B4-0575, 0576, 0577, 0578, 0579 und 0580/96

Entschließung zu Burundi

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Burundi,

A. besorgt über die permanente Verschlimmerung der Sicherheitsbedingungen in Burundi und das jüngste Wiederaufflammen der Gewalttätigkeiten im nördlichen und mittleren Burundi und insbesondere das Massaker vom 26. April 1996 in Buhoro,

B. in der Besorgnis, daß die unzureichende Reaktion der Völkergemeinschaft auf die fürchterlichen Ereignisse in Burundi zu einer Wiederholung der Tragödie führen könnte, wie sie sich 1994 in Ruanda ereignete,

C. im Bedauern darüber, daß der UN-Sicherheitsrat es abgelehnt hat, eine internationale Eingreiftruppe im Fall einer Eskalation der Gewalt aufzustellen, obwohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen wiederholt dazu aufgerufen hat,

D. in der bedauernden Feststellung, daß die meisten der vom Rat bezueglich des globalen Aktionsplans von Carcassonne eingegangenen Verpflichtungen noch nicht verwirklicht wurden,

E. erfreut andererseits über die Mittlerrolle des ehemaligen Präsidenten von Tansania, Julius Nyerere, die von der OAU, der EU und den Vereinten Nationen unterstützt wird,

F. im Bewusstsein darüber, daß eine nationale Versöhnung in Burundi nur durch den Willen aller Burunder selbst zustande kommen kann, insbesondere in den demokratischen Institutionen, der Armee und der Bevölkerung;

G. in Erwägung der Verantwortung Zaires, das die Neuorganisation der Extremistenbanden und die heimlichen Waffentransporte erleichtert,

1. verurteilt entschieden die fortgesetzten ethnischen Morde und alle anderen Gewalttaten, die von Extremistenbanden auf beiden Seiten sowie von Armeeelementen begangen werden, um die Lage zu destabilisieren und die bewaffnete Konfrontation zu verschärfen;

2. bekräftigt erneut seine Unterstützung für den Präsidenten, für alle demokratischen Kräfte in Burundi und für die rechtmässigen demokratischen Institutionen;

3. fordert nachdrücklich alle politischen Kräfte in Burundi, und insbesondere die Armee auf, die Eskalation der Gewalt zu beenden und alle Extremisten zu isolieren;

4. unterstützt mit Überzeugung die von Ex-Präsident Nyerere unternommenen Anstrengungen, durch die Direktverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in die Wege geleitet wurden; fordert den Rat und die Kommission auf, politische, diplomatische und materielle Hilfe zu leisten, damit Burundi durch diese Initiative zu Frieden und Stabilität finden kann;

5. fordert die Entsendung der 35 Menschenrechtsbeobachter nach Burundi ohne weitere Verzögerung;

6. bedauert, daß der Rat den Plan von Carcassonne noch nicht ganz umgesetzt hat und keine gemeinsame und wirksame Politik konzipiert hat, um zur Beilegung der burundischen Krise beizutragen;

7. begrüsst dennoch die kürzlich erfolgte Benennung eines Sonderbeauftragten der EU für die Region der grossen Seen, Herrn Aldo Ajello; fordert aber auch die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich eine angemessene vorbeugende Strategie für Burundi gemäß den Leitlinien der präventiven Diplomatie, der Konfliktlösung und der Wahrung des Friedens in Afrika auszuarbeiten und durchzuführen, die am 4. Dezember 1995 vom Rat angenommen wurden;

8. wiederholt seine Forderung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Forderung seines Generalsekretärs auf Bildung einer Präventionstruppe nachzukommen; fordert ferner die burundischen Behörden auf, den Entscheidungen des Sicherheitsrats strikt nachzukommen;

9. fordert den internationalen Untersuchungsausschuß auf, seine Arbeit zu beschleunigen, damit die für die Massaker Verantwortlichen festgenommen, vor Gericht gestellt und verurteilt werden und so der Straflosigkeit, die zum Aufflammen von Gewalttätigkeiten beiträgt, ein Ende gesetzt wird;

10. fordert die Regierungen der Nachbarländer, insbesondere Zaire, auf, jede Unterstützung - sei sie finanzieller, logistischer, militärischer oder politischer Art - der burundischen Extremisten einzustellen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, in diesem Sinn Druck auf die Regierungen dieser Länder auszuüben;

11. ermahnt alle Regierungen der Länder dieser Region, unverzueglich die Resolution 1049 des Sicherheitsrates vom 5. März 1996 anzuwenden, in der die Staaten aufgefordert werden, die Radiostationen aufzuspüren und zu zerstören, die zu Haß und Gewalt aufrufen, und die Bemühungen der Medien um Versöhnung zu fördern;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der AKP-Länder, der Regierung von Burundi und den Generalsekretären der UNO und der OÄ zu übermitteln.