ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)367
Vol.1976/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREöRQBASSCHm GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)367 endg.
Brüssel »den14.Juli1976
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegungderBedingungenfürdenVerschnitt und
dieVerarbeitung vonErzeugnissen desWeinsektors mit
UrsprunginDrittländern indenFreizonenimGebiet
derGemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt)
i
i
K0MC76)367endg.

Begründung
DurchdieVerordnung (EUG)Nr.1160/70hatderRatinArtikel26Absatz4
ersterUnterabsatz undArtikel28Absatz2ersterUnterabsatz derVerordnung
(EWG)N'IS815/70,vonAusnahmenabgesehentaufdeingeographischen Gebiet,derGemeinschaft
denVerschnittvonHeinmitUrsprungineinemDrittlandmiteinemWeinaus
derGeneinschaft ,denVerschnittvonWfeinenmitUrsprungindrittenLändern,
dieWeinbereitung ausGrundstoffen füreingeführte WeineunddenZusatzvon
solchenGrundstoffen zuWeinverboten.InAbweichungvondiesemGrundsatz
hatderRatjedochdie-vorgenannten MassnahmenindenFreizonenerlaubt,so-
fsrhderdadurchgewonneneWeinzunVersandineinDrittlandbestimmt ,ist.
DieserVerordnungsvorschlag enthältdieDurchführungsbestimmungen überden
Verschnitt,dieWeinbereitung unddenZusatzvonGrundstoffen füreingeführte
WeinezuHeinindenFreizonen,'die;durchdenRatvordem1.9.1976zuerlassen
sind.Esistangebracht,dassdurchdieseBestimmungeneinwirksamesÜber-
vrachungssysteineingerichtet undRegelnfürdieBezeichnung derausdiesenMass-
nahmenhervorgegangenen Weinevorgesehenwerden.

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG '('EWGj.PES .RATES
zurFestlegungderBedingungenfürdenVerschnitt unddieVerarbeitung von
Erzeugnissen desWeinsektors mitUrsprunginDrittLändernindenFreizonen
imGebietderGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70desRatesvom28.April'1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(1)/zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1067/76(2),
insbesondere aufArtikel26Absatz4vierterUnterabsatz undArtikel28
Absatz2dritterUnterabsatz,
.aufVorschlagderKommission.
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel26Absatz4ersterUnterabsatz undArtikel28Absatz2erster
Unterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.816/70sindimGebietderGemeinschaft,
abgesehenvonAusnahmeregelungen ,derVerschnitt vonWeinmitUrsprungin
einemDrittlandmiteinemWeinausderGemeinschaft ebensowiederVerschnitt
ausDrittländern stammenden Weinenuntereinander ,dieVerarbeitung vonein­
geführtenGrunderzeugnissen zuWeinundderZusatzsolcherErzeugnisse zu
Weinuntersagt.Abweichend vondiesemGrundsatzsinddieseVerfahrenjedcch
indenFreizonenzulässig,sofernderaufdieseWeisegewonnene Weinzum
VersandnacheinemDrittlandbestimmtist.
MachArtikel26Absatz4dritterUnterabsatz undArtikel28Absatz2müssen
dieDurchführungsbestimmungen fürdieseVerfahrenunddieRegelnfürdie
Bezeichnung derindenFreizonenhergestellten Weinebiszum1.September1976
festgelegt werden.
ZurwirksamenKontrollederVerfahrenindenFreizonenerscheint eserfor­
derlich,ihrevorherige Genehmigung durchdenbeteiligten Mitgliedstaat
sowiedieEinsetzung vonMittelnvorzusehen,mitdenendiedieseErzeug­
nissebetreffenden Vorgängeüberwachtwerdenkönnen.
ZurVermeidung vonMißbrauch müssendiefürdieseVerfahrenverwendeten
Erzeugnisse jenachdementwedergemäßdenVorschriften desDrittlands oder
denVorschriften derGemeinschaft bzw.desbeteiligten Mitgliedstaates
gewonnenwerden.
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen findetdieRichtlinie desRates
vom4.März1969zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften
überFreizonen(3)weiterhinAnwendung.Esempfiehltsichjedoch,zurVer­
meidung "vonUnklarheiten bestimmteVorschriften aufzuführen,derenAnwend­
barkeitmitdenBestimmungen dieserVerordnungvereinbarist.
(1)ABl.L99vom5.5.1970,S.1
(2)ABl*L135vom24.4.1976,S.42
(3)ABl.L58vom8.2.1969,S.11

-2-
frieBezeichnung der indenFreizonen qewbnncnen Weine istsozurege In,
dr.3eine Verwechslunq mit-Weinen derGemeinschaft ausgeschlossen wircL
Außerdem isteszweckmäßig ,zwischen denfürdieIdentifizierung
dieser Weine erforderlichen vorgeschriebenen Angaben und denwahlweise zu
verwendenden Angaben zuunterscheiden ,die zurKennzeichnung derbesonderen
Eigenschaften dieser Weine oder zuihrer gutmässigen Einstufung dienen ;
HAT FOLGENDE VOERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Unbeschadet desArtikels 2Absatz 2Buchstabe b)unddesArtikels 4Absatz 1der
Richtlinie desRates 69/75/EWGvom4«März 1969 raussjede natürliche oder
juristische Person ,diebeabichtigt ,ineiner Freizone :
a)auseinem Drittland stammende Weine mitWeinen derGemeinschaft zuver­
schneiden ,
b)ausDrittländern stammende Weine untereinander zuverschneiden ,
c)frische Weintrauben ,Traubenmost ,teilweise gegorenen Traubenmost ,kon­
zentrierten Traubenmost ,mitAlkohol stumm gemachten Traubenmost ,Trau­
bensaft undkonzentrierten Traubensaft mit .-Ursprung inDrittländern zu
Wein zuverarbeiten oder
d)unter Buchstabe c)genannte Erzeugnisse Wein zuzusetzen ,
eine Genehmigung dervon denKitgliedstaaten für dieDurchführung der
aufgrund vonArtikel 29Verordnung (EWG)Nr,816/70getroffenen Hassnah -
menbenannten zuständigen Stellen einholen .
2.Diedurch dieinAbsatz 1genannten Verfahren gewonnenen Erzeugnisse dür­
fen inderGemeinschaft nicht indenfreien Verkehr gebracht werden .Die
Beteiligten müssen Eingangs -undAusgangsbücher führen ,welche dieÜberwachung
derVorgänge imZusammenhang mitdiesen Erzeugnissen undden inAbsatz 1
genannten Erzeugnissen ermöglichen .
Artikel 2
1.Fürdie inArtikel 1Absatz 1genannten Verfahren dürfen nurverwendet
werden :
-Erzeugnisse mitUrsprung ineinem Drittland ,diegemäss denfürdenBin­
nenhandel geltenden Bestimmungen dieses Landes gewonnen werden ,
und
-Erzeugnisse ausderGemeinschaft ,diegemäss denGemeinschaft svorschrxf -
tenundgegebenenfalls gemäss denVorschriften desbetreffenden Mitglied -
staates gewonnen werden .
2.DieWeinbereitung gemäss Artikel 1Absatz 1Buchstabe c)darf vondenin
Artikel 1Absatz 1genannten Stellen nurgenehmigt werden ,wenn dieDritt­
länder ,ausdenen diedazu verwendeten Erzeugnisse stammen ,ihre grund­
sätzliche Zustimmung geäussert haben ,nachdem sievon derKommission ange­
hört worden sind .
DieErhöhung desAlkoholgehalts desbetreffenden Erzeugnisses durch ein
anderes Verfahren alsdenVerschnitt sowie dieSäuerung undEntsäuerung
sind untersagt .
Artikel 3
1.DieBezeichnung eines Weines ,derdurch eines derinArtikel 1Absatz 1
genannten Verfahren gewonnen wurde ,enthält folgende Angaben :/...

-3-
a)dieAngabe "Wein "mitoder ohne Hinweis "darauf ,obessichumRotwein ,
Sosewein oder Weisswein handelt ;
b)dasNennvolumen desWeins ;
c)falls dieser Wein
-inBehältnisse miteinem Nennvolumen bis zu60Liter abgefüllt worden
ist :den Famen oder die Firma des Abfüllers sowie der Gemeinde oder
desOrtsteils ,inderbzw .,indemdieAbfüllung stattgefunden hat ;
-inanderen Behältnissen angeboten wird :denNamen oder dieFirma des
Versandbetriebs ,derdenbetreffenden Vorgang durchgeführt hat ,sowie
derGemeinde oder desOrtsteil ,inderbzw .indemdieAbfüllung statt­
gefunden hat :
d)dasUrsprungsdrittland ,wenn alle beidiesem Verfahren verwendeten Er­
zeugnisse ausdiesem Land stammen .
2.DieBezeichnung dieser Weine kann durch folgende Angaben ergänzt werden :
a)eine Marke nach deninArtikel 34derVerordnung (EWG)Nr.2133/74vor­
gesehenen Bedingungen ,
b)denvorhandenen und/oder denGesamtalkoholgehalt ,
c)eine andenVerbraucher gerichtete Empfehlung fürdieVerwendung des
Weines .
3.Die indenAbsätzen 1und 2genannten Angaben sind nur zulässig fürdieBe­
zeichnung vonWeinen ,dieauseinem inArtikel 1Absatz 1Buchstaben a)und
b)genannten Verschnitt hervorgegangen sind .
Zusätzliche Angaben können jedoch nach demVerfahren desArtikels 7derVer­
ordnung Nr.24vorgesehen werden ,sofern dieRecht sverschrif tonderDritt­
länder ,indiederWein versandt wird ,dies erfordern .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie ist ab1.September 1976 anwendbar .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel
bar injedem Hitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident