EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.2.2017 SWD(2017) 85 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Österreich 2017 Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011



{COM(2017) 90 final}

{SWD(2017) 67 final bis SWD(2017) 93 final}





Inhalt Zusammenfassung1 1.Wirtschaftslage und -aussichten5 2.Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen13 3.Reformprioritäten17 3.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung17 3.2.Finanzsektor25 3.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik29 3.4.Investitionen37 3.5.Sektorbezogene Politik44 A.Übersichtstabelle48 B.MIP-Scoreboard56 C.Standardtabellen57 Quellenverzeichnis62 TABELLENVERZEICHNIS 1.1.Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Österreich12 2.1.Länderspezifische Empfehlungen 2016 - Bewertungsübersicht15 B.1.MIP-Scoreboard für Österreich56

C.1.Finanzmarktindikatoren57 C.2.Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren58 C.3.Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren (Fortsetzung)59 C.4.Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren60 C.5.Grünes Wachstum61 ABBILDUNGSVERZEICHNIS 1.1.Reales BIP-Wachstum, Beiträge, Produktionslücke5 1.2.Finanzierungssalden der Unternehmen5 1.3.Gesamt- und Kern-HVPI (harmonisierter Verbraucherpreisindex)6 1.4.Erwerbsbevölkerung und Arbeitslosenquote (15-64 Jahre)6 1.5.Arbeitsproduktivität8 1.6.Handelsbilanz und Exportmarktanteil8 1.7.Wohnimmobilienpreise und Mietkosten9 1.8.Verhältnis Wohnimmobilienpreise zu Einkommen und Mieten9 1.9.Gesamtstaatlicher Schuldenstand und Defizit10 1.10.Steuer- und Abgabenbelastung (Anteil an den Arbeitskosten in %, 2015)10 1.11.Spitalsentlassungen und Spitalsbetten, 201411 3.1.1.Die Wirkung der kalten Progression in Österreich18 3.1.2.Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern (2014)19

3.1.3.Anteil der Wohneigentümer je Dezil des verfügbaren Äquivalenzeinkommens19 3.1.4.Öffentliche Gesundheitsausgaben (2014)23 3.2.1.Gruppeninterne Liquiditätstransfers an MOSOE-Tochtergesellschaften26 3.2.2.Nettogewinne der österreichischen Tochtergesellschaften in MOSOE27 3.3.1.Arbeitsmarkt – Schlüsselindikatoren29 3.3.2.Arbeitslosenquote nach Geburtsland30 3.3.3.Arbeitslosenquote nach Bildungsstand30 3.3.4.Regionale Streuung der Arbeitslosigkeit31 3.3.5.Beschäftigungsquote nach Qualifikation und Geburtsland (2015)32 3.3.6.Ergebnisse der PISA-Studie 2012-2015 in Naturwissenschaften – Anteil der leistungsstarken und leistungsschwachen Schüler33 3.4.1.Indikator für die Reglementierungsstrenge im Jahr 2016 in Österreich und der EU38 3.4.2.Wachstumsstarke Unternehmen im prozentualen Verhältnis zu allen aktiven Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern40 3.4.3.Risikokapital in % des BIP41 3.5.1.Entwicklung der FuE-Intensität in den Unternehmen und im öffentlichen Sektor44 3.5.2.Emissionsminderungsziele der Europa 2020-Strategie45 VERZEICHNIS DER KÄSTEN 2.1.Beitrag des EU-Haushalts zum Strukturwandel in Österreich16 3.3.1.Integration von Flüchtlingen36 3.4.1.Investitionspolitische Herausforderungen und Reformen in Österreich43

3.5.1.Ausgewählte Highlights47 Zusammenfassung Im vorliegenden Bericht wird die österreichische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission vom 16. November 2016 beurteilt. Darin fordert die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei drei zentralen Elementen der Wirtschaftspolitik zu intensivieren, nämlich bei der Investitionsförderung, der Fortsetzung der Strukturreformen und der Sicherstellung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Dabei sollten die Mitgliedstaaten vor allem auf größere soziale Gerechtigkeit achten, um auf ein inklusiveres Wachstum hinzuarbeiten. Österreichs Wirtschaftswachstum nimmt dank des stärkeren privaten Konsums und höherer Investitionen an Fahrt auf. Nachdem vier Jahre lang eher moderate Zuwächse verzeichnet worden waren, beschleunigte sich das Wachstum 2016 auf 1,5 % und dürfte 2017 und 2018 1,6 % erreichen. Mit der Steuerreform 2016 wurde der private Konsum stimuliert, da die Haushalte ihr höheres verfügbares Einkommen für zusätzliche Ausgaben nutzten. Darüber hinaus hat die verbesserte Inlandsnachfrage zu höheren Unternehmensinvestitionen, insbesondere in Maschinen und Ausrüstung, geführt und den Nichtwohnungsbau angekurbelt. Auch der Umstand, dass nach jahrelangen gedämpften Investitionen Erneuerungen notwendig waren, hat in Kombination mit günstigen Finanzierungsbedingungen zum Aufschwung im Jahr 2016 beigetragen. Nach dieser dynamischeren Phase dürften sich die Investitionen in den kommenden beiden Jahren wieder verlangsamen. Österreichs Arbeitslosenquote ist zwar gestiegen, bleibt jedoch im Vergleich zur restlichen EU niedrig. Österreich ist nach wie vor ein attraktives Zielland für ausländische Arbeitskräfte und verzeichnet einen kontinuierlichen Zustrom aus der EU und aus Drittländern. Gepaart mit dem längeren Erwerbsleben älterer Arbeitskräfte (aufgrund von Einschränkungen bei der Frühpensionierung) und der zunehmenden Erwerbsbeteiligung von Frauen trägt dies zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und des Potenzialwachstums bei. Auch die Beschäftigungsquote ist gestiegen, wenn auch etwas langsamer als das Arbeitskräfteangebot. Aus diesem Grund hat sich die Arbeitslosenquote im zweiten und dritten Quartal 2016 bis auf 6,1 % erhöht und liegt damit geringfügig über dem bisherigen Höchststand des Jahres 2004. Der Anstieg der Beschäftigungsquote nach der Krise geht in erster Linie auf Teilzeitbeschäftigung und weniger auf Vollzeitarbeitsplätze zurück. Arbeit wird also auf eine größere Zahl an Arbeitskräften aufgeteilt. Zwar wird damit die Arbeitslosigkeit bis zu einem gewissen Grad begrenzt, doch es stagniert auch die Arbeitsproduktivität je Arbeitnehmer (wobei jedoch die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde gestiegen ist). Die über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegende Inflation treibt das Lohnniveau an und untergräbt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Seit der Krise wird die Inflation in Österreich von einer robusten Nachfrage nach tourismus- und unternehmensorientierten Dienstleistungen angekurbelt. Gleichzeitig beeinträchtigen jedoch die steigenden Löhne in Kombination mit dem langsameren Produktivitätswachstum die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exporteure. Die öffentlichen Finanzen dürften sich angesichts der auslaufenden Bankenhilfsmaßnahmen erholen. Nach der Finanzkrise stieg der gesamtstaatliche Schuldenstand Österreichs deutlich an und erreichte 2015 aufgrund der Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen für den Bankensektor einen Höchststand von 85,5 % des BIP. Nachdem im Fall HETA (der „Bad Bank“ der früheren Hypo Alpe Adria Bank) eine Einigung erzielt werden konnte, dürfte die Umstrukturierung des Bankensektors nun reibungslos und ohne erhebliche Risiken verlaufen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte bis 2018 schrittweise auf unter 80 % des BIP sinken. Insgesamt hat Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2016 einige Fortschritte erzielt. Zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden einige Fortschritte in Bezug auf das Gesundheitswesen und begrenzte Fortschritte in Bezug auf das Pensionssystem erzielt. Hingegen wurden bei der Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung keine Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte sind im Hinblick auf die Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen zu verzeichnen. Insgesamt hat Österreich in diesen Bereichen einige Fortschritte erzielt. Österreich hat einige Fortschritte bei der Verbesserung der Erwerbsbeteiligung der Frauen sowie der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen erzielt. Insgesamt kann Österreich in diesen Bereichen einige Fortschritte verzeichnen. Bei der Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Gesundheits- und des Pensionssystems und der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Auch bei der Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen – durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen konnte Österreich einige Fortschritte erzielen. Im Hinblick auf den Abbau von Investitionshindernissen im Dienstleistungssektor wurden nur begrenzte Fortschritte erreicht: Es wurden lediglich ein knapper Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und einige Maßnahmen für Vereinfachungen in der Verwaltung vorgelegt. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 hat Österreich seine Ziele hinsichtlich des Anteils an Absolventen mit Tertiärabschluss und der Senkung der Quote früher Schul- und Ausbildungsabgänger bereits erreicht. Das Land ist außerdem auf einem guten Weg, seinen angestrebten Anteil erneuerbarer Energien und seine Energieeffizienzziele zu erfüllen. Bei der Erhöhung der Beschäftigungsquote, der Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Verminderung der Treibhausgasemissionen und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Die Hauptergebnisse der Analyse in diesem Bericht und die damit zusammenhängenden politischen Herausforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der neu vereinbarte Finanzausgleich zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch der haushaltspolitische Rahmen ist nach wie vor komplex und bietet wenig Anreize für Kosteneffizienz. Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 wird das System der Zuweisungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen etwas vereinfacht. Zudem schafft es eine Rechtsgrundlage für Benchmarks und Ausgabenüberprüfungen und trägt der Absicht Rechnung, die Verantwortlichkeiten der subnationalen Gebietskörperschaften zu reformieren. Allerdings verfügen diese immer noch über weit mehr Ausgabenzuständigkeiten als Einnahmenbefugnisse, und die allgemeine Organisationsstruktur bleibt übermäßig zersplittert (siehe auch Abschnitt 3.1). Trotz der Steuerreform 2016 ist die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit relativ hoch und wachstumsfreundlichere Einnahmequellen werden zu wenig genutzt. Wie schon in der Vergangenheit hat die jüngste Steuerreform vor allem die Auswirkungen der Inflation ausgeglichen, während die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Demgegenüber sind die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern außerordentlich niedrig, was vor allem auf die veraltete Steuerbemessungsgrundlage zurückgeht. Mittel- bis langfristig stellen die Ausgaben für Pensionen und Gesundheitsversorgung aufgrund der rasch alternden Bevölkerung ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Im Pensionssystem geht dies teilweise darauf zurück, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter trotz der jüngsten Pensionsreformen relativ niedrig bleibt. Zudem ist das gesetzliche Pensionsalter der Frauen besonders niedrig und wird nicht vor 2024 an das der Männer angeglichen. Dies gibt Anlass zur Sorge im Hinblick auf die Tragfähigkeit und Angemessenheit der Pensionen. Zur Dämpfung der öffentlichen Ausgaben für Pensionen wäre es hilfreich, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Im Bereich der Gesundheitsversorgung dürften sich die im Finanzausgleichsgesetz 2017 vorgesehenen strengeren Ausgabenobergrenzen zwar positiv auswirken, sie werden jedoch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit nicht ausreichen (siehe auch Abschnitt 3.1). Dem Gesundheitssystem mangelt es aufgrund des sehr großen Spitalssektors und der unzureichend genutzten ambulanten Versorgung an Effizienz. Die zersplitterte Organisations- und Finanzierungsstruktur des Gesundheitssystems trägt nicht zur Kosteneffizienz bei. Das System ist geprägt von einem unverhältnismäßig großen Spitalssektor mit unausgeschöpftem Einsparpotenzial, etwa durch eine bessere Nutzung der ambulanten Versorgung und eine verbesserte öffentliche Auftragsvergabe. Im Finanzausgleichsgesetz 2017 sind Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Versorgung außerhalb der Spitäler vorgesehen, was die Kosteneffizienz mittelfristig verbessern könnte. Allerdings hängt der Erfolg dieser Initiative auch von der Reform der Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gesundheitsdienstleistern und Sozialversicherungsträgern ab (siehe auch Abschnitt 3.1). Die Entwicklungen im Bankensektor deuten auf eine langsame aber stetige Erholung hin, müssen jedoch weiterhin genau beobachtet werden. Die Kapitalausstattung der österreichischen Banken bleibt unter dem Niveau der Banken vergleichbarer EU-Mitgliedstaaten, und ihre Fähigkeit, auf dem heimischen Markt Gewinne zu erwirtschaften, steht unter Druck. Was ihre Tätigkeiten in Mittel- und Osteuropa angeht, so haben sich Aktiva-Qualität und Rentabilität in zahlreichen Märkten verbessert, doch gewisse Risiken bleiben bestehen. Gleichzeitig macht die Zunahme bei Immobilienpreisen und Wohnbaudarlehen deutlich, dass makroprudenzielle Maßnahmen notwendig sind (siehe auch Abschnitt 3.2). Der Arbeitsmarkt funktioniert in Österreich besser als in den meisten EU-Ländern, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen. Trotz der vergleichsweise hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen deuten mehrere Indikatoren immer noch auf ungenutztes Arbeitskräftepotenzial und deutliche geschlechtsspezifische Ungleichheiten hin. Zu diesen Indikatoren zählen die Teilzeitbeschäftigungsquote und das geschlechtsspezifische Gefälle bei Einkommen und Pensionen. Während die erweiterten und gezielten Maßnahmen, um Menschen zu einer Beschäftigung zu verhelfen, gute Ergebnisse liefern, ist es für ältere Arbeitnehmer, niedrig Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund (besonders in Drittländern geborene Frauen) immer noch schwierig, Arbeit zu finden. Angesichts des jüngsten Zustroms von Migranten nach Österreich und der steigenden Zahl anerkannter Flüchtlinge ist es umso wichtiger, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zu integrieren (siehe auch Abschnitt 3.3). Die Bildungsergebnisse in Österreich sind im Ländervergleich nach wie vor im Mittelfeld angesiedelt. Die Grundkompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen verschlechtern sich weiter, was sich negativ auf das Qualifikationsniveau in Österreich und den Anspruch des Landes, zu einem Innovationsführer in Europa aufzusteigen, auswirkt. Österreich steht vor Herausforderungen, um den steigenden Bedarf an IT-Spezialisten und Menschen mit IKT-Kompetenzen zu befriedigen. Der sozioökonomische Status der Eltern und ihr etwaiger Migrationshintergrund beeinflussen die Bildungsergebnisse ihrer Kinder nach wie vor stark. Schüler der ersten Migrantengeneration zeigten im Jahr 2015 mit dreimal größerer Wahrscheinlichkeit als einheimische Schüler Leistungsschwächen in naturwissenschaftlichen Fächern und verließen die Schule dreimal häufiger vor Abschluss der Sekundarstufe II (siehe auch Abschnitt 3.3).

Die sozialen Standards bleiben insgesamt hoch, doch einige Gruppen sind stärker von Armut bedroht, und Ungleichheiten nehmen zu. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Bevölkerung zählt zu den niedrigsten aller EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund der Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt – die sich im ausgeprägten geschlechtsspezifischen Einkommens- und Pensionsgefälle widerspiegeln – sind jedoch Frauen ab 65 Jahren deutlich stärker von Armut bedroht als Männer der gleichen Alterskategorie, wodurch die allgemeine Einkommensungleichverteilung noch verstärkt wird. Zudem ist der Anteil der von Armut bedrohten Personen in bestimmten Gruppen, etwa bei Kindern von im Ausland geborenen Eltern und bei Langzeitarbeitslosen, höher (siehe auch Abschnitt 3.3). Verkrustungen auf den Dienstleistungsmärkten und bei den reglementierten Berufen wirken sich nachteilig auf den Wettbewerb aus und hemmen Investitionen. Hohe Zugangsschranken und strenge Regeln für die Ausübung von wichtigen Gewerben und Berufen – etwa besondere Anforderungen an Beteiligungen und zahlreiche vorbehaltene Tätigkeiten und Beschränkungen für interdisziplinäre Unternehmen – hemmen die unternehmerische Dynamik und die Investitionstätigkeit. Die restriktiven Rahmenbedingungen im Dienstleistungssektor sind für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zuträglich. Dies wirkt sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche aus, für die der Dienstleistungssektor einen wichtigen Beitrag liefert (siehe auch Abschnitt 3.4). Regulatorische und administrative Hürden behindern das Unternehmenswachstum und die Schaffung von Start-ups. Niedrige Zinsen, eine gesteigerte Verbrauchernachfrage und notwendige Erneuerungen von Ausrüstung haben zu höheren Investitionen geführt. Strukturelle Hürden sind jedoch immer noch hoch und hemmen Investitionen in Unternehmensgründungen und -expansionen. Diese unzureichenden Unternehmensinvestitionen behindern die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Nutzung neuer Chancen im Zusammenhang mit digitalen Technologien. Österreichs kleinen und mittleren Betrieben und Start-ups fehlt es an diversifizierten Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere was Eigenkapitalfinanzierungen angeht. Die derzeitigen steuerlichen Vorschriften tragen nicht ausreichend zum Investitionsklima bei (siehe auch Abschnitt 3.4). 1. Wirtschaftslage und -aussichten BIP-Wachstum Österreichs Wirtschaft lässt das seit 2012 verzeichnete schwache Wachstum nach vier Jahren hinter sich. Im Anschluss an die Finanzkrise begann in Österreich eine Phase gedämpften Wachstums mit einem BIP-Wachstum, das zwischen 0 % und 1 % schwankte und erst 2015 den oberen Wert erreichte. In ihrer Winterprognose 2017 geht die Kommission für 2016 und die kommenden Jahre von einem stabilen Wachstum von rund 1,5 % aus (siehe Abbildung 1.1). Hauptgrund für die Steigerung ist der zunehmende private Konsum, der von der seit 2016 wirksamen Einkommensteuerreform merklich profitiert und nun erstmals seit 2012 einen positiven Wert verzeichnet. Dies hat auch zu vermehrten Investitionstätigkeiten geführt, die sich ab dem letzten Quartal 2015 erholt und im Laufe des Jahres 2016 an Fahrt aufgenommen haben. Abb. 1.1:Reales BIP-Wachstum, Beiträge, Produktionslücke Quelle: Europäische Kommission Investitionen Nach mehreren Jahren relativer Stagnation nahmen die Investitionen 2016 zu. Insgesamt blieben die Investitionen in Österreich während der Krise relativ stabil und schwankten um 22 % des BIP, verloren also nur einen Prozentpunkt (Pp.) gegenüber dem Vorkrisenwert. Nachdem sich die Investitionstätigkeit im Jahr 2015 erholt hat, wird sie Prognosen zufolge weiter zunehmen, wenn auch mit absteigender Tendenz (2016 um 3,6 %, 2017 um 2,4 % und 2018 um 2,0 %). Diese Erholung wird von Mehrausgaben in den Bereichen Ausrüstung und Nichtwohnungsbau angekurbelt, womit die aufgeschobenen Ersatzinvestitionen nun teilweise aufgeholt werden. Trotz günstiger Finanzierungsbedingungen und einer starken Nachfrage bleiben die Investitionen in Wohnimmobilien gedämpft, was die Wohnimmobilienpreise in die Höhe treibt. Die Unternehmen haben ihren Finanzierungsüberschuss seit der Krise gesteigert, und die Kreditvergabe an Unternehmen als Prozentsatz des BIP ist stetig gesunken (siehe Abbildung 1.2). Allerdings ist dies vor allem in den vergangenen Jahren auf einen passiven Verschuldungsabbau zurückzuführen, d. h. das Wachstum bei Unternehmenskrediten wurde von BIP-Wachstum und Inflation überholt. Dividendenzahlungen gehen zwar zurück, sind aber immer noch hoch. Es ist also nicht ein Mangel an Finanzierungsmitteln, der die Investitionstätigkeit hemmt, sondern vielmehr ein Mangel an Möglichkeiten in einem Umfeld wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit und gedämpfter Inlandsnachfrage (siehe auch Abschnitt 3.4). Abb. 1.2:Finanzierungssalden der Unternehmen Quelle: Europäische Kommission Inflation Die Inflation ist in Österreich immer noch höher als in den anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets, was das Preisgefälle verstärkt. Die Gesamtinflation ist seit 2012 deutlich rascher gestiegen als im Euro-Währungsgebiet, und die Kerninflation wächst bereits seit 2010 stärker (siehe Abbildung 1.3). In Österreichs wichtigem und erfolgreichem Tourismussektor steigen die Preise für Unterkünfte und gastgewerbliche Dienstleistungen stetig an. Damit konnte in den vergangenen Jahren die dämpfende Wirkung der niedrigen Ölpreise ausgeglichen werden, sodass die Inflation stets positiv blieb. Die HVPI-Inflation erreichte 2015 den niedrigen Stand von 0,8 % und dürfte 2016 auf 1,0 % klettern, bevor sie 2017 aufgrund der steigenden Ölpreise 1,8 % erreichen und sich damit mehr als verdoppeln dürfte. Abb. 1.3:Gesamt- und Kern-HVPI (harmonisierter Verbraucherpreisindex) Quelle: Europäische Kommission Arbeitsmarkt Zwar nehmen die Beschäftigungszahlen stetig zu, doch auch die Arbeitslosigkeit erhöht sich weiter. Die Wirtschaft kann die wachsende Erwerbsbevölkerung nicht vollständig aufnehmen (siehe Abbildung 1.4), was unter anderem auf den anhaltenden Zustrom ausländischer Arbeitskräfte zurückzuführen ist. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass sich die Migration positiv auf die demografische Entwicklung und das Potenzialwachstum auswirken wird. Weitere Ursachen für das Wachstum der Erwerbsbevölkerung sind die längere Lebensarbeitszeit (infolge des eingeschränkten Zugangs zu Früh- und Invaliditätspensionen) und die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen. Ein Großteil des steigenden Arbeitskräfteangebots kann dank des stetigen Beschäftigungswachstums immer noch absorbiert werden, doch die Arbeitslosigkeit hat vor allem unter niedrig Qualifizierten zugenommen. Der Einfluss von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die Erwerbsbevölkerung dürfte vergleichsweise begrenzt sein (siehe auch Abschnitt 3.3). Abb. 1.4:Erwerbsbevölkerung und Arbeitslosenquote (15-64 Jahre) Quelle: Europäische Kommission Soziale Entwicklungen Die Ungleichverteilung ist bei Einkommen gering, bei Vermögen jedoch hoch. Laut den Daten für 2015 war die Ungleichverteilung bei den verfügbaren Einkommen in Österreich mit einem Gini-Koeffizienten von 0,27 mit am niedrigsten in der EU( ). Das Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte war 4,0-mal höher als das der ärmsten 20 % der Haushalte (S80/S20), was weit unter dem EU-Durchschnitt von 5,2 liegt( ). Im Gegensatz dazu zählt Österreich EU-weit zu den Ländern mit der höchsten Ungleichverteilung bei den Nettovermögen( ) (EZB, 2016). Die Vermögensungleichverteilung fällt weit deutlicher und gravierender aus als die Einkommensungleichverteilung, da die Unterschiede bei den Markteinkommen über das Steuer- und das Sozialsystem wirksam verringert werden. In Österreich wird die Ungleichverteilung bei den Markteinkommen vor Steuern und Sozialtransfers (0,50) geringfügig durch das Steuersystem (0,48) und großteils durch soziale Umverteilung (0,27) ausgeglichen. Diese Gini-Koeffizienten blieben im Zeitraum 2010 bis 2015 weitgehend unverändert. Beim Vergleich der verschiedenen Gesellschaftsschichten zeigt sich, dass das reale Medianeinkommen von 2007 bis 2015 trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise um insgesamt 9,6 % gestiegen ist. Allerdings nahmen die realen Einkommen der Geringverdiener (unterste 10 %) mit nur 0,5 % so gut wie nicht zu. Generell ging das reale Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte in diesem Zeitraum zurück, während das reale BIP-Wachstum pro Kopf stagnierte.( ) Darüber hinaus hat die Schaffung von vorwiegend gering bezahlten und Teilzeitarbeitsplätzen in den vergangenen Jahren die Segmentierung des Arbeitsmarktes und die Einkommensungleichverteilung noch verschärft. Die soziale Lage bleibt insgesamt gut, wenngleich einige Gruppen stärker von Armut bedroht sind. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Bevölkerung zählt mit 18,3 % zu den niedrigsten in der EU und liegt deutlich unter dem EUDurchschnitt von 23,7 %. Allerdings sind 15,1 % der Frauen im Alter ab 65 Jahren von Armut bedroht, was deutlich über dem Anteil der Männer derselben Alterskategorie (10,7 %) liegt. Gründe dafür sind das hohe geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle sowie das Pensionssystem, in dem sich die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Mögliche weitere Reformen könnten auch auf die Lage bestimmter Gruppen abzielen, etwa der Kinder von im Ausland geborenen Eltern, deren Armutsgefährdungsquote bei 34,6 % und damit über dem EU-Durchschnitt von 33,2 % liegt (siehe auch Abschnitt 3.3). Produktivität

Die Produktivität in Österreich bleibt hoch, verteilt sich jedoch auf eine steigende Zahl von Arbeitskräften. Die Produktivität je Beschäftigten stieg bis 2007 an (siehe Abbildung 1.5), fiel jedoch während der Krise stark ab. Seither verbleibt sie auf niedrigerem Niveau, während der EUDurchschnitt kontinuierlich gestiegen ist. Allerdings hat die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde in Österreich seit 2000 konstant zugenommen und ist – anders als im EUDurchschnitt – auch während der Krisenjahre nicht gesunken. Grund dafür ist, dass der Beschäftigungszuwachs seit der Krise zur Schaffung von mehr Teilzeit- als Vollzeitarbeitsplätzen geführt hat. Insgesamt entwickelt sich die Produktivität in Österreich gut und wächst über dem EU-Durchschnitt. Da jedoch die Löhne seit 2008 schneller wachsen als die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde, fällt Österreich im Euro-Währungsgebiet bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und dem Abbau von Ungleichgewichten geringfügig zurück. Die totale Faktorproduktivität Österreichs, die den technologischen Fortschritt und die Innovationsfähigkeit berücksichtigt, geht seit 2011 stetig zurück und bleibt unter den Vorkrisen-Niveaus, während der Durchschnitt des EuroWährungsgebiets seit 2013 wieder steigt. Das schwache Wachstum der totalen Faktorproduktivität spiegelt sich auch im seit 2011 schwachen BIP-Wachstum Österreichs wider. Abb. 1.5:Arbeitsproduktivität Quelle: Europäische Kommission Außenwirtschaftliche Position Österreichs Leistungsbilanz und Nettoauslandsvermögensstatus bleiben im positiven Bereich. Dank der wichtigen Tourismusindustrie und der ständig steigenden Ausfuhren von unternehmensorientierten Dienstleistungen verzeichnet Österreich seit vielen Jahren Leistungsbilanzüberschüsse. Trotz der wichtigen Rolle der Exportindustrie für die österreichische Wirtschaft trägt die Warenhandelsbilanz nur geringfügig zum Leistungsbilanzüberschuss bei und hat sich erst in jüngster Zeit von ihrem negativen Wert infolge der Finanzkrise erholt. Österreichs Exportmarktanteil geht seit 2007 kontinuierlich zurück, und zwar sowohl insgesamt als auch relativ im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften (siehe Abbildung 1.6), wenngleich der Rückgang ausgedrückt in Volumen weniger stark ausfällt. Österreichs Handelstätigkeit außerhalb der EU ist immer noch stark auf die Märkte in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, einschließlich Russland, ausgerichtet. In jüngster Zeit hat auch der USamerikanische Markt für Österreich an Bedeutung gewonnen, während es in rasch wachsenden Märkten in Asien und Südamerika weniger stark vertreten ist. Was die Sektoren betrifft, so weisen die Haushalte und die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften einen Finanzierungsüberschuss auf, der das Finanzierungsdefizit der finanziellen Kapitalgesellschaften und des Gesamtstaats mehr als ausgleicht. Insgesamt verbessert sich der seit 2013 positive Nettoauslandsvermögensstatus weiter (siehe Abbildung 1.6). Abb. 1.6:Handelsbilanz und Exportmarktanteil Quelle: Europäische Kommission Immobilienmarkt Der starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise der letzten Jahre hat sich seit Mitte 2015 noch beschleunigt. Österreich zählt zu den europäischen Ländern, in denen die Wohnimmobilienpreise seit der Finanzkrise stetig gestiegen sind, und dies entgegen dem Trend in vielen anderen Ländern Europas (siehe Abbildung 1.7). Der vierteljährliche Wohnimmobilienpreisindex deutet seit dem dritten Quartal 2015 auf ein beschleunigtes Wachstum hin; damals betrug der Anstieg im Jahresvergleich 9,3 % und erreichte 2016 im ersten Quartal 13,4 %, im zweiten Quartal 8,9 % und im dritten Quartal 5,2 %. Anders als 2012, als der Preisanstieg bei Wohnimmobilien in erster Linie auf die Hauptstadt Wien zurückzuführen war, tragen nun auch die anderen größeren Städte des Landes zu den steigenden Preisen bei. Seit 2011 steigen die Wohnimmobilienpreise rascher als die Mietkosten und die Einkommen, was ein immer höheres Preis-Miete-Verhältnis und PreisEinkommen-Verhältnis zur Folge hat und auf eine starke Überbewertung hindeutet. Das PreisEinkommen-Verhältnis ist in Österreich seit der Krise so stark gestiegen wie in kaum einem anderen EU-Land, wohingegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten sinkende Werte verzeichnet (siehe Abbildung 1.8). Da sich dieser Trend in den ersten Monaten des Jahres 2016 beschleunigte, wurde Österreich im Dezember vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken gewarnt (siehe Abschnitt 3.2). Abb. 1.7:Wohnimmobilienpreise und Mietkosten Quelle: EZB, Statistik Austria, OeNB In Österreich steigen sowohl die Miet- als auch die Wohnimmobilienpreise sehr viel schneller als die Gesamtinflation. Falls die steigenden Lebenshaltungskosten die Ausgaben für Konsumgüter dämpfen, könnte dies ein Risiko für den privaten Konsum darstellen. Auch das Wachstum bei Hypothekardarlehen beschleunigt sich, allerdings ist das Verhältnis der Hypothekenschulden zum BIP insgesamt immer noch relativ niedrig. Abb. 1.8:Verhältnis Wohnimmobilienpreise zu Einkommen und Mieten Quelle: Europäische Kommission, EZB Die Konzentration von Wohneigentümern in den höheren Einkommensdezilen trägt zur Risikominderung bei (Abbildung 3.1.3), da einkommensstärkere Haushalte über die finanziellen Mittel verfügen, um auf sich verändernde Marktbedingungen zu reagieren. Gegenüber den Veränderungen bei den Wohnimmobilienpreisen fällt die Entwicklung beim Wohnraumangebot und bei den Wohnbauinvestitionen moderat aus. Zur Steigerung des Wohnraumangebots plant die Regierung mehrere Maßnahmen, darunter Investitionserleichterungen und die Bereitstellung von Grundstücken für sozialen Wohnbau. Öffentliche Finanzen Die öffentlichen Finanzen dürften sich in den kommenden Jahren angesichts der immer geringeren Auswirkungen der Bankenhilfsmaßnahmen erholen. Der öffentliche Schuldenstand stieg 2009 aufgrund der Verstaatlichung der österreichischen Bank Kommunalkredit stark an und nahm 2014 und 2015 mit der Schaffung der Abbaugesellschaft HETA für die ehemalige Hypo Alpe Adria Bank erneut erheblich zu (siehe Abbildung 1.9). 2016 wurde mit den HETA-Gläubigern eine Einigung über die von Kärnten übernommenen Haftungen erzielt, wodurch das Risiko weiterer Kosten durch Bankenhilfsmaßnahmen deutlich gesenkt wurde. Der öffentliche Schuldenstand erreichte 2015 mit 85,5 % den Höhepunkt, dürfte jedoch in den kommenden Jahren merklich sinken, wenn die in den Staatskonten erfassten Vermögenswerte der verstaatlichten Banken wie geplant schrittweise veräußert werden. Doch auch ohne Berücksichtigung dieser Vermögenswerte hätte der Schuldenstand 2016 rund 75 % des BIP betragen und wäre somit deutlich über dem Schwellenwert von 60 % gelegen. Die außerplanmäßigen Ausgaben der Jahre 2015 und 2016 im Zusammenhang mit Flüchtlingen haben zum staatlichen Defizit beigetragen, sind jedoch im Vergleich zu den Bankenhilfsmaßnahmen moderat ausgefallen. Abb. 1.9:Gesamtstaatlicher Schuldenstand und Defizit Quelle: Europäische Kommission Trotz der Einkommensteuerreform 2016 ist die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor hoch. Vor der Steuerreform zählte die Steuer- und Abgabenbelastung( ) in Österreich mit 49,5 % (für einen alleinstehenden, kinderlosen Durchschnittsverdiener) zu den höchsten der EU. Mit der Reform ist dieser Wert auf 46,7 % gesunken, und Österreich konnte im EU-Vergleich einige Plätze gutmachen (siehe Abbildung 1.10). Im Jänner 2017 kündigte die Regierung an, eine von der Inflation abhängige, automatische Indexierung der Steuerklassen einzuführen, um die Wirkung der kalten Progression zu mindern. Gemeinsam mit den Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber um jährlich rund 1 Mrd. EUR wird dies die Bemühungen unterstützen, die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit weiter zu verringern. Die Analyse in Abschnitt 3.1 zeigt, dass in der Vergangenheit regelmäßig Steuerreformen umgesetzt wurden, um den Effekt der steigenden Abgabenlast aufgrund der kalten Progression zu mindern. Abb. 1.10:Steuer- und Abgabenbelastung (Anteil an den Arbeitskosten in %, 2015) Quelle: OECD Gesundheitswesen Österreichs Gesundheitssystem ist von einem großen, kostspieligen Spitalssektor geprägt, der gemeinsam mit der projizierten Alterung der Bevölkerung die langfristige Tragfähigkeit des Systems gefährdet. Im Allgemeinen ist die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung gut, doch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt Österreich einen relativ hohen Anteil des BIP für das Gesundheitswesen aus. Auch der Anteil der Ausgaben für Spitäler an den gesamten Gesundheitsausgaben zählt zu den höchsten in der EU. Die Zahl der Entlassungen und der Spitalsbetten pro Kopf ist deutlich höher als in den anderen europäischen Ländern mit Ausnahme Deutschlands (siehe Abbildung 1.11). Angesichts der alternden Gesellschaft steht Österreich vor großen finanziellen Herausforderungen, da die Kosten für Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Pensionen in Zukunft erheblich steigen dürften (siehe auch Abschnitt 3.1). Abb. 1.11:Spitalsentlassungen und Spitalsbetten, 2014 Quelle: OECD Österreich erfüllt seine Ziele im Rahmen der Strategie 2020 in Bezug auf tertiäre Bildung und frühe Schul- und Ausbildungsabgänger und erzielt dabei weit bessere Ergebnisse als der EU-Durchschnitt, doch nationale und internationale Tests zeigen Schwächen bei den Grundkompetenzen auf. Die schwachen Ergebnisse bei einigen der Grundkompetenzen (Lesen und Naturwissenschaften) haben sich in der letzten OECD-Schulleistungsstudie (PISA) 2015 weiter verschlechtert. So betrug etwa der Anteil der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler in Naturwissenschaften im Jahr 2015 20,8 %, während der Anteil der leistungsstarken Schülerinnen und Schüler nur im Mittelfeld lag. Diese Ergebnisse tragen nicht zu dem Ziel Österreichs bei, zu einem Innovationsführer aufzusteigen (siehe auch Abschnitt 3.3).

