Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und Micro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern (94/C 214/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 289 endg. - 94/0167 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Parlament

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der chronisch hohen Arbeitslosigkeit in den Maghreb-Ländern und der umfangreichen Anpassungen, die im gewerblichen Sektor durch die Schaffung einer Freihandelszone erforderlich werden, über die mit Marokko und Tunesien bereits Verhandlungen begonnen haben, sind neue Maßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit in diesen Ländern durchzuführen, um die Schaffung ständiger Arbeitsplätze und die Entwicklung von Klein- und Micro-Unternehmen unter Berücksichtigung der Erfahrung zu fördern, die die Gemeinschaft als wichtiger Partner der Maghreb-Länder erworben hat.

Dieses Programm ist durch Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren.

Für die Verwaltung dieser Form der Zusammenarbeit sind die Regeln und Verfahren festzulegen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern mit dem Ziel durch, einen Beitrag zur Schaffung ständiger Arbeitsplätze und zur Unterstützung der Entwicklung von Klein- und Micro-Unternehmen zu leisten.

Artikel 2

(1) Die vorrangigen Bereiche für die im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 1 durchgeführten Projekte und Maßnahmen sind

- die Gründung und Entwicklung von kleinen und Micro-Unternehmen, die Berufsausbildung, die industrielle Umstrukturierung und der Zugang zu Informationen.

(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsprojekte, Durchführbarkeitsstudien, technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden. Die Investitionsprojekte müssen Durchführungsbedingungen und Kriterien erfuellen, die grössere Marktstörungen verhindern.

(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erfolgt in Form von Zuschüssen.

(4) Für Investitionsprojekte werden die Zuschüsse den beteiligten Finanzinstituten zugeteilt und im Einklang mit den vereinbarten Bedingungen und Kriterien verwendet. Diese Verwendung darf jedoch nicht in Form von nichtrückzahlbaren Kapitalzuschüssen erfolgen. Der Projektträger muß mindestens 15 % der gesamten Investitionskosten entweder in Form von Eigenkapital oder von Darlehen zu Marktbedingungen aufbringen.

(5) Alle Erneuerungsrücklagen, die durch eine Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung gebildet werden, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft einem Konto bei den beteiligten Finanzinstituten gutgeschrieben und im Einklang mit den Erfordernissen der Maßnahmen und den Grundsätzen ordnungsgemässer Geschäftsführung verwaltet. Die Erneuerungsrücklagen sind von den beteiligten Finanzinstituten an die Regierungen der begünstigten Länder zu zahlen, wenn das Finanzinstitut nicht mehr an der Maßnahme beteiligt oder die Maßnahme abgeschlossen ist. Diese Erneuerungsrücklagen werden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verwendet.

(6) Zur Sicherung der Kohärenz der Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Komplementarität der Maßnahmen tauschen die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzierungen aus. Bei diesem Informationsaustausch werden Möglichkeiten für Kofinanzierungen ermittelt.

(7) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank teilen ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses die ihnen vorliegenden Informationen über andere bilaterale oder multilaterale Hilfen mit, die den begünstigten Ländern gewährt werden.

Artikel 3

Die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe kann mit Finanzierungen der europäischen Investitionsbank gekoppelt und für Kofinanzierungen mit Mitgliedstaaten, Nichtmitgliedstaaten der Region, multilateralen Einrichtungen oder den Maghreb-Ländern selbst verwendet werden. Soweit möglich wird der Gemeinschaftscharakter der Hilfe gewahrt werden.

Artikel 4

(1) Die Beschlüsse über die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren in Artikel 5 gefasst.

(2) Die Beschlüsse über die Finanzierung von Globalzuweisungen für technische Zusammenarbeit und Ausbildungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren in Artikel 5 gefasst.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß über die Verwendung dieser Globalzuweisungen.

(3) Die Beschlüsse über die Änderung der nach dem Verfahren in Artikel 5 gefassten Beschlüsse werden von der Kommission gefasst, sofern sie keine wesentlichen Änderungen oder zusätzlichen Mittelbindungen vorsehen, die 20 % der ursprünglichen Mittelbindung übersteigen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem MED-Ausschuß unterstützt, der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der von der Gemeinschaft mit den Drittländern im Mittelmeerraum geschlossenen Protokolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 6

(1) Die Kommission verfolgt die Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung und erstattet dem Parlament und dem Rat einmal im Jahr Bericht.

(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abgeschlossenen Projekte vor, um festzustelen, ob die bei der Prüfung dieser Projekte festgesetzten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für die Erhöhung der Wirksamkeit der künftigen Hilfe aufzustellen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten übermittelt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.