ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1272
Vol.1969/0229

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69 )1272 endg .
Brüssel ,den19»Dezember 1969
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 19»Dezember 1969
andieRegierung desKönigreichs derNiederlande zum
Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung desGesetzes vom
1»November 1951 über denBinnenschiffsgüterverkehr
(WetGoederenvervoer Binnenscheepvaart )
KCM69 )1272 endg ,

STELLUNGNAIC.IE SETZ KOMMISSION
von 19»Dezember 1969
andie Regierung desKönigreichs derNiederlande zumEntwurf eines
Gesetzes zur Änderung desGesetzes vom 1.November 1551 über den
Binnenschiffsgüterverkehr (WetGoederenvervoer Binnenscheepvaart )
Nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom 21.harz 1962 über
dieEinführung eines Verfahrens zurvorherigen Prüfung undBeratung
künftiger Rechts -undVerwaltungsvorschriften derKitgliedstaaten
aufdemGebiet desVerkehrs (1)hatdieniederländische Regierung
der Kommission mit Schreiben ihres Ständigen Vertreters bei den
Europäischen Gemeinschaften vom 5.November denEntwurf eines Ge­
setzes zurÄnderung desGesetzes vom 1.November 1551 »Stb ^72,in
derFassung desÄnderungsgesetzes vom 21.Kai1569 »Stb252über
denBinnenschiffsgüterverkehr (WetGoederenvervoer Binnenscheep -
vaart )vorgelegt .
DasSchreiben desStändigen Vertreters istamk.November 15 :69hei
derKommission eingegangen .Nach Artikel 1derEntscheidung des
Rates hat die niederländische Regierung denEntwurf auch den anderen
Kitgliedstaaten übermittelt .Nach Artikel 2Absatz kderRatsent­
scheidung und imEinvernehmen mit der niederländischen Regierung
hat dieKommission die inAbsatz 1dieses Artikels vorgesehene Frist
biszum20.Dezember 1969 verlängert und dieMitgliedstaaten hiervon
unterrichtet .
Am125»'November T9Ö9 fand inBrüssel aufEinladung derKommission
nach Artikel 2Absatz 5derRatsentscheidung vom 21.härz 1962 eine
Beratung mit den Kitgliedstaaten über die betreffenden Bestimmungen
statt .
(1)Abl .2pvom5.Aprii 1962 ,Seite 720/62

-2-
Naöh Artikel 2der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende
Stellungnahme ab :
1..Zu demGesetzentwurf und derdazugehörenden Begründung sind nach­
folgende Feststellungen zumachen :
a)Wie ausdenErwägungen zudemGesetzentwurf hervorgeht ,beab­
sichtigt dieniederländische Regierung ,dasInterventionssystem
aufzuheben ,mit dem imGelegenheitsverkehr derBinnenschiffahrt
eine möglichst gerechte und wirksame Verteilung derFrachten
zwischen den auftragssuchenden Inhabern einer entsprechenden
Genehmigung bezweckt worden war .Der Gesetzentwurf sieht dem-
gemäss dieÄnderung einer Anzahl Artikel desGesetzes vom 1.No­
vember 1951 vor ,sovor allem s
-die Aufhebung der inAbschnitt 9des Gesetzes enthaltenen
Ubergangsbestimmungen undinsbesondere vonArtikel 65jnach
dem dieBehörden zuEingriffen indenAbschluss vonBeför -
derungsverträgen imGelegenheitsverkehr berechtigt sind ,
-eine Neufassung vonArtikel 45,nach derdiePflicht zur
Inanspruchnahme derSchifferbörsen wegfällt .Diese Börsen '
werden künftig lediglich die iiöglichkeit zumZusammentreffen
von Schiffern und Verladern bieten .Sie werden von den Berufs -
verbänden ähnlich wieHandelsbörsen betrieben werden ,
-dieAufhebung vonArtikel ,derSondergenehmigungen für
denGelegenheitsverkehr fürdieFalle vorsieht ,indenen die
Anwendung derArtikel 45und 65diereibungslose Abwicklung
des Verkehrs ineinem mit dem öffentlichen Verkehrsintercsse
unvereinbaren Mass behindern würde .
b)DasGesetz soli am 1.Juli 1970 inKraft treten .
c)WieausderdemGesetzentwurf beigefügten Begründung hervor­
geht ,beabsichtigt die niederländische Regierung ,zum gleichen

-3-
Zeitpunkt dasgegenwartig geltende System obligatorischer
Tarife aufzuheben und durch eine lockerere Regelung nach Art
der Referenztarife zuersetzen .
2.DasSystem dergleichmässigen Frachtverteilung ,dasmit demGesetz
vom 5«i'iai 1933 imGefolge der Weltwirtschaftskrise geschaffen
worden war ,umeinem ruinösen Wettbewerb zusteuern ,war seither
wie auch inanderen Ländern ein wesentlicher Bestandteil der
niederländischen Binnenschiffahrtspolitik .Esführte zueiner
Beschränkung der Freiheit des Verkehrsnutzers inder Wahl des
fürdieBeförderung jeweils geeignetsten Verkehrsunternehmers .
DieKonzeption dergemeinsamen Verkehrspolitik geht aber vondem
Gedanken aus ,dass dieVerteilung desFrachtaufkommens auf die
einzelnen Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen durch einen lau­
teren Wettbewerb zustande kommen soll ,der auch dieWahlfreiheit
des Verkehrsnutzers voraussetzt .Die Aufhebung dergleichmässigen
Frachtverteilung ist daher eine Kassnahme ,die als solche
indie "allgemeine Ausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik
einfügt . 'DieKommission befürwortet daher denGesetz­
entwurf ,allerdings vorbehaltlich der folgenden Erwägungen :
3.DasSystem dergleichmässigen Frachtverteilung hat eine gewisse
wettbewerbsregulierende Wirkung gehabt ;eshat namentlich die
ausreichende Beschäftigung dermittelständischen Binnenschiffer
gewährleistet .DieAufhebung dieses Systems könnte fürdie .Markt -
lage inderBinnenschiffahrt indenNiederlanden ,insbesondere für
diesoziale Lage derBinnenschif fer}schwerwiegende Folgen haben ,
wenn ;nicht zugleich andere Kapazitätsüberwachungsmassnahmen mit
demZiel einer strukturellen Sanierung dieses liarktes getroffen
die niederländische Regierungwerden .Das gilt besonders dann ,wenn/wiebeabsichtigt ,zumglei­
chen Zeitpunkt das obligatorische Tarifsystem durch ein Referenz -
tarifsystem ersetzt .
DieKommission stellt fest ,dass dieniederländische Regierung als
Massnahme gegen etwaige Schwierigkeiten dieser Art sowohl das gegen­
wärtige Genehmigungssystem des :iWetGoederenvervoer Binnenscheep -
vaart "invollem Umfang vorläufig beibehält als auch eine
Ergänzung dergegenwärtigen Regelung fürdieZahlung vonZuschüssen
anauslaufende Betriebe aus der Stiftung für die Entwicklung und
Sanierung kleiner undmittlerer Unternehmen (Stichting Ontwikkeling

-L_
ypor.het j'iidden -en .Kleinbedrij f)durch eine umfassen­
dere Abwradkf egelung und dieEinführung vonStillegungsmassnahmen
plant .
k.DieKommission erkennt zwar an,dass diegegenwärtige Hochkon -
junktur ,sofern sieüber den 1.Juli 1970 hinaus anhält ,dieAus­
wirkungen der Aufhebung der gleichmässigen Frachtverteilung ab­
schwächen kann .Sie ist jedoch derAuffassung ,dass die geplanten
soweit irgend möglichAbwrack -undStillegungsmassnahmen /zudemgleichen Zeitpunkt in
Kraft treten müssten ,zudem das alte Frachtverteilungssystem
aufgehoben wird .
DieKommission ist imübrigen derAnsicht ,dass Gemeinschaf ts-
massnahmen auf dem Gebiet des Zugangs zum Markt imBinnenschiffs -
güterverkehr ,wie sie indemVorschlag derKommission vom 29.No­
vember 1967 einer Verordnung desRates über denZugang zumMarkt
imBinnenschiff sguterverkehr (1)enthalten sind und diesowohl
kurzfristige wie langfristige Massnahmen zurKapazitätsüberwachung
umfassen ,dieProbleme desUngleichgewichts zwischen Verkehrsange -
bot und*nachfrage auf geeignetere Weise lösen würden .
5.Na.ch denErklärungen derVertreter derniederländischen Regierung
beiderBeratung vom25«November 19^9 wird beim Zugang zuden
Frachtenbörsen sowie beiderBeteiligung anderen Geschäftsführungs -
organen eine Diskriminierung ausGründen derStaatsangehörigkeit
nicht geduldet werden .Dasgleiche gilt fürdieZulassungsbedingungen
zudemvon der niederländischen Regierung anerkannten Gewerbe der
Frachtvermittler für denAbschluss von Beförderungsverträgen im
Gelegenheitsverkehr .
Angesichts derBedeutung dieser Frage imRah .enderVerwirklichung
desNiederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs ,
ersucht dieKommission dieniederländische Regierung ,diesen Funkt
ausdrücklich ineiner Gesetzesbestimmung zuregeln .
(1)ABl .C95vom21.9.1968 ,Seite 1.

-5-
6iDieKommission weist schliesslich dieniederländische Regierung
darauf hin ,dass sienach derEntscheidung desRates vom 21,März
1962 verpflichtet ist * dievonihrangekündigten Tarif -und
Äbwrackmassnahmen rechtzeitig zum Konsultationsverf ahren vorzulegen
7-Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliestaaten von dieser
Stellungnahme ,
Brüssel ,den19.Dezember 1969
Für die Kommission
Der Präsident
(gez,)Jean UEY