P6_TA(2007)0183

Wohnraum und Regionalpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zu einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13.Oktober 2005 zur städtischen Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung [2],

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt [3],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen" (KOM(2006)0385),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt (KOM(2005) 0718),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 22. Juni 2005 über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr (KOM(2005)0265),

- in Kenntnis der Vereinbarung von Bristol vom 7. Dezember 2005, in der als eine der acht Eigenschaften einer nachhaltigen Stadt das Merkmal eines sorgsam geplanten und gut gestalteten städtischen Umfelds von hoher Qualität aufgeführt ist,

- in Kenntnis der am 3. Mai 1996 in Straßburg unterzeichneten revidierten Fassung der Sozialcharta des Europarates (STE 163),

- unter Hinweis auf die von seiner fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe "URBAN-Logement" am 26. April 2006 angenommene Europäische Charta der sozialen Wohnungswirtschaft,

- in Kenntnis der anlässlich der UN-Konferenz zu menschenwürdigem Wohnen (Habitat I) vom 31. Mai bis 11. Juni 1976 in Vancouver verkündeten "Vancouver Declaration On Human Settlements",

- in Kenntnis der gemäß den Artikeln 117 und 118 seiner Geschäftsordnung eingeholten Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (345/2006) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (407/2007),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0090/2007),

A. in der Erwägung, dass es sich unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, wenn es keinen menschenwürdigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen gibt, weil dadurch sowohl in den Städten als auch auf dem Lande ihre Chancen auf soziale Eingliederung und Mobilität eingeschränkt werden,

B. in der Erwägung, dass viele Städte in der Europäischen Union große Probleme haben, was den Wohnraum betrifft: das Angebot ist je nach Region oder Staat zu groß oder unzureichend, es herrscht Obdachlosigkeit, die Preise für den Erwerb und die Unterhaltung von Wohnraum schießen in die Höhe, viele Gebäude befinden sich in einem schlechten Zustand, eine unzureichende Unterhaltung führt oft zur Zerstörung des Wohnungseigentums, Wohnungsrückbau ohne integriertes Entwicklungskonzept kann neue städtebauliche Ungleichheiten schaffen,

C. in der Erwägung, dass die Frage der Entwicklung städtischen Wohnraums in den größeren Kontext der Stadtplanung gestellt werden muss und dass sie daher mit den Problemen in Bezug auf die Verelendung bestimmter Stadtviertel, Verschlechterung der Umweltqualität (Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm, Abfälle, Verkehrsstaus usw.) und Mängel im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, Verkehrsanbindung, Sicherheit usw. in Zusammenhang steht,

D. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnraum Ursachen für soziale Ausgrenzung und Ghettoisierung sind,

E. in der Erwägung, dass der demografische Wandel und die Abwanderung in einigen Regionen zu einem Rückgang der Wohnungsnachfrage, zu Wohnungsleerstand und zum Rückbau insbesondere der kulturellen und sozialen Infrastruktur führen können, was in den betroffenen Stadtteilen bewirkt, dass die Lebensqualität in diesen Stadtteilen gemindert wird und überwiegend benachteiligte Teile der Bevölkerung zurückbleiben,

F. in der Erwägung, dass die Kombination aus geringen Einkünften, hohen Energiepreisen und ungeeigneten Heizungs- und Isolierungssystemen zu Phänomenen wie Energiearmut und Ausschluss von der Energieversorgung führt,

G. in der Erwägung, dass die Wohnfrage nicht nur den Bau von Wohnungen umfasst, sondern auch die soziale Infrastruktur (Kulturzentren, Bibliotheken, Sportstätten, Begegnungsstätten usw.), die ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Integration darstellt und gleichzeitig dem Gefühl der Entfremdung entgegenwirkt, das vor allem in städtischen Ballungsgebieten weit ausgeprägt ist,

H. in der Erwägung, dass die soziale Marginalisierung im Widerspruch zum europäischen Sozialmodell steht,

I. in der Erwägung, dass die Vitalität der Stadt- und Stadtteilzentren sowie die Substanz der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erhalten werden müssen,

J. in der Erwägung, dass das unkontrollierte Wachstum von Vororten zahlreiche soziale Probleme schafft und den Verkehr (Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs, Abhängigkeit von privaten Kraftfahrzeugen), den Umweltschutz (verstärkter Energieverbrauch, Verschmutzung) und die Zugänglichkeit zu Dienstleistungen beeinflusst,

K. in der Erwägung, dass Industriebrachen (brownfield sites) saniert und wieder genutzt und das unerschlossene Land (greenfield sites) geschützt werden müssen,

L. in der Erwägung, dass mit den finanziellen Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsionspolitik ein Beitrag zum Aufschwung der städtischen Räume geleistet wird, indem die Sanierung von öffentlichen Räumen, die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen und die Kriminalitätsprävention, die Entwicklung von Maßnahmen für eine wirksame Nutzung von Wasser und Energie, die Unterstützung für Maßnahmen für die soziale Integration usw. gefördert werden,

M. in Erwägung der besonderen Probleme im Zusammenhang mit großen Plattenbauten, sowohl in Bezug auf die Qualität des Wohnraums als auch im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Sanierung der Infrastrukturen (Finanzierung der Unterhaltungs- und Renovierungsarbeiten sowie der Erforschung geeigneter Techniken und Technologien),

N. in der Erwägung, dass nach der neuen Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Wohnungen in den neuen Mitgliedstaaten in einer Reihe von spezifischen Fällen [4] beihilfefähig sind,

O. in Erwägung der Eigentumsprobleme im Wohnraumsektor, insbesondere aufgrund der unangemessenen Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten in den Bereichen Miete und Übertragung von Eigentum,

P. unter Hinweis auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm [5],

Q. unter Hinweis auf die Finanzierungsinitiativen Jeremie [6] und Jessica [7], die in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt wurden,

R. in der Erwägung, dass der Wohnraumsektor in erheblichem Umfang Arbeitsplätze schafft, und zwar nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch in den Bereichen der Renovierung, der Gestaltung und Einrichtung, der Nachbarschaftsdienste und der Finanzdienstleistungen,

S. in der Erwägung, dass der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" das Problem der Obdachlosigkeit und der Ausgrenzung im Zusammenhang mit dem Wohnraum im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für soziale Eingliederung und sozialen Schutz zu einer Priorität erhoben hat,

T. in der Erwägung, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bei der Bereitstellung von Wohnraum für viele Menschen, für die der Wohnungsmarkt sonst nicht zugänglich ist, eine wesentliche Rolle spielen, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird,

1. ist der Auffassung, dass das Recht auf angemessenen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu vernünftigen Preisen ein wichtiges Grundrecht ist, das in mehreren internationalen Chartas sowie Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt wird;

2. hofft, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften verabschieden, damit das Recht auf angemessenen, qualitativ hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen auch wirklich geltend gemacht werden kann;

3. ist der Auffassung, dass es sich bei der Renovierung von Wohnraum für soziale Zwecke und zum Zwecke der Energieeinsparung nicht um ein Problem handelt, das nur die Städte betrifft, und dass die umfassenden, mit dem Wohnraum in Zusammenhang stehenden Herausforderungen, vor denen die ländlichen Gebiete derzeit stehen, insbesondere in den neuen Kohäsionsländern auf geeignete Weise bewältigt werden müssen;

4. wünscht, dass auf europäischer Ebene eine Reihe von Qualitätsindikatoren zur Festlegung des Begriffs "angemessener Wohnraum" ermittelt wird;

5. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union anhand der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Urban-Logement" des Parlaments angenommene Charta eine europäische Erklärung zum Wohnraum annimmt; empfiehlt dem Ausschuss für regionale Entwicklung, in diesem Zusammenhang eine Initiative zu ergreifen;

6. betont, dass es, im Rahmen der Lissabon — Strategie notwendig ist, das Recht auf Beihilfen im Wohnraumsektor sowie andere soziale Rechte zu stärken, und zwar im Sinne der sozialen Eingliederung und insbesondere damit auch eine echte Mobilität der Arbeitnehmer gewährleistet wird;

7. weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen der Raumordnungspolitik über eine Wohnraumpolitik nachgedacht werden muss, die das soziale Gleichgewicht und ein sozial gemischtes Wohnumfeld fördert;

8. wünscht, dass die nationalen und lokalen Entscheidungsträger Maßnahmen treffen, mit denen jungen Menschen geholfen wird, ihr erstes Eigenheim zu erwerben;

9. fordert die Kommission auf, den Wohnraum in ihren Überlegungen über die Städte und die nachhaltige Entwicklung der Regionen sowie in das Arbeitsprogramm der "Taskforce Interservices", die für die Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen eingerichtet wurde, einzubeziehen;

10. hebt die Bedeutung der Sicherheitsfragen in folgenden Bereichen hervor:

- Kriminalität, insbesondere in den benachteiligten Stadtvierteln,

- Gebäude (Bau- und Nutzungsvorschriften),

- Infrastrukturen für die Strom- und Gasversorgung, für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie die Heizung (Sicherheit der bestehenden Systeme und der Sanierungsmethoden, darunter Austausch veralteter Leitungen);

11. ist der Auffassung, dass es ebenfalls wichtig ist, die einzelnen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Solidarität, Umwelt und Energie), der Zugänglichkeit, der Gesundheit, der Sicherheit und der Qualität der Nutzung aufeinander abzustimmen und sich zu vergewissern, dass die finanzielle Belastung für die Verbesserung des Wohnraums den Mitteln, über die die Haushalte verfügen, entspricht;

12. betont, wie wichtig Kulturzentren, der interkulturelle Dialog und gemeinsame Projekte verschiedener Stadtviertel als Instrumente zur Förderung der Integration verschiedener Gemeinschaften sind, die gemeinsam in Städten, in städtischen Randgebieten und den sie umgebenden ländlichen Gebieten leben;

13. unterstreicht die Notwendigkeit, die spezifischen Wohnraumprobleme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, um eine ausgewogene Raumordnungspolitik zur Bekämpfung der Abtrennung und der Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stärken, da dies oft vernachlässigt wird, obwohl die Hindernisse dort gehäuft vorhanden sind: geringe Einkommen, dünn besiedelte Gebiete, alte Wohnungen und eine unzureichende Zahl von Mietwohnungen, Sozialwohnungen oder anderen Wohnraums;

14. weist ebenfalls auf die Besonderheit der Wohnraumproblematik in Kleinstädten hin; ist der Auffassung, dass Menschen aus ländlichen Gebieten nicht nur deshalb in diese Städte ziehen, weil sie dort Arbeit finden können, sondern auch weil Kleinstädte die Möglichkeit bieten, ein höheres Bildungsniveau und neue Fähigkeiten zu erwerben, und weil dort Bedürfnisse im Hinblick auf das Gesundheitswesen und kulturelle Interessen befriedigt werden; betont, dass die Entwicklung dieser Rolle von Kleinstädten unterstützt werden muss, die in direktem Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen in ländlichen Gebieten stehen, darunter vor allem im Bereich des Gesundheitswesens, der Mittelschulbildung, der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, des Fremdenverkehrs, des Kurbetriebs usw.;

15. ist der Auffassung, dass es unerlässlich ist, Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs, der Instandsetzung oder der Renovierung von alten Gebäuden im ländlichen Raum vorzuschlagen und die öffentlichen und privaten Instanzen zu unterstützen, die Ratschläge und eine individuell zugeschnittene Begleitung für die Niederlassung von Privatpersonen und Unternehmen anbieten, sowie das Angebot an staatlichen und privaten, neuen und renovierten Sozialwohnungen zu verbessern;

16. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Kosten für und die Nachfrage nach Wohnraum sowie den Immobilienmarkt im Allgemeinen durchzuführen, und ersucht die Mitgliedstaaten, die Sammlung von Daten in diesem Zusammenhang zu verbessern, damit der Heterogenität bei der Belegung des Wohnraums Rechnung getragen wird und der Wohnraum unter dem Aspekt der Alterung der Bevölkerung, der im Wandel befindlichen traditionellen Familienstrukturen und der besonderen Lage der Jugendlichen betrachtet werden kann; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, dem Zugang zur technischen, sozialen und Verkehrsinfrastruktur sowie deren Auslastung bei der Planung und Neuorganisierung von Wohnungsbauprojekten und bei der Sammlung von Daten Rechnung zu tragen;

17. weist mit Nachdruck darauf hin, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnraum als nationale Frage in Bezug auf den Grundsatz der Subsidiarität vorrangig auf lokaler Ebene angegangen und die Gemeinden unter diesem Gesichtspunkt unterstützt werden sollten; ist der Auffassung, dass die Bereitstellung europäischer Leitlinien zu einer Verbesserung der entsprechenden Kapazitäten und somit zur Lösung dieser Probleme beitragen würde;

18. ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität der Faktoren, die den Wohnraum beeinflussen, ein integrierter Ansatz notwendig ist, der — gestützt auf die Grundsätze Subsidiarität und Bürgernähe — sicherstellt, dass verschiedene Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, um den Zugang zu Wohnraum zu fördern, die Qualität der Gebäude zu verbessern, die Lebensqualität für alle Generationen zu verbessern und die Attraktivität des städtischen und des ländlichen Raums zu fördern;

19. weist darauf hin, dass sich die meisten Sozialwohnungen nicht in einer für die Gesundheit förderlichen Umgebung befinden und dass ihre Qualität nicht dazu angetan ist, für gesunde Lebensbedingungen zu sorgen, und dass deshalb mit Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht nur der Wohnraum, sondern auch die Umwelt- und Gesundheitsverhältnisse für die Bewohner von Sozialwohnungen verbessert werden müssen, wodurch man zur Hebung ihrer Lebensqualität beiträgt;

20. ist außerdem der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz größere Aussichten auf Erfolg hat, wenn er von den lokalen und regionalen Behörden verfolgt wird, die eine Gesamtsicht, eine optimale Koordinierung der Politik und der Initiativen in einem Ballungsraum und eine langfristige Sicht der Entwicklung des betreffenden Ballungsraums gewährleisten können; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds die Städte an der Programmplanung und der Verwaltung der Strukturfondsmittel zu beteiligen, die für die Kofinanzierung von im Rahmen der operationellen Programme förderfähigen städtischen Maßnahmen vorgesehen sind, und ihnen deren Umsetzung zu übertragen;

21. legt den Mitgliedstaaten und/oder den lokalen Behörden nahe, dafür zu sorgen, dass die Kommunalverwaltungsorgane bei der Ausarbeitung von mit Unterstützung der Gemeinschaft durchzuführenden wohnungsbaupolitischen Programmen — auf der Grundlage der Empfehlung des finnischen Ratzvorsitzes zur Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche — eine Gesundheitsfolgenabschätzung vornehmen, damit ein unter ökologischem und gesundheitlichem Aspekt geeignetes Wohnumfeld für die sozial Bedürftigen gestaltet wird;

22. hält es für unbedingt notwendig, dass zwischen den jeweiligen Ebenen von Lokal-, Regional- und Regierungsbehörden ein Dialog geführt wird und eine Abstimmung stattfindet, um im Rahmen einer horizontalen Koordinierung (für alle gemeinschaftlichen Politikbereiche, die den Wohnraum betreffen), einer vertikalen Koordinierung (unter den Akteuren, die auf verschiedenen Ebenen — europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene — mit Wohnraum befasst sind) und einer gemischten Koordinierung (Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft) für Kohärenz bei den staatlichen Maßnahmen zu sorgen; fordert außerdem, dass sich die Einwohner und ihre Organisationen aktiver daran beteiligen, damit bei der Umwidmung, Sanierung, Gestaltung und Pflege der städtischen Umwelt gemeinsame Lösungen gefunden werden;

23. tritt für eine verstärkte Koordinierung der Finanzflüsse und der politischen Maßnahmen ein, die den Wohnraum beeinflussen, insbesondere indem auf die Komplementarität zwischen den aus dem EFRE unterstützten Maßnahmen, den Finanzierungsinstrumenten Jessica und Jeremie sowie dem Siebten Rahmenforschungsprogramm für Forschung und Entwicklung und den anderen Initiativen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich des Wohnraums und der Stadtsanierung geachtet wird, unter besonderer Berücksichtigung, dass Wohngebäude, die in historischen Stadtvierteln gelegen sind, modernisiert und saniert werden;

24. wünscht mit Blick auf die für 2009 vorgesehene Überarbeitung der kohäsionspolitischen Verordnungen, dass die Diskussion darüber wieder eröffnet wird, ob die für die Renovierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmten EU-Mittel, die bislang nur für wenige Länder vorgesehen sind, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden sollen, um Energie einzusparen und die Umwelt zu schützen, da der Wohnraumbedarf in ganz Europa ein Problem darstellt; fordert die Kommission und die EIB auf, die Jessica-Initiative in allen Ländern unter den gleichen Bedingungen umzusetzen, einschließlich der Schaffung von Wohnraum mit Entwicklungsperspektive;

25. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des EFRE zur Verfügung gestellten Mittel voll auszuschöpfen;

26. fordert die Kommission auf, bei der Kontrolle der Intervention der Strukturfonds sicher zu stellen, dass bei der Finanzierung von Wohnungsbau im Rahmen der europäischen Strukturfonds Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in vollem Maße umgesetzt wird und durch entsprechende soziale Mietgestaltung und -bindung benachteiligten Bevölkerungsgruppen angemessener Wohnraum bereitgestellt werden kann;

27. unterstützt nachdrücklich eine Stärkung der Partnerschaft zwischen den staatlichen Stellen, den sozioökonomischen Akteuren und der Zivilgesellschaft und betont, welche potenzielle Bedeutung öffentlich-private Partnerschaften insbesondere bei der Modernisierung von Plattenbauten und der Wiederbelebung nicht mehr genutzter Industriebauten haben können;

28. unterstützt die von der Kommission eingeleitete Kampagne zur Förderung der nachhaltigen Energie, die darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für die Verringerung des häuslichen Energieverbrauchs zu sensibilisieren; fordert die Kommission ebenfalls auf, im Rahmen des Aktionsplans für Energieeffizienz eine umfassende Informationskampagne zu fördern;

29. fordert die Kommission auf, im Bereich des Wohnraums die Verbreitung effizienterer neuer Technologien und Bauprodukte zu fördern, die einen geringeren Energieverbrauch ermöglichen;

30. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms SAVE [8] im Anschluss an die Pilotaktion für den Bereich der sozialen Wohnungswirtschaft effektive Folgemaßnahmen zu ergreifen, um die unter dem Aspekt der Energieeffizienz ausgewählten vorbildlichen Vorhaben zu fördern und zu verbreiten;

31. unterstreicht, wie wichtig der Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Wohnungspolitik ist und fordert die Kommission auf, für den Wohnraumsektor thematische Netzwerke zu entwickeln, die mit denen vergleichbar sind, die im Rahmen des Programms Urbact gebildet wurden; nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Initiative der Kommission "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel" (KOM(2006)0675) zur Kenntnis und wartet auf die Vorlage der für diese Initiative eingeführten Modalitäten;

32. fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Wissensnetzwerks zur Stadtentwicklung in Europa (EUKN — "European Urban Knowledge Network") eine Internet-Seite in allen EU-Amtssprachen einzurichten, die als Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren dienen kann;

33. fordert die Kommission auf, eine Studie auszuarbeiten, in der die Verteilung der Befugnisse und der Zuständigkeiten zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie der Rechtsrahmen für den Wohnraum in allen Mitgliedstaaten dargelegt wird; ist der Auffassung, dass dank einer solchen Studie wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und die möglichen Aktionsbereiche der Europäischen Union zur Entwicklung des Wohnraumsektors ermittelt werden können, damit die Gemeinschaftsmaßnahmen im Verhältnis zu den nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen einen realen Mehrwert darstellen; wobei die den Mitgliedstaaten zustehende Aufgabe von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen ist, für einen angemessenen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu sorgen;

34. unterstützt nachdrücklich das Konzept eines Abbaus von Bürokratie auf allen Ebenen, um die Raumplanung und Verwaltung effizienter zu gestalten;

35. unterstreicht, wie wichtig die Schulung der Akteure vor Ort ist, insbesondere die spezifische Schulung hinsichtlich der städtischen Raumplanung und in den Bereichen Bauwesen, Sanierung, Bewirtschaftung und Erhalt der bestehenden Bausubstanz, und begrüßt die Finanzierung von Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds;

36. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es in der Phase, in der ermittelt wird, welche Raumordnungsmaßnahmen erforderlich sind und welche Initiativen geplant werden, sowie während der Realisierung dieser Initiativen wichtig ist, dass die für Raumordnung zuständigen Verwaltungsbehörden die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderung und für ältere Menschen zu Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen sowie zum städtischen Nahverkehr berücksichtigen und Flächen einplanen, auf denen sich Kinder und Jugendliche austoben und erholen können;

37. fordert die EIB-Gruppe und die Kommission auf, im Rahmen von Jeremie und in Synergie mit der Jessica-Initiative eine Strategie zur Förderung des Aufschwungs im Gebäudesektor zu entwickeln, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, und zwar als Strukturhilfe zur Entwicklung des Wohnraums unter Mobilisierung der lokalen und regionalen Ressourcen im Rahmen städtischer Projekte;

38. fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, den doch sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten und Gebieten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und ihre Wohnraumpolitik im Einklang mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu entwickeln und zu überprüfen;

39. fordert die nationalen, regionalen and lokalen Gebietskörperschaften auf, sich dringend mit einer Priorität der Wohnraumpolitik zu befassen, d.h. als Erstes die Obdachlosigkeit zu beseitigen;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0367.

[2] ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 127.

[3] ABl. C 73 vom 6.3.2001, S. 6.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: Artikel 7 Absatz 2 und Erwägungen 5 und 6.

[5] Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

[6] Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen.

[7] Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten.

[8] SAVE — mehrjähriges Programm zur Förderung der Energieeffizienz.

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