18. Menschenrechte: Lage in Kalimantan
B5-0187, 0199, 0207, 0217 und 0226/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Kalimantan
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2000 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament „Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und derEuropäischen Union“ (KOM(2000) 50 -dash C5-0288/2000 -dash 2000/2152(COS))(
1),
-dash unter Hinweis auf seine frühren Entschließungen zu Indonesien, insbesondere zur Gewalt in Timor,
Aceh, den Molukken und Irian Jaya,
A. entsetzt über die Gewalt in der indonesischen Provinz Zentral-Kalimantan, die zahlreichen Menschen
das Leben oder Hab und Gut gekostet hat und zu einem Flüchtlingsstrom tragischen Ausmaßesgeführt hat,
B. in der Erwägung, dass dieser Ausbruch von Gewalt nur der jüngste Fall einer ganzen Reihe von immer
wiederkehrenden gewaltsamen Zusammenstößen war, sowie in der Erwägung, dass hauptsächlich die
vom Suharto-Regime verfolgte Politik der Vertreibung von Bevölkerungsgruppen und der Kolonisie-
rung für die jetzige Situation verantwortlich ist,
C. in der Überzeugung, dass das Problem der Unzufriedenheit der indigenen Bevölkerungsgruppe der
Dayak mit der Landverteilung und den mangelnden politischen und wirtschaftlichen Möglichkeitengelöst werden muss,
D. in der Erwägung, dass die indonesische Regierung bisher nicht imstande war, der Gewalt in anderen
Regionen des Landes Einhalt zu gebieten, was zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Vertriebenenauf nunmehr über 1 Million Menschen geführt hat,
1. bedauert zutiefst den Verlust von so vielen Menschenleben infolge dieser gewaltsamen Zusammen-
stöße zwischen den Volksgruppen, spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus und legt den betei-ligten Volksgruppen eindringlich nahe, die Gewaltakte einzustellen;
2. ermutigt die indonesischen Behörden, ihre Anstrengungen zur Wiederherstellung von Recht und
Ordnung, zur Wiederherstellung der Sicherheit und zur Verhütung jeder weiteren Gewalt in Kalimantan,jedoch auch in Timor, Aceh, den Molukken und Irian Jaya fortzuführen;
3. fordert die indonesische Regierung auf, die notwendigen administrativen und gerichtlichen Unter-
suchungen durchzuführen, um festzustellen, wie sich die Ordnungskräfte während der Massaker und demAufbruch der Flüchtlinge verhalten haben, und fordert sie auf, die Verantwortlichen für die regionalenUnruhen und die Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
4. fordert die indonesische Regierung auf, alles zu tun, um die Maduresen zu schützen und die inter-
nationale Hilfe für sie nicht zu behindern, und ersucht die Kommission, den 50000 Vertriebenen, die aus
Furcht vor den Gewaltakten aus Kalimantan geflüchtet sind, unverzüglich Hilfe zu leisten;
5. fordert die indonesische Regierung gleichzeitig auf, auf die Anliegen der Ureinwohner von
Kalimantan einzugehen;
6. fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern sie bei der Bekämpfung der Armut in Kalimantan
und der Sicherstellung der Entwicklung dieser Region Hilfe leisten kann;
7. fordert alle betroffenen Gruppen in Indonesien auf, Verhandlungen über die Lösung regionaler
Probleme aufzunehmen, um ein weiteres Blutvergießen und die massive Vertreibung von Bevölkerungs-
gruppen zu verhindern;
8. ersucht den Rat und die Kommission, zu prüfen, wie der indonesischen Regierung bei der Wieder-
herstellung von Sicherheit und Vertrauen zwischen den beiden Volksgemeinschaften in Kalimantan
geholfen werden kann;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung
Indonesiens zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 13.5.12.2001 DE C 343/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001