Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

1. Rechtsrahmen

Bei der Etikettierung von Mischfuttermitteln besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, in der Fassung der Richtlinie 90/44/EWG des Rates, darin, die Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Futtermittel zu unterrichten. Nach der Richtlinie 90/44/EWG muß dafür gesorgt werden, daß die Genauigkeit der Angaben amtlich kontrolliert werden kann.

Die Angabe der Ausgangserzeugnisse von Futtermitteln galt (und gilt noch immer) als wichtige Information für die Tierhalter. Als die Richtlinie 90/44/EWG im Jahre 1990 angenommen wurde, war es schwierig, die quantitative Bestimmung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu über prüfen, hauptsächlich wegen der Art der verwendeten Erzeugnisse, der Komplexität der Mischungen oder der Herstellungsmethoden. Daher wurde damals eine flexible Deklarationsregelung für Futtermittel für Nutztiere bevorzugt, die nur die Deklaration der Ausgangserzeugnisse ohne die entsprechenden Mengenangaben vorsah.

Um die Deklaration der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu erleichtern, wurde ausserdem zugelassen, daß sie nach Kategorien angegeben werden können, wobei mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst werden. Mit der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wurden die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen, festgelegt. (Die Kategorien von Ausgangserzeug nissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen, waren bereits mit der Richtlinie 82/475/EWG der Kommission festgelegt worden).

2. Die BSE-Krise

Der Nichtständige BSE-Untersuchungsausschuß des Europäischen Parla ments empfahl im Februar 1997 -die vorgeschriebene ausführliche Deklarierung auf dem Etikett durch die Hersteller, die eine eindeutige Bestimmung der Zusammensetzung sowie des Ursprungs der einzelnen Bestandteile ermöglicht, sowie Hinweise für den Verbraucher".

Im November 1997 stellte der Nichtständige Ausschuß dann fest, daß die Kommission sich trotz ihrer Zusicherung, bis Mitte 1998 eine Untersuchung durchzuführen, noch nicht abschließend für eine quantitative und qualitative Deklaration bei Futtermitteln in Form von eindeutigen Angaben der Bestandteile und des Ursprungs der Ausgangserzeugnisse ausgesprochen hatte. Der Ausschuß forderte die Kommission auf, die hierzu erforderlichen technischen Bedingungen und Kontrollen festzulegen und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Die Kommission hat sowohl im ersten als auch im zweiten halbjährlichen BSE-Follow-up-Bericht erklärt, daß jeder Vorschlag zur quantitativen und qualitativen Etikettierung von Futtermitteln eine zuverlässige Überwachung der Daten ermöglichen und auf anerkannten Analysemethoden beruhen sollte. Im zweiten halbjährlichen Bericht wurde ausserdem darauf hingewiesen, daß eine Gemeinsame Studie abgeschlossen worden war, mit der untersucht wurde, welche Möglichkeiten es zur Zeit gibt, die Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln durch mikroskopische Untersuchung qualitativ und halb-quantitativ zu bestimmen und insbesondere das Vorhandensein, den Ursprung und die Mengen an Fleisch- und Knochenmehl nachzuweisen.

Der Ständige Futtermittelausschuß hat die Schlußfolgerungen aus der Gemeinsamen Studie auf seiner Tagung vom 29./30. März 1999 ange nommen, wobei darauf hingewiesen wurde, daß eine qualitative und quantitative Bestimmung aller Inhaltsstoffe von Futtermitteln nur durch mikroskopische Untersuchung noch immer nicht in allen Fällen möglich ist.

In seiner Entschließung vom April 1999 über den zweiten halbjährlichen BSE-Bericht der Kommission hält das Europäische Parlament -an seiner Forderung nach einer obligatorischen offenen Deklaration der Bestandteile von Futtermitteln fest und fordert die Kommission erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen; dabei dürfen die Schwierigkeiten einer quantitativen Deklaration nicht länger als Vorwand dienen, eine qualitative Deklaration zu verhindern".

Auch einige Mitgliedstaaten haben bereits mehrmals ihre Unzufriedenheit mit den derzeitigen Vorschriften über die Etikettierung von Mischfuttermitteln zum Ausdruck gebracht und gefordert, daß die Möglichkeit eingeführt wird, alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln mit ihrem jeweiligen Gewicht anzugeben. Fast alle Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Deklaration von Ausgangserzeug nissen nach Kategorien keine nützliche Information für die Landwirte darstellt und daher abgeschafft werden sollte.

OFFENE DEKLARATION

Die Kommission ist sich der Vorteile bewusst, die eine -offene Deklaration" in den Vorschriften über die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Nutztiere für die Herkunftssicherung von Ausgangserzeugnissen bietet.

Die jüngsten Fälle von Dioxinkontamination von Ölen und Zusatzstoffen in Belgien bzw. Deutschland haben wieder gezeigt, wie wichtig ausführliche Informationen auf den Etiketten von Mischfuttermitteln sind. Der Kontaminationsgrad eines Misch futtermittels hängt davon ab, welche Menge kontaminierter Ausgangserzeugnisse in das Futtermittel eingegangen ist. Daher ist die vollständige Angabe aller im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse mit ihren jeweiligen Mengen so wichtig.

Derzeit bestehen bei der analytischen Überprüfung zur quantitativen und qualitativen Bestimmung der Ausgangserzeugnisse von Mischfuttermitteln für Nutztiere noch immer Schwierigkeiten, hauptsächlich wegen der Art der verwendeten Erzeugnisse, der Komplexität der Mischungen oder der Herstellungsmethoden. Ungeachtet der technischen Probleme räumt die Kommission aber ein, daß für die amtliche Kontrolle der Angabe auf dem Etikett nicht nur die Analyseergebnisse, sondern auch vom Hersteller der Mischfuttermittel bereitgestellte Unterlagen herangezogen werden könnten. In diesem Zusammenhang müssen sich die Bestimmungsmitgliedstaaten dieser Waren auf die Kontrollen durch die amtlichen Behörden der Ursprungsländer verlassen.

Die Kommission hat gemäß dem Legislativprogramm, das sie dem Europäischen Rat und dem Rat -Landwirtschaft" nach der belgischen Dioxinkrise vorgelegt hat, einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über die Etikettierung von Mischfutter mitteln erarbeitet. Der Ständige Futtermittelausschuß hat diesen Vorschlagsentwurf in seiner Sitzung vom 26. Juli 1999 geprüft. Dabei haben die meisten Mitgliedstaaten erklärt, daß sie eine fakultative offene Deklaration, die auf Mischfuttermittel für Nutztiere beschränkt ist, bevorzugen. Die Futtermittelindustrie lehnt eine obligatorische offene Deklaration ebenfalls ab und führt als Gründe dafür die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Etikettierungsangaben, den Schutz des geistigen Eigentums der Futtermittelformulierungen und die Schwierigkeiten an., auf dem Etikett die häufig geänderten Formulierungen anzugeben.

Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß eine fakultative offene Deklaration dem Recht des Landwirts auf Information sowie der angestrebten Transparenz nicht gerecht wird. Ausserdem würde eine fakultative offene Deklaration der Kommission zufolge zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Futtermittelher stellern führen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Kontrolle der Angaben auf dem Etikett unabhängig davon erfolgen muß, ob es sich um eine fakultative oder eine obligatorische offene Deklaration handelt. Das Argument, daß das geistige Eigentum der Futtermittelformulierungen geschützt werden müsse, kann die Kommission im Interesse einer grösstmöglichen Transparenz nicht akzeptieren. Im übrigen wird nicht gegen die Geheimhaltung der Herstellungsinformationen verstossen, weil es normaler weise keine patentierten Futtermittelformeln gibt. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte die Formel nicht geheimgehalten werden. Die Veröffentlichung der Zutaten würde auch nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte verstossen.

Andererseits räumt die Kommission ein, daß es problematisch sein kann, bei geänderter Zusammensetzung der Futtermittel die Etiketts ersetzen zu müssen. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, daß die offene Deklaration auf einem anderen Etikett oder auf einem besonderen Begleitdokument angegeben werden kann.

Die Kommission stimmt zu, daß diese ausführlichen Informationen für Heimtierfutter nicht unbedingt notwendig sind, und erklärt sich damit einverstanden, bei diesen Erzeugnissen den Status quo beizubehalten, d. h. entweder eine obligatorische halboffene Deklaration (mit der Möglichkeit, statt der Ausgangserzeugnisse selbst Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben) oder eine fakultative offene Deklaration.

2000/0015 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln [5], zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG [6], enthält Vorschriften über den Verkehr mit Mischfuttermitteln in der Gemeinschaft.

[5] ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.

[6] ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 43.

(2) Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG sichergestellt werden, daß Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden. Es muß sichergestellt werden, daß die Genauigkeit der Angaben in allen Phasen des Verkehrs mit Futtermitteln amtlich kontrolliert werden kann.

(3) Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Futtermitteln stellt für Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar.

(4) Bisher sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Deklarationsregelung vor, nach der nur die Ausgangserzeugnisse ohne Mengenangabe genannt werden mussten, und es war möglich, statt der Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben.

(5) Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben jedoch die Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicher qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt.

(6) Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung können zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimm ten Partien beitragen, was für die Verbrauchergesundheit von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen vermeiden würde, die kein nennens wertes Gesundheitsrisiko aufweisen.

(7) Daher muß nunmehr eine obligatorische Deklaration aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Mengenangabe in Mischfutter mitteln für Nutztiere vorgeschrieben werden.

(8) In Zukunft wird es also nicht mehr möglich sein, bei Mischfuttermitteln für Nutztiere statt der Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben. Aus praktischen Gründen ist die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen [7], aufzuheben.

[7] ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34.

(9) Aus praktischen Gründen ist zuzulassen, daß die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthalten sind, auf einem Ad-hoc-Etikett oder einem Begleitdokument erfolgt.

(10) Für die Etikettierung von Futtermitteln für Heimtiere sind spezielle Vorschriften erforderlich, um den besonderen Merkmalen dieser Art von Futtermitteln Rechnung zu tragen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:

-die Bezugsnummer der Partie".

2. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) wird gestrichen.

3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Bei Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere kann die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Gewichtsprozent gemäß Artikel 5c auf einem anderen Etikett erfolgen als dem gemäß Absatz 1 oder auf einem anderen Begleitdokument als dem gemäß Absatz 4."

4. Artikel 5c erhält folgende Fassung:

"Artikel 5c

(1) Wenn die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angegeben werden, sind alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu nennen.

(2) Für die Auflistung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften:

a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere: Auflistung der Ausgangserzeugnisse in Gewichtsprozent;

b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Auflistung der Ausgangserzeug nisse entweder mit Angabe der enthaltenen Menge oder in abnehmender Reihenfolge des Gewichts."

5. Die Ausgangserzeugnisse werden mit ihrem spezifischen Namen bezeichnet. Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere kann die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses jedoch durch die Bezeichnung der Kategorie ersetzt werden, zu der dieses Ausgangserzeugnis gehört, wobei die Kategorien, in denen verschiedene Ausgangserzeugnisse zusammengefasst werden, gemäß Artikel 10 Buchstabe a) festgelegt worden sein müssen.

Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere schließt die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen die Verwendung der anderen Form aus, ausser wenn eines der verwendeten Ausgangserzeugnisse keiner der festgelegten Kategorien angehört. In diesem Fall ist der spezifische Name des Ausgangserzeugnisses an der Stelle der Reihenfolge anzugeben, die durch seinen prozentualen Gewichtsanteil in bezug auf die Kategorien bestimmt wird.

6. Bei der Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann auch durch eine spezifische Angabe darauf hingewiesen werden, daß das Futtermittel geringe Mengen eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse enthält, die von wesentlicher Bedeutung für die Merkmale des Futtermittels sind. In diesem Fall ist der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtsprozent des/der enthaltenen Ausgangserzeugnisse(s) entweder neben der Angabe, mit der auf das/die Ausgangserzeugnis(se) hingewiesen wird, oder in der Liste der Ausgangserzeugnisse oder durch Angabe des/der Ausgangserzeugnisse(s) und der betreffenden Gewichtsprozente neben der jeweiligen Kategorie von Ausgangserzeugnissen deutlich anzugeben.

Artikel 2

Die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wird ab [1. Juli 2000] aufgehoben.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [30. Juni 2000] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Die Vorschriften gelten ab [1. Juli 2000].

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident