KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)126 endg. 
Brüssel, den 29. März 1993 
: A 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl 
gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der 
Azoren und Madeiras 
(von der Kommission vorgelegt) 
t. fe£a 
* TM 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Rahmen des Programmes zur Lösung der spezifischen auf die 
Abgelegenheit und die Insel läge Madeiras und der Azoren 
zurückzuführenden Probleme (POSEIMA), das mit Entscheidung 91/315/EWG 
des Rates vom 26. Juni 1991 angenommen wurde, wird festgestellt, daß 
die Freizonen ein wertvolles Instrument für die Entwicklung dieser 
Regionen darstellt und daß es sich aus dieser Sicht als vorteilhaft 
erweisen könnte, besondere ZolImaßnahmen zu schaffen. 
2. Der Rat hat in Ausübung seines eigenen Mandats am 15. Juni 1992 die 
Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 erlassen, die ein besonderes 
Zollverfahren für die Vorgänge der aktiven Veredelung in den Freihäfen 
und Freizonen der abgelegenen Regionen vorsieht, darunter auch die 
Azoren und Madeira. 
3. Am 4. März 1992 beantragten die portugiesischen Behörden bei der 
Kommission die Aussetzung von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs 
für bestimmte Waren, die zur Ausstattung dieser Freizonen dienen 
sol Ien. 
4. Die Prüfung der Lage, insbesondere des Umfanges und der örtlichen 
Industrieproduktion, hat ergeben, daß eine solche Maßnahme dazu 
beitragen kann, die Aufnahme und Entwicklung von wirtschaftlichen 
Tätigkeiten in den Freizonen dieser Regionen zu fördern. 
5. Unter Berücksichtigung der laufenden nationalen Beihilfen für die 
beiden betroffenen Freizonen, schlägt die Kommission vor, die geplante 
Zollaussetzungsmaßnahme bis zum 31.12.2000 anzuwenden. 
Da die beiden Arten von Maßnahmen sich im Rahmen der verfolgten 
wirtschaftlichen Ziele ergänzen, wird die Kommission zusammen mit den 
portugiesischen Behörden die Auswirkungen dieser Maßnahmen genau 
verfolgen, um die Berücksichtigung der Höchstgrenzen für die diesen 
Regionen gewährten Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Wettbewerbspolitik zu 
gewähr leisten. 
3-. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl 
gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der 
Azoren und Madeiras 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 91/315/EWG vom 26. Juni 1991<3) leitete der Rat ein 
Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel läge 
Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme ein (POSE I MA). 
In dem in diesem Beschluß vorgesehenen umfassenden Aktionsprogramm zur 
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der vorgenannten 
autonomen Regionen heißt es, daß Freizonen für die betreffenden Regionen 
ein wirksames Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung sein können und 
sich Zollmaßnahmen im Hinblick auf die für die Freizonen der Azoren und 
Madeiras geltenden Regelungen als angemessen erweisen können. 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992<4) 
gelten für die Veredelungsvorgänge in den Freizonen der vorgenannten 
autonomen Regionen die in der Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr 
vorgesehenen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht. 
Mit einem am 4. März 1992 übermittelten und am 22. Oktober 1992 und am 20. 
Januar 1993 ergänzten Schreiben beantragten die zuständigen portugiesischen 
Behörden die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs bei der 
Einfuhr einer Anzahl gewerblicher Waren, die zur Ausrüstung der Freizonen 
der Azoren und Madeiras bestimmt sind. 
Eine eingehende Prüfung der Lage ergab, daß eine solche Maßnahme geeignet 
sein dürfte, die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den 
Freizonen der betreffenden Regionen in der erforderlichen Weise zu fördern. 
Damit das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar 
beeinträchtigt wird, ist es notwendig, eine solche Maßnahme zeitlich zu 
begrenzen und die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, 
daß die Waren, für die die Aussetzung gewährt wird, ausschließlich für die 
Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind. 
(1) ABl. Nr. C ... vom .... S. ... 
(2) ABI. Nr. C ... vom ..., S. ... 
(3) ABl. Nr. L 171 vom 29.6.1991, S. 10. 
(4) ABI. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 30. 
3 
Die Kommission muß vom Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet 
werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Bis zum 31. Dezember 2000 werden die für die im Anhang aufgeführten 
Waren geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig 
ausgesetzt. 
2. Die Aussetzung gemäß Absatz 1 gilt ausschließlich für Waren, die zur 
Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind. 
3. Die zuständigen protugiesisehen Behörden treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen nach Absatz 2 im 
Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften über die besondere 
Verwendung und insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs eingehalten werden, wenn die betreffenden Waren in andere 
Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen. 
Artikel 2 
Bei Waren nach Artikel 1 teilen die zuständigen portugiesischen 
Behörden der Kommission spätestens bis 15. März eines jeden Jahres 
den Umfang der Einfuhren mit, für die die Zollaussetzung im 
vorangehenden Jahr gewährt wurde. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Lfd. Nummer 
18.0300 
18.0302 2<N-Co_r!o 
6804 Warenbezei chnung 
18.0304 
8.0306 
18.0308 
18.0310 
18.0312 
18.0314 
18.0316 7308 
7309 00 
7310 
ausgenommen 
7310 21 10 
7311 00 
7322 
7610 
7611 00 00 
7612 -Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, 
Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder 
Trennen, Wetz- oder, Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, 
aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen 
SchleifStoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus 
anderen Stoffen 
-Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, 
Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, 
Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude 
der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl 
-Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen 
oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder 
verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit 
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 
-Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche 
Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen 
verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen 
von 300 1 oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische 
Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder 
Wärmeschutzverkleidung/ ausgenommen Dosen von der für Nahrungsmittel und Getränke verwendeter Art 
-Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte 
Gase 
-Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und 
Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -Verteiler 
(einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte 
Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit 
motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus 
Eisen oder Stahl 
-Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und 
Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, 
Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), 
Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium 
-Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus 
Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder 
verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit 
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 
-Ssmmelbehëltsr, "ässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche 
BehMlter (einschließlich Verpsckungsröhrchen und Tuben), aus 
Aluminium, für Stoff© g.lle? Art (ausgenommen verdichtete oder 
verflüssigte G-jsf,), mit einem Fassungsvermögen von 300 1 oder 
-P 
ANHANG 
Lfd. Nummer KN-Corie iliaJl^QkeJL^L^Q.y.Q3.. 
18.0318 
18.0320 
18.0322 
18.0324 
18.0326 
18.0328 
18.0330 
18.0332 
18.0334 
18.0336 
18.0338 
18.0340 
18.0342 
18.0344 7613 00 00 
8202 
8203 
8204 
8205 
8207 
8208 ausgenommerj 
8208 40 00 
8209 00 
B210 00 
8303 00 
8304 00 00 
8402 
8403 
8404 weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch 
mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 
-Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase 
-Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter 
und nicht gezahnte Sägeblätter) 
-Feilen, Raspeln, Kneifzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), 
Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, 
Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge 
-Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel 
(einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare 
Steckschlüsseleinsätze, auch mit Halter 
-Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; 
Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör 
oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare 
Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb 
-Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder 
nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. 
zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder 
Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder 
Tiefbohrwerkzeuge 
-Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte, ausgenorrmen Maschinen für die Landwirtschaft, den 
Gartenbau oder die Forstwirtschaft 
-Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, 
nicht gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen oder aus Cermets 
-Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht 
von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten 
von Speisen oder Getränken 
-Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, 
Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen 
-Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, 
Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände 
für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der 
Position 9403 
-Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die 
sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; 
Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 
-Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402 
-Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z.B. 
Vorwärmer, Überhitzer, Rußbleser und Rauchgasrückführungen); 
Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen 
(/•> 
Lfd-JSUrrre' 
18.0346 
18.0348 
18.0350 
18.0352 
18.0354 
18.0356 
18.0358 
18.0360 
18.062 
18.0364 
18.0366 
18.0368 
18.Q37C 
18.0372 
18.0374 J2tS2f* 1 ^J^!CÉ2?iêiÇÎÎPyD9.-
8405 
84C6 
8407 
8408 
8409 
8413 
8414 
8415 
8416 
8417 
8415 
8419 
842C 
8421 
8422 -Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; 
Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, 
auch mit ihren Gasreinigern 
-Dampfturbinen 
-Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung 
-Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotoren) 
-Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der 
Position 8407 oder 8408 bestimmt 
-Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für 
Flüssigkeiten 
-Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie 
Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem 
Ventilator, auch mit Filter 
-Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des 
Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen 
der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur 
reguliert wird 
-Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, 
pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; 
automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen 
Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und 
ähnlichen Vorrichtungen 
-Nichtel-ektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich 
Verbrennungsöfen 
-Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere 
Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, 
mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen 
Klimageräte der Position 8415 
-Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln 
von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, 
z.B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, 
Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, 
Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; 
nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher 
-Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und 
Gisswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen 
-Zentrifugen, einschließlich Trockenschleudern; Apparate zum 
Filtrieren oder Peinigen von Flüssigkeiten oder Gasen 
•GeschirrspClmsscr.inen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder 
6^ 
Lfd. Nummer ttJ-Code IJarenbezei chnung 
18.0376 
18.0378 
18.0380 
18.0382 
18.0384 
18.0386 
18.0388 
18.0390 
18.0392 
18.0394 
18.0396 
18.0398 
18.0400 8423 ausgenommen 
8423 10 10 
8424 ausgenommer 
8424 81 10 
8425 
8426 
8427 
8428 
8437 
8438 
8439 
8440 
8441 
B443 
8444 00 Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln, Verkapseln oder 
Etikettieren von Flaschen, Dosen, Säcken oder anderen Behältnissen; 
Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren; Maschinen und 
Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure 
-Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte 
für Waagen aller Art, ausgenommen Haushaltswaagen 
-Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, 
Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; 
Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche 
Apparate; Sandstrahlmaschinen, DampfStrahlapparate und ähnliche 
Strahlapparate, ausgenommen Apparate zum Besprengen für die Landwirtschaft oder den Gastenbau 
-Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden 
-Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere 
Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und 
Krankraftkarren 
-Stapelkarren; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum 
Fördern und für das Hantieren 
-Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen 
oder Fördern (z.B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und 
Seilschwebebahnen) 
-Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben 
von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für 
die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, 
ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der 
Landwirtschaft verwendeten Art 
-Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen 
von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen 
Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen 
oder pflanzlichen ölen oder Fetten 
-Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder 
Fertigstellen von Papier oder Pappe 
-Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich 
Fadenheftmaschinen 
-Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art 
-Druckmaschinen und -apparate; Hilfsmaschinen und -apparate für 
Druckmaschinen 
-Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden 
-v 
180)402 erKode )Ér?D^e^i£'tïHs. 
von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
18.0404 
18.0406 
18.0408 
18.0410 
18.0412 
18.0414 
18X1416 
18.0418 
18.0420 
18.0422 
18.0424 8445 
8446 
8447 
6448 
845Q 
8451 
«452 
8453 
8456 
8457 
8458 
8459 -Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; 
Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und 
andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; 
Maschinen zum Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen), Wickeln 
oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von 
Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der 
Position 8446 oder 8447 
-Webmaschinen 
-Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, 
Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen 
-Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 
8445, 8446 oder 8447 (z.B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, 
Kett- und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und 
Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen 
und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 
8446 oder B447 bestimmt (z.B. Spindeln, Spindelflügel, 
Kratzengarnituren, Webeblätter, Nadelstëbe. Spinndüsen, Webschützen, 
Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen) 
-Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung 
-Maschinen und 
zum Waschen, R 
(einschließlic 
Ausrüsten, übe 
anderen Spinns 
oder anderen U 
Linoleum); Mas 
oder Auszacken Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) 
einigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen 
h Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, 
rziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder 
toffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben 
nterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z.B. 
chinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden 
von Geweben 
-Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; 
Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln 
-Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von 
Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen 
von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, 
ausgenommen Nähmaschinen 
-Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, 
Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, 
elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder 
Plasmastrahl 
-Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum 
Bearbeiten von Metallen 
-Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung 
-Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich 
Bearbaitungseinhaiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen 
^ 
Lfd. Nummer 
18.0426 
18.0428 
18.0430 KN-Code Uarenbezei chnung 
18.0432 
18.0434 
18.0436 
18.0438 
18.0440 
18.0442 
18.0444 
18.0446 
18.0448 8460 
8461 
8462 
8463 
8464 
8465 
8467 
8468 
8469 
8470 
8471 
8472 oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen 
Drehmaschinen der Position 8458 
-Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, 
Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen, 
Hartmetallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, 
SchleifStoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und 
Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 
-Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, 
Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, 
Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur 
spanabhebenden Bearbeitung von Metallen, Hartmetallen oder Cermets, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
-Werkzeugmaschinen (einschließlich Presser) zum Freiformschmieden, 
Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen 
(einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, 
Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten 
von Metallen oder Hartmetallen (Metallcarbiden), vorstehend nicht 
genannt 
-Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von 
Metallen, Hartmetallen oder Cermets 
-Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, 
Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum 
Kaltbearbeiten von Glas 
-Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim-
und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, 
Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten 
Stoffen 
-Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem 
nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge 
-Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn 
sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche 
der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen 
Oberflächenhärten 
-Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen 
-Rechenmaschinen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, 
Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche 
Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen 
-Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; 
magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen 
von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum 
Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
-Andere Büromaschinen und -apparate (z.B. Hektographen, 
Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische 
Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder 
Lfd. Numier 
18.0450 
18.0452 
18.0454 
18.0456 
18.0458 
18.0460 
18.0462 KN-Code W3 renbe2ei chnung 
18.0466 
18.0468 
18.0470 
18.0472 8477 
8478 
8480 
8501 
8508 ausgenommen 
8508 80 80 
8514 
8515 
18.0464 8526 
9009 
9010 
9017 
9024 Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen 
und Büroheftmaschinen) 
-Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder 
Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
-Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, 
in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
-Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; 
Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, 
Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
-Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate 
-Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Heckenscheren, Grasscheren und 
-Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich 
Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere 
Industrie- und Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen 
mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung 
-Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -gerate (auch wenn sie zum 
Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch 
beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, 
mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder 
Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Hartmetalle 
-Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte 
-Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem 
Kontaktverfahren arbeiten sowie Thermokopierapparate 
-Apparate und Ausrüstungen für photographische oder 
kinematographische Laboratorien (einschließlich der Apparate zum 
Projizieren von Schaltungsbildern auf lichtempfindliche 
Halbleitermaterialien), im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände 
-Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -gerate (z.B. 
Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, Reißzeuge, 
Rechenschieber und Rechenscheiben); Lengenmeßinstrumente und -
gerate, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in 
Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
-Maschinan, Apparats und Geräte zum Prüfen der Hörte, Zugfestigkeit, 
Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer 
Eiganschafter: von Materialien (z.B. von Metallen, Holz, 
Spinnsteffen, Papier oder Kunststoffen) Rasenkantenschneider 
I. Nummer Lfd. Nuïïder KN-Code Warenbezeichnung 
18.04^4 
18.0476 
18.0478 
18.0480 -Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder überwachen von 
Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand­
oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen 
Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032 
-Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z.B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, 
akustische oder photometrische Messungen (einschließlich 
Belichtungsmesser); Mikrotome 
-Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, 
einschließlich Eichzähler dafür 
-Vorgefertigte Gebäude 
là 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige 
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine 
Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und 
Madeiras. 
4- Ziel des Vorhabens: 
Ausnützung der Freihäfen Madeiras und der Azoren mit bestimmten 
industriellen Waren zu günstigen Bedingungen. 
5. Einnahmeverluste: 
Auf der Grundlage der von den portugiesischen Behörden gemachten 
Angaben werden die Einnahmeverluste für die Zeitraum vom 1. März 1993 
bis zum 31. Dezember 2000 ungefähr 25 390 000 ECU betragen. 

<3 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)126endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-148-DE-C 
ISBN 92-77-53950-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg