12. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/9 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsab­
gaben für bestimmte Rüstungsgüter 
KOM(88) 502 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. September 1988) 
(88/C 265/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Einheitlichen Europäischen Akte haben die Ho­
hen Vertragsparteien beschlossen, die für ihre Sicherheit 
notwendigen technologischen und industriellen Voraus­
setzungen aufrechtzuerhalten. Sie setzen sich hierfür so­
wohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch, wo dies ange­
bracht ist, im Rahmen der zuständigen Institutionen und 
Organe ein. 
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion; dies er­
fordert die Anwendung eines Gemeinsamen Zolltarifs in 
den Beziehungen zu dritten Ländern. 
Der Gemeinsame Zolltarif soll eine gerechte Ausgangs­
basis für den Wettbewerb der Gemeinschaftshersteller 
untereinander sein. Es ist daher unerläßlich, daß dieser 
Zolltarif für alle Einfuhren von Waren aus dritten Län­
dern gilt, es sei denn, daß in besonderen Gemeinschafts­
vorschriften etwas anderes bestimmt ist. 
Im Interesse der Verteidigung der Gemeinschaft als Gan­
zes sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, 
für ihre Streitkräfte die technisch hochwertigsten und ge­
eignetsten Waffen und militärischen Ausrüstungsgüter zu 
beschaffen, und die Hersteller in der Gemeinschaft soll­
ten in der Lage sein, den größten Teil dieses Bedarfs zu 
decken. Es ist mit den Interessen der Gemeinschaft ver­
einbar, daß ein Teil dieser Waffen und Ausrüstungen 
zollfrei eingeführt werden kann. Es empfiehlt sich, die 
Erhebung von Eingangsabgaben auf solche Waffen und 
Ausrüstungen auszusetzen. Zu diesem Zweck sollte eine 
gemeinsame Liste von Zollaussetzungen für Waffen und 
militärisches Gerät aufgestellt werden. Zur Vollendung 
des Binnenmarktes sind einheitliche Maßnahmen erfor­
derlich. 
Es ist notwendig, die Voraussetzungen für die Gewäh­
rung der Zollaussetzung festzulegen. Eine Erklärung der 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, für dessen 
Streitkräfte die Waffen und die sonstigen militärischen 
Ausrüstungsgüter bestimmt sind, wäre eine geeignete Ga­
rantie dafür, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. 
Diese Erklärung sollte in Form einer Bescheinigung ab­
gegeben werden. Die Form dieser Bescheinigungen ist zu 
regeln. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Angaben über 
die Höhe der Eingangsabgaben machen, die infolge die­
ser Regelung nicht erhoben werden, wobei den Erforder­
nissen militärischer Geheimhaltung Rechnung zu tragen 
ist. 
Die Verfahren zur Durchführung dieser Regelung sind 
festzulegen. 
Es erscheint angezeigt, daß die Kommission nach einer 
Anlaufzeit über die Durchführung dieser Regelung Be­
richt erstattet — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen, 
unter denen die Eingangsabgaben auf bestimmte Waffen 
und bestimmte sonstige militärische Ausrüstungsgüter, 
die aus Drittländern eingeführt werden, ausgesetzt wer­
den. 
(2) Die Einfuhr von Waffen und sonstigen militäri­
schen Ausrüstungsgütern, die nicht unter diese Verord­
nung fallen, unterliegt weiterhin den entsprechenden Sät­
zen des Gemeinsamen Zolltarifs. 
Artikel 2 
(1) Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die in Anhang I aufgeführten Waren, die zur 
Verwendung durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats 
eingeführt werden, werden vollständig ausgesetzt. 
(2) Die genannten Zölle werden auch für folgende 
Waren vollständig ausgesetzt: 
a) Teile und Baugruppen, die zum Einbau oder zur 
Montage in die in Anhang I genannten Waren oder 
zur Instandsetzung, Ausrüstung oder Instandhaltung 
dieser Waren eingeführt werden; 
b) Waren, die zur Verwendung bei der Herstellung und 
Prüfung der Waren der Liste in Anhang I eingeführt 
werden. 
Artikel 3 
(1) Der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr 
von Waren, für die eine Zollaussetzung gemäß Artikel 2 
beantragt wird, ist eine Bescheinigung der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats beizufügen, für dessen Streit­
kräfte die Waren bestimmt sind. Diese Bescheinigung ist 
auf dem in Anhang II enthaltenen Vordruck zu erteilen 
und wird den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats bei 
der Gestellung der darin genannten Waren vorgelegt. 
Nr. C 265/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 88 
(2) Die Behörde, die die Bescheinigungen erteilt, un­
terrichtet die Zollbehörden ihres Mitgliedstaats über alle 
Fälle, in denen für militärische Zwecke eingeführte Wa­
ren für zivile Zwecke verwendet werden. 
(3) In solchen Fällen entrichtet die Behörde die für 
die betreffenden Waren zu erhebenden Eingangsabga­
ben. 
Artikel 4 
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission 
den Namen der Behörde, die befugt ist, die Bescheini­
gung nach Artikel 3 zu erteilen, sowie den Abdruck des 
von dieser Behörde verwendeten Stempels. Die Kommis­
sion leitet diese Angaben an die Zollbehörden aller Mit­
gliedstaaten weiter. 
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die zur Durchführung 
dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
alle sachdienlichen Angaben über die Durchführung die­
ser Verordnung. 
(2) Sie übermitteln der Kommission ferner spätestens 
drei Monate nach Ende eines jeden Kalenderjahres An­
gaben zu dem Gesamtbetrag der Eingangsabgaben, die 
auf nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführte Wa­
ren nicht erhoben worden sind. Diese Angaben werden 
in einer Form übermittelt, die die Preisgabe militärischer 
Geheimnisse ausschließt. 
Artikel 6 
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament 
und dem Rat anhand der Angaben nach Artikel 5 bis 
zum 31. Dezember 1990 über die Durchführung dieser 
Verordnung und unterbreitet geeignete Vorschläge, die 
sie für die Zeit nach Ablauf der Verordnung für ange­
bracht erachtet. 
(3) Erfolgt die Anmeldung der Waren zum zollrecht­
lich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als 
demjenigen, der die Bescheinigung erteilt hat, so wird 
eine Durchschrift der Bescheinigung von den Zollbehör­
den des Einfuhrmitgliedstaats an die Zollverwaltung des 
Mitgliedstaats geschickt, dessen zuständige Behörde die 
Bescheinigung erteilt hat. Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
LISTE DER WAFFEN UND SONSTIGEN MILITÄRISCHEN AUSRÜSTUNGSGÜTER, FÜR DIE 
DIE EINGANGSABGABEN AUSGESETZT SIND 
KN-Code 
ex 8710 00 00 
8802 1190 
8802 12 90 
8802 20 90 
8802 30 90 
8802 40 90 
ex 9306 90 10 Warenbezeichnung 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge 
Hubschrauber mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger 
Hubschrauber mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg 
Starrflügelflugzeuge und andere Flugzeuge, mit einem Leergewicht von 2 000 kg 
oder weniger 
Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr 
als 2 000 kg bis 15 000 kg 
Starrflügelflugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg 
Bomben, Granaten, Torpedos, Minen und Raketen 
12. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/11 
ANHANG II 
BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
1. Ausführer (Name und vollständige Anschrift einschl. Land) 
2. Einführer (Name und vollständige Anschrift einschl. Mit­
gliedstaat) 
4. Empfänger (Name und vollständige Anschrift einschl. Mit­
gliedstaat) Nr. BESCHEINIGUNG 
FÜR RÜSTUNGSGÜTER 
ORIGINAL 
3. AUSSTELLENDE BEHÖRDE (eingedruckt) 
BEMERKUNGEN 
A. Das Original und eine Durchschrift dieser Bescheinigung sind der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beizufügen. 
B. Die zuständige Zollstelle bewahrt die Durchschrift auf; sie bescheinigt das Original und sendet es an die ausstellende Behörde 
zurück. 
5. Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke — allgemeine Warenbezeichnung 6. Warennummer 
7. Menge (') 
5. Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke — allgemeine Warenbezeichnung 6. Warennümmer 
7. Menge (') 
5. Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke — allgemeine Warenbezeichnung 6. Warennummer 
7. Menge (') 
5. Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke — allgemeine Warenbezeichnung 6. Warennummer 
7. Menge (') 
8. BESCHEINIGUNG DES ZOLLS: 
Nummer und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich 
freien Verkehr: 
Name der Zollstelle: 
Ort und Datum: 
Unterschrift des Zollbeamten: 
Stempel: 
(') Bruttomasse (kg) oder Stückzahl. 9. Letzter Gültigkeitstag Tag Monat Jahr 
10. Hiermit wird bescheinigt, daß die vorstehend bezeichneten 
Waren zur ausschließlichen Verwendung durch die Streit­
kräfte von (Mitgliedstaat) bestimmt sind. 
Ort und Datum: 
Unterschrift des Bevollmächtigten: 
Stempel: