Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch "Unternehmergeist in Europa"

(KOM(2003) 27 endg.)

(2004/C 10/14)

Die Europäische Kommission beschloss am 21. Januar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2003 an. Berichterstatter war Herr Butters.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 24. September) mit 38 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG DER STELLUNGNAHME

In der Einleitung werden die Reichweite, die Ziele und der Kontext der Stellungnahme erläutert; insbesondere wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, innerhalb der vom Grünbuch vorgegebenen Parameter zu arbeiten, um so konstruktiv wie möglich zur Schaffung eines Rahmens für eine langfristige europäische Politik zur Förderung unternehmerischer Initiative beizutragen.

- Abschnitt 2 enthält zunächst kurze allgemeine Bemerkungen zu dem Grünbuch zum Unternehmergeist und wendet sich dann zwei für diesen Bereich zentralen Themen zu: der Förderung von Unternehmergeist und der Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas, auf die in den Abschnitten 3 und 4 näher eingegangen wird.

- Abschnitt 5 behandelt einige wesentliche Aspekte des Grünbuchs zum Unternehmergeist:

- Muss zwischen unterschiedlichen Arten unternehmerischer Initiative unterschieden werden?

- Kann bzw. muss jeder Mensch Unternehmergeist haben?

- Beitrag unternehmerischer Initiative für die Gesellschaft

- Motivationsfaktoren für Unternehmer

- Sind die USA das richtige Beispiel für unternehmerische Initiative in Europa?

- Gesellschaftliche Auswirkungen unternehmerischen Handelns

- Abschnitt 6 der Stellungnahme stellt einige politische Prioritäten für die Förderung unternehmerischen Handelns heraus und gibt einige konkrete Empfehlungen für mögliche Maßnahmen und Vorschläge für Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch.

- Abschnitt 7 gibt kurze Antworten des Ausschusses auf die zehn von der Kommission im Grünbuch zum Unternehmergeist gestellten Fragen, Abschnitt 8 enthält die Schlussfolgerungen.

1. Einleitung

1.1. Mit dieser Stellungnahme soll ein Beitrag zu dem laufenden Prozess des Verstehens und der Förderung von Unternehmergeist geleistet werden. In der Lissabonner Agenda und anschließend in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen wurde die Bedeutung unternehmerischen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung in Europa sowie die Notwendigkeit betont, ein politisches Klima zu schaffen, das Anreize für Unternehmer bietet.

1.2. Unternehmergeist ist ein allumfassendes kulturelles Konzept, das sich in einer gemeinsamen Denkweise äußert und sich auf vielerlei Art zeigt. Diese Stellungnahme legt den Schwerpunkt auf die Art, wie sich Unternehmergeist auf der wirtschaftlichen Ebene äußert, in der Führung eines Unternehmens, sowie auf die Faktoren, die das menschliche Handeln in diesem Bereich beeinflussen.

1.3. Die Stellungnahme des Ausschusses wird sich an die vom Grünbuch vorgegebenen Parameter, seinen Rahmen und seine Agenda halten. Sie wird die hierin angesprochenen Themen erörtern und liefert Beiträge und Empfehlungen für den von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Frühjahrsgipfel von 2003 angeforderten Aktionsplan.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Grünbuch zum Unternehmergeist und beglückwünscht die Europäische Kommission zu dieser hervorragenden Arbeit. Seiner Auffassung nach liefert dieses Grünbuch eine äußerst nützliche Übersicht über die größten Herausforderungen für künftige und schon jetzt in unterschiedlichen Inhaberstrukturen tätige Groß- und Kleinunternehmer in Europa sowie einen wertvollen Überblick über die Gründe für die relativ geringe unternehmerische Tätigkeit in Europa.

2.2. Das Grünbuch der Kommission zum Unternehmergeist stellt an sich schon eine eigene Initiative dar, da es eine Debatte in den Unternehmen und in der Politik anregt. Es wird jedoch nur dann einen bleibenden Eindruck hinterlassen, wenn die Kommission ihm nun Taten folgen lässt und einen ehrgeizigen und visionären Aktionsplan aufstellt und die Umsetzung dieses Aktionsplans bei den politischen Entscheidungsträgern und den Beteiligten auf der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Ebene sicherstellt.

2.2.1. Darüber hinaus macht der Ausschuss auf die wesentliche Bedeutung einer Politik aufmerksam, die sich an den Bedürfnissen der Unternehmer orientiert. Dies erfordert die Einbeziehung der gesamten KMU, über eine weitest mögliche Einbindung repräsentativer Unternehmensverbände auf allen politischen Entscheidungsebenen und von der Frühphase des Beschlussfassungsprozesses an.

2.2.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte unterschieden werden zwischen einer Politik zur Förderung des Unternehmergeistes, die die Unternehmenskultur allgemeinverständlich macht, und einer Politik zur Unterstützung von Unternehmen, die eine Reihe von legislativen und operativen Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen und zur Entwicklungsförderung umfasst. Der Ausschuss empfiehlt eine Aufteilung des Aktionsplans in zwei unterschiedliche Bereiche:

- Förderung des Unternehmergeistes: Hier sollte die Entwicklung einer Unternehmerkultur, die "Restaurierung" und Verbesserung des Ansehens von Unternehmern bei potenziellen Unternehmensgründern und "Nachfolgern", im Schul-, Universitäts- und Familienumfeld, im öffentlichen und im privaten Sektor, vor allem bei Finanzinstituten und in den europäischen Verwaltungen, sowie in den Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen;

- Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas: In diesem Zusammenhang sollte ein Programm für operative Maßnahmen aufgestellt werden, um unternehmerische Tätigkeit als Antwort auf die zehn Fragen des Grünbuchs zu fördern.

3. Förderung von unternehmerischer Initiative

3.1. Wie das Grünbuch feststellt, ist Unternehmergeist eine Denkweise. Diese Denkweise kann nicht gelehrt, aber sie kann gefördert werden. Eine Mischung aus einer umfassenden Bildung und der Kontakt mit unternehmerischem Denken und Handeln von früher Jugend an kann dazu beitragen, dass Kinder und junge Erwachsene stärker unternehmerisch denken und handeln und sich bei ihrer Berufswahl schließlich möglicherweise für die Führung eines Unternehmens entscheiden.

3.2. Im Aktionsplan muss sorgfältig darauf geachtet werden, das Konzept des Unternehmergeists Jungen und Mädchen schon in der Schule zu vermitteln, da die Schulzeit eine wichtige Möglichkeit für die Heranbildung möglicher Eigentümer-Manager von morgen bietet. Die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit galt lange Zeit als Beschäftigungsmöglichkeit und Möglichkeit für gesellschaftliche Mobilität für diejenigen, denen der Arbeitsmarkt ansonsten nur beschränkte Möglichkeiten bot, wie z. B. Schulabgänger mit schlechten Abschlusszeugnissen und Wirtschaftsmigranten. Die Gesellschaft und der Arbeitsmarkt zeigen indes allmählich, dass ein Geschäftsbetrieb Möglichkeiten für alle bieten kann. Der Aktionsplan sollte untersuchen, wie ein positives Bild von unternehmerischer Initiative für alle Menschen mit allen möglichen Fähigkeiten und nicht nur als Reaktion auf eingeschränkte Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden kann.

3.3. Die Aufwertung unternehmerischer Initiative ist ein wichtiges Element für die Imageverbesserung von Unternehmern in der europäischen Öffentlichkeit. Es kostet jedoch viel Zeit und Mühe, kulturelle Verhaltens- und Sichtweisen zu ändern. Der Rückgriff auf Rollenmodelle und die Hervorhebung unternehmerischer Tugenden können helfen, doch wird eine praktische Politik zur Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas langfristig erfolgreicher sein und sollte daher im Zentrum der politischen Bemühungen stehen.

3.3.1. Der Ausschuss stellt fest, dass sich die Lehrpläne öffentlicher und privater Universitäten und Hochschulen zumeist auf Großunternehmen konzentrieren und Kleinunternehmen außer Acht lassen. Gegenwärtig wird der Begriff "Unternehmen" im Wesentlichen in Bezug auf seine Marktkapitalisierung und seinen Börsenwert betrachtet. Ein klareres Verständnis von Klein- und Kleinstunternehmen setzt jedoch eine Anerkennung der besonderen gesellschaftlichen Aspekte der Unternehmenskultur sowie konventionelle finanzielle Erwägungen voraus.

Der Ausschuss fordert, dass wirtschaftliche und wissenschaftliche Untersuchungen der den Kleinunternehmen eigenen Modelle angestellt werden. So könnten die im Rahmen des Aktionsplans geplanten Werbekampagnen auch die Wirklichkeit von Unternehmen menschlicher Größe widerspiegeln und die Unternehmer, die sie leiten, aufwerten; das Kleinstunternehmen muss von der Öffentlichkeit als wichtig erachtet werden, und es muss ebenfalls als ein Symbol des beruflichen Erfolges angesehen werden, sowohl für seine Manager als auch seine Beschäftigten.

3.4. Vor der Herausstellung unternehmerischer Initiative muss der Aktionsplan anerkennen, was ein Unternehmen ausmacht und was zum Geschäftsbetrieb gehört. Ein Geschäftsbetrieb umfasst die Verwaltung und den Einsatz von Ressourcen (Human- und Finanzressourcen, Gebäude und Ausrüstung), um Waren und Dienstleistungen zu produzieren und einen Marktbedarf zu decken. Geschäftsinhaber müssen Beziehungen zu Lieferanten, Mitarbeitern, Kunden und externen Beteiligten, u. a. Verbänden und Behörden, unterhalten und pflegen. Dabei müssen Betriebsinhaber ihre eigene Motivation sowie die Motivation ihrer Mitarbeiter erhalten. Nur über die Anerkennung und Wertschätzung dieser Rollen und Vorgänge kann die Grundlage für die Wertschätzung unternehmerischer Initiative geschaffen werden.

3.5. An der Förderung der Unternehmerkultur können Verbände des öffentlichen und privaten Sektors beteiligt werden. Bei öffentlichen Einrichtungen ist es wichtig, die Wettschätzung von Unternehmergeist in die Tätigkeiten und Politik aller Organe, wie z. B. der Europäischen Kommission sowie einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Verwaltungen einfließen zu lassen. Die hier Beschäftigten müssen den Unternehmergeist und das Unternehmertum besser verstehen und vermittelt bekommen - ebenso wie Politiker und die unzähligen weiteren öffentlichen und privaten Einrichtungen, die eine Politik anregen, beaufsichtigen oder umsetzen, die sich auf künftige und schon jetzt tätige Unternehmen auswirkt.

3.6. Auch Mittler spielen eine wesentliche Rolle bei der erfolgreichen Förderung einer Unternehmerkultur. Viele Unternehmensverbände möchten enger mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten und sind sehr viel besser als staatliche Behörden geeignet, ihre Mitglieder über Kampagnen und Initiativen zu erreichen.

3.7. Die Medien spielen eine maßgebliche Rolle bei der Vermittlung des Unternehmergeistes und des Verständnisses für das Unternehmen und seine Funktionsweise. Im Allgemeinen konzentrieren sie sich jedoch sehr stark auf Großunternehmen und multinationale Konzerne. Im Aktionsplan sollten Strategien festgelegt werden, die es ermöglichen, die Rolle des Unternehmers herauszustellen und auch das Bild der Klein- und Kleinstunternehmen zu vermitteln sowie die Rolle des Handwerks und der traditionellen, manuellen Berufe aufzuwerten.

4. Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas

4.1. Im KMU-Sektor ist eine gewisse Desillusionierung im Hinblick auf eine EU-Politik zur Förderung von Unternehmern zu spüren. Es herrscht die allgemeine Auffassung, dass das Beste, was die EU für KMU tun kann, darin besteht, in einigen Bereichen einfach weniger zu tun. Für die KMU stellt die EU die Quelle einer Vielzahl beschwerender Vorschriften dar; auf der anderen Seite ist es für sie schwer, die Unternehmensfördermaßnahmen der EU zu verstehen und zu nutzen.

4.2. Im Bereich der Förderung von unternehmerischer Initiative und des Unternehmertums ist eindeutig noch viel zu tun. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass mehr als in der Vergangenheit nach dem von unten nach oben gerichteten Ansatz verfahren wird und der Schatz an Erfahrung und Praxis in Zusammenarbeit mit Unternehmen und den an ihnen Beteiligten genutzt wird - im Gegensatz zu von oben auferlegten Initiativen, Politiken und Gesetzen.

4.3. Angesichts der ausufernden Zahl von Unternehmensinitiativen auf EU-Ebene und der Desillusionierung des KMU-Sektors ist es notwendig, dass der Aktionsplan im Einklang mit früheren und laufenden Aktivitäten und den Zielen der Lissabonner Agenda steht. Kontinuität ist vor allem bei der Europäischen Charta für Kleinunternehmen aus dem Jahr 2000 erforderlich, und es muss versucht werden, die Empfehlungen zum Erreichen der zehn Aktionslinien der Charta zu ergänzen und zu integrieren(1).

5. Wesentliche Punkte des Grünbuchs zum Unternehmergeist

5.1. Die Diskussionen über die Definition von Unternehmergeist werden nie aufhören, denn es gibt keine richtige oder falsche Antwort. In der Definition von Unternehmergeist in Abschnitt II A iii (S. 6) und dem allgemeinen Tenor des Grünbuchs ist es nicht gelungen, das Substrat eines "Standard-Unternehmers" zu erfassen. Nicht bei allen Unternehmern paaren sich Risikobereitschaft, Kreativität und/oder Innovation mit einem soliden Management, wie die Definition von Unternehmergeist im Grünbuch vermuten lassen könnte. Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass jede Definition von Unternehmergeist auch das Konzept der Belohnung bzw. des Ertrags enthalten muss sowie die vielen verschiedenen Arten von Belohnung, die Unternehmer motivieren.

5.2. Es gibt sehr viel mehr Beispiele von Unternehmern, die um Stabilität und das Überleben bemüht sind, als die im Grünbuch beschriebene Art von Unternehmern. KMU werden von Menschen betrieben, die sehr unterschiedliche Erwartungen an ihr Unternehmen, unterschiedliche Talente und Managementfähigkeiten haben; KMU liegen an günstigen und weniger günstigen Standorten und sind in unterschiedlichen Branchen tätig - in traditionellen, aber auch in hochinnovativen Branchen. Die Folgemaßnahmen zum Grünbuch zum Unternehmergeist sollten bei der Definition von Unternehmergeist nicht präskriptiv vorgehen, sondern versuchen, alle Arten von Unternehmern zu umfassen, die alle möglichen Arten von Unternehmen führen, die an und in den verschiedenartigsten Standorten und Branchen tätig sind.

5.3. Hervorgehoben werden sollte, dass Unternehmergeist nicht die Lösung für alle gesellschaftlichen Probleme darstellt und dass nicht jeder Mensch ein potenziell erfolgreicher Unternehmer ist. Dies muss bei den Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch berücksichtigt werden. Der Aktionsplan sollte sich daher darauf konzentrieren, die Menschen auszumachen, zu ermutigen und zu unterstützen, die den Willen haben, erfolgreiche Unternehmer zu werden; es sollte nicht versucht werden, Menschen gegen ihre Überzeugung zu überreden, zu Unternehmern zu werden oder abhängig Beschäftigte und Arbeitslose zu zwingen, sich selbstständig zu machen.

5.4. Die von der Kommission herangezogenen Statistiken weisen zwar darauf hin, dass die Arbeitszufriedenheit unter Unternehmern höher ist als unter abhängig Beschäftigten, doch führt eine wachsende Anzahl von Selbstständigen zu neuen Problemen für die europäische Gesellschaft. Auch für den Einzelnen kann eine selbstständige Tätigkeit Probleme mit sich bringen, und wie das Unternehmertum ist auch die Selbstständigkeit nicht für jeden die richtige Wahl. All dies muss im Aktionsplan berücksichtigt werden.

5.5. In Abschnitt B iii des Grünbuchs wird zu Recht hervorgehoben, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Beweggründen zu Unternehmern werden und dass der finanzielle Anreiz nicht immer im Vordergrund steht. Zu anderen Motivationsfaktoren zählen Unabhängigkeit, Arbeitszufriedenheit, Einsatzmöglichkeiten für persönliche Fähigkeiten und Talente sowie die Möglichkeit, sein eigener Herr zu sein. Somit kann zwar durch eine Steuersenkung der finanzielle Ertrag von Unternehmern erhöht werden, doch muss auch die Bedeutung der Selbstverwirklichung bei der Bewertung des Verhältnisses zwischen Risiko und Ertrag zentral beachtet werden.

5.6. Wenn von einem einzigen "Unternehmergeist-Modell" ausgegangen wird, führt dies dazu, dass die politischen Entscheidungsträger auf die Entwicklung eines rollenhaften, homogenen Unternehmerbilds in Europa hinarbeiten. Dies würde sehr wahrscheinlich die unter den KMU weit verbreitete Ansicht bestärken, dass die politischen Entscheidungsträger nur eine sehr vage Vorstellung von der Realität des Unternehmertums und seiner vielfältigen Praxis haben.

5.7. Abschnitt C des Grünbuchs beschäftigt sich mit den Defiziten und dem Potenzial des Unternehmergeists in der EU und wirft indirekt, durch die Auswahl der Daten, eine grundlegende Frage auf: Sollte sich die EU die USA als Vorbild für die Förderung unternehmerischer Initiative nehmen? Die angeführten Daten lassen darauf schließen, dass im Vergleich zu den USA weniger Europäer neue Unternehmen gründen und sehr viel mehr Menschen eine abhängige Beschäftigung der Selbstständigkeit vorziehen. Viele Beobachter vertreten die Auffassung, dass das europäische Gesellschaftsmodell einer der Hauptgründe für das Vorziehen einer abhängigen Beschäftigung ist. Bei den Folgemaßnahmen zum Grünbuch muss Folgendes berücksichtigt werden: a) ob diese Daten für einen Vergleich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bzw. für einen internationalen Vergleich ausreichen, b) die Auswirkungen dieses Vorziehens der abhängigen Beschäftigung vor der Selbstständigkeit, c) ob dieses in direktem Zusammenhang mit dem Mangel an unternehmerischer Dynamik in Europa steht und d) ob die Lösungen für die europäische Gesellschaft akzeptabel sind.

5.7.1. Der Ausschuss ruft dazu auf, systematischer europäische Benchmarking-Daten zu entwickeln, zu sammeln und auf kleine Unternehmen anzuwenden und dabei gemeinsame Definitionen zu verwenden(2). Hierdurch wird die Messung von unternehmerischer Tätigkeit erleichtert - in Europa, zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen und in bestimmten Zeitabschnitten - und eine solide Grundlage für die Politik geschaffen.

5.8. Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass eine größere unternehmerische Dynamik eher über die Qualität als über die Quantität von Unternehmern angestrebt werden sollte. Mehr Menschen zu Selbstständigkeit oder zur Gründung eines eigenen Unternehmens zu ermuntern wird nicht notwendigerweise zu mehr erfolgreicher und dauerhafter unternehmerischer Tätigkeit führen. Der Verdrängungseffekt auf bestehende Unternehmen durch eine zu energisch betriebene Unternehmensgründungspolitik darf nicht übersehen werden, und der Aktionsplan sollte mehr Möglichkeiten für bestehende Unternehmen vorsehen.

5.9. Jedes Unternehmen wirkt sich auf die Gesellschaft aus - positiv oder negativ, geplant oder unbeabsichtigt. Aufgrund der im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon aufgestellten Vision für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und der zentralen Rolle der KMU für diesen Prozess müssen die Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch eine umfassendere Sichtweise des gesellschaftlichen Beitrags der Unternehmer bieten (B iv). Viele KMU können ein "verantwortliches Unternehmertum" praktizieren, ebenso viele jedoch auch nicht. Für die Förderung eines verantwortlichen Unternehmertums muss ein geeigneter nicht-gesetzgeberischer Ansatz gefunden werden.

6. Unternehmergeist und politische Handlungsoptionen

6.1. Die Auswirkungen der Politik auf die unternehmerische Initiative sind komplex und nur schwer genau messbar. Die Aussage "Die Politik kann zur Steigerung des Unternehmergeistes beitragen" gilt jedoch zweifellos und ist auf die Politik auf allen Ebenen anwendbar.

6.1.1. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Ansichten zu den politischen Handlungsoptionen für die Förderung von Unternehmergeist von der jeweiligen Perspektive der unterschiedlichen Beteiligten abhängen wird. In der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) der Kommission wird betont, dass der wichtige Beitrag unternehmerischer Tätigkeit zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen von einem ausgewogenen Policy-Mix abhängt, der viele der auch für den Ausschuss wichtige Bereiche umfasst. Dieser Mix würde einen besseren gesetzlichen und administrativen Rahmen, den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften, die Imageverbesserung von unternehmerischer Initiative und Managementfähigkeiten, günstige finanzielle Rahmenbedingungen, gut funktionierende Waren- und Arbeitsmärkte sowie günstige Bedingungen für Forschung und Innovation beinhalten(3). Der Ausschuss fordert die Kommission auf, sich bei der Aufstellung des Aktionsplans eng an der EBS zu orientieren.

6.1.2. Darüber hinaus betont der Ausschuss die Bedeutung makroökonomischer Stabilität für die Förderung unternehmerischer Tätigkeit.

6.1.3. Der Ausschuss hebt ferner hervor, dass der Aktionsplan bei der Aufstellung einer Politik für die Förderung von unternehmerischer Initiative ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den häufig widerstreitenden Forderungen der Beteiligten anstreben muss.

6.2. Eine bessere Politik

6.2.1. Wie der obige Verweis auf die EBS deutlich zeigt, dürfen die politischen Handlungsoptionen zur Unterstützung kleiner Unternehmen nicht unter der Überschrift "Unternehmenspolitik" abgelegt werden. Sie sollten vielmehr horizontal in alle relevanten Politikbereiche (Beschäftigung, Steuern, Umwelt, allgemeine und berufliche Bildung usw.) und vertikal auf allen Ebenen des politischen Gestaltungsprozesses eingearbeitet werden. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der jetzigen und künftigen Unternehmer von sehr viel mehr Beamten und Politikern als derzeit auf den meisten Ebenen der Verwaltung und der Politik in Europa berücksichtigt werden.

6.2.2. Die Regionalpolitik ist beispielsweise ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Unternehmenspolitik. Daher ersucht der Ausschuss die Kommission, die Empfehlungen der Charta für Kleinunternehmen im Rahmen der operativen Prioritäten der künftigen Strukturfonds und der Kohäsionspolitik zu verankern.

6.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses muss eine wirksame, zweckdienliche und durchführbare Unternehmenspolitik alle geeigneten öffentlichen und privaten Einrichtungen und Organe einschließen. Die Beteiligung einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Stellen ist eine Voraussetzung für die wirksame Gestaltung und Umsetzung der Politik. Änderungen des Steuersystems können beispielsweise nicht auf europäischer Ebene durchgeführt werden und erfordern die Einbindung der Mitgliedstaaten.

6.2.4. Für eine wirkungsvolle Umsetzung der Politik fordert der Ausschuss, dass im Aktionsplan eindeutig angegeben wird, auf welcher Ebene die Politik entwickelt, umgesetzt, überwacht und bewertet wird. So kann die Förderung unternehmerischer Initiative in Schulen z. B. auf europäischer Ebene vorgegeben werden, doch kann die praktische Umsetzung nur in Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen, einschließlich der Schulbehörden, geschehen. Durch diesen integrierten Ansatz können die Umsetzung der Politik sichergestellt und nicht durchführbare Initiativen vermieden werden.

6.2.5. Die Abkehr von einer streng abgeschotteten Unternehmenspolitik auf EU-Ebene heißt nicht, dass die Rolle der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission geschmälert würde. Im Gegenteil: Die GD Unternehmen sollte eine größere Rolle zugewiesen bekommen, indem sie auf der Einsetzung eines KMU-Beauftragten aufbaut und ihren Einfluss auf die Kommissionsdienststellen ausbaut. Der Aktionsplan sollte anführen, wie die Rolle der GD Unternehmen ausgeweitet werden soll, damit sie einen stärkeren Einfluss im Rahmen der Kommission erhält. Wie wird die GD Unternehmen repräsentative KMU-Verbände systematisch und früh genug in die Gestaltung der Politik einbinden, damit diese einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess leisten können?

6.2.6. Zwischen Unternehmensinhabern/-leitern und Politikern besteht manchmal eine erhebliche Kluft. Diese Kluft kann durch die Einbeziehung von Mittlerorganisationen und repräsentativen Verbänden bei allen einschlägigen politischen Initiativen in den verschiedenen Phasen der Politikgestaltung überbrückt werden. Die KMU erhielten so die Möglichkeit, sich an der Gestaltung der Politik zu beteiligen, das Ergebnis zu beeinflussen und die Bemühungen der Politiker höher zu schätzen.

6.2.7. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat im Bereich der besseren Rechtsetzung und Vereinfachung in der Vergangenheit schon wertvolle Arbeit geleistet, zuletzt in Form einer Stellungnahme zum Thema Vereinfachung(4). In diesem Bereich besteht noch Verbesserungsbedarf, wenn die Politik unternehmensfreundlicher werden und gleichzeitig die Interessen und Perspektiven anderer Beteiligter berücksichtigen soll. Es sollte stärker versucht werden, Unternehmer direkt und viel früher in die Beschlussfassung einzubeziehen. Folgenabschätzungen müssen sorgfältig durchgeführt werden und auf umfassenden Konsultationen aufbauen, wobei alternative Lösungen systematisch berücksichtigt und bei Vorschlägen für Verordnungen begründet werden sollte, warum keine andere Lösung gewählt wurde.

Neben den oben angegebenen Politikfeldern gibt es natürlich unzählige weitere Möglichkeiten, wie die staatliche Politik Unternehmer unterstützen kann. Auf einige dieser Möglichkeiten wird im nächsten Abschnitt eingegangen.

6.3. Der Weg zu mehr Unternehmern

6.3.1. Der Ausschuss wiederholt, dass es notwendig ist, das Konzept des Unternehmergeists durch positive Beispiele schon von Kindheit an zu vermitteln. Darüber hinaus müssen die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten in vielen verschiedenen Schul- und Studienfächern gefördert und Schüler, Studenten und Auszubildende mit Unternehmern in Kontakt gebracht werden.

6.3.2. Bei der Ausbildung potenzieller Unternehmer sollte auch beachtet werden, dass auch ältere Menschen Unternehmer werden können; daher sollten nicht ausschließlich junge Menschen im Fokus stehen.

6.4. Gründung eines neuen Unternehmens

6.4.1. Das Grünbuch geht auf den Zeitaufwand für die Gründung eines neuen Unternehmens ein. Die politischen Entscheidungsträger in Europa haben sich in letzter Zeit sehr bemüht, diesen Prozess zu beschleunigen. Die größten Hürden für Unternehmer liegen jedoch vor und nach der eigentlichen Gründung, daher ist die einseitige Konzentration auf die Unternehmensregistrierung nicht angebracht. Tatsächlich könnte diese Konzentration auf eine schnelle und preisgünstige Registrierung unbeabsichtigt zu einer schnellen Unternehmensgründung und -wiederauflösung führen und somit die Phase von Forschung, Planung, Kapazitätsaufbau und globaler Betrachtung des Unternehmers vor seiner Entscheidung, ein Unternehmen zu gründen, verkürzen.

6.5. Unterstützungsdienste für Unternehmen

6.5.1. Gute Unterstützung kann sicherlich zum besseren Erfolg eines Unternehmens beitragen. Wird eine solche Unterstützung jedoch als staatliche Unterstützung wahrgenommen, kann sie mit einem Makel behaftet sein, da manche Unternehmer den öffentlichen Sektor schlicht und einfach nicht als natürliche Quelle für eine Beratung ansehen. Unternehmer, die Unterstützung brauchen, wenden sich zunächst an ihre vertrauten Berater. Dieses Netzwerk von Beratern besteht zunächst aus anderen Unternehmern, dann aus ihren üblichen Beratern (Buchhaltern, Banken, Anwälten usw.), Branchen- und Berufsverbänden - und erst danach wenden sie sich an andere Quellen. Dies unterstreicht die wichtige Rolle, die Mentoren bei der Unterstützung von Unternehmern spielen können; die Politik sollte daher auf den gewohnten Helfern aufbauen.

6.5.2. Ferner ist wichtig, dass die EU-Politik zur Unterstützung von Unternehmen eng mit den Organen und der Politik der Mitgliedstaaten verknüpft ist, um die Politik erfolgreich und effizient umzusetzen und ihr Hilfestellung beim Erreichen der angestrebten Ziele zu sichern.

6.5.3. Der Aktionsplan sollte Maßnahmen und Möglichkeiten erkunden, wie Unternehmer dazu ermuntert werden können, Unterstützung für ihr Unternehmen zu suchen und zu nutzen.

6.5.4. Der Aktionsplan sollte Maßnahmen vorsehen, um die Bereitstellung von Unterstützung und Beratung während des Prozesses der Unternehmensgründung - vor, während und nach der Gründung - zu sichern, was die Überlebens- und Wachstumschancen eines Unternehmens stark erhöhen würde.

6.6. Förderung von Fähigkeiten und Kompetenzen

6.6.1. Die Förderung von Fähigkeiten und Kompetenzen ist von wesentlicher Bedeutung für mehr unternehmerische Dynamik in Europa. Die persönlichen Eigenschaften des Unternehmensinhabers/-leiters sind eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg eines Unternehmens. Unternehmerische Dynamik besteht jedoch genauso sehr aus der alltäglichen Leitung wie aus dem Erfindungsgeist und der Vision des Unternehmers.

6.6.2. Der Erfolg eines Unternehmens ist wahrscheinlicher, wenn die Inhaber/Leiter von Mentoren und anderen Personen unterstützt werden, die ihre Fähigkeiten ergänzen.

6.6.3. Die Förderung der Ausbildung, der alternierenden Ausbildung und der transnationalen Mobilität der Auszubildenden sind wichtige Mittel zur Vermittlung von Unternehmergeist. Der Ausschuss ruft dazu auf, im Aktionsplan die Einführung EU-finanzierter Austauschprogramme für Auszubildende und Unternehmer zu erwägen.

6.7. Informelle Weiterbildung

6.7.1. Verbreitet ist die Auffassung, dass kleinere Unternehmen ihre Arbeitskräfte nicht adäquat aus- bzw. weiterbilden und dass die Inhaber selbst teilweise nicht über die zur Ausübung ihrer Pflichten erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Erwiesenermaßen findet die Aus- und Weiterbildung in kleineren Unternehmen sowohl für die Inhaber als auch für die Angestellten aus der jeweiligen Situation heraus, informell und auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Person in dieser Arbeitssituation ausgerichtet statt. Ein Großteil dieser Tätigkeiten wird vom Staat und den öffentlichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen bei der Bewertung der Art und des Umfangs der Aus- und Weiterbildung in kleinen Unternehmen nicht berücksichtigt(5). Andererseits sind staatliche Aus- und Weiterbildungsprogramme für kleine Unternehmen meist auf einen Abschluss ausgerichtet, sie erfordern die Abwesenheit aus dem Unternehmen und sind strukturiert aufgebaut. Daher werden Aus- und Weiterbildungsangebote von den Unternehmensinhabern und ihren Angestellten häufig weniger genutzt als erwartet.

6.7.2. Bei der Entwicklung einer zweckmäßigeren Aus- und Weiterbildungspolitik für kleine Unternehmen muss der Aktionsplan dieses derzeitige Missverhältnis zwischen dem Aus- und Weiterbildungsangebot und den Bedürfnissen der Unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Inhalte und den strukturellen Aufbau der Angebote, berücksichtigen. Dieses Missverhältnis könnte ausgeglichen werden, indem in der Politik versucht würde, sich mehr der Art der Aus- und Weiterbildung der Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer anzupassen und eine flexiblere Gestaltung der Angebote angestrebt würde. Auch müssten die Unternehmensinhaber von den Vorteilen einer Aus- bzw. Weiterbildung ihrer Mitarbeiter für ihr Unternehmen und seine Leistungsfähigkeit überzeugt werden.

6.8. Unternehmensübergang und Nachfolgeplanung

6.8.1. Für eine gute und dauerhafte Unternehmensführung sind eine sorgfältige Planung der Nachfolge und des Rückzugs des bisherigen Inhabers/Leiters aus dem Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Daher muss darüber nachgedacht werden, wie und mit welchen Maßnahmen die "Nachfolgekrise" überwunden werden kann, in der viele Unternehmen zum Verkauf stehen, aber nicht genügend Interessenten vorhanden sind.

6.8.2. Eine Möglichkeit wäre eine Marktstärkung, um den Unternehmensübergang transparenter zu gestalten. Eine andere Möglichkeiten wäre, die Rechts- und Steuersysteme in Bezug auf die Unternehmensübergabe zu überprüfen und dabei die bereits auf EU-Ebene bestehenden Arbeitnehmerrechte zu berücksichtigen(6).

6.9. Zugang zu Finanzmitteln

6.9.1. Untersuchungen haben ergeben, dass kleine Unternehmen ihre Gründung und ihren Aufbau meist mit eigenen Mitteln finanzieren. Finanzielle Unterstützung suchen sie - wenn - zumeist bei Banken. Die Aufnahme von Beteiligungskapital, einschließlich formellem und informellem Risikokapital, hat sich nicht so stark verbreitet wie ursprünglich geplant; Marktmängel und der Unwille der Unternehmer, das Eigenkapital zu verwässern, könnten eine Ursache hierfür sein. Insgesamt haben die derzeit niedrigen Zinssätze in Europa die Unternehmer mit relativ günstigen Kreditmöglichkeiten ausgestattet.

6.9.2. Die Bedeutung der Finanzmittel als Hindernis für Unternehmen wird in verschiedenen Untersuchungen unterschiedlich bewertet. Gegenwärtig scheint der Zugang zu Finanzmitteln für die Gründung, den Aufbau und das Wachstum eines Unternehmens ein großes Problem in bestimmten Branchen, für Unternehmen an bestimmten Standorten und für Unternehmer mit bestimmten Charakteristika darzustellen. Vor allem für die Eigenkapitallücke in Höhe von bis zu 1,5 Mio. EUR muss eine Lösung gefunden werden.

6.9.3. Das Interesse an Kleinstkrediten als Anreiz für Unternehmensgründungen ist gestiegen. Im Gesamtkontext der KMU-Finanzierung spielt diese Finanzierungsform eine eher unbedeutende Rolle. Doch weisen aktuelle Daten darauf hin, dass diese Kredite für bestimmte Unternehmer und Unternehmen in benachteiligten Regionen sehr wichtig sein können. Mit Hilfe von Mikrokrediten könnten beispielsweise die Tätigkeiten von Kleinstunternehmen in den neuen Mitgliedstaaten finanziert werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Aktionsplan die Bedeutung von Mikrokrediten, die Umstände, unter denen sie wirkungsvoll zu Unternehmensgründungen beitragen können und wie am besten auf sie aufmerksam gemacht werden kann, berücksichtigt.

6.9.4. Ferner sollten die Unternehmen mit Finanzierungsproblemen im Aktionsplan berücksichtigt werden. Der heutige Finanzierungsmarkt ist komplex und überlaufen. Es sollte versucht werden, bestehende Finanzierungskanäle auszubauen; Finanzierungsinitiativen für Unternehmer sollten eher auf den bestehenden Mittlerstrukturen aufbauen und keine neuen Strukturen schaffen.

6.9.5. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die im Grünbuch vorgeschlagenen Lösungen wie Kleinstkredite und Risikokapital oder die Business-Angel-Finanzierungen die Bedürfnisse der Kleinunternehmen nur teilweise erfuellen. Die Kommission sollte die Entwicklung professioneller und gegenseitiger Garantiefonds erwägen, die den Zugang zu Krediten für die Unternehmensfinanzierung erleichtern. Der Ausschuss fordert zu diesem Zweck eine Stärkung der Finanzinstrumente in Bezug auf Sicherheiten für KMU im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds, indem diese geeigneter auf die Bedürfnisse der Klein- und Kleinstunternehmen sowie der Handwerksbetriebe abgestimmt werden, insbesondere im Bereich der Investitionen im Zusammenhang mit der Normung, der Umwelt und der Aneignung neuer Produktions- und Kommunikationstechnologien.

6.10. Öffentliches Auftragswesen

6.10.1. Zu den offensichtlichsten, effizientesten und direktesten Maßnahmen, die von staatlicher Seite zur Unterstützung von Unternehmern ergriffen werden können, gehört die verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge an kleine Unternehmen. Doch auf ähnliche Art, wie kleine Unternehmen sich eher an andere kleine Unternehmen wenden(7), scheint sich die öffentliche Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen eher von ähnlich geführten Großunternehmen angezogen zu fühlen. Dieses bedeutende kulturelle Hindernis, das sowohl durch die Einstellung der öffentlichen Verwaltung als auch der KMU verursacht wird, muss überwunden werden, wenn öffentliche Aufträge von kleinen Unternehmen übernommen werden sollen.

6.10.2. Die Notwendigkeit, das öffentliche Auftragswesen für kleinere Unternehmen zu öffnen, könnte zu einigen Problemen führen. Die Kriterien für die Auftragsvergabe im öffentlichen Sektor bereiten kleinen Unternehmen aufgrund des Umfangs der Aufträge, der Bündelung verschiedener Dienstleistungen in den Aufträgen und der bürokratischen Ausschreibungsverfahren Probleme. Die Versuche der jüngsten Zeit, öffentliche Ausschreibungen mit Umweltschutzanforderungen an den Auftragnehmer zu verbinden, könnten einer Öffnung des öffentlichen Vergabewesens für kleine Unternehmen ebenfalls entgegenwirken. Der Aktionsplan muss diese Punkte im Einzelnen beachten.

6.11. Steuerlasten

6.11.1. Anreize für informelle Investitionen in Unternehmen könnten über eine angemessenere Steuerregelung geschaffen werden. Diese Regelung könnte auf Steueranreizen für die Reinvestition von Gewinnen durch Unternehmen aufbauen. Dies böte den Vorteil einer effizienten Umsetzung und käme den Investitionspräferenzen der Inhaber/Leiter von Unternehmen entgegen. Ferner würde es die mit einer externen Finanzierung verbundene Verwässerung des Eigenkapitals verhindern und einen großen Anreiz für einen Ausbau des Unternehmens darstellen.

6.11.2. Unternehmensinhaber/-leiter werden immer niedrigere Steuern fordern, sie würden jedoch auch einen geringeren bürokratischen Aufwand für die Steuern begrüßen. Der Aktionsplan sollte eine Analyse der unterschiedlichen Ansätze zur Unterstützung von Inhabern/Leitern beim Zahlen der unterschiedlichen Steuern empfehlen(8).

6.11.3. Dieser Bereich ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit, die Unternehmenspolitik in andere Politikbereiche auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene einzubetten.

6.12. Sozialer Schutz für Selbstständige

6.12.1. Über den sozialen Schutz für Selbstständige muss sorgfältig nachgedacht und das richtige Verhältnis zwischen Risiko und Schutz gefunden werden. Zwischen der Forderung nach niedrigeren Steuern und der gleichzeitigen Forderung nach mehr Sozialschutz besteht kein offensichtlicher Widerspruch. Dennoch besteht Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass Selbstständige und Unternehmensinhaber/-leiter beim Sozialschutz nicht diskriminiert werden.

6.13. Unternehmergeist und soziale Ausgrenzung

6.13.1. Unternehmergeist bezieht sich auf alle Bereiche der Gesellschaft; der Ausschuss betont die Bedeutung der Anerkennung dieser Vielfalt im Aktionsplan. Insbesondere Unternehmen der Sozialwirtschaft, einschließlich Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Stiftungen, Selbsthilfeeinrichtungen und Vereinen mit wirtschaftlicher Tätigkeit verkörpern unternehmerische Tätigkeiten, jedoch mit sozialen Zielen.

6.13.2. Ein eigenes Unternehmen kann auch sozial ausgegrenzten Gruppen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. Der Ausschuss ist sich jedoch bewusst, dass noch eingehender untersucht werden muss, wie durch ein eigenes Unternehmen der sozialen Ausgrenzung entgegengewirkt werden kann.

6.13.3. Im Aktionsplan muss die Vielfalt von Unternehmen und die Erfahrungen der Unternehmen mit sozialen Zielen berücksichtigt werden. Ferner muss er Unterstützungsdienste für ihre Bedürfnisse anregen.

6.14. Spin-Off-Unternehmen

6.14.1. Der Aktionsplan sollte die Abtrennung von Spin-Off-Unternehmen von Universitäten und Hochschuleinrichtungen ermutigen. Es gibt Indizien dafür, dass es in der EU zwar Beispiele für bewährte Verfahren gibt, doch scheint das Potenzial für Spin-Off-Unternehmen noch nicht vollständig ausgenutzt zu sein. Das Potenzial dieser Unternehmensform, die mit ihr verbundenen Verfahren und ggf. politische Handlungsoptionen müssen beachtet werden.

6.15. Makel des Scheiterns

6.15.1. Der Ausschuss begrüßt, dass im Grünbuch anerkannt wird, dass etwas gegen die Stigmatisierung gescheiterter Unternehmer in Europa getan werden muss. Vor allem potenzielle Investoren und Finanzinstitute sollten eine positiven Haltung gegenüber einer solchen Geschäftserfahrung einnehmen, die als wertvolle Phase des unternehmerischen Lernprozesses betrachtet werden könnte und häufig zu erfolgreicheren unternehmerischen Neuversuchen führt.

6.16. Der Binnenmarkt

6.16.1. Der europäische Binnenmarkt ist für viele KMU auch weiterhin eine etwas nebulöse Erscheinung; ein Großteil von ihnen wird niemals versuchen, Geschäftsmöglichkeiten außerhalb ihres lokalen oder nationalen Markts zu suchen. Dennoch sind andere kleine Unternehmen gut geeignet, ihre Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend und in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Sie könnten hierbei insbesondere durch den Aufbau einer Infrastruktur unterstützt werden, die den freien Verkehr von Waren, Personen und Informationen sowie die verstärkte gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen fördert.

6.17. Erweiterung

6.17.1. Wie der Ausschuss in der Vergangenheit feststellte, sind KMU "eine tragende Säule des Transformationsprozesses und leisten einen hohen Beitrag zum BIP und zur Beschäftigung" in den neuen Mitgliedstaaten. KMU in diesen Ländern haben mit besonders großen Schwierigkeiten in einigen Bereichen zu kämpfen, insbesondere beim Zugang zu Finanzmitteln, der Aus- und Weiterbildung, der Unterstützung und Beratung(9).

6.17.2. Im Aktionsplan müssen die Auswirkungen der Erweiterung auf KMU in der EU-15 und in den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ferner muss der Aktionsplan untersuchen, wie die Vielfalt der Bedürfnisse kleiner Unternehmen in einer erweiterten EU in die bestehende Politik integriert werden kann.

6.17.3. Wie bereits angesprochen, ist der Zugang zu geeigneten Finanzierungsformen und -möglichkeiten in diesen Ländern besonders problematisch und erfordert spezielle Lösungen.

7. Kurze Antworten auf die 10 Fragen des Grünbuchs

7.1. Im Anschluss an die obige ausführliche Stellungnahme des Ausschusses zu dem Grünbuch soll nun kurz auf die zehn im Grünbuch angesprochenen Fragen eingegangen werden. Abschließend werden die wichtigsten Botschaften dieser Stellungnahme zusammengefasst und Vorschläge für Schwerpunktmaßnahmen unterbreitet.

1) Welche Kernziele sollte eine Entrepreneurship-Agenda in der Europäischen Union enthalten und in welcher Beziehung sollten diese zu anderen politischen Bestrebungen stehen? Wie können wir in einem erweiterten Europa ein Modell für unternehmerische Initiative schaffen?

Ein europäischer Ansatz zur Förderung unternehmerischer Initiative muss sich darauf konzentrieren, wie über ein günstigeres Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag die besten Bedingungen für bestehende KMU geschaffen werden können. Auf diese Weise würden auch viele der größten Nachteile verringert, die von der Gründung neuer Unternehmen abschrecken.

Bei diesem Ansatz muss die große Bandbreite der grundlegenden Ziele beachtet werden, insbesondere: eine stabile Wirtschaft, ein besserer Rechts- und Verwaltungsrahmen, Imageverbesserung von Unternehmern und Managementfähigkeiten, günstige finanzielle Rahmenbedingungen, gut funktionierende Arbeitsmärkte und Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sowie günstige Bedingungen für Forschung und Innovation.

So wie Unternehmen Auswirkungen auf viele Bereiche der Gesellschaft haben, umfassen und betreffen diese Ziele viele große Bereiche der EU-Politik und ihrer politischen Ambitionen. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, die Ansichten möglichst vieler unterschiedlicher Beteiligter bei der Gestaltung eines europäischen Ansatzes zur Förderung von mehr unternehmerischer Initiative zu berücksichtigen.

2) Wie können wir die Verfügbarkeit von Finanzmitteln verbessern (steuerpolitische Maßnahmen, öffentlich-private Partnerschaften, stärkere Eigenkapitalbasis, Sicherheiten) und welche Alternativen zu Bankkrediten sollten gefördert werden (Business-Angel-Finanzierung, Leasing, Factoring und Kleinstkredite von nichtinstitutionellen Kreditgebern)? Wie können Unternehmer bei der Beschaffung externer Finanzmittel unterstützt werden?

Im Lichte der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage zeigen Untersuchungen, dass kleinen Unternehmen im Allgemeinen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dies sollte jedoch nicht von den langfristigen strukturellen Finanzproblemen kleiner Unternehmen ablenken. Bei Verbesserungen sollten vier Elemente im Mittelpunkt stehen: Kontinuität des Finanzflusses (in allen Phasen des Unternehmensaufbaus), verschiedenartige Finanzierungsoptionen, transparente Kriterien für Unternehmen, die finanzielle Unterstützung beantragen, sowie steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen und -investitionen.

Eines der größten Probleme besteht darin, dass die meisten Unternehmer nur sehr widersterbend bereit sind, das Eigenkapital durch die Aufnahme von Beteiligungskapital, Risikokapital oder andere externe Finanzierungsquellen zu verwässern. Informelle Investitionen in Unternehmen könnten über ein günstigeres Steuersystem gefördert werden, was zugleich effizient wäre und den Präferenzen der Unternehmensinhaber/-leiter entgegenkäme. Wichtig ist, dass die Investitionsbereitschaft bei denjenigen, die externe Finanzierungsmöglichkeiten suchen, gefördert wird.

Die Lösungen müssen an die unterschiedlichen lokalen und regionalen Erfordernisse angepasst sein, wobei vor allem Unternehmen in mehreren neuen EU-Mitgliedstaaten mit speziellen Problemen konfrontiert sind.

Staatliche Behörden sollten erfolgreiche bestehende informelle oder formelle Lösungen ausfindig machen und überlegen, wie diese möglicherweise ausgebaut und nachgeahmt werden könnten.

3) Welche Faktoren behindern das Wachstum am stärksten: ((fehlende) gegenseitige Anerkennung und EU-Vorschriften oder ihre (Nicht-)Umsetzung auf nationaler Ebene, nationale Steuervorschriften oder die Situation auf den Arbeitsmärkten)? Welche Aktionen sind am besten dazu geeignet, Wachstum und Internationalisierung zu unterstützen (Handelsmissionen, Marktanalysen, Bildung von Clustern und Netzen, Informations- und Beratungsdienste)?

Für den Ausschuss liegen die größten Wachstumshindernisse in einer makroökonomischen Instabilität, einer negativen Einstellung gegenüber unternehmerischer Initiative, schlecht funktionierenden Arbeitsmärkten und der Belastung durch ein Übermaß an ausufernden und schwer verständlichen Rechtsvorschriften.

Staatliche Stellen auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene könnten sehr direkt zum Wachstum vieler junger, kleiner Unternehmen beitragen, indem sie ihnen verstärkt Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschafften. Nach Auffassung des Ausschusses sind die Qualifizierung der Arbeitskräfte und Lösungen für den Einstellungsbedarf der Kleinunternehmen vorrangige europäische Anliegen und erfordern es, dass im Aktionsplan die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen vorgeschlagen werden.

4) Welche Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen sollten Unternehmensgründern zur Gewährleistung hochwertiger Unternehmen (Basisschulung - obligatorisch oder freiwillig, Gründerzentren, Mentoring) und für den Ausbau von Unternehmen (Netze, Kurse, Mentoring, Fernlernen, beispielsweise E-Learning) bereitgestellt werden? Sollte es Dienstleistungen geben, die auf die Bedürfnisse spezifischer Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten, Arbeitslose oder sozial benachteiligte Personen) oder Unternehmen (wissensbasierte Tätigkeiten) zugeschnitten sind? Sollte die Qualität bei der Erbringung der Unterstützungsleistungen verbessert werden (Verwendung von IKT, Berufsstandards)?

Für die Vielfalt der Bedürfnisse von Unternehmern und ihren Unternehmen ist Unterstützung erforderlich. Bei dieser Unterstützung muss differenziert werden - z. B. nach Branchen, der Phase des Lebenszyklus des Unternehmens und ihrem Standort. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass es problematisch ist, etablierte Unternehmen zur Annahme von Unterstützung zu motivieren, gibt jedoch zu bedenken, dass dieses Problem dadurch behoben werden könnte, indem die Dienste stärker auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen zugeschnitten und sie flexibel gestaltet würden.

Spezielle Unterstützung für Unternehmensneugründungen muss so früh wie möglich in der Planungsphase angeboten und in der Vorbereitungs-, Gründungs- und frühen Wachstumsphase beibehalten werden.

Unterstützungsinitiativen der EU müssen besser mit den Initiativen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene verknüpft werden.

5) Sind die Hindernisse und die Anreize für den Ausbau und das Wachstum von Unternehmen in der Europäischen Union mit den Bedingungen für Unternehmer in den Beitrittsländern vergleichbar? Macht die anstehende Erweiterung spezifische Maßnahmen in den Beitrittsländern erforderlich?

Potenzielle und tätige Unternehmensinhaber/-leiter in den neuen EU-Mitgliedstaaten sind zweifellos mit speziellen Problemen konfrontiert. Eine systematischere Entwicklung europäischer Benchmarking-Daten zu kleinen Unternehmen würde eine vergleichende Analyse der Leistungsfähigkeit und der Erfahrungen von KMU in der EU erleichtern und somit dazu beitragen, die Politikfelder für die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung auszumachen.

Der Ausschuss empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern, die Erfahrungen von Unternehmern in den neuen Mitgliedstaaten stärker ins Blickfeld zu nehmen. Da diese Unternehmer ihre Unternehmen in einer sich so rasch verändernden politischen und wirtschaftlichen Umgebung aufgebaut und geführt haben, sind sie hervorragend geeignet, einen nützlichen Beitrag zur Gestaltung eines unternehmerfreundlicheren Klimas in Europa zu leisten.

6) Was können die Mitgliedstaaten der EU tun, damit Risiken und Erträge einander besser aufwiegen, um so die unternehmerische Initiative voranzutreiben (Abmilderung der negativen Auswirkungen eines Konkurses, bessere Sozialleistungen für Unternehmer, Senkung der Steuerlast entweder in puncto administrativer Aufwand oder Steuersätze)?

Unternehmerische Tätigkeit ist immer mit einem Risiko verbunden. Vielen Europäern erscheint dieses Risiko im Vergleich zum potenziellen Ertrag jedoch als unverhältnismäßig hoch.

Im Sinne des europäischen Gesellschaftsmodells fordert der Ausschuss Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Unternehmensinhaber/-leiter in Bezug auf den sozialen Schutz nicht diskriminiert werden. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass der Übergang vom Angestelltenverhältnis in die Selbstständigkeit bzw. zum Arbeitgeber weniger gewagt erschiene, was derzeit eines der größten Hindernisse für unternehmerische Tätigkeit darstellt.

Eine Senkung der Körperschaftsteuer würde den finanziellen Ertrag für Unternehmer erhöhen und mehr Menschen dazu motivieren, Unternehmer zu werden. Im Aktionsplan muss jedoch auch die große Vielfalt der von Unternehmern angestrebten Belohnung berücksichtigt und bedacht werden, dass der finanzielle Ertrag sicherlich auch weiterhin einen bedeutenden Motivationsfaktor darstellt, dass es aber auch zahlreiche weitere Motivationsfaktoren gibt, aufgrund derer Menschen zu Unternehmern werden.

7) Wie können mehr angehende Unternehmer dazu gebracht werden, die Übernahme eines Unternehmens statt einer Neugründung zu erwägen (Käufer- und Verkäuferdatenbanken oder -marktplätze, besondere Ausbildung für Familienbetriebe, Betriebsübernahme durch das Management oder die Belegschaft)?

Die Unternehmensübertragung muss transparenter und bei potenziellen Unternehmern als wirkungsvolle und effiziente Form des Einstiegs in ein Unternehmen besser bekannt gemacht werden.

Die Kommission hat bei der Feststellung bewährter Verfahren für die Unterstützung von Unternehmensübernahmen bereits wertvolle Arbeit geleistet. Der Ausschuss erwartet, dass der Aktionsplan hierauf aufbaut und dass die Mitgliedstaaten für spürbare Verbesserungen sorgen, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen und steuerlichen Aspekte von Unternehmensübertragungen.

Der Ausschuss fordert besondere Aufmerksamkeit für ein besseres Verständnis von Unternehmensschließungen und der Reaktion der Gesellschaft auf gescheiterte Unternehmer. Hierzu gehören eine Sensibilisierung für die Gründe von Schließungen, die Einstellung der Beteiligten gegenüber gescheiterten Unternehmern sowie die Behandlung dieser Unternehmer durch Finanzierer, das Rechtssystem und andere Unterstützungseinrichtungen. Mit dem Aktionsplan sollte versucht werden, ein besseres Verständnis der an einer Unternehmensschließung Beteiligten in Gesellschaft, Staat und Unterstützungseinrichtungen zu fördern.

8) Wie können Spin-Off-Unternehmen attraktiver werden (Betriebsübernahme durch das Management, Featuring, Fachberatung, steuerrechtliche oder anderweitige Bestimmungen für Beschäftigte und ihre Arbeitgeber in der Startphase)?

Der Ausschuss ruft zu einer Überarbeitung der bestehenden Ansätze für Spin-Off-Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf; ferner sollte darüber nachgedacht werden, wie das Potenzial dieses Verfahrens stärker genutzt werden kann.

9) Wie kann die Bildung die Entwicklung des für eine unternehmerische Denkweise erforderlichen Bewusstseins und der nötigen Fähigkeiten unterstützen (Unternehmertraining als Teil des Lehrplans in Schulen, Unternehmer kommen in den Unterricht, Praktika für Studenten in Form einer Zusammenarbeit mit erfahrenen Unternehmern, mehr Unternehmerausbildung an Hochschulen, mehr MBA-Programme, Zusammenführen von Unternehmerausbildung und öffentlichen Forschungsprogrammen)?

Wie bereits im Hauptteil dieser Stellungnahme ausgeführt wurde, kann eine unternehmerische Denkweise zwar nicht gelehrt, aber gefördert werden. Derzeit ziehen zu wenig junge Menschen die Gründung und Führung ihres eigenen Unternehmens als realistische und attraktive Berufswahl in Betracht.

Mehr junge Menschen müssen von früher Jugend an mit dem Konzept des Unternehmergeists vertraut gemacht werden. Ferner muss unternehmerische Initiative später stärker im Lehrplan beachtet werden - und zwar fächerübergreifend und nicht nur auf die Wirtschaftswissenschaften beschränkt.

Außerdem sollte das Potenzial von Menschen, die in einem höheren Alter zu Unternehmern werden, gefördert werden.

10) Was könnten Unternehmensverbände, die Medien und die Behörden tun, um den Unternehmergeist zu fördern (Rollenmodelle, Medienkampagnen, Tage der offenen Tür in Unternehmen, Verleihung von Unternehmerpreisen) und auf welcher Ebene (europäisch, national, regional oder lokal)?

Unternehmerische Initiative kann am wirksamsten durch ein günstigeres Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag für die Unternehmer gefördert werden, daher sollte die Politik praktische Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels anstreben. Dies erfordert ein besseres Verständnis von Unternehmen unter den politisch Verantwortlichen, eine stärkere Einbeziehung repräsentativer intermediärer Organisationen durch eine frühzeitige und systematische Konsultation sowie auf allen Ebenen einen globaleren Ansatz in Bezug auf die Unternehmenspolitik.

Der Einsatz von Rollenmodellen, Medienkampagnen und eine Imageverbesserung von Unternehmern sind sicherlich hilfreich, doch gibt der Ausschuss zu bedenken, dass repräsentative Verbände und andere intermediäre Organisationen zu diesem Zwecke besser geeignet sind als staatliche Behörden.

Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass nicht jeder zum Unternehmer geboren ist und Förderkampagnen daher eher auf eine Imageverbesserung ausgerichtet sein sollten und nicht darauf, möglichst viele Menschen zu Unternehmern zu machen.

8. Schlussfolgerungen

8.1. Der Ausschuss begrüßt das Grünbuch der Kommission und die erhöhte Dringlichkeit, die es den Überlegungen zur europäischen Unternehmenspolitik bei Beamten, Politikern und den Beteiligten gibt. Um diesem Prozess nachhaltige Wirkung zu verleihen ist nun ein ehrgeiziger, aber zugleich zielgerichteter und effizienter Aktionsplan erforderlich.

8.2. Ein günstigeres Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag für die Unternehmer ist sicherlich von zentraler Bedeutung für mehr unternehmerische Tätigkeit und muss sich als roter Faden durch den Aktionsplan ziehen.

8.3. Der Ausschuss betont, dass auch die staatliche Politik zielgerichtet sein muss und versuchen sollte, die dringendsten Probleme zuerst anzugehen, um letztlich alle Ziele zu verwirklichen. Im Rahmen der großen Bandbreite der in dem Grünbuch abgedeckten Politikfelder ist es daher dringend erforderlich, dass der Aktionsplan bestimmte politische Prioritäten festlegt.

8.4. Der Ausschuss hebt einige Schwerpunktbereiche für Maßnahmen hervor, die im Aktionsplan Priorität erhalten sollten:

- Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen für KMU

- Überarbeitung der Steuervorschriften für KMU in Europa, Bewertung der Steuersätze, des bürokratischen Aufwands und der Steuereinziehung

- Ein besseres Verständnis von Unternehmensschließungen und der gesellschaftlichen Reaktion auf gescheiterte Unternehmer

- Fördermaßnahmen für mehr unternehmerische Initiative und Ermunterung aller unternehmerisch denkenden Menschen in jedem Alter und mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen Unternehmer zu werden

- Aufbau systematischerer Benchmarking-Daten zu KMU, um die Messbarkeit und Information zu verbessern und geeignete Maßnahmen zu entwickeln

8.5. Eine bessere Unternehmenspolitik wird sich nur dann positiv auswirken können, wenn sie wirksam umgesetzt wird. Der Ausschuss fordert daher eine Umsetzungsstrategie, die im Einklang mit den im Aktionsplan aufgestellten Prioritäten steht. Jede Strategie sollte politische Ziele aufstellen und einen Zeitplan vorgeben. Besonders wichtig ist es, dass bei den Prioritäten angegeben wird, welche Ebene - EU, einzelstaatlich, regional oder lokal - für die Umsetzung verantwortlich ist.

8.6. Der Ausschuss hat oft hervorgehoben, dass die Konzertierung mit den repräsentativen Unternehmensverbänden auf verschiedenen Ebenen - insbesondere mit jenen, die Kleinunternehmen vertreten - gemäß der zehnten Empfehlung der Charta die einzige Möglichkeit ist, dafür zu sorgen, dass die europäischen Maßnahmen an die verschiedenen Unternehmensarten angepasst und anwendbar sind; er fordert, die Verbände, die Kleinunternehmen vertreten, weiterhin über eine Konsultation unmittelbar in die Gestaltung des Aktionsplans einzubeziehen, um die Wirksamkeit dieses Aktionsplans und der sich daran anschließenden operationellen Maßnahmen zu gewährleisten.

8.7. Der Ausschuss stellt fest, dass bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zwar wirkliche Fortschritte erzielt worden sind, sie jedoch noch zu wenig Wirkung zeigt. Der Ausschuss und das EP haben gefordert, der Charta einen rechtlichen Status zu verleihen. Ohne diesen Status wird sie nur eine politische Absichtserklärung ohne einen wirklich konkreten und konzertierten Rahmen bleiben. Der Ausschuss hat bereits in mehreren Stellungnahmen betont, dass die Kommission die Charta zumeist als Rechtfertigung für bereits geplante Maßnahmen zugunsten der Unternehmen allgemein und nicht speziell zugunsten der Kleinunternehmen verwendet hat.

8.8. Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates und den jüngsten Tagungen des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" eine bessere Anwendung der Charta gefordert wurde; er fordert den Rat auf, die Anwendung der Charta durch einen förmlichen Beschluss zu verbessern, der folgende Auflagen enthält:

- dass die Kommission keinen Legislativtext oder Quasilegislativtext mit potenziellen Auswirkungen auf KMU vorlegen kann, wenn er nicht Gegenstand von Konsultationen mit den die Kleinunternehmen vertretenden Organisationen war;

- dass alle von der Kommission für politische Initiativen, die sich potenziell auf KMU auswirken können, durchgeführten Folgenabschätzungen eine spezifische Analyse in Bezug auf die Klein- und Kleinstunternehmen enthalten;

- dass alle Gemeinschaftsprogramme, welche die Kleinunternehmen betreffen können, gemäß der Charta spezifische Maßnahmen zugunsten der Kleinunternehmen vorsehen.

8.9. Der Ausschuss bedauert, dass der Konvent in seinen Vorschlägen die Unternehmen, die Unternehmer und den Unternehmergeist überhaupt nicht erwähnt hat; er fordert die Regierungskonferenz auf, diese Politik zu berücksichtigen und einen Bezug auf die Unternehmen, insbesondere die Kleinunternehmen, und nicht nur die Industrie im Allgemeinen in die künftige europäische Verfassung aufzunehmen; er fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Vorgehensweise auf der Regierungskonferenz zu unterstützen.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) In seiner Initiativstellungnahme zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen rief der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Kommission dazu auf, "einen wirklichen operationellen Mehrjahresplan für Aktionen und Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene aufzustellen, um eine tatsächliche und wirksame Umsetzung der Charta zu erreichen", ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(2) Auf der Grundlage der im Mai 2003 überarbeiteten Definition der Kommission für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die ab 1. Januar 2005 gilt [C(2003) 1422].

(3) KOM(2003) 176 endg.

(4) ABl. C 133 vom 6.6.2003.

(5) Vgl. z. B. Kitching J. und Blackburn R. (2003): "Measuring Training in Small Firms", Small Business Council, London, März.

(6) Europäische Kommission (2002): Final Report of the Expert Group on the Transfer of Small and Medium-sized Enterprises, Mai.

(7) Der Ausschuss meldet Zweifel an der Aussage in Abschnitt III B vi des Grünbuchs an, dass es "nur natürlich ist, dass Unternehmen aller Größenordnungen zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten".

(8) Ein Beispiel ist der belgische Ansatz des Einsatzes intermediärer Organisationen zur Verwaltung der Einkommensteuer und Sozialabgaben der Arbeitnehmer.

(9) ABl. C 193 vom 10.7.2001, Stellungnahme zum Thema "Beschäftigung und soziale Lage in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas".