Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe /* COM/2013/0131 final - 2013/0073 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates[1] genehmigte Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „das Übereinkommen“ genannt) ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (im Folgenden „POP“ genannt) zu schützen. Das Übereinkommen bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von derzeit 22 prioritären POP, für ihre sichere Handhabung und Entsorgung sowie für die Beseitigung oder Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter POP. Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe[2] wurden die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und aus dem mit dem Beschluss 259/2004/EG des Rates[3] genehmigten Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „das Protokoll“ genannt) in EU-Recht umgesetzt. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B oder C unterbreiten, der sodann vom Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“ genannt) nach Maßgabe von Artikel 8 Absätze 3 und 4 geprüft wird. Der Vorschlag muss die in Anlage D angegebenen Informationen enthalten. Das Verfahren zur Annahme von Änderungen der Anlagen wird durch Artikel 22 des Übereinkommens geregelt. Den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge und gemäß den in Anlage D des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist Dicofol Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe auf. Dicofol wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[4] aufgenommen[5]. Außerdem wurde Dicofol nicht in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten[6] aufgenommen[7]. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes wurden in der EU daher bereits eingestellt oder sehr stark eingeschränkt. Aufgrund des von den Niederlanden erstellten Risikoprofils und zusammenfassenden Berichts[8] sah die EU im Jahr 2008 Dicofol zur Auflistung als POP im Rahmen des Protokolls vor. Außerdem wurde Dicofol vom POP-Überprüfungsausschuss als potenzielle Alternative zu Endosulfan bewertet. Aufgrund dieser Bewertung ist der POP-Überprüfungsausschuss der Auffassung, dass Dicofol die Kriterien von Anlage D des Übereinkommens erfüllt und daher als POP angesehen werden könnte. Es lässt sich nicht ausschließen, dass Dicofol in anderen Ländern weiterhin hergestellt, verwendet oder unbeabsichtigt in signifikantem Maße freigesetzt wird. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder EU-Ebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich. Mit Blick auf die nächste Sitzung des POP-Überprüfungsausschusses im Oktober 2013 sollte die Kommission dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens im Namen der Europäischen Union einen Vorschlag zur Aufnahme von Dicofol in Anlage A übermitteln. Hierbei handelt es sich um einen im Namen der Europäischen Union für die Zwecke von Artikel 218 Absatz 9 AEUV anzunehmenden Standpunkt. 2013/0073 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „das Übereinkommen“ genannt) am 16. November 2004 mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe[9] ratifiziert. (2) Als Vertragspartei des Übereinkommens kann die Europäische Union Vorschläge zur Änderung der Anlagen des Übereinkommens machen. In Anlage A des Übereinkommens sind die zu eliminierenden persistenten organischen Schadstoffe (im Folgenden „POP“ genannt) aufgeführt. (3) Den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge und gemäß den in Anlage D des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist Dicofol Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe auf. (4) Dicofol wurde von der EU im Rahmen des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung als potenzieller POP bezeichnet. Einer ersten Bewertung zufolge, die der Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe zur Ermittlung von Alternativen zu Endosulfan durchgeführt hat, erfüllt Dicofol zudem die in Anlange D des Übereinkommens festgelegten Kriterien. (5) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Dicofol wurden in der Europäischen Union bereits eingestellt. Es lässt sich nicht ausschließen, dass der Stoff in Drittländern weiterhin hergestellt, verwendet oder unbeabsichtigt in signifikantem Maße freigesetzt wird. (6) Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder EU-Ebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich. (7) Die Europäische Union sollte dem Sekretariat des Übereinkommens daher einen Vorschlag zur Aufnahme von Dicofol in Anlage A des Übereinkommens übermitteln ‑ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Europäische Union übermittelt einen Vorschlag zur Aufnahme von Dicofol (CAS-Nummer: 115-32-2) in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „das Übereinkommen“ genannt). 2. Die Kommission übermittelt dem Sekretariat des Übereinkommens den Vorschlag im Namen der Europäischen Union mit allen gemäß Anlage D des Übereinkommens erforderlichen Informationen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1. [2] ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. [3] ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35. [4] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. [5] Entscheidung 2008/764/EG der Kommission vom 30. September 2008 über die Nichtaufnahme von Dicofol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 40). [6] ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. [7] Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). [8] Abrufbar unter: http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/lrtap/TaskForce/popsxg/2008/Dicofol_RA%20dossier_proposal%20for%20submission%20to%20UNECE%20POP%20protocol.pdf. [9] ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1.