ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)719
Vol.1980/0227

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)719 endg.
Brüssel/den17.November1980
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG RATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkon ­...... :;\tingentsfürgefrorenesRindfleisch derTarifstelle 02.01AIIb)
desgemeinsamenZolltarifs (1981)
der (VonderKommission demRat^vorgelegt)
K0M(80)719endg.

BEGRÜNDUNG
ImRahmen dermultilateraler !GATT-Verhandlungen hätdieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft sich verpflichtet ,jährlich fürgefrorenes Rindfleisch ,
derTarifstelle 02.01A IIb)desGemeinsamen Zolltarifs einGemeinschafts -1-
zollkontingent zumZollsatz von 20%inHöhe von50.000 Tonn<Fn ,ausgedrückt
inFleisch ohne Knochen ,zueröffnen ,mitdemVorbehalt ,dass aufeine
Menge von16.500 Tonnten Ausgleichsbeträge ,dieinVerbindung mitdenSchwan­
kungen derWechselkurse eingeführt worden sind ,angewandt werden .
Damit dieGemeinschaft ihre Verpflichtung einhalten kann ,sind daher vordem
I.Januar 1981 imWege derVerordnung dieVorschriften über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents zuerlassen ;"
Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,dass dieKommission durch die
Möglichkeit ,Währungsausgleichsbeträge aufeine Menge von 16.500Tonnen an­
zuwenden ,gezwungen ist ,bei ihrem Vorschlag dieGesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen inzwei Teilmengen von33.500 bzw .16.500 Tonnen zuuntertei­
len ,diegetrennt aufalle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden ,einschliess -
lich Griechenland ,dasgemäss Artikel 64derBeitrittsakte abLJanuar 1981
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf dieses Fleisch anzuwenden hat .
Inbezug aufdiese Aufteilung istdarauf hinzuweisen ,dass dieEinfuhren von
gefrorenem Rindfleisch indieGemeinschaft derNeun während dieser letzten
Jahre fast ausschliesslich nuraufgrund vonbesonderen Regelungen (GATT - .
Kontingente ,"jumelage ",Präferenzregelung AKPundalsFleisch zurVerar­
beitung )durchgeführt wurden .Folglich können diese Angaben jäher dieEnt­
wicklung derEinfuhren unddesBedarfs indeneinzelnen Mitgliedstaaten
wohl nicht ..repräsentativ sein .Ferner können ,dieWirtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentszeitraum nicht mitausreichender Genauigkeit
beurteilt werden .Ausserdem unterschied sich diewährend dieser Jahre in
Griechenland angewandte Einfuhrregelung fürgefrorenes Rindfleisch erheblich
vonderinderGemeinschaft derNeun ,sodass diefürGriechenland verfüg -

-2-
baren Angaben nicht ^mitdenen dereinzelnen Mitgliedstaaten derNeunerge -
meinschaft verglichen werden können .
r
Deshalb schlägt dieKommission vor ,den1980 angewandten Aufteilungsschlüs -
selbeizubehalten ,mitAusnahme vonIrland ,demeinProzentsatz von0,01 v.H.
zugeteilt wird ,umdenGemeinschaftscharakter desKontingents zuwahren ,
undGriechenland eine Quote inHöhe von 3v.H. vorzubehalten ,was seinem
voraussichtlichen Bedarf entspricht .
Dadiezunächst eröffnete Menge desGemeinschaftszollkontingents imVer­
gleich zumEinfuhrbedarf verhältnismässig hoch ist ,würde nach Auffassung
derKommission eine Aufteilung derKontingentsmengen inendgültig denMit­
gliedstaäten zugeteilte Quoten demGemeinschaftscharakter desKontingents zu­
widerlaufen .Daher sieht derbeiliegende Vorschlag dieEinführung einer Ge-
meinschaftsreserve vor ,deren Menge ,auch wenn sieaufnur 10v.H. derbei­
denKontingentsmengen begrenzt ist ,dieMöglichkeit bietet ,allen Einführern
dengleichen Zugang zugewährleisten undzuverhindern ,dass dieZollpräferenz
ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr angewandt wird ,während sie
inanderen Mitgliedstaaten noch gewährt wird .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürgefrorenes Rindfleisch der
Tarif stelle 02.01 AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
<1981 )
\
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113und 43,
aufVorschlag derKommission , . "
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Beidenmultilateralen Verhandlungen imGATT hat dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft sich verpflichtet ,fürgefrorenes Rindfleisch derTarif stelle
02,01 AIIb)einjährliches Gemeinschaftszollkontingent zumZollsatz von .
20%zueröffnen ,dessen Menge ,inFleisch ohne Knochen axisgedrückt ,auf
50.000 Tonnen festgesetzt ist ;auf 16.500 Tonnen davon können .Ausgleichsbe­
träge angewandt werden ,die inVerbindung mit denSchwankungen derWechsel­
kurse eingeführt worden sind .Esistangebracht ,dieses Gemeinschaftszollkon -
tingent am1.Januar 1981 zueröffnen ,wobei dieGesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen nach deraufsieanwendbaren Zollregelung inzwei Teile aufge­
teilt wird . •
Gemäss Artikel 64derBeitrittsakte hat Griechenland ab 1.Januar 1981 den Ge­
meinsamen Zolltarif invollem Umfang aufdiebetreffenden Erzeugnisse anzuwen­
den .Abdiesem Zeitpunkt muss daher unter Ausnutzung desbetreffenden Zollkon -
tingents derBedarf dieses Mitgliedstaates anEinfuhren ausDrittländern für
denKontingentszeitraum gedeckt werden .

-2-
Esistvor allem sicherzustellen ,dass alle Einführer derGemeinschaft den glei­
chen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben unddervorgesehene
Kontingentzollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware in
allen Mitgliedstaaten biszurErschöpfung angewandt wird .DerGemeinschaftscha -
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
gewahrt werden ,indem beiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit die
tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Ware weitgehend berücksichtigt
wird ,müsste diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vor­
genommen werden ;dieser Bedarf wird anhand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten
Ländern sowie nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingents -
zeitraum berechnet .
Indenletzten drei Jahren ,fürwelche vollständige statistische Angaben
vorliegen ,wurden dieEinfuhren vonRindfleisch ausDrittländern indieNeu-
nergemeinschaft fast ausschliesslich aufgrund besonderer Regelungen durchge­
führt .DieEinfuhren nach Griechenland erfolgten indieser Zeit auf­
grund einer völlig anderen Regelung alsinderGemeinschaft »Die
sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Daten sind nicht vergleichbar undkön­
nendaher auch nicht repräsentativ fürdieEntwicklung derEinfuhren in
deneinzelnen Mitgliedstaaten sein .
InAnbetracht dessen undderTatsache ,dass eine Schätzung desEinfuhrbedarfs
derMitgliedstaaten imJahre 1981 schwierig ist ,sollte dieursprüngliche pro­
zentuale Beteiligung dereinzelnen Mitgliedstaaten aufnachstehende Höhe fest­
gesetzt werden ,umdasZollkontingent auf gerechte Weise zuverteilen
und seinen Gemeinschaftscharakter zuwahren :
Bénélux 9,82
Dänemark 0,48
Deutschland , 18,54
Griechenland 3,00
Frankreich 10,30
Irland 0,01
Italien 28,83
Vereinigtes Königreich * 29,02 :

UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indeneinzelnen Mit­
gliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre erste Quote
ausgeschöpft fraben ,bestimmt ist .UmdenEinführern eine gewisse Sicherheit zu
geben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents im .
vorliegenden Fall auf90v.H. derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb ,undumUnterbrechungen zuverhindern ,muss jeder Mitgliedstaat ,der
seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen
unddiezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums ^gel­
ten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievor allem dieMöglichkeit haben muss ,
denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staaten darüber zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem Mitglied -
staat eine grössere Restmenge einer ursprünglichen Quote vorhanden ,somuss
dieser Staat einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,,umzu
verhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
staat nicht ^ganz ausgeschöpft wird ,während erinanderen verwandt werden
könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und ,dasGrossher -
zogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ha­
benunddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit
derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ih­
rerMitglieder vorgenommen werden -

-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Fürgefrorenes Rindfleisch derTarif stelle 02.01 AIIb)desGemeinsamen
meinschaftszollkontingent inHöhe von 50.000 Tonnen ,ausgedrückt inFleisch
ohne Knochen ,eröffnet .
FürdieAnrechnung aufdieses Kontingent entsprechen 100kgFleisch mit
Knochen 77kgFleisch ohne Knochen .
2.Einfuhren dieser Waren ,dieunter Ausnutzung einer anderen präferentiellen
,(Tarifbestimmung durchgeführt werden ,sind nicht aufdieses Zollkontingent
anzurechnen . x
3.ImRahmen derKontingentsmenge wird deranwendbare Zollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs auf20%festgelegt .
Artikel 2
1.Die inArtikel 1Absatz 1genannte Menge von 50.000 Tonnen wird inzwei
Teile ,undzwar in33.500 Tonnen und16.500 Tonnen geteilt .Jede dieser
Mengen wird inzwei Raten aufgeteilt .
2.Die ersten Raten inHöhe von 30.150 Tonnen bzw .14.850 Tonnen werden auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArti­
kels 5vom 1.Januar bis 31.Dezember 1981 gelten ,belaufen sich auffol­
gende Mengen :Zolltarifs wird für die Zeit vom 1.Januar bis 31 .Dezember 1981 ein Ge-
ImRahmen derMenge von ImRahmen derMenge von -
33.500 Tonnen 16.500 Tonnen
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich2.959 Tonnen 1.457 Tonnen
146 Tonnen
5.591 Tonnen72Tonnen
2.754 Tonnen
905 Tonnen
3.106 Tonnen445 Tonnen
1.530 Tonnen
2Tonnen 1Tonne
8.691 Tonnen
8.750 Tonnen4.281 Tonnen
4.310 Tonnen
30.150 Tonnen 14.850 Tonnen

Die zweiten Raten inHöhe von 3.500 Tonnen bzw .1.500 Tonnen bilden die
Reserve .
Artikel 3
HateinMitgliedstaat seine ersten Quoten gemäss Artikel 2Absatz 2oder -
beiAnwendung desArtikels 5-diegleichen Quoten abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission ,soweit dieReservemenge
ausreicht ,dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner
ersten Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet
wird . -
Istnach Ausschöpfung dereinen oder deranderen dieser ersten Quoten die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den inAbsatz 1 *
genannten Bedingungen dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ersten Quote vor .
Istnach Ausschöpfung dereinen oder deranderen zweiten Quote diedritte
voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derbeiden Reserven angewandt .
Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten niedrigere
alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können .Sieunter­
richten dieKommissxon über dieGründe ,diesieveranlasst haben ,diesen
Absatz anzuwenden .

-6-
1 Artikel 4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1981 . '
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen zum 1.Oktober 1981 vonihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.September 1981 20%
dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Siekönnen eine grössere Menge übertra­
gen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht aus­
geschöpft werden kann . /
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am1.Oktober 1981 die
Gesamtmenge derEinfuhren derWare mit ,diebiszum 15.September 1981 ein-
schliesslich getätigt undauf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ersten Quoten ,den sieaufdie ent-
•
sprechende Reserve übertragen . ,
Artikel 6 ' ;
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss Arti­
kel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMitteilungen zu­
gehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Oktober 1981 über die
Menge dereinzelnen Reserven ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolg­
tenÜbertragungen verbleibt . ^
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdiebeiden Reserven ausgeschöpft
werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge
an . ..

Artikel 7 .
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andemGemein­
>
schaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Siegarantieren den inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffen­
denWare freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
3.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derHitgliedstaaten wird anhand
derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diebei derZollstelle
zurAbfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind .
v /
-- . \
x Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission aufWunsch mit,welche Einfuhren
tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden . -
•. -
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEinhaltung
dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10 <
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1981 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident ,