BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 7. Juni 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda an. Neben ihrem Vorschlag für ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung der dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge und zur Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften fordert die Kommission eine langfristige Strategie, mit der die EU die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fördern und die Migrationsursachen weiter bekämpfen kann.

Dies steht auch im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit der Herausforderungen wie Migration in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden, um die Kohärenz und Synergien mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU und mit der europäischen Wirtschaftsdiplomatie zu gewährleisten.

Der Europäische Rat forderte die Kommission auf seiner Tagung vom 28. Juni 2016 auf, bis September 2016 einen Vorschlag für einen ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorzulegen. Die EIP wird sich auf drei eng miteinander verbundene Säulen stützen: einen neuen Investitionsfonds (Säule 1), technische Hilfe (Säule 2), um lokale Behörden und Unternehmen dabei zu unterstützen, eine höhere Anzahl an nachhaltigen Projekten zu entwickeln und Investoren anzuziehen, und schließlich eine Reihe spezifischer thematischer, nationaler und regionaler Programme für die EU-Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit einem strukturierten politischen Dialog mit dem Ziel der Verbesserung des Investitionsklimas und der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in den betreffenden Ländern (Säule 3). Säule 3 der EIP stellt das Bindeglied zwischen dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und der breit angelegten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Partnerländern dar. Diese Partnerschaft konkretisiert sich im politischen Dialog und Politikdialog, den die Kommission mithilfe der EU-Delegationen und politischer Kontakte führt.

Säule 1 wird durch den EFSD umgesetzt. Das Hauptziel des EFSD besteht darin, ein integriertes Finanzpaket für die Finanzierung von Investitionen zu bieten, zunächst in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaftsregion.

Der EFSD wird aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten mit der EFSD-Garantie kombinieren werden. Er wird als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten.

Das wichtigste Ziel des EFSD ist die Bereitstellung eines integrierten Finanzpakets zur Finanzierung von Investitionen, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“) sind, und in Ländern in der Europäischen Nachbarschaft, wodurch Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen, die Zusätzlichkeit maximiert, innovative Produkte geliefert und Mittel des Privatsektors angelockt werden. Es wird erwartet, dass durch den EFSD dank Mitteln von 3 350 000 000 EUR aus dem Gesamthaushalt der Union und anderen Quellen bis zum Jahr 2020 Investitionen von bis zu 44 000 000 000 EUR mobilisiert werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Agenda für den Wandel sowie ihrer anschließenden Änderungen und Ergänzungen besteht ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung in der Verringerung und langfristig in der Beseitigung der Armut im Einklang mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und somit in der Bekämpfung der Migrationsursachen. Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen, einen rechtebasierten Ansatz, der alle Menschenrechte umfasst, im Einklang mit den zugehörigen Leitprinzipien (Transparenz, Partizipation, Nichtdiskriminierung, Rechenschaftspflicht) umzusetzen und den Aktionsplan für die Gleichstellung durchzuführen.

Der EFSD zielt darauf ab, Investitionen zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Cotonou-Abkommens sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft als Mittel zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und somit die Migrationsursachen zu bekämpfen und eine nachhaltige Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen. Er steht daher im Einklang mit den Finanzierungsinstrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns und mit bestehenden Investitionsfazilitäten.

Indem der EFSD Nachdruck auf die Beteiligung des Privatsektors legt, wird er zudem die Ziele fördern, die in der Mitteilung „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum in den Entwicklungsländern“ dargelegt werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die EIP ist Teil des neuen EU-Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda.

Sie ist auf die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) abgestimmt, deren Schwerpunkt auf der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern liegt, um schrittweise eine Stabilisierung und einen Übergang von Soforthilfe zu strukturellen Maßnahmen zu erreichen. Die EIP ist ferner auf den Aktionsplan von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung abgestimmt.

Der EFSD steht im Einklang mit der internen EU-Politik im Bereich des Klimawandels, da er zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens über den Klimawandel (COP 21), einschließlich der zugehörigen internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen, beitragen wird. Wie in der Mitteilung der Kommission „Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens“ erläutert, stellt dieses Übereinkommen eine Chance zur Transformation der Wirtschaft und für Arbeitsplätze und Wachstum dar. Es ist ein zentrales Element für die Umsetzung umfassenderer Entwicklungsziele und der EU-Prioritäten in den Bereichen Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Forschung, Innovation und Energiewende.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage