Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des Menschenhandels

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Am 24. Februar 1997 verabschiedete der Rat eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern [1]. Diese Gemeinsame Maßnahme behandelt ein breites Spektrum von Themen wie Definitionen (unbeschadet genauerer Definitionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten), Gerichtsbarkeit, Strafverfolgung, Beistand für die Opfer sowie polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Mit der Gemeinsamen Maßnahme verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern einen Straftatbestand erfuellen.

[1] ABl. L 63 vom 4.3.1997.

Seit der Verabschiedung der Gemeinsamen Maßnahme im Jahre 1997 ist sowohl auf EU-, lokaler und regionaler Ebene als auch in einem größeren internationalen Rahmen eine starke zahlenmäßige und inhaltliche Ausweitung der Maßnahmen und Initiativen gegen den Menschenhandel festzustellen. Dabei machen die weiterhin bestehenden Unterschiede in den Rechtskonzepten der Mitgliedstaaten deutlich, dass weitere Schritte erforderlich sind, um der vom Menschenhandel ausgehenden Bedrohung entgegenzutreten.

Darüber hinaus wird in Artikel 29 des Vertrags von Amsterdam ausdrücklich auf den Menschenhandel Bezug genommen. Der Wiener Aktionsplan [2] und der Europäische Rat von Tampere sprachen sich nachdrücklich für weitere Rechtsetzungsinitiativen gegen den Menschenhandel aus. Auch im Anzeiger [3] der Kommission werden legislative Maßnahmen angegeben. Betrachtet man den internationalen Gesamtkontext, so zählt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit den beiden Zusatzprotokollen betreffend die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel zu den wichtigsten Entwicklungen. Die Kommission hat sich aktiv an der Ausarbeitung dieser Instrumente beteiligt; wichtige Elemente des Protokolls zum Menschenhandel werden im vorliegenden Vorschlag aufgegriffen, dabei aber weiterentwickelt.

[2] ABl. C 19 vom 23.1.1999.

[3] KOM (2000) 167 endg. vom 24.3.2000.

Der spezifische Charakter eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er in der Europäischen Union geschaffen werden soll, dürfte den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung eines Rahmenbeschlusses ermöglichen, in dem bestimmte Aspekte des Strafrechts und der justitiellen Zusammenarbeit genauer behandelt werden, als dies mit den vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam verfügbaren Instrumenten und den in einem größeren internationalen Rahmen konzipierten Instrumenten möglich war. Ein Rahmenbeschluss sollte beispielsweise konkreter auf Fragen wie Kriminalisierung, Strafen und andere Sanktionen, erschwerende Umstände, Gerichtsbarkeit und Auslieferung eingehen.

Insgesamt hält die Kommission eine weitere Auseinandersetzung mit der Problematik des Menschenhandels auf der Ebene der Europäischen Union für erforderlich. Mit einem Rahmenbeschluss, einem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Instrument, wird das einheitliche Vorgehen der Europäischen Union auf diesem Gebiet untermauert und werden Lücken in den vorhandenen Rechtsvorschriften geschlossen. Die Notwendigkeit eines genau festgelegten, einheitlichen Vorgehens gegen den Menschenhandel ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union zu sehen. Wie im Anzeiger angekündigt, hat sich die Kommission deshalb dazu entschlossen, einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Menschenhandel, einschließlich der Sanktionen, vorzulegen.

Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen zu horizontalen justitiellen Aspekten wie Gerichtsbarkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Er hat den Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und der sexuellen Ausbeutung zum Gegenstand und beinhaltet nicht die sexuelle Ausbeutung von Kindern (und die Kinderpornographie), die in einem gesonderten Vorschlag behandelt wird. Durch die Unterteilung in zwei Rahmenbeschlüsse kann sich der Rat gezielt mit dem Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft und zur sexuellen Ausbeutung befassen.

2. MENSCHENHANDEL UND SCHLEUSERKRIMINALITÄT

Nach Ansicht der Kommission verdeutlicht die Unterteilung in ein Protokoll der Vereinten Nationen zum Menschenhandel und ein Protokoll der Vereinten Nationen zur Schleusung von Migranten die Komplexität der verschiedenen Formen der Schleusung von Menschen durch internationale kriminelle Vereinigungen. Während die Schleusung von Migranten als gegen den Staat gerichtetes Vergehen angesehen werden kann, dem häufig ein gemeinsames Interesse der Schleuser und der Geschleusten zugrunde liegt, ist der Menschenhandel eine gegen Personen gerichtete Form der Kriminalität, mit der ein ausbeuterischer Zweck verfolgt wird.

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich die französischen Initiativen [4] betreffend die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt auf die Schleusung von Migranten beziehen. Der vorliegende Vorschlag hingegen hat den Menschenhandel mit den für ihn charakteristischen Merkmalen zum Gegenstand. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die französischen Initiativen und der Vorschlag zum Menschenhandel gegenseitig ergänzen und beide zur europaweiten Bekämpfung schwerwiegender Vergehen internationaler krimineller Vereinigungen beitragen.

[4] ABl. C 253 vom 4.9.2000, Vorschläge noch nicht angenommen.

1. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss betrifft die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Er beinhaltet auch zu einem erheblichem Teil "Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich organisierte Kriminalität". Somit bilden Artikel 29 mit einem ausdrücklichen Hinweis auf den Menschenhandel, Artikel 31 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union die in der Präambel des Vorschlags angegebene Rechtsgrundlage. Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

2. DER RAHMENBESCHLUSS: DIE ARTIKEL

Artikel 1 (Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft)

Artikel 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft unter Strafe gestellt wird.

Laut diesem Artikel beinhaltet Menschenhandel die Anwerbung, Beförderung und Verbringung einer Person, einschließlich ihrer Beherbergung und der späteren Aufnahme sowie der Weitergabe der Kontrolle über sie, zum Zwecke ihrer Ausbeutung bei der Herstellung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen. Diese Definition enthält wesentliche Elemente eines Teils der Definition des Begriffs Menschenhandel in dem diesbezüglichen UN-Zusatzprotokoll.

Die Ausbeutung der Arbeitskraft wird im Artikel als Verletzung arbeitsrechtlicher Normen betreffend die Arbeitsbedingungen, Entlohnung sowie die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz definiert. Der Verweis auf das Arbeitsrecht tangiert die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in keiner Weise. Vielmehr sollen die vorhandenen Bestimmungen als Anhaltspunkt für vertretbare Standards auf dem Arbeitsmarkt dienen. Dabei ist zu beachten, dass diese Definition im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs Menschenhandel gesehen werden muss und einschränkende Merkmale wie Zwang einbezieht. Außerdem setzt der Straftatbestand Menschenhandel voraus, dass der betreffenden Person ihre Grundrechte kontinuierlich verwehrt werden, zum Beispiel die Rechte der vom Europäischen Rat in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte. Diese Bedingung bezieht sich also auch auf die Grundrechte des Opfers und nicht nur auf das Verhalten des Täters, wie dies bei den nachstehend erwähnten Tatbestandsmerkmalen der Fall ist. Sie beinhaltet das Erfordernis einer kontinuierlichen Verwehrung der Grundrechte.

Was die Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft anbelangt, so entsprechen die Buchstaben a und b dem UN-Protokoll zum Menschenhandel. Die Buchstaben c und d, die zum Teil dem Protokoll der Vereinten Nationen entsprechen, betreffen Formen der Vorteilserzielung oder der Ausübung von Druck beim Menschenhandel. Ziel ist es hierbei, sämtliche Formen kriminellen Verhaltens zu berücksichtigen. Dazu zählen Praktiken wie die Schuldknechtschaft, bei denen eine Person keine andere Wahl hat, als sich dem Druck zu beugen. Außerdem gehört hierzu die Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit von Personen wie geistig oder körperlich Behinderten oder sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhaltenden Personen, die sich häufig in einer Situation befinden, in der sie keine andere Wahl haben oder glauben, keine andere Wahl zu haben, als sich ausbeuten zu lassen. Aufgrund der letztgenannten Aspekte ist sichergestellt, dass im Zusammenhang mit der Straftat nicht nur dem Verhalten des Menschenhändlers, sondern auch der speziellen Situation des Opfers Rechnung getragen wird.

Der beschriebene Straftatbestand setzt nicht ausdrücklich die Verbringung des Opfers über eine Grenze voraus. Wie beim Europol-Übereinkommen und dem Protokoll der Vereinten Nationen zum Menschenhandel wird hierbei von der Überlegung ausgegangen, dass der Menschenhandel der internationalen organisierten Kriminalität zuzuordnen ist, aber zur Erfuellung des Straftatbestands keine Verbringung des Opfers über eine Grenze erforderlich ist. Des Weiteren sollte bei den Tatbestandsmerkmalen der Zweck der Straftat, d. h. die Ausbeutung, und nicht die "Verbringung" über eine Grenze im Vordergrund stehen. Wenn ein grenzüberschreitendes Element als Voraussetzung bestehen bliebe, ergäbe sich die paradoxe Situation, dass europäische Bürger, die im eigenen Land zur Prostitution gezwungen und verschleppt werden, einen geringeren Schutz genießen als Bürger aus Drittstaaten. Durch die Nichteinbeziehung eines grenzüberschreitenden Elements wird mit dem Vorschlag auch die Fortsetzung des Menschenhandels innerhalb des Bestimmungslandes erfasst, die vielfach fester Bestandteil der Menschenhändlerringe/-aktivitäten ist.

Artikel 2 (Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung)

Artikel 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung unter Strafe gestellt wird. Der Artikel entspricht vom Aufbau und Inhalt her Artikel 1.

Sexuelle Ausbeutung beinhaltet die Ausbeutung einer Person zwecks Prostitution, pornographischer Darstellungen oder Herstellung pornographischen Materials.

Artikel 3 (Anstiftung, Beihilfe und Versuch)

Artikel 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat im Bereich des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und die versuchte Begehung einer solchen Tat unter Strafe gestellt werden.

Artikel 4 (Sanktionen und erschwerende Umstände)

Artikel 4 betrifft die Sanktionen und erschwerenden Umstände. Absatz 1 legt fest, dass die in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen einschließlich Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens sechs Jahren zu ahnden sind. Diese Sanktionen reichen aus, um den Menschenhandel in den Anwendungsbereich bereits verabschiedeter Instrumente zur Förderung der unionsweiten polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzubeziehen; zu diesen Instrumenten gehören die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI [5] betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI [6] betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

[5] ABl. L 333/1 vom 9.12.1998.

[6] ABl. L 351/1 vom 29.12.1998.

Da der Menschenhandel sehr schwerwiegende kriminelle Aktivitäten beinhaltet, haben die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Straftaten bei Vorliegen erschwerender Umstände mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens zehn Jahren geahndet werden. Der Vorschlag der Kommission, beim Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens zehn Jahren vorzusehen, beruht auf der Überlegung, dass das für Menschenhandel geltende Strafmaß die Schwere des Vergehens widerspiegeln und eine deutlich abschreckende Wirkung haben soll.

Drei Mindestbedingungen werden aufgelistet, die - unbeschadet zusätzlicher Definitionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - für den Straftatbestand Menschenhandel als erschwerende Umstände anzusehen sind. Nachstehend wird näher erläutert, was für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses unter diesen Umständen zu verstehen ist:

-- "besondere Rücksichtslosigkeit beinhalten": betrifft das vom Menschenhändler ausgeübte Maß an Gewalt oder Nötigung oder das Maß an Missachtung der physischen und mentalen Gesundheit und Unversehrtheit des Opfers; je höher das Maß an Gewalt, Nötigung oder Missachtung, desto schwerer der Straftatbestand;

-- "mit beachtlichen Erträgen verbunden sind": kann gegebenenfalls wie bei erschwerten Fällen von "Zuhälterei" bewertet werden, zumindest sollte die Bereicherung des Täters durch die kriminellen Aktivitäten berücksichtigt werden;

-- "im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurden": ist gemäß Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [7] auszulegen.

[7] ABl. L 351/1 vom 29.12.1998.

Artikel 5 (Verantwortlichkeit juristischer Personen)

Es müssen auch Fälle berücksichtigt werden, in denen juristische Personen am Menschenhandel beteiligt sind. Artikel 5 legt daher fest, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 1, 2 oder 3, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat, verantwortlich gemacht werden kann. Der Begriff Verantwortlichkeit ist so auszulegen, dass darunter entweder die strafrechtliche oder die zivilrechtliche Verantwortlichkeit zu verstehen ist (siehe auch Artikel 6 zu den Sanktionen).

Darüber hinaus legt Absatz 2 fest, dass eine juristische Person auch dann verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer dafür zuständigen Person die Begehung einer Straftat zugunsten der juristischen Person ermöglicht hat. Absatz 3 besagt, dass rechtliche Schritte gegen eine juristische Person nicht die gleichzeitige strafrechtliche Verfolgung einer natürlichen Person ausschließen. In Absatz 4 wird der Begriff der juristischen Person für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses definiert.

Artikel 6 (Sanktionen gegen juristische Personen)

Artikel 6 regelt die gegen juristische Personen zu verhängenden Sanktionen. Er sieht wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vor, die als Mindestanforderung in Form von strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Geldsanktionen zu verhängen sind. Außerdem werden weitere Sanktionen aufgeführt, die üblicherweise für juristische Personen in Betracht kommen.

Artikel 7 (Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung)

Aufgrund des internationalen Charakters des Menschenhandels setzt ein wirksames rechtliches Vorgehen Verfahrensregeln für die Gerichtsbarkeit und die Auslieferung voraus, die so eindeutig und weitreichend sind, wie die einzelstaatlichen Rechtsordnungen es zulassen, damit sich Täter nicht der Strafverfolgung entziehen können.

Absatz 1 enthält eine Reihe von Kriterien zur Begründung der Gerichtsbarkeit der einzelstaatlichen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Verfolgung der im Rahmenbeschluss genannten Straftaten. Ein Mitgliedstaat begründet seine Gerichtsbarkeit, wenn eine der drei folgenden Situationen vorliegt:

(a) wenn die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, wobei der Status bzw. die Staatsangehörigkeit der beteiligten Person keine Rolle spielt (Territorialitätsprinzip) oder

(b) wenn es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt (Täterprinzip). Das Kriterium der Staatsangehörigkeit besagt, dass die Gerichtsbarkeit unabhängig vom lex locus delicti - also unabhängig vom Tatort - begründet werden kann. Die Verfolgung im Ausland begangener Straftaten liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Dies ist besonders für jene Mitgliedstaaten von Bedeutung, die eigene Staatsangehörige nicht ausliefern, oder

(c) wenn die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.

Da aber das Prinzip der extraterritorialen Gerichtsbarkeit aufgrund der Rechtstradition nicht in allen Mitgliedstaaten für alle Straftaten anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit auf die erste der drei genannten Situationen beschränken. Tun sie das nicht, haben sie noch die Möglichkeit, die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben b und c auf Fälle zu beschränken, in denen die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde.

Durch Absatz 3 soll unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten eigene Staatsangehörige nicht ausliefern, gewährleistet werden, dass sich Personen, die im Verdacht stehen, Straftaten im Bereich des Menschenhandels begangen zu haben, bei Ablehnung eines Auslieferungsantrags aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht der Strafverfolgung entziehen können. Ein Mitgliedstaat, der eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, muss nach Absatz 3 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit für von diesen Personen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangene Straftaten zu begründen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten. Gemäß Absatz 4 teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, in welchen Fällen sie Absatz 2 anwenden.

Artikel 8 (Opfer)

Im Konzept der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels wird der Unterstützung der Opfer besondere Bedeutung beigemessen. Die Opfer des Menschenhandels sind in vielen Fällen von den Menschenhändlern schwer missbraucht worden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass in diesen Rahmenbeschluss ein Artikel zu den Opfern aufgenommen werden sollte. Die soziale Betreuung von Opfern im Hinblick auf die Bewältigung solcher Erlebnisse und ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ist Teil des Gesamtkonzepts.

Artikel 9 (Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten)

Artikel 9 zielt auf die Nutzung der Rechtsinstrumente für die internationale justitielle Zusammenarbeit, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind und die auf diesen Rahmenbeschluss Anwendung finden. Beispielsweise sind in einer Reihe von bilateralen und multilateralen Verträgen sowie Übereinkommen der Europäischen Union Vereinbarungen zur Rechtshilfe und Auslieferung enthalten. Ein weiteres Ziel dieses Artikels ist die Erleichterung des Informationsaustauschs.

Laut Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel einander ein Hoechstmaß an Amtshilfe zu gewähren. Für den Fall, dass es zu Überschneidungen hinsichtlich der Gerichtsbarkeit kommt, haben die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 gegenseitige Konsultationen aufzunehmen, um ihr Handeln im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung zu koordinieren. In diesem Absatz heißt es darüber hinaus, dass die bestehenden Kooperationsmechanismen wie die Verbindungsrichter/-staatsanwälte [8] und das Europäische Justitielle Netz [9] angemessen zu nutzen sind. Absatz 3 unterstreicht die Bedeutung der Benennung von Anlaufstellen für den Informationsaustausch. Er legt ausdrücklich fest, dass Europol angemessen einzubeziehen ist. Nach Absatz 4 sind Rat und Kommission darüber zu informieren, welche Anlaufstellen für den Informationsaustausch über den Menschenhandel benannt wurden.

[8] ABl. L 105 vom 27.4.1996.

[9] ABl. L 191/4 vom 7.7.1998.

Artikel 10 (Umsetzung)

Artikel 10 betrifft die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses und die Folgemaßnahmen. Er legt fest, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Außerdem sieht er vor, dass die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zu demselben Termin die Vorschriften übermitteln, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission prüft der Rat bis spätestens 30. Juni 2004, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Artikel 11 (Außerkraftsetzung der Gemeinsamen Maßnahme vom Februar 1997)

Durch Artikel 11 wird die Gemeinsame Maßnahme vom Februar 1997 außer Kraft gesetzt. Die Gemeinsame Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1999 umgesetzt werden; zu diesem Zeitpunkt sollten auch die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates über die Vorschläge Bericht erstatten, die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme zur Annahme unterbreitet hatten. Der vorliegende Rahmenbeschluss behandelt zusammen mit dem Rahmenbeschluss über die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie weitgehend die gleiche Thematik. Auch wenn sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt, dass die Gemeinsame Maßnahme überholt und damit rechtsunwirksam ist, erachtet es die Kommission für wichtig klarzustellen, dass die Gemeinsame Maßnahme durch diesen Rahmenbeschluss außer Kraft gesetzt wird.

Artikel 12 (Inkrafttreten)

Artikel 12 besagt, dass der Rahmenbeschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt.

2001/0024 (CNS)

Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des Menschenhandels

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [10], der Europäische Rat von Tampere (15./16. Oktober 1999), der Europäische Rat von Santa Maria da Feira (19./20. Juni 2000), der Anzeiger [11] der Kommission und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2000 [12] enthalten oder fordern legislative Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen.

[10] ABl. C 19 vom 23.1.1999.

[11] KOM (2000) 167 endg., Punkt 2.4 (Steuerung der Einwanderungsströme) und Punkt 4.3 (Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität).

[12] A5-0127/2000.

(2) Der Gemeinsamen Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern [13] müssen weitere legislative Maßnahmen folgen, die dazu beitragen, die Unterschiede in den Rechtskonzepten der Mitgliedstaaten abzubauen und eine effiziente Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln.

[13] ABl. L 63 vom 4.3.1997.

(3) Der Menschenhandel stellt einen schweren Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Menschenwürde dar und beinhaltet rücksichtslose Praktiken wie Missbrauch und arglistige Täuschung schutzbedürftiger Personen sowie die Anwendung von Gewalt, Drohungen, Schuldknechtschaft und Zwang.

(4) Die bedeutende Arbeit, die von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen geleistet wird, bedarf der Ergänzung durch die Europäische Union.

(5) Es ist erforderlich, dem schweren Straftatbestand Menschenhandel durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, in dem die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundelemente des Strafrechts, darunter wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen, zusammen mit einer möglichst breiten justitiellen Zusammenarbeit einen festen Bestandteil bilden; entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich der Rahmenbeschluss auf das zur Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene erforderliche Mindestmaß.

(6) Die Straftaten müssen mit ausreichend schweren Sanktionen geahndet werden, damit der Menschenhandel in den Anwendungsbereich bereits verabschiedeter Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI [14] betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI [15] betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung einbezogen werden kann.

[14] ABl. L 331/1 vom 9.12.1998.

[15] ABl. L 351/1 vom 29.12.1998.

(7) Dieser Rahmenbeschluss soll zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels beitragen, indem er die vom Rat verabschiedeten Instrumente ergänzt, so die Gemeinsame Maßnahme 96/700/JI [16] zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP), die Gemeinsame Maßnahme 96/748/JI [17] zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats, den Beschluss 293/2000/EG [18] des Rates und des Europäischen Parlaments zum Daphne-Programm über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI [19] zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes, die Gemeinsame Maßnahme 96/277/JI [20] betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI [21] über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen -

[16] ABl. L 322 vom 12.12.1996.

[17] ABl. L 342 vom 31.12.1996.

[18] ABl. L 34 vom 9.2.2000.

[19] ABl. L 191/4 vom 7.7.1998.

[20] ABl. L 105 vom 27.4.1996.

[21] ABl. L 191 vom 7.7.1998.

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anwerbung, Beförderung und Verbringung einer Person, einschließlich ihrer Beherbergung und der späteren Aufnahme sowie der Weitergabe der Kontrolle über sie, unter Strafe gestellt werden, wenn der betreffenden Person zum Zwecke ihrer Ausbeutung bei der Herstellung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen unter Verletzung arbeitsrechtlicher Normen betreffend die Arbeitsbedingungen, Entlohnung sowie die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ihre Grundrechte kontinuierlich verwehrt werden und eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

(a) Anwendung oder Androhung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, einschließlich Entführung,

(b) arglistige Täuschung oder Betrug,

(c) Missbrauch von Macht, Einfluss oder Druckmitteln,

(d) sonstige Form von Missbrauch.

Artikel 2 Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anwerbung, Beförderung und Verbringung einer Person, einschließlich ihrer Beherbergung und der späteren Aufnahme sowie der Weitergabe der Kontrolle über sie, unter Strafe gestellt werden, wenn die betreffende Person zwecks Prostitution, pornographischer Darstellungen oder Herstellung pornographischen Materials ausgebeutet werden soll und eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) Anwendung oder Androhung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, einschließlich Entführung,

b) arglistige Täuschung oder Betrug,

c) Missbrauch von Macht, Einfluss oder Druckmitteln,

d) sonstige Form von Missbrauch.

Artikel 3 Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat sowie die versuchte Begehung einer Straftat nach den Artikeln 1 und 2 unter Strafe gestellt werden.

Artikel 4 Sanktionen und erschwerende Umstände

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach den Artikeln 1, 2 und 3 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen einschließlich Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens sechs Jahren geahndet werden.

2. Unbeschadet zusätzlicher Definitionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach den Artikeln 1, 2 und 3 mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens zehn Jahren geahndet werden, sofern sie

- besondere Rücksichtslosigkeit beinhalten oder

- mit beachtlichen Erträgen verbunden sind oder

- im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurden.

Artikel 5 Verantwortlichkeit juristischer Personen

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 1, 2 oder 3, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

(a) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder

(b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

(c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehat, verantwortlich gemacht werden kann.

2. Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 1, 2 oder 3 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

3. Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 1, 2 oder 3 nicht aus.

4. Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

Artikel 6 Sanktionen gegen juristische Personen

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 5 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:

(a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen oder

(b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit oder

(c) richterliche Aufsicht oder

(d) richterlich angeordnete Auflösung oder

(e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

Artikel 7 Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat nach den Artikeln 1, 2 oder 3 in den Fällen zu begründen, in denen

(a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

(b) es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder

(c) die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.

2. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass er die Gerichtsbarkeitsbestimmungen in Absatz 1 Buchstaben b und c nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet, sofern die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde.

3. Ein Mitgliedstaat, der aufgrund seiner Rechtsvorschriften eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat nach den Artikeln 1, 2 oder 3 zu begründen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten, sofern die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde.

4. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, in welchen Fällen sie Absatz 2 anwenden, wobei sie gegebenenfalls angeben, für welche bestimmten Fälle und Umstände dies gilt.

Artikel 8 Opfer

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass Opfer von Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses einen angemessenen Rechtsschutz und eine entsprechende Stellung im Gerichtsverfahren erhalten. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Opfern durch strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren kein zusätzlicher Schaden zugefügt wird.

Artikel 9 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

1. Im Einklang mit den geltenden Übereinkommen und multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen bzw. Regelungen gewähren die Mitgliedstaaten einander bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses ein Hoechstmaß an Amtshilfe.

2. Sind mehrere Mitgliedstaaten für Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses zuständig, nehmen diese Staaten gegenseitige Konsultationen auf, um ihr Vorgehen im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung zu koordinieren. Die bestehenden Kooperationsmechanismen wie die Verbindungsrichter/-staatsanwälte und das Europäische Justitielle Netz sind in angemessener Weise zu nutzen.

3. Zum Zwecke des Informationsaustauschs über Straftaten nach den Artikeln 1, 2 und 3 richten die Mitgliedstaaten operative Anlaufstellen ein oder nutzen bereits vorhandene Kooperationsmechanismen. Insbesondere sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Europol im Rahmen seines Mandats voll einbezogen wird.

4. Jeder Mitgliedstaat setzt das Generalsekretariat des Rates und die Kommission darüber in Kenntnis, welche Anlaufstelle für den Informationsaustausch über den Menschenhandel benannt wurde. Das Generalsekretariat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die benannten Anlaufstellen.

Artikel 10 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zu demselben Termin den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis spätestens 30. Juni 2004 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Artikel 11 Außerkraftsetzung der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI

Die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern wird durch diesen Rahmenbeschluss außer Kraft gesetzt.

Artikel 12 Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident