Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission 'Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006'", und

- dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige"

(2002/C 287/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: "Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" (KOM(2002) 118 endg.) und den "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige" [KOM(2002) 166 endg. - 2002/0079 (CNS)];

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 3. Januar 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der Volksgesundheit" (CdR 246/94)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch "Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union" (CdR 243/94)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997" (CdR 297/95)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (CdR 456/96 fin)(4);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000" (CdR 277/98 fin)(5);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Subsidiaritätsprinzip "Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen" (CdR 302/98 fin);(6).

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen" (CdR 387/1999 fin)(7);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann" (CdR 134/1999 fin)(8);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Sozialpolitische Agenda" (CdR 300/2000 fin)(9);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik: ein Konzept für Investitionen in Qualität" (CdR 270/2001 fin)(10);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch "Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen" (CdR 345/2001 fin)(11),

gestützt auf den Entwurf einer Stellungnahme CdR 168/2002 rev. der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik, der am 11. Juni 2002 angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Boden - UK/SPE, Vorsitzender der Regionalversammlung North West);

in der Erwägung, dass die Mitteilung auf die Festigung und den Ausbau des bestehenden Rechts zu diesem Zeitpunkt mehr Gewicht legt als auf die Ausarbeitung neuer Bestimmungen;

verabschiedete auf seiner 45. Plenartagung am 3. und 4. Juli 2002 (Sitzung vom 3. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt den umfassenden Ansatz der Europäischen Kommission bei der Strategieerarbeitung; insbesondere begrüßt er ihr Eintreten für das von der Internationalen Arbeitsorganisation formulierte Ziel, körperliches, psychisches wie soziales Wohlbefinden am Arbeitsplatz in einem breiten gesellschaftlichen Kontext zu fördern; er begrüßt ferner die Anerkennung der Tatsache durch die Kommission, dass echte nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit vom Erreichen dieses Ziels abhängt; er ist jedoch der Ansicht, dass die Sicherung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz nicht ausschließlich in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen soll;

2. der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates, mit dem die Anwendung der Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit auf selbstständig Erwerbstätige sichergestellt und auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden soll. Der Ausschuss schließt sich der Ansicht an, dass selbstständig Erwerbstätige, die nicht durch ein Arbeitsverhältnis an einen Arbeitgeber oder ganz allgemein nicht durch ein Beschäftigungs- und Abhängigkeitsverhältnis an einen Dritten gebunden sind, meist denselben Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit ausgesetzt sind wie Arbeitnehmer und daher dieselben Rechte haben sollten;

3. ist der Ansicht, dass eine ständig steigende Arbeitsbelastung ganz allgemein Stress verursachen kann; ebenso begleiten objektive wie subjektive Gesundheits- und Sicherheitsgefahren das Aufkommen neuartiger Risiken am Arbeitsplatz. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Arbeitgeber und ihre Partner zur Teilnahme an breit angelegten Forschungsvorhaben zu ermuntern, mit denen Ursachen und Abhilfemöglichkeiten für neuartige Unfall- und Gesundheitsrisiken bestimmt werden sollen. Besonders bei den Berufskrankheiten sind weitere Forschungen zu geschlechts- und gesellschaftsgruppenspezifischen Themen notwendig;

4. empfiehlt, dass die Strategie eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Nutzung qualifizierter Beratung in Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz - auch zwecks Einführung wirksamer Gesundheitsschutz- und Sicherheitssysteme - beinhalten sollte;

5. ist der Ansicht, dass eine Sicherheitsqualifikation und eine angemessene Sicherheitsfortbildung der Arbeitnehmer für ihren Tätigkeitsbereich erforderlich sind;

6. ist der Auffassung, dass der Begriff der Risikoprävention zu eng mit dem versicherungstechnischen Begriff der "versicherten Risiken" verquickt ist, die per Schadensregulierung über den Weg der Prämienzahlung bewältigt werden. Im vorliegenden Zusammenhang dürften die international gebräuchlichen Begriffe "Unfallverhütung" und "Gesundheitsvorsorge" eher zutreffen;

7. betrachtet es als wesentlich, im Zuge der neuen Strategie zu berücksichtigen und zu akzeptieren, dass Männer und Frauen Beruf und Privatleben in Einklang bringen und vereinbaren müssen, und auf diese Weise die Vorteile eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen beiden Bereichen anzuerkennen;

8. ist der Ansicht, dass in der Stellungnahme zwei Aspekte nicht ausreichend behandelt werden:

- Fortbildung und Information für Arbeitnehmer sind zwar notwendig, allerdings besteht auch eine Eigenverantwortlichkeit für die strikte Einhaltung der Sicherheitsvorschriften;

- da berufsunabhängige Erkrankungen und Unfälle zu Fehlzeiten führen können, sollte die Kommission mehr Vorschläge für gesundheitsfördernde Maßnahmen und für die Risikovermeidung im Alltag in ihre Mitteilung aufnehmen;

9. ist besorgt darüber, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Mitteilung nicht ausdrücklich erwähnt werden. Er betrachtet diese als Vorreiter bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie. Schon aufgabenbedingt gilt dies, insbesondere im Hinblick auf die KMU, bei der Überwachung, Entwicklung und Durchsetzung der in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Stellen sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf lokaler und regionaler Ebene. Nicht zuletzt sind sie selbst wichtige Arbeitgeber;

10. ist daher der Auffassung, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung, Förderung, Überwachung und Durchsetzung von Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz erkannt und unterstützt werden sollte. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die KMU, ihre zunehmende Bedeutung für die Wirtschaft der Europäischen Union und ihren offensichtlichen Unterstützungsbedarf bei der Anhebung ihrer Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards;

11. äußert sich besorgt über das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung der möglichen Rolle von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Sie können am ehesten auf individuelle und kollektive Erfahrungen aus erster Hand mit Gesundheitsbeeinträchtigungen der Arbeitnehmer zurückgreifen, die auf Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz zurückzuführen sind;

12. fordert daher, die versäumte Erwähnung der Rolle der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter nachzuholen und ihnen die Teilnahme an den Partnerschaften für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erleichtern;

13. begrüßt einerseits grundsätzlich das Partnerschaftskonzept für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, ist jedoch andererseits der Ansicht, dass es absolut notwendig ist, der Strategie mithilfe eines Rechtsrahmens "Biss" zu verleihen, um so die Mitarbeit auch jener Betroffenen sicherzustellen, die das Partnerschaftskonzept ablehnen;

14. ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit ausreichender Ressourcen für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie auf Gemeinschaftsebene wie auf einzelstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene erkannt werden muss. Er ist ferner der Auffassung, dass Ziele für den Abbau von Arbeitsunfällen und unfall- oder krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie von Problemen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gesetzt werden müssen. Es sollte die Möglichkeit für Strukturfondsbeihilfen geschaffen werden. Der Ausschuss steht dem Vorschlag, die Arbeitsmarktpolitik der EU als Motor der Strategie für das Arbeitsumfeld und insbesondere in Bezug auf Stress am Arbeitsplatz einzusetzen, allerdings skeptisch gegenüber;

15. fordert die Kommission daher auf, gemeinsam mit den entsprechenden Behörden und Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten auf eine Harmonisierung, Vereinfachung und Stärkung des Rechts- und Vollzugsrahmens hinzuwirken und so das Partnerschaftskonzept für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu stärken, wo dies notwendig ist;

16. empfiehlt die Anerkennung solcher Einrichtungen wie des ENSHPO (European Network of Safety and Health Practitioner Organisations - Europäisches Netzwerk von Organisationen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzexperten in den Betrieben), deren Ziel die europaweite Verbreitung bewährter Praktiken und die Schaffung gemeinsamer Spezialisierungsgrade für Ärzte ist.

Brüssel, den 3. Juli 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 81.

(2) ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 67.

(3) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 91.

(4) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 1.

(5) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 56.

(6) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73.

(7) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(8) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 23.

(9) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 55.

(10) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 98.

(11) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 1.