Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Handwerk und KMU in der EU"

(2001/C 221/01)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten "Handwerk und KMU in der EU".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 2001) mit 107 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Ziele der Stellungnahme

1.1. Die vorliegende Stellungnahme entstand aus der Notwendigkeit, die Entwicklung der Definition von kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben in Europa und die verschiedenen daraus resultierenden Politiken nachzuzeichnen. Dies erfolgt anhand einer Analyse der vom Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäischen Kommission, den einzelstaatlichen Regierungen und den Interessenvertretungen in den Neunzigerjahren durchgeführten Aktionen.

1.2. Diese Überlegungen sind kein Selbstzweck, sondern im Rahmen einer Ex-post-Analyse zu sehen. Diese ist gleichwohl nicht erschöpfend, sondern beschränkt sich auf die Grundlinien dessen, was bislang erreicht wurde bzw. noch geleistet werden muss. Besondere Aufmerksamkeit wird den Aktionslinien gewidmet, die in der Stellungnahme des Ausschusses zum Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen(1) vorgeschlagen wurden. Außerdem sollen Vorschläge zu Aktionen für das neue Jahrzehnt gemacht werden.

1.3. Quantitative Definition von KMU und Handwerk

1.3.1. In der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(2) werden KMU folgendermaßen definiert: "Artikel 1

1. Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend 'KMU' genannt, werden definiert als Unternehmen, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen

- und

entweder einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen Euro

oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen Euro haben

- und das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

2. Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die 'kleinen Unternehmen' definiert als Unternehmen, die

- weniger als 50 Personen beschäftigen

- und

entweder einen Jahresumsatz von höchstens 7 Millionen Euro

oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Millionen Euro haben

- das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

3. Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:

- wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben;

- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, dass es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, dass es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KM bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.

4. Zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellenwerte müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie aller Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile hält, addiert werden.

5. Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelständischen Unternehmen zu unterscheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten definiert.

6. Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines 'KMU', eines 'mittleren Unternehmens', eines 'kleinen Unternehmens' oder eines 'Kleinstunternehmens' erst dann, wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren wiederholt.

7. Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JÄ), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihrem Anteil an den JÄ berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte durchgeführte Jahresabschluss.

8. Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss. Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.

Artikel 2

Die Kommission ändert die gewählten Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme nach Bedarf, normalerweise jedoch alle vier Jahre, beginnend mit der Annahme dieser Empfehlung, um den sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Artikel 3

1. Die Kommission verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Definition der KMU, wie in Artikel 1 dargelegt, auf all ihre Programme angewendet wird, in denen die Begriffe 'KMU', 'mittleres Unternehmen', 'kleines Unternehmen' oder 'Kleinstunternehmen' verwendet werden.

2. Die Kommission verpflichtet sich ferner, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Statistiken, die sie erstellt, nach folgenden Größenklassen erhoben werden:

- 0 Beschäftigte,

- 1-9 Beschäftigte,

- 10-49 Beschäftigte,

- 50-249 Beschäftigte,

- 250-499 Beschäftigte,

- 500 und mehr Beschäftigte.

3. Während einer Übergangszeit können die derzeitigen gemeinschaftlichen Förderprogramme, die die KMU nach anderen als den in Artikel 1 festgelegten Merkmalen definieren, weiterhin ihre Wirkung entfalten und Unternehmen zugute kommen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Programme als KMU angesehen wurden. Jede Änderung dieser Programme, die die Definition der KMU betrifft, darf nur im Sinne der vorliegenden Empfehlung erfolgen, indem die abweichende Definition durch eine Verweisung auf die vorliegende Empfehlung ersetzt wird. Diese Übergangsregelung sollte grundsätzlich nicht länger als bis zum 31. Dezember 1997 gelten. Rechtlich bindende Verpflichtungen, die von der Kommission auf der Grundlage dieser Programme eingegangen wurden, bleiben jedoch unberührt.

4. Bei der nächsten Änderung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG wird die Kommission vorschlagen, die gegenwärtigen Definitionskriterien durch eine Verweisung auf die in der vorliegenden Empfehlung verwendete Definition zu ersetzen.

5. Jede von der Kommission verabschiedete Bestimmung, die die Ausdrücke 'KMU', 'mittlere Unternehmen', 'kleine Unternehmen', 'Kleinstunternehmen' oder Ähnliches verwendet, wird sich auf die in der vorliegenden Empfehlung festgelegte Definition beziehen."

1.3.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass unter "kleinen Unternehmen" kleine und Kleinstunternehmen zu verstehen sind, wie sie in der Empfehlung der Kommission definiert worden sind. Darunter fallen auch die Handwerksbetriebe, die aufgrund der großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, die sie für die Mitgliedstaaten haben, auf nationaler Ebene gesetzlich konstituiert werden. Außerdem wird auf die vom WSA bereits in den Stellungnahmen von 1992(3) und von 1997(4) zu "Das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen" erarbeiteten Positionen verwiesen.

1.3.3. Im Sinne eines besseren Verständnisses der Zielsetzungen der Stellungnahme werden im Folgenden einige Probleme erläutert, die bei der statistischen Quantifizierung der kleinen Unternehmen sowie der Handwerksbetriebe entstehen.

1.4. Liegt über das produktive Gefüge der Unternehmen in Europa - vor allem über kleine Unternehmen - nunmehr umfassendes Datenmaterial vor, so sind die statistischen Daten über den Anteil von Handwerksbetrieben (mit Ausnahme einiger europäischer Länder) immer noch lückenhaft.

1.5. Die wichtige Rolle des Handwerks in der europäischen Wirtschaft lässt sich häufig nicht präzise und schlüssig quantifizieren, und zwar aufgrund mangelnder Koordinierung der Kriterien und Methoden für die statistische Erfassung des Handwerks, die in zahlreichen Fällen einen aussagefähigen Datenvergleich unmöglich machen, ganz abgesehen davon, dass nicht immer Daten verfügbar sind.

1.6. In der Europäischen Union gibt es - unter Ausschluss des Agrarsektors - insgesamt etwa 19370000 Unternehmen (Zahlen von 1998). Davon gehören mehr als 19330000 zum Bereich der KMU und haben durchschnittlich 6 Beschäftigte. Unterscheidet man nach Sektoren, so sind 5,56 Mio. Unternehmen im Handel (Einzel- und Großhandel) gegenüber 2,21 Mio. Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen.

1.7. 93 % aller Unternehmen haben weniger als 9 Beschäftigte: 5,8 % verfügen über 10-49 Beschäftigte und lediglich 0,8 % weisen mehr als 50 Beschäftigte auf. Dies bedeutet, dass 98,8 % aller Unternehmen außerhalb des Agrarsektors der Definition von KMU entsprechen.

1.7.1. Mehr als 66 % aller Beschäftigten in Europa arbeiten in KMU, gegenüber 42 % in den USA und 33 % in Japan. Dies bedeutet, dass die KMU als Triebfeder für die Beschäftigungsentwicklung in Europa eine ungleich größere Rolle spielen als in den anderen Weltregionen, die mit Europa im globalen Wettbewerb stehen.

1.7.2. Auf einzelstaatlicher Ebene ist das Land mit den meisten Unternehmen Italien (3940000), gefolgt von Deutschland (3515000) und Frankreich (2325000). In Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien beherrschen Kleinstunternehmen (mit weniger als 9 Beschäftigten) in weiten Landesteilen die Unternehmensstruktur, wohingegen in Deutschland und in allen übrigen EU-Staaten KMU (mit 10-249 Beschäftigten) die vorherrschende Unternehmensgröße darstellen.

Tabelle 1: Verteilung der Unternehmen in den EU-Staaten (ohne Landwirtschaft)

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Quelle:

EIM - Europäisches Beobachtungsnetz für KMU.

Tabelle 2: Schlüsselindikatoren für die Unternehmen in der Europäischen Union (ohne Landwirtschaft)

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Quelle:

EIM - Europäisches Beobachtungsnetz für KMU.

Tabelle 3: Beschäftigungsverteilung in % in den privaten Unternehmen (ohne Landwirtschaft)

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Quelle:

EIM - Europäisches Beobachtungsnetz für KMU.

Tabelle 4: Unternehmensgröße in den verschiedenen Sektoren (ohne Landwirtschaft)

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Quelle:

EIM - Europäisches Beobachtungsnetz für KMU.

1.8. Erlaubt das verfügbare statistische Material eine Quantifizierung der europäischen Unternehmen unter Ausschluss der landwirtschaftlichen Betriebe, so erweist sich die Zuordnung des Anteils der Handwerksbetriebe und des Anteils der landwirtschaftlichen Betriebe als schwierig. Letzteres ist besonders schwerwiegend, denkt man an die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung des hydrogeologischen Gleichgewichts und im Allgemeineren für den Umweltschutz sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes.

1.9. Aufgrund des Einsatzes der Kommission konnten zwar in den letzten Jahren die europäischen Unternehmen immer exakter quantifiziert werden, doch erweist sich die Bestimmung des Anteils der Handwerksbetriebe als immer schwieriger. In einigen Ländern ist die Anzahl der Unternehmen und der Beschäftigten in Unternehmen, die Handwerksbetriebe sein könnten, zu gering, um eine pauschale Anwendung der Definitionen und/oder der verwandten Kriterien praktizieren zu können. So beträgt z. B. die Anzahl der Handwerksbetriebe in Spanien nach offiziellen Angaben ca. 15000, doch dürfte ihre tatsächliche Anzahl höher sein. Andrerseits kann in anderen Ländern, in denen die Zahl der Handwerksbetriebe lediglich auf der Basis von Unternehmen mit weniger als 9 Beschäftigten geschätzt werden, der diametral entgegengesetzte Fehler unterlaufen.

1.10. Die Art der Legaldefinition beeinflusst auch die Größe des Handwerksbetriebs. So ist z. B. in Ländern, in denen die Größe handwerklicher Betriebe nicht gesetzlich beschränkt ist, eine ungleich größere Betriebsgröße festzustellen als in Ländern, die eine Obergrenze gesetzlich festlegen.

1.11. Diese kurzen Überlegungen verdeutlichen, wie durch das Fehlen einer einheitlichen europäischen Methode zur Quantifizierung von Handwerksbetrieben die genaue Bestimmung dieses Bereichs beeinträchtigt wird. Dabei sind drei Hauptprobleme hervorzuheben:

- Unmöglichkeit der Quantifizierung der Handwerksbetriebe auf europäischer Ebene zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Verschiedenheit der gesetzlichen Definitionen und der unterschiedlichen Erfassungsmethoden;

- Fehlen einer statistischen Methodologie, die auf minimalen gemeinsamen Kriterien basiert;

- Veränderungen des Ausmaßes der Bereiche.

1.12. Die auf dem "Zweiten Seminar über Handwerkstatistiken in Europa(5)" von 15 europäischen Sachverständigen (einer pro Mitgliedstaat) angenommene Abschlusserklärung ging genau in diese Richtung. Es sollten gemeinsame Untersuchungen begonnen werden mit dem Hauptziel, zur Lösung dieser statistischen Probleme beizutragen.

1.13. In Erwartung weiterer methodologischer Entwicklungen auf diesem Gebiet(6) wird hier der Versuch unternommen, das verfügbare statistische Datenmaterial nach den drei im Bericht des WSA von 1996 aufgezeigten Konzepten zu strukturieren, und zwar nach Wirtschaftssektor/Unternehmensgröße, nach dem berufsbezogenen Ansatz sowie nach dem Kunsthandwerks-Ansatz(7).

1.14. Unter diesem Gesichtspunkt gilt es folgende Aspekte zu verdeutlichen:

- die Daten sind wirtschaftlich nicht vergleichbar;

- die Dimension des Handwerks ist größer als aus den Angaben hervorgeht;

- in den Ländern, in denen eine einschlägige gesetzliche Regelung bezüglich der Handwerksbetriebe besteht, kann dies als ein offensichtlicher Hinweis auf das Gewicht der Handwerksbetriebe in der jeweiligen Volkswirtschaft gesehen werden;

- in Ländern, in denen es eine gesetzliche Definition des Handwerksbegriffs gibt, ist der zahlenmäßige Anteil der Handwerksbetriebe im Allgemeinen größer als in anderen Ländern;

- in Ländern wie Spanien und Großbritannien dürfte die Rolle des Handwerks unterschätzt werden. Nicht ohne Grund kommt dort in der Definition des Handwerksbegriffs der "kunsthandwerkliche" Aspekt stärker zum Ausdruck;

- in den Ländern, in denen das fachorientierte Konzept (Definition als Handwerk aufgrund der ausgeübten Tätigkeit ohne Beschränkungen für die Betriebsgröße) vorherrscht, fällt die Beschäftigung im Handwerk im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung stärker ins Gewicht als in den anderen Ländern.

1.15. Diese Abweichungen sollten nicht als ein Problem, sondern als kulturelles und wirtschaftliches Erbe und Ausgangspunkt für eine gemeinsame Strategie gesehen werden, die die Identität des europäischen Handwerks aufwertet und bereichert.

Tabelle 5: Zahl der Handwerksbetriebe (in Tausenden, entsprechend der jeweiligen nationalen Begriffsbestimmung)((Die methodischen Vorgaben für die folgenden Tabellen wurden auf den Tagungen, die das G. Tagliacarne-Institut 1994 und 1996 unter Mitwirkung der Europäischen Kommission und den Fachverbänden veranstaltete, entwickelt.))

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NB:

Wegen der unterschiedlichen Definitionen des Begriffs "Handwerksbetrieb" sind keine direkten Vergleiche zwischen den verschiedenen Ländern möglich.

Tabelle 6: Anteil des Handwerks am BIP in einigen europäischen Ländern((Die Angaben sind Richtzahlen.))

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Quelle:

Einzelstaatliche Statistiken.

Tabelle 7: Exportanteil des Handwerks in einigen europäischen Ländern((Die Angaben sind Richtzahlen.))

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Quelle:

Einzelstaatliche Statistiken.

Schaubild 1 - Verteilung der 15 EU-Länder nach den vier Definitionsmerkmalen

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Tabelle 8: Statistische Definition des Handwerks in Europa: Eigenschaften des in den Mitgliedstaaten verfügbaren Datenmaterials

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Tabelle 9: Statistische Definition des Handwerks in Europa: Eigenschaften der für jedes Land verfügbaren Daten - Zusammenfassung aller Daten

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2. Von der Konferenz von Avignon bis zur Konferenz von Mailand

2.1. Die neunziger Jahre waren von einem grundlegenden Wandel der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe geprägt. Dieser Wandel beförderte eine Neuausrichtung dieser Unternehmen, sowohl was ihre Teilnahme an der Wertschöpfungskette im Produktionsprozess (beispielsweise als Zulieferer) als auch ihre Beziehungen zum Unternehmensgefüge im Allgemeinen betrifft.

2.2. Damit machte sich ein neues Selbstbewusstsein dieser Betriebe, im Wirtschaftsleben keine Nebenrolle zu spielen, bemerkbar, was wiederum eine spezifische Politik für die Kleinunternehmen und das Handwerk in Europa notwendig erscheinen ließ.

2.3. Einen wichtigen Beitrag zur Interpretation der Geschehnisse und zur Ermittlung geeigneter Lösungen leistete auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss. Im Rahmen der Arbeit seiner Fachgruppen und in den Berichten, die daraus hervorgingen, setzte er sich im Laufe der Jahre stets für eine dem ökonomischen Gewicht der Kleinunternehmen entsprechende Rolle dieses Sektors in den Institutionen und im Gemeinschaftsgefüge allgemein ein und machte sich zum Sprachrohr für ihre Bedürfnisse, die sich wesentlich von denen anderer Unternehmensformen unterscheiden.

2.4. In der Praxis hat sich die Sonderstellung des Sektors erwiesen. Das soll nicht heißen, dass das Handwerk und die Kleinunternehmen nicht voll und ganz an der Wirtschaftsentwicklung teilnähmen oder dass sie außerhalb eines Geschehens stuenden, das sich international ausbreitende Unternehmen belohnt und von fortschreitender Globalisierung geprägt ist. Gemeint ist vielmehr, dass sich die politischen Maßnahmen für die Unternehmen, die bei einer allgemeinen Definition von "KMU" wahllos für diesen Sektor ergriffen werden, auf keinen Fall speziell auf die Bedürfnisse der Handwerks- und Kleinbetriebe abstimmen lassen.

2.5. Seit der ersten Konferenz vom Oktober 1990 in Avignon bemüht sich die Europäische Kommission in enger Fühlungnahme mit den einschlägigen Verbänden, den Bedürfnissen der Handwerksbetriebe gerecht zu werden. Wegen der Veränderungen, die seit der ersten europäischen Konferenz eingetreten sind, besteht nun eine noch größere Notwendigkeit, den Austausch und Dialog zwischen den Unternehmen, zwischen ihren nationalen und europäischen Vertretern und mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fortzusetzen.

2.6. Die zweite Konferenz vom September 1994 in Berlin und die Konferenz im Dezember 1997 in Mailand haben dazu beigetragen, diesen Prozess abzurunden und die wesentlichen Gründe für Sorgen der Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen in der Europäischen Union und anderer Weltgegenden zu ermitteln.

2.7. Diese Konferenzen stellen einen wichtigen Schritt hin zu einer weiterreichenden Berücksichtigung des Handwerks auf europäischer Ebene dar und untermauern den Grundsatz, dass das Handwerk auf harmonische Weise die Kultur der Unterschiede verkörpert. Mehr als jede andere Arbeitsform ist es Ausdruck einer sozialen Form des Wirtschaftens und daher geeignet, die Bürger und Unternehmen einander näher zu bringen.

2.8. Man sah auch ein, dass Grundsatzerklärungen zur Bedeutung der Handwerksbetriebe und der Kleinunternehmen in Europa nicht ausreichen, sondern dass das Phänomen auch genau beziffert werden muss, um die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen zu können.

2.9. Auf diesem Felde wurden ebenfalls dank der gemeinsamen Anstrengungen des WSA, der Europäischen Kommission, der Berufsverbände und der Fachinstitute große Fortschritte erzielt. Die Arbeiten dauern noch an und dürften zu einer zahlenmäßigen Erfassung des Handwerks in Europa und vor allem zu einer statistischen Definition des Begriffs "Handwerksbetrieb" führen.

2.10. Im zweiten Bericht des Ausschusses über das Handwerk in Europa von 1997, dem Ergebnis einer interessanten Debatte, die im Ausschuss stattfand und die um die wiederholt von Kommission und Parlament aufgeworfenen Fragen kreiste, wurden zehn vorrangige Aktionslinien vorgeschlagen. Sie entsprachen, sicherlich im Einklang mit dem, was drei Jahre später in der Charta festgehalten wurde, weitgehend den Bedürfnissen der Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe und nahmen so die gegenwärtig ablaufende Diskussion, deren Rahmen sie teilweise absteckten, vorweg.

2.11. Der WSA schlug folgende zehn Aktionslinien vor:

- soziale Konzertierung;

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen;

- Aufbau einer Europäischen Akademie für das Handwerk und die Kleinunternehmen;

- Förderung der Herausbildung einer europäischen Identität des Handwerks und der Kleinunternehmen sowie der entsprechenden Unternehmenskultur auf europäischer Ebene;

- Aufwertung der Lehre und des dualen Ausbildungssystems;

- Verbesserung der für Kleinstbetriebe bestimmten Informationen;

- Vereinfachung der Verwaltungsverfahren;

- Anreize für die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Kleinstbetrieben;

- Förderung der Innovationsbereitschaft bei Handwerkern und Kleinunternehmern;

- Unterstützung der Berufsverbände bei den Maßnahmen, mit denen sie das Wachstum der Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen fördern wollen.

2.12. Im Sinne einer "Bewertung im Nachhinein" geht es darum zu verstehen, wie viel verwirklicht wurde, und zu beurteilen, ob die vor vier Jahren festgelegten Aktionslinien angesichts neuer Entwicklungen bei den europäischen Kleinunternehmen noch Gültigkeit haben und vorrangig sind oder ob und wie sie ergänzt und/oder geändert werden müssen.

2.13. Wir haben die zehn Aktionslinien auf der Grundlage zweier sich überschneidender Kriterien - dem Durchführungsgrad der Maßnahme und der Aktualität derselben - in vier Gruppen eingeteilt.

2.14. Die erste Gruppe umfasst die Aktionslinien, die bereits durchgeführt wurden und noch aktuell sind, die zweite Gruppe diejenigen, die zwar aktuell bleiben, deren Durchführung aber mit Schwierigkeiten verbunden ist, und die dritte diejenigen, denen unabhängig von ihrem Durchführungsgrad ein veralteter Ansatz zugrunde liegt und die daher zu ergänzen und/oder auf den neuesten Stand zu bringen sind. Die vierte Gruppe umfasst schließlich jene Maßnahmen, die nur teilweise oder nicht zufriedenstellend durchgeführt worden sind.

2.15. Zur ersten Gruppe gehört der Aufbau einer Europäischen Akademie für das Handwerk und die Kleinunternehmen in Avignon, auch wenn noch nicht alle ihre Aufgaben zum Ausdruck gebracht wurden, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vor allem über die Euro-Partnerschaften, die Aufwertung der Lehre und des dualen Ausbildungssystems sowie die Förderung der Herausbildung einer europäischen Identität des Handwerks und der Kleinunternehmen und der entsprechenden Unternehmenskultur auf europäischer Ebene.

2.16. Eine solche Unternehmenskultur kann nicht nur Sache des Einzelunternehmers sein, sondern betrifft auch die abhängig Beschäftigten, und das Konzept der "Sozialisierung der Arbeit", das in den Gebieten mit einer höheren Dichte an Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben - in Europa oft die umsatzstärksten Unternehmen - besonders entwickelt ist (siehe beispielsweise die Verhältnisse in den Industriegebieten), muss dabei eine Schlüsselrolle spielen.

2.16.1. Wenngleich bezüglich der Aufwertung der Lehre eine positive Entwicklung der Programme im Bereich Bildung und berufliche Ausbildung zu verzeichnen ist, so erachtet es der Ausschuss doch für notwendig, den Austausch von Lehrlingen zu fördern und die bereits bestehenden Programme auf die Bedürfnisse der Kleinunternehmen abzustimmen.

2.17. In der zweiten Gruppe finden wir die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die sich schleppend hinzieht und mit Schwierigkeiten behaftet ist, deren Bedeutung aber allmählich in allen Mitgliedsländern anerkannt wird(8), auch wenn der Durchführungsgrad unterschiedlich ist. Bleiben diese Reformen aus, bringt das hohe Kosten nicht nur finanzieller Natur für die kleinen Unternehmen mit sich. Zu diesen Vereinfachungen (wie zum Beispiel das in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Prinzip der einzigen Anlaufstelle) sollten sich steuerliche und die Lohnregelungen betreffende Maßnahmen gesellen. Diese einst äußerst zaghaft vorgebrachten Konzepte sind mittlerweile aufgrund des Luxemburg-Prozesses und der in seinem Gefolge nach 1997 durchgeführten Maßnahmen Teil der Wirklichkeit.

2.17.1. Die Vereinfachungen steuerlicher Formalitäten müssen einhergehen mit einer Verbesserung des steuerlichen Umfelds der Kleinunternehmen, vor allem mit einer Senkung der hohen Lohnnebenkosten. Im Allgemeinen werden arbeitsintensive Tätigkeiten, wie sie insbesondere in Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben vorherrschen, durch die Komplexität steuer- und verwaltungsrechtlicher Vorschriften in besonderem Maße negativ beeinflusst. Diese negativen Auswirkungen behindern Neueinstellungen und führen zur Ausweitung der Schwarzarbeit mit all ihren negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme.

2.17.2. Es müssten administrative Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Status von Unternehmern verbessern, wie dies auch im achten Grundsatz der Europäischen Charta für Kleinunternehmen bekräftigt wird. In diesem Zusammenhang scheint es auch erforderlich zu sein, Gleichbehandlung der Unternehmen auch unter dem Aspekt der Rechtsform zu gewährleisten und die Situation der Einzelunternehmen zu verbessern. In einigen Mitgliedstaaten kann von reellen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Kapitalgesellschaften gesprochen werden.

2.18. Die Beziehungen zwischen den Unternehmen und der staatlichen Verwaltung sind ein Sonderfall der umfassenderen Frage nach der Rolle der letzteren im postindustriellen Zeitalter. Eine Herausforderung, der sich die Verwaltung stellen und die sie vor allem mit einem Wandel der Haltungen und ihrer Fähigkeiten beantworten muss, ist der Wechsel des Personals von der Schreibmaschine zum Computer. Dieser lässt sich vor allem durch eine ständige Weiterbildung und die Einführung neuer Berufsbilder bewerkstelligen.

2.19. Das heißt, dass die gesamte staatliche Verwaltung - die nationale wie die lokale - vernetzt und mit dem Netz der Unternehmen und der Gebietskörperschaften verbunden werden sollte. Gefragt ist eine als Faktor für die Entwicklung und den Wettbewerb begriffene Verwaltung, die als kooperativer Partner zumal der Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe auftritt.

2.20. Zur dritten Gruppe, d. h. den Konzepten, die einer Überarbeitung und eines anderen, den jüngsten Markttendenzen besser entsprechenden Ansatzes bedürfen, gehören die Ziele Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Innovationsbereitschaft bei Handwerkern und Kleinunternehmern, denn bei ihrer Formulierung konnte der unglaubliche Aufschwung der "Neuen Ökonomie" und deren Auswirkungen auf zwei klassische Bereiche der Wirtschaftstheorie, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation(9), noch nicht berücksichtigt werden.

2.21. Der Ausschuss will vor allem diesem letzteren Punkt seine Aufmerksamkeit zuwenden, um eines der Hauptziele, dem sich die Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe im nächsten Jahrzehnt widmen müssen, besser zu verstehen.

2.22. Zur vierten Gruppe gehören schließlich die soziale Konzertierung, die Unterstützung für die Berufsverbände und die Informationen für Kleinstunternehmen.

2.23. Bezüglich der sozialen Konzertierung wurde in der 10. Aktionslinie der Europäischen Charta für Kleinunternehmen betont wie wichtig es sei, die Interessenvertretung der Kleinunternehmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu entwickeln und wirkungsvoll zu verstärken. Kleinunternehmen werden immer noch nicht als vollwertiger Partner anerkannt, da ihnen die Zeichnungsbefugnis für Vereinbarungen abgesprochen wird. Dies unbeschadet der Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen in der EU diese Unternehmensgröße aufweisen. Sicherlich trägt die organisatorische Zersplitterung der Kleinunternehmensverbände nicht zu einer wirkungsvollen Interessenvertretung bei.

2.24. Was die Unterstützung der Berufsverbände in ihren Anstrengungen für die Entwicklung der Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen betrifft, so begrüßt der Ausschuss die vom Europäischen Parlament im "Mehrjahresprogramm für Unternehmen" zum Ausdruck gebrachten Positionen. Darin wird die Rolle der Berufs- und Fachverbände für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe erkannt und werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Bedingungen für deren Entwicklung zu schaffen. Der Ausschuss hält es in dieser Hinsicht für notwendig, auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und regionaler Ebene Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Kleinunternehmensverbänden zu entwickeln. Ebenso soll die Konzentration der einzelstaatlichen Verbände auf europäischer Ebene gefördert werden. Dies ist insbesondere im Zusammenhang der Erweiterung erforderlich, denn es muss eine aktive Konzertierung mit den Kleinunternehmensverbänden in den Beitrittsländern aufgebaut werden.

3. Die Europäische Charta für Kleinunternehmen

3.1. Ein unzureichender und verspäteter Zugang zu Wirtschaftsdaten, hohe Verwaltungskosten, schwierige Beziehungen zum Kreditwesen, Vorschriften, die oft für komplexere und weiter verzweigte Produktionssysteme entwickelt wurden, das sind einige der Merkmale eines wirtschaftlichen Umfelds, das unbedingt geändert werden muss.

3.2. Diese Überlegungen haben auf Seiten der Gemeinschaft im Juni 2000 zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen geführt(10). Zum ersten Male war in einer Abschlusserklärung eines Europäischen Rates ausschließlich von kleinen Unternehmen die Rede, womit der bislang gebräuchliche, indes in vielerlei Hinsicht nicht mehr zutreffende Begriff "KMU" ad acta gelegt wäre.

3.2.1. Auf den Treffen des Europäischen Rates von Lissabon sowie von Feira wurde unterstrichen, dass den Kleinunternehmen eine große Bedeutung für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der Union zukomme. Sie bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sind der Motor für die Beschäftigung in Europa schlechthin. Die Mitgliedstaaten sichern zu, sich für Kleinunternehmen einzusetzen und ihren besonderen Bedürfnissen nachzukommen.

3.2.2. Das Europäische Parlament betont in seinem Bericht über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, dass kleine und mittlere Unternehmen - insbesondere Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe - einen beachtlichen Beitrag leisten zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation. Ebenso sind sie von großer Bedeutung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie für die Raumplanung. Es wurde ausdrücklich gefordert, die Europäische Charta für Kleinunternehmen als Anlage dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative beizufügen, um die Charta mit Rechtswirkung auszustatten.

3.2.3. Der Ausschuss bedauert, dass trotz seiner vom Europäischen Parlament geteilten Forderung im neuen Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative der Kommission die Aktionen für Unternehmenskooperation aufgegeben worden sind, obwohl in anderen Programmen hingegen deren Ausbau angestrebt wird. Dies ist vor allem für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Kooperation mit Drittländern oder Kooperation mit den Beitrittsländern der Fall.

3.2.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert ferner, dass die von der Kommission - GD Unternehmen - getroffenen Entscheidungen zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses für Kleinunternehmen nicht mit den Prinzipien übereinstimmen, die in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen in Feira festgehalten wurden.

3.3. Die Charta, Ergebnis eines langen Prozesses, stellt jedenfalls einen Zwischenschritt von wesentlicher Bedeutung dar, wenn die Instrumente ermittelt werden sollen, mit denen sich die dort überaus klar umrissenen Ziele verwirklichen lassen.

3.4. In der Charta trägt die Gemeinschaft der Dynamik der kleinen Unternehmen Rechnung und erkennt ihre Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit ihren Beitrag zur lokalen Wirtschaftsentwicklung und zum sozialen Fortschritt eines Landes an.

3.5. In der Charta wird im Einklang mit den Forderungen, die der WSA seit geraumer Zeit erhebt, auf die Notwendigkeit hingewiesen, die rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hürden abzubauen, welche die kleinen Unternehmen daran hindern, die Herausforderungen der Globalisierung wirksam aufzunehmen.

3.6. Bereits in seiner einschlägigen Stellungnahme vom Mai 2000(11) begrüßte der WSA die Initiative des Europäischen Rates von Lissabon, eine Charta der kleinen Unternehmen zu erarbeiten, und forderte die Kommission und den Rat auf, "weiterhin strategische Maßnahmen mit geeigneten Methoden und Instrumenten" durchzuführen, "die sich an Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe richten".

3.7. Verglichen mit dieser Initiative der Europäischen Union stellt die Europäische Charta zu den politischen Strategien für die KMU der OECD, die ebenfalls im Juni 2000 in Bologna ein noch dem alten Geist der Unternehmensförderung verhaftetes Dokument annahm, eher einen Rückschritt dar, sieht diese Charta doch keine besonderen Maßnahmen für die Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe vor, was einer Benachteiligung dieses Sektors gleichkommt.

3.8. Es liegt auf der Hand, dass die KMU dort noch als homogene Masse von Betrieben mit ähnlichen Bedürfnissen, die einheitliche Lösungen verlangen, gesehen werden. Das ist ein verfehlter Ansatz, der angesichts der vielfältigen Schwierigkeiten des Sektors nur unwirksame Lösungen bietet.

3.8.1. Insbesondere forderte das Europäische Parlament, die Europäische Charta für Kleinunternehmen als Anlage dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative beizufügen, um die Charta mit Rechtswirkung auszustatten.

3.9. Die Fortschritte, die bezüglich der Charta nach dem Rat von Feira erzielt wurden, sind Gegenstand einer kurzen Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2001 des Rates(12).

3.10. Ein erstes Ergebnis der in Feira eingenommenen Haltung ist eben in Portugal zu verzeichnen: Mit dem Gesetzesdekret Nr. 44/2001 vom 9. Februar 2001, D.R. I-A Nr. 34, definiert die portugiesische Regierung die Konstituierung, die Grenzen und die Funktionen des Handwerks sowie des Handwerksbetriebs. Dabei geht sie analog zu den in Frankreich und Italien vertretenen Positionen vor.

4. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe durch Förderung eines Klimas organisatorischer/kommerzieller Innovationen und der Beteiligung an der "Neuen Ökonomie"

4.1. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen in diesem Bereich erheblich gewandelt. Die Fähigkeit der Kleinunternehmen, mit Innovationen umzugehen, hat sich gebessert, wie unter anderem die Charta von Bologna(13) belegt. Ob sich die Unternehmen auf dem Markt halten und wettbewerbsfähig bleiben, hängt teilweise auch von den Möglichkeiten der einzelnen Unternehmer oder von Unternehmensgruppen ab, nicht nur neue Verfahren/Produkte, sondern auch neue Organisations- und Vertriebsformen zu entwickeln.

4.2. Ein neues Feld für Innovationen, das sich in Europa in den letzten drei Jahren entwickelt hat, ist die sogenannte Neue Ökonomie. Sie entsteht aufgrund zahlreicher Faktoren im Zusammenhang der Informationsverbreitung und Kommunikation sowie der kommerziellen Nutzung des Internet. Das Internet ist eine neue Art und Weise der Kommunikation, die zu den vertrauten Kommunikationsmitteln hinzukommt und den Aufbau von Rechnernetzen auf den verschiedensten Ebenen erheblich erleichtert.

4.3. Dieses neue Instrument durchdringt alle möglichen Bereiche unseres Lebens und trägt dazu bei, nicht nur die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen und die Lebensqualität zu verändern. Gegenwärtig kann ein Unternehmen das Internet auf dreierlei Weise nutzen: zur Effizienzsteigerung bestimmter Abteilungen, zur Umwandlung des gesamten Betriebs oder zum Aufbau neuer Internetunternehmen ("dot.com").

4.4. Die Neue Ökonomie ist keine Gegenbewegung zur "Alten Ökonomie", die sich nun auch wandelt und zu einer der treibenden Kräfte dieser Entwicklung wird, sondern ergänzt sie. In wenigen Jahren werden die Unterschiede zwischen den beiden Begriffen verschwinden, und man wird wieder einfach von "Wirtschaft" sprechen.

4.5. In der traditionellen Wirtschaft beruht die Produktion von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach herkömmlichem Verständnis auf der Nutzung der Ressourcen, der Rohstoffe und der Arbeitskraft. Die Neue Ökonomie hingegen gilt als auf Wissen und Information beruhende Wirtschaft, deren Eigenheiten untrennbar mit der Ausbreitung und (weltweiten) Behauptung des Internets(14) als eines Mittels zur Verbreitung von Informationen und Daten mit Hilfe von Hypertext-Verbindungen auf der Grundlage zuvor vereinbarter Regeln zusammenhängen. Seine Dynamik verdankt es einem Gerüst, das die elektronische Verbindung zwischen verschiedenen Akteuren (Einzelpersonen, Unternehmen, Behörden) sicherstellt. Dabei kann jeder Akteur als aktives oder passives Element auftreten.

4.6. Mittels Nutzung des Internet können Kleinunternehmen nicht nur neue Marktsegmente erschließen, neue Produkte entwickeln und neue Absatzwege eröffnen, sondern auch Kostensenkungen erzielen, die bei funktionierenden Märkten zu niedrigeren Preisen und damit zu Wohlfahrtseffekten führen müssten. Als Ursachen für diese Kostensenkungen werden in der Stellungnahme(15) des Ausschusses genannt:

- Wegfall des Zwischenhandels im herkömmlichen Sinn (Disintermediation);

- Geringere Kommunikationskosten (Kosten für Telefonie, Computer etc.);

- Verlagerung eines Teils der Kosten auf die Kunden (Kunden informieren sich selber);

- Geringere Kosten der Distribution von digitalen Gütern;

- die Nutzung des Internets hat neue konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen, die mit dem Netz umgehen können, geschaffen.

4.6.1. Auf einem besonderen Gebrauch des Internet beruht der elektronische Geschäftsverkehr, der Sammelbegriff für den Handel mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen über das Web(16). Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs beruht auf der damit gegebenen Möglichkeit, den Handelsstrom zu beschleunigen, indem man die Voraussetzungen für eine optimale Nutzung des Güter- und Dienstleistungsangebots günstig beeinflusst und sich bemüht, Hemmnisse zwischen Produktion und Nachfrage abzubauen. Im Wesentlichen ist der elektronische Geschäftsverkehr eine Art virtuellen Marktes, auf dem jeder Hersteller eine potenziell weltweite Kundschaft erreichen kann. Selbstverständlich bietet er kein Allheilmittel für die Störungen des Marktes, aber er kann dazu beitragen, sie einzudämmen.

4.7. Gegenwärtig gibt es zwei Arten elektronischer Transaktionen: den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (business to business) und zwischen Unternehmen und Verbrauchern (business to consumer). Im ersten Falle entstehen mit den Online-Verkäufen alternative Vertriebskanäle, welche die Kette der Zwischenhändler verkürzen oder deren Charakter verändern. Im zweiten Falle (B2C) ermöglicht das Internet direkte Transaktionen zwischen Herstellern und Zulieferern, womit sich die Zeiten und Kosten der Beschaffung und so auch die der Produktion verringern lassen.

4.8. Aus diesen knappen Angaben scheint sich bei einer oberflächlichen Betrachtung der Verhältnisse zu ergeben, dass die beiden Formen der Wirtschaft an zwei Arten von Markt gekoppelt sind bzw. sich dadurch unterscheiden: den physisch vorhandenen "Marktplatz" (market place) und den virtuellen "Marktraum" (market space), der in einem so hohen Maße auf dem Informationsaustausch beruht, dass der physische Raum zu einer marginalen Größe schrumpft.

4.9. Allerdings darf man das Phänomen nicht durch eine so enge Brille betrachten. Denn wenn man von der Annahme ausgeht, dass die Arbeit Grundlage aller Wertschöpfungsprozesse ist, dann fallen die beiden Konzepte der alten und neuen Ökonomie wieder zu einem einzigen (der Wirtschaft ohne Attribut) zusammen.

4.10. Gerade die Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe, bei denen der Faktor Arbeit den Faktor Kapital in vielerlei Hinsicht an Bedeutung überragt, können als Brücke zwischen diesen beiden, nur scheinbar so unterschiedlichen Sphären dienen, denn hier haben wir es ja mit einer Entwicklung zu tun, die nicht nur die Leitung mittlerer und großer Unternehmen verändert.

4.11. Die Entwicklung stellt die Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe mit ihren wenig ausgeprägten Strukturen vor neue Herausforderungen und bietet ihnen gleichzeitig neue Chancen. Allerdings könnten sie Hilfe gebrauchen, um die zeitlichen und räumlichen Zugangshürden zu überwinden. Ebenso müsste die Sicherheitsproblematik überdacht und Anpassungen an die Bedürfnisse der Kleinunternehmen vorgenommen werden.

4.12. In dieser Hinsicht wird den finanziellen Mitteln des Fünften und demnächst des Sechsten FTE-Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaften eine bedeutsame Rolle zukommen, ebenso den diesbezüglichen Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmen.

4.13. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Problemstellungen, Entwicklungsverläufe und Aktionslinien zu ermitteln, welche die Symbiose von Innovation, Neuer Ökonomie und Kleinunternehmen fördern. Vor allem kommt es darauf an, den letzteren den Zugang zu den nationalen und weltweiten Innovationsnetzen, zu den FTE-Programmen der Gemeinschaft und den Finanzdienstleistungen zu ebnen, und ihnen für sie besonders geeignete Wege, die sich von den Verfahren für strenger strukturierte Unternehmen unterscheiden, zu weisen.

4.14. Wer heute von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation spricht, ohne diese Prozesse zu berücksichtigen, und in einer Welt, in der organisatorische und handelsbezogene Innovationen eine immer größere Bedeutung erlangen, nur an Produktionsinnovation denkt, erliegt einem schweren Irrtum.

4.15. Darauf zu verzichten, diese Innovationen zu fördern, die wahrscheinlich eine höhere innovative Bedeutung für die Handwerksbetriebe haben, wäre ein reduktionistisches und abwegiges Verfahren, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinunternehmen zu entwickeln, weil diese so vom Wettbewerb abgekoppelt würden(17).

4.16. Eine Antwort könnte auch die Aktion "go digital" darstellen, die in der Folge der Treffen des Europäischen Rates von Lissabon sowie von Feira im Rahmen der Initiative eEurope beschlossen worden ist. Sie zielt darauf ab, einer möglichst großen Zahl von KMU Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr zu bieten. Ebenso zu berücksichtigen sind die entsprechenden Maßnahmen der verschiedenen Programme der Kommission wie Strukturfonds, Mehrjahresprogramm für Unternehmen, Forschung und Entwicklung, und Finanzierungen durch die EIB. Der Ausschuss verlangt indes eine bessere Kohäsion der verschiedenen Maßnahmen und fordert die Kommission auf, die Fachverbände der Kleinunternehmen und der Handwerksbetriebe in der Planungs- und Durchführungsphase unmittelbar zu beteiligen.

5. Die finanziellen Hindernisse für die Entwicklung und Innovationstätigkeit der Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe

5.1. Eines der größten Probleme, mit dem die kleinen Unternehmen im Alltag zu kämpfen haben und das inzwischen eine echte Hürde für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationstätigkeit darstellt, besteht darin, dass sie trotz ihrer schwierigen Beziehungen zum Kreditwesen doch auf Darlehen angewiesen sind, um ihre Investitionen, zumal solche für Innovationen, zu finanzieren. Das ist eine Klippe, die sie nicht nur am Wachstum, sondern auch an der Einführung von Innovationen hindert.

5.2. Dieser Gesichtspunkt wurde auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 betont, in denen der Rat darauf hinwies, wie wichtig es für die Förderung der Beschäftigung sei, die Finanzierung innovativer mittelständischer Unternehmen erheblich zu verbessern und Jungunternehmern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

5.3. Bei der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit ist es für Unternehmen, zumal für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe, von grundlegender Bedeutung, dass sie das nötige Kapital für Investitionen in die Produktion auftreiben.

5.4. Leider gehört die Schwierigkeit, Kapital für den Beginn und/oder die Weiterentwicklung einer unternehmerischen Tätigkeit aufzutreiben, weiterhin zu den Hauptproblemen, vor denen die Unternehmen, vor allem die kleineren unter ihnen, stehen. Dieser Umstand führt zu einer im Verhältnis zum Eigenkapital übermäßigen Abhängigkeit von Krediten sowie zu erhöhten Kosten für Zinsen, die für diese Unternehmen eine relativ höhere Belastung darstellen als für die großen und mittelgroßen Unternehmen.

5.5. In dieser Hinsicht ist besonders wichtig, dass neben dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft auch die europäischen Satzungen für Vereinigungen, Verbände und Genossenschaften vervollständigt und verwirklicht werden.

5.6. Für die kleinen Betriebe ist es insbesondere schwierig, das nötige Kapital in den verschiedenen Phasen des Unternehmensaufbaus von der Gründung über die Konsolidierung bis zur Weiterentwicklung aufzutreiben. Daraus wiederum ergibt sich das Erfordernis, bei Inhabern von kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben für alternative Formen der Finanzierung in der Gründungsphase (z. B. Startkapital) und für den Unternehmensausbau mit Hilfe von Finanzkonsortien, Risikokapitalfonds etc. zu werben.

5.6.1. Einige wichtige Initiativen weisen Startprobleme auf, die sowohl auf mangelnde Kommunikation, auf technische Gründe sowie auf Haushaltsbeschränkungen zurückzuführen ist. Davon betroffen sind die vorgesehenen Maßnahmen folgender Programme: KMU-Bürgschaftsfazilität, ETF-Startkapital (Europäische Technologiefazilität) und JEV (Joint European Venture)(18).

5.7. In der Praxis geht es also darum, den Kleinunternehmen einen wirksamen Zugang zu den Finanzdienstleistungen zu erleichtern und ein dem Wachstum, der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen sowie der Innovation in den Unternehmen günstiges Klima zu schaffen.

5.8. Zu diesen Fragen äußerten sich der WSA in seiner Stellungnahme zu "Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Gesellschaft und Mehrjahresprogramm(19)" und die Europäische Kommission anlässlich der vor kurzem erschienenen "Überprüfung bestimmter gemeinschaftlicher Finanzinstrumente zugunsten von KMU(20)", in der die Kommission einen Überblick über die bestehenden, leichter zugänglichen Finanzprodukte, angeboten von den europäischen Institutionen (EIB, EIF, Kommission und EBWE), gibt.

5.9. Aus diesem Dokument wird deutlich, dass die Aufgabe, der man sich stellen muss, weniger in der Schaffung neuer Finanzinstrumente für besondere Zwecke besteht, da es bereits genügend solcher Finanzprodukte gibt, als in der Bereitstellung einer breiten Palette von Lösungen für verschiedene Missstände wie beispielsweise die konkreten Hürden, die sich vor Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe auftürmen, wenn sie diese Instrumente in Anspruch nehmen wollen.

5.10. Wenn man sich auf einen rein quantitativen Ansatz beschränkte, wären die Unternehmen mit gering ausgeprägter Struktur die ersten, die aus den internationalen Kreisläufen für leichter zugängliche Finanzmittel staatlicher oder privater Herkunft herausfielen oder davon ausgeschlossen wären, wie es ja jetzt bereits geschieht.

6. Europäische Akademie des Handwerks

6.1. Eines der vordringlichsten Ziele der Europäischen Akademie des Handwerks besteht in der Sichtung des in den alten Berufen angesammelten Erfahrungsschatzes und seine Übermittlung an geeignete Institutionen, um diese Traditionen nicht nur zu erhalten, sondern sie auch zu einer Quelle neuer Arbeitsplätze und des sozialen Wachstums zu machen.

6.1.1. Der Ausschuss spricht den Wunsch aus, dass die Akademie verstärkte Anstrengungen unternimmt zu Aktionen und Überlegungen bezüglich der Anerkennung des Statuts der Kleinunternehmen und Einzelunternehmen, zur Entwicklung und Aufwertung der Lehrlingsausbildung, zur Kooperation zwischen Unternehmen und Unternehmensverbänden sowie zum Aufbau einer Identität und einer europäischen Kultur des Handwerks und der Kleinunternehmen. Außerdem würde die Überwachung der Durchführung der Europäischen Charta der Kleinunternehmen sowie das Vorschlagen praktischer Schritte zur Durchführung der in der Charta genannten Aktionslinien im Aufgabenbereich der Akademie liegen.

6.1.2. Die Akademie muss durch ihre konstitutiven Organe, durch den wissenschaftlichen Beirat sowie durch das Netz der Universitäten und der Fachinstitute, dem sie angehört, ihrer Tätigkeit neue Impulse geben und ihre im Statut verankerten Ziele verfolgen, wie z. B.:

- Aufwertung der kulturellen Dimension des Handwerks und der Kleinunternehmen;

- Ausarbeitung von entsprechenden Strategien für die nationalen und europäischen Organisationen;

- Schutz der traditionellen Handwerksberufe;

- Verbreitung des Unternehmergeists;

- Förderung der Kultur der Sozialisierung der Arbeit;

- Unterstützung der Lehrlingsausbildung.

6.2. Das Europäische Parlament hat außerdem gefordert, dass bei den Unterstützungsmaßnahmen der Union für KMU den in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen ausgesprochenen Zielen Rechnung getragen werden möge. Vor allem sollte das Mehrjahresprogramm für Unternehmen Aktionen vorsehen, die speziell auf kleine und kleinste Unternehmen sowie auf Handwerksbetriebe zugeschnitten sind, was durch eine Definition ihrer Eigenschaften und ihrer Bedürfnisse erreicht werden soll. Ein einheitliches Evaluationsverfahren würde es außerdem ermöglichen, die positiven oder negativen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen (insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Hygiene) auf Kleinunternehmen abzuschätzen. Denn ihr Betrieb und ihre Entwicklung verläuft nach anderen Strategien und sie wenden andere Herstellungsmethoden an, als dies bei der Großindustrie der Fall ist.

6.3. In der Europäischen Charta für Kleinunternehmen wird betont, wie wichtig es ist, dass die Entscheidungsträger den Bedürfnissen von Kleinunternehmen gebührend Rechnung tragen. In dieser Hinsicht nimmt der Ausschuss mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rat mit der Annahme des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative(21) beschlossen hat (Artikel 2 und 3), dieses Programm für die Verwirklichung der in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen genannten Ziele einzusetzen.

7. Schlussfolgerungen

7.1. In der Europäischen Charta für kleine Unternehmen wird auf deren wesentliche Bedeutung nicht nur für das Wirtschaftswachstum und die Innovation, sondern auch für die Gesellschaft hingewiesen, da sie viele Arbeitsplätze schaffen und einen wichtigen Faktor für die Steigerung des individuellen Verantwortungsbewusstseins darstellen. In der Praxis gilt das Gefüge der Kleinunternehmen - wir nennen außerdem die Handwerksbetriebe - als ein Gut von nicht nur ökonomischer Bedeutung, das man daher durch Schaffung eines günstigeren wirtschaftlichen Umfelds weiterentwickeln, aufwerten und in mancherlei Hinsicht schützen muss. Zu diesem Zwecke enthält die Charta Grundsatzerklärungen, die in diese Richtung weisen. Von grundlegender Bedeutung, so heißt es da, sei ein Regelungsrahmen, der den kleinen Unternehmen gemäß dem Prinzip, dass die staatliche Verwaltung für den Bürger und folglich auch für die kleinen Unternehmen da ist und nicht umgekehrt, keine ungebührlichen Auflagen macht.

7.2. Besonderer Nachdruck wird dabei auf folgende Fragen gelegt: auf die Bedeutung der Bildungspolitik und der Verwaltung der Humanressourcen; auf die tatsächliche Zugänglichkeit von Finanzdienstleistungen, vor allem von Startkapital, Risikokapital und Umlauffonds; auf die innovationspolitischen Strategien und die Neue Ökonomie; auf den Ausbau der öffentlichen und privaten Partnerschaften; auf den politischen und sozialen Dialog sowie auf alle Formen der Förderung von Organisationen, die den Mittelstand unterstützen(22).

7.3. Die KMU, insbesondere die Handwerksbetriebe, sind für jede Volkswirtschaft ein bedeutender Faktor für die Ausbildung von Fachkräften. Dies gilt nicht nur für die Lehrberufe bei der Lehrlingsausbildung sondern auch für Berufe der Informationstechnologie und Kommunikation. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung in der EU und in ganz Europa und den zunehmenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften erscheint eine gründliche Überprüfung der Steuersysteme und der Lohnnebenkosten vor allem für die Lehrzeit bzw. die Dauer der Ausbildung dringend erforderlich. Nur durch entsprechende Humanressourcen mit der erforderlichen Qualifikation können die Ziele von Lissabon, aus der EU den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, auf Innovation und Wissen gegründeten Wirtschaftsraum zu machen, erreicht werden.

7.4. Ziel ist also ein Umfeld, das Unternehmergeist, Innovationen und Wachstum fördert. Diesem Ziel dienen auch die Bemühungen um eine klare Abgrenzung der Verwaltungskompetenzen, eine gerechte und transparente Wettbewerbspolitik, der Kampf gegen die Korruption sowie eine kalkulierbare und nichtdiskriminierende Besteuerung. In ganz besonderem Maße sollte die Einführung von Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene vorangebracht werden, die im Falle eines Konkurs den Schutz des persönlichen Vermögens des Unternehmers sowie seiner Privatsphäre und seiner Familie gewährleisten, zumal wenn der Konkurs auf äußere, unternehmensunabhängige Ursachen zurückzuführen ist. Hierfür bieten sich Möglichkeiten wie z. B. das Zweckvermögen an.

7.5. Im Einklang mit den oben genannten Prinzipien und im Gefolge der Debatte über die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte der Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe in Europa, wie sie mit - bereits erwähnten - wichtigen Beiträgen des WSA im Allgemeinen in den neunziger Jahren geführt wurde, nennt der Ausschuss im Folgenden einige Aktionslinien. Sie kommen zu den Maßnahmen hinzu, die der WSA bereits in seinem Handwerksbericht von 1997 genannt hat.

7.6. Vereinfachung der bestehenden Finanzinstrumente und Senkung der Zutrittsschranken für kleinere Unternehmen und für Investitionen, die zu Innovationen in den Betrieben führen, um die Zugangskosten (vor allem den Aufwand bei der Antragsbearbeitung) zu verringern und den kleinen Unternehmen so die Inanspruchnahme zu erleichtern. Denn in vielen Fällen schätzt der Kleinunternehmer den Gesamtbetrag der "sicheren" Kosten für einen solchen Vorgang (Zinsen, übermäßige Sicherheitsforderungen, Verwaltungskosten, Informationsdefizite, lange Wartezeiten bis zur Genehmigung usw.) als höher ein als die Summe der "möglichen" Vorteile.

7.7. Verringerung der Zahl und Vielfalt der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, die oft den gleichen Zwecken dienen, und Verbesserung von deren praktischer wie rechtlicher Koordinierung. Im Ergebnis erhielte man eine Aufstockung der verfügbaren Ressourcen, eine Verringerung der Risiken sowie eine Senkung der Kosten für die Inanspruchnahme und könnte vermeiden, dass vor allem die Unternehmen mit ausgeprägterer Struktur, zumal die mittelgroßen Betriebe, von den vorgesehenen Erleichterungen profitierten.

7.8. Verbesserung des Wissens über diese Instrumente durch eine umfassendere Öffentlichkeitsarbeit bei den Unternehmen und am jeweiligen Ort, und Förderung zentraler Anlaufstellen für Auskünfte und die Einreichung der Anträge (einzige Anlaufstellen für Darlehen).

7.8.1. Oft kommen die Unternehmer an der Spitze kleiner Handwerksbetriebe, die direkt in die Produktionstätigkeit im engeren Sinne eingebunden sind und nicht über eine angemessene Organisationsstruktur verfügen, nicht an die nötigen Informationen und/oder sind nicht in der Lage, sie sich zu beschaffen. Auf einem Markt, auf dem das Wissen ein wirtschaftlich wertvolles Gut darstellt und sein Fluss nicht immer optimal gewährleistet ist und nicht alle Unternehmen erreicht, ist das Informationsdefizit eine der Ursachen dafür, dass die kleinen Unternehmen so wenig Gebrauch von den Finanz- und Krediterleichterungen machen. Alle Initiativen zum Zweck der Rationalisierung und der Verbreitung von Informationen, wie oben beschrieben, könnten also die bestehende Kluft zwischen mittleren Unternehmen und Kleinunternehmen überbrücken.

7.9. Wichtig wäre eine Förderung der Nutzung von Garantien für Kleinstkredite über Konsortien zur Finanzierung besonderer Arten von Investitionen wie solche zur integrierten Nutzung des Internet, um die Anschaffung der EDV-Geräte und -Programme sowie den Erwerb der einschlägigen Fachkenntnisse zu erleichtern.

7.9.1. Mit derartigen Garantien für Kleinstkredite könnte man die Beziehungen zwischen den Geschäftsbanken und den Kleinunternehmern ausbauen und die ersteren veranlassen, ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet auszuweiten (20 % der Unternehmen, die in den ersten fünf Jahren aufgeben, scheitern aufgrund von Unzulänglichkeiten des Kreditsystems). Kleinstkredite gewähren oft spezielle Nichtbanken, die sich im Allgemeinen, da sie nur geringe Sicherheiten stellen können, nur in begrenztem Umfang oder gar nicht bei Banken refinanzieren können. Ein entsprechendes Garantieinstrument könnte ein ideales Mittel sein, diesen Missstand zu beheben.

7.10. Schaffung von Anreizen dafür, dass Eigenkapitalgarantien für Beteiligungen an Unternehmen im Frühstadium ihrer Entwicklung gegeben werden, unter besonderer Berücksichtigung weiblicher und jugendlicher Unternehmer, und auch unter Einbeziehung von Personen mit einem großen beruflichen Erfahrungsschatz, die Jungunternehmern beratend zur Seite stehen können (Patenschaften) oder selbst Unternehmensgründungen anregen können.

7.10.1. Bekanntermaßen ist das Frühstadium ja die kritischste Phase im Lebenszyklus eines Unternehmens mit der höchsten Sterblichkeitsrate. Folglich sollten die steuerlichen Regeln die Expansion der Kleinunternehmen begünstigen und ihnen auch mit Hilfe von Erleichterungen, die der Verbreitung von Eigenkapitalgarantien für Beteiligungen an Unternehmen im Frühstadium ihrer Entwicklung dienen, in der Anlaufphase helfen. Diese in manchen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Möglichkeiten sollten auf die gesamte Union ausgeweitet werden und könnten bei angemessener Umsetzung und Subventionierung dazu beitragen, nationale und internationale Investoren zu Risikokapitaldarlehen zu veranlassen.

7.11. Förderung der Forschung und Innovationstätigkeit durch Einbeziehung des WSA und der Hilfseinrichtungen mit dem Ziel, die Aufklärung und Beteiligung der Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe an den vorgesehenen Finanzierungen im Rahmenprogramm zu verbessern.

7.11.1. Das Europäische Parlament betont in seinem Bericht über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, dass kleine und mittlere Unternehmen - insbesondere Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe - einen beachtlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation leisten. Ebenso sind sie von großer Bedeutung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie für die Raumplanung.

7.12. Förderung und Unterstützung des Funktionierens des Netzes der Hilfseinrichtungen und Schutz der KMU im verarbeitenden Gewerbe, im Handel, Tourismus sowie im Dienstleistungsbereich allgemein mit dem Ziel, nachahmenswerte Beispiele unter den Kleinunternehmen zu verbreiten und so ihre wirtschaftliche, kommerzielle und soziale Leistungsfähigkeit zu steigern.

7.13. In einem Sektor, in dem 66 % der Erwerbsbevölkerung beschäftigt sind, ist es von besonderer Bedeutung, die Sozialpartner miteinzubeziehen und die Beteiligung der Arbeitnehmer aktiv zu fördern. Dafür sollten Anreize für die Arbeitgeber gegeben werden, damit sich diese für die Gewähr sozialer Sicherheiten einsetzen, z. B. im Bereich des Einzelhandels und in Subunternehmen in Industrie und Baugewerbe.

7.14. Überwachung und Koordinierung der Maßnahmen zugunsten der Kleinunternehmen mit dem Ziel, Doppelarbeit zu vermeiden und die Effizienz zu steigern.

7.15. Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragsvergabewesen. Dabei sollte man Lösungen im Auge behalten, wie sie in den USA bereits vorgesehen sind und die vom französischen Senat übernommen wurden. Darin wird ein bestimmter Anteil für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehen.

7.15.1. Fortsetzung der zu Beginn der neunziger Jahre begonnenen methodischen Arbeit zur Vertiefung des statistischen Wissens und der Sachkenntnisse über die Kleinunternehmen und das Handwerk in Europa mit dem Ziel, den Sektor in quantitativer und qualitativer Hinsicht besser kennen zu lernen und so immer gezieltere und wirksamere Maßnahmen ergreifen zu können.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 158 vom 26.5.1997, S. 53.

(2) ABl. L 107 vom 30.4.1996.

(3) Die im Schleyer-Bericht aus dem Jahr 1992 aufgeführten Kriterien sind:

- Enge Verflechtung von Unternehmenseigentum und Unternehmensleitung;

- umfassender Einsatz menschlicher Ressourcen, gegebenenfalls in Verbindung mit modernen Produktions- und Führungstechniken;

- fachliche Eignung und Fähigkeiten des Unternehmers in betrieblicher und produktionstechnischer Hinsicht;

- unmittelbare und maßgebliche Beteiligung des Unternehmers am Produktionsprozess.

(4) ABl. C 158 vom 26.5.1997, S. 53.

(5) Das 'Zweite Seminar über Handwerksstatistiken in Europa' wurde vom Institut Guglielmo Tagliacarne unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, GD XXIII, am 20./21. März 1996 in Rom veranstaltet.

(6) In einer Ausschreibung der Europäischen Kommission bekam das Institut Tagliacarne, Rom, im September 2000 den Zuschlag für die Realisierung einer experimentellen Methode zur Quantifizierung des Handwerks in Europa.

(7) Diese Aufteilung wird auch vom Europäischen Beobachtungsnetz für KMU angewandt.

(8) Siehe dazu: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2000, Teil II: Die Mitgliedstaaten, KOM(2000) 551 endg., Teil I.

(9) Vgl. hierzu u. a.: Erster Aktionsplan für Innovation in Europa, KOM(96) 589 endg.; Europäischer Rat von Lissabon, März 2000: Hin zu einem europäischen Forschungsraum, KOM(2000) 6 endg.; sowie Innovation in der wissensbestimmten Wirtschaft, KOM(2000) 567 endg.

(10) Europäischer Rat von Feira vom 19.-20. Juni 2000.

(11) Stellungnahme zum Thema "Europäische Charta für kleine Unternehmen", ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(12) Europäische Charta für Kleinunternehmen - Jahresbericht über die Umsetzung, KOM(2001) 122 endg. vom 7.3.2001.

(13) Unter der Charta von Bologna versteht sich das im Rahmen einer OECD-Konverenz über Probleme der KMU im Juni 2000 in Bologna verfasste Papier.

(14) Das Wort "Internet" ist aus der Verschmelzung der beiden englischen Worte Interactive und network entstanden.

(15) ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(16) Zu deutsch: Gewebe, Netz.

(17) Neben einer Verstärkung des Interneteinsatzes müssen ebenso auch andere Faktoren unterstützt werden, die zu Innovationen in KMU beitragen können. Einige, eventuell die wichtigsten, dieser Faktoren wurden auf einem im November 2000 in Lyon organisierten Forum (Towards European innovation area) hervorgehoben: Unternehmenskultur; Schulsysteme; Instrumente der Informationsgesellschaft; Öffnung gegenüber den Wissenschaften; Organisationsspezifische Innovationen; Unterstützung für private Investitionen; Förderung des "Venture Capital"; Unterstützung für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe; Verbreitung der FTE-Initiativen.

(18) Für weitere Informationen über diesen Themenbereich siehe: "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" (KOM(1998) 26 endg.) - Berichterstatter: Herr Pezzini.

(19) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 4.

(20) KOM(2000) 653 endg., Mitteilung der Europäischen Kommission vom 18. Oktober 2000.

(21) ABl. L 333 vom 29.12.2000.

(22) Für eine eingehendere Analyse siehe den Zweijahresbericht der Kommission "Die Aktivitäten der Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)", KOM(2001) 98 endg. vom 1.3.2001.