C 25/1

Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer „‚Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum“

(2009/C 25/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 über einen europäischen Konjunkturbelebungsplan für Wachstum und Beschäftigung, in der insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung des wissensbasierten Wirtschaftsraums, einschließlich der in der gegenwärtigen Finanzkrise besonders gefährdeten forschungsintensiven KMU, vorgeschlagen werden;

seine Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2008 zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses mit dem Ziel der Vollendung des EFR“, die auf eine bessere Gestaltung des EFR abstellen und in denen insbesondere hervorgehoben wird, dass eine langfristig angelegte Vision des EFR entwickelt werden muss, die auf den Zielvorgaben der Lissabon-Strategie beruhen sollte,

seine Schlussfolgerungen zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie in Europa vom 23. November 2007, in denen zu einer Erhöhung der öffentlichen und privaten Forschungsfinanzierung und zur Aufstockung der Humanressourcen für die Forschung aufgerufen wird,

das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“, das von der Kommission am 4. April 2007 angenommen wurde und in dem einige prioritäre Ziele im Hinblick auf die Vertiefung und Erweiterung des Europäischen Forschungsraums (EFR) vorgeschlagen werden, damit er in vollem Umfang zur erneuerten Lissabon-Strategie beiträgt,

seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation (1) , die auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon zurückgeht, auf der die Europäische Union die Lissabon-Strategie mit dem Ziel angenommen hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen,

BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, dass durch die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in Europa gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in dem Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich des Schutzes der Umwelt, verbessert und die Bedürfnisse der Bürger befriedigt werden;

HEBT HERVOR, dass die Koordinierungs- und Kooperationsaktivitäten im EFR freiwillig erfolgen und dass ihre Umsetzung in variabler Geometrie und im Geiste einer engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung assoziierten Länder in angemessener Weise beteiligt werden und der Subsidiaritätsgrundsatz gebührend beachtet wird;

VERWEIST DARAUF, dass es neben dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung eine Reihe anderer wichtiger Initiativen auf europäischer Ebene wie EUREKA und COST gibt, die weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Förderung von echtem Kooperationsgeist spielen. Überdies gibt es in Europa eine Vielfalt wissenschaftlicher Einrichtungen von höchstem Rang, einschließlich der zwischenstaatlichen wissenschaftlichen Organisationen und Laboratorien (2) , die zum weltweiten Ansehen der europäischen Forschung beitragen;

VERWEIST DARAUF, dass das Gemeinschaftspatent einen wichtigen Bestandteil des operativen Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bildet, den die EU derzeit schrittweise aufbaut, und dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammen mit seinen künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle bei der Annäherung von Forschung, Innovation und Bildung in ganz Europa spielen dürfte;

BEKRÄFTIGT, dass der EFR ein Kernelement der Lissabon-Strategie für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, und HEBT HERVOR, dass sichergestellt werden muss, dass der EFR uneingeschränkt funktionsfähig ist und in vollem Umfang zum „Wissensdreieck“ von Forschung, Innovation und Bildung beiträgt, welche die Hauptantriebsfedern für internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung in Europa und die Stützpfeiler für dessen Ambitionen sind, zu einer führenden wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu werden;

IST in diesem Zusammenhang DER AUFFASSUNG, dass der wachsende weltweite Wettbewerb in der Forschung und die Entstehung von globalen gesellschaftlichen Herausforderungen die raschere Vollendung des EFR, einschließlich seiner externen Dimension, erforderlich machen;

BILLIGT die beigefügte „‚Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum“, die im Rahmen der ersten Phase des „Ljubljana-Prozesses“ von den Mitgliedstaaten und der Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit ausgearbeitet worden ist;

FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, dafür zu sorgen, dass diese gemeinsame Vision weite Verbreitung unter den Beteiligten und in der ganzen Gesellschaft erhält, rasch Strategien und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu bündeln und anschließend diese Vision im Rahmen des „Ljubljana-Prozesses“ zu erörtern, zu aktualisieren und zu vertiefen;

(1) ABl. C 205 vom 17.7.2000, S. 1.

(2) Wie beispielsweise die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN), die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO), das Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) und andere.

ANHANG

„‚VISION 2020‘ FÜR DEN EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM“

Bis 2020 werden alle Akteure im gesamten EFR uneingeschränkt von der „Fünften Grundfreiheit“, dem freien Verkehr von Forschern, Wissen und Technologie profitieren. Der EFR bietet attraktive Bedingungen sowie wirksame und effiziente Entscheidungsstrukturen für Forschungstätigkeiten und Investitionen in F&E-intensiven Sektoren in Europa. Er bewirkt einen deutlichen Zusatznutzen, indem er einen soliden europaweiten Wettbewerb im Bereich der Wissenschaft fördert und zugleich für eine angemessene Zusammenarbeit und Koordination sorgt. Er trägt den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger Rechnung und leistet einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Der Europäische Forschungsraum (EFR) ist fest in der Gesellschaft verankert und trägt in dem Streben nach nachhaltiger Entwicklung ihren bedürfnissen und Erwartungen rechnung

Die mit öffentlichen Mitteln unterstützte europäische Wissenschafts- und Technologiebasis spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, durch Spitzenforschung von Weltrang den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen gerecht zu werden.

Großen Herausforderungen wird mit hohen öffentlichen und privaten Investitionen in die Forschung sowie strategischen Partnerschaften begegnet, an denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten in variabler Geometrie beteiligt sind und denen gemeinsame Zielvorstellungen zugrunde liegen.

Die Forschung trägt ihrerseits zur Entwicklung einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher Maßnahmen bei und liefert Entscheidungsträgern zugängliche, vielfältige und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse.

Der EFR stützt sich auf gegenseitiges Vertrauen und einen kontinuierlichen Dialog zwischen Gesellschaft und Experten in den Bereichen Wissenschaft und Technologie. Die Freiheit der Forschung ist ein anerkannter Grundsatz. Die im Rahmen des EFR betriebene Forschung achtet die ethischen Grundsätze der EU und unterstützt ihre demokratischen Werte sowie die Kultur und Identität der einzelnen Mitgliedstaaten.

Der EFR erlaubt Europa, in internationalen Foren und im Dialog mit seinen wichtigsten internationalen Partnern mit einer Stimme zu sprechen. Staatliche Behörden auf allen Ebenen fördern gemeinsam die Kohärenz zwischen ihren Kooperationsmaßnahmen im Bereich F&E und entwickeln gemeinsame Initiativen, die Europa eine Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und dem Erreichen nachhaltiger Entwicklungsziele zuweisen.

Der EFR gibt den Europäischen Weg zu Spitzenleistungen in der Forschung vor und ist ein wichtiger Motor der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt

Die Modernisierung der Systeme im Bereich Forschung geht mit der Modernisierung der Bildungs- und Innovationssysteme einher

Auf allen Ebenen wird — mit Unterstützung geeigneter europäischer Mechanismen — eine starke Interaktion innerhalb des „Wissensdreiecks“ (Bildung, Forschung und Innovation) gefördert, die vom einzelnen Forscher über Sponsoren, Universitäten und Forschungsinstituten bis hin zu KMU und multinationalen Unternehmen reicht.

Unter angemessener Beteiligung der einschlägigen Akteure entwickeln die staatlichen Behörden auf allen Ebenen gemeinsame Forschungs- und Innovationspolitiken und -programme, wo dies geboten ist, um ihre Effizienz und Wirksamkeit sowie den Zusatznutzen für Gesellschaft und Wirtschaft zu optimieren.

Das Angebot an Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie wird der Nachfrage seitens öffentlicher und privater Forschungseinrichtungen gerecht, und der EFR trägt zur Entwicklung geeigneter Ausbildungsstrukturen, zu einer ausgewogenen Mobilität von Forschungstalenten sowie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bei.

Der EFR unterstützt die Entwicklung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit …

Unternehmen erhalten Anreize für Innovationen und Investitionen in Europa, insbesondere im Bereich F&E. Im EFR tätige Unternehmen ziehen Nutzen aus einem Binnenmarkt für innovative Waren und Dienstleistungen und hervorragende Möglichkeiten, in weltweit wachsende Märkte zu exportieren. Sie nutzen in vollem Umfang die Möglichkeiten offener Innovation durch einen Binnenmarkt für Wissen einschließlich eines funktionierenden Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

Im gesamten EFR können Unternehmen — einschließlich junger, innovativer Unternehmen und KMU — ohne weiteres Forschungspartnerschaften mit einer öffentlichen europäischen Wissenschaftsbasis eingehen und ziehen Nutzen aus attraktiven Rahmenbedingungen auf der Grundlage proaktiv festgelegter Normen und eines koordinierten öffentlichen Beschaffungswesens, wodurch ihnen der Zugang zu europäischen Hochwachstumsmärkten für innovative Konzepte, Waren und Dienstleistungen erleichtert wird.

… und bietet herausragenden Forschern und Forschungsinstitutionen koordinierte Unterstützung

Öffentliche Einrichtungen im gesamten EFR tragen zu wissenschaftlich-technischer Exzellenz von Weltniveau in Europa bei, indem sie Kooperations- und Koordinationsmöglichkeiten nutzen, wo diese einen deutlichen Zusatznutzen bieten. Dazu werden einzelstaatliche und regionale Forschungssysteme, politische Ziele sowie Mechanismen und Programme zur Verbreitung und Unterstützung — Kernelemente des EFR — entwickelt, die einfach und kohärent gestaltet sind.

Ein bedeutender Teil der öffentlichen Mittel für die Forschung wird im Rahmen eines EFR-weiten offenen Wettbewerbs bereitgestellt, der auf die Qualität und Relevanz der Forschung ausgerichtet ist und damit schrittweise die erforderliche Spezialisierung und Konzentration auf Exzellenzcluster optimaler Größe herbeiführt und gewährleistet, dass Forschungsgelder so wirksam wie möglich eingesetzt werden.

Öffentliche Mittel räumen einer Bottom-up-Kreativität breiten Spielraum ein und lassen eine fruchtbare Vielfalt unterschiedlicher Ansätze zu, mit Herausforderungen umzugehen. Dazu gehören uneingeschränkt offene Forschungstätigkeiten ohne Vorgaben, die vom Europäischen Forschungsrat und einzelstaatlichen Einrichtungen finanziert werden und für die sich einzelne Wissenschaftler oder Teams innerhalb einzelner Staaten sowie im grenzüberschreitenden Rahmen innerhalb der EU direkt bewerben können.

Zugleich wird der Aufbau wissenschaftlich-technologischer Kapazitäten in der gesamten EU vorangetrieben

Alle europäischen Länder und Regionen bauen unter vollem Einsatz ihres Forschungspotenzials ihre Stärken weiter aus und behalten bzw. erhalten zugleich Zugang zu ergänzendem Fachwissen und Kapazitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung im übrigen Europa. Dies geschieht mit Hilfe beträchtlicher Unterstützung der Kohäsionspolitik und angemessener länderübergreifender Koordinierung, wodurch gewährleistet werden soll, dass diese Kapazitäten sich optimal auf ganz Europa verteilen.

Als Teil des vielfältigen und breiten Spektrums wissenschaftlicher Einrichtungen von höchstem Rang fördern groß angelegte Infrastrukturprojekte im EFR herausragende, international wettbewerbsfähige wissenschaftliche Leistungen und werden gegebenenfalls auf EU-Ebene kofinanziert, wobei innerhalb kurzer Zeit neue dezentrale Infrastrukturen entstehen. Sie bieten gleichberechtigten Zugang zu modernsten Forschungseinrichtungen und Technologiedemonstrationssystemen von Weltniveau.

Der EFR bietet einen grenzenlosen, weltoffenen Raum der Freiheit und der Möglichkeiten für Dialog, Austausch und Interaktion

Im EFR sind dem offenen Wissensverkehr keine nationalen Grenzen gesetzt. Staatliche Behörden auf allen Ebenen verfolgen einen Ansatz, der die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage gemeinsamer Interessen einschließlich des angemessenen Umgangs mit geistigem Eigentum und seines Schutzes anstrebt. Der EFR steht im Zentrum der globalen Netzwerke all derjenigen, die wissenschaftliches und technologisches Wissen hervorbringen, weitergeben und nutzen.

Gemeinsame Rahmenbedingungen, Leitlinien und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erleichtern die Schaffung und das Funktionieren transnationaler Märkte und Netzwerke, die eine zielführende und effiziente Interaktion der EFR-Beteiligten untereinander gestatten.

Forschungseinrichtungen im gesamten EFR steht es bei ihren strategischen und finanziellen wie auch bei ihren Managemententscheidungen frei, langfristige Partnerschaften und Allianzen mit europäischen wie internationalen Partnern einzugehen und effiziente Kontakte mit der Wirtschaft und anderen Akteuren zu pflegen. Dies wird durch einen offenen Binnenmarkt für Auftragsforschung und angemessene Vorgaben für den Umgang mit geistigem Eigentum erleichtert.

Mittels hoch leistungsfähiger interoperativer Informationssysteme sind die Akteure im gesamten EFR in der Lage, (auch über einen freien Zugang) auf Fachwissen zuzugreifen, es zu verwalten und gemeinsam zu nutzen.

Europäische Forschungseinrichtungen bieten attraktive Arbeitsbedingungen für Forscher und Forscherinnen aus allen Teilen der Welt im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsmarktes, der eine Mobilität zwischen Ländern und Sektoren mit geringfügigen finanziellen und verwaltungstechnischen Hindernissen ermöglicht.