EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.9.2020 COM(2020) 576 final 2020/0263(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits aufgrund des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen sowie im Hinblick auf den künftigen Beitritt weiterer Pazifik-Inselstaaten



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates stellt das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV dar. Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“ genannt). Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die Union das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt. Das Abkommen zielt darauf ab, a)den Pazifik-Staaten die Möglichkeit zu geben, von dem verbesserten Marktzugang zu profitieren, den die EU bietet; b)die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der Pazifik-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern; c)auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses eine Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien zu errichten, und zwar durch eine mit den geltenden WTO-Regeln und dem Grundsatz der Asymmetrie in Einklang stehende schrittweise Liberalisierung des Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und eingeschränkten Möglichkeiten der Pazifik-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen; d)geeignete Streitbeilegungsregelungen festzulegen und e)geeignete institutionelle Regelungen zu schaffen. Das Interims-Partnerschaftsabkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 zwischen der Union und Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 zwischen der Union und der Republik Fidschi vorläufig angewandt. Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass andere Pazifik-Inselstaaten dem Abkommen auf der Grundlage der Einreichung eines Marktzugangsangebots, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist, beitreten können. Dementsprechend traten der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen dem Interims-Partnerschaftsabkommen am 21. Dezember 2018 bzw. am 7. Mai 2020 bei und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an. Das Verfahren für den Beitritt des Königreichs Tonga, das ein entsprechendes Interesse bekundet hat, wurde von den Vertragsparteien eingeleitet. Nach dem Beitritt Samoas und der Salomonen muss das Interims-Partnerschaftsabkommen geändert werden, um diese Länder in die Liste der Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens aufzunehmen. Ähnliche technische Änderungen müssen jedes Mal vorgenommen werden, wenn ein Pazifik-Inselstaat dem Interims-Partnerschaftsabkommen beitritt. 1.2.Der Handelsausschuss des WPA Mit Artikel 68 des Interims-Partnerschaftsabkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien (EU und Pazifik-Staaten) zusammensetzt. Der Handelsausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Interims-Partnerschaftsabkommens. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Handelsausschuss: a)Sonderausschüsse oder -gremien einrichten und beaufsichtigen, die für die Durchführung des Abkommens notwendig sind,

b)nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten; c)alle unter das Abkommen fallenden Fragen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und d)in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen. Gemäß Artikel 78 (Revisionsklausel) kann der Handelsausschuss das Interims-Partnerschaftsabkommen, seine Durchführung, sein Funktionieren und seine Ergebnisse erforderlichenfalls überprüfen und den Vertragsparteien geeignete Vorschläge zu seiner Änderung unterbreiten. Ergebnisse der sechsten und siebten Sitzung des Handelsausschusses Am 24. Oktober 2018 haben die Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens (EU, Papua-Neuguinea, Fidschi) sowie der Unabhängige Staat Samoa, die Salomonen und Tonga als Beobachter einen Gedankenaustausch über den Umfang der nach einem Beitritt erforderlichen technischen Änderungen des Abkommens und über die Verfahren zu ihrer Einführung geführt. Die Vertragsparteien haben festgelegt, dass sich der Umfang der Änderungen auf die Aufnahme eines beitretenden Pazifik-Staates als Vertragspartei des Interims-Partnerschaftsabkommens und die Aufnahme seines Marktzugangsangebots in Anhang II des Abkommens (Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU-Vertragspartei) beschränkt. In Bezug auf das Verfahren stellten die Vertragsparteien fest, dass der Handelsausschuss derzeit nicht befugt ist, solche Änderungen vorzunehmen (die Rechtsgrundlage im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommens ist nicht ausreichend). Die Parteien führten einen Gedankenaustausch über die folgenden drei verfahrenstechnischen Optionen: Option 1 – Die Vertragsparteien könnten die Auffassung vertreten, dass durch einen Beitritt (Artikel 80) die betreffenden Änderungen des Interims-Partnerschaftsabkommens implizit vorgenommen werden; es wäre damit nicht notwendig, sie im Wege eines besonderen Verfahrens ausdrücklich einzuführen. Option 2 – Der Handelsausschuss könnte eine Erklärung abgeben, wie das Interims-Partnerschaftsabkommen nach einem Beitritt im Hinblick auf die erforderlichen technischen Änderungen zu verstehen ist. Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe c bildet die Rechtsgrundlage für eine solche Erklärung. Option 3 – Die Vertragsparteien könnten Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens ändern, um dem Handelsausschuss die Befugnis zu übertragen, bei einem neuen Beitritt die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Der Handelsausschuss kam überein, dass Option 3 Rechtssicherheit bieten würde, und empfahl den Vertragsparteien eine entsprechende Änderung des Artikels 80. Im Anschluss an seine siebte Sitzung am 3. und 4. Oktober 2019 verabschiedete der Handelsausschuss gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt (Beschluss (EU) 2019/1707 des Rates vom 17. Juni 2019, ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 45) eine entsprechende Empfehlung. 1.3.Kohärenz mit den politischen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich Der vorgeschlagene Beschluss dient der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ oder „Cotonou-Abkommen“), welches die Rechtsgrundlage für das Interims-Partnerschaftsabkommen bildet. Der Beitritt anderer Pazifik-Staaten zu dem Interims-Partnerschaftsabkommen stärkt den Rechtsrahmen für die Handelsbeziehungen der EU mit Partnerländern und erleichtert den gegenseitigen Handel sowie die Eingliederung in die Weltwirtschaft. Darüber hinaus werden diese Staaten in das mit dem Abkommen geschaffene System gemeinsamer Regeln und Einrichtungen eingebunden. 1.4.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das Interims-Partnerschaftsabkommen ist ein Handelsabkommen, das zur harmonischen Entwicklung des Welthandels beiträgt, das den asymmetrischen Marktzugang auf die neu beitretenden Staaten ausweitet und es ihnen gestattet, sensible Branchen gegen eine Liberalisierung abzuschirmen, während gleichzeitig zahlreiche Schutzmaßnahmen und eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vorgesehen sind. Das Abkommen enthält Bestimmungen zu den Ursprungsregeln, die die Ausfuhren der betreffenden Staaten in die EU erleichtern. Es enthält ferner Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 3), in denen die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung integraler Bestandteil des Abkommens ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Grundsätzen, die im Cotonou-Abkommen festgelegt sind, insbesondere der allgemeinen Verpflichtung, Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung einzudämmen und letztlich zu beseitigen. Diese mit Artikel 208 Absatz 2 AEUV vereinbaren Bestimmungen leisten einen Beitrag zum Ziel der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. 2.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 2.1.Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Ratsbeschlusses ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5. 2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. 2.3.Verhältnismäßigkeit Dieser Vorschlag ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Union aus dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen nachzukommen und insbesondere eine neue WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, mit der die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse schrittweise abgebaut werden und die Zusammenarbeit in allen für den Handel mit den Pazifikstaaten maßgeblichen Bereichen verbessert wird. 2.4.Wahl des Instruments Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1.Folgenabschätzung Zwischen 2003 und 2007 wurden die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Die Leistungsbeschreibung für dieses Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Ausschreibung wurde im August 2002 ein Fünfjahresrahmenvertrag mit PwC France geschlossen. Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde den Interessenträgern in Europa beim Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU vorgelegt, das die Europäische Kommission am 23. März 2007 in Brüssel, Belgien, ausgerichtet hat. 3.2.Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die Zustimmung zu dem Abkommen zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf. 3.3.Grundrechte Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der vorgeschlagene Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN 5.1.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 des Vorschlags genehmigt die Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens im Namen der Union. In Artikel 2 wird das Generalsekretariat des Rates ermächtigt, die Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens zu erteilen. In Artikel 3 ist festgelegt, dass das Abkommen zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens vorläufig angewandt wird. In Artikel 4 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses festgesetzt.

2020/0263 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits aufgrund des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen sowie im Hinblick auf den künftigen Beitritt weiterer Pazifik-Inselstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). (2)Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt, wurde am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet. Das Interims-Partnerschaftsabkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 zwischen der Union und Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 zwischen der Union und Fidschi vorläufig angewandt. (3)Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens sieht den Beitritt weiterer Pazifik-Inselstaaten vor. Mit dem Beschluss (EU) 2018/1908 und dem Beschluss 2020/409/EU genehmigte der Rat den Beitritt Samoas bzw. den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen. Samoa trat dem Interims-Partnerschaftsabkommen am 21. Dezember 2018 bei und wendet es seit dem 31. Dezember 2018 vorläufig an; die Salomonen traten dem Interims-Partnerschaftsabkommen am 7. Mai 2020 bei und wenden es seit dem 17. Mai 2020 vorläufig an. (4)Nach dem Beitritt Samoas und dem Beitritt der Salomonen muss das Interims-Partnerschaftsabkommen aus Gründen der Rechtssicherheit geändert werden, um diese Länder in die Liste der Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens aufzunehmen. Eine vergleichbare Änderung muss jedes Mal vorgenommen werden, wenn ein Pazifik-Inselstaat dem Interims-Partnerschaftsabkommen beitritt. (5)Mit Artikel 68 des Interims-Partnerschaftsabkommens wird ein Handelsausschuss eingerichtet, der sich mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens befasst. Es ist angezeigt, dem Handelsausschuss die Befugnis zu übertragen, Beschlüsse über Änderungen des Interims-Partnerschaftsabkommens zu fassen, die nach dem Beitritt weiterer Pazifik-Inselstaaten notwendig werden könnten. (6)Mit dem Beschluss (EU) 2019/1707 hat der Rat den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen festgelegt, über die in der siebten Sitzung des Handelsausschusses vom 4. Oktober 2019 Einvernehmen erzielt worden war. (7)Daher sollte das Abkommen zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden. (8)Da in seinem Artikel 76 Absatz 2 vorgesehen ist, dass das Interims-Partnerschaftsabkommen bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird, sollte das Abkommen zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens vorläufig angewandt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)Die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits hinsichtlich des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen sowie der künftigen Beitritte weiterer Pazifik-Inselstaaten wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt. (2)Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.