ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)396
Vol.1976/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)396endg.
Brüssel ,den23.Juli1976.
EMPFEHLUNG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zumAhsohluss desAbkommens überhandelspolitische
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderVolksrepublik Bangladesh .
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(76)396endg.

BËORIMDIMQI/241/76-D
Orig.E
1.Am15Oktober 1974hatderRatdieKommission ermächtigt ,Verhandlungen
mitBangladesh imHinblick aufdenAbschluss einesAbkommens Uberhandels­
politische Zusammenarbeit aufzunehmen .DerRathatgleichzeitig eineReihe
vonRichtlinien fürdieseVerhandlungen gebilligt .Diesewurdenam20.5*75
durcheineZusatzrichtlinie betreffend ZugangzudenRohstoffquellen ergänzt.
2.Am2.7.1975 und-10./11.März1976fandenförmliche Verhandlungen mit
Bangladesh imRahmenvonzweiSitzungsrunden statt.Insgesamt 5Siztzungen
wurdenvondemgemässArtikel 113desRom-Vertrages eingesetzten Gemischten
Ausschuss abgehalten umdieKommission UberPrägen,diesichimVerlaufe
derVerhandlungen ergebenhaben,zuberaten.NachdemÜbereinstimmung
zwischen denDelegationen erzieltwurde,sinddiefolgenden Texteinenglischer
Sprache am18.Mai1976paraphiert worden:
-Abkommen Uberhandelspolitische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesh ;
-AnhangI:Gemeinsame Erklärung überdieArbeitsweise desGemischten
Ausschusses ;
-AnhangII:'Briefwechsel überbilaterale Zollsatzbindungen durchdie
Gemeinschaft ;
-AnhangIII:Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft überZoll­
tarifanpassungen;
-AnhangIV:Erklärung derRegierung derVolksrepublik Bangladesh überZoll­
tarifanpassungen.
Esseihierdaraufhingewiesen ,aassderRat,alserdieVerhandlungsricht -
linienbilligte,sichbewusstwar,dassBangladesh Zollzugeständnisse für
eineAnzahlfürseineAusfuhrwichtige Erzeugnisse beantragen werde;die
Richtlinien enthalten jedochkeineausdrücklichen Anweisungen fürsolche
Zollzugeständnisse .Diejetztvorgeschlagenen Zollzugeständnisse sindGegen­
standdesinAnhangIIenthaltenen Briefwechsels .
3.DerWortlautdesvorgeschlagenen AbkommensistdemmitIndien,SriLanka
undPakistangeschlossenen Abkommenüberhandelspolitische Zusammenarbeit
sehrähnlich.Diedarinenthaltenen geringfügigen Neuerungen wurdenaufge-

-2-
nommenumdiebesonderen Eigenarten derWirtschaft vonBangladesh ,anzu-und
erkennen imBestreben derZusatzrichtlinie desRatesüberRohstoffe zuent-
epreehen »AuediesenÖäfUnäeftwwdenaweiKlauselnindiePräambeleingefügt ,
durchdieBangladesh zu"einemderamwenigsten entwickelten Entwicklungs­
länder"gerechnet wirdund"diebesonderen Eingenarten undErfordernisse (seiner)
Wirtschaft "anerkannt werden.InArtikel 1wurdederWortlaut "vergleichbaren
Vorteile"alsGrundlage zumAusbaudesHandelsgestrichen (obschonerinder
Präambelbestehenbleibt),dagegenwurdederV/ortlaut"Steigerung desVolumens
ihresbeiderseitigen Handels"alszusätzliches ZielzurVerbesserung der
Handelsbilanz hinzugefügt .InArtikel4wirdbesonders daraufhingewiesen ,
dassdiezutreffenden Sondermassnahmen zumAusbauundzurDiversifizierung
desHandelssichaufdie"Verbesserimg vonAusfuhrmöglichkeiten "beziehen
undsomitzur"Auswertung desHandelspotentials derWirtschaften (der
Vertragsparteien )beitragen"sollen .DurchdieseMassnahmen wirdhervorgehoben ,
dassBangladesh aufderjetzigennichtdiversifizierten Entwicklungsstufe
nichtnurgünstige Aussenhandelsbedingungen fürseineAusfuhren benötigt ,
sondern umaussolchenMutzenzuziehen,Unterstützung beiderSchaffung
voninländischenHandelskapazitäten .ZudenvomGemischten Ausschuss vorge­
schlagenen AufgabenwirddurchArtikel10(e)eineweiterehinzugefügt ,die
wiefolgtlautet:
"Massnahmen auszuarbeiten undzuempfehlen ,dieeineUnterstützung
fürdieAusbildung vonI'Uhrungskräften ,fürWerbung ,Marktinformation
undDienstleistungen vonSachverständigen miteinschliessen umdie
Entwicklung unddieDiversifizierung desHandelszwischen denVer­
tragsparteien zufördern."
DarausergebensichgewisseHilfsmassnahmen ,die,wieBangladesh hofft,die
Gemeinschaft unterderÄgidedesGemischten Ausschusses aufgreifen wird.
4.AnhangIwurdeaufGrundderzusätzlichen Richtlinie desRatesvom
20.5*75ausgehandelt ,diewiefolgtlautet:
"DieKommission wirdsichbemühen,dassinclas,Abkommen Bestiianur.3en
aufgenommen werden,diederGemeinschaft denniehtdiskrininierenden
ZugangKUdenBodenschätzen vonBangladesh gewährleisten.DerGemischte
Ausschuss könntebeauftragt v/erden,imRahmenseinerZuständigkeit
nachMittelnundWegenfüreineZusammenarbeit zwischen derGenein-
schaftundBangladesh aufdemGebietderBodensoliätze zusuchen."
•••/•••

ImVerlauf vonVerfr&ndlwßan stellt® dl®Delegation vonBangladesh kla^c ,■
dass ihre Regierung eine Verplichtung fürdenZugang zudenRohstoffen nicht
.eine
annehmen könnte ,inder/Gleichstellung der "beiden Vertragsparteien offen­
sichtlich fehlt .DieKommission berief sich aufdenzweiten Abschnitt der
Richtlinie undhandelte dennachstehenden Zusatz indieursprüngliche Ab­
fassung vonAnhang Iaus :
"Mit Zustimmung derVertragsparteien können hei derFestlegung
derTagesordnung desGemischten Ausschusses Prägen derZusammen­
arbeit zubeiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen inder
Entwicklung undAusbeutung vonRohstoffquellen sowie inanderen
Gebieten ,diesich alsbesonders wichtig fürdasHandelspotential
vonBangladesh erweisen ,mitaufgenommen werden ."
Obgleich dieser Abschnitt Bedingungen aufGleichheit fürbeide Vertrags­
parteien beinhaltet wird erjedoch inderPraxis ausschliesslich (wiedie
Verhandlungsberater ausBangladesh zugaben )nuraufFragen diedieRoh­
stoffe vonBangladesh betreffen angewendet werden .DieSchlussklausel"ande -
renGebieten ,diesich alsbesonders wichtig fürdasHandelspotential von
Bangladesh erweisen "istimSinne vonArtikel 5zubetrachten ,derdie
wirtschaftliche Zusammenarbeit ,sofern siedenHandel betrifft ,zulässt .
5.DerWortlaut derEinleitung desGemeinschaftsschreibens inAnhang II
drückt deutlicher ausalsindenAbkommen mitIndien -undSriLanka ,dass
diegewährten Zollzugeständnisse eine bilaterale Bindung vonbestehenden
autonomen Zollsätzen zugunsten vonBangladesh bedeutet .Eines der 9in
deranhängenden Liste aufgeführten Erzeugnisse ^geli&r^einer Zoilunter -
position an,dieautonom zollfrei istimGZT ;3davon (TeeinUmschliessungen
vonweniger al3kg;Teeinanderen Umschliessungen ;undindisches Kips-
leder biszueinem Gewicht von4»5kg)sind schon indenAbkommen mitIndien
undSriLanka gebunden ;5vondiesen Erzeugnissesn gehören zuhalbfertigem
Leder (indisches Kipsleder von4f5kgbis8kg;Rindleder nurchromgegerbt ,
undSchaf -,Ziegen -undanderes Leder ),diedieVerarbeiter inderGemein­
schaft alsRohstoff einführen undfürdasdieZollsätze vorkurzem ausgesetzt
wurden .

-4-
6.AnhangIIIundIVunterscheiden sichvondenentsprechenden Anhängen
indenAbkommen mitIndienundSriLankanurdadurch,dassdieErklärung
inAnhangIV,durchdieBangladesh derGemeinschaft Erzeugnisse fürdie
Zollzugeständnisse erwünscht werden,angebenkann,ausdrücklich durchdie
Gemeinschaft inAnhangIIIzurKenntnis genommen wurde.Durchdiese
Änderung wurdedieGleichförmigkeit derbeidenAnhängebezweckt .
7.DieKommission istderAnsicht,dassdieBedingungen desvorgeschlagenen
Abkommens undseineAnhängeI,IIIundIVdenvomRaterlassenen Richtlinien
entsprechen undhältesfürangezeigt,Bangladesh dieinAnhangIIvorgesehene
bilaterale Zollbindung ,fürdiekeineausdrückliche Richtlinie erlassen wurde,
zugewähren .DieKommission schlagtdeshalb demRatvor:
–.deninAnhangIIaufgeführten Zollzugeständnissesn zuzustimmen ;
-denEntwurffüreinAbkommen überhandelspolitische Zusammenarbeit mit
derVolksrepublik Bangladesh einschliesslich die4Anhängegemässdem
Wortlaut derbeigefügten Textezubilligen ;und
-dieVerfahren zurUnterzeichnung undzumAbsohluss desAbkommens
einzuleiten .
8.ImHinblick aufdenAbschluss unddieAnwendung desAbkommens übersendet
dieKommission hiermit demRat:
-eineEmpfehlung einerVerordnung (EWG)desRatesüberdenAbschluss des
Abkommens überhandelspolitische Zusammenarbeit mitderVolksrepublik
Bangladesh .

-5- l/241/76-D
EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EUG )DESRATES
zumAbschluss desAbkommens Uber handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesh
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und 114 »
gestutzt aufdieEmpfehlung derKommission ,
inderErivägung ,dass dasAbkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit ,
daszwischen derGemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesh ausge­
handelt wurde ,zuschliessen ist ,–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesh ,dessen inortlaut
dieser Verordnung beigefügt ist,wird imNeimen derGemeinschaft geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates notifiziert deranderen Vertragspartei gemäss
Artikel 15desAbkommens ,dass diefürdasInkrafttreten desAbkommens
erforderlichen Verfahren inbezug aufdieGemeinschaft abgeschlossen sind .

Artikel 3
DieGemeinschaft wird indem inArtikel 8desAbkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuss durch dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
vertreten ,dievonVertretern derMitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel 4
iDiese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat f
Geschehen zuBrüssel am 1976
ImNamen des Rates
Der Präsident

~7- l/241/76-D
Orig .E
ABKOMMEN
über handelspolitische Zusammen arbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Volksrepublik Bangladesh
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNGEN DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
andererseits ,
EINGEDENK derfreundschaftlichen Beziehungen undhistorischen Bindungen zwischen
denMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undBangladesh
undihres gemeinsamen Wunsches ,ihre Kandels –undWirtschaftsbeziehungen zu
festigen undauszubauen ,
ENTSCHLOSSEN ,ihre Wirtschafts -undHandelsbeziehungen aufderGrundlage ver­
gleichbarer Vorteile undgegenseitigen Nutzens zufestigen ,zuvertiefen und
vielseitiger zugestalten ,
INDERERWÄGUNG ,daßBangladesh eines deramwenigsten entwickelten Entwick -
lunsgländer ist ,
IMBEWUSSTSEIN derbesonderen Eigenarten undErfordernisse derWirtschaft
vonBangladesh ,
INBEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches ,ihren Beitrag zueiner neuen
Phase derinternationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zuleisten ,und
dieEntfaltung ihrer menschlichen undmateriellen Kräfte aufderGrundlage
vonFreiheit ,Gleichheit undGerechtigkeit zufördern ,

INDERUBERZEUGUNG ,daßeinemoderneHandelspolitik einwichtiges Instrument
zurFörderung derinternationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist,
HABENBESCHLOSSEN ,einAbkommen überhandelspolitische Zusammenarbeit zu
schließen ,undhabenhierfüralsBevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
DIEREGIERUNG DERVORLKSREPUBLIK BANGLADESH .
DIESESINDnachAustausch ihreralsgutundgehörigbefundenen Vollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
DieVertragsparteien bauenihrenHandelaufderGrundlage gegen­
seitigen Nutzensaus,umzuihremwirtschaftlichen undsozialenFortschritt
undzurVerbesserung derBilanzundzurSteigerung desVolumens ihresbeider­
seitigen Handelsaufeinemmöglichst hohenNiveaubeizutragen .
Artikel 2
DieVertragsparteien räumeneinanderinihrenHandelsbeziehungen
dieMeistbegünstigungsklausel inÜbereinstimmung mitdemAllgemeinen Zoll-
undHandelsabkommen ein.
Artikel 3
JedeVertragspartei räumtderanderenbeiderEinfuhrundAusfuhr
dasHöchstmaß anLiberalisierung ein,dassiegegenüberdrittenLändernim
allgemeinen anwendet ;siebemühtsich,beidenfürdieandereVertragspartei
wichtigen Erzeugnissen möglichst weitgehende Erleichterungen zuschaffen,
diemitihrerPolitikundihrenVerpflichtungen vereinbar sind.
Artikel 4
DieVertragsparteien verpflichten sich,denAusbauunddieDiver­
sifizierung ihresbeiderseitigen Handelsaufeinemmöglichst hohenNiveau

zufördern.UmdieserVerpflichtung nachzukommen ,treffensieallegeeigne­
tenSchritteeinschließlich besonderer derVerbesserung vonAusfuhrmöglich –
keitendienender Maßnahmen ,diezurAuswertung desHandelspotentials ihrer
Wirtschaften beitragen .
Artikel 5
DieVertragsparteien bauenihrewirtschaftliche Zusammenarbeit ,
sofernsiedenHandelbetrifft ,inBereichen ,diefürbeideParteien von
Interesse sind,unterBerücksichtigung derEntwicklung ihrereigenerWirt­
schaftspolitik aus.
Artikel 6
DieVertragsparteien vereinbaren ,zurDurchführung derArtikel4
und5dieKontakte unddieZusammenarbeit zwischen ihrenWirtschaftsorga -
nisationen zufördernunddiezudiesemZweckgeschaffenen oderzuschaffen­
denEinrichtungen zuunterstützen .
Artikel 7
DieVertragsparteien bemühensich,ihreZusammenarbeit imHandel
undinverwandten WirtSchaftsbereichen indritten Ländernzuverstärken ,so­
weitesinihrembeiderseitigen Interesse liegt.
Artikel 8
1« EswirdeinGemischter Ausschußeingesetzt ,derausVertretern der
Gemeinschaft undVertretern derVolksrepublik Bangladesh besteht.DerGe­
mischteAusschußtagteinmaljährlich.WeitereTagungenkönnenaufAntrag
einerderVertragsparteien imgemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.DerGemischte AusschußgibtsicheineGeschäftsordnung undbestimmt
seinArbeitsprogramm .
3. DerGemischte Ausschuß kannFachunterausschüsse einsetzen ,dieihn
beiderErfüllungseinerAufgabenunterstützen .

10-
.Artikel 9
DerGemischte Ausschußsorgtfürdasordnungsgemäße Funktionieren
diesesAbkommens .Insbesondere erarbeitet undempfiehlt erpraktische Maß­
nahmenzurErreichung dergesetzten ZieledesAusbausundderDiversifizie­
rungdesHandelszwischen denVertragsparteien ur.;luntersucht alleSchwie­
rigkeiten ,diediesesBestreben behindern könnten.
Artikel 10
DerGemischte Ausschuß hatfernerdieAufgabe :
a)Mittelzuuntersuchen undauszuarbeiten ,umdieHandelshemmnisse ,
insbesondere dienichttarifären undzollähnlichen Hemmnisse ,dieineinzel­
nenHandelsbereichen bestehen ,zubeseitigen ,wobeidieArbeiten derbetref­
fendeninternationalen Organisationen aufdiesemGebietzuberücksichtigen
sind;
b)sichzubemühen,dieDurchführung derZusammenarbeit inWirtschaft
undHandelzwischen denVertragsparteien undzwischenihrenWirtschaftsorga^-
nisationen zufördern ,umdenAusbauunddieDiversifizierung ihresHandels
zuerleichtern ;
c)MittelundWegezuprüfenundzuempfehlenfüreineschrittweise
Anpassung derKandels-undMarktstrukturen derVertragsparteien imHinblick
aufdieFörderung derEntwicklung ihrerHandels–undWirtschaftsbeziehungen
nachMaßgabeihrerkomplementären Möglichkeiten wieauchderlangfristigen
wirtschaftspolitischen ZielederVertragsparteien ,umUngleichgewichte zu
korrigieren undMißverhältnisse zuverhüten ;
•d)denInformationsaustausch zuerleichtern undKontakteinallen
Fragenzufördern,diedieAussichtaufZusajnmenarbeit zwischen denVer–
'tragsparteien inderWirtschaft aufeinerbeiderseits vorteilhaften Grund­
lägesowiedieSchaffung günstiger VorausSetzungen fürdieseZusammenarbeit
betreffen ;
e) Maßnahmen auszuarbeiten undzuempfehlen ,dieeineUnterstützung
fürdieAusbildung vonFührungskräften ,fürWerbung,Information und
Dienstleistungen vonSachverständigen miteinschließen ,umdieEntwicklung
unddieDiversifizierung desHandelszwischendenVertragsparteien zuför­
dern.
•••/•••

zufördern.UmdieserVerpflichtung nachzukommen ,treffensieallegeeigne­
tenSchritteeinschließlich besonderer derVerbesserung vonAusfuhrmöglich –
keitendienender Maßnahmen ,diezurAuswertung desHandelspotentials ihrer
Wirtschaften beitragen .
Artikel *5
DieVertragsparteien bauenihreWirtschaft lieheZusammenarbeit ,
sofernsiedenHandelbetrifft ,inBereichen ,diefürbeideParteien von
Interesse sind,unterBerücksichtigung derEntwicklung ihrereigenerWirt­
schaftspolitik aus.
Artikel 6
DieVertragsparteien vereinbaren ,zurDurchführung derArtikel4
und5dieKontakte unddieZusammenarbeit zwischen ihrenWirtschaftsorga -
nisationen zufördernunddiezudiesemZweckgeschaffenen oderzuschaffen­
denEinrichtungen zuunterstützen .
Artikel 7
DieVertragsparteien bemühensich,ihreZusammenarbeit imHandel
undinverwandten Wirtschaftsbereichen indritten Ländernzuverstärken ,so­
weitesinihrembeiderseitigen Interesse liegt.
Artikel 8
!• EswirdeinGemischter Ausschußeingesetzt ,derausVertretern der
Gemeinschaft undVertretern derVolksrepublik Bangladesh besteht.DerGe­
mischteAusschußtagteinmaljährlich .WeitereTagungen könnenaufAntrag
einerderVertragsparteien imgemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.DerGemischte AusschußgibtsicheineGeschäftsordnung undbestimmt
seinArbeitsprogramm .
3. DerGemischte Ausschuß kannFachunterausschüsse einsetzen ,dieihn
beiderErfüllungseinerAufgabenunterstützen .

-10-
Artikel 9
DerGemischte Ausschußsorgtfürdasordnungsgemäße Punktionieren
diesesAbkommens .Insbesondere erarbeitet undempfiehlt erpraktische Maß­
nahmenzurErreichung dergesetzten ZieledesAusbausundderDiversifizie­
rungdesHandelszwischen denVertragsparteien ur.;luntersucht alleSchwie­
rigkeiten ,diedieses3estreben behindern könnten.
Artikel 10
DerGemischte Ausschuß hatfernerdieAufgabe :
a)Mittelzuuntersuchen undauszuarbeiten ,umdieHandelshemmnisse ,
insbesondere dienichttarifären undzollähnlichen Hemmnisse ,dieineinzel­
nenHandelsbereichen bestehen ,zubeseitigen ,wobeidieArbeiten derbetref­
fendeninternationalen Organisationen aufdiesemGebietzuberücksichtigen
sind;
b)sichzubemühen,dieDurchführung derZusammenarbeit inWirtschaft
undHandelzwischen denVertragsparteien undzwischen ihrenWirtschaftsorga *-
nisationen zufördern,umdenAusbauunddieDiversifizierung ihresHandels
zuerleichtern ;
c)KittelundWegezuprüfenundzuempfehlenfüreineschrittweise
Anpassung derHandels-undMarktstrukturen derVertragsparteien imHinblick
aufdieFörderung derEntwicklung ihrerHandels–undWirtschaftsbeziehungen
nachMaßgabeihrerkomplementären Möglichkeiten wieauchderlangfristigen
wirtschaftspolitischen ZielederVertragsparteien ,umUngleichgewichte zu
korrigieren undMißverhältnisse zuverhüten ;
•d) denInformationsaustausch zuerleichtern undKontakteinallen
Fragenzufördern ,diedieAussichtaufZusammenarbeit zwischen denVer–
'tragsparteien inderWirtschaft aufeinerbeiderseits vorteilhaften Grund–
i •lägesowiedieSchaffung günstiger Voraussetzungen fürdieseZusammenarbeit
betreffen ;
e) Maßnahmen auszuarbeiten undzuempfehlen ,dieeineUnterstützung
fürdieAusbildung vonFührungskräften ,fürWerbung,r^rVtinformationund
Dienstleistungen vonSachverständigen miteinschließen ,umdieEntwicklung
unddieDiversifizierung desHandelszwischendenVertragsparteien zuför­
dern.
•••/•••

Artikel 11
DerGemischte AusschußhatauchdieAufgabe,fürdasordnungsgemäs -
seFunktionieren dersektoralen Abkommen zwischen denVertragsparteien zu
sorgen,undübtdazudieBefugnisse aus,diedennachMaßgabedieserAbkom­
meneingesetzten odereinzusetzenden Gemischten Ausschüssen übertragen wurden.
Artikel 12
DieBestimmungen diesesAbkommens ersetzendieBestimmungen der
zwischen denMitgliedstaaten derGemeinschaft undderVolksrepublik Bangla *-
deshgeschlossenen Abkommen ,soweitdiesemitihnenunvereinbar oderiden­
tischsind.
Artikel 13
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete ,indenenderVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachdenindiesemVer­
tragfestgelegten Bedingungen Anwendung findet,undfürdasGebietderVolks­
republik Bangladesh .
Artikel 14
DieAnhängesindBestandteil diesesAbkommens .
Artikel 15
1.DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsnachdemTagin
Kraft,andemdieVertragsparteien einander denAbschlußderhierfürerforder­
lichenVerfahren notifiziert haben.
2.DiesesAbkommen wirdfürdieDauervonfünfJahrengeschlossen .
Eswirdjeweils umeinweiteresJahrverlängert ,wennesnichtsechsMonate
bevoresabläuftvoneinerVertragspartei gekündigt wordenist.
3.DieVertragsparteien könnendiesesAbkommenjederzeit imgemein­
samenEinvernehmen ändern,umneuenGegebenheiten inderWirtschaft sowieeiner
geänderten Wirtschaftspolitik beiderVertragsparteien Rechnungzutragen.

-12-
Artikel 16
DiesesAbkommenistinzweiUrschriften abgefaßt ,jedeinbenga^-
lischer ,dänischer ,deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer und
niederländischer Sprache ,wobeijederWortlaut verbindlich ist.
Geschehen zuBrüssel,am
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften

-13 ANHANGI
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBERDIEARBEITSWEISE DES
GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
1.'DieVertreter derVertragsparteien imGemischten Avisschußüber­
mittelndievereinbarten Empfehlungen ihrenjeweiligen Behörden zumög­
lichstrascherundumfassender Beratung undDurchführung .IstderGemischte
Ausschußaußerstande ,eineEmpfehlung übereinevoneinerVertragspartei
alsdringend oderwichtigangesehene Angelegenheit abzugeben ,sounterbrei­
teterdenStandpunkt beiderSeitendenerwähnten Behörden zurweiteren
Beratung .
2. BeiderAusarbeitung vonVorschlägen undEmpfehlungen berücksich­
tigtderGemischte Ausschußinangemessener WeisedieEntwicklungspläne der
Volksrepublik Bangladesh unddieEntwicklung derGemeinschaftspolitik inden
Bereichen Wirtschaft ,Industrie ,Sozialpolitik ,UmweltundWissenschaft so­
wiedenStandderwirtschaftlichen Entwicklung beiderVertragsparteien .
3. DerGemischte Ausschuß prüftdieMöglichkeiten füreinenwirksamen
EinsatzallerInstrumente ,dienebendenMeistbegünstigungszollsätzen und
denallgemeinen Präferenzen zurVerfügung stehen,undgibtentsprechende
Empfehlungen ab,umdenHandelmitfürdieVolksrepublik Bangladesh wichti­
genErzeugnisse zufördern.
4« MitZustimmung derVertragsparteien könnenbeiderFestlegung der
Tagesordnung desGemischten Ausschusses FragenderZusammenarbeit zubeider­
seitigzufriedenstellenden Bedingungen inderEntwicklung undAusbeutung
vonRohstoffquellen sowieinanderenGebieten ,diesichalsbesonders wichtig
fürdasHandelspotential vonBangladesh erweisen ,mitaufgenommen werden.

-14-
ANHANGII
HerrBotschafter !
BeidenBeratungen ,dieamheutigen TagezumAbschluß desAbkommens
überhandelspolitische Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesh geführthaben,erklärtesich
dieGemeinschaft hinsichtlich dernachstehend aufgeführten Waren,diefür
dieVolksrepublik Bangladesh besonders wichtigsind,zurbilateralen Bin­
dungderbereitsautonomangewandten Zöllebereit.DieseZugeständnisse
geltensolange,bissiemitZustimmung beiderVertragsparteien imGATTbe­
stätigtodergeändert werden.
Listederbetroffenen Waren
Nr.des
Gemeinsa­
menZoll­
tarifs
03.01
09.02
41.02WarenbezeichnungVorgeschla *-
gene
Bindung (%)
Fische,frisch(lebendodernichtlebend)gekühlt
odergefroren :
A.Suûwasserfische :
exIV.Andere:
-Iiilsaspp.
Tee:
A.Inunmittelbaren Umschließungen miteinemGe­
wichtdesInhaltsvon3kgoderweniger
B.Anderer
Rind-undKalbleder (einschließlich Büffelleder ),
Roßleder undLedervonanderenEinhufern ,ausgenom­
menLederderTarifnrn .41«06bis4i»0Öi
A.indisches Kipsleder ,ganz,auchohneKopfundFüße,
miteinemStückgewicht von4,5kgoderweniger,
nurpflanzlich g<?^srbt,auchweiterbearbeitet ,je­
dochaugenscheinlich zumunmittelbaren Herstellen
vonLederwaren nichtverwendbar
exB.Andere:-Indisches Kipsleder ,ganz,auchohneKopf
undFüße,mitStückgewicht vonmehrals
4,5kgundnichtmehrals8kg,nurpflanz­lichgegerbt,auchweiterbearbeitet ,je­
dochaugenscheinlich zumunmittelbaren Her­stellenvonLederwaren nichtverwendbar-Rind-undKalbleder ,nurchromgegerbt ,in
nassemZustand (wetblue)frei
5
frei
frei
frei
frei

-15- ANHANGII
41.03 Schelf-undLammleder ,ausgenommen Lederder
Tarifnrn.41.06bis41.08:
B.anderes Leder:
_ iI.nurgegerbt Ifrei
41.04 Ziegen–undZickolleder ,ausgenommen Lederder
Tarifnrn.41.06bis41.08:
B.anderes Leder:
I.nurgegerbt frei
41.05 LederausHäutenoderPellenvonanderen Tie­
ren,ausgenommen LederderTarifnrn .41.06bis
41.08:
B.anderes Leder:
BBaaaaasI.nurgegerbt frei
tssaasSBBassas
WirwärenIhnenverbunden ,wennSieunsdasEinverständnis
derRegierung derVolksrepublik Bangladesh mitdiesemSchreiben bestätigen
wollten.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter ,denAusdruck meinerausge-
zeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Herrn
LeiterderDelegation vonBangladesh

-16- ANHANGII
HerrVorsitzender !
Ichbeehremich,denEmpfangIhresheutigen wiefolgtlautenden
Schreibens zubestätigen :
"BeidenBeratungen ,dieamheutigen TagezumAbschluß desAbkommens über
handelspolitische Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderVolksrepublik Bangladesh geführthaben,erklärtesichdie
Gemeinschaft hinsichtlich dernachstehend aufgeführten Waren,diefür
dieVolksrepublik Bangladesh Lesonders wichtigsind,zurbilateralen
Bindungderbereitsautonomangewandten Zöllebereit.DieseZugeständnisse
geltensolange,bissiemitZustimmung beiderVertragsparteien imGATT
bestätigt odergeändert werden.
Listedarbetroffenen hären
sssaacas3 8ss3aBs
Nr.des
Gemeinsa­
menZoll­
tarifs
rssssasaisasaessessssfc 03.01Warenbezeichnung
ssaeasssraasaeaasaasaasarssasss=saexassaxa
Vorge-
schlagene
Bindung (%)1
09.02
41.02Fische,frisch(lebendodernichtlebend)gekühlt
odergefroren {
A.Sulîwasserfische :
exIV.Andere :
-Hilsaspp.
Tee:
A.Inunmittelbaren Umschließungen miteinemGe­
wichtdesInhalts von3kgoderweniger
B.anderer
Rind-undKalbleder (einschließlich Büffelleder ),
Roßleder undLedervonanderen'Einhufern ,ausgenom­
menLederderTarifnrn .41.06bis41.03:
A.indisches Kipsleder ,ganz,auchohneKopfundFüße,
miteinemStückgewicht von4»3kgoderweniger ,
nurpflanzlich gegerbt,auchweiterbearbeitet ,je–j
dochaugenscheinlich zumunmittelbaren Herstellen j
vonLederwaren nichtverwendbar
exB./ciderc :
-Indisches Kipsleder ,ganz,auchohneKopf
undFüße,mitStückgewicht vonmehrals
4,5kgundnichtmehrals8kg,nurpflanz­
lichgegerbt ,auchweiterbearbeitet ,je–frei
5
frei
frei
•••Jm••

-17- ANHANGII
41.03
41.04
41.05dochaugenscheinlich zumunmittelbaren
Herstellen vonLederwaren nichtverwend­
bar
~Rind–undKalbleder ,nurchromgegerbt ,in
nassemZustand (wetblue)
Schaf–-undLammleder ,ausgenommen LederderTarif–
nrn.41.06bis41.08:
B.anderes Leder:
I.nurgegerbt
Ziegen–undZickelleder ,ausgenommen Lederder
Tarifnrn .41.06bis41.08:
B.anderes Leder:
I.nurgegerbt
LederausHäutenoderPellenvonanderenHeren,
ausgenommen LederderTarifnrn .41.06bis41*08:
B.anderes Leder:
I.nurgegerbtfrei
frei
frei
frei
frei
WirwärenIhnenverbunden ,wennSieunsdasEinverständnis der
Regierung derVolksrepublik Bangladesh mitdiesemSchreiben bestätigen wollten .
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis derRegierung der
Volksrepublik Bangaldesh mitdiesemSchreiben zubestätigen .
Genehmigen Sie,HerrVorsitzender ,denAusdruck meinerausge-
zeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derVolksrepublik Bangladesh
Herrn
LeiterderDelegation derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft

-18-
ΑΛΉΛΧσIII
ERKLÄRUNG !DEREUROPÄISCHE "!WIRTSCH AI^SGEMEINSC HAFTÜBER
Z0LLTARIPANPA33UNGH3J
1. DieGemeinschaft hatam1.Juli1971derGrundlage derEnt­
schließung Nr.21(Ii)derZweitenWelthandelskonferenz von1968autonomein
SchemaderAllgemeinen Zollpräferonzen inKraftgesetzt.DieGemeinschaft ist
bereit,imZugeihrerBemühungen umeineVerbesserung diesesSchemasdieIn­
teressenderVolksrepublik Bangladesh beiderErweiterung undVertiefung
ihrerHandelsbeziehungen mitderGemeinschaft zuberücksichtigen .
2. DieGemeinschaft istfernerbereit,imGemischten Ausschuß die
Möglichkeiten weiterer Zolltarif.inpasBungenzuprüfen,umdenAusbaudes
HandeismitderVolksrepublik Bangladesh zufördern.
3. DieGemeinschaft nimmtzurKenntnis ,daßindiesemZusammenhang
dieVolksrepublik Bangladesh derGemeinschaft dieListederWaren,fürdie
ZollZugeständnisse gewünscht werden,zurPrüfungimGemischten Ausschußvor­
legenkann.
4. DieGemeinschaft iütderAuffassung ,laßdieVolksrepublik Bangla^-
deohgleichfalls bereitist,imGemischten AusschußetwaigeVorschläge derGe­
meinschaft überFragendesZolltarifs derVolksrepublik Bangladesh imHinblick
aufdenAusbaudesHandelszwischen denVertragsparteien zuerörtern ,wobei
dieSntwicklungsbedürfnisse vonBangladesh berücksichtigt werden.

-19- ANHANG IV
ERKLÄRUNG DERREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESH ÜBER
ZOLLTA RIFANP ASSUNGEN '
1. DieVolksrepublik Bangladesh nimmt zurKenntnis ,daßdie
Gemeinschaft bereit ist ,imZuge ihrer Bemühungen umeine Verbesserung des
Schemas derAllgemeinen Präferenzen dasInteresse derVolksrepublik Bangladesh
anderErweiterung undVertiefung ihrer Handelsbeziehungen mitder Gemein­
schaft zuberücksichtigen .DieVolksrepublik Bangladesh wird indiesem Zu­
sammenhang derGemeinschaft die Punkte zurPrüfung unterbreiten ,indenen
dasSchema derAllgemeinen Präferenzen derGemeinschaft ,insbesondere im
Zusammenhang mitdergemeinsamen Absichtserklärung ,verbessert werden kann .
2. DieVolksrepublik Bangladesh nimmt ferner zurKenntnis ,daßdie
Gemeinschaft ebenfalls bereit ist ,imGemischten Ausschuß dieMöglichkeiten
weiterer Zolltari fempassungen zuprüfen ,umdieEntwicklung desHandels mit
derVolksrepublik Bangladesh zufördern .
3. Indiesem Zusammenhang kann dieVolksrepublik Bangladesh der
Gemeinschaft dieListe derWaren ,fürdieZollzugeständnisse gewünscht wer­
den ,zurPrüfung imGemischten Ausschuß vorlegen .
4. DieVolksrepublik Bangladesh istauch bereit ,imGemischten
Ausschuß etwaige Vorschläge derGemeinschaft über Fragen desZolltarifs der
Volksrepublik Bangladesh imHinblick aufdenAusbau desHandels zwischen
denVertragsparteien zuprüfen ,wobei dieEntwicklungsbedürfnisse von
Bangladesh berücksichtigt werden .