BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 18. Juli 2013 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013, in der die Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf Null festgesetzt wurden.

Mit seinem Urteil vom 20. September 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachstehend „der Gerichtshof“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für ungültig erklärt und festgestellt, dass ihre Annahme nicht den Verfahrensvorschriften entsprach.

In demselben Urteil stellte der Gerichtshof auch fest, dass trotz der Verletzung wesentlicher Formvorschriften kein Irrtum begangen wurde, der die Vereinbarkeit des Rechtsakts beeinträchtigt, welcher die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlichen Maßnahmen beinhaltet.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um negative Auswirkungen auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu vermeiden, setzte er sich daher für die Aufrechterhaltung der Wirkung der strittigen Verordnung bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts ein, mit dem sie ersetzt werden soll.

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde in der Zwischenzeit durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, mit der die Erstattungen ab dem 1. Januar 2014 auf Null festgesetzt wurden.

Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für den Zeitraum zwischen ihrem ursprünglichen Inkrafttreten am 19. Juli 2013 und dem 31. Dezember 2013 ersetzt werden. Er wird dem Rat auf der Rechtsgrundlage von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt mit rückwirkender Wirkung vorgelegt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit diesem Rechtsakt soll die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 ersetzt werden, deren Wirkung vom Gerichtshof aufrechterhalten wurden. Er steht im Einklang mit der sektorenübergreifenden politischen Entscheidung, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik keine Ausfuhrerstattungen zu gewähren.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Im Allgemeinen hat sich die Union im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, handelsverzerrende Maßnahmen, worunter auch die Ausfuhrerstattungen, auslaufen zu lassen. Die Ausfuhrerstattungen im Geflügelsektor waren die letzten, die im Juli 2013 auf Null gesetzt wurden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (einheitliche GMO). In der vorherigen GMO-Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 wurde die Kommission ermächtigt, Ausfuhrerstattungen festzusetzen. In der geltenden GMO, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, werden die Erstattungen auf Null gesetzt, wobei die Maßnahmen in Bezug auf die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Rat vorbehalten sind.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Ausfuhrerstattungen sind ein Instrument der gemeinsamen Marktorganisation, die auf EU-Ebene verwaltet wird. Sie sind in Verordnungen festgelegt, die in allen Mitgliedstaaten gelten und in der gesamten Union gleich sind.

•Verhältnismäßigkeit