14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/77 
72 (*), wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewäh­
rung von Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeug­
nisse sowie bestimmte Kriterien für die Festsetzung ihrer 
Höhe erlassen. 
Im Anschluß an die letzte Änderung von Artikel 17 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 muß die Verordnung 
(EWG) Nr. 876/68 angepaßt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 erhält folgenden Arti­
kel 5a: 
(>) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und 
Artikel 6 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewach­
sene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsa­
men Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden, 
den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des 
Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat 
insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemes-„Artikel Sa 
Artikel 5 findet keine Anwendung, wenn die Höhe der 
Erstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt 
wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
sene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustel­
len und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen zu gewährleisten. 
Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 4 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien 
festgelegt werden. 
In Anbetracht der Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt 
erscheint es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für 
ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen, 
der im Verhältnis zum Orientierungspreis auf gleicher Höhe 
wie im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die 
von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 
Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den 
gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah­
res anzunähern. Die Kriterien für die Annäherung führen zu 
der Festsetzung der Preise für Spanien in nachstehender 
Höhe. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (2) hat ein 
gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkör­
per für ausgewachsene Rinder zur Feststellung der Markt­
preise und zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen 
vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 des Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises und des 
Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/46) 
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. 
Nr. C 85/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Rates (*) wurde beschlossen, dieses gemeinschaftliche Han­
delsklassenschema für einen Zeitraum von drei Jahren 
versuchsweise auf die Interventionsmaßnahmen anzuwen­
den. Die schrittweise Anwendung des Schemas führt zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 zur Festsetzung eines 
einzigen Preises für jede Qualität oder Qualitätsgruppe von 
Fleisch, die für die Intervention in Frage kommen. Aufgrund 
dieser einzigen Preise kann die Auslösung und die Aussetzung 
der Ankäufe bei den für die Intervention in Frage kommen­
den Qualitäten von Fleisch auf der Grundlage der auf dem 
Markt eines jeden Mitgliedstaates getroffenen Feststellung 
der Preise dieser Qualitäten gemäß dem genannten gemein­
schaftlichen Handelsklassenschema erfolgen. 
Angesichts der bedeutenden Änderung der öffentlichen Inter­
ventionsregelung ab 1. Dezember 1987 ist eine schrittweise 
Anpassung an die neue Situation vorzusehen. Es empfiehlt 
sich daher, die Interventionsankäufe allmählich dadurch zu 
reduzieren, daß die für die Intervention in Betracht kommen­
den Erzeugnisse und Qualitäten beschränkt werden, insbe­
sondere dadurch, daß Ankäufe von Schlachtkörpern und 
Tierhälften nicht länger durchgeführt und die Kategorien 
und Erzeugnisklassen nach Maßgabe des gemeinschaftlichen 
Handelsklassensystems verringert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Orientierungs­
preis für ausgewachsene Rinder auf 205,02 ECU je 100 kg 
Lebendgewicht festgesetzt. 
Artikel 2 
In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird für das Wirtschafts­
jahr 1986/87 
a) der in dem genannten Unterabsatz bezeichnete Interven­
tionspreis in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung am 31. Dezember 1985 auf 184,52 ECU und in 
Spanien auf 167,67 ECU je 100 kg Lebendgewicht 
festgesetzt; 
b) beträgt der Preis nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der 
genannten Verordnung in der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 184,52 ECU 
und in Spanien 167,67 ECU für 100 kg Lebend­
gewicht. 
Artikel 3 
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 gilt folgendes: 
1. Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 werden die von den Interven-
(») ABl. Nr. 90 vom 1. 4. 1984, S. 32. tionsstellen vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehre­
rer noch zu bestimmender Qualitäten oder Qualitäts­
gruppen von frischem oder gekühltem Fleisch der Tarif­
stellen 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 des 
Gemeinsamen Zolltarifs von der Kommission nach dem 
Verfahren von Absatz 5 beschlossen, wenn der auf dem 
Markt eines Mitgliedstaats oder eines Teilgebiets eines 
Mitgliedstaats anhand des mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1208/81 eingeführten gemeinschaftlichen Handels­
klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rin­
der festgestellte Durchschnittspreis dieser Qualitäten 
oder Qualitätsgruppen während eines Zeitraums von 
zwei aufeinanderfolgenden Wochen ebenso hoch wie 
oder niedriger als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für 
diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte 
Interventionsankaufspreis ist. 
2. Die Kommission beschließt die Aussetzung der in Ab­
satz 1 genannten Ankäufe, wenn der auf dem Markt 
eines Mitgliedstaats oder eines Teilgebiets eines Mit­
gliedstaats anhand des in Absatz 1 bezeichneten Han­
delsklassenschemas festgestellte Durchschnittspreis für 
bestimmte Qualitäten oder Qualitätsgruppen von Fleisch 
während eines Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden 
Wochen höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres 
für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte 
Interventionsankaufspreis. 
3. Sind die in Absatz 1 genannten Ankäufe in Anwendung 
von Absatz 2 ausgesetzt, so beschließt die Kommission 
ihre Wiederaufnahme, wenn der für die betreffenden 
Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgestellte Durch­
schnittspreis während zwei Wochen hintereinander nicht 
höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsj ahres für diese 
Qualitäten oder Qualitätsgruppen bestimmte Ankaufs­
preis. 
4. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Ab­
satzes 5 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in 
einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats das Verzeichnis der 
für die Intervention in Frage kommenden Qualitäten 
oder Qualitätsgruppen begrenzen. 
5. Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 
27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 folgendes vor: 
a) die Festsetzung des Interventionsankaufspreises; 
b) den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dem 
vorliegenden Artikel. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 für 
Rindfleisch. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.