[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.10.2009

KOM(2009)526 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) – Entschließungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF{SEK(2009)1427}

INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) – Entschließungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF {SEK(2009)xxx} 1

VORWORT 3

I - ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE FORDERUNGEN DER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN 4

a) Horizontale Fragen 4

b) Sektorbezogene Fragen 7

c) Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs 11

II – Europäischer Entwicklungsfonds 11

III – Forderungen in den Entschliessungen hinsichtlich der Agenturen 12

VORWORT

Dies ist der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament (EP) über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2007[1] gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF. Aufgrund begrenzter Übersetzungskapazitäten und enger Zeitvorgaben wird dieser Bericht in allen EU-Amtssprachen nur in einer zusammengefassten Form vorgelegt. Die vollständigen Antworten der Kommission zu jeder einzelnen Forderung des Parlaments sind in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen[2] enthalten, das in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht wird. Beide Berichte über die Folgemaßnahmen beziehen sich auf die Entschließungen, die vom Europäischen Parlament am 23. April 2009 verabschiedet wurden.

Jedes Kapitel[3] dieses zusammenfassenden Berichts enthält Querverweise zu den entsprechenden Punkten in dem oben genannten ausführlichen Arbeitsdokument der Kommission. Diese Verweise helfen dem Leser, in dem Arbeitsdokument alle Forderungen (sowie die von der Kommission geplanten oder bereits getroffenen Maßnahmen) zu finden, die ein bestimmtes Kapitel betreffen oder die für ihn von besonderem Interesse sind.

In den Entlastungsbeschlüssen zum Gesamthaushaltsplan, zum EEF und zu den Agenturen hat die Kommission insgesamt 203 Forderungen des Europäischen Parlaments an die Kommission identifiziert. Bei 99 Forderungen ist die Kommission bereit, die vom Parlament geforderte Maßnahme zu ergreifen. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie 96 Forderungen bereits nachgekommen ist, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse der Maßnahmen noch bewertet werden müssen. Schließlich kann die Kommission aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens oder ihrer institutionellen Vorrechte 8 Forderungen nicht nachkommen[4].

I - ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE FORDERUNGEN DER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN

Der folgende Text ist eine Zusammenfassung der Antworten der Kommission auf die Forderungen, die das Parlament in seinen Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 ausgesprochen hat. Vizepräsident Kallas hat eine erste Reaktion auf jeden Punkt der Entschließung am 15. Mai 2009 dem Berichterstatter und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle übermittelt.

a) Horizontale Fragen [5]

Zuverlässigkeitserklärung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 3-11)

Wie das Europäische Parlament begrüßt auch die Kommission die uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung der Jahresrechnung 2007 durch den Rechnungshof. Sie wird die Qualität ihrer Rechnungsführungsangaben und der Jahresrechnungen weiterhin verbessern, wie dies vom Rechnungshof empfohlen wurde.

Die Kommission räumt ein, dass die hohe Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen teilweise durch die komplizierten Regelungen verursacht werden. Sie erkennt an, dass eine Vereinfachung zur verbesserten Umsetzung von EU-Maßnahmen und zu einem Rückgang der Fehlerquoten beitragen könnte, weist jedoch darauf hin, dass ein gewisses Maß an Komplexität bei Regeln und Förderfähigkeitskriterien unvermeidlich ist, da diese häufig im Hinblick auf die Erreichung der gewünschten sachpolitischen Ziele festgesetzt werden und das Ergebnis eines komplexen Rechtssetzungsverfahrens sind. In die Rechtsgrundlagen für den Zeitraum 2007-2013 wurden Verbesserungen eingearbeitet. Für die Strukturfonds wurden im Mai 2009 angesichts der Finanzkrise weitere Vereinfachungen beschlossen. Dazu gehört z.B. die Möglichkeit der Kostenaufstellung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Stückkosten und Pauschalbeträgen. Die Auswirkungen der Vereinfachungen sollten mittel- bis langfristig sichtbar werden. Die Kommission arbeitet daran, mögliche Bereiche für weitere Vereinfachungen ausfindig zu machen, insbesondere im Rahmen ihrer Vorbereitungen für die alle drei Jahre stattfindende Überarbeitung der Haushaltsordnung. Dabei könnte sie ihr Augenmerk insbesondere auf die Finanzhilfen und speziell die Förderfähigkeitsbestimmungen richten sowie auf die Methoden der Mittelverwaltung, deren Bestimmungen immer komplexer geworden sind, die jedoch für die Verbesserung der Wirksamkeit und der Umsetzung insbesondere der Außenhilfeprogramme von entscheidender Bedeutung sind, sowie weiters auf die Kontrollmaßnahmen. Die Komplexität der Förderfähigkeitsbestimmungen wirkt sich direkt auf die Intensität der zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erforderlichen Kontrollen und deren Kosten aus. Wenn vereinfachte Förderfähigkeitsbestimmungen beschlossen und wirksam umgesetzt werden (z.B. verstärkte Anwendung von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen, Anerkennung der nationalen Förderfähigkeitsbestimmungen bei Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten), werden auch die zugrundeliegenden Vorgänge weniger fehleranfällig sein, so dass Kontrollen geringeren Umfangs möglich sind (eher ergebnisorientiert als auf die Vorgänge bezogen) und die Kontrollkosten sinken. Die Kommission arbeitet auch an dem Konzept des hinnehmbaren Fehlerrisikos. Dabei soll die kostenwirksamste Kontrollintensität ermittelt werden, d.h. die ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet (Verringerung der Fehlerquoten). Sie wird bei der nächsten Runde der Ausarbeitung von Basisrechtsakten (mit Gültigkeit ab 2014) auch die Grundlagen zur weiteren Vereinfachung der sektorbezogenen Gesetzgebung prüfen.

Haushaltsführung – Finanzkorrekturen, Wiedereinziehungen und Aussetzung von Zahlungen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 12-13)

Am Rechnungsführungssystem ABAC wurden 2008 Änderungen vorgenommen, so dass die Wiedereinziehungen bis zu den einzelnen festgestellten Fehlern oder Unregelmäßigkeiten rückverfolgt werden können. Damit konnten in der Jahresrechnung 2008 bereits vollständigere und verlässlichere Daten zu den Wiedereinziehungen vorgelegt werden. Die Kommission arbeitet auch an der weiteren Verbesserung der Verlässlichkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben zu deren Finanzkorrekturen.

Zudem nimmt die Kommission, wenn notwendig, weitere Finanzkorrekturen vor. So hat sie im Rahmen des Aktionsplans vom 19. Februar 2008 zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen Schritte eingeleitet, damit bei der Umsetzung der Strukturfonds festgestellte Unregelmäßigkeiten so schnell wie möglich berichtigt und Finanzkorrekturen unverzüglich vorgenommen werden können.

Jährliche Zusammenfassungen der Prüfungen, im Bereich der geteilten Mittelverwaltung verfügbare Erklärungen und nationale Verwaltungserklärungen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 14-18)

Eine Bewertung der jährlichen Zusammenfassungen und ihres Beitrags hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Funktionsweise der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erfolgt in den jährlichen Tätigkeitsberichten der betreffenden Generaldirektionen. Jährliche Zusammenfassungen können einen Mehrwert darstellen, insbesondere, wenn sie eine Analyse der Probleme oder eine Zuverlässigkeitserklärung enthalten, bewährte Verfahren aufzeigen und Lösungen vorschlagen. Die Kommission bemüht sich weiterhin mit den Mitgliedstaaten um die Verbesserung der jährlichen Zusammenfassungen. Für das Jahr 2008 sind sämtliche Mitgliedstaaten der Verpflichtung gemäß Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung nachgekommen, eine jährliche Zusammenfassung vorzulegen, und haben dabei die Mindestanforderungen vollständig oder annähernd erfüllt, was für 2007 noch nicht der Fall war. Für das Jahr 2008 hat die Kommission neue, verbesserte Leitlinien für die jährlichen Zusammenfassungen für Strukturfondsmaßnahmen herausgegeben. Sie begrüßt die Initiative von sieben Mitgliedstaaten, ihren jährlichen Zusammenfassungen für 2008 eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, wie dies in den überarbeiteten Leitlinien vorgeschlagen wird.

Da ferner vier Mitgliedstaaten nationale Verwaltungserklärungen für 2008 vorgelegt haben, erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die eine nationale Zuverlässigkeitserklärung in irgendeiner Form erbracht haben, auf insgesamt elf. Die Kommission wird auch Mitgliedstaaten, die freiwillige nationale Verwaltungserklärungen über EU-Mittel beifügen, weiterhin unterstützen. Zu diesem Zweck analysiert sie die vorliegenden Erklärungen und Berichte, um Schlüsselaspekte in Bezug auf Format und Umfang festzulegen, die einen Mehrwert darstellen.

Kontrollsysteme (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 19-33)

In den letzten Jahren hat die Kommission auf die Empfehlungen des Rechnungshofs und die Forderungen der Entlastungsbehörde hin erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Kontrollsysteme unternommen. Zur Behebung der bei ihrer eigenen Prüfungstätigkeit und der durch die externen Rechnungsprüfer festgestellten Mängel hat sie den Aktionsplan für einen Integrierten internen Kontrollrahmen (im Jahr 2006) und den Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (im Jahr 2008) aufgestellt. Anfang 2009 hat sie einen Bericht über die Wirkung des Aktionsplans für einen Integrierten internen Kontrollrahmen angenommen (KOM(2009) 43), in dem über den Abschluss der Maßnahmen Bericht erstattet wird. Zur selben Zeit wurde auch ein Bericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen angenommen (KOM(2009) 42). Die Kommission arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung ihrer Kontrollsysteme und der ihrer Partner, sobald Schwächen festgestellt werden.

In dem Synthesebericht, der auf der Grundlage der in den jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Zuverlässigkeitsgewähr sowie der ausgesprochenen Vorbehalte erstellt wird, werden die Ergebnisse bewertet, die die Kommission bei der Verwaltung in einem bestimmten Jahr erzielt hat. Die Kommissionsdienststellen werden angewiesen, Maßnahmen gegen die Ursachen der Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten zu ergreifen und den Fortschritt regelmäßig zu überwachen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Konzept des hinnehmbaren Fehlerrisikos ein klares Bild über das richtige Gleichgewicht zwischen Fehlerquoten und Kontrollkosten geben kann und damit eine solide und effiziente Kontrolle der EU-Mittel gestattet. Im Dezember 2008 legte sie eine diesbezügliche Mitteilung vor (KOM(2008) 866), wobei sie die Strukturfonds und die Entwicklung des ländlichen Raums als Beispiele heranzog. Die Kommission wird in der ersten Jahreshälfte 2010 konkrete Vorschläge zum hinnehmbaren Fehlerrisiko für die Bereiche Forschung, Energie und Verkehr sowie ländliche Entwicklung unterbreiten, und für die zweite Jahreshälfte 2010 sind konkrete Vorschläge zum Bereich Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung sowie Verwaltungsausgaben vorgesehen.

Transparenz (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 34-40)

Die Kommission hat das Finanztransparenzsystem eingerichtet, das vollständige, abrufbare und vergleichbare Daten über die Empfänger von Mitteln, die zentral von der Kommission verwaltet werden, zur Verfügung stellt. Betreffend die geteilte Mittelverwaltung werden über ein Portal auf der Europa-Website Links zu nationalen Websites zur Verfügung gestellt, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden und auf denen Informationen zu finden sind, wie dies in den Durchführungsbestimmungen und den Leitlinien vorgesehen ist.

Am 22. April wurde zudem in einer hochrangigen Gruppe aus Vertretern des Parlaments und der Kommission beschlossen, ein gemeinsames Register für Interessenvertreter einzurichten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der bestehende Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission bereits umfassende und angemessene Regeln zu Verantwortung und Berufsethik aufweist. Sie stellt jedoch Überlegungen über eventuelle weitere Verbesserungen am derzeitigen Regelwerk an.

Haushaltsordnung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkt 41)

Die Kommission wird ihren Vorschlag für die zukünftige Haushaltsordnung in Einklang mit den geltenden Vorschriften vorlegen, d. h. bis spätestens Mai 2010. Wie bisher wird die zukünftige Haushaltsordnung in enger Zusammenarbeit mit Parlament und Rat erörtert und ausgehandelt. Falls der Lissabon-Vertrag bis dahin in Kraft getreten ist, muss die zukünftige Haushaltsordnung im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet werden.

Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 42-46)

Nach den geltenden Vorschriften hat OLAF unmittelbaren Zugang zu allen Informationen der Kommission, die zur Durchführung einer Untersuchung erforderlich sind, einschließlich zu Informationen, die in Datenbanken enthalten sind.

Das zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen trat am 19. Mai 2009 in Kraft. Die meisten Mitgliedstaaten haben es bereits ratifiziert. Es sieht insbesondere eine direkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor.

In Zukunft wird in allen Verträgen mit Begünstigten in Drittländern weiterhin eine Klausel enthalten sein, nach der die Behörden des betreffenden Landes umfassend mit OLAF zusammenzuarbeiten haben.

Die Kommission überprüft die Praxis der Disziplinarmaßnahmen im Hinblick auf eine Beschleunigung der Verfahren u. a. durch eine engere Zusammenarbeit zwischen OLAF und dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC).

b) Sektorbezogene Fragen

Eigenmittel (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkt 47)

Die Kommission hat die verlangten Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung der BNE-Daten einschließlich der FISIM zur Berechnung der Eigenmittel der Gemeinschaft bereits ergriffen. Der von der Kommission am 26. Mai 2009 angenommene „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Gemeinschaft“ (KOM(2009) 238 endg.) sieht eine rückwirkende Einbeziehung der aufgegliederten unterstellten Bankgebühr (FISIM) in das BNE bei der Berechnung der Eigenmittel ab dem 1. Januar 2005 vor.

Landwirtschaft und natürliche Ressourcen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 48-53)

Der Gesundheitscheck der GAP führt zu weiteren Vereinfachungen bei der Betriebsprämienregelung (z. B. Verringerung der verschiedenen Arten von Zahlungsansprüchen, Möglichkeit der Zusammenlegung von Zahlungsansprüchen) und zu einer weiteren Entkoppelung von Zahlungen (z. B. Ackerkulturen, Saatgut, Hopfen, Tierprämien). Weitere Entkoppelung bedeutet unter Verwaltungsaspekten bessere Kontrollierbarkeit und keine Notwendigkeit, die Einhaltung spezifischer sektorbezogener Kriterien zu überprüfen (z. B. Nachprüfung, ob die entkoppelte Anbaukultur tatsächlich angebaut wurde). Es müssen nur die allgemeinen Betriebsprämienregelungen überprüft werden.

Die Kommission wird die Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in Griechenland weiter überwachen. Griechenland hat seinen Aktionsplan erfüllt und ein neues System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) eingerichtet. Die griechischen Behörden werden das neue System erstmals für das Antragsverfahren 2009 einsetzen.

Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, wo die meisten Fehler auftauchen, wurde das Verwaltungs- und Kontrollsystem für den neu geschaffenen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates ab 2007 an das Garantiesystem des EGFL angeglichen. Somit werden die Vorzüge des Garantiesystems des EGFL, die weitgehend anerkannt sind, in Zukunft auch auf die Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung finden. Die Mitgliedstaaten haben ferner dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbar und kontrollierbar sind und dass die Regeln für die Förderfähigkeit eingehalten werden. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten weitere Hinweise zur Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen gegeben.

Subventionen für den Fischereisektor (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 54-57)

Mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von 2002 wurden bereits erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Nachhaltigkeit erzielt, insbesondere durch die zunehmende Einbeziehung von Umweltanliegen in das Fischereimanagement und durch die Abschaffung einiger finanzieller Fördermaßnahmen, die unmittelbar zu Überkapazitäten beitrugen. Im Grünbuch über die Reform der GFP vom April 2009 wurde eine Konsultation der Öffentlichkeit eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist und sich insbesondere auf die Frage öffentlicher finanzieller Förderung für Fischereitätigkeiten erstreckt, die den Zielen der GFP zuwiderlaufen.

Kohäsion (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 58-70)

Die Kommission hat in ihre Prüfungsstrategie für 2009-2011 alle laufenden Maßnahmen ihres Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der Verwaltung von Strukturmaßnahmen aufgenommen (z.B. die Erfüllung nationaler Abhilfepläne, Aussetzungs- und Korrekturverfahren). In ihrem Bericht über die Durchführung des Aktionsplans (KOM(2009) 42) hat die Kommission aufgezeigt, dass der Aktionsplan zu wirksamen Ergebnissen führt und sich verpflichtet, Anfang 2010 einen Bericht über die ersten Auswirkungen des Aktionsplans zu erstellen.

Die Prüfungstätigkeit der Kommission basiert auf einer umfassenden Risikobewertung, die regelmäßig aktualisiert wird. Dabei werden mehrere Faktoren berücksichtigt, u.a. frühere Ergebnisse und die Höhe der Finanzkorrekturen. Dies zieht strengere Prüfungen in den stärker risikobehafteten Bereichen und Programmen nach sich. Diese Informationen sollten jedoch vorsichtig interpretiert werden - insbesondere sagt die Höhe der Finanzkorrekturen für einen Mitgliedstaat an sich nichts über die Höhe des jeweiligen Risikos aus.

Die Kommission hat die Arbeiten zur Vereinfachung der für 2007-2013 geltenden Regeln fortgesetzt, insbesondere betreffend das System zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und die Möglichkeit der Kostenaufstellung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Stückkosten und Pauschalbeträgen.

Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 1 und 71 -91)

Im Forschungsbereich hat die Kommission eine mehrjährige Kontrollstrategie für das Sechste Rahmenprogramm (RP6) erstellt. Sie basiert auf der Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, die vor der Ausführung der Zahlung nicht durch Aktenprüfungen festgestellt werden konnten. Dies geschieht durch eine bedeutende Erhöhung der Ex-Post-Prüfungen und durch die Wiedereinziehung aller zu Unrecht gezahlten Beträge. Dies hat in den letzten Jahren bereits zur Verringerung der Fehlerquoten beigetragen.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wurden bereits einige weit reichende Verbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen. Mit der Einführung eines Teilnehmer-Garantiefonds konnte die Zahl der Ex-ante-Finanzkontrollen und die Zahl der vorzusehenden Schutzmaßnahmen erheblich reduziert werden. Außerdem brauchen die Auftragnehmer nicht mehr wie im RP6 vorgesehen finanziell gesamtschuldnerisch zu haften. Die Beteiligungsregeln für das RP7 (Artikel 31) sehen vor, dass durchschnittliche Kosten angerechnet werden können, solange sie nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.

Mit dem zentralen Registrierungssystem für die Teilnehmer können wiederholte Anfragen an die Begünstigten vermieden werden. Außerdem werden die Qualität und Kohärenz der Daten in allen Finanzhilfeverwaltungssystemen verbessert. Weitere Verbesserungen werden mit der schrittweisen Einführung vollständig elektronischer Datenaustauschsysteme für die gesamte Kette der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltungsverfahren im Rahmen der Initiative e-FP7 erreicht.

Die expliziten Antworten der Kommission auf die Forderungen des Europäischen Parlaments in speziellen internen Politikbereichen können dem beigefügten Arbeitsdokument entnommen werden.

Externe Politikbereiche, NRO und Entwicklung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienstellen, Punkte 2 und 92-111)

Die Kommission hat Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollen auf der Ebene der Durchführungsorganisationen eingeführt, insbesondere neue Standard-Leistungsbeschreibungen für Prüfungen und CRIS-Audits (Common RELEX Information System) für die Nachverfolgung. Angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen erst vor kurzem eingeführt wurden, geht die Kommission davon aus, dass die positiven Wirkungen dieser Maßnahmen sich in Zukunft deutlicher abzeichnen. Inzwischen setzt die Kommission ihre Anstrengungen zur weiteren Verbesserung ihrer Systeme - in Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs – fort. Sie plant ergänzende Maßnahmen wie die Entwicklung eines spezifischen Instruments zur besseren Unterstützung der Durchführungsorganisationen bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Sinne einer stärkeren Vorbeugung.

Aus einschlägigen Evaluierungen der Zusammenarbeit der Kommission mit Partnerländern im Rahmen der Vereinten Nationen und der Ausführung der Hilfe durch die EIB und die Entwicklungsbanken geht hervor, dass diese Maßnahmen mit einem Mehrwert verbunden sind und greifbare Ergebnisse erbringen, insbesondere im Falle größerer Treuhandfonds. Darüber hinaus konnte die Kommission durch eine Beteiligung an derartigen Initiativen in politisch sensiblen Bereichen eingreifen, wo sonst keine Hilfe hätte geleistet werden können. Außerdem konnte die Kommission von der Präsenz vor Ort und vom Sachverstand ihrer multilateralen Partner bei der Umsetzung der Maßnahmen profitieren. Die Kommission wird auch in Zukunft eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die Wirkung der Überprüfungsmissionen zu verbessern und die Transparenz und Sichtbarkeit der Beiträge der Gemeinschaft zu den Vereinten Nationen zu fördern. In dieser Hinsicht wurden auf der 6. Jahrestagung der FAFA-Arbeitsgruppe im April 2009 Leistungsbeschreibungen für Überprüfungsmissionen vereinbart, die bereits mit Erfolg versuchsweise für das letzte Jahr angewandt wurden.

Seit 2008 veröffentlicht die Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Haushaltsordnung die Namen aller Begünstigten von Finanzierungen im Rahmen der Außenhilfe. Dabei handelt es sich um eine erschöpfende Liste, d. h. nicht beschränkt auf „NRO“, ein allgemeiner Begriff, für den es keine gemeinsam vereinbarte Definition gibt. Hinsichtlich der auftragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln ermittelt die Kommission die Förderfähigkeit der nichtstaatlichen Akteure (Non-State-Actors - NSA) anhand der nationalen Rechtsrahmen dieser Akteure.

Die Antworten der Kommission zu weiteren Forderungen betreffend die Außenbeziehungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sind im beigefügten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen unter den Abschnitten „Externe Politikbereiche“ und im Abschnitt „Europäischer Entwicklungsfonds“ ausgeführt.

Heranführungshilfe (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 112-120)

Anlässlich des Beitritts von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 wurde ein Kooperations- und Kontrollverfahren zur Behebung bestimmter Mängel im Bereich der Justizreform, der Betrugsbekämpfung und – in Bulgarien – des organisierten Verbrechens eingeführt, im Rahmen dessen der Fortschritt in diesen Bereichen durch regelmäßige Berichte überwacht wird. Die letzten Berichte wurden am 22. Juli 2009 angenommen und dem Europäischen Parlament übermittelt (KOM(2009) 401 endg. und KOM(2009) 402 endg.).

Für Beitrittskandidaten und potenzielle Beitrittskandidaten ist die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen eine der obersten Prioritäten aller Beitritts- und/oder Europäischen Partnerschaften. Die Kommission hat diese Priorität auch zu einem festen Bestandteil ihrer Strategie zur Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) gemacht. In allen indikativen Mehrjahresplanungsdokumenten (MIPD) für IPA wird die Korruptionsbekämpfung nunmehr als Schwerpunktbereich ausgewiesen. Weitere praktische Initiativen sollen in Zusammenarbeit mit OLAF vorgeschlagen und vorbereitet werden.

Verwaltungsausgaben (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 121-126)

Die expliziten Antworten der Kommission auf die Forderungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Europäischen Schulen, Personalfragen und gemeinschaftseigene Gebäude können dem beigefügten Arbeitsdokument entnommen werden. Informationen zur Gebäudeplanung wurden in den Haushaltsvorentwürfen 2008, 2009 und 2010 sowie bei den Erörterungen der Mittelübertragungen für 2009[6] zur Verfügung gestellt, auch hinsichtlich des Büroraumbedarfs für die kommenden Jahre.

Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkt 127)

Die Kommission kommt allen Forderungen im Zusammenhang mit der Entlastung nach, mit Ausnahme derer, die nicht in Einklang mit dem bestehenden Rechtsrahmen oder ihren institutionellen Vorrechten stehen. Gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 147 der Haushaltsordnung erstattet sie dem Europäischen Parlament jedes Jahr über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Feststellungen und Bemerkungen Bericht, die das Parlament in seinen Entlastungsbeschlüssen abgibt.

c) Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament hat in seinen Entlastungsbeschluss Forderungen an die Kommission aufgenommen, die eine Reihe von Sonderberichten betreffen, welche der Rechnungshof 2007 und 2008 veröffentlicht hat. Die Antworten der Kommission auf diese Forderungen sind im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthalten (Punkte 128-169).

II – Europäischer Entwicklungsfonds

Für Budgethilfeprogramme werden intensive Anstrengungen im Hinblick auf Verbesserungen bei der Prüfung der Förderfähigkeit und der Klarheit der Finanzierungsabkommen und Finanzierungsbeschlüsse unternommen. Informationen zu allen 2008 genehmigten Budgethilfeprogrammen sind in zusammengefasster Form in den Jahresaktionsprogrammen 2008 wiedergegeben[7].

Um der Forderung nach noch größerer Transparenz in der Behandlung von Budgethilfe nachzukommen, wird die Kommission in künftigen Jahresberichten über die „Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe” näher auf Fragen der Budgethilfe eingehen.

Ex-ante-Kontrollen sind ein wesentlicher Bestandteil der gegenwärtigen Kontrollstrategie von EuropeAid, so dass die dabei aufgedeckten Fehler korrigiert werden können, bevor die betreffenden Zahlungen bewilligt werden. Sofern es erforderlich oder angemessen ist, umfassen sie je nach Art des Auftrags/Auftragnehmers Rechnungsprüfungen oder spezifische technische Zertifizierungen durch unabhängige Sachverständige. Auf diese Weise wird – insbesondere vor den Abschlusszahlungen – eine hohe Kontrollintensität auf der Ebene der Durchführungsorganisationen gewährleistet.

Genauere Informationen über alle Forderungen im Hinblick auf den EEF sind im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Punkte 170-183) enthalten.

III – Forderungen in den Entschliessungen hinsichtlich der Agenturen

Wie in der Gemeinsamen Erklärung vom 10. März 2009 dargelegt, wird sich die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Regulierungsagenturen“ mit einer Reihe von entscheidenden Fragen beschäftigen, die von den beteiligten Organen angesprochen werden. Dazu gehören die Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihr Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung. Auf fachlicher Ebene wurde eine Liste spezifischer Punkte aufgestellt. Die Gruppe hat ihre konkrete Arbeit aufgenommen und die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche die erforderlichen Maßnahmen einleiten.

Die Antworten der Kommission auf die Forderungen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf mehrere allgemeine Themen betreffend die Regulierungsagenturen und auf die Forderungen betreffend einzelne Agenturen sind im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Punkte 184-203) enthalten.

* * *

[1] Entlastung zum Gesamthaushaltsplan 2007; Entlastung zum EEF 2007; Entlastung zu den Agenturen 2007.

[2] Begleitdokument der Kommissionsdienststellen zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007

[3] Sowohl der zusammenfassende Bericht als auch das ausführliche Arbeitsdokument entsprechen so weit als möglich der Struktur der Entschließungen mit den Forderungen des Europäischen Parlaments.

[4] Siehe Forderungen 7, 73, 93, 126, 134, 135, 167 und 182.

[5] Die vom Europäischen Parlament in seinen wichtigsten Schlussfolgerungen angesprochenen Fragen werden nachstehend unter den entsprechenden Punkten angeführt.

[6] Mittelübertragungen DEC5 und DEC24.

[7] Siehe http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2008_en.htm