13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/15 
1.14.  Unabhängig  von  der Kostenregelung  für die Ab-
fallbeseitigung  kann  nach  Meinung  des  Ausschusses  die 
Verantwortung  und  Zuständigkeit  für ein Endlager  oder 
für ein für einen  längeren  Zeitraum  angelegtes  Zwischen-
lager  nur  beim  Staat  bzw.  bei der öffentlichen  Hand  lie-
gen. Die  mit  der Einlagerung  über  lange  Zeiträume  ver-
bundenen  Risiken,  auch  wenn  sie zunächst  nur  hypothe-
tisch  sind,  können  ihrer  Natur  nach  nicht  von  privatwirt-
schaftlichen  Unternehmen  oder  Organisationen  über-
nommen  werden. 
1.15.  Der  Ausschuß  hat  es darüber  hinaus  sehr  be-
grüßt,  daß  die  Kommission  die  Frage  eines  Gemein-
schaftsnetzes  von Lagerstätten  für radioaktive  Abfälle  an-
gesprochen  hat.  Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig, 
daß die radioaktiven  Abfälle  möglichst  dort  beseitigt  bzw. 
zwischen-  oder  endgelagert  werden,  wo sie anfallen.  Der 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  April  1978. Ausschuß  unterstützt  deshalb  die  Kommission  in ihrer 
Absicht,  sich  im Rahmen  des vorgesehenen  Aktionsplans 
für die Auswahl  einiger  weniger  geeigneter  Standorte  für 
die Zwischen-  und  Endlagerung  radioaktiver  Abfälle,  und 
zwar  möglichst  in Verbindung  mit entsprechenden  Stand-
orten  und  Wiederaufarbeitungsanlagen,  einzusetzen. 
1.16.  Der  Ausschuß  unterstützt  abschließend  den  Vor-
schlag,  für die gesamte  Laufzeit  des Aktionsplans  einen 
Beratenden  Sachverständigenausschuß  auf  hoher  Ebene 
einzusetzen,  der  die Kommission  bei der  Durchführung 
der im Gemeinschaftsplan  auf dem  Gebiet  der radioakti-
ven Abfälle  vorgesehenen  Aktionen  unterstützen  soll.  Er 
würde  es jedoch  begrüßen,  wenn  im Rahmen  des  Be-
schlusses  die Mitgliedstaaten  zugleich  eine  Verpflichtung 
übernähmen,  der  Kommission  alle  auf  dem  Gebiet  der 
radioaktiven  Abfälle  verfügbaren  Informationen  zu-
kommen  zu lassen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Text  aus der dem  Ausschuß  als Beratungsgrundlage  dienenden  Stellungnahme  seiner  Fachgruppe 
Energie  wurde  durch  einen  mit  34 gegen  14  Stimmen  hei  22 Stimmenthaltungen  angenommenen 
Änderungsantrag  ersetzt: 
„Ziffer  1.11. 
Die Fachgruppe  ist aufgrund  der verschiedenen  in Entwicklung  oder  in Erprobung  befindlichen  Verfah-
ren und  aufgrund  der von  Sachverständigen  erteilten  Auskünfte  der Ansicht,  daß  zuverlässige  Verfah-
ren für die Verfestigung  der hochaktiven  Abfälle  zumindest  bis zum  Jahre  1990  auch  in industriellem 
Maßstab  voll  einsatzfähig  sind.  Sie hat den  F'indruck,  daß  die obengenannten  Zielsetzungen  bei der 
Schaffung  und  Intensivierung  der Arbeiten  sogar  noch  früher  erreichbar  sind." 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über  die Option  des Schnellen 
Brüters  in der  Gemeinschaft  - Begründung,  Stand,  Probleme  und  Aktionsaussichten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  August  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 269/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Atomgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 26. August  1977  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den am 27. September  1977  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu dieser  Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  38. Sitzung  am 10. März  1978  verabschie-
det hat, 
gestützt  auf den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn  Fried-
richs,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26.127.  April  1978  (Sitzung  vom  27.  April 
1978), 
in Erwägung,  daß der Ausschuß  auch  zu den Mitteilungen 
mit dem  Titel  „Elemente  einer  gemeinschaftlichen  Strate-
gie für das  Gebiet  der  Wiederaufbereitung  bestrahlter 
Kernbrennstoffe"  (*) und „Mitteilung  der Kommission  an 
den Rat über  einen  Aktionsplan  auf dem  Gebiet  der radio-
aktiven  Abfallstoffe"  (2) gehört  wird; 
in Erwägung,  daß die drei  Dokumente  Fragen  behandeln, 
die eng miteinander  verknüpft  sind  und  den Kern  der De-
batte  über  die Zukunft  der Nuklearenergie  in der Gemein-
schaft  bilden; 
in Erwägung,  daß  innerhalb  der Gemeinschaft  die Band-
breite  der Optionen  über  die Rolle  der Kernenergie  gegen-
über  den  anderen  Energieträgern  frühzeitig  festgelegt 
werden  muß; 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaft  die gegenwärtigen 
Forschungs-  und  Demonstrationsvorhaben  über  alle 
Aspekte  der Nukleartechnologie  und der Nuklearsicherheit 
als vorrangig  weiterverfolgen  sollte  sowie  daß  ferner  der 
rationellen  Energienutzung  und der Fortsetzung  und Wei-
terentwicklung  der Programme  über  alternative  Energie-
quellen  die gleiche  Bedeutung  eingeräumt  werden  muß; 
in Erwägung,  daß ein Gemeinschaftskodex  betreffend  die 
nukleare  Sicherheit  verwirklicht  werden  muß,  damit  der 
Sicherheit  unbeschadet  wirtschaftlicher,  industrieller  oder 
politischer  Erwägungen  grundlegender  Vorrang  einge-
räumt  wird,  und  daß  durch  Erprobung  „das  verbleibende 
Risiko  weitestgehend  begrenzt"  werden  muß  — 
(!) ABl.  Nr.  C 199  vom  20. 8. 1977,  S. 2. 
(2) ABl.  Nr.  C 249  vom  18. 10. 1977,  S. 8. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 69 gegen  10 Stimmen  bei 1 Stimmenthaltung: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Energieversorgung  der  Gemeinschaft  ist in 
starkem  Maße  von Einfuhren  abhängig,  und man  muß  für 
die Zukunft  mit einer  zunehmenden  weltweiten  Verknap-
pung  der Kohlenwasserstoffe  rechnen.  Der Ausschuß  hält 
es daher  für unumgänglich,  einerseits  die auf Energieein-
sparung  gerichteten  Bemühungen  fortzusetzen  und  zu 
verstärken,  andererseits  aber  auch  alle Anstrengungen  zur 
Entwicklung  sämtlicher  alternativer  Energiequellen  zu 
unternehmen. 
1.2. Unter  den  alternativen  Energiequellen  hat  die 
Kernenergie  einen  Entwicklungsstand  erreicht,  der zu der 
Annahme  berechtigt,  daß  sie in der Lage  sein  könnte,  in 
absehbarer  Zeit  einen  substantiellen  Beitrag  zur Energie-
versorgung  der Gemeinschaft  zu leisten.  Allerdings  ist die 
Gemeinschaft  auch  bei der  Uranversorgung  in hohem 
Maße  von  Einfuhren  abhängig.  Der  Ausschuß  hält  es da-
her für zweckmäßig,  die Uranprospektierung  in der Ge-
meinschaft  voranzutreiben,  ist aber  gleichzeitig  der Auf-
fassung,  daß  der  Verbesserung  des  Ausnutzungsgrades 
von Uran  eine  besonders  große  Bedeutung  zukommt. 
1.3. Nach  dem  gegenwärtigen  Stand  des technischen 
Wissens  sind  die Möglichkeiten  für eine  Verbesserung  des 
Wirkungsgrades  der thermischen  Reaktoren  relativ  be-
grenzt.  Die  größeren  Möglichkeiten  liegen  bei der Wie-
deraufbereitung  bestrahlter  Brennstoffe  und  schließlich 
beim  Einsatz  des Schnellen  Brüters.  Die erfolgreiche  Ent-
wicklung  des Schnellen  Brüters  könnte  auf der Grundlage 
der gegenwärtigen  Uranverfügbarkeit  sogar  dazu  führen, 
die Kernbrennstoffversorgung  der Gemeinschaft  in ho-
hem Maße  unabhängig  zu machen.  Diese  Möglichkeit  ist 
nach  Meinung  des Ausschusses  ein überzeugender  Grund 
dafür,  die Option  für den Schnellen  Brüter  in der Gemein-
schaft  offenzuhalten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  dem  Schnel-
len Brüter  sowohl  unter  dem  Gesichtspunkt  einer  Ein-
dämmung  der Gefahren  nuklearer  Ausbreitung  als auch 
unter  dem  Aspekt  eines  wesentlichen  Beitrags  zur Ener-
gieversorgung  fundamentale  Bedeutung  zukommen 
könnte.  Geht  man  davon  aus,  daß  die Nichtwiederaufbe-
reitung  auch  unter  Sicherheitsaspekten  keine  akzeptable 
Alternative  ist, so ermöglicht  der Einsatz  des Schnellen 
Brüters  eine  Verbrennung  des bei der Wiederaufbereitung 
anfallenden  Plutoniums  und  damit  die Herstellung  eines 
geschlossenen  Brennstoffkreislaufs. 
13. 11. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/17 
2.2. Bei  der  technischen  Entwicklung  des  Schnellen 
Brüters  hat  die  Gemeinschaft  eine  vergleichsweise  füh-
rende  Position  in der Welt.  Dieser  Aspekt  ist zwar  für die 
Haltung  des  Ausschusses  nicht  ausschlaggebend,  spricht 
nach  seiner  Meinung  aber  auch  dafür,  die Option  Schnel-
ler Brüter  offenzuhalten. 
2.3. Der  Einsatz  des Schnellen  Brüters  kann  kurzfristig 
nur im Verbund  mit thermischen  Reaktoren  erfolgen  und 
hängt  wesentlich  davon  ab,  in welchem  Umfang  Pluto-
nium  aus  thermischen  Reaktoren  und  langfristig  aus den 
Brütern  selbst  verfügbar  wird.  Dieser  zeitliche  Zusam-
menhang  spricht  nach  Meinung  des  Ausschusses  gleich-
falls  dafür,  die Entwicklung  des Schnellen  Brüters  nicht  zu 
verzögern,  weil  sonst  der  Fall  eintreten  könnte,  daß  die 
Energieversorgung  der Gemeinschaft  zu einem  bestimm-
ten Zeitpunkt  durch  Uranverknappung  gefährdet  werden 
könnte. 
2.4. Der  Ausschuß  möchte  jedoch  unterstreichen,  daß 
in unmittelbarer  Zukunft  noch  nicht  die Markteinfüh-
rung  der  Schnellen  Brüter  in Aussicht  steht.  Auch  die 
Kommission  schätzt,  daß  damit  frühestens  Anfang  der 
90er  Jahre  begonnen  werden  kann.  Offenhaltung  der Op-
tion für  Schnelle  Brüter  bedeutet  nach  Auffassung  des 
Ausschusses,  daß  die technische  Entwicklung  des Schnel-
len Brüters  weitergeführt  werden  kann  mit  dem  Ziel,  den 
technischen  und  wirtschaftlichen  Standard  zu erreichen, 
der eine  Markteinführung  erlaubt.  Dabei  geht  der  Aus-
schuß  davon  aus,  daß  selbstverständlich  den  Fragen  der 
Sicherheit  absolute  Priorität  zugemessen  wird. 
3. Die  Vorschläge  der Kommission 
3.1. Auf  der Grundlage  ihrer  allgemeinen  und  beson-
deren  Bemerkungen  unterstützt  der  Ausschuß  die Vor-
schläge  der Kommission,  die sich  mit den  Problemen  und 
den erforderlichen  Maßnahmen  hinsichtlich  der  Einfüh-
rung  und  Verwendung  der Schnellen  Brüter  befassen.  Er 
unterstreicht  insbesondere: 
— die  Notwendigkeit,  bereits  jetzt  auf  Gemeinschafts-
ebene  Maßnahmen  zu diskutieren,  die geeignet  sind, 
die ausschließlich  friedliche  Verwendung  der  Kern-
brennstoffe  und  insbesondere  des  Plutoniums  auch 
bei einem  breiten  Einsatz  von  Schnellen  Brütern  si-cherzustellen.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  die Kom-
mission  bald  konkrete  Maßnahmen  hierzu  vor-
schlägt; 
— die  Absicht  der  Kommission,  im Laufe  des  Jahres 
1978  Vorschläge  zur  Verstärkung  der  Aktion  der 
Gemeinschaft  im Bereich  der  Sicherheitsforschung 
und -entwicklung  sowie  auf dem  Gebiet  der Normen 
und Standards  für Schnelle  Brüter  vorzulegen; 
— die  Zweckmäßigkeit,  den  spezifischen  technischen 
Problemen  der  Aufbereitung  von  Brennstoffen  aus 
Schnellen  Brütern  besondere  Beachtung  zu widmen; 
— die  Überlegungen  der  Kommission  hinsichtlich  eines 
Beitrags  der  Gemeinschaft  zur  Finanzierung  der 
Demonstrationsvorhaben  für Schnelle  Brutreaktoren. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  unterstützt  gleichfalls  die Schluß-
folgerungen  und  Empfehlungen  der Kommission,  daß 
— an  der Option  der Schnellen  Brüter  festgehalten  wer-
den solle; 
— die  Demonstrationsvorhaben  fortgesetzt  werden, 
wobei  weiterhin  verstärkte  Bemühungen  auf die Ge-
sichtspunkte  der Sicherheit,  des Strahlenschutzes  und 
der Umweltfreundlichkeit  zu richten  seien; 
— die  Gemeinschaft  bei der  Erfüllung  dieser  Aufgaben 
eine unterstützende  Rolle  spielen  solle. 
4.2. Der  Ausschuß  ist sich  mit der Kommission  in der 
Beurteilung  einig,  daß  es in bezug  auf den  breiten  Einsatz 
der Schnellen  Brüter  falsch  wäre,  „die  Vielzahl  der 
schwierigen  Probleme  zu unterschätzen,  die noch  gelöst 
werden  müssen,  bevor  der Einsatz  der Schnellbrüter  mög-
lich ist". 
4.3. Für  eine  zufriedenstellende  Lösung  dieser  Pro-
bleme  ist es unerläßlich,  beim  Übergang  zur großtechni-
schen  Einführung  der Schnellbrüter  in punkto  Vorsicht 
und Progressivität  für optimale  Bedingungen,  wie  sie bei 
diesem  Experiment  möglich  sind,  zu sorgen,  damit  auf 
jeder  Stufe  der unabdingbare  Aspekt  der  Sicherheit  der 
Arbeitnehmer  und  der  Bevölkerung  beachtet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  April  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI