ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)509
Vol.1968/0089

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)509endg.
Briïssel,den1,Julii960
9
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieAufstellung allgeminerRegeln
hinsichtlich derInterventionsregelung
fürRindfleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(68)509endg.

Begründung
1.Artikel 6Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr /68setzt folgendes fest
"DerRaterlässt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrages dieGrundregeln fürdieAnwendung
vonAbsatz (l)Buchstabe b)."
2.Dergrundsätzliche Zweck derInterventionsmassnahmen besteht darin ,die
Fertigkeit derPreise aufdemMarkt ic.agewährleisten .
Dieses Ziel kann jedoch nicht erreicht werden ,«hnediedaraus entstehenden
geldlichen Belastungen zu -berücksichtigen .Esscheint daher angebracht
hervorzuheben ,dass dasKriterium fürdieWahl derErzeugnisse undder
Interventionsmassnahmen dasjenige sein muss ,denMarkt durch möglichst
geringe Aufwendungen zugesunden .
Eshandelt sich also darum ,beiderAuslösung derInterventionsmassnahmen
Erzeugnisse undMassnahmen zuwählen ,die esermöglichen ,einGleichge­
wicht zwischen diesen Grundsätzen herzustellen .Ausserdem müssen bekannt­
lich zumZeitpunkt desEinkaufs dieMassnahmen getroffen werden ,diebeim
Auslagern denAbsatz dergekauften Erzeugnisse erleichtern .
3.Indengrösseren Kitgliedstaaten Befinden sich erfahrungs gemäss Teilgebiete
miteiner charakteristischen Preisbildung ,diefürgewisse Tierkategorien
vonderaufdemrestlichen Hoheitsgebiet festgestellten Preisbildung ab­
weicht .Ausdiesem Grunde ist esangebracht ,dieMöglichkeit vorzusehen ,
dasHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates inmehrere Interventionsgebiete
aufzuteilen .
DasStudium desMarktes undinsbesondere dienatürlichen Bedingungen für
dieBildung derPreise ineinem oder mehreren Teilgebieten imVerhältnis
zudenanderen Teilgebieten desfraglichen Mitgliedstaates wird esermög­
lichen ,dieses Kriterium inangemessener Weise anzuwenden .
4.Aufgrund vonArtikel 6Absatz (l)b)muss einKoeffizient festgelegt
werden ,"derdasVerhältnis ausdrückt ,dasinderRegel zwischen demPreis
fürdiebetreffende Qualität unddemgemäss Artikel 10aufdenrepräsenta ^-
tiven Markten derGemeinschaft festgestellten Preis fürausgewachsene
Rinder besteht ."
Zumersten Malkann dieses Verhältnis aufgestellt werden ,indem mansich
nuraufdievorhergehenden alsrepräsentativ füreine normale Marktlage
geltenden Zeiträume bezieht .

DieZeiträume ,diedemInkrafttreten deseinheitlichen Marktes vorher -
gingen können jedoch durch vondennatürlichen Bedingungen derPreis­
bildung unabhängige Faktoren beeinflusst worden sein ,wiez.B. dasBe­
stehen derinnergemeinschaftlichen Zölle ,dieAnwendung gesundheits -
polizailicher Massnahmen ,dieAuswirkung derzeitlich verschiedenen
Anwendung verschiedener Abschöpfungssätze indenMitgliedstaate nund
dieherkömmlichen Handelsgewohnheiten .
Esistallerdings zuerwarten ,dass diePreisunterschiede ,welche nicht
durch dienatürlichen Bedingungen derPreisbildung verursacht werden ,
beim Inkrafttreten des einheitlichen Marktes inPortfall kommen .
Daher istvorgesehen ,dass aufgrund dergewonnenen Erfahrung derfragliche
Koeffizient eventuell überprüft wird ,damit ermöglichst weitgehend den
Unterschied wiedergibt ,dernormalerweise zwischen denPreisen der
fraglichen Kategorie unddemdurchschnittlichen Preis fürausgewachsene
Rinder inder Gemeinschaft besteht .

-3-
Vorschl ?^einer
VnRORTîïïJiro (EWG )DESRATES
•«•
über dieAufstellung allgemeiner Regeln hinsichtlich derInterventions -
regelung fürRindfleisch
(VonderKommission denRr,tvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr..../68desRates vom
1968 über diegemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch insbesondere
aufArtikel 6Absatz (3)«
aufVorschlag derKommission ,
inErwirgung nachstehender Gründe :
Esunterliegt derZuständigkeit desRates ,dieallgemeinen Anwendungsregeln
desArtikels 6derVerordnung (EWG )Nr.,../68zudefinieren ,insbesondere
dieKriterien fürdieAnwendung derinAbsatz (l),Buchstabe b)desbetref­
fenden Artikels genannten Bestimmungen ,
Daher ist esnotwendig ,dieallgemeinen Kriterien zudefinieren ,indem man
einerseits dermitderInterventionsregelung angestrebten Ziele und anderer­
seits derfinanziellen Verantwortlichkeit ,diederGemeinschaft aufdiesem
Gebiet zufällt ,Rechnung trägt .
DieRegionalisierung derInterventionsmassnahmen istnotwendig ,dainder
Gemeinschaft dieBedingungen derPreisbildung zwischen denMitgliedstaaten
undsogar innerhalb derMitgliedstaaten verschieden gelagert srind .Esist
daher angebracht ,dieTeilgebiete eines Mitgliedstaates ,indenen Interven -
tionsmassnahmen getroffen werden ,nach Massgabe dernatürlichen Bedingungen
derPreisbildung zubestimmen .
Esistnotwendig hervorzuheben ,dass Interventionsmassnahmen nurindenMit­
gliedstaaten oder deren Teilgebieten getroffen werden können ,indenen der
Preis aufdenrepräsentativen Märkten unterhalb einer gewissen Höhe liegt .
DerinArtikel 6Absatz (l)Buchstabe b)derVerordnung (EWG)Nr..../68
genannte Koeffizient muss dasVerhältnis ausdrücken ,dasinderRegel
zwischen denPreisen derbetreffenden Qualität unddenaufgrund vonArtikel
10dergenannten Verordnung aufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft
festgestellten Preisen fürausgewachsene Rinder besteht .
••«/•••
(1)ABl .Nr

-4-
Esistdaher angebracht ,fürdiePreisfeststellung derbetreffenden Erzeug­
nisse sich aufdierepräsentativsten Zeiträume einer normalen Marktlage zu
beziehen .Ausserdem istesangebracht ,dieerforderlichen Berichtigungen
hierzu aufgrund dergewonnenen Erfahrung vorzunehmen ,umeine Annäherung
derPreise inderGemeinschaft zufördern ; ••
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)DieInterventionsmassnahmen unddieErzeugnisse ,diediesen Massnahmen
unterliegen ,müssen sogewählt werden ,dass maneinerseits derNotwendig­
keit einer wirksame !Marktstützung Rechnung trägt undandererseits einer
möglichst geringen finanziellen Belastung derGemeinschaft .
(2)DieQualitäten undAngebotsformen derErzeugnisse ,dieGegenstand von
durch dieInterventionsstellen getätigten Käufe sind ,müssen sobestimmt
werden ,dass derNotwendigkeit Rechnung getragen wird ,zumZeitpunkt der
Auslagerung denAbsatz derWare zuerleichtern .
Artikel 2
DieinArtikel 6Absatz (l)Buchstabe b)derVerordnung (EWG )Nr..../68
genannten Teilgebiete werden inderWeise festgelegt ,dass dienatürlichen
Bedingungen derPreisbildung berücksichtigt werden .
Artikel 3
DieInterventionsmassnahmen können nur indenMitgliedstaaten oder inden
Teilgebieten derMitgliedstaaten getroffen werden ,indenen dieinArtikel
6Absatz (l)Buchstabe b)derVerordnung (EWG)Nr..../68genannte Bedingung
erfüllt ist .
Artikel 4
DerinArtikel 6Absatz (l)Buchstabe b)derVerordnung (EWG )Nr..../68
genannte Koeffizient wird unter Berücksichtigung derPreise ,diesich für
jeden Mitgliedstaat undfürdiebetreffenden Erzeugnisse aufdierepräsen -
tativsten Zeiträume einer normalen Marktlage beziehen ,festgesetzt .Dieser
Koeffizient kann nach Massgabe dergewonnenen Erfahrung abgesondert werden ,
umeine Annäherung derPreise gemäss dennatürlichen Bedingungen derPreis­
bildung inderGemeinschaft zufördern .

Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt vondemZeitpunkt an,zudemdieinderVerordnung (EWG)Nr..../53
vorgesehene Regelung angewandt wird .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel am
1mNamen des Rates