[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.9.2007

KOM(2007) 548 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2005

VORWORT

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] legt in Artikel 17 Absatz 1 fest, dass jedes Organ einen Jahresbericht veröffentlicht, der die Zahl der Fälle, in denen der Zugang zu angefragten Dokumenten abgelehnt wurde und die Gründe der Ablehnung dargelegt werden. Im Bericht muss auch die Zahl der sensiblen Dokumente genannt werden, deren Bezugsdaten nicht im öffentlichen Register der Ratsdokumente aufgeführt sind.

Der vorliegende Bericht für das Jahr 2005 ist der vierte Bericht, den die Kommission in Anwendung der Verordnung vorlegt.

Der Anhang des vorliegenden Berichtes enthält Statistiken über die Bearbeitung der Zugangsanträge. Mehrere Tabellen geben Aufschluss darüber, wie die Verordnung seit ihrem Inkrafttreten vor vier Jahren durchgeführt wird. Die Statistiken betreffen allerdings nur die Anträge auf Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten und erfassen weder die Bestellungen öffentlicher Dokumente noch die Informationsanfragen.

1. Politik der Transparenz

2005 war das Jahr der Einführung der "Europäischen Transparenzinitiative", die zu den strategischen Zielen der Kommission für den Zeitraum 2005-2009 gehört. Nach einer ersten, der Orientierung dienenden Debatte am 18. Mai 2005[2], hat die Kommission am 9. November 2005 beschlossen, diese Initiative mit drei Aufgabenfeldern ins Leben zu rufen:

1.1. Verbesserung des Zugangs zu Informationen:

- Veröffentlichung von Informationen, die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln betreffen;

- bessere Synergie zwischen den Datenbanken, um den Deckungsbereich des Registers zu vergrößern.

1.2. Veröffentlichung eines Grünbuches im Jahr 2006, um eine Debatte anzuregen über:

- eine rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von Informationen über Empfänger von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung;

- die Aktivitäten von Interessengruppen;

- die Praxis der Kommission bei Beratungen und Konsultationen.

1.3. Auf der Grundlage des Berichts der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Verordnung 1049/2001[3] und einer öffentlichen Anhörung über eine eventuelle Überprüfung dieser Verordnung Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die Gesetzgebung zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.

2. Register und Websites im Internet

2.1. Ende 2005 enthielt das Register der Dokumente der Kommission 61.085 Dokumente. (siehe Tabelle im Anhang).

2.2. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, dass sogenannte "sensible"[4] Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt werden. Im Jahr 2005 fiel kein im Sinne dieser Verordnung sensibles Dokument in den Erfassungsbereich des Registers.

2.3. Entsprechend einer verbindlichen Zusage des Präsidenten der Kommission an das Europäische Parlament ist am 3. Oktober 2005 ein spezifisches Register für Sachverständigengruppen geschaffen worden. Dieses Register bietet einen Überblick über die beratenden Einrichtungen, die der Kommission und ihren Dienststellen bei der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen und politischen Initiativen zur Verfügung stehen. Es kommt zu dem 2003 eingerichteten Register der Ausschüsse hinzu, die die Kommission bei der Ausübung der ihr vom Gesetzgeber übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen.

2.4. Daten zur Konsultation der Webseite „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server:

Besucher | Sitzungen | Besuchte Seiten |

insgesamt | 98.804 | 151.176 | 203.159 |

monatlicher Durchschnitt | 8.234 | 12.598 | 16.930 |

3. Zusammenarbeit zwischen den Organen und Mitgliedstaaten

Der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene interinstitutionelle Ausschuss ist 2005 auf politischer Ebene nicht zusammengetreten. Doch die in den drei Organen[5] für die Durchführung der Verordnung verantwortlichen hohen Beamten haben in einer gemeinsamen Sitzung am 11. November 2005 beschlossen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf der Ebene der Dienststellen zu festigen und zu formalisieren und dazu zwei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen:

- eine Gruppe zur Koordinierung der Register und der anderen Informationsmittel;

- ein Forum zum Austausch über Rechtsfragen, die mit der Durchführung der Verordnung zu tun haben.

4. Analyse der Anträge auf zugang zu Dokumenten

4.1. Der kontinuierliche Anstieg von Erstanträgen , der seit der Verabschiedung der Verordnung festzustellen ist, hat sich 2005 fortgesetzt, wenn auch langsamer als 2004. 2005 wurden 3.173 Erstanträge gestellt, das sind 573 Anträge mehr als 2004 und entspricht einer Zunahme von 22,1 %. Im Vergleich dazu lagen die Steigerungsraten 2003 bei 53,7 % und 2004 bei 70,72 %.

4.2. Die Zahl der Zweitanträge ist praktisch unverändert. So gingen 167 Anträge ein (2004 waren es 162).

4.3. Wenig Veränderung gibt es bei der Verteilung der Anträge nach Interessengebieten . Die Bereiche Wettbewerb, Zölle und indirekte Steuern, Binnenmarkt und Umwelt machen nahezu 35 % der Anfragen aus. Allerdings ist ein wachsendes Interesse für Unternehmenspolitik, Verkehr und Energie, Regionalpolitik sowie für die Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten festzustellen.

4.4. Die Verteilung der Anträge nach sozioprofessionellen Kategorien hat sich nicht wesentlich verändert. Verschiedene Interessengruppen, NRO und die Unternehmen machen 40 % der Antragsteller aus.

4.5. Schließlich ist auch die geographische Verteilung der Anträge konstant geblieben. Knapp ein Viertel der Anträge (22,63 %) kommt von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Belgien, was darauf zurückzuführen ist, dass in diesem Land zahlreiche europaweit tätige Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände und NRO niedergelassen sind. Der größte Teil der Anträge kommt aus den Mitgliedstaaten mit der höchsten Bevölkerungsdichte: Deutschland, Italien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien und den Niederlanden, die insgesamt etwas mehr als die Hälfte der Antragsteller ausmachen. Auch 2005 bleibt der Anteil der neuen Mitgliedstaaten mit 4,58 % bescheiden.

5. Ausnahmen beim Zugangsrecht

5.1. Der Prozentsatz positiver Bescheide liegt bei Erstanträgen mit 68,24 % auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen Jahren.

In 64,67 % der Fälle wurden die Dokumente im Volltext freigegeben und in 3,57 % wurde ein teilweiser Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt.

Dieser Prozentsatz berücksichtigt nicht die erhöhte Zahl von Zugangsanträgen zu bereits veröffentlichten Dokumenten (etwa eine von fünf Anfragen). In rund 2 % der Fälle bezog sich der Antrag auf ein nicht existierendes Dokument.

5.2. Der Prozentsatz der Bescheide, die die Antwort auf den Erstantrag bestätigen, ist von 73,21 % auf 68,44 % der Anträge leicht zurückgegangen. Folglich haben in 31,56 % der Fälle die Antragsteller einen umfangreicheren Zugang erhalten, nachdem sie einen Zweitantrag gestellt haben.

Der Prozentsatz der uneingeschränkt positiven Bescheide nach Ablehnung des Erstantrags ist von 9,09 % auf 8 % gesunken und damit leicht rückgängig. Dagegen weist der Prozentsatz der Gewährung eines teilweisen Zugangs nach anfänglicher Ablehnung eine deutliche Zunahme von 17,7 % auf 23,56 % auf.

Insgesamt liegt der Anteil der positiv beantworteten Anträge praktisch auf demselben Niveau wie im Jahr 2004 (69,87 % gegenüber 70 % im Jahr 2004). In 65,08 % der Fälle wurden die Dokumente in vollem Umfang bereitgestellt und in 4,79 % der Fälle wurde ein teilweiser Zugang gewährt.

5.3. Bei Erstanträgen bleibt der Hauptablehnungsgrund der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich). Der Anteil der damit begründeten Ablehnungen hat sich erhöht und beträgt 41 % gegenüber 31,81 % im Jahr 2004. In den meisten Fällen handelt es sich um Anträge auf Zugang zu Dokumenten in Wettbewerbsangelegenheiten oder zu anderen Dokumenten im Zusammenhang mit noch nicht abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren.

Der zweite Ablehnungsgrund betrifft den Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission (Artikel 4 Absatz 3). Mit dieser Ausnahmeregelung wurden 26,74 % der Ablehnungsbescheide begründet, gegenüber 25,44 % im Jahr 2004.

Der Schutz geschäftlicher Interessen bei Erstanträgen ist in 7,39 % der Fälle Ablehnungsgrund (gegenüber 8,33 % im Jahr 2004).

5.4. Die häufigsten Ablehnungsgründe bei der Bestätigung der Zugangsverweigerung sind dieselben wie bei den Erstanträgen:

- der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (29,77 %) ;

- der Schutz des Entscheidungsprozesses (21,10 %).

Anzumerken ist jedoch, dass der Schutz von Geschäftsinteressen bei Zweitanträgen häufiger eine Rolle spielt (13,9 %).

6. Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

6.1. Im Laufe des Jahres 2005 hat der Bürgerbeauftragte neun Beschwerdeverfahren gegen die Kommission wegen Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten abgeschlossen. Eine Beschwerde führte zu einem Empfehlungsentwurf, dem die Kommission teilweise gefolgt ist; der Bürgerbeauftragte hat das Verfahren mit einem kritischen Vermerk abgeschlossen. Fünf Beschwerden konnten zugunsten des Beschwerdeführers abgeschlossen werden. In einem der Fälle hat der Bürgerbeauftragte einen kritischen Vermerk verfasst, der jedoch einen anderen Aspekt der Beschwerde betraf. In einem anderen Fall hat der Beschwerdeführer auf seinen Zugangsantrag verzichtet. Zwei Fälle sind abgeschlossen worden, ohne dass Verwaltungsfehler festgestellt werden konnten.

6.1.1. Beschwerde 2229/2003/MHZ

Die Beschwerde betrifft ein Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umweltschutz, das von einer NRO eingeleitet wurde. Außerdem hatte sich die NRO gegen die Ablehnung des Zugangs zu den Dokumenten gewandt, die mit den spanischen Behörden im Rahmen des Verfahrens ausgetauscht wurden.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Ablehnung des Antrags kein Verwaltungsfehler war, er formulierte jedoch einen kritischen Vermerk in Hinblick auf die Dauer des Vertragsverletzungsverfahrens.

6.1.2. Beschwerde 2403/2003/MF

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments beantragte den Zugang zu den Unterlagen zweier Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Befreiung von der Mehrwertsteuer, die der katholischen Kirche in Spanien und in Portugal gewährt wurde ist. Die Kommission hat ihm die Dokumente zur den beiden Vertragsverletzungsverfahren zukommen lassen, mit Ausnahme einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission und der Dokumente, die die betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt hatten, und gegen deren Freigabe sie sich ausgesprochen hatten. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, von Seiten der Kommission sei kein Verwaltungsfehler zu beanstanden, und schloss das Verfahren ab.

6.1.3. Beschwerde 948/2004/OV

Eine NRO hatte den dritten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor seiner Annahme beantragt. Ein Verwaltungsproblem verzögerte die Bearbeitung der Anfrage. Da der Bericht in der Zwischenzeit angenommen und veröffentlicht wurde, war der Antrag gegenstandslos geworden.

6.1.4. Beschwerde 1368/2004/GG

Der Beschwerdeführer war eine Gesellschaft, die an einem Umweltprojekt in China beteiligt war. Ihr Vertrag war von der Kommission aufgelöst worden. Der Beschwerdeführer bemängelte die Verweigerung der Aushändigung der Dokumente des Sachverständigen, den sie entsandt hatte. Die Ablehnung wurde mit dem Schutz der personenbezogenen Daten und der geschäftlichen Interessen des Sachverständigen begründet. Der Bürgerbeauftragte forderte die Kommission auf, ihre Position zu überdenken, die Kommission stellte 13 Dokumente teilweise zur Verfügung, in denen die personenbezogenen Daten gelöscht worden waren, und verweigerte weiterhin die Aushändigung drei weiterer Dokumente. Trotzdem schloss der Bürgerbeauftragte die Akte mit einem kritischen Vermerk.

6.1.5. Beschwerde 1798/2004/PB

Der Beschwerdeführer hatte zwei Anträge auf Zugang zu Dokumenten vorgelegt. Der eine betraf Sicherheitsmaßnahmen, die nach den Attentaten vom 11. März 2004 im Madrid ergriffen wurden, der andere die Debatte um die Angleichung der Dauer von Gefängnisstrafen. Der Beschwerdeführer beklagte nicht den Inhalt der Antworten, sondern einzig und allein die Überschreitung der Bearbeitungsfrist von vierzehn Werktagen bei seinem ersten Antrag. Mit der Feststellung, dass die Angelegenheit geregelt wurde, schloss der Bürgerbeauftragte die Akte mit einem Vermerk ab.

6.1.6. Beschwerde 2821/2004/OV

Eine griechische, nicht staatliche Umweltorganisation beschwerte sich über die teilweise Zugangsverweigerung zu einem Dienstreisebericht der Kommission über die Durchführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem Vertragsverletzungsfall. Da die Kommission gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ein neues Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hatte, war ein Teil des Dokuments verdeckt worden, um die mit den griechischen Behörden laufenden Verhandlungen nicht zu beeinträchtigen. Der Bürgerbeauftragte schloss die Sache mit der Feststellung ab, dass es keinen Verwaltungsfehler gegeben habe.

6.1.7. Beschwerde 3381/2004/TN

Auch bei dieser Beschwerde geht es um ein Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Umweltschutzes, das nach der Beschwerde einer Bürgervereinigung eingeleitet wurde. Während der Untersuchung hatte die Kommission den Zugang zu den mit den britischen Behörden ausgetauschten Dokumenten verweigert. Nach Abschluss des Verfahrens hat sie ihre eigenen Unterlagen freigegeben, nach Konsultation der britischen Behörden auch deren Antworten. Nachdem die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers geregelt werden konnte, hat der Bürgerbeauftragte die Akte geschlossen.

6.1.8. Beschwerde 116/2005/MHZ

Einem Mitglied des Europäischen Parlaments wurde der Zugang zu einem Schreiben des portugiesischen Finanzministers zum Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits verwehrt. Vom Bürgerbeauftragten konsultiert, hatte die neue portugiesische Regierung keine Einwände gegen die Weiterleitung des Schreibens. Der Empfehlung des Bürgerbeauftragten folgend, hat die Kommission den Zugang zu dem Dokument gewährt.

6.1.9. Beschwerde 1777/2005/GG

Ein deutscher Rechtsanwalt wandte sich gegen die Weigerung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, ihm Zugang zu der Akte einer nicht abgeschlossenen Untersuchung zu einem Projekt in Lesotho zu gewähren. Nachdem das Amt für Betrugsbekämpfung die Untersuchung ohne weitere Folgen abgeschlossen hatte, verzichtete der Beschwerdeführer auf seinen Antrag.

6.2. Neben den weiter oben beschriebenen Beschwerden 116/2005/MHZ und 1777/2005/GG erhielt der Bürgerbeauftragte im Laufe des Jahres 2005 dreizehn weitere Beschwerden gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten.

7. Klagen

7.1. Das Gericht der ersten Instanz hat in Rechtssachen zu Beschlüssen der Kommission, nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Zugang zu Dokumenten völlig oder teilweise zu verweigern, zwei Urteile gesprochen und drei Verfügungen erlassen.

7.1.1. Gerichtsurteil vom 17. März 2005, Rechtssache T-187/03, Isabella Scippacercola gegen Kommission:

Das Gericht hat das Recht eines Mitgliedstaates bestätigt, sich in Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung gegen die Freigabe eines seiner Dokumente auszusprechen. Das gilt auch für nicht von einer Behörde des Mitgliedstaats verfasste Dokumente, die der Mitgliedstaat an eine Einrichtung übermittelt hat.

7.1.2. Gerichtsurteil vom 13. April 2005, Rechtssache T-2/03, Verein für Konsumenteninformation gegen Kommission:

Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission annulliert, in der sie den Zugang zu einer Kartellrechtssache verweigert hat, unter Hinweis darauf, dass die Kommission gehalten sei, eine konkrete individuelle Analyse der beantragten Dokumente durchzuführen. Allerdings könne die Kommission in Ausnahmefällen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf eine konkrete individuelle Untersuchung verzichten, jedoch nur nachdem sie alle in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten geprüft habe und darlegen könne, warum auch die alternativen Möglichkeiten einen unmäßigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würden.

7.1.3. Beschluss vom 8. Juni 2005 in der Rechtssache T-287/03 Società Imballaggi metallici Salerno Srl gegen Kommission:

Die Rechtssache betrifft den Zugriff auf den Schriftverkehr mit den italienischen Behörden im Zusammenhang mit einer staatlichen Beihilfe. Der Streitgegenstand ist derselbe wie in der Rechtssache T-76/02, Messina/Kommission, in der das Gericht entschieden hat, dass sich die Kommission gezwungen sah, infolge der Weigerung der italienischen Behörden, ihre an die Kommission gerichteten Schreiben freizugeben, den Zugang zu den Dokumenten abzulehnen. Das Gericht hat die Klage als ganz offensichtlich unbegründet abgewiesen.

7.1.4. Beschluss vom 15 Juni 2005 in der Rechtssache T-98/04 (derselbe Kläger wie in der oben genannten Rechtssache sowie weitere italienische Unternehmen):

Die Rechtssache steht in Zusammenhang mit der oben genannten. Die Klage betrifft jedoch die Annullierung der Entscheidung, in der die Kommission eine mit dem Gemeinsamen Markt kompatible staatliche Beihilfe gewährt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Kläger mit Blick auf die Organisation des Verfahrens die Freigabe der von den italienischen Behörden an die Kommission gerichteten Schreiben beantragt, die im Zusammenhang mit der Beihilferegelung standen. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen.

7.1.5. Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache T-237/04 Ultradent Products Inc gegen Kommission:

Die Rechtssache wurde nach Rücknahme der Klage gestrichen.

7.2. Dreizehn neue Klagen sind im Jahr 2005 gegen Entscheidungen der Kommission in Anwendung der Verordnung 1049/2001 erhoben worden. Elf Klagen sind noch anhängig; eine Klage wurde gestrichen, eine weitere als unzulässig abgewiesen.

7.2.1. A.S.TER, Rechtssache T- 409/05[6]:

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, an der die Stadt Genua mehrheitlich beteiligt ist, beantragt den Zugang zu Dokumenten, die zu einer Untersuchung wegen vermuteter Verletzung der EG-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe geführt haben. Die Akteneinsicht wurde mit der Begründung verweigert, dass die Verbreitung die Durchführung der Untersuchung beeinträchtigen könnte. Die Klägerin hat die Anwendung der Ausnahmeregelung mit der Begründung angefochten, sie verstoße gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.

7.2.2. Borax Europe Ltd, Rechtssache T-121/05 und T-166/05[7]:

Die Klagen wurden von einem Unternehmen eingereicht, das die Entscheidung der Kommission anfechtet, mit der diese ihr den Zugang zu Dokumenten, insbesondere Tonbandaufnahmen betreffend die Vorbereitung der 30. Anpassung der Richtlinie für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, verweigert. Die Dokumente betreffen vor allem die Einstufung von Borsäure und Boraten.

7.2.3. Editions Odile Jacob, Rechtssache T-237/05[8]:

Die Klägerin hat zur Anfechtung der Entscheidungen der Kommission zu einem Zusammenschluss von Unternehmen zwei Klagen eingereicht. Außerdem beantragte sie den Zugang zu Dokumenten, die diese Sache betreffen. In der Klage geht sie gegen den negativen Bescheid zu ihrem Antrag vor.

7.2.4. Internationaler Hilfsfonds eV, Rechtssache T-141/05[9]:

Die Klägerin ist eine NRO, die im humanitären Bereich aktiv ist. Nach dem Rücktritt der Kommission von einem Vertrag beantragte sie den uneingeschränkten Aktenzugang. Die Kommission hat den größten Teil der Akte freigegeben, jedoch die Vertraulichkeit bestimmter Dokumente gewahrt. Der Antragsteller hat beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingelegt, der die Angelegenheit mit einem kritischen Vermerk abgeschlossen hat. Der Antragsteller hat seinen Antrag auf vollständigen Aktenzugang erneut gestellt. Nachdem die Kommission an ihrer Position festgehalten hat, reichte der Antragsteller Klage ein.

7.2.5. Muñiz, Rechtssache T-144/05[10]:

Bei dem von einem Fachanwalt gestellten Antrag geht es um den Zugang zu dem Protokoll der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für den Zollkodex, sowie um weitere, dem Ausschuss vorgelegte Dokumente. Die Kommission verweigerte den Zugang zu den Unterlagen, da sie Sachverhalte betrafen, in denen noch keine Entscheidung getroffen worden war.

7.2.6. MyTravel, Rechtssache T-403/05[11]:

Die Klägerin, die damals "Airtours plc" geheißen hat, erwirkte die Aufhebung der Entscheidung der Kommission zum Zusammenschluss der Klägerin mit einer anderen Gesellschaft[12]. Im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen angeblich durch Fehler der Kommission entstandener Schäden[13], beantragt die Klägerin Zugang zu dem Bericht, den die Dienststellen der Kommission nach dem Urteil über den Zusammenschluss verfasst haben, sowie zu weiteren Unterlagen. Die Klage richtet sich gegen die Weigerung des Zugangs zu den Unterlagen.

7.2.7. Navigazione Libera del Golfo, Rechtssache T-109/05 und T-444/05[14]:

Mit diesen beiden Klagen beantragt eine Schifffahrtsgesellschaft Zugang zu Daten betreffend die Mehrkosten, die einem konkurrierenden Unternehmen, das im öffentlichen Dienst tätig ist, beim Betrieb einer Schiffsverbindung entstehen. Diese Daten sind in einer vertraulichen Version der Entscheidung zu einer von den italienischen Behörden gemeldeten Beihilfe, jedoch nicht in der öffentlichen Version der Entscheidung, enthalten.

7.2.8. Nomura, Rechtssache T- 233/05[15]:

Die Gesellschaft hat Klage gegen eine Entscheidung der Kommission zu einer staatlichen Beihilfe der Tschechischen Republik eingereicht, und verlangt Zugang zu den Unterlagen, die im Vorfeld der Entscheidung verwendet wurden. Die Kommission hat dies abgelehnt und verschiedene Ausnahmeregelungen geltende gemacht: Schutz der noch nicht abgeschlossenen Untersuchungstätigkeit, da die Entscheidung angefochten worden sei, Ablehnung der tschechischen Behörden, ihre an die Kommission übermittelten Dokumente freizugeben sowie Schutz der internen Beratungen. Die Klägerin stellt die Begründung der Ablehnung in Frage und führt ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe an.

7.2.9. Verband der Internationalen Caterer in Deutschland eV, Rechtssache T-5/05[16]:

Der Kläger beantragt die Annullierung der Entscheidung, mit der die Kommission aufgrund der Weigerung der deutschen Behörden den Zugang zu einem Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt hat, das die Einführung abweichender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie betraf.

Der Präsident der Ersten Kammer hat mit Beschluss vom 22. Januar 2007 die Streichung der Rechtssache nach angeordnet[17].

7.2.10. Weber, Rechtssache T-290/05[18]:

Die Klage betrifft den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren betreffend die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Es ist anzumerken, dass der Kläger bei Gericht beantragt hat, die Kommission aufzufordern, die beantragten Dokumente freizugeben.

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.

7.2.11. Williams, Rechtssache T-42/05[19]:

Die Klägerin, eine Doktorandin, hat Zugang zu Dokumenten beantragt, um den Hintergrund der neueren Vorschriften über genetisch veränderte Organismen zu untersuchen. Sie beklagt den nur teilweisen Zugang, der ihr gewährt wurde.

8. Schlussfolgerung

Das wachsende Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten der Kommission zu bekommen, hat sich im Jahr 2005 fortgesetzt. Wie in den vorhergehenden Jahren kommen die Anfragen zu einem großen Teil (mehr als 40 %) von Unternehmen, NRO, Anwaltskanzleien oder unterschiedlichen Interessengruppen.

Das allgemeine Bild, das sich aus der Analyse der Anfragen ergibt ist, dass ein geraumer Anteil davon Aktivitäten der Kommission betrifft, die mit der Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu tun haben. In zahlreichen Fällen werden die Zugangsanträge mit dem Ziel gestellt, Dokumente zu erhalten, die die Position des Antragstellers bei einer Beschwerde bekräftigen sollen, beispielsweise bei einer vermuteten Verletzung des Gemeinschaftsrechts, einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Klage. Die Anträge beziehen sich im Allgemeinen auf sehr umfangreiche Mengen von Dokumenten beziehen, deren Untersuchung einen sehr großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Zur Ablehnung eines Antrags wurde am häufigsten geltend gemacht, dass es gelte, Folgendes zu schützen: den Zweck von Untersuchungstätigkeiten, geschäftliche Interessen von Unternehmen sowie den Entscheidungsprozess der Kommission. Der zuletzt genannte Ausnahmegrund wurde eher geltend gemacht, um einen Entscheidungsprozess, der einen Einzelnen betrifft, als ein Gesetzgebungsverfahren zu schützen. Bei der Gesetzgebung werden immer mehr Dokumente der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht, ohne einen Zugangsantrag abzuwarten. Die Generaldirektionen der Kommission haben für ihre Tätigkeitsbereiche eigene Webseiten entwickelt und stellen auf diesem Wege eine beachtliche Menge von Dokumenten zur Verfügung.

Die 2005 von dem Bürgerbeauftragten abgeschlossenen Beschwerdeverfahren konnten zum größten Teil zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers geregelt werden. Die Zahl der dem Bürgerbeauftragten zugegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung 1049/2001 hat sich 2005 nicht verändert, obwohl die Zahl der Zugangsanträge zugenommen hat.

Das Gericht erster Instanz hat seine Rechtsprechung in zwei Punkten bekräftigt:

- die Befugnis der Mitgliedstaaten, sich gegen die Freigabe von Dokumenten, die sie einem Organ der Europäischen Union übermittelt haben, auszusprechen;

- die prinzipielle Notwendigkeit einer konkreten und individuellen Untersuchung der Dokumente, die Gegenstand eines Zugangsantrags sind.

Das Gericht hat zudem klargestellt, dass die Verordnung 1049/2001 den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten regelt, und dass das besondere Interesse, das ein Kläger geltend machen kann, nicht relevant ist für die Prüfung der Gültigkeit einer ablehnenden Entscheidung.

* * * * *

*

ANNEX Statistics relating to the application of Regulation No 1049/2001 2002-2005

CONTENTS OF THE REGISTER

2002 | 2.095 | 6.478 | 134 | 116 | 3.066 | 11.889 |

2003 | 2.338 | 6.823 | 135 | 113 | 2.467 | 11.876 |

2004 | 2.327 | 7.484 | 134 | 145 | 2.718 | 12.808 |

2005 | 2.152 | 7.313 | 129 | 126 | 2.674 | 12.394 |

Total | 10.868 | 33.487 | 532 | 500 | 15.698 | 61.085 |

INITIAL REQUESTS

1. Number of initial requests

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

991 | 1 523 | 2 600 | 3 173 |

2. Number of identifiable documents taken into consideration

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

2 150 | 2 936 | 4 051 | 4 534 |

3. Number of initial requests for which partial access was granted

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

44 | 64 | 105 | 122 |

4. Rate of positive replies during the initial stage

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Full access | 66.83 | 64.8 | 64.67 |

Partial access | 2.48 | 3.39 | 3.57 |

Total | 66.5 | 69.31 | 68.19 | 68.24 |

CONFIRMATORY REQUESTS

5. Number of confirmatory requests

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

96 | 143 | 162 | 167 |

6. Breakdown of decisions on confirmatory requests (%)

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Confirmation | 66.9 | 61.57 | 73.21 | 68.44 |

Partial revision | 9.2 | 8.29 | 17.70 | 23.56 |

Full revision | 23.9 | 30.13 | 9.09 | 8.0 |

7. Rate of positive replies for the procedure as a whole

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Full access | 62.4 | 69.5 | 65.45 | 65.08 |

Partial access | 8.3 | 3.32 | 4.58 | 4.79 |

Total | 70.7 | 72.82 | 70.00 | 69.87 |

BREAKDOWN OF REQUESTS

8. According to professional profile of requesters (%)

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Members of the public whose professional profile was not indicated | 31.8 | 30.16 | 32.15 | 31.89 |

Civil society (interest groups. industry, NGOs. etc.) | 17.8 | 23.48 | 27.31 | 29.44 |

Lawyers | 22.4 | 20.46 | 13.65 | 11.00 |

Academics | 12.3 | 11.15 | 11.23 | 10.49 |

Other EU institutions | 3.1 | 6.16 | 5 | 3.78 |

Public authorities (other than the EU institutions) | 8.6 | 5.57 | 10.15 | 12.32 |

Journalists | 3.8 | 3.02 | 0.5 | 1.07 |

9. According to geographical origin (%)

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Belgium | 23 | 25.05 | 26.42 | 22.63 |

Germany | 10.9 | 12 | 12.77 | 13.24 |

Italy | 9.6 | 8.85 | 10.35 | 9.77 |

France | 10.3 | 7.80 | 8.62 | 9.71 |

Not specified | 12.3 | 12.59 | 5.65 | 7.44 |

United Kingdom | 8.8 | 7.87 | 8 | 6.62 |

Spain | 5.4 | 5.25 | 5.69 | 5.52 |

Netherlands | 6.4 | 6.30 | 4.96 | 5.29 |

Denmark | 1.6 | 2.36 | 2.08 | 2.14 |

Austria | 2.1 | 0.98 | 1.73 | 1.92 |

Greece | 1.2 | 1.97 | 1.54 | 1.92 |

Ireland | 2 | 1.38 | 1.19 | 1.70 |

Portugal | 1.2 | 0.59 | 1.38 | 1.54 |

Poland | 1.58 | 1.48 |

Sweden | 1.3 | 1.18 | 1.19 | 1.10 |

Finland | 0.5 | 0.59 | 0.69 | 0.88 |

Switzerland | 0.62 | 0.85 |

United States | 0.92 | 0.69 |

Luxembourg | 0.4 | 1.11 | 0.65 | 0.66 |

Czech Republic | 0.5 | 0.63 |

Hungary | 0.73 | 0.60 |

Norway | 0.35 | 0.44 |

Slovakia | 0.27 | 0.38 |

Malta | 0.27 | 0.35 |

Lithuania | 0.19 | 0.28 |

Latvia | 0.08 | 0.28 |

Bulgaria | 0.04 | 0.25 |

Slovenia | 0.23 | 0.19 |

Cyprus | 0.31 | 0.16 |

Canada | 0.12 | 0.16 |

Romania | 0.12 | 0.16 |

Estonia | 0.15 | 0.13 |

Liechtenstein | 0.15 | 0.09 |

Turkey | 0.12 | 0.09 |

Croatia | 0.04 | 0.09 |

Russia | 0.12 | 0.06 |

Brazil | 0.06 |

China (incl. Hong Kong) | 0.06 |

Israel | 0.06 |

Mexico | 0.06 |

Albania | 0.03 |

Egypt | 0.03 |

Iceland | 0.03 |

India | 0.03 |

Japan | 0.04 | 0.03 |

Macedonia (FYROM) | 0.04 | 0.03 |

Taiwan | 0.03 |

Ukraine | 0.03 |

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

EU countries | 84.7 | 83.35 | 91.58 | 89.13 |

Not specified | 12.3 | 12.59 | 5.65 | 7.50 |

European countries not members of the EU (including candidate countries) | 1.7 | 0.93 | 1.24 | 2.10 |

Non-European countries | 1.3 | 0.99 | 1.24 | 1.24 |

Candidate countries | 2.14 | 0.27 | 0.54 |

10. According to areas of interest (%)

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Competition | 12.7 | 13.7 | 14.58 | 12.70 |

Secretariat-General, Cabinets and Policy advisors | 15.9 | 10.62 | 8.66 | 9.41 |

Environment | 6.2 | 7.41 | 7.23 | 8.19 |

Internal market | 10.3 | 8.79 | 8.5 | 8.01 |

Transport and energy | 2.9 | 3.54 | 5.54 | 6.37 |

Taxation and customs union | 10.6 | 10.82 | 7.5 | 6.27 |

Justice, freedom and security | 2.2 | 2.3 | 3.81 | 4.70 |

Enterprise policy | 3.9 | 3.08 | 3.31 | 4.63 |

Agriculture | 4.8 | 4.59 | 5.15 | 4.44 |

Regional policy | 0.8 | 2.16 | 2.96 | 3.91 |

External aid and development | 0.9 | 2.56 | 2.39 | 3.06 |

Health and consumer protection | 4.4 | 4 | 2.38 | 2.68 |

Employment and social affairs | 3.2 | 3.48 | 4.15 | 2.62 |

Administration, personnel and recruitment | 3.2 | 3.21 | 2.35 | 2.23 |

Budget and internal audit | 2.9 | 2.82 | 2.19 | 2.11 |

Enlargement | 1 | 1.25 | 1.31 | 1.99 |

Economic and financial affairs | 1.1 | 1.57 | 1.92 | 1.92 |

External relations | 2.1 | 2.16 | 2.5 | 1.92 |

Legal questions | 3 | 2.3 | 2.81 | 1.92 |

Information technology and media | 0.88 | 1.83 |

External trade | 1.1 | 2.03 | 2.27 | 1.67 |

Fisheries | 0.6 | 0.72 | 1 | 1.64 |

Fraud protection | 2.4 | 2.23 | 2.12 | 1.39 |

Research and technology | 1.7 | 1.97 | 1.92 | 1.36 |

Education and culture | 0.5 | 1.18 | 1.38 | 1.07 |

Press and communication | 0.8 | 1.05 | 0.69 | 0.69 |

Statistics | 0.1 | 0.39 | 0.15 | 0.32 |

Interpretation and translation | 0.8 | - | 0.31 | 0.25 |

Official publications | - | 0.07 | 0.04 | 0.03 |

BREAKDOWN OF REFUSALS OF ACCESS ACCORDING TO THE EXCEPTION APPLIED

11. Initial requests (%)

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Public security | - | 0.21 | 0.36 | 0.29 |

Defence and military matters | 0.46 | 0.31 | 0.72 | 0.14 |

International relations | 1.8 | 5.33 | 4.84 | 4.08 |

Financial, monetary or economic policy | 0.46 | 1.05 | 8.06 | 2.53 |

Personal data | 5.2 | 4.39 | 5.20 | 3.31 |

Commercial interests | 3.7 | 8.89 | 8.33 | 7.39 |

Court proceedings and legal advice | 3.7 | 9 | 8.15 | 8.59 |

Inspections, investigations and audits | 35.9 | 37.55 | 31.81 | 41.03 |

Decision not taken | 8.6 | 11.82 | 10.57 | 12.60 |

Internal deliberations | 9.10 | 14.87 | 14.50 |

Confidentiality requested by the Member State from which the document originates | 2.1 | 5.96 | 2.6 | 3.73 |

No reply or inadequate motivation | 19.6 | 6.07 | 4.48 | 2.68 |

Note : In the column for 2002, the cases in which several exceptions were applied are not included in the breakdown according to the exception applied; in the other columns all the exceptions are identified.

12. Confirmatory requests (%)

2002 | 2003 | 2004 | 2005 |

Public security | - | - | 0.35 | - |

Defence and military matters | - | - | - |

International relations | 7.2 | 7.76 | 4.21 | 5.01 |

Financial, monetary or economic policy | - | - | 8.07 | 0.56 |

Personal data | 0.6 | 6.85 | 9.12 | 10.31 |

Commercial interests | 3.3 | 11.87 | 15.79 | 13.09 |

Court proceedings and legal advice | 4.4 | 14.61 | 5.61 | 11.14 |

Inspections, investigations and audits | 29.4 | 30.14 | 26.32 | 29.25 |

Decision not taken | 1.6 | 3.65 | 12.98 | 8.08 |

Internal deliberations | 14.61 | 8.77 | 12.81 |

Confidentiality requested by the Member State from which the document originates | 4.4 | 10.5 | 8.77 | 9.75 |

Note : In the column for 2002, the cases in which several exceptions were applied are not included in the breakdown according to the exception applied; in the other columns all the exceptions are identified.

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2] Siehe Protokoll der 1702. Sitzung der Kommission.

[3] Bericht vom 30. Januar 2004, KOM(2004) 45.

[4] „Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind“ (Art. 9 Absatz 1).

[5] Der Stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Parlaments, der Generaldirektor für Information und Protokoll im Generalsekretariat des Rates und der Stellvertretende Generalsekretär der Kommission.

[6] ABl. C 22 vom 28.1.2006, S. 19.

[7] ABl. C 143 vom 11.6.2005, S. 38 und ABl. C 155 vom 25.6.2005, S. 29.

[8] ABl. C 205 vom 20.8.2005, S. 32.

[9] ABl. C 143 vom 11.6.2005, S. 40.

[10] ABl. C 132 vom 28.5.2005, S. 36.

[11] ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 29.

[12] Rechtssache T-342/99 Airtours/Kommission.

[13] Rechtssache T-212/03 MyTravel/Kommission.

[14] ABl. C 106 vom 30.4.2005, S. 43 und ABl. C 48 vom 25.2.2006, S. 40.

[15] ABl. C 217 vom 3.9.2005, S. 46.

[16] ABl. C 82 vom 2.4.2005, S. 32.

[17] ABl. C 69 vom 24.3.2007, S. 29.

[18] ABl. C 257 vom 15.10.2005, S. 12.

[19] ABl. C 93 vom 16.4.2005, S. 34.