[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2007

KOM(2007) 366 endgültig

2007/0125 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und - der Regierung von Georgien, - der Libanesischen Republik - der Republik Malediven - der Republik Moldau - der Regierung der Republik Singapur und - der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen hat der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens[1] zu ersetzen („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete jeweils ein horizontales Luftverkehrsabkommen mit Georgien (am 3. Mai 2006), mit dem Libanon (am 7. Juli 2006), mit den Maldiven (am 21. September 2006), mit der Republik Moldau (am 11. April 2006), mit Singapur (am 9. Juni 2006) und mit Uruguay (am 3. November 2006). Diese Abkommen bringen bereits bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den genannten Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Die Protokolle regeln die erforderlichen technischen und sprachlichen Anpassungen in den einzelnen horizontalen Abkommen, die sich aus dem Beitritt der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien ergeben. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen der durch die Protokolle geänderten Abkommen ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Bulgarien und Rumänien einerseits und den Drittstaaten andererseits. |

140 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Abkommen unterstützen ein Kernziel der gemeinschaftlichen Luftfahrtaußenbeziehungen, nämlich die Herstellung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bei bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten entfällt |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung entfällt |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission die Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt, die bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ersetzen. Die Protokolle stellen sicher, dass bei den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Drittstaaten und Bulgarien bzw. Rumänien nach ihrem Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 die erforderlichen Bestimmungen ersetzt werden. Die betreffenden Bestimmungen werden dem Anhang der einzelnen horizontalen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien, dem Libanon, den Malediven, Moldau, Singapur und Uruguay hinzugefügt. |

310 | Rechtsgrundlage EG-Vertrag Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absätze 2 und 3 |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates, das vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Aspekte sowie bilaterale Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch die Protokolle werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. |

Wahl des Instruments |

342 | Die Protokolle zur Änderung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem jeweiligen Drittstaat sind das am besten geeignete Instrument, um die bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Bulgarien bzw. der Republik Rumänien und den oben genannten Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

512 | Die einschlägigen Bestimmungen in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Bulgarien und Georgien, der Republik Libanon, der Republik Malediven, der Republik Moldau und der Republik Singapur sowie zwischen der Republik Rumänien und Georgien, der Republik Libanon, der Republik Moldau, der Republik Singapur und der Republik Östlich des Uruguay werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Gemeinschaftsabkommens ersetzt oder ergänzt. |

570 | Ausführliche Erläuterung des Vorschlags In Übereinstimmung mit dem Standardverfahren zur Änderung internationaler Übereinkünfte wird der Rat ersucht, in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union die folgenden Texte anzunehmen: - das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, - das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, - das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, und - das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die in den Protokollen vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vorzunehmen. |

1. 2007/0125 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und - der Regierung von Georgien, - der Libanesischen Republik - der Republik Malediven - der Republik Moldau - der Regierung der Republik Singapur und - der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

GESTÜTZT auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

AUF Vorschlag der Kommission,

NACH Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Sowohl die Republik Bulgarien als die Republik Rumänien unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit Georgien, und zwar am 19. Januar 1995 bzw. am 26. März 1996.

(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(3) Sowohl die Republik Bulgarien als die Republik Rumänien unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Libanesischen Republik, und zwar am 17. Februar 1967 bzw. am 25. Februar 1967.

(4) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(5) Die Republik Bulgarien unterzeichnete am 13. August 2006 in Male ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Malediven.

(6) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(7) Sowohl die Republik Bulgarien als die Republik Rumänien unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Moldau, und zwar am 17. April 1996 bzw. am 28. Juni 1993.

(8) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 11. April 2006 in Brüssel unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(9) Sowohl die Republik Bulgarien als die Republik Rumänien unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Singapur, und zwar am 28. November 1969 bzw. am 11. Januar 1976.

(10) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(11) Die Republik Rumänien unterzeichnete am 31. Mai 1996 in Bukarest ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Östlich des Uruguay.

(12) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 3. November 2006 in Montevideo unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(13) Die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

(14) Aufgrund des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten ist für jedes der oben genannten horizontalen Abkommen ein Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II erforderlich.

(15) Grundlage für die Verhandlungen bildet das der Kommission vom Rat am 5. Juni 2003 erteilte Verhandlungsmandat.

(16) Ein Protokoll wurde ausgehandelt mit

Georgien am ……………..; mit

der Libanesischen Republik am ……………..; mit

der Republik Malediven am ……………..; mit

der Republik Moldau am ……………..; mit

der Republik Singapur am ……………..; und mit

der Republik Östlich des Uruguay am ……………

(17) Die Protokolle müssen folglich im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Protokolle werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:

- das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

- das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

- das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

- das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

- das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

- das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

Der Wortlaut der Protokolle ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die in Artikel 3 der einzelnen Protokolle vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG I

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES

ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER RE GIERUNG VON GEORGIEN

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG VON GEORGIEN

andererseits,

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

GESTÜTZT auf das Abkommen der Republik Bulgarien bzw. der Republik Rumänien mit Georgien, unterzeichnet am 19. Januar 1995 in Sofia bzw. am 26. März 1996 in Tbilissi,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 19. Januar 1995 in Sofia, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Georgien – Bulgarien“

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Rumänien und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 26. März 1996 in Tbilissi, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Georgien – Rumänien“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

- Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Georgien – Bulgarien

- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Georgien – Rumänien

unter Buchstabe b) „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens Georgien – Bulgarien

- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens Georgien – Rumänien

unter Buchstabe d) „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

- Artikel 5 des Abkommens Georgien– Bulgarien

- Artikel 9 des Abkommens Georgien – Rumänien

unter Buchstabe e) „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

- Artikel 6 des Abkommens Georgien – Bulgarien

- Artikel 8 des Abkommens Georgien – Rumänien

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG II

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES

ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK

andererseits,

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

GESTÜTZT auf das Abkommen der Republik Bulgarien bzw. der Republik Rumänien mit der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 17. Februar 1967 in Beirut bzw. am 25. Februar 1967 in Beirut,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 17. Februar 1967 in Beirut, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Libanon – Bulgarien“

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Rumänien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 25. Februar 1967 in Beirut, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Libanon – Rumänien“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

- Artikel 3 des Abkommens Libanon – Bulgarien

- Artikel 3 des Abkommens Libanon – Rumänien

unter Buchstabe b) „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

- Artikel 3 des Abkommens Libanon – Bulgarien

- Artikel 3 des Abkommens Libanon – Rumänien

unter Buchstabe d) „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

- Artikel 6 des Abkommens Libanon – Bulgarien

- Artikel 8 des Abkommens Libanon – Rumänien

unter Buchstabe e) „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

- Artikel 10 des Abkommens Libanon – Bulgarien

- Artikel 9 des Abkommens Libanon – Rumänien

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG III

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES

ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK MALEDIVEN

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK MALEDIVEN

andererseits,

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Republik Malediven, unterzeichnet am 13. August 2006 in Male,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der

Republik Maldiven über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 13. August 2006 in Male,

nachstehend bezeichnet als „Abkommen Malediven – Bulgarien“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Malediven – Bulgarien

unter Buchstabe b) „Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens Malediven – Bulgarien

unter Buchstabe c) Sicherheit:

[absichtlich frei gelassen]

unter Buchstabe d) „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

Artikel 7 des Abkommens Malediven – Bulgarien

unter Buchstabe e) „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

Artikel 9 des Abkommens Malediven – Bulgarien

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Divehi, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG IV

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DER

ANHÄNGE I UND II DES ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER REPUBLIK MOLDAU

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK MOLDAU

andererseits,

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

gestützt auf das Abkommen der Republik Bulgarien bzw. der Republik Rumänien mit der Republik Moldau, unterzeichnet am 17. April 1996 in Sofia bzw. am 28. Juni 1993 in Chisinau,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 11. April 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Moldau über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 17. April 1996 in Sofia, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Moldau – Bulgarien“

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Rumänien und der Regierung der Republik Moldau über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 28. Juni 1993 in Bukarest, zuletzt geändert durch Notenaustausch in Bukarest am 12. Mai 2004, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Moldau– Rumänien“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) (Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat):

- „Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Moldau - Bulgarien

- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Moldau – Rumänien“

unter Buchstabe b) (Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen):

- „Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Moldau - Bulgarien

- Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Moldau – Rumänien“

unter Buchstabe d) (Besteuerung von Flugkraftstoff):

- „Artikel 7 des Abkommens Moldau - Bulgarien

- Artikel 9 Abkommens Moldau – Rumänien“

unter Buchstabe e) (Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft):

- „Artikel 9 des Abkommens Moldau - Bulgarien

- Artikel 8 Abkommens Moldau – Rumänien“

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG V

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES

ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR

andererseits,

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

GESTÜTZT auf das Abkommen der Republik Bulgarien bzw. der Republik Rumänien mit der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 28. November 1969 in Singapur bzw. am 11. Januar 1976 in Singapur,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 28. November 1969 in Singapur, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Singapur – Bulgarien“

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 11. Januar 1976 in Singapur, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Singapur – Rumänien“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

- Artikel 3 des Abkommens Singapur – Bulgarien

- Artikel 3 des Abkommens Singapur – Rumänien

unter Buchstabe b) „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

- Artikel 3 des Abkommens Singapur – Bulgarien

- Artikel 3 des Abkommens Singapur – Rumänien

unter Buchstabe d) „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

- Artikel 8 des Abkommens Singapur – Bulgarien

- Artikel 9 des Abkommens Singapur – Rumänien

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Wortlaut verbindlich.

ANHANG VI

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES

ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY

andererseits,

(nachstehend „die Vertragsparteien“) -

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Republik Rumänien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 31. Mai 1996 in Bukarest,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. November 2006 in Montevideo unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Rumänien zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Rumänien und der Regierung der Republik Östlich des Uruguay über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 31. Mai 1996 in Bukarest, nachstehend bezeichnet als „Abkommen Uruguay – Rumänien“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) „Benennung“:

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay – Rumänien

unter Buchstabe b) „Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

- Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Uruguay – Rumänien

unter Buchstabe d) „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay – Rumänien

unter Buchstabe e) „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

- Artikel 8 des Abkommens Uruguay – Rumänien

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.

[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).