ANGENOMMENE TEXTE
1. Haushaltsleitlinien 2001: Einzelplan III
A5-0070/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 ,dash
Einzelplan III ,dash Kommission
Das Europäische Parlament,
)dash gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-
Vertrags,
)dash gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens(
1),
)dash gestützt auf den Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über
die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung des Wiederaufbaus imKosovo(
2),
)dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Aus-schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für Landwirt-schaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit(A5-0070/2000),
A. in der Erwägung, daß das Haushaltsverfahren für den EU-Haushalt 2000 die Vorzüge der Interinstitu-
tionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 und ihre Grenzen, insbesondere was die Obergrenzen derverschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau anbelangt, aufgezeigt hat,
B. in der Erwägung, daß die unter der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vorgese-
henen Mittel wegen der Erfordernisse für den Wiederaufbau im Kosovo und des Bedarfs in den west-lichen Balkanländern im allgemeinen nicht ausreichen,
C. in der Erwägung, daß sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde beim Haushaltsverfahren 2000 dar-
auf geeinigt haben, die Obergrenze der Rubrik 4 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrumentszu erhöhen und auf diese Weise einen geänderten Betrag vorzusehen, der die Wiederaufbauhilfe für
den Kosovo im Jahr 2000 sicherstellen sollte, ohne die traditionellen Politiken der Union zu gefährden;
des weiteren in der Erwägung, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 bereits denWeg für eine Änderung der Finanziellen Vorausschau angesichts der Entwicklung der Situation aufdem Balkan eröffnet hat (Erklärung zu Rubrik 4),
D. in der Erwägung, daß die Kommission in der Erklärung Nr. 1 zu dem obengenannten Beschluß des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 bekräftigt hat, daß sie bis April2000 ein Hilfsprogramm für den Zeitraum 2000-2006 für den Westbalkan einschließlich des Kosovovorschlagen wird und daß der entsprechende Betrag es erforderlich machen wird, einen Vorschlag zurÄnderung der Finanziellen Vorausschau zusammen mit einer Programmplanung für die Rubrik 4 vor-zulegen, während das Europäische Parlament und der Rat in der Erklärung Nr. 2 feststellten, daß „imFalle einer Vereinbarung über einen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hin-ausläuft als ursprünglich geplant, die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vor-ausschau überschritten werden müßten“,
E. in der Erwägung, daß der Haushaltsplan 2000 den Beginn der Aufholung des bestehenden Zahlungs-
rückstands, insbesondere bei Rubrik 2 (strukturpolitische Maßnahmen), Rubrik 3 (vor allem For-schungsrahmenprogramm) und Rubrik 4 (externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau mar-kiert, unter Hinweis darauf, daß es nach wie vor auf der Notwendigkeit bestehen wird, eine endgültigeLösung für dieses Problem zu finden und sicherzustellen, daß während des neuen Programmplanungs-zeitraums ein ausreichendes Zahlungsniveau aufrechterhalten wird,
F. in der Erwägung, daß durch die Lösung der Probleme, die die Finanzierung der Hilfe der Europäischen
Union auf dem Westbalkan aufwirft, das Engagement der Europäischen Union für die Finanzierung
anderer Bereiche und anderer außenpolitischer Prioritäten des Europäischen Parlaments nicht
geschwächt werden darf,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 41 vom 14.2.2000, S. 1.29.12.2000 DE C 378/57 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
G. in der Erwägung, daß die bevorstehende Erweiterung der Union auch künftig ein Punkt ist, dem im
Haushaltsverfahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird,
H. in der Erwägung, daß es nicht wünschenswert ist, wenn die Kommission finanzielle Zusagen macht
oder Erwartungen weckt, ohne vorher mit der Haushaltsbehörde Rücksprache über die Untermaue-rung und die finanzielle Deckung dieser Zusagen zu halten, und in der Erwägung, daß Rat und Parla-ment ihrer zweifachen Verantwortung als Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde gerecht werden soll-ten, wenn sie über die jährlichen Mittelzuweisungen und die mehrjährigen Finanzrahmen fürProgramme entscheiden, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen,
I. in der Erwägung, daß bei den Verfahren für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 vom Parlament große
Fortschritte bei der Bestimmung und Begrenzung der in Teil B von Einzelplan III (Kommission) desEU-Gesamthaushaltsplans ausgewiesenen Verwaltungsausgaben erzielt wurden,
J. in der Erwägung, daß es seit März 1999 eine Bewertung der Prioritäten und des tatsächlichen Bedarfs
der Kommission im Bereich der Humanressourcen fordert, die trotz der Zusage, diese Bewertung mit
der bevorstehenden Reform zu verbinden, bislang nicht vorgelegt wurde,
K. in der Erwägung, daß es erfolgreich war in seinem Drängen, die Kommission solle bis Mitte April
2000 einen Zeitplan für eine effiziente, kostenwirksame und transparente Neugestaltung ihrer Politikzur Vergabe von Arbeiten nach außen einschließlich einer Definition des Rechtsrahmens, der Struktur
und des Auftrags der verschiedenen Instrumente einer solchen externen Arbeitsbewältigung vorlegen,
die bestehenden Büros für technische Hilfe auflösen und bis Ende September 2000 einen Vorschlagzur Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine neue Kategorie von Gemeinschaftsein-richtungen, einen Zeitplan für die Erprobung und Ausdehnung des Einsatzes dieser neuen Kategorievon Gemeinschaftseinrichtungen und eine erste Bewertung des Personalbedarfs zu unterbreiten,
L. in der Erwägung, daß die Kommission ernsthafte und tiefgreifende Verwaltungsreformen abdem Jahr
2000 angekündigt hat, einschließlich einer besseren Abstimmung von Mitteln und Aufgaben, und am1. März 2000 ein Weißbuch über die Reformierung der Kommission vorgelegt hat, in dem auch diekünftige „Verwaltungsarchitektur“ der Kommission umrissen wird,
M. in der Erwägung, daß der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) als Teil einer tätigkeitsbezogenen
Verwaltung (ABM) bei der von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsreform eine wichtige Rolle
zukommt,
N. in der Erwägung, daß es, sobald der Rat seinen Verpflichtungen nachkommt, die Absicht hat, die
obengenannte Interinstitutionelle Vereinbarung zu befolgen und insbesondere die Zusammenarbeit inHaushaltsfragen zwischen den Organen zu verbessern; fordert Rat und Kommission auf, das gleiche zutun,
O. in der Erwägung, daß Rat und Kommission den in den Haushaltsleitlinien des Parlaments festgelegten
Zielen im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushaltsplans im Geisteeiner konstruktiven Zusammenarbeit Rechnung tragen müssen,
Politische Prioritäten
1. betont die Notwendigkeit, rechtzeitig ausreichende Mittel zur Finanzierung der durch den Vertrag
von Amsterdam neu eingeführten oder verstärkten Politiken im Rahmen interner wie externer Aktionenausfindig zu machen, und unterstreicht sein Ziel, im ersten Haushaltsplan des neuen Jahrtausends diesoziale und kulturelle Dimension Europas zu stärken, Prioritäten im Bereich der Beschäftigungspolitikdurch Einsatz aller verfügbaren Instrumente zu setzen, die Entwicklung der Kulturindustrie zu unterstützenund die breite Beteiligung aller sozialen Sektoren und Regionen an der Informationsgesellschaft sowie denGrundsatz der Chancengleichheit gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags zu fördern;
2. unterstreicht die von ihm der Unterstützung der Beschäftigungspolitik, der Schaffung von Arbeits-
plätzen und der Verbreitung der neuen Technologien insbesondere durch kleinste, kleine und mittlereUnternehmen )dash ungeachtet deren Rechtsform )dash zuerkannte Priorität; betont, daß beschäftigungsförderndeMaßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Lissabonner Gipfels auf diese Unternehmen undden Informationstechnologiesektor ausgerichtet werden sollten;C 378/58 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
3. unterstreicht die Notwendigkeit, einen nachhaltigen, mehrjährigen Beitrag zur finanziellen Unterstüt-
zung des Wiederaufbaus im Kosovo und zur Stabilisierung der Balkanregion bereitzustellen, um die huma-nitäre Situation zu verbessern und die Voraussetzungen für engere Beziehungen zwischen dem Volk undden Ländern dieser Region und der Europäischen Union zu schaffen; verweist auf die vom Rat in seinerErklärung vom 16. Dezember 1999 eingegangene diesbezügliche Verpflichtung; erinnert gemäß Nummer20 der Interinstitutionellen Vereinbarung an die Notwendigkeit, eine Änderung der Finanziellen Voraus-schau vor Beginn des Haushaltsverfahrens, d.h. in jedem Fall vor der ersten Lesung des Rates, zubeschließen;
4. hebt hervor, daß in diesem Jahr die Reform des Verwaltungssystems der Europäischen Union in Gang
gebracht werden muß, um die Effizienz, Kostenwirksamkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz zu erhö-hen, und weist darauf hin, daß das Image Europas für einen Teil der Öffentlichkeit in Europa an den Erfolgdieser Reform geknüpft ist; verweist auf seine Forderung, im Rahmen des Haushaltsplans 2000 eine Bewer-tung des Personalbedarfs vorzulegen, deren Veröffentlichung jetzt für September erwartet wird; fordert, daßdie Kommission in diesem Bericht mitteilt, welcher Personalbedarf für die nicht delegierbaren Aufgabenund zur Weiterführung laufender Programme besteht sowie welcher neue Personalbedarf veranschlagtwird;
Verwaltungsreform
5. begrüßt die von der Kommission angekündigten Verwaltungsreformen und nimmt die Vorlage des
Weißbuchs „Reform der Kommission“ zur Kenntnis, das durch das Parlament geprüft werden soll; erwartet,daß die Kommission Geist und Buchstaben der im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2000 eingegangenenVerpflichtungen respektiert; weist ferner darauf hin, daß ein Klima des Konsenses zwischen den Organenim Haushaltsverfahren die Chancen für eine wirksame Durchführung des Reformpakets erhöhen wird;
6. betont, daß die politische Orientierung und Überwachung der Europäischen Verwaltung zentrale Auf-
gaben des Europäischen Parlaments sind und dazu dienen, eine effiziente Verwendung der Steuergeldersicherzustellen, und erinnert daran, daß im EG-Vertrag (Artikel 274) der Kommission die Zuständigkeitfür die Ausführung des Haushaltsplans und dem Parlament das Recht zur Kontrolle dieser Ausführungübertragen wird;
7. fordert mit Nachdruck, daß die Kommission den Zeitplan für die Neugestaltung der Politik im
Bereich der Vergabe von Arbeiten nach außen einhält, und hebt hervor, daß es ein Abweichen von diesemZeitplan oder sonstige Verzögerungen bei der Neugestaltung nicht akzeptieren wird; weist darauf hin, daßder reibungslose Verlauf des Haushaltsverfahrens 2001 stark von der Einhaltung der in Ziffer 5 genanntenund im Schreiben von Kommissionsvizepräsident Kinnock und Kommissarin Schreyer vom 24. November1999 konkretisierten Verpflichtung abhängen wird;
Entwicklung der Haushaltsstruktur
8. weist darauf hin, daß die Struktur des Haushaltsplans der Europäischen Union klar, transparent und
für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein sollte, um eine Wiedergabe der politischen Ziele der Europäi-schen Union zu ermöglichen und die Überwachung der Durchführung der politischen Maßnahmen zuerleichtern; erinnert daran, daß das Haushaltsdokument die Umsetzung der Politiken der EuropäischenUnion in konkrete Maßnahmen darstellen muß;
9. begrüßt die Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um den Haushaltsvorentwurf
gleichzeitig auch als tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan (ABB) vorzulegen, und unterstreicht, daß die Zieledes ABB darin bestehen müssen,
)dash die Leistung der Verwaltung, die Transparenz und den Evaluierungsgrad zu erhöhen und auf diese
Weise die Möglichkeiten für eine gezieltere und stärkere politische Orientierung zu erweitern,
)dash die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Effizienz und Kostenwirksamkeit in der Verwaltung zu
fördern und die Flexibilität der Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Kommission zu
verstärken;
10. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß seine horizontalen Prioritäten wie die Quer-
schnittsaufgaben Umweltschutz („green-streaming“) und Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter(„gender-streaming“) gebührend berücksichtigt und hervorgehoben werden;
11. unterstreicht, daß die Ziele einer tätigkeitsbezogenen Budgetierung für alle Arten von Ausgaben der
Europäischen Union von Vorteil sind und daß daher die Methode des ABB auf alle EU-Ausgaben ein-schließlich des Europäischen Entwicklungsfonds angewandt werden sollte;29.12.2000 DE C 378/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
12. weist darauf hin, daß die Verwaltungsreform und die Einführung des ABB die Haushaltsbehörde
nicht daran hindern dürfen, ihre Befugnisse im Bereich der Bereitstellung der Mittel, die sie für die Durch-führung der EU-Politiken für notwendig erachtet, wahrzunehmen, und die Kommission daran hindernmüssen, die Durchführung neuer politischer Prioritäten an zusätzliche Humanressourcen oder Verwal-tungsmittel zu knüpfen;
13. hält es im Rahmen des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006 für unbedingt erforder-
lich, daß die Haushaltsbehörde eine stärkere Kontrolle über die Finanzbögen in den neuen Gesetzgebungs-initiativen ausübt; fordert Rat und Kommission dringend auf, mit dem Parlament einen Mechanismus füreine bessere Überwachung der neuen Vorschläge zu vereinbaren;
14. begrüßt den von der Kommission jetzt geäußerten Gedanken, in einem Anhang eine detaillierte
Aufschlüsselung der EEF-Mittel hinzuzufügen, als wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu ihrer Einbezie-hung in den Haushaltsplan; dieser Schritt ist allerdings nur dann von Nutzen, wenn die Information Lei-stungszielvorgaben enthält, die es der Haushaltsbehörde erlauben, die Wirksamkeit der Ausführung zuüberwachen;
Ausführung des Haushaltsplans
15. unterstreicht die Bedeutung, die der Ausführung der Haushaltspläne der vorausgegangenen Jahre für
die Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zukommt, und die Notwendigkeit, die Instrumente zur Überwa-chung nicht nur der quantitativen, sondern insbesondere der qualitativen Aspekte der Ausführung der Aus-gaben zu stärken; fordert seine Ausschüsse auf, ihre Anstrengungen zur Überwachung der Haushaltsausga-ben fortzusetzen und ihre enge Zusammenarbeit weiter auszubauen; fordert seine Ausschüsse ferner auf,die Ausführung des Haushaltsplans auf der Grundlage detaillierter Berichte der Kommission vierteljährlichzu überprüfen;
16. betont, daß in Zusammenarbeit mit Rat und Kommission ein Verfahren eingeführt werden muß, das
eine Verbindung zwischen der Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr und der Auf-stellung des Haushaltsplans für das darauffolgende Haushaltsjahr herstellt;
17. nimmt die laufenden Arbeiten im Rahmen der Entlastung für 1998 für Einzelplan III (Kommission)
zur Kenntnis und ist der Auffassung, daß den einschlägigen Schlußfolgerungen bei den Beschlüssen für dieKommission im Haushaltsplan 2001 gegebenenfalls Rechnung zu tragen ist;
18. weist darauf hin, daß ein Verfahren eingeführt werden sollte, um die Nichterfüllung der im Haus-
haltsplan festgelegten Ausführungsbedingungen aufzudecken und zu bewerten, und betont, daß ein Ver-fahren eingeführt werden sollte, das die Einfrierung der Ausführung von Haushaltslinien vorsieht, fallsdiese Bedingungen nicht erfüllt sind;
19. fordert die Kommission auf, bis 31. Mai 2000 den Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung
vorzulegen; erwartet, daß der Vorschlag die Empfehlungen des Europäischen Parlaments und die von derKommission in administrativer, finanzieller und haushaltstechnischer Hinsicht vorgeschlagenen Änderun-
gen widerspiegeln wird, und fordert den Rat auf, sicherzustellen, daß ohne Billigung des Parlaments keine
Änderungen der Haushaltsordnung vorgenommen werden, damit der im Haushaltsbereich praktizierteGrundsatz der Mitentscheidung gewahrt bleibt; fordert den Rat ferner auf, das Annahmeverfahren soweitwie möglich zu beschleunigen;
Spezielle Probleme
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
20. erwartet von der Kommission eine positive Weiterverfolgung der im Haushaltsplan 2000 und in
den künftigen Haushaltsplänen ausgewiesenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen bis zum30. 04 2000; verweist diesbezüglich auf Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung; unterstreicht,daß diese Haushaltszeilen ein Experimentierfeld für das europäische Aufbauwerk darstellen und folglichAnlaß für eine ernsthafte Bewertung und die Verbreitung der besten Ergebnisse mit Blick auf die Entwick-lung neuer Programme oder Maßnahmen sein müssen; verpflichtet sich folglich, mit besonderer Aufmerk-samkeit und mit Unterstützung seiner Fachausschüsse die einschlägigen Arbeiten des Exekutivorgans zuverfolgen, um eine wirksame Nutzung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;
Einstufung
21. bekräftigt seinen Standpunkt, daß die Ausgaben aufgrund internationaler Abkommen einschließlich
internationaler Fischereiabkommen, die die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft mitDrittstaaten geschlossen hat, gemäß Anhang IV der Interinstitutionellen Vereinigung erst nach demAbschluß der genannten Abkommen als obligatorisch einzustufen sind; fordert die Kommission auf, dieseMittel unter gesonderten Haushaltslinien auszuweisen;C 378/60 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
Naturkatastrophen
22. ersucht die Kommission, den durch Naturkatastrophen verursachten Strukturproblemen wirtschaft-
licher oder sozialer Art besondere Aufmerksamkeit zu schenken und Maßnahmen, die zur Lösung dieserProbleme beitragen, Wohlwollen entgegenzubringen;
Rubrik 1
23. hält es nicht für wünschenswert, daß die Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau als vorrangige
Finanzierungsquelle für den Finanzbedarf im Bereich Außenpolitik benutzt wird;
Getrennte Mittel
24. ersucht die Kommission, im Rahmen der Revision der Haushaltsordnung einen Vorschlag zu unter-
breiten, der vorsieht, daß die Mittel der Unterrubrik 1 b als getrennte Mittel ausgewiesen werden;
Nebenkosten
25. kritisiert das Vorgehen der Kommission im Rahmen der Berichtigungs- und Nachtragshaushalts-
pläne Nr. 4/1999 und 5/1999, in denen die Haushaltslinien des Titels B1-3 („Nebenkosten“), denen es im
Haushaltsverfahren 1999 Priorität zuerkannt hatte, gekürzt wurden, und fordert die Kommission dringend
auf, sich darum zu bemühen, den Prioritäten des Europäischen Parlaments Folge zu leisten, auch wenn sieobligatorische Ausgaben betreffen;
26. fordert im Bewußtsein der Bedeutung der Fischereitätigkeit (auch der handwerklichen) für die Auf-
rechterhaltung der Beschäftigung und der Wirtschaft in den von dieser Aktivität stark abhängigen europäi-schen Randgebieten die Kommission auf, neben der Erhaltung der Bestände auch die Konsolidierung undAusweitung der internationalen Fischereiabkommen sowie die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheits-bedingungen in diesem Bereich vorrangig zu behandeln;
Rubrik 2
Verwaltung und Ausführung
27. unterstreicht die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der Verwaltung der Strukturfonds, ins-
besondere was die Delegierung der Finanzierungsbeschlüsse an externe Stellen anbelangt; fordert die Kom-mission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Beschlußfassungsverfahren zu überprüfen, um ein lang-sames Anlaufen der Ausführung der neuen Mittel im Jahr 2000 zu vermeiden, wodurch sich zwangsläufigProbleme für den Haushaltsplan 2001 und künftige Haushaltspläne ergeben würden;
Zahlungsrückstand
28. unterstreicht die Notwendigkeit, im Jahr 2001, das bereits das zweite Jahr des neuen Programm-
planungszeitraums 2000-2006 ist, endlich den hohen Betrag aufgelaufener Mittel („reste à liquider“/„nochabzuwickelnd“) unter Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwenden, dernoch aus dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum 1993-1999 übrig ist; fordert die Kommissionnachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Frist für die Auszahlung der gebun-denen Mittel erheblich zu verkürzen;
Kulturindustrie
29. ersucht die Kommission, auf der Grundlage von Artikel 158 EGV ihre Anstrengungen zur Unter-
stützung der Kulturindustrie im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen weiter zu intensivieren, dadie Rolle, die die Kultur als wichtiger Beschäftigungssektor bei der Stärkung des wirtschaftlichen und sozia-len Zusammenhalts spielt, ein immer entscheidenderer Faktor für die Entscheidung über neue Investitionenist und sich sehr positiv auf die soziale Integration auswirkt, weshalbdie audiovisuelle Industrie (Kino,Rundfunk und Fernsehen), die Verlagsindustrie (Bücher und Presse), das architektonische, künstlerische,historische und archäologische Erbe und die kreative Arbeit aller Künstler von der Kommission mit beson-derer Aufmerksamkeit zu bedenken sind;29.12.2000 DE C 378/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
Rubrik 3
Beschäftigungsinitiative
30. unterstreicht die Notwendigkeit, eine kontinuierliche Bereitstellung signifikanter Mittel für die
Beschäftigung als Ergänzung zu diesbezüglichen aus den Strukturfonds finanzierten Aktionen sicherzustel-len; fordert die Kommission auf, ihm vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 eine qualitativeBewertung der 1998 eingeleiteten Beschäftigungsinitiative mit Hinweisen auf ihre Auswirkungen auf die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterbreiten; fordert die Kommission auf, weitere Initiativen auf Maßnah-
men zu konzentrieren, die kleinste, kleine und mittlere Unternehmen stärker in die Informations-gesellschaft integrieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext zu stärken;
Transeuropäische Netze
31. weist darauf hin, daß die TEN für das künftige Wachstum und für die Integration zwischen ver-
schiedenen Teilen Europas von besonderer strategischer Bedeutung sind; fordert mit Nachdruck eine Ein-
beziehung der modernen Datenautobahnen und der Netze im Bereich der Informationstechnologie in dasProgramm zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze, um Europa mit der besten IT-Infrastruktur inder Welt auszustatten;
Agenturen
32. ist der Ansicht, daß die Fortschritte, die in früheren Jahren in bezug auf Information und Trans-
parenz erzielt wurden, im Jahr 2001 konsolidiert werden sollten, und empfiehlt, daß positive und negativePrioritäten gesetzt werden, um den von der Europäischen Union gewährten Zuschuß zu optimieren;
Sozialer Dialog
33. betont, daß dem Dialog zwischen den Sozialpartnern im europäischen Einigungsprozeß eine wich-
tige Funktion zukommt, wie dies auch seine Verankerung im Vertrag zeigt; erkennt die steigenden Anfor-
derungen an die Arbeitnehmerorganisationen durch den Prozeß der Internationalisierung und Globalisie-rung der Wirtschaftsbeziehungen an; ist daher der Auffassung, daß die wichtige Arbeit der europäischenStrukturen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen wie bisher auch zukünftig durch den euro-päischen Haushalt unterstützt werden muß, und fordert die Kommission auf, im Haushaltsvorentwurfentsprechende Regelungen vorzusehen;
Informationspolitik
34. ist der Ansicht, daß auch künftig Anstrengungen unternommen werden sollten, um die europäi-
schen Bürger der Union näherzubringen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, einen Aktionsplanfür die zentralisierten und dezentralisierten Maßnahmen vorzulegen, die sie im Rahmen der sich aus derReform ergebenden neuen Verwaltungsstruktur zu ergreifen gedenkt, wenn möglich auf interinstitutionellerGrundlage, und betont, daß die neue Struktur transparenter und bürgernäher sein muß und die innereGeschlossenheit der Informationspolitik der verschiedenen Organe der Union garantieren muß;
Neue Politikbereiche nach Amsterdam
35. unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Bereitstellung von Mitteln für die durch den Ver-
trag von Amsterdam neu eingeführten oder verstärkten internen Politikbereiche wie Verbrechensbekämp-fung, soziale Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; Förderung des wirtschaft-lichen und sozialen Zusammenhalts; Zuwanderungs- und Asylpolitik und sonstige neueGemeinschaftspolitiken im Bereich Justiz und Inneres; Bildung; Beschäftigungspolitik einschließlich KMU;Umweltpolitik, Volksgesundheit, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Entwicklung von Inselre-gionen; spezifische Maßnahmen zugunsten entlegener Regionen; Statistik sowie die Einsetzung des Amtsdes Europäischen Datenschutzbeauftragten;
Naturkatastrophen
36. unterstreicht die Bedeutung einer Wiedereinsetzung der Haushaltslinie B4-3400 (Soforthilfe bei
Naturkatastrophen innerhalbder Europäischen Union), damit einem dringenden Bedarf )dash unter voller Ein-haltung des Subsidiaritätsprinzips )dash unverzüglich entsprochen werden kann;C 378/62 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
Justiz und Inneres
37. verweist auf die strategische Bedeutung des Bereichs Justiz und Inneres nach Inkrafttreten des Ver-
trags von Amsterdam und gemäß den Leitlinien des Gipfels von Tampere, weshalbes
)dash betont, daß der Europäische Flüchtlingsfonds eine ständige Rechtsgrundlage erhalten und mit ange-
messenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden muß, um eine echte Lastenteilung zwischen den Mit-gliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen,
)dash die Schaffung eines neuen Instruments zur Kontrolle der Wanderungsbewegungen durch die Verwirk-
lichung einer Entwicklungspartnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern vorschlägt,
)dash die Kommission auffordert, ausreichende operationelle und administrative Mittel für die Umsetzung
der in Tampere beschlossenen „Anzeigetafel“, insbesondere für EUROJUST und die EuropäischePolizeiakademie, vorzusehen,
)dash unterstreicht, daß die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminie-
rung im Rahmen der Umsetzung des Artikels 13 des EG-Vertrags verstärkt werden müssen;
Rubrik 4
Finanzrahmen
38. erwartet, daß die Kommission bei der Vorlage des Vorschlags zur Änderung der Rubrik 4 der Finan-
ziellen Vorausschau allen die Außenpolitik der Union betreffenden Ereignissen der jüngsten Zeit, die vonRat und Parlament nicht berücksichtigt werden konnten, als diese sich im Mai 1999 auf Rubrik 4 derFinanziellen Vorausschau einigten, gebührend Rechnung tragen wird; erwartet, daß die Kommission aufder bevorstehenden Geberkonferenz zum Mehrjahresprogramm für die westliche Balkanregion keine finan-ziellen Zusagen abgibt bzw. Erwartungen weckt, ohne vorher mit der Haushaltsbehörde Rücksprache über
die Untermauerung und finanzielle Deckung dieser Zusagen zu halten;
Kleinere Vorhaben
39. fordert die Kommission auf, die Verfahren für kleinere Vorhaben wie Vorhaben zur Förderung der
Menschenrechte und der Demokratisierung, die einen hohen Wert bei geringem Mitteleinsatz bieten, zuvereinfachen und zu dezentralisieren;
Nichtmilitärische Krisenbewältigung
40. fordert die Kommission im Hinblick auf den Plan, einen neuen Mechanismus für die nichtmilitäri-
sche Krisenbewältigung vorzulegen, auf, dem Vorentwurf des Haushaltsplans eine Mitteilung über die
Schaffung einer „Krisenreaktionsfazilität“ zugunsten von Drittländern beizufügen;
Westlicher Balkan
41. fordert die Kommission auf, den Eingliederungsplan des Haushalts im Hinblick auf die Finanzierung
der Unterstützung der Europäischen Union zugunsten des westlichen Balkans anzupassen, um sämtlicheMittel zur finanziellen Unterstützung dieser Region )dash einschließlich der makroökonomischen Unterstüt-zung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit )dash in einem einzigen Kapitel (B7-54) auszuweisen;
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
42. nimmt Kenntnis von der in den letzten Jahren zu beobachtenden Tendenz einer deutlichen Erhö-
hung der Ausgaben für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und bringt erneut seine Entschlos-senheit zum Ausdruck, dafür zu sorgen, daß diese Tendenz von beiden Teilen der Haushaltsbehördegebührend überwacht wird; bekundet seine Absicht, bestehende Initiativen zu prüfen und sie gegebenen-falls auszuweiten, falls nachgewiesen werden kann, daß dies im europäischen Interesse wäre; fordert dieKommission auf, der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof detaillierte Informationen über die Ver-wendung der Mittel für spezielle GASP-Aktionen an die Hand zu geben, und erinnert an die Verpflichtungdes Rates, ihm für jeden im Bereich der GASP erlassenen Beschluß den Finanzbogen zu übermitteln, undan die Verpflichtung der Kommission, die Haushaltsbehörde über die Durchführung der beschlossenenMaßnahme und die finanziellen Vorausschätzungen zu unterrichten;29.12.2000 DE C 378/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
TACIS
43. erinnert daran, daß die in den Haushaltsvorentwurf 2001 für das TACIS-Programm einzustellenden
Mittel mit klaren Angaben über die geschätzte Verteilung nach Bereichen und Empfängerländern versehensein müssen, begrüßt den Beschluß des Rates, das TACIS-Programm im Jahr 2000 wieder auf zentraleBereich zu konzentrieren, die unmittelbar die demokratischen Werte in Rußland fördern, und die Mittel,die nicht gebunden werden können, auf die humanitäre Hilfe und die Förderung von Netzwerken innerhalb
der Zivilgesellschaft zu übertragen; ersucht die Kommission, im Haushaltsvorentwurf die für Rußland
bestimmten Mittel in die Reserve (B0-40) einzustellen, solange die zu finanzierenden Programme und Pro-jekte nicht eindeutig feststehen und nicht sichergestellt ist, daß dabei die vom Europäischen Parlament undvom Rat beschlossenen Grundsätze und Leitlinien im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikteingehalten werden;
Beseitigung der Armut und soziale Entwicklung
44. bekundet seine entschlossene Einstellung, daß der Haushaltsplan die Bedeutung des international
anerkannten Ziels der Beseitigung der Armut unter besonderer Berücksichtigung der am wenigsten ent-wickelten Länder widerspiegeln muß, und hält eine stärkere Konzentration auf die soziale Entwicklung(Gesundheit, Geschlecht u.ä.) für notwendig; schlägt vor, daß aus der Art und Weise der Aufstellung desHaushaltsplan die Leistungen der Europäischen Union bei der Verwirklichung internationaler Ziele ersicht-lich sein sollten;
Rubrik 5
OLAF
45. erinnert daran, daß das neue Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Haushaltsbehörde in den
Jahren 1999 und 2000 mit beträchtlichen administrativen und personellen Ressourcen ausgestattet wurde,und fordert die Kommission unter Bekräftigung des Ziels von 300 Stellen auf, den Grad der Besetzung der1999 und 2000 geschaffenen neuen Stellen anzugeben;
Verwaltungsreform
46. lenkt die Aufmerksamkeit aller Organe, insbesondere der Kommission, auf die Bewertung der Erfor-
dernisse im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform, die Höchstbeträge der Rubrik 5 und die Notwen-digkeit, ihre Stellenpläne für den gesamten von der Finanziellen Vorausschau abgedeckten Zeitraum aufzu-stellen, und fordert die Organe auf, der Haushaltsbehörde Informationen über ihre Planung zu übermitteln;
Zuschüsse für europäische Organisationen
47. erkennt an, daß in den letzten Jahren Fortschritte bei der Erhöhung der Transparenz im Zusammen-
hang mit der Bewirtschaftung der Zuschüsse an europäische Organisationen (Kapitel A-30) erzielt wurden;hält es jedoch in Anbetracht des Umstands, daß diese Zuschüsse eine große Bedeutung für die Bürgerhaben, für erforderlich, ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis unter Vermeidung von Überschneidungen zugewährleisten; wird die Jahresberichte für 1999 gründlich prüfen, bevor es offiziell über den Haushaltsplan2001 entscheidet;
Ruhegehälter
48. ersucht die Kommission, im Haushaltsvorentwurf für 2001 erstmals Vorkehrungen für einen Pen-
sionsfonds zu treffen und zu diesem Zweck auf den bereits bestehenden Haushaltseingliederungsplanzurückzugreifen; ersucht die Kommission des weiteren, in ihrem Haushaltsvorentwurf und im Rahmeneiner tätigkeitsbezogenen Budgetierung für die Jahre 2001 bis 2010 die geschätzten Pensionszahlungenfür alle im Ruhestand befindlichen Bediensteten der Organe anzugeben;
Rubrik 6
Reserve für Darlehensgarantien
49. äußert Bedenken hinsichtlich der künftigen Kapazität dieser Reserve zur Finanzierung aller Erforder-
nisse für EU-Darlehensinterventionen und schlägt vor, daß die Prioritäten der Europäischen Union fürkünftige Kreditinterventionen gemeinsam von der Haushaltsbehörde und der Kommission diskutiert wer-den sollten, um eine gewisse Vorausplanung des Bedarfs zu gewährleisten; erwartet von der Kommission,C 378/64 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
daß sie die Finanzinformationen über Darlehen und Garantien in ihren Arbeitsdokumenten rechtzeitig vor
der zweiten Lesung aktualisiert, so daß in den veröffentlichten Haushaltsplan die neuesten Informationeneingearbeitet werden können;
Rubrik 7
Zypern und Malta
50. bringt erneut seine Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Mittel für die Bewerberländer einschließlich
der Mittel für die Heranführungsstrategie für Malta und Zypern unter Rubrik 7 der Finanziellen Voraus-schau (Titel B7-0) auszuweisen;
Durchführung
51. unterstreicht die Notwendigkeit einer eingehenden Überwachung der Durchführung der drei Maß-
nahmen PHARE, SAPARD und ISPA vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen;
*
**
52. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der
Europäischen Investitionsbank und den dezentralen Einrichtungen der Union zu übermitteln.
2. Haushaltsleitlinien 2001: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII
A5-0068/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für dasHaushaltsverfahren2001Ein-
zelplan I ,dash Europäisches Parlament, Einzelplan II ,dash Rat, Einzelplan IV ,dash Gerichtshof, Einzel-plan V ,dash Rechnungshof, Einzelplan VI ,dash Wirtschafts- und Sozialausschuß, Einzelplan VII ,dash Aus-
schußder Regionen, Einzelplan VIII ,dash Bürgerbeauftragter
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000(
1),
)dash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998, zusammen mit den Ant-
worten der Organe(2),
)dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Petitionsausschusses
(A5-0068/2000),
A. in der Erwägung, daß im Haushaltsplan 2001 unter der Rubrik 5 ein Betrag von 4 776 000 000 Euro
veranschlagt ist(3),
Alle Institutionen
1. weist darauf hin, daß die Sparpolitik auch im Haushaltsplan 2001 zur Anwendung kommen und die
Festsetzung von Prioritäten bezüglich der Erfordernisse der einzelnen Institutionen äußerst wichtig bleibenwird, um zu vermeiden, daß die Ausgabenobergrenze in Rubrik 5 erreicht wird; betont, daß alle Anträgeauf zusätzliche Ausgaben ordnungsgemäß begründet werden müssen und grundsätzlich nur für neue Auf-gaben genehmigt werden dürfen bzw. wenn zusätzliches Personal beantragt wird, nur dann, wenn eineNeuverwendung des vorhandenen Personals nicht möglich ist;
(1) ABl. L 40 vom 14.2.2000.
(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.
(3) Zuzüglich eines Betrags von ca. 163 Mio. Euro, der der Summe der Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
für die Beamten der Gemeinschaft entspricht. Siehe Fußnote zu Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung
vom 6. Mai 1999 (ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1) und KOM(2000) 93, was die technischen Anpassungen betrifft.29.12.2000 DE C 378/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000