ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

stellt fest, dass die Agentur im Hinblick auf gemeinsame wissenschaftliche Leistungen mit anderen Agenturen kooperiert und wissenschaftliche Daten austauscht; erkennt ferner an, dass die Agentur weiterhin förmliche Arbeitsvereinbarungen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschlossen hat, um gegenseitige Konsultationen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu führen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur mit anderen Agenturen, insbesondere anderen in den Niederlanden ansässigen Agenturen, an gemeinsamen Beschaffungsverfahren beteiligt; stellt ferner fest, dass die Agentur auch an von der Kommission durchgeführten Beschaffungsverfahren teilnahm;
C.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Interventionskriterien stützt, die eine Ausnahme von den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Kriterien vorsehen, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;
E.

in der Erwägung, dass die Gießereibranche in Deutschland mit großen Herausforderungen wie etwa Veränderungen im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie einer Überproduktion in China insbesondere in der Automobilindustrie und im Maschinenbau und einer Verlagerung von Tätigkeiten in Nicht-EU-Länder — einschließlich Ländern, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben –, in denen niedrigere Umweltstandards gelten (7) und die Industrie stark subventioniert wird, konfrontiert ist;
F.

in der Erwägung, dass der Antrag unter Berufung auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung genannten Interventionskriterien gestellt wurde, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
4.

stellt fest, dass der ursprüngliche Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einen relativ hohen Überschuss nicht verwendeter Mittel aus Vorjahren (hauptsächlich aus 2018 und 2019), rund 1 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen sowie auf der operativen Seite etwa 20 400 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 28 800 000 an Mitteln für Zahlungen enthielt; stellt ferner fest, dass im Zusammenhang mit einem hohen, durch die Corona-Krise verschärften Überschuss an übertragenen Mitteln für Zahlungen beschlossen wurde, 25 300 000 EUR an operationellen Mitteln für Zahlungen in die Ursprungsjahre zurückzuschicken, um sie in den Folgejahren, in denen ein größerer Bedarf besteht, zu reaktivieren (gemäß der N+3-Regel);
B4-0610, 0612, 0613, 0614 und 0615/95

Entschließung zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer ((ABl. L 171 vom 06.07.1994, S. 1.)),

A. in der Erwägung, daß die Anwendung dieser Verordnung die italienischen Fischer vor erhebliche Probleme stellt,

B. in der Erwägung, daß eine Vielzahl von Faktoren zum Rückgang der Fischbestände beitragen, u.a. Überfischung und Umweltverschmutzung,

C. in der Erwägung, daß es der Verordnung insbesondere in bezug auf die Mindestgrösse der gefangenen Fische und die Mindestmaschenöffnungen der Netze nicht gelingt, die Artenvielfalt des Mittelmeers und die verschiedenen empfindlichen Fischgründe sowie die herkömmlichen Fischfangmethoden zu berücksichtigen, die den Fischereiaufwand in der Adria, im Ionischen und im Thyrrenischen Meer kennzeichnen,

D. in der Erwägung, daß die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften aufgrund des mit Schleppnetzen praktizierten Fischfangs zu einem Fischereiaufwand führt, der mit dem vorangegangenen vergleichbar ist, und zu einem Rückwurf grosser, bereits toter Fangmengen zwingt, was mit entsprechenden Nachteilen für die Umwelt und die Gesundheit verbunden ist,

1. bekräftigt die Notwendigkeit, nach Lösungen zu suchen, die die Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer nicht gefährden;

2. fordert die Kommission und den Rat auf der Grundlage der von der Kommission im Februar 1995 durchgeführten technisch-wissenschaftlichen Besichtigung vor Ort auf, Anpassungen der Verordnung in Form von Änderungen und weiteren geeigneten Übergangsmaßnahmen vorzunehmen;

3. hebt hervor, daß sich diese Maßnahmen als unerläßlich erweisen, damit die betroffenen italienischen Regionen in die Lage versetzt werden, die Verordnung korrekt anzuwenden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-1259/95

Entschließung zu den Unwetterschäden in Apulien

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Region Apulien im August und im September 1995 von schweren Unwettern heimgesucht wurde, die riesige Schäden an der Umwelt angerichtet und ihre Einwohner schwer getroffen haben,

B. in der Erwägung, daß die heftigen Unwetter in den für die Wirtschaft dieser Region lebenswichtigen Sektoren, insbesondere der Landwirtschaft und dem Fremdenverkehr, schwere Schäden angerichtet haben,

C. unter Hinweis darauf, daß in der Gegend von Gargano, die für den Fremdenverkehr von grossem Interesse ist, kürzlich ein Erdstoß registriert wurde,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung der betroffenen Gebiete;

2. ersucht und bittet die Kommission nachdrücklich, alle gebotenen konkreten Solidaritätsmaßnahmen zu ergreifen;

3. fordert die Kommission auf, eine wirksame Präventions- und Abhilfestrategie zu verfolgen;

4. ersucht die Kommission nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, daß die materiell geschädigte Bevölkerung möglichst rasch eine echte Entschädigung erhält;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den zuständigen regionalen und lokalen Behörden zu übermitteln.
B4-0978 und 1036/95

Entschließung zur Lage in Mexiko

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt in Chiapas (Mexiko),

A. besorgt über die von der mexikanischen Regierung angeordnete Ausweisung von drei katholischen Priestern, Rodolfo Izal, Joren Riebe und Jorge Barón, Pfarrer der Diözese von San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas,

B. bestürzt über die gravierenden Zwischenfälle im Bundesstaat Gürrero, bei denen 17 Menschen getötet und zahlreiche Personen verletzt wurden, womit die Gewalt in der Region noch zunahm und wobei auch Opfer bei der Polizei zu beklagen waren,

C. in Erinnerung an alle Opfer der Gewalt und Intoleranz,

1. bekräftigt, daß der Dialog und die Suche nach Lösungen der Probleme, die ein Grossteil der Bevölkerung in einigen mexikanischen Staaten hat, fortgesetzt werden müssen und daß nur auf der Grundlage des Dialogs und des Verständnisses ein friedliches Zusammenleben in den von den sozialen Konflikten betroffenen Regionen verwirklicht werden kann;

2. fordert die mexikanische Regierung auf, in der eingeleiteten Untersuchung die Vorfälle von Gürrero aufzuklären und die Schuldigen der Justiz zu überstellen;

3. ersucht die mexikanische Regierung unter grösstem Respekt für die Beschlüsse eines souveränen Staates darum, die Lage der kürzlich ausgewiesenen Pfarrer erneut zu prüfen;

4. unterstützt die Bemühungen im Hinblick auf die Lösung des Konflikts in Chiapas auf der Grundlage des Dialogs und der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme zwecks Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der mexikanischen Regierung zu übermitteln.
B4-1118 und 1175/95

Entschließung zum Grubenunglück in Asturien, Spanien

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Grubengasexplosion, die 14 Bergleuten im Schacht von San Nicolás (Mieres) in Spanien das Leben gekostet hat,

Das Europäische Parlament,

1. drückt den Familien der Opfer seine Bestürzung und seinen Schmerz über den Tod von spanischen, portugiesischen und tschechischen Arbeitnehmern aus;

2. fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit der Landesverwaltung und der staatlichen Verwaltung direkt an der Klärung der Ursachen für die Katastrophe zu beteiligen, die strenge Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Sicherheit am Arbeitsplatz zu überprüfen und es umgehend über die Ergebnisse der Untersuchung zu unterrichten;

3. fordert die Kommission auf, den betroffenen Familien ihr Beileid auszusprechen und mit geeigneten Maßnahmen zu helfen, ohne einen Unterschied zwischen den Bürgern der Europäischen Union und denen tschechischer Staatsangehörigkeit zu machen;

4. erklärt, daß die Risiken im Bergbau in der Europäischen Union und in den Drittländern, die dem Verbraucher eine sichere Energieversorgung garantieren, in diesem besonderen Falle bestimmte soziale Maßnahmen und die Kosten für die Investition in strenge Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz und ihre Anwendung rechtfertigen, wenn sie auch noch so hoch erscheinen mögen;

5. fordert die Europäische Union auf, ebenso hohe Anforderungen an die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Steinkohlebergbau in den Drittländern im allgemeinen und konkret in den Ausfuhrländern für Kohle zu stellen;

6. fordert die Europäische Union ferner auf, intensiv mit der Erforschung und Verbesserung der Sicherheit im Steinkohlebergbau fortzufahren;

7. hebt erneut die Bedeutung des europäischen Kohleabbaus zur Gewährleistung der europäischen Versorgungssicherheit und der Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung in den Bergbaurevieren hervor;

8. fordert von der Kommission die Aufstockung der Haushaltslinie B3-4312 zur Unterstützung der Opfer von Katastrophen im Kohlebergbau und in der Stahlindustrie sowie zur Waisenhilfe und ihre Ausdehnung auf das Waisenhaus der Bergleute von Asturien;

9. fordert die Kommission auf, mittels der EGKS-Programme für Sozialforschung eine Studie über die derzeitige Sicherheitslage in den europäischen Zechen, einschließlich der spanischen Zechen, auszuarbeiten;

10. fordert die Kommission auf, ihm mitzuteilen, inwieweit alle Richtlinien über die Sicherheit und den Schutz der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Kommission getroffen werden, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Familien der Opfer, den Gewerkschaften der Bergleute in Spanien und in der Tschechischen Republik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung der Tschechischen Republik zu übermitteln.
A4-0039/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das integrierte Management von Küstengebieten (KOM(95)0511 - C4-0593/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(95)0511 - C4-0593/95,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1992 zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Entschließung über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 34.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0039/96),

A. in der Erwägung, daß die zunehmende Verschlechterung des Zustands der europäischen Küstengebiete Sofortmaßnahmen zur Rettung dessen, was noch zu retten ist, unbedingt erforderlich macht,

B. unter Hinweis darauf, daß der Schutz der Küstengebiete insbesondere im fünften Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((ABl. C 138 vom 17.05.1993, S. 1.)) zu einer Priorität der Gemeinschaftsaktion erklärt wurde,

C. in dem Bewusstsein, daß der Rat in seinen Entschließungen vom 25. Februar 1992 ((ABl. C 59 vom 06.03.1992, S. 1.)) und vom 6. Mai 1994 ((ABl. C 135 vom 18.05.1994, S. 2.)) die Kommission ersucht hat, eine Gemeinschaftsstrategie für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete vorzuschlagen,

D. in der Erwägung, daß der Rat am 18. Dezember 1995 die Mitteilung der Kommission zwar gebilligt, diese aber aufgefordert hat, ihre Maßnahmen und Arbeiten für die unverzuegliche Verwirklichung der in Ziffer 1 vorgesehenen Zielsetzungen, d.h. die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsstrategie, fortzusetzen,

E. in der Erwägung, daß das fünfte Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung unter Punkt 5.6 ausdrücklich die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsstrategie und sogar die Festlegung des Zeitplans und der Mittel für die Erreichung dieser Ziele vorsieht,

F. unter Hinweis darauf, daß die Kommission in ihrer Mitteilung selbst festgestellt hat, daß der Zustand der europäischen Küstengebiete sich ohne ausreichende Maßnahmen weiter gravierend verschlechtern wird,

1. begrüsst die im Rahmen der Kommission unternommenen Koordinierungsanstrengungen für den Einsatz der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente;

2. bedauert, daß die Kommission sich dafür entschieden hat, sich auf ein unverbindliches Demonstrationsprogramm zu beschränken;

3. fordert die Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für die Einführung einer Gemeinschaftsstrategie für das integrierte Management von Küstengebieten vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0218/96

Entschließung zu den heftigen Stürmen in Frankreich

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der heftigen Stürme, die zwischen dem 7. und 9. Februar 1996 am Atlantik und am Mittelmeer wüteten, wobei der Wind Spitzengeschwindigkeiten von 180 km/h erreichte,

B. angesichts der Tatsache, daß bei diesen Stürmen 4 Menschen umkamen und zahlreiche verletzt wurden und daß beträchtliche Schäden insbesondere an Infrastrukturen sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden entstanden,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Familien der Opfer seine Anteilnahme aus und bekundet den betroffenen Personen seine Solidarität;

2. weist die Kommission auf den Umfang der Schäden hin und ersucht sie, im Namen der gemeinschaftlichen Solidarität den betroffenen Personen Soforthilfe zu leisten;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der französischen Regierung zu übermitteln.
B4-1072/96

Entschließung zur Erhaltung des Jakobswegs angesichts der brutalen Zerstörung in der Ortschaft Pazos

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der schwerwiegenden und brutalen Zerstörung von Wohnungen und des geschichtlich-kulturellen Erbes von Pazos (Padrón), die die Bauarbeiten an der Nationalstrasse N.550 auf der Strecke durch diese Ortschaft, Vorhaben 33- LC-2350 des Registers für öffentliche Bauten, mit sich bringen,

B. unter Hinweis darauf, daß es sich um einen der bezeichnendsten Orte auf dem Jakobsweg handelt, der vom Europarat zum "Ersten Europäischen Kulturweg" und von der UNESCO zu einem Bestandteil des Weltkulturerbes erklärt worden ist und dessen Zerstörung ein Akt der Barbarei ist,

C. im Bewusstsein, daß das Strassenausbauprojekt mitten in der Ortschaft Pazos nicht wiedergutzumachende Schäden an einem wichtigen und einzigartigen Teilstück des Jakobswegs zur Folge hat, so u.a. den Abriß von Landsitzen, römischen Brücken, 50 sehr alten Natursteinhäusern, Kapellen, Kreuzwegen, Mauern, Kornspeichern, Quellen, Waschplätzen, Brunnen und die Zerstörung von einzigartigen über hundertjährigen Eichenbeständen, was eine echte Verheerung des architektonischen Erbes, der ländlichen Umwelt und der natürlichen Umwelt darstellt,

D. unter Hinweis darauf, daß dies einen Verstoß gegen das Gesetz 3/1996 zum Schutz des Jakobswegs (DOG vom 23. Mai 1996) und des Gesetzes 8/1995 über das kulturelle Erbe Galiciens, sowie gegen das Autonomiestatut und die spanische Verfassung darstellt,

E. angesichts der Untätigkeit der Regionalregierung von Galicien und der übrigen Verantwortungsträger, des Fehlens eines befürwortenden Berichts der zuständigen Verkehrsbehörde und der Missachtung des Dokuments der Gemeindeverwaltung von Padrón, worin diese Maßnahme abgelehnt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die sofortige Einstellung der Bauarbeiten an der Nationalstrasse N.550 auf der Strecke durch Pazos;

2. fordert eine Rückgängigmachung der Enteignung, den Wiederaufbau der bereits abgerissenen Steinmauern und die volle Wiedergutmachung der verursachten Schäden;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0105/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Überprüfung des Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten - Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates" (KOM(96)0545 - C4-0588/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0545 - C4-0588/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0105/97),

A. in der Erwägung, daß das System des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen für die Mitgliedstaaten eine nützliche stabilisierende Funktion haben kann und von Zeit zu Zeit auch tatsächlich hat,

B. in der Erwägung, daß für die Mitgliedstaaten, die nicht unmittelbar ab dem 1. Januar 1999 an der WWU teilnehmen können, ein Beistand zur Stabilisierung der Zahlungsbilanzen notwendig bleiben kann,

C. in der Erwägung, daß auch für neue Mitglieder der Europäischen Union, die nicht sofort an der WWU teilnehmen, eine Möglichkeit zur Stützung bei Zahlungsbilanzproblemen erforderlich sein wird,

D. in der Erwägung, daß die Kosten des Systems des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen ganz von den begünstigten Ländern getragen werden, wobei die fälligen Zinsen aufgrund der gemeinschaftlichen Haushaltsgarantie unvergleichlich niedrig sind,

E. in der Erwägung, daß ein gemeinschaftliches Darlehensinstrument für die dritte Stufe der WWU durch den EG-Vertrag ermöglicht wurde, von der Kommission jedoch noch nicht vorbereitet wird,

F. in der Erwägung, daß die Instrumente, die der Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um wirtschaftliche Erschütterungen aufzufangen, in der WWU nicht überfluessig werden und ein gemeinschaftliches Darlehenssystem in der Art des Systems des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen nützlich wäre und erforderlich ist,

1. empfiehlt dem Rat, das bestehende System des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen auch nach Beginn der WWU beizubehalten;

2. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 103 a Absatz 2 des EG-Vertrags eine Verordnung für ein Stützungssystem auszuarbeiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat zu unterbreiten, mit dem ein von Schwierigkeiten betroffener oder durch gravierend Schwierigkeiten ernstlich bedrohter Mitgliedstaat unterstützt werden kann;

3. empfiehlt der Kommission, sich bei der Ausarbeitung des Stützungsystems zur Förderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Stabilität an dem bestehenden System des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen zu orientieren, den maximalen Umfang der Fazilität jedoch nach einem Prozentsatz des BIP der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu bemessen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
B4-0069/98

Entschließung zu den Terrorattentaten im Baskenland

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über das neue und schreckliche Attentat der Terrorbande ETA, das am 9. Januar 1998 in Zarauz (Guipúzcoa) stattfand und bei dem der Stadtrat der Volkspartei, José Ignacio Iruretagoyena, ermordet wurde,

B. in der Erwägung, daß diese verbrecherische Organisation mit ihren blutigen Aktionen allein das Ziel verfolgt, die Demokratie und den Rechtsstaat sowohl in der baskischen Gesellschaft als auch in ganz Spanien zu zerstören,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt vorbehaltlos dieses grausame Attentat und bekräftigt erneut die kategorische Ablehnung jeder Art von Gewalt;

2. drückt den Angehörigen, Freunden und Kollegen des ermordeten Stadtrats sein aufrichtiges Beileid aus und bekräftigt erneut seine bedingungslose Solidarität mit sämtlichen zahllosen Opfern dieser Verbrecherbande;

3. wiederholt seine Unterstützung des Paktes von Ajuria-Enea sowie der Vereinbarung von Madrid; ermutigt und bittet die Unterzeichner, unter Achtung und Vertiefung ihrer Vereinbarungen weiterzumachen;

4. drückt allen Demokraten, die sich in einer ähnlichen Lage der Wehrlosigkeit angesichts solcher Verbrechen befinden, seine aufrichtige und vorbehaltlose Unterstützung aus und ermutigt sie, im demokratischen Rahmen die Freiheit und den Rechtsstaat sowohl in der baskischen Gesellschaft als auch in ganz Spanien weiter zu verteidigen;

5. beharrt auf seiner Ablehnung, mit denjenigen einen Dialog zu führen, die an Straftaten mitwirken oder diese zulassen, hervorrufen, unterstützen und ausführen;

6. bekräftigt erneut sein Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, das sich auf die reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zwischen den Mitgliedstaaten stützt;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den spanischen und baskischen Behörden sowie den Angehörigen des Opfers zu übermitteln.
B4-0340/98

Entschließung zu dem Rücktritt Jamaikas vom Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß Jamaika am 22. Januar 1998 vom Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zurückgetreten ist, und zwar als erster Staat, der diesen Schritt je unternommen hat,

B. unter Hinweis darauf, daß der von der Regierung Jamaikas erklärte Grund für den Rücktritt darin besteht, daß sie so die Möglichkeit erhält, das geltende Recht im Zusammenhang mit der Todesstrafe zu ändern,

C. unter Hinweis darauf, daß die Jamaikaner somit nicht mehr in der Lage sind, Petitionen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu richten, in denen sie ihrer Regierung die Verletzung der durch den Pakt garantierten Rechte zur Last legen können,

D. unter Hinweis darauf, daß Barbados sowie Trinidad und Tobago in Erwägung ziehen, dem Bei

spiel Jamaikas zu folgen,

E. in der Erwägung, daß ein Rücktritt einen negativen Präzedenzfall schafft und das internationale System des Schutzes der Menschenrechte schwächt,

Das Europäische Parlament,

1. legt der Regierung Jamaikas nachdrücklich nahe, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, und appelliert an die Regierungen von Barbados und Trinidad und Tobago, nicht vom Fakultativprotokoll zurückzutreten;

2. vertritt erneut seine Auffassung, daß die Todesstrafe in keinem Fall zu rechtfertigen ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regie

rungen von Jamaika, Barbados und Trinidad und Tobago und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.