Nach Artikel 2 Absatz 5 ist Kinderhandel auch dann unter Strafe zu stellen, wenn keines der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt. Fast alle Mitgliedstaaten tragen dieser Anforderung in vollem Umfang Rechnung, die Angaben von EL und CY lassen kein abschließendes Urteil zu.

Nach Artikel 2 Absatz 4 ist das Einverständnis eines Opfers von Menschenhandel unerheblich, wenn eines der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt. Bei der Mehrzahl der Mitgliedstaaten spiegelt sich diese Bestimmung in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wider; eine Reihe von Mitgliedstaaten berücksichtigt sie jedoch lediglich im Rahmen von allgemeinrechtlichen Grundsätzen oder in ihrer Rechtsprechung. Aus den für DE, LV, NL und AT vorliegenden Informationen geht nicht schlüssig hervor, ob sich die Bestimmung nach Artikel 2 Absatz 4 im nationalen Recht widerspiegelt.

Die Handlungen der Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen wurden von fast allen Mitgliedstaaten ausdrücklich in die Definition der Straftat aufgenommen. Einige Mitgliedstaaten verweisen nicht ausdrücklich auf die „Übergabe“ und die „Übernahme der Kontrolle“ (BG, CZ, EE, FR, IT, LV, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SK, SE). Diese beiden Handlungen sind im Allgemeinen in andere Handlungen wie der „Anwerbung einer Person“ eingeschlossen. Was die Mittel betrifft, so werden die Androhung oder Anwendung von Gewalt und andere Formen der Nötigung sowie die Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit von allen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Jedoch wurden bestimmte Mittel (Entführung, Betrug, Täuschung, Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen oder Missbrauch von Macht) von einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich in die Definition aufgenommen. Die Mitgliedstaaten behandeln die besondere Schutzbedürftigkeit, die nach Artikel 2 Absatz 2 vorliegt, wenn die betreffende Person keine wirkliche oder für sie annehmbare andere Möglichkeit hat, als sich dem Missbrauch zu beugen, auf unterschiedliche Weise.

In Anbetracht des umfassenden Charakters der Richtlinie, die sich auf verschiedene Bereiche des nationalen Rechts erstreckt, haben sich die meisten Mitgliedstaaten entschieden, sie mit zahlreichen und unterschiedlichen Rechtsakten in den folgenden fünf Hauptbereichen umzusetzen: Strafgesetzbücher, spezielle Rechtsakte zur Bekämpfung des Menschenhandels, Gesetze zum Schutz der Opfer krimineller Handlungen, Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie Rechtsvorschriften zur Regelung der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen. Mit dem vorliegenden Bericht wird die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bewertet, ohne ihre Durchführung zu behandeln.

Die Mitgliedstaaten waren gehalten, die Richtlinie bis zum 6. April 2013 vollständig umzusetzen. Im Mai 2013 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, die es versäumt hatten, die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu melden, und übermittelte zu diesem Zweck 13 Aufforderungsschreiben. In vier dieser Vertragsverletzungsverfahren richtete die Kommission eine begründete Stellungnahme an die betreffenden Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten, für die die Richtlinie bindend ist, haben ihre Umsetzungsmaßnahmen inzwischen mitgeteilt. Infolge der verspäteten Meldung der Umsetzungsmaßnahmen durch Deutschland konnte die Kommission die Bewertung dieser Maßnahmen nicht abschließen. Der Bericht enthält daher keine Erkenntnisse, denen die Bewertung dieser Maßnahmen zugrunde liegt.

Die Richtlinie betrifft i) strafrechtliche Maßnahmen, Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung (Artikel 2 bis 10), ii) Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer (Artikel 11 bis 17), iii) Präventionsmaßnahmen zur Schwächung der Nachfrage, zur Durchführung von Aufklärungskampagnen und zur Förderung der Schulung von Personen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Kontakt kommen, (Artikel 18) sowie iv) nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen und die Koordinierung (Artikel 19 und 20). Ferner findet das Wohl des Kindes in der Richtlinie besondere Berücksichtigung, und die Richtlinie enthält Bestimmungen für Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen, die speziell auf Kinder zugeschnitten sind (Artikel 13 bis 16).

In der Richtlinie sind Mindeststandards festgelegt, die in der gesamten Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer anzuwenden sind; ferner wird der Begriff des Menschenhandels definiert. Sie beruht auf einem menschenrechtsbasierten Ansatz und dient der Stärkung der Prävention sowie des Schutzes und der Unterstützung der Opfer unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive.

Nach Artikel 7 ist von den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3 zu beschlagnahmen und einzuziehen. Alle Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Bestimmung getroffen. Während einige Mitgliedstaaten (BE, EL, ES, FR, CY und UK (England/Wales)) spezifische Bestimmungen für die Beschlagnahme und Einziehung in Verbindung mit Menschenhandelsdelikten vorsehen, scheinen sich alle übrigen Mitgliedstaaten auf allgemeine strafrechtliche Vorschriften zur Beschlagnahme und Einziehung zu stützen, die für sämtliche Straftaten, einschließlich des Menschenhandels, gelten.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 schließt der Begriff „juristische Person“ Staaten oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte sowie öffentlich-rechtliche internationale Organisationen aus. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass keiner der Mitgliedstaaten derartige Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Organisationen in den Begriff „juristische Person“ (oder ähnliche im jeweiligen einzelstaatlichen Recht verwendete Begriffe) einschließt.

Alle Mitgliedstaaten sehen eine straf- oder verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für verschiedene Arten von Handlungsbefugnissen und Positionen des Täters vor, die eine Haftung bewirken. Einige Mitgliedstaaten (LT, MT und UK (Schottland)) sehen bestimmte Vorschriften vor, die die Verantwortlichkeit von Unternehmen für Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel betreffen, während sich alle anderen auf allgemeine Bestimmungen für die Unternehmenshaftung bei Straftaten stützen. Alle Mitgliedstaaten sehen die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis c vor; EL, CY, LT, MT, PL und SK setzten den Artikel buchstabengetreu um. Nach Artikel 5 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden, wenn eine in den Artikeln 2 und 3 aufgeführte Straftat aufgrund mangelnder Kontrolle oder Überwachung durch eine Person begangen wurde, die eine der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannte Befugnis innehatte. Eine solche Verantwortlichkeit ist in fast allen Mitgliedstaaten ausdrücklich vorgesehen, in Bezug auf LU ist keine schlüssige Bewertung möglich. Artikel 5 Absatz 3, nach dem die Verantwortlichkeit einer juristischen Person die strafrechtliche Verfolgung einer natürlichen Person wegen derselben Straftat nicht ausschließt, wird in allen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In Artikel 4 Absatz 4 ist festgelegt, dass das Strafmaß für die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat, die den Menschenhandel betrifft, oder der Versuch einer solchen Straftat wirksam, angemessen und abschreckend sein muss und mit einer Übergabe verbunden sein kann. Diese Bestimmungen wurden von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Was das Strafmaß betrifft, so sehen die Mitgliedstaaten für Personen, die sich der Anstiftung oder Beihilfe zu einer solchen Straftat oder eines entsprechenden Versuchs schuldig gemacht haben, dieselbe Freiheitsstrafe wie für den Hauptschuldigen vor, wobei eine Milderung des Strafmaßes möglich ist, oder sie sehen ein bestimmtes Strafmaß vor. Alle Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit einer Übergabe bei einer der in Artikel 3 aufgeführten Straftaten vor.

In Artikel 4 Absätze 2 und 3 ist eine Reihe von erschwerenden Umständen aufgeführt, die höhere Strafen von mindestens zehn Jahren Freiheitsentzug nach sich ziehen (wenn die Straftat gegen ein besonders schutzbedürftiges Opfer begangen wurde; im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurde; durch sie das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wurde; sie unter Anwendung schwerer Gewalt begangen wurde oder dem Opfer durch die Straftat ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde; sie von einem öffentlichen Bediensteten in Ausübung seines Amtes begangen wurde). Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt. Die für BG, DE, ES und HU vorliegenden Informationen, die die Berücksichtigung der erschwerenden Umstände oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von nicht mindestens zehn Jahren betreffen, sind nicht aussagekräftig.

Fast alle Mitgliedstaaten sehen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 vor, dass die Straftat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht ist. BE, HU und AT entschieden sich für eine Höchststrafe von fünf Jahren. Alle anderen Mitgliedstaaten scheinen strengere Höchststrafen zu verhängen, die von sechs bis zu 20 Jahren reichen.

Artikel 9, in dem Maßnahmen für die Ermittlung und Strafverfolgung von Menschenhandel vorgesehen sind, wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten umgesetzt.

In Bezug auf Absatz 1 ist in keinem der Mitgliedstaaten eine Beschwerde für die Einleitung entsprechender Ermittlungen erforderlich, und der Widerruf der Aussage eines Opfers hat keinen Einfluss auf die Fortsetzung des Strafverfahrens oder die Strafverfolgung.

Gemäß Absatz 2 sind von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Menschenhandel während eines hinreichend langen Zeitraums, nachdem das Opfer die Volljährigkeit erreicht hat, strafrechtlich verfolgt werden kann. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über eine solche Bestimmung, für IE und HR liegen keine aussagekräftigen Informationen vor.

Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 haben alle Mitgliedstaaten entweder in Form von Rechtsvorschriften oder unverbindlichen Regelungen wie nationalen Aktionsplänen, Strategien oder Programmen Maßnahmen für die Schulung von Personen/Diensten getroffen, die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zuständig sind.

Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsdelikten zuständigen Personen, Stellen oder Diensten effiziente Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stehen (Artikel 9 Absatz 4). Zu den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Ermittlungsinstrumenten gehören die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (BE, BG, DE, EE, EL, FI, HR, IT, MT, NL, AT, PL, RO, SI, SE und UK; die verdeckte Überwachung (BE, BG, CZ, EE, EL, ES, FI, FR; HR, IT, LU, HU, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SK und UK); die Überwachung von Kontenbewegungen und sonstige Finanzermittlungen (BE, FR, HR, HU, IT, AT, PL, PT, RO, SI, FI und UK) sowie die elektronische Überwachung und ähnliche Maßnahmen (BE, BG, CZ, DE, EL, FR, HR, HU, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SE und UK).

2.1.9.Gerichtliche Zuständigkeit (Artikel 10)

Artikel 10 Absatz 1 betrifft Situationen, in denen die Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 begründen müssen. In Artikel 10 Absatz 2 wird eine Reihe weiterer fakultativer Gründe für die gerichtliche Zuständigkeit aufgeführt, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann. Artikel 10 Absatz 3 betrifft die strafrechtliche Verfolgung der Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3, die außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats begangen wurden, und sieht vor, dass „jeder Mitgliedstaat ... in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und fakultativ in Fällen nach Absatz 2 die Maßnahmen (trifft), die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht an eine der folgenden Bedingung geknüpft ist: a) die Straftat ist an dem Ort, an dem sie begangen wurde, strafbar oder b) die Strafverfolgung kann nur nach einem Bericht des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden“.

Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit in Fällen zu begründen, in denen die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird. Diese Bestimmung wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt; im Fall von HR, CY, LV und SI ist jedoch unklar, ob die gerichtliche Zuständigkeit auch für Straftaten begründet wird, die teilweise im Hoheitsgebiet des Landes begangen werden.

Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit in Fällen zu begründen, in denen es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt. Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung dieser Bestimmung getroffen.

In Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a bis c werden einige fakultative Gründe für die gerichtliche Zuständigkeit aufgeführt, von denen die meisten Mitgliedstaaten mindestens einen in Anspruch nehmen. Für BG, DE und FR konnten keine fakultativen Gründe für die gerichtliche Zuständigkeit festgestellt werden.

Hinsichtlich Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a kann festgestellt werden, dass die meisten Mitgliedstaaten diese Bestimmung in nationales Recht umgesetzt haben und bei der Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Artikel 10 Absatz 1 keine derartige Bedingung vorsehen. In EE, NL, PT und RO wird die gerichtliche Zuständigkeit (nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) allerdings nur dann begründet, wenn die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wird, strafbar ist.

Hinsichtlich Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b, in dem festgelegt ist, dass die gerichtliche Zuständigkeit auf der Grundlage des Territorial- und des Täterprinzips nicht an die Bedingung geknüpft ist, dass die Strafverfolgung nur nach einem Bericht des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden kann, sieht keiner der Mitgliedstaaten eine solche Bedingung vor. Folglich wurde die Richtlinie im Hinblick auf die obligatorischen Gründe für die gerichtliche Zuständigkeit nach Artikel 10 Absatz 1 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

2.2. Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer

2.2.1 Unterstützung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels (Artikel 11)

Artikel 11 enthält eine Reihe von Verpflichtungen, die die Unterstützung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels betreffen und Maßnahmen zur Identifizierung einschließen. Die in diesem Artikel vorgesehen Maßnahmen sind häufig nicht nur Bestandteil von Rechtsakten, sondern auch von nationalen Aktionsplänen, Strategien und Programmen. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die verschiedenen Bestimmungen des Artikels umgesetzt, wenngleich einige Aspekte, die die Umsetzung der Absätze 2 und 7 betreffen, eine eingehendere Prüfung erfordern.

Was Artikel 11 Absatz 2 betrifft, so ist lediglich in der Hälfte der Mitgliedstaaten eindeutig vorgeschrieben, dass eine Person Unterstützung und Betreuung erhält, sobald den zuständigen Behörden Hinweise oder berechtigte Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist (BG, EE, ES, FR, CY, IE, LT, LU, NL, RO, SK, FI und UK). Einige Mitgliedstaaten verweisen im Rahmen der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 2 auch auf eine Liste von Indikatoren zur Identifizierung einer Person als Opfer anhand „berechtigter Gründe“ (BG, LT, LU und RO).

Einen besonders wichtigen Aspekt der Richtlinie stellt, wie in Artikel 11 Absatz 3 festgelegt ist, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten dar sicherzustellen, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird. Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung dieser Bestimmung getroffen, die von CY, MT und UK (Gibraltar, Schottland und Nordirland) fast buchstabengetreu in die Rechtsvorschriften übernommen wurde. Für BE liegen keine schlüssigen Informationen darüber vor, ob die bedingungslose Unterstützung und Betreuung für alle Opfer unabhängig von ihrer Nationalität gilt. In SK ist es offenbar so, dass ein Opfer aus dem Unterstützungsprogramm entlassen werden kann, wenn dessen Anwesenheit für die Zwecke von Strafverfahren nicht erforderlich ist.

In den meisten Fällen ist in den nationalen Rechtsvorschriften keine Bedingung enthalten, in der die Bereitschaft des Opfers zur Mitarbeit bei den strafrechtlichen Ermittlungen vorgeschrieben ist (AT, BG, CZ, EL, FI, HR, HU, IT, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI und UK (England/Wales)). Einige Mitgliedstaaten wie EE, ES, FR, IE, CY, MT, RO und UK (Schottland, Nordirland und Gibraltar) sehen eindeutig vor, dass eine Mitarbeit für die Unterstützung der Opfer nicht erforderlich ist. In den meisten einzelstaatlichen Maßnahmen kam die Umsetzung auch durch Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinie 2004/81/EG im Hinblick auf Opfer des Menschenhandels, die Drittstaatsangehörige sind, zum Ausdruck. Die Mitgliedstaaten legten nach Artikel 11 Absatz 4 in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Opferbetreuungsorganisationen unterschiedliche Verfahren für die frühzeitige Erkennung, Unterstützung und Betreuung von Opfern fest.

Die Mindestanforderungen nach Artikel 11 Absatz 5 in Bezug auf Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen für Opfer haben auf unterschiedliche Weise ihren Niederschlag gefunden, z. B. in Form einer buchstabengetreuen Übernahme der Richtlinienbestimmung in nationales Recht (CY, MT, UK (Gibraltar)) oder durch die Aufteilung auf die Bestimmungen unterschiedlicher Rechtsakte (BE, BG, EL, ES, FR, HU, IT, LV, LT, NL, AT, PL, PT, RO, SI und SK) oder in Form von Auffangregelungen, mit denen andere Arten der Unterstützung sichergestellt werden (BG, ES, HR, RO). Die einzelnen Länder stellen auf unterschiedliche Weise sicher, dass Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen zur bereitgestellt werden, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und ihr Einverständnis dazu gegeben haben.

Artikel 11 Absatz 6 über die im Rahmen der Unterstützung und Betreuung bereitzustellenden Informationen hat Eingang in die nationalen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten gefunden (BG, CY, CZ, EE, EL, ES, FR, HR, LT, LU, MT, AT, PL, PT, RO, SK, FI und UK). Nach den vorliegenden Informationen stellen die letztgenannten Länder nicht sicher, dass die Opfer Informationen erhalten, die eine Bedenk- und Erholungszeit nach Richtlinie 2004/81/EG sowie die Möglichkeit der Gewährung internationalen Schutzes und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Richtlinie 2004/83/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG umfassen. Außer in CY, MT und UK (Gibraltar), wo diese Anforderung fast wortwörtlich übernommen wurde, ist sie im Wesentlichen implizit in Bestimmungen zu den Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige enthalten. Am häufigsten ist in den nationalen Maßnahmen die allgemeine Pflicht zur Information von Ausländern und nicht konkret zur Information von Opfern des Menschenhandels vorgesehen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die Pflicht zur Information über eine Bedenk- und Erholungszeit eindeutig in den Rechtvorschriften von EE, ES, FI, FR, IE, CY, LT, LU, MT, PT, SK und UK (Gibraltar) vorgesehen.