Zwar hat Jordanien seit 2013 dank der Konsolidierung seines Haushalts, des Rückgangs der Ölpreise und der Verlagerung hin zu günstigeren Brennstoffen eine erhebliche Korrektur seines Leistungsbilanzdefizits vorgenommen, doch ist das Defizit mit 11,7 % des BIP im Jahr 2015 nach wie vor außerordentlich hoch. Die Eskalation der Konflikte in Syrien und im Irak im Jahr 2015 haben sich negativ auf Ausfuhren, Tourismus und das Vertrauen der Investoren ausgewirkt. So gingen die Exporte infolge blockierter Handelsrouten um 6,6 % zurück und fielen die Tourismuseinnahmen aufgrund eines beträchtlichen Rückgangs der Zahl der Touristen von 4,1 Mio. im Jahr 2014 auf 3,7 Mio. EUR im Jahr 2015 um 7,1 %. Vor dem Hintergrund einer schwächeren Konjunktur und der niedrigen Ölpreise machte dies z. T. den Rückgang der Einfuhren wett. Der außenwirtschaftliche Druck setzte sich im ersten Quartal 2016 fort und führte angesichts des weiteren Rückgangs der Ausfuhren und Tourismuseinnahmen zu einer beträchtlichen Erhöhung des Handelsdefizits (um 13 % gegenüber dem Vorjahr). Das Leistungsbilanzdefizit (ohne Finanzhilfen) wird 2016 und 2017 voraussichtlich bei etwa 10 % des BIP (bzw. bei rund 6 % des BIP unter Berücksichtigung der ausländischen Finanzhilfen) liegen.

Verschärft wird die anhaltende Schwäche der jordanischen Haushaltslage noch durch die Tatsache, dass das Land weiterhin in hohem Maße von ausländischen Finanzhilfen abhängig ist, die aufgrund der Auswirkungen der niedrigeren Ölpreise auf die Finanzen der Geber des Golf-Kooperationsrats in den nächsten Jahren voraussichtlich auf einem niedrigeren Stand bleiben werden, sowie durch die Gefahr, dass sich die Ölpreise deutlich schneller erholen werden als derzeit angenommen. Zudem muss Jordanien weiterhin erhebliche Haushaltskosten im Zusammenhang mit den syrischen Flüchtlingen schultern, die vor allem aus den höheren Ausgaben für Zuschüsse, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur resultieren. Den jordanischen Behörden zufolge belaufen sich die direkten und indirekten Ausgaben für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge seit Beginn des Konflikts in Syrien auf rund 6,6 Mrd. USD.

Seit dem drastischen Anstieg des jordanischen Haushaltsdefizits in den Jahren 2012 und 2013 hat das Land wesentliche Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, die v. a. zurückzuführen sind auf Anpassungsmaßnahmen, die im Rahmen des IWF-Programms ergriffen wurden (darunter die Einführung eines neuen Einkommensteuergesetzes im Jahr 2015) sowie auf den Rückgang der Erdölpreise, wodurch der Betriebsverlust der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft NEPCO und die staatlichen Transferzahlungen an das Unternehmen merklich zurückgingen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der sowohl Transferzahlungen an NEPCO und die jordanische Wasserbehörde WAJ als auch Finanzhilfen umfasst, ging von einem Höchststand von rund 11 % des BIP im Jahr 2013 auf 3,5 % des BIP im Jahr 2015 zurück.

Nach einer starken Wachstumsphase von durchschnittlich 6,5 % zwischen 2000 und 2009 verlangsamte sich das BIP-Wachstum Jordaniens im Zeitraum 2011-2014 auf durchschnittlich 2¾ %. Zwar stieg es 2014 wieder auf 3,1 % an, doch führten die Verschärfung der Krise in Syrien 2015 (mit ihren Auswirkungen auf Handel, Tourismus und das Vertrauen der Anleger) sowie die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den Volkswirtschaften des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten (als wichtige Handelspartner für Jordanien und wichtige Quelle für Tourismus, Migrantenüberweisungen und Finanzflüsse) im Jahr 2015 wieder zu einer Schrumpfung des Wachstums auf 2,4 %.

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der auf der Londoner Konferenz eingegangenen Verpflichtung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über eine neue Makrofinanzhilfe für Jordanien in Höhe von maximal 200 Mio. EUR, die in Form von mittelfristigen Darlehen ausgezahlt werden soll. Unter Berücksichtigung einer aktualisierten Bewertung des Außenfinanzierungsbedarf des Landes, des Umfangs des erwarteten IWF-Programms, des Lastenverteilungskonzepts und des im EU-Haushalt vorhandenen Spielraums scheint der vorgeschlagene Betrag gerechtfertigt.

Zwar hat das Land im Rahmen des ersten vom IWF, der EU und anderen Gebern unterstützten Programms Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung und Reform erzielt, doch führten die anhaltenden Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak dazu, dass der jordanische Außenhandel weiterhin stark beeinträchtigt und das Vertrauen der Anleger und Touristen geschwächt ist. Derweil hat sich die Wirtschaftslage im Jahr 2015 erneut verschlechtert. Vor diesem Hintergrund hat die jordanische Regierung die internationale Gemeinschaft um verstärkte Unterstützung ersucht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise in Syrien, insbesondere die große Zahl syrischer Flüchtlinge in Jordanien, zu bewältigen. Auf der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“ vom 4. Februar 2016 in London sagte die internationale Gemeinschaft die Bereitstellung von rund 10 Mrd. USD zu, um den am stärksten von der syrischen Flüchtlingskrise betroffenen Ländern zu helfen. Davon entfallen 2,39 Mrd. EUR auf die EU, die versprach, diese Summe für von der syrischen Flüchtlingskrise gebeutelte Länder bereitzustellen, darunter ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR für eine zweite Makrofinanzhilfe für Jordanien (MFA II). Mit einem Schreiben des Ministeriums für Planung und internationale Zusammenarbeit an den EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll haben die jordanischen Behörden am 3. März 2016 formell neue Makrofinanzhilfe der EU beantragt. Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe wird Teil des den Prioritäten der europäisch-jordanischen Partnerschaft angehängten Paktes zwischen der EU und Jordanien sein, der derzeit verhandelt wird und konkrete Verpflichtungen für beide Parteien enthalten soll (u. a. die EU-Finanzhilfe). Damit sollen mehrere politische Prioritäten in Angriff genommen werden.

2012 haben sich Jordanien und der IWF auf ein erstes Anpassungsprogramm geeinigt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 2 Mrd. USD mit einer Laufzeit von drei Jahren unterstützt wurde. Dieses Programm wurde im August 2015 erfolgreich abgeschlossen. Ergänzt wurde das IWF-Programm durch eine erste makroökonomische Finanzhilfe der Europäischen Union (im Folgenden die „EU”) in Höhe von 180 Mio. EUR (MFA I), die im Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und in zwei Tranchen ausgezahlt wurde (100 Mio. EUR im Februar 2015 und 80 Mio. EUR im Oktober 2015).

Seit Anfang 2011 leidet die jordanische Wirtschaft erheblich unter den anhaltenden Unruhen in der Region, allen voran in den Nachbarländern Irak und Syrien. Gepaart mit dem schwieriger werdenden globalen Umfeld haben sich die regionalen Unruhen vor allem in einem drastischen Rückgang der Einnahmen aus dem Ausland und einer starken Belastung der öffentlichen Finanzen niedergeschlagen. Geringere Zuflüsse aus Tourismus und ausländischen Direktinvestitionen (ADI), blockierte Handelsrouten und die wiederholten Unterbrechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten, die Jordanien zwangen, die Gasimporte aus Ägypten durch teurere Brennstoffe für die Elektrizitätserzeugung zu ersetzen, hemmen das Wachstum und belasten die Zahlungsbilanz und den Haushalt Jordaniens. Der Konflikt in Syrien hat für Jordanien nicht nur dazu geführt, dass der Handel mit und durch Syrien stark beeinträchtigt wurde, sondern er hat auch einen Zustrom von rund 1,3 Millionen syrischer Flüchtlinge nach Jordanien ausgelöst, der den jordanischen Haushalt, die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur zusätzlich unter Druck setzt.

Die Entscheidung, die gesamte Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen auszuzahlen, wird durch Jordaniens wirtschaftlichen Entwicklungsstand (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) und seine Verschuldungskennzahlen gerechtfertigt. Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit der Behandlung Jordaniens durch die Weltbank und den IWF. Jordanien kommt für eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen seitens der Internationalen Entwicklungsorganisation oder aus dem Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum nicht in Frage.

Wie beim Instrument der Makrofinanzhilfe üblich, würden die Auszahlungen an die Bedingung geknüpft, dass die im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF durchgeführten Programmüberprüfungen positiv ausfallen. Darüber hinaus würden die Kommission und die jordanischen Behörden in einer entsprechenden Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) spezifische Strukturreformmaßnahmen festlegen. Die Kommission wird auf Strukturreformen zur Verbesserung der makroökonomischen Gesamtsteuerung und der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum abstellen. Wie vorstehend erklärt, würden diese Reformmaßnahmen die Reformagenda der Regierung unterstützen und die mit dem IWF, der Weltbank und anderen Gebern vereinbarten Programme sowie die politischen Programme im Zusammenhang mit den EU-Budgethilfen ergänzen. Sie würden im Einklang mit den zwischen der EU und Jordanien im Rahmen des Einheitlichen Unterstützungsrahmens für den Zeitraum 2014-2017 und anderer strategischer Dokumente vereinbarten wirtschaftlichen Reformprioritäten (einschließlich der künftigen Prioritäten der Partnerschaft und des Jordanien-Paktes) stehen. Darüber hinaus würden sie auf den im Rahmen der MFA I durchgeführten Strukturreformen aufbauen.

Die Finanzhilfe soll in zwei Darlehenstranchen in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die Auszahlung der ersten Tranche wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2016 erfolgen. Die zweite Tranche, die an eine Reihe politischer Auflagen geknüpft ist, könnte im zweiten Quartal 2017 ausgezahlt werden. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet. Es gelten spezifische, mit der Haushaltsordnung in Einklang stehende Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten.

Die EU stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 200 Mio. EUR in Form eines mittelfristigen Darlehens zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des von der Kommission auf der Grundlage der IWF-Schätzungen ermittelten verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens in den Jahren 2016 und 2017 geleistet.

In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass Jordanien die politischen Vorbedingungen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, und ein Land ist, mit dem die EU enge politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Eine detaillierte Bewertung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ob diese politischen Auflagen für eine Makrofinanzhilfe zufriedenstellend erfüllt sind, ist im Anhang der dem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten. Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe steht im Einklang mit der Verpflichtung der EU, den wirtschaftlichen und politischen Übergang in Jordanien zu unterstützen.

Zwar gibt es noch Spielraum für die Stärkung der demokratischen Institutionen und des rechtlichen Rahmens sowie für eine bessere demokratische Vertretung der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen, doch ist es Jordanien trotz des schwierigen regionalen Umfelds gelungen, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen und weiterhin eine stabilisierende und mäßigende Wirkung in der Region auszuüben.

Die EU und Jordanien haben im Laufe der Jahre enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zueinander aufgebaut. Im Jahr 2010 wurde ein fortgeschrittener Status der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien und damit eine Ausweitung der Kooperationsbereiche vereinbart. Die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bilden das am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen und die im Rahmen der ENP ins Leben gerufenen Instrumente für Zusammenarbeit und Dialog. Jordanien ist außerdem Mitglied der Union für den Mittelmeerraum. Die EU beabsichtigt, Jordanien unter Heranziehung der im Einheitlichen Unterstützungsrahmen für den Zeitraum 2014-2017 festgelegten Prioritäten und Maßnahmen bei der Umsetzung seines Reformprozesses zu unterstützen. Als Reaktion auf die Konflikte in Syrien und im Irak und zur weiteren Stärkung der soliden und vielfältigen Beziehungen zwischen der EU und Jordanien haben beide Seiten Gespräche über eine neue Vereinbarung über die Prioritäten der Partnerschaft aufgenommen, die als Richtschnur für die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien für den Zeitraum 2016-2018 dienen soll. Zu den Prioritäten der Partnerschaft gehört die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen, die im Pakt zwischen der EU und Jordanien („EU-Jordan Compact”), der derzeit ebenfalls verhandelt wird, festgelegt werden. Jordanien hat bedeutende wirtschaftliche Beziehungen zur EU aufgebaut. 2014 war die EU mit einem Anteil von 15,5 % nach Saudi-Arabien (17,7 %) und vor den USA (8,5 %) der zweitgrößte Handelspartner Jordaniens. Die Vorbereitungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone laufen. Diese Freihandelszone hätte zum Zweck, die Bedingungen für den Marktzugang und das Investitionsklima zu verbessern und eine engere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Jordanien zu fördern. Wenngleich die konkreten Verhandlungen über die vertiefte und umfassende Freihandelszone noch nicht eingeleitet wurden, haben die Parteien Gespräche über eine vorübergehende Lockerung der Ursprungsregeln in ihrem bilateralen Handel seitens der EU aufgenommen. Mit dieser Initiative, die in die Unterstützung der EU für Jordanien in der aktuellen syrischen Flüchtlingskrise eingebettet ist, sollen die Ausfuhren Jordaniens in die EU angekurbelt und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für sowohl jordanische als auch syrische Flüchtlinge geschaffen werden.

Wie in den Vorjahren wird erwartet, dass andere Geber (u. a. Frankreich, Japan, die Vereinigten Staaten, die Länder des Golf-Kooperationsrates und der Arabische Währungsfonds sowie die EU durch ihre Finanzhilfe in Form von Zuschüssen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument) in nächster Zeit erhebliche zusätzliche Mittel beisteuern werden, sodass bei den Unterstützungsleistungen der Geber eine angemessene Lastenverteilung stattfindet.

Die Projektionen des IWF vom Februar 2016 deuten auf einen erheblichen Zahlungsbilanzbedarf für den Zeitraum 2016-2017 hin: Die Außenfinanzierungslücke wird insgesamt auf 3,2 Mrd. USD (2 Mrd. USD im Jahr 2016 und 1,2 Mrd. USD im Jahr 2017) geschätzt. Diese Finanzierungslücke kann im Allgemeinen drei Faktoren zugeschrieben werden: einem anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizit, den erwarteten hohen Anstrengungen für die Schuldentilgung, insbesondere für 2016, sowie der Notwendigkeit eines angemessenen Polsters an Währungsreserven. Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfetransaktion in Höhe von 200 Mio. EUR würde 7,4 % der geschätzten verbleibenden Finanzierungslücke decken (nach Abzug der IWF-Nettofinanzierung und der erwarteten Auszahlung der an politische Auflagen geknüpften Weltbankdarlehen).

Im Zusammenhang mit den Anpassungs- und Reformprogrammen, die durch die erste, im Oktober 2015 abgeschlossene Makrofinanzhilfe von IWF, Weltbank und EU unterstützt wurden, konnten die jordanischen Behörden bei einer Reihe wichtiger Strukturreformen beträchtliche Fortschritte erzielen. Dazu gehören die Reform der Brennstoffsubventionen und die Einführung eines ausgleichenden Bargeldtransfersystems, die Anstrengungen zur Diversifizierung der Energiequellen, die Steuerreform und die Modernisierung des Investitionsrahmens. Das Land ist jedoch weiterhin mit erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Strukturreformen konfrontiert. Die nach wie vor schmale Steuerbemessungsgrundlage führt zu zahlreichen Steuerbefreiungen, und auch die Steuerverwaltung und die Reform der Unternehmensbesteuerung sind noch ausbaufähig, damit sowohl die Einnahmen als auch die Steuerprogression erhöht werden. Diese Reformen sollten zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Außerdem leidet Jordanien unter starren Arbeitsmärkten und einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage, was insbesondere bei jungen Menschen zu einer hohen Arbeitslosigkeit und zu einer sehr niedrigen Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt führt. Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Energiequellen sollten fortgeführt werden, um der steigenden Nachfrage nach Strom nachzukommen und die Abhängigkeit Jordaniens vom Öl weiter zu verringern. Die Reform des Wassersektors ist eine weitere wichtige Reform, da die Transferzahlungen an die WAJ den Haushalt nach wie vor stark belasten. Auch das Geschäfts- und Investitionsklima, das für die Ankurbelung der Investitionen im gegenwärtig schwierigen regionalen Umfeld maßgeblich ist, kann weiter verbessert werden. Des Weiteren sollten die wirtschaftspolitische Steuerung und Transparenz verstärkt werden, indem u. a. die Anstrengungen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung, z. B. durch die Annahme des neuen Gesetzes über das Rechnungsprüfungsamt und die Modernisierung der Schuldenverwaltung, fortführt werden.

Die geplante Finanzhilfe würde in Form eines Darlehens gewährt und über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden. Die Auswirkungen der Finanzhilfe auf den Haushalt werden der Einzahlung – in Höhe einer Quote von 9 % – der Beträge entsprechen, die aus der Haushaltslinie 01 03 06 („Mittel für den Garantiefonds“) in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingezahlt werden. In der Annahme, dass die erste Darlehensauszahlung in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR im Jahr 2016 erfolgt und die zweite Tranche des Darlehens in Höhe von 100 Mio. EUR im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangt, wird gemäß den Vorschriften für den Garantiefondsmechanismus die Einzahlung in den Haushalten der Jahre 2018 und 2019 stattfinden. Auf der Grundlage der aktuellen Projektionen für die Verwendung der Haushaltslinie 01 03 06 geht die Kommission davon aus, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Haushalt gedeckt werden können.

Generell bauen die Vorschläge für eine makroökonomische Finanzhilfe der Kommission auf Erkenntnissen auf, die bei Ex-post-Bewertungen früherer Operationen in EU-Nachbarländern gewonnen wurden. Wie MFA I wird auch MFA II mit dem damit verknüpften wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramm den kurzfristigen Finanzierungsbedarf Jordaniens mindern und politische Maßnahmen fördern, die auf eine mittelfristige Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums abzielen und damit das vom IWF zu vereinbarende Programm ergänzen. Diese Maßnahmen dürften Reformbereiche wie etwa die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und andere Aspekte der wirtschaftspolitischen Steuerung, die Steuerreform, die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes, Reformen des Energie- und Wassersektors, Handel und Investitionen sowie den Arbeitsmarkt betreffen, einschließlich Maßnahmen, die die Integration syrischer Flüchtlinge in den jordanischen Arbeitsmarkt erleichtern.

Die Makrofinanzhilfe der EU ist ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Notfallinstrument, mit dem ernste Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Drittländern angegangen werden. Der MFA-Vorschlag ist von der Pflicht zur Durchführung einer Folgenabschätzung im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111 final) ausgenommen, da es politisch geboten ist, in dieser Notsituation, die eine rasche Reaktion erfordert, umgehend zu handeln.

Vor der wirksamen Umsetzung der Finanzhilfe wird die Kommission mit Unterstützung externer Experten eine operationelle Bewertung vornehmen, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren in Jordanien geprüft werden. Die Ergebnisse der Bewertung werden den jordanischen Behörden und der EU-Delegation mitgeteilt, um weitere Arbeiten zu Bereichen voranzutreiben, in denen möglicherweise Verbesserungsbedarf besteht. Sie können auch in die politischen Auflagen der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe einfließen.

Die Makrofinanzhilfe ist integraler Bestandteil der internationalen Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung Jordaniens. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags zur Gewährung der Makrofinanzhilfe berieten sich die Dienststellen der Kommission mit dem IWF und der Weltbank, die bereits umfangreiche Finanzierungsprogramme aufgelegt haben und neue vorbereiten. Am 2. Juni 2016 konsultierte die Kommission den Wirtschafts- und Finanzausschuss, der den Vorschlag billigte. Auch stand die Kommission in ständigem Kontakt mit den jordanischen Behörden.

Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen makroökonomischen Stabilität in Jordanien von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgrund sind die Haushaltszwänge auf nationaler Ebene und die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen den Gebern im Interesse einer in Umfang und Wirksamkeit maximalen Unterstützung des Landes.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung für zweieinhalb Jahre bereitgestellt.

2016/0197 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union („die Union“) und dem Haschemitischen Königreich Jordanien („Jordanien“) finden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) statt. Am 24. November 1997 unterzeichnete Jordanien ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das am 1. Mai 2002 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Assoziierungsabkommens errichteten die EU und Jordanien innerhalb einer Übergangszeit von zwölf Jahren schrittweise eine Freihandelszone. Daneben trat 2007 ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft. Im Jahr 2010 wurde ein fortgeschrittener Status der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien und damit eine Ausweitung der Kooperationsbereiche vereinbart. Ein im Dezember 2009 angestoßenes Protokoll über die Streitbeilegungsmechanismen bei Handelsangelegenheiten zwischen der EU und Jordanien trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Im Rahmen des ENP-Assoziierungsabkommens und des Einheitlichen Unterstützungsrahmens für den Zeitraum 2014-2017 wurden der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausgebaut.

(2)Seit 2011 hat Jordanien eine Reihe politischer Reformen angestoßen, die zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen sollen. So wurden ein Verfassungsgericht und eine unabhängige Wahlkommission eingesetzt und eine Reihe wichtiger Gesetze vom jordanischen Parlament angenommen, insbesondere das Wahlgesetz und das Parteiengesetz sowie Gesetze über Dezentralisierung und Gemeinden.

(3)Durch die anhaltenden Unruhen in der Region, allen voran in den Nachbarländern Irak und Syrien, wurde die jordanische Wirtschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Gepaart mit dem schwieriger werdenden globalen Umfeld haben sich die regionalen Unruhen vor allem in einem drastischen Rückgang der Einnahmen aus dem Ausland und einer starken Belastung der öffentlichen Finanzen niedergeschlagen. Die Unruhen hatten auch zur Folge, dass die Zuflüsse aus Tourismus und ausländischen Direktinvestitionen zurückgingen, Handelsrouten blockiert und die Erdgaslieferungen aus Ägypten unterbrochen wurden. Darüber hinaus hat sich der starke Zustrom syrischer Flüchtlinge negativ auf die jordanische Wirtschaft ausgewirkt und den Druck auf den jordanischen Haushalt, die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur erhöht.

(4)Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 hat die Union ihren uneingeschränkten Willen zur Unterstützung Jordaniens bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Syrien und insbesondere der großen Zahl syrischer Flüchtlinge auf jordanischem Gebiet zum Ausdruck gebracht. Die Union hat ihre finanzielle Unterstützung für Jordanien aufgestockt und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Wahlsystems, der Sicherheit, der regionalen Entwicklung und der Sozial- und Wirtschaftsreformen, ausgebaut. Des Weiteren hat die Union angeboten, ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen abzuschließen.

(5)In diesem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld haben sich die jordanischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) im August 2012 auf ein erstes wirtschaftliches Anpassungsprogramm geeinigt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 2 Mrd. USD mit einer Laufzeit von drei Jahren unterstützt wurde. Dieses Programm wurde im August 2015 erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen des Anpassungsprogramms hat Jordanien bei der Haushaltskonsolidierung (auch dank der rückläufigen Ölpreise) und bei einer Reihe von Strukturreformen beträchtliche Fortschritte erzielt.

(6)Im Dezember 2012 beantragte Jordanien eine ergänzende Makrofinanzhilfe der Union. Daraufhin wurde im Dezember 2013 eine darlehensgestützte Makrofinanzhilfe in Höhe von 180 Mio. EUR angenommen (MFA I). Am 18. März 2014 trat das Memorandum of Understanding mit den politischen Auflagen für diese erste Makrofinanzhilfe in Kraft. Nach der Umsetzung der vereinbarten politischen Maßnahmen wurde am 10. Februar 2015 die erste Tranche der MFA I und am 15. Oktober 2015 die zweite Tranche ausgezahlt.

(7)Seit Beginn der syrischen Krise hat die EU fast 1,13 Mrd. EUR für Jordanien bereitgestellt. Neben den 180 Mio. EUR aus der ersten Makrofinanzhilfe umfasste dies 500 Mio. EUR, die Jordanien regelmäßig durch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments erhält, rund 250 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für humanitäre Hilfe und über 30 Mio. EUR aus dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt. Die Europäische Investitionsbank hat darüber hinaus seit 2011 Darlehen in Höhe von 264 Mio. EUR bereitgestellt.

(8)Die Verschärfung der Krise in Syrien 2015 hatte durch ihre Auswirkungen auf Handel, Tourismus und Anlegervertrauen schwerwiegende Folgen für Jordanien. Auch der Rückgang der finanziellen Unterstützung durch die Länder des Golf-Kooperationsrats, die damit auf die rückläufigen Erdölpreise reagierten, traf Jordanien. Infolgedessen verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum erneut, die Arbeitslosigkeit stieg und neue Haushalts- und Außenfinanzierungslücken taten sich auf.

(9)In diesem schwierigen Umfeld bekräftigte die Union erneut ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Jordaniens bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und der Umsetzung des Reformprozesses. Diese Zusage wurde auf der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“ am 4. Februar 2016 in London erteilt, als die EU eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,39 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 für die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder, einschließlich Jordanien, in Aussicht stellte. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Jordaniens steht im Einklang mit der im Kontext der ENP umrissenen Politik, die die Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum verfolgt.