C 95/54 DE 23.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Lissabon-
ner Strategie und nachhaltige Entwicklung“
(2003/C 95/14)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 24. Oktober 2002 gemäß Artikel 19
Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten
Thema zu erarbeiten.
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ nahm seine
Stellungnahme am 5. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Ehnmark, Mitberichterstatter war Herr
Ribbe.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom
27. Februar) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Zusammenfassung
1.1. Die nachhaltige Entwicklung galt ursprünglich als
übergreifende Priorität für die Europäische Union. In den
vergangenen Jahren hat sich die nachhaltige Entwicklung zu
einem politischen Konzept von stets zunehmender Dringlich-
keit gewandelt, durch das ein ausgewogenes Verhältnis zwi-
schen Wirtschaftswachstum, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeitund ökologischem Know-how gewährleistet werden soll. Diese
Dringlichkeit sollte sich deutlich in den politischen Entschei-
dungen der Union niederschlagen. Das ist aber bisher noch
nicht der Fall. Nach wie vor ist die nachhaltige Entwicklung
eher ein sehr allgemein gehaltenes Konzept denn ein integrier-tes Arbeitsinstrument.
1.2. Unser globales Umfeld ändert sich rascher als vorherge-
sehen. Der Klimawandel, Fragen in Bezug auf die langfristige
Sicherung der Energieversorgung und der Verkehrseinrichtun-gen, die Problematik der sozialen Ausgrenzung — es sind
mehrere Aspekte, aus denen sich Herausforderungen für die
EU ergeben, damit sie künftigen Wohlstand nachhaltig sichern
kann. Die notwendigen Entscheidungen müssen von den
Bürgern mitgetragen und durch eine motivierende politischeFührung umgesetzt werden.
1.3. Zwar wurde die nachhaltige Entwicklung auf dem
Europäischen Gipfel von Göteborg im Juni 2001 zum Schwer-
punktthema gemacht, sie ist jedoch bisher kein deutlich
sichtbares politisches Leitziel der EU. Die nachhaltige Entwick-
lung wird nicht — wie auf dem Ratsgipfel in Göteborgbeschlossen — energisch vorangetrieben, sondern häufig nur
als Umweltfrage begriffen und nicht in einen ganzheitlichen
Policy-Mix der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischenFragen integriert. Die nachhaltige Entwicklung wurde nach
einem neuartigen Ansatz für die Politikgestaltung konzipiert.
Dabei bleibt jedoch noch viel zu tun.
1.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
(EWSA) bedauert, dass die nachhaltige Entwicklung nach wie
vor nicht vollständig in die Lissabonner Strategie integriertund nicht als eine der wichtigsten, umfassendsten Aufgaben
der EU anerkannt ist, für die mehrfach auch schwierige
Entscheidungen zu treffen sind.1.5. Der EWSA ersucht daher den Europäischen Rat, auf
seiner Frühjahrstagung im März 2003 die nachhaltige Entwick-
lung erneut als ein übergreifendes Ziel der Europäischen Union
mit Nachdruck zu bestätigen. Er fordert ferner, dass auf
dieser Tagung die notwendigen Impulse für eine umfassende
Integration der nachhaltigen Entwicklung in die LissabonnerStrategie gegeben werden. Der griechische und der italienische
Ratsvorsitz sollten sodann die operationelle Umsetzung dieser
Integration in Angriff nehmen.
1.6. Es ist an der Zeit, den Blick stärker auf die nachhaltige
Entwicklung als einem vorrangigen Ziel der EuropäischenUnion zu richten. Dazu muss Einvernehmen darüber erzielt
werden, was nachhaltige Entwicklung sein könnte, und welche
politischen Schritte zu gehen wären. Maßnahmen für einenachhaltige Entwicklung werden sich auf den Alltag der Bürger
auswirken. Daher ist es umso wichtiger, dass die Unionsbürger
und ihre politische Führung in einem ständigen Dialog stehen.
1.7. Es ist ebenfalls an der Zeit klarzustellen, dass die
nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Debatte über dieZukunft Europas stehen muss. Dieses Ziel sollte klar in dem
neuen Vertrag festgeschrieben werden.
1.8. Die Lissabonner Strategie ist gefährdet, weil die im Jahr
2000 festgelegten ehrgeizigen Ziele und Maßnahmen nur
unzureichend umgesetzt werden. Diese Strategie muss wieder-belebt werden. Der EWSA schlägt vor, die Strategie im
Jahr 2003 mit dem Ziel zu überprüfen, eine Grundlage für
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats auf der Frühjahrsta-gung im März 2004 zu schaffen. Der EWSA ist bereit, dazu
einen Beitrag zu leisten.
1.9. Der EWSA möchte auf Themen in der Lissabonner
Strategie hinweisen, in die Überlegungen in Bezug zur nachhal-
tigen Entwicklung integriert werden sollten und bei denenwirtschaftliche und soziale sowie ökologische Erwägungen
gekoppelt und nicht voneinander getrennt betrachtet werden
sollten.
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1.10. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang
insbesondere drei Aspekte: eine gezieltere Förderung privaterund öffentlicher Investitionen in neue und saubere Technolo-
gien und Ausrüstungen, neue Anstrengungen zur Verbesse-
rung der Qualität der Arbeit und eine neue, breit angelegte
Konsultation zur Frage der Bepreisung des Verbrauchs der
natürlichen Ressourcen.
1.11. Ein Komplex von Schlüsselfragen der nachhaltigen
Entwicklung entsteht, weil nicht erneuerbare Energien wie
fossile Brennstoffe für die Energieerzeugung und den Verkehr
genutzt werden. Obwohl diesbezüglich schon einige Initiativen
ergriffen wurden, schlägt der EWSA vor, dass auf derFrühjahrstagung des Europäischen Rates das Startsignal für
eine in sich schlüssige Aktion zur Verringerung der Abhängig-
keit von fossilen Energieträgern gegeben werden sollte.
1.12. Die Verwirklichung der Vision der nachhaltigen Ent-
wicklung wirkt sich erkennbar auf das Regieren, die politische
Führung und die Kohärenz der Politik aus — auf einzelstaatli-
cher Ebene wie auch auf Ebene der Union. Der Dialog mit denBürgern darf keine einmalige Kraftanstrengung sein, sondern
muss kontinuierlich geführt werden. Die jüngst vereinbarte
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung der Umweltpo-litik ist eine positive Entwicklung. EU-Institutionen und natio-
nale Regierungen sind gefordert, die Kohärenz der verschiede-
nen Politikbereiche sicher zu stellen. Kommission wie Europäi-
sches Parlament sollten weitere Maßnahmen ergreifen, um die
Kohärenz der Aktion zu fördern.
1.13. Die neuen EU-Mitgliedstaaten werden automatisch
als Partner in die Lissabonner Strategie und die Strategie fürnachhaltige Entwicklung eingebunden werden. Diese Fragen
waren jedoch nicht Gegenstand der Beitrittsverhandlungen,
denn sie waren nicht Teil des Acquis communautaire . Entschei-
dend wird sein, ob wir in der Lage sind, den neuen Mitgliedstaa-
ten angemessene Unterstützung zu geben, vorrangig bei derUmsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung.
1.14. Durch die auf dem Weltgipfel von Johannesburg im
Jahr 2002 verabschiedete Strategie hat die EU die einmalige
historische Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen und
die globale Führungsrolle bei der Konzipierung praktischerpolitischer Maßnahmen zur Verwirklichung der nachhaltigen
Entwicklung zu übernehmen. Zusätzlich zu ihren energischen
Bemühungen, ihre eigene Strategie für nachhaltige Entwick-
lung voran zu bringen, sollte die EU sich nachdrücklich —
u. a. im Rahmen von Partnerschaften — dafür einsetzen, dassweitere Staaten und Regionen ihr folgen.
1.15. In mehreren seiner Stellungnahmen und mit der
Durchführung der Konsultation der Betroffenen hat sich der
EWSA ganz aktiv an der Entwicklung der Strategie für
nachhaltige Entwicklung beteiligt. Er beabsichtigt, diese Arbei-
ten fortzuführen.
1.16. Angesichts der gegenwärtigen politischen und wirt-
schaftlichen Lage ist es umso wichtiger, dass die EU ein
klares Signal zugunsten des Engagements für nachhaltige
Entwicklung gibt. Zwar kann diese Vision nicht alle Problemelösen. Sie ist auch noch nicht in einen klaren politischen
Rahmen eingebettet. Sie bietet aber überzeugende Orientierun-gen für zentrale Aspekte unserer gemeinsamen künftigen
Lebensqualität in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Hinsicht. Nachhaltige Entwicklung darf nicht als eine Beschrän-
kung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesehen
werden. Sie sollte vielmehr als eine attraktive Investitionsstrate-gie für Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gerechtigkeit
vermittelt werden.
2. Eine Strategie in der Krise
2.1. Die Lissabonner Strategie der wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Erneuerung ist eines der ehrgeizigsten
Vorhaben, das von der Europäischen Union je in die Wege
geleitet wurde. Doch drei Jahre nach dem Start ist dieseStrategie gefährdet. Das Ziel, die Union zum wettbewerbsfä-
higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum
in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirt-schaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und
einem größeren sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen, ist
nach wie vor von größter Bedeutung. Durchführung und
Umsetzung bleiben jedoch weit hinter dem Zeitplan zurück.
In ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Rates 2003 hat dieKommission die Mängel bei der Umsetzung der Lissabonner
Strategie aufgezeigt.
2.2. Besonders bedauerlich ist, dass mit der Gefährdung der
Lissabonner Strategie auch das Konzept der nachhaltigen
Entwicklung in Bezug auf Planung und Durchführung immerweiter ins Hintertreffen gerät. Der Frühjahrsbericht der Euro-
päischen Kommission enthält keinen zusammenhängenden
Bericht über die Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen
Entwicklung, insbesondere in den vom Europäischen Rat in
Göteborg als vorrangig eingestuften Bereichen. In diesemBericht verweist die Kommission eher beiläufig auf die mit der
nachhaltigen Entwicklung zusammenhängenden Fragen und
macht damit den alten Fehler, nachhaltige Entwicklung
hauptsächlich als umweltpolitisches Thema zu behandeln. Der
EWSA hätte es begrüßt, wenn die Fortschritte bzw. Defizitebei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung als
übergreifender Priorität gründlicher analysiert worden wären.
2.3. Der Europäische Rat von Göteborg vom Juni 2001
hatte die Strategie für nachhaltige Entwicklung als dritte
und umweltpolitische Dimension der Lissabonner Strategiefestgelegt und auf diese Weise den ökologischen Fragen
den gleichen politischen Stellenwert wie ökonomischen und
sozialen Fragen zugewiesen. Die wirkliche Bedeutung desBeschlusses lag in der Einführung eines neuen Politikansatzes
für die EU, indem festgelegt wurde, dass die wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Auswirkungen aller politischen
Maßnahmen auf koordinierte Weise geprüft und bei der
Beschlussfassung berücksichtigt werden sollten. Es wurde alsofür alle Maßnahmen der EU eine Bewertung ihrer Nachhaltig-
keit mit Blick auf die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Auswirkungen vorgeschrieben.
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2.4. Ein weiterer Beweis dafür, dass das Konzept der
nachhaltigen Entwicklung überhaupt erst noch Eingang in dieallgemeinen politischen Denkansätze und Beschlussfas-
sungsprozesse finden muss, ist das Fehlen eines Diskus-
sionsthemas „nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen des Kon-
vents über die Zukunft Europas.
2.5. In keinem der 31 Kapitel, die in den Beitrittsverhand-
lungen mit den neuen Mitgliedstaaten verhandelt wurden,
spielte die nachhaltige Entwicklung eine besondere Rolle. Es
wird von entscheidender Bedeutung sein, die neuen Mitglied-
staaten bei ihrer Anpassung an die Strategie für nachhaltige
Entwicklung sowie bei der Umsetzung dieser Strategie zuunterstützen, damit der Nachhaltigkeit zuwider laufende Ent-
wicklungen vermieden werden. Ein Beispiel hierfür ist die
Entwicklung im Bereich Verkehr, auf die der EWSA wiederholt
hingewiesen hat. Der EWSA hatte erwartet, dass die Kommis-
sion in ihren Frühjahrsbericht eine Diskussion zu der Frageanstoßen würde, wie Kriterien der Nachhaltigkeit in die
Gewährung von Finanzhilfen der EU in einer erweiterten
Union eingeführt werden.
2.6. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002
in Johannesburg hat die EU eine zentrale Rolle gespielt undsich für weiter gehende Verpflichtungen und Maßnahmen zur
Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt. Die
EU sollte sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, weltweit
die Führung auf diesen Gebieten zu übernehmen. Sie sollte
sich nachdrücklich — u. a. im Rahmen von Partnerschaften —dafür einsetzen, dass weitere Staaten und Regionen ihr folgen.
3. Herausforderungen an die Politik aufgrund der Göte-
borger Vision
3.1. Die Bedeutung der Beschlüsse des Europäischen Rates
von Göteborg lag nicht im Detail begründet, sondern in ihrem
neuartigen, übergeordneten politischen Ansatz: Nachhaltige
Entwicklung wurde zum Folgenabschätzungsfaktor, an dem
alle wichtigen politischen Vorschläge der EU gemessen werden
sollten. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat sich alsschwierig erwiesen. Bisher wurde nur zu einer begrenzten Zahl
von Kommissionsvorschlägen eine solche Folgenabschätzung
vorgenommen. Das Paket der angewandten Kriterien sollte
weiterentwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf die
Umwelt. Zu den neu einzusetzenden Indikatoren könntenBeschränkungen der Nutzung bisher nicht erschlossenen Lands
für Bauvorhaben, Umweltauflagen bei der Erschließung städti-
scher Gebiete, der Anteil von Naturschutzgebieten und dieVerwirklichung der Schutzmaßnahmen gehören.
3.2. Die Kommission leitete im Vorfeld des Gipfels von
Göteborg kurze Konsultationen zum Thema „nachhaltige
Entwicklung“ einschließlich einer gemeinsam mit dem EWSA
durchgeführten Anhörung ein, um die Öffentlichkeit in diepolitischen Entscheidungen einzubeziehen. Gemeinsam mit
dem EWSA wurden inzwischen zwei Stakeholder-Foren abge-
halten.3.3. Auf dem Stakeholder-Forum im September 2002
wurden die Fortschritte und die künftigen Prioritäten der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung erörtert. Dabei kristalli-
sierten sich drei übergeordnete Anliegen heraus:
— Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung muss noch
weiterentwickelt werden, vor allem für seine langfristige
Perspektive. Nach wie vor gibt es sowohl innerhalb als
auch außerhalb der EU widersprüchliche Vorstellungen
davon, was nachhaltige Entwicklung eigentlich bedeutet.
— Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung muss konkret
ausformuliert werden, so dass den Bürgern seine Bedeu-
tung für die jetzigen und die künftigen Generationen
vermittelt werden kann.
— Aufgrund mangelnder politischer Führung in diesem
Bereich ist die nachhaltige Entwicklung immer noch nicht
integraler Bestandteil eines kohärenten Politikansatzesauf EU-Ebene. Statt in einzelnen Bereichen getrennt
vorzugehen, müssen die wirtschaftlichen, sozialen und
umweltpolitischen Erwägungen im Zuge der Strategie fürnachhaltige Entwicklung auf eine für alle Betroffenen
vorteilhafte Weise miteinander verknüpft werden. Der EU
könnte sich damit eine einzigartige Chance bieten, ein
neues Konzept für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu
entwerfen, das auf nachhaltigkeitsorientierten Produk-tions- und Verbrauchsstrukturen aufbaut und neue Inno-
vationsmuster für technologische Entwicklung umfasst.
Die nachhaltige Entwicklung muss als attraktive, auf
Umweltschutz und Wohlstand ausgerichtete Investi-
tionsstrategie vermittelt werden, die Wettbewerbsfähig-keit und Beschäftigung fördert und sozialer Ausgrenzung
entgegen wirkt.
4. Verständigung auf ein gemeinsames Konzept der
nachhaltigen Entwicklung
4.1. Nachhaltige Entwicklung als übergreifende Vision und
Priorität für die Union hat einen offensichtlichen Schwach-
punkt: Sie war nie in vollem Umfang und systematischGegenstand breit angelegter Konsultationen mit den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer oder mit der
organisierten Zivilgesellschaft. Dies hat zur Folge, dass das
Konzept bisweilen noch schwer zu fassen ist.
4.2. Der Frühjahrsbericht 2003 und die Ergebnisse der
Debatten im Stakeholder-Forum lassen erkennen, dass ein
umfassendes Einvernehmen über die Bedeutung des Begriffs„nachhaltige Entwicklung“, über die notwendigen Veränderun-
gen und über die Mittel und Wege zu ihrer Verwirklichung
erst noch herbeigeführt werden muss. Es ist relativ leicht, sichverbal auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung
zu einigen. Doch diesbezüglich konkrete Schritte einzuleiten
und umzusetzen, die gegebenenfalls sogar harte Einschnitte in
das heutige gesellschaftliche Leben erforderlich machen, ist
hingegen schon schwieriger, besonders wenn man noch keineinheitliches Ziel vor Augen hat. Die politischen Debatten der
letzten Monate beispielsweise über die Fischereipolitik oder die
Reform der Agrarpolitik sind dafür ein anschauliches Beispiel.
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4.3. Es wird also immer deutlicher, dass es noch kein
allgemein gültiges Verständnis von nachhaltiger Entwicklunggibt. Bevor es aber nicht gelingt, die manchmal diametral
entgegengesetzten Vorstellungen miteinander in Einklang zu
bringen, können weiterreichende Schritte nur unzureichend
unternommen werden.
4.4. Die nachhaltige Entwicklung beruht auf dem 3 Säulen-
Prinzip. Einige interpretieren dies so, dass wirtschaftliche,soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt nebeneinan-
der zu behandeln seien. Von anderer Seite wird hingegen der
Standpunkt vertreten, dass es nicht um eine Gleichstellung,
sondern um eine „ausgewogene Berücksichtigung“ von wirt-
schaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten gehe, alsoVerschiebungen zwischen den Säulen durchaus denkbar seien.
Beide Ansätze bringen schwierige politische Entscheidungen
mit sich.
4.5. Weiten Kreisen der Gesellschaft sind die zukünftigen
Folgen der gegenwärtigen, nicht nachhaltigen Trends nicht
bewusst. Andere sehen diese, fürchten aber mehr die kurz-
und mittelfristigen Folgen eines Umbaus, denn die langfristigen
Konsequenzen des jetzigen, nicht nachhaltigen Systems (diesie nicht mehr erleben werden). Die notwendigen politischen
Entscheidungen zur Umkehrung aller nicht nachhaltigen
Trends in den Industrieländern sind bislang noch nicht getrof-fen, und noch schlechter ist es um unsere Bereitschaft bestellt,
für die Auswirkungen der industriellen Entwicklung in anderen
Teilen der Welt gerade zu stehen.
4.6. Es ist keine Frage: generell muss die Wettbewerbsfähig-
keit der Wirtschaft erhalten bleiben, ein Umbau muss behut-
sam vonstatten gehen. Heute gibt es aber Wirtschaftssektoren,
die nachhaltig sind, aber nicht wettbewerbsfähig (z. B. regene-
rative Energien), während nicht nachhaltige Bereiche aufgrundder gegebenen Rahmenbedingungen die heutige Wirtschaft
stützen. An dieser Stelle muss der Umbau ansetzen.
4.7. Somit sind die Rahmenbedingungen neu zu definieren,
unter denen sich neue Märkte und Arbeitsplätze entwickeln
sollen. Es bedarf einer starken Entwicklung der Wettbewerbsfä-
higkeit, die in Richtung einer wettbewerbsfähigen, sozialgerechten und nachhaltigen Wirtschaft führt. Diese wird
zwangsläufig einige der derzeitigen Tätigkeiten in Frage stellen
und eine breiter angelegte öffentliche Debatte erforderlichmachen. Die betroffenen Gruppen brauchen ein Forum zur
Konfliktaustragung, um politische Entscheidungsträger zu
schwierigen Entscheidungen, die zum Wohl der Menschheit
und der künftigen Generationen notwendig sein und doch den
kurzfristigen Interessen von Einzelnen, Gruppen oder ganzenRegionen zuwiderlaufen könnten, zu beraten.
4.8. Auf dieser Grundlage schlägt der EWSA vor, an die
nachhaltige Entwicklung unter drei Perspektiven heranzuge-
hen:
— Die Kommission muss einen Beitrag dazu leisten, einen
Konsens darüber herzustellen, was nachhaltige Entwick-
lung konkret bedeutet.— Auf kurze Sicht bis 2010 sollte dann die Konzipierung
konkreter Aktionen als Folgemaßnahmen zu denBeschlüssen des Europäischen Rates von Göteborg im
Vordergrund stehen, u. a. im Hinblick auf die Prioritäten
für den Klimaschutz, die Gewährleistung von Nachhaltig-
keit im Verkehrsbereich, Maßnahmen gegen Bedrohun-
gen für die öffentliche Gesundheit, die verantwortungs-vollere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und
die Einbeziehung der Umwelt in die gemeinschaftlichen
Politikbereiche sowie die Einbindung des Konzepts dernachhaltigen Entwicklung in die Lissabonner Strategie.
— Auf lange Sicht, d. h. für die nächsten fünfundzwanzig
bis dreißig Jahre, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, zu
entscheiden, welche Probleme in Angriff genommen
werden müssen, damit unsere Generation den nächsten
Generationen genügend Spielraum lässt, um einen hohen
Lebensstandard zu halten und weiter zu verbessern. Diewichtigsten Themen in diesem Zusammenhang sollten
die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressour-
cenverbrauch und die Verringerung der Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen sein.
5. Einbeziehung der Lissabonner Strategie in die Vision
einer nachhaltigen Entwicklung
5.1. Es wurde vereinbart, die nachhaltige Entwicklung als
integralen Bestandteil der Lissabonner Strategie anzusehen. Da-
mit müssen im Rahmen dieser Strategie die wirtschaftlichen,sozialen und ökologischen Aspekte bei allen Beschlüssen über
Maßnahmen zusammengeführt werden.Die Lissabonner Strate-
gie bietet somit die Gelegenheit, die nachhaltige Entwicklung
kurz- und mittelfristig Realität werden zu lassen. Allerdings ist
diese Möglichkeit bislang kaum genutzt worden. Im Frühjahrs-bericht 2003 der Europäischen Kommission ist zwar im Ver-
gleich zum Vorjahresbericht eine Verbesserung erkennbar, die
Ergebnisse bleiben jedoch weit hinter den mit den GöteborgerBeschlüssen letztendlich angestrebten Zielen zurück.
5.2. Dabei muss hervorgehoben werden, dass auf lange
Sicht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als eine für
die Politikgestaltung der EU in allen Bereichen geltende,
übergreifende Priorität weiterentwickelt werden muss. Politisch
bedeutet dies, dass die Lissabonner Strategie in die Vision einernachhaltigen Entwicklung integriert werden muss, und dass
für Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Strategie wie
auch für sonstige Programme und Aktionen die Folgenabschät-
zung zur Nachhaltigkeit durchgeführt werden muss, wie dies
vom Europäischen Rat von Göteborg beschlossen wurde.
5.3. Die Lissabonner Strategie mit Leben erfüllen und
zugleich eine Übereinstimmung mit der nachhaltigen Entwick-
lung herstellen hat sich zuweilen als schwierig erwiesen. In
einer Reihe von Stellungnahmen zu diesem Thema hat derEWSA dazu aufgefordert, die Ziele der Lissabonner Strategie
konkreter zu fassen und damit darzulegen, wie die Strategie
und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung miteinander
verknüpft werden können. Nach Ansicht des EWSA müssen
die Theorien über die nachhaltige Entwicklung unbedingtin praktische Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger
umgesetzt werden. Ansonsten bliebe die nachhaltige Entwick-
lung eine undefinierbare, langfristige Vision.
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5.4. Der EWSA möchte auf Beispiele von Themen verwei-
sen, bei denen ein schlüssiges, integriertes Konzept wesentlichist. So besteht die Notwendigkeit, Investitionen in neue und
saubere Technologien und Ausrüstungen zu fördern und zu
unterstützen, wodurch sich langfristig die Wettbewerbsfähig-
keit der Union verbessern würde. Eine weitere Frage ist die der
Arbeitsqualität, bei der es immer noch an praktischen Schrittenmangelt. Als Drittes sieht der Ausschuss die Notwendigkeit,
eine breite Konsultation der Öffentlichkeit zu Produktions-
und Verbrauchsstrukturen einzuleiten, die nicht nachhaltigsind.
5.5. Der EWSA beschränkt sich auf diese drei Beispiele.
Diese und weitere Beispiele könnten Teil einer größeren
Überprüfung der Lissabonner Strategie, drei Jahre nach ihrer
Festlegung, sein. Die Strategie wurde unter bestimmten wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen konzipiert, die Entwicklun-
gen in der Folge haben aber das Umfeld verändert. Der EWSA
schlägt vor, die Lissabonner Strategie im Laufe des Jahres 2003
zu überprüfen, damit der Europäische Rat auf seiner
Frühjahrstagung 2004 die notwendigen Beschlüsse für dieweitere Umsetzung der Strategie fassen kann.
6. Kohärente Gestaltung der Politik für eine nachhaltige
Entwicklung
6.1. Um politische Kohärenz und Vorteile ohne Nachteile
für alle Betroffenen sicherzustellen, ist es von entscheidender
Bedeutung, Indikatoren auszuwählen, die eine Bewertung
der Nachhaltigkeit von EU-Programmen und Maßnahmen
erlauben. Derzeit beziehen sich die meisten Indikatoren ledig-lich auf eine der drei Komponenten, wobei die Wechselbezie-
hungen und die Fortschritte auf dem Weg zu einer insgesamt
nachhaltigen Entwicklung nicht untersucht werden. Der EWSA
empfiehlt, die für den Frühjahrsbericht 2003 gewählten Indika-
toren im Hinblick auf die Erstellung des Berichts für denFrühjahrsgipfel 2004 zu überarbeiten.
6.2. Geeignete institutionelle Regelungen sind entscheidend
für eine kohärente nachhaltige Entwicklung. Der EWSA hatwiederholt betont, dass die Gemeinschaftsinstitutionen und
insbesondere die Europäische Kommission tätig werden müs-
sen, um Mechanismen für eine effiziente interne Koordinierungund die Abstimmung der politischen Maßnahmen mit Blick
auf eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Der Präsident
der Kommission muss in diesem Bereich eine noch stärkere
Führungsrolle übernehmen und isolierte, miteinander konkur-
rierende Ziele aufeinander abstimmen.
6.3. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg
wurde dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ die Gesamtver-
antwortung für die Koordinierung der horizontalen Vorberei-tung der Strategie für nachhaltige Entwicklung übertragen.
Eine der Initiativen des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“
bestand darin, alle anderen Ratsformationen zu bitten, bis Ende2002 über die Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen
Entwicklung zu berichten. Zwar gingen diese Berichte vielfachnicht sehr ins Detail, aber sie sind dennoch ein wichtiger
Schritt hin zu einer kohärenten Politikgestaltung. Der EWSA
begrüßt diese Initiative und schlägt vor, dass der Rat „Allgemei-
ne Angelegenheiten“ diese Berichterstattung im Hinblick auf
die Vorbereitungen für die Frühjahrstagung des EuropäischenRates 2004 durch einige spezifischere Fragestellungen auswei-
ten sollte.
6.4. Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen
sind gefordert, für die Kohärenz der verschiedenen Politikberei-
che im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu sorgen.
Kommission wie Europäisches Parlament sollten weitere Maß-
nahmen ergreifen, um intern die Kohärenz der Maßnahmen
zu gewährleisten.
6.5. Mehrere Mitgliedstaaten haben nationale Pläne für
nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen
vorgelegt sowie nationale Strategien für nachhaltige Entwick-
lung aufgrund des diesbezüglichen Beschlusses des Euro-
päischen Rates von Göteborg ausgearbeitet. Der EWSA emp-fiehlt, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auffordern
sollte, jährlich im Rahmen der Vorbereitung der Frühjahrsta-
gung des Europäischen Rates über ihre Strategien für nachhalti-
ge Entwicklung zu berichten.
6.6. Da der Europäische Rat von Göteborg den Beschluss
gefasst hat, dem Prozess von Lissabon eine Umweltdimension
zu verleihen, sollte nach Ansicht des EWSA zusätzlich zu den
Berichten über wirtschaftspolitische Leitlinien und Beschäfti-
gungsleitlinien, in denen bereits gebührend auf die nachhaltige
Entwicklung eingegangen werden muss, für die Frühjahrsta-gung des Europäischen Rates auch ein Jahresbericht über die
Politik für nachhaltige Entwicklung erstellt werden.
7. Die Rolle des EWSA
7.1. Dem EWSA ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass der
nachhaltigen Entwicklung die gebührende Beachtung ge-
schenkt wird, insbesondere weil Maßnahmen in diesem Bereichtiefgreifende Auswirkungen auf das tägliche Leben der euro-
päischen Bürger haben werden. Mehrere Initiativstellungnah-
men des EWSA zu diesem Thema und sein Engagement
anlässlich diverser Zusammenkünfte der Betroffenen beweisen
den hohen Stellenwert, den der EWSA der Debatte über dieseThemen beimisst.
7.2. Der EWSA ist bereit, an der Weiterentwicklung der
EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung mitzuwirken. Er istwillens, hierbei weitere Aufgaben zu übernehmen, um die
vollständige Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die
Lissabonner Strategie sicherzustellen.
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7.3. Der EWSA fordert die Kommission auf, jährlich oder
halbjährlich einen Anzeiger der Fortschritte im Bereich dernachhaltigen Entwicklung vorzulegen, und zwar in Verbin-
Brüssel, den 27. Februar 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH
Entschliessung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die „Frühjahrstagung
des Europäischen Rates am 21. März 2003“
(2003/C 95/15)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26.
und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 27. Februar) mit 126 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende
Entschließung: Die Lissabon-Strategie ist ins Stocken geraten.
Aus dem Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung
des Europäischen Rates betreffend die Lissabon-Strategie zur
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung geht
hervor, dass die Umsetzung der Strategie trotz einiger Fort-schritte sehr schleppend verläuft. Angesichts des ins Stocken
geratenen Lissabon-Prozesses (und damit des Ziels der EU,
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasier-ten Wirtschaftsraum der Welt zu werden — einem Wirtschafts-
raum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum
mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren
sozialen Zusammenhalt zu erzielen) kommt auch die EU-
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die auf der Verflech-tung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Aspekte be-
ruht, nicht voran. In dem Bericht wird auf wachsende Ungleich-
heiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der
Strategie insgesamt hingewiesen.
Nach Ansicht des EWSA erfordert die Umsetzung der vom
Europäischen Rat in Göteborg ergänzten Lissabon-Strategie
ähnliche Anstrengungen wie zur Schaffung des Binnenmarktesund der einheitlichen Währung. Er fordert die Mitgliedstaaten,
aber auch die Gemeinschaftsinstitutionen, Regionen, Sozial-
partner und die Zivilgesellschaft als Ganzes auf, sich wesentlich
stärker für die Erreichung der Lissabon-Ziele einzusetzen und
dazu detaillierte Fortschrittsberichte vorzulegen.
Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die in Lissabon
aufgestellten Ziele nach wie vor gültig und notwendig sind.Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um das
Vertrauen bei den Unionsbürgern wiederherzustellen und zu
erreichen, dass sie mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Dazudung mit dem jährlich oder halbjährlich stattfindenden Stake-
holder-Forum, das als gemeinsame Initiative von Kommissionund EWSA geplant worden ist.
bedarf es der Einbeziehung der Bürger sowie einer gerechteren
Verteilung des durch die moderne Technik hervorgebrachten
Wohlstandes und Mehrwertes.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg ein
neues Konzept für die Politikgestaltung eingeführt, das aufdem Grundsatz beruht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Auswirkungen aller Politikbereiche in koordi-
nierter Weise geprüft und bei der Beschlussfassung berücksich-
tigt werden sollen. Die Integration der nachhaltigen Entwick-
lung in die Lissabon-Strategie stellt eine besondere Herausfor-derung dar, die bisher weder von den Gemeinschaftsinstitutio-
nen noch von den Mitgliedstaaten gemeistert wurde.
Nach Auffassung des EWSA ist es gerade im gegenwärtigen
politischen und wirtschaftlichen Klima umso wichtiger, dass
die EU stärkere Signale aussendet, die die Bedeutung von
Fortschritten bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele undder nachhaltigen Entwicklung unterstreichen.
Die neuen Mitgliedstaaten werden automatisch zu Partnern in
der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie für nachhaltige
Entwicklung, obwohl beide nicht Gegenstand der Gesprächeüber den gemeinschaftlichen Besitzstand waren. Aus Sicht des
EWSA ist es besonders wichtig, den Beitrittsländern bei einer
raschen Umsetzung der Strategie zu helfen.