BERICHT DER KOMMISSION Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2002 [SEC(2003)767]

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2002) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 30. Juni 2002) eingetretene Ereignisse

2.1. Ukraine

2.2. Serbien und Montenegro

2.3. Bosnien und Herzegowina

2.4. Republik Moldau

3. Risikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

3.2 Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

7. Relative solidität

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

2. Kandidatenländer

2.1. Bulgarien

2.2 Rumänien

2.3 Türkei

3. Westliche Balkanländer

3.1 Bosnien und Herzegowina

3.2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

3.3 Serbien und Montenegro

4. Neue unabhängige Staaten

4.1 Armenien

4.2 Belarus

4.3 Georgien

4.4 Republik Moldau

4.5 Tadschikistan

4.6 Ukraine

5. Andere Drittländer

5.1 Algerien

5.2 Argentinien

5.3 Brasilien

5.4 Jordanien

Abkürzungen

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2002) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie [1]

[1] Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthält einen Anhang mit detaillierten Tabellen und Erläuterungen zu diesem Bericht, [SEC(2003)767].

1. Einleitung: Art der Transaktionen

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen mit makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und in der Regel an präzise wirtschaftliche Auflagen und Verpflichtungen geknüpft sind.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblicherweise von Banken verlangten Garantien besichert sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen [2] in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Asien und Lateinamerika, Republik Südafrika).

[2] Letztere wurden seit 1995 nicht mehr gewährt.

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 30. Juni 2002) eingetretene Ereignisse

2.1. Ukraine

Am 12. Juli 2002 beschloss der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine. Vorgesehen ist die Gewährung eines Darlehens über 110 Mio. EUR mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren.

2.2. Serbien und Montenegro

Am 5. November 2002 beschloss der Rat eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro. Vorgesehen ist die Gewährung eines Darlehens über 55 Mio. EUR mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren sowie von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von 75 Mio. EUR.

2.3. Bosnien und Herzegowina

Am 5. November 2002 beschloss der Rat eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina. Vorgesehen ist die Gewährung eines Darlehens über 20 Mio. EUR mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren sowie von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von 40 Mio. EUR.

2.4. Republik Moldau

Am 19. Dezember 2002 beschloss der Rat eine Finanzhilfe in Höhe von 15 Mio. EUR für die Republik Moldau, die in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt wird. Gleichzeitig wurde der Beschluss des Rates vom 10. Juli 2000, mit dem der Republik Moldau eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens über 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt worden war, aufgehoben.

3. Risikosituation

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- der (vielfach von den Banken herangezogene) zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehende Kapitalbetrag im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle A1 des Anhangs);

- der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie in den einzelnen Haushaltsjahren.

Der zweite Ansatz wurde wiederum in unterschiedlicher Weise angewandt:

- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, wobei man davon ausgeht, dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Untergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A2 des Anhangs);

- zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre bei Annahme der Kommissionsvorschläge (dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A3 des Anhangs).

Mit dem letztgenannten Ansatz lässt sich bereits die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [3] und Wechselkurs [4] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[3] Bei den neuen Transaktionen in Tabelle A3 wird ein Zinssatz von 5,49 % angesetzt.

[4] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 31. Dezember 2002 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen A1 bis A3 des Anhangs zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Finanzierungen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 15.216 Mio. EUR gegenüber 15.118 Mio. EUR zum Ende des letzten Halbjahres. Einzelheiten hierzu enthält die Tabelle A1 des Anhangs.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Sämtliche garantierten Darlehen (an Mitgliedstaaten und Drittländer) zusammengenommen.

Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 39 Mio. EUR gegenüber 45 Mio. EUR zum 30. Juni 2002.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf insgesamt 15.177 Mio. EUR gegenüber 15.073 Mio. EUR zum 30. Juni 2002.

3.2 Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

- Das Gesamtrisiko des Jahres 2003 beläuft sich auf 1.818 Mio. EUR.

- Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 15 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das Gesamtrisiko 1.803 Mio. EUR.

Einzelheiten zum jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A2 des Anhangs.

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Das theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2003 beläuft sich auf 1.930 Mio. EUR. Ab 2004 erhöht sich das Risiko, und zwar bis auf 3.637 Mio. EUR im Jahr 2011.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen theoretischen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle A2.

- Bei den Drittländern beträgt das Risiko im Jahr 2003 1.915 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2004 ist ein Risikoanstieg bis auf 3.637 Mio. EUR im Jahr 2011 zu erwarten.

Einzelheiten zum theoretischen jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A3 des Anhangs.

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG/Euratom) Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingt Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein. Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet.

Im Berichtszeitraum wurde der Garantiefonds nicht in Anspruch genommen.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Dotierung des Fonds zur Verfügung stehen, bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik ,Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5].

[5] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein jährlicher Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen oder in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

Tabelle A4 gibt einen Überblick über voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2003-2006. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates bzw. der Kommission sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle A4 des Anhangs) dürfte die Garantiereserve 2003 in Höhe von 194,58 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2003 ein Spielraum von 22,42 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung im Hinblick auf bereits beschlossene Darlehen sowie im Hinblick auf für das Jahr 2003 vorgeschlagene oder in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 249,11 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 383,25 Mio. EUR für Darlehen mit eine 65%igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Zum 31. Dezember 2002 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern auf 15.320 Mio. EUR.

Tabelle 2: Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern

Mio. EUR

Situation zum 31. Dezember 2002

1. Betrag der A/D // 1.441

2. Betrag der EIB-Darlehen // 13.736

3. Betrag der Zahlungsausfälle // 0

4. Verzugszinsen // 0

Fällige, nicht gezahlte Zinsen* // 143

Insgesamt // 15.320

* Fällige, nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Verordnung zur Einrichtung des Fonds.

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung liegt damit bei 10,71 %, und übersteigt folglich den in der Verordnung 1148/1999 zur Änderung der Verordnung 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen wird.

Der Überschuss am Ende des Haushaltjahres 2002 betrug 263,33 Mio. EUR.

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

Zum 31. Dezember 2002 beläuft sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1.645,55 Mio. EUR. Im zweiten Halbjahr 2002 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- keine Garantieleistung aus dem Fonds für Zahlungsausfälle;

- keine verspätete Rückzahlung (keine Rückstände);

- Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 44,6 Mio. EUR;

- Auszahlung von 166,72 Mio. EUR aus der Garantiereserve 2002;

- im August 2002 Rückzahlung des Fondueberschusses zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 372,46 Mio. EUR an den Gemeinschaftshaushalt.

7. Relative solidität

Das Verhältnis zwischen den bis zum 31. Dezember 2002 in den Garantiefonds eingezahlten Mitteln (1.645,55 Mio. EUR) und dem nach Tabelle A3 des Anhangs für 2003 erwarteten maximalen jährlichen Risiko aus Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeiten: 1.909 Mio. EUR) beträgt 86 %.

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu berücksichtigen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängt. Im Folgenden werden die jüngsten Entwicklungen analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Wie schon in den früheren Berichten enthält die in Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung für jedes Drittland, das eine Finanzhilfe der EG erhalten und seine Verbindlichkeiten daraus noch nicht vollständig zurückgezahlt hat, eine Tabelle mit Risikoindikatoren (vgl. Anhänge). Ebenfalls einer Risikobewertung unterzogen sind Drittländer, auf die jeweils mehr als 2 % der gesamten ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der EG entfallen (in der Hauptsache resultierend aus Garantien für projektbezogene EIB-Darlehen) und die entweder - den Kriterien der Weltbank zufolge - als ,hoch verschuldet" gelten oder ein anhaltendes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht bzw. eine anhaltende Verschuldung aufweisen.

Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der Situation in allen betrachteten Ländern ergänzt, bei der auch neue Informationen, die sich auf die Risikobewertung auswirken, berücksichtigt sind.

Insgesamt entfallen auf die untersuchten Länder 40 % der aufgrund von Darlehens- oder Garantietransaktionen der EG noch ausstehenden Verbindlichkeiten, womit eine aussagekräftige Risikobewertung gegeben ist.

2. Kandidatenländer

Es ist ein Trend zur wirtschaftlichen Stabilisierung erkennbar, in der Türkei allerdings bleibt die Lage sehr instabil.

2.1. Bulgarien

Trotz der weltweiten Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums weist Bulgarien weiterhin hohes Wachstum und Stabilität auf. Dank einer auf dem privaten Verbrauch und der Investitionstätigkeit beruhenden kräftigen Inlandsnachfrage und einer die Erwartungen übertreffenden Zahlungsbilanzposition betrug das reale BIP-Wachstum in den ersten drei Quartalen 2003 4,4 % und wird auch für das Jahr insgesamt nicht wesentlich unter diesem Wert liegen. Die Inflation ist rückläufig (5,8 % im Jahresdurchschnitt, 3,8 % Dezember - Dezember).

Die Currency-Board-Regelung (EUR = 1,95583 BGN) gilt weiterhin und ist nach wie vor hinreichend durch Devisenreserven gedeckt. Da der reale Wechselkursanstieg mehr oder weniger durch ein entsprechendes Produktivitätswachstum ausgeglichen wurde, zog die Currency-Board-Regelung keine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens im Außenhandel nach sich. Das Leistungsbilanzdefizit wird sich 2002 auf etwa 4 % des BIP belaufen und damit beträchtlich unter den Werten der Vorjahre (zwischen 5 % und 6 % des BIP) liegen, was nicht zuletzt auf die höheren Erträge aus dem Tourismus, niedrigere Zinszahlungen und höhere laufende Übertragungen zurückzuführen ist. Die Nettozufluesse von ausländischem Direktinvestitionskapital waren 2002 allerdings geringer als erwartet und werden das Leistungsbilanzdefizit voraussichtlich nicht voll ausgleichen. Dennoch haben die Devisenreserven der Zentralbank 2002 weiter zugenommen.

Die Haushaltsdisziplin wurde in den letzten Jahren aufrechterhalten, was zur binnen- und außenwirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen hat. Ähnlich wie in den Vorjahren verzeichnete der Staat 2002 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 0,7 % des BIP. Die Staatsverschuldung geht rasch zurück: von deutlich mehr als 100 % des BIP im Jahr 1997 auf unter 60 % des BIP zum Ende des Jahres 2002. Die Gesamtauslandsverschuldung hat ebenfalls abgenommen und liegt nun bei 70 % des BIP. Die Regierung betreibt ein aktives Schuldenmanagement. Durch den schrittweisen Übergang von einer Verschuldung in US-Dollar zu einer Verschuldung in Euro, von kurzen zu langen Laufzeiten, von variabel zu fest verzinslichen Anleihen und von einer ausländischen zu einer inländischen Finanzierung soll eine Risikoreduzierung erreicht werden. Im September 2002 wurde ein zweiter Umtausch von Brady-Bonds vorgenommen, der eine Senkung des Nettogegenwartswert der Verbindlichkeiten um 30 Mio. USD erbrachte.

2.2 Rumänien

Die positiven makroökonomischen Trends haben sich im zweiten Halbjahr 2002 mit anhaltendem Wachstum bei gleichzeitiger merklicher Desinflation und einer weiteren Stärkung der außenwirtschaftlichen Situation fortgesetzt.

Die seit drei Jahren anhaltende Erholung der rumänischen Wirtschaft widerstand der Konjunkturabschwächung in der EU. So blieb das Wachstum stabil, und seine Zusammensetzung verbesserte sich. In den ersten neun Monaten 2002 stieg das BIP um 4,5 %, da die Nettoausfuhren erstmals in der derzeitigen Erholungsphase positiv zum Wachstum beitrugen. Trotz der rückläufigen Entwicklung auf den EU-Märkten, für die etwa 67 % aller rumänischen Warenausfuhren bestimmt sind, nahmen die Exporte in den ersten neun Monaten 2002 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 15,6 %, die Importe um 11,9 % zu. Die Ausweitung der Inlandsnachfrage bildete auch weiterhin ein tragendes Element der Erholung, doch gelang es, durch die Straffung der Wirtschaftspolitik im zweiten Halbjahr 2001 das rapide Wachstum des privaten Verbrauch einzudämmen. Bei den Investitionsausgaben wiederum ist mit einem jährlichen Zuwachs von 7,8 % in den ersten drei Quartalen 2002 ein rascher Anstieg zu verzeichnen.

Das positive Wirtschaftswachstum ging mit einer unerwartet großen binnen- und außenwirtschaftlichen Stabilisierung einher. So sank die durchschnittliche Inflationsrate 2002 um 12 Prozentpunkte auf 22,5 %. Gleichzeitig ging das Leistungsbilanzdefizit beträchtlich zurück, womit die aus seinem Anstieg des Jahres 2001 resultierenden Bedenken zerstreut wurden. Aufgrund einer frühen Zunahme der Warenausfuhren, niedrigeren Energieeinfuhrpreisen und einer Erhöhung der privaten Übertragungen aus dem Ausland verringerte sich das in USD ausgewiesene kumulierte Leistungsbilanzdefizit in den ersten 11 Monaten des Jahres gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um fast ein Drittel. Die Wareneinfuhren nahmen später rascher zu, blieben jedoch hinter den weiterhin noch stärker steigenden Ausfuhren zurück. Auch wenn sich der positive Einfluss der zunehmenden privaten und öffentlichen Übertragungen aus dem Ausland auch mittelfristig auswirken dürfte, wird das Außenhandelsdefizit voraussichtlich weiterhin einen beträchtlichen Umfang haben, da das steigende Pro-Kopf-Einkommen und der zunehmende Investitionsbedarf auch in Zukunft für ein entsprechendes Importvolumen sorgen werden.

Entsprechend der positiven wirtschaftlichen Entwicklung verbesserten sich die Bedingungen für die Auslandsfinanzierung, so dass Rumänien keine Schwierigkeiten hatte, seinen ausländischen Finanzierungsbedarf - unter anderem durch die Emission einer ersten zehnjährigen Euroanleihe im April 2002 - zu decken. Da die Auslandsschulden mit geschätzten 33,7 % des BIP Ende November weiterhin relativ niedrig waren, verlängerte sich die durchschnittliche Laufzeit der Verbindlichkeiten 2002, die Länderbonität wurde mehrfach heraufgesetzt und der Risikoaufschlag auf die Staatsanleihen sank auf etwa 270 Basispunkte. Die amtlichen Devisenreserven erhöhten sich im Laufe des Jahres um über 50 % auf 6,1 Mrd. USD Ende Dezember.

Zwar wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung voraussichtlich positiv bleiben, doch dürfte sie mittelfristig durch strukturelle Schwächen beeinträchtigt werden. Die Durchsetzung eines kohärenteren Policymix im Rahmen der im Oktober 2001 getroffenen IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung hat bereits Wirkung gezeigt und zu einer Stabilisierung der Zahlungsbilanz sowie zur Fortsetzung der Desinflation geführt. Trotz einiger Fortschritte auf dem Weg zu größerer Haushaltsdisziplin geben übermäßige Lohnerhöhungen in mehreren öffentlichen Unternehmen sowie anhaltende Zahlungsrückstände gegenüber dem Haushalt und den öffentlichen Versorgungsbetrieben weiterhin Anlass zur Sorge. Die Privatisierung ging weiterhin nur schleppend voran, was durch die mangelnde Attraktivität verschiedener Unternehmen, aber auch durch die immer noch wenig transparenten Verfahren und die wiederholt gestellte Forderung, die Interessenten müssten Beschäftigungs- und Investitionsverpflichtungen eingehen, bedingt war.

2.3 Türkei

2002 hat für die Wirtschaft der Türkei die Erholung von einer der tiefsten Rezessionen in der Geschichte der Republik eingesetzt. Nach einem drastischen Rückgang von 7,4 % im Jahr 2001 hat sich das reale BIP in den ersten drei Quartalen 2002 um 6,5 % erhöht. Für den gesamten Berichtszeitraum scheint sogar ein noch etwas stärkeres Wirtschaftswachstum möglich. Diese kräftige Erholung ist jedoch weitgehend auf einen Basisjahreffekt zurückzuführen, d. h. die Wirtschaftsleistung erreichte wieder das vor der Krise gehaltene Niveau. VGR-Daten weisen die Auffuellung von Lagerbeständen als Hauptwachstumsquelle aus, während Komponenten der Inlandsnachfrage, wie Verbrauch und Investitionen, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der Inflationsdruck hat im Laufe des Jahres 2002 erheblich nachgelassen. So reduzierte sich der VPI-Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 73,2 % im Januar auf 29,7 % im Dezember. Die durchschnittliche jährliche Inflation der Verbraucherpreise ging von 54,4 % im Jahr 2001 auf 45 % im Jahr 2002 zurück. Diese rückläufige Entwicklung war maßgeblich durch die Ausrichtung der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor an dem Inflationsziel von 35 % zum Jahresende sowie eine schwache Inlandsnachfrage bedingt. Das VPI-Inflationsziel für den 12-Monatszeitraum bis Ende 2003 liegt bei 20 %.

Durch die Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit von 8,5 % im Jahr 2001 auf 9,9 % im dritten Quartal 2002 gestiegen.

Das größte Risiko stellt derzeit die Tragbarkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand dar. Die Kosten der Unterstützung des Bankensektors nach der Finanzkrise von 2000/2001 haben die Staatsschulden von 56,4 % des BIP im Jahr 2000 auf 101,4 % des BIP im Jahr 2001 ansteigen lassen. Das Haushaltsdefizit hat sich zwischen 2000 und 2001 von 6 % des BIP auf circa 28,4 % erhöht. 2002 lag das Defizit bei etwa 15 % des BIP. Der überwiegende Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs wurde auf dem inländischen Markt gedeckt. Etwa zwei Drittel der eingegangenen Verbindlichkeiten sind an kurzfristige Zinssätze oder an den Wechselkurs gebunden, was eine starke Abhängigkeit des Schuldendienstes von Zinssatz- und Wechselkursschwankungen zur Folge hat. Die türkische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, 2003 und 2004 erhebliche Primärüberschüsse in Höhe von 6,5 % des BIP zu erzielen, um die Staatsverschuldung abzubauen.

Der Saldo der Leistungsbilanz schwankte in den vergangenen fünf Jahren zwischen -4,9 % und +2,3 % des BIP. 2002 war die Leistungsbilanz fast ausgeglichen. Beim Warenhandel hat die Türkei normalerweise ein beträchtliches Handelsdefizit von etwa 3-7 % des BIP zu verzeichnen. Allerdings wird dieses Defizit gewöhnlich durch Überschüsse beim Reiseverkehr und Überweisungen von Arbeitnehmern weitestgehend ausgeglichen. Der Bestand an Devisenreserven ist ausreichend und deckt die kurzfristigen ausländischen Verbindlichkeiten. Ende 2002 hat die türkische Zentralbank die Devisenreserven auf 28 Mrd. USD aufgestockt.

Die Möglichkeit eines Konflikts im benachbarten Irak hat die Unsicherheiten hinsichtlich der Türkei verstärkt. Ein lang anhaltender Anstieg von Ölpreisen und Zinssätzen könnte die derzeitige Erholung der türkischen Wirtschaft durch Erhöhung der Schuldendienstlast und zunehmenden Inflationsdruck erheblich erschweren. Die Fortdauer der instabilen Lage in dieser Region könnte sich außerdem sehr negativ auf die türkische Tourismusindustrie auswirken, die normalerweise etwa 10-15 % der Deviseneinnahmen der Türkei erbringt.

3. Westliche Balkanländer

Die Tragbarkeit der Staats- und Auslandsverschuldung bleibt ein wichtiges Problem in der Region, insbesondere in den am höchsten verschuldeten Ländern (Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro). Eines der Hauptziele der IWF-Programme ist es daher, für eine Konsolidierung der Haushaltslage und der Zahlungsbilanz zu sorgen. Im zweiten Halbjahr 2002 genehmigte der IWF neue erweiterte Kredittranchen für Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro. Im Februar 2003 wurde zwischen Vertretern des Fonds und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung ausgehandelt, die dem IWF-Direktorium zur Genehmigung vorliegt. Diese neueren positiven Entwicklungen haben zu einer Verringerung der wirtschaftlichen Spannungen und Unsicherheiten in diesen Ländern beigetragen.

3.1 Bosnien und Herzegowina

Im Berichtszeitraum waren in Bosnien und Herzegowina anhaltende wirtschaftliche Stabilität, eine weiterhin geringe Inflation und fortgesetzte Bemühungen um eine Verbesserung der öffentlichen Finanzlage zu verzeichnen. Allerdings gehen die offiziellen Hilfszahlungen zurück, und ein selbst erwirtschaftetes anhaltendes Wirtschaftswachstum zeichnet sich noch nicht ab. Schätzungen zufolge betrug das BIP-Wachstum in Bosnien und Herzegowina 2002 etwa 4 %, was in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. Die weiterhin strenge Einhaltung der Currency-Board-Regelung ist ein solides Fundament für einen fortgesetzten Rückgang der Inflationsrate, die 2002 unter 1 % liegen dürfte. Die Verschuldung des öffentlichen Sektors ist 2002 mit 61 % des BIP und potenziell sogar 87 % des BIP (einschließlich eingefrorener Fremdwährungseinlagen) sehr hoch. Kriegsforderungen stellen ein weiteres potenzielles Risiko für die Verschuldung dar. Die Haushaltslage hat sich mit öffentlichen Ausgaben in Höhe von rund 56 % des BIP trotz eines weiterhin großen Verwaltungsapparats verbessert. Aufgrund des 2002 zu verzeichnenden Anstiegs der Einnahmen wurde das geschätzte konsolidierte Haushaltsdefizit auf 9,4 % des BIP (4 % nach Zuschüssen) nach unten korrigiert.

Das Leistungsbilanzdefizit bleibt weiterhin sehr hoch. Es wird 2002 (ohne öffentliche Übertragungen) bei 21 % des BIP liegen, was einen leichten Rückgang gegenüber den 23 % des Vorjahres bedeutet. Die Nettozufluesse von Direktinvestitionskapital werden sich 2002 voraussichtlich auf 260 Mio. EUR belaufen gegenüber 145 Mio. EUR im Jahr 2001. Die Bruttodevisenreserven, die 2001 aufgrund der zunehmenden Verwendung der Landeswährung nach Einführung des Euro so stark zugenommen hatten, dass sie eine Einfuhrdeckung von über 6 Monaten garantierten, haben sich 2002 stabilisiert und entsprechen nun dem Einfuhrbedarf von etwa 5 Monaten. Die Auslandsschulden des Landes werden zwar regelmäßig bedient, doch bleibt die Zahlungsbilanz von Bosnien und Herzegowina aufgrund großer Außenhandelsdefizite, einer hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors, einer rückläufigen Hilfe aus dem Ausland und geringer privater Investitionen weiterhin anfällig.

Die Auslandsverschuldung belief sich Ende 2002 auf 52 % des BIP und dürfte mittelfristig auch weiterhin in dieser Größenordnung liegen. Es hat ein Anstieg der Schuldendienstquote eingesetzt (8,3 % im Jahr 2002). Dieser Trend wird sich aufgrund der Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF und der Weltbank voraussichtlich noch verstärken, so dass für 2003 mit einer Quote von 10 % gerechnet wird. Der Staat Bosnien und Herzegowina, der für die Bedienung der Auslandsschulden zuständig ist, hat derzeit keine eigenen Einnahmen, sondern ist, was die Erfuellung seiner Verbindlichkeiten betrifft, von Haushaltsbeiträgen der beiden Entitäten abhängig. Die Rating-Agenturen geben für Bosnien und Herzegowina kein Kredit-Rating an. Den EBWE-Indikatoren für die Reformfortschritte in den mittel- und osteuropäischen Ländern zufolge liegt das Land trotz einiger positiver Entwicklungen am unteren Ende der Skala.

Bosnien und Herzegowina hat mit dem IWF eine neue 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung (August 2002-November 2003) über 100 Mio. EUR ausgehandelt. Die erste Tranche (etwa 29 Mio. EUR) wurde kurz nach der Genehmigung, die zweite Tranche (etwa 18 Mio. EUR) am 20. Dezember 2002 ausgezahlt.

3.2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Die wirtschaftliche Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien war 2002 wenig überzeugend. Die durch die Parlamentswahlen im September bedingte politische Unsicherheit sowie das Ausbleiben einer IWF-Vereinbarung waren dem Konjunkturklima wenig förderlich. Anders als ursprünglich erwartet, wuchs das BIP 2002 nicht um 3-4 %, sondern nur um 0,3 %. Die Verbraucherpreise stiegen durchschnittlich um 2,4 %. Das Staatsdefizit belief sich 2002 auf fast 6 % des BIP, was einen geringfügigen Rückgang gegenüber dem Vorjahresdefizit von 6,2 % bedeutet.

Im Februar 2003 hat sich die Regierung mit dem IWF über den Abschluss einer lange überfälligen Bereitschaftskreditvereinbarung geeinigt. Die vereinbarten makroökonomischen Rahmenbedingungen sehen für 2003 ein reales BIP-Wachstum von 3 %, eine Inflationsrate von 3 % und eine Begrenzung des Staatsdefizits auf 2 % (für den Zentralstaat auf 1,6 %) vor. Mittelfristig dürfte die Umsetzung des mit dem IWF vereinbarten Programms zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes führen.

Das Handelsbilanzdefizit hat sich von 520 Mio. USD 2001 auf rund 750 Mio. USD 2002 (rund 23 % des BIP) erhöht. Der Anstieg der Einfuhren (+10 % im Vorjahresvergleich) wurde nicht durch eine entsprechende Entwicklung der Ausfuhren (etwa -4 % gegenüber 2001) ausgeglichen. Das Leistungsbilanzdefizit jedoch fiel 2002 dank einer kräftigen Zunahme der öffentlichen und privaten Übertragungen mit geschätzten 8,7 % des BIP erheblich niedriger aus als das Defizit der Handelsbilanz.

Druck am Devisenmarkt führte Ende 2002 zu einer Abnahme der Devisenreserven, die sich jedoch weiterhin auf über 700 Mio. USD beliefen und damit dem Einfuhrbedarf von über 4 Monaten entsprachen. Die Auslandsverschuldung dürfte sich von 38 % des BIP im Jahr 2001 auf 39 % Ende 2002 erhöht haben, wobei diese Quote als tragfähig angesehen wird.

3.3 Serbien und Montenegro

Die Aussichten für die Schuldendienstfähigkeit von Serbien und Montenegro (nach Inkrafttreten der neuen Verfassung Anfang Februar 2003 wurde die Bundesrepublik Jugoslawien umbenannt) bleiben im Wesentlichen unverändert. Auch im zweiten Halbjahr 2002 war die Wirtschaftspolitik des Landes auf den Erhalt der makroökonomischen Stabilität ausgerichtet. Die Strukturreformen wurden, gestützt auf einen 2001 geschaffenen neuen Rechts- und Regulierungsrahmen, fortgesetzt. So hat sich vor allem der Privatisierungsprozess beschleunigt, was auch an dem unerwartet starken Zufluss ausländischen Direktinvestitionskapitals (2002 insgesamt etwa 475 Mio. USD) erkennbar ist. Gleichzeitig wurden bei der Umgestaltung des Bankensystems Fortschritte erzielt, auch wenn der Finanzsektor eher schwach und das Niveau der Intermediation relativ niedrig bleibt.

Das Vertrauen in die Landeswährung ist weiter gewachsen, die Einlagen bei inländischen Banken haben erheblich zugenommen, und der Kurs des Dinar gegenüber dem Euro hat sich während des Jahres kaum verändert. Eine spürbare reale Aufwertung war in der Hauptsache durch Preiserhöhungen bei nicht handelbaren Gütern bedingt. Die Bruttodevisenreserven der Nationalbank Serbiens (früher Nationalbank Jugoslawiens) haben sich zwischen Ende 2001 und Ende 2002 mit einem Anstieg von etwa 1.200 Mio. USD auf 2.280 Mio. USD so gut wie verdoppelt und decken den Einfuhrbedarf von 3,5 Monaten. Die enorme Zunahme ist auf anhaltende Überweisungen aus dem Ausland und Finanzierungen der internationalen Finanzinstitutionen zurückzuführen.

Selbst wenn Serbien und Montenegro, wie dies in der laufenden erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF (2002-2005) vorgesehen ist, die makroökonomische Stabilisierung fortsetzt und bei den Strukturreformen Fortschritte erzielt, bleibt die Tragfähigkeit der außenwirtschaftlichen Lage des Landes doch eine beträchtliche Herausforderung für die Regierung. Ein umfangreicher Finanzierungsbedarf, der in erster Linie durch Schuldendienstverpflichtungen und die Notwendigkeit einer weiteren Aufstockung der Devisenreserven bedingt ist, wird auch in Zukunft eine große Belastung für die Zahlungsbilanz darstellen. Die Neuverschuldungskapazität des Landes ist begrenzt, und in Bezug auf neue Darlehen staatlicher Kreditgeber ist Vorsicht geboten. Vom Pariser Klub wird ein umfangreicher Schuldenerlass (66 %) gewährt, während die Verhandlungen mit dem Londoner Klub noch andauern. Die Auslandsverschuldung (die Ende September 2002 11,5 Mrd. USD betrug) wird trotz einer geplanten Verringerung des Leistungsbilanzdefizits von 11,7 % des BIP 2002 auf 10,7 % des BIP 2004 in den Jahren 2003 und 2004 vergleichsweise hoch bleiben (67 % des BIP). Die Schuldendienstverpflichtungen werden beträchtlich ansteigen, nämlich von rund 343 Mio. USD 2002 (10,9 % der Exporterlöse) auf 467 Mio. USD 2003 (12,9 %) und 719 Mio. USD 2004 (17,4 %), was durch die Wiederaufnahme des Schuldendienstes nach Abschluss der Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Klub im November 2001 zurückzuführen ist.

4. Neue unabhängige Staaten

Dank solider Wachstumsraten sieht die wirtschaftliche Lage allgemein günstiger aus. Unzureichende Fortschritte bei der Realisierung der Strukturreform in einigen Ländern der Region verhindern allerdings eine anhaltende Verbesserung der Schuldenlage.

4.1 Armenien

Das starke Wirtschaftswachstums Armeniens hielt auch im zweiten Halbjahr 2002 an, so dass das reale BIP-Wachstum mit geschätzten 12,9 % für das gesamte Jahre (9,6 % 2001) ein Rekordhoch erreichte. Wachstumsmotor blieb weiterhin die Industrie (+14,2 %), und hier vor allem die Diamantenverarbeitung, doch hatten auch andere Industriebranchen, so etwa die Hütten- und die Nahrungsmittelindustrie, 2002 eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Verbraucherpreisinflation war mit 2 % Ende 2002 (3 % Ende 2001) weiterhin gering. Gestützt durch Überweisungen aus dem Ausland (sie werden auf rund 4 % des BIP geschätzt) und eine niedrige Inflationsrate, war der Dram 2002 nominal recht stabil. Real ging der effektive Wechselkurs des Dram 2001 und 2002 zurück, was erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der armenischen Wirtschaft beitrug.

Der Regierung gelang es, das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr zu senken. Das Defizit des Zentralstaats wird für 2002 auf etwa 3 % des BIP geschätzt (gegenüber 3,8 % 2001). Hauptursache für die verbesserte Haushaltslage ist die Mehrwertsteuerentwicklung, die zum einen aus einem starken Anstieg der Inlandsnachfrage und zum anderen aus einer Verbesserung der Steueradministration resultiert. Die Mehrwertsteuereinnahmen sind um nahezu 20 % gestiegen und machten 40 % des Gesamtsteueraufkommens aus.

Das Leistungsbilanzdefizit ging 2002 auf 8,5 % des BIP (9,5 % 2001) zurück. Die Ausfuhren lagen 48,5 % über denen des Vorjahres, während die Einfuhren um 12,9 % zunahmen, wodurch sich das Handelsbilanzdefizit auf 20,9 % des BIP verringerte. Hauptexportgüter waren Edelmetalle und Edelsteine, die nahezu die Hälfte aller Ausfuhren ausmachten. Bei den ausländischen Direktinvestitionen war 2002 ein Anstieg der Zufluesse bei stärkerer sektoraler Diversifizierung und einer deutlicheren Konzentration auf KMU festzustellen. Der Allgemeine Rat der WTO hat im Dezember 2002 der Aufnahme Armeniens in die Welthandelsorganisation zugestimmt.

Armeniens Auslandsschulden - Staatsschulden und Schulden mit staatlicher Garantie - beliefen sich Ende Dezember 2002 auf 1,02 Mrd. USD (etwa 42 % des BIP). Nahezu 80 % dieser ausländischen Mittel wurden zu Vorzugskonditionen aufgenommen. Der Nettogegenwartswert der Auslandsschulden ist Schätzungen zufolge von 129 % der Ausfuhren 2001 auf rund 120 % 2002 zurückgegangen. Im November 2002 hat Armenien für die ausstehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Mio. USD mit Russland einen Debt-for-Equity-Swap vereinbart. Damit wurden zur Begleichung der Schulden fünf Unternehmen (darunter ein Wärmekraftwerk) an Russland übertragen. Der Nettogegenwartswert der Auslandsschulden soll 2003 infolge dieses Swaps auf 96 % der Ausfuhren sinken, sobald die Umwandlung zum Tragen kommt. Daneben verhandelt Armenien mit Turkmenistan über die Möglichkeit, ausstehende Verbindlichkeiten durch Barterlieferungen zu begleichen. Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank haben im zweiten Halbjahr zugenommen, so dass sie am Jahresende dem Einfuhrbedarf von 4 Monaten entsprachen und damit relativ solide waren.

4.2 Belarus

Die belarussische Wirtschaft wächst weiterhin jährlich um 4-5 %. Das Wachstum der Industrie hat sich jedoch verlangsamt, und viele Unternehmen sind weiterhin nicht rentabel. Die Vorräte haben drastisch zugenommen, und die Investitionstätigkeit ist schleppend. Die finanzielle Lage der staatlich kontrollierten Landwirtschaft ist schlecht. Das Exportwachstum stagnierte 2002. Gleichzeitig nahmen die Einfuhren leicht zu, was zu einem Anstieg des Handelsbilanzdefizits führte. Das Haushaltsdefizit belief sich 2002 auf 1,2 % des BIP. Allerdings hat sich die Inflation merklich verlangsamt, so dass die Zinssätze zurückgingen. Das Geldmengenwachstum der letzten Zeit könnte jedoch zu einer Umkehr dieser Entwicklung führen. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem russischen Rubel lag weiterhin innerhalb der Bandbreite des von der Zentralbank beschlossenen Crawling Peg. Allerdings ist die Zentralbank von Belarus durchaus nicht unabhängig und wird dem Regierungswunsch nach zusätzlichem Geld Vorrang vor der Wahrung der Preisstabilität geben.

Die Regierung wird voraussichtlich versuchen, eine Geldpolitik zu betreiben, die ausreichend expansiv ist, um den Bedarf der unwirtschaftlich produzierenden Industrie- und Agrarsektoren zu decken, ohne jedoch die Inflation anzuheizen und dadurch die politische Stabilität zu gefährden. Um der Inflation entgegenzuwirken, dürfte sie dann Geschäftsbanken zwingen, Staatsanleihen zu kaufen, und versuchen, die Attraktivität von Termineinlagen zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden jedoch nur geringe und zeitlich begrenzte Wirkung zeigen.

Die Bereitschaft Russlands zur Tolerierung von Zahlungsrückständen und zur Gewährung von günstigen Krediten dürfte angesichts des Fehlens von Zufluessen an ausländischem Direktinvestitionskapitals und von Krediten des Westens die Finanzierung der Zahlungsbilanzungleichgewichte des Landes deutlich erleichtern. 2002 hat Russland Belarus zur Stabilisierung von dessen Währung ein Darlehen von 4,5 Mrd. RUB (142 Mio. USD) in drei gleichen Tranchen von je 1,5 Mrd. RUB gewährt. Außer Russland hat Belarus wenige ausländische Geldgeber. Dies ist der Hauptgrund für die geringe Verschuldung des Landes. Amtlichen Angaben zufolge beliefen sich die gesamten Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland im Februar 2003 auf 813 Mio. USD, d. h. lediglich 6 % des BIP. Zusätzlich schuldet Belarus russischen Erdgaslieferanten noch 265 Mio. USD. Über diese Verbindlichkeiten, die zum größten Teil vor 2001 entstanden, wird seit mehr als drei Jahren verhandelt.

Strukturreformen werden trotz der in einem neuen Regierungsprogramm enthaltenen Privatisierungspläne nach wie vor vermieden. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Wirtschaftspolitik der Regierung darauf ausgerichtet, einen Großteil der noch aus Sowjetzeiten stammenden Schwerindustrie zu erhalten und die Entstehung eines großen nicht vom Staat kontrollierten Privatsektors zu vermeiden. Kleine und mittlere Unternehmen haben daher, anders als in bereits weiter entwickelten Transformationsländern der Region, nur einen minimalen Anteil am BIP und sind in erster Linie im Einzelhandel sowie in der Gastronomie angesiedelt. Infolge dieser Politik kommen fast 95 % der Produktion des Landes noch immer aus großen staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen. Vor allem das Verarbeitende Gewerbe steht weiterhin unter direkter staatlicher Kontrolle, und die Regierung zwingt regelmäßig Geschäftsbanken dazu, Industrieunternehmen Kredite zu Zinssätzen unter dem marktüblichen Niveau zu gewähren.

Ein Kreditprogramm des IWF ist 2003 nicht zu erwarten.

4.3 Georgien

Vorläufigen Daten zufolge ist das BIP real von 4,5 % 2001 auf 5,4 % 2002 gestiegen. Getragen wurde dieses Wachstum von der Landwirtschaft, dem Verkehrssektor und dem Baugewerbe. Die Verbraucherpreisinflation lag Ende 2002 bei 5,6 % (5 % Ende 2001). Gestützt durch Überweisungen aus dem Ausland blieb der Lari 2002 nominell relativ stabil.

Die Regierung hat Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenerhebung getroffen und konnte ihre Ausgabenrückstände verringern, wobei die Ausgaben insgesamt allerdings weiter eingedämmt wurden. Im Haushalt für das Jahr 2002 war eine Erhöhung des Steueraufkommens des Staates von 14,25 % im Jahr 2001 auf 14,75 % vorgesehen, was eine weitere Verringerung des Staatsdefizits von 2 % des BIP 2001 auf etwa 1,5 % ermöglichen sollte.

Georgiens Handelsbilanz hat sich 2002 verschlechtert. Die Ausfuhren haben nur um 1,5 %, die Einfuhren (hauptsächlich Erdöl, Erdölerzeugnisse und Erdgas) dagegen um 6,1 % zugenommen. Um Diebstähle zu verhindern, verbot das Parlament im Dezember 2001 die Ausfuhr von Nichteisenschrott, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen wurde das Ausfuhrverbot im Juni 2002 aufgehoben. Die Exporterlöse haben sich in der zweiten Jahreshälfte jedoch nicht mehr ausreichend erholt. Schätzungen zufolge ist das Leistungsbilanzdefizit Georgiens seit 2001 konstant geblieben und beläuft sich weiterhin auf 6,5 % (ohne Übertragungen wären es 10,5 %). Im Dezember 2002 wurde eine Einigung über den Bau der Öl-Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan und einer parallel dazu verlaufenden Gas-Pipeline von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei erzielt. Daher werden die Zufluesse ausländischen Direktinvestitionskapitals in 2003 auf 12 % des BIP ansteigen, während für 2002 mit einer Stagnation auf dem Vorjahresniveau von 3 % des BIP erwartet wird.

Georgiens Auslandsschulden - Staatsschulden und Schulden mit Staatsgarantie - belaufen sich auf rund 1,8 Mrd. USD (etwa 54 % des BIP). Ihr Nettogegenwartswert beträgt derzeit mehr als 300 % der Einnahmen des Zentralstaates. Infolge der ab 2003 erwarteten Erhöhung des Schuldendienstes dürfte sich Georgien um eine weitere Umschuldung seiner bilateralen Verbindlichkeiten bemühen. Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank haben 2002 zugenommen und entsprechen augenblicklich dem Einfuhrbedarf von 1,7 Monaten.

4.4 Republik Moldau

Durch das solide Wachstum in der Ukraine und in Russland war ein günstiges regionales Umfeld gegeben, das sich positiv auf die Wirtschaft der Republik Moldau ausgewirkt hat. Das BIP ist 2002 real um 5,9 % gestiegen gegenüber 6,1 % im Vorjahr. Motor des Wachstums ist weiterhin die starke Industrieproduktion (2002 Anstieg um 11 %), gestützt von Ausfuhren nach Russland und einer zunehmenden Inlandsnachfrage. Der Wechselkurs hat sich 2002 auf einem Niveau von 13-13,5 MDL/USD stabilisiert. Die jährliche Inflationsrate ist im Dezember 2002 noch weiter gesunken und betrug nur noch 4,4 %.

Die Wirtschaft des Landes ist in starkem Maße von Russland abhängig, doch haben angesichts der Größe des Agrarsektors auch die Witterungsbedingungen wesentlichen Einfluss auf das Wachstum. Exportgüter und -märkte sind immer noch relativ wenig entwickelt. Das Vertrauen im Inland ist gering, so dass nur wenig investiert wird. Die Zufluesse ausländischen Direktinvestitionskapitals waren enttäuschend. Um Investoren zu ermutigen, wäre eine Strukturreform, die für mehr Transparenz und ein unternehmerfreundlicheres Umfeld sorgen würde, erforderlich. Die institutionellen Rahmenbedingungen und das generelle Investitionsklima sind noch immer wenig befriedigend. So treiben Bürokratie, Korruption und Schikanen die Kosten unternehmerischer Tätigkeit in die Höhe.

Zwar haben sich die Strukturreformbemühungen in den letzten Jahren verstärkt, doch ist der Übergang zur Marktwirtschaft noch lange nicht erreicht. Während die Landreform so gut wie abgeschlossen ist, hat die Regierung erst vor kurzem mit der Privatisierung wirtschaftlicher Schlüsselbereiche begonnen. Rückständige Rechts- und Verwaltungsstrukturen, die sich direkt nachteilig auf den Privatisierungsprozess auswirken, sowie staatliche Einmischung haben den Verkauf großer Unternehmen insbesondere des Telekommunikations-, Energie- und Weinsektors behindert.

Wegen mangelnden Interesses an der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft, Moldtelecom, blieben die Privatisierungserlöse auch 2002 hinter den Erwartungen zurück. Die Regierung verfolgte weiter eine straffe Finanzpolitik, die jedoch angesichts der schweren Last des Schuldendienstes, der sich derzeit auf über 110 % des BIP beläuft, gelockert wurde. Etwa die Hälfte der Staatseinnahmen müssen für Schuldendienstverpflichtungen aufgewendet werden, so dass die verbleibenden Mittel sehr begrenzt sind. Daher ist die Abhängigkeit vom Zufluss des Kapitals multilateraler oder bilateraler Geldgeber weiterhin sehr hoch. Im April 2003 konnte der IWF die zweite Überprüfung im Rahmen der dreijährigen PRGF-Vereinbarung über die Gewährung von 147 Mio. USD nicht abschließen. Sollte es zu einem Bruch der Vereinbarung mit dem Fonds kommen, wäre die Bereitstellung von 50 Mio. EUR durch die Weltbank und den IWF sowie von 15 Mio. EUR Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft gefährdet, was ein Loch in Zahlungsbilanz und Haushalt reißen würde. Auch eine Vereinbarung mit dem Pariser Klub (über bilaterale Verbindlichkeiten von 200 Mio. USD) würde damit fraglich. Außerdem würden Zweifel an der Strukturreform und den mittelfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung entstehen.

Die Kombination dieser Haushalts- und Zahlungsbilanzprobleme hat die Regierung 2002 dazu veranlasst, ihre einzige Euroanleihe, die sie 1997 mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einem Nennwert von 75 Mio. USD aufgelegt hatte, umzuwandeln. Nach einem vorzeitigen Rückkauf von 35,6 Mio. USD wurden 39,4 Mio. in eine Tilgungsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit übertragen.

4.5 Tadschikistan

Tadschikistans reales BIP-Wachstum wird 2002 auf 9,1 % (10,2 % 2001) geschätzt. Die Agrarproduktion erhöhte sich um 15 %, und die Industrieproduktion mit dem Aluminiumsektor als Wachstumsmotor stieg um 8,2 %. Nach einem rückläufigen Trend der monatlichen Inflationsraten im ersten Halbjahr des Jahres heizte eine rasche Zunahme der Geldbasis die Inflation im dritten Quartal wieder an, als die Zentralbank von Tadschikistan entgegen ihrer angekündigten Politik gelenkte Kredite für den Baumwollsektor bereitstellte. Am Jahresende lag die Verbraucherpreisinflation daher bei rund 14,5 % (gegenüber 12,5 % Ende 2001), wobei Nahrungsmittel am stärksten von der Preissteigerung betroffen waren. Die Zentralbank des Landes verfolgt eine Wechselkurspolitik des kontrollierten Floating, so dass der Somoni nominell wie real abwerten kann. 2002 hat der Somoni gegenüber dem USD etwa 15 % an Wert verloren, was in der Hauptsache auf die geldpolitische Fehlmaßnahme im dritten Quartal zurückzuführen ist.

Die Haushaltslage hat sich 2002 mit einem Defizit von 1 % des BIP gegenüber 0,1 % im Vorjahr leicht verschlechtert, was durch den Anstieg der Ausgaben für öffentliche Lohn- und Gehaltszahlungen und die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Baumwolle sowie des Einkommensteuersatzes (diese Steuersenkungen sind Teil einer größeren mit dem IWF vereinbarten Steuerreform) bedingt war. Das von ausländischen Geldgebern zu Vorzugskonditionen finanzierte öffentliche Investitionsprogramm war im Staatshaushalt noch nicht berücksichtigt. Wird das Investitionsprogramm im Haushalt ausgewiesen, erhöht sich das Staatsdefizit auf etwa 3 % des BIP.

Eine gute Baumwollernte gepaart mit einem Anstieg der Aluminiumproduktion führte zu einer Zunahme der Ausfuhren um 13 %, während sich die Einfuhren nur um 4,4 % erhöhten, so dass 2002 ein Handelbilanzüberschuss erzielt wurde. Aluminiumexporte machten fast 55 % aller Ausfuhren aus. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte sich 2002 auf etwa 4,2 % des BIP verringert haben (7,2 % 2001). Ohne Übertragungen wird es auf rund 12 % des BIP (15,3 % 2001) geschätzt.

Im Dezember 2002 trafen Tadschikistan und Russland eine Umschuldungsvereinbarung, die auch einen partiellen Schuldenerlass vorsieht. Die Vereinbarung trug zu einer Verringerung der Auslandsschulden Tadschikistans von 1,02 Mrd. USD (98 % des BIP) Ende 2001 auf 985 Mio. USD (88 % des BIP) zum Ende des vergangenen Jahres bei. Der Schuldendienst, für den 2002 über 40 % der Steuereinnahmen aufgewendet werden mussten, stellte eine hohe Belastung für das Land dar. Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank nahmen 2002 zu und entsprachen zum Jahresende dem Einfuhrbedarf von 2,3 Monaten (gegenüber 1,9 Monaten Ende 2001).

4.6 Ukraine

Das Wirtschaftswachstum hat sich von 9,1 % im Jahr 2001 auf 4,1 % im Jahr 2002 verlangsamt. Die Inflationsrate ist weiterhin überraschend niedrig. Der VPI ging 2002 sogar um 0,6 % zurück.

Trotz des unerwartet schwachen Wirtschaftswachstums konnte das Jahr 2002 mit einem konsolidierten Haushaltsüberschuss von über 1 % des BIP abgeschlossen werden. Dies ist durch Ausgabenkürzungen, aber auch durch zusätzliche Rückstände bei der MwSt-Erstattung bedingt, die gegen die mit dem IWF-Programm eingegangene Verpflichtung der Beseitigung dieser Rückstände verstößt. Der im vergangenen Dezember vom Parlament verabschiedete Haushaltsplan für 2003 sieht ein konsolidiertes Haushaltsdefizit von rund 1,75 % des BIP vor, was eine deutlich expansivere Finanzpolitik impliziert.

Die Zahlungsbilanz hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Seit 1999 ist ein Leistungsbilanzüberschuss zu verzeichnen, der 2002 aufgrund hoher Einnahmen bei den laufenden Übertragungen und den Dienstleistungen eine Größenordnung von etwa 3,5 % des BIP erreichen soll. Aufgrund der mit privaten Anleihegläubigern im April 2000 und mit dem Pariser Klub im Juli 2001 getroffenen Umschuldungsvereinbarungen haben sich die Schuldendienstverpflichtungen beträchtlich reduziert, und die amtlichen Devisenreserven sind weiter auf rund 2,8 Mrd. USD gestiegen, so dass sie Ende September 2002 dem Einfuhrbedarf von 2,25 Monaten entsprachen. Darüber hinaus erhielt die Ukraine Anfang Dezember 2002 mit der Emission einer staatlichen Euroanleihe in Höhe von 399 Mio. USD und einer Laufzeit bis 2007 wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten (den sie infolge der Russlandkrise des Jahres 1998 verloren hatte). Anfang 2003 plant die Regierung die Emission einer neuen Euroanleihe. Die Zufluesse an ausländischem Direktinvestitionskapital blieben dagegen enttäuschend gering. Seit einer deutlichen Abwertung 1999 ist die Griwna nominal bemerkenswert stabil geblieben.

Die Strukturreformen sind 2001 und 2002 langsamer vorangekommen. So lagen die Privatisierungserlöse in beiden Jahren weit unter den jeweiligen Haushaltsansätzen, was zum Teil auf Verzögerungen bei der Privatisierung der regionalen Stromversorgungsunternehmen (,oblenergos") und des staatlichen Telekommunikationsmonopols zurückzuführen ist.

Die EFF-Vereinbarung zwischen der Ukraine und dem IWF, deren Auflagen Anfang 2002 nicht mehr eingehalten wurden, lief im September 2002 aus. Die Regierung verhandelt derzeit über eine vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung. Im Juli 2002 hat der Rat der EU eine neue Finanzhilfe für die Ukraine in Form eines Darlehens über maximal 110 Mio. EUR genehmigt. Mangels gültiger Vereinbarung mit dem IWF wurde die Frage der an die erste Tranche dieser Finanzhilfe zu knüpfenden politischen Auflagen noch nicht geklärt.

5. Andere Drittländer

Außer im Falle Algeriens ist die Unsicherheit trotz jüngster positiver Entwicklungen generell als hoch einzustufen.

5.1 Algerien

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Algerien weiterhin relativ stabil, grundlegende strukturelle Veränderungen sind allerdings nicht festzustellen. Angesichts der sowohl von der Finanz- als auch von der Geldpolitik ausgehenden Impulse wird das BIP-Wachstum für 2002 auf rund 3,3 % (gegenüber 2,1 % 2001) geschätzt. Das konsolidierte Haushaltsdefizit wird 2002 auf 3 % des BIP (offizielles Ziel: +0,4 % des BIP) veranschlagt, was zusammen mit der Kreditschöpfung zu einer jährlichen Inflationsrate von rund 6 % zum Jahresende geführt haben dürfte. Trotz des Reichtums Algeriens an natürlichen Ressourcen leidet das Land nach wie vor unter verschiedenen strukturellen Problemen, wie der Abhängigkeit von den Ausfuhren fossiler Brennstoffe (>95 % der Ausfuhren, 30 % des BIP) und der großen Bedeutung der Landwirtschaft. Zudem wird die Investitionstätigkeit stark durch das Problem der inneren Sicherheit beeinträchtigt.

Die hohen Ölpreise der letzten Zeit wirken sich noch positiv auf die Zahlungsbilanz des Landes aus. Es wird erwartet, dass die algerische Leistungsbilanz auch 2002 mit einem Überschuss abschließt (8,1 % des BIP), der aufgrund der rückläufigen Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasausfuhren jedoch niedriger sein dürfte als 2000-2001. Dank der unerwartet hohen Erdölexporterlöse der letzten beiden Jahre verringerten sich die Auslandsschulden Algeriens auf rund 21 Mrd. USD (38 % des BIP) im Dezember 2002, während die Schuldendienstquote mit rund 27 % der gesamten laufenden Einnahmen weiterhin moderat ist. Die Devisenreserven stiegen im Dezember 2002 auf über 21 Mrd. USD, was dem Einfuhrbedarf von nahezu 2 Jahren entspricht und die solide Zahlungsbilanzposition des Landes bestätigt.

5.2 Argentinien

In den letzten 6 Monaten ließ Argentiniens Wirtschaft zunehmend Anzeichen einer Stabilisierung und beginnenden Erholung erkennen. Für 2002 wird jetzt mit einem realen BIP-Rückgang von etwa 11 % gerechnet, was weit unter dem ursprünglich zumeist prognostizierten Negativwachstum von 15-20 % liegt. Der Wechselkurs hat die Inflation eingeholt, die Zinssätze sind zurückgegangen und das Kapital fließt zurück in das Bankensystem.

Mitte Februar hatte die Landeswährung gegenüber dem Tief von 3,9 Peso für 1 USD Ende Juni 2002 rund 22 % an Wert gewonnen. Nach einem Hoechststand von 10,5 % im April 2002 hat sich die monatliche VPI-Inflation auf weniger als 0,5 % in den letzten Monaten des Jahres 2002 verlangsamt. Die Einlagen aus dem privaten Sektor haben sich im dritten und vierten Quartal 2002 merklich erhöht, so dass die Regierung die Anfang 2002 eingeführten Beschränkungen des Zugangs zu Bankeinlagen lockern konnte.

Angesichts der schwachen Inlandsnachfrage und mangelnder ausländischer Finanzierungen wird bei der Leistungsbilanz (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, daher ohne Zinszahlungen auf nicht bediente Verbindlichkeiten) von einer Umkehr des Defizits in Höhe von 1,7 % des BIP 2001 in einen Überschuss von 7-8 % des BIP ausgegangen. Die Devisenreserven der Zentralbank haben sich zwischen Ende Juli und Ende Dezember 2002 von einem Tiefststand von rund 8,9 Mrd. USD auf 10,5 Mrd. USD erhöht. Diese solidere Zahlungsbilanzposition hat es der Regierung ermöglicht, ihre Devisenbeschränkungen mit Wirkung vom 2. Januar 2003 erheblich zu lockern.

Der IWF wird im Januar 2003 mit größter Wahrscheinlichkeit eine vorübergehende Vereinbarung mit Argentinien genehmigen, um die Zahlungsverpflichtungen des Landes gegenüber dem IWF bis August 2003 zu refinanzieren. Das Abkommen umfasst eine Beistandskreditvereinbarung über 2,2 Mrd. SZR und die Verlängerung bestimmter Rückkaufvereinbarungen über insgesamt 2,8 Mrd. SZR. Die IWF-Vereinbarung soll den Stabilisierungs- und Erholungsprozess stützen. In diesem Fall wird von einem bescheidenen BIP-Wachstum im Jahr 2002 ausgegangen, das sich 2004 allerdings bis auf 5 % beschleunigen würde. Diesem Szenario steht jedoch die ernsthafte Gefahr einer rückläufigen Entwicklung gegenüber. Das mit der neuen IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung verbundene Programm ist nicht ausreichend, um die mittelfristige Zahlungsfähigkeit des Staates gegenüber inländischen und ausländischen Gläubigern zu gewährleisten, und es ist nach wie vor sehr unsicher, ob die nach den Wahlen im April 2003 gebildete Regierung ein umfassenderes Programm annehmen wird.

5.3 Brasilien

Angesichts der Befürchtungen, die argentinische Krise könnte auf Brasilien übergreifen, und der Sorgen um die zukünftige Politik des Kandidaten der Linken, der bei Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober weit vorn lag, verloren die Landeswährung und die Anleihen Brasiliens im August-September 2002 enorm an Wert. Die von der neuen Regierung angekündigte vorsichtige Wirtschaftspolitik (insbesondere ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Haushaltsdisziplin, Inflationskontrolle und IWF-Vereinbarung) hat jedoch die Stimmung am Markt verbessert und zu einer merklichen Erholung bei den realen und den Anleihepreisen geführt. Die deutliche Verbesserung der Leistungsbilanz (das Leistungsbilanzdefizit, das sich 2001 auf 4,6 % des BIP belief, ist im vergangen Jahr um etwa die Hälfte zurückgegangen) stärkt auch das Vertrauen von Investoren. Um dieses Vertrauen weiter zu festigen, hat die brasilianische Regierung ohne entsprechende Forderung des IWF angekündigt, das zwischen der vorherigen Regierung und dem IWF vereinbarte Ziel, 2003 einen Primärüberschuss von 3,75 % des BIP zu erwirtschaften, auf 4,25 % des BIP zu erhöhen.

Zwar scheint die Gefahr einer Finanzkrise gebannt, doch bleibt die Situation instabil und das Risiko der Zahlungsunfähigkeit beträchtlich. Die Finanzmärkte reagieren weiterhin vorsichtig und warten ab, ob die konservative Rhetorik der Regierung mit der Fähigkeit einhergeht, die angekündigte Politik auch umzusetzen. Sollte dies der Fall sein, so wird für dieses Jahr ein Wachstum von etwa 2,5 % erwartet, das sich 2004 noch beschleunigen könnte, da ein noch immer wettbewerbsfähiger Wechselkurs weiterhin für eine starke Zunahme der Ausfuhren sorgt. Die Inflationsrate wird sich 2003 voraussichtlich leicht erhöhen (auf etwa 10-11 %), da die Abwertung im vergangenen Jahr nur verzögert zum Tragen kommt. Für 2004 wird jedoch wieder eine einstellige Inflationsrate erwartet.

Im September 2002 hat der IWF für Brasilien eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 30 Mrd. SZR mit einer Laufzeit von 15 Monaten, das bisher höchste IWF-Darlehen, genehmigt. Dieser Vereinbarung, mit der der IWF auf die Turbulenzen an den brasilianischen Märkten während des Sommers reagierte, ging ein im September 2001 gewährter Beistandskredit in Höhe von 15,7 Mrd. USD voraus. Die erste Tranche des neuen Kredits in Höhe von 3 Mrd. USD wurde direkt nach der Genehmigung bereitgestellt. Ein weiterer Betrag in derselben Höhe wurde nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Überprüfung des Programms im Dezember 2002 ausgezahlt.

5.4 Jordanien

Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, zuletzt durch eine im Juli 2002 angelaufene zweijährige IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, hat Jordanien große Anstrengungen zur Stabilisierung und Anpassung der Wirtschaft des Landes unternommen. Dies spiegelt sich in einem starken Wirtschaftswachstum wider. So wurde trotz der zunehmenden Spannungen in der Region, der Schwäche der Weltwirtschaft und den Ereignissen des 11. September 2001 für 2002 eine Wachstumsquote von 5 % (gegenüber 4,2 % 2001) erreicht. Die Inflation blieb unter Kontrolle (durchschnittlicher VPI 2001 und 2002 zwischen 3 % und 4 %), doch das Haushaltsdefizit war mit 8,1 % des BIP 2001 (nach Zuschüssen 3,7 %) und 10,1 % des BIP 2002 (nach Zuschüssen 4,1 %) nach wie vor groß.

Die Leistungsbilanz Jordaniens war durch hohe Handelsbilanzdefizite (30 % des BIP) sowie große Dienstleistungsbilanzüberschüsse (Überweisungen in Höhe von 20 % des BIP (netto)) und den Zufluss von Zuschüssen gekennzeichnet. Die Entwicklung der Kapitalbilanz hat zu einer Zunahme der Bruttodevisenreserven geführt, die Ende 2002 dem Einfuhrbedarf von etwa 7 Monaten oder 2,8 Mrd. USD entsprachen. Die Auslandsschulden haben sich von 95 % des BIP 1998 auf etwa 80 % verringert. Die Regierung ist bestrebt, durch den Einsatz von Privatisierungserlösen und die Erhöhung der Steuereinnahmen zum Defizitabbau den Schuldenstand bis 2007 auf rund 60 % des BIP zu senken. Die schwache Zahlungsbilanzsituation Jordaniens hat sich in den vergangenen Jahren etwas verbessert, doch ist die Auslandsverschuldung weiterhin als hoch zu bezeichnen. Die Schuldenreduktion wurde in der Hauptsache durch die Nutzung von Privatisierungserlösen, durch Umschuldungen und durch Rückkäufe erreicht. Aufgrund der im Juli 2002 getroffenen Vereinbarung mit den im Pariser Klub vereinten Gläubigerstaaten wird die Schuldendienstquote (2001 rund 20 %) voraussichtlich weiter zurückgehen.

Trotz wirtschaftspolitischer Verbesserungen und daraus resultierender besserer Wirtschaftsindikatoren, die die Widerstandskraft Jordaniens gegen externe Schocks erhöhen, bestehen nach wie vor große Unsicherheiten hinsichtlich der Zahlungsbilanz und der Schuldendienstfähigkeit des Landes. Eine Militärintervention in Irak oder zunehmende Spannungen in der Region hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die jordanische Wirtschaft, insbesondere auf den Staatshaushalt und die Zahlungsbilanz. Sie hätten unter anderem einen Rückgang der Ausfuhren, geringere Einnahmen aus dem Tourismus, höhere Ölkosten und weniger Überweisungen aus dem Ausland zur Folge.

Abkürzungen

//

BIP // Bruttoinlandsprodukt

DM // Deutsche Mark

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

EU // Europäische Union

EUR // Euro

IWF // Internationaler Währungsfonds

USD // US-Dollar