Bekanntmachung über die Antidumping- und die Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Südafrika, der Bundesrepublik Jugoslawien, Indien, Thailand, Taiwan, der Volksrepublik China und Rumänien

(2002/C 206/06)

1. Geltende Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Für die nachstehenden Stahlerzeugnisse gelten derzeit Antidumping- und/oder Ausgleichszölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(3), der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(5), bzw. der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS(6):

- bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, die derzeit den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in Bulgarien, Südafrika, der Bundesrepublik Jugoslawien(7) und Indien(8);

- bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl, weder plattiert noch überzogen, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, ohne Oberflächenmuster, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die derzeit den KN-Codes ex 7208 51 30 (Taric-Code 7208 51 30 10 ), ex 7208 51 50 (Taric-Code 7208 51 50 10 ), ex 7208 51 91 (Taric-Code 7208 51 91 10 ), ex 7208 51 99 (Taric-Code 7208 51 99 10 ), zugewiesen werden, oder mit einer Breite von 2050 mm oder mehr und einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm, die derzeit dem KN-Code ex 7208 52 91 (Taric-Code 7208 52 91 10 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Rumänien(9);

- Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, der derzeit dem KN-Code ex 7223 00 19 (Taric-Code 7223 00 19 90 ) zugewiesen wird, mit Ursprung in Indien(10);

- Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11 91 ), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19 91 ), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30 92 ) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90 92 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Thailand, der Volksrepublik China und Taiwan(11).

2. Schutzmaßnahmen - Bewertung der Verknüpfung der Maßnahmen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 vom 27. März 2002(12) führte die Europäische Kommission für bestimmte Stahlerzeugnisse, darunter die vorgenannten Erzeugnisse, vorläufige Schutzmaßnahmen in Form zusätzlicher Zölle auf diejenigen Einfuhren ein, die die festgesetzten Zollkontingente übersteigen (nachstehend "zusätzliche Zölle" genannt). Die Kommission wies unter dem Erwägungsgrund 69 der genannten Verordnung darauf hin, dass die Verknüpfung der Schutzmaßnahmen und der Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen dazu führen könnte, dass ein Schutzniveau erreicht wird, das höher als nötig ist.

Sollten endgültige Schutzmaßnahmen eingeführt werden, könnte es die Kommission daher für notwendig erachten, gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Artikel 133) und gestützt auf die Verordnungen (EG) Nrn. 384/96 und 2026/97 eine Änderung der Höhe der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang hält es die Kommission für angemessen, alle betroffenen Parteien zur Stellungnahme aufzufordern.

Es wird daran erinnert, dass die zusätzlichen Zölle, die für die Einfuhren einer der betroffenen Waren entrichtet wurden, erstattet werden, wenn keine endgültigen Schutzmaßnahmen eingeführt werden. Daher lässt sich nur im Falle der Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erkennen, in welchem Maße sich die Verknüpfung der endgültigen Schutzmaßnahmen und der Antidumping- und/oder der Ausgleichsmaßnahmen auf die einzelnen betroffenen Waren auswirkt.

3. Verfahren und Fristen

Die Kommission wird mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern und deren Verbänden, den Einführern sowie den Verbänden von Einführern, die an den Untersuchungen mitarbeiteten, welche zur Einführung der vorgenannten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen führten, sowie mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder Kontakt aufnehmen, um die Stellungnahmen aller betroffenen Parteien zu dem vorgenannten Sachverhalt einzuholen.

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und Informationen zu übermitteln. Den Parteien, die innerhalb dieser Frist mit der Kommission Kontakt aufnehmen, wird danach eine weitere Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu einem etwaigen Vorschlag der Kommission zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen Stellung nehmen können.

4. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle relevanten Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 des Rates (ABl. L 192 vom 20.7.2002) bleiben Maßnahmen, die unter Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS angenommen werden, in Kraft und unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

(5) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.

(6) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002) bleiben Maßnahmen, die unter Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS angenommen werden, in Kraft und unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

(7) Beschluss Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 841/2002/EGKS (ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 11).

(8) Beschluss Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45), und Beschluss Nr. 284/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45).

(9) Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission vom 9. August 2000 (ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 21), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS (ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 36).

(10) Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 9), und Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 19).

(11) Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1), ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 763/2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 15) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 (ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 1).

(12) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 950/2002 der Kommission vom 3. Juni 2002 (ABl. L 145 vom 4.6.2002, S. 12) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/2002 der Kommission (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 25).