Nr. C 125/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.5.85 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Verlängerung der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel 
KOM(85) 170 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April 1985) 
(85/C 125/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Beschluß vom 21. April 1970 über die 
Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften ('), insbesondere auf 
Artikel 6 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2892/77 (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), ist 
diese Verordnung ab 1. Januar 1983 während einer 
Übergangszeit gültig, die am 31. Dezember 1985 aus­
läuft. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 
ist erstmals bei der Erstellung der Übersichten über die 
Ermittlung des endgültigen Gesamtbetrags der Grund­
lage für die Berechnung der Mehrwertsteuereigenmittel 
des Jahres 1983 zur Anwendung gelangt. Diese Über­
sicht wurde der Kommission von den Mitgliedstaaten 
nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) Nr. 2892/77 zum 1. Juli 1984 übermittelt. 
Die Kommission muß sich jedoch auf eine mehrjährige 
Erfahrung stützen können, um eine endgültige, einheit­
liche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuerei­
genmittel vorschlagen zu können. Die Harmonisierung der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo­
nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteu­
ersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
lage (4) — ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Ins­
besondere gelten noch die Ausnahmeregelungen nach 
Anhang E und F der Sechsten Richtlinie. 
Um die Erhebung der Eigenmittel und die Arbeit an der 
endgültigen Regelung fortsetzen zu können, sollten da­
her die Übergangszeit bis 31. Dezember 1988 verlängert 
und die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2892/77 bis zu diesem Zeitpunkt angewendet werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2892/77 wird wie folgt geändert: 
a) Im zweiten Unterabsatz wird die Jahreszahl „1985" 
durch die Jahreszahl „1988" ersetzt. 
b) Im dritten Unterabsatz wird die Jahreszahl „1984" 
durch die Jahreszahl „1987" ersetzt. 
c) Im vierten Unterabsatz wird die Jahreszahl „1985" 
durch die Jahreszahl „1988" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie ist ab 1. Januar 1986 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. 
O ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.