ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)568
Vol.1973/0113

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)568 endg.
Brüssel,den11*April1973
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
"betreffend denAbschlußdesimRahmendesGATT
ausgehandelten ProtokollsüberMilchfett
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(?3)568endg.

1.Durch Entscheidung vom 30.und 31-Oktober 1972 ermächtigte der
Rat dieKommission ,imRahmen derGATT-Arbeitsgruppe für Milch­
erzeugnisse über ein internationales Abkommen über Milchfett zu
verhandeln .
2.DieMitglieder derGATT-Gruppe vereinbarten am2.April 1973 »
ihren zuständigen Behörden dasProtokoll über Milchfett zuunter­
breiten und ihnen dessen Annahme zuempfehlen .
3»Dadie Bestimmungen des Protokolls den Interessen der Gemeinschaft
entsprechen und mit dergemeinsamen Agrarpolitik sowie mit den
Richtlinien imEinklang stehen ,die für dieAushandlung galten ,
schlägt dieKommission demRat vor ,namens derGemeinschaft das
diesem Bericht beigefügte Protokoll abzuschließen .Sie legt zu
diesem Zweck inderAnlage denEntwurf eines Beschlußes vor .

Entwarf eines
BESCHLUSSES DES RATES
betreffend denAbschluß 'dsainKeimen dosGATT ausgehandelten
Protokolls über Milchfett
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »H2*und228 ,
gestützt auf denBericht derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGATT-Arbeitsgruppe fürMilcherzeugnisse hat einProtokoll über
Milchfett ausgearbeitet .
DasProtokoll fördert ganz allgemein dieinternationale Zusammen­
arbeit und trägt zurVerwirklichung derZiele derGemeinschaft auf
handelspolitischem Gebiet und imRahmen dergemeinsamen Agrarpoli­
tikinBezug aufMilcherzeugnisse bei .
DieFrist für dieHinterlegung derUrkunden über dieendgültige
Annahme desProtokolls läuft am.14-.Mai .1973 ob-
BESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird dasimGATT
ausgehandelte Protokoll über Milchfett ,dessen Wortlaut diesem Be-
schluß alsAnlage beigefügt ist ,abgeschlossen .
Artikel 2
Der Präsident desRates ist ermächtigt ,die zurUnterzeichnung des
inArtikel 1genannten Protokolls befugte Person zubenennen .
Brüssel ,den Für den Rat
Der Präsident

ANLAGE
Protokoll über Milchfett
Die Teilnehmer anöiesera Protokoll haben
angesichts des Umstandes ,daß Artikel 1Absatz 1der inGenf am
12.Januar 1970 getroffenen "Vereinbarung über bestimmte Milch­
erzeugnisse "vorsieht ,daß dieVereinbarung fürMagermilchpulver
und alle anderen Erzeugnisse gilt ,diespäter möglicherweise in
ihren Geltungsbereich einbezogen werden ,
durch ihre Vertreter folgendes vereinbart :
Artikel 1-Erfaßte Erzeugnisse
1.Dieses Protokoll gilt für :
--wasserfreies Milchfett ,wasserfreies "butter oil"oder wasser­
freies Butterfett miteinem Fettgehalt von99,&Gewichtshundert
teilen oder mehr ;
-Ghee miteinem Fettgehalt von99«6Gewichtshundertteilen oder
mehr ;
-"butter oil"oder Butterfett mit einem Fettgehalt von 99»3Ge­
wichtshundertteilen oder mehr .-
Artikel II -Leiterzeugnis
1.Für dieZwecke dieses Protokolls wird für dasLeiterzeugnis ,das
nachstehender Begriffsbestimmung entspricht ,einAusfuhrmindest -
preis festgesetzt :
Bezeichnung :"Butter oil"oder Butterfett
Fettgehalt :99*3 Gewichtshundertteile
Aufmachung :inhandelsüblichen Umschließungen mit einem Mindest
gewicht desInhalts von 25kgbzw .501b
Verkaufsbe -
dingungen :fob Ausfuhrland oder -bei einem Land ohne See-
grenzen -fobSeehafen seiner Wahl ,der bei derAn-

–2*
nähme zubezeichnen ist ,oder frei Grenze desAus­
fuhrlandes :Barzahlung bei Vorlage derDokumente .
Artikel III -Mindestpreis
Höhe und Einhaltung des Mindestpreises
1.DieTeilnehmer verpflichten eich ,dieerforderlichen Vorkehrungen
zutreffen ,damit derAusfuhrpreis desinArtikel IIdefinierten
Erzeugnisses nicht niedriger ist ,als der aufGrund dieser Verein­
barung geltende Mindestpreis .Wird dasErzeugnis inForm VonWaren
ι
ausgeführt ,indenen esverarbeitet worden ist ,oder unterscheidet
essich inQualität oder Fettgehalt vondem inArtikel IIdefinierten
Leiterzeugnis ,sotreffen dieTeilnehmer dieerforderlichen Maßnahmen ,
damit diePreisvorschriften dieses Protokolls nicht umgangen werden .
2.Der in ,Absatz 1vorgesehene Mindestpreis ,dervomTage desInkraft­
tretens dieses Protokolls angilt ,wird auf68US-Dollar je100kg
festgesetzt .
3.Der indiesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann durch dennach
Artikel VII einzusetzenden Exekutivausschuß geändert werden .Eine
derartige Änderung kann nur zudemZeitpunkt beschlossen werden ,an
dem dieFrage derVerlängerung derGeltungsdauer dieses Protokolls
gemäß Absatz 2desArtikels VIII geprüft wird .Ineiner alsunge­
wöhnlich zubezeichnenden Lage kann eine derartige Änderung aller­
dings jederzeit beschlossen werden .
Anpassung desMindestpreises
*t.Unterscheiden sich Aufmachung oder Verkaufsbedingungen destat­
sächlich ausgeführten Erzeugnisses vondeninArtikel IIfürdas
Leiterzeugnis festgelegten ,sowird derMindestpreis dennachstehen­
denBestimmungen entsprechend sogeändert ,daßderdurch dieses Pro­
tokoll für dasinArtikel IIbezeichnete Erzeugnis festgesetzte
Mindestpreis gewahrt bleibt :
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Aufmachung :Wird dasErzeugnis inanderen alsdenhandelsüblichen
Umschließungen miteinem Mindestgewicht desInhalts
von25kgbzw .50lbangeboten ,sowird derMindest­
preis entsprechend demKostenunterschied zwischen der
gewählten Aufmachung dervorstehend festgelegten Auf­
machung berichtigt .
Verkaufs -
bedingung :Erfolgen dieVerkäufe nicht fobAusfuhrland oder-
beieinem Land ohne Seegrenzen -fobSeehafen seiner
Wahl oder frei Grenze desAusfuhrlandes ,sowird der
Mindestpreis auf derGrundlage desinAbsatz 2be­
stimmten fob -Mindestpreises zuzüglich dertatsäch­
lichen ,gerechtfertigten Dienstleistungskosten be­
rechnet ;umfassen dieVerkaufsbedingungen einen Kre­
dit ,sowerden die -Kreditkosten -nach dem imHandel
geltenden Zinssatz berechnet .
Besondere Verkauf sbedingungen
5.DieTeilnehmer verpflichten sich ,imRahmen derMöglichkeiten ihrer
Institutionen dafür Sorge zutragen ,daßPraktiken wie z.B ein ge­
koppelter Verkauf mit änderen Erzeugnissen ,Sonderrabatte oder
Sonderdiskonte nicht direkt oder indirekt dazu führen ,daß derAus-
fuhrpreis derErzeugnisse ,für die dieMindestpreisbestimmungen
gelten ,unter denvereinbarten Mindestpreis absinkt .
Geltungsbereich
6.Fürjeden Teilnehmer gilt dieses Protokoll fürdieAusfuhr derin
Artikel Ibezeichneten Erzeugnisse ,dieinseinem Zollgebiet herge -
-stellt oder verarbeitet werden ,ohne Rücksicht darauf ,obsieeiner
vorübergehenden oder endgültigen Bestimmung zugeführt werden .
Andere Geschäfte als normale Handelsgeschäfte
7.DieAbsätze 1bis 6dieses Artikels sind nicht alsgeltend fürun­
entgeltliche Ausfuhren inEntwicklungsländer oder fürAusfuhren im
Rahmen vonHilfsmaßnahmen oder für soziale Zwecke inEntwicklungs­
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-k,
ländern anzusehen .Solche Ausfuhren sowie sonstige Geschäfte ,die
keine normalen Handelsgeschäfte sind ,erfolgen nach denGrundsätzen
derFAOfürdenAbsatz vonÜberschüssen undunterliegen denMelde­
•und Konsultationsverfahren der FAO .
Artikel IV-Mitteilung von Informationen
1.Alle Teilnehmer kommen überein ,demnach Artikel VII dieses Proto­
kolls einzusetzenden Exekutivausschuß regelmäßig und unverzüglich
Informationen über die Ausfuhr und Einfuhr der durch dieses Proto­
koll erfaßten Erzeugnisse sowie alle sonstigen Auskünfte mitzuteilen ,
die derAusschuß zurBeurteilung derFunktionsweise dieses Protokolls
sowie derLage undEntwicklung desWeltmarktes benötigt .
Artikel V-Zusammenarbeit der Einfuhrländer
1.DieTeilnehmer ,die die durch dieses Protokoll erfaßten Erzeugnisse
einführen ,verpflichten sich insbesondere ,
a)bei derVerwirklichung desZwecks dieses Protokolls inBezug auf
denMindestpreis mitzuarbeiten undnach Möglichkeit dafür zusor­
gen ,daß diedurch dieses Protokoll erfaßten Erzeugnisse nicht
zueinem Preis eingeführt werden ,derunter dem demvorgeschrie­
benen Mindestpreis entsprechenden Zollwert liegt ;
b)Angaben über dieEinfuhr vondurch dieses Protokoll erfaßten Er­
zeugnissen mitHerkunft ausNicht-Teilnehmerländern zumachen ;
e)wohlwollend Vorschläge fürgeeignete Abhilfemaßnahmen zuprüfen ,
wenn Einfuhren zuPreisen ,diemitdemMindestpreis nicht ver­
einbar sind ,dieDurchführung dieses Protokolls zubeeinträchtigen
drohen .
Artikel VI-Nahrungsmittelhilfe . .
DieTeilnehmer vereinbaren ,
1*.inZusammenarbeit mit derFAO und sonstigen beteiligten Organi -
.sationen dafür zusorgen ,daßderWert vonMilcherzeugnissen für
eine Anhebung desErnährungsniveaus sowie dieMittel ,mitderen
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Hilfe solche Erzeugnisse Entwicklungsländern zurVerfügung ge­
stellt werden können ,anerkannt werden ;
2.Schenkungen oder zuVorzugsbedingungen erfolgende Verkäufe von
Milcherzeugnissen bzw .einschlägigen Materialien möglichst in
ihre Hilfsprogramme einzubeziehen .DieTeilnehmer sollten dem
Ausschuß jährlich imvoraus denUmfang ihrer indieser Form ge­
planten Nahrungsmittelhilfe mitteilen .Dabei können diese Bei­
träge aufbilateraler Ebene vereinbart oder inmehrseitige Vor­
haben aufgenommen oder über dasWelternährungsprogramm geliefert
werden ;
3.inderErkenntnis ,daß eine Harmonisierung ihrer einschlägigen
Bemühungen wünschenswert und jede Beeinträchtigung dernormalen
Strukturen vonErzeugung undWelthandel zuvermeiden ist ,i'ridem
nach Artikel VII zugründenden Exekutivausschuß ihre Vereinbarungen
betreffend die •Lieferung vonMilcherzeugnissen inForm vonNahrungs
mittelhilfsmaßnahmen oder zuVorzugsbedingungen zuerörtern .
Artikel VII -Verwaltung dieses Protokolls
Exekutivausschuli
1.ImRahmen ,desallgemeinen Zoll -undHandelsabkommens wird einExekutiv
ausschuß eingesetzt ,Dieser ,ausVertretern aller Teilnehmer dieses
Protokolls bestehende Ausschuß führt alle .zur Durchführung dieses
Protokolls erforderlichen Aufgaben aus .Erbedient sich dabei •4es .
GATT-Sekre tari ats .
Prüfung derMarktlage
2.DerAusschuß hält sich ständig über Lage undEntwicklung desinter­
nationalen Markte ?,für di^durch .dieses .Protokoll ,erfaßten Erzeug­
nisse sowie über dieBedingungen unterrichtet ,unter denen das Pro­
tokoll von denTeilnehmern durchgeführt wird ,undberücksichtigt
dabei diePreisentwicklung iminternationalen Handel für dieübrigen
Milcherzeugnisse ,deren Handel sich auf denHandel mit dendurch die­
sesProtokoll erfaßten Erzeugnissen auswirkt .
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Ordentliche und außerordentliche Sitzungen
3.DerAusschuß tritt inderRegel mindestens einmal vierteljährlich
zusammen .Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus denAusschuß zu
einer außerordentlichen Sitzung einberufen .Jeder Teilnehmer ,jder
seine Handelsinteressen für ernstlich bedroht hält und mit dem oder
denanderen betroffenen Teilnehmern zukeiner beiderseitig befrie­
digenden Lösung gelangen kann ,kann denVorsitzenden ersuchen ,
dringend eine außerordentliche Sitzung desAusschußes einzuberufen ,
damit gegebenenfalls erforderliche Abhilfemaßnahmen sorasch wie
möglich und -aufAntrag -binnen vier Werktagen erlassen werden
können .
Außergewöhnliche Maßnahmen
k.Jeder Teilnehmer ,derseine Interessen durch einnicht andieses Pro­
tokoll gebundenes Land für ernstlich bedroht hält ,kann denVorsitzen­
denersuchen ,binnen zwei Werktagen eine außergewöhnliche Sitzung
desAusschußes einzuberufen ,damit festgestellt undbeschlossen wird ,
obAbhilfemaßnahmen erforderlich sind .Kann eine .solche Sitzung nicht
binnen zwei Werktagen abgehalten werden und droht den Handelsir.ter -..
essen desbetroffenen Teilnehmers ein erheblicher Nachteil ,sokann
dieser Teilnehmer einseitig Maßnahmen zurSicherung seiner Lage
treffen vorbehaltlich sofortiger Unterrichtung jedes sonstigen Teil­
nehmers ,dermöglicherweise dadurch betroffen wird .DerVorsitzende
desAusschußes wird ebenfalls offiziell unverzüglich über alle Ein­
zelheiten derAngelegenheit unterrichtet undaufgefordert ,denAus-
schuß sobald wiemöglich zueiner außerordentlichen Sitzung einzu - ..
berufen .
Artikel VIII -Sonstige Bestimmungen
1.Inkrafttreten
a)DasProtokoll tritt fürdiejenigen Teilnehmer ,dieesbereits
angenommen haben ,aml^f.Mai1973 inKraft .FürTeilnehmer ,die
esnach diesem Tage annehmen ,tritt dasProtokoll von demTage
aninKraft ,anwelchem sie esangenommen haben .
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b)DasProtokoll berührt inkeiner Weise dieGültigkeit dervor
seinen Inkrafttreten geschlossene Verträge .
2.Geltungsdauer
DasProtokoll gilt für dieDauer eines Jahres .Esverlängert sich
jedes Jahr stillschweigend umein Jahr ,wenn derExekutivausschuß
nicht mindestens achtzig Tage vorAblauf der jeweiligen Jahresfrist
etwas anderes beschließt .
3.Änderungen
Die Bestimmungen dieses Protokolls können von dem aufGrund von
Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß geändert werden .
Annahne
a)DasProtokoll steht denRegierungen (einschließlich derzustän­
digen Behörden derEuropäischen Gemeinschaften ),dieMitglieder
derVereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen
sind ,zurAnnahme durch Unterzeichnung oder inanderer Form
offen .
b)DasProtokoll wird beim Generaldirektor derVertragsparteien
hinterlegt ,der esjedem Teilnehmer unverzüglich ineiner be­
glaubigten Abschrift zusammen mit einer Notifizierung jeder An­
nahme übermittelt .
5.Kündigung
Jede Regierung (einschließlich derzuständigen Behörden derEuropä­
ischen Gemeinschaften )kann dieses Protokoll mitWirkung von dem
Tage ankündigen ,andemeine Frist von sechzig Tagen nach Eingang
derschriftlichen Kündigung beim Generaldirektor der .VERTRAGSPARTEIEN
abläuft .
Geschehen zuGenf am2.April Neunzehnhundertunddreiundsiebzig in
einem Exemplar infranzösischer undenglischer Fassung ,diegleicher­
maßen gelten .