ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0420
Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 —C6-0287/2005 —
2005/0162(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0386) (
1),
— gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom
Rat konsultiert wurde (C6-0287/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0299/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0421
Gemeinsame Marktorganisation für Wein *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (KOM(2005)0395 —C6-0286/2005 —2005/0160(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0395) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0286/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 280 E/48 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
P6_TA(2005)0393

Verbringung von Abfallen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (15311/4/2004 — C6-0223/2005 — 2003/0139(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15311/4/2004 — C6-0223/2005),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0379) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0172) (039303),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0287/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 281.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0404

Lebensmittelzusatzstoffe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(2004)0650 — C6-0139/2004 — 2004/0237(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0650) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0139/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0191/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0345

Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0106) [1],

- gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 [2], gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0137/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0264/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 4 a (neu)

(4a) Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte für Arzneimittel, deren Wirkstoffe für mindestens zehn Jahre in der Gemeinschaft allgemein medizinisch verwendet wurden, eine ermäßigte Jahresgebühr gelten.

Abänderung 2

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 297/95)

Abänderung 3

Artikel 1 Nummer 7

Artikel 8 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 297/95)

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6).

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P6_TA(2005)0276

Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (KOM(2004)0634 — C6-0130/2004 — 2004/0231(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0634) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0130/2004),

- in Kenntnis des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen,

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A6-0169/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0267

Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und Infrastrukturinvestitionen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (KOM(2003)0740 — C5-0643/2003 — 2003/0301(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 0740) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0643/2003),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0266

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (5467/1/2005 — C6-0092/2005 — 1999/0238(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5467/1/2005 - C6-0092/2005),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)0577) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0196/2005),

- unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission, die dieser legislativen Entschließung als Anhang beigefügt sind und die mit dem Rechtsakt im Amtsblatt veröffentlicht werden,

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 410.

[2] ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 14.

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P6_TA(2005)0161

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung (KOM(2004)0798 — C6-0010/2005 — 2004/0275(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0798) [1],

- gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2005),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0052/2005),

1. billigt den Beitritt zu dem Übereinkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0199

Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (KOM(2004)0551 — C6-0107/2004 — 2004/0194(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0551) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0107/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0132/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. ist der Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere Politikbereiche eingeschränkt werden;

4. ersucht die Kommission, im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 explizit die geeigneten haushaltspolitischen Maßnahmen für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) [2] sowie für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind [3], vorzusehen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.

[3] ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18.

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P6_TA(2005)0001

Programm PEACE ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen (KOM(2004)0631 — 16064/2004 — C6-0252/2004 — 2004/0224(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0631 - 16064/2004) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0252/2004),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0001/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0476
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Straf-
sachen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf
eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Aner-kennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme ver-hängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (9688/2007 —
C6-0209/2007 —2005/0805(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs des Rates (9688/2007),
— in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
(7307/2005) (
1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Juni 2006 (2),
— gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde
(C6-0209/2007),
— gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0362/2007),
1. billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu
ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
ENTWURF DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2a (neu)
(2a) Verfahrensrechte in Strafsachen sind von entscheiden-
der Bedeutung für das gegenseitige Vertrauen zwischen denMitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit.Ungeachtet der Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzeswurde bislang, nach Vorlage des Entwurfs eines Rahmenbe-schlusses über bestimmte Verfahrensrechte durch die Kommis-sion, der vom Europäischen Parlament in erster Lesung (
1)
unterstützt wurde, keine Einigung erzielt.
(1) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 159.
(1) ABl. C 150 vom 21.6.2005, S. 1.
(2) ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 201.C 263 E/616 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
P6_TA(2007)0453
Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme
(KOM(2007)0432 —C6-0300/2007 —2007/0147(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0432),
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-
Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0300/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0381/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien zu übermitteln.
P6_TA(2007)0454
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung
von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 —C6-0294/2007 —2007/0159(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0421),
— gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1
Satz 1 des EG-Vertrags,C 263 E/402 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
P6_TA(2007)0563
Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln (Durchführungs-
befugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29 .November 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermittelnim Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 —
C6-0025/2007 —2006/0294(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0908),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0025/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0342/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0294
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. November 2007 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständenin oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Hinblick auf die
der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 299/2008).
P6_TA(2007)0564
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (David Bostock)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von David Bostock
zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0304/2007 —2007/0813(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0304/2007),C 297 E/152 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007