16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/77
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdieAufstellungeines
mehrjährigenProgrammszurEntwicklungvonGemeinschaftsstatistiken überForschung,
EntwicklungundInnovation (!)
(92/C332/23
DerRatbeschloßam11.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am14.Oktober1992an.Berichterstatter warHerr
Roseingrave .
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einführung
1.1.DasZieldesKommissionsvorschlags besteht
darin,einengemeinschaftlichen Bezugsrahmen füramt­
licheundnichtamtliche StatistikenüberForschung,
technologische EntwicklungundInnovationzuschaf­
fen.DasProgrammsolldieKonvergenznationalersta­
tistischerSystemefördernundzurSchaffungeinesge­
meinschaftlichen statistischenInformationssystems füh­
ren.DieregionaleDimensionsolldabeibesondersbe­
rücksichtigtwerden.DasProgrammsolldenBedürfnis­
senderinternationalen Organisationen sowieder
nationalen,regionalenundlokalenBehörden,derWis­
senschaftundandererInteressentengerechtwerden.
1.2.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denKommissionsvorschlag füreinFünfjahrespro­
grammzurFörderungundUnterstützungderHarmoni­
sierungvonStatistikenderMitgliedstaaten überFor­
schung,EntwicklungundInnovationundzurVereinfa­
chungderVerbreitungvergleichbarerInformationen .2.AllgemeineBemerkungen zudemProgrammzur
EntwicklungvonGemeinschaftsstatistiken
2.1.DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßein
Bezugsrahmen fürStatistikenüberForschung,Entwick­
lungundInnovationtransparent,stabilundkohärent
seinmuß,umseinenZweckzuerfüllen.Einsolcher
Rahmenverlangtauch,daßdieRegierungenderMit­
gliedstaatenundderPrivatsektorbeiderErhebungver­
gleichbarerDatenaufnationalerundregionalerEbene
zusammenarbeiten .Diefürdiegegenwärtigen statisti­
schenSystemebenötigtenAngabensindbeidenMit­
gliedstaatennichtimmerindergewünschtenFormoder
zumrichtigenZeitpunkterhältlich.BeiderEinführung
einesfunktionierenden statistischenSystemsderGe­
meinschaftkönntesichauchderErlaßeinerVerord­
nungalsnotwendigerweisen,diesicherstellt,daßalle
Mitgliedstaaten Datenliefern.
2.2.BeiderVorbereitungderErhebungstatistischer
AngabensolltedieKommissionunbedingtgenaufest­
stellen,vonwemdieeinzelnenStatistikenbenutztwer­
den,damitdiegesammeltenDatenauchdenBedürfnis­
senderBenutzergruppen entsprechen .DerForm,inder
diestatistischenAngabenanschließendandieeinzelnen
Benutzergruppen weitergegeben werden,solltegenau­
sovielAufmerksamkeit gewidmetwerdenwiederErhe­
bungderStatistiken .DiestatistischenAngabensollten
aufeinefürdiekleinerenUnternehmenaussagekräftige
undverständliche Weisevermitteltwerden.
2.3.AufGemeinschaftsebene gibtesbereitseineRei­
heunterschiedlicher statistischerSystemeundProgram­
me.Diesesindvielleichtnichtunbedingtdafürgeeignet,
langfristigePlanungszielezuerfüllen;dasvorgeschlage­
neProgrammsollteaberaufihnenaufbauenunddie
ausihnengewonnenenErfahrungenberücksichtigen .
EineVerbindungmitProgrammenwieSTRIDE(2)und
SPRINT(3)undderEUREKA-Initiative sowieeineZu­
sammenarbeit mitdenPartnernausderOECDund
EUROSTATistvonwesentlicherBedeutung .Hiersei
insbesondereaufdasbestehendeProgrammzurErfor­
schungundEntwicklungvonExpertensystemen fürsta­1.3.ImJahre1989wiesderAusschußfürwissen­
schaftlicheundtechnischeForschung (CREST)die
KommissionaufgewisseSchwächenderGemein­
schaftsstatistiken überForschungundEntwicklunghin.
InderFolgezeitwurdenzwareinigeMaßnahmenge­
troffen,dochsindnochweitereSchritteerforderlich,
umeinintegriertesInformationssystem fürForschung,
EntwicklungundInnovationzuschaffen,dasals
GrundlagefürpolitischeEntscheidungen dienenkann.
1.4.DerAusschußstelltfest,daßdieAufstellung
aktueller,vergleichbarer undqualitativhochwertiger
StatistikenzurVereinfachung einerlangfristigenPla­
nungeinkomplexerVorgangist,dervoraussetzt,daß
eintragfähigerRahmenentwickeltundangewendet
wirdunddaßdieMitgliedstaaten ihreDatenaufeine
ArtundWeiseerhebenundverarbeiten,dieschließlich
zueinerKonvergenzderstatistischenMaßnahmen
führt.
(2)STRIDE:FörderungdesregionalenForschungs-,Technolo­
gie-undInnovationspotentials inEuropa,ABl.Nr.C196
vom4.8.1990.
(3)SPRINT:StrategischesProgrammfürInnovationundTech­
nologietransfer ,ABl.Nr.L112vom25.4.1989,S.12. (!)ABl.Nr.C122vom14.5.1992,S.14.

Nr.C332/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
3.DieDurchführung desProgrammszurEntwicklung
vonGemeinschaftsstatistiken
3.1.Dasvorgeschlagene Programmbeinhaltetver­
schiedeneMaßnahmen ,dienachAuffassungdesAus­
schussesallefürdieErreichungderZieledesPro­
grammswichtigsind:
—AnalyseundBewertungdesBenutzerbedarfs ;
—Verbesserung desbestehendenmethodischen Rah­
mens;
—Bestandsaufnahme dervorhandenen statistischen
Informationen ;
—Erarbeitungderorganisatorischen undtechnischen
Komponenten ;
—Durchführung vonPiloterhebungen ;
—EntwicklungeinesstatistischenGrundinstrumenta ­
riums.
3.2.DieAnalyseundEinschätzungderNachfrage
seitensderNutzeristbesonderswichtig,umsicher­
zustellen,daßdieSystemeandenBedürfnissender
NutzerausgerichtetundfürdieZielgruppeninteressant
sind.DerAusschußbetonteinseinerStellungnahme zu
DOSES(2),daßInformationssysteme sowohl„benut­
zerfreundlich"alsauch„informantenfreundlich "sein
müssen.
3.3.Eswirdempfohlen,diePiloterhebungen zur
Vorbereitungeinerregelmäßigen ,aufderverabschiede­
tenMethodefußendenDatensammlung inBereichen
durchzuführen ,indenendievorhandenenDatenerhe­
bungssystemeSchwachpunkte aufweisen.
3.4.EingroßerTeilderstatistischenInformationen
wirdvonKlein-undMittelbetrieben (KMU)geliefert,
diefürdasProgrammvonzentralerBedeutungsind.In
diesemZusammenhang überraschtes,daßdieKommis­
sionnichtbesondersaufdieKMUalspotentielleNutz­
nießerdesProgrammshingewiesenhat.AuchdiePro­
blemedieserLieferantenstatistischerInformationen
solltenbedachtwerden.DieAufstellungvonStatistiken
kannnamentlichinkleinenUnternehmen ,indenen
wiederholtDatenverlangtwerden,arbeitsaufwendig ,
umständlichundteuersein.
3.4.1.MitdenKMUsollteunbedingtdarüberge­
sprochenwerden,wiedieseBelastungverringertwerden
kannundwelcheVoraussetzungen erfülltseinmüssen,
damitsieteilnehmenundinnov4ierenkönnen.DieFest­
stellungderArtvonInformationen ,diedasUnterneh­
menbenötigt,derAnschlußangegenwärtigbestehende
NetzeunddieEinführungeinesaufdasUnternehmen
zugeschnittenen RückflussesvonInformationen sind
Strategien,dieeinePrüfungverdienen.DerAusschuß
legtWertdarauf,daßbeiderErhebungundVermittlung
statistischerInformationen denBedürfnissen deraus
demnichtamtlichen Bereichstammenden Nutzerund
LieferantenvonstatitischenInformationen instärkerem
MaßeRechnunggetragenwird.tistischeZwecke(DOSES)verwiesen,dasderRatim
Juni1989inderAbsichtverabschiedete ,denstatisti­
schenInformationsfluß durchdieFörderungderEnt­
wicklungvonhochentwickelten Informationsverarbei ­
tungstechniken zuverbessern .
2.4.Essollteeindeutigfestgelegtwerden,welche
Rollederneugeschaffene EuropäischeBeratendeAus­
schußfürstatistischeInformationen imWirtschafts­
undSozialbereich (CEIES)beiderDurchführung des
vorgeschlagenen Programmsspielensoll.DieserAus­
schußwurdevonderKommissionimMärz1992einge­
setztundsolldafürSorgetragen,denimGefolgevon
Maastrichtentstehenden BedarfanStatistikenimZu­
sammenhangmitdenwichtigstenGemeinschaftspoliti ­
kenmitdenErfordernissen undMöglichkeiten derMit­
gliedstaateninEinklangzubringen.FernersollCEIES
denGemeinschaftsinstanzen darüberAufschlußgeben,
wiedieverschiedenen statistischenProgrammederGe­
meinschaftundderMitgliedstaaten imHinblickauf
eineoptimaleKostensenkung unddieErhöhungihrer
Wirksamkeit ambestenzukoordinieren sind.Zwischen
demvorgeschlagenen ProgrammundCEIESbestehtein
eindeutigerZusammenhang ,dochdasichCEIESnoch
inseinerAnfangsphase befindet,istesschwierig,seine
Rolleinbezugaufdasvorgeschlagene Programmzu
definieren .
2.5.DerWirtschafts -undSozialausschuß unterstützt
denVorschlagderKommission ,einenfunktionierenden
gemeinschaftlichen Bezugsrahmen einzuführen,weist
aberdaraufhin,daßsicheinsolchesProgrammin
diebestehendenstatistischenSystemeundProgramme
einfügenmuß.DieErhebungvonDatenimZusammen­
hangmitderEinführungdesgemeinschaftlichen Be­
zugsrahmenssollteaber,wennmöglich,denbetroffenen
InstitutionenundUnternehmen ,namentlichdenKMU,
keinezusätzlichenKostenverursachen .
2.6.DerVorschlagfürdieEntwicklungvonGemein­
schaftsstatistiken trägtdemSubsidiaritätsgrundsatz
Rechnung.DiestatistischenInformationen werden
durcheinweitgehenddezentralisiertes Systemgesam­
melt,indessenRahmendieVerantwortung aufder
EbenedereinzelnenMitgliedstaaten beidennationalen
Systemenliegt.Dasgemeinschaftliche Systembautin
ersterLinieaufDatenauf,diebereitsaufnationaler
Ebeneexistieren,wirdaberaufGemeinschaftsebene
auchdieErhebungzusätzlicherDatenunddieEinfüh­
rungeinesGemeinschaftssystems zurVereinheitlichung
dergesammeltenDatenerfordern,wasnuraufGemein­
schaftsebeneerfolgreichdurchgeführtwerdenkann.
2.7.DerAusschußweistdaraufhin,daßdieGrund­
sätzederKohäsion,derWettbewerbsfähigkeit undder
Subsidiarität inbestimmtenFällenhinsichtlichderPrio­
ritätmöglicherweise miteinanderkonkurrierenkönnen.
BeidemzurDebattestehendenVorschlagsollteder
Kohäsionsgrundsatz ingebührendemMaßeberücksich­
tigtwerden,wasvoraussetzt,daßalleRegionenZugang
zuharmonisierten undintegriertenstatistischenInfor­
mationenhaben.DiedurchdasstatistischeProgramm
derGemeinschaftgesammeltenDatensolltenauchdazu
beitragen,Ungleichgewichte zwischendenzentralen
unddenRandgebietenderGemeinschaftfestzustellen
undinsBlickfeldzurücken.
(!)DOSES:ProgrammzurErforschungundEntwicklungvon
Expertensystemen fürstatistischeZwecke,RichtliniedesRa­
tesvom20.6.1989,ABl.Nr.L200vom13.7.1989,S.46.(2)ABl.Nr.C56vom6.3.1989,S.8.

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3.4.2.SowohlinnerhalbalsauchaußerhalbderGe­
meinschafthabendieKMUeindeutigbewiesen,daß
sieArbeitsplätzeschaffenundInnovationenvollziehen
könnenunddiesauchtun.DasstatistischeProgramm
derGemeinschaft sollteallegeeignetenMittelaus­
schöpfen,damitdieKMUauserfolgreichenInnovatio­
nenundForschungsarbeiten Nutzenziehenkönnen,die
indenmitmehrFinanzmittelnausgestatteten Bereichen
desprivatenundöffentlichenSektorserfolgen.
3.5.ZwischenderAnwendungvonSystemen,die
denZugangzuInformationen überdieEntwicklung
vonProduktenermöglichen ,undderNotwendigkeit ,
einUnternehmen zuschützen,kannesanerkannterma­
ßenzueinemSpannungsverhältnis kommen.DieGe­
meinschafthatsichbisherkaummitderFragebefaßt,
inwieweitResultatedurchPatentegeschütztwerden
könnenundwiediesindeneinzelnenMitgliedstaaten
gehandhabtwird.nenECUvorgesehen .DerBeitragderKommission
machtabernureinenkleinenTeildertatsächlichen
Kostenaus,dievorwiegendvondennationalenSyste­
mengetragenwerden.
4.2.DerAusschußempfiehlt,indemkommenden
ViertenRahmenprogramm einefinanzielleUnterstüt­
zungfürdieEntwicklungvonGemeinschaftsstatistiken
überForschung,technologische EntwicklungundInno­
vationvorzusehen .
4.3.InseinerStellungnahme zumDOSES-Programm
hatderAusschußbereitsdaraufhingewiesen ,daßdie
fürdiesesProgrammvorgeschlagene Mittelausstattung
imHinblickaufdasAusmaßdesProblems,genaue
undaktuellestatistischeInformationen zuerlangen,
unzureichend ist.Dabeihandelteessichumeineder
FolgendergekürztenMittelzuweisung ,diebewirkte,
daßfürdasRahmenprogramm für1987-1991nicht
genügendMittelbereitstanden .
4.4.Eswirdnochfestzulegensein,wiedieLänder
derEuropäischenFreihandelszone (EFTA)namentlich
imLichtederEntwicklungdesEuropäischenWirt­
schaftsraums (EWR)zurFinanzierungdesProgramms
beitragenwerden.4.FinanzielleAusstattungdesProgramms
4.1.DemVorschlagzurAufstellungeinesPro­
grammszurEntwicklungvonGemeinschaftsstatistiken
istdurchdieMittelausstattung Grenzengesetzt.Fürdas
vorgeschlagene Mehrjahresprogramm sind2,9Millio­
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN