30.3.2004 DE C 80/51 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss:
,Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit‘“
(KOM(2003) 338 endg.)
(2004/C 80/15)
Die Kommission beschloss am 12. Juni 2003 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung,
Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Ehnmark.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 114 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Die Kernaussagen der Stellungnahme
1.1. Den Belangen von Umwelt und Gesundheit wird
auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene immer größereAufmerksamkeit geschenkt. Dies ist logisch, denn angesichts
der wachsenden Erkenntnisse über die umweltbedingten Risi-
ken für unsere Gesundheit wird auch die politische Unter-stützung für konkrete Aktionen immer stärker. Bislang wurden
Umwelt- und Gesundheitsthemen hauptsächlich auf ein-
zelstaatlicher und lokaler Ebene behandelt. Inzwischen ist aberdie Zeit für einen Beitrag der Europäischen Union gekommen.
1.2. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung
„Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit“ eine
inspirierende und weitreichende Initiative ergriffen, mit der
zweierlei bezweckt wird: Zum einen soll sie Grundlage fürKonsultationen werden; ferner soll ein Aktionsplan skizziert
werden, der im Frühjahr 2004 vorgelegt wird. Hauptzielgruppe
für den ersten sechsjährigen Aktionsplan sind Kinder.
1.3. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
begrüßt diese neue Initiative. Sie kommt angesichts der
Erweiterung und der anstehenden Projekte der WHO sowie
mit Hinblick auf die Umsetzung des Weltnachhaltigkeitsgipfelsvon Johannesburg zur rechten Zeit. Die Kommission gibt
nämlich ein ganz konkretes Beispiel für praktisches politisches
Handeln zur nachhaltigen Entwicklung.
1.4. Die Mitteilung wirft allerdings eine ganze Reihe von
Fragen auf, die gelöst werden sollten, bevor der Aktionsplan
vorgelegt wird. Es ist nicht klar erkennbar, wie sich die neuenUmwelt- und Gesundheitsinitiativen mit einer ganzen Reiheanderer Kommissionsinitiativen auf dem Gebiet des Gesund-
heitswesens sowie mit bestimmten Umweltthemen vertragen.
Außerdem bleibt unklar, wie die notwendige politische Koordi-nation innerhalb der Kommission erreicht werden soll.
1.5. Der EWSA bedauert, dass die Mitteilung keine spezifi-
scheren Zielsetzungen für die neue Initiative enthält. Der EWSAschlägt vor, dass die Kommission versucht, zyklische Zielset-zungen wie die wohlbekannten Millennium-Zielsetzungen für
Entwicklungsländer festzulegen. Solche Zielsetzungen liefern
trotz ihres allgemeinen Charakters zumindest einen Ausgangs-punkt für die Auswertung und Anschlussmaßnahmen.1.6. Der EWSA unterstützt die vorgeschlagene Liste vorran-
giger Gesundheitsthemen, die Kinder betreffen. Er machtjedoch darauf aufmerksam, dass zu den Zielsetzungen wohl
bald auch die Thematik „Übergewicht bei Kindern“ hinzuge-
nommen werden muss.
1.7. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission bei der
neuen Initiative einen breitangelegten konsultativen Ansatzgewählt hat. Allerdings findet es der EWSA bedauerlich, dass
nur sehr wenig Zeit für diese Konsultationen veranschlagt
worden ist. Außerdem weist der EWSA darauf hin, dass inAnbetracht der Hauptzielgruppe „Kinder“ in den ersten sechs
Jahren dieser Initiative die Kommission in Zusammenarbeit
mit den einzelstaatlichen Behörden Informations- und Kom-munikationskanäle für Institutionen und Berufsgruppen, diemit Kindern zu tun haben, sowie möglichst auch für die Eltern
schaffen sollte. Diese Initiative stellt ein gutes Beispiel dafür
dar bzw. könnte ein Paradebeispiel liefern, wie Maßnahmenauf EU-Ebene auch im Alltagsleben der Bürger konkrete
Vorteile bringen können.
2. Eine langfristig angelegte Initiative
2.1. Die Zusammenhänge zwischen Umwelt und Gesund-
heit stellen mittlerweile eine augenfällige Realität dar. Nicht
zuletzt die alarmierenden Berichte in den Massenmedienhaben für ein gesteigertes Bewusstsein und eine wachsende
Beunruhigung bezüglich der negativen Auswirkungen einer
belasteten oder zerstörten Umwelt auf die Gesundheit gesorgt.In immer mehr Ländern wird umwelt- und gesundheitspoliti-
schen Fragen auch politisch stark erhöhte Aufmerksamkeit
geschenkt. Die Europäische Kommission hat nun die Grundla-ge für eine großangelegte Arbeit mit Umwelt- und Gesund-
heitsfragen vorgelegt. In ihrer neuen Mitteilung beschäftigt
sich die Kommission mit der wachsenden Besorgnis, versuchtaber gleichzeitig zu verdeutlichen, dass auf EU-Ebene ein
substanzieller Beitrag dazu geleistet werden kann, langfristig
die Zahl der umweltbedingten Erkrankungsfälle zu senken.Besonderes Augenmerk soll den besonders gefährdeten Grup-pen der Gesellschaft, vor allem den Kindern, gelten.
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2.2. Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission,
bei der Behandlung von Umwelt- und Gesundheitsfragen einen
breiten Ansatz zu wählen. Es gibt eine bedeutende Anzahl von
Programmen und Maßnahmen, die ganz oder teilweise dieUmwelt und Gesundheit betreffen; leider ergibt sich ein Bildder Uneinheitlichkeit, da eine übergreifende Koordination und
Konsolidierung fehlen. Angesichts dieser Tatsache ist die neue
Initiative besonders wichtig und dringlich. Ferner ist es vonBedeutung, dass diese Fragen in größerem Umfang grenzüber-
greifend und nicht nur national oder regional angegangen
werden. Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt. DieVoraussetzungen für eine umfassende Unterstützung konkre-
ter Maßnahmen zur Einschränkung umweltbedingter Krank-
heiten sind gegeben. Die zehn neuen Mitgliedstaaten der EUkönnen sich von Beginn an sowohl an der Ausarbeitung der
Strategie als auch an ihrer Durchführung beteiligen. Angesichts
der Zweifel, die häufig in Bezug auf den zusätzlichen Nutzender EU-Zusammenarbeit angemeldet werden, kann eine breit-
angelegte Initiative auf dem Gesundheits- und Umweltgebiet
den Wert dieser Zusammenarbeit unterstreichen.
2.3. Die Mitteilung stellt eine Basis für breitangelegte Kon-
sultationen über die Prioritäten und Konkretisierungen dar,
bevor im Frühjahr 2004 ein endgültiger Vorschlag für die
Strategie vorgelegt werden soll. Die Strategie soll in Zeitab-schnitten von sechs Jahren durchgeführt werden und ihr
Anwendungsbereich wird schrittweise erweitert. Die Strategie
baut auf fünf Grundelementen auf und läuft unter der Ab-kürzung „SCALE“, da sie auf Wissenschaft (Science) beruht,
sich auf Kinder (Children) konzentriert, Aufklärung bezweckt,
Rechtsinstrumente (Legal Instruments) benutzt und eineständige Evaluierung vornimmt. Der erste Zyklus 2004–2010konzentriert sich auf die folgenden 4 Gesundheitsprobleme:
(i) Atemwegserkrankungen, Asthma und Allergien bei Kindern,
(ii) Störungen bei der Entwicklung des Nervensystems,(iii) Krebs bei Kindern und (iv) Auswirkungen der endokrinen
Disruptoren.
2.4. Der Vorschlag, sich während der ersten sechs Jahre auf
umweltbedingte Krankheiten bei Kindern zu konzentrieren, ist
vernünftig und richtig. Unsere Kenntnisse über die langfristigen
Auswirkungen der Umweltveränderungen und der Umweltzer-störung auf den Menschen sind noch ziemlich begrenzt. In
den letzten fünfzig Jahren sind Hunderte von neuartigen
Chemikalien zum Einsatz gekommen. Erwachsene sind heutemit Hunderten Chemikalien konfrontiert, denen frühere Gene-rationen nicht ausgesetzt waren. Was dies in einer lebenslangen
Perspektive bzw. einer noch weiter gespannten, generationsü-
bergreifenden Perspektive bedeutet, ist schwer überschaubarund beunruhigend. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es
nur logisch, den Schwerpunkt bei Kindern zu setzen.
2.5. Die Kommission unterstreicht in ihrer Mitteilung,
dass es immer noch bedeutende Wissenslücken über den
Zusammenhang von Gesundheit und Umwelt gibt, nichtzuletzt bei der Zielgruppe „Kinder“. Mangelnde Kenntnisse in
gewissen Bereichen dürfen andererseits natürlich nicht dazu
führen, dass in anderen Bereichen nichts unternommen wird.Die Kommission hat versucht, dies zu vermeiden, indem sievier wesentliche Krankheitsfaktoren bei Kindern herausstellt.
Dies ist eine vernünftige Vorgehensweise, die gleichzeitig der
Notwendigkeit Rechnung trägt, die neuen Ansätzen rasch zuverdeutlichen.3. Ein Teil einer übergreifenden Strategie für nachhalti-
ge Entwicklung
3.1. Die Kommissionsinitiative, in der ein umfassender
Ansatz für Umwelt- und Gesundheitsfragen gewählt wurde,
kann auch als Entwicklungsschritt bei der Erarbeitung vonneuen Komponenten einer übergreifenden Strategie für nach-
haltige Entwicklung betrachtet werden. In den Beschlüssen des
Europäischen Rates von Göteborg im Juni 2001 wurde dieNachhaltigkeit zu einem Querschnittsziel für die Entwicklungin der EU erhoben. Auch wenn diese Strategie nur teilweise
ihren Niederschlag in der praktischen EU-Politik findet, kommt
ihr große Bedeutung als Wegweiser und deutliche Gedächt-nisstütze zu, die an die Notwendigkeit erinnert, konkrete
Maßnahmen so zu gestalten, dass wirtschaftliche, soziale
und umweltpolitische Fragen gleichermaßen berücksichtigtwerden. Der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ hat darüber
hinaus ganz deutlich eine langfristige Dimension: Es geht um
unsere Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,die keine schlechteren Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Leben
als die heutigen Generationen vorfinden sollen.
3.2. Besonders im Jahr 2003 hat die Kommission an der
Konkretisierung der Strategie zur nachhaltigen Entwicklungund zeitgleich an der Vorbereitung zur Überarbeitung dieser
Strategie gearbeitet. Die Kommissionsmitteilung zu Umwelt-
und Gesundheitsfragen ist aus dieser Perspektive zu betrachten,nämlich eine von mehreren Konkretisierungen der Vision einernachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union. Die
Mitteilung über umweltfreundliche Technik und integrierte
Produktpolitik ist ein anderes aktuelles Beispiel. Es hat sichallerdings als schwierig erwiesen, die nachhaltige Entwicklung
einer breiteren Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten näher
zubringen. Meistens wird sie als ziemlich diffuser Begriff mitunklarem Inhalt aufgefasst. Mit der Mitteilung über Umwelt
und Gesundheit hat die Kommission versucht, einen Teil
des Begriffsinhaltes der nachhaltigen Entwicklung klarer zumachen.
3.3. Die Mitteilung der Kommission kann auch als die
Nachbereitung des Weltnachhaltigkeitsgipfels von Johannes-
burg, der im August/September 2003 tagte, durch die EUgesehen werden. Auf der Konferenz nahmen Umwelt- und
Gesundheitsfragen breiten Raum ein und standen ganz oben
auf der Tagesordnung.
4. Notwendige Koordinierung der Arbeit der Euro-
päischen Union
4.1. Die Initiative der Kommission wird ausdrücklich
begrüßt. Ansatz und Zeitpunkt sind gut gewählt. Die Frage ist
allerdings, wie sich diese Initiative zu den anderen Initiativenim Gesundheitsbereich verhält. Es muss darauf hingewiesen
werden, dass Umwelt- und Gesundheitsfragen Gegenstand
einer nicht unerheblichen Anzahl anderer Programme undAktivitäten sind. Das sechste Umweltaktionsprogramm bein-
haltet besondere Hinweise auf Maßnahmen zur Minderung
von umweltbedingten Gesundheitsrisiken. Auch das großeAktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentli-chen Gesundheit (2003-2008) greift besonders Maßnahmen
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auf, mit denen die Gesundheitsrisiken durch die Umwelt oder
andere umweltbedingte Faktoren vermindert werden sollen.
Das sechste Forschungsrahmenprogramm enthält ebenfalls
einen Passus, der sich der Forschung im Bereich Umweltund Gesundheit widmet. Die neue Politik im Bereich derchemischen Stoffe stellt die Voraussetzung für Beobachtungen
dar, mit denen sich besser verfolgen lässt, wie Chemikalien,
auch auf längere Zeit, auf den Menschen einwirken, wodurcheine Handlungsgrundlage entsteht.
4.2. Mit einer 1989 von den europäischen Umwelt- und
Gesundheitsministern angenommenen Erklärung hatte dieWeltgesundheitsorganisation (WHO) in Europa ein besonderesProgramm für Umwelt- und Gesundheitsfragen ins Leben
gerufen. Die WHO-Arbeit wurde mit Fachministertreffen 1994
in Helsinki und 1999 in London weiterverfolgt. In Budapestwird es im Frühjahr 2004 eine Nachbereitung geben. Die
Mitteilung der Kommission zu Umwelt- und Gesundheitsfra-
gen ist auch als Beitrag der EU zur Konferenz in Budapestaufzufassen.
4.3. Aus den oben genannten Gründen liegt ein offensichtli-
cher Koordinierungs- und Konsolidierungsbedarf der EU-
Politik in Sachen Umwelt und Gesundheit vor. Die aktuelleKommissionsmitteilung macht keine Aussage darüber, wie
die Kommission gedenkt, die verschiedenen Initiativen und
Programme miteinander zu koordinieren. Der EWSA findet esbedauerlich, dass dies unterlassen wurde. Der Ausschuss
geht davon aus, dass die Kommission in dem kommenden
Vorschlag für eine konkrete Strategie für Umwelt und Gesund-heitsfragen klarstellt, wie eine solche Koordinierung auszuse-
hen hat. Der Ausschuss seinerseits fände es natürlich, das
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentli-chen Gesundheit als den größeren Rahmen für eine verbesserteGesundheit der Unionsbürger anzusehen; die neue Umwelt-
und Gesundheitsinitiative wäre hingegen ein eingehender,
spezieller Ansatz innerhalb der breiten Arbeit zur Förderungder Gesundheit. Welche Lösung letztlich gewählt wird, ist
jedoch nicht so wichtig wie die Gewährleistung der Koordinie-
rung.
5. Eine massive Anhäufung von Problemen
5.1. Die Situation im Umwelt- und Gesundheitsbereich
könnte man als eine massive Anhäufung von Problemen und
wünschenswerten Maßnahmen beschreiben. Angesichts dieser
Problemfülle ist die Schwerpunktsetzung naturgemäß keineleichte Aufgabe. Die Kommission betont die Beschränkung auf
eine begrenzte Zahl von Zielen und die aktive Nutzung
heutiger und künftiger Forschung als spezifischem Mehrwertder neuen Strategie und des neuen Aktionsplanes. Allerdings
ist nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, warum die Beschrän-
kung als Mehrwert der neuen Initiative betrachtet werden soll.Vielmehr sollte ganz klar darauf hin gearbeitet werden, dieerforderliche Koordinierung zwischen Maßnahmen und Pro-
gramm vorzunehmen. Der EWSA schlägt deshalb vor, die
Frage, wie im Rahmen der geplanten Strategie ein Mehrwerterzielt werden kann, eingehend zu prüfen.5.2. Ein Schwachpunkt der Kommissionsmitteilung ist der
Mangel an Datenmaterial, auf dessen Basis die Definition der
Schwerpunkte und der Zielgruppen erfolgt. In der Euro-
päischen Union leben heute an die 160 Millionen Kinder.Es gibt Statistiken über die Gesundheitssituation und überKinderkrankheiten. Aus vielen Mitgliedstaaten liegt ein beacht-
liches statistisches Material vor. Eine ausführlichere Darstellung
dieses statistischen Datenmaterials im Kommissionsvorschlagmit dem Schwerpunkt auf vergleichenden Daten wäre dienlich
gewesen. Der EWSA geht davon aus, dass der künftige
Strategievorschlag zur Unterstützung der konkreten Vor-schläge Rechenschaft über die relevanten Statistiken und
andere Basisdaten gibt. Dies wäre sehr zweckdienlich, vor
allem angesichts der zu erwartenden Diskussionen auf ein-zelstaatlicher bzw. lokaler Ebene.
5.3. Die Kommissionsmitteilung ist außerdem mit dem
Manko behaftet, dass sie sich in verbalen Absichtsbekundun-
gen übt, ohne aber konkrete Zielsetzungen für den künftigen
Aktionsplan zu definieren. Der EWSA ist sich der Tatsachebewusst, dass konkrete Arbeitsziele innerhalb einer derart
diffizilen Materie, wie sie der Umwelt- und Gesundheitssektor
nun einmal darstellt, schwer zu benennen sind. Der EWSAmöchte an dieser Stelle jedoch die sogenannten „Millenium-
Entwicklungsziele“ zur Debatte stellen, die mittlerweile eine
häufig verwendete Referenz bei der Planung und der Bewertungder Entwicklung bzw. bei Maßnahmen der Entwicklungshilfe
sind. Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission
prüfen, ob man nach dem Vorbild der Millenniumszielenicht für den Umwelt- und Gesundheitsbereich Zielvorgabenschaffen könnte. Dabei sollte versucht werden, die relative
Verbesserung anzugeben, die am Ende der ersten Sechsjahres-
periode erreicht worden sein soll, z. B. welche Arten vonKrankheiten bei Kindern welcher Altersgruppen zurückgegan-
gen sein sollen.
5.4. Der EWSA unterstreicht, dass es für u. a. Asthma-
und Allergie-Neuerkrankungen durchaus im Rahmen des
Machbaren läge, Ziele vom Millenniumstyp aufzustellen. Beianderen Kinderkrankheiten, darunter Krebs, ist die Vorgabe
solcher Veränderungsziele zweifelsohne schwieriger. Bei der
Arbeit mit Umwelt- und Gesundheitsfragen sollte man sichaber nicht ausschließlich von dem Aspekt der Vorbeugung
neuer Erkrankungen leiten lassen; es geht auch darum, dass
langfristig die wichtigsten Risikofaktoren reduziert werden,darunter das Auftreten von Schwermetallen im Wasser und in
der Luft. Auch hier sollte es möglich sein, Veränderungsziele
aufzustellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Millenni-umsziele langfristig angelegt sein müssen, mit einem zeitlichen
Horizont von 6-7 Jahren, besser noch von 10-15 Jahren. Ohne
eine gewisse Präzisierung der Zielsetzungen und Kriterien,mit denen sich die Auswirkungen messen lassen, dürfte esschwierig sein, dem Programm Glaubwürdigkeit zu verschaf-
fen.
5.5. Aus der neuen Strategie und dem neuen Aktionsplan
lässt sich die Idee herauslesen, dass man die Zielgruppe„Kinder“ einkreisen könnte, ohne gleichzeitig in nennenswer-
tem Maße auch andere Zielgruppen zu berühren. Dies ist
natürlich nicht möglich; eine Reihe von Maßnahmen, welcheder Förderung der Gesundheit der Kinder dienen sollen,betreffen ganz eindeutig auch Erwachsene.
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5.6. Wie auch der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur
Mitteilung der Kommission betont, ist eine umfassende Strate-
gie im Bereich Umwelt und Gesundheit ohne die Einbeziehung
der sozioökonomischen Gesundheitsfaktoren undenkbar.
6. Abstimmung der Interessen auf breiter Grundlage
6.1. Der EWSA begrüßt die Konzeption einer breit angeleg-
ten und langfristigen Mitwirkung der verschiedenen Betroffe-
nen bei Planung und Durchführung von Strategie und Ak-
tionsplan. Die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesell-schaft spielen eine deutliche und wichtige Rolle bei der aktivenMitarbeit an der Strategie. Der EWSA begrüßt es, dass die
Kommission hier klare Prioritäten gesetzt hat. Er weist an
dieser Stelle allerdings darauf hin, dass für eine solche Konsulta-tionsphase ausreichend Zeit veranschlagt werden muss, da
sonst die Gefahr besteht, dass die hervorragende Initiative
enttäuschte Kommentare erntet.
6.2. Es ist sehr wichtig, dass die neuen Mitgliedstaaten und
Beitrittsländer an der Planung und Umsetzung beteiligt werden.Die Kommission hat sich bereits von Anfang an um die aktive
Teilnahme der betroffenen Kreise in den neuen Mitgliedslän-
dern bemüht. In diesem Zusammenhang weist der Ausschussdarauf hin, dass in den künftigen Mitgliedsstaaten eine bedeu-
tende Verbesserung bei der Emission von Schadstoffpartikeln,
Schwefel und Schwefeldioxid eingetreten ist. Obwohl dieseVerbesserungen zum Teil auf dem dramatischen industriellenWandel beruhen — ältere Produktionsanlagen wurden stillge-
legt usw. — haben wir heute eine Situation, in der die
Unterschiede im Bereich Umweltschutz und Umweltpolitik beiweitem nicht mehr so groß sind, wie noch vor fünf bis acht
Jahren. Das sollte bedeuten, dass die künftigen Mitgliedstaaten
von Anfang an konstruktiv an der Planung und Umsetzungder neuen Strategie im Bereich Umwelt und Gesundheit
teilnehmen können.
6.3. Die Ziele der angekündigten Strategie bedürfen einiger
Überlegungen bezüglich der Ressourcen und finanziellen Un-
terstützung, und zwar nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten.Eine Strategie, die keinerlei Bewertung ihrer finanziellen Aus-wirkungen beinhaltet, wird rasch an Interesse verlieren. Der
EWSA geht davon aus, dass die neue Strategie bei der
Frage der zur Umsetzung bereitzustellenden Finanzmitteln fürKlarheit sorgt, und dass die Frage der finanziellen Unter-
stützung für die neuen Mitgliedstaaten unabhängig davon
geprüft wird.
6.4. Es liegt auf der Hand, dass die Gesetzgebung eines der
Instrumente zur Umsetzung der Strategie ist. Obgleich dieThemen Umwelt und Gesundheit auf EU-, nationaler, regiona-
ler und lokaler Ebene angegangen werden müssen, geht die
Mitteilung nicht nennenswert auf die Frage der Kompetenzver-teilung ein. Die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen solltenweitestgehend klargestellt werden. In diesem Zusammenhang
bringt der EWSA seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die
Kommission einen ständigen beratenden Ausschuss zur Ent-wicklung und Bewertung der Strategie ins Leben ruft.6.5. Die neue Umwelt- und Gesundheitsstrategie wird bei
der Planung und Durchführung hohe Anforderungen in Bezug
auf die Teilnahme der verschiedenen Betroffenen stellen. Ein
Programm wie das vorliegende, das auf die ersten sechsLebensjahre der Kinder abzielt, ist bisher auf EU-Ebene nochnicht in die Wege geleitet worden. Besonders bei der Zielgrup-
pe „Kinder“ müssen neue Kontaktwege beschritten und erwei-
terte Formen der Information und Konsultation erprobt wer-den.
6.6. Die rein praktische Einbindung der Beteiligten in die
Planung und Umsetzung ist sehr wichtig. Die Einbeziehung
der Betroffenen ist eine Sache — die Beteiligung an dertatsächlichen Umsetzungsarbeit eine andere. Auch wenn für
einzelne Organisationen die aktive Teilnahme bei der Umset-
zung ein Problem darstellen mag, ist ihre aktive Beteiligungbei der Planung, Verankerung und Nachbereitung unerhört
wichtig. Die Sensibilisierung einer öffentlichen Meinung, die
Unterstützung und die Mitwirkung seitens der Basis wird sichals unverzichtbar erweisen; auch hier kommt den Sozialpart-
nern und den Organisationen der organisierten Zivilgesell-
schaft eine zentrale Rolle zu. Hierfür müsste eine Strategie mitkonkreten und operationellen Zielen entwickelt werden.
7. Forschung und Bewertung
7.1. Die Kommission unterstreicht in ihrer Mitteilung die
Bedeutung von koordinierten Forschungsanstrengungen zurSchaffung von fundierteren Kenntnissen über den Zusammen-
hang zwischen Umwelt und Gesundheit. Im sechsten For-
schungsrahmenprogramm wird besonders auf seine Erfor-schung eingegangen. Der EWSA begrüßt die Verbindung,
welche die Kommission zwischen der konkreten Strategiearbeit
und der weiteren Forschung herstellt. Er möchte in diesemZusammenhang jedoch auf die bereits bestehenden bedeuten-den Forschungskenntnisse über den Zusammenhang von
Umwelt und Gesundheit hinweisen. Deshalb kommt es darauf
an, dass die bereits vorliegenden Forschungsresultate bei neuenForschungsprojekten berücksichtigt werden. Es mag wie eine
Selbstverständlichkeit klingen, aber in der Begeisterung über
die Möglichkeiten neuer Forschungsprojekte besteht das Risi-ko, dass die bestehenden Forschungserkenntnisse nicht wahr-
genommen werden.
7.2. Der EWSA weist besonders auf die Bedeutung der
Erforschung von Gesundheitsrisiken infolge von kombinierten
Umweltfaktoren hin. In den vergangenen Jahrzehnten kon-
zentrierte sich die Umwelt- und Gesundheitsdebatte oft aufisolierte Umweltfaktoren, seltener jedoch auf eine Kombination
von Umweltfaktoren, deren Zusammenwirken zu einer er-
höhten Gesundheitsgefahr führt.
7.3. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit, die im Zuge
des neuen Aktionsplans erforderlich sein wird, dürfte auch
nachdrücklich den Bedarf an mehr Forschungspersonal stei-gern, was seinerseits zu einem größeren Bedarf in der Forsche-rausbildung führt. Die Möglichkeit, qualifiziertes Personal
einsetzen zu können, könnte die Achillesferse des neuen
Programms sein. Auch dieser Frage sollte sich der neueAktionsplan annehmen.
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7.4. In der Mitteilung wird betont, wie wichtig die Bewer-
tung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie ist. Der
EWSA begrüßt, dass die Auswertung von Anfang an in die
Strategie integriert wird, erinnert aber daran, dass hierfürkonkrete und messbare Strategieziele erforderlich sind und dieFestlegung solcher Ziele gleichzeitig als Instrument für die
Definition des Mehrwerts der Strategie dienen wird.
7.5. Die neue Strategie und der neue Aktionsplan werden
bei der WHO-Europa-Konferenz über „Eine Zukunft für unsere
Kinder“ im Juni 2005 in Budapest vorgelegt. Der EWSA
begrüßt die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der WHOin Umwelt- und Gesundheitsfragen in Europa.
7.6. Der EWSA erinnert daran, dass die WHO eine etwas
weiter gefasste Definition der Umwelt als die Kommission inihrer Mitteilung verwendet. Die WHO nimmt sozio-ökonomi-
sche Faktoren mit auf, darunter Armut, fehlende Infrastruktur
usw., während sich die Kommission auf die chemische und diebiologische Verunreinigung konzentriert.
7.7. Die vertragliche Zuständigkeit der Kommission und
der Europäischen Union in Gesundheitsfragen, die gegenwärtigin den Artikeln 152 und 174 festgeschrieben ist, ist bis
dato begrenzt. Der Entwurf eines Verfassungsvertrags für die
Europäische Union sieht die Ausweitung der einschlägigenKompetenz vor, so dass grenzüberschreitende Gesundheitsfra-
gen im weitesten Sinne abgedeckt werden. Damit dürfte die
Kommission für ihr Vorgehen im Rahmen des neuen Umwelt-und Gesundheitsprogramms über die notwendige Handlungs-
grundlage verfügen.
8. Gesundheit am Arbeitsplatz
8.1. Die Kommission gibt an, dass die Strategie Synergien
mit der Gemeinschaftsstrategie über Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz schaffen wird, geht jedoch nicht näher aufdiesen Aspekt ein. In der Mitteilung sucht man freilich
vergeblich nach einer Analyse, wo und wie Synergien vorherge-
sehen werden können oder möglich sind. Der EWSA ist derAuffassung, dass das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz
eindeutig in den Themenkomplex Umwelt und Gesundheit
hineinspielt, und empfiehlt deshalb, diesen Fragen in derStrategie größere Aufmerksamkeit zu widmen. In der Mittei-lung der Kommission wird die Verbindung mit dem The-
menkreis „Sicherheit am Arbeitsplatz“ eher beiläufig erwähnt.
Dies ist zu bemängeln, da der Eindruck entstehen könnte, dieKommission schenke den Belangen des Arbeitsschutzes keine
besondere Aufmerksamkeit. Dies trifft bekanntlich nicht zu,
da es ein umfassendes einschlägiges Aktionsprogramm gibt.
8.2. Der EWSA unterstreicht, dass durch Arbeitsschutz-
maßnahmen und die Beziehung zwischen Industrieanlagenund deren Umgebung einige der bedeutendsten Initiativen imBereich des Umweltschutzes verwirklicht worden sind. Diese
Initiativen bilden die Grundlage für positive gesetzgeberische
Initiativen mit Bezug auf den Schutz von Gesundheit undUmwelt auf gesellschaftlicher Ebene.8.3. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, diese
Lücke zu füllen und den kurzen Passus in der Mitteilung der
Kommission, der sich auf die Gesundheit am Arbeitsplatz
bezieht, stärker auszugestalten. Dieser Passus sollte die Gesamt-heit der Beziehungen zwischen Umwelt und Gesundheit amArbeitsplatz abdecken, und zwar innerhalb des Gesamtkontex-
tes einer neuen Strategie und ihrer zyklischen Prioritäten. Die
Sozialpartner sollten von Beginn an aktiv miteinbezogenwerden.
9. Besondere Bemerkungen
9.1. Der EWSA unterstützt nachdrücklich den Hinweis auf
die Entwicklung einer thematischen Strategie zur Verbesserung
der Luftqualität. Das Programm „Saubere Luft für Europa“, dassich vor allem auf Stickstoffoxide und Ozon bezieht, wird eine
Grundlage für die Überarbeitung der Richtlinie 1999/30/EG
vor Ende dieses Jahres schaffen, in der die Grenzwerte fürSchwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel
und Blei in der Luft festgelegt sind. Ferner soll ein Vorschlag
für eine neue Richtlinie über Schwermetalle und polyzyklischearomatische Kohlenwasserstoffe verabschiedet werden. Der
EWSA empfiehlt, die Bemühungen um die Verbesserung der
Luftqualität enger an andere einschlägige Kommissionsinitiati-ven zu koppeln. Der Mehrwert der Strategie in diesemZusammenhang ist unklar.
9.2. Zwischen den einzelnen Regionen der erweiterten EU
wird es große Unterschiede hinsichtlich des Bedarfs an aktiven
Maßnahmen zur Schaffung besserer Gesundheitsbedingungengeben. Der EWSA schlägt vor, im Rahmen der Strategie auch
eine Untersuchung darüber vorzunehmen, welche Regionen
besonders große Probleme mit umweltbedingten Gesundheits-risiken haben und damit einer besonderen bevorzugten Be-handlung innerhalb des Maßnahmenprogramms der Strategie
oder innerhalb anderer, verwandter EU-Programme bedürfen.
Hierbei geht es auch darum, Regionen und Projekten Prioritäteinzuräumen, bei denen konkrete und kosteneffektive Resulta-
te zu erwarten sind.
9.3. Mit der neuen Chemikalienpolitik werden neue Instru-
mente für die Bewertung von Gesundheitsgefahren, insbeson-dere für Kinder, zur Verfügung stehen. Der EWSA betont, wiewichtig es ist, dass die Kommission untersucht, wie die
Chemikalienpolitik — hoffentlich — als unterstützender Me-
chanismus der Strategie für Umwelt und Gesundheit fungierenkann.
9.4. Kinder verbringen einen großen Teil des Tages in
geschlossenen Räumen, weshalb es für sie besonders wichtig
ist, dass die Umweltbedingungen im Haus (in punkto Luftver-unreinigung, Lärm etc.) auf einem zufriedenstellenden Niveaugehalten werden. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass
etliche denkbare Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit
von Kindern auch an Fragen des Arbeitsumfelds gekoppeltsind (beispielsweise in Kindergärten).
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9.5. Tabakrauch ist ein wichtiger Umweltfaktor für die
Gesundheit von Kindern. Die Mitteilung der Kommission
macht keinerlei Aussage über den Tabakrauch als Risikoquelle
für die Gesundheit von Kindern, obwohl das diesbezüglichvorliegende Erfahrungsmaterial ausreichende Indizien hierfüran die Hand gäbe. Der EWSA plädiert deshalb dafür, dass der
Aktionsplan auch den Einfluss des Tabaks auf die Gesundheit
des Kindes anspricht.
9.6. Der EWSA hat bereits eingangs auf den Bedarf an
integrierten Umwelt- und Gesundheitsindikatoren hingewie-sen, mit denen die langfristigen Effekte des neuen Programms
gemessen werden können. Der EWSA erinnert an die bedeutsa-
me Arbeit, die zur Herausarbeitung von Indikatoren einernachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinne geleistet wird.
Ein jährlicher Bericht über die Ereignisse im Bereich der
nachhaltigen Entwicklung und innerhalb der so genanntenLissabon-Strategie wird vor jedem Frühjahrsgipfel der EUerstellt. Der EWSA empfiehlt, dass analog hierzu eine jährliche
Berichterstattung über Umwelt- und Gesundheitsfragen erfolgt,
die vorzugsweise im Vorfeld des Frühjahrsgipfels des Euro-päischen Rates stattzufinden hätte.
9.7. Der EWSA hat bereits eingangs das vorgeschlagene
Konzept der Sechsjahreszyklen angesprochen. Es ist nicht
deutlich, welche Argumente ausgerechnet für Sechsjahrespe-
rioden sprechen. Auf der anderen Seite dürfte die Dauer derPerioden keine allzu große Rolle spielen, vorausgesetzt, dass
die Planung der mehrjährigen Zeitabschnitte weitsichtig erfolgt
und dass die Einführung neuer Prioritäten keine völlige Umor-ganisierung der Arbeit mit sich bringt. Eine langfristige Konti-nuität, die mit einer vorausschauenden Planung einhergeht, ist
selbstverständlich erstrebenswert
9.8. Bei den Prioritäten hinsichtlich der Gesundheit von
Kindern wird deutlich, dass der Problemkreis „Übergewicht“
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHnicht sonderlich beachtet wird. In den meisten Mitgliedstaaten
der Europäischen Union hat die Problematik der übergewichti-
gen Kinder noch keine dramatischen Ausmaße erreicht, doch
scheint sich eine Entwicklung anzubahnen, der zufolge man inder Europäischen Union mit ähnlichen Problemen zu rechnenhat, wie sie vor allem in den USA, ansatzweise aber auch unter
anderem in Großbritannien, zu Tage getreten sind. Es stellt
sich die Frage, ob Übergewicht als umweltbedingtes Problemzu betrachten ist, da hier der Lebensstil eine stärkere Rolle als
die Umwelt spielt. Alles hängt jedoch davon ab, wie weit man
den Begriff „soziales Umfeld“ auslegt, der einen direktenZusammenhang zum Übergewicht aufweist; auf jeden Fall
verdient dieser Fragenkomplex es, mit in die neue Strategie
aufgenommen zu werden.
10. Die Rolle des EWSA
10.1. Der EWSA verfügt durch seine Zusammensetzung
über umfangreiche Sachkompetenz in den Themenbereichen
Umwelt und Gesundheit. Im Zuge der anstehenden Erweite-rung wird der EWSA ohne Zweifel diese einschlägige Kompe-
tenz auch in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten aufweisen.
10.2. Der EWSA beteiligt sich — im Rahmen seines
Engagements für diese Themenkreise — aktiv an diesem
Konsultationsprozess.
10.3. Der EWSA wird seine eigenen spezifischen Kommu-
nikationskanäle nutzen, um Informationen über die Entwick-
lung dieser neuen Initiative zu verbreiten, sobald sie in Gang
gekommen ist.
10.4. Der EWSA ist bereit, künftige Anstrengungen auf
diesen Gebieten durch Konsultationen mit den betroffenen
Kreisen oder aber auch in anderer Form aktiv zu unterstützen.