ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)81
Vol.1962/0022

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(62)81endg.
Brüssel,den2.Mai1962
vertraulich
VERORDNUNG
überdieschrittweise Errichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis
(VorschlagderKommissionanderRat)
Vl/K0M(62)81endg.

Bosrrunrî-ang
DorMinisterrat der i;WG hat sich inseiner Erschliessung vom 2o.Dezes -
beri960 dahingehend ausgesprochen ,dass einAbschöpfungssystem füreine
Anzahl vonAgrarerzeugnissen demBedürfnis derAnwendung eines Gemein -
schaftsinstrumentes zurErleichterung desÜbergangs zurPhase desEin-
heitsmarktes entsprechen dürft© ,undhatdargelogt ,dass einsolches System
inerster Linio beiGetreide zurAnwendung kommen müsste ,wozu auch der
Reis gehört .
Auf Grund dieser EntSchliessung hat dieKommission für denEntwurf eines
Vorschlages einer gemeinsamen Politik aufdemReissektor am19.Juli 1961
dieGrundsätze übernommen ,die sie "beiderAusarbeitung derVorschläge vom
30.Juni i960 über diegemeinsame Organisation derGetreidemärkte geleitet
haben .
Eserschien daher normal ,dass siederVerordnung über dieschrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürReis imweiten Umfang
dieVerordnung über Getreide zugrundelegt und sowohl sachlich wie indor
Form verschiedene indieser enthaltene Bestimmungen übernimmt .
Doch machen esdieBesonderheiten desReismarktos örforderlich ,dass be­
stimmte Problome eine denBedürfnissen des Sektors angemessene spezielle
Lösung finden .Aus diesem Grunde hat dieKommission bei dorAusarbeitung
derdemRatam30.Mai 1961 vorgelegten Verordnung den "Reis "nicht in
dieanderen Getreidearten einbezogen .

-2-
2.DieKonzentration derReisprodukuion aufnurzweiMitgliedstaaten und
dasFohlenvonBehinderungen desReisliandels indenviernichterzeugen-
denMitgliedstaaten ,mitAusnahmederBundesrepublik Deutschland ,wo
einZollaufdieEinfuhrvonRohreisundFeissrjiserhöhenwird,erlaubt
absofortfürReisundBruchreisdieEinrichtungeinesMarktes,derdie
MerkmaleeinesEinheitsmarktes indenviernichtcrzeugcnden Mitglieds-
ländernhat.DarausergibtsichdieMöglichkeit ,fürdievierbetreffen­
denMitgliedsländer dieFestlegungeineseinzigenSchwellenpreises
(Artikel3),dieFeststellung eineseinzigenCIF-Preises (Artikel4)und
dieErhebungdesselbenAbschöpfungsbetrages fürEinfuhrenausdritten
Ländern(Artikel2)vorzusehen.
Dasaugenblickliche FehlenvonZöllenoderMassnahmengleicherWirkung
anderGrenzederMitgliedstaaten ohneEigcnerzougung rechtfertigt auch,
dassindiesenMitgliedstaaten imRahmenderMarktOrganisation fürReis
völligoFreiheitbeiderEinfuhrvonRoisundBruchreisauseinemanderen
Mitgliedsland beibehaltenwird(Artikel2),abgesehenvonderBundesre­
publikDeutschland ,fürwelchebeiderEinfuhrvonWoissreiseineSonder-
massnahmevorgesehenist(Artikel21).
Schliesslich berücksichtigen dieBestimmungen ,diedieGewährungvon
Ausfuhrrückvergütungen derErzeugungsmitgliodsländcr regeln,donUmstand,
dassdieMärktedernichtcrzeugcnden Mitgliedsländer fürRoisundBruch­
reisalsEinheitsmarkt angesehenwerden(Artikel15)-
•••/•••

-3-
3.DioTatsache,dasssowohlaufWoltcbcncwieaufGemoinLschaftsebene
vorzugsweise Reisgehandeltwird,dereinerBearbeitungunterzogen
wordenist,undwenigerungeschälter ReisinSchale(Hohreis),recht­
fertigt,dassbeiderFestlegungdesSchwellenpreises einReisin
demjenigenVerarbeitungsstadium gewähltwurde,inwelchomdiomeisten
Einfuhrenerfolgen(geschälterReis)(Artikel3)5siebedingtferner
dieNotwendigkeit ,eineUmrechnungstabelle vorzusehen (Artikel7)»
DieseTabelleermöglichtes,zurFestlegungdesCIF-Prcisos unddes
PreisesfreiGrenzenichtnurdieAngeboteangeschältemReiszube­
rücksichtigen ,sondernauchdiejenigenvonReisinanderenVerarbei-
tungsstadien odersogarRohreis,undermöglichtferner,dieAbschöpfung
anzugleichen ,umdieindemeingeführten Erzeugnisenthaltene Mengean
Ausgangserzeugnis unddieUnterschiede dosErtragesbeiderVerarbeitung
dereinzelnenReissorten zuberücksichtigen .
4.DieKriterienfürdioersteFestlegung desSchwellenpreises fürReisin
donErzeugungsmitgliedsstaaten unddesindenMitgliedstaaten ohneEigen-
orzeugunganzuwendenden Einheitsschwcllenpreises könnenindenbeiden
FällenaufGrundderVerschiedenheiten derMarktlageundderimersten
AnwondungsjährderAbschöpfungsrogolung zuerreichenden Zielenichtdie
gleichensein.
ImFallderErzeugungsmitgliedsländer istesgerechtfertigt .,einen
Schwellenpreis sovorzusehen ,dassdieinländische Erzeugungaufdem
ganzenGebietjedesErzcugcrmitglicdstaatos abgesetztwerdenkann(Arti­
kel3).DiesesZielwirddadurcherreicht,dassaufdemMarktdesvondem
»
Erzeugungsgebiet amweitestenentferntenHandelszentrums derVerkaufs­
preisfüreingeführten Reissichnichtalsniedrigergestaltendarfals
derVerkaufspreis fürReisausInlandserzeugung .
•••/•••

BeidenMitglicdstaatcn ohneEigcnorzougung beschränkensichdie
derFestlegungdesEinhoitsschwollcnproiscs zugrundeliegenden "KrL-
teriendarauf,denHeispreisaufderHöhedes i;
Weltmarktpreises zustabilisieren ,sodassvomerstenJahrean
beiEinfuhrenausdrittenLänderneineAbschöpfung erhobenwird
InderÜbergangszeit werdensichdieSchwellenpreise aufGrundder
BeschlüssedesRatesüberPreisannäherungen einanderannähern
(Artikel19).Bis1.Juli1969hatderRatdieArtderFestlegung
desEinheitsschwellenpreises fürEsiszubestimmen,diefürdieganze
GemeinschaftGültigkeithabenwird(Artikel22).
DieKonzentration derReisproduktion aufZonen,dieräumlichnichtum­
fangreichsind,dieNotwendigkeit ,diePreisgarantien nurfürReis,
dorkeinerVerarbeitung unterzogenwurde,festzulegen ,undderUmstand,
dassderfi&rlsdlfRohreisandersyai^g&brildprt-^st'^ishv,®.übrigen
Getreidearten ,rechtfertigen imwesentlichen ,dassfürReiseinInter­
ventionspreis beiderErzeugunglediglicheingeführtwird(Artikel17).
DieserPreisisteinEinheitspreis proErzeugungsmitgliodstaat
U35<i beiRohreisAnwendung.DajedochderInterventionspreis
füreinenrundkörnigen Reis(gewöhnlicher Reis)festgelegtwird,erscheint
esnotwendig,Korrekturen vorzunehmen ,umdieAbweichungen aufGrund
dorQualitätsunterschiede imHandelswort deranderenRohreissorten
zuberücksichtigen .

-5-
6.Die -Beschlüsse ^clio clorRntauf .leinGebiet clorPreisaniiaJiorung fassen
muss ,sind doppelter Fatur (Artikel 19).¥asdioErzougormitgliodstaaton
betrifft ,soerlässt derHat dieMassnahmen ,dievondenMitgliedstaaten .
bei denIntc-rvonti onspro isonanzuwenden sind .DaderSchwollonprois dor
Erzougormitgliodsländor ineinem bestimmten .Verhältnis zudenInterven -
tinnsproison festgelegt wird ,bedeutet dieAnnäherung zwischen denInter -
vent ionspro isen der3rzeugermi Agliodsländer auch eine dement sprechende
Annäherung derSchwellenproise .Hinsichtlich derMitgliedsländer ohne
■Higcncrzougung legt derRat jedes Jahr einen einheitlichen Schwellenpreis
fest ,dor indiesen vier Mitgliedsländern anwendbar ist .
DioBeschlüsse desRates müssen also eino doppelte Wirkung haben .Erstens
sollen sie dieUnterschiede zwischen denIntorventionspreison derbeiden •
Erzeugungsmitgliedstaaton und dioUnterschiede zwischen ihren Schwollon -
proison verringern ,diesich ausderFestsetzung derIntorvontionsproi'so
ergeben .Zweitens sollen sie dieUnterschiede zwischen diesen Schwellen -
proisen und dem indenMitgliedsländern ohne TCigenorzeugung anzuwenden­
denSinheitsschwellonpreis verringern ,sodass inderPhase dosEinhoits -
marktos ein einziger Schwellenpreis für diegesamte Gemeinschaft festge - -
setzt wird .
7.Dadie "Verordnung über dioFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik auf ■
denMarkt doranderen Getreide Anwendung findet ,istesgerechtfertigt ,
ihre Anwendung auch fürdenRoismarkt vorzusehen (Artikel 26).
Doch geht dorAbstoss derÜberschüsse ,diesich ineinem derErzeuger -
mitgliedstaaten bilden können ,weiterhin ,wenn auch inderÜbergangszeit
diosor Mitgliedstaaton inabnehmendem Umfang ,^ntor diesen Umständen ist
osgerechtfertigt ,denErzeugermitgliedstaaten dioMöglichkeit einzuräumen ,
dioausderMarktorganisation fürReis ,wie siesich ausdieser Verordnung
ergibt ,entstehenden finanziellen Belastungen zubegrenzen ,vorausgesetzt ,
•••/•••

dass dieoingosotzton Mittel nicht mit donanderen Bestimmungen der t
Verordnung unvereinbar sind .DieBegrenzung derPreisgarantie auf
lediglich ,eine bestimmte Menge Rohreis scheint diesem Ziel zuent­
sprechen (Artikel 20).
Umden Preis für -Bruchreis auf don Märkten der MitGliedstaaten zusta­
bilisieren ,istfür dies Erzeugnis dieFestlegung eines Schwellenprei -
sos injedem Srzeugcrmitgliodsland und eines Einheitsschwellonpreises
für jedes Mitgliedsland ohne Sigenerzeugung vorgesehen .Der Sohwollen -
preis für Bruchreis wird ineinem für alle Mitgliedstaaten gleichen kon­
stantem Verhältnis zudemfürReis festgesetzten Schwcllcnpreis fest­
gelegt .

VERORDNUNG NR .... UBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG
EINER GEHEINSAII"N ilARKTORGAFI SATION FÜR REIS
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
£5ettftsi aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 42und 43,
SSStülzi 1aufdieVerordnung Nr.25über dieFinanzierung dergemein­
samen Agrarpolitik ,insbesondere aufArtikel 8*
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe »
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muss dieGestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand inHand gehen ,dievorallem eine gemeinsame Organi­
sation derAgrarmärkte für dieeinzelnen Erzeugnisse umfassen muss .
DemReis kommt inderLandwirtschaft einzelner Kitgliedstaaton be­
sondere Bedeutung zu.
DerHandel mitAgrarerzeugnissen zwischen denMitgliedstaaten undvor
allem zwischen denErzeugermitgliedstaatcn wird durch eine Reihe von
Hindernissen ,nämlich Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,Kontingente und
sonstige mengenmässigo Beschränkung «.n*igehemmt ,die inderÜbergangszeit
inunterschiedlicher Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt werden
müssten ,wenn dieOrgane derGemeinschaft keine Harmonisicrungsmass -
nahnren treffen :eine einheitliche Massnahme ander Grenze auf dem

-2-
Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs erlaubt hingegen einen
gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse inallen Mit­
gliedstaaten ineiner Zeitfolge ,diederschrittweisen Entwicklung
dergemeinsamen Agrarpolitik angepasst ist .
Sine solche einheitliche Massnahne anderGrenze ,dieandie Stelle
sämtlicher einzelstaatlichcr Massnahmen ".tritt ,muss sowohl eine ange­
messene Stützung .dc-rAgrarmärkte derErzougermitglicdstaatcn während
derÜbergangszeit sicherstellen ,alsauch mitder .'Entwicklung desfreien
Warenverkehrs innerhalb derGemeinschaft dieschrittweise "Errichtung des
Gemeinsamen Marktes ermöglichen .
Dieses Ergebnis kann durch innergcmeinschaftliche Abschöpfungen erzielt
werden ,die demUnterschied zwischen denPreisen desausführenden und
doseinführenden Mitgliedstaates entsprechen ,wodurch auf demMarkt
eines Landes mithöheren Preisen etwaige Störungen durch Einfuhren aus
einem Land mitniedrigeren Preisen vermieden werden .
DieErsetzung anderer auf Grund dosVertrags während derÜbergangszeit
aufzuhebender Massnahmen durch innergemeinschaftliche Abschöpfungen würde
demGrundsatz derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes zuwi - .
derlaufen ,wenn nicht gleichzeitig ihre schrittweise Herabsetzung vor­
gesehen würde |
Diese schrittweise Herabsetzung derAbschöpfung ist beiReis und Bruchreis
von derAnnährung derPreise abhängig ;beiReisstärke ist eshingegen an­
gebracht "dieAbschöpfung aufzugliedern ,und zwar ineinen Teilbetrag ,
welcher derAuswirkung dosPreisunterschieds bei demVeredlungserzeugnis
0••!0•«

entspricht ,und.ineinenTeilbetrag zumSohutzederVeredelungsindustrie 5
hierbeiistfernerdieschrittweise undautomatische Herabsetzung dieses
zweitenTeilbetrages vorzusehen .
Wenndieaugenblicklichen Verhältnisse indenErzeugermitgliedstaaten
dieAblösungallerbisherigenSchutzmassnahmen durcheineneue,allmählich '
wiederabzubauende Schutzmassnahme rechtfertigen ,sosprechendiederzei­
tigenVerhältnisse indenMitgliedstaaten ohneEigenerzeugung wegenderbis­
hergeringenZahlvonHindernissen imReis-undBruchreishandel unterge­
wissenVorbehaltenfürdiesofortigeErrichtungeineseinheitlichen Marktes
fürdieseErzeugnisse .
Dieeinzuführende RegelungmussdieBeibehaltung dersichausderAnwendung
desVertragsergebendenPräferenzen zugunstenderMitgliedstaaten ermöglichen
diesemErfordernis kanndurchdieEinführung vonAbschöpfungen aufEinfuhren
ausdrittenLändern,diedemUnterschied zwischendenWeltmarktpreisen -und
demPreisstand imeinführenden Erzeugermitgliedstaat bzw.aufdemeinheit­
lichenMarktderMitgliedstaaten ohneEigcnerzeugung entsprechen undalle
anderenSchutzmassnahmonanderGrenzeersetzensowiedurcheinenPauschal-
abschlagbeiderinnergcmeinschaftlichon Abschöpfung Rechnunggetragenwer­
den,dersofestgelegtwird,dasserdieschrittweise Entwicklung desHandels
mitReis,derinderGemeinschaft erzeugtwird,ermöglicht .DieAbschöpfurigs-
regelungermöglichtes,deninnergemeinschaftlichen Handelentsprechend den
ZielendesArtikels45desVertragszuentwickelnundgleichzeitig denErzeu­
gernderMitglicdstaaton Sicherheiten zugebendhierausergibtsichdieUicht
anwendbaijkeit vonArtikel45»
DamitdieAbschöpfungsregelung funktioniert ,müssendieBestimmungen des
Vertrags,dieeineHandhabebieten,Beihilfenzubeurteilenundgegen
diemitdemGemeinsamen Marktunvereinbaren Beihilfenvorzugehen ,auf

alle Beihilfen ausgedehnt werden ,diediese Regelung verfälschen ;unter
Gewissen Voraussetzungen soll eszulässig sein ,dass dieAusfuhr dureli
Zahlung eines Erstattungsbctrages ermöglicht wird ,nämlich dann ,wenn
essich umdieAusfuhr eines Erzcu^e-rrnitgliedstaatos miteinem höheren •
Preis nach einem anderen Erzeugermitgliodstaat oder demeinheitlichen
Markt handelt .
EinVeredlungsverkchr ,derdazu führt ,dass derHandel zwischen den
Mitgliodstaaten mitVeredlungsorzeugnissen ,zuderen Herstellung ein­
geführte Grundcrzcugnisse verwendet worden sind ,aufderGrundlage der
Weltmarktpreise dieser Grundcrzcugnisse erfolgt ,istmitderAbschöp -
fungsrc-gelung unvereinbar .
UmdenErzeugern inderGemeinschaft dieErhaltung dererforderlichen
Garantien fürihre Beschäftigung undLebenshaltung zugewährleisten ,ist
jährlich injedem Tfrzeugormitgliedstaat einIntorvcntioncprcis für
Reis festzusetzen ,zudem diezuständigen Stollen derHitgliedstaaten den
ihnen angebotenen Reis ankaufen müssen .
DieVorbindung zwischen derAbschöpf ungoregelung und dieser Preisrege­
lung lässt sich zweckmässigorwciso durch dieFestsetzung desSchtfellei 1!-
proises deseinführenden Erzeugmitgliodstaatcs herstellen 5anhand die­
sesPreises werden nämlich dieAbschöpfungen innerhalb derGemeinschaft
undgegenüber dritten Ländern sofcstgol'eg't ',dassderVerkaufspreis für
eingeführten Reis verschiedenster Art denProisstand von P.ois aus der
inländischen Erzeugung nicht gefährden kann .
ZurErrichtung eines einheitlichen Marktes bis zumEndo derÜbergangs­
zeit istder Schwel lenpreis derErzeugermitglicdstaatcn schrittweise
andenSchwollcnprcis deseinheitlichen Marktes derMitgliedstaaton
ohne Eigenerzeugung anzunähern ,undgleichzeitig sind dieInterven -

-5-
tionsproiso derErzeujernit~liedstaaten einanderanzunähern ;der
AbstandzwischendenSchwellonpreisen dereinzelnenTürzoucernit-
Clicdstaaten unddengemeinsamen Schwollenpreis darfdahernicht
ver^rössert worden;hierzuisteserforderlich ,dassfürdenInter­
ventionspreis dereinzelnenErzcucormitgliodstaatcn eineobereGrenze
festgelegtwird,derenHöhedieHohodesScliwellenpreisos bestimmt.
UndieDurchführung derinAussichtgenormnenen Massnahmen zuerleichtern ,
isteinVorfahrenvorzusehen ,durchdasimKähmeneines'Jerwaltungs-
aussohusses eineoncoZusammenarbeit zwischendenMitglicdstaaten und
derKonnissionherbeigeführt wird.
3sisterforderlich ,classdiegomeinsaneiiarktorganisation furGo-
treicleam^ndcclerUber,';angszeit vollstandige errdehdte!^1st.-
HATFOLG^TDS VTÎRORDNTJÎTG ERLASS3N s

-6-
Artikel1
1.Umeinefortschreitende Entwicklung desGemeinsamen Marktesundderge­
meinsamenAgrarpolitik zugewährleisten ,wirdschrittweise einegeineinsame
Marktorganisati-n fürReiserrichtet,dieeineTreisregelung undeineAb-
schöpfungsregelung fürdenHandelzwischendenMitgliedstaaten sowiezwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernumfaßt.
2.DiegemeinsameMarktorganisation fürReisgiltfürfolgendeErzeugnisse
NunaerdesZolltarifs der
Europäischen GemeinschaftenWarenbezeichnung
10.06A
10.06B
h)10.06C
c)ex11.08AIIIReis,inderStrohhulseoder
alsnurentiiülste Körner
Reis,geschliffen ,auch
,pwliertoderglasiert
Bruchreis
Reisstârke
3.Imfolgendenwerdengenannt:
Reis:dieunter2a)aufgeführten Erzeugnisse :
Erhreis:ReisinderStrohhulse :
Geschalter Reis:Reisalsnurenthulste Körner:
Weißreis:Reis,geschliffen ,auchpoliertoderglasiert .
4•AlsErzeugermitgliedstaat wirdeinMitgliedstaaitbezeichnet ,indem
Rchreiserzeugtwird.

TEILI-ÂBSoHOPFUNOSREGELUM }
Artikel2
1.BeiderEinfuhrvonReisundBruchreis ausdrittenLändernwirdein
Abschöpfungsbetrag erhoben;erentspricht demUnterschied zwischen:
-dornochwellenpreis deseinführenden Erzeugermitgliedstaates oderdemg^jrv-
Schwellenpreis dereinführenden Mitgliedstaaten ohneEigener-
zeugung,diebeidenachArtikel3festgesetzt werden,
-unddemnachArtikel4ermitteltencif-PreisdesErzeugnisses .
DerBetragderAbschöpfung beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz2a
aufgeführten Erzeugnisse ,ausgenommengeschälterReis,wirdanLHandeinerUm-
rechnungstabelle nachArtikel7Absatz1und3berichtigt .
2.BeiderEinfuhrvonReisundBruchreisauseinemMitgliedstaat in
einenErzeugermitgliedstaat wirdeinAbschöpfungsbetrag erhoben;erent­
sprichtdemUnterschied zwischen:
-demnachArtikel3festgesetzten Schwellenpreis deseinführenden Mitglied-
staates
-unddemnachArtikel5festgesetzten Preisdesausdemausführenden Mit-
gliedstaat stammendenErzeugnisses freiFrenze,wenndasErzeugnisaus
einemErzeugermitgliedstaat eingeführtwird,oderdem 'Schwel
lenpreis,wenndasErzeugnisauseinemMitgliedstaat ohneEigenerzeugung
eingeführtwird.

-8-
DerBetragderAbschöpfungbeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz2a)
aufgeführten Erzeugnisse ,ausgenommengeschälterReis,wirdanHandeiner
Umrechnungstabelle nachArtikel7Absatz1und3berichtigt .
IstderReisineinemMitgliedstaat erzeugtwerdenoderstammtder
BruchreisausderVerarbeitung vonReis,derineinemMitgliedstaat .-erzeugt
wordenist,s--vermindertsichdieAbschöpfung umeinenrauschbetrag ,der
nachArtikel6festgesetzt wird.
DieAbschöpfung wirdentsprechend derAnnäherungderReispreiseschritt­
weiseabgebaut,sodaßschließlich keineAbschöfpung mehrerhebenwird,
w-ennyf 7Cemeins-cKaft 1-ein-einhei-i'l:i/5he-]f'Schw'ellonpTois gilt.
3.BeiderEinfuhrv->nReisundBruchreisauseinemMitgliedstaat ineinen
Mitgliedstaat c-hneEigenerzeugung wirdkeineAbschöpfung erhoben.
4.BeiderEinfuhrvonReisstärke ausMitgliedstaaten oderdrittenLän­
dernsetztsichderzurErhebunggelangendeAbschöpfungsbetrag auszwei
Teilbeträgen zusammen:einembeweglichen TeilbetraginHöhederAbschöpfung
fürdaszurStärkeherstellung dienendeGrunderzeugnis undeinemfestenTeil­
betragzumSchutzderVerarbeitur. /jsindustrie .DieseTeilbeträge werdennach
Artikel9festgesetzt .PurdenHandelzwischendenMitgliedstaaten wirdder
festeTeilbetrag vomerstenJahrderAnwendungderAbschöpfungsregelung an
jedesJahrumzweizehntelverringert .
•••/•••

-9-
Artikol 3
1.Eswird ein Schwollonprois für Rois und oin Schwelionpreis für Bruch -
rois fostgosotzt .Diese Schwollonproiso treten am1.Oktober inKraft .
2.DerSchwollonprois fürReis wird fürgeschälten ,rundkörnigen (gewöhn­
lichen )Reis einer füralle Mitglicdstaaten gleichen Standardqualität fest­
gelegt .Erwird infolgender Weise festgesetzt %
a)DerSchwollonprois fürMitgliedstaaten ohne Eigenerzeugung istein
gemeinsamer Schwollenpreis ,dervomRatnach Artikel 18und 19fest­
gesetzt wird .
b)Indoneinzelnen Erzeugermitgliodstaaten wird derSchwellenpreis für
Reis fostgosotzt auf derGrundlage des inArtikel 17vorgesehenen
Intervontionsproisos fürRohrois ,umgerechnet aufgeschälten Reis nach
derUmrechnungstabelle dosArtikels 7und zuzüglich 5v.H ,Hinzu kommen
dorPauschbetrag desArtikels 6und dieKosten fürTransport und Ver­
marktung von denAnbaugebieton bis zudem amweitesten entfernten Han-
delsplatz ,dieunter Zugrundelegung dergünstigsten Bedingungen er­
mittelt worden .DerSchwollonprois wird umdongleichen Betrag erhöht ,
der ggf .bei dormonatlichen Herauf sotzung desInterventionspreisos
zurAnwendung gelangt .
DieErzeugermitgliodstaaten setzen denSchwellenpreis jährlich vor
dorn 1.Juni fest ,zumersten Malvordem 1.Oktober 1962 ,undteilen ihn
unverzüglich dorKommission mit .Ist derSchwollenpreis nicht nach don
vorgeschriebenen Kriterien festgesetzt worden ,sowird erinnorhalb eines
Monats nach demVerfahren desArtikels 23einer Revision unterzogen .
*•«/••%

-10-
3. Der Schwellenpreis für Bruchreis entsteht durch Abzug eines "bestimm­
tenProzentsatzes vom Schwellenpreis für Reis .Dieser Prozentsatz ist für
alle Mitgliedstaaten gleich ;erentspricht demdurchschnittlichen Verhält­
nis zwischen dem Treis für geschälten Reis u:id Bruchreis während des Jahwes
19^1 :in;den x?liAgi_i-«d^tacxte,ri un (^wj_rc^nach demVerfahren desArtikels 23
festgelegt .Der Schwellenpreis wird jährlich vt dem 1.Juli festgelegt ,
zumersten Malvordem 1.Oktober 1962 ,und zwar infolgender Weise :
a)IndenMitgliedstaaten ohne Eigenerzeugung gilt fürBruchreis einge-
keiAsacat'r "Schwellenpreis ,dernach demVerfahren desArtikels 23fest­
gesetzt wird .
b)DieErzeugermitgliedstaaten setzen deninihrem Bereich geltenden Schwel -
lenpreis fürBruchreis selbst fest .Ist der Schwellenpreis nicht nach den
vorgeschriebenen Kriterien festgesetzt worden ,sowird erinnerhalb eines
Monats nach demVerfahren desArtikels 23einer Revision unterzogen .
Artikel 4
1. Derßif-Preis für Reis wird bestimmt fürgeschälten ,rundkörnigen
(gewöhnlichen )Reis aufderGrundlage derniedrigsten Ausfuhrpreise für
Rohreis ,geschälten ReisundWeißreis in/A£inci.frn ,deren Ausfuhr gleichblei -
benden Qualitätsnormen entspricht .Diese Preise werden anHand derUmrech -
nungstabelle nach Artikel 7und entsprechend denQualitätsunterschieden
gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt .
Siewerden festgestellt für die Lieferung frei Nordseehafen beiMitgliedstaa­
ten ohne Eigenerzeugung ,beiMitgliedstaaten mitEigenerzeugung istvon die­
sen einbeliebiger Hafen namhaft zumachen .
dritten
2. Für Reis aus/Ländern ,deren Ausfuhr nicht gleichbleibenden Qualitäts -
normen entspricht ,tritt andie Stelle .dieses Preises
-jedoch lediglich für diebetreffenden Einfuhren -ein Preis ,derunter
•••j•«•
\

-11-
Berücksichtigung desAngebotspreises bestimmt wird ,falls deraufdiese
Weise "bestimmte Preis niedriger ist .als dernach Absatz 1ermittelte
Preis .
3.Dorcif-Preis fürBruchreis wird aufGrund derniedrigsten Weltmarkt­
preise für eine Lieferung frei Seehafen imSinne vonAbsatz 1bestimmt .
4.DieKommission bestimmt die indiesem Artikel genannten Preise .Dio
hierfür geltenden Kriterien sowie dieAusführungsvorschriften zudiesem
Artikel werden nach dem Verfahren dos Artikels 23erlassen .
Artikcl 5".
1.DerPreis für Reis aus einem ausführenden Mitgliodstaat frei Grenze
deseinführenden Mitgliedstaates wird bestimmt für geschälten ,rundkörni -
gen (gewöhnlichen )Eeis aufderGrundlage derrepräsentativen Ausführpreise
fürRohreis ,geschälten Reis undWeissreis imausführenden Mitgliedstaat ,
dieanhand dorUmrechnungstabelle nach Artikel 7und entsprechend den Quali -
tätsunterschieden gegenüber derfürdenSchwellenpreis massgebenden Stan-
dardqualität berichtigt werden .
2.DerPreis frei Grenze für Bruchreis wird ermittelt auf derGrundlage
derrepräsentativen Ausfuhrpreise imausführenden Mitgliedstaat .
3.DieEommission bestimmt die indiosem Artikel genannten Preise anhand
Ton .'Xriterion ,dienach domVorfahrcn dosArtikels 23fostgesotzt werden .
•••/•••
/

-12-
Artikel6
1.DiePauschbeträge werdensofastgesetzt ,daßsichderHandelzwischen
denMitgliedstaaten "biszurErrichtungdeseinheitlichen Marktesschritt­
weiseundregelmäßigunterBerücksichtigung deraufdenMärktender
Mtgliedstaaten verfügbaren MengenanReisundBruchreisauseigener
ErzeugungundausanderenMitgliedstaaten entwickelt .
DiePauschbeträge werdenjährlichnachdemVerfahrendesArtikels23
aufGrundvonKriterienfestgesetzt ,welchederRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmig unddanachmitqualifizierter MehrheitaufVorschlagder
Kommissionfestlegt.SiewerdenvorBeginndesReiswirtschaftsjahres
bekanntgegeben .
2.EntwickeltsichimLaufedesReiswirtschaftsjahres derinnergemein-
schaftliche HandelnichtwieinAbsatz1vorgesehen ,sowerdendieinAbsatz
genanntenPauschbeträge nachdemVerfahrendesArtikels23einerRevision
unterzogen .IndiesemFallewirdderSchwellenpreis indenerzeugenden
Mitgliedstaaten nachdemVerfahrendosArtikels3Absatz2Unterabsatz b
undAbsatz3Unterabsatzbneufestgesetzt .
Artikel7
1.InderUmrechungstabelle werdenSätzefür.,dieUnzJochra.iiig' ■vongeschäl­
temReisaufIfcxssreiseinerderVerarbeitungsstuf e:-«~dieserTabelleoder
Rohxeis.fdiese--Sätzewerdennachffiassgabvifol~-">nderFaktoren
xestg-esetzt :
a)derMengedosfürdieHerstellungeinerEinheitdiesesErzeugnisses
erforderlichen Grunderzeugnisses !

b)denUnterschieden inderAusbeute beiderVerarbeitung dereinzelnen
Reis Sorten .
2.FürdieAnwendung derArtikel 354und 5werden die inAbsatz 1ge­
nannten Umrechnungssätze außerdem aufderGrundlage darumdenWort der
Nebenerzeugnisse verminderten Kosten derVorarbeitung ermittelt .
3.DieUmrechnungstabolle sowie dieerforderlichen Einzelheiten für ihre
Anwendung werden nach demVorfahren dosArtikels 23festgelegt .
Artikel 8
Nach dem Verfahren dos Artikels 23werden bestimmt s
a)diefüralle Mitgliedstaaten einheitliche Standardqualität fürgeschälton
rundkörnigen (gewöhnlichen )Reis ,fürdioderSchwollenpreis festge­
setzt wird |
b)dieKoeffizienten ,welche dioinArtikel 4Absatz 1undArtikel 5
Absatz 1vorgesehene Berichtigung entsprechend denQualitätsunterschieden
vonrundkörnigem (gewöhnlichem )Reis sowie denQualitätsunterschieden
zwischen rundkörnigem (gewöhnlichem )Reis unddenanderen Roissorten
ermöglichen .
Artikel 9
1.Derbewegliche Teilbetrag dos innerhalb derGemeinschaft undgegen­
über dritten Ländern erhobenen Abschöpfungsbetrags für 100kgRoisstärke

-14-
entspricht demamTagederLinfuhrgeltendenAbschöpfungsbetrag für
152kgBruchreisausdemausführenden Mitgliedstaat oderdendritten
LändernohneBerücksichtigung desPauschbetrags .
2.DerfesteTeilbetragdesaufReisstärkeerhobenenAbschöpfungsbetrags
istfüralleMitgliedstaaten gleichferbeläuftsichauf15v.H.desin
allenHitgliedstaaten währenddesJahres1961festgestellten Durchschnitts­
preisesfürdie."infuhrundAusfuhrvonReisstärke 5erwirdnachdem
VerfahrendosArtikels23festgesetzt .
Artikel10
1.DieinnerhalbderGemeinschaft undgegenüberdrittenLändernzuerhe­
bendenAbschöpfungsbeträge VerdenvondenMitgliedsstaaten nachArtikel2
errechnetunddenanderenMitgliodstaaten undderKommissionunverzüglich
mitgeteilt .
2.DieseBeträgewerdenvondenMitgliodstaaten nachMaßgabederVerän­
derungderFaktorenabgeändert ,welchederFestsetzungdieserBeträgezu­
grundelagen.ITachdemVerfahrendesArtikels23werdendieKriterienfür
dieÄnderungderAbSchöpfungsbeträge festgelegtunddieentsprechenden
Durchführungsbestimmungen erlassen.
ÄnderungenderAbschopfungsbeträgc sinddenanderenMitgliodstaaten
undderKommissionunverzüglich mitzuteilen .
3.DieAbschöpfungsbeträge wordenvondorneinführenden Mitgliedstaat
erhobenundvereinnahmt .
4.DieBestimmungen ,dieerforderlich sind,umVerkehrsverlagerungen zu
vermeiden,diesichausunterschiedlichen Abschöpfungsbeträgen zwischenden
Mitgliodstaaten oderzwischendenMitgliodstaaten unddrittenLändern
ergebenkönnten,wordennachdemVerfahrendosArtikels23erlassen.Sie
könneninsbesondere dieEinführungeinerProduktionsboscheinigung umfasson.
0••/••

-15-
Artikel11
1.FüralloEinfuhrenundAusfuhrenderinArtikel1Absatz2genannten
ErzeugnisseistdieVorlageeinervomMitglicd3taat aufAntragerteilten
Einfuhr-oderAusfuhrlizenz erforderlich .DieMitgliedstaaton teilender
KommissionregelmäßigdieMengenmit,fürdieLizenzenerteiltwordensind.
2.Die-Einfuhrlizenz fürReisundBruchreisistvomTageihrerErteilung
anbiszumAblaufdesdrittenMonatsgültig,deraufdenMonatfolgt,in
demdieLizenzerteiltwordenist.DieErteilungderLizenzistvonder
StellungeinerKautionabhängig!dieseKautionverfällt,wenndieEinfuhr
nichtwährendderGültigkeitsdauer derLizenzerfolgt. .
DieserAbsatzfindetjedochaufdenHandelzwischenMitglicdstaaten
ohneeigeneErzeugungkeineAnwendung.
3.DerRatbeschließt währendderzweitenStufeeinstimmig unddanachmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionetwaigeÄnderungenvon
Absatz1und2.
4.NachdemVerfahrendesArtikels23richtensichd©3?„T-Ißwjo-.darDuirchfüh-
Pvm#sbestimErtingen zu-di-es-amArtikel,insbesondere dieFe*p^L-o^iingderGültig-
keite4auerd-erEinfuhrlizenz fürReisstärke undderAusnahmefälle ,indenen
dieEinfuhrlizenz verlängert werdenkann.
Artikel12
1.DerinnerhalbderGemeinschaft odergegenüberdrittenLändernzu
erhebendeAbschöpfungsbetrag entspricht demamTagederHinfuhrgeltenden
Abschöpfungsbetrag .
•••I•••

-16-
2.BsiausdrittenLanderneingeführtem ReisundBruchreiswird
jedochaufGrundeinesbeiBeantragungderEinfuhrlizenz zustellenden
AntragsdorAbschöpfungsbetrag ,deramTagederVorlagedesAntrags
aufErteilungeinerSinfuhrlizonz giltundnachMaßgabedeszumvorge­
sehenenZeitpunktdorEinfuhrgültigenSchwellenpreises zuberichtigen
ist,aufeinEinfuhrgeschäft angewandt,daswährendderimAntragange­
gebenenFristdurchgeführt werdensoll.IndiesemFallwirddieGültig­
keitsdauerdorLizenzaufdieseFristbegrenztundderAbschöpfungs-
betragumeinePrämieerhöhtodervermindert ,diezumgleichenZeitpunkt
wiederAbschöpfungsbetrag festgesetzt wird.
3.DiePrämiensätze werdenvonderKommission nachKriterienfest­
gelegt,diedorRatwährendderzweitenStufeeinstimmigunddanachmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionbeschließt .BerErlass
dorBtircdifiihrtmgB-lraaJrimiimngen zudiesöm-ArtikelunddieFestlegungderAus­
nahmefälle,indenendieEinfuhrlizenzverlängertwerdenk?.rm,richtensich
n*chdemVerfahrendesArtikels23.
Artikel13
1.ImHandelzwischendenMitgliedstaaten undmitdendrittenLändern
sindsowohlbeideriüinfuhralsauchbeiderAusfuhrmitdorAnwendung
derAbschöpfungsregelung unvereinbar s
-dieErhebungvonZöllenoderAbgabengleicherWirkung }
-dieAnwendungvonmengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmengleicher
Wirkung;
-imHandelzwischendenMitgliedstaaten dieBerufungaufArtikel44
desVertrages .
AlsMaßnahmegleicherWirkung,dieeiner.mengenmäßigen Beschränkung
gleichzustellen ist,giltunteranderemdieBegrenzungdorSrteilungvon•
Einfuhr-oderAusfuhrlizenzen aufeinenbestimmtenKreisvonEmpfangs-
berechtigten .

-17-
2.vorbehaltlich Artikel15istunvereinbar mitdorAnwendungder
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsregelung dieAusfuhrauseinem
Mitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaat vonSrzeugnissen nachArtikel1
Absatz2,
a)aufwelchedieimausführendenMitgliedstaat anwendbarenAbschöpfungs-
beträgenichterhobenoderbeiwelchendieAbschöpfungsbeträge ganz
oderteilweiseerstattet wordensindoder
b)zuderenHerstellungindieserodereinervorangegangenen Stufeder
Be-oderVerarbeitung inArtikel1Absatz2genanntenErzeugnisse ver­
wendetwordensind,aufwelchedieimausführenden Mitgliedstaat anwend­
barenAbschöpfungsbeträge nichterhobenoderbeiwelchendieAbschöpfungs-
beträgeganzoderteilweiseerstattetwordensind.
3.AusderAnwendungdorinnergemoinschaftlichon Abschöpfungsrege lung
ergibtsichdieNichtanwendbarkeit vonArtikel45d.esVertragssowiealler
langfristigen AbkommenoderVerträge,dieaufGrunddiesesArtikelsge­
schlossenwordensindundzumZeitpunktderAnwendungdieserRegelung
gelten.
4.DorHatkannwähranddorzweigenStufeeinstimmigund.danach -mit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommission Ausnahmenvonder
Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen undMaßnahmengleicherWirkung
imHandelmitdendrittenLändernbeschließen .
Artikol14
1.MitAnwendungderAbschöpfungsregelung sinddieArtikel$2bis'„94
desVertragesvorbehaltlich Artikel15dieserVerordnungaufstaatliche
oderausstaatlichenMittelngewährteBeihilfenanzuwenden ,
•••/•••

-18-
a)diounmittelbar oder mittelbar dazu führen ,dass diePreise fürReis
oder Bruchreis diejenige ^Preise unterschreiten ,diebei derAbschöp -
fun£sborechnun£ unmittelbar oder mittelbar zugrundogelogt wurden ,
oder
b)diodasVerhältnis zwischen denPreisen fürReisstärke unddenMarkt­
preisen derbei ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnisso :.unnit --
telbar beeinflussen .
Artikel 15
1. Ist der Preis frei Grenze für Reis oder Bruchreis eines aus­
führenden Erzeugormitgliedstaatos höher als derSchwollenpreis des
einführenden Erzeugerraitgliedstaatos oder als der inallen Mitglied -
staaton ohne eigene ''Erzeugung geltende gemeinsame .Schwoll onprciS-fr ;
so.-kann ,dorcausführondo Erzcmgorraitgl iarLätaatunter ddniiÄ'JJKircr^vbisatiz a)
undb)dieses Artikels genannten Voraussetzungen beiderAusfuhr
eine Erstattung gewähren .
Abweichend vonArtikel 5wird bei derAnwendung dieses Absat­
zesder Preis frei Grenze für einErzeugnis ,dasnach einem Jlitgliod -
staat ohne eigene Erzeugung ausgeführt wird ,frei Grenze desjenigen
Ilitgliedstaates ohne eigene Erzeugung festgesetzt ,dessen Grenze den
Produktionsgebieton amTiächsten liegt .
a)BeiderAusfuhr auseinem Erzeug *rmitgliodstaat nach einen Mit-
gliedstaat ohne eigene Erzeugung entspricht der_Erstattungsbetrag
demUnterschied zwischen demPreis frei Grenze 'und denSchwellen -
preis deseinführenden Mitgliedstaates .Bei derAusfuhr der in
Artikel 1Absatz 2Unterabsatz a)genannten Erzeugnisse ,jedoch
nicht beiderAusfuhr vongeschältem Rois ,wird dieser Betrag
jedoch nach Massgabc -dergemäss Artikel 7Absatz 1und 3festgeleg­
tenUmrechnungstabelle berichtigt .
/desErzeugnisses ausdemausführenden Mitgliedstaat

-19-
wurdo dorEois inoinom Mitglicdstaat orzeugt oder stamnt dorBruchrois
aus derVorarbeitung vonReis ,dorinoinom Mitglicdstaat erzougt wurde ,
sowird dioser Betrag urnoinon Pauschbetrag orhöht .
"b)BoidorAusfuhr auseinem Erzougermitgliedstaat nach oinam anderen Erzeu -
gormitgliedstaat entspricht derErstattungsbetrag demgemäß Absatz 2
dieses Artikels fürAusfuhren nach dritten Ländern vorgesehenen Erstat -
tungsbetrag ,Indiesem Fall erhebt dereinführende Mitgliedstaat denAb-
schöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern ,dorumdenPauschbetrag ver­
ringert wird ,wenn derEcis ineinem Mitgliodstaat erzeugt wurde oder
derBruchreis aus dorVerarbeitung vonEcis stammt ,derineinem Mitglied -
staat erzeugt wurde .
2.UmdieAusfuhr vonEois und Bruchreis nach dritten Ländern zuormöglichon ,
kann dorUntorschicd zwischon denPreisen dosausführenden Mitgliedstaatcs und
denWeltmarktpreisen durch einen Erstattungsbetrag ausgeglichen werden .
3.Für dieAusfuhr vonReisstärke nach denMitgliedstaaton odor ....dritten
Ländorn kann dorausführende Mitgliodstaat eine Erstattung inHöhe desbeweg­
lichen Teils dosAbschöpfungsbotrags gewähren ,dergegebenenfalls auf dio
Einfuhr vonEoisstärke ausdemMitgliodstaat ,inwelchen dioAusfuhr orfolgt ,
odor aus dritten Ländern erhoben worden kann .
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und insbesondere dioVor­
aussetzungen ,unter denen dieErstattungen imvoraus festgelegt werden können ,
worden nach dorn Vorfahren des Artikels 23erlassen .
\
•••/•••

-20-
Artikc-116
1.wennineinemodermehrerenlürzougorraitgliodstaatoninfolgederDurch­
führungderliassnahmonzurschrittweisen .Srnchtungeinergemeinsamen
MarktOrganisationfür-.^ci3deri'iarktaufGrundderEinfuhrenernsiilichen
Störungenausgesetzt -oder-von-ernstlichenStörungenbedrohtwird,diedie
Ziele,desArtikels39dosVortragesgefährdonkönnten>-könnenderoder-diobe­
treffQndonMitgliedsstaaten währendder'Übergangszeit -hinsichtlich derEinfuhr -
dieserErzeugnisse ;dio^erforderlichen „Schutzmaßnahmen treffen.
2.Deroderdie■betreffenden Mitgliedstaaten müssendieseMassnahmen
derKommissionunddenanderenMitgliedstaaten spätestens zumZeit­
punktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMassnahmenanwenden,treffen
dienotwendigen Vorkehrungen ,damitaufdemTransport "befindliche Waren
vondiesenMassnahmennichtbetroffenwordenfbeiSchliessung derGrenze
mussdioWogefristmindestensdreiTagebetragen.Siemüssenbereitsein,
sofortVerhandlungen imHinblickaufvorläufige Abmachungeneinzuleiten ,
damitverhindertwird,dassdioExporteureeinenzugrossenodervermeid­
barenSchadenerleiden.DieseAbmachungen werdendenanderenMitglied-
StaatenundderKommissionunverzüglich notifiziert .
AufGrundvonAbsatz1entscheidet dioKommissionnachAnhörung
derKitgliedstaaten imRahmendes±n-Ar-t±lcöl"-23-göna*mt'c^"'7>!l«raä>r --
tungsausschusses imWegeeinesDringlichkeit sverfahrens undbinneneiner
Fristvonhöchstens'vierArbeitstagen vonderinSatz1vorgesehenen
Notifizierung an,obdieMassnahmenaufrechterhalten ,geändertoderbe­
seitigtwerdensollen,sielässts&chdabeivondemBestroVor .leiten,den
-S-fshUtz.Kwisch^n^iiitgliedst aa.tennichtwei-terzuverstärken ,DieKommission
kannfarnerüberdievondenanderenMitgliedstaaten anzuwendenden Massnah-
menbefinden.

-21-
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliodstaatcn noti-
fiziert .Sie istunverzüglich durchzuführen .
3. Jeder Mitgliodstaa.t kann dieEntscheidung derKommission binnen
einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem
Ratvorlegen .Der Rat tritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntschei­
dung derKommission unter Berücksichtigung desAbsatzes 1und indem
Bestreben ,denSchutz zwischen denMitgliodstaatcn nicht zuerhöhen ,mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufhoben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitglied -
staat ,derdie inAbsatz 1vorgesehenen Maßnahmen getroffen hat ,denRat
damit befaßt .Diese Aussetzung endet amzehnten Tag ,nachdem derRat
damit befaßt worden ist ,wenn erdieEntscheidung derKommission nicht
bereits geändert oder aufgehoben hat .
4. Jede Schutzmaßnahme ,die denHandel zwischen denMitgliodstaatcn
betrifft ^istspätestens gleichzeitig auf dieBeziehungen zudendritten
Ländern anzuwenden ,wobei derGrundsatz derGemeinschaftspräferenz zu
beachten ist .
5. Werden inderGemeinschaft nach Ablauf derÜbergangszeit dieMärkte
der inArtikel 1genannten Erzeugnisse aufGrund vonEinfuhren ausdritten
Ländern -insbesondere wenn dieIntcrventionsstcllcn zugrößeren Käufen
auf dem Markt £iir R.ohrx jis'veranlasst ".werden -
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht ,
sokann dieErteilung vonEinfuhrlizenzen gegenüber dritten Ländern vor­
behaltlich etwaiger abweichender Bestimmungen fürbesondere Bestimmungs -
zwecke solange ausgesetzt werden ,bisdietatsächliche oder diedrohende
Störung aufhört .

-22-
DioDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzwerdenvomRatauf
VorschlagderKommission nachd--mAbstiomungsverfahren de3Artikels43d.ss
Vertragesfestgelegt .
TUILII-PEEISnUGSLUFG
Artikel17
1.JoderErzeuge .rmitgliedstaat setztjährlichfürHohreiseineneinheit­
lichenInterventionsprc-is fest.DieserPreiswirdfüreinefüralle..Hitgl-ied-
staateneinheitliche Standardqualität vonrundkörnigem (gewöhnlichem )Reis
freiInterventionsstelle festgelegt .DerInterventionspreiswirdvorder
Aussaatfestgesetzt undtrittzumBeginndesReiswirtschaftsjahres am
darauffolgenden 1.OktoberinKraft.
Erwirdjedochvordem1.Oktober1962fürdaszudiesemZeitpunkt
beginnendeReiswirtschaftsjahr undvordem1.Mai1963fürdasam
1.Oktober1963beginnendeReiswirtschaftsjährfestgesetzt .
2.DieErAiugermitgliedstaaton legenfüreinenZeitraumvon8aufeinander­
folgendenMonateninjedemWirtschaftsjahr unterBerücksichtigung derAuf­
wendungenfürLagerhaltung einschliesslich Kreditkosten einemonatliche
StaffelungderInterventionspre Lsefestjdieerste •S*h83HRngfindetam
1.Dezemberstatt.
3.DieInterventionsstellen derMitgliedsstaaten sindwährenddesgesamten
Reiswirtschaftsjahres verpflichtet ,denihnenangebotenen Rohreisaufzu­
kaufen!dieseStellenkönnenausserdemwährenddesgesamtenHeiswirtschafts -
jahres-insbesondere durchKäufe-aufdem,R«.ismaxlct..aia~
greifen,fallsdieMarktiageeserfordert.
••«!m•*

-23-
Dia Interventionsstollen können Käufe nur zum Intervent ionspreis
tätigen ,der jedoch nach Maßgabe derQualitätsunterschiede imVerhältnis
zudemQualitätsstandard berichtigt wird ,fürdendorInterventionspreis
festgelegt wird .
4.Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem
Verfahren dosArtikels 23festgelegt ,insbesondere nach Maßgabe s
-desQualitätsstandards vonrundkörnigem (gewöhnlichem )Rohreis ,für
den die Intervent ionspreise festgesetzt werden j
-derBeträge dermonatlichen Erhöhungen f
-derKoeffizienten ,welche dieBerichtigungen entsprechend derQualitäts -
unterschiede vonrundkörnigem (gewöhnlichem )Reis sowie derQualitäts -
unterschiede zwischen rundkörnigom (gewöhnlichem )Reis unddenanderen
Reissorten ermöglichen .
Artikol 18
Fürdas am1.Oktober 1962 beginnende Roiswirtschaftsjahr setzt der
Hatvordem 1.September 1962 einstimmig aufVorschlag derKommission
folgendes fests
a)Fürjeden Srzeugermitgliedstaat dieobero Grenze ,diederInterventions­
preis nicht überschreiten darf .Diese Grcnze^?.s'i /C"S±gli3d.sta3 ._t'dfi3 ?-tatsäc ]
liehe Erzeugerpreis zuBeginn desReiswirtschaftsjahres 196l/62für
rundkörnigen (gewöhnlichen )Rohreis dorStandardqualität ,fürdieder
Interventionspreis festgesetzt wird .
b)FürdieKitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung dieHöhe desgemeinsamen ;.•
Schwellenpreises .Sieentspricht dumDurchschnittspreis aller Mitglied -
Staaten ohne eigene Erzeugung für dieEinfuhr vongeschältem Reis während
derletzten zwölf Monate ,fürdiestatistische Angaben verfügbar sind .

-24-
Artikel 19
1.Während derÜbergangszeit rind dieUnterschiede zwischen den
Schwellenpreisen und dieUnterschiede zwischen denInterventionspreisen ,
dienach dieser Verordnung festgesetzt werden ,schrittweise sozuver­
ringern ,daßamEnde derÜbergangszeit ein Schwollcnprcis
undeinöinfce -itLi -cherintorvcntionspreis bestehen .
2.DerRatlegt während derzweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission folgendes fests
a)vordem1.April 1963 dieMaßnahmen ,welche dieErzougcrmitglied -
staaten indemam1.Oktober beginnenden Roiswirtschaftsjahr auf dem
Gebiet derPreise anwenden müssen ,sowio denwährend dosgleichen
Zeitraums geltenden gemein-samen Schwellenpreis 5
b)jedes Jahr vordem1.Juli zumersten Male jedoch vordem1.Septem­
ber1963 ,dieMaßnahmen ,diedieErzeugermitgliedstaaten aufdemGo-
biet derPreise während desRoiswirtschaftsjahres anwenden müssen ,
dessen Erzougungs jähr imnächsten Jahr beginnt ,sowio denwährend des
gleichen Zeitraums geltenden 'gemainaämen ,Schwelionpreis .
3.Bei denMaßnahmen nach Absatz 2läßt sich der Rat insbesondere von
denerworbenen Erfahrungen und bestimmten Kriterien loiton .
DerRatlogt diese Kriterien während derzweiton Stufe einstimmig
unddanach mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission zum
ersten Male vor dorn 1.Januar 19&3 fest .Unbeschadet derinArtikel 39
•t•/•••

-25-
desVertragesfestgelegten ZieledergemeinsamenAgrarpolitik ,durchdie
derlandwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemessene Lebenshaltung gewähr­
leistetwerdensoll,müssendieseKriterienderZweckmässigkeit Rechnung
tragen,diequalitativen AnsprüchederVerbraucher zubefriedigen undeine
denwirtschaftlichen Strukturenunddennatürlichen Bedingungen innerhalb
derGemeinschaft entsprechende Arbeitsteilung zufördern,sodaßaufdiese
Weisediezukünftigen Schwollen-undInterventionspreisederGemeinschaft
nachMaßgabederrationellgeführtenundwirtschaftlich lebensfähigen Betriebe
inderGemeinschaft sowieeinesangemessenen Verhältnisses zwischenden
PreisendereinzelnenErzeugnissefestgesetzt werden.
Artikel20
DieJürzeugermitgliedstaaten könnendiebestehenden Vorschriften bei­
behaltenoderMassnahmentreffen,umdiefinanzielle Bol-as"fcungzubagranzcji,
diesichausderMarktorganisation fürReisergibt,indemsiedieiiiArtikel
vi>TgcSth.eHs »..Preisgarantie nurfür i„cagoübernehme!-..
DerRatprüftvordem1.Juli1965aufGrundeinesBerichtsderKommission ,
obeserforderlichist,denerstenAbsatzdiesesArtikelszuändern5etwaige
Änderungenbeschliesst eraufVorschlagderKommission währendderzxreiten
Stufeeinstimmig unddanachmitqualifizierter Mehrheit.
••ê/0*0

-26-
ToIL III -ALLG^IITI ESSTILn-IUrG^T
Artikel 21
1.Die Mitjlicdstaatc.il troffen alle Massnahmsn zurAnpassung ihrer
Rechts -undVerhaltungsvorschriften ,damit diese Verordnung ab
1.Oktober 1962 tatsächlich angewandt werden kann *Insbesondere
werden bis zudiesem Zeitpunkt alle Bestimmungen aufgehoben ,die
demErzeuger eine Ablieferung seiner Ernte andieIntervontionsstel -
lenvorschreiben .
2. Gi.lt ineincm ilitgliodstaat beiInkrafttreton dieser Vcrordnung
fürWeissreis einhöhcror Zollsatz als fürgeschalten Reis ,sokann
dieser Ilitgliodstaat erhebeni
v
t. '
a)BeiderEinfuhr vonWeissreis ausdritten Ländern einen zusätz­
lichen Abschöpfungsbetrag sdieser entspricht inersten Jahr der
Anwendung derAbschöpfungsregelung dem .. Unterschied zwischen
derHöhe des Zollsatzes ,derbeiInkrafttreten dieser Verordnung
fürEinfuhren aus dritten Ländern gilt und imDurchschnitt auf die
Einfuhren vonWeissreis ausdritten Ländern imJahre 1961 erhoben
worden wäre ,unddemnach Artikel 2festgesetzten Abschöpfungs -
betrag .Dieser zusätzliche Abschöpfungsbetrag wird VATT ersten Jahr der
Geltungsdauer derAbscliöpfungsrogelun^un jährlich zweiFünfzehntol
verringert .

-27-
b)beidorEinfuhr vonTJoissreis aus ?Iitgliodstaatoncinoi Abschöpf ungs-
betragjdioscr entspricht imersten Jahr derAnwendung derAbschöpfungs -
regelung ,derHöhe desZollsatzes ,der imVerkehr zwischen IiitGlied­
staaten bei Inkrafttreten dieser Verordnung gilt und imDurchschnitt
aufdieHinfuhren von IJeissreis ausdritten Ländern imEfahre 1961 er­
hoben worden träroj erwird vera ersten Jahr derAnwendung ;.dorAbschöpfungs -
regelung anumjährlich zwei Funfzohntol verringert .
Die ""rhebung d.;Szusätzlichen Abschöpfungsbe träges aufEinfuhren aus
dritten Ländern istdieVoraussetzung fürdieürhebung desAbschöpfungs -
botrages auf ülinfuhron aus I-Titgliedstaaten .
Artikel 22
1. Der Batkann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission für jedes der in
Artikel 1Absatz 2genannten Erzeugnisse Massnahmen treffen ,dievon
dieser Verordnung abweichen ,umdamit gegebenenfalls "b%l -diesen "Zeugnissen
auf-ta^tandaji besoi^r-on ,ErfccrdeÄ.iss^n -Rechnung zu-tragen .r'-7-c..
2. Bis zuia 1,Juli 1969 nimnt der Rat nach dom Verfahren des Artikels
'3d.Vertrages eine Anpassung :dieser Vorordnung vor ,umzurFestsetzung eines
.einiieitXichGn.' ..Intorventionsproisos ,zueinem gemeinsamen Verfahren zur ~r ..
einer
Bestimmung dorSchwoll onproi soundzu/•einheitlicher ..,.Abschöpfung gegen­
über dritten Ländern zugelangen .

-28-
iirtikel 23
1.behen dioBestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich dieAnwendung
des indiesem Artikel festgelegten Verfahrens vor ,sobefasst derVorsitzende
dosVerwaltungsausschusses fürGetreide ,derdurch Artikel 25darVerordnung
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Gotreide eingesetzt wurde und imfolgenden Ausschuss genannt ist ,von sich aus
oder aufAntrag dosVertreters oincs Mitgliodstaates denAusschuß .Artikel 2>5
dergenannten Verordnung ,dersich aufdenAusschuss bezieht ,istanwendbar .
2.Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen üntwurf der zutreffendon
Massnahmen .DerAusschuss nimmt zudiesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit zuprüfenden Fragen be-
stimmmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von
zwölf Stimmen zustande .
3.DieKommission erlässt Massnahmen ,diesofort anwendbar sind .Entsprechen
jedoch diese Massnahmen nicht derStellungnahme desAusschusses ,sowerden sie
demHatvon derKommission alsbald mitgeteilt 5indiesem Fall kann die
Kommission dieAnwendung dervon ihrbeschlossenen Massnahmen bis zurDauer
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
Der Hatkann mitqualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden .
Artikel 24
DerAusschuss kann jede andere Frage prüfen ,die ihmderVorsitzende
von sich ausoder aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
•••/»••

-29-
Artikel2~>
AmEndoderÜbergangszeit teschliesst derRatmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlagderKommissionunterBerücksichtigung dergewonnenen
Erfahrungen überdieAufrechterhaltung oderÄnderungderBestimmungen des
Artikels23.
Artikel26
1.DieVorordnung Hr.25überdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik
giltauchfürdenReismarkt.
2.DieAnlagezurVerordnung Nr.19überdieschrittweise Errichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürGetreidewirdwiefolgtgeändert:
BeiTarifnummer 11.08A-–Stärke–entfälltdieUnterposition !III1:
vonReis.
Artikel27
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführte Abschöpfungsregelung wirdjedoch
ab1.Oktober1962angewandt.
SolltenÜbergangsbestimmungen erforderlich sein,sowex-densienachdem
VerfahrendosArtikels23erlassen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImHamendesRats
DerPrâsident