KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 527 endg. 
Brüssel, den 25.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung mehrerer Bestimmungen betreffend die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen, 
die in der Landwirtschaft von Norwegen, Österreich, Finnland und 
Schweden zu treffen sind, infolge des 
Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Für die vier neuen Mitgliedstaaten Norwegen, Österreich, Finnland und 
Schweden hat die Einführung der in der Landwirtschaft anwendbaren 
Kontrollsysteme beträchtliche Haushaltsausgaben zur Folge. Es sollte deshalb 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den einschlägigen Maßnahmen 
vorgesehen werden, wie es für die jetzigen Mitgliedstaaten bereits der Fall 
ist. 
Zu diesem Zweck müssen die geltenden, eine unbefristete gemeinschaftliche 
Kofinanzierung vorsehenden Verordnungen angepaßt werden im Zusammenhang mit 
Maßnahmen, die zur Kontrolle und insbesondere zur Unterlagenüberprüfung 
gemäß vrordnung (EWG) Nr. 4045/89, zur Verstärkung der Kontrolle gemäß 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91, zur Einführung einer integrierten Verwaltung 
und Kontrolle gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 und zur Kontrolle durch 
Fernerkundung gemäß Verordnung (EG) Nr. 165/94 durchzuführen sind. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurde für die vier neuen 
Mitgliedstaaten gemäß den mit den genannten Verordnungen eingeführten 
Berechnungen festgelegt. 
Diese finanzielle Beteiligung wird zum 1. Januar 1995 wirksam unter dem 
Vorbehalt, daß die jeweiligen Beitrittsverträge in Kraft treten, sollte 
einer dieser Staaten der EU nicht beitreten, müsste der Verordnungvorschlag 
entsprechend angepaßt werden. 
G) 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung mehrerer Bestimmungen betreffend die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen, 
die in der Landwirtschaft von Norwegen, Österreich, Finnland und 
Schweden zu treffen sind, infolge des 
Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland 
und Schweden, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Damit die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Maßnahmen 
auf dem Gebiet der Kontrolle von Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft auf 
die neuen Mitgliedstaaten angewendet werden kann, sind mehrere Bestimmungen 
der nachstehenden Verordnungen anzupassen: Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des 
Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende 
Prüfung der Maßnahmen, die Bestand des Finanzierungssystems des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, 
sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(1); Verordnung (EWG) Nr. 
307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen 
bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(2); Verordnung 
(EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines 
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte 
gemeinschaftliche Beihilferegelungen(^) und die Verordnung (EG) Nr. 165/94 
des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs­
und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen^4). 
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 18 
(2) ABl. Nr. L 37 vom 09.02.1991, S. 5 
(3) ABl. Nr. L 355 vom 05.12.1992, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 24 vom 29.01.1994, S. 6 
Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei den obengenannten 
Verordnungen sollen außerdem genauere Bedingungen festgelegt werden, 
insbesondere zur Laufzeit, zu dem jährlichen Gesamtbetrag, dem 
Beteiligungssatz und zur Aufteilung auf die Mitgliedstaaten (in %) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert: 
a) In Artikel 12 werden die "Artikel 13, 14 und 15" durch "die Artikel 
13, 14, 15 und 16a" ersetzt. 
b) Nach Artikel 16 wird der nachstehende Artikel 16a eingefügt: 
"Artikel 16a 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an Ausgaben, die in den Artikel 13, 
14 und 15 genannt sind und sich für Norwegen, Österreich, Finnland 
und Schweden in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 ergeben, 
unabhängig von der Art der Ausgabe zu 50% und höchstens 360.000 ECU 
je genannter Staat und Jahr." 
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 wird wie folgt geändert: 
a) Nach Artikel 1 Absatz 1 wird der nachstehende Absatz la angefügt: 
"la. Die Gemeinschaft beteiligt sich in den drei Jahren nach dem 
1. Januar 1995 zu 50% und höchstens 125.000 ECU pro Jahr im 
Fall von Norwegen bzw. Finnland und zu 50% und höchstens 
250.000 ECU pro Jahr im Fall von Österreich bzw. Schweden." 
b) Nach Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Absatz la angefügt: 
"la. Die Gemeinschaft beteiligt sich in den drei Jahren nach dem 
1. Januar 1995 zu 50% und höchstens 125.000 ECU pro Jahr im 
Fall von Norwegen bzw. Finnland und zu 50% und höchstens 
250.000 ECU pro Jahr im Fall von Österreich bzw. Schweden." 
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert: 
In Artikel 10 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: 
"a) Für Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden beschränkt sich 
jedoch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den drei Jahren 
nach dem 1. Januar 1995 auf die verfügbaren Mittel. 
Der Gesamtbetrag teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf 
(in %): 
1995 
Belgien 2,2 
Dänemark 2,2 
Deutschland 9,0 
Griechenland 7,8 
Spanien 16,1 
Frankreich 13,0 
Irland 4,1 
Italien 17,7 
Luxemburg 0,6 
Niederlande 2,8 
Norwegen 2,1 
Österreich 3,2 
Portugal 5,2 
Finnland 2,6 
Schweden 2,4 
Vereinigtes Königreich 8,9 
1996 und 1997 
Norwegen 20,4 
Österreich 31,1 
Finnland 25,2 
Schweden 23,3" 
Die Tabelle im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 165/94 wird durch die 
nachstehende Tabelle ersetzt: 
"Ab 1. Januar 1995 nach Artikel 1 Absatz 2 
geltender Verteilungsschlüssel 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Norwegen 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich (in %) 
2,2 
2,2 
9,0 
7,8 
16,1 
13,0 
4,1 
17,7 
0,6 
2,8 
2,1 
3,2 
5,2 
2,6 
2,4 
8,9" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung mehrerer Bestimmungen 
über die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen in der Landwirtschaft in 
Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden nach dem Beitritt dieser Ländern 
Haushaltslinie Posten Titel 
Bl 360 Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Betrug im Rahmen der Abteilung 
Garantie des EAGFL 
Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland 
2. Rechtsgrundlage; und Schweden, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3 
3. Einteilung der Ausgabe; Obligatorische Ausgabe 
Ziel und Beschreibung der Maßnahme 
Anwendung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung gemäß den Verordnungen 
(EWG) Nr. 307/91, (EWG) Nr. 3508/92 und (EG) Nr. 165/94 auf Norwegen, 
Österreich, Finnland und Schweden 
5.1 
5.2 
5.3 Berechnung; - Abhängig von der Bevölkerungszahl (s. VO 307/91) 
- Abhängig von der LN der landwirtschaftlichen Betriebe und 
ihrem Viehbestand (s. VO 3508/92 und 165/94) 
Art der Ausgabe; Teilweise Finanzierung der von Norwegen, Österreich, 
Finnland und Schweden eingegangen Ausgaben durch die Gemeinschaft 
Anteil der Gemeinschaftsbeteiligung; 50% 
Berechnung; 
VO 307/91 (verstärkte Kontrolle) 
VO 3508/92 (integrierte Kontrolle) 
VO 165/94 (Fernerkundung) 
Insgesamt (in Mio ECU) 
1995 
1,5 
4,2 
1,5 
7,2 1996 
1,5 
5,5 
1,5 
8,5 1997 
1,5 
5,5 
1,5 
8,5 1998 
1,5 
1,5 
6. Finanzielle Auswirkung auf die Betriebsmittel; 
6.1 Zeitliche Einteilung der Ausgaben- und Zahlungsverplichtungen: 
(in Mio ECU) 
Haushaltsjahr 
1995 
1996 
1997 
Spätere Haushaltsjahre 
Insgesamt (95 bis 98) 7,2 
8,5 
8,5 
1,5 
25,7 
6,2 Finanzierung im laufenden Haushaltsjahr; keine 
7. Anmerkungen; 
<> 
FINANZBOGEN 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung mehrerer Bestimmungen 
über die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen in der Landwirtschaft in 
Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden nach dem Beitritt dieser Länder. 
1. Haushaltslinie Posten Titel 
AO 3531 Kontrollen, Untersuchungen und 
Analysen im Rahmen der 
Betrugsbekämpfung 
Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland 
2* Rechtsgrundlage; und Schweden, insbesondere auf Artikel 15Ü Absatz 3 
3. Einteilung der Ausgabe; Obligatorische Ausgabe 
4. Ziel und Beschreibung der Maßnahme 
Anwendung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 4045/89 auf Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden 
5. Berechnung: Abhängig von der Bevölkerungszahl 
b.l Art ihr Ausgabe: Teilweise Fi nan/, i oi.uixj der von Umwogen, öutei iei cli, 
Finnland und Schweden o i nyeganyon Aur.yal» n duich die- GomeinuchalL 
5.2 Anteil der Gome i nuchal LubeLei l i qiiny:: bO'.-. 
5.3 Berechnung: (in Mio ECU) 
1995 1996 1997 
Norwegen ,' 0,360 0,360 0,360 
Österreich 0,360 0,360 0,360 
Finnland 0,360 0,360 0,360 
Schweden 0,360 0,360 0,360 
Insgesamt 1,440 ' -1,4 40 1,44 0 
6. Finanzielle Auswirkung auf die Betriebsmittel: 
6.1 zeitliche Einteilung der Ausgaben- und Zahlungsverplichtungen 
(in Mio ECU) 
H.iur.ha 1 t :; jähr 
l.'J'Jb 1,440 
1 <J 9 6 1,440 
1 397 1,440 
Spätere Haushai Li; jähre 
Insgesamt (95 bis 97) 4,320 
6.2 Finanzierung im laufenden Haushaltsjahr: keine 
7. Anmerkungen : 
c 
IS»! 0254-1467 
KOM(94) 527 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-94-550-DE-C 
ISBN 92-77-82671-1 
Amt jpür amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg