e) Das eingesetzte Pestizid ist möglichst genau auf das Ziel ausgerichtet und hat möglichst geringe
Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie z. B. Pflanzen- und Baum-holzextrakte oder mineralische Stoffe zur Verhinderung des Pilzbefalls.
f) Der berufliche Anwender sollte den Einsatz von Pestiziden und andere Eingriffe auf das notwendige
Maß beschränken, z. B. durch geringere Dosierungen, eine niedrigere Ausbringungshäufigkeit oderTeilausbringungen, und dabei beachten, dass die Risiken für die Vegetation akzeptabel sein müssenund sie nicht die Gefahr der Entwicklung von Resistenz bei Populationen von Schadorganismenerhöhen dürfen.
g) Soweit das Risiko der Entwicklung von Resistenz gegen eine Pflanzenschutzmaßnahme bekannt ist
und die Menge an Schadorganismen die mehrfache Ausbringungen von Pestiziden erfordert, sollten
die verfügbaren Strategien zur Eindämmung der Resistenz angewendet werden, damit die Wirksam-keit des Mittels aufrechterhalten bleibt. Dazu kann auch der Einsatz multipler Pestizide mit unter-schiedlicher Wirkungsweise gehören.
h) Berufliche Anwender sollten für jedes Feld Aufzeichnungen über alle eingesetzten Pestizide führen.
Anhand der Aufzeichnungen über den Einsatz der Pestizide und der Überwachung der Schadorganis-men sollte der berufliche Anwender den Erfolg der durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen prü-fen.
P6_TA(2007)0445
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 —C6-0245/2006 —2006/0136(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0388),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des
EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde
(C6-0245/2006),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
— gestützt auf die Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses fürBinnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A6-0359/2007),16.10.2008 DE C 263 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0136
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hin-
blick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152
Absatz 4 Buchstabe b und 175 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen-
schutzmitteln (
3) enthält Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Wirk-
stoffe.
(2) In ihren Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht (4) der Kommission gemäß Richtlinie
91/414/EWG forderten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission auf, die Richtlinie
zu überarbeiten, und nannten eine Reihe von Aspekten, die die Kommission dabei berücksichtigen
sollte.
(3) Angesichts der Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG und der neuesten
wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte die Richtlinie 91/414/EWG ersetzt werden.
(4) Im Interesse der Vereinfachung sollte mit dem neuen Rechtsakt auch die Richtlinie 79/117/EWG des
Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung vonPflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (
5), aufgehoben werden. Die wesentlichen
Grundsätze der Richtlinie 79/117/EWG sollten in dem neuen Rechtsakt jedoch beibehalten werden.
(1)ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 44.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007.
(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom
17.8.2007, S. 3).
(4)KOM(2001)0444 .
(5) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rats (ABl. L 158 vom 30.4. 2004 , S. 7, berichtigte Fassung in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5).C 263 E/182 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007