Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (98/C 407/04)

Die Kommission beschloß am 21. April 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Lemmetty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 101 gegen 2 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung

1.1. Die Kommission hat dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt. Die vorhergehende Mitteilung wurde am 24. November 1993 veröffentlicht, und die Kommission hält es jetzt für angezeigt zu prüfen, inwieweit der bestehende Aktionsrahmen noch ausreicht und einer ganzen Reihe wichtiger Entwicklungen gewachsen ist.

1.2. Diese Entwicklungen beruhen u.a. auf andauernden Gesundheitsgefahren, in erster Linie aber auf einer steigenden Belastung des Gesundheitswesens verbunden mit dem Anstieg der Lebenserwartung der Bevölkerung, sowie der Erweiterung der Gemeinschaft und den im Amsterdamer Vertrag verankerten neuen Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit.

1.3. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Prioritäten, Strukturen und Methoden einer grundsätzlichen Überprüfung und Neuformulierung bedürfen. Diese Schlußfolgerung basiert auf einer Bewertung der derzeitigen Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der dabei gewonnenen Erkenntnisse.

1.4. In der Mitteilung werden kurz der Gesundheitszustand der Bevölkerung in der Europäischen Union, die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Herausforderungen der Erweiterung und die internationale Dimension behandelt. Die Aufgaben und die Rolle der Gemeinschaft werden insbesondere im Lichte des Maastrichter Vertrages betrachtet, und abschließend wird eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit skizziert.

1.5. Die neue Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit soll sich auf drei Aktionsbereiche stützen:

- die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit;

- die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren;

- die Berücksichtigung der für die Gesundheit entscheidenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention.

1.5.1. Ziel der Kommission ist es, mit diesen Aktionsschwerpunkten auch auf die Herausforderungen der Erweiterung und der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in anderen Politikbereichen zu reagieren.

1.6. Die Mitteilung enthält keine formellen Vorschläge zur neuen Gemeinschaftspolitik, sondern soll eine breite Diskussion über die Ausrichtung der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik im nächsten Jahrtausend auslösen. Nach Abschluß dieser Diskussion möchte die Kommission konkrete Vorschläge zu der neuen Politik ausarbeiten, sobald der Amsterdamer Vertrag ratifiziert ist.

2. Frühere Stellungnahmen des Ausschusses über die Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit

2.1. In diesem Zusammenhang ist es durchaus angebracht, an frühere Stellungnahmen des Ausschusses () zu erinnern, da diese sich auf die Grundzüge der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgewirkt haben, die - insbesondere in den Ziffern 5 und 6 - der jetzigen Kommissionsmitteilung dargelegt werden.

2.2. Der Ausschuß hat hinsichtlich der von der Kommission erstellten Aktionsprogramme beharrlich die Berücksichtigung folgender Aspekte gefordert:

- beschränkte Ressourcen: der Ausschuß war stets der Meinung, daß die Mittelausstattung der einzelnen Programme für die Erreichung ihrer Ziele zu gering war;

- Kohärenz und Komplementarität: der Ausschuß hält es für wesentlich, daß die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen und Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit miteinander im Einklang stehen und sich gegenseitig ergänzen, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine Wechselwirkung zwischen ihnen zu ermöglichen;

- Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion: der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei der Ernennung von Mitgliedern für den Ausschuß, der die Kommission sowohl bei den Kriterien und Verfahren für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen als auch beim Bewertungsverfahren unterstützen soll, die Meinungen der verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen und Interessen, die in die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit involviert sind, von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten.

2.2.1. Die Kommission ist in ihrer Analyse der Aktionsprogramme jetzt zu ähnlichen Schlüssen gelangt: Die Programme sind nicht flexibel genug, und sie haben einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht, der wertvolle Ressourcen verschlingt.

2.3. Der Ausschuß hat in seinen Stellungnahmen herausgestellt, wie wichtig es ist, den horizontalen Ansatz im Gesundheitsschutz zu stärken. Dieser Ansatz wird jetzt in dem neuen Artikel 152 des Amsterdamer Vertrags berücksichtigt und besonders herausgestellt. Entsprechend ist jetzt, wie auch im Amsterdamer Vertrag, der Sicherheit von Blut und Blutderivaten Aufmerksamkeit geschenkt worden. Ein weiterer neuer Aspekt sind Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz (Absatz 4 b) des Artikels).

2.3.1. In Ziffer 3.8 der vorliegenden Stellungnahme wird weiter auf die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags eingegangen.

2.4. Bezüglich der zukünftigen Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist insbesondere auf die Stellungnahme des Ausschusses zu der vorherigen Mitteilung der Kommission über den "Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (6. Juli 1994) () zu verweisen.

2.4.1. In dieser Stellungnahme betonte der Ausschuß u.a.:

- spezifische altersbezogene Probleme (z. B. Jugend und Alter) und besonders anfällige Gruppen (z. B. wandernde Bevölkerung und andere benachteiligte Bevölkerungsschichten);

- die Verknüpfung der Gesundheitspolitik mit der sozialen und wirtschaftlichen Dimension (z. B. Beschäftigung);

- den horizontalen Aspekt der öffentlichen Gesundheit, der über die Sozialpolitik hinausreichen und bestimmte Bereiche miteinbeziehen sollte (z. B. Umwelt).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die Mitteilung der Kommission und die damit zusammenhängende Diskussion für wichtig. Die Diskussion ist gerade jetzt aktuell, da viele Programme sich in einer Phase befinden, die eine allgemeine Bewertung ermöglicht. Auch die externen Herausforderungen sind gewachsen, und für die Erfuellung des neuen Vertrags müssen entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

3.2. Die öffentliche Gesundheit ist in der gesamten Gemeinschaft im Aufstieg begriffen, aber es besteht weiterhin ein großes Verbesserungspotential sowohl auf einzelstaatlicher als auch gemeinschaftlicher Ebene. Der Ausschuß schließt sich daher der Auffassung an, daß die Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit umgehend intensiviert werden muß.

3.3. In ihrer Bewertung des Gesundheitszustands der Bevölkerung und der Herausforderungen für die Mitgliedstaaten zeigt die Kommission bemerkenswerte und unbestreitbare Tatsachen auf. Dennoch möchte der Ausschuß anmerken, daß die Mitteilung trotz der eingehenden Betrachtung der Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit noch kaum konkrete Aktionsvorschläge enthält. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß, daß die Bürger bezüglich der Zukunft der Gesundheitsfürsorge sowohl gehobenere Erwartungen haben aber auch verstärkt Besorgnis zeigen.

3.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in der Mitteilung durchaus nicht alle ungelösten Fragen angesprochen werden. Die Ausgaben im Bereich der Gesundheitsfürsorge sind in der Gemeinschaft gestiegen, aber die Folgen der neuen Entwicklungen in der Wirtschaftspolitik und der Vollendung des Binnenmarkts wurden nicht berücksichtigt. Weitere Punkte, die zu erörtern wären, sind grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge und sozio-ökonomische Entwicklung.

3.5. Die Herausforderung der Erweiterung und die internationale Dimension

3.5.1. Die Erweiterung und die internationale Dimension hätten eingehender behandelt werden können. Diese Fragen sollten näher geprüft werden. Und zumal bezüglich der Bewerberstaaten sollten nach Ansicht des Ausschusses noch weitere Überlegungen angestellt werden.

3.5.2. Da die Entwicklung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der Ausdehnung der Union auf Mittel- und Osteuropa eine gewaltige Aufgabe ist, sollten die Bewerberstaaten in jeder denkbaren Weise unterstützt werden. Dies bedeutet nicht allein eine rechtliche Annäherung, sondern auch die frühestmögliche Einbindung dieser Staaten in die bestehenden Gesundheitsprogramme und die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

3.5.3. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, einen Bericht zu erstellen, in dem der Gesundheitszustand in den Bewerberstaaten in entsprechender Weise bewertet würde, wie dies in der Mitteilung zum Thema "Umwelt und Erweiterung" geschehen ist. Zweck dieses Berichts wäre es, mögliche Bereiche für Zusammenarbeit und technische Hilfe zu erkennen (z. B. Austausch von Informationen, Sachverständigenunterstützung für bestehende Programme). Außerdem sollte bei der Ermittlung des Gesundheitszustandes in den Bewerberstaaten mit der WHO zusammengearbeitet werden.

3.5.3.1. Im Zusammenhang mit der Erweiterung unterstreicht der Ausschuß die bedeutende Rolle von PHARE-Projekten und lehnt jegliche Kürzungen der Unterstützungen im Gesundheitsbereich ab.

3.5.4. Die Kontakte zu internationalen Organen, die sich innerhalb ihrer eigenen Einflußsphäre für die Förderung der öffentlichen Gesundheit einsetzen, sind bereits relativ gut entwickelt, so daß an dieser Stelle lediglich auf das Gebot der Zusammenarbeit und Vermeidung von Doppelarbeit hingewiesen werden soll. Insbesondere sind gesundheitsorientierte Aktivitäten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und des G7-Rahmens sowie die Zusammenarbeit EU/Mittelmeerraum von besonderer Bedeutung. Der Ausschuß spricht sich daher entschieden für eine Beibehaltung der engen Zusammenarbeit der Kommission mit der WHO, der OECD und dem Europarat aus.

3.6. Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit

3.6.1. Die Kommission hat die jetzige Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in recht selbstkritischer Weise analysiert und bei ihren neuen Vorschlägen den aufgetretenen Problemen und Mängeln Rechnung getragen. Vor vielen dieser Probleme, wie die begrenzten Ressourcen und die Unflexibilität der Programme, hatte jedoch u.a. auch der Ausschuß bereits vorher gewarnt.

3.6.2. Einige unvorhersehbare Ereignisse, wie die BSE-Krise, haben die Bürger dazu veranlaßt, von der Gemeinschaft Maßnahmen und Reaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu fordern. Dies hat u.a. zu einer Umstrukturierung der Kommission und Aufstockung der Ressourcen geführt. Nach Auffassung des Ausschusses ist gerade jetzt, an der Schwelle zum neuen Jahrhundert, der richtige Moment gekommen, die Entwicklung der Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu analysieren und weiterzuentwickeln. Hierfür dürfte nicht unbedingt eine äußere Krise vonnöten sein. In diesem Zusammenhang haben die Medien dafür gesorgt, daß einige, medienwirksame Krankheiten und Fragen (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, Potenzpillen usw.) viel Publizität erhalten haben, während einige noch bedeutendere Probleme und Risiken der öffentlichen Gesundheit möglicherweise unterschätzt werden. Der Ausschuß hat zur Zeit eine Initiativstellungnahme zum Thema "Antibiotikaresistenz - Eine Bedrohung für die Gesundheit" in Vorbereitung, um nur ein wichtiges Thema zu nennen.

3.6.3. Der Ausschuß erkennt den Bedarf zur Erneuerung der gemeinschaftlichen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit und ihres Managements an. Dennoch sollten sowohl die gesammelten Erfahrungen als auch die möglichen Folgen neuer Formen der Organisation und des Managements unbedingt genauestens bewertet werden, bevor neue Organisations- oder Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Diese Bewertung sollte die Ergebnisse aus der Umsetzung der bestehenden Programme und die Standpunkte der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie der an der Verwirklichung der Programme beteiligten Sachverständigen berücksichtigen.

3.7. Das Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bezüglich Gesundheitssystemen

3.7.1. Auch wenn die Gesundheitssysteme gänzlich in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen, hat man überall in der Gesundheitsfürsorge und in den Fachkreise mit den selben Problemen zu kämpfen, und diese Probleme werden als Folge des "freien Personenverkehrs" (siehe unten) und der Erweiterung (siehe oben) auf Gemeinschaftsebene noch sichtbarer werden.

3.7.2. In diesem Kontext ist Ziffer 6 der Mitteilung für die einzelstaatlichen Systeme von einiger Bedeutung. Wie bereits in der Vergangenheit wiederholt bekundet, hält der Ausschuß das Zusammenwirken mit und zwischen den Mitgliedstaaten für äußerst wichtig und betont das Prinzip der Subsidiarität. Daher ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Rolle der Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitsschutzes auch weiterhin in der Betonung der Gesundheitsförderung und Prävention sowie dem Austausch von Informationen liegen sollte, die die öffentliche Gesundheit und den Gesundheitsschutz sowohl in der Gemeinschaft als auch in den Mitgliedstaaten am besten fördern.

3.7.3. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) () in den Rechtssachen Kohll und Decker haben gezeigt, daß der Gerichtshof unter Anwendung der im Vertrag verankerten Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs Entscheidungen getroffen hat, die sich direkt auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten auswirken. Die Rechtssprechung des Gerichtshofs hat also einen bedeutenden Einfluß auf die einzelstaatlichen Gesundheitssysteme.

3.7.4. Diese Urteile des Gerichtshofs gründen hauptsächlich auf im Vertrag festgelegten Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Vertrag enthält nur begrenzt Bestimmungen zum Sozialschutz, der folglich nur in eingeschränktem Maße geregelt wird. In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Folgen des "freien Verkehrs" nicht allein nach Marktkriterien betrachtet werden können, und daß die Marktbestimmungen sich nicht negativ auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten auswirken sollten. Ferner ist der Ausschuß der Meinung, daß die Gesundheitssysteme und -dienstleistungen als ein Teil der Lebensqualität der europäischen Bürger betrachtet werden sollten.

3.8. Im Amsterdamer Vertrag verankerte Bestimmungen für die öffentliche Gesundheit

3.8.1. Dem die öffentliche Gesundheit betreffenden neuen Artikel 152 des Amsterdamer Vertrags sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da er die Grundlage für die gesamte zukünftige Entwicklung bilden wird. Der Ausschuß hat bereits wiederholt die wachsende Bedeutung der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene befürwortet.

3.8.2. Es ist bezeichnend, daß die Bestimmung, daß "bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen (...) ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt" an den Anfang des Artikels gerückt wurde. Dies muß bei der Absteckung der neuen Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Aktionslinien unbedingt bedacht werden.

3.8.3. Die neuen Bestimmungen umfassen die Tätigkeitsbereiche "Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung", "Verhütung von Humankrankheiten" und "Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit".

3.8.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die gesamte Zukunft der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf der Grundlage dieser allgemeinen Grundsätze aufgebaut werden sollte. Für so anspruchsvolle Aufgaben können auch ausreichende Ressourcen auf Gemeinschaftsebene gefordert werden.

3.8.5. Nach Auffassung der Ausschusses sollte die Kommission durch die Bestimmungen des neuen Vertrags dazu angeregt werden, ihre Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit neu zu organisieren. Diese Bestimmungen ermöglichen auch eine bessere Regelung der Ressourcen. Die Zukunft der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist abhängig von der Verfügbarkeit von Ressourcen, und daher sollten existierende Ressourcen in gerechter Weise prioritätenmäßig zugeordnet und zugeteilt werden, wobei von Fall zu Fall das Aufwand-Nutzen-Verhältnis eines Vorgehens nach dem "Vorsorgeprinzip" bewertet werden sollte.

3.8.5.1. Des weiteren erachtet es der Ausschuß für notwendig, daß der Gesundheitssektor innerhalb der GD V personell aufgestockt wird und in verstärktem Maße über hochwertige Fachkenntnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfügt. Außerdem sollte eine Koordinierung mit den anderen Generaldirektionen gewährleistet werden.

3.8.6. Der Ausschuß fordert die Kommission dringend auf, diese grundlegenden Voraussetzungen im Rahmen der nächsten Phase des Prozesses zu regeln. Außerdem könnte die Rolle der öffentlichen Gesundheit nach Meinung des Ausschusses noch mehr gestärkt werden, wenn ein Kommissionsmitglied speziell für den Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene zuständig wäre.

3.9. Eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit

3.9.1. Die hinsichtlich der zukünftigen Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagenen Aktionsbereiche werden den gesteckten Zielen und bevorstehenden Herausforderungen nur zum Teil gerecht. Nach Meinung des Ausschusses sollten hinsichtlich der Ziele Prioritäten gesetzt werden. Ferner bezweifelt der Ausschuß, daß die drei vorgeschlagenen Aktionsbereiche eine angemessene Anwort auf grundlegende Fragen wie die Erweiterung und die Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit bieten.

3.9.2. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß auf das sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission für den Zeitraum 1998-2000 und die Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms Forschung und technologische Entwicklung hinweisen.

3.9.3. In den Schlußfolgerungen der Mitteilung teilt die Kommission ihre Absicht mit, nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge für die neue Politik vorzulegen. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß es für notwendig, über ein umfassendes Schema für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfügen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die Kommission schlägt für die künftige Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit drei Aktionsbereiche vor. Nach Darstellung der Kommission haben die Grundsätze und die politische Philosophie der Mitteilung von 1993 nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt. In Wirklichkeit müssen sie aber gründlich überdacht werden.

4.1.1. Bei künftigen Maßnahmen sollte die Gemeinschaft insbesondere der Gesundheitsförderung und Prävention Aufmerksamkeit widmen. Gleichzeitig sollten aber auch Aktionen durchgeführt werden, die die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsfürsorge in den Mitgliedstaaten fördern. Hinsichtlich des letzteren Punkts ist der Ausschuß der Meinung, daß man sich auf den Austausch von Informationen und die Entwicklung von Leitlinien auf der Grundlage des allgemeinen Verständnisses bewährter Praktiken konzentrieren sollte. Themen, die als besonders wichtig für die Gesundheit der Bürger und die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge erachtet werden, und bei denen Gemeinschaftsaktionen einen wesentlichen Mehrwert liefern können, sollte Vorrang gegeben werden. Bei der Umsetzung müssen die Verträge, die den Aktionsradius der Gemeinschaft festlegen und begrenzen, gebührend berücksichtigt werden.

4.2. Aktionsbereich 1: Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit

4.2.1. Im Aktionsbereich 1 betont die Kommission die Notwendigkeit der Schaffung eines zuverlässigen Informationssystems für Gesundheitsdaten. Es werden Daten über den Gesundheitszustand der Bevölkerung, über die für die Gesundheit bestimmenden Faktoren und über die Gesundheitssysteme benötigt. Die Kommission schlägt zu diesen Bereichen denkbare Betätigungsfelder vor. Die Vorschläge sind sehr allgemein gehalten.

4.2.2. Der Ausschuß hätte eine umfassendere Erörterung gewünscht, die sich auch mit anderen wichtigen Prioritäten befaßt hätte, wie der Funktionsfähigkeit und -unfähigkeit, einschließlich der Arbeitsfähigkeit und -unfähigkeit, sowie der Gesundheit und Funktionsfähigkeit sowohl alternder Arbeitskräfte als auch älterer Menschen überhaupt.

4.2.3. Aufgrund der Verträge ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Gemeinschaft im Rahmen des Aktionsbereichs 1 der Gesundheitsförderung und Prävention höchste Priorität verleihen sollte, aber es sollten auch Aktivitäten unterstützt werden, die die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsfürsorge als Ganzes fördern.

4.2.4. Die Kommission sollte gewährleisten, daß künftige Aktivitäten des Aktionsbereichs 1 der Entwicklung der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten direkt dienen und förderlich sind.

4.3. Aktionsbereich 2: Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren

4.3.1. Im Aktionsbereich 2 soll insbesondere die Unterstützung durch und die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden betont werden, und die Mitteilung weist auf eine in letzter Zeit aufgetretene Reihe von Epidemien hin.

4.3.2. Der Aktionsbereich würde die Möglichkeit zur Schaffung von Überwachungs- und Frühwarnsystemen und einer raschen Reaktionsfähigkeit auf Gemeinschaftsebene bieten. Der Rat hat im April 1998 einen gemeinsamen Standpunkt zu dem "Programm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten" angenommen, und im Mai 1998 wurde durch das Konzertierungsverfahren eine Übereinkunft über das "Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten" erreicht.

4.3.3. Der Ausschuß befürwortet eine Erweiterung der Kapazitäten der Kommission, um auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können, die neben übertragbaren Krankheiten auch andere akute Bedrohungen und Gesundheitsrisiken umfassen sollten. Ferner ist er der Ansicht, daß in den Aktionsbereich u.a. mit der Lebensmittelsicherheit und der Umwelt verbundene Erfordernisse des Gesundheitsschutzes einbezogen werden könnten.

4.4. Aktionsbereich 3: Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention

4.4.1. Im Aktionsbereich 3 geht es um die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention. Die Kommission möchte die jetzige programmorientierte Verfahrensweise überdenken. Ferner wird in der Kommissionsvorlage auch die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Ressourcen hervorgehoben. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission eine Schwerpunktdiskussion anregen und formuliert in ihrer Mitteilung auch gleich einige zu prüfende Fragen.

4.4.2. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen dieses Aktionsbereichs ("für die Gesundheit bestimmende Faktoren") gewisse Maßnahmen und Aktionen zur Beeinflussung des Wissens, der Einstellungen und des Verhaltens bezüglich der öffentlichen Gesundheit zu bewerten, wobei sie Beispiele für Entwicklungen bezüglich Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Ernährungsgewohnheiten aufzeigen möchte.

4.4.3. Nach Meinung des Ausschusses wäre es sehr hilfreich, wenn in der Liste von Beispielen auch gesunde Lebensweise, körperliche Ertüchtigung, Faktoren, die Allergien und Asthma beeinflussen, Sozialverhalten und geistige Gesundheit berücksichtigt werden. Die Bedeutung dieser Themen wird allzu oft übersehen und unterschätzt. Andererseits ist es nicht angebracht, die Werbung einzubeziehen, da es sich hierbei lediglich um eine Art von Kommunikation handelt, die auch nicht einzigartig ist.

4.4.4. Nach Auffassung des Ausschusses ist der Ansatz der Mitteilung bezüglich der Krankheitsverhütung beschränkt. Er sollte erweitert werden, um alle relevanten Faktoren einzubeziehen, u.a. auf das natürliche und soziale Umfeld, Gesamtpopulationen, ausgesprochene Risikogruppen und Individuen ausgerichtete Maßnahmen.

4.5. Die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit und der Bedarf für einen "horizontalen Ansatz"

4.5.1. Neben den Aktionsbereichen werden in der Kommissionsmitteilung die Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit erörtert. Die Kommission hat einen dritten Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996) () und ein ergänzendes Vorbereitungsdokument vorgelegt. Der Ausschuß vertritt jedoch die Meinung, daß im Lichte des neuen Vertrags, der "bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und - maßnahmen (...) ein hohes Gesundheitsschutzniveau" sicherstellen soll, diese Vorgehensweise nicht ausreicht, da sie lediglich eine Bestandsaufnahme des bisherigen Handelns darstellt (in diesem Falle Darlegung der vor zwei Jahren gegebenen Situation) und keine Empfehlungen für die zukünftige Aktion vorsieht.

4.5.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein Weg zur Sicherung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit in anderen Politiken und Aktivitäten die Schaffung eines vierten Aktionsbereichs wäre, der sich mit der Integration gesundheitlicher Anforderungen in alle Gemeinschaftsaktivitäten befaßt. Wenn die Kommission hierzu nicht bereit ist, sollte sie zumindest eine Vorgehensweise vorlegen, die garantieren würde, daß den gesundheitlichen Aspekten stets eine angemessene Berücksichtigung zuteil wird.

4.5.3. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit eines horizontalen Ansatzes und ist mit dem in der Mitteilung dargestellten "Mainstreaming" nicht zufrieden. Ferner schlägt der Ausschuß zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes bei der Erstellung von Gemeinschaftspolitiken vor, daß jeder Kommissionsvorschlag eine Bewertung seiner Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit enthalten sollte, und daß dies einen der neuen Ansätze der zukünftigen Gemeinschaftspolitik darstellen sollte.

4.5.4. In diesem Zusammenhang befürwortet der Ausschuß das Ersuchen des Rats () an die Kommission, in ihre Jahresberichte über die Durchführung des Gesamtarbeitsprogramms des Vorjahres Abschnitte über die Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit einzufügen und in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm alle Vorschläge aufzuführen, die Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz haben könnten.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß begrüßt die Kommissionsmitteilung unter dem Gesichtspunkt, daß der neue Ansatz in Form von drei Aktionsbereichen akzeptabel ist. Der Ausschuß ist jedoch der Meinung, daß die in der Mitteilung dargelegte Vorstellung von einer "zukünftigen Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" zu allgemein ist, und daß bei den Aktionen innerhalb der vorgeschlagenen Aktionsbereiche nicht ausreichend Prioritäten gesetzt werden. Das Kommissionsdokument sollte detaillierte Vorschläge darüber erhalten, wie die Kommission die Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Aktionsbereiche zu verwirklichen gedenkt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission auch die Auswirkungen neuer Entwicklungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und bei Binnenmarktfragen (z. B. Urteile des EuG) auf die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit erwägen.

5.2. Des weiteren hat der Ausschuß folgende Bemerkungen zu der Mitteilung vorzubringen:

- Die Mitteilung nutzt die Bestimmungen des neuen Vertrags von Amsterdam nicht völlig aus, insbesondere was die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen betrifft.

- Es sollte ein vierter Aktionsbereich betreffend die Integration von Gesundheitsanforderungen in andere Politiken oder Aktivitäten eingerichtet werden, oder alternativ sollte eine andere praktische Möglichkeit zur Gewährleistung der Berücksichtigung von gesundheitlichen Aspekten vorgeschlagen werden.

- Die Mitteilung sollte außerdem eine tiefergehende Analyse der Erweiterung und deren Folgen und Risiken für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit enthalten. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, einen Bewertungsbericht zum Thema "Gesundheit und Erweiterung" zu erstellen, um mögliche Bereiche für Zusammenarbeit und technische Hilfe für die Bewerberstaaten zu identifizieren.

5.3. Der Ausschuß fordert daher die Kommission dringend auf, diese Empfehlungen in der nächsten Phase zu berücksichtigen, die nach Ansicht des Ausschusses darin bestehen sollte, umfassende Leitlinien für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erstellen.

5.4. Abschließend hält der Ausschuß es für unbedingt notwendig, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Kommissionsdienste neu zu organisieren und auszubauen und empfiehlt, ein Kommissionsmitglied zu bestimmen, dem speziell die Verantwortung im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene zukommt.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Siehe WSA-Stellungnahmen zu folgenden Vorlagen: "Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" - ABl. C 388 vom 31.12.1994; "Aktionsplan zur Krebsbekämpfung" - ABl. C 393 vom 31.12.1994; "Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung" - ABl. C 102 vom 24.4.1995; "Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit" - ABl. C 110 vom 2.5.1995; "Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten" - ABl. C 133 vom 31.5.1995; "Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung" - ABl. C 174 vom 17.6.1996; "Krisenfaktor spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE): Die weitreichenden Folgen für die Europäische Union" (Initiativstellungnahme) - ABl. C 295 vom 7.10.1995; "Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten" - ABl. C 30 vom 30.1.1997; "Aktionsprogramm betreffend die Verhütung von Verletzungen" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Programm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Aktionsprogramm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Mitteilung über Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit" - ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() Siehe WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" - ABl. C 388 vom 31.12.1994.

() Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95, dem zufolge eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem anderen Mitgliedstaat gekauft hat, mit der Begründung versagt, daß der Erwerb medizinischer Erzeugnisse im Ausland der vorherigen Genehmigung bedarf, gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag verstößt ("freier Warenverkehr").

Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, dem zufolge eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherheit des Versicherten abhängig macht, gegen die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verstößt ("freier Dienstleistungsverkehr").

() Siehe KOM(98) 34 endg. - "Dritter Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996)".

() ABl. C 169 vom 4.6.1998.