EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.11.2022 COM(2022) 591 final 2022/0367(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Der europäische Grüne Deal stellt erneuerbare Energien in den Mittelpunkt der Energiewende. Angesichts der derzeitigen internationalen Spannungen nach der Invasion Russlands in der Ukraine, der geopolitischen Gesamtlage und der sehr hohen Energiepreise ist es noch notwendiger geworden, die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in der Union zu beschleunigen, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 18. Mai 2022 im Rahmen des REPowerEU-Plans einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II), der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz vorgelegt, um den ökologischen Wandel durch Umstellung auf erneuerbare Energien und eine höhere Energieeffizienz voranzutreiben. Der Vorschlag sieht höhere Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vor und umfasst Maßnahmen, um die behördlichen Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU auf koordinierte und harmonisierte Weise weiter zu vereinfachen und zu straffen und die Installation von Solaranlagen auf Gebäuden zu fördern. Der Rat und das Europäische Parlament arbeiten derzeit an der Verabschiedung der überarbeiteten RED II. Seit der Veröffentlichung des REPowerEU-Plans am 18. Mai 2022 hat sich die Energiekrise weiter verschärft, sodass rasche Maßnahmen erforderlich sind. Rekordpreise für Erdgas im Sommer, weitere Unterbrechungen der Erdgaslieferungen durch die Pipeline North Stream I, eine steigende Inflation und Strompreisschwankungen verursachen wirtschaftliche und soziale Härten und belasten die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft stark. Die Folgen der steigenden Energiekosten sind eine geringere Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen. Die Engpässe bei der Gas- und Stromversorgung und die relativ unelastische Energienachfrage haben zu erheblichen Preissteigerungen und Schwankungen der Gas- und Strompreise in der EU geführt. Nationale Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklungen könnten eine Fragmentierung des Binnenmarkts nach sich ziehen und die Solidarität beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund sind in der aktuellen Krise vorübergehende, aber unmittelbar greifende Maßnahmen erforderlich, um einige Ziele schneller zu erreichen, darunter auch die Beschleunigung der Umstellung Europas auf saubere Energien. Die Europäische Union hat Schritte unternommen, um die Gasnachfrage zu verringern und auf den Energiemärkten zu intervenieren und so die Auswirkungen der Krise in diesem Winter zu bewältigen. Trotz dieser Maßnahmen ist die Lage nach wie vor äußerst schwierig. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sind nach wie vor mit zu hohen und volatilen Preisen konfrontiert. Unvorhersehbare Ereignisse wie die Sabotage von Pipelines könnten unsere Versorgungssicherheit noch weiter beeinträchtigen. Die an den Gasmärkten zu verzeichnenden Spannungen dürften auch über diesen Winter hinaus anhalten. Für eine endgültige Bewältigung der derzeitigen Notsituation ist es erforderlich, den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, da die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme- und Kälteversorgung, Industrie und Verkehr auf diese Weise unmittelbar und strukturell verringert werden kann. Dank ihrer niedrigen Betriebskosten können erneuerbare Energien die Energiepreise in der gesamten EU positiv beeinflussen. Langwierige und komplexe Verwaltungsverfahren wurden als eines der Haupthindernisse für das Tempo und den Umfang der Investitionen in erneuerbare Energien und damit zusammenhängende Infrastrukturen ermittelt. Am 20. und 21. Oktober 2022 forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen daher dazu auf, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren schneller voranzutreiben, um den Ausbau erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Netze zu beschleunigen, auch durch Notfallmaßnahmen. Einige der Maßnahmen aus dem Vorschlag vom Mai 2022 zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere Maßnahmen, die die Vermutung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, das Repowering von Anlagen und die Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf bestehenden Strukturen betreffen, können die Mitgliedstaaten rasch umsetzen, ohne dass die nationalen Verfahren und Rechtssysteme aufwendig geändert werden müssen. Die Krise erfordert sowohl sofortige gezielte Maßnahmen in diesen Bereichen als auch weitere Maßnahmen, mit denen bestimmte Technologien, die den Ausstieg aus der Nutzung von Gas zu Heizzwecken beschleunigen, wie etwa Wärmepumpen, gefördert werden. Bei sofortiger Umsetzung können diese Maßnahmen dazu beitragen, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen kurzfristig zu steigern und damit ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise zu erhöhen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das vorgeschlagene Instrument sieht befristete, verhältnismäßige und außerordentliche Maßnahmen vor. Es ergänzt bestehende einschlägige Initiativen und Rechtsvorschriften der EU sowie die Initiativen, die die Kommission bereits ergriffen hat, um auf die derzeitige Krise auf den Energiemärkten zu reagieren. Es baut auf dem REPowerEU-Plan vom 18. Mai 2022 auf, in dem eine massive Beschleunigung und Ausweitung des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung sowie für Industrie, Gebäude und Verkehr in den Mittelpunkt der Strategie gestellt wird, mit der eine schnellere Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland erreicht werden soll. Insbesondere schlug die Kommission im Rahmen des REPowerEU-Plans eine Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2018/2001 vor, wobei das verbindliche EU-Ziel aus dem Vorschlag vom 14. Juli 2021 von 40 % für das Jahr 2030 auf 45 % für 2030 angehoben und ein Rahmen für die Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen wurde. Das vorgeschlagene Instrument ist eine vorübergehende Dringlichkeitsmaßnahme. Sie ist auf ein Jahr befristet und enthält eine Überprüfungsklausel, damit ihre Geltungsdauer bei Bedarf verlängert werden kann. In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Notwendigkeit berücksichtigt, als Reaktion auf die Energiekrise rasch Maßnahmen zu ergreifen, wie dies in den oben genannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gefordert wurde. Ihr Ziel ist die Bewältigung der aktuellen Energiekrise durch gezielte Sofortmaßnahmen, die die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, die ein großes Potenzial für rasche und wirksame Auswirkungen aufweisen, beschleunigen. Zu diesem Zweck sieht das vorgeschlagene Instrument eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bei sofortiger Anwendung kurzfristig beschleunigen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es gemäß der Empfehlung des Rates zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität und der Empfehlung der Kommission zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie zur Erleichterung von Strombezugsvereinbarungen nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, eine ausreichende Ausstattung der Genehmigungs- und Umweltbehörden mit Personal, das über die erforderlichen Kompetenzen und Qualifikationen verfügt, sicherzustellen, damit die Vorteile der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren zur Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Netze vollständig zum Tragen kommen. Ebenso sollten die nationalen Genehmigungsbehörden versuchen, die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Technologien für erneuerbare Energien zu beschleunigen, da die Ziele von REPowerEU nur erreicht werden können, wenn wir die Versorgung mit den erforderlichen Anlagen für erneuerbare Energien sowie mit kritischen Rohstoffen diversifizieren, sektorale Abhängigkeiten abbauen, Engpässe in den Lieferketten überwinden und die Produktionskapazitäten für Technologien im Bereich der sauberen Energien in der EU ausbauen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagene Verordnung ist eine befristete außerordentliche Maßnahme, die mit einem breiter angelegten Paket von Initiativen zur Stärkung der Energieresilienz der Union und zur Abfederung der Auswirkungen hoher Energiepreise und möglicher Unterbrechungen der Energieversorgung im Einklang steht. Der Vorschlag beeinträchtigt das Funktionieren des Binnenmarkts und die Maßnahmen zur Bewältigung von Unterbrechungen der Energieversorgung sowie die Solidaritätsmechanismen nicht. Er steht voll und ganz mit dem Ziel der Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals für eine schnellere Dekarbonisierung und die Einführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien im Einklang und dient dazu, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland durch einen umfangreichen Einsatz erneuerbarer Energien als alternative Energiequelle zu beschleunigen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Umweltzielen, da der beschleunigte Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien von zentraler Bedeutung ist, um die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung – treibende Faktoren für den Verlust an biologischer Vielfalt und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit – im Einklang mit den Zielen des Europäischen Klimagesetzes (Verordnung (EU) 2021/1119) zu verringern.

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 zur Straffung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien an die Mitgliedstaaten abgegeben wurden. Zudem dürfte er die Investitionen in erneuerbare Energien im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, einschließlich der in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmenden Kapitel zu REPowerEU, beschleunigen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist Artikel 122 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die derzeitigen Störungen der Gasversorgung und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Gas- und Strompreise stellen gemäß Artikel 122 AEUV gravierende Schwierigkeiten in der Energieversorgung dar. Der Einsatz der Gasversorgung als Waffe und die Manipulation der Märkte durch vorsätzliche Unterbrechungen der Gasflüsse durch die Russische Föderation haben nicht nur zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise geführt, sondern gefährden auch die Versorgungssicherheit. Die drastisch ansteigenden Strompreise belasten Verbraucher und Unternehmen stark, und ohne Maßnahmen besteht die Gefahr, dass die Preise ein nicht mehr tragbares Niveau erreichen, was bedeutende gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von größerer Tragweite nach sich ziehen könnte. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission haben festgestellt, dass dringend zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang zu erneuerbaren Energien zu verbessern, die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in der EU abzufedern, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Vorsorge für den kommenden Winter zu verbessern. Ziel der befristeten Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung ist es, für einen gezielten koordinierten Ansatz zu sorgen, um bestimmte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die ein hohes Potenzial für sofortige und wirksame Auswirkungen aufweisen, zu beschleunigen. Sie betreffen daher bestimmte Engpässe in den Genehmigungsverfahren für die Durchführung dieser Projekte. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Ein kosteneffizienter, schneller und breiter Ausbau der Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Energien im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und der REPowerEU-Mitteilung kann von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden. Daher sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um den Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Ambitionen die richtigen Anreize zu bieten, die Energiewende vom herkömmlichen Energiesystem, das auf fossilen Brennstoffen beruht, hin zu einem stärker integrierten, energieeffizienten Energiesystem, das sich auf erneuerbare Energien stützt, in koordinierter Weise zu beschleunigen. Angesichts der unterschiedlichen energiepolitischen Strategien der Mitgliedstaaten sind die Klima- und Umweltschutzziele der EU mit Maßnahmen auf EU-Ebene, die den Ausbau der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen fördern und sich auf einen robusten Governance-Rahmen stützen, voraussichtlich eher zu erreichen als allein mit nationalen oder lokalen Maßnahmen. Langwierige und komplexe Verwaltungsverfahren sind eines der Haupthindernisse für Investitionen in erneuerbare Energien und die damit verbundenen Infrastrukturen. Dauer und Komplexität der Genehmigungsverfahren sind je nach den verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten ergreifen bereits Maßnahmen, um die auf nationaler Ebene ermittelten Hindernisse für Genehmigungsverfahren zu beseitigen, und sollten dies auch weiterhin tun, beispielsweise durch die Zusammenarbeit in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften. Es ist jedoch auch ein koordinierter europäischer Ansatz zur Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren erforderlich, um den erforderlichen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dies wiederum ist notwendig, damit die EU ihre Klima- und Energieziele für 2030 und ihre langfristigen Ziele der Klimaneutralität und Schadstofffreiheit erreichen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise beenden und die Energiepreise senken kann. In Anbetracht der unterschiedlichen energiepolitischen Strategien, Prioritäten und Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten sowie der Dringlichkeit, den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in allen Mitgliedstaaten zu beschleunigen, sind die erforderlichen Zielsetzungen voraussichtlich eher mit Maßnahmen auf EU-Ebene zu erreichen als allein mit nationalen oder lokalen Maßnahmen. Darüber hinaus werden mit der vorgeschlagenen Verordnung gezielte Änderungen an bestehenden Rechtsvorschriften der Union vorgenommen. Dieses Eingreifen, mit dem bestimmte Genehmigungsverfahren weiter gestrafft werden sollen, rechtfertigt Maßnahmen auf Unionsebene. •Verhältnismäßigkeit Die Initiative entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der beispiellosen geopolitischen Lage aufgrund der Invasion Russlands in der Ukraine, der weiterhin stark schwankenden Energiepreise und der Notwendigkeit, die Energieversorgungssicherheit Europas für den kommenden Winter und das gesamte nächste Jahr zu gewährleisten, ist es eindeutig erforderlich, zusätzlich zu den von der Kommission im Rahmen des REPowerEU-Plans vom 18. Mai 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen koordinierte und rasche Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen unmittelbar zu beschleunigen. Die ermittelten Maßnahmen beschränken sich dabei jedoch auf Maßnahmen, die dazu dienen, bestimmte Engpässe bei behördlichen Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, die ein hohes Potenzial für rasche und wirksame Auswirkungen aufweisen, zu beseitigen. • Wahl des Instruments Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um den Gasbedarf zu senken, und in Anbetracht des Ausmaßes der Energiekrise, ihrer potenziellen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und der dringenden Notwendigkeit, diese zu mildern, ist es nach Ansicht der Kommission angezeigt, eine Verordnung zu erlassen, die allgemein, direkt und unmittelbar anwendbar ist. Die Verordnung ist befristet. Sie ermöglicht ein rasches, einheitliches und unionsweites Vorgehen in Bezug auf spezifische Genehmigungsverfahren für bestimmte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, um die gravierenden Schwierigkeiten zu bewältigen, denen die Union derzeit gegenübersteht. 3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Am 20. und 21. Oktober 2022 forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen eine Beschleunigung der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der damit zusammenhängenden Netze zu beschleunigen, auch durch Sofortmaßnahmen. Da der Vorschlag dringend ausgearbeitet werden musste, damit er rechtzeitig vom Rat angenommen werden kann, konnte keine Konsultation der Interessenträger stattfinden. Die Kommission plant jedoch, mit Interessenträgern, insbesondere Energieerzeugern im Bereich der erneuerbaren Energien sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der nationalen Behörden zusammenzuarbeiten, um eine erfolgreiche Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen. Zudem stützt sich der Vorschlag auf umfassende Diskussionen, die mit Interessenträgern, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bei der Vorbereitung des Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 18. Mai 2022 und den anschließenden Verhandlungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens durchgeführt wurden, sowie auf die Untersuchung zur Vereinfachung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien (RES-Simplify-Studie). •Folgenabschätzung Da es sich um befristete und dringende Maßnahmen als Reaktion auf eine Notlage handelt, konnte keine Folgenabschätzung durchgeführt werden. •Grundrechte

Es wurden keine negativen Auswirkungen auf die Grundrechte festgestellt. Das übergeordnete Ziel dieses Vorschlags ist eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; dies steht im Einklang mit Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen. Darüber hinaus trägt die Straffung der Genehmigungsverfahren gemäß der vorgeschlagenen Verordnung der Notwendigkeit Rechnung, berechtigte Erwartungen und bestehende Investitionen zu schützen, und beeinträchtigt daher nicht das in Artikel 17 der Charta der Grundrechte verankerte Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen und zu nutzen. Darüber hinaus sind die Bestimmungen dieser Verordnung so formuliert, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die rechtlichen Interessen des Einzelnen haben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag setzt keine zusätzlichen Mittel aus dem EU-Haushalt voraus. 2022/0367 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die beispiellose Reduzierung der Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation in die Mitgliedstaaten gefährden die Versorgungssicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig haben der Einsatz der Gasversorgung als Waffe und die Manipulation der Märkte durch vorsätzliche Unterbrechungen der Gasflüsse durch die Russische Föderation zu sprunghaft ansteigenden Energiepreisen in der Union geführt, was nicht nur die Wirtschaft in der Union gefährdet, sondern auch die Versorgungssicherheit ernsthaft bedroht. Ein rascher Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien kann dazu beitragen, die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise abzufedern und einen Schutz gegen das Vorgehen Russlands aufzubauen. Erneuerbare Energien können einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dem Einsatz der Energieversorgung als Waffe Russlands entgegenzuwirken, da sie die Versorgungssicherheit der Union verbessern, die Marktvolatilität eindämmen und die Energiepreise verringern. (2)Im Mai 2022 nahm die Kommission im Rahmen des REPowerEU-Plans eine Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 an. Mit dieser Änderung wurde das verbindliche EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Union für 2030 erhöht, und es wurden Maßnahmen in Bezug auf langwierige behördliche Genehmigungsverfahren getroffen, da sie eines der Haupthindernisse für Investitionen in erneuerbare Energien und die damit verbundene Infrastruktur darstellen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 werden zu einer erheblichen Ausweitung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in den Bereichen Stromerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr führen. Dies wiederum wird den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland beschleunigen und zu niedrigeren Strompreisen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie zu einer höheren Energieversorgungssicherheit beitragen. Diese Auswirkungen werden jedoch erst mittel- bis langfristig zum Tragen kommen, da die Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2021 erst nach der Annahme, dem Inkrafttreten und der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wirksam wird. (3)Seit Mai 2022 hat sich die Lage auf dem Markt aufgrund des Vorgehens Russlands weiter verschärft; insbesondere hat sich das Risiko erhöht, dass die Gaslieferungen aus Russland in die Union in naher Zukunft vollständig eingestellt werden, was negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Union hat. Die Volatilität der Energiepreise in der Union hat sich dadurch drastisch erhöht, sodass die Gas- und Strompreise im Sommer auf ein Rekordhoch anstiegen. Dies führte zu steigenden Endkundenpreisen für Strom, die sich voraussichtlich weiter auf die meisten Verbraucherverträge auswirken werden und die Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten. Die verschärfte Lage an den Energiemärkten trug erheblich zur allgemeinen Inflation im Euro-Währungsgebiet bei und bremste das Wirtschaftswachstum in der gesamten Union. Wie im jüngsten Dringlichkeitsvorschlag der Kommission festgestellt wurde, wird dieses Risiko auch bei einer vorübergehenden Verringerung der Großhandelspreise fortbestehen und im nächsten Jahr sogar noch relevanter werden. Die europäischen Energieunternehmen könnten nächstes Jahr große Schwierigkeiten bei der Befüllung von Gasspeichern haben, da angesichts der derzeitigen politischen Lage höchstwahrscheinlich weniger oder gar kein Pipelinegas aus Russland mehr in die Union geliefert wird. Zudem sollen gemäß der Verordnung (EU) 2022/1032 über die Gasspeicherung im Jahr 2023 90 % der Gasspeicherkapazitäten der Union gefüllt werden, während das Ziel in diesem Winter 80 % beträgt. Darüber hinaus könnten unvorhersehbare Ereignisse wie die Sabotage von Pipelines und andere Risiken für die Versorgungssicherheit zu zusätzlichen Spannungen auf den Gasmärkten führen. Überdies haben sich die Aussichten für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien eingetrübt, da in anderen Regionen der Welt kürzlich Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung des Ausbaus der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien getroffen wurden. All diese Faktoren wurden im Vorschlag vom 18. Mai 2022 für eine Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 noch nicht berücksichtigt. (4)Um die Belastung der europäischen Verbraucher und Unternehmen durch hohe und volatile Preise und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu verringern, die erforderliche Senkung der Energienachfrage durch verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen als Ersatz für Erdgas zu unterstützen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen, muss die Union in diesem Zusammenhang weitere Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen; dazu bedarf es insbesondere gezielter Maßnahmen, die eine kurzfristige Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien in der Union ermöglichen. (5)Grundlage für die Auswahl der Dringlichkeitsmaßnahmen waren die Art der Maßnahmen und ihr Potenzial, kurzfristig zur Lösung des Energienotstands beizutragen. Insbesondere können mehrere der im Vorschlag vom Mai 2022 dargelegten Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von den Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien kurzfristig zu beschleunigen, ohne dass es aufwendiger Änderungen der nationalen Verfahren und Rechtssysteme bedarf. Einige dieser Maßnahmen haben einen allgemeinen Anwendungsbereich, wie die Einführung der widerlegbaren Vermutung, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien für die Zwecke der einschlägigen Umweltvorschriften von überwiegendem öffentlichen Interesse sind, oder die Klarstellungen zum Anwendungsbereich bestimmter Umweltrichtlinien sowie die Vereinfachung des Genehmigungsrahmens für das Repowering von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien; dieser konzentriert sich nun auf die Auswirkungen, die sich durch die Änderungen oder Erweiterungen im Vergleich zum ursprünglichen Projekt ergeben. Andere Maßnahmen zielen auf bestimmte Technologien ab, darunter erheblich kürzere und schnellere Genehmigungsverfahren für Solarenergieanlagen auf bestehenden Strukturen. Diese Maßnahmen sollten so rasch wie möglich umgesetzt und bei Bedarf genau auf die aktuellen Herausforderungen zugeschnitten werden. (6)Es ist erforderlich, zusätzliche gezielte Maßnahmen für bestimmte Technologien und Arten von Projekten zu treffen, die das größte Potenzial für eine rasche Einführung sowie für sofortige Auswirkungen auf die Verringerung der Preisvolatilität und der Erdgasnachfrage aufweisen, ohne dass dabei der Gesamtenergiebedarf eingeschränkt werden muss. Neben der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Solarenergieanlagen auf künstlichen Strukturen ist es angezeigt, den Einsatz kleiner Solaranlagen für Eigenversorger im Bereich der erneuerbaren Energien, einschließlich kollektiver Eigenversorger wie lokaler Energiegemeinschaften, zu fördern und zu beschleunigen, da sie die kostengünstigsten und am besten zugänglichen Optionen für eine schnelle Installation neuer Anlagen für erneuerbare Energien darstellen und die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt und andere Bereiche haben. Darüber hinaus kommen diese Projekte unmittelbar Haushalten und Unternehmen zugute, die mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind, und bieten ihnen Schutz vor Preisschwankungen. Das Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist eine Option, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen rasch zu steigern, und hat die geringsten Auswirkungen auf die Netzinfrastruktur und die Umwelt, auch in Technologiebereichen, in denen die Genehmigungsverfahren in der Regel länger sind, wie z. B. der Windkraft. Auch Wärmepumpen bieten eine direkte erneuerbare Alternative für Erdgasheizkessel und können den Erdgasbedarf während der Heizperiode erheblich verringern. (7)Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einführung der widerlegbaren Vermutung, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von überwiegendem öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit im Sinne der einschlägigen Umweltvorschriften der Union dienen, sofern keine eindeutigen Beweise dafür vorliegen, dass diese Projekte erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben, die nicht abgemildert oder ausgeglichen werden können. Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, einschließlich Wärmepumpen und Windkraftanlagen, sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung des Klimawandels und der Umweltverschmutzung, die Senkung der Energiepreise, die Verringerung der Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Union. Die Vermutung, dass Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich Wärmepumpen, von überwiegendem öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen, würde es mit sofortiger Wirkung ermöglichen, diese Projekte bei Bedarf einer vereinfachten Prüfung auf bestimmte Ausnahmen zu unterziehen, die insbesondere in den einschlägigen Umweltvorschriften der Union vorgesehen sind. Angesichts des zunehmend dringenden Handlungsbedarfs aufgrund der Ereignisse seit Mai 2022 sollte diese widerlegbare Vermutung für alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gelten, für die innerhalb der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung eine Abwägung rechtlicher Interessen stattfindet. Sie gilt nur für neue Genehmigungsverfahren, die während der Geltungsdauer der Verordnung beginnen. (8)Dies spiegelt die wichtige Rolle wider, die erneuerbare Energien bei der Dekarbonisierung des Energiesystems der Union, der sofortigen Bereitstellung von Lösungen zum Ersatz fossiler Energieträger und bei der Bewältigung der derzeitigen verschärften Marktlage spielen können. (9)Um Engpässe im Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie im Betrieb von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien zu beseitigen, sollten Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der damit verbundene Ausbau der Netzinfrastruktur bei der fallweisen Abwägung der Rechtsinteressen Priorität erhalten, zumindest bei Projekten, die als Projekte von öffentlichem Interesse anerkannt wurden. In Bezug auf den Artenschutz sollte der vorstehende Satz nur Anwendung finden, wenn und soweit geeignete Artenschutzmaßnahmen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Populationen der Art beitragen, ergriffen werden und für diesen Zweck ausreichende Finanzmittel und Flächen bereitgestellt werden.

(10)Solarenergie ist eine erneuerbare Energiequelle, die bei der Beendigung der Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland und der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielt. Fotovoltaik, eine der kostengünstigsten verfügbaren Stromquellen, und solarthermische Technologien, die Energie aus erneuerbaren Quellen zu niedrigen Kosten pro Wärmeeinheit liefern, können rasch eingesetzt werden und bieten unmittelbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird im Einklang mit der EU-Strategie für Solarenergie die Entwicklung einer widerstandsfähigen industriellen Wertschöpfungskette für Solarenergie in der Union unterstützt, unter anderem durch die Allianz der Fotovoltaikindustrie, die Ende 2022 ins Leben gerufen wird. Schnellere und verbesserte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien tragen dazu bei, die Produktionskapazitäten der Union für Technologien im Bereich sauberer Energien auszubauen. Angesichts der aktuellen Umstände und insbesondere der sehr hohen Volatilität der Energiepreise sind sofort greifende Maßnahmen erforderlich, um die Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und so das Tempo der Installation von Solaranlagen auf künstlichen Strukturen, die im Allgemeinen weniger komplex sind als Anlagen auf dem Boden und rasch zur Abmilderung der Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise beitragen können, erheblich zu erhöhen, sofern dabei die Netzstabilität, ‑zuverlässigkeit und ‑sicherheit erhalten bleibt. Für diese Anlagen sollten somit kürzere Genehmigungsverfahren gelten als für andere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. (11)Dieser Vorschlag sieht daher eine Frist von höchstens einem Monat für Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen und der damit verbundenen, vor Ort befindlichen Speicher und Netzanschlüsse auf bestehenden oder künftigen künstlichen Strukturen vor, die für andere Zwecke als die Solarenergieerzeugung gebaut wurden. Zudem wird für diese Anlagen eine spezielle Ausnahme von der Pflicht zur Durchführung von Umweltprüfungen gemäß der Richtlinie 2011/92/EU eingeführt, da keine Bedenken hinsichtlich einer konkurrierenden Raumnutzung oder der Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Investitionen in kleine dezentrale Solarenergieanlagen, die es ermöglichen, zum Eigenversorger im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden, sind eine der effizientesten Möglichkeiten für Energieverbraucher, ihre Energiekosten zu senken und sich vor den Auswirkungen der Preisvolatilität zu schützen. Eigenversorgungsanlagen, auch für kollektive Eigenversorger wie lokale Energiegemeinschaften, tragen ebenfalls dazu bei, die Gesamtnachfrage nach Erdgas zu senken, die Widerstandsfähigkeit des Systems zu erhöhen und die Ziele der Union im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Anlagen mit einer Leistung von weniger als 50 kW dürften keine bedeutenden nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt oder das Netz haben und geben keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken. Darüber hinaus ist für kleine Anlagen von Eigenversorgern im Bereich der erneuerbaren Energien in der Regel kein Kapazitätsausbau am Netzanschlusspunkt erforderlich. Angesichts der unmittelbaren positiven Auswirkungen dieser Art von Anlagen für die Verbraucher und ihrer begrenzten potenziellen Umweltauswirkungen ist es angezeigt, das für sie geltende Genehmigungsverfahren weiter zu straffen; dazu sollte das Konzept der stillschweigenden Zustimmung der Verwaltung in die einschlägigen Genehmigungsverfahren aufgenommen werden, um die Errichtung dieser Anlagen zu fördern und zu beschleunigen und ihre Vorteile kurzfristig nutzen zu können. (12)Das Repowering bestehender Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien kann einen großen Beitrag dazu leisten, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen rasch zu steigern und so den Gasverbrauch zu senken. Repowering ermöglicht es, Standorte mit einem erheblichen Potenzial für erneuerbare Energien weiterhin zu nutzen, sodass weniger neue Standorte für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ausgewiesen werden müssen. Das Repowering einer Windkraftanlage mit effizienteren Turbinen ermöglicht es, die bestehende Kapazität aufrechtzuerhalten, dabei aber weniger, größere und effizientere Turbinen zu nutzen oder die Kapazität zu erweitern. Weitere Vorteile des Repowering sind z. B. der bereits vorhandene Netzanschluss, ein wahrscheinlich höheres Maß an öffentlicher Akzeptanz und die Kenntnis der Umweltauswirkungen. (13)Schätzungen zufolge wird zwischen 2021 und 2025 Onshore-Windenergiekapazität im Umfang von 38 GW das Ende ihrer normalen Betriebsdauer von 20 Jahren erreichen. Bei Stilllegung dieser Kapazitäten anstelle eines Repowering würden sich die derzeit installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien erheblich verringern, was die Lage auf dem Energiemarkt weiter verschärfen würde. Die unverzügliche Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für das Repowering ist für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien in der Union somit von entscheidender Bedeutung. Die vorgeschlagene Verordnung sieht daher zu diesem Zweck zusätzliche Maßnahmen vor. (14)Es sollten daher Maßnahmen zur weiteren Straffung der Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien eingeführt werden. Insbesondere sollte die Frist für Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von höchstens sechs Monaten alle relevanten Umweltprüfungen umfassen. Darüber hinaus sollte eine Überprüfung oder Umweltprüfung für das Repowering einer Anlage im Bereich der erneuerbaren Energien oder einer damit verbundenen Netzinfrastruktur, die für die Integration erneuerbarer Energie in das Stromnetz erforderlich ist, stets darauf beschränkt sein, die potenziellen Auswirkungen der Änderung oder Erweiterung im Vergleich zum ursprünglichen Projekt zu bewerten. (15)Um das Repowering bestehender Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern und zu beschleunigen, sollte mit sofortiger Wirkung ein vereinfachtes Verfahren für den Netzanschluss angewandt werden, wenn das Repowering nur mit einer begrenzten Steigerung der Gesamtkapazität gegenüber dem ursprünglichen Projekt verbunden ist. (16)Beim Repowering einer Solaranlage können Effizienz- und Kapazitätssteigerungen ohne eine Erweiterung der Fläche erreicht werden. Nach dem Repowering hat die Anlage somit keine anderen Umweltauswirkungen als die ursprüngliche Anlage, solange die genutzte Fläche während des Verfahrens nicht vergrößert wird und die ursprünglich erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen weiterhin eingehalten werden. (17)Wärmepumpen sind eine Schlüsseltechnologie für die Erzeugung erneuerbarer Wärme und Kälte aus Umgebungsenergie, einschließlich Abwasserbehandlungsanlagen, sowie aus geothermischer Energie. Zudem ermöglichen sie die Nutzung von Abwärme und ‑kälte. Der rasche Ausbau der Nutzung von Wärmepumpen, mit denen noch zu wenig erschlossene erneuerbare Energiequellen wie Umgebungsenergie, geothermische Energie und Abwärme aus Industrie und dem Dienstleistungssektor, einschließlich Rechenzentren, genutzt werden können, ermöglicht es, Erdgasheizkessel und andere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel durch eine erneuerbare Wärmequelle zu ersetzen und die Energieeffizienz zu steigern. Dies beschleunigt den Ausstieg aus der Nutzung von Gas für die Wärmeversorgung sowohl in Gebäuden als auch in der Industrie. Um die Installation und Nutzung von Wärmepumpen zu beschleunigen, ist es angezeigt, gezielt kürzere Genehmigungsverfahren für solche Anlagen einzuführen, einschließlich eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen, außer wenn ein solches Verfahren nach nationalem Recht ohnehin nicht erforderlich ist. Mit einer schnelleren und einfacheren Installation von Wärmepumpen kann der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor, auf den fast die Hälfte des Energieverbrauchs in der Union entfällt, zur Versorgungssicherheit und zur Bewältigung einer schwierigeren Marktlage beitragen. (18)Die Bestimmungen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) in Bezug auf den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, insbesondere die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, bleiben anwendbar. (19)Der Grundsatz der Energiesolidarität ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und gilt für alle Mitgliedstaaten. Durch die Umsetzung des Grundsatzes der Energiesolidarität ermöglichen die vorgeschlagenen Maßnahmen grenzüberschreitende Auswirkungen der Beschleunigung der Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie betreffen Anlagen für erneuerbare Energien in allen Mitgliedstaaten sowie ein breites Spektrum von Projekten, die unter anderem Anlagen auf bestehenden Strukturen, neue Solaranlagen für Eigenversorger im Bereich der erneuerbaren Energien und das Repowering bestehender Anlagen umfassen. Angesichts der Integration der Energiemärkte in der Union sollte jede Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien in einem Mitgliedstaat auch Vorteile für die Versorgungssicherheit und niedrigere Preise in anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Sie sollte dazu beitragen, dass Strom aus erneuerbaren Quellen über Grenzen hinweg dorthin fließen kann, wo er am dringendsten benötigt wird, und sicherstellen, dass günstig erzeugter Strom aus erneuerbaren Quellen in Mitgliedstaaten exportiert wird, in denen die Stromerzeugung teurer ist. Darüber hinaus werden sich die in den Mitgliedstaaten neu installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien insgesamt auf die Senkung der Gasnachfrage in der gesamten Union auswirken. (20)Gemäß Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse und des Vorgehens Russlands seit Mai 2022 stellen das hohe Risiko einer vollständigen Einstellung russischer Gaslieferungen sowie die ungewissen Aussichten für Alternativen eine erhebliche Gefahr dar, die eine mögliche Unterbrechung der Energieversorgung, einen weiteren Anstieg der Energiepreise und des daraus resultierenden Drucks auf die Wirtschaft in der Union zur Folge haben kann. Daher sind weitere Dringlichkeitsmaßnahmen erforderlich. (21)Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise, ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und der Notwendigkeit, so schnell wie möglich zu handeln, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie ist auf ein Jahr befristet und enthält eine Überprüfungsklausel, damit ihre Gültigkeit erforderlichenfalls verlängert werden kann. (22)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.„Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien“ bezeichnet das Verfahren, a)das alle einschlägigen behördlichen Genehmigungen für den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich Wärmepumpen, der Energiespeicheranlagen am selben Standort sowie der für deren Netzanschluss erforderlichen Anlagen umfasst, einschließlich – soweit vorgeschrieben – Genehmigungen für den Netzanschluss und Umweltprüfungen, und b)das mit der Bestätigung des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde beginnt und mit der Mitteilung der endgültigen Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens durch die zuständige Behörde endet;

2.„Solarenergieanlagen“ bezeichnet Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in thermische oder elektrische Energie, insbesondere Solarthermie- und Fotovoltaik-Anlagen. Artikel 2 Überwiegendes öffentliches Interesse (1)Wenn für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/43/EWG, des Artikels 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG und des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/147/EG im Einzelfall rechtliche Interessen abgewogen werden, wird angenommen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ihr Netzanschluss, das betreffende Netz selbst und die Speicheranlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Dies gilt nur für neue Genehmigungsverfahren, die während der Geltungsdauer der Verordnung beginnen. (2)Wenn im Rahmen eines bestimmten Projekts geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Zusammenstößen oder Verhinderung von Störungen getroffen wurden und eine ordnungsgemäße Überwachung erfolgt, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten, und auf der Grundlage der gesammelten Informationen bei Bedarf weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass es zu keinen erheblichen negativen Auswirkungen auf die Population der betreffenden Art kommt, so gelten Tötungen oder Störungen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 2009/147/EG geschützten Arten nicht als absichtlich. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass zumindest bei Projekten, die als Projekte von überwiegendem öffentlichem Interesse anerkannt sind, der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der damit verbundene Ausbau der Netzinfrastruktur bei der fallweisen Abwägung rechtlicher Interessen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren Vorrang erhalten. In Bezug auf den Artenschutz findet der vorstehende Satz nur dann Anwendung, wenn und soweit geeignete Artenschutzmaßnahmen ergriffen werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Populationen der Art beitragen, und für diesen Zweck ausreichende finanzielle Mittel sowie Flächen zur Verfügung gestellt werden. Artikel 3 Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen (1)Das Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen und von Energiespeicheranlagen am selben Standort, einschließlich gebäudeintegrierter Solaranlagen, auf bestehenden oder künftigen künstlichen Strukturen, mit Ausnahme künstlicher Wasserflächen, darf nicht länger dauern als einen Monat, wenn das Hauptziel dieser Strukturen nicht in der Erzeugung von Solarenergie besteht. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU und Anhang II Nummer 3 Buchstaben a und b allein oder in Verbindung mit Anhang II Nummer 13 Buchstabe a der genannten Richtlinie sind diese Solaranlagen von der gegebenenfalls anwendbaren Anforderung ausgenommen, zu bestimmen, ob für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, oder eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (2)Bei der Installation von Solarenergieanlagen mit einer Kapazität von höchstens 50 kW durch Eigenversorger im Bereich der erneuerbaren Energien gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die zuständigen Behörden oder Stellen innerhalb eines Monats nach der Antragstellung keine Antwort übermittelt haben. (3)Alle Entscheidungen im Rahmen der oben genannten Genehmigungsverfahren sind öffentlich zugänglich. Artikel 4 Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (1)Das Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte – darunter auch Genehmigungen für den Ausbau von Anlagen, die für den Netzanschluss erforderlich sind, wenn das Repowering zu einer Kapazitätserhöhung führt – darf nicht länger dauern als sechs Monate, einschließlich etwaiger Umweltprüfungen, die nach einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich sind. (2)Führt das Repowering nicht zu einer Erhöhung der Kapazität der Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen um mehr als 15 %, so werden Netzanschlüsse an das Übertragungs- oder Verteilernetz unbeschadet der Notwendigkeit, potenzielle Umweltauswirkungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu prüfen, innerhalb eines Monats nach der Antragstellung bei der betreffenden Stelle genehmigt, sofern keine begründeten Sicherheitsbedenken bestehen und keine technische Inkompatibilität der Netzkomponenten vorliegt. (3)Ist es für das Repowering einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen oder einer damit zusammenhängenden Netzinfrastruktur, die für die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz erforderlich ist, erforderlich zu bestimmen, ob für das Projekt ein Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, so beschränkt sich diese Ermittlung und/oder Umweltverträglichkeitsprüfung auf die potenziellen Auswirkungen der Änderung oder Erweiterung im Vergleich zum ursprünglichen Projekt. (4)Sind für das Repowering von Solaranlagen keine zusätzlichen Flächen erforderlich und entspricht es den geltenden Umweltschutzmaßnahmen, die für die ursprüngliche Anlage festgelegt wurden, so wird das Projekt von einer etwaigen Anforderung ausgenommen, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/92/EU zu bestimmen, ob für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. (5)Alle Entscheidungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind öffentlich zugänglich. Artikel 5 Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung von Wärmepumpen (1)Das Genehmigungsverfahren für die Installation von Wärmepumpen darf nicht länger dauern als drei Monate.