KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.11.1997 
KOM(97)621 endg. 
97/0128 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ciis EinfuiiniBg eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren 
Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt 
(Fiscalis-Programm) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 
19971 über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Einfuhrung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren 
Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (Fiscalis-
Programm)2 hat die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, 
den genannten Vorschlag zu ändern. 
Die Kommission übernimmt inhaltlich die folgenden Änderungsvorschläge: 
- Bezugnahme auf die Erfahrungen mit dem Programm Zoll 2000 (Änderung 4). 
- Anzustreben ist eine gemeinsame Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Änderung 7), 
- Das Programm deckt die vorhandenen Kommunikations- und 
Informationsaustauschsysteme ab (Änderungen 1 und 8). 
- Definition von "Austausch" (Änderung 5); Vorbereitung des Beamtenaustauschs 
(Änderung 9). 
- Einladung von nicht in den Verwaltungen tätigen Fachleuten zu Seminaren für 
Steuerbeamte (Änderungen 2 und 10). 
- Definition von "multilateralen Kontrollen" (Änderung 6); Vorbereitung von 
multilateralen Kontrollen (Änderung 11). 
- Vorbereitung der gemeinsamen Fortbildungsinitiative einschließlich Einrichtung eines 
Kooperationsnetzes, Festlegung seiner Funktion und Bestimmung der Rolle der 
Mitgliedstaaten (Änderungen 3 und 12). Nicht übernommen wird die Bezugnahme auf 
den Ausschuss gemäß Artikel 11, die für die Einrichtung eines Kooperationsnetzes 
ungeeignet ist. 
- Kosten der Untersuchung der Wirkung des Programms (Änderung 13); Berichte über 
die Wirkung des Programms (Änderung 15). 
- Durchführung des Programms (Änderung 14). 
- Finanzielle Abwicklung des Programms (Änderungen 16, 17 und 18). 
1 Dok. EP 223.491 
2 ABl. Nr. C 177 vom 11. Juni 1997, S. 8. 
Geänderter Vorschlag 
für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren 
Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt 
(Fiscalis-Programm) 
Ursprünglicher Text Geänderter Text 
Erwägung 7 
Die Erfahrungen mit dem durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 218/92 des Rates eingeführten 
MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) 
haben gezeigt, welche Bedeu-tung die 
Informationstechnologie für die Sicherung der 
Steuereinnahmen bei gleichzeitiger 
Minimierung des Verwaltungsaufwands hat. 
Dieses System hat sich als wertvolles 
Kooperationsinstrument erwiesen, das auch 
Anreize zu einer umfassenderen Zusammen­
arbeit unter den Mitgliedstaaten vermittelt hat. Die Erfahrungen mit den Informations­
austauschsystemen in der Europäischen 
Gemeinschaft haben gezeigt, welche Be­
deutung die Informationstechnologie für die 
Sicherung der Steuereinnahmen bei 
gleichzeitiger Minimierung des Verwal­
tungsaufwands hat. Dieses System hat sich als 
wertvolles Kooperationsinstrument erwiesen, 
das auch Anreize zu einer umfassenderen 
Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten 
vermittelt hat; 
Erwägung 9a (neu) 
Seminare stellen ein ideales Forum für den 
Gedankenaustausch zwischen den mit der indi­
rekten Besteuerung befaßten Beamten und -
sofern dies zweckmäßig erscheint - anderen 
Fachleuten in diesem Bereich dar, wie 
beispielsweise Akademikern, Steuerpflichtigen 
(sowohl große Unternehmen als auch KMU) 
oder ihren Vertretern und Beratern; aus derar­
tigen Seminaren können Anregungen hervor­
gehen, die geeignet sind, die geltenden Rechts­
instrumente zu verbessern, die Konvergenz der 
einzelstaatlichen Systeme der indirekten 
Besteuerung zu fördern und die Zusammenar­
beit zwischen den betreffenden Verwaltungen 
zu erleichtern. 
Erwägung 10 
Die Erfahrungen mit dem Matthaeus-Tax-
Programm haben femer gezeigt, daß die Ziele 
dieses Programms und insbesondere ein höheres 
Maß an Übereinstimmung bei der Auslegung 
des Gemeinschaftsrechts durch die koordinierte 
Ausarbeitung und Durchführung des durch die 
Entscheidung Nr. 279/95/EG der Kommission3 
eingeführten gemeinsamen 
Fortbildungsprogramms erreicht werden 
können. Derartige Programme sollten Die Verwaltungszusammenarbeit stützt sich 
auf die beruflichen Fähigkeiten und Kennt­
nisse der für die indirekten Steuern zustän­
digen Beamten; dies schließt auch Sprach­
kenntnisse mit ein. Daher sollte ein Netzwerk 
zur Zusammenarbeit zwischen den einzelstaat­
lichen Organisationen und Ausbildungs­
einrichtungen und den für die Schulung 
zuständigen Beamten aufgebaut werden, um so 
die gemeinsamen Kenntnisse und Fähigkeiten 
festzulegen, die die Beamten besitzen sollten, 
3 ABl. Nr.L 172 vom 22.7.1995, S. 24. 
weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten 
sollten deshalb dafür sorgen, daß alle ihre 
Beamten in den Genuß der in den gemeinsamen 
Fortbildungsprogrammen festgelegten 
Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen 
gelangen. und die zum Erwerb dieser Fähigkeiten und 
Kenntnisse erforderlichen gemeinsamen Fort­
bildungsprogramme auszuarbeiten. Die Kom­
mission sollte in dem von ihr vorzulegenden 
Abschlußbericht die Errichtung einer gemein­
schaftlichen Ausbildungseinrichtung für die 
mit indirekten Steuern befaßten Beamten 
prüfen. 
Erwägung 11 
Ausreichende Sprachkenntnisse der für 
indirekte Steuern zuständigen Beamten 
erleichtem die Zusammenarbeit wesentlich. Die 
Mitgliedstaaten sollten daher ihren Beamten die 
erforderliche Sprachausbildung zukommen 
lassen. Die Erfahrungen mit dem Programm "Zoll 
2000"4 haben gezeigt, daß Maßnahmen zur 
Intensivierung der Verwaltungszusammenar­
beit zwischen den einzelstaatlichen Zollver­
waltungen auch die Wirksamkeit der Instru­
mente zur Betrugsbekämpfung erhöhen 
können. 
Artikel 2 Buchstabe d) 
"Austausch": im Rahmen dieses Programms im 
Gemeinschaftsinteresse organisierter 
Arbeitsaufenthalt eines Beamten in einer 
anderen Verwaltung; "Austausch": im Rahmen dieses Programms 
im Gemeinschaftsinteresse organisierter 
Arbeitsaufenthalt eines Beamten in der 
Verwaltung oder Ausbildungseinrichtung eines 
anderen Mitgliedstaates; 
Artikel 2 Buchstabe e) 
"bilaterale und multilaterale Prüfungen": 
Zusammenarbeit von zwei oder mehreren 
Verwaltungen bei der Prüfung von 
Steuerpflichtigen im Bereich der indirekten 
Steuern in jedem der betroffenen 
Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Gemeinschaftsvorschriften für die 
Verwaltungszusammenarbeit; "multilaterale Prüfungen": Zusammenarbeit 
von mindestens drei Verwaltungen im Wege 
der Integration oder Koordination bei der 
Prüfung von Steuerpflichtigen, die in den 
betroffenen Mitgliedstaaten steuerliche 
Pflichten im Zusammenhang mit indirekter 
Besteuerung haben, im Rahmen der Gemein­
schaftsvorschriften für die Verwaltungs­
zusammenarbeit; 
Artikel 3 Buchstabe a) 
Ein hoher gemeinsamer Kenntnisstand des 
Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in 
den Mitgliedstaaten unter den Beamten. Ein hoher gemeinsamer Kenntnisstand des 
Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf dem 
Gebiet der indirekten Besteuerung, und seiner 
Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den 
Beamten; 
Artikel 4 Absatz 1 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten bauen 
die erforderlichen Kommunikations- und 
Informationsaustauschsysteme auf und erstellen 
Handbücher und Leitfäden; sie stellen deren Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
bauen die von ihnen für erforderlich gehal­
tenen neuen Kommunikations- und Infor­
mationsaustauschsysteme auf und erstellen 
4 ABl. L 33 vom 04.02.1997, S. 24. 
funktionsfähige Beschaffenheit sicher. Handbücher und Leitfäden; sie sorgen darüber 
hinaus für das ordnungsgemäße Funktionieren 
der neuen und der vorhandenen Systeme, 
Handbücher und Leitfaden; 
Artikel 4 Absatz 2 
Die Gemeinschaftselemente des 
Kommunikations- und 
Informationsaustauschsystems beinhalten die 
zur Sicherstellung des umfassenden Verbundes 
und der Interoperabilität der Systeme in allen 
Mitgliedstaaten gemeinsam erforderliche 
Hardware, Software und die Vernetzung 
unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen 
der Kommission (oder eines beauftragten 
Subunternehmers) oder in Räumen der 
Mitgliedstaaten (oder eines beauftragten 
Subunternehmers) installiert sind. Die Gemeinschaftselemente des 
Kommunikations- und 
Informationsaustauschsystems beinhalten die 
zur Sicherstellung des umfassenden Verbundes 
und der Interoperabilität der Systeme in allen 
Mitgliedstaaten gemeinsam erforderliche 
Hardware, Software und die Vernetzung 
unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen 
der Kommission (oder eines beauftragten 
Subunternehmers) oder in Räumen der 
Mitgliedstaaten (oder eines beauftragten 
Subunternehmers) installiert sind. 
Wird auf Subunternehmer zurückgegriffen, so 
werden diese mittels Ausschreibungen 
ausgewählt, die gemäß den geltenden 
Finanzbestimmungen veranstaltet werden. 
Artikel S Absatz 1 erster Unterabsatz 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen 
Austauschmaßnahmen durch. Die 
Austauschmaßnahmen sind von 
unterschiedlicher, angemessener Dauer, die 
jedoch ein Jahr nicht überschreiten darf. Jeder 
Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit 
ausgerichtet, ist angemessen vorzubereiten und 
nach Abschluß der Maßnahme von den 
betreffenden Beamten zu beurteilen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
führen Austauschmaßnahmen durch. Die 
Austauschmaßnahmen sind von unter­
schiedlicher angemessener Dauer, die jedoch 
sechs Monate nicht überschreiten darf. Jeder 
Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit 
ausgerichtet, ist angemessen vorzubereiten und 
nach Abschluß der Maßnahme von den 
betreffenden Beamten und Verwaltungen zu 
beurteilen. 
Artikel 5 Absatz 2 
Die Kommission und 
veranstalten Seminare. die Mitgliedstaaten Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
veranstalten Seminare, um den Kontakt zwi­
schen den Beamten der einzelnen Mitglied­
staaten und der Kommission und - sofern dies 
zweckmäßig erscheint - anderen Fachleuten in 
diesem Bereich, wie Akademikern, 
Steuerpflichtigen oder ihren Vertretern und 
Beratern zu fördern. 
Artikel 5 Absatz 3 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen 
bilaterale und multilaterale Pilotprüfungen im 
Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die 
Verwaltungszusammenarbeit durch. Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
wählen spezifische und multilaterale Kon­
trollen aus, die im Rahmen der Gemein­
schaftsvorschriften für die Verwaltungs­
zusammenarbeit durch die Gemeinschaft 
unterstützt werden. Die teilnehmenden 
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
und den anderen Mitgliedstaaten Berichte und 
Evaluierungen dieser Kontrollen; 
Artikel 6 
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
entwickeln mit Blick auf die Schaffung 
gemeinsamer Kemelemente bei der Fortbildung 
von Beamten vorhandene Schulungsprogramme 
weiter und entwickeln neue. Die Mitgliedstaaten 
sorgen dafür, daß ihre Beamten einen 
Einführungslehrgang gemäß den gemeinsamen 
Fortbildungsprogrammen besuchen und sich 
regelmäßig gemäß den gemeinsamen 
Fortbildungsprogrammen weiterbilden. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine 
angemessene Sprachschulung ihrer Beamten, 
damit diese über ausreichende Sprachkenntnisse 
verfügen. 1. Die Mitgliedstaaten errichten in Zusammen­
arbeit mit der Kommission ein Netzwerk zur 
Zusammenarbeit zwischen den 
einzelstaatlichen Organisationen, Ausbildungs­
einrichtungen und den Beamten, die für die 
Schulung im Bereich der indirekten Steuern 
zuständig sind. Aufgabe dieses Netzwerkes ist: 
a) Festlegung der gemeinsamen beruflichen 
Fähigkeiten und Kenntnisse, die die Beamten 
besitzen sollten; dies schließt auch Sprach­
kenntnisse mit ein; 
b) Weiterentwicklung bestehender und ggf. 
Ausarbeitung neuer Schulungsprogramme, um 
so gemeinsame Kernelemente bei der Fortbil­
dung von Beamten zu schaffen, damit diese die 
erforderlichen, gemeinsamen beruflichen Fä­
higkeiten und Kenntnisse erwerben können; 
c) Bereitstellung des Zugangs für Beamte aus 
allen Mitgliedstaaten zu den einzelstaatlichen 
Schulungsprogrammen, sofern dies zweck­
mäßig erscheint; 
d) Entwicklung des erforderlichen gemein­
samen Instrumentariums für die Schulung im 
Bereich der indirekten Steuern, einschließlich 
der Materialien für die Sprachausbildung; 
e) Auswertung der Informationen, welche die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 
einmal pro Jahr über die Fortbildungsmaß­
nahmen für ihre Beamten vorlegen. 
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ihre 
Beamten gemäß den gemeinsamen Fortbil­
dungsprogrammen an Schulungs- und Fortbil-
dungsmaßnahmen teilnehmen, die zum Erwerb 
der gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und 
Kenntnisse erforderlich sind. Sie erstatten der 
Kommission einmal pro Jahr über Inhalt und 
Umfang der Fortbildungsmaßnahmen für ihre 
Beamten Bericht. 
3. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten entwickeln das erforderliche 
Gemeinschaftsinstrumentarium für die 
Schulung im Bereich der indirekten Steuern, entfällt 
einschließlich der Materialien für die 
Sprachausbildung. 
Artikel 7 
Den assoziierten Ländern Mittel- und 
Osteuropas steht die Teilnahme an dem 
Programm offen, wenn die in den 
Europaabkommen und ihren Zusatzprotokollen 
über die Beteiligung dieser Länder an 
Gemeinschaftsprogrammen festgelegten 
Voraussetzungen gegeben sind und sofern die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die 
indirekten Steuern dies zulassen. Die Teilnahme 
an dem Programm steht entsprechend der 
Gemeinsamen Entschließung über die 
Einrichtung eines strukturierten Dialogs 
zwischen der EG und Zypern und, sofern die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die 
indirekten Steuern dies zulassen, auch Zypern 
offen. Den assoziierten Ländern Mittel- und 
Osteuropas steht die Teilnahme an dem 
Programm offen, wenn die in den 
Europaabkommen und ihren Zusatzprotokollen 
über die Beteiligung dieser Länder an 
Gemeinschaftsprogrammen festgelegten 
Voraussetzungen gegeben sind und sofern die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die 
indirekten Steuern dies zulassen. Die Teilnahme 
an dem Programm steht entsprechend der 
Gemeinsamen Entschließung über die 
Einrichtung eines strukturierten Dialogs 
zwischen der EG und Zypern und, sofern die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die 
indirekten Steuern dies zulassen, auch Zypern 
offen. Die durch diese Beteiligung entstehen­
den Kosten werden zu dem Finanzrahmen 
dieses Programms hinzugerechnet. 
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) (neu) 
die Kosten unabhängiger Untersuchungen über 
die Auswirkungen dieses Programms, falls 
diese für erforderlich gehalten werden; 
Artikel 9 
Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses 
Programms im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 
31. Dezember 2002 wird ein Betrag von 
45 Mio. ECU festgesetzt. Die jährlichen 
Haushaltsmittel werden von der 
Haushaltsbehörde unter Beachtung der 
jeweiligen finanziellen Vorausschau festgesetzt. Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses 
Programms im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 
31. Dezember 2002 wird ein Betrag von 
45 Mio. ECU festgesetzt. Dieser Finanzrahmen 
wird teilweise von der finanziellen Vorausschau 
1993-1999 abgedeckt. Die jährlichen 
Haushaltsmittel werden von der 
Haushaltsbehörde unter Beachtung der 
jeweiligen finanziellen Vorausschau festgesetzt. 
Artikel 10 
Die Kommission erläßt die 
Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 
11. Die Kommission legt die erforderlichen Maß­
nahmen für die Durchführung dieses Pro­
gramms nach dem Verfahren des Artikels 11 
fest. 
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) 
spätestens zum 30. Juni 2003 einen 
Abschlußbericht über die Durchführung des 
Programms. spätestens bis zum 30. Juni 2003 einen 
Abschlußbericht über die Durchführung und 
die Auswirkungen dieses Programms. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 621 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-637-DE-C 
ISBN 92-78-27781-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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