8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten,demKongressundderRegierungderVereinigtenStaatenzuübermitteln.
14. WTO-Tagung in Qatar
B5-0819/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur WTO-Konferenz in Qatar
Das Europäische Parlament,
Qdashunter Hinweis auf seine Entschließung vom 25.Oktober2001 zu der vierten WTO-Ministerkon-
ferenz(1),
1. begrüßt die Ergebnisse der im letzten Monat in Qatar veranstalteten WTO-Ministerkonferenz, die
einenbedeutsamenSchrittinRichtungeinerneuen,stärkerandenBedürfnissenundInteressenderBürgerorientiertenWTOdarstellen;
2. begrüßtinsbesondere,dassmansichindenErklärungenvonQatarverpflichtethat,dieUnausgewo-
genheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auszugleichen; stellt mit Befriedigung fest, dasssich die Geschlossenheit und das Selbstbewusstsein, das die Entwicklungsländer in Qatar und in denWochendavorandenTaggelegthaben,sowohldieinQatarerzieltenVereinbarungenalsauchdiePolitikderWTOinsgesamterheblich beeinflussthaben;fordertdieKommissionnachdrücklichauf,dafürzusor-gen, dass das Arbeitsprogramm Ergebnisse zeitigt, die mit echten Vorteilen für die Entwicklungsländerverbundensind;
3. beglückwünscht die Kommission dazu, dass die Vereinbarungen von Qatar die von ihm gesetzten
Prioritäten in so großem Umfang berücksichtigen, und anerkennt sowohl die Entschlossenheit, mit der
derRatdieVerhandlungenderKommissionunterstützthat,alsauchdieengeZusammenarbeitmitihrenDelegationen;
4. begrüßt die Erklärung von Qatar zum TRIPS-Übereinkommen und zum öffentlichen Gesundheits-
wesen, in der sich die weltweite Erkenntnis durchsetzt, dass dringenden Erfordernissen des Gesundheits-wesens angemessen Rechnung zu tragen ist, sowie die Möglichkeiten einer flexibleren Handhabung derRechtedesgeistigenEigentums;hofft,dasssichinderPraxisalleBeteiligtenandiesesAbkommenhalten;begrüßtdarüberhinaus,dassdieWTO-AusnahmegenehmigungfürdasAKP-EU-AbkommenvonCotonougebilligtwurde;
5. begrüßt es, dass die Einleitung von Verhandlungen über eine stärkere Öffnung der Märkte größere
Absatzchancen für EU-Erzeuger und weitere Vorteile für die EU-Verbraucher bedeutet; stellt mit Genug-tuungfest,dassderTextüberLandwirtschaftnicht-kommerzielleAspekteberücksichtigtundesdamitderEuropäischenUnionermöglicht,dieReformderGAPweiterzubetreibenundindiesemRahmenallmählichauf wettbewerbsverzerrende Subventionen, insbesondere insoweit, als sie Agrarexporte aus Entwicklungs-ländern benachteiligen, zu verzichten, gleichzeitig aber Multifunktionalität zu erhalten; betont, dass diespezielle und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern in diesen Verhandlungen eine wichtigeRolledahingehendspielt,dassdenBedürfnissendieserLänderbeispielsweiseinBezugaufEntwicklungdesländlichen Raumes und Lebensmittelsicherheit Rechnung getragen wird; begrüßt die Einbeziehung allerFormen von Agrarexportsubventionen in die Verhandlungen sowie den Schutz der geographischenUrsprungsbezeichnungenfürlandwirtschaftlicheErzeugnisse,vorallemWein;
6. hält die Vereinbarungen von Qatar für einen wichtigen Schritt im Hinblick darauf, dass die WTO
dem Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung tatsächlich Rechnung trägt; betont jedoch, dassdasVorsorgeprinzipsalswichtigerSchutzfürUmwelt-undLebensmittelsicherheitsnormenimWTO-Regel-werkweitergeklärtwerdenmuss;
7. stelltfest,dassdasin der Erklärung der Ministerkonferenz vonSingapur enthaltene Engagement zu
Gunsten der Arbeitnehmerrechte in Qatar erneut bekräftigt wurde; ist der Ansicht, dass es diesbezüglich
weiterer Fortschritte bedarf, und appelliert an die WTO, mit der ILO bei deren Initiative zur sozialen
DimensionderGlobalisierungzusammenzuarbeiten;
(1) AngenommeneTextePunkt13.C177E/290 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
8. weistdaraufhin,dassQatarnurderAnfangeineslangenVerhandlungs-undRevisionsprozessesist;
betont,dassdasEndergebniseinenAusgleichzwischendenInteressenallerWTO-Mitgliederwiderspiegelnmuss; hofft deshalb, dass in den Punkten, die in der zweiten Phase nach der nächsten WTO-Minister-konferenzbehandeltwerden,signifikanteFortschritteerzieltwerden;
9. plädiertfürmehrOffenheitundTransparenzundfordertnachdrücklich,dieseAspektealswichtiges
Element in die Verhandlungen über die Reform des Streitbeilegungsverfahrens einzubeziehen; hält die
nächsten Jahre für ausschlaggebend, wenn es darum geht, für die Einführung eines parlamentarischen
Elements in die WTO die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und der WTO zu erhalten; begrüßt es,dasssichdieParlamentarier,dieam11.November2001inDohazusammengetretensind,daraufgeeinigthaben, eine Lenkungsgruppe mitderAusarbeitung vonVorschlägen fürdieSchaffungeines entsprechen-denGremiumszubeauftragen,diedannaufderparlamentarischenKonferenzwährendderfünftenWTO-Ministerkonferenzvorgelegtwerdensollen;betontseinewichtigeRollealsInitiatordiesesProjekts;
10. hofft auf fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Kommission, fordert nachdrücklich regelmäßige,
umfassendeBerichterstattung, bekundet seine Absicht, die Verhandlungen genau zu verfolgen und behältsichdasRechtvor,Empfehlungenvorzulegen;
11. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddemGeneraldirek-
torderWTOzuübermitteln.
15. Konfliktprävention
A5-0394/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Konflikt-
prävention (KOM(2001) 211 (dash C5-0458/2001 (dash 2001/2182(COS))
Das Europäische Parlament,
QdashinKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2001)211Qdash C5-0458/2001),
Qdashunter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10.Februar1999 an den Rat zur Einrichtung eines Euro-
päischenZivilenFriedenscorps(1),
QdashunterHinweisaufseineEntschließungvom15.Juni2000zurVerwirklichungdergemeinsameneuro-
päischen Politik im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäischen Rat vonFeira(
2),
Qdashunter Hinweis auf seine Entschließung vom 30.November2000 zur Verwirklichung einer gemein-
sameneuropäischenSicherheits-undVerteidigungspolitiknachKölnundHelsinki(3),
Qdashunter Hinweis auf seine Entschließung vom15.März2001zur Stärkung der Kapazitäten der Union
imBereichderKonfliktpräventionundderzivilenKrisenbewältigung(4),
Qdashunter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17.Januar2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
desRates zur Schaffungder Sonderfazilitätfür Kriseneinsätze (KOM(2000)119QdashC5-0272/2000Qdash2000/0081(CNS)(
5),
QdashunterHinweisaufdieSchlussfolgerungendesVorsitzesdesEuropäischenRatesvonGöteborg,derdas
ProgrammderEuropäischen Unionzur Verhütung gewaltsamerKonfliktesowiedieZusammenarbeitzwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen in den Bereichen KonfliktverhütungundKrisenbewältigungbestätigte,
Qdashunter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22.Mai2000 zur Einsetzung eines Ausschussesfür
dienichtmilitärischenAspektederKrisenbewältigung(
6)sowieaufdieEntwicklungkonkreterZielefür
die zivile Krisenbewältigung in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Zivilverwaltung und Zivil-schutzwährenddesschwedischenVorsitzes,
(1) ABl.C150vom28.5.1999,S.164.
(2) ABl.C67vom1.3.2001,S.283.
(3) ABl.C228vom13.8.2001,S.173.
(4) ABl.C343vom5.12.2001,S.261.
(5) ABl.C262vom18.9.2001,S.141.
(6) ABl.L127vom27.5.2000,S.1.25.7.2002 DE C177E/291 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001