ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 578 
 
 
 
Vol. 1983/0 218 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 578 endg.
Brüssel, den 30. September  1983
MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERBESSERUNG DER 
INTERNATIONALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER 
EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K0MC83) 578 endg.

C € H S'fi
MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERBESSERUNG DER 
INTERNATIONALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN
Der Rat hat auf einer Sondertagung eine breite Palette gemeinschaftlicher 
Maßnahmen erörtert, die zur Erholung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Unternehmen beitragen könnten, und es für notwendig erachtet, 
dem Europäischen Rat einige vorrangige Aktionsbereiche zur Entscheidung  vor- 
zuschlagen.
Er hat die Kommission gebeten, eine entsprechende Liste zu erstellen. Dieser 
Bitte wird mit dem vorliegenden Dokument entsprochen, in dem vier vorrangige 
Aktionsbereiche vorgesehen sind:
- Verbesserung des wirtschaftlichen und monetären Umfelds,
- dynamische Nutzung des Binnenmarktes,
- wissenschaftliche Forschung und Entwicklung fortgeschrittener 
Technologien,
- Energiepolitik.
Für jeden dieser Bereiche hat die Kommission eine Reihe wesentlicher Prioritäten 
aufgestellt, die nicht nur deshalb ausgewählt wurden, weil sie an sich von 
großer Bedeutung sind, sondern auch deshalb, weil eine Entscheidung des Europäi­
schen Rates exemplarischen Charakter als Demonstration seines politischen Willens 
hätte, die Aktion der Gemeinschaft voranzutreiben oder ihr neue Wege zu weisen.
Das vorliegende Dokument kann deshalb nicht als erschöpfend angesehen werden. Die 
von der Kommission getroffene Auswahl schmälert keineswegs die Bedeutung, die sie 
anderen Vorschlägen für gemeinschaftliche Maßnahmen beimißt, die weniger un­
mittelbar mit dem Ziel einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
Europas Zusammenhängen, trotzdem aber für die künftige Entwicklung der Gemein­
schaft von wesentlicher Bedeutung sind.
I. Verbesserung des wirtschaftlichen und monetären Umfelds
Ohne hier nochmals auf die allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen einer 
Erholung der produktiven Investitionen einzugehen, die sie bereits in ihren 
vorhergehenden Dokumenten genannt hat, stellt die Kommission zwei große Ziele 
heraus, die spezifische Maßnahmen der Gemeinschaft verlangen. Es gilt:
- das wirtschaftliche und mone^re Umfeld zu verbessern und in höherem Maße 
berechenbar zu machen, und zwar durch eine Vertiefung des Europäischen 
Währungssystems und einen : :ive Beitrag der Gemeinschaft zur Stärkung der 
internationalen Organisation;

-  2 -
- lie gemeinschaftliche Dimension (Verwirklichung des Binnenmarktes 
■  ür hären und Dienstleistungen) und die Kreditmittel der Gemeinschaft 
v'Anleihe- und Darlehenspolitik)  zu nutzen, um den erforderlichen 
industriellen Wandel zu erleichtern.
Abgesehen von den kürzlich getroffenen wegweisenden Entscheidungen zum 
Beispiel in Bereich der Anleihen und Darlehen, die weitgehend zugunsten der 
KMB ausgedehnt werden sollen, sollte der Europäische Rat auf seiner Tagung 
in Atter, Beschlüsse ‘n den folgenden drei, von der Kommission als vorrangig 
angesehener Bereichen fassen:i**>
1. Vertiefung der im EWS bereits im Ansatz vorhandenen  "Zone währungs- 
politischer Stabilität"
Die Kommission hat den Rat gebeten, bereits vor der Athener Tagung eine 
ernte bedeutsame Entscheidung zu treffen, um - entsprechend ihrem 
Vorscnlag  vom 24. Mai 1983 (K0M(83) 274) - eine verstärkte Verwendung der 
ECU im öffentlichen und privaten Bereich zu fördern. Die Mitgliedstaaten ■ -  
und die betroffenen Behörden müssen aufgefordert werden, die notwendigen 
Maßnahmen zu ergreifen, damit die ECU den gleichen Status wie jede andere 
konvertible Währung erhält, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, 
daß sich die auf ECU lautenden Transaktionen, insbesondere die von den 
Gemeinschaftsorganen aufgelegten Anleihen, ausweiten können.
In diesem Zusammenhang bittet die Kommission den Europäischen Rat, er 
möge seine Verpflichtung auf folgende Ziele bekräftigen: - T
. Ausdehnung des Wechselkursmechanismus auf alle Mitgliedstaaten, p .
. Stärkung dieser Mechanismen,
. umfangreicherer und wirksamerer Einsatz der Konvergenzinstrumente.
““Q.
V
2. Errichtung eines großen europäischen Finanzmarktes, der die Möglichkeit 
gibt, die - bedeutenden, aber nur unzureichend der Entwicklung der 
produktiven Wirtschaft zugeführten - europäischen Spargelder verstärkt 
einem gesunden Wirtschaftswachstum nutzbar zu machen.
Ohne die Möglichkeit zu präjudizieren, daß der Rat vor der Athener 
Tagung einige der in ihrer Mitteilung vom 18. April  1983 vorgeschlagenen 1 
praktischen Maßnahmen beschließt, bittet die Kommission den Europäischen 
Rat, den - heute unterbrochenen - Prozeß der finanziellen Integration } 
wieder in Gang zu bringen und zu diesem Zweck seinen Willen zu bekunden, j 
einen gemeinschaftlichen Finanzraum zu fördern, der der wirtschaftlichen 
Entwicklung Europas und der Stärkung seiner Strukturen dienen soll. Dieser 
Raum muß möglichst homogen und mit wirksamen Instrumenten ausgestattet 
sein, damit die Spargelder mobilisiert und den produktiven Investitionen 
zugeführt werden können.

Aktive Beteiligung der Gemeinschaft an der Gestaltung einer stabilen 
und glaubwürdigen internationalen Wirtschafts- und Währungsorganisation.
Die Kommission bittet, die diesbezüglichen Überlegungen, die von den 
Finanzministern bereits angestellt worden sind, auf der Athener 
Tagung in ainem ersten Bericht zusammenzufassen.

4" t
II. Oie Rolle des Binnenmarktes
Per Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 3. und 4. Dezember  1982 
den Ausoau des Binnenmarktes als vorrangiges Ziel gesetzt. Um dieses Ziel 
zu verw i  rk L icue;·, sollte der Rat bis Ende April  1983 die erforderlichen 
Beschlüsse fassen. Diese Frist ist nun bis zum 26. Oktober verlängert 
w'. rdeo. Für die Kommission ist wichtig, daß die Beschlüsse gefaßt werden, 
un» zwar vor ul lern, um die Arbeiten im Bereich der Beseitigung der Handels- 
her, mni sse, der Erleichterung der Grenzkontrollen und der Liberalisierung 
der Diensfleirtungen (Versicherungen) wieder in Gang zu bringen. Hinzu 
kommen ferner  d-'e wichtigen Vorschläge zum Ausbau der Verkehrspolitik.
Diese Beschlüsse müssen unverzüglich gefaßt werden, denn die Glaubwürdig­
keit der Gemeinschaftsverpflichtungen für die Zukunft hängt natürlich von 
der Einhaltung der früher eingegangenen Verpflichtungen ab.
Sobald die Beschlüsse ergangen sind, müssen die Bemühungen um eine endlich 
dynamische und stimulierende Nutzung des Binnenmarktes fortgesetzt werden, 
damit die Industrien der Gemeinschaft von seiner Größe profitieren.
Die Kommission schlägt daher vor, den Schwerpunkt auf zwei vorrangige Aktions­
bereiche zu legen: die Normen und die Zusammenarbeit zwischen den euro­
päischen Unternehmen.  .»naffrc
In beiden Fällen sind präzise Orientierungslinien und Verpflichtungen des 
Europäischen Rates notwendig, um die technischen Arbeiten in die Wege zu 
leiten, ihnen Fristen zu setzen und die Erzielung von Ergebnissen zur Auf­
lage zu machen.
1. Normung
In diesem Bereich wurde mit dem Erlaß der Richtlinie des Rates (83/189/EWG) 
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften ein wichtiger Schritt getan. Der Rat wollte auf diese Weise 
vermeiden, daß sich in Zukunft die Gefahren einer Abschottung des Marktes 
aufgrund der immer größer werdenden Zahl einzelstaatlicher Normen und 
technischer Vorschriften noch erhöhen.
Auf diesem Weg müssen weiter Fortschritte erzielt werden; die Kommission 
:  fordert den Europäischen Rat daher auf, seine Verpflichtungen zu be­
stätigen und sie in drei Bereichen auszuweiten.
a) Im ersten Fall handelt es sich um die Aktion der Mitgliedstaaten selbst, 
die sich verpflichten sollten, bis Ende des ersten Halbjahres  1984 die 
Berechtigung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden technischen 
Vorschriften und Normen kritisch zu prüfen, um die Bestimmungen auf­
zuheben, die nicht mehr begründet sind.
Diese kritische Prüfung, deren Ergebnisse der Kommission mitzuteilen 
sind, ist die unerläßliche Voraussetzung, damit die Gemeinschaft in 
einer zweiten Phase das Problem der von allen Mitgliedstaaten anzu­
erkennenden Gleichwertigkeit der von ihnen im Bereich der Normen und 
technischen Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Sicherheit und 
Gesundheit ihrer Bürger durchgeführten Maßnahmen konkret anpacken kann.
Es liegt jedoch auf der Hand, daß die Anerkennung dieser Gleichwertig­
keit nicht alle Probleme löst, da sie noch Teil der Bemühungen um 
Abbau der Binnenmarktgrenzen ist, anstatt die Aufspaltung des Binnen­
marktes zu verhüten.
b) Die Kommission fordert den Europäischen Rat daher auf, die Notwendig­
keit einer Gemeinschaftsbeteiligung an der Normungsaktion einzuräumen, 
um are-ierlei Erfordernissen gerecht zu werden.

.  Schaffung einer gemeinsamen Normungsgrundlage für die neuen Erzeugnisse, 
damit die beteiligten Unternehmen die europäische Dimension nutzen und sie 
zur Ausgangsbasis für die Erweiterung ihrer Weltmarktanteile machen können; 
dies wäre beispielsweise bei der Festlegung von Normen für den Empfang von 
Fernsehsendungen über Satellit oder für den Funksprechverkehr der Fall.
.  Beseitigung der Handelshemmnisse (der Präzedenzfall der Richtlinie über 
Elektromaterial könnte beispielsweise bei den zahlreichen Richtlinien­
entwürfen über die Sicherheit von Maschinen wie Werkzeugmaschinen, Hebe­
zeuge und Aufzüge __nachgeahmt werden).
. 
Festlegung gemeinsamer Spezifikationen als Instrument der Liberalisierung 
des öffentlichen Auftragwesens.
Abgesehen von dem grundsätzlichen Engagement des Europäischen Rates in der 
Frage der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Normen 
in den vorgenannten drei Fällen fordert die Kommission, daß der Europäische 
Rat einen Termin (beispielsweise den 30. Juni 1984) für die Festlegung der 
genauen Ziele und der Methode dieser Gemeinschaftsaktionen festsetzt.
c) Außerdem fordert die Kommission den Europäischen Rat auf einzuräumen, daß 
alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, umgehend um ein gemeinschaftliches 
Schiedsverfahren nachzusuchen, wenn die Gefahr eines Konflikts zwischen der 
Bereitschaft, auf nationaler Ebene - im Wege der Normen und technischen Vor­
schriften - zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit tätig zu 
werden, und der Notwendigkeit, die Aufspaltung des Gemeinschaftsmarktes zu 
vermeiden, besteht.
Diese Situation erleben wir gegenwärtig mit dem Problem des Bleis im Benzin, 
da trotz der Gemeinschaftsverfahren, die entsprechend dem präzisen Auftrag 
des Rates aktiv vorangetrieben werden, die Gefahr einer Aufspaltung des 
Kraftfahrzeugmarktes der Gemeinschaft weiterbesteht.
Ein politisches Engagement des Europäischen Rates bei allen diesen Orientierungen 
ist unerläßlich, damit nicht die späteren Erörterungen über die spezifischen Vor­
schläge in Schwierigkeiten steckenbleiben, die scheinbar technischer Art sind, in 
Wirklichkeit aber darauf beruhen, daß die Rolle der Gemeinschaft und ihre Ziele 
auf diesem Gebiet nicht klar definiert worden sind. Die Kommission für ihren Teil 
wird weiterhin zur Erarbeitung der für diese Definition erforderlichen Grundlagen 
beitragen.

-  6 -
2. Unter ^hi.ienskooperation
De' rochtl ■  che und steuerliche Rahmen wirkt sich gegenwärtig hemmend :  ' .  
auf d e Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen aus. Es gibt 
kein k'echtsinstrurr.eni:, das diese Zusammenarbeit fördert.
Daher Kcumt de: Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens eine 
enischoiiende Bedeutung zu, denn ohne sie hätte die gegenwärtig 
bestehende Vorzugsbehandlung abschreckende Wirkung. Daher weist die 
Kommission in ihrem Dokument über das Fernmeldewesen, ein Bereich,
.in de.ii die Zusammenarbeit lebenswichtig ist, nochmals auf die Not­
wendigkeit der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens hin.
Die örfnung der Märkte für öffentliche Aufträge ist natürlich eine ‘-s. 
Frage, die über diesen besonderen Aspekt hinausgeht. Die Kommission 
wird hierauf noch zurückkommen.
'  '14
Nach Ansicht der Kommission würden die Hindernisse für die Unternehmens­
kooperation durch drei übereinstimmende Aktionen im rechtlichen, 
steuerlichen und industriellen Bereich weitgehend beseitigt.
- Im Rechtsbereich kann die Verordnung über die eurooäische Kooperations­
vereinigung (K0MC73) 2046 vom 21.12.1973), die ein flexibles Instrument 
der Zusammenarbeit ist, in Kürze erlassen werden: Der Rat könnte sich 
das Ende des ersten Halbjahres 1984 als Frist setzen. Das Problem der 
Fusionen wäre damit jedoch nicht gelöst. Zu diesem Zweck müßte der 
Rat bis 1. Juli 1984 beschließen, die Arbeiten im Zusammenhang mit der 
Europäischen Aktiengesellschaft (K0M(70) 6090 vom 30.6.1970) oder im 
Zusammenhang mit dem Entwurf eines Übereinkommens über die Fusionen 
wieder in Gang zu bringen. 3i-
- Im steuerlichen Bereich hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen 
gemacht, ohne deren Annahme eine Kooperation nicht möglich ist: Es 
handelt sich um Vorschläge für das Steuersystem der Unternehmen (1),
(1) K0MC69) 5 endg. vom 15.1.1969: Vorschlag für eine Richtlinie über 
das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Soaitungen und die Ein­
bringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener 
Mitgliedstaaten betreffen, und
KCMC69) 6 endg. vom 15.1 .1969: Vorschlag für eine Richtlinie über 
das gemeinsame Steuersystem für Mutter- und Tochtergesellschaften 
verschiedener Mitgliedstaaten.

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für die Doppelbesteuerung (1) und die Schaffung eines europäischen Kapital­
marktes (2) als Antriebskraft für eine echte Zusammenarbeit.
Der Europäische Rat muß akzeptieren., daß die Steuerharmonisierung zu diesem 
Zweck Vorrang erhalten muß, und verlangen, daß die gegenwärtigen 
Schwierigkeiten bis zum Ende des ersten Halbjahres 1984 beseitigt werden.
- Die Anreizfaktoren für UnternehmensZusammenführungen in der Gemeinschaft 
müssen durch die Wiederherstellung geeigneter Rahmenbedingungen weiter 
ausgebaut werden. Hierzu ist es wesentlich, daß der Rat folgenden M aßnahm en 
zustimmt:
. der Weiterführung gemeinsamer Aktionen wie ESPRIT, die durch ihren 
finanziellen Aspekt ein kooperationsgünstiges Klima schaffen;
.  der Einrichtung von Datenbanken, wie sie im Mehrjahresprogramm für die 
Datenverarbeitung vorgeschlagen werden.
- Schließlich wird die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Hinblick 
auf die Zusammenarbeit der Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung 
unverzüglich bestimmte Ausnahmeregelungen erarbeiten, um die industrielle 
Zusammenarbeit in diesem Bereich innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
- Die Kommission wird ferner Rahmenkriterien für die staatlichen Beihilfen 
zugunsten der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Unternehmen 
festlegen. Diese Rahmenkriterien dienen ebenfalls der Stärkung des 
industriellen Unterbaus der Gemeinschaft.
(1) K0MC76) 611 endg. vom 24.11.76: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für den Fall der 
Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen (Schiedsverfahren).
(2) K0M(75) 392 vom 23.7.75: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung 
der Körperschaftsteuersysteme und der Regelungen der Quellensteuer auf 
Dividenden.
K0M(76) 152 endg. vom 14.4.76: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die 
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.
K0MC80) 893 endg. vom 31.12.80: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Koordinierung der Bedingungen für die Herstellung, die Kontrolle und 
die Verbreitung des Prospekv.3, der im Falle von öffentlichen Zeichnungs­
und Verkaufsangeboten zu veröffentlichen ist.

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IJI Wissenschaff.t^che Forschung und Ausbau der fortgeschrittenen Technologien
‘ > er · Rat hbt auf diesem Gebiet bereits einige konkrete Beschlüsse gefaßt oder 
wi'd sie noch vor Athen fassen. Insbesondere:
.  Das Rahmenprogramm für die wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten 
aer Gemeinschaft 1984-1987 wurde durch die vom Rat am 28. Juni 1983 verab- 
s:hiedete Entschließung genehmigt.
.  Das Programm ESPRIT und seine Weiterführung auf Mehrjahresbasis werden ge­
nehmigt^ sobald der Rat den Programmvorschlägen der Kommission förmlich zu­
gestimmt hat. Die Kommission ist der Ansicht, daß dies vor Athen geschehen 
kann und muß; das gilt auch für das Programm für die technologische Grund­
lagenforschung.
Diese ersten Beschlüsse erhalten ihr volles politisches Gewicht im Hinblick 
auf die Aussichten für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft erst durch die 
Verpflichtung des Europäischen Rates zur Tragweite dieser Maßnahmen, zu ihrer 
Kontinuität und zu ihrer Finanzierung, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat
Die Kommission ersucht daher den Europäischen Rat:
1. - anzuerkennen, daß der Wissenschafts- und Technologiepolitik unter den
Politiken der Gemeinschaft Vorrang eingeräumt werden muß, da ihr bei der 
Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft 
eine entscheidende Rolle zufällt, und folglich die von der Kommission 
vorgeschlagenen finanziellen Angaben zu den festgelegten Zielen (3.750 
Mio ECU im Jahr 1982 für den Zeitraum 1984-1987), insbesondere für das 
Programm ESPRIT, zu genehmigen;
2. - zu bestätigen, daß er insbesondere dem Programm ESPRIT Bedeutung beimißt,
das als erster Schritt der Gemeinschaft zur Schaffung der erforderlichen 
Rahmenbedingungen für den Ausbau der fortgeschrittenen Technologien in 
Europa zu werten ist. Die Aktion im Forschungsbereich ist durch folgende 
Maßnahmen zu ergänzen:
. Anreize für Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen,
.  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Festlegung fortschrittlicher 
gemeinsamer Normen,
ib

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. Errichtung von Informationsnetzen, die die Verbreitung und Nutzan­
wendung der Erkenntnisse erleichtern,
.  . Schaffung der Voraussetzungen für eine neue industrielle Grundlage für 
das künftige Wirtschaftswachstum in Europa.
eine hinlänglich präzise Verpflichtung einzugehen, damit die von der 
Kommission in ihren Mitteilungen vom 28. September 1983 vorgeschlagenen 
Leitlinien in den Bereichen Fernmeldewesen und Biotechnologie in An­
betracht der entscheidenden Bedeutung dieser Fragen für die Zukunft 
der europäischen Industrie und ihrer Wettbewerbsfähigkeit in der Welt 
auf Gemeinschaftsebene baldigst zur Anwendung gelangen;
den Kommissionsvorschlag für die Finanzierung der Innovation in Anbetracht 
der bei der Prüfung in den Ratsgremien erzielten Fortschritte zu ge­
nehmigen. Vorgeschlagen wird die Gewährung von Innovationsdarlehen an 
die KMU, denen bei der industriellen Innovation eine äußerst wichtige 
Rolle zukommt. Die Annahme dieses Vorschlags wäre ein bedeutender 
Schritt in Richtung auf die volle Nutzung des Innovationspotentials 
der Gemeinschaft.

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IV. Energiepolif.k
■Pie koinnission hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie 
wichtig ft.' die Europäische Gemeinschaft eine stärkere Diver­
sifizierung der Energieversorgung und ein rationellerer Umgang 
iiit der Lnenie ist. Line Vielzahl von Kommissionsvorschlägen 
für ein yeme·'nschaf :liches Vorgehen werden zur Zeit in den 
zuständigen Gremien des Rates verhandelt. In Athen sollten 
sich dia Minister nicht mit diesen Einzelvorschlägen befassen, 
sondern sich grundsätzlich dazu äußern, welche Rolle die 
Gemeinschaft in der Energieversorgung übernehmen soll, um 
einen klaren Rahmen zu schaffen, der dann an anderer Stelle 
von den nötigen Einzelentscheidungen ausgefüllt werden kann.
Die Gemeinschaft sollte so in erster Linie dafür sorgen, daß die 
Mitgliedstaaten ihre Energiepolitik schneller aufeinander abstim­
men. Für die Zeit bis 1990 sind für die Gemeinschaft klare 
energiepolitische Ziele gesetzt worden (1). Die Zeit ist nun 
gekommen, darüber hinaus in die Zukunft zu blicken. Die Ziel­
bestimmung ist dabei nur ein Anfang. Wenn die Mitgliedstaaten 
das Ziel im Einklang ansteuern sollen, dann müssen sie mehr 
Vertrauen zueinander haben können. Um eine solche Entwicklung 
zu fördern, muß die Kommission die Entwicklung wachsamer vei—  
folgen, muß der Rat hieraus klare Schlüsse ziehen, müssen die 
Mitgliedstaaten sich stärker auf nötige Kurskorrekturen fest­
legen.
Zweitens gibt es aber auch eine Aufgabe für die Gemeinschaft 
als solche und für deren ureigenes Instrumentarium auf einer 
Reihe energiepolitischer Gebiete:
(1) Ratsentschließung ABI. C 149 vom 18.6.1980.

(i) Förderung der technologischen Innovation als Beitrag zur
Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft. 
Hier steht die Gemeinschaft vor der doppelten Aufgabe, ein 
gemeinschaftsweites Rahmenprogramm zu entwerfen und zu ver­
wirklichen und dieses Programm mit den Programmen der Mit­
gliedstaaten zu koordinieren;
Investitionsförderung - auf der Nachfrageseite, wo noch 
wesentlich mehr für eine rationellere Nutzung der Energie 
getan werden kann, wie auch auf der Angebotsseite, wo es 
im Interesse der Gemeinschaft liegt, eine raschere Er­
schließung der eigenen Energievorkommen auf wirtschaftlicher 
Grundlage zu sichern und notfalls den Bau der Infrastruktur 
hierfür zu beschleunigen oder zu koordinieren (einschließ­
lich Verknüpfung der Strom- und Gasversorgungsnetze);
(iii) Preispolitisch gilt es nun, die von den Gemeinschaftszielen 
abgeleiteten Grundsatzbeschlüsse überall in der Gemeinschaft 
in angemessener Weise zu verwirklichen. Die Preispolitik ist 
wichtig vor allem wegen ihrer Ausstrahlungen auf die Investi­
tionen, weil sie ein fundiertes Urteil über die Wirksamkeit 
von Energiesparmaßnahmen und die Wirtschaftlichkeit von 
Alternativen zum öl ermöglicht;
(iv) Im Umweltschutz, wo vielfach sich die Probleme einer neuen 
Energiewirtschaft nur im Rahmen der Gemeinschaft wirksam 
lösen lassen. Beispiele hierfür sind Immissionsgrenzwerte 
für Kraftwerke und andere Industrieanlagen und die Beseiti­
gung von Atommüll;
(v) Förderung und Harmonisierung des Energiewirtschaftsrechts 
für eine rationellere Energienutzung (z.B. gemeinsame Kenn­
zeichnungspflicht für Elektrogeräte, Richtlinien zur Be­
schränkung des öl- una Caseinsatzes in Kraftwerken) oder 
Abbau von Handelshürden für Energieprodukte oder -gerät 
(Beispiel: Gemeinschaftspolitik gegenüber dem Blei im Senzin)

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Ivi) Organisatorische Maßnahmen, um den Wissens- und Erfahrungs­
schatz der einzelstaatlichen Energieprogramme und der 
eigenen Arbeit der Kommission einem möglichst großen 
Interessentenkreis zugänglich zu machen;
ivi'’)  Mechanismen zur Sicherung eines solidarischen Verhaltens 
der Mitgliedstaaten im .'alle einer Erschütterung der 
Erergiemärkte.
Die Gemeinschaft kann ihre Aufgabe nur dann erfolgreich 
erfüllen, wenn nicht jedes Jahr erneut ein Beschluß über 
die Fortführung jeder einzelnen Gemeinschaftsaktivität 
gefaßt zu werden braucht. Die Kommission hat daher ein 
auf mehrere Jahre angelegtes Energie- und Energieforschungs­
programm vorgeschlagen, weil sie hierin einen geeigneteren 
Handlungsrahmen sieht (1). Auch kann sie ihrer Aufgabe nur 
dann gerecht werden, wenn die Finanzmittel der Gemeinschaft 
im Energiebereich nicht kostenwirksam eingesetzt werden.
D^es gilt auch für die Strukturmittel, deren Einsatz­
gebiete sich, wie von der Kommission bereits vorgeschlagen, 
besser auf die Ziele und Prioritäten der Gemeinschaft ab­
stimmen ließen.
(1) K0M(83) 315 endg. vom 15.6.1983.