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*ft* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.01 1997 
KOM(97)!S endg 
96/0129 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von land- und 
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des liG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Kuropäisehen Pai laments1 vom 10. Dezember 1996 in 
dem Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Kates über die 
bauartbedingte Iiöchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen2 und 
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 liG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, den obigen 
Vorschlag wie folgt zu lindern. 
Die Kommission akzeptiert grundsätzlich die folgenden Änderungen: 
Einfügung eines (neuen) Ivrwägungsgrunds S ;i über die Verbesserung und 
Harmonisierung aller Sicherheitsaspekte, wie die Anbringung von Sicherheitsgurten 
(Änderungsantrag I); 
die l-inlugung eines (neuen) Krwägungsgrunds S e. nach dem die von den Zugmaschinen 
abgegebenen Schadstoffe Gegenstand von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sein 
sollten (Änderungsantrag .1). 
Die folgenden Änderungen werden von der Kommission abgelehnt: 
die Einfügung eines (neuen) l-rwägungsgrunds S b über die Zweckmäßigkeit, den 
Mitglied Staaten eine l'rüfung der ljntlthrung von regelmäßigen technischen Kontrollen 
der Zugmaschinen vorzuschlagen (Änderungsantrag 2). 
Die Kommission zieht es vor, sich an Artikel 100 a des Vert rugs zu halten, auf dem 
dieser Vorschlag beruht, der lediglich die Bauvorschriften von neuen Zugmaschinen 
betrifft. Die regelmäßige technische Kontrolle von in Betrieb befindlichen 
Zugmaschinen flillt dagegen unter Artikel 75 über die Verkehrspolitik. Die Kommission 
kann daher den Wunsch des Parlaments, solche regelmäßigen Kontrollen vorzusehen, 
lediglich zur Kenntnis nehmen, und sie wird im Kahmen der geeigneten Verfahren 
gegebenenfalls auszuarbeitende Vorschläge prüfen; 
I inlüguug eines neuen Artikels I a über die Voraussetzungen für die IX î 
Typgenehmigung und die llelriebsgcnehmigung mit nationaler (ieltung von 
Zugmaschinen (Änderungsantrag 4). 
Die Kommission kann weder die drei eisten Sätze dieses Änderungsantrags akzeptieren, 
deren Inhalt bereits in den Richtlinien enthalten ist, die durch die vorgeschlagene 
Richtlinie geänderl werden, noch den vierten Salz, der Zugmaschinen mit 
( ieschwindigkeilen von über '10 km/h behandelt, da diese Zugmaschinen, die nicht unter 
diese Richtlinie fallen, gemäß Artikel 10 der Rahniciirichlliiiie 71/1 S0/I W< i unlci die 
cin/elslaallicheii Rechtsvorschriften fällen, feiner sind die Vorschriften tlci 
( iemeinsehaftsrichtliiiieu nicht an Zugmaschinen mit (ieschwindigkeiten von über 
40 km/h angepaßt. 
1 Duk. IM. .!M.'H«>. 
•• AM. Nr. C I HO vom .!(>.(>. IW(, 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die bauartbedingte Iiöchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen 
ursprünglicher Text geänderter Text 
(Änderungsantrag I) 
Erwägung 5 a(neu) 
Die.. Vjtftam'iuiui undiJuumuiiiskriuig uiJu 
Sjçjjcrlictepek^ 
Sicherheitsgurten, ist erforderlich: 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 5 c(neu) 
Mit der Umweltverschmutzung durch Zug­
maschinen süllleji skü küuuige 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 
belassen, 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 5endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 07 03 
Kalalognummcr : C'B-C()-t)7-()()4-l)i:-C' 
ISIIN »>2-78-14225-5 
Amt für amtliche Vcröffcnllicluingcn der luiiopüischcn Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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