[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.12.2010

KOM(2010) 749 endgültig

2010/0359 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Im Prinzip lassen es die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die für die Unionsgebiete in äußerster Randlage, darunter auch die vier französischen überseeischen Departements, gelten, nicht zu, dass in diesen Departements heimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland oder anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich besteuert werden. Artikel 349 AEUV (Ex-Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) sieht jedoch vor, dass spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage beschlossen werden können, da sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, die ihre wirtschaftliche und soziale Lage dauerhaft beeinträchtigen.

Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag getroffen wurde, wurde Frankreich ermächtigt, bestimmte in seinen überseeischen Departements hergestellte Erzeugnisse bis zum 1. Juli 2014 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, werden im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Differenz zwischen den auf heimische Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.

In der Entscheidung 2004/162/EG werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen angeführt: Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, usw. Alle diese Nachteile haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig wären als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt würden. Dadurch würde die Erhaltung der heimischen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2004/162/EG dienen also dem Ziel, die heimische Industrie durch eine verbesserte Stellung im Wettbewerb zu stärken.

Artikel 4 der Entscheidung 2004/162/EG sieht vor, dass die französischen Behörden der Kommission bis zum 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der vorgesehenen Steuerregelung vorlegen, in dem die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen der Entscheidung 2004/162/EG.

Der Bericht der französischen Behörden wurde der Kommission am 31. Juli 2008 vorgelegt und in der Folge ergänzt. In dem Bericht wird der Antrag gestellt, die Liste der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können, für Guayana anzupassen.

Der Bericht der Kommission wurde dem Rat heute zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates unterbreitet[1].

ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Der Antrag der französischen Behörden bezüglich Guayanas berücksichtigt die von den betroffenen Wirtschaftssektoren geäußerten Wünsche. Vertreter der von dem Antrag der französischen Behörden bezüglich Guayanas am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren nahmen im Rahmen mehrerer Delegationen an den Arbeitssitzungen mit den französischen Behörden teil.

Die Kommission hat keine Folgenabschätzung vorgenommen.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Die Listen der Erzeugnisse im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG sollen unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse angepasst werden, wodurch Frankreich unter Einhaltung bestimmter Auflagen befugt ist, bestimmte in den französischen überseeischen Departements lokal hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. |

310 | Rechtliche Grundlage Artikel 349 AEUV. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Mit dem Vorschlag wird die Entscheidung 2004/162/EG angepasst. Betroffen sind nur solche Erzeugnisse, bei denen eine derartige Anpassung gerechtfertigt erscheint. |

332 | Entsprechend wird die für jedes Erzeugnis vorgeschlagene Höchstabweichung der Steuersätze auf das im Hinblick auf die jeweiligen Mehrkosten der heimischen Produktion notwendige Maß beschränkt. Das bedeutet, dass die steuerliche Belastung der in die französischen überseeischen Departements verbrachten Erzeugnisse nicht höher ist als zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils der heimischen Produktion gegenüber diesen Erzeugnissen erforderlich. |

Wahl der Rechtsinstrumente |

341 | Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Beschluss des Rates. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Bei dem zu ändernden Rechtsakt handelt es sich um eine auf der gleichen Rechtsgrundlage (damals Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) erlassene Entscheidung des Rates. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. OPTIONEN

In den Erwägungsgründen 4 bis 15 des Vorschlags für einen Beschluss des Rates wird erläutert, wie und aus welchen Gründen die in der Entscheidung 2004/162/EG aufgeführten Listen geändert werden sollen.

Frankreich wird gewisse Zeit benötigen, um die Streichung von Erzeugnissen aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher wird vorgeschlagen, für das Wirksamwerden dieses Änderungsbeschlusses einen Zeitpunkt nach seiner Bekanntgabe festzulegen (siehe Artikel 2).

2010/0359 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Entscheidung 2004/161/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG[3] werden die französischen Behörden ermächtigt, die lokalen Erzeugnisse der französischen überseeischen Departements, die im Anhang der Entscheidung aufgeführt werden, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.

2. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2004/161/EG haben die französischen Behörden der Kommission am 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Am 22. Dezember 2008 traf ein Nachtrag ein, und weitere Informationen, die die Kommission am 15. April 2009 erbeten hatte, wurden am 16. April 2010 vorgelegt. Im Bericht der französischen Behörden wird der Antrag gestellt, die Liste der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können, für Guayana anzupassen.

3. Auf der Grundlage des Berichts der französischen Behörden hat die Kommission den in Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2004/162/EG vorgesehenen Bericht[4] und einen Vorschlag für eine Anpassung dieser Entscheidung unterbreitet. Diese Anpassungen betreffen entweder alle vier französischen überseeischen Departements oder nur Guayana.

4. Erstens ist festzuhalten, dass in dem jeweiligen französischen überseeischen Department bestimmte Erzeugnisse nicht mehr hergestellt werden, während die französischen Behörden andere Erzeugnisse nicht mehr unterschiedlich besteuern, da die Preise der heimischen Erzeugnisse nun denen der auswärtigen Erzeugnisse entsprechen. Die betreffenden Erzeugnisse sind daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG zu streichen. Für Guadeloupe handelt es sich um Margarine (KN-Code 1517 10[5]) und Feldsteine, Kies, usw. (KN-Code 2517 10), für Martinique um Gefrierschutzmittel und Flüssigkeiten zum Enteisen (KN-Code 3820), Margarine (KN-Code 1517 10) und bestimmte Säuren (KN-Code 2811), für Réunion um Sojaöle (KN-Code 1507 90), bestimmte Olivenöle (KN-Code 1510 00 90), bestimmte Chemikalien (KN-Codes 2828 10 00 und 2828 90 00) sowie bestimmte in der Fotografie verwendete Materialien (KN-Code 3705 10 00).

5. Zweitens liegt für eine beschränkte Zahl an Erzeugnissen die tatsächliche Abweichung der Steuersätze deutlich unter der zulässigen Höchstabweichung. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher die zulässige Höchstabweichung gesenkt werden, soweit kein konkreter Anlass zur Annahme besteht, dass in nächster Zeit eine höhere Steuersatzabweichung erforderlich werden könnte. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Code 0210), bestimmte Gemüsesorten (KN-Codes 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60 und 0709 90), bestimmte Futtermittel (KN-Code 2309), bestimmte Farben (KN-Codes 3208, 3209 und 3210), bestimmte Schleifmittel (KN-Code 6805) und bestimmte für Brillen verwendete Gläser (KN-Code 7015 10 00), für Guayana um bestimmte Reissorten (KN-Code 1006 20), für Martinique um bestimmte Getreidesorten (KN-Code 1008 90 90), bestimmte Mehlsorten (KN-Code 1102) sowie Feldsteine, Kies, usw. (KN-Code 2517 10).

6. Drittens erscheinen die heimischen Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht weniger wettbewerbsfähig als die auswärtigen. Dabei handelt es sich um gegenwärtig in Teil A des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG aufgeführte Erzeugnisse, die im jeweiligen französischen überseeischen Department in erheblicher Menge hergestellt werden und für die in den letzten drei Jahren festzustellen war, dass trotz nur geringer Steuerdifferenz keine ähnlichen auswärtigen Erzeugnisse in das jeweilige Department geliefert werden, und die daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG gestrichen werden sollten. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Rückstände der Lebensmittelerzeugung (KN-Code 2302), für Réunion um bestimmte Ablaugen aus der Zellstoffherstellung (KN-Code 3804 00).

7. Die ausschließlich Guayana betreffenden Anpassungen, d. h. die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Listen und die Anhebung der für bestimmte Erzeugnisse zulässigen Abweichung der Steuersätze, sind jeweils dadurch gerechtfertigt, dass bei der Herstellung vor Ort höhere Kosten anfallen als bei der Einfuhr ähnlicher im europäischen Gebiet der EU hergestellter Erzeugnisse.

8. Bei den in dieser Hinsicht für Guayana erforderlichen Anpassungen geht es hauptsächlich darum, Erzeugnisse in die Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufzunehmen, die bereits 2004 vor Ort hergestellt wurden, für die aber in dem Jahr kein Antrag auf Aufnahme in die Listen der für abweichende Steuersätze in Betracht kommenden Erzeugnisse gestellt wurde.

9. In den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelindustrie sollten folgende Erzeugnisse in die Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufgenommen werden: bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Codes 0201, 0202, 0203, 0204, 0208 und 0210), bestimmte Fischerzeugnisse (KN-Codes 0304 und 0305), bestimmte Fleischzubereitungen (KN-Codes 1601 und 1602), bestimmte Zuckersorten (KN-Code 1702), Backwaren (KN-Code 1905), bestimmte haltbar gemachte Gemüse- oder Obstsorten (KN-Codes 2001 und 2006), Konfitüren (KN-Code 2007), bestimmte Soßen (KN-Code 2103), Speiseeis (KN-Code 2105), bestimmte sonstige Lebensmittelzubereitungen (KN-Code 2106) sowie bestimmte Liköre und andere Getränke auf Rumbasis (KN-Codes 2208 70 und 2208 90).

10. In den Bereichen Wohnen und Bau handelt es sich um bestimmte Kunststofferzeugnisse (KN-Codes 3919 und 3926), bestimmte Erzeugnisse aus Zement oder Kunststein (KN-Code 6810 19), bestimmte Erzeugnisse aus Eisen (KN-Codes 7210, 7214 20, 7216, 7217 90 90, 7309, 7310 und 7314).

11. In den Bereichen Forstwirtschaft und verschiedene Erzeugnisse handelt es sich um bestimmte Hölzer und Tischlereierzeugnisse (KN-Codes 4403 99 95, 4407 22, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 (ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 4418 10 50, 4418 20 50, 4418 71, 4418 72 und 4418 79)), bestimmte Möbel (KN-Codes 9403 40 10 und 9406 (ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 9406 00 31)), bestimmte Druckerzeugnisse (KN-Codes 4910 und 4911), bestimmte Konfektionsartikel (KN-Codes 6109, 6205 und 6206).

12. Für bestimmte Erzeugnisse, die bereits in den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG verzeichnet sind, sollte – weiter auf Guayana bezogen – die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze auf Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, für die sie derzeit nicht gilt, ausgeweitet und/oder angehoben werden.

13. Daher sollten alle Fruchtsäfte (KN-Code 2009), alle Mineralwassersorten mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen (KN-Code 2202) und die Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff (KN-Code 3923) in die Liste C der Erzeugnisse, auf die ein um 30 Prozentpunkte abweichender Steuersatz angewendet werden kann, aufgenommen werden. Die Fruchtsäfte der Position 2009 80, die Mineralwassersorten der Position 2202 10 und Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff (KN-Code 3923) sollten aus der Liste B der Erzeugnisse, für die gegenwärtig ein um 20 Prozentpunkte abweichender Steuersatz zulässig ist, gestrichen werden.

14. Im Bereich Zementerzeugnisse sollte in der Liste B der Erzeugnisse, auf die ein um 20 Prozentpunkte abweichender Steuersatz angewendet werden kann, weißer Zement (KN-Code 2523 21 00) durch anderen Portlandzement (KN-Code 2523 29) ersetzt werden. Im Bereich Konstruktionen und Konstruktionsteile aus Eisen oder Stahl sollte die zulässige Abweichung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte für alle Erzeugnisse der Position 7308 und nicht mehr nur für die der Unterposition 7308 90 gelten. Was schließlich Erzeugnisse aus Aluminium anbetrifft, sollte die zulässige Abweichung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte für alle Erzeugnisse der Position 7610 und nicht mehr nur für die der Unterposition 7610 90 gelten. Damit könnte diese Abweichung des Steuersatzes auch für Tore, Türen, Fenster, deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen der Unterposition 7610 10 gelten.

15. Ferner sollten – weiter auf Guayana bezogen – drei Erzeugnisse, die noch nicht vor Ort hergestellt werden, für die aber konkrete Pläne vorliegen, bald mit der Herstellung vor Ort zu beginnen, in die Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, aufgenommen werden. Bei diesen Erzeugnissen handelt es um Milch (KN-Code 0401), Mineralwasser (KN-Code 2201) sowie bestimmte Erzeugnisse aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (KN-Code 6815).

16. Die Entscheidung 2004/162/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2004/162/EG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem […].

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2004/162/EG wird wie folgt geändert:

1.) Teil A wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt:

„0210, 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60, 0709 90, 2309, 6805“.

ii) Das Erzeugnis „2302“ wird gestrichen.

b) In Nummer 2 werden folgende Erzeugnisse eingefügt: „1006 20, 2201“.

c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt:

„1008 90 90, 1102, 2517 10“.

ii) Das Erzeugnis „2811“ wird gestrichen.

d) In Nummer 4 werden folgende Erzeugnisse gestrichen: „3705 10 00, 3804 00“.

2.) Teil B wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt:

„3208, 3209, 3210, 7015 10 00“.

ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen:

„0210, 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60, 0709 90, 2302, 2309, 6805“.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt:

„0201, 0202, 0203, 0204, 0208, 0210, 0304, 0305, 0401, 1905, 2105, 2523 29, 3919, 3926, 4910, 4911, 6109, 6205, 6206, 6810 19, 6815, 7210, 7214 20, 7216, 7217 90 90, 7308, 7309, 7310, 7314, 7610“.

ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen:

„1006 20, 2009 80, 2202 10, 2523 21 00, 3923, 7308 90, 7610 90“.

c) In Nummer 3 werden folgende Erzeugnisse gestrichen: „1008 90 90, 1102, 3820 ausgenommen 3820 00 00“.

d) In Nummer 4 werden folgende Erzeugnisse gestrichen: „1507 90, 1510 00 90, 2828 10 00, 2828 90 00“.

3.) Teil C wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden folgende Erzeugnisse gestrichen: „1517 10, 2517 10, 3208, 3209, 3210, 7015 10 00“.

b) In Nummer 2 werden folgende Erzeugnisse eingefügt: „1601, 1602, 1702, 2001, 2006, 2007, 2009, 2103, 2106, 2202, 2208 70[6], 2208 90[7], 3923, 4403 99 95, 4407 22, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 ausgenommen 4418 10 50, 4418 20 50, 4418 71, 4418 72 und 4418 79, 9403 40 10, 9406 ausgenommen 9406 00 31“.

c) In Nummer 3 werden folgende Erzeugnisse gestrichen: „1517 10, 2517 10“.

[1] KOM(2010) xxx endg. vom xx.xx.2010.

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64.

[4] KOM(2010) xxx endg. vom xx.xx.2010.

[5] Gemäß der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarif.

[6] Ausschließlich Erzeugnisse auf Rumbasis der Position 2208 40.

[7] Ausschließlich Erzeugnisse auf Rumbasis der Position 2208 40.