A4-0041/99

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien (KOM(98)0507 - C4-0590/98 - 98/0273(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Albanien, das seit dem Zusammenbruch des Kommunismus über keine Verfassung verfügte, wird dank der am 22. November 1998 verabschiedeten neuen Verfassung die Achtung der Menschenrechte und die rechtstaatlichen Grundlagen verstärken.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Albanien muß die eingeleiteten tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Schaffung eines Rechtsstaats und einer uneingeschränkten Demokratie sowie zur Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems, das den Erfordernissen der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes Rechnung trägt, mit unverminderter Entschlossenheit fortführen.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Albanien führt tiefgreifende Reformen durch, um die Wirtschaftreform zu fördern und geeignete Institutionen zur Durchführung dieser Reformen zu errichten. Der Schwerpunkt der

Reformen wird auf dem Aufbau von Institutionen, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der Entwicklung eines

>Text nach EP-Abstimmung>

Albanien führt tiefgreifende Reformen durch, um die Wirtschaftreform zu fördern und geeignete Institutionen zur Durchführung dieser Reformen zu errichten. Der Schwerpunkt der Reformen wird auf dem Aufbau von Institutionen, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der

Schaffung von

>ursprünglicher Text>

starken und leistungsfähigen Bankensektors, der Errichtung eines funktionierenden Marktes für landwirtschaftliche Grundstücke und der Beschleunigung der Unternehmensprivatisierung liegen. Die Regierung ist fest entschlossen, die nach dem Pyramidensystem aufgebauten Gesellschaften rasch aufzulösen und die Korruption zu bekämpfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Strukturen für die öffentlichen Finanzen und von Verfahren der Finanzkontrolle sowie eines starken und leistungsfähigen Bankensektors mit detaillierten Rechtsvorschriften über die Bankenaufsicht, der Errichtung eines funktionierenden Marktes für landwirtschaftliche Grundstücke und der Beschleunigung der Unternehmensprivatisierung liegen. Die Regierung ist fest entschlossen, die Zolldienststellen auf der Grundlage eines neuen Zollkodexes zu modernisieren, die nach dem Pyramidensystem aufgebauten Gesellschaften rasch aufzulösen und die Korruption und die organisierte Kriminalität, die die politische Stabilität und die Wirtschaftsordnung gefährden, zu bekämpfen.

(Änderung 4)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Wiederherstellung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in allen Teilen des Landes ist nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für privatwirtschaftliche Tätigkeiten und ausländische Investitionen.

(Änderung 5)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Indem mit dieser Hilfe die institutionellen und strukturellen Reformen in Albanien unterstützt werden, könnte damit auch zu einer Lösung der sozialen und politischen Probleme des Landes beitragen werden.

(Änderung 7)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Albanien hat infolge der Entwicklungen im Kosovo und in anderen Teilen der ehemaligen Republik Jugoslawien grossen sozialen und

wirtschaftlichen Schaden genommen und bedarf deshalb dringend einer Finanzhilfe.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Dessen ungeachtet müssen vor jeder Auszahlung einer Finanzhilfe die Bedingungen für die wirtschaftliche und institutionelle Politik Albaniens geprüft werden.

(Änderung 8)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 107 der Haushaltsordnung ist die Kommission für die ordnungsgemässe Verwendung der Aussenhilfen verantwortlich. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte infolgedessen von der Kommission verwaltet werden.

(Änderung 9)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission macht die Auszahlung der beiden Tranchen von der Überprüfung der baldigen Auflösung der noch bestehenden Pyramidensystem-Gesellschaften und der Durchführung des vor kurzem verabschiedeten organischen Haushaltsgesetzes abhängig. Ferner prüft die Kommission vor jeder Auszahlung die Situation im Hinblick auf die Verabschiedung des neuen Zollkodex, die Konsolidierung der Einziehung der Zoll- und Steuereinnahmen und die Modernisierung der Zolldienste.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF, ob die wirtschaftlichen und institutionellen Maßnahmen Albaniens mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmen und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF

und dem Phare-Ausschuß, ob die wirtschaftlichen und institutionellen Maßnahmen Albaniens mit den Zielen dieser Finanzhilfe und den Grundsätzen eines gesunden und effizienten Managements übereinstimmen und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die wirtschaftspolitischen und institutionellen Auflagen im Zusammenhang mit dem Darlehen, wie sie mit den Behörden Albaniens gemäß Absatz 1 vereinbart sind, sowie über die Ergebnisse der Überprüfungen gemäß Absatz 2.

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des durch die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität unterstützten Programms frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung

der erforderlichen politischen und institutionellen Reformen sowie des durch die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität unterstützten Programms frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament vor der Freigabe der zweiten Tranche der Finanzhilfe.

(Änderung 13)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Das Europäische Parlament, der Währungsausschuß und der Phare-Ausschußwerden mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien (KOM(98)0507 - C4-0590/98 - 98/0273(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0507 - 98/0273(CNS) ((ABl. C 302 vom 1.10.1998, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0590/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0041/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.