Digitalisierung Österreich strebt danach, ein Innovationsführer in Europa zu werden, bleibt jedoch bei Schlüsselaspekten der Digitalisierung seiner Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelfeld. Im Jänner 2017 nahm Österreich die Digital Roadmap Austria an, seine nationale Strategie für die digitale Zukunft bis 2025. Auch im Regierungsprogramm 2017-2018 wird die Digitalisierung als eine der wichtigsten Prioritäten genannt. Österreichische Unternehmen erzielen in vielen Aspekten der Digitalisierung gute Ergebnisse, und Behörden bieten eine Reihe von elektronischen Verwaltungslösungen an. Jedoch liegt Österreich in Bereichen wie Investitionen in digitale Kompetenzen, elektronischer Handel, elektronische Vergabeverfahren und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in ländlichen Gebieten nur im EU-Durchschnitt oder darunter (siehe auch Abschnitte 3.4 und 3.5). Tabelle 1.1:Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Österreich Quelle: Europäische Kommission, EZB. 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Die Fortschritte bei der Umsetzung der 2016 an Österreich gerichteten Empfehlungen( ) müssen in einer längerfristigen Perspektive seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 betrachtet werden. Österreich hat seither mehrere Reformen durchgeführt. Durch eine verstärkte finanzpolitische Überwachung und die Umsetzung gezielter Maßnahmen konnte Österreich die Mehrheit seiner (teilweise) verstaatlichten Banken bis 2016 soweit umstrukturieren, dass die verbleibenden Risiken sich in Grenzen halten und Altlasten betreffen. Dank mehrerer makroprudenzieller Maßnahmen wurde auch das Risiko im Zusammenhang mit der Qualität ausländischer Vermögenswerte gesenkt. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 hat zur Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen beigetragen. Mit der Vereinbarung wurden auch mehrere neue Elemente eingeführt, die die Effizienz und Anpassungsfähigkeit des haushaltspolitischen Rahmens Österreichs steigern könnten. Dennoch bleibt der Rahmen übermäßig komplex und weist nach wie vor ein Missverhältnis zwischen einer begrenzten Steuerautonomie und umfangreicheren Ausgabenzuständigkeiten auf. Zur Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, darunter die Einkommensteuerreform 2016 und die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber. Trotzdem weist Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen in Europa auf. Österreich konnte das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen, indem es den Zugang zu Frühpensions- und Invaliditätspensionsregelungen ab 2014 einschränkte. Eine frühere Angleichung des Pensionsalters der Männer und der Frauen und eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung wurden mehrmals empfohlen, jedoch nicht umgesetzt. Die Gesundheitsreform von 2013 umfasste mehrere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen, darunter einen Ausgabendämpfungspfad bis 2016. Im Finanzausgleichsgesetz 2017 wurden strengere Ausgabenobergrenzen bis 2021 vorgesehen und Schritte hin zu einer Stärkung der ambulanten Versorgung außerhalb der Spitäler gesetzt. Allerdings sind die Organisations- und Finanzierungsstrukturen des Gesundheitswesens immer noch äußerst komplex, und die Gewährleistung der mittel- bis langfristigen Tragfähigkeit bleibt eine Herausforderung. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen hat in den vergangenen Jahren zugenommen, doch dies geht hauptsächlich auf Teilzeitbeschäftigung zurück. Frauen würden stärker vom Arbeitsmarkt profitieren, wenn das geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle verringert würde und Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeeinrichtungen ausgebaut würden. Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Jugendlicher ergriffen – auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund – doch die Bildungsergebnisse haben sich bisher eher verschlechtert denn verbessert. Österreich hat zur Steigerung des Wettbewerbs und der Investitionen im Dienstleistungssektor einige Anstrengungen unternommen, um Rechts- und Verwaltungsvorschriften abzubauen. Die Maßnahmen waren insbesondere auf Verwaltungsvereinfachungen ausgelegt (etwa durch die Einführung eines elektronischen Gewerberegisters). Dadurch wurden die Befolgungskosten gesenkt und einige negative Auswirkungen der Reglementierung abgeschwächt, ohne jedoch das zugrunde liegende Problem der restriktiven Reglementierung anzugehen. Auch infolge von Urteilen nationaler Gerichte und EUVertragsverletzungsverfahren hat Österreich einige regulatorische Hürden beseitigt. Kürzlich wurde ein Vorschlag für eine geringfügige Überarbeitung der Gewerbeordnung vorgelegt. Zudem hat sich Österreich aktiv an der gegenseitigen Evaluierung reglementierter Berufe auf EU-Ebene, die von 2014 bis 2016 stattfand, beteiligt. Der Aktionsplan, den Österreich in diesem Rahmen vorlegte, war jedoch nicht ambitioniert und hat bisher zu keinen systematischen Bemühungen für eine Beseitigung administrativer und regulatorischer Hürden über Berufe und Gewerbe hinweg geführt. Insgesamt hat Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2016 einige( ) Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte wurden im Hinblick auf die erste Empfehlung bei der Gewährleistung der Tragfähigkeit des Pensions- und des Gesundheitssystems sowie der Straffung des haushaltspolitischen Rahmens erzielt. Im Hinblick auf die zweite Empfehlung wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung der Erwerbsbeteiligung der Frauen und der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen erzielt. In Bezug auf die dritte Empfehlung wurden begrenzte Fortschritte beim Abbau regulatorischer Hürden für Investitionen im Dienstleistungsbereich erzielt. Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2016 - Bewertungsübersicht Quelle: Europäische Kommission

3. Reformprioritäten 3.1. Öffentliche Finanzen und Besteuerung 3.1.1.Haushaltspolitischer Rahmen Im Finanzausgleichsgesetz 2017 wurden einige Schritte unternommen, um die Komplexität des haushaltspolitischen Rahmens zu verringern. 2016 einigten sich die Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf ein neues Finanzausgleichsgesetz, das die finanziellen Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates ab Jänner 2017 für 5 Jahre regeln wird. Mehrere Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften wurden abgeschafft und in das allgemeine System der Einnahmenaufteilung integriert. Außerdem wurden erste Maßnahmen ergriffen, um die Einnahmenaufteilung selbst aufgabenorientierter zu gestalten: Ab 2018 werden den Gemeinden die Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen auf der Grundlage der erbrachten Dienstleistungen statt der Einwohnerzahl zugewiesen. Ab 2019 wird das gleiche System auch für die Pflichtschulen gelten. Mit dem Gesetz wurde zudem eine einheitliche Formel für die Berechnung der Obergrenzen für Verbindlichkeiten und Haftungen je Gebietskörperschaftsebene eingeführt und ein generelles Verbot von Finanzspekulationen umgesetzt. Dennoch bleibt unklar, welche Verantwortlichkeiten jeder Teilsektor in Bezug auf die Verbindlichkeiten anderer Sektoren übernimmt. Mit dem neuen Gesetz wurden auch mehrere Elemente zur Stärkung der Effizienz und Anpassungsfähigkeit des haushaltspolitischen Rahmens Österreichs eingeführt. Es wurde eine Gesetzesgrundlage für regelmäßige Aufgaben- und Ausgabenüberprüfungen in einzelnen Bereichen geschaffen, in deren Rahmen Fortschritte, Ergebnisse, Einsparungspotenziale und mögliche Aufgabenumverteilungen betrachtet werden. Bis Ende 2018 wird ein Benchmarking-System entwickelt, um die Leistungen der Bundesländer in mehreren Bereichen vergleichbar zu machen und so für mehr Effizienz zu sorgen und das Monitoring zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören Verwaltung, Spitäler, Langzeitpflege und Pflichtschulen. Bund, Länder und Gemeinden haben sich zudem verpflichtet, die Verteilung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu reformieren, worüber bis Ende 2018 eine Einigung erzielt werden muss. Die Reform wird auf die Entflechtung von Kompetenzen sowohl im legislativen als auch im exekutiven Bereich abzielen und in weiterer Folge auch Änderungen der Finanzierungsvereinbarungen umfassen. Mit der Rechtsgrundlage für Ausgabenüberprüfungen und Benchmarks wird die Anpassungsfähigkeit des haushaltspolitischen Rahmens erhöht, und die Reform der Zuständigkeiten könnte helfen, die Komplexität des Systems an der Wurzel anzugehen. Wie wirksam diese Maßnahmen sein werden, hängt jedoch von ihrer gewissenhaften Umsetzung ab. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 trägt wenig zur Korrektur des Missverhältnisses zwischen der Steuerautonomie und den Ausgabenzuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen bei. Das neue Gesetz erhöht die Steuerautonomie auf subnationaler Ebene geringfügig und räumt den Ländern das Recht ein, die Tarife für die Wohnbauförderungsbeiträge ab 2018 eigenständig festzulegen. Zwar könnte diese Maßnahme die Einkünfte der Bundesländer aus autonomen Steuern von 500 Mio. EUR auf rund 1,5 Mrd. EUR erhöhen, doch im Vergleich zu deren Gesamtbudget von rund 30 Mrd. EUR im Jahr 2015 wäre dies immer noch ein geringer Betrag. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die jährlichen Transferzahlungen zu Ländern und Gemeinden um 300 Mio. EUR erhöht, was ihre Ausgabenkapazitäten weiter steigert und das Missverhältnis zu ihren Steuererhebungsrechten noch verschärft. Im Hinblick auf die Umsetzung der nationalen haushaltspolitischen Regeln erschwert der komplexe Österreichische Stabilitätspakt 2012 die wirksame Überwachung auf subnationaler Ebene. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 wurden mehrere numerische Regeln für die Budgets der Gebietskörperschaften eingeführt. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass die Länder und Gemeinden einen bestimmten Anteil des gesamtstaatlichen strukturellen Haushaltsdefizits nicht überschreiten dürfen. Zu diesem Zweck sollten sie ab 2017 ein Kontrollkonto betreffend den strukturellen Haushaltssaldo führen, in dem Abweichungen von den Zielen erfasst werden. In ähnlicher Weise wurde das Ausgabenwachstum auf subnationaler Ebene denselben Regeln unterworfen, die auch auf EU-Ebene gelten (Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Rates). Die Umsetzung sowohl des Kontrollkontos betreffend den strukturellen Haushaltssaldo als auch der Ausgabenregel gestaltet sich auf subnationaler Ebene, insbesondere in den Gemeinden, sehr schwierig und bindet viele Ressourcen. Angesichts der derzeit heterogenen Rechnungslegungsvorschriften und -verfahren der subnationalen Gebietskörperschaften (die Vorschriften werden erst ab 2020 vollständig harmonisiert sein) und der komplexen zwischenstaatlichen Transferzahlungen und Förderungen ist dies umso schwieriger. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der Fiskalrat, der seit 2013 das Mandat besitzt, die Tragfähigkeit und Qualität der Budgetpolitik zu prüfen (Fiskalrat, 2016). 3.1.2.Besteuerung Trotz der Steuerreform 2016 bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit vergleichsweise hoch. Mit der im Jänner 2016 umgesetzten Steuerreform wurde die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit verringert. Die Tarifstufen der Einkommensteuer wurden angepasst und der Eingangssteuersatz deutlich gesenkt. Die Steuer- und Abgabenbelastung für eine alleinstehende Person mit durchschnittlichem Einkommen wurde damit von 49,5 % um 2,8 Prozentpunkte auf 46,7 % verringert. Mit der Reform wurden auch Beschäftigungsanreize geschaffen, indem die Niedriglohnfalle für Zweitverdiener deutlich reduziert wurde (von 43,9 % auf 37,7 %)( ). Abb. 3.1.1:Die Wirkung der kalten Progression in Österreich Quelle: OECD, Europäische Kommission Dennoch zählt die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in Österreich auch nach der Reform noch zu den höchsten der EU und liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 40,6 %. Ebenso ist die Niedriglohnfalle für Zweitverdiener mit 37,7 % deutlich höher als der EU-Durchschnitt von 33,5 %. Ohne eine Indexierung der Steuerklassen nimmt die Steuer- und Abgabenbelastung der Einkommen aufgrund der kalten Progression mit der Zeit zu. Im Steuersystem Österreichs ist derzeit kein Mechanismus vorgesehen, um die Steuerklassen automatisch an die Inflation anzupassen. Daher gehen Steuerzahler, deren Löhne infolge der steigenden Inflation angepasst werden, nach und nach in höhere Steuerklassen über und haben somit höhere Steuerverbindlichkeiten. Bis zu einem gewissen Grad wurde die Wirkung der kalten Progression durch die Steuerreformen der vergangenen Jahre abgeschwächt, jedoch wurde die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit nicht strukturell verringert. Daher schwankt die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in Österreich seit den frühen 2000er-Jahren zwischen 47 % und 49 % und liegt stets weit über dem EU-Durchschnitt (Abbildung 3.1.1). Im Jänner 2017 einigte sich die Regierung auf eine automatische Indexierung der beiden niedrigsten Tarifstufen, wenn die aufgelaufene Inflation 5 % erreicht. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme ließe sich die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit ab 2019 nachhaltiger senken. Abb. 3.1.2:Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern (2014) Quelle: OECD Österreich verfügt über Spielraum, die Steuerlast weg von der Arbeit hin zu periodischen Immobiliensteuern zu verschieben. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern sind in Österreich deutlich niedriger als im Rest der EU: 2014 betrugen sie 0,2 % des BIP, während der EU-Durchschnitt bei 1,6 % des BIP lag (Abbildung 3.1.2.). Abb. 3.1.3:Anteil der Wohneigentümer je Dezil des verfügbaren Äquivalenzeinkommens Quelle: Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle auf Basis des EUROMOD-Modells. Empirischen Studien zufolge wirken periodische Steuern auf unbewegliches Vermögen am wenigsten wachstumsverzerrend (Arnold et al., 2011), und eine Verlagerung der Steuer- und Abgabenbelastung weg vom Faktor Arbeit hin zu Verbrauch oder Immobilien würde sich positiv auf das BIP und die Beschäftigung auswirken (Europäische Kommission, 2013). Zwar müsste eine solche Verlagerung in einer Weise gestaltet werden, die es erlaubt, mögliche negative Verteilungseffekte zu vermeiden, doch im Fall Österreichs würden sich diese in Grenzen halten, da der Anteil der Wohneigentümer an der Gesamtbevölkerung relativ niedrig ist (Abbildung 3.1.2.) und sich auf die höheren Einkommensdezile konzentriert (Abbildung 3.1.3). Zudem gehören periodische Immobiliensteuern in Österreich zu den wenigen auf subnationaler Ebene erhobenen Steuern, wodurch sich die entsprechenden Einnahmen erhöhen und die Transferabhängigkeit der Gebietskörperschaften verringern würde. Aus diesem Grund wurde mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die über das Mandat verfügt, bis Mitte 2017 eine Reform der Grundsteuer vorzuschlagen. Darüber hinaus zählt Österreich zu den wenigen Mitgliedstaaten, die keine Erbschaftssteuern erheben, da diese 2008 ausgesetzt wurden. Die veraltete Bemessungsgrundlage für periodische Steuern auf unbewegliches Vermögen hat geringe Einnahmen und verzerrende Verteilungseffekte zur Folge. Die in Österreich geltenden Steuersätze für periodische Immobiliensteuern sind relativ hoch und erreichen je nach Gemeinde bis zu 1 % (EU-Durchschnitt 2012: 0,36 %) (Europäische Kommission, 2014)( ). Allerdings ist die Bemessungsgrundlage außerordentlich niedrig, da die letzte Feststellung von Grundstückswerten zu Steuerzwecken 1973 erfolgte und die festgelegten Werte kaum mit den heutigen Marktwerten übereinstimmen. Dieses Missverhältnis beeinträchtigt die Einnahmen, beschränkt die stabilisierende Rolle, die Immobiliensteuern auf dem Immobilienmarkt einnehmen können, und hat womöglich regressive Verteilungseffekte zur Folge, da sich der Marktwert von Immobilien im Land sehr unterschiedlich entwickelt hat. Mit der Steuerreform 2016 wurden mehrere Maßnahmen zur Aktualisierung des zu Steuerzwecken festgestellten Grundstückswerts eingeführt, um den Marktwert besser widerzuspiegeln. Die neue Bemessungsgrundlage kommt jedoch nur beim unentgeltlichen Erwerb zur Anwendung und gilt nicht für periodische Steuern. 3.1.3.Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung In Österreich besteht ein mittleres Risiko für die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, das hauptsächlich auf die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zurückgeht. Nach einer Analyse der Schuldentragfähigkeit durch die Kommissionsdienststellen (Europäische Kommission 2017a, aktualisiert nach der Winterprognose 2017 der Kommission) dürfte sich Österreichs öffentlicher Schuldenstand unter Annahme einer unveränderten Politik von 2016 bis 2027 um 18 Pp. des BIP auf 65,5 % des BIP verringern. Um die Schuldenquote von 60 % des BIP bis 2031 zu erreichen, wäre eine kumulierte schrittweise Verbesserung des strukturellen Primärsaldos von 0,5 % des BIP über 5 Jahre erforderlich (ab dem auf die Prognosen folgenden Jahr, derzeit 2019). Dies liegt in erster Linie am derzeit ungünstigen Schuldenstand und geringfügig auch an einem mittelfristigen Effekt der Bevölkerungsalterung. Langfristig deuten die Prognosen auf eine notwendige Haushaltsanpassung von 2,2 % des BIP hin, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, weshalb für Österreich von einem mittleren Risiko für die Tragfähigkeit auszugehen ist. Hauptgrund dafür ist, dass sich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung langfristig stärker auswirken dürften (2,5 % des BIP).

3.1.4.Pensionen Im Vergleich zum Rest Europas sind Österreichs öffentliche Ausgaben für Pensionen relativ hoch und dürften angesichts der rasch alternden Bevölkerung signifikant steigen. Laut dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 (Europäische Kommission, 2015a) wird Österreich im Zeitraum 2013-2060 voraussichtlich zu den EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten projizierten Anstieg der Pensionen zählen. Dem Bericht zufolge werden Österreichs Pensionsausgaben bis 2060 um 0,5 Pp. des BIP steigen (EU-Durchschnitt: Rückgang von 0,2 Pp.). Die Pensionszuschüsse aus dem Staatsbudget nehmen weiter zu. Das Finanzministerium geht in seinem Budgetbericht 2017 und seinem Strategiebericht 2017-2020 (BMF, 2017) davon aus, dass sich die staatlichen Zuschüsse zur Pensionsversicherung (ohne Beamtenpensionen) im Zeitraum 2015 bis 2020 um 30,3 % erhöhen werden (von 10,2 Mrd. EUR 2015 auf 13,3 Mrd. EUR 2020). Zudem wird erwartet, dass die Ausgaben für die Beamtenpensionen (einschließlich der Ausgaben für Langzeitpflege) im selben Zeitraum um 15,6 % steigen werden (von 9 Mrd. EUR 2015 auf 10,4 Mrd. EUR 2020). Die steigende Lebenserwartung und das niedrige tatsächliche Pensionsalter sind hauptverantwortlich für die höheren Pensionsausgaben. Aufgrund der anhaltend niedrigen Geburtenraten und steigenden Lebenserwartung sind bis 2040 signifikante Veränderungen in der Altersstruktur der österreichischen Bevölkerung zu erwarten. Die Bevölkerung über 65 Jahren wird voraussichtlich von 1,6 Mio. im Jahr 2015 auf 2,8 Mio. im Jahr 2016 wachsen. Demgegenüber dürfte die Zahl der potenziellen Arbeitnehmer nach 2025 schrittweise sinken, sodass im Jahr 2060 das prozentuale Verhältnis der Bevölkerung ab 65 Jahren zur Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren 0,5 betragen wird (Altenquotient). Gleichzeitig wird aufgrund des niedrigen tatsächlichen Pensionsantrittsalters erwartet, dass der Anteil der gesamten Pensionsempfänger an der Bevölkerung ab 65 Jahren (Durchdringungsquote) bis 2060 weit über dem EU-Durchschnitt bleiben wird, auch wenn sich die Lücke verkleinern dürfte (148 % zu 133 % im Jahr 2013, 116 % zu 105 % im Jahr 2060). Der ab 2020 schrittweise Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bei gleichzeitiger Zunahme der Zahl der Pensionsempfänger wird sich dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Struktur der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben verändern. Zwar hat sich das tatsächliche Pensionsantrittsalter aufgrund verschiedener Pensionsreformmaßnahmen seit 2014 erhöht, es bleibt jedoch relativ niedrig. Der eingeschränkte Zugang zu Invaliditätspensionen, die höhere Transparenz durch das individuelle Pensionskonto, höhere Abschläge bei Antritt der Frühpension und höhere Leistungen bei einem längeren Erwerbsleben haben zu einer Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters geführt. In der ersten Jahreshälfte 2015 stieg das tatsächlichen Pensionsantrittsalter im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2014 um 13 Monate ( ) und in der ersten Jahreshälfte 2016 um weitere 2 Monate, sodass es nun bei 60 Jahren und 3 Monaten liegt (BMASK, 2016). ( ) Im Vergleich zum EU-Durchschnitt, der 2014 63 Jahre und 6 Monate für Männer und 62 Jahre und 6 Monate für Frauen betrug, ist diese Zahl jedoch niedrig. Bei den Männern besteht immer noch eine deutliche Lücke zum gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren. Bei den Frauen zählt das gesetzliche Pensionsalter von 60 Jahren zu den niedrigsten in der EU, und es wird erst ab 2024 an jenes der Männer angepasst. Im Regierungsprogramm 2017-2018 ist eine weitere Harmonisierung des Beamtenpensionssystems mit dem allgemeinen Pensionssystem (ASVG) vorgesehen. Frauen erhalten aufgrund ihrer niedrigeren Erwerbsbeteiligung, dem hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied und den damit zusammenhängenden geringeren Pensionsbeiträgen weniger angemessene Pensionen. Österreich steht weiterhin vor Herausforderungen im Hinblick auf die Angemessenheit der Pensionen für Frauen, insbesondere der Altersgruppe ab 65 Jahren. Das Pensionsgefälle hat sich von 35 % im Jahr 2008 auf 39 % im Jahr 2015 erhöht. 3.1.5.Gesundheitswesen Da die öffentlichen Gesundheitsausgaben Österreichs auf mittlere und lange Sicht von einem bereits hohen Niveau weiter stark steigen dürften, stellen sie ein Problem für die Tragfähigkeit dar. Mit 7,9 % des BIP gehören die öffentlichen Gesundheitsausgaben Österreichs zu den höchsten in der EU, in der der Durchschnitt nach den Daten von 2014 bei 7,2 % des BIP liegt. Laut dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 werden die Ausgaben für das Gesundheitswesen zwischen 2013 und 2060 voraussichtlich um 1,3 Prozentpunkte des BIP steigen, was deutlich über dem für die EU erwarteten durchschnittlichen Anstieg um 0,9 Prozentpunkte des BIP liegt. Zusammen mit dem prognostizierten Anstieg der Ausgaben für Pensionen und Langzeitpflege stellt dieser erwartete Anstieg auf mittlere und lange Sicht ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Die mit der Gesundheitsreform 2013 und dem Finanzausgleichsgesetz 2017 gesetzten finanziellen Ziele reichen nicht aus, um die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Mit der Gesundheitsreform 2013 wurde der jährliche Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben für die Periode 2013-2016 auf 3,6 % begrenzt und damit höhenmäßig an das von der Regierung geschätzte künftige nominale BIP-Wachstum gekoppelt. Zwar wird diese Ausgabenobergrenze eingehalten (GÖG und BMGF, 2016), doch war sie nicht ehrgeizig genug und bewirkte keine wesentlichen Änderungen an der bestehenden Tendenz. Der gemeinsame, im Juli 2016 veröffentlichte Monitoringbericht (Rechnungshof, 2016) hat dies für Krankenversicherungsträger bestätigt. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurden strengere finanzielle Zielvorgaben eingeführt. So wird die Obergrenze für den Anstieg der Gesundheitsausgaben schrittweise von 3,6 % im Jahr 2016 auf 3,2 % im Jahr 2021 gesenkt. Diese neuen Zielvorgaben werden sich voraussichtlich positiv auf die Eindämmung der Gesamtausgaben und die Effizienzförderung auswirken. Dennoch bestehen laut den Prognosen des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2015, in dem man sogar von geringeren Zuwachsraten bei den Gesundheitsausgaben im gleichen Zeitraum ausgeht, mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Daher wird Österreich auch bei Erreichen der finanziellen Zielvorgaben weiterhin einem Tragfähigkeitsproblem gegenüberstehen. Trotz der hohen Ausgaben liegen die Ergebnisse des Gesundheitssystems in etwa im EU-Durchschnitt, was auf ungenutztes Effizienzpotenzial schließen lässt. Bezüglich des Zugangs zum österreichischen Gesundheitssystem scheint es keine Probleme zu geben: Laut der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen rangiert Österreich stets unter den Mitgliedstaaten, die nach eigenen Angaben den niedrigsten Anteil an – aufgrund der Kosten, der Entfernung oder der Wartezeiten – nicht erfolgter medizinischer Versorgung aufweisen. Neueste Erkenntnisse auf lokaler Ebene weisen jedoch auf Ineffizienzen und lange Wartezeiten in bestimmten Bereichen hin (Stadtrechnungshof Wien, 2017a/b). Die Lebenserwartung liegt sowohl für Frauen als auch für Männer mit 84 bzw. 79,1 Jahren über dem EU-Durchschnitt von 83,6 bzw. 78,1 Jahren. Dennoch liegt die Zahl der gesunden Lebensjahre in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt (57,8 Jahre für Frauen und 57,6 Jahre für Männer gegenüber einem EU-Durchschnitt von 61,8 bzw. 61,4 Jahren). Diese Zahlen zeigen, dass Österreicher zwar länger leben als der EU-Durchschnitt, dafür aber tendenziell weniger Jahre bei guter Gesundheit sind. Insgesamt weist das österreichische Gesundheitswesen eine gute Bilanz auf, die aber nicht in vollem Umfang die hohen Kosten widerspiegelt. Hauptverantwortlich für die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen ist der große Spitalssektor, während die kostengünstigere ambulante Versorgung einen zu geringen Anteil ausmacht. Mehrere Indikatoren weisen auf eine übermäßige Inanspruchnahme der Krankenhausversorgung in Österreich hin. Die Zahl der verfügbaren Betten in der Akutversorgung (535 Betten je 100 000 Einwohner im Jahr 2013) liegt 50 % über dem EU-Durchschnitt (356 Betten). Gleichzeitig gehört die Zahl der Spitalsentlassungen stationärer Patienten( ) je 100 000 Einwohner (26,6) zu den höchsten in der EU und liegt mehr als 50 % über dem EU-Durchschnitt (16,5), obgleich der durchschnittliche Aufenthalt für eine Heilbehandlung (6,5 Tage) in etwa dem EU-Durchschnitt von 2013 entspricht. Dementsprechend liegt die Zahl der Entlassungen nach ambulanter Behandlung unter dem EU-Durchschnitt (6 595 in Österreich gegenüber 7 031 in der EU im Jahr 2013). Damit gehören die öffentlichen Ausgaben Österreichs für den Spitalssektor zu den höchsten in der EU (Abbildung 3.1.4), während das Land bei den öffentlichen Ausgaben für ambulante medizinische Behandlungen (1,5 % des BIP) unter dem EU-Durchschnitt (2,2 %) liegt. Abb. 3.1.4:Öffentliche Gesundheitsausgaben (2014) Quelle: Europäische Kommission Der finanzielle und organisatorische Aufbau des Gesundheitssektors ist komplex und fragmentiert. Der österreichische Steuerzahler trägt sowohl direkt – durch Pflichteinzahlungen in die Sozialversicherung – als auch indirekt – durch die Abgabe von Steuern – zum Gesundheitssystem bei. Während die ambulante Versorgung hauptsächlich über die Sozialversicherungsträger finanziert wird, die direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern haben, ist die Finanzierung stationärer Behandlungen komplexer. Die öffentlichen Spitäler werden aus neun Landesgesundheitsfonds finanziert, die Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungsträgern erheben. Für jede einzelne Gebietskörperschaft gibt es verschiedene Beitragsformen, die verschiedenen Rechtsvorschriften unterliegen und sich auf verschiedene Fonds beziehen. Generell führt die Komplexität des Systems dazu, dass kein Akteur die vollständige Kontrolle über die Finanzierung hat und keine starken Anreize zur Kostenreduzierung bestehen. Darüber hinaus sind die Zuständigkeiten für die Verwaltung und Finanzierung nicht vollständig aufeinander abgestimmt, sodass die Länder zwar den Großteil der öffentlichen Spitäler besitzen und betreiben, aber weniger als die Hälfte zur Finanzierung des Spitalssektors beitragen. Durch diese Struktur erhalten die Länder nur schwache Anreize, die Effizienz im Spitalssektor oder im Gesundheitssystem voranzutreiben und Leistungen auf die kostengünstigere ambulante Gesundheitsversorgung zu verlagern. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 enthält Maßnahmen, um die Anreize für Spitäler, ambulante Fälle als stationäre Fälle zu behandeln, abzubauen und damit die Effizienz zu fördern. Das Abrechnungssystem für Spitäler, das auf den 1997 eingeführten leistungsorientierten Diagnosefallgruppen basiert, galt bislang nur für stationäre Fälle. Da die Abrechnung der Spitalsambulanzen nach einer anderen, weniger großzügigen Regelung erfolgte, gab es für Spitäler einen Anreiz, ambulante Fälle als stationäre Fälle zu behandeln. Seit 2017 gilt das Abrechnungssystem nach leistungsorientierten Diagnosefallgruppen auch für Ambulanzen. Dies dürfte die Verlagerung der Überkapazitäten aus der stationären in die ambulante Versorgung begünstigen und zu einer entsprechenden Abnahme der Bettenzahl in der Akutversorgung führen. Durch das Finanzausgleichsgesetz 2017 wird die Bereitstellung extramuraler ambulanter Behandlungen gestärkt. Um Patienten eine wirksame Alternative zu den Spitalsleistungen zu bieten, wurde ein rechtlicher Rahmen für die Planung ambulanter interdisziplinärer Primärversorgungszentren geschaffen. Somit können auch zwischen Primärversorgungsträgern Netzwerke geschaffen werden, was für dünn besiedelte Gebiete besonders wichtig ist. Im Vergleich zu den traditionellen Einzelpraxen würden die neuen Zentren ein breiteres Behandlungsspektrum und patientenfreundlichere Bedingungen bieten. Auch wenn die Einrichtung der Versorgungszentren dem Bereich der lokalen ambulanten Versorgung zuzurechnen ist (wozu auch Einzelpraxen gehören), wurde die Umsetzung von 75 Versorgungszentren bis 2021 vereinbart und wurden 200 Mio. EUR dafür vorgesehen. Bislang lag die schleppende Entwicklung der extramuralen ambulanten Versorgung auch an den zwischen den Leistungserbringern und den Sozialversicherungsträgern geschlossenen Verträgen( ), die Pauschalen mit Einzelleistungsvergütungen kombinieren. Der Erfolg der interdisziplinären Primärversorgungszentren hängt von der Umsetzung neuer Vergütungssysteme ab, bei denen Ärzte und Sozialversicherungsträger einbezogen werden. Der österreichische Spitalssektor macht zu wenig Gebrauch von wirksamen öffentlichen Vergabeverfahren wie z. B. EU-weiten Ausschreibungen, der Bündelung der Auftragsvergabe und nichtpreislichen Vergabekriterien. In Gesundheitssystemen wie dem österreichischen, die sich insbesondere auf institutionelle Akteure wie Spitäler stützen, bringt eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe die größten Vorteile. Laut der TED-Datenbank der EU greifen österreichische Spitäler in öffentlicher oder kirchlicher Trägerschaft nur wenig auf EU-weite Ausschreibungen zurück. Der Wert von EU-weiten, vom österreichischen Gesundheitssektor veröffentlichten Ausschreibungen im Gesundheitsbereich entspricht 0,23 % des BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 0,62 %. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 0,78 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu weist Schweden, das eine ähnlich große Bevölkerung hat, einen Gesamtbetrag von 3,59 Mrd. EUR auf. Noch ein weiteres Problem stellt sich in diesem Zusammenhang: Bei einer erheblichen Anzahl von Ausschreibungen ist nur ein Angebot eingegangen (bei 41 % der Ausschreibungen zu bildgebenden Geräten im medizinischen Bereich in den Jahren 2012 bis 2015), was ein Zeichen für mangelnden Wettbewerb ist. Indem österreichische Spitäler ihre Ausschreibungen nicht aggregieren, entgehen ihnen zudem Größenvorteile, bei der Beschaffung standardisierter Vorleistungen wie bei der Amortisation kostspieliger Sachverständigengutachten für komplexe Produkte. Darüber hinaus zogen österreichische Spitäler in 54 % der Ausschreibungen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Preis als einziges Vergabekriterium heran, was auf eine mangelnde Entwicklung der Ausschreibungspraktiken schließen lässt. 3.1.6.Langzeitpflege Österreichs Gesellschaft altert, sodass die Kosten für die Langzeitpflege erheblich steigen dürften. In Bezug auf die Langzeitpflegekosten im Verhältnis zum BIP liegt Österreich im EU-Durchschnitt. Es ist jedoch eines der Länder mit dem höchsten prognostizierten Anstieg: So wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten von 1,4 % des BIP im Jahr 2013 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2060 verdoppeln (erwarteter Anstieg um 1,3 Prozentpunkte des BIP gegenüber 1,1 Prozentpunkten im EU-Durchschnitt). 3.2. Finanzsektor Die Kapitalisierung des Bankensektors hat sich 2016 verbessert, doch gibt es nach wie vor Schwachstellen. Die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung (darunter auch die Kapitalisierung der MOSOE-Tochtergesellschaften)( ) verbesserte sich weiter und erreichte im Juni 2016 16,5 %. 2015 waren es noch 16,3 %. Die harte Kernkapitalquote (CET 1) kletterte im Juni 2016 auf 13,2 % und lag damit um 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Dezember 2015. Trotz der Bemühungen um eine Stärkung ihrer Eigenkapitalpuffer weisen die größten österreichischen Bankengruppen immer noch niedrigere Kapitalquoten als vergleichbare europäische Wettbewerber auf. Dies geht auch aus den Ergebnissen des EU-weiten Stresstests hervor, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde 2016 durchführte. Eine der beiden für den Stresstest ausgewählten österreichischen Banken (Erste Group Bank und Raiffeisen) war unter den Banken mit den schwächsten Ergebnissen. Die beiden Banken hatten zu Beginn des Stresstests niedrigere Kapitalquoten und verzeichneten hohe Kreditverluste, insbesondere bei ihren MOSOE-Geschäften. Aufgrund ihres traditionellen Geschäftsmodells verfügen österreichische Banken unterdessen weiterhin über geringere Verschuldungsquoten als ihre europäischen Mitstreiter.

Zur Erhöhung der Risikotragfähigkeit und der allgemeinen Widerstandsfähigkeit des Bankensektors hat Österreich 2016 mehrere makroprudenzielle Maßnahmen umgesetzt. Nach einer Empfehlung des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiums hat die Finanzmarktaufsicht sieben Banken als „andere systemrelevante Institute“(A-SRI) ermittelt und die für A-SRI geltenden Puffer auf 1 % bzw. 2 % (je nach Bankengruppe) festgesetzt.( ) Die A-SRI-Puffer werden zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Jänner 2019 schrittweise eingeführt. Seit dem 1. Jänner 2016 hat die Finanzmarktaufsicht zudem für 12 Banken einen Systemrisikopuffer von 1 % bzw. 2 % (je nach Bankengruppe)( ) umgesetzt. Dieser wird für direkt von der EZB beaufsichtigte Institute zwischen dem 1. Jänner 2016 und dem 1. Jänner 2019 schrittweise eingeführt. Für Institute, die nicht direkt von der EZB beaufsichtigt werden, hat die Aufsicht einen Systemrisikopuffer von 1 % ab 1. Jänner 2016 festgelegt, der ohne Übergangszeit angewandt wird.( ) Von dem A-SRI-Puffer und dem Systemrisikopuffer findet nur der jeweils größere Anwendung. Der Anstieg der Immobilienpreise sowie die jüngsten Tendenzen bei den Hypothekardarlehen zeigen, wie wichtig makroprudenzielle Maßnahmen sind. Angesichts des Zuwachses bei Hypothekardarlehen, insbesondere im Laufe des letzten Jahres, und der Anzeichen für eine Überbewertung der Immobilienpreise in einigen Teilen des Landes hat das Finanzmarktstabilitätsgremium die Einführung zusätzlicher makroprudenzieller Instrumente gefordert. Im Juni 2016 empfahl das Gremium dem Finanzministerium, eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert, Verschuldung und Einkommen oder Schuldendienst und Einkommen für neue Immobiliendarlehen auszuarbeiten. Im September 2016 veröffentlichte das Finanzmarktstabilitätsgremium eine Aussendung zu nachhaltigen Kreditvergabestandards in der Immobilienfinanzierung, die für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Wachstum essenziell sind. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, der im Jahr 2016 eine vorausschauende EU-weite Bewertung von Anfälligkeiten in Bezug auf den Wohnimmobiliensektor durchgeführt hat, warnte Österreich darüber hinaus vor Anfälligkeiten in diesem Bereich. Diese Warnung wurde am 16. Dezember 2016 veröffentlicht. Die österreichischen Banken weisen nach wie vor liquide Bilanzen auf. Durch den Einlagenzuwachs, der mittlerweile stärker ist als das Kreditwachstum, konnten die Banken ein solides Finanzierungsprofil wahren. Die Abhängigkeit der Banken von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt war moderat, aber die Entwicklungen im Zusammenhang mit der HETA Asset Resolution, der „Bad Bank“ der früheren Hypo Alpe Adria, haben das Vertrauen der Anleger erschüttert und zu einem Anstieg der Finanzierungskosten für von Banken begebene vorrangige unbesicherte Schuldtitel bewirkt. Nachdem die Gläubiger dem Rückkaufangebot des Landes Kärnten zugestimmt hatten, gingen die Kosten für diese Instrumente allerdings zurück. Die grenzüberschreitende konzerninterne Finanzierung der größten österreichischen Banken mit internationaler Ausrichtung ist seit 2011 mit zunehmender Verbesserung des Finanzierungsprofils der MOSOE-Tochtergesellschaften kontinuierlich gesunken (Abbildung 3.2.1). Durch den Anstieg der Finanzierungsmittel auf dem lokalen Markt infolge der Zunahme der Kundeneinlagen, aber auch durch einen geordneten Schuldenabbau konnte die Finanzierungslücke der MOSOE-Tochtergesellschaften weiter geschlossen werden. Folglich ging das Kredit-Einlagen-Verhältnis dieser Tochtergesellschaften von 96,7 % im Jahr 2014 auf 81,0 % im dritten Quartal 2016 zurück. Abb. 3.2.1:Gruppeninterne Liquiditätstransfers an MOSOE-Tochtergesellschaften Quelle: OeNB (Österreichische Nationalbank) Trotz der jüngsten positiven Entwicklungen bleiben die Banken bezüglich ihrer Fähigkeit zur Erzielung von Gewinnen auf dem inländischen Markt weiter unter Druck. Im derzeitigen Niedrigzinsumfeld können die österreichischen Banken, die genau wie die deutschen Banken stark auf Zinserträge setzen, nach wie vor nur begrenzt Nettozinserträge erwirtschaften. Zwar haben mehrere Kreditinstitute kostensenkende Maßnahmen auf dem inländischen Markt durchgeführt, doch verfügen die Banken insgesamt immer noch über ein sehr dichtes Filialnetz. Die Aufwand-Ertrags-Quote österreichischer Banken ging von 69,7 % im Jahr 2014 auf 66,2 % im Jahr 2015 zurück. Allerdings liegt sie noch immer über der Aufwand-Ertrags-Quote der MOSOE-Tochtergesellschaften, die von 53 % im Jahr 2014 auf 51 % im Jahr 2015 schrumpfte. Die Rendite auf das durchschnittliche Eigenkapital auf nicht konsolidierter Ebene erreichte im Juni 2016 4,9 % und lag damit rund 0,9 Prozentpunkte niedriger als im gleichen Zeitraum 2015. Die Rentabilität wird nach wie vor hauptsächlich durch niedrigere Rückstellungen für Kreditausfälle als in den Vorjahren unterstützt. Insgesamt ging das Betriebsergebnis im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2015 aufgrund rückläufiger Nettozinserträge, geringerer Gebühren- und Provisionseinkünfte sowie niedrigerer Handelserträge zurück. Auch die Verringerung der Bankenabgabe im Jahr 2017 wird sich positiv auf die Rentabilität auswirken. Trotz eines rückläufigen Trends geben die an private Haushalte vergebenen Fremdwährungskredite weiterhin Anlass zur Sorge. Der stetige Rückgang der insbesondere auf Schweizer Franken lautenden Fremdwährungskredite an österreichische Haushalte ist eine logische Folge mehrerer aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, die die österreichischen Aufsichtsbehörden seit 2008 zur Eindämmung der Fremdwährungskredite ergriffen haben. Kredite in Schweizer Franken machen rund 96 % der an den Privatsektor vergebenen Fremdwährungskredite aus. Ende 2015 belief sich das noch ausstehende Volumen der von österreichischen Banken an private Haushalte vergebenen Fremdwährungskredite auf 24,4 Mrd. EUR, was rund 14,7 Mrd. EUR weniger waren als noch 2008. Etwa zwei Drittel dieser Kredite sind „endfällige Darlehen“, von denen die meisten an Rückzahlungsvehikel gekoppelt sind, die sensibel auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren. Rund 80 % der noch ausstehenden Fremdwährungskredite an Privathaushalte werden ab 2021 fällig. Abb. 3.2.2:Nettogewinne der österreichischen Tochtergesellschaften in MOSOE Quelle: OeNB (Österreichische Nationalbank) Das Engagement des österreichischen Bankensektors in der MOSOE-Region ist 2015 leicht gestiegen. Gemäß den Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) belief sich das Gesamtengagement der österreichischen Banken in den MOSOE-Ländern im Juni 2016 auf 187,6 Mrd. EUR. Damit lag es zwar über dem Wert von 2014 (184,8 Mrd. EUR), aber rund 12 Mrd. EUR unter dem Wert von 2008. Aufgrund der Eigentumsübertragung der MOSOE-Tochtergesellschaften der UniCredit Bank Austria an die UniCredit-Gruppe ging das Engagement der österreichischen Banken in der MOSOE-Region deutlich zurück (dies wird jedoch in den Daten von Juni 2016 noch nicht widergespiegelt). Das Engagement gegenüber der Region macht rund 64 % der konsolidierten Auslandsforderungen der in Mehrheitsbesitz stehenden österreichischen Banken aus. Das Engagement gegenüber der MOSOE-Region ist nach wie vor breit gefächert, wobei die Aktivitäten in den EU-Mitgliedstaaten dominieren. Es gab ein erhebliches Engagement gegenüber den EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa. Am höchsten war es gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakei. In den letzten Jahren wurden die Geschäfte mit der Ukraine, Russland und der Türkei zunehmend durch die ungünstigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen sowie den internationalen Warenkreislauf beeinträchtigt.( ) Auch wenn sich die verbesserte Aktiva-Qualität und Rentabilität positiv auf die MOSOE-Geschäfte ausgewirkt haben, gibt es immer noch mehrere Herausforderungen. In den meisten MOSOE-Ländern ist die Anzahl an notleidenden Krediten aufgrund der Bemühungen zur Bereinigung der Bilanzen im Jahr 2015 entweder unverändert geblieben oder erheblich zurückgegangen (wie in Bulgarien, Rumänien und Slowenien). Unterdessen hat sich die Aktiva-Qualität der in der Ukraine und in Russland tätigen Tochtergesellschaften 2015 weiter verschlechtert. Die Rentabilität der MOSOE-Geschäfte hat sich im Jahr 2015 deutlich verbessert, doch haben die Tochtergesellschaften in der Ukraine und Kroatien Verluste verzeichnet, während die russischen Tochtergesellschaften rentabel geblieben sind (Abbildung 3.2.2). Das aggregierte Nettoergebnis nach Steuern der MOSOE-Tochtergesellschaften (ohne das Ergebnis der Tochtergesellschaften der UniCredit Bank Austria in MOSOE) belief sich im Juni 2016 auf 1,4 Mrd. EUR. Im Vorjahr lag es noch bei 0,9 Mrd. EUR. Die in mehreren Ländern (z. B. Ungarn und Kroatien) auf den Weg gebrachten Gesetzgebungsinitiativen zur Konvertierung der Fremdwährungskredite, insbesondere in Schweizer Franken, in die Landeswährung oder eine andere ausländische Währung wirkten sich zunehmend auf die in den MOSOE-Ländern tätigen österreichischen Banken aus. Trotz rückläufiger Zahlen ist der Bestand an im Ausland gewährten ausstehenden Fremdwährungskrediten nach wie vor erheblich. Das Gesamtvolumen der von den österreichischen Tochtergesellschaften vergebenen Fremdwährungskredite belief sich im Juni 2016 auf rund 32,7 Mrd. EUR. Dieser Rückgang im Vergleich zu 2015, als es noch 69,3 Mrd. EUR waren, ist auf die Eigentumsübertragung der MOSOE-Tochtergesellschaften der UniCredit Bank Austria an die UniCredit-Gruppe zurückzuführen. 3.2.1.Verstaatlichte Banken Nach einem ersten erfolglosen Angebot haben die HETA-Gläubiger ein zweites Vergleichsangebot des Landes Kärnten angenommen. Im September 2016 legte Kärnten den HETA-Gläubigern ein zweites Angebot zum Erwerb bestimmter HETA-Schuldtitel vor, für die Kärnten als Ausfallsbürge haftet (Beihilfeentscheidung siehe Kommission, 2016b). Das Angebot, für dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit der HETA-Gläubiger erforderlich war, wurde im Wert von 10,7 Mrd. EUR oder 98,71 % aller HETA-Schuldtitel von den Gläubigern angenommen. Der Bund übernimmt einen wesentlichen Beitrag, sodass Kärnten nur einen geringen Anteil von bis zu 1,2 Mrd. EUR der Gesamtkosten beitragen wird. Die Finanzierung erfolgt über einen Kredit der Finanzierungsagentur des Bundes (ÖBFA). Da alle HETA-Verbindlichkeiten bereits in den Büchern des Staates berücksichtigt waren, ist nicht davon auszugehen, dass die Umsetzung des Angebots zusätzliche Kosten für den Staat verursachen wird. Die verbleibenden Vermögenswerte der drei öffentlichen Abbauvehikel werden nach und nach mit verschiedenen Zeitfenstern und insgesamt begrenzten Risiken veräußert. Die Verbindlichkeiten von HETA, KA Finanz und Immigon wurden dem gesamtstaatlichen Schuldenstand zugerechnet, wodurch sich dieser im Zeitraum 2009-2015 deutlich erhöhte (siehe Abbildung 1.10 und Kommission, 2016c). Die wertgeminderten Aktiva der drei Vehikel werden im Laufe der Zeit veräußert, um die jeweiligen Verbindlichkeiten zu decken und eine entsprechende Senkung des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu erreichen. Im Falle von HETA beliefen sich die wertgeminderten Aktiva Ende 2015 auf rund 14,3 Mrd. EUR. Die Abwicklung der HETA-Vermögenswerte soll bis 2020 abgeschlossen sein; der Großteil der Vermögenswerte dürfte aber bereits bis zum Jahr 2018 verkauft sein. Die Vermögenswerte wurden unterschiedlichen Bewertungen unterzogen, wobei die letzte Bewertung im April 2016 durch die Finanzmarktaufsicht erfolgte. Da dieser Bewertung ein eher konservativer Ansatz zugrunde gelegt wurde, ist das Risiko, dass die Erträge niedriger ausfallen als die Erwartungswerte, begrenzt. Die wertgeminderten Aktiva der aus der Spaltung der Österreichischen Volksbanken-AG hervorgegangenen Abbaugesellschaft Immigon beliefen sich Ende 2015 auf rund 3 Mrd. EUR. Die Liquidation soll bis 2017 abgeschlossen sein. Im Falle von KA Finanz ist der Zeitraum für die Abwicklung der verbleibenden Vermögenswerte in Höhe von 12,9 Mrd. EUR deutlich länger. Da das Rating der Vermögenswerte jedoch relativ positiv ist, ist das Gesamtrisiko begrenzt. 3.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik 3.3.1.Arbeitsmarkt Trotz steigender Arbeitslosigkeit gehört der österreichische Arbeitsmarkt nach wie vor zu den leistungsstärksten in der EU. Aufgrund einer schwächelnden Wirtschaftsleistung hatte der Arbeitsmarkt in letzter Zeit einige Schwierigkeiten, das größere Arbeitskräfteangebot zu absorbieren. Obwohl die Arbeitslosenquote Österreichs zu den niedrigsten in Europa gehört, lag sie mit 6,1 % im dritten Quartal 2016 so hoch wie seit 1968 nicht mehr. Allerdings liegt dieser historische Höchststand nur knapp über dem ehemaligen Höchststand von 2004, und die Arbeitslosenquote ist seit dem erneuten Anziehen des BIP-Wachstums im Sommer 2016 nicht weiter angestiegen. Zugleich leiden immer noch einige Gruppen der Erwerbsbevölkerung, insbesondere ältere Arbeitskräfte, Geringqualifizierte, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund unter den schwächeren Arbeitsmarktergebnissen. Das steigende Arbeitskräfteangebot hat sich positiv auf das Wachstumspotenzial und die demografische Entwicklung ausgewirkt, wurde aber noch nicht vollständig vom Arbeitsmarkt absorbiert. Die Zuwanderung von Arbeitskräften und eine stärkere Aktivierung älterer Arbeitskräfte sowie von Frauen haben zu einer Ausweitung des Arbeitskräfteangebots geführt. Im Zeitraum 2000-2015 hatte Österreich eine der höchsten Nettomigrationsraten in der EU. Jährlich wanderten etwa 42 000 Menschen mehr nach Österreich ein, als Menschen auswanderten. Weiters war Österreich eines der Hauptziele für entsandte Arbeitnehmer: 2014 nahm das Land netto etwa 60 000 solcher Arbeitnehmer auf. Seit dem Jahr 2000 hat die Einwanderung die Auswirkungen der demografischen Alterung mehr als ausgeglichen; die Erwerbsbevölkerung ist um 370 000 (6,9 %) gewachsen. Die Erwerbsquote bei älteren Arbeitskräften stieg von 47,2 % im Jahr 2000 auf 62,9 % im Jahr 2015. Bei den Frauen stieg die Quote im selben Zeitraum von 65,1 % auf 74,0 %. Zudem war das reale Wirtschaftswachstum von weniger als 1 % im Zeitraum 2012-2015 zu schwach, um das steigende Arbeitskräfteangebot zu absorbieren. Ein steigendes Arbeitskräfteangebot steht nicht notwendigerweise im Widerspruch zu einer niedrigeren Arbeitslosigkeit. Nach den Rekordarbeitslosenzahlen im Jahr 2004 war die Arbeitslosenquote trotz der bereits einsetzenden Ausweitung des Arbeitskräfteangebots bis zum Jahr 2011 rückläufig. Und obgleich die Arbeitslosenquote 2011 wieder zu steigen begann, blieb die Langzeitarbeitslosenquote mit 1,7 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 4,5 % im Jahr 2015 relativ niedrig, und die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt blieb hoch. Dies erklärt sich auch durch die hohe Saisonabhängigkeit von Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus und dem Bauwesen. Die meisten der in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sind Teilzeitarbeitsplätze (die Vollzeitbeschäftigung hat erst vor Kurzen wieder angezogen) und die Mehrheit der neuen Stellen sind im Niedriglohnsektor angesiedelt. Abb. 3.3.1:Arbeitsmarkt – Schlüsselindikatoren Quelle: Europäische Kommission Abb. 3.3.2:Arbeitslosenquote nach Geburtsland Quelle: Europäische Kommission

Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit konzentriert sich auf bestimmte Gruppen. So sind insbesondere außerhalb der EU geborene Menschen betroffen: Ihre Arbeitslosenquote lag 2015 bei 12,6 %, gegenüber einer Quote von 4,6 % für im Inland geborene Personen (siehe Abbildung 3.3.2). Besonders stark von dem Anstieg betroffen waren auch Geringqualifizierte, von denen im Jahr 2015 11,2 % arbeitslos waren; die Arbeitslosenquote für alle Qualifikationsniveaus lag hingegen bei 5,7 %. Dagegen ist die Arbeitsmarktlage für Besserqualifizierte weiterhin gut. Menschen mit geringen Qualifikationen sind außerdem am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht (siehe Abbildung 3.3.3). Prognosen zufolge werden Angebot und Nachfrage für Geringqualifizierte noch weiter auseinanderdriften (Cedefop, 2015). Zwar soll sich die Zahl der Arbeitskräfte mit den geringsten Qualifikationen verringern, doch dürfte die Anzahl an Arbeitsplätzen für solche Erwerbspersonen noch viel stärker schrumpfen. Abb. 3.3.3:Arbeitslosenquote nach Bildungsstand Quelle: Europäische Kommission Die Arbeitsmarktentwicklung unterscheidet sich auch von Region zu Region. Im Vergleich zu 2004, als die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau lag, hat sich die regionale Streuung der Arbeitslosigkeit in Österreich verschärft (siehe Abbildung 3.3.4). Im regionalen Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt sich ein Ost-West-Gefälle, wobei die Arbeitslosigkeit im Osten des Landes (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland) in den letzten Jahren stärker gestiegen ist. Besonders stark angestiegen ist die Arbeitslosigkeit (insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit) in Wien. In ihrem Programm 2017-2018 schlägt die Regierung mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vor. Mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit sind die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen leicht gestiegen. Das Budget für aktive und passive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird voraussichtlich von 6,1 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 8,6 Mrd. EUR Jahr 2017 steigen. Als Reaktion auf die steigenden Arbeitslosenzahlen ergriff die Regierung im September 2016 eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktpolitik. Das Personal des Arbeitsmarktservice Österreich wurde aufgestockt, die Fachkräftestipendien wiedereingeführt, das Angebot für Grundausbildungen oder berufsspezifische Weiterbildungen erweitert und eine Ausbildungsgarantie für Menschen bis zum Alter von 25 Jahren eingeführt. Ferner werden die Lohnnebenkosten im Zeitraum 2016-2018 in mehreren Schritten um knapp 1 Mrd. EUR gesenkt. Zudem sind weitere Senkungen in Form eines Beschäftigungsbonus im Regierungsprogramm 2017-2018 angekündigt. Abb. 3.3.4:Regionale Streuung der Arbeitslosigkeit Quelle: Europäische Kommission Auch wenn immer mehr und gezielte Aktivierungsmaßnahmen gute Ergebnisse erzielen, ist es nach wie vor schwierig, älteren Arbeitskräften zu einer Beschäftigung zu verhelfen. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte ist aufgrund der auf diese Zielgruppe ausgerichteten staatlichen Maßnahmen kontinuierlich gestiegen. Dennoch waren im dritten Quartal 2016 lediglich 49,7 % der Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren beschäftigt. Österreich liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 55,6 %. Die Beschäftigungsquote älterer Frauen (41,5 % im dritten Quartal 2016) lag nach wie vor deutlich unter der der Männer (58,3 %). Bei den über 50-Jährigen ist das Risiko, arbeitslos zu werden, vergleichsweise geringer, aber wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, bleiben sie in der Regel für einen relativ langen Zeitraum arbeitslos. Im Laufe der letzten Jahre hat die österreichische Regierung verstärkt Anstrengungen unternommen, um aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für diese Zielgruppen zu ergreifen. Die Arbeitgeber werden angehalten, altersfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und ältere Arbeitskräfte zu beschäftigen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Beschäftigungsfähigkeit dieser Zielgruppe zu erhöhen und ältere Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben zu halten. Im Regierungsprogramm 2017-2018 ist zudem eine Beschäftigungsinitiative vorgesehen, durch die jährlich bis zu 20 000 neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 geschaffen werden sollen. Ferner kündigte die Regierung in diesem Programm an, die geltenden Bestimmungen im Bereich des Kündigungsschutzes ändern zu wollen, um die Einstellung älterer Arbeitskräfte zu erleichtern. Das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen wird nicht hinreichend ausgeschöpft. Das zeigt sich an der hohen Teilzeitquote und am großen Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Zwar liegt die Beschäftigungsquote von Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren über dem EU-Durchschnitt (70,8 % gegenüber 65,3 % im zweiten Quartal 2016), doch sinkt die Quote unter Berücksichtigung der Vollzeitäquivalente auf ein durchschnittliches Niveau (55,1 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 55,3 % im Jahr 2015). Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist weiterhin groß (22,2 % im Jahr 2014, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 16,1 %), es ist aber im Vergleich zu 2010, als es noch bei 24 % lag, leicht zurückgegangen. Die überdurchschnittlich hohe Anzahl an Frauen in Teilzeitbeschäftigung ist nicht rückläufig und ist größtenteils auf Betreuungspflichten zurückzuführen. Im Jahr 2015 gaben 52,2 % der jungen österreichischen Frauen (im Alter von 15 bis 39 Jahren) in Teilzeit die Betreuung von Kindern oder älteren Menschen als Hauptgrund für ihre Teilzeitbeschäftigung an. Damit liegt das Land weit über dem EU-Durchschnitt von 33,6 %. Trotz Verbesserungen liegt die Kinderbetreuungsquote immer noch unter der Barcelona-Zielvorgabe für Kinder unter 3 Jahren. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren hat sich erhöht. Dennoch bleibt sie mit 25,5 % im Jahr 2015/2016 hinter der Barcelona-Zielvorgabe für diese Altersgruppe (33 %) zurück. Weiters gibt es immer noch erhebliche regionale Unterschiede. So liegt die Quote beispielsweise in Wien bei 45,1 %, in Oberösterreich bei 14,5 %, in der Steiermark bei 13,4 % und in Kärnten bei 20,6 % (Statistik Austria, 2016). Darüber hinaus liegt der Anteil der Kinder, die offiziell 30 Stunden oder länger betreut werden, für sämtliche Altersgruppen von 0 bis 12 Jahren weit unter dem EU-Durchschnitt. Eine landesweite Bedarfsanalyse für zusätzliche Betreuungsplätze gibt es bislang nicht. Frauen unterbrechen ihre berufliche Laufbahn nach wie vor für einen relativ langen Zeitraum nach der Entbindung. Gefördert wird dies noch durch das relativ großzügige Modell des Kinderbetreuungsgeldes. Der Anteil der Personen, die durch Familienangehörige bei sich zu Hause oder im Haus der Angehörigen gepflegt werden, ist relativ hoch. Die überwiegende Mehrheit der Pflegenden sind Frauen im erwerbsfähigen Alter. Es gibt keine hochwertigen aktuellen Daten über den Anteil der informellen Pflege an der Gesamterbringung der Langzeitpflegeleistungen oder über den Anteil von Frauen im erwerbsfähigen Alter, die informelle und/oder unbezahlte Pflege leisten. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nimmt zu, doch wird ihr Arbeitsmarktpotenzial nicht hinreichend ausgeschöpft. Rund 9,3 % der österreichischen Bevölkerung wurden außerhalb der EU geboren. Mit einer Beschäftigungsquote von 60,6 % im Jahr 2015 sind sie deutlich seltener in einer Beschäftigung als im Inland Geborene, deren Beschäftigungsquote bei 76,4 % lag. Dagegen liegt die Beschäftigungsquote der Menschen, die in einem anderen EU-Land geboren wurden, auf einem ähnlichen Niveau wie das der einheimischen Bevölkerung. Seit 2011 hat sich die Kluft vergrößert: Während die Beschäftigungsquote der in Österreich geborenen Menschen um 0,6 Prozentpunkte gestiegen ist, ist die der außerhalb der EU geborenen Menschen um 3,6 Prozentpunkte zurückgegangen. Die Beschäftigungsquoten von außerhalb der EU geborenen Menschen sind für sämtliche Qualifikationsniveaus niedriger als die der im Inland Geborenen (siehe Abbildung 3.3.5); einige Gruppen scheinen aber vor besonderen Herausforderungen zu stehen. Die Beschäftigungsquoten von Frauen variieren je nach Herkunftsland. Frauen, die in einem anderen EU-Land geboren wurden, haben ähnliche Beschäftigungsquoten wie die im Inland geborenen Frauen (69,5 % gegenüber 72,2 % im Jahr 2015), während die Quote bei außerhalb der EU geborenen Frauen deutlich niedriger ist (47,6 %). Abb. 3.3.5:Beschäftigungsquote nach Qualifikation und Geburtsland (2015) Quelle: Europäische Kommission Außerhalb der EU Geborene sind häufig unterbeschäftigt und laufen stärker Gefahr, im Falle einer Beschäftigung überqualifiziert zu sein. Daten des Ad-hoc-Moduls der Arbeitskräfteerhebung 2014 (Statistik Austria, 2015a) zufolge gaben 23,5 % der im Ausland geborenen Personen in Österreich an, für ihren aktuellen Arbeitsplatz überqualifiziert zu sein. Bei den im Inland Geborenen waren dies nur 8,8 %. Insbesondere bei bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern kommen unzureichende Deutschkenntnisse, ein bisweilen relativ niedriger Bildungsgrad und die fehlende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationsnachweisen erschwerend hinzu. Laut der oben genannten Umfrage erwarben etwa 75 % der Drittstaatsangehörigen ihre Qualifikationen außerhalb Österreichs, aber nur etwa 25 % von ihnen stellten einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung der Qualifikationen. Das jüngst angenommene Anerkennungsgesetz enthält verschiedene Instrumente, die die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen erleichtern. Der Rechtsanspruch auf Anerkennung und auf ein Bewertungsverfahren dürfte zu einer besseren Arbeitsmarktintegration von Drittstaatsangehörigen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen führen und ihnen dabei helfen, rascher einen ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. 3.3.2.Sozialpolitik Die soziale Lage ist insgesamt gut. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Bevölkerung war im Jahr 2015 rückläufig. Mit 18,3 % zählte er in diesem Jahr zu den niedrigsten in der EU, in der der Durchschnitt bei 23,7 % lag. Es gibt nach wie vor erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei Bezahlung, Arbeitszeit und Dauer des Erwerbslebens. Dies wirkt sich auf die Angemessenheit der Pensionen aus und führt zu einer erheblichen Differenz zwischen der Armutsgefährdungsquote bei Frauen im Alter von 65 Jahren und darüber (15,1 %) sowie bei Männern derselben Altersgruppe (10,7 %). Wenngleich das tatsächliche Pensionsantrittsalter kontinuierlich steigt, würde eine Vereinheitlichung des Pensionsalters für Männer und Frauen durch eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen, gepaart mit entsprechenden beschäftigungsfördernden Maßnahmen, dazu führen, dass die geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Arbeitsentgelt und bei den Pensionen abgebaut und das Armutsrisiko für Frauen im Alter von 65 Jahren und darüber verringert würde. Darüber hinaus gibt die Lage bestimmter armutsgefährdeter Gruppen in Österreich nach wie vor Anlass zur Sorge. Dies gilt insbesondere für Kinder von im Ausland geborenen Eltern, deren Armutsquote bei 34,6 % und damit über dem EU-Durchschnitt von 33,2 % liegt, sowie für Langzeitarbeitslose. 3.3.3.Bildungswesen Im Bereich der Vermittlung von Grundkompetenzen erzielt die Schulbildung in Österreich nur durchschnittliche Ergebnisse; der sozioökonomische Status hat nach wie vor erheblichen Einfluss. Wie aus der internationalen OECD-Schulleistungsstudie PISA 2015 hervorgeht (siehe Abbildung 3.3.6), hat sich die Leistung der 15-Jährigen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften im Vergleich zu 2012 verschlechtert. Der Anteil der leistungsschwachen Schüler betrug 21 % in den Naturwissenschaften und 22 % in den Bereichen Lesen und Mathematik. Der Anteil der leistungsstarken Schüler ging im Bereich Naturwissenschaften von 10 % im Jahr 2006 auf 8 % im Jahr 2015 zurück. Diese Entwicklungen könnten das künftige Innovationspotenzial hemmen. Die Bildungsergebnisse bei Menschen mit Migrationshintergrund blieben weit hinter denen der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund zurück. Der Anteil der leistungsschwachen Schüler in Naturwissenschaften zählt in Österreich sowohl bei Einwanderern der ersten Generation als auch bei Einwandererkindern – auch nach Bereinigung um den sozioökonomischen Status – zu den höchsten in der EU. Im Zeitraum 2012-2015 stieg der Anteil der leistungsschwachen Schüler in Naturwissenschaften in Österreich um 5 Prozentpunkte (stärker als in Finnland und Deutschland), wohingegen er z. B. in Dänemark und Schweden sank. Abb. 3.3.6:Ergebnisse der PISA-Studie 2012-2015 in Naturwissenschaften – Anteil der leistungsstarken und leistungsschwachen Schüler Quelle: OECD (2016) PISA 2015, Tabelle 1.2.2a. Beim Angebot für den naturwissenschaftlichen Unterricht gibt es große Unterschiede zwischen begünstigten und benachteiligten Schulen. Darüber hinaus haben auch die Klassenwiederholungen und der Absentismus zugenommen. Bei der Lesekompetenz hat Österreich das geschlechtsspezifische Gefälle halbiert, doch sowohl in Mathematik als auch in Naturwissenschaften schneiden Jungen nach wie vor besser ab als Mädchen. Die jüngsten Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung des Qualifikationsniveaus ab. Das kürzlich erlassene Ausbildungspflichtgesetz für Jugendliche bis 18 Jahre schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Qualifikationen benachteiligter junger Menschen. Überdies soll durch geplante standardisierte Formen von Teilqualifikationen das Bildungsniveau der Lernenden verbessert werden. Zwar erreicht die Beteiligung am lebenslangen Lernen in Österreich mit 14,4 % fast den EU-Benchmark von 15 %. Dennoch fördert die Initiative „Bildungsberatung Österreich“ die Ausweitung und Weiterentwicklung der kostenlosen Bildungs- und Berufsberatung für Erwachsene (Cedefop, 2016), um deren Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Die Regierung hat begonnen, das erste Paket der im November 2015 beschlossenen Bildungsreform umzusetzen. Durch die Koppelung des letzten Pflichtjahres im Kindergarten an die ersten beiden Jahre in der Volksschule findet ein reibungsloserer Übergang statt. So kann ein umfassenderer Informationsaustausch zwischen den Trägern und bei Bedarf eine stärker maßgeschneiderte Unterstützung der Schüler, einschließlich der sprachlichen Förderung, erfolgen. Die Bildungsergebnisse werden im „Bildungskompass“ festgehalten, und das Benotungssystem in den Volksschulen wurde angepasst. Im Regierungsprogramm 2017-2018 wird vorgeschlagen, die Autonomie der Schulen zu erhöhen und die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung im Rahmen eines Pilotprojekts auszubauen, in dem die Kindergartenpflicht ab dem Alter von 4 Jahren erprobt wird. Die Zahl der Plätze in Ganztagsschulen hat sich im Zeitraum 2007-2016 mehr als verdoppelt (von 77 000 auf rund 160 000). Etwa 40 % der Schulstandorte bieten nun ganztägige Schulformen, aber in nur 5 % der Schulen gibt es verschränkten Ganztagsunterricht (OECD, 2016a). Österreich verfügt bereits über ein Investitionsprogramm in Höhe von 375 Mio. EUR, um die Zahl der Ganztagsschulen zwischen 2015 und 2019 zu erhöhen. Weitere 750 Mio. EUR wurden vom Bund für die kommenden 8 Jahre bereitgestellt, wobei in den ersten beiden Jahren insbesondere die Zahl der Schulen mit verschränktem Unterricht ausgebaut werden soll. Durch eine Vereinfachung der Verwaltung dieser Mittel können die Länder diese leichter in vollem Umfang nutzen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Österreichische Lehrkräfte setzen noch nicht hinreichend auf digitale Lehrmethoden. Gemäß dem österreichischen Bildungsbericht 2015 nutzen fast alle Lehrkräfte (90 %) – unabhängig von ihrem Alter – digitale Medien und das Internet für die Vorbereitung der Unterrichtsstunden; im Unterricht selbst werden diese aber weitaus weniger häufig eingesetzt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Lehrkräfte nicht ausreichend mit den einschlägigen digitalen Lehrmethoden vertraut sind. Nach der neuen Digitalisierungsstrategie im Regierungsprogramm 2017-2018 sollen alle Schulen bis 2020/21 mit Breitband und drahtlosem Internetzugang ausgestattet sein. Weiters soll eine digitale Grundbildung in die regulären Lehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufe I aufgenommen werden.

Österreich hat Schwierigkeiten, der wachsenden Nachfrage nach IKT-Spezialisten, Arbeitskräften mit IT-Kompetenzen und E -Unternehmern nachzukommen. Mit 4 % liegt der Anteil der IKT-Spezialisten unt