KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.04.1998 
KOM(1998)237endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
OPERATIVE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Regionalkonzept für Länder Südosteuropas: Erfüllung der in den Schlußfolgerungen des 
Rates vom 29. April 1997 enthaltenen Bedingungen 
Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, die Ehemalige Jugoslawische 
Teilrepublik Mazedonien und Albanien 

EINLEITUNG 
Im Zusammenhang mit dem regionalen Konzept bezüglich der Länder Südosteuropas * legte der Rat von 
diesen Ländern zu erfüllende politische und wirtschaftliche Bedingungen^ fest, die eine kohärente und 
transparente Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern in den Bereichen Handel, 
finanzielle Hilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie vertragliche Beziehungen ermöglichen 
sollen. 
Die vorliegenden Schlußfolgerungen der Kommission stützen sich auf einen Tatsachenbericht^, der die 
Erfüllung der genannten Bedingungen durch Bosnien und Herzegovina, Kroatien, die Bundesrepublik 
Jugoslawien, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien überprüft. Für jedes dieser 
Länder wurde diese Prüfung unter folgenden Gesichtspunkten durchgeführt: demokratische Grundsätze, 
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Respektierung und Schutz der Minderheiten, 
marktwirtschaftliche Reformen, regionale Zusammenarbeit4 sowie ggf. die Erfüllung von 
Verpflichtungen gemäß den Abkommen von Dayton und Erdut und den Beschlüssen der Peace 
Implementation Councils von Sintra und Bonn. 
Während in einigen Bereichen Fortschritte verzeichnet werden konnten, blieb die Situation in einigen 
Ländern in den Bereichen demokratischer Reform, Beachtung von Menschen- und Minderheitenrechten, 
Wirtschaftsreformen und regionale Zusammenarbeit unbefriedigend. Verbesserungen sind außerdem 
erforderlich im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen an ihren Herkunftsort, in der 
Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kricgsverbrechertribunal, der Umsetzung der 
Friedensabkommen (z.B. müssen die Abkommen mit den Teilstaaten von Bosnien und Herzegovina in 
Übereinstimmung mit der Verfassung von Bosnien und Herzegovina gebracht und müssen 
funktionierende gemeinsame Institutionen für Bosnien und Herzegovina errichtet werden), sowie im Falle 
von Kroatien im Hinblick auf Ost-Slawonien und im Falle der BRJ bei der Einleitung eines konstruktiven 
Dialoges mit den Kosovo-Albanern. 
Die Kommission ist deshalb zu dem Schluß gelangt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die bestehenden 
Beziehungen mit den vom regionalen Konzept betroffenen Ländern unverändert fortbestehen sollten: 
Weder sollten die autonomen Handelspräferenzen (auf die BRJ) noch das PHARE-Programm (auf 
Kroatien oder die BRJ) ausgedehnt werden, noch sollten Verhandlungen über ein 
Kooperationsabkommen mit Bosnien und Herzegovina, Kroatien oder der BRJ aufgenommen werden. 
1 Schlußfolgerungen des allgemeinen Rates vom 26. Februar 1996, gefolgt von einem Bericht der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(96)476 endg. vom 2.10.96, betreffend gemeinsame 
Grundsätze fur die künftigen vertraglichen Beziehungen mit bestimmten Ländern Südosteuropas. 
2 Schlußfolgerungen des allgemeinen Rates vom 29. April 1997. 
3 Commission Staff Working Paper: Regional Approach to the countries of South Eastern Europe: Compliance 
with the conditions in the Council Conclusions of 29 April 1997: Bosnia and Herzegovina, Croatia, Federal 
Republic of Yugoslavia, former Yugoslav Republic of Macedonia and Albania [SEK(98)586 vom 30.03.98] 
4 Siehe das Commission Staff Working Paper: Second Report on Economic Relations between the countries of 
SouthEastern Europe concerned by the EU's Regional Approach, SEK (98)391 vom 27.2.98, das die 
Entwicklungen im Jahre 1997 behandelt. 
1 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission hat die Fakten des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission geprüft, die 
sich auf die Erfüllung der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 [SEK( 1998)586 vom 
30.3.1998] aufgeführten Bedingungen beziehen und ist dabei zu den nachstehenden Schlußfolgerungen 
gelangt. 
Abschnitt I 
1. Bosnien und Herzegowina 
1.1 Allgemeine Bewertung 
Im Bereich Demokratie und Menschenrechte wurden Fortschritte erzielt, wenn auch nur unter 
erheblichem Druck der internationalen Gemeinschaft. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Besondere 
Aufmerksamkeit ist auf die privaten Eigentumsrechte (in Verbindung mit der Freizügigkeit und der 
Rückkehr von Flüchtlingen bzw. Vertriebenen) und ein tatsächlich unabhängiges öffentliches Fernsehen 
zu richten. 
Die Marktorientierung der Wirtschaft kommt voran, der Aufbau eines regulierenden Rahmens ist 
dagegen eindeutig in Verzug geraten. Die für den erfolgreichen Abschluß der Gespräche mit dem IWF 
und anderen IFI erforderlichen Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, will man weitere 
Fortschritte der Wirtschaft nicht nachhaltig behindern. Die Privatisierung wurde sehr stark durch 
politische Erwägungen beeinflußt. 
Die Dayton-Abkommen wurden nur teilweise erfüllt: Fristen wurden nicht eingehalten, und die Parteien 
gingen an die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen mit deutlichem Widerstreben heran, außer in Fällen, 
in denen sich der Hohe Repräsentant kraft seiner Befugnisse einschaltete. Einen dauerhaften Frieden 
kann es in der Region nur geben, wenn die Freizügigkeit der Bürger, eingeschlossen die Rückkehr der 
Flüchtlinge und die freie Wohnsitzwahl, gewährleistet sind und wenn Einigkeit darüber besteht, die 
Aussöhnung der Volksgruppen voranzubringen. Dieses Ziel ist trotz beachtlicher Fortschritte in den 
letzten Monaten noch nicht erreicht. 
Die Ernennung einer neuen Regierung in der bosnischen Serbenrepublik, die sich dem Dayton-Prozeß 
verpflichtet fühlt und den wirtschaftlichen Fortschritt sowie der Rückkehr der Flüchtlinge hohe Priorität 
einräumt, stellt einen wesentlichen Fortschritt dar. 
1.2 Operative Schlußfolgerungen 
Aufgrund der Verbesserungen im Bereich Demokratie und Menschenrechte werden Bosnien und 
Herzegowina von der EG auch weiterhin autonome Handelspräferenzen gewährt. Die fortgesetzte 
Gewährung dieser Vorteile setzt kontinuierliche Fortschritte in den genannten Bereichen voraus. 
In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 beschränkt sich die 
Phare-Hilfe in Bosnien und Herzegowina auf Projekte mit direktem Bezug zur Umsetzung der 
Fneëensabkommen; das gilt so lange, wie Bosnien und Herzegowina nicht die Voraussetzungen für den 
Zugang zur vollen Unterstützung im Rahmen der Aktion Phare erfüllt. Zur Zeit kommt für Bosnien und 
Herzegowina die Wiederaufbauhilfe im Rahmen des Phare-Programms in Frage, die 
Wiederaufbaumaßnahmen, Verwaltungsaufbau und Rückkehrhilfe für Flüchtlinge umfaßt. Die jüngste 
politische Entwicklung in der bosnischen Serbenrepublik hat es möglich gemacht, den Anteil dieser 
Gebietseinheit an der Hilfe zu erhöhen. Die allmähliche Ausweitung der Phare-Programme wird davon 
abhängen, inwieweit das Land und seine Gebietseinheiten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. 
Für die Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen der EG und Bosnien und Herzegowina 
ist die Zeit noch nicht reif. 
2. Kroatien 
2.1 Allgemeine Bewertung der Situation 
In den letzten Wochen hat sich Kroatien in zahlreichen Verlautbarungen zu europäischen politischen 
Normen und Zielen bekannt und zu Fortschritten bei der Rückführung von Flüchtlingen, zur Aufnahme 
von Angehörigen aller Volksgruppen, zur Erfüllung der Dayton-Abkommen sowie zu demokratischen 
Reformen und zur Aussöhnung verpflichtet. 
Die tatsächlichen Fortschritte stehen jedoch in keinem Verhältnis zu diesen Verpflichtungen. Im Bereich 
der Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenrechte sind ebenso wie bei der Bereitschaft zur 
Demokratisierung noch weitere Anstrengungen erforderlich. Wären in einigen Schlüsselbereichen 
wichtige Verpflichtungen vor Fertigstellung dieses Berichts erfüllt worden, wären die Schlußfolgerungen 
anders ausgefallen; bei diesen noch nicht erfüllten Verpflichtungen handelt es sich im wesentlichen um 
folgendes: Die Reform des staatlichen Rundfunks (größere Distanz zwischen dem HRTV und der 
Regierung und der sie tragenden Partei; Weichenstellung für die Zulassung alternativer nationaler 
Fernsehanstalten, Eigentumsfragen (die seit langem angekündigte Reform des Gesetzes über die 
vorübergehende Übernahme und Verwaltung spezifischen Eigentums), die Rückführung der Flüchtlinge 
(konkrete Vorschläge lassen auf sich warten, und gleichzeitig besieht seit langem ein Angebot für 
Rückführungshilfe) sowie eine Klärung in bezug auf das Amnestiegesetz. Die kroatische Regierung muß 
die eigene serbische Volksgruppe davon überzeugen, daß ihre Sicherheit in Kroatien garantiert ist und sie 
keine Verfolgungen oder Einschüchterungen zu befürchten hat; sie muß ferner die Flüchtlinge davon 
überzeugen, daß sie ohne Bedenken heimkehren können und daß ihre Sicherheit gewährleistet ist; sie 
muß bei den örtlichen Behörden und den einzelnen Bürgern Klarheit darüber schaffen, daß die 
Aussöhnung auf allen Ebenen stattfinden muß - die Verantwortung der Zentralbehörden in Zagreb 
erstreckt sich nicht auf die von Einzelpersonen verübten Akte von Verfolgung oder Einschüchterung, 
sondern vielmehr darauf, daß sie durch Hinzutun oder Untätigkeit Situationen schaffen oder 
heraufbeschwören, die zu solchen Ausschreitungen führen. 
2.2 Operative Schlußfolgerungen 
Kroatien hat wie die übrigen Staaten, für die der regionale Ansatz konzipiert wurde, eine echte Chance, 
alle seine Ziele zu verwirklichen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die Erfüllung der 
entsprechenden Bedingungen, und die liegt ganz in der Hand Kroatiens. Ohne ein entschiedenes 
Engagement für seine aus den Abkommen von Dayton und Erdul resultierenden Verpflichtungen und 
ohne wirkliche Aussöhnung und Demokratisierung wird Kroatien seine Chancen für die Verwirklichung 
seiner europäischen Ambitionen weiterhin stark mindern. 
Zur Zeit gewährt die Europäische Gemeinschaft Kroatien autonome Handelspräferenzen. Wenn das 
Land in den entscheidenden Punkten keine Fortschritte macht und es nicht vermeidet, sich von der 
Einhaltung der Kriterien der Konditionalität zu entfernen, könnte die Begründetheit der Gewährung 
dieser Vorteile künftig in Frage gestellt sein. 
Entgegen den in den letzten Monaten seitens der kroatischen Behörden vorgetragenen positiven 
Erklärungen ist die Kommission der Auffassung, daß Kroatien gegenwärtig nicht die entscheidenden 
Voraussetzungen erfüllt, die zusätzliche Fortschritte im Verhältnis zur Gemeinschaft zulassen könnten, 
namentlich hinsichtlich einer wenn auch nur teilweisen Aufhebung der Aussetzung der Phare-Hilfe. 
Gespräche über den möglichen Beginn der Aushandlung eines Kooperationsabkommens wären deshalb 
noch verfrüht. 
3. Bundesrepublik Jugoslawien 
3.1 Allgemeine Bewertung der Situation 
Die Situation ist gekennzeichnet durch eine in den zwei Teilrepubliken der BRJ uneinheitlich verlaufende 
Entwicklung. 
Die Ergebnisse der verschiedenen Wahlen, die in der zweiten Jahreshälfte von 1997 in Serbien 
stattfanden, führten zwangsläufig zu vermehrten Kontakten zwischen der Partei von Präsident Milosevic 
und zumindest einem Teil der Opposition. In der Angelegenheit der übrigen im Gonzalez-Bericht vom 
Dezember 1996 aufgeführten Demokratiemängel wurde jedoch nichts unternommen. In bezug auf die 
Ausübung bestimmter demokratischer Grundrechte hat es keine Fortschritte gegeben. Die Notwendigkeit 
marktwirtschaftlicher Reformen wird zwar bereits verschiedentlich anerkannt, und erste Schritte wurden 
schon unternommen, doch die praktische Umsetzung ist noch nicht über die ersten Anfänge 
hinausgekommen, und Serbien läßt immer noch ein glaubhaftes Engagement für Reformen vermissen. 
