Nr. C 147/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Konsultationen zwischen Flughäfen und 
Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flughäfen 
KOM(90) 100 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. April 1990) 
(90/C 147/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Qualität des Luftverkehrs hängt in hohem Maße von 
der Leistungsfähigkeit der Flughäfen ab. 
Es ist notwendig, daß Luftfahrzeugbetreibern und Flug­
gästen auf Flughäfen Leistungen und Einrichtungen in 
angemessener Qualität, ausreichendem Umfang und zu 
günstigen Tarifen angeboten werden, da diese sich auf 
die Flugpreise auswirken. Die Gebühren für solche Lei­
stungen und Einrichtungen sollten zu einer bestmögli­
chen Nutzung der vorhandenen Kapazitäten führen. 
Zwischen Flughafenbetreibern und Vertretern der Flug­
hafenbenutzer müssen regelmäßige Konsultationen statt­
finden, um eine effiziente Nutzung der Flughafenein­
richtungen und kostenorientierte Flughafenleistungen für 
die Luftfahrt sicherzustellen. 
Damit solche Konsultationen fruchtbar sind und künftige 
Anforderungen an die Flughäfen besser in die Planungen 
einbezogen werden können, müssen Flughäfen und Be­
nutzer ausreichende Informationen austauschen, um Än­
derungen bef dem Flughafenbetrieb, den Flughafenein­
richtungen, der Gebührenerhebung und der Gebühren­
sätze mitzuteilen und zu erläutern. 
Da auf Flughäfen verschiedene hoheitliche Kontrollen 
(Einreise, Zoll) durchgeführt werden, die einen wichti­
gen Bestandteil des Flughafenbetriebs ausmachen und genügend Räumlichkeiten sowie eine angemessene Koor­
dinierung mit dem übrigen Flughafenbetrieb erfordern, 
ist es notwendig, daß sich die hoheitlichen Kontrolldien­
ste an Flughäfen aktiv an Konsultationen über Änderun­
gen des Betriebs oder der Einrichtungen sowie über 
Pläne zum Ausbau des Flughafens beteiligen. 
Um die Flughafenkapazitäten besser zu nutzen und wei­
teren Interessenten den Marktzugang zu ermöglichen, 
müssen die Flughäfen an den Verfahren für die Zuwei­
sung von Zeitnischen beteiligt und in Flugplanausschüs­
sen auf dem laufenden gehalten werden. 
Flughafenbetreiber, die für mindestens zwei Flughäfen, 
die ein miteinander verbundenes Flughafensystem bilden, 
zuständig sind, müssen ihre Benutzer aus Kostenerspar­
nisgründen gemeinsam konsultieren können. 
Da es ausreichender Verwaltungsstrukturen und Finanz­
mittel bedarf, um dieser Verordnung nachzukommen, 
gilt sie nur für Betreiber von Großflughäfen, obgleich 
auch die Betreiber kleinerer Flughäfen die Benutzerver­
treter regelmäßig konsultieren sollten. 
Da zwischen Flughäfen, auch wenn sie in vielen Ge­
schäftsbereichen mit anderen Wirtschaftsunternehmen 
konkurrieren, ein verhältnismäßig geringer Wettbewerb 
herrscht, müssen allgemeine Gebührengrundsätze für die 
Benutzung von Flughäfen festgelegt werden. 
Ungeachtet des Ausgangspunkts der Flüge in der Ge­
meinschaft müssen Benutzer nicht nur Gebühren für die 
von ihnen in Anspruch genommenen Flughafenleistungen 
und -einrichtungen entrichten, sondern auch einen ange­
messenen Anteil an den Kosten für die Bereitstellung von 
Flughafeneinrichtungen und die Erbringung von Leistun­
gen übernehmen, die für den reibungslosen, sicheren und 
umweltverträglichen Ablauf des Flughafenbetriebs als un­
erläßlich gelten. 
In bestimmten Fällen kann das Niveau der Flughafenge­
bühren gesenkt werden, um den Notwendigkeiten der 
Regionalpolitik in bezug auf die Anbindung isolierter 
und schwer zugänglicher Regionen in Übereinstimmung 
mit Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags zu entsprechen. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/7 
Die Flughäfen in der Gemeinschaft weisen in ihrer Fi­
nanzstruktur, dem Grad ihrer finanziellen Eigenständig­
keit und dem Eigentum am Anlagevermögen erhebliche 
Unterschiede auf. 
Die Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Ver­
trages bleibt von dieser Verordnung unberührt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft die Konsultationen und den 
Informationsaustausch zwischen Flughäfen des gewerbli­
chen Luftverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und ihren 
Benutzern über den Luftfahrtbetrieb sowie die Gebüh­
rengrundsätze für die Inanspruchnahme von Leistungen 
und die Benutzung von Einrichtungen dieser Flughäfen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung 
a) bedeutet „Flughäfen" einen Flughafen in der Ge­
meinschaft, der dem gewerblichen Luftverkehr zwi­
schen Mitgliedstaaten offensteht und ein Verkehrs­
aufkommen von mindestens einer Million Fluggästen 
jährlich aufweist; 
b) bedeuten „Leistungen und Einrichtungen für die 
Luftfahrt" Leistungen und Einrichtungen, die zur Ab­
fertigung von Luftfahrzeugen, Fluggästen, Gepäck 
oder Fracht auf einem Flughafen erforderlich sind; 
c) bedeuten „Flughafenbenutzer" 
— repräsentative Organisationen von Luftverkehrs­
unternehmen; 
— Luftverkehrsunternehmen, soweit sie nicht in sol­
chen Organisationen vertreten sind; 
— repräsentative Organisationen sonstiger Luftfahr­
zeugbetreiber, die den Flughafen benutzen; 
— soweit vorhanden, repräsentative Organisationen 
von Fluggästen, Verladern, Spediteuren und Rei­
severanstaltern, die den Flughafen benutzen; 
d) bedeutet „Flughafenbetreiber" eine Institution, die 
für einen oder mehrere Flughäfen und insbesondere 
für Leistungen und Einrichtungen für die Luftfahrt in 
vollem Umfang oder teilweise zuständig ist; 
e) bedeuten „Gebühren" die Gebühren, die an Flughä­
fen auf Luftfahrzeuge, Fluggäste, Gepäck und Fracht 
für Bereitstellung und Inanspruchnahme von Leistun­
gen und Einrichtungen für die Luftfahrt erhoben wer­
den. 
I. Konsultationen 
Artikel 3 
(1) Ein Flughafenbetreiber konsultiert die Benutzer ei­
nes Flughafens, für den er zuständig ist, mindestens alle 
zwölf Monate zur Finanz- und Betriebskapazität dieses Flughafens im Hinblick auf Leistungen und Einrichtun­
gen für die Luftfahrt. 
(2) Für die Konsultationen gemäß Absatz 1 stellen die 
Flughafenbetreiber den Benutzern jährlich Informationen 
über ihre finanzielle und betriebliche Leistungsfähigkeit 
zur Verfügung, die mindestens die Angaben in Anhang I 
umfassen müssen, sofern Flughafenbetreiber und -benut-
zer im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften 
nichts anderes vereinbaren. 
(3) Die Flughafenbetreiber konsultieren die Benutzer 
im Hinblick auf die Anwendung von Begriffsbestimmun­
gen und Angaben in diesen Informationen auf die örtli­
chen Gegebenheiten. 
Artikel 4 
(1) Die Flughafenbetreiber sollen Benutzer konsultie­
ren, die besonders betroffen sind von 
a) erheblichen Änderungen von Leistungen oder Ein­
richtungen für die Luftfahrt, mindestens vier Monate 
vor deren Einführung, 
oder 
b) bedeutsamen Plänen zum Ausbau dieses oder zum 
Bau eines neuen Flughafens, den der Betreiber in der­
selben Region betreiben würde, während der Pla­
nungsphasen immer dann, wenn dies sinnvoll ist, spä­
testens jedoch vier Monate vor der endgültigen Ent­
scheidung über wichtige Zusagen für die einzelnen 
Planungsphasen. 
(2) Vor allem für die Konsultationen gemäß Absatz 1 
Buchstabe a) stellen die Flughafenbetreiber, um die Qua­
lität der Leistungen für die Benutzer zu verbessern, die­
sen Informationen über die Betriebskapazität eines Flug­
hafens und über die von Fluglinien- oder sonstigen Un­
ternehmen erbrachten Leistungen für die Luftfahrt zur 
Verfügung und tauschen diese Angaben mit ihnen aus. 
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß hoheitliche 
Kontrolldienste an Flughäfen (z. B. Luftverkehrskon­
trolle, Einreise- und Zolldienste) an diesen Konsultatio­
nen teilnehmen. 
Artikel 5 
(1) Die Flughafenbetreiber konsultieren repräsentative 
Organisationen der Luftfahrzeugbetreiber mindestens 
zwei Monate vor der Einführung erheblicher Änderun­
gen der Gebührensätze oder der Erhebung neuer Gebüh­
ren. 
(2) Sind Behörden eines Mitgliedstaats für die Geneh­
migung von Gebühren zuständig, so nehmen sie an die­
sen Konsultationen teil. Sind Behörden eines Mitglied­
staats für die Gebührenfestsetzung zuständig, so konsul­
tieren sie die Flughafenbetreiber und führen die Konsul­
tationen dabei gemäß Absatz 1 durch. 
Nr. C 147/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
(3) Für die Konsultationen gemäß Absatz 1 machen 
die Flughafenbetreiber ausreichende Angaben, um we­
sentliche Änderungen oder neue Entwicklungen zu er­
läutern. 
Artikel 6 
Die Konsultationen werden rechtzeitig angekündigt. 
Artikel 7 
Luftfahrzeugbetreiber, die einen Flughafen benutzen und 
an den Konsultationen teilnehmen, bzw. ihre repräsenta­
tiven Organisationen legen den Flughafenbetreibern Pro­
gnosen über ihre künftigen Verkehrstendenzen, Flug­
planinformationen, Kenndaten und Zahl der voraussicht­
lich eingesetzten Luftfahrzeuge, von ihnen benötigte be­
sondere Einrichtungen wie Bodendienstabfertigung, Tan­
ken und Verpflegung sowie weitere zweckdienliche An­
gaben gemäß Anhang II vor. Auf Wunsch der Luftfahr­
zeugbetreiber werden ihre Angaben vertraulich behan­
delt. In diesem Fall wenden sie sich direkt an die Flugha­
fenbetreiber. 
Artikel 8 
Die Flughafenbetreiber haben das Recht, an den Verfah­
ren für die Zuweisung von Zeitnischen für ihren Flugha­
fen (ihre Flughäfen) teilzunehmen, und sind von Flug­
plankonferenzen in Kenntnis zu setzen, an denen sie — 
und ihre repräsentativen Organisationen — als Beob­
achter teilnehmen dürfen. 
Artikel 9 
In den Konsultationen streben alle Beteiligten eine mög­
lichst weitgehende Einigung über anstehende Fragen, ge­
plante Änderungen und Alternativlösungen an. Ist im 
Laufe der Konsultationen kein Einvernehmen zu erzie­
len, so können die Flughafenbetreiber die betreffenden 
Änderungen einführen, gegebenenfalls vorbehaltlich ei­
ner entsprechenden Genehmigung. 
Artikel 10 
Ist ein Flughafenbetreiber für mindestens zwei Flughä­
fen, die denselben Großraum bedienen, zuständig und 
insbesondere im Fall der Balearen und der Kanarischen 
Inseln, kann er die Benutzer aller Flughäfen seines Zu­
ständigkeitsbereichs gemeinsam konsultieren, sofern über jeden Flughafen mit jährlich mehr als einer Million Flug­
gästen getrennte Informationen vorgelegt werden. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten veranlassen Flughafenbetreiber, die 
für Flughäfen mit weniger als einer Million Fluggästen 
jährlich zuständig sind, ihre Benutzer in ähnlicher Weise 
zu konsultieren und ihnen Informationen zur Verfügung 
zu stellen. 
II. Gebührengrundsätze 
Artikel 12 
(1) Die Gebühren für Leistungen und Einrichtungen 
für die Luftfahrt 
a) haben die sichere, wirksame und rationelle Nutzung 
von Flughafeneinrichtungen zu fördern und der un­
terschiedlichen Schwere der Überlastungsprobleme 
Rechnung zu tragen; 
b) sind in klarer, verständlicher und nichtdiskriminieren­
der Weise festzulegen; 
c) haben in einem angemessenen Verhältnis zu den Ko­
sten der bereitgestellten benötigten und/oder in An­
spruch genommenen Einrichtungen und Leistungen 
zu stehen, einschließlich angemessener Kapitalerträge 
und Umweltkosten; 
d) haben die Erträge aus kommerziellen Aktivitäten in 
Verbindung mit Luftfahrtdiensten zu berücksichtigen. 
(2) Die Kosten von Leistungen und Einrichtungen für 
die Luftfahrt werden nach ordnungsgemäßen kaufmänni­
schen und wirtschaftlichen Grundsätzen angemessen um­
gelegt. Jedoch sollen im Fall isolierter und schwer zu­
gänglicher Regionen die Erfordernisse der Regionalpoli­
tik in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen 
berücksichtigt werden. 
III. Schlußbestimmungen 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/9 
ANHANG I 
ANGABEN ZUR LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER FLUGHÄFEN 
I. Angaben über das Verkehrsaufkommen 
Über das Verkehrsaufkommen eines jeden Flughafens ist jährlich eine Statistik (') vorzulegen, die 
mindestens folgende Angaben enthalten muß: 
1. Zahl der Fluggäste 
a) internationaler Verkehr 
b) innergemeinschaftlicher Verkehr 
c) Inlandsverkehr 
d) Transitverkehr (2) 
Insgesamt 
2. Frachtverkehr (in 1 000 kg) 
a) internationaler Verkehr 
b) innergemeinschaftlicher Verkehr 
c) Inlandsverkehr 
d) Transitverkehr (2) 
Insgesamt 
3. Luftfahrzeugbewegungen 
a) internationaler Verkehr 
b) innergemeinschaftlicher Verkehr 
c) Inlandsverkehr 
d) sonstiger Verkehr 
Insgesamt 
II. Beschäftigtenzahl 
Jährlich ist eine Statistik des vom Flughafenbetreiber unmittelbar beschäftigten Personals vorzulegen. Diese 
Statistik ist nach Dauer- und Zeitarbeitskräften sowie nach Aufgabenbereichen aufzuschlüsseln. Außerdem 
sollten die Flughafenbetreiber möglichst Angaben über die mittelbar in Flughafendiensten von anderen 
Institutionen, einschließlich staatlicher Stellen, am Flughafen Beschäftigten vorlegen. 
Die nachstehende Tabelle ist als Anhaltspunkt und Beispiel für die von den Flughafenbetreibern vorzule­
gende Statistik gedacht: 
(') Die Statistik ist nach Fluglinien- und Bedarfsluftverkehr aufzuschlüsseln. 
(2) Die Flughafenbetreiber sollten möglichst auch den Umsteige- und Umladungsverkehr aufschlüsseln. 
Nr.C 147/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
Zahl der Flughafenbeschäftigten 
Zahl der Beschäftigten 
Aufgabenbereich 
Zollabfertigung 
Einreisekontrolle 
Feuerschutzwesen 
Flugverkehrskontrolldienste am Flughafen 
Flugwetterwarte 
Bodenverkehrsdienste 
Gepäckabfertigung 
Check-in 
Parkplätze 
Verpflegung 
Ingenieurwesen 
Konzessionäre 
Verwaltung 
Sonstige 
Vom Flughafenbetreiber unmittelbar beschäftigtes 
Personal insgesamt 
Mittelbar (von anderen Institutionen (einschließlich 
staatlicher Stellen) in Flughafendiensten am Flug­
hafen Beschäftigte insgesamt Vom Flughafenbetreiber 
unmittelbar beschäftigtes 
Personal Mittelbar in 
Flughafendiensten (z. B. 
von anderen Institutionen 
einschließlich staatlicher 
Stellen) am Flughafen 
beschäftigtes Personal 
(siehe obige Anmerkung) 
Auf dem Flughafengelände Beschäftigte insgesamt 
III. Finanzwirtschaftliche Angaben 
Jahresabschlüsse, einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, sind für jeden Flughafen vorzu­
legen. Sie müssen so vollständig sein, daß ein wahres und angemessenes Bild über Vermögenswerte, Ver­
bindlichkeiten, Finanzlage und Gewinn bzw. Verlust vermittelt wird. Die Darstellungsform darf nur in 
Ausnahmefällen von einem Geschäftsjahr zum anderen geändert werden. Jede Abweichung muß dabei 
deutlich gekennzeichnet und begründet werden. 
Jeder Flughafen hat die Erträge in seiner Gewinn- und Verlustrechnung mindestens wie folgt aufzuschlüs­
seln: 
A. Erträge aus Gebühren für mit der Luftfahrt zusammenhängende Leistungen am Flughafen 
a) Landegebühren für Luftfahrzeuge 
b) Abstellgebühren für Luftfahrzeuge 
c) Fluggastgebühren 
d) Gebühren für die Flugsicherung am Flughafen 
e) Frachtgebühren 
f) Sicherheitsgebühren 
g) Lärmgebühren 
h) Sonstige Gebühren, z. B. Gepäckabfertigung 
Insgesamt 
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B. Nicht mit der Luftfahrt zusammenhängende Erträge 
a) Bodendienstabfertigung (sofern sie ausschließlich vom Flughafenbetrei­
ber oder von einem Unternehmen im Rahmen einer Monopolkonzes­
sion vorgenommen wird) 
b) Erträge aus vergebenen Konzessionen (einschließlich der Erträge aus 
dem Verkauf zollfreier Waren und der Bodendienstabfertigung, sofern 
diese nicht als Monopolkonzession vergeben ist) 
c) Mieteinnahmen und Dienstleisfungen 
d) Sonstige Erträge 
Insgesamt 
C. Gesamteinnahmen 
ANHANG II 
ANGABEN ZUM GEPLANTEN BETRIEBSUMFANG DER LUFTFAHRZEUGBETREIBER AM 
FLUGHAFEN UND ÜBER IHRE FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT 
I. Verkehrsaufkommen 
Prognose der Tendenzen im Verkehrsaufkommen des Flughafens im kommenden Jahr: 
1. Zahl der Fluggäste 
a) internationaler Verkehr 
b) innergemeinschaftlicher Verkehr 
c) Inlandsverkehr 
d) Transitverkehr 
2. Frachtverkehr (in 1 000 kg) 
a) internationaler Verkehr 
b) innergemeinschaftlicher Verkehr 
c) Inlandsverkehr 
d) Transitverkehr 
3. Luftfahrzeugbewegungen 
a) internationaler Verkehr 
b) innergemeinschaftlicher Verkehr 
c) Inlandsverkehr 
d) Transitverkehr 
4. Voraussichtlich eingesetzte Luftfahrzeugtypen 
a) regulär 
b) ersatzweise 
Dazu Angaben über von den Luftfahrzeugbetreibern in den nächsten fünf Jahren geplante Betriebsauswei­
tungen bei Fluggast- und Frachtdiensten am Flughafen (z. B. neue Strecken, Flughäufigkeit, Verknüpfung 
von Großflughäfen). 
Nr. C 147/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
II. Flottenplanung 
Prognosen über Kenndaten und Zahl der am Flughafen in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich einge­
setzten Luftfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Verkehren. 
III. Bedarf an besonderen Einrichtungen 
1. Abfertigungsgebäude (m2) 
a) häufige Nutzung 
b) gelegentliche Nutzung 
2. Frachtlagerraum (m3) 
a) häufige Nutzung 
b) gelegentliche Nutzung 
3. Wartungseinrichtungen (m2) 
a) häufige Nutzung 
b) gelegentliche Nutzung 
4. Abstellplätze (m2) 
— Großraumflugzeuge 
a) häufige Nutzung 
b) gelegentliche Nutzung 
— sonstige Flugzeuge 
a) häufige Nutzung 
b) gelegentliche Nutzung 
5. Büroräume (m2) 
6. Pkw-Parkplätze (Zahl) 
IV. Beschäftigte 
Voraussichtliche Zahl der beim Luftfahrzeugbetreiber am Ende des folgenden Jahres am Flughafen 
Beschäftigten: 
1. Dauerarbeitskräfte 
2. Zeitarbeitskräfte