ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)387
Vol.1980/0136

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)387 endg.
Brüssel,den17.Juli1980
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBERDIEHARMONISIERUNG DERENERGIEKOSTEN
IMGÄRTENBAU
A>w//s;èi\
I■") ^ 'j*\:4/-^-7
2*'-A ;V
K0M(80)387endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT .
überdieHarmonisierung derEnefgiekosten imGartenbau
1.Am6.Juni1980hatdieKommission demRateinenBerichtüberWettbewerbsver -
zerrungen imWarmhaus-Gartenbau (Dok.KÖM(80)306endg.)übermitteIti
WieausderAnalyseindiesemBerichthervorgeht,entstehendiegrösstenVer­
zerrungendadurch,.dassimGartenbaujenachMitgliedstaat unterschiedliche Brenn­
stoffeeingesetzt werden,dieunterschiedliche KostenjeWärmeeinheit haben;weite­
reVerzerrungen ergebensichvorallem
-ausdenallgemeinen Bedingungen derPreisbildung beiMinepalölerzeugni ssen(teiIs
!■Festsetzung unterschiedli eherHöchstpreise,teilsfreiePreisbildung aufd^m
Markt),
-ausderindirekten Energiebesteuerung ,diejenachMitgliedstaat sehrgrosse
Unterschiede aufweist, '
-auseinergesonderten Tarifierung fürErdgasfürdenniederländischen Gartenbau.
InihremBerichthatdieKommission angekündigt,siewollegegendenVorzugstarif
fürErdgasindenNiederlanden dasVerfahrennachArtikel93Absatz1desVertrags
einleiten;diesesVerfahrenistinzwischen angelaufen .
2.Eserscheintindessennotwendig,generellaufeineHarmonisierung derBrennstoff-,
Versorgungsbedingungen indeneinzelnenMitgliedstaaten hinzuwirken .
InihrerMitteilung andenRatüberdieHarmonisierung' derEnergiepreise und
Energiesteuern inderGemeinschaft (Dok.K0MC80)152endg*vom24.3.1980)hatdie
\KommissionihreAbsichtbekundet,dieseschwierige undzwangsläufig langwierige
AufgabesobaldwiemöglichinAngriffzunehmen.
*
InnerhalbderKomrmssionsdienststellen sindderzeit .ArbeitenimGange,umzu;
Fortschritten aufdiesemGebietzugelangen;dieKommissionhofft,denRatdem­
nächstmitentsprechenden Vorschlägen befassenzukönnen.
./

3.ImAugenblick stellt sich dasdringende undgewichtige Problem des fürdennie­
derländischen Gartenbau eingeführten Vorzugstarifs fürErdgas .
Wiebereits erwähnt ,wird dieKommission diesen Tarif unter demGesichtspunkt der
Artikel 92und 93desVertrags prüfen .Diese Prüfung könnte nurdann Erfolg haben
wenn sich herausstellt ,dass dieniederländischen Gartenbaubetriebe dank staat­
licher Mittel spezifische Vorteile gegenüber denanderen Erdgasabnehmern genies­
.sen . •
Unabhängig vondenMassnahmen ,die indiesem Fall aufgrund derobengenannten
Artikel getroffen werden können ,muss nach Ansicht derKommission dasProblem
aufeiner mehr generellen Ebene inAngriff genommen werden .Demzufolge müss
zumindest ingewissem Umfang eine Harmonisierung derBrennstoffversorgungsbe -
dingungen imGartenbau derGemeinschaft herbeigeführt werden .DieKommission
ist sich dabei durchaus bewusst ,dass eine solche Massnahme nur eine Teillösung
bringt .Dennoch könnte nach Ansicht derKommission eine solche Angleichung einen
ersten nützlichen Schritt aufdemWege zueiner generellen Harmonisierung der
Preise derBrennstoffe darstellen .Ausserdem kommt eine solche Harmonisierung
nach Ansicht derKommission gleichzeitig demvomRat inseiner Entschliessung
# /
vom 9.Juni 1980 (1)aufgestellten Ziel desEnergiesparens entgegen .
' »
4.DieKommission fordert denRatdaher auf ,sich grundsätzlich miteinem solchen
Vorgehen einverstanden zuerklären und zudiesem Zweck »denbeiliegenden Ent-
schliessungsentwurf anzunehmen .Siebehält sich vor ,gegebenenfalls geeignete
Vorschläge vorzulegen .
(1)ABI .Nr.C149vom 18.Juni 1980 ,S.3

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG
DerRat derEuropäischen Gemeinschaften -
mitRücksicht auf dieLeitlinien füreinGrundlagenprogramra fürEnergieeinsparun -
gen ,die imAnhang zuderEntschliessung vom 9.JuniH>et.ref fend neue Orientierungen
fürMassnahmen derEuropäischen Gemeinschaft aufdemGebiet derEnergieeinsparung
niedergelegt sind ,vorallem aufdenGrundsatz ,demzufolge
"dieVerbraucherpreise die repräsentativen Bedingungen aufdemWeltmarkt
unter Berücksichtigung derlängerfristigen Tendenzen wiederspiegeln sollten ",
fordert dieMitgliedstaaten auf ,dafür zusorgen ,dass fürdieLieferung von
Brennstoffen jeder Art (Erdgas ,Flüssiggas ,Gasöl undRückstandsheizöl ,etc)an
Gartenbaubetriebe beivergleichbaren Lieferbedingungen diegleichen Preise wie
füranVerbraucher anderer Sektoren gelten .
» 9