ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)955
Vol.1969/0174

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER~ITCrROPAISCHEN--GEMEINBCHAFTEN
KOM(69)955endg.
BrUsoel,den24»Ok-kober __J.9°S
fc
Vorschlageiner
VERORDNUNG ?(EWG)DESRATS
ÜberdieBeihilfefürOlivenöl
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)955©ndg«

33GRÜNDUNG
1.Fach Artikel 10derVerordnung Nr.I36/66/EWG "wird denHerstellern von
Olivenöl ausinderGemeinschaft geernteten Oliven eine Beihilfe ge­
währt ,diedenUnterschied zwischen demErzeugerrichtpreis unddem
Marktri chtpreis entspricht .
Dergleiche Artikel sieht vor ,dass dieGrundsätze nach denen diese
Beihilfe gewährt wird ,vomRatfestgelegt werden .
-DieVerordnung ,diediese Grundsätze enthält ,tritt mitAblauf des
31.Oktober ausser Kraft . .<
Dieser Vorschlag soll dieGrundsätze fürdieGewährung derBeihilfe
ftirdasWirtschaftsjahr 1969/1970 ,dasam1.November 1969 beginnt ,
festlegen .
...Erkonnte nicht früher vorgelegt .werden ,dadasErgebnis der .Anwendung
desunter Ziffer 3genannten undimvergangenen Wirtschaftsjahr inden
bedeutendsten Erzeugermitgliedstaaten eingeführten Verfahrens abgewartet
werden sollte .Ausserdem waren noch Erörterungen zwischen denDienst­
stellen derKommission und denbetroffenen nationalen Verwaltungen not­
wendig ,umdiezulösenden Probleme klarzustellen .
2.InFrankreich beträgt dieAnzahl derOlivenanbauer etwa 20.000 , die
Ölherstellung zwischen 1.000 und2.000 Tonnen undwird dieStruktur der
Sektoren Olivenanbau undVerarbeitungsindustrie seit langer Zeit erfasst .
Dastrifft nicht fürItalien zu.Hier beträgt dieZahl derOlivenanbauer
etwa 1.200.000 unddieAnzahl derwährend eines Wirtschaftsjahres täti­
genÖlmühlen mindestens zwischen 10.000 und12.000 .
Diese Situation liess seit Einführung einer gemeinsamen Landwirtschafts­
politik imFettsektor Schwierigkeiten beiderAnwendung desBeihilfever -
fahrens fürErzeuger vonOlivenöl voraussehen ,das derRataufgrund
dervonihmfürdiemitOlivenöl imWettbewerb stehenden ölegewählte
Verfahren angenommen hat .

-2-
Fürdaserste Wirts chaftsjahr 1966/19S7 hatderRatinAnbetracht der
unterschiedlichen inderKitgliedstaaten bestehenden Verhältnisse ent­
schieden ,dass diese ein IControllvcrfahren anwenden ,dasihnen geeignet
erscheint .Dasmitdennationalen Vorschriften eingeführte Kontrollver -
fahren besteht imwesentlichen auseinem Vergleich derBeihilf oanträge
mitdenFabrikationsanschreibungen dievondenÖlmühlen unddenaus
Olivenölkuchen extrahierenden Unternehmen geführt werden rüssen .
FürdieWirtschaftsjahre 1967/1968 und1968/1969 hatderHatentschieden ,
dass dieeinzuführenden Kontrollverfahren insbesondere ermöglichen müs­
sen ,einen Zusammenhang zwischen derölmenge fürdieeine Beihilfe bean­
tragt worden istund derinderGemeinschaft geernteten Menge anOliven
diezurHerstellung vonölverwendet werefen^^ur ^cfurchPressen inÖl-
mühlen gewonnenes Jungfernöl haben dieHitgliedstaaten ausser derbuch-
mässigen Überwachung derÖlmühlen eine Prüfung derMöglichkeit äder
Gewinnung anOliven undanölim01ivcnanbaubetrieb,aus demdiezur
Herstellung desÖles ,fürdaseine Beihilfe beantragt worden ist ,not­
wendigen Oliven herkommen .
3.InFrankreich konnten alle Vorschriften inzufriedenstellender V/eise
angewendet und dieZahlung derBeihilfe ohne grössere Schwierigkeiten
durchgeführt werden .
InItalien hatsich gezeigt ,dass dieDurchführung einer tatsächlichen
Kontrolle derÖlmühlen sehr schwierig ist .Ausdiesem Grunde hatdas
italienische Parlament insbesondere durch dasGesetz Nr.5V0E 12.Fe­
bruar 1969 über dieBeihilfe fürOlivenöl fürdasWirtschaftsjahr 1968/
1969 entschieden ,dass beiderNachprüfung derBeihilfeanträge imwe­
sentlichen dieErntekapazität derOlivenanbaubetriebe zumVergleich her­
angezogen wird .
Dieses Gesetz hatBestimmungen dievonderRegierung fürdieBeihilfe
fürdasWirtschaftsjahr 1968/1969 bereits getroffen waren wesentlich
abgeändert .Infolgedessen musste dieVerwaltung imLaufe desWirtschafts­
jahres eine neue Organisation aufbauen .Diese Arbeit wurde erst imMo­
nat Mai beendet .
Ausserdem konnten durch dasverspätete Inkrafttreten desGesetzes LTr.5
bestimmte Durchführungsbestimmungen technischer Artnicht korrekt ange­
wendet werden ,dadieErnte derOliven undihre Verarbeitung zuölbereits
inzahlreichen Gegenden beendet war .

-3-
Esscheint schliesslich ,dass diedurch dieitalienische Verwaltung
festgestellten Schwierigkeiten imLaufe dervorhergehenden Wirtschafts­
jahre durch dasGesetz vomFebruar 1969 nicht beseitigt werden konnten .
Infolge derungünstigen Umstände jedoch ,unter denen dieses Gesetz an­
gewendet werden musste ,istesschwer exakt zwischen Schwierigkeiten
zuunterscheiden ,diesich ausdemMechanismus selbst undsolchen die
sich ausdemverspäteten Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeben .
4.Sobald dieendgültigen Ergebnisse desWirtschaftsjahres 1968/1969 T313-
kannt sind ,wird eine eingehende Prüfung desBeihilfeverfahrens vorge­
nommen ,umfürdieZukunft dieGrundsätze füreingemeinschaftliches :
Beihilfeverfahren klarzustellen .Dieses Verfahren könnte eventuell für
einen gewissen Zeitraum besondere Bedingungen fürjeden Erzeugermit -
gliedstaat vorsehen .
DasErgebnis dieser Prüfung wird demRatdurch dieKommission imLaufe
derersten Monate desJahres 1970 mitgeteilt .
5.Beim Inkrafttreten derVerordnung desRates über dieBeihilfe fürdas
Wirtschaftsjahr 1969/1970 hatdieErnte derOliven unddieÖlgewinnung
inbestimmten Gegenden schon begonnen .Ebenso sind bereits zahlreiche
Kandelstransaktionen mitdenOliven ,demölunddemOlivenölkuchen unter
Berücksichtigung desfürdaBvergangene Wirtschaftsjahr festgesetzten
Verfahrens durchgeführt worden .
DieKommission muss noch dieDurchführungsbestimmungen erlassen ,damit
diegemeinschaftlichen Vorschriften vollständig sind .
DieErzeugermitgliedstaaten können somit erst nach demInkrafttreten
dieser beiden Verordnungen ihre nationalen Vorschriften erlassen .
Ausdiesen Gründen istesnotwendig fürdasWirtschaftsjahr 1969/1970
einVerfahren vorzusehen dassich vondemimvergangenen Wirtschaftsjahr
inKraft befindlichen Verfahren nicht wesentlich unterscheidet ,wobei
ernsthafte Störungen indenbetroffenen Sektoren inKauf genommen werden
müssen .
Ausdiesem Grunde enthält dieser Vorschlag ,dernurwährend desWirt­
schaftsjahres 1969/1970 anwendbar sein soll ,imwesentlichen diebereits
früher vomRaterlassenen Grundsätze .Diese werden ergänzt durch solche
vondenMitgliedstaaten indenvergangenen Wirtschaftsjahren vorgesehenen
Vorschriften ,deren Beibehaltung zweckmässig erschien wobei bestimmte
Prüfungen zurPflicht gemacht wurden .

Vorschlag einer
VERORTjNUI-J C-(EHG)DESRATS
ü"bcr die Beihilf ofür Olivenöl
DERHATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/SWGdesRates vom22.September 1966
übor dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),zu­
letzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Hr.2146/68(2),insbesondere auf
Artikel 10Absatz 2,
gestützt aufdieVerordnung ITr.162/66/EWGdesRates vom27«Oktober 1966
über denHandel mitFetten zwischen 1erGemeinschaft undGriechenland (3),
insbesondere aufArtikel 8,
aufVorschlag derKommission ,
und inErwägung nachstehender Gründe :
Esgilt dieGrundsätze festzulegen ,nach denen denErzeugern vonOlivenöl
dieinArtikel 10derVerordnung Nr.136/66/EWGerwähnte Beihilfe abdem
Wirtschaftsjahr 1969/1970 gewährt wird .Essind ferner Massnahmen zutreffen ,
diegewährl eisten ,dass dieBeihilfe nurfürOlivenöl gewährt wird ,dasin
derGemeinschaft ausinderGemeinschaft geernteten Oliven erzeugt worden
istundfürdasdiegenannte Beihilfe bisher noch nicht gewährt wurde .
Umdasgute Funktionieren desBeihilfesystems zugewährleisten sollte die
Gewährung derBeihilfe aufdieölmengen beschränkt werden ,fürwelche der
Antrag indenOlivenanbaugebieten abgegeben wird .UmdieAnwendung dieses
Systems zuvereinfachen ,sollte dieAnzahl derAnträge ,diewährend eines
Wirtschaftsjahres abgegeben werden ,begrenzt werden .
Diegenannte Beihilfe istfürdieErzeuger vonOlivenöl vonerheblicher Be­
deutung .Siestellt eine finanzielle Belastung fürdieGemeinschaft dar .
Umsicherzustellen ,dass dieBeihilfe nurfürölgewährt wird ,dashierfür
inBetracht kommt ,isteine Verwaltungskontrolle vorzusehen ,durch diesicher­
gestellt wird ,dass sich einerseits dieölmenge fürdieeine Beihilfe bean­
tragt wird undandererseits diemögliche Erntekapazität anOliven undanÖl
(1)AB1 .Ur.172vom30.9.1966 ,S.3025/66
(2)AB1 .Br.L314vom31.12.1968 ,S.1
(3)ABI .ìlr.197vom29.10.1966 ,S.3393/66

während desbetreffenden Wirtschaf tsjahres ,dieErzeugnisse ausdenen öl
extrahiert wird unddietatsächlich erzeugte ölmcnge ,entsprechen .
Umdiesen oben erwähnten Vergleich anzustellen ist esnotwendig ,sich
einerseits aufdieLagerbuchhältung derÖlmühlen undderextrahierenden
Unternehmen und andererseits auf eine Zusammenstellung derErntekapazi -
täten oder falls eine derartige Zusammenstellung noch nicht aufgestellt
wurde ,aufeinErklärungsverfahren desOlivenanbaus zustützen .
ZurGewährleistung desguten Funktionierens desKontrollsystems ißt es
notwendig ,dass dieMitgliedstaaten dieRichtigkeit derLagerbuchhaltung
sowie dieOlivenanbauerklärungen überprüfen .
Dasvorgenannte System derVerwaltungskontrolle muss durch dieEinführung
eines gemeinschaftlichen Kontroll Verfahrens über die ausGriechenland und
dendritten Ländern eingeführten Grundstoffe ergänzt werden .
Esistangebracht ,dieAnwendung dieser Verordnung aufeinen Zeitraum zu
begrenzen ,deresgestattet ,dieWirksamkeit zubeurteilen .
HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
DieinArtikel 10derVerordnung Kr.136/66/E!fJGgenannte Beihilfe wird für
dasWirtschaftsjahr I969/197O fürOlivenöl gewährt ,dasdenBegriffsbestim­
mungen unter Ziffern 1und4desAnhangs dieser Verordnung entspricht .
Artikel 2
1.DieBeihilfe wird aufAntrag gewährt ,derindenOlivenanbaugebieten der
Gemeinschaft vondenBeteiligten gestellt wird .
2.DieAnzahl derAnträge aufBeihilfe wird begrenzt :
a)aufeinen Antrag fürölediederBegriffsbestimmung unter Ziffer 1
desAnhanges derVerordnung Nr.136/66/EWGentsprechen ;
b)aufeine noch zubestimmende Anzahl vonAnträgen füröle ,dieden
Begriffsbestimmungen unter Ziffer 4desAnhanges derVerordnung Ur.
I36/66/SWGentsprechen .
3.Jeder Erzeugermitgliedstaat setzt eine Frist für dieAbgabe derBeihilfe -
anträge fest ,diesobald wiemöglich nach Ende desfürdieHerstellung des
inArtikel 1genannten Öles notwendigen Zeitraumes abläuft .
Artikel 3
1.Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine Verwaltungskontrolle ein ,mitder
sichergestellt wird ,dass Erzeugnisse fürdieeine Beihilfe beantragt
wird ,auch Anspruch aufdiese haben .
2.Fürunter Ziffer 1desAnhanges zuVerordnung Hr.I36/66/EWGgenannte öle
muss dieVerwaltungskontrolle insbesondere einen Vergleich ermöglichen
--ztfischen derölmenge ,fürdieeine Beihilfe beantragt worden istund :
a)derinderGemeinschaft geernteten Menge anOliven diezurHerstellung
dieses Öles verwendet worden istf
b)dertatsächlich indenÖlmühlen hergestellten Ölmengej
c)dermöglichen Kapazität zurGewinnung vonOliven undzurHerstellung von
ölwährend desWirtschaftsjahres I969/197O .
3.Fürunter Ziffer 4desAnhanges zurVerordnung Hr.I36/66/EWGgenannte öle
muss diese Verwaltungskontrolle insbesondere einen Vergleich ermöglichen
zwischen derMenge ölfürdieeine Beihilfe beantragt worden istund :

-4-
a)derMenge anausinderGeineinschaft geernteten Oliven gewonnenen
Olivenölkuchen diezurölherstellung verwendet worden sind und
b)dietatsächlich indenextrahierenden Unternehmen hergestellte Öl–
menge .
Artikel 4
ZuZwecken der inArtikel 3genannten Verwaltungskontrolle :
a)gewährleisten dieErzeugermitgliedstaaten ,dass dieÖlmühlen unddie
Unternehmen ,dieÖlausOlivenölkuchen extrahieren ,eine Lagerbuch -
haltung führen ;
b)führen dieErzeugermitgliedstaaten ,sofern einoffizielles Verzeichnis
über dieProduktionsmöglichkeiten anOliven undÖlnicht vorhanden sind ,
einDeklarationsverfahren fürdieAnbauflächen ,entsprechend denVor­
schriften derArtikel 5un<i6,ein .
Artikel 5
WerOliven zurHerstellung von Olanbaut ,muss eine Olivenanbauerklärung
abgeben ,diemindestens Angaben über diemitOlivenbäumen bestandene Flä­
cheund dieAnzahl deraufdieser Fläche stehenden tragfähigen Bäume ent­
hält .
Artikel 6
1.DerVergleich zwischen derÖlmenge fürdieBeihilfe beantragt worden
istundderinArtikel 3Absatz 2c )genannten möglichen Kapazität wird
vorgenommen ,indem aufdieOlivenanbauerklärung dieinAbsatz 2genann­
tenAusbeuterichtsätze angewendet werden .
2.DieAusbeuterichtsätze fürOliven undfürölwerden fürzusammenhängende
Anbaugebi etedurch Stellen festgesetzt ,diezudiesem Zweck vondenbe­
treffenden Mitgliedstaaten bezeichnet werden .
Artikel 7
DieErzeugermitgliedstaaten prüfen :
a)dieRichtigkeit derinArtikel 4a)genannten Lagerbuchhai tung |
b)anOrtundStelle einen noch zubestimmenden vomHundertsatz derabge­
gebenen Olivenanbauerklärungen .

-5-
Artikel 8
1.FürdieinArtikel 1Absatz 2unter d)unde)derVerordnung Mr.136/66/
EWGgenannten und ausGriechenland oder Drittländern eingeführten Er­
zeugnisse wird eingemeinschaftliches Kontrollverfahren eingeführt .
Diese Kontrolle kann mit derStellung einer Kaution verbunden werdenj
dies gilt beiOliven nur für dieinArtikel 15Absatz 1derVerordnung
Mr.136/66/EWGgenannten Erzeugnisse .
2.DieDurchführungsbestimmungen -zudiesem Artikel werden nach demVerfah­
rendesArtikels 38derVerordnung Mr.136/66/EWGerlassen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
barinjedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel am ImMamen des Rates
Der Prasident