Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren /* KOM/2011/0871 endgültig - 2011/0426 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS Ziel des Vorschlags ist es, der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich einem Konsens innerhalb der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) über die Annahme einer Ausnahmegenehmigung[1] durch die WTO-Ministerkonferenz anzuschließen. Der Vorschlag sieht vor, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union im Rahmen der WTO einen befürwortenden Standpunkt hinsichtlich eines Konsenses über einen Antrag nach Artikel IX des WTO-Übereinkommens auf Gewährung einer Präferenzbehandlung für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der am wenigsten entwickelten Länder zu vertreten. 2. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN VORSCHLAG Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (WTO-Ministerkonferenz) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. Die vorgesehene Ausnahmegenehmigung bezieht sich auf Pflichten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen und betrifft alle Dienstleistungsbereiche, einschließlich Verkehrsdienstleistungen. Folglich fällt der vorgeschlagene Beschluss unter die Artikel 91, Artikel 100 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV. 3. GELTUNGSBEREICH DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union einen befürwortenden Standpunkt zu vertreten in Bezug auf einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zu Artikel II:1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), mit der eine Präferenzbehandlung für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der am wenigsten entwickelten Länder gewährt wird, ohne gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern aller übrigen WTO-Mitglieder dieselbe Behandlung zu gewähren. Nach Artikel 218 Absatz 10 wird das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet. 2011/0426 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) regelt die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zu den multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO‑Übereinkommens und deren Anlagen. (2) Es wurde eine Ausnahmegenehmigung beantragt, mit der WTO-Mitglieder Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung gewähren können, ohne gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern aller übrigen WTO-Mitglieder (entsprechendes WTO-Dok. in einer Fußnote angeben) dieselbe Behandlung zu gewähren; dabei wird ausnahmsweise von der Pflicht nach Artikel II:1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen abgewichen. (3) Es liegt im Interesse der Europäischen Union, den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen und damit einen Teil der Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha über Dienstleistungen abzuschließen, der für Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, von besonderer Bedeutung ist – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union vertritt im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation einen befürwortenden Standpunkt hinsichtlich des Antrags nach Artikel IX:3 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation auf eine Ausnahmegenehmigung, mit der WTO-Mitglieder Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung gewähren können. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Ausnahmegenehmigungen werden vom Allgemeinen Rat/von der Ministerkonferenz der WTO gewährt; sie gestatten eine vorübergehende Abweichung von bestimmten, ansonsten geltenden WTO-Pflichten.