ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)705
Vol.1970/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KOM(70)705endg .
Briissel .den 22.Juni 1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzung desInterventionspreises fürRohreis ,der
Schwellenpreise fürgeschälten Reis undBruchreis unddes
indenSchwellenpreis fürvollständig geschliffenen Reis
einzubeziehenden Schutzbetrages fürdasWirtschaftsjahr
1970/1971
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurPestsetzung dermonatlichen Zuschläge zudenPreisen
fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzung einer Übergangsvergütung fürdieamEnde
desWirtschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Bestände an
Rohreis
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(70 )705endg

vorhchlù& eduer
/-^VBBORgKTOp )DESIRATES \,r
zurFestsetzung desInterventionspreises fürRohreis ,
derSchwellenpreise fürgeschälten Reis undBruchreis und
desindenSchwellenpreis fürvollständig geschliffenen Reis
einzubeziehenden Schutzbetrages fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
schaf t,
gestützt aufdieVerordnung Nr.359/67/^WGdesRates vom25»Juli 19^7 über
diegemeinsame Marktorganisation fürReis (l),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr.2463/69(2),insbesondere aufArtikel 4Absatz 4>Ar­
tikel 14Absatz 4undArtikel 15Absatz 5»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Grundes
Gemäß Artikel 4Absatz 3derVerordnimg Nr.359/67/^WGwerden dieInter -
vent ionspreise fürRohreis für Arles und Vercelli von denfürDuisburg
festgelegten Richtpreis fürgeschälten Reis abgeleitet ;dergenannte Preis
wird fürdasWirtschaftsjahr 1970/71inderVerordnung (EWG)Nr..../70
desRates vom............ .197^(3)festgelegt ;diese Interventionspreise
sind ferner sofestzusetzen ,daßfürdieErzeuger weiterhin eine angemessene
Preisrelation zwischen Reis und denErzeugnissen -insbesondere Mais -
besteht ,dieanStelle vonReis imselben Boden angebaut werden könnten ;
fürdasWirtschaftsjahr 1968/69waren dieInterventionspreise fürArles und
Vercelli einheitlich auf12,50 Rechnungseinheiten je100Kilogramm festge­
setzt worden ,einem Preis ,der158v.H. desInterventionspreises fürMais
entsprach ?die indiesem Wirtschaftsjahr gewonnenen Erfahrungen zeigen ,daß
derUnterschied zwischen demEreis von12,50 Rechnungseinheiten unddem
Richtpreis denPreisunterschieden entspricht ,dieimFall einer normalen
Ernte beinatürlichen Preisbildungsbedingungen aufdemMarkt zuerwarten
sind ;daderInterventionspreis vonMais unverändert bleibt ,istesange­
bracht ,denInterventionspreis vonRohreis beizubehalten ,umdieimvorigen
Wirtschaftsjahr geltende Relation von158v.H. zubewahren .
(1)AB1 .Nr.174v.31.7.67 ,S.1
(2)AB1.Nr.L312vorn12.12.69 ,S,3
(3)r?l .Nr.L v. 70,S.

-2-
Nach Artikel 14Absatz 2derVerordnung Hr.359/67/EWGistderSchwellen -
preis fürgeschälten Reis sofestzusetzen ,daßderVerkaufspreis fürein­
geführten geschälten Reis aufdemMarkt vonDuisburg denRichtpreis entspricht 5
dieses Ziel wird erreicht ,wenn dieTransportkosten zwischen Rotterdam ,dem
Grenzübergangsort undDuisburg ,demHandelsplatz ,fürdenderRichtpreis
festgesetzt wird ,sowie dieUmladekosten inRotterdam undeine Vermarktungs -
spanne vom Richtpreis abgezogen werden .
Nach Artikel 15Absatz 2derVerordnung Nr.35'9/67/^WGistderSchwellenpreis
fürBruchreis zwischen einer oberen Grenze ,dieimVerhältnis zumSchwellen -
preis fürgeschälten Reis errechnet wird ,und einer unteren Grenze festzu­
setzen ,die imVerhältnis zumSchwellenpreis fürMais errechnet wird 5diese
Grenzen ergeben sich ausdenRelationen zwischen denPreisen dieser Erzeug­
nisse aufdemWeltmarkt während eines Bezugszeitraums |für diePreisunter­
schiede bei diesen Erzeugnissen bleibt derZeitraum vom 1.September 1964
bis zum31.Dezember 1966 repräsentativ !dazurVersorgung derGemeinschaft
Bruchreis eingeführt werden muß ,sollte dieser Schwellenpreis auf .derso
errechneten unteren Grenze festgesetzt werden ,d.h .aufdemNiveau des
Wirtschaftsjahres 1969/197° .
Nach Artikel 14Absatz 3derVerordnung Nr.359/67/EWGwird derSchwellen -
preis fürvollständig geschliffenen Reis vomSchwellenpreis fürgeschälten
Reis abgeleitet undumfaßt ferner einen Betrag zumSchutz derIndustrie !
dasich dieLage derReisverarbeitungsindustrie derGemeinschaft seit Anfang 1
desWirtschaftsjahres 1969/197° nicht stark verändert hat ,sollte für
1970/1971 derfürdiedrei vorhergehenden Wirtschaftsjahre festgesetzte
Betrag beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
/
Artikel 1
DieBestimmungen dieser Verordnung finden imReiswirtschaftsjahr
1970/1971 Anwendung , ,
Artikel 2 1
DieInterventionspreise fürRohreis (Paddy-Reis )werden fürArles
undVercelli auf12,50 Rechnungseinheiten je100Kilogramm festgesetzt .
•••/•a•

-3-
Artikel3
DerSchwellenpreis fürgeschaltenReiswird,auf18,58Rechnungsein–
heitenje100Kilogrammfestgesetzt .
Artikel4
1.GemäßArtikel15Absatz5Buchstabeb)derVerordnungNr.359/67/EWG
wirdeinBezugsZeitraumvom1.September1964biszum31.Dezember1966
festgesetzt .
2.DerSchwellenpreis fürBruchreiswirdauf12,50Rechnungseinhei cen
je100Kilogrammfestgesetzt .
Artikel5
DerBetragzumSchutzderIndustrie,derindenSchwellenpreis für
vollständiggeschliffenen Reiseinzubeziehen ist,wirdauf0,55Kechnungs-
einhüo-xsnja100Kilogrammvollständiggeschliffenen Reisfestgesetzt .
DieseVsrordmin.'?'istinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltuniaittelbarinjedemMitgliedstaat .
GesohehenzuBrùssel,am ImNamendesRates
DerPrâsident

tforschlag einer
.£33 FATE3 -
zurFestsetzung dermonatlichen Zuschläge zudenPreisen für
dasWirtschaftsjahr 1970/1971
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr®359/67/EWGdesRates vom25»Juli 1967 über
diegemeinsame Marktorganisation fürReis (l),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr«2463/69(2),insbesondere aufArtikel 7Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
BeiderFestsetzung von Zahl undHöhe dermonatlichen Zuschläge sowie bei
derBestimmung desersten Monats ,inwelchem sieanzuwenden sind ,istsowohl
denEinlagerungs -und Zinskosten fürdieLagerung desReises inderGenein -
schaft alsauch derNotwendigkeit Rechnung zutragen ,dieReisbestände je
nach demMarktbedarf abzusetzen und dasganze Wirtschaftsjahr hindurch das z1"
dessen Beginn festgesetzte Verhältnis zwischen Reis-und Maispreis aufrecht­
zuerhalten .
Umdiesen Erfordernissen Rechnung zutragen ,sollten einerseits diemonat­
lichen Zuschläge fürRohreis (Paddy-Reis )fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971
ingleicher Höhe undnach dergleichen Staffelung festgesetzt werden wie
fürdasWirtschaftsjahr 1969/1970 undsollten andererseits diemonatlichen
Zuschläge fürgeschälten Reis insolcher Höhe festgesetzt werden ,daßdie
Zuschläge fürRohreis (Paddy-Reis )unddieRelation zwischen den "beiden
erwähnten Verarbeitungsstufen berücksichtigt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS SEH :
Einziger Artikel
1. FürdasWirtschaftsjahr 197°/l971 beträgt jeder derinArtikel 7
Absatz 1undArtikel 17Absatz 2derVerordnving Nr.359/67/E17Gvorgesehenen
monatlichen Zuschläge «
"(l)ABI.Nr.174v.31.7.67 ,S.1 .
(2)AB1.Nr.L312von12.12.69 ,S.3

-2-
-0,13 Rechnungseinheiten für100Kilogramm geschälten Reis ,
-0,11 Rechnungseinheiten für100Kilogramm Rohreis (Paddy-Reis ).
2. Diese monatlichen Zuschläge werden vom 1.Dezember 1970 "biszum
1.Juli 1971 angewandt .Dieaufdiese Weise fürdenMonat Juli 1971 erzielten
Preise gelten "biszum31»August 1971 *
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am Imftamen des Rates
Der Prâsident

Vorschlag einer
^■tterctjähm ;*z-n)DESRAITS :
zurFestsetzung einer Ubergangsvergütung fürdieamEnde
desWirtschaftsjahres I969/197O vorhandenen Bestände an
Rohreis
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.359/67/EWGdesRates vom25»Juli 1967
über diegemeinsame Markt Organisation fürReis (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (E¥G)Nr.2463/69(2),insbesondere aufArtikel 8Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch dieinArtikel 8Absatz 1derVerordnung Nr.359/67/SWGvorgesehene
Übergangsvergütung soll insbesondere verhindert werden ,daßzudemZeitpunkt ,
zudemaufdenInterventions preis keine monatlichen Zuschläge mehr angewandt
werden ,umfangreiche Mengen vonRchreis zurIntervention angeboten werden ,
während eingroßer Teil deseingelagerten Reises vor derneuen Ernte urniittel -
baraufdemMarkt abgesetzt werden könnte }diebeunruhigende Lage aufdem
Reismarkt indenÜberschußgebieten gibt daher Anlaß zurGewährung einer
Übergangsvergütung fürRohreis .
DadieMarktpreise imGebiet mitdemgrößten Überschuß zurZeit aufder
gleichen Höhe liegen wiederInterventionspreis ,empfiehlt essich ,diein
Artikel 8Absatz 2derVerordnung Nr.359/67/EWGvorgesehene Höchstvergütung
zugewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Cl)AB1.Nr.174vom31.7.67 ,S.1
(2)AB1 .Nr.L312v.12,12.69 ,S.3

Artikel 1
FürinderGemeinschaft geernteten Rohreis ,dersich amEnde des
Wirtschaftsjahres 1969/1970 aufLager befindet ,wird eine übergangsver -
gütung gewährt .
DieVergütung beträgt 0,832 Rechnungseinheiten je100Kilogramm
Rohreis .
Artikel 2
DieinArtikel 1vorgesehene Übergangsvergütung wird nicht fürRoh-
reis gewährt ,welcher dernach Artikel 5Absatz 5derVerordnung Nr.
359/67/sWGfestgesetzten Mindestqualität ,diefüreine Intervention ge­
fordert wird ,nicht entspricht .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel ,am ImDamen des Rates
Der Prâsident