A4-0042/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die demographische Lage in der Europäischen Union 1995 (KOM(96)0060 - C4-0143/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0060 - C4-0143/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Sozialschutzes - Ein Rahmen für eine Europäische Debatte (KOM(95)0466 - C4- 0524/95),

- unter Hinweis auf das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(93)0700 - C3-0509/93),

- in Kenntnis des Berichts der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0042/97),

A. in der Erwägung, daß die vorhersehbaren Veränderungen der demographischen Struktur der Bevölkerung der Europäischen Union grossen Einfluß, vor allem auf die Arbeitsmarktlage, die Kosten des sozialen Schutzes, die Aus- und Fortbildung sowie die Wirtschaft im allgemeinen haben werden,

B. mit Besorgnis über die wachsenden demographischen regionalen Ungleichgewichte sowie über die kombinierte Verstädterung und Entvölkerung der ländlichen Regionen, die trotz der Bemühungen, die im Rahmen des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unternommen werden, um diese Kluft zu verringern, zu verzeichnen sind,

C. im Bewusstsein der rückläufigen demographischen Bedeutung der Union auf Weltebene und des gleichzeitigen schnellen Wachstums der Volkswirtschaften vieler nichtwestlicher Länder, insbesondere der asiatischen Länder und der MÖL,

D. mit Bedauern darüber, daß der demographische Faktor trotz seiner offensichtlichen Bedeutung kein Hauptthema auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer war,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Organisation des Informationsaustauschs und der Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen spielen kann und den Faktor Demographie in ihre eigene Politik einbeziehen sollte,

F. mit Besorgnis über die Gefahr, daß die Bevölkerungsalterung sowohl auf die Chancengleichheit als auch auf die Solidarität zwischen Generationen Druck ausüben wird, da die Gefahr besteht, daß die Last der Verantwortung für die Versorgung und Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Behinderten sehr ungleich unter den Geschlechtern und den Generationen aufgeteilt wird,

G. in der Erwägung, daß die steigenden Kosten der bestehenden Sozialversicherungssysteme, die immer grössere Lücke zwischen dem Bedarf an neuen Qualifikationen und den von jungen Arbeitnehmern gebotenen Qualifikationen, die höhere Lebenserwartung und die bessere Gesundheit verstärkte Investitionen in Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer, die Entwicklung von an die Bedürfnisse älterer Menschen angepassten Technologien und die Überprüfung von Arbeits- und Ruhestandsmodellen erforderlich machen,

H. im Bewusstsein der weitreichenden Auswirkungen der Veränderungen der demographischen Struktur auf das Familienleben und die Organisation von Arbeit und Freizeit,

I. in dem Bewusstsein, daß die europäische Wirtschaft aufgrund des Alterns der Bevölkerung künftig nur auf einen - im Vergleich zum Anteil der Ruheständler - geringen Anteil der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zurückgreifen kann, was bedeutet, daß Europa ohne einen ausserordentlichen (und keineswegs absehbaren) Anstieg der Produktivität bzw. eine Erhöhung der Einwandererzahl den wirtschaftlichen Wohlstand pro Kopf der Bevölkerung in sehr viel geringerem Umfang erhöhen kann als die übrigen Industrieländer,

J. in der Erwägung, daß die Bevölkerungsstruktur durch die Einwanderung verbessert werden könnte, daß jedoch aussergewöhnliche Anstrengungen in bezug auf gezielte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten erforderlich wären, um spürbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erreichen,

K. in der Erwägung, daß eine überalterte Bevölkerung zu einem verstärkten Bedarf an Dienstleistungen führen wird und daß in Anbetracht der voraussichtlichen Zunahme der Anzahl der Personen mit Behinderungen gleichzeitig die Raumordnung überprüft werden muß,

L. konfrontiert mit einem Mangel an ausreichenden, vergleichbaren, zuverlässigen und soliden Daten zu den Ursachen und Folgen der demographischen Situation in der Europäischen Union und der Bevölkerungsentwicklung in den übrigen Teilen der Welt,

M. unter Hinweis auf die Tatsache, daß die hohe Besteuerungsrate in den meisten EU-Ländern aufgrund der relativen Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung noch weiter ansteigen wird,

1. begrüsst den Bericht der Kommission als wertvollen Beitrag zu der Debatte über die soziale und wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union;

2. fordert die Kommission auf, in Anbetracht der rückläufigen demographischen Bedeutung der Union auf Weltebene eine neue Sicht der Rolle der Europäischen Union in der Welt in Bereichen wie Handel, Industrie, sozialer Schutz, Umwelt und internationale Politik zu entwickeln;

3. schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten den Faktor Demographie in ihre jährlichen Berichte an den Rat über die Beschäftigungslage einbeziehen;

Beteiligung am Arbeitsmarkt

4. warnt vor den Gefahren einer Missachtung der vorstehend beschriebenen tiefgreifenden Veränderungen der Struktur unserer Gesellschaften und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik im Lichte der Auswirkungen der demographischen Entwicklungen neu zu definieren;

5. ist der Ansicht, daß bei der vorstehend geforderten Neudefinition der Politik das Ziel einer verstärkten Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, einer Ausweitung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und eines verbesserten Zugangs von Einwanderern zum Arbeitsmarkt verfolgt werden sollte; vertritt die Auffassung, daß dies unter anderem durch eine Verbesserung der ständigen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten in allen Lebensphasen, durch das Angebot von Bildungsurlaub für alle, durch die Schaffung adäquater Strukturen für die Betreuung von Kindern oder anderen hilfsbedürftigen Personen, durch die Entwicklung von für ältere Arbeitnehmer geeigneten Arbeitsbedingungen sowie durch die Förderung flexiblerer Arbeitsmodelle und Ruhestandskonzepte erreicht werden kann;

6. betont, daß der überwiegende Teil der älteren Bevölkerung unverbraucht ist und daß diese älteren Menschen ein Potential bilden, das wichtige Arbeitsaufgaben ausführen kann, die heute vom öffentlichen Sektor und von der Wirtschaft nicht wahrgenommen und manchmal als "dritter Sektor" bezeichnet werden;

7. fordert die Kommission auf, ein Forschungs-, Entwicklungs- und Implementierungsprogramm zum Thema "Technologie und Altern" ("Gerontotechnologie") aufzulegen, damit die älteren Menschen nicht als Belastung der Gesellschaft, sondern vielmehr als Bereicherung empfunden werden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt wird;

8. fordert alle beteiligten Seiten, öffentliche Behörden und Sozialpartner gleichermassen, auf, die Politik der Chancengleichheit zu intensivieren, um allen Menschen die Teilnahme am Arbeitsmarkt unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen, und gleichzeitig die Bedingungen zu schaffen, unter denen Männer und Frauen gleichermassen Arbeit und Familienleben miteinander in Einklang bringen können;

9. weist auf die wahrscheinlichen Auswirkungen hin, die die Einführung einer einheitlichen Währung in Form des zunehmenden Bedarfs nach Konvergenz der Sozialpolitik auf europäischer Ebene haben könnte, und fordert den Europäischen Rat und die Kommission daher auf, Artikel 2 des EG-Vertrags durchzuführen und ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz anzustreben; erklärt, daß dies die beste Methode ist, die Bevölkerungsalterung als Herausforderung und nicht als Bedrohung anzusehen;

10. fordert die Kommission auf, eine Studie und Vorschläge über die Auswirkungen von Steuerreformen auf die Beschäftigung, insbesondere der Verlagerung vom Faktor Arbeit als Grundlage auf andere Besteuerungsgrundlagen wie Produktion oder Energieverbrauch, insbesondere unhaltbare Verbrauchsgewohnheiten, vorzulegen;

Sozialer Schutz und Renten

11. bekräftigt, daß die Grundsätze des europäischen Modells des sozialen Schutzes bewahrt werden müssen und daß vor allem die soziale Solidarität in den künftigen Debatten und Studien über die Reform der sozialen Sicherheit in Europa berücksichtigt werden muß;

12. fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, ihre Rentensysteme umzugestalten, um den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen, dabei jedoch den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen beizubehalten; ist der Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, allen Bürgern unter allen Umständen eine Grundrente zu sichern, nicht entziehen können und dafür sorgen müssten, daß die Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung in bezug auf die Höhe und die Dauer der Leistungen nicht benachteiligt werden;

13. fordert die Kommission auf, die Entwicklungen auf dem Gebiet der Seniorenpolitik und des Alterns zu beobachten, um unter anderem den Einfluß des demographischen Faktors auf das finanzielle Gleichgewicht der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit sorgfältig zu ermitteln;

14. fordert die Kommission auf, die Debatte über die Zukunft der Altersrenten in Europa einzuleiten und ein Bestandsverzeichnis kreativer Lösungen und neuer Wege zur Finanzierung der Systeme zu erarbeiten;

15. schließt sich den Schlußfolgerungen der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten unter Leitung von Frau Veil in ihrem Bericht über die Freizuegigkeit von Personen (Zusatzrenten) an, in denen die Kommission aufgefordert wird, ihre Maßnahmen auf die Wahrung erworbener Rechte, grenzueberschreitende Zahlungen und die kurzfristige Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu konzentrieren;

16. fordert die Sozialpartner auf, ihre Tarifverhandlungen auf neue Voraussetzungen zu stützen und dabei neue Laufbahnmuster, ein unterschiedliches Verhältnis zwischen Produktivität und Entlohnung, neue Methoden der Einstellung und Auswahl, die auf neue Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und eine alternde erwerbstätige Bevölkerung abzielen, in Betracht zu ziehen und die Solidarität zwischen den Generationen zu berücksichtigen;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, daß Regelungen des Vorruhestands und des vorzeitigen Ausscheidens nicht unzulässigerweise zum Vorteil der Unternehmen dazu genutzt werden, um Arbeitnehmer, die noch im Erwerbsalter sind, vorzeitig aus dem Erwerbsleben zu entlassen und damit frühzeitig das Rentensystem zu belasten, ohne daß wirklich junge Mitarbeiter für die Ausgeschiedenen eingestellt werden;

Pflege und Fürsorge

18. fordert die Kommission auf, eine vergleichende Studie anzufertigen über verschiedene Modelle zur Durchführung der Gesundheitsfürsorge und der Pflege älterer Menschen unter Berücksichtigung der Bedeutung prophylaktischer Gesundheitsfürsorge sowie der Ergebnisse interessanter und erfolgreicher Initiativen und Versuche unter Einbeziehung der freiwilligen Aktivitäten von Organisationen für ältere Menschen, mit deren Hilfe ältere Menschen ihre Gesundheit und Tatkraft länger bewahren können;

19. dringt darauf, daß die Mitgliedstaaten die Entwicklung hochwertiger, neuer, innovativer und kostengünstiger Formen der Pflege fördern und allen Bürgern das unveräusserliche Recht auf Gesundheit gewährleisten, da der Gesundheitszustand einer Person bzw. einer Familie nie von ihrer finanziellen Situation abhängen darf;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Anbetracht der demographischen Veränderungen die gesellschaftliche Fürsorge und Pflege für die älteren Menschen auszubauen, und weist darauf hin, daß dies auch notwendig ist, um die Teilnahme von Frauen am Arbeitsleben zu fördern;

Regionale Ungleichgewichte

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die demographischen Veränderungen in der gesamtgesellschaftlichen Raumplanung zu berücksichtigen, weil ältere Menschen oft körperlich beeinträchtigt sind; fordert deshalb, daß Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie öffentliche Verkehrsmittel angepasst und für Personen mit Behinderungen zugänglich gemacht werden;

22. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Ausschuß der Regionen eine ausführliche Studie über die demographische Lage der Regionen der Europäischen Union, die Verstädterung und die Entvölkerung der ländlichen Regionen vorzulegen, wobei die Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, die Umwelt und das öffentliche Gesundheitswesen zu berücksichtigen sind;

23. dringt darauf, daß die Kommission bei ihrer Revision der Strukturfonds die wachsenden regionalen Ungleichgewichte gebührend berücksichtigt und den demographischen Aspekt in den Rahmen für die Fonds nach 1999 einbezieht;

24. betont die wachsende Bedeutung einer koordinierten Gemeinschaftspolitik für den städtischen Raum, wie sie in der Charta der Europäischen Städte von Eurocities beschrieben ist, und schlägt in diesem Zusammenhang vor, einem Mitglied der Kommission die übergreifende Zuständigkeit für die Politik für den städtischen Raum zu übertragen;

25. billigt den Inhalt der Europäischen Charta für die ländlichen Gebiete des Europarats und der am 9. November 1996 von der Europäischen Konferenz für ländliche Entwicklung in Cork angenommenen Erklärung zum ländlichen Raum, die die Notwendigkeit einer neuen europäischen Entwicklungspolitik für ländliche Gebiete im Rahmen der Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Gemeinschaft betonen und andere politische Bereiche wie KMU, Erholung, Technologie und Forschung, Aus- und Fortbildung, Raumordnung, Infrastruktur und Verkehr einbeziehen;

Geburtenrate

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu fördern, mit denen das Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang gebracht werden kann, beispielsweise in Form einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, der Möglichkeit des Elternurlaubs für Frauen und Männer, einer angemessenen finanziellen Unterstützung von Familien mit Kindern und einer hochwertigen und kostengünstigen Kinderbetreuung; ist der Ansicht, daß der Situation von Alleinerziehenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit den Frauen eine umfassende Teilhabe an den gesellschaftlichen Entscheidungspositionen ermöglicht wird;

Schlußbemerkungen

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Bedürfnissen der älteren Menschen in bezug auf Ausbildung, Kultur und Freizeitbeschäftigung Rechnung zu tragen;

28. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die demographischen Daten der EU regelmässig zu aktualisieren und sie über die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zugänglich zu machen, damit Vergleiche mit anderen Teilen der Welt leicht möglich sind;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.