Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei

(2000/C 202/03)

Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(2), (im folgenden "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten aus der Türkei gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 5. Juni 2000 von den Producers Of European Televisions In Cooperation (POETIC) (im folgenden "Antragsteller" genannt) gestellt, auf die ein erheblicher Teil (mehr als 30 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Farbfernsehempfangsgeräten entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Farbfernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät und/oder eingebauter Uhr, mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Im Fall der Türkei stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Dieser Vergleich ergibt laut Antragsteller eine erhebliche Dumpingspanne.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller weist nach, daß die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei insgesamt, in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil, gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt.

5. Verfahren

Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß gekommen, daß der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1 Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

In der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei gedumpt sind und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.

Farbfernsehempfangsgeräte enthalten häufig Bauteile aus mehreren Ländern. Daher wird im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung der Ursprung aller aus der Türkei ausgeführten Farbfernsehempfangsgeräte geprüft werden.

a) Fragebogen

Die Kommission sendet dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und dem Verband der Gemeinschaftshersteller, den Ausführern/Herstellern in der Türkei und dem Verband der Ausführer/Hersteller, den Einführern und dem Verband der Einführer - soweit im Antrag genannt - sowie den Behörden in dem betreffenden Ausfuhrland Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Auskünfte einzuholen.

Auf jeden Fall sollten alle Parteien unverzüglich per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind, und, sofern dies nicht der Fall ist, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und Informationen zu übermitteln, die über die Antwort auf den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzen Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu stellen.

5.2 Verfahren für die Ermittlung des Interesses der Gemeinschaft

Im Fall der Begründetheit der Dumping- und der Schadensbehauptung muß nach Artikel 21 der Grundverordnung entschieden werden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer, ihre repräsentativen Verbände, die repräsentativen Abnehmer und die repräsentativen Verbraucherorganisationen - sofern sie einen objektiven Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware nachweisen - sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten allgemeinen Frist bei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln. Die nach Artikel 21 übermittelten Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch tatsachengestützte Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Frist, innerhalb deren die Parteien einen Fragebogen anfordern müssen

Alle interessierten Parteien sollten den Fragebogen so bald wie möglich, spätestens aber 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anfordern.

b) Frist, innerhalb deren die Parteien sich melden, die Antwort auf den Fragebogen vorlegen und sonstige Informationen übermitteln müssen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt darlegen, ihre Antwort auf den Fragebogen vorlegen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

c) Frist, innerhalb deren die Parteien eine Anhörung beantragen müssen

Innerhalb der Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Stellungnahmen, Antwort auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei schriftlich einzureichen (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist).

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Die Untersuchung wird nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen. Vorläufige Maßnahmen können nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung spätestens neun Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeführt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.