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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 26. August 2022  
zum Aufbau und zur Führung eines Statistikregisters und zu weiteren  Gesetzen  
(CON/2022/ 29) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 28.  Juli 2022 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesminister für Wirtschaft und 
Klimaschutz um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den 
Aufbau und die Führung eines Statistikregisters und weiterer Gesetze (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) 
ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 dritter  
und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzentwurf die Deutsche 
Bundesbank und die Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen 
Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsb ilanz betrifft. Diese Stellungnahme wurde 
gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat 
verabschiedet.  
 
1. Maßgebliche Bestimmungen des Gesetzentwurfs  
1.1 Der Gesetzentwurf2 betrifft das Gesetz über den Aufbau und di e Führung eines Statistikregisters3, 
das sich unter anderem mit der Verpflichtung des Statistischen Bundesamtes befasst, statistische 
Daten an die Deutsche Bundesbank zu übermitteln4. Aus Gründen der Rechtssicherheit aktualisiert 
der Gesetzentwurf den Verweis auf den maßgeblichen Rechtsakt der Union5 und nimmt eine 
Untergliederung des statistischen Eintrags „Zahl der Beschäftigten“ nach Arten der 
Beschäftigungsverhältnisse vor.6 
 
1 Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Siehe Artikel  1 des Gesetzentwurfs.  
3  Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz – StatRegG).  
4  § 10 des Gesetzes über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters.  
5  § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer.  1 des Gesetzes über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters. Die 
Änderung betrifft das Hinzufügen der Formulierung „nach Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197“. 
Diese Änderung bezieht sich auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30.  Juli 2020 
zur Festlegung technischer Spezifikationen und  Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen 
Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im 
Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L  271 vom 18.8.2020, S.  1). Anhang VIII befasst  sich mit den „Variablen zu 
den Einzelthemen für den europäischen Rahmen für statistische Unternehmensregister“. Die Änderung ersetzt den 
Verweis auf die Verordnung (EG) 177/2008, die nicht länger in Kraft ist.  
6  § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer.  2 des Gesetze s über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters.  
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2 1.2 Mit dem Gesetzentwurf7 wird darüber hinaus das Gesetz über die Verwendung von 
Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken geändert8. Diese Änderung betrifft die 
Übermittlung statistischer Daten durch die Deutsche Bundesbank an das Statistische Bundesamt 
nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates9. 
Zur Umsetzung der Verpflichtung des Statistischen Bundesamtes, gemäß der Verordnung (EU) 
2019/2152 statistische Daten an Eurostat zu liefern, sieht der Gesetzentwurf vor, dass dem 
Statistischen Bundesamt von der Deutschen Bundesbank neben den statistischen Daten zu 
Kreditinstituten und Spezialk reditinstituten auch statistische Daten zu weiteren Teilen des Bereichs 
Finanzdienstleistungen in Bezug auf Zentralbanken, sonstige Finanzierungsinstitutionen und mit 
Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten übermittelt werden, soweit diese statistisc hen Daten 
der Deutschen Bundesbank vorliegen .10  
 
2. Anmerkungen  
2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, da er gute Beziehungen zwischen den statistischen Stellen auf 
europäischer und nationaler Ebene fördert11. Ebenso begrüßt die EZB, dass der Gesetzentwurf 
keine zusätzlichen Berichtspflichten für Datensubjekte enthält, der Deutschen Bundesbank und dem 
Statistischen Bundesamt statistische Daten zur Verfügung zu stellen,  und klarstellt, dass nur 
statistische Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt werden müssen, die „bei der 
Deutschen Bundesbank vorhanden sind“.  
2.2 Darüber hinaus begrüßt die EZB, dass durch den Gesetzentwurf insbesondere dadurch die Rechtssicherheit verbessert werden soll, dass in ihm klargestellt wird, dass der im Gesetzentwurf 
enthal tene Verweis
12 auf die Verordnung (EG) Nr.  1893/2006 ein dynamischer Verweis ist, indem 
auf die jeweils geltende Fassung der Verordnung verwiesen wird. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass 
im deutschen Recht klarzustellen ist, ob ein Verweis auf einen anderen Rechtsakt dynamisch ist 
oder nicht, im Gegensatz zum Unionsrecht, in dem Verweise von vorne herein dynamisch sind13.  
2.3 Schließlich nimmt die EZB zur Kenntnis, dass im Hinblick auf die Verpflichtung der Deutschen Bundesbank, weitere statistische Daten im Bereich Finanzdienstleistungen (einschließlich Daten zu 
 
7  Siehe Artikel  2 des Gesetzentwurfs.  
8  Verwaltungsdatenverwendungsgesetz.  
9  Verordnung (EU)  2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.  November 2019 über europäische 
Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl.  L 327 vom 
17.12.2019, S.  1) 
10  Der Gesetzentwurf folgt der in Anhang  I der Verordnung  (EG) Nr.  1893/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 20.  Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 
und zur Änderung der Verordnung (EW G) Nr.  3037/90 sowie einiger Verordnungen über bestimmte Bereiche der 
Statistik (ABl.  L 393 vom 30.12.2006, S.  1) verwendeten Systematik.  
11  Siehe Artikel  5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen 
Zentralbank; siehe ferner Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr.  951/2009 des Rates vom 9.  Oktober 2009 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr.  2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank 
(ABl.  L 269 vom 14.10.2009, S.  1), der vorsi eht, dass gemäß Artikel  5.1 der Satzung das ESZB und das Europäische 
Statistische System (European Statistical System  – ESS) eng zusammenarbeiten, um die erforderliche Kohärenz für 
die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zu gew ährleisten.  
12  Siehe Artikel  2 des Gesetzentwurfs.  
13  In Rechtsakten der Union enthaltene Verweise auf andere Unionsrechtsakte beziehen sich stets auf die aktuell 
geltende Fassung derselben.   
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3 Zentralbanken) an das Statistische Bundesamt zu übermitteln, die Deutsche Bundesbank nur zur 
Übermittlung von Referenzdaten, soweit sie vorliegen, verpflichtet ist, die aus dem Namen, der 
Anschrift, der Rechtsform, dem Wirtschaftszweig, Ort und Nummer der Eintragung im 
Handelsregister, dem Legal Entity Identifier und de r Gewinn-  und Verlustrechnung sowie den 
erfassten Daten des Personalbestands bestehen, wie  bereits abschließend in der aktuellen Fassung 
des Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken aufgeführt
14. 
 
Diese Stellu ngnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. August  2022.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
14  Derzeit geltende Fassung von §  3b des Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der 
Wirtschaftsstatistiken.