BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag sieht eine gezielte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) vor, mit der die Sicherheit in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen verbessert werden soll. Mit diesem Vorschlag wird auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. und 20. November reagiert, in denen die Kommission aufgefordert wurde, „einen Vorschlag für eine gezielte Änderung des Schengener Grenzkodex vorzulegen, der die systematische Kontrolle von Unionsbürgern an den Außengrenzen des Schengen-Raums anhand der einschlägigen Datenbanken, einschließlich der Überprüfung biometrischer Daten, vorsieht, wobei die technischen Lösungen in vollem Umfang genutzt werden sollten, um einen fließenden Grenzverkehr zu gewährleisten“.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, (d. h. Bürger der Union und ihre Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind) beim Überschreiten der Außengrenze systematisch zu kontrollieren und ihre Daten mit Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente abzugleichen sowie sich zu vergewissern, dass diese Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen. Diese Verpflichtung gilt an allen Außengrenzen, d. h. an Luft-, See- und Landaußengrenzen, sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise. Würde eine systematische Abfrage der Datenbanken bei allen Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, jedoch zu unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der Grenze führen, können die Mitgliedstaaten die Kontrollen auf eine gezielte Abfrage von Datenbanken begrenzen, sofern eine Risikobewertung zeigt, dass dies nicht zu Risiken für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit führt.

Die Mitgliedstaaten sind zwar verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen, doch für die Ausreise sehen die derzeitigen Bestimmungen keine systematischen Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit vor. Die Änderung sieht vor, dass Drittstaatsangehörige nun auch bei der Ausreise systematisch darauf zu überprüfen sind, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen.

Der vorliegende Vorschlag ist eine Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung in Europa, wie sie durch die Anschläge in Paris, Kopenhagen und Brüssel deutlich wurde, soll aber alle potenziellen Gefährdungen der inneren Sicherheit erfassen.

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist nicht auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt und nicht nur auf externe Faktoren zurückzuführen. Das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer gibt weiterhin Anlass zu großer Besorgnis. Die Zahl der Unionsbürger, die zur Unterstützung terroristischer Gruppen nach Syrien und in den Irak reisen, nimmt kontinuierlich zu. Es wird geschätzt, dass bis zu 5000 Unionsbürger in die Konfliktgebiete gereist sind und sich höchstwahrscheinlich den IS-Kräften angeschlossen haben. Viele der Täter bei den jüngsten Terroranschlägen, angefangen mit „Charlie Hebdo“ im Januar 2015, haben sich im Ausland in den von terroristischen Organisationen kontrollierten Gebieten aufgehalten oder wurden dort ausgebildet. Die Aufdeckung und Verhinderung von Reisen in und aus Konfliktgebieten [mit der Absicht, terroristische Organisationen zu unterstützen] wurde bereits 2014 als Priorität festgelegt. Die Europäische Kommission hat sich stets für die Stärkung des Schengen-Rahmens eingesetzt und hierzu Empfehlungen zur Verbesserung der Grenzkontrollen innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens ausgesprochen. Im Anschluss an die Erklärung zum Terrorismus auf der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 und die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes vom März 2015 betonte die Kommission in diesem Zusammenhang erneut die Möglichkeit und die Notwendigkeit, Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, verstärkt zu kontrollieren und solche Kontrollen bei Personen, die unter einer besondere Risikobewertung fallen, systematisch durchzuführen. Der Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch) wurde im Juni 2015 entsprechend angepasst.

Darüber hinaus hat die Kommission, wie in der europäischen Sicherheitsagenda im Juni 2015 angekündigt, auch eine erste Reihe gemeinsamer Risikoindikatoren für die Erkennung ausländischer terroristischer Kämpfer fertiggestellt; diese Risikoindikatoren sollen den Grenzschutzbeamten bei der Durchführung von Kontrollen helfen.

Das Phänomen der ausländischen Kämpfer zeigt, dass zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auch Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, systematisch kontrolliert werden müssen.

Der Vorschlag unterstreicht die Notwendigkeit, die in der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vorgesehenen biometrischen Identifikatoren zu überprüfen. Mit dieser Verordnung wurden das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe von Unionsbürgern aufgenommen, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Pass und Inhaber herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Passes oder an der Legitimität des Inhabers sollen die Grenzschutzbeamten daher diese biometrischen Identifikatoren überprüfen.