DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/16

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 198/05

Beihilfe Nr.: XA 17/09

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofinanciranje zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2009

Rechtsgrundlage: Uredba o spremembah in dopolnitvah Uredbe o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje in ribištva za leto 2009

Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje in ribištva za leto 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2009 betragen 9 947 980 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Kofinanzierung beträgt bis zu 50 % der Kosten der Versicherungsprämie für die Versicherung von Saat- und Erntegut gegen Hagel, Feuer, Blitzschlag, Spätfrost, Sturm und Überschwemmungen. Bei der Versicherung von Tieren für den Fall des Verendens, der Schlachtung mit Veterinärschein und der Krankschlachtung ist die Kofinanzierung von Versicherungsprämien in absoluten Beträgen für die jeweilige Tierart und -kategorie festgelegt, welche jedoch 50 % der zuschussfähigen Kosten der Versicherungsprämie nicht überschreiten darf.

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe kann für bis zum 31.12.2009 abgeschlossene Versicherungen gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und bezuschussbare Kosten: Die Verordnung beinhaltet die Maßnahmen und zuschussfähige Kosten, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 12 der Kommissionsvorordnung: Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien, einschließlich der Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo gozdarstvo in prehrano Dunajska 58 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja Dunajska 160 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200936&objava=1710

http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=2008126&objava=5748

Sonstige Angaben: Der Zweck der Bezahlung eines Teils der Kosten der Versicherungsprämie besteht darin, die landwirtschaftlichen Erzeuger dazu zu veranlassen, dass sie sich selbst gegen eventuelle Verluste als Folge von Naturkatastrophen bzw. widrigen Witterungsverhältnissen sowie von Viehkrankheiten versichern und dadurch die Verantwortung für die Risikominderung in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung übernehmen.

Die Verordnung und die Änderungen der Verordnung erfüllen die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission betreffend die geplante Maßnahme (Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien) sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Branko RAVNIK Generalni direktor Direktorata za kmetijstvo

Beihilfe Nr.: XA 65/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: England Catchment Sensitive Farming (CSF) Capital Grant Scheme 2009/2010

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dieser Regelung ist freiwillig. Das Gesetz Agriculture Act von 1986 (Artikel 1c) bildet die Rechtsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen seitens der Regierung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: bis zu 9 Millionen GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 60 % gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung beginnt am 2. März 2009 und steht dann für Antragsteller offen. Anträge werden ab diesem Zeitpunkt beurteilt, jedoch wird keine Beihilfe gewährt, bis die Kommission die Zusammenfassung der Regelung veröffentlicht hat.

Bitte beachten Sie: Dieses ist die dritte Laufzeit einer Regelung, die bereits 2007/2008 und 2008/2009 durchgeführt wurde (vgl. Abschnitt sonstige Auskünfte).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Anträge in Bezug auf die Regelung können bis zum 30. April 2009 eingereicht werden. Forderungen müssen bis zum 26. Februar 2010 eingereicht werden, damit die Zahlung bis zum 31. März 2010 erfolgen kann. Die Beihilfe unterliegt Bedingungen, die bis zum 31. März 2015 gelten.

Zweck der Beihilfe: Umweltschutz. Mit der England Catchment Sensitive Farming (CSF) Capital Grant Scheme sollen frühzeitige freiwillige Maßnahmen der Landwirte zur Bekämpfung der diffusen Wasserverunreinigung durch die Landwirtschaft in 50 vorrangigen Einzugsgebieten gefördert werden. Es werden Beihilfen für die Verbesserung oder den Einbau von Vorrichtungen, die der Wasserqualität durch die Reduzierung diffuser Wasserverunreinigung zugute kommen, gewährt.

Die Regelung leistet einen Beitrag zur Erreichung heimischer und internationaler Umweltschutzziele, insbesondere der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Sie wird in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung Nr. 1857/2006 durchgeführt und die beihilfefähigen Kosten werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sein.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Begünstigten der Beihilferegelung werden kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen sein. Alle Untersektoren sind beihilfefähig.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die für die Initiative verantwortliche gesetzliche Stelle ist:

Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra)

Water Quality Division

Ergon House

Horseferry Road

London

SW1P 2AL

UNITED KINGDOM

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist:

Natural England

Integrated Services & Partnerships Team

John Dower House

Crescent Place

Cheltenham

Gloucestershire

GL50 3RA

UNITED KINGDOM

Internetadressen: Weitere Informationen zum England CSF Capital Grant Scheme und der umfassenderen England Catchment Sensitive Farming Delivery Initiative sowie der vollständige Text dieses Dokuments können unter der Adresse http://www.defra.gov.uk/farm/environment/water/csf abgerufen werden — wählen Sie „State Aid“ (staatliche Beihilfe) links auf dieser Seite.

Wählen Sie „England Catchment Sensitive Farming Delivery Initiative: State Aids“, um den vollständigen Text des Antrags auf staatliche Beihilfe für 2009/10 abzurufen (State Aids application). http://www.defra.gov.uk/farm/environment/water/csf/grants/state-aid.htm

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung ersetzt XA 185/08 (England Catchment Sensitive Farming Capital Grant Scheme 2008 bis 2015 (XA 149/08 überarbeitet)), die nun abgeschlossen wurde.

Beihilfe Nr.: XA 126/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen innerhalb der Slowakischen Republik, d. h. Bratislavský kraj, Západné Slovensko, Stredné Slovensko und Východné Slovensko

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Schéma štátnej pomoci na úhradu straty na hospodárskych zvieratách a ich produktoch v dôsledku nariadeného opatrenia

Rechtsgrundlage: Die Beihilferegelung hat folgende Rechtsgrundlagen:

Artikel 10 Absätze 2 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden „Verordnung der Kommission“),

článok 14 nariadenia vlády SR č. 369/2007 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve v znení nariadenia vlády SR č. 159/2008 Z. z. (ďalej len „nariadenie vlády č. 369/2007 Z. z.“),

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“),

zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (ďalej len „zákon o rozpočtových pravidlách“).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der für die Durchführung der Regelung bestimmten Mittel wird von der Bewilligungsbehörde auf deren Internetseite http://www.land.gov.sk veröffentlicht.

Voraussichtliche jährliche Kosten im Rahmen der Regelung im Jahr 2009: 2 655 513 EUR

Voraussichtliche jährliche Kosten im Rahmen der Regelung ab dem Jahr 2010: 2 655 513 EUR

Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Mittelausstattung für die Gewährung der Beihilfe zur Deckung der Verluste bei Nutztieren und ihren Erzeugnissen als Ergebnis der angeordneten Maßnahme im Zeitraum 2009—2013: 13 277 565 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird bis zu einem Anteil von 100 % der berechneten Bruttoausgaben gewährt.

Bewilligungszeitraum:

a) Die Regelung wird ab dem Zeitpunkt gültig und wirksam, ab dem die Identifikationsnummer des Freistellungsantrags zugeteilt und die Zusammenfassung der Angaben auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission und des Ministeriums http://www.mpsr.sk veröffentlicht wurde.

b) Änderungen der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen vorgenommen werden. Änderungen, ausgenommen Änderungen förmlicher oder administrativer Art, werden der Europäischen Kommission in zusammengefasster Form mitgeteilt und treten nach der Veröffentlichung der zusammengefassten Informationen auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

c) Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften gemäß Punkt B dieser Regelung oder etwaiger damit zusammenhängender Rechtsvorschriften müssen innerhalb von sechs Monaten nach deren Inkrafttreten in die Regelung übertragen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gültigkeit der Regelung läuft am 31. Dezember 2013 aus.

Letzter Termin für die Vorlage von Beihilfeanträgen ist der 31. Oktober 2013.

Letzer Termin für die Genehmigung der Anträge ist der 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Deckung der Verluste, die den Tierhaltern durch die angeordneten Veterinärmaßnahmen entstehen.

Zweck der Beihilfe ist die Deckung von Verlusten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii, Buchstabe c sowie Absätze 3 und 8 der Verordnung der Kommission.

Angewandt wurde Artikel 10 Absätze 2 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70 (im Folgenden nur „Verordnung der Kommission“).

Zuschussfähig sind Verluste gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii), Buchstabe c sowie die Absätze 3 und 8 der Verordnung der Kommission.

Betroffener Wirtschaftssektor: Abschnitt A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (Positionen entsprechend NACE Rev. 2).

Landwirtschaftliche Primärerzeugung gemäß Anhang I des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR (ďalej len „ministerstvo“)

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetseite: http://www.land.gov.sk Dotácie

Die Zuständigkeit des Ministeriums ist durch das Gesetz Nr. 575/2001 Z. z. o organizácii činnosti vlády a organizácii ústrednej štátnej správy v znení neskorších predpisov festgelegt.

Verwaltungsbehörde für die Regelung:

Pôdohospodárska platobná agentúra (ďalej len „platobná agentúra“)

Dobrovičova ul. 12

815 26 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetseite: http://www.apa.sk Abschnitt staatliche Beihilfen

Zahlstelle ist die Haushaltsbehörde des Ministeriums, die am 1. Dezember 2003 auf der Grundlage von zákon č. 473/2003 Z. z. o Pôdohospodárskej platobnej agentúre, o podpore podnikania v pôdohospodárstve a o zmene a doplnení niektorých zákonov entstand.

Sie sorgt für die Verwaltung der Stützungsregelungen im Agrarsektor.

Internetadresse: http://www.land.gov.sk Beihilfe

http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1491

Sonstige Angaben: Gegenstand der Beihilfe ist die Gewährung eines Zuschusses an Halter von Nutztieren mit Sitz in der Slowakischen Republik nach Abschluss von angeordneten Veterinärmaßnahmen zur Deckung von Verlusten aufgrund von Quarantänevorschriften infolge von Maßnahmen, die die zuständige regionale Veterinär- und Lebensmittelverwaltung erlassen hat.

Der Ausgleich für die Verluste (im Folgenden nur „Beihilfe“) nach dieser Regelung erfolgt durch direkte staatliche Beihilfen im Sinne von § 5 Absatz 1 Buchstabe a des zákon o štátnej pomoci. Die Beihilfe wird den Tierhaltern in Form einer einmaligen Zahlung gewährt.

Ing. Alexander ČARNÝ riaditeľ odboru štátnej pomoci a národných podpôr Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Beihilfe Nr.: XA 127/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik, d. h. Bratislavský kraj, Západné Slovensko, Stredné Slovensko und Východné Slovensko.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Bezeichnung der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Schéma štátnej pomoci na eradikáciu a prevenciu ochorení zvierat.

Rechtsgrundlage: Die gewährte Beihilfe hat folgende Rechtsgrundlagen:

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (im Folgenden „zákon o štátnej pomoci“),

Artikel 10 Absatz 1 und Absätze 3 bis 8 der Verordnung (ES) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden nur „Verordnung der Kommission“),

článok 10 ods. 3, 4 a 5, článok 46 zákona č. 39/2007 Z. z. o veterinárnej starostlivosti (im Folgenden „zákon č. 39/2007 Z. z.“),

článok 4 ods. 4, článok 8 ods. 2, článok 8a) a článok 21 až 23 zákona č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (im Folgenden „zákon č. 523/2004 Z. z.“).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der für die Durchführung der Regelung bestimmten Finanzmittel wird vom Ministerium auf dessen Internetseite http://www.land.gov.sk veröffentlicht.

Voraussichtlicher Höchstbetrag der 2009 im Rahmen der Regelung bereitgestellten Finanzmittel: 6 638 784 EUR

Voraussichtlicher Höchstbetrag der 2010 im Rahmen der Regelung bereitgestellten Finanzmittel: 6 638 784 EUR

Voraussichtlicher Gesamtbetrag für die Bekämpfung und Verhinderung von Tierkrankheiten im Zeitraum 2009—2013: höchstens 33 193 920 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität für die Maßnahmen zugunsten der Tierhalter darf 100 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung wird zu dem Zeitpunkt gültig und wirksam, zu dem die Identifikationsnummer für den Freistellungsantrag zugeteilt und die Zusammenfassung der Angaben auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission und auf der Internetseite http://www.mpsr.sk des Ministeriums veröffentlicht wurde.

Änderungen in der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen erfolgen. Änderungen, ausgenommen Änderungen förmlicher oder administrativer Art, werden der Europäischen Kommission in Form von zusammenfassenden Informationen mitgeteilt und treten nach der Veröffentlichung der zusammenfassenden Informationen auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

Änderungen in den europäischen Rechtsvorschriften gemäß Buchstabe B der Regelung oder in etwaigen damit zusammenhängenden Rechtvorschriften müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten in die Regelung übertragen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Letzter Termin für die Einreichung eines Antrags ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans für die veterinärärztliche Vorbeugung und den Schutz des Staatgebiets der Slowakischen Republik, d. h. der 31.12.2013.

Über die Gewährung der Beihilfe wird bis spätestens 31.12.2013 entschieden, d. h. bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Regelung bzw. im Einklang mit dem Plan zur veterinärärztlichen Vorbeugung und zum Schutz des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und den Plänen zur Krankheitsbekämpfung im betreffenden Finanzjahr.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Gewährung der Beihilfe ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Tilgung und Vorbeugung von Tierkrankheiten im betreffenden Kalenderjahr durch die Erstattung der zuschussfähigen Ausgaben.

Bei der staatlichen Beihilfe wurde Artikel 10 Absatz 1 und Absatz. 3 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70 (im Folgenden nur „Verordnung der Kommission“) angewandt.

Als zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Regelung gelten die Kosten für Dienstleistungen und Waren, die die staatliche Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik ŠVPS SR den Tierhaltern mittels amtlichen oder privaten Veterinärärzten bereitstellt, die staatliche Veterinärtätigkeiten im Rahmen des Plans der veterinärärztlichen Vorbeugung und des Schutzes des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und der Pläne zur Krankheitsbekämpfung im betreffenden Finanz- bzw. Haushaltsjahr durchführen.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten Dienstleistungen und Waren, die im Plan der veterinärärztlichen Vorbeugung und des Schutzes des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und der Pläne zur Krankheitsbekämpfung durchgeführt oder verwendet werden.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Abschnitt A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht (Wirtschaftssektor nach NACE Rev.2).

Wirtschaftzweig

Abteilung 01 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten.

Gruppe 01.6 — Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen und von mit der Ernte verbundenen Tätigkeiten.

Klasse 01.62 — Mit der Tierhaltung verbundene Dienstleistungen.

Unterklasse 01.62.0 — Mit der Tierhaltung verbundene Dienstleistungen.

Sektor landwirtschaftliche Primärerzeugung im Zusammenhang mit der Tierhaltung: Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Geflügel und Pferde

Landwirtschaftliche Primärerzeugung gemäß Anhang I EG-Vertrag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR (im Folgenden „ministerstvo“)

Dobrovičova ul. 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk Dotácie

Verwaltungsbehörde für die Regelung:

Štátna veterinárna a potravinová správa Slovenskej republiky (im Folgenden „ŠVPS SR“)

Botanická 17

842 13 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel: + 421 260257212

Webová stránka http://www.svps.sk

Internetadresse: http://www.land.gov.sk Dotácie

http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1492

Sonstige Angaben: Die staatliche Beihilfe wird in Form von subventionierten Dienstleistungen und Waren über die entsprechend beauftragte Organisation ŠVPS SR gewährt.

In der Haushaltslinie des Ministeriums sind für das betreffende Kalenderjahr die voraussichtlichen obligatorischen Ausgaben eingestellt, um denn Betrieb der haushalts- und beitragsfinanzierten Organisationen dieses Bereichs, einschließlich der ŠVPS SR, sicherzustellen.

Die voraussichtlichen Finanzmittel für die ŠVPS SR wurden im Programm „08W Potravinová bezpečnosť, zdravie a ochrana zvierat a rastlín“ für die Durchführung des Plans für die veterinärärztliche Vorbeugung und den Schutz des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und Programme zur Tilgung von Krankheiten zugewiesen. Diese Finanzmittel sind zur Deckung der laufenden und der Kapitalkosten der ŠVPS SR sowie derer der ihr unterstehenden haushaltstechnischen Organisationen der Bezirks-Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik (im Folgenden nur „KVPS SR“) und der regionalen Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik (im Folgenden nur „RVP SR“) bestimmt. Der Haushalt für die KVPS SR und die RVPS SR wird durch die ŠVPS SR aufgestellt und gegebenenfalls überarbeitet. Nach dem Gesetz Nr. 291/2002 Z. z. sind die ŠVPS SR und die ihr unterstehenden Haushaltsorganisationen KVPS und RVPS verpflichtet, ihren Haushalt ausschließlich über die Staatskasse durchzuführen.

Die ŠVPS SR bestimmt die konkreten Krankheiten, Handlungen und Tests, für die auf der Grundlage der Regelung für staatliche Beihilfen zur Tilgung und Verhinderung von Tierkrankheiten im Plan zur veterinärärztlichen Vorbeugung und zum Schutz des Staatsgebiets im betreffenden Steuer- bzw. Haushaltsjahr Unterstützung gewährt wird, die sie im Amtsblatt zu Beginn des betreffenden Kalenderjahres veröffentlicht.

Die zuständigen RVPS erarbeiten Verträge mit den durch die Veterinärämter zugelassenen Ärzten der Veterinärärztekammer der Slowakischen Republik (private Tierärzte) auf der Grundlage der Anforderungen, die von der ŠVPS SR festgelegt wurden. Nach der Durchführung der erforderlichen Tätigkeiten legen die privaten Tierärzte die Rechnungen für die durchgeführte Tätigkeit dem zuständigen RVPS einmal monatlich, spätestens aber bis zum Ende des darauffolgenden Monats vor.

Die Rechnungen müssen als Anlagen die genaue Aufschlüsselung der Maßnahmen und der Reisekosten sowie gegebenenfalls Kopien der Rechnungen für gekauftes Material enthalten. Die Rechnungen werden nach der fachlichen, sachlichen und zahlenmäßigen Prüfung durch die Mitarbeiter der zuständigen RVPS beglichen.

Im Falle von staatlichen Beihilfen zum Kauf von Impfstoffen beschafft die ŠVPS SR diese im Wege einer öffentlichen Ausschreibung; anschließend werden die Impfstoffe über die privaten Tierärzte an die Tierhalter verteilt.

Die Labortests, die für die staatliche Beihilfe infrage kommen, werden durch die einzelnen staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörden und das staatliche Veterinäramt in Zvolen auf Anforderung einer Laboruntersuchung der betreffenden RVPS durchgeführt. Nach Durchführung der Test schickt das Institut der zuständigen RVPS eine Abrechnung mit der genauen Beschreibung der Tätigkeiten und dem Gesamtbetrag nach der Preisliste für die Labordiagnostik. Den in der Abrechung aufgeführten Gesamtbetrag können die einzelnen Institute von den Mittelbindungen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik nach der fachlichen, sachlichen und zahlenmäßigen Kontrolle durch die Bediensteten des zuständigen RVPS in Rechnung stellen.