ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan IV — Gerichtshof, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 
— C7-0259/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen 
im Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Recht ­
mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (  4 ), 
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),  
1. betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, er habe „zum Gerichtshof 
keine Bemerkungen vorzubringen“ (Ziffer 7.23);  
2. begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, 
dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der 
Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen 
Fehlern behaftet sind, wobei er die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ 
allgemein auf 0,4 % geschätzt hat (Ziffern 7.9 und 7.10);  
3. stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ins ­
gesamt 331 000 000 EUR verfügte (318 000 000 EUR im Jahr 2009) und dass sich die Verwendungs ­
rate auf 97,9 % belief (98,50 % im Jahr 2009); betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein 
reiner Verwaltungshaushalt ist und dass es sich bei 75 % der Mittel um Ausgaben für Mitglieder und 
Personal des Organs und bei den restlichen 25 % um Ausgaben für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und 
sonstige Sachkosten handelt;  
4. erinnert daran, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gerichtshofs im Jahr 2009 einer 
eingehenden Bewertung unterzogen wurden; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die 
Aufdeckung etwaiger Fehler oder Ausnahmen mit den bestehenden Überwachungs- und Kontrollsyste ­
men wirksam gewährleistet werden konnte;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/101  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
5. erinnert außerdem daran, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 darauf hingewiesen hat, dass der 
Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagiert hatte; nimmt 
die Erläuterungen des Gerichtshofs in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 (  1 ) betreffend die Recht ­
mäßigkeit des gewählten Verfahrens zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die Verbesserung der 
Verwaltung der Vertragsdaten in dem integrierten Verwaltungssystem SAP (Instrument für die Haus ­
haltsführung und Finanzverwaltung) dazu führen dürfte, dass derartige Situationen in Zukunft nicht 
mehr entstehen;  
6. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Direktion Dolmetschen die Empfehlungen des internen 
Prüfers in Bezug auf die Verwaltung der Dolmetschleistungen und der Ausgaben in Zusammenhang mit 
externen Dolmetschern umgesetzt hat, und weist darauf hin, dass deren ordnungsgemäße Funktions ­
weise Gegenstand einer künftigen Prüfung sein wird;  
7. nimmt zur Kenntnis, das die Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2009 einen Aktionsplan erstellt hat, 
um den wesentlichen Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung und Pflege der 
Kunstobjekte Rechnung zu tragen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2011 über die 
diesbezüglichen Fortschritte informiert zu werden;  
8. nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Dienststelle zwei interne Prüfungen durchgeführt hat, die die 
Verwaltung der Kassenmittel, der Bankkonten und der Ausführung der Zahlungen sowie die Tagegelder 
betrafen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Umsetzung der diesbezüglichen 
Empfehlungen informiert zu werden;  
9. begrüßt, dass die Entwicklung der Anwendung „e-Curia“, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke 
elektronisch einzureichen und zuzustellen, im Jahr 2010 in eine Testphase getreten ist, an der zwei 
Mitgliedstaaten beteiligt sind, wobei mit e-Curia längerfristig eine wesentliche Verringerung des Post ­
verkehrs, eine Digitalisierung der eingehenden und zu versendenden Verfahrensschriftstücke und eine 
Optimierung der internen Arbeitsabläufe erreicht werden soll;  
10. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Sachlage im Bereich Dolmetschen in 
seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 — wie vom Parlament in der Entschließung vom 10. Mai 
2011 (  2 ) betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Ziffer 14) gefordert — geprüft hat; stellt 
fest, dass die Anzahl der Sitzungen stark zugenommen hat (+ 27 %), was hauptsächlich auf die 
Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist:  
Anzahl der Sitzungen  ( 3 ) 
Mit 2004  2005  2006  2007  2008  2009  2010  
Verhandlun ­
gen 350  411  366  369  517  454  520  
Andere Sit ­
zungen  63 51  78  54  30  37  102  
Sitzungen 
insgesamt  413  462  444  423  547  491  622  
11. betont, wie wichtig es ist, dass die Institutionen in Bezug auf die Verwaltung von Dolmetschleistungen 
und die Einstellung von Dolmetschern zusammenarbeiten;  
12. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof den Haushaltsbehörden im April 2011 
einen aktualisierten Immobilieninvestitionsplan für den Zeitraum 2011–2013 vorgelegt hat, mit dem 
zwei Hauptziele erreicht werden sollen: einerseits sollen alle Dienststellen des Gerichtshofs an einem 
Standort vereint werden, andererseits möchte der Gerichtshof Gebäudeeigentümer werden; stellt fest, 
dass die Baukosten sich schätzungsweise auf 355 300 000 EUR belaufen, wobei sich der bis Ende 2010 
zu konsolidierende Saldo auf 40 000 000 EUR belief;DE L 286/102 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010; S. 91.  
( 2 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 90. 
( 3 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 54.
13. begrüßt, dass aus den Rechtsprechungsstatistiken des Gerichtshofs für das Jahr 2010 hervorgeht, dass 
die Produktivität insgesamt aufrechterhalten wurde und die Effizienz in Bezug auf die Dauer der Ver ­
fahren gesteigert wurde: 16,1 Monate bei Ersuchen um Vorabentscheidung, 16,7 Monate bei Direkt ­
klagen (gegenüber 17,1 Monaten im Jahr 2009), 14,3 Monate bei Rechtsmitteln (gegenüber 15,4 
Monaten im Jahr 2009);  
14. erwartet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Dauer der Verfahren weitergeführt werden; ist 
diesbezüglich der Auffassung, dass eine interne Umstrukturierung oder die Rückversetzung von spezia ­
lisierten Mitarbeitern auf Stellen, die ihrem Fachgebiet entsprechen, diesem Ziel zuträglich sein könnten;  
15. ist besorgt über den starken Anstieg der beim Gerichtshof eingegangenen Rechtssachen (631 im Jahr 
2010), während die Anzahl der erledigten Rechtssachen im selben Zeitraum konstant blieb; stellt 
darüber hinaus fest, dass beim Gerichtshof in dem betreffenden Jahr 799 Rechtssachen anhängig waren, 
obwohl die Durchschnittsdauer der Verfahren mit 16,1 Monaten so kurz war wie nie zuvor;  
Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichtshofs  ( 1 ) 
Rechtssachen  2006  2007  2008  2009  2010  
Eingegangen  537  581  593  562  631  
Erledigt  546  570  567  588  574  
Anhängig  731  742  768  742  799  
16. bekundet seine Besorgnis über den starken Anstieg der beim Gericht eingegangenen Rechtssachen (636 
im Jahr 2010); stellt fest, dass die Anzahl der erledigten Rechtssachen zwar leicht abgenommen hat, die 
Anzahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen jedoch auf 1 300 angestiegen ist, obwohl die 
durchschnittliche Verfahrensdauer gesunken ist (24,7 Monate im Jahr 2010 gegenüber 27,2 Monaten 
im Jahr 2009);  
Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichts  ( 2 ) 
Rechtssachen  2006  2007  2008  2009  2010  
Eingegangen  432  522  629  568  636  
Erledigt  436  397  605  555  527  
Anhängig  1 029  1 154  1 178  1 191  1 300  
17. unterstützt daher die Initiative des Gerichtshofs, in deren Rahmen er den beiden an der Rechtsetzung 
beteiligten Organen Ende März 2011 einen Vorschlag für eine Reform seiner Satzung vorgelegt hat, die 
v. a. die Ernennung von zwölf weiteren Richtern beim Gericht vorsieht; ist der Auffassung, dass diese 
Initiative so kostengünstig wie möglich durchgeführt werden sollte; hofft, dass die Strukturreformen 
Anfang 2012 verabschiedet werden können, damit sie sobald wie möglich und noch im Laufe dieses 
Jahres umgesetzt werden können;  
18. erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Tabelle aufgenommen wird, aus der 
die gesamten Personalressourcen des Gerichtshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungs ­
gruppe, Geschlecht sowie Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit ersichtlich 
sind; ist jedoch auch erfreut darüber, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Gerichtshofes bereits 
ausführliche Informationen über die Personalverwaltung und die Antwort des Gerichtshofs auf die 
zusätzlichen Fragen des Parlaments in dieser Angelegenheit enthält; fordert, dass diese Informationen 
künftig automatisch in den Bericht aufgenommen werden und ebenfalls Aufschluss über die Auswir ­
kungen der Nutzung von Telearbeit und Gleitarbeitszeit („Flexitime“) durch sein Personal geben.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/103  
( 1 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 6. 
( 2 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 8.