9. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 150/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die 
Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden 
(87/C 150/01) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 16. Oktober 1986, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem 
Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1987 an. Berichterstatterin war Frau 
Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Einleitung 
1.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienvorschlag als wichtige Maßnahme zur Harmoni­
sierung der von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen nationa­
len Maßnahmen zur Bekämpfung der potentiellen und 
tatsächlichen Gefahren, die sich für den Verbraucher aus 
dem Inverkehrbringen bestimmter nachgeahmter Erzeug­
nisse, wie z. B. parfümierte Radiergummis, ergeben. 
1.1.2. Darüber hinaus sieht der Ausschuß darin den 
Versuch, solche einzelstaatlichen Initiativen durch einen 
Katalog gemeinsamer und innerhalb des Binnenmarktes 
einander nicht widersprechender Regeln zu einem harmoni­
schen Ganzen zusammenzufügen. 
1.1.3. Außerdem betrachtet der Ausschuß den Richt­
linienvorschlag als nützlichen Vorläufer des kommenden 
Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie betreffend die allge­
meine Verpflichtung, keine gefährlichen Waren in den 
Verkehr zu bringen (Richtlinie betreffend die allgemeine 
Sicherheit von Konsumgütern). 
1.2. Definition und Geltungsbereich 
1.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß für die unter den 
Geltungsbereich dieses Richtlinienentwurfs fallenden Er­
zeugnisse die folgenden beiden Kriterien gelten: erstens sind sie — häufig aufgrund mehrerer zusammentreffender Fakto­
ren — tatsächlich oder potentiell gefährlich, und zweitens 
stellen sie eine Nachahmung dar. 
1.2.2. Die betreffenden Erzeugnisse können grob in 
folgende Gruppen eingeteilt werden: 
— Erzeugnisse, die wie Lebensmittel aussehen, schmecken 
oder riechen, aber keine sind; 
— Erzeugnisse, die so verpackt sind, daß sie mit Lebensmit­
teln oder Getränken in Verbindung gebracht werden, 
und 
— Erzeugnisse, die keine Lebensmittel und so aufgemacht 
sind, daß ihr äußeres Erscheinungsbild nicht mit dem 
eigentlichen Inhalt bzw. der eigentlichen Funktion über­
einstimmt. 
1.3. Notwendigkeit der Klarstellung 
1.3.1. Es gibt jedoch einige Gebiete, auf denen ein Mehr 
an Information, Klarstellung, Auslegung und Präzisierung 
erforderlich ist. 
1.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses muß daraufhinge­
wiesen werden, daß es hier um die Gefahren für die 
Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geht und nicht 
um die Gefährdung durch andere mögliche Formen der 
Nachahmung, wie z. B. irreführende Kennzeichnung. 
Nr. C 150/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 87 
1.3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß alle betroffenen 
Kreise (die Hersteller, der Handel und die Verbraucher) die 
Sorge über die Gefahren teilen, die — häufig aus Unkenntnis 
oder bei unsachgemäßer Verwendung — von dem Inverkehr­
bringen nachgeahmter Erzeugnisse ausgehen. Er ist sich der 
Tatsache bewußt, daß ein Risiko besteht, bislang aber noch 
keine Unfallzahlen vorliegen, und bedauert, daß es an 
einschlägigen Daten fehlt, die als Grundlage für Verhaltens­
maßregeln und Maßnahmen dienen könnten. 
1.3.4. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, 
zum Ausmaß des Problems und zur Betroffenheit bestimmter 
besonders gefährdeter Verbrauchergruppen wie Kinder, 
ältere Menschen und Analphabeten weitere genau belegte 
Angaben zu machen. 
1.3.5. Er mahnt jedoch zur Vorsicht bei der Auslegung 
jeglicher diesbezüglicher Statistiken, um zu verhindern, daß 
eine Reihe von Vorkommnissen, die häufig auf unsachgemä­
ßen Gebrauch zurückzuführen sind, dem ansonsten guten 
Ansehen eines Erzeugnisses schadet, so z. B. dem in den 
üblichen Flaschen verkauften Haarwaschmittel statt dem in 
einer Bierflasche angebotenen Haarwaschmittel. 
1.3.6. Der Ausschuß hält es für unbedingt erforderlich, 
bei den verschiedenen Gruppen von Erzeugnissen deutlicher 
auf das jeweilige Ausmaß der Gefahr hinzuweisen. 
1.3.7. Einige Erzeugnisse, wie parfümierte Radiergum­
mis aus PVC, müssen im Interesse des Schutzes von Klein­
kindern verboten werden, während bei anderen Waren, wie 
z. B. neuartigen Seifen in Form von Eiern, Früchten oder 
Blumen, eine weniger strenge Behandlung ausreichen könn­
te, die sich beispielsweise auf eine Festlegung der Größe, eine 
deutliche Kennzeichnung und Warnhinweise beschränkte. 
1.3.8. Ferner werden zusätzliche Leitlinien für Maßnah­
men gegenüber einer ganzen Reihe von Erzeugnissen benö­
tigt, die angesichts bestimmter bekannter Problembereiche 
sorgfältiger beschrieben werden müßten. 
1.3.9. Der Vorschlag gilt nicht nur für bereits bestehende 
Erzeugnisse, sondern auch für solche, die in Zukunft irgend­
wann einmal entwickelt und in den Verkehr gebracht werden 
könnten. Außerdem bedarf es spezifischerer Kriterien, um 
die Hersteller in die Lage zu versetzen, dem Zweck dieses 
Richtlinienvorschlags wirklich gerecht zu werden. 
1.4. Flankierende Maßnahmen 
1.4.1. Der Ausschuß möchte auch auf die wichtige Rolle 
der Kommunikation, Information und fortgesetzten Aufklä­
rung hinweisen, um bei den Verbrauchern gegenüber nach­
geahmten Erzeugnissen ein Problem- und Risikobewußtsein 
zu wecken. 
1.4.2. Seines Erachtens sind von der Frage der Verant­
wortung alle, vor allem aber die Eltern und diejenigen 
Personen betroffen, die Kinder betreuen. Dies ist für die 
Verhinderung von Unfällen von ausschlaggebender Bedeu­
tung. 1.4.3. Insbesondere was die Überwachung der Durchfüh­
rung der vorgeschlagenen Richtlinie und ganz speziell was 
das Verfahren des Aus-dem-Verkehr-Ziehens von Erzeugnis­
sen anbelangt, ist es notwendig, alle zuständigen Stellen zu 
konsultieren. 
1.4.4. Hinsichtlich der Verkaufskontrollen ist zu beden­
ken, daß selbst innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten die 
bestehende Rechtslage von Region zu Region oder gar von 
Ort zu Ort unterschiedlich interpretiert werden mag. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die nach­
geahmten Erzeugnisse nicht im Detail, sondern eher allge­
mein beschrieben sind, um auch Erzeugnisse abdecken zu 
können, die möglicherweise erst später in den Verkehr 
gebracht werden. Er hält jedoch spezifischere Kriterien für 
erforderlich, um das quantifizieren zu können, was ein 
gefährliches Erzeugnis ausmacht und um dadurch sowohl die 
Auslegung als auch die Einhaltung der Vorschriften zu 
erleichtern. 
2.1.2. Auch müßten einige redaktionelle Änderungen 
vorgenommen werden; so sollte die Reihenfolge der Aufzäh­
lung in Buchstabe a) dieses Artikels der Logik halber besser 
folgendermaßen lauten: „. . . Aussehen, Form, Farbe, 
Geruch, . . . (oder aufgrund jeglicher Kombination dieser 
Merkmale)", und in der englischen Fassung sollte neben dem 
Begriff „suffocation" (deutsch: Ersticken) auch der Begriff 
„asphyxiation" (deutsch: ebenfalls Ersticken) stehen. 
2.1.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
Kinder zwar generell besonders schutzbedürftig sind, daß 
aber die Gefährdung der Säuglinge und Kinder im Vorschul­
alter am stärksten ist. Abgesehen davon möchte er darauf 
hinweisen, daß auch andere Gruppen, wie z. B. ältere 
Menschen, Behinderte und Analphabeten, Opfer nachge­
ahmter Waren sein können. 
2.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses wäre eine Klarstel­
lung dadurch möglich, daß in einer Begründung in Form 
eines Anhangs zu dem Vorschlag bekannte gefährliche 
Nachahmungen aufgezählt und auf andere hingewiesen 
würde, die relevant sein könnten, jedoch nicht unbedingt in 
den Geltungsbereich dieses Vorschlags fallen, und daß 
Warengruppen erwähnt würden, die möglicherweise in 
Zukunft in den Geltungsbereich aufgenommen werden müß­
ten. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Der Ausschuß hält es für besonders notwendig, 
Einfuhren aus Drittländern an den Grenzübertrittsorten zu 
überwachen und die einschlägigen Zollvorschriften auf 
nationaler Ebene zu vereinfachen und einander anzuglei­
chen, da eine unterschiedliche Praxis zu Wettbewerbsverzer­
rungen führen kann. Außerdem sollte seines Erachtens eine 
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gegenseitige Überwachung der europäischen Exporte in 
Drittländer und insbesondere in Länder der Dritten Welt 
stattfinden. 
2.2.2. Der Ausschuß weist im Zusammenhang mit der 
vorgeschlagenen Richtlinie darauf hin, daß es besonders 
schwierig ist, Erzeugnisse zu überwachen, die im Straßenver­
kauf, an der Haustür oder auf Märkten verkauft werden, und 
daß die Verwendung von Erzeugnissen, die sich bereits in den 
Haushalten befinden, schwer zu verfolgen und zu überwa­
chen ist. Angesichts dieser Tatsache sollten die Massenme­
dien, die örtlichen Behörden und sonstige zuständige Stellen 
der Allgemeinheit und besonders gefährdeten Gruppen oder 
Einrichtungen, wie z.B. Kindergärten, mit Ratschlägen und 
Warnungen betreffend gefährliche Erzeugnisse, die bekann­
termaßen auf diesem Wege verkauft wurden, zur Seite 
stehen. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 
das Aus-dem-Verkehr-Ziehen eines Erzeugnisses eine 
schwerwiegende Sanktion darstellt, zu der man sich erst nach 
umfassender fairer Konsultierung aller betroffenen Parteien 
entschließen sollte. Nichtsdestoweniger hält er es im Interes­
se der Sicherheit der Bevölkerung für notwendig, Erzeugnis­
se, die unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen, sofort und 
vollständig aus dem Verkehr zu ziehen. Außerdem sollte es 
seines Erachtens schnelle Verfahren für die Behandlung des 
Problems verdächtiger Erzeugnisse geben. 
2.3.2. Er stellt fest, daß das Aus-dem-Verkehr-Ziehen 
nicht unbedingt Vernichtung bedeutet, und daß Verpak-
kungsinhalte unter Umständen neu verpackt und neu 
gekennzeichnet werden können. 
2.3.3. Angesichts der Tatsache, daß das Geschäft mit 
nachgeahmten Erzeugnissen weitgehend saisongebunden 
ist, hält der Ausschuß rasche Berufungsverfahren und un­
parteiische Entscheidungen für erforderlich. Er weist auch 
darauf hin, daß die Mitgliedstaaten bei einer Fehlentschei­
dung alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen müssen, um 
Richtigstellungen zu veröffentlichen. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 2.4. Artikel 4 
2.4.1. Der Ausschuß nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, 
einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Erzeugnisse, 
die Verfahren und ihre Durchführung nach zunächst erfolg­
ter Rücknahme und Meldung durch die Mitgliedstaaten 
prüfen soll. 
2.4.2. Er begrüßt jede Erweiterung der Konsultation, 
betont jedoch, daß dem Beratenden Ausschuß kompetente 
Vertreter unterschiedlichster Kreise angehören sollten, 
denen wiederum Sachverständige zur Seite stehen müßten, 
die der Befassung mit einem breiten Spektrum von Erzeug­
nissen gewachsen sind. Infolgedessen müßte der Umfang 
dieser ins Auge gefaßten Konsultation genau festgelegt 
werden. 
2.5. Artikel 5 
Die „zuständigen Behörden" sollten genauer als „zuständige 
nationale Behörden" bezeichnet werden. 
2.6. Artikel 6 
2.6.1. Der Wortlaut dieses Artikels in den einzelnen 
Sprachen sollte überprüft werden, da es im Englischen an 
Stelle von „representative of the Committee" (deutsch: 
Vertreter des Ausschusses) „representative of the Commis-
sion" (deutsch: Vertreter der Kommission) heißen müßte. 
2.6.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß der Beratende Ausschuß, wie bei Ausschüssen mit 
beratender Funktion normalerweise üblich, kein Stimmrecht 
besitzt. Außerdem dürfte die Existenz der Einheitlichen 
Europäischen Akte ein Abstimmungsverfahren ausschließen. 
Daher bekräftigt der Wirtschafts- und Sozialausschuß hier 
erneut seinen Standpunkt, daß dem Beratenden Ausschuß 
repräsentative Mitglieder angehören müßten. 
2.6.3. Der Ausschuß bittet außerdem um Klärung der 
Frage, wer Zugang zu den Protokollen über die Beratungen 
des Beratenden Ausschusses haben soll, die vertraulichen 
Charakter haben, und weist diesbezüglich darauf hin, daß 
die betroffenen Kreise Zugang zu einer Zusammenfassung 
der Beratungen und zu Informationen über die gefaßten 
Beschlüsse haben müßten. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT