MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002

ZUSAMMENFASSUNG

Der Weltgipfel von 1992 in Rio de Janeiro hat hohe Erwartungen geweckt. Die internationale Staatengemeinschaft vereinbarte eine ehrgeizige und umfassende Strategie, um den Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung im Wege einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu begegnen.

Zwar sind auf einigen Gebieten Fortschritte zu verzeichnen, doch haben sich die Erwartungen insgesamt nicht erfuellt. Die Umwelt und die natürlichen Ressourcen sind seit der Konferenz von Rio noch mehr unter Druck geraten, und die Armut hat weltweit weiter zugenommen. Das Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit erschöpft sich weiterhin in Rhetorik statt zu konkreten politischen Maßnahmen zu führen.

Die Bewältigung der globalen Probleme verlangt vom Norden wie auch vom Süden Maßnahmen, die sich nur durch einschneidende politische Veränderungen verwirklichen lassen. Zehn Jahre nach Rio wird für das Jahr 2002 geplante Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung eine Chance bieten, den Geist von Rio neu zu beleben und allen Ländern erneut das politische Versprechen abzunehmen, auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten. Die Europäische Union steht in der Pflicht, während der Vorbereitungen für den Gipfel im Jahr 2002 sowie auf der Konferenz Führungsverantwortung zu übernehmen.

Damit die EU einen wirklichen Beitrag zum Weltgipfel im Jahr 2002 leisten kann, will die vorliegende Mitteilung einen koordinierten Vorbereitungsprozess der EU in Gang setzen, und zwar durch

(1) Formulierung von Vorschlägen für die strategischen Ziele der EU und für Kernthemen auf dem Gipfel

(2) Aufzeigen von Synergien mit verwandten Prozessen - vor allem der nachhaltigen Entwicklungsstrategie der EU, dem kurz vor der Verabschiedung stehenden Umweltaktionsprogramm, dem Integrationsprozess von Cardiff und anderen damit in Beziehung stehenden sektoralen Strategien (zum Beispiel Energie und Verkehr) - als Grundlage für einen glaubwürdigen und maßgeblichen Beitrag der EU zum Gipfel

(3) Anregung von vorbereitenden Maßnahmen im Vorfeld des Gipfels

Auf der Grundlage einer Bewertung der seit dem Rio-Gipfel erzielten Fortschritte schlägt die vorliegende Mitteilung vier strategische Ziele vor, auf welche die Union während des Gipfels hinarbeiten sollte:

- Größere Gerechtigkeit weltweit und eine effektive Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung

- Verstärkte Integration und Kohärenz auf internationaler Ebene

- Vereinbarung von Umwelt- und Entwicklungszielen zur Neubelebung und Verstärkung des politischen Engagements

- Wirkungsvollere Maßnahmen auf nationaler Ebene und internationale Überwachung.

Für den Gipfel sollte eine klare und zukunftsweisende Tagesordnung ausgearbeitet werden; aus diesem Grund dürfen die Agenda 21 oder die Ergebnisse des Rio-Gipfels nicht neu verhandelt werden. Vier eng miteinander verbundene Themenkomplexe werden vorgeschlagen:

- Schutz des Bestands an natürlichen Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung: Betonung von ökologischer Effizienz und Vereinbarung einer Zielgröße für die ökologische Effizienz sowie einer messbaren Zielgröße für die Eindämmung des Abbaus natürlicher Ressourcen bis zum Jahr 2015. In engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehende Themenkomplexe zu natürlichen Ressourcen sollten vorrangig behandelt werden: Süßwasser, Energie und Boden.

- Verzahnung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung: Der Gipfel sollte das Verständnis der Wechselbeziehung zwischen Armut und Umweltschädigung verbessern. Weiterhin sollte er eine bessere Integration und Kohärenz der globalen Entwicklungsagenda und der Maßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen zur Armutsbekämpfung fördern, indem er die drei Säulen für eine nachhaltige Entwicklung besser miteinander verbindet.

- Mehr Nachhaltigkeit bei der Globalisierung: Die wirtschaftliche Globalisierung bietet Chancen und stellt zugleich neue Herausforderungen. Die Zunahme des internationalen Handels und der Investitionsströme muss übereinstimmend die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit stärker unterstützen. Oft erfordert dies auch geeignete Aktionen ausserhalb des Handels- und Investitionswirkungskreises einschliesslich, inter alia, regionale und nationale Ungleichgewichte bei den aus der Globalisierung gezogenen Vorteilen anzusprechen sowie die digitale Kluft zu überwinden und Partnerschaften mit Wirtschaft und Industrie aufzubauen.

- Stärkung des verantwortungsvollen Regierens und der Beteiligung der Bürger auf internationaler sowie nationaler Ebene: Auf internationaler Ebene stellt sich die Frage, ob die derzeitigen Institutionen in der Lage sind, den neuen Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung und nachhaltigen Entwicklung wirkungsvoll zu begegnen. Auf nationaler Ebene sollte der Gipfel im Jahr 2002 den hohen Stellenwert von Grundsätzen wie Demokratie, verantwortungsvolles Regieren, freier Zugang zu Informationen und zur Justiz und Beteiligung der Bürger betonen.

Die EU sollte einen ausreichenden Flexibilitätsspielraum wahren, um eine ausgewogene Tagesordnung zu gewährleisten, die auch von den Entwicklungsländern mitgetragen wird. Die Sachpositionen der EU sollten nicht festgeschrieben, sondern nach und nach entwickelt werden. Dabei sind auch die intern zu vereinbarenden Ziele zu berücksichtigen.

Finanzielle und technische Hilfe für eine nachhaltige Entwicklung werden auch weiterhin ein Hauptthema sein, da Entwicklungsländer sich enttäuscht zeigen, dass die reicheren Länder nicht die politischen Zusagen eingelöst haben. Die EU muss versuchen, die Debatte auf zukünftige Maßnahmen zu lenken, mit denen größere Erfolge erzielt werden können. Der Gipfel im Jahr 2002 sollte die entscheidende Rolle der inländischen Ressourcen sowie die Rolle anerkennen, die die Liberalisierung des Handels und private Finanzierungsströme, insbesondere ausländische Direktinvestitionen (ADI), bei der Bereitstellung von mehr Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung spielen können. Zugleich sollte der Gipfel anerkennen, dass internationale Finanzierungsströme so kanalisiert werden müssen, dass die erzielten Fortschritte nicht durch negative Auswirkungen auf Umweltressourcen oder Gerechtigkeit zunichte gemacht werden.

Für die Erfordernisse der EU ist es wichtig, dass entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Politikvorschläge für 2002 in Betracht gezogen werden, d. h. Finanzierungs elemente sowie Unterstützung beim Technologietransfer und Entwicklung einschlägiger Kompetenzen. Noch wichtiger ist es allerdings, auf dem Gipfel auf ein solides Fundament zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der EU verweisen und einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten zu können.

Daher betont die Mitteilung auch eine Verbindung zu anderen Prozessen auf Unionsebene her, ohne deren Ergebnisse im Vorfeld zu beurteilen, und die Notwendigkeit sicher zu stellen, das diese einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken. Da sich alle Länder auf der Folgekonferenz ,Rio +5" zur Ausarbeitung von Strategien für eine nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2002 verpflichtet haben, muss die Union auf dem Gipfel eine wirksame Strategie präsentieren können.

Schließlich muss die EU ihren Vorbereitungsprozess beschleunigen. Es wird vorgeschlagen, einen Lenkungsausschuss zur Koordinierung der Vorbereitungen der Interessengruppen auf europäischer Ebene einzurichten und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung die bisherige Umsetzung der Beschlüsse von Rio zu bewerten. Außerdem sollte die Unterstützung für die Nichtregierungsorganisationen (NRO) in ihrer Rolle als Berater bei der nachhaltigen Entwicklung verstärkt werden. Eine Einbeziehung der Entwicklungsländer, die Förderung der Beteiligung der Bürgergesellschaft und regionale Vorbereitungen auf paneuropäischer Ebene werden ebenfalls erforderlich sein.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002

1. politische herausforderungen im jahr 2002

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992, dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, vereinbarte die internationale Gemeinschaft eine ehrgeizige und umfassende Strategie, um den Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung im Wege einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu begegnen. Die Rio-Konferenz weckte hohe Erwartungen. Seit der Rio-Konferenz sind bereits acht Jahre vergangen, doch die fundamentalen Herausforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung haben sich nicht verändert. Im Bereich der Umweltpolitik wurden auf nationaler sowie internationaler Ebene Fortschritte erzielt, und seit 1992 wurde eine Reihe von globalen Zielen zur Bekämpfung der Armut gesetzt. Doch der Bestand an natürlichen Ressourcen schwindet weiter, die Umweltverschmutzung, insbesondere der Luft und der Meere, nimmt zu, und immer mehr Menschen werden in die Armut hinein geboren oder hinein gedrängt und müssen ihren Lebensunterhalt mit weniger als einem Dollar pro Tag bestreiten. Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Nationen wird immer noch größer.

Die Folgekonferenz ,Rio +10" im Jahr 2002 bietet die Möglichkeit, den Geist der Solidarität und politischen Entschlossenheit neu zu beleben, von dem die Konferenz in Rio geprägt war. Der Erfolg dieser Konferenz wird von verschiedenen Faktoren abhängen:

In erster Linie werden die entwickelten Länder zeigen müssen, dass sie zu einer Abkehr von ihren umweltschädlichen Konsum- und Produktionsgewohnheiten wirklich bereit sind. Für die Union bedeutet dies, dass sie eine Reihe ehrgeiziger Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf den Weg bringen muss. Dies schließt auch die Annahme einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung auf dem bevorstehenden Gipfel in Göteborg ein, die unter anderem auf den im Nachgang zum Gipfel von Cardiff ausgearbeiteten Integrationsstrategien beruht [1]. Fortschritte beim Thema der Klimaänderungen, insbesondere ein erfolgreicher Ausgang der wieder aufgenommenen COP-6, und bei der Erhaltung der weltweiten Waldflächen sowie die Ratifizierung und Umsetzung einiger in jüngster Zeit abgeschlossener internationaler Umweltübereinkommen werden die Atmosphäre und die Erfolgsaussichten der Konferenz im Jahr 2002 zweifellos beeinflussen.

[1] Die Räte ,Verkehr", ,Energie", ,Landwirtschaft", ,Entwicklung", ,Industrie", ,Binnemarkt", ,Fischerei", ,Wirtschaft und Finanzen" sowie ,Allgemeine Angelegenheiten".

Zweitens wird die Gesamtatmosphäre auch davon abhängen, welchen Weg die Länder künftig in der verfahrenen Situation einschlagen werden, die durch die Erwartungen der Entwicklungsländer und die nicht ausreichend erfolgte Bereitstellung von Entwicklungshilfe durch die OECD-Länder entstanden ist.

Die Europäische Union hat einen wesentlichen Beitrag zum Rio-Gipfel geleistet. Sie hat sich mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass das Arbeitsprogramm ,Agenda 21" in der Liste der politischen Prioritäten in Europa und in der Welt einen der vordersten Plätze einnimmt. Europa bleibt der Katalysator für die globale sozioökonomische Zusammenarbeit. Die EU sollte auch im Jahr 2002 Führungsverantwortung übernehmen.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen wird eine gemeinsame, stimmige und weitblickende Position der EU unverzichtbar sein. Daher ist es notwendig, einen Vorbereitungsprozess unter Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten, Interessengruppen und Partner weltweit in Gang zu setzen. Diese frühzeitigen und offenen Vorbereitungen sind notwendig, damit die EU einen effektiven Beitrag leisten und eine richtungweisende Rolle spielen kann.

Damit die EU einen effektiven Beitrag zum Gipfel im Jahr 2002 leisten kann, will diese Mitteilung auf der Grundlage einer Bewertung der seit dem Rio-Gipfel erzielten Fortschritte einen koordinierten Vorbereitungsprozess der EU in Gang setzen, und zwar durch:

(1) Formulierung von Vorschlägen für die strategischen Ziele der EU und für mögliche Kernthemen, die auf dem Gipfel erörtert werden sollten

(2) Aufzeigen von Synergien mit verwandten EU Prozessen als Grundlage für einen glaubwürdigen und maßgeblichen Beitrag der Union zum Gipfel

(3) Anregung von vorbereitenden Maßnahmen im Vorfeld des Gipfels

Die vorliegende Mitteilung versucht nicht, die Sachpositionen der EU für den Gipfel zu entwickeln oder das Ergebnis der laufenden internen EU-Prozesse für diese Positionen im Vorfeld zu beurteilen. Sie nennt lediglich eine Reihe von Problemfeldern für eine nachhaltige Entwicklung, in denen die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2002 Lösungen vereinbaren sollten, die auf einem allgemeinen Konsens beruhen. Außerdem untersucht sie die Beziehungen zwischen verschiedenen Prozessen in Europa und weltweit.

Für diesen Ansatz benötigt die EU eine leistungsfähige und ehrgeizige Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Die sektoral Integrationsstrategien, die das Mandat des Europäischen Tates von Cardiff implementieren, das bevorstehende Umweltaktionsprogramm, wirksame Aktionspläne im Rahmen der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, die auch Entwicklungsaspekte einschließt, ein europäisches Klimaschutzprogramm und eine Strategie der EU für chemische Stoffe werden ebenso wie rasche Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Entwicklungspolitik und eine stärkere Kohärenz zwischen Umwelt-, Entwicklungs-, Handels-, Energie-, Verkehrs-, Agrar- Fischerei- sowie Forschungs- und Technologieentwicklungspolitik unverzichtbar sein. In ihrer Gesamtheit werden diese Maßnahmen einen wichtigen Input für die Position der EU im Jahr 2002 liefern.

Zudem werden die UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsfinanzierungsprozess der UN sowie die laufenden Arbeiten der OECD über nachhaltige Entwicklung größere Plattformen schaffen, auf deren Grundlage die EU einen Konsens für den Gipfel erzielen will.

2. hintergrund

2.1. Der Rio-Prozess

Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 war ein entscheidender Durchbruch für die internationale Diplomatie und die Entwicklung des internationalen Rechts und der erste einer Reihe von UN-Gipfeln in den 90-er Jahren. Auf der Konferenz bekannten sich die Teilnehmerländer zum Konzept der ,nachhaltigen Entwicklung", die die Brundtland-Kommission als eine Entwicklung definiert, die den gegenwärtigen Bedarf zu decken vermag, ohne gleichzeitig späteren Generationen die Möglichkeit zur Deckung des ihren zu verbauen. Diese Definition wurde insbesondere auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen weiter konkretisiert, so dass der nachhaltigen Entwicklung heute drei Säulen zugerechnet werden: wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz.

Auf der Konferenz wurden die Rio-Grundsätze, die Agenda 21 und die Wald-Grundsätze angenommen. Weiterhin wurden zwei rechtlich verbindliche Konventionen, die Klimaschutzkonvention und die Artenschutzkonvention, angenommen und Verhandlungen für eine Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Aktionsprogramm von Barbados für kleine Inselstaaten aufgenommen, die beide im Jahr 1994 abgeschlossen wurden. Auf dem Gipfel wurde die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) eingesetzt, die die Umsetzung des Aktionsprogramms ,Agenda 21" überwacht.

Die Agenda 21 ist ein sehr umfassendes Dokument, das aus 40 Kapiteln, mehr als 100 Programmbereichen und 3000 Empfehlungen besteht. Sie befasst sich mit Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Industrie und Stadtplanung, verschiedenen Prioritäten im Bereich der Umweltpolitik wie z. B. Erhaltung der biologischen Vielfalt, Schutz der Ozeane und der Meere, Klimaschutz, Sondermüll, chemische Giftstoffe und Wasser sowie mit einer Reihe von fachgebietsübergreifenden Themen wie Technologietransfer, Armut, Bevölkerung und Handel. Sie spiegelt die Ansichten eines breiten Spektrums von Interessengruppen wider und stellt insofern einen langfristig angelegten Entwurf für eine nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert dar.

Die CSD hat mehrere internationale Prozesse in Gang gesetzt, darunter die Verhandlungen, die zur Annahme des UN-Übereinkommens über Fischbestände (UNFSA) führten, und den informellen UN-Konsultationsprozess über Ozeane und das Seerecht (UNICPOLOS). Das zwischenstaatliche Gremium für Wälder (IPF) wurde vom zwischenstaatlichen Forum für Wälder (IFF) abgelöst, das wiederum das UN-Forum für Wälder (UNFF) einrichtete.

Auf der 19. Sondersitzung der UN-Generalversammlung (Rio+5) im Jahr 1997 befassten sich die Regierungen mit den erzielten Fortschritten bei der Umsetzung der in Rio eingegangenen Verpflichtungen. Obwohl de facto Fortschritte erzielt wurden, zeigten sich die Teilnehmer allgemein unzufrieden mit dem Tempo der praktischen Umsetzung. Zudem zeigten sich die Entwicklungsländer enttäuscht über die Nichteinhaltung der Zusagen der entwickelten Länder, das Niveau der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erhöhen, sowie über das Nichtvorhandensein ausreichender neuer und zusätzlicher Mittel, um für die steigenden Kosten der Bewältigung globaler Probleme aufzukommen.

Auf der Rio+5-Konferenz im Jahr 1997 wurden allerdings zwei wichtige neue Ziele vereinbart: Erzielung deutlicherer und messbarer Fortschritte und Ausarbeitung nationaler Strategien für eine nachhaltige Entwicklung bis zur nächsten Folgekonferenz, die für 2002 angesetzt wurde. Außerdem wurden die Sektoren Energie, Verkehr und Tourismus zu neuen wirtschaftlichen Schlüsselsektoren erklärt.

2.2. Stand der Vorbereitungen

Die UN-Generalversammlung verabschiedete auf ihrer 55. Sitzung im Dezember 2000 eine Resolution über Rio+10. In ihr wurde beschlossen, 2002 in Südafrika eine UN-Konferenz auf Gipfelebene mit der Bezeichnung ,Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" abzuhalten.

Vorbereitet wird der Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung von der zehnten Tagung der CSD, deren Auftakt eine verfahrenstechnischen Fragen gewidmete Sitzung im April 2001 bilden wird. 2002 werden drei Sitzungen zur inhaltlichen Vorbereitung abgehalten (PrepComs), von denen die dritte und letzte auf Ministerebene stattfinden wird: Tagungsort wird dann Indonesien sein.

Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht dem Standpunkt, den die EU für die achte Tagung der CSD im April 2000, auf der es um Rio+10 ging, eingenommen hatte. In der Resolution der UN-Generalversammlung wurden aber die Hauptthemen noch nicht festgelegt [2].

[2] Auf der CSD-8 schlug die EU folgende Themen vor: Armut und Umwelt, einschließlich der sozialen Dimension einer nachhaltigen Entwicklung, Eindämmung des Abbaus natürlicher Ressourcen durch eine höhere Ressourceneffizienz, Umwelt und Sicherheit (drohende Konflikte aufgrund von Umweltzwängen), nationale und lokale Umsetzung von Strategien für machhaltige Entwicklung, Stärkung des internationalen und nationalen institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung, Follow-up und weitere Bestandsaufnahme, einschließlich des künftigen Arbeitsprogramms für die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung.

Bei den EU-Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Akteuren wie auch bei den mit Umwelt- und Entwicklungsfragen befassten NRO und Wirtschaftsvertretern sind die Vorbereitungen für den Gipfel bereits angelaufen. Mit der Resolution der UN-Generalversammmlung erhält das UN-Sekretariat offiziell grünes Licht für die Vorbereitung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung.

3. errungenschaften und herausforderungen

3.1. Entwicklungen seit der Rio-Konferenz

Die Rio-Konferenz weckte die Erwartung, dass Umwelt- und Entwicklungsprobleme im Wege einer weltweiten Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gelöst werden können.

In den 90-er Jahren gab es eine Reihe positiver Entwicklungen wie Wirtschaftswachstum, höhere Verfügbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen, bessere Kommunikations- und Verkehrsmittel, wichtige Durchbrüche bei den Biowissenschaften und damit zusammenhängenden Technologien, stärkere Beteiligung der Bürgergesellschaft, ausgeprägteres Umweltbewusstsein.

Zudem hat sich die internationale Staatengemeinschaft mit verschiedenen globalen Umweltfragen auseinandergesetzt - zum Teil mit Erfolg, wie beispielsweise bei der Reduzierung der Gefahren für die Ozonschicht in der Stratosphäre.

Insgesamt ist seit der Rio-Konferenz im Hinblick auf die damals vorherrschenden umweltschädlichen Praktiken jedoch keine Trendwende eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umwelt und der Bestand an natürlichen Ressourcen stehen im Norden wie auch im Süden noch stärker unter Druck.

Viele natürliche Ressourcen (wie z. B. Wasser, Land und Boden, Wälder und der Fischbestand) werden bereits bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit oder noch darüber hinaus ausgebeutet. Die Gesundheit der Weltbevölkerung ist durch Abfallstoffe und Schadstoffemissionen ernsthaft gefährdet.

Inzwischen bevölkern rund 6 Milliarden Menschen die Erde, und obwohl sich das Bevölkerungswachstum verlangsamt, werden bis zum Jahr 2050 dennoch gut 9 Milliarden. Menschen auf der Erde leben. Dieses Wachstum wird sich fast ausschließlich auf die Entwicklungsländer beschränken und dürfte mit Umweltschäden und negativen sozialen Folgen einhergehen.

Es werden enorme Anstrengungen erforderlich sein, um die Bedürfnisse von drei weiteren Milliarden Menschen in den nächsten 50 Jahren selbst auf dem derzeitigen Konsumniveau [3] zu erfuellen. Je mehr Länder ein höheres Konsumniveau erreichen und ressourcenintensive Wirtschaftspraktiken übernehmen, umso mehr werden sich die gegenwärtigen Probleme verschärfen.

[3] GEO 2000, UNEP 1999

Im Folgenden werden anhand von einigen Beispielen die Hindernisse dargestellt, die die internationale Gemeinschaft überwinden muss, um eine tragfähigere Zukunft für die Menschheit zu schaffen:

* Obwohl der weltweite Energieverbrauch erheblich gestiegen ist, [4] haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer erschwinglichen und angemessenen Energieversorgung. Holz bleibt für ein Drittel der Weltbevölkerung die Hauptenergiequelle. Während in OECD-Ländern keine Proportionalität mehr zwischen BIP Wachstum und höherer Energienutzung besteht, deutet der Energieverbrauch auf einen Anstieg in den nächsten Jahrzehnten hin. Auch die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen ist langsam.

[4] Der weltweite Energieverbrauch belief sich im Jahr 1990 auf 101,29 x 1012 kWh, erreichte 111,37 x 1012 kWh im Jahre 1997 und wird bis zum Jahr 2010 voraussichtlich ein Niveau von 146,54 x 1012 kWh erreichen. by 2010. Die Kohlendioxidemissionen sind von 5 836 x 106 MT im Jahr 1990 auf 6 175 x 106 MT im Jahr 1997 gestiegen (Quelle: Energy Information Administration (EIA)).

* Der Wasserverbrauch steigt jedes Jahr weltweit um zwei bis drei Prozent. Der Bestand an Süßwasser wird schneller verbraucht als die Natur ihn wieder auffuellen kann. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung lebt schon heute in Ländern mit einer moderaten bis hohen Wasserbelastung. 20 % der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und sogar 50 % der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu sicheren sanitären Einrichtungen. Darüber hinaus gibt die Verschmutzung von Flüssen, Seen und Grundwasser überall auf der Welt Anlass zu großer Besorgnis [5].

[5] GEO 2000, UNEP 1999

* Bis 1990 haben schlechte Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft zu einer Verschlechterung der Bodenqualität auf einer Fläche von 562 Millionen Hektar beigetragen, das sind rund 38 Prozent der weltweit rund 1,5 Mrd. Hektar an landwirtschaftlichen Anbauflächen. Seit 1990 sind die Verluste weiter gestiegen. Dabei gingen jährlich weitere 5 bis 6 Millionen Hektar aufgrund erheblicher Bodendegradation verloren [6]. In Afrika werden die Ertragsausfälle aufgrund von Bodenerosion auf über 8 Prozent geschätzt bis hin zu 20 % in einigen asiatischen Ländern sowie im Nahen und Mittleren Osten.

[6] GEO I, UNEP 1997

* Im Hinblick auf die biologische Vielfalt sind 25 % aller Säugetierarten und 11 % der Vogelarten akut vom Aussterben bedroht [7]. Dies liegt in erster Linie an der Zerstörung der Lebensräume. Die Aussetzung neuer Tierarten in Ökosystemen führt häufig zu einer Ausbreitung robuster Arten zu Lasten hoch spezialisierter Arten [8].

[7] IUCN, 2000

[8] Environment in Europe at the turn of the century, EUA 1999

* Insgesamt sind im Zeitraum von 1990 bis 1995 rund 56 Millionen Hektar an Waldflächen verloren gegangen. Dabei belief sich der Gesamtverlust in den Entwicklungsländern auf 65 Millionen Hektar, was einer jährlichen Verlustrate von 0,65 % entspricht (überwiegend Primärwälder mit einer großen Artenvielfalt). Dieser Verlust wurde zum Teil durch Wiederaufforstung auf einer Fläche von rund 9 Millionen Hektar in der entwickelten Welt kompensiert [9].

[9] FAO

* Weltweit kommen nach wie vor viele Menschen mit gefährlichen Chemikalien in der Umwelt in Kontakt wie Pestizide, Blei und Quecksilber und neu auf den Markt kommende Chemikalien. Schwermetalle und persistente organische Schadstoffe geben besonderen Anlass zur Sorge, weil sie viele Jahre lang in der Umwelt verbleiben, eine weitverbreitete Verteilung über die Nahrungskette und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. [10]

[10] GEO 2000, UNEP 1999

* Infolge einer Vielzahl von Faktoren, darunter exzessive Fischereikapazitäten, sind rund 44 % der weltweiten Fischbestände voll erschlossen, 16 % überfischt und weitere 6 % völlig abgefischt [11]. Die Anlandungen der Hochseefischerei pendeln sich auf einen gleichbleibenden Stand ein, und in manchen Fällen ist die Produktion sogar zurückgegangen. Der Ertrag aus der Aquakultur nimmt rasch zu und hat einige negative Folgen für Ökosysteme gehabt. Die Zerstörung der maritimen Lebensräume wie beispielsweise der Korallenriffe und Mangrovenwälder verringern sich auch.

[11] The state of world fisheries and aquaculture, FAO 1998].

Überdies ist die Welt auch nicht gerechter geworden. Das Einkommensgefälle zwischen Reichen und Armen, innerhalb der Nationen und zwischen wohlhabenden und ärmeren Ländern allgemein, werden immer größer, mit der Folge, dass es weltweit immer weniger Gerechtigkeit gibt. Ein Großteil der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen weltweit wird immer noch von einem relativ kleinen Prozentsatz von Menschen und Staaten der Welt genutzt.

Weltweit steigt fortlaufend im Zuge des Bevölkerungswachstums die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen. Ein Fünftel der Weltbevölkerung muss seinen Lebensunterhalt mit weniger als einem Dollar pro Tag bestreiten [12]. Die Zahl der Länder, in denen mehr als 40 % der Kinder unterernährt sind, hat sich im Zeitraum von 1992 (7 Länder) bis 1998 (13 Länder) fast verdoppelt, zumeist in Südasien.

[12] A better world for all, UN-WB-IMF-OECD, 2000

Überschuldete arme Länder sind von besonderer Besorgnis: Das BSP pro Kopf seit 1992 hauptsächlich aufgrund sinkender Exporteinnahmen, des schwachen Wirtschaftswachstums und des hohen Bevölkerungswachstums gesunken. Verglichen mit anderen einkommensschwachen Ländern haben die überschuldeten armen Länder deutlich weniger Fortschritte bei der Senkung der Analphabetenquote, der Kindersterblichkeit und der Geburtenrate erzielt. Die Schuldenerlassinitiative der G7-Staaten erlaubt Hoffnung zum Besseren, doch ihre Umsetzung ist langsam.

Auf der anderen Seite gab es auch einige ermutigende Entwicklungen im Sozialbereich. In den meisten Regionen steigt in besonderem die Einschulungsquote. Gleichzeitig verringert sich die Kluft zwischen den Einschulungsquoten von Jungen und Mädchen und die Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen ist im Laufe der 90-er Jahre gestiegen.

Die Gesundheitsindikatoren haben sich im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung und des besseren Zugangs zu medizinischen Versorgungsleistungen. Dennoch gibt es immer noch erhebliche regionale Unterschiede, und einige Entwicklungen geben Anlass zu tiefer Sorge:

- In den Entwicklungsländern sterben immer noch 20 % der Kinder vor ihrem 5. Lebensjahr - verglichen mit weniger als 1 % in den Industrieländern [13]. Nach dem derzeitigem Stand der Dinge wird die Welt das Ziel des Entwicklungshilfeausschusses der OECD nicht erreichen können, nach dem die Sterblichkeit von Säuglingen und Kleinkindern bis zum Jahr 2015 um zwei Drittel verringert werden sollte, teilweise weil 20 % der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und ein mindestens doppelt so hoher Prozentsatz keinen Zugang zu angemessenen sanitären Einrichtungen hat [14].

[13] A better world for all, UN-WB-IMF-OECD, 2000

[14] GEO 2000, UNEP 1999

- Infolge von AIDS ist die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern in den 90er Jahren nicht gestiegen und lag im Durchschnitt bei 65 Jahren (sowohl 1993 als auch 1997). In 33 Ländern (hauptsächlich in den Ländern südlich der Sahara) hat die Lebenserwartung aufgrund AIDS seit 1990 sogar abgenommen [15].

[15] WHO, 2000

3.2. Hauptprobleme bei der Umsetzung der Rio-Agenda

Keine Abkehr von umweltschädlichen Konsum- und Produktionsmustern

Zwischen dem Konsumpegel in den Industrieländern und dem in den Entwicklungsländern liegt eine breite Kluft [16]. Ein Amerikaner verbraucht in seiner Lebenszeit bis zu 50 mal mehr Ressourcen als eine Durchschnittsperson in den meisten Entwicklungsländern. Das anhaltende Wirtschaftswachstum in den Industrieländern, gekoppelt mit der Bevölkerungszunahme und dem natürlichen Wunsch der Entwicklungsländer, ihren Rückstand in Bezug auf den materiellen Wohlstand aufzuholen, lässt die Umwelt und die natürlichen Ressourcen immer mehr unter Druck geraten.

[16] Living Planet Report 2000, WWF 2000

Die vorherrschenden Konsum- und Produktionsgewohnheiten schaden der Umwelt, sind wirtschaftlich ineffizient und verschwenderisch. Die Abkehr von den derzeitigen Gepflogenheiten ist deshalb sowohl ein ökologisches als auch ein ökonomisches Muss. Außerdem ist erforderlich, die Entwicklungsprozesse in den Entwicklungsländern zu untermauern und um zu gewährleisten, dass genügend Ressourcen zur Deckung der Grundbedürfnisse der Armen verfügbar sind. Die mangelnden Fortschritte bei der Abkehr von umweltschädlichen Konsum- und Produktionsgewohnheiten können überwiegend auf die gescheiterte Internalisierung von umweltbezogenen Faktoren in wirtschaftliche Aktivitäten zurückgeführt werden.

Ferner ist es notwendig, die Verbraucher mit relevanter, stichhaltiger und leicht verständlicher Information zu versorgen, die es ihm ermöglicht, informierte Entscheidungen mit Blick auf Produkte und Dienstleistungen zu treffen, die aus ökologischer Sicht gegenüber konkurrierenden Produkten zu bevorzugen sind. Gleichermaßen ist es wichtig, in Partnerschaft mit den Unternehmen zu arbeiten, damit die Umweltverträglichkeit der Industrietätigkeiten verbessert wird.

Mangel an finanziellen Ressourcen

Die Agenda 21 befasst sich mit der entscheidenden Frage der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Entwicklungsländern und Übergangswirtschaften. Der Bedarf an neuen und zusätzlichen Mitteln zur Bewältigung der weltweiten Umweltprobleme wurde 1992 bestätigt. Dennoch wurde die Finanzhilfe für die Entwicklungsländer nicht aufgestockt. Vielmehr ist die öffentliche Entwicklungshilfe einschließlich Schuldenerlass, die zusammen 0,33 % des BIP der Geberländer im Jahr 1992 ausmachten, bis zum Jahr 1998 auf 0,22 % gesunken [17], inzwischen ist allerdings wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Von dem in Rio erneut bekräftigten Ziel, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BSP zu erhöhen, sind die Geber allerdings weit entfernt.

[17] Durchschnittlicher Beitrag der Geber aus der EU: 0,34 % des BSP. Der Beitrag von Gebern außerhalb der EU beläuft sich auf 0,18 % des BSP.

Die öffentliche Entwicklungshilfe macht im Durchschnitt nur 1,7 % der öffentlichen Investitionen in den Entwicklungsländern aus. Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die Länder zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung allein auf die öffentliche Entwicklungshilfe stützen würden, da die Hauptquelle oder Hauptmittel fast immer aus dem Inland stammen. Allerdings ist sie von strategischer Bedeutung zur Deckung der ,einmaligen" Kosten auf dem Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung (Aufbau von Kapazitäten, Angleichung der Rechtsvorschriften usw.). Mehr Gewicht sollte gelegt werden auf die Rolle der staatlichen finanziellen und sonstigen Hilfe bei der Versorgung mit Gütern für die Allgemeinheit, die in der Regel nicht privat finanziert werden. Dazu gehören beispielweise der genau festgelegte und durchsetzbare Zugang zu Ressourcen und deren Nutzung sowie stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. In den ärmsten Ländern hat die öffentliche Entwicklungshilfe einen wesentlich höheren Stellenwert im Staatshaushalt, und hier wirkte sich die Absenkung des Prozentsatzes dahingehend aus, dass noch weniger Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung standen.

Trotz geringerer Beihilfen wurden qualitative Fortschritte bei der Einbeziehung der ökologischen Dimension sowohl in den politischen Dialog als auch in konkrete Programme vor Ort erzielt, teilweise unterstützt durch eine systematischere Umweltprüfung bei multilateralen und bilateralen Hilfsprogrammen. Angewandt auf Plan-, Programm- und Politikebene, würde sie vermutlich die größte Wirkung auf eine nachhaltige Entwicklung entfalten.

Darüber hinaus hat die Zunahme des Handels und der privaten Kapitalfluesse, auch aus ausländischen Direktinvestitionen, in die Entwicklungsländer seit 1992 die Absenkung des Niveaus an öffentlicher Entwicklungshilfe um ein Vielfaches kompensiert und einen Technologietransfer herbeigeführt. Dennoch kann zur Förderung dieser positiven Entwicklung noch viel mehr getan werden. Der Handel könnte einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung leisten, wenn Produkte umweltgerecht hergestellt und Transportkosten internalisiert würden. Ausländische Direktinvestitionen könnten einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, insbesondere wenn es flankierende inländische Strategien hinsichtlich Transparenz und Vorhersagbarkeit gäbe. Trotz dieser privaten Kapitalfluesse wird öffentliche Entwicklungshilfe weiterhin notwendig sein, da sie einigen Ländern nutzen und für bestimmte Aktivitäten in diesen Ländern aufgewandt werden. Öffentliche Aufgaben wie der Aufbau der Institutionen, die Erforschung von Umweltproblemen und Umweltschutz werden häufig nicht aus privaten Mitteln finanziert.

Ungenügende Reaktion internationaler Institutionen

Die internationale Reaktion auf die in dieser Mitteilung skizzierten Herausforderungen war bislang ungenügend. Die Rio-Konferenz von 1992 übertrug eine Reihe von Aufgaben an verschiedene Gremien der UN und brachte die Einrichtung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) auf den Weg. Der CSD sollte das Gremium sein, das das UN-System wirksam in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung mobilisieren und wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie Umweltbelange in UN-Aktivitäten einbeziehen sollte. Der CSD Prozess brachte die Hauptakteure auf der Weltbühne zusammen und eine Reihe von Prozessen in Gang gesetzt (zum Beispiel für den Schutz der Wälder und der Weltmeere), aber es scheint, als hätten ihre Beschlüsse bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort keine große Wirkung erzielt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Beziehung zwischen der Nachhaltigkeitsagenda des Rio-Prozesses und anderen UN-Entwicklungsprozessen unklar ist. Bessere Kohärenz zwischen Entwicklungszielen ist erforderlich, worauf die UN Erklärung auf dem Millenniumsgipfel hinweist.

Trotz ihres beachtlichen Umfangs setzt die Agenda 21 keine klaren Prioritäten, und obwohl sie eine Fülle von Zielvorgaben für Fristen und Maßnahmen beinhaltet, gibt es kein alles umspannendes, gemeinsames politisches Ziel. Außerdem fehlt eine allgemeine Wegweisung, wie die mitunter sehr allgemein gehaltenen Ziele der Agenda 21 operativ umgesetzt werden sollten.

Schwächen beim staatlichen Handeln und dem Aufbau der Institutionen in den einzelnen Ländern

Auf nationaler Ebene ist festzustellen, dass den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, doch die erzielten Fortschritte fallen sehr uneinheitlich aus. Eine Reihe von Ländern setzt auf Regierungsstrategien für eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der in Rio eingegangenen Verpflichtungen. Bislang haben 70 Länder mitgeteilt, dass sie entsprechende Strategien ausgearbeitet haben [18]. Über deren Wirksamkeit in der Praxis ist jedoch nach wie vor nichts bekannt. In mehreren Ländern wurden Nationalräte für nachhaltige Entwicklung oder entsprechende Pendants eingesetzt, die eine Beteiligung der jeweiligen Interessengruppen auf nationaler Ebene sicherstellen, doch die Bürgergesellschaft hat in den meisten Ländern weltweit nach wie vor keinen Zugang zu einschlägigen Informationen und keine Möglichkeit, sich an entsprechenden Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Stärkung der Institutionen oder die Einführung neuer Politikmechanismen haben nicht immer zu einer erfolgreichen Integration politischer Maßnahmen geführt. Die Ermöglichung des Zugangs zu wissenschaftlichen Kenntnissen sowie die Anpassung und Einführung zukunftsgerechterer und sauberer Technologien gingen nur langsam vonstatten.

[18] Erdrat, 2000

4. eine weltweite vorreiterrolle für die eu

Auf dem Gipfel muss die EU sowohl intern als auch im Hinblick auf Drittländer Fortschritte vorweisen können. Die Grundlage dafür soll durch verschiedene laufende Prozesse geschaffen werden.

Die EU Nachhaltigkeitsstrategie und sektorale Strategien zur Implementierung dieser, das kommende Umweltaktionsprogramm und die Integrationsstrategien von Cardiff sollten komplementär und sollten sich gegenseitig verstärken sein. Die Positionen der EU für den Gipfel werden von diesen anderen Politikdokumenten beeinflusst oder gar bestimmt. Die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung wird die Antwort der EU auf die in Rio+5 eingegangene Verpflichtung zur Ausarbeitung nationaler nachhaltiger Entwicklungsstrategien sein. Sobald es verabschiedet ist, soll das neue Umweltaktionsprogramm die umweltpolitische Säule in diesem Prozess darstellen.

Weitere neuere Initiativen der EU sind an die wirtschaftlichen und sozialen Säulen für eine nachhaltige Entwicklung gekoppelt - z. B. Luxemburg für Beschäftigung, Lissabon für die Stärkung von Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt als Teil einer wissensgestützten Wirtschaft, oder die Ausarbeitung einer sozialpolitischen Agenda für die EU, die noch jüngeren Datums ist. Auch in den Bereichen Verkehr und Energie gibt es politische Entwicklungen, die in diesem Zusammenhang relevant sind [19], insoweit als sie in integrierter Weise die ökonomischen, sozialen und Umweltpfeiler nachhaltiger Entwicklung adressieren.

[19] Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit vom 29. November 2000, Mitteilung über die Erdölversorgung (KOM(2000)631) und die anstehende Überprüfung der Gemeinsamen Verkehrspolitik

Wenn all diese miteinander verbundenen Prozesse so vorangetrieben werden, dass sie sich gegenseitig unterstützen, würde die EU ihre Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett deutlich erhöhen. Auch die Kohärenz und die Komplementarität mit den Strategien der EU-Mitgliedstaaten müssen gewährleistet werden.

Gleichzeitig wird der Gipfel zur Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung innerhalb der EU beitragen und die Dringlichkeit der politischen Debatte über eine nachhaltige Entwicklung unterstreichen und eine effektive Verzahnung mit den EU-Politiken wirksam unterstützen.

Dabei werden nicht alle in einer europäischen Strategie erörterten Themen von globalem Interesse sein, und nicht alle auf dem Gipfel im Jahr 2002 erörterten Themen sollten in eine EU-Strategie einfließen. Dennoch dürften die nachhaltige Entwicklungsstrategie von Göteborg und die anderen erwähnten Prozesse zu einer fundierten Grundlage für die Sachpositionen der EU für den Gipfel beitragen. Beispiele:

* Die EU kann einen positiven Beitrag im Hinblick auf die Verzahnung von Umweltzielen mit anderen Politikfeldern leisten. Die im Rahmen des Cardiff-Prozesses gewonnenen Erfahrungen könnten auf die internationale Ebene übertragen werden.

* Damit die EU glaubwürdig ist, müssen die Positionen der EU auf dem Gipfel bei Themen wie effiziente Ressourcennutzung auf den intern vereinbarten Maßnahmen und Zielen beruhen. Die internationalen Aspekte des neuen Umweltaktionsprogramms, die Klimaschutzstrategie sowie die Aktionspläne für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sollten die Grundlage für die Ziele der EU in inhaltlichen Umweltfragen bilden. Gleichfalls sollten die intern vereinbarten Strategien und Maßnahmen Ausgangspunkt für die Haltung der EU zu speziellen Bereichen (z.B. Verkehr und Energie) sein.

Besonders wichtig sind Fortschritte bei einigen laufenden internationalen Prozessen, insbesondere der erfolgreiche Abschluss der COP-6 des Klimaübereinkommens, die im Mai 2001 wieder aufgenommen wird. Die Ratifizierung und Umsetzung aller relevanten internationalen Vereinbarungen in der EU entsprechend den Zielvereinbarungen werden die Glaubwürdigkeit der Position der EU auf dem Gipfel 2002 weiter untermauern. Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls ist vermutlich der wichtigste Schritt, doch auch die Ratifizierung des Übereinkommens von Rotterdam, des Protokolls von Cartagena zur biologischen Sicherheit und des künftigen POP-Protokolls über persistente organische Schadstoffe nimmt einen hohen Stellenwert ein. Ebenfalls von Bedeutung sind das Übereinkommen von Aarhus und weitere Übereinkommen der Wirtschaftskommission der UNO für Europa sowie internationale Fischereiübereinkommen.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist vermutlich der größte Einzelbeitrag, den die EU zu einer nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten kann. Die Ausdehnung ihrer Politiken und Rechtsvorschriften auf Mittel- und Osteuropa wird einen Riesenschritt in der Entwicklung dieser Regionen darstellen, der den Umweltschutz, die soziale Entwicklung und das Wirtschaftswachstum deutlich voranbringen wird. Eine klare Vorstellung von den damit verbundenen Herausforderungen wird vermutlich erst entstehen, je weiter wir uns dem Jahr 2002 nähern. Mittel- und Osteuropa sind die einzige Region, für die in den 90-er Jahren höhere Beihilfen bewilligt wurden.

In den Entwicklungsländern setzt die EU mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit deutliche Zeichen für das europäische Engagement für eine nachhaltige globale Entwicklung. Insgesamt stammen rund 55 Prozent der internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe und mehr als zwei Drittel aller Darlehen aus der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Der Rat hat vor kurzem eine neue Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, in der Maßnahmen zur Neuausrichtung der EG-Entwicklungszusammenarbeit zur Armutsbekämpfung vorgestellt werden. Die Mitteilung wird durch die von Cardiff ausgearbeitete Umweltintegrationsstrategie und Mitteilungen über Armut, übertragbare Krankheiten, Verkehr, Fischerei usw. ergänzt.

5. strategische ziele der eu für das gipfeltreffen

Wie weiter oben ausgeführt wurde, hat der Rio-Prozess aufgrund verschiedener Faktoren an Schwung verloren. Das Hauptergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung sollte die Erneuerung des politischen Versprechens sein, den Geist von Rio wiederzubeleben und die Agenda 21 umzusetzen. Um dies zu erreichen, muss der Gipfel Fortschritte in einigen strategisch wichtigen Bereichen erzielen. Diese sind im Einzelnen:

Gerechtigkeit und Partnerschaft

Der Gipfel sollte zu einer Erneuerung der Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern führen. Ein Weg könnte darin bestehen, den Entwicklungsländern glaubhaft zu vermitteln, dass die entwickelten Länder den globalen Umweltschutz nicht höher bewerten als die Entwicklungsziele. Der Gipfel sollte von dem ursprünglichen Gedanken geleitet werden, dass bei einer nachhaltigen Entwicklung wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken.

Weiterhin muss bei den Vorarbeiten für den Gipfel und bei seinen Ergebnissen ein klarer Gerechtigkeitssinn zum Ausdruck kommen, der die gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortlichkeiten - wie sie Grundsatz 7 der Rio-Grundsätze für Umwelt und Entwicklung widergespiegelt - Realität werden lässt. Generationenübergreifende Gerechtigkeitsaspekte, d.h. die Notwendigkeit, den kommenden Generationen eine bestandfähige Zukunft zu sichern, was zum Konzept der nachhaltigen Entwicklung dazu gehört, sollten ebenfalls ein wegweisender Leitgrundsatz sein.

Integration und Kohärenz auf internationaler Ebene

In gleicher Weise wie die Union auf die Umsetzung des im Vertrag von Amsterdam formulierten Integrationsprinzips in all ihren Politikfeldern hinarbeitet, sollte der Gipfel dazu beitragen, dass die Integration von umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen auf internationaler Ebene innerhalb und außerhalb des UN-Systems vorangetrieben wird.

Zudem sollte eine stärkere Kohärenz bei der internationalen Zusammenarbeit auf den Folgeveranstaltungen der Hauptgipfel der UN in Rio, Kairo, Peking und Kopenhagen im Einklang mit der Umsetzung der UN-Erklärung des Millenniumsgipfels angestrebt werden.

Umwelt- und Entwicklungsziele

Der Rio-Prozess hat unter der unscharfen Formulierung seiner Ziele gelitten. Zur Neubelebung und Stärkung des politischen Engagements könnten konkrete Ziele vereinbart werden.

Seit Rio wurden eine Reihe so genannter internationaler Entwicklungsziele von den Gebern beschlossen und auf den Hauptgipfeln der UN oder deren Folgeveranstaltungen in allgemeiner Form vereinbart. Die UN hat auf ihrem Millenniumsgipfel ihre Unterstützung für diese Ziele zugesichert, die in alle Prozesse der UN, den Rio-Prozess eingeschlossen, einbezogen werden sollten. Das einzige im Rio-Prozess vereinbarte Ziel war jedoch die Ausarbeitung nationaler Strategien für eine nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2002. Im Gegensatz zu den anderen von der UNO vereinbarten Zielen ist dies ein Prozessziel. Weitere differenziertere Ziele auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung könnten angenommen werden (siehe 6.1).

Wirksame nationale Maßnahmen und internationale Überwachung - nationale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung

Der Gipfel sollte ermutigen, die Umsetzung des Rio-Ziels bezüglich der Aufstellung nachhaltiger Entwicklungsstrategien weiter voranzutreiben. Die in Zusammenarbeit mit verschiedenen Entwicklungsländern durchgeführten Aktivitäten des Entwicklungshilfeausschusses der OECD konzentrieren sich auf Grundsätze und Methoden, die auf den Planungsprozess angewandt werden sollten, um in einem Land eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen. Der Gipfel sollte diese breiter gefasste, jedoch effektivere Zieldefinition übernehmen und Mechanismen einrichten, die den Ländern bei der Umsetzung helfen und die erzielten Fortschritte überwachen. Die Vereinbarung eines laufenden Peer-Review als Ergänzung zu den jährlichen Berichten für die CSD wäre ein äußerst fruchtbares Ergebnis des Gipfels.

Weiterhin sollte der Gipfel die Tagesordnung und die Modalitäten für das Follow-up und die Überwachung der weiteren Umsetzung der Agenda 21 über einen Mechanismus für zukünftige Bestandsaufnahmen festlegen. Ein Follow-up auf lokaler Ebene ist ebenfalls wichtig und sollte in Form einer Lokalen Agenda 21 oder von Habitat-Prozessen unterstützt werden.

6. hauptthemen für die tagesordnung des gipfels

Die Tagesordnung des Gipfels muss ausgewogen sein und die Sorgen und Nöte des Nordens wie auch des Südens sowie Umwelt- und Entwicklungsfragen berücksichtigen. Sie sollte auch für Staats- und Regierungschefs interessant sein, d. h. sie sollte wichtige politische Inhalte haben, und der Gipfel sollte - ebenso wie Rio - neue Perspektiven eröffnen.

Basierend auf einer umfassenden Bewertung der Umsetzung der Agenda 21 im Rahmen der CSD-10-Konferenz Anfang 2002 und zur Erreichung der weiter oben genannten strategischen Ziele sollte der Schwerpunkt der Konferenz auf die Zukunft gerichtet sein.

Es wäre in diesem Stadium jedoch verfrüht, einen differenzierteren Standpunkt zu den Sachfragen des Gipfels zu entwickeln. Die Tagesordnung muss auf einem gemeinsamen Standpunkt für die umfassende Bewertung basieren. Zudem liegt es nicht im Interesse der EU, sich allzu früh auf eine Sachposition festzulegen. Vielmehr erscheint es angemessen, sich einen flexiblen Handlungsspielraum zur Herstellung eines ausgewogenen Nord-Süd-Gleichgewichts zu bewahren.

Überdies müssen die sachlichen Inhalte der EU-Position zu den verschiedenen Themenbereichen, die als mögliche Themen für den Gipfel herausgestellt wurden, im Detail entwickelt werden. Dabei sind auch andere Prozesse, insbesondere die nachhaltige Entwicklungsstrategie von Göteborg, die Cardiff-Strategien, das neue Umweltaktionsprogramm, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit und die EG-Länderunterstützungsstrategien, zu berücksichtigen.

Allerdings ist klar, dass der Gipfel die Agenda 21 oder andere Ergebnisse der Rio-Konferenz nicht neu verhandeln sollte. Im Mittelpunkt des Gipfels sollten einige Kernfragen stehen, die sich als besonders schwierig erwiesen haben, es sollten Fortschritte bei einigen noch offenen Punkten der Rio-Konferenz wie z. B. Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten erzielt und die jüngsten Entwicklungen seit der Rio-Konferenz erörtert werden.

Die 1997 vereinbarten vorrangigen Themen der Armutsbekämpfung und Nachhaltig keit bei den Produktions- und Konsummustern sind immer noch aktuell. Doch obgleich der Themenschwerpunkt Armut und Entwicklung für eine nachhaltige Entwicklung von fundamentaler Bedeutung ist, muss dem Umweltschutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden, denn andernfalls würde dem Rio-Prozess die Berechtigung entzogen, und er wäre lediglich eine Wiederholung anderer Prozesse der UN.

Für den Entwurf einer ausgewogenen und zukunftsweisenden Tagesordnung sollten vier eng miteinander verbundene Themenkomplexe zusammen erörtert werden:

- Schutz des Bestands an natürlichen Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung

- Verzahnung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung

- Mehr Nachhaltigkeit bei der Globalisierung

- Stärkung des verantwortungsvollen Regierens und der Bürgerbeteiligung

1. Schutz des Bestands an natürlichen Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung sollte sich auf natürliche Ressourcen konzentrieren, die für die wirtschaftliche Entwicklung von besonderer Bedeutung sind. Die Wechselbeziehungen zwischen der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und Sicherheitsfragen könnten ebenfalls erörtert werden. Auf diese Weise könnte der Gipfel dazu beitragen, dass der Umweltschutz in den Mittelpunkt einer vorbeugenden Sicherheitspolitik gestellt wird.

Der Gipfel sollte sich auf Themen konzentrieren, die im Rahmen anderer zwischenstaatlicher Prozesse nicht wirkungsvoll behandelt werden. Natürliche Ressourcen wie die Weltmeere, die Wälder sowie die Klimaschutz- und Artenschutzkonvention mögen zwar wichtige Themen sein (je nachdem, welche Fortschritte in diesen Bereichen bis 2002 erzielt werden), sollten auf der Tagesordnung des Gipfels grundsätzlich jedoch keine Priorität haben.

Die Abkehr von umweltschädlichen Produktions- und Konsummustern wird dagegen eine der wichtigsten Prioritäten bleiben, wie dies auf der Rio+5-Konferenz herausgestellt worden ist. Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzwängen muss ein zentrales Element der Erörterungen auf dem Gipfel sein. Auch wenn eingeräumt wird, dass Länder zwar gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeiten haben, gilt diese Forderung auch für viele Entwicklungsländer. Es muss die Botschaft vermittelt werden, dass wir das Wachstum ändern und nicht das Wachstum begrenzen müssen. Eine Zielvereinbarung für die ökologische Effizienz als Antwort auf die Notwendigkeit eines Wandels der Produktions- und Konsummuster vor allem in den Industrieländern könnte eines der Hauptziele des Gipfels sein. Dies könnte ein quantitatives Ziel oder einfach ein Prozessziel sein (z. B. Entwicklung politischer Maßnahmen und Instrumente zur Förderung umweltverträglicher Produktions- und Konsummuster).

Die CSD hat eine Reihe von Kernthemen im Zusammenhang mit den natürlichen Ressourcen ermittelt, in denen sich die globale Zusammenarbeit als besonders schwierig erwiesen hat. Diese Themen sind weltweit von Bedeutung, für Entwicklungsländer - wie in Abschnitt 3 erläutert - möglicherweise jedoch noch wichtiger als für die Industrieländer.

* Energie: Beim Thema ,Energie" geht es sowohl um den Zugang zu Energieträgern als auch um deren Umweltauswirkungen. Es umfasst Aspekte wie Luftverschmutzung und Nachhaltigkeit der Nutzung natürlicher Ressourcen. Die EU hat bei der Vereinbarung gemeinsamer Handlungsziele eine Vorreiterrolle übernommen, um allen Menschen Zugang zu sicheren und zukunftsfähigen Energieträgern zu bieten. Hierfür muss sie sich noch um Unterstützung bemühen. Ferner könnte die Möglichkeit, ein quantifiziertes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energieträger und/oder den Marktanteil alternativer Kraftstoffe für Fahrzeuge zu vereinbaren, erörtert werden.

* Süßwasser: Ein erhebliches und zunehmendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Zugang zu sauberem Süßwasser. Eine Reihe von Konferenzen zur Süßwasserversorgung finden derzeit auf globaler und regionaler Ebene statt. Diese werden zwar eine erste Grundlage schaffen, doch der Gipfel könnte einen Aktionsplan annehmen, der auch die Abwasserwirtschaft berücksichtigen sollte.

* Bodennutzung und Bodendegradation wird ein wichtiges Thema sein, das von den Entwicklungsländern, insbesondere afrikanischen Ländern, stark forciert werden wird. Es handelt sich um ein horizontales Thema, das mehrere wirtschaftliche Sektoren berührt, darunter auch die Landwirtschaft.

Die wirkungsvolle Abkehr vom Raubbau an den Umweltressourcen sowohl auf weltweiter als auch auf einzelstaatlicher Ebene bis zum Jahr 2015, die zurzeit ein Ziel des Entwicklungshilfeausschusses der OECD ist, könnte als globales Ziel vereinbart werden, ebenso sektorale Ziele (z. B. Wälder, Wasser, Boden), eventuell auf der Basis von Indikatoren.

2. Verzahnung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung

Obwohl die Konferenz im Jahr 2002 keine anderen laufenden UN-Prozesse wiederholen sollte (z. B. Kopenhagen, Entwicklungsfinanzierung, UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder im Jahr 2001 oder die Folgeveranstaltungen zum UN-Millenniumsgipfel), muss die Armutsbekämpfung einer der Schwerpunkte des Gipfels sein.

Die Rio-Konferenz hat gezeigt, dass zwischen Armut und Umweltschädigung eine enge Beziehung besteht. Viele Umweltprobleme werden durch soziale Ungerechtigkeiten und eine fehlende wirtschaftliche Entwicklung verursacht, und viele Umweltprobleme behindern die Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung. Beispielsweise sind arme Menschen häufig am stärksten von Umweltschäden betroffen und leiden auch am stärksten unter dem fehlenden Zugang zur Grundversorgung mit sauberem Wasser und angemessenen sanitären Einrichtungen. Es gibt viele Beispiele für Win-Win-Konzepte, die sowohl die soziale Situation als auch die Umweltqualität verbessern und bei denen häufig die armen Menschen die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen erhalten, von denen sie leben.

Dabei kommt es entscheidend auf das Verständnis dieses positiven Zusammenspiels von Umweltschutz und Armutsbekämpfung an. Eines der wesentlichen Ergebnisse von Rio war die Erzielung eines Konsenses über die Notwendigkeit, sich von der Überzeugung zu lösen, dass Umweltprobleme erst angegangen werden können, nachdem das angestrebte Wirtschaftswachstum verwirklicht wurde. Der Gipfel sollte diesen Konsens erneut bekräftigen und das positive Zusammenspiel hervorheben.

Im Einklang mit den vorherigen Ausführungen sowie mit der Erklärung zum Millenniumsgipfel muss der für 2002 geplante Gipfel auf ein stärker integriertes und kohärentes Follow-up der Entwicklungsziele der UN-Gipfeltreffen aus den 90er Jahren hinwirken. Der Gipfel im Jahr 2002 sollte die Einbeziehung der Umweltdimension in Maßnahmen fördern, die von allen Regierungen, einschlägigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen zur Umsetzung dieser Ziele in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter getroffen werden. Ferner muss er die Hauptanliegen dieser anderen Prozesse wirksam integrieren.

3. Mehr Nachhaltigkeit bei der Globalisierung

Da sie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen weltweit erheblich beeinflusst, berührt die Globalisierung auch die nachhaltige Entwicklung. Der Gipfel im Jahr 2002 sollte die daraus resultierenden Problempunkte ermitteln und erörtern.

Der internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen wie auch die internationalen Ströme von Kapital, Humanressourcen und Know-how sind Teile des Globalisierungsprozesses und des Wirtschaftswachstums. Allgemein wird davon ausgegangen, dass dieser Prozess die wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt. Die generellen Auswirkungen, die er auf die nachhaltige Entwicklung haben wird, hängen aber davon ob, ob die Globalisierung und das Wirtschaftswachstum eine ökologisch effizientere Ressourcenverteilung oder eine zusätzliche Verknappung der Umweltressourcen zur Folge haben werden. Die Auswirkungen von Investitionen und Handelsliberalisierung auf die Nachhaltigkeit müssen daher angesprochen werden. [20]

[20] In diesem Zusammenhang hat die Kommission einen Dialog mit der Zivilgesellschaft mit der Absicht der verstärkten Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in handelspolitischen Massnahmen eingerichtet.

Die WTO ist der Ausdruck eines offenen, nicht diskriminierenden Handelssystems und Nachhaltigkeit, welche in der ersten Präambelklausel des Marrakecher Übereinkommens zur Gründung der WTO verankert ist. Auch wenn umweltverträglicher, zukunftsfähiger Handel auch von einzelstaatlichen Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs der WTO-Übereinkommen abhängt, ist es wichtig, eine neue Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel in Gang zu setzen, bei der nachhaltige Entwicklung als oberstes Ziel im Mittelpunkt stehen sollte. Eine neue Runde wäre für alle von Vorteil, insbesondere weil daraus bessere Marktchancen und bessere multilaterale Regeln zu erwarten sind.

* Der Handel kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten, indem er die Beteiligung und angemessene Einbeziehung der Entwicklungsländer sowie der am wenigsten entwickelten Länder in die Weltwirtschaft weiter vorantreibt. Die am wenigsten entwickelten Länder und viele Länder mit geringen Einnahmen sollten die Bedeutung anerkennen, die einer Stärkung der lokalen Märkte zukommt, und gleichzeitig die Möglichkeiten nutzen, die das multilaterale System bietet, etwa auf dem rasch wachsenden Markt für globale Dienste (z. Tourismus). Sie sollten in der Lage sein, von dem besseren Marktzugang und von dem besseren multilateralen Regelungsrahmen zu profitieren, die die neue WTO-Runde hervorbringen dürfte. Die Initiative, die den Exporten der am wenigsten entwickelten Länder freien Zugang zu den europäischen Märkten verschafft, ist fortzusetzen als ein sinnvoller Schritt, um den ärmsten Ländern zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen. Andere Industrieländer sollten ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Ein besserer Marktzugang allein aber ist noch kein Allheilmittel für die Probleme der am wenigsten entwickelten Länder: Die in diesen Ländern notwendigen Reformen müssen dabei helfen, die Kapazitäten für die Umsetzung der bestehenden Übereinkommen sowie für verbesserte technische Hilfe im Handelsbereich aufzubauen. Dazu gehören auch verstärkte und verbesserte angebotsorientierte Förderprogramme (z. B. im Bereich der Investitionsförderung, Entwicklung einschlägiger Kompetenzen, Technologietransfer, Ausbau der Verkehrs- und Exportinfrastrukturen, Entwicklung von Absatzkanälen usw.).

* Was das Verhältnis zwischen WTO und Umweltpolitik angeht, geht es um folgende Schlüsselthemen: (i) Klärung der WTO-Regeln, insbesondere in Bezug auf Kennzeichnung und Prozess- und Produktionsmethoden, handelspolitische Maßnahmen in multilateralen Umweltübereinkommen sowie Vorsorge, und (ii) Förderung des Handels mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang sollten konkrete Wege gesucht werden, mit denen Exporte umweltfreundlicher Produkte, die in Entwicklungsländern hergestellt werden, erleichtert werden können. Parallel dazu bedarf es wirksamer nationaler und internationaler politischer Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Handel und Umwelt sich gegenseitig positiv beeinflussen.

* Was die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung angeht, so kann der Handel durch die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der sozialen Entwicklung zuträglich sein und gesellschaftliche Ausgrenzung bekämpfen helfen, besonders in Entwicklungsländern. Der Beitrag der WTO sollte schwerpunktmäßig aus analytischen Arbeiten und dem Dialog mit der ILO bestehen.

Die Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle, wenn es um den Beitrag der Globalisierung zu nachhaltiger Entwicklung geht. Seit dem Rio-Gipfel wurde die Wirtschaft in zunehmendem Maße einbezogen, nun jedoch sollte sie feste Verpflichtungen eingehen. Was der Rio-Gipfel bei den NRO bewirkt hat, sollte der Gipfel bei der Industrie, besonders bei multinationalen Unternehmen, bewirken: sie sollten Verantwortung übernehmen. Eine neue Kultur der Umweltverantwortung ist notwendig, wie in der Malmö-Erklärung des ersten Globalen Umweltforums auf Ministerebene (29.-31. Mai 2000) formuliert wurde. Das Bewusstsein der Verbraucher für öffentliche Verpflichtungen, erzielte Fortschritte und die noch ausstehenden Fragen kann eine starke Triebfeder für die tatsächliche Umsetzung von Verpflichtungen sein. Die im Juni 2000 eingerichtete Rio+10 Koalition mit vielfacher Beteiligung von Interessengruppen hat ebenfalls eine nützliche Rolle zu spielen.

In den letzten Jahren wurden Fortschritte verzeichnet, und immer häufiger ist von der Verantwortung der Unternehmen die Rede. Die kürzlich verabschiedeten OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen bieten ein wertvolles Instrument zur Förderung von Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit. Organisationen wie der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) haben sich in diesem Punkt auch engagiert und - vor allem bei internationalen Großunternehmen - Fortschritte auf dem Gebiet der effizienteren Ressourcennutzung und der Emissionen- und Abfallreduzierung erzielt. Doch trotz dieser vielversprechenden Entwicklungen bleibt noch viel zu tun, damit private Akteure bewährte Verfahren noch umfassender und systematischer in die tägliche Praxis umsetzen.

Die neu aufkommende ,Informationsgesellschaft" ist eine weitere mit Globalisierung zusammenhängende eindrucksvolle Entwicklung. Sie wirft Fragen auf hinsichtlich der ,digitalen Kluft" zwischen Ländern, zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern und zwischen den Generationen. Erforscht werden sollte, über welches Potenzial die Informationsgesellschaft verfügt, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, ohne dass dabei die Umwelt unter Druck gerät, zugleich müssen Zugang und Kapazitäten für Entwicklungsländer und arme Länder gesichert werden.

Zur Förderung einer zukunftsgerechten Globalisierung sollte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen relevanten internationalen Institutionen unterstützt werden, um deren jeweiliges Fachwissen optimal einzusetzen und Synergien aufzubauen. Zudem ist es notwendig, internationale Finanzinstitute dazu zu bringen, stärker auf Nachhaltigkeitsbelange zu achten.

4. Stärkung des verantwortungsvollen Regierens und der Bürgerbeteiligung

Weiterhin besteht auch in zunehmendem Maße Anlass, die globale Verantwortlichkeit der Regierungen für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gipfel zu diskutieren. Die gegenwärtige institutionelle Landschaft wurde schon vor langer Zeit entworfen, und eventuell kann sie auf die neuen Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht angemessen reagieren. Daher muss überlegt werden, welche Chancen für eine Stärkung der Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen für eine nachhaltige Entwicklung bestehen. Daher sollten die Rolle der CSD und die Angemessenheit der gegenwärtigen UN-Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklungsstrukturen der UN zur Sprache gebracht werden. Ein weiterer erörterungsbedürftiger Aspekt sind die fehlenden regionalen Strukturen in den meisten Teilen der Welt.

Verantwortungsvolles Regieren ist eine Vorbedingung für eine nachhaltige Entwicklung. Auf nationaler Ebene ist die Schaffung oder Stärkung eines rechtlichen Rahmens für transparente, demokratische und rechenschaftspflichtige Institutionen einschließlich Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, zur Unterstützung einer aktiven und organisierten Bürgergesellschaft und zur Bekämpfung der Korruption eine entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Der Millenniumsgipfel der UN hat sich für eine Stärkung des verantwortungsvollen Regierens auf nationaler Ebene ausgesprochen. Dieser Ansatz könnte weiterentwickelt und durch die globale Zustimmung des Gipfels gestärkt werden.

Den lokalen Gemeinschaften muss eine vorrangige Rolle bei der Konzipierung, Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien zukommen. Dies bedarf größerer Investitionen in Menschen, hauptsächlich in die jeweilige Bevölkerung vor Ort.

Die Bürgergesellschaft (auf dem Gebiet von Umweltschutz und Entwicklung tätige NRO, Wirtschaft und Industrie, Sozialpartner usw.) hat sich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene als ein Hauptakteur erwiesen. Die Sozialpartner beispielsweise spielen eine bedeutende Rolle, die es auf lokaler Ebene noch weiter auszubauen gilt, damit Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung erreicht werden. In vielen Ländern wie auch in vielen internationalen Institutionen und Prozessen bestehen allerdings noch immer Beschränkungen. Den Grundsätzen des Übereinkommens von Aarhus bezüglich des Zugangs zu Informationen und zur Justiz sowie der Beteiligung der Bürgergesellschaft sollte auf globaler Ebene Geltung verschafft werden. Beispielsweise könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ähnliche Strukturen wie die regionalen Umweltzentren zu unterstützen. Außerdem muss mehr Raum für die Beteiligung junger Menschen geschaffen werden.

Auch die Rolle der Medien gewinnt in einer globalisierten Welt zunehmend an Bedeutung. Eine stärkere Sensibilisierung und die Entwicklung gemeinsamer Wertvorstellungen sind zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen notwendig. Voraussetzung hierfür sind unabhängige und objektive Medien. Insofern sollte der Gipfel nicht nur ein Medienereignis sein, sondern auch eine Plattform für eine längerfristige Perspektive in der Medienberichterstattung schaffen.

7. mittel zur umsetzung

Das Niveau der öffentlichen Entwicklungshilfe sowie der Technologietransfer und der Aufbau von Kapazitäten werden auch weiterhin das Hauptanliegen der Entwicklungsländer-Partner sein. Für den Süden bleibt der reale Fortschritt bei der Einlösung des Versprechens, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, eine Hauptmessgröße für die Einhaltung der politischen Verpflichtung des Nordens und ist auch von strategischer Bedeutung, wenngleich private Finanzierungsströme heute aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich wichtiger sind. Damit der Gipfel im Jahr 2002 zu einem Erfolg wird, sind Fortschritte auf internationaler Ebene zur Erfuellung der Hoffnungen der südlichen Länder unverzichtbar.

Es müssen wirksame Strategien gefunden werden, die aus der verfahrenen Situation wieder herausführen. Diese sollten sich auf das Niveau, die Qualität und den Inhalt der Entwicklungshilfe beziehen. Bezüglich des Entwicklungshilfeniveaus finden sich in den politischen Erklärungen der Hauptgeber positive Signale, doch den Worten sind bislang kaum Taten gefolgt. Darüber hinaus sollte die EU zur Unterstützung spezifischer Finanzierungsvorschläge zu Kernproblemen wie z. B. Energie, Süßwasser oder Bodendegradation bereit sein.

Die Komplexität bei der Finanzierung von Entwicklungshilfe wird offenbar zunehmend anerkannt. Der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung könnte einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation bieten und einen innovativen Finanzierungsmechanismus bereitstellen. Der dritten UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder kommt in diesem Kontext eine wichtige Aufgabe zu. Nachhaltige Entwicklung muss Teil dieser Prozesse sein.

Die Aufstockung der Globalen Umweltfazilität wird voraussichtlich im April 2002 abgeschlossen und sich somit auf den Gipfel auswirken. Die Rolle der EU in den Finanzierungsdiskussionen sowohl im Rahmen der Globalen Umweltfazilität als auch bei der Entwicklungshilfe im Allgemeinen muss überdacht werden. Zwar zeigt die EU bei der Umweltagenda Geschlossenheit, doch macht sie ihren finanziellen Einfluss insgesamt nicht genügend geltend.

Im Hinblick auf die privaten Finanzierungsströme in Entwicklungsländer ist festzustellen, dass sie in den 90-er Jahren erheblich zugenommen haben, auch wenn sie sich auf die einzelnen Regionen und Jahre nicht gleichmäßig verteilen. Die privaten Finanzierungsströme haben heute mindestens das fünffache Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe. Insofern haben die Entwicklungsländer - wie oben erläutert - ein echtes Interesse am Aufbau einer Partnerschaft mit globalen Unternehmen.

Auch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ist ein ausschlaggebender Faktor für die Rio-Ziele hinsichtlich Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten. Vonnöten ist eine in Zusammenarbeit mit den Partnern entwickelte objektive, validierte Wissensgrundlage. Durch Forschungsarbeiten über politische Vorgehensweisen, die Bewirtschaftung von Ökosystemen und die menschlichen Dimensionen der Entwicklung und mit Hilfe spezieller technologischer Instrumente kann die EU strategische Allianzen aufbauen und nachhaltige Entwicklung wirksam fördern. Die Forschungsarbeiten sollten problemorientiert, interdisziplinär und sektorenübergreifend sein. Dabei sollte berücksichtigt werden, inwiefern die benötigten Kenntnisse soziokulturelle, ökonomische und ökologische Eigenheiten widerspiegeln, und es ist zu bedenken, dass es Investitionen in Humankapital und in Institutionen in den Partnerländern bedarf.

Bei den Forschungsarbeiten sollte nach einem ausgewogeneren Kompromiss zwischen den Prioritäten der Landwirtschaft und der Erhaltung der biologischen Vielfalt der Ökosysteme gesucht werden. Entscheidend ist, dass einzelstaatliche und internationale Arbeiten auf dem Gebiet der Agrarforschung (wie die der CGIAR-Zentren) die neuen Kenntnisse und Technologien aufgreifen und sie in Verbindung mit den herkömmlichen Kenntnissen und Methoden dafür einsetzen, zukunftsfähigere Produkte und Methoden zu entwickeln, mit denen den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen entsprochen werden kann.

8. der vorbereitungsprozess in der eu

Damit die EU international eine richtungsweisende Rolle übernehmen kann, müssen die Vorbereitungen der Union rechtzeitig beginnen, klare Schwerpunkte setzen, die Entwicklungsländer-Partner so weit wie möglich einbeziehen und mit den Positionen der EU übereinstimmen. Es muss daher ein effektiver Rahmen für die Vorbereitungen geschaffen werden. Darin sollten die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten, die Bürgergesellschaft (NRO, Wirtschaftskreise, Sozialpartner usw.) und Partner einbezogen werden.

8.1. Gewährleistung einer effizienten Koordinierung innerhalb der EU und eines Institutionen übergreifenden Dialogs

Die EU muss im Jahr 2002 auf einen ,größeren messbaren Fortschritt" im Einklang mit dem auf der Folgekonferenz ,Rio+5" im Jahr 1997 vereinbarten Ziel verweisen können. Die regelmäßig erstellten Berichte für den Gipfel sollte als Grundlage für eine Diskussion auf Unionsebene unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Agenda 21 und der Rio-Vereinbarungen und der Konventionen verwendet werden. Eines ihrer Ziele wäre es, zu einem größeren Konsens bezüglich des Status der Umsetzung der Agenda 21 beizutragen.

Die Kommission wird einen solchen Bericht für die CSD-10-Konferenz erstellen, zu dem, i. a., die Europäische Umweltagentur einen Beitrag leisten sollte. Dieser Bericht soll einen Überblick über die Reaktion der EU auf die in Rio eingegangenen Verpflichtungen geben und darlegen, wie sich die Agenda 21 und nachfolgende CSD-Ergebnisse auf die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Kooperation ausgewirkt haben.

Arbeitsteilung zwischen den Ländern der EU wird erforderlich sein, damit die EU eine größtmögliche Wirkung erzielen kann. Dazu ist ein reibungsloser Informationsaustausch vonnöten, um Doppelarbeit zu vermeiden und Kohärenz zu gewährleisten. Ebenso sollte die Koordinierung der EU bei den Vereinten Nationen (insbesondere in New York und Nairobi) verstärkt werden.

Zur Gewährleistung einer besseren Kohärenz zwischen den internationalen Entwicklungsprozessen sollten stärkere Verknüpfungen mit den anderen UN-Prozessen angestrebt werden, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung anderer Ministerien an den Vorbereitungen des Rates auf den Gipfel. Die Beziehungen zwischen den Ratsgruppen sollten vertieft werden.

Die parlamentarische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene nimmt zu und bereichert die Regierungsprozesse um weitere Dimensionen. Das Europäische Parlament sollte einen aktiven Beitrag zu den Vorbereitungen leisten und auf dem Gipfel als Teil der Gemeinschaftsdelegation vertreten sein. Der Ausschuss der Regionen sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss sollten ebenfalls einbezogen werden.

8.2. Förderung des Dialogs mit der Bürgergesellschaft

Einer der Hauptbeiträge des Rio-Prozesses war die verstärkte und strukturiertere Beteiligung der Bürgergesellschaft. Bürgergesellschaft, Industrie und örtliche Kommunen haben bereits mit ihren Vorbereitungen begonnen, die in den Regierungsprozess eingebracht werden sollten, und die Ergebnisverantwortung für den Gipfel übernehmen sollen. Vertreter dieser Gruppen sollten den EU-Gipfeldelegationen als Berater angehören. Es wird ein Lenkungsausschuss auf EU-Ebene eingerichtet werden, der sich für die aktive Einbeziehung und Beteiligung von NRO und anderen Organisationen der Bürgergesellschaft in die Vorbereitungen auf regionaler Ebene einsetzt.

Die Kommission wird einen hohen Grad an Transparenz in den Vorbereitungen für den Gipfel gewährleisten, darunter auch im Wege ihrer Europa-Website und eines interaktiven Dialogs mit der Bürgergesellschaft.

Die Beteiligung der Bürgergesellschaft auf der Ebene der Mitgliedstaaten sollte ebenfalls gewährleistet werden, wobei die gesamte Palette an Kreisen und Akteuren, die zu nachhaltiger Entwicklung beitragen können, einzubeziehen ist. Die Nationalräte für nachhaltige Entwicklung und ihre Pendants haben erste Gespräche über die Vorbereitungen auf die Rio+10-Konferenz auf europäischer und globaler Ebene geführt, die in den Vorbereitungen für den Gipfel jedoch noch weiter ausgebaut werden könnten.

Gegen Ende 2001 könnte ein größeres Treffen der Bürgergesellschaft, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, veranstaltet werden. Dieses Treffen sollte einen Beitrag zu der weiter oben erwähnten Bewertung der Umsetzung von Agenda 21 in der EU leisten und ihre Plattform für den Gipfel diskutieren.

8.3. Verstärkung des Dialogs mit den Partnern

Die Union kann nicht isoliert arbeiten, sondern muss alle verfügbaren Mechanismen und Prozesse nutzen, um ein globales Engagement für den Gipfel zu gewährleisten. Als Erstes sollte die EU einen Dialog mit den Beitrittskandidaten über die Vorbereitungen für den Gipfel aufnehmen. Beispielsweise könnten die informellen Ministertreffen für diesen Zweck genutzt werden.

Zweitens sollte die EU eine paneuropäische Vorbereitung auf den Gipfel über die Wirtschaftskommission der UNO für Europa gewährleisten. Die regionalen Umweltzentren können aufgefordert werden, die Beteiligung der Bürgergesellschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen.

Die Neubelebung des Barcelona-Prozesses und der Dialog zwischen Europa und den Mittelmeerländern wäre eine Möglichkeit, um unsere südlichen Nachbarn stärker einzubeziehen und die Mittelmeer-Kommission für Nachhaltige Entwicklung optimal zu nutzen. In ähnlicher Weise bietet ,Baltic 21" eine gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit der Ostseeanrainer.

Das OECD-Projekt für Nachhaltige Entwicklung und die Umweltperspektiven und -strategie der OECD, die im Mai 2001 vom OECD-Rat auf Ministerebene angenommen werden, könnten bei der Erzielung eines Konsenses unter den Industrieländern ebenfalls eine Rolle spielen.

Es müssen auch in einem frühen Stadium Verknüpfungen zwischen regionalen Prozessen (wie z. B. zwischen den Regionalkommissionen der UN), und zwischen diesen und dem globalen Vorbereitungsprozess sowie den Vorbereitungen der Bürgergesellschaft gemacht werden.

Weiterhin ist ein Dialog mit den Entwicklungsländern notwendig, um ein positives Ergebnis im Jahr 2002 zu gewährleisten. Die globale Gemeinschaft muss ein echtes Verantwortungsbewusstsein für den Prozess und die Vorbereitung der Sachthemen entwickeln. Ferner ist auch eine Unterstützung der Vorbereitungen der Entwicklungsländer unter Einbeziehung der Bürgergesellschaft wichtig. Überdies sollten die regionalen Prozesse der Entwicklungsländer unterstützt werden. Ebenso können Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Regierungen oder Regionen nützliche Instrumente sein, um eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer zu erreichen.

Mögliche Ansatzpunkte für die Aufnahme eines Dialogs sind die regelmäßigen Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit, die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Agenda von Rio eröffnen. Beispielsweise bieten sich der EG eine Fülle von Möglichkeiten in den sechs Kernbereichen der Entwicklungszusammenarbeit (d. h. Handel und Entwicklung, regionale Integration und Zusammenarbeit; Unterstützung für makroökonomische Politiken und soziale Sektoren Verkehr, Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete sowie Aufbau von institutionellen Kapazitäten und verantwortungsvolles Regieren).

9. schlussfolgerungen

Der Erdgipfel in Rio von 1992 war ein Meilenstein für die globale Partnerschaft und weckte hohe Erwartungen an die nachhaltige Entwicklung. Mit der Zeit zeigte sich jedoch, dass die in Rio identifizierten fundamentalen Herausforderungen die gleichen geblieben sind. Der Gipfel im Jahr 2002 bietet nicht nur Gelegenheit, die vor 10 Jahren eingegangenen Verpflichtungen zu erneuern, sondern vor allem auch eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren und den politischen Willen für ein stärkeres Engagement zu bündeln, um die Agenda für eine nachhaltige Entwicklung weiter voranzubringen.

Die Europäische Union hat einen wesentlichen Beitrag zum Gipfel von Rio geleistet. Sie hat sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Agenda 21 auf der Liste der politischen Prioritäten in Europa und weltweit ganz oben geblieben ist. Die EU sollte im Jahr 2002 weiterhin Führungsverantwortung übernehmen. Dazu sind folgende Voraussetzungen zu erfuellen:

* Es ist notwendig, einen hohen Grad an Kohärenz und Komplementarität zwischen den Vorbereitungen für den Gipfel im Jahr 2002 und der nachhaltigen Entwicklungsstrategie der EU, dem neuen Umweltaktionsprogramm, der Europäischen Beschäftigungsstrategie, der neuen Entwicklungspolitik und den EG-Länderunterstützungsstrategien zu erreichen.

* Die EU sollte für eine klare Tagesordnung eintreten, die sich auf Kernthemen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung mit quantifizierbaren Fortschritten und realistischen Verpflichtungen konzentriert und in der die Sorgen und Nöte des Nordens und des Südens sowie Umwelt- und Entwicklungsfragen gleichermaßen berücksichtigt werden.

* Die EU muss glaubwürdig sein, d. h. ein solides Fundament zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der EU besitzen und einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten.

* Es müssen angemessene Mittel zur Umsetzung der Ziele vorhanden sein. Für politische Initiativen müssen Finanzierungselemente bereitgestellt werden, sowie Unterstützung für den Technologietransfer, für die Entwicklung einschlägiger Fähigkeiten und für den Aufbau der Institutionen.

* Fortschritte in einigen internationalen Fragen noch vor dem Jahr 2002 sind wichtig, um eine politische Atmosphäre zu schaffen, die einem effektiven Ergebnis förderlich ist. Darin eingeschlossen sind Prozesse wie die wichtigen Umweltkonventionen einschließlich der Klimaschutzkonvention, Entwicklungsprozesse wie beispielsweise Entwicklungsfinanzierung, Schuldenerlass und Entwicklungen im Bereich Handel und Investitionen.

* Mit den Vorbereitungen muss so bald wie möglich begonnen werden. Die Bürgergesellschaft sollte in die Vorbereitungen einbezogen werden, und es sollten Kontakte zu Partnern in den übrigen Teilen der Welt hergestellt werden. Ferner sollten auch die Vorbereitungsprozesse in Osteuropa und in den Entwicklungsländern unterstützt werden.