Auf den Tagungen des Internationalen Getreiderats wird die Union gemäß Artikel 17 EUV durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können an den Tagungen des IGC teilnehmen, insbesondere an den Ratstagungen.

Der Internationale Getreiderat (International Grains Council, IGC), der das Übereinkommen verwaltet, ist eine in London ansässige zwischenstaatliche Organisation, die bestrebt ist, die in Artikel 1 des Übereinkommens festgelegten Ziele zu erreichen. Der IGC verfolgt insbesondere folgende Ziele:

Das Übereinkommen trat am 1. Juli 1995 in Kraft.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Getreiderats

Am 9. April 2020 hat das Vereinigte Königreich förmlich den Beitritt zum Übereinkommen beantragt. Am 14. April 2020 hat das Sekretariat des IGC die Mitglieder über den Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Das Vereinigte Königreich beantragt die Mitgliedschaft im IGC ab dem 1. Januar 2021, d. h. nach dem Ende des Übergangszeitraums im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens steht der Beitritt den Regierungen aller Staaten unter den vom Rat für angemessen erachteten Bedingungen offen. Nach Artikel 33 Buchstabe d der Geschäftsordnung des Getreidehandels-Übereinkommens (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) prüft und empfiehlt der Verwaltungsausschuss dem Rat Beitrittsanträge nach Artikel 27 Absatz 2.

Nach Artikel 33 Buchstabe b der Geschäftsordnung werden die Stimmen des beitretenden Landes für die Zwecke des Artikels 11 des Übereinkommens (jährliche Finanzbeiträge der Mitglieder) anhand des Anteils des gesamten Getreidehandels des beitretenden Landes am gesamten Getreidehandel aller Mitgliedsländer des IGC bestimmt.

Nach Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens legt der Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im Sinne des Übereinkommens sind, wobei er die Getreidehandelsstrukturen und die Ansichten dieser Mitglieder berücksichtigt. Nach den Absätzen 2 und 3 desselben Artikels legt der Rat auch die Stimmrechte dieser Mitglieder fest.

Die Beratungen über den Antrag des Vereinigten Königreichs wurden am 11. Mai 2020 im Verwaltungsausschuss des IGC aufgenommen und auf der 51. Ratstagung des IGC am 8. Juni 2020 (per Videokonferenz) fortgesetzt. Bei dieser Tagung kam der Rat überein, dass der förmliche Beschluss über den Antrag des Vereinigten Königreichs im schriftlichen Verfahren (Briefwahl) gefasst werden sollte und dass die IGC-Mitglieder ihre Bemerkungen bis zum 30. Oktober 2020 an das Sekretariat übermitteln sollten. Wenn kein schriftlicher Einwand eines IGC-Mitglieds bis zum 30. Oktober 2020 beim Sekretariat des IGC eingeht, wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im IGC mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gebilligt wird.

Das Übereinkommen enthält keine spezifischen Bestimmungen über das Briefwahlverfahren (schriftliches Verfahren), doch ist in Artikel 14 des Übereinkommens, der die „Beschlüsse des Rates“ betrifft, nicht vorgeschrieben, dass solche Beschlüsse auf einer Tagung des Rates gefasst werden müssen.

Das Austrittsabkommen

Gemäß Artikel 129 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) wird das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bei den Arbeiten von Gremien, die durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, welche von der Union geschlossen wurden, weiterhin von der Union vertreten. Das Vereinigte Königreich enthält sich während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte. Allerdings kann das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 geschlossen. Jedes Mal beträgt der Verlängerungszeitraum im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens höchstens zwei Jahre. Das Übereinkommen wurde zuletzt im Juni 2019 durch Beschluss des Internationalen Getreiderats verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft. Die Union war von Anfang an aktives Mitglied des IGC und hat die Erweiterung der Organisation unterstützt. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Getreide, das zu den wichtigsten Kulturen im Zuständigkeitsbereich des IGC gehört. Als Mitglied der Union unterhielt das Vereinigte Königreich umfangreiche Handelsbeziehungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten mit verschiedenem Getreide. Während des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ist das Vereinigte Königreich weiterhin an die internationalen Übereinkünfte der Union gebunden und vertritt die Union das Vereinigte Königreich weiterhin im IGC. Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Übereinkommens sind die jährlichen Finanzbeiträge der Mitglieder sofort nach Festsetzung zu zahlen. Die Union zahlt daher ihre jährlichen Beiträge an den IGC im Juli/August für das gesamte betreffende Haushaltsjahr, das im Juni beginnt und im Juli des darauffolgenden Jahres endet. Der Unionsbeitrag für 2020/21 wird aus dem Unionshaushalt 2020 gezahlt, zu dem auch das Vereinigte Königreich beiträgt. Demzufolge deckt der Unionsbeitrag für den IGC für das gesamte Haushaltsjahr 2020/21 auch das Vereinigte Königreich ab. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Union im IGC bezüglich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen zum 1. Januar 2021 festgelegt werden. Da das Beitrittsverfahren gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens einem Beschluss des Internationalen Getreiderats unterliegt, wird der Standpunkt der Union auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage