ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 742 
 
 
 
Vol. 1985/0 254 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M(85) 742 endg.
B rü s s e l, den 23. Dezember 1985
MITTEILUNG D ER  KOMMISSION AN DEN RAT
INNERGEMEINSCHAFTLICHER GÜTERVERKEHR
KO M( 85) 742 endg.

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I.
 EINLEITUNG
1. Auf seiner Tagung vo m  14. November vereinbarte der Rat folgende politische  
Leitlinien für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr:
- Schaffung eines freien Verkehrsmarktes ohne mengenmässige Beschränkungen  
bis spätestens 1992;
- schrittweise und nichtdiskriminierende Anpassung der bilateralen Kon­
tingente während der Übergangszeit und gleichzeitig Aufstockung des  
Gemeinschaftskontingents;
- Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen wahrend der Übergangszeit.
Der Rat forderte den Ausschuss der Ständigen Vertreter auf, auf dieser  
Grundlage und auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge unter Berück­
sichtigung der auf der Ratstagung zum  Ausdruck gebrachten Ansichten zu  
arbeiten.
2. ln dieser Mitteilung werden die wesentlichen Züge der Vorschläge skizziert,  
welche die Kommission im  R ahm en der obigen Leitlinien unterbreiten wird.
Die Kommission nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass das Stichdatum 1992 
dasselbe is t wie das vom Europäischen Rat fü r die Verw irklichung des 
Binnenmarktes fe stg e le g te . Ihre Vorschläge s o llte n  im Zusammenhang mit 
diesem weitergehenden Z ie l gesehen werden.
3. Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft rasch die endgültige  
Ordnung des innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehrsmarktes festlegen;  
ein entsprechender Kommissionsvorschlag liegt bereits auf d em  Tisch des  
Rates (K0M(83)340 endg.). Der Vorschlag soll die bisherige Kontingentierung  
durch eine Reihe qualitativer Kriterien für den Zugang zu m  Markt ersetzen.  
Dieser Vorschlag sollte jetzt v o m  Rat erörtert werden.

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ii. der Übergang  zu einer  neuen  Marktordnung
4. Die Massnahm en für die Übergangszeit sollten zwei Ziele haben. Sie sollten  
das Güterkraftverkehrsgewerbe in die Lage versetzen, sich ohne Wirtschaft»  
Lieh oder sozial schädliche Folgen auf eine neue Marktordnung umzustellen.  
Sie sollten auch den Rat in die Lage versetzen, innerhalb des v o m  
Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil (Rechtssache Nr. 13/83) genannten  
angemessenen Zeitraums seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Freiheit  
des Dienst LeistungsVerkehrs im  innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr  
sicherzustellen. Die Kommission schlägt eine Übergangszeit in zwei Stufen  
vor.
Stufe 1: bis zu m  31. Dezember 198? durchzuführen
40 %  der bestehenden bilateralen ‘ /»rkehrsgenehmigungen sollten sofort in  
Gemeinschaftsgenehmigungen umgewendeIt werden. Das setzt die Vereinbarung  
einer Umrechnungsformel voraus, die das durch bilaterale Genehmigungen  
zugelassene Verkehrsangebot insgesamt auf demselben Stand halten sollte.
Sie müsste auch besondere Probleme einzelner Mitgliedstaaten, beispiels­
weise bestehende Vereinbarungen berücksichtigen, nach denen keine Genehmi­
gungen notwendig bzw. nur wenige e rte ilt worden sind. Gleichzeitig sollten  
Beschränkungen des Transitverkehrs aufgehoben werden; das ist notwendig,  
u m  diese nach wie vor bilateralen Regelungen unterliegenden Verkehre zu  
erleichtern.
Stufe 2: bis zu m  31. Dezember 1988 durchzuführen
Auf dieser Stufe müssten die verbleibenden bilateralen Genehmigungen in  
Gemeinschaftsgenehmigungen umgewandelt und alle verbleibenden Diskriminie­
rungen aufgehoben werden.
»/.  *«

- 3 -
5. Gleichzeitig mit der Durchführung von Stufe zwei müssten drei weitere
Schritte unternommen werden:
J
- Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens zur Behebung ernsthafter  
Störungen des Marktes oder von Teilmarkten, wobei Schwierigkeiten wie  
Engpässe aufgrund der Konzentration des Güterkraftverkehrs auf  
einzelne Strecken 1 m  Rahm en eines EG-Entscheidungsverfahrens für  
aussergewöhnliche Umstände gelöst werden müssten.
- Einführung weiterer qualitativer Kriterien.
- D as System einer automatischen jährlichen Heraufsetzung des Gemeinschafts­
kontingents u m  15 % (Verordnung Nr. 3621/84) müsste, sofern es zweckmässig
erscheint, Gemeinschaftskontingent gelten und bis 1991 in Kraft bleiben. D as soll
eine wachsende Nachfrage auffangen und die Beschränkungen des Kontingents  
lockern.
Die qualitativen Kriterien für den Zugang zum  Markt und das Gemeinschafts­
verfahren zur Behebung von Marktstörungen soll nach 1992 in Kraft bleiben.
I I I .  BESEITIGUNG V O N  M E T T B E W E R B S V E R Z E R R U N G E N
6. Oer Rat hat mehrere Massnahm en erö rtert, mit denen Wettbewerbsverzerrungen
beseitigt werden sollen:
- Der Rat beschloss a m  14. November eine Revision der bestehenden Lenk­
zeitenverordnungen.

- 4 -
-  Eine von der Kommission vorgeschlagene E6-Verordnung über Gewichte und  
Abmessungen von Nutzfahrzeugen ist teilweise verabschiedet worden.
Oer Rat erörtert nach wie vor den Vorschlag für eine Verordnung über  
die Antriebsachslast.
und die Benzin- und Dieseltreibstoffsteuern.
7. Eine wichtige Frage sind die NutzfahrzeugsteuernZ Die Kommission strebt seit
25 Jahren nach einer einheitlichen Anlastung der Wegekosten an die Nutzer.  
Obwohl das nach wie vor ein Lohnendes Ziel is t, sind die unterschiedliche  
Besteuerung von Strassenfahrzeugen und die damit zusammenhängenden Strassen-  
benutzungsgebühren ein unmittelbareres Problem.
8. Eine Wettbewerbsverzerrung ergibt sich aus der Kombination der unterschied­
lichen Erhebung von Strassenbenutzungsgebühren und der unterschiedlich hohen  
Fahrzeugbesteuerung. Oie Kommission hält es daher für notwendig, zu einer  
Annäherung der verschiedenen Fahrzeugsteuern überzugehen. Auch dies könnte  
in Stufen geschehen; die Kommission wird demnächst einen Vorschlag unter­
breiten.
9. Die Kommission hält es für sinnvoll, die Möglichkeit der Erhebung von  
Strassenbenutzungsgebühren beizubehalten, u m  den Einsatz von Privatkapital
für den Ausbau der Verkehrswege zu erleichtern, u m  den unterschiedlicher Metho­
den der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte die Erhebung von Ftrassen- 
benutzungsgebühren jedoch innerhalb einer gemeinsamen, vom  Rat beschlossenen 
Konzeption fortgeführt werden.
IV. S C H L U S S F O L G E R U N G
10. In dieser Mitteilung werden die wesentlichen Züge der Vorschläge skizziert,  
welche die Kommission aufgrund der a m  14. November im  Rat vereinbarten  
Leitlinien für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ausarbeiten  
w ill.
Oie Kommission wird d em  Rat dazu d e ta illie rte  Vorschläge unterbreiten.