ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)220
Vol.1982/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DPR '
FlIROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
r,»n^rnlctrolnr ,/.<KOM(82)220 endg .
Brüssel,den29.April 1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
HARMONISIERTES SYSTEM ZURBEZEICHNUNG UNDKODIERUNG
DER WAREN
(Mitteilung derKommission andenRat !
220 endq ,

ZUSAMMENFASSUNG
1.Seit 1973 hat die Gemeinschaft anVerhandlungen imRat für'die Zu­
sammenarbeit auf demGebiete des Zollwesens (RZZ )über dieEntwick­
lung dessogenannten Harmonisierten Systems zurBezeichnung und Ko­
dierung derWaren (Harmonisiertes System )teilgenommen ;dies isteine ■
neue internationale Warennomenklatur ,diealsGrundlage für die Zoll­
tarife undinternationale Handelsstatistiken ab1985 verwendet werden
soll .
2.Die Kommission hat für die Gemeinschaft imRahmen des Ad-hoc-Verfahrens
verhandelt ,und esist ihrgelungen ,daß dieMehrzahl derForderungen
derGemeinschaft inderneuen Nomenklatur Berücksichtigung fanden .Be­
züglich derUnterzeichnung desneuen Ubereinkommens ,dasanStelle des
derzeitigen Abkommens über das Zolltarif schema für dieEinreihung der
Waren indie Zolltarife desRZZ treten soll ,ist jedoch einProblem
entstanden .
3.Alle Mitgliedstaaten haben das geltende Abkommen unterzeichnet ,und
diemeisten bestehen darauf ,daßsieauch dasneue Ubereinkommen
unterzeichnen sollten (d.h .daß esalsgemischtes Übereinkommen be­
handelt werden sollte ),umindemVerwaltungsausschuß ,deranStelle
desderzeitigen Nomenklaturausschusses treten soll ,zehn Stimmen zu
behalten .
b.Eswurde darauf hingewiesen ,daßdies dieAnnahme desUbereinkommens
durch dieUSA gefährden würde ,was alseiner derHauptvorteile für
dieGemeinschaft bei der Annahme desHarmonisierten Systems angesehen
wird .Ausrechtlichen undpolitischen Gründen wird deshalb dieAuf­
fassung vertreten ,daßdasneue Ubereinkommen .imNamen derGemein­
schaft allein unterzeichnet werden sollte .

Harmonisiertes System zurBezeichnung und Kodierung :
der Waren
1.Einleitung
,1.1 Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-'
wesens (RZZ )arbeitet seit 1973 andemHarmonisierten System
zurBezeichnung undKodierung derWaren ,kurz Harmonisiertes
System (HS)genannt .Dieses Harmonisierte .System soll die
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
desZollwesens (NRZZ )alsGrundlage fürdieZolltarife und
internationalen Handelsstatistiken ablösen .DieEntwicklungs -
arbeiten gehen ihrem Abschluss entgegen ,und man rechnet
gegenwärtig damit ,daß dasHarmonisierte System imWege eines
neuen RZZ-Ubereinkommens am1.1 .85inKraft gesetzt wird «,
Dieses Übereinkommen ersetzt dasÜbereinkommen von1950 über
dasZolltarif Schema für dieEinreihung derWaren indie Zoll­
tarife ,zudessen Vertragsparteien alle Mitgliedstaaten gehören .
1.2 DieKommission wurde vomRat ermächtigt ,imRZZ über die
Einzelheiten desHarmonisierten Systems imsogenannten "Ad-hoc -
Verfahren "zuverhandeln .Wenn die Gemeinschaft als solche
Vertragspartei desgeplanten neuen Ubereinkomens v/erden soll ,
dann muss der Rat zugegebener Zeit aufVorschlag derKommission
diesbezüglich einen förmlichen Beschluß fassen .Inden Erörte­
rungen über einen ersten Entwurf eines möglichen Übereinkommens
hat sich jedoch bereits einProblem imZusammenhang mit der
Unterzeichnung desUbereinkommens ergeben .Dieses Problem be­
rührt dieFrage derStimmrechte indem geplanten Verwaltungs -
ausschuss für das Harmonisierte System und wirkt sich gleich­
falls aufandere Bestimmungen desUbereinkomensentwurf saus .
DieFrage muß daher unbedingt vor dernächsten Aussprache über
denübereinkoramensentwurf imRZZ geklärt werden ,dieam1?.Mai
1982 beginnt .
1.3 Dieser Vermerk verfolgt den Zweck ,denRat über denStand der
Arbeiten amHarmonisierten System zuunterrichten und einen
grundsätzlichen Beschluß über dieUnterzeichnung eines künfti­
genUbereinkommens herbeizuführen .
2.Beschreibung des Harmonisierten Systems
2.1 DasHarmonisierte System ist eine Nomenklatur für dieBe­
zeichnung derWaren iminternationalen Kandel .Diese Bezeichnung
erfolgt imwesentlichen aufzwei Ebenen .Dieerste Ebene ent­
spricht einer modernisierten Fassung derNomenklatur desRates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und wird
etwa 1.200 Nummern umfassen .Die zweite Ebene besteht aus etwas
Uber '3.000 Unterteilungen derHauptnummern .Insgesamt ergeben
sich somit 4.500 genaue Bezeichnungen vonWarengruppen oder

-2-
Warenklassen ,diejeweils durch eine sechsstellige Kenn­
ziffer identifiziert werden .InAnhang Awird einBeispiel
"gegeben .
2.2 DasSystem erfaßt dierund *+.500Warengruppen oder Waren -
klassen ,dieiminternationalen Warenverkehr amhäufigsten
gehandelt werden .Inerster Linie soll esdieGrundlage für
integrierte Zolltarife undNomenklaturen für dieHandels -
statistik bilden .Zusätzliche Einzelheiteil ,diegegebenen­
falls vondenBenutzern benötigt werden ,können durch weitere
Unterteilungen dersechsstelligen Kennziffern desHarmoni­
sierten Systems eingearbeitet werden .Neben derVerwendung
für Zwecke des Zolls und der Handelsstatistik dürften Teile
desSystems zueinem späteren Zeitpunkt auch alsGrundlage
für Verkehrstarife sowie als Mittel für eine bessere Ver­
gleichbarkeit der Handels -und Produkticnsstatistiken ver­
wendet werden .Schliesslich wird auch damit gerechnet ,da.ß
dieHersteller dieBezeichnungen undKennziffern desHarmoni­
sierten Systems inihre Verkauf sinf ormationen übernehmen und
imExportsektor bei derRechnungslegung verwenden .
3»Vorgeschichte
3-1 Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
faßte denBeschluß zurAusarbeitung desHarmonisierten Systems
1973 nach einer zweijährigen Durchführbarkeitsstudie .Der An­
stoß kamursprünglich von einigen anderErleichterung des
internationalen Warenverkehrs interessierten Organisationen ,
die sich Gedanken machten umdie Vielzahl unterschiedlicher
Warenbezeichnungen und Kennziffern ,die von den zahlreichen
Beteiligten desinternationalen Handels -Zoll ,Handelsstatistik ,%af^nDenor8en ,Banken ,Versicherungsgesellschaften usw.-
verwendet wurden .Dadurch waren Einführer und Ausführer ge­
zwungen ,Bezeichnung und Kodierung einer Ware imVerlauf ein
und desselben internationalen Handelsgeschäfts mehrfach zu
ändern ,was die Einfuhr -und Ausfuhrkosten wesentlich erhöhte .
IhrAnliegen bestand daher ineiner vereinbarten internationalen
Standardisierung ,die zumindest die wichtigsten international
gehandelten Warenklassen oder Warengruppen erfaßt .
3.2 Dieses Projekt wurde vonKommission undMitgliedstaaten aus
zwei hauptsächlichen Gründen vonAnfang anunterstützt :erstens ,
weil siedarin eine wichtige Maßnahme zurErleichterung des
Warenverkehrs sahen ,und zweitens -und nicht minder wichtig -,
weil sie darin eine Möglichkeit sahen ,dieVereinigten Staaten
undKanada ,diedasderzeitige Ubereinkommen nicht unterzeichnet
haben und daher mit völlig abweichenden Nomenklaturen arbeiten ,
dazu zubringen ,diegleiche Grundlage fürihre Zolltarife und
Handelsstatistiken zuverwenden wie die Gemeinschaft .

-3-
3.3 DieAusarbeitung ging seit 1973 indembeim RZZgeschaffenen
Ausschuß für dasHarmonisierte System vor sich .Die Arbeiten
waren langwierig undmühsam ,aber esistderGemeinschaft ge­
lungen ,dieweitaus meisten ihrer Vorstellungen über diese
Nomenklatur durchzusetzen .Der Standpunkt derGemeinschaft
wurde jeweils inenger Zusammenarbeit zwischen Kommission ,
Mitgliedstaaten undVertretern der europäischen Wirtschaft .•
festgelegt .DieErgebnisse dertechnischen Verhandlungen
können daher vomStandpunkt derGemeinschaft aus als zu­
friedenstellend betrachtet werden .
J>.b Ursprünglich wargeplant ,dasneue System imWege einer
Empfehlung desRZZ einzuführen .Erst ineinem verhältnis­
mäßig späten Stadium derArbeiten machten dieVertreter der
Vereinigten Staaten geltend ,daß deramerikanische Kongreß
nur dann zueiner Annahme dieses Systems bewegt werden könne ,
wenn esineinem neuen RZZ-Ubereinkommen niedergelegt wird .
Dieses übereinkommen könne dann demKongreß alseinunter
vollberechtigter Teilnahme der USA ausgearbeitetes ,völlig
neues internationales Rechtsinstrument präsentiert werden
und nicht als ein altes europäisches System inaufwendigem
neuen Gewand .Außerdem wäre ein Ubereinkommen rechtsver­
bindlicher als eine Empfehlung .
3.5 Die Kommission und dieMitgliedstaaten haben denGedanken
eines neuen Ubereinkommens akzeptiert ,undauch dieüberwiegen­
deMehrheit derMitglieder desAusschusses für dasHarmoni­
sierte System unterstützten diesen Vorschlag .Anlaß zurBe­
sorgnis geben denMitgliedstaaten allerdings dieFolgen für
dieVerteilung derStimmen indemVerwaltungsausschuß ,der
andie Stelle des Ausschusses für das Harmonisierte System
treten wird .
3.6 DieMitgliedstaaten sind gegenwärtig Unterzeichner des
Abkommens über dieNRZZ ,dasdurch dasUbereinkommen über
dasHarmonisierte System ersetzt werden soll ,undbesitzen
als solche einStimmrecht .Aus historisch gewachsenen Grün­
denhaben beiPlenarsitzungen desAusschusses für dasHarmo­
nisierte System nurdieKommission ,Frankreich und dasVer­
einigte Königreich einStimmrecht .InderArbeitsgruppe
dieses Ausschusses konnten jedoch alle anwesenden Delega­
tionen abstimmen :Dadurch hatte die Gemeinschaft theoretisch
elfStimmen -Kommission plus zehn Mitgliedsstaaten -obwohl
inderPraxis die Zahl deranwesenden Delegationen immer
niedriger war .Diemeisten Mitgliedstaaten bestehen nun
darauf ,daßdieGemeinschaft alsVertragspartei desneuen
Ubereinkommens eine Stimmenzahl erhält ,die der Zahl ihrer
Mitgliedstaaten entspricht .

3.7DieVereinigten StaatenvertretendieAuffassung,daßdieGemein­
schaftsichmiteinerStimmebegnügenmüsse.DieUSAwurde.imVer­
laufderAusarbeitung desSystemsintechnischen Fragenhäufigdurch
dasBlockstimmrecht derGemeinschaft überstimmt .Dieswirdvonden
amerikanischen Vertreternfürsehrbedenklichgehalten,undder
KongreßistsichdieserSituation bewußt.DieUnterhändler derVer­
einigtenStaatenführeninsFeld,daßderKongreßderAnnahmedes
neuenÜbereinkommens durchdieUSAnichtzustimmenwird,wenndieser
unbilligeZustandnichtkorrigiert wird.DieUSAbetrachten dieGe­
meinschaftalseineEinheitmiteinemgemeinsamenZolltarif undeiner
gemeinsamen Handelsstatistik undsehennichtein,warumdieGemein­
schaftzehnmalmehrStimmenhabensolltealssieselbst.Siemachen
auchgeltend,daßdieGemeinschaft imTechnischen Ausschußfürden
Zollwert,derdurchdasGATT-übereinkommen überdenZollwertim
RahmendesRZZgebildetwurde,durcheineeinzigeDelegation mit
nureinereinzigenStimmevertretenistundsiesindderAuffassung,
daßimBereichderZollnomenklatur diegleicheSituationherrschet
sollte.Schließlich vertretendieamerikanischen Unterhändler die
Auffassung,daßdieBeschränkung aufeineeinzigeStimmeimVergleich
zudenwesentlichen Verbesserungen deramerikanischen undkanadischen
Zollnomenklatur ,umdiesichdieGemeinschaft seitsovielenJahren
bemüht,einsehrgeringerPreisist.
Teilnahme andenübereinkommen
4.1DieKommission unddieMitgliedstaaten habensichdafüreingesetzt,
indasübereinkommen eineBestimmung aufzunehmen,diederGemein­
schaftundanderenZoll-undWirtschaftsunionen eineStimmenzahl
entsprechend derZahlihrerMitgliedstaaten zugesteht.DieGemein­
schafthatimAusschußfürdasharmonisierte SysteminderFrageder
Stimmrechte kaumnennenswerten Rückhaltgefunden,undeswirdnun­
mehrallgemeinanerkannt,daßdieseVerhandlungsposition nicht
realistischist.DieMitgliedstaaten habendahervorgeschlagen ,daß
sienebenderGemeinschaft ebenfallsVertragsparteien werden,umso
indirekteinZielzuerreichen,daßsichdirektnichterreichen
läßt.
4.2BeiderPrüfungderFrageeinerUnterzeichnung desÜbereinkommens
durchdieMitgliedstaaten solltenvierAspekteberücksichtigt werden:
erstensdieRechtslage,zweitensdiepolitischen Auswirkungen ,drit­
tensdieBedeutungdesverfolgtenZielsundschließlich dieVertre­
tungderGemeinschaft imVerwaltungsausschuß fürdasharmonisierte
System.
4.3Rechtslage
4.3.1Obwohldamitgerechnetwird,daßdasharmonisierte Systemin
derWirtschaftvielfältig verwendetwird,betreffendieVer­
pflichtungen,dievondenVertragsparteien übernommen werden
müssen,ausschließlich dieNomenklaturen fürdieZolltarife
unddieinternationale Handelsstatistik .NachdemVertragund
derRechtssprechung desGerichtshofs derEuropäischen Gemein­
schaftenistdieZuständigkeit fürdieseFrageaufdieGe­
meinschaftübergegangen ,sodaßesdenMitgliedstaaten nicht
mehrfreisteht,indieserBeziehunginternationale Verpflich­
tungeneinzugehen .

-5-•
4.3.2EinigeMitgliedstaaten habenargumentiert,daßdieRestbefug-
nissederMitgliedstaaten fürEGKS-WarenihnendasR^chtgeben,
Vertragspartei zuwerden..Essolltejedochfolgendesnicht
übersehen werden:
-DieimEGKS-Vertrag niedergelegte Nomenklatur wirdfürden
gemeinsamenZolltarifoderdieNIMEXEnichtverwendet.Die
NomenklaturistindiebeidengenanntenRechtsinstrumente
umgesetzt wordenundsollinähnlicher Weiseauchineine
aufdemharmonisierten SystemberuhendeneueGemeinschafts-
nomenclatur fürdenZolltarif unddieHandelsstatistik um­
gesetztwerden.
-DieGrenzlinie zwischen EGKS-undEWG-Warenisthäufigsehr
unklarunddieUnterscheidung hängtvontechnischen Kriterien
ab,dieimharmonisierten Systemnichtzufindensind.Wenn
Nomenklaturfragen imZusammenhang mitKohle-oderStahlerzeug­
nissenimAusschußfürdasharmonisierte Systemgeprüftwerden,
wirdesoftinderPraxisunmöglichsein,eineUnterscheidung
zwischen EWGundEGKS-Waren zutreffen.
4.4Politische Folgen.DerGedanke,daßdieMitgliedstaaten dasüberein­
kommenunterzeichnen ,umzehnStimmenzuerhalten,hatpolitische
Folgen,dieihnfürdieKommission unannehmbar machen.
4.4.1ZumerstenwürdedieAnnahmeeinersolchenLösungdieMiß-
achtungeinesSchlüsselbereichs derZollunionbedeuten.
1968warnachjahrelangen Bemühungen einGemeinsamerZolltarif
eingeführt worden.Dieseristeingrundlegendes Rechtsinstrument
derZollunion,dieihrerseits einenGrundpfeiler derGemein­
schaftdarstellt .DieGemeinschaft handeltihrenGemeinsamen
Zolltarif imGATTundinbilateralen undplurilateralenAb­
kommenausundschließtanschließend alsEinheitzolltarif­
licheAbkommen .DiesesVerfahrenistbisherindiesemKontext
niemalsinFragegestelltworden.Esistunvereinbar mitdem
Grundsatzeinesgemeinsamen Zolltarifs undeinesgemeinsamen
SystemsderHandelsstatistik ,daßdieGemeinschaft ineinem
neuenübereinkommen überdieZollnomenklatur imRatfürdie
Zusammenarbeit aufdemGebietedesZollwesens alszehnunab­
hängigeStaatenauftritt.DieUnterzeichnung durchdieGemein­
schaftalleinwürdejedochinkeinerWeisedasAbstimmungs-
rechtderMitgliedstaaten inPlenartagungen desRatesfürdie
Zusammenarbeit aufdemGebietedesZollwesensbeeinträchtigen
(sieheZiffer5.3.2).
4.4.2ZweitensergebensichausderFragedesStimmrechtes ,wiebe­
reitsgesagt,politische ProblemegegenüberdenVereinigten
Staaten.EinerderHauptvortei lederEinführung desharmoni­
siertenSystemsbestehtdarin,daßdieVereinigten Staaten
ihrenZolltarif undihrWarenverzeichnis fürdieHandelssta-
tistikaufdiegleicheNomenklatur stützenwerdenwiedie
Gemeinschaft .DieVielschichtigkeit desderzeitigen ameri­
kanischenZolltarifs unddasFehlenklarerErläuterungen haben
denAusführern derGemeinschaft inderVergangenheit erheb­
licheSchwierigkeiten bereitet.Gegenwärtig kanndieGemein­
schaftaufTarifierungsbeschlüsse derVereinigten Staatenkeinen
Einflußausüben,währendinZukufntsolcheBeschlüsse mindestens

-6-
aufderEbenedesharmonisierten SystemsimAusschußfürdas
harmonisierte Systeminternational ,überprüftwerdenkönnen.
AlsGegenleistung fürdiesenVorteilverlangendieVereinig­
tenStaatenlediglichgleichesStimmrechtwiedieGemeinschaft .
DiesesProblemwurde,kürzlichwiedereinmalunterZugrundele-
gungderReaktionenderMitgliedstaaten zudem.Entwurfdes
Übereinkommens überdasharmonisierte Systemmithöheren
US-Beamtenerörtert.SiebetontendieBereitwilligkeit der
US-Verwaltung,dasharmonisierte Systemanzunehmen,betonten
jedochdieSchwierigkeiten ,politischeUnterstützung füreinen
mitseinerAnnahmeverbundenenvollständigen WandeldesUS-
TarifsundderHandelsstatistiken zuerhalten.SiezeigtenVer­
ständnisfürdieBesorgnissederMitgliedstaaten wegendesmög­
lichenVerlustesvonStimmrechten,sahenjedochkeineMöglich­
keit,denKongreßzuüberzeugen,dasharmonisierte Systemanzu­
nehmen,wenndieVereinigten StaatenimAusschußfürdasharmo­
nisierteSystemnichteinengleichenStatuserhalten,daßheißt
einschließlich dergleichenStimmrechte wiedieGemeinschaft .
45Bedeutung:DerAusschussfürdasfiarmonisierte Systemwirdbeifehlendem'KonsensAbstimmungen
überdreiArtenvonFragendurchführen-dieEinreihung vonWaren
imRahmendesSystems,dieAnnahmevonErläuterungen undVorschläge
zurÄnderungderNomenklatur undihrer.Vorschriften .
4.5.1Einreihungsbeschlüsse undErläuterungen :
DerGemeinschaft wiedenübrigen -Vertragsparteien kannes■
•natürlichungelegensein,wennimRZZeinEinreihungsbeschluß
•;odereineErläuterung angenommenwird,dienichtimEinklang
••mitihrersolltariflichen Realitätsteht.Esstündeihrjedoch
■■frei>ihrenZolltarifdurchEinführungneuerUnterteilungen so
•'anzupassen,daßetwaigeunannehmbare Folgenvermiedenwerden.
Dasistdiegegenwärtige Praxis,wennBeschlüssedesderzei­
tigenNornenklatui–AusschussesdesRZZoderEntscheidungen d?s
EuropäischenGerichtshofs Ergebnisseierbringen,diemitden
Erfordernissen derGemeinschaftspolitik unvereinbarsind.
4.5.2Änderungen :BezüglichderÄnderungsvorschläge solldasneue
.übereinkommen -analogzudemderzeitigen Abkommenüberdie
■■■'RZZ-Nomenklatur -eineBestimmungerhalten,diejederVer­
tragsparteidieMöglichkeit'gibt,ihrunerwünschte Änderungs-
vorschlägezurNomenklaturoderzudenVorschriften zu
blockieren .
DieKommissionkanndenWunschderMitgliedstaaten verstehen,zehnStimmen
zuerhalten,undstimmtdamitüberein,dassesaufeinigenGebieten
internationaler AbkommenszwingendeGründedafürgebenkannsicherzustellen ,
dassdasGewichtderStimmenderMitgliedstaate ;!riehtdurchdieTeilnahme
alsGev.ieinschaft geschüälertwird.FürdasAbkommenüberdasHarmonisierte
SystemistesdaherinAnbetrachtdieserSituationkaummöglichdamitzu
argumentieren ,dasszehnStimmenwesentlichsind,umbedeutendeInteressen
derGemeinscheft zuschützen.
4.6Vertretung :Wenndasneueübereinkommen alleinimNamenderGemein­
schaftunterzeichnet wird,würdediesnichtbedeuten,daßdieSach­
verständigen derMitgliedstaaten inZukunftvoneinerTeilnahmean

denArbeitendesVerwaltungsausschusses fürdasharmonisierte System
ausgeschlossen wären.VielmehrwürdesicheineähnlicheSituation
ergebenwiebeidemderzeitigen Ad-hoc-Verfahren.Gemeinsame Stand-.,
punktemüßteninVorbereitungssitzungen zwischenderKommission und
Mitgliedstaaten erarbeitet werden.DieseStandpunkte würdendannvon
einemSprecher,normalerweise demVertreterderKommission,vorge­
tragenwerden.WenneinVertretereinesMitgliedstaa'tseinbesonderes
InteressehatoderüberbesondereSachkenntnis verfügt,könnteer
imgemeinsamen Einvernehmen mitderVertretung derGemeinschafts­
positionbetrautwerden.IndenArbeitsgruppen ,indenenesaufdie
ErfahrungoderbesondereSachkenntnis derDelegierten ankommt,könnten
dieSachverständigen derMitgliedstaaten -wiederumimgemeinsamen
Einvernehmen -freimitarbeiten .Einegemeinsame Haltungwärenur
erforderlich ,wennEntscheidungen zufällensind,diedenGemeinsamen
Zolltarifoderdasstatistische SystemderGemeinschaft beeinflussen .
DiesesVerfahrenhatseitfastzweiJahrenbeiderVorbereitung und
Darlegung gemeinsamer Positionen derGemeinschaft imTechnischen
AusschußfürdenZollwertdesRZZzufriedenstellend funktioniert .
SchluBfolgerung
5.1SobalddieVerhandlungen abgeschlossen sind,beabsichtigt dieKom­
mission,demRatvorzuschlagen ,daßdieGemeinschaft Vertragspartei
desneuenÜbereinkommens überdasharmonisierte Systemwird.Durch
Unterzeichnung diesesÜbereinkommens wirdsichdieGemeinschaft
verpflichten ,dasharmonisierte SystemalsGrundlagefüreinenneuen
integrierten Zolltarif undeinWarenverzeichnis fürdieHandels-
statistik zuverwenden .DieKommission wirdfernerumdieErmächti­
gungnachzusuchen haben,Folgeverhandlungen überdieZollzugeständ-
nislisten derGemeinschaft imGATTzuführen.DieKommission wird
ihreVorschläge nurdannunterbreiten ,wennsiedieGewährhat,daß
diewichtigsten Handelspartner derGemeinschaft gleichfalls bereit
sind,Vertragsparteien desneuenÜbereinkommens zuwerdenunddie
gleichenVerpflichtungen zuübernehmen wiedieGemeinschaft .
5.2UmdieVerhandlungen überdenEntwurfdesÜbereinkommens überdas
harmonisierte Systemfortsetzen zukönnen,bedarfdieKommission
weitererWeisungendesRatesüberdieeinzuschlagende Richtung.
DieKommissionistsichderTatsachebewußt,daßineinigeninterna­
tionalenGremiendieFragedesStimmgewichtes derGemeinschaft von
großerwirtschaftlicher oderpolitischer Bedeutungist.ImVer-
waltungsausschuß fürdasharmonisierte SystemistdieFrageder
Stimmenzahl jedochvongeringerer Bedeutung.Diebehandelten Fragen
sindweitgehendtechnischer ArtwieimFalledesTechnischen Aus­
schussesbetreffend denZollwertdesRZZ,wodieGemeinschaft eine
einzigeDelegationmiteinerStimmehat.Esistnichtrealistisch
zuerwarten,daßdieGemeinschaft imRahmendesneuenÜbereinkommens
zehnStimmenerhaltensollte,währenddieVereinigten Staatennur
übereineStimmeverfügten.DieKommissionschlägtdeshalbvor,daß
derRatbeschließt,daßdasAbkommenimNamenderGemeinschaft allein
unterzeichnet wird,wenndieGemeinschaft Vertragspartei einesÜber-
einkommens überdasharmonisierte Systemwird,aufgrunddessendas
harmonisierte SystemalsGrundlagefüreinenintegriertenZolltarif
undfürdasWarenverzeichnis fürdieHandelsstatistik ,zuverwenden
ist.

-8-
EinsolcherBeschlußwürdeselbstverständlich Beschlüsseüberdie
FragederUnterzeichnung andererübereinkommen,indenendieFrage
derStimmenzahl vongrößererwirtschaftlicher oderpolitischer
Bedeutungist,nichtpräjudizieren .
5.3Selbstwenndasübereinkommen imNamenderGemeinschaft unterzeich­
netwerdensoll,könnteesmöglichsein,Bestimmungen indemneuen
übereinkommen auszuhandeln,dieingewissemUmfangdenStimmverlust
ausgleichen würden.Diewichtigsten Möglichkeiten sind,folgende:
5.3.1GewichteteAbstimmung.EskönnteeinVersuchgemachtwerden,
einSystemdergewichteten Abstimmungeinzuführen .Eswürde
indessenschwierigsein,eineallgemeinannehmbareGrundlage
fürdieStimmengewicht.ungzufinden,unddieMöglichkeiten
würdenmitdenIndustrie-undEntwicklungsländern eingehender­
örtertwerdenmüssen,bevorfesteVorschlägegemachtwerden.
5.3.2RolledesRZZ-Rats.NacheinerFassungdesderzeitigen Entwurfs
desneuenÜbereinkommens solldasübereinkommen überdas
harmonisierte SystemvomRZZüberwachtwerden.DasAbkommen
überdieGründungdesRatesfürdieZusammenarbeit aufdem
GebietedesZollwesenssiehtvor,daßjedeVertragspartei in
densiebetreffenden Angelegenheiten eineStimmehat.Diese
Bestimmungwirddurchdasübereinkommen überdasharmonisierte
Systemnichtbeeinflußt werden,undalleMitgliedstaaten werden
auchweiterhinihrStimmrecht imRZZ-Rathaben.DieFassung,
diedasharmonisierte SystemderÜberwachung desRZZ-Rates
unterstellt,findetbeträchtliche Unterstützung beidenVerhand­
lungspartnern überdasharmonisierte System,abgesehenvonden
VereinigtenStaaten,diedaraufdrängen,einautonomesÜber­
einkommenzuschließen.Esdürftemöglichsein,Bestimmungen aus
zuhandeln,nachdenenalleBeschlüssedesAusschussesfürdas
harmonisierte SystemderBilligungdesRatesdesRZZunter­
liegen.Wenndieserreichtwerdenkann,erhaltendieMitglied­
staatenbeträchtlichen Einflußaufdieletztgültigen Be­
schlüsseinallenAngelegenheiten ,diedasharmonisierte System
betreffen.
5.3.3Konsens.DieGemeinschaft unddieVereinigtenStaatenwürden
aufdergleichenEbenestehen,wennBeschlüssedurchKonsens
imAusschußfürdasharmonisierte Systemgefaßtwerden,das
heißt,keinUnterzeichner würdeStimmrechthaben.Dajedochder
AusschußingroßemUmfangmithochtechnischen Fragenbefaßt
wird,bestehteineernstlicheGefahr,daßalleFortschritte
blockiertwerden,wenneinKonsenszustandekommenmuß,bevor
Beschlüssegefaßtwerden.EinesolcheLösungwäredeshalbnur
nochalsletzterAuswegzubetrachten.
5.4DerRatwirddahergebeten:
5.4.1dieHaltüngderKommissionzubilligem,dassdieGe­
meinschaftalleinUnterzeichner desvorgeschlagenen Überein-
kommensüberdasharmonisierte System*/irdund
5.4.2seineAnsichtenzudenunterZiffer5.3dargelegten Verhand-
lungsmöglichkeiten zuäußern.

Codo nurnerigue
NCCÜ I S.II .
70.01
70.02
70.03
70.047001.00
7002.10
7002 .20
7002.31
7002.32
7002.39
7003.11
7003.19
700 3.2 0
7003.30
7004.10ANHANG A
Libelle
Calcin etautres dcchets etdébris de
verre ?vorre ennasse .
Verre enbilles (autres que les
rcicrosphercs dun"70.1B),barres , '
baguettes outubes ,non travaille .
-Verre enbilles
-Barres pubaguettes
.' <–Tubes :
–Enquartz ouenautre silice fondus
–Enautre verre .d'uncoefficient de
dilatation linéaire n'excédant pas
5x10~6 parKelvin entre 0°Cet
300°C
–Autres
Verre dit "coulé ",enplaques ,feuilles
ouprofiles ,m-neacouche a.^soroa -itoou
rc£J~cchissnntc ,mais non autrurnt
trava 111e.
-Plaques etfeuilles ,nonarmées :
--Colorées dans lamasse ,opacifiées ,
plaquées (doublées )ouàcouche absor­
bante ouréfléchissante
•
–Autres
»
-Plaques etfeuilles ,arnées
-Profilés
Verre étiré ousouffle ,enfeuilles ,r<*T.o
acouche absorb ante oureilccr.issjnt ';,
mais nonautrement travaillé .
–Verre coloré dans lamasse ,opacifie ,
plaqué (doublé )ouàcouche absorbante
ocréfléchissante
7004 .S0 -Autre verret