EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.3.2019 COM(2019) 155 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Qualität der 2018 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten







BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Qualität der 2018 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten INHALT 1. Hintergrund 2. Hauptergebnisse der Bewertung der 2018 gemeldeten Daten über die Höhe von Defizit und Schuldenstand des Staates 2.1. Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit 2.1.1. Aktualität 2.1.2. Zuverlässigkeit 2.1.3. Vollständigkeit der Tabellen und Begleitinformationen 2.1.4. Zusatztabelle zu staatlichen Eingriffen zur Unterstützung von Finanzinstituten 2.1.5. Fragebogen zum Thema zwischenstaatliche Kredite 2.2. Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten 2.2.1. Informationsaustausch und Präzisierungen 2.2.2. Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche 2.2.3. Gezielte Beratung durch Eurostat 2.2.4. Aktuelle Methodikfragen

2.2.5. Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat 2.3. Veröffentlichung 2.3.1. Veröffentlichung von Gesamtwerten und ausführlichen Meldetabellen 2.3.2. Vorbehalte zur Datenqualität 2.3.3. Änderungen an den gemeldeten Daten 2.3.4. Veröffentlichung von Metadaten (Aufstellungen) 3. Schlussfolgerungen

1.Hintergrund Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) sieht vor, dass die Kommission (Eurostat) dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Haushaltsdaten regelmäßig Bericht erstattet. In diesem jährlichen Bericht werden Aktualität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Kohärenz der Daten sowie die Einhaltung der Verbuchungsregeln bewertet. Der vorangegangene Bericht (über die 2017 gemeldeten Daten) wurde von der Kommission am 8. März 2018 genehmigt. Eurostat bewertet nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 (ESVG 2010) regelmäßig die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen VÜD-Daten und der ihnen zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat. Im Mittelpunkt dieser Bewertung stehen die Faktoren, auf die der öffentliche Überschuss bzw. das öffentliche Defizit (als Prozentsatz des BIP) und die Änderungen des Verhältnisses zwischen dem Schuldenstand des Sektors Staat und dem BIP zurückgeführt werden können. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat diese Daten zweimal pro Jahr in den „VÜD-Datenübermittlungstabellen“, dem „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“, der „Zusatztabelle zu staatlichen Eingriffen zur Unterstützung von Finanzinstituten“ und auch im Wege der bilateralen Präzisierungen. Außerdem führt Eurostat zur Kontaktpflege mit den Mitgliedstaaten regelmäßig sogenannte VÜD-Gesprächsbesuche durch. Der vorliegende Bericht beruht auf den wichtigsten Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten 2018 gemeldeten VÜD-Daten. Im Mittelpunkt stehen dabei die neuesten Datenmeldungen, die im Oktober 2018 übermittelt wurden, und die gegebenenfalls mit den im April 2018 und im Jahr 2017 übermittelten Daten verglichen werden. 2.Hauptergebnisse der Bewertung der 2018 gemeldeten Daten über die Höhe von Defizit und Schuldenstand des Staates 2.1.Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit 2.1.1.Aktualität Die Mitgliedstaaten müssen Eurostat ihre tatsächlichen und geplanten VÜD-Daten zweimal jährlich übermitteln, und zwar jeweils vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober. Die VÜD-Meldungen 2018 deckten die Jahre 20142018 ab. Bei den Zahlen für 2018 handelt es sich um die von den nationalen Behörden geplanten Daten, bei den Zahlen für 20142017 um tatsächliche Daten . Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 bewertet Eurostat die tatsächlichen, nicht jedoch die geplanten Daten. Alle Mitgliedstaaten hielten die Fristen für die Berichterstattung für beide Übermittlungen ein. 2.1.2.Zuverlässigkeit Die Änderungen der zwischen April 2018 und Oktober 2018 durchgeführten VÜD-Datenübermittlungen standen hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Datenquellen (in erster Linie Arbeitssalden und Steuerdaten) sowie an der Methodik vorgenommenen Änderungen, etwa Neuzuordnungen von Einheiten oder Transaktionen. Infolge der Änderungen an den Daten für 2017, die zwischen den April- und Oktober-Übermittlungen 2018 vorgenommen wurden, hat sich das Defizit bzw. der Überschuss des Sektors Staat (als Prozentsatz des BIP) bei zehn Mitgliedstaaten verbessert und bei acht verschlechtert. Die höchsten positiven Korrekturen wurden in Polen, der Slowakei, Schweden (jeweils +0,3 Prozentpunkte) und Bulgarien (+0,2 Prozentpunkte) verzeichnet, die höchsten negativen Änderungen in Malta (-0,4 Prozentpunkte), Ungarn und Deutschland (jeweils -0,3 Prozentpunkte). Die größten, beim Schuldenstand 2017 nach oben durchgeführten Korrekturen, die nicht auf Korrekturen des BIP zurückzuführen waren, erfolgten in Frankreich (+1,7 Prozentpunkte), Bulgarien (+0,8 Prozentpunkte), den Niederlanden und Zypern (jeweils +0,5 Prozentpunkte), Belgien (+0,4 Prozentpunkte) sowie in Malta (+0,3 Prozentpunkte), während in Dänemark der Schuldenstand nach unten korrigiert wurde (-0,3 Prozentpunkte).

Die Korrekturen des BIP hatten spürbare Auswirkungen auf die Schuldenquote mehrerer Mitgliedstaaten. Ein Anstieg der Schuldenquote aufgrund der Korrektur des BIP wurde insbesondere in Slowenien und Irland (jeweils +0,5 Prozentpunkte), Schweden (+0,2 Prozentpunkte), der Slowakei und Tschechien (jeweils +0,1 Prozentpunkte) beobachtet, während in 22 Mitgliedstaaten ein Rückgang verzeichnet wurde, der in Griechenland (-2,5 Prozentpunkte), Zypern (-1,8 Prozentpunkte), Portugal (-1,0 Prozentpunkte), Italien und Bulgarien (jeweils -0,6 Prozentpunkte) am stärksten ausfiel. 2.1.3.Vollständigkeit der Tabellen und Begleitinformationen Das Ausfüllen der Meldetabellen ist eine rechtliche Verpflichtung und eine Voraussetzung dafür, dass Eurostat die Qualität der Daten ordnungsgemäß überwachen kann. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 übermitteln die Mitgliedstaaten Eurostat die relevanten statistischen Informationen und somit also „insbesondere a) Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; b) Aufstellungen; c) VÜD-Datenübermittlungstabellen; d) zusätzliche Fragebogen und Präzisierungen im Zusammenhang mit den Datenübermittlungen.“ Es gibt vier wichtige Arten von VÜD-Datenübermittlungstabellen: -Tabelle 1 enthält die Datenmeldungen zur Höhe von Defizit bzw. Überschuss und Schuldenstand des Sektors Staat (als Gesamtbetrag und nach Teilsektoren des Staates) und Schuldenstände (als Gesamtbetrag und nach Kategorie von Finanzinstrumenten). Sie enthält auch das BIP zu jeweiligen Marktpreisen und Ausgaben des Staates für Bruttoanlageinvestitionen und Zinsen; -die Tabellen 2A bis 2D enthalten die Daten zur Erläuterung der Umlegung der nationalen Definitionen des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos („Arbeitssaldo“ in der Methodik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) auf das Defizit bzw. den Überschuss jedes einzelnen Teilsektors („Finanzierungssaldo“ in der Methodik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) ; -die Daten in den Tabellen 3A bis 3D liefern Erklärungen dafür, wie das Defizit bzw. der Überschuss des Sektors Staat und andere relevante Faktoren zu den Schwankungen des Schuldenstands des Sektors Staat und zur Schuldenkonsolidierung beitragen; -in Tabelle 4 finden sich hauptsächlich Daten über Handelskredite und Anzahlungen. Die VÜD-Tabellen 1 und 2 bezogen sich 2018 auf die Jahre 2014-2018 , die übrigen Tabellen auf die Jahre 2014-2017. Alle Mitgliedstaaten übermittelten Eurostat sämtliche VÜD-Datenübermittlungstabellen im April und im Oktober. Im Oktober füllten alle die VÜD-Tabelle 1 vollständig aus und machten in der VÜD-Tabelle 2 für alle Teilsektoren Angaben über den Zusammenhang zwischen dem Arbeitssaldo und dem VÜD-Überschuss bzw. VÜD-Defizit. Einige Länder (Deutschland, Österreich) gaben nicht alle Umrechnungspositionen an, so wie dies im Muster vorgegeben ist, und manche Länder (Deutschland, Italien, die Niederlande, Finnland und Schweden) meldeten einige Restgrößen. Einige Mitgliedstaaten lieferten in den VÜD-Tabellen 3 nicht für sämtliche Teilrubriken Daten, was insbesondere für den Teilsektor Gemeinden gilt. Der Gesamtbestand an Handelskrediten und Anzahlungen des Sektors Staat sollte in der VÜD-Tabelle 4 angegeben werden. Allerdings gelang noch nicht für alle Mitgliedstaaten eine vollständige Erfassung aller Teilsektoren des Staates sowie innerhalb der Teilsektoren. Einige Mitgliedstaaten kennzeichneten die Daten als vorläufig oder geschätzt. Daher könnten die Daten für Belgien, Bulgarien, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen und das Vereinigte Königreich bei künftigen Datenübermittlungen überarbeitet werden. Obwohl die Vollständigkeit der VÜD-Tabellen noch verbesserungsfähig ist, dürften sich die noch verbleibenden Probleme kaum auf die Datenqualität auswirken. Der „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“ wurde von allen Mitgliedstaaten beantwortet. Was die Erfassung und die Qualität der Antworten betrifft, so wurden Verbesserungen erzielt, es bedarf aber noch weiterer Fortschritte, da einige Mitgliedstaaten nicht alle verlangten Angaben machten. Dies gilt insbesondere für Daten zu Forderungen und Schuldenaufhebungen im Sektor Staat, die Aufschlüsselung sonstiger Forderungen/Verbindlichkeiten, die Verbuchung staatlicher Garantien (hauptsächlich für Gemeinden) und die Daten zu Kapitalzuführungen. 2.1.4.Zusatztabelle zu staatlichen Eingriffen zur Unterstützung von Finanzinstituten Seit dem 15. Juli 2009 hat Eurostat zusätzliche Daten über staatliche Eingriffe zur Unterstützung von Finanzinstituten erfasst. Die 2018 erfassten Daten betrafen den Zeitraum 2007-2017. Bis auf fünf Mitgliedstaaten (Estland, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei) meldeten alle Mitgliedstaaten staatliche Eingriffe in diesem Zeitraum. In Finnland (2008) und Tschechien (2013-2015) wurden nur Eingriffe in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten gemeldet. Im Jahr 2017 meldeten die meisten Länder eine neutrale oder begrenzt defiziterhöhende Wirkung aufgrund staatlicher Eingriffe zur Unterstützung von Finanzinstituten; hiervon ausgenommen waren Portugal, Italien und Zypern, wo diese Wirkung größer ausfiel. Die größten kumulierten Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand Ende 2017 waren in Griechenland, Zypern und Irland zu beobachten.

Zusammen mit der VÜD-Pressemitteilung veröffentlichte Eurostat einen Vermerk mit Hintergrundinformationen über staatliche Eingriffe zur Unterstützung von Finanzinstituten, der näheren Aufschluss zum Inhalt der Zusatztabelle und den Datenergebnissen enthielt. 2.1.5.Fragebogen zum Thema zwischenstaatliche Kredite Die Mitgliedstaaten melden Daten über bilaterale zwischenstaatliche Kredite, die in der Regel im Rahmen von Finanzhilfeprogrammen gewährt werden. Auf diese Daten und weitere Angaben zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird auch in der VÜD-Pressemitteilung eingegangen. Die Daten für den Zeitraum 20142017 betreffen hauptsächlich an Griechenland, Irland und Portugal vergebene Kredite. Bilaterale zwischenstaatliche Kredite werden von den Aggregaten des Maastricht-Schuldenstands für die EU-28 und für das Euro-Währungsgebiet abgezogen, da beide auf konsolidierter Basis ausgewiesen werden. 2.2.Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten 2.2.1.Informationsaustausch und Präzisierungen Während des dreiwöchigen Übermittlungszeitraums, der zwischen den Fristen für die Frühjahr- bzw. Herbstmeldung und der Veröffentlichung der Daten liegt, setzte sich Eurostat mit allen nationalen statistischen Stellen in Verbindung und erbat weitere Informationen und Präzisierungen zur Anwendung der Verbuchungsregeln für bestimmte Transaktionen. Dies führte zu einem intensiven Schriftverkehr. Für den Berichtszeitraum Herbst 2018 wurde allen Mitgliedstaaten bis zum 5. Oktober ein erstes Ersuchen um Präzisierung übermittelt und ein zweites Ersuchen bis zum 12. Oktober; ein drittes Ersuchen erging an 16 Mitgliedstaaten und ein viertes an einen. Eurostat ersuchte einige Mitgliedstaaten um überarbeitete „VÜD-Datenübermittlungstabellen“, überarbeitete Tabellen für zugrunde liegende Konten des Sektors Staat (d. h. jährliche Ausgaben- und Einnahmenkonten sowie vierteljährliche finanzielle und nicht finanzielle Konten) sowie um einen überarbeiteten „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“. In den meisten Fällen betrafen die Änderungen der Daten Berichtigungen technischer Fehler, interne Unstimmigkeiten und Anpassungen. Wenige Änderungen betrafen Aktualisierungen der Quelldaten tatsächlicher und geplanter Daten. 2.2.2.Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 sieht vor, dass Eurostat bei den Mitgliedstaaten Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche durchführt. Vertreter der GD ECFIN und der Europäischen Zentralbank nehmen an diesen Besuchen regelmäßig als Beobachter teil. Im Rahmen regelmäßiger Gesprächsbesuche, die (mindestens alle zwei Jahre) in den Mitgliedstaaten stattfinden, überprüft Eurostat die gemeldeten Daten, untersucht methodische Fragen und erörtert die in den Aufstellungen beschriebenen statistischen Verfahren und Quellen. Ferner beurteilt Eurostat, ob die einschlägigen Verbuchungsregeln eingehalten wurden (Abgrenzung des Staates, Verbuchungszeitpunkt und sowie Zuordnung der Transaktionen und Verbindlichkeiten des Staates). Methodenbezogene Besuche werden nur in Ausnahmefällen durchgeführt, in denen eindeutig erhebliche Risiken oder Probleme bei der Datenqualität ermittelt wurden. Ad-hoc- oder Fachbesuche können ebenfalls organisiert werden, wenn Eurostat eine wichtige spezifische Frage in einem Mitgliedstaat anspricht, die nur durch ein Treffen mit den betreffenden Behörden geklärt werden kann. Im Jahr 2018 absolvierte Eurostat VÜD-Gesprächsbesuche in den Niederlanden, Finnland, Rumänien, Deutschland, Polen, Griechenland (zweimal), Litauen, Malta, Bulgarien, Belgien, Kroatien und Italien. Außerdem fanden Ad-hoc-Besuche in Frankreich und Spanien und ein Fachbesuch in Island statt, während keine methodenbezogenen Besuche durchgeführt wurden. Die endgültigen Ergebnisse aller Gesprächsbesuche werden mit einer Beschreibung der vereinbarten Aktionspunkte und des Sachstands bei den angesprochenen Themen an den Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelt und auf der Eurostat-Website veröffentlicht. Mit den Gesprächsbesuchen und der Umsetzung der Aktionspunkte wurden im Laufe der Zeit erhebliche Verbesserungen der Datenqualität erreicht. 2.2.3.Gezielte Beratung durch Eurostat Die Mitgliedstaaten wenden sich regelmäßig an Eurostat, um Probleme im Bereich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu klären, die vergangene oder künftige Vorgänge betreffen. Eurostat hält die veröffentlichten Leitlinien bei seiner Beratungstätigkeit ein. Im Interesse der Transparenz veröffentlicht Eurostat seit Juli 2016 sämtliche Beratungsschreiben , ohne – wie bis zu diesem Zeitpunkt üblich – vorher die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen. 2018 wurden 21 Beratungsschreiben veröffentlicht. 2.2.4.Aktuelle Methodikfragen Eurostat überwacht die Anwendung der Regeln des ESVG 2010 und seiner Entscheidungen zur Methodik. Dafür werden die von den Mitgliedstaaten in den VÜD-Tabellen und im „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“ angegebenen Daten analysiert und während der VÜD-Gesprächsbesuche mit den nationalen statistischen Stellen Gespräche geführt. Eurostat stellt zusätzliche Anleitungen zur Methodik bereit, die die Verbuchungsregeln für die VÜD-Statistiken und die Staatsfinanzen (GFS) betreffen und die allgemeinen Bestimmungen des ESVG 2010 ergänzen. Eurostat ist für die Veröffentlichung der Anleitungen zur Methodik verantwortlich, die nach Rücksprache mit den nationalen statistischen Stellen erfolgt. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Präzisierungen zu den Verbuchungsregeln, die in einigen sehr spezifischen Bereichen Anwendung finden.

Am 8. Mai 2018 veröffentlichte Eurostat einen Leitfaden zur statistischen Behandlung von Energieleistungsverträgen. Die in den bisherigen Handbüchern und Leitlinien ungenügend behandelten Aspekte wurden in Facharbeitsgruppen und Taskforces eingehender analysiert und erörtert. Abgesehen von den beiden regelmäßigen Sitzungen der Arbeitsgruppe „VÜD-Statistiken“ veranstaltete Eurostat drei Taskforce-Sitzungen (zwei zu VÜD-Methodikfragen und eine zur Statistik der Staatsfinanzen). Im Anschluss an die vom ECOFIN-Rat im November 2017 vorgelegten Schlussfolgerungen untersuchte Eurostat die Wirksamkeit der neuen „Verfahren für die Entwicklung und Umsetzung eines methodischen Unterbaus für VÜD-Daten“ nach einjähriger Erfahrung, wobei der Schwerpunkt auf deren Anwendung für die Erarbeitung der verschiedenen Arten methodischer Leitlinien zur Auslegung und Ergänzung des ESVG 2010 lag. In den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom November 2018 zu den EU-Statistiken wurde hervorgehoben, dass der Rat die Fortschritte begrüßt, die dabei erzielt wurden, strukturiert und planmäßig Änderungen an der Methodik vorzunehmen und die neuen Verfahren im Hinblick auf die neuen Leitlinien einzuführen. Eurostat wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die bestehenden VÜD-Datenverfahren zu ergänzen und zu präzisieren, damit ihre wirksame Anwendung gewährleistet ist. Am 22. Februar 2017 nahm die Kommission ihren Bericht über die Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 sowie eine Empfehlung für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verhängung einer Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg an. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung erließ der Rat den Durchführungsbeschluss am 28. Mai 2018 und verhängte gegen Österreich eine Geldbuße in Höhe von 26,82 Mio. EUR wegen der Verfälschung der Darstellung von öffentlichen Schuldendaten aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit von drei staatlichen Stellen. 2.2.5.Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat Mit den in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 festgelegten Datenübermittlungsfristen (1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres) sollte die Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden jährlichen und vierteljährlichen Konten des Sektors Staat gewährleistet sein, die Eurostat mit verschiedenen ESVG-Übermittlungstabellen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere sollten die Summen der Ausgaben und Einnahmen des Sektors Staat mit der gemeldeten VÜD-Überschuss-/Defizitangabe übereinstimmen. Die VÜD-Daten stimmten im Allgemeinen mit den übermittelten, nach dem ESVG 2010 erstellten Konten des Sektors Staat – trotz einiger Bedenken hinsichtlich der finanziellen Vermögensbilanzen (Bestände) und der vierteljährlichen Finanzkonten des Sektors (ESVG-Tabelle 27) – überein. Zur Verbesserung der Übereinstimmung der VÜD-Tabellen 3 A, B und C mit der ESVG-Tabelle 27 sind weitere Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig. Im Fall Griechenlands gibt es für mehrere Jahre erhebliche Inkohärenzen beim Saldo der finanziellen Transaktionen, da die von der Bank of Greece gemeldeten Finanzkonten nicht mit den von ELSTAT übermittelten VÜD-Daten im Einklang stehen. Die Bank of Greece hat in einer Reihe von Fällen die Eurostat-Leitlinien zur Verbuchung gemäß dem ESVG 2010 nicht befolgt. Im Oktober 2015 beschloss Eurostat, mit der Veröffentlichung der ESVG-Tabelle 27 für Griechenland bis zur Lösung der Probleme abzuwarten. Zudem sind im Fall Frankreichs 2017 deutliche Inkohärenzen bei der Erfassung sonstiger Forderungen des Sektors Staat und der Sozialversicherung festzustellen. Bei Deutschland, Portugal (2014-2017) und Spanien (2014-2016) weicht die Meldung statistischer Diskrepanzen in den Datenübermittlungstabellen vom Oktober 2018 von der für die ESVG-Tabelle 27 geltenden Konvention ab, was zu erheblichen Diskrepanzen für alle Jahre führt. Die von den Mitgliedstaaten über den Finanzierungssaldo sowie die Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen und Zinsen gemeldeten Daten stimmten mit den jährlichen und den vierteljährlichen Daten über Ausgaben und Einnahmen des Sektors Staat (ESVG-Tabellen 2 und 25) vollkommen überein. Auch bei den Daten über den jährlichen und vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (ESVG-Tabelle 28) kam es bei keinem Mitgliedstaat zu Abweichungen. 2.3.Veröffentlichung 2.3.1.Veröffentlichung von Gesamtwerten und ausführlichen Meldetabellen Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 lautet wie folgt: „Die Kommission (Eurostat) stellt die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands für die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der ... Berichterstattungsfristen ... bereit. Die Bereitstellung der Daten erfolgt durch Veröffentlichung.“ Eurostat veröffentlichte die Zahlen des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands am 23. April und am 22. Oktober auf seiner Website zusammen mit allen von den Mitgliedstaaten übermittelten endgültigen Meldetabellen und Anmerkungen zu -den Bestandsanpassungen, -staatlichen Eingriffen zur Unterstützung von Finanzinstituten, -dem Bestand der Verbindlichkeiten bei Handelskrediten und Anzahlungen sowie -Änderungen der Daten zum öffentlichen Defizit bzw. Überschuss und zum öffentlichen Schuldenstand.