P6_TA(2006)0522

Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführendes spezifisches Programm *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM (2005)0439 — C6-0380/2005 — 2005/0184(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0439) [1],

- gestützt auf Artikel 166 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0380/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0335/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. betont, dass der im Legislativvorschlag enthaltene, als Richtschnur dienende finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze der Rubrik 1a des neuen mehrjährigen Finanzrahmens in Einklang stehen muss, und stellt fest, dass der jährliche Betrag im Haushaltsverfahren des betreffenden Jahres gemäß Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 [2] festgelegt wird;

3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

| (1a) Die öffentlich finanzierte Forschung sollte in erster Linie an den öffentlichen Bedürfnissen und Prioritäten ausgerichtet sein und Komplementarität mit der privat finanzierten Forschung anstreben. Die Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle sollten mit den gemäß den thematischen Prioritäten ausgeführten Forschungsarbeiten koordiniert werden, um Überschneidungen mit nationalen Forschungsprogrammen und eine entsprechende Doppelarbeit zu vermeiden. |

Abänderung 2

Erwägung 3

(3) Ihrem Auftrag gemäß sollte die GFS auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Gestaltung der EU-Politik leisten — sowohl durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse. Um diesen Auftrag zu erfüllen, führt die GFS Forschung von hoher Qualität aus. | (3) Ihrem Auftrag gemäß sollte die GFS auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Gestaltung der EU-Politik leisten — sowohl durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse. Um diesen Auftrag zu erfüllen, führt die GFS Forschung von höchster europäischer Qualität aus, die im gesamten Gebiet der Europäischen Union vergleichbar ist. |

Abänderung 3

Erwägung 4

(4) Die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) sollten im Wege dieses spezifischen Programms durchgeführt werden. Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms in Einklang mit ihrem Auftrag sollte die GFS besonderes Gewicht auf Bereiche legen, die für die Union von strategischer Bedeutung sind: Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft, Solidarität und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen, Sicherheit und Freiheit, und Europa als Weltpartner. | (4) Die direkten Maßnahmen der GFS sollten im Wege dieses spezifischen Programms durchgeführt werden. Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms in Einklang mit ihrem Auftrag sollte die GFS besonderes Gewicht auf Bereiche legen, die für die Union von strategischer Bedeutung sind: Wohlstand und soziales Wohlergehen in einer wissensintensiven Gesellschaft, Solidarität, Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen, Sicherheit und Freiheit, und Europa als Weltpartner. |

Abänderung 4

Erwägung 10

(10) Die GFS sollte sich weiterhin bemühen, zusätzliche Ressourcen durch kompetitive Aktivitäten zu erzielen; dieses schließt eine Teilnahme an indirekten Aktionen des Rahmenprogramms, Arbeit für Dritte sowie zu einem geringeren Ausmaß die Verwertung von geistigen Eigentum ein. | (10) Die GFS sollte sich weiterhin bemühen, zusätzliche Ressourcen durch kompetitive Aktivitäten zu erzielen; dieses schließt eine Teilnahme an indirekten Aktionen des Rahmenprogramms, Arbeit für Dritte (unter bestimmten Bedingungen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum) sowie zu einem geringeren Ausmaß die Verwertung von geistigem Eigentum ein. |

Abänderung 5

Erwägung 13

(13) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind. | (13) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit unter anderem anhand von ökologischen, sozialen, gesundheitlichen und tierschutzbezogenen Kriterien eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind und die in Zukunft zu einer weiteren systematischen Messung und Bewertung der auf dem Rahmenprogramm beruhenden direkten und indirekten Maßnahmen führen wird. |

Abänderung 6

Artikel 3 Absatz 1 a (neu)

| Die Kommission unternimmt alle notwendigen Schritte, um zu prüfen, ob die finanzierten Maßnahmen effizient und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführt werden. |

Abänderung 7

Artikel 3 Absatz 1 b (neu)

| Der Gesamtbetrag der Ausgaben zur Verwaltung des spezifischen Programms, einschließlich der internen Kosten und der Management-Ausgaben der Gemeinsamen Forschungsstelle, sollte gegenüber den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen verhältnismäßig sein und unterliegt der Entscheidung der Haushaltsbehörde und der Rechtsetzungsorgane. |

Abänderung 8

Artikel 3 Absatz 1 c (neu)

| Die Haushaltsmittel sind im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verwenden, das heißt im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Effizienz und Effektivität sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |

Abänderung 9

Artikel 4 Absatz 2 Spiegelstrich 1

—Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken, | —Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen, |

Abänderung 10

Artikel 5 a (neu)

| Artikel 5a Die Kommission informiert die Haushaltsbehörde im Voraus, wenn sie beabsichtigt, von der in den Erläuterungen und im Anhang des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aufgeführten Aufteilung der Mittel abzuweichen. |

Abänderung 11

Artikel 7 Absatz 1 a (neu)

| Die Bewertung umfasst eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie eine Bewertung der Effizienz und der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausführung und der wirtschaftlichen Verwaltung in Bezug auf das spezifische Programm. |

Abänderung 12

Anhang Abschnitt 2 Absatz 1 Spiegelstrich 1

—flexibles Reagieren auf neue Bedürfnisse und Anforderungen der politischen Entscheidungsträger in der EU; | —flexibles Reagieren auf neue Bedürfnisse und Anforderungen der politischen Entscheidungsträger in der EU, auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten; |

Abänderung 13

Anhang Abschnitt 2 Absatz 1 Spiegelstrich 2

—Konzentration ihrer Aufmerksamkeit auf gesellschaftlich relevante Fragen, die sich durch eine Forschungskomponente sowie eine eindeutige Gemeinschaftsdimension auszeichnen; | —Konzentration ihrer Aufmerksamkeit auf gesellschaftlich relevante Fragen, die sich durch eine Forschungskomponente sowie eine eindeutige Gemeinschaftsdimension auszeichnen oder für einen wesentlichen Teil der Gemeinschaft von Bedeutung sind; |

Abänderung 14

Anhang Abschnitt 2 Spiegelstrich 3 a (neu)

| —verstärkte Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen, insbesondere dem Europäischen Parlament; |

Abänderung 15

Anhang Abschnitt 2 Absatz 1 Spiegelstrich 5 a (neu)

| —größere Transparenz bei der Festlegung ihrer Forschungsprioritäten durch die Veröffentlichung der einschlägigen Kriterien und durch Information des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründe für diese Prioritäten. |

Abänderung 16

Anhang Abschnitt 2 Absatz 3

Ein zentrales Merkmal dieses Konzepts wird die Verbreitung von Kenntnissen unter den verschiedenen an diesem Prozess Beteiligten sein. Gegenstand der Tätigkeiten wird auch die Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Überwachung ihrer Einhaltung sowie die Verbreitung bewährter Praktiken im Kontext der EU-25, der Kandidaten- und der Nachbarländer sein. | Ein zentrales Merkmal dieses Konzepts wird die Verbreitung von Kenntnissen unter den verschiedenen an diesem Prozess Beteiligten sein; außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang von kleineren und mittleren Unternehmen zu Forschungsergebnissen zu verbessern. Auf diese Weise wird der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gefördert. Gegenstand der Tätigkeiten wird auch die Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Überwachung ihrer Einhaltung sowie die Verbreitung bewährter Praktiken im Kontext der EU-25, der Kandidatenund der Nachbarländer sein. |

Abänderung 17

Anhang Abschnitt 2 Absatz 8

Wird die GFS im Kontext ihrer Unterstützungsaufgaben für politische Themenbereiche dazu aufgefordert, so wird sie gezielte Maßnahmen für eine bessere Nutzung der einschlägigen auf EU-Ebene gewonnenen Forschungsergebnisse treffen. Dadurch wird sie auch den Nutzen für die Wissensgesellschaft steigern. | Wird die GFS im Kontext ihrer Unterstützungsaufgaben für politische Themenbereiche dazu aufgefordert, so wird sie gezielte Maßnahmen für eine bessere Verbreitung und Nutzung der einschlägigen auf EU-Ebene gewonnenen Forschungsergebnisse treffen. Dadurch wird sie auch den Nutzen für die Wissensgesellschaft steigern. |

Abänderung 18

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.1.1 Absatz 6

Die Umsetzung der Agenda von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung wird durch direkte quantitative sozioökonomische Analysen — auch im Hinblick auf den Grundsatz der "besseren Gesetzgebung" — in einer Reihe von Politikbereichen unterstützt werden, z.B. makroökonomische Stabilität und Wachstum, Finanzdienstleistungen, Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit, lebenslanges Lernen und Humankapitaldimension der Agenda von Lissabon, Landwirtschaft, Klimaänderung, nachhaltige Energie- und Verkehrssysteme. Die GFS wird auch einen Beitrag leisten zum besseren Verständnis der Wechselwirkung zwischen Aus- und Fortbildungsangeboten und den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft, der Einflussfaktoren für die Gleichheit bei Aus- und Fortbildung und der Möglichkeiten einer effizienten Nutzung von Aus- und Fortbildungs ressourcen. | Die Umsetzung der Agenda von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung wird durch direkte quantitative sozioökonomische Analysen — auch im Hinblick auf den Grundsatz der "besseren Gesetzgebung" — in einer Reihe von Politikbereichen unterstützt werden, z.B. makroökonomische Stabilität und Wachstum, Finanzdienstleistungen, Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit, lebenslanges Lernen und Humankapitaldimension der Agenda von Lissabon, Landwirtschaft, Klimaänderung, nachhaltige Energie- und Verkehrssysteme. Die GFS wird auch einen Beitrag leisten zum besseren Verständnis der Wechselwirkung zwischen Aus- und Fortbildungsangeboten und den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft, der Wissensverbreitung, der Einflussfaktoren für die Gleichheit bei Aus- und Fortbildung und der Möglichkeiten einer effizienten Nutzung von Aus- und Fortbildungsressourcen, unter anderem was quelloffene Software anbelangt. |

Abänderung 19

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.1.3 Absatz 1 Spiegelstrich 1

—Bereitstellung eines nachhaltigen Energiereferenzsystems, das entsprechend den Anforderungen der EU-Politik wissenschaftliches und technisches Fachwissen über technologische Innovationen und Entwicklungen (alle Energiequellen) liefert; | —Bereitstellung eines nachhaltigen Energiereferenzsystems, das entsprechend den Anforderungen der EU-Politik wissenschaftliches und technisches Fachwissen über technologische Innovationen und Entwicklungen (alle Energiequellen und Endenergieeffizienz) liefert; |

Abänderung 20

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.1.3 Absatz 1 Spiegelstrich 3

—Information über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung Europas. | —Information über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung Europas und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energieträger. |

Abänderung 21

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.1.3 Absatz 2 Spiegelstrich 3

—soziale Aspekte mit entsprechenden Maßnahmen einschließlich Raumplanung, Auswirkungen auf die Gesundheit und Sensibilisierung. Auch zu Aspekten der allgemeinen und technischen Sicherheit von Luft-, Land- und Seeverkehr sind Initiativen vorgesehen. | —soziale Aspekte mit entsprechenden Maßnahmen einschließlich Raum-, Architektur- und Stadtplanung, Auswirkungen auf die Gesundheit und Sensibilisierung. Auch zu Aspekten der Nachhaltigkeit sowie der allgemeinen und technischen Sicherheit von Luft-, Land- und Seeverkehr sind Initiativen vorgesehen. |

Abänderung 22

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.1.4 Absatz 1

Die GFS wird durch Entwicklung prospektiver Analysen und Strategien für die Wissensgesellschaft die Formulierung von technologiepolitischen Konzepten und Instrumenten für die Informationsgesellschaft unterstützen, die zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesellschaft beitragen. Wachstum, Solidarität, soziale Einbeziehung und Nachhaltigkeit werden dabei Schwerpunkte bilden. Die GFS wird auch zur Umsetzung von Konzepten der EU-Politik beitragen, die mit Entwicklungen von Technologien für die Informationsgesellschaft eng verbunden sind bzw. stark davon profitieren. Hierzu gehören Anwendungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Gesundheitstelematik, persönliche Sicherheit, e-Learning, e-Governance und Umwelt sowie die Bestimmung des Potenzials für neue Entwicklungen im Hinblick auf die übergeordneten Strategien Europas für Wachstum, soziale Einbeziehung und Lebensqualität. | Die GFS wird durch Entwicklung prospektiver Analysen und Strategien für die Wissensgesellschaft die Formulierung von technologiepolitischen Konzepten und Instrumenten für die Informationsgesellschaft unterstützen, die zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesellschaft beitragen, und einen Schwerpunkt auf freie und quelloffene Software legen. Wachstum, Solidarität, soziale Einbeziehung und Nachhaltigkeit werden dabei Schwerpunkte bilden. Die GFS wird auch zur Umsetzung von Konzepten der EU-Politik beitragen, die mit Entwicklungen von Technologien für die Informationsgesellschaft eng verbunden sind bzw. stark davon profitieren. Hierzu gehören Anwendungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Gesundheitstelematik, persönliche Sicherheit, e-Learning, e-Governance und Umwelt sowie die Bestimmung des Potenzials für neue Entwicklungen im Hinblick auf die übergeordneten Strategien Europas für Wachstum, soziale Einbeziehung und Lebensqualität. Die GFS wird sich bemühen, den Zugang behinderter Menschen zur Wissensgesellschaft zu verbessern. |

Abänderung 23

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.1.5 Absatz 1

Biowissenschaften und Biotechnologie sind hochrelevant für viele Bereiche der Politik und können entscheidend zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda beitragen. Dieses Potenzial ist in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensmittel, Umwelt allgemein anerkannt, aber auch auf anderen Gebieten werden in zunehmendem Maße Anwendungen entwickelt. Die Bereitstellung von Referenzmaterialien und validierten Verfahren verlangt die Zugänglichkeit und die Beherrschung eines breiten Spektrums an fortgeschrittenen Biotechnologie- Instrumenten. Die GFS wird ihre Kompetenzen in diesem Bereich im Hinblick auf Rechtsetzung und Regulierung weiter ausbauen. | Biowissenschaften und Biotechnologie sind hochrelevant für viele Bereiche der Politik und können entscheidend zur Erreichung der Ziele der EU beitragen. Dieses Potenzial ist in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensmittel, Umwelt allgemein anerkannt, aber auch auf anderen Gebieten werden in zunehmendem Maße Anwendungen entwickelt. Die Bereitstellung von Referenzmaterialien und validierten Verfahren verlangt die Zugänglichkeit und die Beherrschung eines breiten Spektrums an fortgeschrittenen Biotechnologie-Instrumenten. Die GFS wird ihre Kompetenzen in diesem Bereich im Hinblick auf Rechtsetzung und Regulierung weiter ausbauen. |

Abänderung 24

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.2.1 Absatz 1 Spiegelstrich 2

—Umweltaspekte: Bewertung der Auswirkungen guter landwirtschaftlicher und ökologischer Bedingungen und Untersuchung der Auswirkungen und Effektivität von Agrarumweltmaßnahmen in Bezug auf Boden- und Wasserzustand, biologische Vielfalt und europäische Landschaften. Analyse der Verknüpfungen zwischen landwirtschaftlicher und ländlicher Entwicklung und Regionalpolitiken und ihrer Auswirkungen auf Änderungen der Landnutzung in Europa mit Hilfe von Indikatoren und Raummodellen. Unterstützung der Entwicklung gezielter räumlicher Strategien für die Umsetzung von Programmen zur ländlichen Entwicklung. Bewertung der Auswirkungen der Klimaänderung auf die Landwirtschaft im Hinblick auf Anpassungsmaßnahmen. Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch spezielle Energiepflanzen und Energierückgewinnung aus landwirtschaftlichen Abfällen. | —Umweltaspekte: Bewertung der Auswirkungen guter landwirtschaftlicher und ökologischer Bedingungen und Untersuchung der Auswirkungen und Effektivität von Agrarumweltmaßnahmen in Bezug auf Boden- und Wasserzustand, biologische Vielfalt und europäische Landschaften. Analyse der Verknüpfungen zwischen landwirtschaftlicher und ländlicher Entwicklung und Regionalpolitiken und ihrer Auswirkungen auf Änderungen der Landnutzung in Europa mit Hilfe von Indikatoren und Raummodellen. Bewertung von Maßnahmen zur Förderung von extensiver und ökologischer Landwirtschaft und von Bodenfruchtbarkeit. Unterstützung der Entwicklung gezielter räumlicher Strategien für die Umsetzung von Programmen zur ländlichen Entwicklung. Bewertung der Auswirkungen der Klimaänderung auf die Landwirtschaft im Hinblick auf Anpassungsmaßnahmen. Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch spezielle Energiepflanzen und Energierückgewinnung aus landwirtschaftlichen Abfällen. |

Abänderung 25

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.2.1 Absatz 1 Spiegelstrich 3

—Erzeuger-/Verbraucheraspekte: Strategische Politikanalysen in Bereichen wie Auswirkungen der GAP-Reform auf die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Systeme; Reaktionsfähigkeit der Landwirtschaft im Hinblick auf Verbraucherbedürfnisse: Charakterisierung und Kontrolle von Lebensmitteln, Auswirkung von Qualitätssicherungs- (QS-) und Zertifizierungssystemen innerhalb von Versorgungsketten, und Reaktionsfähigkeit im Hinblick auf Umwelt- und Tierschutznormen; Projektionen und Analysen zu den Auswirkungen der Politik für die wichtigsten europäischen Landwirtschaftsgüter im Hinblick auf Erzeugung, Weltmarkt, Preise, Einkommen und Verbraucherwohl; Auswirkungen von Veränderungen bei der Handelspolitik und auf den Weltrohstoffmärkten; Agrarpolitik in der ländlichen Entwicklung im Zusammenwirken mit anderen Politikbereichen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Auswirkungen der GAP-Reform in den neuen Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern gewidmet werden. | —Erzeuger-/Verbraucheraspekte: Strategische Politikanalysen in Bereichen wie Auswirkungen der GAP-Reform auf die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Systeme; Reaktionsfähigkeit der Landwirtschaft im Hinblick auf Verbraucherbedürfnisse: Charakterisierung und Kontrolle von Lebensmitteln, Auswirkung von Qualitätssicherungs- (QS-) und Zertifizierungssystemen innerhalb von Versorgungsketten, und Reaktionsfähigkeit im Hinblick auf Umwelt- und Tierschutznormen; Projektionen und Analysen zu den Auswirkungen der Politik für die wichtigsten europäischen Landwirtschaftsgüter im Hinblick auf Erzeugung, Weltmarkt, Preise, Einkommen und Verbraucherwohl; Auswirkungen von Veränderungen bei der Handelspolitik und auf den Weltrohstoffmärkten; Agrarpolitik in der ländlichen Entwicklung im Zusammenwirken mit anderen Politikbereichen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Auswirkungen der GAP-Reform in den neuen Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern sowie den Programmen zur multifunktionalen Entwicklung des ländlichen Raums und der Wirksamkeit dieser Programme gewidmet werden. |

Abänderung 26

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.2.1 Absatz 2

Auf Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Verbesserung von Qualität und Zeitnähe der wissenschaftlichen Daten und durch Entwicklung von Verfahren für die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Managementoptionen hingearbeitet. Neue Technologien, einschl. Ermittlung des Fischursprungs durch DNS-Analyse, soll zur Feststellung von Verstößen eingesetzt werden. Dabei sollen besonders Techniken berücksichtigt werden, die die Einbeziehung von Beteiligten begünstigen. Im Rahmen der im Aufbau befindlichen Seeverkehrspolitik der EU sollen für die Fischerei entwickelte Dienstleistungen, z.B. Überwachung von Schiffen durch Fernerkundung und oder elektronische Meldegeräte, auch auf die Identifizierung von Handelsschiffen ausgedehnt werden. Ferner sollen die Auswirkungen des expandierenden Bereichs der Aquakultur bewertet werden. | Auf Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Verbesserung von Qualität und Zeitnähe der wissenschaftlichen Daten und durch Entwicklung von Verfahren für die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Managementoptionen hingearbeitet. Neue Technologien, einschl. Ermittlung des Fischursprungs durch DNS-Analyse, soll zur Feststellung von Verstößen eingesetzt werden. Dabei sollen besonders Techniken berücksichtigt werden, die die Einbeziehung von Beteiligten begünstigen. Im Rahmen der im Aufbau befindlichen Seeverkehrspolitik der EU sollen für die Fischerei entwickelte Dienstleistungen, z.B. Überwachung von Schiffen durch Fernerkundung und elektronische Meldegeräte, auch auf die Identifizierung von Handelsschiffen ausgedehnt werden. Ferner sollen die Auswirkungen des expandierenden Bereichs der Aquakultur — auch in ökologischer, sozialer und gesundheitlicher Hinsicht — bewertet werden. |

Abänderung 27

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.2.3 Spiegelstrich 1 a (neu)

| —Entwicklung und Validierung fortgeschrittener Methoden zur Verfeinerung, Verringerung und Ersetzung von Tierversuchen für biotechnologische Pharmazeutika sowie für die Vorhersage der Toxizität von Chemikalien durch Invitro- Zellkulturen, Hochdurchsatztechniken und Toxikogenomik; |

Abänderung 28

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.2.3 Spiegelstrich 2

—Bewertung von Gesundheitsauswirkungen durch Versuche, Biomonitoring, toxikogenomische Analysen, rechnergestützte Techniken und Analysewerkzeuge. | —Bewertung von Gesundheitsauswirkungen durch Versuche, Biomonitoring, toxikogenomische und epidemiologische Analysen, rechnergestützte Techniken und Analysewerkzeuge. |

Abänderung 29

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.2.3 Spiegelstrich 2 a (neu)

| —Gesundheitsanalysen anhand dreier Faktoren: i) Syndrome und chronische Exposition, ii) Wechselwirkungen mit Giftstoffen und Giftstoffmischungen und iii) Analyse von genetischen Polymorphismen und Immuntests einschließlich Transformation und lymphozytischer Aktivierung. |

Abänderung 30

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.3.3 Absatz 2 Spiegelstrich 6 a (neu)

| —Entwicklung und Validierung fortgeschrittener Methoden zur Verfeinerung, Verringerung und Ersetzung von Tierversuchen für biotechnologische Pharmazeutika sowie für die Vorhersage der Toxizität von Chemikalien durch Invitro- Zellkulturen, Hochdurchsatztechniken und Toxikogenomik. |

Abänderung 31

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.4 Absatz 1

Die GFS wird Entscheidungsfindungsprozesse auf EU-Ebene im Kontext der Instrumente der Außenbeziehungen unterstützen (Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Krisenbewältigungsinstrumente einschließlich der Instrumente für Stabilität und humanitäre Hilfe. | Die GFS wird Entscheidungsfindungsprozesse auf EU-Ebene im Kontext der Instrumente der Außenbeziehungen unterstützen (Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Krisenbewältigungsinstrumente und friedliche Konfliktbewältigung einschließlich der Instrumente für Stabilität und humanitäre Hilfe). |

Abänderung 32

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.4.2 Absatz 4

Die Zusammenarbeit mit Hauptakteuren (FAO, EUMETSAT, WFP, ESA GMES-GMFS) soll gestärkt werden. | Die Zusammenarbeit mit Hauptakteuren (UNEP, FAO, EUMETSAT, WFP, ESA GMES-GMFS) soll gestärkt werden. |

Abänderung 33

Anhang Abschnitt 3 Nummer 3.4 Zwischentitel "Ethische Aspekte" Absatz 1

Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, die UN-Kinderrechtskonvention, die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, das UN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wie auch die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). | Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet und berücksichtigt werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, die UNKinderrechtskonvention, die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, das UN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wie auch die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

--------------------------------------------------