B4-0481, 0482, 0490, 0491, 0492 und 0493/96

Entschließung zum Gipfeltreffen des Ostseerates

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Mai 1995 zur Politik der Union hinsichtlich der Ostseeregion,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion (SEK(94)1747 - C4-0011/95) ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 215. )),

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 11. November 1995 über die derzeitige Lage und die Perspektiven der Zusammenarbeit in der Ostseeregion,

- unter Hinweis auf die Schlusserklärung der Vierten Parlamentarischen Konferenz für Zusammenarbeit im Ostseeraum vom 12./13. September 1995 in Rönne, Dänemark,

- unter Hinweis auf das Gipfeltreffen des Ostseerates, das auf Einladung der Regierung Schwedens am 3./4. Mai 1996 in Visby stattfindet,

A. unter Hinweis darauf, daß gemeinsame Anstrengungen aller Ostseestaaten notwendig sind, um eine anhaltend friedliche Entwicklung in diesem Raum zu gewährleisten,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß die Ostseeregion durch den Beitritt von Finnland und Schweden, durch die Europaabkommen mit Estland, Lettland, Litauen und Polen, durch die Zugehörigkeit Norwegens und Islands zum Europäischen Wirtschaftsraum und durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation zur nördlichen Dimension der Europäischen Union geworden ist,

C. in der Erwägung, daß regelmässige Treffen der Regierungen der Staaten des Ostseeraums mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union notwendig sind, um anhaltende Stabilität in diesem Raum zu gewährleisten und gemeinsame Aktionen zur Förderung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region durchzuführen,

D. unter Hinweis darauf, daß bei Achtung der territorialen Integrität sämtlicher Staaten dieses Raums die Gewährleistung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte besonders wichtig zu nehmen ist,

E. in der Erwägung, daß die Sicherheitsstrukturen in ganz Europa und insbesondere im Ostseeraum weiterentwickelt werden müssen und daß bestimmte Staaten dieses Raums den Wunsch vorgebracht haben, Mitglied bereits bestehender Sicherheitsstrukturen zu werden,

F. unter Begrüssung der Tatsache, daß einzelne Staaten des Ostseeraums den Wunsch geäussert haben, Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu werden, und daß eine Strategie für den Beitritt dieser Staaten bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden ist und gegenwärtig in die Tat umgesetzt wird,

G. in der Erwägung, daß es im Interesse der Europäischen Union liegt, zu einer positiven und nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Ostseeregion beizutragen,

H. in der Erwägung, daß es gezielter Maßnahmen bedarf zur Bewältigung von Problemen, die sich allen Staaten dieses Raums stellen, z.B. Umwelt- und soziale Probleme sowie Bekämpfung der internationalen Kriminalität,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union im Rahmen der gemeinsamen Fischerei- und der gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle bei der Verwaltung der natürlichen Ressourcen in der Ostseeregion zu spielen hat,

1. begrüsst die Initiative, die die schwedische Regierung als Präsidentschaft des Ostseerates mit der Einladung aller Staaten des Ostseeraums sowie der Präsidenten von Kommission und Rat der Europäischen Union zu einem Gipfeltreffen ergriffen hat, und hebt die Bedeutung dieses Treffens für die friedliche Entwicklung des Ostseeraums hervor;

2. betont, daß die EU und andere Ostseeländer an einer Erhöhung der Sicherheit und einer stabilen politischen Entwicklung einschließlich der vollen Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Rechte sowie an ausgedehnten Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Region grösstes Interesse haben;

3. verlangt, an künftigen derartigen Initiativen beteiligt zu werden;

4. fordert die Kommission auf, ihm so bald wie möglich ein umfassendes Programm für die ausgewogene und dauerhaft umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung im Ostseeraum zu unterbreiten, dessen wesentliche Bestandteile die volle Umsetzung der Europa-Assoziierungsabkommen und der mit den Drittstaaten in diesem Raum geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Integration ihrer Märkte in den Binnenmarkt der Europäischen Union sind;

5. ist der Ansicht, daß ein umfassendes Programm für eine dauerhaft umweltverträgliche Entwicklung der Ostseeregion erforderlich ist, und das gemeinsame umfassende Umweltaktionsprogramm für die Ostseeregion, das auf dem Ministertreffen der Ostseestaaten konzipiert wurde, könnte hierfür eine gute Ausgangsbasis bilden;

6. fordert die Kommission auf, einen Orientierungsrahmen für die Unterstützung der Ostseeregion auszuarbeiten, damit die regionalen Verkehrssysteme in die transeuropäischen Netze integriert, die Energieeffizienz und die Verbindung von Gas- und Stromnetzen verbessert, der Umweltschutz insbesondere durch eine bessere Koordination der Programme PHARE, TACIS und INTERREG verstärkt und der Fremdenverkehr gefördert werden können; ist der Ansicht, daß der Schwerpunkt auf grenzueberschreitende Programme verlagert werden sollte und daß Seegrenzen in solchen Programmen als Grenzen anerkannt werden müssen;

7. fordert die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, daß für die grossen Infrastrukturprojekte, wie die transeuropäischen Netze, strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden;

8. betont, daß die Zusammenarbeit auf folgende Bereiche ausgedehnt werden muß:

- Aufbau demokratischer Institutionen und Stärkung der Bürgergesellschaft,

- Umweltfragen einschließlich nuklearer Sicherheit,

- Infrastruktur einschließlich Verkehrssysteme,

- Justiz und Inneres einschließlich der Bekämpfung grenzueberschreitender Verbrechen;

9. fordert in Anbetracht der Tatsache, daß in Nordeuropa als einziger Region kein transeuropäisches Gasnetz in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen worden ist, daß das geplante nordische Gasnetz, das die Erdgasnetze in den Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Dänemark miteinander verbindet, die Gasvorräte Rußlands und Norwegens anschließt und die Versorgungssicherheit im Ostseeraum sowie in ganz Nordeuropa verbessert, so bald wie möglich der Liste der transeuropäischen Gasnetze hinzugefügt wird;

10. fordert, daß die Europäische Union für die Zeit ihres Vorsitzes in der HELCOM (Helsinki-Kommission für die Meeresumwelt) scharf umrissene Ziele aufstellt;

11. betont, daß sich die Europäische Union für eine weitere Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der Region einsetzen und dabei der hohen Gefahr eines Atomunglücks durch die Militär- und Zivilanlagen insbesondere auf der Halbinsel Kola Rechnung tragen muß;

12. betont die Notwendigkeit anhaltender Stabilität im Ostseeraum und verweist auf den Wunsch bestimmter Staaten dieses Raums, sich unabhängig für die Integration in die Sicherheitsstrukturen zu entscheiden, denen die meisten EU-Mitgliedstaaten bereits angehören; erwartet, daß die spätere Mitwirkung dieser Staaten an den Sicherheitsvorkehrungen der Europäischen Union für die Zukunft im Rahmen der Regierungskonferenz erörtert wird;

13. ist der Ansicht, daß die EU bei ihrem Beitrag zum Gipfeltreffen von Visby der wichtigen Rolle des Verhältnisses zur Russischen Föderation als einem der Hauptaspekte der Zusammenarbeit in der Ostseeregion unbedingt Rechnung tragen muß;

14. fordert sämtliche Teilnehmer des Gipfeltreffens auf, sich zur vollen Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten in ihren Staaten zu verpflichten und die diesen wichtigen Gegenstand betreffenden Klauseln in den Europa-Abkommen und den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einzuhalten, die zwischen der Europäischen Union und anderen an dem Treffen teilnehmenden Staaten geschlossen worden sind;

15. fordert die Kommission auf, ihm über die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Visby Bericht zu erstatten;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten sämtlicher Staaten, die an dem Gipfeltreffen über den Ostseeraum teilnehmen, zu übermitteln.