29. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 /5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags einer Empfehlung des Rates über den Brandschutz in bestehenden 
Hotels O 
KOM(86) 231 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. April 1986) 
(86/C 131/06) 
0) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 7. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 3 
Auch unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen 
den bestehenden Hotels in den Mitgliedstaaten läßt sich 
ein Mindestniveau von Brandschutz für sämtliche Hotels 
festlegen. Das Vorhandensein dieses Mindestniveaus ist 
eine wesentliche Voraussetzung für ihren weiteren Be­
trieb und es läge im Interesse insbesondere der ausländi­
schen Gäste, wenn es durch Anbringung eines geeigneten 
Konformitätszeichens bescheinigt würde. 
Ziffer 3.2 
Werden an einem bestehenden Hotel Änderungen vorge­
nommen, die die Gültigkeit der vor diesen Änderungen 
ausgestellten Konformitätsbescheinigung berühren, so ist 
eine neue Bescheinigung auszustellen. 
Ziffer 3.3 
Die Konformitätsbescheinigung ist eine Voraussetzung 
dafür, daß an einem gut sichtbaren Platz im Hotel das 
Konformitätszeichen nach dem Muster in Anhang II mit 
der Bezugsnummer und dem Zeitpunkt der Ausstellung 
angebracht wird, das die Einleitung des Mindestsicher-
heitsniveaus bestätigt. 
Ziffer 4 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit die einzelstaatlichen Vorschriften für den 
Brandschutz der bestehenden Hotels innerhalb von 2 
(zwei) Jahren nach Annahme dieser Empfehlung erlassen 
und in Kraft gesetzt werden. Erwägungsgrund 3 
Auch unter Berücksichtigung der Unterschiede in Art 
und Bauweise der bestehenden Hotels in den Mitglied­
staaten läßt sich ein Mindestniveau von Brandschutz für 
sämtliche Hotels festlegen. Das Vorhandensein dieses 
Mindestniveaus ist eine wesentliche Voraussetzung für 
ihren weiteren Betrieb und es läge im Interesse insbeson­
dere der ausländischen Gäste, wenn es durch Anbrin­
gung eines geeigneten Konformitätszeichens bescheinigt 
würde. 
Ziffer 3.2 
Werden an einem bestehenden Hotel Änderungen vorge­
nommen, die die Gültigkeit der vor diesen Änderungen 
ausgestellten Konformitätsbescheinigung berühren, so 
werden eine neuerliche Prüfung und Bescheinigung not­
wendig. 
Ziffer 3.3 
Die Konformitätsbescheinigung ist eine Voraussetzung 
dafür, daß sowohl an einem gut sichtbaren Platz im Ho­
tel als auch in jeder Werbung für das Hotel das Konfor­
mitätszeichen nach dem Muster in Anhang II mit der Be­
zugsnummer ... die Einhaltung des Mindestsicherheits-
niveaus bestätigt. 
Ziffer 4 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen einzel­
staatlichen Vorschriften und setzen diese innerhalb von 2 
(zwei) Jahren nach Verabschiedung dieser Empfehlung in 
Kraft. 
Nr. C 131/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.5.86 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Ziffer 4.1 (neu) 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die bestehenden 
Hotels innerhalb von 5 (fünf) Jahren nach Inkrafttreten 
der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften den 
Bestimmungen entsprechen. 
Ziffer 7 Ziffer 7 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah- Diese Ziffer ist zu streichen, 
men, damit die bestehenden Hotels innerhalb von 5 
(fünf) Jahren nach Inkrafttreten der entsprechenden ein­
zelstaatlichen Vorschriften den Bestimmungen entspre­
chen.