GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

UND DEN RAT

Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung –

Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung

1.Einleitung

Die Ereignisse in Afrika, in der Nachbarschaft Europas und andernorts zeugen von einer dramatischen Verschlechterung der globalen Sicherheit. Weltweit leben heute mehr als 1,5 Milliarden Menschen in instabilen und von Konflikten betroffenen Regionen. Wenn die aktuellen Trends anhalten, dürfte diese Zahl bis 2030 auf zwei Milliarden steigen. Länder in fragilen Situationen haben die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) nicht erreicht, und gewaltsame Konflikte und schlechte Regierungsführung bringen weiterhin erhebliche Herausforderungen für die Entwicklung mit sich. Instabilität und Gewalt werden auch durch neue Bedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität genährt.

Koordiniertes auswärtiges Handeln unter Einsatz der diplomatischen, sicherheitspolitischen, entwicklungspolitischen und humanitären Instrumente der Europäischen Union (EU) ist unverzichtbar, um das Vertrauen wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Institutionen der Partnerländer gerüstet sind, diesen Herausforderungen zu begegnen. Die verschiedenen Instrumente der EU im Bereich des auswärtigen Handelns haben unterschiedliche Aufgaben, die sich einander ergänzen. Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung ist ein wichtiger Grundsatz des Gesamtkonzepts der EU für externe Konflikte und Krisen , der komplementär zu den Maßnahmen unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit und maritime Sicherheit ist. Allerdings muss das Gesamtkonzept der EU gestärkt werden, um die derzeitigen Defizite beim Vorgehen der EU zu beseitigen. Dies kann beispielsweise erforderlich sein, wenn Ausbildungsmaßnahmen durch Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt wurden, die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen jedoch durch mangelnde Grundausrüstung in dem betreffenden Partnerland beeinträchtigt werden.

Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass es eine Reihe wichtiger politischer Instrumente gibt, die für beide Bereiche – Sicherheit und Entwicklung – von Bedeutung sind, und von denen einige derzeit überarbeitet werden. Hierzu zählen beispielsweise die Europäische Nachbarschaftspolitik, der Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, die strategische Überprüfung der Außenpolitik, aber auch die Strategie für maritime Sicherheit und die Europäische Agenda für Sicherheit.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 und der Erklärung des Gipfeltreffens EU-Afrikanische Union (AU) vom April 2014 werden in dieser Gemeinsamen Mitteilung Schwachpunkte ermittelt und Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Dabei wird auf die Frage der Ausrüstung zur Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau von Sicherheitskapazitäten eingegangen; die Bereitstellung letaler Waffen ist hingegen nicht Gegenstand der Mitteilung. Die EU wird keine derartige Ausrüstung bereitstellen.

2.Der enge Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung in der Politik der EU

Wie im Vertrag über die Europäische Union festgelegt, bestehen die Ziele des auswärtigen Handelns der Union unter anderem darin, „den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken [...]“ und ferner „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“. In den Verträgen wird auch festgelegt, dass für eine Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen innerhalb dieser Ziele zu sorgen ist.

Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die Verringerung und langfristig die Beseitigung von Armut, die Entwicklungspolitik befasst sich aber auch mit den Fragen nachhaltige Entwicklung, Ungleichheiten, soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen. Für die Beseitigung der eigentlichen Ursachen von Konflikten und Unsicherheit ist dies unverzichtbar. Gleichzeitig müssen die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in anderen Politikbereichen der EU, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, berücksichtigt werden. In diesem Sinne wurde in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und in den diesbezüglichen Ratsschlussfolgerungen im Jahr 2012 an die Notwendigkeit erinnert, die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Fragilität und Übergang prioritär anzugehen.

Die EU ist außerdem zuständig für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Dank der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die integraler Bestandteil der GASP ist, verfügt die EU über operative Durchführungskapazitäten. Die EU kann bei Missionen zur Friedenssicherung, zur Konfliktprävention und zur Stärkung der internationalen Sicherheit außerhalb ihres Gebiets in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen GSVP-Mittel einsetzen und somit eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen .

Es liegt auf der Hand, dass sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung erforderlich sind. Die EU hat stets betont, dass „Sicherheit (...) eine Vorbedingung für Entwicklung [ist]“ und dass es „ohne Entwicklung und Beseitigung der Armut keinen dauerhaften Frieden geben wird“ . Die Schaffung und Erhaltung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für Stabilität sind von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit der einzelnen Länder und eine Voraussetzung für ihre Entwicklung. Dieser enge Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung muss im Mittelpunkt stehen, wenn das auswärtige Handeln der EU seine größtmögliche Wirksamkeit entfalten soll.

Um Sicherheit und Entwicklung gewährleisten zu können, muss jedes Land über angemessene Kapazitäten in allen kritischen Sektoren, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, verfügen oder sich entsprechende Kapazitäten aneignen. Dies dient nicht nur seiner Stabilisierung, sondern versetzt es auch in die Lage, einen konstruktiven Beitrag zum Frieden, zur Stabilität und zur Krisenprävention in der Region zu leisten.

2.1. Derzeitige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau

Die derzeitigen Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten in Partnerländern erstrecken sich auf eine ganze Reihe von Politikbereichen. Dabei werden verschiedene Instrumente eingesetzt und die Maßnahmen konzentrieren sich auf den Aufbau handlungsfähiger, legitimer und tragfähiger Institutionen, einschließlich eines funktionierenden Justiz- und Sicherheitssektors sowie einer wirksamen Grenzsicherung und Küstenwache. Die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau umfassen unter anderem die Förderung des Zugangs zu internationalen Instrumenten, politischen Dialog, technische Zusammenarbeit (einschließlich gemeinsamer Forschung und Innovation), Ausbildungsmaßnahmen (Wissenstransfer und Aufbau von Kompetenzen) und die Bereitstellung von grundlegender Ausrüstung und Sachbedarf. Durch Ausbildungsmaßnahmen im Sicherheitssektor soll die Fähigkeit der Partner, die Stabilität und den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verbessert werden. Hierfür werden zum Teil Erstausbildungsmaßnahmen organisiert, daneben werden jedoch auch Mentoring-Angebote sowie berufsbegleitende Fortbildung und Unterstützung in operative Phasen integriert. Ferner werden den Partnern beispielsweise Kommunikationsgeräte, Basis- und Feldausrüstung, medizinische Ausstattung, Transport- und sonstige Ausrüstung sowie Schutzausrüstung für die Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt.

Die Unterstützung der EU für die eng miteinander verbundenen Bereiche Sicherheit und Entwicklung wurde im Laufe der Jahre nach und nach ausgebaut, dabei wurden Maßnahmen im Rahmen verschiedener Politikbereiche und Instrumente der EU ergriffen.