ICflVMISSION DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 657 endg. 
Brüssel, den 13 Dezember 1993 
'-r 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Bundearepublik Deutachland 
zur Einführung einer von Artikel 2 Ziffer 1 
und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Qmsatzsteuern abweichenden Sondermafinahme 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll die 
Bundesrepublik Deutschland zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(1) , zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992(2), 
ermächtigt werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen geändert. Die 
Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder der Überführung in 
ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der Einfuhr von Gegenständen 
wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr in die Besteuerungsgrundlage 
einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen dort 
zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, daß in 
anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die Mehrwertsteuer in 
dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht worden ist, 
entrichten und später eine Erstattung nach der Achten(3) oder 
Dreizehnten(4) Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies betrifft 
insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an beweglichen 
körperlichen Gegenständen erbracht werden, und Beförderungsleistungen, die 
zwar vollständig im Inland ausgeführt werden, aber in direktem Zusammenhang 
mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung von Gegenständen stehen 
(Inlandsstrecke einer innergemeinschaftlichen Warenbeförderung), sowie 
damit zusammenhängende Nebentätigkeiten des Transportgewerbes. 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten und 
Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies eine 
Beeinträchtigung der DienstleistungsCreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl von 
Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage 
von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die Ermächtigung, 
von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen einführen 
zu dürfen. Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in Artikel 9 
Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich bezeichneten 
Dienstleistungen, sowie für die mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung direkt zusammenhängenden Beförderungsleistungen (und damit 
zusammenhängende Nebenleistungen des Transportgewerbes) im Inland, die an 
einen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der in einem anderen Mitgliedstaat 
ansässig ist und eine vollständige Erstattung der auf diese 
Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und 
Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, S. 40. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und Dreizehnten 
Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist. Darüber hinaus muß der im Inland 
steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner Rechnung 
ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung der 
Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher für 
angemessen, dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland stattzugeben. Die 
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar längstens bis zum 31. 
Dezember 1994, erteilt werden. 
Mit Ausnahme des jeweils betroffenen Mitgliedstaates, ist der vorliegende 
Vorschlag für eine Ratsentscheidung identisch mit den Vorschlägen, die vom 
Rat bereits am 25. Oktober 1993 für neun andere Mitgliedstaaten angenommen 
wurden (ABl. Nr. L 273 vom 5.11.1993, S. 33-50). 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der ^Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage W, insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Hitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
(1> ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1993, S. 47). 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
-Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 27. Oktober 1993, dessen Eingang am 10. November 1993 bei 
der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG 
abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 22 November 1993 von dem Ersuchen der 
Bundesrepublik Deutschland unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-Übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte Arbeiten 
an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte Güterbeförderungen 
sowie Nebentätigkeiten des Transportgewerbes dort besteuert werden, wo 
diese Leistungen bewirkt werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige 
Leistungsempfänger sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den 
Richtlinien 79/1072/EWG <2> und 86/560/EWG (3> vorgesehenen Erstattungsverfah­
ren werden daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt werden, 
derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit 
werden, die an gebietsfremde, aber innerhalb der Gemeinschaft für 
Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtige erbracht werden und für 
die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf Erstattung 
geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
(2> ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. 
<3> ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, S. 40, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die in Artikel 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Richtlinie 77/388/EWG und in anderen 
Mitgliedstaaten als in der Bundesrepublik Deutschland für 
Mehrwertsteuerzwecke registrierte Steuerpflichtige erbracht werden, die 
nach den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG einen Anspruch auf 
Erstattung der Steuer hätten, die geschuldet worden wäre, wenn diese 
Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen wird die Bundesrepublik 
Deutschland ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu befreien: 
1. in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen, jedoch unter 
Ausschluß der gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der 
Richtlinie 77/388/EWG befreiten Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 
Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG, die unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 28 b 
Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen; 
3. im Inland erbrachte Nebentätigkeiten des Transportgewerbes gemäß 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 
77/388/EWG, die mit den Beförderungsleistungen gemäß Nummer 2 
zusammenhängen. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 2 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 
genannten Voraussetzungen steuerfrei erbracht werden, ein Recht auf 
Vorsteuerabzug. 
Artikel 4 
Damit die Steuerbefreiung nach Artikel 1 gewährt werden kann, muß der 
Dienstleistende namentlich folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 2 Nummer 1 genannten, Dienstleistungen muß er 
durch eine gegebenenfalls der Richtlinie 79/1072/EWG oder der 
Richtlinie 86/560/EWG entsprechende Bescheinigung den Nachweis 
erbringen, daß der Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, unter der der Empfänger 
gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der 
Richtlinie 77/388/EWG für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist und 
unter der ihm die Dienstleistung erbracht worden ist. 
2. Bei den in Artikel 2 Nummer 2 genannten Dienstleistungen muß er 
die unter Nummer 1 zweiter Gedankenstrich genannten Voraussetzungen 
erfüllen und im Besitz einer Erklärung sein, in der der 
Leistungsempfänger bestätigt, daß er die Bedingungen des Artikels 1 
erfüllt; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistungen unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 28 b 
Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
3. Bei den in Artikel 2 Nummer 3 genannten Dienstleistungen muß er 
die unter Nummer 1 zweiter Gedankenstrich genannten Voraussetzungen 
erfüllen und im Besitz einer Erklärung sein, in der. der 
Leistungsempfänger bestätigt, daß er die Bedingungen des Artikels 1 
erfüllt; 
nachweisen, daß die Nebentätigkeiten des Transportgewerbes 
unmittelbar mit den Beförderungsleistungen nach Artikel 2 Nummer ? 
zusammenhängen. 
Artikel 5 
Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf 
der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission binnen kürzester Frist 
unterbreitet, vor dem 31. Dezember 1994 eine Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG in bezug auf die in dieser Entscheidung genannten 
Dienstleistungen. 
Die Geltungsdauer der Sondermaßnahme nach dieser Entscheidung endet zu dem 
vom Rat anläßlich der Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bestimmten 
Zeitpunkt, jedoch spätestens am 31. Dezember 1994. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-•*«-. ISSN 0254-1467 
KOM(93) 657 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-93-710-DE-C 
ISBN 92-77-62750-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg