B4-0999, 1023, 1040, 1047, 1061, 1065, 1066 und 1069/96

Entschließung zu den Praktiken der Ausweisung illegaler Einwanderer

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 22. Dezember 1995 zu der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließung zur Einwanderung und zum Asylrecht, insbesondere die vom 21. September 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zuwanderungs- und Asylpolitik (KOM(94)0023 - C3-0107/94) ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 156.)),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus,

A. unter Hinweis auf die Realität der Einwanderung in Europa und die Präsenz von illegalen Einwanderern auf dem Hoheitsgebiet der Union,

B. im Bedauern über die Zwischenfälle, die in den letzten Monaten in bestimmten Ländern der Europäischen Union, vor allem Frankreich, Spanien und Belgien stattgefunden haben,

C. in der Erwägung, daß Änderungen der Gesetze über die Einwanderung in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Lage bestimmter Einwanderer erheblich verschlechtert hat und daß viele von ihnen kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen und sich somit in einem illegalen Status befinden,

D. in der Erwägung, daß das Recht auf Familienzusammenführung von der Genfer Konvention garantiert wird,

E. bestürzt darüber, daß manche aus der Union abgeschobene Einwanderer nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland wegen Gesinnungsdelikten hingerichtet oder verhaftet wurden,

1. bekräftigt erneut, daß die Wahrung der Menschenrechte sowie eine humane Behandlung der illegalen Einwanderer, vor allem im Bereich der Gesundheit und der Bildung, unter allen Umständen gewährleistet werden müssen;

2. ist der Ansicht, daß eine Rückführung illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland nur auf der Grundlage solider Informationen über die Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihrer Grundrechte in ihrem Herkunftsland erfolgen darf, wobei ihre Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben ihres Landes zu berücksichtigen ist;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Frage der Einwanderer ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus durch Einzelfalluntersuchungen zu klären und nicht nach einem Pauschalverfahren, sondern nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung vorzugehen;

4. fordert den Rat auf, Initiativen zu ergreifen, um die Konzertierung der Mitgliedstaaten zu einer Politik hinsichtlich der Einwanderer ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus zu verstärken;

5. beanstandet, daß der Rat auf Empfehlungen zurückgreift, die nicht in Titel VI EUV vorgesehen sind und zu denen das Europäische Parlament nie konsultiert worden ist; stellt fest, daß diese Praxis einen Mangel an parlamentarischer Kontrolle mit sich bringt, weil die "Europäisierung" dieses Themas den Ausschluß der nationalen Parlamente bedingt, gleichzeitig aber keine Pflicht zur Rechenschaft gegenüber dem Europäischen Parlament besteht;

6. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß mit der Durchführung einer gründlichen Untersuchung der Rechtsvorschriften und Praktiken im Rahmen der Ausweisungs- und Abschiebungspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und fordert diesen Ausschuß auf, einen umfassenden Bericht darüber auszuarbeiten; fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission und den gemäß Artikel K.4 des EU-Vertrags eingesetzten Ausschuß auf, bei dieser gründlichen Untersuchung behilflich zu sein;

7. verurteilt energisch alle Erklärungen, die das Misstrauen gegenüber Einwanderern schüren und die Glaubwürdigkeit derer verstärken, die zu einer demagogischen Politik der Ausgrenzung und des Fremdenhasses aufrufen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausbeutung von Einwanderern und die Ausnutzung ihrer prekären Situation verstärkt zu ahnden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.