DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/19

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Selbstdurchschreibepapier — Erneute Annahme der an Bolloré gerichteten Entscheidung

(Sache COMP/36.212)

2011/C 138/07

Die vorliegende Sache betrifft die erneute Annahme einer Entscheidung gegenüber Bolloré. Im Jahr 2001 hatte die Kommission in einer Entscheidung festgestellt, dass Bolloré und andere Unternehmen an einem Preis- und Marktaufteilungskartell in der Selbstdurchschreibepapierbranche mitgewirkt und damit gegen Artikel 101 AEUV verstoßen hatten (2). In der Entscheidung wurde Bolloré sowohl wegen der eigenen Mitwirkung an der Zuwiderhandlung als auch wegen seiner Haftung als damaliges Mutterunternehmen von Copigraph zur Verantwortung gezogen (3).

In einer Klage rügte Bolloré vor allem, dass die Kommission das Anhörungsrecht verletzt habe, indem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur ein Vorwurf wegen der Haftung als Muttergesellschaft und nicht wegen eigener unmittelbarer Beteiligung am Kartell erhoben wurde. Das Gericht wies die Klage von Bolloré ab (4). Bolloré hat dieses Urteil anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) angefochten.

Der Gerichtshof gelangte zu der Auffassung, dass Bollorés Verteidigungsrechte „in einem wesentlichen Punkt“ verletzt worden waren. Dem Gerichtshof zufolge hat das Allgemeine Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es aus seiner Feststellung, dass die Verteidigungsrechte von Bolloré nicht beachtet worden seien, nicht die rechtlichen Konsequenzen gezogen hat. Insbesondere konnte nach Auffassung des Gerichtshofs nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Entscheidung auf Verhaltensweisen gründete, gegen die Bolloré sich nicht verteidigen konnte (5).

Am 15. Dezember 2009 richtete die Kommission eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an Bolloré, in der Bolloré sowohl wegen der eigenen unmittelbaren Mitwirkung an der Zuwiderhandlung als auch in seiner Eigenschaft als damaliges Mutterunternehmen von Copigraph für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht wird.

Das Unternehmen erhielt am 22. Dezember 2009 Akteneinsicht in Form von zwei CD-ROMs.

Die mündliche Anhörung fand am 17. März 2010 statt.

Bolloré macht eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte wegen Verstoßes gegen den ne bis in idem-Grundsatz und der überlangen Verfahrensdauer geltend. Entgegen Bolloré bin ich nicht der Auffassung, dass die neue Entscheidung nach Nichtigerklärung der ersten Entscheidung durch den EuGH gegen den Grundsatz verstößt, wonach niemand in der gleichen Sache zweimal verurteilt werden darf. In der Rechtssache PVC II hat der EuGH ausgeführt, dass der ne bis in idem-Grundsatz „einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen[steht], wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde“ (6). Der Gerichtshof hat die erste Kommissionsentscheidung in dieser Sache wegen eines Verstoßes gegen das Anhörungsrecht für nichtig erklärt, d.h. wegen Nichteinhaltens einer wesentlichen Verfahrensanforderung. Zum Sachverhalt hat sich der Gerichtshof hingegen nicht geäußert.

Zweitens teile ich auch nicht die Auffassung von Bolloré, dass das Kommissionsverfahren übermäßig lange dauerte und deswegen gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Der Umstand, dass seit Abstellung der Zuwiderhandlung 14 Jahre vergangen sind, beweist für sich genommen nicht, dass die Kommission nicht binnen eines angemessenen Zeitrahmens gehandelt habe. Die Klage von Bolloré gegen die erste Entscheidung war mehr als sieben Jahre lang vor den EU-Gerichten anhängig. Mehr als die Hälfte der Gesamtdauer des Verfahrens ist daher nicht der Kommission anzulasten. Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte kann der Zeitraum, in dem der Gemeinschaftsrichter eine Sache prüft, bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht berücksichtigt werden, selbst wenn ihr der zur Nichtigerklärung führende Rechtsfehler anzulasten ist (7).

Auch falls ein Verstoß gegen den Grundsatz einer angemessenen Verfahrensdauer nachgewiesen würde, kann er nur dann einen Grund für die Nichtigerklärung darstellen, wenn erwiesen ist, dass er die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt hat (8). Über die Absicht der Kommission, Bolloré als Muttergesellschaft eines Kartellbeteiligten zu belangen, war das Unternehmen bereits seit der ersten, aus dem Jahr 2000 stammenden Mitteilung der Beschwerdepunkte unterrichtet, und von dem Vorwurf einer direkten Mitwirkung war es mit der Entscheidung von 2001 in Kenntnis gesetzt worden. Zudem hat sich Bolloré gegen die materiellrechtlichen Vorwürfe der Kommission bereits in seiner Klage vor dem Gericht verteidigt, wo es u.a. seine direkte Mitwirkung im Kartell bestritten hat. Insgesamt hat Bolloré keinen einzigen überzeugenden Beleg für eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte durch die lange Verfahrensdauer beigebracht.

Daher komme ich zu dem Fazit, dass die Verteidigungsrechte von Bolloré in Bezug auf die von diesem Unternehmen angeführten Verfahrensaspekte nicht verletzt wurden.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Ich bin der Auffassung, dass dem Anspruch des Unternehmens auf rechtliches Gehör in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 21. Juni 2010 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) ABl. L 115 vom 21.4.2004, S. 1.

(3) Der damals zuständige Anhörungsbeauftragte legte seine Bemerkungen zu dem Verfahren, das in die erste Entscheidung mündete, in seinem Bericht vom 5. Dezember 2001 vor (ABl. C 96 v. 21.4.2004, S. 39).

(4) Verbundene Rechtssachen T-109/02 u.a., Bolloré/Kommission, Slg. 2007, II-947.

(5) Verbundene Rechtssachen C-322/07 u.a., Papierfabrik August Köhler u.a./Kommission, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnummern 34-48.

(6) Verbundene Rechtssachen C-238/99 P usw., Limburgse Vinyl Maatschappij und andere/Kommission (PVC II), Slg. 2002, II-931, Randnummern 61 und 62.

(7) Verbundene Rechtssachen C-238/99 P usw., Limburgse Vinyl Maatschappij und andere/Kommission (PVC II), a.a.O, Randnummern 202-204, Verbundene Rechtssachen T-305/94 usw., Limburgse Vinyl Maatschappij und andere/Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnummer 123; Rs. T-57/01, Solvay/Kommission, [2009] noch nicht veröffentlicht, Rdnr. 124.

(8) Rs. C-105/04P Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, Slg. 2006, I-8725, Randnrn 42-43.