ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
fordert die Kommission dazu auf, dem Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da dies wesentlich dazu beiträgt, die wachsende Zahl der Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu bewältigen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen; diese Länder müssen dauerhafte Aufnahmekapazitäten schaffen und Millionen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, langfristige Perspektiven nahe ihrer Heimat bieten; erkennt in dieser Hinsicht die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive durch die Mobilisierung von Investitionen in Drittländern an, und fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU in vollem Umfang in diesen Prozess einzubinden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten dazu ermutigt werden, ihre für die Aufnahme zuständigen Pendants außerhalb der EU zu unterstützen, indem sie technische Hilfe bereitstellen und sich für einen strukturierteren Ansatz zum Schutz der Flüchtlinge aussprechen;
12.

weist darauf hin, dass es in 55 Unterempfehlungen, die Teil der länderspezifischen Empfehlungen für 2019 sind, um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte geht. Da soziale Ungleichheiten ihre Ursache oft in einem regionalen Gefälle haben, sollten sie in den Länderberichten und in den nationalen Reformprogrammen eingehend untersucht werden; verweist darauf, dass der AdR in Zusammenarbeit mit Eurostat an einer methodischen Studie über die Gestaltung eines europäischen regionalen sozialpolitischen Scoreboards mitgewirkt hat, das im Kontext des Europäischen Semesters dazu genutzt werden könnte, die Fortschritte bei der europäischen Säule sozialer Rechte zu überwachen, und ersucht die neue Kommission, diesen Prozess weiterhin zu unterstützen;
40.

empfiehlt, dem nachhaltigen Wandel des Verkehrssektors Aufmerksamkeit zu schenken. Dieser muss gerecht und fair sein und sicherstellen, dass keine Region zurückgelassen wird und dass das neue nachhaltige und auf alternativen Kraftstoffen beruhende Mobilitätssystem für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen erschwinglich und zugänglich ist; regt einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die von der Automobilindustrie abhängigen Regionen an, damit sie die Veränderungen in der Branche bewältigen können. Die Automobilbranche bietet 13,8 Mio. Europäerinnen und Europäern direkt und indirekt Arbeitsplätze, was 6,1 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entspricht, und befindet sich auf dem Weg zu emissionsfreien Fahrzeugen in einem grundlegenden Wandel, der enorme Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen hat;
24.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer europäischen Wohnraumstrategie, die darauf abzielt, mehr erschwinglichen, nachhaltigen, sozialen Wohnraum und Notunterkünfte zu schaffen. Im Rahmen dieser Strategie, die mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen muss, sollte insbesondere in das Europäische Semester und die nationalen Reformprogramme ein quantitatives nationales Ziel für öffentliche Investitionen in erschwinglichen, nachhaltigen, sozialen Wohnraum und Notunterkünfte in allen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden, außerdem soll sie den Zugang zu privaten Investitionen erleichtern, indem erschwinglicher, sozialer Wohnraum und Notunterkünfte in die künftige soziale Taxonomie der EU aufgenommen werden;
Ansicht von Ratgebendem Komitee auf Konzentrationen vorgegeben auf der 77. Sitzung am 14. April 2000 hinsichtlich eines Entscheidungsvorentwurfs bezüglich des Falles COMP/M.1693 - Alcoa/Reynolds

(2002/C 53/07)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die gemeldete Operation eine Konzentration im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionsverordnung darstellt, sie hat eine Dimension der Gemeinschaft wie definiert von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung, und sie stellt einen Fall der Zusammenarbeit unter dem EWR-Abkommen dar.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Definition der Kommission der relevanten Produktmärkte für:

a) Schmelzergradtonerde;

b) Verbrauchsguttonerdehydrat; und

c) Hohes Reinheitsaluminium P0404

zu.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Definition der Kommission der relevanten geographischen Märkte für:

a) Schmelzergradtonerde;

b) Verbrauchsguttonerdehydrat; und

c) Hohes Reinheitsaluminium P0404

zu.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt den Ansichten der Kommission zu, die im Entscheidungsentwurf ausgedrückt wird, dass die Konzentration eine einzelne Überwiegenposition auf den Märkten für:

a) Schmelzergradtonerde;

b) Verbrauchsguttonerdehydrat; und

c) Hohes Reinheitsaluminium P0404

auf den geographischen berücksichtigten Märkten schaffen wird, als deren Ergebnis der Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes und des EWR deutlich behindert werden wird.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses reserviert ihre Position den begrenzten Betrag der Zeit verfügbar berücksichtigend eine Bewertung der Verpflichtungen zu machen, die von Alcoa am 12. April 2000 vorgeschlagen werden, und geben schriftlich ihre Stellungnahme ab. Eine Minorität stimmt mit der Kommission darin überein, dass die besagten Verpflichtungen die wettbewerbsfähigen Bedenken der gemeldeten Operation auf den Märkten entfernen würden, die von der Kommission bestimmt werden. Eine weitere Minorität stimmt nicht mit den Verpflichtungen überein, weil sie nach der Frist von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission unterbreitet wurden.

6. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses reserviert ihre Position was die Tatsache betrifft, dass abhängig von vollständiger Befolgung der unterbreiteten Verpflichtungen die vorgeschlagene Konzentration mit dem gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des ERW-Abkommens für vereinbar erklärt werden kann und geben schriftlich ihre Stellungnahme ab. Eine Minorität stimmt mit der Kommission darin überein, dass abhängig von der vollständigen Befolgung der unterbreiteten Verpflichtungen die vorgeschlagene Konzentration mit dem gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens für vereinbar erklärt werden kann. Eine weitere Minorität stimmt nicht zu, weil die Verpflichtungen nach der Frist von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 unterbreitet wurden.

7. Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, die anderen Punkte zu berücksichtigen, die während der Diskussion über diesen Fall vorgebracht werden.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Ansicht in der Zeitschrift der Europäischen Gemeinschaften.
Ausführungsbestimmungen

(2002/C 252/05)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat neue Ausführungsbestimmungen erlassen, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten werden. Die Ausführungsbestimmungen sind auf seiner Internetseite unter http://www.euro-ombudsman.eu.int in allen 11 Amtssprachen verfügbar.

Kopien auf Papier können unentgeltlich vom Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten bezogen werden 1, avenue du Président-Robert-Schuman BP 403 F - 67001 Straßburg Cedex Tel. (33) 388 17 23 13 Fax (33) 388 17 90 62 E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.730 - AuA/Lufthansa (gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2002/C 214/04)

Die wesentlichen Merkmale der zwischen Deutsche Lufthansa und Austrian Airlines geschlossenen Kooperationsvereinbarung, für die bei der Kommission eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vom Kartellverbot beantragt worden war, wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2000 veröffentlicht. Daraufhin haben sich betroffene Dritte zu der Sache geäußert. Anschließend richtete die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/89 eine Mitteilung von Beschwerdepunkten an die beteiligten Unternehmen, die in der Folge Verpflichtungszusagen machten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission befand die Verpflichtungszusagen für akzeptabel und tat durch Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2001 ihre Absicht zur Freistellung der Vereinbarung einschließlich Verpflichtungszusagen kund, um betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es ist davon auszugehen, dass das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen, die weder auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen sind noch Akteneinsicht beantragt haben, voll und ganz gewahrt wurden.

Brüssel, den 27. Mai 2002.

Serge Durande
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2003/C 27/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Unterrichtung betreffend die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven

(2003/C 173/02)

Der Internationale Olivenölrat hat auf seiner 88. Tagung (Madrid, 23. bis 25. Juni 2003) gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven(1) in der mit dem Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven geänderten Fassung(2) beschlossen, das Übereinkommen um 18 Monate bis 31. Dezember 2004 zu verlängern.

(1) ABl. L 214 vom 4.8.1987, S. 1.

(2) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 37.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf seiner 104. Sitzung vom 10. Dezember 2001, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2530 - Südzucker/Saint Louis Sucre

(2003/C 97/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für den vorliegenden Fall jedes der folgenden Zuckerprodukte einen sachlich relevanten Markt darstellt:

a) Industriezucker

b) Haushaltszucker und

c) Zucker für Handelsmarken.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für den vorliegenden Fall die räumlich relevanten Märkte:

a) für Industriezucker und Haushaltszucker grundsätzlich national sind; dies mit Ausnahme Deutschlands, wo Süddeutschland infolge der Struktur des Marktes einen eigenen räumlich relevanten Markt darstellt,

b) für Zucker für Handelsmarken nicht definiert werden müssen, da das Zusammenschlussvorhaben keine Wettbewerbsbedenken auf der Basis eines deutschen, belgischen oder gemeinschaftsweiten Marktes hervorrufen würde.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führt, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in den Märkten für Industriezucker und Haushaltszucker in Süddeutschland und Belgien erheblich behindert würde.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung in den Märkten für die Lieferung von Zucker für Handelsmarken begründen oder verstärken wird.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission darin überein, dass die von den Parteien gemachten Zusagen, nämlich Südzuckers Anteil in Veurne zu veräußern und 90000 Tonnen Quotenzucker pro Jahr, die aus Südzuckers Zuckerfabriken in Süddeutschland entnommen werden sollen, zur Verfügung zu stellen, sowie Südzuckers Minderheitsbeteiligung an dem spanischen Unternehmen Ebro Puleva zu veräußern, ausreichend sind, um bestehende Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der süddeutschen und belgischen Zuckermärkte zu beseitigen. Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss ist anderer Meinung.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt daher mehrheitlich zu, dass das Zusammenschluss-Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss ist anderer Meinung.

8. Der Kommission wird empfohlen, die im Beratenden Ausschuss vorgebrachten Anmerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich seiner 96. Sitzung am 19. Juni 2001 zur Sache COMP/JV.55 - Hutchison/RCPM/ECT

(2003/C 210/05)

1. Das angemeldete Vorhaben stellt einen Zusammenschluss gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Artikel 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar.

2. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der relevante Markt der Markt für Containerstauerdienste ("transhipment") für Hochseecontainerschiffe in Nordeuropa ist.

3. Der Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt hätte.

4. Die Zusagen der Parteien beseitigen die wettbewerblichen Probleme. Der Beratende Ausschuss bringt den Wunsch zum Ausdruck, über die Umsetzung der Zusagen informiert zu werden.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt daher zu, dass der Zusammenschluss unter der Voraussetzung der vollständigen Erfuellung der Bedingungen und Auflagen des Entscheidungsentwurfes mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.

6. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Meinung.

7. Die Kommission bezieht die Bemerkungen und Äußerungen des Beratenden Ausschusses ein.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich der 105. Sitzung am 22. Januar 2002 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2416 -- Tetra Laval/Sidel

(2004/C 36/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung erfuellt sind.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission darin überein, dass eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung ergehen sollte, in der folgende für die Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs unerlässlichen Maßnahmen angeordnet werden:

a) Tetra betreibt von dem Tag an, an dem die endgültige Entscheidung ergeht, die Trennung von Sidel, wie in Artikel 1 des Entscheidungsentwurfs vorgesehen.

b) Tetra veräußert gemäß Artikel 2 des Entscheidungsentwurfs seine Anteile an Sidel auf Dauer in einer Weise, die die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Sidel gewährleistet.

c) Tetra hält sich während der Übergangsfrist an die in Artikel 3 des Entscheidungsentwurfs aufgeführten Verpflichtungen.

d) Tetra benennt einen unabhängigen Bevollmächtigten, dem die in Artikel 4 des Entscheidungsentwurfs genannten Befugnisse und Pflichten übertragen werden.

e) Tetra veräußert seine gesamten Anteile an Sidel innerhalb der in Artikel 5 des Entscheidungsentwurfs genannten Frist (neun Monate + drei).

Eine Minderheit hält die unter Punkt 2 b) beschriebene Veräußerung der gesamten Anteile an Sidel für unverhältnismäßig.

Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

3. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

4. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen von den Ausschussmitgliedern im Verlauf der Diskussion zur Sprache gebrachten Punkte zu berücksichtigen.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 72. Sitzung vom 5. Januar 2000, zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1630 - Air Liquide/BOC

(2004/C 79/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Produktmärkte nach der Art der gehandelten Gase und deren Vertriebsform - in großen Mengen (Tonnage), in weniger großen Mengen (Bulk) oder in Gasflaschen - zu definieren sind.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für den Tonnage-Gasvertrieb, für den Heliummarkt und für den Markt der Spezialgase für die Elektronikindustrie der gesamte Europäische Wirtschaftsraum geographisch relevant ist und dass sich die Lieferung von Gasen in Form des Bulk- und Flaschenvertriebs in der Regel auf die einzelstaatlichen Märkte beschränkt.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglichen Form eine beherrschende Stellung von Air Liquide auf den Tonnagemärkten begründen würde.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben die beherrschende Stellung von BOC bei der Lieferung von Gasen in Form des Bulk- und Flaschenvertriebs im Vereinigten Königreich und in Irland und die beherrschende Stellung von Air Liquide auf den gleichen Märkten in Frankreich verstärken würde.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben eine kollektive marktbeherrschende Stellung von Air Liquide und Air Products im Heliumgroßhandel und bei der Lieferung von Spezialgasen für die Elektronikindustrie begründen würde. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen vom 21. Dezember 1999 geeignet sind, die Wettbewerbsprobleme in den unter den Ziffern 4 und 5 genannten Märkten zu beseitigen.

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen vom 21. Dezember 1999 geeignet sind, die Wettbewerbsprobleme im Tonagemarkt zu beseitigen. Eine Minderheit ist vom Gegenteil überzeugt.

8. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, auch die übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen, und spricht sich für die Veröffentlichung der Stellungnahme aus.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/12

Mitteilung Portugals in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/19)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ergänzend zu unserem Schreiben Nr. 2123 vom 19. Juli 2005, in dem wir Ihnen mitteilten, dass portugiesische Staatsbürger in Brunei der Visumpflicht unterliegen, weisen wir darauf hin, dass diese Mitteilung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus erfolgt ist.

Ferner teilen wir Ihnen mit, dass eine Mitteilung identischen Wortlauts auf derselben Rechtsgrundlage heute an die Europäische Kommission gerichtet wurde.

(Schlussformel)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ich darf Ihnen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 mitteilen, dass portugiesische Staatsbürger in Brunei der Visumpflicht unterliegen.

(Schlussformel)

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
3.

Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die sachlich relevanten Märkte in diesem Fall folgende sind: a) der Markt für physische Tonträger; b) der Markt für die Lizenzierung von Musikaufzeichnungen in digitalem Format, der seinerseits in den Markt für digitale Online-Musik und den Markt für digitale mobile Musik unterteilt werden kann. Eine Minderheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses stimmt nicht mit Punkt 3a überein.
11.

Daher sind verschiedene Szenarien in Bezug auf die Anwendung des Verhaltenskodex und der Richtlinie denkbar: — ist das computergestützte Reservierungssystem (CRS) in der EU gelegen, so gelten sowohl der Verhaltenskodex als auch die Richtlinie, da die Kriterien beider Texte erfüllt sind, — ist das CRS außerhalb der EU gelegen, so gelten beide Rechtsakte, wenn die Dienstleistungen in der EU angeboten werden und auf Mittel in der EU zurückgegriffen wird. Auch wenn die Kriterien für die Anwendung des Verhaltenskodex und der Richtlinie sich voneinander unterscheiden, so dürfte dies in der Praxis jedoch darauf hinauslaufen, dass beide Rechtsinstrumente zusammen angewendet werden, denn das Anbieten von CRS-Dienstleistungen in der EU bewirkt die Anwendung des Verhaltenskodexes, und diese Dienstleistungen werden letztlich unter Verwendung von (Computer-) Ausrüstung angeboten, die in der EU gelegen ist, was wiederum die Anwendung der Richtlinie bewirkt.