Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 in Bezug auf die befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden"

(2000/C 268/02)

Der Rat beschloss am 26. Mai 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 EG-Vertrag um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 2000) mit 97 Stimmen gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Einer der Grundsätze des Binnenmarktes besagt, dass Privatpersonen für den Eigenverbrauch erworbene Waren, für die Steuern und Abgaben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet wurden, in der ganzen Europäischen Union ohne Entrichtung weiterer Umsatzsteuern oder Verbrauchsteuern befördern dürfen. Das gilt auch für Waren, auf die Verbrauchsteuern erhoben werden, wie alkoholische Getränke und Tabakwaren. Dabei gelten keine Hoechstmengen, solange die Waren für den Eigenverbrauch bestimmt sind und von den Privatpersonen selbst befördert werden.

1.2. 1996 wurde mit der Richtlinie 96/99/EG für Dänemark, Finnland und Schweden eine Ausnahmeregelung getroffen, damit diese Staaten die Mengen an alkoholischen Getränken und Tabakwaren beschränken können, die aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden. Für Finnland und Dänemark wird diese Ausnahmeregelung Ende 2003 auslaufen; für Schweden läuft die Regelung am 30. Juni 2000 aus, wofür jedoch eine Überprüfung vorgesehen ist.

1.3. Die schwedische Regierung hat nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis Ende 2003 beantragt. Der Antrag wird begründet mit der für die Anpassung der schwedischen Alkoholpolitik benötigten Zeit; er enthält aber auch die Verpflichtung, die zugelassenen Mengen schrittweise zu erhöhen.

2. Bemerkungen

2.1. Wie in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zu den Biereinfuhren nach Finnland(1) bedauert der Wirtschafts- und Sozialausschuss jegliche Ausdehnung des Zeitraums, in dem den Verbrauchern einer der Vorteile des Binnenmarktes vorenthalten wird. Auch hier liegt klar auf der Hand, dass weitere Ausnahmeregelungen vor allem deshalb beantragt werden, weil es signifikante Unterschiede bei den Verbraucherpreisen für die betroffenen Erzeugnisse gibt. Zwar wirken sich ein unterschiedlicher Lebensstandard und weitere Faktoren ohne jeden Zweifel auf die Preise aus, den größten Einfluss haben aber bei weitem die in Schweden geltenden hohen Verbrauchsteuersätze. Dabei nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die schwedische Alkoholpolitik zumindest für sich beanspruchen kann, dass der Anteil der durch Alkohol verursachten Krankheiten in Schweden relativ gering ist.

2.2. Es ist Sache der schwedischen Regierung, ihre eigenen Verbrauchsteuersätze festzulegen - das hatte der Ausschuss auch schon für den Fall Finnlands bemerkt und anerkannt. Der Ausschuss begrüsst jedoch, dass dieser Vorschlag weiteren Ausnahmeregelungen vorbeugen wird, indem Aufklärungs- und Informationsprogramme durchgeführt und die hohen Verbrauchsteuersätze angegangen werden.

2.3. Der Ausschuss teilt die gesundheitspolitischen Bedenken, die von der schwedischen Regierung als Begründung für eine fortgesetzte Beschränkung des freien Warenverkehrs angeführt werden. Klar ersichtlich ist aber auch, dass hohe Preise zwar den Verbrauch insgesamt senken, notorische Trinker aber nicht abschrecken können. Zudem führen sie zu mehr Schmuggel und illegaler Erzeugung. Der Ausschuss unterstützt die Bemerkung der Kommission in der Begründung der Vorlage, dass Alkoholmissbrauch mit vorbeugenden, erzieherischen und auf bestimmte Problemgruppen abzielenden Maßnahmen bekämpft werden sollte, und nicht mit allgemeinen Maßnahmen, die alle Verbraucher treffen.

2.4. Das neue Alkoholprogramm, das die schwedische Regierung nun auflegen muss, kann gegebenenfalls sinnvolle Beispiele dafür enthalten, wie andere Mitgliedstaaten - möglicherweise im Rahmen der dazu vorgeschlagenen Politik der Union - ihre durch Alkoholmissbrauch verursachten Probleme bekämpfen können.

3. Schlussfolgerungen

3.1. Der Ausschuss unterstützt die Empfehlung der Kommission, die Ausnahmeregelung zu verlängern, um der schwedischen Regierung mehr Zeit für die notwendigen Änderungen ihrer Alkoholpolitik zu geben. Er begrüsst ausdrücklich das von der schwedischen Regierung angenommene klare Programm einer schrittweisen Erhöhung der Mengen, die schwedische Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Land einführen können.

3.2. Er begrüsst zudem die eindeutige Entscheidung, den im Binnenmarkt grundsätzlich garantierten freien Warenverkehr ab Ende 2003 voll zum Tragen kommen zu lassen.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. C 204 vom 18.7.2000.