Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino Abkommen auszuhandeln, die darauf abzielen, dass diese Länder den Gemeinschaftsregelungen zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertige Regelungen erlassen. Die Kommission sollte diese Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und in regelmäßiger Abstimmung mit der auf Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 [1] eingesetzten und vom Rat eigens zu ihrer Unterstützung vorgesehenen hochrangigen Arbeitsgruppe führen.

[1] ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 1.

Nach dem Beschluss vom 16. Oktober 2001 ersuchte die Kommission die oben genannten Drittländer schriftlich um Aufnahme der Verhandlungen; diese konnten allerdings erst nach der Genehmigung des Richtlinienentwurfs durch den Rat ,Wirtschaft und Finanzen" vom 13. Dezember 2001 wirklich beginnen. Zahlreiche Treffen sowohl auf politischer als auch technischer Ebene folgten. Gemäß dem Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001 führte die Kommission diese Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Ratsvorsitz. Die Kommission erstattete Rat und Parlament regelmäßig mündlich Bericht über die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte und legte dem Rat ,Wirtschaft und Finanzen" vom 3. Dezember 2002 eine Mitteilung über die mit den betreffenden Drittländern geführten Verhandlungen über die Besteuerung von Zinserträgen [2] vor. Auf Ersuchen des Rates ,Wirtschaft und Finanzen" werden die Verhandlungen über die Besteuerung von Zinserträgen seitdem fortgesetzt.

[2] SEK (2002) 1287 endg. vom 27.11.2002.

Am 3. Juni 2003 erklärte der Rat, dass der Entwurf des Abkommens mit der Schweiz, wie er dem Rat am 28. Mai 2003 von der Kommission vorgelegt wurde, das letzte Angebot für ein Abkommen zwischen der EU und diesem Land darstelle. Im Ratsprotokoll heißt es weiter:

,Die vier Bestandteile dieses Abkommens, die die Besteuerung von Zinserträgen betreffen, sind ferner Grundlage für Abkommen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino. ...."

Bereits am 21. Januar 2003 hatte der Rat die vier Bestandteile wie folgt definiert:

- Steuerrückbehalt und Quellensteuer: Die Schweiz wendet für Rückbehalt und Quellensteuer die gleichen Sätze wie Belgien, Luxemburg und Österreich an ...

- Teilung der Steuereinnahmen: Die Schweiz teilt die Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt und akzeptiert den Aufteilungsschlüssel von 75 %/25 %, der in der Gemeinschaft angewandt wird ...

- Freiwillige Mitteilung von Informationen

Revisionsklausel folgenden Inhalts: ,Die Vertragsparteien konsultieren einander mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um die technischen Modalitäten des Abkommens zu prüfen und - falls dies von den Vertragsparteien für erforderlich gehalten wird - zu verbessern. Die Vertragsparteien konsultieren einander auf jeden Fall, wenn Belgien, Luxemburg und Österreich von der Quellensteuer zur automatischen Auskunftserteilung übergehen, um zu prüfen, ob das Abkommen in Anbetracht der internationalen Entwicklungen einer Änderung bedarf.

Die Schweiz erteilt auf Antrag Auskunft in allen straf- oder zivilrechtlichen Fällen von Steuerhinterziehung oder ähnlich schwerwiegendem Fehlverhalten von Steuerschuldnern ... ... ... ... ... ... ."

Das Abkommen mit San Marino, das diese vier Bestandteile umfasst, wird nun dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorgelegt. Beigefügt ist eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates ,Wirtschaft und Finanzen" vom 21. Januar 2003 ist in der Vereinbarung festgelegt, dass die Europäische Gemeinschaft während der in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 [3] vorgesehenen Übergangszeit Gespräche mit wichtigen Finanzzentren aufnimmt, die darauf abzielen, dass die betreffenden Länder ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die Parteien die vereinbarten Maßnahmen in gutem Glauben durchführen und diese Regelungen nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG des Rates und der Vereinbarung entdeckt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Hinblick auf die Sicherung einer Beibehaltung der Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen auf.

[3] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

Die ergänzende Vereinbarung fügt weiterhin dazu, dass der Abschluss von Steuerabkommen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Festlegung San Marinos in diesem Rahmen Informationsaustausch in Übereinstimmung mit den Standards der OECD zu gewährleisten, die ökonomische und steuerliche Zusammenarbeit verbessern würden. In Anerkennung der Bemühungen seitens San Marino könnten zwischen San Marino und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bilaterale Verhandlungen, die auf den Abschluss bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen abzielen, aufgenommen werden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien in der ergänzenden Vereinbarung, baldmöglichst Konsultationen zu folgendem Zweck aufzunehmen:

- Analyse der Bedingungen für eine schrittweise Verbesserung des freien Zugangs zu den Finanzmärkten der jeweils anderen Vertragspartei. Als Vorbedingung müssen die einschlägigen Grundregeln für die Aufsicht und die Kontrolle der betreffenden san-marinesischen Wirtschaftsbeteiligten so beschaffen sein, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in den fraglichen Sektoren gewährleistet bleibt. Jedes Abkommen in diesem Bereich muss auf der Übernahme und Umsetzung des vorhandenen und künftigen gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die betreffenden Wirtschaftssektoren durch die Republik San Marino gründen. In einem solchen Abkommen sollte auch die Umsetzung weiterer - sowohl bereits geltender als auch künftiger - Gemeinschaftsvorschriften durch die Republik San Marino vorgesehen werden, beispielsweise in den Bereichen Wettbewerb und Steuern, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in den fraglichen Wirtschaftssektoren ebenfalls von Bedeutung sind;

- Prüfung der Möglichkeiten einer Vereinfachung der in ihrem Interimsabkommen über Zusammenarbeit und eine Zollunion vorgesehenen Verfahren. In diesem Zusammenhang ist die Republik San Marino bereit, elektronische Verfahren analog zum INTRASTAT-System einzuführen;

- Prüfung der Zugangsmöglichkeiten zu den Forschungs-, Studien- und Hochschulprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für Staatsangehörige der Republik San Marino.

Nach Ansicht der Kommission entspricht diese Vereinbarung den vom Rat am 16. Oktober 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven. Der Rat vom 2. Juni 2004 hat seine politische Zustimmung zum Wortlaut des Abkommens erteilt und die hochrangige Arbeitsgruppe hat am 9. Juni 2004 diesen Konsens für die Details des Abkommens und den Wortlaut der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung bestätigt.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die beigefügten Vorschläge zu genehmigen:

- für einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung und

- für einen Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens gemäß den in Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Vorschriften.

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschließt der Rat einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist. Da die internen Vorschriften in dem Bereich, den dieses Abkommen betrifft, auf der Grundlage von Artikel 94 EG-Vertrag angenommen wurden, sollte der Rat nach Auffassung der Kommission über die Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss einstimmig beschließen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates ,Wirtschaft und Finanzen" vom 21. Januar 2003 ist sich der Rat darin einig, dass das Abkommen mit der Republik San Marino einstimmig geschlossen werden sollte.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ... vom .........2004, S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Republik San Marino, das sicherstellen soll, dass die Republik San Marino Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

(2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einer ergänzenden gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits.

(3) Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei am 12. Juli 2004 paraphierten Dokumente zu unterzeichnen und eine Bestätigung der Genehmigung der gemeinsamen Absichtserklärung durch den Rates zu erhalten,-

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind und der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung und der in Art. 21 Abs. 2 des Abkommens und im letzten Unterabschnitt der Gemeinsamen Absichtserklärung genannten Schreiben der Europäischen Gemeinschaft befugt sind.

Der Wortlaut der oben genannten Gemeinsamen Absichtserklärung, wie diesem Beschluss beigefügt, wird vom Rat genehmigt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

und

der Republik San Marino

GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG

zwischen

der Europäischen Gemeinschaft,

dem Königreich Belgien,

der Tschechischen Republik,

dem Königreich Dänemark,

der Bundesrepublik Deutschland,

der Republik Estland,

der Hellenischen Republik,

dem Königreich Spanien,

der Französischen Republik,

Irland,

der Italienischen Republik,

der Republik Zypern,

der Republik Lettland,

der Republik Litauen,

dem Großherzogtum Luxemburg,

der Republik Ungarn,

der Republik Malta,

dem Königreich der Niederlande,

der Republik Österreich,

der Republik Polen,

der Portugiesischen Republik,

der Republik Slowenien,

der Slowakischen Republik,

der Republik Finnland,

dem Königreich Schweden,

dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

und

der Republik San Marino

Bei Abschluss eines Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden "Richtlinie" genannt) gleichwertig sind, haben die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Republik San Marino folgende Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die dieses Abkommen ergänzt.

1. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung erklären, dass sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen (Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003, im Folgenden ,Richtlinie" genannt) gleichwertig sind, als ausgewogene und akzeptable Regelung ansehen, die die legitimen Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Regelungen in gutem Glauben durchführen und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie in der am 3. Juni 2003 angenommenen Fassung (Richtlinie 2003/48/EG des Rates) und dem Anwendungsbereich des Abkommens, vor allem bezüglich der Artikel 4 und 6 des Abkommens, festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen gewahrt bleibt. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung stellen fast, dass die Definition des Steuerbetrugs für Zwecke des Artikels 13 des Abkommens sich einzig auf die Notwendigkeit der besteierung von Zinseinkünften im Rahmen des Abkommens bezieht und in keiner Weise die Entwicklungen und/oder Entscheidungen im Hinblick auf Steuerbetrug unter anderen Bedingungen und in anderen Gremien präjudiziert.

2. Während des in der Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums nimmt die Europäische Gemeinschaft Gespräche mit anderen wichtigen Finanzzentren auf, die darauf abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind.

3. Unter Berücksichtigung des Wunsches der Republik San Marino nach einer stärkeren Integration in das europäische wirtschaftliche Umfeld und deshalb eine volle Teilnahme am europäischen Banken und Finanzsystem als angebracht und wünschenswert erscheint, werden die Europäische Gemeinschaft und die Republik San Marino umgehend in Beratungen eintreten, um die Voraussetzungen für einen gegenseitige Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Systeme der Vertragspartien für Finanzdienstleistungen, einschließlich Versicherungen, zu identifizieren. In diesem Kontext verpflichtet sich die Republik San Marino, um das Funktionieren in den besagten Bereichen des Binnenmarktes zu gewährleisten, den entsprechenden, gegenwärtigen und zukünftigen, gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Regelungen und der Aufsicht über die Wirtschafsbeteiligten San Marinos, zu übernehmen und anzuwenden. Jedes Abkommen in diesem Bereich müsste auch vorsehen, dass die Republik San Marino sich verpflichtet, die weiteren einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, die gegenwärtigen oder die zukünftig noch einzuführenden, wie zum Beispiel im Wettbewerbs- oder Steuerbereich, zu übernehmen.

4. In diesem Zusammenhang der Vertiefung der Beziehungen würden der Abschluss von Steuerabkommen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Festlegung San Marinos in diesem Rahmen Informationsaustausch in Übereinstimmung mit den Standards der OECD zu gewährleisten, die ökonomische und steuerliche Zusammenarbeit verbessern. In Anerkennung der Bemühungen seitens San Marino könnten zwischen San Marino und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bilaterale Verhandlungen, die auf den Abschluss bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen abzielen, aufgenommen werden.

5. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik San Marino nehmen weiterhin Verhandlungen auf, um

- die Möglichkeiten einer Vereinfachung der in ihrem Interimsabkommen über Zusammenarbeit und eine Zollunion vorgesehenen Verfahren zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist die Republik San Marino bereit, elektronische Verfahren analog zum INTRASTAT-System einzuführen;

- die bestehenden Zugangsmöglichkeiten für Staatsangehörige und Unternehmen der Republik San Marino zu den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft besser zu nutzen.

Unterzeichnet zu ................ am ................ in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Sprachfassung werden auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie sind gleichermaßen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Sprachfassungen.

Unterschriften