[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.4.2009

KOM(2009) 157 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission geändert und Venezuela von der Liste der Länder, die die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) im Zeitraum 2009 bis 2011 in Anspruch nehmen können, gestrichen werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2009-2011 sieht die Gewährung von APS+-Präferenzen für die Entwicklungsländer vor, die die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. Entsprechend diesen Anforderungen muss ein APS+-begünstigtes Land gefährdet sein und 27 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführte internationale Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, der grundlegenden Arbeitsnormen, der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben. Die Länder müssen sich auch verpflichten, die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen, die in den entsprechenden Übereinkommen und den dazugehörenden Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.

Am 31. Oktober 2008 hat die Regierung von Venezuela bei der Kommission einen Antrag auf APS+-Begünstigung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 eingereicht. Bei der Überprüfung des Antrags stellte die Kommission fest, dass Venezuela zum Zeitpunkt der Antragstellung das in Teil B von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 unter Punkt 27 aufgeführte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert hatte.

In einem Schreiben der Vertretung Venezuelas bei den Europäischen Gemeinschaften verpflichtete sich die Regierung von Venezuela dazu, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen.

Am 9. Dezember 2008 hat die Kommission die Entscheidung 2008/938/EG über die Liste der begünstigten Länder, die für die APS+-Präferenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen, erlassen und Venezuela in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen, in der Erwartung, dass Venezuela gemäß der eingegangenen Verpflichtung geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung einer Ratifizierung und tatsächlichen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption spätestens bis zum 31. Dezember 2008 ergreifen würde.

Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 wurde nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen vom 25. November 2008 , in dem 26 Mitgliedstaaten (318 Stimmen) dafür stimmten und ein Mitgliedstaat (27 Stimmen) sich der Stimme enthielt, erlassen. Implizit wurde hierbei davon ausgegangen, dass, falls Venezuela das fehlende Übereinkommen bis zum Jahresende nicht ratifizieren und tatsächlich umsetzen sollte, entsprechende Maßnahmen zur Änderung der Liste eingeleitet werden müssten.

Da Venezuela bis zum 31. Dezember 2008 das Übereinkommen gegen Korruption jedoch nicht ratifiziert hat, erfüllt das Land nicht alle der für die Gewährung von APS+-Präferenzen erforderlichen Bedingungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 732/2008. Die von Venezuela im Januar 2009 eingeleiteten Maßnahmen zum nachträglichen Abschluss der Ratifizierung sind irrelevant im Hinblick auf die Erfüllung der in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 festgelegten Kriterien für Länder, denen ab dem 1. Januar 2009 APS+-Präferenzen gewährt werden. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission entsprechend zu ändern, indem Venezuela aus der Liste der begünstigten Länder, die die APS+-Sonderregelung für den Zeitraum 2009-2011 in Anspruch nehmen können, gestrichen wird.

Zur Vermeidung negativer Auswirkungen für die Wirtschaftsteilnehmer sollte für die Umsetzung dieser Entscheidung eine geeignete Übergangsfrist vorgesehen werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf einer Entscheidung der Kommission, Venezuela aus der Liste der APS+-begünstigten Länder zu streichen, am 30. Januar 2009 dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 und im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Abstimmung vorgelegt worden . Der Ausschuss sprach sich mit einer Sperrminorität der Mitgliedstaaten (72 Stimmen dagegen und 39 Stimmenthaltungen) gegen diesen Vorschlag aus. 21 Mitgliedstaaten (234 Stimmen) stimmten für den Vorschlag. Der Ausschuss konnte folglich keine Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit abgeben.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates muss die Kommission folglich dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vorlegen und das Europäische Parlament unterrichten, wobei der Rat ab dem Zeitpunkt seiner Befassung höchstens drei Monate Zeit hat, mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag zu befinden.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EC) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission[1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sieht die Gewährung einer als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für Entwicklungsländer vor, die die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.

(2) Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung hat die Kommission die Entscheidung 2008/938/EG vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen, erlassen[2].

(3) Im Einklang mit dieser Entscheidung wurde der Bolivarischen Republik Venezuela (nachstehend „Venezuela“ genannt) die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt.

(4) Wie es sich nun gezeigt hat, hat Venezuela jedoch das in Teil B von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 unter Punkt 27 aufgeführte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert. Folglich hat Venezuela nicht alle der für die Gewährung der Sonderregelung erforderlichen Bedingungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 erfüllt . Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden, wobei für die Umsetzung der Entscheidung eine geeignete Übergangsfrist festgelegt werden sollte. Gemäß Artikel 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[3] werden alle durch die Anwendung der Entscheidung 2008/938/EG bis zum Datum der Umsetzung dieser Entscheidung entstandenen Zollschulden nicht berührt.

(5) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 ist diese Entscheidung Venezuela mitzuteilen.

(6) Der Ausschuss für allgemeine Präferenzen hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Aus diesem Grund müssen die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 und gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung 1999/468/EG des Rates[4] vom Rat angenommen werden –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 2008/938/EG wird der Eintrag „(VE) Venezuela“ gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bolivarische Republik Venezuela gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

[2] ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90.

[3] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.