ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 116. Sitzung vom 2. Juni 2002 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.3056 - Celanese/Degussa/JV

(2004/C 36/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, daß das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung hat im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für den vorliegenden Fall jedes der folgenden Produkte einen sachlich relevanten Markt darstellt:

a) n-Butyraldehyd

b) Butanol

c) 2-EH

d) DOP

e) Butylacetat

f) Carbonsäuren.

3. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die relevanten geographischen Märkte bei dieser Konzentration die folgenden sind:

a) Nordeuropa (hauptsächlich Belgien und Deutschland) für n-Butyraldehyd

b) der EWR für Butanol

c) der EWR für 2-EH

d) der EWR für DOP

e) der EWR für Butylacetat

f) der EWR für Carbonsäuren.

Eine Minderheit ist anderer Ansicht bezüglich a) und eine weitere Minderheit enthält sich bezüglich b).

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission darin überein, dass keine hinreichenden Beweise erbracht werden konnten, dass der angemeldete Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung auf dem betroffenen Markt für n-Butyraldehyd in Deutschland und Belgien begründet oder verstärkt hätte. Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss ist anderer Meinung, eine weitere Minderheit enthält sich.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission darin überein, die von den Parteien gemachten Zusagen zur Kenntnis zu nehmen. Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss ist anderer Meinung, eine weitere Minderheit enthält sich.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission darin überein, daß der angemeldete Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung in den betroffenen Märkten für Butanol, 2-EH, DOP, Butylacetat und Carbonsäuren begründen oder verstärken wird. Eine Minderheit ist anderer Meinung.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung in den vertikal betroffenen Märkten begründen oder verstärken wird. Eine Minderheit enthält sich.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt daher mehrheitlich zu, dass das Zusammenschlussvorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss ist anderer Meinung, eine weitere Minderheit enthält sich.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

10. Der Kommission wird empfohlen, die im Beratenden Ausschuss vorgebrachten Anmerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.
I.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in folgenden Punkten zu: 1. Es liegt ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vor. 2. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. 3. Bei den sachlich relevanten Märkten, die von dem Zusammenschluss betroffen sind, handelt es sich um folgende Produkte: a) Friteusen b) Miniöfen c) Toaster d) Sandwich-/Waffeltoaster e) Geräte für Schnellgerichte f) elektrische Barbecue- und Grillgeräte für den Gebrauch im Haus g) Reis-/Dampfkocher h) Kaffeemaschinen i) Wasserkocher j) Espressomaschinen k) Küchenmaschinen l) Bügeleisen/Dampfbügelgeräte m) Geräte für die Körperpflege 4. Die räumlich relevanten Märkte beschränken sich auf einzelne Staaten; nur das Vereinigte Königreich und Irland bilden einen gemeinsamen Markt. 5. Vorbehaltlich der Erfüllung der im Rahmen der Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 2002 zugesagten Verpflichtungen wird durch den Zusammenschluss keine beherrschende Stellung in den fraglichen räumlich relevanten Märkten begründet oder verstärkt und ist der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar.
1.

Die nachstehenden Rechtsvorschriften und die zu ihrer Umsetzung erlassenen Verwaltungsvorschriften: — Königliche Gesetzesverordnung („Real Decreto Legislativo“) Nr. 1/1994 vom 20. Juni 1994 zur Annahme der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit — Verordnung Nr. 2065/1974 vom 30. Mai 1974 zur Annahme der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit (in Kraft bleibende Bestimmungen) — Gesetz Nr. 47/1998 vom 23. Dezember 1998 zur Festlegung von Regeln für die Anerkennung der Vorruhestandsregelung im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit in bestimmten Sonderfällen — Verordnung Nr. 2123/1971 vom 23. Juli 1971 zur Annahme der Neufassung der Gesetze Nr. 38/1966 vom 31. Mai 1966 und Nr. 41/1970 vom 22. Dezember 1970 über die Einführung und Regelung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für in der Landwirtschaft tätige Personen — Verordnung Nr. 2864/1974 vom 30. August 1974 zur Annahme der Neufassung der Gesetze Nr. 116/1969 vom 30. Dezember 1969 und Nr. 24/1972 vom 21. Juni 1972 über die Regelung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Seeleute — Verordnung Nr. 2530/1970 vom 20. August 1970 zur Regelung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Selbstständige — Verordnung Nr. 2346/1969 vom 25. September 1969 zur Regelung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Hausangestellte — Gesetz vom 17. Juli 1953 über die Einführung der sozialen Sicherheit für Studierende in Spanien — Verordnung Nr. 298/1973 vom 8. Februar 1973 zur Aktualisierung des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Beschäftigte im Steinkohlenbergbau gemäß dem Gesetz Nr. 24/1972 vom 21. Juni 1972 über die Finanzierung und weitere Ausgestaltung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit hinsichtlich Gesundheitsfürsorge; vorübergehende Erwerbsunfähigkeit; Invalidität; Alter; Tod und Leistungen an Hinterbliebene; Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; Familienleistungen.
24

Um einen möglichst einfachen Zugang zu ihren Informationen zu gewährleisten, ist die Bank zu einer Sprachenregelung verpflichtet, die auf den Bedarf der Öffentlichkeit eingeht. Die satzungsmäßigen Veröffentlichungen der EIB stehen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung. Weitere wichtige Dokumente, die von besonderer Bedeutung für die Öffentlichkeit sind — z. B. die „Verhaltenskodizes“ —, werden ebenfalls in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht, während andere mindestens in Englisch, Französisch und Deutsch vorliegen. Übersetzungen in andere Sprachen können in allen Fällen in Erwägung gezogen werden, in denen ein großes Interesse an einem bestimmten Dokument besteht. Die EIB verlangt von ihren Mitarbeitern, dass Bürger, die sich in einer EU-Sprache schriftlich an die Bank wenden, möglichst in derselben Sprache Antwort erhalten.
Am 16. Juni 2003 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Unternehmen The Topps Company Inc („Topps USA“), Topps Europe Limited, Topps International Limited, Topps UK Limited und Topps Italia SRL.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/5

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und/oder Unterlagen, die unter das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis fallen und in den historischen Archiven der EIB verwahrt werden — Suche nach Kontrahenten

(2006/C 114/07)

Die Bank möchte die nachstehend aufgeführten Organisationen oder ihre Rechtsnachfolger über ihre Absicht informieren, der Öffentlichkeit gemäß ihren „Bestimmungen über historische Archive“, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 289 vom 22. November 2005, S. 12, veröffentlicht wurden, den Zugang zu sie betreffenden Unterlagen zu ermöglichen, die ursprünglich unter das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis fielen. Diese Organisationen werden deshalb gebeten, der EIB innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung ihre diesbezügliche Stellungnahme an folgende Anschrift zuzusenden. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bank nach eigenem Ermessen über die Herausgabe der betreffenden Dokumente in Anwendung von Artikel 2 der vorgenannten Bestimmungen entscheiden.

Anschrift der EIB: EIB, 100, bd. Konrad Adenauer, L-2950 Luxemburg.

Z. Hd. Herrn Eric Van der Elst, Leiter der Abteilung Institutionelles Gedächtnis und interne Kommunikation, E-Mail: e.vanderelst@bei.org.

Sektor Kontrahent Name des Projekts Land (1) Stromerzeugung Ministero dell'Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro CM 001 Mercure CM 001 Sincat CM 001 Celene Italien Stromerzeugung Ministero dell'Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro CM 002 Taloro Italien Fahrzeugbau Ministero dell'Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro CM 003 Alfa Romeo Italien Metallurgie und Metallverarbeitung Ministero dell'Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro CM 004 Tarente Italien Eisenbahn Ministero dell'Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro FS Genova Modane Italien Stromerzeugung Ministère de l'Économie des finances et de l'industrie, direction du Trésor et de la politique économique Oraison Frankreich Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung sowie Bewässerung Ministère de l'Économie des finances et de l'industrie, direction du Trésor et de la politique économique Bas-Rhône-Languedoc Frankreich Eisenbahn Ministère de l'Économie des finances et de l'industrie, direction du Trésor et de la politique économique SNCF Modane Chambery Frankreich Stromerzeugung Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG Société Électrique de l'Our Luxemburg Stromerzeugung Société éléctrique de l'Our SA (SEO) Société Électrique de l'Our Luxemburg Chemische Industrie Compagnie Saint-Gobain Aquitainechimie Frankreich Stromerzeugung Bundesministerium für Wirtschaft Bewag I Deutschland Chemische Industrie Farbenfabriken Bayer AG Progil Bayer Ugine Frankreich Eisenbahn Ministero delle Infrastutture e dei Trasporti, Dipartimento per i trasporti terrestri, Direzione generale del trasporto ferroviaro FS Genova Modane Italien

(1) Das Land, in dem das Projekt finanziert worden ist.
26.

Aufgrund dieser Erwägungen betont der EDSB, dass bei einem so komplizierten System, in dem personenbezogene Daten verarbeitet und über ein asymmetrisches Netzwerk von Stellen weiterleitet werden, besonders dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in einer angemessenen Frist erfolgt und dass eine Duplizierung von Datenbanken vermieden wird. Nach Ansicht des EDSB wird die in Artikel 83 genannte Datenbank sicherstellen helfen, dass die benötigten personenbezogenen Daten in jedem konkreten Einzelfall nur an die einschlägigen Behörden übermittelt werden. Doch könnten in den derzeitigen Vorschlag weitere Klarstellungen hinsichtlich der Modalitäten für die Übermittlung und Speicherung von Daten aufgenommen werden, wie es die Kommission bereits in anderen Vorschlägen getan hat (11). In diesem Zusammenhang meint der EDSB, dass eine gewisse Harmonisierung der Aufbewahrungsfristen nicht nur das Recht der Bürger auf Schutz der personenbezogenen Daten sichern, sondern auch für eine effizientere Koordinierung zwischen den Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/28

Annahme von Durchführungsbestimmungen

(2008/C 326/12)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die seit dem 1. Januar 2003 geltenden und zuletzt am 5. April 2004 geänderten Durchführungsbestimmungen überarbeitet. Mit dieser Überarbeitung wird den Änderungen Rechnung getragen, die das Parlament am Statut des Bürgerbeauftragten vorgenommen hat (1), und es wurde eine Reihe weiterer Änderungen eingeführt, die sich aus der seit 2004 gesammelten Erfahrung ergeben. Die Überarbeitung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Die Durchführungsbestimmungen finden Sie auf der Website des Bürgerbeauftragten unter:

http://www.ombudsman.europa.eu

Die Papierfassung der Durchführungsbestimmungen kann kostenfrei beim Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten unter folgender Anschrift angefordert werden:

1, avenue du Président Robert Schuman CS 30403 F-67001 Strasbourg Cedex Tel. (33-3) 88 17 23 13 Fax (33-3) 88 17 90 62 E-mail: eo@ombudsman.europa.eu

(1) Beschluss 2008/587/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25.
4.

Interessierte juristische Personen aus Rumänien oder dem Ausland können ihre schriftlichen Angebote in rumänischer Sprache für die in Tabelle Nr. 1 aufgeführten Gebiete an folgende Adresse übermitteln: Agenția Națională pentru Resurse Minerale În atenția: Bogdan Găbudeanu, președinte Str. Mendeleev nr. 36-38, Cod 010366, sector 1 RO-010366 București Abgabeschluss ist um 15:00 Uhr am 90. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. der erste Arbeitstag nach Ablauf dieser Frist. Nach Ablauf dieser Fristen eingereichte Angebote werden nicht berücksichtigt. Die Öffnung der Angebote erfolgt in öffentlicher Sitzung um 10:00 Uhr am ersten Arbeitstag nach Ablauf der oben genannten Frist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/9

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4731 — Google/DoubleClick

(nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 184/05)

Am 21. September 2007 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 und aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission ein, wonach beabsichtigt ist, dass das Unternehmen Google Inc. („Google“, USA) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens DoubleClick Inc. („DoubleClick“, USA) erwirbt.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übernahme mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen aufwarf, und zwar in Bezug auf den Markt für Onlinewerbung. Die Kommission stellte ferner fest, dass die vom Anmelder am 19. Oktober 2007 unterbreiteten Verpflichtungsangebote nicht ausreichten, um die von der Kommission im Zuge des Vorprüfverfahrens ermittelten ernsten Bedenken ganz auszuräumen. Folglich beschloss die Kommission, am 13. November 2007 ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten.

Am 16., 19. und 20. November 2007 wurde dem Anmelder gemäß Randnummer 45 des Leitfadens „Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings“ der GD Wettbewerb Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Aufgrund des im Hauptprüfverfahren gesammelten zusätzlichen Beweismaterials kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich habe weder von den Beteiligten noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 3. März 2008 Karen WILLIAMS

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
7.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses stimmen mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 überein, insbesondere in Hinsicht auf die Ermäßigung der Geldbuße für Asahi/Glaverbel in Höhe von 30-50 % sowie für den Zeitraum vom 9. Januar 2004 bis zum 19. April 2004 in Hinsicht auf den Erlass der Geldbuße für dieses Unternehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 75/14

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 423. Sitzung am 9. Februar 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen

(2008/C 75/07)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der im Entscheidungsentwurf enthaltenen Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Vereinbarungen und Abgestimmten Verhaltensweisen zu.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der durch die Europäische Kommission vorgenommenen rechtlichen Beurteilung der Fakten als Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags zu.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Ansicht der Europäischen Kommission, dass sich die Zuwiderhandlungen auf vier vielschichtige und fortgesetzte Zuwiderhandlungen beziehen, zu.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen das Ziel und/oder die Auswirkung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar beeinträchtigt haben.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt dem Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten der Entscheidung zu.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen und der Anwendung der Verjährungsfristen zu.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Europäischen Kommission angewandten Methode zur Berechnung der Geldbußen zu.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Berichtigung der Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen nach Artikel 21 Buchstabe c vorzusehen

( Amtsblatt der Europäischen Union C 18 vom 24. Januar 2008 )

(2008/C 55/18)

Auf Seite 17 ist die von Frankreich getätigte Notifikation wie folgt zu lesen:

„Die französische Gesetzgebung stellt diese Verpflichtung in Artikel L.611-1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht (Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, CESEDA) auf, wonach Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit vor und nach einer Personenkontrolle in der Lage sein müssen, Urkunden oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, auf Verlangen von Beamten der Kriminalpolizei sowie — unter deren Aufsicht — auf Verlangen ihrer Beauftragten und stellvertretenden Beauftragten vorzulegen.“
4.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses schließen sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass Intel seine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt missbräuchlich ausgenutzt hat, als es — Dell, Hewlett-Packard (HP), NEC und Lenovo bedingte Rabatte gewährte, die an Exklusiv- bzw. Quasi-Exklusivverträge geknüpft waren, und — Zahlungen an die Media-Saturn Holding (MSH) leistete, die an die Bedingung geknüpft waren, dass MSH ausschließlich Desktop- und Laptop-Computer mit Intel-CPU vertrieb.
3.

Der Beratende Ausschuss ist mit der Abgrenzung der folgenden relevanten Märkte durch die Kommission einverstanden: a) Einzelhandelsvertrieb von Motorkraftstoffen in Schweden; b) Einzelhandelsvertrieb von Motorkraftstoffen in Norwegen; c) Einzelhandelsvertrieb von Motorkraftstoffen in Dänemark.
12.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. 12.1. Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden. 12.2. Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.
8.

Der EDSB stellt die einer eventuellen Sperrentscheidung zugrunde liegenden Kriterien und Bedingungen in Frage: Er könnte von Polizei- oder Justizbehörden in einem genau abgesteckten rechtlichen Rahmen ergriffene Maßnahmen unterstützen, hegt aber starke Zweifel an der Rechtssicherheit einer von Privatpersonen vorgenommenen Sperre.
49.

Nach Artikel 27 des Verordnungsvorschlags gibt der Verwaltungsrat binnen drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung auf der Grundlage der Vorgaben in Auftrag, die er im Benehmen mit der Kommission festgelegt hat. Um sicherzustellen, dass diese Vorgaben auch den Datenschutz umfassen, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Absatz 1 ausdrücklich darauf Bezug zu nehmen. Der EDSB ersucht den Gesetzgeber ferner, die in Absatz 2 genannten Beteiligten — in nicht erschöpfender Weise — näher aufzuführen und den EDSB hinzuzufügen. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, ihn in die Liste der Institutionen aufzunehmen, die die in Absatz 3 genannten Dokumente erhalten sollen.
12.

Allgemeinere Bestimmungen, welche die Kriterien für den „Zugang zu Datenbanken“ begründen, sind in Artikel 16 enthalten. Artikel 16 ist sehr breit formuliert („Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher […] ihre Kreditverpflichtungen erfüllen“). Der Text legt nicht fest, ob die Datenbanken ausdrücklich für solche Kreditwürdigkeitsprüfungen konzipiert sein sollten, wer für die Datenbank verantwortlich ist, welche Art von Informationen in der Datenbank enthalten sein könnten, was die „Überwachung“ der Erfüllung durch den Verbraucher nach sich zieht, usw. Der EDSB räumt ein, dass Kreditdatenbanken unterschiedliche Strukturen haben und in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen begründet werden und dass eine vollständige Harmonisierung der oben genannten Kriterien über den Umfang der Richtlinie hinausgehen würde. Das Ziel des Vorschlags wäre dennoch, harmonisierte Bedingungen für den Zugang zur Datenbank aufzunehmen, so dass beispielsweise ein Kreditgeber in Belgien auf die Kreditgeschichte eines Verbrauchers in Italien (auch wenn die belgische und die italienische Datenbank unterschiedlich sein können) zu denselben Bedingungen zugreifen kann wie ein italienischer Kreditgeber, wenn der Verbraucher einen Hypothekarkredit in Belgien beantragt. Die Einzelheiten der Kriterien für den harmonisierten Zugang sollen in delegierten Rechtsakten der Kommission (siehe Artikel 16 Absatz 2) genauer festgelegt werden. Der EDSB stellt auch die Bezugnahme auf Richtlinie 95/46/EG in Artikel 16 Absatz 4 fest (4).