10. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerken­
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (l) 
KOM(86) 257 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
13. Mai 1986) 
(86/C 143/04) 
0) ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel Titel 
Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome 
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allge­
meinen Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
diplome erreicht werden. 
Achter Erwägungsgrund 
Neben den Voraussetzungen der beruflichen Qualifika­
tion, die für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit 
notwendig sind, können, sofern sie in dem Aufnahme­
staat verlangt werden, mit der Person zusammenhän­
gende Voraussetzungen, wie Ehrenhaftigkeit, vorge­
schrieben werden. 
Neunter Erwägungsgrund 
Nach Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 des Vertrages ist 
die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften 
zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren 
einer derartigen allgemeinen Regelung zur Anerkennung 
der Hochschuldiplome notwendig sind. Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 
dreijähriger Berufsausbildung abschließen 
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allge­
meinen Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
diplome erreicht werden, die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließen. 
Achter Erwägungsgrund 
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch­
schuldiplome zielt weder auf eine Änderung der Bestim­
mungen ab, die für alle Personen, die eine berufliche 
Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, 
gelten, noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der 
Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht le­
diglich Sondermaßnahmen vor, die es den Zuwanderern 
ermöglichen, den die Berufsausübung betreffenden Be­
stimmungen des Aufnahmestaats, auch was die Berufs­
ethik anbelangt, anderweitig nachzukommen. 
Neunter Erwägungsgrund 
Nach Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 des Vertrages ist 
die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften 
zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren 
einer solchen Regelung notwendig sind. Bezugsgrundlagen unverändert 
Erster bis dritter Erwägungsgrund unverändert 
Vierter Erwägungsgrund Vierter Erwägungsgrund 
Fünfter bis siebter Erwägungsgrund unverändert 
Nr. C 143/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 86 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Zehnter und elfter Erwägungsgrund unverändert 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt: 
a) als Hochschuldiplom jedes Diplom, jedes Prüfungs­
zeugnis oder jeder sonstige Befähigungsnachweis, der 
von einer Universität oder einer als gleichwertig aner­
kannten anderen Hochschuleinrichtung nach einem 
mindestens dreijährigen Studiengang ausgestellt wird, 
der in der Regel nur den Inhabern eines Zeugnisses 
zugänglich ist, mit dem der erfolgreiche Abschluß der 
gemeinsamen Sekundärschule bescheinigt wird; Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt: 
a) als Hochschuldiplom jedes Diplom, jedes Prüfungs­
zeugnis oder jeder sonstige Befähigungsnachweis, der 
eine Berufsausbildung auf Universitäts- oder Hoch­
schulebene abschließt und der von einer zuständigen 
Behörde eines Mitgliedstaats nach einem mindestens 
dreijährigen Studiengang in der Regel nur den Inha­
bern eines Zeugnisses ausgestellt wird, mit dem der 
erfolgreiche Abschluß der gesamten Sekundärschule 
bescheinigt wird; 
Buchstaben b) und c) unverändert 
d) als Anpassungslehrgang die Ausübung einer berufli­
chen Tätigkeit, die in dem Aufnahmestaat während 
eines gewissen Zeitraums unter Aufsicht eines qualifi­
zierten Berufsangehörigen erfolgt, die gegebenenfalls 
mit einer Zusatzausbildung einhergeht und deren 
Einzelheiten von dem Aufnahmestaat festgelegt wer­
den. d) als Anpassungslehrgang die Ausübung einer berufli­
chen Tätigkeit, die in dem Aufnahmestaat unter Auf­
sicht eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt 
und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung ein­
hergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewer­
tung, die alle von dem Betreffenden ausgeführten Ar­
beiten erfaßt. Die Einzelheiten werden von dem Auf­
nahmestaat festgelegt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie betrifft alle Angehörigen eines Mitglied­
staats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte 
eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat 
ausüben wollen. 
Diese Richtlinie gilt nicht für die beruflichen Tätigkei­
ten, die Gegenstand einer Richtlinie sind, mit der in den 
Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung von 
Hochschuldiplomen eingeführt wird. Artikel 2 
Diese Richtlinie betrifft alle Angehörigen eines Mitglied­
staats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte 
eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat 
ausüben wollen, sofern eine Anerkennung ihrer berufli­
chen Befähigungsnachweise nicht durch andere Bestim­
mungen des Gemeinschaftsrechts geregelt ist. 
Artikel 3 unverändert 
Artikel 4 Artikel 4 
Absatz 1 Buchstabe a) unverändert 
Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich unverändert 
Zweiter Gedankenstrich 
wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen 
Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf 
eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt, 
die sich teilweise von den reglementierten Tätigkeiten 
in dem Herkunftsstaat des Antragstellers unterschei­
den, und wenn dieser Unterschied in einer besonde­
ren Ausbildung besteht, die nur in dem Aufnahme­
staat gefordert wird; Zweiter Gedankenstrich 
wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen 
Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf 
eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt, 
die sich teilweise von den reglementierten Tätigkeiten 
in dem Herkunftsstaat des Antragstellers unterschei­
den, und wenn dieser Unterschied in einer besonde­
ren Ausbildung besteht, die nur in dem Aufnahme­
staat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die 
sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem 
oder den Hochschuldiplomen abgedeckt werden, die 
der Antragsteller vorweist; 
10.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Dritter Gedankenstrich 
wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen 
Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf 
eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt, 
die sich teilweise von den Tätigkeiten unterscheiden, 
die vom dem Antragsteller in dem Herkunftstaat aus­
geübt wurden, und wenn dieser Unterschied in einer 
besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnah­
mestaat gefordert wird, die aber von dem oder den 
Hochschuldiplomen, die der Antragsteller vorweist, 
nicht erfaßt wird; 
Buchstabe c) 
c) daß er den im Aufnahmestaat geforderten Berufslehr­
gang absolviert oder über eine in einem anderen Mit­
gliedstaat erworbene Berufserfahrung von gleich lan­
ger Dauer wie die des Lehrgangs verfügt, wenn der 
Aufnahmestaat den Zugang zu einer beruflichen Tä­
tigkeit oder deren Ausübung vom Besitz einer Be­
scheinigung über einen Lehrgang abhängig macht, der 
nach dem Erwerb des oder der geforderten Hoch­
schuldiplome absolviert wird. Dritter Gedankenstrich 
— wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen 
Fall der in dem Aufnahmestaat reglementierte Beruf 
eine Gesamtheit von beruflichen Tätigkeiten umfaßt, 
die sich teilweise von den Tätigkeiten unterscheiden, 
die vom Antragsteller in dem Herkunftstaat ausgeübt 
wurden, und wenn dieser Unterschied in einer beson­
deren Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat 
gefordert wird, und sich auf Fächer bezieht, die sich 
wesentlich von denen unterscheiden, die von dem 
oder den Hochschuldiplomen erfaßt werden, die der 
Antragsteller vorweist; 
Buchstabe c) 
c) daß er den Berufslehrgang absolviert, der im Aufnah­
mestaat von jeder Person gefordert wird, die zur Aus­
übung einer beruflichen Tätigkeit zugelassen wird, es 
sei denn, der Betroffene verfügt über eine in einem an­
deren Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung von 
gleicher Dauer wie die des Lehrgangs. 
Absatz 2 unverändert 
Artikel 5 
Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) 
kommen ebenfalls zur Anwendung, wenn der Aufnahme­
staat den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder de­
ren Ausübung vom Besitz eines oder mehrerer Diplome 
abhängig macht, die keine Hochschuldiplome im Sinne 
dieser Richtlinie sind, die jedoch einen Studiengang ab­
schließen, der in der Regel nur Inhabern eines Zeugnis­
ses zugänglich ist, mit der der erfolgreiche Abschluß der 
gesamten Sekundärschule bescheinigt wird. Artikel 5 
Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) 
kommen ebenfalls zur Anwendung, wenn der Aufnahme­
staat den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder de­
ren Ausübung vom Besitz eines oder mehrerer Diplome 
abhängig macht, die keine Hochschuldiplome im Sinne 
dieser Richtlinie sind. 
Artikel 6 
(1) Fordert ein Mitgliedstaat von seinen Staatsangehö­
rigen für den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder 
deren Ausübung einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit, ein 
Führungszeugnis, eine Bescheinigung darüber, daß der 
Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, oder nur einen 
dieser Nachweise, so erkennt er bei den Angehörigen der 
anderen Mitgliedstaaten die Vorlage eines Strafregister­
auszugs oder ersatzweise einer gleichwertigen Bescheini­
gung, die von einer zuständigen Gerichts- oder Verwal­
tungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt ist 
und aus der hervorgeht, daß diesen Anforderungen Ge­
nüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an. 
Werden die im vorstehenden Unterabsatz genannten Be­
scheinigungen vom Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so 
können sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder — 
in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiger Eid nicht be­
steht — durch eine feierliche Erklärung des Betreffenden 
vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbe­
hörde oder vor einem Notar des Aufnahmestaats ersetzt 
werden. Artikel 6 
(1) Der Aufnahmestaat, der für den Zugang zu einer 
beruflichen Tätigkeit einen Nachweis der Ehrenhaftig­
keit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung 
darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten 
ist, fordert oder die Ausübung einer solchen Tätigkeit we­
gen bestimmter straf- oder disziplinarrechtlicher Verge­
hen untersagt, erkennt bei Angehörigen der anderen Mit­
gliedstaaten, die diese Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet 
ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des 
Herkunftstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen 
hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet 
wird, als ausreichenden Nachweis an. 
Können die in vorstehendem Unterabsatz genannten Be­
scheinigungen vom Herkunftsstaat nicht ausgestellt wer­
den, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung 
oder — in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiger Eid 
nicht besteht — durch eine feierliche Erklärung des Be­
treffenden vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwal­
tungsbehörde oder vor einem Notar des Aufnahmestaats 
ersetzt. 
Nr. C 143/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.86 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Absatz 2 unverändert 
(3) Die Nachweise und Bescheinigungen nach den 
Absätzen 1 und 2 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 
drei Monate sein. (3) Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß die 
Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 
und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind. 
Absatz 4 unverändert 
Artikel 7 
(1) Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der 
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu­
gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung 
in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, ihre 
rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls 
ihrer Abkürzung zu führen. Kann diese Ausbildungsbe­
zeichnung mit einer in dem Aufnahmestaat verliehenen 
Ausbildungsbezeichnung verwechselt werden, so kann 
der Aufnahmestaat vorschreiben, daß dieser Bezeichnung 
Name und Sitz der Einrichtung oder der Prüfungsstelle, 
die sie verliehen hat, beigefügt werden. 
(2) Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der 
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu­
gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung 
in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, die 
gleiche Berufsbezeichnung wie seine Staatsangehörigen 
zu führen. Artikel 7 
(1) Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der 
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu­
gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung 
in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, ihre 
rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls 
ihre Abkürzung zu führen. Kann diese Ausbildungsbe­
zeichnung mit einer in dem Aufnahmestaat verliehenen 
Ausbildungsbezeichnung verwechselt werden, so kann 
der Aufnahmestaat vorschreiben, daß dieser Bezeichnung 
Name und Sitz der Einrichtung oder der Prüfungsstelle 
des Landes, die sie verliehen hat, beigefügt werden. 
(2) Der Aufnahmestaat erkennt den Angehörigen der 
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zu­
gang zu einer beruflichen Tätigkeit und deren Ausübung 
in seinem Hoheitsgebiet erfüllen, das Recht zu, die dieser 
beruflichen Tätigkeit entsprechende Berufsbezeichnung 
zu führen. 
Artikel 8 Artikel 8 
Absatz 1 unverändert 
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf 
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit muß so rasch wie 
möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen verse­
henen Entscheidung der zuständigen Behörde des Auf­
nahmestaats spätestens drei Monate nach Vorlage der 
vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen 
werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus einem et­
waigen Rechtsbehelf nach diesem Verfahren ergeben. (2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf 
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit muß so rasch wie 
möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen verse­
henen Entscheidung der zuständigen Behörde des Auf­
nahmestaats spätestens drei Monate nach Vorlage der 
vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen 
werden. Gegen diese Entscheidung kann nach den inner­
staatlichen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats bei 
einem nationalen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt 
werden. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in 
Artikel 11 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, 
die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und 
die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu 
treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission davon in Kenntnis. Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in 
Artikel 11 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, 
die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und 
die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu 
treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission davon in Kenntnis. 
Sie legen fest, wie die Vertreter der betroffenen Berufs­
stände und der Hochschulen an dem Entscheidungs-
prozeß beteiligt werden sollen. 
Absätze 2 und 3 unverändert 
Artikel 10 und 11 unverändert 
10. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 11 genannten 
Zeitpunkt wird die Kommission dem Rat einen Bericht 
über den Stand der Anwendung der allgemeinen Rege­
lung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vorlegen. 
Nachdem sie alle notwendigen Anhörungen vorgenom­
men hat, wird sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfol­
gerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der beste­
henden Regelung unterbreiten. 
Artikel 13 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 11 genannten 
Zeitpunkt wird die Kommission dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament einen Bericht über den Stand der 
Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung 
der Hochschuldiplome vorlegen, die eine mindestens 
dreijährige Berufsausbildung abschließen. 
Nachdem sie alle notwendigen Anhörungen vorgenom­
men hat, wird sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfol­
gerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der beste­
henden Regelung unterbreiten. 
nverändert