Nr. C 26/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur weiteren Änderung der Richtlinie 69/169/EWG 
hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei der Regelung über Steuer-
^ befreiungen bei Einfuhren von Reisenden 
KOM(88) 731 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Dezember 1 
(89/C 26/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für das Königreich Dänemark gilt bis zum 31. Dezem­
ber 1988 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der An­
wendung der Richtlinie 69/169/EWG ('), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 87/198/EWG (2), in bezug auf 
die Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark 
ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem 
anderen Land von weniger als 48 Stunden. Außerdem 
wendet das Königreich Dänemark eine verminderte Frei­
menge für nichtschäumende Weine an. 
Das Königreich Dänemark hat auch eine Ausnahmerege­
lung von derselben Richtlinie zugelassen, um Waren, de­
ren Wert pro Einheit über 280 (310) ECU liegt, von der 
Freigrenze für Reisende von 350 (390) ECU auszuneh-Angleichung der indirekten Besteuerung im Hinblick auf 
den Binnenmarkt zu finden. Unter Berücksichtigung des­
sen hat Dänemark dargelegt, daß die besonderen Ver­
brauchssteuern auf elektronische Geräte und Elektro-
haushaltsgeräte ermäßigt oder beseitigt werden und daß 
die gegenwärtigen Sätze der besonderen Verbrauchssteu­
ern auf Zigaretten, Tabakwaren und alkoholische Ge­
tränke nicht geändert werden. Außerdem hat die däni­
sche Regierung zugesagt, daß bestimmte verwaltungsmä­
ßige Praktiken bei der Kontrolle von nach Dänemark 
einreisenden Personen beseitigt werden. 
In Anbetracht dessen, daß die sofortige Beseitigung von 
einigen der gegenwärtigen Ausnahmeregelungen wirt­
schaftliche Schwierigkeiten für Dänemark verursachen 
würde, sollte ihre Anwendung in abgeänderter Weise bis 
zum 31. Dezember 1990 verlängert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 7 b Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 
69/169/EWG, bezüglich des Königreichs Dänemark, 
wird ab 1. Januar 1990 in der Weise geändert, daß nur 
Waren von der Befreiung ausgenommen sind, wenn 
deren Wert pro Einheit über 340 ECU liegt. 
Diese Ausnahmeregelung muß im Rahmen des Artikels 
8a des Vertrages gesehen werden, der den Binnenmarkt 
als einen Raum ohne Binnengrenzen definiert, in dem 
der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstlei­
stungen gewährleistet ist, und dies sollte schrittweise 
während eines Zeitraums, der am 31. Dezember 1992 
endet, verwirklicht werden. 
Die Regierung des Königreichs Dänemark hat ausgesagt, 
daß sie aktiv daran mitarbeiten wird, um eine 
befriedigende gemeinschaftliche Lösung bezüglich der 
0) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. 
O ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 53. Artikel 2 
Artikel 7 c der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 7 c 
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird das Kö­
nigreich Dänemark ermächtigt, bis zum 31. Dezem­
ber 1990 die folgenden Freimengen anzuwenden, 
wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Rei­
senden nach einem Aufenthalt in einem anderen 
Land von weniger als 48 Stunden eingeführt werden: 
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— Zigaretten 80 g 
oder 
— Rauchtabak, bei dem die Tabak­
fasern weniger als 1,5 mm breit 
sind (Feinschnitt) 150 g 
— destillierte Getränke und Spirituo­
sen mit einem Alkoholgehalt von 
mehr als 22 % vol keine". 
Artikel 3 
Sechs Monate vor Ablauf dieser Richtlinie wird die 
Kommission die Lage überprüfen und in angezeigter Weise abgeänderte Vorschläge zur Fortsetzung der Aus­
nahmeregelung übermitteln. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 
1. Januar 1989 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtli­
nie erlassen. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.