ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)155
Vol.1980/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)155 endg.
Brüssel,den2.April1980
EMPFEHLUNG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienüberden
HandelunddieZusammenarbeit imHandelmitJuteerzeugnissen
r1003 h–II3°ff/Oy biv>|r~3 £°lPH
K0M(80)155endg.

>BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen ,zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit
Juteerzeugnissen ,dasseit dem1.1.1976 inKraft ,ist ,läuft am31*12 .1979 aus .
ZurFestlegung derab1.Januar 1980 vorzusehenden Einfuhrregelung für
diese Erzeugnisse ist dieKommission mit Ratsbeschluß vom 23«November 1979
ermächtigt "worden ,Verhandlungen mit Indien imHinblick auf denAbschluß eines
neuen Abkommens zueröffnen .,
2. Gemäß diesem Beschluß und imBenehmen mit .dem besonderen Ausschuß nach
Artikel 113fanden Verhandlungen imJanuar 1980 statt ,diezueinem Abkommens -
entwurf führten ,dessen Wortlaut am30.Januar von den Leitern der beiden
Delegationen paraphiert worden ist .
,Dieses Abkommen sieht folgendes vor :
-Laufzeit vonvier Jahren ,also vom 1.Januar 1980 bis 31«Dezember 1983 ; ^
~Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens bei der Ausfuhr bestimmter Jutegewebe
(Gruppen 4und7)imRahmen dervereinbarten Höchstmengen ;
-Einführung eines Konsultationsverfahrens fürGarne "ausJute (Gruppe 6),
deren Einfuhr keinen Beschränkungen ,unterliegt ,damit unter bestimmten Vor­
aussetzungen solche Beschränkungen eingeführt werden können .Dadie Dele­
gationen nach Abschluß derVerhandlungen festgestellt haben ,daß diese Vor­
aussetzungen bei derAusfuhr von Jutegarnen nach denBenelux-Staaten erfüllt -
waren ,fand eine Konsultation aufderGrundlage vonArtikel desparaphierten
Abkommens statt .Sisführte zurfreiwilligen Beschränkung derAusfuhren von
Garnen nach diesen Regionen derGemeinschaft bis zueiner vereinbarten Höchst­
menge ,die imRahmen eines von denbeiden Delegationsleitern paraphierten
und den .Abkommensentwurf beigefügten Protokolls festgelegt wurde ;
-Anpassungsbestimmungen in .bezug aufdiefestgesetzten Höchstmengen (Uber-
•tragung ,Vorauslieferung );
-dieBeibehaltung dervollständigen Aussetzung derZölle des GZT für alle
Juteerzeugnisse imRahmen desAngebotes derGemeinschaft imBereich derall­
gemeinen Zollpräferenzen ; '•
-Zusicherungen Indiens ,die für dieVersorgung desMarktes .und der Industrie
derGemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zunichtdiskriminierenden
Bedingungen zuliefern ; - 1#,
-dieFestlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses fürhandelspolitische
Zusammenarbeit auch imHinblick darauf ,daß dieser dieMöglichkeiten einer
Zusammenarbeit inderForschung undEntwicklung sowie bei derHerstellung
und Verwendung derbetreffenden Erzeugnisse prüft und entsprechende Vorschläge
macht ;' - > . • •'
-dieVerpflichtung derGemeinschaft ,alle mengenmäßigen Beschränkungen bei der .
Einfuhr aller Juteerzeugnisse mitUrsprung inIndien bis zumAblauf des Ab­
kommens ,also bis zum 1.Januar 198*t ,abzuschaffen .

-2-
3. Nach Auffassung derKommission stellt dieser Abkommensentwurf ,zu
dem derbesondere Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellung­
nahme abgegeben hat ,ein für dieGemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .
Sie empfiehlt daher dem Rat ,dieses Abkommen durch Erlaß derVerordnung ,
deren Entwurf beigefügt ist ,zuschließen .
Der Anhang enthält zur Unterrichtung des Rates :
-einen Verbalnoteriwechsel ,mit dem dieVertragsparteien die defacto-An -
wendung derAbkommensbestimmungen ab1."März 1980 biszumAbschluß der
für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vereinbart haben .
/0 0
0

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zum Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien
über den Handel und dieZusammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen
 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufEmpfehlung derKommission , 1 .N\
inder Erwägung ,daß das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über den Handel und die Zu­
sammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen zuschließen ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : /
■ . ' '
Artikel 1
Das Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit imHandel mit Jute -
erzeugnissen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Indien wird imNamen der Gemeinschaft geschlossen ;der Wortlaut dieses Ab­
kommens ist dieser Verordnung beigefügt . <
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei den Abschluß der für dasInkrafttreten des Abkommens erforder­
lichen Verfahren .
/ '
Artikel 3
. ,Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
I
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Artikel 2
Für die Dauer dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft imRahmen
ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen für die inAnhang Baufge­
führten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung inund Herkunft
aus Indien die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs autonom vollständig aus

Artikel 3
1. Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der inArtikel 1genannten
Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
2. Die Gemeinschaft setzt für die Dauer dieses Abkommens alle geltenden
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die inAnhang Cgenannten Erzeug­
nisse aus ,sofern dieRegierung Indiens für die Dauer des Abkommens die
notwendigen Maßnahmen trifft ,damit die indischen Ausfuhren die indiesem
Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten .
3*Entsteht auf demGemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage ,so ^
wendet dieGemeinschaft nichts dagegen ein ,daß dievorgenannten Höchst­
mengen überschritten werden ,sofern diezusätzlichen Mengen vonbeiden
Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden .
*t.Teilmengen derinAnhang Cfestgesetzten undvoneinem Mitgliedstaat
derGemeinschaft nicht ausgeschöpften Quoten können imRahmen der inder
Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren ineinem anderen Mit-
gliedstaat verwendet werden .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ,jeden Antrag auf Neuzuteilung
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zubeantworten.'
5.Alle mengenmäßigen Beschränkungen bei derEinfuhr vonJuteerzeugnissen
mit Ursprung inund Herkunft aus Indien indie Gemeinschaft werden ab
1.Januar 198^aufgehoben .

Artikel k
Im DieGemeinschaft führt fürEinfuhren vonJutegarnen keine mengen­
mäßigen Beschränkungen ein .DieGemeinschaft kann ,wenn ihrer Auffassung
nach dieindischen Jutegarnausfuhren dieBedingungen auf ihrem .Markt oder
auf dem Markt eines ihrer Gebiete derart ernsthaft gefährden ,daß eine Be­
schränkung desweiteren Handels notwendig wird ,Indien jedoch umKonsul­
/
tationen ersuchen ,sofern dem Konsultationsersuchen eine Darstellung bei-
gefugt wird ,inder dievorgenannten Bedingungen inder Gemeinschaft oder
imbetreffenden Gebiet nachgewiesen werden .
2. Diese Konsultation findet innerhalb von drei Woöhen nach der Noti -
fizierung desErsuchens statt ,umbinnen spätestens zwei weiteren Wochen
zueiner Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zukommen .
Läßt sich eine solche Einigung oder einbeiderseitig annehmbares Ergebnis
innerhalb der festgesetzten Frist nicht erzielen ,,sokann die Gemeinschaft
auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf den Märkten des betreffenden Gebietes
bzw .denbetreffenden Gebieten jährliche Höchstmengen einführen ,diekeines­
falls niedriger als dieJutegarneinfuhren aus Indien nach dembetreffenden
Markt bzw .den betreffenden Märkten inden zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt
sein dürfen ,andem das Konsultationsersuchen notifiziert wurde «
3. Artikel 3Absatz 5findet Anwendung .

Artikel 5
1. FürEinfuhren solcher Juteerzeugnisse indie Gemeinschaft ,die
unter dieses Abkommen fallen und zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur
Veredelung undanschließenden Wiederausfuhr aus derGemeinschaft bestimmt
sind ,gelten dieindiesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht .
Die Gemeinschaftsbehörden stellen imRahmen des zudiesem Zweck inder
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen der aus
1.
Indien eingeführten Juteerzeugnisse fest ,die sofort oder nach Veredelung
wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind ,und teilen sie den
indischen Behörden vierteljährlich mit..
2. 1Stellen die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft imGahmen des
bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest ,daßEinfuhren von Juteerzeug -
nissen ,dieunter dieses Abkommen fallen ,,auf die imAbkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet ,anschließend aber aus derGemeinschaft wieder aus-
i • •
geführt worden sind ,soteilen diese Behörden den indischen Behörden viertel­
jährlich die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren dergleichen
Mengen ,die nicht auf die imAbkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
werden . "
. . ' · 4 ν
3. Stellt die Gemeinschaft jedoch fest ,daß die inAbsatz 1genannten
• ' ι
Einfuhren zumVerbrauch inder Gemeinschaft verbliegen sind ,soteilt die
Gemeinschaft derRegierung Indiens vierteljährlich diebetreffenden Mengen
mit .Indiesen Föllen rechnet dieRegierung Indiens'auf Antrag der Gemein -
· 1 ν
schaft diese Mengen auf diebetreffende Höchstmenge beziehungsweise die
betreffenden Höchstmengen für das laufende Jahr an.

Artikel .6
1. Injedem Abkommens ;)ahrkönnen nichtausgenützte Teilmengen einer
der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest­
gesetzten Höchstmengen unter dennachstehend genannten Bedingungen wie
folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmark.tes fest­
gesetzte Höchstmenge übertragen werden :
-vonKategorie 4nach Kategorie 7undumgekehrt ,sofern diebe­
treffenden Mengen ,20%derHöchstmenge ,aufdie sieübertragen
werden ,nicht überschreiten . N
2. Nichtausgeschöpf teTeilmengen können bis zu10%einer jährlichen
Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende Jahr
übertragen werden .
ν '
3.\Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu10%dieser Höchstmenge imVor­
griff auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten
werden .
*t. Dievorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daßineinem Abkommensjahr eine Höchstmenge ummehr als20%überschritten
wird .
5. DieBestimmungen dervorstehenden Absätze werden von Indien erst
nach schriftlicher Mitteilung derindischen Behörden andieGemeinschaft
angewendet .

Artikel 7
1» Dievereinbarten Höchstmengen werden nach einem System derdoppelten
Kontrolle verwaltet ,dessen Einzelheiten inAnhang Dniedergelegt sind )
diese' Einzelheiten gelten vorbehaltlich derÄnderungen ,diegegebenenfalls
} ' ■
imRehmen desnach Artikel 10eingesetzten Gemischten Ausschusses für
?AIsaonenar beitvereinbart werden .
d. Indien verpflichtet sich ,der Gemeinschaft vierteljährlich aie
Gesamtmengen aller inArtikel 3undgegebenenfalls inArtikel kgenannten
Juteerzeugnisse für die dieBehörden Indiens Ausfuhrlizenzen erteilt haben
mitzuteilen .
ν · .
3* DieGemeinschaft unterrichtet entsprechend dieBehörden Indiens
vierteljährlich über das Gesamtvolumen derEinfuhren der betreffenden Er-
i •s tZeugnisse indie Gemeinschaft .

Artikel 8
1. Die Anwendung dieses Abkommens darf zukeiner Störung desnormalen
Handels mit Juteerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Indien führen .
2. Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon ,daß indiesem
Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,sokonsultieren
die Vertragsparteien einander indem Gemischten Ausschuß fürZusammen­
arbeit ,umdie zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maß­
nahmen festzulegen .

Artikel9
Unbeschadet derPolitikderRegierungIndiensimHinblickauf
dieRegelungderAusfuhrenentsprechend derProduktionslage undderAuslands-
nachfrage nachdenhiitdiesemAbkommengeltendenErzeugnissen verpflichtet
sichIndien,allezweckdienlichen Massnahmen zutreffen,umsicherzustellen ,
dassderBedarfdesGemeinschaftsmarktes undderGemeinschaftsindustrien in
nichtdiskriminierender Weisegedecktwird.

Artikel 10
1. Eswird einGemischter ,Ausschuß fürZusammenarbeit eingesetzt ,der
die folgenden Aufgaben hat :
-AufErsuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen über
jedes Problem imZusammenhang mit dem Handel mitJuteerzeugnissen
imGeiste derZusammenarbeit einzuleiten ; s
-alle bei derDurchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu
prüfen ;
-Mittel und Wege zuerörtern ,utBzueiner größeren und breiter ge­
fächerten Verwendung vonJuteerzeugnissen zugelangen und dabei auch
diediesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zuberücksichtigen ;
V.
-Möglichkeiten der Zusammenarbeit inder Forschung und Entwicklung 1
auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen
zuprüfen und entsprechende Vorschläge *zuunterbreiten ;
-Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute­
industrie der Gemeinschaft und Indiens zufördern und die Durchführung
beiderseits vereinbarter ,gemeinsamer Vorhaben und Programme zuer­
leichtern .
2'. Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Gemeinschaft und Jndiens zusammen . -
3. DerGemischte Ausschuß fürZusammenarbeit tritt aufAntrag einer
Vertragspartei ,mindestens jedoch einmal jährlich ,zusammen . ,

Artikel 11
1. Dieses Abkommen tritt amersten Tag desMonats nach demTag
inKraft ,andem dieVertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .Esgilt bis zum
31.Dezember 1983 -
2. Dieses Abkommen gilt mitWirkung vom 1.Januar 1980 .

Artikel 12
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 13
Das Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,^niederländischer Sprache und
inHindi abgefaßt ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
' ' \
Geschehen zuBrüssel ' am30»Januar 1980

ANHANG A
Beschreibung derKategorien derinArtikel 1genannten Juteerzeugnisse
Kategorie 1:Gewebe ausJute mit einem Quadratmetergewicht vonmehr
als 500 gund einer Breite von höchstens 150 cmund 3icke
aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
'■500 g. '
Kategorie 2:Gewebe ausJute mit einem Quadratmetergewicht von310 gbis
500 gund einer Breite von höchstens 150 cmund Säcke aus
Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 gbis 500 g.
χ.
Kategorie 3'•Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht vonweniger als
310 gund einer Breite von höchstens 150 cmund Säcke aus
Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht vonweniger als 310 g.
νKategorie 't:Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer
Breite von mehr als 150 cmbis 310 cm,ausgenommen Gewebe
der Gruppe 7.
Kategorie 5:Gewebe aus Jute mitbeliebigem Qudratmetergewicht und einer
Breite von mehr als 310 cm,ausgenommen Gewebe der Gruppe 7?
ohne sichtbare Webkanten inder Breite der Ware .
Kategorie 6:Garne ausJute .
Kategorie 7 'Gewebe ausJute ,ganz oder teilweise gebleicht ,gefärbt oder
bedruckt ,mitbeliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite
von mehr als 150 cm,ohne sichtbare Webkanten inderBreite
der Ware .,Kategorie 6:
Kategorie 7-

ANHANG B
InArtikel 2vorgesehene Zollaussetzungen
Nummer des
Gememsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunganzuwendender
Senkungssatz v
57.06 , Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
der Tarif nummer 57»030
i
57.10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern -
der Tarifnummer 57.03s
A,mit einer Breite von 150 cmoder weniger und
einem Quadratmetergewicht :0
ι
I.von weniger als 310 g
II.von 310 bis 500 g
III .vonmehr als500 g
B.mit einer Breite von mehr als 150 cm
62.03χ
Säcke und Beutel zuVerpackungszwecken :\
A.aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen
textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :0
II.andere ,aus Geweben mit einem Quadratmeter­
gewicht : '
.(a)vonweniger als310g
(b)von310bis500 g
(c)von ,mehr als500 g
DieGemeinschaft verpflichtet sich ,die Aussetzung derEinfuhrzölle auf Ver-
packungsartikel gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuhalten . , *

ANHANG C
Waren und Höchstmengen ,für die Indien während der Dauer des Ab­
kommens gegenüber derGemeinschaft Selbstbeschränkungsmaßnahmen anwendet .
FürWaren derKategorie 5(gemäß Anhang A)gelten keine Höchstmengen .
DieGemeinschaft teilt Indien mit ,daß dieHöchstmengen fürdienach­
stehend aufgeführten Juteerzeugnisse wiefolgt aufdieMitgliedstaaten auf­
geteilt werden :
Warenkategorie (gemäß Anhang A) Höchstmenge (Tonnen )
Mitgliedstaat 1980 1981I1982 19«3
IBénélux 652 717 789I
j 868 '
Dänemark 163 179 I 197 I
j217
Frankreich I.386 1.525 1.677 1.8^5
BRDeutschland 910 1.001 1.101 1.211
Irland 560 ' 616 678 7^5
Italien 191 210 231 254
Vereinigtes Königreich ^68 I 515 ! 567 623 I
E.W.G. 4.330 4.763
I5-240 . 5-7t>3
\
Warenkategorie (gemäß Anhang A) Höchstmenge (Tonnen )
Mitgliedstaat 1980 ■1981 1982 1983
Bénélux 636 687 742 801
Dänemark 189 204 220 238
Frankreich 268 289 312 337
IBRDeutschland 610 659 712 769
Irland 214 231 249 269
Italien 125 135 l*+6 158
Vereinigtes Königreich 513 55^598 6^6 "
E.W.G. 2.555 2.759 2.979 3.218

■ ANHANG D ■
System derdoppelten Kontrolle nach Artikel 7 '
1.Diezuständigen Behörden inder Gemeinschaft lassen dieEinfuhr von Waren ,
fürdie inArtikel 3undgegebenenfalls Artikel 'fdieses Abkommens Höchst­
mengen vereinbart wurden ,aufVorlage desAntrags desEinführers sowie des
Originals ,derAusfuhrgenehmigung unverzüglich zu (1).
2.Die zuständigen indischen Behörden erteilen für alle inAbsatz 1genannten
Waren Ausfuhrgenehmigungen imßahmen der inAnhang Cvorgesehenen Höchste ,
mengen (undindenFällen ,indenen Artikel kinAnspruch genommen wurde ).
3.Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
a)endgültiger Bestimmungsmitgliedstaat ,
b)laufende Nummer , V
c)Name und Anschrift des Einführers,'
d)Name -undAnschrift desAusführers ,
e)Nettogewicht (inKilogramm oder Tonnen )undWert ,
f)Kategorie undKlassifizierung derWaren (2),
,g)Bescheinigung derindischen Behörden ,ausderhervorgeht ,daßdieMenge
aufdie fürdieAusfuhr nach derGemeinschaft (endgültigen Bestimmungs -
mitgliedstaat )vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden istoder gege­
benenfalls ,daßsiezursofortigen Wiederausfuhr oder zuraktiven Ver­
edelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt x
■'1ist (3). . •
Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger
Grenzen Abweichungen zwischen dem inderAusfuhrgenehmigung genannten Gewicht
und dem Fracht -oder Einfuhrgewicht ,zu.Die zuständigen indischen Behörden
bemühen sich ihrerseits ,solche Abweichungen sogering wie möglich zuhalten .
'' , '
5«Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen ,so
setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden inder .
Gemeinschaft davon inKenntnis .Die zuständigen Behörden inder Gemeinschaft
treffen imKähmen derdafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß-"
nahmen . ■,■ .\ ''
6.Diezuständigen indischen Behörden übermitteln denzuständigen Behörden' in
derGemeinschaft über dieKommission vierteljährlich Übersichten über die
-ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen .Ausdiesen Übersichten mußfürjede Waren -
kategorie das inTonnen ausgedruckte Nettogewicht dergenehmigten Ausfuhren ,
ihre Anrechnung auf dieverschiedenen Höchstmengen und derBestimmungsmitglied -
staat derGemeinschaft hervorgehen . (
7.Diezuständigen Behörden derGemeinschaft übermitteln denzuständigen Behörden
inIndien über dieHission Indiens bei derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
*inBrüssel vierteljährlich eine Übersicht mitdenjeweils neuesten Zahlen­
angaben über Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren .
(1)Falls aufgrund derindemeinen oder anderen Mitgliedstaat geltenden -Be­
stimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden ,werden diese aufAntrag
innerhalb einer begrenzten Anzahl vonTagen automatisch erteilt .
(2)BeiGeweben derKategorie kwird dieBreite (inZentimetern )angegeben ,
bisdiezweckmäßigen Änderungen anderNIMEXE vorgenommen wurden .
(3)Ausfuhren werden auf die fürdasJahr desVersandes festgelegten Höchst­
mengen angerechnet .

ANHANG E
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DieVertragsparteien vereinbaren ,sich ganz besonders umdie Er­
füllung der inArtikel 10desAbkommens gesetzten Aufgaben zubemühen .
Indiesem Sinne werden sie
a)Kontakte zwischen Vertretern derJutewirtschaft Indiens und der
Gemeinschaft fördern und erleichtern ,insbesondere durch
-jährliche Treffen zwischen denVertretern derJuteindustrie und
des Jutehandels beider Seiten zum Zweck desMeinungs -und Infor -
mationsaustausches ,
-den Austausch von Delegationen ,
-die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderungs -
undWerbeaktionen ;
b)dieMöglichkeit prüfen ,vondenVertretern derJutewirtschaft beider
Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben ,die als imbeider
seitigen Interesse liegend betrachtet wercben ,zuunterstützen ;
c)Mittel undWege erörtern ,umdieKontakte undZusammenarbeit zwischen
demForschungsverband derindischen Juteindustrie und interessierten
europäischen Forschungsinstituten zuerleichtern und dieMöglichkeit
prüfen ,vonihnen gemeinsam erarbeitete oder empfohlene spezifische
Vorhaben zuunterstützen .

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
Gemäß Artikel kdesheute paraphierten "Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die
Zusammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen "fanden gleichzeitig Kon­
sultationen zwischen der indischen Delegation und der Delegation der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft statt ,umdieinfolge derJutegarneinfuhren
indie Benelux-Länder entstandenen Probleme zulosen .
-
a)DieDelegationen trafen folgende Vereinbarungen :
Indien wird seine Ausfuhren von Waren der Tarifnummer 57»06desGemein­
samen Zolltarifs (Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Tarifnummer 57.03 )indie'Benelux-Länder beschränken ,umdiefürjedes
Jahr vereinbarten Mengen imZeitraum vom 1.Januar bis 31.Dezember 1983
nicht zuüberschreiten .
DieMenge fürdieZeit vom 1.Januar bis 31«Dezember 1980 wurde auf
7.500 tfestgesetzt .Diese Menge wird injedem darauffolgenden Jahr
-ausgehend vonderMenge desVorjahres -um8%erhöht .
v
Beide Vertragsparteien kamen uberein ,amEnde des zweiten Jahres die
Lage erneut zuprüfen .
b)Solange dieVereinbarung gilt ,werden dieAusfuhren imRahmen derwie
oben vereinbarten Höchstmengen nach Maßgabe von Artikel 7und *Anhang D
des genannten Abkommens verwaltet .
Brüssel ,30.Januar 1980
FÜR DIE INDISCHE DELEGATION FÜR DIE DELEGATION DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT