8. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ***II
A5-0174/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG,
78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/
EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Kranken-
schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahn-
arztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (5103/3/
2000 9dash C5-0162/2000 9dash 1997/0345(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5103/3/2000 9dash C5-0162/2000)(1),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 638)(3),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
9dash gestützt auf Artikel 80seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0174/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Alle Bemühungen der Union, eine bessere und trans-
parentere Rechtsetzung zu erreichen, gehen ins Leere,wenn dem Bürger die Ergebnisse dieser Rechtsetzung,nämlich die jeweils aktuell gültigen Rechtstexte in konso-lidierter Form, verborgen bleiben oder nur unter unzu-mutbarem Aufwand, der selbst Spezialisten schwer fällt,erschlossen werden können. Die Organe bleiben deshalbaufgefordert, umgehend jedermann leicht zugängliche kon-
solidierte Fassungen von Rechtstexten zur Verfügung zu
stellen.
(1) ABl. C 119 vom 27.4.2000, S. 1.
(2) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 19.
(3) ABl. C 28 vom 26.1.1998, S. 1.24.4.2001 DE C 121/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
(Abänderung 2)
Erwägung 6a (neu)
(6a) Die Anerkennung von in einem Drittstaat erworbe-
nen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen und von in Drittstaaten gesammelterBerufserfahrung bleibtein drängendes Problem. Da essich hierbei um eine Frage mitweit reichenden Folgen han-delt, wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich sek-torbezogene Studien auszuarbeiten und den Erkenntnissenentsprechende Legislativvorschläge vorzulegen.
(Abänderung 3)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Lebensbegleitendes Lernen ist angesichts des rasch
fortschreitenden technischen und wissenschaftlichen Fort-schritts im Bereich der Medizin besonders wichtig. Des-halb muß Fortbildung Bestandteil der Qualifikation sein.
(Abänderung 4)
Erwägung 12
(12)Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften müssen in Italien (
1) aus Gründen der Billigkeit
Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Inhaber vonDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-weisen für Tätigkeiten im pharmazeutischen Bereich vorgese-hen werden, deren Ausbildungsgänge nicht in vollem Umfangmit der Richtlinie 85/432/EWG im Einklang stehen.(12) Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen Über-
gangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Inhaber von in Italienausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen für Tätigkeiten im pharmazeutischenBereich vorgesehen werden, deren Ausbildungsgänge nicht invollem Umfang mit der Richtlinie 85/432/EWG im Einklangstehen.
(1) Rechtssache C-0307/94 (Kommission/Italien), Slg. 1996, I-10111.
(Abänderung 6)
ARTIKEL 1 NUMMER −1 (neu)
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich (Richtlinie 89/48/EWG)
−1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der zweite Spiegelstrich
von Buchstabe a folgende Fassung:
„9dash aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber ein
mindestens dreijähriges Studium oder ein dieserDauer entsprechendes Teilzeitstudium an einerUniversität oder einer Hochschule oder eineranderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwerti-gem Niveau absolviertund gegebenenfalls dieüber das Studium hinaus erforderliche beruflicheAusbildung abgeschlossen hat, und“C 121/120 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 5)
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe da zweiter Spiegelstrich (Richtlinie 89/48/EWG)
9dash die aus einem mindestens dreijährigen Studium oder einem
dieser Dauer entsprechenden Teilzeitstudium an einer Uni-
versität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungs-
einrichtung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls
einer bzw. einem über das Studium hinaus erforderlichen
Berufsausbildung, Berufspraktikum oder Berufspraxis
besteht; die Struktur und das Niveau der Berufsausbildung,des Berufspraktikums oder der Berufspraxis sind in den
Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats
festgelegt oder werden von der zu diesem Zweck bestimm-
ten Stelle kontrolliert bzw. genehmigt.Betrifft nicht die deutsche Fassung.
(Abänderung 11)
ARTIKEL 12
Artikel 2 Nummer 6 (Richtlinie 85/432/EWG)
6. Übergangsweise und abweichend von den Nummern 3
und 5 kann Italien, dessen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften einen Ausbildungsgang vorsahen, der innerhalb
der in Artikel 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Frist den
Ausbildungsbedingungen im Sinne dieses Artikel nicht
vollständig gleichgestellt worden ist, die Anwendung dieser
Bestimmungen für die Personen beibehalten, die ihre Apo-thekerausbildung spätestens am 31. Oktober 1993 begonnen
haben.6. Übergangsweise und abweichend von den Nummern 3
und 5 kann Italien, dessen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften einen Ausbildungsgang vorsahen, der innerhalb
der in Artikel 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Frist den
Ausbildungsbedingungen im Sinne dieses Artikel nicht
vollständig gleichgestellt worden ist, die Anwendung dieser
Bestimmungen für die Personen beibehalten, die ihre Apo-thekerausbildung vor dem 1. November 1993 begonnen
und vor dem 1. November 2003 abgeschlossen haben.
Jeder Aufnahmemitgliedstaat kann von den Inhabern von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen als Apotheker, die in Italien ausgestellt wurden
und eine Ausbildung abschließen, die vor dem 1. Novem-
ber 1993 begonnen wurde, verlangen, daß diesen Diplo-
men, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-
weisen eine Bescheinigung beigefügt ist, daß sich die
betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre langununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig einer der unter
Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten
gewidmet haben, sofern die betreffende Tätigkeit in Italien
reglementiert ist.Jeder Aufnahmemitgliedstaat kann von den Inhabern von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen als Apotheker, die in Italien ausgestellt wurden
und eine Ausbildung abschließen, die vor dem 1. Novem-
ber 1993 begonnen und vor dem 1. November 2003
abgeschlossen wurde, verlangen, daß diesen Diplomen,
Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweiseneine Bescheinigung beigefügt ist, daß sich die betreffendenPersonen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellungder Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig einer der unter Artikel 1Absatz 2 dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten gewidmethaben, sofern die betreffende Tätigkeit in Italien reglemen-tiert ist.
(Abänderung 7)
ARTIKEL 14 NUMMER 8a (neu)
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe ba (neu) (Richtlinie 93/16/EWG)
8a. In Artikel 24 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ein-
gefügt:
„ba) sie umfaßtangemessene Kennt nisse in der All-
gemeinmedizin;“24.4.2001 DE C 121/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
ARTIKEL 14 NUMMER 9a (neu)
Artikel 30 (Richtlinie 93/16/EWG)
9a. Artikel 30 erhält folgende Fassung::
Artikel 30Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein vollständiger
Studiengang im Sinne von Artikel 23 angeboten wird,führteine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme-dizin, die mindestens den Voraussetzungen nach denArtikeln 31 und 32 entsprechen muß, dergestalt ein,daß die ersten Diplome, Prüfungszeugnisse oder son-stigen Befähigungsnachweise über diese spezifischeAusbildung spätestens drei Jahre nach Inkrafttretendieser Richtlinie erteilt werden.
(Abänderung 8)
ARTIKEL 14 NUMMER 9b (neu)
Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b (Richtlinie 93/16/EWG)
9b. In Artikel 31 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende
Fassung:
„b) Sie muß als mindestens dreijährige Vollzeitausbil-
dung unter der Aufsicht der zuständigen Behör-
den oder Stellen erfolgen. “
(Abänderung 10)
ARTIKEL 14 NUMMER 9c (neu)
Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe da (neu) (Richtlinie 93/16/EWG)
9c. In Artikel 31 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange-
fügt:
„da) Außerdem muß die regelmäßige Teilnahme an
Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen werden,deren Abstände dem medizinischen Fortschrittangepaßtsind. “
9. Rahmenvereinbarung Parlament/Kommission
C5-0349/2000
Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlamentund der
Kommission
Das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
9dash gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,9dash unter Hinweis auf die seit Mai 1999 vom Präsidenten der Kommission vor dem Europäischen Parla-
ment abgegebenen Erklärungen,
9dash unter Hinweis auf die schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die die einzelnen für die Kommission
vorgeschlagenen Kandidaten im Rahmen ihrer Anhörungen durch die Ausschüsse des Europäischen
Parlaments abgegeben haben, und in Anbetracht der Beurteilung dieser Kandidaten durch die Vorsit-
zenden der Ausschüsse im Anschluß an die Anhörungen,C 121/122 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS