ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)260
Vol.1971/0044

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)260endg.
Brüssel,den27.Juli1971
EINERRICHTLINIE DESRATESÜBERDIEEINFUHRUNG GEMEINSAMER
GRUNDSÄTZE FÜRDIEWECHSELKURSSICHERUNG BEIAUSFUHRGESCHÄF ­
TENMITDRITTENLÄNDERN
EINERRICHTLINIE DESRATESÜBERDIEANNAHMEGEMEINSAMER
GRUNDSÄTZE AUFDEMGEBIETDERKOSTENSTEIGERUNGSGARANTIE
BEIAUSFUHRGESCHÄFTEN MITDIRTTENLÄNDERN
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(7l)260endg.

-1-
Vorschlag ;derKommission
EUTERRICHTLINIE DESR.1TESÜBERDIEAMTAHKEGEMEINSAMER
GRUNDSÄTZE AUFIEMGEBIETDERKOSTCTSTEIGERnffGSQAEAM'IE
BEIAUSFUI-IRGESCIÄPTEIT MITDRITTENLÄNDERN

-2-
EiXSÏÏUEDUïTG
Dervorliegende Richtliniemror schlag -fügt sich indenRahmen
derVorschläge aufdemGebiet derAusfuhrkreditversicherung ,diedie
Konimission demBatvorlegen soll .Dies istineinem Dokument imAnhang
zudenbeiden vomRataufseiner Tagung vom26./27.Oktober 1970 an­
genommenen Richtlinien über dieEinführung gemeinsamer Policen fürmittel –
undlangfristige Geschäfte mitÖffentlichen undprivaten Käufern vorge­
sehen (l).DerVorschlag gehört somit zudenArbeiten fürdieinArtikel
113desVertrages vorgesehene schrittweise Vereinheitlichung derHandels­
politik ,namenblich derAusfuhrpolitik »
Ziel dieses Richtlinienvorschlags istinsbesondere dieAnnahme
einiger gemeinsamer Prinzipien fürdieSchaffung einer Garantie fürKosten –
Steigerungen durch denRat ,Damit soll dasRisiko vonAusfuhrunternehmen
gedeckt werden ,dieeinen Festpreis (oder einen nicht vollständig änderungs -
fähigen Preis )fürdieAusfuhr vonErzeugnissen derZukunftsindustrien ,
dieLieferung vonAusrüstungsgütern oder dieDurchführung vonBauarbeiten
über einen sehr hohen Betrag undmiteiner langen Herstell -oder Ausführungs -
frist anbieten müssen ,imLaufe welcher dieKosten derProduktionsfaktoren
sich anormc.l und ütärker al3durchschnittlich bei denKonkurrenten inden
übrigen Industrieländern erhöhen können «In2wei Mitgliedstaaten ,Frankreich
undItalien ,bestehen zurZeit grundsätzlich recht ähnliche Preisgarantie -
systeme (2).
Während diese Garantie inItalien vorallem wegen derEin­
schränkung derHöchstgrenze fürdenKreditversicherungsträger ,derVer­
sicherungen fürRechnung desStaates abschließt ,nicht angewendet wurde ,
istsieinFrankreich seit langer Zeit üblich .Indenwichtigsten Dritt­
ländern scheint einsolches System zumindest ineiner demfranzösischen
unditalienischen System entsprechenden Form nicht zubestehen .
•••/•••
(l;vgl.A31.Nr.L254vom23*Ilovember 1970
(2)Frankreich :Gesetze vom26.9.1940 undvom5«7«1949
Italien :Art .5Absatz 7desGesetzes Nr.131vom 28.Februar 1967
über dieAusfuhrkredit Versicherung
I

Sowohl imRahmen derGruppe zurKoor r-inierung derPolitik auf
demGebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite
alsauch imRahmen dervonderKommission einberufenen Regierungs Sach-
verständigengruppen sind diese beiden Systeme wiederholt untersucht
undverglichen worden .Manhatihre Vorteile undNachteile gegene inander
abgewogen unddieAuswi rkungen dermöglichen Lösungen untersucht ,d.h .
Beibehaltung desStatus quo ,Abschaffung derbeiden Systeme oder Ein­
führung eines gemeinschaftlichen Systems .
Dieindiesen Sitzungen fürundwider diebeiden Systeme vorge­
brachten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen :einerseits kann
maneinräumen ,daßdieser Mechanismus einen rooht erheblichen ,Vorteil für
dieExporteure darstellen könnte ,die sich damit gegen gewisse Preis­
steigerungen absichern unddieBelastungen ,aio sienormalerweise selbst
tragen oder durch dieEinfügung einer Gleitkosten klausel inihre Verkaufs -
verträge aufdenKäufer abwälzen müßten ,derStaatskasse aufbürden können .
Andererseits dürfte sich diese Garantie ingewissen Einzelfällen mitRück­
sicht aufdieArt derExportgüter alsangebracht erweisen ,damit dieWett­
bewerbsfähigkeit bestimmter wichtiger Industriezweige derGemeinschaft
auf dem Weltmarkt erhalben bleibt »Die vom öffentlichen Haushalt zuüber­
nehmenden Kosten müssen selbstverständlich begrenzt werden ?ebenso muß
dafür gesorgt werden ,daßdieAuswirkungen dieses Garantiesystems lediglich
die zuUngunsten derGemeinschaftsindustrie bestehenden Nachteile aus­
gleichen und einAbschwächen derWettbewerbsbedingungen gegenüber denDritt­
ländern vermeiden ^
Daher erschien esderKommission angezeigt vorzuschlagen ,daß
diese Garantie vondenKreditversicherungsträgern nurmiteiner doppelten
Einschränkung gewährt werden sollte .Erstens wird dieGarantie nurgewährt ,
wenn dieSchwankungen derProduktionskosten über dieindenanderen In-
dustrieländern festgestellten durchschnittlichen Schwankungen hinausgehen .
Zweitens wird sieauf einige große Industriebereiche beschränkt ,die -
besonders empfindlich füraußergewöhnliche Fluktuationen derProduktions­
kosten sind .

-'4-
Eshr.nd.elt sich insbesondere tunSektoren ,dieiiusrustungs -
güter aufeiner besonders hohen Verarbeitungsstufe ,fürdielange Pabrika -
tionsfristcn erforderlich sind ,herstellen undausführen oder umfangreiche
Bauarbeiten durchführen ,undfürdieeinbesonders starker Wettbewerb in
einigen Drittländern besteht .
Indiesen Sektoren istdasFestpreisangebot anausländische
Käufer einsehr .wichtiges Instrument ,umsich gegen denWettbewerb be­
haupten zukönnen .Gewisse ,über diedurchschnittlichen internationalen
Fluktuationen hinausgehende Produktionskostensteigerungen müßten nämlich
(zumBeispiel durch Einfügung einer Gleitkostenklausel indenVertrag )
aufdieausländischen Käufer abgewälzt werden ,wodurch sich dieWettbe­
werbsfähigkeit derbetreffenden Unternehmen ■erheblich verringern würde .
Außerdem mußimHinblick aufdieSchaffung derWirtschaft s-
und'Währungsunion unbedingt vermieden werden ,daßdieunterschiedliche
konjunkturelle Entwicklung indenMitgliedsländern dieZusammenarbeit
zwischen denUnternehmen derGemeinschaft beeinträchtigt ,diesich in
denZukunftsindustrien (zumBeispiel inderFlugzeugindustrie )als
besonders fruchtbar erweist .Diese Zusammenarbeit istjedoch leichter
zurealisieren ,wenn esbeiderDurchführung eines gemeinsamen Programms
möglich ist ,gleichartige Preise aufzustellen ,diewährend dergesamten
Durchführungsdauer desProgramms vondenverschiedenen beteiligten
Industrien undUnternehmen eingehalten werden können .
Esscheint daher angebracht ,denMitgliedstaaten dieMög­
lichkeit zugeben ,einen gemeinschaftlichen Mechanismus anzuwenden >im
Falle einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Ge­
meinschaft .Ist sienicht vorhanden ,sokann dieSicherung füreinzel­
staatliche Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse imFalle besonderer
Wettbewerbsverhältnisse indritten Ländern oder beiAuftreten besonderer
Bedingungen ineinem bestimmten Sektor gewährt worden ,sofern derbe­
treffende "Sektor zuvor eingehend untersucht wurde unddiezuständigen
Gemeinschaftsstellen anerkannt haben ,daßdieDurchführung vonSonder -
maßnahmon indiesem Sektor imGemeinschaftsinteresse liegt .
•••f•••

Indiesem Sinne wird vorgeschlagen ,eineuropäisches Preis -
garairtie system einzuführen ,dasaufeiner Reihe einheitlicher Grund­
sätze beruht .Diese Grundsätze betreffen :
-denGegenstand derGarantie |
-denAnwendungsbereich derGarantie %
-»dieParameter fürdieBerechnung derKosten Schwankungen ?
~dieFestsetzung eines "Sfclbstbeteiiigungsbetrages ",wodurch ein
Teil desRisikos vomExporteur selbst getragen wird 3
-dieKriterien fürdieRückzahlung undEinziehung dervomVersicherten
unberechtigt vereinnahmten Gelder s
–diePestsetzung eines Prämiensatzes «

-6-
1.Gegenstand derGarantie
Durch dieGarantie sollen dieExporteure gegen anormale und
unvorhersehbare Erhöhungen derProduktionskosten gedeckt werden .
Berechnungsgrundlage fürdieGarantie sind dieveränderlichen
Steile der Produktionskosten für Löhne und Rohstoffe deren Höhe imVor­
haben beiderGewährung derSicherung endgültig festgelegt ist.Diegleiche
Berechnungsgrundlage gilt fürdieAnwendung derPrämie unddesSelbstbe -
tei1igungsb drags .
2.Anwendungsbereich derGarantie
FürdieGewährung dieser Garantie kommen inEetracht ausschließ­
lich Lieferungen vonInvestionsgütern ,Bauarbeiten oder dieAusfuhr von
Erzeugnissen derZukunft sindustrieni
-miteiner Fabrikations -oder Ausführungsfrist (einschließlich Montage )
vonmindestens 15Monaten vomTage desInkrafttretens desVertrages an,
wobei dieGarantie sich aufsämtliche Vertragsleistungen erstreckt !
~über einen Mindestbetrag von 1Million RE,wobei dielokalen Ausgaben -
nicht indiesen Betrag einbezogen werden dürfen .
Umjedoch dieZusammenarbeit zwischen denUnternehmen der
Gemeinschaft indenFällen zuerleichtern ,woUnternehmen ausmehreren
lütgliedsländern anderDurchführung eines Gesantprojekts beteiligt sind ,
gilt als zuberücksichtigender Mindestbetrag derGlobalbetrag desGesamt -
projelcts undnicht derBotrag derverschiedenen Einzelpartien .ImFalle einer
Ausfuhr nach Entwicklungsländer wird dieser MindesEbetrag auf0,5llllioaen -1
reduziert ,umdamit imInteresse dieser Länder eine größere Anzahl vonGe­
schäften zudecken .
3.Parameter fürdieBerechnung derKosten Schwankungen
.Λ
Esmüssen einheitliche Parameter fürdieBerechnung der "Kosten –
Schwankungen indeneinzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden .--"
•f•/•••

Dafür mußmansich aufnationale Indizes stützen ,die
offiziellen Charakter haben undöffentlich zugänglich sind .
Für diejlrbeitsentgelte dürfen nicht die sektozäellen
Indizes ,sondern müssen dieGlobalindizes füralle Lohngruppen berück­
sichtigt werden .
4.Selbstbeteiligungsbetrag
Dadiese Garantie nicht alle Prodüktionskostenorhöhungen
decken soll ,sondern nursolche ,dieanormal sind unddieWettbewerbs -
bedingungen zuUngunsten derAusfuhr derGemeinschaft verschlechtern
könnten ,erscheint esnotwendig ,einen Selbstbeteiligungsbetrag fest­
zusetzen ,sodaßeinTeil desRisikos zuLasten desExporteurs geht ,
danifc ernurgegen Kostenerhöhungen gedeckt ist ,dieüber dieinden
Industrieländern derOECD festgestellten durchschnittlichen Fluktuatio­
nenhinausgehen .
Dieser Selbstbeteiligungsbetrag wird unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgelegt :
a)Preissteigerungsrate derletzten zehn Jahre ,
b)Preissteigerungsrate desletzten Jahres ,
c)voraussichtliche Preissteigerungsrate desJahres ,indemdie
Policen ausgestellt werden .
Diese drei Faktoren werden bei derBerechnung desSelbst -
beteiligungsbetrags infolgender Höhe berücksichtigt :
–1.Faktor :$0fo
–2.Faktor :25 :ß>
–3.Faktor :25$

Dievorstehend beschriebene Berechnungsmethode dürfte die
Festsetzung eines Selbstbeteiligungsbetrages ermöglichen ,derdennor­
malerweise vorhersehbaren Erhöhungen ,dienicht durch dieGarantie ge­
deckt zuwerden brauchen ,tatsächlich entspricht .
DerSelbstbeteiligungsbetrag mußamSchluß jeden Jahres für
dasfolgende Jahr berechnet undvonderKommission veröffentlich werden .
Erwird jedoch nurbeieiner Abweichung vonmindestens 0,25 i°gegenüber
demVorjr.hr geändert .
Fürdiese Selbstbeteiligung gilt diegleiche Berechnungs­
grundlage wie fürdieGarantie .
4«Rückzahlung undEinziehung dervomVersicherten unberechtigt
vereinna hmten Gelder
Umzuvermeiden ,daßdieGarantie zuunberechtigtem Gewinn
führt ,erscheint esnotwendig ,folgende Grundsätze fürdieRückzahlung
undEinziehung vonGeldern festzusetzen ,dieimFalle eines Rückgangs
derProduktionskosten oder imFall derEinfügung einer Gleitkostenklausel
indenVertrag oder schließlich -falls derVertrag aufeine ausländische
Uährung lautet -beieinem etwaigen Uechselkursgewirm eingenommen werden »
Imersten Fall steht derBetrag derNegativdifferenz der
Kosten dein ICreditversichorer zu.
Imzweiten Fall mußderExporteur dieHälfte derüber die
Selbstbeteiligung hinausgehenden Beträge abzüglich derihmaufgrund der
Gleitkostenklausel zustehenden Ausgleichsbeträge zurückzahlen .Diese
Bestimmung soll dieExporteure veranlassen ,Gleitkostenklauseln inihre
Verträge aufzunehmen .
Imdritten Fall mußeine Kumulierung desWechselkursgewinns
undderaufgrund derGarantie gezahlten Beträge vermieden werden ?zu
diesem Zweck wird derWechselkursgewinn inHöhe dergezahlten Ausgleichs­
beträge eingezogen .

-9-
6.Prämie .
FürdieGewährung derGarantie wird eine Minde stpränii evon
0,5f<>jährlich erhoben ,wobei esdenMitgliedskarten freisteht ,höhere
Prämionsätze festzulegen .
FürdiePrämie gilt diegleiche Bemessungsgrandlage wiefür
dieGarantie ,d.h .dieveränderlichen Anteile derProduktionskosten .
7.^uiftragsweitergabe
Wird einTeil desgedeckten Auftrages ineinem anderen
Mitgliedsland derGemeinschaft weitervergeben ,sowird dieser Teil in
diedemHauptversicherungsnehmer gexrä-hrte Sicherung einbezogen .
o
o o
Beidenvorstehend aufgeführten Bedingungen handelt essich
somit umselektive Kriterien ,durch welche dieAnwendung dieser Ver-
sicherungsform eingeengt undaufdiegenannten Fälle beschränkt werden soll
DieAnnahme dieser Maßnahmen istfürdieMitgliedstaaten
fakultativ .Diejenigen Mitgliedsländer ,diesich dafür entscheiden ,sind
jedoch verpflichtet ,sich andieindieser Richtlinie niedergelegten
Grundsätze zuhalten und ihre Police entsprechend abzufassen .
Jeder Antrag aufSicherung ,dieeinMitgliedstaat zuge­
währen gedenkt ,wird denzuständigen Gemeinschaftsstellen überwiesen .
Dies bildet einzusätzliches Auswahl –undKontrollverfahren ,dasfüreine
begrenzte Anwendung derSicherung notwendig ist .
Spätestens am31.Dezember 1973 wird dieKommission demRat
miteinem Bericht über dieAnwendung derGarantie unddiedaraus zuziehen­
denKonsequenzen befassen ,zwecks Änderung ,Abschaffung oder obligatorische
Einführen derSicherung .

-10-
VORSCHLAG DERKCI^ISSIOII
EHER RICHTLINIE DESRATES ÜBER DIEAMAHKE
GSnCINSAlIER GRUNDSÄTZE AU?DEMGEBIET DER
KOSTEiTSTEIGERUNGSGAklNTIE BEIAUSFUHRGESCHÄFTEN
I.HTDRITTEN LÄNDERN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEIIEETSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieUnterschiede zwischen denvondeneinzelnen liitgliedstaaten angewandten
Systeme umdieAusfuhren nach dritten Ländern gegen dasRisiko vonKosten -
steigerungen zuversichern ,können denWettbewerb zwischen denUnternehmen
der Gemeinschaft auf dritten Ilärkten verfälschen »
Ineinigen Wirtschaftszweigen können derartige Systeme derKostensteigerangs -
garantie jedoch zweckmäßig sein ,tundieWettbewerbsfähigkeit derUnternehmen
derGemeinschaft aufdenHarkten dritter Länder wieder herzustellen ,umdie
Zusammenarbeit zwischen ihnen zufördern und dieDurchführung vonVorhaben
vongemeinschaftlichem Interesse zubegünstigen «
Daher soll aufdiesem Gebiet eine gewisse Angleichung durch Festlegung
einiger gemeinsamer Grundsätze undKriterien verwirklicht werden ,welche
dievon denIlitgliedstaaton MAusfuhren nach Drittländern angewandten
Systeme der'Kostensteigerungsgarantie beachten müssen »
Andererseits darf dieKostensteigerungsgarantie dieVerwirklichung derall­
gemeinen -Ziele derWirtschafts -undWährungspolitik nicht behindern und
mußsomit aufaußergewöhnliche Fälle beschränkt werden ,unter Festlegung
selektiver Kriterien ,tinfeine gleiche Anwendung insämtlichen .Miig*ied-
staaten sicherzustellen .
•••/•••

FerneristindenFällen,indenendieseSystemeAnwendungfinden,durch
einevorherigePrüfungsicherzustellen ,daßsiemitdiesengemeinsamen
Grundsätzen undKriterienübereinstimmen .
DieAngleichung derSystemeder'Kostensteigerungsgarantie mußunter
Berücksichtigung derEntwicklungdergemeinsamenHandelspolitik undder
Koordinierung derWährungs-undWirtschaftspolitiken inderGemeinschaft
überprüftwerden.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLÄSSEN :
Artikel1
1.JederFitgliedstaat ,derunmittelbar oderdurchein-Kredit-
versicherungsinstitut ,dasfürseineRechnungodermitseinerUnterstützung
tätigist,einSystemderKostensteigerungsgarantie anwendet,umdie ;
AusfuhrennachDrittländern gegendasRisikovonKostensteigerungen zu
1
versichern ,erläßtalleerforderlichen Vorschriften ,umdieseSysteme !
inEinklangmitderimAnhangzudieserRichtliniegemanntenGrandsätze i
zubringen.
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionalleinAnwendung
vonAbsatz1erlassenenRechts-undVerhaltungsvorschriften einschließ- j
liehderallgemeinen BedingungenderPolicenmit,dieinihrenSystemen j
derKoetsmsteigerungsgarantie verwendetwerden.
>' Artikel2 !
DieGewährungderinArtikel1vorgesehenen Kostensteigerungs -
garantieistbeschränktaufdieAusfuhrgeschäfte entwederimRahmeneiner j
Zusammenarbeit zwischenUnternehmen derGemeinschaft bzw.einesanderen
VorhabensvonGemeinschaftsinteresse oderaberinWirtschaftszweigen .
getätigtwerden,indenendieGewährungderSicherungdurchdasVor­
liegenbesondererWettbewerbsverhältnisse gerechtfertigt istodermit
derDurchführung vonSondermaßnahmen zusammenhängt ,dienacheingehender ;
Prüfungdesbetreffenden SektorsalsimGemeinschaftsinteresse liegend
anerkanntwerden.

-12-
Artikel 3
1. Jeder Antrag aufGewährung einer inArtikel 1genannten
Kostensteigerungsgarantie wird derKommission rechtzeitig mitge­
teilt ,damit dasimfolgenden Absatz beschriebene Verfahren ange­
wendet wird .
2. 'Stellt dieKommission nach Konsultierung dssinArtikel 4
genannten Ausschusses undnachdem dieAntragsteller derGarantie
gebeten wurden ihre Bemerkungen darzulegen ,fest ,daßdasProjekt
mitdengemeinsamen Prinzipien oder mitdeninArtikel 2bestimmten
Kriterien unvereinbar ist ,teilt siedeminteressierten Mitglied -
staat einen Beschluß mit ,derdieGewährung dervorgesehenen
Garantie verbietet oder diedarin enthaltenen Bedingungen abändert .

-13-
Artikel 4
Derindieser Richtlinie genannte Ausschuß istderBeratende
Ausschuß fürdieKreditversicherung ,dermitArtikel 4derRichtlinie
desRates vom 27.Oktober 1970 über dieEinführung einer gemeinsamen
Kreditversicherungspolice fürmittel -undlangfristige Ausfuhrge -
schäfte mitöffentlichen Käufern geschaffen wurde .
DerAusschuß kann vonderKommission zujeder Frage imZu­
sammenhang mitderAnwendung dieser Richtlinie gehört werden .
Artikel 5
Spätestens am ,31»Dezember 1973 beschließt derRat -mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission ,wiediese Richt­
linie anzupassen ist ,umdieKostensteigerungsgarantie abzuschaffen
oder eingemeinschaftliches System einzuführen .
Artikel 6
Diese Richtlinie istandie .Mitgliedsta,aten gerichtet »

-14-
ANHANG
VERZEICHNIS DER IIIARTIKEL 1ENTHALTENEM GEMEHfSAMEN
GRUNDSÄTZE
Gegenstand und Berechnungsgrundlage derGarantie
Durch dieGarantie sollen anormale undunvcrhersehbare Erhöhungen
derProduktionskosten gedeckt werden .Ihre Berechnungsgrundlage sind die
veränderlichen Anteile derProduktionskosten (Löhne undRohstoffe ).,deren
Höhe imVorhaben beiderGewährung derSicherung endgültig festgesetzt ifiad .
Anwendungsbereich derGarantie
\ FürdieGewährung dieser Garantie kommen lediglich inBetracht :
Lieferungen vonInvestitionsgütern oder Bauarbeiten oder dieAusfu&a .
vonErzeugnissen derZukunftsindustrien
-miteiner Fabrikations -oder Ausführungsfrist (einschließlich Montage )
vonmindestens 15Ilonaten vomTage desInkrafttretens desVertrages an,
wobei dieGarantie sich aufsämtliahe Vortragsleistungen erstreckt j
–über einen Mindestbetrag von 1Millionen Rechnungseinheiten ,wobei
dielokalen Ausgaben indiesen Betrag nicht einbezogen werden dürfen .
Sind Unternehmen ausmehreren Hitgliedsländern anderDurch­
führung eines Gesamtprojekts beteiligt ,sogilt alsderobengenannte Betrag
derGlobalbetrag desGesamtprojekts undnicht derBetrag derverschiedenen
Einzelpartien .
ImFalle ,einer Ausfuhr nach Entwicklungsländern wird dieser Be­
trag auf0,5Millionen R.E. reduziert .
3.Parameter für dieBerechnung der Kostonsch'-rankungen
DieKostenschwankungen .werden .aufgrund vonnationalen Indizes
berechnet ,dieoffiziellen Charakter haben undÖffentlich zugänglich
sind .DieIndizes derArbeitsentgelte müssen Globalindizes füralle
Lohngruppen sein .
•••/•*•

~15-
inneiTG
4.Bestimmung des Selbst oeteiligungsbetrags
ZurErmittlung desSelbstbeteiligungssatzes ,dervomVersicherten
zutragen ist ,werden folgende Koeffizienten aufdienachstehend genannten
Faktoren angewendet :
a)einKoeffizient von50i° 3-iePreissteigerungsrate derletzten
zehn Jahre ,
b)einKoeffizient von25i°au'.'diePreissteigerungsrate desletzten
Jahres ,
c)einKoeffizient von25$aufdievoraussichtliche Preissteigerungs -
rate desJahres ,indendiePolicen ausgestellt vrerden .
Hierbei werden dieErhöhungen indenIndustrieländern der j
1
OECD zugrunde gelegt .
1
DerSelbstbeteiligungsbetrag wird jährlich berechnet undvon
derKommission veröffentlicht .Erwird jedoch nurbeieiner Abweichung !
vonmindestens 0,25 c!°gegenüber demVorjahr geändert . j
FürdieSelbstbeteiligung gilt diegleiche Berechnungsgrund­
lage wie fürdieGarantie .
5.Rückzahlung undEinziehung -
Esgelten folgende Grundsätze :
I
a)Jede Negativdifferenz derKosten steht derVersicherungsgesellschaft zuj
b)hatderExporteur indenVertrag eine Gleitkostenklausel eingefügt ,
somuß erdieHälfte derüber dieSelbstbeteiligung hinausgehenden
Beträge abzüglich derihmaufgrund derGleitkostenklausel zustehenden .
Ausgleichsbeträge zurückzahlen ! ;
c)wenn beieinem aufeine ausländische Währung lautenden Vertrag dieRück­
führung derDevisen zueinem Wechselkursgewinn fürdenExporteur führt ,
sowird dieser Gewinn vonderVersicherungsgesellschaft inHöhe derge- \
zahlten iiusgleichsbeträge eingezogen .

-16-
ΔϊΤΙΓ^Τα
6.Prânie
DerPrämiensatzbeträgtmindestens0,5/»jährlichundwird
nachdergleichenBemessungsgrundlage wiedieGarantieberechnet.
7.^uf+ragsweitergabe
WirdeinTeildesgedecktenAuftragesineinemanderenlüt-
gliedstaatderGemeinschaftweitervergeben (l)»sowirddieserTeilin
diedemHauptvorsicherungsneiimer gewährteSicherungeinbezogen.
(l)SieheDefinitionderAuftrajsweitergabe imRatsbeschluß des
16.Dezember1970(ABl.Nrvom......)

-17-
VorschlagderKommission
EINERRICHTLINIEIE3RATESÜBHRDIEEINFÜHRUNG GEMEINSAMER
GRUNDSÄTZE FÜRDIEVJECESELKURSSICHERUNG BEIAUSFUHRGESCHÄF -
TMMITDRITTEMLÄNDERN

-18-
BïïC^m-IDUNG
Durch dieunterschiedliche Währungspolitik außerhalb derGemeinschaft
entstehen Kursrisiken ,aufdiederExporteur keinen Einfluß hat .Ferner
sind dieklassischen Möglichkeiten desTerminmarkts "beiGeschäften mit
relativ weiten Zahlungs zielen ungeeignet .
DaUnsicherheit aufdemWährungsgebiet herrscht unddieWährungen ,
indenen dieKaufverträge abgeschlossen werden ,vondieser TendenS nicht
ausgenommen sind ,bedeutet dieWechselkurs Sicherung einMittel ,mitdemsich
dieExporteure gegen derartige Risiken ,vorallem beilangfristigen Verträgen ,
absichern können .
Daher haben zwei Hitgliedstaaten ,Frankreich unddieNiederlande ,eine
Versicherung gegen dasWechselkursrisikö geschaffen ,dieunter bestimmten
Voraussetzungen durch Entrichtving eines .Entgelts Exporteure ,dieihre Ge­
schäfte ineiner Fremdwährung abschließen ,gegen dasRisiko einer Kurs­
änderung derVertragswährung abdeckt (l).
Eine ähnliche Sicherung besteht weder inBalien noch .in .derbelgisch -
luxemburgischen Wirtschaftsunion noch inDeutschland ,Ferner istdieKommission
derEuropäischen Gemeinschaften zuderAuffassung gelangt ,daßdieKurssicherung
iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr eine Ausfuhrbeihilfe darstellt ,die
denHandel zwisehen denMitgliedstaaten verfälscht unddeshalb mitden Vert-
ragsbestimmungen über deninnergemeinschaftlichen Handel unvereinbar ist.
Daher wird sieseit dem 1.Juli 1968 beiinnergemeinschaftlichen Handelsge­
schäften nicht mehr angewandt .
Inbezug aufdenAußenhandel derGemeinschaft bestimmt Artikel 113
desVertrages ,daßdiegemeinsame Handelspolitik ,insbesondere dieAusfuhr -
politik ,nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden muß .Ferner sind die
Beihilf eregelungen derMitgliedstaaten fürAusfuhren nach Drittländern ,soweit
dies erforderlich ist ,zuharmonisieren ,,umeine Wettbewerbsverfälschung zwischen
Unternehmen derGemeinschaft zuverhindern .DadieKursrisikoversicherung nur
inzwei Mitgliedsländern besteht und somit lediglich denExporteuren dieser
Länder Vorteile bietet ,könnte sieinsofern' eine Wettbewerbsverzerrung dar­
stellen ,alsnicht alle Exporteure derGemeinschaft sieinAnspruch nehmen
können .
•• ••
(l)Diese' Versicherung besteht auch inJaoan ,

-19-
DerRathatdaher vorgesehen ,dieWechselkursgarantie kurzfristig
zuharmonisieren (vgl.Richtlinie desRates vom20.Oktober 1970 »Anhang 3}
Absatz 2B-ABl.Nr.l/254/70).
Diese Harmonisierung könnte grundsätzlich sowohl durch dieAbschaffung
derzurZeit indenMitgliedstaaten geltenden Regeltingen alsauch durch die
Zulassung eines einheitlichen ,neuen Systems derKursgarantie fürdiegesamte
Gemeinschaft erreicht werden .
ImLaufe derletzten Jahre hatte dasProblem derKursgarantie seine
Bedeutung verloren ,denn denMitgliedstaaten war esgelurjpn ,ihre Landes­
währung indenVerträgen mitihren ausländischen Kunden einzuführen »Infolge
derParitätsänderungen ineinigen llitgliedstaaten stellte sich dasKursproblem
inletzter Zeit erneut ,vorallem alsmehrere Unternehmen ausverschiedenen
Mitgliedstaaten begannen ,gemeinsam dieDurchführung vonGeschaffen außerhalb
derGemeinschaft zuübernehmen .AufdemGebiet deröffentlichen Arbeiten ,der
Kernenergie und derLuftfahrtindustrie gibt esimmer mehr derartige Zusammen­
schlüsse «Diese Zusammenarbeit zufördern ,istdieerklärte Politik der
Gemeinschaft .
Kursprobleme ergeben sich sowohl beieiner Zusammenarbeit alsauch
beiderAuftragsweitergabe «DieRisiken ,denen sich einUnternehmens -
zusammenschluß gegenüber sieht ,sind besonders groß fürdasjenige Unter­
nehmen ,daseinTeil desAuftrags aneinen Nachunternehmer ineinem anderen
Mitgliedstaat weitergibt .Indiesem Fall trägt dasUnternehmen dasRisiko
nicht nurfürdenvonihmausgeführten ,sondern auch fürdenvomNachunter -
nehmer übernommenen Teil .
AufGrund dieser Erwägungen undderTatsache ,daßdieKursgarantie
nützlich sein kann ,umdieWettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftsindustrien
auf den Märkten dritter Länder wieder herzustellen und vor allem umdie Zu­
sammenarbeit zwischen Firmen mehrerer Mitgliedstaaten zufördern ,hatsich die
Kommission fürdieBeihehaltung einer Kursgarantieregelung alsElement der
Ausfuhrpolitik der Gemeinschaft entschieden .

-20-
allerdings istnach Auffassung derKommission eine derartige Orientierung
nuringewissen Grenzen undvorallem unter folgenden Voraussetzungen ge­
rechtfertigt ;
1)Diederzeitigen oder künftigen Kursgarantiesysteme müssen einer
Reihe geneinsamer Grundsätze entsprechen «Die schrittweise Ver­
einheitlichung derHandelspolitik macht eserforderlich ,daßallen
■Kursrisikoversicherungen dieselben Bedingungen zugrunde liegon f
d.hosiemüssen inZiel ,Abschlußmöglichkeiten ,Dauer ,Risiko -
deckung ,Pflichten desVersicherungsnehmers ,Entgelt undEnt­
schädigung übereinstimmen .
2)Umdiemißbräuchliche Gewährung derWechselkursrisikoversicherung
zuverhindern undvorallem umderWährungspolitik derGemeinschaft
zuwiderlaufende Auswirkungen zuvermeiden ,istdieGewährung der
. ..Garantie ausschließlich aufdieFälle zubeschränken ,indenen die
f .
■y .Verträge nicht ineiner Währung derGemeinschaft abgeschlossen wer­
denkönnen (l).Nach Auffassung derKommission soll dasvonihr
empfohlene System eine Übergangslösung sein ,dieeine aufeinige
Jahre begrenzte Erfahrung ermöglicht .Dadieschrittweise Verwirk –
.lichung ,einer gemeinsamen Währungspolitik zuendgültigen Währungs -
paritäten derllitgliedstaaten ,jasogar zurSchaffung einer stabi­
len ,inallen Ausfuhrverträgen angewandten Währung führen kann ,
sollte dieFrage ,obeszweckmäßig ist ,daszurZeit vorge­
schlagene fakultative System abzuschaffen oder eszurobliga­
torischen Gemeinschaftsregelung zuerheben ,spätestens Ende
1973 erneut geprüft werden .
•**/•*
(l)Falls dasVereinigte Königreich derGemeinschaft beitreten sollte ,
müßte dieStellung desPfund Sterlings überprüft werden .

-21-
3)Schließlich ,schlägt dieKommission vor ,daßdieGarantie nurin
denFällen gewährt wird ,indenen eine effektive Zusammenarbeit
zwischen Industrien der Gemeinschaft besteht .Ist sie nicht vor­
handen ,kann dieGarantie ferner hei einzelstaatlichen Vorhaben
vonGemeinschaftsinteresse ,inFällen besonderer Hettbewerbs -
verhältnisse indritten Ländern oder beim Auftreten besonderer
Bedingungen ineinem bestimmten Sektor übernommen werden ,sofern
derbetreffende Sektor zuvor eingehend untersucht wurde und die
zuständigen Gemeinschaftn steilen aaorkannt haben ,daßdieDurch­
führung von Sonde raaßnahmen indiesem Sektor imGemeinschafts­
interesse liegt .
ZumVerfahren schlägt dieKommission vor ,daßdiedieKursgarantie
gewährenden Regierungen derKommission derEuropäischen Gemeinschaften die
Versicherungsanträge ,denen siestattzugeben gedenken ,übermitteln «Die
Kommission wird sie dem "Beratenden Ausschuß für die Ausfuhrkredit Ver­
sicherung ",dermitArtikel 4ff»derRichtlinie desRates vom 27.Okto­
ber1970 über dieEinführung .,einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice
fürmittel -und langfristige Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen Käufern ein­
gesetzt wurde ,zurStellungnahme vorlegen .Stimmen diegeplanten Maßnahmen
mitderStellungnahme desAusschusses überein ,soermächtigt dieKommission
denMitgliedstaat ,dieSicherung zuübernehmen .Stimmen dieMaßnahmen mit
derStellungnahme desAusschusses nicht überein ,sounterbreitet die
Kommission demRat einen Vorschlag .Dieses Verfahren wird esermöglichen ,
daßalle Vorhaben nach genau dengleichen Gesichtspunkten -vorallem
vomGemeinschaftsinteresse ausgehend -beurteilt werden unddaßdieGleich –
behandlung aller Exporteure gewährleistet ist .
Deshalb wird vorgeschlagen ,inderGemeinschaft einharmonisiertes
fakultatives undvorübergehendes System derWechselkursrxsifcosicherung ein­
zuführen ,dasdenimAnhang zudieser Richtlinie aufgeführten Grundsätzen
entspricht .
•• •*•

-22-
Dadurch daß die Garantie nur für Geschäfte mit dritten Ländern
gewährt wird ,entstehen eine Reihe vonFragen inZusammenhang mitGeschäften ,
innerhalb derGemeinschaft ,diesich nicht auf dieAusfuhr eines auseiner
Zusammenarbeit hervorgegangenen Erzeugnisse nach einem Drittland beziehen .
DieKommission istsich derBedeutung dieser Frage bewußt ,aber inAnbe­
tracht derTatsache ,daßdieser Vorschlag aufGrundlage vonArtikel 113
de3Vertrages zurGründung derEuropäischen Uirtschaftsgemeinschaft und
imRahmen derRichtlinie desRates vom 27«Oktober 1970 ,Anhang D,
unterbreitet wird ,kann erdieinnergemeinschaftlichen Handelsgeschäfte
nicht betreffen .Jedoch istdieKommission derAuffassung ,daßdieses
Problem unter Bezugnahme aufandere Vertragsbestimmungen gelöst werden
kann /soll/.

-23
Vorschlag derKommission
EINER .RICHTLINIE DESRATES ÜBER DIE .EIHFÖHRUNG GEtiEINSAKER
GRUNDSÄTZE FÜRDIEWECHSELKURSSICHERUNG BEIAUSFUHRGES CIl'IPTEN
MITDRITTEN L&NDERN
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEüSINSCli'JTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKominission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieUnterschiede zwischen denvondeneinzelnen Mit.gliedstaaten angewandten
Systemen ,uradieAusfuhren nach dritten Ländern gegen dasRisiko von
Wechselkursschwankungen zuversichern ,können denWettbewerb zwischen den
Unternehmen der Gemeinschaft auf dritten Märkten verfälschen .
Ineinigen Wirtschaftszweigen können derartige Systeme derKurssicherung
jedoch zweckmäßig sein ,umdieWettbewerbsfähigkeit derUnternehmen der
Gemeinschaft aufdenMärkten dritter Länder wieder herzustellen ,umdie
Zusammenarbeit zwischen ihnen zufördern unddieDurchführung vonVorhaben
vongemeinschaftlichem Interesse zubegünstigen «
Daher sollte aufdiesem Gebiet eine gewisse Angleichung durch Festlegung
einiger gemeinsamer Grundsätze undKriterien verwirklicht werden ,welche
dievondenMitgliedstaaten bei'Ausfuhren nach Drittländern angewandten
Kurssicherungssysteme beachten müssen »
•••J•••

-24-
Ferner istindenFällen ,indenen diese Systeme Anwendung finden ,durch
eine vorherige Prüfung sicherzustellen ,daß siemitdiesen gemeinsamen
Grundsätzen und Kriterien übereinstimmen «
Diese Ungleichung derKusssicherungssysteme mußunter Berücksichtigung
derEntwicklung dergemeinsamen Handelspolitik undderKoordinierung
derNährungs -undWirtschaftspolitiken inderGemeinschaft überprüft
werden .–
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. Jeder Mijgliedstaat ,derunmittelbar oder durch einKredit –
Versicherungsinstitut ,das für seine Rechnung oder mit seiner Unter­
stützung tätig ist ,einSystem derKurssicherung anwendet ,umdieAusfuhren
nach Drittländern gegen dasRisiko vonWährungsschwankungen zuversichern ,
erläßt alle erforderlichen Vorschriften ,umdiese Systeme inEinklang
mitdenimAnhang zudieser Richtlinie genannten Grundsätzen zu "bringen .
2. DieMitgliedstaaten teilen derKommission alle inAnwendung
vonAbsatz 1erlassenen Rechts -undVerwaltungsvorschriften einschließlich
derallgemeinen Bedingungen ,derPolicen mit ,dieinihren Systemen der
Kurssicherung verwendet werden .
Artikel 2
DieGewährung derinArtikel 1vorgesehenen Kurssicherung istbe­
schränkt aufdieAusfuhrgeschäfte ,dieentweder imRahmen einer Zusammen­
arbeit zwischen Unternehmen der Gemeinschaft bzw .eines anderen .Vorhabens
vonGemeinschaftsinteresse oder aber inWirtschaftszweigen getätigt
werden ,indenen dieGewährung derSicherung durch dasVorliegen besonderer
Wettbewerbsverhältnisse gerechtfertigt istoder mitderDurchführung von
Soridermaßnahmen zusammenhängt ,dienach eingehender Prüfung desbetreffen­
denSekters alsimGemeinschaftsinteresse liegend anerkannt werden .

-25-
Artikel3
1.JederAntragaufGewährungeinerinArtikel1genannten
Kurssicherung wirdderKommissionrechtzeitigmitgeteilt,damitdas
imfolgendenAbsatzbeschriebene Verfahrenangewendetwird.
2.StelltdieKommissionnachKonsultierung desinArtikel4
genanntenAusschusses undnachdemdieAntragsteller derGarantie
gebetenwurdenihreBemerkungen darzulegen ,festsdaßdasProjekt
mitdengemeinsamenPrinzipienodermitdeninArtikel2bestimmten
Kriterienunvereinbarist,teiltsiedeminteressierten Mitgliedstaat
einenBeschlußmit,derdieGewährungdervorgesehenen Garantiever­
bietetoderdiedarinenthaltenen Bedingungen abändert.
Artikel4
5erindieserRichtliniegenannteAusschußistderBeratende
AusschußfürdieKreditversicherung ,dermitArtikel4derRichtlinie
desRatesvom27.Oktober1970überdieEinführungdinergemeinsamen
Kreditvorsicherungspolice fürmittel-undlangfristige Ausfuhrgeschäf
mit-öffentlichen Käuferngeschaffen wurde.

-26-
DerAusschuß kann vonderiiomninsion zujeder Frage imZu­
sammenhang mitderAnwendung dieser Richtlinie gehört werden ,
Artikel 5
Spätestens am31*Dezember 1973 beschließt derRatmit
qualifizierter Mehrheit aufVorsehl ?,gderKomniseion ,wiediese Richt­
linie anzupassen ist ,umdieKurs Sicherung abzuschaffen oder eingemein­
schaftliches System einzuführen .
Artikel 6
Diese Richtlinie istandieHitgliedstaaten gerichtet .

-27-
'LISTE DERINARTIKEL 1GENANNTEN GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZE
I.DEFINITION TJND.^SJDUImGSBEREICH
a) ~ EinKursrisiko besteht ,wenn derWechselkurs derDevisen ,die
imZusammenhang mitdergesicherten Forderang repatriiert werden ,imVer­
hältnis zumgarantierten Kurs fällt .DerVersicherer entschädigt den
Versicherungsnehmer fürdenerlittenen Kursverlust .
"b) ImRahmen derindenbesonderen Bedingungen festgesetzten
Grenzen führt derVersicherungsnehmer andenVersicherer denKursgewinn ab
denererzielt ,wenn derWechselkurs derDevisen ,dieimZusammenhang mit
dergesicherten Forderung repaizliert werden ,imVerhältnis zumgarantierten
Kurs steigt .
c) Wird einTeil desgedeckten Auftrags ineinem anderen Mitglied -
staat derGemeinschaft weitervergeben ,sowird dieser Teil indiedem
Hauptversicherungsnehmer gewährte Sicherung einbezogen .
d) DieSicherung wird nurinFällen gewährt ,indenen esnach­
weislich -unmöglich ist,eine andere Vertragswährung alsdieeines Mitglied -
staätes zuvereinbaren ,undfürForderungen infolgenden Währungen :
Dollar (USA .undCanada ),Pfund-Sterling undSchweizer Franken .
e) DieSicherung kann nurübernommen werden ,gegenüber '
-natürlichen Personen ,dieStaatsbürger eines Mitgliedstaates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undineinem Mitgliedstaat seßhaft
sindf
-juristischen Personen oder Personengesellschaften dieArtikel 58^es
Vertrages bestimmt .
■/.

-20-
11.UBEPJL.JH'3B UICD UMFANG DER SICHERUNG
a) DieSicherung kann nurvorEintritt des'vorstehend definierten
Risikos übernommen werden »Siewird gewährt ,wenn dasRisiko kurzfristig
voraussehbar ist e
b) DieSicherung kann füreine Dauer vonhöchstens 15Jahren
übernommen werden .
c) DieHaftung beginnt zwei Jahre nach demZeitpunkt desÜber–
nahmebe schlus ses.
d) DieDeckungsquote beträgt 100fo.
e) DerVersicherer übernimmt dieKursgewinne bzw .–Verluste erst ,
wenn dieDifferenz zwischen demgarantierten Kurs unddemKurs ,zudem
die -rückfließenden Devisen umgerechnet werden ,3%übersteigt .
f) Umrechnungskurs fürdierückfließenden Devisen istentweder
derimLande desVersicherungsnehmers amtlich notierte Kurs öder derKurs f
derderErfüllung derForderung inderLandeswährung desSicherungsnehmers
zugrunde gelegt wurde .
Alsgarantierter ICurs-gilt deramtlich notierte Kurs amTagder
Haftungsübernahme .
g) DerVersicherungsnehmer entrichtet einEntgelt fürdiege­
samte Haftungsdauer .DerSatz beträgt 0,8
h) DerVersicherungsnehmer kann nach Ablauf eines jeden Ver-
sicherungsjahres dieHerabsetzung derVersicherungssumme oder dieBe­
endigung derHaftung verlangen .
•••/••«

29-
III .BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER SICHERUNG
a) DieAbrechnung aller imZusammenahng mitdergesicherten
Forderung repatriierten Devisen erfolgt inregelmäßigen Zeitabschnitten .
DerdemVersicherungsnehmer vonderVersicherungsgesellschaft
zumjeweiligen Abrechnungs Zeitpunkt geschuldete Betrag wird innerhalb von
60Tagen ausgezahlt .DerderVersicherungsgesellschaft vomVersicherungs­
nehmer geschuldete Betrag wird ebenfalls innerhalb von60Tagen entrichtet .
b) BeiTermingeschäften mitoder ohne Prolongation desZahlungs­
termins sämtlicher oder eines Teils derDevisen ,dieausderRückführung
dergarantierten Forderung zuerwarten sindj darf derbeiderAbrechnung
geltende Kurs beiKursverlusten nicht niedriger ,beiKursgewinnen nicht
höher sein alsderKurs desursprünglichen Termingeschäfts .DerKurs für
dieErrechnung desentstandenen Gewinns oder Verlustes istnicht der
durch Anwendung vonDeport oder Report gebildete Kurs ,sondern derKassa –
kurs amTage derDurchführung derTransaktion .-
,c) DerEntschädigungsanspruch ausderGarantie kann invollem
Umfang oder sicherungshalber durch denVersicherungsnehmer aufeinen
Dritten übergehen .