KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 488 endg. 
Brüssel, den 12. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls, 
die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen worden 
sind, sehen einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für 
Agrarerzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des gemeinsamen Zolltarifs 
vor . 
Anderseits hat der Rat beschlossen, daß die Türkei ab 1. Januar 
1974 eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den 
Ländern und Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen 
Zollpräferenzen zugute kommen. 
2. Der Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen 
um Ziel. Für das Jahr 1994 sollen die vollständigen oder teil weisen 
Zollaussetzungen, die die Kommission im Rahmen der Allgemeinen 
ZolIPräferenzen vorgeschlagen hat, autonom auf die Türkei 
ausgedehnt werden, wovon allerdings nur die Erzeugnisse der Kapitel 
1 bis 24 betroffen sind, für die in den Abkommen mit der Türkei 
eine günstige Behandlung nicht vorgesehen ist. 
3. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß 
der Verordnungsvorschlag auf dem 1. März 1986 in Kraft 
getretenen Zusatzprotokoll beruht^1); 
der inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von 
Erzeugnissen einerseits auf den Vorschlägen beruhen, die die 
Kommission dem Rat über die Allgemeinen Zollpräferenzen für die 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und über 
den gemeinsamen Zolltarif übermittelt hat. 
(1) ABL. Nr. L 48 vom 26.2.1986, S. 36 
Vnr?<7hlaq einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 3 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Türkei (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. .3033/80 des Rates 
vom 1 1. November 1980 zur Festlegung der Handclsregc-
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedin­
gungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirkli­
chung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Türkei (2) vorgesehenen Ubergangs-
phase sowie gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls zum 
Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts 
neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft ('), das am 
30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. 
März 1986 in Kraft getreten ist (4), muß die Gemeinschaft 
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige 
Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es 
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zoll-
vorteilc, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen 
sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die 
Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 für 
die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tüfkci entweder 
den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung 
(EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgaben oder den für die 
anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils 
angegebenen Niveau aussetzen. 
Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung. 
In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser Zollsätze 
von der Gemeinschaft beschlossen — 
(') ABl. Nr. L 323 vom 29. II. !980, S. I. 
(-) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964, S. 3687/64. 
(') ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. 
O ABI. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden 
für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Mitglied­
staaten die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt. 
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die 
Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei jeweils geltenden Ursprungsbestim 
mungen heranzuziehen. 
Die Zulassung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse 
zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist 
mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen zu gewährleisten, die im Beschluß des Assozia­
tionsrates Nr. 5/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) 
Nr. 428/73 festgelegt sind, welcher zuletzt durch den 
Beschluß Nr. 1/83 im Anhang zur Verordnung (EWG) 
Nr. 993/83 (<•) geändert wurde. 
Artikel 2 
Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 
I gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die 
Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder 
zu ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil­
weise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen 
können auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem 
Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder 
einzutreten droht. 
Artikel 3 
(l) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
sten, kann die Kommission im Verordnungsweg die 
Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs 
für einen bestimmten Zeitraum beschließen. V 
(5)ABI. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 1. 
ï 
(2) Wird die Kommission auf Antra:; eines Mitglied- Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht 
Staats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann 
von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder 
Antrags ; sie unterrichtet: die Mitglied:.taaten über ihre aufheben. 
Entscheidung. 
(3) Jeder Mitglied1.!?«' kann den Rat hinnen einer Frist Artikel 4 
von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von 
der Kommission boschicssenen Maßnahme befassen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
L>ies:K Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitglicdsraat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
X 
ANHANG 
Liste der Waren der Kapitel I bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder 
teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist 
Laufende 
Nummer 
15.0001 
15.0003 
15.0005 
15.0007 
15.0009 
15.0011 
15.0013 
15.0015 
15.0017 
15.0019 KN-Codc () 
ex 0709 30 00 
0714 20 10 
ex 0807 10 10 
ex 1806 10 10 
ex 1806 10 30 
ex 1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 00 
1806 32 10 
1806 32 90 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
ex 1901 90 90 
ex 1903 00 00 
0710 40 00 
0711 90 30 
2001 90 30 
2004 90 10 
2005 80 00 
2008 99 85 
1904 90 10 
1904 90 90 Warenbezeichnung 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt : 
— Auberginen, vom I. bis 14. Januar 
Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkar­
toffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder 
Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets ; Mark 
des Sagobaumes : 
- Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr(') 
Melonen (einschließlich Wasscunelonen) und Papaya-Früchte, frisch 
- Wassermelonen, vorn 1. November bis 31 März 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebcnsmittelzubereitungen : 
- Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt ; kakaohaltige Ztickerwaren 
sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von 
Ziickeratistauschstoffen 
Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von 
an der Sonne getrockneten Scheiben, aus Teig (sog. „papad") 
Tapiokasago, außer Tapioka aus Kartoffelstärke 
Zubereitungen : 
— -• aus Mais 
— — aus Reis 
— — aus anderem Getreide Zollsatz (a) 
9% 
frei 
6,5 % 
3% 
9 % 
frei 
2% 
3% 
3% 
2% 
0 Die Taric-Codcs siehe nächste Seite. 
(') Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(a) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzzölle. 
Tarie-Codes G 
Lautende 
Nummer 
15.000! 
1 5.0005 
I 5.0007 
15.0011 
15.0013 KN-Code 
ex 0709 30 00 
ex 0807 10 10 
ex 1806 10 10 
ex 1806 10 30 
ex 1806 10 90 
ex 1901 90 90 
ex 1903 00 00 Taric-Code 
0709 30 00' 10 
0807 10 10' 10 
I) 10' 11 
0 10'91 
0 30 ' 10 
0 90' 10 
0 90 ' 12 
' 14 
' 16 
' 18 
1903 00 00'90 1806 1 
1806 1 
1806 1 
1806 1 
1901 9 
7 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1994) 
4. Ziel des Vorhabens: Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu 
gewähr leisten. 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: verschiedene 
Umfang des Kontingents: nicht beschränkt 
Anzuwendender Zollsatz: ausgesetzte oder verminderte Zollsätze 
Anzuwendender Gemeinsamen Zolltarifs: verschiedene 
6. Einnahmeverluste: 
Die Einnahmeverluste für 1994 können nicht vorausberechnet werden, 
da die Ausfuhrkapazitäten der Türkei sehr veränderlich sind. 
Kein zusätzlicher Einnahmeverlust zu erwarten. 
0° 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 488 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-522-DE-C 
ISBN 92-77-59732-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg