[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.10.2006

KOM(2006) 578 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

.

1. Der Rat nahm am 18. April 2005 Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens (im Folgenden „Abkommen“ genannt) zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „EURATOM“ genannt), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Republik Korea (im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt) über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung und –entwicklung an.

2. Die Direktiven stützen sich auf einen Abkommensentwurf, der auf Ebene der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Forschung und Atomfragen“ vor der Annahme des Mandats als ein Punkt-A-Beschluss des Rates erörtert und genehmigt wurde. An diesem Abkommensentwurf wurden im Laufe der Verhandlungen – abgesehen von einigen typografischen Abänderungen - keinerlei Änderungen vorgenommen.

3. Der beratende Ausschuss für das spezifische Euratom-Programm über Kernenergieforschung (Fusion) (BPA–FU) hat die Absicht bekräftigt, ein solches Abkommen abzuschließen.

4. Aus der Sicht der EAG wären Formen der Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Abkommens möglich, die

5. in technischer Hinsicht mit den wissenschaftlichen und technischen Zielen für die kontrollierte Kernfusion gemäß dem Beschluss des Rates vom 29. August 2002 über das sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (2002-2006)[1] vereinbar sind wie auch mit den wissenschaftlichen und technischen Zielen auf dem Gebiet der Kernfusion, wie sie im Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik[2] niedergelegt sind;

6. in finanzieller Hinsicht mit dem Höchstbetrag für die Fusion in demselben Beschluss vom 29. August 2002 und dem des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik[3] vereinbar sind.

7. Sämtliche Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden sich auf Bereiche erstrecken, die Teil der EU-Programme sind, und als solche werden sie mit den entsprechenden Förderformen (wie den Assoziationsverträgen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, dem Übereinkommen über die Förderung der Mobilität und sonstigen für die Durchführung der Fusionsenergieforschung in der EU vorgesehenen Förderformen) finanziert werden. Das vorgeschlagene Abkommen wird daher keine anderen finanziellen Folgen für den Gemeinschaftshaushalt haben als Verwaltungskosten.

8. Das Abkommen muss gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG von der Kommission geschlossen werden.

9. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, zu genehmigen, dass die Kommission gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft das in der Anlage beigefügte und als Vorschlagsentwurf vorliegende Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung, abschließt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 14. April 2006 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

(2) Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorzunehmende Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu ………. am […2006]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

ZWISCHEN

DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

VERTRETEN DURCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, UND

DER REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA

ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FUSIONSENERGIEFORSCHUNG

Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und die Regierung der Republik Korea (im Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt),

gestützt auf das am 28. Oktober 1996 geschlossene Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Republik Korea andererseits, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern und insbesondere neue und erneuerbare Energiequellen zu nutzen, und

in dem Wunsch, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.

Artikel II

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

a. Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation,

b. Alternativen zu Tokamaks,

c. magnetische Fusionsenergietechnologie,

d. Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik,

e. Programmstrategien und -pläne und

f. sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

Artikel III

Formen der Zusammenarbeit

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

a. Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbarten Kenntnissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;

b. Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;

c. Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

d. Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;

e. Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;

f. Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanlyse und

g. sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

2. Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.

Artikel IV

Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre

1. Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Korea und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.

2. Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeitn im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.

3. Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.

4. Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.

Artikel V

Durchführung

1. Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.

2. Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.

3. Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbarten Kenntnissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.

Artikel VI

Zugänglichkeit und Verbreitung von Kenntnissen

1. Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Kenntnisse ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.

2. Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Kenntnissen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offenbarte Kenntnisse und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.

3. Die Weitergabe von Kenntnissen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Kenntnisse für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Kenntnisse müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.

Artikel VII

Geistiges Eigentum

Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.

Artikel VIII

Austausch von Personal

Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

a. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommen geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt.

b. Jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr entsandtes Personal zuständig.

c. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für ihr ausgetauschtes Personal in der Gastgebereinrichtung.

d. Die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei ausgetauschten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.

e. Die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das ausgetauschte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visa).

f. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das ausgetauschte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.

g. Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

Artikel IX

Austausch von Ausrüstungen, Proben usw.

Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend „Ausrüstungen usw.“ genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:

a. Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.

b. Die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird.

c. Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.

d. Die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.

Artikel X

Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.

2. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen, von der Vertragspartei übernommen, die sie verursacht.

3. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

4. Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.

Artikel XI

Geltungsdauer, Änderung und Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.

2. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.

3. Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.

4. Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte nicht berührt.

5. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in 21 Sprachen (Koreanisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch und Hebräisch) abgefasst. Die englische und die koreanische Sprachfassung sind verbindlich.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu……….. in zwei Urschriften in englischer und koreanischer Sprache.

FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA |

ANHANG A RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:

I. Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

A. Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.

C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

D. (1) Bei Kooperationstätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

(a) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.

(b) Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.

(c) Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.

(d) Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.

(e) Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen hierfür geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

(2) Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsame Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.1 fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Kenntnissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Kenntnissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Kenntnissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.

E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Kenntnissen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Kenntnissen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

III. Urheberrechtlich geschützte Werke

In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.

IV. Wissenschaftliche Schriftwerke

Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbarte Kenntnisse in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

A. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Kenntnissen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

B. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

V. Nicht offenbarte Kenntnisse

A. Nicht offenbarte Dokumentationskenntnisse

(1) Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Kenntnisse aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

(a) Die Kenntnisse sind geheim in dem Sinne, dass die Kenntnisse in ihrer Gesamtheit oder Teile der Kenntnisse in bestimmter Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

(b) die Kenntnisse haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert und

(c) die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.

Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Kenntnisse, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden dürfen.

(2) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Kenntnisse und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jener Kenntnisse.

Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offenbarte Kenntnisse übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Kenntnisse uneingeschränkt offenbart.

(3) Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Kenntnisse, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von der empfangenden Vertragspartei einschließlich deren Vertragspartner und anderer beteiligter Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Kenntnisse verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offenbarten Kenntnisse dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

B. Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Kenntnisse, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Kenntnisse, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationskenntnisse behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Kenntnisse die Vertraulichkeit der mitgeteilten Kenntnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbarte Kenntnisse, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

VI. Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges Eigentum

A. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt.

Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.

B. Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.

[1] ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 34.

[2] KOM(2005) 445 endg.

[3] Siehe Fußnote 2.