Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (94/C 195/23)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1994) mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Vorbemerkung

Dieser Richtlinienvorschlag enthält einen "Anhang", der sich aus zwölf "Kapiteln" zusammensetzt, die sich jeweils mit bestimmten Bauteilen des Fahrzeugs befassen, die einer Zulassung bedürfen.

Im Unterschied zur früheren Vorgehensweise schlägt die Kommission nicht zwölf getrennte Richtlinien vor, sondern entschied sich für eine formal einfachere Lösung, nämlich eine einzige Richtlinie, deren "Anhang" sich in folgende zwölf "Kapitel" untergliedert:

Kapitel 1: Luftreifen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Kapitel 2: Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Kapitel 3: Vorstehende Aussenkanten bei zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Kapitel 4: Rückspiegel von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Kapitel 5: Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft, die durch zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge verursacht wird

Kapitel 6: Kraftstoffbehälter von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Kapitel 7: Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe an Kleinkrafträdern und Krafträdern

Kapitel 8: Elektromagnetische Verträglichkeit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Kapitel 9: Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Kapitel 10: Anhängevorrichtungen für Anhänger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und Befestigungen für Beiwagen an Krafträdern

Kapitel 11: Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von zweirädrigen Kleinkrafträdern, Dreirad- und Vierradfahrzeugen mit Aufbau

Kapitel 12: Verglasung, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen von dreirädrigen Kleinkrafträdern sowie drei- und vierrädrigen Krafträdern mit Aufbau

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst diesen Richtlinienvorschlag zur Durchführung der Richtlinie 92/61/EWG vom 30. Juni 1992 über das Betriebserlaubnisverfahren für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, hält es jedoch für angebracht, einige Anregungen und ggf. kritische Bemerkungen zu formulieren.

1.2. Der Ausschuß hebt insbesondere hervor, daß mit diesen Vorschriften - wie schon mit den zwölf früheren Richtlinien - folgende Hauptziele verfolgt werden:

- die Sicherheit der Personen und des Verkehrs sowie

- die erforderliche Harmonisierung der Verfahrensweisen und technischen Bestimmungen für den Abbau der Handelshemmnisse in einem funktionsfähigen Binnenmarkt.

Vor allem sind die in diesem Richtlinienvorschlag enthaltenen Vorschriften unerläßlich zur Erreichung der festgelegten Ziele des gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens für eine Kraftfahrzeugkategorie, die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge. Diese Ziele können nicht durch die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt mithin gewahrt.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst, daß bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags von der Kommission weitgehend die - soweit vorhandenen - von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO, Genf) erlassenen Vorschriften übernommen wurden, die in folgender Form in Kraft sind:

- "Regelungen ECE/UNO" (Nr. 75 über Luftreifen; Nr. 14 über Verankerung der Sicherheitsgurte im Zusammenhang mit den Prüfverfahren; Nr. 16 über Sicherheitsgurte; Nr. 37, 50, 56, 57, 72 und 82 über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen); bzw.

- "Empfehlungen ECE/UNO" (über vorstehende Aussenkanten bei zweirädrigen Kraftfahrzeugen).

In anderen Bereichen wiederum stützte sich die Kommission auf vorhandene EWG-Richtlinien (Richtlinie 80/780/EWG über Rückspiegel an zweirädrigen Kraftfahrzeugen; Richtlinie 78/1015/EWG mit späteren Änderungen über den zulässigen Geräuschpegel von Motorrädern) sowie auf Vorschriften, die in einzelnen Mitgliedstaaten in Kraft sind, auf geeignete Weise überarbeitet wurden und deren Anwendungsbereich auf alle zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge ausgedehnt wurde.

1.4. Die Kommission selbst hebt die besondere Bedeutung von Kapitel 5 über die Verunreinigung der Luft und Kapitel 9 über den zulässigen Geräuschpegel hervor.

Angesichts der Bedeutung der Luftverschmutzung und des Geräuschpegels für den Umweltschutz wurde beschlossen, schrittweise vorzugehen (Art. 7):

- die erste Phase beginnt mit Inkrafttreten der Richtlinie (1997);

- die zweite Phase beginnt vier Jahre später, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, ihre Produktion an die strengeren Grenzwerte anzupassen.

1.4.1. Mit der Strategie der Kommission zum Schutz der Umwelt (Luftqualität und zulässiger Geräuschpegel) werden in der Tat folgende Ziele verfolgt:

- Festlegung realistischer Grenzwerte, die so schnell wie möglich in Kraft treten;

- parallel dazu die Einführung eines Forschungsprogramms, an dem die EWG und die Industrie gemeinsam beteiligt sind, um auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Forschungsarbeit die künftigen Grenzwerte festzulegen.

1.5. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie am 1. Januar 1997 (von diesem Termin an müssen die zur Zulassung vorgeführten Fahrzeuge den in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften genügen) legt der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahe, daß die etwaige Verlängerung der Gespräche über einige "Kapitel" der Anlage nicht zu Verzögerungen bei der Anwendung der in den übrigen "Kapiteln" enthaltenen Vorschriften führen darf.

1.6. Der Ausschuß begrüsst daher, daß der Einsatz steuerlicher Förderungsmaßnahmen für Fahrzeuge vorgesehen ist, die den neuen Vorschriften über Luftqualität und Geräuschpegel schon vor dem Inkrafttreten der Richtlinie genügen. Diesbezueglich regt der Ausschuß an, diese steuerlichen Anreize nicht auf den Fahrzeugkauf zu beschränken, sondern jährlich zu gewähren, so daß sie längere Zeit wirksam sind.

1.7. Bezueglich der Änderungen, die zur Anpassung der in den Kapiteln des Anhangs enthaltenen Vorschriften an den technischen Fortschritt erforderlich sind, nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Kenntnis, daß (in Artikel 6 dieses Richtlinienvorschlags) auf den durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt Bezug genommen, jedoch ein anderes Verfahren angewandt wird, das lediglich die Konsultierung der Mitgliedstaaten und keine Abstimmung vorsieht. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont hingegen erneut seine Präferenz für das Verfahren des Regelungsausschusses, das bereits für Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Zugmaschinen in Kraft ist.

1.8. Der Ausschuß macht im übrigen die Kommission darauf aufmerksam, daß es heikel und mit grosser Verantwortung verbunden ist, zu einem für die Weltwirtschaft und insbesondere für die europäische Wirtschaft derart kritischen Zeitpunkt allzu strenge Grenzwerte, Auflagen oder Vorschriften festzusetzen, die sich negativ auf die europäische Industrieproduktion und das Beschäftigungsniveau in den Mitgliedstaaten auswirken könnten.

1.8.1. Daher ist es wünschenswert, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften über Luftverschmutzung und Geräuschpegel in der vorgesehenen nachfolgenden Phase die Ergebnisse des gemeinsamen Forschungsprogramms EWG/Industrie gebührend zu berücksichtigen, das derzeit schon in die Wege geleitet wird (s. Ziffer 2.5 und 2.9).

2. Bemerkungen zu den einzelnen "Kapiteln" des Anhangs

2.1. Zu Kapitel 1: Luftreifen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sowie deren Montage (S. 18)

Um den Ansprüchen der Verbraucher entgegenzukommen, ist durch die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften gewährleistet, daß Reifen anderer Marken mit der gleichen Kennzeichnung (d.h. Durchmesser, Reifenbreite und Gesamtreifenbreite) ohne Montage- oder Sicherheitsprobleme im Fahrverhalten verwendet werden können.

Der Ausschuß stimmt diesen Vorschriften sowie den für die Reifen vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen zu.

2.2. Zu Kapitel 2: Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (S. 51)

Der Ausschuß ist sich bewusst, daß die Vielfalt der technischen Einzelheiten dieses Kapitels erforderlich ist, um jederzeit eine bestmögliche Sicht des Fahrers zu gewährleisten, ohne die übrigen Verkehrsteilnehmer zu stören, und um Fehlinterpretationen der Absichten des Fahrers durch andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen.

Dies sind fundamentale Sicherheitsvorschriften.

2.3. Zu Kapitel 3: Vorstehende Aussenkanten bei zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (S. 171)

Hier werden für zweirädrige Fahrzeuge und für dreirädrige Fahrzeuge mit Aufbau unterschiedliche Vorschriften erlassen, um beim Zusammenstoß mit dem Kraftfahrzeug eine Körperverletzung des Fahrers und der übrigen Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.

Auch in diesem Fall sind die Sicherheitsanforderungen voll und ganz erfuellt.

2.4. Zu Kapitel 4: Rückspiegel von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (S. 187)

Das Kapitel enthält spezifische Vorschriften über Rückspiegel und ihre Anbringung am Fahrzeug. Der Ausschuß begrüsst die Möglichkeit, auch für Kraftwagen zugelassene Rückspiegel an zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen anzubringen.

2.5. Zu Kapitel 5: Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft, die durch zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge verursacht wird (S. 213)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält dieses Thema aus wirtschaftlicher und technischer Sicht insofern für sehr kritisch, als allzu strenge Vorschriften

- die derzeit geläufige Vorstellung von einem zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeug verändern und unvertretbare Kostensteigerungen für die Verbraucher mit sich bringen,

- die Gebrauchs-, Unterhalts- und sonstigen Merkmale dieser Fahrzeuge verändern könnten.

Dies könnte dazu führen, daß die betreffenden Fahrzeuge für die Verbraucher uninteressant werden. Es ist nicht auszuschließen, daß die Anwendung der Vorschriften in Kapitel 5 einige dieser negativen Auswirkungen haben könnte.

Der Ausschuß macht auf folgende Aspekte aufmerksam:

- für Motorräder und dreirädrige Kraftfahrzeuge sind die Grenzwerte und das Datum des Inkrafttretens der zweiten Phase noch nicht festgelegt worden;

- für Kleinkrafträder liegen die

im Jahre 1999 anzuwendenden Grenzwerte wesentlich niedriger als die für Kraftwagen geltenden Werte, die bereits sehr niedrig sind.

Der Ausschuß empfiehlt dem Europäischen Parlament und dem Rat, bei der Festlegung der Grenzwerte für die zweite Phase (die 2001 in Kraft tritt) die Ergebnisse der vorgesehenen gemeinsamen Forschungsarbeit zwischen EG und Industrie zu berücksichtigen (s. Ziffer 1.4.1 und 1.8.1.) und nach Möglichkeit auch Lösungen aufzuzeigen, durch die sich der Rückgriff auf hochentwickelte und kostspielige Materialien und Technologien zur Einhaltung der künftigen Grenzwerte vermeiden ließe.

2.6. Zu Kapitel 6: Kraftstoffbehälter (S. 292)

Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften zur Regelung der verschiedenen Beständigkeitsprüfungen für Kraftstoffbehälter, die nicht aus Metall sind, um die Sicherheit der zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge auch bei Unfall oder Sturz zu gewährleisten.

2.7. Zu Kapitel 7: Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe an Kleinkrafträdern und Krafträdern (S. 306)

Der Ausschuß äussert seine Verwunderung angesichts der Forderung nach Unzulässigkeit der Austauschbarkeit der wesentlichen Bauteile des Motors (S. 308) zwischen Fahrzeugen ähnlicher Bauart, die jedoch verschiedenen Fahrzeugkategorien angehören: Diese Vorschrift steht in der Tat im Widerspruch zu der in der Industrie üblichen Denkweise der Modulbauweise der Bauteile und beschränkt die Erwirtschaftung von Skalenerträgen in der Serienproduktion.

Da in der Vorschrift gleichzeitig die Kennzeichnung der wesentlichen Serienbauteile von Motor und Kraftübertragung gefordert wird, kann die Auffassung vertreten werden, daß diese Vorschrift bereits eine leichte Identifizierung etwaiger nicht zugelassener oder jedenfalls nicht originaler Bauteile am Fahrzeug bei Kontrollen ermöglicht.

Nach Ansicht des Ausschusses werden die Kriterien für den Entwurf der Motoren, die erfuellt sein müssen, um den in diesem Kapitel vorgeschlagenen Vorschriften zu genügen, eine "design-restrictive" Wirkung haben, wofür angesichts der damit verfolgten Ziele kein vernünftiger Grund besteht.

Auch zum Schutz der Interessen der europäischen Industriebetriebe dieser Branche sollte zumindest eine Ausnahmebestimmung (von der Forderung nach Nichtaustauschbarkeit der Motorbauteile zwischen Krafträdern verschiedener Fahrzeugkategorien) für Serienproduktionen vorgesehen werden, die eine bestimmte Zahl jährlich produzierter Fahrzeuge eines Typs nicht überschreiten und die in den Mitgliedstaaten vertrieben werden sollen.

Aus der Sicht des Verbrauchers könnte der Anwendungsbereich dieses Kapitels auf Fahrzeuge mit einem Hubraum bis zu 125 ccm beschränkt werden (Kategorie A und B).

2.8. Zu Kapitel 8: Elektromagnetische Verträglichkeit von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (S. 317)

Der Ausschuß stellt fest, daß die in diesem Kapitel festgelegten Prüfverfahren sehr komplexer Natur sind. Sie erfordern ausserdem hochentwickelte, sehr kostspielige Instrumente, und sogar der Ort, an dem die vorgesehenen Prüfungen durchzuführen sind, muß sehr strengen Vorschriften genügen.

Positiv bewertet der Ausschuß jedoch, daß der Hersteller die Möglichkeit hat, entweder das ganze Fahrzeug oder die einzelnen elektrischen/elektronischen Bauteile einem Betriebserlaubnisverfahren zu unterziehen (analog zu den Vorschriften über die Zulassung von Kraftwagen).

Im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit ist auch zu berücksichtigen, daß am 1. Januar 1996 die allgemeine Harmonisierungsrichtlinie 89/336/EWG in Kraft tritt; das Inkrafttreten von Kapitel 8 sollte daher schon zu diesem Termin erfolgen.

Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Vorschriften über die elektromagnetische Störfähigkeit von Kraftfahrzeugen (S. 344) (d.h. die Funktionsfähigkeit in einem elektromagnetisch gestörten Feld) drei Jahre später als die Bestimmungen über die elektromagnetische Verträglichkeit dieser Fahrzeuge (d.h. die Fähigkeit eines Fahrzeugs, keine elektromagnetischen Störungen zu verursachen, die über einen festgelegten Hoechstwert hinausgehen), in Kraft treten soll.

2.9. Zu Kapitel 9: Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage (S. 380)

Dieses "Kapitel" enthält:

- Vorschriften über die Messung des Geräuschpegels im Stand und während der Fahrt;

- Vorschriften über die Zulassung von Ersatzauspuffanlagen (die keine Originalteile sind), um das Problem des Austauschs der Originalteile durch Auspuffanlagen mit höherem Geräuschpegel anzugehen;

- Grenzwerte des Geräuschpegels für Kleinkrafträder und Motorräder.

Eine Senkung der Grenzwerte des Geräuschpegels für Kleinkrafträder ist zwar angebracht; der für den 1. Januar 1997 vorgesehene Grenzwert von 71 dB (A) erscheint jedoch - verglichen mit den für Kraftwagen, die den Löwenanteil der Fahrzeuge im Stadtverkehr ausmachen, geltenden 74 dB (A) - sehr niedrig angesetzt.

Im Stadtverkehr würde im übrigen der im Vergleich zu Kraftwagen niedrigere Geräuschpegel der Kleinkrafträder von den anderen Verkehrsteilnehmern nicht einmal wahrgenommen.

Aus wirtschaftlicher Sicht dürfen ausser den Technik- und Entwicklungsproblemen die höheren Kosten nicht vergessen werden, die sich schließlich im Verbraucherpreis niederschlagen.

Daher erscheint es sinnvoll, dem Rat zu empfehlen, flexibler und schrittweise vorzugehen, was den Grenzwert wie auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens anbelangt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich durchaus bewusst, daß der hohe Lärmpegel in den Stadtgebieten Probleme u.a. sozialer Art mit sich bringt, und vertritt daher die Auffassung, daß eine wirksame Maßnahme darin bestehen könnte, die Vermarktung nicht zugelassener Auspuffanlagen zu verbieten.

Analog zu den Ausführungen unter Ziffer 1.4.1, 1.8.1 und 2.5 wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auch hier empfohlen, bei der Festlegung der Grenzwerte für die zweite Phase die Ergebnisse der vorgesehenen gemeinsamen Forschungsarbeit zwischen EWG und Industrie zu berücksichtigen.

2.10. Zu Kapitel 10: Anhängevorrichtungen für Anhänger von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und Befestigungen für Beiwagen an Krafträdern (S. 452)

Dieses Kapitel enthält Entwurfs- und Konstruktionsvorschriften über die Kombination Kraftfahrzeug mit Anhänger zur Gewährleistung der Beweglichkeit, Festigkeit und Sicherheit im Strassenverkehr (S. 453) sowie Vorschriften über die Anforderungen an die Festigkeit der Befestigungen für Beiwagen von Krafträdern bei Senkrecht-, Quer- und Längseinwirkungen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den diesbezueglichen Vorschlag der Kommission zum Schutz der Unversehrtheit des Beifahrers und zur Sicherheit dieser Fahrzeuge (bzw. -kombinationen) im Strassenverkehr.

2.11. Zu Kapitel 11: Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreirad- und Vierradfahrzeugen mit Aufbau (S. 462)

Der Anwendungsbereich der in diesem Kapitel enthaltenen Vorschriften beschränkt sich naturgemäß auf Fahrzeuge mit einem Aufbau, der den Fahrer und die etwaigen Beifahrer umgibt.

Der Ausschuß stimmt mit dem Vorschlag der Kommission dahingehend überein, daß für die Anbringung der Sicherheitsgurte bei dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreirad- und Vierradfahrzeugen unterschiedliche Prüfvorschriften je nach Leermasse des Fahrzeugs gelten sollen (S. 472).

Der Ausschuß hebt hervor, daß es unter Nutzung der in diesem Bereich im Automobilsektor gewonnenen Erfahrung gelungen ist, auch für die genannten Fahrzeuge Prüfverfahren beizubehalten, die denen für Autos genau entsprechen, wenngleich die Möglichkeit zugelassen wird, geringere Prüfmassen als bei Autos zu verwenden, da diese Fahrzeuge geringere Fahrleistungen, Motorleistungen, Hoechstgeschwindigkeiten und Gewichte aufweisen; so ist eine "normative Synergie" entstanden, die nach Ansicht des Ausschusses nicht unterzubewerten ist.

Darüber hinaus stimmt der Ausschuß mit der Kommission darin überein, daß bei diesen Fahrzeugen die gleichen Sicherheitsgurte zu verwenden sind wie bei Autos.

2.12. Zu Kapitel 12: Verglasung, Scheibenwischer und die Scheibenwascher, und Entfrostungs- und Trocknungsanlagen von dreirädrigen Kleinkrafträdern sowie drei- und vierrädrigen Krafträdern mit Aufbau (S. 492)

Auch der Anwendungsbereich der in diesem Kapitel enthaltenen Vorschriften beschränkt sich naturgemäß auf Fahrzeuge mit einem Aufbau, der den Fahrer und die etwaigen Beifahrer umgibt.

Der Ausschuß erklärt sich damit einverstanden, daß zur Bewertung des einwandfreien Funktionierens der genannten, für die Verkehrssicherheit insbesondere in den Wintermonaten erforderlichen Vorrichtungen ein ähnliches Prüfverfahren wie bei Autos angewandt wird, dieses jedoch zweckmässigerweise für Fahrzeuge mit geringer Leistung und niedrigem Gewicht, die für die Fahrer wie auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer nach Ansicht der Kommission weniger gefährlich sind, vereinfacht wird.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN