2013/0091 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 173 final – 2013/0091 COD)) 27.3.2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: entfällt Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 25.2.2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: 10.3.2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag der Kommission zielte darauf ab, Europol an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon anzupassen und zu diesem Zweck den Rechtsrahmen von Europol in einer Verordnung niederzulegen und einen Mechanismus für die Kontrolle der Tätigkeiten Europols durch das Europäische Parlament einzuführen. Der Vorschlag stellte zudem darauf ab, die Effizienz und die Verantwortlichkeit von Europol zu erhöhen. Zu diesem Zweck sollten seine Analysekapazitäten gestärkt, operative Maßnahmen der Mitgliedstaaten bewirkt und gleichzeitig die Datenschutzregelung von Europol weiter gestärkt werden. Um die Effizienz von Europol zu verbessern, sah der Vorschlag in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Ansatz für die dezentralen EU-Agenturen vor, Europol mit der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) zu verschmelzen. Ferner zielte der Vorschlag darauf ab, die Steuerung von Europol an die im gemeinsamen Ansatz für die dezentralen EU-Agenturen festgelegten Grundsätze anzupassen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

In der Trilog-Sitzung vom 26. November 2015 haben die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung erzielt, die vom AStV am 27. November 2015 und vom LIBE-Ausschuss am 30. November 2015 gebilligt wurde.

Der Gemeinsame Standpunkt und der ursprüngliche Kommissionsvorschlag unterscheiden sich vor allem in folgenden Punkten:

Verschmelzung von Europol und CEPOL (Titel, Artikel 1)

Aufgrund des starken und breiten Widerstands, der in den Ratsgremien und im LIBE-Ausschuss gegen eine Verschmelzung der CEPOL mit Europol geäußert wurde, beschloss die Kommission, auf diesen Aspekt ihres Legislativvorschlags zu verzichten. Inzwischen ist eine Verordnung zur Reform der CEPOL erlassen worden. Daher wird im Gemeinsamen Standpunkt nicht auf die vorgeschlagene Verschmelzung eingegangen.

EU-Meldestelle für Internetinhalte (Artikel 4)

Der Gemeinsame Standpunkt enthält Bestimmungen, die für das Funktionieren der Meldestelle für Internetinhalte (IRU) notwendig sind. Letztere ist eine der wichtigen Terrorbekämpfungsmaßnahmen, durch die Umfang und Verfügbarkeit der im Internet angebotenen terroristischen Propaganda verringert werden sollen. Die Einrichtung einer solchen Meldestelle wurde als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris im Jahr 2015 als neuer Aspekt in den Verordnungsvorschlag aufgenommen. Sie ist ein wichtiger Punkt der Europäischen Sicherheitsagenda und von zentraler Bedeutung in der derzeitigen Sicherheitslage. So ist vorgesehen, dass es Europol künftig gestattet sein soll, erforderlichenfalls öffentlich zugängliche personenbezogene Daten an private Parteien zu übermitteln, um die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Straftaten zu unterstützen, die durch Rückgriff auf das Internet begangen oder erleichtert werden.

Bestimmungen über die Steuerung von Europol

Die Bestimmungen über die Steuerung von Europol im ursprünglichen Vorschlag der Kommission stammten aus dem gemeinsamen Ansatz für die dezentralen EU-Agenturen. Bei den Verhandlungen über den Vorschlag war die Steuerung von Europol eines der am heftigsten umstrittenen Themen. Die beiden gesetzgebenden Organe einigten sich schließlich auf folgende Kompromisse: