STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Slowakei gemeldeten Daten erstellt wurde, verringerte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit der Slowakei von 5,7% des BIP 2002 auf 3,6% des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für die Slowakei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 14. Mai 2004 erhielt die Kommission das Konvergenzprogramm der Slowakei, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 3,6% des BIP bestätigt.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das slowakische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 4,2 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2004, das damit in etwa den von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 4,0 % des BIP entspräche.

Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 42,8 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 45,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit dem von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten Wert entspräche.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die slowakische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss rechnet außerdem damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert bleiben und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.

Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Slowakei zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Dies betrifft auch die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits werden nach dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit getroffen, das in Artikel 104 EG-Vertrag und in der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates [4] geregelt ist.

[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert.

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfuellt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfuellung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt der Bericht der Kommission auch, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2004, die unter Berücksichtigung der von der Slowakei im März 2004 gemeldeten Daten erstellt wurde, hat die Kommission am 12. Mai 2004 für die Slowakei einen derartigen Bericht angenommen.

Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 4 am 24. Mai 2004 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, sind nach Ansicht der Kommission zu berücksichtigen: (i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts und (ii) die diesbezügliche Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Auf dieser Grundlage hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen für die Slowakei angestellt.

ERWAEGUNGEN BETREFFEND DIE SLOWAKEI

1. Das gesamtstaatliche Defizit in der Slowakei betrug 2003 3,6 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Gegenüber dem Defizit von 2002 (5,7 % des BIP) verringerte es sich.

2. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 4,2%.

3. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 lag 1,4 Prozentpunkte des BIP unter dem Planwert vom Dezember 2002, als der Haushalt für 2003 verabschiedet wurde. Dies war vor allem auf - in beträchtlichem Maße einmalige - Minderausgaben zurückzuführen. Dadurch wurden die Ausfälle auf der Einnahmenseite, die vor allem auf eine beträchtliche Überschätzung des Steueraufkommens im Kontext von Änderungen bei den Steuersätzen und Veranlagungsverfahren zurückzuführen waren, mehr als kompensiert.

4. Die öffentlichen Bruttoinvestitionen betrugen 2003 3,0% des BIP, gegenüber einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,6% des BIP.

5. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegen. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 für die Slowakei mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2004, das damit in etwa den von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 angesetzten 4,0 % des BIP entspricht.

6. Der öffentliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 in der Slowakei 42,8 % des BIP erreichte, dürfte auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer öffentlichen Bruttoschuldenquote von 45,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit der von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten Schuldenquote entspricht.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Überwachung der Haushaltslage in der Slowakei und insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Nach Prüfung der in diesem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist die Kommission der Auffassung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.