Im ersten Halbjahr 2015 erhielten 1542 der 2744 Rückkehrer, die im Case-Management-System registriert wurden (56 %) bei ihrer Rückkehr in das Kosovo Soforthilfe wie Transport, Unterkunft, Nahrung und medizinische Betreuung; 256 Personen unter den im System registrierten Rückkehrern (9 %) kamen in den Genuss von Leistungen zur dauerhaften Wiedereingliederung, wie Arbeitslosenunterstützung und Unterstützung von Unternehmensplänen. Schulungsprogramme für ausgebildete Rückkehrer und die Wiedereingliederung von Kindern in das Schulsystem, insbesondere durch Sprachtraining, sollten weiter entwickelt werden.

Der Haushalt des Kosovos hat dem Wiedereingliederungsfonds im Jahr 2015 3,2 Mio. EUR zugewiesen, einschließlich 1 Mio. EUR für den Bau von Unterkünften für die Rückkehrer. 20 % dieses Betrags wurden im ersten halben Jahr dieses Jahres ausgegeben. Inzwischen wurde ein Case-Management-System entwickelt, das den Rückkehrern den Zugang zu den Leistungen zur Wiedereingliederung erleichtert. Der Stichtermin für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen bleibt Juli 2010. Wer das Kosovo nach diesem Termin verlassen hat, kann bei seiner Rückkehr jedoch auch in den Genuss sehr vieler Notdienste gelangen, wie Transport, Unterkunft und medizinische Betreuung. Schutzbedürftige Personen kommen in den Genuss aller Leistungen, die durch diesen Fonds finanziert werden, unabhängig von dem Datum ihrer Abreise aus dem Kosovo.

Dies ist der dritte Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung der Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Visa-Fahrplans. Darin werden wichtige Entwicklungen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften im Überblick dargestellt und Empfehlungen für die Bereiche formuliert, in denen weitere Schritte für eine vollständige Einhaltung der Vorgaben des Visa-Fahrplans erforderlich sind. Dem Bericht beigefügt ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der darauf eingegangen wird, welche Auswirkungen die Liberalisierung der Visaregelung auf die Migration und die Sicherheit haben dürfte.

Die Europäische Kommission nahm zwei Berichte über die Fortschritte des Kosovos im Rahmen des Visadialogs an: den ersten am 8. Februar 2013 , den zweiten am 24. Juli 2014. Diese Berichte enthielten eine Bewertung der Fortschritte des Kosovos, an die Behörden des Kosovos gerichtete Empfehlungen sowie statistische Daten dazu, welche Auswirkungen die Liberalisierung der Visaregelung auf die Migration und die Sicherheit haben dürfte.

Am 19. Januar 2012 eröffnete die Europäische Kommission einen Dialog mit dem Kosovo* über die Visaliberalisierung. Am 14. Juni 2012 übergab sie der Regierung des Kosovos einen Fahrplan für die Visaliberalisierung. Dieses Dokument enthält sämtliche vom Kosovo zu erlassenden und umzusetzenden Rechtsvorschriften und alle weiteren Maßnahmen, die das Land im Hinblick auf die Visaliberalisierung durchführen muss.

Die Rechtsvorschriften des Kosovos stehen größtenteils mit dem Schengen-Besitzstand im Einklang und die Kontrollen werden im Einklang mit den EU-Normen durchgeführt. Die Grenzübergangsstellen sind hinreichend ausgestattet, um Kontrollen in der ersten und zweiten Kontrolllinie durchzuführen, mit Ausnahme von Merdare/Merdarë, wo derzeit eine gewöhnliche Grenzübergangsstelle des integrierten Grenzmanagements errichtet wird. Im Einklang mit den Empfehlungen des Expertenbesuchs vom Juli 2015 haben die kosovarischen Behörden Mitte November 2015 wieder Ausreisekontrollen an der wichtigsten Grenzübergangsstelle mit Albanien eingeführt.

Das Visa-Informationssystem des Kosovos wird in 15 von 30 diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Ausland eingesetzt. Die verbleibenden 15 Vertretungen, die nicht mit dem Visa-Informationssystem des Kosovos verbunden sind, befinden sich in der Regel in EU-Mitgliedstaaten oder in Schengen-assoziierten Staaten, in denen zumindest eine konsularische Vertretung, die sich normalerweise in der Hauptstadt befindet, bereits mit dem System verbunden ist. Angesichts der beschränkten, weltweiten diplomatischen Vertretung des Kosovos ist das Visa-Informationssystem des Kosovos nur in wenigen amerikanischen, afrikanischen oder asiatischen Hauptstädten verfügbar. Die kosovarischen Behörden haben damit begonnen, die Handhabung von Visumanträgen auf externe Dienstleistungsanbieter zu übertragen, während sie die Kontrolle über die Visumentscheidungen behalten, um das System für alle Drittstaatsangehörige bereitzustellen, die ein Visum benötigen, um in das Kosovo einzureisen. Dieser Prozess sollte fortgesetzt werden.

Im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex werden Visa an den Grenzen des Kosovos nur unter außergewöhnlichen Umständen ausgestellt.

Das erweiterte Migrationsprofil des Kosovos ist gut entwickelt. Es könnte durch die Aufnahme von Informationen über die Diaspora des Kosovos weiter verfeinert werden.

Im Jahr 2014 hat das Kosovo 77 Aufenthaltstitel für Ausländer ausgestellt. Da die Integration von Ausländern noch in ihren Kinderschuhen steckt, sollte das Kosovo in diesem Bereich die Erfahrungen einsetzten, die es mit seinem Wiedereingliederungsprogramm gesammelt hat.

Das Kosovo betreibt seine Hafteinrichtungen - eine vorläufige am Flughafen Pristina und eine ständige in Vranidoll - in Übereinstimmung mit der EU- Rückführungsrichtlinie. Gemäß den Forderungen der Rückführungsrichtlinie haben Rückkehrer angemessene Verfahrensgarantien und Zugang zu Dienstleistungen. In beiden Einrichtungen sollte eine Broschüre bereitgelegt werden, die die Verfahrensgarantien für Rückkehrer beschreibt.

Derzeit werden die verschiedenen Strafverfolgungs- und Migrationsdatenbanken miteinander verknüpft.

4.3. Asyl

Das Kosovo erfüllt im Bereich Asyl sechs von sieben Vorgaben.

Die Rechtsvorschriften des Kosovos sind im Einklang mit dem EU-Besitzstand und sie weisen die erforderliche institutionelle Struktur auf und verfügen über die erforderlichen Ressourcen, um Asylsuchenden internationalen Schutz zu bieten.

Lauf dem UNHCR haben in den Jahren 2013 bzw. 2014 62 bzw. 98 Personen Asyl gesucht - 2013 haben vier Antragsteller subsidiären Schutz erhalten, 2014 einer. Während die Westbalkanroute bislang am Kosovo vorbeiführte, sollte es seine Einrichtungen nutzten, um denjenigen internationalen Schutz zu gewähren, die ihn verdienen.

2015 hat das Kosovo hat seine Zusammenarbeit mit dem UNHCR insbesondere im Bereich des Ferndolmetschens verstärkt. Es hat seine eigene Liste an Dolmetschern zusammengestellt und eine Vereinbarung mit dem UNHCR getroffen, um seine Ferndolmetschressourcen für die Sprachen zu nutzen, die der Dolmetscherpool des Kosovos nicht abdeckt.

Empfehlung Nr. 4:

-Zur vollständigen Erfüllung aller Vorgaben im Asylbereich sollte das Kosovo die Gründe für die niedrige Anerkennungsquote für Asylsuchende beobachten.



5. Themenblock 3: ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT

5.1. Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Terrorismus

Das Kosovo erfüllt im Bereich Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Terrorismus 12 von 15 Vorgaben.

Im Juni 2015 hat die Versammlung Änderungen zu den vier wichtigsten Gesetzen angenommen, die das kosovarische Strafrechtssystem untermauern. Mit diesen Änderungen wurden die Kriterien für die Ernennung oder Entlassung von Richtern und Staatsanwälten harmonisiert und deren Unabhängigkeit gestärkt, indem ihnen die Befugnis erteilt wurde, ihren eigenen Haushalt vorzuschlagen. Derzeit werden freie Stellen sowohl im kosovarischen Richterrat als auch im kosovarischen Staatsanwaltsrat besetzt.

Im Oktober 2015 hat der kosovarische Richterrat drei Richter an die Abteilung für schwere Kriminalität am Erstgericht von Pristina versetzt, so dass dort insgesamt 14 Richter beschäftigt sind. Diese begrüßenswerte Maßnahme sollte auf alle Abteilungen für schwere Kriminalität an allen Gerichten im Kosovo ausgedehnt werden. Eine weitere Verstärkung der Humanressourcen in den Abteilungen für schwere Kriminalität an den Erstgerichten, einschließlich qualifizierter Richter und entsprechenden Personals, sowie ein angemessener Haushalt sollten eine Priorität des Kosovos werden.

Im Jahr 2014 hat der kosovarische Richterrat eine Strategie angenommen, um den Verfahrensrückstau an den Gerichten zu verringern, mit der bis Ende 2016 die Mehrheit der Entscheidungen in Verwaltungsverfahren vollstreckt werden sollen. Der kosovarische Richterrat sollte die geringen Ressourcen nun so einsetzen, dass die Richter in den Abteilungen für schwere Kriminalität mit entsprechendem Unterstützungspersonal den Schwerpunkt auf die Rechtsprechung in Fällen von schwerer organisierter Kriminalität und Korruption legen können.

Die Ergebnisse des Kosovos bei gerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf Fälle von schwerer organisierter Kriminalität und Korruption bleiben schwach. Dies hängt teilweise mit Kapazitätsproblemen zusammen, unter denen die Justiz leidet. Um dieses Problem zu beheben, hat der Oberstaatsanwalt den kommissarischen Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft im Oktober 2015 als zentralen Koordinator ernannt, damit dieser Fälle von schwerer organisierter Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene auswählt und gezielt angeht. Das Kosovo sollte nun in Betracht ziehen, das Amt des zentralen Koordinators mit dem Mandat und den Ressourcen auszustatten, die notwendig sind, um multidisziplinäre Teams zu leiten, die sich aus Sonderstaatsanwälten, Polizeibeamten, Zoll- und Steuerbeamten zusammensetzen, um Finanzermittlungen durchzuführen und um die gerichtliche Weiterverfolgung von Fällen von schwerer organisierter Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene zu überwachen, einschließlich der Einfrierung und Beschlagnahme von Vermögenswerten und der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen sowie der Rückgabe zu Unrecht erworbener Vermögenswerte an die Gesellschaft.