GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/98 vom Rat festgelegt am 20. November 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates vom . . . über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (98/C 23/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht. Der genaue Zeitpunkt für die Ausgabe der Euro-Münzen wird festgelegt, wenn der Rat seine Verordnung über die Einführung des Euro verabschiedet, was unmittelbar nach dem so früh wie möglich im Jahr 1998 zu fassenden Beschluß über die Mitgliedstaaten, die den Euro als Einheitswährung einführen, der Fall sein wird.

(2) Nach Artikel 105 a Absatz 2 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf, und kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist.

(3) Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden. Mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können.

(4) Die Münzdirektoren der Gemeinschaft wurden vom Rat beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen Bericht hierüber zu erstellen. Im November 1996 legten sie einen Bericht und im Februar 1997 einen überarbeiteten Bericht vor, in dem die Stückelungen und die technischen Merkmale (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden.

(5) Das neue einheitliche europäische Münzsystem sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die es zu einem sicheren, zuverlässigen und effizienten System machen.

(6) Die Akzeptanz des neuen Systems durch die Öffentlichkeit ist eines der Hauptziele des Münzsystems der Gemeinschaft. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das neue System wird von den materiellen Eigenschaften der Euro-Münzen abhängen, die so benutzerfreundlich wie möglich sein sollten.

(7) Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Automatenindustrie wurden konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Um einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems durch die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand optischer und ertastbarer Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind.

(8) Die Unterscheidbarkeit der neuen Euro-Münzen wird verbessert und die Gewöhnung daran erleichtert, wenn ein Zusammenhang zwischen der Größe des Durchmessers und dem Nennwert der Münzen besteht.

(9) Aufgrund des hohen Wertes der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Sicherheitsmerkmale erforderlich, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten nach heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwei verschiedenen Farben in einer Münze.

(10) Die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen ist ein angemessener Ausdruck des Gedankens der europäischen Währungsunion zwischen den Mitgliedstaaten und könnte die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern erheblich vergrößern.

(11) Am 30. Juni 1994 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 94/27/EG (4), mit der die Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen beschränkt wurde, da Nickel unter bestimmten Umständen Allergien hervorrufen kann. Münzen fallen nicht unter jene Richtlinie. Dennoch verwenden einige Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem zu verringern.

(12) Daher sollte dem Vorschlag der obengenannten Münzdirektoren im Grundsatz entsprochen werden und dieser nur insoweit geändert werden, als dieses erforderlich ist, um insbesondere den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen und der notwendigen Verringerung des Nickelgehalts der Münzen Rechnung zu tragen.

(13) Unter den Vorgaben für die technischen Merkmale der Euro-Münzen stellt nur die Angabe für die Dicke einen Richtwert dar, da die tatsächliche Dicke einer Münze von dem vorgegebenen Durchmesser und dem vorgegebenen Gewicht abhängt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technische Merkmale aufweisen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 208 vom 9.7.1997, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 25. Juni 1997 (ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 18).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 4. Juni 1997 den vorgenannten Vorschlag für eine Verordnung übermittelt, der sich auf Artikel 105 a Absatz 2 des EG-Vertrags stützt.

2. Das Europäische Parlament hat am 6. November 1997 in erster Lesung eine Stellungnahme abgegeben.

Am 17. November 1997 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag nach Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags vorgelegt. Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und die darin vorgeschlagenen Änderungen.

3. Am 20. November 1997 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189 c des Vertrags fest.

II. ZIELSETZUNG

Der genannte Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, einen reibungslosen Umlauf der Euro-Münzen innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen. Er sieht acht Stückelungen vor (1, 2, 5, 10, 20 und 50 Euro-Cents, 1 und 2 Euro) und erleichtert die Erkennung der einzelnen Münzen, indem sie nach Form, Gewicht, Farbe und Dicke variiert werden. Zusätzliche Sicherheitsmerkmale für das 1- und 2-Euro-Stück sollen die Fälschungsmöglichkeiten einschränken.

Aus Sorge um die öffentliche Gesundheit ist die Verwendung von Nickel erheblich verringert worden, zieht man den Vergleich zur derzeitigen Lage in den meisten Mitgliedstaaten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

In den gemeinsamen Standpunkt des Rates sind mehrere vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme vorgeschlagene Änderungen eingegangen, die auch im geänderten Kommissionsvorschlag enthalten waren:

- Erwägungsgrund 4 des gemeinsamen Standpunkts stellt klar, daß die EG-Münzdirektoren einen technischen Bericht zum Thema ausgearbeitet haben, wohingegen der förmliche Vorschlag im Einklang mit den Verfahren des Vertrages von der Kommission unterbreitet worden ist. (Änderung 1)

- Erwägungsgrund 5 des gemeinsamen Standpunkts betont, daß das Euro-Münzsystem das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und technologische Innovationen erlauben muß. (Änderung 2)

- Erwägungsgrund 6 des gemeinsamen Standpunkts unterstreicht, daß die öffentliche Akzeptanz durch benutzerfreundliche materielle Eigenschaften der Euro-Münzen gefördert werden muß. (Änderung 3)

- Erwägungsgrund 8 hebt in dieser Hinsicht die Bedeutung eines Zusammenhangs zwischen der Größe des Durchmessers und dem Nennwert der Münzen hervor. (Erster Teil von Änderung 8)

- Erwägungsgrund 10 weist darauf hin, daß die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen in symbolischer Hinsicht und im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz angemessen ist. (Änderung 21)

Der Rat war hingegen nicht bereit, in seinen gemeinsamen Standpunkt andere vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen aufzunehmen:

- Der Vorschlag, die Zahl der Münzen auf sechs zu verringern, wurde nicht akzeptiert, da man der Ansicht war, daß hierdurch Barzahlungen komplizierter würden. (Änderungen 7, 15 und 18)

- Der Vorschlag, Nickel völlig von der Oberfläche aller Münzen auszuschließen, da dies im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit insbesondere im Lichte der Stellungnahme des wissenschaftlichen beratenden Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen vom 4. September 1997 nicht erforderlich ist; in dieser Stellungnahme wird der Schluß gezogen, daß das potentielle Gesundheitsrisiko, das sich aus der Freisetzung von Nickel aus diesen Münzen ergibt, sehr gering ist und daß es unwahrscheinlich ist, daß von Nickel, das aus den Euro-Münzen freigesetzt wird, ein größeres Risiko für Verbraucher oder Angehörige der betroffenen Berufe ausgeht, als dies gegenwärtig der Fall ist. Nur 8 % aller Euro-Münzen werden nämlich Nickel enthalten, und die Euro-Münzen werden somit sehr viel benutzerfreundlicher sein, als dies zur Zeit der Fall in den Mitgliedstaaten ist, wo etwa 75 % aller Münzen Nickel enthalten. Nickel wird in den 1- und 2-Euro-Münzen als Bestandteil der Sicherheitsmerkmale zur Verhinderung von Betrug verwendet. Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist kein brauchbares alternatives Material in diesem Zusammenhang verfügbar. (Änderungen 10, 12, 13 und 14)

- Der Vorschlag, beim 50-Cent- und 1- und 2-Euro-Stück rostfreien Stahl zu verwenden, wurde wegen höherer Produktionskosten bei der Verwendung von rostfreiem Stahl und weil man der Ansicht war, daß eine zu große Ähnlichkeit der höherwertigen Münzen geschaffen würde, nicht akzeptiert. (Änderungen 7, 12, 13 und 14)

- Der Vorschlag, eine Goldmünze mit einem Nennwert von 100 Euro herauszugeben, wurde wegen der wahrscheinlichen Diskrepanz zwischen Marktwert und Nennwert und dem damit verbundenen Risiko des spekulativen Hortens, und weil die Herausgabe einer 100-Euro-Banknote vom Europäischen Währungsinstitut geplant ist, nicht aufgegriffen. (Änderung 11)

- Hinsichtlich der Erkennung der Münzen wurde es als benutzerfreundlicher erachtet, sie nach Form, Gewicht, Farbe und Dicke zu variieren, anstatt zu diesem Zweck den Durchmesser zu betonen, wie dies das Europäische Parlament vorgeschlagen hat. (Änderungen 8 (zum Teil), 12, 13, 14, 16, 17 und 19)

- Der Rat hielt es nicht für angezeigt, in den Artikeln der Verordnung auf die europäische und die nationale Seite der Euro-Münzen Bezug zu nehmen, da diese Verordnung sich nicht mit graphischen Aspekten befaßt. (Änderung 28) Jedoch wurde ein Hinweis, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, in den Erwägungsgründen (Nr. 10) akzeptiert.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß

- sein gemeinsamer Standpunkt die notwendigen Komponenten für die Gewährleistung eines reibungslosen Umlaufs der Euro-Münzen innerhalb der Gemeinschaft enthält;

- der gemeinsame Standpunkt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung trägt und mehrere in dieser Stellungnahme vorgeschlagene Änderungen, insbesondere die Änderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Akzeptanz, einbezieht.