ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 285/167

P7_TA(2014)0111

Hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (COM(2013)0428 — C7-0178/2013 — 2013/0200(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/28)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0428),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 3. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0046/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 75.

P7_TC1-COD(2013)0200

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 335/2014.)
(2)

Auf europäischer Ebene wurde eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, die zu einer Wettbewerbsöffnung der Märkte für den Schienengüterverkehr und den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr sowie — mit der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) — zur Festlegung bestimmter Grundsätze führte, z. B. dass Eisenbahnunternehmen nach den für Handelsgesellschaften geltenden Grundsätzen geführt werden müssen, dass Stellen, die für Kapazitätszuweisungen und Infrastrukturentgelte verantwortlich sind, von Stellen getrennt sein müssen, die Schienenverkehrsdienste durchführen, dass eine getrennte Buchführung bestehen sollte, dass alle nach EU-Kriterien zugelassenen Eisenbahnunternehmen unter gerechten und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zur Schieneninfrastruktur haben sollen und dass Infrastrukturbetreiber staatliche Beihilfen erhalten können. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU in nationales Recht läuft am 16. Juni 2015 ab. [Am. 1]
C 408/598

P7_TA(2014)0285

Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (COM(2014)0166 — C7-0103/2014 — 2014/0090(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 408/33)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0166),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0238/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2014)0090

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 374/2014.)
C 355/163

P8_TA(2015)0377

Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (09375/1/2015 — C8-0166/2015 — 2011/0901B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2017/C 355/23)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09375/1/2015 — C8-0166/2015),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zu dem Antrag des Gerichtshofs an das Europäische Parlament und den Rat (02074/2011),

legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

(1) Angenommene Texte vom 15.4.2014, P7_TA(2014)0358.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ANLAGE ZUR LEGISLATITIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Am Ende des Reformprozesses werden dem Gericht zwei Richter pro Mitgliedstaat angehören. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, die gemäß Artikel 3 EUV zu den Zielen der EU gehört, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten daher bei der Benennung der Kandidaten für die Richterstellen am Gericht gemäß Artikel 254 AEUV so weit wie möglich für eine gleichmäßige Präsenz von Frauen und Männern sorgen.“
Bei mehr als einer in der Union steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEIT derselben MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE und bei Erfüllung einer oder mehrerer Voraussetzungen gemäß Buchstabe b kann die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE eine dieser GESCHÄFTSEINHEITEN benennen, die den länderbezogenen Bericht gemäß den Anforderungen des Artikels 8aa Absatz 1 für ein BERICHTSSTEUERJAHR innerhalb der in Artikel 8aa Absatz 1 angegebenen Frist vorlegt und den Mitgliedstaat, für den die Vorlage bestimmt ist, darüber informiert, dass damit der für alle in der Union steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEITEN dieser MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE bestehenden Berichtspflicht nachgekommen wird. Nach Erhalt des länderbezogenen Berichts übermittelt der Mitgliedstaat diesen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE des BERICHTENDEN RECHTSTRÄGERS entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.

Bei mehr als einer in der Union steuerlich ansässigen Geschäftseinheit derselben multinationalen Unternehmensgruppe und bei Erfüllung einer oder mehrerer Voraussetzungen gemäß Buchstabe b kann die multinationale Unternehmensgruppe eine dieser Geschäftseinheiten — vorzugsweise die Einheit mit dem höchsten Umsatz — benennen, die den länderspezifischen Bericht gemäß den Anforderungen des Artikels 8aa Absatz 1 für ein Berichtssteuerjahr innerhalb der in Artikel 8aa Absatz 1 angegebenen Frist vorlegt und den Mitgliedstaat, für den die Vorlage bestimmt ist, darüber informiert, dass damit der für alle in der Union steuerlich ansässigen Geschäftseinheiten dieser multinationalen Unternehmensgruppe bestehenden Berichtspflicht nachgekommen wird. Nach Erhalt des länderspezifischen Berichts übermittelt der Mitgliedstaat diesen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe des berichtenden Rechtsträgers entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
(4b)

Die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie ist als eine Prioritätenrangfolge in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung anzuwenden. Diese Hierarchie kommt folglich in den Bereichen Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren bzw. Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte zum Tragen. Bei der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen, die nötig sind, um den Prioritäten der Abfallhierarchie Rechnung zu tragen und diese Prioritäten in die Praxis umzusetzen.
—

unter Hinweis auf die oben genannte Erklärung, in der hervorgehoben wurde, dass die geplante Übereinkunft an die weitere Zugehörigkeit Dänemarks zur Union und zum Schengen-Raum und an die Verpflichtung Dänemarks geknüpft ist, bis spätestens 1. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2016/680 (5) zum Datenschutz in polizeilichen Angelegenheiten uneingeschränkt in dänisches Recht umzusetzen, und dass Dänemark der Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten zustimmen muss,
P8_TC1-COD(2016)0105

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2225.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass die WiFi4EU-Initiative eine weitreichende Wirkung entfalten und umfassende Skalierungsmöglichkeiten mit sich bringen sollte. In diesem Zusammenhang stellen sie fest, dass die Kommission, sofern eine Aufstockung des Finanzrahmens für die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ in der Telekommunikationsbranche um 25 000 000 EUR bis 50 000 000 EUR nicht vollständig gesichert werden kann, Mittelumschichtungen innerhalb dieses Rahmens vorschlagen könnte, damit die Gesamtfinanzierung für die Förderung der Internetanbindung in Kommunen in Höhe von 120 000 000 EUR leichter erreicht wird.
P8_TC1-COD(2016)0394

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2018 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Richtlinien 94/63/EG und 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 86/278/EWG und 87/217/EWG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/853.)
(5) Jede Aufbewahrung oder Verarbeitung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung unterliegen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(*). Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 12 bis Artikel 22 sowie in Artikel 5 und Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e jener Verordnung genannten Interessen zu schützen. Die Verarbeitung und die Speicherung der Informationen nach dieser Verordnung erfolgen nur für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zwecke, und die Speicherfristen sind auf das für das Erreichen dieser Zwecke notwendige Maß beschränkt.

(5) Jede Aufbewahrung oder Verarbeitung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung unterliegen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(*). Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 12 bis Artikel 22 sowie in Artikel 5 und Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e jener Verordnung genannten Interessen zu schützen. Die Verarbeitung und die Speicherung der Informationen nach dieser Verordnung werden nur für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zwecke genehmigt , und die Speicherfristen sind auf das für das Erreichen dieser Zwecke notwendige Maß beschränkt.
P8_TC1-COD(2019)0010

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/498.)
1.

Die Zuweisung für den einzelnen Mitgliedstaat entspricht der Summe der Zuweisungen für seine einzelnen förderfähigen Regionen, die in folgenden Schritten berechnet werden: a) Ermittlung eines absoluten Betrags pro Jahr (in EUR), indem die Bevölkerungszahl der betreffenden Region mit der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP dieser Region, gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), und dem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 (in KKS) multipliziert wird; b) Anwendung eines Prozentsatzes auf den oben genannten absoluten Betrag, um den Finanzrahmen für diese Region zu bestimmen; dieser Prozentsatz ist abgestuft, um — im Vergleich zum Durchschnitt der EU-27 — den in KKS gemessenen relativen Wohlstand des Mitgliedstaats, in dem die förderfähige Region liegt, widerzuspiegeln, und beträgt: i. für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE unter 82 % des Durchschnitts der EU-27 liegt: 2,8 %; ii. für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE zwischen 82 % und 99 % des Durchschnitts der EU-27 liegt: 1,3 %; iii. für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE über 99 % des Durchschnitts der EU-27 liegt: 0,9 %; c) zu dem nach Buchstabe b errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von jährlich 500 EUR pro Person für die Zahl der Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote aller weniger entwickelten Regionen liegt; d) zu dem nach Buchstabe c errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von jährlich 500 EUR pro arbeitsloser junger Person (Altersgruppe 15-24) für die Zahl der jungen Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der durchschnittlichen Quote bei Jugendarbeitslosigkeit aller weniger entwickelten Regionen liegt e) zu dem nach Buchstabe d errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von jährlich 250 EUR pro Person (Altersgruppe 25-64) für die Zahl der Personen in dieser Region ergibt, die abgezogen werden müsste, um die durchschnittliche Quote von Personen mit niedrigem Bildungsstand (niedriger als Primarbereich, Primarbereich oder Sekundarbereich I) aller weniger entwickelten Regionen zu erreichen; f) zu dem nach Buchstabe e errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag von 1 EUR für jede Tonne von CO2 -Äquivalenten pro Jahr für den Bevölkerungsanteil der Region an den Tonnen von CO2-Äquivalenten addiert, mit dem der Mitgliedstaat über dem Zielwert für Treibhausgasemissionen liegt, der im 2016 von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshandelssystem für 2030 festgelegt wurde; g) zu dem nach Buchstabe f errechneten Betrag wird ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von jährlich 400 EUR pro Person für den Bevölkerungsteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU in den Mitgliedstaat seit 1. Januar 2013 in dieser Region ergibt.
P8_TC1-COD(2018)0114

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/2121.)
P9_TC1-COD(2020)0053

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2020/1544.)
Die Förderung und Verbesserung von Umweltschutz, biologischer und genetischer Vielfalt in landwirtschaftlichen Systemen sowie des Klimaschutzes und der Beitrag zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der Union stellen eine sehr hohe Priorität für die künftige Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau in der Union dar. Die Architektur der GAP sollte daher mehr Ehrgeiz in Bezug auf diese Ziele bei gleichzeitiger angemessener Berücksichtigung der höheren Belastungen und Anforderungen für die Erzeuger zum Ausdruck bringen. Im Einklang mit dem Umsetzungsmodell sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel ergebnisorientiert sein, weswegen Artikel 11 AEUV als Pflicht zum Erreichen von Ergebnissen aufgefasst werden sollte.

Da viele ländliche Gebiete in der Union unter strukturellen Problemen wie dem Mangel an attraktiven Beschäftigungsmöglichkeiten, dem Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte, unzureichenden Investitionen in Netzanbindung, Infrastruktur und grundlegende Dienstleistungen sowie der Abwanderung junger Menschen leiden, kommt es entscheidend darauf an, im Sinne der Cork-2.0-Erklärung das sozioökonomische Gefüge in diesen Gebieten zu stärken, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Generationswechsel — indem das Kommissionsprogramm für Beschäftigung und Wachstum in die ländlichen Gebiete getragen wird und europaweit soziale Inklusion, Generationswechsel und die Entwicklung von „intelligenten Dörfern“ fördert. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft dargelegt, können neue Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum in Bereichen wie dem der erneuerbaren Energie, der aufkommenden Biowirtschaft, der Kreislaufwirtschaft und des Ökotourismus ländlichen Gebieten große Chancen für Wachstum und Beschäftigung bieten. Hierbei können Finanzierungsinstrumente und die Verwendung der InvestEU-Garantie eine entscheidende Rolle spielen, um den Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten und die Wachstumskapazitäten von landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen zu stärken. Für legal aufhältige Drittstaatsangehörige besteht in ländlichen Gebieten ein Potenzial für Beschäftigungsmöglichkeiten, das ihre soziale und wirtschaftliche Integration insbesondere im Rahmen von von der örtlichen Bevölkerung getragenen Strategien für lokale Entwicklung fördern kann.
P9_TC1-COD(2020)0366

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2227.)
P9_TC1-COD(2022)0096

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. April 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/613.)
(-1c)

In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2021 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2021 in Glasgow, Vereinigtes Königreich (COP26) (1c) , äußerte das Europäische Parlament seine Besorgnis über die langsamen Fortschritte, die in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bei der Reduzierung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr erzielt werden, und bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Branche im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) reguliert werden muss, das auch als Vorbild für die parallele Arbeit an ehrgeizigeren Zielen auf internationaler Ebene dienen könnte, insbesondere im Rahmen der ICAO. Außerdem forderte das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu stärken und die Verabschiedung eines langfristigen Ziels zur Verringerung der sektorspezifischen Emissionen durch die ICAO zu unterstützen, wobei jedoch die Rechtsetzungsautonomie der EU bei der Umsetzung der EU-EHS-Richtlinie gewahrt bleiben muss.
P9_TC1-COD(2022)0204

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juli 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/1280.)
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 821 Entlassungen in 70 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Nord Braband und Zuid Holland tätig sind,
E.

in der Erwägung, dass zwar der größte Teil der erforderlichen Mittel von den Einzelplänen „Europäischer Rat und Rat“ und „Kommission“ übertragen werden wird, dass aber auch ein begrenzter Anteil an neuen Mitteln in Form von Beamten und Vertragsbediensteten beantragt wird,
D.

in der Erwägung, dass Österreich Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 167 Entlassungen (von denen 74 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) beim Unternehmen AT&S betreffen, das in der Stadt Leoben in der Östlichen Obersteiermark in der Herstellung von gedruckten Schaltungen tätig ist;