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Brüssel, 13.6.2008

KOM(2008)384 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise

MITTEILUNG DER KOMMISSION

vom 13.6.2008

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise

1. Einleitung

In den vergangenen zehn Jahren hat es in der ganzen Welt eine lange Phase des wirtschaftlichen Wachstums gegeben. Die Globalisierung und die Entstehung großer Volkswirtschaften, vor allem in China und Indien, haben Millionen von Menschen aus der Armut geholfen und sie auf den Weg zum Wohlstand gebracht. Auch die EU hat davon profitiert: Die Güter- und die Dienstleistungsmärkte wurden ausgeweitet, und es entstanden neue Arbeitsplätze für die EU-Bürger. Dieses Wachstum gründete sich allerdings großenteils auf die Annahme, dass die zur Deckung des gestiegenen Konsums benötigten Rohstoffe weiterhin problemlos und im Überfluss verfügbar sein würden. Nun zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass viele Rohstoffe keineswegs unerschöpflich sind und dass die gestiegene Nachfrage bei knappen Rohstoffen zu Preisanstiegen führen wird. Die jüngsten Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln und beim Öl haben uns dies schmerzlich vor Augen geführt. Daher bedarf es zweifelsohne kurzfristiger Maßnahmen der Regierungen zur Abfederung der Folgen für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile, aber auch einer längerfristigen Verlagerung auf nachhaltigere Produktionsmethoden und Formen des Konsums. Die Kommission hat hierauf im Zusammenhang mit ihren Forderungen nach Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bereits wiederholt hingewiesen. Es gibt stichhaltige sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Gründe dafür, eine größere Energieeffizienz zu fördern und zukunftsfähige Alternativen zu fossilen Brennstoffen zu entwickeln. Diese Mitteilung soll als Grundlage für Erörterungen im Europäischen Rat, mit den Partnern der EU und mit den sonstigen Beteiligten über die Frage dienen, wie wir uns auf das Leben mit höheren Ölpreisen in den kommenden Jahren umstellen können. Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Analyse und den Empfehlungen in dieser Mitteilung und der unlängst von der Kommission vorgelegten Mitteilung über die Nahrungsmittelpreise [1]. Die beiden Mitteilungen bilden zusammen eine Rahmen, der den Mitgliedstaaten helfen soll, mit den unmittelbaren Auswirkungen der großen Preisanstiege fertig zu werden und mittel- bis langfristige Lösungen für die Anpassung an die neue Ressourcenknappheit zu finden und so diese Herausforderung dazu zu nutzen, neue Möglichkeiten zu schaffen.

Die internationalen Ölpreise haben einen Allzeithöchststand erreicht. Schätzungen lassen befürchten, dass die gegenwärtigen hohen Ölpreise langfristige Folgen haben, das Wachstum verringern und die Inflation in der EU anheizen werden. Gestiegene Brenn- und Kraftstoffpreise führen zu höheren Produktions- und Transportkosten und somit auch zu höheren Nahrungsmittelpreisen. Diese hohen Preise führen zu einer Verringerung der Kaufkraft aller EU-Bürger, was sich vor allem bei Familien mit geringem Einkommen bemerkbar macht, und sie belasten zudem die Wirtschaft. Energieintensive Sektoren sowie die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft und insbesondere die Fischerei sind hiervon am stärksten betroffen und stehen vor einem schwierigen Anpassungsprozess. Global betrachtet bewirken die gestiegenen Ölpreise auch einen großen Einkommenstransfer von den Öl konsumierenden Ländern zu den Öl produzierenden Ländern, in diesem Fall von der EU zu einer kleinen Zahl von Drittstaaten. Der in diesem Jahr gegenüber 2007 erfolgte Anstieg der Ölpreise entspricht so beispielweise einem Zuwachs des jährlichen Transfers von EU-Einkommen an die Öl produzierenden Länder in Höhe von 80 Mrd. €.

Obwohl sich der Anteil der Energiekosten an ihrem BIP verringert hat, ist die EU heute stärker von Öleinfuhren abhängig als noch im Jahr 1995 [2] und damit auch stärker den Auswirkungen von Preisänderungen ausgesetzt. Bisher waren Preisanstiege zumeist das Ergebnis temporärer Faktoren, aber dieses Mal geht die Preiszunahme beim Öl auf eine strukturbedingte Veränderung beim Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in der Weltwirtschaft zurück. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Ölpreise mittel- bis langfristig auf hohem Niveau bleiben.

Um diesen strukturbedingten Veränderungen Rechnung zu tragen, hat die EU einschlägige Beschlüsse über Energiesparmaßnahmen, die Förderung erneuerbarer Ressourcen und den Umstieg zu einer kohlenstoffarmen, hochgradig energieeffizienten und von eingeführten Rohstoffen weniger abhängigen Wirtschaft gefasst. Ein entschlossenes Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt würde es der EU-Wirtschaft ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Flexibilität auf dem globalisierten Markt für Erzeugnisse, Dienstleistungen und Rohstoffe zu bewahren. Außerdem würden so Möglichkeiten für Forschungsarbeiten, Innovationen und Investitionen geschaffen, von denen Unternehmen in der EU Gebrauch machen könnten.

Die politische Antwort auf den gegenwärtigen Preisschock beim Erdöl sollte daher dazu geeignet sein, die erforderlichen Anpassungen zu erleichtern und die EU-Wirtschaft darauf vorzubereiten, sich an das neue Ölpreisniveau anzupassen. Sie müsste zudem von wirksamen Maßnahmen zur Abfederung der kurzfristigen Auswirkungen dieser Anpassungen in den am stärksten betroffenen Teilen unserer Gesellschaft flankiert werden. Gleichwohl müssten die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen und die Maßnahmen so ausgerichtet werden, dass neue Verzerrungen vermieden werden. Gleichzeitig gilt es für die Sicherheit der weiteren Energieversorgung der EU zu sorgen, um ihre Anfälligkeit bei etwaigen weiteren Preisschwankungen auf dem Weltmarkt zu mindern.

2. Der Anstieg der Ölpreise

Die Ölpreise sind in den vergangenen Monaten stark und abrupt angestiegen und haben real ihren höchsten Stand seit Ende der Siebzigerjahre erreicht. Ende Mai wurde Brent-Rohöl zu einem Preis von rund 132 US-Dollar pro Barrel gehandelt, was mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor war. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2008 lag der durchschnittliche Ölpreis bei 105 US-Dollar, verglichen mit durchschnittlich 73 US-Dollar pro Barrel im Jahr 2007, als sich die Preise schon gegenüber 2002 (25 US-Dollar) verdreifacht hatten. Veränderte Wechselkurse und besonders die Abwertung des US-Dollar haben die Auswirkungen dieser Preisanstiege auf die EU-Wirtschaft bisher noch teilweise abmildern können. Trotzdem waren die Euro-Preise Anfang Mai 2008 90 % höher als zu Beginn des Jahres 2007.

Die Verbraucherkraftstoffpreise sind entsprechend der Preisentwicklung beim Rohöl in der EU stark angestiegen. Obschon der prozentuale Anstieg bei den Verbraucherpreisen wegen des Steueranteils geringer ausgefallen ist, sind die durchschnittlichen Verbraucherpreise in den EU-27 seit Jahresanfang bei Benzin (Euro-Super 95) um 6 %, bei Dieselkraftstoff um 14 % und bei Heizöl um 17 % gestiegen. Bei bestimmten Kraftstoffen wie Schiffs- oder Flugzeugkraftstoff, der ja nicht besteuert wird, war der prozentuale Preisanstieg noch höher.

Die Kohle- und Gaspreise sind dieser Preisentwicklung gefolgt und in den vergangenen zwölf Monaten ebenso so schnell wie die Ölpreise oder gar noch rasanter angestiegen. Die gestiegenen Ölpreise haben somit zu höheren Energiepreisen geführt und die Energieversorgungsunternehmen in Europa zu Preiserhöhungen veranlasst.

Die gegenwärtigen Preise liegen real über dem Anfang der Achzigerjahre erreichten Höchststand. Wie die Rohölpreisentwicklung [3] zeigt, sind hohe Preise keineswegs selten. Seit 2001 allerdings ist bei den Realpreisen, nachdem diese über ein Jahrzehnt lang auf konstantem Niveau gelegen hatten, ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen, der sich im Jahr 2007 noch verschärft hat. Analytiker sagen für die kommenden Monate voraus, dass die Preise auf dem derzeitigen hohen Niveau bleiben oder gar noch weiter steigen werden.

3. Gründe für den Preisanstieg: ein komplexes Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot

3.1. Der gegenwärtige Anstieg der Ölpreise ist weitgehend das Ergebnis einer großen strukturbedingten Verlagerung von Nachfrage und Angebot beim Öl in der Weltwirtschaft.

Das gleich bleibende oder gar rückläufige Angebot an Öl kann nur schwer mit der zunehmenden weltweiten Nachfrage mithalten. Frühere Ölpreisschocks wie in den Siebzigerjahren wurden durch eine Angebotsverringerung der Erzeugerländer ausgelöst. Dieses Mal wird der Preisanstieg durch ein komplexes Zusammenspiel von Nachfrage- und Angebotsfaktoren bewirkt.

Der Ölverbrauch in den OECD-Ländern ist rückläufig. Langsameres Wirtschaftswachstum, höhere Preise und politische Maßnahmen für eine effizientere Energienutzung haben die Nachfrage in den OECD-Ländern seit 2005 sinken lassen. Die Internationale Energieagentur erwartet, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2008 fortsetzt.

Die steigende Nachfrage in den restlichen Ländern der Welt ist vor allem auf die Schwellenwirtschaften (insbesondere China und Indien) zurückzuführen. Die Nettoöleinfuhren in diese beiden Länder werden von insgesamt 5,4 Mio. Barrel pro Tag im Jahr 2006 auf voraussichtlich 19,1 Mio. Barrel pro Tag im Jahr 2030 steigen; dies wäre dann mehr, als die Vereinigten Staaten und Japan derzeit zusammengerechnet an Öl importieren [4]. In den Erzeugerländern im Nahen Osten und in Asien nimmt die Nachfrage ebenfalls stark zu. In den nicht in der OECD zusammengeschlossenen Ländern beläuft sich der Nachfrageanstieg im Jahr 2008 auf 3,7 % (1,4 Mio. Barrel pro Tag). Ursachen hierfür sind das wirtschaftliche Wachstum und zusätzliche Einnahmen aus Ölexporten.

Außerdem wird die Nachfrage in vielen Ländern durch bestehende Subventionen für Kraftstoffe verstärkt, durch die die inländischen Verbraucher vor großen Preisanstiegen geschützt werden sollen. Diese Länder weisen große Staatsausgaben auf und zweigen daher Mittel aus langfristigen Entwicklungs- und Wachstumsvorhaben ab. Einige dieser Länder (Malaysia, Indien, Indonesien, Taiwan und Thailand) haben bereits angekündigt, die betreffenden Preiskontrollen bzw. Subventionen ganz oder teilweise einzustellen. China hält vorerst an seinen Preisbegrenzungen fest, um die Inflation einzudämmen.

Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass die Ölerzeugung auf kurze Sicht mit der gestiegenen Nachfrage wird Schritt halten können.

Wie viele und wie rasch zusätzliche Produktionskapazitäten genutzt werden können, hängt von zahlreichen Zwängen und Unwägbarkeiten ab. Viele bestehende Ölfelder haben Reifestatus erreicht und eine rückläufige Förderkapazität. Schätzungen der IEA zufolge würden alljährlich zusätzliche 3 Mio. Barrel pro Tag benötigt, um den Rückgang der derzeitigen Fördermenge auszugleichen.

Zahl und Größe neuer Ölfelder nehmen ab. Die konstant niedrigen Preise der Vergangenheit und die Ungewissheit über die zukünftige Nachfrage haben die Bemühungen um die Erschließung neuer Ölfelder und die Investitionen in entsprechende Technologien zurückgehen lassen. Anlage und Ausbeutung neuer Ölfelder sind kostspielige Unterfangen mit langer Vorlaufzeit. Die Kosten für die Erschließung eines Ölfelds sind heute doppelt so hoch wie noch vor drei Jahren. Viele potenzielle neue Ölfelder liegen in schwer zugänglichen Gegenden („unkonventionelle Vorkommen“), beispielsweise als ölhaltige Schiefer und Sande. Hohe Förderabgaben, wie sie in manchen Erzeugerländern erhoben werden, können ebenfalls ein Grund sein, von neuen Investitionen abzusehen. Anders ausgedrückt: Höhere Preise sind heute erforderlich, um die Erschließung neuer Vorkommen zu fördern. Neben hohen Kosten bringt die Erschließung „unkonventioneller Vorkommen“ zudem höchst negative Auswirkungen auf die Umwelt mit sich und verursacht beispielsweise eine größere Freisetzung von Treibhausgasen als es bei herkömmlichen Vorkommen der Fall ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es an geeigneter Ausrüstung und an Facharbeitern mit den nötigen technologischen und verfahrenstechnischen Kenntnissen für eine derartige Erschließung mangelt.

Die größten Möglichkeiten für eine Ausweitung der Ölproduktion bestehen im Nahen Osten sowie in OPEC-Ländern, in denen staatliche Unternehmen die Förderung und die Erzeugung dominieren. Verstaatlichte Unternehmen reagieren weniger stark auf Marktkräfte und investieren weniger in den technologischen Fortschritt. Bislang verfolgt die OPEC, was eine mögliche Ausweitung der Rohölförderung und etwaige Großinvestitionen zum Ausbau der Produktionskapazitäten betrifft, eine sehr vorsichtige Politik.

Außerdem haben sich Raffinerie- und Kapazitätsengpässe negativ auf die Versorgung ausgewirkt. Die weltweiten Raffineriekapazitäten sind in den vergangenen Jahren nicht ausgeweitet worden, weil dies wegen der damals niedrigen Ölpreise nicht als lohnende Investition betrachtet wurde. Zudem sind die Kosten für den Bau neuer Raffinerien in die Höhe geschossen, und durch die Probleme, die die Orkane „Katrina“ und „Rita“ für die Raffinerien in den Vereinigten Staaten und im Golf von Mexiko mit sich gebracht haben, sind die Produktionskapazitäten weiter vermindert worden. In Europa ist zwar die Gesamtkapazität zufriedenstellend, aber die Raffinerien sind nicht dafür ausgestattet, bestimmte Brenn- und Kraftstoffe (Diesel) in ausreichender Menge zu verarbeiten. Somit bleibt Europa beim Benzin auf amerikanische Überproduktion und beim Diesel auf Lieferungen aus Russland angewiesen.

3.2. Weitere Faktoren, die temporärer Art sind, haben den Preisanstieg verschärft.

Verschiedene Faktoren erschweren eine Vollproduktion in bestimmten Teilen der Welt, darunter die Sabotage von Pipelines und bewaffnete Konflikte in Nigeria und im Irak, wetterbedingte Beeinträchtigungen der Förderkapazität im Golf von Mexiko und Sicherheitsinteressen am Persischen Golf.

Ferner hat die Dollarschwäche die Ölpreise insofern unter Druck gesetzt, als Ölinvestitionen als gute Absicherung gegen eine weitere Abwertung des US-Dollar und einen Wiederanstieg der Inflation gesehen wurden.

Wie auch auf anderen Rohstoffmärkten haben Investoren, die angesichts der unruhigen Finanzmärkte nach Alternativen suchten, frisches Kapital in die weltweiten Ölmärkte gepumpt. Die Kapitalzuflüsse zu den Rohstoffmärkten im ersten Quartal 2008 werden auf 70 Mrd. US-Dollar geschätzt, womit ein Höchststand einer schon seit Jahren sichtbaren Entwicklung erreicht wurde. Bislang ist allerdings unklar, wie sich die gestiegene Aktivität öffentlicher Investoren auf die Ölpreise auswirken wird. Es gibt zwar Anzeichen dafür, dass Verbindungen zwischen den Forward- und den Spotmärkten die verstärkten kurzfristigen Preisschwankungen, die unlängst aufgetreten sind, ausgelöst haben, doch diese Entwicklung muss noch näher analysiert werden.

3.3. Was die Zukunftsaussichten betrifft, ist der Anstieg der Ölpreise eher als Teil einer Strukturveränderung als eine vorübergehende Erscheinung anzusehen.

Im Weltenergieausblick der Internationalen Energieagentur von 2007 wird auf den steigenden Energiebedarf der nicht in der OECD zusammengeschlossenen Länder (insbesondere China und Indien) hingewiesen und prognostiziert, dass bei Beibehaltung der gegenwärtigen Energiepolitik der weltweite Energiebedarf im Jahr 2030 um 50 % über dem von 2007 liegen wird, und dass fossile Brennstoffe den Brennstoffmix weiterhin dominieren und im Zeitraum 2005 bis 2030 84 % des Gesamtanstiegs der Nachfrage nach Primärenergie ausmachen werden. Es wird zwar davon ausgegangen, dass die weltweiten Ölvorräte die wachsende Nachfrage decken können, aber diese Annahme setzt sowohl ausreichende Investitionen zur Beseitigung von Kapazitätsmängeln in der gesamten Ölwertschöpfungskette als auch einen größeren Anteil an der Produktion der OPEC-Länder voraus. Auch wird erwartet, dass es weiterhin nur geringe Kapazitätsreserven geben wird.

Wenn die vom Europäischen Rat beschlossene Änderung der Politik nicht umgesetzt wird, wird der wachsende Energiebedarf der EU auch weiterhin durch fossile Brennstoffe gedeckt werden müssen, die in noch stärkerem Maße als jetzt eingeführt werden müssten. Die Ausgangsszenarien der Europäischen Kommission für das Jahr 2030 [5] besagen, dass der Gesamtenergiebedarf der EU-27 trotz einer leichten Verbesserung der Gesamtenergieintensität der EU-Wirtschaft im Jahr 2030 um 11 % über dem des Jahres 2005 liegen wird [6]. Öl bliebe demnach der wichtigste Brennstoff, wenngleich der Ölverbrauch im Jahr 2030 nur um 6 % über dem von heute liegen würde. Der Anteil fossiler Brennstoffe am Gesamtenergieverbrauch würde infolge einer leicht gesunkenen Verwendung von Fest- und Ölbrennstoffen und einer gestiegenen Nutzung von Erdgas, dessen Nachfrage bis dann voraussichtlich stark anziehen wird, bis 2030 nur geringfügig zurückgehen.

Ohne Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates wird der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 lediglich auf 12 % anwachsen. Dadurch würden fast 60 % des Primärenergieverbrauchsanstiegs von rund 200 Mio. Tonnen Rohöläquivalent im Zeitraum 2005 bis 2030 gedeckt, aber das bis zum Jahr 2020 gesteckte Ziel der Deckung von 20 % des Gesamtenergieverbrauchs würde klar verfehlt, wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Ohne neue Investitionen würde der Anteil der Atomenergie am Gesamtenergieverbrauch von 14 % im Jahr auf nur noch 10 % im Jahr 2030 zurückgehen. Ohne neue politische Beschlüsse würde insgesamt der Anteil heimischer und kohlenstofffreier Energieträger nur leicht steigen (von 21 % im Jahr 2005 auf 22 % im Jahr 2030). Die Einfuhrabhängigkeit würde dadurch um 14 % auf 67 % im Jahr 2030 zunehmen. Europa wäre, was den Ölverbrauch betrifft, zu 95 % von Einfuhren abhängig. Ebenso würde sich die Einfuhrabhängigkeit beim Ergas von derzeit 58 % auf 84 % im Jahr 2030 erhöhen. Bei diesem Szenario, dass die gegenwärtigen Entwicklungstrends in die Zukunft projiziert, ohne künftige Beschlüsse des Europäischen Rates einzukalkulieren, würden die energiebedingten Kohlenstoffausstöße in den EU-27 erheblich zunehmen und gegenüber dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020 um 5,1 % und bis 2030 um 5,4 % steigen. Diese Prognosen zeigen klar die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung und baldigen Umsetzung der vom Europäischen Rat festgelegten Ziele für das Jahr 2020 auf.

4. Folgen für die EU-Wirtschaft

4.1. Inflation

Die gestiegenen Ölpreise heizen die Inflation in der EU an. Die jüngsten Inflationsanstiege waren großenteils auf gestiegene Energie- und Nahrungsmittelpreise zurückzuführen, die im Schnitt etwa 10 bzw. 20 % aller Haushaltsausgaben ausmachen. Die energiepreisbedingte Inflation hat im vierten Quartal 2007 durchschnittlich ca. 0,8 % zum Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes in der Euro-Zone beigetragen. Gleichzeitig sind die Preise für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Weizen, Molkereiprodukte und Fleisch in die Höhe geschossen. Innerhalb der EU gibt es, was den Anteil der Energiepreise an der Gesamtinflation anbelangt, allerdings von Land zu Land große Unterschiede, die auf die Schwankungen beim relativen prozentualen Anteil der Gesamthaushaltsausgaben für Nahrungsmittel und Energie und die Tatsache, dass in manchen Ländern die Preise für Flüssigbrennstoffe und Elektrizität vom Staat festgesetzt werden, zurückzuführen sind. In einzelnen Ländern kann sich zudem der Wettbewerb auf den Energiemärkten auf die Preisentwicklung auswirken. Schätzungen für die Länder der erweiterten Euro-Zone besagen, dass eine Erhöhung der Ölpreise um 10 € die Inflation im ersten Jahr nach dieser Preiserhöhung sofort um 0,6 bis 0,8 % in die Höhe schnellen lassen würde.

Alles in allem dürften die Ölpreise langfristig auf hohem Niveau bleiben. Finanziell schwächere Haushalte, bei denen die Ausgaben für Energie und Nahrungsmittel einen größeren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen, werden davon am stärksten betroffen sein.

4.2. Folgen für die Haushalte

Ein großer Teil des Budgets der einzelnen Haushalte muss für Energiekosten aufgewendet werden. Dieser Anteil dürfte sich in Zukunft noch vergrößern, sprich: Die EU-Bürger werden noch mehr Geld für die Begleichung ihrer Energierechnungen ausgeben müssen. Der Preisanstieg bei Flüssigbrennstoffen für Haushaltszwecke und für die Personenbeförderung lag im Zeitraum April 2007 bis April 2008 weit über dem Gesamt-HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) für denselben Zeitraum. EU-weit sind der HVPI um 3,6 %, die Preise für Flüssigbrennstoffe für Haushaltszwecke und für die Personenbeförderung um 35,2 % und die Preise für Flüssigbrennstoffe für Transportausrüstung um 12,7 % gestiegen. Gleichwohl sind die einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße vom Anstieg der Brenn- und Kraftstoffpreise betroffen. So wurde der höchste Anstieg im Vereinigten Königreich verzeichnet (69,1 %), aber auch in Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Finnland lag der Anstieg über dem EU-Durchschnitt.

Bei den Preisen der Brenn- und Kraftstoffe für individuelle Beförderungszwecke lagen die Zunahmen viel näher beieinander und waren in Estland (25,1 %) am höchsten und in Slowenien (4,8 %) am niedrigsten. Außerdem besteht eine Art Dominoeffekt in Bezug auf andere wichtige Haushaltsausgaben wie die Ausgaben für beförderte Waren.

4.3. Sektorspezifische Folgen des Anstiegs der Ölpreise

In der Fischerei belaufen sich die Kraftstoffkosten auf der Grundlage der gegenwärtigen Preise auf schätzungsweise über 2,4 Mrd. € jährlich, was mehr als 30 % des Gesamtwerts der EU-Fischanlandungen ausmacht. Bestimmte Fischer, insbesondere Trawler, sind davon besonders stark betroffen, da die Treibstoffkosten bis zu 50 % ihres Einkommens aufzehren können. Die Fischpreise haben in den letzten Jahren stagniert oder sind gar gefallen. Bei den gegenwärtigen Kraftstoffpreisen fährt die Trawlerindustrie daher Verluste oder nur geringfügige Gewinne ein. Der gestiegene, durch die Kraftstoffpreiserhöhungen ausgelöste wirtschaftliche Druck von außen kommt somit erschwerend zu dem schon bestehenden Druck hinzu, dem sich die Fischwirtschaft infolge ihrer Flottenüberkapazitäten und des durch Überfischen verursachten Ressourcenrückgangs gegenüber sieht.

Hohe Ölpreise können sich auch erheblich auf die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auswirken. Die Auswirkungen auf das Einkommen von Familienbetrieben schwanken von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat je nach Kostenstruktur und Rentabilität des Agrarsektors. Der Anteil der durch die Ölpreise unmittelbar beeinflussten Kosten (Kraftstoff sowie Dünge- und Pflanzenschutzmittel) an den Gesamtbewirtschaftungskosten kann sich je nach betriebswirtschaftlicher Ausrichtung erheblich unterscheiden.

Öl dominiert weiterhin den Verkehrssektor, wo es 97 % des Energieverbrauchs ausmacht. Die Transportkosten in der Industrie betragen zwischen 1 und 10 % des Endproduktwertes. Bei den Haushalten machen die Verkehrskosten 13,6 % des Gesamtkonsums aus. Eine Verdopplung der Rohölpreise würde die Transportkosten folglich um 12 bis 15 % verteuern und somit fast 1 % des Endverbrauchs aller Haushalte ausmachen. Für den Luftverkehr prognostiziert der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) für das Jahr 2008 Verluste in Höhe von 2,3 Mrd. US-Dollar (bei einem Ölpreis von 106,50 US-Dollar pro Barrel).

Es steht zu erwarten, dass sich die gestiegenen Ölpreise besonders auf jene Wirtschaftsbereiche auswirken, die stärker auf Brenn- und Kraftstoffe angewiesen sind. In der chemischen Industrie machen Öl und Gas die Hauptkostenanteile aus, da Öl sowohl der wichtigste Ausgangsstoff als auch die wichtigste Energiequelle ist. Der Anstieg der Ölpreise wirkt sich unmittelbar auf den Preis der meisten chemischen Zwischenstoffe aus, die zur Kunststoff- und Gummiherstellung verwendet werden.

Auf dem Automobilsektor dürften die Ölpreisanstiege zu zusätzlichen Forschungs- und Vermarktungsmaßnahmen für energieeffiziente Fahrzeuge sowie zu Investitionen für eine größere Kraftstoffeffizienz führen. Zurzeit konzentrieren sich die Anstrengungen vor allem auf die Minderung der Auswirkungen des Energieverbrauchs bei herkömmlichen Kraftstoffen. Angesichts der gegenwärtigen Benzinpreise verlagert sich das Interesse der Verbraucher jedoch zusehends auf die laufenden Betriebskosten, was der Industrie ein Vermarktungsargument dafür liefert, die Kraftstoffeffizienz zu verbessern und die Vermarktungsstrategien zu ändern.

Höhe Ölpreise eröffnen aber auch Chancen, weil neue Techniken und Verfahren gefragt sind und wettbewerbsfähiger werden müssen. Hiervon könnten der Bereich der erneuerbaren Energien und die auf energieeffiziente Technologien spezialisierten Sektoren profitieren. Es besteht ein eindeutiger Bedarf an verstärkten Arbeiten zur Erforschung effizienterer und verbrauchsärmerer Ökotechniken - ein Bereich, in dem die EU einen großen Vorsprung hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass die gegenwärtigen Marktbedingungen zu einer steigenden Nachfrage nach energiesparenden und energieeffizienten Produkten und Systemen sowie nach nichtfossilen Brennstoffen und einem entsprechenden Anstieg der Nachfrage nach einschlägigen Energietechnologien führen werden. Vor diesem Hintergrund könnten sich die Mitgliedstaaten zudem veranlasst sehen, den Anteil der Atomenergie in ihrem Energiemix zu überdenken.

5. Makroökonomische Auswirkungen in den Entwicklungsländern

Höhere Nahrungsmittel- und Ölpreise tragen zum starken Anstieg der Verbraucherpreisinflation in den meisten Entwicklungsländern bei. Führt dies zu generellen Lohn- und Preiserhöhungen, werden hohe Inflationsraten keine vorübergehende Erscheinung bleiben. Die in einigen Entwicklungsländern praktizierte Subventionierung der Energiepreise wird bei steigenden Ölpreisen zu einer auf Dauer untragbaren Belastung für die öffentlichen Finanzen führen.

In den Entwicklungsländern, die zu den Netto-Ölimporteuren zählen, erhöht sich der Druck auf die Ärmsten der Armen, da zu der Belastung durch die hohen Nahrungsmittelpreise noch die gestiegenen Brenn- und Kraftstoffpreise hinzukommen. Die Verschlechterung ihrer Terms of Trade impliziert ein höheres Leistungsbilanzdefizit und einen höheren Außenfinanzierungsbedarf. Teurere Ölimporte wirken sich negativ auf die Handelsbilanz und – sofern sie nicht durch andere Außenhandelsgeschäfte ausgeglichen werden – auf die Leistungsbilanz aus. Eine Korrektur kommt nur in Form einer Abwertung des Wechselkurses in Frage, um die Importe zu senken und den Export zu fördern – was wiederum den Preis der Ölimporte in die Höhe treiben wird – und/oder in Form einer Anhebung der Zinssätze, um die Verringerung der Netto-Devisenreserven abzufedern oder zusätzliche Finanzmittel aus dem Ausland anzuziehen. Höhere Zinssätze und niedrigere Devisenreserven können das Wachstum bremsen und die Finanzschwäche der Wirtschaft vertiefen.

Für die Netto-Ölexporteure unter den Entwicklungsländern bedeuten die höheren Öleinnahmen beträchtliche Devisenzuflüsse, was zur Aufwertung des realen Wechselkurses beiträgt und die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Nichtrohstoff-Sektors verringert. Diese Absorptionsprobleme stellen die makroökonomische Politik vor besondere Herausforderungen, zu denen noch die häufig unzulängliche Verwaltung der Öleinnahmen hinzukommt. Viele Öl exportierende Entwicklungsländer haben Ölfonds eingerichtet, die die Öleinnahmen reinvestieren und die in schlechteren Zeiten zur Stabilisierung der Wirtschaft in Anspruch genommen werden können.

6. Politische Reaktion der EU

Die Antwort der EU auf die jüngsten Ölpreiserhöhungen sollte auf der Annahme gründen, dass die Preise mittel- bis langfristig vermutlich auf hohem Niveau bleiben werden. Dies impliziert die Notwendigkeit struktureller Anpassungen, die mit größerem Nachdruck vorangebracht werden müssen, damit ihre positiven Wirkungen so bald wie möglich spürbar werden. Gleichzeitig sollten die kurzfristigen Auswirkungen auf schwächere Gruppen abgemildert werden. Ihnen sollte bei der Anpassung an die neue Marktlage geholfen werden. Vorschlägen, den Anstieg der Ölpreise durch Steuersenkungen auszugleichen, ist mit großer Vorsicht zu begegnen, da dies auf einen Einnahmentransfer von den Verbrauchern an die Öllieferländer hinauslaufen und die globalen Ungleichgewichte weiter verstärken dürfte. Die Folge wären unter Umständen weitere Preissteigerungen, der Binnenmarkt würde nicht mehr funktionieren, und die Anstrengungen der EU zur Verbesserung der Energieeffizienz würden hinfällig.

Die wichtigste Maßnahme muss darin bestehen, die EU in die Lage zu versetzen, Energie effizienter zu nutzen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Dieses Konzept liegt dem Maßnahmenpaket zu Klimawandel und erneuerbaren Energien zugrunde, das auf eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU durch Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Energieträger durch Diversifizierung der Energieversorgung, Ausbau erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz abzielt. Die EU war so weitsichtig, sich selbst als Ziel eine kohlenstoffarme Zukunft zu setzen. Sie hat bestimmt, was sie bis 2020 erreichen will, und den Regierungen, Unternehmen und privaten Haushalten ermöglicht, die richtige Mischung an Instrumenten, Anreizen und Pflichten zu finden, mit der sie dieses Ziel erreichen kann. Auf diese Weise wird sich auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft verbessern, die weniger anfällig für Ölpreisschwankungen sein wird. Die Anfälligkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Preisschwankungen wird sich weiter verringern, wenn Einvernehmen über die nächsten wichtigen Schritte zur Errichtung eines echten Energiebinnenmarkts besteht.

6.1. Sofortmaßnahmen: Entlastung der Verbraucher

Bei den europäischen Haushalten macht sich das derzeitige Preishoch empfindlich bemerkbar. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die einkommensschwächsten Haushalte zu entlasten.

· Die jüngsten Preiserhöhungen bekommen ganz besonders die Haushalte zu spüren, die für ihre Energieausgaben einen proportional höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen. Eine Unterstützung der ärmsten Haushalte kann gerechtfertigt sein und wird unter Umständen auch gebraucht – aber sie sollte gezielt erfolgen und die Anpassung an auf Dauer höhere Ölpreise erleichtern. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass die notwendigen strukturellen Anpassungen nicht verzögert und die notwendige Verringerung der Energienachfrage nicht behindert werden. Kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen sollten vom Energiepreis abgekoppelt und auf Transferleistungen gerichtet sein, um den durch die hohen Energiepreise bedingten realen Einkommensverlust zu begrenzen. Direkt beim Einkommen ansetzende Maßnahmen sollte der Vorzug gegeben werden vor Maßnahmen wie Benzingutscheinen, die das von den höheren Energiepreisen ausgehende Signal unterdrücken würden.

· Bei Änderungen der Mineralölbesteuerung ist Vorsicht geboten, da diese zu noch höheren Preisen führen könnten. Von einer Steuersenkung könnte für Ölproduzenten und Märkte fälschlicherweise das Signal ausgehen, dass die Verbraucher bereit und willens sind, weitere Preissteigerungen hinzunehmen, wenn ihre Regierungen Steuersenkungen beschließen. Die Mitgliedstaaten sollten den Eindruck vermeiden, dass der Staat Energiepreissteigerungen auffangen wird. Der Rat ECOFIN erinnerte dementsprechend vor kurzem an die Vereinbarung von Manchester aus dem Jahr 2005, dass wettbewerbsverzerrende fiskalpolitische und andere politische Eingriffe vermieden werden sollten, da sie die erforderlichen Anpassungen durch die Wirtschaftsteilnehmer verhindern. Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden können, um die Folgen der gestiegenen Ölpreise für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu mildern, sollten befristet und zielgerichtet sein und sich nicht wettbewerbsverzerrend auswirken.

· Es sollte ein Treffen der Öl verbrauchenden und Öl produzierenden Länder auf hoher Ebene einberufen werden. Ein ausgeglichener Ölmarkt ist im Interesse sowohl der Ölproduzenten als auch der Ölverbraucher. Ein Dialog auf globaler Ebene, der auf alle relevanten Aspekte eingeht, kann hierzu beitragen. Die EU könnte sich für ein Treffen der Öl verbrauchenden und Öl produzierenden Länder auf hoher Ebene einsetzen, auf dem die Öl-Problematik – einschließlich Investitions- und Nachfrageprognosen – umfassend erörtert und Handlungsansätze abgestimmt werden.

· Die EU könnte darüber hinaus die internationale Gemeinschaft mobilisieren, damit Öl importierenden Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die ihnen die strukturelle Anpassung ihrer Volkswirtschaften erleichtern. Solche Mittel könnten u. a. von Energieproduzenten, Ölsolidaritätsfonds und privaten Investoren bereitgestellt werden.

6.2. Mittelfristige strukturpolitische Maßnahmen

· Die EU sollte den Dialog mit den wichtigsten Öllieferanten wie Norwegen, Russland und den OPEC-Ländern intensivieren. Die Kommission weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den energiepolitischen Außenbeziehungen mit einer Stimme sprechen und ihre diesbezüglichen Maßnahmen koordinieren. Die Arbeiten in diesem Rahmen sollten fortgesetzt werden, um neue Investitions- und Produktionsmöglichkeiten zu erschließen und den Märkten zu mehr Effizienz und Transparenz sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu verhelfen. Die Kommission wird den Möglichkeiten, die dieser Dialog für die Erhöhung der Energiesicherheit der EU bietet, weiter nachgehen.

· Der Wettbewerb muss in den Sektoren, die mit der Förderung, Verarbeitung/Produktion und dem Verkauf von Öl und Mineralölprodukten zu tun haben, überwacht werden. Dies ist in Hochpreiszeiten besonders wichtig, um sicherzustellen, dass sich die Preise unter normalen Wettbewerbsbedingungen bilden. Die Kommission wird die Entwicklung in diesem Sektor verfolgen und geeignete Schritte unternehmen, falls Wettbewerbsstörungen auftreten.

· Gleichzeitig könnten transparentere, verlässlichere und in kürzeren Abständen publizierte Daten über die kommerziellen Ölvorräte zur Verringerung der Preisvolatilität beitragen. Die Kommission wird prüfen, ob es möglich ist, dem Beispiel einiger Handelspartner zu folgen und dafür zu sorgen, dass maßgebliche Informationen über kommerzielle Ölvorräte offen gelegt werden.

· Die Kommission wird bei ihrer zweiten Überprüfung der Energiestrategie zum Jahresende in erster Linie auf die Sicherheit der Energieversorgung und die Energieaußenpolitik eingehen. Sie wird Vorschläge für eine effizientere Energieaußenpolitik der EU unterbreiten, mit denen die kollektive Energiesicherheit der EU gewährleistet werden soll.

· Bei dieser zweiten Überprüfung der Energiestrategie wird die Kommission auch eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Erdölnotvorräte vorschlagen, um einen einfachen, integrierten Rahmen zu schaffen, der mehr Transparenz gewährleistet. Geregelt werden sollten Vorratsverpflichtungen, Optionen für die Einhaltung der Vorschriften, die Koordinierung der Ölfreigabe, Meldepflichten und Verfügbarkeit von Daten. Unzureichende oder inadäquate Raffineriekapazitäten in der EU sollen ebenfalls kontrolliert werden. Der Aufgabenbereich der Energiemarktbeobachtungsstelle der Kommission wird ausgeweitet, damit diese Stelle die notwendigen Marktdaten liefern und ihrer Beratungsfunktion gerecht werden kann.

· Es werden steuerliche Maßnahmen geprüft, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fördern und erleichtern könnten. Die Kommission prüft mehrere Optionen für eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie. Damit soll gewährleistet werden, dass Energiesteuern möglichst effizient und neutral erhoben werden, um externe Kosten zu internalisieren und die allgemeinen energiepolitischen Ziele der EU zu unterstützen. Auch die Kraftfahrzeugbesteuerung könnte so gestaltet werden, dass sie Verbraucher nachdrücklicher zu energieeffizienteren Fahrzeugen hinlenkt.

· Zufallsgewinne der Ölförderunternehmen sollten für Investitionen genutzt werden. Die Besteuerung von Zufallsgewinnen ist eine Option, die von einigen Mitgliedstaaten erwogen wird. Mehrere europäische Länder (Norwegen, das Vereinigte Königreich) erheben besondere Steuern auf die Gewinne von Öl- und Gasgesellschaften. Diese nutzen ihre Gewinne aber auch, um neue Ressourcen zu erschließen, und viele von ihnen investieren auch in kohlenstofffreie Technologien, was den Druck auf die Ölpreise in Zukunft mindern wird. Es müssen Wege gefunden werden, um Investitionen in fossile und nichtfossile Energietechnologien sowie in den Bereichen Exploration und Verteilung zu fördern. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass neue Steuern oder andere Vorkehrungen längerfristig nicht zu einem Investitionsrückgang in diesen Bereichen führen.

· Die EU wird ihren Energiedialog mit ihren benachbarten Partnern und Entwicklungspartnern intensivieren, um sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Investitionen in die Energieinfrastruktur zu steigern und sich stärker der Förderung erneuerbarer Energien und der Erhöhung der Energieeffizienz zu widmen. Sie wird auch darauf hinweisen, dass Subventionen für Brenn- und Kraftstoffe Anreizen entgegenwirken, die auf eine höhere Energieeffizienz abstellen.

6.3. Langfristige strukturpolitische Maßnahmen

· Entsprechend den Beschlüssen der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates von 2007 und 2008 sollten die Mitgliedstaaten ihre Arbeiten zu den Vorschlägen der Kommission vom Januar 2008 zum Thema erneuerbare Energie und Klimawandel zum Abschluss bringen und eine politische Einigung über diese Vorschläge bis zum Ende des Jahres zusagen. Die Rechtsverbindlichkeit der vorgeschlagenen Zielvorgaben wird den Investoren die notwendigen Garantien gegeben, um die erforderliche Änderung des Energiemixes herbeizuführen und die derzeitige Herausforderung in Gestalt der hohen Ölpreise in eine Chance für die EU zu verwandeln. Die Kommission drängt daher die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, sich vorrangig mit den Teilen des Energiepakets zu befassen, bei denen noch Diskussionsbedarf besteht.

· Die Energieeffizienz muss weiter verbessert werden, auf der Nachfrageseite sind Anpassungen erforderlich. Die steigenden Energiepreise ergänzen zwangsläufig die ökonomischen und regulatorischen Instrumente, die die Energieeffizienz fördern sollen. Hohe Preise erfordern eine Verhaltensänderung: Energie ist eine knappe Ressource, die verantwortungsvoll und effizienter eingesetzt werden muss. Die EU hat den Vorteil, dass ihre Energieeffizienzbilanz günstiger ausfällt als in anderen Teilen der Welt, aber sie muss sich stärker auf das im Aktionsplan für Energieeffizienz von 2006 vorgegebene Energieeinsparungsziel von 20 % zubewegen. Die Ökodesign-Richtlinie, die zurzeit umgesetzt wird, enthält Energieeffizienzauflagen für energiebetriebene Produkte, die in der Europäischen Union auf den Markt gebracht werden [7]. Von Investitionen in Energiesparmaßnahmen und einer Änderung des Verhaltens profitieren Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen. Schätzungen des britischen Energy Saving Trust zufolge würden die CO2-Emissionen um etwa 6 Mio. t gesenkt und über 700 Mio. £ im Jahr eingespart werden können, wenn jedes Haus im Vereinigten Königreich mit einer Hohlwanddämmung versehen wäre. Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Ausweitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [8] vorschlagen.

· Wie die Analyse der nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne der Mitgliedstaaten [9] zeigt, klafft eine Lücke zwischen dem politischen Engagement zugunsten der Energieeffizienz und den Vorschlägen, mit denen diese Herausforderungen gemeistert werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen ernsthaft erwägen, ihre Energiesparkampagnen zu intensivieren und u. a. Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbau finanziell zu unterstützen. Beispiele wie die Energiesparpartnerschaften zur Sanierung öffentlicher und privater Gebäude in Berlin zeigen, dass die Verbesserung der Energieeffizienz (26 % im Jahr) die Kosten der Sanierung decken kann.

· Die Energieeffizienz energieintensiver Industrien muss besser werden. Mittel- und langfristig werden die Zukunftsaussichten energieintensiver Sektoren sowohl aufgrund der gestiegenen Energiepreise als auch aufgrund klarer Klimaschutzziele davon abhängen, ob sie ihren Energieverbrauch und ihre CO2-Emissionen drosseln können. Dies sollte bei den Maßnahmen zugunsten dieser Sektoren im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU berücksichtigt werden. Die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen [10], die die Kommission im Januar 2008 angenommen hat, geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, bestimmte Biokraftstoffe und ökologische Produktionsprozesse zu fördern. Solche Investitionen zahlen sich bei hohen Energiepreisen besonders aus.

· Eine bessere Energieeffizienz im Verkehrssektor setzt strukturelle und technologische Veränderungen voraus. Die externen Kosten sowohl im Fracht- als auch im Personenverkehr müssen internalisiert werden. Die Kommission wird eine Änderung der Eurovignetten-Richtlinie vorschlagen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich bei schweren Nutzfahrzeugen für eine solche Internalisierung zu entscheiden. Die steigenden Ölpreise machen den Umstieg auf energieeffizientere Verkehrsarten notwendig. Einige Verkehrsmittel wie Schiff, Eisenbahn und Bus sind effizienter als andere, da sie als kollektive Verkehrsmittel Skaleneffekte bewirken. Außerdem ist die Kommission dabei, ihre erneuerte Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz umzusetzen [11]. In diesem Zusammenhang hat sie unlängst einen Legislativvorschlag zur Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen auf durchschnittlich 130 g/km bis 2012 [12] vorgelegt sowie einen Vorschlag zur Verbesserung der CO2-Leistung bei Reifen [13].

· Für die Umstrukturierung des Fischereisektors sind Begleitmaßnahmen vorgesehen. Die notwendige Umstrukturierung des Sektors muss in einer Weise bewerkstelligt werden, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abgemildert werden. Der Europäische Fischereifonds kann die nötige Struktur und die Mittel bereitstellen, um den Anpassungsprozess auf der Grundlage von Umstrukturierungs- und Stilllegungsplänen zu unterstützen, die eine Reduzierung der Flotte sowie Modernisierungs-, Energieeffizienz-, Sozial- und Umstellungsmaßnahmen ermöglichen. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft, die die Anpassung des Sektors erleichtern sollen. Sie sollten nicht direkt bei den Treibstoffpreisen ansetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

· Die Kommission prüft zurzeit die potenziellen Auswirkungen von Instrumenten wie direkten steuerlichen Anreizen, direkten Zuschüssen oder ermäßigten MwSt-Sätzen zur Förderung von Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten. Die Kommission wird im Herbst über die Ergebnisse berichten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es für die privaten Haushalte bereits Anreize – darunter auch direkte Zuschüsse – für den Kauf von energiesparenden Geräten sowie Möglichkeiten, Ausgaben für Energiesparmaßnahmen von der Steuer abzusetzen.

· Hohe Öl-, Kohle- und Gaspreise erfordern eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung der EU. Die Preisunterschiede zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Brennstoffen werden sich dadurch verringern. Es steht zu erwarten, dass der Marktpreis für Biokraftstoffe, die nahe Substitute für Benzin- und Dieselkraftstoff sind, der Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise folgen wird. Eine größere Nutzung von Biokraftstoffen wird daher die Wirkung der hohen Ölpreise auf den Energieverbraucher nicht mindern, aber die Versorgungssicherheit durch Diversifizierung der Energiequellen erhöhen. Dies wird helfen, künftige Engpässe in der Ölversorgung zu mildern, sofern den Kraftstoffmischungen ein höherer Anteil an Biokraftstoffen zugesetzt werden kann. Die Entscheidung für oder gegen Kernenergie liegt allein bei den Mitgliedstaaten, aber sie könnten unter Umständen die Rolle der Kernenergie in ihrem Energiemix neu überdenken.

7. Fazit

Die gestiegenen Ölpreise sollten für die EU ein Ansporn sein, ihre integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik voranzubringen. Auch wenn es Teilen der EU-Bevölkerung in nächster Zeit schwer fallen wird, ihre steigenden Energierechnungen zu begleichen, kann eine Lösung nur in einer Verlagerung der Energienachfrage und Förderung der Energieeffizienz in allen Wirtschaftsbereichen bestehen. Kurzfristige Abhilfen der Mitgliedstaaten sollten zielgerichtet sein und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht verzerren.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission dem Europäischen Rat,

· seine Entschlossenheit zu bekräftigen, rechtlich verbindliche Maßnahmen zu beschließen, um den Zielvorgaben für 2020 in Bezug auf erneuerbare Energien, Biokraftstoffe und Treibhausgasemissionen bis Ende 2008 Wirkung zu verleihen, da diese Zielvorgaben von wesentlicher Bedeutung für eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz und für die Diversifizierung der Energieversorgung in der EU sind;

· die Bemühungen um eine bessere Energieeffizienzbilanz in Unternehmen und privaten Haushalten zu verstärken, damit entsprechend den vereinbarten Zielen Energie rascher und in größerem Umfang eingespart werden kann;

· zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommission im Rahmen ihrer anstehenden Überprüfung der Energiestrategie in den Bereichen Versorgungssicherheit und Energieaußenpolitik über das Funktionieren der Roh- und Mineralölmärkte Bericht erstatten wird. Die Kommission wird nicht nur einen Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz kommerzieller Ölvorräte vorlegen, sondern auch einen Überblick über die Möglichkeiten geben, wie die Transparenzanforderungen an solche Ölreserven erhöht werden können;

· zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommission Optionen für eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie prüft und in Kürze im Rahmen der allgemeinen Bemühungen zur Förderung der Energieeffizienz eine Änderung der Eurovignetten-Richtlinie vorschlagen wird;

· zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommission beabsichtigt, über mögliche steuerliche Anreize einschließlich ermäßigte MwSt-Sätze zur Förderung von Energieeinsparungen Bericht zu erstatten;

· die Organisation eines Gipfeltreffens der größten Ölförderstaaten und Ölverbraucherländer zum Thema Ölmärkte zu unterstützen und den bestehenden regionalen und bilateralen Dialog zu intensivieren, um einen besseren Marktzugang und eine größere Markttransparenz zu bewirken;

· seine Zustimmung dazu zu geben, dass die Mitgliedstaaten einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützen können, wenn dies gerechtfertigt ist;

· seine Zustimmung dazu zu geben, dass die Mitgliedstaaten die am stärksten betroffenen Unternehmen gezielt unterstützen können, wenn damit der Strukturwandel sowie Umschulungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen gefördert werden. Maßnahmen zur Abfederung der unmittelbaren Auswirkungen hoher Ölpreise müssen verhältnismäßig sein und die langfristige Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft beschleunigen;

· der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Fischereisektors zuzustimmen, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen abgefedert werden müssen. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge für Sofortmaßnahmen vorlegen, um das Überleben der besonders gefährdeten Teile der europäischen Fischereiflotte sichern zu helfen;

· zu vereinbaren, dass die Netto-Ölimporteure unter den Entwicklungsländern im Rahmen der allgemeinen Entwicklungspolitik und der Hilfsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten unterstützt werden, um die kurzfristigen Auswirkungen der hohen Ölpreise zu mildern, ihre Energieeffizienz zu verbessern und Alternativen zu fossilen Brennstoffen zu entwickeln.

[1] KOM(2008)321.

[2] Die Energieabhängigkeitsquote der EU für Öl stieg 2007 auf 82,2 % gegenüber 74,4 % im Jahr 1995 an (Eurostat, Energie-, Verkehrs- und Umweltindikatoren, Ausgabe 2007).

[3] Laut dem „OPEC-Warenkorb“, bei dem die Kosten für die Versorgung mit Rohöl sehr nahe an dem Wert für die EU-27 angesetzt sind.

[4] Internationale Energieagentur, Weltenergieprognose 2007.

[5] Europäische Kommission, Europäische Energie und Verkehr, Entwicklungstrends bis 2030 – Aktualisierung 2007.

[6] Dies entspricht einem Anstieg des Energieverbrauchs um 20,5 %, insbesondere in Industrie und Verkehr. Es wird erwartet, dass der Energiebedarf der privaten Haushalte infolge veränderten Lebensweise und der demografischen Entwicklung lediglich um 12 % zunehmen wird.

[7] Richtlinie 2005/32/EG.

[8] Richtlinie 2002/91/EG.

[9] KOM(2008) 11.

[10] 2008/C 82/01, Amtsblatt C 82 vom 1.4.2008.

[11] KOM(2007) 19.

[12] KOM(2007) 856.

[13] KOM(2008) 316.

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