EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.5.2022 COM(2022) 629 final MITTEILUNG DER KOMMISSION Aktualisierter Bericht über die verstärkte Überwachung – Griechenland, Mai 2022 {SWD(2022) 700 final}



HINTERGRUND Die wirtschaftlichen Entwicklungen und die Wirtschaftspolitik in Griechenland werden im Rahmen des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung beobachtet. Seit 2018 und dem Ende des Finanzhilfeprogramms werden sie zudem im Rahmen der verstärkten Überwachung gemäß Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 verfolgt. Mit der verstärkten Überwachung für Griechenland wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Griechenland weitere Maßnahmen zur Behebung der Ursachen oder potenziellen Ursachen wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten ergreifen und strukturelle Reformen zur Unterstützung eines robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums umsetzen musste. Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der notwendigen politischen Maßnahmen nach dem Abschluss des Finanzhilfeprogramms bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen Griechenlands sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe: die im Rahmen des Finanzhilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext diente die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Verpflichtungen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft („Hellenic Corporation of Assets and Participations“) und Privatisierungen sowie vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung). Dies ist der vierzehnte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Er stützt sich auf die Ergebnisse einer distanziell durchgeführten Prüfungsmission vom 6. April 2022 und einen regelmäßigen Dialog mit den griechischen Behörden. Die Prüfung wurde von der Europäischen Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank durchgeführt. Der Internationale Währungsfonds beteiligte sich im Rahmen seiner Bewertung nach der Finanzier, der Europäische Stabilitätsmechanismus wiederum war sowohl im Rahmen seines Frühwarnsystems als auch im Rahmen der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt. Der aktuelle Bericht enthält eine Bewertung der Umsetzung der Zusagen Griechenlands gegenüber der Eurogruppe hinsichtlich des Abschlusses der Reformen bis Mitte 2022. Dieser Bericht könnte als Grundlage für die Entscheidung der Eurogruppe über die Aktivierung der nächsten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau im Wert von 748 Mio. EUR dienen. Diese Maßnahmen wurden am 22. Juni 2018 mit der Euro-Gruppe vereinbart und umfassen die Rückführung einkommensäquivalenter Beträge griechischer Staatsanleihen aus Zentralbankbeständen im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (SMP) und der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten sowie einen Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge für einen Teil der Darlehen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Die sechste Reihe der politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau wurde am 6. Dezember 2021 von der Eurogruppe veröffentlicht. Die von Griechenland gegenüber den Partnern der Eurogruppe im Juni 2018 eingegangenen Verpflichtungen, die die Grundlage für die Freigabe zusätzlicher Entschuldungsmaßnahmen bilden, laufen bis Mitte 2022. Der Beschluss über die Freigabe der verbleibenden Entschuldungsmaßnahmen wird von der Euro-Gruppe gefasst. Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen könnte die endgültige Tranche der Schuldenmaßnahmen Ende 2022 freigegeben werden. In diesem Bericht werden auch die spezifischen Verpflichtungen dargelegt, die der Eurogruppe als Grundlage für eine Entscheidung über die Freigabe dieser letzten Tranche von Entschuldungsmaßnahmen dienen können. Griechenland hat den Großteil seiner Zusagen erfüllt, aber einige Elemente müssen noch vollendet werden. Die Liste der Verpflichtungen, die als Grundlage für die endgültige Auszahlung dienen sollen, besteht somit aus den verbleibenden Schritten. Sie wurde mit den griechischen Behörden abgestimmt und ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Die erfolgreiche Umsetzung des Großteils der politischen Verpflichtungen und die wirksame Umsetzung der Reformen haben die Widerstandsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert und ihre Finanzstabilität gestärkt. Dies hat das Risiko negativer Folgen für andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erheblich verringert und somit die Ursachen für die verstärkte Überwachung wirksam behoben. Die Behörden sind nach wie vor entschlossen, Reformen durchzuführen und die noch ausstehenden Elemente zu vollenden. Auf der Grundlage dieser Erwägungen kann die Europäische Kommission zu dem Ergebnis kommen, die verstärkte Überwachung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am 20. August 2022 nicht zu verlängern. Wenn die verstärkte Überwachung nicht verlängert wird, würde die wirtschaftliche, haushaltspolitische und finanzielle Lage Griechenlands sowohl im Rahmen der etablierten Überwachung nach Abschluss des Finanzhilfeprogramms als auch im Rahmen des Europäischen Semesters weiter beobachtet. Größere Reformen und Investitionen würden auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des griechischen Aufbau- und Resilienzplans verfolgt. Die Überwachung der spezifischen Verpflichtungen, die als Grundlage für die letzte Tranche der Schuldenmaßnahmen dienen sollen, würde in einem ersten Überwachungsbericht nach Programmende erfolgen, der im November 2022 veröffentlicht würde. GESAMTBEWERTUNG Die im Jahr 2021 kräftige Erholung dürfte sich nach der Pandemie 2022 etwas abgeschwächt fortsetzen, da sich höhere Energiepreise und die wirtschaftlichen Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine vor dem Hintergrund anhaltender Unsicherheit im Zusammenhang mit der Pandemie bemerkbar machen. Der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission zufolge soll das reale BIP im Jahr 2022 um 3,5 % und im Jahr 2023 um 3,1 % steigen. Es wird davon ausgegangen, dass Investitionen der wichtigste Wachstumsmotor sein werden, aber auch der private Verbrauch und der Außenbeitrag werden zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit beitragen. Das im Rahmen der verstärkten Überwachung überwachte gesamtstaatliche Primärdefizit erreichte 2021 5,5 % des BIP und lag damit 2,1 Prozentpunkte unter dem im Herbst letzten Jahres erwarteten Wert. Die positive Überraschung ist vor allem auf die rasche wirtschaftliche Erholung zurückzuführen. Die Haushaltspolitik fährt auch 2022 einen unterstützenden Kurs. Einige der pandemiebedingten Not- und Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr sind noch in Kraft, und es wurden befristete finanzpolitische Maßnahmen ergriffen, um den Auswirkungen des Energiepreisanstiegs im Jahr 2022 zu begegnen. In ihrem Stabilitätsprogramm 2022 plant die Regierung, 2023 einen Primärüberschuss von 1,1 % des BIP zu erreichen und die hohe öffentliche Schuldenquote weiter zu senken. Die meisten Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Energiepreise oder der Pandemie sollen 2023 auslaufen. Gleichzeitig plant die Regierung, das Wachstum durch die dauerhafte Senkung der Solidaritätssteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu fördern, die während der Pandemie eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung ging die Arbeitslosenquote 2021 auf 14,7 % zurück, verglichen mit 17,6 % im Jahr 2020 und ihrem Höchststand von 27,8 % im Jahr 2013. Sie zählt nach wie vor zu den höchsten in der EU, dürfte aber 2023 weiter zurückgehen. Angesichts des nach wie vor robusten Wirtschaftswachstums dürfte das Beschäftigungswachstum auch künftig widerstandsfähig bleiben. Die Armutsgefährdungsquote ist nach wie vor hoch (17,7 % im Jahr 2020). Insgesamt hat Griechenland trotz der schwierigen Umstände wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Wellen der Pandemie sowie der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um seine spezifischen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Behörden haben eine Reihe spezifischer Verpflichtungen in den Bereichen öffentliche Finanzverwaltung, Immobilienbesteuerung, Sozialleistungen für Behinderte, Umweltinspektionen und Justiz erfüllt und eine Verlängerung des Mandats des griechischen Finanzstabilitätsfonds vereinbart. Griechenland hat auch umfassendere Strukturreformen abgeschlossen, darunter die Reform des öffentlichen Auftragswesens und die Einrichtung einer Abteilung für Justizstatistik im Justizministerium. Der griechische Staat setzt sich weiterhin für Reformen ein und hat weitere Maßnahmen zugesagt, um bei den noch ausstehenden Verpflichtungen voranzukommen. Die europäischen Organe begrüßen das enge und konstruktive Engagement der Behörden in allen Bereichen und fordern sie auf, die Dynamik beizubehalten und gegebenenfalls ihre Bemühungen zu verstärken, um bis zum Beschluss über die Auszahlung der letzten Tranche Ende 2022 alle vereinbarten Reformschritte abzuschließen, insbesondere hinsichtlich der Reformen in den Bereichen Finanzsektor, medizinische Grundversorgung, Kataster und Kodifizierung des Arbeitsrechts, und die für die Begleichung von Zahlungsrückständen vereinbarten Ziele zu erreichen. Im übrigen wird auf die Fortschritte hingewiesen, die im Rahmen der verstärkten Überwachung in den sechs Schlüsselbereichen bei den Verpflichtungen Griechenlands erzielt wurden; ferner werden die jüngsten Ergebnisse des letzten Quartals (des „aktuellen Berichtszeitraums“) bewertet und die im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen verbleibenden Reformschritte beschrieben. Haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen Griechenland hat sein Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 erreicht. Nach dem Ausbruch der Pandemie hat die Europäische Kommission 2020 die allgemeine Ausweichklausel aktiviert, die eine vorübergehende Abweichung von den Haushaltserfordernissen ermöglicht; diese Klausel gilt auch für die haushaltspolitischen Ziele Griechenlands, die im Rahmen einer verstärkten Überwachung überwacht werden, sofern dies die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet. In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende -2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Erhöhte Unsicherheit und starke Abwärtsrisiken für die wirtschaftlichen Aussichten im Zusammenhang mit dem Krieg in Europa, beispiellosen Energiepreisspitzen und anhaltende Störungen der Lieferkette rechtfertigen die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis 2023. Was die haushaltspolitischen Strukturreformen anbelangt, die im Rahmen der verstärkten Überwachung abgeschlossen wurden, so hat Griechenland seine Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessert, indem es eine Reform der Kassenmittelüberwachung und -prognosen abgeschlossen hat, und indem es für die unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen eine besondere Gehaltstabelle eingeführt hat, um es dem Land zu ermöglichen, hoch qualifiziertes Personal einzustellen und zu halten. Diese besondere Gehaltstabelle ergänzt die einheitliche Lohntabelle, die im Rahmen des Finanzhilfeprogramms angenommen wurde, und könnte als Grundlage für andere Einrichtungen dienen. Im aktuellen Berichtszeitraum haben die Behörden weitere Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung und der Steuerpolitik erfüllt: ·Im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung haben die Behörden die Arbeiten zur weiteren Verfeinerung der funktionalen Haushaltsklassifikation (Teil der Reform des Kontenplans) abgeschlossen. Diese Reform wird eine eingehendere Analyse der öffentlichen Ausgaben ermöglichen und somit zu einer besseren Gestaltung der Wirtschaftspolitik beitragen. ·Darüber hinaus haben die Behörden die Umsetzung von mehr als 200 Empfehlungen des griechischen Rechnungshofs zur Vermeidung der Anhäufung von Zahlungsrückständen sowie eine umfassendere Reform zur Vereinfachung der Haushaltsverfahren und zur Beschleunigung der Zahlungskette im öffentlichen Sektor abgeschlossen.

·Die Behörden haben eine Reform der ENFIA-Immobiliensteuer abgeschlossen. Mit der Reform werden neue marktbezogene Immobiliensteuersätze eingeführt, die Steuerbemessungsgrundlage erweitert und die Fairness und wirtschaftliche Effizienz der Steuer verbessert. Die Behörden haben die Steuerbescheide für 2022 nach der Reform ausgestellt, und die Zahlung der ersten Steuerrate ist im Mai fällig. Bis Oktober 2022 haben sich die Behörden verpflichtet, folgende Schritte zu unternehmen: ·Die Zahlungsrückstände bei Renten, Pensionen und in anderen Bereichen dürften nun bis August 2022 beglichen werden, wodurch die einschlägige Verpflichtung vollständig erfüllt wird. Da sich die Begleichung von Zahlungsrückständen in den ersten Monaten des Jahres 2022 verlangsamt hatte, war eine Verzögerung von sechs Monaten bei den Zahlungsrückständen bei sonstigen und von zwei Monaten bei Renten und Pensionen gegenüber dem Plan entstanden. Die Verzögerung ist vor allem auf die anhaltende Pandemie, den Anstieg der Energiepreise, die langsamer als geplant verlaufende Bereitstellung vorgesehener IT-Verbesserungen und den hinter den Erwartungen zurückbleibenden Ertrag früherer Maßnahmen zurückzuführen. Die Behörden haben eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorgeschlagen und bereits teilweise umgesetzt, um das Begleichungsverfahren zu beschleunigen. Dazu gehören eine strukturelle Verbesserung der Liquidität von Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsunternehmen sowie gezielte Änderungen bei der Rentenvergabe. ·Im Bereich der Steuerverwaltung soll das IT-System für die Steuererhebung bis September 2022 in allen Dienststellen der unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen voll funktionsfähig sein, womit die Verpflichtung vollständig erfüllt wäre. Es wird erwartet, dass das System die Kapazitäten der Behörde für die Steuererhebung stärkt. Vier von sieben Modulen sind nun in den Dienststellen der zentralen Steuerverwaltung betriebsbereit, und die übrigen drei Module sollen im Einklang mit dem vereinbarten Zeitplan bis September 2022 einsatzbereit sein. Sozialleistungen Im Rahmen der verstärkten Überwachung hat Griechenland sein System der sozialen Sicherheit modernisiert, indem es die Einrichtung des einheitlichen Pensionsfonds abgeschlossen und die Einführung aller drei Säulen des Systems für die Grundsicherung/das Mindesteinkommen abgeschlossen und eine neue Form der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat. Bislang gab es etwa 400 000 Empfänger des garantierten Mindesteinkommens, und Schätzungen zufolge werden alle in den nächsten zwei Jahren einen individuellen Aktionsplan erhalten haben. Infolge der Reformen und der wirtschaftlichen Erholung ging der Anteil der von Armut bedrohten Menschen von 20,2 % im Jahr 2017 auf 17,7 % im Jahr 2020 zurück, gehört aber nach wie vor zu den höchsten in der EU. Griechenland überprüfte auch das Subventionssystem für den öffentlichen Nahverkehr, richtete auch die zentrale Beschaffungsstelle im Gesundheitswesen (EKAPY) ein und erreichte, dass die zentrale Beschaffung inzwischen einen Anteil von 30 % an den Gesamtausgaben der Krankenhäuser ausmacht. Im aktuellen Berichtszeitraum haben die Behörden eine weitere Verpflichtung im Bereich der Einstufung von Behinderungen erfüllt und bei der Beitreibung von Rückforderungen im Gesundheitswesen planmäßig Fortschritte erzielt: ·Die Behörden haben Rechtsvorschriften erlassen, um einen neuen Ansatz zur Einstufung von Behinderungen einzuführen, der sowohl auf medizinischen als auch auf funktionsbezogenen Kriterien beruht. Dieser neue Ansatz stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen System dar, bei dem die Behinderung auf der Grundlage rein medizinischer Bewertungen eingestuft wird. Mit den verabschiedeten Rechtsvorschriften werden insbesondere multidisziplinäre Einstufungsausschüsse eingesetzt, die sich aus Psychologen, Arbeitstherapeuten und Sozialarbeitern zusammensetzen. Zur Bewertung der Funktionalitätsaspekte von Antragstellern wird eine von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagene Methodik angewendet (namentlich WHODAS 2.0). Die Ausschüsse werden alltägliche Schwierigkeiten in Bereichen wie Kognition, Mobilität, Sozialleben, Beruf, Selbstversorgung usw. zusätzlich zu vorherigen medizinischen Untersuchungen prüfen. Der Ansatz wird zunächst auf einer Pilotbasis für 24 Monate ab Herbst 2022 angewandt, um den Bedarf von 1 000 Menschen mit Behinderungen an personengebundenen Hilfsleistungen zu bewerten. ·Im Gesundheitswesen kommt die Einziehung von Rückforderungen (d. h. von Ausgaben, die über die gesetzlich festgelegte Obergrenze für öffentliche Ausgaben für Arzneimittel und andere Gesundheitsdienstleistungen hinausgehen und von Arzneimittellieferanten und Gesundheitsdienstleistern zurückgefordert werden müssen) sowohl bei Arzneimitteln als auch bei anderen Dienstleistungen planmäßig voran, was zu begrüßen ist. Bis Oktober 2022 haben sich die Behörden verpflichtet, folgende Schritte zu unternehmen: ·Nach der [Annahme der Änderungen der primären Rechtsvorschriften über das System der medizinischen Grundversorgung werden die Behörden bis Anfang Juni 2022 die sekundärrechtlichen Vorschriften erlassen, in denen die wichtigsten Elemente des Systems, einschließlich Anreizen für die Patientenregistrierung und die Zugangsregulierung, festgelegt werden. Die Behörden haben sich ferner verpflichtet, die Patientenregistrierung mit dem Ziel einzuleiten, bis Ende Oktober 25 % und bis Jahresende 50 % der Gesamtbevölkerung zu registrieren, und gleichzeitig die IT-Infrastruktur für Registrierungen und Termine zu vervollständigen. Bis Ende Juli wird die Registrierung selbständiger Hausärzte im System so weit vorangekommen sein, dass mindestens 85 % der Bevölkerung abgedeckt sind. Bis Oktober werden die Behörden das Anreizsystem für Registrierung und Zugangsregulierung aktivieren. Die Reform des Systems der medizinischen Grundversorgung war ein zentraler Bestandteil des Finanzhilfeprogramms mit den übergeordneten Zielen, den Zugang der Bürger zu Gesundheitsleistungen zu verbessern und das Gesundheitswesen effizienter zu gestalten. Die Bevölkerungsregistrierung und eine wirksame Zugangsregistrierung sind Schlüsselelemente für die Verwirklichung dieser Ziele. Im neuen Rechtsrahmen werden diese Schlüsselelemente durch finanzielle Anreize angestrebt. Ein solches System hat bei vollständiger Umsetzung das Potenzial, die Ziele zu erreichen. Gleichzeitig bringt es Herausforderungen mit sich, wenn es darum geht, einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten und die gesamte Bevölkerung abzudecken, was sorgfältig beobachtet werden muss. ·Das Ziel, Mitte 2022 einen Anteil der zentral verwalteten Beschaffung von 40 % an den gesamten Krankenhausausgaben zu erreichen, muss erreicht werden, damit die Verpflichtung vollständig erfüllt wird. Die Behörden werden in diesem Sinne aufgefordert, die geplanten Ausschreibungen zügig durchzuführen. Reformen im Bereich Finanzstabilität und Justiz Nach außerordentlichen Erfolgen beim Abbau notleidender Kredite im Jahr 2021 verlagert sich der Schwerpunkt allmählich auf die Abwicklung notleidender Kredite rentabler Schuldner sowie auf eine nachhaltige Verbesserung der Rentabilität und der Eigenkapitalposition der Banken. Die Quote notleidender Kredite betrug im Dezember 2021 auf individueller Basis 12,8 % nach einem starken Rückgang von 30,1 % Ende 2020 und 40,6 % Ende 2019. Zwei der vier systemrelevanten Banken verzeichneten Ende 2021 dank Verbriefungen im Rahmen des „Hercules“-Verbriefungsprogramms einen einstelligen Anteil notleidender Kredite, während die anderen beiden dieses Ziel bis spätestens Ende 2022 erreichen dürften. Dennoch ist die Quote notleidender Kredite in Griechenland nach wie vor die höchste im Euro-Währungsgebiet. Des weiteren hat sich der begrenzte Nettozufluss neuer notleidender Kredite im vierten Quartal 2021 fortgesetzt und muss genau beobachtet werden, da weiterhin Risiken für die Qualität der Vermögenswerte der Banken bestehen. Darüber hinaus hängt die erfolgreiche Abwicklung notleidender Kredite zunehmend von den Kreditdienstleistern ab, die die Bedienung verbriefter und verkaufter Kredite übernehmen. Während die Bereinigung der Bankbilanzen die Kapitalpuffer und die Rentabilität der Banken weiter verringerte, sind die Aussichten für 2022 wegen eines geringeren Rückstellungsbedarfs und der internen Kapitalbeschaffung durch eine verbesserte Kernrentabilität günstiger. Dennoch ist die Eigenkapitalposition der Banken nach wie vor eine der niedrigsten im Euroraum, was in qualitativer Hinsicht insofern weiter Anlass zur Sorge gibt, da der ohnehin hohe Anteil latenter Steuergutschriften am Kapital weiter ansteigt. Eine erhöhte Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine könnte das künftige Kreditwachstum belasten. Im Hinblick auf die im Zuge der verstärkten Überwachung durchgeführten Finanzsektorreformen ist festzuhalten, dass Griechenland die im Rahmen des Finanzhilfeprogramms eingeführten Kapitalverkehrskontrollen vollständig aufgehoben, eine umfassende Reform des Insolvenzrechts einschließlich der außergerichtlichen Streitbeilegung und der Schulung von Richtern in Finanzfragen durchgeführt und mit dem Aufbau der Einrichtung zum Rückmietverkauf von Immobilien im Eigentum schutzbedürftiger Schuldner gerade begonnen hat. Der griechische Finanzstabilitätsfonds entwickelte eine Ausstiegsstrategie für den Verkauf der Beteiligungen an systemrelevanten Banken, und Griechenland bestätigte die Angleichung des Mandats seines Auswahlgremiums an das des Fonds. Im aktuellen Berichtszeitraum wurden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Finanzsektor weitere Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf den Abbau des Rückstands bei Haushaltsinsolvenzen und der Inanspruchnahme staatlicher Bürgschaften. Die Behörden haben eine Verpflichtung in Bezug auf den griechischen Finanzstabilitätsfonds erfüllt und eine Ausschreibung für das integrierte Fallbearbeitungssystem für Gerichte eingeleitet: ·Die Plattformen des neuen Insolvenzrahmens zeitigen schrittweise Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf außergerichtliche Vergleiche, und es werden kontinuierlich weitere Verbesserungen entwickelt. ·Der Aufwärtstrend bei der Zuweisung neuer Anhörungstermine für anhängige Haushaltsinsolvenzverfahren wurde beibehalten, doch die Zahl der rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen ist begrenzt. ·Ebenso nimmt die Durchführung von Versteigerungen zu, und ein zunehmender Anteil der in erfolgreichen Auktionen übertragenen Vermögenswerte wird von anderen Einrichtungen als Banken oder Kreditdienstleistern erworben. ·Trotz einiger Verbesserungen wurde der Zeitplan für die Begleichung des Rückstands bei abgerufenen staatlichen Bürgschaften geändert, um den kumulierten Fehlbeträgen bei der Auszahlung abgerufener Bürgschaften und unerwarteten rechtlichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die die Zahlung bestimmter Forderungen verhindern. Die Behörden prüfen derzeit mögliche Lösungen, um die sich daraus ergebenden Verzögerungen bei der Forderungsbegleichung zu begrenzen, und verpflichten sich, die Frist für den Abschluss aller Zahlungen unverändert zu belassen, d. h. bis zum zweiten Quartal 2024. Die Annahme des neuen Gesetzes über den Justizaufbau und die Rechtsstellung der Richter dürfte dazu beitragen, Altlasten schneller abzubauen und das reibungslose Funktionieren des neuen Insolvenzrechts zu gewährleisten.

·Das Konzessionsverfahren für die Einsetzung der für Rückmietverkäufe zuständigen Einrichtung wird im Mai voraussichtlich eröffnet und es wird eine vorläufige Unterstützungsregelung für schutzbedürftige Schuldner eingeführt, um einen reibungslosen Übergang während des erforderlichen Zeitraums bis zur Aufnahme der Tätigkeit der neuen Einrichtung zu gewährleisten, wobei dieser Zeitraum voraussichtlich 15 Monate nicht überschreiten wird. ·Die Behörden haben mit den europäischen Organen eine Reform des griechischen Finanzstabilitätsfonds vereinbart. Das Gesetz wird voraussichtlich in Kürze verabschiedet. Die Laufzeit des Fonds wurde bis Ende 2025 verlängert, damit der Fonds sein duales Ziel, seine Vermögenswerte effektiv zu veräußern, erfüllen und gleichzeitig zur Stabilität des griechischen Bankensystems beitragen kann. Mit der Reform werden die Leitungsstruktur des Fonds gestrafft und eine Reihe von Grundsätzen für die Veräußerungsstrategie festgelegt. Die Sonderrechte des Fonds wurden ebenfalls gestrafft. ·Die Behörden haben die Ausschreibung für das integrierte Fallbearbeitungssystem für Zivil- und Strafsachen (OSDDY-PP) eingeleitet. Der Auftrag soll bis Ende 2022 vergeben und in den folgenden 36 Monaten ausgeführt werden. Die Behörden haben sich verpflichtet, bis Oktober 2022 folgende Schritte zu unternehmen: ·Die elektronische Aktenvorlage bei Verwaltungsgerichten muss vollständig abgeschlossen sein, und die Behörden haben sich verpflichtet, dies bis Ende Juni 2022 zu erreichen, wodurch die Verpflichtung vollständig erfüllt würde. Bei der Umsetzung wurden Fortschritte erzielt, und die Plattform, die die Einreichung von Erstanträgen, Memoranden und Verfahrensunterlagen für anhängige Verfahren ermöglicht, ist fertig und wird im Juni 2022 voll einsatzfähig sein. Die Erweiterung der Funktionen wurde zwei Monate später als geplant in einer Pilotphase eingeleitet, was auf Verzögerungen seitens des Auftragnehmers zurückzuführen ist. ·Im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen im Finanzsektor werden die Behörden eine Reihe spezifischer Schritte einleiten, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung des Rückstands bei Insolvenzverfahren für Haushalte und des Rückstands an staatlichen Garantien. Die Behörden werden ferner im Parlament eine umfassendere Reform im Justizbereich vorlegen, nämlich ein neues Gesetz über den Justizaufbau und die Rechtsstellung der Richter. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Verbesserungen in Bezug auf die Ausübung der richterlichen Aufgaben, die fachliche Beurteilung und das Vorrücken von Richtern, ihre Disziplinarordnung und Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz von Gerichtsverfahren eingeführt. Das Gesetz wurde dem Generalsekretariat für Rechts- und parlamentarische Angelegenheiten am 13. Mai 2022 übermittelt und soll dem Parlament Ende Mai vorgelegt werden. Es soll unmittelbar danach in Kraft treten, mit einer wichtigen Ausnahme: die Vorschriften über die Beurteilung von Richtern werden zu Beginn des neuen Gerichtsjahrs in Kraft treten. Darüber hinaus werden die Behörden bis Ende Mai den endgültigen Sekundärrechtsakt zur Einsetzung der Abteilung Justizstatistik (JustStat) annehmen, die mit der Erhebung, Aggregation, Verarbeitung und Veröffentlichung von Justizdaten der griechischen Gerichte und Staatsanwaltschaften betraut sein wird; von der Abteilung wird auch erwartet, dass sie die Qualität der Justizstatistiken dauerhaft sicherstellt und verbessert. Arbeits- und Produktmärkte Was die im Rahmen der verstärkten Überwachung abgeschlossenen Arbeits- und Produktmarktreformen anbelangt, so hat Griechenland die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Schwarzarbeit abgeschlossen, den Mindestlohn nach dem im Gesetz 4172/13 vorgesehenen Verfahren im Februar 2019 und im Januar 2022 aktualisiert, die Einstufung von Belästigungen überarbeitet und die Verfahren für die Erteilung von Investitionsgenehmigungen in vereinbarten Sektoren, einschließlich Verkehr, Bildung, Tourismus, Sozialfürsorge und Aquakultur, überarbeitet und einen Auftrag für die Einführung des einschlägigen Informationssystems vergeben. Im Energiesektor hat Griechenland das Zielmodell für den Strommarkt auf den Weg gebracht und einer kartellrechtlichen Abhilfemaßnahme zugestimmt, die es den Wettbewerbern der etablierten staatlichen Stromgesellschaft ermöglicht, mehr Strom auf längerfristiger Grundlage zu kaufen, wodurch ein seit langem anhängiges Kartellverfahren abgeschlossen wurde. Im aktuellen Berichtszeitraum haben die Behörden eine Aktualisierung des Mindestlohns umgesetzt und eine weitere Verpflichtung im Bereich der Inspektionen zur Überwachung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und Produktmärkte erfüllt: ·Als Reaktion auf die hohe Inflation haben die Behörden am 1. Mai 2022 im etablierten, allerdings verkürzten Konsultationsverfahren eine Anhebung des Mindestlohns vorgenommen (die zweite im Jahr 2022). Der Mindestlohn stieg am 1. Mai 2022 um 7,5 %. Der Mindestlohn war schon am 1. Januar 2022 erstmals nach drei Jahren leicht (um 2 %) angehoben worden. Die Behörden folgten dabei den im geänderten Gesetz 4172/13 beschriebenen Schritten zur Festsetzung des Mindestlohns. Im Rahmen des Konsultationsprozesses schlugen die verschiedenen Sozialpartner, Forschungsinstitute und andere Beitragszahler bescheidene bis deutlichere Erhöhungen vor, um die inflationsbedingten Kaufkraftverluste zu mindern und Geringverdiener zu schützen, da fast 28 % aller Beschäftigten einen Mindestlohn erhalten. Die Behörden gehen davon aus, dass die Erhöhung der Reallöhne im Jahr 2022 nicht über dem Produktivitätswachstum liegen wird – sie gehen sogar davon aus, dass das reale Arbeitnehmerentgelt pro Kopf in der Wirtschaft insgesamt trotz der Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2022 stark zurückgehen wird. Diese Schätzungen stehen weitgehend im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission, in der jedoch eine stärkere Auswirkung des Mindestlohns auf das gesamtwirtschaftliche Lohnwachstum insgesamt erwartet wird. Auch die Kommission erwartet aber, dass das reale Arbeitnehmerentgelt pro Kopf zurückgehen wird. Die an den Lohnstückkosten gemessene Wettbewerbsfähigkeit hat sich vor der Pandemie vor allem aufgrund eines Lohnrückgangs verbessert und wird zunehmend durch Produktivitätssteigerungen gestützt. Im Jahr 2021 stieg die Arbeitsproduktivität um 7,8 %, und ihre Wachstumsrate dürfte 2022 und 2023 durchschnittlich 2,0 % erreichen. Berücksichtigt man dies und die erwarteten Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns auf das Lohnwachstum insgesamt, so dürften sich die Lohnstückkosten Griechenlands im selben Zeitraum leicht verschlechtern, aber weniger stark als in der EU insgesamt. Nach wie vor bilden jedoch technisch wenig anspruchsvolle Produkte die Grundlage der Ausfuhren, und die Ausfuhrquote im Verhältnis zum BIP ist trotz der jüngsten Verbesserungen niedrig. ·Die Behörden haben die Reform des Kontrollrahmens abgeschlossen, indem sie die letzten ausstehenden sekundärrechtlichen Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes verabschiedet haben. Die Rechtsvorschriften ermöglichen die Aktivierung des Durchsetzungsmodells, mit dem die Inspektoren dabei unterstützt werden, Durchsetzungsentscheidungen im Einklang mit vorab festgelegten Kriterien zu treffen. So wird auch ein einheitliches Vorgehen Durchsetzungsmaßnahmen erleichtert. Bis Oktober 2022 haben sich die Behörden verpflichtet, folgende Schritte zu unternehmen: ·Sie werden die Kodifizierung des Arbeitsrechts abschließen. Der Kodifizierungsprozess hat begonnen. Die Frist für die Annahme der konsolidierten Texte, mit denen die Verpflichtung vollständig erfüllt wird, wurde aber aufgrund einer kürzlich erfolgten umfassenden Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung, die in den Kodifizierungsprozess einbezogen werden musste, auf Oktober 2022 verschoben. Der Entwurf der kodifizierten Rechtsvorschriften wird bis Juni vorgelegt. ·Was die Katasterreform betrifft, so wurden bei der Katasterkartierung im vergangenen Quartal weitere Fortschritte erzielt, und bis Ende September 2022 werden 65 % der gesamten Eigentumsrechte in Kraft sein oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Ratifizierung der Waldkarten wurde weiter verzögert, wodurch sich der Zeitplan für die Fertigstellung des Katasters noch mehr in die Länge ziehen könnte. Die Verzögerung ist auf eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung zurückzuführen, durch die der Status des Waldes, d. h. die Vermutung des öffentlichen Eigentums, im Falle von etwa 5 % der Fläche des Landes revidiert wurde. Mit dieser Änderung werden zwar einige seit langem bestehende Probleme gelöst, doch müssen die bestehenden Verträge über Katasterkartierung überarbeitet werden, und die Katasterreform wird dem Risiko neuer rechtlicher Anfechtungen ausgesetzt. Der Zeitplan für die Ratifizierung von 95 % der Waldkarten wurde um zwei Monate auf September 2022 verschoben, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Um weitere Verzögerungen bei der Ratifizierung der Waldkarten und der Fertigstellung der Katasterkartierung zu vermeiden, haben die Behörden zugestimmt, eine Rechtsvorschrift anzunehmen, die den Entzug des öffentlichen Eigentums in den oben genannten 5 % der griechischen Landfläche ermöglicht. Die Einrichtung der neuen Katasterämter hat sich aufgrund des Mangels an Führungspersonal verlangsamt, doch seine Einstellung ist im Gange. Die Behörden werden dringend aufgefordert, den überarbeiteten Zeitplan einzuhalten und die Reform bis Dezember 2022 vollständig abzuschließen. Was die umfassenderen Reformen betrifft, die in diesem Berichtszeitraum durchgeführt wurden, so haben die Behörden den endgültigen Sekundärrechtsakt verabschiedet, der für die Umsetzung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen von entscheidender Bedeutung ist. Die Rechtsvorschriften betreffen die Einrichtung einer neuen juristischen Person, die ein neues integriertes System für technische Spezifikationen und Kostenrechnung für technische Arbeiten entwickeln und warten wird. Darüber hinaus haben die Behörden im Ministerrat ein Hochschulgesetz ausgearbeitet und gebilligt. Mit dem Gesetz werden die organisatorische und bildungsbezogene Autonomie, Flexibilität und Effizienz der Hochschulen modernisiert und verbessert und ihre Verwaltung dezentralisiert und gestrafft. Der Gesetzesentwurf soll im Juni 2022 dem Parlament vorgelegt werden. Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft und Privatisierung Im Rahmen der verstärkten Überwachung nahm die griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft in den Jahren 2018 und 2022 ihre ersten beiden Strategiepläne an, führte eine Reihe von Verwaltungsreformen für die staatseigenen Unternehmen in ihrem Bestand durch, schloss umfangreiche Zyklen für Überprüfungen und Ernennungen in diesen Unternehmen ab, leitete Maßnahmen zur Wende in wichtigen staatseigenen Unternehmen ein (obwohl die Immobilienverwaltung nach wie vor ein entscheidender Punkt ist) und begann, Dividendeneinnahmen zu erzielen. Der Vermögensentwicklungsfonds der Hellenischen Republik schloss eine Reihe von Privatisierungsgeschäften ab, u. a. für Hellinikon, die Verlängerung der Konzession für den internationalen Flughafen Athen, den Verkauf von 66 % des Erdgasfernleitungsnetzbetreibers DESFA und die Konzession für den Jachthafen von Alimos mit Privatisierungserlösen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR. Im gegenwärtigen Berichtszeitraum hat die griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mit der Umsetzung des im Januar 2022 genehmigten Strategieplans begonnen, der u. a. Vorstandsneubesetzungen in gesellschaftseigenen Unternehmen vorsieht, aber einige der Maßnahmen mussten aufgrund der unsicheren Dividendenaussichten der Gesellschaft herunterdimensioniert werden. Bei der Umsetzung des Koordinierungsmechanismus wurden Fortschritte erzielt, indem die für die Durchführung des Leistungsvertrags mit dem kommunalen Verkehrsbetrieb Athens (OASA) erforderlichen sekundärrechtlichen Vorschriften erlassen und weitere Schritte zur Aktualisierung der Verpflichtungserklärungen unternommen wurden, in denen wesentliche Leistungsindikatoren für staatseigene Unternehmen im Besitz der Gesellschaft festgelegt wurden. Auf dem Gebiet der der Privatisierung wurden Fortschritte bei der Umsetzung des Vermögensentwicklungsplans erzielt und der aktualisierte Plan angenommen, in dem die nächsten Schritte für die darin enthaltenen Transaktionen festgelegt sind. Die Behörden verpflichtet, bis Oktober 2022 in Bezug auf die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte und die Körperschaft folgende Schritte zu unternehmen:

·Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Modernisierung des institutionellen Rahmens für staatseigene Unternehmen einschließlich der unabhängigen wirtschaftlichen Leitung der im Besitz der Gesellschaft befindlichen Unternehmen. Der Gesetzentwurf liegt inzwischen dem Parlament vor, und die Reform wird voraussichtlich bis Juni verabschiedet. Dies ist eine wichtige und begrüßenswerte Reform zur Stärkung der Führung staatseigener Unternehmen. ·Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für die öffentliche Immobiliengesellschaft (ETAD), um für den gesamten Immobilienbestand einen ehrgeizigen Ertrag zu erzielen. Die Strategie soll der Gesellschaft zufolge bis Ende Mai 2022 ausgearbeitet sein. ·Einleitung der ausführlichen Machbarkeitsstudie für den Olympia-Sportkomplex (OAKA) im Vorfeld seiner künftigen Übertragung auf die griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft. Die Behörden gehen davon aus, dass dies bis Juni 2022 geschehen wird. ·Abschluss der Übertragung der berücksichtigungsfähigen Liegenschaften, die im Paket der öffentlichen Immobiliengesellschaft von 2018 enthalten sind. Insbesondere in Bezug auf Privatisierungstransaktionen im Rahmen des Vermögensentwicklungsplans werden sich die Behörden aktiv um Fortschritte in folgenden Bereichen bemühen: ·Der Vermögensentwicklungsfonds der Hellenischen Republik (TAIPED) steht kurz vor dem Abschluss der Privatisierung der Infrastruktur des staatlichen Gasversorgers (DEPA), die zu einem beträchtlichen Angebotspreis von 733 Mio. EUR (dies entspricht 476 Mio. EUR für die 65 %-Beteiligung des Fonds) erfolgreich privatisiert werden soll. Die Privatisierung ist von erheblicher Bedeutung, da der Käufer, ein italienisches Unternehmen, voraussichtlich zur Verbesserung und Erweiterung des Gasverteilungsnetzes des Landes beitragen wird. ·Trotz einiger Fortschritte treten bei den Bauarbeiten und der Genehmigung von Tunneln auf der Egnatia-Autobahn Verzögerungen auf, und es besteht die Gefahr, dass die Autobahn nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2022 für die Übergabe an den ausgewählten Konzessionär bereit ist. Dies könnte dazu führen, dass der Staat Ausgleichszahlungen an den Konzessionsnehmer zahlen muss, wobei dieser die Bau- und Lizenzarbeiten und die damit verbundenen Kosten übernimmt. Die Konzession war mit einer Vorauszahlung in Höhe von fast 1,5 Mrd. EUR zusätzlich zu den regelmäßigen jährlichen Zahlungen des Konzessionsnehmers verbunden. ·Das laufende Ausschreibungsverfahren für die Konzession für die unterirdische Erdgasspeicherung in Südkavala, das im Hinblick auf die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit besonders wichtig ist, kann erst dann weitergeführt werden, wenn die Energieregulierungsbehörde eine Entscheidung über ihren Tarifrahmen trifft. Dieser Beschluss hat sich verzögert und soll nun bis Ende Mai 2022 getroffen werden. ·Andere laufende Transaktionen, insbesondere diejenigen für die regionalen Häfen und „Gournes Heraklion“ (Entwicklung eines Teils des ehemaligen amerikanischen Militärstützpunkts auf Kreta), kommen gut voran. Die Behörden werden die Realisierung des Vermögensentwicklungsplans fortsetzen. Öffentliche Verwaltung Im Rahmen der verstärkten Überwachung schlossen die Behörden die Ernennung von ständigen Sekretären und allen Generaldirektoren als Teil der Bemühungen zur Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, die geplanten Zyklen für Mobilität und Leistungsbeurteilungen sowie wichtige Teile des integrierten Personalverwaltungssystems, nämlich digitale Organisationspläne und Stellenbeschreibungen für die öffentliche Verwaltung, ab. Um die Rechtssicherheit und den Zugang zum Recht durch Kodifizierung zu verbessern, haben die Behörden einen Auftrag vergeben, mit dem bis 2024 ein zentraler landesweiter Zugang zu kodifizierten Rechtsakten eingerichtet werden soll. Außerdem schloss sie die Umsetzung ihres nationalen Korruptionsbekämpfungsplans für den Zeitraum 2018-2021 ab. Im aktuellen Berichtszeitraum haben die Behörden eine weitere Verpflichtung im Bereich der Korruptionsbekämpfung erfüllt: ·Die Behörden haben beträchtliche Schritte zur Umsetzung der verbliebenen drei Empfehlungen aus der vierten Evaluierungsrunde der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) unternommen. Viele der Maßnahmen werden durch das Gesetz über den Justizaufbau und die Rechtsstellung der Richter eingeführt, der am 13. Mai dem Generalsekretariat für Rechts- und parlamentarische Angelegenheiten vorgelegt wurde und Ende Mai 2022 beim Parlament vorgelegt werden soll. Die GRECO wird die Empfehlungen in ihrem Bericht 2023 erneut bewerten. Was die umfassenderen Reformen betrifft, die im Berichtszeitraum durchgeführt wurden, so haben die Behörden Fortschritte bei der Verschärfung der Kontrolle über Einstellungen und Gehälter von Beamten erzielt. Erstens wurde eine Bedarfsanalyse für fest angestellte und befristet beschäftigte Lehrkräfte erstellt, die nach der Überprüfung durch das Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten bis Ende Mai 2022 abgeschlossen sein soll. Dies dürfte die Berechenbarkeit verbessern, da es in der Vergangenheit zu einem starken Anstieg der Stellen auf Zeit gekommen war, die oft in Dauerplanstellen umgewandelt wurden. Zweitens bereiteten die Behörden Gesetzesänderungen vor, um eine Reihe von festgestellten Abweichungen von der einheitlichen Lohn- und Gehaltstabelle zu beheben; die Änderungen sollen bis Ende Mai 2022 verabschiedet werden. Dazu gehören Bestimmungen, die eine einheitliche Anwendung der Vergütung für Führungspositionen und von Reisekosten gewährleisten sollen. Eine neue Methode zur Berechnung von Gefahren- und Beschwerlichkeitszulagen wurde fertiggestellt und soll bis August 2022 eingeführt werden. Schließlich wurde das Verfahren zur Ernennung des ständigen Sekretärs im Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten eingeleitet und soll bis Juli 2022 abgeschlossen sein. MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN Trotz der anhaltenden Unsicherheit aufgrund der sukzessiven Pandemiewellen erholte sich die griechische Wirtschaft im Jahr 2021 rasch und kompensierte fast vollständig den starken wirtschaftlichen Niedergang vom Vorjahr. Das reale BIP Griechenlands stieg 2021 um 8,3 %, was auf die unerwartet gute Tourismussaison zurückzuführen war, während sich der private Verbrauch dank der effektiven Einkommenssoforthilfen der Regierung und der Nutzung von Ersparnissen fast vollständig erholte und auf dem Niveau vor der Pandemie einpendelte. Das Wachstum wurde auch durch einen deutlichen Anstieg der privaten Investitionen, unterstützt durch staatliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, und durch die schrittweise Einführung von Maßnahmen im Rahmen des griechischen Aufbau- und Resilienzplans, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds vorangetrieben. Die Warenausfuhren nahmen weiter zu, da das Land von der Erholung in der EU und bei anderen Handelspartnern profitiert. Gleichzeitig beeinträchtigen die steigenden Energiepreise nach wie vor die Realeinkommen und das Leistungsbilanzdefizit. Vor allem aufgrund der internationalen Energiepreiserhöhungen erhöhte sich die Gesamtinflation im April 2022 erheblich auf 9,4 %, verglichen mit einer durchschnittlichen Rate von 0,6 % im Jahr 2021. Die wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten Monaten des Jahres 2022, also vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, zeigten, dass die Erholung in Griechenland an Schwung gewann. Die Hochfrequenzindikatoren für die ersten beiden Monate des Jahres 2022 deuteten auf einen Anstieg der privaten Ausgaben hin, während die wirtschaftliche Einschätzung bis Ende Februar kräftig blieb, was sich sowohl im Vertrauen der Verbraucher als auch der Unternehmen niederschlug. Erste Indikatoren aus dem Fremdenverkehrssektor zeigten, dass Griechenland auf eine starke Saison zuging. Gleichzeitig traf der Staat Unterstützungsmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen der hohen Energiepreise auf das verfügbare Einkommen teilweise abzufedern. Russlands Invasion in die Ukraine zwingt zu einer Neubewertung der wirtschaftlichen Aussichten für alle Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands. Es wird erwartet, dass sich der Krieg auf dreierlei Weise auf die griechische Wirtschaft auswirkt. In erster Linie hat der Krieg die weltweiten Energiepreise weiter erhöht, was den binnenwirtschaftlichen Inflationsdruck verstärken und das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte schwächen dürfte. Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, die Anhebung des Mindestlohns ab Mai 2022 und die nach wie vor hohen kumulierten Ersparnisse dürften jedoch die negativen Auswirkungen auf den privaten Verbrauch teilweise abfedern. Zweitens ist das direkte Engagement des Finanzsektors gegenüber Russland zwar sehr begrenzt, doch können die erhöhte Unsicherheit und Risikoaversion zusammen mit zunehmenden Versorgungsengpässen den Start einiger neuer Investitionsprojekte verzögern. Schließlich dürfte sich das Exportwachstum angesichts der für die EU und die Weltwirtschaft insgesamt projizierten Verlangsamung verringern. Dennoch wird erwartet, dass der Tourismus widerstandsfähig bleibt, da die Touristen aus Russland, der Ukraine und Belarus nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der Touristen ausmachen. Der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission zufolge soll das reale BIP vor diesem Hintergrund im Jahr 2022 um 3,5 % und im Jahr 2023 um 3,1 % steigen. Die Inflation dürfte im zweiten Quartal 2022 ihren Höchststand erreichen und danach hoch bleiben, bevor sie 2023 nachlässt. Haupttreiber des Inflationsanstiegs sind die steigenden internationalen Öl- und Gaspreise, aber auch die Nahrungsmittelpreise sind von einem Anstieg der wichtigsten Vorleistungskosten wie Düngemittel und Transport betroffen. Für 2022 wird eine Inflationsrate von 6,3 % und für 2023 von 1,9 % prognostiziert. Die Lage auf dem griechischen Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert, aber die Arbeitslosigkeit zählt nach wie vor zu den höchsten in der EU. Die gezielten Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung in sensiblen Sektoren haben es Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitnehmer zu halten, und die Erholung der Wirtschaft erleichtert. In der zweiten Jahreshälfte 2021 nahm die Schaffung von Arbeitsplätzen stark zu. Das Wachstum dürfte sich trotz der allgemeinen Konjunkturabschwächung aufgrund des Inflationsdrucks in diesem Jahr auch 2022 fortsetzen. Der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosenquote 2022 voraussichtlich 13,7 % und 2023 13,1 % erreichen. Die seit 2015 rückläufige Arbeitslosenquote fiel weiter von 10,5 % im Jahr 2020 auf 9,2 % im Jahr 2021. Die Anhebung des Mindestlohns ab Mai 2022 dürfte das nominale Lohnwachstum in der zweiten Jahreshälfte unterstützen, da fast 28 % aller Beschäftigten im Land einen Mindestlohn erhalten. Die für 2023 angekündigten Steuersenkungen dürften sich positiv auf die verfügbaren Einkommen, die Investitionen und die Beschäftigung auswirken (siehe den nachstehenden Abschnitt zur Haushaltsentwicklung).

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erhöht die Abwärtsrisiken für die Wirtschaft. Die Prognose stützt sich auf technische Annahmen in Bezug auf Dauer und Umfang der weltweiten Energiepreiserhöhungen und Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten. Prognosen über Ausgaben der privaten Haushalte oder Investitionsdynamik reagieren in hohem Maße auf solche Annahmen. Eine Unterbrechung der Versorgung Griechenlands mit Energieressourcen stellt ein weiteres Abwärtsrisiko dar. Die Unsicherheit betrifft auch die Tourismussaison, da das reale verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den Ländern, aus denen die Touristen stammen, durch die Inflation verringert werden kann, auch wenn die Frühbuchungen nach wie vor auf einem hohen Stand sind. Auf der Aufwärtsseite deutet die kräftige Entwicklung der Warenausfuhren in der vorangegangenen Phase erhöhter angebotsseitiger Störungen darauf hin, dass die griechischen Ausfuhren widerstandsfähiger geworden sind, was zu besseren Aussichten für die außenwirtschaftliche Entwicklung des Landes führen könnte. Tabelle 1: Zusammenfassung der wichtigsten makroökonomischen Größen (in %) Quelle: Europäische Kommission HAUSHALTSPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN Das im Rahmen der verstärkten Überwachung beobachtete Primärdefizit Griechenlands erreichte 2021 einen Wert von 5,5 % des BIP. Damit läge der Wert um 2,1 Prozentpunkte niedriger als in der Herbstprognose 2021 der Kommission projiziert. Die Verbesserung ist in erster Linie auf das schnellere Wachstum des nominalen BIP sowie auf eine günstigere Entwicklung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere der Einkommen von Unternehmen und Einzelpersonen, zurückzuführen. Dies erklärt rund 1,8 Prozentpunkte der Verbesserung. Auch waren wegen der Erholung die Ausgaben für Sozialleistungen geringer als erwartet. Die meisten fiskalpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie werden 2022 auslaufen. Die meisten Maßnahmen sind bereits bis Mai 2022 aufgehoben worden, und die verbleibenden werden bis Ende des Jahres schrittweise auslaufen, z. B. das erweiterte Einstellungszuschussprogramm zur Schaffung von 50 000 neuen Arbeitsplätzen durch die Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen für jeweils sechs Monate für jeden neuen Beschäftigten und höhere Gesundheitsausgaben, die teilweise mit der Impfkampagne zusammenhängen. Die fiskalpolitischen Auswirkungen der pandemiebedingten Maßnahmen dürften 2022 1,8 % des BIP erreichen, verglichen mit 7,2 % im Jahr 2021. Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Regierung erhebliche vorübergehende Maßnahmen ergriffen, um deren negative Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen abzumildern. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen wird für 2022 auf 2,3 % des BIP geschätzt, doch ihre direkten Auswirkungen auf den Haushalt sind auf 1,1 % des BIP begrenzt, da ein Teil dieser Ausgaben durch unerwartete Einnahmen aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird, die durch den Anstieg der Strompreise (1,2 % des BIP) verursacht werden. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes: I)Maßnahmen zur Entlastung für die gestiegenen Kosten des Stromverbrauchs und des Heizgases: Dabei handelt es sich um Subventionen für private Haushalte und Unternehmen, wenn der Strompreis einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Bei den Haushalten deckt die Subvention durchschnittlich 80 % der Preiserhöhung oberhalb der Schwelle ab (d. h. 90 % der Erhöhung für die ersten 150 KWh pro Monat und 70 % der Erhöhung für die nächsten 150 KWh); bei bedürftigen Haushalten beträgt die Abdeckung sogar 95 %. Für den Teil des Verbrauchs, der über 300 KWh liegt, wird keine Subvention gewährt. Für Unternehmen ist ein Zuschuss vorgesehen, der 40 % bzw. 30 % der Preiserhöhung im ersten bzw. zweiten Quartal 2022 abdeckt. Sehr kleinen Unternehmen wurde in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 eine zusätzliche Subvention gewährt, die insgesamt 80 % der Preiserhöhung für den Verbrauch in diesem Zeitraum abdeckte. Die Behörden gewährten außerdem eine zusätzliche Heizzulage, um die Auswirkungen des drastischen Anstiegs der Erdgaspreise im Zeitraum Januar-April 2022 abzumildern. Die Gesamthöhe dieser Subventionen dürfte bis Ende des Jahres 1,9 % des BIP erreichen, wobei die Haushaltskosten voraussichtlich 0,7 % des BIP betragen werden. Die Höhe der oben genannten Subventionen wird durch eine Formel bestimmt, die sicherstellt, dass die Maßnahme vorübergehend ist und auslaufen wird, sobald die Energiepreise unter einen bestimmten Schwellenwert fallen. Die Behörden planen, die höheren Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem zur Deckung der erwarteten Haushaltskosten der Maßnahme zu verwenden. II)Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der hohen Inflation auf schutzbedürftige Haushalte: Ein Gutschein in Höhe von 200 EUR wurde für bedürftige Haushalte, darunter Rentner mit niedrigem Einkommen, Empfänger von Leistungen bei Invalidität und nicht versicherte ältere Menschen ausgestellt. Im April 2022 wurde eine zusätzliche Tranche des garantierten Mindesteinkommens und des Kindergelds gezahlt, um die Auswirkungen der gestiegenen Inflation abzumildern. Darüber hinaus wurde den Tierzüchtern ein Zuschuss zum Ausgleich der gestiegenen Futtermittelkosten gewährt. Die fiskalpolitischen Kosten dieser einmaligen Zahlungen werden für 2022 auf 0,2 % des BIP beziffert. III)Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der hohen Kraftstoffpreise: Die Behörden beschlossen, die Kraftstoffkosten für Personen mit einem angegebenen jährlichen Familieneinkommen von bis zu 30 000 EUR drei Monate lang in Form einer Guthabenkarte im Wert von 40 EUR zu subventionieren. Darüber hinaus wird der Dieselpreis mit 0,12 EUR pro Liter subventioniert, während Taxifahrer einen einmaligen Vorteil in Höhe von 200 EUR für die gestiegenen Kraftstoffkosten erhielten. Die fiskalpolitischen Kosten dieser Maßnahmen dürften 2022 0,1 % des BIP erreichen. IV)Gezielte Steuersenkungen: Die Behörden beschlossen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Verkehrsleistungen, der im Juni 2022 auslaufen würde, bis Dezember 2022 zu verlängern, den Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Düngemittel ab April 2022 von 13 % auf 6 % zu senken und die für 2022 erhobene Sonderabgabe für Dieselkraftstoff für Landwirte zu erstatten. Die Einnahmenausfälle werden auf 0,1 % des BIP veranschlagt. Da die Ausgaben die ursprünglichen Haushaltsobergrenzen voraussichtlich überschreiten werden, verabschiedete der Gesetzgeber Anfang April einen Nachtragshaushalt in Höhe von 2 Mrd. EUR (1,0 % des BIP). Dies ermöglicht höhere Ausgaben für Maßnahmen und Kosten staatlicher Stellen im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen. Um der Unsicherheit Rechnung zu tragen, geht die Kommission von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 0,4 % des BIP für 2022 aus, die auch in den Projektionen des griechischen Stabilitätsprogramms enthalten sind. Über diese Mittel wird voraussichtlich bis September 2022 im Rahmen eines zweiten Nachtragshaushalts abgestimmt. In ihrer Frühjahrsprognose 2022 geht die Kommission davon aus, dass der Primärsaldo 2022 ein Defizit von 1,9 % des BIP aufweisen und 2023 einen Überschuss von 1,3 % des BIP erreichen wird, was der Prognose der Behörden entspricht. Die Verbesserung der Haushaltsposition gegenüber 2021 ist in erster Linie auf die anhaltende wirtschaftliche Erholung und das Auslaufen der fiskalpolitischen Stützungsmaßnahmen zurückzuführen. Griechenlands Stabilitätsprogramm 2022 liegen sehr ähnliche Projektionen zugrunde; es geht von einem Primärdefizit von 2,0 % des BIP im Jahr 2022 und einem Primärüberschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 2023 aus. In der Prognose ist der Plan der Behörden eingerechnet, zwei wachstumsfreundliche Steuersenkungen 2023 auf Dauer beizubehalten, deren Umsetzung im Stabilitätsprogramm an die Einhaltung der geltenden EU-Haushaltsregeln gebunden wird. Die Behörden gaben in ihrem Stabilitätsprogramm an, dass sie beabsichtigen, den derzeitigen ermäßigten Satz der Sozialversicherungsbeiträge und des Solidaritätszuschlags auch 2023 und danach beizubehalten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die hohe Steuerbelastung der privaten Haushalte zu verringern (vor der Pandemie lag die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in Griechenland zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets ), die Nachfrage nach Arbeitskräften zu stützen und das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte zu steigern, was sich voraussichtlich positiv auf den Verbrauch und die wirtschaftliche Erholung im Allgemeinen auswirken wird. Sie bauen auf Maßnahmen auf, die ursprünglich für 2021 und 2022 eingeführt wurden, um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern, und die Ende dieses Jahres auslaufen würden. Durch die Maßnahmen werden insbesondere die vorübergehende Senkung des Sozialversicherungsbeitrags um drei Prozentpunkte (1,8 Prozentpunkte davon eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge und 1,2 Prozentpunkte der Arbeitnehmerbeiträge) und der Verzicht auf den während der Pandemie gewährten Solidaritätszuschlag zu einer Dauerregelung. Der Solidaritätszuschlag wird auf einer anderen Bemessungsgrundlage erhoben als die Einkommensteuer, was Spielraum für eine weitere Vereinfachung des Steuersystems bietet. Die fiskalpolitischen Kosten dieser Maßnahmen werden auf 0,8 % des BIP pro Jahr geschätzt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge hängt die Durchführung dieser politischen Maßnahme ab 2023 von der Einhaltung der geltenden europäischen Haushaltsregeln ab. Nach der Vorlage des Stabilitätsprogramms Griechenlands und dem Stichtag der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission kündigte die Regierung ein neues Maßnahmenpaket an, mit dem die Folgen der gestiegenen Energiepreise bewältigt werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um eine neue Regelung zur Senkung der Stromgroßhandelspreise, die zum 1. Juli 2022 eingeführt werden soll. Zum anderen wird die bestehende Subventionsregelung (siehe Ziffer i) bis Ende 2022 verlängert und ab Mai 2022 ausgeweitet, um einen größeren Teil der Preiserhöhung für den monatlichen Verbrauch auf bis zu 300 KWh, den monatlichen Verbrauch über 300 KWh und alle Wohnsitze, d. h. nicht nur den Hauptwohnsitz, abzudecken. Schließlich wird eine rückwirkende Subvention gewährt, um 60 % der Stromkosten für den Hauptwohnsitz von Dezember 2021 bis Mai 2022 zu decken. Der Umfang dieser Maßnahmen dürfte 2022 0,4 % des BIP erreichen. Die Behörden beabsichtigen, die Kosten dieser Maßnahmen sowie die Einnahmenverluste aus erneuerbaren Quellen aufgrund der Senkung des Großhandelspreises durch eine neu eingeführte außerordentliche Abgabe von 90 % auf unerwartete Mehreinnahmen der Energieerzeuger für den Zeitraum von Oktober 2021 bis Juni 2022 (0,3 % des BIP) und durch den bereits in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission enthaltenen Teil der Reserve (0,4 % des BIP) zu decken. Die Kommissionsdienststellen prüfen derzeit, ob die neuen Maßnahmen den Leitlinien der Mitteilung der Kommission über REPowerEU und den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Trotz des besser als erwartet ausgefallenen Haushaltsergebnisses für 2021 bestehen nach wie vor erhebliche Risiken für die Haushaltspolitik. Die Unsicherheit in Bezug auf die Energiemärkte stellt das größte Risiko für die Prognose dar, da sie die Kosten der Energiesubventionen erhöhen und Druck auf zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen ausüben könnte, auch wenn höhere Einnahmen aufgrund des Anstiegs der Energiepreise die Kosten etwas verringern würden. Was die Pandemie betrifft, so schwächt sich das kurzfristige Risiko einer weiteren Verlängerung der bestehenden Notfallmaßnahmen zwar ab, doch das Risiko der Bürgschaften, die die in Anspruch genommenen Unterstützungsmaßnahmen flankiert haben und in den kommenden Jahren abgerufen werden könnten, bleibt bestehen. Die jüngsten oder geplanten finanzpolitischen Maßnahmen, einschließlich der Rückmietverkäufe für Immobilien im Besitz gefährdeter Schuldner, können je nach ihrer endgültigen statistischen Einstufung defizit- und schuldenstandserhöhende Auswirkungen haben. Zusätzliche Risiken entstehen aus anhängigen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf ein Verfahren über die rückwirkende Kompensation von Kürzungen der Zusatzrenten und Saisonprämien sowie Rechtsstreitigkeiten gegen die öffentliche Immobiliengesellschaft (ETAD). Auf der Aufwärtsseite könnte die Rentabilität der Unternehmen weiterhin über den Erwartungen liegen, wie dies für das Haushaltsergebnis 2021 der Fall war. FINANZIERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE

Griechenland hat seine ausstehenden Darlehen des Internationalen Währungsfonds vorzeitig zurückgezahlt. Griechenland leistete die vorzeitige Rückzahlung seiner verbleibenden Darlehen an den Fonds Anfang April 2022. Der Rückzahlungsbetrag belief sich auf 1,9 Mrd. EUR. Diese Darlehen wären nach dem ursprünglichen Zeitplan hauptsächlich 2023 und 2024 fällig gewesen. Die vorzeitige Rückzahlung wurde durch die Verbesserung der Finanzlage Griechenlands, die günstigen Finanzierungsbedingungen und seinen hohen Liquiditätspuffer ermöglicht. Griechenland wird voraussichtlich Ende 2022 eine teilweise vorzeitige Rückzahlung seiner Darlehen aus der Darlehensfazilität für Griechenland leisten. Der Liquiditätspuffer ist nach wie vor hoch, unterstützt durch eine neue Anleiheemission und die erste Tranche aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ende April 2022 hat Griechenland mit Erfolg 1,5 Mrd. EUR am Markt aufgenommen, indem es Orderbuch der siebenjährigen Anleihe, die 2027 fällig wird, wieder geöffnet hat. Die erzielte Rendite lag bei 2,4 %, was darauf zurückzuführen ist, dass die Renditen und Spannen gegenüber den Bundesanleihen im Vergleich zu ihrem Niveau während der Pandemie relativ hoch geblieben sind. Der Liquiditätspuffer erreichte Mitte April 2022 rund 38 Mrd. EUR. Dieser Betrag umfasst die erste Tranche der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 3,6 Mrd. EUR, die Griechenland am 8. April 2022 erhalten hat. Die Bonität Griechenlands wurde Ende April 2022 von Standard & Poor’s wegen der stetig gesteigerten Wirksamkeit der griechischen Politik auf BB+ mit stabilen Aussichten angehoben. Damit ist das von Standard & Poor’s bewertete Rating des Landes nur eine Stufe weg vom Investment-Grade-Rating. SCHULDENTRAGFÄHIGKEITSANALYSE Nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde die für die Schuldentragfähigkeitsanalyse Griechenlands verwendete Methodik nun vollständig an den horizontalen Ansatz der Kommission für alle anderen Mitgliedstaaten angeglichen. Die Aktualisierung der Methodik folgt der Anpassung der makroökonomischen Annahmen und der Zinsannahmen, die bereits im 12. Bericht über die verstärkte Überwachung vorgenommen wurde, an den horizontalen Ansatz der Kommission und betrifft die Annahmen für die Finanzpolitik. Die bislang in den Berichten über die verstärkte Überwachung zugrunde gelegte Haushaltshypothese ging von einem Primärsaldo von 2,2 % des BIP über den kurzfristigen Prognosezeitraum hinaus aus, im Sinne eines Durchschnittswerts für den Zeitraum 2023-2060. Diese Annahme wurde auf der Grundlage einer Bewertung, die im Juni 2018 auf der Grundlage der damals verfügbaren Daten durchgeführt wurde, als mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehend prognostiziert. Mit der überarbeiteten Methodik wird die Annahme einer unveränderten Haushaltspolitik zugrunde gelegt, die in den Berichten der Kommission über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und den Schuldentragfähigkeitsanzeigern für alle Mitgliedstaaten gilt. Insbesondere wird angenommen, dass der strukturelle Primärsaldo ab dem letzten Prognosejahr (in diesem Fall 2023) konstant bleibt. Die Annahme einer unveränderten Haushaltspolitik impliziert im Durchschnitt über den gesamten Projektionszeitraum hinweg einen höheren nominalen Primärsaldo als die vorherige Annahme. In Tabelle 2 werden die im vorangegangenen Bericht zugrunde gelegten Annahmen für den Primärsaldo und die in diesem Bericht zugrunde gelegten Annahmen verglichen. Kurzfristig folgen beide der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission. Die Annahme eines konstanten strukturellen Primärsaldos impliziert für den Zeitraum 2024 bis 2026 einen deutlich höheren Primärsaldo als zuvor angenommen, was auf die prognostizierte positive und zunehmende Produktionslücke und die Einsparungen bei den öffentlichen Rentenausgaben aufgrund früherer Rentenreformen (d. h. geringere Kosten der Bevölkerungsalterung) zurückzuführen ist. Ab Ende der 2020er Jahre, sobald die Produktionslücke geschlossen ist, sinkt der Primärsaldo, bleibt aber bis Ende der 2050er-Jahre leicht über der vorherigen Annahme, wie aus der aktuellen Prognose des strukturellen Primärsaldos und der Annahmen zu den Kosten der Bevölkerungsalterung hervorgeht. Gegen Ende des Zeithorizonts führt ein weiterer Rückgang der Kosten der Bevölkerungsalterung – unter sonst gleichen Bedingungen – zu einer deutlichen Verbesserung des Primärsaldos, der im Jahr 2060 3,6 % erreichen könnte. Der horizontale Ansatz der Kommission geht davon aus, dass Reformen des Rentenwesens zu Haushaltseinsparungen führen, die im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2021 dargelegt werden, und dass alle damit verbundenen Einsparungen für Schuldenrückzahlungen genutzt werden. Tabelle 2: Änderungen der Haushaltsannahmen Quelle: Dienststellen der Kommission Hinweis: Die in dieser Tabelle aufgeführten Primärsalden beziehen sich auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 und basieren auf der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022-2023. Tabelle 3: Wichtigste dem Basisszenario zugrunde liegende Annahmen Quelle: Dienststellen der Kommission Hinweis: Der in dieser Tabelle dargestellte Primärsaldo bezieht sich auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 und basiert auf der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022-2023. Tabelle 4: Wichtigste den Szenarien zugrunde liegende Annahmen Quelle: Dienststellen der Kommission Hinweis: Die in dieser Tabelle aufgeführten Primärsalden beziehen sich auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 und basieren auf der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022-2023. Die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse führt zu einer deutlichen Abwärtsverschiebung des Schuldenstands und des Bruttofinanzierungsbedarfs in allen Szenarien, da sie den niedrigeren Ausgangspunkt, die höheren Inflationserwartungen und den neuen haushaltspolitischen Kurs einer unveränderten Politik zugrunde legt. 2021 erreichte die Schuldenquote (im Verhältnis zum BIP) 193 % und lag damit um 10 Prozentpunkte unter dem im vorherigen Bericht erwarteten Wert. Die Verbesserung ist in erster Linie auf ein über den Erwartungen liegendes nominales BIP, aber auch auf das unter den Erwartungen bleibende Primärdefizit zurückzuführen. Insgesamt deutet die Analyse der Schuldentragfähigkeit angesichts des hohen Schuldenstands auf mittlere Sicht auf hohe Risiken hin. Im Basisszenario sinkt die Schuldenquote bis 2060 auf rund 32 % des BIP, während der Bruttofinanzierungsbedarf langfristig unter 10 % des BIP zurückgeht. Eine der wichtigsten Triebfedern für die Veränderung im Vergleich zum vorhergehenden Bericht ist der insbesondere kurz- und mittelfristig schnellere Zuwachs des nominalen BIP, der vor allem auf den Inflationsschub zurückgeht, sich aber auch in den Inflationserwartungen des Marktes wiederfindet. Diese Verbesserung wird durch den Anstieg der Zinssätze aufgrund der sehr langen gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der griechischen Schulden, die kurz- und mittelfristig die Auswirkungen der Marktzinsentwicklung abfedert, nicht vollständig ausgeglichen. Der andere wichtige Beitrag zu den aktualisierten Ergebnissen ist der haushaltspolitische Kurs, der auf der Annahme einer unveränderten Politik beruht. Angesichts des prognostizierten strukturellen Primärsaldos von 1,4 % des BIP für 2023 und der Annahmen zu den Kosten der Bevölkerungsalterung liegt der haushaltspolitische Pfad von 2023 bis 2060 durchschnittlich 0,4 Prozentpunkte über der vorherigen Annahme von 2,2 % des BIP. Im Szenario „höhere Risikoprämie“ sinkt der Schuldenstand bis 2060 auf 42 % des BIP, während der Bruttofinanzierungsbedarf langfristig unter 10 % des BIP bleibt. Selbst im Szenario eines niedrigem Wachstums bleibt die Schuldenquote langfristig rückläufig, und der Bruttofinanzierungsbedarf liegt nach wie vor unter 20 % des BIP. Um den haushaltspolitischen Risiken Rechnung zu tragen, wird in einem vierten Szenario von einem niedrigeren Pfad für den Primärsaldo ausgegangen. Dies würde für den Zeitraum 2023-2060 auf durchschnittlich 0,4 % des BIP angesetzt. In diesem Szenario behält der Schuldenstand seinen Abwärtskurs bei, geht aber deutlich langsamer zurück als in den anderen Szenarien und bleibt bis zum Ende des Projektionszeitraums über 100 % des BIP. Der Bruttofinanzierungsbedarf ist ebenfalls höher und liegt mittelfristig bei rund 15 % des BIP und langfristig bei knapp über 20 % des BIP. Abbildung 1: Ergebnisse der Schuldentragfähigkeitsanalyse Quelle: Dienststellen der Kommission Die Beurteilung der Schuldentragfähigkeit hängt von den zugrunde liegenden Annahmen ab und ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet, die insbesondere mit dem derzeitigen Inflationsschock zusammenhängt. Der neue haushaltspolitische Kurs ergibt im Durchschnitt einen deutlich höheren Primärüberschuss als unter der vorherigen Haushaltshypothese. Die Erreichung und Aufrechterhaltung eines durchschnittlichen Primärsaldos von 2,6 % über einen Zeitraum von fast 40 Jahren ist sehr ehrgeizig und würde Haushaltsdisziplin erfordern, die in fast allen EU-Mitgliedstaaten ohne Beispiel wäre. Die Annahme einer unveränderten Haushaltspolitik schreibt die jeweils aktuelle Haushaltspolitik fort und wird im Anschluss an jede Prognose der Kommission überarbeitet. Wie das Szenario des niedrigeren strukturellen Primärsaldos zeigt, bei dem die Tragfähigkeitsrisiken ausgeprägter sind, ist ein umsichtiger Haushaltskurs von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit. Die Inflation würde aufgrund des geringeren nominalen Wachstums zu einem höheren Verschuldungspfad führen, wenn der derzeitige Schub kürzer andauern würde als nach der derzeitigen Methodik angenommen und von den Märkten erwartet. Was das reale Wachstum betrifft, so liegt das Potenzialwachstum Griechenlands in jüngster Zeit unter dem langfristigen Wachstum, das sowohl im Basisszenario als auch im Szenario „niedrigeres Wachstum“ angenommen wurde, wobei auch die erwarteten Wachstumsfolgen der Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf der Grundlage der Standard-T+ 10-Simulationen der Kommission berücksichtigt werden, die bis zum 10. Prognosejahr auf der Grundlage des QUEST-Modells angepasst wurden. Für den Zeitraum danach beruhen sie auf den makroökonomischen Annahmen des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2021. Um die projizierten höheren Potenzialwachstumsraten zu erreichen, sind Strukturreformen und erhebliche wachstumsfördernde Investitionen erforderlich, einschließlich derjenigen, die im griechischen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für die langfristige Aufrechterhaltung günstiger Zinssätze. ENTWICKLUNGEN IM FINANZSEKTOR Die griechischen Banken haben im vergangenen Jahr herausragende Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite erzielt. Der Schwerpunkt verlagert sich jetzt schrittweise auf die Abwicklung notleidender Kredite rentabler Schuldner, wo dies möglich ist. Die Quote notleidender Kredite betrug im Dezember 2021 auf individueller Basis 12,8 % und verzeichnen damit einen starken Rückgang gegenüber 30,1 % Ende 2020 und 40,6 % Ende 2019. Zwei der vier systemrelevanten Banken verzeichneten Ende 2021 einen einstelligen Anteil notleidender Kredite, während die anderen beiden bis spätestens Ende 2022 dasselbe Ziel erreichen dürften. Der Hauptgrund für diesen raschen Rückgang des Bestands an notleidenden Krediten von seinem Höchststand von 107,2 Mrd. EUR (Ende März 2016) auf jetzt 18,4 Mrd. EUR waren die Verbriefungstransaktionen im Rahmen des Hercules-Verbriefungsprogramms. Drei weitere Verbriefungstransaktionen systemrelevanter Banken sind nach wie vor in Vorbereitung und dürften rechtzeitig abgeschlossen werden. Die Kosten künftiger Transaktionen werden sich für die emittierenden Banken aufgrund der steigenden Bürgschaftsprämien erhöhen, da sich wegen des Ukrainekriegs die Spanne bei den Kreditausfallversicherungen weitet. Künftige Bemühungen um eine Annäherung der Quote notleidender Kredite an den EU-Durchschnitt werden zunehmend auf das Angebot neuer Kredite durch die Banken (Nennereffekt) sowie auf den Umgang mit ausgefallenen oder von einem Ausfallrisiko betroffenen Krediten und die Fähigkeit der Banken, tragfähige langfristige Lösungen anzubieten, angewiesen sein. Gleichzeitig wird die effektive Verwertung von Sicherheiten wichtig sein, wenn eine erfolgreiche Restrukturierung nicht möglich ist. Abbildung 2: Entwicklung des Bestands an notleidenden Bruttokrediten und der Quote notleidender Kredite griechischer Banken Quelle: Bank von Griechenland Hinweis: Anteil der notleidenden Bruttokredite an den gesamten Kundenkrediten für bilanzwirksame Kredite gemäß den Definitionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Die Nettoaufnahme neuer notleidender Kredite setzt sich in begrenztem Maße fort, da die Risiken für die Qualität der Vermögenswerte der Banken nach wie vor bestehen. Die Nettozuflüsse bei den notleidenden Krediten setzten sich im dritten Quartal 2021 im fünften aufeinanderfolgenden Quartal fort, wenn auch etwas verlangsamt. Die Umschuldungs-Produkte, die Banken rentablen Kunden mit vorübergehenden Schwierigkeiten anbieten, und die verbleibenden Zahlungsmoratorien für das Gastgewerbe sind Ende 2021 nahezu vollständig ausgelaufen; die staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die zahlreichen Darlehen im Rahmen der Programme „Gefyra“ und „Gefyra II“ gewährt wurden, laufen in der ersten Jahreshälfte schrittweise aus. Die Banken melden nach wie vor eine stabile und begrenzte Anzahl von Ausfällen oder erneuten Ausfällen für Kredite nach dem Auslaufen der Moratorien, und die Ausfallraten bei Krediten, die aus dem „Gefyra“-System oder Umschuldungsmaßnahmen ausscheiden, liegen nach ersten Anzeichen in ähnlicher bzw. etwas größerer Höhe. Die ersten soliden Bilanzen nach dem Ende dieser Unterstützungsmaßnahmen werden jedoch nicht vor Ende Juni 2022 vorliegen. Auch wenn die direkte oder indirekte Exposition des griechischen Bankensektors gegenüber russischen oder ukrainischen Gebietsansässigen begrenzt ist, bestehen Abwärtsrisiken für die Qualität der Bankaktiva, die sich aus potenziellen Zweitrundeneffekten auf die wirtschaftlichen Aussichten und das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Zusammenhang mit der grundlosen Invasion Russlands in die Ukraine ergeben. Die erfolgreiche Abwicklung von Altschulden privater notleidender Haushalte hängt zunehmend von den für die Bedienung verbriefter und verkaufter Kredite zuständigen Kreditdienstleistern ab. Die notleidenden Kredite, die aus den Bilanzen der Banken ausgeschieden sind, verbleiben in den Händen spezialisierter Nichtbanken (d. h. Kreditdienstleister), die bis Ende Dezember 2021 79,7 Mrd. EUR überwiegend notleidender Kredite verwaltet haben, davon ein großer Teil in Form von Hercules-Verbriefungen. Diese Institute zielen darauf ab, die Bedienung der Kredite durch Umstrukturierungen und, wenn dies nicht möglich ist, durch Liquidationen zu maximieren. Die Pandemie hat die reibungslose Umsetzung der Geschäftspläne der Forderungsverwalter für einige der verbrieften notleidenden Kreditbestände erschwert. Das neue Instrument zur außergerichtlichen Abwicklung und die Normalisierung des Schuldenvollstreckungsverfahrens, die im vierten Quartal 2021 begonnen hat, dürften auch die Bemühungen der Forderungsverwalter zur Verwirklichung ihrer Geschäftsziele erleichtern. Um die Geldschaffung bei einigen dieser Instrumente zu verbessern, erwägen die Kreditdienstleister darüber hinaus gezielte Verkäufe von Kreditbeständen. Die allmähliche Entwicklung eines Sekundärmarkts für diese Kredite dürfte die Refinanzierung von Schuldnern durch die Banken erleichtern, die sich einer Umstrukturierung unterziehen und wieder in die Lage gelangen, neue Darlehen bei Banken aufzunehmen. Die Kernrentabilität der Banken hat sich verbessert, wobei sich einmalige Posten auf die Ergebnisse auswirken. Alle vier Banken verbuchten 2021 Gewinne unter Ausschluss einmaliger Ereignisse. Die Ergebnisse zweier systemrelevanter Banken waren von einmaligen Verlusten infolge der Sanierung notleidender Kredite betroffen. Dennoch waren nach eigenen Berechnungen der Banken alle laufenden Geschäfte rentabel, was auf eine allmähliche Rückkehr zur Rentabilität hindeutet. Eine robuste Zunahme der Gebühren und Provisionen hat dazu beigetragen, den Druck auf die Zinseinnahmen aufgrund des Niedrigzinsumfelds und der Fertigstellung notleidender Kreditverbriefungen weitgehend auszugleichen und gleichzeitig die Qualität des Einnahmengemischs zu verbessern. Angesichts ihrer umfangreichen Bestände an inländischen Staatsanleihen haben systemrelevante Banken Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Anleihezinsen auf ihre Rentabilität abzumildern. Auf der Kostenseite setzen die Banken ihre Bemühungen um eine Eindämmung der Personalkosten fort. Die gegenwärtige Marktunsicherheit hatte negative Folgen für die langfristigen unbesicherten Finanzierungskosten, und die Banken könnten ihre künftige Anleihenpolitik anpassen, um die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) zu erfüllen, und zwar sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt als auch auf die Art der emittierten Instrumente. Die Banken wollen diese Kosten durch Geschäftspläne ausgleichen, die dem zu erwartenden steigenden Finanzierungsbedarf der Wirtschaft, den geringeren Wertminderungen infolge der jüngsten Bemühungen um den Abbau notleidender Kredite und der Entwicklung alternativer Einnahmequellen durch eine Beschleunigung des digitalen Wandels Rechnung tragen. Trotz der Abwärtsrisiken, die sich aus etwaigen Zweitrundeneffekten der derzeitigen geopolitischen Unsicherheit und den hohen Energiekosten für die Kreditnachfrage ergeben, haben die Banken ihre ehrgeizigen Ziele für umfangreiche neue Kredite beibehalten. Gleichzeitig könnte sich die Kreditnachfrage der Unternehmen eher auf Betriebskapital als auf die Finanzierung des Investitionsbedarfs verlagern. Die Bereinigung der Bankbilanzen wirkte sich weiterhin auf die Eigenkapitalpositionen der Banken aus, doch die Aussichten für 2022 profitieren von einem geringeren Rückstellungsbedarf und einer stärkeren internen Kapitalbeschaffung durch höhere Gewinne. Die durchschnittlichen harten Kern- und Gesamteigenkapitalquoten der Banken beliefen sich auf konsolidierter Basis auf 12,6 % bzw. 15,2 % der risikogewichteten Aktiva. Ihre Kapitalposition war jedoch immer noch niedriger als ein Jahr zuvor (15,0 % bzw. 16,6 % im September 2020), bedingt durch die Kosten des Abbaus notleidender Kredite und das Auslaufen der übergangsweise vorgenommenen aufsichtsrechtlichen Anpassungen. Die Eigenkapitalposition der Banken wurde durch erfolgreiche Aktienkapitalerhöhungen von zwei Banken gestärkt, die 2021 abgeschlossen wurden. Es wird erwartet, dass 2022 weitere kapitalsteigernde Maßnahmen ergriffen werden, während die Eigenkapitalposition der Banken voraussichtlich auch von organischen Zuwächsen durch höhere Gewinne profitieren wird. Da der Großteil der Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite abgeschlossen ist, dürften die Auswirkungen der Sanierung notleidender Kredite auf die Kapitalpositionen abnehmen. Die Kapitalposition ist jedoch generell nach wie vor eine der niedrigsten in der EU, und ihre Qualität gibt weiterhin Anlass zur Sorge, da sie einen hohen und zunehmenden Anteil latenter Steuergutschriften enthält (ca. 64 % des aufsichtsrechtlich geforderten Kapitals Ende 2021 auf konsolidierter Ebene).