ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)164
Vol.1975/0064

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)164 endg .
Brüssel ,11april 1975
VORSCHLAGS FÜR EINE
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über allgemeine Regeln fürdieDestillation von
Tafelwein inderZeit vom 7.Juni 1975 biszum
31.Juli 1975
ENTWURF EINER
ENTSCHLIESSUNG DES RATES
über dieNeuorientierungen zurWiederherstellung
desGleichgewichts auf demWeinmarkt

BEGRÜNDUNG
ImAnschluß anzwei außergewöhnlich reiche Ernten befindet sich der
Weinmarkt der Gemeinschaft seit mehreren Monaten ineiner ernsten Krise .
Trotz desRatsbeschlusses vom20./21.Januar 1975 zurAuslösung von
Destillationsmaßnahmen ,dergegenwärtig auf4»6Millionen hlAnwendung
findet ,liegen diePreise aufdenfranzösischen unditalienischen Handels -
plätzen ,andenen diePreise festgelegt werden ,imallgemeinen noch unter
denAuslösungspreisen .Inmengenmäßiger Hinsicht undimVergleich zuder
imDezember 1974 aufgestellten Vorbilanz mußdiesich ausdenErntemeldun -
genergebende Produktionsziffer umfast 2Millionen hlerhöht werden ,
wogegen dieVorausschätzungen fürdenVerbrauch inFrankreich undItalien
um2bis 3Millionen hlzuhoch veranschlagt worden zusein scheinen .
ImAugenbliok scheinen zurSanierung desMarktes zusätzliche Destillations -
möglichkeiten notwendig .Eswird vorgeschlagen ,eine neue Destillation
vomEnde dergegenwärt igen Maßnahmen aneinzuleiten ,und zwar vom 7•Juni
bis31.Juli 1975 zudengleichen Preis -undBeihilfebedingungen ,die
vomRat imJanuar 1975 festgelegt wurden .DadieErfahrung gezeigt
hat ,daßeine anteilmäßige Begrenzung derDestillationsanträge nach
Maßgabe einer imvoraus festgesetzten Menge große Nachteile aufweist ,
wird vorgeschlagen ,aufdievorher angewandte Regelung inForm eines
Beschlusses über einen bestimmten Zeitraum für die Destillationsmaßnahmen
wieder zurückzukommen .ImVerlauf desvorgeschlagenen Zeitraums wurden sich
unter Berücksichtigung derKapazität derWeinbrennereien dievoraussicht­
lichen Kosten dieser Destillation nicht aufmehr als 50Millionen RE
belaufen .Für diese Maßnahme können die erforderlichen Mittel imRahmen
des Haushalts beschafft werden . '
Ferner müßte eine solche Destillationsmaßnahme durch eine bestimmte Zahl
vonEntscheidungen allgemeiner Art inbezug aufdieimWeinsektor in
denkommenden Jahren zuverfolgende Erzeugungspolitik ergänzt werden .
Hierfür wird demRateinEntwurf füreine Entschließung über dieneuen
Leitlinien zurStabilisierung desWeinmarktes linterbreitet .

Ermußte esermöglichen ,noch vorBeginn desnächsten Wirtschaftsjahres
dieFragen inVerbindung mitderlangfristigen Ausrichtung derHein-
politik zulösen .

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VORSCHLAGS FÜREINE
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über allgemeine Regeln fürdieDestillation von
Tafelwein inderZeit vom 7«Juni 1975 "bi®zum
31.Juli 1975
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
!
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,'
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70desRates vom28.April 1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorganisation
fürWein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.678/75(2),
insbesondere aufArtikel 7Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
nach Artikel 7derVerordnung (EWG)Nr.816/70kann fürdenFall ,daßeine
Festigung derPreise durch dieGewährung vonBeihilfen fürdieprivate
Lagerhaltung vonTafelwein allein nicht erreicht werden kann ,dieDestillation
•* •
beschlossen werden .
Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung vonTafelwein werden gegenwärtig
füralle Tafelweinarten gewährt ; .dennoch liegen dieWeinpreise größten­
teils unter denAuslösungspreisen .
./•
(1)ABl .Nr.L99vom5.5.1970 ,S.1
(2)ABl .Nr.L72vom20.3.1975 »S.43

DieMöglichkeit ,fürdieTafelweinarten RI,RHandAILagerverträge
miteinerLaufzeitvonneunMonatenzwischendem16.Dezember1974unddem
15«Februar1975zuschließen,hatkeineapürbareFestigungderWeinpreise
bewirkt.
DiereicheErnte1974/75erbrachteverfügbarenWeininsolchenMengen,
daßdernormaleBedarfdiesesWeinwirtschaftsjahres weitüberschritten
wurde.
DieVoraussetzungen fürdieAuslösungvonDestillationsmaßnahmen sind
erfüllt.
Esisterforderlich ,dieBedingungenfürdieseDestillationsmaßnahmen genau
festzulegen ;insbesondere darfderPreisderfürdieDestillation be­
stimmtenWeinekeinenAnreizfürdieErzeugunghauptsächlich zurDestillation
bestimmterWeinedarstellen ;gleichzeitig mußerjedochgenügendanziehend
sein,damitdieMaßnahmenErfolghaben.
UmdieTragweitederMaßnahmeinGrenzenzuhalten,solltederenGeltungs­
dauereingeschränkt werden;außerdemmußeineHandhabegeschaffenwerden,
umdieDestillation einzustellen ,fallsdieobenerwähntenTafelwein-
preisewiederdieAuslösungspreise überschreiten .
DiePreisefürzurDestillation bestimmte Weineerlaubenkeinenormale
Vermarktung derdurchdiesesVerfahrengewonnenenErzeugnisse ;dahermußeine
Beihilfegewährtwerden,derenBetragunterBerücksichtigung dernormalen
Kostensofestzulegenist,daßdiebetreffenden Erzeugnisse vermarktet
werdenkönnen.
Esisterforderlich ,daßinjedembeteiligtenMitgliedstaat eineStelle
mitderDurchführung derbetreffenden Bestimmungen beauftragtwird;
f
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
DieDestillation vonTafelweinistnachMaßgabedieserVerordnungzulässig.

-3-
Artikel 2
1.Erzeuger ,die ihre gesamte Tafelweinernte oder einen Teil davon
brennen lassen wollen ,schliessen ,gegebenenfalls durch Vermittlung der
Interventionsstelle ,mitdenBrennereien ihrer Wahl Verträge über die
Lieferung vonTafelwein ab.
2.Diesen Verträgen zufolge
a)kauft dieBrennerei dieimVertrag angegebene Tafelweinmenge }
b)istdieBrennerei verpflichtet ,diesen Wein zubrennen unddafür
mindestens den inArtikel 3genannten Preis zuzahlen .
3«IndenVerträgen sind anzugeben :
a)Menge ,Farbe undvorhandener Alkoholgehalt derzubrennenden Tafelwe
b)Name undAnschrift desErzeugers ,
c)OrtderLagerung desWeines ,
d)Kame desBrenners bzw .Firma derBrennerei ,
\
e)Anschrift derBrennerei .
Artikel 3
1.DerMindestankaufspreis für zurDestillation bestimmte Tafelweine
wird auf1,58 Rechnungseinheiten jeGrad undHektoliter festgesetzt .
2.Dieser Preis gilt fürWare ohne Behältnis abErzeugerbetrieb .
Artikel 4
1.DieDestillation darf weder vordem 7»Juni 1975 noch naoh dem
31.Juli 1975 erfolgen .
•/.brennen und dafür
zahlen .
zubrennenden Tafelweine ,■

-4-
2.Eskann jedoch "beschlossen werden ,denZeitpunkt fürdieBeendigung
derDestillationsmaßnahmen vorallem dann vorzuverlegen ,wenn dieDurch­
schnittspreise sämtlicher Tafelweinarten aufallen Handelsplätzen während ,
zweier aufeinanderfolgender Wochen über denentsprechenden Auslösungs -
preisen liegen .
Artikel 5
Diedurch Destillation vonTafelwein gewonnenen Erzeugnisse können
-entweder einen Alkoholgehalt von86°undmehr
-oder einen Alkoholgehalt von85°undweniger
miteiner Toleranzspanne von -0°4 oder +Q°4aufweisen .
Artikel 6
1.Pur jeden Hektoliter destillierten Weines gewährt dieInterventions -
stelle eine Beihilfe .
2.DieBeihilfe beträgt »
-0,72 Rechnungseinheiten jeGrad undHektoliter ,wenn derWein zueinem
Erzeugnis imSinne vonArtikel 5erster Oedankenstrich verarbeitet wurdej
-0,78 Rechnungseinheiten jeGrad undHektoliter ,wenn derWein zueinem
Erzeugnis imSinne vonArtikel 5zweiter Gedankenstrich verarbeitet -
wurde .
3.DieBeihilfe darf nurdann gezahlt werden ,wenn dieinArtikel 2
vorgesehenen Verträge vorgelegt werden undderNachweis dafür erbracht
wird ,daßdieDestillation indemgemäß Artikel 4hierfür zulässigen
Zeitraum stattgefunden hat . ,
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten bezeichnen eine Interventionsstelle ,diemit
derDurchführung dieser Verordnung beauftragt ist .
2.Zuständig istdieInterventionist eile desMitgliedstaats ,indessen
Hoheitsgebiet dieDestillation erfolgt .

Àrtikel 8
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Biese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel .am
« »ImNamen des Rate a
Der Prâsident

ENTWURF EINER
ENTSCHLIESSUNG DES RATES
über dieNeuorientierungen zurWiederherstellung
desGleichgewichts aufdemWeinmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
inErwägung nachstehender Gründe s
Diegegenwärtige bedenkliche Ubersch.ußlage aufdemWeinmarkt beweist ,
wienotwendig Neuorientierungen sind ,mitdenen dieEntwicklung der
Weinerzeugung eingedämmt undkurzfristig wieauch langfristig dasGleich­
gewicht desMarktes wiederhergestellt werden kann .
Demletzten Bericht derKommission istzuentnehmen ,daßdieWeinerzeugung
bereits jetzt über dievoraussehbaren normalen Verwendungszwecke hinaus­
geht .
Essind Sondermaßnahmen imBereich derDestillation getroffen worden ,um
eine rasche Verbesserung derMarktlage herbeizuführen -
nimmt Kenntnis vonderAbsicht derKommission ,
-dieBeteiligung desEAGFL imRahmen derVerordnung Nr.I7/64/EWGan
Vorhaben ,dieeingereicht werden und diedieNeuanpflanzung oder die
Wiederbepflanzung vonRebflächen betreffen würden ,auszusetzen ;
-eine negative Haltung imZusammenhang mitArtikel 15derVerordnung (EWG)
Nr.816/70gegenüber deneinzelstaatlichen Beihilfen mitdergleichen
Zweckbestimmung einzunehmen }
-demRatMaßnahmen vorzuschlagen ,wonach dieAnwendung derBestimmungen der
Richtlinie Nr.72/159/EWGvom17»April 1972 über dieModernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe inbezug aufdieBeihilfen fürdieWieder -
bepflanzung vonRebflächen vorübergehend ausgesettzt werden soll bzw .alle
einzelstaatlichen Beihilfen gleicher Zweckbestimmung vorübergehend ver­
boten werden sollen .

-2-
Die Beibehaltung dieser drei Aktionen soll nach dem 1.Januar 1977 im
Zuge derAuswirkung dernachstehend genannten Maßnahmen neu überprüft werden
-demRatVorschriften fürdieNeuanpflanzung vonReben und dieWiederbe -
pflanzung vonRebflächen vorzuschlagen ,umdieBildung struktureller
Überschüsse imSinne desArtikels 17Absatz 5derVerordnung (EWG)Nr.
816/70zuverhindern .
verpflichtet sich ,auf derGrundlage derobengenannten Vorschläge so
rasch wiemöglich ,spätestens jedoch bis 1.August 1975 »Beschlüsse zu
fassen ,
kommt überein ,bis 1.August 1975 dievon derKommission vorgeschlagenen
Änderungen derGrundverordnungen imWeinsektor ,einschließlich der
Maßnahmen fürdievorbeugende Destillation ,zuprüfen undvorrangig
zuverabschieden .