VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR.° 1 ZUM HAUSHALTSPLAN 2003 - EINNAHMENÜBERSICHT - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2003.

***

INHALT

1. Einleitung

2. Rubrik 2 - Strukturmassnahmen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und Zusätzliche Gemeinschaftsmassnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

2.1. Kontext

2.2. Geplante Maßnahmen

2.3. Berechnung der Kosten der Reform

2.4. Kosten der spezifischen Maßnahme 2003 und Neuprogrammierung der Strukturfonds

2.5. Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt 2003

3. INTERNE POLITIKBEREICHE: Informations- und Kommunikationsmassnahmen zur "Rolle der Europäischen Union in der Welt"

4. VERWALTUNGSAUSGABEN: Europäische magisterabschlüsse auf dem Gebiet der menschenrechte und der Demokratisierung

ÜBERSICHTSTABELLE - nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

EINNAHMENÜBERSICHT

A. GESAMTEINNAHMEN

B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2003 umfasst folgende drei Elemente:

- Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen zu Lasten von Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau im Zuge der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik;

- Schaffung einer neuen, p.m. ausgewiesenen Linie im Rahmen von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau, über die Informations- und Kommunikationsmaß nahmen zur Rolle der Europäischen Union in der Welt finanziert werden sollen;

- Anpassung der Bezeichnung des Postens A-3014 sowie der Erläuterungen dazu, um so eine bessere Abstimmung mit vergleichbaren Maßnahmen zu Lasten anderer Haushaltslinien dieses Kapitels zu gewährleisten und die Ausführung zu erleichtern.

Am 28. Mai 2002 hatte die Kommission eine großangelegte Neugestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgeschlagen, um die Fangkapazitäten der Fischerei flotte der Union besser mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen. Der Vorschlag beinhaltete u.a. eine Sofortmaßnahme, die zusätzliche Anreize für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen schaffen sollte, um so möglichst rasch die der zeitigen Überkapazitäten zu beseitigen. Diese Reform der Gemeinsamen Fischerei politik wurde vom Rat auf seiner Tagung (Landwirtschaft und Fischerei) am 16. - 20. Dezember 2002 gebilligt. Die geplante Sofortmaßnahme soll großteils im Wege einer Neuprogrammierung der Strukturfondsmittel für den Zeitraum 2004-2006 finanziert werden; zur Einleitung der Reform sind allerdings für 2003 zusätzliche Mittel erforderlich.

Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2003 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 32 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen von 10 Mio. EUR benötigt.

Da die vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) förderfähig ist und eine größere Umstrukturierung des FIAF-Programms vorwegnimmt, muss sie zu Lasten von Rubrik 2 der Finan ziellen Vorausschau finanziert werden. Im Haushaltsjahr 2003 ist jedoch keinerlei Spielraum bis zur Obergrenze der Rubrik 2 verfügbar, und Mittelumschichtungen sind ebenso wenig praktikabel. Die Kommission verweist daher auf ihren Antrag auf Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments [2], wie in Nummer 24 der Interinstitutio nellen Vereinbarung [3] vorgesehen, um so die Maßnahme zu Lasten der Haushaltslinie B2-201: "Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischerei fahrzeugen" finanzieren zu können. Diese Linie war im Haushaltsplan 2003 beim Kapitel "Sonstige spezifische Strukturmaßnahmen" eingerichtet und zunächst nur mit einem "p.m."-Vermerk ausgestattet worden.

[2] KOM(2002) 599, vorgelegt am 10. Juli 2002 im Zeitpunkt des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2003.

[3] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S.1.

Die zusätzlich erforderlichen Zahlungsermächtigungen im Betrag von 10 Mio. EUR können aus höheren Überschüssen des Haushaltsjahres 2002 als ursprünglich vorgesehen aufgrund einer Nichtausschöpfung der Ausgabenmittel, vor allem im Strukturfondsbereich, finanziert werden. Der Eigenmittelabruf wird in unveränderter Höhe beibehalten.

Das zweite Element dieses Berichtigungshaushalts basiert auf der Mitteilung der Kommission zur "Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union" vom 2. Juli 2002, in der die "Rolle der Europäischen Union in der Welt" als Schwerpunktthema für die kommenden Jahre vorgeschlagen wird. Die Interinstitutio nelle Arbeitsgruppe für Informationspolitik hat dieses Konzept auf ihrer Sitzung vom 24. September 2002 gebilligt. Allerdings konnte im Zuge des Verfahrens zur Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans für 2003 keine konkrete budgetäre Umsetzung herbeigeführt werden.

Das dritte Element schließlich ist in Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau angesiedelt; es geht dabei um eine Linie des Haushaltskapitels A-30 (Zuschüsse der Gemeinschaft), bei der im Gegensatz zu vergleichbaren Maßnahmen desselben Kapitels die Bezeichnung keinen ausdrücklichen Hinweis auf den Empfänger enthält.

2. Rubrik 2 - Strukturmassnahmen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und Zusätzliche Gemeinschaftsmassnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

2.1. Kontext

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [4] hat zusätzliche Anreize für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen geschaffen, um so die Fangkapazitäten der Fischereiflotte der Union besser mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen. Zahlreiche für die gemeinschaftliche Fischerei tätigkeit relevante Ressourcen sind weitgehend erschöpft. Den Eigentümern von Fischereifahrzeugen, deren Fangmöglichkeiten durch die vom Rat verabschiedeten Sanierungspläne erheblich eingeschränkt wurden, müssen nunmehr weitere Anreize - zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vorgesehenen - für die Abwrackung ihrer Schiffe angeboten werden. Dies setzt jedoch voraus, dass den Mitgliedstaaten hinlängliche Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, was den Rat dazu veranlasst hat, auf seiner Tagung im Dezember 2002 eine entsprechende Sofortmaßnahme der Gemeinschaft [5] als Teil des Reformpakets für die Gemeinsame Fischereipolitik zu genehmigen.

[4] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S.10; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 des Rates vom 28. Januar 2002, S. 25.

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.57.

Diese Maßnahme gestattet es den Mitgliedstaaten, Eigentümern von Fischerei fahrzeugen, die besonders schwer von der Reduzierung des Fischereiaufwands betroffen sind, zusätzliche Gelder zum Ausgleich für die Abwrackung ihrer Schiffe und die Einstellung ihrer Tätigkeit anzubieten. Ziel ist es, immer mehr Schiffseigner zur Annahme des Angebots zu bewegen und so die Kapazität der von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen betroffenen Fischereien an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. Mit Blick auf die Erhaltung der Bestände sollte die genannte Gemeinschaftsmaßnahmen so bald wie möglich verabschiedet und zeitlich befristet umgesetzt werden, so dass die angestrebte Umstrukturierung der Fischereiflotte unverzüglich in Angriff genommen werden kann. Der Anwendungszeitraum dieser Maßnahme wurde auf die Jahre 2003-2006 festgesetzt.

Im Zeitraum 2004-2006 sollen die erforderlichen Finanzierungsmittel durch eine Neuprogrammierung der Strukturfonds im Zuge der Halbzeitüberprüfung aufge bracht werden. Damit diese neue Politik jedoch - wie vom Rat beschlossen - noch 2003 eingeleitet werden kann, sind über die Haushaltsfinanzierung im Rahmen des FIAF hinaus zusätzliche Mittel erforderlich.

2.2. Geplante Maßnahmen

Für das Abwracken sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, so dass anhand des FIAF und der neuen Maßnahme gemeinsam die für eine beschleunigte Still legung von Fischereifahrzeugen benötigten Zuschüsse in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden können.

Zielgruppe sind Eigentümer von Fischereifahrzeugen, welche die Kriterien der vom Rat angenommenen Sanierungspläne erfuellen. Als direktes Ergebnis der Maßnahme wird eine Nettoreduzierung der Flottenkapazitäten erwartet.

Die Mitgliedstaaten, die die im Jahr 2003 verfügbaren zusätzlichen Finanzbeiträge in Anspruch nehmen möchten, legen der Kommission jedes Jahr einen Plan der jährlichen Stilllegungsausgaben vor, für die sie ergänzende Finanzierungsmittel beantragen. Sie müssen nachweisen, dass die ihnen jährlich zugewiesenen FIAF-Mittel nicht ausreichen, um ihre Abwrackziele für das betreffende Jahr zu erreichen. Ausgehend von diesen Informationen wird die Kommission dann die Bindung des globalen jährlichen Betrags veranlassen, der im Haushaltsplan für diese Gemeinschaftsmaßnahme veranschlagt ist.

Die Mitgliedstaaten reichen ihre Zuschussanträge bis spätestens 30. Juni 2004 ein. Die Kommission beschließt anhand dieser Anträge über die Gemeinschafts beteiligung, die jedem Mitgliedstaat gezahlt wird.

2.3. Berechnung der Kosten der Reform

Ausgangspunkt für die Berechnung der Kosten des notwendigen Kapazitätsabbaus ist die empfohlene Reduzierung des Fischereiaufwands. Die Anzahl der von dieser Aufwandsreduzierung betroffenen Schiffe lässt sich anhand der Fischereifahrzeug kartei annähernd bestimmen. Anhand von Schätzungen, wie viele dieser Schiffe voraussichtlich Abwrackbeihilfen beantragen werden, lässt sich der Gesamtbedarf an Abwrackprämien für jeden Mitgliedstaat berechnen. Die Differenz zwischen dieser Zahl und den in jedem nationalen FIAF-Programm bereits bereitgestellten Mitteln für Abwrackbeihilfen zeigt an, welche zusätzlichen Finanzmittel erforderlich sind.

Geht man davon aus, dass die ältesten Schiffe zuerst abgewrackt werden, so wird die Gesamtzahl der Schiffe, die in der Fischerei stillgelegt werden müssten, um die fischereiliche Sterblichkeit zu reduzieren, auf 8.592 geschätzt. Rechnet man dies in Tonnage um, so würden sich die Abwrackkosten insgesamt bei einer 80%-igen Ausschöpfung auf 1.376 Mio. EUR belaufen, einschließlich einer Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 712 Mio. EUR.

2.4. Kosten der spezifischen Maßnahme 2003 und Neuprogrammierung der Strukturfonds

Zur Anpassung der Flottenkapazität sind im Rahmen des FIAF bereits 663 Mio. EUR bereitgestellt worden (d.h. für Abwrackmaßnahmen, aber auch für Ausfuhren oder gemischte Gesellschaften vorgesehene Beträge, die nunmehr für das Abwracken umprogrammiert werden). Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten ergibt, dass nicht in allen Fällen eine zusätzliche Finanzierung erforderlich ist. Es ist jedoch nicht möglich, FIAF-Mittel von einem Mitgliedstaat auf den anderen zu übertragen. Anhand dieser Berechnungen nach Mitgliedstaaten schätzt die Kommission den zusätzlichen Bedarf an Haushaltsmitteln für die Stilllegung der von den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen am stärksten betroffenen Fischereifahrzeuge während des Zeitraums 2003 bis 2006 auf 272 Mio. EUR [6].

[6] Siehe die Tabelle im Anhang 6.1.1. des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen, KOM(2002) 190 endgültig.

Der für 2003 vorgesehene Betrag entspricht dem geschätzten zusätzlichen Mittel bedarf, bevor die Halbzeitüberprüfung und die Neuprogrammierung zur Deckung des Restbetrags stattfinden können. Der Maßnahmenvorschlag beinhaltet eine groß angelegte Umschichtung der im Rahmen der Strukturfonds verfügbaren Mittel, welche die Mitgliedstaaten im Zuge der Halbzeitüberprüfung vornehmen sollen. Dabei müssten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, 240 Mio. EUR der für das Abwracken der Schiffe insgesamt veranschlagten 272 Mio. EUR aufzubringen. Nach Maßgabe des Zeitplans für die Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds, die erst für 2004 angesetzt ist, muss für die Einleitung der Reform der Fischereipolitik 2003 ein zusätzlicher Betrag von 32 Mio. EUR bereitgestellt werden.

2.5. Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt 2003

Wie eingangs erwähnt, muss die Maßnahme zu Lasten von Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden. Da im Haushaltsjahr 2003 jedoch kein Spielraum bis zur Obergrenze der Rubrik 2 mehr verfügbar ist und Mittelumschichtungen sich als ebenso wenig praktikabel erweisen, unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen Antrag auf Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments. Die Maßnahme kann so zu Lasten der Haushaltslinie B2-201: "Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen" finanziert werden, die im Haushaltsplan 2003 beim Kapitel "Sonstige spezifische Strukturmaßnahmen" eingerichtet und zunächst nur mit einem "p.m."-Vermerk ausgestattet worden war.

3. INTERNE POLITIKBEREICHE: Informations- und Kommunikations massnahmen zur "Rolle der Europäischen Union in der Welt"

In der Mitteilung der Kommission zur "Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union" vom 2. Juli 2002 wurde als eines der Schwerpunktthemen für die kommenden Jahre die "Rolle der Europäischen Union in der Welt" vorge schlagen. Die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe "Informationspolitik" befürwortete auf ihrer Sitzung am 24. September 2002 diese Anregung und erörterte Möglich keiten, wie der Öffentlichkeit über verschiedene Medien (Fernsehen, Internet Chats, CD-ROM, Konferenzen und Seminare) gezielt Informationen über die Handels politik der Gemeinschaft, ihr Interesse am Globalisierungsprozess sowie die von der Union im Rahmen internationaler Gremien und Verhandlungen vertretenen Stand punkte vermittelt werden könnten. Die Kommission ihrerseits möchte Maßnahmen auf dem Gebiet der Nachbarschaftspolitik und der Öffnung der Union gegenüber den Entwicklungsländern ebenfalls in den Bereich der Förderfähigkeit mit einbeziehen.

Es wird vorgeschlagen, eine der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau zuzu ordnende neue Haushaltslinie mit folgender Nomenklatur und Bezeichnung zu schaffen:

B3-3065 - "PRINCE - Rolle der Europäischen Union in der Welt"

Da im Haushaltsjahr 2003 nur ein sehr begrenzter Spielraum bis zur Obergrenze der Rubrik 3 vorhanden ist, wird vorgeschlagen, die neue Linie zunächst nur mit einem "p.m."-Vermerk zu versehen. Die erforderlichen Mittel sollten dann im Jahresverlauf durch rubrikinterne Übertragungen aufgebracht werden; in den Schlussfolgerungen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe wird hierfür ein Richtbetrag von 1,57 Mio. EUR genannt.

4. VERWALTUNGSAUSGABEN: Europäische magisterabschlüsse auf dem Gebiet der menschenrechte und der Demokratisierung

Bei den zu Lasten der Linien A-3031, A-3033, A-3034 und A-3039 finanzierten Zuschüssen, die weitgehend denen der Linie A-3014 entsprechen, werden die Empfänger sowohl in der Bezeichnung der Linie als auch in den Erläuterungen dazu namentlich genannt. Bei den Zuschüssen zu Lasten der Linie A-3014 hingegen enthalten nur die Erläuterungen einen Hinweis aus den Empfänger, obwohl die betreffenden Tätigkeiten klar bezeichnet sind.

Es wird vorgeschlagen, Bezeichnungen und Erläuterungen der vorgenannten Haushaltslinien, die alle unter die Rubrik "Externe Politikbereiche" fallen und somit in gleicher Weise ausgeführt werden, zu vereinheitlichen und so den Haushalts vollzug zu vereinfachen.

ÜBERSICHTSTABELLE - nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EINNAHMENÜBERSICHT

A. GESAMTEINNAHMEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Titel 3

Verfügbare Überschüsse

KAPITEL 30 - VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

Artikel 300 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

TEIL A

TITEL A-3

AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

KAPITEL A-30 - ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT

Artikel A-301 Institutionen von europäischem Interesse

Änderung der Bezeichnung des Postens A-3014 wie folgt:

A-3014 Europäisches Hochschulzentrum

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

Änderung der Erläuterungen wie folgt:

Diese Mittel sollen es dem Europäischen Hochschulzentrum gestatten,

- die Möglichkeit des Erwerbs eines europäischen Magisterabschlusses auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung mit Sitz in Venedig, organisiert von 29 Universitäten der Mitgliedstaaten der Union , einschließlich Organisation spezifischer Ausbildungsangebote, weiter aufrechtzuerhalten;

- die Fortführung eines Programms zu gewährleisten, das es Hochschulabsolventen gestattet, während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten praktische Erfahrungen im Rahmen des Ausbildungsprogramms "Menschenrechte" bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu sammeln.

TEIL B

TEILEINZELPLAN B2

TEILEINZELPLAN B2 - STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

Titel B2-2

Sonstige spezifische Strukturmassnahmen

KAPITEL B2-20 - Sonstige spezifische Strukturmassnahmen

Neuer Artikel: B2-201 Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEILEINZELPLAN B3

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

TITEL B1-3

Information und Kommunikation

Kapitel - B3-30 Information und Kommunikation

B3-306 PRINCE (Programm zur Information des europäischen Bürgers) - Informationsmaßnahmen für spezifische Politiken

Neuer Posten

B3-3065 PRINCE - Rolle der Europäischen Union in der Welt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vormals Artikel B3-3 0 6 (teilweise)

Die Mittel dieses Postens decken die Aufwendungen für vorrangige Maßnahmen zur Information über die Politiken der Gemeinschaft.

Spezifisch geht es dabei um die «Rolle der Europäischen Union in der Welt», mit folgenden Zielen:

(i) Förderung einer ausgewogeneren Betrachtungsweise der Globalisierung;

(ii) Hinweis auf die Vorteile des derzeitigen Systems/der bisherigen Erfolge der Handelspolitik als eine gemeinsame Strategie der Europäer als Reaktion auf die Globalisierung;

(iii) Aufzeigung der Verknüpfung zwischen Globalisierung, multilateralen Regelungen und dauerhafter Entwicklung;

(iv) Unterstreichung der Prinzipien/Werte, welche die EU auf der weltpolitischen Bühne vertritt.

Die Kommission hat am 27. Juni 2001 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (KOM(2001) 354 endg.) angenommen. Diese Mitteilung enthält konkrete Vorschläge für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und mit den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union.

Die Interinstitutionelle Gruppe "Information" (IGI) unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission legt Leitlinien für die Behandlung der Themen fest, die der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationspolitik der Union unterliegen. Sie koordiniert die zentral und dezentral durchgeführten, an die breite Öffentlichkeit gerichteten Informationsmaßnahmen zu den verschiedenen europäischen Themen. Die IGI gibt alljährlich auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu den Prioritäten des Folgejahres ab.

Aus den Mitteln dieses Postens dürfen ungeachtet der Begünstigten der Aktion keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

Rechtsgrundlage

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1) sind die Mittel dieses Postens zur Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die die Kommission aufgrund ihrer institutionellen Vorrechte durchführt.