Zusammenfassung

Folgenabschätzung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission und einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen/Designs (Neufassung).

A. Handlungsbedarf

Warum? Worum geht es?

Die Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Designs auf innerstaatlicher Ebene wurden durch die Richtlinie 98/71/EG über Muster und Modelle teilweise angeglichen. Ergänzend zu den nationalen Systemen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Jahr 2003 ein einheitlicher Schutz (d. h. mit gleicher Wirkung in der gesamten EU) für Geschmacksmuster eingeführt. Während nationale Geschmacksmuster bzw. Designs von den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen werden, erfolgt die Eintragung und Verwaltung bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM) durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Je nach dem räumlichen Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit können sich Unternehmen und Entwerfer entweder für ein nationales oder ein gemeinschaftsweit eingetragenes Geschmacksmusterrecht entscheiden oder sie können innerhalb ein- und desselben Hoheitsgebiets über das nationale und das gemeinschaftliche System parallelen Schutz beantragen und aufrechterhalten. Unter „Gemeinschaft“ ist in diesem Sinne „EU“ verstehen. Das wichtigste ungelöste Problem ist nach wie vor der Schutz des Anschlussmarktes für sichtbare Ersatzteile. Zwölf Mitgliedstaaten lassen einen freien Wettbewerb in diesem Sektor zu, während die übrigen Mitgliedstaaten trotz der in der Richtlinie über Muster und Modelle verankerten Ermutigung zur Marktöffnung am Monopol der Hersteller festhalten. Die EU-Rechtsvorschriften zum Designschutz sind seit ihrer Annahme praktisch unverändert geblieben. Eine Evaluierung dieser Rechtsvorschriften ( SWD (2020) 264 final ) ergab, dass das System zum Schutz von Designs in der EU insgesamt gut funktioniert, dass aber gewisse Mängel bestehen, die behoben werden müssen, damit es im digitalen Zeitalter seinen Zweck erfüllen kann und für Unternehmen, KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sowie einzelne Entwerfer besser zugänglich und effizienter wird. Aus diesem Grund kündigte die Kommission in einer Mitteilung aus dem Jahr 2020 an, dass sie die EU-Rechtsvorschriften zum Designschutz überarbeiten werde. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat unterstützten diese Überarbeitung. Mit dieser Überarbeitung sollen insbesondere die folgenden beiden wichtigen Probleme behoben werden: 1. an erster Stelle die Störung des Handels innerhalb der EU und die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Wettbewerbsbeschränkungen bei Ersatzteilen für die Reparatur verwendet werden. 2. der Umstand, dass Unternehmen, insbesondere KMU und einzelne Entwerfer, davon abgehalten werden, auf EU- oder nationaler Ebene Schutz als eingetragenes Design zu beantragen, was durch die teilweise veralteten, komplexen Verfahren und suboptimalen, für Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) zu entrichtenden Gebühren sowie divergierende, noch nicht an das GGM-System angeglichene Vorschriften auf nationaler Ebene verursacht wird.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Das allgemeine Ziel dieser Initiative besteht darin, den Beitrag zur Design-Exzellenz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch die Sicherstellung dessen zu fördern, dass das System zum Schutz von Designs im digitalen Zeitalter seinen Zweck erfüllt und für einzelne Entwerfer, KMU und designintensive Industrien besser zugänglich und effizienter wird. Ein weiteres Ziel ist die Vollendung des Binnenmarkts für Ersatzteile für die Reparatur verwendet werden. Aus diesen allgemeinen Zielen ergeben sich die folgenden drei Einzelziele: i) Öffnung des Anschlussmarkts für Ersatzteile für den Wettbewerb; ii) Verbesserung der Zugänglichkeit, Effizienz und Bezahlbarkeit des Schutzes durch eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster; iii) Erhöhung der Komplementarität und Interoperabilität zwischen den Designsystemen auf EU- und nationaler Ebene, insbesondere mittels einer Angleichung der Verfahrensvorschriften.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Designintensive Industrien leisten einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft in der EU. Im Zeitraum 2014–2016 entfielen fast 16 % des BIP in der EU und 14 % aller Arbeitsplätze auf sie. Die Verfolgung der Ziele dieser Initiative verspricht also positive Auswirkungen auf solche designintensiven Industrien einschließlich ihres Beitrags zur Beschäftigung. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem wurde durch die EU-Verordnung geschaffen und kann folglich auch nur durch eine EU-Verordnung geändert werden. Maßnahmen zur Ausweitung des derzeitigen Grades der Angleichung nationaler Vorschriften für Designs sollten mittels der Richtlinie über Muster und Modelle fortgesetzt werden und können, auch in Anbetracht der Notwendigkeit, die Kohärenz mit dem GGM-System sicherzustellen, folglich nur auf Ebene der EU getroffen werden. Was insbesondere die Ersatzteilfrage betrifft, so kann der Binnenmarkt nur auf EU-Ebene vollendet werden. Die über 20-jährige Erfahrung mit der derzeitigen Richtlinie über Muster und Modelle hat keinen starken Trend zu einer Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage oder im Wege der Selbstregulierung seitens der Industrie ergeben. Maßnahmen auf EU-Ebene würden folglich sicherstellen, dass das System zum Schutz von Designs in Europa insgesamt wesentlich besser zugänglich und effizienter für Unternehmen, insbesondere KMU und einzelne Entwerfer, wird. Eine Vollendung des Binnenmarkts für Ersatzteile für die Reparatur würde den Wettbewerb steigern und den Verbrauchern, die dann zwischen konkurrierenden Teilen zu niedrigeren Preisen wählen könnten, erhebliche Vorteile bringen.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option bevorzugt? Warum?

·Basisszenario – keine Änderung: Die derzeitigen Vorschriften und Verfahren werden fortgesetzt. Hinsichtlich des Schutzes für Ersatzteile bestehen die folgenden drei politischen Optionen: ·Option 1.1 – Vollständige Liberalisierung für alle Designs: Der Markt für „Must-match“-Ersatzteile sollte für den Wettbewerb in der gesamten EU geöffnet und sowohl auf bestehende als auch neue Designs ausgeweitet werden. ·Option 1.2 – Sofortige vollständige Liberalisierung für neue Designs, gefolgt von einer vollständigen Liberalisierung für alte Designs nach einer Übergangszeit von zehn Jahren: Wie Option 1.1, aber Designs, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtsakts gewährt wurden, würden für eine Übergangszeit von zehn Jahren weiterhin geschützt bleiben. ·Option 1.3 – Vollständige Liberalisierung nur für neue Designs: Designs, die bereits vor dem Inkrafttreten gewährt wurden, wären nicht betroffen und dürften für die Dauer von höchstens 25 Jahren geschützt werden. Hinsichtlich der komplexen GGM-Verfahren besteht eine (einstimmig unterstützte) Option: ·Option 2 – Vereinfachung und Straffung von GGM-Verfahren, beispielsweise mittels Modernisierung der Anforderungen an die Wiedergabe von Designs und Erleichterung der Einreichung von Sammelanmeldungen mittels Aufhebung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse. Hinsichtlich der suboptimalen GGM-Gebühren gibt es eine Option mit zwei Unteroptionen: ·Option 3 – Niedrigere GGM-Eintragungsgebühr und einfachere Sammelanmeldungen: Dieses Modell erlaubt insbesondere KMU einen leichteren Zugang zum GGM-Schutz (preisgünstigerer Erwerb des Schutzrechts und der ersten Verlängerung), während Unternehmen durch die Erhöhung der Gebühren für nachfolgende Verlängerungen davon abgehalten werden, nicht genutzte Design im Register weiterbestehen zu lassen. Unteroption 3.1: Die Eintragungsgebühr für ein einzelnes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird von 350 EUR auf 250 EUR gesenkt. Die Gebühr für jedes zusätzliche Design, das Teil einer Sammelanmeldung ist, wird auf 125 EUR gesenkt. Die Gebühr für die erste Verlängerung beträgt 70 EUR, für die zweite Verlängerung 140 EUR, für die dritte Verlängerung 280 EUR und für die vierte Verlängerung beläuft sich die Gebühr auf 560 EUR. Unteroption 3.2: Die Eintragungsgebühr beträgt ebenfalls 250 EUR, aber für jedes zusätzliche Design einer Sammelanmeldung wird die Gebühr auf 100 EUR ermäßigt. Alle Verlängerungsgebühren sind höher als im derzeitigen System. Die Gebühr für die erste Verlängerung beträgt 80 EUR, für die zweite Verlängerung 160 EUR, für die dritte Verlängerung 320 EUR und für die vierte Verlängerung beläuft sich die Gebühr auf 640 EUR. Hinsichtlich der abweichenden Vorschriften auf nationaler Ebene gibt es zwei Optionen: ·Option 4.1: Eine teilweise weitere Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, mit der eine höhere Kohärenz mit dem GGM-System erreicht wird. Diese Option beinhaltet die Ergänzung der Richtlinie über Muster und Modelle um Bestimmungen zu ausgewählten Aspekten des Designrechts, die dort noch nicht behandelt werden und bei denen Interessenträger besonderen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Angleichung (insbesondere in Bezug auf Verfahren) an die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster festgestellt haben. ·Option 4.2: Vollständige Angleichung nationaler Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf Designs. Dieser Ansatz würde auf Option 4.1 basieren und die vorstehend aufgeführten Komponenten umfassen, aber auch alle übrigen Aspekte der materialrechtlichen Rechtsvorschriften und Verfahren, die Teil der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht aber der Richtlinie über Muster und Modelle sind, einschließen. Bevorzugt wird eine Kombination von Optionen unter Einschluss der Option 1.2, Option 2, Option 3.1 und Option 4.1. Option 1.2 wird als die angemessenste Option betrachtet, um im Binnenmarkt eine vollständige Angleichung beim Grundsatz der Liberalisierung zu erreichen. Sie steht im Einklang mit dem Geist der in der Richtlinie über Muster und Modelle vorgesehenen Übergangsregelung für Ersatzteile, deren Ziel die vollständige Liberalisierung des Ersatzteilmarkts in der EU ist. Ferner steht diese Option mit der im vorherigen Vorschlag von 2004 geäußerten Absicht der Kommission im Einklang und ist mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 (Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung oder Kfz-GVO) auf dem Gebiet des Kartellrechts vereinbar und ergänzt diese. Eine Liberalisierung des Ersatzteilmarkts würde dazu beitragen, dass das Kartellrecht seinen Nutzen für Unternehmen und Verbraucher im Kfz-Anschlussmarkt voll entfalten kann. Und schließlich steht Option 1.2 mit den in der Initiative für nachhaltige Produkte vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang und ergänzt diese, wobei das Ziel darin besteht, Reparaturen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern; ferner steht diese Option mit dem internationalen Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) im Einklang. Mit der Option 2 würde, gemeinsam mit der Option 3.1, der GGM-Schutz leichter zugänglich und bezahlbar für Unternehmen (um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten) und sie verspricht, bedeutende positive Auswirkungen und eindeutige Vorteile für Unternehmen, insbesondere KMU und einzelne Entwerfer, mit sich zu bringen. Mit der Option 4.1 wäre es insbesondere durch die Aufnahme grundlegender, an die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster angeglichener Verfahrensvorschriften in die Richtlinie über Muster und Modelle für Unternehmen und Entwerfer einfacher und weniger kostspielig, unter anderem durch die kombinierte Nutzung nationaler Systeme und GGM-Systeme, einen Geschmacksmusterschutz in allen Mitgliedstaaten zu erlangen. Hinsichtlich der Förderung einer größeren Konvergenz der Verfahren und der Entwicklung gemeinsamer Instrumente für neue Bereiche, in denen eine Angleichung wünschenswert ist (z. B. bei der Erklärung der Nichtigkeit von Designs) hätte diese Option außerdem einen positiven Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen dem EUIPO und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum. Dies verspricht, für die Nutzer der Systeme zum Schutz von Designs weitere Nettovorteile und zugleich eine Erhöhung von deren Komplementarität und Interoperabilität. Analysen freiwilliger Ansätze und die mit solchen Ansätzen gesammelten Erfahrungen veranlassten die Kommission zu dem Schluss, dass die bevorzugten Optionen mittels gesetzgeberischer Änderungen der Richtlinie über Muster und Modelle und der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster umgesetzt werden sollten.

Wer unterstützt welche Option?

Die vorgeschlagene Modernisierung, Straffung und weitere Angleichung der Systeme zum Schutz von Designs in der EU im Sinne der Optionen 2, 3 und 4.1.b wird von den Behörden der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, designintensiven Industrien, Verbänden von Inhabern von Designrechten sowie Anwälten und Bevollmächtigten für geistiges Eigentum ausdrücklich unterstützt. Die Öffnung des Anschlussmarkts für Ersatzteile im Sinne der Option 1.2 wird von unabhängigen Ersatzteilherstellern und ‑händlern, Verbänden, die deren Interessen vertreten, der Wissenschaft und von Verbraucherorganisationen nachdrücklich unterstützt.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Für Verbraucher: Die Liberalisierung des Anschlussmarkts für Ersatzteile mittels Option 1.2 würde Einsparungen in Höhe von 340–544 Mio. EUR mit sich bringen. Diese Einsparungen würden nach der vorgeschlagenen zehnjährigen Übergangszeit in vollem Umfang verwirklicht werden. Während der Übergangszeit würden diese Vorteile jedes Jahr um 4 bis 13 Mio. EUR zunehmen. Für Designschutz beantragende Unternehmen und natürliche Personen: Durch eine Anpassung der GGM-Gebühren nach Option 3.1 wäre der grundlegende Zugang zur Eintragung weniger kostspielig und denjenigen, die Designs für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren schützen, jährliche Einsparungen von 6 Mio. EUR erbringen. Die Vereinfachung und Straffung des GGM-Systems mittels Option 2 würde den Zugang zur Eintragung erleichtern und zugleich für größere Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sorgen. Soweit eine Quantifizierung möglich ist, wäre dies infolge der Aktualisierung der Anforderungen an die Wiedergabe von Designs und die erweiterte Möglichkeit zur Einreichung von Sammelanmeldungen mit Einsparungen in Höhe von 1,6 Mio. EUR verbunden. Durch eine weitere Angleichung der Vorschriften mittels Option 4.1 wäre, u. a. durch die kombinierte Nutzung nationaler Systeme und GGM-Systeme, die Erlangung eines Geschmacksmusterschutzes in allen Mitgliedstaaten für Unternehmen und Entwerfer einfacher und weniger kostspielig. Sie würde eine größere Berechenbarkeit (weniger Bedarf an externem Fachwissen) mit sich bringen, die Kosten für die Verwaltung von Portfolios zu geistigem Eigentum senken helfen und die Löschung eingetragener, nicht schutzwürdiger Designs erleichtern. Für das EUIPO: Die Vereinfachung und Straffung der Verfahren mittels Option 2 würde es dem EUIPO ermöglichen, GGM-Vorgänge effizienter abzuwickeln (es wären weniger mangelhafte Anträge zu bearbeiten, die Arbeitsabläufe und der Betrieb der IT-Landschaft in der Abwicklungsabteilung verliefen aufgrund der Angleichung an die Verfahren für Unionsmarken reibungsloser). Sie würde die Aufgabe des EUIPO, die Konvergenz der Verfahren und Instrumente in Zusammenarbeit mit nationalen Ämtern für geistiges Eigentum zu fördern (wobei das EUIPO als Referenzgröße dienen würde), weiter erleichtern. Für Mitgliedstaaten und nationale Ämter für geistiges Eigentum: Eine weitere Angleichung der Vorschriften mittels Option 4.1 würde den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum eine größere Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des zweistufigen Systems zum Schutz von Designs in der EU ermöglichen. Eine verstärkte Angleichung der Vorschriften würde es diesen Ämtern auch ermöglichen, von einer erweiterten Zusammenarbeit mit dem EUIPO zu profitieren, um die Konvergenz von Verfahren und Instrumenten zu fördern.

Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen?

Für die Hersteller von Kraftfahrzeugen: Keine unmittelbaren Kosten, aber die Liberalisierung des Anschlussmarkts für Ersatzteile würde einen Einnahmenverlust in Höhe der für die Verbraucher erwarteten Einsparungen verursachen. Für Designschutz beantragende Unternehmen und natürliche Personen: Reformierte Systeme zum Schutz von Designs würden gewisse Anpassungen an neue Vorschriften erfordern, einschließlich eines Lernprozesses. Für das EUIPO: Eine Vereinfachung mittels Option 2 (Erweiterung der Option zur Einreichung von Sammelanmeldungen) und die Anpassung der Gebühren mittels Option 3.1 würde einen Einnahmenverlust in Höhe der Gebühreneinsparungen für Unternehmen und natürliche Personen mit sich bringen. Die Optionen würden auch (geringfügige) Durchführungskosten für die Anpassung von Arbeitsabläufen und IT-Prozessen mit sich bringen. Für Mitgliedstaaten und nationale Ämter für geistiges Eigentum: Eine weitere Harmonisierung der Vorschriften mittels Option 4.1, insbesondere auf dem Gebiet der Verfahren (z. B. Einrichtung von Nichtigkeitsverfahren vor dem zuständigen Amt) wird Durchführungskosten mit sich bringen. Diese Kosten werden jedoch als tragbar und verhältnismäßig betrachtet.

Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?

Eine Vereinfachung der GGM-Verfahren mittels Option 2 und eine Anpassung der GGM-Gebühren durch Option 3.1 wäre für KMU besonders vorteilhaft, da durch sie der Zugang zu Designs und deren Eintragung für die anfänglichen Laufzeiten von fünf oder zehn Jahren erleichtert und erschwinglicher gemacht würde. Im Vergleich zu Großunternehmen neigen KMU nicht nur dazu, weniger Designs einzureichen, sondern sie tendieren auch dazu, kürzere Schutzfristen zu wählen. Zudem würde die Option 4.1 insbesondere KMU den Zugang zum Designschutz in allen Mitgliedstaaten erleichtern (auch mittels kombinierter Nutzung nationaler Systeme und GGM-Systeme, die durch deren erhöhte Interoperabilität ermöglicht wird). Dies würde sich auch aus der größeren Berechenbarkeit und Rechtssicherheit ergeben, da kleinere Unternehmen stärker von externem rechtlichen Fachwissen abhängig sind. Die Einführung von Nichtigkeitsverfahren vor dem zuständigen Amt würde insbesondere KMU dabei unterstützen, ungültige Design effizient aus den Designregistern entfernen zu lassen.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Für die nationalen Ämter für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten würde die stärkere Angleichung der Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der Designverfahren, mit sehr geringfügigen, angemessenen Durchführungskosten einhergehen.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?

Es werden keine anderen nennenswerten Auswirkungen erwartet.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die politische Strategie überprüft?