Nr.C19/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
zeitig,dieAuswirkungen dieserMaßnahmesowieihre
wissenschaftliche FundiertheitundihrenStatusalsein
ineinerRichtlinieverankerterGrundsatzzuprüfen.3.7.SchließlichwürdigtderAusschußdieVorge­
hensweisederKommission ,bislangnochnichtidentifi­
ziertebiologischeArbeitsstoffevorsichtshalber denRi­
sikogruppenzuzuordnen,empfiehltihrjedochgleich­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurstrukturellen
AnpassungdesGewerbesderZollagentenund-SpediteureandenBinnenmarkt
(93/C19/07)
DerRatbeschloßam13.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel235desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
BildungswesenundKulturnahmihreStellungnahmeam19.November1992an.Berichterstat­
terwarHerrR.Müller.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
mehrheitlichbeieinerStimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denVerordnungsvorschlag vorbehaltlichdernachste­
hendenBemerkungen .
1.2.Zunächstseidaraufhingewiesen,daßdiefür
den1.Januar1993vorgeseheneAbschaffungderSteuer­
grenzenundderZollkontrollen andeninnergemein­
schaftlichenGrenzensichunmittelbarausderimRah­
menderEinheitlichenEuropäischenAktebeschlossenen
VollendungdesBinnenmarktes ergibt.Dieswirdnicht
ohnebeträchtlicheAuswirkungen aufdieTätigkeitder
mitderAbwicklungderGrenzformalitäten befaßten
undalsBindegliedzwischenZollbehördenundWirt­
schaftsakteuren fungierendenZollagentenvonstatten
gehen.DasGewerbeverzeichnetgemeinschaftsweit ei­
nenJahresumsatzvon5,694MilliardenECUundzählt
mehrals16000Unternehmen mit239000Beschäftig­
ten.Esistdamitzurechnen,daß63100Arbeitsplätze
(rund25%)verlorengehenwerden,wasfürältere
Arbeitnehmer besondereProblemehinsichtlichUm­
schulung,AnpassungundanderweitigeVerwendung
mitsichbringenwird.1.3.IndiesemZusammenhang sindsowohldieEuro­
päischeGemeinschaft alsGanzesalsauchdieeinzelnen
Mitgliedstaaten unddieinersterLiniebetroffenenRe­
gionendafürverantwortlich ,daßderÜberganginsozi­
alverträglicher Weisevonstattengeht.ImRahmenvor­
handenerGemeinschaftsmaßnahmen ,diedurchden
EuropäischenSozialfondsundINTERREGfinanziert
werden,wurdenbereitserheblicheSummenvonGel­
dernzumZweckederErleichterungdiesesÜbergangs
gebunden.Außerdemistesbegrüßenswert ,daßdie
KommissionalleZollagenteninderGemeinschaft ,die
ihrenArbeitsplatzverlorenhaben,alsLangzeitarbeits­
loseeingestufthat.DennochdeutetdieTatsache,daß
nunmehreinSonderbudget (einmaligeHaushaltslinie )
fürdringendezusätzlicheMaßnahmenvorgeschlagen
wird,daraufhin,daßstarkesUnbehagenbeidemVer­
dachtaufgekommen ist,dieGemeinschaft ,aberauch
dieMitgliedstaaten unddieunmittelbarbetroffenen
RegionenundWirtschaftszweige könntenesunterlas­
senhaben,sichausreichendaufdieunvermeidliche
Beschäftigungskrise diesesGewerbesvorzubereiten .
1.4.DaheristderKommissionsvorschlag grundsätz­
lichzubegrüßen,auchwennervoneinigenKreisenals
verspätetkritisiertwurde.(IndiesemZusammenhang

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/19
seierwähnt,daßderWirtschafts-undSozialausschuß
aufdiesesProblembereitsinseinerStellungnahme vom
27.Februar1991zudemMATTHÄUS-Programm (1)
aufmerksamgemachthat.)Eserhebtsichallerdingsdie
Frage,obdiejenigenUnternehmen ,dieaufdieLage
rechtzeitigdurchUmstrukturierung ,Umschulungund
anderweitigeVerwendungihresPersonalsreagiertha­
ben,nichtdurchdiesenVorschlag,derab1.Januar
1993inKrafttritt,benachteiligtwerden.DerAusschuß
rätderKommissiondringend,indieserAngelegenheit
einenflexiblenStandpunkteinzunehmenundjenenUn­
ternehmeneinefinanzielleUnterstützung zugewähren,
diebereitsMaßnahmenergriffenhaben,dieimRahmen
desjetzigenVorschlagsalsförderungswürdigerachtet
würdenundsichauchnochimJahre1993aufdie
Arbeitsplätzeunddiewirtschaftliche Tätigkeitauswir­
kenwerden.EbensogehtderAusschußdavonaus,daß
förderungswürdige Maßnahmen ,soweitsieordnungs­
gemäß1993begonnenhaben,abererst1994abgeschlos­
senwerden,ebenfallsnochausdemSonderfondsfinan­
ziertwerdenkönnen.
1.5.DieVerordnungmußschnellumgesetztwerden,
denneineVerzögerungwürdezurIneffizienzallerMaß­
nahmenführen.
1.6.DerAusschußersuchtdieKommission drin­
gend,denGeltungsbereich derUnterstützungsmaßnah ­
menundinsbesonderedenUmfangderimHaushalts­
planfür1993vorgesehenenneuenBeihilfensozuerwei­
tern,daßauchabhängigBeschäftigteindenKreisder
vonderMaßnahmeunmittelbarBegünstigteneinbezo­
genwerden.BeispielsweisekönntenMobilitätsbeihilfen
fürZollagenteninsAugegefaßtwerden,dieihrem
Gewerbezwartreubleiben,aberanderswotätigwerden
wollen.Auchwäreesdenkbar,daßbetroffeneKleinun­
ternehmenneben„sozialen"und„technischen"For­
menderUnterstützung eine„wirtschaftliche"Unter­
stützung(z.B.inFormvonDirektbeihilfen oderzinsver­
billigtenDarlehen,wennsiesichumeineDiversifizie­
rungihrerTätigkeitbemühen)erhalten.
1.7.DerAusschußweistdaraufhin,daßbesonders
diekleinenundmittlerenUnternehmen sichineiner
Krisebefinden,diesienichtverschuldethaben,sondern
dieaufdieeuropäischeEinigungzurückzuführen ist.
2.BesondereBemerkungen
2.1.Haushalt
DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßeinSonder­
budgetvonmindestens30MillionenECUerforderlich
ist.
2.2.ZuArtikel1
DerAusschußnimmtmitErleichterungzurKenntnis,
daßdieKommission imEinvernehmen mitdenMit­
gliedstaatenbereitsdiegeographischen Gebiete,dievon
derAbschaffungderGrenzenamstärkstenbetroffen
seinwerden,„quantifiziert"hat.ErlegtWertaufdie
Zusicherung ,daßalleMitgliedstaaten sichgemeinsamdieserAufgabestellenwerdenunddaßnichteinigevon
ihnenhierineineAngelegenheit sehen,derenRegelung
einfachdenMarktkräften überlassenwerdensollte.
2.3.ZuArtikel2
EswurdedemAusschußversichert,daßderMaßnah­
menkataloggroßzügigausgelegtwerdenkannunddaß
UmfangundVielfaltderMaßnahmenvomkonkreten
EngagementderMitgliedstaaten abhängen.SeinesEr­
achtensistdieBeteiligungderSozialpartner inden
PhasenderPlanung,AnwendungundBewertungfür
denErfolgdieserMaßnahmenvonausschlaggebender
Bedeutung .
2.4.ZuArtikel3
DievorgesehenenMaßnahmensindgrundsätzlich im
gesamtenGebietderGemeinschaftförderungswürdig .
WiedemAusschußversichertwurde,verfügtdieKom­
missionüberdieerforderlichen Mittel,umdiezuerwar­
tendenAnträgeeffizientzubearbeiten,wasinVerbin­
dungmitdenVerwaltungsarbeiten imRahmendes
EuropäischenSozialfonds (ESF)undINTERREGerfol­
gensoll.ImAusschußbestehtübrigensderEindruck,
daßInteressenten leichterzumESFalszuINTERREG
Zugangfinden.AusdiesemGrundetritterfürMaßnah­
menein,diedasINTERREG-Programm zugänglicher
machenunddrängtaufeineGleichbehandlung von
GebietenmitEntwicklungsrückstand undsolchenmit
rückläufigerindustriellerEntwicklung .
2.5.ZuArtikel4
AngesichtsdergroßenZahlderKleinunternehmen oder
selbständigErwerbstätigen undderebensogroßenZahl
derArbeitnehmer ,diebetroffensind,möchtederAus­
schußdaraufhinweisen,daßdieRückerstattung bei
ordnungsgemäß geprüftenVorhabensoschnellwie
möglichgeschehenmuß.DieAuszahlungkönnteauch
überberufsständische Vertretungenerfolgen.Außer­
demmöchteerdie(bereitsinZiffer1.4geäußerte)
Auffassungnochmalsbekräftigen,daßUnternehmen
undBranchen,diebereitsMaßnahmenergriffenhaben,
dienunmehrimRahmendesjetzigenVorschlagsfür
förderungswürdig erachtetwürdenundsichauchnoch
imJahre1993aufdieArbeitsplätzeunddiewirtschaftli­
cheTätigkeitauswirkenwerden,Anspruchaufeine
entsprechende Unterstützung habensollen.
2.6.ZuArtikel5
DerAusschußistmitdenvorgeschlagenen Interven­
tionssätzennichtnureinverstanden ,sondernbesteht
aufihnen.Außerdemhälteresfürerforderlich ,daßdie
Additionalität gewährleistetwird.
2.7.ZuArtikel6und7
DerAusschußtrittdafürein,daßdieKommission im
Rahmeneinesordnungsgemäßen Prüfungsverfahrens
flexiblereFristenfürdieZuschüsseinErwägungzieht. (')ABl.Nr.C102vom18.4.1991,S.5.

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DieFristfürdieEinreichungderAnträgesolltenicht
alsAusschlußfrist behandeltwerden.2.9.ZuArtikel9
EssollteeinoffiziellerBewertungsbericht erstelltund
sowohldemEuropäischenParlamentalsauchdem
Wirtschafts -undSozialausschuß übermitteltwerden.
DieBewertungsollteauchdiePrüfungsozialerGe­
sichtspunktebeinhalten .
IndieKonzertierung solltenauchdieSozialpartner
einbezogenwerden.
2.10.ZuArtikel10
DerAusschußbestehtdarauf,daßdieZahlungen
schnellerfolgen,zumalwennessichbeidenAntragstel­
lernumkleinereundmittlereUnternehmen handelt.2.8.ZuArtikel8
DerAusschußhälteinegenaueDefinitiondesBegriffs
„technischeHilfe"fürwünschenswert .Hieruntersollte
z.B.auchdieUnterstützung durchExpertenzuverste­
hensein,diedenUnternehmen beibegleitendenMaß­
nahmenHilfeleisten.
DerAusschußwürdeesbegrüßen,wennsolcheInter­
ventioneneinenUmfangvon5%derimRahmendieser
VerordnungvorgesehenenGesamtzuwendung ausdem
Haushalthabenkönnten.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN