27. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 187/29 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse 
auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (*) 
KOM(90) 220 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt 
am 15. Juni 1990) 
(90/C 187/05) 
(») ABl. Nr. C 250 vom 3. 10. 1989, S. 5. 
VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENER TEXT VOM EUROPAISCHEN PARLAMENT GEBILLIGT UND VON DER KOMMISSION 
ANGENOMMEN 
Änderungsantrag Nr. 1 
Fünfter Erwägungsgrund 
Mit der Verwirklichung des Energie-Binnenmarktes ist das Mit der Verwirklichung des Energie-Binnenmarktes ist das 
Erfordernis verbunden, daß die künftigen Investitionen zur Erfordernis verbunden, daß die künftigen Investitionen zur 
optimalen Allokation der verfügbaren Energiequellen im optimalen Allokation der verfügbaren Energiequellen im 
Hinblick auf die gemeinschaftliche Versorgung beitragen Hinblick auf die gemeinschaftliche Versorgung beitragen 
und so den Verbrauchern in der Gemeinschaft zugute und so den Benutzern und Verbrauchern in der Gemeinschaft 
kommen. zugute kommen. 
Änderungsantrag Nr. 3 
Sechster Erwägungsgrund 
Die Kommission muß in der Lage sein, die anderen betrof- Die Kommission muß in der Lage sein, die anderen betrof­
fenen Mitgliedstaaten über jedes Investitionsvorhaben, das fenen Mitgliedstaaten über jedes Investitionsvorhaben, das 
eventuell von gemeinschaftlichem Interesse ist, zu informie- eventuell von gemeinschaftlichem Interesse ist, zu informie­
ren, um die notwendige Abstimmung im Hinblick auf die ren, um eine rechtzeitige Konsultation zwischen den betrof-
Kohärenz dieser Investition im Rahmen des Binnenmarktes fenen Parteien und damit die notwendige Abstimmung im 
für Energie zu ermöglichen. Hinblick auf die Kohärenz dieser Investition im Rahmen des 
Binnenmarktes für Energie zu ermöglichen. 
Änderungsantrag Nr. 5 
Siebter Erwägungsgrund 
Zu diesem Zweck müssen der Kommission die Vorhaben ab Zu diesem Zweck müssen der Kommission die Vorhaben 
dem Stadium ihrer Durchführbarkeitsuntersuchung bekannt bereits in einem frühen Stadium, in dem die Pläne noch 
sein. geändert werden können, bekannt sein. 
Änderungsantrag Nr. 9 
Nach dem fünften Gedankenstrich in Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1056/72 ist ein neuer Gedankenstrich 
einzusetzen: 
— die geographischen Gebiete, die von der vorgesehenen 
neuen Investition profitieren werden. 
Änderungsantrag Nr. 11 
Nach Artikel 2a ist ein Artikel 2b einzufügen: 
Artikel 2b 
Die Ausarbeitung und Übermittlung der Mitteilungen über 
die neuen Vorhaben im Energiebereich dürfen keine zusätz­
lichen Verzögerungen bei der Verwirklichung der Investitio­
nen zur Folge haben. 
Nr. C 187/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 
mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat 
für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der 
Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitäts­
sektor an die Kommission 
Das Europäische Parlament, 
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat, 
— vom Rat gemäß Artikel 213 des EWG-Vertrags konsultiert (Dok. C3-155/89), 
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie und der 
Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des 
Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (Dok. A3-44/90), 
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen 
entsprechend dem diesbezüglichen Abstimmungsergebnis; 
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten 
Text abzuweichen; 
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 
entscheidend zu ändern; 
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermit­
teln. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Tunesiens 
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
KOM(90) 242 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1990) 
(90/C 187/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tunesien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen 
geführt. 
Die Gemeinschaft kann den Ergebnissen dieser Verhandlungen zustimmen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem 
Beschluß beigefügt.