2010/0326 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 AEUV über den in erster Lesung festgelegten Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010(666)/EG endg. – / COD): 2010/0326 | 15. November 2010 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 15. März 2011 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 7. April 2011 |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 15. Dezember 2011 |

Am 15. November 2010 legte die Kommission dem Gesetzgeber einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG[1] hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (KOM(2010)666) vor. Dabei handelt es sich um eine Tierseuche, die Wiederkäuer (Rinder, Schafe und Ziegen) befällt und die in der EU in den letzten zehn Jahren zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten geführt hat. Rechtsgrundlage dieses Kommissionsvorschlag bildet die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit[2], insbesondere Artikel 15 zweiter Gedankenstrich.

Bei den Erörterungen im Rat erhob kein Mitgliedstaat Einwände gegen den Wortlaut des Vorschlags, als er auf der Sitzung der Leiter der Veterinärdienste und Gruppe der Agrarreferenten und -attachés am 13. Januar 2011 zur fachlichen Erörterung vorgelegt wurde. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter erkannte einstimmig die Dringlichkeit dieser Angelegenheit an und billigte am 26. Januar 2011 ohne weitere Diskussion die Position der Mitgliedstaaten. Der Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter übermittelte dem Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag mit Schreiben vom 26. Januar 2011, zusammen mit einem Vorschlag zur Umwandlung seiner Rechtsgrundlage in Artikel 43 Absatz 2 AEUV durch die Mitgesetzgeber nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter ersuchte das Parlament außerdem, diese Angelegenheit vordringlich zu behandeln, um die Fristen des Kommissionsvorschlags einzuhalten.

Das Europäische Parlament gab am 7. April 2011 in erster Lesung seine Stellungnahme ab. Die Kommission hat ihren Vorschlag im Lichte dieser ersten Lesung nicht abgeändert. Der Rat hat bereits seine Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen angedeutet und ist auch bereit, die vom Europäischen Parlament angenommenen geringfügigen Abänderungen zu unterstützen.

Die übergreifende Frage der Entsprechungstabellen ist nun Gegenstand einer interinstitutionellen Vereinbarung, die am 29. September 2011 im Rat „Wettbewerb“ und am 20. Oktober 2011 von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments befürwortet wurde.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 15. Dezember für eine mögliche zweite Lesung festgelegt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 15. März 2011 ab (NAT/512). Berichterstatter ist Herr Ludvík Jírovec.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, mehr Handlungsspielraum bei der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit zu gewähren, damit auch Tiere außerhalb derjenigen Gebiete geimpft werden können, die Verbringungsbeschränkungen unterliegen.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird daher die Richtlinie 2000/75/EG des Rates geändert. Artikel 5 wird dahingehend geändert, dass die zuständigen Behörden die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit unter der Voraussetzung einer besonderen Risikobewertung zulassen. Die Änderung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2000/75/EG sieht vor, dass innerhalb der Überwachungszone keine Impfung mit „abgeschwächtem Lebendimpfstoff“ erfolgt. Außerdem ändert der Vorschlag Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie dahingehend ab, dass das derzeit geltende Impfverbot in der Überwachungszone auf die Impfung mit „abgeschwächtem Lebensimpfstoff“ beschränkt wird; somit lässt er die Impfung mit „inaktiviertem Impfstoff“ zu, der sicherer ist.

Darüber hinaus sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass der obigen Vorschriften der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie übermitteln.

3 . BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES

Der Rat vertritt den Standpunkt, dass Artikel 43 Absatz 2 AEUV die Rechtsgrundlage bilden solle, und nicht der von der Kommission vorgeschlagene Artikel, weil der Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 43 eingeführt hat. Die Kommission hat keine Einwände gegen diese Änderung der Rechtsgrundlage.

Da der Rat der Möglichkeit zustimmt, gegen die Blauzungenkrankheit auch außerhalb derjenigen Gebiete zu impfen, die Verbringungsbeschränkungen unterliegen, unterstützt die Kommission den Standpunkt des Rates.

Da sich die Annahme des Vorschlags wegen der interinstitutionellen Debatte über die Frage der Entsprechungstabellen verzögert, beabsichtigt der Rat, die Fristen für den Erlass und die Veröffentlichung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verlängern, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen und diese Bestimmungen umzusetzen. Die Kommission akzeptiert diese Verlängerung, da sie mit der nächsten Impfsaison vereinbar ist.

Gegen die Bestimmung über eine Entsprechungstabelle erhebt der Rat Einwände. Angesichts der geringen Zahl von Änderungen, die für die seit zehn Jahren in einzelstaatliches Recht umgesetzte geltende Richtlinie vorgeschlagen wurden, und der dementsprechend leichten Überprüfung ihrer Umsetzung kann die Kommission akzeptieren, dass in diese Richtlinie keine Bestimmung über eine Entsprechungstabelle aufgenommen wird.

Das Europäische Parlament schlug Abänderungen am Vorschlag vor, die im Wesentlichen die Rechtsgrundlage in Artikel 43 Absatz 2 abwandeln und neue Umsetzungszeitpunkte festsetzen, damit die Umsetzung vor Beginn der Impfsaison gesichert ist. Keine dieser Abänderungen führte zu Kontroversen. Allerdings hat die interinstitutionelle Erörterung der Entsprechungstabellen das Vorankommen bei diesem Vorschlag blockiert.

4. FAZIT

Die Kommission begrüßt den Standpunkt des Rates in erster Lesung, der für eine frühzeitige zweite Lesung den Weg frei macht.

[1] Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74).

[2] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.