ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)428
Vol.1979/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)428 endg.
Brüssel.-den26.Juli1979
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ZURFESTLEGUNG DERHANDELSREGELUNG FÜR
BESTIMMTE,AUSLANDWIRTSCHAFTLICHEN
ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN
(vonderKommission demRat:vorgelegt)

BEGRÜNDUNG
Durch dieVerordnung (EWG )Nr.1059/69wurde dieHandelsregelung
fürbestimmte auslandwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (z.B. Getreide ,
Zucker ,Milcherzeugnisse )hergestellte Waren (z.B. Zuckerwaren ,Schokolade ,
Backwaren ,Teigwaren )eingeführt .
Diese Regelung sieht insbesondere beiderEinfuhr dieser Waren
dieErhebung einer Abgabe vor ,diesich auseinem festen Teilbetrag zum
Schutz derVerarbeitungsindustrie undeinem beweglichen Teilbetrag zu­
sammensetzt ,derdenentwaigen Unterschied zwischen denPreisen fürdiese
landwirtschaftlichen Erzeugnisse inderGemeinschaft undaufdemWeltmarkt
ausgleichen soll .
DieVerordnung 1059/69wurde mehrfach geändert .AusGründen der
Klarheit istesangezeigt ,dieVerordnving unter Einarbeitung aller Änderungen
neuzuveröffentlichen .Gleichzeitig wird vorgeschlagen ,Eier alsGruncler -
zeugnisse einzübeziehen undeine allgemeine Bereinigung desTextes vorzunehmen .
Dies istGegenstand dervorliegenden Verordnung .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurFestlegung der Handelsregelung fürbestimmte ,ausland­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 28,92–94,III-113, 227und235 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
JdesRates ,Durch dieVerordnung (EWG )Nr.1059/69vT2T wurde eine Handelsregelung für
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeführt .Diese
Verordnung sieht insbesondere beiderEinfuhr dieser Waren dieErhebung einer
Abgabe vor ,die sich auseinem festen Teilbetrag zumSchutz derVerarbeitungs -
industrie undeinem beweglichen Teilbetrag zusammensetzt ,derden etwaigen
Unterschied zwischen denPreisen fürdiegenannten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse inderGemeinschaft und aufdem Weltmarkt ausgleichen soll .
DieBestimmungen derVerordnung (EWG )Nr .1059/69wurden mehrfach geändert .
AusGründen derKlarheit istesangezeigt ,diese Verordnung neuzufassen ..
Nach Artikel 3Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.97/69desRates vcm 16.Januar
1969 über die zureinheitlichen Anwendung des Schemas desGemeinsamen Zolltarifs
erforderlichen Maßnahmen (3),geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.280/77 (4),werden (
fürdieAnwendung des Schemas desGemeinsamen Zolltarifs zurEinreihung derWaren er :
derlichen Vorschriften nach demVerfahren der Absätze 2und 3erlassen ;die Methoden :
qualitativen undquantitativen Analyse derWaren unddieanderen notwendigen technis <
Bestimmungen zurEinreihung derWaren ,aufwelche diebetief fende Handelsregelung
angewandt wird ,können daher nach diesem Verfahren festgelegt werden .
(1)ABL .Nr .
(2)AHL .Nr.L141vom12.6.1969 ,S.1
(3)ABL .Nr.L14vom21.1.1969 ,S.1
(4)ABL .Nr.L40vom11.2.1977 ,S.1

NachArtikel 11Absatz 1derVerordnung (EWG )Kr.304/68desRates vom27.Juni
19G8überdiegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (5),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.176l/78 (6)(WlrdfürMagermilch ,
dieinderGemeinschaft hergestellt worden istundzuKasein verarbeitet wird ,
eineBeihilfe gewährt ,wenndieMilch unddasdaraus hergestellte Kasein gewissen
Bedingungen entsprechen ,dieinArtikel 1de^Verordnung (EWG )Nr.987/68des -
Rates (7);
festgelegt sind ;esistaeshalb ange\Lracht ,dieAnwendung dieser Verordnuro
uuidie ;,aren derTarifstellen 35.01 Aund35.01 CdesGemeinsamen Zolltarifs
zurlick /ustGiii^i -
I-iAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
1. Diese Verordnung legt dieKandelsregelung fürbestirnte nicht unter
Anhang IIdesVertrages fallende Waren fest ,
a)zuderen Herstellung einoder mehrere derin .Artikel 2aufgezäh ]-n
Grunderzeugnisse inunver arbeiteten oder verarbeitetem Zustand
verwendet worden sind ,
oder
b)diegemäß Artikel 3sobehandelt werden ,alsobsieausdenunter a)
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind ,
oder
c)die inderselben Tarifnumner oder Tarifstelle desGemeinsamen Zolltarifs wie die
Buchstaben a)oder b)genannten Waren aufgeführt sind .
(5)ABL .Nr.L143vom23.6.1968 ,S.13.
(6)ABL .Nr.L2o4vom28,7»197Ö |S.6
(7)ABL .Nr.L169vom18.7.1968 ,S.6

-3-
2. DieinAbsatz 1genannten Waren -imfolgenden "Waren "genannt -
sind inderListe imAnhang dieser Verordnung aufgeführt .
Artikel 2
Als "Grunderzeugnisse "gelten :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derGrunderzeugnisse
Kapitel 10 Getreide
04.02 Milch undRahm ,haltbar gemacht ,eingedickt oder
gezuckert
04.03 Butter
04.05 Vogel eier undEigelb ,frisch ,getrocknet oderm
anderer Weise haltbar gemacht ,auch gezuckert ■
17.01 Rüben -undRohrzucker ,fest
17.03 Melassen
Artikel 3
FürdieAnwendung dieser Verordnung werden :
a)dieWaren ,dieausKartoffelstärke (Tarif nummer 11.08 AIV),ausStärke ausWurzeln
oder Knollen derTarifnummer 07.06 (Tarifnu^ner 11.03 AV)sowie aus
Mehl undGrieß derTarifnummer 11.04 CdesGemeinsamen Zolltarifs
hergestellt worden sind ,sobehandelt ,als wären sieausMais
hergestellt ;
b)dieWaren ,dieausMilch ,frisch ,weder eingedickt noch gezuckert ,
miteinem Milchfettgehalt von0,1Gewichtshundertteilen oder weniger ,
hergestellt worden sind ,sobehandelt ,als wären sieausMilch in
Pulverform entsprechend derDefinition desLeiterzeugnis seLsder
Gruppe Nr.2inAnhang IderVerordnung (EWG )Nr.823/68 gösRates
vom28.Juni 1968 zurFestsetzung derErzeugnisgruppen undder
besonderen Vorschriften fürdieBerechnung derAbschöpfungen für
Milch undMilcherzeugnisse (8),zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EWG )Nr.looo/78(9 ),hergestellt ;
(8)ABL .Nr.L151vcm30.6.1968 ,S.3
(9)ABL .Nr.L13ovom18.6.1978 ,S.7

-4-
c)dieWaren ,dieausMilch oder Rahm ,frisch ,weder eingedickt noch .
gezuckert ,miteinem Milchfettgehalt vonmehr als0,1Gewichts -
hunder tteilen ,hergestellt worden sind ,sobehandelt alswären sie
ausMilch inPulverform entsprechend derDefinition desLeit-
erzeugnisses derGruppe Nr.3inAnhang IderVerordnung (EWG )
nr.823/68hergestellt .
Artikel -4
1. DerRatsetzt mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission fürjede Ware unter Berücksichtigung derimGemeinsamen
Zolltarif vorgesehenen Zolltarif stellen oder derÄnderungen ,die sie ■
nach deneinschlägigen Vorschriften desVertrages erfahren können ,
folgendes fest :
a)dieArtunddieMerkmale derGrunderzeugnisse ,diebeiderBerechnung
des inArtikel 5genannten beweglichen ^.lbetrags zugrunde zulegen
sind ,
b)dieMenge der einzelnen Grunderzeugnisse ,vonderunterstellt wird ,
daßsiebei derHerstellung derWare verwendet wurde .
2. DieMethoden zurqualitativen undquantitativen Analyse der
Waren unddieanderen technischen Vorschriften ,die •u
ihrer Erkennung bzw .zurBestimmung ihrer Zusammensetzung erforderlich sind ,
werden nach dem inArtikel 3Absätze 2und 3derVerordnung (EWG )Nr.
97/69vorgesehenen Verfahren festgelegt .
TITEL II
HANDELSREGELUNG
Artikel 5
1. ' BeiderEinfuhr indieGemeinschaft unterliegt jede Ware derim
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Abgabe ,diesich zusammensetzt aus :
a)einem Wertzoll ,derdenfesten Teilbetrag dieser Abgabe darstellt ,
b)einem beweglichen Teilbetrag .

-5-
Derbewegliche Teilbetrag wird nach Maßgabe derArtikel 6und 7festgesetzt .
Mitdiesan Teilbetrag soll fürdieMengen der betreffenden Grunderzeugnisse ,
vondenen unterstellt wird ,daß siebeiderHerstellung derWaren ver­
wendet worden sind ,die Inzidenz derDifferenz zwischen denPreisen dieser
Erzeugnisse inderGemeinschaft und denPreisen beiderEinfuhr ausdritten Ländern
gedeckt werden ,wenn dieGesamtkosten dieser Grunderzeugnismengen inder
Gemeinschaft höher sind .
2. Unter Vorbehalt vonArtikel 14Absätze 3und 4istdieErhebung
vonanderen Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung alsdie inAbsatz 1bestimmte
Abgabe untersagt .
Artikel 6
1. Für jede Ware wird dieHöhe desbeweglichen Teilbetrags vonder
Kommission fürViertel jähresper ioden festgesetzt ,die am1.Februar ,1.Mai ,
1.August und 1.November beginnen .
2. Derbewegliche Teilbetrag berechnet sich aufderGrundlage der
sich fürdieMenge jedes derzuberücksichtigenden Grunderzeugnisse ergebenden
Differenz zwischen
a)demDurchschnitt derSchwellenpreise ,diefürjeden derdrei Monate
desViertel jahres vorgesehen sind ,fürdasderbewegliche Teilbetrag
festgesetzt wird ,und
b)demDurchschnitt derfürdieFestsetzung derAbschöpfungen fürdie
einzelnen betroffenen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise
(unter Auschluß derSonder -cif-Preise )oder gegebenenfalls Frei-Grenze -
Preise ,derfürfolgenden Zeitraum berechnet wurde ;dieersten 10Tage
desMonats ,derdanVierteljahr vorausgeht ,fürdasderbewegliche
Teilbetrag festgesetzt wird ,sowie fürdieunmittelbar vorausgehenden
zwei Monate .
BoiEiern wird derbewegliche Teilbetrag jedoch nach Massgabe derVorschriften
berociuier .,diefürdieBerechnung derAbschöpfung aufdiealssolche eingeführten
Erzeugnisse gelten .
3. Istentsprechend denVerordnungen über diegemeinsamen Marktcrgani -
sationen eine Erstattung beiderErzeugung oder eine Beihilfe fürdieGrund -
erZeugnisse Goar fürdieihnen gemäss Artikel 3gleichgestellten

jjrzc--gnisse ±na^Aen tg^iedstaaten cj-.wen.uDar ,sowird dieHöhe desbeweg­
lichen Teilbetrags soberechnet ,daßanStelle desinAbsatz 2Buchstabe a)
vorgeser.enen Durcnschnitts derSchweller.preise dersich ausderAnwenau -.g
dieser Maßnahmen ergebene Preis berücksichtig twird .
^°rRatbestirnt mitqualifizierter Mehrheit -ofVorschlag derKommission ,
aufwelche Waren Unterabsatz 1Anwendung finc - .
DieHöhe desbeweglichen Teilbetrags f:rausmehreren Grund »rzeugmssc
hergestellte V.'aren istgleich deralgebraischen Surme derInzidenz dernach
Maßgabe derAbsätze 2bis 4festgestellten Differenz zwischen denPreisen
dereinzelnen Grunderzeugnisse .
5. Derbewegliche Teilbetrag wird aufNull festgesetzt ,wenn er .für
100kgWare weniger als 1ECU betragen würde .
Artikel 7
1. Wenn eine derbeiderBerechnung desbeweglichen Teilbetrags zu
berücksichtigenden Angaben an10.TagdesMonats ,derdemViertel jähr voraus­
geht ,fürdasderbewegliche Teilbetrag festgesetzt werden soll ,nicht bestimmt
ist ,berechnet dieKommission denbeweglichen Teilbetrag so ,daß ar£'-:"le
desfehlenden Berechnungselements dasjenige berücksichtigt wird ,das -r
Berechnung desbeweglichen Teilbetrags während deslaufenden Vierte "ahies
zugrunde gelegt woirde .
2. Nachdem dasfehlende Berechnungsei emen tGestimmt worder .i>-t ,kann
dieKommission berichtigte bewegliche Teilbeträge festsetzen ,wenn durch
.Anwendung desAbsatzes 1derWarenverkehr schwerwiegenden Störung -.naus­
gesetzt oder vonschwerwiegenden Störungen bedroht ist .
Artikel 8
1. Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Höchstzollsatz vor ,sodarf
dieAbgabe nach Artikel 5diesen Höchstsatz nicht überschreiten .

-7-
IstdieAnwendung des inAbsatz 1genannten Höchstzollsatzes von der
Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig ,sowerden diese Bedingungen nach
demVerfahren desArtikels 3Absätze 2und 3derVerordnung (EWG )Nr.97/69
festgelegt .
2. Enthält der inAbsatz 1genannte Höchstzollsatz einen Zusatzzoll
für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu )oder für Mehl
(ZMe),sowird derBerechnung dieses Zusatzzolls folgendes zugrunde gelegt :
a)die nach denRegeln der Artikel 6und 7bestimmte Differenz zwischen
dem Durchschnitt der Schwelenpreise und dem Durchschnitt der cif-Preise
('unter Ausschluß der Sonder -cif-Preise )für Weißzucker oder Getreide -
mehl ,diegemäß Artikel 4Absatz 1Buchstabe a)fürdieBerechnung des
beweglichen Teilbetrags fürdiese Waren zuberücksichtigen sind ;
b)dieMenge Weißzucker oder diederunter Buchstabe a)erwähnten Getreide -
menge entsprechende Menge Mehl ,diegemäß Artikel 4Absatz 1Buchstäbe
b)zurBerechnung desbeweglichen Teilbetrags fürdiese Waren fest­
gesetzt worden ist .
3. AufAntrag desEinführers und inAbweichung vonAbsatz 2Buch­
stabe b)wird der Zusatzzoll jedoch aufderGrundlage derMenge Zucker
(alsSaccharose berechnet )oder derMenge Mehl berechnet ,diedemGewichts­
anteil anStärke indereingeführten Ware ,entspricht .Zudiesem Zweck meldet
der Einvührer diese Mengen beidenzuständigen Behörden .
4. Die Kommission bestimmt alle drei Monate :
a)denBetrag dernach Absatz 2berechneten Zusatzzölle ;
b)die inAbsatz 2Buchstäbe a)genannten Preisdifferenzen .
5. BeiderAnwendung derAbsätze 2bis 4werden 100kgMehl mit
63,6 kgStärke oder 140kgGetreide gleichgesetzt .

Artixel 9
1. DerErstattungsbetrag ,deraufGrund derVerwendung landwirtschaft­
licher Erzeugnisse ,dieunter dieVerordnungen über diegemeinsamen Markt­
organisationen fallen undinForm vonWaren ausgeführt werden ,gewährt wird ,
ergibt sich ausderAnwendung dieser Verordnungen .
2. ImFalle dosaktiven Veredelungsverkehrs ergibt sich dieMenge an
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieunter dieVerordnung über diegemeinsamen
Marktorganisationen fallen undfürwelche dieMitgliedstaaten imHinblick aufdie
spätere Ausfuhr vonKaren bzw ,alsFolge dieser Ausfuhr keine Abschöpfungen oder
andere Abgaben mitgleicher Wirkung wieZölle erheben ,ausderAnwendung der
Vorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr .
3. ImFalle desaktiven Veredelungsverkehrs istdieMenge anWaren ,für
welche dieMitgliedstaaten inHinolick aufdie spatere Ausfuhr von anderen Waren
bzw .alsFolge dieser Ausfuhr nicht die inArtikel 5vorgesehene Abgabe erheben ,
die 2urHerstellung dieser Waren tatsächlich verwendete Menge .
Artikel 10
Falls beiAnwendung derBestimmungen einer Verordnung über diegemeinsame
Marktordnung aufeinem bestimmten Gebiet Abschöpfungen ,Abgabe
Maßnahmen beiderAusfuhr eines Grunderzeugnisses beschlossen werden ,\ann
dieKommission dieAnwendung geeigneter Maßnahmen beibestimmten Waren
beschließen ,deren Ausfuhr aufGrund ihres hohen Gehalts andiesem G/und-
erzeugnis undaufGrund ihrer Verwendungsmöglichkeiten derVerwirklichung
des imbetreffenden Agarbereich verfolgten Zieles schaden könnte .
DieKommission trifft diese Maßnahmen nach Anhörung derMitgliedstaaten und
unter entsprechender Berücksichtigung derspezifischen Interessen der
Verarbeitungsindustrien .
DievonderKommission getroffenen Maßnahmen werden demRatsofort mitgeteilt .
DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit binnen einer Frist voneinem Monat
nach Mitteilung derKommission anders entscheiden .

-9-
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Zumfreien Warenverkehr inderGemeinschaft werden diejenigen
Waren nicht zugelassen ,zuderen Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse
verwendet worden sind ,diesich nicht ineiner derunter Artikel 9Absatz 2
desVertrages genannten Situationen befunden haben .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten teilen derKommission diezurDurchführung dieser
Verordniang erforderlichen Angaben über Einfuhr ,Ausfuhr undErzeugung
derWaren .DieEinzelheiten derMitteilung werden vonderKommission nach
Konsultation derMitgliedstaaten festgelegt .
Artikel 13
DerRatkann einstimmig aufVorschlag derKommission fürdenWarenverkehr ,
derimRahmen einer Sonderregelung zwischen denMitgliedstaaten und
bestimmten Staaten ,Ländern undGebieten stattfindet ,besondere Vorschriften
erlassen . '
Artikel 14 ,
DieKommission kann dieindieser Verordnung enthaltene Beschreibung der
Waren sowie dieVerweisungen aufTarifnummern undTarifstellen desGemeinsamen
Zolltarifs anpassen ,soweit diesaufGrund vonÄnderungen inderNomenklatur
des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich ist .

-10-
Artikel 15
1. DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission
fürjede Ware Maßnahmen ergreifen ,umdieBestimmungen dieser Verordnung
etwaigen technischen Änderungen derfürlandwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden
Regelung anzupassen .
2. Wird imLaufe eines Vierteljahres einSchwellenpreis ,eine Erstattung
beiderErzeugung oder eine Beihilfe eingeführt ,geändert oder aufgehoben ,so
kann derRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission beschließen ,
obderbewegliche Teilbetrag anzupassen ist ,underlegt diedabei anwendbaren
Regeln fest .
3. DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission
geeignete Vorschriften erlassen ,umderetwaigen Auswirkung vonSondermaßnahmen
-dieimRahmen dergemeinsamen Marktorganisationen fürdieLandwirtschaft in
bezug aufdiePreise fürgewisse Grunderzeugnisse erlassen werden könnten -auf
denWarenverkehr zwischen denMitgliedstaaten undmitDrittländern Rechnung zu
tragen .
4. DerRatkann einstimmig aufVorschlag derKommission geeignete Vor­
schriften erlassen ,umeiner besonderen Lage bestimmter Waren Rechnung zutragen .
DieGeltungsdauer dieser Vorschriften darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten .
%
Artikel 16
1. DieVerordnung (EWG )Nr.1059/69desRates wird am1.Januar lS8o
aufgehoben .

-11-
2. Inallen Rechtsakten ,indenen aufdieVerordnung (EKG )Nr.1059/69
oder aufbestimmte Artikel dieser Verordnung Bezug genommen wird ,istdavon
auszugehen ,daß diese Bezugnahme fürdievorliegende Verordnung oder fürdie
entsprechenden Artikel dieser Verordnung gilt .
Artikel 17
1. Diese Verordnung tritt amTagihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
2. Die in diese rVerordnung vorgesehene Regelung wird ab
1.Januar 1980 angewendet Ihre Anwendung aufKasein derTarifstelie
35.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs sowie auf Kaseinate und andere Kasein -
derivate derTarifstelle 35.01 CdesGemeinsamen Zolltarifs wird jedoch bis
zudemZeitpunkt zurückgestellt ,zudemderRatdie füreine solche Anwendung
erforderlichen Vorschriften festgelegt hat .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Nummer des
Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
ex17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ,ausgenommen Süßholz -
Auszug mit einem Gehalt anSaccharose vonmehr
als10Gewichtshundertteilen ,ohne Zusatz
anderer Stoffe
1
18.06 !Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen
19.02 Malz-Extrakt ;
Zubereitungen zurErnährung vonKindern oder zum
Diät -oder Küchengebrauch aufderGrundlage von
Mehl ,Stärke oder Malz-Extrakt ,auch mit einem
Gehalt anKakao vonweniger als50Gewichts­
hundertteilen
19.03 Teigwaren
19.04 Sago (Tapiokasago ,Sago ausSagomark ,Kartoffel -
sago undanderer )
19.05 Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rosten von
Getreide hergestellt (Puffreis ,Com Flakes
unddergleichen )
19.07
iBrot ,Schiffszwieback undandere gewöhnliche
Backwaren ,ohne Zusatz vonZucker ,Honig ,
Eiern ,Fett ,Käse oder Früchten ;
Hostien ,Oblatenkapseln fürArznei waren ,
Siegeloblaten unddergl .
19.08
IFeine Backwaren ,auch mitbeliebigem Gehalt
anKakao
ex 21.02 Geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus ,
ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und
ihre Auszüge
ex 21.06 Backhefen
ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen ,miteinem Gehalt an
Zucker ,Milcherzeugnissen ,Getreide oder aus
Getreide hergestellten Erzeugnissen oder Eier »
ex 22.02
νLimonaden (einschließlich derausMineralwasser
hergestellten )undandere nicttalkohol ische
Getränke ,ausgenommen Frucht –undGemüsesafte
derTarif nr.20.07 :
-Milch oder Milchfett enthaltend

-13-
Nummer des
Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
ex29.04 D-Mannl t(Mannit ),D-Sorbit (Sorbit )
ex35.01 Kasein ,Kasemate und andere Kaseinderivate
35.05 Dextrine undDextrinleime ;losliche oder
geröstete Stärke ,Klebstoffe ausStärke
ex38.12 Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete
Appreturen ,aufderGrundlage vonStärke
38.19 Τ D-Sorbit (Sorbit ),ausgenommen solcher derTa-
rifstelle 29.04 CIII