strategien zum Abbau notleidender Kredite voranzubringen. Gleichzeitig wird die Eigenkapitalposition einiger weniger bedeutender Institute auf kurze Sicht genau beobachtet werden müssen, da sie auch ihren hohen Anteil an notleidenden Krediten angehen. Was die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) anbelangt, so haben die vier systemrelevanten Banken ihre Emissionspolitik angepasst, um das für den 1. Januar 2022 festgelegte verbindliche Zwischenziel zu erreichen, was sich an erfolgreichen Emissionen im ersten Halbjahr 2021 ablesen lässt.()

Der Nexus zwischen Staat und Bankensektor ist im vergangenen Jahr stärker geworden und wird künftig aufmerksam beobachtet werden müssen. Der ohnehin schon hohe Anteil latenter Steuergutschriften am Kapital der Banken nimmt zu und erreichte im ersten Quartal 2021 65 % des harten Kernkapitals, da die Eigenkapitalpositionen der Banken durch die Kosten der abgeschlossenen und künftigen Kreditverbriefungen und die gedämpfte Rentabilität unter Druck geraten. Darüber hinaus haben die systemrelevanten griechischen Geldinstitute ihr Engagement für inländische Staatsanleihen schrittweise erhöht, und zwar von 6,4 % ihres Gesamtvermögens Ende 2018 auf 10,1 % Ende 2020 (), wenngleich das damit verbundene Risiko derzeit aufgrund des Anteils der zu fortgeführten Anschaffungskosten() klassifizierten Staatsanleihen und der geringen Volatilität der Staatsanleiherenditen dank des akkommodierenden geldpolitischen Kurses der Europäischen Zentralbank begrenzt bleibt. Darüber hinaus wird das Engagement der griechischen Banken gegenüber ihrem Staat durch staatliche Garantien im Rahmen der Hercules-Regelung und der staatlichen COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen weiter erhöht, während der Staat aufgrund seiner Beteiligung an früheren Bankenrekapitalisierungen auch Kapitalbeteiligungen in diesem Sektor hält.

Die geringfügige Verschlechterung der Quote notleidender Kredite im ersten Quartal 2021 dürfte sich aufgrund weiterer notleidender Kreditverbriefungen im Rahmen der Hercules-Regelung in den nächsten Quartalen umkehren. Nach einer kontinuierlichen Verbesserung im Jahr 2020 stieg die Quote der notleidenden Kredite im März 2021 auf Einzelbasis auf 30,3 % an und ist damit nach wie vor die höchste im Euroraum. Grund für diesen leichten Anstieg ist eine Zunahme neuer Zahlungsausfälle im 1. Quartal des Jahres, insbesondere bei den Unternehmens- und Verbraucherkrediten, wobei drei der vier systemrelevanten Banken im Quartalsvergleich Nettozuflüsse notleidender Kredite verzeichneten. Allerdings dürfte der Rückgang des Bestands an notleidenden Krediten ab dem 2.Quartal des Jahres wieder anziehen, da bis Ende Juni 2021 im Rahmen der Hercules-Regelung drei weitere Transaktionen förmlich abgeschlossen wurden, die zu einem Gesamtbündel verbriefter notleidender Kredite von rund 17 Mrd. EUR führen. Die vier systemrelevanten griechischen Banken planen, bis Ende 2021 weitere notleidende Kredite in Höhe von 24 Mrd. EUR zu veräußern und dabei von der jüngsten Verlängerung der Regelung Gebrauch zu machen. Ziel ist es, spätestens 2022 einstellige Quoten notleidender Kredite zu erreichen. Der Erfolg dieser ehrgeizigen Abbaupläne hängt von einer Reihe von Faktoren ab, wie dem Ausmaß der Zuflüsse neuer notleidender Kredite, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Marktlage. In diesem Zusammenhang haben die Behörden im Juli 2021 zusätzliche Änderungen des einschlägigen Durchführungsgesetzes angenommen, um den Rahmen für Hercules an das Umfeld nach der Pandemie anzupassen und die negativen Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Rückforderungen von Darlehen() widerzuspiegeln.

Aus einer weiteren Bewertung geht hervor, dass nach Ablauf der Moratorien mit moderaten negativen Auswirkungen auf die Qualität der Aktiva im Einklang mit den Erwartungen der Banken auszugehen ist, doch bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken. Die meisten Moratorien liefen Ende 2020 aus, mit einigen wenigen Ausnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe. Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Anzahl potenzieller Ausfälle die ursprüngliche Schätzung in den Geschäftsplänen der Banken für 2021 überschreitet. Derzeit ist etwa die Hälfte der Kreditnehmer, deren Moratorien auslaufen, wieder zu einem normalen Zahlungsmuster zurückgekehrt, während der reibungslose Übergang der verbleibenden Kreditnehmer zu einem normalen Zahlungsmuster durch a) eine Reihe von Aufstockungsprodukten, die die Banken rentablen Kunden mit vorübergehenden Schwierigkeiten anbieten, und b) die beiden befristeten Ratenzahlungsregelungen, die von den Behörden für die Erfüllung oder Umstrukturierung Corona-betroffener Schuldner eingeführt wurden („Gefyra“ und „Gefyra II“), unterstützt wird. Die Frist für die Einreichung von Anträgen für die jüngsten dieser beiden Regelungen, die auf Unternehmenskredite an kleine und mittlere Unternehmen und Fachkräfte ausgerichtet waren, lief Ende Mai aus. Insgesamt wurden 40 314 Anträge gestellt, von denen bis Ende Juli 18 077 förderfähige Anträge bearbeitet wurden, was 6,5 Mrd. EUR an Krediten entsprach, die überwiegend (84 %) bedient wurden. Die Behörden haben auch eine Verlängerung der Frist um drei Monate für Darlehen angekündigt, die durch einen Erstwohnsitz besichert sind, um Covid-betroffenen Schuldnern mehr Spielraum zu verschaffen. Dennoch bestehen die Abwärtsrisiken hinsichtlich der Rückstellungen der Banken weiterhin fort, da die vollen Auswirkungen der Pandemie auf notleidende Kreditrückflüsse erst mit einer Rückwirkung im Jahr 2022 deutlich werden können. Dies ist auf das Auslaufen der meisten Step-up-Produkte und der beiden „Gefyra“ -Programme gegen Ende dieses Jahres sowie auf die erwartete Aufhebung verschiedener anderer staatlicher Förderprogramme zurückzuführen. Daher bedarf es einer angemessenen und homogenen Klassifizierung und Ausstattung der Darlehen im Rahmen verstärkter Lösungen sowie weiterer Verbesserungen der internen Kapazitäten der Banken für tragfähige langfristige Kreditumstrukturierungen, um diese Risiken vorausschauend zu steuern und sicherzustellen, dass die ehrgeizigen Ziele für den Abbau notleidender Kredite erreicht werden.

Die Programme zur Kreditunterstützung haben den Kreditfluss an die Wirtschaft weiter gefördert. Von Januar bis Juni 2021 wurden 28 % der neuen Kredite mit fester Laufzeit an Nichtfinanzgesellschaften durch Instrumente der griechischen Entwicklungsbank und 48 % für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Der COVID-19-Garantiefonds für Unternehmen hat seit Beginn der Pandemie bis Ende Juni Darlehen in Höhe von 5,7 Mrd. EUR bereitgestellt. Der Fonds wird bis Ende 2021 zur Verfügung stehen und zusätzliche Darlehen in Höhe von 0,8 Mrd. EUR handhaben. Im Rahmen von „TEPIX II“ wurden bis Ende Juni fast 2,1 Mrd. EUR an Darlehen vergeben. Die Kreditvergabe an Nichtfinanzgesellschaften nahm weiter zu, allerdings in geringerem Tempo. Im Juli 2021 sank die Jahreswachstumsrate der Nettokreditvergabe an Nichtfinanzgesellschaften von 6,7 % im April und 10,0 % im Dezember 2020 auf 4,1 %, wobei eine Verlangsamung bei Großunternehmen eine Beschleunigung bei kleinen und mittleren Unternehmen vollständig ausglich, da zwei große Rückzahlungen von Unternehmenskrediten im April den allgemeinen Trend beeinflussten. Die Kosten für Kredite an Nichtfinanzgesellschaften blieben in der ersten Jahreshälfte 2021 historisch niedrig, im Gegensatz zu den deutlich höheren Kreditkosten für Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Darüber hinaus haben die günstigen Marktbedingungen es den größten griechischen Nichtfinanzgesellschaften ermöglicht, auf die Finanzmärkte zurückzugreifen, um durch die Emission von Unternehmensanleihen zusätzliche Mittel zu beschaffen. Was die privaten Haushalte betrifft, so blieb die Jahreswachstumsrate der Kreditvergabe negativ und lag im Juli 2021 weitgehend unverändert bei -2,5 % gegenüber Ende 2020 und ist mit stetig höheren Kosten verbunden.