Die Bemühungen im Zusammenhang mit der Einsetzung der neuen Regierung in der bosnischen 
Serbenrepublik sind zwar begrüßenswert, doch von einer generellen Verbesserung in bezug auf die 
Einhaltung der Verpflichtungen des Dayjon-Abkommens kann keine Rede sein. Es ist zu einer deutlichen 
Verschlechterung hinsichtlich der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte im mehrheitlich 
albanischen Kosovo gekommen, und Polizeiaktionen der letzten Zeit haben zahlreiche Menschenleben 
gefordert. In beinahe der gesamten Berichtszeit hat sich in der Kosovo-Frage nichts bewegt; in den 
letzten Wochen hat massiver internationaler Druck jedoch bewirkt, daß es nun einige Anzeichen für eine 
Entwicklung in der Angelegenheit der Vereinbarung über Bildungsfragen und im Zusammenhang mit der 
Dialogbereitschaft gibt. 
In Montenegro wird dagegen seit der Amtseinführung von Djukanovic ein gewisses Engagement für 
demokratische Reformen erkennbar - doch die Zeit hat für eine gründliche Bewertung nicht ausgereicht. 
Es gibt ferner Anzeichen für Fortschritte in bezug auf die menschlichen Grundrechte, die 
Minderheitenrechte und Wirtschaftsreformen, und die Aussichten für eine wirtschaftliche und politische 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit den Nachbarstaaten sind gut. Montenegro hat sich verpflichtet, 
zur Beachtung und Umsetzung sämtlicher Auflagen des Dayton-Abkommens einschließlich der vollen 
Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beizutragen. 
3.2 Operative Schlußfolgerungen 
Die EU nahm die jüngsten Ereignisse im Kosovo-Gebiet zum Anlaß, einen Gemeinsamen Standpunkt 
(19. März) über eine Reihe von Strafmaßnahmen zu verabschieden; für den Fall, daß die BRJ die 
internationalen Forderungen nicht beachtet, wird die EU zu zusätzlichen internationalen Maßnahmen 
übergehen. Die Kommission wird entsprechende Schritte unternehmen, um zur Umsetzung dieses 
Gemeinsamen Standpunkts beizutragen. 
Da die BRJ als Ganzes die für eine Einbeziehung in die autonome Handelsregelung entscheidenden 
Voraussetzungen vor allem wegen der mangelnden Achtung der demokratischen Grundsätze und der 
Menschenrechte nicht erfüllt, ist die Kommission der Auffassung, daß die BRJ gegenwärtig noch nicht 
für diese Regelung in Betracht kommt. 
Die BRJ als Ganzes erfüllt nicht die entscheidenden Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die 
Phare-Hilfe. Gespräche über den möglichen Beginn der Aushandlung eines Kooperationsabkommens 
wären deshalb noch verfrüht. 
Abschnitt II 
4. Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Mazedonien 
4.1 Allgemeine Bewertung der Situation 
Insgesamt gesehen hält die Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Mazedonien die demokratischen 
Grundsätze und den Grundsatz der regionalen Zusammenarbeit ein und läßt ein glaubhaftes Engagement 
für eine Fortsetzung der Demokratisierung und der gutnachbarlichen Zusammenarbeit mit den Ländern 
der Region erkennen. Ein ebenfalls glaubwürdiges Engagement ist den Bereichen Menschenrechte, 
Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Schutz der Minderheiten und marktwirtschaftliche Reformen zu 
erkennen, während in nachstehenden spezifischen Bereichen noch zusäzliche Fortschritte erforderlich 
sind: Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Justiz und Durchsetzung des Rechts, 
Bildungswesen für die albanische Minderheit, Eingliederung von Angehörigen der Minderheiten in die 
Sicherheitskräfte, Entwicklung des Privatsektors und Förderung ausländischer Direktinvestitionen sowie 
Bankensektor. 
4.2 Operative Schlußfolgerungen 
Die Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Mazedonien erhält bereits regelmäßigPhare-Hilfe und ist mit 
der Europäischen Gemeinschaft durch ein Kooperationsabkommen verbunden. Das Land wird 
weiterhin Hilfe von der EG empfangen, namentlich im Rahmen von Phare, damit es in den Bereichen 
Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Schutz der Minderheiten, 
marktwirtschaftliche Reformen und regionale Zusammenarbeit noch weiter fortschreitet. Es kommt vor 
allem darauf an, daß die vereinbarten Programme restlos umgesetzt werden. Die Kommission wird 
gemeinsam mit den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien die 
Möglichkeiten prüfen, inwieweit namentlich im Wege der Phare-Hilfe ein Beitrag zur Verbesserung der 
Verständigung der Volksgruppen des Landes untereinander geleistet werden könnte. In diesem 
Zusammenhang wird eine Förderung der Umsetzung des Gesetzes über die Pädagogische Fakultät der 
Universität Skopje in Betracht gezogen. 
Die mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen und Verkehrsabkommen 
müssen beide restlos umgesetzt werden. Die erste Tagung des Kooperationsrates am 20. und 21. März 
1998 war diesbezüglich ein wichtiger Schritt; die dabei eingesetzten Arbeitsgruppen sind der geeignete 
Rahmen für fortgesetzte Gespräche zwischen Experten beider Seiten. Auf dieser Grundlage und durch 
Einbeziehung eines politischen Dialogs werden sich die Beziehungen weiterentwickeln. Die mögliche 
Verbesserung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen 
Teilrepublik Mazedonien wird zu einem späteren Zeitpunkt zu erwägen sein, und zwar unter 
Berücksichtigung der Umsetzung der Kooperationsabkommen und der Phare-Hilfe sowie der 
Weiterentwicklung des Landes u.a. in den obengenannten Bereichen. 
5. Albanien 
5.1 Allgemeine Bewertung der Situation 
Nach der großen Krise von 1997 hat die Regierung ein glaubhaftes Engagement für die Stabilisierung, 
wirtschaftliche Erholung und Demokratisierung des Landes gezeigt. Dieser Prozeß wurde zwar 
inzwischen eingeleitet, doch der bisherige Verlauf ist eher uneinheitlich und stößt auf zahlreiche 
Strukturprobleme aus der Zeit vor der Krise. Die neue Regierung hat bereits Fortschritte bei der 
makroökonomischen Stabilisierung vorzuweisen, die jedoch weitergeführt und durch ein mittelfristiges 
Strukturreformprogramm untermauert werden muß, über das gegenwärtig Verhandlungen mit dem IWF 
laufen. Es wird davon ausgegangen, daß die Abwicklung der "Pyramidengeschäfte" rasch abgeschlossen 
wird. Die ersten Schritte zur Modernisierung der Institutionen und der .öffentlichen Verwaltung sind zwar 
ermutigend, bedürfen aber noch der Bestätigung. Die öffentliche Ordnung und die Sicherheitskräfte sind 
Bereiche, die nach wie vor Anlaß zu großer Sorge geben, und auch die Normalisierung der politischen 
Verhältnisse im Lande läßt noch einiges zu wünschen übrig. Zur Durchsetzung des Rechts und für 
Fortschritte im Bereich der individuellen bürgerlichen Rechte bedarf es noch einer effektiven 
Verstärkung der Justiz. Zusätzliche Anstrengungen sind auch noch im Bereich der elektronischen Medien 
vonnöten. Die Erfüllung des Grundsatzes der regionalen Zusammenarbeit verläuft zufriedenstellend. 
5.2 Operative Schlußfolgerungen 
Albanien erhält auch weiterhin Hilfe von der Europäischen Gemeinschaft, namentlich im Rahmen der 
Aktion Phare, damit das Land auf dem Wege der Stabilisierung, der wirtschaftlichen Erholung, der 
Demokratisierung und der Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit weiter vorankommen kann. Es 
kommt entscheidend darauf an, daß die vereinbarten Programme vor allem in den Bereichen Reform der 
öffentlichen Verwaltung, Landwirtschaft, Großinfrastruktur und Entwicklung der Mitentscheidung auf 
kommunaler Ebene umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß Albanien für ein 
Umfeld sorgt, in dem öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind. Der Prozeß der 
Stabilisierung und der wirtschaftlichen Erholung schließt ferner kontinuierliche Anstrengungen bei der 
Reformierung des Finanzsektors und der Stabilisierung des politischen Lebens ein. 
Das Fundament der vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft bilden das Handels- und 
Kooperationsabkommen von 1992 und die sich daran anschließende Erklärung über die Einrichtung eines 
Politischen Dialogs. Die zweite Tagung des Gemischten Ausschusses vom 23. und 24. März 1998 ließ 
deutlich werden, daß das Abkommen aktiver ausgeschöpft werden muß, und zwar durch jährliche 
Tagungen des Gemischten Ausschusses und gegebenenfalls durch regelmäßige Zusammenkünfte 
einzelner Arbeitsgruppen. Weitere Fortschritte insbesondere in den Bereichen von Politik und Wirtschaft, 
wo nach wie vor bedeutende Probleme bestehen, müssen unbedingt vorliegen, bevor eine Intensivierung 
der Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft erwogen werden kann. 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 237 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 13 10 
Katalognummer : CB-CO-98-263-DE-C 
ISBN 92-78-35251-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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