(Abänderung 49)
Anhang Abschnitt II Schwerpunkt 2 Schlussabschnitt
Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Ak-
tionsbereichs wird die Kommission insbesondere auf Kohärenzund Komplementarität mit den Tätigkeiten anderer Kommissi-
onsdienststellen oder europäischer Agenturen achten, vor allem
mit den Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für die Verbesse-rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen undmit den Tätig-
keiten im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms der Gemein-schaft.Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Ak-
tionsbereichs wird die Kommission insbesondere auf Kohärenzund Komplementarität mit den Tätigkeiten anderer Kommissi-
onsdienststellen oder europäischer Agenturen achten, vor allem
mit den Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für die Verbesse-rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit den Tätigkeitenim Rahmen des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft und
den Tätigkeiten des Europäischen Zentrums für die Förde-rung der Berufsbildung .
7. Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
A5-0277/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Überprüfung des einheitlichen Systems des mittelfristigen finan-
ziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Verordnung (EWG)
Nr. 1969/88 des Rates) (KOM(1999) 628 Wdash C5-0307/2000 Wdash 2000/0807(CNS))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 628 Odash C5-0307/2000),Odash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0277/2000),
A. unter Hinweis auf die Bedeutung eines gemeinschaftlichen Systems zur Stützung der Zahlungsbilanzen
als wichtiges Instrument der Intervention in Falle möglicher Ungleichgewichte, die das Funktionierendes Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen,
B. überzeugt von der Zweckmäßigkeit einer Beibehaltung des einheitlichen Systems des mittelfristigen
finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, wie es mit Verordnung
(EWG) Nr. 1969/88 des Rates(
1) eingeführt worden ist, ungeachtet der Tatsache, dass dieses System in
den letzten Jahren praktisch nicht in Anspruch genommen worden ist,
C. in der Auffassung, dass jedoch die notwendigen Änderungen am rechtlichen Bezugsrahmen dieses
Systems vorgenommen werden müssen, um seine Geltung neuen Gegebenheiten wie dem Beginn der
dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion und der Teilnahme einer ständig wachsenden Zahlvon Mitgliedstaaten an der einheitlichen Währung anzupassen,
D. in der Erwägung, dass eine umfassende Diskussion über die grundlegende Umgestaltung des Systems
notwendig ist, insbesondere, um den künftigen Beitritt neuer Mitgliedstaaten und ihrer daraus resultie-
renden Teilnahme an der zweiten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion Rechnung zu tragen,
1. weist darauf hin, dass das Stützungssystem gemäß Artikel 122 Absatz 6 des EG-Vertrags nur einge-
setzt werden kann zugunsten der Länder, für die eine Ausnahmeregelung gilt, und dass sich folglich derAnwendungsbereich der Richtlinie verkleinern wird je mehr Länder der einheitlichen Währung beitretenwerden;
2. nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Länder, für die bezüglich der Teilnahme an der einheitlichen
Währung eine Ausnahmeregelung gilt, durch den bevorstehenden Beitritt Griechenlands weiter gesunken
ist, und dass es folglich zweckmäßig erscheint, die Interventionsplafonds des Systems zu überprüfen;
(1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1.C 197/88 DE12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. ist folglich der Auffassung, dass dieser Plafond, wie auch von der Kommission vorgeschlagen, von
den derzeit 16 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro gesenkt werden sollte, wobei entsprechend derabnehmenden Zahl von Ländern mit Ausnahmeregelung eine weitere Senkung beschlossen werden sollte;
4. ist überzeugt von der Notwendigkeit, den künftigen Mitgliedstaaten, die an der zweiten Phase der
Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, die Möglichkeit zu geben, einen Gemeinschaftsbeistand inAnspruch zu nehmen, der beitragen kann zum Abbau möglicher Ungleichgewichte in den jeweiligen Zah-
lungsbilanzen, und zwar insbesondere mit Blick auf die umfassenden strukturellen Maßnahmen, die diese
Länder zur Einhaltung der Beitrittsbedingungen einleiten müssen, sowie mit Blick auf die unerlässlichenMaßnahmen zur Förderung der Konvergenz;
5. ersucht die Kommission, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1969/88 zu unterbreiten, der den oben genannten Tatsachen Rechnung trägt und das System derneuen währungspolitischen Realität in Europa anpassen kann;
6. ersucht die Kommission gleichzeitig, bereits jetzt die Möglichkeit der Einführung eines besonderen
Beistandssystems für die Zahlungsbilanzen der Beitrittsländer, das in die Heranführungsstrategie einbezo-gen werden kann, zu prüfen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zen-
tralbank sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
8. Vegetatives Vermehrungsgut von Reben *
A5-0195/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Ver-
kehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (KOM(2000) 59 Wdash C5-0090/2000 Wdash 2000/
0036(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderungen 27 und 1)
Erwägung 7
(7) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fort-
schritts ist es heute möglich, Rebsorten genetisch zu verändern.Die Mitgliedstaaten müssen daher bei der Entscheidung übereine mögliche Zulassung genetisch veränderter Sorten sicher-stellen, dass deren absichtliche Freisetzung in die Umwelt
keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und für die
Umwelt darstellt. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Bedingungen
festzulegen, unter denen das Vermehrungsgut solcher Sorten vermark-tet werden darf.(7) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fort-
schritts ist es heute möglich, Rebsorten genetisch zu verändern.Die Mitgliedstaaten müssen daher bei der Entscheidung übereine mögliche Zulassung genetisch veränderter Sorten mittels
einer langen Versuchsphase von angemessener Dauersicherstellen, dass deren absichtliche Freisetzung in die Umweltkeine Gefahr für die menschliche Gesundheit und für die
Umwelt darstellt. Diese Freisetzung ist im Übrigen nur
nach den Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG(
1)i n
der geänderten Fassung zulässig. Durch geeignete Maßnah-men zur Erhaltung der biologischen Vielfalt könnte dieErhaltung aller Sorten oder bestehenden Biotypen (Klone)gewährleistet werden.
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 77.12.7.2001 DE C 197/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000