DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 10.3.2015  
COM(2015) 128 final 
2013/0224 (COD) 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 
betreffend den 
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung 
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, 
Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr 
und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013  
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
 
DE 2   DE 2013/0224 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
 
betreffend den 
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erla ss einer Verordnung 
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, 
Berichterstattung über und Prüfung von Kohl endioxidemissionen aus dem Seeverkehr 
und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013  
(Text von Bedeutung für den EWR) 
1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den 
Rat 
(Dokument COM (2013 480 endg. – 2013/0224 COD):  28. Juni 2013  
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses:  16. Oktober 2013  
Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:  16. April 2014  
Übermittlung des geänderten Vorschlags:  entfällt  
Festlegung des Standpunkts des Rates:  5. März 2015 
2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission 
Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Sammlung und 
Veröffentlichung geprüfter jährlicher Daten über die CO 2-Emissionen und Energieeffizienz 
aller großen Schiffe (über 5 000 BRZ), die EU -Häfen anlaufen - una bhängig vom Ort ihrer 
Registrierung. Diese Initiative ist die erste Etappe der EU-Strategie zur Verringerung der 
Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, di e die Kommission in ihrer Mitteilung vom 
Juni 20131 darlegte, und wird zudem einen wertvolle n Beitrag zu den laufenden Gesprächen 
in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) leisten. 
Der Vorschlag sieht die folgenden zentralen Kr iterien für die Überwach ung, Berichte rstattung 
und Überprüfung vor: 
(a) Anwendungsbereich: Unter die Vorschriften  für die Überwachung, Berichterstattung 
und Überprüfung fallen Schiffe mit mehr al s 5000 BRT, die Häfen im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats anlaufen. Ausgeno mmen sind Schiffe mit geringen Emissionen 
(kleine und mittelgroße Schiffe bis 5000 BRT),  die etwa 40 % der Flotte ausmachen, 
jedoch nur für 10 % der Gesamtem issionen verantwortlich sind. 
                                                 
1 Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung der Seeverkehrsemi ssionen in die Maßnahmen der 
EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, COM(2013) 479 endg.. 
 
DE 3   DE (b) Ausgenommen sind die folgenden Schiffskate gorien:  Kriegsschiffe, Schiffe für den 
Fang oder die Verarbeitung von Fisch, Holzsc hiffe und staatliche Schiffe, die für 
nichtgewerbliche Zweck e verwendet werden. 
(c) Gemäß den Grundsätzen des internationalen Seerechts werden die Vorschriften für 
die Überwachung, Berichterstattung und Üb erprüfung in nichtdiskriminierender 
Weise auf alle Schiffe, unabhängig von ih rer Flagge, angewandt, die EU-Häfen 
anlaufen. 
(d) Die Vorschriften finden auf Fahrten von und zu EU-Häfen Anwendung. Ab dem 
1. Januar 2018 müssen die CO 2-Emissionen und andere Effizienzparameter von 
Schiffen überwacht werden, die innerhalb de r EU verkehren (die Fahrten zwischen 
Anlaufhäfen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats), von Schiffen im 
Eingangsverkehr (Fahrten vom letzten Ha fen außerhalb der EU  bis zum ersten 
Anlaufhafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats) und von Schiffen im 
Ausgangsverkehr (Fahrten von einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
zum nächsten Anlaufhafen außerhalb der EU). 
(e) Auch die Emissionen von Schiffen, die sich  in Häfen aufhalten, müssen überwacht, 
in Berichten vermerkt und überprüft werden. Damit soll die Nutzung der 
vorhandenen hafenseitigen Technik zur Emissionsreduzierung gefördert werden. 
(f) Für die Überwachung werden bereits vorhandene Daten aus den Logbüchern, 
Mittagsmeldungen und Bunkerlieferb escheinigungen herangezogen. 
(g) Nach der Überwachung müssen diese Daten von einer unabhängigen Stelle überprüft 
und dann zusammengefasst der Kommission und dem Flaggenstaat des Schiffes 
jährlich gemeldet werden. 
(h) Die Kommission wird anhand der jährlich  übermittelten geprüften und aggregierten 
Daten einen Bericht erstellen, der Aufsch luss über die „je Schiff“ berechneten CO 2-
Emissionen und die Effizienzparameter gibt. 
(i) Eine begrenzte Anzahl von Aufgaben, vor allem im Zusammenhang mit der 
Datenbank über die Durchsetzung der Verp flichtungen, wird der Europäischen 
Agentur für die Sicherheit im Seever kehr (EMSA) im Einklang mit ihrer 
Gründungsverordnung übertragen. 
(j) Den Mitgliedstaaten obliegt in ihrer Eigens chaft als Flaggenstaat oder Hafenstaat (im 
Rahmen der Hafenstaatkontrolle (gemäß Artikel 19 Absatz 2) oder im Rahmen 
überwachungs-, berichts- oder überprüfungsspezifisc her Kontrollen (gemäß 
Artikel 19 Absatz 3) die Aufgabe zu übe rprüfen, ob an Bord eines Schiffes, das 
Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anläuft,  eine gültige Konformitätsbescheinigung 
mitgeführt wird, und gegebenenfa lls Sanktionen aufzuerlegen. 
(k) Die Verordnung sollte internationalen Entwicklungen Rechnung tragen, indem sie 
gegebenenfalls geändert wird, um an in ternationale Vereinbarungen, vor allem der 
IMO, angepasst zu werden. 
3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Nach Auffassung der Kommi ssion führten die informelle n Verhandlungen zu einem 
ausgewogenen Paket mit zufriedenstellenden Lö sungen für eine Reihe wichtiger Fragen, wie 
beispielsweise zum Anwendungsbereich de r Verordnung, zur Überwachung und Meldung 
von Fracht, zur Vertraulichkeit von Daten und Transparenz von Informationen oder zur 
 
DE 4   DE Durchsetzung der Bestimmungen. Die Kommissi on sieht sich daher in der Lage, das 
Ergebnis, wie es im Standpunkt des Rates zum Ausdruck kommt, zu unterstützen. 
Die Kommission gibt dennoch eine gesonderte Stellungnahme zum Rüc kgriff des Rates auf 
die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehene Möglichkeit ab, 
einen Durchführungsrechtsakt ohn e Stellungnahme zu erlasse n. Die Kommission stellt sich 
dem nicht entgegen, ist jedoch der festen  Überzeugung, dass ein Rückgriff auf diese 
Bestimmung begründet werden muss, weshalb sie im Anhang zu dieser Mitteilung eine 
Stellungnahme hierzu abgibt.  
3.2. Abänderungen des Parlaments in erster Lesung (kurz): 
Der Rat ist auf einige Abänderungen des Eu ropäischen Parlaments ausdrücklich nicht 
eingegangen. Die Ansichten der Kommission zu  diesen Abänderungen des Europäischen 
Parlaments sind nachstehend erläutert.  
In seiner Stellungnahme in erster Lesung bean tragt das Europäische Parlament vor allem die 
folgenden Abänderungen.  
(a) Bezugnahme nicht nur auf „CO 2-Emissionen“, sondern weiter gefasst auf 
„Treibhausgasemissionen“ (Abänderungsa nträge 1, 9, 10, 12, 17, 21, 23, 24, 29 
und 31). Teilweise von der Kommission akzeptiert.  In seiner Stellungnahme in 
erster Lesung ersetzt das Europäische Parlament an mehreren Stellen die Bezugnahme auf „CO
2-Emissionen“ durch „Treibhausgasemissionen“, um die 
Notwendigkeit zu verdeutl ichen, dass im Laufe der Zeit auch andere als CO 2-
Emissionen des Seeverkehrs berücksichtigt  werden müssen. Die Kommission ist der 
Ansicht, dass sich der Verordnungsvorschlag weiterhin auf CO 2 konzentrieren sollte, 
da es sich hierbei um die im Seeverke hr am stärksten ins Gewicht fallenden 
Treibhausgasemissionen handelt.  Solange  der Anwendungsbereich der Verordnung 
unangetastet bleibt, kann di e Kommission eine etwas we iter gefasste Formulierung 
entsprechend den Änderungsanträgen des Parlaments akzeptieren. Der Rat hat die im 
Kommissionsvorschlag vorgese hene Begrenzung auf die CO 2-Emissionen 
beibehalten, in den Erwägungsgründen (im neuen Erwägungsgrund 1a und anderen) 
jedoch die weiter gefasste Bezugnahme au f Treibhausgasemissionen akzeptiert. 
(b) Einbeziehung von Schiffen für den Fang oder die Verarbeitung von Fischen in 
die Vorschriften für Überwachung, Be richterstattung und Überprüfung 
(Abänderungsantrag 26).  Von der Kommission abgelehnt.  Das Europäische 
Parlament beantragt di e Einbeziehung von „Schiffen für den Fang oder die 
Verarbeitung von Fisch“, die vom Kommissionsvorschl ag ausgenommen waren. 
Nach Auffassung der Kommission sind die von  diesen Schiffskategorien erzeugten 
Emissionen vernachlässigbar, zudem können einige Durchsetzungsprobleme 
auftreten. Der Rat hat den Ausschluss di eser Kategorien aus der Verordnung – wie 
im Kommissionsvorschlag – beibehalten.  
(c) Einführung abgeschwächter Pflichten fü r die Überwachung, Berichterstattung 
und Überprüfung für Schiffe, die ausschlie ßlich in der EU unterwegs sind und 
mehrere Fahrten pro Tag zurückle gen: „Kurzstreckenseeverkehr“ 
(Abänderungsantrag 58). Teilweise von der Kommission akzeptiert.  Das 
Europäische Parlament beantragt eine  Freistellung von der fahrtbezogenen 
Überwachung für Schiffe, die nur Fahrten in nerhalb der EU und mehrere Fahrten pro 
Tag zurücklegen (wie beispielsweise Fähren ). Ziel ist es, die Überwachungsauflagen 
für die Schiffe zu straffen, die täglich eine hohe Anzahl möglicherweise gleicher 
Fahrten zurücklegen. Um in diesen Fällen den Verwaltungsaufwand für die 
 
DE 5   DE Überwachung nicht unnötig zu erhöhen, wird  eine fahrtbezogene Überwachung als 
Zwischenschritt nicht unbedingt gefo rdert, wenngleich die jährlichen 
Berichterstattungspflichten davon unberührt bleiben.  Die Komm ission unterstützt 
grundsätzlich die Aufnahme solch abgeschw ächter Regelungen, mit denen erreicht 
werden soll, dass die genaue Erfassung der Borddaten für die jährliche schiffsbezogene Berichterstattung und der diesbezügliche Verwaltungsaufwand für 
eine bestimmte Branche oder bestimmte, obj ektiv festgelegte Umstände in einem 
vernünftigen Verhältnis stehen. Der Ra t hat den Gedanken des Europäischen 
Parlaments aufgegriffen, bevorzugt jedoch die Festlegung eines Sc hwellenwerts für 
die Anzahl der jährlich geplanten Fahrte n, um den Reedern Rechtssicherheit zu 
geben. 
(d) Streichung von „Lademenge“ und „T ransportleistung“ aus den zu 
überwachenden Daten und diesbezügliche n Berechnungen der Energieeffizienz  
(Abänderungsanträge 29, 30, 43, 53-55, 59, 73, 91 und 93). Von der Kommission 
abgelehnt.  Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, den Begriff der 
„Lademenge“ und die sich auf die „Trans portleistung“ stützenden Berechnungen der 
Energieeffizienz des Schiffsbetriebs zu st reichen. Der Rat hat diese Begriffe als 
Überwachungsparameter, wie im Kommissions vorschlag vorgesehen, beibehalten.  
(e) Erhöhung der technischen Effizienz, indem der Energieeffizienz-Kennwert 
(EEDI) auch auf vorhandene Schiffe angewandt wird. (Abänderungsanträge 61 
und 71). Von der Kommission abgelehnt.  Das Europäische Parlament schlägt vor, 
als Gegengewicht zur Streichung der Lademenge und der sich daraus ergebenden Abschwächung des Kriteriums der Betriebs effizienz die Zertifizierung des 
Energieeffizienz-Kennwerts für alle Schi ffskategorien zu fordern, die unter die 
Vorschriften für die Überwachung, Berich terstattung und Überprüfung fallen, für die 
die EEDI gelten. Der Rat hat den von der Kommission vorgeschlagenen 
Anwendungsbereich für den Energieeffizienz- Kennwert beibehalten, der nur für neue 
Schiffe (nach 2013 gebaute oder reparierte Schiffe) gilt.  
(f) Aufnahme von Schiffen der „Eiskla sse“ sowie von Angaben zu strengen 
winterlichen Witterungsverhältnissen in den Überwachungsplan und in die Emissionsberichte (Abänderungsant räge 33, 40, 44, 60 und 70). Von der 
Kommission akzeptiert.  Das Europäische Parlament tritt für die Aufnahme 
mehrerer Änderungen ein, mit denen gewährle istet wird, dass die „Eisklasse“ in die 
Daten aufgenommen wird, die im Rahmen  der Berichterstattungspflichten als 
besonders wichtig eingestuft sind (Angaben dazu, ob ein Schiff speziell für Fahrten 
im Eis ausgelegt wurde). Der Rat hat sich dem Grundgedanken des Europäischen 
Parlaments angeschlossen, sieht jedoch statt einer obligatorischen nur eine freiwillige 
Aufnahme dieser Angaben in  die Berichterstattung vor. 
(g) Aufnahme eines Verweises auf die Ri chtlinie 2003/4/EG über den Zugang der 
Öffentlichkeit zu Umweltinformatio nen (Abänderungsantrag 69). Von der 
Kommission abgelehnt.  Das EP hat Bedenken, dass di e im Zuge der Überwachung, 
Berichterstattung und Überprüfung gewonnene n Daten unzulässige Einblicke in 
vertrauliche Geschäftsdaten gewähren  könnten, weshalb es vorschlägt, einen 
Verweis auf das nur für die Mitgliedsta aten geltende EU-Recht bezüglich des 
Zugangs zu Umweltinformationen (d. h. auf die Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang zu Umweltinformationen) aufzunehm en. Die Kommission geht davon aus, 
dass die jährlich aggregierten Daten, di e bei der Überwachung, Berichterstattung und 
Überprüfung gewonnen werden, in der Regel keinen Einblick in 
Geschäftsgeheimnisse ermögliche n, könnte dem EP jedoch dahingehend 
 
DE 6   DE entgegenkommen, dass in einem konkreten Fall und unter best immten Umständen 
bewertet werden kann, inwieweit legitime ge schäftliche Interessen verletzt würden.  
Der Rat hat den Gedanken des EP aufgegri ffen, jedoch so umformuliert, dass auf die 
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen auf Organe und Einrichtungen der EU (Århus-Verordnung) verwiesen wird, die eine Re gelung enthält, derz ufolge geschützte 
Geschäftsinteressen gegen das öffentliche Interesse an einer Offenlegung abgewogen werden müssen.  
(h) Stillschweigende Verlängerung der Be fugnis der Kommission, delegierte 
Rechtsakte zu erlassen (Artikel 24 Ab satz 1). Von der Kommission akzeptiert. 
Das EP schlägt vor, der Kommission die Be fugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte 
für fünf Jahre zu übertragen und diese Fris t stillschweigend um Zeiträume gleicher 
Länge zu verlängern, sofern das EP und der Rat dieser Verlängerung nicht 
widersprechen. Die Kommission kann dies e Bestimmung, die im Grunde eine 
Standardformulierung ist, akzeptieren. Auch der Rat hat die übliche Formulierung der stillschweigenden Verlängerung übernommen.  
(i) Bewertung der Auswirkungen des Seeverkehrs auch durch Nicht-CO
2-
Emissionen alle zwei Jahre (Abänd erungsantrag 82). Von der Kommission 
akzeptiert. Das EP schlägt vor, der Kommissi on auf der Grundlage der Verordnung 
über die Überwachungsmechanismen die neue Verpflichtung aufzuerlegen, die Gesamtauswirkungen des Seeverkehrs auf das Weltklima – auch durch Nicht-CO
2-
Emissionen – alle zwei Jahre zu bewert en. Die Kommission ka nn diese Abänderung 
akzeptieren, sofern sie leicht umformuliert  wird. Der Rat hat den Gedanken des EP 
aufgegriffen, wandelt ihn jedoch in eine (z weijährliche) Verpflichtung um, die zu 
dem Zeitpunkt zu erfüllen ist, an dem di e Kommission ihren Gesamtbericht über die 
Überwachung, Berichterstattung und Überpr üfung der Emissionen gemäß Artikel 21 
Absatz 3 vorzulegen hat.  
3.3. Standpunkt der Kommission zu vom Rat neu eingeführten Bestimmungen 
Der Rat hat einige Änderungen vorgenomme n, die den Vorschlag nicht wesentlich 
abschwächen, und hat ferner einige neue Be stimmungen eingefügt, die die Kommission 
akzeptieren kann. Diese Bestimmungen lauten: 
(a) Aufnahme einer abgeschwächten Regel ung für den „Kurzstreckenseeverkehr“ 
(Artikel 9 Absatz 2 neu). Der Rat hat in einer neue n Bestimmung Schiffe, die 
ausschließlich Fahrten im Anwendungsbereic h des Vorschlags und pro Jahr über 300 
Fahrten unternehmen, von der Auflage eine r fahrtbezogenen Überwachung befreit 
(Artikel 9 Absatz 2 neu). Die Ausnahme regelung wurde vom Rat ähnlich wie der 
Abänderungsantrag (58) des EP formulie rt. Die Kommission kann dieser in der 
Formulierung des Rates abgeschwächten Regelung folgen (die eine größere 
Rechtssicherheit aufgrund des jährlich en Schwellenwertes bietet). Eine 
Überwachung „pro Fahrt“ des Treibstoffverbrauchs und der CO 2-Emissionen von 
Schiffen, die ausschließlich im Anwendungsbe reich dieser Verordnung eine große 
Zahl potenziell ähnlicher Fahrten durchf ühren (wie Fähren), ist nicht unbedingt 
notwendig, da zur Überprüfung der Berechnungsweise der Werte für die CO 2-
Emissionen und den Treibstoffverbrauch  die an Bord bereits vorhandenen 
Dokumente und Daten herangezogen we rden können. Daher ist dieser 
Zwischenschritt nicht unbedingt notwendig,  um den wichtigsten 
Berichterstattungsauflagen des Schiffes gemäß Artikel 10 dieser Verordnung 
nachzukommen, der nach wie vor in gl eicher Weise Anwendung findet. Die 
 
DE 7   DE Freistellung von der fahrtbezogenen Überw achung stützt sich auch darauf, dass es 
nicht notwendig ist, für jede Fahrt die Daten gesondert zu erfassen (damit keine 
Daten von Fahrten außerhalb des Anwe ndungsbereichs erfasst werden, etwa 
zwischen zwei Anlaufhäfen außerhalb de r EU). Schiffe, au f die die beiden 
vorstehenden objektiven Kriterien, die unabhä ngig von der Flagge der Schiffe gelten, 
nicht zutreffen, können diese Freistellungs regelung nicht in Anspruch nehmen.  
(b) Freiwillige Berichterstattung von Unternehmen anhand der im 
Überwachungsplan festgelegten Krit erien (Artikel 10 Absatz 3 neu). Der Rat hat 
neue Bestimmungen aufgenommen, di e es Schiffen gestatten, ihren 
Treibstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen nach unterschiedlichen Kriterien zu 
überwachen und später zu veröffentlichen ( d. h.: Fahrt mit Ladung/Ballastfahrt). Die 
Kommission kann dieser Form ulierung des Rates folgen.  
(c) Kontrollen der Einhaltung der Überwachung, Berichterstattung und 
Überprüfung (Artikel 19 Absatz 3). Der Rat schlägt vor, den Behörden der 
Mitgliedstaaten weniger Pflichten aufzue rlegen bei Schiffen, die einen Hafen im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anla ufen und keine Konformitätsbescheinigung 
mitführen und auch unter keine sonstig en Durchsetzungsmechanismen fallen. Die 
Kommission kann dieser Formulier ung des Rates folgen, da sie die 
Durchsetzungsmechanismen den in diesem Sektor üblichen Mechanismen anpasst.  
(d) Ausweisungsanordnung (Artikel 20 Absatz 3). Der Rat hat die Bedingungen, unter 
denen die Mitgliedstaaten eine Ausw eisungsanordnung gegen Schiffe verhängen 
können, die die Überwachungs- und Berichters tattungsvorschrifte n nicht erfüllt 
haben, verwässert, indem er die Formulier ung „in mehr als einem Berichtszeitraum“ 
in „in zwei oder mehr aufeinanderfolge nden Berichtszeiträumen“ ändert und die 
Formulierung „bei denen die Erfüllung de r Vorschriften nicht durch sonstige 
Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden konnte“ hinzufügt. Zudem hat der 
Rat auch einen Verweis auf das für Schi ffe in Seenot geltende internationale 
Seerecht aufgenommen. Die Kommissi on kann die Formulierungen des Rates 
akzeptieren. 
(e) Nationale Vorschriften über Sanktionen und Strafen sowie Informationen über 
nationale Rechtsmittel (Artikel 20 Absätze 3a und 4). In den neuen Absatz 3a von 
Artikel 20 wurde die Regelung aufgenommen, dass ein Mitgliedstaat ohne Seehäfen 
in seinem Hoheitsgebiet, der keine Schi ffe unter seiner Flagge hat, von der 
Verpflichtung befreit werden kann, nati onale Vorschriften über Sanktionen und 
Strafen zu erlassen. In den neuen Absatz 4 von Artikel 20 wurde zudem die 
Regelung aufgenommen, dass die Eigner ode r Betreiber eines Schiffes über die 
jeweiligen wirksamen Rechtsmittel gege n eine Ausweisungsanordnung unterrichtet 
werden. Die Kommission kann dem Rat in diesen Punkten folgen.  
(f) Jährliche Veröffentlichung der agg regierten Daten und Schutz der 
geschäftlichen Interessen gemäß der für Organe und Einrichtungen der EU 
geltenden Verordnung  (EG) Nr. 1367/2006 (Århus-Verordnung) (Artikel 21 
Absatz 2a neu). Der Rat schlägt hinsichtlic h des Schutzes geschäft licher Interessen 
eine andere Formulierung als das EP vor, indem er einen Verweis auf die 
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über den Zugang zu Umweltinformationen von Organen und Einrichtungen der EU aufn immt (Århus-Veror dnung). Die Kommission 
kann der Formulierung des Rates folgen. 
(g) Delegierte Rechtsakte fü r die Prüftätigkeiten und die Akkreditierung von 
Prüfstellen sowie neuer Anhang III über die Elemente, die bei den in den 
 
DE 8   DE Artikel 15 und 16 vorgesehenen delegierte n Rechtsakten zu berücksichtigen 
sind (Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 3 und Anhang III neu). Der Rat hat den 
Inhalt der im Kommissionsvorschlag ursprünglich in den Artikeln 15 und 16 
vorgesehenen delegierten Rechtsakte für die Prüftätigkeiten und die Akkreditierung 
von Prüfstellen erweitert, indem er eine Li ste nicht wesentlicher Elemente in den 
neuen Anhang III der Verordnung aufgenommen hat, die bei der Ausarbeitung dieser delegierten Rechtsakte zu berücksichtigen  sind. Dies erleicht ert die Festlegung des 
Anwendungsbereichs der delegierten Rechtsakte und kann daher von der 
Kommission akzeptiert werden. 
(h) Streichung der Verpflichtung der Mitg liedstaaten, auf d er Grundlage der 
Verordnung über die Überwachungsmechan ismen über die Emissionen aus dem 
Seeverkehr Bericht zu erstatten  (Artikel 26). Der Rat hat alle zusätzlichen 
Berichterstattungspflichten der Mitglied staaten gestrichen, die sich aus der 
Verordnung über die Überwachungsmech anismen und aus den Daten der 
Überwachung, Berichterstattung und Überprüf ung ergeben. Die jährlichen Berichte 
der Mitgliedstaaten sind ni cht unbedingt notwendig, da  die Kommission die Daten 
direkt von den Unternehmen erhält und ebenfalls jährlich einen Bericht erstellt. Daher kann die Kommission den St andpunkt des Rates akzeptieren.  
(i) Entwicklung von Parametern für die Überwachung der Ladung je nach 
Schiffstyp, auch durch weitere Durchführungsrechtsakte  (Anhang II Teil B). In 
der Formulierung des Rates gehören „L adung“ und „Transportleistung“ zu den 
Parametern, die, wie im Kommissionsvor schlag, zu überwachen sind. Allerdings 
schlägt der Rat einige an den jeweiligen  Schiffstyp angepasste Parameter für die 
Überwachung der Ladung und Transportleistung vor, die unter die Vorschriften für 
die Überwachung, Berichtersta ttung und Überprüfung fallen.  Daher enthält 
Anhang II Teil B neben den bereits im Kommissionsvorschlag festgelegten 
Bestimmungen für Fahrgastschiffe auch Bestimmungen, die den Stand der Technik 
bei den Überwachungsparametern für Ro-R o- und Container-Schiffe wiedergeben.  
Für andere Schiffe schlägt der Rat vor, als Überwachungsparameter gegebenenfalls 
das Gewicht und Volumen heranzuziehe n. Für die Festlegung und nötigenfalls 
Überarbeitung der näheren Einzelheiten für die Überwachung der Ladung überträgt 
der Rat der Kommission die Aufgabe, Du rchführungsrechtsakte zu erlassen. Die 
Kommission kann diesen Ansatz akzeptier en. Die Aufnahme schiffsspezifischer 
Parameter für die Überwachung von La dung dient auch der Unterstützung 
internationaler Entwicklunge n, vor allem bei der IMO. 
(j) Änderung der Richtlinie 2009/16/EG de s Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Hafenstaatkontrolle  (Artikel 26a). Der Rat schlägt vor, die 
Konformitätsbescheinigung, die auf de r Grundlage der Verordnung über die 
Überwachung, Berichterstattung und Über prüfung ausgestellt wird, in den 
Anhang IV der Richtlinie über die Hafenst aatkontrolle aufzunehmen und in der Liste 
der Dokumente hinzuzufügen, die von de n Hafenstaatkontrolleuren überprüft 
werden. Dies erleichtert die Anwendung der in der Verordnung vorgesehenen Durchsetzungsmechanismen und wird von der Kommission akzeptiert. 
(k) Erlass ohne Stellungnahme Artikel 25 Absatz 2.  Der Rat greift auf die Verordnung 
(EU) Nr. 182/2011 zurück, di e die Möglichkeit vorsieht,  dass auf der Grundlage der 
Verordnung über die Überwachung, Beri chterstattung und Überprüfung ein 
Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme erlassen wird. Die Kommission bleibt 
bei ihrem üblichen Standpunkt, dass eine derartige Klausel nur aufgenommen 
 
DE 9   DE werden kann, wenn sie im Einzelfall entspr echend begründet wird, z. B. in Form 
eines Erwägungsgrunds.  
4. Schlussfolgerung Die Kommission ist der Auffassung, das der im Rat vereinbarte Wortlaut nahe am 
ursprünglichen Kommissionsvorschl ag bleibt und Änderungen vor sieht, die die Kommission 
unterstützen kann und die eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf dem Niveau 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates erleichtern. 
ERKLÄRUNG 
Erklärung der Kommission zur Übera rbeitung der Verordnung 20xx/xx/EG
 
 
„Die Kommission unterstreicht, dass eine syst ematische Berufung auf Artikel 5 Absatz 4 
Unterabsatz 2 Buchstabe b gegen Geist und Buchstabe der Veror dnung (EU) Nr. 182/2011 
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) verstoßen würd e. Um diese Bestimmung geltend machen 
zu können, muss eine spezifische Notwendi gkeit gegeben sein, von der Grundsatzregelung 
abzuweichen, der zufolge die Kommi ssion den im Entwurf vorliegenden 
Durchführungsrechtsakt erlassen darf, wenn kein e Stellungnahme vorliegt. Da Unterabsatz 2 
Buchstabe b ein Abweichen von der in Artikel 5 Absatz 4 aufgestellten allgemeinen Regel 
beschreibt, kann die Anwendung dieser Bestimm ung nicht ohne Weiteres in das Ermessen des 
Gesetzgebers gestellt werden, sondern sie ist restriktiv auszulegen und daher zu begründen.“