P6_TA(2006)0023
GMO für Zucker *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2005)0263 – C6-0243/2005 –
2005/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0263) (1),
— gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0243/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stel-
lungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses sowie des Ausschusses fürinternationalen Handel (A6-0391/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. präzisiert, dass die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel nur Richtbeträge darstellen,
bis eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und die folgenden Jahre erzieltworden ist;
3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme der nächsten Finanziellen Vorausschau die im Vor-
schlag für eine Verordnung angegebenen Beträge zu bestätigen oder gegebenenfalls die angepassten Beträge
dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung zu unterbreiten, um auf diese Weise die Verein-
barkeit mit den Obergrenzen sicherzustellen;
4. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
5. hält es für inakzeptabel, dass der Rat eine politische Einigung über die Reform der Zuckerregelung, die
mit einschneidenden Folgen für die Zukunft des Sektors in vielen Mitgliedstaaten verbunden ist, mitgeteilthat, ohne zuvor die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhalten zu haben; der Rat darf auf keinenFall eine endgültige politische Einigung erreichen, solange die Konsultation des Europäischen Parlaments
noch nicht abgeschlossen ist;
6. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
7. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
8. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.24.11.2006 C 287 E/267 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2
(2) Der Zuckermarkt in der Gemeinschaft beruht auf
Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationenbereits tief greifend reformiert worden sind. Um die in Artikel
33 des Vertrags aufgeführten Ziele zu verfolgen und insbeson-dere die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen
Bevölkerung im Zuckersektor eine angemessene Lebenshal-
tung zu sichern, muss die gemeinsame Marktorganisation fürZucker grundlegend überarbeitet werden.(2) Der Zuckermarkt in der Gemeinschaft beruht auf
Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationenbereits reformiert worden sind. Um die in Artikel 33 des Ver-trags aufgeführten Ziele zu verfolgen und insbesondere dieMärkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölke-
rung im Zuckersektor eine angemessene Lebenshaltung zu
sichern, muss die gemeinsame Marktorganisation für Zuckergeändert werden.
Abänderung 2
Erwägung 3 a (neu)
(3a) Der gemeinschaftliche Zuckermarkt könnte in den
ersten vier Jahren der Reform (2006 bis 2010), in denen die
Umstrukturierungsregelung gilt, besonders unbeständig sein.Die Referenzpreisregelung war in anderen landwirtschaftli-chen Sektoren weder im Hinblick auf die Stabilisierung desMarktes noch hinsichtlich der Einführung eines Mindest-marktpreises erfolgreich. Daher muss die Interventionspreis-
regelung in den vier Jahren von 2006 bis 2010 beibehalten
werden, wobei vorgesehen wird, dass die Interventionsstellengegebenenfalls Zucker ankaufen. Zu diesem Zweck sind einInterventionspreis für Weißzucker sowie ein Interventions-preis für Rohzucker so festzusetzen, dass den Erzeugern von
Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbrau-
cherinteressen ein angemessener Erlös gesichert wird. DiesePreisgarantien für Zucker kommen auch den Saccharosesiru-pen, der Isoglucose und dem Inulinsirup zugute, deren Preisevon den Zuckerpreisen abhängen. Ab dem Wirtschaftsjahr2010/11 wird anstelle der Interventionsregelung ein Refe-
renzpreis festgesetzt.
Abänderung 3
Erwägung 5 a (neu)
(5a) Um den Zuckerrübenerzeugern einen angemessenen
Lebensstandard zu sichern, sollte unter Berücksichtigung desInterventionspreises für Weißzucker und der konventionellen
Ausbeute von 130 kg Zucker pro Tonne Zuckerrüben der
Standardqualität ein Mindestpreis für Quotenzuckerrübenfestgesetzt werden.
Abänderung 4
Erwägung 6 a (neu)
(6a) Nur ein geringer Teil der Zuckerpreissenkung wird
den europäischen Verbrauchern zugute kommen (1,5 % für
Industriezucker, der 70 % der gesamten Zuckerproduktion
ausmacht; 5 % für Zucker für den menschlichen Konsum,der 30 % der gesamten Zuckerproduktion ausmacht); DerReferenz- bzw. Interventionspreis und der Mindestpreis fürZuckerrüben müssen in erster Linie entsprechend der Ent-
wicklung bei den Produktions-, Einfuhr- und Verbrauchs-
mengen festgelegt werden, um Ausgewogenheit auf demgemeinschaftlichen Markt zu gewährleisten.24.11.2006 C 287 E/268 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Erwägung 7
(7) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und
Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübener-zeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erfor-derlich. Deshalb sind Rahmenvorschriften zur Regelung der
vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern
und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen. Die Mannigfal-
tigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischenGegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Verein-heitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zucker-rüben in der Gemeinschaft mit sich. Gegenwärtig bestehen
Branchenvereinbarungen, die zwischen einer Vereinigung
von Rübenerzeugern einerseits und einem Zuckerunterneh-men andererseits getroffen wurden. Es empfiehlt sich daher,die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestga-
rantien zu beschränken, die für die Rübenerzeuger und fürdie Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funk-
tionieren der Zuckerwirtschaft notwendig sind, und es sollte
für die Branchenvereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten
werden, von einigen Regeln abzuweichen .(7) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und
Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübener-zeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erfor-derlich. Deshalb sind Rahmenvorschriften zur Regelung der
vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern
und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen. Bei spezifischen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, für die die Rahmenvor-
schriften keine überzeugende Lösung bieten, muss es nach
Konsultation der Dienststellen der Kommission möglichsein, dass die Branchenvereinbarungen in gewissem Umfang
und auf begrenzte Zeit von einigen Regeln abweichen .
Abänderung 6
Erwägung 8
(8) Die Gründe, die die Gemeinschaft bisher dazu veranlasst
haben, für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugungeine Quotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit nochimmer. Aufgrund von Entwicklungen in der Gemeinschaftund auf dem Weltmarkt muss die Produktionsregelung jedochangepasst werden, um neue Verfahren und Quotenkürzungen
vorzusehen . In Übereinstimmung mit der früheren Quotenre-
gelung sollte ein Mitgliedstaat den in seinem Hoheitsgebietansässigen Unternehmen Quoten zuteilen. Im Rahmen derneuen gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sollte derRechtsstatus der Quoten insoweit beibehalten werden, als die
Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge
einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt,mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresseliegende Ziele erreicht werden.(8) Die Gründe, die die Gemeinschaft bisher dazu veranlasst
haben, für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugungeine Quotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit nochimmer. Aufgrund von Entwicklungen in der Gemeinschaftund auf dem Weltmarkt muss die Produktionsregelung jedochangepasst und müssen insbesondere Quoten eingeführt wer-
den, um auf den Zuckermärkten ein Gleichgewicht zu schaf-
fen. In Übereinstimmung mit der früheren Quotenregelung
sollte ein Mitgliedstaat den in seinem Hoheitsgebiet ansässigenUnternehmen Quoten zuteilen. Im Rahmen der neuen gemein-samen Marktorganisation für Zucker sollte der Rechtsstatus
der Quoten insoweit beibehalten werden, als die Quotenrege-
lung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge einenMechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mitdem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse lie-gende Ziele erreicht werden.
Abänderung 7
Erwägung 8 a (neu)
(8a) Im Jahr 2000 wurde in der Europäischen Union eine
Regelung eingeführt, der zufolge Zucker aus den Balkanlän-dern zum Zollsatz Null und ohne Mengenbeschränkungeneingeführt werden konnte; danach nahmen die Zuckerein-
fuhren in ungekanntem Ausmaß zu, insbesondere aufgrund
unregelmäßiger Handelspraktiken, die lange Zeit unentdecktblieben. Die Rückkehr zu einer Regulierung der Einfuhrenim Jahr 2005 ermöglichte es, die unregelmäßigen Einfuhrenvon Zucker in die Gemeinschaft zu stoppen und das Gleich-gewicht auf dem Binnenmarkt sicherzustellen.24.11.2006 C 287 E/269 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Erwägung 8 b (neu)
(8b) Es besteht die objektive Gefahr, dass die unregel-
mäßigen Handelspraktiken, die sich nach der Öffnung des
Gemeinschaftsmarkts für Zuckerimporte aus den Balkanlän-dern zum Zollsatz Null und ohne Mengenbeschränkungenentwickelt haben, mit der Durchführung der Initiative „Allesaußer Waffen“ für die am wenigsten entwickelten Länder
wieder aufleben. Wenn die Gemeinschaft ihre Produktions-
quoten effizient und rational anpassen soll, benötigt siegeeignete Regulierungsinstrumente zur Kontrolle desZuckerangebots auf ihrem Markt und um alle unregelmäßi-gen Handelspraktiken zu unterbinden, da sie den Markt stö-ren und ein Ungleichgewicht im gemeinschaftlichen Produk-
tionssystem schaffen. Die Entwicklungsländer benötigen fer-
ner erhebliche Hilfe, um diese Praktiken zu bekämpfen undin den Genuss der vollen Vorteile der Initiative zu kommen.
Abänderung 9
Erwägung 8 c (neu)
(8c) Im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“, die
die Einfuhr von Zucker aus den am wenigsten entwickeltenLändern zum Zollsatz Null außerhalb der Quoten gestattet,besteht eine gewisse Gefahr der Entwicklung eines Dreiecks-
handels, der unter vernünftigen finanziellen Bedingungen
schwierig aufzudecken ist und möglicherweise die Stabilitätdes Gemeinschaftsmarktes gefährden kann. Dieser Dreiecks-handel könnte außerdem eine Bedrohung der Entwicklung inden am wenigsten entwickelten Ländern darstellen, da von
ihm nur die großen internationalen Akteure profitieren und
von ihm auch keine positiven Auswirkungen auf die örtlicheBevölkerung ausgehen, die von der Zuckererzeugung lebt.Da viele Entwicklungsländer mit rein auf die Ausfuhr aus-gerichteten Produktionen faktisch von Zucker abhängigsind, ist unbedingt zu gewährleisten, dass die Bedrohung
durch den Dreieckshandel nicht den Zugang von Entwick-
lungsländern zu den EU-Märkten behindert.
Abänderung 10
Erwägung 9
(9) Im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen über
Ausfuhrsubventionen des Panels der Welthandelsorganisa-tion und des Berufungsgremiums über EU-Ausfuhrsubven-tionen für Zucker und um den gemeinschaftlichen Wirt-schaftsteilnehmern einen reibungslosen Übergang von der
früheren auf die derzeitige Quotenregelung zu gewährleis-
ten, sollte es im Wirtschaftsjahr 2006/07 möglich sein, dassZuckerunternehmen, die im Wirtschaftsjahr 2004/05 C-Zucker erzeugt haben, unter Bedingungen, die dem niedrig-eren Wert des C-Zuckers Rechnung tragen, eine zusätzliche
Quote zugeteilt wird.entfällt24.11.2006 C 287 E/270 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Erwägung 9 a (neu)
(9a) Die Verknappung der Erdölressourcen in der Welt
hat zu einem beispiellosen Anstieg der Rohölpreise geführt.
In diesem Zusammenhang stellt die Erzeugung von Alkohol
im Zuckersektor einen wichtigen Trumpf im Hinblick aufdie Weiterentwicklung der alternativen Energien dar. Ange-sichts der Folgen der Reform der gemeinsamen Marktorgani-sation für das Produktionsniveau sollte man weitsichtig han-deln und die Entwicklungen stärken sowie Perspektiven für
die Zuckerbranche eröffnen, indem der Bioäthanol-Sektor
klar und deutlich der quotenfreien Produktion zugerechnetwird.
Abänderung 78
Erwägung 9 b (neu)
(9b) Die EU sollte bestrebt sein, die Ausfuhrerstattungen
so bald wie möglich, spätestens bis 2013, abzuschaffen.
Abänderung 12
Erwägung 10 a (neu)
(10a) Die Unternehmen, die in den Genuss einer zusätzli-
chen Isoglucosequote kommen, müssen jedoch vorher daraufverzichten, die in der befristeten Umstrukturierungsregelung
für die Zuckerindustrie vorgesehene Beihilfe zu beziehen.
Abänderung 13
Erwägung 11
(11) Um dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftliche
Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung ausreichendverringert wird, sollte die Kommission befugt sein, die Quo-
ten nach Ablauf des Umstrukturierungsfonds 2010 auf ein
tragfähiges Niveau zurückzuführen.(11) Um dafür zu sorgen, dass der gemeinschaftliche Markt
ausgewogen ist , sollte der Rat, wenn es die Situation erfor-
dert, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments befugt sein, die Quoten für Zucker,
Isoglucose und Inulinsirup nach Ablauf des Umstrukturie-
rungsfonds 2010 auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen.
Abänderung 14
Erwägung 15 a (neu)
(15a) Es ist zu gewährleisten, dass sich die Chemie- und
die Pharmaindustrie Zucker zum Weltmarktpreis beschaffen
können.24.11.2006 C 287 E/271 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 15
Erwägung 28 a (neu)
(28a) Die Ursprungsregeln müssen verschärft werden, um
zu vermeiden, dass die Ursprungsbezeichnung nicht durchRaffinationstätigkeit erworben wird.
Abänderung 16
Erwägung 29
(29) Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzu-
gangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesenLändern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungennach der Gemeinschaft auszuführen. Deshalb muss der Bedarfder Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem
Zucker beurteilt und müssen Einfuhrlizenzen unter bestimm-
ten Voraussetzungen Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaftvorbehalten werden.(29) Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzu-
gangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesenLändern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungennach der Gemeinschaft auszuführen. Deshalb muss der Bedarfder Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem
Zucker beurteilt und müssen Einfuhrlizenzen unter bestimm-
ten Voraussetzungen Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaftvorbehalten werden. Einfuhrlizenzen sollten vom Wirt-
schaftsjahr 2009/2010 an jedoch auch anderen Zuckerfabri-ken erteilt werden.
Abänderung 17
Erwägung 29 a (neu)
(29a) Der präferenzielle Marktzugang der am wenigsten
entwickelten Länder bei Zuckererzeugnissen sollte vorüber-gehend ausgesetzt werden, wenn deren Ausfuhren in die Eu-ropäische Union die einheimische Produktionskapazität die-
ser Länder abzüglich der anderweitig bestimmten Mengen –
vornehmlich für den einheimischen Verbrauch und Ausfuh-ren in Drittländer – übersteigen. Die Kommission solltedaher von den Ländern, die Nutznießer dieser Regelung sind,Angaben einholen, die Zahlen über die jeweilige einheimi-sche Zuckererzeugung und den einheimischen Zuckerver-
brauch sowie über die Einfuhren und Ausfuhren von Zucker
umfassen. Diese Zahlen sollten auch Angaben über Zuckerin weiterverarbeiteten Erzeugnissen umfassen.
Abänderung 18
Erwägung 29 b (neu)
(29b) Die Länder, die in den Genuss des allgemeinen Prä-
ferenzsystems kommen, sollten keinen Zucker aus Drittlän-dern, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländernzählen, für Produkte verwenden dürfen, die sie im Rahmender präferenziellen Zugangsregelung in die EuropäischeUnion verkaufen wollen.24.11.2006 C 287 E/272 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 20
Erwägung 32
(32) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen
ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem
sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einerAusfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhän-gig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmender verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnah-
men von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang Ides Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein,für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es solltedie Möglichkeit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, beideren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der
mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von
den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werdenkann.(32) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen
ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem
sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einerAusfuhrerstattung und von Ausfuhren außerhalb der Quoten
von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. DieAusfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Men-
gen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffen-
den Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufge-führte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keinemengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es sollte die Möglich-keit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, bei deren erstat-
tungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengen-
mäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den stren-gen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
Abänderung 21
Erwägung 34
(34) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu tref-
fen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall derPreise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oderzu führen droht. Diese Maßnahmen können die Eröffnung
eines Kontingents mit verringertem Zollsatz für Zuckereinfuh-
ren aus dem Weltmarkt während des erforderlichen Zeitraumsumfassen.(34) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu tref-
fen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall derPreise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oderzu führen droht. Bei unzureichender gemeinschaftlicher Pro-
duktion können diese Maßnahmen die Eröffnung eines Kon-
tingents mit verringertem Zollsatz für Zuckereinfuhren ausdem Weltmarkt während des erforderlichen Zeitraums umfas-sen.
Abänderung 22
Erwägung 38
(38) Die Merkmale der Zuckererzeugung in den Regionen
in äußerster Randlage unterscheiden diese Erzeugung von der-jenigen in der restlichen Gemeinschaft. Daher ist der Sektorfinanziell zu unterstützen, indem den Landwirten in diesen
Regionen nach dem Inkrafttreten der Förderprogramme
zugunsten der örtlichen Erzeugungen, die die Mitgliedstaatengemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Rates vom […]über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaftzugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union auf-
stellen, Finanzmittel zugeteilt werden.(38) Die Merkmale der Zuckererzeugung in den Regionen
in äußerster Randlage unterscheiden diese Erzeugung von der-jenigen in der restlichen Gemeinschaft. Daher ist der Sektorfinanziell zu unterstützen, indem den Landwirten in diesen
Regionen nach dem Inkrafttreten der Förderprogramme
zugunsten der örtlichen Erzeugungen, die die Mitgliedstaatengemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Rates vom […]über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaftzugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union auf-
stellen, Finanzmittel zugeteilt werden. Es müssen ferner
besondere Beihilfen für Gebiete und Regionen der Gemein-schaft mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeitenvorgesehen werden.24.11.2006 C 287 E/273 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 23
Erwägung 40
(40) Der Übergang von der Regelung der Verordnung (EG)
Nr. 1260/2001 zur Regelung dieser Verordnung könnte Pro-
bleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht angesprochen
werden. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte dieKommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zutreffen.(40) Der Übergang von der Regelung der Verordnung (EG)
Nr. 1260/2001 zur Regelung dieser Verordnung könnte Pro-
bleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht angesprochen
werden , z. B. die Unsicherheit in Gebieten, in denen die
Herbstaussaat für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 erfolgt .
Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kom-mission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu treffen.
Abänderung 24
Erwägung 40 a (neu)
(40a) Im Rahmen der Umstrukturierung der europäischen
Zuckerindustrie muss der Rat in erster Linie die Mobilisie-rung der europäischen Strukturfonds und aller Instrumenteder Politik des sozialen Zusammenhalts gewährleisten, um
die Abwicklung dieser Umstrukturierung zu optimieren und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.
Aufgrund des Ausmaßes der vorgesehenen Reform, die kurz-
fristig umgesetzt werden soll und insbesondere in ländlichenGebieten mehrere Wirtschaftstätigkeiten betrifft, ist es uner-lässlich, umgehend Regionalprogramme auszuarbeiten, dieaus den europäischen Strukturfonds und allen Instrumenten
der Politik des sozialen Zusammenhalts unterstützt werden.
Dies entspricht den Zielen der Lissabonner Strategie und dereuropäischen Strategie für Beschäftigung sowie den von derKommission im Bereich der Kohäsion für den Zeitraum2007-2013 vorgeschlagenen politischen Leitlinien und steht
insbesondere im Einklang mit der Mitteilung der Kommis-
sion über Umstrukturierung und Beschäftigung (
1).
In dieser Mitteilung wird vor allem betont, dass die Europäi-
sche Union natürlich die Kosten der von ihr auf den Weggebrachten politischen Maßnahmen tragen muss (Ziffer 1.1)und dass alle gemeinschaftlichen Finanzinstrumente sowiedie wichtigsten Finanzinstrumente der Mitgliedstaaten kom-
plementär und integriert genutzt werden müssen, um den
wirtschaftlichen Umbruch zu bewältigen und die Auswir-kungen auf die Beschäftigung zu optimieren (Ziffer 2.1.3).
(1)Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Umstrukturierung
und Beschäftigung – Umstrukturierungen antizipieren und
begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europä-
ischen Union“ KOM(2005)0120.
Abänderung 25
Artikel 1 Absatz 1 a (neu)
(1a) Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
Zucker werden die in Artikel 33 des Vertrags festgelegten
Ziele angestrebt, insbesondere, die Märkte zu stabilisieren,die Zuckerregelung der Gemeinschaft stärker am Markt aus-zurichten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung imZuckersektor einen angemessenen Lebensstandard zu
gewährleisten.24.11.2006 C 287 E/274 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 26
Artikel 2 Nummer 6 a (neu)
6a. Exportzucker, Exportisoglucose und Exportinulinsirup:
alle Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen, die in
einem bestimmten Wirtschaftsjahr im Rahmen der gemäßArtikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen in Dritt-länder ausgeführt werden.
Abänderung 27
Artikel 2 Nummer 7
7. Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschus-
sinulinsirup: alle Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen,die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahrerzeugt werden und die jeweiligen Mengen gemäß den Num-
mern 5 und 6 überschreiten;7. Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschus-
sinulinsirup: alle Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen,die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahrerzeugt werden und die jeweiligen Mengen gemäß den Num-
mern 5 ,6und 6a überschreiten;
Abänderung 28
Artikel 2 Nummer 11 a (neu)
11a. Präferenzzucker aus den am wenigsten entwickelten
Ländern: die von einem bestimmten zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörenden Land hergestellten undausgeführten Zuckermengen, die seinen der InternationalenZuckerorganisation gemeldeten Verbrauch überschreiten.
Abänderung 29
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
Preisregelung(1) In den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08, 2008/09
und 2009/10 wird eine Interventionsregelung auf derGrundlage eines Interventionspreises gemäß den in Artikel17a festgelegten Modalitäten eingeführt.
(2) Ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 wird die Interven-
tionsregelung durch eine Regelung ersetzt, die auf einem
Referenzpreis beruht.
Abänderung 30
Artikel 3
Referenzpreise Referenz - oder Interventionspreise
(1) Für Weißzucker gilt folgender Referenzpreis : (1) Für Weißzucker gilt folgender Referenz-bzw. Interven-
tionspreis :
a) 631,9 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2006/07, a) 631,9 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2006/07,b)476,5 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2007/08, b) 571,2 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2007/08,
c)449,9 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09, c) 525,8 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,
d)385,5 EUR /Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10. d) 442,3 EUR /Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.24.11.2006 C 287 E/275 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2) Für Weißzucker gilt folgender Referenzpreis : (2) Für Weißzucker gilt folgender Referenz- bzw. Interven-
tionspreis :
a) 496,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2006/07, a) 496,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2006/07,b)394,9 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2007/08, b) 496,8 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2007/08,
c)372,9 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09, c) 441,2 EUR /Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,
d)319,5 EUR /Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10. d) 366,6 EUR /Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.
(3) Die Referenzpreise gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten
für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vomKäufer gewählten Transportmittel. Sie gelten für Weißzuckerund für Rohzucker der Standardqualität, deren Merkmale inAnhang I festgelegt sind.(3) Die Referenz- bzw. Interventionspreise gemäß den
Absätzen 1 und 2 gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik,verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel. Siegelten für Weißzucker und für Rohzucker der Standardquali-tät, deren Merkmale in Anhang I festgelegt sind.
Abänderung 31
Artikel 5 Absatz 1
(1) Für Quotenzuckerrüben gilt folgender Mindestpreis: (1) Für Quotenzuckerrüben gilt folgender Mindestpreis:a) 32,86 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2006/07, a) 32,86 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2006/07,b)25,05 EUR /Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08. b) 31,6 EUR /Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08.
ba) 30,6 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09,
bb) 29,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.
Der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben kann jedoch
anhand einer Branchenvereinbarung um höchstens 10 %gekürzt werden.
Abänderung 32
Artikel 5 Absatz 2
(2) Der Mindestpreis gemäß Absatz 1 gilt für Zuckererüben
der Standardqualität, deren Merkmale in Anhang I festgelegtsind.(2) Der Mindestpreis gemäß Absatz 1 gilt für Zuckerrüben
der Standardqualität, deren Merkmale in Anhang I festgelegtsind , und entspricht der Produktion von 130 kg Quotenzu-
cker.
Dieser Preis versteht sich für das Stadium „Lieferung an die
Lieferstelle“.
Abänderung 33
Artikel 5 Absatz 4
(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industrie-
zucker oder Überschusszucker entsprechen, für die der Über-schussbetrag gemäß Artikel 15 gilt, passt das betreffende
Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er zumin-
dest dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industrie-
zucker entsprechen, ist das betreffende Zuckerunternehmengehalten, zumindest den durch Branchenvereinbarung festge-
legten Preis zu zahlen, der dem Wertzuwachs des betreffenden
Zuckers, der Beziehung zwischen den institutionellen Preisenfür Zucker und Quotenzuckerrüben nach der Umstrukturie-rungszeit und der konventionellen Ausbeute von 130 kg proTonne Rüben mit einem Zuckergehalt von 16 % Rechnung
trägt.24.11.2006 C 287 E/276 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 34
Artikel 5 Absatz 4 a (neu)
(4a) Für die Zuckerrübenmengen, die den überschüssigen
Zuckermengen entsprechen, die gemäß Artikel 15 derAbschöpfung auf Überschüsse unterliegen oder auf dem
Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden, ohne dass die
Abschöpfung auf Überschüsse angewandt wird, muss dasbetreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so anpas-sen, dass er zumindest dem Mindestpreis für Quotenzuckerr-üben entspricht.
Abänderung 36
Artikel 8
Artikel 8
Zusätzliche Zuckerquote(1) Zuckerunternehmen, die gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1260/2001 im Wirtschaftsjahr 2004/05 C-Zucker
erzeugt haben, können spätestens bis zum 31. Juli 2006
beim Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, die Zuteilungeiner zusätzlichen Quote für die in Anhang IV aufgeführteGesamtmenge beantragen. Die zusätzliche Quote wird nachobjektiven und nicht diskriminierenden Kriterien zugeteilt.
(2) Überschreiten die Anträge auf zusätzliche Quoten die
verfügbare nationale Menge, so nimmt der betreffende Mit-
gliedstaat eine proportionale Kürzung der zuzuteilendenMengen vor.
(3) Auf die zusätzlichen Quoten, die Unternehmen gemäß
den Absätzen 1 und 2 zugeteilt worden sind, wird ein einma-liger Betrag erhoben. Dieser Betrag entspricht der im Wirt-schaftsjahr 2006/07 geltenden Umstrukturierungsbeihilfe.
Er wird je Tonne der zugeteilten zusätzlichen Quote erho-
ben.
(4) Der gesamte gemäß Absatz 3 gezahlte einmalige
Betrag wird vom Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsge-biet ansässigen Unternehmen erhoben, denen eine zusätzli-che Quote zugeteilt wurde.
Jedes betreffende Zuckerunternehmen muss den einmaligen
Betrag bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Ter-
min zahlen. Letzter Termin ist der 28. Februar 2007.
(5) Die zusätzlichen Quoten gelten als dem betreffenden
Zuckerunternehmen nicht zugeteilt, wenn das Unternehmenden einmaligen Betrag nicht vor dem 28. Februar 2007gezahlt hat.entfällt24.11.2006 C 287 E/277 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 37
Artikel 9
Artikel 9
Zusätzliche IsoglucosequoteIm Wirtschaftsjahr 2006/07 wird eine Isoglucosequote von
100 000 Tonnen zur gesamten in Anhang III festgesetzten
Isoglucosequote hinzugefügt. In jedem der Wirtschaftsjahre
2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote zurQuote von 100 000 Tonnen des vorangegangenen Wirt-schaftsjahres hinzugefügt.
Die Mitgliedstaaten teilen die zusätzlichen Quoten den
Unternehmen entsprechend der Isoglucosequote zu, die ihnengemäß Artikel 7 Absatz 2 zugeteilt wurde.entfällt
Abänderung 38
Artikel 10 Absatz 2
(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstruktu-
rierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005 desRates (Umstrukturierungsverordnung) entscheidet die Kom-
mission spätestens Ende Februar 2010 nach dem Verfahren
des Artikels 39 Absatz 2, um welchen gemeinsamen Prozent-satz die bestehenden Quoten für Zucker, Isoglucose und Inu-
linsirup für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt wer-
den müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschafts-jahren ab 2010/11 zu vermeiden.(2) Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
des Europäischen Parlaments entscheidet der Rat unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsrege-lung gemäß der Verordnung (EG) Nr. …./2005 des Rates(Umstrukturierungsverordnung) spätestens Ende Februar 2010nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2, um welchen
gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker,
Isoglucose und Inulinsirup für jeden Mitgliedstaat bzw. jedeRegion gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewichtin den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden.
Abänderung 39
Artikel 12 Buchstabe c a (neu)
ca) unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingun-
gen in Drittländer ausgeführt.
Abänderung 40
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Absatzmöglichkeiten für ZuckerüberschüsseDie Kommission führt eine Untersuchung durch, um über-
gangsweise Märkte für Zuckerüberschüsse zu erschließen,
wobei diese Überschüsse im Energiebereich verwendet wer-den.
Abänderung 41
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a
a) er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor
Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger undeinem Verwender abgeschlossen wurde, die beide gemäß
Artikel 17 zugelassen worden sind;a) er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor
Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und/
oder Lieferanten und einem Verwender abgeschlossen
wurde, die gemäß Artikel 17 zugelassen worden sind;24.11.2006 C 287 E/278 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 42
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
a) Alkohol, Rum, lebende Hefe und „Rinse appelstroop“; a) Alkohol, Bioäthanol als Energieträger, Rum, Hefe und
„Rinse appelstroop“;
Abänderung 43
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
b) Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstel-
lung jedoch eine Menge Zucker, Isoglucose oder Inulinsi-
rup verwendet wird, die 50 % des Gewichts des Ende-
rzeugnisses übersteigt ;b) Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstel-
lung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup als Aus-
gangsstoff verwendet wird;
Abänderung 44
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis e
genannten Erzeugnisse kann eine Produktionserstattung
gewährt werden , wenn Überschusszucker, Überschussisoglu-
cose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung derErzeugnisse gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c dieses Arti-
kels nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Welt-
marktpreis entspricht.(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis e
genannten Erzeugnisse wird eine Produktionserstattung
gewährt, wenn Überschusszucker, Überschussisoglucose oderÜberschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnissegemäß Absatz 2 Buchstaben b und c dieses Artikels nicht zu
einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis ent-
spricht.
Abänderung 45
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 3
Die Festsetzung der Produktionserstattung erfolgt insbesondere
unter Berücksichtigung der Kosten aufgrund der Verwendungvon eingeführtem Zucker, die der chemischen Industrie imFalle einer Versorgung auf dem Weltmarkt entstünden, und
des Preises für auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren
Überschusszucker bzw. des Referenzpreises , wenn kein Über-
schusszucker verfügbar ist.Die Festsetzung der Produktionserstattung erfolgt insbesondere
unter Berücksichtigung der Kosten aufgrund der Verwendungvon eingeführtem Zucker, die der chemischen Industrie imFalle einer Versorgung auf dem Weltmarkt entstünden, und
des Preises für auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren
Überschusszucker bzw. des Referenz- bzw. Interventionsprei-
ses, wenn kein Überschusszucker verfügbar ist.
Abänderung 46
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
a) teilen dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31.
Januar des laufenden Wirtschaftsjahrs die übertragenen
Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen mit;a) teilen dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 15.
Februar des laufenden Wirtschaftsjahrs die übertragenen
Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen mit;24.11.2006 C 287 E/279 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 47
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitung
Jedoch wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehene
Zeitpunkt des 31. Januar wie folgt ersetzt:Jedoch wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehene
Zeitpunkt des 15. Februar wie folgt ersetzt:
Abänderung 48
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b
b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch
den 15. Februar;entfällt
Abänderung 49
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
a) Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussi-
nulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden,ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quo-ten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und
gemäß Artikel 14 gelagerten Mengen sowie die in Arti-
kel 12 Buchstabe c genannten Mengen;a) Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussi-
nulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden,ausgenommen die im Rahmen der gemäß Artikel 300 des
Vertrags geschlossenen Abkommen in Drittländer ausge-
führten oder auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten
des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäßArtikel 14 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 12Buchstabe c genannten Mengen sowie die in Artikel 12
Buchstabe ca genannten ausführbaren Mengen ;
Abänderung 50
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b
b) Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsi-
rup, für die bis zu einem noch festzusetzenden Terminnicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie zu einem derErzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 verarbeitet worden
sind;b) Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsi-
rup, für die bis zu einem noch festzusetzenden Termin von
dem verarbeitenden Unternehmen nicht der Nachweis
erbracht wurde, dass sie zu einem der Erzeugnisse gemäß
Artikel 13 Absatz 2 verarbeitet worden sind;
Abänderung 51
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)
ca) Überschusszucker, Überschussisoglucose oder Über-
schussinulinsirup, für die der Exportnachweis nicht
fristgerecht geliefert wurde.
Abänderung 52
Artikel 15 Absatz 3
(3) Der gemäß Absatz 1 gezahlte Überschussbetrag wird
vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet ansässigenUnternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten
Erzeugnismengen erhoben, die für die Unternehmen für das
betreffende Wirtschaftsjahr ermittelt worden sind.(3) Der gemäß Absatz 1 gezahlte Überschussbetrag wird
vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet ansässigenUnternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten
Erzeugnismengen erhoben, die für die Unternehmen für das
betreffende Wirtschaftsjahr ermittelt worden sind. Außerdem
wird für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe b der Über-schussbetrag bei den verarbeitenden Unternehmen erhoben.24.11.2006 C 287 E/280 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 53
Artikel 16 Absatz 4
4. Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Gemein-
schaft können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugeroder Zichorienlieferanten auffordern, 50 % der betreffenden
Produktionsabgabe zu übernehmen .(4) Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Gemein-
schaft können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugeroder Zichorienlieferanten im Rahmen von Branchenvereinba-
rungen an der Zahlung der Produktionsabgabe beteiligen .
Die Beteiligung der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger
und Zichorienlieferanten darf 50 % der betreffenden Produk-
tionsabgabe nicht übersteigen.
Abänderung 54
Artikel 17 a (neu)
Artikel 17a
Interventionsregelung(1) In den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008,
2008/2009 und 2009/2010 sind die von den Zucker erzeu-
genden Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventionsstel-len gemäß dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahrenverpflichtet, den ihnen angebotenen im Rahmen von Quotenhergestellten Weißzucker und Rohzucker, der aus in der
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist,anzukaufen, sofern vorher zwischen dem Anbieter und derInterventionsstelle ein Lagervertrag für den betreffendenZucker geschlossen wurde. Weicht die Qualität des Zuckersvon der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis
festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu-
oder Abschläge berichtigt.
(2) In den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008,
2008/2009 und 2009/2010 erfolgt der Aufkauf durch dieInterventionsstellen jeweils zum Interventionspreis, der fürdas Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker zum Zeitpunkt
des Ankaufs befindet.
(3) In den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008,
2008/2009 und 2009/2010 dürfen die InterventionsstellenZucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Inter-ventionspreis liegt.
Abänderung 55
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu
einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis
annähert, kann unter Berücksichtigung der sich aus dengemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommenergebenden Verpflichtungen der Gemeinschaft ein für alle Mit-
gliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Quotenzucker, Quo-
tenisoglucose und Quoteninulinsirup bis zum Beginn des fol-genden Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommen werden.(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu
einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenz- bzw.
Interventionspreis annähert, kann unter Berücksichtigung der
sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenenAbkommen ergebenden Verpflichtungen der Gemeinschaft ein
für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Quoten-
zucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup bis zumBeginn des folgenden Wirtschaftsjahres aus dem Marktgenommen werden.24.11.2006 C 287 E/281 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 56
Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
— zusätzliche Quotenerzeugung zu betrachten. — zusätzliche Quotenerzeugung zu betrachten , die 105 %
erreichen kann .
Abänderung 57
Artikel 25 Absatz 1 a (neu)
(1a) Wenn die Einfuhren aus einem der am wenigsten
entwickelten Länder über die Mengen hinausgehen, die denNettoausgleich zwischen dem üblichen Umfang der Produk-tionskapazitäten und dem üblichen Umfang des Inlandsver-
brauchs in dem betreffenden Land gewährleisten, so setzt die
Kommission die Einfuhren aus dem betreffenden Land aus.
Abänderung 58
Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus die erforderlichen Maßnahmen.(2) Tritt die in Absatz 1 oder die in Absatz 1a genannte
Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mit-gliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen.
Abänderung 59
Artikel 25 a (neu)
Artikel 25a
Volumen der präferenziellen EinfuhrenGilt Artikel 18 oder liegt das Volumen der präferenziellen
Einfuhren höher als in Artikel 19 vorgesehen, ergreift dieKommission die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendungvon Artikel 27 Absätze 2 und 3.
Abänderung 60
Artikel 26 Absatz 3
(3) Gewährleistet die Produktionserstattung gemäß Arti-
kel 13 Absatz 3 nicht die ausreichende Versorgung für dieHerstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Erzeugnisse,so kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen
für Weißzucker des KN-Codes 1701 und Isoglucose der KN-
Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen.(3) Gewährleistet die Produktionserstattung gemäß Arti-
kel 13 Absatz 3 nicht die ausreichende Versorgung für dieHerstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Erzeugnisse,so kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen
fürZucker des KN-Codes 1701 und Isoglucose der KN-Codes
1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 aus-setzen.24.11.2006 C 287 E/282 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 61
Artikel 27 a (neu)
Artikel 27a
Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern(1) Die Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwi-
ckelten Ländern unterliegen bis 1. Juli 2012 den Zollsätzendes Gemeinsamen Zolltarifs auf der Grundlage der gelten-
den Beträge. Diese Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
werden am 1. Juli 2012 um 20 %, am 1. Juli 2013 um 50 %und am 1. Juli 2014 um 80 % herabgesetzt. Ab 1. Juli 2015werden sie vollständig ausgesetzt.
(2) Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Absatz 1 wird für Waren
der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten
entwickelten Ländern für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamt-zollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Das Ausgangs-zollkontingent für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beläuft sichfür Waren der Tarifposition 1701 auf 149 212 Tonnen,ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent. Für jedes folgende
Wirtschaftsjahr wird das Zollkontingent für Waren der
Tarifposition 1701 gegenüber dem Kontingent des vorausge-gangenem Wirtschaftsjahres um 27 % angehoben.
(3) Wenn Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwi-
ckelten Ländern ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 die Men-gen überschreiten, die dem Nettoausgleich zwischen Erzeu-
gung und Inlandsverbrauch eines oder mehrerer dieser Län-
der entsprechen, wie er aus den Erklärungen an die Interna-tionale Zuckerorganisation hervorgeht, so kann die Kommis-sion diese Einfuhren gemäß den in Artikel 25 vorgesehenenMaßnahmen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus aussetzen.
Abänderung 62
Artikel 28 Absatz 1
(1) Die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
geltenden Zollkontingente, die sich aus den gemäß Artikel300 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder einem ande-ren Rechtsakt des Rates ergeben, werden von der Kommission
nach den nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 festge-
legten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.(1) Die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
geltenden Zollkontingente, die sich aus den gemäß Artikel300 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder einem ande-ren Rechtsakt des Rates ergeben, werden von der Kommission
nach den nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 festge-
legten Bestimmungen und nach den Artikeln 308a, 308b und
308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver-ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften (
1) eröffnet und verwaltet.
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).24.11.2006 C 287 E/283 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 63
Artikel 28 Absatz 3 a (neu)
(3a) Wenn die Kommission feststellt, dass es ausrei-
chende Beweise für Betrug oder für die für die Überprüfung
der Ursprungsnachweise zwar erforderliche, jedoch unterlas-sene Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gibt oderdass ein massiver Anstieg der Ausfuhren in die Gemein-schaft über die normale Produktions- und Exportkapazitäthinaus vorliegt, kann sie Maßnahmen treffen, um die
Anwendung der Zollkontingente für die Dauer von sechs
Monaten ganz oder teilweise auszusetzen, nachdem sie
a) den in Artikel 39 Absatz 1 genannten Ausschuss in
Kenntnis gesetzt hat;
b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die zur Wahrung
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderli-chen Vorsorgemaßnahmen zu treffen;
c) eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht hat, aus der hervorgeht, dass esGründe für berechtigte Zweifel an der rechtmäßigenAnwendung der Zollkontingente gibt, die das Recht desbegünstigten Landes oder Gebiets, weiterhin Nutznießerdieser Regelung zu sein, in Frage stellen.
Abänderung 64
Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker
werden nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden
Mengen unter dem traditionellen Versorgungsbedarf gemäßAbsatz 1 liegen. Die betreffenden Lizenzen werden für 75 %des AKP-/indischen Zuckers erteilt, bevor sie für anderen
Zucker zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur zwischen Voll-
zeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauerläuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wur-den.(2) Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker
werden nur erteilt, wenn die betreffenden Mengen unter dem
traditionellen Versorgungsbedarf gemäß Absatz 1 liegen. Diebetreffenden Lizenzen werden für 75 % des AKP-/indischenZuckers erteilt, bevor sie für anderen Zucker zur Verfügung
stehen. Sie dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen
werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirt-schaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.
Abänderung 72/rev
Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2
Dieser Absatz gilt für die Wirtschaftsjahre 2006/07,
2007/08 und 2008/2009 sowie die ersten drei Monate jedes
der darauffolgenden Wirtschaftsjahre.In Defizitgebieten wird den Zuckerherstellern gestattet, die
Raffination von eingeführtem Zucker als Teilzeitaktivität
vorzunehmen.24.11.2006 C 287 E/284 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 66
Artikel 31 a (neu)
Artikel 31a
Kontrolle der präferenziellen EinfuhrenDie präferenziellen Einfuhren aus den am wenigsten entwi-
ckelten Ländern dürfen die lokal erzeugten Zuckermengen
nicht überschreiten, wobei es sich um Mengen zusätzlich zuden für den Binnenverbrauch dieser Länder erforderlichenhandeln muss.
Abänderung 67
Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a
a) Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 bis 6, ins-
besondere diejenigen betreffend die Preiszu- und -abschläge
aufgrund einer Abweichung von der Standardqualität für
den Referenzpreis gemäß Artikel 3 Absatz 3 und den Min-
destpreis gemäß Artikel 5 Absatz 3;a) Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 bis 6, ins-
besondere diejenigen betreffend die Preiszu- und -abschläge
aufgrund einer Abweichung von der Standardqualität für
den Referenz- bzw. Interventionspreis gemäß Artikel 3
Absatz 3 und den Mindestpreis gemäß Artikel 5 Absatz 3;
Abänderung 68
Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c
c) Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13, 14 und
15, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung vonProduktionserstattungen, die Höhe dieser Erstattungen und
die erstattungsfähigen Mengen;c) Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13, 14 und
15, insbesondere die Bedingungen für die Erteilung von
Lizenzen zur Ausfuhr von Zucker und Isoglucose außer-
halb der Quoten, die Bedingungen für die Gewährung von
Produktionserstattungen, die Höhe dieser Erstattungen unddie erstattungsfähigen Mengen;
Abänderung 69
Artikel 44
Nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 können Über-
gangsmaßnahmen erlassen werden, um den Übergang vonden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auf die-
jenigen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern.Nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 können Über-
gangsmaßnahmen erlassen werden, um den Übergang vonden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auf die-
jenigen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern. Insbeson-
dere werden die Quoten für das Wirtschaftsjahr 2005/2006in den Mitgliedstaaten mit Herbstaussaat im Verhältnis zuder Zuckermenge erhöht, die aus vor dem 30. September2006 geschnitzelten Zuckerrüben erzeugt wurde. DieseZuckerrübenmenge unterliegt ebenfalls den Bedingungen
bezüglich Preis und Vertragsvereinbarungen der Verordnung
(EG) Nr. 1260/2001.24.11.2006 C 287 E/285 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE