EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 12.6.2018 COM(2018) 473 final 2018/0249(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement {SEC(2018) 315 final}

{SWD(2018) 347 final}

{SWD(2018) 348 final}







BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Ohne einen wirksamen Schutz unserer Außengrenzen lässt sich nicht gewährleisten, dass die Union ein sicherer Raum für den freien Personen- und Warenverkehr ist. Dies gehört auch zu den wichtigsten Zielen der Union in ihrer Reaktion auf die Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit, wie dies auch in der Mitteilung der Kommission zur Europäischen Migrationsagenda dargelegt ist. Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen bezüglich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Union sowie die gemeinsame Visumpolitik erreicht werden. Die Verwirklichung eines Binnenraums ohne Grenzen, in dem Personen und Waren frei zirkulieren können, bringt große Vorteile sowohl für die europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Der Schengen-Raum ist eines der wichtigsten Instrumente, damit die europäischen Bürger ihre Freiheiten ausüben können und der Binnenmarkt gedeihen und sich weiterentwickeln kann. Er ist eine der greifbarsten Errungenschaften der Union, was es umso dringlicher macht, die Anstrengungen zum Schutz seiner Integrität zu verstärken – insbesondere angesichts der Herausforderungen durch den Migrationsdruck. Der Unions-Haushalt spielte eine Schlüsselrolle dabei, eine gemeinsame Reaktion auf die Migrationskrise mit ihren unterschiedlichen Dimensionen und den Erhalt des Schengen-Raums zu finanzieren. Die Kommission schlägt vor, die Unterstützung zur Sicherung unserer Außengrenzen zu verstärken. Dazu gehört auch die ordnungsgemäße Steuerung der Waren- und Personenströme durch eine Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen und die Gewährleistung einer angemessenen Ausrüstung der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Zollkontrollen. Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 2. Mai 2018 einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 an, in dem die Schaffung eines neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement angeregt wird, der den Mitgliedstaaten bei der Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen der Union mit einer Mittelausstattung von 9 318 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen) entscheidende und verstärkte Unterstützung bietet. Für den nächsten Zeitraum ist verglichen mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen eine fünffache Erhöhung des Gesamtbetrags für das Grenzmanagement vorgesehen. Der Fonds für integriertes Grenzmanagement wird die Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik fördern und ein integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen im Hinblick auf eine Steuerung des effizienten Überschreitens der Außengrenzen sicherstellen. Das schließt die Bewältigung von migrationsbezogenen Herausforderungen und potenziellen künftigen Bedrohungen an diesen Grenzen mit ein und trägt so dazu bei, gegen schwere Kriminalität mit einer grenzüberschreitenden Dimension vorzugehen und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union und zugleich den freien Personenverehr innerhalb der Union zu gewährleisten. Die finanzielle Förderung sollte den Mitgliedstaaten für den Auf- und Ausbau ihrer Kapazitäten in diesen Bereichen und für die Verstärkung der Zusammenarbeit – auch mit den einschlägigen Agenturen der Union – weiter zur Verfügung gestellt werden. Der Fonds trägt auch dazu bei, die Zollkontrollen an den Außengrenzen einheitlicher zu gestalten, indem die derzeitigen durch die geografische Lage und Unterschiede bei den verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen bedingten Differenzen behoben werden. Innerhalb dieses Rahmens setzt sich der vorgeschlagene Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) aus zwei Instrumenten zusammen: einem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa und einem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung. Dieser Vorschlag betrifft nur das Instrument für Grenzmanagement und Visa. Ein separater Vorschlag zum Instrument für Zollkontrollausrüstung wird von der Kommission parallel vorgestellt. Die Stärkung des integrierten europäischen Grenzmanagements an den Außengrenzen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist eine zentrale Säule der EU-Maßnahmen und eine Voraussetzung für die normale Funktionsweise des Schengen-Systems. Das Konzept des integrierten europäischen Grenzmanagements führt eine Reihe von Komponenten zusammen, die umfassendes und koordiniertes Handeln erfordern – sie erstrecken sich vom Bereich der Grenzkontrollen einschließlich der Überführung von Drittstaatsangehörigen, die Schutz benötigen, über die Verhinderung und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität und Such- und Rettungseinsätze bis hin zu Risikoanalysen. Wichtige Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements sind überdies die behördliche Zusammenarbeit ebenso wie Solidaritätsmechanismen einschließlich einer Unionsfinanzierung, etwa durch den neuen IBMF und insbesondere das Instrument für Grenzmanagement und Visa. Die EU-Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen, die gemeinsame Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden und EU-Akteure sowie der Union als Ganzes erfordern. Das Management dieser gemeinsamen Außengrenzen liegt daher in der geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, den beiden Säulen der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Damit die Europäische Grenz- und Küstenwache erfolgreich ein integriertes europäisches Grenzmanagement umsetzen kann, ist eine enge Zusammenarbeit ihrer Bestandteile unerlässlich. Die einschlägigen EU-Finanzmittel müssen angemessen verteilt werden, um sicherzustellen, dass die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zum Nutzen der gesamten Union über ausreichende Kapazitäten zur Bewältigung der Herausforderungen verfügen, mit denen sie konfrontiert sind. Das Instrument für Grenzmanagement und Visa wird dazu beitragen. Die Anstrengungen der nationalen Grenzschutzbeamten und Zollkontrollbehörden, die durch das Instrument unterstützt werden, müssen von einer starken und voll einsatzfähigen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Zentrum eines vollständig integrierten EU-Grenzmanagementsystems ergänzt werden. Deshalb beabsichtigt die Kommission, einen großangelegten Ausbau der Agentur zur vollen Einsatzfähigkeit mit einer ständigen Reserve von rund 10 000 Grenzschutzbeamten vorzuschlagen. Zudem ist eine gut funktionierende Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) erforderlich. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird die Unionsfinanzierung im Rahmen der Instrumente des auswärtigen Handelns außerdem eine verstärkte Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für ein verbessertes Management ihrer Grenzen, für das Vorgehen gegen irreguläre Migration und eine verbesserte Steuerung der Migrationsströme bereitstellen. Die wichtigste Herausforderung, die mit Hilfe des Vorschlags bewältigt werden soll, ist, dass zur Verwaltung des künftigen Instruments im Vergleich zum derzeitigen Programmplanungszeitraum mehr Flexibilität und auch Instrumente erforderlich sind, die gewährleisten, dass die Finanzierung in Richtung der Prioritäten und Maßnahmen der EU gelenkt wird, die einen erheblichen Mehrwert für die Union mit sich bringen. Es sind neue Mechanismen für die Aufteilung der Finanzmittel auf die geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung erforderlich, um neue Herausforderungen und Prioritäten zu bewältigen. Der Schlüssel zur Aufteilung der Finanzierung ist, die Festlegung des richtigen Methode der Mittelverwaltung und der Themen, denen Mittel zugewiesen werden sollten, flexibel zu gestalten und zugleich eine kritische Vorausfinanzierungsmasse für strukturelle und große mehrjährige Investitionen entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten für die weitere Entwicklung ihrer Grenzmanagementsysteme beizubehalten. Bei der Zuweisung der Mittel wird auch berücksichtigt werden, dass es für die Mitgliedstaaten notwendig ist, ihre Investitionen auf die im Einklang mit dem Besitzstand der Union wichtigsten Prioritäten der EU zu konzentrieren. Zusätzlich zum Grundbetrag von 5 000 000 EUR, der den Mitgliedstaaten zu Beginn des Programmplanungszeitraums zugewiesen werden soll, wird die Zuteilung der für die mitgliedstaatlichen Programme vorgesehenen Finanzausstattung auf Basis eines Verteilungsschlüssels erfolgen, der dem Bedarf und dem von den Mitgliedstaaten erfahrenen Druck in den beiden durch dieses Instrument abgedeckten Bereichen (Grenzmanagement und Visa) Rechnung trägt: Die Finanzmittel werden auf Grundlage der folgenden Gewichtung zugewiesen: 30 % für die Landaußengrenzen, 35 % für die Seeaußengrenzen, 20 % für Flughäfen und 15 % für Konsularstellen. Beim Grenzmanagement wird die Ressourcenverteilung für die Land- und Seeaußengrenzen jedes Mitgliedstaats zu 70 % auf Basis der jeweiligen Länge und des Drucks, der auf diesen Außengrenzen lastet, erfolgen. Auch das Arbeitsaufkommen an den Land- und Seeaußengrenzen soll einen Faktor bei der Ressourcenverteilung für diese Grenzen darstellen (30 %). Die Mittel für Flughäfen werden auf der Grundlage des Arbeitsaufkommens für die Mitgliedstaaten an diesen Flughäfen verteilt. Bezüglich der Ressourcen für die Konsularstellen soll für die Verteilung von 50 % der Mittel die Zahl dieser Stellen berücksichtigt werden, für die anderen 50 % das Arbeitsaufkommen durch das Management der Visumpolitik in diesen Konsularstellen. Der Anteil für die mitgliedstaatlichen Programme beträgt etwa 60 % der Gesamtmittel. Es wird vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten zu Beginn des Programmplanungszeitraums mit rund 50 % der Mittel auszustatten und die Option offen zu lassen, die Mittelausstattung in regelmäßigen Abständen aufzustocken. Es ist geplant, dass weitere feste 10 % der Mittelausstattung zur Halbzeit ausgezahlt werden (technische Anpassung des Verteilungsschlüssels vorbehaltlich der finanziellen Leistung; d. h. ein Mitgliedstaat sollte bis dahin Zahlungsanträge eingereicht haben, die mindestens 10 % des ursprünglichen Betrags der Mittel für Zahlungen abdecken). Die verbleibenden 40 % der Gesamtmittelausstattung sollten über die Thematische Fazilität verwaltet werden, die in regelmäßigen Abständen eine Reihe von in den Finanzierungsbeschlüssen der Kommission festgelegten Prioritäten finanziert. Diese Fazilität bietet Flexibilität bei der Verwaltung des Instruments, indem Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission und für folgende Komponenten der Thematischen Fazilität zur Verfügung gestellt werden können: –Unterstützung spezifischer Maßnahmen, d. h. zusätzliche Mittel für gezielte Maßnahmen mit hohem EU-Mehrwert im Rahmen der nationalen Programme der Mitgliedstaaten; –Unterstützung von im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung durchgeführten Maßnahmen der Union und –Soforthilfe. Die Programmierung der Maßnahmen im Rahmen der Thematischen Fazilität erfolgt auf der Grundlage jährlicher und mehrjähriger Arbeitsprogramme, die mit einem Durchführungsbeschluss der Kommission angenommen werden. Mit der Fazilität können neue Prioritäten oder dringende Maßnahmen angegangen und durch eine für die Erreichung der politischen Ziele optimalen Methode der Mittelverwaltung umgesetzt werden.

Im Rahmen des Instruments wird zudem entsprechend den Verpflichtungen der EU die Unterstützung für das Funktionieren der von Litauen angewandten Transit-Sonderregelung beibehalten; Litauen erhält so einen Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten, die infolge der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) verursacht wurden, u.a. durch das Ersetzen und Aktualisieren von Ausstattung und IT-Systemen sowie durch Schulungs- und Betriebskosten. Weitere Vereinfachungen werden bei der Durchführung des Instruments sichergestellt, insbesondere durch die Gewährleistung eines mit den für die Verwaltung anderer Unionsfonds geltenden Vorschriften kohärenten Vorgehens („einheitliches Regelwerk“), die Bereitstellung besserer Anleitungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Prüfungsanforderungen sowie die Gewährleistung, dass die Förderfähigkeitsregeln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die vereinfachten Kostenoptionen voll ausschöpfen. Darüber hinaus ist es wichtig, den EU-Mehrwert der durch das Instrument geförderten Maßnahmen maximieren und einen verbesserten Überwachungs- und Evaluierungsrahmen einzuführen, um eine leistungsbasierte Verwaltung der Mittel zu fördern. Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das Instrument für Grenzmanagement und Visa baut auf den mit der Unterstützung seiner Vorgänger erzielten Investitionen und Errungenschaften auf: den mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 und dem Instrument für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014-2020 mit der Verordnung (EU) 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit. Mit dem Instrument für Grenzmanagement und Visa wird weiterhin die allgemeine Politik der EU im Bereich Außengrenzenmanagement und Visa unterstützt, etwa die Stärkung des integrierten europäischen Grenzmanagements, die Anschaffung von Ausrüstung für das Grenzmanagement zur Nutzung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die gemeinsame Visumpolitik und einschlägige IT-Systeme. Agenturen der Union, die im Grenzmanagement tätig sind, insbesondere die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA, aber auch die Asylagentur der Europäischen Union, sind unerlässlich, um in enger Zusammenarbeit mit mitgliedstaatlichen Behörden die Sicherheit der Grenzen und den freien Personenverkehr in der Union zu gewährleisten. So stellen die Mitgliedstaaten beispielsweise sicher, dass die IT-Systeme auf nationaler Ebene interoperabel sind und damit der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden möglich ist, während die Agentur für IT-Großsysteme eu-LISA gewährleistet, dass der Informationsaustausch zwischen allen IT-Systemen in der Union funktionieren kann. Durch die Art und Weise, durch die der Unionshaushalt diese Agenturen und die Mitgliedstaaten mittels des Instruments für Grenzmanagement und Visa unterstützt, wird deshalb auch vollständige Kohärenz und Komplementarität sichergestellt. Es ist wichtig, auch die Komplementarität mit Maßnahmen zu gewährleisten, die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur durchgeführt werden, z. B. indem Ausrüstung für die See- und Grenzüberwachung gemeinsam genutzt wird, um eine bestmögliche Nutzung der Ressourcen für mehr Sicherheit im Seeverkehr zu ermöglichen. Die Bewältigung der drängendsten Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement erfordert entschlossene Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der betreffenden Agenturen. Deshalb schlägt die Kommission vor, insbesondere die der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zugewiesenen Haushaltsmittel deutlich aufzustocken. Zusammen mit den für eu-LISA vorgesehenen Haushaltsmitteln werden sich die Haushaltsbeiträge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf 12 013 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen) belaufen. Dies wird vor allem für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine klare Stärkung ihrer Rolle und Reichweite ermöglichen – insbesondere durch eine ständige Reserve von rund 10 000 Grenzschutzbeamten. Die beiden Instrumente des Fonds für integriertes Grenzmanagement decken jedoch die den Agenturen zugewiesenen Mittel nicht ab. Deshalb erstreckt sich dieser Vorschlag nur auf das Instrument für Grenzmanagement und Visa, das die Mitgliedstaaten – in vollständiger Synergie mit der Arbeit der Agenturen der Union in diesem Bereich – bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements an der Außengrenze unterstützen wird. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das Ziel der Unionspolitik, sich hin zu einem integrierten europäischen Grenzmanagement zu bewegen, fällt in einen Bereich, in dem verschiedene Politikbereiche der EU einander ergänzen und verstärken. Da Grenzmanagement an den Außengrenzen stattfindet, sind die Zusammenarbeit von und die Koordination zwischen im Grenzmanagement tätigen Behörden und anderen einschlägigen Behörden – insbesondere den Zollbehörden – unverzichtbar. Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen werden starke Synergien zwischen Finanzierungsinstrumenten gewährleistet, die diese Behörden unterstützen, um die Wirkung des EU-Haushalts im Bereich Migration und Grenzen zu maximieren. Indem sichergestellt wird, dass die für Grenzmanagement und Zollkontrolle verantwortlichen Behörden über die erforderliche Ausrüstung und Fachkenntnis verfügen und reibungslos zusammenarbeiten, können wir gewährleisten, dass die irreguläre Migration zurückgeht und die Zufuhr gefährlicher oder unerwünschter Waren in die Union gedrosselt wird. Die beiden Komponenten des IBMF, das Instrument für Grenzmanagement und Visa und ein neu eingerichtetes Instrument für Zollkontrollausrüstung werden dazu beitragen. Das erste Instrument wird ein solides und wirksames Grenzmanagement gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr aufrechterhalten; das Instrument für Zollkontrollausrüstung wird zu einer gut funktionierenden Zollunion beitragen. Während das Instrument für Grenzmanagement und Visa ausschließlich auf Maßnahmen ausgerichtet ist, die sich auf Personenkontrollen im Rahmen von Grenzkontrollen beziehen, wird das Instrument für Zollkontrollausrüstung auf Maßnahmen abzielen, die sich auf den Anschaffung, die Wartung und die Modernisierung von Zollkontrollausrüstung konzentrieren. Das Instrument wird für Ausrüstung gelten, die sowohl für Kontrollen von Personen als auch von Waren genutzt werden kann. Auf diese Weise sind Synergien zwischen den beiden Instrumenten, die Teil des IBMF sind, in vollem Umfang gewährleistet. Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Behörden im Bereich Migration und Sicherheit sind wichtig, um dem integrierten Grenzmanagement zum Erfolg zu verhelfen. Dabei handelt es sich um die für Asyl, Migrationssteuerung, Rückkehr/Rückführung und grenzüberschreitende Kriminalität zuständigen Behörden sowie um die Akteure im Bereich der maritimen Sicherheit und Überwachung. Der Asyl- und Migrationsfonds (AMF) ist das vorgeschlagene künftige Finanzierungsinstrument, das die Arbeit der nationalen Behörden sowohl bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten nach deren Ankunft im EU-Gebiet als auch bei der Rückführung derer unterstützen soll, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben. Der AMF und das Instrument für Grenzmanagement und Visa werden in vollständiger Synergie operieren, um eine stärkere Wirkung der beiden Fonds im Bereich Migration und Grenzmanagement zu erzielen. Das ist wichtig, um beispielsweise die Zahl der irregulären Migranten zu senken, die in die Union einreisen, und sicherzustellen, dass jene, die kein Aufenthaltsrecht haben, in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Der neue Fonds für die innere Sicherheit (ISF) ist das künftige Finanzierungsinstrument, das dazu beitragen soll, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten – insbesondere durch die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität sowie durch die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten, und zwar in vollständiger Kohärenz mit Maßnahmen, die vom künftigen Instrument für Grenzmanagement und Visa gefördert werden. Mit dem Instrument für Grenzmanagement und Visa kann auch Mehrzweckausrüstung für die Meeresüberwachung angeschafft werden, um in diesem Bereich ebenfalls Synergieeffekte zu maximieren. Bei durch das Instrument geförderten Maßnahmen in Drittstaaten oder mit Bezug zu Drittstaaten werden Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden; auch werden sie diese anderen Maßnahmen ergänzen. Insbesondere wird bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt. Was die externe Dimension anbetrifft, wird mit dem Instrument für Grenzmanagement und Visa die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementkapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union bietet die Union „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“

Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Maßnahme der Union ist die Liste der Maßnahmen gemäß Artikel 77 Absatz 2 sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie die gemeinsame Visumpolitik, die Personenkontrollen an den Außengrenzen, etwaige Maßnahmen zur schrittweisen Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems für die Außengrenzen und die Bekämpfung des Menschenhandels. Darüber hinaus ist Artikel 80 AEUV Rechnung zu tragen, in dem bekräftigt wird, dass für diese Politik der Union auf der Grundlage von Titel V Kapitel 2 im dritten Teil des AEUV und ihre Umsetzung, auch in finanzieller Hinsicht, der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gilt. Die Kommission hat zudem am 29. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Dachverordnung angenommen, mit der die Koordinierung verbessert und die Maßnahmen zur Unterstützung im Wege der geteilten Mittelverwaltung harmonisiert werden sollen, wobei das zentrale Ziel die Vereinfachung der Umsetzung der Politik ist. Das Instrument für Grenzmanagement und Visa fällt auch im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung unter diese Verordnung. Die verschiedenen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführten Fonds der Union verfolgen ergänzende Ziele, und die Mittelverwaltung erfolgt nach einheitlichen Verfahren; daher enthält die Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] eine Reihe gemeinsamer Grundsätze wie z. B. Partnerschaft. Diese Verordnung enthält auch die gemeinsamen Elemente der strategischen Planung und Programmierung, einschließlich der Bestimmungen über das jeweilige Partnerschaftsabkommen mit den einzelnen Mitgliedstaaten, und legt einen gemeinsamen Ansatz für die Leistungsorientierung der Fonds fest. Dementsprechend sieht sie grundlegende Voraussetzungen und Vorkehrungen für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung vor. Außerdem werden gemeinsame Bestimmungen betreffend die Regeln für die Förderfähigkeit, die finanzielle Abwicklung und Verwaltungs- und Kontrollarrangements festgelegt. •Variable Geometrie Die vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 AEUV stellen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Folglich gilt Artikel 4 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks in Bezug auf diesen Mitgliedstaat sowie Artikel 4 des Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand in Bezug auf Irland. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen im Hinblick auf Grenzen und Visa eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, mit dem vier Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, auf Grundlage von Abkommen mit der Union assoziiert sind. Sobald sie angenommen, gemeldet und genehmigt sind, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen folglich auch für diese vier Länder gelten. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Generell ist das Außengrenzenmanagement ein Bereich, in dem ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einem einzelstaatlichen Vorgehen der Mitgliedstaaten einen deutlichen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union einen Rahmen für die Solidarität der Union bei der Grenzkontrolle, der Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme vorgeben und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme bieten, um die Umsetzung dieser Politik zu unterstützen. In diesem Zusammenhang trägt die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Unterstützung trägt insbesondere zur Stärkung der nationalen und europäischen Kapazitäten in diesen Bereichen bei. Hierzu zielt die Verordnung unter anderem darauf ab: –die von einzelnen Mitgliedstaaten zur Sicherung des Raums ohne Binnengrenzen erbrachten Dienstleistungen systematischer zu unterstützen, –die Zusammenarbeit zwischen Grenz- und anderen Vollzugsbehörden zu fördern und –für eine spezialisiertere Ausstattung der Mitgliedstaaten zu sorgen, die der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für gemeinsame Einsätze zur Sicherung des Raums ohne Binnengrenzen zur Verfügung gestellt wird. Es wird jedoch uneingeschränkt anerkannt, dass nur ein angemessenes Eingreifen erfolgen und die Rolle der Union nicht über das notwendige Maß hinausgehen sollte. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und fällt in den Anwendungsbereich der Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Titel V AEUV. Die Ziele und die entsprechenden Mittel stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen, die mit dem Instrument erreicht werden sollen. Die in diesem Vorschlag genannten Maßnahmen beziehen sich auf die europäische Dimension des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik. •Wahl des Instruments Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-EVALUIERUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Ergebnisse der Evaluierungen des vorausgegangenen Finanzierungsinstruments im Bereich Grenzmanagement und Visa sind in den vorliegenden Vorschlag eingeflossen. Er stützt sich auf die Ex-post-Evaluierung des für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingerichteten Außengrenzenfonds und die Zwischenbewertung des Instruments für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF – Grenzen und Visa), des Fonds für den laufenden Programmplanungszeitraum (2014-2020). Was die Wirksamkeit anbelangt, so wird der ISF – Grenzen und Visa in den Interventionsbereichen – der gemeinsamen Visumpolitik und dem Grenzmanagement – als wirksam erachtet. Der Fonds brachte die Vereinfachung legaler Reisen und den Ausbau der nationalen Kapazitäten der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa voran. Sein Beitrag zur konsularischen Zusammenarbeit und zur verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten war bisher in vielen Mitgliedstaaten beschränkt. Die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik wurde durch die Einrichtung und den Betrieb von IT-Systemen unterstützt, wobei insbesondere nationale Visa-Informationssysteme hervorzuheben sind. Der Fonds trug durch den Ausbau der Kapazitäten im Bereich Grenzmanagement an den Außengrenzen der Union zur Wahrung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums bei. Er leistete einen Beitrag zur Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen, indem Maßnahmen zur Anschaffung, Modernisierung, Aufrüstung und zum Austausch von Grenzkontroll- und Überwachungsausrüstung gefördert wurden. Überwiegend aufgrund externer Faktoren wurden begrenzte Fortschritte bei der Förderung der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung von Strategien zur Abschaffung von Personenkontrollen verzeichnet. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wurde durch den Fonds erleichtert, und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, so auch die Anschaffung von Ausrüstung für gemeinsame Einsätze mit Unterstützung des Fonds, trugen zur Solidarität und Lastenteilung bei. Allgemein deutet die Bewertung – im Rahmen des verfügbaren Datenmaterials – darauf hin, dass die Ergebnisse der Interventionen sowohl hinsichtlich der personellen als auch der finanziellen Mittel mit angemessenen Kosten erreicht wurden. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hält jedoch zusätzliche Leitlinien der Kommission für die Durchführung des Fonds für erforderlich. Der wahrgenommene Verwaltungsaufwand kann als ein die Effizienz mindernder Faktor betrachtet werden. Trotz einer Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands nehmen die Mitgliedstaaten diesen Aufwand weiter als hoch und die Umsetzung der vereinfachten Kostenoptionen als problematisch wahr. Bei der direkten Mittelverwaltung ließ sich eine stärkere Vereinfachung feststellen. Der ursprüngliche Zweck und die Ziele des Fonds sind im Nachgang der Migrationskrise nach wie vor relevant. Sowohl in der Programmplanungs- als auch in der Durchführungsphase wurden geeignete Mechanismen eingeführt, um den sich verändernden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die durch den ISF – Grenzen und Visa ermöglichte Flexibilität durch den Transfer von Geld zwischen verschiedenen Zielen trug dazu bei, dass sich wandelnde Erfordernisse berücksichtigt werden konnten. Den Mitgliedstaaten zufolge wäre jedoch eine noch größere Flexibilität dadurch wünschenswert, indem die Mindestzuweisungen an Mitteln für Ziele abgeschafft und die Anzahl der nationalen Ziele verringert würden. Der Fonds ist als kohärent mit anderen EU- und nationalen Interventionen zu betrachten. In der Programmplanungsphase wurde die Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU sichergestellt. Es wurden Koordinierungsmechanismen eingerichtet, um in der Durchführungsphase fortgesetzte Kohärenz zu gewährleisten. Die Überwachungsausschüsse und die zuständigen Behörden spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Kohärenz. Die Ziele des Fonds ergänzen die Ziele anderer nationaler Strategien. In der Programmplanungsphase wurde die Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU eingeplant. Es wurden Koordinierungsmechanismen eingerichtet, um in der Durchführungsphase Komplementarität zu gewährleisten, hier könnte aber nachgebessert werden. Die verschiedenen Durchführungsformen ergänzen einander. Der Fonds generierte durch innovative Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung EU-Mehrwert. Er förderte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Durch den Fonds ermöglichte Schulungsmaßnahmen trugen zur Harmonisierung der Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei. Ein höherer EU-Mehrwert hätte in den Bereichen der konsularischen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der IT-Systeme erwartet werden können. Die Zukunftsfähigkeit der durch den ISF – Grenzen und Visa finanzierten Maßnahmen hängt von der fortlaufenden finanziellen Förderung durch die EU ab, da die nationale Finanzierung offenbar nicht ausreicht, um ein vergleichbares Investitionsniveau zu gewährleisten. Für die langfristige Tragfähigkeit der Maßnahmen spielen Schulungsmaßnahmen eine wichtige Rolle. •Konsultation der Interessenträger Zwei öffentliche Konsultationen zu EU-Fonds in den Bereichen Migration und Sicherheit liefen vom 10. Januar 2018 bis zum 9. März 2018. Insgesamt unterstrichen die Befragten mit Nachdruck die Notwendigkeit einer Vereinfachung bei der Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten im Bereich Inneres, größerer Flexibilität (insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit, auf migrations- und sicherheitsbezogene Krisen zu reagieren) und einer verstärkten Finanzierung und Unterstützung in Bereichen, in denen ein hohes Maß an Lastenteilung (wie Grenzmanagement) und/oder Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den einschlägigen Agenturen der Union besteht. Den Antworten zufolge lassen sich mit diesen Maßnahmen die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments und der Mehrwert für die EU steigern. Die Interessenträger verwiesen auch auf die Notwendigkeit, die Hebelwirkung der Politik im Bereich Inneres in Drittstaaten zu verstärken. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder wurden im Rahmen des AMIF-ISF-Ausschusses (Vertreter der für den AMIF und den ISF zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden) konsultiert. Die Mitgliedstaaten lieferten Beiträge zu den wichtigsten Förderprioritäten, Problemen, der Fondsstruktur und den Methoden der Mittelverwaltung. Weitere wichtige Akteure und Begünstigte von AMIF- und ISF-Mitteln durch direkte und indirekte Mittelverwaltung, wie internationale Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, wurden ebenso wie die einschlägigen Agenturen der Union konsultiert. Die Interessenträger waren sich einig, dass die EU-Ausgaben mit Blick auf einen möglichst hohen EU-Mehrwert die Prioritäten und politischen Verpflichtungen auf Unionsebene widerspiegeln und die Umsetzung des EU-Besitzstands im Bereich Inneres unterstützen sollten. Sie forderten die Bereitstellung ausreichender Mittel, um derzeitige und neue Herausforderungen bewältigen zu können. Auch für die einschlägigen Agenturen der Union sollten entsprechend der Zunahme ihrer Tätigkeiten ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Die Interessenträger waren sich über die Notwendigkeit einig, die Fonds strukturell flexibler zu gestalten. Sie waren der Auffassung, dass die mehrjährigen nationalen Programme beibehalten werden sollten, um hinreichend flexibel auf sich verändernde Umstände reagieren zu können. Nach Auffassung der Nichtregierungsorganisationen sollte die direkte Mittelverwaltung ebenfalls beibehalten werden. Diese Konsultationen bestätigten einen allgemeinen Konsens unter den wichtigsten Interessenträgern hinsichtlich der Notwendigkeit, eine breite Maßnahmenpalette für eine EU-Finanzierung in diesem Politikbereich vorzusehen, auch im Hinblick auf die externe Dimension, eine erhöhte Wirksamkeit der Innenpolitik, die Vereinfachung der Durchführungsmechanismen und Flexibilität, insbesondere in Notfällen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Vorarbeiten für die künftigen Finanzierungsinstrumente im Bereich Inneres begannen 2016 und wurden 2017 und 2018 fortgesetzt. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde im Jahr 2017 von einem externen Auftragnehmer die Studie Border management and Visas beyond 2020 (Grenzmanagement und Visa nach 2020) zum MFR durchgeführt; zudem wurde die Folgenabschätzung durch eine von einem externen Auftragnehmer vorbereitete Studie unterstützt, die im September 2017 gestartet wurde. Diese Studien brachten die verfügbaren Ergebnisse der Bewertungen der bestehenden Finanzinstrumente und der Konsultationen der Interessenträger zusammen und beleuchteten die Probleme, Ziele und politischen Optionen, einschließlich ihrer voraussichtlichen Auswirkungen, wie sie in der Folgenabschätzung untersucht worden waren. •Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung für den vorliegenden Vorschlag umfasste den Asyl- und Migrationsfonds, den neuen ISF und den IBMF (bestehend aus dem Instrument für Grenzmanagement und Visa und dem Instrument für Zollkontrollausrüstung). Ein Übersichtsblatt zur Folgenabschätzung und eine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrollen ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia&language=de In der Folgenabschätzung wurden verschiedene politische Optionen im Hinblick darauf analysiert, wie die Mittel bereitgestellt werden. Dabei wurden Aspekte wie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen EU-Finanzierungsinstrumenten, die externe Dimension der Finanzierung im Bereich Migration und Sicherheit, die Flexibilität in einem stabilen finanziellen Umfeld (einschließlich der Thematischen Fazilität), die Methoden der Mittelverwaltung, die Möglichkeit der Bereitstellung von Soforthilfe sowie ein möglicher Mechanismus zur Halbzeitüberprüfung beleuchtet. Die bevorzugte Option basiert auf den Ergebnissen und Empfehlungen aus der Ex-post-Evaluierung von Vorläuferfonds und der Zwischenbewertung der aktuellen Fonds. Den Empfehlungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle wurde in dieser Folgenabschätzung Rechnung getragen. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Anmerkungen und Empfehlungen für Verbesserungen für den Asyl- und Migrationsfonds, das Grenzmanagement- und Visa-Instrument (im Rahmen des integrierten Grenzmanagementfonds) und den Fonds für die innere Sicherheit, und erläutert, wie der Folgenabschätzungsbericht geändert wurde, um dem Rechnung zu tragen. Wichtigste Anmerkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle Änderungen der Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung wird nicht erläutert, wie sich die erweiterte Zuständigkeit der EU in diesen Bereichen [des Komplexes Inneres] und die größere Rolle der Agenturen auf das Gesamtsystem auswirken werden. Für den Asyl- und Migrationsfonds, das Grenzmanagement- und Visa-Instrument (im Rahmen des integrierten Grenzmanagementfonds) und den Fonds für die innere Sicherheit wurde der Bericht überarbeitet, um zu erläutern, wie sich die Erweiterung der Zuständigkeit der EU und die größere Rolle der Agenturen auf die Rolle der jeweiligen Fonds auswirkt (Abschnitt 3.2). Bei der Durchführung der Migrations- und Sicherheitspolitik der Union spielen die Agenturen im Bereich Inneres während der Programmplanungsphase der nationalen Programme eine wichtige Rolle, wohingegen ihre Überwachungstätigkeit in die Halbzeitüberprüfung einfließen würde. Ein erweitertes Mandat der Agenturen hätte nicht den Zweck, die derzeitigen Aufgaben der Mitgliedstaaten zu ersetzen, sondern vielmehr die Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Migration, des Grenzmanagements und der Sicherheit zu verbessern. Weitere Anmerkungen und Empfehlungen für Verbesserungen Änderungen der Folgenabschätzung (1) Die Folgenabschätzung sollte die wichtigsten Änderungen der Programmstruktur und der Prioritäten im Vergleich zum derzeitigen Programmplanungszeitraum enthalten. Darüber hinaus sollte in der Folgenabschätzung der Umfang der externen Komponente des Programms präzisiert werden, d. h. die Komplementarität mit den außenpolitischen Instrumenten. Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet, um die wichtigsten Änderungen an der Programmstruktur gegenüber dem laufenden Programmplanungszeitraum (Abschnitt 3.2) vorzustellen und den Umfang der externen Komponente und die Komplementarität mit den außenpolitischen Instrumenten zu präzisieren (Abschnitt 3.3). Die Ziele der Fonds entsprechen weitgehend denen ihrer Vorgänger, die im Allgemeinen als ausreichend angesehen wurden, um die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU zu unterstützen und einen EU-Mehrwert zu schaffen. Die Anpassungen der Prioritäten und Maßnahmen spiegeln die politischen Entwicklungen und die Notwendigkeit von Synergien mit anderen EU-Fonds wider. Die Maßnahmen im Bereich der Außendimension werden nach Maßgabe des auswärtigen Handelns der EU und der Außenpolitik, insbesondere des EU-Außeninstruments, konzipiert und durchgeführt. (2) In der Folgenabschätzung sollte auch erläutert werden, wie die Erweiterung der Zuständigkeit der EU und eine größere Rolle der Agenturen die Rolle der jeweiligen Programme beeinflussen. Erhöht sie die Notwendigkeit von Maßnahmen auf nationaler Ebene, zur Übertragung von Aufgaben an die Agenturen oder zur Hintanstellung bestimmter Maßnahmen? Die Änderungen an der Folgenabschätzung tragen dem Hauptanliegen des Ausschusses Rechnung. (3) Der Ausschuss geht davon aus, dass der neue Mechanismus für leistungsgebundene Reserven bei der Abfassung der Folgenabschätzung noch entwickelt wurde. In der endgültigen Fassung sollte der gewählte Mechanismus jedoch aktualisiert und klarer gefasst werden, und er sollte mit den Erfahrungen aus anderen EU-Fonds (wie dem Ausschuss mündlich erläutert) gerechtfertigt werden. Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet, um den bevorzugten Mechanismus zu aktualisieren und klarer zu beschreiben, wobei die Erfahrungen aus anderen EU-Fonds sowie die Entwicklungen im Rahmen der Vorbereitung der künftigen Dachverordnung in Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung zu berücksichtigen sind (Abschnitt 4.1.4). Die bevorzugte Option enthält keine leistungsgebundene Reserve. Für die Zuweisung der zusätzlichen Mittel für die technische Anpassung nach der Hälfte der Laufzeit ist eine Mindesthöhe der finanziellen Abwicklung vorgesehen, während zusätzliche Mittel über die Thematische Fazilität leistungsgebunden bereitgestellt werden sollen. (4) In der Folgenabschätzung sollte klargestellt werden, wie der neue Notfallmechanismus innerhalb der drei einzelnen Fonds für Migration und Sicherheit funktioniert, und dass die Inanspruchnahme der Soforthilfe aufgrund der neuen Flexibilität der Thematischen Fazilität begrenzt werden sollte. Sie sollte den Vorteil dieses Mechanismus gegenüber dem Notfallmechanismus im vorangegangenen Programmplanungszeitraum erläutern. Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet, um zu klären, wie der neue Notfallmechanismus funktionieren soll (Abschnitt 4.1.3). Die über die Fonds geleistete Soforthilfe sollte die Soforthilfereserve (auf der Ebene des EU-Haushalts) ergänzen und in genau festgelegten Situationen eingesetzt werden. Aufgrund der Flexibilität, die in die Thematische Fazilität eingebettet ist, wird die Inanspruchnahme von Soforthilfe voraussichtlich geringer ausfallen als im laufenden Programmplanungszeitraum. Die Soforthilfe kann im Wege der geteilten, direkten oder indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden. (5) Die Überwachungsregelungen sind nicht gut entwickelt. In der Folgenabschätzung sollte klargestellt werden, wie der Erfolg der Programme definiert und gemessen werden soll. Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet (Abschnitt 5), um die Messung des Programmerfolgs zu beschreiben. Grundlage hierfür sollen die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele in den nationalen Programmen sein, und die anschließende Messung der Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele erfolgt anhand von Output- und Ergebnisindikatoren, die in den Rechtsvorschlägen enthalten sind. Die Berichterstattungsanforderungen für die geteilte Mittelverwaltung sind in der Dachverordnung festgelegt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch weitestmöglich gemeinsame Bestimmungen für die Programmdurchführung wird die Dachverordnung die Verwaltung des Instruments vereinfachen. Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus dazu angehalten, noch vereinfachtere Kostenoptionen in Anspruch zu nehmen. Der Prüfansatz wird gestrafft, um den Schwerpunkt stärker auf risikobasierte Prüfungsstichproben zu legen und den Grundsatz der einzigen Prüfung zu befolgen, um den Verwaltungsaufwand zu senken. Eine weitere Vereinfachung im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird durch die Nutzung gemeinsamer kommissionsweiter IT-Instrumente (eGrants-Managementsystem) erreicht. •Grundrechte Finanzielle Hilfe aus dem Unionshaushalt ist für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements unverzichtbar, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und migrationsbezogene Herausforderungen und potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen und so zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beizutragen. Diese Ziele werden in vollem Einklang mit den Verpflichtungen der Union im Bereich der Grundrechte verfolgt. Dies wird während der Durchführung des Fonds genau beobachtet werden. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In dem von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen ist für den Zeitraum 2021-2027 für das Instrument für Grenzmanagement und Visa ein Betrag von 8 018 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen) angesetzt. Die Durchführung soll im Wege der geteilten, direkten oder indirekten Mittelverwaltung erfolgen. Die Gesamtmittel werden wie folgt verwendet: Etwa 60 % werden den Programmen der Mitgliedstaaten zugewiesen, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, 40 % werden der Thematischen Fazilität zugewiesen und für spezifische Maßnahmen auf nationaler oder transnationaler Ebene, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe eingesetzt. Auf Initiative der Kommission können auch Mittel aus der Thematischen Fazilität für die technische Hilfe verwendet werden. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen wird u. a. durch eine bessere Methode zur Nachverfolgung von Investitionen mit Mitteln aus mehreren einschlägigen Fonds der Union verbessert, um die rechtzeitige Durchführung zu fördern und sicherzustellen, dass durch Evaluierungen ein wirksamer Beitrag zu künftigen Überarbeitungen politischer Maßnahmen geleistet wird. Dies geschieht mit Hilfe besserer Indikatoren, einer engeren Zusammenarbeit mit einschlägigen Partnern und von Mechanismen, die Anreize für eine höhere Leistung schaffen sollen. Die Kommission wird eine Halbzeit- und eine rückblickende Evaluierung vornehmen. Die Evaluierungen erfolgen im Einklang mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016, in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Instruments anhand von Indikatoren und Zielvorgaben bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Instrument als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden EU-Mehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Anhand bestehender Erkenntnisse werden Probleme und Potenziale ermittelt, um die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter zu verbessern und zur Maximierung der Wirkung des Instruments beizutragen. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den in dieser Verordnung dargelegten Modalitäten und der Dachverordnung über die Durchführung ihrer Programme berichten. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen werden Gegenstand und Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt und wichtige Begriffe bestimmt. Auch werden die Ziele der Verordnung festgelegt. Der vorgeschlagene Geltungsbereich dieser Artikel fußt weitgehend auf der geltenden Verordnung für den Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa, berücksichtigt werden aber zugleich neue politische Entwicklungen wie die Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache einschließlich der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik und die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und ihrer Interoperabilität. Ein starker Akzent liegt darauf, Maßnahmen mit einer europäischen Dimension zu fördern. In Kapitel II – Finanz- und Durchführungsrahmen werden die allgemeinen Grundsätze für die Unterstützung im Rahmen der Verordnung festgelegt und betont, wie wichtig es ist, Kohärenz und Komplementarität mit einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten. Ferner werden die Modalitäten für die Mittelverwaltung bei den im Rahmen der Verordnung geförderten Maßnahmen festgelegt: geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung. Der Vorschlag, verschiedene Methoden der Mittelverwaltung weiter zu kombinieren, beruht auf der positiven Erfahrung mit dem derzeitigen Finanzierungsinstrument. Im ersten Abschnitt dieses Kapitels werden die gemeinsamen Bestimmungen festgelegt. Der Vorschlag weist die Finanzmittel für das Instrument sowie deren Verwendung über die verschiedenen Durchführungsmodalitäten aus. Der zweite Abschnitt beschreibt den Durchführungsrahmen für den Teil des Instruments in geteilter Mittelverwaltung, insbesondere hinsichtlich der mitgliedstaatlichen Programme. Die Voraussetzungen, die für im Rahmen der Verordnung unterstützte Maßnahmen gelten, werden ebenfalls aufgeführt, genau wie jene in Zusammenhang mit der Anschaffung von Ausrüstung und Schulungsmaßnahmen. In dem Abschnitt werden detailliert die Modalitäten für die Halbzeitüberprüfung der Programme der Mitgliedstaaten sowie zur Durchführung spezifischer Maßnahmen und für die Betriebskostenunterstützung einschließlich der Transit-Sonderreglung beschrieben. Der dritte Abschnitt legt die Bestimmungen für im Zuge der direkten und indirekten Mittelverwaltung durchgeführte Maßnahmen fest, während der vierte Abschnitt die Bestimmungen für Soforthilfe enthält, die im Wege der geteilten, direkten oder indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden kann. Der fünfte und letzte Abschnitt enthält die notwendigen Vorschriften zu den Überwachungs-, Berichterstattungs-, Informations- und Kommunikationsanforderungen sowie zur Evaluierung. Das Kapitel III – Übergangs- und Schlussbestimmungen beinhaltet die Bestimmungen, die für die Übertragung bestimmter Befugnisse an die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten erforderlich sind, und legt das Ausschussverfahren fest Es ist festgelegt, dass die Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich sein und ab dem 1. Januar 2021 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten wird.

2018/0249 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 77 Absatz 2 und 79 Absatz 2 Buchstabe d, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im Zuge des sich wandelnden Migrationsdrucks in der Europäischen Union und gemeinsamer Sicherheitsbelange ist die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem freien Personenverkehr einerseits und der Sicherheit andererseits unabdingbar. Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen bezüglich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik erreicht werden. (2)Nach Artikel 80 AEUV gilt für die Politik der Union in diesem Bereich und ihre Umsetzung, auch in finanzieller Hinsicht, der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten. (3)In der am 25. September 2017 unterzeichneten Erklärung von Rom bekannten sich die 27 Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einem sicheren und geschützten Europa und zum Aufbau einer Union, in der die Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame, verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik, bei der internationale Normen geachtet werden, zum Tragen kommt, sowie zu einem Europa, dass entschlossen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeht. (4)Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als Voraussetzung für den freien Personenverkehr innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. (5)Das integrierte europäische Grenzmanagement, das der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Grenz- und Küstenwache, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden gebildet wird, obliegt, ist erforderlich, um die Migrationssteuerung und die Sicherheit zu verbessern. (6)Eines der Hauptziele, das die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“ in Bezug auf den Umgang mit den einschlägigen Herausforderungen hervorgehoben hatte, besteht darin, das legale Reisen zu erleichtern und zugleich irregulärer Migration und Sicherheitsrisiken vorzubeugen. (7)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2016 kontinuierliche Ergebnisse bei der Interoperabilität von Informationssystemen und Datenbanken der EU gefordert. Auf seiner Tagung vom 23. Juni 2017 mahnte er an, die Interoperabilität zwischen Datenbanken zu verbessern; die Kommission nahm am 12. Dezember 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen an. (8)Um die Integrität des Schengen-Raums zu wahren und sein Funktionieren zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten seit dem 6. April 2017 verpflichtet, EU-Bürger beim Überschreiten der Außengrenzen der EU einem systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken zu unterziehen. Des Weiteren hat die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der diesen nahegelegt wurde, Polizeikontrollen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser zu nutzen.

(9)Eine finanzielle Hilfe aus dem Haushalt der Union ist für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements unverzichtbar, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und den Migrationsdruck und potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen und gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte beizutragen. (10)Um die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements mit seinen Komponenten nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 – d. h. Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der Grenzüberwachung, Risikoanalysen, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt und koordiniert wird), Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden (einschließlich des regelmäßigen Informationsaustauschs), Zusammenarbeit mit Drittstaaten, technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Einsatz modernster Technologien, Qualitätssicherungsmechanismen und Solidaritätsmechanismen – zu fördern und sicherzustellen, dass es in die Praxis umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Hilfe seitens der Union erhalten. (11)Da die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine wachsende Zahl von Aufgaben übernommen haben, die oft auch die Sicherheit betreffen und an den Außengrenzen stattfinden, muss für die Gewährleistung einheitlicher Grenz- und Zollkontrollen an den Außengrenzen eine angemessene finanzielle Hilfe der Mitgliedstaaten aus dem Unionshaushalt gesorgt werden. Dies wird nicht nur die Zollkontrollen verstärken, sondern auch den rechtmäßigen Handel erleichtern und so zu einer sicheren und effizienten Zollunion beitragen. (12)Daher ist es erforderlich, als Nachfolgeinstrument des mit der Verordnung (EU) 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2014-2020 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit einen Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden der „Fonds“) zu schaffen. (13)Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV und den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den Strategien in den Bereichen Außengrenzen und Zollkontrollen ist es nicht möglich, den Fonds im Rahmen eines einzigen Instruments aufzulegen. (14)Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Hilfe seitens der Union im Bereich Grenzmanagement und Visa eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung umfasst. Dieser Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung stützen sollte. (15)Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden. (16)Das Instrument sollte auf die mit der Unterstützung seiner Vorgänger erzielten Ergebnisse und Investitionen aufbauen, d. h. auf den mit der Entscheidung Nr. 547/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 und das Instrument für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014-2020 mit der Verordnung (EU) 515/2014 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit, und sollte diese unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten. (17)Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zur Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements beitragen, dass alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Drittstaaten oder anderen EU-Stellen, insbesondere der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europol und internationalen Organisationen getroffen werden. (18)Das Instrument sollte zur Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf die Ermittlung und Beurteilung der Sicherheit und der Risiken der irregulären Migration sowie zur Erleichterung der Bearbeitung von Visumanträgen für Bona-fide-Reisende beitragen. Es sollte insbesondere finanzielle Hilfe für die weitere Digitalisierung der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf rasche, sichere und kundenfreundliche Visumverfahren bieten, die sowohl den Antragstellern als auch den Konsulaten zugutekommt. Ferner sollte damit eine weltweit hohe konsularische Präsenz gewährleistet werden. Zudem sollte das Instrument der einheitlichen Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik und ihrer Modernisierung dienen. (19)Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Schengen-Systems insgesamt an Funktionsfähigkeit gewinnt, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden. (20)Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern, zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union beizutragen, sollte das Instrument zudem auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Großsystemen dienen. Es sollte ferner die Interoperabilität zwischen den einschlägigen Informationssystemen der EU – d.h. zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), dem Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS), Eurodac, dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) – in den Mitgliedstaaten gefördert werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen. Das Instrument sollte im Anschluss an die Umsetzung der Interoperabilitätskomponenten auf zentraler Ebene (d. h. des Europäischen Suchportals (ESP), des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS), des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und eines Detektors für Mehrfachidentitäten (MID)) zu den erforderlichen Entwicklungen auf nationaler Ebene beitragen. (21)Das Instrument sollte die Maßnahmen zur Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements in Einklang mit den Grundsätzen der geteilten Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die die zwei Säulen der Europäischen Grenz- und Küstenwache bilden, ergänzen und verstärken. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer Programme die analytischen Instrumente und die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, beispielsweise die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Im Interesse der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen sowie der Kohärenz und der Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Maßnahmen, konsultieren, soweit dies in die Zuständigkeit der Agentur fällt. (22)Das Instrument sollte die Umsetzung des Hotspot-Konzepts nach Maßgabe der Kommissionsmitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“, das vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015 bekräftigt wurde, fördern. Mit dem Hotspot-Konzept werden die Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen der Union ausgesetzt sind, operativ unterstützt. Damit erhalten die Mitgliedstaaten im Geiste der geteilten Verantwortung und der Solidarität sowie im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Schengen-Raums integrierte, umfassende und gezielte Unterstützung. (23)Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum und im Geiste der geteilten Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen der Union angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihren nationalen Programmen einsetzen, um gemäß der genannten Verordnung angenommene Empfehlungen im Anschluss an die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen umzusetzen. (24)Mit dem Instrument sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität und geteilte Verantwortung mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über Außengrenzen und Visa vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, zum Ausdruck gebracht werden, und es sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden. (25)Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates. Die weitere finanzielle Hilfe wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen. (26)Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Instruments zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen, dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten der EU und den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen stehen und dass die Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Ziele und Maßnahmen den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. (27)Es sollten Synergien, Konsistenz und Effizienz mit anderen EU-Fonds angestrebt werden und Überschneidungen zwischen den Maßnahmen vermieden werden. (28)Die Rückkehr/Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats ergangen ist, gehört zu den Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624; aufgrund der Art und des Ziels fallen jedoch Maßnahmen im Bereich Rückkehr/Rückführung nicht in den Interventionsbereich des Instruments, sondern in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) …/… [neuer AMF].

(29)Um der wichtigen Rolle der Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass sie über ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer breit gefächerten Aufgaben an diesen Grenzen verfügen, sollten diesen nationalen Behörden durch das mit der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer Fonds für Zollkontrollausrüstung] geschaffene Instrument für die finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung die notwendigen Mittel zur Investition in Ausrüstungen für die Durchführung von Zollkontrollen sowie Ausrüstungen, die über die Zollkontrolle hinaus auch für andere Zwecke wie Grenzkontrollen eingesetzt werden können, bereitgestellt werden. (30)Die meisten Zollkontrollausrüstungen dürften sich gleichermaßen oder teilweise auch für Kontrollen der Einhaltung anderer Rechtsvorschriften, z. B. Vorschriften zu Grenzmanagement, Visa oder polizeilicher Vorschriften eignen. Daher wird der Fonds für integriertes Grenzmanagement aus zwei unterschiedlichen jedoch sich gegenseitig ergänzenden Instrumenten für die Anschaffung von Ausrüstung gebildet. Zum einen wird in dem mit dieser Verordnung eingerichtetem Instrument für Grenzmanagement und Visa jene Ausrüstung von der Finanzierung ausgeschlossen, die sowohl für das Grenzmanagement als auch für Zollkontrollen verwendet werden kann. Zum anderen wird mit dem Instrument für Zollkontrollausrüstung jedoch nicht nur Ausrüstung finanziert, die hauptsächlich für Zollkontrollen eingesetzt werden kann, sondern die über die Zollkontrollen hinaus auch für weitere Zwecke wie Grenzkontrollen und Sicherheit eingesetzt werden kann. Mit dieser Aufteilung wird die Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden als Komponente des integrierten europäischen Grenzmanagements nach Maßgabe von Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1624 gefördert und eine Zusammenarbeit der Zoll- und Grenzbehörden ermöglicht sowie die Wirkung des Unionshaushalt durch die gemeinsame Nutzung und die Interoperabilität der Kontrollausrüstung maximiert. (31)Die Grenzüberwachung auf See gilt als eine der Aufgaben der Küstenwache, die im maritimen Bereich der Union ausgeführt wird. Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind ebenfalls für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter unter anderem für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr, die Suche und Rettung, die Grenzkontrolle, die Fischereiaufsicht, die Zollkontrolle, die allgemeine Strafverfolgung und den Umweltschutz. Durch den weiten Umfang der Aufgaben der Küstenwache fallen diese in die Zuständigkeit verschiedener Politikbereiche der Union, die im Hinblick auf wirksamere und effizientere Ergebnisse Synergieeffekte anstreben sollten. (32)Zusätzlich zur Zusammenarbeit in der Union im Bereich der Küstenwache zwischen der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der mit der Verordnung (EG) 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates eingerichteten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sollte auch auf nationaler Ebene ein kohärenteres Vorgehen im Marinebereich erreicht werden. Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld sollten mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung und mit den maritimen Sicherheitsstrategien im Einklang stehen. (33)Um die Komplementarität zu verbessern und die Maßnahmen im Marinebereich kohärenter zu gestalten sowie Doppelarbeit zu vermeiden und Haushaltsengpässe in einem kostenintensiven Bereich wie dem Marinebereich zu verringern, sollte das Instrument Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter unterstützen, deren Hauptziel die Grenzüberwachung ist, mit denen aber zugleich weitere Ziele verfolgt werden könnten. (34)Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementskapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind. (35)Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der gemeinsamen Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen. (36)Ein Mitgliedstaat kann – auch was den Einsatz von Betriebsausrüstung im Rahmen dieses Instruments anbelangt – als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Grenzmanagement und Visa nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Grenzmanagement und Visa durch einen Mitgliedstaat besteht oder in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden. (37)Das Instrument sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können. (38)Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I berechnet werden, und die die Länge und die Gefährdungsstufen der Abschnitte der Land- und Seegrenzen, das Arbeitsaufkommen an den Flughäfen und in den Konsulaten sowie die Zahl der Konsulate widerspiegeln. (39)Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Änderungen der Ausgangslage wie dem Druck an den Außengrenzen der EU und dem Arbeitsaufkommen an den Außengrenzen und in den Konsulaten Rechnung zu tragen, wird den Mitgliedstaaten zur Hälfte der Laufzeit ein Zusatzbetrag auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten des Verteilungsschlüssels und unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung der Programme zugewiesen. (40)Da sich die Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme, den Druck an den Grenzen und die Sicherheitsbedrohungen angepasst werden, und die Finanzierung muss auf die Prioritäten mit dem höchsten Mehrwert für die Union ausgerichtet werden. Um auf dringende Bedürfnisse, Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird ein Teil der Mittel bei Bedarf für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe über eine Thematische Fazilität zugewiesen. (41)Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, einen Teil ihrer Programmzuweisung für Maßnahmen nach Anhang IV einzusetzen, indem ihnen ein höherer Unionsbeitrag zugutekommt. (42)Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit dem Grenzmanagement, der gemeinsamen Visumpolitik und IT-Großsystemen verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten somit in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme der Mitgliedstaaten sein. (43)Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt. (44)Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Instruments auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte das Instrument auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Instruments im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen. (45)Um die Unionskapazitäten für eine unverzügliche Reaktion auf unvorhergesehenen oder unverhältnismäßigen Migrationsdruck insbesondere an den Grenzabschnitten, an denen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder auf eine hohe Belastung der Visaabteilungen der Konsulate der Mitgliedstaaten oder Risiken für die Grenzsicherheit zu verbessern, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können. (46)Das politische Ziel dieses Instruments wird auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des/der Politikbereichs/Politikbereiche [...] des Fonds „InvestEU“ angegangen werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (47)Mit der vorliegenden Verordnung wird für das gesamte Instrument eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bilden soll. (48)Die Verordnung (EU, Euratom) .../... [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Instrument Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien. Um die Kohärenz bei der Durchführung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, findet die Haushaltsordnung für Maßnahmen Anwendung, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung im Rahmen dieses Instruments durchgeführt werden.

(49)Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte das Instrument Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) Nr. .../... [Dachverordnung] gebildet wird. (50)Mit der Verordnung (EU) ..../... [Dachverordnung] wird der Rahmen für Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF), dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und dem Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) festgelegt, darunter insbesondere die Vorschriften für die Programmierung, Überwachung und Evaluierung sowie Verwaltung und Kontrolle der EU-Fonds in geteilter Mittelverwaltung. Darüber hinaus gilt es, die Ziele des Instruments für Grenzmanagement und Visa in der vorliegenden Verordnung zu präzisieren und spezifische Bestimmungen für Maßnahmen festzulegen, die aus diesem Instrument finanziert werden können. (51)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen. (52)Gemäß der Verordnung (EU) .../... [neue Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates , der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. (53)Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (54)Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Instruments und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. (55)Nach Artikel 349 AEUV und im Einklang mit der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 billigte, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Programme den aufkommenden Bedrohungen in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung tragen. Mit dem Instrument erhalten die Mitgliedstaaten geeignete Mittel, um die Gebiete in äußerster Randlage angemessen zu unterstützen. (56)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, diesen Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Instruments in der Praxis umfassen. Um den Erfolg des Instruments zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. (57)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Instrument zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Während der Vorbereitung und Durchführung des Instruments werden relevante Maßnahmen ermittelt und im Rahmen der jeweiligen Evaluierungen und Überprüfungen neu bewertet. (58)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Instruments im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] und dieser Verordnung anhand der Indikatoren und der Rechnungslegungsstandards überwachen. (59)Um nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 AEUV in Bezug auf die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Rahmens für die Überwachung und Evaluierung übertragen werden. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. (60)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden. (61)Die Beteiligung eines Mitgliedstaats an diesem Instrument sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren. (62)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören. (63)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates genannten Bereich gehören. (64)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates genannten Bereich fallen. (65)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung der Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. (66)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (67)Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) .../… des Rates [Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen] anzupassen — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I



ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand (1)Mit dieser Verordnung wird im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden „Fonds“) ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) geschaffen. (2)Diese Verordnung bildet zusammen mit der Verordnung (EU) .../... [Instrument für Zollkontrollausrüstung], mit der im Rahmen des [Fonds für integriertes Grenzmanagement] ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung geschaffen wird, den Fonds. (3)Diese Verordnung legt die Ziele des Instruments fest, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich von Maßnahmen im Rahmen der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren; 2.„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen und notifizierten Ort des Grenzübertritts im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates; 3.„integriertes europäisches Grenzmanagement“ die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 aufgeführten Komponenten; 4.„Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, einschließlich der Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden; 5.„Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013; 6.„Hotspot“ ein Gebiet im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/1624; 7.„Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden,“ a)die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte zur uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstands verpflichtet ist, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist; b)die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten zur uneingeschränkten Anwendung des Schengen-Besitzstands verpflichtet sind, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist. Artikel 3 Ziele des Instruments

(1)Das politische Ziel des Instruments als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement besteht darin, durch ein solides und wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen dazu beizutragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Union unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen der Union zu wahren. (2)Im Rahmen des in Absatz 1 genannten politischen Ziels leistet das Instrument einen Beitrag zu folgenden spezifischen Zielen: a)Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern: b)Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen. (3)Das Instrument trägt im Wege der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zielen bei. Artikel 4 Gegenstand der Unterstützung (1)Aus dem Instrument werden im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele und im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen unterstützt. (2)Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung können aus dem Instrument im Einklang mit den in Anhang III aufgeführten Prioritäten der Union Maßnahmen gegebenenfalls mit Bezug zu Drittstaaten oder in Drittstaaten gemäß Artikel 5 unterstützt werden. (3)Folgende Maßnahmen sind nicht förderfähig: a)die in Anhang III Nummer 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen an Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden; b)Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorübergehenden, ausnahmsweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/399; c)in Bezug auf die Kontrolle von Waren: 1.Maßnahmen, deren ausschließliches Ziel oder ausschließliche Wirkung die Kontrolle von Waren ist; 2.Anschaffung, Wartung und Modernisierung von Ausrüstung, ausgenommen Transportmittel, bei denen eines der Ziele oder Wirkungen die Kontrolle von Waren ist; 3.sonstige Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung, deren vorrangiges Ziel oder vorrangige Wirkung die Kontrolle von Waren ist. In einer Notlage können die Maßnahmen, die nach diesem Absatz nicht förderfähig sind, als förderfähig betrachtet werden. Artikel 5 Förderfähige Stellen

(1)Förderfähig sind: a)Rechtsträger mit Sitz in einem der folgenden Länder: i) einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet; ii) einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittstaat nach den dort genannten Bedingungen; b)nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger oder internationale Organisationen.. (2)Natürliche Personen sind nicht förderfähig. (3)Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist. (4)Rechtsträger, die an Konsortien mit mindestens zwei unabhängigen Stellen beteiligt sind, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten oder mit ihnen verbundenen überseeischen Ländern und Gebieten oder in Drittstaaten ihren Sitz haben, sind förderfähig. KAPITEL II



FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 6 Allgemeine Grundsätze (1)Die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ist darauf ausgerichtet, einen Mehrwert in Bezug auf die Ziele dieser Verordnung zu bewirken. (2)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung und von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung mit den entsprechenden Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und die anderen Instrumente der Union ergänzt. (3)Das Instrument wird in geteilter, direkter oder indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c der Haushaltsordnung durchgeführt. Artikel 7 Mittelausstattung

(1)Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 8 018 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen. (2)Die Finanzausstattung wird wie folgt eingesetzt: a)4 811 000 000 EUR werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen, davon 157 200 000 EUR für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 16. b)3 207 000 000 EUR werden der Thematischen Fazilität zugewiesen. (3)Bis zu 0,52 % der Finanzausstattung werden der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission für die Durchführung des Instruments zugewiesen. (4)Nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Assoziierungsabkommen werden Vereinbarungen getroffen, um Art und Modalitäten der Beteiligung von Ländern zu bestimmen, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind. Die Finanzbeiträge dieser Länder werden zu den Gesamtmitteln addiert, die gemäß Absatz 1 aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden. Artikel 8 Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der Thematischen Fazilität (1)Die Finanzausstattung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b wird mittels der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten, direkten oder indirekten Mittelverwaltung, wie in den Arbeitsprogrammen vorgesehen, flexibel zugewiesen. Aus der Thematischen Fazilität werden die folgenden Komponenten finanziert: a)spezifische Maßnahmen, b)Unionsmaßnahmen und c)Soforthilfe. Die Finanzausstattung der Thematischen Fazilität wird auch zur Unterstützung von technischer Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt. (2)Aus der Thematischen Fazilität werden entsprechend den vereinbarten Uni