Abänderung 28
Anhang III
Anhang III wird gestrichen.
Abänderung 29
Anhang IV
Anhang IV wird gestrichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte (KOM(2000) 566  C5-0478/2000 
2000/0233(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 566) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0478/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0221/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 1.
5. Neufassung von Rechtsakten (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0230/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung
über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (2037/1/2000REV1  C5-0588/2000 
2000/2266(ACI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung (2037/1/2000REV1  C5-0588/
2000),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0230/2001),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist,
B. in der Erwägung, dass die Bürger als Normadressaten die Möglichkeit haben müssen, ihre Rechte und
Pflichten problemlos zu verstehen,C 65 E/42 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. befürwortet den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung über die systematischere Neufas-
sung von Rechtstexten; billigt den Inhalt des Entwurfs der interinstitutionellen Vereinbarung; macht denkünftigen Abschluss der Vereinbarung davon abhängig, dass diese eine Bestimmung mit folgendem Wort-laut enthält:
Die vorliegende Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für alle Neufassungsvorschläge, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgelegt werden.Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung wird eine Bewertung vorgenommen. Zu
diesem Zweck erstellen die Juristischen Dienste der Organe, die die Vereinbarung unterzeichnet haben,einen Bewertungsbericht und schlagen gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vor.
2. fordert die Kommission auf, die Arbeiten zur elektronischen Konsolidierung der wichtigsten gelten-
den Rechtsakte zu intensivieren und deren Ergebnisse über Internet zugänglich zu machen;
3. beauftragt seine Berichterstatterin, nach Weisung der Präsidentin des Europäischen Parlaments und in
enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Ausschuss mit dem Rat und der Kommission die Verhand-lungen zu führen, die zur Erfüllung der o. a. Voraussetzungen erforderlich sind;
4. billigt den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung unter der Bedingung, dass die oben
stehende Klausel tatsächlich eingefügt wird; beauftragt seine Präsidentin, die interinstitutionelle Verein-
barung zu unterzeichnen, sobald die oben stehende Klausel in dieser enthalten ist;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
6. Gleichstellung von Frauen und Männern: Arbeitsprogramm 2001 (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0224/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen undMännern  Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 (KOM(2001) 119 SEK(2001) 382  C5-0193/2001
 2001/2089(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 119 SEK(2001) 382  C5-0193/2001),
 unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm
der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Män-nern (2001-2005) (
1),
 unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. November 2000 zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für dieGleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) ((KOM(2000) 335  C5-0386/2000  2000/0143(CNS) (
2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0224/
2001),
A. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit der
Einbeziehung dieses Ziels in die Politiken, die ummittelbare und mittelbare Auswirkungen auf dasLeben von Frauen und Männern haben, weiterzuverfolgen,
(1) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.14.3.2002 DE C 65 E/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001