2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich 
KOM(89) 666 eridg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 84/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen 
unter die Liste des Anhangs II des Vertrages. Die Tierhaltung 
und die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
stellen die Erwerbsgrundlage eines großen Teils der Landbe­
völkerung dar. 
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei­
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinär­
maßnahmen zur Wahrung und Hebung des Gesundheitsstan­
dards von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erlassen 
werden. 
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche 
Beteiligung an laufenden und künftigen Maßnahmen vor­
aus. 
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur 
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 
31. Dezember 1992 erforderlich sind. 
Im Hinblick darauf muß durch eine finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft dazu beigetragen werden, gefährliche 
Infektionskrankheiten möglichst schnell zu tilgen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Bekämpfung und 
Eindämmung von gesundheitsgefährdenden Zoonosen vor­
zusehen. 
Die neue Kontrollstrategie wurde im Hinblick auf die 
Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und auf die Harmo­
nisierung der Kontrollvorschriften für Drittlanderzeugnisse 
entwickelt. Es ist also angezeigt, die Durchführung dieser 
Strategie durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
an der Einführung und dem Ausbau der neuen Regelung zu 
erleichtern. 
Die Harmonisierung der Mindestanforderungen für den 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den 
Tierschutz schlechthin setzt die Bestimmung gemeinschaftli­
cher Verbindungs- und Referenzlaboratorien sowie wissen­
schaftlich-technische Arbeiten voraus. Eine entsprechende 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint angezeigt. 
Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank 
zur Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen wer­
den, für deren Verbreitung ein gewisses Interesse besteht. 
Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung 
von Tierseuchen werden bereits gemeinschaftliche Finanz­
hilfen gewährt. In diesem Zusammenhang seien folgende 
Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391 /EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein­
schaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der 
Leukose der Rinder (»); Richtlinie 82/400/EWG des Rates 
vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/ 
391 /EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnah­
me der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuber­
kulose und der Leukose der Rinder (2); Entscheidung 87/ 
58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung 
H ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18. 
Nr. C 84/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung 
der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (*); 
Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 
1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in 
Portugal (2); Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 
11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweine­
pest (3); Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. De­
zember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemein­
schaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portu­
gal (4); Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. De­
zember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemein­
schaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spa­
nien (5); Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom . . . 
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (6); 
Entscheidung . ./. . ./EWG des Rates vom . . . über eine 
finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der 
Brucellose der Schafe und Ziegen (7); Entscheidung . . / 
. . . / EWG des Rates vom . . . über eine finanzielle Maßnah­
me der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämato-
poetischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (8); 
Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 
über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von 
Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Toll­
wut (9). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der 
Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entspre­
chenden Entscheidung geregelt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung soll­
ten von der Kommission erlassen werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung betrifft 
— spezifische Veterinärmaßnahmen, 
— Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich. 
TITEL 1 
SPEZIFISCHE VETERINÄRMASSNAHMEN 
Artikel 2 
Die spezifischen Veterinärmaßnahmen umfassen 
— Dringlichkeitsmaßnahmen, 
— die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Dritt­
ländern, 
(') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51. 
(2) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 55. 
(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5. 
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 9. 
(<•) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(7) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(8) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
(») ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19. — Tierschutzmaßnahmen, 
— die Beteiligung an einzelstaatlichen Aktionen zur Tilgung 
bestimmter Tierseuchen, 
— wissenschaftlich-technische Maßnahmen. 
Kapitel 1 
Dringlichkeitsmaßnahmen 
Artikel 3 
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Falle des 
Ausbruchs einer der folgenden Tierseuchen im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats: 
— Rinderpest, 
— Pest der kleinen Wiederkäuer, 
— vesikuläre Schweinekrankheit, 
— Blauzungenerkrankung des Schafes, 
— Teschener Krankheit, 
— Geflügelinfluenza, 
— Schaf- und Ziegenpocken, 
— Rifttalfieber, 
— Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit 
Knötchenbildung), 
— Pferdepest, 
— vesikuläre Stomatitis, 
— virale Encephalomyelitis des Pferdes. 
(2) Der betroffene Mitgliedstaat hat Anspruch auf eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Seuchentil­
gung, sofern als Sofortmaßnahmen bei Seuchenverdacht 
zumindest eine Sperre über den fraglichen Betrieb verhängt 
und nach amtlicher Bestätigung der Seuche folgendes veran­
laßt wurde: 
— Keulung aller anfälligen, infizierten, seuchenkranken 
und seuchen- sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten 
und deren unschädliche Beseitigung, 
— Vernichtung verseuchter Futtermittel, 
— Reinigung und Desinfizierung des Betriebs, 
— Einrichtung von Schutzzonen, 
— Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung, 
— Festsetzung einer Wartefrist für die Wiederaufstockung 
des Bestands nach der Keulung. 
(3) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission 
und den anderen Mitgliedstaaten die eingeleiteten Bekämp­
fungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse unverzüglich mit. Im 
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 wird die Lage 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/3 
schnellstmöglich geprüft. Über die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft wird nach dem Verfahren des Artikels 47 
entschieden. 
(4) Ist angesichts der Seuchenentwicklung innerhalb der 
Gemeinschaft eine Maßnahme gemäß Absatz 2 angezeigt, so 
kann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nach 
dem Verfahren des Artikels 47 neu entschieden werden. 
Dabei können alle, auch nicht unter Absatz 2 fallende 
Maßnahmen beschlossen werden, die der betreffende Mit­
gliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu 
sichern. 
(5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die 
erforderlichenfalls gestaffelt wird, beträgt 
— maximal 50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats für die 
Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung 
und unschädliche Beseitigung seiner Tiere, das Reinigen 
und Desinfizieren seines Betriebs und die Vernichtung 
verseuchter Futtermittel, 
— 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und maximal 50 % 
für die Impfkosten, falls gemäß Absatz 4 die Durchfüh­
rung von Impfungen beschlossen wurde. 
Artikel 4 
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Falle des 
Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats. 
(2) Der betroffene Mitgliedstaat hat Anspruch auf eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der 
Maul- und Klauenseuche, sofern die Maßnahmen gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 sowie die entsprechenden Bestimmungen 
der Richtlinie 85/511/EWG des Rates (!) unverzüglich 
angewendet werden. 
(3) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 Ab­
satz 3. 
(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 
50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats zur Entschädigung 
der Eigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung 
der Tiere, die Vernichtung der Milch, das Reinigen und 
Desinfizieren des Betriebs sowie die Vernichtung verseuchter 
Futtermittel. 
(5) Binnen 45 Tagen nach amtlicher Bestätigung des 
Seuchenausbruchs wird die Lage im Ausschuß gemäß Arti­
kel 47 erneut geprüft. Diese Prüfung betrifft sowohl den 
Gesundheitszustand der Tiere als auch die Schätzung der 
bereits getätigten und der künftigen Ausgaben. Aufgrund der 
Prüfungsergebnisse kann über die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 47 neu 
entschieden werden, wobei die beihilfefähigen Ausgaben und 
die Höhe der Beteiligung festzulegen sind. Darüber hinaus 
können im Rahmen dieser Entscheidung alle, auch nicht 
unter Absatz 2 fallende Maßnahmen beschlossen werden, die 
der betreffende Mitgliedstaat durchführen muß, um den 
Erfolg der Aktionen zu sichern. 
(') ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. Artikel 5 
(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten im Falle des 
Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest und der infektiö­
sen Pleuropneumonie der Rinder im Hoheitsgebiet oder in 
einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, in denen 
kein Seuchentilgungsprogramm entsprechend den Gemein­
schaftsvorschriften durchgeführt wird. 
(2) Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten im Falle des 
Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats. Für die Impfstoffe und die Impfung wird 
jedoch keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
gewährt. 
Artikel 6 
(1) Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 
kann nach dem Verfahren des Artikels 47 ergänzt oder 
geändert werden, insbesondere um den Ergebnissen der 
Maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest, die infek­
tiöse hämatopoetische Nekrose oder sonstige Seuchen Rech­
nung zu tragen. 
(2) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 können 
nach dem Verfahren des Artikels 47 ergänzt oder geändert 
werden, insbesondere um der Aufnahme neuer Krankheiten 
in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1, neuen 
Erkenntnissen oder dem Erlaß von Gemeinschaftsvorschrif­
ten für die Seuchenbekämpfung Rechnung zu tragen. 
Artikel 7 
(1) Ist ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die 
Ausbreitung einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, 
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 im Hoheitsgebiet 
eines benachbarten Drittlandes oder Mitgliedstaats unmittel­
bar bedroht, so teilt er der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten seine Absichten mit. 
(2) Die Lage wird im Ausschuß gemäß Artikel 47 so 
schnell wie möglich geprüft. Nach dem Verfahren des 
Artikels 47 kann beschlossen werden, alle zweckdienlichen 
Maßnahmen zu treffen, insbesondere eine Impfpufferzone 
einzurichten und eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
schaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren, die für den 
Erfolg der Aktion notwendig erscheinen. 
(3) Im Rahmen des Beschlusses gemäß Absatz 2 werden 
die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen 
Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt. Bei der Durchfüh­
rung von Impfungen kann die finanzielle Beteiligung 100% 
der Impfstoffkosten und maximal 50% der Impfkosten 
betragen. 
Artikel 8 
(1) Die Gemeinschaft kann beschließen, einen Vorrat an 
biologischen Mitteln zur Bekämpfung der Seuchen gemäß 
Nr. C 84/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 
(Impfstoffe, Standardvirusstämme, Diagnoseseren) anzule­
gen. 
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und die entspre­
chenden Durchführungsvorschriften, namentlich in bezug 
auf die Selektion, Gewinnung, Beförderung und Verwen­
dung dieser Vorräte sowie die Höhe der finanziellen Beteili­
gung der Gemeinschaft, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 47 festgelegt. 
Artikel 9 
(1) Ist die Gemeinschaft durch den Ausbruch oder die 
Ausbreitung einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, 
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 in einem Drittland 
gefährdet, so kann sie durch Bereitstellung oder Finanzierung 
des entsprechenden Impfstoffs zur Seuchenbekämpfung bei­
tragen. 
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1, die entsprechenden 
Durchführungsvorschriften sowie etwaige Auflagen und die 
Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden 
nach dem Verfahren des Artikels 47 festgelegt. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission führt vor Ort Kontrollen durch, um 
sich über die veterinärrechtlich ordnungsgemäße Anwen­
dung der vorgesehenen Maßnahmen zu vergewissern. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um 
diese Kontrolle zu erleichtern und insbesondere sicherzustel­
len, daß den Sachverständigen auf Anfrage alle Informatio­
nen und Unterlagen zur Verfügung stehen, die zur Beurtei­
lung der Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind. 
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die­
sem Artikel, namentlich in bezug auf die Häufigkeit und die 
Kriterien für die Durchführung der Kontrollen gemäß Ab­
satz 1 sowie die Benennung der Veterinärsachverständigen 
und das Verfahren für die Erstellung ihrer Berichte werden 
nach dem Verfahren des Artikels 47 beschlossen. 
Artikel 11 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
Artikel 12 
Die Entscheidung 77/97/EWG (!) wird mit Wirkung vom 
. . . aufgehoben. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung blei­
ben jedoch weiterhin in Kraft. 
(!) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.. Kapitel 2 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) außerhalb 
der Gemeinschaft 
Artikel 13 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Bekämpfung der 
Maul- und Klauenseuche in Drittländern mit einem finan­
ziellen Beitrag 
— zum Ausbau der MKS-Instituts in Ankara, 
— zum Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsor­
ganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Bekämp­
fung tropischer MKS-Viren in den südosteuropäischen 
Ländern. 
Artikel 14 
Die Maßnahmen gemäß Artikel 13, die entsprechenden 
Durchführungsvorschriften, etwaige Auflagen und die Höhe 
der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach 
dem Verfahren des Artikels 47 festgelegt. 
Artikel 15 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
Kapitel 3 
Tierschutz 
Artikel 16 
Die Gemeinschaft fördert eine Informationspolitik im 
Bereich des Tierschutzes, indem sie sich finanziell beteiligt 
an 
— der Errichtung und Entwicklung einer Datenbank, über 
die Informationen betreffend die Gemeinschaftsvor­
schriften zum Schutz von Nutztieren, zum Schutz von 
Tieren beim Transport und zum Schutz von Schlachttie­
ren erfaßt, gespeichert und an die zuständigen Behörden, 
die Erzeuger und die Verbraucher weitergeleitet werden 
sollen; 
— der Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbe­
reitung und Ausarbeitung der Tier Schutzgesetzgebung. 
Artikel 17 
Die Maßnahmen gemäß Artikel 16, die entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen sowie die Höhe der finanziel­
len Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfah­
ren des Artikels 47 festgelegt. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/5 
Artikel 18 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. (2) Die Kommission beschließt über die Finanzhilfe nach 
Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 47. 
(3) Soweit Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
erforderlich sind, werden sie nach dem Verfahren des 
Artikels 47 erlassen. 
Kapitel 4 
Beteiligung an einzelstaatlichen Seuchentilgungs­
programmen 
Artikel 19 
Verfügt ein Mitgliedstaat über eine Genehmigung der 
Gemeinschaft im Sinne von 
— Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG des 
Rates (J), 
— Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates 
vom . . . [zur Regelung viehseuchenrechdicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Scha­
fen und Ziegen] (2). 
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates 
vom . . . [über die viehseuchenrechdichen Bedingungen 
für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und 
Bruteiern sowie für die Einfuhr aus Drittländern] (3). 
— Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates 
vom . . . [mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die 
Vermarktung von Tieren und Erzeugnissen der Aquakul­
tur] («), 
so kann er eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
seinem Tilgungsprogramm beantragen. 
Artikel 20 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die 
einschlägigen finanziellen Angaben und insbesondere die 
voraussichtlichen Gesamtkosten mit, die für die Durchfüh­
rung des Programms jährlich erforderlich sind. 
Artikel 21 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft 
sowie etwaige Auflagen werden jeweils nach dem Verfahren 
des Artikels 47 festgelegt. 
Artikel 22 
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben 
des betreffenden Mitgliedstaats während des Kalenderjahres; 
sie müssen der Kommission vor dem 1. Juli des Folgejahres 
vorliegen. 
(.') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(4) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Artikel 23 
(1) Die Kommission führt regelmäßig Kontrollen vor Ort 
durch, um sich zu vergewissern, daß die bezuschußten 
Programme ordnungsgemäß durchgeführt werden. 
(2) Auf der Grundlage von Informationen der einzelstaat­
lichen Behörden, die der Kommission zusammen mit ihren 
Zahlungsanträgen einen ausführlichen Bericht übermitteln, 
und gegebenenfalls der Berichte von Gemeinschaftssachver­
ständigen, die im Auftrag der Kommission Kontrollen vor 
Ort durchgeführt haben, unterrichtet die Kommission im 
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 die Mitgliedstaa­
ten regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das 
Ergebnis dieser Kontrollen. 
Artikel 24 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
Kapitel 5 
Wissenschaftliche und technische Maßnahmen 
Artikel 25 
Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und techni­
schen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des 
Veterinärrechts der Gemeinschaft notwendig sind. 
Artikel 26 
Die Maßnahmen gemäß Artikel 25, die entsprechenden 
Durchführungsvorschriften sowie die Höhe der finanziellen 
Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren 
des Artikels 47 festgelegt. 
Artikel 27 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
TITEL 2 
VETERINÄRKONTROLLEN 
Artikel 28 
Die Gemeinschaft fördert die Effizienz der Veterinärkontrol­
len durch 
Nr. C 84/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
— eine Finanzhilfe an die gemeinschaftlichen Verbindungs­
und Referenzlaboratorien, 
— die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der 
Kontrollen zur Verhütung von Zoonosen, 
— die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der 
neuen Kontrollstrategie, die mit der Verwirklichung des 
Binnenmarktes einhergeht. 
Kapitel 1 
Verbindungs- und Referenzlaboratorien 
Artikel 29 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Ver­
bindungslaboratorium für klassische Schweinepest wird 
gemäß der Entscheidung 81 /859/EWG des Rates (») festge­
legt. 
Artikel 30 
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem 
Koordinierungsinstitut für MKS-Impfstoffe wird gemäß der 
Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom . . . [zur 
Bestimmung eines Koordinierungsinstituts für MKS-Impf­
stoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs] (2) fest­
gelegt. 
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem 
Referenzlaboratorium für die Identifizierung des MKS-Virus 
wird gemäß der Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom 
. . . [zur Bestimmung eines Bezugslaboratoriums für die 
Identifizierung des MKS-Virus und zur Festlegung seines 
Aufgabenbereichs] (3) festgelegt. 
Artikel 31 
(1) Unterstützungsberechtigt ist jedes gemeinschaftliche 
Referenzlaboratorium gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt­
linie 86/469/EWG des Rates (4) das der Aufgabenstellung 
und den Anforderungen gemäß der Entscheidung 89/187/ 
EWG des Rates (5) genügt. 
(2) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe 
gemäß Absatz 1, mögliche Auflagen sowie die Höhe der 
Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 47 
festgelegt. 
Artikel 32 
(1) Unterstützungsberechtigt ist jedes gemeinschaftliche 
Referenzlaboratorium gemäß der Verordnung (EWG) 
(') ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
(4) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. 
(5) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37. Nr. . . . des Rates vom . . . [mit Überwachungsmaßnahmen 
zur Vorbeugung gegen Zoonosen und zoonotische Erreger 
bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zur 
Verhütung von Infektionsherden und Lebensmittelvergiftun­
gen] (6) bzw. gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner 
Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermark­
tung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (7). 
(2) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe 
gemäß Absatz 1, mögliche Auflagen sowie die Höhe der 
Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 47 
festgelegt. 
Artikel 33 
(1) Muß infolge der Entwicklung bei einer der Seuchen 
gemäß Artikel 3 und 5 innerhalb der Gemeinschaft ein 
gemeinschaftliches Verbindungs- und Referenzlaboratorium 
benannt werden, so bestimmt die Kommission dieses Labo­
ratorium nach dem Verfahren des Artikels 47 und legt seine 
Arbeitsbedingungen fest. 
(2) Unterstützungsberechtigt ist jedes gemeinschaftliche 
Referenz- und Verbindungslaboratorium gemäß Absatz 1. 
(3) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe 
gemäß Absatz 2, etwaige Auflagen sowie die Höhe der 
Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 47 
festgelegt. 
Artikel 34 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
Kapitel 2 
Zoonosenüberwachung 
Artikel 35 
Jeder Mitgliedstaat, dem ein Programm zur Zoonosenüber­
wachung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . von der 
Gemeinschaft genehmigt wurde, kann eine finanzielle Betei­
ligung der Gemeinschaft an seinem Überwachungspro­
gramm beantragen. 
Artikel 36 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die 
einschlägigen finanziellen Angaben und insbesondere die 
voraussichtlichen Gesamtkosten mit, die für die Durchfüh­
rung des Programms jährlich erforderlich sind. 
(6) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(7) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/7 
Artikel 37 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft 
sowie etwaige Vorbedingungen werden jeweils nach dem 
Verfahren des Artikels 47 festgelegt. 
Artikel 38 
Die Artikel 22 und 23 gelten entsprechend. 
Artikel 39 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
Kapitel 3 
Die neue Kontrollstrategie 
Artikel 40 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Austauschprogramm für 
Beamte auf, die im Veterinärbereich tätig sind. 
(2) Zusammen mit den Mitgliedstaaten koordiniert die 
Kommission im Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 
die Programme gemäß Absatz 1. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen für die Verwirklichung der Programme, wie sie sich 
aus der Koordinierung gemäß Absatz 2 ergeben. 
(4) Alljährlich wird die Durchführung der Programme im 
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 auf der Grund­
lage einzelstaatlicher Berichte geprüft. 
(5) Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Aus­
tauschprogramme tragen die Mitgliedstaaten ihren Erfah­
rungen Rechnung. 
(6) Für eine gezielte Entwicklung der Austauschprogram­
me kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft 
gewährt werden. Die Höhe dieser Unterstützung sowie 
etwaige Vorbedingungen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 47 festgelegt. 
(7) Die Artikel 22 und 23 gelten entsprechend. 
Artikel 41 
Die Bestimmungen des Artikels 40 Absätze 6 und 7 gelten für 
die Programme gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates vom . . . [mit der im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes die Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von Erzeugnissen festgelegt wurden, die 
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wer­
den] (M-
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Artikel 42 
(1) Zur Harmonisierung der Veterinärkontrollen am 
Ursprungsort beziehungsweise der Veterinärkontrollen von 
Drittlandserzeugnissen kann die Kommission Fortbildungs­
lehrgänge oder Kurse für einzelstaatliche Kontrollbeauftrag­
te veranstalten. 
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen 
gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung 
der Gemeinschaft werden von der Kommission nach dem 
Verfahren gemäß Artikel 47 festgelegt. 
Artikel 43 
(1) Für die Maßnahme gemäß Artikel 10 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . [zur 
Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innerge­
meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen 
Binnenmarkt] (2) kann eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft gewährt werden. 
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen 
gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung 
der Gemeinschaft werden von der Kommission nach dem 
Verfahren gemäß Artikel 47 festgelegt. 
Artikel 44 
(1) Wird ein Mitgliedstaat bei Anwendung der mit der 
Verwirklichung des Binnenmarktes einhergehenden Kon­
trollstrategie mit außergewöhnlich schwierigen Personal­
oder Infrastrukturproblemen konfrontiert, so kann er von 
der Gemeinschaft vorübergehend finanziell unterstützt wer­
den. 
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kom­
mission ein Programm, einschließlich einschlägiger finanziel­
ler Angaben, zur Verbesserung seiner Kontrollregelung. 
(3) Die Artikel 21, 22 und 23 gelten entsprechend. 
Artikel 45 
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgesetzt. 
TITEL 3 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 46 
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates (3) gelten entsprechend. 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
H ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
Nr. C 84/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 47 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361 /EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
(>) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem 
Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der 
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein­
kommensquelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei­
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein­
schaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden. 
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die 
Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung 
des Binnenmarktes erforderlich sind. 
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks­
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes. Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 48 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Das Wohlbefinden von Schlachttieren sollte von den amt­
lichen Tierärzten der Schlachthöfe kontrolliert werden. 
Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 
64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 88/657/EWG (2), grundsätzlich auf die 
gesamte Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem 
Fleisch in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
Allerdings ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 
1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde­
ren Situation nicht alle in dieser Verordnung enthaltenen 
Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweck­
mäßig, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der 
Entscheidung . . . / EWG des Rates niedergelegten Rahmen-
vorschrift zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu 
gewähren [Entscheidung über die Gewährung von zeitlich 
und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen 
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen 
und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs] (3). 
Hervorzuheben ist, daß die Gewährung etwaiger Ausnah­
men von den Hygienevorschriften dieser Verordnung nicht 
davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung und 
Vermarktung von frischem Fleisch die mit Verordnung 
(EWG) Nr. . . . des Rates erlassenen allgemeinen Hygiene-
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch 
KOM(89) 673 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Februar 1990) 
(90/C 84/02)