20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/11
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinedritteRichtliniedesRateszurKoordinierung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften fürdieDirektversicherung (Lebensversicherung )sowie
zurÄnderungderRichtlinien79/267/EWGund90/619/EWG(!)
(92/C14/06)
DerRatbeschloßam15.April1991,denWirschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel57Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezu
ersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am9.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrRamaekers .
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerVorschlagfüreinedritteLebensversiche­
rungsrichtlinie führtdiezahlreichenBemühungender
KommissionindenletztenzehnJahrenfort.
1.1.1.Erstütztsichaufdiezufriedenstellenden Er­
gebnissedereinzelstaatlichen Aufsichtbestimmungen .
MitdemVorschlagsolleneingemeinsamerRahmenfür
denVersicherungsmarkt geschaffenunddieWettbe­
werbsvorschriften aufgestelltwerden,mitdenenkünftig
füreineverzerrungsfreie SteuerungdesWirtschaftsbe­
reichsgesorgtwerdensoll.
1.2.DerVorschlagfüreinedritteRichtlinieberuht
auffolgendenGrundsätzen :
—einheitlicheZulassungdurchdieAufsichtbehörde
desMitgliedstaats derHerkunft (LanddesSitzes
bzw.desTochterunternehmens desVersicherers).
DieZulassunggiltimsämtlichenMitgliedstaaten ,
obdieGeschäftstätigkeit dortimRahmenderNie­
derlassungsfreiheit oderdesfreienDienstleistungs­
verkehrsausgeübtwird,
—Einführungdernachträglichen Aufsicht,
—Beschränkung derMaßnahmenderBehördendes
Mitgliedstaats derVerpflichtungaufdieKontrolle
vondemAllgemeininteresse zuwiderlaufenden Ver­
stößen,
—Beschränkung derBeaufsichtigung aufdieFinanz­
aufsicht,
—AkzeptierungdesGrundsatzesvonMehrbranchen­
unternehmen .
1.3.DieserVorschlagfüreinedritteRichtliniefügt
sichsomitkonsequentindievonderKommissionin
denvergangenenJahrenverfolgtePolitikeinunder­
gänztdamitdieimFinanz-undBankensektorbetriebe­
neHarmonisierung .
1.3.1.DerWSAbegrüßtdenVorschlagfüreinedritte
Richtlinievorbehaltlicheinigernachstehendaufgeführ­
terBemerkungen .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieimKommissionsvorschlag zugelassenen
MöglichkeitenberuhenaufdemabsolutenVorrang,der
demfreienVerkehrvonVersicherungsprodukten und
-dienstleistungen eingeräumtwurde.
2.1.1.NachAnsichtderKommission werdendie
Verbraucherinteressen vorallemdadurchberücksich­
tigt,daßderMarktvonsämtlichenHemmnissenbefreit
wird,undwennaufihmdergrößmöglicheWettbewerb
stattfindet,soseidiesdiebesteGarantiefürdieKunden.
2.2.DennochistderAusschußderAnsicht,daßdie
Bestimmungen derdrittenRichtliniestärkerdieNot­
wendigkeitberücksichtigen sollten,denVersicherungs­
nehmerbeieinerLebensversicherung zuschützen,die
sichimübrigenvonanderenArtenvonGeschäften,wie
z.B.inbezugaufeinfacheFinanzprodukte ,deutlich
unterscheidet .
2.2.1.AngesichtsdessehrlangenZeitraums,über
densicheineLebensversicherung erstreckenkann,und
dessozialenCharakterseinerReihedergebotenenGa­
rantien(Tod,Invalidität,Arbeitsunfähigkeit )verdienen
dieseVerträgeeineangemesseneBehandlung,sodaß
einwirksamerSchutzderVersichertenmöglichist.
2.2.2.DeshalbverlangtderAusschußauch,daßder
erforderlichenKlarheitdieserVerträgebesondereAuf­
merksamkeitgeschenktwird.
2.3.DergemeinsameVersicherungsmarkt wirdsich
innaherZukunftganzerheblichvondenderzeitigen
abgeschotteten Märktenunterscheiden .
2.3.1.DieseVeränderungen sindbereitsabzusehen
aufgrundderKonzentrationstendenzen ,desAufkom­
mensneuerKooperationsformen zwischenBankenund
Versicherungen sowieaufgrunddeszunehmenden In­
teresses,dasdemeuropäischenMarktvonDrittlands­
unternehmenentgegengebracht wird.
2.3.2.Esistnichtselbstverständlich ,daßineinem
solchenUmfeldalleinderWettbewerb dieInteressen
derVerbraucherberücksichtigen kann,vorallemdann
nicht,wennseineVerschärfungzueinerSchwächung
vonUnternehmenführensollte,derenZahlungsfähig­
keitfürdieVersicherungsnehmer derbesteGarantist. (i)ABl.Nr.C99vom16.4.1991,S.2.

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2.4.Andererseits würdenaufeinemsolchenMarkt
Abweichungen beiderAuslegungundAnwendungder
RichtliniendurchdieAufsichtbehörden dieGefahrvon
strukturellenWettbewerbsverzerrungen hervorrufen ,
diemitdenmitdemGemeinsamen Marktverbundenen
Zielenunvereinbarwären.
2.4.1.AußerdemistderAusschußderAnsicht,daß
dieVersicherungsprobleme —undinsbesonderedieauf
demGebietderLebensversicherung —starkenVerän­
derungenunterliegen .
2.4.2.DeshalbrufterdieKommissiondazuauf,
dieEntwicklung desMarktesmitaußerordentlicher
Aufmerksamkeit zuverfolgen.
2.4.3.DieseEntwicklungsolltespätestensdreiJahre
nachdemInkrafttredenderentsprechenden Richtlinien
ineinemBerichtbeurteiltwerden.
2.4.4.DerAusschußempfiehltderKommission ,die­
seFristzunutzen,um
—dieeuropäischenVersichererzuveranlassen,einen
Verhaltenskodex inbezugaufdieVersicherungs­
nehmerunddenWettbewerbaufzustellen ,
—dieMöglichkeitzuuntersuchen ,eineuropäisches
Aufsichtsorgan einzurichten ,dasentwederandie
Stellederderzeitigeneinzelstaatlichen Aufsichtsor­
ganetretenoderaberderenDivergenzenbeider
AuslegungundAnwendungderRichtlinienbeseiti­
genkönnte.
2.4.5.AufalleFällesolltenachAnsichtdesAus­
schusseszumindestfüreineharmonische ,kohärente
undausreichende Koordination zwischendeneinzel­
staatlichenAufsichtsbehörden gesorgtwerden.
2.5.AußerdenistderAusschußdavonüberzeugt,
daßdieschrittweiseEinführungdesVersicherungsbin­
nenmarkteszwangsläufigNachteilefürdieBeschäftig­
tendieserBranchezurFolgehabenwird.
2.5.1.F^swäredaherzuwünschen,daßdieeuropäi­
schenInstanzendiesenPunktbeachten.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel2
3.1.1.DiedritteRichtliniesiehtkeinegrößereÄnde­
rungdesindererstenRichtlinievorgesehenenAnwen­
dungsbereiches vor.
3.1.2.DerAusschußvertrittallerdingsdieAnsicht,
daßderAnwendungsbereich aufandereaufdemLe­
bensversicherungsmarkt tätigeMarktteilnehmer ausge­
dehntwerdenkönnensollte—insbesondereaufgrund
einerForderungderVersorgungsversicherungsvereine
aufGegenseitigkeit —unddannunbedingtfüralle
Marktteilnehmer diegleichenAufsichtsbestimmungen
geltenmüßten.
3.1.3.AndererseitsistdieBeziehungzudenKunden
häufigdergestalt,daßdieVersicherungsnehmer Katego­
rienzugeordnetwerden,dienichtderUnterscheidung
zwischenLebensversicherung undNichtlebensversiche ­
rungentsprechen ,wiesieindererstenRichtlinievom
5.März1979vorgesehenist.3.1.4.DeshalbhielteesderAusschußfürsinnvoll,
denAnwendungsbereich anzupassenundeingemeinsa­
mesTätigkeitsfeld beiVersorgungsrisiken vonPersonen
imFallevonKrankheit,InvaliditätundTodzu
schaffen.
3.2.Artikel5
3.2.1.DasVersicherungsunternehmen kanndie
RechtsformderEuropäischenAktiengesellschaft gemäß
dereinschlägigen VerordnungundRichtliniean­
nehmen.
3.2.1.1.NachAnsichtdesAusschusseswäreessinn­
voll,dieAusübungdesVersicherungsgeschäfts nicht
nurdenUnternehmen zugestatten,welchedieneue
RechtsformderEuropäischen Aktiengesellschaft an­
nehmen,sondernauchdenjenigen,diesichfürdie
RechtsformderEuropäischenGenossenschaft oderdie
derEuropäischenGesellschaftaufGegenseitigkeit ent­
scheiden(alldieseRechtsformen werdenderzeitvon
derKommissionentworfen).
3.2.1.2.DervorletzteAbsatzvon5Ziffer1a)sollte
deshalbfolgendermaßen lauten:
„DasVersicherungsunternehmen kannaucheine
derRechtsformenderEuropäischenGesellschaftan­
nehmen:diederEuropäischenAktiengesellschaft
gemäßderVerordnungdesRatesNr..../EWGund
derRichtliniedesRatesNr..../EWG,diederEuro­
päischenGesellschaftaufGegenseitigkeit oderdie
derEuropäischen Genossenschaft ,wiesieinder
VerordnungdesRatesNr..../EWGundderRichtli­
niedesRatesNr..../EWGaufgeführtsind."
3.2.2.DerVorschlagfüreinedritteRichtlinieführt
dasPrinzipeinernachträglichen Kontrolleeinund
schließtinArtikel5Absatz3dieMöglichkeitderMit­
gliedstaatenaus,„inVorschriftendievorherigeGeneh­
migungodersystematischeMitteilungderallgemeinen
Versicherungsbedingungen ,...derverwendetentechni­
schenGrundlagen..."usw.zufordern.
3.2.2.1.WillmanallerdingsdiebesondereNaturder
Versicherungsgegenstände (Tod,Invalidität,Arbeitsun­
fähigkeit)berücksichtigen ,dannsolltemantrotzdem
andemGrundsatzdersystematischen Mitteilungder
AngabenandieAufsichtsbehörden desHerkunftslandes
festhalten .
3.2.2.2.DieseMitteilungbedeutetkeineswegs,daß
derVersichereraufdieZustimmungderKontrollbehör­
denwartenmuß,dadieKontrolle„nachträglich"er­
folgt.DerVersichererkanndaherseineTätigkeiten
aufnehmen .
3.2.2.3.DiesystematischeMitteilungsollesdenBe­
hördendesHerkunftslandes ermöglichenschnellerzu
reagieren,wenndievorgeschlagenen Verträgenichtalle
erforderlichen Garantienaufweisen .
3.3.Artikel11
3.3.1.DieserArtikellegtdieBedingungenfest,unter
denendieVersicherungsunternehmen alleodereinen

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Mitgliedstaaten dieBegriffeAufsichtbzw.ausreichende
HöhederRückstellungen mitdemselbenInhaltausfül­
lenkönnen.
3.5.2.BeiderWahldesZinssatzes,derfürdie
Rückstellungen herangezogenwird,sinddiebestehen­
denentsprechenden Vermögenswerte zuberücksichti­
gen(Artikel15B).
3.5.2.1.„DieVermögenswerte ...werdenunterBe­
rücksichtigung derArtdesbetriebenen
Geschäfts,...einschließlich möglicherzukünftiger
Schwankungen inihremErtragundWert,angelegt."
(Artikel17)
3.5.2.2.WennderVersichererfürdieZukunfteinen
hohenZinssatzgarantiert,soistnachAnsichtdesAus­
schussesbeiderBerücksichtigung vonVermögenswer­
ten,derenkurz-undmittelfristigeErträgestarkzufalls­
bedingtsind,Vorsichtangezeigt.
3.5.2.3.DieZusageeines(mittel-oderlangfristig )
hohenZinssatzeskanndahernurdannernsthaftins
Augegefaßtwerden,wennsiegemäßArtikel15Bent­
sprechendabgesichertist:
—entwederdurchdieBerücksichtigung vonVermö­
genswerten (Staatsanleihen usw.),welcheimvoraus
festgelegteErträgeerbringen,
—oderdadurch,daßbeiderBezugnahmeaufVermö­
genswerte,derenErträgeschwanken,eineangemes­
seneSicherheitsmarge vorgesehenwird.
3.5.3.Artikel15Bbestimmt,daß„derZinssatz,der
fürdieBerechnungdertechnischenRückstellungen her­
angezogenwird,vorsichtigangesetztwerdenmuß,wo­
beidieWährungzuberücksichtigen ist,aufdiedie
Policelautet.ErmußBezugnehmenaufdieErträgeder
bestehendenentsprechenden Vermögenswerte ".TeilihrerVerträgeaneininderGemeinschaftniederge­
lassenesübernehmendes Unternehmen übertragen
können.
3.3.2.UnterZiffer6wirdausgeführt,daß„dieMit­
gliedstaatendieMöglichkeiten vorsehenkönnen,daß
dieVersicherungsnehmer denVertrag...kündigen
können".
3.3.3.NachAnsichtdesAusschusses istesdaher
wichtig,daßdieVersicherungsnehmer ihreAnsichtzu
demgeplantenTransferzumAusdruckbringenkönnen
unddaßdieMitgliedstaaten deshalbverpflichtetwer­
den,dieseMöglichkeitvorzusehen .
3.4.Artikel14a
3.4.1.DerVorschlagfüreinedritteRichtliniebietet
denMehrbranchenunternehmen neueMöglichkeiten .
3.4.2.InderBegründungwirdsogarhervorgehoben ,
daß„Artikel14adenMitgliedstaaten ,diedieswün­
schen,dieMöglichkeiteröffnet,neueMehrbranchenun­
ternehmenzuzulassen".
3.4.3.DamitwerdendiepositivenSchlußfolgerun­
gendesvonderKommissionerstelltenBerichtsindem
Vorschlagkonkretisiert ,undeswirdbestätigt,daßdie
VerpflichtungderMehrbranchenunternehmen zueiner
getrenntenVerwaltungguteErgebnissegezeitigthat.
3.4.4.DerAusschußistallerdingsderAnsicht,daß
dieBestimmungen überdiegetrennteVerwaltungstreng
einzuhaltensindunddiediesbezügliche Kontrollezu
verstärkenist.
3.4.5.DieTechnikdergetrenntenGeschäftsführung
könnteindemKommissionsbericht überdenVersiche­
rungsmarkteinerneuenBeurteilungunterzogen
werden.
3.5.Artikel15
3.5.1.DieinderdrittenRichtlinieenthaltenenAuf­
sichtsbestimmungen werdenindenArtikeln15,16
und17definiert.
3.5.1.1.UmdieBesonderheiten dereinzelstaatlichen
Vorschriftenmitzuumfassen ,wurdendieAufsichts­
bestimmungen inallgemeinerFormformuliert,wasAn­
laßzuunterschiedlichen Auslegungengebenkann.
3.5.1.2.IndiesemSinnewäreauffolgendePunkte
hinzuweisen :
—Artikel15Absatz1:DerHerkunftsmitgliedstaat
verlangt,daßjedesVersicherungsunternehmen aus­
reichendetechnischeRückstellungen bildet.
—Artikel15Absatz1A:Diemathematischen
Rückstellungen sindnacheinemausreichendvor­
sichtigenversicherungsmathematischen Verfahren
zuberechnen,dasallenkünftigenVerpflichtungen
Rechnungträgt.
—Artikel16:DiePrämienfürdieneuenGeschäfte
müssenausreichendhochsein.
3.5.1.3.DerAusschußwirftindiesemZusammen­
hangdieFrageauf,obdieAufsichtsbehörden derzwölf3.5.3.1.ImBerichtdes„GroupeConsultatifdesAs­
sociationsd'Actuaires"wirddieseProblembehandelt .
3.5.3.2.SelbstwennderVersichererbeiseinerTari­
fierungeinenrealistischenhohenZinssatzzugrunde
legt,wirdempfohlen,dietechnischenRücklagenauf
derGrundlageeinesvonder„gefährlichenGrenze"
hinreichendentferntenZinssatzeszuberechnenundzu
bilden.
3.5.3.3.DahervertrittderAusschußfolgendeAuf­
fassung:
—Esistlogisch,daßderfürdieBerechnungdertechni­
schenRückstellungen verwendeteHöchstzinssatz
nichthöherseindarfalsderjenige,derzurBerech­
nungderPrämieherangezogenwird.
—Eswäreeindeutigzubegrüßen,wennderMitglied­
staatderVerpflichtung fürjedeWährungundin
AbsprachemitdenübrigenMitgliedstaaten fürdie
AnlagedersichauflangfristigeVerträgebeziehen­
denkünftigenPrämieneinenHöchstzinssatz festle­
genkönnte.
3.6.Artikel17
3.6.1.DerAusschußhältdieFormulierung dieses
ArtikelsimHinblickaufseineAnwendunginderPraxis
fürzukompliziert .

Nr.C14/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
3.6.2.Erschlägtdahervor,ihndurchfolgendenText
zuersetzen :
„DieVermögenswerte ,diedieversicherungstech­
nischenRückstellungen decken,sindunterBerück­
sichtigungderArtderbetriebenenGeschäfteund
derStrukturdesUnternehmens derartanzulegen,
daßdieSicherheitunddieErträgederInvestition
ebensowiedieLiquiditätdesUnternehmens ge­
währleistetsind.Dieseshatfüreineangemessene
Diversifizierung undStreuungseinerAnlagenzu
sorgen."
3.7.Artikel22
3.7.1.IndiesemArtikelüberdieSolvabilitätsspanne
werdennachrangigeDarlehenbiszueinerHöchstgrenze
von25%derSolvabilitätsspanne ausdrücklichalsBe­
standteildesEigenkapitals desUnternehmens aufge­
führt.
3.7.2.Angesichtsderzunehmenden Bedeutungder
nachrangigenDarlehenfürdieFinanzierungderVersi­
cherungsgesellschaften aufGegenseitigkeit undderTat­
sache,daßessichdabeiumguteSicherheitenhandelt,
istderAusschußderAuffassung ,daßdieseHöchstgren­
zeauf50%heraufgesetztwerdensollte.FürdenBan­
kenmarktwurdedieselbeQuotefestgelegt.
3.7.3.InbezugaufdievondenGenossenschaften
unddenVersicherungsgesellschaften aufGegenseitig­
keitemittiertenstimmrechtslosen Wertpapiere (wiez.B.
Beteiligungspapiere )hältesderAusschußfürvernünf­
tig,dieHöchstgrenze beizeitlichunbefristetenEmissio­
nenauf75%derSolvabilitätsspanne anzuhebenund
beibefristetenEmissionenauf50%3.9.Artikel27
3.9.1.DieKlarheitderVerträgeisteinewichtige
Bedingungdafür,daßderVersicherungsnehmer sich
untergünstigenVoraussetzungen einUrteilbildenkann.
3.9.2.DieindieserHinsichtvorgesehenen Bestim­
mungengehörenzudenMindestinformationen ,die
einemVersicherungsnehmer vonderVersicherungsge­
sellschaftbeimAbschlußdesVertragesundwährend
seinergesamtenLaufzeitzugewährensind.
3.9.3.EinigedieserInformationen sindzwarelemen­
tarundoffenkundig,anderehingegengehenüberdie
derzeitigeRechtslageund-praxishinaus.
3.9.4.Esistdaherwichtig,daßdiesezurTransparenz
derMärktebeitragendenMaßnahmenvereinheitlicht
werden.
3.9.5.NachAnsichtdesAusschussessolltendiein
Artikel27vorgesehenenBestimmungen demstärker
Rechnungtragen.
3.10.Artikel35
3.10.1.IndiesemArtikelwerdendieindemMit­
gliedstaatderZweigniederlassung und/oderindemder
DienstleistunggeltendenVerfahrenaufgeführt.
3.10.2.DieAuslegungvonAbsatz5undvorallem
derFall,daßderMitgliedstaatderVerpflichtungder
Ansichtist,daßdievondemHerkunftsmitgliedstaat
getroffenenMaßnahmenunzureichendsindodergar
fehlen,kannAnlaßzuDifferenzensein,fürdieseseiner
hinreichenden undunverzüglichen Koordinationder
Aufsichtsbehörden derMitgliedstaaten bedürfte.
3.11.Artikel38
3.11.1.JedesVersicherungsunternehmen mußder
Aufsichtsbehörde Herkunftsmitgliedstaats diegebuch­
tenPrämienbeträge aufgeschlüsselt nachMitgliedstaa­
tenundVersicherungszweigen mitteilen.DieseAngaben
werdenanschließenddenAufsichtsbehörden einesjeden
Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt.
3.11.2.DerAusschußhielteesfürnützlich,eineBe­
stimmungvorzusehen,indervondemUnternehmen
aufgeschlüsselt nachdemjeweiligenMitgliedstaatder
Verpflichtung dieAufstellungeinesBetriebsergeb­
niskontosundeinesFinanzierungskontos verlangtwird.3.8.Artikel24
3.8.1.DerMitgliedstaatderVerpflichtungkanndie
Unterzeichnung einesVertragesnurdannverhindern,
wenndiesergegendieindemMitgliedstaatderVer­
pflichtunggeltendenRechtsvorschriften desAllgemein­
interessesverstößt.
3.8.2.DieserBegriffsollteklarerausgeführtwerden,
umzwischendenMitgliedstaaten abweichendeAusle­
gungenweitestgehend zuvermeiden .
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN