P6_TA(2005)0146

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (KOM(2004)0057 — C6-0040/2004 — 2004/0026(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0057) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0040/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0091/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 8a (neu)

| (8a) Es muss ein strukturiertes Engagement der Stiftung gegenüber der Zivilgesellschaft und insbesondere den im sozialen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen gewährleistet sein. |

Abänderung 2

ERWÄGUNG 11

(11) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. | (11) Gemäß Artikel 3 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass in den Lenkungs- und Managementstrukturen der Stiftung eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. |

Abänderung 3

ERWÄGUNG 13

(13) Die Stiftung ist die einzige Agentur der Gemeinschaft mit eigenem Personalstatut. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Reform des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 sollte diese Inkohärenz beseitigt und eine Anpassung der Personalbestimmungen der Stiftung vorgenommen werden. Die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 des Rates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [2] | (13) Es ist angemessen, das Personal der Stiftung, die die einzige Agentur der Gemeinschaft mit eigenem Personalstatut ist, genauso zu behandeln wie andere Beamte und andere Bedienstete, die auf Vertragsbasis von den Gemeinschaften beschäftigt werden, und ihnen Anspruch auf dieselben Leistungen einzuräumen, wie sie im Rahmen des neuen Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden, wobei gleichzeitig die erworbenen Rechte, insbesondere im Hinblick auf Laufbahnentwicklung und Pensionsrechte, beachtet werden. Die Gewährleistung der Einbeziehung des derzeitigen und künftigen Personals in den Anwendungsbereich des EG-Beamtenstatuts wird sich im Sinne der Harmonisierung und Effizienz auswirken und sollte kostenneutral erfolgen. |

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)Artikel 3 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

| 1a.In Artikel 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt:(2a) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fördert die Stiftung geeignete Kontakte mit sozialen NRO, um deren strukturierte Mitwirkung an der Arbeit der Stiftung zu gewährleisten. |

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 2Artikel 5 Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

Die Stiftung verfügt über: | Die Lenkungs- und Managementstruktur der Stiftung umfasst: |

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen. Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. | (2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten bzw. den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats vorgelegten Liste von Vertretern. Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. |

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt. | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt. |

Die Mitgliedstaaten, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen legen dem Rat Listen der von ihnen vorgeschlagenen Vertreter vor und streben dabei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an. | Die Mitgliedstaaten, die Kommission, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen legen dem Rat Listen der von ihnen vorgeschlagenen Vertreter vor und streben dabei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an. Generell wird eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den in Artikel 5 genannten Gremien gewährleistet. |

| Jede Gruppe, die mehr als einen Nominierungsvorschlag unterbreitet, stellt bei ihren Nominierungen die Ausgewogenheit der Geschlechter sicher. |

Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union. | Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands im Amtsblatt der Europäischen Union und die Stiftung veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. |

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Mitgliedern der drei in Absatz 7 genannten Gruppen und den Vertretern der Kommission einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich. | (4) Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende — einen aus den Mitgliedern jeder der drei in Absatz 7 genannten Gruppen und einen aus den Reihen der Vertreter der Kommission; die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich. |

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. | (6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Die Mitglieder verfügen jeweils über eine Stimme. |

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 8 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(8) Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Koordinator gemäß Absatz 7 je Gruppe und einem weiteren Vertreter der Kommission. | (8) Der Verwaltungsrat richtet einen elfköpfigen Vorstand ein. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Koordinator gemäß Absatz 7 je Gruppe und einem weiteren Vertreter jeder Gruppe und der Kommission. Jede Gruppe kann bis zu drei Stellvertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstands in Abwesenheit der Mitglieder benennen. |

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 9 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(9) Der Verwaltungsrat entscheidet über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands. Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen des Vorstands ein. | (9) Der Verwaltungsrat entscheidet über die jährliche Anzahl der Sitzungen des Vorstands. Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorstandsvorsitzende zusätzliche Sitzungen ein. |

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 10a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

| (10a) Der Verwaltungsrat wird umfassend und rechtzeitig über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Vorstands unterrichtet. |

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE aArtikel 7 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(1) Der Verwaltungsrat führt die Stiftung, deren Leitlinien er festlegt. Anhand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission das Arbeitsprogramm fest. | (1) Der Verwaltungsrat legt die strategischen Ziele der Stiftung fest. Der Verwaltungsrat verabschiedet insbesondere den Haushalt, das Vierjahres-Turnusprogramm und das jährliche Programm auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors gemäß Artikel 5. |

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE aa (neu)Artikel 7 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

| (aa)Absatz 2 erhält folgende Fassung:(2) Nach Erhalt einer Stellungnahme der Kommission beschließt der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Vorkehrungen für seine Tätigkeiten festgehalten werden. Die Geschäftsordnung wird zu Informationszwecken dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Geschäftsordnung kann der Rat mit einfacher Mehrheit diese Geschäftsordnung ändern. |

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE bArtikel 7 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(4) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 trifft der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats alle für das Management der Stiftung notwendigen Maßnahmen mit Ausnahme der in den Artikeln 12 und 15 genannten. | (4) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft alle für das ordnungsgemäße Management der Stiftung notwendigen Maßnahmen. Der Verwaltungsrat kann die in den Artikeln 12 und 15 genannten Befugnisse nicht dem Vorstand übertragen. |

Abänderung 15

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 9 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(1) Dem Direktor obliegt das Management der Stiftung; er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um. Er nimmt die rechtliche Vertretung der Stiftung wahr. | (1) Dem Direktor obliegt das Management der Stiftung, die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands sowie der von ihnen angenommenen Programme. Der Direktor nimmt die rechtliche Vertretung der Stiftung wahr und beschließt im Einklang mit Artikel 17 über Personalangelegenheiten. |

Abänderung 16

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 10 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

Der Verwaltungsrat hat die Möglichkeit, zu bestimmten Fragen im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms auf Vorschlag des Direktors die Meinung unabhängiger Sachverständiger einzuholen. | Auf der Grundlage des Vorschlags des Direktors hat der Verwaltungsrat die Möglichkeit, zu bestimmten Fragen im Rahmen des Vierjahres-Turnusprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms unabhängige Sachverständige auszuwählen und ihre Meinung einzuholen. |

Abänderungen 17 und 21

ARTIKEL 1 NUMMER 7Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

7.Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: | 7.Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: |

| (1) Der Direktor stellt vor dem 1. Juli jedes Jahres auf Grund der Leitlinien des Artikels 7 das jährliche Arbeitsprogramm auf. Das jährliche Arbeitsprogramm ist Teil eines Vierjahres-Turnusprogramms. Zu den im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Vorhaben wird ein Kostenvoranschlag aufgestellt. |

Bei der Aufstellung dieses Programms berücksichtigt der Direktor die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. | Bei der Aufstellung dieser Programme berücksichtigt der Direktor die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. |

Abänderung 18

ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)Artikel 12 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

| 7a.Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:(2) Der Direktor leitet die Programme an den Verwaltungsrat zwecks Genehmigung weiter. |

Abänderung 19

ARTIKEL 1 NUMMER 8Artikel 17 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)

(1) Das Personal der Stiftung, das nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt wird, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde bzw. der vertragschließenden Behörde übertragenen Befugnisse aus. | (1) Das Personal der Stiftung, das nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt wird, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB). Abschnitt 2 von Anhang XIII des Statuts findet Anwendung. |

| (1a) Das Personal der Stiftung, das gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [3] vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt wurde, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Die Bestimmungen der Abschnitte 1, 3 und 4, mit Ausnahme von Artikel 22 Absatz 2, von Anhang XIII des Statuts finden von diesem Zeitpunkt an auf sie Anwendung. Das Personal hat zu diesem Zeitpunkt das Recht auf Auflösung des Vertrags, ohne die in Artikel 45 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vorgesehene Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Zum Zwecke der Vergütung bei Vertragsauflösung und der Arbeitslosenleistungen wird die Auflösung des Vertrags als das Ergebnis einer Maßnahme der Stiftung betrachtet. |

| (1b) Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Verträgen befugten Behörde übertragenen Befugnisse aus. |

(2) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. | (2) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. |

Abänderung 20

ARTIKEL 2

Artikel 2 Die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 gilt weiterhin für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, das gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung eingestellt wurde. | entfällt |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24. sollte für das Personal, das gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingestellt wurde, weiterhin gelten.

[3] ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

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