ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)180
Vol.1965/0041

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
y/KOM(65)180endg.
Brüeselsden5.Mai1965
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
ZURANGLEICHUNG DERRECHTS-UNDVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
FÜRDIEEINSTUFUNG,KENNZEICHNUNG UNDVERPACKUNG .GEFÄHR­
LICHERSTOFFE ■ ,
(VonderKommission demRatvorgelegt)
V/KOM(65)180endg.

BEGRUNDUNG
I-ALLGEMEINES
InderRichtlinie vom .......... zurAngleichung derRechts -und
Verhaltungsvorschriften fürgefährliche Stoffe und Zubereitungen
(Rahmenrichtlinie )istgrundsätzlich festgelegt ,inwelcher Weise
undinwelchem Umfang dieinnerstaatlichen Vorschriften dieses
Bereichs inder Zukunft angeglichen werden sollen .
!
Dievorliegende Richtlinie ist dieerste ergänzende Richtlinie im
Sinne desArtikel kderRahmenrichtlinie .Mit dervorliegenden
Richtlinie .werden insbesondere auch dieArtikel 5bis 7der Rahmen -
richtlinie rechtlich wirksam .
Die vorliegende Richtlinie behandelt diegefährlichen Stoffe .
Siebestimmt ihre Einstufung und enthält Rahme nvorSchriften über
ihre Verpackung .Schliesslich enthält sieVorschriften über die
Artund -Weise derKennzeichnung dieser Verpackungen .
Ausgenommen sind allerdings Stoffe ,dieinderRegel alsAktiv -
stoffe phytopharmazeutischer Erzeugnisse benutzt werden ;sie
sollen denGegenstand einer ergänzenden Richtlinie bilden .
II -ERLÄUTERUNGEN ZüDENARTIKELN
Artikel 1
DerGeltungsbereich dervorliegenden Richtlinie entspricht grund­
sätzlich demderRahmenrichtlinie .DieKennzeichnungs -und Ver-
packungsvorschrifteh sollen jedoch fürBehälter fürverdichtete ,
verflüssigte undunter Druck gelöste Gä.se keine Anwehdung finden ,
dafürdiesen Sektor innerstaatliche Sondervorschriften bestehen ,
deren Angleichung imRahmen desgesamteh Gebietes derDruckbehälter
unter Berücksichtigung derhier bestehenden besonderen Sachlage vor­
bereitet wird .

Artikel 2
Indieser Vorschrift wird lediglich dieBegriffsbestimmung der
Rahmenrichtlinie fürgefährliche Stoffe übernommen .
Artikel 3
InVerbindung mit derAnlage Ienthält Absatz IdieEinstufung
dergefährlichen Stoffe nach ihrer Eigenart unddemGrad ihrer
Gefahren .
Inder Liste derAnlage Isind die Stoffe nach demGrundstoff und
seiner chemischen Ordnungszahl eingeteilt .Für jeden Stoff ist da­
beiangegeben ,welcher Kennzeichnung erunterliegt ,mitwelchen
Gefahrenhinweisen erversehen sein muss und welche Sicherheitsrat -
schläge fürden Umgang mit diesen Stoffen gelten .Diese Liste baut
aufdenArbeiten desEuroparats (Teilabkommen )aufundentspricht
demheutigen Stand derWissenschaft und Technik .
DainZukunft immer wieder neue Stoffe auf den Markt kommen werden ,
dieimSinne derBegriffsbestimmungen derRahmenrichtlinie alsge­
fährlich anzusehen sind ,bestimmt Absatz 2,dass fürsolche Stoffe
unverzüglich einVerfahren nach Artikel 7derRahmenrichtlinie ein­
geleitet werden muss .DieSachverständigen derMitgliedstaaten
sollen also möglichst schnell über dieKennzeichnung dieser Stoffe
beraten undeine entsprechende Ergänzung derList vorschlagen .
Artikel h
DieVorschrift legt allgemeine Anforderungen für dieVerpackung
gefährlicher Stoffe fest# Sieentspricht imwesentlichen den Vor­
schriften ,die auch imEisenbahnverkehr für den Transport gefähr­
licher Güter gelten .
Artikel 5
Die Vorschrift bestimmt die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im
Einzelnen .Sieverlangt dieAngabe derHerkunft und derBezeichnung

3-
des Stoffes sowie dasAnbringen bestimmter Gefahrensymbole «Die
Symbole ,dieinderAnlage IIdieser Richtlinie aufgeführt sind ,
können heute alsallgemein anerkannt gelten .Imübrigen legt die
Vorschrift fest ,mitwelche »Gefahrenbezeichnungen (Anlage III)
aufdieArtderGefährdung beim Umgang hinzuweisen ist .Schliess­
lich enthält die Vorschrift den Hinweis auf die Sicherheitsrat -
schläge derAnlage IV}dieBeifügung derSicherheitsratschläge
i6tzwar nicht verbindlich ,falls siejedoch beigegeben werden ,
sosollen siedenen derAnlage IVentsprechen «
Artikel 6
Indieser Vorschrift werden die Art und Weise dernach Artikel 5
vorgeschriebenen Kennzeichnung unddieArtdesAufdrucks näher
festgelegt .
Artikel 7
DieVorschrift überläset esdenMitgliedstaaten ,dieKennzeichnung
gefährlicher Stoffe dann ausnahmsweise anders zuregeln ,wenn die
geringen Ausmasse derVerpackung eine nach Artikel 6Absatz 1und2
vorgeschriebene Kennzeichnung nicht zulassen .DieMitgliedstaaten
sollen auch aufeine Kennzeichnung vonStoffen ,diewederexplosions -
gefährlich noch giftig sind ,verzichten können ,wenn essich um
Verpackungen sehr geringer Mengen handelt .
Diese Ausnahmevorschrift erscheint für die Praxis erforderlich .
Aufderanderen Seite lassen diederzeitigen Erfahrungen fürdiesen
Bereich esnoch nicht zu,bereits eine abschliessende Regelung auf
Gemeinschaftsebene zufinden .
Artikel 8und 9
Keine Bemerkungen

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR ANGLEI CHUNG DER RECHTS -UND VER i/i/ALTUNGS VORS CHRIFTEN
FÜRDIEEINSTUFUNG ,KENNZEICHNUNG UNDVERPACKUNG GEFÄHR­
LICHER STOFFE •
(VonderKommission demBatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropaischen Parlaments 9
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie vom ............. zurAngleichung derRechts -und Ver-
waltungsvorschriften fürgefährliche Stoffe und Zubereitungen be­
stimmt denRahmen ,indemdieVorschriften dieses Bereichs nach und
nach angeglichen werden sollen .
Die Unterschiedlichkeit der innerstaatlichen Vorschriften über die
Einstufung ,Kennzeichnung undVerpackung behindert dasInverkehr -
bringen gefährlicher Stoffe innerhalb derGemeinschaft und wirkt
sich somit unmittelbar aufdieErrichtung und dasFunktionieren des
Gemeinsamen Marktes aus ;dieAngleichung dieser Vorschriften erweist
sich somit alsnotwendig *
Gefährliche S.tof.£e ,dieinderRegel alsÄktivstoffe phytopharma -
zeutischer Erzeugnisse -benutzt werden ,1können imHinblick' auf die
Besonderheiten ihrer Verwendung indieser Richtlinie ausgenommen
werden ;6iesollen denGegenstand einer ergänzenden Richtlinie
bilden .
FOLGENDE RICHTLINIE .ERLASSEN : . > ...v '

Artikel 1
(1)InErgänzung derRichtlinie vom zurAngleichung
derRechts -und Verwaltungsvorschriften fürgefährliche Stoffe
und Zubereitungen gilt dievorliegende Richtlinie fürdie Ein­
stufung ,Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe .
(2)DieArtikel ^bis 8dervorliegenden Richtlinie finden keine
Anwendung aufdieBehälter fürverdichtete ,verflüssigte und
unter Druck gelöste Gase .
Artikel 2
Gefährliche Stoffe imSinne .dieser Richtlinie sind die inAr­
tikel ,2Absatz 1Buchstabe aund Absatz 2der Richtlinie vom
........... zurAngleichung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften fürgefährliche Stoffe und Zubereitungen bezeichneten
Stoffe .
Artikel 3
(1)FürdieEinstufung dergefährlichen Stoffe gilt dieAufstellung
inAnlage I.
(2)Werden Stoffe indenVerkehr gebracht ,dieihrer Gefahr nach
unter Artikel 2fallen ,inderAufstellung derAnlage Ijedoch
nicht aufgeführt sind ,sobeantragt derMitgliedstaat ,derihr
Inverkehrbringen feststellt ,unverzüglich dieEinleitung des
Verfahrens nach Artikel 7der Richtlinie vom
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürge­
fährliche Stoffe und Zubereitungen .
Artikel k
DieVerpackung eines gefährlichen Stoffes muss nachstehende
Mindestanforderungen hinsichtlich derWiderstandsfestigkeit und
Undurchlässigkeit erfüllen :

a)DieVerpackungen müssen soverschlossen undbeschaffen
sein ,dass vomInhalt nichts nach aussen gelangen kann ;
dies gilt nicht ,wenn besonders vorgeschriebene Sicher­
heitsvorkehrungen einAbweichen erfordern ;
b)DerWerkstoff derPackungen undihrer Verschlüsse darf
vomInhalt nicht angegriffen werden undkeine schädlichen
oder gefährlichen Verbindungen mitihmeingehen ;
c)DiePackungen undihre Verschlüsse müssen inallen Tei­
len sofest und stark sein ,dass siesich nicht lockern
undallen Beanspruchungen zuverlässig standhalten ,denen
sieerfahrurigsgemäss beim Umgang ausgesetzt sind .
Artikel 5
(1)Auf jeder Verpackung eines gefährlichen Stoffs muss eine Kenn­
zeichnung angebracht sein ,welche dieHerkunft und dieBezeich­
nung desStoffs angibt ,einoder mehrere Symbole zurDarstellung
derGefahren des TJngangs mit ihm trägt und einen Hinweis zur
näheren Bezeichnung dieser Gefahren enthält .
(2)DieHerkunftsangabe muss Kamen undAnschrift desHerstellers
oder desVertriebsunternehmers enthalten ,wenn deren Sitz in
einem derMitgliedstaaten liegt ,oder Kamen undAnschrift des
Importeurs ,wenn derStoff auseinem dritten Land eingeführt
wird .
(3)DerName desStoffs mus6 unter derBezeichnung ,dieinderListe
derAnlage Idieser Richtlinie festgelegt ist ,angegeben sein .
(k)AlsSymbole undHinweise aufdieGefahren nach Absatz 1sind zu
verwenden ;

a)beialsexplosionsgefährlich (E)bezeichneten
Stoffen eine detonierende Bombe ;
b)beialsbrandfördernd (0)bezeichneten Stoffen
einFlammzeichen (über Ring );
c)beialsleicht entzündlich (F)bezeichneten
Stoffen einFlammzeichen ;
d)beialsgiftig (T)bezeichneten Stoffen einToten­
kopf über gekreuzten Beinen ;
e)beialsgesundheitsschädlich (Xn)bezeichneten
Stoffen einAndreas-Kreuz ;
f)beialsätzend (C)bezeichneten Stoffen einZeichen
einwirkender Säure ;
g)beialsreizend (Xi)bezeichneten Stoffen einAn-
dreas-Kreuz « 1-:-
DieSymbole richten sich nach Anlage IIdieser Richtlinie .Die
Symbole sind inschwarzem Aufdruck auforange-gelbem Grund an­
zubringen .
(5)AufdieArtderGefährdung beim Umgang mitdenStoffen istdurch
eine oder mehrere Standardaufschriften hinzuweisen ,die ,ent­
sprechend denHinweisen inderListe derAnlage I,derAnlage III
dieser Richtlinie zuentnehmen sind .
(6)Werden derVerpackung Sicherheitsraischläge fürdenUmgang mitdem
Stoff beigefügt ,sosollen sieentsprechend denEinweisen inder
Liste derAnlage I,derAnlage IVdieser .Richtlinie entnommen
werden .

Artikel 6
(1)Wird dienach Artikel 5vorgeschriebene Kennzeichnung auf ■.
Kennzeichnungeschild angebracht ,soistdies aufeiner oder
mehreren Flächen derVerpackung soanzubringen »dass eswaage­
recht goleson werden kann ,wenn dieVerpackung inüblicher
Weise abgestellt wird .Seine Abmessungen müssen mindestens dem
Normalformat A8(52x mm)entsprechen undbrauchen nicht
grösser zusein alsdasNormalformat A5(1^8x210mm)}jedes
Symbol muss mindestens einZehntel derFläche desSchildes ein­
nehmen .DasKennzeichnungsschild muss mitseiner ganzen Ober­
fläche ander den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haf­
ten ;enthält dieAufmachung eine zusätzliche äussere Verpackung ,
somuss dasKennzeichnungsschild auch aufdieser angebracht sein ,
sofern sienicht mit dem für dieBeförderung vorgeschriebenen
Kennzeichnungsschild versehen ist .
(2)jünbesonderes Kennzeichnungsschild istnicht erforderlich ,wenn
dieKennzeichnung indernach Absatz 1vorgeschriebenen Artund
Weise aufderVerpackung selbst deutlich angebracht ist .
(3)DieAufdrucke aufderVerpackung oder aufdemKennzeichnungs *.:.
Schild müssen leicht lesbar undunverwischbar sein ,damit der
Hinweis aufdieArtderGefährdung unddieSymbole klar zuer­
kennen ist .
!
(H)Grün darf weder alsGrund -noch alsAufdruckfarbe eines Kenn-
zeichnungsschildes fürgefährliche Stoffe verwendet werden .
(5)DieMitgliedstaaten können dasInverkehrbringen gefährlicher
Stoffe inihren Hoheitsbereichen davon abhängig machen ,dass
diefürdieKennzeichnung vorgeschriebenen Angaben inderoder
denLandessprachen ihres Hoheitsbereichs abgefasst sind »

Artikel 7
Die ïVixtgliedstaaten konnen zulassen ,
(1)dass dienach Artikel 5vorgeschriebene Kennzeichnung aufVer­
packungen ,deren geringe Ausmasse eine Kennzeichnung nach Ar
6Absatz 1und 2nicht möglich machen ,inanderer geeigneter
Weise angebracht wird ;
(2)dass dieVerpackungen gefährlicher Stoffe ,dieweder explosions -
gefährlich noch giftig sind ,abweichend vondenArtikeln 5und 6
nicht oder inanderer Weise gekennzeichnet werden ,wenn sie so
geringe Mengen enthalten ,dass dieGefahr für dieBeschäftigten
oder Dritte ausreichend vermindert ist .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten setzen die zurBefolgung dieser Richtlinie
erforderlichen Massnahmen binnen nach Bekanntgabe
inKraft und unterrichten die Kommission hiervon unverzüglich .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .