ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan VII —Ausschuss der Regionen, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2005 —Band I (C6-0470/2006) (2),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten derkontrollierten Organe (
3),
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
4),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),
1. stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 69 570 456,32 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,65 % betrug;
2. stellt fest, dass der Jahresabschluss des AdR nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit
Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr(4 050 062,65 EUR) und gleiche Beträge (118 221 197,95 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;
3. nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.18 seines Jahresberichts 2005, dass
die Verwaltung des AdR im Anschluss an die vom Rechnungshof für 2004 durchgeführteZuverlässigkeitsprüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen bestimmte Anspruchsberechtigteaufgefordert hat, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizientangewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen, dass mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine
hinreichenden Nachweise erbrachten, eingestellt wurden und dass die Verwaltung im Jahr 2005 keine zu
viel gezahlten Beträge eingezogen hat, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne
rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel desrechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennenmüssen“; nimmt Kenntnis von der im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Antwort des AdR, dass dievom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge erst imFebruar 2006 abgeschlossen wurde und dass die Verwaltung nun dabei ist, die zu viel gezahlten Beträgeeinzuziehen, wovon nur eine geringe Anzahl von Bediensteten betroffen ist;L 187/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
(2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
(3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1955/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
4. erinnert daran, dass die Interne Prüferin des AdR in ihrem Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der
Haushaltsordnung) vom 18. Mai 2006 an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2005 durchgeführtenPrüfungen folgende Feststellungen getroffen hat:
— Die betreffenden Überweisungen eines Teilbetrags der Bezüge wurden auf der Grundlage von
Vorschriften ausgeführt, die je nach Sprachfassung und je nach dem in dem betreffendenMitgliedstaat geltenden Recht unterschiedlich ausgelegt werden konnten;
— es wurden Schwachstellen in Bezug auf die Trennung von Anordnungs- und Überprüfungsfunktion
sowie potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Größe des Organs festgestellt;
— die das Kontrollumfeld bestimmenden Normen waren nicht ausreichend entwickelt, um die
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu gewährleisten;
5. stellt fest, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge festgestellten
Schwachstellen nicht dergestalt waren, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte es für notwendigerachtete, seine dem Tätigkeitsbericht des AdR beigefügte Zuverlässigkeitserklärung mit einem Vorbehaltoder einer Bemerkung zu versehen;
6. stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, sobald er von diesem Problem erfuhr, den damaligen
Internen Prüfer unverzüglich aufforderte, seine Arbeiten im Zusammenhang mit der Überweisung einesTeilbetrags der Bezüge fortzusetzen;
7. stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, nachdem er von der Angelegenheit Kenntnis erlangt hatte,
sich für eine restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des kürzlich geändertenBeamtenstatuts entschied und die Einziehung aller Beträge anordnete, die als zu Unrecht gezahltangesehen werden; stellt fest, dass einige der Beamten, die zur Rückzahlung gezwungen wurden, dieAuslegung der einschlägigen Bestimmungen durch den Generalsekretär des AdR anfechten und denGerichtshof mit der Angelegenheit befasst haben;
8. unterstützt den Generalsekretär bei seinem Vorhaben, eine Verwaltungsuntersuchung zu veranlassen und
erwartet, dass er auf der Grundlage des OLAF-Berichts ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenenBediensteten einleitet; fordert eine strenge strafrechtliche Verfolgung aller Fälle, in denen einbetrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;
9. stellt mit Sorge fest, dass es nicht möglich war, alle freien Stellen anhand der Reservelisten zu besetzen,
die im Anschluss an die von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren aufgestellt wurden; fordert denAdR auf, die Gründe für das Fehlen qualifizierter Bewerber zu analysieren und den zuständigenAusschuss zu informieren;
10. stellt im Zusammenhang mit Ziffer 8 seiner Entlastungsentschließung vom 27. April 2006 zur
Renovierung der Gebäude Belliard I und II (
6) fest, dass im Jahr 2006 zwei externe Beraterfirmen jeweils
eine Konformitätsbescheinigung vorgelegt haben, aus der hervorging, dass die Bauarbeiten inÜbereinstimmung mit dem Lastenheft durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass der Rechnungshofdemnächst einen Sonderbericht über die Gebäudeausgaben der EU-Organe insgesamt veröffentlichenwird;
11. weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für beide von Nutzen und für den europäischen Steuerzahlerfinanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativenZusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert,dass beide Ausschüsse geeignete Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrativeZusammenarbeit fortzusetzen;
12. erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten
gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe,Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischenihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit derMöglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, obdiese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/69
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 44.
13. fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der
gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSAauf,—wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs —eine auf geeigneten Referenzwerten basierende
gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus derZusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 demzuständigen Ausschuss vorzulegen.L 187/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008