Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2000

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 vom 11. Oktober 1999 bestätigte der Rat das Flugverbot zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, das erstmals im Mai 1999 verhängt wurde, wobei Ausnahmen für die Republik Montenegro und die Provinz Kosovo gewährt wurden.

(2) Infolge des Gemeinsamen Standpunkts 2000/176/GASP vom 28. Februar 2000 wurde das Flugverbot durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 607/2000 vom 20. März 2000 ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt bis 28. August 2000.

(3) Mit dem beigefügten Vorschlag soll diese Aussetzung unter den in der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 festgelegten Bedingungen für weitere sieben Monate verlängert werden, wie im Gemeinsamen Standpunkt 2000/.../GASP vom ... Juli 2000 vorgesehen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den vom Rat auf der Grundlage von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 2000/.../GASP vom ... Juli 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien [1],

[1] ABl. L .... vom ..., S. ... .

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat beschlossen, das Verbot von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Gemeinschaft für einen weiteren begrenzten Zeitraum auszusetzen, wobei er jedoch an seiner allgemeinen Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Milosevic und seine Regierung festhält.

(2) Das durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates festgelegte Flugverbot wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2000 unter den darin festgelegten Bedingungen ausgesetzt.

(3) Die Überwachung der Aussetzung hat nicht ergeben, daß diese Bedingungen geändert werden müssen.

(4) Daher sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 bis Ende März 2001 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 erhält folgenden Wortlaut:

"1. Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Luftfahrzeugs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.

2. Sie gilt bis 31. März 2001."

Artikel 2

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 des Rates wird folgender Absatz angefügt:

,3. Im Falle unmittelbarer oder mittelbarer Maßnahmen seitens der Bundesrepublik Jugoslawien, die die normalen kommerziellen und betrieblichen Tätigkeiten der im Rahmen dieser Verordnung tätigen Fluggesellschaften aus der Gemeinschaft beeinträchtigen, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission angemessene und wirksame Maßnahmen, indem er zusätzliche Auflagen für Flüge jugoslawischer Fluggesellschaften (wie in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates definiert) in die Gemeinschaft einführt oder diese Aktivitäten erforderlichenfalls einschränkt oder untersagt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident