KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 529 endg. 
Brüssel, den 28. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung der Verordnung (EWG)Nr.792/93 vom 30.März 1993 
zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 792/93 vom 30. März 1993 das Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, 
das für einen befristeten Zeitraum den Übergang zum Kohäsionsfonds 
sicherstellen soll. 
Der vorliegende Vorschls^ zielt darauf ab, die genannte Verordnung bis 
zum 31. Dezember 1994 zu verlängern. 
Dieser Vorschlag stützt sich in erster Linie auf die notwendige 
Kontinuität zwischen den beiden Instrumenten. Dies ist in Artikel 11 
der Verordnung und in einer der Verordnung beigefügten Erklärung 
vorgesehen, wonach die "Kontinuität zwischen dem Interimsinstrument und 
dem endgültigen Instrument, falls notwendig, durch eine Verlängerung 
des Interimsinstruments gewährleistet wird." 
Zum anderen erfolgte die Ratifizierung des Vertrags über die 
Europäische Union, im Vergleich zu der vorgesehenen Zeitplanung 
verspätet, was die Anwendung des neuen Artikels 130d erschwert, dem 
zufolge der Rat vor dem 31. Dezember 1993 einstimmig über die 
Errichtung eines Kohäsionsfonds beschließt. 
Damit die Kontinuität der Interventionen seitens der Empfängermitglied­
staaten sichergestellt werden kann, muß eine Phase zur Vorbereitung der 
Vorhaben vorangehen. Unter den derzeitigen Bedingungen wird die 
Qualität dieser Vorbereitungsphase wegen der Ungewißheiten für 1994 
beeinträchtigt. 
Außerdem wird die Verlängerung bewirken, daß die gegenwärtig für 1994 
bestehende Beschränkung auf das erste Vierteljahr entfällt. 
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Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 vom 30. März 1993 
zur Errichtung eines Kohäsl ons-FI ranzi rertaruments 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 
zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments, insbesondere auf 
Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontinuität zwischen dem Kohäsions-Finanzinstrument und dem 
Kohäsionsfonds ist sicherzustellen. 
Diese Kontinuität kann nur gewährleistet werden, wenn die Empfängermit­
gliedstaaten in der Lage sind, die Vorhaben rechtzeitig vorzubereiten. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh und 
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 müssen die vorgelegten 
Vorhaben groß genug angelegt sein, um für den Umweltschutz und die 
Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfra­
struktur wesentliche Auswirkungen zu haben. 
Es ist angezeigt, die betreffenden Mitgliedstaaten in die Lage zu 
versetzen, dieses Ziel zu erreichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Datum 1. April 1994 in Artikel 11 des Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wird 
durch das Datum 31. Dezember 1994 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
y 
FINANZBOGE N 
Teil 1 - Finanzielle Auswirkungen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Kohäsionsfonds 
2. Haushaltslinie 
B2.300 
3. Rechtsgrundlage 
Verordnung (EWG) Nr. 792/93 vom 30. März 1993 zur Errichtung eines 
Kohäsions-Finanzinstruments, insbesondere Artikel 11. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Besondere Ziele der Maßnahme 
Verlängerung der genannten Verordnung bis zum 31. Dezember 
1994, um die Kontinuität der Finanzierungen zu gewährleisten. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
1994 
4.3 Von der Maßnahme betroffene Bevölkerung 
Griechenland, Spanien, Irland und Portugal. 
5. Einstufung der Ausgaben 
5.1 NOA 
5.2 GM 
5.3 Entfällt. 
6. Art der Ausgaben 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder 
privaten Geldgebern. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Die finanziellen Mittel für das Kohäsions-Finanzinstrument 
entsprechen den in der Finanziellen Vorausschau für den 
Kohäsionsfonds vorgesehenen Mitteln. 
Im HVE 1994 ist ein Betrag von 1853 Mio. ECU zu Preisen von 
1992 vorgesehen. 
iS 
8. Vorgesehene Betrugsbekampfungsmaßnahmen 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Ziele 
Das Kohäsions-Finanzinstrument leistet einen finanziellen 
Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und 
transeuropäische Netze auf dem Gebiet Verkehrsinfrastruktur in 
den Mitgliedstaaten mit einem in Kaufkraft-Parität gemessenen 
Pro-Kopf-Brut.tosozialprodukt von weniger als 90 % des 
Gemeinschaftsdurchschnitts, nämlich Griechenland, Spanien, 
Irland und Portugal. Jeder dieser Mitgliedstaaten muß ein 
Konvergenzpragramm zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher 
Defizite aufweisen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
In Artikel 130d des Vertrages über die Europäische Union ist 
vorgesehen, daß der Rat einen Kohäsionsfonds errichtet, durch 
den zu Vorheben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische 
Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell 
beigetragen wird. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 hat die Kommission den 
Entwurf einer Verordnung für ein vorübergehendes 
Kohäsionsinstrument vorgelegt. Der Rat hat am 30. März 1993 die 
Verordnung zur Errichtung des Kohäsions-Finanzinstruments 
erlassen. Die Verordnung ist am 1. April 1993 in Kraft 
getreten. 
Bei den Verhandlungen über die genannte Verordnung ist erklärt 
worden, daß die Kontinuität zwischen dem Interimsinstrument und 
dem endgültigen Instrument, falls notwendig, durch eine 
befristete Verlängerung des Interimsinstruments gewährleistet 
wird. In Artikel 11 der Verordnung vom 30. März 1993 ist diese 
Möglichkeit einer Verlängerung vorgesehen. 
Die Kommission hatte in ihrem Dokument KOM(92) 599 endg. vom 
23. Dezember 1992 in Ziffer 6 der Begründung dargelegt, daß das 
Kohäsions-Finanzinstrument vor dem 31. Dezember 1993 im Lichte 
des Prozesses der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht 
überprüft werden sollte. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
1. Jie Kommission nimmt in Verbindung mit den betreffenden 
Empfängermitgliedstaaten eine systematische Bewertung der 
Vorhaben vor. 
Bei dieser Bewertung arbeitet die Kommission, soweit zweck­
dienlich, mit der EIB zusammen. Nach Eingang des Antrags auf 
Unterstützung beurteilt die Kommission die von den Mitglied­
staaten vorgelegten Vorhaben anhand folgender Kriterien: 
G 
- mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in 
angemudcenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen 
muß; dies ist durch eine von den Mitgliedstaaten 
durchzuführende Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten; 
möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der 
Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Umwelt und 
transeuropäische Netze; 
- Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den 
Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. 
Sie überprüft die erwarteten Auswirkungen des Vorhabens, indem 
sie sie auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse 
quantifiziert. 
Die betreffenden Empfängermitgliedstaaten liefern alle notwen­
digen Angaben, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbar­
keitsstudien und der vorherigen Bewertungen, damit diese 
Beurteilung möglichst sachgerecht durchgeführt werden kann. 
Die Kommission prüft auch die Anträge auf Unterstützung, um 
insbesondere feststellen zu können, ob die Verwaltungs- und 
Finanzmechanismen eine wirksame Durchführung ermöglichen. 
2. Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung übermitteln die 
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung 
der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die eingerichtet worden 
sind, um die wirksame Durchführung der Vorhaben 
sicherzustellen. 
Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, die Kommission 
über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, die 
aufgedeckt oder gerichtlich verfolgt wurden. 
3. Die Begleitung der Durchführung des Vorhabens erfolgt: 
-über die Bescheinigungen, die zusammen mit den 
Zahlungsanträgen eingereicht werden und bestätigen müssen, daß 
das Vorhaben zufriedenstellend voranschreitet und daß die 
Ausgaben entsprechend den Angaben im Finanzierungsplan getätigt 
worden sind; 
über Berichte, die nach einvernehmlich mit dem Mitgliedstaat 
festgelegten Verfahren erstellt werden und auf die Fortschritte 
der finanzierten Vorhaben, insbesondere in bezug auf die 
materiellen und finanziellen Indikatoren hinweisen, die in der 
Kommissionsentscheidung über die Genehmigung der Vorhaben 
aufgeführt sind; 
über Begleitausschüsse,, die im gemeinsamen Einvernehmen von dem 
Mitgliedstaat und der Kommission eingesetzt werden. 
4. Die Zahlung des Restbetrags in Höhe von 20 % der für das 
Vorhaben gewährten Unterstützung wird geleistet, wenn die 
Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, daß 
das Vorhaben entsprechend den vorgesehenen Zielen abgeschlossen 
ist. 
+ 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 529 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-563-DE-C 
ISBN 92-77-60195-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg