[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.10.2010

KOM(2010) 575 endgültig

2010/0292 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien

BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage des Mandats des Rates[1] hat die Kommission im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien (FSM) über die Erneuerung des Protokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den FSM geführt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 7. Mai 2010 ein neues Protokoll paraphiert, dessen Gültigkeitsdauer sich – beginnend mit der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls – auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt und das das vorangegangene Protokoll ersetzt, das am 25. Februar 2010 ausgelaufen ist.

Dieses Verfahren zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß diesem Protokoll wird zeitgleich mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des besagten Protokolls im Namen der EU und dessen vorläufige Anwendung eingeleitet.

Das neue Protokoll räumt EU-Fischern in der AWZ Mikronesiens Fangmöglichkeiten für sechs Ringwadenfänger und zwölf Langleiner ein. Gemäß dem Vertrag muss die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung zu erlassen.

2010/0292 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 7. Mai 2010 wurde ein neues Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert.

2. Der Rat hat am … den Beschluss …./2010/EU[2] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen.

3. Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des neuen Protokolls sowie für die Zeit seiner vorläufigen Anwendung festgelegt werden.

4. Um sicherzustellen, dass die der Europäischen Union im Rahmen dieses Protokolls zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden, muss die Kommission ermächtigt werden, die von einem Mitgliedstaat nicht genutzten Fangmöglichkeiten einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend neu zuzuteilen, ohne dabei die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten oder den Austausch der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls anzutasten.

5. Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um insbesondere die Kontinuität der Fangtätigkeit nach Auslaufen des bisherigen Protokolls am 25. Februar 2010 sicherzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die in dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien festgesetzten Fangmöglichkeiten werden entsprechend dem Beschluss …/2010/EU über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Thunfischwadenfänger

Spanien | 5 Schiffe |

Frankreich | 1 Schiff |

b) Oberflächen-Langleinenfischer:

Spanien | 12 Schiffe |

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[3] findet unbeschadet der Bestimmungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Protokolls Anwendung.

3. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen.

4. Stellt sich heraus, dass die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten und fordert sie auf zu bestätigen, dass sie diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen werden. Geht innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Nach Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat beschließt die Kommission die Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten.

Arti kel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss 8877/2010 des Rates vom 26. April 2010.

[2] ABl L. ….

[3] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.