ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.1.

Der EWSA würde es begrüßen, wenn Regierung und Verwaltung in der Türkei das Potenzial zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Formulierung und Vermittlung politischer Entscheidung stärker nutzten, indem diese regelmäßig im Vorfeld von Entscheidungen angehört würden und ihnen zum Dialog Informationszugänge zu staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet würden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen der Türkei haben mangelnde Zugangsmöglichkeiten zu staatlichen Entscheidungsprozessen beklagt. In den EU-Mitgliedstaaten werden Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen von Entscheidungsgremien regelmäßig vor Beschlussfassung angehört, um die aggregierten Einstellungen und Interessen der Mitgliedschaft dieser Organisationen in die Entscheidungsfindung einbeziehen und die Qualität und gesellschaftliche Tragfähigkeit der Entscheidungen steigern zu können. Staatliche Organe können durch Anhörungen beteiligter oder betroffener gesellschaftlicher Kreise, als feststehender Verfahrensbestandteil in Gesetz- und Verordnungsgebung, einerseits Verbesserungspotenziale im Vorhinein feststellen und andererseits auch auf eine Vermittlung der Entscheidung durch die jeweiligen Organisationen in deren Einflusskreise hinein zurückgreifen.
2.2

Die horizontale Segregation durch verschiedene Wirtschaftssektoren und Forschungsfelder ist weiterhin Realität. Der Frauenanteil unter Forschern ist in den Bereichen der höheren Hochschulbildung und Verwaltung größer als in den Unternehmen der freien Wirtschaft. EU-weit ist der Anteil von Frauen in der Professorenschaft (akademische Laufbahn) in humanistischen oder sozialwissenschaftlichen Disziplinen am höchsten (28,4 % bzw. 19,4 %) und in Technik und Ingenieurwesen am niedrigsten (7,9 %).
5.4.

In den Medien wird regelmäßig über Korruptionsskandale auf höchster Ebene in zahlreichen Mitgliedstaaten sowie weltweit berichtet. Politische Korruption (z. B. im Zusammenhang mit Ernennungen, Schmiergelder und Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen und Manipulationen bei Sportveranstaltungen), insbesondere wenn Justiz und Polizei beteiligt sind, wird von den Bürgern als extrem gesellschaftsschädigend wahrgenommen. Diesen Praktiken muss ein Ende bereitet werden, ebenso wie der in zahlreichen Mitgliedstaaten weit verbreiteten Praxis der Schmiergeldzahlungen, die das tägliche Leben der Bürger beeinträchtigen. Diese gesellschaftlichen Phänomene beruhen offenbar auf einem Wandel in der Vorstellung von Rechtmäßigkeit. Dies gilt es zu bewerkstelligen: Die Bürger haben ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen ohne Korruption. Es ist ein Umdenken erforderlich, und eine Kultur der Transparenz sollte eine Kultur der Korruption — wo vorhanden — ersetzen. Dies sollte im Wesentlichen durch Rechtsvorschriften und im Zuge der Förderung und Bildung erreicht werden.
4.8.3.

Die Verantwortung jedes einzelnen Unternehmens liegt in der Wertschöpfung nicht nur für seine Aktionäre, sondern auch für seine Beschäftigten, sein Umfeld und seine Gemeinschaft sowie in der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die dafür notwendigen Voraussetzungen für die Unternehmen schaffen und sie in ihrem Bemühen unterstützen, verantwortlich und transparent zu handeln.
2.5.

In ihrer Winter- und Frühjahrsprognose spricht die Europäische Kommission von einer „hohen Unsicherheit“ hinsichtlich der internen und externen Wachstumsrisiken, die sowohl auf handelsbezogene als auch auf finanzielle und geopolitische Faktoren zurückzuführen sind. In ihrer Frühjahrsprognose zeigte sich die Europäische Kommission besorgt über die Entwicklungen in den USA und im Vereinigten Königreich (Brexit), die sich möglicherweise negativ auf den (moderaten) Aufschwung in Europa auswirken könnten. Die Regierung Trump ist noch unberechenbarer, als es anfangs schien, und der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands und des Euro-Währungsgebiets stellt für sie ein Problem dar. Dies könnte zu ungünstigen handelspolitischen Maßnahmen seitens der USA mit negativen Folgen für die EU und das Euro-Währungsgebiet führen. Auch der Verlauf des Brexits lässt sich nur schwer voraussehen: Der lange Vorlauf vor den Verhandlungen lässt nichts Gutes für das Endergebnis erahnen, und angesichts der Ergebnisse der Wahlen im Juni ist mit Komplikationen und Verzögerungen bei den Verhandlungen zu rechnen.
Die EU-Organe müssen sicherstellen, dass EU-Gelder unter keinen Umständen für eine verstärkte Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen ( 8 ) verwendet, sondern bewusst in Dienste für die Betreuung in der lokalen Gemeinschaft und in der Familie investiert werden. Entscheidend ist auch, dass junge Menschen, die sich am EU-Solidaritätskorps beteiligen, nicht an institutionelle Betreuungseinrichtungen vermittelt werden, die die Segregation weiter aufrecht erhalten. Investiert werden sollte auch in die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die derzeit in Betreuungseinrichtungen tätig sind, damit eine von Menschen mit Behinderungen mitgestaltete und mit dem VN-Übereinkommen übereinstimmende Betreuung in der lokalen Gemeinschaft angeboten werden kann. Die Kommission sollte ferner für negativen Folgen sensibilisieren, die die Unterbringung in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen hat, und so in den Mitgliedstaaten den Übergang hin zu alternativen Betreuungsangeboten in der lokalen Gemeinschaft fördern.
2.12.

Die Löhne und Gehälter im Tourismus und Gastgewerbe liegen in den meisten Ländern unter dem Medianlohn, daher müssen für alle Beschäftigungskategorien des Sektors angemessene Maßnahmen für angemessene Entlohnung ergriffen werden. Dies ist umso mehr von Bedeutung, als die Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche oft extrem hart sind, die Vereinbarungen der Sozialpartner über Mindestlohn und Höchstarbeitszeiten sowie die Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in der Praxis oft nicht eingehalten werden. Deshalb ist die Schaffung menschenwürdiger und dauerhafter Arbeitsplätze im Sinne des Nachhaltigkeitsziels 8 in diesem Sektor dringend erforderlich. Dazu ist es nach Ansicht des EWSA notwendig, die Rahmenbedingungen zu stärken, klare Tarifverträge zu vereinbaren und die Branche im Bereich Digitalisierung zu unterstützen.
3.3.

Der Digital Rural Act als Legislativinstrument der Europäischen Kommission bietet zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte und dem Gesetz über digitale Dienste ein Regelwerk mit Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten, mit dem sichergestellt werden soll, dass die ländlichen Gebiete in Europa Zugang zu Initiativen, Instrumenten und digitaler Versorgung erhalten, die aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte für private Investitionen wirtschaftlich uninteressant sind. Auf diese Weise wird der Digital Rural Act den digitalen Wandel in den ländlichen Gebieten gewährleisten, in denen der Bedarf in keinem Verhältnis zu der Rendite steht.
Nr. C 189/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in 
den zollrechtlich freien Verkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 61 vom 20. März 1981 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. März 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. März 1981 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur 
Harmonisierung der Verfahren für die Überführung 
von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mar-
vier, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung 
vom 26. Mai) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. März 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, einstimmig: 
1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag für eine 
Richtlinie zu. 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Mai 1981 
annahm, 2. Er bedauert, daß das Problem der Festlegung 
des Begriffs „Anmelder" noch nicht gelöst werden 
konnte. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE
Nr. C 252/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 4 
Im zweiten Absatz ist nach den Wörtern „. . . behält sich vor, in geeigneter Weise darauf zurückzukom­
men," wie folgt fortzufahren: 
„Er bittet, endgültige Entscheidungen erst zu treffen, wenn die Stellungnahme vorliegt." 
Begründung 
Wenn der Ausschuß wirklich die Absicht hat, zu dieser Frage noch gesondert Stellung zu nehmen, dann 
muß dies noch in der endgültigen Formulierung der Änderungen an der Richtlinie 76/118/EWG 
berücksichtigt werden können. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 22, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 146 vom 10. Juni 1982 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Juni 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 1. Juni 1982 um Stellungnahme zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über 
Sondermaßnahmen für Sojabohnen, 
gestützt auf die Artikel 46 und 18 seiner Geschäftsord­
nung, 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1982. gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn De Grave, 
Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag, 
der dem Tenor der Empfehlungen entspricht, die er vor 
allem in seiner Stellungnahme zu den „Perspektiven der 
Landwirtschaft Guyanas und der französischen Antillen 
im Rahmen der EG" {l) zum Ausdruck gebracht hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(») ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981.
Nr. C 134/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
8.2. Die Kommission, die hier übrigens bereits die 
Initiative ergriffen hat, sollte beim Europarat oder bei 
anderen Gremien auf die erforderliche Beschäftigung 
mit dieser Frage hinwirken. Auch bei der Vorbereitung und Verwaltung ihrer eigenen Aktionen sollte sich die 
Gemeinschaft die wiederholt geäußerten und ernstge­
meinten Warnungen der höchsten moralischen Instan­
zen gründlich zu Herzen nehmen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame 
Sondermaßnahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten 
Gebieten Spaniens (!) 
(88/C 134/08) 
Der Rat beschloß am 25. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1988 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkennt 
die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Entwicklung 
der benachteiligten Gebiete Spaniens zu fördern, wie­
derholt aber seine schon anläßlich ähnlicher Vorschläge 
bezüglich Italiens und Frankreichs geäußerte Kritik an 
der Verfahrensweise (siehe Stellungnahme vom 
14. März 1986) (2). 
(!) ABl. Nr. C 25 vom 30. 1. 1988, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 118 vom 20. 5. 1986, S. 13. 2. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß 
die betroffenen sozioprofessionellen Verbände in den 
verschiedenen Stadien der Verwirklichung der vorgese­
henen Maßnahmen hinzugezogen werden. 
3. Er hält es ferner für angezeigt, daß ihn die Kom­
mission im vierten Jahr der Programmdurchführung in 
Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 über die Durchfüh­
rung der gemeinsamen Maßnahme unterrichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/11 
4.3. Nach erfolgter Erweiterung seines Zuständig­
keitsbereichs könnte dieser Ausschuß dann rein techni­sche Änderungen der jetzigen Liste ermöglichen, ohne 
daß deshalb die Basisrichtlinie geändert werden müßte. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs 
mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder 
mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (!) 
(89/C 102/07) 
Der Rat beschloß am 5. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Änderung des Verfahrens 
für den vorübergehenden Gebrauch von Waren. 
Er sieht in der Erweiterung des Warenkorbs, in der Vereinfachung der Verfahren und dem 
Abbau der Kontrollen einen beispielhaften Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes. 
Ungeachtet des Ziels des völligen Abbaus der Binnengrenzen ab 1993 ist es für den Bürger 
wichtig, schon heute in den Genuß von wesentlichen Erleichterungen zu kommen, die auch 
für die Mitgliedstaaten keine ins Gewicht fallende Probleme hervorrufen dürften. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1988, S. 8.
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Kodifizierte Fassung) (94/C 295/07)

Der Rat beschloß am 11. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Decaillon.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Am 9. Juli 1991 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr zu ersuchen.

2. Dieser Vorschlag hatte zum Ziel, einen koordinierten Text vorzulegen, der die seit 1974 erfolgten Änderungen an den Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG berücksichtigt und diese in einer einzigen Richtlinie zusammenfasst.

3. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme (ABl. Nr. 91/C 339/04) die Zusammenfassung der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG in einem einzigen Text befürwortet.

4. Im Anschluß an die von Luxemburg am 29. Januar 1992 vorgebrachten Bemerkungen erarbeitete die Kommission dann einen geänderten Vorschlag unter Einbeziehung der Richtlinie 77/796/EWG des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer.

Es handelt sich um eine konstitutive Kodifizierung in dem Sinne, daß die neue Richtlinie die einzelnen zu kodifizierenden Richtlinien ersetzt.

5. Der Ausschuß befürwortet den geänderten Vorschlag, der die Substanz der kodifizierten Texte vollständig unangetastet lässt; diese werden lediglich neu zusammengefasst und nur in dem Masse formal geändert, wie dies der Kodifizierungsvorgang selbst notwendig macht.

6. In bezug auf den Inhalt verweist der Ausschuß auf die Bemerkungen, die er in seiner Stellungnahme (Dok. CES 565/88) zu den vom Rat 1988 vorgeschlagenen diesbezueglichen Änderungen geäussert hat.

7. Mit Blick auf eine spätere Überarbeitung der Richtlinie wird die Kommission gebeten, zu einer etwaigen Aufnahme von Kraftfahrzeugen unter 3,5 t in den Anwendungsbereich Stellung zu nehmen.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden (95/C 236/23)

Der Rat beschloß am 27. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Colombo zum Hauptberichterstatter zu bestellen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni 1995 (Sitzung vom 31. Mai) mit großer Mehrheit bei 12 Gegenstimmen und 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zweck dieser Verordnung ist die Anpassung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die Einfuhr von Bananen aus Drittländern und die nicht traditionelle Einfuhr aus den AKP-Staaten festgesetzten Zollkontingents, damit dem Bedarf von Schweden, Finnland und Österreich Rechnung getragen wird.

2. Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Jahreszollkontingents um 353 000 Tonnen spiegelt den jährlichen Bananenverbrauch der drei neuen Mitgliedstaaten angemessen wider.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Schweden, Finnland und Österreich.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (96/C 97/09)

Der Rat beschloß am 24. November 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Mayayo Bello.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung am 31. Januar und 1. Februar 1996 (Sitzung vom 1. Februar) ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Rat hat die Mitgliedstaaten durch die Verabschiedung der Richtlinie 92/117/EWG ("Zoonosen-Richtlinie") im Jahre 1992 dazu verpflichtet, Informationen über die diesbezügliche Situation zu sammeln, diese der Kommission mitzuteilen und ihr ferner einzelstaatliche Pläne und Maßnahmen im Zusammenhang mit Salmonella-Infektionen in Gefluegelbeständen zu unterbreiten.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten verursacht, und unterstützt die Absicht der Kommission, die Richtlinie vollständig zu überarbeiten.

3. Der Ausschuß versteht die Gründe, die die Kommission veranlassen, ausreichend Zeit für die Überprüfung der Richtlinie und die Abfassung des im neuen Artikel 15 a vorgesehenen und unbedingt notwendigen Berichts zu fordern.

4. Der Ausschuß räumt ein, daß die Richtlinie 92/117/EWG gewisse Mängel aufweist, bedauert aber, daß einige Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie nicht in vollem Umfang eingehalten haben. Unzureichende Kontrollmaßnahmen stellen eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Gefluegelerzeugern in verschiedenen Mitgliedstaaten dar.

5. Das Interesse der Verbraucher am Salmonellenproblem wächst, und einige Mitgliedstaaten haben umfangreiche Vorkehrungen dagegen getroffen, die der Ausschuß zur Erfuellung der Verpflichtung aus dem EU-Vertrag, "einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus" zu leisten, für notwendig hält.

6. Der Ausschuß bekundet sein Interesse an den Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen und fordert die Kommission auf, ihn in angemessener Weise bei der Neufassung der Richtlinie zu konsultieren, mit der durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden muß, daß sich die gegenwärtige Situation insbesondere in den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie umgesetzt haben, nicht verschlechtert.

7. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Durchführung von Salmonella-Kontrollmaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten auszubauen und zu beschleunigen, empfiehlt der Ausschuß der Kommission und anderen Beteiligten, eine öffentliche Konferenz über dieses Thema abzuhalten.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER