29.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Gaszähler 
Der Rat  hat  auf seiner  99. Tagung  am 26. Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG 
zu dem  eingangs  genannten  Richtlinien  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  25. Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  30. April  1970,  S. 1 bis 13, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  88. Tagung  am 24. September  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 55 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  27. Januar  1970  um Abgabe  ei-
ner Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Gaszähler", gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. Januar  1970,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf das „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Handelshemm-
nisse  im Warenverkehr,  die sich  aus Unterschieden  in 
den Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  ergeben", 
Nr. C 131/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29.10.  70 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  25. Januar  1967 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  für die 
Ängleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  über  Meßgeräte  im allgemeinen", 
gestützt  auf die am 7. April  1970  angenommene  Stel-
lungnahme  der  fachlichen  Gruppe  für  Wirtschafts-
fragen, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstattef,  Herrn 
Masprone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  88.  Ta-
gung  (Sitzung  vom  24. September  1970), 
in Erwägung,  daß  die Gesetzgebung  der meisten  Mit-
gliedstaaten  technische  Vorschriften  für den  Bau,  das 
Funktionieren,  die  Genauigkeit  und  die  Kontrolle 
der Gaszähler  enthält; 
in Erwägung,  daß  diese  Vorschriften  in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  unterschiedlich  sind  und  daß  diese 
Unterschiede  ein  Hindernis  für  den  freien  "Waren-
verkehr  innerhalb  der Gemeinschaft  bilden; 
in Erwägung,  daß  es daher  notwendig  ist, diese  Vor-
schriften  anzugleichen,  um zur  Beseitigung  der tech-
nischen  Handelshemmnisse  innerhalb  der  Gemein-
schaft  beizutragen; 
in Erwägung,  daß  die Kommission  dem  Rat  gemäß 
Artikel  149  Absatz  2 des  Vertrages  einen  Vorschlag 
zur Änderung  ihres  Richtlinienvorschlags  für  Meß-
geräte  im allgemeinen  unterbreitet  hat — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  all-
gemeinen  und  besonderen  Bemerkungen: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Harmoni-
sierung  der  Rechtsvorschriften  im Bereich  der  Meß-
geräte,  die  mit  den  Vorschlägen  für  eine  Rahmen-
richtlinie  und  einige  Einzelrichtlinien  in Angriff  ge-
nommen  wurde,  wirkungsvoll  zur  Beseitigung  der 
Handelshemmnisse  innerhalb  der  Gemeinschaft  bei-
tragen  kann. 
Der vorliegende  Richtlinienvorschlag  stellt  einen  nicht 
zu unterschätzenden  weiteren  Schritt  auf  dem  Weg 
zum freien  Warenverkehr  mit  Meßgeräten  dar  und 
müßte  deshalb  im Laufe  des Jahres  1970  verabschie-
det werden,  wie  dies  in dem  „Allgemeinen  Programm 
zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im Wa-
renverkehr,  die sich  aus Unterschieden  in den  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  er-geben",  vorgesehen  ist. Der  Ausschuß  verleiht  in An-
betracht  dessen  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  ein Be-
schluß  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
über die Rahmenrichtlinie  rasch  ergeht. 
2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  vorliegende 
Entwurf  im Gegensatz  zu der  im Vorschlag  für die 
Rahmenrichtlinie  bekundeten  Absicht  — welcher  er 
seinerzeit  zustimmte  — nicht  auf eine  vollständige  Har-
monisierung  der  technischen  Vorschriften  und  der 
Kontrollen  abstellt. 
Bei der  von  der  Kommission  gewählten  Harmoni-
sierungslösung,  der  sog.  Alternativlösung,  wird  kein 
Termin  festgesetzt,  der eine  Umwandlung  in die voll-
ständige  Harmonisierung  ermöglichen  würde. 
In Übereinstimmung  mit  der  Haltung,  die  er hin-
sichtlich  der meisten  Richtlinienvorschläge  zur Durch-
führung  des  „Allgemeinen  Programms"  einnahm, 
billigt  der  Ausschuß  trotzdem  diese  Lösung,  die — 
wenn  nicht  de jure,  so doch  zumindest  de facto  — 
die europäischen  Hersteller  von  Gaszählern  veran-
lassen  wird,  sich  immer  mehr  an die in der Richtlinie 
festgelegten  technischen  Normen  zu halten. 
Auf längere  Sicht  sollte  jedoch  eine  vollständige  Har-
monisierung  angestrebt  werden,  die sich  auch  auf die 
rechtlichen,  administrativen  und  steuerlichen  Grund-
lagen  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  und 
Kontrollen  erstreckt  und  sich  in den  Komplex  des 
Gemeinschaftsrechts  für  den  gesamten  Bereich  der 
Metrologie  einordnet. 
3. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
keinerlei  Bestimmung  vorsieht,  durch  die elastisch  und 
rasch  die  technischen  Vorschriften  der  Entwicklung 
des technischen  Fortschritts  angepaßt  werden  können. 
Er beantragt  daher,  daß  der rechtliche  Teil  des Richt-
linienvorschlags  durch  Vorschriften  ergänzt  wird,  die 
mit denjenigen  in Kapitel  IV des'„Allgemeinen  Pro-
gramms"  identisch  sind,  d. h. mit  der „Entschließung 
des Rates  vom  28. Mai  1969  über  die Anpassung  der 
Richtlinien  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im Warenverkehr,  die sich  aus Unterschieden  in 
den Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  ergeben,  an den  technischen  Fortschritt". 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  keine  Bestimmungen  zur  Ängleichung  der 
für die  Gaszähler  geltenden  nationalen  Sicherheits-
vorschriften  enthält,  die  durch  ihre  Unterschiedlich-
keit ebenfalls  Handelshemmnisse  darstellen. 
Wenn  die  Harmonisierung  der  metrologischen  Vor-
schriften  auch  für sich  allein  schon  erstrebenswert  ist, 
so bringt  er doch  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  auf 
dem genannten  Gebiet  gemeinschaftliche  Vorschriften 
ausgearbeitet  werden,  durch  die auf einheitliche  Weise 
die Sicherheit  bei der  Benutzung  der  Gaszähler  ge-
währleistet  wird. 
29. 10. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/9 
5. Der  Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  allgemeinen 
und besonderen  Bemerkungen  zu den  im Anhang 
zum Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Bestimmungen 
zusammengetragen.  In Anbetracht  des  technischen 
Charakters  dieser  Bemerkungen  zieht  er es allerdings 
vor, diesbezüglich  auf  den  Bericht  der  fachlichen 
Gruppe  für Wirtschaftsfragen  zu verweisen;  er äußert 
den Wunsch,  daß  die Kommission  diese  Bemerkungen 
mit größter  Aufmerksamkeit  prüft. Gasgemische  in verschiedenen  Aggregatzuständen 
erstreckt. 
Die Wirkdruckgaszähler  sollten  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  in einer  noch  auszuarbeitenden  Richtlinie  er-
faßt werden.  Hinsichtlich  der  Zähler  für verflüssigte 
Gase  ist festzustellen,  daß  sie in den  Geltungsbereich 
eines  anderen  Richtlinienvorschlags  fallen,  zu dem  er 
kürzlich  eine  Stellungnahme  abgab  (vgl.  Stellung-
nahme  des Ausschusses  vom  28. Januar  1970). 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der in Artikel  1 festgelegte  Anwendungsbereich  des 
Richtlinienvorschlags  ist gleichzeitig  weiträumig  und 
begrenzt,  da er alle  Industrie-  und  Haushaltszähler  — 
mit Ausnahme  der  Wirkdruckzähler  — umfaßt,  sich 
andererseits  aber  nicht  auf  verflüssigte  Gase  oder Artikel  4 
Die in Artikel  4 vorgesehene  Frist  von  18 Monaten  — 
die bei den  meisten  Richtlinien  auf  dem  Grebiet  der 
technischen  Hemmnisse  wiederzufinden  ist — für die 
Umwandlung  der  Gemeinschaftsbestimmungen  in 
nationales  Recht  dürfte  nach  Ansicht  des Ausschusses 
im Fall  der Gaszähler  zu großzügig  angesetzt  sein.  Er 
schlägt  daher  vor,  diese  Frist  noch  eirjmal  zu über-
prüfen  und  ggf.  zu verkürzen. 
Geschehen  zu Brüssel,  am 24. September  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS