BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet und trat am 10. Mai 2001 in Kraft. Seitdem wurde das Abkommen im Einklang mit Artikel 12 in den Jahren 2004, 2009 und 2014 dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert.

Das geltende Abkommen läuft am 20. Februar 2019 aus.

Es liegt im Interesse der EU, dieses Abkommen zu verlängern, um die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten vorrangig sind, weiterhin zum Vorteil beider Partner zu erleichtern.

Russland ist der wichtigste Akteur im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation in der Nachbarschaft der EU, der nicht mit Horizont 2020 assoziiert ist. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland war im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation stets sehr intensiv, insbesondere in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen, Verkehr und Umwelt. Russland gehörte unter dem 7. Forschungsrahmenprogramm zu den aktivsten nicht-assoziierten Teilnehmern, bei Horizont 2020 liegt seine Beteiligung jedoch weit unter den Möglichkeiten. Dies ist zu einem großen Teil auf die Änderungen bei den Förderregeln für Horizont 2020 zurückzuführen, nach denen Rechtssubjekte aus Russland (dasselbe gilt für Brasilien, Indien, China und Mexiko) nicht mehr automatisch für eine Finanzierung aus EU-Mitteln infrage kommen, aber auch auf die politische Lage.

Unter den nicht assoziierten Ländern belegt Russland derzeit bei der Beteiligungen an Kooperationsprojekten von „Horizont 2020“ den 6. Platz. Darüber hinaus ist das Arbeitsprogramm 2018-2020 für Horizont 2020 auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland bei Themen von gegenseitigem Interesse und gemeinsamem Nutzen ausgerichtet. Neben der allgemeinen Öffnung von Horizont 2020 für Einrichtungen aus der ganzen Welt und damit auch aus Russland bestehen zwei wichtige bilaterale Leitinitiativen für die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Forschungsinfrastrukturen und Gesundheitswesen sowie eine multilaterale Leitinitiative für die Zusammenarbeit in der Luftfahrt, die Russland ebenfalls betrifft.

Die Verlängerung des Abkommens steht im Einklang mit dem auf fünf Leitprinzipien für den gegenwärtigen Umgang mit den Beziehungen zwischen der EU und Russland gestützten Ansatz, über den der Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten) am 14. März 2016 eine Einigung erzielt hat, und der vom Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten) am 16. April 2018 bestätigt wurde. Wissenschaftsdiplomatie kann ein machtvolles Instrument in unseren Beziehungen zu Russland sein, da sie eine positive Kooperationsagenda bietet und genutzt werden kann, um mit sanfter Kraft Kommunikationskanäle zu erschließen und auszubauen und das Vertrauen zwischen unseren Gesellschaften aufzubauen. Das Abkommen bietet in den kommenden Jahren einen Rahmen zur Vertiefung persönlicher Kontakte und zur Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation in für die EU strategisch bedeutenden Bereichen, wodurch dem rückläufigen Trend bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Programmteilnehmern aus der EU und Russland entgegengewirkt werden kann. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, das Abkommen für den nächsten Fünfjahreszeitraum zu verlängern.

In der Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses EU/Russland für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit am 28. September 2018 in Moskau nahmen beide Parteien ihre Absicht zur Kenntnis, das Abkommen für einen weiteren Fünfjahreszeitraum unverändert zu verlängern, wobei sie die Fortschritte beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in Forschung und Innovation anerkannten.

Wie mit den russischen Partnern besprochen und vereinbart, wird der Inhalt des verlängerten Abkommens mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch sein. Es schafft keine neuen Rechte und Pflichten für die EU, aber es wird die im Bereich der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bereits bestehende rechtliche Regelung zwischen den Parteien zeitlich verlängern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich