KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 659 endg. 
Brüssel, den 5. Januar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan 
und der Republik Korea und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BtGF'-'.I/UUS 
1. Die Kommission führte mit Verordnung Nr. 2140/89 einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in 
Japan und Südkorea ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit 
Verordnung (EWG) Nr. 3444/89 um zwei Monate verlängert. 
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre 
Untersuchung fort und bestätigte ihre Dumpingfeststellungen im Falle der 
Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Berichtigungen der 
Normalwerte nach weiteren Nachprüfungen auf der Handelsstufe, Anträge im 
Anschluß an die Einführung des vorläufigen Zolls und weitere Klarstel­
lung mit den Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, führten 
in einigen Fällen zu einer gewissen Änderung der Dumpingspanne. Die 
Dumpingspannen liegen nunmehr zwischen 1,54 % und 27,58 % im Falle der 
japanischen Ausführer und zwischen 10,73 % und 26,11 % im Falle der 
koreanischen Ausführer. 
3. Für die Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwor­
teten, noch zur Mitarbeit bereit waren, noch sich bei der Kommission in 
anderer Weise oder erst nach der Einführung des vorläufigen Zolls 
meldeten, wurde die Dumpingspanne anhand der verfügbaren Fakten 
ermittelt. Im Falle von drei dieser Unternehmen (Chou Denki, Toshiba und 
Sharp), die nient im vollem Umfang mit der Kommission zusammenarbeiteten, 
konnte anhand der von den Antragstellern und den betroffenen Parteien 
vorgelegten Informationen eine individuelle Dumpingspanne berechnet 
werden und zwar : Chou Denki 17,82%; Toshiba 31%; Sharp 32%. Im Falle 
der anderen Ausführer wurde die höchste Dumpingspanne für angemessen 
angesehen. Das sind 32 % für Japan und 26,11 % für Korea. 
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4 . D ir.' w•? ^ t ç r e Sch3denso,"T,ittL'.jno bc £ 121 * nt c daß d e ^ Wi r t s ck ' ' r z w r '. •'; d(? <" 
fier-.-inschaft û\,rch die ccdumpten Einführe'-» ein bedeutende1- .-.'er.ade-' 
verursacht worden war. Diese Schlußfolgerung stützt sich in erster Linie 
auf den Anstieg der Marktanteile der japanischen und koreanischen 
Ausführer, den Preisverfall und die Preisunterbietung sowie die 
anwachsenden Lagerbestände und die rückläufige Kapazitätsauslastung und 
Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
5. Die Schadensschwellen waren für den vorläufigen Zoll nur für den 
westdeutschen Markt berechnet worden, der den größten Markt darstellt 
(etwa 30 % des gesamten EWG-Marktes). Für die endgültige Sachaufklärung 
berechnete die Kommission auch die Schadensschwellen für die anderen 
beiden wichtigen Märkte, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Diese 
Berechnungen ergaben in der Regel höhere Schadensschwellen. In den 
meisten Fällen überstiegen die Schadensschwellen für die einzelnen 
Ausführer die festgestellten Dumpingspannen. 
6. Meh-ere Ausführer, die an dem Verfahren mitgearbeitet hatten, boten 
Pr?isverpflichtungen an. Angesichts der großen Zahl dieser Ausführer, 
c'e- großen Zahl der von ihnen ausgeführten Modelle und der großen Zahl 
von Leistungsmerkmalen der betreffenden Ware und der häufigen Erneuerung 
der Modelle würde ein erheblicher Kontrollaufwand notwendig sein, um die 
Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Diese Angebote wurden 
daher nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß abgelehnt. 
7. Dcv-rr wird die Einführung endgültiger Zölle von 8,5 % bis 51 7. für die ' 
;=- -.ni sehen und koreanischen Ausführer von CDP vorgeschlagen. 
-..;: genommen davon sind die Firmen Lux Corporation, Marantz Japan Inc. 
•«:.-* Alpine Electronics Inc., da für sie so niedrige Zölle erlittet 
w..-.:en, daß Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt sind. 
Dementsprechend wird vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu vereinnahmen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in 
Japan und der Republik Korea und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über 
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrer^aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern , insbesondere auf 
Artikel 9 und 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Vorläufige Maßnahmen 
1. Die Kommission hat- mit Verordnung (EWG) Nr. 2140/89 (nachstehend 
Kommissionsverordnung genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik 
Korea eingeführt. Die-Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 3444/89 Œ) für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert. 
B. Weiteres Verfahren 
2. Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten 
koreanische und japanische Ausführer bei der Kommission einen Antrag auf 
Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den 
Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 205 vom 18.7.1989, S. 5. 
(3) ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 45. 
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*•. E'-içc '•.,- ;::htc Ausführe:, die während de; .,--t3hreris mitarbeiteten, 
legten zusätzliche Anträge ver, die eine weitere Prütung erforderten. 
Für diese zusätzlichen Anträge wurden begrenzte Untersuchungen in den 
Betrieben einiger Ausführer in Japan durchgeführt, soweit dies 
angesichts der geringen Zeitspanne zwischen vorläufigem und endgültigem 
Zoll möglich war. 
4. Einige Einführer und Ausführer, die sich nicht innerhalb der in der 
Bekanntmachung genannten Frist bei der Kommission meldeten, stellten 
einen Antrag auf Anhörung gemäß Artikel 2 der Kommissionsverordnung. 
Zwar wurde ihrer Stellungnahme in vollem Umfang Rechnung getragen, 
jedoch konnten keine neuen vollständigen Untersuchungen innerhalb der 
vorgeschriebenen Frist durchgeführt werden. Folglich mußten die von 
ihnen vorgelegten neuen Angaben ungeprüft und unberücksichtigt bleiben. 
5. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner 
wurde ihnen eine Frist eingeräumt, in der sie Sachäußerungen 
vorbringen konnten. 
6. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen und Kommentare der 
Parteien wurden in Erwägung gezogen; soweit sie stichhaltig waren, wurde 
die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert. 
7. Dieses umfangreiche Verfahren konnte wegen der ausführlichen Nachprüfung 
der Angaben und der großen Anzahl von betroffenen Ausführern sowie der 
vielfältigen Sachäußerungen nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Frist 
abgeschlossen werden. 
C. Ware, gleichartige Ware und Industriezweig der Gemeinschaft 
8. In ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die 
Auffassung, daß alle "stand alone"-CD-Spieler, wie sie unter Randnummer 
7 bis 12 der Kommissionsverordnung definiert sind, und alle aus Korea 
und Japan ausgeführten "stand alone"-CD-Spieler gleichartige Waren sind 
und daß die Gemeinschaftshersteller Philips, Grundig und Bang & Olufsen 
den Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden. Obgleich einige Ausführer 
weiterhin behaupteten, ihre Modelte könnten wegen der unterschiedlichen 
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s-,, ;. ; f -îi. -* ---.en i:~.J. ätr K-:it M^:'^ Leistungsmerkrrî&L; nicht ait 
oleichart*ne Waren angesehen wenden, brachten die Ausführer keine neuen 
Argumente zu diesen Feststellungen vor, die folglich vom Rat bestätigt 
werden. 
D. Ausfuhrpreis 
a. Verkaufe an unabhängige Einführer 
9. Im Falle der Direktausfuhren japanischer und koreanischer Hersteller an 
unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf 
der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise aller 
zur Ausfuhr verkauften Waren bestimmt, abzüglich aller Steuern, Rabatte 
und Nachlässe, die tatsächlich gewährt wurden und sich unmittelbar auf 
die betreffenden Verkäufe beziehen. 
b. Verkaufe an verbundene Einfuhrer 
10. In den Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der 
Gemeinschaft erfolgten, wurde es angesichts der Beziehung zwischen clem 
Ausführer und dem Einführer als angebracht angesehen, die Ausfuhrpreise 
auf der Grundlage der Preise abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe 
zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen 
unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Rabatte, Preisnachlässe und 
der Wert von Gratiszugaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den 
betreffenden Verkäufen standen, wurden von dem Preis an den unabhängigen 
Käufer abgezogen. Gebührende Berichtigungen wurden zur Berücksichtigung 
aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, 
einschließlich aller Zölle und Abgaben,vorgenommen. 
11. Einigen Tochtergesellschaften wurden gewisse Kosten, hauptsächlich für 
Werbung, Marktforschung und Betriebsführung von der ausführenden 
Muttergesellschaft erstattet und folglich als Einnahmen in den Büchern 
der Tochtergesellschaft ausgewiesen. Jedoch wurde die Auffassung 
vertreten, daß diese Ausgaben den Tochtergesellschaften entstehen, 
normalerweise von den Einfuhrtochtergesellschaften getragen werden und 
folglich als Teil ihrer Kosten anzusehen sind. 
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12. Zwe-' Ausfunrer zamten in Japcn Werbekosten, die in Wirklichkeit in 
f Europa anfielen. Die Kosten betrafen Werbeprospekte, Werbekampagnen und 
" Werbung für den Firmennamen, die ausschließlich oder teilweise in Europa 
durchgeführt wurden, sowie ausschließlich oder teilweise die jeweilige 
5 Ware betrafen. Im Falle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen 
? der Ausführer Einfuhrtochtergesellschaften besaß, wurden diese Ausgaben, 
! soweit sie den Mitgliedstaat und die fragliche Ware betrafen, als 
\ Ausgaben angesehen, die normalerweise den Verkaufstochtergesellschaften 
? entstanden, und den Kosten dieser Tochtergesellschaften hinzugerechnet, 
j soweit diese nicht nachweisen konnten, daß es sich um Ausgaben handelte, 
die normalerweise von dem Ausführer getragen werden. Andernfalls würde 
, es zu einer Diskriminierung zwischen den vorgenannten Ausführern unci 
• denjenigen kommen, deren Tochtergesellschaften alle ihnen normalerweise 
' anfallenden Kosten direkt übernahmen. 
13. Im Falle eines Unternehmens wurde festgestellt, daß die cif-Preise in 
den rechnergestützten Aufstellungen der Tochtergesellschaften in Europa 
j falsch angegeben waren. Das Unternehmen erklärte sich damit 
• einverstanden, daß die Kommission bei ihren elektronischen Berechnungen 
die Preisangaben in den schriftlichen Sachäußerungen zugrunde legt. 
14. Ein Ausführer beantragte, die Kommission solle 34 % der Wiederverkäufe 
[ seiner Verkaufstochtergesellschaft in der Gemeinschaft bei drei von fünf 
* Modellen, die sie wahrend des Untersuchungszeitraums verkaufte, 
•• ausklammern, da es sich dabei um Lagerbestände von Modellen handelte, 
! die während des Untersuchungszeitraums nicht mehr hergestellt wurden. 
Die Kommission vertrat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
und ihrer bisherigen Praxis die Auffassung, daß der Zeitpunkt der 
Verkäufe und nicht der Zeitpunkt der Herstellung ausschlaggebend ist. 
Folglich wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. 
15. Nach Veröffentlichung der Kommissionsverordnung beantragte ein 
! Ausführer, die Werbekosten sollten auf einer anderen Basis 
aufgeschlüsselt werden als in der ersten Sachäußerung angegeben, die von 
; der Kommission nachgeprüft worden war. Eine Änderung der Methode für die 
Aufschlüsselung eines einzigen Ausgabenpostens in einer so späten Phase 
des Verfahrens konnte nicht zugestanden werden. Die 
r Kostenaufschlüsselung erfolgte auf der Basis des Gesamtumsatzes. 
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c. Abnehmerkategorier. 
16. Für die übrigen Ausführer bestätigt der Rat die Sachaufklärung der 
Kommission hinsichtlich der Ausfuhrpreise unter Randnummer 19 bis 22 der 
Kommissionsverordnung. 
17. Vier Ausführer - Yamaha, Sanyo, Pioneer, Matsushita - behaupteten 
erneut, ihre Verkäufe gingen an Abnehmergruppen (Vertriebsunternehmen), 
die sich von denjenigen unterscheiden, an die die Verkäufe auf dem 
Inlandsmarkt getätigt wurden (in der Regel eine Mischung von Vertriebs­
unternehmen und Einzelhändlern und in einigen Fällen Endabnehmern) und 
beantragten, daß dies berücksichtigt wird. 
18. Die Kommission prüfte daher sorgfältig die Aufgaben der Kunden und, ob 
sich diese Aufgaben auf den betreffenden Märkten und bei der 
betreffenden Ware eindeutig in den verkauften Mengen und in dem 
Preisgefüge widerspiegelten. Sie stellte fest, daß die Exportverkäufe 
effektiv an Vertriebsunternehmen gingen. 
V Normalwert 
a. Inlandspreise 
19. Im allgemeinen wurde der Normalwert für die meisten von dem Verfahren 
betroffenen Hersteller/Ausführer wie im Falle der vorläufigen 
Sachaufklärung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen 
Inlandspreise aller Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt. Diese 
Preise waren Nettopreise abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die 
sich unmittelbar auf die Verkäufe von CDP bezogen. 
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2U. Ein Ausführe: beontraglt, daß oei der Best•'..ï:-...uriQ des Normalwertes b>~iner 
Inlandsverkäufe der Kaufwert von "Compact discs" berücksichtigt werden 
sollte, die angeblich als eine Form von Rabatt auf den für die Ware zu 
zahlenden Preis gegeben wurden. Hier wurde festgestellt, daß sich diese 
Gratiszugaben unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe beziehen. Nach 
Auffassung des Ausführers sollte der tatsächliche Kaufwert dieser 
Gratiszugaben von dem Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt abgezogen 
werden. Der Ausführer hatte diese Waren jedoch mehrere Jahre vor dem 
Untersuchungszeitraum gekauft. Unabhängig davon, ob sie nun während des 
Untersuchungszeitraums oder nicht gekauft worden waren, legte er weder 
Angaben über ihre Kosten noch über ihre voraussichtlichen Auswirkungen 
auf den Marktwert von CDP vor. Dementsprechend schätzte die Kommission 
diese Auswirkungen anhand der Kosten ähnlicher Waren, die der gleiche 
Ausführer während des Untersuchungszeitraums kaufte; diese Kosten wurden 
von den Verkaufspreisen auf dem Inlandsmarkt abgezogen. 
21. Ein koreanischer Ausführer beantragte, daß seine Inlandsverkäufe bei der 
Berechnung des Normalwertes nicht zugrunde gelegt werden, weil er absolut 
gesehen nur sehr geringe Mengen verkauft habe und seine Verkaufspreise 
sehr hoch seien, so daß sie folglich nicht als repräsentativ für di« 
"allgemeine Preissituation" angesehen werden könnten. Der Rat stimmt der 
Auffassung der Kommission zu der absoluten Höhe der Verkäufe unter 
Randnummer 27 der Kommissionsverordnung zu. Die Kommission hat 
festgestellt, daß die fraglichen Preise effektiv im normalen 
Handelsverkehr des betreffenden Ausführers in Rechnung gestellt worden 
waren, so daß dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte. 
b. Abnehmerkategorien 
(i). Besonderer Normalwert - OEM 
22. Für die Verkäufe an OEM wurde der Normalwert gesondert berechnet, weil 
die Auffassung vertreten wurde, daß diese Abnehmer Funktionen hatten, 
die sich eindeutig von denjenigen anderer Gruppen unabhängiger Käufer 
unterscheiden, und daß diese Funktionen sich auf dem betreffenden Markt 
eindeutig in den verkauften Mengen und dem jeweiligen Preisgefüge 
widerspiegelten. 
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(i i) . Besonderer Ncrmalwert - Verkauft unter c.:- eigener. 
Fi rmennamen 
23. Der Rat bestätigt die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 29 
bis 31 der Kommissionsverordnung, was die Ermittlung des Normalwertes 
für Sony auf der Grundlage der Verkäufe dieses Unternehmens an 
unabhängige Vertriebsunternehmen anbetrifft. 
24. Die vier unter Randnummer 17 genannten Ausführer beantragten, daß 
zwischen den Kategorien ihrer ersten unabhängigen Käufer eine 
Unterscheidung getroffen wird. Sie machten insbesondere geltend, daß 
bestimmte Kategorien unabhängiger Kunden eindeutig andere Funktionen 
hatten als andere Kategorien unabhängiger Abnehmer und daß diese 
verschiedenen Funktionen sich eindeutig in den verkauften Mengen, der 
Preispolitik und auch in dem am Markt festgestellten Preisgefüge 
widerspiegelten. Sie behaupteten, daß die Verkäufe an diese besonderen 
Abnehmergruppen die am ehesten geeignete Handelsstufe für den Vergleich 
mit den Ausfuhrpreisen darstellten und daß dementsprechend der 
Normalwert für diese Ausführer getrennt auf der Basis der gewogenen 
durchschnittlichen Inlandspreise ihrer Verkäufe an diese Gruppen 
unabhängiger Abnehmer ermittelt werden sollte. 
25. Die Kommission führte zusätzliche Untersuchungen an Ort und Stelle 
durch. Bei zwei der betroffenen Ausführer - Yamaha und Sanyo - wurde 
festgestellt, daß diese besonderen Gruppen unabhängiger Kunden (das sind 
unabhängige Vertriebsunternehmen im Falle von Sanyo und unabhängige 
Einzelhändler im Falle von Yamaha) Aufgaben hatten, die sich von 
denjenigen aller anderen Kategorien unabhängiger Kunden insofern 
unterschieden, als sie nur an andere Kategorien von Kunden, d.h. 
Einzelhändler und Endabnehmer im Falle von Sanyo und Endabnehmer im 
Falle von Yamaha, verkauften. Pioneer und Matsushita beantragten, daß 
der besondere Normalwert anhand ihrer Verkäufe an besondere Kundenkate­
gorien berechnet wird, die angeblich, wenn sie über ihre zentralen 
Einkaufsabteilungen einkauften, die Funktion eines Vertriebsunternehmens 
haben, dagegen aber als Einzelhändler handeln, wenn sie über ihr eigenes 
Vertriebsnetz weiterverkaufen. Dabei wurde festgestellt, daß die 
Einkaufsabteilungen dieser Kunden Funktionen hatten, die sich von 
denjenigen aller anderen Kategorien unabhängiger Abnehmer unterschieden, 
insofern als sie in ihrer Beziehung zu dem fraglichen 
Ausführer/Hersteller Vertriebsfunktionen übernahmen. 
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Li. rie '-.„ .-TVO: \c'ùii:r ferner die verkaufen "'engen, die F i ei :col * 11 K 
und die hont der Preise, die diesen besonderen Abnehmerkategorien und 
den übrigen Kategorien unabhängiger Kunden in Rechnung gestellt wurden. 
Bei diesem Vergleich wurde im Falle der drei betroffenen Ausführer ein 
eindeutiger Unterschied in den verkauften Mengen, der Preispolitik und 
dem Preisgefüge festgestellt, die die verschiedenen Funktionen dieser 
Kunden gegenüber den anderen unabhängigen Abnehmern widerspiegeln. Im 
Falle des vierten Ausführers, Sanyo, konnte zwar eine Unterscheidung für 
einige Abnehmer nach den Mengen und auch nach der Preispolitik, nicht 
aber während des Untersuchungszeitraums das übliche Preisgefüge 
festgestellt werden. Sanyo scheint von jeher unabhängigen 
Vertriebsunternehmen niedrigere Preise als anderen Kategorien 
unabhängiger Kunden für die betreffende Ware in Rechnung gestellt zu 
haben. Dennoch haben der Preisrückgang bei den fraglichen Modellen 
während des Untersuchungszeitraums und der höhere Absatz an andere 
Kunden als Vertriebsunt'ernehmen gegen Ende dieses Zeitraums die 
Auswirkungen von Sanyos Preispolitik mehr als kompensiert. Im 
Durchschnitt waren also während des Untersuchungszeitraums die Preise, 
die unabhängigen Vertriebsunternehmen berechnet wurden, höher als die 
Preise, die von allen Abnehmern gefordert wurden. 
27. Aufgrund dieser Beweismittel erklärte sich die Kommission damit 
einverstanden, daß im Falle von Yamaha, Pioneer und Matsushita die 
Verkäufe an besondere Abnehmerkategorien auf einer anderen Handelsstufe 
erfolgten als die Verkäufe an die anderen Abnehmergruppen. Die 
Kommission war ebenfalls damit einverstanden, daß die Inlandsverkäufe an 
diese besonderen Abnehmerkategorien die am ehesten geeignete 
Handelsstufe für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen darstellten und 
daß dementsprechend der Normalwert für diese Ausführer getrennt auf der 
Basis der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise ihrer Verkäufe an 
unabhängige Abnehmerkategorien ermittelt wurde. Im Falle von Sanyo kam 
die Kommission zu dem Schluß, daß, selbst wenn die Verkäufe an 
unabhängige Vertriebsunternehmen auf einer anderen Handelsstufe 
erfolgten als an die anderen Kundenkategorien, dieser Unterschied sich 
während des Untersuchungszeitraums nicht in dem Preisgefüge bei der 
betreffenden Ware widerspiegelte. Folglich kann dieser Unterschied es 
nicht rechtfertigen, daß im Falle von Sanyo der Normalwert auf einer 
anderen Basis als den gewogenen durchschnittlichen Inlandspreisen seiner 
Verkäufe an alle unabhängigen Abnehmer ermittelt wird. 
28. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
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'er. Zwei *>"<•! unrer maenter. vc- der ü-,-)f üKrung der vor Leu* •'. gen Zolle geltend, 
der für sie auf der Grundlage aller Inlandsverkäufe an unabhängige 
Kunden ermittelte Normalwert sei wegen eines angeblichen Unterschieds in 
der Handelsstufe nicht mit den Ausfuhrpreisen vergleichbar. Nach der 
Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine weiteren Beweismittel 
vorgelegt. Der Rat bestätigt folglich im Falle dieser Ausführer die 
Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 
33 bis 35 der Kommissionsverordnung. 
c. Transferpreise 
30. Hier wurde die Auffassung vertreten, daß es nicht angebracht wäre, in 
diesem Fall irgendeinen Transferpreis zwischen verbundenen 
Gesellschaften oder Filialen eines Ausführers bei der Errechnung des 
Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen. 
Dementsprechend wurden bei der Bestimmung des Normalwerts nur die 
Verkaufspreise zugrunde gelegt, die den unabhängigen Käufern von den 
Verkaufsabtei lungen oder den verbundenen Verkaufsgesellschaften der 
Hersteller in Rechnung gestellt wurden. 
31. Ein Ausführer beantragte weiterhin, daß der Normalwert anhand der 
Transferpreise bestimmt wird, da die Herstellerfirma und ihre 
verbundenen Verkaufstochtergesellschaften keine wirtschaftliche Einheit 
bildeten, und daß auf seine Transferpreise Artikel 2 Absatz 7 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2423/88 angewandt wird. Neue Beweise oder Argumente 
wurden dazu nicht vorgelegt. Der Rat bestätigt aus den unter Randnummer 
38 bis 40 und 43 bis 44 der Kommissionsverordnung genannten Gründen die 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 41 und 45 der gleichen 
Verordnung. 
F. Rechnerisch ermittelter Wert 
32. Wurden Modelle, die denjenigen vergleichbar waren, die zum Export 
verkauft wurden, während des Untersuchungszeitraums nicht oder in 
unzureichenden Mengen abgesetzt oder wurden Verkäufe ohne Gewinn 
getätigt, so wurde der Normalwert von der Kommission rechnerisch 
ermittelt. 
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33. Bei uer remner i scnen trrr. • it lung wurden alle variablen una îixen 
Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzüglich eines 
angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere 
Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne berücksichtigt. War 
eine Kostenaufschlüsselung notwendig, so wurde diese im allgemeinen auf 
der Basis des gesamten CDP-Umsatzes vorgenommen, wie er sich aus den 
letzten geprüften Büchern des Ausführers ergab. Nur wenn der Kommission 
in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wurde, daß eine andere Methode 
besser wäre, wurde eine solche Methode gewählt. 
34. Fanden keine oder nur unzureichende (d.h. weniger als 5 % der 
ausgeführten Mengen) Verkäufe auf dem Inlandsmarkt statt, so wurden bei der 
rechnerischen Ermittlung für die Vertriebs-, Gemein- und sonstigen 
Verwaltungskosten sowie die Gewinnspanne die gewogenen Durchschnitte der 
Kosten und Gewinne zugrunde gelegt, die dem.gleichen Hersteller oder 
Ausführer bei seinen gewinnbringenden Verkäufen anderer Modelle auf dem 
Inlandsmarkt entstanden. Fanden Verkäufe anderer Modelle nicht statt, so 
stützte sich die Berechnung auf den gewogenen Durchschnitt der Ausgaben 
und Gewinne, die allen anderen Herstellern und Ausführern bei rentablen 
Verkäufen von CDP auf dem Inlandsmarkt entstanden. 
35. In den Fällen, in denen ein Herstel-.er oder Ausführer ein Modell auf dem 
Inlandsmarkt ohne Gewinn, aber in ausreichenden Mengen verkaufte, wurden 
bei der rechnerischen Ermittlung die Vertriebs-, Verwaltungs- und 
sonstigen Gemeinkosten seiner Inlandsverkäufe zugrunde gelegt. Dabei 
wurde als Gewinnspanne der durchschnittliche Gewinn aus seinen rentablen 
Verkäufen auf dem Inlandsmarkt gewählt; fanden derartige rentable 
Verkäufe anderer Modelle nicht statt, wurde die durchschnittliche 
Gewinnspanne der anderen Ausführer herangezogen. 
36. Bei der rechnerischen Ermittlung der besonderen Normalwerte wurden die 
Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten und Gewinnspannen 
gewählt, die für die Verkäufe der betreffenden Unternehmen an die 
gleiche Abnehmerkategorie ermittelt worden waren, auf die sich die 
Berechnung des besonderen Normalwertes stützte. 
Zwei dieser Ausführer legten Beträge für die 
Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten sowie die 
Gewinnspanne vor, die mittels einer anderen Kostenaufschlüsselung als 
der Aufschlüsselung auf Umsatzbasis errechnet worden waren, ohne jedoch 
der Kommission den Nachweis zu erbringen, daß diese Methode zu 
zufriedenstellenden Ergebnissen führte. Die Kommission nahm auch im 
Falle dieser beiden Ausführer eine Kostenaufschlüsselung auf Umsatzbasis 
vor. 
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37. L'-r unie: ' .:::unum..if r ^1 gend^mt korec'ische K^> . .,.•, re - :.=snt rao •., 
ferner, daß sich die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des 
Normalwertes nicht auf die durchschnittliche Gewinnspanne bei seinen 
rentablen Verkäufen stützt, weil die Mengen zwar 5 % der Exportverkäufe 
überstiegen, absolut aber relativ gering waren, so daß die Gewinnspanne 
nicht zuverlässig sei und daher nicht herangezogen werden sollte. Jedoch 
wurde die Auffassung vertreten, daß ein geringer absoluter Inlandsabsatz 
im normalen Handelsverkehr allein nicht ausreicht, um ein anderes 
Verfahren für die Gewinnberechnung zu rechtfertigen als unter Randnummer 
35 dargelegt. 
38. Ein anderer koreanischer Ausführer beantragte, daß bei der Berechnung 
des Normalwertes die Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten 
sowie die Gewinnspanne bei seinen Inlandsverkäufen anderer Produkte als 
CDP zugrunde gelegt werden, anstelle der durchschnittlichen Vertriebs-, 
Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten und Gewinne aller anderen 
koreanischen Ausführer. Ein solches Vorgehen wäre mit Artikel 2 Absatz 3 
Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vereinbar, weil die 
durchschnittlichen Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten 
sowie die Gewinne aller anderen koreanischen Ausführer verfügbar und 
geeignet waren. 
39. Der gleiche Ausführer behauptete ferner, die Kommission weiche von ihrer 
bisherigen Praxis - Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 5 % - ab, wenn 
sie bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die Verkäufe an 
OEM eine Gewinnspanne zugrunde legt, die 30 % des Gewinns entsprach, der 
bei den Verkäufen unter dem Firmennamen erzielt wurde. Die Kommission 
ist jedoch der Auffassung, daß innerhalb eines bestimmten Unternehmens 
zwangsläufig eine Verbindung besteht zwischen den Ausgaben und Gewinnen 
bei Verkäufen unter dem Firmennamen und denjenigen bei Verkäufen von 
OEM-Modellen (siehe Randnummer 40). Die Kommission vertrat die 
Auffassung, daß eine Gewinnspanne, die 30 % des Gewinns entsprach, der 
bei den Verkäufen unter dem Firmennamen erzielt wurde, in vernünftiger 
Weise die Unterschiede widerspiegelte, die zwischen den Preisen für 
Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen und den OEM-Preisen bestehen 
könnten, wenn die Verkäufe der letzteren auf dem koreanischen Markt 
stattgefunden hätten. Daß die Kommission in vorausgegangenen Verfahren 
einen niedrigeren Prozentsatz zugrunde legte, steht keineswegs im 
Widerspruch dazu, daß die Kommission im Falle einer bestimmten Ware ein 
anderes Vorgehen für richtiger hält. Außerdem ergibt dieser Prozentsatz 
für den koreanischen Markt eine Gewinnspanne, die für die Ausführer, die 
nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften, günstiger ist als der niedrigere 
Prozentsatz, den die Kommission in früheren Verfahren wählte. 
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40. Ein koreanische- Anführer beantragte, bei der rechnerischen E:-ni tt l^r,^ 
der OEM-Normalwerte sollte eine Gewinnspanne, die 30 % des 
durchschnittlichen Gewinns aller anderen koreanischen Ausführer bei 
Verkäufen unter dem Firmennamen entsprach, anstelle von 30 % des Gewinns 
aus den Verkäufen unter dem eigenen Firmennamen zugrunde . gelegt werden. 
Nach Auffassung der Kommission ist die Relation zwischen Gewinnen aus 
OEM-Verkäufen und Verkäufen unter dem Firmennamen zunächst für jeden 
Ausführer zu ermitteln, wenn das betreffende Unternehmen auf dem 
Inlandsmarkt unter dem eigenen Firmennamen verkauft; denn nach der 
Geschäftslogik wird ein Unternehmen, das einen Markt mit hohen Gewinnen 
beliefern kann, versuchen, von diesen Gewinnen zu profitieren, statt mit 
einem sehr niedrigen Gewinn einen OEM-Kunden zu beliefern, der praktisch 
ein Konkurrent wird. Unter diesen Umständen kann gemäß Artikel 2 Absatz 
3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Gewinn der übrigen 
Ausführer nur herangezogen werden, wenn ein Ausführer nicht auf dem 
Inlandsmarkt unter dem eigenen Firmennamen verkauft. 
G. Vergleich 
41. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den 
Ausfuhrpreisen wurden gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absätze 
9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sowohl bei den Ausfuhrpreisen 
als auch bei dem Normalwert für die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussende Unterschiede vorgenommen, wie Unterschiede bei den 
materiellen Eigenschaften, bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern 
sowie den Verkaufskosten, sofern in zufriedenstellender Weise 
nachgewiesen werden konnte, daß diese Unterschiede in unmittelbarem 
Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. 
42. Sony beantragte Berichtigungen für die Gehälter des Verkaufspersonals 
seiner inländischen Audio-Verkaufsabteilung. Diese Abteilung verkauft 
CDP nur über zwei Kanäle, und zwar unabhängige Vertriebsunternehmen und 
Verkaufstochtergesellschaften. Sony behauptete, die Firma benötige kein 
Verkaufspersonal für den Verkauf an ihre verbundenen 
Verkaufstochtergesellschaften, so daß das Verkaufspersonal der 
Audio-Verkaufsabteilung nur an unabhängige Vertriebsunternehmen 
verkaufen könne. Der Kommission wurden jedoch keine Beweismittel 
vorgelegt, aus denen Unterschiede zwischen den unabhängigen 
Vertriebsunternehmen und den Verkaufstochtergesellschaften ersichtlich 
waren, was ihre Vertriebsfunktionen und ihre Geschäftsbeziehungen zu 
Sony anbetraf, die das Argument von Sony begründeten, wonach das 
Verkaufspersonal für den Verkauf an die Verkaufstochtergesellschaften 
nicht notwendig war, sondern- nur für den Verkauf an unabhängige 
Vertriebsunternehmen. Diesem Antrag wurde folglich nicht stattgegeben. 
- 13 -
A3. WOT. o.e Gehälter des verkau^spersuiia:.« anhct: i ''t, ^r r.::hten mehrere 
Ausführer weiterhin Kosten für Verkaufspersonal zusammen mit Kosten für 
anderes Personal geltend, d.h. Personal, das nicht ausschließlich in dem 
direkten Verkauf beschäftigt ist. Die Höhe der Berichtigung wurde daher 
in jedem Einzelfall auf der Grundlage der verfügbaren Fakten geschätzt. 
44. Sony beantragte eine höhere Berichtigung für Garantie- und 
Wartungskosten, die den verbundenen Wartungsunternehmen entstehen. Die 
vollen Warenkosten, wie sie in den Gewinn- und Verlustrechnungen dieser 
Unternehmen ausgewiesen sind, sollten berücksichtigt werden. Diese 
Kosten konnten nicht in voller Höhe berücksichtigt werden, weil die 
Wartungsunternehmen Ersatzteile von Sony kauften. Aus diesem Grunde 
wurden die Gemeinkosten, Gewinne und sonstigen Ausgaben, die nicht mit 
den Verkäufen von CDP zusammenhingen, bei der beantragten Berichtigung 
zugrunde gelegt. Folglich wurde keine zusätzliche Berichtigung zu der 
bereits in der vorläufigen Untersuchung vorgenommenen Berichtigung 
zugestanden. 
45. Funai beantragte Berichtigungen für Fracht- und Versicherungskosten 
sowie Kreditbedingungen, die auf einer anderen Basis berechnet worden 
waren als diejenigen, die für die in den Produktionskosten enthaltenen 
Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten gewählt worden 
waren, so daß sich Berichtigungen ergaben, die die entsprechenden 
Beträge in den Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten überstiegen. 
Der Betrag für diese Kosten wurde folglich geändert, um die Gesamtkosten 
wiederzugeben, und danach wurden die beantragten Berichtigungen 
vorgenommen. 
46. Die Berichtigungsanträge von TEAC wurden abgelehnt, weil das Unternehmen 
seine Anträge nicht mit ausführlichen Zahlen belegen konnte, anhand 
deren sich die Höhe der Ausgaben hätte abschätzen lassen, für die 
Berichtigungen beantragt wurden. 
H. Dumpingspannen 
47. Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen 
verglichen. Die Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von 
CD-Spielern mit Ursprung in Japan und Korea im Falle aller untersuchten 
Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, 
um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der 
Gemeinschaft überstieg. 
- 14 -
«.'. ZIP Di;;,u- • fjspa.-inen waren je nach Ausführcr uutcrschieoli cl „^r, die 
gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen: 
Japanische Ausführer: 
% 
Nippon Columbia Co Ltd. (Denon) Tokio: 17,02 
Funai Electric Trading Co Ltd., Osaka: 8,95 
Kenwood Corporation, Tokio: 23,34 
Lux Corporation, Tokio/Alpine Electronics Inc., Tokio: 1,54 
Marantz Japan Inc., Tokio: 2,29 
Matsushita Electric Industrial Co Ltd., Osaka: 26,31 
Onkyo Corporation, Osaka: 8,57 
Pioneer Electronic Corporation, Tokio: 26,32 
Sanyo Electric Co Ltd., Osaka: 26,58 
Sony Corporation, Tokio: 10,17 
Teac Corporation, Tokio: 18,34 
Victor Company of Japan (JVC), Tokio: 17,99 
Nippon Gakki Corporation, Yamaha Hamamatsu: 27,58 
Koreanische Ausführer: 
Inkel Corporation, Seoul: 14,49 
GoldStar Co Ltd., Seoul: 26,11 
Samsung Electronics Co Ltd., Seoul: 10,73 
Haitai Electronics Co Ltd., Seoul: 19,42 
49. Im Falle der Unternehmen, die während der vorläufigen Untersuchung nicht 
in vollem Umfange mit der Kommission zusammenarbeiteten - Chou-Denki, 
Hitachi, NEC, Sharp und Toshiba - blieben die Umstände bis zur 
endgültigen Sachaufklärung unverändert. Der Rat bestätigt daher, daß im 
Falle dieser Unternehmen die endgültige Sachaufklärung gemäß Artikel 7 
Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage 
der verfügbaren Fakten vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang 
wurde die Auffassung vertreten, daß die Ergebnisse der 
Kommissionsuntersuchung die am besten geeignete Basis für die Bestimmung 
der Dumpingspanne lieferten. 
50. Für Chou-Denki ließ sich anhand der von diesem Unternehmen und anderen 
Ausführern beigebrachten Informationen eine individuelle Dumpingspanne 
von 17,82 % berechnen. 
- 15 -
V\ . C|jr 7oo...~a une oi.drp Ließen £-;' anhand der Inf orma; ionen der 
Antragsteller und der betroffenen Parteien folgende Dumpingspannen 
berechnen: 
Toshiba: 31,00 % 
Sharp: 32,00 % 
52. Im Falle von Hitachi und NEC reichten die verfügbaren Informationen für 
die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht aus. 
53. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 wurde die Auffassung vertreten, daß eine Gelegenheit für die 
Umgehung des Zolls geschaffen würde, und es eine Prämie für mangelnde 
Mitarbeit wäre, wenn die Dumpingspanne für diese beiden Ausführer, die 
weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer 
Weise meldeten, und auch für diejenigen, die sich erst nach der 
Einführung des vorläufigen Zolls meldeten, niedriger festgesetzt würde 
als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde, 
der in vollem Umfang oder zum Teil an der Untersuchung mitgearbeitet 
hatte. Aus diesem Grund wird es als angemessen angesehen, für diese 
Gruppe von Ausführern in Korea eine Dumpingspanne von 26,11 % und in 
Japan von 32 % zu wählen. 
54. Der Rat prüfte auch den Fall der Unternehmen, die CDP eigener Fertigung 
nach dem Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportierten oder 
demnächst exportieren werden. Er kam zu dem Schluß, daß eine Möglichkeit 
für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn der Antidumpingzoll 
niedriger festgesetzt würde als die festgestellten höchsten 
Dumpingspannen. Der Rat nimmt jedoch zur Kenntnis, daß die Kommission 
bereit ist, unverzüglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, 
wenn ein Exportunternehmen der Kommission in zufriedenstellender Weise 
nachweisen kann, daß es während des Untersuchungszeitraums keine CDP in 
die Gemeinschaft exportierte, daß es mit diesem Export erst nach dem 
Untersuchungszeitraum begonnen hat und daß es mit den von diesem 
Verfahren betroffenen Unternehmen in keiner Weise verbunden ist. 
- 16 -
I SchdOiguno 
5 5. In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, 
daß den Herstellern von CDP in der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden 
verursacht wurde. Diese Feststellung stützte sich in erster Linie auf 
den Anstieg des Marktanteils der japanischen und der koreanischen 
Ausführer, die Preisunterbietung und die Verkäufe unter dem Preis, den 
durch sie verursachten Preisverfall und die Entwicklung der Gewinne und 
Verluste der Gemeinschaftshersteller. 
a. Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes und Marktanteile der gedumpten 
Einfuhren 
i. Dimension des Gemeinschaftsmarktes 
5 6. Die Dimension des Gemeinschaftsmarktes auf Händlerstufe wurde durch 
Addition der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion sowie durch Abzug der gesamten 
Gemeinschaftsexporte ermittelt. 
5 7. Die neueren der Kommission vorliegenden Angaben bestätigen ihre 
vorläufige Sachaufklärung, wonach der Gemeinschaftsmarkt bei den von 
diesem Verfahren betroffenen CDP sehr rasch expandierte,und zwar von 
einem Index 100 1984 auf 350 1985, 1193 1986 und 1337 1987. 
5 8. Einige japanische Ausführer beantragten, daß die Bestände ihrer 
verbundenen Einführer und auch die Bestände des Industriezweigs der 
Gemeinschaft bei diesen Berechnungen berücksichtigt werden. Doch wurde 
festgestellt, daß bei der betreffenden Ware hauptsächlich die 
Verkaufstochtergesellschaften der Gemeinschaftshersteller in den 
einzelnen Mitgliedstaaten Bestände besaßen. Folglich liefert das unter 
Randnummer 55 dargestellte Verfahren für die Berechnung der Dimension 
des Gemeinschaftsmarktes einen angemessenen Schätzwert für den Markt auf 
Händlerstufe (Verkäufe an einzelstaatliche Vertriebsunternehmen, große 
Einzelhändler). 
ii. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Japan und Korea 
- 17 -
I. Volume''' u... - arkta^ei le der gedurripte- hinfuhren a:ç '?,---
5 9. Die von diesem Verfahren betroffenen CDP-Einfuhren aus Japan erreichten 
1984 97.924 Stück, 1985 528.912 Stück, 1986 etwa 1.467.400 Stück und 
1987 rund 2.094.500 Stück. Während des Untersuchungszeitraums (Mai 1986 
bis Juni 1987) betrug das Einfuhrvolumen etwa 1.615.400 Stück. 
60. Als die japanischen Hersteller 1984 mit dem Export von CDP in die 
Gemeinschaft begannen, erreichten sie in der Gemeinschaft einen 
Marktanteil von weniger als 50 %. 1985 betrug dieser Marktanteil bereits 
etwa 68 % und 1987 rund 70 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes. 
II. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Korea 
61. Die CDP-Einfuhren aus Korea erreichten 1984 12 Stück, 1985 1.526 Stück, 
1986 33.934 Stück und 1987 148.532 Stück. Während des 
Untersuchungszeitraums betrug dieses Einfuhrvolumen 89.478 Stück. 
62. Als die koreanischen Hersteller 1985 mit dem Export von CDP in die 
Gemeinschaft begannen, erreichten sie einen Marktanteil von weniger als 
1 %. 1986 stieg dieser Marktanteil auf etwa 1,5 % und 1987 auf nahezu 5 
%. 
III.Gesamter Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Japan und Korea 
63. Der Marktanteil aller betroffenen Ausführer betrug 1984 weniger als 
50 %, 1985 etwa 70 % und 1987 rund 80 %. 
i ii.Volumen und Marktanteile des Industriezweigs der Gemeinschaft 
6.4. Die Zahl der in der Gemeinschaft hergestellten CDP stieg vom Index 100 
1984 auf einen Index 789 1986 und verringerte sich 1987 auf einen Index 
552. Dieser Anstieg bleibt weit hinter der Expansion des Marktes zurück 
(siehe Randnummer 5 7). 
- 18 -
65. Nach de: verkauften Mengen zur urteilen, Ui der Marktanteil vcn mer r 
als 50 % 1984 auf weniger als ein Drittel 1985 zurückgegangen. 1986 
erhöhte sich der Marktanteil geringfügig gegenüber 1985. 1987 fiel dann 
der Marktanteil des Industriezweigs-- der Gemeinschaft beträchtlich und 
ereichte nicht einmal mehr 18 %. 
iv. Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände 
66. Die Kommission stellte fest, daß sich die tatsächliche 
Produktionskapazität vom Index 100 1984 auf einen Index 767 im Jahre 
1987 erhöhte, wobei die Kapazitätsauslastung von 1983 bis 1987 um etwa 
25 % zurückging. 
6 7. Die Lagerbestände stiegen ebenfalls von einem Index 100 1984 auf einen 
Index 133 1985 und 1633 1986. Die Gemeinschaftshersteller weiteten ihre 
Produktionskapazität für 1987 nicht aus. Dennoch fiel die 
Kapazitätsauslastung von mehr als 50 % 1986 auf weniger als 40 % 1987. 
Der Anstieg der Ausfuhren von einem Index 100 1984 auf einen Index 755 
1987 reichte nicht aus, um die rückläufige Kapazitätsauslastung 
aufzuhalten. 
c. Preisunterbietung, Verkäufe unter dem Preis und Preisverfall 
68. Nachdem ein koreanischer Ausführer eine Beurteilung der 
Preisunterbietung beantragt hatte, verglich die Kommission auch die 
Preise der Gemeinschaftshersteller mit den Preisen der koreanischen 
Ausführer bei Verkäufen an OEM in der Gemeinschaft. Sieben koreanische 
Modelle wurden mit jeweils besonders ähnlichen Modellen der OEM in der 
Gemeinschaft verglichen. Dabei zeigte sich, daß die Preise aller sieben 
koreanischen Modelle 28,6 bis 36 % niedriger waren als die Preise der 
vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle. Wurden bei dem Vergleich Zielpreise 
zugrunde gelegt, so ergab sich eine Preisunterbietung zwischen 49,84 und 
55,4 %. 
- 19 -
69. Ein koreanischer Ausïunrer beantragte, daß die Kommission bei der 
Beurteilung der Preisunterbietung Berichtigungen fur Unterschiede bei 
den materiellen Eigenschaften vornimmt. Jedoch wurden keine Zahlen für 
derartige Unterschiede vorgelegt. Bei diesem Ausführer wurden bei seinen 
OEM-Exporten eine Preisunterbietung von 28,6 % und Verkäufe unter dem 
Preis von 49,84 % festgestellt. Bei seinen Ausfuhren unter dem 
Firmennamen betrugen die Preisunterbietung 19,72 % und die Verkäufe 
unter dem Preis 44,51 %. Selbst wenn eine Berichtigung für die 
unterschiedlichen Herstellungskosten in voller Höhe zugestanden würde, 
ergäben sich für diesen Ausführer bei seinen OEM-Exporten eine 
Preisunterbietung von 11,5 % und Verkäufe unter dem Preis von 37,83 % 
und bei den Ausfuhren seiner eigenen Markenartikel von 5,01 % bzw. 
35,73 %. 
70. Zu der Preisunterbietung, den Verkäufen unter dem Preis und dem durch 
die gedumpten Einfuhren hervorgerufenen Preisverfall wurden keine neuen 
Beweise oder Argumente vorgelegt. 
c. Rentabilität und Beschäftigung 
71. Die Kommission stellte in ihrer Verordnung fest, daß der 
Industriezweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums 
erhebliche finanzielle Verluste erlitten hatte (Randnummer 100). Zu den 
Feststellungen der Kommission über die Rentabilität und die 
Beschäftigung in dem Industriezweig der Gemeinschaft (Randnummer 101) 
wurden keine neuen Argumente oder Beweise vorgebracht. 
d. Schlußfolgerung 
72. Aus diesen Gründen und auch den Gründen unter Raridnummern 83 bis 101 der 
Kommissionsverordnung kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Marktposition 
und die Geschäftsergebnisse des Industriezweigs der Gemeinschaft 
rückläufige Tendenz zeigen und daß dem Industriezweig der Gemeinschaft 
ein beträchtlicher Schaden entsteht* 
- 20 -
•i Urs?cnlicHçr Zusammenhang zwischen der Schädigung und den 
gedumpten Einfuhren 
73- Die Kommission stellte unter Randnummem104 und 105 ihrer Verordnung 
fest, daß die Auswirkungen der Ausfuhren der einzelnen Ausführer und 
auch die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea und aus Japan kumulativ 
analysiert werden sollten, sowie unter Randnummern 106 bis 120, daß die 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von CDP mit Ursprung in Japan und 
Korea für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des 
Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. 
a. Kumulierung 
7 4. Mehrere koreanische Ausführer beantragten weiterhin, daß die 
Auswirkungen der koreanischen Ausfuhren nicht zusammen mit den 
Auswirkungen der japanischen Ausfuhren beurteilt werden. Da die 
koreanischen und die japanischen CDP miteinander und mit der 
Gemeinschaftsproduktion konkurrieren und da Volumen und Marktanteile der 
koreanischen Ausfuhren erheblich sind, sowie aus den anderen unter 
Randnummer 105 der Kommissionsverordnung dargelegten Gründen, bestätigt 
der Rat in diesem Punkt die Schlußfolgerungen der Kommission. 
75. Mehrere Ausführer behaupteten nach wie vor, die Kommission habe die 
Schädigung durch die gedumpten Einfuhren der verschiedenen Ausführer 
nicht individuell nachgewiesen. Der Rat kann diese Behauptung jedoch 
nicht akzeptieren. Im Einklang mit seinem Standpunkt in vorausgegangenen 
Fällen und mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Rat der 
Auffassung, daß der durch die gedusupten Einfuhren der einzelnen 
betroffenen Ausführer hervorgerufene Schaden kumulat-iv beurtei It 
werden muß -
b. Dumpingpreise, Marktanteile und Rentabilität 
76. Den Schlußfolgerungen der Kommission über den ursächlichen Zusammenhang 
zwischen Dumpingpreisen, Marktanteilen und Rentabilität des 
Industriezweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Argumente 
entgegengesetzt. 
- 21 -
c. Sonstige Faktoren 
77. Ein Ausführer behauptete weiterhin, daß der Industrie­
zweig der Gemeinschaft falsche Produktions- und Vermarktungsentschei­
dungen getroffen habe, als er seine Marktpreise unter seine Kosten 
senkte und höhere Bestände ansammelte als seine japanischen 
Konkurrenten. 
78. Die Preispolitik des Industriezweigs der Gemeinschaft diente dem 
Schutz von Marktanteilen als Reaktion auf den durch die gedumpten 
Einfuhren hervorgerufenen Preisverfall. Eine derartige Politik kann 
nicht als falsche Geschäftsentscheidung angesehen werden. Was die 
Lagerbestände anbetrifft, so behauptete der Industriezweig der 
Gemeinschaft, daß die Bestände erst anwuchsen, nachdem die japanischen 
Ausführer Dumping praktizierten und den Absatz und die Marktanteile des 
Industriezweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten. Folglich 
können die hohen Bestände nicht falschen Vermarktungsstrategien 
zugeschrieben werden. 
79. Einige Ausführer behaupteten, die Marktanteilverluste des Industrie­
zweigs der Gemeinschaft seien darauf zurückzuführen, daß immer mehr 
Verbraucher komplette Hifi-Anlagen einschließlich CDP kaufen, die alle 
gewünschten Leistungsmerkmale bieten und die notwendigen Funktionen 
eines Tonsystems erfüllen. Ein großer Anteil von Verbrauchern bleibe 
beim Kauf von Hifi-Produkten der gleichen Marke treu, auch wenn sie 
nicht eine vollständige Anlage auf einmal kaufen. Folglich sei die 
Tendenz zu beobachten, daß der Marktanteil bei CDP dem Marktanteil bei 
anderen Hifi-Produkten entspreche und daß der Marktanteil des 
Industriezweigs" der Gemeinschaft bei CDP zugunsten derjenigen 
Hersteller zurückginge, die die gesamte Palette von Hifi-Produkten 
konkurrenzfähig anbieten. 
80. Einer dieser Ausführer behauptete, die japanischen Ausfuhrpreise seien 
nicht infolge von Dumping, sondern infolge der geringeren Herstellungs­
kosten bei CDPs zurückgegangen und legte gewisse Beweismittel dafür vor, 
daß er seine geringeren Fertigungskosten nicht in vollem Umfange an 
seine eigenen Ausfuhrpreise weitergegeben hatte. 
- 22 -
81. WÔS die Ai-gumenlt-'^u der Preisentwicklung una aem Verbrauc* erveri:ai ten 
anbetrifft, so steht außer Frage, daß in einem so komplexen Markt wie 
dem CDP-Markt der Gemeinschaft das allgemeine Preisniveau aus anderen 
Gründen als Dumpingpraktiken sehr stark absinken kann (Randnummer 83 der 
Kommissionsverordnung) und daß die Entwicklung der Marktanteile durch 
die vielfältigen Erwägungen der Verbraucher beeinflußt wird, die nicht 
unbedingt nur mit dem Preis zusammenhängen (Randnummer 108 der 
Kommissionsverordnung). 
82. Hier geht es jedoch in erster Linie darum festzustellen, ob die normale 
Marktentwicklung durch die Dumpingpraktiken der japanischen und 
koreanischen Einführer nachteilig beeinflußt wurde, so daß dem 
Industriezweig der Gemeinschaft ein Schaden entstand. Die 
Untersuchung der Kommission ergab in diesem Zusammenhang eindeutig, daß 
der Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Rückgang des Marktanteils, 
der Kapazitätsauslastung und der Gewinne in dem Industriezweig der 
Gemeinschaft zusammenfielen. 
83. Zu der Preisentwicklung stellte die Kommission anhand der von dem 
Industriezweig der Gemeinschaft vorgelegten Beweismittel fest, daß die 
Preise der japanischen Modelle im April/Mai 1986 sehr viel rascher 
zurückgingen als die durchschnittlichen Preise der Modelle der 
Gemeinschaftshersteller. Der Industriezweig der Gemeinschaft reagierte 
zum Teil auf seine Marktanteileinbußen mit einer Senkung seiner eigenen 
Preise. In vielen Fällen lagen damit die Verkaufspreise unter den 
Produktionskosten, so daß es zu finanziellen Verlusten kam. Dieser 
Schlußfolgerung wurden keine neuen Beweise oder Argumente 
entgegengesetzt. 
84. Was die Beweismittel für die Relation zwischen den Ausfuhrpreisen eines 
bestimmten Ausführers und seinen Fertigungskosten anbetrifft, so ist der 
Rat der Auffassung, daß diese Relation im Falle eines einzelnen 
Ausführers nicht als ausreichender Beweis für die Gründe des 
vorgenannten allgemeinen Preisverfalls angesehen werden kann. Auch die 
von dem Ausführer vorgelegten Beweismittel liefern im übrigen keine 
Erklärung für den rascheren Rückgang der japanischen Ausfuhrpreise im 
April/Mai 1986. 
- 23 -
d. Scnlußfolgt'jnger 
8 5. Der Rat ist daher der Auffassung, daß selbst, wenn es zutraf, daß die 
Schwierigkeiten der Gemeinschaftsindustrie zum Teil anderen 
Ursachen als dem Dumping zuzuschreiben sind, die gedumpten Einfuhren 
dennoch für sich genommen, als die Ursache einer bedeutenden Schädigung 
anzusehen sind. 
86. Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission, wonach das 
Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu 
denen die gedumpten CD-Spieler in der Gemeinschaft verkauft worden sind, 
dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. 
K Interesse der Gemeinschaft 
87. In ihrer vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die 
allgemeinen Interessen der Gemeinschaft, die Interessen der 
CDP-Hersteller in der Gemeinschaft sowie der Verbraucher, Endabnehmer 
und sonstigen Industriezweige und Aktivitäten z.B. der CD-Hersteller, 
Musiker, Künstler usw. Aus den Gründen unter Randnummer 121 bis 137 der 
Kommissionsverordnung kam sie zu dem Schluß, daß es insgesamt im 
Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen für den Industriezweig 
der Gemeinschaft zu ergreifen. 
88. Außer den Feststellungen der Kommission unter Randnummer 134 bis 136 der 
Kommissionsverordnung zu den Interessen der Verbraucher bestätigen die 
der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Einführung von Zöllen 
die CDP-Angebotspalette und -preise kaum nachteilig beeinflussen dürfte, 
zumal mindestens acht der japanischen Unternehmen, die an der 
Untersuchung mitarbeiteten und auf die während des 
Untersuchungszeitraums 8^95 % der Gesamtausfuhren aller 
kooperationswilligen japanischen Unternehmen entfielen, bereits heute 
CDP in Fertigungsanlagen in der Gemeinschaft herstellen oder demnächst 
herstellen werden. 
- 24 -
89. Zu den Interessen der Gemeinschaft wurden ke-nc neuen Arguf-m.t* 
vc-gebracht. Aus den vorgenannten Gründen und den Gründen ante 
Randnunmern 121 bis 137 der Kommissionsverordnung kommt der Rat ca-er zu­
dem Schluß, daß es insgesamt im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß 
der durch das Dumping verursachte Schaden beseitigt und dem Industrie­
zweig der Gemeinschaft Schutz gegen die gedumpten Einfuhren 
von CDP aus Japan und Korea geboten wird. 
L Zollsatz 
a. Höhe des Zolls 
90. Zur Beseitigung des Schadens der Gemeinschaftshersteller sollte der 
Zoll"so hoch, sein, daß sie ihre Verluste ausgleichen, einen angemessenen 
Gewinn erzielen und damit die Verkaufspreise der CDP eigener Fertigung 
wesentlich erhöhen können, ohne daß Marktanteile in der Gemeinschaft 
verlorengehen, sondern daß sie ihre Marktposition womöglich zurückgewinnen. 
i . Berechnung 
91. Die Berechnungsmethode wurde unter Randnummern 1-3 bis 149 der 
Kommissionsverordnung erläutert. Nach den Sachäußerungen der betroffenen 
Parteien haben sich drei Faktoren geändert. Angesichts der Behauptung 
der Gemeinschaftshersteller, daß ein Ertrag von 15 % unter 
Berücksichtigung aller einschlägigen Wirtschaftsfaktoren für ein 
rentables Geschäft erforderlich sei, sowie der zur Stützung dieser 
Behauptung vorgelegten Beweismittel und mangels sachdienlicher 
Äußerungen seitens der Ausführer, wurde erstens beschlossen, daß ein 
Ertrag von 12 % als angemessen angesehen werden kann. Zweitens wurde die 
Berechnung, die für die Zwecke des vorläufigen Zolls nur für 
OEM-Verkäufe und auf dem deutschen Markt nur für Verkäufe unter dem 
Firmennamen angestellt worden war, nun auch für die Verkäufe unter ctem 
Firmennamen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich vorgenommen.. 
Drittens erklärte sich die Kommission auf einen entsprechenden, genügend 
untermauerten Antrag eines Ausführers damit einverstanden, seine 
Ausfuhrpreise an unabhängige Vertriebsunternehmen um die tatsächlichen 
Beträge und nicht um den Durchschnittswert von 25,86 % zu erhöhen, der 
im Falle der übrigen Ausführer gewählt wurde. 
- 2f -
ii. Argumente des Industriezweigs der Gemeinschaft 
92. Der Industriezweig der Gemeinschaft machte geltend, zur Beseitigung des 
Schadens genüge es nicht, die Verluste auszugleichen und die 
Rentabilität wiederherzustellen. Bei der Berechnung des erforderlichen 
Zollsatzes zur Beseitigung des Schadens müßten auch die Rückgewinnung 
der verlorenen Marktanteile und die erforderlichen Ausgaben für 
Forschung und Entwicklung, Werbung, Vertrieb und Investitionen 
berücksichtigt werden. Dementsprechend wäre für den Industriezweig der-
Gemeinschaft ein Umsatzertrag von 25 % anzusetzen. 
93- Der Rat ist ebenfalls der Auffassung, daß in Fällen, in denen soviel 
Marktanteil eingebüßt wurde wie von den CDP-Herstellern in der 
Gemeinschaft, zur Beseitigung des Schadens die zusätzlichen Kosten 
berücksichtigt werden sollten, die dem Industriezweig der Gemeinschaft 
bei der Wiedergewinnung von Marktanteilen entstehen. Angesichts der 
besonderen Merkmale dieses Verfahrens und des CDP-Marktes in der 
Gemeinschaft kam er jedoch zu dem Schluß, daß diesem Antrag vor allem 
aus zwei Gründen nicht stattgegeben werden sollte. 
Erstens lieferte der Industriezweig der Gemeinschaft keine 
zufriedenstellenden Zahlenangaben für derartige Kosten. 
Zweitens war die für die CDP-Hersteller ermittelte Schadensschwelle sehr 
hoch. Dementsprechend ergaben diese Berechnungen für fast alle wichtigen 
Ausführer, daß die Zölle den festgestellten Dumpingspannen entsprechen 
müssen. Eine weitere Erhöhung der Umsatzerträge der 
Gemeinschaftshersteller würde nur einige kleine Hersteller treffen, die 
für bestimmte Marktsegmente arbeiten und nur einen begrenzten Schaden 
verursachen. Folglich läßt sich nicht vorwegnehmen, daß eine solche 
Erhöhung auch zu einer Erhöhung des Marktanteils des Industriezweigs 
der Gemeinschaft führen wird. 
i.ii.AVgumente der Ausführer 
9 4. Mehrere Ausführer behaupteten, ihre Verkäufe fügten dem Industriezweig 
der Gemeinschaft keinen Schaden zu,, weit einige oder alle ihre 
CDP-Modelle teurer verkauft würden als die vergleichbaren Modelle der 
Gemeinschaftshersteller. 
- 2b -
9r. urr: test7ubiel len, ob ciesc Behauptungen zutraf, prüfte äe>~ Rat die 
Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission über die 
Relation zwischen den Preisen der eingeführten CDP-Modelle und den 
Preisen und Marktanteilen des Industriezweigs der Gemeinschaft. 
96. Die Kommission hatte (unter Randnummer 11 ihrer Verordnung) 
festgestellt, daß alle Modelle von "stand-alone,l-CDP,s vom Standpunkt 
des Verbrauchers weitgehend austauschbar sind. Unter Randnummern 91,. 92 
sowie 143 bis 145 vertrat die Kommission die Auffassung, daß diese 
Austauschbarkeit besonders groß ist, wenn die materiellen Eigenschaften 
der Modelle weitgehend ähnlich sind. Mit anderen Worten, die Kommission 
war der Ansicht, daß sich die nachteiligen Auswirkungen eines bestimmten 
zu Dumpingpreisen eingeführten CDP-Modells vor allem bei dem oder den 
besonders ähnlichen Modellen der Gemeinschaftshersteller fühlbar machen, 
mit denen das eingeführte Modell vom Standpunkt des Verbrauchers aus 
gesehen direkt konkurriert. Ferner stellte die Kommission unter 
Randnummern 108 und 109 sowie unter 115 und 116 ihrer Verordnung fest, 
daß ein direkter Zusammenhang zwischen Preisen und Marktanteilen 
unmittelbar konkurrierender Modelle besteht und daß der Industriezweig 
der Gemeinschaft seinen Marktanteil nicht nur gegenüber der 
Preisunterbietung, sondern auch gegenüber einer allgemeinen Senkung der 
Preise der direkt konkurrierenden Modelle verteidigen mußte. Der Rat ist 
der Auffassung, daß die unter Randnummer 9 4genannten Ausführer keine 
Argumente oder Beweismittel vorlegten, die eine Änderung der 
Sachaufklärung und der Schlußfolgerung begründen. Unter diesen Umständen 
ist der Antrag abzulehnen, da er diese Erwägungen nicht berücksichtigt. 
9% Mehrere Ausführer behaupteten, die Gruppe direkt konkurrierender 
Modelle, wie sie von dem unter Randnummer 92 der Kommissionsverordnung 
genannten Sachverständigen zusammengestellt wurde, sei nicht 
zufriedenstellend. Neue Kriterien und/oder eine neue Gewichtung der 
Kriterien des Sachverständigen wurden nach der Einführung der 
vorläufigen Zölle vorgeschlagen. In einigen Fällen wurden auch nach der 
endgültigen Unterrichtung über die beabsichtigte Einführung endgültiger 
Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
andere Gruppen von Modellen vorgeschlagen. 
- 2* -
98 . Die Kcnrr,-. ssion weist darauf h'n, daß erstens der Sachverständige im 
Einvernehmen mit allen betroffenen Ausführern ausgewählt worden war, daß 
er zweitens seinen Modellvergleich auf der Basis objektiver Kriterien 
vorgenommen hatte, die auf alle von dem Verfahren betroffenen 
Unternehmen angewendet wurden, und daß drittens die betroffenen 
Ausführer eine vernünftige Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen 
Kriterien und ihrer Gewichtung erhalten hatten, und daß ihre 
Stellungnahme berücksichtigt worden war. Da der Modellvergleich 
schwierig ist und einen unabhängigen Sachverständigen erforderte und, da 
alternative Modellgruppen vorgeschlagen worden waren, berechnete die 
Kommission zunächst den sich daraus ergebenden Einfluß auf die Höhe des 
Zolls für den betroffenen Ausführer. Ergab sich aus dem Vergleich der 
Kommission eine höhere Schadensschwelle als die für einen bestimmten 
Ausführer festgestellte Dumpingspanne, und zwar auch dann noch, wenn sie 
nach den von ihm vorgeschlagenen Modellvergleich berechnet wurde, so 
hielt die Kommission es nicht für notwendig festzustellen, ob dieser 
einzelne Antrag begründet war oder nicht. Nur in einem Fall konnte sich 
ein darartiger Antrag auf die Höhe des Zolls auswirken. In diesem Fall 
wurde der Antrag abgelehnt, weil der betroffene Ausführer zwar eine 
andere Gewichtung der Kriterien vorschlug, als sie der Sachverständige 
vorgenommen hatte, der Kommission jedoch keine zufriedenstellende 
Begründung dazu vorlegte. 
99. Schließlich beantragten einige Ausführer, daß Berichtigungen für 
Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den Modellen der 
Gemeinschaftshersteller und den eingeführten Modellen bei der Berechnung 
des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes vorgenommen 
werden. 
100. Zunächst wurde die Auffassung vertreten, daß diese Modellgruppen das 
Ergebnis allgemeiner Kriterien und einer Gewichtung waren, die der 
Sachverständige vorgenommen hatte. Folglich wurden im Falle der 
Ausführer, die viele Modelle nach der Gemeinschaft exportierten, selbst 
wenn die miteinander verglichenen Modelle sehr große Unterschiede bei 
den materiellen Eigenschaften aufwiesen, keine Beweismittel dafür 
vorgelegt, daß die allgemeine Methode im Durchscnitt zu einer 
bedeutenden Über- oder Unterschätzung der Leistungsmerkmale und 
Qualitäten ihrer Modelle führte. Ferner implizert die Methode der 
Kommission, daß die Berichtigungen bei den Verkaufspreisen der 
eingeführten Modelle vorgenommen werden müssen, wenn sie sich auf den 
Zoll auswirken sollen. Eine derartige Änderung der Preise würde nur die 
Grundlage für die Berechnung des unter Randnummer 145 der 
Kommissionsverordnung genannten Erhöhungssatzes beeinflussen. Die 
Differenz fiele kaum ins Gewicht 
- 28 -
und würdP C"-W"iß ficht ausreichen, um die sich daraus ergebende Hotit dcr 
Zölle für alle nachstehend unter Randnummern 105 und 106 genannten 
Ausführer zu ändern. Für diejenigen dieser Ausführer, die einen anderen 
Modellvergleich forderten, abgesehen von dem unter Randnummer 98 
genannten Ausführer, führte die Berechnung der Kommission anhand des von 
ihnen selbst vorgeschlagenen Modellvergleichs im übrigen zu einem 
höheren Ergebnis als die Dumpingspanne. 
101. Im Falle der vorstehend unter Randnummern 50 und 51 genannten drei unternehmen 
reichten die Beweismittel für eine individuelle Berechnung des zur 
Beseitigung des Schädigung erforderlichen Zollsatzes nicht aus. Daher 
wurde es als angemessen angesehen, für diese Ausführer den Zoll auf der 
Höhe der Dampingspanne festzusetzen. 
b. Schlußfolgerungen 
102. Nach der unter Rardnunrtnern 145 bis 148 der Kommissionverordnung 
beschriebenen Methode für die Berechnung der Schadensschwelle, und aus 
den vorgenannten Gründen kommt der Rat zu dem Schluß, daß der Zoll für 
alle vorstehend unter Randnummern 48 und 50 genannten Ausführer, nicht 
aber für TEAC, Lux Corporation, Alpine Electronics Inc. und Marantz 
Japan Inc. auf der Höhe der Dummpingspanne festgesetzt werden sollte. 
103. im Falle von TEAC sollte der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle 
festgesetzt werden. Für Lux Corporation, Alpine Electronics Inc., 
und Marantz Japan Ine .., wurden so niedrige Zö l le ermittelt,, 
daß Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt sind. 
104. Im Falle der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission 
beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten oder den Zugang zu den 
Informationen verweigerten, die die Kommission für die Überprüfung der 
Bücher des Unternehmens für notwendig erachtete, hielt der Rat es für 
angemessen, den ermittelten höchsten Zollsatz einzuführen, und zwar 32 % 
für Waren mit Ursprung in Japan und 26,11 % für Waren mit Ursprung in 
Korea; denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Zölle 
für diese Hersteller/Ausführer niedriger wären als die festgesetzten 
höchsten Antidumpingzölle. 
-29 -
lü-1. Der Zoll b.v te 4"' ^ ' Le unter RandnL'-~er 8 genennter. 1." -_: .'cpo. „.,J 
Korea gelten. 
M Verpflichtungen 
10 ^. Mehrere Ausführer boten Preisverpflichtungen an. Angesichts der großen 
Anzahl dieser Ausführer, der großen Zahl der von ihnen ausgeführten 
Modelle und der möglichen Leistungsmerkmale der betreffenden Waren sowie 
der ständigen Erneuerung der Modelle würde die Einhaltung einer 
Verpflichtung jedoch einen erheblichen Kontrollaufwand erfordern. Nach 
Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß wurden diese 
Verpflichtungsangebote daher abgelehnt. 
N Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
107. Angesichts der festgestellten Dumpinspanne und des Umfangs der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für 
notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen 
Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu 
vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler des TARIC-Code 
8519 99 10 10 - das sind "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit 
Lasertonabnahmesystem und äußeren Abmessungen von mindestens 
216 x 45 x 150 mm, ausgerüstet zur Aufnahme von höchstens 10 Compactdiscs, 
einschließlich Tonwiedergabegeräte, die Teil eines "Rack"-Systems sind, aber 
auch getrennt von dem "Rack"-System funktionieren können, einen eigenen 
Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom 
von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber mit Gleichstrom von 12 V oder 
weniger funktionieren - mit Ursprung in Japan und in der Republik Korea, wird 
ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. 
(1) Die TARIC-Codes, die zum Zeitpunkt de. Inkrafttreten: dieser Verordnung 
gelten. 
- 3© -
2. Der Zollsatz betragt für aie Waren mit Ursprung in Japan 
(TARIC-Zusatzcode: 8279; 32 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft 
und für die Waren mit Ursprung in Korea (TARIC-Zusatzcode: 8285) 26,1 % des 
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Ausgenommen sind die 
Einfuhren der unter Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Firmen 
hergestellt oder ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten: 
Japanische Ausführer: 
Zollsatz TARIC-Zusatz-
% code 
Nippon Columbia Co Ltd. (Denon) Tokio: 17,0 8267 
Funai Electric Trading Co Ltd., Osaka: 8/9 8268 
Kenwood Corporation, Tokio: 23,3 8269 
Matsushita Electric Industrial Co Ldt., Osaka: 26,3 8270 
Onkyo Corporation, Osaka: 8,5 8271 
Pioneer Electronic Corporation, Tokio: 26,3 8272 
Sanyo Electric Co Ldt., Osaka: 26,5 8273 
Sony Corporation, Tokio: 10,1 8274 
Teac Corporation, Tokio: 12,7 8275 
Victor Company of Japan (JVC), Tokio: 17,9 8276 
Nippon Gakki Corporation, Yamaha Hamamatsu: 27,5 8277 
Sharp Corporation, Osaka: 32,0 8280 
Toshiba Corporation, Tokio: 31,0 8287 
Chou-Denki Co Ltd., Saitama 17,8 8288 
Koreanische Ausführer: 
Inkel Corporation, Seoul: 14,4 8281 
GoldStar: 26,1 8282 
Samsung Electronics Co Ltd., Seoul: 10,7 8283 
Haitai Electronics Co Ltd., Seoul: 19,4 8284 
- 3#-
In de- FäUr-, in d?ri°n r'-'~ Ausf uhrgcsel Ischaf t ni:':t auch die Her?-«^ i ! er-f i rna 
ist, '*-'.ro jcr fur (j-.e Herstellerfirma geltende ZoUsatz erhcbc . 
3. Der Zoll gilt nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten /Jaren, 
die von Lux Corporation, Tokio, Alpine Electronics Inc., Tokio und Marantz 
Japan Inc., Tokio (TARIC-Zusatzcode: 8278) hergestellt werden. 
4. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend. 
Artikel 2 
Die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2140/89 als Sicherheit für den 
vorläufigen Zoll hinterlegt wurden, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle, 
sofern diese niedriger sind als der vorläufige Antidumpingzoll, und in allen 
anderen Fällen bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die 
Sicherheitsleistungen, denen keine endgültigen Zölle entsprechen, wercen 
freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 659 endg. 
DOKUMENTE 
11 02 DE 
Katalognummer : CB-CO-90-004-DE-C 
ISBN 92-77-56486-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg