MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UMSETZUNG DER GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK 2003-2005 (vorgelegt nach Artikel 99 Absatz 3 EG-Vertrag) {SEK(2004) 44}

TEIL I

Allgemeine Bewertung(1)

1) Mitteilung der Kommission

// ZUSAMMENFASSUNG

In den Grundzügen wird die mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie dargelegt ...

... mit der das Ziel von Lissabon erreicht werden soll. // Diese Mitteilung enthält eine erste Bewertung der Maßnahmen, die zur Umsetzung der allgemeinen Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05 getroffen wurden. Die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen wird im beigefügten Arbeits dokument der Kommissionsdienststellen bewertet. Zusammen bilden die Mitteilung und das Arbeitsdokument den ersten Umsetzungs bericht seit dem Übergang zu mehrjährigen Grundzügen der Wirt schaftspolitik im Jahr 2003. In den Grundzügen der Wirtschaftspoli tik 2003-05 wurde die mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie der EU festgelegt, mit besonderem Schwerpunkt darauf, welchen Beitrag die Wirtschaftspolitik zur Erreichung des strategischen Ziels von Lissabon leisten kann. Die drei Kernelemente dieser Strategie sind:

* eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik;

* Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas und

* Verbesserung der Nachhaltigkeit.

Die Umsetzungs bewertung wird all mählich intensiviert.

// Nach dem Übergang zu einem strafferen Politikkoordinierungszyklus wird dieser Umsetzungsbericht als Teil des "Umsetzungspakets" zu sammen mit dem Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und dem Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie vor gelegt. Da die politische Strategie nun eindeutiger auf die mittlere Sicht ausgerichtet ist, kann dieser erste Umsetzungsbericht nur eine erste Einschätzung liefern. Er konzentriert sich auf die Maßnahmen, die 2003 in Reaktion auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05 getroffen und/oder geplant worden sind. Besondere Auf merksamkeit gilt dabei den drei vom Rat als vordringlich eingestuf ten Bereichen. Die Umsetzungsbewertung wird in dem Maße inten siviert werden, wie die für 2006 geplante vollständige Überarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik näher rückt.

Stagnation in der ersten Jahreshälfte 2003.

// Wirtschaftlicher Hintergrund des vorliegenden Umsetzungsberichts ist eine Stagnation in der ersten Jahreshälfte 2003. Obgleich sich die Konjunktur im dritten Quartal deutlich verbessert hat, dürfte das Wachstum im Gesamtjahr 2003 für die EU nur bescheidene 0,8 % (und für das Euro-Gebiet lediglich 0,4 %) erreichen. Die lange Phase langsamen Wachstums fordert allmählich ihren Tribut am Arbeits markt. Das Beschäftigungswachstum kam zum Stillstand, und die Arbeitslosigkeit in der Union kletterte auf 8,1 %. Die Inflation ist nur langsam gesunken, was teilweise auf höhere Preise für Öl und frische Nahrungsmittel sowie Erhöhungen der indirekten Steuern zurückzu führen war. Die mangelnde Reaktion der Löhne auf die konjunktu relle Abschwächung der Arbeitsproduktivität implizierte außerdem anhaltenden Druck auf die nominalen Lohnstückkosten.

// Die vorliegende erste Umsetzungsbewertung führt zu folgenden Kernaussagen:

Die makroökono mische Politik unter stützte das Wachs tum.

// Die makroökonomische Politik war 2003 akkommodierend. Sowohl die EZB als auch die nationalen Zentralbanken Dänemarks, Schwe dens und des Vereinigten Königreichs senkten ihre Leitzinsen weiter und stützten so die Binnennachfrage. Trotz der Aufwertung des Euro blieben die monetären Bedingungen insgesamt akkommodierend. Das freie Wirken der automatischen Stabilisatoren trug zur Stabilisie rung der Wirtschaft bei. Das konjunkturbereinigte Primärdefizit der EU blieb weitgehend unverändert, was auf eine insgesamt neutrale Haltung der Finanzpolitik im Jahr 2003 schließen lässt.

Die Haushalte ver schlechterten sich weiter ...

... doch konnten fünf Mitgliedstaaten auch 2003 einen in etwa ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt erreichen ... // Die Konjunkturverlangsamung lastete weiterhin auf den öffentlichen Finanzen, und die Fortschritte bei der Herstellung oder Erhaltung ei ner soliden Haushaltslage erscheinen uneinheitlich. Das durch schnittliche nominale Haushaltsdefizit verschlechterte sich 2003 weiter auf 2,7 % des BIP. Allerdings bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Belgien, Dänemark, Spanien, Öster reich, Finnland und Schweden wiesen 2002 in konjunkturbereinigter Betrachtung einen in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss auf und hielten diese Haushaltslage mit Aus nahme Österreichs 2003 aufrecht. In verschiedenen anderen Mit gliedstaaten haben sich die nominalen Defizite drastisch verschlech tert, wobei zwei Länder (Deutschland und Frankreich) 2003 ein De fizit von deutlich über der Grenze von 3 % des BIP verzeichnen dürften. Auch wenn die jüngste Verschlechterung der öffentlichen Finanzen vor allem auf die Konjunkturschwäche zurückzuführen ist, geht die budgetäre Fehlentwicklung im Jahr 2003 zum Teil doch auch auf die diskretionären Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten (namentlich Griechenlands, Österreichs und des Vereinigten König reichs) zurück.

... und weitere drei konnten ihren kon junkturbereinigten Saldo merklich verbessern ...

... während drei an dere nach wie vor ein übermäßiges Defizit aufweisen dürften.

// Im Jahr 2003 haben nur Irland, die Niederlande und Portugal ihren konjunkturbereinigten Haushaltssaldo merklich (um über 0,5 % des BIP) verbessert. Im Falle Portugals geht dies auf umfangreiche Ein mal-Maßnahmen zurück, die auch dazu führten, dass das nominale Defizit 2003 knapp unter der 3 %-Marke blieb. Allerdings dürfte sich das Defizit 2004 in Ermangelung weiterer Maßnahmen verschlech tern und somit wieder über die 3 %-Grenze ansteigen. Die beiden anderen Länder mit übermäßigem Defizit, Deutschland und Frank reich, machten wenig bis gar keine Fortschritte. Trotz der deutschen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP sind diese aufgrund des unerwartet niedrigen Wachstums nun nicht mehr ausreichend, um das Vorliegen eines übermäßigen Defizits 2004 zu beenden. Frankreich hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Haushaltsungleichgewichte zu beseitigen und das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in diesem Jahr zu beenden.

Löhne setzen Renta bilität unter Druck. // Die Nominallöhne sind in der EU 2003 trotz der anhaltenden Kon junkturabschwächung weiterhin um rund 3 % (im Euro-Gebiet um 2 ¾ %) gestiegen. Dadurch entstand zusätzlicher Druck auf die Ren tabilität und auf arbeitsplatzschaffende Investitionen. Mittelfristig scheinen die Lohntrends allerdings immer noch weitgehend mit Preisstabilität vereinbar.

Die Arbeitsmarkt reformen wurden in einigen Bereichen vorangetrieben, scheinen jedoch nicht ausreichend, um die Ziele von Lis sabon zu erreichen.

// Der Arbeitsmarkt hielt sich zu Beginn der Konjunkturabschwächung recht gut, was auf frühere Reformen, aber auch auf das Horten von Arbeitskräften zurückzuführen war. Die Wirkung der Konjunktur abschwächung wurde 2003 deutlicher spürbar, als das Beschäfti gungswachstum stagnierte und die Arbeitslosigkeit weiter anstieg. Die Beschleunigung des Reformtempos am Arbeitsmarkt im Jahr 2003 scheint ermutigend, doch muss die Gangart noch weiter verschärft werden. So haben die meisten Mitgliedstaaten Anstren gungen dahingehend unternommen, dass Arbeit sich lohnt, auch wenn sich die Reformen nach wie vor auf die Abgabenseite kon zentrieren. Einige Mitgliedstaaten haben die Anreizwirkungen ihrer Sozialleistungssysteme in Angriff genommen (Dänemark, Deutsch land, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich), die am meisten zum Risiko der Arbeitslosigkeits- und Nichterwerbstätig keitsfallen beitragen. Verschiedene Mitgliedstaaten haben weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsorganisation ergriffen (namentlich Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Schweden), und die meisten Mitgliedstaaten wollen die berufli che Mobilität durch Initiativen zum lebensbegleitenden Lernen för dern. Auch die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind in zwischen besser auf die Bedürfnisse des einzelnen Arbeitslosen ab gestimmt. Allerdings scheinen die Fortschritte bei der Steigerung der Effizienz aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen trotz einiger erzielter oder geplanter Verbesserungen in Dänemark, Irland und den Niederlanden noch begrenzt: So werden beispielsweise Bewertungen nicht systematisch durchgeführt oder es wird nicht darüber berichtet. Auch bei der Förderung der Lohndifferenzierung und der Verminde rung der regulatorischen Belastung des Arbeitsmarkts scheinen die Fortschritte begrenzt. Obgleich bestimmte Arten von Arbeitsmarktre formen vorangekommen sind, drohen die in Lissabon und Stockholm festgesetzten Zielquoten für die Erwerbstätigkeit doch verfehlt zu werden, wenn nicht unverzüglich weitere und umfassendere Refor men durchgeführt werden.

Enttäuschendes Ar beitsproduktivitäts wachstum ... // Das Arbeitsproduktivitätswachstum blieb enttäuschend, und der Ab stand zu den USA weitete sich aus. Die geringere Arbeitsproduktivi tät je geleisteter Arbeitsstunde macht inzwischen 40 % der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP der EU und der USA aus. Die graduelle Verschlechterung des Arbeitsproduktivitätswachstums seit Mitte der 90er Jahre ist zu gleichen Teilen durch die Abschwächung der In vestitionen und der Gesamtfaktorproduktivität (in die generell die Effekte einer effizienteren Ressourcennutzung, des technologischen Fortschritts und des natürlichen Aufholprozesses der weniger fortge schrittenen EU-Länder eingehen) zurückzuführen. IKT und ihre Ein führung sind zentrale Antriebskräfte des Produktivitätswachstums und die Unterschiede zwischen den Produktivitätstrends in den EU und den USA sind stark von dem Maß, mit dem IKT die jeweilige Wirtschaft durchdringen, beeinflusst. Dies unterstreicht die Notwen digkeit, die Marktintegration, die Unternehmensdynamik und die Investitionen, vor allem in Wissen, voranzubringen.

... teilweise aufgrund der langsamen Fort schritte beim Bin nenmarkt.

// Wirtschaftsreformen sind unerlässlich für die Erhöhung des Wachs tumspotenzials der EU, die wiederum notwendig ist, um die Ziele von Lissabon zu erreichen. Die Fortschritte bei der Umsetzung der auf mehr Produktivität und Unternehmensdynamik gerichteten Empfehlungen scheinen uneinheitlich. Die Funktionsweise des Bin nenmarkts wird noch immer durch das Fehlen einer geeigneten Re gulierung in jenen Bereichen behindert, für die dem Rat und dem Eu ropäischen Parlament derzeit Vorschläge vorliegen (unter anderem die Richtlinien über Berufsqualifikationen und über Rechte an geisti gem Eigentum). Auch die durchschnittliche Umsetzungsquote durch die Mitgliedstaaten hat sich 2003 leicht verschlechtert.

Mehr Fortschritte in der Wettbewerbs poli tik und bei der Libe ralisierung der Netzindustrien. // Mehr Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik erzielt, wo z.B. Belgien, Österreich und das Ver einigte Königreich Maßnahmen ergriffen haben, um die effektive Unabhängigkeit und die Befugnisse ihrer Wettbewerbsbehörden zu stärken. Auch die Marktöffnung bei den Netzindustrien kommt so wohl auf EU-Ebene (z.B. mit der Richtlinie über gemeinsame Vor schriften für den Elektrizitäts- und Gasmarkt sowie einer Einigung über die transeuropäischen Netze) als auch auf nationaler Ebene voran, auch wenn der Marktanteil der etablierten Anbieter oft auch nach der Liberalisierung noch sehr groß ist.

Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds wurden er griffen ...

// Das unternehmerische Umfeld weist nach wie vor eine Reihe von Schwachstellen auf, wie den relativ hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen und die Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Finanzierungsmitteln (insbesondere Wagniskapital). Allerdings ha ben verschiedene Mitgliedstaaten (z.B. Belgien, Deutschland, Grie chenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Österreich) im Jahr 2003 Maßnahmen ergriffen, um Existenzgründungen zu er leichtern.

... doch die Investiti onen in Wissen und Innovation sind noch unzureichend.

// Der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft kommt voran, allerdings langsam und mit nach wie vor großen Unterschieden zwi schen den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung von FuE-Investitionen vorgelegt, die danach bis 2010 3 % des BIP erreichen sollen, wobei zwei Drittel vom privaten Sek tor finanziert werden sollen. Bislang ist die Entwicklung weit davon entfernt, zufrieden stellend zu sein, denn die FuE-Ausgaben (im Ver hältnis zum BIP) sind z.B. in Irland, den Niederlanden und dem Ver einigten Königreich zurückgegangen. Beunruhigend ist auch, dass die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in Humanressourcen bislang nicht substantiell erhöht haben, was auch Gegenstand einer Mittei lung der Kommission vom November 2003 war. Positiv ist zu ver merken, dass sich mehrere Mitgliedstaaten um eine Verbesserung der Qualität und Effizienz ihres Bildungssystems be mühen. So hat z.B. Spanien ein Gesetz über die Qualität der Bildung verabschiedet und Schweden ein neues Berufsausbildungssystem eingeführt.

Gute Fortschritte bei Umsetzung der Akti onspläne für Risiko kapital und Finanz dienstlei stun gen, doch bedarf es noch einer letzten An strengung.

// Im Bereich der Kapitalmärkte ist der Risikokapital-Aktionsplan fast vollständig umgesetzt. Der Finanzdienstleistungs-Aktionsplan ist auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung, und die Übertragung der an genommenen Rechtsvorschriften in nationales Recht ist angelaufen. Um den Zieltermin 2005 einzuhalten, muss allerdings noch eine letzte Anstrengung unternommen werden. Die Integration der Clearing- und Abrechnungssysteme ist 2003 zu einer klaren Priorität für Maßnahmen sowohl auf EU- als auch auf Mitgliedstaatenebene geworden. Nach den Unternehmensskandalen der letzten Jahre haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Regelungen zur Unternehmensführung und Kontrolle auf nationaler Ebene verschärft, während die Kommis sion im Mai 2003 einen Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Cor porate Governance angenommen hat. Die Regelungen für die Fi nanzaufsicht werden sowohl auf Mitgliedstaaten- als auch auf EU- Ebene gestrafft.

Langfristige Trag fähigkeit der öffentli chen Finanzen ist in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten noch nicht gesichert.

// Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbeson dere mit Blick auf die Bevölkerungsalterung, ist in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten nicht gesichert, vor allem in Belgien, Deutsch land, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Wäh rend in einigen Mitgliedstaaten durch Rentenreformmaßnahmen 2003 signifikante Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in Frank reich und Österreich, kam die Senkung des öffentlichen Schul denstands weniger voran. In sechs Mitgliedstaaten beliefen sich die Schulden der öffentlichen Hand 2003 nach wie vor auf über 60 % des BIP, unter anderem in Belgien, Griechenland und Italien mit einem Schuldenstand von weiterhin über 100 % des BIP.

Trotz einiger Maß nahmen nur be grenzte Fortschritte bei der sozialen Nachhaltigkeit.

// Die Fortschritte bei der Verbesserung der sozialen Nachhaltigkeit werden durch die Verschlechterung der Arbeitsmarktlage gebremst, denn Arbeitsplätze spielen eine wichtige Rolle dabei, Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen. Einige Maßnah men wurden ergriffen, um regionale Unterschiede bei der Arbeitslo sigkeit zu verringern und vor allem die Effizienz der aus den Struk turfonds finanzierten Investitionen zu erhöhen.

Die ökologische Nachhaltigkeit ist weiterhin eine zentrale Herausfor derung.

// Bei der Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit wurden 2003 einige Fortschritte erzielt. Auf EU-Ebene erweiterte der Rat den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Energie besteuerung (durch Einführung von Mindeststeuersätzen). Verschie dene Mitgliedstaaten (z.B. Belgien, Niederlande und Schweden) un ternahmen weitere Schritte zur Förderung erneuerbarer Energien. Andere Mitgliedstaaten (namentlich Deutschland und Österreich) ergriffen Maßnahmen bei der Preisgestaltung im Verkehr. Im Verei nigten Königreich wurden Verkehrsüberlastungsgebühren in London eingeführt, die zu einer merklichen Verhaltensänderung führten. Keine Fortschritte wurden dagegen trotz der positiven Entwicklung Ende der 90er Jahre bei der Reduzierung der Treibhausgasemis sionen erzielt.

Bislang uneinheitli che Fortschritte im Euro-Gebiet, wo ein aktiveres Vorgehen in Sachen Haushalt ...

... und auch im Hin blick auf die Vertre tung des Euro-Gebiets nach außen erforderlich ist. // Im Euro-Gebiet waren die Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge uneinheitlich. Der makroökonomische Policy-mix er schien als weitgehend mit Preisstabilität vereinbar und blieb wachs tumsfördernd. Die Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlun gen gibt allerdings Anlass zur Sorge. Nur drei Mitgliedstaaten haben 2003 einen in etwa ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalts überschuss aufrechterhalten (Belgien, Spanien und Finnland) und drei weitere konnten ihren konjunkturbereinigten Haushaltssaldo um mindestens 0,5 % des BIP verbessern (Irland, Niederlande und Por tugal). Die Hälfte der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets machte 2003 keine ausreichenden Fortschritte in Richtung auf gesunde öffentliche Finanzen. Schließlich scheinen auch die Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Vertretung des Euro-Gebiets in internationalen Foren sehr begrenzt.

Trotz bedeutender Fortschritte in eini gen Bereichen wurde das Reformtempo insgesamt jedoch nicht erhöht.

// Die vorliegende Bewertung ergibt insgesamt ein gemischtes Bild, wobei es sich wohlgemerkt nur um das erste Jahr eines mehrjährigen Prozesses handelt. Das Tempo der Reformen (d.h. der ergriffenen und/oder geplanten Maßnahmen) scheint sich beim Arbeitsmarkt, den wettbewerbspolitischen Maßnahmen, dem unternehmerischen Umfeld, dem Einsatz neuer Technologien, der Bildung und den Rentensystemen etwas erhöht zu haben. Bei der Marktintegration, den Investitionen in Wissen und Forschung sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit scheinen die Fortschritte jedoch be grenzter. Die rasche Verschlechterung der Haushaltslage in mehreren Mitgliedstaaten und die mangelnde Entschlossenheit, dem (über mäßigen Defizit) abzuhelfen, geben Anlass zu großer Sorge. Insge samt scheint das Reformtempo entgegen der Forderung des Rates nicht erhöht worden zu sein. Es besteht ein klares Risiko, dass die vollständige Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik bis 2006 beim jetzigen Reformtempo nicht gewährleistet werden kann, so dass die Erreichung der Lissabon-Ziele bis 2010 in Frage steht. Die Konjunkturverlangsamung und die Notwendigkeit zur Konsoli dierung der öffentlichen Finanzen dürfen kein Vorwand für einen weiteren Aufschub der nötigen Reformen sein. Sowohl die Haus haltskonsolidierung als auch Strukturreformen können durch ihre po sitiven Vertrauenseffekte sogar kurzfristig wachstumsfördernd sein. Ihre längerfristig positive Wirkung auf das Wachstum ist unbestrit ten.

1. Einführung

In dieser Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die in Reaktion auf die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 [1] dargelegte mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie getroffen oder ins Auge gefasst worden sind. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind das übergeordnete Instrument der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union. Nach der Straffung der Politikkoordinierungsprozesse der Union liegt das Hauptaugenmerk der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf zentralen Themen der Wirtschaftspolitik und den Maßnahmen, die mittelfristig ergriffen werden müssen, um wirksame Lösungen herbeizuführen. Im Rahmen anderer Prozesse (wie der Binnenmarktstrategie und der Europäischen Beschäftigungsstrategie) werden die für diese zentralen Themen ausführlicher behandelt. Der vorliegende Umsetzungsbericht wird als Teil des "Umsetzungspakets" mit dem Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und dem Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie vorgelegt. Zusammen bilden sie die Grundlage für den Frühjahrsbericht 2004 der Kommission. Der jüngste Bericht der europäischen Taskforce ,Beschäftigung" wurde in diesem Zusammenhang gebührend berücksichtigt.

[1] Siehe Empfehlung des Rates vom 26. Juni 2003 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2003/555/EG), veröffentlicht im Amtsblatt L 195 vom 1. August 2003.

Im Zentrum der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie der EU stehen:

" eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik,

" Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas, und

" die Verbesserung der Nachhaltigkeit.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konzentrieren sich auf den Beitrag, den die Wirtschaftspolitik mittelfristig zur Erreichung des im Jahr 2000 in Lissabon gesetzten strategischen Ziels leisten kann: "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt (zu werden); einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." 2001 wurde die Lissabon-Agenda um die ökologische Dimension erweitert.

Der Umsetzungsbericht ist eine maßgebliche Grundlage für die multilaterale Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union nach Artikel 99 Absatz 3 EG-Vertrag. Der vorliegende Umsetzungsbericht ist der erste nach dem Übergang zu mehrjährigen Grundzügen. Da die Mitgliedstaaten nun drei Jahre Zeit haben, um die allgemeinen Leitlinien und länderspezifischen Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik umzusetzen, wird ein progressiver Ansatz verfolgt, bei dem die Bewertung der Umsetzung in dem Maße immer gründlicher wird, wie die für 2006 geplante vollständige Überarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik näher rückt. In diesem ersten Jahr wird die Umsetzungsbewertung daher weniger Einzelheiten und Schlussfolgerungen enthalten und sich stärker auf die geplante Politik konzentrieren als künftige Bewertungen.

Kasten 1: Umsetzung der vom Rat genannten drei Prioritäten

In einem Übermittlungsvermerk zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-05 nannte der Ecofin-Rat drei Maßnahmen, die im anstehenden Jahr oberste Priorität haben sollten:

1. Förderung des Wachstums,

2. Flexibilisierung unserer Arbeitsmärkte, und

3. Sicherung der Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen.

Der Rat erklärte außerdem, dass die Reformbemühungen beschleunigt werden müssten und es von entscheiden der Bedeutung für Vertrauen und Wachstum sei, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik fristgerecht und effektiv umgesetzt würden. Wie der Rat ferner erklärte, fällt ihm und der Eurogruppe die zentrale Aufgabe zu, gemeinsam darüber zu wachen und darauf zu dringen, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von allen po litisch Verantwortlichen umgesetzt werden.

In der Folge gab die italienische Präsidentschaft bekannt, dass der Rat die Umsetzung im Jahresverlauf regel mäßig erörtern werde. Bislang sind die Maßnahmen zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05 bei einem Arbeitsfrühstück am 4. November 2003 erörtert worden, wobei es insbesondere um die dau erhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ging. Die Annahme von Schlussfolgerungen zu diesem Bericht wird für den Rat die nächste Gelegenheit sein, die Umsetzungsdiskussion wieder aufzunehmen.

Da die vom Rat genannten drei prioritären Bereiche sehr weit gefasst sind, lassen sich die tatsächlich ergriffe nen Maßnahmen nicht ohne weiteres kurz zusammenfassen. So zielen beispielsweise alle allgemeinen Leitlinien unter den Überschriften "wachstums- und stabilitätsorientierte Politik" sowie "Wirtschaftsreformen zur Erhö hung des Wachstumspotenzials Europas" mehr oder weniger direkt darauf ab, die Wachstumsentwicklung und das Wachstumspotenzial Europas zu verbessern. Die nachstehende Darstellung kann die eingehendere Bewer tung im vollständigen Bericht daher nicht ersetzen.

Was den "Vorrang für Wachstum in Europa" und die Notwendigkeit eines ausgewogenen makroökonomischen Policy-mix angeht, so kommt der vorliegende Umsetzungsbericht zu dem Schluss, dass die Makropolitik das Wachstum unterstützt hat. Die geldpolitischen Zügel wurden gelockert, da die EZB die Zinssätze 2003 um ins gesamt 75 Basispunkte zurücknahm. Die Haushaltspolitik blieb angesichts des weitgehend unveränderten kon junkturbereinigten Haushaltsdefizits neutral, auch wenn das Wirken der automatischen Stabilisatoren zur Stabi lisierung der Wirtschaft beitrug.

Der Rat wies darauf hin, dass es abgesehen von einer gesunden makroökonomischen Politik auch verstärkter Investitionen in Human- und Sachkapital sowie der Vollendung des Binnenmarkts bedürfe. Die Fortschritte sind offenbar uneinheitlich. Die Gesamtinvestitionen dürften 2003 zurückgegangen sein (um 0,4 % in der EU-15 und 1 % im Euro-Gebiet), wenn auch mit einer niedrigeren Rate als 2002 und in Übereinstimmung mit den widrigen Konjunkturbedingungen. Die Investitionen in Wissen und Innovation bleiben nach wie vor hinter jenen der Vereinigten Staaten zurück. Außerdem haben sich die Fortschritte bei der Schaffung eines besser funktionieren den Binnenmarkts verlangsamt. Allerdings zielt die im Oktober 2003 ins Leben gerufene europäische Wachs tumsinitiative darauf ab, bestimmte Projekte im Zusammenhang mit transeuropäischen Infrastrukturnetzen so wie FuE zu fördern, bei denen einen Finanzierung aus dem EU-Haushalt möglich ist. Bei grenzübergreifenden Infrastrukturinvestitionen ist der Beitrag der Gemeinschaft auf 20 % der Projektkosten begrenzt. Diesen Pro jekten wird auch eine verbesserte Koordinierung in Bezug auf Planung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Finanzierung zugute kommen.

Zur "Flexibilisierung unserer Arbeitsmärkte" ist zu sagen, dass sich das Tempo der Arbeitsmarktreformen 2003 offenbar leicht erhöht hat, jedoch noch beschleunigt werden muss, wenn die Ziele von Lissabon erreicht werden sollen. In mehreren Mitgliedstaaten wurden Anstrengungen unternommen, damit Arbeit sich lohnt, auch wenn sich die Reformen nach wie vor auf die Abgabenseite konzentrieren. Verschiedene Mitgliedstaaten haben außerdem weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsorganisation und zur Förderung der beruflichen Mobilität ergriffen. Auch die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind inzwischen besser auf die Be dürfnisse des einzelnen Arbeitslosen abgestimmt. Hingegen wurden bislang nur wenige Maßnahmen vorge schlagen, die auf die Anreizeffekte der sozialen Leistungssysteme abzielen, die Lohndifferenzierung fördern, die Effizienz aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf der Grundlage von Bewertungen erhöhen oder die regulatorische Belastung (z.B. durch das Kündigungsschutzrecht) vermindern.

Bei der "Sicherung der Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen" scheinen die Fortschritte uneinheitlich. Seit dem Jahr 2000 steigt der öffentliche Schuldenstand sowohl in der EU insgesamt als auch im Euro-Gebiet an und liegt im Euro-Gebiet weiterhin deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Andererseits wurden in eini gen Mitgliedstaaten 2003 wichtige Rentenreformen beschlossen, namentlich in Frankreich und Österreich. Meh rere Mitgliedstaaten haben auch versucht, die Interaktion zwischen dem Rentensystem und der Arbeitsmarkt entwicklung zu verbessern, doch lag die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitskräften 2002 nur bei 40 %, mit großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Mitteilung (Teil I des Umsetzungsberichts) wird durch ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ergänzt, das eine erste Bewertung der Umsetzung der an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen zur Bewältigung der landesspezifischen Herausforderungen enthält (Teil II). Genauso wie bei den allgemeinen Leitlinien wird die Bewertung der Umsetzung in den kommenden Jahren schrittweise intensiviert.

2. Stärkung der EU-Wirtschaft

2.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik

2.1.1 Wirtschaftlicher Hintergrund: niedrigstes Wirtschaftswachstum seit 1993

Das Wirtschaftswachstum fiel merklich schwächer aus als erwartet. Nach einem dürftigen Ergebnis Ende 2002 stagnierte die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2003. Auch wenn die Konjunktur im dritten Quartal deutlich angezogen hat, dürfte das Wachstums Im Gesamtjahr 2003 für die EU nur bescheidene 0,8 % (im Euro-Gebiet 0,4 %) erreichen (siehe Schaubild 1). Dies ist die niedrigste Wachstumsrate seit 1993. Die enttäuschende Konjunkturentwicklung und die Verzögerung der erwarteten Erholung sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Erstens führten die weltpolitischen Spannungen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu einem allgemeinen Vertrauensverlust. Zweitens dämpften Unsicherheiten über das künftige Arbeits- und Renteneinkommen sowie die nachteiligen Vermögenseffekte des lang anhaltenden Aktienmarktniedergangs das Verbrauchervertrauen im Euro-Gebiet. Drittens hat die unter anderem durch die laufenden Bilanzanpassungen und die Verteuerung der Fremdfinanzierung geschwächte Rentabilität des Unternehmenssektors vermutlich dazu geführt, dass Investitionen gekürzt oder zurückgestellt wurden. Schließlich sind die strukturellen Verkrustungen nach wie vor erheblich. Die Segmentierung und mangelnde Flexibilität der Märkte führten beispielsweise dazu, dass sich die realen Lohnstückkosten und die Verbraucherpreisinflation nur schleppend an das schwache Wirtschaftswachstum und die sich verschlechternden Arbeitsmarktbedingungen anpassten.

Die lange Phase langsamen Wachstums fordert allmählich ihren Tribut am Arbeitsmarkt. Im Jahr 2003 dürften im Euro-Gebiet netto etwa 200 000 Stellen abgebaut worden sein (der erste Rückgang seit 1994). Die Arbeitslosenquote dürfte sich auf 8,1 % in der EU (und 8,9 % im Euro-Gebiet) erhöht haben.

Die Inflation, die 2003 in der EU bei schätzungsweise 2 % (und im Euro-Gebiet bei schätzungsweise 2,1 %) lag, ist trotz der Wachstumsschwäche nur relativ langsam gesunken. Dies ist zum Teil auf zeitlich befristete Faktoren wie die Weitergabe von Ölpreiserhöhungen, witterungsbedingt höhere Lebensmittelpreise und Erhöhungen der indirekten Steuern zurückzuführen. Doch auch die Kerninflation erwies sich als hartnäckig, da der stetige Nominallohnanstieg in Kombination mit einer konjunkturell bedingten Abschwächung des Produktivitätswachstums die Lohnstückkosten nach oben drückte und die Euro-Aufwertung nur langsam an die Konsumentenpreise weitergegeben wurde.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die makroökonomischen Bedingungen blieben akkommodierend

In Anbetracht der schwachen Wachstumsbedingungen blieb die makroökonomische Politik akkommodierend.

Die EZB senkte die Zinssätze 2003 im Zusammenhang mit der Konjunkturverlangsamung zweimal, um insgesamt 75 Basispunkte auf 2 % (Mindestbietungssatz) (siehe Schaubild 2). Die von dieser Politik ausgehende stützende Wirkung auf das Wachstum und insbesondere die Inlandsnachfrage wurde durch die jüngste Festigung des Euro, die die Nettoausfuhren etwas behinderte, teilweise wieder aufgezehrt. Alles in allem war die Geldpolitik weiterhin akkommodierend. Auch wenn die Inflation über 2 % verharrte und die Geldmengenaggregate kräftig gewachsen sind, blieben die Inflationserwartungen doch auf niedrigem Niveau stabil.

Außerhalb des Euro-Gebiets senkten die Zentralbanken ihre Leitzinsen im Verlauf der ersten Jahreshälfte in mehreren Schritten. Die Bank von England senkte den Reposatz als wichtigsten Leitzins zweimal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 % Mitte Juli. Angesichts der Anzeichen für eine Konjunkturbelebung und des kräftigen Kreditwachstums hob sie den Reposatz anschließend im November wieder um 0,25 Prozentpunkte an. In Schweden senkte die Riksbank ihren Leitzins zwischen Januar und Anfang Juli dreimal um insgesamt 1,0 Prozentpunkt. Der Reposatz blieb anschließend unverändert und liegt derzeit mit 2,75 % auf seinem bisher niedrigsten Niveau.

Schaubild 2: Kurzfristige und langfristige Zinssätze

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Alles in allem blieb der finanzpolitische Kurs in der EU, deren konjunkturbereinigter Primärsaldo weitgehend unverändert blieb, neutral (siehe Schaubild 3). Die nominalen Haushaltssalden verschlechterten sich, da die automatischen Stabilisatoren wirksam wurden und die Effekte der langwierigen Konjunkturschwäche abfederten. Die mangelnde Haushaltskonsolidierung in einigen Mitgliedstaaten während der vorangehenden Aufschwungphase hat den gegenwärtigen Handlungsspielraum eingeschränkt. Dadurch ist der finanzpolitische Rahmen der EU insgesamt unter Druck geraten (siehe auch Abschnitt 2.1.2).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das Lohnwachstum blieb 2003 in der EU-15 mit rund 3 % unverändert (Euro-Gebiet: 2 ¾ %). Der kontinuierliche Anstieg der Nominallöhne hat zusammen mit dem geringfügigen Rückgang der Inflation zu einer leichten Beschleunigung des Reallohnanstiegs geführt, was der Kaufkraft der privaten Haushalte zugute kam. Vor dem Hintergrund eines konjunkturbedingt schwächeren Arbeitsproduktivitätswachstums blieb die Anstiegsrate der Lohnstückkosten im vergangenen Jahr bei über 2 %. Die Lohntrends scheinen immer noch weitgehend mit Preisstabilität vereinbar, sofern die erwartete konjunkturelle Erholung der Arbeitsproduktivität nicht zu einem höheren Lohnwachstum führt.

2.1.2 Haushaltsentwicklung: finanzpolitischer Rahmen unter Druck

Weitere Verschlechterung der Haushaltspositionen

Die Wirkung der Konjunkturabschwächung auf die öffentlichen Finanzen der EU wurde ab 2000 deutlich sichtbar. Sowohl von den automatischen Stabilisatoren als auch der diskretionären Politik ging Druck auf die Haushaltssalden aus, und der nominale Überschuss von 1,0 % des BIP im Jahr 2000 [2] für die EU-15 drehte sich in ein Defizit von 1,9 % im Jahr 2002. Im Jahr 2003 verschlechterte sich die durchschnittliche nominale Haushaltsposition in der EU weiter auf -2,7 % des BIP, wobei große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestanden. Trotz der allgemeinen Verschlechterung konnten vier Mitgliedstaaten im gesamten Zeitraum 2000-2003 nominal eine ausgeglichene Haushaltsposition oder einen Überschuss aufrechterhalten (BE, DK, FI und SE). Bei mehreren anderen Mitgliedstaaten ist eine substanzielle Verschlechterung festzustellen, wobei die Defizite zweier Länder (DE und FR) 2003 weit über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen dürften.

[2] Der Finanzierungssaldo für die EU-15 schließt einmalige Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen in Höhe von 1,2 % des BIP im Jahr 2000 ein.

Bei der EU insgesamt ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren vor allem auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen, die sich über die Wirkung der automatischen Stabilisatoren niedergeschlagen hat. Ein wichtiger Teil der Verschlechterung geht auf defiziterhöhende diskretionäre Maßnahmen zurück. Das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit erhöhte sich von -1,2 % des BIP im Jahr 2000 auf -2,2 % 2003. Auf Mitgliedstaatenebene verlief die Entwicklung recht unterschiedlich (siehe auch Schaubild 4). Von den Mitgliedstaaten mit einem konjunkturbereinigten Haushaltsdefizit im Jahr 2000 verzeichneten Deutschland, Griechenland, Frankreich und die Niederlande eine Verschlechterung, Belgien, Spanien, Italien, Österreich und Portugal hingegen eine Verbesserung.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Vor diesem Hintergrund wurde den Mitgliedstaaten in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-05 empfohlen:

1. über den Konjunkturzyklus hinweg einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen oder aufrechterhalten;* übermäßige Defizite im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu korrigieren;

2. sofern 1. erreicht ist, eine prozyklische Politik, besonders in konjunkturellen Aufschwungphasen, zu vermeiden.

* Den Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets wurde empfohlen, eine jährliche Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens 0,5 % des BIP sicherzustellen, sofern das mittelfristige Ziel noch nicht erreicht sei.

Die Umsetzung der finanzpolitischen Empfehlungen gibt Anlass zur Sorge

Nach den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission (Herbstprognose 2003) konnten fünf Mitgliedstaaten 2003 (in konjunkturbereinigter Betrachtung) einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss aufrechterhalten, namentlich Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland und Schweden (siehe Tabelle 1). Diese Mitgliedstaaten dürften auch in den kommenden Jahren eine solide Haushaltslage aufweisen. Die Haushaltslage Österreich wurde nach dem jüngsten Stabilitätsprogramm 2003 derart schwächer, dass sie nicht mehr mit der Empfehlung im Einklang steht. Unter der Annahme einer unveränderten Politik könnten nach der Herbstprognose zwei weitere Mitgliedstaaten (IE und AT) bis 2005 eine gesunde Haushaltslage herstellen. Im Falle Österreichs scheint es allerdings inzwischen unwahrscheinlich, dass die bevorstehenden Steuersenkungen (im Umfang von 1 % des BIP) mit entsprechender Ausgabenzurückhaltung einhergehen werden, so dass sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo 2005 beträchtlich verschlechtern dürfte.

Den Mitgliedstaaten, die das vorgenannte Ziel noch nicht erreicht hatten, wurde empfohlen, ihre konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern (die Verbesserung sollte bei den Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets mit einem Defizit von unter 3 % des BIP mindestens 0,5 % des BIP jährlich und bei den Mitgliedstaaten mit übermäßigem Defizit mehr betragen, siehe auch Abschnitt 3). Im Jahr 2003 haben nur Irland, die Niederlande und Portugal ihren konjunkturbereinigten Haushaltssaldos merklich (um über 0,5 % des BIP) verbessert. Im Jahr 2004 wird auch in Deutschland und Frankreich mit einer Verbesserung gerechnet, während sich die konjunkturbereinigten Haushaltsdefizite Griechenlands, Italiens, Luxemburgs und Portugals 2004 und/oder 2005 drastisch verschlechtern könnten (allerdings stützten sich die Prognosen für 2005 bei allen Mitgliedstaaten auf die Annahme einer unveränderten Politik).

Im Jahr 2002 stellte der Rat ein übermäßiges Defizit in Portugal und 2003 in Deutschland und Frankreich fest. Sowohl Deutschland als auch Portugal haben in Reaktion auf die Empfehlung zur Beendigung dieser Situation beträchtliche Anstrengungen unternommen. Den Vorausschätzungen zufolge dürfte das nominale Defizit in Portugal nach umfangreichen einmaligen Maßnahmen 2003 unter 3 % des BIP bleiben, droht 2004 jedoch wieder über dem Referenzwert zu liegen. Im Falle Deutschlands wurden 2003 Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP ergriffen, womit dieser Teil der Ratsempfehlung vom Januar 2003 erfuellt wurde. Angesichts der widrigen Konjunkturbedingungen scheinen die ergriffenen Maßnahmen nun jedoch nicht mehr ausreichend, um das Vorliegen eines übermäßigen Defizits 2004 zu beenden. Frankreich hat offenbar keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Haushaltsungleichgewichte zu beseitigen und angesichts der aktuellen Wirtschaftsaussichten dürfte das übermäßige Defizit auch 2004 mit deutlich über 3 % des BIP fortbestehen.

Angesichts der vorstehend beschriebenen Entwicklung nahm die Kommission nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG-Vertrag an Deutschland und Frankreich gerichtete Empfehlungen an. Danach seien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden (FR) bzw. seien die getroffenen Maßnahmen unzureichend (DE), und sollten beide Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen. Angesichts der schwachen Konjunktur empfahl die Kommission allerdings, beiden Mitgliedstaaten ein weiteres Jahr zur Senkung des Defizits unter die 3 %- Marke, d.h. eine Frist bis 2005 einzuräumen. Am 25. November 2003 wies der Rat die Empfehlungen der Kommission zurück und erzielte eine Einigung außerhalb des Vertrages, womit die Anwendung der einschlägigen Artikel de facto ausgesetzt wurde. Der Rat nahm die Verpflichtungen Deutschlands und Frankreichs, die Defizite bis zum Jahr 2005 unter 3 % des BIP zu senken, zur Kenntnis.

In Schaubild 5 wird der finanzpolitische Kurs (näherungsweise wiedergegeben durch die Veränderungen des konjunkturbereinigten Primärsaldos) in Relation zu den konjunkturellen Bedingungen (wiedergeben durch die Größe der Produktionslücke) dargestellt. Der finanzpolitische Kurs für die EU insgesamt dürfte 2003 weitgehend neutral gewesen sein. Allerdings resultiert der aggregierte finanzpolitische Kurs aus den verschiedenen finanzpolitischen Kursen der Mitgliedstaaten, die trotz der relativ ähnlichen Konjunkturentwicklung recht unterschiedlich waren. Einige Mitgliedstaaten dürften eine leicht prozyklische Politik verfolgen, die die nötigen Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der ersten Empfehlung (solide Haushaltsposition) widerspiegelt (z.B. NL und PT), welche Vorrang vor der Empfehlung zur Vermeidung einer prozyklischen Politik hat. Allerdings lässt sich der prozyklische finanzpolitische Kurs Griechenlands nicht durch eine Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erklären.

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2.1.3 Lohnentwicklung: Lohnwachstum zu hoch, um Arbeitsplatzschaffung zu fördern

Das Lohnwachstum hat sich weniger abgeschwächt als das Produktivitätswachstum ...

Die Löhne haben nur in bescheidenem Maße auf die schlechtere Wirtschaftslage reagiert, was zum Teil eine anfangs größere Widerstandskraft des Arbeitsmarkts in der aktuellen Abschwächungsphase widerspiegelt. Das Nominallohnwachstum in der EU hat sich allmählich von 3½ % im Jahr 2000 auf rund 3 % 2003 abgeschwächt, während es im Euro-Gebiet im selben Zeitraum relativ stabil bei rund 2¾ % verharrte. Die Lohnstückkosten hingegen stiegen, da das Arbeitsproduktivitätswachstum zu Beginn der Abschwungphase drastisch zurückging, was die Hortung von Arbeitskräften in verschiedenen Mitgliedstaaten widerspiegelt.

Vor diesem Hintergrund wurde in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 empfohlen:

3. sicherzustellen, dass die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität und Produktivitätsgewinnen vereinbar sind, und den makroökonomischen Dialog zu fördern.

... doch scheinen die Löhne auf mittlere Sicht weitgehend mit Preisstabilität vereinbar

Insgesamt ist der Nominallohnanstieg im Jahr 2003 um rund 3 % in der EU und 2¾ % im Euro-Gebiet weitgehend mit mittelfristiger Preisstabilität zu vereinbaren. Allerdings liegt die Anstiegsrate der nominalen Lohnstückkosten aufgrund des konjunkturbedingt schwächeren Arbeitsproduktivitätswachstums nun schon im dritten Jahr in Folge über 2 %. Diese noch immer vergleichsweise hohe Anstiegsrate hat zu dem sehr allmählichen Rückgang der Inflation beigetragen. Außerdem haben die geringen Produktivitätsfortschritte gerade ausgereicht, um die realen Lohnstückkosten im Zaum zu halten (siehe Tabelle 2).

Die Lohnerhöhungen erscheinen angesichts der schwachen Arbeitsnachfrage vergleichsweise kräftig. Verschiedene institutionelle Faktoren tragen ebenfalls dazu bei, einen gewissen Mangel an Nominal- und Reallohnflexibilität zu erklären (z.B. Einfluss der Gewerkschaften, Koordinierung/Zentralisierung der Tarifverhandlungen, von Tarifverhandlungen erfasste Bereiche, Einsatz von Lohnvorschriften bei Tarifverhandlungen und nicht zuletzt diverse Insider-Outsider-Mechanismen). Was den Rahmen für die Lohnbildung im Allgemeinen oder die durch Indexierung erreichte Kopplung der Löhne an die Preisentwicklung im Besonderen angeht, so hat es 2003 keine größeren Veränderungen gegeben.

Auf Länderebene waren die Nominallohnerhöhungen in Griechenland, Spanien, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich [3], d.h. allen Ländern mit relativ angespanntem Arbeitsmarkt und/oder hoher Inflation vergleichsweise kräftig. Die realen Lohnstückkosten stiegen besonders in Irland, Luxemburg und den Niederlanden.

[3] Der Anstieg der Nominallöhne je Beschäftigten im Vereinigten Königreich erklärt sich 2003 teilweise durch die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (National Insurance Contribution, NIC), die rund 1,5 Prozentpunkte des rechnerischen Lohnanstiegs ausmachte.

Der makroökonomische Dialog fördert ein gemeinsames Verständnis auf Seiten der politischen Akteure

In den letzten Jahren hat sich der makroökonomische Dialog zu einem wertvollen Forum auf EU-Ebene für den regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen sämtlichen politischen Akteuren einschließlich der Sozialpartner entwickelt. Er fördert das gemeinsame Verständnis der Wirtschaftslage und kann somit dazu beitragen, Spannungen, die zu einem unausgewogenen makroökonomischen Policy-mix führen könnten, zu vermeiden.

2.2 Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas

Um die in Lissabon gesetzten Ziele zu erreichen, braucht die EU im verbleibenden Jahrzehnt ein höheres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Strukturreformen sind für die Erhöhung des Wachstumspotenzials der EU essenziell. Sie sollten umfassend und koordiniert umgesetzt werden. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-05 legten deshalb den Schwerpunkt sowohl auf besser funktionierende Arbeitsmärkte und die Qualifikation der Humanressourcen als auch auf die Steigerung von Produktivität und Unternehmensdynamik.

2.2.1 Es besteht eine ernsthafte Gefahr, dass die Beschäftigungsziele von Lissabon nicht erreicht werden

Zu langsame Fortschritte bei der Erreichung der Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm

Nach einigen Jahren starken Beschäftigungswachstums begann sich der Konjunkturrückgang deutlicher auf den Arbeitsmarkt auszuwirken. Nach einem schon 2002 schwächeren Beschäftigungswachstum stagnierte die Beschäftigung 2003 in der EU und nahm im Euro-Gebiet leicht ab. Wegen vermehrten Arbeitsplatzabbaus auf Unternehmensebene stieg die Arbeitslosigkeit rascher, und die saisonbereinigte Arbeitslosenquote nahm von 7,3 % Anfang 2001 auf 8,0 % im Oktober 2003 zu. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während in Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Irland die Arbeitslosigkeit weiterhin unter 5 % liegt, übersteigt sie in Spanien, Deutschland und Frankreich 9 %.

Die Gesamterwerbstätigenquote lag in der EU 2002 bei 64,3 % (zwischen 55,5 % in IT und 75,9 % in DK). Schaubild 6 veranschaulicht die verschiedenen Ausgangssituationen 1999 und die nachfolgende Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Im Zuge eines gewissen Aufholprozesses in den letzten drei Jahren verringerte sich der Abstand zwischen der höchsten und der niedrigsten nationalen Erwerbstätigenquote von 23,3 auf 20,4 Prozentpunkte.

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Die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitskräften lag 2002 bei nur 40,1 %, so dass zur Erreichung des Ziels von Lissabon im Jahr 2010 (50 % für die EU-durchschnittliche Erwerbstätigenquote) noch viel getan werden muss. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind hierbei besonders groß - nur 26,7 % der 55- bis 64-Jährigen sind in Belgien erwerbstätig, in Schweden hingegen 68,0 % (siehe Schaubild 7). Ferner sind in einigen Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Ausgangsniveaus auch die geringsten Fortschritte zu verzeichnen. Es ist wichtig, die Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden (z.B. das

Vermeiden von Frühverrentung als scheinbar bequeme Lösung bei Unternehmensumstrukturierungen).

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Frauen profitierten ganz besonders vom Beschäftigungswachstum der letzten Jahre. Die Frauenerwerbstätigenquote erreichte 2002 55,6 % (siehe Schaubild 8). Obwohl Kohorteneffekte zu einer weiteren Zunahme der Frauenerwerbstätigenquote führen werden, da jüngere Frauengenerationen eher zur Beschäftigungsaufnahme neigen, bestehen in einigen Mitgliedstaaten doch weiterhin spezifische Hindernisse für eine weibliche Arbeitsmarktbeteiligung (z.B. ein Mangel an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Teilzeitarbeitsmodellen).

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Kok-Bericht ruft zu weitreichenden Reformen auf, um die Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm zu erreichen

Wegen des mangelnden Beschäftigungswachstums 2003 und des für 2004 und 2005 nur gering prognostizierten Zuwachses wird die EU bis Ende 2005 kaum das mittelfristige Ziel einer Erwerbstätigenquote von 67 % erreichen, und auch die Zielerreichung im Jahr 2010 erscheint alles andere als gesichert. Die Gefahr, die Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm zu verfehlen, sollte nicht auf den Konjunkturabschwung zurückgeführt werden. Die Schwierigkeiten sind strukturell bedingt, und um die Beschäftigungsziele auch nur ansatzweise zu erreichen, müssen dringend umfassende Arbeitsmarktreformen umgesetzt werden.

Dies wurde auch in dem im November 2003 veröffentlichten Bericht der Europäischen Taskforce ,Beschäftigung" (EETF) unter Vorsitz des ehemaligen niederländischen Premierministers Wim Kok deutlich. Dieser Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zu der Debatte über neue Strategien der EU zur Erreichung der Beschäftigungsziele von Lissabon. Die Politikempfehlungen sind weit gefasst und unterstreichen die Notwendigkeit in sich stimmiger Politikmaßnahmen. Der Bericht nennt vier zentrale Erfordernisse zur Förderung von Beschäftigung und Produktivität: mehr Anpassungsfähigkeit auf Seiten der Arbeitnehmern und der Unternehmen, größere Attraktivität des Arbeitsmarktes für mehr Menschen, mehr und effektivere Investitionen in das Humankapital und effektivere Durchsetzung der Reformen durch bessere beschäftigungspolitische Maßnahmen. Insgesamt stehen die Politikempfehlungen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-05 im Einklang. Zum Beispiel betont der EETF-Bericht die Notwendigkeit verschiedener Vertragsoptionen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und einer Vereinfachung des Rechtsrahmens für Unternehmen. Auch wird anerkannt, dass Zeitarbeitsfirmen zu einer verstärkten Arbeitsmarktflexibilität beitragen und gleichzeitig den Arbeitnehmern klare Rahmenbedingungen ermöglichen. Die EETF fordert eine neue Sichtweise des Arbeitnehmerschutzes unter gleichzeitiger Beachtung des vertraglichen Rahmens und eines adäquaten Schutzes bei Arbeitsplatzverlust durch dynamischere Formen des Sozialschutzes, ,job-to-job insurance" und aktive Maßnahmen. Außerdem ruft die EEFT zu neuen Impulsen für die Reform der Abgaben- und Leistungssysteme auf und beurteilt Arbeitnehmerhilfen positiv als sehr wirksames Mittel zur Linderung von Arbeitslosigkeitsfallen; allerdings müsse bei ihrer Ausgestaltung darauf geachtet werden, Armutsfallen oder zu hohe Gesamtkosten zu vermeiden. Der Bericht unterstützt des Weiteren bedarfsabhängige Sozialleistungen und die individualisierte Einkommensbesteuerung zum Abbau systeminhärenter Fehlanreize. Schließlich betont die EETF, dass Produktivität und sektorale und regionale Arbeitsmarktbedingungen ihren Niederschlag in einer entsprechenden Lohnspreizung finden müssen.

Vor diesem Hintergrund wurde den Mitgliedstaaten in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 empfohlen:

4. die kombinierten Anreizeffekte von Abgaben und Leistungen zu verbessern und die hohen effektiven Grenzsteuersätze zu senken;

5. sicherzustellen, dass die Tarifverhandlungssysteme so gestaltet werden, dass die Löhne Produktivitätsunterschiede widerspiegeln;

6. die Arbeitsmarktregelungen zu überprüfen und größere Flexibilität und neue Formen der Arbeitsorganisation zu fördern;

7. die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern;

8. für effiziente aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Sorge zu tragen.

Insgesamt ist die Beschleunigung des Reformtempos am Arbeitsmarkt ermutigend, doch muss die Gangart noch weiter verschärft werden

Im Allgemeinen hat das Tempo der Arbeitsmarktreformen im Jahr 2003 leicht angezogen. Wichtige Reformen wurden in einer Reihe von Mitgliedstaaten beschlossen. Allerdings müssen die entsprechenden Ergebnisse noch abgewartet werden, da einige Mitgliedstaaten noch dabei sind, Reformen zu beschließen und/oder umzusetzen.

Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme tragen zur Verbesserung der Anreizstrukturen bei, sind aber immer noch Stückwerk und konzentrieren sich zu sehr auf die Abgabenseite

Die Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme bleibt in den meisten Mitgliedstaaten eine ernsthafte Herausforderung. In der Tat wurde mit Ausnahme von drei Mitgliedstaaten (ES, IE und PT) allen Mitgliedstaaten empfohlen, die kombinierten Anreizstrukturen von Abgaben und Leistungen zu verbessern.

Im Allgemeinen konzentrieren sich die 2003 angekündigten oder durchgeführten Maßnahmen weiterhin auf die Abgabenseite, so die Einführung oder Erhöhung arbeitsbezogener Steuererleichterungen (BE, FR, IE und NL) und die Senkung der Grenzsteuersätze am unteren Ende der Lohnskala (insbesondere in DE, FR und IT). Andere Mitgliedstaaten wie Belgien, Österreich, Dänemark und Finnland planen weitere Reformen dieser Art in den nächsten Jahren. Diese Schwerpunktsetzung auf abgabenseitige Maßnahmen erscheint zwar aus politischen Gründen verständlich, ist aber durchaus problematisch, da die öffentlichen Finanzen in einigen Mitgliedstaaten unter Druck geraten sind. Hierdurch ist der Handlungsspielraum weiter einschränkt.

Wenige Maßnahmen wurden zur Reform der Leistungssysteme durchgeführt (oder angekündigt), obwohl so am meisten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeits- und Inaktivitätsfallen getan werden könnte. So wurden kaum Änderungen der Berechtigungskriterien, der Bezugsdauer, der Verpflichtungen zur Arbeitsplatzsuche und Arbeitsbereitschaft vorgenommen. Deutschland plant wichtige Schritte in diese Richtung und will die Arbeitslosenunterstützung in den nächsten Monaten reformieren. In den Niederlanden wurde die Arbeitslosenversicherung überarbeitet, indem die Berechtigungserfordernisse deutlich strenger gefasst wurden. Einige Maßnahmen wurden auch

in Dänemark ergriffen. Obwohl die Mitgliedstaaten zunehmend Aktivierungsmaßnahmen mit der Gewährung von Sozialleistungen verknüpfen, ist eine stärkere Koppelung von passiven und aktiven Arbeitsmarktprogrammen dringend erforderlich.

Auch wenn eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots in den meisten Mitgliedstaaten als zentrale Aufgabe gilt, konnten hier nur geringe Fortschritte verzeichnet werden. Die Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen unternehmen, um entsprechend den Zielen von Barcelona eine angemessene und erschwingliche Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Bisher wurden nur wenige Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Lohndifferenzierung ergriffen

Die Arbeitslosigkeit variiert weiterhin sehr stark regional und nach Qualifikationsgraden. Sieben Mitgliedstaaten (DE, GR, ES, IE, IT, PT, FI) wurde besonders empfohlen, eine stärkere, die relative Produktivität und die lokalen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegelnde Lohndifferenzierung zuzulassen. Obwohl in einigen Mitgliedstaaten dieses Problem mittlerweile zur Debatte steht, konnten bisher wenige konkrete Maßnahmen in Richtung einer verstärkten Lohndifferenzierung festgestellt werden.

Konkrete Initiativen waren 2003 erst im Frühstadium der Diskussion oder blieben Stückwerk. Im Vereinigten Königreich wird die Lohndifferenzierung bei Tarifverträgen des öffentlichen Sektors diskutiert. In Deutschland bemühten sich die öffentlichen Arbeitgeber um eine Senkung der Personalkosten, beispielsweise durch Aushandeln von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich für Dienststellen mit zu hoher Personalausstattung oder durch Abbau von Sonderleistungen für Angestellte und Beamte. Eine Lockerung des ,Günstigkeitsprinzips" ist derzeit in Deutschland und Frankreich im Gespräch. Danach sind betriebliche Vereinbarungen nur dann zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer besser stellen als die tarifliche Regelung auf Branchenebene. Dessen ungeachtet setzt sich der informelle Trend zu mehr Flexibilität auf Betriebsebene unter Beachtung der landesüblich unterschiedlichen Rollen der Sozialpartner fort.

In den meisten Mitgliedstaaten wird die Arbeitsorganisation flexibler, aber in jüngster Zeit gibt es nur wenige Initiativen, die Kündigungsschutzvorschriften anzugehen

Eine Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung erfordert einen raschen Nettobeschäftigungszuwachs und eine beträchtliche Arbeitskräftefluktuation. Dies sollte durch flexible Rahmenbedingungen und eine flexible Arbeitsorganisation unterstützt werden. Eine Überregulierung des Arbeitsmarktes verhindert Neueinstellungen und verlangsamt Anpassungsprozesse. Daher wurden an Deutschland, Griechenland, Spanien und Italien entsprechende länderspezifische Empfehlungen gerichtet. In den meisten Mitgliedstaaten wurde die Flexibilität verbessert, zum Beispiel durch mehr Rechte auf flexible Arbeitszeiten, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Auch die Sicherheit wurde verbessert, insbesondere im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Zu wenig unternommen wurde allerdings im Bereich der Kündigungsschutzvorschriften oder um nicht-standardisierte Verträge für Arbeitnehmer attraktiver zu machen.

Die Förderung einer flexiblen Arbeitsorganisation wurde vor allem im Rahmen des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene aufgenommen. Im Jahr 2003 konnten Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung (DK, NL und SE) und zur Modernisierung der Arbeitsorganisation im öffentlichen Sektor (ES) getroffen werden. Eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften ist in Frankreich, Irland, den Niederlanden und Portugal geplant. Das Vereinigte Königreich hat Grundsätze zur Qualitätsverbesserung künftiger Regulierungsmaßnahmen und Frankreich Rechtsvorschriften zur Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche erlassen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten (z.B. IE und NL) untersucht Anpassungsmöglichkeiten an künftige Veränderungen der Arbeitsgewohnheiten, beispielsweise um den größten Nutzen aus Möglichkeiten zum elektronischen Arbeiten zu ziehen. Viele Staaten (z.B. IE, NL und UK) bemühen sich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Rechte auf Elternurlaub und/oder Betreuungszeiten zu verbessern.

Nur in wenigen Mitgliedstaaten konnten 2003 Fortschritte bei den Arbeitsverträgen und bei Kündigungsschutzvorschriften erzielt werden. Das neue Arbeitsgesetzbuch in Portugal beinhaltet eine Verlängerung der Dauer befristeter Arbeitsverträge, Arbeitszeitflexibilisierung, Kontrollmethoden bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz und Förderung der beruflichen Mobilität. Portugal und Spanien bemühen sich weiterhin, ihren hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge zu senken. In Italien ist soeben eine Verordnung zur Arbeitsmarktreform in Kraft getreten. Dazu gehören neue Formen ,flexibler" Arbeitsverträge; der Kündigungsschutz wurde jedoch nicht reformiert. In Deutschland werden die Sozialkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen gelockert, was auch eine Lockerung der Kündigungsschutzvorschriften für Kleinbetriebe beinhaltet.

Einige Mitgliedstaaten fördern die geographische Mobilität, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten bemüht sich um mehr berufliche Mobilität

Regionale Disparitäten, die oft mit Arbeitslosigkeit und schlechter Qualifizierung einhergehen, machen weiterhin eine Förderung der geographischen und beruflichen Mobilität erforderlich. Spanien wurde empfohlen, Behinderungen der geographischen Mobilität abzubauen.

Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Förderung der geographischen Mobilität ergriffen. Durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einsatz von Informationstechnologien werden Informationen über offene Stellen einem größeren Personenkreis zugänglich. Einige Mitgliedstaaten versuchten 2003, durch Reformen der Abgaben-/Leistungssysteme stärkere Mobilitätsanreize zu schaffen (DE, EL, ES, FR und SE). Belgien und Spanien haben begonnen, Verkrustungen auf dem Wohnungsmarkt aufzubrechen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben zur Verbesserung der beruflichen Mobilität weitere Initiativen zur Förderung des lebenslangen Lernens ergriffen. Einige Mitgliedstaaten haben in letzter Zeit Maßnahmen ergriffen oder geplant, um eine bessere Anerkennung informeller Qualifikationen zu ermöglichen. Dänemark hat wegen des erwarteten Mangels an qualifizierten Arbeitskräften neue Fortbildungsmaßnahmen eingeführt. Belgien hat seine Bemühungen zur Überwindung der Sprachbarrieren verstärkt.

Personalisierte Ansätze sind auf dem Vormarsch, aber die Neuausrichtung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Lichte ihrer Evaluierung bleiben die Ausnahme

Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind wichtig, um den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Allerdings ist es wichtig, dass ,die richtige Maßnahme für den richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt" ergriffen wird. Deutschland wurde besonders empfohlen, die Effizienz seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen. Zwar nimmt der Anteil personalisierter Ansätze zu, doch werden nur wenige systematische Evaluierungen durchgeführt bzw. zur kritischen Beurteilung und Neuausrichtung von Programmen genutzt.

Obwohl das Bewusstsein für die mangelnde Effizienz ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik nach gründlichen Evaluierungen zugenommen hat, haben nur einige wenige Mitgliedstaaten ihre aktive Arbeitsmarktpolitik 2003 angepasst oder entsprechende Maßnahmen geplant. Dänemark gab beispielsweise das bisherige hohe Aktivierungsziel zugunsten von Arbeitsvermittlungstätigkeiten auf und will den Arbeitsvermittlungsdienst rationalisieren. Schweden hat die Vereinfachung seiner Programmstrukturen geprüft. In Irland konnte eine Verlagerung von Beschäftigungsprogrammen hin zu einer Förderung der Vermittelbarkeit beobachtet werden. In den Niederlanden wiederum werden "Wiedereingliederungs-Agenturen" erfolgsabhängig bezahlt.

Größere Fortschritte konnten bei Maßnahmen für schwer vermittelbare Arbeitskräfte verzeichnet werden. Die frühzeitige Erkennung der Bedürfnisse der Arbeitssuchenden und gegebenenfalls ein darauf abgestimmtes aktives Programm werden in den meisten Mitgliedstaaten eingeführt oder sind in Planung. In diesem Zusammenhang kommt den Arbeitsvermittlungen eine wichtigere Rolle zu. Arbeitslose mit guten Beschäftigungsaussichten werden zunehmend an ,Selbstbedienungseinrichtungen" verwiesen. In Deutschland hat die Regierung eine Vereinfachung der Beihilfeverwaltung vorgeschlagen, durch die zusätzliche Ressourcen für die Vermittlungstätigkeit freigesetzt werden. Außerdem geht hiermit vermutlich eine Effizienzsteigerung einher, z.B. indem Kommunen keinen Anreiz mehr haben, durch aktive Maßnahmen Leistungsempfängern nur ein erneutes Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung zu verschaffen. Die meisten Mitgliedstaaten planen eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in der Arbeitsvermittlung, Fortbildung und Beihilfeverwaltung. In einigen Fällen könnten die verschiedenen Anbieter in einer einzigen Anlaufstelle zusammengeführt werden.

2.2.2 Wirtschaftsreformen schlagen sich nicht im Produktivitätswachstum nieder

Die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 empfohlenen Reformanstrengungen sollen das langfristige Wachstumspotenzial der EU-Wirtschaft erhöhen. Dies muss vor dem Hintergrund eines in den letzten Jahren divergierenden Beschäftigungs- und Produktivitätswachstums gesehen werden. Zwischen 1996 und 2002 hat im Vergleich zur ersten Hälfte der 90er Jahre der Beitrag des Faktors Arbeit zum BIP-Wachstum in der EU deutlich zugenommen, doch wurde dies teilweise durch einen geringeren Beitrag der Arbeitsproduktivität wettgemacht. Im Vergleich hierzu gelang es den USA, eine kräftige Beschäftigungsentwicklung mit steigendem Arbeitsproduktivitätswachstum zu vereinen, so dass das amerikanische BIP-Wachstum im Zeitabschnitt 1996 bis 2002 mehr als einen ganzen Prozentpunkt über dem der EU lag.

Das Arbeitsproduktivitätsgefälle zwischen EU und USA hat zugenommen ...

Die Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität je Beschäftigten in der EU sank von 1,9 % in der ersten auf 1,3 % in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Seither schwankt das jährliche Arbeitsproduktivitätswachstum zwischen 0,5 % und 1 %. Dies spiegelt wider, dass der Konjunkturabschwung auf den Arbeitsmarkt zunächst geringere Auswirkungen hatte, so dass weiterhin ein - wenn auch bescheidenes - Beschäftigungswachstum verzeichnet werden konnte. In den USA hat sich die Lage im Vergleich zur EU hingegen deutlich erholt, und die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität sind wieder auf 2 % oder mehr gestiegen. Daher hat das Arbeitsproduktivitätsgefälle zwischen EU und USA zugenommen, wobei die EU-Produktivität je Arbeitsstunde 12 % unter der der USA liegt. 40 % der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP der EU und der USA können momentan auf das Produktivitätsgefälle zurückgeführt werden (wobei 2003 das europäische Pro-Kopf-BIP 72 % des US-amerikanischen betrug), siehe Schaubild 9.

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...doch hinter dem EU-Durchschnitt verbergen sich starke Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

Die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde und das Produktivitätswachstum sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (siehe Schaubild 10). Von einer guten Ausgangslage aus stieg die Arbeitsproduktivität je Stunde weiter relativ rasch in Dänemark, Irland und Frankreich. In Frankreich lässt sich dies möglicherweise auf die Einführung der 35-Stunden-Woche zurückführen, da das Wachstum der Arbeitsproduktivität je Beschäftigten unter dem EU-Durchschnitt lag. In Griechenland und dem Vereinigten Königreich setzte sich der Aufholprozess des Produktivitätsniveaus gegenüber dem EU-Durchschnitt fort. Spanien und Portugal hingegen sind bei der Produktivität noch weiter zurückgefallen. Auch in Italien und den Beneluxländern sind die relativen Produktivitätsniveaus gesunken.

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Das abnehmende Arbeitsproduktivitätswachstum der EU lässt sich zu gleichen Teilen auf eine Abschwächung der Investitionen und geringeren technischen Fortschritt zurückführen ...

Die Produktivität stellt heute eine zentrale Herausforderung dar, nachdem die EU ihren lange bestehenden Vorsprung beim Produktivitätswachstum seit Mitte der 90er Jahre eingebüßt hat. Der Rückgang des Arbeitsproduktivitätswachstums seit der ersten Hälfte der 90er lässt sich zur Hälfte auf eine Verringerung des Beitrags der Kapitalintensivierung zurückführen, zur anderen Hälfte auf eine Abnahme der Gesamtfaktorproduktivität. IKT-Investitionen trugen zwar positiv zum Produktivitätswachstum bei, jedoch war ihr Beitrag zum Arbeitsproduktivitätswachstum nur halb so groß wie in den USA. Hauptgrund hierfür war die geringere Nutzung und Verbreitung dieser Technologien in einigen Dienstleistungsbranchen, insbesondere bei Finanzdienstleistungen und im Vertrieb. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, unternehmerische Dynamik und Investitionen anzukurbeln, insbesondere im IKT-Bereich. Erreicht werden kann dies nur durch eine Reformstrategie, die darauf abzielt, das Regulierungsumfeld zu verbessern, Marktintegration und -effizienz zu verbessern, die Verbreitung von IKT zu fördern und Investitionen in Humankapital und FuE anzukurbeln.

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... und die jüngsten Entwicklungen der gewerblichen Investitionen und der Ausgaben für IT, FuE und Bildung sind nicht sehr viel versprechend.

Konjunkturbedingt verringerten sich die gewerblichen Investitionen in der EU von 18,3 % des BIP im Jahr 2000 auf 17,2 % 2002 (siehe Tabelle 3). Hierdurch sanken die Bruttoanlageninvestitionen (von 20,6 % 2000 auf 19,1 % 2003), obwohl die öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren relativ konstant geblieben sind (2,2-2,4 % des BIP). Die relativen Ausgaben für IT, FuE und Bildung veränderten sich kaum. Gemäß den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission (Herbst 2003) werden sich die gewerblichen Investitionen 2004 und 2005 erholen, sofern neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen den Unternehmen positive Investitions- und Wachstumsanreize geben. Die jüngsten Anstrengungen zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds für Unternehmen dürften hierbei hilfreich sein. Auch die IT-Ausgaben dürften von einer Regulierungsreform profitieren. Eine ländervergleichende Analyse der Investitionsquoten [4] zeigt, dass sich in Ländern mit einem geringen Regulierungsgrad neue Technologien in Form von IKT-Investitionen im Allgemeinen erfolgreicher verbreitet haben.

[4] Europäische Kommission (2003), "Drivers of productivity growth: an economy-wide and industry-level Perspective", EU Economy 2003 Review, Kapitel 2.

Trotz vieler Erfolge funktioniert der Binnenmarkt noch nicht wunschgemäß. Nach stetigen Fortschritten in den 90er Jahren deuten nun einige Schlüsselindikatoren der Binnenmarktintegration in die falsche Richtung. Das Wachstum des Handel zwischen den Mitgliedstaaten stagnierte nahezu und wuchs in den letzten Jahren um weniger als 3 %

jährlich; die Preisstreuung zwischen den Mitgliedstaaten hatte sich 2001 gegenüber 1998 und 1999 nicht verändert.

Vor diesem Hintergrund wurde den Mitgliedstaaten in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 empfohlen:

9. den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten zu fördern;

10. die Integration der EU-Kapitalmärkte zu beschleunigen und die konsequente Durchsetzung der EU-Vorschriften und die Beseitigung von Hindernissen für effiziente grenzübergreifende Clearing- und Abrechnungsstellen sicherzustellen;

11. ein unterstützendes Umfeld für Unternehmergeist sowie die Gründung und das Wachstum von KMU zu schaffen;

12. Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmensführung und -kontrolle auf nationaler und Gemeinschaftsebene zu vereinbaren und einzuführen, um für eine effiziente grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und bei dem Finanzkrisenmanagement zu sorgen;

13. Investitionen in Wissen, neue Technologien und Innovation durch aktive Maßnahmen zu fördern und Fortschritte in Richtung des Ziels von FuE-Investitionen in Höhe von insgesamt 3 % des BIP zu machen;

14. den Wachstumsbeitrag des öffentlichen Sektors zu steigern.

Uneinheitliche Fortschritte bei der Wettbewerbsintensivierung auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten ...

Zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik der EU-Wirtschaft bedarf es eines investitionsfreundlichen Regulierungsumfelds. Ein gut funktionierender Binnenmarkt mit einer wirksamen Wettbewerbspolitik ist essenziell. Seit Beginn des Lissabon-Prozesses wurden über 25 Legislativmaßnahmen für weitere Reformen in diesen Bereichen verabschiedet (darunter das Steuerpaket zur Beschränkung schädlichen Steuerwettbewerbs), aber einige weitere Vorschläge (darunter Richtlinien über berufliche Befähigungsnachweise und Rechte an geistigem Eigentum) liegen dem Rat und dem Europäischen Parlament weiterhin vor. Die Kommission hat neue Richtlinienvorschläge für folgende Bereiche vorgelegt: Abbau von Binnenmarkthemmnissen aufgrund der für Verbundunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Steuerregelungen; weitere Vereinfachung und Straffung der Mehrwertsteuerregelungen sowie Aktualisierung der Leitlinien und Finanzierungsregeln für transeuropäische Netze. Sie hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für grenzübergreifende Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten angenommen.

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... hauptsächlich wegen unzureichender Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen

Die durchschnittliche Quote der in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien verschlechterte sich von 97,9 % 2002 auf 97,7 % im November 2003. Dies bedeutete ein weiteres Zurückfallen gegenüber dem Zielwert von 98,5 %, der nur von fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Spanien, Irland, Finnland und dem Vereinigten Königreich - erreicht wurde. In fünf anderen Mitgliedstaaten hingegen - Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und Luxemburg - sank die Umsetzungsquote sogar auf unter 97 %. Zudem ist die Zahl der wegen fehlerhafter Umsetzung oder unkorrekter Anwendung von Binnenmarktvorschriften eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nur leicht zurückgegangen. Frankreich und Italien fallen hierbei besonders negativ auf. Schließlich ist auch der Umfang des grenzübergreifenden öffentlichen Beschaffungswesens weiterhin sehr gering, auch wenn der Anteil der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen zugenommen hat. Deutschland liegt weiterhin hinter den anderen Mitgliedstaaten zurück. Dennoch scheint sich die Rechtsetzung für das öffentliche Beschaffungswesen positiv auf grenzübergreifende Transaktionen auszuwirken. [5]

[5] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, GD Binnenmarkt (wird demnächst vorgelegt): "A report on the functioning of public procurement markets in the EU: benefits from the application of EU directives and challenges for the future." Fast die Hälfte der Unternehmen bewarben sich um öffentliche Aufträge in anderen Mitgliedstaaten, die meisten durch Tochtergesellschaften im ausschreibenden Mitgliedstaat. Zudem lag die Wahrscheinlichkeit, den Auftrag zu erhalten, für inländische Unternehmen und ausländische Tochtergesellschaften sehr nahe beieinander (30 % bzw. 35 %).

Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik zu stärken. Auf Gemeinschaftsebene stellt die Verabschiedung der neuen Verordnung zur Durchführung der Anti-Kartellregeln durch den Rat den wichtigsten Schritt dar. Durch diese Verordnung werden straffere Verfahren, eine bessere Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden und eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission erreicht. Einige Mitgliedstaaten (darunter BE, AT und UK) haben Maßnahmen ergriffen, um die tatsächliche Unabhängigkeit und die Kompetenzen ihrer Wettbewerbs- bzw. Regulierungsbehörden zu stärken. Das Niveau staatlicher sektoraler und Ad-hoc-Beihilfen scheint sich in der EU auf ungefähr 0,7 % des BIP eingependelt zu haben.

Die Marktöffnung der Netzindustrien schreitet weiter voran, reicht aber noch nicht unbedingt aus, um wirksamen Wettbewerb sicher zu stellen. Selbst auf den liberalisierten Märkten bleibt der Marktanteil der etablierten Betreiber oft sehr hoch. Auf dem Festnetz-Telefonmarkt betrug ihr Anteil im Jahr 2002 beispielsweise 81 % der Ortsgespräche, 70 % der Ferngespräche und 62 % der Auslandsgespräche. Im letztgenannten Marktsegment waren die Marktanteile der etablierten Betreiber in Griechenland, Luxemburg und Portugal relativ hoch. Allerdings sind die Preise für Fern- und Auslandsgespräche weiter leicht gesunken. Der auf EU-Ebene seit Juli 2003 in Kraft getretene neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation soll den Wettbewerb stärken und die Rechtssicherheit erhöhen.

Im Gegensatz zu den Telekommunikationspreisen lässt sich bei den Elektrizitäts- und Gaspreisen kein deutlicher Abwärtstrend feststellen. Die Elektrizitätspreise haben 2003 aufgrund der negativen Auswirkungen der geringen Regenfälle auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft und der ungünstigen Witterungsbedingungen allgemein angezogen. Dennoch sind die Preise nominal nicht höher als vor der Liberalisierung und real deutlich gesunken. Allerdings lag in Belgien, Griechenland, Frankreich und Irland der Marktanteil des größten Stromerzeugers 2001 immer noch bei 90 % oder darüber. Hingegen sind die Gaspreise gegenüber Januar 2001 um durchschnittlich 10 % gesunken. Der Rat hat 2003 einige Rechtsakte zur Vervollständigung der Marktöffnung in diesen Wirtschaftszweigen verabschiedet. Der Europäische Rat von Barcelona legte im März 2002 das Ziel fest, bis 2005 für jeden Mitgliedstaat mindestens 10 % der inländischen Produktionskapazität über den Elektrizitätsverbund zu erreichen. Hier sind jedoch kaum Fortschritte zu verzeichnen, da in den letzten Jahren nur ein geringer Kapazitätsausbau stattgefunden hat.

Fortschritte sind auf Gemeinschaftsebene bei der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zu verzeichnen. Im Rat ,Verkehr" konnte im März eine Einigung über das ,Zweite Eisenbahnpaket" erzielt werden, mit dem der internationale Güterverkehr bis Januar 2006 und der Kabotagemarkt bis Januar 2008 für den Wettbewerb geöffnet werden sollen. Eine weitere Öffnung des internationalen Passagiermarktes wird noch von Parlament und Rat diskutiert.

Zum Fristablauf ist der Risikokapital-Aktionsplan zu großen Teilen, aber noch nicht vollständig umgesetzt ...

Zum Ablauf der Umsetzungsfrist für den Risikokapital-Aktionsplan (RCAP) im Jahr 2003 waren deutliche Fortschritte auf diesem Gebiet festzustellen. Die meisten der im RCAP vorgesehenen Maßnahmen konnten abgeschlossen werden. Ferner sind die Mitgliedstaaten, was administrativ-rechtliche, regulatorische und steuerliche Fragen angeht, mit der Entwicklung eines EU-weiten riskokapitalfreundlicheren Umfelds vorangekommen.

Einige Mitgliedstaaten haben Reformen durchgeführt, um Risikokapital-Investitionen institutioneller Anleger zu erleichtern, wie beispielsweise: (1) Schaffung einer neuen Kategorie von geschlossenen Investmentfonds für Anlagen in nicht börsennotierte KMU (BE und LU); (2) Erleichterungen für die Neugründung oder das Geschäft von Wagniskapitalgesellschaften (ES und PT); (3) Lockerung quantitativer Beschränkungen für Investitionen von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften (DK und PT). Einige weitere Verzerrungen wurden abgebaut (z.B. Mindestfinanzierungsvorschriften im UK), während andere die Risikokapitalinvestitionen institutioneller Anleger nach wie vor behindern könnten (z.B. Liquiditätserfordernisse in BE, EL und AT).

Die Insolvenz- und Konkursgesetzgebung wird in einigen Mitgliedstaaten angepasst (z.B. BE, FI und UK), um die Fehlanreize für die Übernahme unternehmerischen Risikos zu minimieren, allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen in Bezug auf die Höhe der verbleibenden Fehlanreize. In anderen Mitgliedstaaten scheint es hingegen schwierig, bereits begonnene Reformen abzuschließen (z.B. DK, IT und NL). Zur Verbesserung des

steuerlichen Rahmens für Risikokapital-Investitionen haben die meisten Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergriffen, sei es durch Senkung der Unternehmenssteuer (z.B. BE und DE), durch Verminderung der Kosten für die Einhaltung der Mwst-Vorschriften durch KMU (z.B. UK) oder durch Steuervergünstigungen für Wagniskapitalinvestitionen (z.B. DE, ES, FR, IT, PT, SE und UK). Dennoch erscheinen weitere Fortschritte notwendig, insbesondere beim Abbau der national oft sehr unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von europaweiten Anlegern.

... und bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wurden gute Fortschritte erzielt ...

Ein Ende der Rechtssetzungsphase des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) ist abzusehen. Von den ursprünglich 42 Maßnahmen wurden bisher 36 abgeschlossen. Bei den wenigen verbliebenen Vorschlägen sind Fortschritte zu verzeichnen. Zwischen Rat und Parlament konnte eine Einigung über den Wortlaut einer neuen Übernahmerichtlinie erzielt werden. Nach der Einigung im Rat über die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie muss nun ein Konsens mit dem Parlament zu einigen wichtigen Fragen gefunden werden. Der Rat konnte zu einer politischen Einigung über die Transparenz-Richtlinie gelangen. Diese liegt momentan dem Parlament vor und soll in der ersten Jahreshälfte 2004 endgültig verabschiedet werden. Bei drei Maßnahmen des FSAP kann das Gesetzgebungsverfahren erst nach Bildung des neuen Europaparlaments abgeschlossen werden, darunter der Vorschlag einer neuen Kapitaladäquanz-Richtlinie. Dies hängt mit dem derzeit für Mitte 2004 vorgesehenen Abschluss des Basel II-Abkommens zusammen.

Neben der FSAP-Agenda wird die Kommission die Arbeit an den in ihrer Mitteilung über Gesellschaftsrecht und Corporate Governance vorgesehenen Initiativen (unter anderem einem Vorschlag zur Modernisierung des EU-Rechts über die gesetzliche Abschlussprüfung) in Angriff nehmen. Außerdem wird die Kommission weiter an den aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Rückversicherungen und die Solvabilität von Versicherungsunternehmen arbeiten.

Eine wichtige Ergänzung zum FSAP war die strukturierte Einbindung der nationalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden in die Ausarbeitung und kohärente Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen (,Lamfalussy-Konzept"). Dieses Konzept wurde im Wertpapierbereich erfolgreich angewandt. Die Kommission hat jüngst seine Ausweitung auf den Banken-, Versicherungs- und OGAW-Bereich vorgeschlagen. Die größere Transparenz und gemeinschaftliche Dimension der Aufsicht sind der Schlüssel zu einer kohärenten und wirksameren Durchsetzung der Finanzvorschriften auf den Finanzmärkten einer erweiterten EU.

Da die Legislativphase des FSAP fast abgeschlossen ist, hat die Kommission mit einer umfassenden Bewertung der Integration der EU-Finanzmärkte begonnen. Sie soll nicht auf ein weiteres umfassendes Rechtssetzungsprogramm hinführen, sondern versuchen, Erfolge und Misserfolge des sich entwickelnden EU- Rechtsrahmens aufzuzeigen und aus der Erfahrung mit dem FSAP zu lernen. In einem ersten Schritt werden vier Expertengruppen auf

den Gebieten Banken, Versicherungen, Vermögensverwaltung und Wertpapiere untersuchen, inwieweit der Rechtsrahmen der EU den Finanzinstitutionen eine europaweite Tätigkeit ermöglicht. Die Ergebnisse dieser Gruppen werden vor ihrer Konsolidierung Ende 2004 öffentlich geprüft und auf hohem Niveau diskutiert werden.

Des Weiteren wurde ein Unterausschuss des jüngst ins Leben gerufenen Finanzdienstleistungsausschusses beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Beurteilung der verbleibenden Prioritäten für die Finanzmarktintegration zu erarbeiten. Der Unterausschuss wird den europäischen Finanzministern Mitte 2004 Bericht erstatten.

... während die grenzübergreifenden Clearing- und Abrechnungssysteme noch stärker integriert werden müssen

Die Kommission legt großen Wert darauf, die politische Debatte über den Wert/die Notwendigkeit gemeinsamer Initiativen auf EU-Ebene im Bereich Clearing- und Abrechnungssysteme, aber auch Überweisungs- und Zahlungsverkehr voranzutreiben (Die Kommission hat unlängst ein Konsultationspapier zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit Frist Ende Januar 2004 vorgelegt). Die Integration der Clearing- und Abrechnungssysteme ist zu einer klaren Priorität für Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene geworden. Aufbauend auf dem zweiten Bericht der Giovannini-Gruppe der Finanzmarktexperten vom April 2003, wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung mit einer Strategie zur Beseitigung von Hindernissen für ein integriertes Clearing- und Abrechnungssystem in der EU vorlegen.

Die Umstrukturierung und Konsolidierung der Clearing- und Abrechnungssysteme in der EU wurde 2003 auch auf nationaler Ebene fortgesetzt (DE, EL und IT). Der Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozess der europäischen Börsenlandschaft beschleunigte sich. Durch den Zusammenschluss der Börsen von Stockholm und Helsinki wurde ein integrierter nordisch-baltischer Markt für Wertpapierhandel, -clearing und -abrechnung geschaffen, wobei die strategische Zusammenarbeit mit den Börsen von Kopenhagen, Oslo und Island im Rahmen von NOREX fortgeführt wird. Die italienische MTS setzte als Anbieter einer weit verbreiteten Infrastruktur für den Rentenhandel ihren internationalen Expansionskurs fort. Euronext (in der die belgische, französische, niederländische und portugiesische Börse und der im Vereinigten Königreich ansässige Derivatmarkt Liffe verbunden sind) expandierte 2003 durch ein Abkommen mit der Warschauer Börse weiter.

Trotz der Fortschritte in letzter Zeit weist das Unternehmensumfeld in der EU weiterhin einige Schwachstellen auf

Die administrativen Hemmnisse wurden von den Unternehmen im Jahr 2003 in vielen Mitgliedstaaten weiterhin als belastend empfunden, insbesondere in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden [6]. Auch sind weiterhin prozentual deutlich weniger der 18-64-Jährigen unternehmerisch tätig als in den Vereinigten Staaten. Nach diesem Indikator ist

[6] Europäische Kommission (2003): Im Anzeiger zur Unternehmenspolitik 2003 veröffentlichte Erhebung, ENSR (European Network for SME Research).

die unternehmerische Aktivität in Belgien und Frankreich besonders schwach. Der Anteil der Unternehmensneugründungen ist in Belgien, Frankreich und Schweden relativ gering (siehe Schaubild 11).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Nationale Unterschiede im Unternehmertum lassen sich auf verschiedene Faktoren zurückführen. Besonders häufig wird auf den Zugang zu Finanzmitteln verwiesen. Die meist gebräuchlichen Indikatoren des Zugangs zu Finanzmitteln (Beteiligungskapital, Wagniskapital und Börsengänge) tendieren dazu stark konjunkturabhängig zu sein. Insbesondere der Markt für Wagniskapital wurde stark vom Konjunkturabschwung in Mitleidenschaft gezogen. Trotz der verschiedenen Maßnahmen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen (siehe Abschnitt zum RCAP) waren die Wagniskapitalinvestitionen zur Anschubfinanzierung 2002 in vielen Mitgliedstaaten höchstens halb so hoch wie 2000. Griechenland, Finnland und Schweden stellten hierbei die Ausnahme dar. Außerdem fand eine Verlagerung

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von Startkapitalinvestitionen hin zu ,reifen" Investitionen statt.

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Viele andere Rahmenbedingungen für Unternehmen bessern sich allerdings allmählich (Zeitaufwand und Kosten für Unternehmensgründungen, Internet-Verbreitung, elektronische Behördendienste, Unternehmenssteuersystem etc.), und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen sind ermutigend. Einige Mitgliedstaaten haben neue Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes und zur Erleichterung von Unternehmensneugründungen getroffen (insbesondere BE, DE, EL, ES, FR, LU und AT). Des Weiteren schenken die Regierungen der Heranbildung der Unternehmer von morgen mehr Aufmerksamkeit und fördern die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten in der Ausbildung. In Irland, Luxemburg, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich gibt es Programme, um unternehmerisches Handeln in den Grundschulen zu lehren.

Rückstand bei Investitionen in Wissen und Innovation, auch wenn ...

Bei der Innovationsfähigkeit gemessen an der Verfügbarkeit von Wagniskapital, FuE-Intensität, Patentanmeldungen und IT-Ausgaben hinkt die EU weiterhin den USA hinterher (siehe Schaubild 12). Allerdings wird durch den neuen Europäischen Forschungsraum ein Binnenmarkt für die Forschung geschaffen, der zur Erreichung der strategischen Ziele von Lissabon beitragen dürfte. Zudem haben sich die Mitgliedstaaten einhellig auf das in Barcelona festgesteckte Ziel festgelegt, die FuE-Aufwendungen bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben, und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat nationale Ziele festgesetzt. Im April 2003 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Erreichung des Ziels von Barcelona vorgelegt, wobei zwei Drittel der zusätzlichen Investitionen privat finanziert werden sollen, da der Grossteil der FuE-Lücke und ihre Ausweitung in den letzten Jahren auf sinkende private Investitionen zurückzuführen sind. In Schweden und Finnland wird allerdings ein größerer Prozentsatz des BIP für FuE ausgegeben als in den USA, mit stark steigender Tendenz. Griechenland, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich verzeichneten hingegen in den letzten Jahren einen Rückgang der FuE-Ausgaben in Prozent des BIP. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass einige Unternehmen hochtechnologisierter und forschungsintensiver Branchen wie der Arzneimittel- und Biotechnologieindustrie ihre Forschung aufgrund der im Ausland günstigeren Regelwerke und sonstigen Rahmenbedingungen aus Europa auslagern, insbesondere in die USA. Noch ausstehende Entscheidungen über Rechte an geistigem Eigentum, auch über ein rechtlich sicheres und erschwingliches Gemeinschaftspatent, sind nur ein Beispiel für den noch bestehenden Handlungsbedarf.

Alle Mitgliedstaaten sind übereingekommen, die Methode der offenen Koordinierung zur Erreichung der Ziele von Barcelona aktiv anzuwenden. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um FuE und Innovationen zu stimulieren. Beispielweise haben Belgien, Portugal und das Vereinigte Königreich die steuerliche Anrechenbarkeit von FuE- und Innovationsausgaben ausgeweitet, und Irland hat dies mit dem Haushalt 2004 eingeführt; Belgien, Deutschland, Irland und Italien stellen neue Mittel zur Finanzierung von FuE und Innovationen zur Verfügung; Irland und die Niederlande haben Maßnahmen ergriffen, um die Zusammenarbeit von Forschung und Privatwirtschaft zu verbessern; Griechenland unterstützt Ausgründungen von Hochschulen; Dänemark und die Niederlande bemühen sich um mehr Universitätsabschlüsse in Naturwissenschaften und technischen Fächern.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

... Fortschritte bei der Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien in Europa zu verzeichnen sind

Die unterschiedliche Forschungsintensität in den EU-Mitgliedstaaten mag an sich kein Problem darstellen, solange die Forschungsergebnisse verbreitet werden und das Wissen in ganz Europa in Innovationen umgesetzt wird. Die Verbreitung von Wissen ist neben FuE-Investitionen von großer Bedeutung für die Innovationsfähigkeit der EU. Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Nordamerika und Westeuropa nur 15 % des genutzten Wissens aus einer anderen Region und nur 9% aus einem anderen Land stammen. In ihrem Aktionsplan ,In die Forschung investieren" unterstützte die Kommission öffentlich-private Partnerschaften und führte das Konzept europäischer Technologieplattformen ein, die durch ein Zusammenbringen der Forschungsgemeinschaft und der Privatwirtschaft die Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien in Europa fördern sollen. Zur Verbesserung der Mobilität von Forschern beabsichtigt die Kommission zudem, eine Richtlinie für die Einreise und den Aufenthalt von Forschern aus Drittländern einzubringen.

Die Einrichtung des Satellitennavigationssystems Galileo ist nun für 2006-2007 und der Einsatz ab 2008 geplant. Das Gemeinsame Unternehmen Galileo hat seine Tätigkeit im Juni 2003 aufgenommen und wurde durch das große internationale Interesse der Wirtschaft als weltweites Projekt bestätigt. Außerdem hat der Aktionsplan eEurope dazu beigetragen, Internetzugang und -nutzung zu fördern. 2003 verfügten schon 50 % der Haushalte in der EU über einen Internetanschluss. Zudem waren 2003 84 % der Unternehmen mit mehr als 9 Beschäftigten an das Internet angeschlossen, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte bedeutet. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich der Anteil von Breitband-Internetzugängen pro 100 EU-Einwohner beinahe auf 5,2 %, lag aber immer noch unter den von den USA im Juli 2003 erreichten 8,1 %. In Dänemark (11,2 %), Belgien (11,1 %) den Niederlanden (10,1 %) und Schweden (9,0 %) war die Verbreitung des Breitbands am höchsten.

,Corporate Governance" wurde national und auf Gemeinschaftsebene verbessert ...

Eine Serie Aufsehen erregender Unternehmensskandale in den USA und in Europa hat das Investorenvertrauen in die Integrität der Finanzmärkte beschädigt. Für die politischen Entscheidungsträger steht daher eine Verbesserung der Corporate Governance ganz oben auf der Agenda Die Kommission legte im Mai 2003 zwei Mitteilungen über Gesellschaftsrecht und Corporate Governance vor. Sie liefern einen Aktionsplan mit einer ausgewogenen Mischung rechtlicher und nicht-rechtlicher Initiativen und kombinieren die Harmonisierung einiger weniger wesentlicher nationaler Vorschriften mit einer ansonsten engeren Koordinierung.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat auf nationaler Ebene durch die Einrichtung eines freiwilligen Corporate Governance-Kodex zur Selbstregulierung (z.B. AT und UK), durch die Einbringung von Corporate Governance ins Gesellschaftsrecht (z.B. EL, IE, IT und NL) oder durch eine größere Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer (z.B. FR) die Corporate Governance weiter verbessert.

... und die Finanzaufsicht gestärkt

Im September 2003 hat der ECOFIN-Rat die Umsetzung der Regelungen für die Finanzaufsicht und die Bewältigung von Finanzkrisen geprüft. Er kam zu dem Schluss, dass bei der institutionellen Ausgestaltung der grenzübergreifenden Finanzaufsicht weitere Fortschritte gemacht wurden, insbesondere durch verbesserte Verfahren für den Informationsaustausch. Eine weitere Prüfung wird im September 2004 erfolgen. In der Zwischenzeit dürfte die Ausdehnung des Lamfalussy-Verfahrens die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Finanzaufsicht und Krisenmanagement fördern und die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

Auf nationaler Ebene haben 2003 verschiedene Mitgliedstaaten ihre Finanzaufsichtssysteme weiter reformiert. In Frankreich wurden die Wertpapieraufsichtsbehörden schließlich neu strukturiert, Versicherungs- und Bankenaufsicht wurden rationalisiert und das Gesetz zum finanziellen Sicherheitsnetz wurde modernisiert. In anderen Mitgliedstaaten beinhalteten die Reformen der nationalen Aufsichts- und Regulierungsbehörden sehr verschiedene Aspekte. Diese sind beispielsweise die Einrichtung eines neuen Aufsichtsrates für integrierte Institute (BE), die Verlagerung von Kapitalmarktaufsichtskompetenzen von der Börse und dem Wirtschafts- und Finanzministerium auf die Hellenische Kapitalmarktkommission (EL), die rechtliche Festlegung

von Notstandskompetenzen der Regierung zur Regulierung des Finanzsektors unter außergewöhnlichen Umständen (FI), regulatorische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzaufsicht im Versicherungswesen (PT), die Zusammenfassung der Finanzmarktregulierung in einem einheitlichen sektorübergreifenden Finanzdienstleistungsgesetz (DK) und die rechtliche Anpassung an den neuen funktionalen Ansatz der Aufsicht (NL).

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, Qualität und Effizienz ihrer Aus- und Fortbildungssysteme zu verbessern

In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es deutliche Anzeichen für Reformanstrengungen zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der Aus- und Fortbildung (z.B. BE, DK, ES, IT, PT, FI und SE). In Spanien wurde beispielsweise ein grundlegendes Gesetz zur Ausbildungsqualität verabschiedet, während in Schweden ein neues Berufsbildungssystem eingeführt wurde. Einige Mitgliedstaaten stellen unternehmensinternes lebensbegleitendes Lernen in den Vordergrund, andere hingegen konzentrieren sich mehr auf die Verbesserung von Grundfertigkeiten und Programme für eine ,Zweite Chance" in der Erwachsenenbildung. Die mangelnde Attraktivität und Qualität der Berufsbildung gibt jedoch weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Zudem besteht die Gefahr eines ernsthaften Lehrermangels und ein Bedarf an zusätzlichen Naturwissenschaftlern, Absolventen technischer Fächer, Ingenieuren und Betriebswissenschaftlern. Schließlich ist der Anteil der privaten Finanzierung der Hochschulbildung im Vergleich zu den USA verschwindend gering. Um diese Probleme anzugehen, schlägt die Kommission in ihrer im November 2003 veröffentlichten Mitteilung ,Allgemeine und berufliche Bildung 2010 - Die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie" eine Reihe von Maßnahmen vor.

Initiativen zur Verbesserung des Wachstumsbeitrags des öffentlichen Sektors wurden eingeleitet

Die europäische Wachstumsinitiative wurde im Oktober 2003 ins Leben gerufen und im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt. Sie soll private und öffentliche Mittel zur Finanzierung von Infrastruktur- und FuE-Projekten mit echter europaweiter Dimension mobilisieren. Gemäß der politischen Einigung des Rates können bis zu 20 % der Kosten von grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Trotz des Konjunkturabschwungs liegen die öffentlichen Investitionen weiterhin stabil bei etwa 2,3 % des BIP. Allerdings variieren die Investitionsquoten von etwa 1½ % des BIP (in BE, DK, DE, AT und UK) bis zu 3 % und mehr (in EL, ES, FR, IE, LU, NL, PT und SE). Im Allgemeinen ist in den letzten Jahren, teils aufgrund der demographischen Entwicklung ein leichter Rückgang der für Ausbildung eingesetzten öffentlichen Mittel im Verhältnis zum BIP zu verzeichnen. Die öffentlichen FuE-Ausgaben liegen hingegen weiterhin konstant bei etwa 0,7 % des BIP. Die Mitgliedstaaten haben verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um öffentlich-private Partnerschaften, die Einführung neuer Technologien in der Verwaltung und den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, zu fördern. Außerdem wurden die gesetzlichen Unternehmenssteuersätze in vielen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stark gesenkt. Zusätzlich haben Maßnahmen zur Verbreiterung der Steuerbasis zu einer einheitlicheren Steuerbelastung der Unternehmen in den Mitgliedstaaten geführt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Auch durch eine Neuausrichtung der Staatsausgaben auf wachstumsfördernde, kosteneffiziente Investitionen in Sach- und Humankapital kann der öffentliche Sektor mehr zum Wachstum beitragen. Gemessen an der Gesamtheit der öffentlichen Ausgaben, wird für 2003 in der EU ein leichter Anstieg der öffentlichen Investitionen um 0,3 Prozentpunkte erwartet. Deutlichere Zuwächse können in Spanien, Italien [7] und dem Vereinigten Königreich festgestellt werden. In Irland [8] und Finnland hingegen wird ein Rückgang um mindestens 0,6 Prozentpunkte erwartet. Der voraussichtliche Zuwachs der öffentlichen Investitionsausgaben ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Wachstumspotenzial der EU zu erhöhen und dem Steuerzahler ein gutes ,Preis-Leistungs-Verhältnis" zu gewährleisten. Zu begrüßen ist diese Entwicklung nicht zuletzt, weil die Zinszahlungen in einigen Mitgliedstaaten wegen der Verschlechterung der Haushaltspositionen (z.B. in DE und FR) ansteigen und dadurch andere Ausgaben verdrängt werden dürften.

[7] Bei der Zunahme der öffentlichen Investitionen in Italien handelt es sich hauptsächlich um einen Buchungseffekt, der auf den deutlichen Anstieg staatlicher Immobilienverkäufe im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen ist.

[8] Trotz des jüngsten Rückgangs liegt der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP in Irland immer noch bei ungefähr 4 %; dies ist eine der höchsten Investitionsquoten in der EU.

Bei weitem der größte Anteil der öffentlichen Ausgaben in der EU entfällt nach wie vor auf die Sozialtranfers (siehe Tabelle 4). Allerdings unterschieden sich Niveaugrößen und Entwicklungen stark zwischen den Mitgliedstaaten (so wird ein Zuwachs von über einem Prozentpunkt in BE, NL, PT und SE erwartet, während im UK ein Rückgang in beinahe der gleichen Größenordnung prognostiziert wird).

Obgleich zusätzliche Schritte unternommen wurden, könnte die Durchsetzung der Haushaltsvorschriften und -verfahren auf nationaler Ebene noch verbessert werden

Im Jahr 2003 wandten die Mitgliedstaaten weiterhin nationale Haushaltsvorschriften und -verfahren an, um Effizienz und Kontrolle zu verbessern. Der Kommissionsbericht ,Öffentliche Finanzen in der WWU 2003" weist aber darauf hin, dass große Unterschiede zwischen den in den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen und angewandten fiskalischen Regeln bestehen. Die so genannten mehrjährigen Haushaltspläne enthalten in allen Mitgliedstaaten Zielgrößen für das bevorstehende und die nachfolgenden Jahre. Einige Mitgliedstaaten stellen auf den Haushaltssaldo an, andere haben sich Ausgabenobergrenzen gesetzt. Die Abweichung von den finanzpolitischen Zielen zeigt gleichwohl, dass die Umsetzung dieser Vorschriften in vielen Fällen schwach ist. Der Mechanismus zur Kontrolle der Staatsausgaben auf subnationaler Ebene stellt für einige Mitgliedstaaten nach wie vor ein Kernproblem dar.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat in letzter Zeit die Haushaltsverfahren etwas verbessert. In Spanien erfordert das 2003 in Kraft getretene ,Allgemeine Gesetz zur Haushaltsstabilität",

dass die Haushalte auf allen Regierungsebenen jedes Jahr nominal zumindest ausgeglichen sind. In Portugal legt das ab 2003 in Kraft getretene ,Gesetz zur Haushaltsstabilität" strengere - wenngleich temporäre -