Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS

zu der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Maßnahmen zum Schutz der heimischen Stahlindustrie zu ergreifen

(auf der 360. Vollsitzung vom 10. April 2002 einstimmig angenommen)

(2002/C 128/02)

Der Beratende Ausschuss hat die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, zum Schutz der heimischen Stahlindustrie Zölle von bis zu 30 % zu erheben, diskutiert und bewertet.

Der Beratende Ausschuss bestreitet nicht das Recht eines jeden Staates, im Rahmen der WTO-Abkommen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrien zu ergreifen, wenn die in der WTO definierten Kriterien erfuellt sind.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, dass

- die amerikanische Eisen- und Stahlindustrie dringend restrukturiert werden muss, um ihre Lebensfähigkeit zu sichern und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen;

- diese Umstrukturierungsmaßnahmen ausnahmsweise durch regionale und soziale Förderungsprogramme zu unterstützen sind;

- die weltweiten Überkapazitäten an Eisen und Stahl produzierenden Anlagen auf der Grundlage gemeinsamer Regeln dringend einer nachhaltigen Reduzierung bedürfen, um dauerhaften Störungen der internationalen Märkte entgegenzuwirken.

Dagegen sind grundsätzlich direkte wie auch indirekte Beihilfen an die Eisen und Stahl produzierenden Unternehmen durch die jeweiligen Staaten zu unterlassen, weil solche Maßnahmen dem Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit - dem Eckpfeiler des freien Welthandels - widersprechen. Solche staatlichen Maßnahmen halten unrentable, uneffiziente und nicht wettbewerbsfähige Kapazitäten aufrecht.

Der Beratende Ausschuss ist der Überzeugung, dass die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Maßnahmen nicht geeignet sind, diese Ziele zu realisieren und befürchtet, dass solche unilateralen Maßnahmen eine Politik multilateraler, verlässlicher Übereinkommen im Rahmen der OECD und der WTO nachhaltig stören und behindern.

Der Beratende Ausschuss bestreitet nachdrücklich, dass die zweifelsfrei vorhandenen ökonomischen, sozialen und regionalen Schwierigkeiten der Eisen- und Stahlindustrie der USA durch Importe von Stahlprodukten aus Drittländern verursacht sind. Allein im letzten Jahr fiel das Importvolumen in die USA um über 23 %. Unter diesem Gesichtspunkt wird bezweifelt, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen nach Artikel 201 des US Trade Acts vorliegen. Der Beratende Ausschuss sieht die Hauptgründe für die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Stahlindustrie der USA vielmehr darin, dass in den vergangenen Jahren die Anpassungsprozesse von Kapazitäten und technologischen Verfahren nicht abgeschlossen wurden, wie sie z. B. in der Gemeinschaft durchgeführt wurden. Weitere Gründe liegen in der Belastung der Unternehmen durch Kosten für Stilllegungen und für die Absicherung der Alters- und Krankenvorsorge der gegenwärtigen und ehemaligen Beschäftigten. Der Beratende Ausschuss vermag in den jetzt beschlossenen Maßnahmen kein angemessenes Mittel zu erkennen, das diese Ursachen tatsächlich behebt.

Der Beratende Ausschuss sieht die Gefahr, dass als Folge der jetzt durch den Präsidenten verkündeten Maßnahmen die nicht mehr in den USA absetzbaren Stahlmengen die übrigen Teile des Weltmarkts überschwemmen und die internationalen Handelsbeziehungen nachhaltig stören. In der Konsequenz bedeutet dieses Verhalten der USA, dass die Folgen versäumter nationaler Anpassungsprozesse international zu tragen sind.

Der Beratende Ausschuss verweist auf seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Umstrukturierung einschließlich der Kapazitätsreduzierung, der technologischen Modernisierung und der unternehmensrechtlichen Neustrukturierung in der Gemeinschaft. Dabei wurden die Interessen der Beschäftigten sowie der betroffenen Regionen bezüglich sozialer Sicherheit und Entwicklungsperspektiven weitestgehend berücksichtigt. Soweit dieser Prozess der staatlichen Unterstützung bedurfte, geschah dies in einem offenen, transparenten, abgestimmten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, den Unternehmen, den Vertretern der Arbeitnehmer sowie den Händlern und Verbrauchern. Allerdings blieb der europäische Markt für Eisen- und Stahlprodukte innerhalb dieses Zeitraums auch für andere Anbieter im Rahmen multilateraler Abkommen offen.

Eine Notwendigkeit, die amerikanische Industrie während dieses Prozesses durch Zölle zu schützen, ist aus Sicht des Beratenden Ausschusses nicht zu erkennen. Vielmehr sind solche protektionistischen Maßnahmen geeignet, notwendige Anpassungsprozesse zu verlangsamen, wenn nicht zu verhindern.

Der Beratende Ausschuss geht davon aus, dass einseitige Schutzmaßnahmen, wie sie der Präsident der Vereinigten Staaten verkündet hat, das Zustandekommen multilateraler Abkommen zur Reduzierung der weltweiten Überkapazitäten behindern. Der Beratende Ausschuss befürchtet in diesem Zusammenhang, dass Staaten, die nicht wettbewerbsfähige, unrentable Kapazitäten durch staatliche Unterstützungsleistungen aufrecht erhalten, diese Praxis - unter Hinweis auf die Politik der USA - fortsetzen werden. Gerade im Hinblick auf die Beitrittsländer schadet das Vorgehen der USA.

Der Beratende Ausschuss äußert sein deutliches Befremden, dass die im Rahmen der OECD wie auch seitens der Gemeinschaft vorgetragenen Angebote zur Kapazitätsreduzierung bei der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika keinerlei Berücksichtigung gefunden haben, obwohl gerade die verbindliche, nachprüfbare und nachhaltige weltweite Reduzierung von Stahlerzeugungskapazitäten die erklärte politische Zielsetzung des Präsidenten darstellt. Gleiches gilt für den von Kommissar Lamy vorgetragen Vorschlag, einen Fond zu bilden, der die Stilllegungskosten und die Kosten für die Alters- und Gesundheitsvorsorge der Beschäftigten übernimmt. Der Beratende Ausschuss sieht in diesem Vorschlag in Verbindung mit den o. a. weltweit vereinbarten Kapazitätsreduzierungen ein angemesseneres Krisenbewältigungsinstrument, weil es die tatsächlichen Krisenursachen im Rahmen multilateraler Übereinkommen bekämpft, soziale Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und regionale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, ohne internationale Handelskonflikte zu provozieren.

Schlussfolgerungen

1. Der Beratende Ausschuss unterstützt die Politik der Kommission, die Vereinbarkeit der durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Maßnahmen mit den Regeln der WTO zu überprüfen.

2. Der Beratende Ausschuss unterstützt die vorläufigen Schutzmaßnahmen der Kommission einschließlich importbeschränkender Maßnahmen, die den europäischen Markt gegen die Folgen der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika schützen sollen, ohne dass die Kommission ihrerseits zu protektionistischen Maßnahmen greift, ohne die internationalen Marktbeziehungen zu belasten und ohne die Versorgungssicherheit und gewachsene traditionelle Lieferströme im europäischen Markt zu gefährden.

3. Der Beratende Ausschuss unterstützt die Kommission, im Wege multilateraler Verhandlungen im Rahmen von WTO und OECD mit den USA zeitnah zu einer Regelung zu kommen, die den Fortbestand dieser US-Entscheidung erübrigt und den jetzigen ernsthaften Handelskonflikt beilegt.

4. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, sowohl mengen- als auch preismäßig die Entwicklung der Einfuhren in die Mitgliedsstaaten zu überwachen sowie die Auswirkungen auf die Lage der Produzenten der Gemeinschaft und die Beschäftigungsentwicklung zu beobachten und dem Beratenden Ausschuss zu berichten.

5. Der Beratende Ausschuss bekräftigt seine in der 342. Vollsitzung am 23. Oktober 1998 ausgesprochenen Erwartungen an die Kommission und sieht deren Notwendigkeit durch die gegenwärtigen Beschlüsse des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.

6. Der Beratende Ausschuss fordert, dass die internationalen Verhandlungen zur weltweiten nachhaltigen und kontrollierbaren Reduzierung der Überkapazitäten auf den Ebenen von WTO und OECD beschleunigt und weitergeführt werden. Die erklärte Bereitschaft der OECD-Mitgliedstaaten, entsprechende Produktionskapazitäten von ca. 117 Millionen Tonnen für die Jahre 1998 bis 2005 sowie der Gemeinschaft, entsprechende Kapazitäten von ca. 6-8 Millionen Tonnen für Stahl-Fertigprodukte im Zeitraum 2003 bis 2005 abzubauen, stellen eine sichere Grundlage zur Verwirklichung dieses Zieles dar. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Beratenden Ausschusses bei der Umstrukturierung und Modernisierung der europäischen Stahlindustrie sind die Sozialpartner an diesen Verhandlungen zu beteiligen; dieser Anpassungsprozess sollte dem Prinzip des fairen Ausgleichs der Lasten, die zweifelsfrei entstehen, zwischen Nationen, Unternehmen und Arbeitnehmern folgen; dieser weltweite Anpassungsprozess im Rahmen der OECD sollte durch einen institutionalisierten Informations- und Konsultationsprozess begleitet werden. Instrumente, wie sie im Rahmen des EGKS-Vertrages entwickelt und erfolgreich angewandt wurden, sind hier bevorzugt anzuwenden; im Rahmen internationaler Abkommen sind Vereinbarungen zur Herstellung von fairen Bedingungen für den internationalen Wettbewerb in der Eisen- und Stahlindustrie zu treffen. Die Vereinbarung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards ist dazu ein wichtiger Schritt.