KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 543 endg. 
Brüssel, den 15. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
BETREFFEND DIE GEMEINSAME REGELUNG DER EINFUHREN VON TEXT ILPRODUKTEN 
AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN, VORHER GEREGELT DURCH 
VERORDNUNGEN (EWG) NR. 288/82. 1765/82. 1766/82 UNO 3420/83 
(von der Kommission vorgelegt) 
h 
ZEITPLAN 
TITEL 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die gemein­
same Regelung der Einfuhren von TextilProdukten aus bestimmten 
Drittländern, vorher geregelt durch Verordnungen (EWG) Nr. 
288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83. 
11. Zeitplan 
Übergabe an den Rat spätestens am 2. Dezember 1992 
IM. Gründe 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes nimmt der Rat 
den Vorschlag an, um die Einfuhrregeln für TextiIprodukte 
weiter zu vereinheitlichen, die von den Mitgliedstaaten gemäß 
den Verordnungen (FV/G) Nr. 288/82 und 3420/83 erhobenen mengen­
mäßigen Beschränkungen unterliegen. 
3 
M 11T EI LUNG AN DIE KOMMISSION 
Handeljnit TextiIprodukten mit Drittländern 
1. Gewünschte Entscheidung 
Genehmigung des vorliegenden Vorschlags zur Weiterleitung an den 
Rat spätestens am 2. Dezember 
2. Interne Konsu \_{ a t ion 
Der Entwurf berücksichtigt die Anmerkungen des Juristischen 
Dienstes, der GD lll und der GD XXI. 
3. Zusammenfassung 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und bis zum 
Beschluß und zum Inkrafttreten der GATT-Uruguay-Runde über 
Textilien ist eine weitere Vereinheitlichung der Einfuhrregeln für 
Text il- und Bekleidunpsorodukte notwendig, die gegenwärtig natio­
nalen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, welche die 
Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 und 4320/83 
erhoben haben. 
Der vorliegende Vorschlag verfolgt das Ziel einer solchen Verein-
heitIichung. 
Gemäß dem Ursprung der Produkte sieht der vorliegende Vorschlag 
Uberwachungs- und Schutzmaßnahmen für auf Gemeinschaftsebene 
I iberalisierte Produkte ebenso vor wie gemeinschaftliche Beschrän­
kungen, Produkte im Rahmen der Veredelung eingeschlossen. 
Bestimmungen bezüglich der Entscheidungsfindung eines institutio­
nalisierenden Abschusses im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen 
finden ebenso Anwendung wie die Kriterien für die Aufteilung der 
gerneinschaftIichen Höchstmengen. 
ERLÄUTERNDE MITTEILUNG 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
betreffend die gemeinsame Regelung der Einfuhren von TextiIProdukten 
aus bestimmten Drittländern, vorher geregelt durch 
Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83 
1. Die Errichtung des Binnenmarktes ist abhängig von der 
Vereinheitlichung der gemeinschaftlichen Außenpolitik in einer 
Reihe von Bereichen, insbeondere im Bereich der Handelspolitik, wo 
noch einige Lücken ?u schließen sind. 
Die gemeinschaftlichen Einfuhr rege In gemäß den Verordnungen (EWG) 
Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83, innerhalb deren 
nationaler Einfuhr regeln noch Unterschiede bestehen, sind ein 
solcher Fall. Der Fortbestand derartiger Unterschiede kann sowohl 
zu Beeinträchtigungen des Zugangs von Einfuhren zum gemeinsamen 
Markt führen als auch eine Wettbewerbsverzerrung und damit eine 
Behinderung des Integrationsprozesses der nationalen Wirtschaften 
zur Folge haben. 
2. Der vorliegende Vorschlag ersetzt die vorgenannten Verordnungen, 
was ihre Anwendung auf Text il- und Bekleidungsprodukte anbelangt. 
Er sieht die Einführung einer einheitlichen und vereinfachten 
Regelung vor. 
3. Im Interesse der Vereinheitlichung wird vorgeschlagen, diese Unter­
schiede zu beseitigen, die sowohl aus national unterschiedlichen 
Einfuhrrege In als auch aus noch bestehenden nationalen mengen­
mäßigen Beschränkungen gemäß Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 288/82 
resultieren. Diese Beseitigung wird sich jedoch nach Beschluß und 
Inkrafttreten des Abkommens über Text il- und Bekleidungsprodukte im 
Rahmen der GATT-Uruguay-Runde vollziehen. Bis dahin werden die im 
Anhang zur Verordnung 288/82 genannten Beschränkungen für Textilien 
einfach ausgesetzt. 
4. Was die in den Verordnungen 1765/82, 1766/82 und 3420/83 vorge­
sehenen Beschränkungen anbetrifft, könnte deren einfache und reine 
Beseitigung die wirtschaftlichen Probleme des TextiIsektors ver­
größern, eines sensiblen Sektors mit einem bedeutenden Beschäfti­
gungsniveau, der bisher durch von den Mitgliedstaaten erhobene 
nationale Beschränkungen geschützt wurde. Ohne derartige Schutzmaß­
nahmen könnte es für diesen Sektor schwierig sein, dem Wettbewerb 
mit Einfuhren aus Drittländern standzuhalten, die nicht den Zwängen 
des freien Marktes unterliegen. 
5. Daher wird vorgeschlagen, im Hinblick auf die wirtschaftliche 
Situation <ier betreffenden Gerneinschaftsindustrie eine begrenzte 
Anzahl von Produkten aus Drittländern, Höchstmengen oder Über­
wachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Ebenso werden 
die Lohnveredelungs importe Beschränkungen unterworfen. 
Diese beschränkenden Maßnahmen können später überdacht und der 
Entwicklung der SM'ntion angepaßt werden. 
c 
6. Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Einfuhrregeln sieht die 
vorliegende Bestimmung vor, daß die Formalitäten im Falle von 
Uberwachungs- und Schutzmaßnahmen, die von nun an identisch sind, 
von den Einfiihrern übernommen wrden, ungeachtet des Verzollungs­
ortes. Weiterhin wird das Erbringen der in bezug auf oben genannte 
Maßnahmen geforderten Dokumente, die einheitlichen Bedingungen auf 
Gemeinschaftsebene unterliegen, den nationalen Behörden übertragen. 
7. Im Hinblick auf eine stärkere Vereinheitlichung der Einfuhrbedin­
gungen wird vorgeschlagen, die Ergreifung von uberwachungs- oder 
Schutzmaßnahmen regionalen Charakters, auf die ein Rückgriff 
möglich sein soll, auf außergewöhnliche Fälle zu beschränken, in 
denen es keine Alternativen gibt. 
8. Es ist angezeigt, ein neues Handhabungssystem für Höchstmengen auf 
der Basis der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik einzu­
führen, um den Richtlinien des Gerichtshofes Rechnung zu tragen. 
Vom Standpunkt der praktischen Durchführung aus betrachtet, 
erfordert die Einführung dieses Systems, daß die Kontingente auf 
Gemeinschaftsebene verwaltet werden, insbesondere was die Kriterien 
für ihre Aufteiluno anbelangt. 
9. In diesem Zusammenhang beruht die Handhabung der Höchstmengen auf 
der Prüfung der Einfuhranträge nach dem sogenannten Windhundver­
fahren und mit der Möglichkeit, traditionellen Einführern der 
Europäischen Ome • rischaft, soweit gerechtfertigt, eine gewisse 
Priorität einzuräumen. Außerdem ist vorgesehen, die mengenmäßigen 
Kriterien danach « st?ulegen, welche Mitgliedstaaten den Durch­
führenden die Dokumente vorlegen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem 
Problem der Optimierung der Kontingentsausnutzung durch 
Bestimmungen gewidmet, die die Sterilisierung von Einfuhrdokumenten 
verhindern. 
10. Der Vorschlag beinhaltet die am EntScheidungsprozeß durchzuführen­
den Änderungen. 
Da die Gemeinschaftsindustrie nach 1993 einem verschärften Wettbe­
werb gegenüberstehen wird, ist es notwendig, auf ein Verfahren 
zurückgreifen zu können, das es durch die Vereinfachung seines 
Entscheidungspro/es^es erlaubt, auf etwaige Einfuhrprobleme 
schneller zu reagieren. 
11. Die mit dieser Verordnung betroffenen Maßnahmen fallen in den 
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die Politik des 
gemeinsamen Marktes zu vervollständigen und um die bereits von der 
Gemeinschaft im Text il- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen 
zu sichern. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
betreffend die gemeinsame Regelung der Einfuhren von TextiIProdukten 
aus bestimmten Drittländern, vorher geregelt durch 
Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu 
gestalten; die in den Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 288/82(1), 
1765/82(2), 1766/82(3) und 3420/83<4>, zuletzt geändert durch die 
Verodnungen (EWG) Nr. 1243/86<5> und 848/92<6>, festgelegten 
Regelungen für die Einfuhr nehmen im Rahmen dieser Politik einen 
wichtigen Platz ein-, diese Politik muß jedoch vervollständigt werden, 
da die geltenden Regelungen noch Ausnahmen und Abweichungen enthalten, 
aufgrund derer die Mitgliedstaaten weiterhin einzelstaatliche 
Maßnahmen bei den Einfuhren bestimmter Produkte ergreifen können. 
Artikel 8A des Vertrages sieht vor, daß die Gemeinschaft die 
erforderlichen Maßnahmen trifft, um bis zum 31. Dezember 1992 den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen; der Binnenmarkt umfaßt einen 
(1) ABI. Nr. L 35, 09.02.1982, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 195, 05.07.1982, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 195, 05.07.1982, S. 21 
(4) ABI. Nr. L 346, 08.12.1983, S. 6 
(5) ABI. Nr. L 113, 30.04.1986, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 89, 04.04.1992, S. 1 
*r 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhr­
regelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des 
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, daß die 
Regelungen, die sich auf den Handel der Gemeinschaft mit Drittländern 
beziehen, die Integration der Märkte korrekt widerspiegeln. 
Es ist angebracht, zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung 
die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzel-
staatliehen handelspolitischen Maßnahmen aufzuheben, insbesondere was 
die von den Mitgliedstaaten angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 288/82 anbetrifft; die Auswirkungen ihrer 
Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie sind oder können bei der 
Anwendung der den jeweiligen Markt betreffenden Gemeinschaftspolitik in 
Betracht gezogen werden; diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, 
daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden 
Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen 
vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere 
Drittländer entsprechen. 
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen­
mäßige Beschränkungen oder deren zeitweilige Aussetzung, muß daher den 
Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. 
Die Verhandlungen für den Abschluß des Abkommens über den Handel mit 
Textilien und anderen Bekleidungsprodukten im Rahmen der Uruguay-Runde 
der GATT-Verhandlungen sind noch nicht beendet; daher ist es notwendig, 
die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaat­
lichen handelspolitischen Maßnahmen für die Übergangsperiode nicht 
aufzuheben, aber solange auszusetzen, bis die Beschlüsse der GATT-
Uruguay-Runde in Kraft treten. 
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen TextiIsektors sollten 
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen 
Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Uberwachungsmaßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene in diese Verordnung eingebaut werden. 
s 
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Produkten im 
Rahmen der Veredelung sind vorzusehen. 
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter 
TextiIProdukte aus bestimmten Drittländern der gemeinschaftlichen Über­
wachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeigneten Maß­
nahmen zu unterstellen. 
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die 
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage 
eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, 
abhängig zu machen; auf einfachen Antrag des Einführers muß dieses 
Dokument innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Sichtvermerk der 
Behörden der Mitgliedstaaten versehen werden, ohne daß damit für den 
EinfUhrer ein Recht auf Einfuhr entsteht; es ist somit nur solange 
gültig, bis eine Änderung der Einfuhrregelung in Kraft tritt. 
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß eine möglichst voll­
ständige gegenseitige Information der Mitgliedstaaten und der 
Kommission über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung 
sichergestellt ist. 
Erfahrungsgemäß ist die Annahme von genaueren Kriterien für die 
Evaluierung eines etwaigen Schadens und die Einführung eines Unter­
suchungsverfahrens erforderlich, ohne daß der Kommission damit die 
Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
Es ist im Hinblick darauf angezeigt, genaue Vorschriften für die Eröff­
nung der Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Unter­
suchungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung der einge­
gangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung des 
Schadens vorzusehen. 
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger 
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit 
der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Ziel der 
Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 Rechnung trägt. 
3 
Die Verwaltung der Einfuhrkontingente muß auf einem System beruhen, bei 
dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten nach auf Gemeinschafts­
ebene festgelegten mengenmäßigen Kriterien erteilt werden. 
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antrag­
steller fairen Zugang zu den Kontingenten haben. 
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern 
zu erfüllenden Förmlichkeiten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort 
der Warenabfertigung überall dieselben sein; dazu sollte insbesondere 
vorgesehen werden, daß die etwaigen Förmlichkeiten unter Verwendung von 
Formblättern nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung erfüllt 
werden. 
Uberwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere 
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft 
als ganzes, können sich aus dringenden verwaltungstechnischen oder 
wirtschaftlichen Gründen als notwendig erweisen; solche Maßnahmen sind 
jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen 
gibt; es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sind und 
das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen. 
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen 
dürfen die bestehenden Gesetze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen. 
Die Verwaltung- und Entscheidungsprozesse sollten den normalerweise im 
Textil- und Bekleidungssektor verwandten Bestimmungen entsprechen. 
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der 
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie 
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig, 
einen Regelungsausschuß einzusetzen. 
Ao 
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß ebenso die Befugnis zu erteilen, die 
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingentsver­
waltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzupassen. 
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den 
Handel mit den StaatshandeIsländern und mit der Volksrepublik China ist 
nicht länger gerechtfertigt. 
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen Schutz­
maßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen Ver­
pflichtungen Rechnung tragen. 
Die mit dieser Verordnung geregelten Maßnahmen fallen in den 
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame 
Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft 
im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/92, 1765/82 und 3420/83 sind demnach 
aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 

M 
TEIL I 
TITEL 1 
Allgemeine Grundsätze 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des 
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere im An­
hang I aufgeführte Waren mit Ursprung in Drittländern. 
2. Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur 
fallen, werden nach den in Anhang I aufgeführten Kategorien 
klassifiziert. 
3. Für die Anwendung dieser Verordnung wird der Begriff "Waren mit 
Ursprung" nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln 
bestimmt. Der Ursprung dieser Waren muß durch ein von den 
zuständigen Behörden der Drittländer ausgestelltes Ursprungszeugnis 
oder durch eine andere im Rahmen der betreffenden Gemeinschafts­
regeln genehmigte Bescheinigung belegt werden. 
Artikel 2 
Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in 
solchen Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist 
frei und unterliegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, 
unbeschadet etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III sowie 
Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftliche Einfuhr­
regeln für deren Gültigkeitsdauer getroffen worden sind; 
Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 werden die in Anhang 
III aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen - anwendbar am 31. 
Dezember 1992 gemäß Ratsverordnung Nr. 288/82 für Einfuhren von 
Waren des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II 
aufgeführten Drittländern - hiermit bis zum Abschluß und der 
Inkraftsetzung des für Textil- und Bekleidungswaren im Rahmen der 
Uruguay-Runde vereinbarten Abkommens ausgesetzt. 
Xà 
Artikel 3 
1. Für in Anhang IV genannte Text I Iprodukte mit Ursprung in den in 
diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die 
Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten mengenmäßigen 
Beschränkungen, sofern diese Produkte am oder nach dem 1. Januar 
1993 verschifft werden. Einfuhren von Produkten, die noch vor dem 
1. Januar 1993 verschifft werden, sollen nicht von den in diesem 
Paragraphen vorgesehenen Höchstmengen abgebucht werden. Als Datum 
der Verschiffung gilt im Sinne dieses Paragraphen der Tag, an dem 
die Verladung in das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das 
Schiff stattgefunden hat. 
2. Das in den freien Verkehr in der Gemeinschaft Verbringen von 
Einfuhren, die gemäß Absatz 1 unter mengenmäßige Beschränkungen 
fallen, unterliegt der Vorlage einer von den Behörden der 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 ausgestellten Einfuhrgenehmigung. 
Die in Übereinstimmung mit diesem Absatz genehmigten Einfuhren 
werden von den für das betreffende Kalenderjahr festgelegten 
Höchstmengen abgebucht. 
3. Die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung der in Anhang 
II enthaltenen Länder können nicht in die Gemeinschaft eingeführt 
werden, es sei denn, daß gemäß Artikel 34 eine Höchstmenge 
festgelegt wurde. 
4. Die Einfuhr von nicht in den Paragraphen 1 und 3 genannten 
TextiIprodukten mit Ursprung in in Anhang II aufgeführten Ländern 
ist frei und unterliegt mithin weder etwaigen aufgrund von Titel 
III getroffenen Maßnahmen noch Maßnahmen, die in bezug auf 
spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln für deren Gültigkeits­
dauer getroffen worden sind. 
Ai 
Artikel 4 
1. Unbeschadet etwaiger aufgrund von Titel III getroffener Maßnahmen 
gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung 
in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in die 
Gemeinschaft wiedereingeführt werden, sofern die Wiedereinfuhr in 
Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen 
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt. 
2. Für in Anhang VI genannte Textilwaren, die nach Veredelung in den 
in Anhang II aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft 
wiedereingeführt werden, gelten die in Artikel 3 genannten 
Höchstmengen nicht, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit 
den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen 
der in Anhang VI festgelegten Höchstmengen liegt. 
Artikel 5 
1. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der 
Kommission können über die Anhänge II bis VI im in Artikel 34 
vorgesehenen Ausschuß Beratungen stattfinden. 
2. Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach dem 
Verfahren von Artikel 34 die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung 
der Anhänge II bis VI ergreifen. 
TITEL II 
Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren 
Artikel 6 
1. Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 3 und 4 Höchstmengen 
gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten 
zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im 
Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und zwar in der 
angemessenen Einheit nach Ursprungsland und Warenkategorie. 
At, 
2. Für die in Anhang I genannten Textilwaren teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende eines 
jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt 
worden sind, und zwar nach Ursprungsland, dem Kodex der Kombi­
nierten Nomenklatur und in den angemessenen Einheiten, gegebenen­
falls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomenklatur. Die 
Einfuhren werden nach den geltenden statistischen Verfahren 
aufgegliedert. 
3. Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung 
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die 
statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die 
statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der 
einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später 
gemäß dem Verfahren des Artikels 34 festzulegen sind. 
4. Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere 
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vor­
genannten Informationen nach dem Verfahren des Artikels 34 ändern. 
5. In den in Artikel 13 genannten dringenden Fällen übermitteln der 
oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den 
übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen 
Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben. 
Artikel 7 
1. Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nach­
weise vorliegen, um ein Untersuchungsverfahren bezüglich der in 
Artikel 1 genannten Ein- und Ausfuhrbedingungen einzuleiten, 
verfährt die Kommission wie folgt: 
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung 
enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen 
und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Angaben 
nr 
zu übermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, 
innerhalb der die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme 
abgeben können. 
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den 
Mitgliedstaaten ein. 
2. Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die 
Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein 
und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 34 
genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den 
Einführern, Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen 
Organisationen und Berufsverbänden nachzuprüfen. 
Die Kommission wird dabei von Vertretern des Mitgliedstaats, in 
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, 
unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht. 
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach 
den von ihr festgelegten Modalitäten die ihnen zur Verfügung 
stehenden Auskünfte über die Entwicklung der Marktlage der von der 
Untersuchung betroffenen Ware. 
4. Die Kommission kann die betroffenen Personen anhören. Diese müssen 
angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die 
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, 
daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein 
können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung 
vorliegen. 
5. Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb 
eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung 
erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand der 
verfügbaren Angaben erstellt werden. 
6. Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt 
worden und ist die Kommission daraufhin zu dem Schluß gelangt, daß 
die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um die Einleitung 
einer Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem 
Mo 
Mitgliedstaat diese Entscheidung nach erfolgten Konsultationen mit. 
Artikel 8 
1. Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem 
Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse. 
2. Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen 
Uberwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so 
veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem in 
Artikel 34 festgelegten Verfahren im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Mitteilung über den Abschluß der Untersuchung, 
in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt. 
3. Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche 
uberwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt sie 
gemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse. 
Artikel 9 
1. Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen 
nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. 
2. a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre 
Vertreter geben die vertraulichen Informationen, die sie in 
Anwendung dieser Verordnung erhielten oder die ihnen 
vertraulich mitgeteilt wurden, nicht bekannt, es sei denn, daß 
derjenige, der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis 
hierzu erteiIt. 
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. 
Erweist sich indessen, daß ein Antrag auf vertrauliche 
Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der 
die Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch 
ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefaßter Form 
ft 
erlauben, so ist es möglich, die betreffenden Informationen 
nicht zu berücksichtigen. 
3. Eine Information wird auf Jeden Fall als vertraulich betrachtet, 
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber 
oder die Informationsquelle haben könnte. 
4. Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Auskünften und 
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser 
Verordnung getroffenen Entscheidungen von Seiten der Gemein­
schaftsbehörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen 
jedoch dem berechtigten Interesse der Betroffenen an der Wahrung 
ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. 
Artikel 10 
1. Die Prüfung der Entwicklung der Einfuhren, der Bedingungen, unter 
denen sie erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften 
oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger 
erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien: 
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines 
erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu 
Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft; 
b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer 
etwaigen bedeutenden Unterbietung des Preises einer 
gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware-, 
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder 
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung 
wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche 
Indikatoren sind unter anderem: 
Produktion, 
Kapazitätsauslastung, 
Lagerbestände, 
Absatz, 
AS 
Marktanteil, 
- Preise (d.h. Preisrückgang oder Verhinderung eines 
Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre), 
Gew i nne, 
Kapita I rendi te, 
Cash-flow, 
- Beschäftigung. 
2. Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere 
Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder. 
3. Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so 
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine 
bestimmte Lage zu einer beträchtlichen Schädigung führen kann. 
Hierbei können zum Beispiel auch folgende Faktoren berücksichtigt 
werden: 
a) Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft; 
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in 
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die 
Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch ermöglichten Ausfuhren 
für die Gemeinschaft bestimmt sein werden. 
TITEL III 
uberwachungs- und Schutzmaßnahmen 
Artikel 11 
1. Droht der Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen oder unmittelbar 
konkurrierenden Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit 
Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern 
ernsthafter Schaden zu entstehen, kann Kommission auf Antrag eines 
Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung folgendes entscheiden: 
w 
a) die Einleitung einer gemeinschaftlichen a-posteriori Über­
wachung bestimmter Einfuhren gemäß dem in Artikel 34 festge­
legten Verfahren 
b) die Stellung bestimmter Einfuhren unter gemeinschaftliche Über­
wachung gemäß dem in Artikel 34 festgelegten Verfahren, um die 
Tendenz dieser Einfuhren zu beobachten. 
2. Sollte durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene Iiberalisierten 
Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern 
ein Schaden für die Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen 
oder unmittelbar konkurrierenden Waren zu entstehen drohen, 
oder 
sollten die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies 
erforderlich machen, 
so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf 
eigene Veranlassung folgendes entscheiden: 
a) die Einleitung einer gemeinschaftlichen a-posteriori Über­
wachung bestimmter Einfuhren gemäß dem in Artikel 34 festge­
legten Verfahren 
b) die Stellung bestimmter Einfuhren unter gemeinschaftliche Über­
wachung gemäß dem in Artikel 34 festgelegten Verfahren, um die 
Tendenz dieser Einfuhren zu beobachten. 
3. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen werden im Regelfall 
eine begrenzte Geltungsdauer haben. 
Artikel 12 
Wird eine Textilware mit Ursprung in einem Drittland, das nicht in 
Anhang II aufgeführt ist, in derart erhöhten Mengen (absolut oder 
relativ) und/oder unter Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, 
daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen oder 
unmittelbar konkurrierenden Waren ernsthafter Schaden entsteht oder 
zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines 
Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung die Einfuhrregelung für 
2o 
die betreffende Ware ändern, indem die Abfertigung zum freien 
Verkehr von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht 
wird, die nach Modalitäten und in Grenzen erteilt wird, die die 
Kommission festlegt. 
2. Sollte die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene Iiberalisierten 
Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern zu derart 
erhöhten Mengen (absolut oder relativ) und/oder zu solchen 
Bedingungen erfolgen, daß dadurch 
ein Schaden für die Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen 
oder unmittelbar konkurrierenden Waren droht, oder 
falls die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies 
erforderlich machen, 
so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf 
eigene Veranlassung die Einfuhrregelung für die betreffende Ware 
ändern, indem die Abfertigung zum freien Verkehr von der Vorlage 
einer Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht wird, die nach 
Modalitäten und in Grenzen erteilt wird, die die Kommission 
festlegt. 
3. Die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen sowie andere 
angemessene Maßnahmen sind gemäß dem in Artikel 34 festgelegten 
Verfahren zu treffen. 
4. Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind auf jedes Produkt 
anzuwenden, das nach ihrem Inkrafttreten in den freien Verkehr 
eintritt. Gemäß Artikel 17 können sie auf eine oder mehrere 
Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden. 
Die Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung von 
Waren zum freien Verkehr, die sich bereits auf dem Weg in die 
Gemeinschaft befinden, sofern sie keiner anderen Bestimmung 
zugeführt werden können und sofern den Waren, deren Abfertigung zum 
freien Verkehr nach Artikel 10 und 13 von der Vorlage eines Ein­
fuhrdokuments abhängig gemacht wurde, dieses Papier tatsächlich 
beigefügt ist. 
JtA 
ArJ.lke.i_J3 
Befindet die Kommission auf eigene Veranlassung oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, daß die in Artikel 12 Absatz i und 2 genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung von Höchst­
mengen, vorherigen oder rückwirkenden Überwachungsmaßnahmen für eine 
bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengen­
mäßigen Beschränkung unterliegenden Produkten, so soll sie die 
Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 34 genannten Ausschuß 
unter Begründung der Dringlichkeit innerhalb von fünf Werktagen 
vorlegen, um innerhalb von fünf Werktagen nach dem Beschluß des 
Ausschusses eine Entscheidung zu fällen. 
Artikel 14 
1. Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr Ist bei Waren, 
die vorherigen gemeinschaftlichen uberwachungs- oder Schutzmaß­
nahmen unterliegen, die Vorlage eines Einfuhrdokuments. Dieses 
Dokument wird von den Mitgliedstaaten kostenlos innerhalb von 
höchstens fünf Arbeitstagen nach der Abgabe einer Anmeldung jedes 
Einführere der Gemeinschaft erstellt, unabhängig vom Ort seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft, wobei im Falle von 
Überwachungsmassnahmen alle beantragten Mengen genehmigt werden, 
während bei Schutzmassnahmen in Übereinstimmung mit Titel (V 
verfahren wird, 
2. Das Einfuhrdokument und die Anmeldung des Einfuhrers werden auf 
einem Formblatt nach dem Muster in Anhang Vi i erstellt. 
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von uberwachungs- oder 
Schutzmaßnahmen können zusätzliche Angaben verlangt werden. 
3. Das Einfuhrdokument ist unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es 
ausgestellt hat, in dem ganzen Zollgebiet, auf das der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, 
gültig. 
4. Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die 
betreffenden Geschäfte die Einfuhr I iberal isierung in Kraft blelbtf7\ 
Das betreffende Dokument ist jedoch keinesfalls über den 2eltpunkt 
hinaus, der gleichzeitig nach demselben Verfahrenwie die Einführung 
von uberwachungs- oder Schutz-
%t 
maßnahmen gültig, wöbe i die Beschaffenheit der Waren und die 
sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt 
werden. 
5. Sofern der nach Artikel 34 getroffene Besenluss dies vorsieht, muss 
der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten oder unter 
Schutzmassnahmen fallenden Waren durch ein Ursprungszeugnis 
nachgewiesen werden. Diesen Absat2 präjudiziert nicht wettere 
Bestimmungen über die vorläge eines solchen Zeugnisses. 
6. Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung 
unterstellten Ware in einem Mitgliedstaat eine Schutzmaßnahme, so 
kann die von ihm erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument 
ersetzen. 
7. Die in diesem Artikel erwähnten Maßnahmen werden für aile Waren» 
die nach dem Inkrafttreten dieser Maßnahmen in den freien Verkehr 
gebracht werden, angewandt. Gemäß Artikel 16 kann ihr 
Geltungsbereich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft 
beschränkt werden. 
Artikel 1$ 
Falls die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies 
'• » n nui .^—. i i m i^—^aami—,—II^— 
erforderlich machen, kann die Kommission auf Antrag eines 
• « i • 11 • i • •• ' ' i i— .i i • IM 
Mftgliedstaats oder auf eigene Veranlassung für den Fall» das« die in 
Artikel 11 abgatz 2 vorgesehene Situation Gefahr läuft einzutreten. 
die Dauer der Verwendung des gegebenenfalls für die Über­
wachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments begrenzen, 
die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen 
abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer WIderrufungsktausei 
oder dem Verfahren der vorherigen Information und Konsultation nach 
Artikel 7 und ß, deren Periodizität und Dauer sie festlegt. 
•21 
Artikel 16 
Sind die Voraussetzungen für die Annahme von uberwachungs- oder Schutz­
maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten 
Faktoren In einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfüllt, kann 
die Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise 
die Anwendung von Uberwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die 
betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der 
Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschafts­
ebene . 
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das 
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich beeinträchtigen. 
Diese Maßnahmen sollen gemäß dem in Artikel 34 festgelegten Verfahren 
ergriffen werden. 
TEIL II 
TITEL IV 
Die Verwaltung von gemeinschaftlichen Höchstmengen 
Artikel 17 
Allgemeine Grundlagen der Verwaltung 
1. Die Aufteilung der Kontingente erfolgt in chronologischer Reihen­
folge der Anträge (im sogenannten Windhundverfahren) durch die 
Zuteilung von Höchstbeträgen für jede Warenkategorie und jedes 
betreffende Drittland. 
2. übersteigen gleichzeitig gestellte Anträge die verfügbare Kontin­
gentsmenge, so erfolgt die Aufteilung auf die betreffenden Antrag­
steller anteilsmäßig nach der beantragten Menge. 
3. Zur Beurteilung der Reihenfolge der Antragstellung werden die 
Anträge nach dem Datum des Eingangs geordnet. Als gleichzeitig 
IM 
gestellte Anträge gelten mithin alle Anträge, die bei den 
zuständigen Behörden am selben Tag eingehen. 
4. Bei Eingang eines neuen Antrags können zusätzliche Beträge für jede 
Warenkategorie und jedes betreffende Drittland einem bestimmten 
Einführer nur dann zugeteilt werden, wenn der vorher für diesen 
Einführer genehmigte Betrag zu mindestens 50 X ausgenutzt worden 
ist. 
5. Es wird eine Reserve gebildet, der die Teile der Kontingente oder 
Raten zugewiesen werden, die nicht aufgeteilt, nicht zugeteilt oder 
nicht ausgeschöpft worden sind. 
6. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die bei der 
Kontingentsfestsetzung erlassen werden, ist die Voraussetzung für 
die Überführung von einem Kontingent unterworfenen Waren in den 
freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung, die von den 
Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt 
worden ist. 
7. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die 
Durchführung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen 
Maßnahmen zuständig sind. Sie machen der Kommission eine 
entsprechende Mitteilung. 
Artikel 18 
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Bekanntmachung betreffend die Festlegung von 
Höchstmengen unter Angabe der Voraussetzungen für die Genehmigungs­
anträge, der Fristen für die Antragstellung und der Liste der 
zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei denen die Anträge zu 
stellen sind, sowie die Aufteilungsmethode. 
K 
Artikel 19 
1. Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden 
eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen. 
Den Anträgen der Einführer sind gegebenenfalls Belege über früher 
getätigte Einfuhren beizufügen. 
2. Die Genehmigungsanträge sind gemäß dem in Artikel 34 festgelegten 
Verfahren zu stellen. 
Artikel 20 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
innerhalb der Fristen und nach den Bedingungen des Verfahrens des 
Artikels 34 Informationen über die bei ihnen eingegangenen Genehmi­
gungsanträge. 
Artikel 21 
1. Innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 34 festgesetzten 
Frist prüft die Kommission zur gleichen Zeit die Informationen der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und legt die Höchstmenge 
oder die Raten fest, für die die Behörden gemäß Artikel 17 die 
Einfuhrgenehmigungen auszustellen haben. 
2. Die Kommission achtet ferner darauf, daß sich die auszustellenden 
Genehmigungen jeweils nach Art der dem Kontingent unterliegenden 
Ware auf eine wirtschaftlich vernünftige Menge belaufen. 
Artikel 22 
Werden bei der Aufteilung der Höchstmengen traditionelle Handelsströme 
berücksichtigt, so werden der den traditionellen Einführern 
vorbehaltene Teil sowie der für die übrigen Antragsteller vorgesehene 
u 
Teil nach dem Verfahren des Artikels 34 festgesetzt. Die Aufteilung 
erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 23 und 24. 
Artikel 23 
1. Entspricht die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer 
einer Menge, die so hoch wie oder niedriger als die ihnen 
vorbehaltene Menge ist, so wird sämtlichen Anträgen stattgegeben. 
2. Obersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer die 
ihnen vorbehaltene Menge, so wird den Anträgen unter Zugrundelegung 
des Anteils jedes Einführers an der gesamten Einfuhrmenge des 
vergangenen Bezugszeitraums stattgegeben. 
Artikel fr» 
Liegen keine Anträge traditioneller Einführer vor, so haben alle 
antragstellenden Einführer Zugang zu der gesamten Höchstmenge oder 
Rate. 
In diesen Fällen erfolgt die Aufteilung nach den Modalitäten des 
Artikels 17. 
Artikel 2S 
Die der Reserve zugewiesenen Mengen werden auf der Grundlage der 
Innerhalb der Fristen eingegangenen Anträge aufgeteilt, wobei nach gen 
Modalitäten von Artikel 17 sowie den zusätzlich in Artikel 34 
festgesetzten Bedingungen verfahren wird. 
Artikel 26 
Regeln betreffend Einfuhrgenehmigungen 
Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die 
2? 
Mengen mit, für die diese den einzelnen Antragstellern Genehmigungen 
erteilt. Sie unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. 
Artikel 27 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaataen erteilen die Einfuhr­
genehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung des 
Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten 
Fr isten. 
Die Behörden informieren die Kommission von der Erteilung der Einfuhr­
genehmigungen. 
Artikel 28 
Die Erteilung der Genehmigungen kann von einer Sicherheitsleistung nach 
dem Verfahren von Artikel 34 abhängig gemacht werden. 
Artikel 29 
1. Die Einfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder Ausfuhr der 
einem Kontingent unterworfenen Waren und sind in der gesamten 
Gemeinschaft gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren 
Anträgen genannten Einfuhrortes. 
Die Gemeinschaft kann jedoch ebenfalls gemäß Artikel 16 zeitliche 
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen einführen. Diese 
Beschränkungen sollen nicht die Einfuhr von Produkten in die 
betreffenden Regionen ausschließen, welche mit Einfuhrgenehmigungen 
verschifft worden sind, die noch vor der Einführung oben genannter 
Beschränkungen eingeholt wurden. 
2. Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten zu erteilenden Einfuhrgenehmigungen wird nach dem Verfahren 
des Artikels 34 festgesetzt. 
2e 
3. Die Inhaber von Einfuhrgenehmigungen können bei den zuständigen 
Behörden auf Antrag Auszüge aus diesen Papieren bekommen. 
Die Auszüge haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmigungen 
ausgestellt wurden, die gleiche Rechtswirkung wie die Papiere, 
denen sie entnommen werden. 
4. Die Antrage auf Einfuhrgenehmigungen, die Genehmigungen und ihre 
Auszüge werden auf Formblättern nach dem Muster verwendet, das nach 
dem Verfahren des Artikels 34 im einzelnen festgelegt wird. 
Artikel 30 
Unbeschadet der besonderen nach dem Verfahren des Artikels 34 zu 
erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen oder Auszüge 
daraus von dem Inhaber, auf dessen Namen sie erteilt wurden, weder 
gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden. 
Artikel 31 
1. Die Einfuhrpapiere und ihre Auszüge, die ganz oder teilweise nicht 
ausgenutzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitglied­
staats, der sie erteilt hat, spätestens, vorbehaltlich höherer 
GewaIt. zehn Arbeitstage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer 
zurückzugeben. 
2. Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit 
geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenn 
diese Frist überschritten wurde. 
Artikel 32 
Die zuständigen Behörden der Mitgliestaaten machen der Kommission 
unmittelbar Mitteilung über die zugeteilten, aber nicht ausgenutzten 
Kontingentsmengen, soweit sie davon Kenntnis haben, spätestens 20 Tage 
nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigungen, damit diese Mengen 
gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Reserve zugewiesen werden können. 
3 
Artikel 33 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor 
dem 20. jeden Monats mit, welche Mengen der Waren, für die Höchstmengen 
bestehen, im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden 
sind. 
TEIL III 
TITEL V 
Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen 
Artikel 34 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz 
der Vertreter der Kommission führt. 
2. In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug 
genommen wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus 
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenann­
ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
tei I . 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit 
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
£> 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag 
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er 
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
3. Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der 
Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende 
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgiedstaats 
unterbreitet. 
Artikel 35 
1. Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund 
besonderer in den Abkomen zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen. 
2. a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht 
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzel­
staatlicher Maßnahmen nicht entgegen: 
Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaß­
nahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, 
Sicherheit und Ordnung zum Schutz der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von 
Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerb­
lichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; 
besondere devisenrechtliche Formalitäten; 
Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in 
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden. 
b) Die Mitgiiedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen 
oder Förmlichkeiten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen 
oder zu ander sind. In Fällen besonders großer Dringlichkeit 
I* 
werden die einzelstaatIichen Maßnahmen oder Formalitäten der 
Kommission zum Zeitpunkt ihrer Annahme mitgeteilt. 
Artikel 36 
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83 
werden hiermit aufgehoben, was ihre Anwendung auf TextiIprodukte 
wie in Artikel 1 dieser Verordnung genannt, betrifft. 
2. Von dieser Verordnung betroffene TextIIprodukte, die noch vor dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung verschifft worden sind, unterliegen 
jedoch den zur Zeit ihrer Verschiffung gültigen Bestimmungen. 
Artikel 37 
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem in Artikel 34 
festgelegten Verfahren durchzuführen, sofern sie sich für den Abschluß, 
die Änderung oder den Ablauf von Abkommen oder Vereinbarungen mit 
Drittländern oder Änderungen von gemeinschaftlichen Zoll- oder 
Einfuhrrege In oder -Statistiken als notwendig erweisen sollten. 
Artikel 38 
Diese Verordnung tritt am Tage (...) ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
(2) 
ANHANG it, 
WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 
A- Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur (Art. 1(2)) 
1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Waren­
bezeichnung our hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im 
• Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein „ert" vor dem 
KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite desKN-Codesund 
. durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, 
werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff „Bekleidung fur- Säuglinge" umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handdsgröße 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
Nummer 
(1) KN-Code 
(2) Warenbezeichnung 
(3) Aquivalenztabelle 
Stück/ kg 
(4) g/Stück 
(5) 
5204 11 00 
5204 19 00 
5205 11 00 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205^21 00 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25 10 
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 3100 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 
5206 11 00 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 21 00 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 31 00 
5206 32 00 
5206 33 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
11 
(1) 
'1 
(Forts.) 
2 (2) 
5206 34 00 
5206 35 10 
5206 3550 
5206 41 00 
5206 42 00 
520643 00 
5206 44 00 
5206 4510 
5206 45 90 
ex 5604 90 00 
5208 11 10 
5208 11 90 
5208 12 11 
5208 1213 
5208 12 15 
52081219 • 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 !»0 
5208 22 11 
5208 2213 
5208 22 15 
5208 22 3 9 
5208 22 VI 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
S208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 11 00 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
! 5209 22 00 
1 5209 29 00 
1 5209 31 00 
! 5209 32 00 
• 5209 39 00 
5209 4100 
1 5209 42 00 
5209 43 00 (3) 
* ' 
'Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Fiotriergewebe), Binder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Cnenille* 
gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe (4) 
• 
Tonnen 
lh 
(1) 
2 
(Forts.) • (2) 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
521011 10 
5210 11 90 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 21 90 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
521042 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
52111100 
52111200 
521119 00 
5211 21 00 
521122 00 
521129 00 
5211 31 00 
521132 00 
521139 00 
5211 41 00 
521142 00 
521143 00 
52114911 
521149 19 
521149 90 
5211 51 00 
521152 00 
5211 59 00 
52121110 
52121190 
521212 10 
5212 12 90 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
521214 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 21 10 
5212 21 90 
5212 22 10 
5212 22 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
cx5Sll 00 00 
ex 6308 00 00 (3) 
/ (4) 
k 
(i) 
2 a) (2) 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 3213 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 3293 
5208 32 95 
5208 32 99 
520K 33 00 
5208 39 00 
520S 41 00 
520« 42 00 
520« 43 00 
5208 49 00 
520K 51 00 
520« 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 
5209 
5209 
5209 
520!) 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 3100 
3200 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 
4910 
49 90 
5100 
52 00 
59 00 
5210 31 10 
5210 3190 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 4100 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 5100 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 3100 
5211 32 00 
5211 39 00 
52114100 
5211 42 00 
521143 00 
521149 11 
5211 49 19 
5211 49 90 
52115100 
5211 52 00 
5211 59 00 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 13 10 
13 90 
14 10 
14 90 
15 10 
15 90 
23 10 
23 90 
24 10 
24 90 
25 10 
25 90 (3) (4) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
cx5Sll 0<M)() 
J , \ <. :ns (i(M)o 
ié 
(1) (2) 
55121100 
5512 19 10 
551219 90 
5512 21 00 
55122910 
5512 29 90 
5512 9100 
55129910 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 11 30 
5513 11 90 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 2110 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 2200 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 11 00 
5514 12 00 
5514 13 00 
5514 19 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 31 00 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
SMS 11 10 
1130 
1190 
12 10 
12 30 
12 90 
13 11 
13 19 
1391 
13 99 
19 10 
19 30 
19 90 
21 10 
21 30 
21 90 
22 11 
22 19 
22 91 
22 99 
29 Kl 
.>9 30 (3) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schliiigengewebe (einschließlich Frottiergewebc) und Chenillc-
gewebc (4) 
Tonnen 
w 
(1) 
3 
(Forts.) 
3 a) (2) 
5515 29 90-
5515 91 10 
5515 9130 
5515 91 90 
5515 9211 
5515 92 19 
5515 92 91 
5515 92 99 
5515 99 10 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
55121910 
5512 19 90 
5512 2910 
5512 29 90 
5512 9910 
5512 99 90 
5513 2110 
5513 2130 
5513 2190 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 4100 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 1130 
55)5 1190 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 19 
5515 13 99 
5515 1930 
5515 19 90 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 19 
551 5 22 99 
5515 29 30 
5515 29 90 
55IS 91 30 
5515 91 90 <3> 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht (4) 
it 
(1) 
3 a) 
(Forts.) (2) 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 (3) 
•-•'-"_. w 
. -v..iV.. 
Numnicr KNCcxlc 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 1031 
6110 10 35 
6110 
6110 
6110 
6110 10 
10 
10 
10 38 
91 
95 
98 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 41 10 
4190 
42 31 
42 33 
42 35 
42 90 
43 19 
43 90 
49 19 
49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
6211 33 42 
6211 42 42 
6211 43 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 Wïîcnbc/.citlimjng 
Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, 
aus Gewirken 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere 
als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und 
ähnliche Waren, aus Gewirken 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und 
lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben ; lange 
Hosen, aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Untei(eile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der 
Kategorie Nr. 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 36 
Einheilen j Mvngi-n 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus 
Gewiiken, ans Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künsiliehen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 
4 
GRUPPE II A 
(1) (2) (3) (4) 
5802 11 00 
5802 19 00 
ex 6302 60 00 Schlingrngewebe (Frottiergewebc); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haush.-iltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schiingengewebe 
(Frottiergewel>c), aus Baumwolle Tonnen 
20 6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 3110 
6302 3190 
6302 32 90 
6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken Tonnen 
22 
22 a) 
23 5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5508 20 10 
5510 II 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
55,M «nun Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Tonnen 
a) davon: 
Poly.uryl Spinnfasern 
Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzch erkauf Tonnen 
Ill 
(1) (2) 
32 580110 00 
5801 21 00 
58012200 
- ,580123 00 
.5801 24 00 
5801 25 00 
580126 00 
5801 31 00 
58013200 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
58013600 
5802 20 00 
5802 30 00 
32 a) 5801 22 00 
39 6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 S9 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (3) (4) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Tonnen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, 
aus Wolle, Baumwolle .oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen .'.'•.' ' 
a) davon: 
Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere Tonnen 
als aus Gewirken, andere als aus Frotriergewebe, aus Baumwolle 
GRUPPE IIB kl 
(1) 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 (2) 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 2011 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 1100 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 
6201 11 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 
6202 11 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 11 00 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 21 00 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
6211 32 31 
6211 33 31 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 
6207 11 00 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 00 (3) 
Strümpfe, Strumpfhosen, .Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, 
einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
gorie 70 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoftc (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan­
züge, Kdemäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Manner und Knaben, andere als aus Gewirken (4) 
1 000 Paar 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 
(.J 
(1) 
18 
(Forts.) 
19 
21 
24 
26 
27 6207 9.' 00 
6207 9'» 00 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 11 00 
1*» 10 
19 90 
21 00 
22 00 
2''00 
91 10 
91 90 
92 10 
92 90 
99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
6201 12 10 
6201 12 90 
6201 I I 10 
6201 1190 
6201 91 00 
6201 92 00 
6201 9 3 00 
6202 12 10 
6202 12 90 
6202 13 10 
6202 13 90 
6202 91 00 
6202 9100 
6202 9 3 00 
6211 32 41 
621133 41 
6211 42 41 
62114 3 41 
6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 31 10 
6108 31 90 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 51 00 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 (3) 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als 
aus Gewirken (4) 
Taschentücher und Ziertaschenrücher, andere als aus Gewirken 
Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 1000 Stück 
10Ö0 Stück 
Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der 
Kategorie Nr. 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus 
Gewirken 1 000 Stück 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1 000 Stück 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 1 000 Stück 
Hh 
(1) 
27 
(Forts.) 
28 
29 
31 
68 
73 
76 (2) 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 4190 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10. 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61 10 
6104 61 90 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 
6204 1100 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
6211 4231 
6211 43 31 
6212 10 00 
6111 10 90 
611120 90 
611130 90 
ex 611190 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6112 1100 
6112 12 00 
6112 19 00 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 4211 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 4)9 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 (3) 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen 
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom­
men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und 
Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewir­
ken, der Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus 
Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für 
Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken (4) 
1 000 Stück 
1000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 
1 000 Stück 
Tonnen 
dr 
0) 
76 
(Foru.) 
77 
78 
83 
1 (2) 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
62113310 
621142 10 
62114310 
ex 6211 20 00 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
621133 90 
6211 41 00 
621142 90 
621143 90 
6101 10 10 
61012010 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 3100 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
61 M 30(10 
1 (3) . 
• 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 . 
und 77 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7,13, 24, 26, 27, 28, 6Z, 69, 72, 73, 74 und 75 (4) 
• 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Uk 
GRUPPE III A 
(1) 
33 <2> • 
54072011 
63053191 
6305 3199 (3) 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
«weniger als 3 m; Säcke und Beurjd tu Verpackungszwecken, andere als 
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen (4) ' 
Tonnen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
3 m oder mehr Tonnen 
35 
35 a) 54071000 
5407 20 90 
54073000 
54074100 
54074210 
5407 4290 
540743 00 
5407 4410 
5407 44 90 
54075100 
5407 5200 
54075310 
5407 53 90 
540754 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 7200 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 8200 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 9200 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 0000 
ex 5905 00 70 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als' für die Reifen­
herstellung der Kategorie 114 Tonnen 
a) divon. 
andere als roh oder gebleicht 
vt 
. (»> 
35 a) 
(Forts.) 
36 
36 a) 
37 (2) 
5407 72 00 
5407 73 10 
540773 91 
540773 99 
5407 74 00 . 
5407 8200 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 8400 
54079200 
54079310 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 3200 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 0000 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 3200 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5516 11 00 
551612 00 
5516 13 00 
551614 00 
5516 2100 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
551 ft 91 On (3) 
.? 
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden .andere als für die Reifenherstel­
lung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern (4) 
Tonnen 
Tonnen 
(3) 
ht 
(1) 
37 
(Forts.) 
37 a) 
38 A 
38 B 
40 
41 (2) 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
551612 00 
5516 13 00 
551614 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
551634 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
600243 11 
6002 93 10 
ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 .il 10 
5402 5! .30 (3) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 
Gardinen, andere als aus Gewirken 
• 
Gardinen, Vorhänge.und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
drelit, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 
l (4) 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
is 
(1) 
41 
(Forts.) 
42 
43 
46 
47 
48 (2) 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5401 20 10 
5403 10 00 
5403 20 10 
5403 20 90 
ex 5403 32 00 
5403 33 90 
5403 39 00 
5403 41 00 
5403 4200 
5403 49 00 
ex 5604 20 00 
5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 
i (3) 
. 
Garne atls synthetischen und künsdichen Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf: 
Garne aus künsdichen Spinnfäden: 
Garne aus künsdichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Game, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
kose oder mit nicht mehr ab 250 Drehungen je Meter und nicht 
texrurierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 
Garne aus synthetischen oder künsdichen Filamenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf 
Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Garne aus WoJIe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf (4) 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
£ 
(1) 
48 
(Forts.) 
49 
50 
51 
53 
54 
55 
56 
58 (2) 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 1910 
511119 90 
511120 00 
51113010 
511130 30 
511130 90 
51119010 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
51121100 
51121910 
.511219 90 
5112 20 00 
51123010 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 9010 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 
5203 00 00 
5803 10 00 
5507 00 00 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 
5508 10 90 
5511 1000 
551120 00 
570110 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 (3) 
t 
Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 
Dr« hergewebe aus Baumwolle 
Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet 
Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
amiers für die Spinnerei vorbereitet 
Game aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Gcknüpfic Teppiche, auch konfektioniert (4) 
• 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
54 
6$ 
&J> 
LJ 
U (2) 
5702 10 00 
57023110 
57023130 
57023190 
57023210 
57023290 
57023910 
57024110 
57024190 
57024210 
570242 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 
ex 5702 59 00 
5702 91 00 
5702 92 00 
ex 5702 99 00 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 2011 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 3011 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 0010 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 
5805 00 00 
ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 
5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 21 90 
5804 2«> 10 
5804 2«; vo 
SSO-1 l(»oo (3) . (4) 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Tonnen 
Teppiche der Kategorie 58 
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert ' ' Tonnen 
Bänder und schuldlose Händer aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche 
Waren dei Kategoi ic 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) Tonnen 
Chcnillcgarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
haar) 
Tülle, Bobinctgardinemtoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder Lmdgefertigr), als Meterware oder als Motiv Tonnen 
i: (i) 
62 
(Forts.) (2) 
5807 1010 
5807 10 90 
5808 1000 
5808 904X) 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 9110 
5810 9190 
5810 92 10 
5810 9290 
5810 99 10 
5810 99 90 (3) 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
'Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv (4) QJ 
63 5906 9100 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 60011000 
6002 20 31 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit 
einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichts-
hunderttcilcn 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
fasern Tonnen 
65 5606 0010 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
ex 6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
ex 6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
600' 
600 ' 10 00 
2100 
2200 
2910 
9110 
9130 
9150 
9190 
9210 
92 30 
92 50 
92 90 
9910 
1010 
2010 
20 39 
20 50 
20 70 
3010 
4100 
4210 
42 30 
42 50 
42 90 
43 31 
43 33 
43 35 
43 39 
43 50 
43 91 
43 93 
43 95 
43 99 
9100 
92 10 
92 30 
92 50 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus-Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Tonnen 
ö 
(1) ••• (2) 
65 6002 92 90 
(Forts.) 6002-93 31 . 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 
66 630110 00 I 
6301 20 91 v 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 (3) (4) 
Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Tonnen 
Çfr 
G KUPPE III B 
(1) (2) 
10 
67 
67 a) 
69 . 6111 1010 
6111 2010 
61113010 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
611610 90 
6116 9100 
611692 00 
6116 93 00 
6116 99 00 
70 5807 90 90 
6113 0010 
611710 00 
6117 20 00 
6117 8010 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
ex 6302 60 00 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 3'> 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 
6108 II 10 
6108 II 90 
6108 19 10 
6108 19 90 
6115 11 00 
6115 20 19 
6115 93 91 (3) 
Hamlschuhe aus Gewirken 
Bekleidung und liekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus 
Wit kwaren; Wäst lie aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und 
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur 
Innenausstattung, .tus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren 
aus Gewirken, einschließlich BekleidungsteOe und Bekleidungszu-
behör 
a) davon: 
Säcke und P.euiel ?u Verpackungszwcckcn, aus Streifen oder 
dcrglei' lien, ms Polyäthylen oder Polypropylen 
lliiieiklexi'i •••i.l Unterrocke, ans Gewirken, für Frauen und Màd-
t heil 
Sirunipili<i'.eu ms synthetischen Spinnstoffen, nut einem liier der 
I mtacliCi l<n von weniger als 67 Decitex (6,7 Te\) 
Siiiiiii|>lr Im | : nien. JIIN svttilteiisclten Spinnfasern (4) 
1 000 Paar 
Tonnen 
1 000 Stück 
1 000 Paar 
çr 
(1) 
72 
74 
75 
84 
85 
S6 
87 
88 (2) 
61123110 
6112 31 90 
6112 39 10 
611239 90 
6112 41 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 1100 
6211 12 00 
6104 11 00 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
. 6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6217 10 00 
6217 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 (3) 
.. Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen J 
v. 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
.ms Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawartenschals, andere als aus Gewir-
ien, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus 
< tewir 1- en 
1 Iand-.< huhc, andere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-
/tihchor, Teile von Bekleidung oder von Beklcidungs/uhchör, ausge-
noiiiriK-n für Säuglinge, nicht gewirkt (4) 
1000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
1 000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
ft 
(I) 
90 
91 
93 
94 
95 (2) 
5607 41 00 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 5011 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 21 00 
5602 2.9 90 
5602 90 00 
ex 580/ 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 0() 70 
6210 |() 'M 
6210 10 9*7 
«•*• 6 {(i| »O'Xl 
ex 6101 ')() 90 
6 5(1.» >? 10 
6302 >2 10 
6302 S3 10 
6302 93 10 
6.x i > «»2 |o 
t. ÎII; «»9 |o (3) 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn­
stoffen (4) 
Tonnen 
Zelte 
Sacke und Beut« I /.n Vnpackiiiigszwctkcn, andere als aus Streifen oder 
dergleichen, au-. Polyäthylen oder Polypropylen Tonnen 
Tonnen 
Watte und Waien daraus, aus Spinnstolfen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm odet weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus 
Spinnst offen Tonnen 
Filze und Waren d.u.uis, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge Tonnen 
Vliesstoffe und Wann daraus, auch getränkt oder bestrichen Tonnen 
«r 
(O (2) 
96 ex 6304.19 90 
(Forts.) ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
• ex 6305 39 00 
, 6307 10 30 
ex 6307 90 99 
97 5608 1111 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 11 99 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
560819 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
98 5609 00 00 
5905 00 10 
99 590110 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
100 5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
101 ex 5607 90 00 
109 6306 1100 
6106 1 ? 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
630C 39 00 (3) (4) 
Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischemerze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen Tonnen 
Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 Tonnen 
< .ewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie Tonnen 
sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
1 iirtcralen und anderen Kartonagcn oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 
linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
< •eweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als 
Waren der Kategorie 100 
( iewebe, mit Zeilulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse-
lien Tonnen 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthéti­
se hen Chemiefasern Tonnen 
Planen, Segel und Markisen Tonnen 
<2i 
(1) 
110 
111 
112 
113 
114 (2) 
6306 4100 
6306 49 00 . 
6306 91 00 
6306 99 00 
6307 20 00 
6307 90 99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
591110 00 
ex 5911 20 00 
5911 31 11 
591131 19 
5911 31 90 
59113210 
591132 90 
591140 00 
5911 90 10 
591190 90 (3) 
Luftmatratzen, aus Geweben 
N • • ' .. . " 
Zeldagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
Kategorien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
wirken 
Gewelx: un«l Waren für technische Zwecke (4) . 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
ft 
GRUPPE rv 
(1) 
115 
117 
118 
120 
121 
122 ! (?) Vf 
5306 
5306 
5306 
5306 
5306 
5306 
5306 
5306 
5306 10 il 
1019 
1031 
10 39 
1050. 
10 90 
2011 
2019 
20 90 
5308 9011 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 
5309 
5309 
5309 
5309 
5309 
5309 
5309 
5309 1111 
1119 
1190 
1910 
19 90 
2110 
2190 
2910 
29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 (3) 
Leinengarne'und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
Sa<kc und Beutel zu Vcrpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus 
Gewirken (4) 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Gat.linen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge Tonnen 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Fla« lis oder Ramie 
Tonnen 
Tonnen 
123 5801 90 10 
<,.'I4 90 '*o Samt und Plüschgewebe, Schlingcngcwebc 'KrottiergCNvcbc), und 
Gin nillegewehe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 
S, h ,1s, lliiist hlagtmliei, Kiagensdiouer, Koplim bei, Schleier IIIKI 
.IIIIIIHIIC VX'aien, aus ' l.i« lis odei Hanne, amleie als aus Gewirken Tonnen 
GRUPPE V & 
(1) 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A (2) 
5501 10 00 
5501 20 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 1011 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 4000 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 41 30 
5402 4190 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 19 
5404 90 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 31 00 
ex 5403 32 00 
5403 33 10 
5405 00 00 
5105 40 00 
5110 00 00 
5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 Ml (3) 
Synthetische Spinnfasern 
Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Finzelvci kauf, andere als Garne der Kategorie 41 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-
nachahnuingeii, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 
Künstliche Spinnfasern (4). 
Tonnen.. ; 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
< Jarne ans künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
l'.iiizelvi ikauf, andere als Garne der Kategorie 42 
Monofil-, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-
iiachahiiningeii. aus künstlicher Spinnmasse Tonnen 
Tonnen 
Grobe I icrhaarc, gekrempelt oder gekämmt Tonnen 
Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar Tonnen 
Scidcngitne, andere als Schappcseidengarnc oder Bourreuescidcn-
gnrne Tonnen 
u 
<»> 
130 B 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 (2) 
5005 0010 
5005 00 90 
5006 00 90 
5308 90 90 
5308 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 00 00 
500710 00 
5007 2.0 10 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 7.0 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
ex 5905 00 90 
ex 591120 00 
ex 5801 90 90 
ex 5806 10 00 
5311 00 90 
ex 5905 00 90 
5809 00 00 
ex 6001 10 00 
6001 29 90 
6001 99 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
ex 6301 90 90 (3) . 
Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen l ... 
Papiergarne 
Hanfgarne 
Metallgarne und metallisierte Garne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillcgewebe sowie Bänder aus Seide, 
Schappeseide oder Bourretteseide 
Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus 
Ramie 
Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metalli­
sierten Garnen 
Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen 
Tierhaaren, Baunnvolle oder Chemiefasern 
Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren, 
Baumwolle oder Chemiefasern (4) 
-_'/ Tonnen 
• Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
<o% 
(I) 
142 
144 
145 
146 A 
146 B 
146 C 
147 
148 A 
148 B 
149 
150 
151 A 
151 B 
1S2 
1S3 (2) 
ex570239 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
ex 5705 00 90 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
ex 5607 90 00 
ex 5607 21 00 
ex 5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 
5607 10 00 
5003 90 00 
5307 10 10 
5307 10 90 
5307 20 00 
5308 10 00 
531010 90 
ex 5310 90 00 
53101010 
ex 5310 90 00 
6305 10 90 
5702 20 00 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 
5602 10 II 
6305 10 10 (3) 
Teppk he und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, 
anderen Agavefasern oder Manilahanf 
Filz aus groben Tierhaaren 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: 
aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern 
Bindegarne und Pressengarne für landwirtschafdiche Maschinen, aus 
Sisal oder anderen Agavefasern 
Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem, andere 
als die Wann der Kategorie 146 A 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen 
texnlcn Bastfasern der Position 5303 
Abfall«- von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn­
abfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch 
gekämmt 
Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Koko;y,arne 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 
mehr als 150 cm 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 
150 cm oder weniger 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als gebraucht 
Fußboden!« läge aus Kokosfasem 
Teppi« he und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen 
ßastf.-.ein, andere als getuftet oder bcflockt 
Nadellil/e .ms Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt 
noch bestn« hen. andere als Fußbodenbeläge 
Gehl.nullit- Sacke und Beutel zu Verpackungs/.wecken, aus Jute oder 
andei'-n texiilen Bastfasern der Position 5303 (4) 
Tonnen. 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
loZ 
(1) 
154 
156 (2) 
5001 00 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 1100 
5101 19 00 
5101 21 00 
510129 00 
5101 30 00 
5102 10 10 
5102 10 30 
5102 10 50. 
51Ö2 10 90 
5102 20 00 
5103 10 10 
5103 10 90 
5103 2010 
5103 20 91 
5103 20 99 
5103 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
5301 29 00 
5301 30 10 
5301 30 90 
5305 91 00 
5305 99 00 
5201 00 10 
5201 00 90 
5202 10 00 
5202 91 00 
5202 99 00 
5302 10 00 
5302 90 00 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
S ?04 90 00 
5305 11 00 
5305 19 00 
5305 91 00 
5305 99 00 
6106 90 30 
ex 6)10 90 90 <3) 
. Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 
. Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn­
abfälle und Rcißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich 
Garn abfäll«--), ausgenommen Reißspinnstoff 
Rcißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
Flachs, rob oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und Abfälle 
von 1 lachs (einschließlich Garnabfälle und Rcißspinnstoff) 
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der 
Position 5304 
Baumwolle, Nvcder gekrempelt noch gekämmt 
Abfalle von Baumwolle (einschließlich Gamabfällc und Rcißspinn­
stoff-) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon­
nen-, Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und 
Rcißspinnstoff) 
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, 
jedo< h niclit versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich 
Gamabfällc- und Rcißspinnstoff) 
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und 
Ranne), r<>h oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und 
Abfalle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Rciß­
spinnstoff) 
Aiuh-ie pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nichr 
verspönne H Werg und Abfalle von diesen Spinnstoffen (einschließlich 
Ciaiiiibfall« und Rcißspinnstoff) (4) 
Tonnen 
Blus« n uii.l Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseule oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen Tonnen 
(4 
(off 
(1) 
157 
159 
160 
161 m 
61019010 
610190 90 
6102 9010 
6102 90 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 19 00 
ex 6104 29 00 
ex 6104 39 00 
ex 6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 90 10 
ex 6110 90 90 
ex 6111 90 00 
6114 90 00 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6201 $9 90 
6704 49 90 
6204 S9 90 
6704 69 90 
620.S 9() 10 
670 s 'M) 9() 
6701. '>0 10 
f..>0,, «'0 90 
N 62 I 1 7.0 00 
621 I «9 00 
(.71 1 49 00 (3) 
Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego­
rien 1 bis 123 und der Kategorie 156 (4) 
Tonnen 
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder 
Gestruken, aus Seide, Schappeseide oder Bourrertescidc 
Schals, Umschlagtüi her, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, 
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Krawatten, Schleifen (/.. B. Querbinder) und Krawattenschals Tor 
Taschentücher und /iertaschentücher Tonnen 
Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die 
der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 Tonr 
ET 
B . Ande re W;i ion ( Mumm« MI < lo r Kombinierten Nomenklatur ) 
3921 12 (i0 
ex 3921 13 
ex 3921 90 (»0 
4202 12 19 
4202 12 ')0 
4202 12 91 
4202 12 09 
4202 22 10 
4202 22 90 
4202 32 10 
4202 3? 90 
4202 9? 11 
4202 9? 15 
4202 9? 19 
4202 9? 91 
4202 9? 05 
4202 9? 99 
ex 6405 20 
ex 6406 10 
ex 6406 99 
ex 6501 00 
ex 6502 00 
ex 6503 00 
ex 6504 0( 
ex 6505 OC 
6601 10 on 
6601 Oi on 
fîOOl 9'' 00 
GG01 9*» 00 
ex 7019 1O 
ex 7019 ?•) 
8708 Pi 10 
8708 ?\ 00 
8804 K! oo 
9113 00 30 
ex 9113 9') 00 
ex 9113 «)0 00 
ex 9113 ''O 90 
ex 9404 on 
9;J0;.' -H -.i« 
ex 961 ? 1 ' 
66 
A_N H A N. G I I 
Lj s t ç «let Dr jtt lander gemäss Artikel 2 
Volksrepublik China 
Nordkorea 
Vietnam 
Mongolei 
Republik Armenien 
Republik Aserbaidschan 
Republik Belarus 
Republik Georgien 
Republik Kasachstan 
Republik Ki rgistan 
Republik Moldau 
Russische Föder.ation 
Taj ik istan 
Turkmenistan 
Republik Usbekistan 
Ukraine 
Oie Republiken Uosnien-Herzegowina. Kroatien, Montenegro. 
Serbien, Slowenien sowie das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien. 
ANNEX I I I 
Mengenmässige Beschränkungen, anwendbar am 31 
Artikel 2. Paragraph?. Dezember 1992. gemäss *r 
Cödifso/Kodc/Code/ 
K«*6iK6<;/Codioc 
(1) 
4012 90 90 
4013 10 10 
4013 10 90 
4013 20 00 
4013 90 10 
4013 90 90 
4202 11 10 
42021190 
420212 11 
4202 12 19 
4202 12 50 
4202 12 91 
4202 12 99 
4202 21 00 
4202 22 10 
4202 22 90 
4202 29 00 
4202 31 00 
4202 32 10 
4202 32 90 
ex 4202 39 00 
4202 91 10 
4202 91 50 
4202 91 90 
4202 92 11 
4202 92 15 
4202 92 19 
4202 92 91 
4202 92 95 
4202 92 99 
4801 00 10 
ex 4814 20 00 
ex 4814 90 10 
ex 4902 90 00 
5001 00 00 
5002 00 00 
5006 00 10 
5006 00 90 
«x 5007 10X10 
5007 20 10 
5007 20 ) 1 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 S1 
5007 70 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
.5007 *->0 30 
5007 «Hl 50 
5007 90 90 
5105 10 00 
5105 M 00 
5105 .»9()0 
51 OS \t) 10 
MOS 50 «10 
M Ol. 10 10 
M Od lO'li) 
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MO«, .'<! l'i BNL 
(2) DEU 
(3) DNK 
H) ESP 
(5) FRA 
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(7) CRC 
(8) ITA 
W 
f2<) 
flu) IRL MIT 
(10) OD 
6? 
(i) 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 
5206 11 00 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
-5206 21 00 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 2-1 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 31 00 
5206 32 00 
5206 33 00 
5206 34 00 
5206 3.S 10 
5206 3 s 90 
5206 41 00 
5206 4.' 00 
5206 43 00 
5206 44 00 
5206 45 10 
5206 45 90 
5207 10 00 
5207 90 00 
'5208 11 10 
5208 11 90 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
520S 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
520S 1/95 
.S 70S 12 99 
5208 13 00 
S 208 19 00 
520K .'1 10 
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CD 
62 
(1) 
5106 20 91 ,' 
5106 20 99 :; 
5107 10 10 ! 
5107 10 90 ; 
5107 20 10 
5107 20 30 
510/20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5108 20 10 « 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5110 00 00 
• 5111 1100 
5111 1910 
5111 1990 
5111 20 00 
5111 30 10 
5111 30 30 
5111 30 90 
5111 90 10 
5111 90 91 
5111 90 93 
5111 90 99 
5112 11 00 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
511230 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
51129093 
5112 90 99 
5113 ,0 00 
5203 00 00 
5204 11 00 
5204 19 00 
5204 20 00 
5205 11 00 
570S 12 00 
52051300 
5205 14 00 
5205 15 10 
5 >ns 15 90 
520 > 21 00 
5 20S22 00 
5 20-. 23 00 
S.'Oi '1 (It) 
i20. ,'i 10 
S2US 2S 30 
VOi 2i '»(! 
520 i 31 00 
520.1 32 00 
S20S U 00 « I i 
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5208 3213 
5208 3215 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 11 00 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209 29 00 
52.09 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 0Q 
5209 42 00 
5209 43 00 
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6302 22 10 
6302 22 90 
6302 29 10 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 10 
6302 32 90 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 39 90 
6302 40 00 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 52 00 
6302 53 10 
6302 53 90 
6302 59 00 
6302 60 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
630? 92 00 
(»302 93 10 
6302 93 90 
6302 99 00 
6303 11 00 
6 30, 1/00 
6303 19 00 
6303 91 00 
6303 92 10 
6303 92 90 
6303 99 10 
6303 99 90 
6304 11 00 
(»304 19 10 
6304 19 30 
630-1 19 90 
i. «0-1 -M n<) (3) (4) (5) 
C« 
(*N 
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A) 
U) 
Ci) 
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(it) 
(/•v) 
0-5) 
(e) 
(I*) 
Ok) 
(N) 
(Ik)' (7) 
tlù) 
{zd\ (8) 
(2C) 
(2.0« 
(10) 
(ZOO 
zo-> (zz) I 
Go 
(£*-) 
v (9) (10) (11) 
i 
(ZZ) 
<£z) 
C12.) 
(22.) 
(22) 
1 
(2Z) 
CZZ) 
(2-2) 
(LZ) «* 
C22) 
Cal) 
at) 
(XL) 1 
2X) 
(I) 
6304 92 00 
6304 93 00 
6304 9900 
630510 10 
63051090 
63052000 
63053110 
6305 31 91 
630Î31 99 
6305 39 00* 
6305 90 00 
63061100 
6306 12 00 
630619 00 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 
6306 3100 
6306 39 00 
6306 41 00 
6306 49 00 
6306 91 00 
6306 99 00 
6307 10 10: 
6307 10 30 
6307 10 90 
6307 20 00 
6307 20 00 
6307 90 16 
6307 90 91 
6307 90 99 
6308 00 00 
6309 00 00 (2) (3) (4) <5) 
(Z) 
a) 
(i) 
t 
(*•) 
(2-) 
O) 
CD 
C'zt U) 
C'N «I 
(*) 
03) 
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0*) 
(<*) 
Ç13) 
C'3) 
(to) 
(*n 
I — 
I o> •171 
(to) 
(Zo\ 
(20) (22.) 
Ou) 
(It) &• 
(iz) 
(ZZ) 
(2.2-) 
(22.) 
(ZZ.) 
LZZ\ 
(zz) (9) <»°> J (11) 
* 
(»> 
I 392112XW 
tec 392150 60 
42021219 
42021250. 
42021291 
42021259 
42022210 
42022290 
42023210 
42023290 
4202 9211 
4202 92 15 
4202 9219 
4202 92 91 
4202 92 95 
4202 92 99 
66011000 
6601 91 00 
6601 99 00 
6601 99 90 
8708 21 10 
8708 21 90 
9113 90 30 
ex 9113 90 90 
9502 9100 (2) (3) (4) Ctf :. 
U) 
(4 
el» 
<4) 
iA) 
(A) 
W 
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W 
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Ci) 
W 
C>» 
(4) 
CO 
U) (O (7) 
»3 
13 
Uc) (8) (9) < <»«) ai) 

*3 
Fußnoten zu Anhang 11 I 
(1) Spanien - Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen, 
angewandt auf Länder der Zone C*. 
(2) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der 
Zone C. 
(3) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der 
Zone C für Produkte aus Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle. 
(4) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der 
Zone C für Produkte aus Wolle oder aus künstlichen Textil-
materialien sowie auf Länder der Zone C* für andere Textil-
mater ialien. 
(5) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für 
Produkte aus Wolle oder feinen Haaren, sowie für Länder der Zone 
C* für Produkte aus anderen TextiImaterialien. 
(6) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für 
Produkte aus Baumwolle, Wolle, feinen Haa en oder synthetischen 
oder künstlichen TextiImateria I ien. 
(7) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für 
Produkte aus Baumwolle, Wolle, feinen Haaren oder synthetischen 
oder künstlichen TextiImaterial ien, sowie für Länder der Zone C* 
für Produkte aus anderen TextiImateriaIien. 
(8) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für 
Produkte aus Baumwolle oder künstlichen TextiImaterialien. 
(9) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für 
Produkte aus künstlichen TextiImateriaIien. 
(10) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für 
Produkte aus Baumwolle, Wolle, feinen Haaren oder synthetischen 
oder künstlichen Materialien, sowie für Länder der Zone C* für 
Produkte aus anderen TextiImateriaIien. 
(11) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für 
Produkte aus Wolle oder synthetischen oder künstlichen Textil-
materialien, sowie für Länder der Zone C* für Produkte aus 
anderen TextiImater iaIien. 
(12) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für 
Produkte aus Wolle oder künstlichen TextiImaterialien, sowie für 
Länder der Zone C* für Produkte aus anderen TextiImateriaIien. 
3» 
(13) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone 
II und der WTA-Liste sowie ahn Iiche Länder (der WTA-Liste); Anteil 
eines spezifischen Kontingents für Südkorea. 
(14) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der 
Zone 11. 
(15) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der 
Zone II; Anteil eines spezifischen Kontingents für Indien. 
(16) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der 
Zone II und der WTA-Liste; Anteil eines spezifischen Kontingents 
für Südkorea. 
(17) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der 
Zone II; Anteil eines spezifischen Kontingents für Südafrika. 
(18) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der 
Zone II; Anteil spezifischer Kontingente für Südkorea, Südafrika 
und Indien. 
(19) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der 
Zone II und der WTA-Liste*. Anteil spezifischer Kontingente für 
Indien und die Südkorea. 
(20) Großbritannien - Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder 
der ResttextiI zone (RTA). 
(21) Griechenland - Anteil spezifischer Kontingente für Länder der 
L iste 4. 
(22) Griechenland - Anteil spezifischer Kontingente für Länder der 
L isten 1, 2 und 3. 
(23) Griechenland - Anteil spezifischer Kontingente für Länder der 
Listen 1,2,3 und 4. 
(24) Italien - spezifische Beschränkung für Japan. 
(25) Portugal - Anteil spezifischer Kontingente für Japan. 
(26) Frankreich - Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und 
der WTA-List; Anteil spezifischer Kontingente für Südkorea und 
Südafr ika. 
(27) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan. 
V 
Spanien - Liste Zone C 
GATT-Mitglieder: 
Australien 
Myanmar (Burma) 
Kanada 
Kuba 
Chile 
Japan 
Kuwait 
Malediven 
Nicaragua 
Neuseeland 
Dominikanische Republik 
Südafrika 
Nicht-GATT-Mitglieder: 
Puerto Rico 
Amerikanisch-Samoa 
Carolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln 
Panama 
Chesterfield 
Französisch-Ozeanien 
Australische Gebiete der Antarktis 
Cook-Inseln 
Bahrein* 
Brunei * 
Vereinigte Arabische Emirate* 
Kamputschea (Kambodscha)* 
Katar* 
Ne vi s 
Jemen* 
Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt 
wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis 
zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen 
Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten 
9* 
Spanien - Liste Zone C* 
GATT-Mitglieder: 
Argentinien 
Australien 
Bangladesch 
Brasilien 
Kanada 
Kolumbien 
Korea 
Kuba 
Chile 
Vereinigte Staaten von Amerika 
Philippinen 
Macau 
Myanmar 
Haiti 
Indien 
Indoniesien 
Japan 
Kuwait 
Malaysia 
Malediven 
Nicaragua 
Neuseeland 
Pakistan 
Peru 
Dominikanische Republik 
Singapur 
Sri Lanka 
Südafrika 
Thailand 
Uruguay 
Mexiko 
93 
Nicht-GATT-Mitglieder: 
Puerto Rico 
Westsamoa 
Carolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln 
Panama 
Chesterfield 
Französisch-Ozeanien 
Australische Gebiete der Antarktis 
Cook-Inseln 
Taiwan 
Bahrein* 
Brunei * 
Vereinigte Arabische Emirate* 
Kamputschea (Kambodscha)* 
Katar * 
Ne vi s 
Jemen* 
Lander, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt 
wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis 
zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen 
Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten 
% 
Frankreich - Liste Zone II 
GATT-Mitglieder: 
Myanmar (Burma) 
Chile 
Costa Rica 
Kuba 
Malediven 
Neuseeland 
Südafrika 
Dominikanische Republik 
Venezuela 
Nicht-GATT-Mitglieder: 
Afghanistan 
Saudi-Arabien 
Bhutan 
Weihnachtsinsel 
Kokosinseln 
Cook-Inseln 
Corn-Inseln 
Ecuador 
Galapagos-Inseln 
Green-Inseln 
Heard-Inseln 
Honduras 
Krak 
Libyen 
Namibia* 
Nepal 
Niuë-Inseln 
Norfolk-Inseln 
Australisch-Ozeanien 
Neuseeländisch-Ozeanien 
Panama 
Swan-Inseln 
Tolekan-Inseln 
(Nord) Jemen 
Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt 
wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis 
zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen 
Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten 
95" 
yT^nVT'.ftj-çh - Liste VTA- und a>T>1 •* *>*>** .Länder 
LieferLârtter- mit denen die EG ein bilaterales Akkaimen oder eine Übereinkunft über den Handel in 
Textilerzeugnissen rat 
GATT-Mitglieder: 
Argentinien 
Bangladesch 
Brasilien 
Kolumbien 
Tschechoslowakei 
Ägypten 
Guatemala 
Haiti 
Ungarn 
Hongkong 
Indien 
Indonesien 
Südkorea 
Malaysia 
Maoau 
Malta 
Mexiko 
Marokko 
Pakistan 
Peru 
Philippinen 
Polen 
Rumänien 
Singapur 
Sri Lanka 
Thailand 
Tunesien 
Uruguay 
Ex-Jugoslawien 
Nioht-GATT-Mitglieder : 
Bulgarien 
China 
Ex-UdSSR 
Taiwan 
% 
Griechenland 
Liste 1 (Kategorien 2 - 125) 
Vereinigte Arabische Emirate 
Saudi-Arabien 
Iran 
Irak 
Nepal 
Katar * 
Oman 
Jemen* 
Sudan 
Libyen 
Afghanistan 
Laos 
Südafrika 
Namibia 
Simbabwe 
Mauritius 
Mauretanien 
Liste 2 (Kategorien 2 - 125) 
Syrien 
Israel 
Jordanien 
Libanon 
Ceuta und Melilla 
Japan 
Australien 
Neuseeland 
Liste 5 (Kategorien 2 - 125) 
Kolumbien 
Mexiko 
Venezuela 
Bolivien 
Paraguay 
El Salvador * 
H 
Liste 4 (Kategorien 156 - 161) 
Indien 
Bangladesch 
Pakistan 
Indonesien 
Philippinen 
Thailand 
Südkorea 
Japan 
Australien 
Sri Lanka 
Malaysia 
Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt 
wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis 
zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen 
Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten 
<H 
II. ZONL „RLSIDUAL TKXTIIJi" = alle Länder und Gebiete 
außer: 
208 
528 
666 
516 
508 
480 
428 
416 
740 
664 
700 
616 
628 
728 
74) 
701 
412 
432 
662 
520 
504 
708 
706 
669 
608 
736 
680 
524 
703 
667 
442 Algeiien 
Argentinien 
Bangladesch 
Bolivien 
Brasilien 
Kolumbien 
LI Salvadoi 
Guatemala 
Hongkong 
Indien 
Indonesien 
Iran 
Jordanien 
Republik Koiea 
Macau 
Malaysia 
Mexiko 
Nicaragua 
Pakistan 
Paraguay 
Peru 
Philippinen 
Singapur 
Sri Lanka 
Syrien 
Taiwan 
Thailand 
Uruguay 
Brunei 
Malediven 
Panama 
und die Länder der AKP-Zone, der ŒF I A-Zone, der Zone Fernost 
und West, der Mittelmeei Zone und der ULG-Zone. 314 Gabun 
252 Gambia 
330 Angola 
459 Antigua und Barbuda 
421 Belize 
464 Jamaika 
366 Mosambik 
450 St. Christopher-Nevis 
816 Wanuatu 
382 Simbabwe 
276 Ghana 
473 Grenada 
260 Guinea 
257 Guinea-Bissau 
488 Guyana 
272 Elicnbeinküste 
346 Kenia 
812 Kiribati 
395 Lesotho 
268 Liberia 
370 Madagaskar 
386 Malawi 
232 Mali 
228 Mauretanien 
373 Mauritius 
240 Niger 
288 Nigeria 
801 Papua Neuguinea 
324 Ruanda 
465 St. Lud a 
467 St. Vincent 
311 Säo Tome und Principe 
248 Senegal 
355 Seychellen 
264 Sierra Leone 
806 Salomonen 
342 Somalia 
224 Sudan 
492 Surinam 
393 Swasiland 
352 Tansania 
2S0 Togo 
817 Tonga 
472 Trinidad und Tobago 
807 Tuvalu 
350 Uganda 
236 Burkina Faso (Obcrvolra) 
819 Wcstsamoa 
322 Zaire 
378 Sambia 
1. AKP-ZONL 2. CEFTA-ZONF. 
451 Bahamas 
46V Barbados 
284 Benin 
V)\ Boisuana 
.128 Buiiimh 
.10.' Kanieiiiii 
M Kap With 
.(Od /rnu.il.lti il .mist IK Kt-piibhk 
244 'Tschad 
17 •> KonioK-n 
118 Kongo 
1.1S Dschibuti 
460 Dominica 
J10 At|iiatoiialguine.i 
334 Äthiopien 
81 .s Fidschi 
452 Haiti 
45f» Doimmk.mr.i. lu- KcpuhliL 038 Osten tit h 
002 Belgien 
008 Dänemark 
032 Finnland 
001 Frankreich 
004 Deutschland 
009 Griechenland 
024 Island 
007 Irland 
005 Italien 
002 Luxemburg 
003 Niederlande 
028 Norwegen 
040 Portugal 
030 Schweden 
0.16 Schweiz — Liechtenstein 
006 Vereinigtes Königreich 
012 Spanien 
99 
3. ZONE FERNOST UND WEST 
800 Australien 
404 Kanada 
732 Japan 
804 Neuseeland 
400 Vereinigte Staaten von Amerika 
4. M1TTFI .MEERZONE 
600 
220 
624 
604 
046 
204 
212 
052 
048 Zypern 
Ägypten 
Israel 
Libanon 
Malta 
Marokko 
Tunesien 
Türkei 
Jugoslawien 
5. OLG-ZONE 
42 t Belize 
890 Britische Gebiete der Antarktis 357 Britische Gebiete im Indischen Ozean 
(Tschagos-Inse)n) 
406 Grönland , 
450 Montserrat 
890 Inseln der französischen Gebiete in der Antarktis und 
im südlichen Eismeer 
451 Westindien 
(Antigua, St. Christopher (St. Kirts)-Nevis-Anguil!a; 
britische Jungferninseln; Montserrat) 
463 Kaiman Inseln 
529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete 
822 Französisch-Polyncsien 
377 Mayotte 
476 Niederländische Antillen 
(Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, 
St. Martin (südlicher Teil)) 
809 Ncukaledonien und zugehörige Gebiete 
813 Piicairii-Inseln 
329 St. Helena und zugehörigt- Gebiete 
408 St. Pierre und Miquelon 
454 Turks- und Caicosinseln 
811 Wallis und Futuna" 
>(oo 
ANHANG IV 
Gemeinschaftliche Hochstmenoen gemäß Artikel 3.(1) 
Für Produktbeschreibungen der in diesem Anhang aufgeführten Waren­
kategorien siehe Anhang 1 dieser Verordnung. 
CHINA 
Kategorien 
n 
ex 4 
ex 10 
ex 12 
ex 13 
ex 18 
ex 20 
ex 24 
ex 39 
ex 40 
ex 72 
ex 78 
ex 85 
ex 87 
117 
118 
120 
130A 
130B 
136 
ex 142 
149-150 
153 
156 
157 
159 
101 1000 Stck 
1000 ?aar 
1000 Paar 
1000 stck 
Tonnen 
M 
1000 stck 
Tonnen 
1000 Stck 
Tonnen Einheit Menge 
130 
100 
60 
150 
98 
10 
120 
10 
10 
15 
3 
53 
78 
450 
950 
63 
190 
820 
1490 
55 
8700 
63 
760 
5400 
3020 
10777 
C)! Die mit 'ex'' gekennzeichneten 
Katetiori« n beinhalten Waren, die 
wedef au:; Wolle oder feinen Tier-
haaron noch aus Baumwolle, syn-
l hol i srhi-fi oder künstlichen 
:>p ifinst o i Ien besi hen 
Kategorie 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
26 
27 
28 
29 
31 
34 
35 
36 
37 
38b 
39 
40 
59 
ex 59 
61 
65 
66 
68 
69 
70 
72 
73 
74 
75 
76 
77 
78 
83 
117 
118 
120 
141 
142 
151a 
151b 
161 Einheit 
• Tonnen 
1000'StcM 
Tonnen 
1000. paa 
1000, Paar) 
1000 St cJ VIETNAM MONGOLEI NORDKOREA À*\ 
. Tonnen 
1000-$tcq 
Tonnen 
1000 St c\\ 
• Tonnen 
M 
1000 stell 
Tonnen 
1000 St cid 
Tonnen 145 
65 
433 
119 
216 
195 
3050 
338 
1451 
1290 
4195 
69 
107 
55 
38 
101 
411 
141 
3632 
189 
107 
263 
173 
167 
285 
75 
293 
6 
366 
91 
357 
6 
280 
99 
466 
3 
40 
248 
75 
184 
2521 
270 
93 
133 
39 
74 
9 
115 
31 
51 
23 
1 
10 
64 
10 
152 128 
145 
49 
285 
119 
144 
93 
133 
255 
1451 
1290 
1506 
35 
107 
55 
38 
61 
411 
141 
263 
173 
167 
285 
75 
293 
91 
357 
51 
466 
40 
27 
184 
2520 
93 
133 
39 
74 
9 
115 
31 
51 
23 
3 
10 
10 
10 
152 "Ï2S 
145 
49 
285 
119 
144 
93 
133 
71 
1290 
1509 
94 
107 
55 
38 
61 
411 
141 
2857 
263 
173 
167 
285 
75 
293 
91 
356 
1 
466 
40 
75 
184 
270 
93 
133 
39 
74 
9 
115 
31 
51 
23 
10 
10 
10 
152 
Armenien, Asebaidschan, Belarus, Georgien, 
Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Russische Föderation, 
Tajikistan,Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine 
Categorien Einheiten Mengen(*) 
1 
2 
Davon 2.2 
3 
4 
6 
6 
7 
8 
9 
12 
13 
15 
16 
20 
21 
22 
23 
24 
26/27 
29 
33 
36 
37 
39 
60 
67 
73 
74 
83 
90 
115 
117 
118 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
Tonnen 
1000 Paare 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
Tonnen 
1000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
1000 Stück 
1000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 5162 
13812 
3239 
2014 
3343 
2725 
2559 
1290 
3018 
2680 
7856 
7855 
1098 
869 
2214 
1457 
2214 
1648 
1994 
2061 
552 
2128 
1523 
2106 
951 
493 
988 
882 
1106 
593 
1525 
584 
1586 
939 
(*) '.Mengenmassige Beschränkungen, die nach dem 
"Windhundverfahren" durch die zwölf Republiken der 
ex- UdSSR global ausgenutzt werden. 
À*>4 6}[ 
Die Republiken Bosnien-Herzegowina. Kroatien, Montenegro, 
Serbien, Slowenien sowie das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen 
RepubIi k Mazedon i en. 
Kategorien Einheiten Höchstmengen 
1 Tonnen 9.198 
2 Tonnen 11.392 
2a Tonnen 2.575 
3 Tonnen 1.247 
5 1000 Stück 2.546 
6 1000 Stück 1.272 
7 1000 Stück 761 
8 1000 Stück 3.423 
9 Tonnen 1.108 
15 1000 Stück 993 
16 1000 Stück 756 
67 1000 Stück 962 
**h 
ANHANG V 
gemäß Artikel 3 (3) 
(Für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien 
siehe Anhang I (A) dieser Verordnung) 
CHINA 
Kategorien von 115 bis 161, ausgenommen die in Anhang IV genannten 
VIETNAM 
Kategorien: 32. 41 ,42, 49, 53, 54, 55, 58, 62, 63, 84, 85, 86, 87, 88, 
90, 93, 97, 99, 100, 191, 109, 111, 112, 121, 122, 124, 
133. 134, 135, 136, 137. 138, 140, 141. 145A, Bt C. 146, 
153, 154, 156, 157, 159, 160 
MONGOLEI 
Kategorien: 32, 38. 41, 42. 49. 53. 54, 55, 58, 62, 63, 65, 84, 85, 86, 
87, 88, 90, 93, 97, 99, 100, 101, 109, 111, 112, 121, 122, 
124, 130, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 145A, B, C, 
146, 153, 154, 157, 159, 160 
21, 22, 23, 33, 34, 35, 40. 50, 67, 68, 72. 91. 113, 114, 
120, 123, 149, 150 
NORDKOREA 
Kategorien: 10, 32, 38, 41, 42, 49, 53, 54, 55, 58, 62, 63, 65, 84, 85, 
86, 87, 88, 90, 93, 97, 99, 100, 101, 109, 111, 112, 121, 
122, 124, 130, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 
145A, B, C, 146, 153, 154, 156, 157, 159, 160 
22, 23, 33, 34, 35, 40, 50, 66, 67, 72, 91, 113, 114, 120, 
123, 140, ISO 
^03 
ANHANG VI 
Lohnveredelungsverkehr 
Gemeinschaftliche Höchstmengen oemgQ Artikel 4 
VIETNAM 
Kategor i e Ei nhe i t Menge 
4 1000 Stück 120 
6 1000 Stück 120 
7 1000 Stück 42 
8 1000 Stück 670 
12 1000 Paar 380 
13 1000 Stück 440 
21 1000 Stück 80 
24 1000 Stück 80 
31 1000 Stück 250 
72 1000 Stück 120 
73' 1000 Stück 100 
76 t 50 
A° ^ 
Der Republik Armenien, Der Republik Aserbaidschan, Der Republik 
Belarus, Der Republik Georgien, Der Republik Kasachstan, Der Republik 
Kirglstan, Der Republik Moldau, Der Russischen Föderation, Tajikistan, 
Turkmenistan, Der Republik Usbekistan, Ukraine 
Kategorien Einheiten Höchstmengen * 
4 
5 
6 
7 
8 
15 
21 
26 
29 
73 
74 
83 27 000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
Tonnen 100 
310 
100 
456 
100 
200 
342 
420 
114 
171 
100 
400 
Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro, 
Serbien, Slowenien sowie das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien. 
Kategorien Einheiten rKtehatmengen 
5 
6 
7 
8 
15 
16 000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 4 922 
14 311 
328 
184 
657 
235 7 
17 
7 
4 
Mengenmäßige Beschränkungen, die nach dem "Windhundverfahren1 
die zwölf Republiken der ex-UdSSR global ausgenutzt werden. durch 
ANHANG VII 
Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments 
zu machenden Angaben 
gemäß Artikel 12 
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
1. Empfänger (Antragsteller) 
(Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Eintragungsnummer 
3. Ausländischer Versender (Name, Anschrift, Land) 
4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift) 
5. Anmelder (Name und Anschrift) 
6. Letzter Tag der Gültigkeit 
7. Ursprungsland 
8. Herkunftsland 
9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 
10. Angabe der die Überwachung begründenden EWG-Verordnung 
11. Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Waren­
bezeichnung 
12. KN-Code der Waren 
13. Rohgewicht (kg) 
14. Reingewicht (kg) 
15. Zusatz Iiche Maßeinheiten 
16. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
17. Ergänzende Angaben 
18. Versicherung des antragsteilenden Empfängers: 
Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahr­
heitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. 
In am 
(Unterschrift) ( l) icnststempe I ) 
19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum 
Unterschrift Dienststempel 
* 
Original für den Empfänger 
Exemplar für die zuständige Behörde ^ 




ISSN 0254-1467 
KOM(92) 543 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-92-565-DE-C 
ISBN 92-77-50616-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeimdiaften 
L*2985 Luxemburg