Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

BASF/Solvay’s EP and P&I Business

(COMP/M.8674)

(2019/C 325/04)

1. Am 22. Mai 2018 ist bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses eingegangen, wonach BASF SE (im Folgenden „BASF“) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das weltweite Polyamid-Geschäft von Solvay S.A. („Solvay“) übernehmen würde (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“).

2. Am 26. Juni 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (2) (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“). In dem Beschluss wies die Kommission darauf hin, dass der geplante Zusammenschluss unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung habe, und äußerte in Bezug auf verschiedene Stufen der Polyamid-Wertschöpfungskette ernste Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

3. Am 9. Juli 2018 übermittelte BASF seine Stellungnahme zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

4. Am 19. Juli und 7. August 2018 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, da BASF und Solvay separate Auskunftsverlangen nicht vollständig beantwortet hatten. Mit den Beschlüssen wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gehemmt. Solvay und BASF übermittelten am 28. bzw. 30. August 2018 vollständige Antworten. Die Hemmung der Fristen wurde mit Wirkung vom 30. August 2018 aufgehoben.

5. Am 25. September 2018 und erneut am 10. Oktober 2018 verlängerte die Kommission nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung die Frist für den Erlass des endgültigen Beschlusses um zehn Arbeitstage.

6. Am 15. Oktober 2018 wurden der Kommission eine Reihe von Verpflichtungsangeboten vorgelegt, für die am 16. Oktober 2018 ein Markttest eingeleitet wurde. Am 31. Oktober 2018 wurden der Kommission überarbeitete Verpflichtungsangebote übermittelt, in denen die im Rahmen des Markttests eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden[und denen am 11. Dezember 2018 weiter angepasste Verpflichtungsangebote folgten] (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

7. Die Kommission hat keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3) erlassen. Eine mündliche Anhörung nach Artikel 14 dieser Verordnung hat ebenfalls nicht stattgefunden.

8. Ich habe zwei Dritte zu dem Verfahren zugelassen. Sie haben im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung Stellung genommen.

9. Die Kommission gelangt in ihrem Beschlussentwurf zu dem Ergebnis, dass die erheblichen Behinderungen des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon, zu denen der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form geführt hätte, durch die endgültigen Verpflichtungen beseitigt werden. Daher wird der geplante Zusammenschluss in dem Beschlussentwurf vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der endgültigen Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt.

10. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte über den Verfahrensverlauf hinweg effektiv gewahrt worden sind.

Brüssel, den 8. Januar 2019 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).