ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1768
Vol.1974/0280

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1768 endg.
Brlissel»den31»Oktober1974
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurAushandlung vonAbkommenüberdievorgeschlagenen
AnhängezudemInternationalen Übereinkommen überdie
Vereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)1768endg.

BEGRÜNDUNG
Einleitung
Am4.Juni 197 2*hatderRatdieKommission ermächtigt ,das
vomRat für dieZusammenarbeit aufdemGebiet desZollwesens (Brüsseler
Zcllrat )ausgearbeitete Internationale Übereinkommen über dieVerein­
fachung undHarmonisierung derZollverfahren zuunterzeichnen .
Meses Übereinkommen besteht auseinem allgemeinen Teil ,den
dieGemeinschaft jetzt unterzeichnet hat ,und einer Reihe vonjeweils
einbestimmtes Gebiet behandelnden Anhängen .ImHinblick auf die
Abstimmung imBrüsseler Zollrat gilt jedoch jeder Anhang alsunab­
hängiges Übereinkommen .
""Einige dieser Anhänge waren bereits Gegenstand vonEmpfehlungen
/
fürRatsbeschlüese ,dieKommission dazu zuermächtigen ,dieeinzel­
nenAnhänge imNamen derGemeinschaft auszuhandeln .ImGrundsatz -,
Programm desBrüsseler Zollrats sind fürdieZukunft noch weitere Anhang
über zollrechtliche Probleme vorgesehen .Wenn sich derBrüsseler Zollrat
ansein Programm hält ,wird esdemnächst mehr als20solcher Anhänge geb
Dadie'Gemeinschaft :einAbkommen über jeden dieser Anhänge
aushandeln muß ,könnte 'die Kommission wieinfrüheren Fällen ein
Verhandlungsmandat fürjeden einzelnen Anhang oder fürjede Gruppe
von -Anhangen' beantragen ,ries wäre aber einziemlich schwerfälliges
Verfahren ,welches Söppelarbeit sowie Verschwendung vonGeld und
Arbeitszeit zurFolge hätte ..ImInteresse einer Rationalisierung ;
derVerwaltungsarbeit sieht derbeiliegende Entwurf einer Empfehlung
fürdiemeisten derimProgramm desBrüsseler Zollrats vorgeschlagenen
noch ausstehenden Anhänge einGesamtverhandlungsmandat vor .IMeses
Verfahren warauch vondenMitgiiedstaaten selbst während derEr­
örterungen derGruppe fürWirtschaftsfragen desRates über einzelne
Verhandiungsaandate fürbestimmte Anhänge befürwortet worden .
Sollten weitere ,gegenwärtig imProgramm desBrüsseler Zollrats
noch nicht -vorgesehene -Anhänge vorgeschlagen werden ,so -werden ^selbst­
verständlich ,soweit erforderlich ,jeweils neue Anträge aufVerhand -
lungrsmandate -gestellt werden .. !

-2-
Inhalt der vorgeschlagenen Anhange
DerWortlaut derübrigen Anhange zudemÜbereinkommen vonKyoto
liegt noch nicht vor ,denn dieArbeiten desBrüsseler Zollrats befin­
densich noch größtenteils imEntwurfsstafüum .Essteht indessen fest ,
daßsie sich invielen Fallen mitFragen befassen ,diebereits Gegen­
stand vonVorschlägen derKommission fürGemeinschaftsrechtsakte
sind oder demnächst 6ein werden .
PasProgramm fürdieAnhänge istinverschiedene Hauptabschnitte
aufgegliedert ,diewiederum eine Reihe Jeweils Einzelfragen behandelnde
Anhänge enthalten .Abschnitt AdesGrundsatzprogramms desBrüsseler
Zollrats behandelt dievorAbgabe einer Zollanmeldung erforderlichen
Förmlichkeiten .Diese Frage istbereits Gegenstand eines Rechtsaktes
derGemeinschaft undzwar derRichtlinie desRates vom30.Juli i960
zurHarmonisierung der ,Rechts -undVerwaltungsvorschriften über 1.
diezollämtliche Erfassung .derWaren ,dieindasZollgebiet derGe­
meinschaft verbracht werden ,2.dievorübergehende Verwahrung dieser
Waren . .. .
Abschnitt Bbehandelt dieAbfertigung vonWaren zumfreien
Verkehr .PerText derbeiden noch ausstehenden ,Anhänge -B5yun <*B6
dieses Abschnitts liegt noch nicht vor ;aus .denTitel vonAnhang B5
geht jedoch bereits hervor ,daßdieser Anhang insbesondere fürdie
eigenen Einnahmen derGemeinschaft von -besonderer Bedeutung ist .,
Anhang B6istvongleicher Wichtigkeit »die .Kommission hat demRat
bereits einen Vorschlag unterbreitet (l),derinetwa dasgleiche
Thema behandelt .». • ,
Abschnitt Cbefaßt sich mit derAusfuhrabfertigung vonWaren ,
Anhang G1mitderendgültigen Ausfuhr undAnhang G2mitdervorüber­
gehenden Ausfuhr vonWaren ,dieunverändert wiedereingeführt werden
sollen .Auch hier liegen noch keine Texte vor ,aber esdürfte wohl nicht
erforderlich sein ,noch besonders aufdieBedeutung hinzuweisen ,die
derartige Vorschläge über diebeiderAusfuhr vonWaren ausderGemein­
schaft erforderlichen Förmlichkeiten für dasFunktionieren derZollunion
•• •••
(1)Bok .K0M(7h)417endg .:Vorschlag füreine Verordnung desRates
über diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,dieindasZollgebiet
■derGemeinschaft zurückkehren

-3-
und dergemeinsamen Agrarpolitik haben .Ferner durfte Anhang C2
zumindest teilweise ahnliche Probleme behandeln wie der inFussnote 1)
genannte Vorschlag . ;■,
'"• InAbschnitt EdesProgramms desBrüsseler Zollrats steht
lediglich noch Anhang E9aus .Erbehandelt gleichfalls Themen ,die
bereits Gegenstand eines Vorschlags derKommission füreine Richt­
linie desRates zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvor -
schriften über denpassiven Veredelungsverkehr sind (2).
Abschnitt Fbefaßt sich mit einer Reihe besonderer Zollver -
fahren ,Der von :Anhang F1behandelte Bereich wurde bereits durch
dieRichtlinie desRates vom März 19^9 zurHarmonisierung der
Rechts -undVerwaltungsvarschriften über Freizonen aufGemeinscbafts -
ebene geregelt «Ebenso behandelt dervorgeschlagene Anhang F2ein
aufGemeinschaftsebene zuregelndes Problem ;demRatwurde hierzu von
derKommission bereits einVorschlag unterbreitet (2).
DieAnhänge F3bisF7tmitAusnahme desbereits angenommenen
Anhangs F6,sind noch ,nicht ausgearbeitet worden .Aber inallen
Fällen handelt es .sich umProbleme ,diedurch Rechtsakte derGemein­
schaft geregelt wurden oder ,noch zu'regeln sind . •
Bedürfnis füreingemeinschaftliches Vorgehen bei derAushandlung ;
von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhange
Zweifellos haben die vom Brüsseler Zollrat auszuarbeitenden
Entwürfe vonAnhängen sowohl einzeln betrachtet alsauch inihrer
Gesamtheit nicht nurunmittelbare Auswirkungen auf dieeinheitliche
Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs sondern auch auf dasFuntionieren
der Zollunion als Ganzes .
Cl)Ick .K0M(7 ^) *fl7endg .:Vorschlag füreine Verordnung desRates
über diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,dieindasZollgebiet
der Gemeinschaft zurückkehren .
(?)Dok .K0M(72 )936endg .
(3)Bok .KOM(72 )1623 :Vorschlag einer Verordnung desRates über ein
Zollverfahren zurUmwandlung vonWaren unter zollamtlicher Über­
wachung vorihrer Überführung inden freiten Verkehr .

-k-
Wenn schon der ,.Gemeinsame Zolltarif ein wesentlicher Bestand­
teil dergemeinsamen Handelspolitik ist ,dann müssen auch dieseine
einheitliche Anwendung gewährleistenden Zollverfahren und -förmlich­
keiten alswesentliches Instrument dieser Handelspolitik angesehen
werden .Hieraus folgt ,daßdieGemeinschaft gemäß Artikel 113
EWG-Vertrag zurAushandlung von Abkommen über dievomBrüsseler
Zollrat vorgeschlagenen Anhänge zuständig ist .Artikel 113EWG-
Vertrag bestimmt außerdem ,daß ,wenn aufdiesem Gebiet Abkommen
mitdritten Ländern auszuhandeln sind ,dieKommission demRat
Empfehlungen vorlegt ,umsiezurEinleitung dererfprderlichen
Verhandlungen zuermächtigen .
SCHLÏÏSSFOLGERÏÏNG
MeKommission empfiehlt demRat ,siegemäß Artikel 113
EWG-Vertrag zurAushandlung vonAbkommen über dievorgeschlagenen
Anhänge zudemInternationalen Übereinkommen über dieVereinfachung
undHarmonisierung derZollverfahren zuermächtigen ;diese vcm
Brüsseler Zollrat inseinem Grundsataprogramm aufgeführten Anhänge
sind demnachfolgenden Vorschlag füreinen Beschluß desRates als
Anlage beigefugt .

EMPFEHLUNG FTJR EINEN
BESCHLUSS DES RATES
zurAushandlung vonAbkommen über dievorgeschlagenen
Anhänge zudemInternationalen Übereinkommen über die
Vereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren
DER .RAT PER EUROPAISCHEN .GEMEINSCHAFTEN *
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch denAbschluß vonAbkommen über dievorgeschlagenen Anhänge
zudemInternationalen Übereinkommen über dieVereinfachung und
Harmonisierung derZollverfahren ,die indemGrundsatzprogramm
imAnhang zudiesem Beschluß aufgeführt sind ,könnte einwesent­
licher Beitrag zurEntwicklung desinternationalen Warenverkehrs
geleistet werden .
Derartige Abkommen haben beträchtliche Auswirkungen auf dieein­
heitliche Erhebung derZölle desGemeinsamen Zolltarifs ,derAb­
schöpfungen unddersonstigen imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Abgaben .Diese Abkommen müssen denBedürfnissen der
Zollunion Rechnung tragen .Esempfiehlt sich daher ,daß diese
Abkommen durch dieGemeinschaft ausgehandelt und abgeschlossen
werden­

-2-
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,im .RatfürdieZusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens denAbschluß von Abkommen über die
vorgeschlagenen Anhänge zudemInternationalen Übereinkommen über
dieVereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren ,dieim
Anhang zudiesem Beschluß aufgeführt sind ,auszuhandeln .
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mitdem
inArtikel 113EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuß ,der die
Kommission hierbei unterstützt .
Geschehen auBrüssel am
ImHainen des Rato3
Der President

AVNEKF,
PROJET DECONVENTION INTERNATIONALE
POUR LASIMPLIFICATION ETL'HARMONISATION
LES REGIMES DOUANIERS
PROJET SESCHEMA TES ANNEXES
FORMALITES ANTERIEURES AUDEFOT DELADECLARATION DEMARCHANDISES
(ENTREE )
X.Importation parmer :formalités antérieures audépôt
deladéclaration demarchandises
(entrée ).
2.Importation parlavoie :formalités antérieures audépôt de
aérienne ladéclaration demarchandises
(entrée ).
3.Importation parlaroute :formalités antérieures audépôt
deladéclaration demarchandises
(entrée ).
kmImportation parlavoie :formalités antérieures audépôt
ferrée deladéclaration demarchandises
(entrée ).
5.Importation parlesvoies :formalités antérieures audépôt
d'eau intérieures deladéclaration demarchandises
(entrée ).
6.Importation par d'autres :formalités antérieures audépôt
moyens deladéclaration demarchandises
(entrée ).
7.Dépôt temporaire desmarchandises .
S.Transformation oudestruction desmarchandises avant leur
dédouanement .
DEDOUANEMENT DES MARCHANDISES POUR MISE ALACONSOMMATION
5.Marchandises admises aubénéfice d'une franchise définitive ,
totale oupartielle .
6.Marchandises réimportées enl'état .
DEDOUANEMENT DES MARCHANDISES AL'EXPORTATION
1.Exportation àtitre définitif demarchandises enlibre circula­
tion .
2.Exportation temporaire demarchandises avec réimportation en
l'état .

–2– ANNEXE
E.REGIMES SUSPENSIFS ETTRAFIC TEPERFECTIONNEMENT
Z.Importation temporaire demarchandises enlibre circulation
pour perfectionnement passif .
F.PROCEDURES DOUANIERES PARTICULIER ES
1.Zones franches etports francs .
2.Transformation sous contrôle deladouane des marchandises
destinées àlamise àlaconsommation .
3»Lispositions douanières concernant les voyages etletourisme .
Dispositions douanières concernant letrafic postal .
5.Dispositions douanières concernant lesenvois ayant un
caractère d'urgence .
7.Règles applicables aux délais ,dates ettermes .