Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten

Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie

(2001/C 368/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der geltende multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben wurde 1997 verabschiedet und trat am 1. September 1998 für einen Versuchszeitraum von drei Jahren in Kraft. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss die Kommission Nützlichkeit und Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens einer gründlichen Bewertung unterziehen und dabei auch prüfen, ob er erneuert, überarbeitet oder abgeschafft werden soll. Die Gültigkeit wurde im Juli 2000 bis zum 31. Dezember verlängert um der Kommission zu ermöglichen, ihre Zeitschrift zu vervollständigen.

Der Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie trat am 1. Januar 1996 mit einer Geltungsdauer von drei Jahren in Kraft. Die Geltungsdauer wurde bis 31. Dezember 2001 verlängert, damit die Kommission bei der Bewertung des multisektoralen Beihilferahmens prüfen kann, ob die sektorale Regelung für die Kunstfaserindustrie beibehalten werden soll.

Im Jahr 1989 führte die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie ein. Dessen Geltungsdauer wurde bis 31. Dezember 2001 verlängert, damit die Kommission bei der Bewertung des multisektoralen Beihilferahmens prüfen kann, ob die sektorale Regelung für die Kfz-Industrie beibehalten werden soll.

Am 13. Juli 2001 fand eine erste multilaterale Sitzung der Kommissionsdienststellen mit Experten der Mitgliedstaaten statt, um eine erste Bewertung der Zweckmäßigkeit und des Anwendungsbereichs des multisektoralen Beihilferahmens vorzunehmen und mögliche Optionen für die Zukunft zu erörtern. In einer weiteren multilateralen Sitzung am 13. November 2001 soll der Entwurf eines neuen multisektoralen Beihilferahmens geprüft werden.

Damit die Konsultierung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise erfolgen kann und gleichzeitig eine strikte Beihilfedisziplin gewahrt wird, muss die Geltungsdauer des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben, des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie bis zum 31. Dezember 2002 verlängert werden.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2001 wurde Ihre Regierung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission beabsichtigt, die Geltungsdauer des multisektoralen Beihilferahmens für große Investitionsvorhaben, des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern, damit Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über den künftigen multisektoralen Beihilferahmen durchgeführt werden können. Sollte der neue multisektorale Beihilferahmen vor dem 31. Dezember 2001 in Kraft treten, ersetzt er die drei verlängerten Rahmenregelungen ab dem Datum seines Inkrafttretens.

Daher hat die Kommission in der Sitzung vom 13. November 2001 beschlossen, die Geltungsdauer des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben, des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern.

In dieser Sitzung wurde ebenfalls beschlossen, als zweckdienliche Maßnahme im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben, des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie weiter anwenden und insbesondere die darin vorgesehenen Notifizierungsvorschriften einhalten.

Ihre Regierung wird gebeten, der Kommission bis zum 26. November 2001 mitzuteilen, ob sie damit einverstanden ist. Falls Ihre Regierung ihr Einverständnis nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, wird sich die Kommission veranlasst sehen, in Bezug auf alle genehmigten Beihilferegelungen, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, der Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfe in der Kfz-Industrie Anwendung finden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.