B4-0190, 0247, 0250, 0260 und 0262/97

Entschließung zur Lage der Menschenrechte und der ethnischen Minderheiten in Argentinien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das sich auf die Achtung der Menschenrechte gründet, und auf seine Entschließungen vom 9. Februar 1994 zu den für einen wirksamen Schutz der eingeborenen Völker notwendigen internationalen Maßnahmen ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 69.)) und zum Internationalen Jahrzehnt der eingeborenen Völker der Welt ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 85.)),

A. unter Hinweis darauf, daß nahezu 450.000 bis 550.000 Ureinwohner auf argentinischem Gebiet leben, die zu 16 unterschiedlichen in 12 Provinzen verstreuten ethnischen Gruppen gehören und 1,5% der Bevölkerung dieses Landes darstellen,

B. in Kenntnis der Auseinandersetzungen aufgrund der gerichtlich angeordneten Vertreibungen mehrerer Mapuche-Gemeinschaften wegen rechtswidriger Landbesetzungen in der Provinz Neuquén, im Ort Pulmarí, im Departement Aluminé,

C. in der Erwägung, daß es aufgrund von Mißständen in der Verwaltung der Zwischenstaatlichen Körperschaft Pulmarí, die privaten Investoren Verwaltungskonzessionen erteilt hat, zu diesen Besetzungen gekommen ist,

D. in der Erwägung, daß bei der Erteilung der genannten Konzessionen versäumt wurde, für die Überlassung einer ausreichenden Landfläche zu sorgen, die es diesen Gemeinschaften ermöglicht hätte, an den Orten, die ihnen rechtmässig zustehen, ein menschenwürdiges Leben zu führen,

E. in der Erwägung, daß die wenigen den Mapuche zugewiesenen Flächen zur Zeit Auseinandersetzungen unter den Ureinwohnergemeinschaften selbst hervorrufen,

1. fordert die argentinischen Behörden zu einer Änderung der Statuten der Zwischenstaatlichen Körperschaft Pulmarí auf, um Fehldeutungen hinsichtlich der Rechte der rechtmässigen Besitzer der Landflächen vorzubeugen;

2. erkennt die Bemühungen der argentinischen Regierung an, die Interessen und Rechte der eingeborenen Völker und den Geist von Artikel 75 Absatz 17 der Verfassung gemäß der Verfassungsreform des Jahres 1994 zu wahren;

3. fordert die Kommission auf, bei den verschiedenen Verhandlungen mit Argentinien und dem MERCOSUR die Existenz der eingeborenen Völker zu berücksichtigen, die in diesem Land leben, sowie die Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf diese Völker und ihre Umwelt;

4. empfiehlt der Zwischenstaatlichen Körperschaft Pulmarí, den Abschluß von Konzessionsvereinbarungen mit Mapuche-Gemeinschaften des Gebiets von Pulmarí zu fördern und umzusetzen, um den in Artikel 75 Absatz 17 der Verfassung festgelegten Bestimmungen Geltung zu verschaffen;

5. fordert die Zwischenstaatliche Körperschaft Pulmarí auf, die Veräusserung von Ländereien, die recht- und verfassungsmässig den Ureinwohnervölkern gehören, an Privatpersonen zu unterlassen;

6. ersucht die argentinischen Behörden, schleunigst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertreibung von Ureinwohnern aus Gebieten, die ihnen sogar die argentinische Verfassung zuerkennt, zu verhindern;

7. zeigt sich besorgt über die Lage der Menschenrechte in Argentinien, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Mütter von der Plaza de Mayo, der Pressefreiheit und des Schutzes von Journalisten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und der Ureinwohner;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, der Regierung der Republik Argentinien, dem Abgeordnetenhaus Argentiniens, dem Gouverneur der Provinz Neuquén und der Zwischenstaatlichen Körperschaft Pulmarí zu übermitteln.