DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 30.5.2008 
SEK(2008)1944 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitunterlage zur Mitteil ung an den Rat, das Europäische Parlament und den 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschu ss „Eine europäische Strategie für die e-
Justiz“ 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
KOM(2008)329 final 
 
SEK(2008)1947 
DE 2   DE ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung zur Mitteilung an den Rat, das Europäische 
Parlament und den Europäischen Wirtscha fts- und Sozialausschuss „Eine europäische 
Strategie für die e-Justiz“ 
1. Politischer Hintergrund 
Der Rat „Justiz und Inneres“ hat auf seiner Tagung vom Juni 2007 folgende vorrangige Ziele 
für die weitere Entwicklung der „e-Justiz“ in  der Europäischen Union festgelegt (Dok. 
10393/07 JURINFO 21): 
- Einrichtung einer europäischen Schnittstelle (E-Justiz-Portal), 
- Schaffung der Voraussetzungen für die Vernetzung verschiedener Register 
(Strafregister, Insolvenzregister, Handels- und Unternehmensregister sowie Grundbuchregister), 
- Aufnahme der Vorbereitungen für di e Verwendung von IKT für das Europäische 
Mahnverfahren unter uneingeschränkter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, 
- besserer Einsatz der Videokonferenztechnologie  in grenzüberschre itenden Verfahren, 
insbesondere bei der Beweisaufnahme, 
- Entwicklung von Unterstützungswerkzeugen für das Übersetzen und Dolmetschen. Während der deutschen, der portugiesischen und der (der zeitigen) slowenischen 
Ratspräsidentschaft sind die Arbeiten auf dem Gebiet der „e-Justiz“ kontinuierlich 
vorangeschritten. 
Bei allen Arbeiten in diesem Bereich gilt es - sicherzustellen, dass operativen Pr ojekten Priorität eingeräumt wird, 
- dezentralen Strukturen den Vorzug zu ge ben und eine Koordinierung auf europäischer 
Ebene sicherzustellen, 
- sich auf die geltenden Rech tsvorschriften zu stützen und de ren Wirksamkeit mit Hilfe von 
IT-Werkzeugen zu verbessern. 
Das Europäische Parlament hat ebenfalls sein e Unterstützung für das „e-Justiz“-Vorhaben 
zum Ausdruck gebracht. 
In diesem Bereich gibt es bereits verschiedene  Initiativen auf europäischer und auf nationaler 
Ebene (Dok. 6358/08, JURINFO 14). 
Die Kommission setzt sich seit langem dafür ein, dass sowohl auf zivilrechtlichem als auch 
auf strafrechtlichem Gebiet verstärkt Gebr auch von modernen Informationstechnologien 
gemacht wird. Mehrere Rechtsakte, die auf de m Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in 
Zivilsachen angenommen worden sind, sehen di ese Möglichkeit bereit s vor (Europäischer 
DE 3   DE Zahlungsbefehl, Verordnungen über die Beweisaufn ahme und das europäische Verfahren für 
geringfügige Forderungen usw.). Außerdem ve rwaltet die Kommission seit dem Jahr 2003 in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  das Internetportal  des Europäischen 
Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssa chen, das für die Bürger in 22 Sprachen 
zugänglich ist. Des Weiteren hat die Kommissi on den Europäischen Gerichtsatlas entworfen 
und eingerichtet, bei dem es sich um ein elek tronisches Werkzeug handelt, das Richtern und 
Rechtsberatern die Online-Abwicklung grenzübe rschreitender Verfahren ermöglicht. Diese 
beiden Werkzeuge stellen zweifelsohne Vorbot en des künftigen europäischen Rahmens für 
den Bereich der „e-Justiz“ dar. 
Auf strafrechtlichem Gebiet  entwickelt die Kommission zurzeit ein Werkzeug für den 
Austausch von Informationen aus den Strafreg istern der Mitgliedstaaten. Außerdem hat 
Eurojust in Zusammenarbeit mit den nationale n Behörden im Rahmen des Projekts „E-POC“ 
eine Reihe sicherer Kommunikationssysteme entwickelt. 
In den nächsten Jahren werden auf dem Ge biet der „e-Justiz“ zahlreiche Möglichkeiten 
geboten werden, die den europäischen justizie llen Raum für den Bürger konkreter werden 
lassen. Um eine Gesamtstrategie für dieses  wichtige Thema festzulegen, möchte die 
Kommission im Mai eine Mitteilung zum Thema „e-Justiz“ annehmen. Da rin sollen objektive 
Kriterien für die Prioritätenermittlung und insb esondere für geeignete künftige EU-Projekte 
festgelegt werden, um in absehbarer Zeit konkrete Ziele verwirklichen zu können. 
2 Problemstellung Da der Ruf nach der Justiz in Europa im mer lauter wird und di e länderübergreifende 
Dimension der Justiz infolge der größer geword enen Mobilität der Wirtschaftsteilnehmer und 
Bürger stetig zunimmt, werden die traditi onellen Justizsysteme den neuen Anforderungen 
nicht mehr gerecht. Die grenz übergreifende Justiz besitzt bestimmte Eigenheiten und bringt 
spezifische Herausforderungen mit sich, die a ngemessene und innovative Lösungen erfordern. 
Die grenzübergreifende Justiz weist vor allem folgende Nachteile auf: 
• mangelnde Informationen über die in ande ren Mitgliedstaaten geltenden Verfahren, 
• Sprachbarrieren, • Schwierigkeiten beim Informationsau stausch zwischen Justizbehörden 
unterschiedlicher Mitgliedstaaten,  
• mangelndes Vertrauen zwischen Justizbe hörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten, 
• unzureichende Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften, 
• Probleme bei der Sicherheit und de r Authentifizierung von Dokumenten. 
Die Vielzahl der verschiedenen einzelstaatlichen  Initiativen, die auf diesem Gebiet bereits 
bestehen, zeugt zwar von der Bedeutung dieses  Themas, könnte jedoch dazu führen, dass 
unterschiedliche, divergiere nde technische Lösungen auf nationaler Ebene eingeführt und 
dadurch erhebliche Interoperabilitätsprobleme ausgelöst werden. Dieser Gefahr möchte die 
„e-Justiz“-Initiative durch ein gemeinsames Konzept entgegenwirken. 
3. Ziele der Initiative 
DE 4   DE Die Mitteilung verfolgt folgende Ziele: 
• Erleichterung des Informationszugangs, i ndem die betreffenden Informationen online 
verfügbar gemacht und ständi g aktualisiert werden, 
• Beschleunigung der Verfahren, insbesondere  durch Vereinfachung des Rückgriffs auf 
Videokonferenzen und durch Förderung einer koordinierten Weiterentwicklung des „e-
Justiz“-Bereichs, 
• Verbesserung des gegenseitigen Vertraue ns zwischen Justizbehörden, insbesondere 
durch Abbau sprachbedingter Hi ndernisse und durch Bereitstel lung verlässlicher Werkzeuge 
für die Datensicherhei t und –authentifizierung, 
• Verstärkung der Mechanismen der grenzübe rgreifenden justiziellen Zusammenarbeit, 
insbesondere durch Entwicklung praktisc her Werkzeuge und durch Vereinfachung der 
Anwendung geltender EU-Vorschriften, 
• Koordinierung bestehender Projekte  und Sicherstellung ihrer Konsistenz. 
4. Politische Optionen Im Folgenabschätzungsbericht werden vier po litische Optionen für die Lösung der Probleme 
geprüft, darunter die Beibehal tung des Status quo (Option 1). 
a) Option 1: Beibehaltung des Status quo („e- Justiz“ bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten, 
Weiterführung der bestehenden Projekte) 
+ keine Ressourcen erforderlich - bestehende Probleme bleiben wahrschein lich ungelöst, Gefahr divergierender 
technischer Lösungen 
b) Option 2: Unterstützung länderübe rgreifender Maßnahmen und Förderung des 
Austauschs von  
bewährten Praktiken + Stärkung einzelstaatlicher Pr ojekte wahrscheinlich, begr enzte Ressourcen erforderlich 
- begrenzte Ziele und Lösungsmöglichkeiten 
c) Option 3: europäische „e-Justiz“-Initiative: Die Strategie  
könnte sich nach Maßgabe von vier Kriterie n auf folgende Maßnahmen konzentrieren: 
Nutzung von Videokonferenzen, Einrichtung eines „ е-Justiz“-Portals, Verbesserung der 
Übersetzungsmöglichkeiten durch  Entwicklung automatischer Online-Übersetzungstools, 
Verbesserung der Kommunikation zwischen Justizbehörden, verstärkte Vernetzung der 
einzelstaatlichen Register, On linewerkzeuge für europäische Verfahren (z.B. Europäischer 
Zahlungsbefehl). 
+ kombiniert die europäische Dimension m it nationalen Kompetenzen und ermöglicht  
Skaleneffekte  
DE 5   DE - unterschiedliche Projekte erfordern separate Machbarkeitsstudien 
d) Option 4: Legislativmaßnahmen: horizontal e Rechtsakte zur Einführung gemeinsamer  
technischer und rechtliche r „e-Justiz“-Standards 
+ größtmögliche Effizienz gemeinsamer Lösungen - erforderliche Rechtsgrundlage, heikler politischer Charakter dieses Bereiches 5. Politisch vorzuziehende Option Option 3 (enthält Teile von Option 2) ist die politisch vorzuziehende Option. 
Warum? • Sie stellt auf die Förderung konkreter Projekte zur Verbesse rung der Justizzusammenarbeit 
(Übersetzungen, Videokonferenzen usw.) ab. 
• Sie beinhaltet die Förderung von „ е-Justiz“-Initiativen auf nationaler Ebene nach 
Maßgabe des Subsidiaritätsgrundsatzes und stellt über den Austausch von bewährten 
Praktiken die Konsistenz auf europäischer Ebene sicher. 
• Sie wirkt der Gefahr divergierender t echnischer Lösungen entgegen, ohne alleinige 
Standards vorzuschreiben. 
• Sie ermöglicht Skaleneffekte und erspar t den nationalen Verwaltungen und Bürgern 
Kosten, ohne die EU und die Mitgliedstaat en finanziell übermäßig zu belasten. 
• Sie bildet die Grundlage für eine Schlüsse lrolle der EU-Organe, umschifft aber die 
(rechtlichen und politischen) Tü cken von Legislativmaßnahmen. 
6. Wer ist betroffen? • die Mitgliedstaaten, bei denen auch die Hauptverantwortung für die Existenz 
effizienter und vertrauenswerter Justizsysteme liegt, 
• die Europäische Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge, 
• die Justizbehörden der Mitgliedstaate n, die bessere Komm unikationswerkzeuge 
(insbesondere in grenzübergreifenden Fällen) benötigen, 
• Angehörige der Rechtsberufe, Bürger und Unternehmen, die eine bessere Nutzung von 
IT-Werkzeugen fordern, damit ihre Anforderunge n an die Justiz zufriedenstellender erfüllt 
werden. 
7. Wer wurde konsultiert? Im Folgenabschätzungsbericht si nd die Reaktionen der Mitglieds taaten, der Justizbehörden, 
der Rechtsberufe, der Bürger und der Unte rnehmen berücksichtigt worden. All diese 
Beteiligten sind vor der Erstell ung der Folgenabschätzung dire kt oder indirekt konsultiert 
worden. 
DE 6   DE Um die Anforderungen der Bürger an die Zivilj ustiz zu ermitteln, sind die Ergebnisse einer 
Eurobarometer-Umfrage zum Thema Ziviljusti z herangezogen worden. Die Meinungen von 
Rechtsberatern sind mittels eines Fragebogens  eingeholt worden, der über die justiziellen 
Netze für Zivil- bzw. Strafsach en verteilt wurde. Die Ansichten der Justizbehörden der 
Mitgliedstaaten sind über drei Frageböge n (zu den Themen Nutzung von IKT in den 
Justizverwaltungen der Mitglied staaten, Insolvenzregister u nd Videokonferenzen) eingeholt 
worden, die vom Rat verteilt wurden. 
Die interne Konsultation erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen der Verfasser-GD und 
den Generaldirektionen DIGIT, DGT, EN TR, INFSO, MARKT und TREN sowie dem 
OLAF, dem OPOCE und de m Generalsekretariat.