KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 151 endg. 
Brüssel, den 31. Juli 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, 
Allgemeinen Bedingungen sowie der Schiichtungs- und Schiedsordnung 
für die aus dem europäischen Entwiciciungsfonds (EEF) finanzierten 
Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge betreffend 
ihre Anwendung in der Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

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MITTEHUNQ PER KQMMl$$|QN AN PEN RAT 
Entwurf eines Vorschlags der Kommission für einen Beschluß des Rates 
über die Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, der Allgemeinen 
Bedingungen sowie der SchiIchtungs- und Schiedsordnung für die aus dem 
EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge im Rahmen der 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
Nach Artikel 211 bis 213 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (K0M(90) 387), die sich auf die Anwendung der 
Regeln für den Wettbewerb und die Präferenzbehandiung beziehen, hat die 
Kommission einen Vorschlag für die Allgemeinen Vorschriften, die 
Allgemeinen Bedingungen und die Schiedsordnung für die aus dem EEF in den 
ÜLG finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge unterbreitet. 
Mit den Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen und der 
Schiedsordnung soll eine gewisse Einheitlichkeit im Bereich der Vergabe und 
Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge gewährleistet werden. 
Nach Artikel 305 bis 307 des Abkommens von Lomé IV hat der AKP-EWG-
Ministerrat 1990 die Regeln und Vorschriften für die aus dem EEF 
finanzierten Aufträge in den AKP-Staaten festgelegt. Der vorliegende 
Entwurf beruht auf denselben Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen 
Bedingungen sowie der Schiedsordnung, wie sie für die AKP-Staaten gelten. 
Wegen der Besonderheit der ÜLG Im Vergleich zu den AKP-Staaten mußten 
Jedoch einige Änderungen vorgenommen werden. Sie werden in der beigefügten 
"Erläuterung" ausführlich dargelegt. 
- 3 -
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, 
Aligemeinen Bedingungen sowie der Schiichtungs- und 
Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge 
betreffend ihre Anwendung in der Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, 
gestutzt auf den Beschluß des Rates vom ... 1991 über die Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 211, 212 und 213, 
auf Vorschlag der Komm is ion, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die 
aus dem von der Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds 
(EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge festgelegt 
werden. 
Außerdem ist die Schiichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF 
finanzierten Aufträge festzulegen. 
Bei der Beschlußfassung hat der Rat den entsprechenden Schriftstücken, die 
für die Verwendung von Mitteln aus dem EEF in den AKP-Staaten genehmigt 
worden waren, besondere Beachtung geschenkt -
BESCHLIESST: 
_ 4_ 
Artikel 1 
Die in Anhang I enthaltenen Allgemeinen Vorschriften fUr die aus dem 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und 
Dienst leistungsverträge in den Überseeischen Ländern und Gebieten gelten 
für die Vorbereitung und Vergabe der aus dem EEF finanzierten Aufträge. 
Die Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge erfolgt, sofern nach 
Artikel 212 Buchstabe b) des [Beschlusses vom 1991] nichts anders 
geregelt ist, nach 
- den im Anhang II genannten Allgemeinen Bedingungen für die aus dem EEF 
finanzierten Bauaufträge; 
- den in Anhang IM genannten Aligemeinen Bedingungen fUr die aus dem EEF 
finanzierten Lieferaufträge; 
- den in Anhang IV genannten Allgemeinen Bedingungen für die aus dem EEF 
finanzierten Dienst leistungsaufträge. 
Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem EEF finanzierten Auftrag, die 
gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allgemeinen Bedingungen und 
Besonderen Bestimmungen im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln sind, 
werden nach der in Anhang V enthaltenen Schiichtungs- und Schiedsordnung 
für die aus dem EEF finanzierten Aufträge beigelegt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß gilt für alle aus dem EEF in den überseeischen Ländern und 
Gebieten finanzierten öffentlichen Aufträge, die ab 1. Juni 1991 erteilt 
werden. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 5 -
VORSCHLAG 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 
UND 
SCHIEDSORDNUNG 
IN DEN ÜLG 
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ERISUTEBUNS 
Betreff; In den ÜLG geltende AI Igerneine Vorschriften, Allgemeine 
Bedingungen und Schiedsordnung 
1. Die Allgemeinen Vorschriften, die Allgemeinen Bedingungen und die 
Schiedsordnung - im folgenden als GCC bezeichnet - umfassen fünf 
Schriftstücke: 
die Allgemeinen Vorschriften für die Vergabe der vom EEF 
finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge, 
die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der öffentlichen 
Bauaufträge, 
die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der Lieferaufträge, 
die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der öffentlichen 
Dienst leistungsaufträge und 
die Schiichtungs- und Schiedsordnung für die Aufträge. 
2. Die Schriftstücke beruhen auf den mit den AKP-Staaten bereits 
vereinbarten GCC. Es mußten jedoch einige Änderungen vorgenommen werden, 
um den Entwurf eines Beschlusses des Rates (K0M(90) 387) sowie einige 
Besonderheiten zu berücksichtigen, welche die AKP-Staaten, nicht aber 
die ÜLG betreffen. 
3. Gegenüber den für die AK-Staaten geltenden GCC enthält der Entwurf der 
GCC für die ÜLG folgende Änderungen: 
A11gerneine Vorschr iften 
Der Ausdruck "AKP-Staaten" wurde, wo dies erforderlich war, durch "ÜLG" 
oder "Land oder Gebiet" ersetzt. 
Artikel 1: Der Verweis auf den 7. EEF entfälIt. 
Artikel 3.1.: Die Begriffsbestimmungen "ÜLG" und "Ratsbeschluß" 
wurden hinzugefügt. 
Die Begriffsbestimmung "Gesellschaften oder Firmen" 
wurde im Einklang mit dem Beschlußentwurf geändert. 
Artikel 4.1.: Der Ursprung der Lieferungen wurde gemäß dem 
Beschlußentwur f geänder t. 
- ( -
Artikel 5.a): Hier wurde eine Änderung vorgenommen, um eine 
Veröffentlichung in der Europäischen Gemeinschaft und 
dem betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete 
Informationsträger in der Region zu gewährleisten. 
Artikel 7.5. und 7.9.: "AKP-Staat" wurde durch "Auftraggeber" ersetzt. 
Artikel 7.11.: "Nationaler Anweisungsbefugter" wurde durch "lokaler 
Anweisungsbefugter" ersetzt. 
Artikel 22.1.: "Gelegenheitsgesellschaften" wurde durch 
"Gemeinschaftsunternehmen" ersetzt. 
Artikel 22.2.: Hier wurde eine Änderung Im Einklang mit dem 
Boschlußentwurf vorgenommen. 
Artikel 24.4. und 24.5.: Der Inhalt wurde abgeändert, wobei Jedoch dem 
Auftragnehmer das Recht vorbehalten blieb, In Devisen 
zu einem festen Umrechnungskurs bezahlt zu werden. 
Artikel 26.1.: Der Mindestbetrag für Bietungsgarantien wurde 
gestrichen. 
Artikel 33.3.: "und des Abkommens" wurde gestrichen. 
Artikel 36.2.: Die letzten zwei Einrückungen wurden gestrichen, da sie 
bereits in dem Hauptteil des Artikels enthalten sind. 
Artikel 41.2: Dieser Absatz wurde wegen der Änderung in Artikel 1 
gestrichen. 
Allgemeine Pedjngungep £flr_ dje_ Ausführung d£L gffentl jchen Bauaufträge 
Artikel 1.1.: Die Begriffsbestimmungen "ÜLG" und "Ratsbeschluß" 
wurden hinzugefügt. 
Die Begriffsbestimmungen "AKP-Staaten" und "Abkommen" 
wurden gestrichen. 
"AKP-Staat" wurde durch "ÜLG" ersetzt. 
Artikel 68.5.: "Abkommen" wurde durch "Ratsbeschluß" ersetzt. 
b) I) wurde gestrichen, um der neuen Schiedsordnung des 
EEF bei allen internationalen Aufträgen volle 
Wirksamkeit zu verleihen. 
Allgemeine Bedingungen für die Ausführung der Lieferaufträge 
Hier wurden die gleichen Änderungen wie bei den öffentlichen 
Bauaufträgen vorgenommen. 
Allgemeine Bedingungen für die Ausführung der öffentlichen 
pienst|el8twnflsau.f trage 
Auch hier wurden die gleichen Änderungen wie bei den öffentlichen 
Bauaufträgen vorgenommen. 
- 8 -
Schiichtungs- und Schiedsordnung für die Aufträge 
Der Begriff "AKP-Staaten" wurde, soweit es erforderlich war, durch "ÜLG* 
ersetzt. 
Artikel 2: Die Begriffsbestimmungen "AKP-Staat", "Abkommen" und 
"Ministerrat" wurden gestrichen* 
Die Begriffsbestimmungen "ÜLG" und "RatsbeschluS" wurden 
hinzugefügt. 
Artikel 5.3.: Die Staatsangehörigkeit wurde entsprechend geändert. 
Artikel 6: Die Staatsangehörigkeit wurde entsprechend geändert. 
Artikel 34.1.: Die Staatsangehörigkeit wurde entsprechend geändert. 
Artikel 34.2.: Der Verweis auf "den Generalsekretär des AKP-
GeneralSekretariats" wurde gestrichen. 
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ANHANG I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
FÜR DIE VERGABE 
DER VOM EUROPÄISCHEN 
ENTWICKLUNGSFONDS 
FINANZIERTEN 
BAU- , LIEFER- UND 
DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE 
IN DEN OLG 
- 10 -
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 
Artikel 1 Bedingungen 
Artikel 2 Nationale Rechtsvorschriften Seite 
12 
13 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSATZE 
Begriffe 
Voraussetzungen für die Teilnahme 
Gleiche Teilnahmebedingungen 
Ausnahmeregelung 
Wettbewerb 
Ideenwettbewerb 
Bevorzugung 
Auftragsarten 
Technische Spezifikationen und Normen 
Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 13 
16 
13 
19 
19 
22 
23 
23 
24 
25 
AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE 
Artikel 13 Bekanntmachung der Ausschreibung 
Artikel 14 Vorauswahl der Bieter 
Artikel 15 Freihändige Auftragsvergabe 25 
27 
28 
AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN 
Artikel 16 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 
Artikel 17 Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung 
Artikel 18 Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen 28 
30 
30 
HINWEISE FUR BIETER 
Artikel 19 Sprache 
Artikel 20 Inhalt des Angebots 
Artikel 21 Lose 
Artikel 22 Zusammenarbeit mit Dritten 
Artikel 23 Unabhängigkeit von Bietern 
Artikel 24 Kalkulation der Angebote 
Artikel 25 Bindefrist 
Artikel 26 Bietungsgarantie 31 
31 
32 
33 
34 
34 
35 
36 
- il 
Artikel 27 Nebenangebote 
Artikel 28 Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe 
Artikel 29 Unterzeichnung der Angebote 37 
38 
38 
ANGEBOTSABGABE 
Artikel 30 Frist 
Artikel 31 Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge 
Artikel 32 Widerruf und Änderungen 39 
40 
41 
PRÜFUNG DER ANGEBOTE 
Artikel 33 Angebotseröffnung 
Artikel 34 Angebotsbewertung 
Artikel 35 Aufhebung des AussehreibungsVerfahrens 41 
42 
44 
AUFTRAGSVERGABE 
Artikel 36 Auswahl 
Artikel 37 Mitteilung des Zuschlags 
Artikel 38 Vorbereitung der Auftragsurkunde 
Artikel 39 Unterzeichnung des Auftrags 
Artikel 40 Erfüllungsgarantie 45 
47 
47 
48 
48 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 41 Allgemeine und Schlussbestimmungen 4V 
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EINLEITUNG 
ARTIKEL 1 
Bedingungen 
1.1. Für die Vergabe der aus Mitteln des Europäischen Entwicklungs­
fonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge gelten 
die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften. 
1.2. Für die Ausführung der aus Mitteln des Europäischen Entwicklungs­
fonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten 
a) die für alle Arten von vom EEF finanzierten Aufträgen geltenden Allge­
meinen Bedingungen oder 
b) sofern es sich um kofinanzierte Projekte oder Programme handelt. Dritten 
eine Ausnahmeregelung eingeräumt wurde, beschleunigte Verfahren zur 
Anwendung kommen oder ein anderer entsprechender Fall vorliegt, die 
gegebenenfalls zwischen dem betreffenden Land oder Gebiet 
und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbarten Allgemeinen Bedingungen, d.h. 
i) die in den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Lands oder Gebiets 
festgelegten Allgemeinen Bedingungen oder die in diesem Staat übliche 
Praxis in bezug auf internationale Verträge oder 
ii) sonstige international geltende Allgemeine Bedingungen für Verträge, 
sowie 
c) die Besonderen Bestimmungen. 
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften umfassen die Grundsätze und Bedin­
gungen für die Beteiligung an Aufträgen, die Unterrichtung der Bieter und 
die Grundsätze und Bedingungen für die Vergabe der Aufträge. 
1.4. Die Allgemeinen Bedingungen, die für eine bestimmte Auftragsart gelten, 
enthalten Auftragsbedingungen verwaltungsmässiger, finanzieller, gesetz­
licher und technischer Art für die Ausführung der Aufträge. 
1.5. Die für jeden Auftrag geltenden Besonderen Bestimmungen umfassen 
a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen; 
b) besondere Auftragsbedingungen; 
c) technische Spezifikationen und 
d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag. 
- 13 -
ARTIKEL 2 
Nationale Rechtsvorschriften 
Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Vorschrif­
ten fallen, finden die nationalen Rechtsvorschriften des Staates des Auftrag­
gebers Anwendung. 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 3 
Begriffsbestimmungen 
3.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften gelten die nachstehenden 
Begriffsbestimmungen : 
EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. 
EEF: der Europäische Entwicklungsfonds. 
AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben. 
Kommission: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
Kommissionsbeauftragter: der Vertreter der Kommission in einem ÜLG 
Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft. 
Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EWG. 
Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts 
oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in dessen/deren 
Namen der Auftrag erteilt wird. 
Staat des Auftraggebers: das ÜLG in dessen Hoheitsgebiet der Bau-, 
Liefer- oder Dienstleistungsauftrag auszuführen ist. 
Bieter: jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Gruppe solcher 
Personen, die im Hinblick auf eine Auftragserteilung ein Angebot abgibt. 
erfolgreicher Bieter: der Bieter, der nach einem Aussehreibungsverfahren 
gewählt wird, oder, im Falle der freihändigen Vergabe, der Bieter, der den 
Auftrag unterzeichnet. 
<^Ratsbeschluß: Beschluß .../.../EWG des Rates vom ... über die Assoziation 
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft. 
ÜLG: die überseeischen Länder und Gebiete, die durch den Ratsbeschluß mit 
der EWG assoziiert sind, ps 
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Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen 
Rechts oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften des Staates 
des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für 
die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Auftrags verantwortlich 
ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auf­
trags übertragen kann. 
Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr 
Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, 
die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen 
Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der 
Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den 
Vertreter der Aufsicht, dass die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den 
Vertreter der Aufsicht einschliesst. 
Bauleistungen: die auftragsgemäss auszuführenden vorläufigen und endgültigen 
Bauarbeiten und Bauwerke. 
Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Lieferauftragnehmer dem Auf­
traggeber zu liefern hat, gegebenenfalls einschliesslich Dienstleistungen 
wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens, Über­
wachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmassnahmen und sonstige derartige 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Auftrags zu liefernden 
Gegenständen. 
Dienstleistungen: im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags vom Auftragnehmer 
auszuführende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand 
und Ausbildungsmassnahmen. 
Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die 
auftragsgemäss bereitzustellen oder einzuarbeiten sind. 
\ 
Ausrüstung: die für die Ausführung des Bauauftrags erforderlichen Vorrich­
tungen und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften 
und/oder der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufi­
gen Bauten auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger 
Gegenstände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich 
sind. 
Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auf­
trags zu Einheitspreisen auszuführenden Aufgaben nach Posten, mit Angabe der 
Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten. 
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschliesslich 
der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Bieter zusammen mit seinem 
Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen 
Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet. 
- 15 -
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der 
Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei 
einem Auftrag zun Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des 
Auftrags ist. 
Angebotspreis: der vom Bieter in seinem Angebot aufgeführte Betrag für die 
Ausführung des Auftrags. 
Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des 
für die Ausführung der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu 
entrichtenden Betrags darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwick­
lung des Auftrags als auftragsgemäss fällig festgestellt wird. 
Zeichnungen: im Zusammenhang mit dem Angebot vom Auftraggeber und/oder vom 
Bieter bereitgestellte Zeichnungen. 
Tag: Kalendertag 
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung 
oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, 
beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, 
so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstags. 
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte 
Mitteilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertra­
gungen . 
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, 
die im Rahmen des Auftrags erteilt werden. 
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung. 
ECU: Europäische Währungseinheit. 
Fremdwährung: neben der Landeswährung im Rahmen dieser Allgemeinen Vor­
schriften zulässige Währungen, die im Angebot angegeben worden sind. 
Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen 
und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind, gegebenen­
falls einschliesslich der Verfahren und Mittel, die anzuwenden sind, 
und/oder der zu erzielenden Ergebnisse. 
Gesellschaften oder Firmen: Gesellschaften oder Firmen des bürgerlichen oder 
de« Handelsrechts einschliesslich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger 
Unternehmen, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Per­
sonenvereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme 
derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - die nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedsstaats oder eines ÜLG gegründet worden sind 
und deren satzungsmässiger Sitz, Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz 
in einem Mitgliedstaat oder einem ÜLG liegt; haben sie Jedoch nur 
ihren satzungs nissiger Sitz in einem Mitgliedstaat oder ÜLG so muss 
ihre Geschäftstätigkeit in tatsächlich wirksamer ständiger Verbindung mit 
der Virtschaft dieses Mitgliedstäffts oder des betreffenden ÜLG stehen. 
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3.2. Die im Text dieser Allgemeinen Vorschriften enthaltenen Titel und Über­
schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Vorschriften und sind bei 
deren Auslegung nicht zu berücksichtigen. 
3.3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl 
stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die 
männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt. 
3.4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und Gesell­
schaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein. 
ARTIKEL 4 
Voraussetzungen für die Teilnahme 
4.1. Soweit nicht im Einklang mit dem Ratsbeschluss und/oder Artikel 6 eine Ausnahme 
zugelassen wird, 
a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem EEF finan­
zierten Aufträge und an deren Vergabe zu gleichen Bedingungen offen? 
i) natürlichen Personen, Gesellschaften.oder Firmen sowie staatlichen 
oder halbstaatlichen Einrichtungen der ULG, der AKP-Staaten und der EWG; 
ii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffent­
lichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen 
Erwerbszweck verfolgen - der EWG, der ÜLG und/oder der AKP-Staaten; 
iii) Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen von Gesellschaften 
(der Firmen der ÜLG, der AKP-Staaten und/oder der EWG; 
b) müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der EWG, in den ÜLG und/oder in 
den AKP-Staaten haben. 
4.2. Natürliche Personen sowie Gesellschaften und Firmen kommen nicht für die 
Vergabe von Aufträgen in Betracht, wenn 
a) sie in Konkurs sind; 
b) die Zahlungen an sie, ohne dass ein Beschluss zur Eröffnung des Konkurses 
vorliegt, durch eine gerichtliche Entscheidung eingestellt worden sind, 
mit der nach den Rechtsvorschriften ihres Landes der Verlust oder die 
Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen 
verbunden ist; 
- 17 -
c) gegen sie ein gerichtliches Verfahren eröffnet ist, das zu einer Fest­
stellung der Zahlungseinstellung führt und das gemäss den Rechtsvor­
schriften ihres Landes zur Konkurseröffnung oder auf andere Weise zum 
Verlust oder zur Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 
über ihr Vermögen führen kann; 
d) sie rechtskräftig wegen eines Vergehens oder einer strafbaren Handlung 
verurteilt sind, die ihren beruflichen Leumund berührt; 
e) sie sich im Hinblick auf Informationen, die für die Teilnahme an einer 
Ausschreibung gefordert wurden, einer schwerwiegenden Täuschung schuldig 
gemacht haben; 
f) sie ein anderes Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber gebrochen haben. 
4.3. Um für die Beteiligung an einer Ausschreibung und die Vergabe eines Auftrags 
in Frage zu kommen, haben Bieter dem Auftraggeber zufriedenstellende Belege 
über ihre Teilnahmeberechtigung gemäss Artikel 4 sowie einen Nachweis über 
die Erfüllung der gebotenen rechtlichen, technischen und finanziellen Anfor­
derungen, ihre Leistungsfähigkeit und eine für die effiziente Ausführung des 
Auftrags angemessene Mittelausstattung vorzulegen. Zu diesem Zweck müssen 
die eingereichten Angebote folgende Angaben und Unterlagen enthalten: 
a) eine nach den Vorschriften und Gepflogenheiten des Landes des Bieters 
ausgestellte Bescheinigung, deren Ausstellungsdatum nicht länger als 
90 Tage zurückliegen darf und in der bestätigt wird, 
- dass er die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, 
- dass er sich nicht in einer der in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten 
Lagen befindet; 
b) Abschriften der Originalurkunden über die Satzung und/oder Rechtsstellung 
sowie über den eingetragenen Sitz und/oder den satzungsgemässen Sitz 
sowie, wenn es nicht derselbe ist, den Hauptverwaltungssitz der Gesell­
schaft, der Firma, Personengesellschaft oder - im Falle eines Gemein­
schaftsunternehmens - aller Parteien, die zusammen das Angebot 
einreichen; 
c) ausführliche Angaben zur Erfahrung und zu früheren Leistungen des Bieters 
(oder jeder einzelnen Partei im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens) 
bei ähnlichen Aufträgen, die er (sie) innerhalb der vergangenen fünf 
Jahre ausgeführt hat, sowie Angaben zu sonstigen laufenden Aufträgen 
einschliesslich Angaben über die tatsächliche und effektive Beteiligung 
an jedem dieser Aufträge; 
d) gegebenenfalls die wichtigsten Ausrüstungen, deren Einsatz für die 
Ausführung des Auftrags vorgeschlagen wird; 
e) Qualifikationen und Erfahrung der wichtigsten Mitarbeiter, deren Einsatz 
bei der Verwaltung und Ausführung des Auftrags - sowohl am Ort der 
Auftragserfüllung als auch andernorts - vorgeschlagen wird; 
- 18 -
f) Vorschläge für die Art, die Bedingungen und die Modalitäten der Weiter­
vergabe von Teilen des Auftrags in allen Fällen, in denen die Weiterver­
gabe von Auftragsteilen im Wert von mehr als 10 % des Angebotspreises in 
Aussicht genommen wird; 
g) Unterlagen über die Buchführung und die finanziellen Verhältnisse des 
Bieters (oder jeder einzelnen Partei im Falle eines Gemeinschaftsunter­
nehmens) wie Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Rechnungsprü­
fungsberichte der letzten fünf Jahre, die Finanzplanung für die kommenden 
zwei Jahre sowie eine Genehmigung des Bieters (oder des bevollmächtigten 
Vertreters eines Gemeinschaftsunternehmens), vom Kreditinstitut des 
Bieters Referenzen einholen zu können, und 
h) gegebenenfalls Angaben zu laufenden Rechtsverfahren oder -Streitigkeiten 
bzw. Schiedsverfahren oder -Sachen, an denen der Bieter beteiligt ist. 
Diese Angaben sind auf Angelegenheiten beschränkt, die für die Vergabe 
oder die Ausführung des Auftrags von unmittelbarem Interesse sind. 
ARTIKEL 5 
Gleiche Teilnahmebedingungen 
5.1. Die ÜLG und die Kommission treffen die erforderlichen Massnahmen, um 
unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den 
Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährlei­
sten, gegebenenfalls einschliesslich Massnahmen, mit denen erreicht werden 
soll, dass 
a) die Ausschreibungen im Amtsblatt der.europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt 
des betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete Informationsträger 
insbesondere in den ÜLG und AKP-Staaten der Region veröffentlicht werden; 
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen 
werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im 
Wege stehen könnten; 
c) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen der Mitglied­
staaten , der ÜLG und der AKP-Staaten z.B. durch Vorauswahl von Gemeinschafts­
unternehmen und Bildung von Konsortien von Gesellschaften und Firmen der 
Mitgliedstaaten,. der ÜLG und der AKP-Staaten gefördert wird; 
d) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert 
werden; 
e) das ausgewählte Angebot den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen 
und den dort festgelegten Auswahlkriterien entspricht. 
- 19 -
ARTIKEL 6 
Ausnahmeregelung 
6.1. Im Hinblick auf eine optimale Kostenwirksamkeit des Systems können natür­
liche oder juristische Personen aus Entwicklungsländern, die nicht zu den 
AKP-Staaten gehören, auf Antrag der betreffenden ermächtigt 
werden, sich an den von der EWG finanzierten Aufträgen zu beteiligen. 
6.2. Die betreffenden ÜLG stellen dem Kommissionsbeauftragten jeweils die 
für die EWG zur Beschlussfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben 
zur Verfügung, wobei folgende Aspekte besonders zu beachten sind: 
a) geographische Lage des betreffenden ÜLG 
b) Wettbewerbsfähigkeit der Auftragnehmer, Lieferanten und Berater aus der EWG, 
den ÜLG und den AKP-Staaten; 
c) Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Kosten der Auftragserfüllung; 
d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen 
und ähnlichen Problemen; > 
e) am besten geeignete und den örtlichen Bedingungen am besten angepasste 
Technologie. 
6.3. Die Beteiligung dritter Länder, die nicht Vertragsparteien des Abkommens 
sind, an den von der EWG finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden, 
a) wenn sich die EWG an der Finanzierung von Massnahmen der regionalen oder 
interregionalen Zusammenarbeit, an denen diese Drittländer mitwirken, 
beteiligt ; 
b) bei kofinanzierten Projekten und Programmen; 
c) in Soforthilfefällen. 
6.4. In aussergewöhnlichen Fällen können im Einvernehmen mit der Kommission 
Beratungsfirmen oder Sachverständige aus dritten Ländern im Sinne von Arti­
kel 6 Absatz 3 an Dienstleistungsaufträgen beteiligt werden. 
ARTIKEL 7 
Wettbewerb 
7.1. Ausser in den in diesem Artikel genannten Fällen werden die aus dem EEF 
finanzierten Bau- und Lieferaufträge im Anschluss an eine offene Ausschrei­
bung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluss an eine beschränkte Aus­
schreibung erteilt. 
7.2. Die betreffenden ÜLG können nach Massgabe von Artikel 7 Absätze 3, 
4 und 7 im Einvernehmen mit der Kommission 
- 20 -
a) gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl Auf­
träge nach beschränkten Ausschreibungen vergeben; 
b) Aufträge freihändig vergeben; 
c) Aufträge durch staatliche oder halbstaatliche Stellen der ÜLG 
durchführen lassen. 
7.3. Beschränkte Ausschreibungen können erfolgen: 
a) wenn die Dringlichkeit der Lage gegeben ist oder die Art oder bestimmte 
Einzelmerkmale der Aufträge es rechtfertigen; 
b) bei sehr spezialisierten Projekten oder Programmen; 
c) bei Grossaufträgen nach einer Vorauswahl. 
7.4. Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen: 
a) bei Massnahmen kleineren Umfangs, bei besonderer Dringlichkeit oder bei 
kurzfristigen Massnahmen der technischen Zusammenarbeit; 
b) bei Soforthilfemassnahmen; 
c) bei Massnahmen, mit denen einzelne Sachverständige betraut werden; 
d) bei Massnahmen, die bereits laufende Massnahmen ergänzen oder für deren 
Abschluss erforderlich sind; 
e) wenn die Ausführung des Auftrags den Inhabern von Patenten oder von 
Lizenzen für die Verwendung, Verarbeitung oder Einfuhr der betreffenden 
Artikel vorbehalten ist; 
f) im Anschluss an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung. 
7.5. Für beschränkte Ausschreibungen und die freihändige Auftragsvergabe gilt 
folgendes Verfahren: 
a) Bei Bau- und Lieferaufträgen wird von dem Auftraggeber im 
Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten, gegebenenfalls nach einem 
Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl der Angebote, eine Auswahlliste 
potentieller Bieter aufgestellt; 
b) bei Dienstleistungsauftragen wird die Auswahlliste potentieller Bieter von 
dem Auftraggeber im Einvernehmen mit der Kommission anhand der Vor­
schläge des Auftraggebers und der Vorschläge der Kommission 
aufgestellt; 
- 21 -
c) bei freihändig zu vergebenden Aufträgen tritt der Auftraggeber von sich aus 
in als sachdienlich erachtete Gespräche mit den potentiellen Bietern 
ein, die er gemäss Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a und b in eine 
Auswahlliste aufgenommen hat, und vergibt den Auftrag an den von ihm 
ausgewählten Bieter. 
7.6. Bei Pienstleistnnjzsaufträgen,.wird der Verfügbarkeit geeigneter Bewerber, 
die in dem betreffenden ÜLG oder in der Region ansässig sind, gebührend 
Rechnung getragen. 
Direkte Regie 
7.7. Bei Soforthilfemassnahmen, Dienst leistungsaufträgen und allen sonstigen 
Massnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Mio. ECU sind die Aufträge in 
direkter Regie durch staatliche oder halbstaatliche Agenturen oder Stellen 
des betreffenden ULG auszuführen, sofern es in seinen 
nationalen Stellen über das erforderliche qualifizierte Verwaltungspersonal 
verfügt. 
7.8. Die Gemeinschaf* trägt zu den Kosten der betreffenden Stelle in der Weise 
bei, dass SÎP dort fehlende Ausrüstungen und/oder Materialien und/oder 
Mittel für die Anwerbung erforderlichen zusätzlichen Personalst in Form von 
Sachverständigen aus den betreffenden ULG, anderen ÜLr- oder AKP-Staaten 
zur Verfügung stellt. Die Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich dabei 
nur auf Kosten, die durch zusätzliche Massnahmen und zeitweilige Ausgabenim 
Zusammenhang mit der Ausführung des betreffenden Projekts unter strenger 
Begrenzung auf seine Erfordernisse entstehen. 
Aufträge im Rahmen von Soforthilfemassnahmen 
7.9. Aufträge im Rahmen von Soforthilfemassnahmen sind so zu handhaben, dass der 
Dringlichkeit der Lage Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck kann der 
Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten bei allen Mass­
nahmen, die mit der Soforthilfe zusammenhängen, folgendes gestatten: 
a) die freihändige Vergabe von Aufträgen; 
b) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie; 
c) die Durchführung durch spezialisierte Agenturen; 
d) die unmittelbare Durchführung durch die Kommission. 
Beschleunigtes Verfahren 
7.10. Zur Gewährleistung einer raschen und effizienten Durchführung von Projekten 
und Programmen ist ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren anzuwenden, 
sofern das betreffende ÜLG oder die Kommission - in Form eines von 
dem ÜLG zu billigenden Vorschlags - nicht etwas anderes vorsieht. Das 
beschleunigte Verfahren für die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist mit 
kürzeren Ausschreibungsfristen verbunden, und die Ausschreibung wird dabei 
- 22 -
entsprechend den in dem betreffenden ÜLG geltenden Regeln auf diesen 
selbst und die benachbarten ÜLG und AKP-Staaten begrenzt. Das beschleunigte 
Verfahren ist in folgenden Fällen anzuwenden: 
a) bei Bauaufträgen mit geschätzten Kosten von weniger als 5 Mio. ECU; 
b) bei Soforthilfemassnahmen ungeachtet des Auftragswerts. 
7.11. Als Ausnähmeregelung kann der lokale Anweisungsbefugte des ÜLG im Einvernehmen 
mit dem Kommissionsbeauftragten Lieferungen und/oder Dienstleistungen 
begrenzten Umfangs in den betreffenden oder den benachbarten ÜLG und AKP-Staaten 
beschaffen, soweit sie dort verfügbar sind. 
7.12. Zur Beschleunigung des Verfahrens können die AKP-Staaten die Kommission 
ersuchen, dass sie unmittelbar oder über ihre zuständige Stelle Dienstlei­
stungsaufträge in ihrem Namen aushandelt, abfasst und erteilt. 
ARTIKEL 8 
Ideenwettbewerb 
8.1. Hält der Auftraggeber es aus technischen, ästhetischen oder finanziellen 
Gründen für zweckdienlich, so kann eine Ausschreibung für einen Ideenwett­
bewerb vorgenommen werden. Der Ideenwettbewerb findet auf der Grundlage 
eines Plans und von Kriterien statt, die vom Auftraggeber erstellt werden. 
Ferner gilt folgendes: 
a) In dem Plan können Preise für die besten Vorschläge vorgesehen werden. 
Diese Preise sind in dem Plan zu spezifizieren und den Urhebern der 
betreffenden Vorschläge in der vom Auftraggeber festgelegten Reihenfolge 
zu verleihen. Wenn die Vorschläge als nicht befriedigend beurteilt 
werden, kann der Auftraggeber von der Vergabe von Preisen absehen. 
b) Falls nicht anders in der Ausschreibung festgelegt, besitzen die Teil­
nehmer das Urheberrecht an den unterbreiteten Vorschlägen. Der Auftrag­
geber kann jedoch mit Zustimmung des Teilnehmers die Vorschläge zur 
Weiterentwicklung verwenden. 
8.2. Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für weitere Untersuchungen, Entwürfe 
und Konzeptionen durchführen, die gegebenenfalls für die weitere Entwick­
lung des Projekts erforderlich sind. 
8.3. Vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 kann der Auftrag­
geber Ausschreibungen für die ausführliche Ausarbeitung der Konzeption 
eines Teilnehmers und die Vorbereitung von Unterlagen bis zu dem Stadium, 
in dem Ausschreibungen für Lieferungen oder Bauaufträge erfolgen können, 
vornehmen. 
- 23 -
8.4. Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für Vorschläge für schlüsselfertige 
Konzeptionen und Bauwerke vornehmen. Dabei soll es sich um Pauschalpreis­
angebote handeln. Die Angebote werden nach ihren ästhetischen, praktischen, 
technischen und wirtschaftlichen Qualitäten beurteilt. Es werden keine 
Preise vergeben. 
ARTIKEL 9 
Bevorzugung 
9.1. Es sind Massnahmen zur Förderung einer möglichst .breiten Beteiligung von 
natürlichen und juristischen Personen der ÜLG an der Ausführung der 
durch den EEF finanzierten Aufträge zu ergreifen, damit eine optimal" 
Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser Länder und Gebiete 
ermöglicht wird. Zu diesem Zweck ist wie folgt zu verfahren: 
a) Bei Bauaufträgen im Werte von weniger als 5 Mio. ECU wird Bietern aus 
den ÜLG sofern mindestens ein Viertel des,.Grundkapitals und der 
Führungskratte aus einem oder mehreren ÜLG stammt, beim Ver­
gleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwer­
tigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt; 
b) bei Lieferaufträgen wird Bietern aus den ÜLG die Lieferungen 
anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes ihren Ursprung in 
den ÜLG haben, unabhängig vom Wert beim Vergleich mit wirtschaft­
lich und technisch gleichwertigen Angeboten eine 
Präferenz von 15 % eingeräumt; 
c) im Falle von Dienst leistungsaufträgen sind bei Vorliegen der erforder­
lichen Kompetenz Sachverständige, Institute oder Beratungsgesellschaften 
oder -firmen aus den ÜLG beim Vergleich mit wirtschaftlich und 
technisch gleichwertigen Angeboten zu bevorzugen; 
d) wird eine Weitervergabe an Nachunternehmer in Aussicht genommen, so hat 
der erfolgreiche Bieter natürliche Personen, Gesellschaften oder Unter­
nehmen der AKP-Staaten, die in der Lage sind, den Auftrag unter ent­
sprechenden Bedingungen auszuführen, zu bevorzugen. 
9.2. Die Schwelle und die Prozentsätze gemäss Artikel 9 Absatz 1 können auf der 
Grundlage des hierfür geltenden Ratsbeschlusses geändert werden. 
ARTIKEL 10 
Auftragsarten 
10.1. Bei dem Auftrag kann es sich handeln um einen 
a) Auftrag zum Pauschalpreis, bei dem sämtliche Bauleistungen, Lieferungen 
und Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, durch einen 
Gesamtpreis abgegolten werden; 
- di* -
b) Auftrag zu Einheitspreisen, bei dem die Bauleistungen, Lieferungen und 
Dienstleistungen anhand eines Mengenansatzes aufgegliedert werden und 
der vorgeschlagene Einheitspreis jeweils angegeben wird; 
c) Auftrag zu Selbstkostenerstattungspreisen, bei dem die Preise für die 
Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen auf der Grundlage der 
tatsächlichen Kosten zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags und eines 
Gewinnaufschlags festgesetzt werden; 
d) gemischten Auftrag, bei dem die Preisfestsetzung auf der Grundlage von 
wenigstens zwei der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Methoden erfolgt; 
e) Auftrag mit vorläufigen Preisen, wobei in den Ausnahmefällen gemäss 
Artikel 10 Absatz 2 nach Konsultationen und der Herbeiführung eines 
Einvernehmens zwischen Auftraggeber und Bieter Aufträge ohne Festpreise 
vergeben und wie vereinbart entgolten werden. 
10.2. Die Vergabe eines Auftrags mit vorläufigen Preisen ist nur zulässig 
a) wenn es sich um einen komplexen oder neue Technik erforderlich machenden 
Auftrag handelt, der grosse technische Risiken mit sich bringt, so dass 
mit der Leistung begonnen werden muss, ohne dass sämtliche Bedingungen 
der Ausführung festgelegt werden können; 
b) bei aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, wie bei einem 
dringlichen Auftrag oder einem Auftrag, dessen Art und Ausführungs­
möglichkeiten schwer zu bestimmen sind. 
10.3. Ausser bei Aufträgen mit vorläufigen Preisen werden die Aufträge auf der 
Grundlage von Festpreisen vergeben. Dabei kann es sich entweder um 
Pauschalpreise oder um Einheitspreise handeln. 
10.4. In den Hinweisen für Bieter werden festgelegt: 
a) die Art des Auftrags; 
b) bei Aufträgen zu Selbstkostenerstattungspreisen die Regeln für die 
Berechnung der Kosten, des Gemeinkostenzuschlags und des Gewinnauf­
schlags; 
c) bei gemischten Aufträgen die Methoden, die bei der Berechnung der 
vertraglich festgelegten Zahlungen zu verwenden sind. 
ARTIKEL 11 
Technische Spezifikationen und Normen 
11.1. Die in jedem Auftrag enthaltenen technischen Spezifikationen sowie die 
Versuchs-, Überwachungs-, Abnahme- und Berechnungsmethoden können durch 
Bezugnahme, - in. der nachstehenden Reihenfolge - auf die von der EWG und dem_ 
betreffenden ÜLG akzeptierten gemeinsamen Normen oder die 
Normen des betreffenden ÜLG oder eines Mitgliedstaates oder sonstigen Normen 
einschliesslich internationaler Normen bestimmt werden. 
- 25 -
11.2. Technische Spezifikationen, in denen Erzeugnisse eines bestimmten Herstel­
lers oder einer bestimmten Herkunft oder besondere Verfahren genannt sind, 
wodurch bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder ausgeschlossen würden, sind 
zu verbieten, es sei denn, sie sind durch den Gegenstand des Auftrags 
gerechtfertigt. Dieses Verbot schliesst Marken, Patente oder Typen sowie 
einen bestimmten Ursprung oder einen bestimmten Hersteller ein. Können 
jedoch Erzeugnisse oder Verfahren nicht genau und verständlich genug spezi­
fiziert werden, so dürfen sie namentlich genannt werden, sofern der Vermerk 
"oder gleichwertig" hinzugefügt wird. 
ARTIKEL 12 
Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 
12.1. Falls die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, werden Mittei­
lungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem 
Bieter oder dem erfolgreichen Bieter andererseits auf dem Postweg, telegra­
fisch, fernschriftlich, über Fernkopierer oder persönlich an die von den 
betreffenden Parteien zu diesem Zweck bezeichnete Adresse übermittelt. 
12.2. Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner 
Mitteilung an; er verlangt eine derartige Empfangsbestätigung immer dann, 
wenn eine Frist für den Empfang der Mitteilung besteht. Auf jeden Fall 
trifft der Absender alle erforderlichen Massnahmen, um den Empfang seiner 
Mitteilung sicherzustellen. 
AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE 
ARTIKEL 13 
Bekanntmachung der Ausschreibung 
13.1. Ein Auftraggeber, der die Absicht hat, einen Auftrag im Wege der offenen 
Ausschreibung oder der beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl zu verge­
ben, teilt seine Absicht durch eine von der Kommission vorzunehmende 
Bekannt^achu^ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Amtsblatt des 
betreffenden ÜLG und anderen geeigneten Informationsmedien insbesondere in den 
ÜLG und AKP-Staaten der Region mit. 
13.2. Der Auftraggeber unterbreitet die Ausschreibungsunterlagen vor deren Veröf­
fentlichung dem Kommissionsbeauftragten. 
- 26 -
13.3. Der Komissionsbeauftragte verfährt wie folgt: 
a) Bei beschleunigten Verfahren, freihändiger Auftragsvergabe sowie Aufträ­
gen im Rahmen von Soforthilfemassnahmen billigt er - vor der Veröffent­
lichung durch den Auftraggeber - die Ausschreibungsunterlagen innerhalb 
von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber unterbreitet worden sind; 
b) in allen anderen als den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a genannten 
Fällen übermittelt er der Kommission die Ausschreibungsunterlagen zwecks 
Billigung innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber 
unterbreitet worden sind. 
13.4. Im Falle einer offenen Ausschreibung nennt die Bekanntmachung 
a) den Gegenstand, Zweck und Umfang des Auftrags; die Grösse der einzelnen 
Lose, in die der Auftrag möglicherweise unterteilt ist, sowie die 
Möglichkeit, ein Angebot für ein einzelnes, für mehrere oder für sämt­
liche Lose abzugeben; die Möglichkeit, Nebenangebote abzugeben, falls 
diese zulässig sind; falls es sich um eine Ausschreibung handelt, die 
E.'wurf und Bau zum Gegenstand hat, die Kriterien für den Entwurf sowie 
sonstige Anforderungen, die notwendig sind, um den Bietern den Umfang 
des Auftrags verständlich zu machen und entsprechende Angebote zu ermög­
lichen; 
b) Auswahlkriterien und wichtige oder unübliche Kriterien für die Angebots­
bewertung (z.B. Präferenzspanne); 
c) den Ort des Projekts, die Finanzierungsquelle, die Ausführungsfrist und 
bei Lieferaufträgen den Ort, an den die Ware geliefert und/oder an dem 
sie eingebaut werden soll; 
d) den Auftraggeber sowie Namen und Anschrift der Stelle, die den Auftrag 
vergibt; 
e) die Art der Ausschreibung, den Ort, an dem die Ausschreibungsunterlagen 
eingesehen werden können, sowie die Bedingungen, zu denen sie erworben 
werden können; 
f) den Zeitraum nach Ablauf der Angebotsfrist, innerhalb dessen die Bieter 
an ihr Angebot gebunden bleiben; 
g) den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit), bis zu dem das Angebot eingegangen 
sein muss, die Anschrift für die Einreichung der Angebote, die Anzahl 
der erforderlichen Abschriften sowie die Sprache, in der sie abgefasst 
sein müssen; 
h) gegebenenfalls den Ort und den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Ange­
bot seröffnung; 
i) die verschiedenen Sicherheiten, die der Auftraggeber fordert, gegebenen­
falls die in Prozent der Angebotssumme ausgedrückte Höhe jeder Sicher­
heit sowie den Zeitpunkt, zu dem sie zu stellen sind; 
- 27 -
j) die Anschrift der Stellen, bei denen die Bieter zusätzliche Auskünfte 
erhalten können. 
13.5. Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl enthält die Bekannt­
machung insbesondere folgende Angaben: 
a) die Art der Ausschreibung sowie die in Artikel 13 Absatz 4 unter den 
Buchstaben a, b, c, d und g genannten Angaben; 
b) die Bedingungen für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen; 
c) gegebenenfalls den Termin, an dem der Auftraggeber spätestens die 
Aufforderung zur Angebotsabgabe bekanntgibt; 
d) die Angaben, die der Teilnähmeantrag in Form von Erklärungen und von 
Unterlagen über die Bonität und Qualifikation des jeweiligen Bewerbers 
enthalten muss, die der Auftraggeber gemäss Artikel 4 verlangt, sowie 
die Angaben über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die 
jeder Bewerber erfüllen muss, wenn er in die Auswahl gelangen will. 
ARTIKEL 14 
Vorauswahl der Bieter 
14.1. Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl wird, gegebenenfalls 
nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl, der im Anschluss an die 
in Artikel 13 Absatz 1 genannte Bekanntmachung erfolgt, eine Auswahlliste 
der in Frage kommenden Bieter gemäss Artikel 14 Absatz 2 aufgestellt. 
14.2. Die kurze Liste wird unter anderem gemäss Artikel 7 Absatz 5 sowie entspre­
chend der erforderlichen Qualifikation für die Durchführung des geplanten 
Projekts, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 4, aufgestellt. 
14.3. Der Auftraggeber wählt die in Frage kommenden Bieter anhand ihrer Angaben 
in dem Antrag gemäss Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d aus. Die in Frage 
kommenden Bieter erhalten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die insbe­
sondere folgende Bestandteile umfassen muss: 
a) die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben e, f, g, h, i und j genannten 
Angaben ; 
b) einen Hinweis auf die in Artikel 13 Absatz 5 genannte Bekanntmachung; 
c) etwaige Änderungen gemäss Artikel 18. 
- 28 -
ARTIKEL 15 
Freihändige Auftragsvergabe 
15.1. Bei freihändiger Auftragsvergabe werden die Bauleistungen, Lieferungen oder 
Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen, nach Verhandlun­
gen zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Bieter andererseits fest­
gelegt. 
15.2. Bei Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe wird der Bewerber 
anhand einer gemäss. Artikel. 4 und Artikel 7 Absatz 5 aufgestellten Auswahl­
liste von dem betreffenden ÜLG ausgewählt. 
15.3. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Auftragstext vom Auftraggeber 
nach Massgabe des Artikels 38 abgefasst und bekanntgegeben. 
15.4. Der Auftraggeber und der Bieter einigen sich auf einen Zeitpunkt, der dann 
als der Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gilt. Dieser Zeitpunkt wird in 
dem Auftragstext festgelegt. 
AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN 
ARTIKEL 16 
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 
16.1. Die Ausschreibungsunterlagen geben Auskunft über die Art der Einreichung 
der Angebote sowie die Kriterien für die Auswahl des Angebots. Ausser der 
Aufforderung zur Angebotsabgabe können die Ausschreibungsunterlagen alle im 
folgenden aufgeführten Unterlagen bzw. einige von ihnen umfassen: 
a) die Hinweise für Bieter; 
b) die für die jeweilige Auftragsart geltenden Allgemeinen Bedingungen; 
c) die Besonderen Bestimmungen für den spezifischen Auftrag; 
d) die technischen Spezifikationen und/oder die Projektvorgaben; 
e) das Formular für die Aufgliederung des Gesamtbetrags bei Aufträgen zum 
Pauschalpreis oder das Formular für das Einheitspreisverzeichnis 
und/oder den Mengenansatz bei Aufträgen zu Einheitspreisen; 
f) das Anforderungsverzeichnis bzw. ergänzende Angaben; 
g) die Zeichnungen; 
h) das Formular für das Angebot; 
- 29 -
i) das Formular für die Bietungsgarantie; 
j) das Auftragsformular; 
k) das Formular für die Leistungs- bzw. Liefergarantie und 
1) eine Beschreibung des Systems für die Angebotsbeurteilung mit den Beur­
teilungskriterien und deren jeweiliger Gewichtung. 
16.2. Ferner wird den Ausschreibungsunterlagen je nach Art des Auftrags ein 
"Allgemeines Merkblatt" -beigefügt Dieses wird von dem Kommissionsbeauf­
tragten im Benehmen mit dem betreffenden ÜLG, dessen Geneiüuigung es bedarf, erar­
beitet. Es dient nur der Unterrichtung und ist nicht Bestandteil des 
Auftrags. Es enthält die folgenden Angaben oder einige von ihnen: 
a) geographische Angaben über das Gebiet, in dem sich der Ort der Auftrags­
erfüllung befindet, einschliesslich Angaben zu den Klimaverhältnissen; 
b) Lage des Ortes der Auftragserfüllung, Zufahrtswege und sonstige Infra­
strukturen, die bei der Ausführung des Auftrags benutzt werden könnten; 
c) Angaben über Zoll-, Steuer- und Preisgesetze und -Vorschriften; 
d) Lohn- und Gehaltstabellen, vom Arbeitgeber zu entrichtende gesetzliche 
oder vertragliche Abgaben, einschliesslich einer Angabe der Mindest- und 
Normallohnsätze, die in den Rechtsvorschriften des Staates des Auftrag­
gebers festgelegt sind oder die am Ort der Ausführung des Auftrags für 
die wichtigsten aufgrund der Art der Arbeiten erforderlichen Ortskräfte 
üblich sind; 
e) Hinweise zur Devisenbewirtschaftung und zum Geld- und Bankensystem des 
Staates des Auftraggebers; 
f) sonstige Hinweise zu Gesetzen und Vorschriften des Staates des Auftrag­
gebers über die Ausführung von Aufträgen einschliesslich Angaben zu den 
Stellen, bei denen Abschriften dieser Gesetze und Vorschriften zu bean­
tragen sind. 
16.3. Die Projektvorgaben für Dienstleistungsaufträge enthalten im besonderen 
a) eine möglichst ausführliche Darstellung des Auftragsgegenstands; 
b) Einzelangaben, wie im Besitz des Auftraggebers befindliche Daten, 
Einschränkungen, denen der Auftraggeber hinsichtlich der Beachtung 
bestimmter technischer oder anderer Regeln unterliegt, und vom Auftrag­
geber festgelegte Vorgaben; 
- 30 
c) je nach Art des Auftrags vorläufige Entwurfsstudien oder Ausführungs­
pläne sowie ein Auftragsentwurf, falls erhältlich; 
d) eine allgemeine Dokumentation insbesondere der Gesetze und Vorschriften, 
die sich auf das vom Auftrag betroffene technische Gebiet beziehen, oder 
andere Angaben, die den Zugang zu solchen Gesetzen und Vorschriften 
ermöglichen. 
16.4. Der Bieter unterrichtet sich gründlich über alle Anweisungen, Bedingungen, 
Formblätter, Vorgaben, Spezifikationen und Zeichnungen in den Ausschrei­
bungsunterlagen. Er trägt die alleinige Verantwortung für seine Antworten 
hinsichtlich der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und etwaige 
Versäumnisse und Fehler in seinen Antworten. Werden nicht alle in den 
Ausschreibungsunterlagen verlangten Angaben gemacht oder wird ein Angebot 
unterbreitet, das nicht in allen Punkten den Ausschreibungsunterlagen 
entspricht, so geschieht dies auf Risiko des Bieters und kann zur Zurück­
weisung seines Angebots führen. 
ARTIKEL 17 
Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung 
Werden einem Bieter auf dessen eigene Anfrage oder aus anderem Anlass 
Informationen über den auszuführenden Auftrag oder andere Informationen, die sich 
auf die Kalkulation des Angebots auswirken könnten, gegeben, so sind diese 
Informationen vom Auftraggeber auch den anderen Bietern, soweit diese bekannt 
sind, schriftlich mitzuteilen, sofern den anderen Bietern 
keine Informationen kaufmännischer Art betreffend die Brauchbarkeit von 
Nebenangeboten mitgeteilt werden. Der Auftraggeber antwortet nur auf Anfragen 
bzw. Ersuchen um Klarstellung, die er mindestens 30 Tage vor Ablauf der 
Angebotsfrist erhält. 
ARTIKEL 18 
Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen 
Jede auf Veranlassung des Auftraggebers während der Angebotsfrist vorgenommene 
Änderung der Ausschreibungsunterlagen wird unverzüglich allen in Frage kommenden 
Bietern, denen die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt wurden, schriftlich 
mitgeteilt, zusammen mit einem Hinweis auf eine Verlängerung der Angebotsfrist, 
die der Auftraggeber gegebenenfalls für nötig hält, um den Bietern die 
Berücksichtigung der Auswirkungen einer solchen Änderung zu ermöglichen. 
- 31 -
HINWEISE FÜR BIETER 
ARTIKEL 19 
Sprache 
Das Angebot, die vertraglichen Unterlagen und der damit zusammenhängende 
Schriftwechsel samt Unterlagen werden in der Sprache verfasst, die in den 
Hinweisen für Bieter angegeben ist. 
ARTIKEL 20 
Inhalt des Angebots 
20.1. Das vom Bieter vorzubereitende und einzureichende Angebot umfasst gemäss 
den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen: 
a) das ausgefüllte Formblatt für das Angebot nebst Anhängen; 
b) die Bietungsgarantie ) 
c) die Aufschlüsselung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis 
oder das Einheitspreisverzeichnis und/oder den Mengenansatz bei Aufträ­
gen zu Einheitspreisen; 
d) Unterlagen mit zusätzlichen Angaben; 
e) die Unterlagen über den Nachweis der Bonität und Qualifikation des 
Bieters gemäss Artikel 4, ausser im Falle einer beschränkten Ausschrei­
bung mit Vorauswahl; 
f) die zugelassenen Nebenangebote und sämtliche damit zusammenhängenden 
Unterlagen, die gemäss den in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen 
Hinweisen für Bieter eingereicht werden müssen; 
g) alle für die Bewertung der Angebote erforderlichen Informationen; 
h) sofern in den Hinweisen für Bieter ein Kundendienst verlangt wird, ein 
Vermerk darüber, wie der Bieter der Verpflichtung zu einem solchen 
Dienst nachkommen wird; 
i) gegebenenfalls zusätzliche Garantien, die der Bieter unter anderem 
hinsichtlich Leistungsdauer und -umfang vorschlägt; 
j) alle Informationen über geplante Unteraufträge; 
k) den Angebotspreis, Währung und Zahlungsweise. 
- 32 -
20.2. Kundendienstleistungen werden für Lieferaufträge gefordert, es sei denn, 
dass solche Dienstleistungen von der Art der Lieferungen her nicht gerecht­
fertigt sind. In Fällen, in denen der Auftraggeber einen Kundendienst 
verlangt, 
a) sind die Bedingungen und Modalitäten dieses Dienstes sowie seine Dauer 
in den Besonderen Bestimmungen anzugeben; 
b) hat der erfolgreiche Bieter im Staat des Auftraggebers den erforder­
lichen Kundendienst aufzubauen, es sei denn, dass dies aufgrund der Art 
der Lieferungen oder der einschlägigen Bedingungen nicht gerechtfertigt 
ist. 
ARTIKEL 21 
Lose 
21.1. Bei Überlegungen darüber, wie ein Projekt ausgeführt werden könnte, ist zu 
berücksichtigen, ob die Aufteilung des Projekts in gleichartige und 
möglichst grosse Lose aus wirtschaftlichen und technischen Gründen von 
Vorteil ist. 
21.2. Wurde ein Vorhaben in Lose aufgeteilt, so ist in den Hinweisen für Bieter 
folgendes anzugeben: 
a) die Anzahl der Lose, 
b) die Art, der Ort und der Umfang eines jeden Loses und 
c) gegebenenfalls die Mindest- und Höchstanzahl von Losen, für die der 
Bieter ein Angebot abgeben kann. 
21.3. Für die Abgabe eines Angebots gilt folgendes Verfahren: 
a) Der Bieter kann für jedes Los ein Angebot abgeben; 
b) sofern in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, kann 
der Bieter in seinem Angebot die Ermässigung vermerken, die er auf den 
Gesamtpreis gewähren würde, wenn einige oder alle Lose, für die er 
Einzelangebote unterbreitet hat, zusammengelegt werden; 
c) sofern in den Hinweisen für Bieter nicht angegeben ist, dass die an den­
selben Bieter vergebenen Lose einen einzigen Auftrag bilden, stellt jedes 
Los einen getrennten Auftrag dar; 
d) werden Lose an verschiedene Bieter vergeben, kann in den Ausschreibungs­
unterlagen oder in den Hinweisen für Bieter vorgesehen werden, dass der 
Bieter für ein bestimmtes Los die Koordinierung der Ausführung aller Lose 
wahrzunehmen hat. 
- 33 -
ARTIKEL 22 
Zusammenarbeit mit Dritten 
22.1. Zur Stärkung der Fähigkeit der ÜLG, in ihren Staaten das technische 
Fachwissen weiterzuentwickeln und das Know-how ihrer Berater zu verbessern, 
werden Partnerschaft liehe Kooperationsvereinbarungen zwischen Beratungs­
firmen, beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Institutionen der EWG 
einerseits und der ÜLG andererseits gefördert. Zu diesem Zweck 
setzen die Kommission und die ÜLG alles daran, um 
a) Gemeinschaftsunternehmen die Weitervergabe von Arbei­
ten an Nachunternehm^r orte»- die Verwendung von Sachverständigen, die 
Staatsangehörige der ÜLG sind, in Teams bei Beratungsfirmen, bei 
beratenden Ingenieuren oder in Organen der EWG-Staaten zu fördern; 
b) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über âi2 in diesen Allgemeinen 
Vorschriften vorgesehenen Auswahlkriterien und Präferenzen zu unterrich­
ten, insbesondere soweit diese die Förderung der Verwendung von ÜLG-Ar-
beitskräften betreffen. 
22.2. Der Auftraggeber kann den künftigen Bietern in der Ausschreibung oder wäh­
rend der Verhandlungen über einen Bau-, Liefer- oder Dienst leistungsauftrag 
die Unterstützung durch andere im gegenseitigen Einvernehmen auszuwählende 
vorschlagen. Firmen, nationale Sachverständige oder Berater aus den ÜLG oder AKP-Staaten 
Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens, eines Unterauftrags 
oder eines On-the-job-Training von Praktikanten erfolgen. 
22.3. Erfolgt die Zusammenarbeit in Form 
a) eines Gemeinschaftsunternehmens, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b; 
b) eines Unterauftrags, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f; 
c) von On-the-job-Training von Praktikanten, so müssen die vom Auftraggeber 
vorgeschlagenen Praktikanten Grundkenntnisse besitzen, die mit der effek­
tiven Beteiligung an mit der Auftragserfüllung in Zusammenhang stehenden 
Aufgaben im On-the-job-Training vereinbar sind. Die Höchstzahl an Prakti­
kanten wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der Kalku­
lation des Entgelts oder der Angebotspreise werden sämtliche Kosten, die 
der Bieter durch On-the-job-Training von Praktikanten trägt, berück­
sichtigt. Durch das On-the-job-Training von Praktikanten werden die Ver­
pflichtungen des erfolgreichen Bieters, mit dem der Vertrag abgeschlossen 
wird, auf keinen Fall eingeschränkt; auch entsteht dadurch für den Auf­
traggeber oder die Aufsicht keinerlei Verantwortung. 
22.4. Die beteiligten Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und stimmen 
das Verfahren hierfür und insbesondere die daraus entstehenden Verantwort­
lichkeiten untereinander ab. 
- 34 -
ARTIKEL 23 
Unabhängigkeit von Bietern 
23.1. Im Falle von Dienstleistungsaufträgen hat ein Bieter, der mit natürlichen 
oder juristischen Personen, die möglicherweise an Leistungen oder Lieferun­
gen beteiligt werden, deren Festlegung oder Vorbereitung Gegenstand der 
Dienstleistungen ist, in einem Rechtsverhältnis steht oder sonstige beson­
dere Beziehungen zu ihnen unterhält, die seine Unabhängigkeit gefährden 
könnten, den Auftraggeber hiervon in seinem Angebot oder bei den Verhand­
lungen über den Auftrag, oder wann immer solche Umstände vor der 
Auftragsvergabe eintreten, zu unterrichten. 
23.2. Ist unbeschadet einer solchen Unterrichtung ein Auftrag an den genannten 
Bieter vergeben worden, so behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die 
betreffenden natürlichen oder juristischen Personen von der Beteiligung an 
solchen Bauleistungen oder Lieferungen auszuschliessen. 
ARTIKEL 24 
Kalkulation der Angebote 
24.1. Der Bieter macht die in den Ausschreibungsunterlagen für die Kalkulation 
geforderten Angaben, führt die notwendigen Berechnungen durch, unterschreibt 
das Formblatt für das Angebot und fügt es seinem Angebot bei. 
24.2. Der Gesamtbetrag des Angebots ist in Zahlen und in Worten anzugeben. Bei 
Nichtübereinstimmung eines in Zahlen und in Worten angegebenen Preises gilt 
immer der Preis in Worten. Sofern dies in den Hinweisen für Bieter vorge­
sehen ist, ist auch folgendes in Zahlen und in Worten anzugeben: 
a) die Aufgliederung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis; 
b) die Einheitspreise für jeden Posten im Mengenansatz und/oder das Ein­
heitspreisverzeichnis bei Aufträgen zu Einheitspreisen; 
c) im Falle eines gemischten Auftrags die Aufgliederung des Gesamtpreisteils 
sowie der Mengenansatz und/oder das Einheitspreisverzeichnis für den 
Einheitspreisteil. 
24.3. Die Preise müssen dem Wertanteil eines jeden Postens am Gesamtbetrag des 
Angebots entsprechen. Die Preise sollten nicht so berechnet sein, dass sie 
Angebotsvergleiche erschweren oder zu Abschlagszahlungen führen, die dem 
Wert der ausgeführten Arbeiten nicht entsprechen. 
- 35 -
24.4. Die Angebote . müssen auf die Landeswährung des Staates des Auftrag­
gebers lauten. 
24.5. Der Bieter kann in seinem Angebot verlangen, dass ein angemessener Prozent­
satz des Angebotspreises direkt in ausländischer Währung an ihn gezahlt 
wird. Die hierfür erforderliche Begründung wird anhand von überprüfbaren 
Sachverhalten im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Ursprung der zu erbrin­
genden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen und den dadurch bedingten Aus­
gaben geprüft. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurs, der 30 Tage vor dem letzten 
Termin für die Angebotsabgabe gilt. 
24.6. Der Preisvorschlag des Bieters hat die entsprechend tfem Abkommen anzuwenden­
den Steuerregelungen zu berücksichtigen. 
ARTIKEL 25 
Bindefrist 
25.1. Die Bieter bleiben während der gemäss Artikel 13 vom Auftraggeber vorge­
schriebenen Frist an ihre Angebote gebunden. Angebote mit einer kürzeren 
Bindefrist können vom Auftraggeber als nicht ordnungsgemäss abgelehnt 
werden. Die vom Auftraggeber festgelegte Frist muss ausreichen, um die Be­
wertung und den Vergleich der Angebote, die Einholung aller erforderlichen 
Bescheinigungen und Genehmigungen sowie die Bekanntgabe der Auftragsvergabe 
zu ermöglichen. Die Bindefrist sollte normalerweise 120 Tage ab dem letzten 
Termin für die Angebotsabgabe nicht überschreiten, kann jedoch je nach Art 
und Komplexität des Auftrags variieren. 
25.2. In aussergewöhnlichen Fällen kann der Auftraggeber den Bieter vor Ablauf der 
ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen bestimmten Zeit­
raum zu verlängern. Die Bieter, die diesem Wunsch entsprechen, müssen und 
dürfen ihre Angebote nicht ändern; sie müssen jedoch ihre Bietungsgarantien 
entsprechend verlängern. Die Bestimmungen von Artikel 26 über die Freigabe 
und den Verlust der Bietungsgarantie gelten auch während der zusätzlichen 
Bindefrist. 
25.3. Der erfolgreiche Bieter bleibt an sein Angebot während einer weiteren Frist 
von 60 Tagen gebunden, die mit dem Tag beginnt, an dem er die Mitteilung 
über den Zuschlag erhalten hat. 
- 36 -
ARTIKEL 26 
Bietungsgarant ie 
26.1. Wenn in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, stellen die 
Bieter für Bau- und Lieferaufträge als Nachweis für die Ernsthaftigkeit 
ihres Angebots eine Garantie. In den Ausschreibungsunterlagen wird der Be­
trag dieser Garantie angegeben, der in keinem Fall 2 % des im Angebot 
enthaltenen Kostenvoranschlags überschreiten darf. 
26.2. Die Bietungsgarantie wird in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, 
eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- oder einer Kau­
tionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines un­
widerruflichen Akkreditivs oder einer beim Auftraggeber hinterlegten Bar­
einlage gestellt. Ist für die Bietungsgarantie die Form einer Bankgarantie, 
eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaft vorge­
schrieben, so ist sie durch eine Bank, eine Versicherungs- oder Kautionsver-
sichen "»gsgesellschaft zu stellen, die vom Auftraggeber akzeptiert wird und in dem 
ÜLG, »inem KKP-Land oder einem Mitgiedstaat niedergelassen ist. Die Bankgaran­
tie oder die Bürgschaft muss dem in den Ausschreibungsunterlagen bzw. bei 
freihändiger Auftragsvergabe in den Besonderen Bestimmungen enthaltenen For­
mular für die Bietungsgarantie genau entsprechen. Unabhängig von ihrer Form 
muss die Garantie frei von Einschränkungen und auf Verlangen zahlbar sein 
und mindestens 60 Tage über die Bindefrist hinaus gelten. 
26.3. Ist einem Angebot keine geeignete Bietungsgarantie beigefügt, so kann es vom 
Auftraggeber zurückgewiesen werden. 
26.4. Bei Angeboten, die nicht ausgewählt wurden, wird die Bietungsgarantie späte­
stens 60 Tage nach Ablauf der - gegebenenfalls gemäss Artikel 25 Absatz 2 
verlängerten - Bindefrist oder bei Auftragsvergabe, und zwar jeweils zu dem 
früheren dieser beiden Zeitpunkte, freigegeben. 
26.5. Die Bietungsgarantie der erfolgreichen Bieter wird freigegeben, sobald der 
Bieter den Vertrag unterzeichnet und dem Auftraggeber hinreichend nachweist, 
dass er die erforderliche Leistungs- bzw. Liefergarantie gegeben hat. 
26.6. Die Bietungsgarantie kann ohne Ankündigung abgerufen werden: 
a) wenn ein Bieter sein Angebot während der Bindefrist für sein Angebot 
zurückzieht oder 
b) wenn der erfolgreiche Bieter innerhalb der angegebenen Frist den Vertrag 
über den Auftrag nicht unterzeichnet oder die erforderliche Leistungs­
bzw. Liefergarantie nicht beibringt. 
- 37 -
ARTIKEL 27 
Nebenangebote 
27.1. Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, können die Bieter 
ein Nebenangebot abgeben. In den Hinweisen für Bieter müssen alle Einschrän­
kungen, Entwurfvorgaben und sonstigen Auflagen für Nebenangebote festgelegt 
sein. Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, kann ein 
Nebenangebot nur abgegeben werden, wenn auch ein den Vorgaben entsprechendes 
Hauptangebot abgegeben wird. 
27.2. Die Nebenangebote dürfen nicht von diesen Allgemeinen Vorschriften abwei­
chen. Angebote, die auf den Ausschreibungsunterlagen beruhen, ur.d Nebenange­
bote werden gleichzeitig gewertet. 
27.3. Die Hinweise für Bieter müssen angeben, ob der ein Nebenangebot abgebende 
Bieter für dessen Erstellung verantwortlich ist, und, wenn dies der Fall 
ist, die Verfahren insbesondere für die Überprüfung, Änderung und Genehmi­
gung festlegen. 
27.4. Ein Nebenangebot enthält: ) 
a) ein besonderes Angebot für das Nebenangebot; 
b) eine Darlegung der Vorzüge des Nebenangebots gegenüber dem eigentlichen 
Angebot einschliesslich eines quantifizierbaren Nachweises aller wirt­
schaftlichen Vorteile; 
c) einen Entwurf für Änderungen des technischen Teils der Besonderen Bestim­
mungen, die durch das Nebenangebot erforderlich sind; 
d) die Zeichnungen und Spezifikationen, die für das Hauptangebot vorgesehen 
sind und durch das Nebenangebot nicht geändert werden; 
e) die durch das Nebenangebot geänderten Zeichnungen und Spezifikationen; 
f) technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots, gegebenenfalls 
Zeichnungen und Angaben über die Berechnung; 
g) bei Aufträgen zum Pauschalpreis eine postenweise Aufschlüsselung des 
Gesamtbetrags in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung; 
h) bei Aufträgen zu Einheitspreisen einen Mengenansatz und/oder ein Preis­
verzeichnis in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung. 
- ÙO -
ARTIKEL 28 
Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe 
28.1. Dem Bieter wird angeraten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden 
soll, und dessen Umgebung zu besichtigen und zu prüfen sowie auf eigene 
Verantwortung alle Informationen einzuholen, die zur Erstellung des Angebots 
und zur Übernahme eines Auftrags erforderlich sein können. Die Kosten für 
die Besichtigung des Ortes, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, gehen 
zu Lasten des Bieters. 
28.2. Der Auftraggeber gestattet es dem Bieter sowie dessen Personal oder Bevoll­
mächtigten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, für diese 
Besichtigung zu betreten, sofern dies praktikabel ist, vorausgesetzt, der 
Bieter, sein Personal oder seine Bevollmächtigten entbinden den Auftraggeber 
sowie dessen Personal und Bevollmächtigte von einer entsprechenden Haftung 
und kommen für etwaige Schäden auf. Dementsprechend tritt der Bieter für 
alle Personenschäden (Schäden mit tödlichem Ausgang oder andere Schäden), 
Verluste oder Beschädigungen, die ohne die Besichtigung nicht entstanden 
wärc. ein. 
28.3. Unbeschadet der Einwanderungsgesetze und .-regelungen des Staates des Auf­
traggebers erteilt das betreffende ÜLG jeder Person, die ihre Berech­
tigung gemäss Artikel 4 zur Teilnahme an der Ausschreibung nachweist, oder 
einem Bevollmächtigten dieser Person eine Einreiseerlaubnis, damit die 
Besichtigungen zur Erstellung des Angebots durchgeführt werden können. Diese 
Erlaubnis erlischt am Tag nach Ablauf der Bindefrist für das Angebot. 
ARTIKEL 29 
Unterzeichnung der Angebote 
29.1. Das Angebot ist vom Bieter oder von seinem ordnungsgemäss befugten Bevoll­
mächtigten entsprechend den Hinweisen für Bieter zu unterzeichnen. Es ist in 
einer Urschrift anzufertigen, die die Kennzeichnung "Original" trägt. Die 
Zahl der vom Bieter zu liefernden Ausfertigungen wird in den Hinweisen für 
Bieter festgelegt. Ausfertigungen sind in der gleichen Weise wie die 
Urschrift zu unterzeichnen und tragen die Kennzeichnung "Ausfertigung". 
29.2. Die von einem Bevollmächtigten eingereichten Angebote müssen den Namen des 
Vollmachtgebers aufweisen, für den er handelt. Kein Bevollmächtigter darf 
mehr als einen Bieter vertreten. Bevollmächtigte fügen dem Angebot den ein­
fachen Vertrag oder die öffentliche oder private Urkunde bei, kraft deren 
sie befugt sind, für Bieter zu handeln. Unterschriften unter einer Privat­
urkunde müssen gemäss dem nationalen Recht des Staates des Vollmachtgebers 
beglaubigt sein. 
- 39 -
29.3. Wird das Angebot von einem Gemeinschaftsunternehmen oder einem Konsortium 
von zwei oder mehreren Personen abgegeben, so muss es sich um ein einziges 
Angebot im Hinblick auf einen einzigen Auftrag handeln; jede Person muss das 
Angebot unterzeichnen, und alle haften gesamtschuldnerisch für das Angebot 
und jeden daraus erwachsenden Auftrag entsprechend den Rechtsvorschriften 
des Staates des Auftraggebers. Ferner wird eine dieser Personen zum Vertre­
ter bestellt, der für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium 
verbindlich handeln kann. Die Zusammensetzung oder Bildung des Gemein­
schaftsunternehmens oder des Konsortiums dürfen nicht ohne vorherige 
schriftliche Zustimmung des Auftraggebers geändert werden. 
29.4. Das Angebot darf vom Vertreter des Gemeinschaftsunternehmens oder des 
Konsortiums nur unterzeichnet werden, wenn er hierzu ausdrücklich schrift­
lich von den Mitgliedern des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums 
ermächtigt worden ist und der Ermächtigungsvertrag oder die öffentliche oder 
private Urkunde dem Angebot beigefügt sind. Alle Unterschriften unter eine 
Ermächtigungsurkunde müssen in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften jeder der das Gemeinschaftsunternehmen oder das 
Konsortium bildenden Parteien zusammen mit einer schriftlichen Vollmacht, 
wonach die Unterzeichner des Angebots rechtsverbindlich für die Mitglieder 
des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums handeln dürfen, beglau­
bigt sein. Jedes Mitglied eines solchen Gemeinschaftsunternehmens oder eines 
solchen Konsortiums muss den in Artikel 4 vorgesehenen Nachweis erbringen, 
als ob es selbst der Bieter wäre. 
29.5. Das vollständige Angebot enthält keine Änderungen, Überschreibungen oder 
Streichungen mit Ausnahme derjenigen, die auf Anweisungen des Auftraggebers 
zurückgehen oder zur Berichtigung von Fehlern des Bieters erforderlich sind. 
Änderungen und Berichtigungen werden von der Person oder den Personen, die 
das Angebot unterzeichnen, paraphiert. 
29.6. Jeder Bieter darf ausser bei Losen gemäss Artikel 21 und bei Nebenangeboten 
gemäss Artikel 27 nur ein Angebot unterbreiten. Kein Bieter darf sich in 
irgendeiner Eigenschaft an dem Angebot eines anderen für denselben Auftrag 
beteiligen. 
ANGEBOTSABGABE 
ARTIKEL 30 
Frist 
30.1. Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und bis zu dem Tag 
und der Uhrzeit einghen, die gemäss Artikel 13 festgelegt sind. Bei der 
Festlegung dieses Zeitpunktes muss der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass 
- 40 -
unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Schwierigkeit und Ort des geplanten 
Projekts sowie anderer relevanter Faktoren ein angemessener Zeitraum gewährt 
wird. Dieser Zeitraum umfasst jedoch bei offenen Ausschreibungen mindestens 
90 Tage. 
30.2. Der Auftraggeber kann nach eigenem Ermessen die in Artikel 30 Absatz 1 
genannte Frist für die Angebotsabgabe durch Änderung der Angebotsunterlagen 
gemäss Artikel 18 verlängern; in diesem Fall gelten alle im Rahmen der 
bisherigen Frist vorgesehenen Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers 
und der Bieter für die verlängerte Frist. Macht ein Bieter von seinem Recht 
Gebrauch, das Angebot nach Erhalt der Mitteilung über die Fristverlängerung 
zu widerrufen, so wird sein Angebot zurückgesandt und seine Bietungsgarantie 
nach der Sitzung zur Angebotseröffnung freigegeben. 
30.3. Angebote, die beim Auftraggeber nach Ablauf der von ihm gemäss Artikel 13 
Absatz 4 Buchstabe g vorgeschriebenen Frist für den Eingang des Angebots 
eingehen, werden zurückgewiesen und dem Bieter nach der Sitzung zur Ange­
botseröffnung zurückgesandt. 
ARTIKEL 31 
Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge 
31.1. Das Angebot, seine in den Hinweisen für Bieter vorgesehenen Anhänge und die 
in Artikel 4 genannten Nachweise sind in einen versiegelten nicht identifi­
zierbaren Umschlag lediglich mit folgenden Angaben einzulegen: 
a) der in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur 
Angebotsabgabe genannten Anschrift für die Angebotsabgabe; 
b) der Bezugnahme auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe, auf die hin das 
Angebot unterbreitet wird; 
c) gegebenenfalls den Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird, 
und 
d) der in der Sprache der Angebotsunterlagen abgefassten Aufschrift "Nicht 
vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen". 
31.2. Die Hinweise für Bieter legen in jedem Einzelfall fest, ob die den Preisvor­
schlag betreffenden Unterlagen und der technische Vorschlag in einen Um­
schlag oder in gesonderte Umschläge einzulegen sind. Im letzteren Fall ist 
der Preisvorschlag in einen gesonderten, identifizierbaren, zu versiegelnden 
Umschlag mit der Aufschrift "Angebotspreis" einzulegen und zusammen mit dem 
Umschlag für den technischen Vorschlag in dem in Artikel 31 Absatz 1 genann­
ten Umschlag einzureichen. 
- 41 -
ARTIKEL 32 
Widerruf und Änderungen 
32.1. Jeder Bieter kann sein Angebot vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genann­
ten Angebotsfrist ändern oder widerrufen, sofern die schriftliche Mitteilung 
über diese Änderung oder diesen Widerruf beim Auftraggeber vor Ablauf dieser 
Frist eingeht. 
32.2. Die Mitteilung über die Änderung oder den Widerruf wird gemäss Artikel 31 
erstellt, versiegelt, gekennzeichnet und versandt. Ein Widerruf kann auch 
persönlich überbracht oder fernschriftlich, telegraphisch oder über Fernko­
pierer übermittelt werden, muss jedoch mit einer unterzeichneten Ausferti­
gung bestätigt werden, wobei das Datum des Poststempels innerhalb der Ange-
botsfrist liegen muss. Der Widerruf gilt ohne Bedingungen und schliesst von 
der weiteren Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aus. 
32.3. Kein Angebot darf nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist 
geändert werden; ausgenommen davon sind Änderungen gemäss Artikel 34 
Absatz 1. 
32.4. Kein Angebot darf in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der in Artikel 30 
Absatz 3 genannten Frist und dem Ablauf der Bindefrist für das Angebot 
widerrufen werden. Wird ein Angebot in diesem Zeitraum widerrufen, so kann 
die Bietungsgarantie einbehalten werden. 
PRÜFUNG DER ANGEBOTE 
ARTIKEL 33 
Angebotseröffnung 
33.1. Die Angebote werden nach Eingang in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein 
besonderes Register eingetragen. Die Nummer der Eintragung sowie Datum und 
Uhrzeit des Eingangs werden auf dem Umschlag festgehalten. Die Umschläge 
müssen versiegelt bleiben und an einem sicheren Platz aufbewahrt werden, bis 
sie gemäss Artikel 33 Absätze 2 und 3 geöffnet werden. 
33.2. Bei der öffentlichen Angebotseröffnung sind die Namen der Bieter, die Ange­
botspreise, schriftliche Angebotsänderungen und -widerrufe, das Vorhanden­
sein der verlangten Bietungsgarantie und gegebenenfalls sonstige Einzelhei­
ten, die der Auftraggeber für zweckmässig hält, bekanntzugeben. Im Falle des 
in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahrens der doppelten Umschläge ist bei 
dieser Bekanntgabe darauf hinzuweisen, dass kein Preisumschlag geöffnet 
wurde. 
42 -
33.3. Die Angebote werden gemäss den Bestimmungen der betreffenden ÜLG 
*•" . eröffnet und im Hinblick darauf geprüft, ob sie vollständig 
sind, ob die verlangte Bietungsgarantie gestellt wurde, ob die Unterlagen 
ordnungsgemäss unterzeichnet wurden und ob die Bieter die Vorschriften im 
allgemeinen beachtet haben. 
33.4. Die Umschläge, die gemäss Artikel A31 das Wort "Angebotspreis" tragen, 
werden erst geöffnet, wenn die Bewertung der Angebote mit Ausnahme der 
Preisangebote abgeschlossen ist. 
33.5. Bei der Angebotsbewertung werden nur Angebote in Umschlägen berücksich­
tigt, die nicht nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist 
eingegangen sind. 
33.6. Der Auftraggeber erstellt für seine Akten eine Niederschrift über die 
Angebotseröffnung einschliesslich der den Anwesenden gemäss Artikel 33 
Absatz 2 bekanntgegebenen Informationen. 
33.7. Nach der öffentlichen Angebotseröffnung erhalten Bieter oder andere Per­
sonen, die nicht offiziell mit diesem Verfahren befasst sind, keine Aus­
kunft über die Prüfung, die Klarstellung, die Bewertung und den Vergleich 
von Angeboten und über Empfehlungen bezüglich der Auftragsvergabe. 
33.8. Jeder Versuch von Bietern, den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klar­
stellung, der Bewertung und dem Vergleich der Angebote sowie bei Entschei­
dungen bezüglich der Auftragsvergabe zu beeinflussen, führt zur Zurück­
weisung ihrer Angebote. 
33.9. Die Eröffnung der Angebote erfolgt in Anwesenheit des Kommissionsbeauf­
tragten, der von den Angeboten eine Ausfertigung erhält. 
ARTIKEL 34 
Angebotsbewertung 
34.1. Zur Erleichterung der Prüfung, der Bewertung und des Vergleichs der Ange­
bote kann der Auftraggeber jeden Bieter um Klarstellung seines Angebots 
einschliesslich der Aufschlüsselung der Einheitspreise bitten. Die Bitte 
um Klarstellung und die entsprechende Antwort müssen schriftlich und auf 
einem der in Artikel 12 genannten Übertragungswege übermittelt werden, 
jedoch wird keine Änderung des Preises oder des wesentlichen Inhalts des 
Angebots verlangt, angeboten oder gestattet; ausgenommen hiervon sind 
Änderungen, die zur Bestätigung der Berichtigung von Rechenfehlern erfor­
derlich sind, welche der Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote 
gemäss Artikel 34 Absatz 7 entdeckt hat. 
- 43 -
34.2. Vor der eingehenden Angebotsbewertung stellt der Auftraggeber fest, ob 
jedes Angebot im wesentlichen den Anforderungen der Ausschreibungsunter­
lagen genügt. 
34.3. Ein anforderungsgerechtes Angebot im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 ist 
ein Angebot, das allen Vorgaben, Bedingungen und Spezifikationen der 
Ausschreibungsunterlagen ohne materielle Abweichung oder Einschränkung 
entspricht. Eine materielle Abweichung oder Einschränkung liegt vor, wenn 
Umfang, Qualität oder Ausführung des Auftrags wesentlich beeinträchtigt 
werden oder wenn den Ausschreibungsunterlagen in wesentlichen Aspekten 
nicht entsprochen wird oder die vertragsgemässen Rechte des Auftraggebers 
oder die vertragsgemässen Verpflichtungen des Bieters eingeschränkt werden 
und die Wettbewerbsstellung von Bietern, die anforderungsgerechte Angebote 
abgegeben haben, unbilligerweise beeinträchtigt wird. 
34.4. Genügt ein Angebot nicht den Ausschreibungsunterlagen, so wird es vom 
Auftraggeber zurückgewiesen; es kann danach nicht mehr durch Berichtigung 
oder Widerruf der Abweichung oder Einschränkung anforderungsgerecht 
gemacht werden. 
34.5. Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden in 
technischer Hinsicht auf Übereinstimmung mit den Ausschreibungsunterlagen 
und den Bestimmungen des Artikels 36 geprüft und dann unter Zugrundelegung 
ihrer technischen Eignung plaziert. In den Besonderen Bestimmungen sind 
gegebenenfalls die Kriterien für die technische Bewertung im einzelnen 
anzugeben. 
34.6. Nach Abschluss der technischen Bewertung werden die Angebote, die nach 
Artikel 34 Absatz 5 als in technischer Hinsicht anforderungsgerecht befun­
den wurden, in finanzieller Hinsicht bewertet. Die Angebote werden in der 
Landeswährung verglichen. 
34.7. Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden vom Auf­
traggeber im Hinblick auf Rechen- und Additionsfehler geprüft. Fehler wer­
den vom Auftraggeber wie folgt berichtigt: 
a) Stimmen die in Zahlen angegebenen mit den in Worten angegebenen 
Beträgen nicht überein, so gilt der in Worten angegebene Betrag; 
b) stimmen - ausser bei Aufträgen zum Pauschalpreis - der Einheitspreis 
und der durch Multiplikation von Einheitspreis und Menge ermittelte 
Gesamtbetrag nicht überein, so gilt der angegebene Einheitspreis; liegt 
jedoch nach Auffassung des Auftraggebers beim Einheitspreis ein offen­
sichtlicher Fehler vor, so ist der angegebene Gesamtbetrag massgeblich 
und der Einheitspreis vom Auftraggeber zu berichtigen. 
34.8. Der im Angebot genannte und vom Auftraggeber gemäss Artikel 34 Absatz 7 
gegebenenfalls berichtigte Betrag wird als für den Bieter bindend angese­
hen. Ist der Bieter mit dem berichtigten Angebotsbetrag nicht einverstan­
den, so wird sein Angebot zurückgewiesen. 
- 44 -
34.9. Nach der vollständigen Bewertung der Angebote gemäss Artikel 34 werden die 
anforderungsgerechten Angebote eingeteilt in solche, die von im Sinne des 
Artikels 9 präferenzberechtigten Bietern abgegeben wurden, und solche, die 
von anderen Bietern abgegeben wurden. Ausschliesslich zur weiteren Bewer­
tung und zum weiteren Vergleich der Angebote werden die - erforderlichen­
falls berichtigten - Angebotspreise der nicht präferenzberechtigten Bieter 
um die prozentuale Präferenzmarge erhöht. Weitere Einzelheiten zu den 
Anwendungsverfahren für die die Präferenzmarge betreffenden Bestimmungen 
des Artikels 9 werden vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen 
festgelegt. 
34.10. Über das Bewertungsverfahren wird eine ordnungsgemäss unterzeichnete Nie­
derschrift erstellt, die nicht bekanntgemacht oder einem Bieter übermit­
telt werden darf. Der Kommissionsbeauftragte erhält eine Ausfertigung 
dieser Niederschrift. 
ARTIKEL 35 
Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens 
35.1. Der Auftraggeber kann - ohne dabei den Bietern gegenüber eine Verpflich­
tung einzugehen und unbeschadet des Stadiums, dass in den zum Abschluss 
des Auftrags führenden Verfahren erreicht worden ist -
a) das Ausschreibungsverfahren gemäss Artikel 35 Absatz 2 aufheben oder 
anordnen, das Verfahren, erforderlichenfalls nach einer anderen 
Vergabeart, zu wiederholen, oder 
b) bei Projekten, die in Lose unterteilt sind, nur einzelne Lose vergeben 
und gegebenenfalls beschliessen, für die übrigen Lose ein neues Angebot 
oder mehrere neue Angebote - erforderlichenfalls nach einer anderen 
Vergabeart - einzuholen. 
35.2. Der Auftraggeber kann das Ausschreibungsverfahren in folgenden Fällen auf­
heben : 
a) wenn kein Angebot den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen 
entspricht; 
b) wenn kein Angebot den Vergabekriterien nach Artikel 36 entspricht; 
c) wenn die wirtschaftlichen oder technischen Daten des Projekts geändert 
worden sind; 
d) wenn aussergewöhnliche Umstände eine normale Ausführung des Auftrags 
unmöglich machen; 
e) wenn jedes der eingegangenen Angebote die für den Auftrag vorgesehenen 
Finanzmittel überschreitet; 
- 45 -
f) wenn die eingegangenen Angebote gravierende Regelwidrigkeiten enthalten 
und dadurch das normale Funktionieren der Marktkräfte verhindern; 
g) wenn kein Wettbewerb stattgefunden hat. 
35.3. Wird eine Ausschreibung aufgehoben, so werden Bieter, die noch an ihr 
Angebot gebunden sind, vom Auftraggeber benachrichtigt. Diesen Bietern 
steht keine Entschädigung zu; sie haben Anspruch auf sofortige Freigabe 
der Bietungsgarantie. 
35.4. Ist die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens durch Umstände bedingt, die 
eine Angebotseröffnung nicht erforderlich machen, so werden die ungeöffne­
ten und versiegelten Umschläge, die gegebenenfalls Vorschläge, auf jeden 
Fall aber die sonstigen Angaben zum Angebot enthalten, an die Bieter auf 
deren Kosten zurückgegeben. 
AUFTRAGSVERGABE 
ARTIKEL 36 
Auswahl 
36.1. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag: 
a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungs­
unterlagen entsprechend befunden wird und 
b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot 
abgegeben hat, wobei unter anderem folgendes berücksichtigt wird: 
i) der Preis sowie die Betriebs- und Wartungskosten; 
ii) die Qualifikation der Bieter und die von ihnen gebotenen 
Sicherheiten sowie der technische Wert des,An,gebots einschliess­
lich des Angebots eines Kundendienstes in dem betreffenden ÜLG; 
iii) die Art, die Bedingungen und die Fristen für die Ausführung des 
Auftrags sowie die Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten; 
c) bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot 
abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis, der technische Wert des 
Angebots, die für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagene 
Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung, 
Unabhängigkeit und Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu 
berücksichtigen sind. 
- 46 
36.2. Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig 
eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt: 
a) dem in einem ÜLG oder AKP-Staat ansässigen Bieter oder 
b) wenn ein dementsprechendes Angebot nicht vorliegt, dem Bieter, der 
die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen 
Ressourcen der ÜLG ermöglicht. 
36.3. Der Auftraggeber 
a) schliesst die Bewertung der Angebote innerhalb der Bindefrist für Ange­
bote unter Berücksichtigung der für die Genehmigung der Aufträge erfor­
derlichen Zeit ab; 
b) übermittelt das Ergebnis der Angebotsprüfung und einen Vorschlag für 
die Auftragsvergabe an den Kommissionsbeauftragten. 
36.4. Der Kommissionsbeauftragte 
a) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die Auf­
tragsvergabe bei allen 
i) freihändig vergebenen Aufträgen; 
ii) Dienstleistungsaufträgen; 
iii) Aufträgen über Soforthilfemassnahmen und 
iv) im beschleunigten Verfahren vergebenen Aufträgen, Bauaufträgen im 
Wert von weniger als 5 Mio. ECU und Dienst leistungsaufträgen im 
Wert von weniger als 1 Mio. ECU; 
b) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die 
Vergabe von anderen als den in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a erfass-
ten Aufträgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: das ausgewählte 
Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbedin­
gungen erfüllenden Angeboten, entspricht den in den Ausschreibungs­
unterlagen aufgeführten Auswahlkriterein und übersteigt nicht die für 
den Auftrag vorgesehenen Mittel; 
- 47 -
c) übermittelt, wenn die Bedingungen nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b 
nicht erfüllt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe an die 
Kommission, die binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei ihrem 
Beauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für 
den Auftrag vorgesehenen Mittel, so beschliesst die Kommission nach 
Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderlichen Mittelbindungen. 
ARTIKEL 37 
Bescheid über die Auftragserteilung 
37.1. Vor Ablauf der Bindefrist für Angebote teilt der Auftraggeber dem erfolg­
reichen Bieter die Annahme seines Angebots schriftlich mit. 
37.2. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist, 
teilt der Auftraggeber, sobald der erfolgreiche Bieter bei Bau- und 
Lieferaufträgen eine Leistungs- bzw. Liefergarantie gemäss Artikel 40 
beigebracht hat, den anderen Bietern die Ablehnung ihrer Angebote unver­
züglich mit und zahlt deren Bietungsgarantie zurück. 
37.3. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, seine Wahl zu begründen oder die 
Ergebnisse der Ausschreibung mit den Bietern mündlich oder schriftlich zu 
erörtern. 
37.4. Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften und - vorbehaltlich der Gepflogenheiten in dem 
betreffenden ÜLG - im Amtsblatt dieses Staates und/oder in anderen 
geeigneten Informationsmedien veröffentlicht. 
ARTIKEL 38 
Vorbereitung der Auftragsurkunde 
38.1. Nachdem der Auftraggeber das Ergebnis der Ausschreibung gemäss Artikel 37 
mitgeteilt hat, bereitet er die Auftragsurkunde zur Vorlage zur Unter­
zeichnung durch den erfolgreichen Bieter vor. Diese Auftragsurkunde 
enthält mindestens folgendes: 
a) eine Liste der Unterlagen, die den Auftrag darstellen mit Angabe ihrer 
Rangfolge; 
b) etwa vereinbarte Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Unterlagen; 
c) den Auftragspreis; 
d) die Entscheidungen, die der Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 34 
Absatz 7 getroffen hat; 
- 48 -
e) die Bezeichnung der Aufsicht und des Vertreters der Aufsicht, sofern 
sie nicht in den Besonderen Bestimmungen aufgeführt sind. 
38.2. Die Auftragsurkunde wird dem erfolgreichen Bieter zur Unterzeichnung 
vorgelegt. 
ARTIKEL 39 
Unterzeichnung des Auftrags 
39.1. Der erfolgreiche Bieter unterzeichnet den Auftrag binnen 30 Tagen nach 
Eingang der Auftragsurkunde, sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts 
anderes vorgesehen ist. Anschliessend leitet er die Auftragsurkunde wieder 
an den Auftraggeber bzw- seinen bevollmächtigten Vertreter oder an die 
zuständige Behörde des betreffenden ÜLG zurück, die sie - falls erforderlich 
genehmigen und ihrerseits unterzeichnen. 
39.2. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, unterzeich­
net der Auftraggeber den Auftrag erst, nachdem gemäss Artikel 40 eine 
Leistungs- bzw. Liefergarantie beigebracht worden ist. 
39.3. Mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber wird der Auftrag rechtsver­
bindlich für beide Parteien; der erfolgreiche Bieter erhält darüber, dass 
die Unterzeichnung erfolgt ist, eine entsprechende Mitteilung. 
39.4. Unbeschadet Artikel 39 Absätze 1 bis 3 kann der Auftraggeber je nach Art 
des Auftrags beschliessen, den Auftrag auf der Grundlage des Vertrags­
urkundeverfahrens zu vergeben, bei dem der Auftrag mit der Mitteilung des 
Zuschlags zustande kommt. In diesem Fall sind die in Artikel 38 Absatz 1 
aufgeführten Schriftstücke der Urkunde beizufügen. 
39.5. Im Falle eines Widerrufs seitens des erfolgreichen Bieters kann der Auf­
traggeber dessen Bietungsgarantie abrufen. Darüber hinaus kann er auf die 
anderen Bieter in der Reihenfolge der Wertung der Angebote zurückgreifen 
oder ein neues Ausschreibungsverfahren einleiten. Erforderlichenfalls kann 
das Verfahren der freihändigen Vergabe angewandt werden. 
ARTIKEL 40 
Leistungs- bzw. Liefergarantie 
40.1. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, bringt der 
für einen Bau- oder Lieferauftrag ausgewählte Bieter dem Auftraggeber 
binnen 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Zuschlags eine Leistungs­
bzw. Liefergarantie nach Massgabe der Allgemeinen Bedingungen bei. 
- 49 -
40.2. Kommt der erfolgreiche Bieter den Vorschriften des Artikels 40 Absatz 1 
nicht nach, so ist dies ein hinreichender Grund dafür, den Auftragszu­
schlag zu annullieren und die Bietungsgarantie in Anspruch zu nehmen; in 
diesem Fall kann der Auftraggeber gemäss Artikel 39 Absatz 5 verfahren. 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 41 
Allgemeine und Schlussbestimmungen 
41.1. Alle Unterlagen und Vorschläge, die der Kommission oder ihrem Beauftragen 
vom Auftraggeber zur Billigung oder Genehmigung nach diesen Allgemeinen 
Vorschriften unterbreitet werden, werden innerhalb der in diesen Allge­
meinen Vorschriften festgelegten Fristen oder, wenn keine Frist vorgesehen 
ist, binnen 30 Tagen genehmigt oder als genehmigt angesehen. 
41.2 Forderungen wegen nicht fristgerechter Zahlung sind von dem (oder den) 
betroffene!» ÜLG bzw. von der Kommission aus ihren eigenen 
Mitteln für den Teil der Fristüberschreitung zu begleichen, für den jede 
Partei verantwortlich ist. 
50 
AftUav-^ S 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 
FUR DIE AUSFUHRUNG 
DER VOM EUROPAISCHEN 
ENTWICKLUNGSFONDS 
FINANZIERTEN 
ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRÄGE 
IN DEN ÜLG 
- 51 -
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 
Artikel 10 
11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 Begriffsbestimmungen 
Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache 
Rangordnung der Auftragsunterlagen 
Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 
Aufsicht und Vertreter der Aufsicht 
Übertragung 
Weitervergabe an Nachunternehmer 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS 
Überlassung von Unterlagen 
Zugang zur Baustelle 
Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften 
Verzögerte Zahlungen an das Personal des Auftragnehmers 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS 
Allgemeine Verpflichtungen 
Baubetriebsleitung 
Arbeitskräfte 
Leistungsgarantie 
Versicherungen 
Leistungsprogramm 
Detaillierte Preisaufschlüsselung 
Zeichnungen des Auftragnehmers 
Angemessenheit der Angebotspreise 
Aussergewöhnliehe Risiken 
Sicherheit auf der Baustelle 
Schutz angrenzender Grundstücke 
Beeinträchtigung des Verkehrs 
Abwasser- und Versorgungsleitungen 
Abstecken 
Abbruchmaterial 
Funde 
Vorläufige Bauwerke 
Bodenuntersuchungen 
Auftragsüberschneidungen 
Patente und Lizenzen Seite 
53 
56 
50 
56 
57 
56 
58 
59 
60 
60 
61 
61 
63 
63 
63 
65 
66 
66 
67 
68 
68 
69 
70 
70 
71 
?1 
72 
72 
73 
73 
74 
74 
Artikel 33 
Artikel 34 BEGINN DER AUSFUHRUNG UND VERZUG 
Anordnung des Beginns 
Ausführungsfrist 75 
75 
- 52 -
Artikel 35 Verlängerung der Ausführungsfrist 
Artikel 36 Leistungsverzug 
Artikel 37 Änderungen 
Artikel 38 Unterbrechung 
BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNG 
Artikel 39 Bautagebuch 
Artikel 40 Qualität der Bauleistungen und der Baustoffe 
Artikel 41 Kontrolle und Prüfung 
Artikel 42 Zurückweisung 
Artikel 43 Eigentum an Anlagen und Baustoffen 
BEZAHLUNG DER AUFTRÄGE 
Artikel 44 Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 45 Vertrag über vorläufige Preise 
Artikel 46 Vorschüsse 
Artikel 47 Einbehaltene Beträge 
Artikel 48 Preisänderungen 
Artikel 49 Vermessung 
Artikel 50 Abschlagszahlungen 
Artikel 51 Schlussabrechnung 
Artikel 52 Direkte Zahlungen an Nachunternehmer 
Artikel 53 Zahlungsverzug 
Artikel 54 Zahlungen an Dritte 
Artikel 55 Zusätzliche Zahlungsforderungen 
Artikel 56 Zahlungen in Fremdwährung 
ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG 
Artikel 57 Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 58 Versuche nach Fertigstellung 
Artikel 59 Teilabnähme 
Artikel 60 Vorläufige Abnahme 
Artikel 61 Gewährleistungspflichten 
Artikel 62 Endabnahme 
VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG 75 
76 
77 
79 
8ü 
31 
81 
82 
83 
34 
85 
35 
36 
8? 
33 
89 
91 
92 
93 
93 
94 
94 
95 
95 
96 
96 
97 
98 
Artikel 63 Vertragsbruch 
Artikel 64 Kündigung durch den Auftraggeber 
Artikel 65 Kündigung durch den Auftragnehmer 
Artikel 66 Höhere Gewalt 
Artikel 67 Tod 
REGELUNG VON STREITIGKEITEN 
Artikel 68 Regelung von Streitigkeiten 59 
100 
102 
102 
104 
104 
- 53 -
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
1.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten fol­
gende Begriffsbestimmungen: 
EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
ÜLG: die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG. 
Ratsbeschluss: Beschluss .../.../EWG des Rates vom ... über die Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft. 
Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über die Aus­
führung der Bauleistungen einschliesslich aller dazugehörigen Anlagen sowie 
sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind. 
Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt. 
Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder 
des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt oder in 
dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag erteilt wird. 
Staat des Auftraggebers: das ÜLG, in dessen Hoheitsgebiet der Bauauftrag 
auszuführen ist. 
Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts 
oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften des Staates des 
Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die 
Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Bauauftrags verantwortlich 
ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des 
Auftrags übertragen kann. 
Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Ver­
treter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die 
Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte 
und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der 
Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den 
Vertreter der Aufsicht, dass die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den 
Vertreter der Aufsicht einschliesst. 
Bauleistungen: die auftragsgemäss auszuführenden vorläufigen und endgültigen 
Bauarbeiten und Bauwerke. 
- 54 -
Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die auftrags­
gemäss für den Einbau in die Bauwerke bereitzustellen sind. 
Ausrüstung: die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Vorrichtungen 
und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften und/oder 
der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufigen Bauten 
auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger Gegen­
stände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich 
sind. 
Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu 
Einheitspreisen auszuführenden Bauleistungen nach Posten, mit Angabe der 
Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten. 
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschliesslich der 
Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusammen mit seinem 
Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form 
einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet. 
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Ver­
gütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei 
einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil 
des Auftrags ist. 
Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für 
die Ausführung der Bauleistungen zu entrichtenden Betrags darstellt, oder 
ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung als auftragsgemäss fällig 
festgestellt wird. 
Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter 
Betrag, der für die Ausführung von Bauleistungen oder für die Lieferung von 
Waren, Baustoffen, Anlagen, die Erbringung von Dienstleistungen oder für 
unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist und gemäss den Weisungen der Auf­
sicht ganz oder teilweise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist. 
Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Bauleistungen, die vom Auftrag­
geber und/oder der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnungen, die vom 
Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht genehmigt werden. 
Baustelle: die vom Auftraggeber bereitgestellten Grundstücke, auf denen die Bau­
leistungen ausgeführt werden sollen, sowie sonstige im Auftrag als Bestand­
teil der Baustelle genannte Grundstücke. 
Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der vor­
läufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer verpflichtet 
ist, die Bauleistungen zu vollenden und auf Weisung der Aufsicht Mängel 
oder Fehler zu beheben. 
Endabnahmebescheinigung: dem Auftraggeber nach Ablauf der Gewährleistungsfrist 
von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung darüber, dass der Auftragnehmer 
seine Verpflichtungen zur Ausführung, Vollendung und Gewährleistung der 
betreffenden Bauleistungen erfüllt hat. 
- 55 -
Tag: Kalendertag. 
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder 
dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, 
beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, 
so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages. 
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mit­
teilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Über­
tragungen. 
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im 
Rahmen des Auftrags erteilt werden. 
Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich 
erteilte Weisung oder Anordnung bezüglich der Ausführung der Bauleistungen. 
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung. 
Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag genannt 
sind. 
Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei Ver­
tragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die geschädigte 
Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festgesetzt oder zwischen 
den Parteien vereinbart wird. 
Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als Ent­
schädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Bauleistungen bzw. 
Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen abge­
schlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei einem 
anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der beiden 
Parteien an die andere zu zahlen ist. 
Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforderung zur 
Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten und einen Bestandteil 
des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, die folgendes umfassen: 
a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen; 
b) besondere Auftragsbedingungen; 
c) technische Spezifikationen und 
d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag. 
- 56 -
1.2. Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Über­
schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der 
Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen. 
1.3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl 
stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die 
männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt. 
1.4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und 
Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein. 
ARTIKEL 2 
Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache 
2.1. Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den 
Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist. 
2.2. Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen 
Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrages Anwendung. 
2.3. Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem 
Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den 
Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. 
ARTIKEL 3 
Rangordnung der Auftragsunterlagen 
3.1. Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen 
Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftagsunterlagen. 
ARTIKEL 4 
Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 
4.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden 
Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und 
dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschrift­
lich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten 
Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben. 
4.2. Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner 
Mitteilung an; er muss eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den 
Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der 
Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der 
Mitteilung sicherzustellen. 
- 57 -
4.3. Sind im Auftrag Auffordernungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheini­
gungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern nichts 
anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen", 
"bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu 
verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entschei­
dungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt 
werden. 
ARTIKEL 5 
Aufsicht und Vertreter der Aufsicht 
5.1. Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht 
ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen Ver­
pflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag 
festgelegt. 
5.2. Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch letztlich die Verant­
wortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter 
der Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den 
Vertreter ersetzen. Diese Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Er­
setzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in 
Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist. 
5.3. Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäss den Bedingungen dieser Übertragung 
an den Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie 
eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt: 
a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Bauarbeiten, 
Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden, so wird die Befugnis der Auf­
sicht, diese Bauarbeiten, Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden und die 
zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu erteilen, davon 
nicht berührt. 
b) Der Aufsicht steht es frei, diese Mitteilungen aufzuheben oder inhalt­
lich zu ändern. 
5.4. Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher 
Anordnungen. Diese Anordnungen werden datiert, numeriert und von der Auf­
sicht registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenenfalls 
dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben. 
• - 58 -
ARTIKEL 6 
Übertragung 
6.1. Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, durch 
den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten 
überträgt. 
6.2. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des 
Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem Auf­
trag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn, im 
Falle 
a) eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers 
an auftragsgemäss fälligen oder fällig werdenden Zahlungen oder 
b) einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegen­
über haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die 
Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers über­
nommen haben. 
6.3. Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 entbindet die Zustimmung des Auftraggebers 
zu einer Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in 
bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrages oder den nicht über­
tragenen Teil. 
6.4. Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann 
der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in Artikel 63 und 64 vor­
gesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden. 
6.5. Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe 
des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfüllen. 
ARTIKEL 7 
Weitervergabe an Nachunternehmer 
7.1. Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, 
durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur 
Ausführung überlässt. 
7.2. Der Auftragnehmer darf eine Weitervergabe nur mit vorheriger schriftlicher 
Genehmigung des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber wird über die im 
Rahmen der Weitervergabe zu erbringenden Leistungen und den Namen des oder 
•der Nachunternehmer unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer 
unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 binnen 30 Tagen 
nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit einer 
Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt. 
- 59 -
7.3. Bei der Auswahl von Nachunternehmern bevorzugt der Auftragnehmer natürliche 
Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers, 
die in der Lage sind, die erforderlichen Leistungen unter gleichen Bedin­
gungen zu erbringen. 
7.4. Nachunternehmer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahl­
kriterien erfüllen. 
7.5. Vorbehaltlich des Artikels 52 werden zwischen dem Auftraggeber und den 
Nachunternehmern keine vertraglichen Beziehungen hergestellt. 
7.6. Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unter­
lassungen seiner Nachunternehmer und deren Bevollmächtigter oder Beschäf­
tigter, als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unter­
lassungen des Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die 
vom Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des 
Auftrags oder der Ausführung eines Teils der Bauleistungen durch den Nach­
unternehmer entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen 
im Rahmen des Auftrags. 
7.7. Ist ein Nachunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer in bezug auf die von 
ihm ausgeführte Bauleistung oder gelieferten Waren, Baustoffe, Anlagen oder 
erbrachten Dienstleistungen Verpflichtungen eingegangen, die zeitlich über 
die vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus andauern, so überträgt der 
Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist auf Antrag und auf Kosten des 
Auftraggebers unverzüglich den sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden 
Nutzen für deren Rest laufzeit auf den Auftraggeber. 
7.8. Geht der Auftragnehmer ohne Genehmigung einen Vertrag über eine Weitergabe 
ein, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in Artikel 63 
und 64 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden. 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS 
ARTIKEL 8 
Überlassung von Unterlagen 
8.1. Binnen 30 Tagen nach Stellung der in Artikel 15 vorgesehenen Leistungs­
garantie stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer kostenlos ein Duplikat der 
Zeichnungen für die Durchführung des Auftrags sowie zwei Abschriften der 
Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen zur Verfügung. Der 
Auftragnehmer kann zusätzliche Duplikate dieser Zeichnungen, Spezifi­
kationen und sonstigen Unterlagen erwerben, sofern diese erhältlich sind. 
Nach Ausstellung der Gewährleistungsbescheinigung oder nach der Endabnahme 
gibt der Auftragnehmer alle Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen 
Auftragsunterlagen an die Aufsicht zurück. 
- 60 -
8.2. Sofern es nicht für die Zwecke des Auftrags erforderlich ist, dürfen die 
Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige vom Auftraggeber zur Verfügung 
gestellte Unterlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Aufsicht vom Auf­
tragnehmer verwendet oder von ihm an Dritte übermittelt werden. 
8.3. Die Aufsicht ist befugt, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen mit den 
zusätzlichen Unterlagen und Weisungen zuzustellen, die für die ordnungs­
gemässe und angemessene Ausführung der Bauleistungen und die Behebung von 
Mängeln erforderlich sind. 
ARTIKEL 9 
Zugang zur Baustelle 
9.1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und nach Massgabe des 
Arbeitsfortschritts die Baustelle und den Zugang zu ihr gemäss dem in 
diesen Allgemeinen Bedingungen genannten Durchführungsprogramm zur Ver­
fügung. Gemäss den Besonderen Bestimmungen und in Befolgung entsprechender 
behördlicher Anordnungen gibt der Auftragnehmer Dritten in angemessener 
Weise Gelegenheit, ihre Arbeiten, die in den Besonderen Bestimmungen 
genannt oder aufgrund entsprechender behördlicher Anordnungen erforderlich 
sind, durchzuführen. 
9.2. Der Auftragnehmer darf Grundstücke, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung 
gestellt werden, nur für die Zwecke der Auftragserfüllung verwenden. 
9.3. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass ihm zur Verfügung gestellte 
Gebäude während der Belegung in einem guten Zustand erhalten werden und 
dass, falls der Auftraggeber oder die Aufsicht dies verlangen, ihr 
ursprünglicher Zustand nach Erfüllung des Auftrags unter Berücksichtigung 
der normalen Abnutzung wiederhergestellt wird. 
9.4. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung für bauliche Verbesse­
rungen infolge von Arbeiten, die er von sich aus veranlasst hat. 
ARTIKEL 10 
Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften 
10.1. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihn bei der Beschaffung 
der Texte von Gesetzen, Vorschriften und Informationen über die örtlichen 
Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes der Auftragsausführung, 
die sich auf den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im 
Rahmen des Auftrags auswirken könnten, zu unterstützen. Der Auftraggeber 
kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung 
gewähren. 
- 61 -
10.2. Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und 
Vorschriften des Landes, in dem die Bauleistungen ausgeführt werden sollen, 
unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer 
die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschliesslich 
der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz 
der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die 
Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte 
zu erleichtern. 
ARTIKEL 11 
Verzögerte Zahlungen an das Personal des Auftragnehmers 
Ist bei der Zahlung von fälligen Löhnen und Gehältern sowie von in den Rechts­
vorschriften des Staates der Auftragsausführung vorgesehenen Beihilfen und 
Beiträgen an das Personal des Auftragnehmers Verzug eingetreten, so kann der 
Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilen, dass er innerhalb von 15 Tagen nach 
dieser Mitteilung diese Löhne, Gehälter, Beihilfen und Beiträge unmittelbar 
zahlen wird. Sollte der Auftragnehmer die Fälligkeit dieser Zahlungen bestreiten, 
so hat er dem Auftraggeber innerhalb der 15tägigen Frist eine mit Gründen ver­
sehene Darstellung des Sachverhalts zu übermitteln. Gelangt der Auftraggeber nach 
Prüfung dieser Darstellung zu der Auffassung, dass die Löhne und Gehälter zu 
zahlen sind, so kann er diese Löhne, Gehälter, Beihilfen und Beiträge aus 
Mitteln, die dem Auftragnehmer zustehen, zahlen. Andernfalls kann er Mittel aus 
den gemäss diesen Allgemeinen Bedingungen gestellten Sicherheiten heranziehen. 
Etwaige Massnahmen des Auftraggebers gemäss diesem Artikel entbinden den Auftrag­
nehmer nur insoweit von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, als 
aufgrund dieser Massnahmen entsprechende Verpflichtungen erfüllt werden können. 
Der Auftraggeber übernimmt mit diesen Massnahmen gegenüber dem Personal des 
Auftragnehmers keinerlei Verantwortung. 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS 
ARTIKEL 12 
Allgemeine Verpflichtungen 
12.1. Der Auftragnehmer hat die Bauleistung mit der gebotenen Umsicht und Sorg­
falt gemäss den Vertragsbestimmungen zu planen, und zwar in dem im Auftrag 
festgelegten Umfang, sie auszuführen und fertigzustellen und alle dabei 
auftretenden Mängel zu beheben. Der Auftragnehmer trägt Sorge für Baulei­
tung, Personal, Baustoffe, Anlagen, Ausrüstung und alle sonstigen Gegen­
stände, die zeitweise oder ständig zur Planung, Ausführung und Fertig­
stellung sowie zur Behebung etwaiger Mängel benötigt werden, sofern dies im 
Auftrag bestimmt ist oder sich diesem billigerweise entnehmen lässt. 
- 62 -
12.2. Der Auftragnehmer übernimmt für die Zweckmässigkeit und Sicherheit der im 
Rahmen des Auftrags angewandten Arbeitsverfahren und Konstruktionsmethoden 
sowie für die Stabilität der errichteten Bauwerke die volle Verantwortung. 
12.3. Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anord­
nungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, dass die Anforderungen einer 
behördlichen Anordnung die Befugnisse der Aufsicht oder den Geltungsbereich 
des Auftrags überschreiten, so hat er dies der Aufsicht binnen einer 
Ausschlussfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter 
Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der behördlichen Anordnung 
wird wegen dieser Mitteilung nicht ausgesetzt. 
12.4. Der Auftragnehmer hat alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Staates 
des Auftraggebers einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen, 
dass sein Personal, dessen Angehörige sowie seine örtlichen Beschäftigten 
ebenfalls diese Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der-
Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und 
Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch 
den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige. 
12.5. Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, Bevollmächtigten 
oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, 
eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder 
darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr 
zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder 
einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen 
wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem 
anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so 
kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag 
erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen; in diesem Fall werden die 
Artikel 63 und 64 angewandt. 
12.6. Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusam­
menhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behandeln und 
darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der 
Aufsicht Einzelheiten des Auftrags nur - nach Rücksprache mit dem Auftrag­
geber - veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung 
des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Ver­
öffentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die 
endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber. 
12.7. Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von 
zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für 
die Erfüllung der Vertragsbestimmungen gemäss dem Recht des Staates des 
Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieser 
Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das 
Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammen­
setzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums 
darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden. 
- 63 -
ARTIKEL 13 
Baubetriebsleitung* 
13.1. Der Auftragnehmer übernimmt selbst die Baubetriebsleitung oder bestellt 
dazu einen Vertreter. Die Bestellung des Vertreters bedarf der Zustimmung 
der Aufsicht. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Verweigert 
die Aufsicht ihre Zustimmung oder widerruft sie die Zustimmung zu der 
Bestellung des Vertreters, so teilt sie dies durch einen mit Gründen ver­
sehenen Bescheid mit; in diesem Fall benennt der Auftragnehmer unverzüglich 
einen anderen Vertreter und ersucht die Aufsicht um Zustimmung zu dessen 
Bestellung. 
13.2. Widerruft die Aufsicht ihre Zustimmung zum Vertreter des Auftragnehmers, so 
zieht der Auftragnehmer den Vertreter so bald wie möglich nach Erhalt des 
Bescheids über einen solchen Widerruf von den Arbeiten ab und ersetzt ihn 
durch einen anderen Vertreter, für den die Aufsicht ihre Zustimmung erteilt 
hat. 
13.3. Der Vertreter des Auftragnehmers besitzt die uneingeschränkte Befugnis, die 
für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Entscheidungen zu 
treffen, behördliche Anordnungen entgegenzunehmen und auszuführen und das 
in Artikel 39 genannte Bautagebuch oder gegebenenfalls ein entsprechendes 
Loseblattheft gegenzuzeichnen. In jedem Fall ist der Auftragnehmer für die 
ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen verantwortlich und hat dabei 
auch dafür zu sorgen, dass sein eigenes Personal wie auch die Nachunter­
nehmer und deren Personal die Vorschriften und die behördlichen Anordnungen 
befolgen. 
ARTIKEL 14 
Arbeitskräfte 
14.1. Der Auftragnehmer muss eine ausreichende Zahl von Personen beschäftigen und 
das menschliche Potential des Staates, in dem die Arbeiten durchgeführt 
werden, in optimalem Umfang nutzen. Diese Arbeitskräfte müssen über die für 
den geordneten Verlauf der Arbeiten und die ordnungsgemässe Ausführung der 
Bauleistungen erforderliche Befähigung und Erfahrung verfügen. Der Auftrag­
nehmer hat Arbeitskräfte, von denen ihm der Vertreter der Aufsicht 
mitteilt, dass sie die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen 
gefährden könnten, unverzüglich zu ersetzen. 
14.2. Für die Beschäftigten auf der Baustelle gelten die in den Vorschriften des 
Staates des Auftraggebers festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen als ein 
Minimum. 
ARTIKEL 15 
Leistungsgarantie 
15.1. Der Auftragnehmer hat binnen 30 Tagen nach Erhalt des Bescheids über die 
Auftragserteilung dem Auftraggeber eine Garantie für die vollständige und 
- 64 -
ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags zu leisten. Die Höhe der Garantie 
wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt und darf 10 % des Auftrags­
wertes einschliesslich des Betrages etwaiger Zusatzaufträge nicht über­
schreiten, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen sehen etwas anderes 
vor; jedoch darf sie in keinem Fall 20 % des Auftragswertes überschreiten. 
15.2. Die Leistungsgarantie dient der Entschädigung des Auftraggebers für 
Verluste, die entstehen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im 
Rahmen des Auftrags nicht vollständig und ordnungsgemäss erfüllt. 
15.3. Die Leistungsgarantie ist entsprechend den Besonderen Bestimmungen zu 
gestalten; sie kann in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines 
bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer 
Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines 
unwiderruflichen Akkreditivs oder in Form einer Bareinlage beim Auftrag­
geber beigebracht werden. Soll die Leistungsgarantie in Form -einer -Bank­
garantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürg­
schaftserklärung beigebracht werden, so ist sie gemäss den für die Vergabe 
des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einer Bank oder Kautions­
vers icherungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom 
Auftraggeber akzeptiert wird. 
15.4. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die 
Leistungsgarantie anteilmässig in den Währungen auszustellen, in denen die 
Auftragssumme zahlbar ist. 
15.5. Es werden keine Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet, bevor die 
Leistungsgarantie beigebracht worden ist. Die Leistungsgarantie gilt 
solange, bis der Auftrag vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt worden 
ist. 
15.6. Ist während der Ausführung eines Auftrags die natürliche oder juristische 
Person, die die Sicherheit leistet, nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen 
einzuhalten, so verliert die Leistungsgarantie ihre Geltung. Der Auftrag­
geber fordert den Auftragnehmer förmlich auf, unter den gleichen Bedin­
gungen eine neue Sicherheit zu stellen. Stellt der Auftragnehmer keine neue 
Sicherheit, so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen. 
15.7. Der Auftragnehmer kann entsprechend den Bedingungen der Leistungsgarantie 
und bis zu ihrer Höhe aus dieser Sicherheit die Zahlung der Beträge 
verlangen, für die der Bürge aufgrund der Nichterfüllung des Auftrags durch 
den Auftragnehmer haftet. Der Bürge hat diese Beträge auf Antrag des 
Auftraggebers unverzüglich auszuzahlen und darf aus keinerlei Gründen 
Einwände erheben. Bevor der Auftraggeber eine Forderung hinsichtlich der 
Leistungsgarantie erheben kann, hat er den Auftragnehmer unter Angabe der 
Art der Vertragsverletzung, aufgrund deren die Forderung erhoben wird, zu 
unterrichten. 
15.8. Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Freigabe der 
Leistungsgarantie binnen 30 Tagen nach Erstellung der in Artikel 51 
genannten unterzeichneten Schlussabrechnung. 
- 65 -
ARTIKEL 16 
Versicherungen 
16.1. Der Auftragnehmer hat im Namen des Auftraggebers und im eigenen Namen eine 
Versicherung gegen Verluste und Schäden abzuschliessen, für die er im 
Rahmen des Auftrags haftet. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts 
anderes vorsehen, deckt dieser Versicherungsvertrag folgendes: 
a) die Bauleistungen einschliesslich der dazugehörigen Stoffe und Anlagen 
bis zum vollen Wiederbeschaffungswert gegen Verlust oder Beschädigung 
aus gleich welcher Ursache, ausser durch höhere Gewalt oder durch 
Risiken, die nach dem Auftrag vom Auftraggeber zu vertreten sind; 
b) einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 15 % der Wiederbeschaffungskosten 
oder in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Höhe zur Deckung 
zusätzlicher bei und durch Verlustausgleich oder Schadenersatz entste­
hender Kosten einschliesslich Honoraren, Abrisskosten und Kosten für die 
Beseitigung eines Teils des Baukörpers und von Schutt jedweder Art; 
c) die Ausrüstung des Auftragnehmers und andere vom Auftragnehmer auf die 
Baustelle gebrachte Gegenstände in Höhe eines Betrags, der für die 
Ersatzbeschaffung auf der Baustelle ausreicht. 
16.2. Der Auftragnehmer kann den in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Versiche­
rungsvertrag durch eine Rahmenpolice ersetzen, wenn diese unter anderem die 
in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Werte abdeckt. In 
diesem Fall hat der Auftragnehmer dem Versicherer den Anspruch des Auftrag­
gebers mitzuteilen. 
16.3. Der Auftragnehmer hat einen Versicherungsvertrag abzuschliessen, der seine 
Haftung bei Arbeitsunfällen und seine zivilrechtliche Haftung bei Schäden 
abdeckt, die dem von ihm für die Bauarbeiten beschäftigten Personal, dem 
Auftraggeber oder dessen Beschäftigten im Zusammenhang mit den Arbeiten 
entstehen. Für Körperschäden ist die Haftung unbegrenzt. 
16.4. Der Auftragnehmer hat einen Versicherungsvertrag abzuschliessen, der seine 
Risikohaftung und seine zivilrechtliche Haftung für eine von ihm, seinen 
Rechtsnachfolgern oder seinen Bevollmächtigten zu vertretenden Handlung 
oder Unterlassung deckt. Die Versicherungssumme muss sich mindestens auf 
den in den Besonderen Bestimmungen genannten Betrag belaufen. Darüber 
hinaus hat er dafür Sorge zu tragen, dass alle seine Nachunternehmer einen 
entsprechenden Versicherungsvertrag abgeschlossen haben. 
16.5. Die in diesem Artikel genannten Versicherungsverträge sind innerhalb von 
30 Tagen nach der Bekanntgabe des Zuschlags abzuschliessen und unterliegen 
der Zustimmung des Auftraggebers. Die Versicherungen müssen vom Beginn der 
Arbeiten bis zur endgültigen Abnahme der Bauleistungen wirksam sein. Der 
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Versicherungspolice vorzulegen und 
auf Verlangen des Auftraggebers oder der Aufsicht unverzüglich den Nachweis 
über die regelmässige Zahlung der Prämien zu erbringen. 
- 66 -
16.6. Unbeschadet der Versicherungspflicht des Auftragnehmers gemäss Artikel 16 
haftet ausschliesslich der Auftragnehmer; dieser hat den Auftraggeber und 
die Aufsicht im Falle von Forderungen Dritter aufgrund von Sach- oder 
Körperschäden, die bei der Ausführung der Bauleistungen durch den Auftrag­
nehmer, seine Nachunternehmer und seine Beschäftigten in Verbindung mit den 
Arbeiten verursacht wurden, zu entschädigen. 
ARTIKEL 17 
Leistungsprogramm 
17.1. Der Auftragnehmer hat entsprechend den Besonderen Bestimmungen ein 
Leistungsprogramm aufzustellen und es der Aufsicht zur Genehmigung vor­
zulegen. Dieses Leistungsprogramm enthält mindestens: 
a) die vomlAuftragnehmer für die Ausführung der Bauleistungen vorge­
schlagene Reihenfolge, 
b) die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der Zeichnungen, 
c) eine allgemeine Beschreibung der Methoden, die der Auftragnehmer für die 
Ausführung der Bauleistungen vorschlägt und 
d) weitere Einzelheiten und Angaben, die die Aufsicht billigerweise ver­
langen kann. 
17.2. Die Genehmigung des Leistungsprogramms durch die Aufsicht enthebt den 
Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags. 
17.3. Ohne Genehmigung der Aufsicht darf keine sachliche Änderung des Leistungs­
programms vorgenommen werden. Sollte jedoch der Fortgang der Arbeiten nicht 
dem Leistungsprogramm entsprechen, so kann die Aufsicht den Auftragnehmer 
anweisen, das Leistungsprogramm zu überprüfen und ihr das überarbeitete 
Programm zur Genehmigung vorzulegen. 
ARTIKEL 18 
Detaillierte Preisaufschlüsselung 
18.1. Der Auftragnehmer hat erforderlichenfalls binnen einer Frist von höchstens 
20 Tagen nach dem begründeten Verlangen der Aufsicht eine detaillierte 
Aufschlüsselung seiner Vergütungssätze und Preise vorzulegen, sofern eine 
solche Aufschlüsselung im Rahmen des Auftrags gebraucht wird. 
18.2. Nach dem Bescheid über die Auftragserteilung hat der Auftragnehmer binnen 
einer in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Frist der Aufsicht nur zu 
deren Unterrichtung einen genauen, in Quartale unterteilten Mittelverwen­
dungsvoranschlag für alle Zahlungen vorzulegen, auf die er auftragsgemäss 
Anspruch haben kann. In der Folge unterbreitet er auf Antrag der 
- 67 -
Aufsicht in vierteljährlichen Abständen überarbeitete Mittelverwendungs­
voranschläge. Aus dieser Mitteilung erwächst dem Auftraggeber oder der 
Aufsicht keinerlei Verbindlichkeit. 
ARTIKEL 19 
Zeichnungen des Auftragnehmers 
19.1. Der Auftragnehmer hat der Aufsicht folgendes zur Genehmigung vorzulegen: 
a) alle im Auftrag aufgeführten Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke 
und/oder Modelle innerhalb der dort oder im Leistungsprogramm gesetzten 
Fristen; 
b) alle Zeichnungen, die die Aufsicht für die Auftragsausführung billiger-
weise anfordern kann. 
19.2. Gibt die Aufsicht ihre Genehmigung gemäss Artikel 19 Absatz 1 nicht inner­
halb der im Auftrag oder im genehmigten Leistungsprogramm genannten Fristen 
bekannt, so gilt die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke 
oder Modelle mit Ablauf der vereinbarten Frist als erteilt. Sind keine 
Fristen vereinbart worden, so wird davon ausgegangen, dass die Genehmigung 
30 Tage nach Eingang erteilt worden ist. 
19.3. Genehmigte Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle sind von der 
Aufsicht zu unterzeichnen oder auf andere Weise zu kennzeichnen; es darf 
nur von ihnen abgewichen werden, wenn dies von der Aufsicht angeordnet 
wird. Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftragnehmers, 
die von der Aufsicht nicht genehmigt werden, sind unverzüglich so zu 
ändern, dass sie den Anforderungen der Aufsicht entsprechen, und vom 
Auftragnehmer erneut zur Genehmigung vorzulegen. 
19.4. Der Auftragnehmer hat weitere Exemplare der genehmigten Zeichnungen in der 
im Auftrag oder in später erlassenen behördlichen Anordnungen genannten 
Form und Zahl bereitzustellen. 
19.5. Die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle 
entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des 
Auftrags. 
19.6. Die Aufsicht hat das Recht, zu jedem angemessenen Zeitpunkt in den Räum­
lichkeiten des Auftragnehmers Einsicht in sämtliche Zeichnungen, Unter­
lagen, Probestücke oder Modelle des Auftrags zu nehmen. 
19.7. Vor der vorläufigen Abnahme der Bauwerke hat der Auftragnehmer Betriebs--
und Wartungsanleitungen mit Zeichnungen bereitzustellen, die so ausführlich 
sind, dass sie den Auftraggeber in die Lage versetzen, alle Teile des 
Bauwerks zu betreiben, zu warten, einzustellen und instandzusetzen. Falls 
in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, sind die 
Anleitungen und Zeichnungen in der Sprache des Auftrags abzufassen und in 
der im Auftrag genannten Form und Anzahl anzufertigen. Die Bauarbeiten 
gelten im Sinne der vorläufigen Abnahme nicht als abgeschlossen, solange 
diese Anleitungen und Zeichnungen dem Auftraggeber nicht ausgehändigt 
worden sind. 
- 68 -
ARTIKEL 20 
Angemessenheit der Angebotspreise 
20.1. Es wird unterstellt, dass der Auftragnehmer die Baustelle und ihre Umgebung 
besichtigt und untersucht hat, dass er sich vor Abgabe des Angebots über 
die Beschaffenheit des Bodens und des Untergrunds informiert hat und dass 
er die Form und Beschaffenheit der Baustelle, den Umfang und die Art der 
Bauarbeiten und die für die Fertigstellung der Arbeiten erforderlichen 
Baustoffe, die Verkehrsverbindungen und den Zugang zur Baustelle sowie die 
gegebenenfalls erforderlichen Unterkünfte berücksichtigt hat und sich 
generell alle notwendigen Informationen über die Risiken, Unsicherheits-
faktoren und alle anderen Umstände beschafft hat, die einen Einfluss oder 
eine Auswirkung auf sein Angebot haben. 
20.2. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Auftragnehmer vor Abgabe ties-
Angebots .von der Richtigkeit und Angemessenheit des Angebots und der in dem 
Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis genannten Sätze und Preise überzeugt 
hat, die, sofern nichts anderes im Auftrag vorgesehen ist, alle seine 
Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags abdecken. 
20.3. Es wird unterstellt, dass der Auftragnehmer seine Preise aufgrund eigener 
Berechnungen, Ansätze und Schätzungen festgesetzt hat; er hat daher 
Leistungen, die unter einem Posten anfallen, für den er in seinem Angebot 
weder einen Einheitspreis noch eine feste Summe angegeben hat, ohne zusätz­
liches Entgelt auszuführen. 
ARTIKEL 21 
Aussergewöhnliche Risiken 
21.1. Trifft der Auftragnehmer während der Ausführung der Bauleistungen auf 
künstliche Hindernisse oder auf natürliche Bedingungen, die von einem 
erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorauszusehen waren, und ist 
der Auftragnehmer der Ansicht, dass hieraus zusätzliche Kosten entstehen 
werden und/oder eine Verlängerung der Frist für die Ausführung des Auftrags 
notwendig wird, so teilt er dies der Aufsicht gemäss Artikel 35 und/oder 55 
mit. Der Auftragnehmer hat in dieser Mitteilung die vorgefundenen künst­
lichen Hindernisse und/oder natürlichen Bedingungen genau anzugeben und 
ihre voraussichtlichen Auswirkungen, die Massnahmen, die er trifft oder zu 
treffen gedenkt, und das Ausmass der voraussichtlichen Verzögerung oder 
Beeinträchtigung der Ausführung der Bauleistungen im einzelnen zu 
beschreiben. 
21.2. -Nach Erhalt der Mitteilung kann die Aufsicht unter anderem: 
a) von dem Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag für die Massnahmen 
verlangen, die er trifft oder zu treffen gedenkt; 
b) die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a genannten Massnahmen mit oder 
ohne Änderung genehmigen; 
- 69 -
c) schriftliche Anweisungen darüber erteilen, wie hinsichtlich der künst­
lichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen zu verfahren ist; 
d) eine Änderung, Unterbrechung oder Kündigung des Auftrags anordnen. 
21.3. Die Aufsicht entscheidet, in welchem Umfang sämtliche oder ein Teil der 
genannten künstlichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen von einem 
erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorauszusehen waren, und 
a) berücksichtigt dementsprechend bei der Festsetzung einer etwaigen 
Verlängerung der Ausführungsfrist, auf die der Auftragnehmer nach 
Artikel 35 Anspruch hat, eine etwaige Verzögerung, von der der Auf­
tragnehmer infolge solcher Hindernisse oder Bedingungen betroffen ist; 
und/oder 
b) legt bei künstlichen Hindernissen oder natürlichen Bedingungen ausser 
Witterungsverhältnissen zusätzliche Zahlungen an den Auftragnehmer nach 
Artikel 55 fest. 
21.4. Witterungsverhältnisse berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Forderungen 
nach Artikel 55. 
21.5. Entscheidet die Aufsicht, dass die künstlichen Hindernisse oder natürlichen 
Bedingungen insgesamt oder teilweise von einem erfahrenen Auftragnehmer 
normalerweise hätten vorausgesehen werden können, so unterrichtet sie den 
Auftragnehmer so bald wie möglich hiervon. 
ARTIKEL 22 
Sicherheit auf der Baustelle 
22.1. Der Auftragnehmer kann allen nicht an der Vertragsausführung Beteiligten 
mit Ausnahme der von der Aufsicht ermächtigten Personen den Zutritt zur 
Baustelle untersagen. 
22.2. Der Auftragnehmer hat während des gesamten Zeitraums der Ausführung für die 
Sicherheit auf der Baustelle zu sorgen und in eigener Verantwortung die 
Massnahmen zu treffen, die im Interesse seiner Beschäftigten, der Beauf­
tragten des Auftraggebers und Dritter zur Verhütung von Schäden und 
Unfällen bei der Durchführung der Arbeiten erforderlich sind. 
22.3. Der Auftragnehmer trifft in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten 
alle zum Schutz, zur Sicherung und zur Erhaltung der bestehenden Anlagen 
und Bauwerke notwendigen Massnahmen. Er stellt und unterhält auf eigene 
Kosten die Beleuchtungs- und Schutzanlagen sowie die Absperrungen und 
Sicherheitsvorkehrungen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung 
der Arbeiten erforderlich ist oder vom Vertreter der Aufsicht angemesse­
nerweise gefordert werden kann. 
- 70 -
22.4. Ergibt sich während der Ausführung des Auftrags die Notwendigkeit dringen­
der Massnahmen zur Vermeidung von Unfällen oder Schäden oder zur Gewähr­
leistung der Sicherheit im Anschluss an einen Unfall oder Schadensfall, so 
fordert die Aufsicht den Auftragnehmer formell auf, das Notwendige zu 
veranlassen. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage oder nicht gewillt, 
die erforderlichen Massnahmen zu treffen, so kann die Aufsicht die ent­
sprechenden Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen, soweit dieser 
für sie verantwortlich ist. 
ARTIKEL 23 
Schutz angrenzender Grundstücke 
23.1. Der Auftragnehmer trifft in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten 
alle zur*-fachgerechten Bauausführung und entsprechend den herrschenden 
Umständen-erforderlichen Vorkehrungen, um die angrenzenden Grundstücke zu 
schützen und zu vermeiden, dass dort durch sein Verschulden aussergewöhn-
liche Störungen entstehen. 
23.2. Der Auftragnehmer sichert den Auftraggeber gegen die finanziellen Folgen 
etwaiger Beanstandungen der Besitzer oder Bewohner der angrenzenden Grund­
stücke ab, soweit der Auftragnehmer dafür verantwortlich ist und sofern die 
den angrenzenden Grundstücken entstandenen Schäden nicht die Folgen des 
Risikos sind, das durch die Planung oder die Baumethode geschaffen worden 
ist, welche der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer vorgegeben 
haben. 
ARTIKEL 24 
Beeinträchtigung des Verkehrs 
24.1. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass die Arbeiten und Einrichtungen den 
Verkehr auf solchen Verkehrseinrichtungen wie Strassen, Eisenbahnlinien, 
Binnenwasserstrassen und Flugplätzen nicht mehr stören oder behindern, als 
nach den Besonderen Bestimmungen zulässig ist. Er wählt namentlich die 
Fahrstrecken und Fahrzeuge unter Berücksichtigung des jeweils zulässigen 
Höchstgewichtes aus. 
24.2. Die besonderen Massnahmen, die der Auftragnehmer für notwendig hält, die in 
den Besonderen Bestimmungen vorgesehen sind oder vom Auftraggeber zum 
Schutz oder zur Verstärkung von Teilstrecken der Strassen, Wege oder 
Brücken verlangt werden, werden auf Kosten des Auftragnehmers durchgeführt, 
unabhängig davon, ob dieser sie selbst ausführt oder nicht. Der Auftrag­
nehmer unterrichtet vor Durchführung der besonderen Massnahmen die Aufsicht 
von den beabsichtigten Massnahmen. Die Reparatur etwaiger Schäden an — 
Strassen, Wegen oder Brücken durch die Beförderung von Baustoffen, Anlagen 
oder Ausrüstungsgegenständen erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. 
- 71 -
ARTIKEL 25 
Abwasser- und Versorgungsleitungen 
25.1. Stösst der Auftragnehmer bei der Durchführung der Bauarbeiten auf Markie­
rungen, die den Verlauf unterirdischer Kabel, Kanäle oder Anlagen kenn­
zeichnen, so lässt er diese Markierungen an ihrem Platz oder bringt sie 
wieder an, wenn die Ausführung der Arbeiten eine vorübergehende Entfernung 
erforderlich gemacht hat. Die entsprechenden Massnahmen müssen zuvor von 
der Aufsicht genehmigt werden. 
25.2. Die sorgfältige Erhaltung, die Entfernung bzw. die Rückverlegung von 
Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen, auf die der Auftraggeber 
im Auftrag hingewiesen hat, sowie die damit verbundenen Kosten sind Sache 
des Auftragnehmers. 
25.3. Bei Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen, die nicht im Auftrag 
bezeichnet, aber als solche im Gelände gekennzeichnet oder erkennbar sind, 
ist der Auftragnehmer allgemein zur Vorsicht und in der gleichen Weise wie 
in Artikel 25 Absatz 2 dargelegt zur Erhaltung, Entfernung und Rück­
verlegung verpflichtet. In diesem Fall jedoch erstattet der Auftraggeber 
die Kosten für die Arbeiten, soweit sie zur Ausführung des Auftrags not­
wendig sind. 
25.4. Die Entfernung und Rückverlegung von Abwasser- und Versorgungsleitungen 
oder Anlagen sowie die dadurch entstehenden Kosten gehen jedoch nicht zu 
Lasten des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber entscheidet, diese Aufgabe 
selbst zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn die Arbeiten und Kosten einer 
besonderen Verwaltung oder einem Bevollmächtigten obliegen. 
25.5. Besteht die Gefahr, dass bestimmte Arbeiten auf einer Baustelle Störungen 
oder Schädigungen eines öffentlichen Versorgungsbetriebs verursachen, so 
benachrichtigt der Auftragnehmer die Aufsicht umgehend schriftlich, wobei 
er die Arbeiten mit einer Frist ankündigt, die so bemessen ist, dass recht­
zeitig geeignete Massnahmen im Hinblick auf einen normalen Arbeitsverlauf 
getroffen werden können. 
ARTIKEL 26 
Abstecken 
26.1. Der Auftragnehmer ist verantwortlich für 
a) die genaue Absteckung des BaukÖrpers in bezug auf ursprüngliche Markie­
rungen, Fluchtschnüre und Höhenmarken, die von der Aufsicht vorgegeben 
werden; 
b) die Richtigkeit der Lage, Ebenen, Abmessungen und Fluchten aller Teile 
des Bauwerks; 
c) die Bereitstellung aller im Zusammenhang mit den vorgenannten Ver­
pflichtungen erforderlichen Geräte, Vorrichtungen und Arbeiten. 
- 72 -
26.2. Wird zu irgendeinem Zeitpunkt während der Ausführung der Arbeiten ein 
Fehler hinsichtlich der Lage, Ebenen, Abmessungen oder Fluchten eines Teils 
des Baukörpers erkennbar, so berichtigt der Auftragnehmer auf Verlangen der 
Aufsicht diesen Fehler auf eigene Kosten in einer von der Aufsicht gut-
geheissenen Weise; geht der Fehler jedoch auf unrichtige Angaben der 
Aufsicht zurück, so kommt der Auftraggeber für die Berichtigung auf. 
26.3. Die Überprüfung einer Absteckung oder einer Fluchtschnür oder Höhenmarke 
durch die Aufsicht enthebt den Auftragnehmer keinesfalls seiner Verant­
wortung für die richtige Absteckung, und der Auftragnehmer schützt und 
erhält sorgfältig alle zur Absteckung des Baukörpers verwendeten Höhen­
festpunkte, Visierkreuze, Pflöcke und anderen Gegenstände. 
ARTIKEL 27 
Abbruchmaterial 
27.1. Umfasst der Auftrag Abbrucharbeiten, so sind die dabei gewonnenen Baustoffe 
und Gegenstände, sofern in den Besonderen Bestimmungen und/oder den Rechts­
vorschriften des Staates des Auftraggebers nichts anderes vorgesehen ist, 
vorbehaltlich des Artikels 28 Eigentum des Auftragnehmers. 
27.2. Behalten die Besonderen Bestimmungen das Eigentum an den bei Abbruch­
arbeiten gewonnenen Baustoffen oder den dabei angefallenen Gegenständen 
ganz oder teilweise dem Auftraggeber vor, so trifft der Auftragnehmer alle 
erforderlichen Vorkehrungen, um diese zu erhalten. Er haftet für von ihm 
oder seinen Bevollmächtigten verursachte Zerstörung oder Beschädigung 
dieser Baustoffe und Gegenstände. 
27.3. Unbeschadet der Verwendung, der der Auftraggeber die Baustoffe oder Gegen­
stände zuführen will, an denen er sich das Eigentum vorbehält, trägt der 
Auftragnehmer alle Kosten für deren Beförderung und Lagerung sowie die 
Kosten für die Aufbewahrung an der von der Aufsicht angegebenen Stelle, 
sofern diese nicht mehr als 100 Meter entfernt ist. 
27.4. Ist in den Besonderen Bestimmungen nicht anderes vorgeschrieben, so sorgt 
der Auftragnehmer auf eigene Kosten im Verlauf der Arbeiten für die Ent­
fernung des Abbruchmaterials, Abfalls und Bauschutts von der Baustelle. 
ARTIKEL 28 
Funde 
-28.1. Funde, die bei den Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten gemacht werden, 
werden unabhängig von ihrer Bedeutung unverzüglich der Aufsicht gemeldet 
Diese entscheidet, was unter gebührender Berücksichtigung der Rechts­
vorschriften des Staates des Auftraggebers mit den Funden geschehen soll 
- 73 -
28.2. Der Auftraggeber behält sich das Eigentum an den Gegenständen vor, die bei 
den Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten auf seinen Grundstücken gefunden 
wurden, wobei er den Auftragnehmer für etwaige besondere Bemühungen zu 
entschädigen hat. 
28.3. Artefakte, Antiquitäten, Münzen, naturhistorische oder sonstige Gegen­
stände, die von wissenschaftlichem Interesse sind, sowie seltene Gegen­
stände oder Gegenstände aus Edelmetallen, die bei Ausschachtungs- oder 
Abbrucharbeiten gefunden wurden, sind Eigentum des Auftraggebers. 
28.4. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Auftraggeber allein über die 
in Artikel 28 Absätze 1 und 3 genannten Situationen. 
ARTIKEL 29 
Vorläufige Bauwerke 
29.1. Der Auftragnehmer errichtet auf eigene Kosten die für die Ausführung der 
Bauleistungen notwendigen vorläufigen Bauwerke. Er unterbreitet der 
Aufsicht die Zeichnungen der vorläufigen Bauwerke, die er verwenden will, 
wie Fangdämme, Baugerüste, Gewölbebrüstungen und Schalungen. Er berück­
sichtigt die Hinweise der Aufsicht, trägt jedoch die alleinige Verant­
wortung für diese Zeichnungen. 
29.2. Sehen die Besonderen Bestimmungen vor, dass der Auftraggeber für die 
Planung bestimmter vorläufiger Bauwerke zuständig ist, so stellt die Auf­
sicht dem Auftragnehmer binnen angemessener Frist die erforderlichen 
Zeichnungen zur Verfügung, damit dieser die betreffenden vorläufigen Bau­
werke nach dem Leistungsprogramm erstellen kann. In solchen Fällen trägt 
der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für ihre Sicherheit und dafür, 
dass ihre Planung dem vorgesehenen Gebrauch entspricht. Für ihre ordnungs­
gemässe Ausführung ist jedoch der Auftragnehmer verantwortlich. 
ARTIKEL 30 
Bodenuntersuchungen 
Gemäss den Besonderen Bestimmungen und den technischen Vorschriften stellt der 
Auftragnehmer der Aufsicht das Personal und die Ausrüstung für die Bodenunter­
suchungen zur Verfügung, die die Aufsicht angemessenerweise für notwendig hält. 
Die bei diesen Arbeiten anfallenden tatsächlichen Kosten für eingesetzte oder zur 
Verfügung gestellte Arbeitskräfte und Ausrüstungsgegenstände werden dem Auftrag­
nehmer erstattet, sofern sie nicht bereits im Auftrag berücksichtigt sind. 
- 74 -
ARTIKEL 31 
Auftragsüberschneidungen 
31.1. In Übereinstimmung mit den Anforderungen der Aufsicht räumt der Auftrag­
nehmer allen anderen vom Auftraggeber beschäftigten Auftragnehmern und 
deren Arbeitern, den Arbeitern des Auftraggebers und anderer Behörden, die 
gegebenenfalls auf oder in der Nähe der Baustelle beschäftigt sind, um 
Arbeiten auszuführen, die nicht im Auftrag eingeschlossen sind, oder um 
einen Auftrag zu erfüllen, den der Auftraggeber gegebenenfalls im Zusam­
menhang mit oder zusätzlich zu den Bauleistungen erteilt hat, alle ange­
messenen Möglichkeiten zur Ausführung ihrer Arbeiten ein. 
31.2. Stellt der Auftragnehmer jedoch auf schriftliches Ersuchen der Aufsicht 
einem dieser Auftragnehmer oder einer Behörde oder dem Auftraggeber 
Strassen oder Wege zur Verfügung, für deren Unterhaltung der Auftragnehmer 
verantwortlich ist, oder gestattet er einer der genannten anderen Personen 
die Nutzung seiner vorläufigen Bauwerke, Baugerüste oder sonstigen Aus­
rüstungen auf der Baustelle oder sorgt er für andere Dienstleistungen 
gleich welcher Art, die im Auftrag nicht vorgesehen sind, so zahlt der 
Auftraggeber dem Auftragnehmer für diese Nutzung oder Dienstleistung die 
Beträge und/oder gewährt die Fristverlängerungen, die nach Einschätzung der 
Aufsicht hierfür angemessen sind. 
31.3. Der Auftragnehmer wird nicht aufgrund von Artikel 31 irgendeiner seiner 
vertraglichen Verpflichtungen entbunden oder zu anderen als den in 
Artikel 31 Absatz 2 genannten Forderungen berechtigt. 
ARTIKEL 32 
Patente und Lizenzen 
Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, stellt der 
Auftragnehmer den Auftraggeber und die Aufsicht von allen Ansprüchen frei, die 
sich aus der in dem Auftrag eindeutig angegebenen Benutzung von Patenten, 
Lizenzen, Zeichnungen, Designs, Mustern, Fabrik- oder Warenzeichen oder Handels­
marken ergeben, es sei denn, eine Verletzung derartiger Rechte ergibt sich aus 
der Einhaltung der vom Auftraggeber und/oder von der Aufsicht vorgegebenen 
Planung oder Spezifikation. 
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BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUG 
ARTIKEL 33 
Anordnung des Beginns 
33.1. Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des 
Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem 
Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung 
der Aufsicht. 
33.2. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die 
Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftrags­
erteilung. 
ARTIKEL 34 
Ausführungsfrist 
Die Ausführungsfrist beginnt zu dem nach Artikel 33 Absatz 1 festgesetzten Zeit­
punkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlängerungen, 
die aufgrund von Artikel 35 gewährt werden können. 
ARTIKEL 35 
Verlängerung der Ausführungsfrist 
35.1. Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen, 
wenn sich die Erfüllung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe 
verzögert oder verzögern wird: 
a) aussergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Staat des Auftraggebers; 
b) künstliche Hindernisse oder natürliche Bedingungen, die von einem 
erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorherzusehen waren; 
c) behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Fertigstellung beein­
flussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurück­
gehen; 
d) Nichterfüllen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber; 
e) Unterbrechungen der Arbeiten aus Gründen, die nicht auf ein -Versäumnis 
des Auftragnehmers zurückgehen; 
f) höhere Gewalt; 
- 76 -
g) sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf 
ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen. 
35.2. Binnen 30 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, dass eine 
Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner 
Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er 
seiner Auffassung nach Anspruch erheben kann, und sobald es den Umständen 
nach vertretbar ist, nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug 
auf den Antrag, damit der Anspruch zu diesem Zeitpunkt untersucht werden 
kann. 
35.3. Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des 
Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende 
Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder 
aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, dass er keinen Anspruch auf Ver­
längerung hat. 
ARTIKEL 36 
Leistungsverzug 
36.1. Vollendet der Auftragnehmer die Bauleistung nicht innerhalb der im Auftrag 
festgelegten Frist(en), so hat der Auftraggeber, ohne förmliche Ankündigung 
und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäss zustehenden Rechtsmittel 
für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist 
oder der nach Artikel 35 verlängerten Ausführungsfrist und dem tatsäch­
lichen Zeitpunkt der Fertigstellung Anspruch auf die Zahlung einer 
Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestimmungen genannten Satz und 
bis zu dem dort festgelegten Höchstbetrag. Erfolgte für die Bauleistungen 
bereits eine Teilabnahme nach Artikel 59, so kann die in den Besonderen 
Bestimmungen festgelegte Verzugsstrafe entsprechend dem Wert des abgenom­
menen Teils im Verhältnis zum Wert der gesamten Bauleistungen verringert 
werden. 
36.2. Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Höchstbetrag gemäss Artikel 36 
Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers 
a) die Leistungsgarantie einziehen und/oder 
b) den Vertrag kündigen und 
c) einem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einen Auftrag über die 
Ausführung der verbleibenden Arbeiten erteilen. 
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ARTIKEL 37 
Änderungen 
37.1. Die Aufsicht ist befugt, für jeden Teil der Bauleistungen alle Änderungen 
anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Fertigstellung und/oder Betriebs­
weise der Bauwerke notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen, 
Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge, 
die Form, den Charakter, die Art, die Lage, die Abmessung, die Ebene oder 
die Fluchten des Baukörpers sowie Änderungen der Arbeitsfolge, der 
Arbeitsweise oder des Zeitplans für die Ausführung der Arbeiten beinhalten. 
Der Auftrag wird durch Änderungsanordnungen in keiner Weise ungültig, doch 
sind gegebenenfalls die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach 
Massgabe von Artikel 37 Absätze 5 und 7 zu bewerten. 
37.2. Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung ; davon abweichend gilt: 
a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten, eine 
Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die 
Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen; 
b) Falls der Auftragnehmer eine nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a münd­
lich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht 
unverzüglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt 
die Änderung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt, es sei denn, die 
Besonderen Bestimmungen enthalten eine anderslautende Regelung; 
c) Für eine Überschreitung oder Unterschreitung der Menge einer Bauleistung 
ist keine behördliche Anordnung erforderlich, wenn diese Überschreitung 
oder Unterschreitung darauf zurückzuführen ist, dass die Menge über oder 
unter der Menge liegt, die in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis 
ausgewiesen ist. 
37.3. Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 37 Absatz 2 teilt die Aufsicht 
dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin 
diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald 
wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes 
enthält : 
a) eine Beschreibung der gegebenenfalls auszuführenden Aufgaben oder zu 
treffenden Massnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung und 
b) alle erforderlichen Änderungen des Leistungsprogramms oder der 
Auftragsverpflichtungen des Auftragnehmers sowie 
c) jede Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in diesem Artikel 
aufgeführten Regeln. 
78 -
37.4. Nach Erhalt des Vorschlags des Auftragnehmers gemäss Artikel 37 Absatz 3 
entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers 
und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung 
ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, dass die Änderung 
ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den 
Auftrag, dass die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen aus­
geführt wird, wie sie in dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Angebot des 
Auftragnehmers angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäss 
Artikel 37 Absatz 5 geändert wurden. 
37.5. Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 ange­
ordneten Änderungen werden von der Aufsicht gemäss folgenden Grundsätzen 
ermittelt: 
a) Wenn die Bauleistung ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen 
ausgeführt wird wie eine Bauleistung, für die im Mengenansatz oder im 
Preisverzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin 
enthaltenen Sätzen und Preisen veranschlagt; 
b) wenn die Bauleistung nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen 
Bedingungen ausgeführt wird, dann werden die im Auftrag enthaltenen 
Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit 
dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine ange­
messene Veranschlagung vor; 
c) falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den 
Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach 
Auffassung der.Aufsieht bewirkt, dass ein im Auftrag enthaltener 
Vergütungssatz oder Preis für einen Posten der Bauleistung nicht mehr 
angemessen ist, dann legt die Aufsicht einen Satz oder einen Preis fest, 
der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und korrekt 
erscheint ; 
d) Müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des 
Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätz­
lichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom 
Auftragnehmer zu tragen. 
37.6. Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezüglich der Änderung führt der 
Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen 
so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die Gewährung einer 
Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises 
noch aussteht, darf die Ausführung der Leistungen nicht verzögert werden. 
Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt 
der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die 
zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann jederzeit 
Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen. 
37.7. Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des Gesamtwerts der Bau­
leistung bei der vorläufigen Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag 
enthaltenen Preis ab und ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf 
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eine behördliche Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen, 
der nicht durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist, so legt 
die Aufsicht in Anwendung von Artikel 37 Absatz 5 nach Konsultation des 
Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder 
Abzüge vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist davon 
auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des Werts der 
Bauleistungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem 
Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftragspreis wird entsprechend 
angepasst. 
ARTIKEL 38 
Unterbrechung 
38.1. Der Auftragnehmer unterbricht auf Anordnung der Aufsicht die Ausführung der 
Bauleistungen oder von Teilen davon so lange, so oft und in der Art und 
Weise, wie es die Aufsicht für erforderlich hält. 
38.2. Während der Unterbrechung trifft der Auftragnehmer die erforderlichen 
Massnahmen zum Schutz der schon erbrachten Bauleistungen, der Anlagen, der 
Ausrüstung und der Baustelle vor Wertminderung, Verlust oder Beschädigung. 
Im Zusammenhang mit solchen Schutzmassnahmen entstehende zusätzliche Kosten 
sind dem Auftragspreis hinzuzufügen, es sei denn, diese Unterbrechung ist 
a) an anderer Stelle im Auftrag vorgesehen oder 
b) auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen oder 
c) aufgrund normaler klimatischer Bedingungen an der Baustelle erforderlich 
oder 
d) für die Sicherheit oder die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen 
oder einzelner Teile davon erforderlich, soweit sich diese Notwendigkeit 
nicht aus einer Handlung oder Unterlassung der Aufsicht oder des 
Auftraggebers oder aus einem der in Artikel 21 genannten aussergewöhn-
lichen Risiken ergibt. 
38.3. Der Auftragnehmer darf Aufschläge zum Auftragspreis nur vornehmen, wenn er 
die Aufsicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anordnung, die Arbeiten 
zu unterbrechen, von seiner Absicht unterrichtet, eine solche Forderung zu 
stellen. 
38.4. Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die 
Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende zusätzliche Zahlung und/oder 
Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer 
solchen Forderung einzuräumen ist. 
38.5. Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein 
Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer 
durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, die 
Arbeit innerhalb von 30 Tagen fortzusetzen, oder den Auftrag kündigen. 
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BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNG 
ARTIKEL 39 
Bautagebuch 
39.1. Wenn in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, wird auf 
der Baustelle von der Aufsicht ein Bautagebuch geführt, in das zumindest 
die nachstehenden Angaben eingetragen werden: 
a) Witterangsverhältnisse, durch ungünstige Witterungsverhältnisse bedingte 
Arbeitsunterbrechungen, Arbeitsstunden, Anzahl und Qualifizierung der 
auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte, gelieferte Stoffe, ver­
wendete Ausrüstung, nicht betriebsfähige Ausrüstung, an Ort und Stelle 
durchgeführte Prüfversuche, versandte Probenahmen, unvorhergesehene 
Ereignisse sowie dem Auftragnehmer erteilte Anordnungen; 
b) detaillierte Aufstellungen aller quantitativen und qualitativen Elemente 
der ausgeführten Arbeiten und der gelieferten und verwendeten Gegen­
stände, soweit sie auf der Baustelle nachprüfbar und für die Berechnung 
der Zahlungen an den Auftragnehmer zweckdienlich sind. 
39.2. Diese Aufstellungen sind Bestandteil des Bautagebuchs, können jedoch 
gegebenenfalls getrennt geführt werden. Die technischen Einzelheiten dieser 
Aufstellungen sind in den Besonderen Bestimmungen geregelt. 
39.3. Der Auftragnehmer hat rechtzeitig und gemäss den Besonderen Bestimmungen 
für die Aufnahme der später nicht mehr feststellbaren oder nachprüfbaren 
Arbeiten, Leistungen und Lieferungen in die Aufstellungen zu sorgen; 
geschieht dies nicht, so beugt er sich den Entscheidungen der Aufsicht, es 
sei denn, er liefert auf eigene Kosten Gegenbeweise. 
39.4. Die nach Massgabe des Arbeitsfortschritts vorgenommenen Eintragungen in das 
Bautagebuch werden von der Aufsicht unterzeichnet und vom Auftragnehmer 
oder seinem Vertreter gegengezeichnet. Im Falle von Einwänden teilt der 
Auftragnehmer der Aufsicht seine Bemerkungen innerhalb von fünfzehn Tagen 
ab dem Zeitpunkt der beanstandeten Eintragung oder Aufstellung mit. Hat der 
Auftragnehmer weder gegengezeichnet noch innerhalb der ihm gesetzten Frist 
seine Einwände mitgeteilt, so wird angenommen, dass er mit den Eintragungen 
im Bautagebuch einverstanden ist. Der Auftragnehmer hat jederzeit Einsicht 
in das Bautagebuch und kann an Ort und Stelle die ihm zu seiner Information 
notwendig erscheinenden Abschriften von den Eintragungen selbst anfertigen 
oder sich aushändigen lassen. 
39.5. Der Auftragnehmer erteilt der Aufsicht auf Verlangen die für die ordnungs­
gemässe Führung des Bautagebuchs erforderlichen Auskünfte. 
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ARTIKEL 40 
Qualität der Bauleistungen und "der Baustoffe 
40.1. Die Arbeiten, Bauteile und Baustoffe müssen mit den im Auftrag genannten 
Spezifikationen, Zeichnungen, Voranschlägen, Mustern, Proben, Schablonen 
und sonstigen Auflagen übereinstimmen, die dem Auftraggeber und der Auf­
sicht während der gesamten Ausführungsfrist zur Überprüfung zur Verfügung 
stehen müssen. 
40.2. Der Auftragnehmer hat eine in den Besonderen Bestimmungen vorgesehene 
vorherige technische Abnahme bei der Aufsicht zu beantragen. Im Antrag ist 
jeweils die Nummer des Auftrags, die Nummer des Loses und der Ort der Ab­
nahme anzugeben. Die im Auftrag angeführten Bauteile und Baustoffe müssen, 
bevor sie in das Bauwerk eingehen, von der Aufsicht als den Anforderungen 
für eine solche Abnahme genügend genehmigt werden. 
40.3. Selbst nach erfolgter technischer Abnahme der Baustoffe oder Gegenstände, 
die in das Bauwerk eingehen oder für die Herstellung von Bauteilen zu ver­
wenden sind, können diese zurückgewiesen werden und müssen dann vom 
Auftragnehmer sofort ersetzt werden, wenn sich bei einer erneuten Prüfung 
Mängel oder Fehler herausstellen. Dem Auftragnehmer kann Gelegenheit 
gegeben werden, zurückgewiesene Baustoffe und Gegenstände zu reparieren und 
in ordnungsgemässen Zustand zu versetzen, doch dürfen diese Baustoffe und 
Gegenstände nur zum Einbau verwendet werden, wenn sich die Aufsicht von der 
Reparatur und dem ordnungsgemässen Zustand vergewissert hat. 
ARTIKEL 41 
Kontrolle und Prüfung 
41.1. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bauteile und Bau­
stoffe so rechtzeitig an die Baustelle gebracht werden, dass die Aufsicht 
die Abnahme der Bauteile und Baustoffe vornehmen kann. Es wird voraus­
gesetzt, dass der Auftragnehmer sich über möglicherweise auftretende 
Schwierigkeiten unterrichtet hat; er kann daher keine Rechtfertigung für 
eine Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen geltend machen. 
41.2. Die Aufsicht ist berechtigt, selbst oder durch ihren Bevollmächtigten die 
Bauteile und Baustoffe sowie die Bauausführung zu kontrollieren, zu unter­
suchen, zu messen und zu prüfen und den Fortgang der Anfertigung, Errich­
tung oder Herstellung sämtlicher Gegenstände zu überprüfen, die zur 
Lieferung im Rahmen des Auftrags angefertigt, errichtet oder hergestellt 
werden, um festzustellen, ob die Bauteile, Baustoffe und die Ausführung der 
vorgeschriebenen Qualität und Menge entsprechen. Dies erfolgt am Ort der 
Herstellung, Errichtung bzw. Anfertigung oder auf der Baustelle oder an den 
anderen Orten, die im Auftrag aufgeführt sind. 
82 -
41.3. Zur Vornahme von Prüfungen und Kontrollen verpflichtet sich der Auftrag­
nehmer, 
a) der Aufsicht vorübergehend und unentgeltlich die Unterstützung zu gewäh­
ren und die Proben oder die Teile sowie Maschinen, Ausrüstung, Werkzeug 
oder Geräte und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die für Kon­
trollen und Prüfungen üblicherweise erforderlich sind; 
b) mit der Aufsicht Zeitpunkt und Ort der Prüfungen zu vereinbaren; 
c) der Aufsicht zu jedem angemessenen Zeitpunkt Zugang zum Ort der 
Prüfungen zu gewähren. 
41.4. Ist die Aufsicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt nicht anwesend, kann 
der Auftragnehmer, falls die Aufsicht keine anderen Weisungen erteilt hat, 
die Prüfungen durchführen; diese werden als im Beisein der Aufsicht durch­
geführt angesehen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht unverzüglich 
beglaubigte Abschriften der Testergebnisse, an die die Aufsicht im Falle 
ihrer Abwesenheit bei den Prüfungen gebunden ist. 
41.5. Haben die Bauteile und Baustoffe die in diesem Artikel genannten Prüfungen 
bestanden, teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mit oder zeichnet die 
Bescheinigung des Auftragnehmers gegen. 
41.6. Kommen die Aufsicht und der Auftragnehmer zu unterschiedlichen Testergeb­
nissen, so gibt jede Seite der anderen innerhalb von 15 Tagen nach Bekannt­
werden der Uneinigkeit eine Erklärung ab, in der ihre Ansicht dargelegt 
ist. Die Aufsicht oder der Auftragnehmer kann verlangen, dass diese 
Prüfungen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden oder dass sie -
auf Ersuchen einer der beiden Seiten - von einem gemeinsam auszuwählenden 
Sachverständigen durchgeführt werden. Alle Prüfungsberichte werden der 
Aufsicht unterbreitet, die die Ergebnisse unverzüglich dem Auftragnehmer 
mitteilt. Die Ergebnisse der Gegenprüfung sind endgültig. Die Kosten für 
die Gegenprüfung sind von der Seite zu tragen, deren Ansicht durch die 
Gegenprüfung widerlegt wurde. 
41.7. Die Aufsicht und alle von ihr ermächtigten Personen dürfen bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben die von ihnen bei der Kontrolle und Prüfung 
erlangten Informationen über die Herstellungsverfahren und den Betrieb des 
Unternehmens nur an Personen weitergeben, die berechtigt sind, davon 
Kenntnis zu erhalten. 
ARTIKEL 42 
Zurückweisung 
42.1. Bauteile und Baustoffe, die nicht die spezifizierte Qualität aufweisen, 
werden zurückgewiesen. Sie können mit einer besonderen Markierung versehen 
werden; diese darf sie weder verändern noch ihren Handelswert beeinträchti­
gen. Die zurückgewiesenen Bauteile und Baustoffe sind innerhalb der von der 
83 -
Aufsicht festgesetzten Frist durch den Auftragnehmer von der Baustelle zu 
entfernen; geschieht dies nicht, so werden sie ohne weiteres von der Auf­
sicht auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers entfernt. Alle Bau­
leistungen, bei denen zurückgewiesene Bauteile und Baustoffe eingebaut 
wurden, werden zurückgewiesen. 
42.2. Die Aufsicht kann während der Ausführung der Bauleistungen und vor der 
Abnahme anordnen oder beschliessen, 
a) dass innerhalb der in der Anordnung festgesetzten Fristen die Bauteile 
oder Baustoffe, die nach Meinung der Aufsicht nicht auftragsgemäss sind, 
von der Baustelle entfernt werden; 
b) dass ersatzweise ordnungsgemässe und geeignete Bauteile oder Baustoffe 
bereitgestellt werden; 
c) dass Arbeiten, welche nach Ansicht der Aufsicht hinsichtlich der verwen­
deten Bauteile und Baustoffe sowie der Ausführung oder Planung unter der 
Verantwortung des Auftragnehmers nicht auftragsgemäss ist, ungeachtet 
vorausgegangener Prüfungen oder bereits geleisteter Abschlagszahlungen 
beseitigt und ordnungsgemäss neu ausgeführt oder zufriedenstellend 
instandgesetzt werden. 
42.3. Die Aufsicht teilt dem Auftragnehmer ihren Beschluss so bald wie angemesse­
nerweise möglich unter ausführlicher Darlegung der behaupteten Mängel 
schriftlich mit. 
42.4. Der Auftragnehmer beseitigt die so bezeichneten Mängel so schnell wie mög­
lich und auf eigene Kosten. Kommt der Auftragnehmer dieser Anordnung nicht 
nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, andere zur Ausführung dieser Lei­
stungen zu beschäftigen und zu bezahlen, wobei der Auftraggeber alle dafür 
oder im Zusammenhang damit entstandenen Kosten von Zahlungen abziehen kann, 
auf die der Auftragnehmer Anspruch hat oder künftig Anspruch haben wird. 
42.5. Die Bestimmungen des Artikels 42 gelten unbeschadet der Ansprüche des Auf­
traggebers gemäss den Artikeln 36 und 63. 
ARTIKEL 43 
Eigentum an Anlagen und Baustoffen 
43.1. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesamtheit der vom Auftragnehmer 
bereitgestellten Ausrüstung, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe, 
die auf die Baustelle verbracht werden, ausschliesslich der Ausführung der 
Bauleistungen dient; der Auftragnehmer darf diese oder Teile davon nicht 
ohne Zustimmung der Aufsicht entfernen, es sei denn, er verbringt sie 
innerhalb der Baustelle an einen anderen Platz. Die Zustimmung der Aufsicht 
ist jedoch nicht erforderlich für Fahrzeuge, mit denen Personal, Arbeits­
kräfte, Ausrüstungsgegenstände, vorläufige Bauwerke, Bauteile oder Bau­
stoffe von oder zur Baustelle befördert werden. 
- 84 -
43.2. In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass die Gesamtheit 
der Ausrüstung, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe auf der Bau­
stelle, die dem Auftragnehmer oder einer von ihm kontrollierten Firma 
gehören, für die Dauer der Ausführung der Arbeiten 
a) auf den Auftraggeber übergehen oder 
b) mit einem Pfandrecht zugunsten des Auftraggebers belegt oder 
c) einer sonstigen Vereinbarung über die Vorrangigkeit der Interessen und 
der Sicherheitsleistung unterworfen werden. 
43.3. Wird das Vertragsverhältnis gemäss Artikel 63 aufgrund eines Vertrags­
bruches des Auftragnehmers gekündigt, so ist der Auftraggeber berechtigt, 
die auf der Baustelle befindlichen Ausrüstungen, vorläufigen Bauwerke, 
Anlagen und Baustoffe zu benutzen, um das Bauwerk fertigzustellen. 
43.4. Jede Vereinbarung über die Anmietung von auf die Baustelle verbrachten Aus­
rüstungen, vorläufigen Bauwerken, Anlagen oder Baustoffen durch den 
Auftragnehmer enthält eine Klausel, wonach deren Eigentümer - auf schrift­
lichen Antrag des Auftraggebers, der binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt des 
Wirksamwerdens der Kündigung gemäss Artikel 64 zu stellen ist, und auf die 
Verpflichtung des Auftraggebers hin, ab diesem Zeitpunkt sämtliche Mietge-
• bühren zu übernehmen - diese Ausrüstungen, vorläufige Bauwerke, Anlagen 
oder Baustoffe dem Auftraggeber zu den gleichen Bedingungen wie dem 
Auftragnehmer vermietet, wobei der Auftraggeber jedoch befugt ist, sie 
jedem sonstigen von ihm zur Vollendung der Bauleistungen gemäss Artikel 64 
Absatz 3 beschäftigten Auftragnehmer zur Benutzung zu überlassen. 
43.5. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Fertigstellung des Bauwerks 
händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Anlagen, vorläufigen 
Bauwerke, Ausrüstungen oder Baustoffe aus, deren Eigentum - gemäss 
Artikel 43 Absatz 2 - auf den Auftraggeber übergegangen ist oder die mit 
einem Pfandrecht belegt worden sind. Versäumt er dies, so darf der 
Auftraggeber die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen ergreifen, um das 
Eigentum an diesen Anlagen, vorläufigen Bauwerken, Ausrüstungen und 
Baustoffen zu erlangen und vom Auftragnehmer die Erstattung der dadurch 
entstandenen Kosten zu erhalten. 
BEZAHLUNG DER AUFTRÄGE 
ARTIKEL 44 
Allgemeine Bestimmungen 
44.1. Wenn im Auftrag nichts anderes angegeben ist, erfolgen die Zahlungen in 
Landeswährung. 
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44.2. Die verwaltungsmässigen oder technischen Bedingungen, unter denen die Vor­
schüsse, Abschlags- und/oder Restzahlungen gemäss den Artikeln 45 bis 56 
gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten. 
ARTIKEL 45 
Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise 
45.1. In Ausnahmefällen, in denen ein Vertrag über vorläufige Preise geschlossen 
wurde, werden die nach dem Vertrag zu entrichtenden Beträge wie folgt 
berechnet : 
a) wie bei den Selbstkostenerstattungsverträgen nach Artikel 49 Absatz 1 
Buchstabe c, oder 
b) zunächst auf der Grundlage vorläufiger Preise und, nachdem die Bedingun­
gen für die Ausführung des Auftrags bekannt sind, wie für Pauschalpreis­
verträge oder Einheitspreisverträge nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a 
und Buchstabe b, oder wie in einem gemischten Auftrag. 
45.2. Der Auftragnehmer stellt zu allen mit dem Auftrag zusammenhängenden 
Aspekten diejenigen Informationen bereit, die der Auftraggeber oder die 
Aufsicht billigerweise anfordern können. Kann über die Bewertung der 
Bauleistungen zu Kalkulationszwecken kein Einvernehmen erzielt werden, so 
werden die zu zahlenden Beträge von der Aufsicht festgesetzt. 
ARTIKEL 46 
Vorschüsse 
46.1. Bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bauleistungen werden 
dem Auftragnehmer, sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen 
ist, auf Antrag in den nachstehend aufgeführten Fällen Vorschüsse gewährt: 
a) ein pauschaler Vorschuss zur Deckung der Anlaufkosten; 
b) bei nachgewiesenem Abschluss eines Kaufvertrags oder bei Bestellung von 
Baustoffen, Anlagen, Ausrüstungen, Maschinen oder Werkzeug, die für die 
Ausführung des Auftrags erforderlich sind, sowie bei sonstigen grösseren 
vorherigen Aufwendungen, zum Beispiel für den Erwerb von Patenten oder 
zur Bezahlung von Untersuchungen. 
46.2. In den Besonderen Bestimmungen wird die Höhe der Vorschüsse festgesetzt, 
die bei den pauschalen Vorschüssen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a 
10 vom Hundert und bei allen anderen Vorschüssen nach Artikel 46 Absatz 1 
Buchstabe b 20 vom Hundert des ursprünglichen Auftragspreises nicht über­
schreiten darf. 
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46.3. Ein Vorschuss wird erst geleistet, wenn 
a) der Vertrag geschlossen worden ist, 
b) der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Leistungsgarantie gemäss Arti­
kel 15 gestellt hat, und 
c) der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit 
für die volle Höhe des Vorschusses von den in Artikel 15 Absatz 3 
genannten Einrichtungen beigebracht hat, die so lange bestehen bleiben 
muss, bis der Vorschuss vom Auftragnehmer durch auftragsgemässe 
Abschlagszahlungen vollständig ausgeglichen ist. 
46.4. Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuss ausschliesslich zur Deckung von 
Ausgaben im Zusammenhang mit den Bauleistungen. Verwendet der Auftragnehmer 
einen Teil des Vorschusses zu anderen Zwecken, so ist dieser mit sofortiger 
Fälligkeit rückzahlbar, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren Vor­
schusszahlungen . 
46.5. Gilt die für den Vorschuss gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der 
Auftragnehmer nicht dafür, dass sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber 
entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer auftrags­
gemäss zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen, oder der 
Auftraggeber kann Artikel 15 Absatz 6 anwenden. 
46.6. Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherhei­
ten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausleich der vom Auftragnehmer 
noch geschuldeten Vorschüsse in Aussicht genommen werden, wobei der Bürge 
die Zahlung aus keinem Grund verzögern und keine Einwände dagegen erheben 
darf. 
46.7. Die nach Artikel 46 für den Vorschuss zu stellende Sicherheit wird nach 
Massgabe der Rückzahlung der Vorschüsse freigegeben. 
46.8. Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Rückzahlung der 
Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. 
ARTIKEL 47 
Einbehaltene Beträge 
47.1. Die Beträge, der von den Abschlagszahlungen als Sicherheit für die Ver­
pflichtungen des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist einbe­
halten werden, sowie die diesbezüglichen Einzelvorschriften werden in den 
•Besonderen Bestimmungen festgelegt, und zwar mit der Massgabe, dass diese 
Sicherheit auf keinen Fall 10 vom Hundert des Auftragspreises überschreiten 
darf. 
47.2. Vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auf 
eigenen Wunsch diese einbehaltenen Beträge spätestens zu dem für den Beginn 
der Bauleistungen festgesetzten Zeitpunkt durch eine nach Artikel 15 
Absatz 3 ausgestellte Einbehaltungsgarantie ablösen. 
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47.3. Die einbehaltenen Beträge oder die Einbehaltungsgarantie werden innerhalb 
von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Endabnahme der Bauarbeiten freigegeben. 
ARTIKEL 48 
Pre i s ände rungen 
48.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist und mit 
Ausnahme von Artikel 48 Absatz 4 sind die Preise des Auftrags feste Preise, 
die nicht geändert werden dürfen. 
48.2. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden sowohl 
Änderungen in den Kosten wesentlicher, örtlich bedingter oder externer 
Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie 
Arbeitslöhne, Dienstleistungen, Baustoffe und Lieferungen als auch Ände­
rungen der auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhenden Kosten 
berücksichtigt. Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen 
Bestimmungen. 
48.3. Von den Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen, 
a) dass sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage 
vor dem letzten Tag der Angebotsfrist oder, bei freihändig vergebenen 
Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten; 
b) dass dabei die zu dem unter Buchstabe a festgelegten Bezugszeitpunkt 
geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuerrechtlichen Bestim­
mungen berücksichtigt wurden. 
48.4. Wird nach dem in Artikel 48 Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler 
Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, eine 
Verordnung, ein Erlass oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer 
Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder 
Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertraglichen Beziehungen 
zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftrag­
nehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein 
und können als Ergebnis dieser Konsultationen beschliessen, 
a) dass der Auftrag geändert wird oder 
b) dass die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichs­
zahlung erhält oder 
c) das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wird. 
48.5. Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung in der Ausführung 
der Bauleistungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforderlichenfalls 
im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird in den 
30 Tagen vor der vorläufigen Abnahme keine weitere Preisänderung vorge­
nommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung, wenn diese sich 
zugunsten des Auftraggebers auswirkt. 
- 88 -
ARTIKEL 49 
Vermessung 
49.1. Für die Bestimmung des Wertes von Bauaufträgen gelten folgende Berechnungs­
methoden: 
a) Bei Pauschalpreisverträgen wird der Auftragspreis auf der Grundlage einer 
Aufschlüsselung des Gesamtauftragspreises oder anhand einer Aufschlüsse­
lung nach Vomhundertsätzen des Auftragspreises, die einzelnen ausge­
führten Bauabschnitten entsprechen, festgelegt. Werden bei Einzelposten 
auch Mengen aufgeführt, so gelten diese als Festmengen, für die der 
Auftragnehmer seinen Gesamtpreis unterbreitet hat und für die er unge­
achtet der tatsächlich ausgeführten Bauleistungsmengen zu bezahlen ist. 
b) Bei Einheitspreisverträgen 
i) wird der Auftragspreis dadurch errechnet, dass die Einheitssätze auf 
die bei den jeweiligen Posten tatsächlich auftragsgemäss ausgeführ­
ten Mengen angewandt werden; 
ii) handelt es sich um bei den im Mengenansatz festgelegten Mengen um 
die geschätzten Mengen der Bauleistungen, die jedoch nicht als die 
tatsächlichen und genauen Mengen der Bauleistungen aufzufassen sind, 
die der Auftragnehmer gemäss seinen Auftragsverpflichtungen auszu­
führen hat ; 
iii) stellt die Aufsicht die tatsächlichen Mengen der vom Auftragnehmer 
ausgeführten Bauleistungen durch Vermessung fest; diese Bauleistun­
gen werden gemäss Artikel 50 vergütet. Soweit in den Besonderen 
Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, darf den Posten im Men­
genansatz nichts hinzugefügt werden, es sei denn, der Auftragnehmer 
hat aufgrund einer Änderung gemäss Artikel 37 oder aufgrund einer 
sonstigen Bestimmung des Auftrags Anspruch auf eine zusätzliche 
Vergütung; 
iv) ersucht die Aufsicht, wenn sie eine Vermessung einzelner Teile der 
Bauleistungen verlangt, mit angemessener Frist den Auftragnehmer, 
bei der Vermessung zugegen zu sein oder sich durch einen qualifi­
zierten Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Auftragnehmer oder 
sein Bevollmächtigter unterstützen die Aufsicht bei der Vermessung 
und machen alle von der Aufsicht geforderten Angaben. Ist der 
Auftragnehmer bei der Vermessung nicht anwesend oder unterlässt er 
es, einen Bevollmächtigten zu bestellen, so ist die von der Aufsicht 
durchgeführte oder von ihr gebilligte Vermessung für den Auftrag­
nehmer verbindlich; 
v) werden die Bauleistungen unbeschadet allgemeiner oder örtlicher 
Verkehrssitte netto vermessen, sofern im Auftrag nichts anderes 
festgelegt ist. 
89 -
c) Bei Selbstkostenerstattungsverträgen wird der Auftragspreis auf der 
Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einem vereinbarten Zusatz für 
Gemeinkosten und Gewinnzuschlag festgesetzt. In den Besonderen Bestimmun­
gen wird vorgesehen, welche Angaben der Auftragnehmer der Aufsicht im 
Sinne von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c zu machen hat und in welcher 
Form diese vorzulegen sind. 
49;2. Wird ein Posten im Vertrag als "vorläufig" angegeben, so wird der hierfür 
zurückgestelle vorläufige Betrag bei der Berechnung der in Artikel 37 
genannten Vomhundertsätze nicht berücksichtigt. 
ARTIKEL 50 
Abschlagszahlungen 
50.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, unter­
breitet der Auftragnehmer der Aufsicht am Ende eines jeden Zeitabschnitts 
gemäss Artikel 50 Absatz 7 in einer von der Aufsicht genehmigten Form einen 
Antrag auf Abschlagszahlungen. Der Antrag umfasst folgende Angaben, soweit 
zutreffend: 
a) der geschätzte Auftragswert der endgültigen Bauwerke, soweit sie bis zum 
Ende des betreffenden Bauabschnitts errichtet worden sind; 
b) ein Betrag, der den Preisänderungen nach Massgabe von Artikel 48 ent­
spricht; 
c) ein Betrag, der als einbehaltener Betrag gemäss Artikel 47 einzubehalten 
ist; 
d) Gutschriften und/oder Belastungen für den betreffenden Bauabschnitt für 
Anlagen und Baustoffe, die sich an der Baustelle befinden und zum Einbau 
in das endgültige Bauwerk bestimmt, aber noch nicht darin eingebaut sind, 
in der in Artikel 50 Absatz 2 vorgesehenen Höhe und unter den darin 
aufgeführten Voraussetzungen; 
e) ein Betrag, der als Rückzahlung des Vorschusses gemäss den Bestimmungen 
des Artikels 46 abzuziehen ist, und 
f) jeder weitere Betrag, auf den der Auftragnehmer nach Massgabe des 
Auftrags Anspruch hat. 
50.2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Beträge, die die Aufsicht zur Berück­
sichtigung der Anlagen und Baustoffe, die zum Einbau in das Bauwerk bestimmt 
aber noch nicht eingebaut sind, für angemessen hält, sofern 
a) die Anlagen und Baustoffe den Spezifikationen für das endgültige Bauwerk 
entsprechen und so in Einzelpartien gelagert werden, dass sie von der 
Aufsicht erkannt werden können; 
b) diese Anlagen und Baustoffe zur Zufriedenheit der Aufsicht an der Bau­
stelle angeliefert worden sind und ordnungsgemäss gelagert sowie vor 
Verlust, Beschädigung oder Verderb geschützt sind; 
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c) der Auftragnehmer über Bedarf, Bestellungen, Eingänge und Verbrauch der 
Anlagen und Baustoffe im Rahmen des Auftrags Aufzeichnungen in einer von 
der Aufsicht genehmigten Form führt und diese der Aufsicht zur Über­
prüfung bereithält; 
d) der Auftragnehmer gleichzeitig mit seiner Erklärung den Schätzwert der an 
der Baustelle angelieferten Anlagen und Baustoffe zusammen mit Unterlagen 
unterbreitet, die von der Aufsicht zum Zweck der Bewertung der Anlagen 
und Baustoffe und zum Nachweis des Eigentums und der Bezahlung gegebenen­
falls verlangt werden, und 
e) der Auftraggeber nach den Besonderen Bestimmungen als Eigentümer der 
Anlagen und Baustoffe gilt. 
50.3. Eine von der Aufsicht erteilte Genehmigung einer von ihr angewiesenen 
Abschlagszahlung für Anlagen und Baustoffe gemäss Artikel 50 berührt nicht 
die vertraglichen Rechte der Aufsicht, nichtauftragsgemässe Anlagen oder 
Baustoffe zurückzuweisen. 
50.4. Der Auftragnehmer haftet hinsichtlich der Anlagen und Baustoffe an der Bau­
stelle für Verlust und Beschädigung, kommt für die durch deren Lagerung und 
Handhabung entstandenen Kosten auf und schliesst eine Zusatzversicherung ab, 
die Verlust- und Beschädigungsrisiken gleich welchen Ursprungs abdeckt. 
50.5. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Abschlagszahlung wird 
dieser angenommen bzw. so geändert, dass der Antrag nach Ansicht der Auf­
sicht den dem Auftragnehmer vertragsgemäss geschuldeten Betrag enthält. In 
Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten über den Wert eines Postens 
bestehen, ist die Ansicht der Aufsicht ausschlaggebend. Ist der dem Auftrag­
nehmer zustehende Betrag festgestellt, so stellt die Aufsicht für den Auf­
traggeber und den Auftragnehmer eine Anweisung über die Abschlagszahlung in 
Höhe des dem Auftragnehmer zustehenden Betrags aus und unterrichtet den 
Auftragnehmer davon, für welche Bauleistungen die Bezahlung erfolgt. 
50.6. Die Aufsicht kann durch eine Abschlagszahlungsanweisung frühere von ihr 
ausgestellte Anweisungen berichtigen oder ändern, und ist berechtigt, den 
Anweisungsbetrag zu ändern oder die Ausstellung einer Abschlagszahlungs­
anweisung zurückzustellen, wenn die Bauleistungen oder ein Teil dieser Lei­
stungen nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt wurden. 
50.7. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, 
erfolgt eine Abschlagszahlung im Monat. 
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ARTIKEL 51 
Schlussabrechnung 
51.1. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht spätestens 90 Tage nach Ausstel­
lung der in Artikel 62 genannten Endabnahmebescheinigung den Entwurf einer 
Schlussabrechnung unter Beifügung von Belegen, aus denen der Wert der 
auftragsgemäss erbrachten Leistungen und alle weiteren Beträge, die dem 
Auftragnehmer seines Erachtens vertragsgemäss zustehen, im einzelnen 
hervorgehen, damit die Aufsicht die Schlussabrechnung erstellen kann. In 
den Besonderen Bestimmungen kann jedoch gemäss Artikel 51 Absatz 6 festge­
legt werden, dass vor Übermittlung der Bescheinigung über die vorläufige 
Abnahme der Entwurf der Schlussabrechnung vorzulegen ist und die damit 
verbundenen weiteren Verfahren abgewickelt werden müssen. 
51.2. Die Aufsicht erstellt innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Eingang des 
Schlussabrechnungsentwurfs sowie aller zur einschlägigen Überprüfung erfor­
derlichen Angaben, die angemessenerweise verlangt werden können, die 
Schlussabrechnung, in der folgendes festgelegt ist: 
a) der Betrag, der ihres Erachtens die Restschuld aus dem Vertragsver­
hältnis darstellt, und 
b) nachdem alle bereits vom Auftraggeber gezahlten Beträge und alle 
Beträge, die ihm im Rahmen des Auftrags zustehen, festgelegt worden 
sind, der etwaige Restbetrag, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer 
bzw. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet. 
51.3. Die Aufsicht übermittelt dem Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten 
Vertreter und dem Auftragnehmer die Schlussabrechnung, aus der der Restbe­
trag hervorgeht, auf den der Auftragnehmer auftragsgemäss Anspruch hat. Der 
Auftraggeber oder sein bevollmächtigter Vertreter und der Auftragnehmer 
unterzeichnen die Schlussabrechnung und erkennen damit den vollen und end­
gültigen Wert der auftragsgemäss erbrachten Leistungen an; sie übermitteln 
der Aufsicht sofort eine unterzeichnete Abschrift. Die Schlussabrechnung 
weist jedoch keine strittigen Beträge aus, die Gegenstand von Verhand­
lungen, Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind. 
51.4. Die vom Auftragnehmer unterzeichnete Schlussabrechnung stellt eine schrift­
liche Entlastung für den Auftraggeber dar, in der bestätigt wird, dass mit 
der in der Schlussabrechnung aufgeführten Gesamtsumme alle dem Auftrag­
nehmer im Rahmen des Auftrags geschuldeten Beträge, die nicht Gegenstand 
von Schlichtungs-, einem Schieds- oder Gerichtsverfahren sind, als voll­
ständig und abschliessend beglichen gelten. Diese Entlastung gilt jedoch 
erst, wenn die Bezahlung aller aufgrund der Schlussabrechnung noch geschul­
deten Restbeträge erfolgt ist, und die in Artikel 15 genannte Leistungs­
garantie dem Auftragnehmer zurückerstattet wurde. 
- 92 -
51.5. Der Auftraggeber haftet nicht für etwaige Folgen, die sich für den Auftrag­
nehmer aus dem Auftrag oder in Zusammenhang mit dem Auftrag oder der Aus­
führung der Bauleistung ergeben, es sei denn, der Auftragnehmer hat in 
seinem Schlussabrechnungsentwurf einen solchen Anspruch geltend gemacht. 
51.6. Artikel B51 kann durch die Besonderen Bestimmungen unter Berücksichtigung 
der Gepflogenheiten im Staat des Auftraggebers geändert werden. 
ARTIKEL 52 
Direkte Zahlungen an Nachunternehmer 
52.1. Erhält die Aufsicht die Beschwerde eines nach Artikel 7 ordnungsgemäss 
genehmigten Nachunternehmers, in der dieser behauptet, dass der Auftrag­
nehmer seine finanziellen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfüllt -habe, 
so fordert die Aufsicht den Auftragnehmer auf, entweder die Zahlungen an 
diesen Nachunternehmer zu leisten oder ihr die Gründe mitzuteilen, die der 
Bezahlung entgegenstehen. Erfolgt innerhalb der mit der Aufforderung fest­
gesetzten Frist weder die Zahlung noch eine begründete Stellungnahme, so 
kann die Aufsicht, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die betreffenden 
Leistungen ausgeführt worden sind, die entsprechende Anweisung ausstellen 
und der Auftraggeber begleicht die Forderung des Nachunternehmers aus den 
•• dem Auftragnehmer noch geschuldeten Beträgen. Dieser bleibt für die direkt 
bezahlten Bauleistungen voll verantwortlich. 
52.2. Gibt der Auftragnehmer triftige Gründe dafür an, dass er die Erfüllung 
sämtlicher oder eines Teils der Forderungen des Nachunternehmers verweigert 
hat, so begleicht der Auftraggeber nur die Forderungen des Nachunter­
nehmers, die nicht umstritten sind. Die von dem Nachunternehmer beanspruch­
ten Beträge, deren Zahlung der Auftragnehmer aus triftigen Gründen verwei­
gert hat, werden vom Auftragnehmer erst dann beglichen, wenn die Parteien 
eine gütliche Einigung erzielt haben oder eine schiedsgerichtliche oder 
sonstige gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, die der Aufsicht ordnungs­
gemäss notifiziert worden ist. 
52.3. Die direkten Zahlungen an die Nachunternehmer dürfen nicht höher sein als 
der zu Auftragspreisen berechnete Wert der von ihnen erbrachten Leistungen, 
auf die sich ihre Forderung bezieht; bei der Berechnung oder der Schätzung 
des Wertes zu Auftragspreisen wird vom Mengenansatz, dem Preisverzeichnis 
oder von dem aufgeschlüsselten Pauschalpreis ausgegangen. 
52.4. Die direkten Zahlungen an die Nachunternehmer erfolgen auftragsgemäss voll­
ständig in der Währung des Landes, in dem der Auftrag ausgeführt wird, oder 
zum Teil in dieser Währung und zum Teil in einer Fremdwährung, wenn im 
Auftrag eine Fremdwährung als ZahlungsWährung vorgesehen ist. 
- 93 -
52.5. Die in einer Fremdwährung getätigten direkten Zahlungen an die Nachunter­
nehmer werden nach Artikel 56 berechnet. Sie dürfen nicht dazu führen, dass 
die im Auftrag festgesetzte Höchstsumme der'Zahlung in Fremdwährung über­
schritten wird. 
52.6. Die Bestimmungen des Artikels 52 gelten vorbehaltlich der gemäss Artikel 54 
anwendbaren Rechtsvorschriften über Forderungen von Gläubigern, zu deren 
Gunsten eine Forderungsabtretung oder eine Verpfändung stattgefunden hat. 
ARTIKEL 53 
Zahlungsverzug 
53.1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den 
von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und der von ihr 
erstellten Schlussabrechnung fällig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang 
einer solchen Anweisung oder Abrechnung bei dem Auftraggeber. Wird die 
festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer Anspruch 
auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmungen fest­
gelegten Satz unter Zugrundelegung der Zahl der Verzugstage berechnet, 
wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht über­
schritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche Zahlungen, 
•unbeschadet aller anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten Rechte oder 
Massnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tageweise 
Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestimmungen fest­
gelegten Satz. 
53.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Artikel 53 Absatz 1 
festgelegten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder 
den Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen. 
ARTIKEL 54 
Zahlungen an Dritte 
54.1. Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung 
nach Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber 
anzuzeigen. 
54.2. Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer. 
54.3. Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers 
vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so 
hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftrag­
nehmer - unbeschadet der in Artikel 53 genannten Frist - eine weitere Frist 
von 30 Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der 
endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält. 
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ARTIKEL 55 
Zusätzliche Zahlungsforderungen 
55.1. Treten im Rahmen des Auftrags Umstände auf, die nach Ansicht des Auf­
tragnehmers zu zusätzlichen Zahlungsforderungen berechtigen, so hat dieser 
wie folgt zu verfahren: 
a) Er unterrichtet die Aufsicht von seiner Absicht, eine zusätzliche Zah­
lung zu fordern, oder er macht diese Forderung unter Angabe der Gründe 
binnen 15 Tagen, nachdem er von den genannten Umständen Kenntnis erhal­
ten hat, geltend, und 
b) er liefert der Aufsicht vollständige und ausführliche Angaben zu seiner 
Forderung, sobald dies nach Mitteilung seiner Forderungsabsicht prak­
tisch möglich ist, jedoch höchstens bis zu 60 Tagen nach dem Absende­
datum der Mitteilung, es sei denn, die Aufsicht stimmt einem anderem 
Termin zu. Auf jeden Fall sind diese Angaben spätestens bis zu dem Tag 
der Vorlage des Schlussabrechnungsentwurfs einzureichen. Der Auftrag­
nehmer übermittelt der Aufsicht sodann unverzüglich alle weiteren 
Angaben, die diese gegebenenfalls benötigt, um die Berechtigung der 
Forderung zu beurteilen. 
55.2. Wenn die Aufsicht die benötigten vollständigen und ausführlichen Angaben zu 
der Forderung des Auftragnehmers erhalten hat, entscheidet sie unbeschadet 
Artikel 21 Absatz 4 nach ordnungsgemässer Konsultierung des Auftraggebers 
und gegebenenfalls des Auftragnehmers, ob der Auftragnehmer Anspruch auf 
eine zusätzliche Zahlung hat, und unterrichtet die Parteien entsprechend. 
55.3. Die Aufsicht kann eine zusätzliche Zahlungsforderung ablehnen, wenn sie die 
Bedingungen des Artikels 55 nicht erfüllt. 
ARTIKEL 56 
Zahlungen in Fremdwährung 
Hat der Auftragnehmer nach Massgabe des Auftrags Anspruch auf Zahlungen in Fremd­
währung, so wird bei der Umrechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der 
Zentralbank des Staates des Auftraggebers 30 Tage vor dem letzten Termin zur 
Abgabe der Angebote für den Auftrag festgelegt wurde. Diese Wechselkurse werden 
nicht verändert. 
95 -
ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG 
ARTIKEL 57 
Allgemeine Bestimmungen 
57.1. Die Überprüfung der Bauleistungen durch die Aufsicht zum Zweck der vorläu­
figen Abnahme oder der Endabnahme erfolgt im Beisein des Auftragnehmers. 
Die Abwesenheit des Auftragnehmers ist kein Hindernis für die Überprüfung, 
wenn der Auftragnehmer mindestens 30 Tage vor dem Überprüfungstermin 
ordnungsgemäss geladen worden ist. 
57.2. Wird durch aussergewohnliche Umstände die Feststellung des Zustands der 
Bauleistungen oder aber die Abnahme während der für die vorläufige Abnahme 
oder für die Endabnahme festgesetzten Frist verhindert, so wird dies von 
der Aufsicht - wenn möglich, nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - in 
einem Protokoll festgestellt. Die Durchführung der Überprüfung und die 
Erstellung des Abnahme- oder Ablehnungsprotokolls erfolgen binnen 30 Tagen 
nach dem Tag, an dem der Hinderungsgrund hinfällig wurde. Der Auftragnehmer 
kann sich nicht unter Berufung auf diese Umstände der Verpflichtung 
entziehen, die Bauleistungen abnahmebereit vorzuführen. 
ARTIKEL 58 
Versuche nach Fertigstellung 
58.1. Die Bauwerke werden erst abgenommen, nachdem auf Kosten des Auftragnehmers 
die vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche durchgeführt worden sind. Der 
Auftragnehmer teilt der Aufsicht das Datum mit, zu dem die genannten 
Prüfungen und Versuche beginnen können. 
58.2. Bauwerke, die den Bestimmungen und Bedingungen des Auftrags nicht 
entsprechen oder in Ermangelung derartiger Bestimmungen und Bedingungen 
nicht nach den anerkannten Regeln in dem Staat ausgeführt wurden, in dem 
die Bauleistungen erbracht werden, sind vom Auftragnehmer erforderlichen­
falls zu beseitigen und neu zu erstellen oder entsprechend den Forderungen 
der Aufsicht nachzubessern; geschieht dies nicht, so erfolgen die Mass­
nahmen nach ordnungsgemässer Ankündigung auf Anordnung der Aufsicht und auf 
Kosten des Auftragnehmers. Unter den gleichen Bedingungen kann die Aufsicht 
auch verlangen, dass der Auftragnehmer Bauwerke, die unter Verwendung von 
nicht abnähmefähigen Baustoffen oder während der zeitweiligen Unterbrechung 
gemäss Artikel 38 errichtet worden sind, beseitigt und neu erstellt oder 
entsprechend den Forderungen der Aufsicht nachbessert. 
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ARTIKEL 59 
Te ilabnähme 
59.1. Der Auftraggeber kann die zu dem Auftrag gehörenden Bauten, Teile von 
Bauten oder Bauabschnitte nach und nach entsprechend ihrer Fertigstellung 
in Benutzung nehmen. Einer Übernahme der Bauten, Teile von Bauten oder 
Bauabschnitte durch den Auftraggeber muss eine vorläufige Teilabnahme 
vorausgehen. In dringenden Fällen kann die Übernahme jedoch vor der Abnahme 
erfolgen, sofern ruvor eine Bestandsaufnahme der noch durchzuführenden 
Arbeiten von der Aufsicht erstellt und von dem Auftragnehmer und der Auf­
sicht gebilligt «forden ist. Hat der Auftraggeber die Bauten, Teile von 
Bauten oder Bauabschnitte in Besitz genommen, so kann der Auftragnehmer 
nicht mehr zur Behebung von Schäden herangezogen werden, es sei denn, sie 
gehen auf Konstruktionsfehler oder unsachgemässe Ausführung zurück. 
59.2. Auf Wunsch des Auftragnehmers kann die Aufsicht bei hierfür geeigneten 
Bauleistungen vorläufige Teilabnahmen vornehmen, soweit die Bauten, Teile 
von Bauten oder Bauabschnitte fertiggestellt sind und wie im Auftrag 
beschrieben genutzt werden können. 
59.3. Bei vorläufigen Teilabnahmen gemäss Artikel 59 Absätze 1 und 2 setzt die in 
Artikel 62 vorgesehene Gewährleistungsfrist mit dem Tag dieser vorläufigen 
Teilabnahme ein, sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vor­
gesehen ist. 
ARTIKEL 60 
Vorläufige Abnahme 
60.1. Die Bauwerke werden vom Auftraggeber abgenommen, wenn die Versuche nach 
Fertigstellung zufriedenstellend verlaufen sind und eine Bescheinigung über 
die vorläufige Abnahme ausgestellt worden ist oder als ausgestellt gilt. 
60.2. Der Auftragnehmer kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die vor­
läufige Abnahme durch die Aufsicht frühestens 15 Tage, bevor die Bauwerke 
seiner Ansicht nach fertiggstellt und für die vorläufige Abnahme bereit 
sind, schriftlich beantragen. Die Aufsicht muss binnen 30 Tagen nach Ein­
gang des Antrags des Auftragnehmers 
a) entweder dem Auftragnehmer eine Bescheinigung über die vorläufige 
Abnahme mit einer Abschrift für den Auftraggeber ausstellen, in der 
gegebenenfalls seine Vorbehalte niedergelegt sind und unter anderem der 
Tag angegeben ist, an dem ihrer Ansicht nach die Bauwerke auftragsgemäss 
fertiggestellt und für die vorläufige Abnahme bereit waren, oder 
b) den Antrag mit einer entsprechenden Begründung und unter Angabe der 
Massnahmen ablehnen, die der Auftragnehmer ihrer Ansicht nach vor Aus­
stellung der Bescheinigung noch zu treffen hat. 
- 97 -
60.3. Versäumt es die Aufsicht, die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme 
auszustellen oder den Antrag des Auftragnehmers innerhalb der Frist von 
30 Tagen zurückzuweisen, so gilt die Bescheinigung als am letzten Tag 
dieser Frist ausgestellt. Die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme 
gilt nicht als Bestätigung, dass die Bauwerke in allen Teilen fertig­
gestellt worden sind. Wenn die Bauleistungen laut Auftrag in Abschnitte 
unterteilt sind, hat der Auftragnehmer das Recht, für jeden Abschnitt eine 
gesonderte Bescheinigung zu beantragen. 
60.4. Nach der vorläufigen Abnahme der Bauwerke hat der Auftragnehmer vorüber­
gehende Bauten abzubauen sowie Baustoffe, die nicht mehr zur Ausführung des 
Auftrags gebraucht werden, zu entfernen. Er hat darüber hinaus Bauschutt 
und Hindernisse zu beseitigen und jede im Rahmen des Auftrags erforderlich 
gewordene Veränderung der Örtlichkeiten rückgängig zu machen. 
60.5. Der Auftraggeber kann alle fertiggestellten Bauwerke unmittelbar nach der 
vorläufigen Abnahme in Benutzung nehmen. 
ARTIKEL 61 
Gewährleistungspflichten 
61.1. Der Auftragnehmer ist für die Behebung aller Mängel oder Schäden an allen 
Teilen der Bauwerke zuständig, die während der Gewährleistungsfrist oder 
binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist auftreten und auf folgendes 
zurückzuführen sind: 
a) Verwendung mangelhafter Anlagen oder Baustoffe, unsachgemässe Ausführung 
oder fehlerhafte Planung seitens des Auftragnehmers und/oder 
b) Handlungen oder Versäumnisse des Auftragnehmers während der Gewähr­
leistungsfrist. 
61.2. Der Auftragnehmer hat die Mängel oder Schäden so bald wie möglich auf 
eigene Kosten zu beheben. Die Gewährleistungsfrist für alle ersetzten oder 
erneuerten Gegenstände gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ersatzlieferung 
oder Erneuerung zur Zufriedenheit der Aufsicht erfolgt ist. Ist in dem 
Auftrag eine Teilabnahme vorgesehen, so wird die Gewährleistungsfrist nur 
für den von der Ersatzlieferung oder der Erneuerung betroffenen Teil der 
Bauwerke verlängert. 
61.3. Treten während des in Artikel 61 Absatz 1 genannten Zeitraums solche Mängel 
oder Schäden auf, so hat der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftrag­
nehmer dies mitzuteilen. Versäumt es der Auftragnehmer, einen Mangel oder 
Schaden innerhalb der in dieser Mitteilung gesetzten Frist zu beheben, so 
kann der Auftraggeber 
93 -
a) die Arbeiten selbst ausführen oder die Arbeiten auf Gefahr und Kosten 
des Auftragnehmers durch eine andere Person ausführen lassen, wobei die 
dem Auftraggeber entstehenden Kosten von den dem Auftragnehmer geschul­
deten Beträgen oder von Sicherheitsleistungen des Auftragnehmers oder 
aber von beiden abzuziehen sind, oder 
b) den Auftrag kündigen. 
61.4. Liegen Mängel oder Schäden solcher Art vor, dass der Auftraggeber die 
gesamten oder einen Teil der Bauwerke nur unter erheblichen Einbussen in 
Benutzung nehmen kann, so ist der Auftraggeber unbeschadet sonstiger 
Rechtsmittel berechtigt, alle in bezug auf die Teile der betreffenden 
Bauwerke gezahlten Beträge und die Kosten für den Abbau dieser Teile und 
die Instandsetzung der Örtlichkeiten einzutreiben. 
61.5. In dringenden Fällen, wenn der Auftragnehmer nicht unmittelbar zu erreichen 
ist oder trotz Benachrichtigung nicht in der Lage ist, die erforderlichen 
Massnahmen zu ergreifen, kann der Auftraggeber oder die Aufsicht die 
Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen lassen. Der Auftraggeber 
oder die Aufsicht unterrichten den Auftragnehmer so rasch wie möglich über 
die ergriffenen Massnahmen. 
61.6. Sehen die Besonderen Bestimmungen vor, dass die im Rahmen einer normalen 
Benutzung erforderlichen Unterhaltungsarbeiten vom Auftragnehmer ausgeführt 
werden, so werden sie aus einem vorläufigen Fonds bezahlt. Schäden, die 
sich aus den in Artikel 21 genannten Umständen oder aus einer das normale 
Mass überschreitenden Benutzung ergeben, fallen nicht unter diese Ver­
pflichtung, es sei denn, sie sind auf einen Fehler oder Mangel zurück­
zuführen, der ein Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatz gemäss Artikel 61 
rechtfertigt. 
61.7. Die Gewährleistungspflicht ist in den Besonderen Bestimmungen und den 
technischen Spezifikationen zu regeln. Ist die Dauer der Gewährleistungs­
frist nicht festgelegt, so beträgt sie 365 Tage. Die Gewährleistungsfrist 
beginnt mit der vorläufigen Abnahme. 
61.8. Nach der vorläufigen Abnahme trägt der Auftragnehmer unbeschadet der 
Gewährleistungspflichten nach Artikel 64 nicht mehr die etwaigen Risiken, 
die sich für die Bauwerke aus Umständen ergeben, für die er nicht verant­
wortlich ist. Der Auftragnehmer ist jedoch nach der vorläufigen Abnahme für 
die Solidität des Bauwerks gemäss den Besonderen Bestimmungen oder den 
Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers verantwortlich. 
ARTIKEL 62 
Endabnahme 
62.1. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder, im Falle mehrerer Fristen, nach 
Ablauf der letzten Frist, sowie nach Behebung aller Mängel oder Schäden 
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stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer eine Endabnahmebescheinigung mit 
einer Abschrift für den Auftraggeber aus, in der der Tag angegeben ist, an 
dem der Auftragnehmer nach Überzeugung der Aufsicht seine Verpflichtungen 
im Rahmen des Auftrags erfüllt hat. Die Aufsicht stellt die Endabnahme-
bescheinigung entweder binnen 30 Tagen nach Ablauf der oben genannten Frist 
aus oder sobald sie sich davon überzeugt hat, dass die nach Artikel 61 
auszuführenden Bauleistungen erbracht worden sind. 
62.2. Die Bauleistungen gelten erst dann als abgeschlossen, wenn eine End­
abnahmebescheinigung von der Aufsicht unterzeichnet und dem Auftraggeber 
mit einer Abschrift für den Auftragnehmer ausgehändigt worden ist. 
62.3. Ungeachtet der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung sind der Auftrag­
nehmer und der Auftraggeber weiterhin für die Erfüllung aller Verpflich­
tungen verantwortlich, die vor der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung 
im Rahmen des Auftrags eingegangen wurden und zum Zeitpunkt der Ausstellung 
der Endabnahmebescheinigung noch nicht erfüllt waren. Art und Umfang 
solcher Verpflichtungen werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des 
Auftrags festgelegt. 
VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG 
ARTIKEL 63 
Vertragsbruch 
63.1. Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertraglichen 
Verpflichtungen nicht nachkommen. 
63.2. Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Massnahmen 
berechtigt : 
a) Strafen und/oder 
b) Kündigung des Vertrags. 
63.3. Strafen können sein: 
a) allgemeine Strafen oder 
b) Vertragsstrafen. 
63.4. Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die 
Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von 
der entsprechenden Kaution abziehen. 
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ARTIKEL 64 
Kündigung durch den Auftraggeber 
64.1. Der Auftraggeber kann, ausser in den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2, den 
Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. 
64.2. Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nicht anderes festgelegt ist, kann 
der Auftraggeber den Auftrag mit einer Frist von 7 Tagen kündigen und den 
Auftragnehmer der Baustelle verweisen, wenn 
a) der Auftragnehmer die Bauleistungen nicht im wesentlichen den Bestim­
mungen des Auftrags entsprechend ausführt; 
b) der Auftragnehmer nicht innerhalb einer angemessenen Frist der schrift­
lichen Aufforderung der Aufsicht nachkommt, eine Nichterfüllung «einer 
vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und 
fristgerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird; 
c) der Auftragnehmer sich weigert oder es versäumt, behördlichen Anord­
nungen der Aufsicht Folge zu leisten; 
d) der Auftragnehmer den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustimmung des 
Auftraggebers überträgt; 
e) der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird, ein Konkursverfahren gegen ihn 
läuft, er mit seinen Gläubigern einen Vergleich schliesst, seinen 
Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten 
Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiterführt oder in 
Liquidation geht; 
f) ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren Handlung, 
die den beruflichen Leumund des Auftragnehmers betrifft, ergeht; 
g) ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des Auftrags 
besteht; 
h) eine strukturelle Änderung eintritt, die eine Änderung der Rechts­
persönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhält­
nisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei 
denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen; 
i) der Auftragnehmer nicht die verlangte Sicherheit oder einen entspre­
chenden Versicherungsvertrag beibringt oder wenn die Person, die die 
Sicherheit oder den Versicherungsschutz bisher bestellt hat, nicht in 
der Lage ist, ihre Verpflichtungen einzuhalten. 
- 101 -
64.3. Durch die Kündigung des Auftrags bleiben andere sich aus dem Auftrag 
ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftragnehmers 
unberührt. Der Auftraggeber kann die Bauleistungen danach selbst zum 
Abschluss bringen oder für Rechnung des Auftragnehmers einen neuen Vertrag 
mit einem Dritten abschliessen. Die Haftung des Auftragnehmers für den 
verspäteten Abschluss der Bauleistungen endet mit sofortiger Wirkung zu dem 
Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber ihn der Baustelle verweist; eine Haftung 
für bereits vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon 
unberührt. 
64.4. Nach Ausfertigung des Schreibens zur Kündigung des Auftrags beauftragt die 
Aufsicht den Auftragnehmer, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Bau­
arbeiten umgehend und ordungsgemäss eingestellt und die Ausgaben auf ein 
Mindestmass begrenzt werden. 
64.5. Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert 
der Bauleistungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschul­
deten Beträge. 
64.6. Im Falle der Kündigung wird wie folgt verfahren: 
a) Die Aufsicht nimmt so bald wie möglich nach Besichtigung der Bauarbeiten 
eine Bestandsaufnahme sowohl der vom Auftragnehmer erbrachten Bau­
leistungen als auch der vorläufigen Bauten, Baustoffe, Anlagen und Aus­
rüstungen vor. Der Auftragnehmer wird aufgefordert, bei der Besichtigung 
und Bestandsaufnahme anwesend zu sein. Ausserdem wird von der Aufsicht 
eine Aufstellung über die vom Auftragnehmer an die im Zusammenhang mit 
dem Auftrag beschäftigten Arbeitskräfte noch zu zahlenden Löhne und über 
die Beträge, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, ange­
fertigt. 
b) Der Auftraggeber hat das Recht, die von der Aufsicht genehmigten vor­
läufigen Bauten und die speziell im Hinblick auf die Ausführung der 
vertraglichen Bauleistungen angelieferten oder angefertigten Anlagen und 
Baustoffe ganz oder teilweise zu übernehmen. 
c) Der Übernahmepreis für die genannten vorläufigen Bauten, Ausrüstungen, 
Anlagen und Baustoffe übersteigt nicht den noch nicht bezahlten Teil der 
Auslagen des Auftragnehmers, die auf die Höhe der Ausgaben beschränkt 
werden, die bei einer unter normalen Bedingungen erfolgenden Bau­
ausführung entstehen. 
d) Vom Auftragnehmer angelieferte oder bestellte Baustoffe und Gegenstände 
können vom Auftraggeber, sofern er sie nicht bereits bezahlt hat, nach 
den von der Aufsicht für zweckmässig erachteten Bedingungen zum Markt­
preis übernommen werden. 
64.7. Der Auftraggeber ist bis zum Abschluss der Bauleistungen zu keinen weiteren 
Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom 
Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluss der Bauleistungen 
gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder ver­
pflichtet, dem Auftragnehmer den diesem vor Kündigung des Vertrags noch 
geschuldeten Restbetrag zu bezahlen. 
- 102 -
64.8. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag, so ist er berechtigt, sich für alle 
ihm entstandenen Verluste bis zu dem im Auftrag festgesetzten Höchstbetrag 
vom Auftragnehmer entschädigen zu lassen. Ist kein Höchstbetrag festge­
setzt, so darf der Auftraggeber Schadenersatz nur bis zur Höhe des Anteils 
der Auftragssumme verlangen, der dem Wert desjenigen Teils der Bau­
leistungen entspricht, der wegen der Nichterfüllung durch den Auftragnehmer 
nicht wie vorgesehen genutzt werden kann. 
64.9. Liegt der Grund für die Kündigung nicht in einer Handlung oder Unterlassung 
des Auftragnehmers, so kann dieser zusätzlich zu den ihm für bereits 
erbrachte Bauleistungen geschuldeten Beträgen Entschädigung für entstandene 
Verluste verlangen. 
ARTIKEL 65 
Kündigung durch den Auftragnehmer 
65.1. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, 
wenn der Auftraggeber 
a) ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach 
Ablauf der in Artikel 53 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat, 
oder 
b) nach mehrfacher Mahnung seine vertraglichen Pflichten weiterhin nicht 
erfüllt, oder 
c) den Fortgang der Bauarbeiten oder eines Teils davon länger als 180 Tage 
aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt sind noch auf 
einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen. 
65.2. Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen vertraglichen Rechte 
des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt. Sie berechtigt den 
Auftragnehmer, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften des Staates des Auf­
traggebers, seine Ausrüstung unverzüglich von der Baustelle zu entfernen. 
65.3. Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auf­
tragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden 
sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze 
nicht überschreiten. 
ARTIKEL 66 
Höhere Gewalt 
66.1. Eine Nichterfüllung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten 
durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten 
durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt 
des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor 
liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags eintritt. 
- 103 -
66.2. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse wie 
Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von 
Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände, 
Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Über­
schwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explo­
sionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluss der 
beiden Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden Parteien trotz 
gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen 
kann. 
66.3. Unbeschadet der Artikel 36 und 64 entfallen die Inanspruchnahme der 
Leistungsgarantie, die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nicht­
erfüllung, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein 
sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf höhere 
Gewalt zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet 
der Artikel 53 und 65 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine 
Nichterfüllung bzw. Kündigung wegen Nichterfüllung durch den Auftragnehmer 
zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder 
sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf 
höhere Gewalt zurückzuführen ist. 
66.4. Ist eine Partei der Auffassung, dass ein Ereignis höherer Gewalt einge­
treten ist, das die Erfüllung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so 
benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe 
der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen 
dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der 
Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertrag­
lichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative 
Mittel und Wege zur Erfüllung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereig­
nis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche 
Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus. 
66.5. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er den 
Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne 
von Artikel 66 Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen. 
66.6. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden 
Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus 
diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluss der Bauleistungen gewährt 
worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen 
schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage 
weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch - nach 
Massgabe der für den Auftrag geltenden Rechtsvorschriften - die Verpflich­
tung der Parteien zur weiteren Erfüllung des Auftrags. 
- 104 -
ARTIKEL 67 
Tod 
67.1. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet 
das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die 
Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, den Auftrag zu 
übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidung des 
Auftraggebers wird den Betreffenden binnen 30 Tagen nach Eingang i-hres— 
Vorschlags bekanntgegeben. 
67.2. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und 
sterben eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten 
einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Bauleistungen ange­
fertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der von 
den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtigten 
übernommenenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weitergeführt 
werden soll. 
67.3. In den in Artikel 67 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen teilen die 
Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem 
Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit. 
67.4. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen 
haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Aus­
führung des Auftrags im gleichen Umfang wie der verstorbene Auftragnehmer. 
Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen des Arti­
kels 15 über die Leistungsgarantie. 
REGELUNG VON STREITIGKEITEN 
ARTIKEL 68 
Regelung von Streitigkeiten 
68.1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten Kräften, 
Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen 
der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen. 
68.2. In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen: 
a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten; 
b) die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Rege­
lung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit der Gegen­
partei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die 
Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage, vom Ver­
fahrensbeginn an gerechnet, nicht überschreiten darf; 
- 105 -
c) die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um güt­
liche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger 
Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung. 
68.3. Die Parteien können vereinbaren, dass die Streitigkeit nach einem Scheitern 
des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung im Wege der 
Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt 
wird. 
68.4. Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren 
umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen 
der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden. 
68.5. Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen 
Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die 
Streitigkeit 
a) im Falle eines inländischen Auftrags gemäss den inländischen 
Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers und 
b) im Falle eines internationalen Auftrags im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit 
gemäss der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Verfahrens­
ordnung geregelt. 
- 106 -
PmVwrto »JL 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 
FÜR DIE AUSFÜHRUNG 
DER VOM EUROPAISCHEN 
ENTWICKLUNGSFONDS 
FINANZIERTEN 
LIEFERAUFTRÀGE 
IN DEN ÜLG 
- 107 -
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
Seite 
ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen 107 
ARTIKEL 2 Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache 112 
ARTIKEL 3 Rangordnung der Auftragsunterlagen 112 
ARTIKEL 4 Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 112 
ARTIKEL 5 Aufsicht und Vertreter der Aufsicht 113 
ARTIKEL 6 Übertragung 113 
ARTIKEL 7 Weitervergabe an Nachunternehmer 114 
ARTIKEL 8 
ARTIKEL 9 VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS 
Überlassung von Unterlagen 
Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften 115 
116 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS 
ARTIKEL 10 Allgemeine Verpflichtungen 
ARTIKEL 11 Liefergarantie 
ARTIKEL 12 Versicherungen 
ARTIKEL 13 Lieferprogramm 
ARTIKEL 14 Detaillierte Preisaufschlüsselung 
ARTIKEL 15 Zeichnungen des Auftragnehmers 
ARTIKEL 16 Angemessenheit der Angebotspreise 
ARTIKEL 17 Patente und Lizenzen 116 
118 
119 
119 
120 
120 
120 
121 
122 
BEGINN DER AUSFUHRUNG UND VERZUG 
ARTIKEL 18 Anordnung des Beginns 
ARTIKEL 19 Ausführungsfrist 
ARTIKEL 20 Verlängerung der Ausführungsfrist 
ARTIKEL 21 Leistungsverzug 
ARTIKEL 22 Änderungen 
ARTIKEL 23 Unterbrechung 122 
123 
123 
124 
1?4 
12? 
MATERIAL UND AUSFUHRUNG 
ARTIKEL 24 Qualität der Lieferungen 
ARTIKEL 25 Kontrolle und Prüfung 
ARTIKEL 26 Eigentum an den Lieferungen 122 
123 
130 
- 108 -
ZAHLUNGEN 
ARTIKEL 27 Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 28 Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise 
ARTIKEL 29 Vorschüsse 
ARTIKEL 30 Einbehaltene Beträge 
ARTIKEL 31 Preisänderungen 
ARTIKEL 32 Abschlagszahlungen 
ARTIKEL 33 Schlussabrechnung 
ARTIKEL 34 Zahlungen an Dritte 
ARTIKEL 35 Zahlungsverzug 
ARTIKEL 36 Zahlungen in Fremdwährung 130 
130 
131 
132 
132 
133 
135 
13Û 
136 
137 
ABNAHME UND GEWAHRLEISTUNG 
ARTIKEL 37 Zustellung 
ARTIKEL 38 Prüfungen 
ARTIKEL 39 Vorläufige Abnahme 
ARTIKEL 40 Gewährleistungspflichten 
ARTIKEL 41 Kundendienstleistung 
ARTIKEL 42 Endabnahme 137 
138 
140 
141 
142 
142 
VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG 
ARTIKEL 43 Vertragsbruch 
ARTIKEL 44 Kündigung durch den Auftraggeber 
ARTIKEL 45 Kündigung durch den Auftragnehmer 
ARTIKEL 46 Höhere Gewalt 
ARTIKEL 47 Tod 143 
144 
145 
146 
147 
REGELUNG VON STREITIGKEITEN 
ARTIKEL 48 Regelung von Streitigkeiten 148 
- 109 -
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
1.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten die 
folgenden Begriffsbestimmungen: 
EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
ULG: die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG. 
Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über 
Lieferungen, einschliesslich aller dazugehörigen Anlagen sowie 
sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind. 
Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt. 
Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts 
oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag 
erteilt oder in dessen/deren Namen der Auftrag dem Auftragnehmer 
erteilt wird. 
Staat des Auftraggebers: das ÜLG in dessen Hoheitsgebiet der Liefer­
auftrag auszuführen ist. 
Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen 
Rechts oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften des 
Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische 
Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung 
des Lieferauftrags verantwortlich ist oder der der Auftraggeber 
Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann. 
Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr 
Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die 
befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und 
der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Ent­
sprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten 
und/oder Befugnissen der Aufsicht auf den Vertreter der Aufsicht, 
dass die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Auf­
sicht einschliesst. 
- 110 -
Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber 
zu liefern hat, gegebenenfalls einschliesslich Dienstleistungen 
wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens, 
Überwachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmassnahmen und 
sonstige derartige Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im 
Rahmen des Auftrags zu liefernden Gegenständen. 
Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines 
Auftrags zu Einheitspreisen auszuführenden Lieferungen mit Angabe 
der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten. 
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise, einschliesslich 
der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusam­
men mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichen­
falls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheits­
preisen bildet. 
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der 
Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des 
Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch 
nicht Bestandteil des Auftrags ist. 
Auftragspreis: Der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des 
für die Ausführung der Lieferungen zu entrichtenden Betrags 
darstellt, oder ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung 
als dem Auftragnehmer auftragsgemäss zustehend festgestellt wird. 
Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung des Lieferauftrags, die vom 
Auftraggeber und der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnun­
gen, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht 
genehmigt werden. 
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, 
die im Rahmen des Auftrags erteilt werden. 
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte 
Mitteilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und 
Faksimile-Übertragungen. 
Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der 
vorläufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer 
verpflichtet ist, den Auftrag vollständig zu erfüllen und auf 
Anweisung der Aufsicht Mängel oder Fehler zu beheben. 
Endabnahmebescheinigung: dem Auftragnehmer nach Ablauf der Gewährleistungs­
frist von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung(en) darüber, 
dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmen des 
Auftrags erfüllt hat. 
Tag: Kalendertag. 
- 111 -
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung 
oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume 
bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen 
Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden 
Arbeitstags. 
Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich 
erteilte Weisung oder Anordnung bezüglich der Ausführung des 
Lieferauftrags. 
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung. 
Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag 
genannt sind. 
Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter 
Betrag, der für die Lieferung von Waren, Material, Anlagen, die 
Erbringung von Dienstleistungen oder für unvorhergesehene Ausgaben 
bestimmt ist und gemäss den Weisungen der Aufsicht ganz oder teil­
weise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist. 
Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als 
Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Liefe­
rungen bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgeleg­
ten Fristen ausgeführt werden, bzw. der im Auftrag genannte 
Betrag, der bei einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertrags­
bruch von einer der beiden Parteien an die andere zu zahlen ist. 
Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei 
Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die 
geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle 
festgesetzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird. 
Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforde­
rung zur Angebotsabgabe festgelegten, gegebenenfalls geänderten 
und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestim­
mungen, die folgendes umfassen: 
a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen; 
b) besondere Auftragsbedingungen; 
c) technische Spezifikationen und 
d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag. 
1.2. Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Über­
schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der 
Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen. 
- 112 -
1.3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl 
stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die 
männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt. 
1.4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und 
Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein. 
ARTIKEL 2 
Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache 
2.1. Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den 
Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist. 
2.2. Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen 
Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung. 
2.3. Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem 
Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den 
Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. 
ARTIKEL 3 
Rangordnung der Auftragsunterlagen 
Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen 
Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen. 
ARTIKEL 4 
Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 
4.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden 
Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und 
dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschrift­
lich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten 
Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben. 
4.2. Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner 
Mitteilung an; er muss eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den 
Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der 
Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der 
Mitteilung sicherzustellen. 
- 113 -
4.3. Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Beschei­
nigungen oder Entscheidungen vorgesehen, sô bedürfen diese, sofern nichts 
anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen", 
"bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu 
verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entschei­
dungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt 
werden. 
ARTIKEL 5 
Aufsicht und Vertreter der Aufsicht 
5.1. Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht 
ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen 
Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag 
festgelegt. 
5.2. Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch die letzte Verantwortung 
behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter der 
Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den 
Vertreter ersetzen. Diese Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Erset­
zung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in 
Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist. 
5.3. Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäss den Bedingungen dieser Übertragung 
dem Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie eine 
Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt: 
a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Lieferungen zu 
beanstanden, so wird die Befugnis der Aufsicht, diese Lieferungen zu 
beanstanden und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu 
erteilen, davon nicht berührt. 
b) Der Aufsicht steht es frei, die Mitteilung aufzuheben oder inhaltlich zu 
ändern. 
5.4. Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher 
Anordnungen. Erforderlichenfalls werden diese Anordnungen datiert, nume­
riert und registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenen­
falls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben. 
ARTIKEL 6 
Übertragung 
6.1. Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, durch 
den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten 
überträgt. 
- 114 -
6.2. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des 
Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem 
Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen es sei denn im 
Falle 
a) eines besonderes Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers 
an auftragsgemäss fälligen oder fällig werdenden Zahlungen oder 
b) einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegen­
über haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die 
Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers über­
nommen haben. 
6.3. Im Sinne des Absatzes 2 entbindet die Zustimmung des Auftraggebers zu einer 
Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in bezug auf 
den bereits ausgeführten Teil des Auftrags oder den nicht übertragenen 
Teil. 
6.4. Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann 
der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln C43 und C44 
vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden. 
6.5. Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe 
des Auftrags geltenden Zulassungskriterien erfüllen. 
ARTIKEL 7 
Weitervergabe an Nachunternehmer 
7.1. Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, 
durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur 
Ausführung überlässt. 
7.2. Der Auftragnehmer darf eine Weitervergabe nur mit vorheriger schriftlicher 
Genehmigung des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber wird über die von 
der Weitervergabe betroffenen Bestandteile des Auftrags und den Namen des 
oder der Nachunternehmer unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftrag­
nehmer unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 binnen 
30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit 
einer Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt. 
7.3. Bei der Auswahl von Nachunternehmern bevorzugt der Auftragnehmer natürliche 
Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers, 
die in der Lage sind, den Lieferauftrag unter entsprechenden Bedingungen 
auszuführen. 
7.4. Nachunternehmer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Zulas­
sungskriterien erfüllen. 
7.5. Zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern werden keine vertrag­
lichen Beziehungen hergestellt. 
- 115 -
7.6. Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unterlassun­
gen seiner Nachunternehmer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter, 
als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des 
Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom Auftrag­
geber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des Auftrags oder 
der Wahl des Nachunternehmers entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner 
Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags. 
7.7. Ist ein Nachunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer in bezug auf die von 
ihm ausgeführten Lieferungen Verpflichtungen eingegangen, die zeitlich über 
die vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus andauern, so überträgt der 
Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist auf Antrag und auf Kosten des Auf­
traggebers unverzüglich den sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden 
Nutzen für deren Restlaufzeit auf den Auftraggeber. 
7.8. Geht der Auftragnehmer ohne Genehmigung einen Vertrag über eine Weiter­
vergabe ein, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den 
Artikeln 43 und 44 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts 
wegen anwenden. 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS 
ARTIKEL 8 
Überlassung von Unterlagen 
8.1. Binnen 30 Tagen nach Stellung der in Artikel 11 vorgesehenen Leistungs­
garantie stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer kostenlos ein Duplikat der 
Zeichnungen für die Durchführung des Auftrags sowie zwei Abschriften der 
Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen zur Verfügung. Der 
Auftragnehmer kann zusätzlich Duplikate dieser Zeichnungen, Spezifikationen 
und sonstigen Unterlagen erwerben, sofern diese erhältlich sind. Nach 
Ausstellung der Gewährleistungsbescheinigung od^r nach der Endabnahme gibt 
der Auftragnehmer alle Zeichnungen, die Spezifikation und sonstigen 
Auftragsunterlagen an die Aufsicht zurück. 
8.2. Sofern es nicht für die Zwecke des Auftrags erforderlich ist, dürfen die 
Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige vom Auftraggeber zur Verfügung 
gestellte Unterlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Aufsicht vom 
Auftragnehmer verwendet oder von ihm an Dritte weitergegeben werden. 
8.3. Die Aufsicht ist befugt, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen mit den 
zusätzlichen Zeichnungen und Weisungen zuzustellen, die für die ordnungsge­
mässe und angemessene Ausführung des Auftrags und die Behebung von Mängeln 
erforderlich sind. 
- 116 -
ARTIKEL 9 
Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften 
9.1. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihn bei der Beschaffung 
der Texte von Gesetzen, Vorschriften und Informationen über die örtlichen 
Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes der Auftragsausführung, 
die sich auf den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im 
Rahmen des Auftrags auswirken könnten, zu unterstützen. Der Auftraggeber 
kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung 
gewähren. 
9.2. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber rechtzeitig Einzelheiten zu den 
Lieferungen bekannt, so dass der Auftraggeber alle erforderlichen Einfuhr­
genehmigungen oder -lizenzen einholen kann. 
9.3. Der Auftraggeber holt innerhalb einer unter Berücksichtigung der Fristen 
für die Zustellung der Lieferungen und die vollständige Erfüllung des 
Auftrags angemessenen Frist sämtliche Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen 
ein, die für die Lieferungen oder Teile derselben vorgeschrieben sind. 
9.4. Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und 
Vorschriften des Staates, in dem die Lieferungen ausgeführt werden sollen, 
unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer 
die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschliesslich 
der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz 
der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die 
Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte 
zu erleichtern. 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS 
ARTIKEL 10 
Allgemeine Verpflichtungen 
10.1. Der Auftragnehmer hat den Auftrag mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt 
auszuführen und dabei auch, bei entsprechender Spezifikation, die Lieferun­
gen zu entwerfen, herzustellen, an den Ort der Übergabe zu bringen, aufzu­
stellen. Versuchen zu unterziehen sowie in Betrieb zu nehmen und alle 
sonstigen Arbeiten einschliesslich der Behebung etwaiger Mängel der Liefe­
rungen auszuführen. Der Auftragnehmer sorgt ferner für die erforderliche 
Ausrüstung, die Leitung, die Arbeitskräfte und alle Anlagen, die zur 
Erfüllung des Auftrags benötigt werden. 
- 117 -
10.2. Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anord­
nungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, dass die Befugnisse der Aufsicht 
oder der Geltungsbereich des Auftrags durch die Anforderungen einer behörd­
lichen Anordnung überschritten werden, so hat er dies der Aufsicht binnen 
einer Ausschlussfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter 
Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der behördlichen Anordnung 
wird wegen dieser Mitteilung nicht ausgesetzt. 
10.3. Der Auftragnehmer hat alle im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze und 
Vorschriften einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass 
sein Personal, dessen Angehörige sowie seine örtlichen Beschäftigten 
ebenfalls alle Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der 
Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und 
Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch 
den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige. 
10.4. Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, Bevollmächtigten 
oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, 
eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder 
darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr 
zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder 
einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen 
wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem 
anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so 
kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag 
erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen. In diesem Fall werden die 
Artikel 43 und 44 angewandt. 
10.5. Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusam­
menhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behandeln und 
darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der 
Aufsicht Einzelheiten des Auftrags nur - nach Rücksprache mit dem Auftrag­
geber - veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung 
des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Veröf­
fentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die 
endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber. 
10.6. Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von 
zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für 
die Erfüllung der Vertragsbestimmungen gemäss dem Recht des Staates des 
Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieser 
Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das 
Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammenset­
zung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums 
darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden. 
- 118 -
ARTIKEL 11 
Liefergarantie 
11.1. Der Auftragnehmer hat binnen 30 Tagen nach Erhalt des Bescheids über die 
Auftragserteilung dem Auftraggeber eine Garantie für die vollständige und 
ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags zu leisten. Die Höhe der Garantie 
wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt und darf 10 % des Auftrags­
preises einschliesslich des Betrages etwaiger Zusatzaufträge nicht über­
schreiten, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen sehen etwas anderes 
vor; jedoch darf sie in keinem Fall 20 % des Auftragspreises überschreiten. 
11.2. Die Liefergarantie dient der Entschädigung des Auftraggebers für Verluste, 
die entstehen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmen des 
Auftrags nicht vollständig und ordnungsgemäss erfüllt. 
11.3. Die Liefergarantie ist entsprechend den Besonderen Bestimmungen zu gestal­
ten; sie kann in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestä­
tigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer Kautionsver­
sicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruf­
lichen Akkreditivs oder in Form einer beim Auftraggeber hinterlegten 
Bareinlage beigebracht werden. Soll die Liefergarantie in Form einer Bank­
garantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürg­
schaftserklärung gestellt werden, so ist sie gemäss den für die Vergabe des 
Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einer Bank oder Kautionsversiche-
rungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom Auftraggeber 
akzeptiert wird. 
11.4. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Liefer­
garantie anteilmässig in den Währungen auszustellen, in denen die Auftrags­
summe zahlbar ist. 
11.5. Es werden keine Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet, bevor die Liefer­
garantie beigebracht worden ist. Die Liefergarantie gilt so lange, bis der 
Auftrag vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt worden ist. 
11.6. Ist während der Ausführung eines Auftrags die natürliche oder juristische 
Person, die die Sicherheit leistet, nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen 
einzuhalten, so verliert die Liefergarantie ihre Geltung. Der Auftraggeber 
fordert den Auftragnehmer förmlich auf, unter den gleichen Bedingungen eine 
neue Sicherheit zu stellen. Stellt der Auftragnehmer keine neue Sicherheit, 
so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen. 
11.7. Der Auftragnehmer kann entsprechend den Bedingungen der Liefergarantie und 
bis zu ihrer Höhe aus dieser Sicherheit die Zahlung der Beträge verlangen, 
für die der Bürge aufgrund der Nichterfüllung des Auftrags durch den 
Auftragnehmer haftet. Die die Liefergarantie stellende Partei hat diese 
Beträge auf Antrag des Auftraggebers unverzüglich auszuzahlen und darf aus 
keinerlei Gründen Einwände erheben. Bevor der Auftraggeber eine Forderung 
hinsichtlich der Liefergarantie erheben kann, hat er in jedem Fall den 
- 119 -
Auftragnehmer unter Angabe der Art der Vertragsverletzung, aufgrund deren 
die Forderung erhoben wird, zu unterrichten. 
11.8. Soweit in den Besonderen Bestimmungen in bezug auf den Kundendienst nichts 
anderes vorgesehen ist, erfolgt die Freigabe der Liefergarantie binnen 
30 Tagen nach Erstellung der in Artikel 33 genannten unterzeichneten 
Schlussabrechnung. 
ARTIKEL 12 
Versicherungen 
12.1. In den Besonderen Bestimmungen kann unbeschadet von Artikel 37 für die 
Lieferungen eine Transportversicherung vorgeschrieben werden, deren Bedin­
gungen dort festgelegt werden können. Die Besonderen Bestimmungen können 
ferner weitere vom Auftragnehmer zu übernehmende Versicherungen vorsehen. 
12.2. Unbeschadet der Versicherungspflicht des Auftragnehmers gemäss Artikel 12 
Absatz 1 haftet ausschliesslich der Auftragnehmer; dieser hat den Auftrag­
geber und die Aufsicht im Falle von Forderungen Dritter aufgrund von Sach­
oder Personenschäden, die bei der Ausführung des Auftrags durch den 
Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und seine Beschäftigten in Verbindung 
mit dem Auftrag verursacht wurden, zu entschädigen. 
ARTIKEL 13 
Lieferprogramm 
13.1. Falls die Besonderen Bestimmungen dies vorsehen, hat der Auftragnehmer der 
Aufsicht ein Lieferprogramm zur Genehmigung vorzulegen. Dieses Lieferpro­
gramm enthält mindestens 
a) die vom Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagene 
Reihenfolge, einschliesslich der Anfertigung von Entwürfen, der Her­
stellung, der Zustellung an den Ort der Abnahme, des Einbaus, der 
Versuche und der Inbetriebnahme; 
b) die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der Zeichnungen; 
c) eine allgemeine Beschreibung der Methoden, die der Auftragnehmer für die 
Ausführung des Auftrags vorschlägt und 
d) weitere Einzelheiten und Angaben, die die Aufsicht billigerweise verlan­
gen kann. 
13.2. Die Genehmigung des Lieferprogramms durch die Aufsicht entbindet den 
Auftragnehmer von keiner seiner vertraglichen Verpflichtungen. 
- 120 -
13.3. Ohne Genehmigung der Aufsicht darf keine sachliche Änderung des Liefer­
programms vorgenommen werden. Sollte jedoch der Fortgang der Auftragsaus­
führung nicht dem Lieferprogramm entsprechen, so kann die Aufsicht den 
Auftragnehmer anweisen, das Lieferprogramm zu überprüfen und ihr das über­
prüfte Lieferprogramm zur Genehmigung vorzulegen. 
ARTIKEL 14 
Detaillierte Preisaufschlüsselung 
14.1. Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls binnen einer Frist von höchstens 
20 Tagen nach dem begründeten Verlangen der Aufsicht eine detaillierte 
Aufgliederung seiner Vergütungssätze und Preise vorzulegen, sofern eine 
solche Aufschlüsselung im Rahmen des Auftrags gebraucht wird. 
14.2. Nach dem Bescheid über die Auftragserteilung hat der Auftragnehmer erfor­
derlichenfalls und binnen der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten 
Fristen der Aufsicht allein zu ihrer Unterrichtung einen genauen, in Quar­
tale unterteilten Mittelverwendungsvoranschlag für alle Zahlungen vorzule­
gen, auf die er auftragsgemäss Anspruch haben kann. In der Folge unterbrei­
tet er auf Ersuchen der Aufsicht in vierteljährlichen Abständen überarbei­
tete Mittelverwendungsvoranschläge. Aus dieser Mitteilung erwächst dem 
Auftraggeber oder der Aufsicht keinerlei Verbindlichkeit. 
ARTIKEL 15 
Zeichnungen des Auftragnehmers 
15.1. Der Auftragnehmer hat, sofern die Besonderen Bestimmungen dies vorsehen, 
der Aufsicht folgendes zur Genehmigung vorzulegen: 
a) alle im Auftrag aufgeführten Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke 
und/oder Modelle innerhalb der dort oder im Lieferprogramm festgesetzten 
Fristen; 
b) alle Zeichnungen, die die Aufsicht für die Auftragsausführung billiger­
weise anfordern kann. 
15.2. Gibt die Aufsicht ihre Genehmigung gemäss Artikel 15 Absatz 1 nicht inner­
halb der im Auftrag oder im genehmigten Lieferprogramm festgelegten Fristen 
bekannt, so gilt die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke 
oder Modelle mit Ablauf der vereinbarten Frist als erteilt. Sind keine 
Fristen vereinbart worden, so wird davon ausgegangen, dass die Genehmigung 
30 Tage nach Eingang erteilt worden ist. 
- 121 -
15.3. Genehmigte Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle sind von der 
Aufsicht zu unterzeichnen oder auf andere Weise zu kennzeichnen; es darf 
nur von ihnen abgewichen werden, wenn dies von der Aufsicht angeordnet 
wird. Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftragnehmers, 
die von der Aufsicht nicht genehmigt werden, sind unverzüglich dahingehend 
zu ändern, dass sie den Anforderungen der Aufsicht entsprechen, und vom 
Auftragnehmer erneut zur Genehmigung vorzulegen. 
15.4. Der Auftragnehmer hat weitere Exemplare der genehmigten Zeichnungen in der 
im Auftrag oder in später erlassenen behördlichen Anordnungen genannten 
Form und Zahl bereitzustellen. 
15.5. Die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und/oder Modelle 
entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des 
Auftrags. 
15.6. Die Aufsicht hat das Recht, zu jedem angemessenen Zeitpunkt in den Räum­
lichkeiten des Auftragnehmers Einsicht in sämtliche Zeichnungen, Unter­
lagen, Probestücke aus Modelle im Zusammenhang mit dem Auftrag zu nehmen. 
15.7. Vor der vorläufigen Abnahme der Lieferungen hat der Auftragnehmer Betriebs­
und Wartungsanleitungen mit Zeichnungen bereitzustellen, die so ausführlich 
sind, dass sie den Auftraggeber in die Lage versetzen, alle Teile der 
gelieferten Waren zu betreiben, zu warten, einzustellen und instandzuset­
zen. Falls in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinart ist, sind 
die Anleitungen und Zeichnungen in der Sprache des Auftrags abzufassen und 
in der im Auftrag genannten Form und Anzahl anzufertigen. Die Lieferungen 
gelten im Sinne der vorläufigen Abnahme nicht als abgeschlossen, solange 
diese Anleitungen und Zeichnungen dem Auftraggeber nicht ausgehändigt 
worden sind. 
ARTIKEL 16 
Angemessenheit der Angebotspreise 
16.1. Vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Regelungen in den Besonderen Bestim­
mungen wird unterstellt, dass sich der Auftragnehmer vor der Angebotsabgäbe 
vergewissert hat, dass sein Angebot einwandfrei und angemessen ist und dass 
er alle im Sinne einer vollständigen und ordnungsgemässen Auftragserfüllung 
zu erbringenden Leistungen berücksichtigt und in seine Vergütungssätze und 
Preise alle mit den Lieferungen verbundenen Kosten mit einbezogen hat, und 
zwar insbesondere: 
a) die Transportkosten; 
b) die Umschlags-, Verpackungs-, Verladungs-, Entladungs-, Durchfuhr-, 
Zustellungs-, Auspackungs- und Überprüfungs-, Versicherungs- und sonsti­
ge Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Lieferungen; das 
Verpackungsmaterial ist Eigentum des Auftraggebers, sofern die Besonde­
ren Bestimmungen keine anderweitige Regelung vorsehen; 
- 122 -
c) die Kosten der die Lieferungen betreffenden Dokumente, soweit diese vom 
Auftraggeber verlangt werden; 
d) die Kosten der Durchführung und Überwachung von an Ort und Stelle auszu­
führenden Montagearbeiten und/oder Probeläufen der zugestellten Liefe­
rungen ; 
e) die Kosten für die Lieferung von Werkzeugen, die für die Montage 
und/oder die Wartung der zugestellten Lieferungen benötigt werden; 
f) die Kosten ausführlicher Betriebs- und Wartungsanleitungen für alle 
solche Anleitungen erfordernde Einheiten der zugestellten Lieferungen 
nach Massgabe des Auftrags; 
g) die Kosten der Überwachung oder Wartung und/oder Reparatur der Liefe­
rungen für einen im Rahmen des Auftrags festgesetzten Zeitraum, wobei 
diese Leistung den Auftragnehmer von keiner Gewährieistungsverpflichtung 
aufgrund des Vertrags entbindet; 
h) die Kosten der Ausbildung von Mitarbeitern des Auftraggebers im Betrieb 
des Auftragnehmers und/oder an einer anderen im Rahmen des Auftrags 
vereinbarten Stelle. 
16.2. Es wird unterstellt, dass der Auftragnehmer seine Preise aufgrund eigener 
Berechnungen, Ansätze und Schätzungen festgesetzt hat; er hat daher 
Leistungen, die unter einem Posten anfallen, für den er in seinem Angebot 
weder einen Einheitspreis noch eine feste Summe angegeben hat, ohne zusätz­
liches Entgelt auszuführen. 
ARTIKEL 17 
Patente und Lizenzen 
Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, 
stellen der Auftragnehmer und die Aufsicht den Auftraggeber von allen 
Ansprüchen frei, die sich aus der in dem Auftrag eindeutig angegebenen 
Benutzung von Patenten, Lizenzen, Zeichnungen, Designs, Mustern, Fabrik­
oder Warenzeichen oder Handelsmarken für die Ausführung des Auftrags erge­
ben, es sei denn, eine Verletzung derartiger Rechte ergibt sich aus der 
Einhaltung der vom Auftraggeber und/oder von der Aufsicht vorgegebenen 
Planung oder Spezifikation. 
BEGINN DER AUSFUHRUNG UND VERZUG 
ARTIKEL 18 
Anordnung des Beginns 
18.1. Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des 
Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem 
Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung 
der Aufsicht. 
- 123 -
18.2. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die 
Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftragsertei­
lung. 
ARTIKEL 19 
Ausführungsfrist 
19.1. Die Ausführungsfrist beginnt zu dem nach Artikel 18 Absatz 1 festgesetzten 
Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlän­
gerungen, die aufgrund von Artikel 20 gewährt werden können. 
19.2. Sind für die Lieferung in gesonderten Losen auch gesonderte Ausführungs­
fristen vorgesehen, so dürfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an 
einen Auftragnehmer nicht zusammengelegt werden. 
ARTIKEL 20 
Verlängerung der Ausführungsfrist 
20.1. Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen, 
wenn sich die Erfüllung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe 
verzögert oder verzögern wird: 
a) Bestellung besonderer oder zusätzlicher Lieferungen durch den Auftrag­
geber; 
b) aussergewohnliche Witterungsverhältnisse im Staat des Auftraggebers, die 
den Einbau oder die Aufstellung der Lieferungen beeinträchtigen können; 
c) von einem fachkundigen Auftragnehmer nicht voraussehbare materielle 
Hindernisse oder Bedingungen, die die Zustellung der Lieferungen beein­
trächtigen können; 
d) behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Auftragserfüllung beein­
flussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurück­
gehen; 
e) Nichterfüllen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber; 
f) Unterbrechungen der Zustellung und/oder des Einbaus der Lieferungen aus 
Gründen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen; 
g) höhere Gewalt; 
h) sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf 
ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen. 
- 124 -
20.2. Binnen 15 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, dass eine 
Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner 
Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er 
seiner Auffassung nach Anspruch hat, und binnen weiterer 60 Tage, sofern 
zwischen ihm und der Aufsicht nichts anderes vereinbart wurde, nennt er der 
Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag, damit dieser dann 
untersucht werden kann. 
20.3. Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des 
Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende 
Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder 
aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, dass er keinen Anspruch auf Verlänge­
rung hat. 
ARTIKEL 21 
LeistungsVerzug 
21.1. Stellt der Auftragnehmer eine oder alle Waren nicht zu oder erbringt er die 
Dienstleistungen nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Frist(en), so 
hat der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung und unbeschadet der sonsti­
gen ihm auftragsgemäss zustehenden Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil 
eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist oder der gemäss Arti­
kel C20 verlängerten Ausführungsfrist und dem tatsächlichen Zeitpunkt der 
Auftragserfüllung Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den 
Besonderen Bestimmungen genannten Satz und bis zu dem dort festgelegten 
Höchstbetrag. 
21.2. Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Höchstbetrag im Sinne des Artikels 21 
Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers entweder 
a) die Liefergarantie einziehen und/oder 
b) den Vertrag kündigen, und 
c) einem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einen Auftrag über die 
Bereitstellung der restlichen Lieferungen erteilen. 
ARTIKEL 22 
Änderungen 
22.1. Die Aufsicht ist befugt, für jeden Teil der Lieferungen alle Änderungen 
anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Ausführung und/oder das ordnungs­
gemässe Funktionieren der Lieferungen notwendig sind. Solche Änderungen 
können Hinzufügungen, Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf 
- 125 -
die Qualität, die Menge, die Form, den Charakter, die Art, auch in bezug 
auf Zeichnungen Entwürfe oder Spezifikationen, wenn die Lieferungen 
speziell für den Auftraggeber hergestellt werden sollen, ferner Änderungen 
der Versand- oder Verpackungsart und des Ortes der Zustellung sowie Ände­
rungen der Arbeitsfolge, der Arbeitsweise oder des Zeitplans für die 
Ausführung der Lieferungen beinhalten. Der Auftrag wird durch Änderungs­
anordnungen in keiner Weise ungültig, doch sind gegebenenfalls die finan­
ziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Massgabe von Artikel 22 
Absätze 5 und 7 zu bewerten. 
22.2. Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend gilt: 
a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten eine 
Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die 
Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen. 
b) Falls der Auftragnehmer eine nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a münd­
lich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht 
unverzüglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die Ände­
rung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt. 
c) Für eine Überschreitung oder Unterschreitung der Menge einer Lieferung 
ist keine behördliche Anordnung erforderlich, wenn diese Überschreitung 
oder Unterschreitung darauf zurückzuführen ist, dass die Menge über oder 
unter der Menge liegt, die in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis 
ausgewiesen ist. 
22.3. Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 22 Absatz 2 teilt die Aufsicht 
dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin 
diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald 
wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes 
enthält : 
a) eine Beschreibung der gegebenenfalls auszuführenden Aufgaben oder zu 
treffenden Massnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung und 
b) Vorschläge für alle erforderlichen Änderungen des Lieferprogramms oder 
der Auftragsverpflichtungen des Auftragnehmers sowie 
c) jede Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in Artikel 22 aufge­
führten Regeln. 
22.4. Nach Erhalt des Vorschlags des Auftragnehmers gemäss Artikel 22 Absatz 3 
entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers 
und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung 
ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, dass die Änderung 
ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den 
Auftrag, dass die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen ausge­
führt wird, wie sie in dem in Satz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers 
angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäss Absatz 5 geändert 
wurden. 
- 126 -
22.5. Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 22 Absätze 2 und 4 ange­
ordneten Änderungen wird von der Aufsicht gemäss folgenden Grundsätzen 
ermittelt : 
a) Wenn die Aufgabe ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen 
ausgeführt wird wie ein Posten, für den im Mengenansatz oder im Preis­
verzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthal­
tenen Vergütungssätzen und Preisen veranschlagt; 
b) wenn die Aufgabe nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen 
Bedingungen ausgeführt wird, dann werden die im Auftrag enthaltenen 
Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit 
dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine angemes­
sene Veranschlagung vor; 
c) falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den 
Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach 
Auffassung der Aufsicht bewirkt, dass ein im Auftrag enthaltener Vergü­
tungssatz oder Preis für einen Posten der Lieferung nicht mehr angemes­
sen ist, dann legt die Aufsicht einen Vergütungssatz oder einen Preis 
fest, der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und 
korrekt erscheint; 
d) müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des 
Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätz­
lichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom 
Auftragnehmer zu tragen. 
22.6. Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezüglich der Änderung führt der 
Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen 
so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die Gewährung einer 
Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises 
noch aussteht, darf die Ausführung der Lieferungen nicht verzögert werden. 
Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt 
der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die 
zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann zu jedem ange­
messenen Zeitpunkt Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen. 
22.7. Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des im Rahmen des Auftrags 
erforderlichen Gesamtwerts der Lieferungen bei der vorläufigen Abnahme um 
mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und ist diese Über­
schreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche Anordnung oder auf 
einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht durch ein Versäumnis des 
Auftragnehmers verursacht ist, so legt die Aufsicht in Anwendung von Arti­
kel 22 Absatz 5 nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers 
gegebenenfalls Aufschläge zum oder Abzüge vom Auftragspreis fest. Bei der 
Berechnung dieses Betrags ist davon auszugehen, wie weit die Überschreitung 
oder Unterschreitung des Werts der Lieferungen über 15 % liegt. Die 
Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer diesen Betrag mit, 
und der Auftragspreis wird entsprechend angepasst. 
- 127 -
ARTIKEL 23 
Unterbrechung 
23.1. Die Aufsicht kann dem Auftragnehmer durch behördliche Anordnung jederzeit 
Weisung erteilen, folgendes zu unterbrechen: 
a) die Herstellung der zu liefernden Waren, oder 
b) die Zustellung von Lieferungen am Ort der Abnahme, zu dem im Liefer­
programm vorgesehenen Zustellungszeitpunkt oder, falls kein Zeitpunkt 
bestimmt ist, zu dem für deren Zustellung geeigneten Zeitpunkt, oder 
c) die Aufstellung der an den Ort der Abnahme verbrachten Lieferung. 
23.2. Während der Unterbrechung schützt und sichert der Auftragnehmer die im 
Lager des Auftragnehmers oder an anderer Stelle untergebrachte Waren soweit 
als möglich und gemäss den Weisungen der Aufsicht vor Wertminderung, 
Verlust oder Beschädigung sogar in den Fällen, in denen die Lieferungen 
auftragsgemäss an den Ort der Annahme verbracht wurden, deren Aufstellung 
aber von der Aufsicht unterbrochen wurde. 
23.3. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit solchen Schutzmassnahmen sind dem 
Auftragspreis hinzuzufügen. Der Auftragnehmer ist nicht zur Erstattung 
zusätzlicher Ausgaben berechtigt, wenn die Unterbrechung 
a) an anderer Stelle im Auftrag vorgesehen ist; oder 
b) aufgrund normaler klimatischer Bedingungen am Ort der Abnahme erfor­
derlich ist; oder 
c) auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen ist; 
d) für die Sicherheit oder die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrages 
oder einzelner Teile davon erforderlich ist, soweit sich diese Notwen­
digkeit nicht aus einer Handlung oder Unterlassung der Aufsicht oder des 
Auftraggebers ergibt. 
23.4. Der Auftragnehmer darf Aufschläge zum Auftragspreis nur vornehmen, wenn er 
die Aufsicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anordnung zur Unterbre­
chung der Ausführung oder Zustellung von seiner Absicht unterrichtet, eine 
solche Forderung zu stellen. 
23.5. Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die 
Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende zusätzliche Zahlung und/oder 
Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer 
solchen Forderung einzuräumen ist. 
- 128 -
23.6. Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein 
Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer 
durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, die 
Lieferungen innerhalb von 30 Tagen fortzusetzen, oder den Vertrag kündigen 
MATERIAL UND AUSFÜHRUNG 
ARTIKEL 24 
Qualität der Lieferungen 
24.1. Die Lieferungen müssen in jeder Hinsicht den in den Besonderen Bestimmungen 
angegebenen technischen Spezifikationen entsprechen und im Rahmen des 
Auftrags mit den Zeichnungen, Voranschlägen, Mustern, Proben, Schablonen 
und sonstigen Auflagen übereinstimmen, die dem Auftraggeber und der 
Aufsicht während der gesamten Ausführungsfrist zur Überprüfung zur Verfü­
gung stehen müssen. 
24.2. Der Auftragnehmer hat eine in den besonderen Bestimmungen vorgesehene 
vorherige technische Abnahme bei der Aufsicht zu beantragen. Im Antrag ist 
jeweils die Spezifikation des im Rahmen des Auftrags zu einer solchen 
Abnahme vorgelegten Materials bzw. der Gegenstände und Proben, die Nummer 
des Loses und der Ort der Abnahme anzugeben. Das im Antrag angeführte 
Material bzw. die im Antrag angeführten Gegenstände und Proben müssen vor 
ihrer Einbeziehung in die Lieferungen von der Aufsicht als diesen Anforde­
rungen für eine solche Abnahme genügend genehmigt werden. 
24.3. Selbst nach erfolgter technischer Abnahme des Materials und der Gegen­
stände, die in die Lieferungen einbezogen oder für die Herstellung zu 
liefernder Einzelteile verwendet werden sollen, können diese zurückgewiesen 
werden und müssen dann vom Auftragnehmer sofort ersetzt werden, wenn sich 
bei einer erneuten Prüfung Mängel oder Fehler herausstellen. Dem Auftrag­
nehmer kann Gelegenheit gegeben werden, zurückgewiesenes Material und 
zurückgewiesene Gegenstände zu reparieren und in ordnungsgemässen Zustand 
zu versetzen, doch dürfen dieses Material und diese Gegenstände nur dann in 
die Lieferungen einbezogen werden, wenn sich die Aufsicht von der Reparatur 
und dem ordnungsgemässen Zustand vergewissert hat. 
ARTIKEL 25 
Kontrolle und Prüfung 
25.1. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferungen so recht 
zeitig am Ort der Abnahme gestellt werden, dass die Aufsicht die Abnahme 
der Lieferungen vornehmen kann. Es wird vorausgesetzt, dass der Auftrag­
nehmer sich über möglicherweise auftretende Schwierigkeiten umfassend 
unterrichtet hat; er kann daher keine Rechtfertigung für eine Verzögerung 
in der Erfüllung seiner Verpflichtungen geltend machen. 
- 129 -
25.2. Die Aufsicht ist berechtigt, von Zeit zu Zeit selbst oder durch ihren 
Bevollmächtigten die Einzelteile, das Material sowie die Ausführung zu 
kontrollieren, zu untersuchen, zu messen und zu prüfen und den Fortgang der 
Anfertigung, Errichtung oder Herstellung sämtlicher Gegenstände zu überprü­
fen, die zur Auslieferug im Rahmen des Auftrags angefertigt, errichtet oder 
hergestellt werden, um festzustellen, ob die Einzelteile, das Material und 
die Ausführung der vorgeschriebenen Qualität und Menge entsprechen. Dies 
erfolgt am Ort der Herstellung, Errichtung oder Anfertigung oder am Ort der 
Abnahme oder an den anderen im Rahmen des Auftrags vereinbarten Orten. 
25.3. Zur Vornahme von Prüfungen und Kontrollen verpflichtet sich der Auftrag­
nehmer, 
a) der Aufsicht vorübergehend und unentgeltlich die Unterstützung zu gewäh­
ren und die Proben oder die Teile sowie Maschinen, Ausrüstungsgegen­
stände, Werkzeug, Arbeitskräfte, Material, Zeichnungen und Herstellungs­
daten zur Verfügung zu stellen, die für Kontrollen und Prüfungen 
üblicherweise erforderlich sind; 
b) mit der Aufsicht Zeitpunkt und Ort der Prüfungen zu vereinbaren; 
c) der Aufsicht zu jedem angemessenen Zeitpunkt Zugang zum Ort der Prüfun­
gen zu gewähren. 
25.4. Ist die Aufsicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt nicht anwesend, kann 
der Auftragnehmer, falls die Aufsicht keine anderen Weisungen erteilt hat, 
die Prüfungen durchführen; diese werden als im Beisein der Aufsicht durch­
geführt angesehen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht unverzüglich 
beglaubigte Abschriften der Testergebnisse, an die die Aufsicht im Falle 
ihrer Abwesenheit bei den Prüfungen gebunden ist. 
25.5. Haben die Einzelteile und das Material die in diesem Artikel genannten 
Prüfungen bestanden, so teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mit oder 
zeichnet die Bescheinigung des Auftragnehmers gegen. 
25.6. Kommen die Aufsicht und der Auftragnehmer zu unterschiedlichen Testergeb­
nissen, so gibt jede Seite der anderen innerhalb von 15 Tagen nach Bekannt­
werden der Uneinigkeit eine Erklärung ab, in der ihre Ansicht dargelegt 
ist. Die Aufsicht oder der Auftragnehmer kann verlangen, dass diese Prüfun­
gen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden oder dass sie - auf 
Ersuchen einer der beiden Seiten - von einem gemeinsam auszuwählenden Sach­
verständigen durchgeführt werden. Alle Prüfungsberichte werden der Aufsicht 
unterbreitet, die die Ergebnisse unverzüglich dem Auftragnehmer mitteilt. 
Die Ergebnisse der Gegenprüfung sind endgültig. Die Kosten für die Gegen­
prüfung sind von der Seite zu tragen, deren Ansicht durch diese Gegenprü­
fung widerlegt wurde. 
25.7. Die Aufsicht und alle von ihr ermächtigten Personen dürfen bei der Erfül­
lung ihrer Aufgaben die von ihnen bei der Kontrolle und Prüfung erlangten 
Informationen über die Herstellungsverfahren und den Betrieb des Unterneh­
mens nur an Personen weitergeben, die berechtigt sind, davon Kenntnis zu 
erhalten. 
- 130 -
ARTIKEL 26 
Eigentum an den Lieferungen 
26.1. In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass der Auftrag­
nehmer als Sicherheitsleistung im Sinne des Artikels 32 für Teile von 
Lieferungen vor deren Verbringung an den Ort der Abnahme 
a) das Eigentum an diesen Teillieferungen dem Auftraggeber überträgt; 
b) diese Teillieferungen mit einem Pfandrecht zugunsten des Auftraggebers 
belegt oder 
c) diese Teillieferungen einer sonstigen Vereinbarung über die Vorrangig­
keit der Interessen und der Sicherheitsleistung unterwirft. 
26.2. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Erfüllung stellt der Auftrag­
nehmer dem Auftraggeber den Teil der Lieferungen zu, dessen Eigentum gemäss 
Absatz 1 auf den Auftraggeber übergegangen ist oder der gemäss Absatz 1 mit 
einem Pfandrecht belegt worden ist. Versäumt er dies, so darf der Auftrag­
geber die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen ergreifen, um das Eigentum 
an diesen Lieferungen zu erlangen und vom Auftragnehmer die Erstattung der 
dadurch entstandenen Kosten zu erhalten. 
ZAHLUNGEN 
ARTIKEL 27 
Allgemeine Bestimmungen 
27.1. Wenn im Auftrag nichts anderes angegeben ist, erfolgen die Zahlungen in 
Landeswährung. 
27.2. Die verwaltungsmässigen oder technischen Bedingungen, unter denen die 
Vorschüsse, Abschlags- und/oder Restzahlungen gemäss den Artikeln 28 bis 36 
gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten. 
ARTIKEL 28 
Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise 
28.1. In Ausnahmefällen, in denen nicht sämtliche Preise endgültig festgesetzt 
werden können, kann nach Konsultation und im Einvernehmen zwischen Auftrag­
geber und Auftragnehmer ein Auftrag auf der Grundlage vorläufiger Preise 
erteilt werden. Der nach dem Auftrag zu entrichtende Betrag wird 
- 131 -
zunächst auf der Grundlage vorläufiger Preise und, nachdem die Bedingungen 
für die Ausführung des Auftrags bekannt sind, nach dem in den Besonderen 
Bestimmungen beschriebenen Verfahren festgesetzt. 
28.2. Der Auftragnehmer stellt zu allen mit dem Auftrag zusammenhängenden Aspek­
ten diejenigen Informationen bereit, die der Auftraggeber oder die Aufsicht 
billigerweise zu Kalkulationszwecken anfordern können. Kann über den Wert 
der Lieferungen kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die zu zahlen­
den Beträge von der Aufsicht festgesetzt. 
ARTIKEL 29 
Vorschüsse 
29.1. Soweit in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, werden 
dem Auftragnehmer für Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung der 
Lieferungen auf Antrag Vorschüsse gewährt, und zwar in Form eines pauscha­
len Vorschusses. 
29.2. Vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen darf die Hohe der Vorschüsse 
insgesamt 60 vom Hundert des Auftragspreises nicht überschreiten. 
29.3. Ein Vorschuss wird erst geleistet, wenn 
a) der Vertrag geschlossen worden ist, 
b) der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Liefergarantie gemäss Artikel 11 
gestellt hat und 
c) der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit 
für die volle Höhe des Vorschusses von den in Artikel 11 Absatz 3 
genannten Einrichtungen gestellt hat, die noch mindestens 60 Tage nach 
der vorläufigen Abnahme der Lieferungen ihre Gültigkeit behalten muss. 
29.4. Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuss ausschliesslich zur Deckung von 
Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Lieferauftrags. Bei miss-
bräuchlicher Verwendung eines beliebigen Teils des Vorschusses wird dieser 
sofort zur Rückzahlung fällig, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren 
Vorschusszahlungen. 
29.5. Gilt die für den Vorschuss gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der 
Auftragnehmer nicht dafür, dass sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber 
entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer auftragsge­
mäss zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen, oder er kann 
die Bestimmungen des Artikels C11 Absatz 6 anwenden. 
29.6. Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherhei­
ten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auftragnehmer 
noch geschuldeten Vorschüsse in Anspruch genommen werden, wobei der Bürge 
die Zahlung aus keinem Grund verzögern und keine Einwände dagegen erheben 
darf. 
- 132 -
29.7. Die gemäss diesem Artikel für den Vorschuss zu stellende Sicherheit wird 
nicht vor der endgültigen Abnahme der Lieferungen, jedoch binnen 60 Tagen 
danach freigegeben. 
29.8. Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Erstattung der 
Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. 
ARTIKEL 30 
Einbehaltene Beträge 
30.1. Die Beträge, die von den Abschlagszahlungen als Sicherheit für die Ver­
pflichtungen des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist einbe­
halten werden, sowie die diesbezüglichen Einzelvorschriften werden in den 
Besonderen Bestimmungen festgelegt, mit der Massgabe, dass diese Sicherheit 
auf keinen Fall 10 vom Hundert des Auftragspreises überschreiten darf. 
30.2. Vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auf 
eigenen Wunsch diese einbehaltenen Beträge spätestens zu dem für die 
vorläufige Abnahme der Lieferungen festgesetzten Zeitpunkt durch eine nach 
Artikel C11 Absatz 3 ausgestellte Einbehaltungsgarantie ablösen. 
30.3. Die einbehaltenen Beträge oder die Einbehaltungsgarantie werden innerhalb 
von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Endabnahme der Lieferungen freigegeben. 
ARTIKEL 31 
Preisänderungen 
31.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist und mit 
Ausnahme von Artikel 31 Absatz 4 sind die Preise des Auftrags feste Preise, 
die nicht geändert werden dürfen. 
31.2. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden sowohl 
Änderungen in den Kosten wesentlicher örtlich bedingter oder externer Fak­
toren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie Arbeits­
löhne, Dienstleistungen, Material und Lieferungen als auch Änderungen der 
auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhenden Kosten berücksichtigt. 
Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen. 
31.3. Von den Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen, 
a) dass sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage 
vor dem letzten Tag der Angebotsfrist, oder, bei freihändig vergebenen 
Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten; 
b) dass dabei die zu dem in Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a festgelegten 
Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuer­
rechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden. 
- 133 
31.4. Wird nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler Ebene oder auf 
der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, eine Verordnung, ein. 
Erlass oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer Gebietskörperschaft 
oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder Vorschrift in Kraft 
gesetzt oder geändert, die die vertraglichen Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftragnehmer in 
Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein und 
können als Ergebnis dieser Konsultation beschliessen, 
a) dass der Auftrag geändert wird oder 
b) dass die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichs­
zahlung erhält oder 
c) dass das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wird-
31.5. Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung in der Aus­
führung der Lieferungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforder­
lichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird 
in den 30 Tagen vor der vorläufigen Abnahme keine weitere Preisänderung 
vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung wenn diese 
sich zugunsten des Auftraggebers auswirkt. 
ARTIKEL 32 
Abschlagszahlungen 
32.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, unter­
breitet der Auftragnehmer der Aufsicht am Ende eines jeden Zeitabschnitts 
gemäss Artikel 32 Absatz 7 in einer von der Aufsicht genehmigten Form einem 
Antrag auf Abschlagszahlungen. Der Antrag umfasst, soweit zutreffend, 
folgende Angaben: 
a) den geschätzten Auftragswert der bis zum Ende des betreffenden 
Abschnitts zugestellten Lieferungen; 
b) einen Betrag, der den Preisänderungen nach Massgabe von Artikel 31 
entspricht ; 
c) einen Betrag, der als einbehaltener Betrag gemäss Artikel 30 einzubehal­
ten ist; 
d) Gutschriften und/oder Belastungen für den betreffenden Lieferabschnitt 
für Lieferungen, die auftragsgemäss zugestellt, aber noch nicht aufge­
stellt bzw. in Betrieb genommen worden sind, in der in Artikel 32 
Absatz 2 vorgesehenen Höhe und unter den darin aufgeführten Voraus­
setzungen ; 
e) jeder weitere Betrag, auf den der Auftragnehmer nach Massgabe des 
Auftrags Anspruch hat. 
32.2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Beträge, die die Aufsicht zur 
Berücksichtigung der Lieferungen, die auftragsgemäss zugestellt, aber noch 
nicht aufgestellt bzw. in Betrieb genommen worden sind, für angemessen 
hält, sofern 
- 134 -
a) die Lieferungen der Spezifikation des Auftrags entsprechen und so in 
Einzelpartien gelagert werden, dass sie von der Aufsicht erkannt werden 
können; 
b) diese Lieferungen zur Zufriedenheit der Aufsicht am Ort der Abnahme 
zugestellt worden sind und ordnungsgemäss gelagert sowie vor Verlust, 
Beschädigung oder Wertminderung geschützt sind; 
c) der Auftragnehmer über Bedarf, Bestellungen, Eingänge und Verwendung von 
Gütern und Material im Rahmen des Auftrags Aufzeichnungen in einer von 
der Aufsicht genehmigten Form führt und diese für die Aufsicht zur Über­
prüfung bereithält, 
d) der Auftragnehmer gleichzeitig mit seiner Erklärung den Schätzwert der 
an den Ort der Abnahme verbrachten Lieferungen zusammen mit Unterlagen 
unterbreitet, die von der Aufsicht zum Zweck der Bewertung der Lieferun­
gen und zum Nachweis des Eigentums und der Bezahlung gegebenenfalls 
verlangt werden, und 
e) der Auftraggeber nach den Besonderen Bestimmungen als Eigentümer der 
Lieferungen gilt. 
32.3. Eine von der Aufsicht erteilte Genehmigung einer von ihr angewiesenen 
Abschlagszahlung für Güter und Material gemäss diesem Artikel berührt nicht 
die im Auftrag vorgesehenen Rechte der Aufsicht, nichtauftragsgemässe Güter 
und Materialien zurückzuweisen. Soweit in den Besonderen Bestimmungen vor­
gesehen, geht das Eigentum an den zurückgewiesenen Gütern und Materialien 
im Falle einer Zurückweisung sofort wieder auf den Auftragnehmer über. 
32.4. Der Auftragnehmer haftet in bezug auf die Güter und das Material, die 
zurückgewiesen wurden, für Verlust und Beschädigung, kommt für die durch 
deren Lagerung, Handhabung und Abholung vom Ort der Abnahme entstandenen 
Kosten auf und schliesst eine Zusatzversicherung ab, die Verlust- und 
Beschädigungsrisiken gleich welchen Ursprungs abdeckt. 
32.5. Innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt des Antrags auf Abschlagszahlung 
wird dieser angenommen bzw. so geändert, dass er nach Ansicht der Aufsicht 
den dem Auftragnehmer nach Massgabe des Auftrags geschuldeten Betrag 
enthält. In Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten über den Wert eines 
Postens bestehen, ist die Meinung der Aufsicht ausschlaggebend. Ist der dem 
Auftragnehmer zustehende Betrag festgestellt, so stellt die Aufsicht für 
den Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Anweisung über die Abschlags­
zahlung aus, in der sie den dem Auftragnehmer zustehenden Betrag anweist, 
und unterrichtet den Auftragnehmer davon, für welche Lieferungen die Bezah­
lung erfolgt. 
32.6. Die Aufsicht kann durch eine Abschlagszahlungsanweisung frühere von ihr 
ausgestellte Anweisungen berichtigen oder ändern, und ist berechtigt, den 
Anweisungsbetrag zu ändern oder die Aussstellung einer Abschlagszahlungsan­
weisung zurückstellen, wenn der Auftrag oder ein Teil des Auftrags nicht zu 
ihrer Zufriedenheit ausgeführt wurden. 
- 135 -
32.7. Die zeitliche Folge der Abschlagszahlungen wird unter Berücksichtigung der 
besonderen Merkmale der Lieferungen in den Besonderen Bestimmungen fest­
gelegt. 
32.8. In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass für bestimmte 
Abschlagszahlungen durch eine nach Massgabe des Artikels C11 zulässige 
Garantie in voller Höhe Sicherheit geleistet werden muss. 
ARTIKEL 33 
Schlussabrechnung 
33.1. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht spätestens 60 Tage nach Aus­
stellung der in Artikel 41 genannten Endabnahmebescheinigung den Entwurf 
einer Schlussabrechnung unter Beifügung von Belegen, aus denen der Wert der 
auftragsgemäss geleisteten Lieferungen und alle weiteren Beträge, die dem 
Auftragnehmer seines Erachtens auftragsgemäss zustehen, im einzelnen 
hervorgehen, damit die Aufsicht die Schlussabrechnung erstellen kann. In 
den Besonderen Bestimmungen kann jedoch nach Massgabe des Artikels 33 
Absatz 6 vorgesehen werden, dass vor Übermittlung der Bescheinigung über 
die vorläufige Abnahme der Entwurf der Schlussabrechnung vorzulegen ist und 
die damit verbundenen weiteren Verfahren abgewickelt werden müssen. 
33.2. Die Aufsicht erstellt innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des 
Schlussabrechnungsentwurfs sowie aller zur einschlägigen Überprüfung erfor­
derlichen Angaben, die billigerweise verlangt werden können, die Schluss­
abrechnung, in der folgendes festgelegt ist: 
a) der Betrag, der ihres Erachtens die Restschuld aus dem Vertragsverhält­
nis darstellt; 
b) nachdem alle bereits vom Auftraggeber gezahlten Beträge und alle 
Beträge, die ihm im Rahmen des Auftrags zustehen, festgelegt worden 
sind, der etwaige Restbetrag, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer 
bzw. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet. 
33.3. Die Aufsicht übermittelt dem Auftraggeber oder seinem bevollmächtigten 
Vertreter und dem Auftragnehmer die Schlussabrechnung, aus der der Rest­
betrag hervorgeht, auf den der Auftragnehmer auftragsgemäss Anspruch hat. 
Der Auftraggeber oder sein bevollmächtigter Vertreter und der Auftragnehmer 
unterzeichnen die Schlussabrechnung und erkennen damit den vollen und end­
gültigen Wert der auftragsgemäss geleisteten Lieferungen an; sie 
übermitteln der Aufsicht sofort eine unterzeichnete Abschrift. Die Schluss­
abrechnung weist jedoch keine strittigen Beträge aus, die Gegenstand von 
Verhandlungen, Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind. 
- 136 -
33.4. Die vom Auftragnehmer unterzeichnete Schlussabrechnung stellt eine schrift­
liche Entlastung für den Auftraggeber dar, in der bestätigt wird, dass mit 
der in der Schlussabrechnung aufgeführten Gesamtsumme alle dem Auftrag­
nehmer im Rahmen des Auftrags geschuldeten Beträge, die nicht Gegenstand 
von Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind, als vollständig 
und abschliessend beglichen gelten. Diese Entlastung gilt jedoch erst, wenn 
die Bezahlung einer nach der Schlussabrechnung noch geschuldeten Summe 
erfolgt ist und die in Artikel 11 genannte Liefergarantie dem Auftragnehmer 
zurückerstattet wurde. 
33.5. Der Auftraggeber haftet nicht für etwaige Folgen, die sich für den Auftrag­
nehmer aus dem Auftrag oder in Zusammenhang mit dem Auftrag oder der 
Bereitstellung der Lieferungen ergeben, es sei denn, der Auftragnehmer hat 
in seinem Schlussabrechnungsentwurf einen solchen Anspruch geltend gemacht. 
33.6. Dieser Artikel kann durch die Besonderen Bestimmungen unter Berücksichti­
gung der Gepflogenheiten im Staat des Auftraggebers geändert werden. 
ARTIKEL 34 
Zahlungen an Dritte 
34.1. Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung 
nach Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber 
anzuzeigen. 
34.2. Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer. 
34.3. Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers 
vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so 
hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftrag­
nehmer - unbeschadet der in Artikel 35 genannten Frist - eine Frist von 
30 Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der 
endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält. 
ARTIKEL 35 
Zahlungsverzug 
35.1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den 
von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und der von ihr 
erstellten Schlussabrechnung fällig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang 
einer solchen Anweisung oder Schlussabrechnung bei dem Auftraggeber. Wird 
die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer 
- 137 -
Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmun­
gen festgelegten Satz unter Zugrundelegung*der Zahl der Verzugstage berech­
net, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht 
überschritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche 
Zahlungen, unbeschadet aller anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten 
Rechte oder Massnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine 
tageweise Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestimmun­
gen festgelegten Satz. 
35.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Absatz 1 festgelegten 
Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den Auftrag 
nicht auszuführen oder ihn zu kündigen. 
ARTIKEL 36 
Zahlungen in Fremdwährung 
Hat der Auftragnehmer nach Massgabe des Auftrags Anspruch auf Zahlungen in 
Fremdwährung, so wird bei der Umrechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt, 
der von der Zentralbank des Staates des Auftraggebers 30 Tage vor dem letz­
ten Termin zur Abgabe der Angebote für den Auftrag festgelegt wurde. Diese 
Wechselkurse werden nicht verändert. 
ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG 
ARTIKEL 37 
Zustellung 
37.1. Die Lieferungen sind vom Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag fest­
gelegten Bedingungen zuzustellen; der Auftragnehmer trägt das Risiko für 
die Lieferungen bis zur vorläufigen Abnahme. 
37.2. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass die Lieferungen so verpackt sind, dass 
während ihrer Beförderung zu dem im Auftrag angegebenen endgültigen Bestim­
mungsort eine Beschädigung oder Wertminderung verhindert wird. Die 
Verpackung muss so strapazierfähig sein, dass sie unbegrenzt einer groben 
Behandlung beim Verladen, extremen Temperaturen und Salzeinwirkungen ausge­
setzt und während der Beförderung gestürzt werden kann und eine offene 
Lagerung verträgt. Bei Grösse und Gewicht der Packstücke ist gegebenenfalls 
die Entfernung des endgültigen Bestimmungsorts der Lieferungen und der 
Umstand zu berücksichtigen, dass es an den Verladeorten möglicherweise 
keine Einrichtungen zum Verladen von Schwergut gibt. 
37.3. Verpackung und Kennzeichnung sowie die innerhalb und ausserhalb der Pack­
stücke befindlichen Dokumente haben den im Auftrag ausdrücklich erwähnten 
besonderen Anforderungen genau zu entsprechen und können nur auf spätere 
Anordnung der Aufsicht geändert werden. 
- 138 -
37.4. Die Lieferungen werden erst dann an den Abnahmeort versandt oder dort 
zugestellt, wenn der Auftragnehmer von der Aufsicht eine schriftliche 
Bestätigung dafür erhalten hat, dass die Lieferungen zugestellt werden 
können. Der Auftragnehmer ist für die Bereitstellung aller nach dem Auftrag 
erforderlichen Lieferungen und Ausrüstungsgegenstände des Auftragnehmers am 
Abnahmeort verantwortlich. 
37.5. Bei jeder Zustellung ist ein vom Auftragnehmer aufgestelltes Verzeichnis 
mitzuführen. Dieses Verzeichnis, das nach einem in den Besonderen Bestim­
mungen vorgeschriebenen Muster anzufertigen ist, muss folgende Angaben 
enthalten: 
- Tag der Zustellung 
- Kennummer des Auftrags 
- genaue Bezeichnung des Auftragnehmers 
- Angaben über die gelieferten Waren und gegebenenfalls die Aufteilung in 
Packstücke. 
37.6. Jedes Packstück muss an deutlich sichtbarer Stelle mit der in dem Verzeich­
nis gemäss Artikel 37 Absatz 5 aufgeführten laufenden Nummer versehen sein; 
soweit nichts anderes vermerkt ist, enthält dieses Verzeichnis ein Inhalts­
verzeichnis . 
37.7. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn beiden Seiten schriftliche Belege 
darüber vorliegen, dass die Lieferungen nach Massgabe des Auftrags zuge­
stellt und die Rechnung(en) und alle anderen in den Besonderen Bestimmungen 
aufgeführten Dokumente dem Auftraggeber vorgelegt worden sind. Werden die 
Lieferungen zur Verwahrung in Räumlichkeiten des Auftraggebers zugestellt, 
so übernimmt der Auftraggeber für die Zeit zwischen Zustellung zur Einlage­
rung und der Abnahme die Haftung als Verwahrer nach den Bestimmungen des 
Auftrags. 
37.8. Auftragsgemäss gelieferte Materialien und Waren sind zugunsten des Auftrag­
gebers gegen Verlust oder Beschädigungen bei der Herstellung oder beim 
Erwerb oder während der Beförderung, Lagerung und Zustellung nach Massgabe 
der Besonderen Bestimmungen voll zu versichern. 
ARTIKEL 38 
Prüfungen 
38.1. Die Lieferungen werden erst abgenommen, nachdem auf Kosten des Auftrag­
nehmers die vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche durchgeführt worden 
sind. Die Kontrollen und Versuche können am Zustellungsort und/oder am 
endgültigen Bestimmungsort der Waren ausgeführt werden. 
- 139 -
38.2. Die Aufsicht ist während der Zustellung der Lieferungen und vor ihrer Über­
nahme berechtigt, folgendes anzuordnen oder zu beschllessen: 
a) die Beseitigung - innerhalb der gegebenenfalls in der Anordnung fest­
gelegten Zeit oder Zeiträume - aller Lieferungen vom Abnahmeort, die 
nach Meinung der Aufsicht nicht dem Auftrag entspiechen; 
b) die Ersetzung durch korrekte und geeignete Lieferungen; 
c) die Beseitigung und der ordnungsgemässe Wiedereinbau einer Einrichtung -
auch wenn sie zuvor Gegenstand von Versuchen war oder für sie eine 
Abschlagszahlung erfolgt ist -, die nach Meinung der Aufsicht im Hin­
blick auf das Material, die Ausführung oder die Planung, für die der 
Auftragnehmer zuständig ist, nicht dem Auftrag entspricht; 
d) dass vom Auftragnehmer durchgeführte Arbeiten oder gelieferte Waren oder 
vom Auftragnehmer benutztes Material nicht dem Auftrag entsprechen oder 
dass die Lieferungen oder ein Teil dieser Lieferungen den auftragsge-
mässen Anforderungen nicht entsprechen. 
38.3. Der Auftragnehmer behebt die festgestellten Mängel unverzüglich und auf 
eigene Kosten. Kommt der Auftragnehmer einer solchen Anordnung nicht nach, 
so ist der Auftraggeber berechtigt, diese Anordnungen durch andere Personen 
ausführen zu lassen; der Auftraggeber treibt die dabei entstehenden Kosten 
beim Auftragnehmer ein oder kann sie von Beträgen in Abzug bringen, die dem 
Auftragnehmer zu zahlen sind oder gegebenenfalls fällig werden. 
38.4. Lieferungen, die nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen, werden 
zurückgewiesen. Die zurückgewiesenen Lieferungen können besonders gekenn­
zeichnet werden. Die Kennzeichnung darf die Lieferungen nicht verändern und 
ihren Handelswert nicht beeinträchtigen. Zurückgewiesene Lieferungen sind 
auf Verlangen der Aufsicht vom Auftragnehmer innerhalb einer von ihr fest­
gelegten Frist vom Abnahmeort zu entfernen; wird diese Frist nicht einge­
halten, so werden sie von Rechts wegen auf Kosten und Risiko des Auftrag­
nehmers entfernt. Arbeiten, die zurückgewiesenes Material einbeziehen, sind 
zurückzuweisen. 
38.5. Die Bestimmungen des Artikels 38 berühren nicht die Rechte des Auftrag­
gebers nach Artikel 21 und entbinden den Auftragnehmer keineswegs von der 
Gewährleistungspflicht oder anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten 
Pflichten. 
- 140 -
ARTIKEL 39 
Vorläufige Abnahme 
39.1. Die Lieferungen werden vom Auftraggeber abgenommen, wenn sie auftragsgemäss 
zugestellt worden sind, die erforderlichen Versuche zufriedenstellend 
verlaufen sind, oder ihre Inbetriebnahme, soweit erforderlich, erfolgt ist 
und eine Bescheinigung über die vorläufige Abnahme ausgestellt worden ist 
oder als ausgestellt gilt. 
39.2. Der Auftragnehmer kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die vorläu­
fige Abnahme durch die Aufsicht frühestens 15 Tage, bevor die Lieferungen 
seiner Ansicht nach vollständig und für die vorläufige Abnahme bereit sind, 
schriftlich beantragen. Die Aufsicht muss binnen 30 Tagen nach Eingang des 
Antrags des Auftragnehmers 
a) entweder dem Auftragnehmer eine Bescheinigung über die vorläufige 
Abnahme mit einer Abschrift -für den Auftraggeber ausstellen, in der 
gegebenenfalls seine Vorbehalte niedergelegt sind und unter anderem der 
Tag angegeben ist, an dem ihrer Ansicht nach die Lieferungen auftragsge­
mäss abgeschlossen und für die vorläufige Abnahme bereit waren, oder 
b) den Antrag mit einer entsprechenden Begründung und unter Angabe der 
Massnahmen ablehnen, die der Auftragnehmer ihrer Ansicht nach vor Aus­
stellung der Bescheinigung noch zu treffen hat. 
39.3. Ist es wegen aussergewöhnlicher Umstände unmöglich, die Abnahme der Liefe­
rungen in dem für die vorläufige Abnahme oder die Endabnahme festgelegten 
Zeitraum vorzunehmen, so wird dies dem Auftragnehmer - wenn möglich, nach 
Rücksprache mit dem Auftragnehmer - von der Aufsicht schriftlich beschei­
nigt. Die Bescheinigung über die Abnahme bzw. über die Zurückweisung wird 
binnen 30 Tagen nach dem Tag ausgestellt, an dem der Hinderungsgrund 
hinfällig wurde. Der Auftragnehmer kann sich nicht unter Berufung auf diese 
Umstände der Verpflichtung entziehen, die Lieferungen abnahmebereit zu 
übergeben. 
39.4. Versäumt es die Aufsicht, die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme 
auszustellen oder die Lieferungen innerhalb der Frist von 30 Tagen zurück­
zuweisen, so gilt die Bescheinigung als am letzten Tag dieser Frist ausge­
stellt. Die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme gilt nicht als Bestä­
tigung, dass die Lieferungen in allen Teilen zugestellt worden sind. Wenn 
die Lieferungen laut Auftrag in Lose unterteilt sind, hat der Auftragnehmer 
das Recht, für jedes Los eine gesonderte Bescheinigung zu beantragen. 
39.5. Nach der vorläufigen Abnahme der Lieferungen hat der Auftragnehmer vorüber­
gehende Bauten abzubauen und Materialien, die nicht mehr zur Ausführung des 
Auftrags gebraucht werden, zu entfernen. Er hat darüber hinaus Abfall und 
Hindernisse zu beseitigen und jede im Rahmen des Auftrags erforderlich 
gewordene Veränderung des Abnahmeortes rückgängig zu machen. 
- 141 -
ARTIKEL 40 
Gewährleistungspflichten 
40.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es sich bei den Lieferungen um neue 
und ungebrauchte Waren in neuester Ausführung handelt, bei denen die neue­
sten Verbesserungen hinsichtlich Entwurf und Material berücksichtigt 
wurden, soweit der Auftrag nichts anderes vorsieht. Der Auftragnehmer 
gewährleistet ferner, dass bei allen Lieferungen, wenn sie unter den im 
Staat des Auftraggebers geltenden Bedingungen verwendet werden, kein Mangel 
aufgrund des Entwurfs, des Materials oder der Ausführung, sofern nicht 
Entwurf oder Material durch die Spezifikationen vorgeschrieben wurden, oder 
aufgrund einer Handlung oder eines Versäumnisses des Auftraggebers 
auftritt. 
40.2. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gilt 
diese Gewährleistung für 360 Tage, nachdem die Lieferungen oder gegebe­
nenfalls ein Teil davon an den im Auftrag angegebenen endgültigen Bestim­
mungsort angeliefert und dort in Betrieb genommen wurden, bzw. für 540 Tage 
ab Versand vom Verladehafen im Ursprungsland; es gilt die Frist, die als 
erste abläuft. Die Pflicht, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, unterliegt 
allen Vorschriften in den Besonderen Bestimmungen und technischen 
Spezifikationen, in denen entsprechende Fristen und Bedingungen festgelegt 
sind. 
40.3. Der Auftragnehmer ist für die Behebung aller Mängel oder Schäden an allen 
Teilen der Lieferungen zuständig, die während der Gewährleistungsfrist oder 
binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist auftreten 
a) durch Verwendung mangelhaften Materials, unsachgemässe Ausführung oder 
fehlerhafte Entwürfe des Auftragnehmers, oder 
b) durch Handlungen oder Versäumnisse des Auftragnehmers während der 
Gewährleistungsfrist oder 
c) bei einer Inspektion, die durch den Auftraggeber oder in seinem Auftrag 
durchgeführt worden ist. 
40.4. Der Auftragnehmer hat die Mängel oder Schäden so bald wie möglich auf 
eigene Kosten zu beheben. Die Gewährleistungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, 
zu dem die Ersatzlieferung oder Instandsetzung zur Zufriedenheit der 
Aufsicht erfolgt ist. Ist in dem Auftrag eine Teilabnahme vorgesehen, so 
wird die Gewährleistungsfrist nur für den von der Ersetzung oder Instand­
setzung betroffenen Teil der Lieferungen verlängert. 
40.5. Treten solche Mängel oder Schäden während des in Absatz 3 genannten Zeit­
raums auf, so hat der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer dies 
mitzuteilen. Versäumt es der Auftragnehmer, einen Mangel oder Schaden 
innerhalb der in dieser Mitteilung gesetzten Frist zu beheben, so kann der 
Auftraggeber 
- 142 -
a) den Mangel oder den Schaden selbst beheben, die Arbeiten auf Gefahr und 
Kosten des Auftragnehmers durch eine andere Person ausführen lassen, 
wobei die dem Auftraggeber entstehenden Kosten von den dem Auftragnehmer 
geschuldeten Beträgen oder von den Liefergarantien des Auftragnehmers 
oder aber von beidem abzuziehen sind, oder 
b) den Auftrag kündigen. 
40.6. In dringenden Fällen, wenn der Auftragnehmer nicht unmittelbar zu erreichen 
ist oder trotz Benachrichtigung nicht in der Lage ist, die erforderlichen 
Massnahmen zu ergreifen, kann der Auftraggeber oder die Aufsicht die Arbei­
ten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen lassen. Der Auftraggeber oder 
die Aufsicht unterrichten den Auftragnehmer so rasch wie möglich über die 
ergriffenen Massnahmen. 
ARTIKEL 41 
Kundendienstleistung 
Schreibt der Auftrag einen Kundendienst vor, so wird dieser gemäss den in 
den Besonderen Bestimmungen festgelegten Modalitäten vorgesehen. Der Auf­
tragnehmer verpflichtet sich, die Wartung und Reparatur der Lieferungen 
sowie eine rasche Ersatzteilbeschaffung durchzuführen oder durchführen zu 
lassen. Im Rahmen der Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass 
vom Auftragnehmer verlangt wird, für alle oder einige der folgenden Mate­
rialien, Hinweise und Unterlagen im Zusammenhang mit Ersatzteilen, die vom 
Auftragnehmer hergestellt oder vertrieben werden, zu sorgen: 
a) Ersatzteile, die der Auftraggeber gegebenenfalls vom Auftragnehmer zu 
beziehen wünscht, sofern dies den Auftragnehmer nicht von seinen 
vertraglichen Gewährleistungsverpflichtungen entbindet, und 
b) bei Einstellung der Produktion der Ersatzteile Vorankündigung an den 
Auftraggeber zwecks Deckung des Bedarfs; nach Einstellung der Produktion 
kostenlose Lieferung der Pläne, Zeichnungen und Spezifikationen der 
Ersatzteile an den Auftraggeber, wenn dies verlangt wird. 
ARTIKEL 42 
Endabnahme 
42.1. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder, im Falle mehrerer Fristen, nach 
Ablauf der letzten Frist sowie nach Behebung aller Mängel oder Schäden 
stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer eine Endabnahmebescheinigung und eine 
Abschrift für den Auftraggeber aus, in der der Tag angegeben ist, an dem 
- 143 -
der Auftragnehmer nach Ueberzeugung der Aufsicht seine Verpflichtungen im 
Rahmen des Auftrags erfüllt hat. Die Aufsicht stellt diese Endabnahme­
bescheinigung entweder binnen 30 Tagen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist 
aus oder sobald sich die Aufsicht davon überzeugt hat, dass die nach Arti­
kel 40 auszuführenden Nachbesserungen vorgenommen worden sind. 
42.2. Der Auftrag gilt erst dann als vollständig ausgeführt, wenn eine Endabnah­
mebescheinigung von der Aufsicht unterzeichnet und dem Auftraggeber mit 
einer Abschrift für den Auftragnehmer ausgehändigt worden ist. 
42.3. Ungeachtet der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung sind der Auftrag­
nehmer und der Auftraggeber weiterhin für die Erfüllung aller Verpflich­
tungen verantwortlich, die vor der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung 
im Rahmen des Auftrags eingegangen wurden und zum Zeitpunkt der Ausstellung 
der Endabnahmebescheinigung noch nicht erfüllt waren. Art und Umfang 
solcher Verpflichtungen werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des 
Auftrags festgelegt. 
VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG 
ARTIKEL 43 
Vertragsbruch 
43.1. Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertraglichen 
Verpflichtungen nicht nachkommen. 
43.2. Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Massnahmen 
berechtigt : 
a) Strafen und/oder 
b) Kündigung des Vertrags. 
43.3. Strafen können sein: 
a) allgemeine Strafen oder 
b) Vertragsstrafen. 
43.4. Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die 
Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von 
der entsprechenden Garantie abziehen. 
- 144 -
ARTIKEL 44 
Kündigung durch den Auftraggeber 
44.1. Der Auftraggeber kann ausser in den Fällen nach Artikel 44 Absatz 2 den 
Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. 
44.2. Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, 
kann der Auftraggeber den Auftrag in jedem der folgenden Fälle mit einer 
Frist von 7 Tagen kündigen: 
a) der Auftragnehmer hält sich bei der Ausführung der Lieferungen nicht 
genau an die Auftragsbestimmungen; 
b) der Auftragnehmer kommt innerhalb einer angemessenen Frist nicht der 
schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nach, eine Nichterfüllung seiner 
vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und 
termingerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird; 
c) der Auftragnehmer weigert sich oder versäumt es, behördlichen Anord­
nungen der Aufsicht Folge zu leisten; 
d) der Auftragnehmer überträgt den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustim­
mung des Auftraggebers; 
e) der Auftragnehmer wird zahlungsunfähig, ein Konkursverfahren läuft gegen 
ihn, er schliesst mit seinen Gläubigern einen Vergleich, führt seinen 
Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten Kon­
kursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiter oder geht in 
Liquidation; 
f) es ergeht ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren 
Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftraggebers betrifft; 
g) es besteht ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des 
Auftrags; 
h) es tritt eine strukturelle Änderung ein, die eine Änderung der Rechts­
persönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhält­
nisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei 
denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen; 
i) der Auftragnehmer bringt die verlangte Sicherheit oder einen entspre­
chenden Versicherungsvertrag nicht bei, oder die Person, die die Sicher­
heit oder den Versicherungsschutz bisher gestellt hat, ist nicht in der 
Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten. 
44.3. Durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses bleiben andere sich aus dem 
Vertrag ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftrag­
nehmers unberührt. Der Auftraggeber kann danach für Rechnung des Auftrag­
nehmers einen neuen Vertrag mit einem Dritten abschliessen. Die Haftung des 
Auftragnehmers für den verspäteten Abschluss des Lieferauftrags endet mit 
sofortiger Wirkung zum Zeitpunkt der Kündigung; eine Haftung für bereits 
vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt. 
- 145 -
44.4. Nach der Ausfertigung des Schreibens zur Kündigung des Vertrags beauftragt 
die Aufsicht den Auftragnehmer, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die 
Ausführung der Lieferungen rasch ordungsgemäss abgeschlossen wird und die 
Ausgaben auf ein Mindestmass begrenzt werden. 
44.5. Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert 
der Lieferungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschul­
deten Beträge. 
44.6. Im Falle der Kündigung wird wie folgt verfahren: 
a) Im Beisein des Auftragnehmers oder seiner Vertreter bzw. nach einer 
entsprechenden ordnungsgemäss ergangenen Aufforderung nimmt die Aufsicht 
so bald wie möglich eine Bestandsaufnahme sowohl der getätigten Liefe­
rungen und erbrachten Leistungen als auch des angelieferten und unbe­
nutzten Materials vor. Ferner wird eine Aufstellung über die Beträge, 
die der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, angefertigt. 
b) Vom Auftragnehmer angelieferte oder bestellte Materialien und Gegen­
stände, die vom Auftraggeber noch nicht bezahlt worden sind, können von 
diesem nach den von der Aufsicht für zweckmässig erachteten Bedingungen 
zum Marktpreis übernommen werden. 
44.7. Der Auftraggeber ist bis zum Abschluss der Lieferungen zu keinen weiteren 
Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom 
Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluss der Lieferungen 
gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder ver­
pflichtet, dem Auftragnehmer den diesem vor der Kündigung noch geschuldeten 
Restbetrag zu bezahlen. 
44.8. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag, so ist er berechtigt, sich für alle 
ihm entstandenen Verluste bis zu dem im Auftrag festgesetzten Höchstbetrag 
vom Auftragnehmer entschädigen zu lassen. Ist kein Höchstbetrag festge­
setzt, so darf der Auftraggeber Schadenersatz nur bis zur Höhe des Anteils 
der Auftragssumme verlangen,, der dem Wert desjenigen Teils der Lieferungen 
entspricht, der wegen der Nichterfüllung durch den Auftragnehmer nicht wie 
vorgesehen genutzt werden kann. 
44.9. Liegt der Grund für die Kündigung nicht in einer Handlung oder Unterlassung 
des Auftragnehmers, so kann dieser zusätzlich zu den ihm für bereits ausge­
führte Lieferungen geschuldeten Beträgen Entschädigung für entstandene 
Verluste verlangen. 
ARTIKEL 45 
Kündigung durch den Auftragnehmer 
45.1. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, 
sofern der Auftraggeber 
a) ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach 
Ablauf der in Artikel C35 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat; 
oder 
- 146 -
b) nach mehrfacher Mahnung seine Pflichten weiterhin nicht erfüllt; 
c) den Fortgang der Zustellung der Lieferungen oder eines Teils davon 
länger als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag 
genannt sind, noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen. 
45.2. Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen im Auftrag vorgesehenen 
Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt. 
45.3. Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auftrag­
nehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden 
sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze 
nicht überschreiten. 
ARTIKEL 46 
Höhere Gewalt 
46.1. Eine Nichterfüllung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten 
durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten 
durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt 
des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor 
liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags eintritt. 
46.2. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse wie 
Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von 
Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände, 
Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Überschwem­
mungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explosionen und 
ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluss der beiden 
Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden Parteien trotz gebühren­
der Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen kann. 
46.3. Unbeschadet der Artikel 21 und 44 entfallen die Inanspruchnahme der Liefer­
garantie, die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nichterfüllung, wenn 
und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein sonstiges 
Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf höhere Gewalt 
zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der 
Artikel 35 und 45 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine 
Nichterfüllung bzw. Kündigung wegen Nichterfüllung durch den Auftragnehmer 
zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder 
sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf 
höhere Gewalt zurückzuführen ist. 
46.4. Ist eine Partei der Auffassung, dass ein Ereignis höherer Gewalt einge­
treten ist, das die Erfüllung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so 
benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe 
der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen 
- 147 -
dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der 
Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertrag­
lichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative 
Mittel und Wege zur Erfüllung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereig­
nis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche 
Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus. 
46.5. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er den 
Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne 
von Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen. 
46.6. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden 
Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus 
diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluss des Auftrags gewährt worden 
ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen schrift­
lich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage weiterhin 
an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch - nach Massgabe der 
für den Auftrag geltenden Rechtsvorschriften - die Verpflichtung der 
Parteien zur weiteren Erfüllung des Auftrags. 
ARTIKEL 47 
Tod 
47.1. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet 
das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die 
Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, den Auftrag zu 
übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidung des 
Auftraggebers wird den Betreffenden binnen 30 Tagen nach Eingang ihres 
Vorschlags bekanntgegeben. 
47.2. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und 
stirbt eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten 
einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Ausführung des Auftrags 
angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der 
von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtig­
ten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weiter­
geführt werden soll. 
47.3. In den in Artikel 47 Absätze 1 und 2 genannten Fällen teilen die Personen, 
die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem Auftraggeber 
ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit. 
47.4. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen 
haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Aus­
führung des Auftrags im gleichen Umfang wie der ursprüngliche Auftrag­
nehmer. Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen des 
Artikels C11 über die Liefergarantie. 
- 148 -
REGELUNG VON STREITIGKEITEN 
ARTIKEL 48 
Regelung von Streitigkeiten 
48.1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten Kräften, 
Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen 
der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen. 
48.2. In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen: 
a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten; 
b) die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Rege­
lung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit der Gegen­
partei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die 
Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage, vom Verfah­
rensbeginn an gerechnet, nicht überschreiten darf; 
c) die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um 
gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger 
Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung. 
48.3. Die Parteien können vereinbaren, dass die Streitigkeit nach einem Scheitern 
des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung im Wege der 
Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt 
wird. 
48.4. Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren 
umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen 
der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden. 
48.5. Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen Rege­
lung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die Streitig­
keit 
a) im Falle eines inländischen Auftrags gemäss den inländischen 
Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers und 
b) im Falle eines internationalen Auftrags im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit 
gemäss der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Verfahrens­
ordnung geregelt. 
- 149 -
AnV\avi£ \7 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 
FÜR DIE AUSFÜHRUNG 
DER VOM EUROPAISCHEN 
EN1WICKLUNGSFONDS 
FINANZIERTEN 
ÖFFENTLICHEN 
DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGE 
IN DEN ÜLG 
- 150 -
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
Seite 
Artikel 1 Begriffsbestimmungen 152 
Artikel 2 Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache 154 
Artikel 3 Rangordnung der Auftragsunterlagen 155 
Artikel 4 Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 155 
Artikel 5 Aufsicht und Vertreter der Aufsicht 155 
Artikel 6 Übertragung 156 
Artikel 7 Weitervergabe an Nachunternehmer 157 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS 
Artikel 8 Information des Auftragnehmers 158 
Artikel 9 Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Rechtsvorschriften 153 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS 
Artikel 10 Allgemeine Verpflichtungen 159 
Artikel 11 Verhaltensregeln 160 
Artikel 12 Unabhängigkeit 161 
Artikel 13 Spezifikationen und Entwürfe 161 
Artikel 14 Entschädigung 162 
Artikel 15 Gesundheits- und Versicherungsbestimmungen 163 
Artikel 16 Eigentumsrechte an Berichten und Unterlagen 164 
ART DER DIENSTLEISTUNGEN 
Artikel 17 Umfang der Dienstleistungen 164 
Artikel 18 Bereitstellung von Personal 166 
Artikel 19 Mitarbeiter und Ausrüstung 167 
Artikel 20 Praktikanten 168 
AUSFUHRUNG DES AUFTRAGS 
Artikel 21 Anordnung des Beginns 168 
Artikel 22 Ausführungsfrist 169 
Artikel 23 Verlängerung der Ausführungsfrist 169 
Artikel 24 Leistungsverzug 170 
Artikel 25 Unterbrechung 17f) 
- 151 -
Artikel 38 Zahlungsverzug 
Artikel 39 Zahlungen an Dritte 
VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG 171 
173 
173 
174 Artikel 26 Änderung des Auftrags 
Artikel 27 Arbeitsstunden 
Artikel 28 Urlaubsanspruch 
Artikel 29 Information 
Artikel 30 Aufzeichnungen '^ 
Artikel 31 Vorlage von Berichten 1^ 
175 
Artikel 32 Genehmigung von Berichten und Unterlagen UJ 
ZAHLUNGEN 
Artikel 33 Allgemeine Bestimmungen \'*J 
Artikel 34 Vorschüsse ' (z. 
Artikel 35 Zahlungsweise ••' 
Artikel 36 Reisen und Transport '.'j; 
Artikel 37 Preisänderungen *' 180 
180 
Artikel 40 Vertragsbruch 180 
Artikel 41 Kündigung durch den Auftraggeber .181 
Artikel 42 Kündigung durch den Auftragnehmer 183 
Artikel 43 Höhere Gewalt 183 
Artikel 44 Tod 184 
REGELUNG VON STREITIGKEITEN 
Artikel 45 Regelung von Streitigkeiten 1^5 
- 152 -
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
1.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten 
folgende Begriffsbestimmungen: 
FWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. 
ULG: die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG, 
Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über 
die Erbringung der Dienstleistungen einschliesslich aller dazugehörigen 
Anlagen und Anhänge sowie sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des 
Vertrags sind. 
Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt. 
Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen 
Rechts oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag 
erteilt oder in dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag 
erteilt wird. 
Staat des Auftraggebers: das ÜLG in dessen Hoheitsgebiet der 
Dienstleistungsauftrag auszuführen ist. 
Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffent­
lichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften 
des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische 
Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des 
Dienstleistungsauftrags verantwortlich ist oder der der Auftraggeber 
Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann. 
Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als 
ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die 
befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr 
übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt 
für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen 
der Aufsicht auf den Vertreter der Aufsicht, dass die Bezugnahme auf 
die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschliesst. 
Dienstleistungen: im Rahmen des Auftrags vom Auftragsnehmer auszufüh­
rende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand, Aus-
bildungsmassnahmen. 
- 153 -
Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen 
und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind, 
gegebenenfalls einschliesslich der Verfahren und Mittel, die vom Auf­
tragnehmer anzuwenden sind, und/oder der von ihm zu erzielenden Ergeb­
nisse. 
Tag: Kalendertag 
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Hand­
lung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume 
bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn­
oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeits­
tages. 
Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung 
des für die Erbringung der Dienstleistungen zu entrichtenden Betrags 
darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwicklung des Auftrags 
als dem Auftragnehmer auftragsgemäss zustehend festgestellt wird. 
Projekt: das Vorhaben, für das die Dienstleistungen vertragsgemäss 
erbracht werden. 
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise - ein­
schliesslich der Aufgliederung des Gesamtbetrags - das der Auftrag­
nehmer zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforder­
lichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheits­
preisen bildet. 
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis 
der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des 
Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch 
nicht Bestandteil des Auftrags ist. 
Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Dienstleistungen, die 
vom Auftraggeber und der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnun­
gen, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht geneh­
migt werden. 
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder 
gedruckte Mitteilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und 
Faksimile-Übertragungen. 
Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schrift­
lich erteilte Weisung oder Anordnung bezüglich der Ausführung der 
Dienstleistungen. 
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisun­
gen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden. 
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung. 
Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im 
Auftrag genannt sind. 
- 154 -
Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der 
bei Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die 
geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festge­
setzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird. 
Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer 
als Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn der Auftrag 
bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen 
abgeschlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei 
einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der 
beiden Parteien an die andere zu zahlen ist. 
Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der 
Aufforderung zur Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten 
und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, 
die folgendes umfassen: 
a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen; 
b) besondere Auftragsbedingungen; 
c) technische Spezifikationen und 
d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag. 
1. 2. Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Über­
schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bedingungen und sind bei 
der Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen. 
1. 3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl 
stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die 
männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt. 
1. 4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und 
Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein. 
ARTIKEL 2 
Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache 
2. 1. Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in 
den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist. 
2. 2. Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen 
Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung. 
- 155 -
2. 3. Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, 
dem Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der 
in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. Alle 
Berichte, Empfehlungen und Dossiers, die vom Auftragnehmer vertragsge­
mäss zu erstellen sind, werden gleichfalls in der in den Besonderen 
Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. 
ARTIKEL 3 
Rangordnung der Auftragsunterlagen 
Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Beson­
deren Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen. 
ARTIKEL 4 
Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen 
Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, 
werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht 
einerseits und dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegra­
fisch, fernschriftlich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck 
von ihnen bezeichneten Anschriften übermittelt oder dort persönlich 
abgegeben. 
Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in 
seiner Mitteilung an; er muss eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn 
für den Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden 
Fall hat der Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um 
den Empfang der Mitteilung sicherzustellen. 
Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Beschei­
nigungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern 
nichts anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benach­
richtigen", "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in 
diesem Sinne zu verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheini­
gungen oder Entscheidungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder 
verspätet zugestellt werden. 
ARTIKEL 5 
Aufsicht und Vertreter der Aufsicht 
Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Auf­
sicht ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertrag­
lichen Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich 
im Auftrag festgelegt. 
- 156 -
5. 2. Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch die letzte Verant­
wortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den 
Vertreter der Aufsicht übertragen und sie kann diese Übertragung jeder­
zeit widerrufen oder den Vertreter ersetzen. Die Übertragung bzw. deren 
Widerruf oder die Ersetzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher 
Form und tritt erst dann in Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfer­
tigung zugestellt worden ist. 
5. 3. Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäss den Bedingungen dieser Übertra­
gung dem Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung 
wie eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt: 
a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, einen Bericht oder einen 
Teil der Dienstleistungen zu beanstanden, so wird die Befugnis der 
Aufsicht, diesen Bericht oder die Dienstleistungen zu beanstanden 
und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu ertei­
len, davon nicht berührt. 
b) Der Aufsicht steht es frei, die Mitteilung aufzuheben oder inhalt­
lich zu ändern. 
5. 4. Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behörd­
licher Anordnungen. Diese Anordnungen werden erforderlichenfalls 
datiert, numeriert und registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen 
werden gegebenenfalls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich über­
geben. 
ARTIKEL 6 
Übertragung 
6. 1. Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, 
durch den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen 
Dritten überträgt. 
6. 2. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des 
Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem 
Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn 
im Falle 
a) eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftrag­
nehmers an auftragsgemäss fälligen oder fällig werdenden Zahlungen, 
oder 
b) einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers 
gegenüber haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, 
wenn die Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des 
Auftragnehmers übernommen haben. 
6. 3. Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 entbindet die Zustimmung des Auftrag­
gebers zu einer Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Ver­
pflichtungen in bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrags 
oder den nicht übertragenen Teil. 
- 157 -
6. 4 Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so 
kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 40 
und 41 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen 
anwenden. 
6. 5. Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die 
Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfüllen. 
ARTIKEL 7 
Weitervergabe an Nachunternehmer 
7. 1. Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, 
durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags 
zur Ausführung überlässt. 
7. 2. Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des 
Auftraggebers eine Weitervergabe an einen anderen unabhängigen 
Leistungserbringer vornehmen, oder einen solchen zur Erbringung eines 
Teils der Dienstleistungen heranziehen. Der Auftraggeber wird über die 
im Rahmen der Weitervergabe zu erbringenden Dienstleistungen und den 
Namen des unabhängigen Leistungserbringers unterrichtet. Der Auftrag­
geber gibt dem Auftragnehmer unter gebührender Berücksichtigung des 
Artikels D4 Absatz 3 innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung 
seine Entscheidung bekannt, die mit einer Begründung zu versehen ist, 
wenn er die Genehmigung nicht erteilt. 
7. 3. Bei der Auswahl von Nachunternehmern und/oder anderen unabhängigen 
Leistungserbringern werden natürliche Personen, Gesellschaften oder 
Unternehmen des Staates des Auftraggebers bevorzugt, die in der Lage 
sind, die erforderlichen Leistungen unter gleichwertigen Bedingungen zu 
erbringen. 
7. 4. Nachunternehmer und/oder unabhängige Leistungserbringer müssen die für 
die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfüllen. 
7. 5. Zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern und/oder unabhängi­
gen Leistungserbringern werden keine Vertragsbeziehungen hergestellt. 
7. 6. Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unter­
lassungen seiner Nachunternehmer und/oder anderen unabhängigen 
Leistungserbringer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter, als 
handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des 
Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom 
Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des 
Auftrags oder der von Seiten des Auftragnehmers erfolgenden Hinzuzie­
hung anderer unabhängiger Leistungserbringer oder Nachunternehmer zur 
Erbringung eines Teils der Dienstleistungen entbindet den Auftragnehmer 
von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags. 
- 158 -
7. Stellt der Auftraggeber oder die Aufsicht fest, dass ein Nachunter­
nehmer oder anderer unabhängiger Leistungserbringer nicht imstande ist, 
seine Aufgaben auszuführen, so kann der Auftraggeber oder die Aufsicht 
unverzüglich verlangen, dass der Auftragnehmer ersatzweise einen unab­
hängigen Leistungserbringer oder Nachunternehmer stellt, dessen Quali­
fikationen und Erfahrung für den Auftraggeber annehmbar sind, oder dass 
er die Dienstleistungen selber erbringt. 
8. Geht der Auftragnehmer ohne vorherige Genehmigung einen Vertrag über 
eine Weitervergabe ein oder zieht er ohne vorherige Genehmigung einen 
andern unabhängigen Leistungserbringer hinzu, so kann der Auftraggeber 
ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen 
Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden. 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS 
ARTIKEL 8 
Information des Auftragnehmers 
8. 1. Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer so bald wie möglich jede ihm 
verfügbare Information und/oder Dokumentation, die für die Erfüllung 
des Vertrags sachdienlich sein kann. Die betreffenden Unterlagen sind 
dem Auftraggeber bei Abschluss des Dienst leistungsauftrags zurückzu­
geben. 
8. 2. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer zur Erlangung sachdienlicher 
Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag im Rahmen des Möglichen 
die Unterstützung, die der Auftragnehmer billigerweise zur Erfüllung 
des Auftrags verlangen kann. 
-ARTIKEL 9 
Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften 
9. 1. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihm bei der Beschaf­
fung der Texte der sich möglicherweise auf den Auftragnehmer bei der 
Füllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auswirkenden Gesetze, 
Vorschriften und Informationen über die örtlichen Gebräuche, Anord­
nungen oder Verordnungen des Landes, in dem die Dienstleistungen zu 
erbringen sind, zu unterstützen. Der Auftraggeber kann dem Auftrag­
nehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung gewähren. 
9. 2. Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und 
Vorschriften des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht werden 
sollen, unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem 
Auftragnehmer die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigt­
en einschliesslich der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die 
Arbeitskräfte, deren Einsatz der Auftragnehmer und der Auftraggeber für 
erforderlich halten, sowie die Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen 
für die Familien der Arbeitskräfte zu erleichtern. 
- 159 -
9. 3. Der Auftraggeber erteilt seinen Beamten, Bevollmächtigten und Vertre­
tern alle Weisungen, die zur Erleichterung einer raschen und effizien­
ten Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder geeignet sind. 
VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS 
ARTIKEL 10 
Allgemeine Verpflichtungen 
10. 1. Der Auftragnehmer hat alle im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze 
und Vorschriften einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen, 
dass sein Personal, dessen Angehörige und seine örtlichen Beschäftigten 
ebenfalls alle Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der 
Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und 
Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften 
durch den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige. 
10. 2. Der Auftragnehmer führt die Dienstleistungen mit der gebotenen Umsicht, 
Effizienz und Sorgfalt nach Massgabe der besten beruflichen Gepflogen­
heiten und im Einklang mit diesen Allgemeinen Bedingungen, den Projekt­
vorgaben und den Weisungen der Aufsicht aus. 
10. 3. Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen 
Anordnungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, dass die Befugnisse der 
Aufsicht oder der Geltungsbereich des Vertrags durch die Anforderungen 
einer behördlichen Anordnung überschritten werden, so hat er dies der 
Aufsicht binnen einer Ausschlussfrist von dreissig Tagen nach Erhalt 
dieser Anordnung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung 
der behördlichen Anordnung wird wegen des Einspruchs nicht ausgesetzt. 
10. 4. Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, unabhängigen 
Leistungserbringer, Bevollmächtigten oder Angestellten irgendeiner 
Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, eine Zuwendung oder eine 
Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder darin einwilligt, es 
ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr zukommen lässt, 
damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen 
Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen wird oder 
damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen 
Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so 
kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem 
Auftrag erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen. In diesem Fall 
werden die Artikel 40 und 41 angewandt. 
- 160 -
10. 5. Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im 
Zusammenhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behan­
deln und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftrag­
gebers oder der Aufsicht nach Konsultation des Auftragnehmers 
Einzelheiten des Auftrags nur veröffentlichen oder bekanntmachen, 
soweit dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich sein könnte. 
Ist die Notwendigkeit einer Veröffentlichung oder Bekanntmachung zu 
Auftragszwecken strittig, so liegt die endgültige Entscheidung hierüber 
beim Auftraggeber. 
10. 6. Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium 
von zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldne­
risch für die Erfüllung der Vertragsbestimmungen gemäss dem Recht des 
Staates des Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers 
eine dieser Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechts­
verbindlich für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu 
handeln. Die Zusammensetzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunter­
nehmens oder des Konsortiums darf ohne vorherige schriftliche Zustim­
mung des Auftraggebers nicht geändert werden. 
ARTIKEL 11 
VerhaltensregeIn 
11. 1. Der Auftragnehmer hat jederzeit loyal und unparteiisch als gewissenhaf­
ter Berater des Auftraggebers im Einklang mit den Regeln und/oder dem 
Verhaltenskodex seines Berufs sowie mit angemessener Verschwiegenheit 
zu handeln. Er hat insbesondere ohne die vorherige Zustimmung des 
Auftraggebers keine öffentlichen Äusserungen über das Projekt oder die 
Dienstleistungen zu machen und von jeder Aktivität abzusehen, die 
seinen Verpflichtungen gegenüber dem im Vertrag vorgesehenen Auftrag­
geber zuwiderläuft. Er ist nicht befugt, den Auftraggeber ohne dessen 
vorherige schriftliche Zustimmung in irgendeiner Weise zu binden, und 
hat diese Verpflichtung gegebenenfalls Dritten gegenüber klarzustellen. 
11. 2. Für die Dauer des Auftrags haben der Auftragnehmer und sein Personal 
die in dem Staat des Auftraggebers herrschenden politischen, kultu­
rellen und regligiösen Praktiken zu respektieren. 
11. 3. Die im Auftrag geregelte Vergütung des Auftragnehmers stellt die 
alleinige Vergütung im Zusammenhang mit dem Auftrag dar, und weder er 
noch sein Personal dürfen eine Handelskommission, einen Preisnachlass, 
eine Ermässigung, eine mittelbare Zahlung oder eine andere Leistung in 
Verbindung oder im Zusammenhang mit den Auftragsverpflichtungen oder in 
Erfüllung dieser Verpflichtungen annehmen. 
11. 4. Der Auftragnehmer darf weder unmittelbar noch mittelbar in den Genuss 
einer Lizenzgebühr oder einer Zuwendung oder einer Kommission in bezug 
auf patentierte oder geschützte Artikel oder Verfahren kommen, die für 
die Zwecke des Auftrags oder -des Projekts verwendet werden, es sei 
denn, der Auftraggeber hat schriftlich seine Zustimmung dazu gegeben. 
- 161 -
11. 5. Der Auftragnehmer und sein Personal sind verpflichtet, während der 
Dauer des Auftrags und danach das Berufsgeheimnis zu wahren. In diesem 
Zusammenhang dürfen weder der Auftragnehmer noch das von ihm beschäf­
tigte oder eingestellte Personal ohne vorherige schriftliche Zustimmung 
des Auftraggebers zu keiner Zeit einer Person oder Rechtspersönlichkeit 
eine vertrauliche Information mitteilen, die sie erhalten oder auf die 
sie gestossen sind, oder Informationen hinsichtlich der Empfehlungen 
bekanntmachen, die im Verlauf oder als Ergebnis der Dienstleistungen 
ausgesprochen wurden. Darüber hinaus dürfen sie keinen dem Auftraggeber 
abträglichen Gebrauch von ihnen gegebenen Informationen und von dem 
Ergebnis von Untersuchungen, Tests und Forschungen machen, die sie 
während der Ausführung ihres Auftrags und zum Zweck dieser Ausführung 
durchgeführt haben. 
ARTIKEL 12 
Unabhängigkeit 
12. 1. Der Auftragnehmer hat von Beziehungen Abstand zu nehmen, die seine 
Unabhängigkeit oder die seines Personals gefährden könnten. Falls der 
Auftragnehmer seine Unabhängigkeit nicht wahrt, kann der Auftraggeber 
unbeschadet seines Rechts auf Ersatz der ihm hieraus entstehenden 
Schäden den Vertrag form- und fristlos kündigen. 
12. 2. Der Auftragnehmer hat nach Übernahme oder Kündigung des Auftrags seine 
Rolle im Zusammenhang mit dem Projekt auf die Bereitstellung der 
Dienstleistungen zu beschränken. Ohne die schriftliche Zustimmung des 
Auftraggebers sind die Auftragnehmer selbst sowie alle anderen Kontra­
henten, Leistungserbringer oder Lieferanten, denen er verbunden oder 
angeschlossen ist, von der Ausführung von Bauleistungen, Lieferungen 
oder anderen Dienstleistungen für das Projekt in jedweder Eigenschaft 
oder Form, einschliesslich der Abgabe eines Angebots für einen Teil des 
Projekts, ausgeschlossen. 
ARTIKEL 13 
Spezifikationen und Entwürfe 
13.1. Der Auftragnehmer bereitet alle Spezifikationen und Entwürfe vor und 
verwendet dabei akzeptierte und allgemein anerkannte und für den 
Auftraggeber annehmbare Systeme und trägt den neuesten Ausführungs­
kriterien Rechnung. 
13.2. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass die Spezifikationen und 
Entwürfe und alle mit der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen 
für das Projekt zusammenhängenden Unterlagen in unparteiischer Weise 
vorbereitet werden, um den Wettbewerb der Anbieter zu fördern. 
- 162 -
ARTIKEL 14 
Entschädigung 
14.1. Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten den Auftraggeber und seine 
Bevollmächtigten und Mitarbeiter für Klagen, Ansprüche, Verluste oder 
Schäden zu entschädigen bzw. sie dagegen zu schützen und zu verteidi­
gen, die durch seine Handlungen oder Unterlassungen bei der Erbringung 
der Dienstleistungen entstehen; dies gilt auch für den Fall, dass er 
gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst oder Rechte Dritter in bezug 
auf Patente, Marken oder sonstige Formen geistigen Eigentums wie z.B. 
Urheberrechte verletzt. 
14.2. Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten den Auftraggeber, seine Bevoll­
mächtigten und Mitarbeiter für alle Klagen, Ansprüche, Verluste oder 
Schäden zu entschädigen bzw. sie dagegen zu schützen und zu verteidi­
gen, die dadurch entstehen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtun­
gen gemäss Artikel 10 nicht einhält, wobei 
a) der Auftragnehmer über solche Klagen, Ansprüche, Verluste oder 
Schäden spätestens 30 Tage, nachdem der Auftraggeber diese festge­
stellt hat, zu unterrichten ist; 
b) der Höchstbetrag der in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Haftung des 
Auftragnehmers auf den in den Besonderen Bestimmungen festgelegten 
Betrag beschränkt wird und dieser Höchstbetrag nicht für Klagen, 
Ansprüche, Verluste oder Schäden gilt, die durch vorsätzliches Fehl-
verhalten des Auftragnehmers entstehen; 
c) die in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehene Haftung des Auftragnehmers 
auf Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden beschränkt wird, die 
unmittelbar durch die Nichterfüllung seiner Auftragsverpflichtungen 
entstehen, und keine Haftung einschliesst, die aufgrund von unvor­
hersehbaren Vorkommnissen entsteht, welche ihrerseits eine zufällige 
oder mittelbare Folge dieser Nichterfüllung sind. 
14.3. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers alle Mängel im 
Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstleistungen auf eigene Kosten 
zu beheben, soweit er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einge­
halten hat. 
14.4. Unbeschadet aller gegenteiligen Bestimmungen in Artikel 14 trägt der 
Auftragnehmer keinerlei Haftung für Klagen, Ansprüche, Verluste oder 
Schäden, die dadurch entstehen, dass 
a) der Auftraggeber auf eine Empfehlung des Auftragnehmers hin nicht 
tätig wird oder sich über eine Handlung, Entscheidung oder Empfeh­
lung des Auftragnehmers hinwegsetzt oder diesen anweist, eine Ent­
scheidung oder Empfehlung durchzuführen, mit der er nicht einver­
standen ist oder zu der er einen schwerwiegenden Vorbehalt anmeldet, 
oder 
b) die Anweisungen des Auftragnehmers von Bevollmächtigten, Mitarbei­
tern oder unabhängigen Auftragnehmern des Auftraggebers mangelhaft 
ausgeführt werden. 
- 163 -
14.5. Der Auftragnehmer haftet auch nach Abschluss der Dienstleistungen 
während eines Zeitraums, der nach dem für den Auftrag geltenden Recht 
festgelegt werden kann, für Verstösse gegen seine Auftragsverpflich­
tungen. 
ARTIKEL 15 
Gesundheits- und Versicherungsbestimmungen 
15.1. Die Vergabe des Auftrags an den Auftragnehmer durch den Auftraggeber 
ist davon abhängig, dass dem Auftraggeber in zufriedenstellender Weise 
nachgewiesen wird, dass sich der Auftragnehmer und/oder sein Personal 
in einem guten Gesundheitszustand befinden und keinerlei Gebrechen 
haben, die die Ausführung der Dienstleistungen beeinträchtigen könnten. 
Der Auftraggeber kann verlangen, dass sich der Auftragnehmer und/oder 
sein für den Auftrag eingesetztes Personal, einer ärztlichen Unter­
suchung durch einen qualifizierten praktischen Arzt unterziehen, bevor 
sie ihren gewöhnlichen Wohnort verlassen, und dem Auftraggeber so bald 
wie möglich den daraufhin erstellten ärztlichen Bericht vorlegen. 
15.2. Der Auftragnehmer stellt für die Dauer des Auftrags die Krankenversi­
cherung für sich selbst und andere von ihm im Rahmen des Auftrags 
beschäftigte Personen sicher. Falls nicht anders im Auftrag vereinbart, 
trägt der Auftraggeber keine Haftung hinsichtlich der Krankenkosten des 
Auftragnehmers. 
15.3. Der Auftraggeber übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der 
Lebens-, Kranken-, Unfall-, Reise- und anderen Versicherungen, die für 
das Personal des Auftragnehmers oder seines Nachunternehmers oder für 
zu Zwecken der Dienstleistungen mit dem Auftragnehmer verbundene andere 
unabhängige Leistungserbringer oder für Mitglieder der Familien dieser 
Personen notwendig oder erwünscht sein könnten. 
15.4. Der Auftragnehmer hat binnen 20 Tagen nach Unterrichtung über die 
Vergabe des Auftrags einen Schadenvollversicherungsvertrag über einen 
Betrag bis zur Höhe der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten 
Obergrenze abzuschliessen und beizubehalten, der ab dem Beginn der 
Ausführung des Auftrags und für deren gesamte Dauer die folgenden Risi­
ken abdeckt : 
a) Haftung des Auftragnehmers wegen Krankheit oder Arbeitsunfall seiner 
Mitarbeiter, einschliesslich Kosten der Rückführung aus Gesundheits­
gründen; 
b) Verlust oder Beschädigung der bei der Ausführung des Auftrags 
verwendeten Geräte des Auftraggebers; 
c) zivilrechtliche Haftung bei Unfällen Dritter oder des Auftraggebers 
und seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Ausführung des 
Auftrags; 
d) Unfalltod oder dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge von Körper­
schäden, die während der Auftragsausführung entstehen; 
- 164 -
e) andere in den Besonderen Bestimmungen gegebenenfalls vorgesehene, 
nach dem Recht des Staates des Auftraggebers vorgeschriebene 
Versicherungen. 
15.5. Die Besonderen Bestimmungen können den Auftragnehmer ebenfalls ver­
pflichten, eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung 
persönlicher Gegenstände seiner im Staat des Auftraggebers tätigen 
Mitarbeiter und ihrer Familien abzuschliessen. 
15.6. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers oder der Aufsieht 
unverzüglich den Nachweis über die Versicherungspolice und die regel­
mässige Zahlung der Prämien zu erbringen. 
ARTIKEL 16 
Eigentumsrechte an Berichten und Unterlagen 
16.1. Alle Berichte und Unterlagen wie Karten, Schaubilder, Zeichnungen,. 
Spezifikationen, Pläne, Statistiken, Kalkulationen und zusätzliche 
Aufzeichnungen oder Materialien, die der Auftragnehmer im Rahmen der 
Ausführung des Auftrags erwirbt, zusammenstellt oder erstellt, sind 
vertraulich und ausschliesslich Eigentum des Auftraggebers. Der 
Auftragnehmer hat nach Beendigung des Auftrags solche Unterlagen sämt­
lich dem Auftraggeber zu übergeben. Der Auftragnehmer darf Abschriften 
solcher Unterlagen behalten, sie jedoch ohne vorherige schriftliche 
Zustimmung des Auftraggebers nicht zu Zwecken benutzen, die mit seine* 
Auftrag nicht im Zusammenhang stehen. 
16.2. Der Auftragnehmer darf ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers 
keine Artikel über die von ihm durchgeführten Dienstleistungen ver­
öffentlichen oder sich bei der Durchführung von Dienstleistungen für 
Dritte auf sie beziehen oder vom Auftraggeber erhaltene Informationen 
preisgeben. 
ART DER DIENSTLEISTUNGEN 
ARTIKEL 17 
Umfang der Dienstleistungen 
17.1. Der Auftragnehmer führt die im Auftrag vereinbarten Dienstleistungen 
gemäss den Projektvorgaben durch. 
17.2. Der Auftrag kann in einer oder mehreren der folgenden Aufgaben beste­
hen: 
- Projektbestimmung und -festlegung; 
- Wirtschafts- oder Marktuntersuchung; 
- Voruntersuchung und/oder Durchführbarkeitsstudie; 
- 165 -
- Untersuchung der Projektdurchführung (vorläufige oder detaillierte 
oder gegebenenfalls endgültige Durchführungsplanung, Vorbereitung der 
Ausschreibungsunterlagen); 
- Projektaufsicht; 
- Leitung der Projektdurchführung; 
- Bereitstellung von Personal; 
- andere Formen technischen Beistands. 
17.3. In den Besonderen Bestimmungen werden die Projektvorgaben festgelegt, 
die unter anderem folgendes umfassen: 
a) Art und Umfang des Auftrags 
b) der zu erreichende Grad der Genauigkeit und die einzelnen Stadien 
oder Teile der Dienstleistungen; 
c) Art und Inhalt der Berichte, Aufstellungen, Pläne, Kalkulationen, 
Messungen, Spezifikationen, Schätzungen und sonstigen Unterlagen, 
die der Auftragnehmer bei Abschluss jeder Phase oder jedes Teils der 
Untersuchung und bei deren Vollendung zu erstellen hat. 
17.4. Beinhaltet der Auftrag technischen Beistand für den Auftraggeber 
und/oder die Aufsicht, so wird der Auftragnehmer mit einer beratenden 
Funktion zugunsten des Auftraggebers und/oder der Aufsicht in bezug auf 
alle bei der Durchführung des Projektes vorkommenden technischen 
Aspekte betraut. Der Auftragnehmer trägt keine Verantwortung für 
getroffene Entscheidungen. 
17.5. Beinhaltet der Auftrag die Gesamtleitung der Projektausführung, so 
übernimmt der Auftragnehmer nach Massgabe der Rechtsvorschriften des 
Staates des Auftraggebers unter Vorbehalt der Entscheidungsbefugnis der 
Aufsicht alle mit der Überwachung der Ausführung eines Projekts verbun­
denen Führungsaufgaben. 
17.6. Wenn der Auftragnehmer gemäss den Besonderen Bestimmungen ein Ver-
dingungsheft zu erstellen hat, so muss dieses alle Unterlagen ent­
halten, die notwendig sind, um mit geeigneten Unternehmen, Herstellern 
und Lieferanten in Verbindung zu treten oder um Angebote zu erstellen 
im Hinblick auf die Ausführung der in einer Ausschreibung vorgesehenen 
Bauarbeiten, der Lieferungen oder Dienstleistungen. Der Auftraggeber 
stellt dem Auftragnehmer die erforderlichen Informationen für die 
Ausarbeitung des verwaltungstechnischen Teils des Verdingungshefts zur 
Verfügung. 
17.7. Beinhaltet der Auftrag die Überwachung eines Projekts, so wird der 
Auftragnehmer mit der Leitung der Durchführungsphase des Projekts 
betraut. 
- 166 -
17.8. Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 kann der für die Untersuchungs-
und/oder Entwurfsphase des Projekts zuständige Auftragnehmer mit 
weiteren Dienstleistungen im Rahmen der Projektdurchführung und der 
Projektaufsicht, einschliesslich der Bereitstellung technischer Hilfs­
kräfte, beauftragt werden. 
ARTIKEL 18 
Bereitstellung von Personal 
18.1. Beinhaltet der Auftrag die Bereitstellung von Personal für die Durch­
führung eines Projekts, so stellt der Auftragnehmer entsprechendes 
Personal auf bestimmten Gebieten, die mit der Ausführung des Projekts 
zusammenhängen, bereit, und zwar in der Form technischen Beistands, der 
beratende und/oder leitende Funktionen beinhaltet. Das betreffende 
Personal ist unmittelbar der Aufsicht unterstellt. 
18.2. Die Dienstleistungen sind von dem im Auftrag vorgesehenen Personal 
während der dort angegebenen Zeiträume zu erbringen. Der Auftragnehmer 
kann mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers im Interesse einer 
effizienten Leistungserbringung die genannten Zeiträume geringfügig 
ändern, sofern dies nicht zur Folge hat, dass die im Rahmen des 
Auftrags geleisteten Zahlungen den im Auftrag vorgesehenen Preis über­
steigen. 
18.3. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter, die 
er dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, entsprechend qualifiziert 
sind. 
18.4. Der Auftragnehmer wechselt keinen Mitarbeiter ohne die vorherige 
Zustimmung des Auftraggebers aus. Er stellt jedoch als Ersatz einen 
anderen, mindestens ebenso gut qualifizierten und erfahrenen und für 
den Auftraggeber annehmbaren Mitarbeiter ab, falls 
a) ein Mitarbeiter wegen Erkrankung oder Unfall nicht mehr seiner 
Arbeit nachzugehen vermag, 
b) eine im Auftrag genannte Person sich nach Auffassung des Auftrag­
gebers als unfähig oder ungeeignet erweist, ihre vertraglichen 
Aufgaben zu erfüllen, 
c) aus anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann, 
einer der Mitarbeiter ersetzt werden muss. 
18.5. Die Vergütung eines als Ersatz abgestellten Mitarbeiters darf nicht die 
Vergütung übersteigen, die dem ersetzten Mitarbeiter hätte gezahlt 
werden müssen. 
18.6. Ausser bei der Ersatzstellung infolge eines Todesfalls oder wenn der 
Auftraggeber eine im Auftrag nicht vorgesehene Ersatzstellung verlangt, 
trägt der Auftragnehmer alle zusätzlichen Kosten aufgrund von oder im 
Zusammenhang mit einer solchen Ersetzung. Zu diesen Kosten gehören auch 
- 167 -
die Kosten für die Heimreise des ersetzten Mitarbeiters und seiner 
Familienangehörigen sowie gegebenenfalls die Aufwendungen, die sich 
dadurch ergeben, dass der zu ersetzende und der neue Mitarbeiter sirh 
gleichzeitig am Arbeitsort aufhalten müssen. 
ARTIKEL 19 
Mitarbeiter und Ausrüstung 
19.1. Die vom Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags herangezogenen 
Mitarbeiter müssen vom Auftraggeber akzeptiert werden. In den Beson­
deren Bestimmungen sind das Mindestniveau in bezug auf Ausbildung, 
Qualifikation und Berufserfahrung der Mitarbeiter des Auftragnehmers 
sowie gegebenenfalls die erforderlichen Spezialisierungen festzulegen. 
19.2. Für jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers, der im Rahmen des Auftrags 
beschäftigt werden soll, sind dem Auftraggeber im Falle eines Aus­
schreibungsverfahrens zusammen mit dem Angebot, in anderen Fällen vor 
Abschluss des Vertrags Referenzen und ein Lebenslauf zur Zustimmung 
vorzulegen. 
19.3. Der Auftraggeber teilt seine Zustimmung oder Ablehnung innerhalb von 
30 Tagen nach der Bestellung des Auftragnehmers bzw. der Vorlage der 
Unterlagen gemäss Artikel 19 Absatz 2 mit. 
19.4. Vom Auftraggeber gebilligte Mitarbeiter beginnen mit der Erfüllung 
ihrer Aufgaben an dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Tag 
oder innerhalb der dort gesetzten Frist oder anderenfalls an dem Tag 
oder innerhalb der Fristen, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber 
bekanntgegeben werden. 
19.5. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, 
müssen die Mitarbeiter des Auftragnehmers in der Nähe ihres Arbeits­
platzes wohnen. Ist ein Teil der Dienstleistungen ausserhalb des 
Staates des Auftraggebers zu erbringen, so hat der Auftragnehmer der 
Aufsicht jeweils die Namen und Qualifikationen der Mitarbeiter, die für 
den betreffenden Teil der Dienstleistungen eingesetzt werden sollen, 
und die dabei verwandten Geräte mitzuteilen. 
19.6. Der Auftragnehmer unternimmt folgende Schritte: 
a) Er übermittelt der Aufsicht innerhalb von 15 Tagen nach Vergabe des 
Auftrags den vorgeschlagenen Zeitplan für die Bereitstellung der 
Mitarbeiter unter Spezifizierung ihrer Aufgaben sowie ein Verzeich­
nis der Ausrüstungsgegenstände, die er bei der Erbringung der 
Dienstleistungen einsetzen will. 
b) Er unterrichtet die Aufsicht rechtzeitig über den Tag der Ankunft 
und der Abreise der einzelnen Mitarbeiter. 
c) Er unterbreitet der Aufsicht rechtzeitig seine Anträge für die 
Genehmigung von Personalveränderungen und Änderungen im ursprüng­
lichen Zeitplan oder bei der Ausrüstung. 
- 168 -
19.7. Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Massnahmen, um seine Mit­
arbeiter von Anfang an laufend mit der Ausrüstung auszustatten, die sie 
in die Lage versetzen, ihre festgelegten Aufgaben unter Bedingungen zu 
verrichten, die grösstmögliche Effizienz gewährleisten. 
ARTIKEL 20 
Praktikanten 
20.1. Der Auftragnehmer sieht für die ihm vom Auftraggeber gemäss Auftrag 
zugewiesenen Praktikanten eine Ausbildung während der Auftragsdauer 
vor. 
20.2. Die Ausbildung dieser Praktikanten durch den Auftragnehmer verschafft 
diesen nicht den Status von Beschäftigten des Auftragnehmers. Sie 
müssen jedoch den Anweisungen des Auftragnehmers sowie den Bestimmungen 
des Artikels 11 nachkommen, als ob sie Beschäftigte des Auftragnehmers 
wären. Der Auftragnehmer kann auf Vorlage eines mit Gründen versehenen 
schriftlichen Antrags die Ersetzung eines Praktikanten erlangen, dessen 
Arbeit oder Verhalten unbefriedigend ist. 
20.3. Sofern nichts anderes im Auftrag vorgesehen ist, werden die Vergütung 
der Praktikanten, ihre Reisekosten, die Kosten ihrer Unterbringung und 
alle sonstigen für sie anfallenden Kosten vom Auftraggeber übernommen. 
20.4. Der Auftragnehmer berichtet dem Auftraggeber vierteljährlich über die 
Zuweisung von Praktikanten zur Ausbildung. Unmittelbar vor Beendigung 
der Dienstleistungen erstellt er einen Bericht über das Ergebnis der 
Praktikantenausbildung und eine Beurteilung der von den Praktikanten 
erlangten Qualifikationen im Hinblick auf ihre zukünftige Beschäfti­
gung. Die Form dieser Berichte und das Verfahren für deren Vorlage 
werden in den Besonderen Bestimmungen geregelt 
AUSFUHRUNG DES AUFTRAGS 
ARTIKEL 21 
Anordnung des Beginns 
21.1. Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des 
Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit 
dem Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche 
Anordnung der Aufsicht. 
21.2. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die 
Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftrags­
erteilung. 
- 169 -
21.3. Ist vorgesehen, dass Dienstleistungen ausserhalb des Staates des Auf­
traggebers durchgeführt werden, so beginnt der Auftrag in bezug auf 
diese Dienstleistungen mit dem tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Aus­
führung, jedoch nicht vor dem vom Auftraggeber festgesetzten Zeitpunkt. 
ARTIKEL 22 
Ausführungsfrist 
22.1. Die Ausführungsfrist beginnt zu dem gemäss Artikel 21 Absatz 1 fest­
gesetzten Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der 
Fristverlängerungen, die aufgrund von Artikel 23 gewährt werden können. 
22.2. Sind für gesonderte Lose auch gesonderte Ausführungsfristen vorgesehen, 
so dürfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an einen Auftrag­
nehmer nicht zusammengelegt werden. 
22.3. Ist bei mehrjährigen Projekten der technischen Zusammenarbeit in den 
Besonderen Bestimmungen vorgesehen, dass der Auftrag in mehreren 
Abschnitten ausgeführt wird, so wird die Ausführungsfrist unter Berück­
sichtigung des Artikels D31 festgesetzt, und die Parteien sind dann nur 
für den ersten Auftragsabschnitt vertraglich gebunden. Sofern nicht 
eine der Parteien den Vertrag zum Ende eines Auftragsabschnitts kündi­
gen will, wird am Ende eines jeden Abschnitts der Auftrag durch ent­
sprechende Zusatzbestimmungen verlängert, in denen die vom Auftrag­
nehmer zu treffenden Massnahmen festgelegt werden. Die Vergütung für 
den neuen Auftragsabschnitt wird entsprechend den im Auftrag aufge­
stellten Grundsätzen festgelegt. 
22.4. Wird beabsichtigt, den Auftrag nicht um einen weiteren Abschnitt zu 
verlängern, so muss dies der anderen Partei spätestens 90 Tage vor Ende 
des laufenden Auftragsabschnitts mitgeteilt werden. 
ARTIKEL 23 
Verlängerung der Ausführungsfrist 
23.1. Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantra­
gen, wenn sich die Erfüllung des Auftrags aus einem der folgenden 
Gründe verzögert oder verzögern wird: 
a) besondere oder zusätzliche Dienstleistungen auf Anordnung der 
Aufsicht; 
b) behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Fertigstellung beein­
flussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers 
zurückgehen; 
c) Nichterfüllen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftrag­
geber; 
- 170 -
d) Unterbrechungen der Dienstleistungen, die nicht auf ein Versäumnis 
des Auftraggebers zurückgehen; 
e) höhere Gewalt; 
f) sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht 
auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen. 
23.2. Binnen 15 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, dass eine 
Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner 
Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die 
er nach seiner Auffassung Anspruch hat, und binnen weiterer 60 Tage, 
sofern zwischen ihm und der Aufsicht nichts anderes vereinbart wurde, 
nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag, 
damit dieser dann untersucht werden kann. 
23.3. Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des 
Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entspre­
chende Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rück­
wirkend, oder aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, dass er keinen 
Anspruch auf Verlängerung hat. 
ARTIKEL 24 
Leistungsverzug 
24.1. Erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistungen nicht innerhalb der im 
Auftrag festgelegten Frist(en), so hat der Auftraggeber ohne förmliche 
Ankündigung und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäss zustehen­
den Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende 
der Ausführungsfrist oder der nach Artikel 23 verlängerten Ausführungs­
frist und dem tatsächlichen Zeitpunkt der Fertigstellung Anspruch auf 
die Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestim­
mungen genannten Satz und b,is zu dem dort festgelegten Höchstbetrag. 
24.2. Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Höchstbetrag im Sinne von 
Artikel 24 Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers 
a) den Vertrag kündigen und 
b) die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers selbst fertigstellen. 
ARTIKEL 25 
Unterbrechung 
25.1. Der Auftragnehmer unterbricht auf Anordnung der Aufsicht die Ausführung 
der Dienstleistungen oder von Teilen davon so lange und in der Art und 
Weise, wie es die Aufsicht für erforderlich hält. 
- 171 -
25.2. Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die 
Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende Verlängerung der Aus­
führungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer solchen Forderung 
einzuräumen ist. 
25.3. Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein 
Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer 
durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, 
die Ausführung der Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen wiederauf­
zunehmen, oder den Vertrag kündigen. 
ARTIKEL 26 
Änderungen 
26.1. Die Aufsicht ist befugt, sofern Gegenstand und Tragweite des Auftrags 
unverändert bleiben, für jeden Teil der Dienstleistung alle Änderungen 
anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Ausführung der Dienstleistungen 
notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen, Auslassungen, 
Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge, die 
Arbeitsfolge, die Arbeitsweise oder den Zeitplan für die Ausführung der 
Dienstleistung beinhalten. Der Vertrag wird durch Änderungsanordnungen 
in keiner Weise beeinträchtigt oder ungültig, doch sind gegebenenfalls 
die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Massgabe von 
Artikel 26 Absätze 5 und 7 zu bewerten. 
26.2. Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend 
gilt: 
a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten, 
eine Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich 
die Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen. 
b) Falls der Auftragnehmer eine nach Absatz 2 Buchstabe a mündlich 
erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht 
unverzüglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die 
Änderung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt. 
26.3. Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 26 Absatz 2 teilt die 
Aufsicht dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Ände­
rung mit, worin diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet 
der Aufsicht so bald wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen 
Vorschlag, der folgendes enthält: 
a) eine Beschreibung der auszuführenden Dienstleistung oder der zu 
treffenden Massnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung und 
b) Vorschläge für alle erforderlichen Änderungen des Leistungsprogramms 
oder der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sowie 
c) Vorschäge für die Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in 
diesem Artikel aufgeführten Regeln. 
- 172 -
26.4. Nach Eingang des Vorschlags des Auftragnehmers gemäss Artikel 26 
Absatz 3 entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des 
Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie 
möglich, ob die Änderung ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die 
Aufsicht, dass die Änderung ausgeführt wird, so erteilt sie in Form 
einer behördlichen Anordnung den Auftrag, dass die Änderung zu den 
Preisen und unter den Bedingungen ausgeführt wird, wie sie in dem in 
Artikel 26 Absatz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers angegeben sind 
oder wie sie von der Aufsicht gemäss Artikel 26 Absatz 5 geändert 
wurden. 
26.5. Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 26 Absätze 2 und 4 
angeordneten Änderungen werden von der Aufsicht gemäss folgenden Grund­
sätzen ermittelt : 
a) Wenn die Aufgabe ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen 
ausgeführt wird wie ein Posten, für den im Preisverzeichnis ein 
Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthaltenen Ver­
gütungssätzen und Preisen veranschlagt; 
b) wenn die Aufgabe nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen 
Bedingungen ausgeführt wird, so werden die im Auftrag enthaltenen 
Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, 
soweit dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht 
eine angemessene Veranschlagung vor; 
c) falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den 
Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, 
nach Auffassung der Aufsicht bewirkt, dass ein im Auftrag enthal­
tener Vergütungssatz oder Preis für eine Aufgabe nicht mehr ange­
messen ist, so legt die Aufsicht einen Vergütungssatz oder einen 
Preis fest, der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen 
und korrekt erscheint; 
d) müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens 
des Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche 
zusätzlichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, 
vom Auftragnehmer zu tragen. 
26.6. Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezüglich der Änderung führt der 
Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedin­
gungen so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die 
Gewährung einer Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung 
des Auftragpreises noch aussteht, darf die Ausführung der Leistungen 
nicht verzögert werden. Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung 
des Auftragspreises, führt der Auftragnehmer über die durch die Ände­
rung entstehenden Kosten und die zu ihrer Durchführung benötigte Zeit 
Buch. Die Aufsicht kann jederzeit Einsicht in diese Aufzeichnungen 
nehmen. 
- 173 -
26.7. Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des Gesamtwerts der im 
Rahmen des Auftrags erforderlichen Dienstleistungen bei der vorläufigen 
Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und 
ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche 
Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht 
durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist, so legt die 
Aufsicht in Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 nach Konsultation des 
Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder 
Abzüge vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist 
davon auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des 
Werts der Dienstleistungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem 
Auftraggeber und dem Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftrags-
preis wird entsprechend angepasst. 
ARTIKEL 27 
Arbeitsstunden 
Arbeitstage und -stunden des Auftragnehmers im Staat des Auftraggebers 
werden auf der Grundlage der im Staat des Auftraggebers geltenden 
Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten und nach den Erfordernissen im 
Zusammenhang mit den Dienstleistungen festgesetzt. 
ARTIKEL 28 
Urlaubsanspruch 
28.1. Soweit im Auftrag ein Jahresurlaub vorgesehen ist, hat der Auftrag­
nehmer während des Zeitraums der Auftragsausführung Anspruch auf 
Jahresurlaub nach Massgabe dieses Artikels. 
28.2. Der Umfang des Jahresurlaubs wird im Vertrag festgelegt. Der Jahresur­
laub kann für jeden vollen Sechsmonatszeitraum und für jeden daran 
anschliessenden Teil eines Monats, in dem der Auftragnehmer die Dienst 
leistungen erbringt, gewährt werden. Er ist während der Ausführung des 
Auftrags zu dem vom Auftraggeber genehmigten Zeitpunkt zu nehmen. 
28.3. Der Anspruch auf Jahresurlaub darf nicht in Geld ausbezahlt werden, es 
sei den, dass der Jahresurlaub nach Auffassung der Aufsicht aus 
Arbeitsgründen nicht während der Auftragsausführung genommen werden 
kann. 
28.4. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Krankheits- oder Gelegen­
heitsurlaub; die Aufsicht kann dem Auftragnehmer jedoch nach eigenem 
Ermessen aus persönlichen oder anderen Gründen gestatten, während des 
Zeitraums der Auftragsausführung unbezahlten Urlaub zu nehmen. 
- 174 -
ARTIKEL 29 
Information 
Der Auftragnehmer stellt der Aufsicht die Angaben über die Dienst­
leistungen und das Projekt zur Verfügung, die diese jederzeit verlangen 
kann. Zu diesem Zweck sind von dem Auftragnehmer periodisch Berichte zu 
verfassen, deren Gegenstand und Häufigkeit in den Besonderen Bestim­
mungen festzulegen sind. Schwierigkeiten bei der Durchführung sowie 
technische Unzulänglichkeiten in den Projektvorgaben sind in gesonder­
ten Berichten zu behandeln. 
ARTIKEL 30 
Aufzeichnungen 
30.1. Der Auftragnehmer führt genaue und systematische Aufzeichnungen und 
Bücher über die Dienstleistungen in der in der Branche üblichen Form 
und Ausführlichkeit, die es gestattet genau festzustellen, dass die in 
Artikel 35 genannten Kosten und Ausgaben bei der Erbringung der 
Dienstleistungen ordnungsgemäss entstanden sind. 
30.2. Der Auftragnehmer gestattet der Aufsicht, zu jedem vertretbaren Zeit­
punkt Einsicht in die die Dienstleistungen betreffenden Aufzeichnungen 
und Bücher zu nehmen und Kopien derselben anzufertigen; er erlaubt der 
Aufsicht oder einer von dieser ermächtigten Person, zu jedem vertret­
baren Zeitpunkt sowohl während als auch nach der Erbringung der Dienst­
leistungen die Aufzeichnungen und Bücher zu prüfen. 
ARTIKEL 31 
Vorlage von Berichten 
31.1. Unmittelbar vor Abschluss der Dienstleistungen erstellt der Auftragneh­
mer einen vertraulichen allgemeinen Bericht, gegebenenfalls zusammen 
mit einer Finanzübersicht über das Projekt und einer kritischen Unter­
suchung wesentlicher Fragen, die sich möglicherweise bei der Ausführung 
des Projekts ergeben haben. 
31.2. Der in Artikel 31 Absatz 1 genannte Bericht wird der Aufsicht in der in 
den Besonderen Bestimmungen festgelegten Anzahl von Exemplaren 
spätestens 60 Tage nach Abschluss der Dienstleistungen durch den Auf­
tragnehmer übermittelt. Dieser Bericht ist für den Auftraggeber nicht 
verbindlich. 
31.3. Wird der Auftrag in Abschnitten ausgeführt, so ist bei Ausführung eines 
jeden Abschnitts vom Auftragnehmer ein Bericht zu erstellen, falls die 
Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 
- 175 -
31.4. Die Personen, ausser der Aufsicht selbst, denen Kopien der in den 
Artikeln 29 und 31 genannten Berichte und Unterlagen zu übermitteln 
sind, und die Fristen, innerhalb derer der Auftragnehmer diese zu über­
mitteln hat, werden in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der 
Festlegung dieser Fristen werden die in den Besonderen Bestimmungen 
genannten Fristen für die Prüfung und die Genehmigung oder Ablehnung 
der Berichte und Unterlagen durch den Auftraggeber berücksichtigt. 
ARTIKEL 32 
Genehmigung von Berichten und Unterlagen 
32.1. In der Genehmigung der vom Auftragnehmer erstellten und übermittelten 
Berichte und Unterlagen durch den Aufttraggeber ist zu bestätigen, dass 
diese mit den Bedingungen des Auftrags übereinstimmen. 
32.2. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer innerhalb der in den Beson­
deren Bestimmungen festgelegten Frist mit, wie er über die ihm über­
mittelten Unterlagen oder Berichte entschieden hat, und nennt, falls er 
die Berichte oder Unterlagen ablehnt oder Abänderungen verlangt, die 
Gründe dafür. 
32.3. Genehmigt der Auftraggeber einen Bericht oder eine Unterlage vorbehalt­
lich vom Auftragnehmer vorzunehmender Abänderungen, so schreibt der 
Auftraggeber eine Frist für die Durchführung der gewünschten Abänderun­
gen vor. 
32.4. Wird der Auftrag in Abschnitten ausgeführt, so bedarf die Ausführung 
jedes Abschnitts der Zustimmung des Auftraggebers zu dem vorhergehenden 
Abschnitt, es sei denn, die Abschnitte werden gleichzeitig ausgeführt. 
ZAHLUNGEN 
ARTIKEL 33 
Allgemeine Bestimmungen 
33.1. Die Zahlung erfolgt in der/den im Auftrag genannten Währung(en). 
33.2. Die verwaltungsmässigen und technischen Bedingungen, unter denen die 
Vorschüsse, Abschlags- oder Restzahlungen gemäss den in den Artikeln 34 
bis 39 festgelegten Vorschriften gewährt werden, sind in den Besonderen 
Bestimmungen enthalten. 
- 176 -
ARTIKEL 34 
Vorschüsse 
34.1. Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist, werden dem 
Auftragnehmer auf Antrag Vorschüsse in Form einer Pauschale für Arbei­
ten gewährt, die mit der Ausführung der Dienstleistungen zusammen­
hängen, damit er die Anlaufkosten decken kann. 
34.2. Vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen darf die Höhe der Vorschüsse 
insgesamt 20 vom Hundert des ursprünglichen Auftragspreises nicht über­
schreiten. 
34.3. Ein Vorschuss wird erst geleistet, wenn 
a) der Vertrag geschlossen worden ist, 
b) der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicher­
heit für die volle Höhe des Vorschusses in Form einer Bankgarantie, 
eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer 
Versicherungs- und/oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft 
abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs 
oder einer Bareinlage gestellt hat. Soll die Sicherheit in Form 
einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks 
oder einer Bürgschaftserklärung gestellt werden, so ist sie gemäss 
den für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von 
einer Bank, Kautionsversicherungs- und/oder Versicherungsgesell­
schaft abzugeben, die vom Auftraggeber genehmigt wird. Auf jeden 
Fall bleibt die Sicherheit nach Annahme des Abschlussberichts 
mindestens noch 60 Tage gültig. 
34.4. Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuss ausschliesslich für Ausgaben 
im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen. Bei miss-
bräuchlicher Verwendung eines beliebigen Teils des Vorschusses wird 
dieser sofort zur Rückzahlung fällig, und der Auftragnehmer erhält 
keine weiteren Vorschusszahlungen. 
34.5. Gilt die für den Vorschuss gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt 
der Auftragnehmer nicht dafür, dass sie wieder gilt, so kann der 
Auftraggeber entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftrag­
nehmer vertragsgemäss zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses 
abziehen oder, falls ein solcher Abzug nach Auffassung des Auftrag­
gebers undurchführbar ist, den Auftrag kündigen. 
34.6. Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicher­
heiten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auf­
tragnehmer noch geschuldeten Vorschüsse in Anspruch genommen werden, 
wobei der Bürge die Zahlungen aus keinem Grund verzögern und keine 
Einwände dagegen erheben darf. 
34.7. Die gemäss Artikel 34 für den Vorschuss zu stellende Sicherheit wird 
nach Massgabe der Rückzahlung der Vorschüsse freigegeben. 
34.8. Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Rückzahlung der 
Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. 
- 177 -
ARTIKEL 35 
Zahlungsweise 
35.1. Der Auftragnehmer hat in dem Masse, in dem die Dienstleistungen 
erbracht und abgenommen werden, Anspruch auf Abschlags- oder Restzah­
lungen entsprechend den vertraglich festgelegten Verfahren, Tabellen 
und Fristen. 
35.2. Entgelte für Teile eines Monats werden auf der Grundlage eines Tages­
satzes von einem Dreissigstel des entsprechenden einheitlichen Monats­
entgelts errechnet. Kürzungen für unvollständige Ausführung von Dienst­
leistungen werden auf der Grundlage der im Auftrag für die nicht 
erbrachten Leistungen vorgesehenen Preise vorgenommen. 
35.3. Für den Teil des Auftrags, der auf Pauschalpreisen, Festpreisen oder 
Stückpreisen beruht, können Abschlagszahlungen nur für erbrachte 
Dienstleistungen und, im Falle eines auf Kostenerstattung beruhenden 
Auftragsteils, bei Vorlage der entsprechenden Belege vorgesehen werden. 
35.4. Der Betrag einer Abschlagszahlung darf 90 % des Wertes der Dienst­
leistungen, auf die sie sich bezieht, nicht übersteigen; die auf diese 
Weise einbehaltenen verbleibenden 10 % werden als Restzahlung ausge­
zahlt . 
35.5. Die Häufigkeit von Abschlagszahlungen wird in den Besonderen Bestimmun­
gen geregelt. Im allgemeinen werden sie entweder monatlich gezahlt oder 
in dem Masse, in dem bestimmte Phasen oder Teile der Dienstleistungen 
erbracht werden. 
35.6. Die Zahlungsbedingungen für andere beim Auftragnehmer in Auftrag gege­
bene Dienstleistungen sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. 
35.7. Für jede Zahlung übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber vier 
Kopien einer schriftlichen Zahlungsaufforderung zusammen mit nach 
Posten gegliederten Aufstellungen über die für die einzelnen Monate 
oder die einzelnen Zeitabschnitte zu zahlenden Beträge, unter Beifügung 
von Quittungen, Rechnungen, Gutschriften und sonstigen dazugehörigen 
Belegen. 
35.8. Der Antrag auf Abschlagszahlung wird innerhalb von 30 Tagen nach Ein­
gang genehmigt oder in der Weise geändert, dass er nach Auffassung der 
Aufsicht den Betrag wiedergibt, der dem Auftragnehmer auftragsgemäss 
zusteht. Gehen die Auffassungen über den Wert eines Postens ausein­
ander, ist die Auffassung der Aufsicht massgebend. Bei der Festlegung 
des dem Auftragnehmer geschuldeten Betrags stellt die Aufsicht für den 
Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Abschlagszahlungsanweisung über 
den Betrag aus, der dem Auftragnehmer zusteht, und unterrichtet diesen 
darüber, für welche Dienstleistung die Zahlung erfolgt. 
- 178 -
35.9 Die Aufsicht kann mit einer Abschlagszahlungsanweisung beliebige 
Korrekturen oder Änderungen an früheren von ihr ausgestellten Anwei­
sungen vornehmen und sie kann die Bewertung in einer Abschlagszahlungs­
anweisung ändern oder deren Ausstellung aussetzen, wenn die Dienst­
leistungen oder Teile davon nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt 
werden. 
35.10. Die Restzahlung hängt von der Erfüllung aller sich auf die Ausführung 
sämtlicher Phasen oder Teile der Dienstleistungen beziehenden Pflichten 
durch den Auftragnehmer und von der Genehmigung der abschliessenden 
Phase oder des letzten Teils der Dienstleistungen durch den Auftrag­
geber ab. Die Restzahlung erfolgt erst, nachdem der Abschlussbericht 
und eine abschliessende Aufstellung, die als solche bezeichnet worden 
sind, vom Auftragnehmer vorgelegt und vom Auftraggeber für zufrieden­
stellend befunden worden sind. Beträge, die der Auftraggeber gemäss 
Artikel 35 gezahlt hat oder hat zahlen lassen und die über die vertrag­
lichen Ansprüche des Auftragnehmers hinausgehen, hat der Auftragnehmer 
innerhalb von 30 Tagen, nachdem er eine entsprechende Zahlungsaufforde­
rung erhalten hat, dem Auftraggeber zurückzuerstatten. 
35.11. Der Auftraggeber kann die dem Auftragnehmer vertraglich zustehenden 
Zahlungen nach schriftlicher Mitteilung an den Auftragnehmer ganz oder 
zum Teil aussetzen, wenn einer der folgenden Umstände eintritt und 
bestehen bleibt : 
a) Versäumnisse des Auftragnehmers bei der Ausführung des Auftrags, 
b) sonstige Umstände, für die der Auftragnehmer laut Vertrag verant­
wortlich ist und die nach Auffassung des Auftraggebers den erfolg­
reichen Abschluss des Projekts oder des Auftrags behindern oder 
behindern könnten. 
ARTIKEL 36 
Reisen und Transport 
36.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, 
werden die für eine Kostenerstattung in Frage kommenden Reisekosten der 
anspruchsberechtigten Mitarbeiter des Auftragnehmers und ihrer Ehe­
gatten und nichtselbständigen Kinder im Sinne der Rechtsvorschriften 
des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen eingetragenen Geschäftssitz 
hat, vom Auftraggeber übernommen. Diese Reisekosten sind auf die Kosten 
für den direktesten praktikablen Reiseweg zwischen dem gewöhnlichen 
Wohnort und dem Ort der Ausführung des Auftrags zu begrenzen. 
36.2. Flüge erfolgen in der Economy-Klasse. Reisen, die Fahrten zur See, auf 
Schienen oder auf Flüssen erfordern, werden erster Klasse durchgeführt. 
Die Transportkosten für das Gepäck der in Frage kommenden Mitarbeiter 
zwischen dem gewöhnlichen Wohnort und dem Ort der Ausführung des Auf­
trags werden vom Auftraggeber- innerhalb der in den Besonderen Bestim­
mungen festgelegten Gewichtsgrenzen übernommen. 
36.3. Die Voraussetzungen, unter denen Transportkosten für Unterlagen, Aus­
rüstung und Materialien vom Auftraggeber übernommen werden können, sind 
in den Besonderen Bestimmungen festgelegt 
- 179 -
36.4. In jedem Fall erfolgt eine Kostenerstattung nur auf Vorlage der ent­
sprechenden Belege. 
ARTIKEL 37 
Preisänderungen 
37.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, 
sind die Preise des Auftrags feste Preise, die nicht geändert werden 
dürfen, es sei denn, dass einer der in Artikel 37 Absatz 4 genannten 
Fälle eintritt. 
37.2. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden Ände­
rungen bei den Kosten wesentlicher örtlich bedingter oder externer 
Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie 
Arbeitslöhne und andere Dienstleistungen, berücksichtigt. Es gelten die 
Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen. 
37.3. Von den Angebotspreisen des Auftragsnehmers wird angenommen, 
a) dass sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 
30 Tage vor dem letzten Tag der Angebotsfrist, oder, bei freihändig 
vergebenen Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten; 
b) dass dabei die zu dem in Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a 
festgelegten Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und 
einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden. 
37.4. Wird nach dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler 
Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, 
eine Verordnung, ein Erlass oder eine andere Rechtsvorschrift oder von 
einer Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung 
oder Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertragliche 
Beziehung zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber 
und Auftragnehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung 
des Auftrags ein, und können als Ergebnis dieser Konsultation 
beschliessen, 
a) dass der Auftrag geändert wird, 
b) dass die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Aus­
gleichszahlung erhält oder 
c) dass das Vertragsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen gelöst 
wird. 
37.5. Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung bei der Aus­
führung der Leistungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforder­
lichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, 
wird in den 30 Tagen vor Abschluss der Dienstleistungen keine weitere 
Preisänderung vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der 
Neupreisindexierung, wenn sich diese zugunsten des Auftraggebers 
auswirkt. 
- 180 -
ARTIKEL 38 
Zahlungsverzug 
I 
38.1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach 
den von der Aufsicht ausgestellten Absdhlagszahlungsanweisungen und 
nach der von der Aufsicht ausgestellten Restzahlungsanweisung fällig 
sind, binnen 90 Tagen nach Eingang einer solchen Anweisung bei dem 
Auftraggeber. Wird die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat 
der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den 
Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz unter Zugundelegung der Zahl 
der Verzugstage berechnet, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeit­
liche Grenze jedoch nicht überschritten werden darf. Der Auftragnehmer 
hat Anspruch auf solche Zahlungen, ohne dass ein förmlicher Bescheid 
ergeht und unbeschadet aller anderen im Auftrag festgelegten Rechte 
oder Massnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tage­
weise Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestim­
mungen festgelegten Satz. 
38.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Absatz 1 festge­
legten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den 
Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen. 
ARTIKEL 39 
Zahlungen an Dritte 
39.1. Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertra­
gung gemäss Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auf­
traggeber anzuzeigen. 
39.2. Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftrag­
nehmer. 
39.3. Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers 
vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt,, 
so hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den 
Auftragnehmer - unbeschadet der in Artikel 38 genannten Frist - eine 
Frist von dreissig Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftrag­
geber von der endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis 
erhält. 
VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG 
ARTIKEL 40 
Vertragsbruch 
40.1. Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertragli­
chen Verpflichtungen nicht nachkommen. 
- 181 -
40.2. Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Mass­
nahmen berechtigt: 
a) Strafen und/oder 
b) Kündigung des Vertrags. 
40.3. Strafen können sein: 
a) allgemeine Strafen oder 
b) Vertragsstrafen. 
40 4. Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er 
die Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen 
oder von der entsprechenden Kaution abziehen. 
40.5. Nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers hat 
der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz für Schäden, die nach Ausführung 
des Auftrags festgestellt werden. 
ARTIKEL 41 
Kündigung durch den Auftraggeber 
41.1. Der Auftraggeber kann ausser in den Fällen nach Artikel 41 Absatz 2 das 
Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. 
41.2. Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, 
kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis in jedem der folgenden 
Fälle mit einer Frist von 7 Tagen kündigen: 
a) der Auftragnehmer führt die Dienstleistungen im wesentlichen nicht 
auftragsgemäss aus; 
b) der Auftragnehmer kommt, nachdem der Auftraggeber ihm die Aussetzung 
der Zahlungen gemäss Artikel 35 Absatz 11 angekündigt hat, seinen 
Verpflichtungen auch nach 14 Tagen noch nicht nach; 
c) der Auftragnehmer kommt innerhalb einer angemessenen Frist nicht der 
schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nach, die Vernachlässigung 
oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu beheben, durch 
die die ordnungsgemässe und fristgerechte Ausführung des Auftrags 
ernsthaft beeinträchtigt wird; 
d) der Auftragnehmer weigert sich oder versäumt es, behördlichen Anord­
nungen der Aufsicht Folge zu leisten; 
e) der Auftragnehmer überträgt den Auftrag oder Teilaufträge ohne 
Zustimmung des Auftraggebers; 
- 182 -
f) der Auftragnehmer wird zahlungsunfähig, ein Konkursverfahren läuft 
gegen ihn, er schliesst mit seinen Gläubigern einen Vergleich, führt 
seinen Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger 
bestellten Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiter 
oder geht in Liquidation; 
g) es ergeht ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer straf­
baren Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftragnehmers 
berührt ; 
h) es besteht ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des 
Auftrags; 
i) es tritt eine strukturelle Änderung ein, die eine Änderung der 
Rechtspersönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des 
Kontrollverhältnisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur 
Folge hat, es sei denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag 
zu Protokoll genommen; 
j) der Auftragnehmer wahrt nicht seine Unabhängigkeit gemäss Artikel 12 
Absatz 1; 
k) der Auftragnehmer bringt die verlangte Sicherheit oder einen ent­
sprechenden Versicherungsvertrag nicht bei, oder die Person, die die 
frühere Sicherheit oder den entsprechenden Versicherungsvertrag 
beigebracht hat, ist nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einzu­
halten. 
41.3. Durch die Kündigung des Vertrags bleiben andere sich aus dem Vertrag 
ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftrag­
nehmers unberührt. Der Auftraggeber kann die Dienstleistungen danach 
selbst zum Abschluss bringen oder für Rechnung des Auftragnehmers einen 
neuen Vertrag mit einem Dritten abschliessen. Die Haftung des Auftrag­
nehmers für den verspäteten Abschluss der Dienstleistungen endet mit 
sofortiger Wirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber den 
Vertrag kündigt; eine Haftung für bereits vor diesem Zeitpunkt einge­
tretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt. 
41.4. Nach Kündigung des Vertrags oder nach entsprechender Unterrichtung 
sorgt der Auftragnehmer unverzüglich dafür, dass die Dienstleistungen 
umgehend und ordnungsgemäss eingestellt und die Ausgaben auf ein Min­
destmass begrenzt werden. 
41.5. Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den 
Wert der Dienstleistungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündi­
gung geschuldeten Beträge. 
41.6. Der Auftraggeber ist bis zum Abschluss der Dienstleistungen zu keinen 
weiteren Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er 
berechtigt, vom Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluss 
der Dienstleistungen gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu 
verlangen, oder verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem noch 
geschuldeten Restbetrag zu bezahlen. 
41.7. Bei Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber ist dieser berech­
tigt, vom Auftragnehmer für alle erlittenen Verluste bis zu dem im 
Auftrag angegebenen Höchstbetrag Ersatz zu verlangen. Ist kein Höchst­
betrag genannt, so steht dem Auftraggeber unbeschadet der anderen ihm 
- 183 -
laut Auftrag zur Verfügung stehenden Rechtsmittel der Teil des Auf­
tragspreises zu, der jeden Teil der Dienstleistungen entspricht, der 
durch Verschulden des Auftragnehmers nicht zufriedenstellend erbracht 
wurde. 
41.8. Erfolgt die Kündigung nicht aufgrund einer Handlung oder eines Versäum­
nisses des Auftragnehmers, so steht diesem zusäztlich zu den Beträgen, 
die ihm für erbrachte Leistungen geschuldet sind, eine Entschädigung 
für die erlittenen Verluste zu. 
ARTIKEL 42 
Kündigung durch den Auftragnehmer 
42.1. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündi­
gen, wenn der Auftraggeber 
a) ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach 
Ablauf der in Artikel 38 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat; 
oder 
b) nach mehrfacher Mahnung seine vertraglichen Pflichten weiterhin 
nicht erfüllt; oder 
c) die Fortsetzung der Dienstleistungen oder eines Teils davon länger 
als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt 
sind noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen. 
42.2. Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen vertraglichen 
Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt. 
42.3. Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auf­
tragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls ent­
standen sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzu­
legende Grenze nicht überschreiten. 
ARTIKEL 43 
Höhere Gewalt 
43.1. Eine Nichterfüllung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen 
Pflichten durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfüllung 
dieser Pflichten durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das 
nach dem Zeitpunkt des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn 
dieser Zeitpunkt davor liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Vertrags eintritt. 
43.2. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse, wie 
Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von 
Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Auf­
stände, Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, 
- 184 -
Überschwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, 
Explosionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Ein-
fluss der beiden Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden 
Parteien trotz gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfalts­
pflicht herbeiführen kann. 
43.3. Unbeschadet der Artikel 24 und 41 entfallen die Vertragsstrafen oder 
die Kündigung wegen Nichterfüllung wenn und soweit der Leistungsverzug 
des Auftragnehmers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen 
Pflichten zu erfüllen, auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Ebenso­
wenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der Artikel 38 und 42 - bei 
Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine Nichterfüllung bzw. Kündigung 
wegen Nichterfüllung durch den Auftragnehmer zu verantworten, wenn und 
soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder sein sonstiges Unver­
mögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf höhere Gewalt 
zurückzuführen ist. 
43.4. Ist eine Partei der Auffassung, dass ein Ereignis höherer Gewalt einge­
treten ist, das die Erfüllung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, 
so benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter 
Angabe der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Aus­
wirkungen dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche 
Weisung der Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfüllung 
seiner vertraglichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, 
tragbare alternative Mittel und Wege zur Erfüllung seiner Pflichten zu 
finden, denen das Ereignis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der 
Auftragnehmer führt solche Ersatzleistungen nur auf Weisung der 
Aufsicht aus. 
43.5. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er 
den Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege 
im Sinne von Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen. 
43.6. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden 
Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus 
diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluss der Dienstleistungen 
gewährt worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 
30 Tagen schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 
30 Tage weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch 
die Verpflichtung der Parteien zur weiteren Erfüllung des Auftrags. 
ARTIKEL 44 
Tod 
44.1. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so 
endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. 
Bekunden die Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, 
den Auftrag zu übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag. 
Die Entscheidung des Auftraggebers wird den Betreffenden binnen 
30 Tagen nach Eingang ihres Vorschlags bekanntgegeben. 
- 185 -
44.2. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen 
und stirbt eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Betei­
ligten einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Dienstlei­
stungen angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berück­
sichtigung der von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder 
Anspruchsberechtigten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag 
gekündigt oder weitergeführt werden soll. 
44.3. In den in Artikel 44 Absätze 1 und 2 genannten Fällen teilen die 
Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, 
dem Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit. 
44.4. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen 
haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Aus­
führung des Auftrags im gleichen Umfang wie der Auftragnehmer. Für die 
weitere Ausführung des Auftrags gelten die in diesen Allgemeinen Bedin 
gungen enthaltenen Bestimmungen über die Garantie. 
REGELUNG VON STREITIGKEITEN 
ARTIKEL 45 
Regelung von Streitigkeiten 
45.1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten 
Kräften, Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen 
oder zwischen der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, 
gütlich beizulegen. 
45.2. In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen: 
a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten; 
b) die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen 
Regelung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Streitfall der 
Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist 
für die Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage vom 
Verfahrensbeginn an gerechnet nicht überschreiten darf; 
c) die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um 
gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässi­
ger Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung. 
45.3. Die Parteien können vereinbaren, dass nach einem Scheitern des zunächst 
gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung die Streitigkeit im Wege 
der Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist 
geregelt wird. 
45.4. Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren 
umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlas­
sungen der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden. 
- 186 -
45.5. Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen 
Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die 
Streitigkeit 
a) im Falle eines inländischen Auftrags gemäss den inländischen 
Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers und 
b) im Falle eines internationalen Auftrags im Wege der 
Schiedsgerichtsbarkeit gemäss der vom Rat der Europäischen 
Gemeinschaften festgelegten Verfahrensordnung geregelt. 
- 187 -CVv>UcmaJ 
SCHLICHTUNGS- UND 
SCHI EDS ORDNUNG 
FÜR DIE AUS DEM 
EUROPÄISCHEN 
ENTWI CKLUNGSFONDS 
FINANZIERTEN AUFTRAGE 
IN DEN ÜLG 
- 138 -
INHALTSVERZEICHNIS 
I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN 
Artikel 12 Ersetzung eines Schiedsrichters Seite 
Artikel 1 Anwendungsbereich 
Artikel 2 Begriffsbestimmungen 
Artikel 3 Zustellung und Berechnung von Fristen 
Artikel 4 Erschöpfung von internen Verwaltungsverfahren 
Artikel 5 Schlichtung 1?2 190 
190 
191 
1*1 
193 
193 II. DAS GERICHT 
Artikel 6 Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 
Artikel 7 Zahl der Schiedsrichter 
Artikel 8 Bestellung eines Einzelschiedsrichters '94 19L Artikel 9 Bestellung von drei Schiedsrichtern ,7n 
Artikel 10 Bestellung durch die Ernennende Stelle *9^ 
Artikel 11 Ablehnung von Schiedsrichtern ,7° 197 
III. SCHIEDSVERFAHREN 
Artikel 13 Allgemeine Vorschriften 198 
Artikel 14 Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften 198 
Artikel 15 Verfahrenssprache 199 
Artikel 16 Gerichtsstand 199 
Artikel 17 Vertretung und Beistand 
Artikel 18 Beginn des Schiedsverfahrens 
Artikel 19 Klageschrift -°1 
Artikel 20 Klageerwiderung 201 
Artikel 21 Änderungen der Klage und der Klageerwiderung 202 
Artikel 22 Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts 202 
Artikel 23 Weitere Schriftsätze 
Artikel 24 Fristen 
Artikel 25 Beweis 
Artikel 26 Mündliche Verhandlung 2Ü3 
Artikel 27 Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 204 
Artikel 28 Sachverständige 205 
Artikel 29 Säumnis 205 
Artikel 30 Schluss der Verhandlung 2C6 
Artikel 31 Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses 
gegen die Schiedsordnung 206 200 
200 
203 
203 
203 
- 189 -
IV. DER SCHIEDSSPRUCH 
Artikel 32 Entscheidungen 20 6 
Artikel 33 Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des 
Schiedsspruchs 20 7 
Artikel 34 Vollstreckung des Schiedsspruchs 20 7 
Artikel 35 Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung 
des Verfahrens 208 
Artikel 36 Auslegung des Schiedsspruchs 2 08 
Artikel 37 Berichtigung des Schiedsspruchs 2 09 
Artikel 38 Ergänzender Schiedsspruch 209 
Artikel 39 Honorare 2 09 
Artikel 40 Kosten 210 
Artikel 41 Hinterlegung eines Kostenvorschusses 2.11 
190 -
I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN 
ARTIKEL 1 
Anwendungsbereich 
Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 
(EEF) finanzierten Auftrag, die gemäss den für diesen Auftrag geltenden 
Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen im Wege der Schieds­
gerichtsbarkeit geregelt werden können, werden nach dieser Schlichtungs­
und Schiedsordnung geregelt. 
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und 
Ausdrücke, soweit der Kontext nicht anderes verlangt, folgende Bedeutung: 
ÜLG: die überseeischen Länder und Gebiete, die durch Beschluss des Rates mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) assoziiert sind. 
Ratsbeschluss: Beschluss .../.../EWG des Rates vom ... über die Assoziation der über­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 
Mitgliedstaat', ein Mitgliedsstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(EWG). 
Verwaltungsbehörde: die Behörde des betreffenden ÜLG, der es obliegt, Streitig­
keiten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Auftragen, an denen 
der Auftraggeber beteiligt ist, im Verwaltungswege zu regeln. 
Gericht: das Schiedsgericht. 
Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den 
Parteien des Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Verein­
barung erfolgt ist, aufgrund dieser Verfahrensordnung mit der 
Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde. 
Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts 
oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in 
dessen/deren Namen der Auftrag erteilt wird. 
Abkommen: das betreffende Abkommen zwischen AKP-Staaten und der EWG. 
Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäss diesem Abkommen. 
Auftrag: ein aus dem EEF finanzierter Auftrag über Bauleistungen, Liefe­
rungen und Dienstleistungen. 
Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere 
Partei gerichtetes Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens 
sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege geleitet 
wird. 
- 191 -
Beklagter: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben 
werden. 
Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger 
oder Beklagte. 
ARTIKEL 3 
Zustellung und Berechnung von Fristen 
3.1. Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch 
Einschreiben oder Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte 
Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tage 
erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird. 
3.2. Zum Zwecke der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten 
Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benach­
richtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der 
letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder 
dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein 
arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag 
verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der 
Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet. 
ARTIKEL 4 
Erschöpfung von internen Verwaltungsverfahren 
4.1. Streitigkeiten können dem hier geregelten Schiedsverfahren nur dann unter­
worfen werden wenn alle internen Verwaltungsverfahren, die in dem betref­
fenden ÜLG zur Beilegung solcher Streitigkeiten vorgesehen sind, 
erschöpft sind bzw. als erschöpft gelten. Die Verwaltungsverfahren gelten 
als erschöpft, wenn die für die Beilegung der Streitigkeiten zuständige 
Verwaltungsbehörde nach Ablauf von 120 Tagen, vom Eingang des ersten 
Antrags auf Regelung gerechnet, noch keine endgültige Entscheidung 
getroffen hat. 
4.2. In den Fällen, in denen dem Antragsteller Xein Verwaltungsverfahren offen­
steht, weil es in dem betreffenden ÜLG derartige Verfahren nicht 
gibt, kann eine Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfah­
rensordnung dann unterworfen werden, wenn der Antragsteller seine Klage der 
anderen Partei zugestellt hat und die andere Partei innerhalb von 120 Tagen 
nach dieser Zustellung keine nennenswerten Schritte unternommen hat, um 
hinsichtlich des Beschwerdegrundes für Abhilfe oder Berichtigung zu sorgen. 
- 192 -
ARTIKEL 5 
Schlichtung 
5.1. Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person kann jeder­
zeit vor der Stellung eines entsprechenden Antrags um Vermittlung durch die 
den Auftrag finanzierende Stelle oder um Regelung des Streitfalls im Wege 
der Schlichtung entsprechend dieser Verfahrensordnung ersuchen. 
5.2. Bei Einverständnis der streitenden Parteien wird die Schlichtung von einem 
Einzelschlichter vorgenommen, andernfalls von einem Ausschuss von drei 
Schlichtern. 
5.3. Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines 
ÜLG oder eines Mitgliedstaats besitzt. 
5.4. Soll das Schlichtungsverfahren von einem Einzelschlichter vorgenommen 
werot\ ist Einvernehmen der streitenden Parteien über den Schlichter 
erforderlich. Obliegt die Schlichtung einem Schlichtungsausschuss, so 
bestellt jede der streitenden Parteien je ein Mitglied des Ausschusses. Das 
dritte Mitglied des Ausschusses, das im Ausschuss den Vorsitz führen wird 
und eine andere Staatsangehörigkeit haben muss als jede der streitenden 
Parteien, ist von den anderen Mitgliedern des Ausschusses zu wählen. 
5.5. Die Partei, die eine Schlichtung beantragt, teilt dies der anderen Partei 
mit. 
Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falles durch den 
Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente. 
Ausserdem muss er den Namen und die Anschrift der als Schlichter 
vorgeschlagenen oder bestellten Person enthalten. 
5.6. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlich­
tungsantrag teilt die andere Partei dem Antragsteller mit, ob sie bereit 
ist, einem Schlichtungsversuch zuzustimmen und in diesem Falle dem Antrag­
steller eine Erwiderung auf seine Darlegung des Falles vorzulegen. Die 
Erwiderung muss auch den Namen und die Anschrift der von der anderen Partei 
als Schlichter vorgeschlagenen oder bestellten Person enthalten. 
5.7. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Erwiderung bestellen die von den 
Parteien ausgewählten Mitglieder des Schlichtungsausschusses ihren Vorsit­
zenden. 
5.8. Die Arbeiten des Schlichters oder des Schlichtungsausschusses sind so 
informell und zügig zu gestalten, wie es sich mit einer gerechten und 
objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem 
auf der Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen. 
Jede Partei kann persönlich erscheinen oder sich von einem Bevollmächtigten 
ihrer Wahl vertreten lassen. 
- 193 -
5.9. Nach Prüfung des Falles unterbreitet der Schlichter oder der Schlichtungs­
ausschuss den Parteien Vorschläge für eine Regelung. 
5.10. Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter oder der Schlich­
tungsausschuss ein Protokoll über diese Regelung und unterzeichnet es. Das 
Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu 
unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist 
für diese bindend. 
5.11. Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls. 
5.12. Kommt keine Regelung zustande, so steht es den Parteien frei, ihre 
Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung zu 
unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren 
in keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren 
vor dem Schlichter bzw. dem Schlichtungsausschuss beeinträchtigt werden 
dürfen. 
5.13. Eine Person, die als Schlichter oder als Mitglied eines Schlichtungsaus­
schusses für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum 
Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden. 
II. DAS GERICHT 
ARTIKEL 6 
Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 
Zum Schiedsrichter kann nur ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit 
eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats besitzt. 
ARTIKEL 7 
Zahl der Schiedsrichter 
Bei Einverständnis der Parteien wird das Gericht lediglich von einem einzi­
gen Schiedsrichter gebildet. Dieses Einverständnis der Parteien muss inner­
halb von 15 Tagen erfolgen, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über 
die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 18 erhalten hat. Erzielen 
die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die 
Durchführung des Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter oder 
treffen sie eine anderweitige Vereinbarung, so wird das Gericht von drei 
Schiedsrichtern gebildet. 
- 194 -
ARTIKEL 8 
Bestellung eines Einzelschiedsrichters 
8.1. Ist ein Einzelschiedsrichter zu bestellen, so einigen sich die Parteien auf 
diesen Schiedsrichter oder die für seine Bestellung zuständige Ernennende 
Stelle innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Schiedsverfahrens nach 
Artikel 18. 
8.2. In den Fällen, in denen 
a) die Parteien nicht in der Lage sind, sich innerhalb der genannten 
60 Tage auf den Schiedsrichter oder die Ernennende Stelle zu einigen, 
oder 
b) die von den Parteien einvernehmlich eingesetzte Ernennende Stelle es 
ablehnt, tätig zu werden, oder sie den Schiedsrichter nicht innerhalb 
von 60 Tagen, nachdem sie den entsprechenden Antrag der Parteien 
erhalten hat, bestellt, 
kann jede Partei den jeweils dienstältesten Richter unter den Richtern am 
Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der ÜLG 
und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der 
Ernennenden Stelle wahrzunehmen. 
ARTIKEL 9 
Bestellung von drei Schiedsrichtern 
9.1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schieds­
richter zu bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter 
wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Gerichts tätig 
wird. 
9.2. Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von 
60 Tagen zu erfolgen, nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei 
Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart haben oder nachdem die Ein­
setzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts ent­
sprechend Artikel 7 Absatz 1 ausgeschlossen wurde. 
9.3. Wenn 
a) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter 
bestellt hat, die beiden bestellten Schiedsrichter keinen dritten 
Schiedsrichter gewählt haben oder wenn 
b) eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der 
anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der 
anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekannt­
gegeben hat, 
dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden 
Parteien von der Ernennenden Stelle bestellt. 
- 195 -
9.4. Die Parteien verfügen für die Bestimmung der Ernennenden Stelle über einen 
Zeitraum von höchstens 60 Tagen, nachdem der besondere Fall, der ein Tätig­
werden dieser Stelle erforderlich werden lässt, eingetreten ist. Haben die 
Parteien sich nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine Ernennende Stelle 
geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den Richtern 
am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der ÜLG 
und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der 
Ernennenden Stelle wahrzunehmen. 
ARTIKEL 10 
Bestellungen durch die Ernennende Stelle 
10.1. Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters 
ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle 
eine Kopie der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens 
gemäss Artikel 18 Absatz 1 und eine Kopie des Auftrags zu übersenden, 
aufgrund dessen oder im Zusammenhang mit dem sich der Streitfall ergibt. 
Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, 
die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich hält. 
10.2. Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur 
Bestellung als Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Falle eines solchen 
Vorschlags sind die vollständigen Namen und Anschriften der betreffenden 
Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise anzugeben. 
10.3. Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter so schnell wie 
möglich zu bestellen. Bei der Bestellung wird von der Ernennenden Stelle 
a) allen Umständen Rechnung getragen, die geeignet sind, die Bestellung 
eines unabhängigen unparteiischen Schiedsrichters zu gewährleisten, der 
eine andere Staatsangehörigkeit als die der Parteien besitzt, als 
integre Persönlichkeit angesehen wird und dessen Sachkenntnisse in 
juristischen, technischen oder finanziellen Fragen allgemein anerkannt 
und so geartet sind, dass sie in den streitigen Fragen zur Anwendung 
kommen können; 
b) - sofern nicht beide Parteien anderes vereinbaren oder die Ernennende 
Stelle nach eigenem Ermessen entscheidet, dass die Anwendung des Verfah­
rens in dem speziellen Fall unzweckmässig ist - folgendes Listen­
verfahren angewandt : 
i) die Ernennende Stelle übersendet beiden Parteien eine identische 
Liste mit mindestens drei Namen von Personen, die für die 
Bestellung als Schiedsrichter gemäss Artikel 6 und Artikel 10 
Absatz 3 Buchstabe a in Betracht kommen; 
- 196 -
ii) innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie diese Liste erhalten hat, kann 
jede Partei der Ernennenden Stelle die Liste zurücksenden, nachdem 
sie den oder die Namen, gegen die sie Einwände hat, gestrichen und 
die übrigen Namen in der von ihr bevorzugten Reihenfolge numeriert 
hat. Wird die Liste nicht zurückgesandt oder wird die ursprüngliche 
Reihenfolge der Namen nicht geändert, so gelten die Namen auf 
dieser Liste in der gegebenen Reihenfolge als von der betreffenden 
Partei gebilligt; 
iii) nach Erhalt der von beiden Parteien zurückgesandten Liste oder aber 
nach Ablauf der Rücksendungsfrist, je nachdem, was zuerst erfolgt, 
hat die Ernennende Stelle innerhalb von 30 Tagen unter den 
gebilligten oder als gebilligt geltenden Namen auf der Liste in der 
von den Parteien bevorzugten Reihenfolge den Schiedsrichter auszu­
wählen und zu bestellen; 
iv) kann die Bestellung aus irgendeinem Grund nicht nach diesem Verfah­
ren erfolgen, so kann die Ernennende Stelle unter gebührender 
Berücksichtigung der Interessen der Parteien, der Art der Streitig­
keit und gegebenenfalls auch des Umstands, dass es sich bei einer 
der Parteien um einen Staat handelt, einen geeigneten Schieds­
richter bestellen. 
ARTIKEL 11 
Ablehnung von Schiedsrichtern 
11.1. Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang 
mit seiner möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder 
Umstände bekanntzugeben, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit 
oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen 
können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige Tatsachen 
oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon 
vorher von ihm darüber unterrichtet worden. 
11.2. Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen 
oder Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit 
oder Sachkompetenz oder aber einen entsprechenden Verdacht aufkommen 
lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an 
dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von 
denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat. 
11.3. Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung 
unter Angabe der Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der 
anderen Partei schriftlich bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist 
innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts oder nach Bestellung 
des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder 
aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als 
Ablehnungsgrund geltend gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat, 
abzusenden. 
- 197 -
11.4. Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu 
oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit 
die Amtsbefugnisse des betreffenden Schiedsrichters in diesem Schieds­
verfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu der Ableh­
nung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Aner­
kennung der Ablehnungsgründe. 
11.5. Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte 
Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung: 
a) wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle 
vorgenommen wurde, diese Stelle; 
b) wenn die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden 
Stelle vorgenommen wurde, die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es 
sie gibt; 
c) in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des 
Gerichts kein Einvernehmen besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem 
Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 bestimmt wurde oder zu bestimmen ist. 
Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig. 
ARTIKEL 12 
Ersetzung eines Schiedsrichters 
12.1. Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu 
ersetzenden Schiedsrichters geltenden Verfahren gemäss den Artikeln 8 
bis 10 bestellt, wenn 
a) die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat 
oder 
b) ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder, 
c) ungeachtet dessen, dass die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder 
der abgelehnte Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an 
der Ablehnung eines Schiedsrichters festgehalten wird oder 
d) ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt oder 
e) ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure 
oder de facto seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. 
- 198 -
12.2. Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jedwede frühere mündliche Verhand­
lung nach Ermessen des Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens 
getroffene Entscheidung oder Anordnung durch das Gericht aufgehoben werden 
III. SCHIEDSVERFAHREN 
ARTIKEL 13 
Allgemeine Vorschriften 
13.1. Vorbehaltlich dieser Schiedsordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren 
nach freiem Ermessen durchführen. 
13.2. Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zügig und hinsichtlich der 
Kostenersparnis so umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines 
gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien vertretbar ist. Jede Partei ist 
gleichzubehandeln, und jeder Partei ist in jedem Stadium des Verfahrens 
ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen. 
13.3. Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem Stadium des Verfahrens bean­
tragt, hat das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen 
durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder zum mündlichen 
Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag 
gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anbe­
raumt oder ob das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird. 
13.4. Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei 
vorgelegt oder erteilt werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen 
Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder Informationen dürfen nur 
dann zur Untermauerung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen 
werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie der anderen Partei über­
mittelt wurden. 
ARTIKEL 14 
Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften 
14.1. Das Gericht hat auf die Streitsachen das Recht des Staates des Auftrag­
gebers anzuwenden, es sei denn, der Auftrag sieht hinsichtlich des anzu­
wendenden Rechts etwas anderes vor; in diesem Fall wendet das Gericht das 
dort genannte Recht an. In allen Fällen entscheidet das Gericht nach den 
Bestimmungen des Auftrags; es kann die auf das Geschäft anzuwendenden 
Handelsbräuche berücksichtigen. 
- 199 -
14.2. Fehlen im anzuwendenden Recht einschlägige Bestimmungen, so hat das Gericht 
die Kollisionsnormen anzuwenden, die sich aus den auf den Auftrag anzuwen­
denden Rechtsvorschriften ergeben. Das Gericht kann den Erlass eines 
Schiedsspruchs nicht deshalb ablehnen, weil das anwendbare Recht hierzu 
keine oder nur eine unklare Regelung anbietet. 
14.3. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 14 
Absatz 1 hat das Gericht nur dann als gütlicher Vermittler oder ex aequo et 
bono zu entscheiden, wenn es dazu ausdrücklich von den Parteien ermächtigt 
wurde. 
14.4. Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Schiedsordnung. Kommt 
zwischen den Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle Verfahrens­
fragen, die in dieser Schiedsordnung nicht geregelt sind, vom Gericht ent­
schieden, das dabei insbesondere dafür Sorge trägt, dass der Grundsatz der 
Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird. 
ARTIKEL 15 
Verfahrensspräche 
15.1. Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs 
erfolgen in der Sprache, in der der Auftrag abgefasst ist, dessen Bedin­
gungen bzw. Durchführung Grund für die Streitigkeit waren. 
15.2. Das Gericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klagebeant­
wortung beigefügten Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens 
vorgelegte Schrift- oder Beweisstück, dessen Originalsprache nicht die Ver­
fahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die Verfahrens­
sprache zu versehen sind. 
ARTIKEL 16 
Gerichtsstand 
16.1. Das Schiedsverfahren wird in dem betreffenden ÜLG durchgeführt, in dem der 
Auftrag vergeben wurde bzw. ausgeführt wird. Das Gericht kann jedoch im Einver­
nehmen mit den Parteien und aus triftigen Gründen beschliessen, das 
Schiedsverfahren an einem anderen Ort durchzuführen. Bei seinem Beschluss 
berücksichtigt das Gericht die Umstände des Falles - einschliesslich der 
damit verbundenen Kosten -, die Angemessenheit des Ortes für beide Parteien 
sowie die möglichen widrigen Folgen der Verfahrensregeln eines alternativen 
Gerichtsstandes für die Parteien und das Verfahren. 
16.2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann das Gericht an jedem Ort, der ihm unter 
Berücksichtigung der Umstände des Falles geeignet erscheint, mündliche Ver­
handlungen und Sitzungen abhalten. 
- 200 -
16.3. Das Gericht kann an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zum Zwecke der 
Besichtigung von Bauten, Waren oder anderen Sachen oder der Prüfung von 
Schriftstücken zusammenkommen. Die Parteien sind rechtzeitig zu benachrich­
tigen, damit sie am Ortstermin teilnehmen können. 
ARTIKEL 17 
Vertretung und Beistand 
Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich 
durch sie beistehen lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen 
müssen der anderen Partei und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden. 
Diese Mitteilung muss die Angabe enthalten, ob die betreffende Person als 
Vertreter oder als Beistand bestellt wird. 
ARTIKEL 18 
Beginn des Schiedsverfahrens 
18.1. Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benach­
richtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens. Eine solche Benach­
richtigung ist nicht wirksam, sofern sie nicht binnen einer Aussphlussfrist 
von 90 Tagen nach Erhalt der das Verwaltungsverfahren in dem betreffenden ÜLG 
abschliessenden Entscheidung oder, wenn ein solches Verfahren nicht 
besteht, nicht binnen einer Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Ablauf der 
120 Tage zugestellt worden ist, die im Falle einer der anderen Partei zuge­
stellten Klage in Artikel 4 Absatz 2 für eine Abhilfe vorgesehen sind. 
18.2. Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die 
Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten 
zugegangen ist. 
18.3. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende 
Angaben zu enthalten: 
a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unter­
werfen; 
b) die Namen und Anschriften der Parteien sowie ihre Staatsangehörigkeit 
zum Zeitpunkt der Benachrichtigung; 
c) eine Bezugnahme auf den Auftrag, aus dem sich der Streitfall ergibt oder 
auf den er sich bezieht, sowie die einzelne(n) Auftragsklausel(n), die 
herangezogen oder angefochten wird (werden); 
d) die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls 
die Höhe des Streitwerts; 
e) das Klagebegehren; 
f) eine mit genauen Daten belegte kurze Schilderung etwaiger Verwaltungs­
verfahren oder der eingelegten Rechtsbehelfe und der Ergebnisse, zu 
denen diese geführt haben; 
g) einen Vorschlag hinsichtlich der Zahl der Schiedsrichter (d.h. einen 
oder drei Schiedsrichter). 
- 201 -
18.4. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner 
folgende Angaben enthalten: 
a) den Namen der Person und/oder der Stelle, die für die Bestellung eines 
Einzelschiedsrichters und/oder einer Ernennenden Stelle nach Artikel 8 
Absatz 1 vorgeschlagen werden; 
b) die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den 
Kläger nach Artikel 9 Absatz 1; 
c) die Klageschrift nach Artikel 19. 
ARTIKEL 19 
Klageschrift 
19.1. War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Ein­
leitung des Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger dem Beklagten 
und jedem der Schiedsrichter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden 
Frist seine Klageschrift zu übermitteln. Eine Abschrift des Auftrags ist 
beizufügen. 
19.2. Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäss bevoll­
mächtigten Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist, 
hat folgende Angaben zu enthalten: 
a) die Namen und Anschriften der Parteien; 
b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; 
c) die streitigen Punkte; 
d) das Klagebegehren. 
Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheb­
lich erachtet, beifügen oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen 
Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen. 
ARTIKEL 20 
Klageerwiderung 
20.1. Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine 
schriftliche Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu 
übermitteln. 
20.2. In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäss 
Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b, c und d Stellung zu nehmen. Der Beklagte 
kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine 
Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder 
sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen. 
- 202 -
20.3. In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfah­
rens kann der Beklagte, vorausgesetzt, dass das Gericht diese Verspätung 
durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine auf denselben Auftrag 
gestützte Widerklage erheben oder sich zum Zweck der Aufrechnung auf eine 
sich aus demselben Auftrag ergebende Forderung berufen. 
20.4. Artikel 19 Absatz 2 findet auch auf eine Widerklage und auf eine zur Auf­
rechnung gestellte Forderung Anwendung. 
ARTIKEL 21 
Änderungen der Klage und der Klageerwiderung 
Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klage­
erwiderung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen 
der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird oder wegen 
dec unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde, für 
unangemessen. 
ARTIKEL 22 
Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts 
22.1. Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu 
entscheiden. 
22.2. Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit des Auftrags 
zu entscheiden. Durch eine die Nichtigkeit des Auftrags feststellende 
Entscheidung des Gerichts werden weder die Gültigkeit der Schiedsklausel im 
Auftrag noch die Vereinbarung über die Anrufung der Schiedsstelle und somit 
auch nicht die Anwendung dieser Scaiedsordnung berührt. 
22.3. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts ist spätestens in der Klage­
erwiderung oder, im Falle einer Widerklage, in der Erwiderung auf die 
Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während des Verfahrens zulässige 
Klagen und Widerklagen. 
22.4. Im allgemeinen soll das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit 
als Vorfrage entscheiden. Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren 
fortsetzen und dann in seinem endgültigen Schiedsspruch über eine solche 
Einrede entscheiden. 
- 203 -
ARTIKEL 23 
Weitere Schriftsätze 
Das Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klage­
schrift und der Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder 
welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt werden können; es legt ferner 
die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze fest. 
ARTIKEL 24 
Fristen 
Die vom Gericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschliesslich der 
Klageschrift und der Klageerwiderung) bestimmten Fristen sollen jeweils 
fünfundvierzig Tage nicht überschreiten. Das Gericht kann jedoch die 
Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt hält. 
ARTIKEL 25 
Beweis 
25.1. Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage 
oder ihre Klageerwiderung stützt. 
25.2. Hält es das Gericht für angebracht, so kann es die Parteien auffordern, ihm 
sowie der jeweils anderen Partei innerhalb einer von ihm bestimmten Frist 
eine Aufstellung der Schriftstücke und sonstigen Beweismittel vorzulegen, 
auf die sich die betreffende Partei zum Beweis streitiger Tatsachen in 
ihrer Klage oder Klageerwiderung berufen will. 
25.3. Das Gericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien auffordern, 
innerhalb einer von ihm bestimmten Frist Schriftstücke, Belege oder 
sonstige Beweismittel vorzulegen. 
ARTIKEL 26 
Mündliche Verhandlung 
26.1. Im Falle einer mündlichen Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Tag, 
Zeit und Ort der Verhandlung rechtzeitig im voraus bekannt. 
- 204 -
26.2. Sind Zeugen zu vernehmen, so gibt jede Partei dem Gericht und der anderen 
Partei mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften 
der Zeugen, die sie beibringen möchte, den Vernehmungsgegenstand und die 
Sprachen bekannt, in denen die Zeugen aussagen werden. 
26.3. Das Gericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von Aussagen in der 
Verhandlung und für die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es 
dies nach den Umständen des Falls für geboten hält oder wenn die Parteien 
dies vereinbaren und sie ihre Vereinbarung dem Gericht mindestens fünfzehn 
Tage vor der Verhandlung mitgeteilt haben. 
26.4. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien verein­
baren etwas anderes. Das Gericht kann verlangen, dass Zeugen während der 
Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungsraum verlassen. Das Gericht kann die 
Art der Zeugenvernehmung nach eigenem Ermessen bestimmen; dies berührt 
nicht das Recht der Parteien, die Zeugen der jeweils anderen Partei zu 
befragen, wenn sie dies wünschen. 
26.5. Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeich­
neter eidlicher Erklärungen erbracht werden. Jedoch können, auf Wunsch 
einer der beiden Parteien und mit Genehmigung des Gerichts, solche Zeugen 
in einer mündlichen Verhandlung, während der die betroffenen Parteien 
anwesend sein und die Zeugen befragen dürfen, gehört werden. 
26.6. Das Gericht hat die Zulassigkeit, die Erheblichkeit und die Bedeutung der 
vorgelegten Beweise zu beurteilen. 
ARTIKEL 27 
Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 
27.1. Auf Antrag der einen oder der anderen Partei kann das Gericht alle Mass­
nahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, die es in Ansehung des 
Streitgegenstandes für notwendig erachtet, insbesondere Massnahmen zur 
Sicherung, Erhaltung und Verwahrung streitgegenständlicher Waren, wie etwa 
die Anordnung ihrer Hinterlegung bei einem Dritten oder die Anordnung des 
Verkaufs verderblicher Waren. Das Schiedsgericht kann auch die Hinterlegung 
eines Geldbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für den gesamten Betrag 
oder einen Teil des Betrags vorschreiben. Bei Nichterfüllung dieser Auflage 
kann das Schiedsgericht alle Konsequenzen ziehen, die sich logischerweise 
aus dieser Nichterfüllung ergeben. 
27.2. Die Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können in der Form eines 
einstweiligen Schiedsspruches getroffen werden. Das Gericht ist berechtigt, 
für die Kosten dieser Massnahmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen. 
- 205 -
ARTIKEL 28 
Sachverständige 
28.1. Das Gericht kann einen oder mehrere unabhängige Sachverständige bestellen, 
die eine Prüfung vornehmen und ihm über die vom Gericht genau zu bezeich­
nenden Punkte schriftlich zu berichten haben. Ein Sachverständiger kann aus 
Qualifikationsgründen oder wegen Voreingenommenheit von einer Partei abge­
lehnt werden; schliesst sich das Gericht dieser Auffassung an, so legt der 
Sachverständige sein Mandat nieder. Eine Abschrift des dem Sachverständigen 
vom Gericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln. 
28.2. Die Parteien erteilen dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte 
oder legen ihm alle erheblichen Schriftstücke oder Gegenstände zur Unter­
suchung vor, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit 
zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der 
verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung 
vorzulegen. 
28.3. Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen übersendet das Gericht den 
Parteien Kopien dieses Berichts und gibt ihnen die Möglichkeit, zu dem 
Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes 
Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht 
berufen hat. 
28.4. Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung 
seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die 
Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu 
dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen, 
die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Artikel 26 ist auf dieses 
Verfahren anzuwenden. 
ARTIKEL 29 
Säumnis 
29.1. Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist 
seine Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzu­
bringen, so erlässt das Gericht einen Beschluss über die Einstellung des 
Verfahrens. Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht 
bestimmten Frist seine Klageerwiderung, ohne dafür ausreichende Gründe 
vorzubringen, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der besonderen 
Sachzwänge, denen der Beklagte unterliegt, die Fortsetzung des Verfahrens 
anzuordnen und kann einen Schiedsspruch erlassen, auch wenn ihm zu diesem 
Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt. 
29.2. Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäss 
geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzu­
bringen, so kann das Gericht das Verfahren fortsetzen. 
- 206 -
29.3. Legt eine der Parteien nach ordnungsgemässer Aufforderung bestimmte 
Schriftstücke nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür 
ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht den Schiedsspruch 
aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen, wobei es dieses Versäumnis 
und seine Auswirkungen auf den Fall gebührend berücksichtigt. 
ARTIKEL 30 
Schluss der Verhandlung 
30.1. Das Gericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise vorzu­
legen, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben; ist 
dies nicht der Fall, kann das Gericht die Verhandlung für geschlossen 
erklären. 
30.2. Das Gericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für 
notwendig hält, von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung 
jederzeit vor der Verkündung des Schiedsspruchs wieder eröffnen. 
ARTIKEL 31 
Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung 
Legt eine Partei nicht unverzüglich Widerspruch ein, wenn eine Bestimmung 
oder ein Erfordernis dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, so wird 
davon ausgegangen, dass sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet 
hat. 
IV. DER SCHIEDSSPRUCH 
ARTIKEL 32 
Entscheidungen 
32.1. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern, so ist ein Schiedsspruch oder 
jede andere Entscheidung des Gerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. 
Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, entscheidet die Stimme des 
Vorsitzenden des Gerichts; dieser hat indessen seine Entscheidung zu 
begründen. 
32.2. Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des 
Gerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Gericht ihn 
dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung durch das Gericht 
allein entscheiden. 
- 207 -
ARTIKEL 33 
Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs 
33.1. Der Schiedsspruch ergeht so bald wie möglich nach der Verhandlung oder nach 
Eingang der Beweise oder Unterlagen, die die Parteien dem Gericht vorlegen 
möchten. 
33.2. Das Gericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch einstweilige 
Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen. 
33.3. Der Schiedsspruch ist schriftlich aufzusetzen; er ist endgültig und bindet 
die Parteien. Die Parteien verpflichten sich, den Schiedsspruch unverzüg­
lich zu erfüllen. Jeder AKP-Staat oder Mitgliedstaat erkennt jeden aufgrund 
dieser Schiedsordnung erlassenen Schiedsspruch als verbindlich an und 
gewährleistet die Vollstreckung des Schiedsspruchs in seinem Hoheitsgebiet, 
als ob es sich um ein endgültiges Urteil eines seiner eigenen Gerichte 
handelte. 
33.4. Das Gericht begründet den Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien haben 
vereinbart, dass keine Urteilsgründe abzufassen sind. 
33.5. Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und ordnungs­
gemäss beglaubigt und enthält die Angabe des Tages und des Ortes, an dem er 
erlassen wurde. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die 
Unterschrift eines von ihnen, so wird der Grund für das Fehlen dieser 
Unterschrift im Schiedsspruch vermerkt. 
33.6. Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht 
werden. 
33.7. Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete 
und beglaubigte Ausfertigungen des Schiedsspruchs. 
ARTIKEL 34 
Vollstreckung des Schiedsspruchs 
34.1. Um die Anerkennung und Vollstreckung eipes Schiedsspruchs auf dem Staats­
gebiet eines ÜTO oder eines Mitgliedstaats zu erlangen, hat die 
betreffende Partex der Behörde, die aer genannte Staat zu diesem Zweck 
bestimmt hat, eine beglaubigte Ausfertigung des Schiedsspruchs vorzulegen. 
Die Vollstreckungsklausel wird auf dieser Ausfertigung angebracht, ohne 
dass etwas anderes als die Echtheit dieser Ausfertigung zu überprüfen ist. 
34.2. Jeder Untexzeichnerstaat çlieser Schiedsordnung teilt dem Präsidenten des 
Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von 180 Tagen 
nach Inkrafttreten dieser Schiedsordnung mit, welche Behörde er zu diesem 
Zweck bestimmt hat, und unterrichtet ihn fortlaufend über etwaige Änderungen, 
Der Präsident des Ministerrates seinerseits unterrichtet unverzüglich den 
Präsidenten der Kommission. 
- 208 -
34.3. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem Vollstreckungsrecht des 
Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung betrieben wird. 
ARTIKEL 35 
Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens 
35.1. Schliessen die Parteien vor Erlass des Schiedsspruchs zur Beilegung der 
Streitigkeit auf anderem Wege einen Vergleich, so erlässt das Gericht 
entweder einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens oder nimmt, 
falls beide Parteien es beantragen und das Gericht zustimmt, die Einigung 
in Form eines Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut zu Protokoll. 
Einen derartigen Schiedsspruch braucht das Gericht nicht zu begründen. 
35.2. Erledigt sich, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus irgendeinem 
anderen Grund als dem des Artikels 35 Absatz 1 die Fortsetzung des Verfah­
rens oder wird diese unmöglich, so unterrichtet das Gericht die Parteien 
davon, dass es einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens zu 
erlassen beabsichtigt, wenn nicht eine der Parteien innerhalb von dreissig 
Tagen Einwände dagegen erhebt. Erhebt eine der Parteien innerhalb von 
dreissig Tagen Einwände, beschliesst das Gericht erst dann die Einstellung, 
wenn es die Parteien angehört hat und zu der Überzeugung gelangt ist, dass 
der Einstellung keine triftigen Gründe entgegenstehen. 
35.3. Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete 
Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens oder des 
Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit 
einem vereinbarten Wortlaut, so findet Artikel 33 Absatz 3 und Absätze 5 
bis 7 Anwendung. 
ARTIKEL 36 
Auslegung des Schiedsspruchs 
36.1. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei 
unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um eine Auslegung des 
Schiedsspruchs ersuchen. Wird nach Ablauf der vorgesehenen Frist ein neuer 
Streitpunkt entdeckt, so läuft die 60-Tage-Frist von dem Zeitpunkt an, zu 
dem der neue Streitpunkt entdeckt wurde, vorausgesetzt, die Höchstfrist für 
einen Antrag infolge der Entdeckung eines neuen Streitpunktes überschreitet 
nicht 120 Tage, vom Zeitpunkt des Schiedsspruchs an gerechnet. 
36.2. Die Auslegung ist so bald wie möglich nach Erhalt des Antrags schriftlich 
vorzunehmen. Sie ist Bestandteil des Schiedsspruchs; Artikel 33 Absätze 2 
bis 6 finden auf sie Anwendung. 
- 209 -
ARTIKEL 37 
Berichtigung des Schiedsspruchs 
37.1. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei 
unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um Berichtigung von Rechen-, 
Schreib-, Druck- oder sonstigen Fehlern gleicher Art im Schiedsspruch 
ersuchen. Das Gericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von 
dreissig Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs an die Parteien 
vornehmen. 
37.2. Auf die Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Artikel 33 
Absätze 2 bis 6 Anwendung. 
ARTIKEL 38 
Ergänzender Schiedsspruch 
38.1. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei 
unter Benachrichtigung der anderen beim Gericht den Erlass eines ergänzen­
den Schiedsspruchs über Ansprüche beantragen, die im Verfahren geltend 
gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden. 
38.2. Hält das Gericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht, 
dass es über jene Ansprüche, über die es noch nicht entschieden hat, ohne 
eine weitere mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme urteilen kann, so 
ergänzt es den Schiedsspruch innerhalb von sechzig Tagen nach Erhalt des 
Antrags. 
38.3. Auf den ergänzenden Schiedsspruch findet Artikel 33 Absätze 2 bis 6 
Anwendung. 
ARTIKEL 39 
Honorare 
39.1. Die Honorare der Mitglieder des Gerichts müssen der Schwierigkeit der 
Sache, der von den Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen 
hierfür massgebenden Umständen angemessen sein. 
39.2. Haben sich die Parteien auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder ist eine 
solche gemäss dieser Schiedsordnung bestimmt worden und hat diese Stelle 
eine Tabelle für Schiedsrichterhonorare in von ihr betreuten internatio­
nalen Streitfällen herausgegeben, so berücksichtigt das Gericht bei der 
Festsetzung der Honorare der Schiedsrichter diese Tabelle, soweit es dies 
nach den Umständen des Falles für angebracht erachtet. 
- 210 -
39.3. Hat die Ernennende Stelle keine Tabelle für Schiedsrichterhonorare in 
internationalen Streitfällen herausgegeben, so kann jede Partei die 
Ernennende Stelle jederzeit, bevor das Gericht einen Schiedsspruch erlässt. 
in dem die Kosten festgesetzt sind, um eine Aufstellung ersuchen, in der 
die Grundsätze für die Bemessung von Honoraren dargelegt werden, die 
gewöhnlich in internationalen Streitfällen, in denen die Ernennende Stelle 
Schiedsrichter bestellt, befolgt werden. Ist die Ernennende Stelle bereit, 
eine solche Aufstellung anzufertigen, so berücksichtigt das Gericht bei der 
Feststellung der Honorare der Schiedsrichter diese Auskünfte, soweit es 
dies nach den Umständen des Falles für angebracht erachtet. 
39.4. Ist in den Fällen des Artikels 39 Absätze 2 und 3 die Ernennende Stelle auf 
Antrag einer Partei bereit, einen Honorarvorschlag auszuarbeiten, so setzt 
das Gericht die Honorare der Schiedsrichter erst nach Beratung mit der 
Ernennenden Stelle fest, die ihrerseits dem Gericht gegenüber jegliche 
Erklärung abgeben kann, die sie in bezug auf diese Honorare für angebracht 
hält. 
ARTIKEL 40 
Kosten 
40.1. Das Gericht setzt in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens 
fest. Der Begriff "Kosten" umfasst lediglich: 
a) die Honorare der Mitglieder des Gerichts, die für jeden Schiedsrichter 
einzeln anzugeben und vom Gericht selbst nach Artikel 39 festzusetzen 
sind; 
b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter; 
c) die Kosten für Sachverständigengutachten und für jede andere von den 
Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung; 
d) die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen in der Höhe, in der 
diese Ausgaben vom Gericht gebilligt wurden; 
e) die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der 
obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des 
Verfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Gericht für 
angemessen erachtet; 
f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle. 
40.2. Vorbehaltlich Artikel 40 Absatz 3 sind die Kosten des Schiedsverfahrens 
grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. Das Gericht kann 
jedoch die Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter 
Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet. 
- 211 -
40.3. Bezüglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand 
nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e steht es dem Gericht unter Berück­
sichtigung der Umstände des Falls frei zu bestimmen, welche Partei diese 
Kosten zu tragen hat, oder es kann diese Kosten zwischen den Parteien so 
aufteilen, wie es dies für angemessen erachtet. 
40.4. Erlässt das Gericht einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens 
oder einen Schiedsspruch mit dem vereinbarten Wortlaut, so setzt es die 
Kosten des Schiedsverfahrens nach Artikel 40 Absatz 1 in diesem Beschluss 
oder im Schiedsspruch fest. 
40.5. Das Gericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung 
seines Schiedsspruchs nach den Artikeln 36 bis 38 keine zusätzlichen 
Honorare fordern. 
ARTIKEL 41 
Hinterlegung eines Kostenvorschusses 
41.1. Das Gericht kann, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern, 
einen gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Artikel 40 Absatz 1 
Buchstaben a, b und c zu hinterlegen. 
41.2. Während des Verfahrens kann das Gericht von den Parteien die Hinterlegung 
weiterer Beträge verlangen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. 
41.3. Haben die Parteien sich auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder ist eine 
solche gemäss dieser Schiedsordnung bestimmt worden und übernimmt diese 
Ernennende Stelle diese Aufgabe auf Antrag einer Partei, so setzt das 
Gericht die Beträge oder die zusätzlichen Beträge, die zu hinterlegen sind, 
erst nach Anhörung der Ernennenden Stelle fest, die ihrerseits dem Gericht 
gegenüber jegliche Erklärungen abgeben kann, die sie in Ansehung der Höhe 
der zu hinterlegenden Beträge für angemessen erachtet. 
41.4. Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von 
dreissig Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt, so teilt das 
Gericht dies den Parteien mit, damit die eine oder die andere von ihnen die 
verlangte Zahlung leisten kann. Wird diese Zahlung nicht geleistet, kann 
das Gericht beschliessen, das Verfahren dennoch fortzusetzen, oder aber es 
zu unterbrechen oder einzustellen. 
41.5. Nach Verkündung des Schiedsspruchs legt das Gericht den Parteien über die 
Verwendung der hinterlegten Beträge Rechenschaft ab und zahlt ihnen nicht 
verwendete Beträge zurück. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-360-DE-C 
ISBN 92-77-74997-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg