GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 17/97 vom Rat festgelegt am 13. März 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (97/C 157/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Geltungsbereich der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (4) ist derzeit auf Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h beschränkt.

Bei zahlreichen Zugmaschinen ist die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit heute höher als 30 km/h. Daher ist eine Änderung der Richtlinie 74/150/EWG und der zu dem EG-Typgenehmigungsverfahren (vollständiges Fahrzeug) dieser Fahrzeuge gehörenden Einzelrichtlinien erforderlich geworden, um zu vermeiden, daß das Verfahren auf immer weniger Fahrzeuge Anwendung findet.

Der Geltungsbereich der Einzelrichtlinien 74/151/EWG (5), 74/152/EWG (6), 74/346/EWG (7), 74/347/EWG (8), 75/321/EWG (9), 75/322/EWG (10), 76/432/EWG (11), 76/763/EWG (12), 77/311/EWG (13), 77/537/EWG (14), 78/764/EWG (15), 78/933/EWG (16), 79/532/EWG (17), 79/533/EWG (18), 80/720/EWG (19), 86/297/EWG (20), 86/415/EWG (21) und 89/173/EWG (22) wird auf der Grundlage der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit festgelegt. Diese Richtlinien müssen außerdem im Rahmen des in Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Verfahrens geändert werden, um zu vermeiden, daß sie auf immer weniger Fahrzeuge Anwendung finden.

Es empfiehlt sich, die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von 30 auf 40 km/h zu erhöhen.

Eine Erhöhung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit, die zur Festlegung des Geltungsbereichs der Richtlinie 74/150/EWG und einer Reihe von Einzelrichtlinien herangezogen wurde, hat zur Folge, daß auch die Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (23) erforderlich wird. Diese Änderung, die Gegenstand eines getrennten Rechtsakts ist, darf nicht nach dieser Richtlinie in Kraft treten.

Die Verbesserung und Harmonisierung aller Sicherheitsaspekte, wie die Anbringung von Sicherheitsgurten, ist erforderlich.

Mit der Umweltverschmutzung durch Zugmaschinen sollten sich künftige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften befassen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Worte "30 km/h" sind durch "40 km/h" zu ersetzen:

- in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG,

- in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 78/764/EWG und

- in Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum . . . (24*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab . . . (25*) an.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 186 vom 26. 6. 1996, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 74.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 25), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. März 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 24.

(10) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 28.

(11) ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 135.

(13) ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 1.

(14) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 38.

(15) ABl. Nr. L 255 vom 18. 9. 1978, S. 1.

(16) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16.

(17) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 16.

(18) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 20.

(19) ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 1.

(20) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 19.

(21) ABl. Nr. L 240 vom 26. 8. 1986, S. 1.

(22) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1989, S. 1.

(23) ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/63/EG (ABl. Nr. L 253 vom 10. 5. 1996, S. 13).

(24*) 12 Monate nach dem Tag der Annahme dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 11. Juni 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern übermittelt, der sich auf Artikel 100a des EG-Vertrags stützt.

Das Europäische Parlament hat am 10. Dezember 1996 Stellung genommen (1).

Der Rat wurde von der Kommission am 20. Januar 1997 mit einem geänderten Richtlinienvorschlag befaßt, in den zwei der vier Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments übernommen werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 31. Oktober 1996 Stellung genommen (2).

II. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Der Rat hat am 13. März 1997 seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

III. ZIELSETZUNG

Der Vorschlag der Kommission bezweckt die Heraufsetzung der Hoechstgeschwindigkeit von landwirtschaftlichen Zugmaschinen von 30 km/h auf 40 km/h; damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, daß immer mehr Zugmaschinen bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeiten von mehr als 30 km/h erzielen und derzeit nicht durch das System der EG-Typgenehmigungsverfahren gemäß der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG abgedeckt werden können.

IV. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt entspricht weiterhin dem geänderten Vorschlag der Kommission.

Der Rat hat sich jedoch in bezug auf Artikel 2 dafür entschieden vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der Richtlinie erlassen, veröffentlichen und anwenden. Damit werden zeitliche Engpässe vermieden, die durch die von der Kommission vorgeschlagenen Termine hätten entstehen können.

In bezug auf die Änderung Nr. 4 des Europäischen Parlaments, die nicht in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen wurde, hat der Rat dem Geist dieser Änderung Rechnung getragen und die Kommission ersucht, die Frage der Ausweitung des Systems der EG-Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Anhänger und Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h zu prüfen, für diese Fahrzeuge die erforderlichen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften auszuarbeiten und erforderlichenfalls so bald wie möglich Vorschläge zu unterbreiten.

(1) ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 25.

(2) ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 74.