Laut dem von Rumänien vorgelegten Bericht, der zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Maßnahme übermittelt wurde, hat die Bestimmung, dass die Mehrwertsteuer vom Empfänger der Lieferung der genannten Holzerzeugnisse geschuldet wird, Steuerhinterziehung und -umgehung in diesem Sektor verhindert, da sich letzterer durch zahlreiche kleine Wiederverkäufer und Zwischenhändler kennzeichnet, die schwer zu kontrollieren sind. Eine weitere Verlängerung um einen befristeten Zeitraum erscheint daher gerechtfertigt, da die Maßnahme offensichtlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten hatte. Angesichts der unveränderten Rechts- und Sachlage wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung zu verlängern und Rumänien zu ermächtigen, diese Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 weiter anzuwenden.

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel.

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Der Vorschlag ist befristet.

2019/0144 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiter anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates und dem darauf folgenden Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates wurde Rumänien ermächtigt, eine abweichende Regelung anzuwenden, mit der im Fall der Lieferung von Holzerzeugnissen durch Steuerpflichtige die Steuerschuldnerschaft für die Mehrwertsteuer für diese Lieferungen auf den Steuerpflichtigen übertragen wird, an den die Holzerzeugnisse geliefert werden. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/676/EU gewährte Ermächtigung wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1206 des Rates bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

(2)Mit einem am 11. März 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben ersuchte Rumänien um die Ermächtigung, die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/676/EU genehmigte Sondermaßnahme weiter anzuwenden. Dem Antrag lag gemäß Artikel 3 des genannten Durchführungsbeschlusses ein Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme bei.

(3)Mit Schreiben vom 9. April 2019 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 10. April 2019 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)Den von Rumänien in seinem Antrag vorgelegten Informationen zufolge hat sich der Sachverhalt, der dem Antrag auf eine Sondermaßnahme zugrunde lag, nicht geändert. Darüber hinaus hat die von den rumänischen Behörden durchgeführte Analyse gezeigt, dass sich die Maßnahme bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als wirksam erwiesen hat.

(5)Nach Auffassung der Kommission steht die Sondermaßnahme im Verhältnis zu den angestrebten Zielen, da sie nur auf bestimmte Umsätze in einem Sektor beschränkt ist, in dem es erhebliche Probleme hinsichtlich Steuerhinterziehung oder -umgehung gibt. Sie ist ferner der Auffassung, dass die weitere Anwendung der Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf die Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten haben dürfte.

(6)Daher sollte Rumänien ermächtigt werden, die Sondermaßnahme während eines weiteren befristeten Zeitraums bis zum 31. Dezember 2022 weiter anzuwenden.

(7)Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahmen angemessen sind und ihren Zweck erfüllen. Ausnahmeregelungen geben den Mitgliedstaaten Zeit, andere konventionelle Maßnahmen zur Lösung des Problems einzuführen, bis die Sondermaßnahmen auslaufen. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. Rumänien sollte daher bis zum Auslaufen dieser Ausnahmeregelung andere konventionelle Maßnahmen durchführen, um die weitere Ausbreitung des Mehrwertsteuerbetrugs im Holzsektor zu bekämpfen und zu verhindern; danach dürfte in Bezug auf diese Lieferungen keine Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG mehr erforderlich sein. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, in den Durchführungsbeschluss 2013/676/EU eine spezielle Bestimmung aufzunehmen, um weitere Verlängerungen der mit diesem Durchführungsbeschluss gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2022 hinaus zu beantragen.

(8)Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

(9)Der Durchführungsbeschluss 2013/676/EU sollte daher entsprechend geändert werden —