Abänderung 2
Erwägung 8a (neu)
(8a) Wenn im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/
98 berechnete Präferenzzölle eine stärkere Senkung der Zöllebewirken, sollten diese Präferenzzölle weiterhin Anwendungfinden.
Abänderung 3
Artikel 7 Absatz 2a (neu)
(2a) Wenn die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2820/98 berechneten Präferenzzölle hinsichtlich der am31. Dezember 2001 anwendbaren Wertzölle des Gemein-samen Zolltarifs eine Zollsenkung für die in Absatz 2genannten Waren von mehr als 3,5 Prozentpunkten bedeuten,gelten diese Präferenzzölle so lange, wie die Senkung mehrals 3,5 Prozentpunkte beträgt.
Abänderung 4
Artikel 8 Absatz 3a (neu)
(3a) Wenn die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 820/98 berechneten Präferenzzölle hinsichtlich der am31. Dezember 2001 anwendbaren Wertzölle des Gemein-samen Zolltarifs eine Zollsenkung für die in Absatz 1 Satz1 und in Absatz 3 Satz 1 genannten Waren von mehr als7 Prozentpunkten bedeuten, gelten diese Präferenzzölle solange, wie die Senkung mehr als 7 Prozentpunkte beträgt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1.Januar 2002 bis
31.Dezember 2004 (KOM(2001) 293 5dash C5-0374/2001 5dash 2001/0131(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 293)(
1),
6dash vom Rat gemäß Artikel 133 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0374/2001),
6dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0404/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 24.27.6.2002 DE C153E/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29.November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4.Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan *
A5-0176/2001
Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Regelung der Haushaltsord-
nung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 5dash
C5-0627/2000 5dash 2000/0203(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 31. Mai 2001 angenommenen Abänderungen(1) gebilligt.
(1) Angenommene Texte Punkt 8.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung
(EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 5dash C5-0627/2000 5dash 2000/0203(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 461)(1),
6dash vom Rat gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0627/2000),
6dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Aus-schusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie,des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Landwirtschaft undländliche Entwicklung (A5-0176/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 1.C153E/236 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29.November 2001