KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.06.1996 
KOM(96) 286 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 83/189/EWG 
IN DEN JAHREN 1992,1993 UND 1994 

Zusammenfassung 
Der vorliegende Bericht über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG in den Jahren 1992, 
1993 und 1994 stellt gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG in ihrer durch die 
Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung eine wichtige Informationsquelle für das 
Europäische Parlament dar. 
Die Richtlinie 83/189/EWG, die auf die Vermeidung von Handelshemmnissen auf dem 
Binnenmarkt abzielt, erwies sich insofern als grundlegendes Instrument für die Verwirklichung 
dieses Binnenmarkts, als sie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten fördert und 
Bereiche, in denen gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, aufzeigt. 
Der Bericht über die Funktionsweise dieses Instrumentes in den Jahren 1992, 1993 und 1994 
besteht aus drei Teilen: 
1.- Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
Dieser Teil bezieht sich auf das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen gemäß 
Artikel 2 bis 7 der Richtlinie 83/189/EWG. Nach einer knappen Darstellung des Verfahrens wird 
die Funktionsweise in den Jahren 1992 bis 1994 samt einer Analyse der Statistiken beschrieben. 
Der Bericht behandelt außerdem die Qualität der Notifizierungen, die Verwendung der 
Informationen auf den verschiedenen Ebenen und die Erteilung von Aufträgen an die 
europäischen Normungsinstitutionen, d.h. das Europäische Komitee für Normung (CEN), das 
Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut 
fur Telekommunikationsnormen (ETSI). Darüber hinaus wird untersucht, welche kurz- und 
mittelfristigen Veränderungen im Rahmen des untersuchten Verfahrens festzustellen sind. 
2.- Das Notifizierungsverfahren im Bereich der technischen Vorschriften: 
Dieser Teil gibt einen Überblick über den Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG 
vorgesehenen Verfahrens im Bereich der nationalen technischen Vorschriften. Er untersucht den 
Fluß des Informationsaustausches, insbesondere die Anwendungsprobleme und die Reaktionen 
der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie die verschiedenen Folgen des Verfahrens. 
3.- Der Informationsaustausch über technische Vorschriften zwischen der EWG und den 
EFTA-Ländern. 
Dieser Teil untersucht das im Übereinkommen zwischen den EFTA-Mitgliedstaaten und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Informationsaustauschverfahren auf dem 
Gebiet der technischen Vorschriften (Ratsbeschluß 90/518/EWG), für das eine zweijährige 
Laufzeit vorgesehen war. Dieses Übereinkommen lief am 1. November 1992 aus. Es wurde 
durch bilaterale Vereinbarungen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom November 1992 
bis Dezember 1993 verlängert. 1994 trat das EWR-Abkommen in Kraft. Anhang II Teil XIX 
dieses Abkommens enthält die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG in angepaßter Form. 
Was die Schweizerische Eidgenossenschaft anbelangt, ist diese weiterhin am 
Informationsaustausch mit der Gemeinschaft beteiligt, obgleich sie nicht zu den Unterzeichnern 
des EWR-Vertrag gehört. 

BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 
83/189/EWG 
IN DEN JAHREN 1992,1993 UND 1994 
Einfuhrung 
Der vorliegende Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie 83/189/EWG in den 
Jahren 1992, 1993 und 1994 liefert die in Artikel 11(2) der Richtlinie 83/189/EWG in 
ihrer durch die Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung geforderten Informationen 
für das Parlament. 
Der freie Warenverkehr ist ein Eckpfeiler des Binnenmarktes und die Beseitigung 
technischer Handelshemmnisse eine Hauptbedingung für seine reibungslose 
Funktionsweise. Transparenz macht es möglich, Hemmnisse für den freien 
Warenverkehr umgehend zu beseitigen. Die Richtlinie 83/189/EWG, die die 
Notifizierung von Normen und technischen Vorschriften vorschreibt, ist ein 
bemerkenswertes Beispiel für eine Rechtsvorschrift, die die Gemeinschaft nach der 
Verwirklichung des Binnenmarktes am 1.1.1993 und dem Inkrafttreten des 
Europäischen Wirtschaftsraumes in die Lage versetzt, neuen Hemmnissen durch ein 
Verfahren vorzubeugen, das Transparenz gewährleistet. 
Ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie, der darauf abzielte, Lücken in ihrem 
Anwendungsbereich und bei ihren Verfahrensregeln zu schließen, wurde dem Rat und 
dem Europäischen Parlament Ende 1992 vorgelegt und am 23. März 1994 nach langen 
und intensiven Debatten einstimmig angenommen (Richtlinie 94/1 O/EG zur zweiten 
Änderung der Richtlinie 83/189/EWG). Die Richtlinie trat am 1. Juli 1995 in Kraft. 
Der vorliegende Bericht über die Funktionsweise des Informationsverfahrens in den 
Jahren 1992, 1993 und 1994 umfaßt folgende Kapitel: 
das Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen (Kapitel I); 
das Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Kapitel 
II); 
das Übereinkommen über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet 
der technischen Vorschriften zwischen der EWG und den EFTA-Ländern 
(Kapitel III). 
TEIL I 
DAS INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN 
Einführung 
5. Der vorliegende Teil betrifft das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
gemäß Artikel 2 bis 7 der Richtlinie 83/189/EWG. Nach einer knappen Darstellung des 
Verfahrens wird die Funktionsweise in den Jahren 1992 bis 1994 samt einer Analyse der 
Statistiken beschrieben. Der Bericht behandelt außerdem die Qualität der 
Notifizierungen, die Verwendung der Informationen auf den verschiedenen Ebenen und 
die Erteilung von Aufträgen an die europäischen Normungsinstitutionen, d.h. das 
Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für 
Elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut fur 
Telekommunikationsnormen (ETSI). Die kurz- und mittelfristige Verbesserung im 
Rahmen des untersuchten Verfahrens schließt dieses Kapitel ab. 
Kurze Darstellung des Verfahrens 
6. Die praktische Umsetzung des Informationsverfahrens im Bereich der Normen begann 
am 1. Januar 1985. Seit diesem Tag leiten die nationalen Normungsinstitutionen, die 
Mitglieder des CEN und des CENELEC sind (einschließlich der Einrichtungen der 
EFTA-Länder), die erforderlichen Daten an die Zentraleinheit des CEN/CENELEC 
weiter (die den Zentralsekretariaten von CEN und CENELEC untersteht). Die 
Notifizierungen betreffen die Aktualisierung der nationalen Normungsprogramme, d.h.: 
die eingeleiteten neuen Arbeiten (vgl. Artikel 2 der Richtlinie), 
die Vorhaben für eine öffentliche Untersuchung (vgl. Artikel 4 der Richtlinie), 
die Verabschiedung nationaler Normen (vgl. Artikel 2 der Richtlinie). 
Die gesammelten Daten werden regelmäßig an alle Mitglieder des CEN und des CENELEC 
weitergeleitet, die sie an die interessierten Kreise weiterleiten, um Reaktionen zu erhalten. Diese 
Daten werden sowohl von den zuständigen Organen des CEN und des CENELEC 
(Zentralsekretariate, Programmausschüsse usw.) als auch von den Stellen der Kommission 
geprüft. 
Im Anschluß an den Vorschlag der Kommission vom 28. November 1992 zur Änderung der 
Richtlinie 83/189/EWG, mit dem das Informationsverfahren effektiver gestaltet werden sollte, 
haben CEN und CENELEC bereits Anfang 1993 bestimmte, in diesem Vorschlag angegebene 
Maßnahmen eingeführt. Damit wurden die Notifizierungen seit dem 1. Januar 1993 auf neue, auf 
nationaler Ebene unternommene Arbeiten beschränkt. 
Zwischen der Europäischen Kommission und CEN und CENELEC wurden jährliche Verträge 
abgeschlossen, um die technische Funktionsfähigkeit des Informationsverfahrens auf dem Gebiet 
der Normen zu gewährleisten. 
7. Da das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) durch eine 
Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1992 in den Anhang der Richtlinie 
83/189/EWG aufgenommen wurde , muß diese Einrichtung von Amts wegen am 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen teilnehmen. In der Praxis beschränkt 
ABl. Nr. C 340 vom 23.12.1992. 
ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992. 
sich diese Beteiligung auf den Empfang und die Prüfung der Angaben der Mitglieder 
von CEN und CENELEC, die durch die Zentralsekretariate dieser beiden Stellen 
übermittelt werden. Das ETSI setzt sich in der Tat nicht aus nationalen 
Normungsinstitutionen im Sinne der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG 
zusammen. 
Angaben über die Ausarbeitung technischer Spezifikationen im Bereich der 
Telekommunikation auf nationaler Ebene werden im Prinzip entweder, wenn es sich um 
Gesetze handelt, über das Informationsverfahren im Bereich der technischen 
Vorschriften oder, wenn dies auf freiwilliger Basis erfolgt, über die Mitglieder des CEN 
und des CENELEC weitergeleitet. Obwohl innerhalb des ETSI kein Verfahren zur 
Notifizierung neuer nationaler Normungsmaßnahmen besteht, ist anzunehmen, daß diese 
Tätigkeiten begrenzt sein müßten, da die Programme des ETSI eine Vielzahl von 
Themen abdecken und für jedes einzelne Thema die interne Regel des Status Quo gilt. 
Dieser Teil des Berichts betrifft damit lediglich die Tätigkeiten, die von den in Liste 2 
im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG genannten CEN- und CENELEC-Mitgliedern 
notifiziert wurden. 
Die Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1992,1993 und 1994 
8. 1992 blieb die Funktionsweise des Informationsverfahrens im Bereich der Normen 
gegenüber den Vorjahren unverändert. Dieses umfaßt die Sammlung und Prüfung der 
eingehenden Notifizierungen, deren Verarbeitung und Speicherung in einer Datenbank 
und die monatliche Verbreitung der Ergebnisse. Das Informationsverfahren wurde in 
diesem Jahr außerdem durch die Aufnahme neuer, auf europäischer und internationaler 
Ebene unternommener Initiativen ergänzt. 
9. CEN führte im Januar 1993 das im genannten Kommissionsvorschlag zur Änderung der 
Richtlinie 83/189/EWG beschriebene vereinfachte Verfahren ein. Die Notifizierungen 
wurden darauf beschränkt, neue nationale Initiativen im allgemeinen nur bei Aufnahme 
in das Arbeitsprogramm bekanntzugeben. Die Notifizierungen über den Übergang dieser 
Initiativen in das Stadium der öffentlichen Untersuchung sowie in das 
Verabschiedungsstadium wurden somit aufgegeben. Trotz einer relativ schwierigen 
Übergangsphase in den ersten Monaten des Jahres 1993 gestattete diese Vereinfachung 
dem Zentralsekretariat des CEN den Informationsfluß besser in den Griff zu bekommen 
und bestimmte Notifizierungen sowohl hinsichtlich ihrer Präsentation als auch 
hinsichtlich ihres Inhalts genauer zu untersuchen. Diese Vereinfachung ermöglichte es 
darüber hinaus, seit 1993 auf vollständige und verläßliche Statistiken über 
neueingeleitete nationale Maßnahmen zurückgreifen zu können. 
Der Austausch von Normenentwürfen zwecks öffentlicher Untersuchung erfolgt seit 
Anfang 1993 fallweise, in gemeinsamer Absprache zwischen den betroffenen 
Institutionen und im Geiste der im vorliegenden Artikel 3 der Richtlinie 83/189/EWG 
genannten Beteiligung. 
10. CENELEC verstärkte sein internes Verfahren, das sogenannte "Vilamoura-Verfahren", 
indem er es dem in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Informationsverfahren 
voranstellte. Das "Vilamoura-Verfahren" fordert von jedem CENELEC-Mitglied, so 
früh wie möglich, auch wenn es verfrüht erscheint, jeden Normungswünsch und/oder 
jede Normungsabsicht mitzuteilen. Die Reaktion eines einzigen Mitglieds innerhalb von 
drei Monaten reicht aus, um eine Stillhaltefrist auszulösen. Diese kann nur durch das 
höchste technische Organ des CENELEC, das Technische Büro, aufgehoben werden. 
Nur falls dieses Organ feststellt, daß es nicht angebracht ist, auf europäischer Ebene zu 
arbeiten, erlaubt es, daß die notifizierte Maßnahme auf nationaler Ebene durchgeführt 
und eine nationale Initiative im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG wird. Die 
Notifizierungen bezüglich der letztgenannten Initiativen werden anschließend 
vierteljährlich an den in der Richtlinie 83/189/EWG genannten größten Teilnehmerkreis 
verbreitet. 
11. Die von CEN und CENELEC in ihrem Jahresbericht aufgestellten Statistiken liefern der 
Zentraleinheit einen Überblick über die notifizierten Normungstätigkeiten in den Jahren 
1992 bis 1994. 
Unter diesen Statistiken geben diejenigen über die neuen Arbeiten die jüngsten 
Tendenzen in den Normungstätigkeiten wieder. Die letztgenannten Statistiken lassen 
sich unter drei weiteren Blickwinkeln betrachten: 
die Aufgliederung nach Ebenen (nationale, europäische und internationale 
Arbeiten) sowie die Entwicklung der Tätigkeiten auf jeder einzelnen Ebene; 
die Aufgliederung nach Ländern; 
die Aufgliederung nach Tätigkeitsbereichen und Unterbereichen. 
12. Wie bereits in früheren Berichten angedeutet, sind die Statistiken aus folgenden 
Gründen mit gewisser Vorsicht zu interpretieren: 
die Statistiken von 1992 und den früheren Jahren berücksichtigen die relativ 
hohe Zahl neuer, im Stadium der öffentlichen Untersuchung direkt notifizierter 
Tätigkeiten ohne vorhergehende Notifizierung nicht, da dies im Gegensatz zu 
den durch CEN/CENELEC früher festgelegten Vorschriften stand; 
eine neue, auf europäischer Ebene eingeleitete Tätigkeit kann einen größeren 
Bereich als eine Tätigkeit auf nationaler Ebene abdecken; 
das Stadium, in dem eine neue Normungsarbeit notifiziert wird, ist aufgrund der 
unterschiedlichen Arbeitsweise der verschiedenen Mitglieder von CEN und 
CENELEC nicht gleich. 
Aufgrund der 1993 vorgenommenen Änderung des Systems ist es im übrigen nicht 
einfach, einen simplen Vergleich zwischen der Anzahl der 1993 eingegangenen 
nationalen Notifizierungen und der Anzahl dieser Notifizierungen in den Vorjahren 
durchzufuhren. 
Die Tendenzen der Normungstätigkeiten 
13. In Anbetracht dieser Vorbehalte kann auf Grundlage der Tabellen I, II, III und IV im 
Anhang zum vorliegenden Bericht eine gewisse Zahl von Feststellungen über die 
Entwicklung der europäischen und nationalen Normung getroffen werden. 
Unter "neuer Arbeit" ist jede neue Normungstätigkeit zu verstehen,, die in nationale, europäische 
oder internationale Normungsprogramme aufgenommen wurde. 
a. Die Gesamtzahl der neueingeleiteten Arbeiten hat sich 1992 nach vier Jahren 
des schnellen Wachstums stabilisiert. Seit 1993 sind die Zahlen sogar stark 
rückläufig, was auf den bedeutenden Rückgang der neuen europäischen 
Tätigkeiten und den - wenn auch geringeren - Rückgang der internationalen 
Tätigkeiten zurückzuführen ist. 
b. Auf nationaler Ebene blieb die Zahl der neuen Initiativen 1992 und 1993 auf 
dem stabilen Niveau der Vorjahre, d.h. bei durchschnittlich 2.150 Einheiten. 
1994 ging diese Zahl nach der Übergangsphase im Jahr 1993 und der 
Übernahme des vereinfachten Systems der Richtlinie 94/10/CE auf 1630 
Einheiten zurück. Der Anteil der rein spezifikationsbezogenen Arbeiten an 
dieser Zahl stieg allerdings von 76 % im Jahr 1992 auf ungefähr 93 % im Jahr 
1994. 
c. Die Anzahl der neuen Initiativen auf europäischer Ebene geht seit 1992 
gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zurück, und dies sowohl im 
elektrischen als auch im nichtelektrischen Bereich. Dieser Rückgang ist vor 
allem auf die neue Politik der europäischen Normenorganisationen 
zurückzuführen, die nach mehreren Jahren explosionsartiger Zunahme ihrer 
Arbeitsprogramme darauf bestanden, diese auf ein durchführbares Maß zu 
reduzieren. 
d. Auch auf internationaler Ebene ist 1993 und 1994 eine abnehmende Tendenz zu 
verzeichnen, nachdem 1992 ein Jahr des Anstiegs gewesen war. 
e. Was die Verteilung der neuen nationalen Arbeiten auf die Mitgliedstaaten 
anbelangt, zeigen die Tabellen lila und IHb beträchtliche Unterschiede zwischen 
den einzelnen Ländern. Im Jahr 1992 entfiel ungefähr ein Drittel der neuen 
nationalen Normungstätigkeiten in der Union auf Spanien, ein weiteres Drittel 
auf Frankreich. 1993 und 1994 stammten ungefähr 20% des Notifizierungen 
allein aus Deutschland und Frankreich. Zu bemerken ist außerdem der deutliche 
Anstieg der Notifizierungen aus den EFTA-Ländem und vor allem aus 
Österreich im Jahr 1993. 
f. Die Tabellen IV a-c geben einen Überblick über die zehn wichtigsten 
Unterbereiche der nationalen Tätigkeiten von 1992 bis 1994. 1992 sind 
bedeutende Tätigkeiten in den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik, 
Bauwirtschaft und chemische Produkte zu verzeichnen. 1993 und 1994 erfolgten 
die nationalen Tätigkeiten hauptsächlich in den Bereichen Lebensmittel, 
Qualität der Wasserversorgung und erneut der Bauwirtschaft. Außerdem sind 
umfangreiche nationale Tätigkeiten im Bereich des Eisenbahnbaus im Jahr 1993 
und im Bereich der kleinen mechanischen Geräte im Jahr 1994 zu verzeichnen. 
Qualität der Notifizierungen der nationalen Normenorganisationen 
14. Dem Bericht von. 1990/1991 zufolge bestanden in diesem Zeitraum sowohl bei der 
Einhaltung der Fristen für die Notifizierungen wie bei der Qualität der Notifizierungen 
weiterhin Probleme. In diesem Bericht hatte die Kommission darauf bestanden, daß auf 
nationaler und europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, 
um dieser unbefriedigenden Lage Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte auf 
nationaler Ebene das Informationssystem geprüft und auf Zentralsekretariatsebene ein 
Qualitätssicherungssystem eingeführt werden. 
15. Seit dem Geschäftsjahr 1992 hat die Kommission in den jährlichen Verträgen mit CEN 
und CENELEC zwei Klauseln über die Qualität der Angaben eingeführt. 
Darin verpflichtet sich die jeweilige europäische Institution in erster Linie zur genauen 
Festlegung interner Regeln, die erforderlich sind, um Genauigkeit, Klarheit und 
Zuverlässigkeit der Notifizierungen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die 
europäische Institution in ihrem Zentralsekretariat die notwendigen Mittel einsetzen, um 
die Prüfung der eingegangenen Angaben zu ermöglichen. 
16. Im April 1992 verabschiedete die Arbeitsgruppe des CEN/CENELEC, die Gruppe JWG-
ESD (Joint Work Group - European Standards Databank) einige Grundsätze zum neuen 
Notifizierungssystem. Außerdem begann das Zentralsekretariat des CEN im Jahr 1993 
mit der Erstellung einer ausführlichen Anleitung zu diesem System. CENELEC 
aktualisierte seinerseits im September 1993 sein Handbuch über das "Vilamoura-
Verfahren". 
17. Was die Qualität der Notifizierungen anbelangt, leitete das Zentralsekretariat des CEN 
trotz der schwierigen Übergangsphase im Jahr 1993 bereits während dieser Zeit eine 
systematische Prüfung ein, deren ausführliche Ergebnisse in seinem Bericht für 1993 
vorgestellt wurden. Unter den wichtigsten Schlußfolgerungen, die durch den Bericht des 
CEN fur 1994 bestätigt wurden, sind folgende zu nennen: 
a. Was die Einhaltung der Notifizierungspflicht anbelangt, haben Stichproben 
gezeigt, daß die Mitglieder diese Verpflichtung einhalten. 
b. Die Einhaltung der Fristen für die Notifizierung durch die Mitglieder scheint ein 
bedeutendes Problem zu sein. Im Jahr 1993 wurden ungefähr 28 % der 
nationalen Tätigkeiten (d.h. 674 Fälle) erst notifiziert, als sie sich bereits im 
Stadium der öffentlichen Untersuchung (641 Fälle) oder bereits im 
Veröffentlichungsstadium befanden (33 Fälle). Eine nach Ländern 
aufgeschlüsselte Analyse zeigte, daß ungefähr die Hälfte der deutschen und 
britischen Tätigkeiten erst im Stadium der öffentlichen Untersuchung notifiziert 
wurden. Außerdem wurde bei den 641 verspätet eingegangenen Notifizierungen, 
die sich bereits im Stadium der öffentlichen Untersuchung befanden, festgestellt, 
daß ungefähr 33 % fast keine Reaktion mehr zuließen, da sie nur eine oder zwei 
Wochen oder sogar nur wenige Tage vor Ablauf der öffentlichen Untersuchung 
übertragen wurden. Dies scheint vor allem für die verspätet eingegangenen 
Notifizierungen von Seiten des Vereinigten Königreichs zu gelten; die verspätet 
eingegangenen Notifizierungen aus Deutschland ließen noch eine Reaktion 
innerhalb des Zeitraums der öffentlichen Untersuchung zu. Eine ausführliche 
Analyse der 417 verspätet eingegangenen Notifizierungen im Jahr 1994 (d.h. 
23 % der gesamten nationalen Tätigkeiten) kommt zu genau dem gleichen 
Ergebnis. 
c. Wie CEN in seinem Bericht angibt, laufen diese Fälle verspätet eingegangener 
Notifizierungen, die noch dadurch verschlimmert werden, daß sie am Ende der 
Phase der öffentlichen Untersuchung übermittelt werden, den in der Richtlinie 
vorgesehenen Prinzipien des Informationsverfahrens zuwider. Obwohl die 
Analyse weiterhin gezeigt hat, daß der Anteil dieser verspätet eingegangenen 
Notifizierungen im Verlauf der Jahre 1993 und 1994 zurückgegangen ist, muß 
ihr Anteil dennoch als zu hoch angesehen werden. In diesem Bereich sind daher 
Maßnahmen erforderlich. Dieses Problem wurde im übrigen bereits im 
vorhergehenden Bericht genannt, in dem ihr Anteil in den Jahren 1990 und 1991 
auf ungefähr ein Drittel geschätzt wurde. 
d. Ein weiteres Problem besteht in der ungenauen Beschreibung der neuen 
Arbeiten. Das Zentralsekretariat des CEN hat festgestellt, daß in mehreren 
Fällen entweder der Titel der neuen Arbeit sehr ungenau ist oder die Erläuterung 
dieses Titels eine bloße Kopie desselben ist. Es ist offensichtlich, daß in diesen 
Fällen eine Bewertung des Anwendungsbereichs der notifizierten Tätigkeit 
äußerst schwierig ist, und das Ziel des Informationsverfahrens wiederum nicht 
erreicht werden kann. Der CEN geht davon aus, dieses Problem durch die 
Einführung der o.g. ausfuhrlichen Beschreibung lösen zu können. 
e. Es wurde außerdem festgestelt, daß die schlechte Qualität bestimmter 
Notifizierungen zum Teil auf das völlige Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit 
weiterer grundlegender Angaben wie z.B. des Unterbereichscodes, des 
Projektstadiums und sogar der Kennnummer des Projekts zurückzuführen ist. 
Obwohl 1994 durch das Zentralsekretariat des CEN ein höheres Maß an 
Disziplin erreicht wurde, schien diese Art von Problemen in diesem Jahr 
fortzubestehen. 
18. CENELEC verfügte im Jahr 1993 über keine Analyse, die mit der des CEN vergleichbar 
wäre. Allerdings ist davon auszugehen, daß aufgrund des internen "Vilamoura-
Verfahrens", das relativ strenge Notifizierungsvorschriften umfaßt, und der geringeren 
Anzahl an Notifizierungen deren Qualität zufriedenstellend ist. Dies dürfte mit 
Sicherheit seit Januar 1993 der Fall sein, was durch das Zentralsekretariat des 
CENELEC in seinem Bericht für 1994 bestätigt wird. Dieses Sekretariat hat im übrigen 
im April 1994 eine ausführliche Darstellung des Verfahrens erarbeitet, um die Qualität 
der Daten zu gewährleisten. 
Nutzung der im Rahmen des Verfahrens gesammelten Angaben. 
19. Was die Verbreitung auf nationaler Ebene der aus dem Verfahren hervorgegangenen 
Angaben anbelangt, hat die Kommission von CEN oder CENELEC keine neueren 
Angaben erhalten. In diesem Bereich scheint eine Analyse nützlich zu sein, da das 
Notifizierungssystem seit Anfang 1993 vereinfacht wurde, und die sich daraus 
ergebende geringere Anzahl an Notifizierungen es ermöglichen muß, die Angaben durch 
die direkt betroffenen Kreise verarbeiten zu lassen. 
20. Die Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie, d.h. die Beteiligung an den nationalen 
Tätigkeiten und der Auftrag, europäische Normen zu erarbeiten, ist weiterhin von 
untergeordneter Bedeutung. Tabelle V bestätigt die in den vorhergehenden Berichten 
und insbesondere im Rahmen der Richtlinie getroffenen Feststellungen: 
die Anzahl der von den Normenorganisationen abgegebenen Bemerkungen 
bleibt trotz einer Verdopplung im Jahr 1994 gegenüber 1993 im Verhältnis zu 
den eingegangenen Notifizierungen sehr gering; 
die Anträge auf Beteiligung an den Arbeiten anderer Mitglieder sind ebenfalls 
minimal; 
Anträge auf die Erarbeitung europäischer Normen bestehen mit Ausnahme eines 
Einzelfalles, der 1994 von Frankreich vorgelegt wurde, nicht. 
Diese Statistiken zeigen erneut, daß die in Artikel 3 der Richtlinie eingeräumten 
Möglichkeiten nicht genutzt werden. 
21. Im elektrotechnischen Bereich muß allerdings die Anwendung des "Vilamoura-
Verfahrens" (siehe Punkt 10) berücksichtigt werden. Dieses Verfahren sieht für jede 
neue, durch ein Mitglied eingeleitete Initiative mindestens die gleichen Arten der 
Beteiligung vor wie in Artikel 3 der Richtlinie 83/189/EWG genannt. Im Jahr 1994 
ermöglichte dieses Verfahren, 17 bzw. 4 Initiativen, die im Laufe mehrerer Jahre 
notifiziert wurden, auf europäische bzw. internationale Ebene weiterzuleiten. 
22. Die Einhaltung der In Artikel 7 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Frist wurde 
sowohl von CEN/CENELEC als auch von der Kommission überwacht. 
Innerhalb des CEN-Zenrralsekretariats wurden die Notifizierungen regelmäßig von den 
technisch Verantwortlichen überprüft. In den Jahren 1993 und 1994 wurden 30 bzw. 60 
Fälle beim betroffenen Mitglied des CEN ausführlich untersucht. 
Auch die Stellen der Kommission intensivierten seit Anfang 1993 die Prüfung der 
eingegangenen Notifizierungen mit dem Ziel, zum einen die Stillhaltefrist zu 
überwachen, die für die Dauer der an die europäischen Normenorganisationen erteilten 
Aufträge festgelegt wird, und zum anderen zu überprüfen, ob eine Weiterleitung der 
notifizierten Tätigkeit auf die europäische Ebene zweckdienlich ist. In den Jahren 1993 
und 1994 wurden dem Zentfalsekretariat des CEN ungefähr 30 bzw. 76 Fälle notifiziert. 
Es ist anzumerken, daß in den meisten von CEN und den Kommissionsdienststellen 
ermittelten Fällen die Antworten der mitteilenden Mitglieder zumindest zweideutig 
scheinen. Diese Antworten deuten darauf hin, daß die notifizierte nationale Tätigkeit 
entweder ein Entwurf für eine europäische Norm zur öffentlichen Untersuchung auf 
nationaler Ebene war, oder daß es sich um eine Voranalyse auf nationaler Ebene 
handelte, die zur Unterstützung von in der Entwicklungsphase befindlichen europäischen 
Arbeiten dienen sollte. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß im ersten Fall nicht nur keine Verpflichtung zur 
Notifizierung besteht, sondern jegliche Notifizierung zu diesem Thema im Rahmen der 
Richtlinie 83/189/EWG gänzlich ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist sicher, daß andere 
Möglichkeiten zur Konsultiemng der auf nationaler Ebene betroffenen Kreise über auf 
europäischer Ebene laufende Projekte bestehen, z.B. indem die Dokumente der 
technischen Ausschüsse des CEN verbreitet werden. Im zweiten Fall muß von Anfang 
an die Möglichkeit bestehen, das angestrebte Ziel der geplanten Tätigkeit klar 
anzugeben. 
10 
In Zukunft ist daher ein systematisches Monitoring der Anwendung der Vorschriften des 
Status Quo sowie eine ausführliche Prüfung der von den mitteilenden Mitgliedern 
gelieferten Antworten erforderlich. 
23. Zum Abschluß dieses Abschnitts über die Verwendung der gesammelten Angaben 
können die folgenden Gesichtspunkte genannt werden: 
a. Laut CEN sollte 1993 aufgrund der mit einigen Schwierigkeiten verbundenen 
Einführung des neuen Verfahrens als Übergangsjahr angesehen werden. Die 
Einrichtung war der Auffassung, daß die in diesem Jahr gesammelten 
Erfahrungen noch keine klaren Schlußfolgerungen ermöglichen, zeigte sich aber 
angesichts der eingeführten Vereinfachungen und der Erfahrungen des 
Jahres 1994 für die Zukunft optimistisch. 
b. Für die Kommission müssen zusätzliche Bedingungen erfüllt sein, um eine 
effektivere Auswertung der übermittelten Angaben gewährleisten zu können. 
Dazu zählen in erster Linie eine bedeutende Verbesserung der Angaben und die 
Einführung weiterer organisatorischer Maßnahmen, wie in der Richtlinie 
94/1 O/EG vorgesehen. Eine derartige Verbesserung ist für eine effiziente 
Nutzung der Angaben von grundlegender Bedeutung. 
Angaben zu den Normungstätigkeiten im allgemeinen 
24. Die Angaben zu den neuen Normungstätigkeiten, die im Rahmen des 
Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen der Richtlinie 83/189/EWG 
übermittelt werden müssen, sind lediglich ein eingeschränkter Teil der Angaben zu den 
Normungstätigkeiten. Es stellt sich das allgemeine Problem der Information zu den 
verabschiedeten nationalen Normen und zu allen auf europäischer und internationaler 
Ebene laufenden oder abgeschlossenen Normungstätigkeiten. 
Laut ihrer zweiten Mitteilung hält die Kommission es für notwendig, über 
Informationsmittel zu allen Normungstätigkeiten zu verfugen, die allen betroffenen 
Kreisen zu vernünftigen Bedingungen zugänglich sind. 
Zugänglichkeit und Transparenz der Normungstätigkeiten sollten eine der 
Grundeigenschaften des Normungssystems sein. Auf nationaler und europäischer Ebene 
müssen konsequente Anstrengungen unternommen werden, um den Informationsbedarf 
aller betroffenen Parteien zu decken. Eine rechtliche Prüfung, inwieweit dieser Bedarf 
gedeckt ist, scheint nützlich zu sein. 
25. Auf europäischer Ebene haben CEN, CENELEC und ETSI mehrere Veröffentlichungen 
herausgegeben, in denen sie ihre laufenden Tätigkeiten, die von ihnen verabschiedeten 
Nonnen und die Anzahl der Übertragungen auf nationale Ebene darstellen. Außerdem 
richtete CENELEC 1993 eine Datenbank ein, die seine gesamten Tätigkeiten enthält. 
Auf diese Datenbank haben zur Zeit die Mitarbeiter des Zentralsekretariats, bestimmte 
Mitglieder des CENELEC, die Stellen der Kommission sowie das Sekretariat der EFTA 
direkten Zugriff. Eventuell soll diese Datenbank in Zukunft auch der breiten 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für interne Zwecke hat CEN die Einrichtung 
einer neuen Datenbank geplant, die in einem zweiten Schritt seinen direkten Partnern 
KÖM(92) 491 endg. vom 27. November 1992 
11 
zugänglich gemacht werden soll. Dieses Projekt wird zur Zeit vom CEN-
Zentralsekretariat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern geprüft. 
ETSI verfügt über eine Datenbank, die derzeit nur einem beschränkten Personenkreis 
zugänglich ist. 
26. Das Informationsprodukt PERINORM, das monatlich auf CD-ROM verbreitet wird und 
zu Anfang lediglich Normungstätigkeiten der britischen, französischen und deutschen 
Normenorganisationen enthielt, wurde auf die Normungstätigkeiten anderer nationaler 
Organisationen, der europäischen Institutionen CEN und CENELEC und der 
internationalen Institutionen ISO und CEI ausgedehnt. Dieses Handelsprodukt umfaßt 
die bibliographischen Verweise der verabschiedeten Normen sowie der Normen im 
Stadium der öffentlichen Untersuchung. 
Dieses Produkt wird regelmäßig über mehrere nationale Normenorganisationen und 
einige Privatunternehmen verbreitet und erreicht ungefähr eintausend Abonnenten. 
Obwohl keine Studie über die Zufriedenheit der Anwender vorliegt, kann davon 
ausgegangen werden, daß dieses Produkt den Marktanforderungen entspricht. 
Die Kommission finanziert das Abonnement dieses Produktes für dreißig "Euro 
Information Centres", die als die in diesem Bereich am meisten interessierte Einrichtung 
angesehen werden und einen großen geographischen Bereich abdecken. Dies soll es der 
Kommission in Anbetracht der beschränkten finanziellen Mittel ermöglichen, den 
Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen bis zu einem gewissen Grad 
nachzukommen. 
Ergänzende Produkte auf CD-ROM, die den gesamten Wortlaut der Normen und der 
Normenentwürfe enthalten, kamen vor kurzem auf den Markt. Es handelt sich dabei u.a. 
um ungefähr 80 Normensammlungen, die vom Privatunternehmen IHS4nformation 
Handling Services herausgegeben wurden und über mehrere nationale 
Normenorganisationen verbreitet werden. 
Programmierungs- und Normungsaufträge 
27. In Anwendung des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie hat der Ständige Ausschuß in den 
Jahren 1992 bis 1994 eine positive Stellungnahme zu 32, 22 bzw. 46 Aufträgen 
abgegeben (s. Tabellen Via, b, c im Anhang). Ein Teil dieser Aufträge betrifft die nach 
dem "neuen Konzept" verfaßten Richtlinien, die zur Verwirklichung des Binnenmarkts 
verabschiedet wurden. Weitere Aufträge wurden vor allem zur Unterstützung der 
sonstigen Gemeinschaftspolitik erteilt: die Aufträge im Bereich der 
Informationstechnologie und einige Aufträge im Bereich der Telekommunikation fallen 
in den Rahmen der Umsetzung der Industriepolitik und der korrekten Funktionsweise 
des Binnenmarkts. Die Aufträge zu den Meßverfahren für toxische Stoffe unterstützen 
vor allem die Umweltrichtlinien. Der Programmierungsauftrag, der sich auf die 
Ausrüstungen und Systeme für das Luftverkehrsmanagement bezieht, fallt in den 
Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates . 1994 wurden mehrere 
Normungsaufträge erteilt, um die Umsetzung der Energiepolitik zu unterstützen. 
ABl. Nr. L 187 vom 29.07.1993. 
12 
Maßnahme zur Verbesserung des derzeitigen Systems und Einrichtung des durch die 
Richtlinie 94/10/EG vorgesehenen geänderten Verfahrens 
28. Im Bericht von 1990/1991 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, den technischen 
Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Informationsverfahrens im 
Bereich der Normen zu überarbeiten. Zu diesem Zweck hatte die Kommission am 27. 
November 1992 eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen, die am 23. März 1994 
durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet wurde, jedoch erst seit dem 
1. Juli 1995 von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. 
Die Kommission begrüßt es, daß CEN und CENELEC im Rahmen ihrer jeweiligen 
Aufgabenbereiche bereits seit Anfang 1993 mehrere in der Richtlinie 94/10/CE 
geforderte Grundprinzipien umgesetzt haben. Insbesondere das "Vilamoura-Verfahren" 
des CENELEC in Verbindung mit dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG ist bereits 
als wirksam anzusehen. 
29. Die von CEN 1993 und 1994 vorgenommene Analyse im Hinblick auf die Qualität der 
Notifizierungen sowie die Bewertung, inwieweit die in diesem Zeitraum eingegangenen 
Angaben genutzt wurden, zeigen allerdings, daß es notwendig ist, auf europäischer wie 
auf nationaler Ebene kurzfristig noch mehrere Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, um 
die Ziele der Richtlinie im nichtelektrischen Bereich zu erreichen. 
30. Auf europäischer Ebene können Maßnahmen der Kommission und der europäischen 
Normungsinstitutionen ins Auge gefaßt werden. 
a. Die Kommission hat bereits Anfang 1993 in den jährlichen Vertrag mit CEN 
und CENELEC u.a. zwei Klauseln zur vereinfachten Einführung des geänderten 
Verfahrens aufgenommen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die 
Verpflichtung, die neuen Notifizierungsvorschriften innerhalb einer bestimmten 
Frist festzulegen. Der zweiten Klausel zufolge ist das Zentralsekretariat dieser 
Einrichtungen mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um eine Prüfung der 
Qualität der Notifizierungen zu ermöglichen. 
b. Unter völliger Einhaltung des Prinzips, nach dem es den europäischen 
Normungsinstitutionen vorbehalten ist, die Betriebsmodalitäten festzulegen, ist 
die Kommission bereit, eng mit den genannten Einrichtungen 
zusammenzuarbeiten und die Einführung weiterer Maßnahmen zu erleichtern. In 
diesem Zusammenhang hat die Kommission CENELEC bei der Einrichtung 
seiner neuen Datenbank unterstützt, indem sie sich als einer der ersten zahlenden 
Anwender anschloß. 
31. Die Kommission ist der Auffassung, daß neben einer ausführlichen Prüfung der Qualität 
der Notifizierungen durch CEN weitere Tätigkeiten erforderlich sind, um die Qualität 
und die Schnelligkeit der Notifizierungen deutlich zu erhöhen. 
a. Zunächst sollte für die CEN-Mitglieder eine ausführliche Anleitung mit strengen 
und klaren Vorschriften für die Notifizierungen herausgegeben werden. Darüber 
hinaus können z.B. Informations- und Fortbildungstage für die direkt 
betroffenen Personen ins Auge gefaßt werden. 
13 
b. Außerdem ist es unerläßlich, die Mittel beim Zentralsekretariat des CEN auf 
dem derzeitigen Stand zu halten und weiter aufzustocken, um in direkter 
Zusammenarbeit mit den Notifizierenden die Qualität der Angaben zu prüfen 
und ein echtes Qualitätssicherungssystem einzuführen. Ein häufiger als zur Zeit 
erscheinender Bericht über Qualität und Fristen erscheint im übrigen sehr 
nützlich. 
32. Parallel zur vollständigen Anwendung der Änderungsrichtlinie 94/10/EWG Mitte 1995 
sollten nach Auffassung der Kommission auch auf nationaler Ebene die erforderlichen 
Maßnahmen ergriffen und Tätigkeiten eingeleitet werden, um von Anfang an die 
wirksame Funktionsweise des geänderten Verfahrens sicherzustellen. 
a. Auf nationaler Ebene ist es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, die 
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/10/EG zu ergreifen. Dadurch muß 
für ihre Normenorganisationen der rechtliche Rahmen geschaffen werden, der es 
ihnen gestattet, die neuen, in dieser Richtlinie und von den europäischen 
Normungsinstitutionen festgelegten Vorschriften einzuhalten. 
Die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 94/10/EG sowie der Abschluß von 
Vereinbarungen zwischen Behörden und nationalen Normenorganisationen kann die 
Einführung des geänderten Verfahrens nur begünstigen. 
b. Die nationalen Einrichtungen müßten ihrerseits prüfen, ob eine Überarbeitung 
und Anpassung ihres Notifizierungssystems notwendig ist, insbesondere 
hinsichtlich der Qualität und fristgerechten Weitergabe. Die im Jahr 1993 und 
sogar im Jahr 1994 durchgeführte Analyse bestätigt erneut, daß in diesem 
Bereich weiterhin Lücken bestehen. Was die Verwendung der Angaben 
anbelangt, scheint es darüber hinaus notwendig zu sein, das derzeitige 
Verbreitungssystem erneut zu prüfen und das Interesse der betroffenen Kreise an 
den Angaben des neuen Verfahrens zu wecken. 
Schlußfolgerungen 
33. Bis 1993 blieb die Anzahl der neuen nationalen Normungstätigkeiten auf dem Stand der 
Vorjahre. Mit der Einführung des vereinfachten Verfahrens gemäß der Richtlinie 
94/10/EG im Jahr 1994 ging diese Zahl auf ungefähr 75 % des letzten Standes zurück. 
Inwieweit dieser Rückgang auf die Rationalisierung zurückzuführen ist, und inwieweit 
er mit der tatsächlichen Verringerung der nationalen Tätigkeiten zusammenhängt, läßt 
sich z.Zt. jedoch nicht feststellen. In dieser Hinsicht ist daher Vorsicht geboten. Wie 
bereits angedeutet, müssen die betroffenen Wirtschaftskreise beurteilen, ob dieser Stand 
annehmbar ist und nicht eventuell Störungen in der Funktionsweise des Binnenmarktes 
nach sich zieht. Eine aufmerksame und laufende Überwachung ist in Anbetracht des 
hohen Anteils fachspezifischer Tätigkeiten, der latenten Gefahr, die Mittel vor allem auf 
nationaler anstatt auf europäischer Ebene zu vergeben, und damit der Gefahr einer 
Beeinträchtigung des europäischen Status Quo weiterhin notwendig. 
Auf europäischer Ebene stellt die Kommission vor allem seit 1993 einen bedeutenden 
Rückgang der Initiativen fest. Dies ist vor allem auf die Anpassung der 
Programmienmgspolitik der europäischen Normungsinstitutionen zurückzuführen. Es 
handelt sich u.a. um die Entscheidung, die bereits in der Vergangenheit eingegangenen 
14 
Verpflichtungen besser einzuhalten, die Kooperationsvereinbarungen mit den 
internationalen Normungsinstitutionen in stärkerem Maße anzuwenden und sich in 
Anbetracht der immer begrenzteren Mittel auf ein wirklich durchführbares 
Arbeitsprogramm zu beschränken. 
34. Was die Funktionsweise des Verfahrens anbelangt, haben die Erfahrungen der Jahre 
1993 und 1994 nach Auffassung der Kommission gezeigt, daß kurzfristig mehrere 
Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu ergreifen sind, um den durch die 
Richtlinie 94/10/EG geänderten Verfahren tatsächlich Wirksamkeit zu verleihen. Es ist 
Aufgabe aller betroffenen Parteien, bereits jetzt ihre Verantwortung zur Verwirklichung 
der Ziele der Richtlinie 94/10/EG wahrzunehmen, da diese Ziele sowie die Änderung 
der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Mittel in enger Zusammenarbeit und in 
gegenseitigem Einvernehmen aller genannten Parteien festgelegt und definiert wurden. 
15 

TEIL II 
DAS NOTIFIZIERUNGSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN 
Einführung 
35. Im vorliegenden Teil wird der Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehener^ 
Verfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften beschrieben. Untersucht wird 
der Informationsfluß, insbesondere die Anwendungsprobleme und die verschiedenen 
Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten, sowie die verschiedenen Fol|en, 
des Verfahrens. 
Kurze Darstellung des Verfahrens 
36. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG sind die Mitgliedstaaten gehalten, 
der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen, es sei denn, §s 
handelt sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder 
europäischen Norm. 
37. Mit dem Tag der Notifizierung an die Kommission setzt eine dreimonatige Stillhaltefrist 
ein, während deren der notifizierende Mitgliedstaat die betreffende technische Vorschrift 
nicht verabschieden darf. Diese Stillhaltefrist soll es den übrigen Mitgliedstaaten und der 
Kommission ermöglichen, auf die Notifizierung zu reagieren. Von dieser Reaktion hängt 
der nächste Schritt des Verfahrens ab: 
a. Die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission möchten nicht reagieren. In 
diesem Fall kann der notifizierende Mitgliedstaat die technische Vorschrift nach 
Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist verabschieden; 
b. Die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission bringen nach Artikel 8 Absatz 2 
der Richtlinie Bemerkungen vor. Der notifizierende Mitgliedstaat muß diese 
Bemerkungen dann soweit wie möglich bei der endgültigen Ausarbeitung der 
technischen Vorschrift berücksichtigen. 
c. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten und/öder 
die Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgeben, wenft sie der 
Auffassung sind, daß der notifizierte Entwurf den freien Warenverkehr 
behindern könnte. In diesem Fall verschiebt der betroffene Mitgliedstaat die 
Verabschiedung seiner Vorschrift um sechs Monate, gerechnet ab dem Datum 
der Notifizierung, und setzt die Kommission über die Folgemaßnahmen, die er 
aufgrund dieser ausführlichen Stellungnahme treffen will, in Kenntnis, 
d. Die Kommission verfügt darüber hinaus über zwei weitere 
Handlungsmöglichkeiten: 
sie kann ihre Absicht mitteilen, eine Richtlinie für den betreffenden 
Bereich vorzuschlagen oder zu erlassen (Artikel 9 Absatz 2 der 
Richtlinie). Der betroffene Mitgliedstaat muß dann die Verabschiedung 
der technischen Vorschrift um 12 Monate gerechnet ab dem Datum der 
Notifizierung, verschieben; 
16 
sie kann feststellen, daß dem Rat für den Bereich des notifizierten 
Entwurfs bereits ein Richtlinienvorschlag vorgelegt wurde (Artikel 9 
Absatz 2 Buchstabe a). In diesem Fall setzt der betroffene Mitgliedstaat 
die Verabschiedung der technischen Vorschrift während einer Frist von 
zwölf Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem der Richtlinienvorschlag 
dem Rat unterbreitet wurde, aus. 
38. Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie sieht für die sofortige Verabschiedung nationaler 
Vorschriften unter bestimmten Bedingungen ein Dringlichkeitsverfahren vor. Will ein 
Mitgliedstaat eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen verabschieden, die im 
Zusammenhang mit dem Schutz der Volksgesundheit oder dem Tier- und 
Pflanzenschutz stehen, kann er die Anwendung dieses Verfahrens beantragen, wobei er 
nicht gehalten ist, die Stillhaltefrist einzuhalten. In der Notifizierung muß die 
Dringlichkeit der Maßnahmen begründet werden; die Kommission äußert sich 
anschließend über die Rechtmäßigkeit des Dringlichkeitsverfahrens. 
Nach Artikel 8 Absatz 3 muß dar Kommission der endgültige Wortlaut der technischen 
Vorschrift auf Antrag der übrigen Mitgliedstaaten oder der Kommission notifiziert 
werden. 
39. Die Kommission spielt für den Verfahrensablauf eine entscheidende Rolle. Sie ist für die 
Weiterleitung der notifizierten Entwürfe an die Mitgliedstaaten und den Austausch 
sonstiger Mitteilungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zuständig und 
sorgt außerdem für die Übersetzung dieser Texte, um einen reibungslosen 
Verfahrensablauf zu gewährleisten. 
40 Der Ständige Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
(Artikel 5 der Richtlinie), ist ein beratendes Gremium, das ungefähr sechs mal jährlich 
zusammentritt und für die Überwachung des Verfährensablaufs und die Prüfung der 
politischen Fragen, die sich aus den Notifizierungen ergeben, von großer Bedeutung ist. 
17 
Anwendung des Verfahrens 
A. Anzahl der Notifizierungen 
Aufschlüsselung nach Ländern 
41. Laut der Statistiken in Tabelle VII des Anhangs erhielt die Kommission im Jahr 1992 
362 Entwürfe technischer Vorschriften, 385 Entwürfe im Jahr 1993 und 389 Entwürfe 
im Jahr 1994. Die Gesamtzahl der Notifizierungen blieb im Laufe der Jahre relativ 
konstant. 
Abbildung 1 gibt Aufschluß darüber, daß in den Jahren 1992, 1993 und 1994 wie in den 
Vorjahren die meisten Entwürfe technischer Vorschriften aus Deutschland, Frankreich 
und dem Vereinigten Königreich stammten. Während Frankreich mehr oder weniger 
gleichviel Entwürfe übermittelte, sind bei Deutschland und dem Vereinigten Königreich 
Schwankungen zu verzeichnen. 1994 stammte ein Viertel der Notifizierungen insgesamt 
aus Deutschland, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 16 % und von Frankreich mit 
15 %. 1993 stammte dagegen mehr als ein Viertel der Notifizierungen insgesamt aus 
dem Vereinigten Königreich, gefolgt von Deutschland mit 21 % und Frankreich mit 
17 %. 1992 stammten jeweils ungefähr 20 % der Notifizierungen insgesamt aus diesen 
drei Ländern. 
Abbildung 1 Notifizierungen je Mitgliedstaat 1992-1994 
120 
Mitgliedstaaten 
Aufschlüsselung nach Bereichen 
AI. Aus einer Aufschlüsselung nach Bereichen (Tabellen VIII bis X im Anhang) geht 
hervor, daß 85 % der Notifizierungen innerhalb des untersuchten Dreijahreszeitraums 
die gleichen Bereiche betrafen: Telekommunikation, Landwirtschaft und Lebensmittel, 
Maschinenbau, Bauwesen und Verkehr. 1992 gingen die meisten Entwürfe in den 
Bereichen Telekommunikation (24,6 %), Landwirtschaft und Lebensmittel (21,3 %), 
Bauwesen (15,2%) und Verkehr (10%) ein. Im Jahr 1993 in den Bereichen 
Telekommunikation (34 %), Verkehr (13,5 %), Landwirtschaft und Lebensmittel (13 %) 
und Maschinenbau (9,6 %). 1994 waren die wichtigsten Bereiche Telekommunikation 
18 
(28 %), Maschinenbau (19%), Landwirtschaft und Lebensmittel (16,7 %) und 
Bauwesen (15,2%). Die auffallendste Entwicklung in Tabelle 2 ist die Dominanz des 
Telekommunikationssektors in den Jahren 1993 und 1994. 1993 betraf mehr als ein 
Drittel der notifizierten Entwürfe die Telekommunikation, wobei auf das Vereinigte 
Königreich fast 50 % aller Mitteilungen in diesem Bereich entfielen. 1994 machten die 
Notifizierungen im Telekommunikationsbereich fast ein Drittel aller Notifizierungen 
aus, wobei fast die Hälfte der Notifizierungen aus dem Vereinigten Königreich und 
Deutschland stammten. 
Abbildung 2 
140 T Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1992-1994 
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Anwendungsprobleme. 
43. Im Bereich Landwirtschaft wurden in den Jahren 1992 und 1993 zahlreiche Entwürfe 
nationaler Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen bestimmter Agrarerzeugnisse 
gemeldet. Der Wunsch, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel durch die Angabe ihres 
geographischen Ursprungs zu schützen, veranlaßte bestimmte Mitgliedstaaten dazu, 
"kontrollierte Ursprungsbezeichnungen" einzuführen. Die oft uneinheitlichen nationalen 
• Praktiken haben die Kommission dazu veranlaßt, dem Rat ein gemeinschaftliches 
Konzept zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller 
vorzuschlagen. Am 14. Juli 1992 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 
2081/92, derzufolge die Mitgliedstaaten, die durch die Gemeinschaft geschützt werden 
möchten, der Kommission ab dem 26. Juli 1993 die Ursprungsbezeichnungen und 
geographischen Angaben der betreffenden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mitteilen 
müssen. 
,44. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung gilt die Richtlinie 83/189/EWG weder für 
Ursprungsbezeichnungen noch für geographische Angaben, so da"ß die technischen 
Vorschriften, die in den Bestimmungen über Ursprungsbezeichungen vorgesehen sind, 
19 
nicht mehr Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG gemeldet werden müssen. Gleiches gilt 
für die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 über Bescheinigung besonderer Merkmale von 
Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Artikel 1 Absatz 3). Dies kann zum Teil die 
Ursache dafür sein, daß in den Jahren 1993 und 1994 die Anzahl der Notifizierungen im 
Bereich Landwirtschaft zurückgegangen ist. 
45. Die Kommission hat im Rahmen der Richtlinie 83/189 außerdem nationale Entwürfe 
geprüft, die zum Teil auf die Kodifizierung mehrerer, bereits bestehender 
Rechtsvorschriften, zum Teil auf die Aufnahme neuer Bestimmungen in bestehende 
Vorschriften abzielten. Der Wunsch der Mitgliedstaaten, die 
Kodifizierungsbestimmungen von den Entscheidungen der Kommission auszunehmen, 
da dies eine Verlängerung der in der Richtlinie vorgesehenen dreimonatigen 
Stilhaltefrist zur Folge hätte, veranlaßte die Kommission, bei dieser Art von 
Vorschriften, die hauptsächlich fîir Agrarprodukte und Lebensmittel erlassen werden, 
zwischen den tatsächlich neuen Teilen und den kodifizierten Teilen zu unterscheiden, 
und die Prüfung auf erstere zu beschränken. 
46. Im Hinblick auf die Abwicklung des Verfahrens hält es die Kommission für notwendig, 
die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zu veranlassen, 
demzufolge die Mitgliedstaaten "auf ausdrückliche Bitte eines Mitgliedstaates oder der 
Kommission (...) unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift 
mit(teilen)." Die Kommission ist sich darüber im Klaren, daß diese Bestimmung nur 
eingehalten werden kann, wenn der Eingang des endgültigen Wortlauts systematisch 
kontrolliert und dieser sorgfaltig im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 
83/189/EWG (Annahme des notifizierten Entwurfs ohne Änderungen, die eine neue 
Notifizierung rechtfertigen würden) sowie des Gemeinschaftsrechts im allgemeinen 
(Annahme des Textes unter Berücksichtigung möglicher Einwände der 
Kommissionsdienststellen) überprüft wird. Im Bestreben, die durch die Richtlinie 
83/189 geschaffene Transparenz zu wahren, verpflichtet sich die Kommission zur 
Durchführung der oben beschriebenen Kontrollen und stellt gleichzeitig sicher, daß die 
dazu erforderlichen Aufgaben erfüllt werden. 
B) Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 
47. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 stellten die Mitgliedstaaten 44 Anträge auf 
Dringlichkeitsverfahren, was nur rund 4 % der in diesem Zeitraum notifizierten 
technischen Vorschriften entsprach und damit etwa 5 % der in den Jahren 1990 und 
1991 insgesamt eingegangenen Notifizierungen ausmachte. Die Kommission befand nur 
ein Viertel (11) dieser Anträge als berechtigt, sieben davon im Bereich Landwirtschaft 
und Lebensmittel, einer im Bereich der chemischen Produkte, zwei im Bereich Verkehr 
und einer im Bereich Gesundheit und medizinischer Ausrüstung. 
C) Reaktionen der Kommission 
48. 1992 reagierte die Kommission auf 62 % der Notifizierungen insgesamt, 1993 auf 55 % 
und 1994 auf 69 % der Notifizierungen. Dabei handelte es sich um Bemerkungen, 
ausführliche Stellungnahmen oder um die Ankündigung eines Richtlinienvorschlags. 
Nicht selten reagierte die Kommission auch mit einer Kombination der genannten 
Möglichkeiten. 
20 
Abbildung 3 Anzahl der Reaktionen je Art 1992-1994 
250 
200 
-150 1 
i 
<100 -
50 • 1992 
• 1993 
• 1994 iüLa„ 
8.2 MS 8.2 EK 8.2 EFTA 9.1 MS 9.1 EK 9.2 9.2a 
Art der Reaktion 
Bemerkungen 
i) Statistiken : 
49. Im Zeitraum 1992 bis 1994 gab die Kommission zu 46 % der Notifizierungen insgesamt 
Bemerkungen ab. Dies stellt einen leichten prozentualen Anstieg gegenüber den Jahren 
. 1990 und 1991 dar, in denen die Kommission zu 42 % der Notifizierungen insgesamt 
Bemerkungen abgab. 
ii) Gründe : 
50. Im allgemeinen zielen die Bemerkungen der Kommission darauf ab, eine allgemeine 
politische oder juristische Einschätzung der Maßnahme zu liefern, den Standpunkt der 
Kommission zum Ausdruck zu bringen oder den betreffenden Mitgliedstaaten die 
Verpflichtungen in Erinnerung zu rufen, die ihnen aus einem 
Vertragsverletzungsverfahren oder einer früheren Notifizierung erwachsen. 
51. Darüber hinaus entschied sich die Kommission zur Abgabe von Bemerkungen, wenn 
alle anderen Möglichkeiten nicht mehr vorhanden waren, insbesondere, wenn 
Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen dem Rat länger als ein Jahr vorlagen und 
damit den Rückgriff auf Artikel 9 Absatz 2 a der Richtlinie ausschließen. 
52. Ebenso sollte auf die in den Jahren 1992, 1993 und 1994 entstandene Praxis hingewiesen 
werden, wonach die Kommission die Abgabe von Stellungnahmen nutzt, um Einwände 
gegenüber bereits geltenden Dokumenten zu äußern, die als Referenz oder juristische 
Grundlage für das notifizierte Vorhaben dienen. Das Notifizierungsverfahren gibt den 
Kommissionsdienststellen Gelegenheit, den Wortlaut dieser Dokumente kennzulernen 
und deren Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht zu bewerten. Darüber hinaus setzt 
die Kommission bei diesen Stellungnahmen den betroffenen Mitgliedstaaten strikte 
Antwortfristen, so daß sie nunmehr ein wirksames und schnelles Instrument zur Lösung 
von Problemfallen besitzt, in denen aufgrund früherer Rechtsvorschriften die korrekte 
Anwendung der notifizierten Vorhaben im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG 
eingeschränkt ist. 
21 
53. Ein Teil der durch die Kommissionsdienststellen geäußerten Stellungnahmen besteht 
außerdem in der Bekanntgabe einer Normungstätigkeit der europäischen 
Normenorganisationen in dem durch das notifizierte Vorhaben abgedeckten Bereich. Die 
Kommissionsdienststellen müssen ihre Reaktion auf Stellungnahmen beschränken, da 
diese Art der "europäischen Harmonisierung" die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, 
technische Vorschriften zu verabschieden, die den gleichen Gegenstand betreffen, aber 
unausweichlich den reibungslosen Arbeitsablauf in den europäischen 
Normenorganisationen behindern. Mit einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift wird 
somit die Stillhalteregelung umgangen, die im Gegensatz dazu für nationale 
Normungsvorhaben einzelstaatlicher nationalen Normungsinstitute gilt. 
54. Seit Oktober 1993 und nach dem Abschluß des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zwischen den 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vier 
Mitgliedstaaten der EFTA, hat die Kommission den Mitgliedstaaten Mitteilungen 
zugesandt, mit denen diese auf das Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Januar 1994 
aufmerksam gemacht wurden. Diese Mitteilungen betreffen insbesondere die Tatsache, 
daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, das sich aus Artikel 30 des EG-
Vertrags ergibt, gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof auch für den 
Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Mitgliedstaaten der 
EFTA gilt, die Vertragsparteien des Abkommens sind. Gemäß Artikel 6 des 
Abkommens wird die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens geltende 
Rechtssprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 30 des EG-Vertrags auf 
die Bestimmungen des Abkommens über den freien Warenverkehr ausgedehnt (Artikel 
11 bis 13). 
55. Diese Mitteilungen haben positive Ergebnisse gezeitigt. In bedeutenden und sogar 
"sensiblen" Sektoren (z.B. Telekommunikationsausrüstungen oder Bauprodukte) werden 
systematisch Klauseln der gegenseitigen Anerkennung unter Berücksichtigung der 
Bestimmungen des EWR-Abkommens in die durch die Mitgliedstaaten notifizierten 
Vorhaben sowie in die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingeführt, in deren 
Rahmen bestimmte notifizierte Vorhaben Anwendung finden. Diese Entwicklung zeigte 
sich recht schnell in der Praxis. Die meisten Mitgliedstaaten mußten eine in ihren 
Rechtsvorschriften über Gemeinschaftserzeugnisse bzw. Erzeugnisse, die in der 
Gemeinschaft frei gehandelt werden, ohnehin vorgesehene Regelung auf Erzeugnisse 
aus den EFTA-Staaten ausdehnen, die Vertragsparteien des Abkommens sind. 
Ausführliche Stellungnahme 
i) Statistiken: 
56. 1992, 1993 und 1994 gab die Kommission 357 ausführliche Stellungnahmen (dies 
entspricht 31 % aller Entwürfe für technische Vorschriften gegenüber 37 % 1990 und 
1991). Die Kommission gibt ausführliche Stellungnahmen ab, wenn die notifizierten 
Entwürfe den freien Warenverkehr behindern könnten (Artikel 9 Absatz 1 der 
Richtlinie). 
ü) Gründe: 
a) Artikel 30 des EG-Vertrags und der Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkenung. 
22 
57. Das Fehlen von Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung bleibt weiterhin der Punkt, den die Kommission in ihren mit 
Gründen versehenen Stellungnahmen zu den von den Mitgliedstaaten notifizierten 
Entwürfen in den Jahren 1992 und 1993 am häufigsten bemängelt hat (59 % bzw. 53 %). 
Im Jahr 1994 betrug dieser Wert 37 %. In diesem Punkt zeichnen sich in letzter Zeit eine 
positive Entwicklung ab. Aufgrund der langen Erfahrung mit dem 
Notifizierungsverfahren hat sich in den Mitgliedstaaten ein besseres Verständnis fur den 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung entwickelt. Die Kommissionsdienststellen 
versuchen nunmehr, die Mitgliedstaaten auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, 
die erforderlichen Klauseln in der "Hierarchie" der geltenden Rechtsvorschriften so hoch 
wie möglich anzusiedeln. 
Die Mitgliedstaaten notifizieren in den meisten Fällen Entwürfe für technische 
Spezifikationen in bezug auf Produkte, deren Anwendung im Rahmen allgemeinerer 
Bestimmungen erfolgt, die die Bauartgenehmigung oder die Konformitätskontrolle 
regeln. Wenn in diesen allgemeinen Vorschriften die Anerkennung von in anderen 
Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in Verkehr gebrachten Erzeugnissen 
vorgesehen ist, gilt für die im Entwurf notifizierten technischen Spezifikationen bereits 
der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Im Bestreben um Klarheit und 
Rechtssicherheit verlangt die Kommission gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten, in 
den notifizierten Entwürfen auf die Bestimmungen aus den zugrundeliegenden 
Rechtsvorschriften bezüglich der gegenseitigen Anerkennung hinzuweisen, um eine 
korrekte Information der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, die in den technischen 
Spezifikationen die Anforderungen suchen, die sie einhalten müssen, um Zugang zu den 
Märkten der verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten. 
Anßerdem hat der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch im Hinblick auf die 
Produktkonformitätzertifikate an die nationalen Vorschriften sowie auf die nationalen 
Behörden, die befugt sind, diese Zertifikate zu erlassen. 
58. Die Kommission hatte außerdem die Gelegenheit, sich zu weiteren Anforderungen zu 
äußern, die andere, nicht direkt mit der gegenseitigen Anerkennung verbundene 
Handelshemmnisse schaffen könnten. Dabei handelt es sich insbesondere um 
Anforderungen im Bereich der Kennzeichnung, die Sprachenverwendung auf den 
Etiketten, die Vorschriften bezüglich der Zusammenstellung von Erzeugnissen oder die 
für deren Fertigung verwendeten Stoffe, die Grenzwerte für gefährliche Stoffe oder 
Anforderungen hinsichtlich bestimmter technischer Zulassungsverfahren (z.B. die 
Niederlassung im Mitgliedstaat des Inverkehrbringens als Voraussetzung für die 
Beantragung der Genehmigung). 
Die Kommission fordert von den Mitgliedstaaten nicht nur, die gegenseitige 
Anerkennung der Produkte der übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wodurch ein 
Niveau des Schutzes der diesbezüglichen legitimen Interessen sichergestellt wird, das 
der notifizierten Entwürfe entspricht, sondern auch, daß physische Anforderungen für 
Erzeugnisse, die unter Berücksichtigung dieser Interessen als überzogen anzusehen sind, 
beseitigt oder auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden. Es reicht nicht aus, daß die 
Mitgliedstaaten die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die gegenüber den eigenen 
"gleichwertig" sind, zu akzeptieren. Wenn diese Akzeptanz auf einer Feststellung der 
Gleichwertigkeit mit den nationalen Anforderungen basiert, muß gewährleistet sein, daß 
23 
diese Anforderungen nicht überzogen sind, da sonst Erzeugnisse, die in 
zufriedenstellender Weise den von den Rechtsvorschriften verfolgten legitimen Zielen 
(Schutz der Gesundheit, Sicherheit usw.) entsprechen, auf unbegründete Schwierigkeiten 
beim Zugang zum Markt des betreffenden Mitgliedstaates treffen könnten, 
b) Bestimmungen abgeleiteten Rechts 
59. Zu den übrigen Gründen, die zur Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme fuhren, 
gehört die Nichtübereinstimmung des Entwurfs mit einer Gemeinschaftsrichtlinie oder -
Verordnung, die dasselbe Thema behandelt. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 ist die 
Anzahl ausführlicher Stellungnahmen aufgrund von Verstöße, die nichts mit Artikel 30 
des EG-Vertrags oder dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu tun haben, 
deutlich angestiegen: 1992 waren es 41 % der gesamten ausführlichen Stellungnahmen, 
1993 47 % und 1994 63 % (1990 und 1991 lag dieser Wert nur bei 12 %). Des weiteren 
ist festzustellen, daß der Prozentsatz der Verstöße gegen die Richtlinie 79/112/EWG 
über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür betrafen von 41 % im Jahr 1992 auf 9 % 1993 
zurückgegangen ist. 1993 gründeten 41 % der von der Kommission geäußerten 
ausfuhrlichen Stellungnahmen auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 89/336/EWG über 
die elektromagnetische Verträglichkeit und 34 % auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 
73/23/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in bestimmten 
Spannungsgrenzen ("Niederspannungsrichtlinie"). 1994 betrafen 41 % der ausführlichen 
Stellungnahmen Verstöße gegen die Richtlinie 89/336/EWG. 
60. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß 8 % der von der Kommission im Jahr 1993 
geäußerten ausführlichen Stellungnahmen aufgrund der Nichtbeachtung von in 
bestimmten Gemeinschaftsrichtlinien (89/336/EWG, 90/396/EWG über 
Gasverbrauchseinrichtungen und 89/392/EWG über Maschinen) festgelegten 
Übergangszeiträumen abgegeben wurden. Die Kommissionsdienststellen weisen die 
Mitgliedstaaten immer wieder auf die Verpflichtung hin, die Übergangszeiträume der 
durch den Gesetzgeber beschlossenen gemeinschaftlichen Rechtsakte zu beachten; dies 
gestattet das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die den vor der Umsetzung der 
jeweiligen Richtlinie geltenden nationalen Bestimmungen entsprechen. Die 
Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung 
v ihrer Verpflichtung zur Umsetzung innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht mehr 
berechtigt sind, ihre Rechtsvorschriften in den durch die jeweiligen Richtlinien 
abgedeckten Bereichen zu ändern, sofern keine ausreichend gerechtfertigten Gründe 
vorliegen. 
iii) Weiterverfolgung: 
61. Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie sieht vor, daß der betroffene 
Mitgliedstaat "der Kommission darüber Bericht [erstattet], welche Folge er diesen 
ausführlichen Stellungnahmen geben will. Die Kommission gibt dazu eine 
Sachäußerung ab". Auf Grundlage dieses Artikels findet ein Dialog zwischen den 
Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen statt, so daß eine geeignete 
Weiterverfolgung der Kommissionsbeschlüsse gewährleistet ist, die mit einem formellen 
Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat einhergehen, den notifizierten Entwurf 
aufgrund eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu ändern oder anzupassen. 
24 
62. In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, daß die Kommission im 
Ausschuß für die jeweilige Richtlinie eine systematische Prüfung der Antworten der 
Mitgliedstaaten vornimmt, indem die Notifizierungen, für die die Mitgliedstaaten keine 
Antwort abgegeben haben, auf einer Ausschußsitzung behandelt werden und die 
betreffenden Mitgliedstaaten um Erklärungen zu diesem Thema gebeten werden (s. 
Nr. 70 "Sitzungen des Ausschusses für die Richtlinie 83/189). 
Vorhaben zur Vorlage emer Richtlinie 
63. Zwischen 1992 und 1994 hat die Kommission in 32 Fällen angekündigt, daß in dem vom 
notifizierten Entwurf betroffenen Bereich eine Richtlinie vorzulegen beabsichtige. 1992 
betraf dies 18, 1993 5 und 1994 9 Richtlinien. 1992 ging es bei diesen Notifizierungen 
im wesentlichen um landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (6), Gesundheit 
und medizinische Geräte (4), Verkehr und Verpackungen (3) sowie Chemie (3). 1993 
betraf je eine Notifizierung die Bereiche landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
Lebensmittel, Chemie, Maschinenbau, Verkehr und Telekommunikation. 1994 betrafen 
zwei Notifizierungen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel und sechs den 
Telekommunikationsbereich. 
Vorlage eines Vorschlags an den Rat. 
64. 1992 hat die Kommission Artikel 9 Absatz 2 a in 25 Fällen und 1993 in 5 Fällen 
angewandt. 1994 wurde von diesem Artikel kein Gebrauch gemacht. 1992 betrafen die 
meisten dieser Notifizierungen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (13), 
Maschinenbau (3) sowie Verkehr und Verpackungen (3). 1993 waren 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel einmal und der Maschinenbau viermal 
betroffen. 
65. Artikel 9 Absatz 2 a sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den betreffenden Entwurf 
innerhalb von einem Jahr ab dem Tag der Vorlage eines Vorschlags für einen 
gemeinschaftlichen Rechtsakt beim Rat nicht verabschieden dürfen. Ziel ist es, die 
Anwendung einer Rechtsvorschrift auszusetzen, die denselben Anwendungsbereich hat 
wie ein Vorschlag zur Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Aus den Zahlen geht 
allerdings hervor, daß sich diese Frist fur die Verabschiedung des vorgelegten 
Rechtsaktes durch den Rat als unzureichend erweist. 1992 wurden nur 6 der 25 
Kommissionsvorschläge innerhalb der Stillhaltefrist vom Rat angenommen. 15 
Vorschläge wurden vom Rat nach mehr als einem Jahr angenommen und so zu 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorlagen, während in 4 Fällen keine 
Rechtsvorschriften verabschiedet wurden. Im Jahr 1993 ist in keinem der 5 Fälle, in 
denen die Kommission Artikel 9 Absatz 2 a geltend gemacht hat, vom Rat innerhalb der 
Stillhaltefrist ein gemeinschaftlicher Rechtsakt angenommen worden. 
25 
D) Reaktionen der Mitgliedstaaten 
66. Im Jahr 1992 waren 50 % der notifizierten Entwürfe Gegenstand von Bemerkungen von 
Seiten der übrigen Mitgliedstaaten; dieser Prozentsatz ging 1993 auf 34 % und 1994 auf 
31 % zurück. Von ausführlichen Stellungnahmen der übrigen Mitgliedstaaten waren 
1992 18 % der Notifizierungen, 1990 19 % und 1994 16 % betroffen. 
In vielen Fällen geben mehrere Mitgliedstaaten Bemerkungen oder ausführliche 
Stellungnahmen zur gleichen Notifizierung ab. Beinahe 50% bzw. 60% der 
Notifizierungen, die in den Jahren 1992 und 1993 eine Reaktion von mehr als 2 
Mitgliedstaaten hervorriefen, betrafen den Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
und der Lebensmittel. 30% (1992) bzw. 23% (1993) betrafen Notifizierungen zu 
Umweltproblemen. Im Jahr 1994 war der am meisten betroffene Sektor mit 35 % 
ebenfalls der Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel, gefolgt 
von Haushaltsgeräten mit 24 %. 
E) Behandlung von Verstößen 
67. Ende 1992 hat die Kommission eine neue private Einrichtung vertraglich beauftragt, 
nach nationalen technischen Vorschriften zu "fahnden", die gegen die Richtlinie 
83/189/EWG verstoßen. 
Die durch diese Stelle erstellten Berichte für die Jahre 1993 und 1994 erlauben es 
erstmalig, sich eine Vorstellung über die gesamte Tätigkeit der Mitgliedstaaten im 
Bereich der technischen Vorschriften zu machen. Wie aus Abbildung 4 hervorgeht 
wurden 1993 und 1994 insgesamt etwa 4340 nationale Rechtsvorschriften geprüft. Bei 
ungefähr 45 % handelt es sich um Umsetzungen von Gemeinschaftsrichtlinien, bei 13 % 
um Entwürfe technischer Vorschriften, die im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG 
notifiziert wurden, bei 10% um Ursprungsbezeichnnungen oder geographische 
Angaben und bei ungefähr 32 % um technische Vorschriften, die im Rahmen der 
Richtlinie nicht notifiziert wurden oder außerhalb ihres Anwendungsbereiches liegen. 
Die letztgenannten 32 % (d.h. ungefähr 1400 Texte) waren Gegenstand einer Analyse, 
um festzustellen, ob sie gemäß der Richtlinie 83/189/EWG hätten notifiziert werden 
müssen. 
Diese Analyse ergab, daß die allermeisten dieser Texte nicht in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie fielen. 85 technische Vorschriften, d.h. 2 % aller untersuchten 
Dokumente, wurden Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens. 1992 wurden 36 
derartige Verfahren eingeleitet. 
68. In Anerkennung des Standpunktes der Kommission zu diesem Bereich, der mehrmals im 
Rahmen der Ausschußsitzungen (s. Nr. 70) und bei bilateralen Gesprächen zwischen der 
Kommission und den mit der Anwendung des Verfahrens 83/189 befaßten Stellen der 
Mitgliedstaaten (s. Nr. 72) deutlich gemacht wurde, heben die Mitgliedstaaten in den 
meisten Fällen, die strittige Vorschrift auf und/oder teilen gegebenenfalls einen neuen 
Entwurf mit. Bestimmte Mitgliedstaaten weigern sich allerdings, die betreffenden 
Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen 2081/92 und 2082/92 im Juli 1993 über die 
Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben, die die Anwendung der Richtlinie 
83/189/EWG auf die Entwürfe ausschließen, die Gegenstand dieser Verordnungen sind, wurde, 
die Prüfung dieser Texte gemäß der Richtlinie unterbrochen. 
26 
Vorschriften auszusetzen. Daher mußte zwischen 1992 und 1994 in insgesamt 9 Fällen 
der Gerichtshof angerufen werden. 
69. Das erste diesbezügliche Urteil des Gerichtshofes wurde am 2. August 1993 verkündet 
(Rechtssache C-139/92, Kommission/Italien). In seinem Urteil stellt der Gerichtshof in 
präziser und klarer Form den zwingenden Charakter der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 
83/189/EWG fest und gestattet der Kommission, für die Zukunft die Beziehung 
zwischen der in Artikel 8 vorgesehenen Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung und 
der Stillhalteregelung gemäß Artikel 9 festzulegen. Zwischenzeitlich wurden durch drei 
Urteile in insgesamt 5 Rechtssachen die betroffenen Mitgliedstaaten wegen der 
Nichteinhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verurteilt. 
Abbildung 4 Übersicht angenommener Rechtsakte 1993 und 1994 
• festgestellte 
Vertragsver­
letzungen 
B gerechtfertigte 
Nicht­
Notifizierungen 
30% x^-^^^—-L 
Umsetzung von 
Richtlinien 
45% 
rj Urspungs-
bezeichnungen 
10% 
Notifizierungen* 
13% 
•Von 4340 angenommenen Rechtsakten wurden 580 notifiziert 
F) Auswirkungen des Verfahrens 
Sitzungen des Ausschusses für die Richtlinie 83/189: 
70. Auf den Sitzungen des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/189 eingesetzten Ausschusses 
(der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist) konnten die 
Kommissionsdienststellen mit den Mitgliedstaaten Themen von allgemeinem oder 
spezifischem Interesse diskutieren und einen regen Meinungsaustausch führen. 
1992, 1993 und 1994 fanden 16 Ausschußsitzungen statt (6 im Jahr 1992, 5 1993 und 5 
1994). Prinzipiell sind Sitzungen im Abstand von zwei Monaten vorgesehen. Im 
Hinblick auf die technischen Vorschriften konnte der Ausschuß mehrere 
Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung besprechen. Es handelt sich dabei 
insbesondere um den Entwurf einer Änderung der Richtlinie 83/189 (Richtlinie 
94/10/EG vom 23. März 1994), den die Kommission dem Ausschuß lange vor der 
Vorlage des endgültigen Wortlauts des Vorschlags vorgelegt hat. Dieser Entwurf wurde 
auf drei Sitzungen (24. Januar, 27. Februar und 8. April 1992) behandelt, wobei jeder 
einzelne Artikel des Kommissionsvorschlags sorgfältig geprüft wurde. 
27 
71. Auch andere allgemeine Angelegenheiten waren Gegenstand einer Diskussion: der 
Austausch über elektronische Post (X-400); das Problem der Überschneidung des 
Verfahrens 83/189 und der anderen Notifizierungsverfahren (Artikel 100 b des Vertrags: 
"Ursprungsbezeichnungen" und "Schadstoffe"); praktische Lösungen für die 
Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der nicht erfolgten Notifizierung im Rahmen der 
Richtlinie 83/189; Liste der Notifizierungen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission 
keine Antwort auf die ausführlichen Stellungnahmen vorgelegt haben. Das Abkommen 
über den Europäischen Wirtschaftsraum verdient besondere Beachtung. Dieses Thema 
war Gegenstand mehrerer Sitzungen, in deren Verlauf die Kommissionsdienststellen die 
Vertreter der Mitgliedstaaten über die rechtlichen und praktischen Folgen des 
Inkrafttretens dieses Abkommens informiert haben. 
72. Der Ausschuß hat 1994 ferner das Verzeichnis der nationalen Behörden verabschiedet, 
deren technische Vorschriften - neben den von der Regierung erlassenen 
Rechtsvorschriften - in den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/189/EWG in ihrer 
durch die Richtlinie 94/10/EG geänderten Fassung fallen. In Artikel 1 Absatz 9 
Unterabsatz 2 der Richtlinie ist seit dieser Änderung nunmehr vorgesehen, daß die 
Erstellung dieses Verzeichnisses im Rahmen des gemäß der Richtlinie eingesetzten 
Ausschusses erfolgt. 
73. Andererseits hatte der Ausschuß Gelegenheit, über konkrete Notifizierungen und 
Probleme zu sprechen, die durch die Anwendung der jeweiligen Entwürfe entstanden 
sind. Im Verlauf dieser Gespräche haben die Vertreter der Mitgliedstaaten unter aktiver 
Beteiligung der Kommissionsdienststellen versucht, konkrete Lösungen zu finden oder 
von den anderen Delegationen Erklärungen hinsichtlich der Umsetzung bestimmter 
Vorschriften zu fordern. 
"Paket-Sitzungen": 
14. Die seit einigen Jahren bestehende Praxis der sogenannten "Paket-Sitzungen" hat es den 
Kommissionsdienststellen gestattet, ihre direkten Kontakte mit den für die Erstellung 
von technischen Vorschriften zuständigen nationalen Behörden fortzusetzen. Zusätzlich 
zum Meinungsaustausch im Rahmen des Notifizierungsverfahrens finden gegebenenfalls 
direkte Gespräche zwischen Vertretern der zuständigen nationalen Behörden und den 
mit der Prüfung der notifizierten Entwürfe für technische Vorschriften befaßten 
Kommissionsdienststellen statt. Dadurch kann ferner bei Beschwerden und 
Vertragsverletzungen im Bereich des freien Warenverkehrs, die die 
Kommissionsdienststellen untersuchen müssen, die Suche nach Lösungen im Rahmen 
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genauso koordiniert werden wie das 
Notifizierungsverfahren; letzteres ergibt sich oft dadurch, daß die Mitgliedstaaten neue 
technische Vorschriften verabschieden müssen, um vermutete oder tatsächliche 
Vertragsverletzungen in den nationalen Vorschriften zu beseitigen. 
75. 1992, 1993 und 1994 fanden "Paket-Sitzungen" mit den deutschen, spanischen, 
französischen, portugiesischen, griechischen, niederländischen und italienischen 
Behörden statt. In diesem Rahmen waren Lebensmittel und der Bereich der 
Telekommunikationsausrüstungen am häufigsten Gegenstand der Diskussionen. 
28 
Sitzungen mit den Zentralstellen der Mitgliedstaaten: 
76. Die Kommission hat in den Jahren 1992, 1993 und 1994 besondere Anstrengungen 
unternommen, um einen ständigen Dialog mit den für die Anwendung der Richtlinie 
83/189/EWG zuständigen nationalen Behörden zu schaffen. Die entsprechenden Treffen 
erfolgten im Rahmen der Sitzungen des Richtlinienausschusses oder der von den 
Mitgliedstaaten organisierten "Paket-Sitzungen". Auf dieser Grundlage war es möglich, 
zahlreiche der durch die Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 
aufgrund einer fehlenden Notifizierung im Rahmen der Richtlinie bereits frühzeitig zu 
den Akten zu legen. Ferner ermöglichen diese Treffen die Behandlung von praktischen 
Probleme bei der Anwendung des Verfahrens sowie Kontakte zwischen Vertretern der 
nationalen Stellen und den in der Kommission für die Durchfuhrung der Richtlinie 
83/189 Verantwortlichen. 
Ad-hoc-Sitzungen: 
77. Die Kommissionsdienststellen verfolgen weiterhin bestimmte Angelegenheiten, die zu 
Differenzen zwischen Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten, zwischen mehreren 
Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen 
führen können. Auf verschiedenen Ad-hoc-Sitzungen, die die Kommission einberufen 
hat, konnten die betroffenen Parteien etliche strittige Punkte klären. So fanden 1992, 
1993 und 1994 Sitzungen für die Bereiche "Niederspannung" (Stecker und Steckdosen, 
Mikrowellenherde), elektromagnetische Verträglichkeit (Anwendung europäischer 
Normen zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 89/336/EWG) oder Umwelt (Farben und 
Lacke, Emission von Kraftstoffdämpfen) statt. 
Schlußfolgerungen und Perspektiven 
78. Die Bilanz der Jahre 1992, 1993 und 1994 zeigt einen leichten Rückgang bei der Zahl 
der verzeichneten Notifizierungen gegenüber den Vorjahren und bestätigt vor allem für 
1993 und 1994 die große Bedeutung des Telekommunikationssektors. Der Anstieg im 
"Telekom-Bereich" zu Lasten des Landwirtschafts- und Ernährungssektors hatte sich 
bereits in den Vorjahren und besonders im Jahr 1991 abgezeichnet. 
79. Ebenso sollte darauf hingewiesen werden, daß - obwohl sich der Inhalt gegenüber den 
Vorjahren mit Sicherheit geändert hat (s. Nr. 50) - die Gesamtzahl der ausführlichen 
Stellungnahmen 1992, 1993 und 1994 nicht zurückgegangen ist (zu 33% aller 
Notifizierungen wurden im Jahr 1992 derartige Stellungnahmen abgegeben; 1993 belief 
sich dieser Wert auf 35 % und 1994 auf 25 %, verglichen mit 32,5 % im Jahr 1991). Das 
Hauptanliegen der Kommission besteht weiterhin darin, den Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung zu verwirklichen, doch die Anwendung bestimmter 
gemeinschaftlicher Rechtsakte (Richtlinien über "elektromagnetische Verträglichkeit", 
"Etikettierung" und "Niederspannung") bildete die rechtliche Grundlage fur eine immer 
größere Zahl von ausfuhrlichen Stellungnahmen. 
80. Das Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG wird sich in den kommenden Jahren deutlich 
verändern. Durch den Beitritt einiger EFTA-Staaten zum 1. Januar 1995 vergrößert sich 
der Geltungsbereich der Richtlinie erheblich. Ebenso wird das Inkrafttreten der 
Richtlinie zur zweiten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG (Richtlinie 94/10/EG vom 
29 
23. März 1994) zum 1. Juli 1995 eine grundlegende Änderung in der Anwendung der 
Vorschriften und Verfahren der Richtlinie nach sich ziehen. 
30 

TEIL III 
INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN 
ZWISCHEN DER EWG UND DEN EFTA-STAATEN 
Einführung 
81. Das zwischen den EFTA-Staaten und der EWG geschlossene Übereinkommen zur 
Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen 
Vorschriften trat im November 1990 (Ratsbeschluß 90/518/EWG) für einen ersten 
Zeitraum von zwei Jahren in Kraft. Dieses Übereinkommen endete am 1. November 
1992. Das EWR-Abkommen, in dem ein ähnliches System vorgesehen ist, trat erst zum 
1. Januar 1994 in Kraft, und das durch den Beschluß 90/518/EWG des Rates 
geschlossene Übereinkommen wurde für den Zeitraum von November 1992 bis 
Dezember 1993 durch bilaterale Abkommen in Form von Schriftwechseln verlängert. 
Um mögliche Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten beider Organisationen 
zu vermeiden, wurde mit dem Übereinkommen eine Verbindung zwischen dem 
Informationsverfahren auf der Grundlage der Richtlinie 83/189/EWG und dem damit 
vergleichbaren Verfahren der EFTA-Staaten geschaffen. 
82. Das EWR-Abkommen, das seit dem 1. Januar 1994 in Kraft ist, enthält in Anhang II Teil 
XIX die Richtlinie 83/189/EWG mit den erforderlichen Anpassungen. 
Obwohl die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht Vertragspartei zum genannten 
Abkommen ist, wenden beide Parteien - die Gemeinschaft und die Schweiz - seit dem 
Inkrafttreten des EWR-Abkommens weiterhin das Informationsaustauschverfahren an. 
Durchführung des Verfahrens 
83. Alle Angaben hinsichtlich des Informationsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten der 
EWG und der EFTA wurden in den Jahren 1992 und 1993 zwischen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften und dem EFTA-Rat ausgetauscht. Seit 1994 erfolgt 
das Verfahren zwischen der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde des 
EWR-Abkommens. 
Ab dem Tag dés Eingangs des Entwurfs der Vorschrift beim EFTA-Rat (bei 
Notifizierungen aus EFTA-Staaten) bzw. bei der Kommission (bei Notifizierungen aus 
EWG-Mitgliedstaaten) beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, in der der notifizierende 
Staat den entsprecheden Rechtstext nicht verabschieden darf. Der EFTA-Rat und die 
Gemeinschaft sind berechtigt, zu den im Rahmen dieses Verfahrens notifizierten 
Entwürfen technischer Vorschriften Bemerkungen abzugeben. Die Kommission 
formuliert die Bemerkungen der Gemeinschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten 
und teilt sie dem EFTA-Rat mit, der sie an die EFTA-Staaten weiterleitet. 
84. Das oben genannte Übereinkommen enthält keinerlei Bestimmungen über die 
Verlängerung der Stillhaltefrist. Die einzige Möglichkeit fur eine Fortführung des 
Verfahrens über die Abgabe von Bemerkungen hinaus ergibt sich aus Artikel 13 des 
Übereinkommens, in dem festgelegt ist, daß regelmäßige Beratungen zu den von den 
31 
Vertragsparteien vorgebrachten Bemerkungen geführt werden und darüber hinaus 
zusätzliche Ad-hoc-Tagungen zur Behandlung von Sonderfallen einberufen werden 
können. 
Dringlichkeitsverfahren 
85. Das Übereinkommen zwischen der EFTA und der EWG über den Austausch von 
Informationen im Bereich der technischen Vorschriften und das EWR-Abkommen 
enthalten ferner je eine Klausel, wonach die umgehende Verabschiedung eines Entwurfs 
aus dringenden Gründen, die z.B. den Schutz der Gesundheit von Personen oder der 
Gesundheit von Tieren und Pflanzen betreffen, möglich ist. Ein Unterschied gegenüber 
dem Informationsverfahren der Richtlinie 83/189/EWG besteht darin, daß EFTA-
Staaten, die einen Entwurf aus dringenden Gründen verabschieden wollen, dies ohne 
vorherige Genehmigung durch den EFTA-Rat, die Kommission oder die EFTA-
Überwachungsbehörde tun können. Sie müssen lediglich ankündigen, daß sie 
beabsichtigen, eine Rechtsvorschrift ohne Beachtung der dreimonatigen Frist zu 
verabschieden, und geben die Gründe fur die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahme 
an. 
86. Die Kommission leitet die durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens der 
Richtlinie 83/189/EWG gestellten Anträge auf dringende Verabschiedung zusammen 
mit ihrer Entscheidung, diesen Antrag anzunehmen oder abzulehnen, an das EFTA-
Sekretariat weiter. 
1992 verabschiedeten die EFTA-Staaten vier technische Vorschriften aus dringenden 
Gründen sofort nach deren Notifizierung. Die davon betroffenen Bereiche waren 
Lebensmittel, Maschinenbau, Umwelt und Verpackung sowie andere Erzeugnisse. 1993 
verabschiedeten die EFTA-Staaten zwei technische Vorschriften aus dringenden 
Gründen sofort nach deren Notifizierung. Beide betrafen den Lebensmittelbereich. 1994 
wurden von den EFTA-Staaten vier technische Vorschriften aus dringenden Gründen 
verabschiedet. Zwei betrafen den Maschinenbau, eine den Verkehr und den Haushalts­
bzw. Freizeitbereich. 
32 
Anwendung des Verfahrens 
87. Aus den Statistiken in Tabelle XI im Anhang geht hervor, daß die Kommission im Jahr 
1992 131 Entwürfe für technische Vorschriften aus den EFTA-Ländern erhielt; 1993 
belief sich diese Zahl auf 110 und 1994 auf 103. 
Abbildung 5 zeigt, daß die meisten Notifizierungen im Jahr 1992 aus Schweden 
stammten, das für mehr als ein Drittel aller angemeldeten Entwürfe verantwortlich war, 
während Österreich und Finnland jeweils fast ein Viertel der Gesamtzahl der 
Notifizierungen einreichten. 1993 war die Anzahl der Notifizierungen aus den EFTA-
Staaten gleichmäßiger verteilt, da Norwegen und die Schweiz jeweils ein Viertel und die 
übrigen EFTA-Staaten jeweils ca. 16 % der Gesamtzahl der Notifizierungen vorlegten; 
eine Ausnahme bildete Island, das in diesen drei Jahren nur eine technische Vorschrift 
notifizierte. 1994 kamen fast drei Viertel aller Notifizierungen aus Schweden und der 
Schweiz. 
Abbildung 5 
50 
45 
40 
35 
30 
25 
20 
15 
10 
5 
0 Anzahl der EFTA-Notifizierungen 1992-1994 
Eine Aufschlüsselung nach Sektoren (in Abbildung 6 und Tabelle XII des Anhangs) 
zeigt, daß der Telekommunikationssektor in allen drei Jahren am stärksten betroffen 
war; 1992 beschäftigten sich 29% aller eingegangenen Notifizierungen mit dem 
Telekommunikationssektor, 1993 betrug diese Zahl 42 % und 1994 33 %. Schweden war 
1992 für 66 % aller Notifizierungen im Telekommunikationssektor verantwortlich, 1993 
waren es Norwegen und die Schweiz, die zusammen mehr als zwei Drittel aller 
Notifizierungen für diesen Sektors vorlegten. 1994 reichten Schweden 68 % und die 
Schweiz 26 % aller eingegangenen Notifizierungen für diesen Sektor ein. Gleichauf an 
zweiter Stelle lagen 1992 die Bereiche Maschinenbau und Umwelt mit jeweils 14% 
aller Notifizierungen. 1993 stellten chemische Stoffe mit 15% aller Notifizierungen 
sowie der Maschinenbau mit 10% aller Notifizierungen den zweit- bzw. drittgrößten 
Sektor dar. 1994 standen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit 16% 
und der Maschinenbau mit 13 % aller Notifizierungen an zweiter bzw..dritter Stelle. 
33 
Abbildung 6 EFTA-Notifizierungen je Sektor 1992-1994 
Sektor 
Bemerkungen 
A. Bemerkungen der Gemeinschaft zu EFTA-Notifizierungen 
89. In den Jahren 1992 bis 1994 hat die Gemeinschaft zu 227 (66%) der EFTA-
Notifizierungen Bemerkungen vorgebracht, was gegenüber den Zahlen der Jahre 1990 
und 1991, in denen die Gemeinschaft zu 55 % aller EFTA-Notifizierungen 
Bemerkungen abgab, einen leichten Anstieg darstellt. Diese Bemerkungen waren 
Gegenstand eines Konsultationsverfahrens mit den EWG-Mitgliedstaaten und brachten 
daher wiederum oft Stellungnahmen von deren Seite mit sich. 
Notifizierungen aus Österreich, Schweden und Finnland aus dem Jahr 1994, deren Frist 
nach dem 1. Januar 1995 - d.h. nach dem Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union 
- ablief, wurden als Notifizierungen aus Mitgliedstaaten behandelt. Dies hatte zur Folge, 
daß diese Notifizierungen im Prinzip auch Gegenstand einer ausführlichen 
Stellungnahme von Seiten der Kommission bzw. anderer Mitgliedstaaten sein konnten. 
Die Kommission legte Anfang 1995 15 ausführliche Stellungnahmen zu Notifizierungen 
aus den "neuen" Mitgliedstaaten vor. Notifizierungen aus den "neuen" Mitgliedstaaten 
waren darüber hinaus Gegenstand von einer ausführlichen Stellungnahme und von 6 
Bemerkungen aus den "alten" Mitgliedstaaten. 
90. Die von der Gemeinschaft abgegebenen Bemerkungen betrafen vor allem Probleme der 
Vereinbarkeit mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht (1992: 74% der 
Notifizierungen; 1993: 76 %). Das Gemeinschaftsrecht betraf in 30 % (1992) bzw. 23 % 
(1993) der Fälle Umweltprobleme; in 32 % (1992) bzw. 56 % (1993) der Fälle ging es 
um Verstöße gegen die Richtlinien 73/23/EWG ("Niederspannung") und 89/336/EWG 
("elektromagnetische Verträglichkeit"). Im Jahr 1994 betrafen sämtliche Reaktionen der 
Kommission die mangelnde Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht. 48 % aller 
Bemerkungen betrafen die Nichteinhaltung der Artikel des EWR-Abkommens, die den 
freien Warenverkehr behandeln und Artikel 30 ff. des EG-Vertrags entsprechen. 41 % 
34 
betrafen einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG über die 
elektromagnetische Verträglichkeit. 
91. Ferner hat die Gemeinschaft Bemerkungen zu Notifizierungen der EFTA-Staaten 
abgegeben, die Vertragsparteien zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum sind, wobei sie diese Staaten auf die Notwendigkeit aufmerksam 
machte, in ihren technischen Vorschriften Klauseln der gegenseitigen Anerkennung 
vorzusehen, um die Einhaltung von Artikel 11 bis 13 des Abkommens zu gewährleisten. 
Die Entwicklung eines Systems zur gegenseitigen Anerkennung erwies sich als recht 
langsam. Die betroffenen EFTA-Staaten mußten einen Grundsatz in ihre Bestimmungen 
aufnehmen, der nicht unbedingt zu ihrer Rechtstradition gehört. 
92. Die Gemeinschaft verweist in ihren Bemerkungen auch auf die auf Gemeinschaftsebene 
und in den europäischen Normungsgremien laufenden Arbeiten sowie auf internationale 
Vereinbarungen in Bereichen wie Umwelt (Protokoll von Montreal) oder Sicherheit im 
Seeverkehr (IMO, SOLAS). 
B. Bemerkungen der EFTA zu EWG-Notifizierungen 
93. 1992 haben 9 Notifizierungen der Gemeinschaft Anlaß zu Stellungnahmen von Seiten 
der EFTA gegeben; 1993 galt dies für 10, 1994 fur 6 Notifizierungen. Die neuen 
Mitgliedstaaten haben Anfang 1995 5 Bemerkungen abgegeben. 
Die Bemerkungen der EFTA enthalten in den meisten Fällen Verweise auf 
Normungstätigkeiten der europäischen Normungsgremien. Darüber hinaus wird auf 
geltende Rechtsvorschriften in bestimmten EFTA-Staaten sowie auf mögliche Probleme 
verwiesen, die die fraglichen Entwürfe für Erzeugnissen schaffen könnten, die gemäß 
dieser Rechtsvorschriften hergestellt wurden. 
Schlußfolgerungen und Perspektiven 
94. Die Bilanz der Jahre 1992, 1993 und 1994 zeigt einen leichten Rückgang bei der Zahl 
der eingegangenen Notifizierungen gegenüber 1991 und bestätigt die große Bedeutung 
des Telekommunikationssektors. 
Die Anzahl der von der Gemeinschaft zu den Entwürfen der EFTA-Mitgliedstaaten 
gemachten Bemerkungen blieb unverändert. Ziel der Gemeinschaft ist es auch weiterhin, 
die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die EFTA-Staaten zu überwachen. 
2>S 
Tabelle I - Übersicht über neue Normungsarbeiten in den Jahren zwischen 1987 und 1994 
Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC 
Jahr 
Ebene 
a. nationale Arbeiten 
a.l in Verbindung mit 
europäischen oder in­
ternationalen Arbeiten 
a.2 spezifische Arbeiten 
(*) 
a.3 Summe (a.l + a.2) 
b. europäische Arbeiten 
c. nationale Arbeiten 
d. Summe (a + b + c) 1987 
Anzahl % 
187 
2537 
2724 
289 
579 
3592 5.2 
70.6 
75.8 
8.0 
16.1 
100 1988 
Anzahl 
% 
244 
1876 
2120 
556 
838 
3514 6.9 
53.4 
60.3 
15.8 
23.8 
100 1989 
Anzahl % 
225 
2096 
2321 
1816 
1215 
5352 4.2 
39.2 
43.4 
33.9 
22.7 . 
100 1990 
Anzahl 
% 
154 
1785 
1939 
2457 
2243 
6639 2.3 
26.9 
29.2 
37.0 
33.8 
100 1991 
Anzahl % 
241 
1952 
2193 
5887 
2130 
10210 2.4 
.19.1 
21.5 
57.6 
20.9 
100 1992 
Anzahl % 
542 
1744 
2286 
5014 
3252 
10552 5.2 
16.5 
21.4 
47.5 
30.8 
100 1993 
Anzahl % 
109 
2019 
2128 
2466 
1860 
6454 1.7 
31.3 
33.0 
38.2 
28.8 
100 1994 
Anzahl % 
119 
1511 
1630 
1985 
1454 
5069 23.5 
29.8 
32.2 
39.8 
28.6 
100 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
(*) Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein 
einer Verbindung zu europäischen oder internationalen Arbeiten nicht immer mitteilen. 
36 
Tabelle IIa - Übersicht über neue Normungsarbeiten im Jahr 1992 
Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC 
Bereich 
Ebene 
a. nationale Arbeiten 
a.l in Verbindung mit 
europäischen oder 
internationalen Arbeiten 
a.2 spezifische Arbeiten ' 
a.3 Summe(a.l + a.2) 
b. Europäische Arbeiten 
c. internationale Arbeiten 
d. Summe 
(a + b + c) Nicht­
elektrisch 
Anzahl % 
(1) 
535 7.6 
1673 24.0 
2208 31.6 
4042 57.9 
734« 10.5 
6984 100 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC Elektrisch 
Anzahl % 
(2) 
7 0.2 
71 2.0 
78 2.2 
972 27.2 
2518 70.6 
3568 100 Gesamt 
Anzahl % 
(3) = (l) + (2) 
542 5.2 
1744 16.5 
2286 21.7 
5014 47.5 
3252 30.8 
10552 100 Nichtelektrischer Teil 
(1) X 100 
(3) 
% 
98.7 
95.9 
96.6 
80.6 
22.6 
66.2 
' Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung mit 
den europäischen oder nationalen Arbeiten nicht planmäßig mitteilen. 
8 Diese Zahl stammt von der ISO. 
37 
Tabelle üb -Übersicht über neue Normungsarbeiten im Jahr 1993 
Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC 
Bereich 
Ebene 
a. Nationale Arbeiten 
a.l In Verbindung mit 
europäischen oder inter­
nationalen Entwürfen 
9 
a.2 spezifische Arbeiten 
a.3 Summe (a.l + a.2) 
b. Europäische Arbeiten 
c. Internationale Arbeiten 
d. Summe (a + b + c) Nicht­
elektrisch 
Anzahl % 
(1) 
105 2.0 
1989 37.7 
2094 39.7 
2094 39.7 
108310 20.5 
5271 100.0 Elektrisch 
Anzahl % 
(2) 
4 0.3 
30 2.6 
34 2.9 
372 31.4 
777 65.7 
1183 100.0 Gesamt 
Anzahl % 
<3)«(l) + (2) 
109 1.7 
2019 31.3 
2128 33.0 
2466 38.2 
1860 28.8 
6454 100.0 Nicht- elektri­
scher Teil 
(1) X 100 
(3) 
% 
96.3 
98.5 
98.4 
84.9 
58.2 
81.7 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
9 Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung zu 
europäischen oder internationalen Arbeiten nicht immer mitteilen 
10 Diese Zahl stammt von der ISO 
38 
Tabelle Ile - Übersicht über neue Normungsarbeiten im Jahr 1994 
Zur EU gehörende Mitglieder von CEN/CENELEC 
Bereich 
Ebene 
a. Nationale Arbeiten 
a.l In Verbindung mit 
europäischen oder 
inter-nationalen 
Entwürfen 
a.2 spezifische 
Arbeiten11 
a.3 Summe 
(a.l + a.2) 
b. Europäische 
Arbeiten 
c. Internationale 
Arbeiten 
d. Summe 
(a + b + c) Nicht­
elektrisch 
Anzahl % 
(1) 
113 2.8 
1510 37.2 
1623 40 
1500 36.9 
94112 23.1 
4064 100 Elektrisch 
Anzahl % 
(2) 
6 0.6 
1 0 
7 0.6 
485 48.2 
513 51.2 
. 1005 100 Gesamt 
* 
Anzahl % 
(3) = (l) + (2) 
119 23.5 
1511 29.8 
1630 32.2 
1985 39.2 
1454 28.6 
5069 100 Nichtelektrischer Teil 
(l) X 100 
(3) 
% 
95.0 
99.9 
99.6 
75.6 
64.7 
80.2 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
11 Hierzu ist zu bemerken, daß diese Zahlen zu hoch geschätzt sein können, da bestimmte Mitglieder des CEN/CENELEC das Vorhandensein einer Verbindung 
zu europäischen oder internationalen Arbeiten nicht immer mitteilen. 
Diese Angabe stammt aus ISO+Quellen 12 
39 
Tabelle III a : Nach Ländern aufgeschlüsselte Übersicht über neue, auf nationaler Ebene notifizierte Normungsarbeiten im Jahr 1992 
Bereich 
Land 
a.DE 
b.FR 
cUK 
d.IT 
e.ESP 
f. Rest-
EG 
g. EG 
ges. 
h.EFTA 
i. Ges. 
(g + h) Nicht­
elektrisch 
% 
322 13.9 
690 29.9 
162 7.0 
288 12.5 
711 30.7 
35 1.5 
2208 95.6 
103 4.4 
2311 100 Elektrisch 
/o 
19 21.1 
7 7.8 
16 17.8 
36 40.0 
78 86.7 
12 13.3 
90 100 Gesamt 
% 
341 14.2 
697 29.0 
178 7.4 
288 12.0 
747 31.1 
35 1.5 
2286 95.2 
115 4.8 
2401 100 
Quellen: Notifizierungen an CEN/CENELEC 
Anmerkungen : 
1. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern ist mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, da das exakte Erstellungsstadium, in dem ein 
neuer Entwurf durch das INFOPRO-System notifiziert wird, nicht harmonisiert ist. 
2. Diese Zahlen geben die Anzahl der durch die Zentralstelle verwalteten Notifizierungen wieder. Anfragen bezüglich der genauen Zahl der auf 
nationaler Ebene unternommenen neuen Arbeiten sind an die zuständige nationale Normenorganisation zu richten. 
40 
Tabelle III b: Nach Ländern aufgeschlüsselte Übersicht über neue, auf nationaler Ebene notifizierte Normungsarbeiten im Jahr 1993 
Bereich 
Land 
a.DE 
b.FR 
c.UK 
d.IT 
e.ESP 
f. Rest-EG 
g. EG ges. 
h. EFTA 
i. Ges. 
(g + h) Nichtelektrisch 
Anzahl % 
480 -20.0 
504 21.0 
283 11.8 
355 14.8 
214 8.9 
258 10.7 
2094 87.2 
307 12.8 
2401 100 Elektrisch 
Anzahl % 
16 39.0 
6 14.6 
5 12.2 
5 12.2 
2 4.9 
34 83.0 
7 17.0 
41 100 Gesamt 
Anzahl % 
496 20.3 
510 20.9 
288 11.8 
360 14.7 
214 8.8 
260 10.6 
2128 87.1 
314 12.9 
2442 100 
Quellen : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
Anmerkungen : 
1. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern ist mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, da das exakte Erstellungsstadium, in dem ein 
neuer Entwurf durch das INFOPRO-System notifiziert wird, nicht harmonisiert ist. 
2. Diese Zahlen geben die Anzahl der durch die Zentralstelle verwalteten Notifizierungen wieder. Anfragen bezüglich der genauen Zahl der auf 
nationaler Ebene unternommenen neuen Arbeiten sind an die zuständige nationale Normenorganisation zu richten. 
41 
Tabelle III c : Nach Ländern aufgeschlüsselte Übersicht über neue, auf nationaler Ebene notifizierte Normungsarbeiten im Jahr 1994 
Bereich 
Land 
a.DE 
b.FR 
c.UK 
d.IT 
e.ESP 
f. Rest-
EG 
g-
ges. EG 
h. EFTA 
i. Ges. 
(g + h) Nichtelektrisch 
Anzahl 
423 
353 
230 
331 
163 
123 
1623 
213 
1836 % 
23.0 
27.5 
12.5 
18.0 
8.9 
6.7 
88.4 
11.6 
100 Elektrisch 
Anzahl 
8 75.0 
12.5 
87.5 
12.5 
100 Gesamt 
Anzahl 
429 
353 
230 
332 
163 
123 
1630 
214 
1844 23.3 
19.1 
12.5 
18.0 
8.8 
6.3 
i.4 
11.6 
100 
Quellen : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
Anmerkungen : 
1. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern ist mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, da das exakte Erstellungsstadium, in dem ein 
neuer Entwurf durch das INFOPRO-System notifiziert wird, nicht harmonisiert ist. 
2. Diese Zahlen geben die Anzahl der durch die Zentralstelle verwalteten Notifizierungen wieder. Anfragen bezüglich der genauen Zahl der auf 
nationaler Ebene unternommenen neuen Arbeiten sind an die zuständige nationale Normenorganisation zu richten. 
42 
Tabelle IV a - Die zehn wichtigsten Teilsektoren der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1992 
TEILSEKTOREN 
Code Bezeichnung Anzahl neuer Arbeiten 
(EU + EFTA) 
T02 
B02 
102 
N09 
N03 
N01 
109 
B03 
C01 
M05 Luftfahrt 
Strukturen 
Befestigungselemente 
Kunststoffe 
Erdölerzeugnisse 
Papier und Karton 
Kleine mechanische Geräte 
Beton 
Lebensmittel 
Schweißen 134 
99 
92 
90 
78 
70 
56 
51 
43 
42 
Gesamt 755 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
Anmerkungen : 
1. Die wichtigsten Teilsektoren der Elektrotechnik im Jahr 1992 waren: 
- Wickeldrähte (Code W23 ): 11 neue Arbeiten 
- Kabel (Code W08) : 8 neue Arbeiten 
2. In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 
43 
Tabelle IV b - Die zehn wichtigsten Teilsektoren der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1993 
TEILSEKTOREN Anzahl neuer Arbeiten 
(EU + EFTA) 
Code Bezeichnung 
C01 
T20 
S09 
H28 
B99 
B02 
B03 
T02 
109 
N05 Lebensmittel 
Schienenverkehr (Eisen- und 
Straßenbahn) 
Wasserqualität und -Versorgung 
Jagd 
Bauwirtschaft - verschiedene 
Gesichtspunkte 
Strukturen 
Beton 
Luftfahrt 
Kleine mechanische Geräte 
Textilien 90 
82 
77 
61 
59 
53 
51 
49 
48 
46 
Gesamt 616 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
Anmerkungen : 
1. Die wichtigsten Teilsektoren der Elektrotechnik im Jahr 1993 waren: 
- elektrisch betriebene Geräte (Code 03) : 6 neue Arbeiten 
- elektrische Installationen in Gebäuden (Code W08) : 4 neue Arbeiten 
2. In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 
44 
Tabelle IV c - Die zehn wichtigsten Teilsektoren der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1994 
TEILSEKTOREN 
Code Bezeichnung Anzahl neuer Arbeiten 
(EU + EFTA) 
C01 
109 
S09 
B99 
102 
C20 
B02 
T02 
N03 
T03 Lebensmittel 
Kleine mechanische Geräte 
Wasserqualität und -
Versorgung 
Bauwirtschaft - verschiedene 
Gesichtspunkte 
Befestigungselemente 
Sprengstoffe und Feuerwerk 
Strukturen 
Luftfahrt 
Erdölerzeugnisse 
Straßenfahrzeuge 85 
80 
79 
51 
49 
47 
44 
44 
40 
40 
Gesamt 559 
Quelle : Notifizierungen an CEN/CENELEC 
Anmerkung : 
In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 
45 
Tabelle V - Anwendung von Artikel 3 (Antrag auf Beteiligung an nationalen Normungsarbeiten und Antrag auf Erarbeitung einer 
europäischen Norm) 
Jahr Bitte um 
Information Bitte um 
Stellungnahmen Bitte um 
Beteiligung Antrag auf europäische Norm 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 5 
0 
0 
20 
0 
0 
0 
5 14 
16 
74 
67 
52 
78 
83 
52 
34 
74 5 
10 
5 
15 
16 
7 
16 
5 
7 
7 
Quelle : CEN/CENELEC 
Anmerkungen : 
1. In Ermangelung genauerer Zahlen betreffen die Zahlenangaben die gesamte EU und die EFTA-Staaten. 
2. Nicht alle Ersuchen wurden dem CEN-Zentralsekretariat notifiziert. 
3. Nach einer entsprechenden Aufforderung von CEN/CENELEC wurden einige Bemerkungen aus den Jahren 1985/1986 im Jahr 1987 erfaßt. 
4. Ab 1989 betreffen die Zahlen v.a. das CEN da im CENELEC das Vilamoura-Verfahren eingeführt wurde. 
46 
Tabelle VI a - An die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten im Jahr 1992 
1. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" 
Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte: vorläufiger Auftrag an die Normungsinstitutionen CEN und CENELEC 
Richtlinie 89/336/EWG: Auftrag an CENELEC zur elektromagnetischen Verträglichkeit 
Richtlinie über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen: Auftrag zur 
Programmerstellung und Normungsaiiftrag an CEN und CENELEC 
2. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe 
Auftrag an CEN hinsichtlich der Konformitätserklärung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die öffentliche 
Auftragsvergabe 
Auftrag an CEN und CENELEC im Bereich der Elektrizitätserzeugung hinsichtlich der Erstellung europäischer Normen, die als 
Beschaffungsanleitung bei öffentlichen Aufträgen dienen, sowie Auftrag zur Erstellung eines grundlegenden Normenprogramms 
Auftrag an CEN und CENELEC zur Erstellung eines Normungsprogramms im Bereich der Maschinen und Ausrüstungen fur die Erdöl-
(Exploration, Produktion, Raffination und Transport über Pipelines) und Erdgasindustrie (Exploration, Produktion) 
3. Aufträge in Verbindung mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation 
Prüfspezifikationen fur DECT (europäische schnurlose digitale Telekommunikation) 
Prüfspezifikationen für ISUP-Protokolle (Anwenderteil) 
Prüfspezifikationen für ISDN-Bildtelefon (diensteintegrierendes digitales Datennetz) 
Prüfspezifikationen für sehr kleine Satellitenempfangsantennen (VSAT) 
Prüfspezifikationen für ISDN-PCI (Program Communication Interface) 
ONP-Hochleistungs-Mietleitungen (Open Network Provision - Bereitstellung eines offenen Netzzugangs) 
Automatische Gebührenabrechnung im öffentlichen Telefon-Festnetz 
Koder-Dekoder für den gesamteuropäischen mobilen Funkdienst (TETRA) 
Bibliotheks- und Dokumentationsanwendungen 
Festlegung einer Berechnungsgrundlage für Datenbanken 
Funktionsnormen im Bereich der Sicherheit von Datensystemen 
Harmonisierung der Steckverbindungen für das öffentliche Telefonnetz (PSTN - Public Switched Telephone Network) 
47 
ONP-Studie (Open Network Provision) über die Verbindung verschiedener PDSN (Packet Switched Data Networks) 
Erstellung eines Arbeitsprogramms fur Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen (LEO - Low Earth Orbit) 
Anschlußkennung im öffentlichen Telefon-Festnetz 
Spezifikationen im Bereich der Ausrüstungen für Satelliten-Bodenstationen 
Auswirkungen des menschlichen Alterns auf die Gestaltung von Fernsprechendgeräten 
Erstellung eines Arbeitsprogramms über die Rehabilitationstechnik 
4. Aufträge in Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
Normungsauftrag an CEN zur Analyse und Freisetzung von Nickel 
Auftrag an CEN zur Biotechnologie 
Auftrag an CEN über Referenzverfahren zur Bestimmung von gefährlichen Stoffen im Wasser 
Auftrag an CEN zur Erstellung einer Norm über ein Referenzverfahren, das die Kalibrierung von automatischen Geräten zur Messung des 
gasförmigen organischen Gesamtkohlenstoffs und über die wichtigsten Leistungscharakteristiken der automatischen Meßgeräte 
Auftrag an CEN zur Erstellung einer europäischen Norm über ein Referenzverfahren, das die Kalibrierung von automatischen Geräten 
zur Messung des Gesamtstaubs in niedriger Konzentration und über die wichtigsten Leistungscharakteristiken der automatischen 
Meßgeräte 
Auftrag an CEN über ein Prüfverfahren, das den Nachweis der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Probenahmen von in der 
Umgebungsiuft enthaltenen Feinpartikeln (bis 10 um) unter realistischen Bedingungen in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen 
Richtlinien gestattet 
48 
Tabelle VI b - An die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten im Jahr 1993 
1. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" 
Richtlinie 89/392/EWG - Sicherheit von Maschinen: Auftrag an CEN und CENELEC zur Erstellung eines Normungsprogramms für die 
im Rahmen der "Niederspannungsrichtlinie" veröffentlichten Normen im Hinblick auf Maschinen 
Normungsauftrag an CEN/CENELEC über Aufzüge 
Richtlinienentwurf über Arbeiten aus Edelmetallen: Auftrag zur Programmerstellung an CEN/CENELEC 
Richtlinie 93/42/EWG Medizinprodukte: Normungsauftrag an CEN/CENELEC 
Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen: Normungsauftrag an CEN/CENELEC 
2. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe 
Normungsauftrag an CEN/CENELEC im Bereich der Ausrüstungen und Installationen für den Transport und die Verteilung von Gas 
Auftrag zur Programmerstellung und Normung an CEN/CENELEC/ETSI im Bereich der Eisenbahnausrüstungen 
Studienauftrag an CEN/CENELEC/ETSI bezüglich der Qualifikation von öffentlichen Versorgungsunternehmen 
Auftrag an CEN/CENELEC/ETSI zur Erstellung eines Normenprogramms im Bereich des computergestützten Beschaffung und 
logistischen Unterstützung (CALS) 
3. Aufträge in Verbindung mit der Gemeinschaftsolitik im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation 
Auftrag an CEN über die Qualitätsgarantie bei der Entwicklung von Prüfspezifikationen für offene Systeme 
Auftrag zur Programmerstellung für die Zeichentechnolbgie 
Ergänzender Normungsauftrag zur elektromagnetischen Verträglichkeit 
Normungsauftrag im Bereich der geographischen Information 
Auftrag zu den Sicherheitsanforderungen für mobile Kommunikationsausrüstungen: thermische Effekte der elektromagnetischen 
Strahlungen 
Auftrag zur Programmerstellung im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen bezüglich der athermischen Effekte elektromagnetischer 
Strahlungen von Mobilgeräten beim Menschen 
Telematik im Verkehr, insbesondere im Straßenverkehr 
Spezifikation der Herstellerangaben 
ODA (Open Document Architecture): Bildbearbeitung und Anwendungen im Bereich der Dokumentenbeareitung 
49 
Medizinische Informatik 
Auftrag an CEN/CENELEC/ETSI zur Programmerstellung im Bereich des Datenaustausches 
4. Aufträge in Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
Normungsauftrag im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie 
Auftrag im Bereich von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement 
50 
Tabelle VI c : An die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten im Jahr 1994 
1. Aufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien des "neuen Konzepts" 
Richtlinie 93/15/EG über Explosivstoffe für zivile Zwecke: Normungsauftrag an CEN 
Richtlinie 92/42 EG über die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln: Auftrag an CEN 
Richtlinie 94/25 EG über Sportboote: Auftrag an CEN 
Richtlinien 89/392/EWG, 91/368/EWG und 93/44/EG über Maschinen: Normungsauftrag an CEN und CENELEC 
Richtlinien 73/23/EWG, 93/68/EWG, 89/392/EWG, 91/398/EWG und 93/44/EWG über Niederspannungsgeräte und Maschinen: ein 
Auftrag an CEN und CENELEC hinsichtlich der Überarbeitung der CEN/CENELEC-Normen, um deren völlige Übereinstimmung mit 
der Niederspannungs- und der Maschinenrichtlinie zu gewährleisten 
Entwurf einer Richtlinien über Seilbahnen für den Personenverkehr: Auftrag zur Programmerstellung und Normung an CEN, CENELEC 
und ETSI 
Entwurf einer Richtlinien über Druckgeräte: Auftrag an CEN und CENELEC 
Richtlinienentwurf im Bereich Edelmetalle: Normungsauftrag an CEN 
2. Aufträge in Verbindung mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI im Bereich der Informationstechnologie 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Ausrüstungen und Systeme für die Flugzeug-Boden-Kommunikation 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Bodenstationen für Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen (LEO - Low Earth Orbit) 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI für TETRA 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Anschlußanforderungen für Endgeräte für das Euro-ISDN 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich.der an die DCS-1800-Netze angeschlossenen Endgeräte 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des DECT-Zugangsprofils 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des allgemeinen Zugangs von Non-voice-Endgeräten zum analogen Fernsprechnetz 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich der neuen Typen von Sonderverbindungen 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des "ONP-Local-Loop-Zugangs" 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über "multiple B-channelsM im ISDN 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über intelligente Netze (IN) mit offenem Netzzugang (ONP) 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich der Spezifikation für harmonisierte Hörtöne in öffentlichen Telefonnetzen 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über Prüfspezifikationen für die DECT-Anwendungen 
51 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über soziale Alarmsysteme 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über die Schnittstelle für das Rehabilitationsumfeld 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über die Schaltungsschnittstellenverbindung 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über die akustische Beschreibung von Fernsehsendungen für sehbehinderte und ältere Menschen 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über das "digitale Radio" 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI über das 'digitale Fernsehen" 
Auftrag an CEN, CENELEC und ETSI hinsichtlich des Zugangs zum SDH-System 
Auftrag an CENS CENELEC und ETSI hinsichtlich des EWOS-Arbeitsprogramms für 1995 (EWOS - European Workshop for Open 
Systems) 
3. Aufträge in Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
Auftrag an CEN über Analyseverfahren für Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen 
Studienauftrag an CEN hinsichtlich eines Vorschlags zur Aufnahme von Düngemitteln aus organischen Stoffen und Mineralien in die 
Anhänge der Richtlinie 76/116/EWG 
Normungsauftrag an CEN hinsichtlich der Revision der Norm EN 272 über fühlbare Gefahrenhinweise 
Studien* und Normungsauftrag an CEN über Verfahren zur Analyse von Düngemitteln mit Spurenelementen 
Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Meßverfahren für Haushalts-Waschmaschinen 
Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Meßverfahren für Haushalts-Wäschetrockner 
Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Meßverfahren für Haushalts-Geschirrspülmaschinen 
Auftrag an CEN und CENELEC zur Erarbeitung eines Normenprogramms im Hinblick auf Meßverfahren für bestimmte Typen von 
Haushaltsgeräten 
Auftrag an CEN für eine Norm über Umweltmanagementsysteme 
Auftrag an CEN und CENELEC zur Erarbeitung von Normen im Hinblick auf Meßverfahren für Haushaltskühlschränke und -
tiefkühlgeräte 
Richtlinie 94/62/EG: Auftrag an CEN und CENELEC zur Programmerstellung im Bereich der Verpackungen und der 
Verpackungsabfälle 
Normungsauftrag an CEN und CENELEC über Solarenergiesysteme und -bauteile 
Auftrag an CEN und CENELEC über fortgeschrittene Keramikerzeugnisse 
Auftrag an CEN und CENELEC zur Programmerstellung über Ausrüstungen und Anlagen für die Weiterleitung und Verteilung 
elektrischer Energie 
52 
Tabelle VII 
Notifizierungen je Mitgliedstaat 1992-1994 
Mitgliedstaaten 
België-Belgique 
Danmark 
Deutschland 
Espana 
France 
Hellas 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
Portugal 
United Kingdom 
SummeEWG 1992 
11 
28 
66 
12 
73 
11 
2 
40 
3 
38 
12 
67 
362 1993 
18 
18 
80 
15 
65 
12 
3 
36 
1 
24 
7 
106 
385 1994 
16 
34 
98 
25 
60 
12 
1 
34 
0 
40 
7 
62 
389 
Mitgliedstaaten 
België-Belgique 
Danmark 
Deutschland 
Espana 
France 
Hellas 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
Portugal 
United Kingdom %1992 
3 
7,7 
18 
3,3 
20 
3 
0,6 
11 
0,8 
10,5 
3,3 
18,5 % 1993 
4,7 
4,7 
20,8 
3,9 
16,9 
3,1 
0,8 
9,4 
0,3 
6,2 
.1,8 
27,5 % 1994 
4,1 
8,7 
25,2 
6,4 
16,4 
3,1 
0,3 
8,7 
0 
10,3 
1,8 • • 
15,9 
53 
Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1992 Tabelle VIII 
Sektor 1992 
Bauwirtschaft 
Landwirtschaftliche 
Produkte und 
Lebensmittel 
Chemikalien 
Arzneimittel 
Haushalts- und 
Freizeitprodukte 
Maschinenbau 
Energie, Mineralien, 
Holz 
Umwelt, 
Verpackung 
Gesundheit, 
medizinische 
Ausrüstung 
Verkehr 
] Telekommunikation 
| Andere Produkte 
| Summe je Land B 
1 
5 
0 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
1 
1 
1 
11 DK 
4 
1 
1 
1 
1 
5 
0 
0 
0 
5 
9 
1 
28 D 
26 
I 
3 
2 
4 
3 
1 
2 
1 
8 
14 
0 
65 E 
3 
3 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
5 
0 
12 F 
4 
15 
3 
5 
2 
3 
2 
0 
2 
0 
37 
0 
73 GR 
1 
4 
2 
2 
0 
1 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
11 IRL 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
1 
0 
0 
^2 I 
4 
20 
2 
1 
0 
3 
0 
0 
1 
3 
5 
1 
40 L 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
3 NL 
0 
21 
2 
1 
1 
1 
0 
4 
0 
1 
7 
0 
36 P 
2 
1 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
1 
2 
3 
0 
12 UK 
11 
5 
2 
2 
2 
7 
0 
1 
2 
26 
8 
1 
67 Summe 
EWG 
56 
77 
15 
14 
10 
29 
3 
9 
9 
47 
89 
4 
362 
54 
Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1993 Tabelle IX 
1 Sektor 1993 
Bauwirtschaft 
Landwirtschaft! iche 
Produkte und 
Lebensmittel 
Chemikalien 
Arzneimittel 
Haushalts- und 
Freizeitprodukte 
Maschinenbau 
Energie, Mineralien, 
Holz 
Umwelt, 
Verpackung 
Gesundheit, 
medizinische 
Ausrüstung 
Verkehr 
Telekommunikation 
Andere Produkte 
Summe je Land B 
0 
3 
0 
0 
0 
2 
0 
I 
0 
2 
10 
0 
18 DK 
0 
0 
2 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
7 
8 
0 
18 D 
19 
7 
2 
2 
0 
11 
1 
1 
2 
9 
24 
2 
80 E 
1 
7 
2 
0 
0 
3 
0 
0 
0 
0 
2 
0 
IS F 
0 
2 
8 
5 
0 
12 
4 
0 
3 
13 
18 
0 
65 GR 
4 
0 
1 
3 
0 
0 
0 
1 
1 
2 
0 
0 
12 IRL 
0 
0 
0 
0 
1 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 I 
2 
20 
4 
1 
0 
1 
0 
0 
0 
6 
2 
0 
36 L 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 NL 
0 
11 
1 
0 
0 
3 
0 
4 
1 
0 
4 
0 
24 P 
1 
3 
0 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
7 UK 
8 
2 
2 
9 
1 
2 
1 
0 
2 
14 
63 
2 
106 Summe 
EWG 
35 
56 
22 
20 
2 
39 
6 
7 
9 
53 
132 
4 
385 
55 
Notifizierungen der Mitgliedstaaten je Sektor 1994 Tabelle X 
Sektor 1994 
Bauwirtschaft 
Landwirtschaft! iche 
Produkte und 
Lebensmittel 
Chemikalien 
Arzneimittel 
Haushalts- und 
Freizeitprodukte 
Maschinenbau 
Energie, Mineralien, 
Holz 
Umwelt, 
Verpackung 
Gesundheit, 
medizinische 
Ausrüstung 
Verkehr 
Telekommunikation 
Andere Produkte 
Summe je Land B 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
1 
1 
13 
0 
16 DK 
1 
2 
2 
0 
3 
7 
2 
0 
0 
5 
12 
0 
34 D 
28 
6 
2 
1 
0 
29 
1 
0 
2 
2 
27 
0 
98 E 
2 
4 
1 
1 
0 
4 
0 
0 
0 
6 
4 
3 
25 F 
.4 
11 
5 
4 
1 
II 
0 
0 
1 
8 
15 
0 
60 GR 
1 
2 
2 
1 
0 
2 
0 
0 
0 
2 
1 
1 
12 IRL 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
1 I 
3 
17 
2 
0 
0 
5 
0 
1 
0 
3 
2 
1 
34 L 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 NL 
3 
14 
2 
0 
1 
6 
0 
1 
0 
1 
12 
0 
40 P 
0 
3 
0 
0 
0 
2 
1 
0 
0 
0 
1 
0 
7 UK 
10 
6 
1 
6 
2 
8 
1 
0 
0 
5 
23 
0 
62 Summe 
EWG 
52 
65 
17 
14 
7 
74 
5 
2 
4 
34 
110 
5 
389 
56 
Anzahl der EFTA-Notifizierungen Tabelle XI 
| EFTA-Staaten 
| Österreich 
Finnland 
Island 
Norwegen 
Schweden 
Schweiz 
Summe EFTA 1992 
29 
28 
1 
16 
47 
10 
131 1993 
17 
18 
0 
29 
18 
28 
110 1994 
18 
2 
0 
7 
33 
43 
103 
EFTA-Notifizierungen je Sektor 1992-1994 Tabelle XII 
1 Sektor 
Bauwirtschaft 
Landwirtschaftliche Produkte 
und Lebensmittel 
Chemikalien 
Arzneimittel 
Haushalts- und Freizeitprodukte 
Maschinenbau 
Energie, Mineralien, Holz 
Umwelt, Verpackung 
Gesundheit, medizinische 
Ausrüstung 
Verkehr 
Telekommunikation 
Andere Produkte 
Summe 1992 
9 
9 
11 
0 
3 
18 
1 
18 
3 
15 
38 
6 
131 1993 
2 
4 
16 
3 
2 
11 
10 
6 
2 
8 
46 
0 
110 1994 
8 
16 
10 
2 
4 
13 
1 
4 
0 
9 
34 
2 
103 
57 


ISSN 0256-2383 
KOM(96) 286 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 08 10 
Katalognummer : CB-CO-96-292-DE-C 
ISBN 92-78-05587-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg