DE

Brüssel, den 24.5.2006

KOM(2006) 244 endgültig

2006/0084 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(von der Kommission vorgelegt)

{SEK(2006) 638 }

BEGRÜNDUNG

Gründe und Ziele

Im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geschaffen. Die Hauptbestandteile des Rechtsrahmens sind die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 [1] des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 [2], in denen die Modalitäten der internen und externen Untersuchungen des OLAF geregelt sind, sowie der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 [3] zur Errichtung des OLAF.

Im April 2003 hat die Kommission eine erste Bewertung der Tätigkeiten des OLAF [4] angenommen, die eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkung der OLAF-Tätigkeit enthielt. Schlussfolgerung der Kommission war, dass die Synergieeffekte und die besondere institutionelle Stellung des OLAF (als Dienststelle der Kommission mit funktionaler Unabhängigkeit) zwar funktionieren konnten, es jedoch erforderlich war, die Effizienz und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern. Das Europäische Parlament hat das Vorhaben der Kommission, entsprechende Rechtsvorschläge vorzulegen, begrüßt [5].

Im Februar 2004 hat die Kommission zwei Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 [6] angenommen. Diese stellten darauf ab, die Verfahrensgarantien für die von den Untersuchungen betroffenen Personen zu stärken, eine bessere Kontrolle der Untersuchungsdauer zu gewährleisten, den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den zuständigen Organen zu verbessern und die Effizienz der operativen Tätigkeiten zu erhöhen. Vor Beginn der ersten Lesung dieser Vorschläge ersuchten das Europäische Parlament und der Rat um eine ergänzende Evaluierung der Leistung des OLAF. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof einen Sonderbericht [7] zur Verwaltung des OLAF erstellt, der Empfehlungen und eine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen vom Februar 2004 [8] enthielt. Darin stellte der Rechnungshof fest, dass die gegenwärtige Struktur des OLAF als mit funktionaler Unabhängigkeit ausgestattete Dienststelle der Kommission zufrieden stellend ist. Gleichwohl hat der Rechnungshof empfohlen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Effizienz des OLAF zu steigern, insbesondere bei der Verwaltung, der Dauer der Untersuchungen und bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden sowie bei der Konzentration auf seine Hauptaufgaben und die Befugnisse des OLAF-Überwachungsausschusses.

Im Juli 2005 hat der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung über die Verstärkung des OLAF durchgeführt, an der unter anderem die Kommissionsvizepräsidenten Kallas und Frattini, Vertreter des Rechnungshofs und des Europäischen Gerichtshofs sowie ranghohe Sachverständige teilnahmen. Vizepräsident Kallas hat bei dieser Anhörung auf die Notwendigkeit einer politischen Steuerung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des OLAF und der Einführung einer unabhängigen Kontrolle der Verfahren und der Untersuchungsdauer unter Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses hingewiesen. Schlussfolgerung der öffentlichen Anhörung war, dass die gegenwärtige institutionelle Struktur des OLAF dessen Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt, dass die Verteidigungsrechte verstärkt werden müssen und dass die Kontrollfunktion überprüft werden muss.

Dieser Vorschlag leistet den obigen Empfehlungen Folge, greift die im Februar 2004 unterbreiteten Anregungen auf und enthält weitere Anregungen. Im Lichte der Schlussfolgerungen der Evaluierung, des vom Rechnungshof durchgeführten Audits und der öffentlichen Anhörung stellt dieser Vorschlag nicht auf eine Änderung der institutionellen Struktur des OLAF, sondern ausschließlich auf eine Verbesserung der OLAF-Tätigkeit innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens ab. Aufgrund der zahlreichen vorgeschlagenen Änderungen ersetzt dieser Vorschlag den Vorschlag vom 10. Februar 2004, der zurückgenommen wird.

Die Verbesserung der politischen Steuerung, die Einsetzung eines Verfahrensprüfers und die Präzisierungen bezüglich des Informationsflusses zwischen dem OLAF und den betroffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen tragen zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle bei.

Zeitgleich zu diesem Vorschlag haben die Kommissionsdienststellen einen Vorschlag für einen internen Beschluss der Kommission ausgearbeitet, den das Kollegium zur Kenntnis genommen hat und der dem Gesetzgeber informationshalber übermittelt werden wird. Der Vorschlag wird konkrete Durchführungsmaßnahmen und -bestimmungen zu den neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 umfassen. Er soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden, um dem endgültigen, vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Wortlaut der Verordnung Rechnung zu tragen. Gleiches gilt, sofern erforderlich, für die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 25. Mai 1999. Weitere Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den mit Untersuchungsbefugnissen ausgestatteten Organen und Dienststellen sollen zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden.

Der Vorschlag umfasst folgende Kernpunkte:

Politische Steuerung, Zusammenarbeit zwischen den Organen und Überwachungsausschuss

Bei der Anhörung im Juli 2005 sind einige Fragen in Bezug auf die von der Kommission im Februar 2004 vorgeschlagene neue Rolle des Überwachungsausschusses aufgeworfen worden. Nach dem Dafürhalten der Kommission bedarf es einer politischen Steuerung der Prioritäten des OLAF für dessen Untersuchungstätigkeit. Daher ist es angebracht, die Beziehungen zwischen dem Überwachungsausschuss, dem OLAF und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen in Form einer engeren Zusammenarbeit umzugestalten.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass der Überwachungsausschuss regelmäßig oder bei Bedarf Zusammenkünfte mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abhält, um einen strukturierten Dialog zu führen, ohne in die Durchführung der Untersuchungen einzugreifen. Diese Zusammenkünfte sollen dazu dienen, die vorrangigen strategischen Ziele, das Arbeitsprogramm des OLAF sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte des Ausschusses und des OLAF-Generaldirektors zu erörtern. Durch den strukturierten Dialog soll eine politische Kontrolle der Untersuchungstätigkeit und der Effizienz des OLAF und des Überwachungsausschusses sowie die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zwischen dem OLAF und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft, wie sie insbesondere beim Informationsaustausch bestehen, ermöglicht werden. Der Ausschuss soll im Rahmen des strukturierten Dialogs Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, und zwar insbesondere zur Ernennung des Generaldirektors des OLAF sowie im Falle von gegen diesen zu ergreifenden Disziplinarmaßnahmen.

Die Verfahrensgarantien für die Betroffenen

Die Verfahrensgarantien, die in den Vorschlägen vom Februar 2004 vorgesehen wurden, werden in diesem Vorschlag beibehalten. Letzterer stellt auf eine möglichst weit gehende Vereinheitlichung der Verfahren bei internen und externen Untersuchungen ab, durch die deren Durchführung vereinfacht und die rechtliche Sicherheit erhöht werden soll.

Die Kommission schlägt vor, eine ausführliche Bestimmung über die bei internen und externen Untersuchungen zu wahrenden Verfahrensgarantien in die Verordnung aufzunehmen. Diese Garantien ergänzen die ihnen zugrunde liegenden einschlägigen Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des OLAF (und die verschiedenen Beschlüsse zu ihrer Durchführung), des Statuts und des OLAF-Handbuchs. Durch ihre Aufnahme in die Verordnung entsteht ein einheitliches Bündel grundlegender Garantien für sämtliche internen und externen Untersuchungen des OLAF. Folgende zusätzliche Garantien wurden bereits in den Vorschlägen vom Februar 2004 vorgesehen:

– Bestimmungen über die Informationen, die das OLAF vor einem Gespräch zu übermitteln hat und über die Erstellung eines Gesprächsprotokolls;

– das Recht des Betroffenen, sich bei dem Gespräch durch eine Person seiner Wahl unterstützen zu lassen;

– das Recht des Betroffenen, keine Angaben zu machen, die ihn belasten würden.

Diese Garantien sind nicht nur vor der Erstellung des abschließenden Untersuchungsberichts einzuhalten, sondern auch vor der Übermittlung von Informationen an die nationalen Behörden.

Verstärkte Kontrolle der Untersuchungen

Neben der Aufnahme von ausführlichen Bestimmungen über die Verfahrensgarantien (Artikel 7a) bei internen und externen Untersuchungen bedarf es auch der Sicherstellung der Einhaltung dieser Bestimmungen durch eine verschärfte Kontrolle und die Möglichkeit von Ersuchen um Stellungnahmen. Die Kontrolle soll durch einen unabhängigen Verfahrensprüfer erfolgen, der mit alleinigen Rechten ausgestattet ist, seine Aufgaben innerhalb des OLAF erfüllt und dessen Unabhängigkeit durch Artikel 14 des Vorschlags sowie durch das Mitwirken des OLAF-Überwachungsausschusses bei den Ernennungen gewährleistet wird. Die Kontrolle erfolgt unter Einhaltung des Untersuchungsgeheimnisses, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, des Berufsgeheimnisses und der Datenschutzbestimmungen sowie unter Beachtung der Vorrechte der Disziplinar- und Justizbehörden.

Die verstärkte Kontrolle erstreckt sich auf sämtliche Phasen aller internen und externen Untersuchungen, sodass eine einheitliche Kontrolle der gesamten Untersuchungstätigkeit des OLAF gegeben ist. Die Verfahrensbestimmungen über die Stellungnahmen des Verfahrensprüfers werden durch einen internen Beschluss der Kommission festgelegt. Die Einsetzung des Verfahrensprüfers ist eine zusätzliche Maßnahme. Sie soll keineswegs der richterlichen Kontrolle durch den Gerichtshof vorgreifen, sondern die dieser vorgeschalteten Kontrollmechanismen verstärken.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen sehen eine neue Regelung für Untersuchungen längerer Dauer vor. So ist den von einer Untersuchung „betroffenen“ Organen sowie dem Überwachungsausschuss künftig die Stellungnahme des Verfahrensprüfers mitzuteilen, wenn das OLAF aufgrund dieser Stellungnahme beschließt, die Untersuchung über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus weiterzuführen. Der Verfahrensprüfer hat der Kommission und dem Überwachungsausschuss regelmäßig statistische Berichte und Analyseberichte über die Dauer der internen und externen Untersuchungen vorzulegen.

Bei laufenden Untersuchungen besteht die Untersuchungskontrolle im Wesentlichen aus einer raschen Kontrolle innerhalb des OLAF. Der Verfahrensprüfer kann folgende Arten von Stellungnahmen abgeben:

– Stellungnahmen zu den Verfahrensgarantien gemäß Artikel 6 Absatz 5 (angemessene Untersuchungsdauer) und 7a der geltenden Verordnung, von sich aus oder Antrag eines Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft oder eines persönlich von einer laufenden Untersuchung betroffenen Wirtschaftsteilnehmers. Die Befassung mit einer derartigen Stellungnahme kann zu jedem Zeitpunkt der Untersuchung erfolgen;

– Stellungnahmen zur Dauer von Untersuchungen, die bereits länger als 1 Jahr laufen oder bereits auf Antrag des OLAF-Generaldirektors mehrfach über einen Zeitraum von achtzehn Monaten hinaus verlängert wurden. Die Stellungnahmen werden allen von der betreffenden Untersuchung betroffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen sowie dem Überwachungsausschuss übermittelt;

– Stellungnahmen bezüglich der etwaigen Notwendigkeit, eine persönlich von einer Untersuchung betroffene Person erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Gespräch einzuladen, um ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern;

– sonstige mit der Kontrolle der Untersuchung in Verbindung stehende Stellungnahmen auf Antrag des OLAF-Generaldirektors zu jedem Zeitpunkt einer laufenden Untersuchung.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen sehen ferner vor, dass persönlich von der Untersuchung betroffene Beamte oder Bedienstete der Gemeinschaft und sonstige natürliche Personen und Wirtschaftsbeteiligte das Recht haben, vom OLAF im Zuge des Untersuchungsabschlusses über die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsberichtes informiert zu werden; Betroffene, die der Meinung sind, dass bei der Untersuchung die Verfahrensgarantien ihnen gegenüber nicht eingehalten wurden, sollen zudem das Recht erhalten, den Verfahrensprüfer um Stellungnahme zu ersuchen. Bezüglich des Rechts auf Übermittlung der oben genannten Informationen wird eine Ausnahmeregelung für Fälle vorgesehen, in denen ein absolutes Untersuchungsgeheimnis eingehalten werden muss, um nicht etwaige strafrechtliche Folgemaßnahmen zu der Untersuchung oder die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Polizei- und Justizbehörden zu beeinträchtigen.

Verbesserung des Informationsaustausches

a. Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den EU-Organen

Bestimmungen über die Inkenntnissetzung des betroffenen Organs sind unverzichtbar, wenn es darum geht, die EU-Organe in die Lage zu versetzen, ihrer politischen Verantwortung nachzukommen, wenn Beamte im Verdacht stehen, widerrechtliche Handlungen begangen zu haben und/oder wenn eine verwaltungsrechtliche Maßnahme erforderlich ist, um die Interessen der Union zu wahren. Daher sollte in derartigen Fällen für das OLAF die Verpflichtung bestehen, das betroffene Organ in Kenntnis zu setzen. Zudem sind die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen in Kenntnis zu setzen, wenn das OLAF Informationen an die Justizbehörden übermittelt. Diesbezüglich sind sämtliche Bestimmungen des Vorschlags vom Februar 2004 beibehalten worden.

Ferner scheint es angebracht, nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch der Kommission als dem für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verantwortlichen Organ die Möglichkeit zu geben, um Einleitung einer externen Untersuchung zu ersuchen und vorzusehen, dass die Kommission diesbezüglich zu unterrichten ist, falls es erforderlich ist, Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu ergreifen, und dass sie auch über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen ist.

Des weiteren ist es erforderlich, den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Europol bzw. Eurojust auszuweiten, um wirksamer gegen Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen vorgehen zu können.

b. Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten

Der Vorschlag stellt auch darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten bei externen Untersuchungen und beim Austausch damit verbundener Informationen weiter auszubauen. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag vor, dass die nationalen Justizbehörden das OLAF über die Folgemaßnahmen, die sie nach Erhalt der ihnen während oder nach Abschluss einer Untersuchung vom OLAF übermittelten Informationen ergreifen, in Kenntnis setzen.

c. Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Hinweisgebern

Alle internen Mitarbeiter der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen, die dem OLAF Hinweise auf Betrugsdelikte oder Unregelmäßigkeiten geben, werden in Kenntnis gesetzt, wenn bzw. ob aufgrund ihrer Hinweise eine Untersuchung eingeleitet wird.

Weiter kann ein Hinweisgeber, der dem Amt Informationen über einen Verdacht auf Vorliegen eines Betrugsdelikts oder einer Unregelmäßigkeit übermittelt hat, auf Antrag vom Amt in Kenntnis gesetzt werden, wenn eine Untersuchung abgeschlossen worden ist und wenn gegebenenfalls ein abschließender Untersuchungsbericht an die zuständigen Behörden übermittelt wurde, vorausgesetzt dass durch eine solche Mitteilung nicht die legitimen Rechte der Betroffenen, die Wirksamkeit der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen oder das Untersuchungsgeheimnis beeinträchtigt werden.

Steigerung der operativen Effizienz des OLAF

Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen es dem OLAF ermöglichen, sich auf seine vorrangigen Ziele zu konzentrieren. Es gilt klarzustellen, dass es dem OLAF obliegt, darüber zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet wird und ob die zuständigen Behörden ersucht werden, bestimmte Angelegenheiten, die von geringerer Bedeutung sind oder nicht unter die Prioritäten der Untersuchungstätigkeit des OLAF fallen, zu behandeln und das OLAF über die für derartige Ersuchen vorgesehenen Folgemaßnahmen zu unterrichten.

Zudem bedarf es generell einer Klärung der Verfahren für die Einleitung und den Abschluss einer Untersuchung sowie des Zusammenhangs zwischen den internen Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane und –einrichtungen und den Untersuchungen des OLAF. Solange eine interne Untersuchung des OLAF läuft, dürfen die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen nämlich keine parallelen Untersuchungen einleiten.

Wie bisher soll es allein dem OLAF obliegen, nach Maßgabe seiner Prioritäten und seines Arbeitsprogramms für seine Untersuchungstätigkeit sowie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht. Die funktionale Unabhängigkeit des OLAF bei dessen Untersuchungen soll weiterhin strikt gewahrt bleiben und durch den Überwachungsausschuss sichergestellt werden.

Verbesserung der Effizienz der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

Um den Empfehlungen des Evaluierungsberichts zum Bereich der direkten Ausgaben zu entsprechen, wird vorgeschlagen, die Frage zu klären, welche Untersuchungsbefugnisse das OLAF bei externen Untersuchungen über Wirtschaftsteilnehmer, die im Rahmen von Verträgen, Abkommen oder Finanzierungsbeschlüssen Gemeinschaftsmittel (direkte Ausgaben) erhalten, besitzt. Dies käme auch der Effizienz der Untersuchungen des OLAF auf dem Gebiet der indirekten Ausgaben zugute.

Es ist erforderlich, dem OLAF bei externen Untersuchungen einen besseren Zugang zu Informationen der EU-Organe und -Einrichtungen zu ermöglichen. Zudem sollte der Zugriff auf Informationen von Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen interner Untersuchungen erleichtert werden.

Das Mandat des OLAF-Generaldirektors

Es hat sich herausgestellt, dass es zweckmäßig ist, den OLAF-Generaldirektor mit einem nicht verlängerbaren Mandat auszustatten, um seine Unabhängigkeit zu stärken.

Um die interinstitutionelle Konsultation zu erleichtern, soll die Kommission diesbezüglich Stellung nehmen, nachdem sie sich mit den Vertretern der anderen Organe im Rahmen des strukturierten Dialogs im Überwachungsausschuss abgesprochen hat.

Es wird ausdrücklich vorgesehen, dass der Generaldirektor von einer Übermittlung von möglicherweise strafrechtlich relevanten Informationen an nationale Behörden absehen kann, wenn sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit der weiteren Verfolgung nicht gerechtfertigt ist. Ein solcher Beschluss ist dem Überwachungsausschuss und dem Verfahrensprüfer mitzuteilen.

Verbundene Rechtsakte

Parallel zu diesem Verordnungsentwurf legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 vor, die den Rechtsrahmen für die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen im Rahmen des Euratom-Vertrags bildet.

Rechtsgrundlage

Der Vorschlag der Kommission stellt auf eine Änderung der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ab und gründet sich daher auf Artikel 280 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Verordnung steht in völliger Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz: Ebenso wie die ihr zugrunde liegende Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beschneidet sie in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. Es werden lediglich die Handlungsmöglichkeiten des Amts bei externen Untersuchungen in einigen Punkten klargestellt und verbessert, in denen sich in der Praxis Rechtslücken aufgetan haben oder in denen nur durch ein wirksameres Vorgehen des Amtes gewährleistet werden kann, dass zuverlässige, für die Behörden der Mitgliedstaaten sachdienliche externe Untersuchungen durchgeführt werden. Die Ausweitung der grundlegenden Verfahrensgarantien auf die externen Untersuchungen ist erforderlich, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für sämtliche Untersuchungen des OLAF zu schaffen. Da es bezüglich der genannten Punkte klarer, im Gemeinschaftsrecht verankerter Vorschriften bedarf, die sicherstellen, dass das OLAF unter sicheren rechtlichen Rahmenbedingungen wirksam arbeiten kann, genügen die genannten Vorschriften auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Grundrechte

Der Gerichtshof hat (in seinem Urteil vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-11/00, Kommission gegen EZB, Randnummer 139) bestätigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 bereits in ihrer ursprünglichen Fassung von dem festen Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers getragen ist, die Gewährung der dem OLAF übertragenen Befugnisse von der vollständigen Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten abhängig zu machen. Es erscheint angebracht, die Verfahrensgarantien noch weiter zu verstärken und sie auf sämtliche internen wie externen Untersuchungen des OLAF anwendbar zu machen. Diese Garantien wahren die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Union anerkannten Grundrechte und gehen sogar über den in der Charta geforderten Mindestschutz hinaus.

Auswirkungen auf den Haushalt

Wie dem beiliegenden Finanzbogen zu entnehmen ist, entstehen keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2006/0084 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,

auf Vorschlag der Kommission [9],

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erforderlich, klare Regeln festzulegen, durch die sowohl die vorrangige Zuständigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (nachfolgend „das Amt“ genannt) für interne Untersuchungen bekräftigt wird als auch Mechanismen eingeführt werden, die es den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen ermöglichen, rasch die Untersuchung von Fällen aufzunehmen, bei denen das Amt beschließt, nicht einzugreifen.

(2) Es ist erforderlich, klarzustellen, dass die Einleitung einer Untersuchung durch das Amt nach dem Opportunitätsgrundsatz erfolgt, der es dem Amt insbesondere ermöglicht, in Fällen, die von geringerer Bedeutung sind oder nicht unter die jährlich vom Amt festgelegten Prioritäten für seine Untersuchungstätigkeit fallen, keine Untersuchung einzuleiten. Derartige Fälle sollten im Fall von internen Untersuchungen von den zuständigen Organen und im Falle von externen Untersuchungen von den zuständigen innerstaatlichen Behörden nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten behandelt werden.

(3) Es ist erforderlich, genau festzulegen, wie das Amt die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu gegebener Zeit über laufende Untersuchungen zu unterrichten hat, wenn eine persönliche Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten oder sonstigen Mitarbeiters in die untersuchten Sachverhalte vorliegt oder Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden sollten, um die Interessen der Union zu wahren.

(4) Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Tätigkeit des Amtes und im Lichte der Evaluierung seiner Tätigkeit durch die Organe, insbesondere des Evaluierungsberichts der Kommission vom April 2003 und des Sonderberichts Nr. 1/2005 des Rechnungshofes über die Verwaltung des OLAF, ist es erforderlich, bestimmte Aspekte klarzustellen und bestimmte Maßnahmen zu verbessern, die das Amt bei seinen Untersuchungen ergreifen kann. So muss es dem Amt zum einen möglich sein, bei internen Untersuchungen sowie bei Betrugsfällen im Zusammenhang mit Verträgen, die Gemeinschaftsmittel betreffen, Kontrollen und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [11] vorzunehmen und zum anderen bei externen Untersuchungen auf Informationen zuzugreifen, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen befinden.

(5) Es erweist sich im Interesse der Rechtssicherheit als notwendig, die geltenden Verfahrensgarantien für die internen und externen Untersuchungen des Amtes klarzustellen. Ein etwaiger umfassenderer Schutz durch die Verträge, das Statut oder die geltenden nationalen Rechtsvorschriften bleibt davon unberührt.

(6) Um die Rechte der von einer Untersuchung betroffenen Personen zu stärken, müssen alle persönlich von einer Untersuchung betroffenen Personen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 90a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der aus dem EG-Vertrag erwachsenen Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das Recht erhalten, in der Endphase einer Untersuchung über die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des abschließenden Untersuchungsberichtes in Kenntnis gesetzt zu werden und, falls sie der Meinung sind, dass ihnen gegenüber die Verfahrensgarantien nicht eingehalten wurden, den durch die vorliegende Verordnung eingesetzten Verfahrensprüfer um Stellungnahme zu ersuchen.

(7) Im Interesse einer größeren Transparenz ist es erforderlich, dass Hinweisgeber in geeigneter Weise über die Einleitung oder Nichteinleitung einer Untersuchung sowie, falls sie dies ausdrücklich wünschen, über das Ergebnis der aufgrund ihrer Hinweise eingeleiteten Maßnahmen informiert werden.

(8) Wenn sich herausstellt, dass im abschließenden internen Untersuchungsbericht offen gelegte Sachverhalte, die einen Straftatbestand erfüllen könnten, insbesondere aufgrund ihres Wesens, ihrer minderen Schwere oder des nur geringen finanziellen Schadens nicht wirksam strafrechtlich verfolgt werden können, sollte der Generaldirektor des OLAF den abschließenden Untersuchungsbericht zwecks geeigneter Folgemaßnahmen auf direktem Wege an das betroffene Organ, bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur übermitteln. Es ist erforderlich, dass er den Überwachungsausschuss und den Verfahrensprüfer über jeden, von ihm ordnungsgemäß zu begründenden Beschluss über die Nichtweiterleitung des Abschlußberichts an die Justizbehörden informiert.

(9) Die Praxis zeigt, dass es sinnvoll ist, den Generaldirektor des Amtes zu ermächtigen, bestimmte ihm obliegende Aufgaben in Form einer schriftlichen Delegation, in der die Bedingungen und Grenzen dieser Aufgabenübertragung festgelegt sind, an einen oder mehrere Bedienstete des Amtes zu delegieren.

(10) Es hat sich als angebracht erwiesen, die durch den Überwachungsausschuss ausgeübte Kontrolle zu verstärken; dies gilt insbesondere für die Kontrolle der Informationsübermittlung zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen sowie für die Kontrolle der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen. Zudem erscheint es notwendig, eine Zusammenarbeit zwischen dem Überwachungsausschuss und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einzuführen und es dem Überwachungsausschuss zu diesem Zweck zu ermöglichen, unbeschadet der Unabhängigkeit der Ausschußmitglieder im Rahmen eines strukturierten Dialogs Zusammenkünfte mit Vertretern der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen abzuhalten.

(11) Um die Unabhängigkeit der Leitung des Amtes zu stärken, sollte der Generaldirektor des Amtes für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt werden.

(12) Um die Einhaltung der Verfahrensgarantien sicherzustellen, ist es angebracht, einen Verfahrensprüfer zu beauftragen, von sich aus oder auf Antrag unabhängige Stellungnahmen zu Anträgen, die diese Verfahrensgarantien betreffen, sowie zu bestimmten Sachverhalten, insbesondere auf Ersuchen der persönlich von einer Untersuchung betroffenen Personen, abzugeben.

(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden.

(14) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/99 muss folglich geändert werden.

(15) Durch die vorliegende Verordnung werden die Handlungsmöglichkeiten des Amts bei externen Untersuchungen in einigen Punkten klargestellt und verbessert, in denen sich Rechtslücken aufgetan haben und in denen nur durch ein wirksameres Vorgehen des Amtes gewährleistet werden kann, dass zuverlässige, für die Behörden der Mitgliedstaaten sachdienliche externe Untersuchungen durchgeführt werden. Die Ausweitung der Verfahrensgarantien auf die externen Untersuchungen ist zudem erforderlich, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für sämtliche Untersuchungen des Amtes zu schaffen. Diese Verordnung steht somit in völliger Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz gemäß Artikel 5 des Vertrags. Gemäß dem in diesem Artikel festgeschriebenen Verhaltnismäßigkeitsprinzip geht sie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 47 und 48, anerkannt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Externe Untersuchungen

1. Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Abkommen in Drittländern und internationalen Organisationen aus.

Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 derselben Verordnung in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten durch.

2. Zur Feststellung des Vorliegens eines Betrugsdelikts oder jedweder sonstigen rechtswidrigen Handlung gemäß Artikel 1, das bzw. die im Zusammenhang mit einem Finanzierungsabkommen oder –beschluss oder einem Vertrag über eine Gemeinschaftsfinanzierung verübt wurde, kann das Amt gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bedingungen bei den von einer solchen Finanzierung betroffenen Wirtschaftsteilnehmern vor Ort Kontrollen durchführen.

3. Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen befindlichen Informationen zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens eines Betrugsdelikts oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung gemäß Artikel 1 unbedingt erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.

4. Falls das Amt vor Einleitung einer Untersuchung über Informationen verfügt, die auf das Vorliegen eines Betrugs, eines Korruptionsdelikts oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung gemäß Artikel 1 hindeuten, kann der Generaldirektor des Amtes die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hierüber in Kenntnis setzen, welche unbeschadet der sektorspezifischen Rechtsvorschriften geeignete Folgemaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls Untersuchungen nach geltendem innerstaatlichen Recht einleiten, an denen die Bediensteten des OLAF teilnehmen können. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten teilen dem Generaldirektor des Amtes die infolge ihrer Inkenntnissetzung ermittelten Ergebnisse mit.“

2) Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bedingungen und Modalitäten kann das Amt Kontrollen vor Ort bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern vornehmen, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem im Rahmen der internen Untersuchung untersuchten Sachverhalt betreffen.“

b) Absatz 5 wird gestrichen.

3) Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Einleitung der Untersuchungen

1. Das Amt kann eine Untersuchung einleiten, wenn ausreichender Verdacht besteht, dass Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen gemäß Artikel 1 begangen worden sind. Der Beschluss über die Einleitung bzw. Nichteinleitung einer Untersuchung trägt den in Übereinstimmung mit Artikel 11 a und Artikel 12 Absatz 5 festgelegten vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik und des Arbeitsprogramms für die Untersuchungstätigkeit des Amtes Rechnung. Er berücksichtigt zudem die Notwendigkeit einer effizienten Verwendung der Ressourcen des Amtes und eines angemessenen Mitteleinsatzes.

2. Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Generaldirektor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats oder der Kommission beschlossen.

Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Generaldirektor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, beschlossen.

Solange das Amt eine interne Untersuchung im Sinne dieser Verordnung durchführt, leiten die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen keine parallelen Verwaltungsuntersuchungen zu demselben Sachverhalt ein.

3. Falls ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur in Erwägung zieht, eine Untersuchung im Rahmen seiner bzw. ihrer Verwaltungsautonomie einzuleiten, fragt es bzw. sie beim Amt nach, ob der betreffende Sachverhalt bereits Gegenstand einer internen Untersuchung des Amtes ist. Das Amt teilt binnen 15 Werktagen nach der Anfrage mit, ob bereits eine Untersuchung eingeleitet worden ist oder das Amt in Anwendung von Absatz 4 in Erwägung zieht, eine Untersuchung einzuleiten . Falls das Amt nicht antwortet, ist dies gleichbedeutend mit einem Beschluss des Amtes, keine interne Untersuchung einzuleiten.

4. Der Beschluss über die Einleitung bzw. Nichteinleitung einer Untersuchung wird binnen zwei Monaten nach Eingehen des in den Absätzen 2 und 3 genannten Ersuchens beim Amt gefasst. Er wird dem ersuchenden Organ, bzw. der ersuchenden Einrichtung, dem ersuchenden Amt oder der ersuchenden Agentur unverzüglich mitgeteilt. Jeder Beschluss über die Nichteinleitung einer Untersuchung ist zu begründen.

Falls ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen dem Amt gemäß Artikel 22 a des Statuts bzw. den einschlägigen Bestimmungen für die sonstigen Bediensteten Informationen über ein vermutliches Betrugsdelikt oder eine vermutliche Unregelmäßigkeit übermittelt, teilt ihm das Amt seinen Beschluss über die Einleitung bzw. Nichteinleitung einer Untersuchung über den betreffenden Sachverhalt mit.

5. Falls das Amt aus Opportunitätserwägungen oder aufgrund der Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit beschließt, keine interne Untersuchung einzuleiten, übermittelt es unverzüglich die ihm vorliegenden Informationen an das betroffene Organ bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur, damit die erforderlichen Folgemaßnahmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen eingeleitet werden können. Gegebenenfalls vereinbart das Amt mit dem betroffenen Organ, bzw. der betroffenen Einrichtung, dem betroffenen Amt oder der betroffenen Agentur geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationsquelle und ersucht diese(s) erforderlichenfalls um Inkenntnissetzung über die Folgemaßnahmen.

Falls das Amt aus Opportunitätserwägungen oder aufgrund der Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit beschließt, keine externe Untersuchung zu dem betreffenden Sachverhalt einzuleiten, gilt Artikel 3 Absatz 4.“

4) Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 3 wird der Begriff „Direktor“ durch den Begriff „Generaldirektor“ ersetzt.

b) Es wird folgender Absatz 5 a angefügt:

„5 a Falls sich bei einer Untersuchung die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten oder sonstigen Mitarbeiters eines Organs, einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur offenbart oder sich erweist, dass es sinnvoll sein könnte, konservatorische oder administrative Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Union zu ergreifen, so wird das betroffene Organ, bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur über die laufende Untersuchung in Kenntnis gesetzt. Dabei werden folgende Informationen mitgeteilt:

a) der Name der Person(en), die Gegenstand der Untersuchung ist bzw. sind sowie eine Zusammenfassung der betreffenden Fakten;

b) jedwede sonstige Information, die dem Organ, bzw. der Einrichtung, dem Amt oder der Agentur für die Entscheidung dienlich sein kann, ob es angebracht ist, konservatorische oder administrative Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Union zu ergreifen;

c) gegebenenfalls besondere, vom Amt empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit.

Unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit einer effizienten Durchführung der Untersuchung sowie der vom Amt empfohlenen besonderen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit entscheidet das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur gegebenenfalls über die Sachdienlichkeit etwaiger konservatorischer oder administrativer Maßnahmen.“

c) Es wird folgender Absatz 7 angefügt:

„7. Wenn sich offenbart, dass eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden kann, kann der Generaldirektor des Amtes beschließen, die Untersuchung um bis zu sechs Monate zu verlängern. Vor einem solchen Beschluss ersucht er den in Artikel 14 vorgesehenen Verfahrensprüfer um Stellungnahme. Der Verfahrensprüfer übermittelt dem Generaldirektor des Amtes binnen fünfzehn Werktagen eine Stellungnahme zur Einhaltung von Artikel 6 Absatz 5 bei der laufenden Untersuchung und zu den vom Generaldirektor angeführten Gründen für die Verlängerung, gegebenenfalls mit Empfehlungen für die weitere Durchführung der Untersuchung. Er übermittelt eine Kopie seiner Stellungnahme dem Generaldirektor des betroffenen Organs bzw. der betroffenen Einrichtung, des betroffenen Amts oder der betroffenen Agentur sowie dem Überwachungsausschuss.

Falls erforderlich können unter den gleichen Bedingungen weitere Verlängerungen der Untersuchung beschlossen werden.“

5) Es werden folgende Artikel 7 a und 7 b eingefügt:

„Artikel 7 a

Garantien im Verlauf des Verfahrens

1. Die Untersuchungen des Amtes dienen der Ermittlung sowohl der belastenden als auch der entlastenden Fakten.

2. Offenbart sich die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten oder sonstigen Mitarbeiters eines Organs, einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur oder eines Wirtschaftsbeteiligten, so ist der Betroffene hierüber rasch in Kenntnis zusetzen, sofern dies der Untersuchung nicht abträglich sein kann.

Beim Abschluss der Untersuchung dürfen auf keinen Fall sich namentlich auf eine natürliche oder eine juristische Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass der davon persönlich betroffenen Person Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen sie betreffenden Sachverhalten zu äußern; ihr ist in der Einladung zur Stellungnahme eine Zusammenfassung dieser Sachverhalte zu übermitteln. Sie kann von einer Person ihrer Wahl unterstützt werden. Jede persönlich betroffene Person hat das Recht, sich in einer Amtssprache der Gemeinschaft ihrer Wahl zu äußern; Beamte und Bedienstete der Gemeinschaften können jedoch aufgefordert werden, sich in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu äußern, die sie gründlich beherrschen. Persönlich betroffene Personen haben das Recht, keine Angaben zu machen, die sie belasten können.

In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Vertraulichkeit gewahrt werden muss und ein Rückgriff auf in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde beziehungsweise, bei externen Untersuchungen, einer zuständigen nationalen Behörde fallende Untersuchungsmittel erforderlich ist, kann der Generaldirektor des Amtes beschließen, der Pflicht, die persönlich betroffene Person zu einem Gespräch einzuladen, um ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen. Er teilt dies vorab dem Verfahrensprüfer mit, welcher daraufhin eine Stellungnahme gemäß Artikel 14 Absatz 3 abgibt. Bei internen Untersuchungen trifft der Generaldirektor des Amtes diesen Beschluss im Einvernehmen mit dem Organ, der Einrichtung, dem Amt oder der Agentur, dem bzw. der die betroffene Person angehört.

3. Einladungen zu Gesprächen sind sowohl Zeugen als auch persönlich betroffenen Personen im Sinne von Absatz 2 mindestens acht Werktage im Voraus zu übermitteln. Mit Einverständnis der zu hörenden Person kann diese Frist verkürzt werden. Die Einladung enthält insbesondere eine Auflistung der Rechte der zu hörenden Person. Das Amt erstellt zu jedem Gespräch ein Protokoll und gewährt der gehörten Person Zugang zu dem Protokoll, damit diese dem Protokoll ihre Zustimmung erteilen oder Anmerkungen hinzufügen kann.

Offenbart sich im Laufe des Gesprächs, dass die gehörte Person möglicherweise in den untersuchten Sachverhalt verwickelt ist, so gelangen unverzüglich die in Artikel 2 vorgesehenen Verfahrensbestimmungen zur Anwendung.

4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrensgarantien gelten unbeschadet:

a) eines umfassenderen Schutzes, wie er sich gegebenenfalls aus den Bestimmungen der Verträge oder der geltenden nationalen Rechtsvorschriften ergeben mag;

b) der aus dem Statut erwachsenden Rechte und Pflichten.

Artikel 7 b

Inkenntnissetzung über die Einstellung der Untersuchung

Kann am Ende einer Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das beschuldigte Mitglied, gegen den beschuldigten Leiter, Beamten oder Bediensteten, gegen eine sonstige beschuldigte Person in Diensten eines Organs, bzw. einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur oder gegen den beschuldigten Wirtschaftsteilnehmer aufrechterhalten werden, so wird die betreffende Untersuchung auf Beschluss des Generaldirektors des Amtes eingestellt, der den Betroffenen schriftlich davon unterrichtet.“

6) In Artikel 8 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„3. Das Amt hält die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ein, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates*.

4. Der Generaldirektor des Amtes sorgt für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie von Artikel 287 des EG-Vertrags.

__________________________

* ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“

7) Es wird folgender Artikel 8 a eingefügt:

„Artikel 8 a

Übermittlung des abschließenden Untersuchungsberichts bei Abschluß der Untersuchung

Vor der Übermittlung des abschließenden Untersuchungsberichts an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen bzw. die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten teilt das OLAF die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Person, die persönlich in die im Rahmen einer internen oder externen Untersuchung untersuchten Sachverhalte verwickelt ist, mit.

Allein in Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß und in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann der Generaldirektor des Amtes beschließen, von der in Absatz 1 genannten Mitteilung abzusehen. Bei internen Untersuchungen faßt er diesen Beschluß im Einvernehmen mit dem bzw. der Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur, dem bzw. der die betroffene Person angehört.

Ist die persönlich von der Untersuchung betroffene Person der Auffassung, dass die in Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 a vorgesehenen Verfahrensgarantien in einer solchen Weise mißachtet wurden, dass die Schlußfolgerungen der Untersuchung dadurch möglicherweise beeinflußt wurden, so kann sie binnen einer Frist von zehn Werktagen nach Erhalt der Schlußfolgerungen des abschließenden Untersuchungsberichts eine Stellungnahme des Verfahrensprüfers beantragen.“

8) Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Das Amt erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung seines Generaldirektors einen Bericht, aus dem insbesondere der Ablauf des Verfahrens, die Rechtsgrundlage, der festgestellte Sachverhalt und seine rechtliche Würdigung, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe sowie die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Generaldirektors des Amtes zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen.“

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der nach Abschluss einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken gemäß der für die externen Untersuchungen geltenden Regelung den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie der Kommission übermittelt. Soweit es das innerstaatliche Recht zulässt, teilen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem Generaldirektor des Amtes die Folgemaßnahmen zu den externen Untersuchungen mit, von denen sie unterrichtet wurden.“

c) Es wird folgender Absatz 3 a eingefügt:

„3a. Falls in dem nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt werden, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, wird der abschließende Untersuchungsbericht an die Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats übermittelt. Gleichwohl kann der Generaldirektor des Amts beschließen, den abschließenden Untersuchungsbericht nicht an die Justizbehörden zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass in Anbetracht der Art dieser Sachverhalte, ihrer minderen Schwere oder des nur geringen finanziellen Schadens interne Maßnahmen möglich sind, die ein geeigneteres Follow-up ermöglichen. In jedem Fall übermittelt er den abschließenden Untersuchungsbericht gemäß Absatz 4 an das betroffene Organ bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur. Er informiert den Verfahrensprüfer und den Überwachungsausschuss über jede, von ihm ordnungsgemäß zu begründende Entscheidung über eine Nichtweiterleitung des Abschlußberichts an die Justizbehörden.“

d) Es wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„5. Ein Hinweisgeber, der dem Amt Informationen über einen Verdacht auf Vorliegen eines Betrugsdelikts oder einer Unregelmäßigkeit übermittelt hat , kann auf seinen Antrag vom Amt in Kenntnis gesetzt werden, wenn eine Untersuchung abgeschlossen worden ist und wenn gegebenenfalls ein abschließender Untersuchungsbericht an die zuständigen Behörden übermittelt wurde. Das Amt kann den Antrag jedoch ablehnen, wenn es der Ansicht ist, dass dieser Antrag die legitimen Rechte der Betroffenen, die Wirksamkeit der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen, oder das Untersuchungsgeheimnis beeinträchtigt .“

9) Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Informationsaustausch zwischen dem Amt und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten

1. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 dieser Verordnung sowie der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt jederzeit den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Informationen übermitteln, die im Laufe externer Untersuchungen eingeholt wurden.

2. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 übermittelt der Generaldirektor des Amts während laufender interner Untesuchungen den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die vom Amt eingeholten Informationen über Sachverhalte, die einen Rückgriff auf in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallende Untersuchungsmittel erfordern oder aufgrund ihrer Schwere Strafverfolgungsmaßnahmen dringend erforderlich machen. In diesen Fällen setzt er vorab das betroffene Organ, bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur in Kenntnis. Die mitgeteilten Informationen umfassen insbesondere den Namen der von der Untersuchung betroffenen Person, eine Zusammenfassung des festgestellten Sachverhalts, eine vorläufige rechtliche Würdigung sowie die ermittelte Schadenshöhe.

Bevor die in Unterabsatz 1 genannten Informationen übermittelt werden, gibt das Amt der von der Untersuchung betroffenen Person Gelegenheit, sich unter den Bedingungen und nach den Modalitäten von Artikel 7 a Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 zu den sie betreffenden Tatsachen zu äußern.

3. Soweit es das innerstaatliche Recht zulässt, teilen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Justizbehörden dem Generaldirektor des Amtes so rasch wie möglich die Folgemaßnahmen zu den ihnen gemäß dieses Artikels übermittelten Informationen mit.“

10) Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Amtes sicher.

Der Überwachungsausschuss überwacht die Einhaltung der Bestimmungen über die Informationsübermittlung zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen.

Der Überwachungsausschuss überwacht die Entwicklung in Bezug auf die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen anhand der ihm regelmäßig vom Generaldirektor vorgelegten periodischen Statistiken und der regelmäßig vom Verfahrensprüfer in enger Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor erstellten Stellungnahmen und Analyseberichte zu diesen Bereichen.

Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Generaldirektors, eines Organs bzw. einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur Stellungnahmen gegenüber dem Generaldirektor des Amtes ab, ohne in den Ablauf der Untersuchungen einzugreifen. Die Antragsteller erhalten eine Kopie der Stellungnahmen.“

b) Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„7. Der Generaldirektor des Amtes übermittelt dem Überwachungsausschuß jedes Jahr das Programm der Tätigkeiten des Amtes gemäß Artikel 1. Er unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, seine Untersuchungsfunktion und deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen.

Der Generaldirektor des Amtes unterrichtet den Überwachungsausschuss :

a) über die Fälle, in denen das betroffene Organ bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur den von ihm abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat,

b) über die Fälle, in denen Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt wurden.

8. Der Überwachungsausschuss nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an, der sich insbesondere mit der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen befasst, und übermittelt ihn den Organen. Der Ausschuss kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom Amt durchgeführten Untersuchungen vorlegen.“

11) Es wird folgender Artikel 11 a eingefügt:

„Artikel 11 a

Strukturierter Dialog mit den Organen

Der Überwachungsausschuss tritt mindestens zweimal jährlich sowie auf Wunsch eines Organs im Rahmen eines strukturierten Dialogs auf politischer Ebene mit einem vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission benannten Vertreter zusammen, um gemeinsame Leitlinien auszuarbeiten.

Der strukturierte Dialog befasst sich mit der Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amts und insbesondere mit folgenden Themen:

a) der jährliche Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses und der jährliche Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Amtes,

b) das Arbeitsprogramm des Amtes,

c) Aspekte im Zusammenhang mit den vorrangigen politischen Zielen der Untersuchungstätigkeit des Amtes,

d) die Beziehungen zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen,

e) die Effizienz der Tätigkeit des Amtes und des Überwachungsausschusses.

Der strukturierte Dialog greift nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.

Das Amt ergreift geeignete Folgemaßnahmen zu den im Rahmen des strukturierten Dialogs geäußerten Stellungnahmen.“

12) Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 12

Der Generaldirektor

1. Nach Absprache mit den Vertretern der anderen Organe und mit dem Überwachungsausschuss im Rahmen des strukturierten Dialogs ernennt die Kommission den Generaldirektor des Amtes für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren . Die Absprache erfolgt anhand einer Bewerberliste, die von der Kommission auf der Grundlage einer Stellenausschreibung aufgestellt wird.“

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Iin Absatz 3 wird der Begriff „Direktor“ durch den Begriff „Generaldirektor“ ersetzt.

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Vor dem Ergreifen disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor konsultiert die Kommission den Überwachungsausschuss und die Vertreter der anderen Organe im Rahmen des strukturierten Dialogs.

Die gegen den Direktor gerichteten Disziplinarmaßnahmen sind Gegenstand begründeter Beschlüsse, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Überwachungsausschuss zur Information übermittelt werden.“

e) Es weden folgende Absätz 5 und 6 eingefügt:

„5. Der Generaldirektor legt jedes Jahr nach Stellungnahme des Überwachungsausschusses das Arbeitsprogramm und die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des Amtes fest.

6. Der Generaldirektor kann die Ausübung der ihm nach Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 b und Artikel 10 Absatz 2 obliegenden Aufgaben in Form einer schriftlichen Delegation, in der er die Bedingungen und Grenzen dieser Aufgabenübertragung festlegt, an einen oder mehrere Bedienstete des Amtes delegieren.“

13) Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Finanzierung

Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Teileinzelplans „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften eingestellt und in einem Anhang zu diesem Teil aufgeschlüsselt.

Der Stellenplan des Amtes wird an den Stellenplan der Kommission angehängt.“

14) Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Der Verfahrensprüfer

1. Auf Vorschlag des Überwachungsausschusses ernennt der Generaldirektor des Amtes einen Verfahrensprüfer für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren. Der Überwachungsausschuss erstellt seinen Vorschlag auf der Grundlage einer Liste von mehreren Bewerbern, die bei einer Stellenausschreibung ausgewählt wurden.

2. Der Verfahrensprüfer erfüllt seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit. Bei der Erfüllung seiner Pflichten fordert er von niemandem Anweisungen an und nimmt auch von niemandem Anweisungen entgegen. Er nimmt innerhalb des Amtes keine anderen als die mit der Einhaltung der Verfahrensgarantien verbundenen Aufgaben wahr.

Vor dem Ergreifen disziplinarischer Maßnahmen gegen den Verfahrensprüfer konsultiert der Generaldirektor des Amtes den Überwachungsausschuß.

3. Jede persönlich von einer Untersuchung betroffene Person kann eine Stellungnahme des Verfahrensprüfers zu den Verfahrensgarantien gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 beantragen. Der Verfahrensprüfer kann auch von sich aus Stellungnahmen zu diesen Themen abgeben.

4. In den Fällen des Artikels 6 Absatz 7 und des Artikels 7 a Absatz 2 Unterabsatz 3 wird der Verfahrensprüfer vom Generaldirektor des Amtes mit einer Stellungnahme befaßt. Außerdem kann dieser ihn mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Untersuchungen befassen.

5. Der Verfahrensprüfer berichtet dem Überwachungsausschuß regelmäßig über seine Tätigkeiten. Er legt dem Überwachungsausschuß und der Kommission regelmäßig statistische Berichte und Analyseberichte zu den mit der Dauer der Untersuchungen und den Verfahrensgarantien verbundenen Fragen vor. Die Berichte des Verfahrensprüfers behandeln keine Einzelfälle, die Gegenstand laufender Untersuchungen sind.“

15) Artikel 15 wird gestrichen.

16) Die folgenden Artikel 15 a und 15 b werden eingefügt:

„Artikel 15 a

Durchführungsmaßnahmen

Die Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien bei den verwaltungsrechtlichen Untersuchungen des Amtes werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 15 b Absatz 2 erlassen.

Artikel 15 b

Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates* unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

___________________________

* ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1“

Artikel 2

Die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 in der Fassung der vorliegenden Verordnung gelten nicht für den Generaldirektor des Amts, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegende Verordnung im Amt ist, dessen Amtszeit auf weitere fünf Jahre festgelegt worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

[…] […]

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

24.01 Verwaltungsausgaben für den Politikbereich „Betrugsbekämpfung“

24.02 Betrugsbekämpfung

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Haushaltslinien und verbundene Haushaltslinien für technische und administrative Unterstützung (ehemalige BA-Haushaltslinien)) einschließlich Bezeichnung:

24.010600.03.01.00 Ausgaben für die Tätigkeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbestimmte Dauer, keine finanziellen Auswirkungen.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushalts- linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

24.0106 | NOA | NGM [13] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 5 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt Nr. | | Jahr n | n +1 | n + 2 | n +3 | n +4 | n+5 und Folge-jahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben [14] | | | | | | | | |

Verpflichtungser-mächtigungen (VE) | 8.1 | a | | | | | | | |

Zahlungsermächti-gungen (ZE) | | b | | | | | | | |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben [15] | | | |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) 8.2.4 | 8.2.4 | c | | | | | | | |

REFERENZBETRAG INSGESAMT | | | | | | | |

Verpflichtungser-mächtigungen | | a+c | | | | | | | |

Zahlungsermächti-gungen | | b+c | | | | | | | |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben [16] | | |

Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0,972 | | | | | | |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) 8.2.6 e 1,9 3,9 3,9 3,9 3,9 3,9 keine Angaben | 8.2.6 | e | 0,200 | | | | | | |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | | a+c+d+e | 1,172 | | | | | | |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | | b+c+d+e | 1,172 | | | | | | |

Angaben zur Kofinanzierung

Entfällt

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Kofinanzierende Instanzen | | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n+5 und Folge- jahre | Insge-samt |

…………………… | f | | | | | | | |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung a+c+d+e+f | a+c+d+e+f | | | | | | | |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung [17] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Keine

in Mio. € (gerundet auf 1 Dezimalstelle)

| | Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | | Stand nach der Maßnahme |

Haushalts-linie | Einnahmen | | | [Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] [18] |

| a) Einnahmen nominal | | | | | | | | |

| b) Veränderung bei den Einnahmen ÿ | | | | | | | | |

(Beschreibung für jede einzelne Einnahmenlinie; falls die Auswirkungen sich auf mehrere Linien erstrecken, ist die Tabelle um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern.)

4.2. Humanressourcen – Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Ziffer 8.2.1.

Jährlicher Bedarf | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n+5 und Folge- jahre |

Erforderliche Humanressourcen insgesamt | 9 | 9 | 9 | 9 | 9 | |

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte hierzu folgende ergänzende Detailinformationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 wurden von der Kommission am 10. Februar 2004 in der Folge zum Evaluierungsbericht über die Tätigkeiten des OLAF vom April 2003 und zu den Ausführungen von Präsident Prodi vor dem Europäischen Parlament vom September und November 2003 angenommen.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2003 auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Bestimmungen über den Schutz der Grundrechte eingehalten werden.

Der Rechnungshof hat den Sonderbericht Nr. 1/2005 über die Verwaltung des OLAF mit einer Reihe von Empfehlungen sowie die Stellungnahme Nr. 6/2005 zu den Vorschlägen vom Februar 2004 angenommen.

Das Europäische Parlament hat am 12. und 13. Juli 2005 eine öffentliche Anhörung über die Verstärkung des OLAF durchgeführt, bei der Vizepräsident Kallas eine entsprechende Initiative angekündigt hat. Diese Initiative wird in Kürze vom Gesetzgeber erwartet.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien

Verschiedene Aspekte der geänderten Vorschläge stellen darauf ab, gegenüber der aktuellen Situation einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene zu erzielen:

– Einführung einer Zusammenarbeit zwischen den Organen und dem Überwachungsausschuss (Artikel 11 a),

– Ernennung eines Verfahrensprüfers (Artikel 14).

Vereinbarkeit mit der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 13).

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Entfällt.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n) [19] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n).

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

Exekutivagenturen,

von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung,

einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden.

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

auf Ebene der Mitgliedstaaten

auf Ebene von Drittländern

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

Keine.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Das Europäische Parlament und der Rat werden die Situation im OLAF insbesondere im Lichte der künftigen Berichte evaluieren.

6.2. Evaluierung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Keine.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Siehe Ziffer 5.1.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Neben den von diesen Vorschlägen nicht veränderten Pflichten wird der Verfahrensprüfer die Aufgabe haben, dem Überwachungsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten; im Übrigen wird der Überwachungsausschuss auch regelmäßig vom Generaldirektor des OLAF über die Untersuchungstätigkeit des Amtes informiert werden.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Durchführung in Übereinstimmung mit der neuen Haushaltsordnung.

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Modalitäten der Umsetzung (“Outputs”) | Art der Outputs | Durchschnittskosten | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

| | | Zahl d. Outputs | Gesamt kosten | Zahl d. Outputs | Gesamt kosten | Zahl d. Outputs | Gesamtkosten | Zahl d. Outputs | Gesamt kosten | Zahl d. Outputs | Gesamtkosten | Zahl d. Outputs | Gesamt kosten | Zahl d. Outputs | Gesamtkosten |

Operatives Ziel Nr. 1 [20]8 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 1 ……………… | | | | | | | | | | | | | | | | |

- Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

- Output 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 2 ……………… | | | | | | | | | | | | | | | | |

- Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel 1 insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

Operatives Ziel Nr. 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 1 ……………… | | | | | | | | | | | | | | | | |

- Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel 2 insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

Operatives Ziel Nr. n | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel n insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

GESAMT-KOSTEN | | | | | | | | | | | | | | | | |

8.2. Verwaltungskosten

Der Bedarf an Personal und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt werden, die der für die Durchführung zuständigen Generaldirektion im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

8.2.1. Anzahl und Art der erforderlichen Humanressourcen

Art der Stellen | | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent) |

| | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit [21]9 (XX 01 01) | A*/AD | 6 | 6 | 6 | 6 | 6 | |

| B*, C*/AST | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal [22]10 | | | | | | |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal [23]11 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |

INSGESAMT | 9 | 9 | 9 | 9 | 9 | |

Gegenwärtig sind dem Überwachungsausschuss 8 Stellen (3 A-Stellen, 2 C-Stellen, 3 Zeitbedienstetenstellen) sowie 1 Hilfskraft zugewiesen.

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Gegenwärtig ist nicht geplant, zusätzliche Ressourcen für die Erfüllung der Aufgaben des Verfahrensprüfers vorzusehen.

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben).

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie(Nr. und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | Insgesamt |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) | | | | | | | |

Exekutivagenturen [24]12 | | | | | | | |

Sonstige technische und administrative Unterstützung | | | | | | | |

- „intra muros“ | | | | | | | |

- „extra muros“ | | | | | | | |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | | | | | | | |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,864 | | | | | |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal, usw.)(Angabe der Haushaltslinie) | 0,108 | | | | | |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,972 | | | | | |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

9 x 108 000 = 972 000

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

| Jahrn | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | Insgesamt |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | | | | | | | |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse [25]13 | | | | | | | |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen | | | | | | | |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme | | | | | | | |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | | | | | | | |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) | | | | | | | |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personalausgaben und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | | | | | | | |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Berechnung - Kosten der Sitzungen des Überwachungsausschusses: 10 x 20 000 = 20 0000

[1] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[2] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

[3] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

[4] KOM(2003) 154 endg.

[5] Entschließung zu der Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vom 4. November 2003 (KOM(2003) 154 - 2002/2237 INI) sowie Entschließung vom 29. Januar 2004 zu den Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung (KOM(2003) 651 - C5-0536/2003 – 2003/2200 DEC).

[6] KOM (2004) 103 und 104.

[7] Sonderbericht Nr. 1/2005 (ABl. C 202 vom 18.8.2005, S.1), vom Rat in dessen Schlussfolgerungen vom 8. November 2005 angenommen.

[8] Stellungnahme 6/2005 (ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 33).

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[11] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[13] Nicht getrennte Mittel.

[14] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[15] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[16] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, ausgenommen Artikel xx 01 04 und xx 01 05.

[17] Siehe Ziffer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[18] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[19] Wurden mehrere Methoden gewählt, so sind unter „Bemerkungen“ in diesem Punkt Erläuterungen vorzunehmen.

[20] 8 Wie in Teil 5.3 beschrieben.

[21] 9 Deren Kosten NICHT durch den Höchstbetrag gedeckt sind.

[22] 10 Deren Kosten NICHT durch den Höchstbetrag gedeckt sind.

[23] 11 Deren Kosten durch den Höchstbetrag gedeckt sind.

[24] 12 Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.

[25] 13 Anzugeben sind Art und Zugehörigkeit des Ausschusses.

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