Nr. C 82/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 zur Einführung einer Garantieschwelle für 
Pfirsiche in Sirup 
(89/C 82/51) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr.... (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurde die 
Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geregelt. Sollte 
sich ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Erzeu­
gung und den Absatzmöglichkeiten ergeben, eine Möglich­
keit, der in Artikel 2 Absatz 3 Rechnung getragen wird, 
können geeignete Maßnahmen getroffen werden. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 485/ 
86 (4), wurde die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für 
Williams-Birnen in Sirup bereits begrenzt. Es empfiehlt 
sich, für Williams- und für Rocha-Birnen in Sirup eine 
gemeinschaftliche Garantieschwelle einzuführen, die der 
für Pfirsiche in Sirup gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2245/ 
88 des Rates (5) vergleichbar ist! Diese Schwelle ist unter 
Zugrundelegung der Mengen Williams-Birnen, für die die 
Erzeugungsbeihilfe gewährt wird, und der in Portugal 
erzeugten Mengen Rocha-Birnen zu bestimmen. Außerdem 
muß die Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 entsprechend 
vervollständigt und die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 
aufgehoben werden — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 wird wie folgt 
geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 
19. Juli 1988 zur Einführung von Garantieschwellen für 
Pfirsiche und Birnen in Sirup." 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
1. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemein­
schaft mit Ausnahme von Spanien eine Garantie­
schwelle festgesetzt, die einer Menge von 502.000 
Tonnen Pfirsichen in Sirup der KN-Code 
2008 70 61,2008 70 69,2008 70 71 und 2008 70 79, 
ausgedrückt als Nettogewicht, entspricht. 
2. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemein­
schaft eine Garantieschwelle festgesetzt, die einer 
Menge von 102.805 Tonnen Williams- und Rocha-
Birnen in Sirup der KN-Code 2008 40 51, 
2008 40 59, 2008 40 71 und 2008 40 79, ausge­
drückt als Nettogewicht, entspricht. 
3. Bei Überschreitung der Garantieschwellen 
gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Beihilfe für 
das folgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu der 
für das jeweilige Erzeugnis festgestellten Über­
schreitung gekürzt. 
Die betreffende Überschreitung wird unter Zugrun­
delegung des Durchschnitts der Mengen festgestellt, 
die in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirt­
schaftsjahr erzeugt wurden, für das die Beihilfe 
festgesetzt werden muß.„ 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 wird aufgehoben. 
Artikel 3 
(!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 22. 
(4) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 12. 
(5) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 18. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/71 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Wein 
(89/C 82/52) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es sollte verhindert werden, daß die Auswirkung der 
Maßnahmen, die zur Beherrschung der Weinerzeugung mit 
strukturändernden Maßnahmen betreffend die mit Kälte­
traubensorten bepflanzten Rebflächen durchgeführt wer­
den, bezüglich der üblichen Verwendung der erhaltenen 
Trauben nicht durch Wiederbepflanzung verringert wird, 
die aufgrund der auf der Rodung von mit anderen Sorten 
bepflanzten Rebflächen beruhen. Die Flächen, die Gegen­
stand von Rodungsmaßnahmen waren, dürfen deshalb nur 
wieder mit Rebstöcken derselben Sorten wie die gerodeten 
Rebstöcke bepflanzt werden. 
Der Anwendungsbereich der bereits hinsichtlich der 
vorbeugenden Destillation bestehenden Möglichkeit, zur 
obligatorischen Destillation neben Tafelwein auch Wein zu 
liefern, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, um 
vor allem die Anreicherung des letzteren Weins für die 
Herstellung von Tafelwein, der für diese Destillation in 
Frage kommt, zu vermeiden, sollte ausgedehnt werden — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*) wird wie 
folgt geändert: 
1. In Artikel 7 Absatz 3 wird der nachstehende Unter­
absatz angefügt: 
„Zur Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts dürfen 
nur Rebsorten verwendet werden, die nach dem 
Rebsortenverzeichnis im Hinblick auf die übliche 
Verwendung der erhaltenen Trauben derselben Kate­
gorie angehören, wie diejenigen, welche Gegenstand der 
Rodung von Rebflächen waren, auf die sich das 
Wiederbepflanzungsrecht bezieht." 
2. In Artikel 39 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz 
folgende Fassung: 
„Weist der Markt für Tafelwein und Wein, der zur 
Herstellung von Tafelwein geeignet ist, ein schwerwie­
gendes Ungleichgewicht auf, so wird die obligatorische 
Destillation der betreffenden Weine beschlossen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
(!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.