Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 30/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 168/A/01

Titel: Änderung der Energiesteuer 2001

Zielsetzung: Förderung der Umweltschutzpolitik zur Bekämpfung des Klimawechsels

Rechtsgrundlage: Wet belastingen op milieugrondslag

Haushaltsmittel: 1317 Mio. NLG (598,6 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Fünf Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 415/A/01

Titel: Entwurf eines Erlasses der wallonischen Regierung zur Förderung umweltfreundlichen Stroms - Aspekte bezüglich der "grünen Zertifikate"

Zielsetzung: Förderung erneuerbarer Energien

Rechtsgrundlage: Décret du 12 avril 2001 relatif à l'organisation du marché régional de l'électricité

Laufzeit: 10 Jahre

Die rechtsverbindiche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.6.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Galicien)

Beihilfe Nr.: N 498/2000

Titel: Regionale Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen, Forschung, Ausbildung, Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, nicht investitionsgebundener Beschäftigung und KMU

Zielsetzung: Regionalförderung, Forschung und Entwicklung, Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, Ausbildung, Beschäftigung und KMU

Rechtsgrundlage: Proyecto de Decreto sobre incentivos para el desarrollo económico y fomento de la actividad empresarial en la Comunidad Autónoma de Galicia

Haushaltsmittel: 444,939 Mio. ESP (2,674 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % NSÄ, außer in folgenden Fällen:

Beihilfen zur industriellen Forschung und Entwicklung:

- Durchführbarkeitsstudien für Projekte der industriellen Forschung: 75 % NSÄ, vorwettbewerbliche Entwicklung 50 % NSÄ;

- Projekte zur industriellen Forschung: 60 % NSÄ, vorwettbewerbliche Entwicklung 35 % NSÄ;

- unter Einhaltung der Hoechstgrenze von 75 % NSÄ in der industriellen Forschung und 50 % NSÄ in der vorwettbewerblichen Entwicklung können diese Beihilfeintensitäten im Falle von KMU um 10 Prozentpunkte, und wenn das Projekt zur Verwirklichung der Ziele des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms beiträgt, um 15 Prozentpunkte (bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit um 25 Prozentpunkte) angehoben werden. Bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit außerhalb eines Rahmenprogramms ist ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten möglich

"Soft-Aids" und Beschäftigungsbeihilfen, die nicht investitionsgebunden sind und ausschließlich KMU zugute kommen: 50 % NSÄ

Ausbildungsbeihilfen: KMU 45 %, sonstige Unternehmen 35 %

Laufzeit: 2001-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England, Schottland und Wales)

Beihilfe Nr.: N 504/2000

Titel: Obligation für erneuerbare Energiequellen und Kapitalzuschüsse für erneuerbare Energietechnologien

Zielsetzung: Umweltschutz

Rechtsgrundlage: a) for the renewables obligation: Clauses 61-64 of the Utilities Bill

b) for the capital grants: Section 5 of the Science and Technology Act (1965)

Haushaltsmittel: 100 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: a) Maßnahme stellt teilweise keine Beihilfe und teilweise eine Betriebsbeihilfe dar

b) 40 %

Laufzeit: Zehn Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 569/01

Titel: Maßnahmen zur Förderung von Jungunternehmern (Betriebsbeihilfen)

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Disegno di legge regionale n. 201/2001 recante provvedimenti per l'imprenditoria giovanile

Haushaltsmittel: 200 Mrd. ITL (103 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Entsprechend den tatsächlich getragenen Kosten bis zu folgenden Hoechstwerten:

- in den Jahren 2001 und 2002: 50 % bzw. 45 % für das erste und zweite Geschäftsjahr des Unternehmens;

- in den Jahren 2003 und 2004: 40 % bzw. 35 % für das erste und zweite Geschäftsjahr des Unternehmens;

- in den Jahren 2005 und 2006: 30 % bzw. 25 % für das erste und zweite Geschäftsjahr des Unternehmens

Laufzeit: Bis 31.12.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 674/01

Titel: Maßnahmen zur Regularisierung der Schattenwirtschaft

Zielsetzung: Überführung der Schattenwirtschaft in den regulären Wirtschaftsbereich

Rechtsgrundlage: Schema di disegno di legge recante: "Primi interventi per il rilancio dell'economia (A.C. n. 1456) - Disposizioni per l'emersione dell'economia sommersa"

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dar

Laufzeit: Drei Jahre gerechnet ab der Überführungserklärung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 720/2000

Titel: Ligurien - Beihilfen für alternative Energiequellen und Energieeinsparungen

Zielsetzung: Entwicklung der Produktion und Verwendung alternativer Energiequellen und Energieeinsparungsmaßnahmen durch Investitionsprojekte

Rechtsgrundlage: Legge regionale 27.3.2000 n. 29 recante modifiche alla legge regionale 21.6.1999 n. 18 (adeguamento delle discipline e conferimento delle funzioni agli Enti locali in materia di ambiente, difesa del suolo ed energia) e successive modifiche e integrazioni

Haushaltsmittel: 9 Mrd. ITL (ca. 4,65 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 30 % BSÄ der Investitionskosten; KMU wird ein Aufschlag von 10 % gewährt

Laufzeit: Sechs Jahre (2001-30.6.2007)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 752/2000

Titel: Beihilfe zugunsten der handwerklichen Küstenfischerei

Zielsetzung: Durchführung von Strukturmaßnahmen im Bereich der kleinen Küstenfischerei im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für diese Region

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se establecen las bases que regulan la concesión de ayudas a la pesca costera artesanal

Haushaltsmittel: 661113 EUR

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Extremadura)

Beihilfe Nr.: N 836/2000

Titel: Regionale Beschäftigungsbeihilfen zur Förderung der Sozialwirtschaft

Zielsetzung: Regionalentwicklung und Beschäftigung

Rechtsgrundlage: Decreto por el que se regula el programa de subvenciones a la formación, asociación y asistencia técnica en el ámbito de la economía social

Haushaltsmittel: 100 Mio. ESP/Jahr (0,60 Mio. EUR/Jahr)

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfen: 50 % BSÄ zzgl. 15 Prozentpunkte für KMU

Nicht investitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen für Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne von Anhang I EG-Vertrag herstellen: 95 % BSÄ bezogen auf Bruttolöhne im ersten Jahr und 90 % BSÄ bezogen auf Bruttolöhne im zweiten Jahr, wobei ein Hoechstbetrag von 3 Mio. ESP/Jahr (18030 EUR/Jahr) nicht überschritten wird

Laufzeit: 2000-2006

Andere Angaben: Seit 1.1.2000 und bis zur Genehmigung durch die Kommission wird die Regelung nach Maßgabe der De-minimis-Vorschriften angewandt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: NN 30/B/2000 und N 678/01

Titel: Nullsatz für umweltfreundlichen Strom

Zielsetzung: Senkung des CO2-Ausstoßes und andere umweltpolitische Ziele

Rechtsgrundlage: Wet belastingen op milieugrondslag, Regulerende energiebelasting

Laufzeit: Bis 2003

Andere Angaben: Der Nullsatz für umweltfreundlichen Strom wurde 1998 genehmigt (N 752/97)

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