Wie im Falle des Berichts der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aus dem Jahr 2018 erfolgte die Berichterstattung der Mehrheit der Mitgliedstaaten parallel zur Vorlage ihrer Berichte über die Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen, die sich aus der zweiten Peer-Review-Runde ergaben; in diesen Berichten melden die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) im Januar jedes Jahres die im Anschluss an den jeweiligen Peer-Review-Prozess getroffenen Maßnahmen.

Das Gesetz verpflichtet die polnische öffentliche Verwaltung, im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zu handeln, auf die darin unmittelbar Bezug genommen wird. Damit soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die im Inland erstellten – und auch in die auf europäischer Ebene benötigten – Statistiken gestärkt werden.

Dänemark: Am 1. Juli 2018 trat ein überarbeitetes Gesetz zu amtlichen Statistiken und zum nationalen statistischen Amt, Statistics Denmark, in Kraft. Es enthält konkrete Bestimmungen zum Status des nationalen Statistikers, zur statistischen Unabhängigkeit und zur koordinierenden Rolle von Statistics Denmark im Bereich amtliche Statistiken.

In Bezug auf die geplante eigenständige Verpflichtung für zuverlässige Statistiken hat das nationale statistische Amt die Arbeiten an einem Entwurf beendet und diesen an die Regierung übermittelt. Die Regierung wird in Kürze Gespräche über dessen Annahme aufnehmen.

Bulgarien: Das bulgarische Statistikamt konnte das Qualitätsmanagementsystem insgesamt verbessern, und zwar sowohl intern als auch in Bezug auf das nationale System als Ganzes, was die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Stellen betrifft, die amtliche Statistiken erstellen. So legte es beispielsweise gemeinsame Leitlinien zur Verbreitung fest. Die koordinierende Rolle des nationalen statistischen Amts wurde gestärkt, indem es innerhalb des nationalen statistischen Systems mit umfangreicheren koordinierenden Befugnissen ausgestattet wurde.

Tschechien: Die Verpflichtung für zuverlässige Statistiken in der Tschechischen Republik wurde am 28. Februar 2018 auf der Website der nationalen statistischen Stelle veröffentlicht.

Belgien: Am 31. Mai 2017 wurde die belgische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken vom Beratenden Ausschuss, in dem die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften vertreten sind, verabschiedet und anschließend auf der Website des belgischen Statistikamtes veröffentlicht.

Andere Länder sind der Auffassung, dass die Verpflichtungen durch ihre Rechtsvorschriften abgedeckt sind; diese Länder sind jedoch aufgrund weniger bedeutender Entwicklungen in den letzten zwei Jahren nicht in dieser Liste aufgeführt. Bei diesen Ländern handelt es sich um Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich.

Spanien: Seit 2016 ist die Verpflichtung für zuverlässige Statistiken in jedem Jahresprogramm des nationalen Statistikplans 2017–2020 in einem eigenen Artikel enthalten. Darüber hinaus wurde 2018 auf der Website des nationalen statistischen Amtes ein eigener Bereich zu diesem Thema eingerichtet. Der Bereich enthält eine für die Bürgerinnen und Bürger erstellte Zusammenfassung der Verpflichtung sowie Links zu allen Jahresprogrammen.

Island, als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Teilnehmer am Europäischen Statistischen System, hat ebenfalls eine eigenständige Verpflichtung festgelegt: Ein Text über die Verpflichtung für zuverlässige Statistiken wurde in die Dokumente für den Haushaltsplan 2020–2024 aufgenommen und vom isländischen Parlament gebilligt. In diesem Text wird bekräftigt, dass die Glaubwürdigkeit öffentlicher Statistiken eine der Voraussetzungen für das Vertrauen in Wirtschafts- und Sozialstatistiken, die für die Politikgestaltung verwendet werden, und für eine neutrale Bewertung der Auswirkungen staatlicher Entscheidungen ist. Ferner heißt es in dem Text, dass die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken unbedingt eingehalten werden müssen, um das Vertrauen in die amtliche Statistik aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird klargestellt, dass der nationalen statistischen Stelle, Statistics Iceland, die fachliche Unabhängigkeit und das Arbeitsumfeld zugesichert werden, die erforderlich sind, um bei der Durchführung neuer Projekte, der Erhebung von Daten sowie der Verarbeitung und Verbreitung von Statistiken die genannten Grundsätze durchzusetzen.

Abschließend ist auch hervorzuheben, dass drei Länder des westlichen Balkans ebenfalls Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken festgelegt haben, obwohl sie nicht dem Europäischen Statistischen System angehören, nämlich Albanien am 10. November 2017, Montenegro am 22. Februar 2018 und Nordmazedonien am 17. Oktober 2018.

3.Schlussfolgerung

Bei den meisten Mitgliedstaaten sind die Verpflichtungen in ihren statistischen Rechtsvorschriften verankert. Aus ihren Berichten geht hervor, dass die Pflicht zur Festlegung einer Verpflichtung im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu ständigen Verbesserungen der einschlägigen statistischen Rechtsvorschriften führt.

Für diese Gruppe von Mitgliedstaaten ist eine staatliche Zusage in Bezug auf den Verhaltenskodex für europäische Statistiken, die zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die amtliche Statistik notwendig ist, dadurch umgesetzt, dass die Regierungen in die Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften einbezogen werden. Diesem Aspekt wird außerdem in den Bestimmungen Rechnung getragen, die die direkte Berichterstattung an die Regierung über die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken betreffen.

Unter den Ländern, die eigenständige Verpflichtungen festgelegt haben oder dies derzeit tun, spiegeln die Unterschiede in den gewählten Formen sowohl die spezifischen Merkmale des nationalen statistischen Systems als auch die des Rechtssystems wider. Da die Festlegung der Verpflichtung von einer politischen Entscheidung abhängt, ist sie erst nach einem langwierigen Prozess abgeschlossen. Die Länder, die nach wie vor an ihren eigenständigen Verpflichtungen arbeiten, machen Fortschritte. In der Zwischenzeit haben sie auch die Umsetzung der Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken weiter verbessert.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass den Regierungen und den nationalen statistischen Stellen in der gesamten Europäischen Union zunehmend bewusst wird, dass es von großer Bedeutung ist, durch eine bessere Umsetzung der Grundsätze des Verhaltenskodex das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Statistiken sicherzustellen. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich die Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex Schritt für Schritt nachhaltig verbessern.