II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates zur ´nderung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91 ¾ber eine gemeinsame Regelung f¾r ein System von Ausgleichsleistungen bei
Nichtbef‰rderung im LinienflugverkehrØ (˛)
(98/C 351/06)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 580 endg. - 98/0022(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a, Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
(˛)ÙABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 18.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Die T…tigkeit der Gemeinschaft im Bereich des LuftverÜkehrs mu¤ die Gew…hrleistung eines umfassenden SchutÜ
zes der Nutzerinteressen zum Ziel haben.Unver…ndert
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates wurÜ
den bestimmte gemeinsame Mindestnormen in diesemBereich festgelegt.
Im Lichte der Anwendung der obengenannten VerordÜ
nung ist es geboten, einen erh‰hten Schutz der einschl…Ügigen Fluggastrechte sicherzustellen.
Die Flugg…ste sind besser ¾ber ihre Rechte im Fall einer
Nichtbef‰rderung zu informieren. Gewisse BestimmunÜgen der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sollten deutliÜcher gefa¤t werden.
Um alle Unstimmigkeiten hinsichtlich der f¾r die AbferÜ
tigung vor dem bekanntgemachten Zeitpunkt des Abflugseinzuhaltenden Meldeschlu¤zeit zu vermeiden, ist es geÜboten, als Meldeschlu¤zeit 30 Minuten vor Abflug festÜzulegen, sofern dem Fluggast nicht im voraus schriftlich
etwas anderes mitgeteilt wurde.18.11.98 C 351/7 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Da der Unterschied zwischen Linienfl¾gen und NichtÜ
linienfl¾gen in wirtschaftlicher Hinsicht immer weiter abÜ
nimmt, ist die Beschr…nkung des Anwendungsbereichs
der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 auf Linienfl¾genicht l…nger aufrechtzuerhalten. Die Vorteile der geÜnannten Verordnung sind nunmehr auch auf die FlugÜ
g…ste auf anderen Fl¾gen als Linienfl¾gen auszudehnen.
Zur Gew…hrleistung eines wirksamen Schutzes der FlugÜ
g…ste ist zu verdeutlichen, da¤ eine vertragliche FreistelÜ
lung der Luftfahrtunternehmen von den Verpflichtungen,
die ihnen gem…¤ der Verordnung (EWG) Nr. 295/91obliegen, nicht m‰glich sein darf.
Um einen raschen und wirksamen Schutz des Fluggastes
zu gew…hrleisten, ist vorzusehen, da¤ - unbeschadet desAnspruchs des Luftfahrtunternehmens auf Schadenersatz
gegen¾ber einem Dritten gem…¤ anwendbarem einzelÜ
staatlichen Recht - die Pflichten gegen¾ber dem vonder Bef‰rderung ausgeschlossenen Fluggast gem…¤ dieserVerordnung dem Luftfahrtunternehmen obliegen, das
die Bef‰rderung des Fluggastes verweigert.
Damit sichergestellt ist, da¤ das Luftfahrtunternehmen
sich der ihm obliegenden Verpflichtungen im Fall der
Nichtbef‰rderung nicht entziehen kann, ist auch derEntwicklung neuer Formen von Bef‰rderungsdokumenÜten Rechnung zu tragen.
Um zu gew…hrleisten, da¤ alle Flugg…ste den Zielen dieÜ
ser Verordnung entsprechend behandelt werden, ist festÜzuhalten, da¤ eine best…tigte Buchung das Bestehen eines
Bef‰rderungsvertrags zwischen dem LuftfahrtunternehÜ
men und dem Fluggast anzeigt und die Geltung der beÜst…tigten Buchung nicht von zus…tzlichen Bedingungen,zum Beispiel einer R¾ckbest…tigung durch den Fluggast,abh…ngig gemacht werden kann.
Damit eine ausreichende Information des Fluggastes
¾ber seine Rechte im Fall der Nichtbef‰rderung sicherÜ
gestellt ist, ist ein entsprechender Hinweis an den AbferÜtigungsschaltern vorzusehen. Besonders wichtig ist dabei,da¤ die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser BestimÜmung auf allen Flugh…fen in ihrem Hoheitsgebiet ¾berÜ
wachen.
Die Fluggesellschaft mu¤ gew…hrleisten, da¤ sie die geÜ
samte verf¾gbare Kapazit…t ausgenutzt hat, bevor sie dieBef‰rderung verweigert, auch wenn dies zur Folge hat,da¤ ein Passagier in einer anderen Klasse als der, f¾r diesein Flugschein bezahlt wurde, bef‰rdert wird.Die Fluggesellschaft mu¤ gew…hrleisten, da¤ sie - vorÜ
behaltlich etwaiger Ladebeschr…nkungen - die gesamteverf¾gbare Kapazit…t ausgenutzt hat, bevor sie die Bef‰rÜderung verweigert, auch wenn dies zur Folge hat, da¤ein Passagier in einer anderen Klasse als der, f¾r die sein
Flugschein bezahlt wurde, bef‰rdert wird.C 351/8 18.11.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Eine angemessene Ausgleichsleistung an einen Passagier,
dem die Bef‰rderung verweigert wurde, sollte in der ErÜ
stattung der Kosten seines Tickets f¾r jeden Teil seiner
Reise bestehen, den der Passagier aufgrund der Bef‰rdeÜrungsverweigerung nicht wahrnehmen kann oder der ausdemselben Grund f¾r seine weiteren Reisepl…ne nutzlos
geworden ist.Unver…ndert
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung ist es erforÜ
derlich, den Betrag der Ausgleichsleistung anzupassen.
Um die Einhaltung der einschl…gigen Bestimmungen siÜ
cherzustellen, sind angemessene und ausreichend abÜ
schreckende Sanktionen festzulegen. Es ist geboten, ein
System zur Anpassung der einschl…gigen Bestimmungeneinzurichten.Um die Einhaltung der einschl…gigen Bestimmungen siÜ
cherzustellen, sind von den Mitgliedstaaten angemessene
und ausreichend abschreckende Sanktionen festzulegen.
Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr.
295/91 zu …ndern -Unver…ndert
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
,,Artikel 1
(1)ÙÚMit dieser Verordnung wird ungeachtet des StaaÜ
tes, in dem ein Luftfahrtunternehmen ans…ssig ist, der
Staatsangeh‰rigkeit des Fluggastes und des Zielortes einegemeinsame Mindestregelung f¾r den Fall eingef¾hrt,da¤ Flugg…ste auf einem ¾berbuchten Flug von einem
Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der
Vertrag anwendbar ist, nicht bef‰rdert werden, obwohlsie hierf¾r ¾ber eine best…tigte Buchung verf¾gen.,,Artikel 1
(1)ÙÚMit dieser Verordnung wird eine gemeinsame
Mindestregelung f¾r den Fall eingef¾hrt, da¤ Flugg…ste
auf einem ¾berbuchten Flug nicht bef‰rdert werden, obÜwohl sie hierf¾r ¾ber eine best…tigte Buchung verf¾gen.Sie gilt f¾r:
a)Ùalle Luftfahrtunternehmen, die von einem Flughafen
im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag
anwendbar ist, Fl¾ge durchf¾hren ungeachtet desStaates, in dem ein Luftfahrtunternehmen ans…ssig ist,der Staatsangeh‰rigkeit des Fluggastes und des ZielÜ
ortes;
b)ÙLuftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die aus
Drittl…ndern einen Flughafen im Gebiet eines MitÜ
gliedstaats, auf das der EGÜVertrag anwendbar ist,anfliegen, ungeachtet der Staatsangeh‰rigkeit desFluggastes.
(2)ÙÚDie Verpflichtungen des Luftfahrtunternehmens
gegen¾ber dem Fluggast gem…¤ dieser Verordnung k‰nÜnen insbesondere durch eine einschr…nkende oder ausÜschlie¤ende Bestimmung im Bef‰rderungsvertrag nicht
eingeschr…nkt oder ausgeschlossen werden.Unver…ndert18.11.98 C 351/9 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a)Ù,Nichtbef‰rderung" das Zur¾ckweisen von Flugg…Ü
sten, obwohl siea)Ù,Nichtbef‰rderung" das Zur¾ckweisen von Flugg…Ü
sten, obwohl sie
-Ù¾ber eine best…tigte Buchung f¾r diesen Flug verÜ
f¾gen und-Ù¾ber eine best…tigte Buchung f¾r diesen Flug verÜ
f¾gen und
-Ùsich unter Einhaltung der festgelegten BedingunÜ
gen 30 Minuten vor der mitgeteilten Abflugzeitoder im Falle eines fr¾heren Meldeschlusses zudem dem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen
oder dessen genehmigtem Reisevermittler im vorÜ
aus schriftlich mitgeteilten Zeitpunkt gemeldet haÜben;-Ùsich unter Einhaltung der festgelegten BedingunÜ
gen und zu dem im voraus schriftlich vom LuftÜfahrtunternehmen oder dessen genehmigtem ReiÜsevermittler mitgeteilten Zeitpunkt oder, falls kein
Zeitpunkt mitgeteilt wurde, nicht sp…ter als 30
Minuten vor der ver‰ffentlichten Abflugzeit zurAbfertigung einfinden; das Luftfahrtunternehmenist f¾r die Feststellung der zum Zeitpunkt des
Meldeschlusses noch in der Warteschlange befindÜ
lichen Flugg…ste verantwortlich, bei denen davonausgegangen wird, da¤ sie sich zur Abfertigungeingefunden haben.
b)Ù,Flugschein" ein g¾ltiger Flugschein oder ein g¾ltiges
gleichwertiges Bef‰rderungsdokument in Papierformoder papierloser Form, einschlie¤lich in elektroniÜ
scher Form, der oder das vom Luftfahrtunternehmen
oder dessen zugelassenem Reisevermittler verkauftwurde;Unver…ndert
c)Ù,best…tigte Buchung", da¤ der Fluggast unter AusÜ
schlu¤ jeder anderen Bedingung ¾ber einen g¾ltigen
Flugschein verf¾gt, der vom Luftfahrtunternehmen
oder dessen genehmigtem Reisevermittler verkauftwurde und
i)Ùim Fall eines Flugscheins
-ÙNummer, Datum und Uhrzeit des Fluges anÜ
zeigt und
-Ùin dem daf¾r vorgesehenen Feld des FlugÜ
scheins den Vermerk ,OK" aufweist oder
ii) im Fall eines einem Flugschein gleichwertigen BeÜ
f‰rderungsdokuments in Papierform oder papierÜloser Form anzeigt, da¤ die Buchung registriertund best…tigt wurde;
d)Ù,¾berbuchter Flug" jeder gegen Entgelt durchgef¾hrte
Flug, f¾r den mehr Flugg…ste ¾ber eine best…tigte BuÜchung verf¾gen und sich rechtzeitig und unter EinÜ
haltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug
gemeldet haben, als Pl…tze vorhanden sind, einÜschlie¤lich des Falles, da¤ das zur Durchf¾hrung desFluges vorgesehene Luftfahrzeug durch ein anderesLuftfahrzeug ersetzt wurde;d)Ù,¾berbuchter Flug" jeder gegen Entgelt durchgef¾hrte
Flug, f¾r den mehr Flugg…ste ¾ber eine best…tigte BuÜchung verf¾gen und sich rechtzeitig und unter EinÜ
haltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug
gemeldet haben, als Pl…tze vorhanden sind, einÜschlie¤lich des Falles, da¤ das zur Durchf¾hrung desFluges vorgesehene Luftfahrzeug durch ein anderesLuftfahrzeug ersetzt wurde oder der Flug aus wirtÜ
schaftlichen Gr¾nden gestrichen wurde.C 351/10 18.11.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
e)Ù,Freiwilliger" ein Fluggast, der Unver…ndert
-Ù¾ber eine best…tigte Buchung verf¾gt und
-Ùdem Aufruf des Luftfahrtunternehmens, gegen eiÜ
nen entsprechenden Ausgleich von seiner best…tigÜten Buchung zur¾ckzutreten, nachkommt;
f) ,Endziel" der Zielort auf dem am Meldeschalter vorÜ
gelegten Flugschein bzw. bei aufeinanderfolgenden
Fl¾gen der Zielort auf dem letzten FlugscheinabÜ
schnitt. Anschlu¤fl¾ge, die trotz einer durch NichtbeÜf‰rderung verursachten Versp…tung ohne weiteres erÜreicht werden k‰nnen, bleiben unber¾cksichtigt.
Artikel 3
(1)ÙÚDas Luftfahrtunternehmen mu¤ die verf¾gbare
Sitzkapazit…t des Flugzeugs ausnutzen, bevor ein FlugÜ
gast zur¾ckgewiesen wird.Artikel 3
(1)ÙÚDas Luftfahrtunternehmen mu¤ die verf¾gbare
Sitzkapazit…t des Flugzeugs vorbehaltlich aus SicherÜ
heitsgr¾nden einzuhaltender Ladebeschr…nkungen f¾rFlugg…ste ausnutzen, bevor ein Fluggast zur¾ckgewiesenwird.
Wenn der Fluggast in einer h‰heren Klasse bef‰rdert
wird als der, f¾r die der Flugschein ausgestellt wurde,verlangt das Luftfahrtunternehmen keinen Aufpreis.Wenn der Fluggast in einer h‰heren Klasse bef‰rdert
wird als der, f¾r die der Flugschein ausgestellt wurde,verlangt das Luftfahrtunternehmen keinen Aufpreis.
Wenn der Fluggast bereit ist, bei ¾berbuchten Fl¾gen in
einer niedrigeren Klasse als der zu reisen, f¾r die derFlugschein ausgestellt wurde, hat er zus…tzlich zur AusÜ
gleichsleistung gem…¤ den Abs…tzen 2, 4 und 5 Anspruch
auf Erstattung der Preisdifferenz.Unver…ndert
(2)ÙÚJedes Luftfahrtunternehmen hat die Regeln festzuÜ
legen, nach denen es im Falle ¾berbuchter Fl¾ge bei der
Nichtbef‰rderung von Flugg…sten verf…hrt, einschlie¤lichder Regeln f¾r die vorrangige Bef‰rderung von Flugg…Üsten. Diese Regeln m¾ssen alle sich aus dieser VerordÜ
nung ergebenden Verpflichtungen enthalten. Das LuftÜ
fahrtunternehmen teilt diese Regeln und etwaige ´ndeÜrungen dem betreffenden Mitgliedstaat und der KomÜmission mit, die sie den ¾brigen Mitgliedstaaten zur VerÜf¾gung stellt. Etwaige ´nderungen treten einen Monat
nach ihrer Mitteilung in Kraft.(2)ÙÚJedes Luftfahrtunternehmen hat in einfacher und
verst…ndlicher Sprache die Regeln festzulegen, nach deÜ
nen es im Falle ¾berbuchter Fl¾ge bei der Nichtbef‰rdeÜrung von Flugg…sten verf…hrt, einschlie¤lich der Regelnf¾r die vorrangige Bef‰rderung von Flugg…sten. Diese
Regeln m¾ssen alle sich aus dieser Verordnung ergebenÜ
den Verpflichtungen enthalten. Das LuftfahrtunternehÜmen teilt diese Regeln und etwaige ´nderungen dem beÜtreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mit, die sieden ¾brigen Mitgliedstaaten sowie den einschl…gigen
europ…ischen Verbraucherorganisationen zur Verf¾gung
stellt. Etwaige ´nderungen treten einen Monat nach ihÜrer Mitteilung in Kraft.
(3)ÙÚDie in Absatz 2 genannten Regeln werden der ˆfÜ
fentlichkeit von den Luftfahrtunternehmen verf¾gbar geÜmacht.(3)ÙÚDie in Absatz 2 genannten Regeln werden der ˆfÜ
fentlichkeit von den Luftfahrtunternehmen verf¾gbar geÜmacht; dieser Verpflichtung k‰nnen sie auch ¾ber die
von ihnen erm…chtigten Reiseb¾ros nachkommen.18.11.98 C 351/11 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Die f¾r die Abfertigung der Flugg…ste verantwortliche
juristische Person hat sicherzustellen, da¤ ein Hinweis
mit folgendem Wortlaut in mindestens 2 cm gro¤en
Buchstaben f¾r die Flugg…ste deutlich sichtbar an denAbfertigungsschaltern angebracht ist.Unver…ndert
,Bei Nichtbef‰rderung trotz Buchung: Fragen Sie an dieÜ
sem Schalter nach dem Merkblatt ¾ber Ihre Rechte, insÜbesondere auf Ausgleichsleistung."
(4)ÙÚIn den in Absatz 2 genannten Regeln mu¤, sofern
dies technisch m‰glich ist, die M‰glichkeit vorgesehen
sein, Freiwillige zu ermitteln, die bereit sind, auf die BeÜ
f‰rderung zu verzichten.
(5)ÙÚIn jedem Fall mu¤ das Luftverkehrsunternehmen
die Interessen von Flugg…sten ber¾cksichtigen, die aus
berechtigten Gr¾nden vorrangig zu bef‰rdern sind, wiePersonen mit eingeschr…nkter Bewegungsf…higkeit undalleinreisende Kinder.(5)ÙÚIn jedem Fall mu¤ das Luftverkehrsunternehmen
die Interessen von Flugg…sten ber¾cksichtigen, die aus
berechtigten Gr¾nden vorrangig zu bef‰rdern sind, wiePersonen mit eingeschr…nkter Bewegungsf…higkeit undderen Begleitpersonen und alleinreisende Kinder.
(6)ÙÚDie in Absatz 2 genannten Regeln sind Bestandteil
der Bef‰rderungsbedingungen des LuftfahrtunternehÜ
mens.(6)ÙÚDie in Absatz 2 genannten Regeln sind Bestandteil
der Bef‰rderungsbedingungen des LuftfahrtunternehÜ
mens.
Die Mitgliedstaaten verweisen auf diese Regeln in den
Erlaubnissen, die Luftfahrtunternehmen aus Drittl…nÜ
dern, welche gemeinschaftliche Flugh…fen anfliegen, erÜteilt werden.
Artikel 4
(1)ÙÚBei Nichtbef‰rderung mu¤ das LuftfahrtunternehÜ
men dem Fluggast die Wahl ¾berlassen zwischen:Artikel 4
(1)ÙÚBei Nichtbef‰rderung mu¤ das LuftfahrtunternehÜ
men oder sein Erf¾llungsgehilfe auf dem Flughafen demFluggast die Wahl ¾berlassen zwischen:
-Ùder vollst…ndigen Erstattung des Flugpreises ohne
Abz¾ge f¾r jeden Teil der Reise, f¾r den keine Bef‰rÜ
derung stattfindet oder der im Hinblick auf seine urÜ
spr¾nglichen Reisepl…ne unn¾tz geworden ist,-Ùder vollst…ndigen Erstattung des Flugpreises ohne
Abz¾ge f¾r jeden Teil der Reise, f¾r den keine Bef‰rÜ
derung stattfindet oder der im Hinblick auf seine urÜ
spr¾nglichen Reisepl…ne unn¾tz geworden ist,
-Ùder unter vergleichbaren Flugreisebedingungen erfolÜ
genden schnellstm‰glichen Bef‰rderung zu seinemEndziel oder-Ùder unter vergleichbaren Flugreisebedingungen erfolÜ
genden schnellstm‰glichen Bef‰rderung zu seinemEndziel oder
-Ùeiner unter vergleichbaren Flugreisebedingungen erÜ
folgenden sp…teren Bef‰rderung zu einem dem FlugÜ
gast gelegenen Zeitpunkt.-Ùeiner unter vergleichbaren Flugreisebedingungen erÜ
folgenden sp…teren Bef‰rderung zu einem dem FlugÜ
gast gelegenen Zeitpunkt.C 351/12 18.11.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÙÚUnabh…ngig davon, f¾r welche der in Absatz 1 geÜ
nannten M‰glichkeiten sich der Fluggast entscheidet,
zahlt das Luftfahrtunternehmen, das den Fluggast zuÜ
r¾ckweist, sofort nach der Zur¾ckweisung unbeschadetder Abs…tze 4 und 5 eine Mindestausgleichsleistung inH‰he von(2)ÙÚUnabh…ngig davon, f¾r welche der in Absatz 1 geÜ
nannten M‰glichkeiten sich der Fluggast entscheidet,
und unbeschadet der Abs…tze 4 und 5 zahlt das LuftÜ
fahrtunternehmen, das den Fluggast zur¾ckweist, sofortnach Zur¾ckweisung zumindest folgende AusgleichsbeÜtr…ge
-Ù185 ECU bei Fl¾gen bis zu 3Ø500 km, -Ù185 ECU bei Fl¾gen bis zu 3Ø500 km,
-Ù370 ECU bei Fl¾gen ¾ber 3Ø500 km, -Ù370 ECU bei Fl¾gen ¾ber 3Ø500 km,
wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel ma¤Ü
gebend ist.wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel ma¤Ü
gebend ist.
(3)ÙÚErforderlichenfalls kann die Kommission die in
Absatz 2 genannten Betr…ge gem…¤ dem Verfahren nachArtikel 9a an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen.(3)ÙÚAlle drei Jahre kann die Kommission mit UnterÜ
st¾tzung des in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.2408/92 des Rates eingesetzten Ausschusses die in AbÜ
satz 2 genannten Betr…ge gem…¤ dem Verfahren nach
Unterabsatz 4 an die wirtschaftliche Entwicklung anpasÜsen.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschu¤ einen
Entwurf der zu ergreifenden Ma¤nahmen vor. Der AusÜ
schu¤ nimmt zu dem Entwurf - gegebenenfalls durch
Abstimmung - innerhalb einer Frist Stellung, die derVorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Fragefestlegt.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
dar¾ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verÜ
langen, da¤ sein Standpunkt im Protokoll festgehaltenwird.
Die Kommission ber¾cksichtigt so weit wie m‰glich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Ausschu¤ dar¾ber, inwieweit sie seine Stellungnahme beÜ
r¾cksichtigt hat.
(4)ÙÚBietet das Luftfahrtunternehmen, das den Fluggast
zur¾ckweist, eine Bef‰rderung zum Endziel mit einemanderen Flug an, der bei einer Flugverbindung bis zu3Ø500 km h‰chstens zwei Stunden sp…ter als zur planm…Ü
¤igen Ankunftszeit des urspr¾nglich gebuchten Fluges
und bei Flugverbindungen von mehr als 3Ø500 km h‰chÜstens vier Stunden sp…ter ankommt, so k‰nnen die in AbÜsatz 2 genannten Ausgleichsleistungen um 50Ø% gek¾rzt
werden.Unver…ndert
(5)ÙÚDie Ausgleichsleistungen k‰nnen auf den Preis des
Flugscheins f¾r den Flug zum Endziel begrenzt werden.
(6)ÙÚDie Ausgleichsleistungen werden bar gezahlt oder
erfolgen mit schriftlichem Einverst…ndnis des Fluggastesin Form von Reisegutscheinen und/oder Gutscheinen f¾r
andere Dienstleistungen.(6)ÙÚDie Ausgleichsleistungen werden bar gezahlt oder
erfolgen mit unterschriebener Einverst…ndniserkl…rungdes Fluggastes per Bankanweisung oder Scheck, in Form
von Reisegutscheinen und/oder Gutscheinen f¾r andere
Dienstleistungen.
(7)ÙÚDie in den Abs…tzen 2 und 4 genannten EntferÜ
nungen werden nach der Methode der Gro¤kreisentferÜ
nung ermittelt (Orthodromstrecke).""Unver…ndert18.11.98 C 351/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
,,Artikel 7
Das Luftfahrtunternehmen braucht keinen Ausgleich bei
Nichtbef‰rderung zu zahlen, wenn der Fluggast kostenÜ
los oder zu einem Niedrigtarif fliegt, der weder direktnoch indirekt f¾r die Allgemeinheit gilt."",,Artikel 7
Das Luftfahrtunternehmen braucht keinen Ausgleich bei
Nichtbef‰rderung zu zahlen, wenn der Fluggast kostenÜ
los oder zu einem Niedrigtarif fliegt, der weder direktnoch indirekt f¾r die Allgemeinheit gilt. Diese FreistelÜlung gilt nicht f¾r Flugscheine, die im Rahmen einer
Vielfliegerregelung (Frequent Flyer Programme) ausgeÜ
stellt werden.""
,,Artikel 8
Die Luftfahrtunternehmen geben an alle nicht bef‰rderÜ
ten Flugg…ste ein Antragsformular aus, in dem die BeÜstimmungen ¾ber Ausgleichsleistungen bei Nichtbef‰rdeÜ
rung aufgef¾hrt sind."",,Artikel 8
Die Luftfahrtunternehmen geben an alle betroffenen
Flugg…ste ein Antragsformular aus, in dem die BestimÜmungen ¾ber Ausgleichsleistungen bei Nichtbef‰rderung
aufgef¾hrt sind. Bei Nicht¾bereinstimmung zwischen den
Bestimmungen dieser Verordnung und den gesetzlichenVorschriften eines Drittlands betreffend AusgleichszahÜlungen bei Nichtbef‰rderung durch LuftverkehrsunterÜ
nehmen, die auf dem Territorium dieses Landes t…tig
sind, sind f¾r die Luftverkehrsunternehmen die f¾r dieFlugg…ste vorteilhaftesten Bestimmungen verbindlich.""
,,Artikel 9a
Die Kommission wird von einem Ausschu¤ mit beratenÜ
der Funktion unterst¾tzt, der sich aus den Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz f¾hrt.Gestrichen
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem AusÜ
schu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. DerAusschu¤ gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inÜ
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber¾ckÜ
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzenkann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen,
dar¾ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verÜ
langen, da¤ sein Standpunkt im Protokoll festgehaltenwird.
Die Kommission ber¾cksichtigt so weit wie m‰glich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet denAusschu¤ dar¾ber, inwieweit sie seine Stellungnahme beÜr¾cksichtigt hat.""
,,Artikel 9b
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei eiÜ
nem Versto¤ gegen diese Verordnung zu verh…ngensind, und treffen alle geeigneten Ma¤nahmen, um deren
Durchsetzung zu gew…hrleisten. Die Sanktionen m¾ssen
wirksam, verh…ltnism…¤ig und abschreckend sein. DieMitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der KommisÜsion sp…testens am 30. Juni 1998 und alle sie betreffenÜden ´nderungen unverz¾glich mit."",,Artikel 9b
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei eiÜ
nem Versto¤ gegen diese Verordnung zu verh…ngensind, und treffen alle geeigneten Ma¤nahmen, um deren
Durchsetzung zu gew…hrleisten. Die Sanktionen m¾ssen
wirksam, verh…ltnism…¤ig und abschreckend sein. DieMitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der KommisÜsion sp…testens sechs Monate nach Inkrafttreten dieserVerordnung und alle sie betreffenden ´nderungen unÜ
verz¾glich mit.""C 351/14 18.11.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
,,Artikel 9c
Die Mitgliedstaaten erstellen j…hrlich einen zusammenÜ
fassenden Bericht ¾ber die auf den Flugh…fen in ihrem
Hoheitsgebiet aufgetretenen F…lle der Nichtbef‰rderungaufgrund von ˜berbuchungen. Diese Berichte werdender Kommission vor dem 31. M…rz des auf den BerichtsÜ
zeitraum folgenden Jahres ¾bermittelt."",,Artikel 9c
Die Mitgliedstaaten erstellen j…hrlich einen zusammenÜ
fassenden Bericht ¾ber die auf den Flugh…fen in ihrem
Hoheitsgebiet aufgetretenen F…lle der Nichtbef‰rderungaufgrund von ˜berbuchungen und nennen darin die beÜtreffenden Luftfahrtunternehmen. Diese Berichte werden
der Kommission vor dem 31. M…rz des auf den BerichtsÜ
zeitraum folgenden Jahres ¾bermittelt. Die Kommissionstellt diese Informationen den einschl…gigen europ…iÜschen Verbraucherorganisationen zur Verf¾gung.""18.11.98 C 351/15 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE