Um insbesondere dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen und aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 wird mit diesem Vorschlag der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (COM(2012) 689 final), der am 22. November 2012 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt wurde, geändert. Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt.

Das Ratifizierungsverfahren wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien abgeschlossen. Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen gemäß dem in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegten Verfahren bei, und das entsprechende Protokoll über den Betritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen wurde am 19. Februar 2015 unterzeichnet.

über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits wurde am 10. Juni 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2013/398/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

(2)Das Abkommen wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen gemäß dem in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegten Verfahren bei, und das entsprechende Protokoll über den Betritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen wurde am 19. Februar 2015 unterzeichnet.

(3)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(4)Das Abkommen ist in Einklang mit dem Standpunkt der Union umzusetzen, wonach die seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete nicht Teil des Gebiets des Staates Israel sind.

(5)Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2013/398/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind weder neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten noch Bestimmungen über Informationspflichten der Mitgliedstaaten, wie die in Artikel 6 des Beschlusses genannten, erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer der Artikel 4, 5 und 6 des Beschlusses 2013/398/EU mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses enden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Standpunkt, der von der Union zu Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 22 des Abkommens lediglich im Hinblick auf die Aufnahme von Rechtsvorschriften der Union in Anhang IV des Abkommens (Vorschriften für die Zivilluftfahrt), gegebenenfalls mit technischen Anpassungen, zu vertreten ist, wird von der Kommission nach Konsultation eines vom Rat eingesetzten Besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 3

Die Geltungsdauer der Artikel 4, 5 und 6 des Beschlusses 2013/398/EU endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.