B4-0374, 0390, 0400, 0407 und 0422/99

Entschließung zu Kambodscha

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,

A. in der Erwägung, daß nach der Verhaftung und der militärischen Inhaftierung von Ta Mok, einem höheren Mitglied der Roten Khmer, am 6. März 1999 endlich die Möglichkeit besteht, einige derjenigen zur Verantwortung zu ziehen, die zwischen 1975 und 1979 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kambodscha verantwortlich waren,

B. in Kenntnis des Beschlusses der kambodschanischen Regierung, daß der Führer der Roten Khmer, Ta Mok, nicht von einem unabhängigen internationalen Tribunal verurteilt werden soll, wie von internationalen Menschenrechtsorganisationen gefordert wurde, und besorgt über Berichte, daß Beamte der kambodschanischen Regierung selbst zugegeben haben, daß das Land nicht in der Lage ist, den Roten Khmer den Prozeß zu machen,

C. besorgt über das Risiko, daß ein Prozeß in Kambodscha wahrscheinlich nicht die ganze Wahrheit über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen der Roten Khmer ans Tageslicht bringen wird, solange diese an der Macht sind,

D. besorgt über Befürchtungen, daß die internationale Hilfe für Prozesse nach dem inländischen Gesetz über Hochverrat, wie von Hun Sen für den Fall Ta Mok vorgeschlagen, am Ende dazu genutzt werden könnte, um Verfolgungen der derzeitigen politischen Gegner von Hun Sen aus Gründen zu legitimieren, die nichts mit den von den Roten Khmer begangenen Greueltaten zu tun haben,

E. unter Hinweis darauf, daß Ta Mok der einzige Führer der Roten Khmer ist, der angeklagt und inhaftiert werden soll, und daß Hun Sen vor einem erneuten Bürgerkrieg gewarnt hat, wenn sie alle vor Gericht gestellt werden,

F. mit dem Bedauern, daß die Regierung Hun Sen, trotz ihres Ersuchens vom Juni 1997 an die Vereinten Nationen betreffend die Einsetzung eines Ad-hoc-Tribunals der UNO, momentan die Einsetzung eines solchen Tribunals verweigert,

G. unter Hinweis darauf, daß ein Strafprozeß, der die Verantwortlichen für die Völkermorde belangt, eine wichtige Maßnahme ist, um einen demokratischen Prozeß in Kambodscha zu verstärken und zur Stabilität der neuen Institutionen sowie zur Rehabilitierung der Zivilgesellschaft beizutragen,

1. verurteilt jeden Versuch der kambodschanischen Regierung, die Einsetzung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals durch die Vereinten Nationen zu vermeiden, und ist daher der Meinung, daß der wahren Gerechtigkeit für die Opfer des grausamen Regimes der Roten Khmer und dem Weg zur Beendigung der tiefsitzenden Kultur der Straflosigkeit in Kambodscha am besten gedient wäre, wenn man Ta Mok und andere Spitzenpolitiker der Roten Khmer einem internationalen Tribunal übergeben würde;

2. fordert die Vereinten Nationen auf, ein Ad-hoc-Tribunal für den Völkermord in Kambodscha einzusetzen, und fordert alle Mitgliedstaaten der Union und den Rat auf, uneingeschränkt auf seine Einsetzung hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, Kambodscha bei seinen Bemühungen um Rehabilitation und Entwicklung des kambodschanischen Justizwesens zu unterstützen;

4. ist der Auffassung, daß die Schwierigkeiten bei der Einsetzung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für Kambodscha die dringende Notwendigkeit beweisen, möglichst umgehend einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der ASEAN und der Regierung und dem Parlament von Kambodscha zu übermitteln.