Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 53/2002 (ex NN 78/2002) - Space Park Bremen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 246/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2. August 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion G

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 14

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Verfahren

Im Anschluss an mehrere Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten des Space Park Bremen hat die Kommission Deutschland in den Jahren 2001 und 2002 aufgefordert, alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, damit geprüft werden kann, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

2. Beschreibung

Space Park Bremen ist ein Investitionsprojekt von über 1000 Mio. DEM (500 Mio. EUR) auf einer Fläche von 26 ha, das verschiedene Aktivitäten im Freizeit- und Unterhaltungssektor beinhaltet, insbesondere einen Freizeitpark Typ "Space Center", Restaurants, ein Multiplex-Kino und eine Diskothek, ein Hotel und ein Shoppingcenter (Einzelhandel). Der Park befindet sich seit Ende 2000 im Bau, und die Eröffnung ist für Frühjahr 2003 geplant. Das Projekt wird von der Köllmann AG vorangetrieben. Die Freie Hansestadt Bremen, die DEGI Deutsche Gesellschaft für Immobilienfonds GmbH, ein Tochterunternehmen der Dresdner Bank Gruppe, und KanAm EuroMalls GmbH sind Investoren des Projekts. Die Köllmann AG, DEGI und KanAm sind in der internationalen Immobilienentwicklung tätig und investieren im Einkaufs- und urbane Unterhaltungszentren.

3. Würdigung

Zu den Behauptungen des Beschwerdeführers, die sich auf verschiedene Aspekte beziehen, stellt die Kommission folgendes fest:

A. Grundstücksverkauf durch die Freie Hansestadt Bremen

Aus den in dem Schreiben an die Bundesregierung dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser Verkauf keine Elemente staatlicher Beihilfen beinhaltet.

B. Infrastrukturmaßnahmen

Aus den in dem Schreiben an die Bundesregierung dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Maßnahmen keine Elemente staatlicher Beihilfen beinhalten.

C. Gewährung von Regionalbeihilfen

In Anbetracht der verfügbaren Informationen wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber entscheiden, ob die Beihilfe außerhalb der Beihilferegelung erfolgte, und derzeit nicht das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe einleiten. Soweit erforderlich, wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die Untersuchung dieses Aspektes fortführen.

D. Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen an der Köllmann AG

Der Kommission liegen derzeit nicht alle nötigen Informationen vor, um beurteilen zu können, ob die Freie Hansestadt Bremen nach den Kriterien eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorgegangen ist. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapitalbeteiligung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden muss. Die Kommission bezweifelt, dass eine solche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.

E. Gewährung eines teilweise zinsfreien Darlehens

Nach Angaben des Beschwerdeführers und der deutschen Behörden hat die Stadt Bremen der Space Park Development GmbH & Co. KG Anfang 1999 ein teilweise zinsfreies Darlehen gewährt. Da das Darlehen zumindest teilweise zinsfrei war und der verlangte Zinssatz lediglich dem Mindestsatz entspricht, ist nicht auszuschließen, dass das begünstigte Unternehmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erhalten hat. Die Kommission bezweifelt, dass eine solche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.

4. Schlussfolgerung

Daher hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden dazu auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 14. Juni 1999, registriert am 17. Juni 1999, erhielt die Kommission eine Beschwerde zweier Unternehmen bezüglich der Errichtung eines Freizeitparks in Bremen, der angeblich staatliche Beihilfen, insbesondere von der bremischen Landesverwaltung, entgegen den Regelungen des EG-Vertrags erhalten würde. Dem Schreiben folgten fünf weitere Schreiben in der Zeit vom 10. August 1999 und 2. Dezember 1999. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1999, registriert am 8. Dezember 1999, trat ein dritter Beschwerdeführer bei. Die Informationen zu dieser Zeit konzentrierten sich auf Aspekte des Projekts, für das das Tatbestandsmerkmal des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs fraglich war.

Die Beschwerdeführer sandten fünf Schreiben zwischen dem 19. Januar 2000 und 3. August 2000 als Reaktion auf eine mögliche Gewährung von Regionalbeihilfen.

Mit Schreiben vom 27. November 2000 informierten die Beschwerdeführer die Kommission, dass Bremen Maßnahmen entgegen den Beihilfevorschriften vorgenommen habe, und substanziierten dies später mit Schreiben vom 19. September 2001.

Die Kommission bat die deutschen Behörden mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 um Übersendung von Informationen und um Stellungnahme zu den Vorwürfen der Beschwerdeführer. Sie hatte außerdem zuvor in der Zeit vom 2. August 1999 bis 6. September 2001 vier Mal an die Beschwerdeführer geschrieben.

Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 31. Januar und 1. Februar 2001.

Am 6. Juni 2002 hielten die Kommissionsdienststellen eine Besprechung mit den deutschen Behörden ab. Auf der Basis der Einzelheiten, die von den deutschen Behörden dargelegt wurden, wurde der Fall als nicht notifizierte Beihilfe registriert.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2002 übersandten die deutschen Behörden ergänzende Informationen.

2. Projekt und in Rede stehende Maßnahmen

Space Park Bremen ist ein Investitionsprojekt von über 1000 Mio. DM (500 Mio. EUR) auf einer Fläche von 26 ha, das verschiedene Aktivitäten im Freizeit- und Unterhaltungssektor beinhaltet, insbesondere einen Freizeitpark Typ 'Space Center', Restaurants, ein Multiplex-Kino und eine Diskothek, ein Hotel und ein Shopping-Center (Einzelhandel). Der Park befindet sich seit Ende 2000 im Bau, und die Eröffnung ist für Frühjahr 2003 anvisiert. Das Parkgelände befindet sich auf einem ehemaligen Werftgelände im Bremer Stadtteil Gröpelingen, auf dem auch zwei weitere Gewerbegebiete angesiedelt werden.

Das Space-Park-Projekt wird vorangetrieben von der Köllmann AG, einem Unternehmen, das in der internationalen Immobilienentwicklung tätig ist. Die Freie Hansestadt Bremen, DEGI Deutsche Gesellschaft für Immobilienfonds mbH, ein Tochterunternehmen der Dresdner Bank Gruppe, und KanAm EuroMalls GmbH sind Investoren des Projekts. DEGI und KanAm sind beide aktiv in der internationalen Immobilienentwicklung und investieren in Shopping- und urbane Unterhaltungszentren.

Die Kommission wurde auf mehrere Maßnahmen aufmerksam gemacht, die nach Auffassung der Beschwerdeführer staatliche Beihilfen darstellen und von der Freien Hansestadt Bremen im Zusammenhang mit dem Projekt durchgeführt wurden. Sie können wie folgt beschrieben werden:

A. Grundstücksverkauf durch die Freie Hansestadt Bremen

Das Grundstück des Geländes des 'Space Park Bremen'-Projekts mit einer Fläche von ca. 26 ha stand seit langem im Eigentum der SWG Grundstücks GmbH & Co. (im Folgenden: SWG), ein im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen stehendes Unternehmen. Dieses Grundstück wurde mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 1998 von SWG an die DEGI Deutsche Gesellschaft für Immobilienfonds mbH (im Folgenden: DEGI), eine Tochter der Dresdner Bank AG, zu einem Kaufpreis von [...](1) DM/m2 veräußert, d. h. insgesamt netto zu einem Preis von [...] DM(2). Die Beschwerdeführer beanstanden, dass Bremen das Grundstück nicht in einem unbedingten Bietverfahren und zu einem Preis unter dem Marktwert veräußert hat.

Nach den durch die deutschen Behörden übermittelten Informationen wurde der Wert des Grundstücks von Kataster und Vermessung Bremen (im Folgenden: KV Bremen), ein mit der Bewertung von Grundstücken betrauter Wirtschaftsbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, auf [...] DM/m2 geschätzt, vier Monate bevor das Grundstück an DEGI verkauft wurde. Am 13. Juli 1999 brachte DEGI das Grundstück im Rahmen ihres Erwerbs von 90 % der Anteile an der Space Park GmbH & Co. KG als Sacheinlage in die letztgenannte Gesellschaft ein. Diese Einlage wurde mit einem Wert von [...] DM angesetzt.

B. Infrastrukturmaßnahmen

Die Beschwerdeführer tragen vor, dass alle Infrastrukturmaßnahmen betreffend die Entwicklung des Space Park Bremen, d. h. 200 Mio. DM, von Bremen gezahlt wurden. Da diese Infrastrukturmaßnahmen ausschließlich für das Projekt seien, müsse er als Beihilfeempfänger im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden.

Nach den Informationen der deutschen Behörden finanzierte Bremen nur allgemeine Infrastrukturmaßnahmen, die nicht ausschließlich den Space Park Bremen begünstigten.

C. Gewährung von Regionalbeihilfen

Die Beschwerdeführer tragen vor, dass Bremen Regionalbeihilfen in Höhe von 77,5 Mio. DM an Space Park Bremen gewährt habe. Da Bremen seinen Regionalförderstatus am 1. Januar 2000 verloren habe, sei diese Beihilfe illegal gewesen.

Nach den Informationen der deutschen Behörden gewährte Bremen am 22. Dezember 1999 Regionalbeihilfen für die Errichtung des so genannten Space Center, die Errichtung eines Hotels, die Errichtung eines Multiplex-Kinos und die Errichtung einer Diskothek.

D. Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen an der Köllmann AG

Die Freie Hansestadt Bremen plant die Übernahme eines Anteils am Aktienkapital der Köllmann AG. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Beteiligung nicht dem Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors entspricht.

Die deutschen Behörden boten an, ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Unternehmensbewertung der Köllmann AG einzuholen, um nachzuweisen, dass die Konditionen der Beteiligung Bremens an der Köllmann AG denen eines marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors entspricht.

E. Gewährung eines (teilweise) zinslosen Darlehens

Die Beschwerdeführer behaupten, Bremen habe zur Finanzierung des Space-Park-Projekts ein zinsfreies Darlehen gewährt.

Nach den von den deutschen Behörden übermittelten Informationen gewährte SWG mit Darlehensvertrag vom 18. Januar 1999 einer Vorläufergesellschaft der Space Park GmbH & Co. KG ein Gelddarlehen in Höhe von [...] DM, welches am 23. Februar 1999 ausgezahlt wurde. Mit Wirkung vom 15. April 1999 trat die heutige Space Park Development GmbH & Co. KG im Wege des ersetzenden Schuldnerwechsels in den Darlehensvertrag ein. Dieses Darlehen wurde teilweise zinslos gewährt.

3. Würdigung der Maßnahme

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(3) enthält die Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag 'sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen'.

Im Hinblick auf die Wettbewerbsbeeinträchtigung weist die Kommission darauf hin, dass jede staatliche Beihilfe zugunsten des Freizeitparks den gemeinschaftsweiten Wettbewerb beeinflussen könnte, denn

- große Freizeitparks wie derjenige im vorliegenden Fall sind zweckbestimmte Parks, wodurch zumindest potenziell der Fremdenverkehrsstrom beeinflusst wird;

- derartige Parks verstärken das Fremdenverkehrsaufkommen der Region, in denen sie sich befinden;

- die Kommission hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen über staatliche Beihilfen an Freizeitparks (Eurodisney(4), Parco Navi(5), Terra Mítica (Benidorm, Alicante)(6) usw.) ebenso wie im Hinblick auf Tourismusinvestitionen (Hotels(7), Yachthäfen(8) usw.) angenommen.

Darüber hinaus muss die Kommission berücksichtigen, dass die Beschwerden nicht ausschließlich von deutschen Unternehmen erhoben wurden, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass staatliche Beihilfen an andere Aktivitäten des Space Park Bremen (Kino, Shopping-Center, usw. ...) gewährt wurden, die vor dem Hintergrund, dass diese Aktivitäten geografisch und substanziell an sich mit dem Freizeitpark verbunden sind, geeignet sein können, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Die Maßnahmen müssen daher einzeln untersucht werden, um festzustellen, ob die Behörden staatliche Beihilfen gewährt haben:

A. Grundstücksverkauf durch die Freie Hansestadt Bremen

Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch die öffentliche Hand kann Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Käufer enthalten. In der Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand(9) legt die Kommission dar, wie sie feststellt, ob derartige Beihilfeelemente vorliegen. Die Kommission prüft den fraglichen Grundstücksverkauf nach Maßgabe dieser Mitteilung.

Nach Ziffer II.2 Buchstabe a) der Mitteilung können Einrichtungen der öffentlichen Hand vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung des Grundstückspreises durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) durchführen lassen, um den Marktwert zu ermitteln. Der so festgestellte Marktpreis ist der Mindestkaufpreis, der vereinbart werden kann, ohne dass eine staatliche Beihilfe gewährt würde.

Das 'Space-Park'-Grundstück stand seit langem im Eigentum der SWG GrundstücksGmbH & Co. KG ('SWG'), einem der Freien Hansestadt Bremen gehörenden Unternehmen, bevor es am 30. Dezember 1998 an die DEGI veräußert wurde.

Der Wert des Grundstücks wurde von der 'Kataster und Vermessung Bremen' (KV Bremen) geschätzt, den die Freie Hansestadt Bremen nach den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften (§§ 192 ff. Baugesetzbuch) mit einem Verkehrswertgutachten beauftragt hatte. KV Bremen wurde von der Kommission bereits unter anderem in dem Verfahren betreffend die Staatliche Beihilfe NN 128/99 - Deutschland als unabhängige sachverständige Stelle für Wertermittlung im Sinne von Ziffer II.2 der vorgenannten Mitteilung anerkannt. Tatsächlich erfuellt KV Bremen das Kriterium eines unabhängigen Experten gemäß Ziffer II.2 Buchstabe a) der Mitteilung, da es eine anerkannte Institution zur Begutachtung von Grundstücken in Bremen darstellt (siehe Ziffer II.2 Buchstabe a) zweiter Unterabschnitt der Mitteilung) und da, obwohl eine Behörde, die Stadt Bremen KV Bremen keine Weisungen im Hinblick auf ihre Gutachtertätigkeit geben darf (siehe Ziffer II.2 Buchstabe a) vierter Unterabschnitt der Mitteilung).

Am 24. August 1998 wurde der Wert des Grundstücks auf [...] bis [...] DM/m2 geschätzt. Das Grundstück wurde am 30. Dezember 1998 an die DEGI zum Preis von [...](10) DM/m2, d. h. insgesamt [...] DM, veräußert. DEGI zahlte letztlich zuzüglich Grunderwerbssteuer und Nebenkosten [...] DM.

Mit Vertrag vom 13. Juli 1999 brachte DEGI dieses Grundstück im Rahmen ihres Erwerbs von 90 % der Anteile an der Space Park GmbH & Co. KG als Sacheinlage in die letztgenannte Gesellschaft ein. Ausweislich des Einbringungsvertrags vom 13. Juli 1999 betrug der Preis, zu dem DEGI das Grundstück als Sacheinlage in die Space Park GmbH & Co. KG eingebracht hat, insgesamt unter Berücksichtigung von Grunderwerbssteuer und Nebenkosten [...] DM. Die Wertdifferenz bezieht sich allein auf Notarkosten von [...] DM.

Daraus kann geschlossen werden, dass SWG das Grundstück an DEGI zu seinem Marktwert veräußerte, obwohl es sich um den niedrigeren festgesetzten Preis handelte. Da DEGI ein privates Unternehmen ist, besteht kein Bedarf daran, ihr Verhalten im Hinblick auf die Einbringung des Grundstücks in die Space Park GmbH & Co. KG zu beurteilen.

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Preis marktgerecht ist und keine Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet.

B. Infrastrukturmaßnahmen

Das Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt für staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Bei der Beurteilung, ob eine Infrastrukturmaßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss die Kommission daher untersuchen, ob sie 'bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige' begünstigt.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Kommission stellen allgemeine Infrastrukturmaßnahmen, die nicht beabsichtigen, bestimmte Unternehmen zu begünstigen, normalerweise keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar(11). Soweit eine öffentliche Infrastrukturmaßnahme ohne Diskriminierung alle potenziellen Nutzer begünstigt, kann sie nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden.

Das Space-Park-Bremen-Gelände ist Teil einer ehemaligen Industriebranche, auf der unter anderem die AG-Weser-Werft angesiedelt war. Mit dem Niedergang der Schiffbauindustrie in Bremen wurde die Werft geschlossen. Die Schließung hinterließ ein Gebiet mit Industrieruinen, das weder verkäuflich noch anderweitig nutzbar war. Daher entschied die Stadt Bremen im Rahmen ihres Planungsspielraums die Industriebrache der ehemaligen 'AG Weser' in drei Gewerbegebiete aufzuteilen: das Gebiet des Space-Park-Bremen-Projekts auf der einen Seite und die Gewerbegebiete 'Use Akschen' und 'Kap Horn Straße', die völlig von dem Space-Park-Bremen-Projekt losgelöst sind, auf der anderen Seite. Um diese Gewerbegebiete zu verbessern, finanzierte die Freie Hansestadt Bremen Infrastrukturmaßnahmen wie Erschließungsmaßnahmen zur Reaktivierung des ehemaligen Werftsgeländes, infrastrukturelle Erschließung des gesamten Gebiets und urbane Entwicklung des Stadtteils Gröpelingen.

Im Hinblick auf die Reaktivierung des ehemaligen Werftgeländes finanzierte Bremen beispielsweise die Kajensanierung und wasserbauliche Maßnahmen. Die betreffenden Kajenanlagen an der Weser und die ihnen vorgelagerte Promenade entlang des Weserufers stehen im öffentlichen Eigentum Bremens. Insoweit handelte Bremen daher als Eigentümer der Anlagen. Wären diese Maßnahmen nicht durchgeführt worden, wäre letztlich die Uferbefestigung an diesem Teil der Weser gefährdet gewesen, und darüber hinaus hätte der - politisch gewollte - Zugang der Allgemeinheit zum Weserufer nicht gesichert werden können. Der vorrangige Nutzen dieser Maßnahmen dient daher der Allgemeinheit.

Darüber hinaus finanzierte Bremen die infrastrukturelle Erschließung wie z. B. Straßen, Wasserwege und Schienen, die zu dem ehemaligen Werftgelände führen. Diese Maßnahmen sind nicht ausschließlich für den Space Park Bremen; sie werden ebenso und insbesondere die Industriegebiete 'Use Akschen' und 'Kap Horn Straße' und alle Unternehmen, die sich darauf ansiedeln, begünstigen, die völlig unabhängig vom Space-Park-Projekt betrachtet werden müssen.

Die urbane Entwicklung des Stadtteils Gröpelingen in der Nähe des Geländes des Space Park Bremen wird zuallererst seinen Bewohnern dienen.

Daher akzeptiert die Kommission, dass es sich bei den vorgenommenen Investitionen durch die Stadt Bremen in diesem Gebiet um allgemeine Infrastrukturmaßnahmen handelt, die letztlich allen potenziellen Unternehmen, die sich auf einem der drei Gewerbegebiete ansiedeln, bzw. der Allgemeinheit zugute kommen und die nicht im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag 'durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen'. Darüber hinaus haben die deutschen Behörden mit Schreiben vom 20. Juni 2002 versichert, dass die Infrastrukturmaßnahmen, soweit sie als innere Erschließungsmaßnahmen zu bewerten sind (Nebenanlagen wie Spielplätze und Stadtmöblierungen, Stellplätze), nicht primär den Eigentümern oder Nutzern des Betriebsgrundstücks, sondern der Allgemeinheit zugute kommen.

Daher stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen keine Beihilfe darstellt.

C. Die Regionalbeihilfen

Wenn die Kommission eine angeblich in Übereinstimmung mit einer zuvor genehmigten Beihilferegelung gewährte Beihilfe untersucht, muss sie zunächst feststellen, ob die Beihilfe von der Regelung abgedeckt ist und die Bedingungen, unter der diese genehmigt wurde, berücksichtigt. Hat die Kommission in diesem Zusammenhang Zweifel, muss sie den betroffenen Mitgliedstaat um die Übermittlung aller relevanten Informationen bitten.

Die deutschen Behörden haben dargelegt, dass die Regionalbeihilfen nach Maßgabe des 27. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur', einer genehmigten Beihilferegelung, am 22. Dezember 1999 gewährt wurden, bevor Bremen seinen Regionalförderstatus nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag verlor.

Im Einzelnen legten die deutschen Behörden dar, dass die betreffenden Regionalbeihilfen den jeweiligen Betreibern der rechtlich und steuerlich selbständigen Einzelbetriebe (Hotel, Diskothek, Space Center, Multiplex-Kino) auf dem 'Space Park'-Gelände zugute kommen sollen. Diese Unternehmen - im Folgenden als Betreiber bezeichnet - werden ihre Einzelbetriebe von Unternehmen pachten, die allesamt in einem weiteren Sinne zur Köllmann-Gruppe gehören(12). Da diese Betreiber teilweise zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe noch nicht bekannt waren, wurde entschieden, die Bewilligungsbescheide auf die Unternehmen der Köllmann-Gruppe auszustellen. Nichtsdestotrotz wurden diese durch die Zuwendungsbescheide verpflichtet, die wirtschaftlichen Vorteile der Beihilfe - mittels Festsetzung entsprechend niedrigerer Pachtzinsen im jeweiligen Pachtvertrag - an die jeweiligen Betreiber der Einzelbetriebe durchzuleiten.

Nach dem 27. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' kann eine Beihilfe unter den in der Beihilferegelung niedergelegten Voraussetzungen auch in Fällen gewährt werden, in denen Investor und Betreiber nicht identisch sind. Im Lichte der derzeit verfügbaren Informationen wird die Kommission jetzt nicht entscheiden, ob die Beihilfe außerhalb der Beihilferegelung erfolgte, und wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe eröffnen. Soweit erforderlich, wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die Untersuchung hinsichtlich dieses Punktes fortführen.

D. Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen an der Köllmann AG

Bremen beabsichtigt, sich durch Übernahme von rd. [...] Aktien zum Stückpreis von [...] EUR zzgl. eines Agios von [...] EUR/Aktie an der Köllmann AG zu beteiligen. Dies stellt eine Beteiligung von ca. [...](13) % des erhöhten Kapitals der Köllmann AG dar. Der vorgesehene Gesamtpreis beträgt rund 12,782 Mio. EUR. Im Gegenzug erhält Bremen für die Dauer der Beteiligung das Recht eingeräumt, einen der sechs Aufsichtsratsmitglieder zu stellen sowie an der Ausschüttung von mindestens 50 % des jeweiligen Bilanzgewinns der Köllmann AG anteilig teilzunehmen. Deutschland behauptet, dass sich KanAm zu den gleichen Konditionen an der Köllmann AG beteiligt.

Um zu beurteilen, ob eine von der öffentlichen Hand zugunsten eines Unternehmens vorgenommene finanzielle Maßnahme Elemente einer staatlichen Beihilfe umfasst, wendet die Kommission den Grundsatz des 'marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers' an. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission in zahlreichen Fällen verwendet und vom Gerichtshof akzeptiert und weiterentwickelt(14). Er erlaubt der Kommission, die spezifischen Umstände jedes Falles zu würdigen, z. B. bestimmte Strategien einer Holding oder einer Unternehmensgruppe zu berücksichtigen oder zwischen kurzfristigen und langfristigen Überlegungen eines Investors zu unterscheiden. Dieses Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers findet auch auf die in Frage stehende Transaktion Anwendung.

Die Kommission beschreibt das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in ihrer Mitteilung über die 'Anwendung der Artikel 92 und 93 EWGV auf staatliche Holdinggesellschaften'(15). Gemäß diesem Prinzip sind keine Beihilfeelemente vorhanden, zu denen ein privater Kapitalgeber, der 'unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen'(16).

Die Kommission stellt fest, dass sie zur Zeit nicht alle Informationen hat, um beurteilen zu können, ob die Freie Hansestadt Bremen die Kriterien des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutschen Behörden angeboten haben, der Kommission in diesem Zusammenhang das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers zu übermitteln. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapitalbeteiligung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden muss.

Um der Kommission zu ermöglichen, eine abschließende Beurteilung treffen zu können, werden die deutschen Behörden um Übermittlung der ergänzenden Informationen gebeten.

E. Gewährung eines teilweise zinsfreien Darlehens

Um zu entscheiden, ob die Gewährung eines staatlichen Darlehens eine staatliche Beihilfe darstellt, ist insbesondere zu prüfen, ob sich das Unternehmen die betreffenden Beträge auf den privaten Kapitalmärkten zu den gleichen Konditionen hätte beschaffen können(17). Das Beihilfeelement entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem marktgerechten Zinssatz und dem tatsächlich gezahlten Satz(18). Für die Bestimmung der marktüblichen Gegenleistung im Rahmen einer Darlehensgewährung und damit zur Berechnung des Beihilfeaequivalents ist die Mitteilung der Kommission vom 9. September 1997 über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze(19) heranzuziehen. In dieser Mitteilung zeigt die Kommission die abstrakten Parameter auf, die sie zur Berechnung des Beihilfeelements einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe und zur Ermittlung der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen verwendet.

Zur Bewertung der Beihilfequalität einer Darlehensvergabe benutzt die Kommission einen Referenzsatz, der die Durchschnittshöhe der geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre) mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegelt. Der so festgestellte Referenzsatz ist ein Mindestsatz, der in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Darlehens bereit gewesen wäre.

Nach Angaben der deutschen Behörden wurde das mit selbstschuldnerischen Bürgschaften und weiteren Sicherheiten unterlegte Darlehen in zwei Tranchen von [...](20) DM und [...](21) DM (bei einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von [...] DM) wie folgt verzinst:

- die Tranche von [...](22) DM: zinslos vom 23. Februar bis 14. April 1999, verzinst mit [...](23) % für die Zeit vom 15. April bis 30. Juni 1999; seitdem [...](24) % p. a.

- die Tranche von [...](25) DM: zinslos vom 23. Februar bis zum 31. Dezember 1999; seitdem [...](26) p. a.

Die Kommission stellt fest, dass der Referenzzinssatz im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 1999 für Deutschland bei 4,73 % lag.

Da das Darlehen zumindest teilweise zinsfrei gewährt wurde und der verlangte Zinssatz lediglich dem Mindestsatz entspricht, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Space Park Development GmbH & Co. KG als Darlehensnehmerin eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt wurde. Auch wenn der Referenzzinssatz rückwirkend anstelle des zinsfreien Satzes angewandt würde, wie von Deutschland vorgeschlagen, kann ein Beihilfeelement nicht ausgeschlossen werden, da er nur den Mindestsatz darstellen würde. Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher Zweifel, ob das Darlehen keine Beihilfeelemente enthielt.

Soweit die unter D und E beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten, sieht die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, welche Ausnahmeregelung einschlägig sein könnte, um diese Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Tatsächlich könnte im vorliegenden Fall wohl nur eine regionale Benachteiligung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags gegeben sein. Nichtsdestotrotz sieht die Kommission keine Anzeichen dafür, um die Vereinbarkeit der potenziellen Beihilfen unter den Regionalleitlinien(27) festzustellen. Darüber hinaus möchte die Kommission hervorheben, dass sie gemäß Punkt 2 dritter, vierter und fünfter Unterabschnitt dieser Leitlinien dieser Art von Ad-hoc-Regionalbeihilfen kritisch gegenübersteht.

4. Schlussfolgerung

Auf dieser Stufe der Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapitalzuführung der Freien Hansestadt Bremen an die Köllmann AG und das zumindest teilweise zinslose staatliche Darlehen an die Space Park Development GmbH & Co. KG Elemente einer unerlaubten staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten. Aus diesen Gründen, und um allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich in der Angelegenheit zu äußern, hält es die Kommission für erforderlich, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Daher fordert die Kommission den Mitgliedstaat Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates dazu auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

Die Kommission bittet die deutschen Behörden, den etwaigen Beihilfeempfängern unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission erinnert den Mitgliedstaat Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können."

(1) Vertrauliche Angaben.

(2) Der tatsächlich von DEGI gezahlte Kaufpreis belief sich auf [...] DM, da er Grunderwerbssteuer und Nebenkosten beinhaltete.

(3) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(4) Staatliche Beihilfe N 640/99 - Frankreich (ABl. C 284 vom 7.10.2000, S. 4).

(5) Staatliche Beihilfe N 132/99 - Italien (ABl. C 162 vom 10.6.2000, S. 33).

(6) Staatliche Beihilfe C 42/2001 - Spanien (ex NN 14/01) (ABl. C 300 vom 26.10.2001, S. 2).

(7) Staatliche Beihilfe N 785/99 - Italien (ABl. C 328 vom 18.11.2000, S. 32).

(8) Staatliche Beihilfe N 582/99 - Italien (ABl. C 40 vom 12.2.2000, S. 2).

(9) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.

(10) Der Betrag ist mit dem vom Gutachter geschätzten Mindestwert des Grundstückswerts identisch.

(11) Siehe EuGH, Rs. C-225/91, Matra, Slg. 1993, I-3203 (3257), Randnummer 29.

(12) Das gilt nicht für den Freizeitpark, der selbst von der Köllmann-Gruppe betrieben wird.

(13) Es handelt sich um eine Beteiligung zwischen 5 und 10 %.

(14) Siehe z. B. die Fälle EuGH, Rs. C-303/88, Lanerossi, Slg. 1991, I-1433, und EuGH, Rs. C-305/89, Alfa/Fiat, Slg. 1991, I-1603.

(15) Bulletin EG 9-1984.

(16) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3, Ziffer 11.

(17) EuGH, Rs. 40/85, Boch, Slg. 1986, 2321 (2345) Rn. 13.

(18) Vgl. EuG, Rs. T-16/96, Cityflyer Express, Slg. 1998, II-757 (777) Rn. 52.

(19) Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3.

(20) Die erste Tranche repräsentiert ca. 6 % des gesamten Darlehens.

(21) Die zweite Tranche repräsentiert ca. 94 % des gesamten Darlehens.

(22) Es handelt sich um die erste Tranche des Darlehens.

(23) Der Zinssatz liegt unter dem damals anwendbaren Referenzzinssatz.

(24) Der Zinssatz entspricht dem damals anwendbaren Referenzzinssatz.

(25) Es handelt sich um die zweite Tranche des Darlehens.

(26) Der Zinssatz entspricht dem damals anwendbaren Referenzzinsatz.

(27) ABl. C 90 vom 26.3.1998, S. 3.