MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EGKS, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten nach 2002

Einleitung

Diese Mitteilung enthält die Vorschläge der Kommission für die Finanz- und Forschungstätigkeiten nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags.

Die Kommission hat im Zuge der Vorarbeiten die Arbeiten der anderen Gemeinschaftsgremien, insbesondere im Rat, im Europäischen Parlaments und im Beratenden Ausschuss der EGKS nach Möglichkeit berücksichtigt. Sie hat sich außerdem bemüht, der Aufforderung, die die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam in ihrer Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung an sie gerichtet hatten, sowie den Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 und von 21. Juni 1999 nachzukommen.

Fragestellung und erste Überlegungen

Im Hinblick auf den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags, die gemäß Art. 97 EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 endet, wurden seit Anfang der neunziger Jahre von allen Beteiligten - Mitgliedstaaten, Rat, Kommission, Beratender Ausschuss der EGKS, Europäisches Parlament, beteiligte Industrien - umfangreiche Überlegungen angestellt. Theoretisch bestanden mehrere Möglichkeiten: Verlängerung des Vertrages, sofortige oder fristgemäße Beendigung des Vertrags oder Option für ein intermediäres Szenario.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der betroffenen Sektoren zeichnete sich rasch eine grundsätzliche Einigung darüber ab, dass die Sektoren Eisen und Stahl nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags in das allgemeine Recht des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einbezogen werden sollen [1].

[1] Siehe insbesondere die Mitteilung der Kommission zur "Zukunft des EGKS-Vertrags" (SEK(91)407 endg. vom 15. März 1991.

In diesem Zusammenhang empfahl die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat [2] die schrittweise Einbeziehung ("phasing in") der Bereiche Kohle und Stahl in den EG-Vertrag und legte ein Szenario für den Wegfall ("phasing out") der Haushaltsausgaben bis 2002 vor. Dieses Szenario wurde aktualisiert, wobei der geplanten Verringerung der Umlage und dem Abbau der EGKS-Rücklagen infolge der Einschränkung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit Rechnung getragen wurde [3].

[2] "Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten" (SEK(92)1889 endg.) vom 18. November 1992.

[3] Mitteilung zur "Zukunft des EGKS-Vertrags - Anleihe- und Darlehnstätigkeiten (KOM(93)512 endg.).

Mit Beschluss vom 22. Juni 1994 [4] nahm die Kommission Kenntnis von der auf der Tagung des Rates für Industrie am 22. April 1994 erzielten Einigung über die Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags.

[4] ABl. C 175 vom 28. Juni 1994.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission ihren Standpunkt, dass es geboten sei, Rücklagen aufrechtzuerhalten, um die nach dem 23. Juli 2002 noch laufenden Darlehen, für die keine Bürgschaft eines Mitgliedstaates gewährt wird, in voller Höhe decken zu können. Das bedeutet, dass die Rücklagen (Garantiefonds und Rückstellungen) schrittweise entsprechend aufgestockt werden müssen.

Europäischer Rat von Amsterdam

Der Europäische Rat forderte die Kommission in seiner Amsterdamer Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung auf, "geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 die Erträge aus noch bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt". Diese Forderung entsprach den bereits geäußerten Wünschen des Europäischen Parlaments, des Beratenden Ausschusses der EGKS und der Industrien der betroffenen Bereiche, die durch die Umlage weitgehend zum EGKS-Vermögen beigetragen haben.

globales Konzept

1997 legte die Kommission unter Berücksichtigung der Leitlinien des Europäischen Rates von Amsterdam ein globales Konzept folgenden Inhalts vor [5]:

[5] Mitteilung zum "Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten (KOM(97)506 endg. vom 8. Oktober 1997.

- Rechtsnachfolger der in Auflösung befindlichen EGKS sollten beim Ablauf des Vertrages die übrigen Gemeinschaften werden; für die Verwaltung der Guthaben (von rund 1,6 Mrd. EUR [6];) sollten die übrigen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, zuständig sein,

[6] Bei den Angaben zur Höhe des Guthabens und der Nettoeinnahmen handelt es sich um Schätzwerte. Die genaue Höhe des Guthabens wird nach Abschluss der Konten festgestellt. Die Höhe der voraussichtlichen Nettoeinnahmen wurde aufgrund von Ertragshypothesen veranschlagt, d.h. 4 % bei kurzfristigen Anlagen und 5,5 % bei mittel- und langfristigen Anlagen. Eine Übersicht der Daten und Schätzwerte ist im Anhang zur Kommissionsmitteilung enthalten (Stand: 21. Juni 2000).

- alle Nettoeinnahmen aus der Verwaltung des EGKS-Vermögens (in der Größenordnung von 45 Mio. EUR pro Jahr6) sollten dem Gesamthaushaltsplan als Einnahmen zugeführt werden und zur Finanzierung der von der Kommission verwalteten Forschungsvorhaben in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Bereichen außerhalb des Rahmenprogramms, jedoch in Ergänzung dazu, verwendet werden.

- dieser Finanzmechanismus sollte auf unbestimmte Zeit eingerichtet werden und ggf. geändert werden können,

- durch diese Forschungsaktivitäten sollte die Kontinuität der EGKS-Programme gewahrt und der im Beschluss des Europäischen Rates von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung als notwendig erachteten Öffnung Rechnung getragen werden,

- die Verfahren und Durchführungsmodalitäten sollten sich weitgehend auf das bisher bewährte Vorgehen stützen.

architektur der künftigen Regelung

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erkannten in ihren Entschließungen vom 20. Juli 1998 und 21. Juni 1999 [7] die Richtigkeit dieses Konzepts an und wiesen auf die ausgezeichneten Ergebnisse der von der EGKS finanzierten Forschungstätigkeiten hin. Sie würdigten zudem den Beitrag, den diese Tätigkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Bedingungen in der Kohle und Stahlindustrie geleistet haben.

[7] ABl. 98/C247 vom 7. August 1998 und C/190 vom 7. Juli 1999.

Hinsichtlich der weiteren Bestimmung und Verwaltung des EGKS-Vermögens kamen die Mitgliedstaaten überein, dass das Aktiv- und Passivvermögen bei Ablauf des EGKS-Vertrags auf die weiterbestehenden Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, übergeht. Für die Kommission ergeben sich daraus folgende Aufgaben:

- sie hat das EGKS-Vermögen im Hinblick auf eine Trennung von den übrigen Gemeinschaftsmitteln als Vermögen der "in Auflösung befindliche EGKS" gesondert zu verwalten; eine Bilanz der ,in Auflösung befindlichen EGKS" zu erstellen, die dem gesamten Aktiv- und Passivvermögen der Gemeinschaft als Anhang beigefügt wird, wobei die Bilanzsumme in die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft eingeht, und in bezug auf die Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend zu verfahren;

- sie hat nach Abschluss der Abwicklung der EGKS die Vermögenswerte, die den Fonds bilden, als "Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" auszuweisen;

- sie hat diese Mittel von den anderen Gemeinschaftsmitteln für die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Zwecke getrennt auszuweisen, auch nachdem alle laufenden Finanzvorgänge abgeschlossen und alle möglicherweise anfallenden unvorhergesehenen Kosten angemessen gedeckt wurden;

- sie hat die Verwaltung dieses Vermögens wahrzunehmen und die im Jahr 2002 noch nicht abgerechneten Haushalts- und Finanzvorgänge weiter zu bearbeiten;

- sie hat das Vermögen im Hinblick auf langfristige Rentabilität unter Zugrundelegung von mehrjährigen Leitlinien zu verwalten, die der Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet. Die Verwaltung des Vermögens sollte auf den größtmöglichen Ertrag, der mit sicheren Anlagen erzielt werden kann, abzielen;

- sie hat alljährlich Finanzberichte vorzulegen, die vom Rechnungshof zu bestätigen und sodann dem Rat zu übermitteln sind;

- sie hat die Kosten für die Verwaltung des Vermögens bzw. des Fonds zu Lasten der Kommission aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu finanzieren.

Die Mitgliedstaaten beschlossen ferner, dass für jede Änderung der Zweckbestimmung der Vermögenswerte ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten legten ferner folgende Leitlinien für die Verwaltung und die Finanzierung der Forschungstätigkeiten fest:

- die Erträge aus dem EGKS-Vermögen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften sollen zweckgebundene Mittel darstellen und von der Kommission verwaltet werden. Diese sollen für ein Forschungsprogramm verwendet werden, das den mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängenden Sektoren zugute kommt, wobei die in der Kommissionsmitteilung aus dem Jahre 1997 enthaltenen Vorschläge über den wissenschaftlichen und technischen Inhalt als Richtschnur dienen und die Möglichkeit vorgesehen wird, den Anwendungsbereich des bestehenden Programms auf die angewandte Forschung auszudehnen. Spätere Änderungen in bezug auf die Verwendung der Erträge sollen auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten erfolgen;

- zur Erzielung eines maximalen Nutzens der Forschungstätigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle- und Stahlindustrie soll das Forschungsprogramm ähnlich wie das bestehende Forschungsprogramm und unter Zugrundelegung mehrjähriger Forschungsleitlinien verwaltet werden, die von der Kommission im engen Benehmen mit den betreffenden Industrien ausgearbeitet und vom Rat verabschiedet werden;

- mit diesen Leitlinien soll das von der EGKS finanzierte laufende Forschungsprogramm weiterentwickelt werden, indem für eine sehr weitgehende Konzentration und Komplementarität mit den Programmen des Rahmenprogramms der Gemeinschaft gesorgt wird. Die Leitlinien sollen der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung Rechnung tragen. In den Leitlinien sollte klar zum Ausdruck kommen, in welcher Weise Industrieexperten an künftigen Entscheidungen im Forschungsbereich und an der Projektbegleitung beteiligt werden;

- im Hinblick auf eine effiziente jährliche Mittelzuweisung sollen die bestehenden Verfahren für die Annahme einzelner Forschungsprojekte eingehalten werden, d.h., die Beschlüsse der Kommission sollen mit Zustimmung des Rates und im Benehmen mit den betroffenen Sektoren gefasst werden;

- bei Abschluss der Projekte, die während der Laufzeit der einzelnen mehrjährigen Leitlinien finanziert wurden, ist die jeweilige Forschungstätigkeit umfassend zu bewerten; dabei ist insbesondere zu untersuchen, welcher Nutzen sich aus der Forschungstätigkeit für die betreffenden Sektoren ergeben hat. Ferner sind den Mitgliedstaaten jeweils vor Ablauf der Geltungsdauer einer Leitlinie erste Forschungsergebnisse als Grundlage für weitere Entscheidungen bekannt zu gegeben.

Vorschläge der Kommission

Die folgenden Vorschläge zielen darauf ab, die oben genannten Leitlinien in Rechtsakte und operative Konzepte bzw. Verfahren umzusetzen. Zu diesem Zweck legt die Kommission folgende Dokumente vor:

1. Entwurf eines Rahmenbeschlusses

Mit diesem Beschluss legen die Mitgliedstaaten, auf die das EGKS-Vermögen bei Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts übergeht, fest, dass dieses Vermögen an die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, fällt. Dieser Beschluss bildet somit den Rechtsakt für die Gesamtrechtsnachfolge der EGKS durch die EG.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme des Guthabens aus der EGKS durch die EG gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung der Genehmigung der beiden Teile der Haushaltsbehörde bedarf, da es sich um eine Schenkung mit Belastungen handelt.

Zum Inhalt: Dieser Rahmenbeschluss gibt die Architektur des künftigen Systems entsprechend den Leitlinien der Mitgliedstaaten vor. Der Rahmenbeschluss regelt mithin die Frage des Eigentums, der Verwaltung und der Zweckbestimmung der aus dem EGKS-Vermögen stammenden Mittel. Es ist vorgesehen, dass dieses Vermögen an die Europäische Gemeinschaft fällt, die durch die Kommission vertreten wird. Dabei ist es Aufgabe der Kommission, die betreffenden Haushaltsvorgänge gesondert auszuweisen, die ordnungsgemäße Abwicklung der bis 2002 noch nicht abgewickelten Vorgänge zu gewährleisten, das EGKS-Vermögen nach dem Kriterium der langfristige Rentabilität zu verwalten und die dabei erwirtschafteten Mittel der Finanzierung von Forschungstätigkeiten zuzuweisen.

Die Kommission empfiehlt, dass das EGKS-Vermögen nicht an die weiterbestehenden Gemeinschaften, sondern an die Europäische Gemeinschaft fällt. Diese Lösung, die von den Vorschlägen der Mitgliedstaaten abweicht, trägt der schrittweisen Einbeziehung des Bereichs Kohle und Stahl in das allgemeine Recht des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besser Rechnung. Sie dürfte sich zudem im Hinblick auf die Verwaltung und Durchführung der Finanz- und Forschungstätigkeiten als praktikabler erweisen.

Zur Terminologie: Der Text besagt, dass das gesamte EGKS-Vermögen mit dem Hinweis "in Auflösung befindliche EGKS" und nach Abschluss der Abwicklung als "Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" auszuweisen ist. Der "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" wiederum wird aus den Nettoerträgen aus der Anlage der Vermögenswerte gebildet.

Schließlich legt der Rahmenbeschluss bestimmte technische Modalitäten und Verfahren fest, die die Übernahme der Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung, der Anlage und Verwaltung der Guthaben des Forschungsfonds, die möglichen Beiträge künftiger neuer Mitgliedstaaten zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die Abfederung möglicher marktbedingter Ertragsschwankungen bei der Anlage der Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie die jährliche Mittelausstattung des Fonds betreffen.

2. Entwurf von Leitlinien für die Finanztätigkeiten

In diesen Dokument werden die Arbeitshypothesen der Kommission für die Verwaltung und Anlage des EGKS-Vermögens dargelegt.

Zur Form: Die Leitlinien für die Finanzierungstätigkeiten bilden auf Wunsch der Mitgliedstaaten den Anhang zu einem Beschluss des Rates.

Zum Inhalt: Die Leitlinien legen die Art der Transaktionen, zu denen die Kommission berechtigt ist, fest und geben zwecks Minimierung des Risikos sowie aus Gründen der Vorsorge die Hoechstbeträge für die verschiedenen Arten von Investitionen vor.

Vorgeschlagen werden ferner Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren, durch die gewährleistet werden soll, dass die Erträge aus Anlagetätigkeiten ihrem Bestimmungszweck ordnungsgemäß zugeführt werden.

Darüber hinaus beziehen sich die Finanzleitlinien auf die derzeit bei der Verwaltung der EGKS-Mittel angewandten internen Regeln der Kommission, die auf einer über fünfzig Jahre währenden Erfahrung der für die Verwaltung dieser Mittel zuständigen Dienststellen basieren.

3. Entwurf von Leitlinien für die Forschungstätigkeiten

Dieses Dokument enthält ausführliche Erläuterungen zu der von der Kommission geplanten Finanzierung und Durchführung der Forschungstätigkeiten für die Sektoren Kohle und Stahl aus den Erträgen, die mit der Anlage des EGKS-Vermögens erwirtschaftet werden.

Zur Form: Auch diese Leitlinien bilden auf Wunsch der Mitgliedstaaten den Anhang zu einem Beschluss des Rates.

Zum Inhalt: Dieses Dokument zeigt zunächst die Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Forschungsprogramms auf, das als Ergänzung zum Rahmenprogramm in die derzeitigen EGKS-Programme einzufügen ist. Die Forschungsleitlinien geben sodann im einzelnen Aufschluss über die Förderfähigkeitskriterien für die zur die Finanzierung vorgeschlagenen Vorhaben. Das Dokument legt schließlich die operativen Modalitäten für das Programm fest, namentlich in bezug auf Verfahren, Bewertung und Auswahl der Vorhaben, vertragliche Modalitäten, Monitoring und Verbreitung der Ergebnisse.

4. Aktualisierung der Finanzdaten

Die Kommission schlägt im Anhang eine Aktualisierung der Finanzdaten vor, die sie in ihrer Mitteilung vom 8. Oktober 1997 vorgelegt hat (KOM(97)506 endg.: Szenario EGKS 2002, Fassung 7, Tabellen 1 bis 4).

Die jüngsten Simulationen (Szenario EGKS 2002, Fassung 10) bestätigen den in den Fassungen 8 und 9 der Szenarien in den Entwürfen des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1999* und 2000** angekündigten tendenziellen Anstieg des Gesamtvolumens der Mittel, die am 23.07.2002 zu bewirtschaften sein werden.

Tabelle 2 zeigt einen Anstieg des geschätzten Gesamtbetrags der zu bewirtschaftenden Mittel von 1387 Mio. EUR auf 1601 Mio. EUR, der großenteils der Erhöhung der Rückstellungen für den EGKS-Haushaltsplan entspricht, nachdem für den Zeitraum 2000-2002 eine intensivere Haushaltstätigkeit als ursprünglich angenommen vorgesehen ist. Diese Rückstellungen waren möglich, weil im Zeitraum 1997-1999 geringere Sozialausgaben anfielen und zu hoch festgestellte bzw. veranschlagte Mittelbindungen aufgehoben wurden.

Abschließend fordert die Kommission

- die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Entwurf eines Beschlusses über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl anzunehmen;

- den Rat auf, den Vorschlag für einen Beschluss zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Fonds "in Auflösung befindliche EGKS" und den Vorschlag für einen Beschluss zur Festlegung der mehrjährigen Leitlinien für das Forschungsprogramm des "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" anzunehmen;

- den Rat auf, das Europäische Parlament zu konsultieren.

TABELLE 1 ANHANG

Erläuterndes Szenario betreffend die EGKS bis zum Jahr 2002 Fassung 10****

EGKS-Funktionshaushaltsplan (FHH)

in Mio. ECU/ Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Entwicklung der in der EGKS-Vermögensübersicht ausgewiesenen Reserven und Rückstellungen

in Mio. ECU/Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* ohne Rückstellungen für Geldbußen und sonstige Einziehungen

** voraussichtliche Ausführung 1999 und Haushaltsplan für 2000

*** bis 23. Juli 2002

**** Dieses Szenario greift den im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu fassenden Beschlüssen nicht vor

TABELLE 2

Entwicklung der in der EGKS-Vermögensübersicht ausgewiesenen Reserven und Rückstellungen

in Mio. ECU/Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* bis 23. Juli 2002

TABELLE 3

Entwicklung der in der Vermögensübersicht der in Liquidation befindlichen EGKS ausgewiesenen Reserven und Rückstellungen

in Mio. ECU/Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* bis 23. Juli 2002

** Sonstige Guthaben: Gesamtbetrag des Haushaltsüberschusses 2002 und der Rückstellung für die Finanzierung des FHH zum 23.07.2002 abzüglich vereinnahmte Geldbußen und andere Einziehungen.

Ab 2002 erhöht sich dieser Betrag um die jährlich aufgehobenen Mittelbindungen.

TABELLE 3 (Forts.)

Entwicklung der in der Vermögensübersicht der in Liquidation befindlichen EGKS ausgewiesenen Reserven und Rückstellungen

in Mio. ECU/Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

** Sonstige Guthaben: Gesamtbetrag des Haushaltsüberschusses 2002 und der Rückstellung für die Finanzierung des FHH zum 23.07.2002 abzüglich vereinnahmte Geldbußen und andere Einziehungen.

Ab 2002 erhöht sich dieser Betrag um die jährlich aufgehobenen Mittelbindungen.

TABELLE 4

FÜR DEN FINANZMECHANISMUS VERFÜGBARE BETRAEGE

in Mio. ECU/Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* bis 23. Juli 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* bis 23. Juli 2002

** NB: Von diesem Betrag sind die 25 Mio. Euro in Abzug zu bringen, die im EGKS-Funktionshaushaltsplan 2002 als Saldo eingesetzt werden.

TABELLE 4 (Forts.)

FÜR DEN FINANZMECHANISMUS VERFÜGBARE BETRAEGE

in Mio. ECU/Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>