DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/11

Angaben der Mitgliedsstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 162/07

Beihilfe Nr.: XA 67/09

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poradenství v zemědělství zaměřená na odborné konzultace poskytované výzkumnými institucemi, odbornými sdruženími, které plní roli nositele odborných poznatků v těch případech, kdy neexistují odpovídající výzkumné instituce, a veřejnými vysokými školami s resortním zaměřením.

Rechtsgrundlage: Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění p.p.

Zásady, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací na základě § 2 a § 2d zákona č. 252/1997 Sb., o zemědělství

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstens 15 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe darf bis zu 100 % der Ausgaben gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c betragen, höchstens jedoch 800 000 CZK je Antragsteller.

Bewilligungszeitrum: ab 16. März 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird auf der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt.

Die Beihilfe und die Erweiterung der landwirtschaftlichen Beratung durch fachliche Anleitung erfolgt durch Forschungsinstitute, Fachverbände als Vermittler spezifischer Erkenntnisse bei Nichtvorhandensein entsprechender Forschungsinstitute und Hochschulen mit diesbezüglicher fachlicher Ausrichtung. Der Informationsaustausch erfolgt durch moderne Kommunikationsmittel, aber auch für einen begrenzten Zeitraum im persönlichen Kontakt zur Weitergabe von betrieblich verwertbaren Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Kleine und mittlere in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo zemědělství Těšnov 17 117 05 Praha 1 ČESKÁ REPUBLIKA

Internetadresse: http://www.mze.cz/Index.aspx?ch=74&typ=2&ids=1802&val=1802

(s. Grundsätze für die Gewährung von Beihilfen für das betreffende Jahr — Beihilfeprogramm 9.F.i.)

Sonstige Auskünfte: Das Ministerium für Landwirtschaft der Tschechischen Republik erklärt, dass die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingehalten werden, d.h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere in Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätige Unternehmen bestimmt ist und dass insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 15 beachtet werden.

Das Ministerium für Landwirtschaft der Tschechischen Republik bestätigt, dass die technische Hilfe in Form von Sachleistungen gewährt wird und keine Direktzahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger beinhaltet.

Prag, den 18. Februar 2009 Head of Education and Consultancy Department Ing. Alois NOVÁČEK

Beihilfe Nr.: XA 70/09

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poradenství v zemědělství – vstupní konzultace poskytované agrárními nevládními neziskovými organizacemi.

Rechtsgrundlage: Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění p.p.

Zásady, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací na základě § 2 a § 2d zákona č. 252/1997 Sb., o zemědělství

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstens 10 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe darf bis zu 100 % der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c Ausgaben bis zu einer Höhe von 500 CZK je Mitglied der nichtstaatlichen gemeinnützigen Landwirtschaftsorganisation betragen.

Bewilligungszeitpunkt: ab 16. März 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird auf der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt.

Sie hat zum Ziel, die landwirtschaftliche Beratung mittels einführender Einleitung Beratung von Landwirten durch nichtstaatliche, gemeinnützige Organisationen zu fördern und auszudehnen. Die Durchführung die Beratungen erfolgt mithilfe moderner Kommunikationsmittel, aber auch durch zeitlich begrenzten persönlichen Kontakt mit dem Ziel, allgemeine Informationen über Förderprogramme und Informationen über die Notwendigkeit der Einhaltung der Bedingungen der guten landwirtschaftlichen Praxis insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen der Cross-compliance und der Agrarumweltprogramme zu vermitteln und den Fragesteller an weitere fachliche Beratungen oder individuelle Beratungsdienste weiterzuleiten. Zu den Tätigkeiten der nichtstaatlichen gemeinnützigen Organisationen gehört auch die Rückmeldung an das Ministerium über den Beratungsbedarf der Zielgruppen und die erbrachten Beratungsleistungen.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten tätige Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo zemědělství Těšnov 17 117 05 Praha 1 ČESKÁ REPUBLIKA

Internetadresse: http://www.mze.cz/Index.aspx?ch=74&typ=2&ids=1802&val=1802

(s. Grundsätze für die Gewährung von Beihilfen für das betreffende Jahr — Beihilfeprogramm 9.F.h.)

Sonstige Auskünfte: Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik erklärt, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingehalten werden, d. h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen bestimmt ist und insbesondere die Bedingungen von Artikel 15 beachtet werden.

Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik bestätigt, dass die technische Unterstützung in Form von Sachleistungen erbracht wird und keine direkte Auszahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfasst.

Prag, den 18. Februar 2009 Head of Education and Consultancy Department Ing. Alois NOVÁČEK

Beihilfe Nr.: XA 79/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Aragón

Bezeichnung der Beihilferegelung: Modificación de la Orden de 24 de septiembre de 2007, del Departamento de Agricultura y Alimentación, por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones en materia de fomento de las estructuras asociativas agrarias

Rechtsgrundlage:

— Die auf öffentliche Beihilfen anwendbaren allgemeinen Bestimmungen, insbesondere Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones (BOE no18-11-2003) und Decreto 2/2007, de 26 de enero, del Gobierno de Aragón que establece un marco de subvenciones en materia de agricultura y alimentación (B.O.A. no22-01-2007)

— Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

— Orden de 24 de septiembre de 2007, del Departamento de Agricultura y Alimentación, por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones en materia de fomento de las estructuras asociativas agrarias

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Beihilferegelung sind Haushaltsmittel in Höhe von 700 000 EUR pro Jahr vorgesehen, die unter den potentiellen Begünstigten aufzuteilen sind. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission darf ein Begünstigter während eines Zeitraums von 5 Jahren Beihilfen in Höhe von insgesamt 400 000 EUR erhalten.

Beihilfehöchstintensität: Während des Zeitraums, in dem Zuschüsse gewährt werden können, darf gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission der Betrag, den ein Begünstigter für die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Beihilfeelemente erhält, 400 000 EUR nicht übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013 (Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission)

Zweck der Beihilfe: Im Einklang mit dem Decreto 2/2007 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission ist der Zweck dieser Beihilfe die Unterstützung von Maßnahmen, die von landwirtschaftlichen Verreinigungen mit dem Ziel durchgeführt werden, ihre Struktur, ihren Betrieb und ihre Organisation zu stärken sowie Erzeugnisse von differenzierter Qualität zu fördern.

Für die Beihilferegelung gelten folgende Prinzipen:

Als zuschussfähige Ausgaben für die geförderte Tätigkeit gelten:

— externe Prüfungen der Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte sowie Prüfungen in Zusammenhang mit der Verleihung und Verlängerung von Zertifikaten oder Auszeichnungen von Verfahren bzw. Erzeugnissen, die sich aus den Markterfordernissen in Sachen Lebensmittelqualität ergeben. Die Erstgenannten können nur von Vereinigungen geltend gemacht werden, die nicht gesetzlich durch das Ley 19/1988, de 12 de julio, de Auditorias de Cuentas zur externen Abschlussprüfung verpflichtet sind,

— technische und Markt-Studien betreffend die Erzeugung und Vermarktung der in der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung gebündelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse,

— bei Zusammenschlüssen von Körperschaften (Fusion, Verschmelzung durch Aufnahme oder Neugründung) die mit der Gründung der neuen Körperschaft verbundenen Ausgaben für Rechtsberatung, Gutachten, Studien, die Erledigung behördlicher Formalitäten, Notariats- und Registergebühren, Lizenzen und Genehmigungen;

Betroffene Wirtschaftssektoren: Es handelt sich um eine horizontale Beihilferegelung, die alle Bereiche bzw. Teilbereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft betrifft, in denen landwirtschaftliche Erzeugervereinigungen oder -gemeinschaften tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde::

Departamento de Agricultura y Alimentación Gobierno de Aragón Edificio Pignatelli Paseo María Agustín, 36 50071 Zaragoza ESPAÑA

Internetadresse: www.aragon.es über Link:

fomento estructuras asociativas agrarias

fomento estructuras asociativas agrarias Orden inicial

Beihilfe Nr.: XA 98/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Haute-Garonne (Conseil général de Haute-Garonne)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Indemnisation des pertes entraînées par la fièvre catarrhale ovine (FCO) en Haute-Garonne: difficultés liées à la reconstitution du troupeau de souche en élevage ovin.

Rechtsgrundlage: Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006

Arrêté du 15 décembre 2008 modifiant l'arrêté du 1er avril 2008 définissant les zones réglementées relatives à la fièvre catarrhale du mouton

Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

Délibération du Conseil régional Midi-Pyrénées du 21 octobre 2008

Délibération du Conseil général de la Haute-Garonne du 28 janvier 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Höchstsatz: 28 %

Der Generalrat hat die Absicht, nachstehende Beihilfen für alle infolge der Blauzungenkrankheit verendeten und ersetzten Tiere (Pauschalbeträge pro Tier) durchzuführen:

Die Beihilfen werden eine Intensität von 16 % bzw. maximal 28 % der wirtschaftlichen Verluste erreichen, die durch die Sterblichkeit verursacht wurden.

Der wirtschaftliche Verlust, der mit dem Ersatz eines Muttertiers des ursprünglichen Tierbestands verbunden ist, kann für Muttertiere der Produktionskette wie folgt bewertet werden. Die genannten Beispiele beziehen sich auf die Mindestverluste.

Bei der Schafproduktion: (Ablammen im Alter von zwei Jahren und Produktivität: 1,4 Lämmer/Mutterschaf)

Mutterschaf:

Wirtschaftlicher Gesamtverlust in der Schafproduktion* mindestens: 302 EUR/Mutterschaf

Beihilfe des Departements: 50 EUR, d. h. 16 % des geschätzten Verlustbetrags

Beihilfe der Region: zwischen 30 EUR und 50 EUR, d. h. höchstens 16 % des geschätzten Verlustbetrags

Beihilfe des Staates: höchstens 100 EUR, d. h. höchstens 33 % des geschätzten Verlustbetrags

Schafbock:

Wirtschaftlicher Gesamtverlust in der Schafproduktion** mindestens: 520 EUR/Schafbock mit Zertifikat

Beihilfe des Departements: 150 EUR, d. h. 28 % des geschätzten Verlustbetrags

Beihilfe der Region: 150 EUR, d. h. 28 % des geschätzten Verlustbetrags

Beihilfe des Staates: höchstens 91,47 EUR, d. h. 17 % des geschätzten Verlustbetrags

Der Gesamtbeihilfesatz liegt in allen Fällen unter 100 %.

— Kauf eines weiblichen Lamms: 130 EUR + Alterung: 55 EUR (13 Monate × 0,20 EUR/kg × 21 kg)

— Produktionsverlust: 1,4 Lämmer × 100 EUR minus 23 EUR für Futter

— Gesamt: 130 + 55 + 140 – 23 = 302 EUR

— Kauf eines Schafbocks mit Zertifikat einer Zuchtorganisation: 520 EUR

Die Beihilfe des Departements Haute-Garonne wird sich in jedem Falle nur auf den nachgewiesenen Ersatz von Tieren beziehen, deren Tod festgestellt und für die aus diesem Grund eine Entschädigungsprämie des Staates gezahlt wurde bzw. für Tiere, die nach Behandlung der Blauzungenkrankheit geschlachtet wurden (aus dem Solidaritätsfonds der Tiergesundheitsschutzverbände (GDS) subventionierte Maßnahme).

Im Übrigen werden die Beihilfeempfänger aufgefordert, eine Erklärung über die Beträge vorzulegen, die sie gegebenenfalls im Rahmen von Versicherungsverträgen bezogen haben. Diese Beträge werden berücksichtigt, um die Nichtüberschreitung des Beihilfehöchstsatzes von 100 % zu überprüfen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit: bis Ende 2009

Zweck der Beihilfe: In Übereinstimmung mit dem nationalen Programm zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und in Ergänzung der verschiedenen Maßnahmen, die zur Kontrolle und Überwachung dieser Krankheit beschlossen wurden, will das Departement Haute-Garonne den Züchtern der Region Beihilfen zu gewähren, um die Kosten für den Ersatz der aufgrund der Blauzungenkrankheit verendeten Tiere des Zuchttierbestands zu reduzieren.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schafsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de la Haute-Garonne 1 boulevard de la Marquette 31090 Toulouse CEDEX FRANCE

Internetadresse: http://www.cg31.fr/upload/pdf_dadre_fco/aide_reconstruction_cheptel_ovin.pdf

Beihilfe Nr.: XA 152/09

Mitgliedstaat: Irland

Region: Irland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verlängerung der „Stamp Duty Relief for Farm Consolidation“ (Beihilferegelung XA 328/07)

Rechtsgrundlage: Section 81C of the Stamp Duties Consolidation Act 1999, as introduced in Section 104 of the Finance Act 2007 and amended by Section 85 of Finance (No 2) Act 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Regelung wird um zwei Jahre verlängert und dürfte 1,5 Mio. EUR pro Jahr kosten.

Beihilfehöchstintensität: Der Stempelsteuersatz liegt bei maximal 6 % des Wertes des jeweiligen Grundstücks. (Der Höchstsatz der Stempelsteuer wurde im Haushaltsplan 2009 für Nicht-Wohngrundbesitz mit Wirkung vom 15. Oktober 2008 von 9 % auf 6 % gesenkt.) Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der auf die Investition fälligen Stempelsteuer. Dementsprechend ist die Beihilfehöchstintensität auf 100 % der Rechtskosten und Verwaltungsgebühren für die Flurbereinigung, einschließlich Vermessungskosten, begrenzt.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: zwei Jahre bis 30. Juni 2011

Zweck der Beihilfe: Zweck der Steuererstattung ist es, die sich aus der Fragmentierung der Fläche für die Bewirtschaftung ergebenden Probleme zu verringern und die Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit irischer landwirtschaftlicher Betriebe durch die Förderung einer stärkeren Zusammenlegung von Flächen zu verbessern. Die Regelung wird gemäß den Bestimmungen in Artikel 13 der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission), „Beihilfe für die Flurbereinigung“, gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfe wird in Form einer Steuererstattung beziehungsweise Steuerrückzahlung gewährt. Als Bewilligungsbehörde fungiert: Revenue Commissioners, Dublin Castle, Dublin 2, Ireland. Zur Gewährung der Beihilfe ist auch die Bescheinigung der staatlichen Stelle für die Förderung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie, Teagasc, Oak Park, Carlow, Ireland, erforderlich.

Internetadresse: Das Gesetz über die vorgeschlagene Erstattung der Stempelsteuer kann in Section 81C des Stamp Duties Consolidation Act 1999, eingeführt durch Section 104 des Finance Act 2007, eingesehen werden — http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/acts/2007/a1107.pdf

Das Gesetz über die Verlängerung der Stempelsteuererstattung kann in Section 85 des Finance (No 2) Act 2008 eingesehen werden — http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/acts/2008/a2508.pdf

Sonstige Auskünfte: Diese Maßnahme betrifft eine Verlängerung des Enddatums der genehmigten Beihilferegelung XA 328/07 vom 30. Juni 2009 auf den 30. Juni 2011. Die Regelung ist in keinerlei Hinsicht geändert worden, und die irischen Behörden gehen dann auch davon aus, dass die vorgeschlagene Fristverlängerung keine Folgen für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem gemeinsamen Markt hat.

Wie bei der Regelung XA 328/07 ist zur Gewährung der Beihilfe auch die Bescheinigung der staatlichen Stelle für die Förderung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie, Teagasc, Oak Park, Carlow, Ireland, erforderlich.

Sonstige Auskünfte: In den Leitlinien für diese Regelung werden — wie bei der Beihilfe Nr. XA 328/07 — unter anderem folgende Bedingungen genannt:

a) die Anzahl voneinander getrennter Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebs verringert, oder

b) die Entfernung zwischen den vorhandenen Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebs insgesamt verkürzt.

a) Besitzer des getauschten Grundstücks bleiben;

b) das Grundstück für die Landwirtschaft nutzen und

c) zu mehr als 50 % seiner normalen Arbeitszeit Landwirtschaft betreiben; und

Ein Landwirt, der für die Beihilfe in Betracht kommt, muss einen entsprechenden Antrag mit allen zugehörigen Unterlagen bei Teagasc einreichen; wenn diese Stelle dem Antrag stattgeben kann, stellt sie eine Bescheinigung über die Flurbereinigung aus; diese Bescheinigung legt der Landwirt anschließend den Revenue Commissioners vor, um die Steuererstattung beziehungsweise die Rückzahlung der Stempelsteuer zu erhalten.