A4-0328/95

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Mittelaufteilung und die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden (KOM(95)0123 - C4-0282/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Mittelaufteilung und die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden (KOM(95)0123),

- in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäi- schen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)),

- in Kenntnis des Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 1993 zu der Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 245.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zum Dokument der Kommission "Europa 2000+ - Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Raumordnung" ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 39.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0328/95),

A. in Anbetracht der besonderen Charakteristiken Österreichs, Finnlands und Schweden, namentlich ihrer geographischen Gegebenheiten, und in der Erwägung, daß die Herausforderungen, die die drei neuen Mitgliedstaaten für die Regio- nalpolitik der Union bedeuten, eine Anpassung der vor dem Beitritt dieser Länder geregelten Anwendung der Mittel der Strukturfonds und insbesondere der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen erfordern,

B. in der Erwägung, daß die drei neuen Mitgliedstaaten aussergewöhnlich ausge- dehnte Grenzen mit Drittstaaten haben und über eine lang bewährte Zusammen- arbeit mit anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie im Ostseeraum und in der Arktis verfügen,

C. in der Erwägung, daß sowohl das Europäische Parlament als auch die für Raum- ordnung zuständigen Minister auf ihrer informellen Ratstagung die Kommission ersucht haben, die Initiative INTERREG II um einen neuen Bereich interregio- naler Zusammenarbeit und Raumordnung zu erweitern,

D. angesichts der Verantwortung der Haushaltsbehörde und der Notwendigkeit, über die künftige Nutzung der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen eine Ent- scheidund zu treffen,

E. in Anbetracht der Ergebnisse des Besuchs der Delegation des Ausschusses für Regionalpolitik in Finnland vom 30. Mai bis 1. Juni 1995,

F. in der Erwägung, daß es sich hier nur um einen Zwischenbericht handelt und die wirklichen Probleme sich erst zu einem späteren Zeitpunkt abzeichnen werden,

1. ist sich der Schwierigkeiten einer Aufteilung der Mittel der Gemeinschafts- initiativen auf nur drei Staaten bewusst, deren spezifische Eigenschaften not- wendigerweise eine andere prozentuale Aufteilung auf die Programme bedingen als bei den übrigen Staaten der Union, und plädiert für eine flexible Anwen- dung der vor dem Beitritt aufgestellten Leitlinien für die Gemeinschaftsini- tiativen, um diese den besonderen Erfordernissen Österreichs, Finnlands und Schwedens anzupassen;

2. stimmt mit der Kommission darin überein, daß die relevanten Zuteilungskrite- rien flexibel angewendet werden müssen, so daß nationale Besonderheiten hin- reichend berücksichtigt werden;

3. erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß Artikel 12 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds nur für die Ziele 1 bis 4 und 5b (und 6) die Möglich- keit einer eventuellen Aufteilung je Mitgliedstaat mittels transparenter Ver- fahren vorsieht, wobei jede weitere Aufteilung dieser Art von Gemeinschafts- initiativen jedoch unzulässig ist;

4. ist der Ansicht, daß es Aufgabe der Haushaltsbehörde ist, die Aufteilung der Mittel für die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen unter Berücksichtigung des Bedarfs, des Absorptionsvermögens sowie der Erweiterung der Europäischen Union um drei neue Staaten nach Befassung der jeweils zuständigen Ausschüsse vorzunehmen;

5. erinnert daran, daß für die Verwendung der nun beschlossenen Reserve von 12% dieselben Regeln und Verfahren wie für die allgemeine, den übrigen zwölf Mit- gliedstaaten noch zur Verfügung stehende Reserve gelten sollen;

6. billigt das aussergewöhnliche Gewicht, das die Kommission bei der Verteilung der Mittel auf verschiedene Initiativen dem Programm INTERREG II zuordnet, insbesondere angesichts der erheblichen Ausdehnung der Aussengrenzen der drei neuen Mitgliedstaaten;

7. ersucht die Kommission, die bereits lang bestehenden Kooperationsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa sowie in der Barentssee und im arktischen Meer bei der Festlegung der Liste der förderungswürdigen Gebiete im Rahmen von INTERREG II zu berücksichtigen;

8. vertritt die Auffassung, daß die aus dem Programm INTERREG II finanzierten Maßnahmen im mittel- und osteuropäischen Raum sowie im Ostseeraum und im arktischen Raum vorrangig darauf ausgerichtet sein sollten, die Zusammen- arbeit im Umweltbereich fortzuführen, die Tätigkeit der Unternehmen, vor allem die grenzueberschreitende Zusammenarbeit, auszubauen, die Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsverbindungen zu verbessern und die regionale Wirt- schaftskraft zu stärken;

9. hält es für unerläßlich, daß das Verfahren von TACIS und PHARE auf das Ver- fahren von INTERREG II so abgestimmt wird, daß die Finanzierung für Maßnahmen grenzueberschreitender Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Projekte sichergestellt wird, und hält es zu diesem Zweck für erforderlich, daß eine eigene Haushaltszeile für TACIS eingerichtet wird, in der die Mittel bereit- gestellt werden, die in den durch dieses Programm begünstigten Staaten zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlich sind, die die Interventionen im Rahmen von INTERREG II in den Grenzgebieten der Union ergänzen, und zwar in ähnlicher Weise wie bei dem Programm PHARE, und daß in den Euroregionen die Beratung, die Förderung und die Entwicklung solcher gekoppelter TACIS- INTERREG II oder PHARE-INTERREG II Projekte dezentralisiert gewährleistet werden;

10. weist darauf hin, daß die Probleme der Grenzregionen Österreichs, Finnlands und Schwedens, die an die Staaten Osteuropas und der GUS angrenzen, durch die ausserordentlich grossen Unterschiede im Wohlstandsniveau auf der einen und der anderen Seite der Grenze ganz besonders verschärft werden und daß eine bal- dige Verringerung dieser Unterschiede eine absolute Priorität bei der Durch- führung von INTERREG II darstellen muß; hebt unter anderem die Bedeutung der Berufsausbildung hervor unter gleichzeitiger Stärkung der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung in den mitteleuropäischen Ländern, Rußland und den baltischen Staaten;

11. vertritt die Auffassung, daß die geographischen Gegebenheiten der drei neuen Mitgliedstaaten, die das Gewicht von INTERREG II in der Gesamtheit der Ge- meinschaftsinitiativen bestimmen, eine flexible Anwendung der Leitlinien für dieses Programm rechtfertigen, die es erlauben sollte, Maßnahmen auch ausser- halb der Regionen der Ziele 1 und 6 über einen Anteil von 25% seiner Mittel- dotierung hinaus zu finanzieren;

12. bekräftigt seine Haltung hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs von INTERREG II, so daß auch Maßnahmen im Bereich Raumordnung und interre- gionale Zusammenarbeit finanziert werden können; Netzwerke lokaler Gebiets- körperschaften, Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, privaten und sozialen Unternehmen sind bei dieser Zusammenarbeit ausserdem zu berücksich- tigen;

13. vertritt die Auffassung, daß die durch den Beitritt der drei neuen Mitglied- staaten bedingten Änderungen der geographischen Gestalt Europas die Entwick- lung einer gemeinschaftlichen Raumordnungspolitik unter Wahrung des Subsi- diaritätsprinzips und die Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit noch dringlicher machen, und weist die Kommission darauf hin, daß die Ausweitung von INTERREG II eines der Schlüsselelemente für die künftige Aufteilung der Rücklage für die Gemeinschaftsinitiativen sein muß;

14. hält es für wichtig, daß bei der Aufteilung der Rücklagen für die Gemein- schaftsinitiativen mehr Mittel in die INTERREG-II-Projekte im Ostseeraum fließen;

15. vertritt die Auffassung, daß die Koordinierung von Artikel 10 der EFRE-Ver- ordnung der für die Regionalplanung vorgesehenen Mittel von INTERREG II die Durchführung der konkreten grenzuebergreifenden und interregionalen Aktions- programme ermöglicht;

16. weist auf die drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit hin, von der insbesondere Finnland betroffen ist, und empfiehlt eine rasche und dezentralisierte Anwendung der Programme EMPLOYMENT und ADAPT unter Be- tonung des grenzuebergreifenden Charakters dieser Initiativen;

17. vertritt die Ansicht, daß LEADER und PME ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sie in koordinierter Weise durchgeführt werden, so daß die wech- selseitige Ergänzung zwischen den beiden Programmen gefördert wird; bekräf- tigt, daß LEADER eine besonders geeignete Initiative für die ländliche Ent- wicklung darstellt; vertritt die Ansicht, daß die Finanzausstattung der Initiative LEADER zusammen mit denen der Initiativen INTERREG und KMU die Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse Österreichs ermöglichen sollte, damit sich dieses Land an die neue, mit der Einführung der gemeinsamen Agrar- politik entstandenen Lage anpassen kann und die bestehenden Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern intensiviert werden können;

18. bekräftigt die Bedeutung der Städte für die Raumgliederung und hält die Rolle, die die Kommission dem Programm URBAN bei der Verteilung der Mittel auf die Gemeinschaftsinitiativen beimisst, für unzureichend, was Österreich, Finnland und Schweden anbelangt;

19. ist der Auffassung, daß eine stärkere Betonung der URBAN-Initiative dazu bei- getragen hätte, die sozialen Probleme der Städte in den neuen Mitgliedstaaten abzubauen;

20. ersucht die Kommission, genauso wie für das Programm INTERREG II auch die Leitlinien für das Programm URBAN flexibel auszulegen, damit die Problematik der Städte der neuen Mitgliedstaaten angegangen werden kann, und plädiert ins- besondere für eine Überprüfung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit hinsichtlich der Grösse der Städte, damit auch in kleineren städtischen Ballungsgebieten als derzeit vorgesehen Maßnahmen finanziert werden können und ausserdem die Anwendung auf Fragen der Wechselwirkung zwischen Städten und ländlichen Gebieten, die kulturellen Aktivitäten und die soziale Eingliede- rung zentriert werden kann;

21. bekräftigt sein Vertrauen in die Grundsätze, die den Strukturpolitiken zu- grunde liegen, hält die Koordinierung zwischen den verschiedenen Finanzin- strumenten und die strenge Einhaltung des Grundsatzes der Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern für vordringlich und plädiert für eine so weitgehend wie möglich dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsinitiativen, auch um den kleinen Projekten den Zugang zu einer adäquaten Förderung zu ermöglichen;

22. schätzt die Gemeinschaftinitiativen als von der Kommission thematisch vorge- gebene Bereiche der Strukturförderung grundsätzlich positiv ein; weist jedoch darauf hin, daß der bürokratische Aufwand der Abwicklung in einzelnen Fällen in krassem Mißverhältnis zu den auszuschüttenden Fördergeldern steht;

23. bekräftigt, daß das Beschlußrecht der Regionen bei der Planung und Durchfüh- rung der Gemeinschaftsinitiativen zu berücksichtigen ist;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu über- mitteln.