MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise für das Haushaltsjahr 2002 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

1. Die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 ist fester Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1].

[1] ABl. C 172 vom 18 Juni 1999, S.1

Gemäß Nummer 15 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission jedes Jahr vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttosozial produkts (BSP) und der Preise vor.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis dieser technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2002 vorgelegt.

2. Die beigefügte Tabelle 1 enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau nach der Anpassung zu Preisen für 2002.

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2002 auf 99.802 Mio. EUR oder 1,09 % des BSP.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der erforderlichen Mittel für Zahlungen der EU-15 liegt bei 100.078 Mio. EUR oder 1,10 % des BSP.

Unter Berücksichtigung des Betrags, der für erweiterungsbedingte Ausgaben zur Verfügung gehalten wird, ergibt sich eine Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen von 104.475 Mio. EUR (oder rund 1,14 % des BSP der EU-15). Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze ein Spielraum von 11.442 Mio. EUR.

Für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber den vorhergehenden technischen Anpassungen aktualisiert; dabei wurden die neue sten BSP-Schätzungen zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus den bereits vorgenommenen Anpassungen ergeben haben, bleiben hingegen unverändert.

Tabelle 2 enthält den voraussichtlichen Finanzrahmen für eine auf 21 Mitglieder erweiterte Gemeinschaft (EU-21) nach der Anpassung zu Preisen für 2002. In dieser Tabelle wurde das BSP einer Union mit folgenden sechs neuen Mitgliedstaaten zu grunde gelegt: Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Slowenien, Zypern.

Da individuelle BSP-Schätzungen für jedes dieser neuen Länder nicht vorliegen, wurde ihr nach Maßgabe neuester Daten und Prognosen ermitteltes BIP-Aggregat herangezogen. Für das Haushaltsjahr 2002 wird das globale BIP dieser Länder mit 379 Mrd. EUR veranschlagt.

3. Tabelle 3 enthält die makro-ökonomischen Parameter, die bei dieser technischen Anpassung zugrunde wurden. Sie beruhen auf den von Eurostat erstellten Statistiken sowie den jüngsten Schätzungen der Kommission in Zusammenarbeit mit Sach verständigen der Mitgliedstaaten (Wirtschaftsbudgets vom Herbst 2000).

Alle diese Angaben basieren auf dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von 1979 («ESVG 79»).

Die Verordnung zur Einführung des neuen Systems «ESVG 95» [2] besagt in Artikel 8, dass für Haushalts- und Eigenmittelzwecke weiterhin das ESVG 79 Anwendung findet, solange der derzeitige Eigenmittelbeschluß noch in Kraft ist. Am 29. Septem ber 2000 hat der Rat einen neuen Eigenmittelbeschluß [3] angenommen, der in Kraft treten wird, sobald er von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen ver fassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt für den Haushaltsbereich das neue Rechnungsführungssystem. So wird gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses die auf 1,27% des BSP festgesetzte Eigenmittelobergrenze der gestalt neuberechnet, dass der Betrag der verfügbaren Eigenmittel absolut betrachtet von der Einführung des neuen Systems unberührt bleibt. Die so ermittelte neue Prozentzahl wird zu gegebener Zeit in die Tabelle der Finanziellen Vorausschau für 2002 und die Folgejahre einbezogen.

[2] Verordnung des Rates EG/2223/96 vom 25. Juni 1996, ABl. L 310 vom 30. November 1996, S.1.

[3] Beschluss des Rates 2000/597/EG, Euratom vom 29.09.2000, ABl. L 253 vom 7. Oktober 2000, S.42.

4. Zur Berechnung der Anpassung wurde in der (zu Preisen 1999 erstellten) Übersicht der Finanziellen Vorausschau

-gemäß Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik «Strukturfonds» der Rubrik 2 für den Zeitraum 2000-2002 ein kumulierter Deflator von 6,12% angewandt;

-auf die übrigen Obergrenzen der kumulierte BSP-Deflator in Euro für 2000-2002 (6,64%) angewandt; davon ausgenommen ist die Teilrubrik «Währungs reserve» der Rubrik 6, die zu jeweiligen Preisen festgesetzt wurde.

Bei den Mitteln für Zahlungen erfolgte die Anpassung auf der Grundlage ent sprechender Schätzungen, die bei der Aufstellung der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau zu Preisen von 1999 vorgenommen worden waren. Die folgende Tabelle gibt im einzelnen Aufschluss über die Berechnungsweise:

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Auf die für die Erweiterung bestimmten Mitteln für Zahlungen der Rubrik 1 wurde ein kumulierter Deflator von 6,12% angewandt. Bei den «Sonstigen Ausgaben» wurde unterschieden nach Mitteln für Zahlungen für Strukturmaßnahmen, auf die der kumulierte Deflator von 6,12% angewandt wurde, und nach Mitteln für Zahlungen der Rubriken 3 und 5, für die sich der kumulierte Deflator auf 6,64% beläuft.

Bei der Anpassung des vorläufigen Finanzrahmens für EU-21 (siehe Tabelle 2) wurde nach demselben Ansatz verfahren. Bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubrik 8 « Erweiterung » wurde bei der Anpassung auf die Mittel für Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen ein kumulierter Deflator von 6,12% und auf die Mittel für die internen Politikbereiche und die Verwaltungsausgaben ein kumulierter Deflator von 6,64% angewandt. Die Mittel für Zahlungen der Rubrik 8 wurden nach derselben Berechnungsmethode angepaßt wie die für die Erweiterung bestimmten Mittel der Übersicht der Finanziellen Vorausschau.

5. Die Agrarleitlinie wurde entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 der neuen Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin [4] berechnet (siehe beigefügte Tabelle 4).

[4] Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000, ABl. L 224 vom 29. September 2000, S. 27.

Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren auf den Mittelansätzen des Haushaltsplans 2001. Gemäß der Verordnung über die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe der Agrarleitlinie hinsichtlich dieser spezifischen Elemente im Zeitpunkt der Vorlage des HVE für 2002 festgesetzt.

Die Agrarleitlinie für 2002 wird vorläufig auf 51.078 Mio. EUR [5] festgesetzt.

[5] Dies entspricht einem Spielraum von 2.238 Mio. EUR im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Ausgaben, die gemäß der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin unter die Agrarleitlinie fallen (Rubrik 1, Teil «Landwirtschaft» der Heranführungshilfe bei Rubrik 7, für beitrittsbezogene Ausgaben im Agrarbereich verfügbare Mittel)

6. Bei Rubrik 5 wurde ein Hinweis in die Übersicht der Finanziellen Vorausschau auf genommen, der besagt, dass es sich bei den innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter um Nettobeträge handelt, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1.100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind. Damit werden, wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 2000 [6] angegeben, die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt:

[6] SEK(1999) 847 endgültig, Absatz 6.

-Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge. Für das Haushaltsjahr 2002 werden diese Beträge vorläufig [7] auf 179 Mio. EUR bzw. nach Anwendung des zur Anpassung der Obergrenze dieser Rubrik herangezogenen kumulierten Deflators von 6,64% auf 168 Mio. EUR (Preise 1999) veranschlagt.

[7] Anwendung des für 2002 für die Ausgaben für Dienstbezüge vorgesehenen Erhöhungssatzes auf den Betrag der in den Haushaltsplan 2001 eingesetzten Beiträge (170,7 Mrd. EUR).

-Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 vorge nommenen Abzüge darf 1.100 Mio. EUR (Preise 1999) oder im Jahresdurchschnitt 157 Mio. EUR (167 Mio. EUR zu Preisen von 2002) nicht übersteigen.

Da es sich bei den Verwaltungsausgaben im allgemeinen um laufende Kosten handelt, und um zu verhindern, dass der Spielraum zu Beginn des Zeitraums so beansprucht wird, dass er zu einen Zeitpunkt nicht mehr vollständig gegeben wäre, ist jährlich der niedrigste Grenzbetrag zu veranschlagen und somit für das Haushalts jahr 2002 von einem Betrag von 167 Mio. EUR auszugehen.

7. Nummer 10 Absatz 5 der IIV besagt, dass die Informationen über die im Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht erfassten Vorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln der Gemeinschaft indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 5.1 bis 5.3 enthalten diese nach Maßgabe der neuesten verfügbaren Schätzungen aktualisierten Informationen. Sie betreffen den EEF, den EGKS-Funktionshaushaltsplan und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

8. Die Kommission wird der Haushaltsbehörde ihren Vorschlag für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Durchführungsbedingungen (gemäß Nummer 16 bis 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung) unterbreiten, sobald ihr die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs im Jahr 2000 vorliegen (Mitte Februar 2001).

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