Nr. C 207/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
dieser Ausdruck abzuändern und durch einen Ausdruck zu 
ersetzen, aus dem sich die effektive Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten ergibt, im genannten Sinne tätig zu 
werden. 
2.4. In Artikel 1 Ziffer 2 Buchstaben a) und b) auf Seite 3 
des Vorschlags heißt es: „Mitgliedstaaten, die mehr als drei 
Sätze anwenden, (können) diese Anzahl auf drei verrin­
gern;" und „Mitgliedstaaten, die einen einzigen Satz 
anwenden, (können) diese Anzahl auf zwei erhöhen". 
Nach Auffassung des Ausschusses wird dieser Vorschlag 
keinerlei praktische Auswirkungen haben, da die Mitglied­
staaten gegenwärtig eindeutig das Recht haben, die Anzahl 
der Mehrwertsteuersätze, die sie anwenden, zu verringern. 
Die Anzahl der Mehrwertsteuersätze muß im übrigen nach 
Auffassung des Ausschusses verringert werden. 
2.5. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) können 
Mitgliedstaaten ihren Normalsatz abändern, indem sie 
diesen Satz dem Mittel zwischen dem in der Gemeinschaft 
geltenden niedrigsten und höchsten Normalsatz annähern. 
Der Ausschuß vertritt hierzu die Auffassung, daß die 
Annäherung auf das Mittel aus sämtlichen Normalsätzen 
in der Gemeinschaft bezogen sein und aufgrund einer 
Gewichtung des Handelsvolumens berechnet werden 
sollte. 
2.6. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) können 
Mitgliedstaaten unter ihrem Normalsatz liegende Sätze erhöhen, ohne das Mittel aus dem Spektrum der in der 
Gemeinschaft jeweils geltenden niedrigsten Sätze zu über-
bzw. zu unterschreiten. 
Auch hier wäre es besser, das Mittel aufgrund einer 
Gewichtung zu berechnen. 
Außerdem sollte in diesem Fall nach Auffassung des 
Ausschusses auch der MwSt.-Nullsatz berücksichtigt 
werden. 
2.7. Nach Ansicht des Ausschusses sind bei der 
Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 auch einige nicht als 
MwSt. berechnete, aber dieser durchaus vergleichbare 
Steuern zu berücksichtigen. 
2.8. In Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags ist der 
„Normalsatz" definiert. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der Ausdruck „Normal­
satz" nicht angemessen. Er hält den Ausdruck „Ecksatz" für 
passender. 
2.9. In Artikel 2 Absatz 3 auf Seite 5 des Vorschlags 
heißt es: „Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten 
nicht für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholi­
sche Getränke und Mineralöl". 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser Absatz 
gestrichen werden, sofern die Kommission nicht einen 
diesbezüglichen spezifischen Vorschlag unterbreitet. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: Mehrwertsteuerregelung für den Betrieb einer künftigen festen 
Verbindung über den Ärmelkanal (') 
(86/C 207/02) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 und 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Hemmer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 21. Mai 1986) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1985, S. 18. 
18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/3 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, die Dienstleistun­
gen im Rahmen der künftigen festen Verbindung über den 
Ärmelkanal von der Mehrwertsteuer zu befreien und die 
auf die Vorleistungen entrichteten Steuern zu erstatten. 
2. Der Vorschlag der Kommission ist einfach, logisch 
und gerecht, weil er alle Verkehrsträger, die eine Verbin­
dung über den Ärmelkanal gewährleisten, gleichstellt. 
Dieser Beschluß sollte revidiert werden, falls andere 
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1986. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
— unterstützt nachhaltig das Konzept dieser Vorlage und 
stimmt den meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zu; 
— vertritt in bestimmten Fragen eine andere Auffassung; 
— empfiehlt eine Reihe von Änderungen. 
Der Ausschuß war generell bemüht, bei seinen Bemerkun­
gen nicht allzu sehr ins Detail zu gehen, da der Kommis­
sionsvorschlag seines Erachtens als Rahmenwerk für einen 
flexiblen Ansatz dienen sollte, der es den einzelstaatlichen 
Behörden gestattet, auf der Basis des Vorschlags das für ihr 
Land am besten geeignete System auszuarbeiten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Das Europäische Übereinkommen (das am 31. Mai 
1985 von den 21 Mitgliedstaaten des Europarates ange­
nommen wurde) verfolgt zwei Zielsetzungen: 
a) die Zahl der zu Versuchen verwendeten Tiere soll 
eingeschränkt werden; 
(!) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 16. Ärmelkanal-Verkehrsträger der Mehrwertsteuer unter­
worfen werden, um jedwede Wettbewerbsverzerrung zu 
vermeiden. 
3. Der Ausschuß ergreift die Gelegenheit, um die 
Kommission aufzufordern, die Arbeiten zur Beseitigung 
der Verzerrungen zu beschleunigen, die bei der indirekten 
Besteuerung aller Dienstleistungen der Personenbeförde­
rung generell weiterhin bestehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
b) die zu Versuchen verwendeten Tiere sollen insofern 
geschützt werden, als ihnen jegliches unnötige Leiden 
bei den Versuchen erspart wird. 
2.2. Der Vorschlag der Kommission soll in den Rahmen 
der gemeinschaftlichen Regeln die Grundsätze, Ziele und 
Hauptelemente einbringen, die in dem Europäischen 
Übereinkommen enthalten sind. Beabsichtigt ist die 
vollständige Durchsetzung des Übereinkommens in der 
Gemeinschaft auf einheitlicher und geschlossener Grundla­
ge. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die endgültige 
Fassung des Richtlinienvorschlags möglichst nah an den 
Wortlaut des Übereinkommens anlehnen, um die inhalt­
liche Auslegung generell zu vereinfachen. 
2.3. Das zur Ratifizierung vorliegende Europäische 
Übereinkommen stellt einen wertvollen Schritt im Bereich 
des Schutzes von Versuchstieren dar. Es bedurfte mehrjäh­
riger eingehender Diskussionen, bevor die Teilnehmerstaa­
ten den Rahmen für das Übereinkommen und seine 
praktische Durchführung abstecken konnten. Auch die 
Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft ange­
hören, sollten ermutigt werden, dieses Übereinkommen zu 
ratifizieren und in vollem Umfange anzuwenden. 
2.4. Der Vorschlag der Kommission wird hinsichtlich 
seines allgemeinen Tenors nachdrücklich begrüßt und 
unterstützt. Die Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche 
und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (*) 
(86/C 207/03) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr Storie-
Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 21. Mai 1986) einstimmig 
folgende Stellungnahme: