n) Rat und Kommission einen breiten Dialog einleiten und den bestehenden Austausch mit den Vereinig-
ten Staaten intensivieren, um eine gemeinsame Strategie zu finden oder zumindest die Unterschiede inden Ansätzen zur Bekämpfung der Computerkriminalität abzubauen, wie dies in der vorliegendenEmpfehlung skizziert wird; in diesem Rahmen muss der transatlantische Dialog über legislative Fragenverbessert werden; auch ist die Möglichkeit zu verbessern, EU-Vertreter in informelle Gremien derUSA zu entsenden, die in der Bekämpfung der Cyberkriminalität engagiert sind, z. B. die Partnerschaftzum Schutz kritischer Infrastrukturen (PCIS), und von den entsprechenden EU-Gremien sollte eineEinladung an Vertreter aus den USA ergehen;
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2. beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Jahresbericht 2000 des Europäischen Bürgerbeauftragten
A5-0280/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen
Bürgerbeauftragten (2000) (C5-0302/2001  2001/2043(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts 2000 des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0302/2001), unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 21 und 195,
 unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere auf Artikel 20,
 unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 107,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1993, insbesondere den Abschnitt betref-
fend die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauf-tragten (
1),
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedin-
gungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 über die Rolle des Europäischen Bürger-
beauftragten (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 über den Jahresbericht 1999 des Europäi-
schen Bürgerbeauftragten (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 zu den Beratungen des Petitionsausschusses
in der Sitzungsperiode 1999-2000 (5),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0280/2001),
(1) ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 132.
(2) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(3) ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 226.
(4) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 468.
(5) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 465.21.3.2002 DE C 72 E/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
A. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte im Kapitel V, Bürgerrechte, unter Artikel 43 (der
Bürgerbeauftragte) feststellt: Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oderjuristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht,den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrich-tungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Aus-übung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen,
B. in der Erwägung, dass die wichtigste Aufgabe des Bürgerbeauftragten darin besteht, die Rechte der
Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union gegen administratives Fehlverhalten von Gemein-
schaftsbehörden zu schützen,
C. in der Erwägung, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten, dem Europäischen
Parlament und seinem für Petitionen zuständigen Ausschuss sich bewährt hat, sowohl bezüglich derÜberweisung von Beschwerden, die rechtlich als Petitionen zu werten sind, als auch hinsichtlich derVorlage von Sonderberichten, insbesondere des Sonderberichts über den Kodex der guten Verwal-tungspraxis in den verschiedenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft (C5-0438/2000),
D. in der Erwägung, dass im Interesse der Unionsbürger die Sonderberichte des Bürgerbeauftragten für
die legislative Arbeit des Parlaments unerlässlich und wertvoll sind,
E. in der Erwägung, dass die Informationspolitik der Gemeinschaftsorgane zugunsten der Bürger und
Bürgerinnen der Europäischen Union hinsichtlich der Petitionen beim Europäischen Parlament (All-gemeinzuständigkeit) und der Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten (Spezialzuständig-keit für Verwaltungsfehlverhalten) verbessert werden muss,
F. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte gerade in den Fällen von Verwaltungsmissständen, die
Anlass für Untersuchungen des Bürgerbeauftragten bilden und mit einer kritischen Bemerkung abge-schlossen werden, gewährleisten muss, dass die gerügte Verwaltung seinen kritischen Bemerkungen
auch in angemessener Frist Folge leistet,
1. begrüßt den vom Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2000, der eine auskunftsreiche
Zusammenfassung der Fälle enthält, mit denen der Bürgerbeauftragte befasst wurde oder die er aufgrundeigener Initiative eingeleitet hat;
2. hält es für angezeigt, im Interesse der Lesbarkeit dieses erkenntnisreichen Berichts ihn kürzer und
sprachlich noch verständlicher zu fassen und davon eine Zusammenfassung zielgerichtet für die allgemeineÖffentlichkeit herauszugeben, da die Bürger diesen Bericht nachweislich besonders häufig auch über Web-site anfordern;
3. erachtet es für notwendig, die Informationspolitik der Gemeinschaftsorgane hinsichtlich des Petitions-
rechts der Bürger beim Europäischen Parlament (siehe Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäi-schen Union) und der Beschwerden beim Bürgerbeauftragten (siehe Artikel 43 der genannten Charta) zuverbessern;
4. hält es für notwendig, auf die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Vertrag mit dem Ziel
hinzuwirken, die Rechte der Bürger Europas zur Einreichung von Petitionen beim Europäischen Parlamentund von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten zu verbessern;
5. teilt die Auffassung des Bürgerbeauftragten, die fachliche Zusammenarbeit mit dem Petitionsaus-
schuss des Parlaments, dem allgemein der Schutz der gemeinschaftsrechtlich verankerten Bürgerrechteobliegt, noch zu verstärken, gegebenenfalls durch aktive Mitarbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten inden Fällen, die Gemeinschaftsinstitutionen und -organe betreffen;
6. betont, dass die stets gründlich vorbereiteten Sonderberichte des Bürgerbeauftragten die legislative
Arbeit des Parlaments fördern und erleichtern, wie beispielsweise der Sonderbericht über die Auswahlver-fahren von Bediensteten der Europäischen Union (C5-0082/2000) (
1) oder der Sonderbericht zur guten
Verwaltungspraxis (C5-0438/2000);
7. ist der Ansicht, dass der Bürgerbeauftragte die Grundsätze des Kodex der guten Verwaltungspraxis bei
den Untersuchungen auf Missstände anwenden sollte, um dem Recht der Bürger auf eine gute Verwaltungs-praxis gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gerecht zu werden;
(1) ABl. C 371 vom 22.12.1999, S. 12.C 72 E/330 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
8. stellt fest, dass sich die meisten Untersuchungen des Bürgerbeauftragten gegen die Kommission rich-
ten, wobei jedoch die Zahl der Beschwerden objektiv gering ausfällt angesichts der Tatsache, dass dieEuropäische Kommission das Verwaltungsorgan der Union bildet, das sämtliche Gemeinschaftspolitikenadministrativ betreut;
9. unterstreicht die Notwendigkeit, gerade wegen der geringen Zahl der Beschwerden, die der Bürger-
beauftragte mit einer kritischen Bemerkung abschließt, sicherzustellen, dass die zuständigen Gemeinschafts-behörden den gerügten Verwaltungsmissstand innerhalb einer angemessenen Frist korrigieren;
10. fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Bearbeitungsdauer für die Behandlung der Beschwerden der
erfreulichen Tendenz der vergangenen Jahre folgend weiter zu verkürzen;
11. ersucht den Bürgerbeauftragten, mit ihm im Hinblick auf die neu zu fassende interinstitutionelle
Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat zur Behandlung von Petitionen und Beschwerden zusam-menzuarbeiten;
12. würde es begrüßen, wenn der Bürgerbeauftragte einen Sonderbericht betreffend die Vertraulichkeit
von Dokumenten, die sich im Besitz von Gemeinschaftsbehörden befinden, unter Berücksichtigung desVerfahrens in Anlage VII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Verfahren für die Prüfungvertraulicher Dokumente, die dem Parlament übermittelt werden vorlegen würde;
13. ermutigt den Bürgerbeauftragten, darauf hinzuwirken, dass die Länder, die der Europäischen Union
beitreten wollen, das Amt eines Bürgerbeauftragten zur Ahndung von Verwaltungsmissständen einrichten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem
Europäischen Bürgerbeauftragten, allen Organen und Institutionen der Europäischen Union, den Regierun-gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den nationalen Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrich-tungen zu übermitteln.
10. Kodex für gute Verwaltungspraxis
A5-0245/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauf-
tragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initativuntersuchung betreffend dasVorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis in
den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen (C5-0438/2000  2000/2212(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0438/2000), unter Hinweis auf Artikel 195 des EG-Vertrags betreffend die Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauf-
tragten,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die
Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Rechtund Binnenmarkt (A5-0245/2001),
A. in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass derselbe Kodex für gute Verwaltungspraxis
für alle gemeinschaftlichen Institutionen, Organe und Einrichtungen gilt,
B. in der Erwägung, dass Bestimmungen im Hinblick auf besondere Situationen und zulässige Ausnah-
men eingefügt werden sollten (insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit der Tätigkeit derOrgane und Institutionen, sofern diese die Einhaltung eines höheren Sicherheitsniveaus erfordern),
1. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrags einen geeigneten
Vorschlag für eine Verordnung mit einem Kodex für gute Verwaltungspraxis vorzulegen;21.3.2002 DE C 72 E/331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001