KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 207 endg. 
Brüssel, den 03.06.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
INTEGRIERTES PROGRAMM FUR DIE KMU 
UND DAS HANDWERK 
Das integrierte Programm 
DER STRATEGISCHE RAHMEN 
DAS WEISSBUCH 1 
WARUM EIN INTEGRIERTES PROGRAMM? 3 
DAS INTEGRIERTE PROGRAMM - EIN NEUER ANSATZ 5 
AUF DEM WEG VON DER ERSTEN ZUR ZWEITEN GENERATION 
DER UNTERNEHMENSPOLITIK 
I. DER BESTEHENDE RAHMEN 
1. Ein Bündel Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten von KMU existiert 
bereits im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaften. 9 
2. Die massiv gesteigerte Geschwindigkeit, mit der die europäischen 
Institutionen in den letzten 18 Monaten ihre Aktivitäten verfolgt haben, 
erlaubt nun den Übergang von der ersten zur zweiten Generation der 
Unlernehmenspolitik. 10 
3 Dieses starke politische Engagement schlug sich bereits in mehreren 
Maßnahmen nieder. 11 
II. NEUE AKTIONEN 
A. KONZERTIERTE AKTIONEN 
1. KOORDINIERUNGSINITIATIVE ZUR VERBESSERUNG DER 
RAHMENBEDINGUNGEN 14 
2 KONZERTIERUNG ÜBER DIE INITIATIVEN ZUR UNTER­
STÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER UNTERNEHMEN 16 
B. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 20 
1 VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTER­
NEHMEN 21 
1.1. Berücksichtigung der Unternehmensbelange bei der Ausarbeitung der 
Gemeinschaftsgesetzgebung ~ 21 
1.2 Verbesserte Voraussetzungen für die Unternehmensübernahme 22 
1.3. Verbesserung des steuerlichen Umfelds der KMU 23 
1.4. Verbesserung der Zahlungspraktiken der Unternehmen 25 
1.5. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für zusätzliche 
Beschäftigung in Nachbarschafts-Dienstleistungen 27 
2. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN 27 
2.1 Verbesserter Zugang zu Finanzierung und Krediten 29 
2.2 Begleitmaßnahmen zur Unternehmens-Kooperation 30 
2.3. Förderung zur Verbesserung der Managementqualilät 33 
SCHUSSFOLGERUNGEN 35 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION 
BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG EINES INTEGRIERTEN 
PROGRAMMS ZUGUNSTEN DER KMU 
DER STRATEGISCHE RAHMEN 
DAS WEIßBUCH 
1. Die dreifache Problematik Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung steht an der 
Spitze der Prioritäten der Europäischen Union. Das Weißbuch definiert den strategischen Rahmen 
für eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Aktionen, die eine Antwort auf diese Problematik 
enthalten. Heute herrscht Einmütigkeit über die eminent wichtige Rolle der Klein- und 
Mitteluntemehmen (KMU) bei der Durchsetzung dieser Ziele. 
2. Der dritte Bericht "Unternehmen in Europa" ergab, daß 92,4% der Gemeinschaftsunternehmen 
weniger als 10 Beschäftigte aufweisen und 7,5% 10 bis 499 Beschäftigte. Lediglich 0,1% der 
Unternehmen hatten mehr als 500 Beschäftigte. Auf die Kategorie der Kleinstuntemehmen (0-9) 
entfallt ein größerer Beschäftigungsanteil als auf Großunternehmen (33,3% gegenüber 24.7%), 
während auf KMU mit 10 bis 499 Beschäftigten 42% der Arbeitskräfte entfallen. 
3. Aus einer Vielzahl von Gesichtspunkten läßt sich schließen, daß sich das größte 
Beschäftigungspotential der 90er Jahre in den KMU befindet: 
Aus dem Bericht des KMU-Beobachtungsnetzes ergibt sich, daß das 
Beschäftigungswachstum in der Gemeinschaft weitgehend auf Klein- und Kleinstuntemehmen 
zurückzuführen ist; 
im Dienstleistungsbereich, der vor allem durch die KMU geprägt ist, wurden gerade in den 
letzten Jahren zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen; darüber hinaus hat er sich allgemein als 
der Sektor profiliert, in dem es noch ein weitgehend unausgeschöpftes 
Beschäftigungspotential gibt, z. B. bei den Dienstleistungen für Privatpersonen oder im 
Fremdenverkehr; 
die am wenigsten im Kreuzfeuer der internationalen Konkurrenz stehenden Betriebstätigkeiten 
sind häufig im Bereich der stark örtlich ausgerichteten Kleinunternehmen angesiedelt; dies 
trifft insbesondere auf viele Handwerksbercichc zu; 
/>.{ 
die KMU beschäftigen insgesamt mehr als Großunternehmen Jugendliche und Frauen, die 
besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen sind; 
die KMU beschäftigen mehr Tcilzcitarbcitnchmer als die Großunternehmen und könnten 
daher bei einer besseren "Arbeitsverteilung" eine bedeutsame Rolle spielen. 
die Entwicklung von KMU und die Aufrcchterhaltung eines ausreichenden 
Beschäftigungsvolumens werden derzeit durch Ausgliederungcn und Outsorting-Praktiken der 
Großunternehmen stimuliert, wodurch die Auslagerung von Dienstleistungen oder 
Produktionen in KMU gefördert wird. 
die Großunternehmen sind gegenwärtig dabei, sich umzustrukturieren, Bereiche 
auszugliedern bzw. Standortvcrlagerungcn vorzunehmen. 
4. In der gegenwärtigen Wettbewerbslage können die KMU also mehrere Trümpfe ausspielen. 
Verschiedene Schwachpunkte verhindern jedoch, daß die KMU ihr Potential beim 
Beschäftigungswachstum voll ausschöpfen. Firmenzusammenbrüche sind bei den KMU häufig (35 
bis 45% der Unternehmen, stellen ihre Tätigkeit innerhalb der ersten drei Jahre nach Gründung 
wieder ein; 60% innerhalb von 8 bis 10 Jahren); die Sterblichkeitsrate der KMU ist in den meisten 
Mitgliedstaaten anscheinend im Steigen begriffen. 
Einer der Schwachpunkte der KMU liegt in ihrer unzureichenden Fähigkeit, die zunehmende 
Komplexität ihres gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Umfeldes zu meistern. Die 
strukturelle Kapazität der KMU zur Bewältigung dieser Probleme ist insoweit begrenzt, als die 
meisten Managementfiinktionen in der Hand des Betriebsinhabers selbst verbleiben. Dieser 
Tatbestand lastet besonders schwer auf den Selbständigen, die 1991 bereits 16,4 Millionen 
ausmachten. Häufig muß das Unternehmen administrative Aufgaben erledigen, die normalerweise 
in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen (MwSt., Quellensteuer und Arbeitnehmer-
Sozialabgabcn). Für viele KMU bedeutet die Umstellung auf neue Regeln und Prozeduren im 
Zusammenhang mit der Einführung des Binnenmarktes noch immer eine starke Arbeitsbelastung. 
Im übrigen sind häufig die Finanzierungsprobleme der KMU sowohl bei der 
Unternehmensgrjündung als auch in bestimmten Entwicklungsphasen schwer zu bewältigende 
Hürden. 
Eine Reihe von Schwierigkeiten der KMU sowohl bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben 
im administrativen Umfeld als auch beim Zugang zu FinahzierühgsqueHen ergeben sieh aus einer 
gewissen Strukturschwäche im Management dieser LfeférnëHmèH ; "<• ••"'-" 
WARUM EIN INTEGRIERTES PROGRAMM ? 
5. Die Notwendigkeit eines solchen integrierten Programms zugunsten der KMU und des Handwerks 
ergibt sich aus der im Weißbuch enthaltenen Analyse der Wirtschaftslage sowie der vorerwähnten 
Entschließung des Rates vom 22. November 1993. 
Die Funktion der KMU als Beschäftigungsträger ist hauptsächlich eine Sache der Unternehmen 
selbst; dennoch haben sämtliche Mitgliedstaaten sowohl auf nationaler, regionaler als auch lokaler 
Ebene eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt, um die wichtigsten Schwachpunkte der KMU in 
den Griff zu bekommen, die derzeit ihrer Dynamik im Wege stehen (vgl. Ziffer 4 vorstehend). 
Diese Maßnahmen - die den gemeinschaftlichen Beihilfercgelungen genügen müssen - betreffen im 
wesentlichen: 
die Verminderung der Belastungen für die Unternehmen, insbesondere für KMU. die durch 
das komplizierte verwaltungsmäßige und gesetzgeberische Umfeld verursacht werden; 
die Überwindung der Schwierigkeiten bei der Untcrnchmensfinanzierung; 
die Unterstützung der Unternehmen bei ihren Bemühungen, die Schwierigkeiten im 
Management zu meistern und Untcrnchmcnsstratcgicn zu entwickeln angesichts der Tatsache, 
daß das Management in Klcinuntcrnchmcn weitgehend vom Untcmchmcnslciter selbst 
wahrgenommen wird. ~ 
Hierzu haben die Mitgliedstaaten in der Regel ein sehr komplettes Instrumentarium entwickelt, das 
erstmals auf der Konferenz "Gateways to Growth", die am 29. und 30. Oktober 1992 auf Initiative 
des britischen Vorsitzes in Birmingham einberufen wurde, Gegenstand einer Gegenüberstellung 
war. Die wichtigste Schlußfolgerung aus dieser Konferenz war, daß eine beeindruckende Zahl von 
Einzelmaßnahmen für jeweils unterschiedliche Situationen vor Ort getroffen wurden, daß diese 
jedoch aufgrund ihrer großen Zahl und einer fehlenden Einordnung in makroökonomische 
Prioritäten ein relativ niedriges Profil aufweisen. 
Einige Mitgliedstaaten ergriffen in letzter Zeit Initiativen, um dagegen Abhilfe zu schaffen. Die 
französische Regierung verabschiedete z. B. Anfang 1994 ein Gesetz über "das Einzelunternehmen 
und die Initiative". Die britische Regierung veröffentlichte einen Gesetzesentwurf über die 
Deregulierung ("The Deregulation and Contracting Out Bill") und hat kürzlich ein Weißbuch(') 
zur Wettbewerbsfähigkeit mit einer Reihe von speziell an die KMU gerichteten Maßnahmen 
herausgebracht, die sich auf Ausbildung und Innovation beziehen. Spanien hat seinerseits vor 
kurzem ein Initiativprogramm für die Unterstützung der KMU beschlossen. Ähnliche Initiativen 
werden auch in Dänemark, Deutschland, Italien und den Niederlanden erörtert. 
U.K. White Paper ön "Competitiveness - Helping Business to win" 24 May 94, Cm. 2563 
Auf Gemeinschaftsebene wurden bereits 1992 Schritte im Rahmen der Wachstumsinitiative 
angekündigt, deren Ergebnis die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh waren. 
Das am 14. Juni 1993 verabschiedete Gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der 
Untcrnchmenspolitik bewegte sich auf der gleichen Linie: Sein Schwerpunkt lag auf der 
Eingliederung der KMU in den Binnenmarkt. Daher zielen die im Rahmen des mehrjährigen 
Aktionsprogramms entwickelten Gcmcinschaftsinstrumcntaricn im wesentlichen auf das 
Hineinwachsen der Unternehmen in eine "europäische Dimension" ab. 
Diese Priorität bleibt im Hinblick auf das "Wachstumszicl" aktuell. Zu dieser 
"Wachstumspriorität" trat jedoch die "Beschäftigungspriorität", und die meisten Maßnahmen im 
Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffiingspotential der KMU sind nach wie vor im nationalen 
Bereich angesiedelt. 
Bisher beschränkte sich die Gemeinschaft darauf, die nationalen Maßnahmen im Rahmen ihrer 2 Strukturpolitik zu fördern. Die in diesem Rahmen unternommenen Bemühungen wurden in einer 
Studie der Kommission^ untersucht, aus der hervorging, daß die Mitgliedstaaten in nur 
unzureichendem Maße von den zur Förderung der KMU angebotenen Möglichkeiten Gebrauch 
machen. Um dem abzuhelfen, wurde die "Gemeinschaftsinitiative KMU" sowie weitere 
Gemeinschaftsinitiativen wie die Initiative "ADAPT" aufgelegt. 
Aufgrund ihrer notwendigen Konzentration auf Aktionen zugunsten der KMU in besonders 
benachteiligten Regionen, insbesondere den Ziel 1 Regionen, sind indessen die 
Gemeinschaftsinitiativen nicht imstande, das gesamte Arbeitsbeschaffungs-Potential der KMU zu 
mobilisieren. Außerdem haben die Gemeinschaftsinitiativen wegen der Dezentralisierung der 
Entscheidungen über die Auswahl zwischen den von ihnen eröffneten Möglichkeiten nicht das Ziel, 
die Kohärenz der Aktionen im Hinblick auf die Orientierungen des Weißbuches ihrerseits allein 
sicherzustellen. Sic können auch nicht für sich allein die Transparenz dieser Aktionen garantieren. 
Um all dieses zu erreichen, muß auf allen Ebenen der Durchführung der Untemehmenspolitik mit 
größtmöglicher Breitenwirkung gehandelt werden. Dies setzt ein positives Engagement der 
Mitgliedstaaten, der Regionen und aller an der Entwicklung der KMU interessierten Stellen 
voraus Das Integrierte Programm für die KMU und das Handwerk soll daher einen allgemeinen 
Aktionsrahmen für eine Anzahl sich gegenseitig ergänzender Maßnahmen schaffen, die, wenn sie 
untereinander abgestimmt werden, maßgeblich zur Lösung des Arbeitslosenproblems beitragen 
können. 
2 Bericht der Kommission über die "Koordinierung der Aktivitäten zugunsten der KMU," 1994. 
3 Die Inanspruchnahme der Strukturfonds durch KMU, Februar 1993 
DAS INTEGRIERTE PROGRAMM - EIN NEUER ANSATZ 
6. Dieses Integrierte Programm konkretisiert somit die Zielsetzungen des Weißbuches4, sowohl auf 
kurze (Abbau von steuerlichen, sozialen, administrativen und finanziellen Hemmnissen, 
Verbesserung der Unternehmensfinanzierung) wie auf mittlere Sicht (Förderung der 
Unternehmenskooperation, Verbesserung der Managementqualität, Förderung von Unternehmen 
mit hohem Wachstumspotential, Beschäftigungsförderung im mittelständischcn 
Dienstleistungssektor). Es faßt daher im Sinne einer besseren Kohärenz und Transparenz 
unterschiedliche Initiativen - existierende und neue - in einem Gesamtrahmen zusammen und tritt 
für eine engere Partnerschaft - auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene - zwischen 
sämtlichen an der Förderung der KMU beteiligten Kräften ein, um eine stärkere Konvergenz dieser 
Massnahmen zu erreichen. 
Die wesentliche Neuheit des durch das Integrierte Programm verfolgten Ansatzes liegt somit in der 
Aufforderung an die Mitglicdstaatcn und sämtliche übrigen an der Förderung der KMU 
interessierten Kräfte, ihre Maßnahmen zugunsten der KMU in eine dem derzeitigen 
wirtschaftlichen und politischen Kontext entsprechende Präsentation einzuordnen, um das Profil 
und die Kohärenz dieser Maßnahmen zu verstärken, ohne deshalb an den gesetzlichen Grundlagen 
der jeweiligen Aktionen zu rühren. Die Europäische Union sollte, um eine solche Entwicklung zu 
begünstigen, eine Reihe von konzertierten Maßnahmen entwicklen und auch für die Einbeziehung 
der auf den Bestimmungen des Vertrages fußenden Gemeinschaftsinstrumente in den Rahmen 
eines solchen Programms Sorge tragen. 
Zu diesem Zwecke sind im Integrierten Programm zwei verschiedene Arten von Maßnahmen 
vorgesehen: 
a) Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Konsultation und Konzertierung zwischen 
den Mitgliedstaaten im Bereich 
» 
der Verbesserung des Umfeldes der Unternehmen durch Verwaltungsvereinfachung, um die 
Unternehmen zu entlasten und so ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen freizusetzen; 
4 Weißbuch, S. 90 zu 92 
(2) 
der Stimulierung der auf nationaler bzw. regionaler Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur 
Unterstützung der Unternehmen; 
b) Eine Zusammenstellung der möglichen Beiträge der Gemeinschaft zur Förderung der 
Unternehmen sowohl in bezug auf das rechtliche und steuerliche Umfeld als auch im Hinblick 
auf Stüt/tingsmaßnnhmcn im Rahmen von Politiken, die aufgrund der Bestimmungen des 
Vertrages durchgeführt werden. 
Was die letzteren anbelangt, so ist hervorzuheben, daß sich ihre Verbindung zur 
Unternehmenspolitik vor allem aus deren horizontalem Charakter ergibt. In der Tat sind die 
Modalitäten ihrer Verabschiedung und Umsetzung jeweils unterschiedlich. Ihre Einbeziehung in 
ein integriertes Programm hat daher keinen Rechtscharakter, sondern beruht vielmehr auf einer 
politischen Orientierung, die den einzelnen Maßnahmen im derzeitigen wirtschaftlichen und 
politischen Kontext verliehen werden sollte. So kann z. B. der mit den Mitgliedstaaten geführte 
politische Dialog über die Durchführungsprogramme im Bereich der Strukturfonds als Hilfsmittel 
dazu dienen, um auf eine stärkere Kohärenz und Sichtbarkeit der von der Gemeinschaft getragenen 
Maßnahmen hinzuwirken und gleichzeitig die Dezentralisierung der Umsetzung mit der nötigen 
makroökonomischen Ausrichtung in Einklang zu bringen - sofern diese Ziele nicht noch wirksamer 
über Globalsubventionen erreicht werden können, die eine unmittelbare Beziehung zu den 
Anbietern von Unternehmensdienstleistungen ermöglichen. 
Das Integrierte Programm soll daher eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen in eine breit 
angelegte konzertierte Aktion einbeziehen, um Maßnahmen mikroökonomischer Natur in die 
makroökonomischen Leitlinien des Weißbuches einfließen zu lassen. Nur ein solcher Ansatz kann 
die kritische Masse schaffen, um dauerhafte Arbeitsplätze zu erhalten und zu begründen. 
Was die angestrebten Zielvorstellungen angeht, zeigen zahlreiche Erhebungen und 
Untersuchungen, daß eine Verminderung der Belastungen im rechtlichen, administrativen und 
steuerlichen Umfeld der Unternehmen von herausragender Bedeutung für die 
Unternehmensentscheidungen im Beschäftigungsbercich sind. Aber auch die Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten zur Erhaltung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Hilfe der 
zahlreichen KMU-Unterstützungsprogramme können wirksamer gestaltet werden. 
Wie vorhandene nationale Statistiken beweisen, ist es möglich, die Beschäftigung über eine Reihe 
von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen5 zu stabilisieren, die, rechtzeitig in 
Anspruch genommen, vor allem in den drei kritischen Phasen (Gründung. Übertragung und 
Wachstum) die Übcrlcbcnsfähigkcit eines Unternehmens erheblich stärken können. Außerdem 
können durch geeignete Programme auch solche Unternehmen gezielt gefördert werden, die eine 
Expansionsstrategie verfolgen. 
8. Das Integrierte Programm soll keineswegs Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Union 
ersetzen und auch nicht in die EntScheidungsprozesse auf den verschiedenen Ebenen eingreifen. 
Vielmehr sollen durch eine Art Beschäftigungspakt der Wirtschaft die Beiträge aller mobilisiert 
werden, indem vorbildliche Stützungsmaßnahmen herausgearbeitet und ausgetauscht und die 
Sichtbarkeit und das Profil solcher Maßnahmen verstärkt werden. Unter voller Beachtung des 
Subsidiaritätsprinzips wird sich die Union dabei auf eine Katalysator-Rolle beschränken, sofern 
sie nicht durch ihre eigenen Aktionen zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels beitragen kann. 
Eine konzertierte Aktion ist jedoch bei rein nationalen Maßnahmen schon deswegen vorzuziehen, 
weil die Unternehmenspolitik integraler Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist, die 
ihrerseits im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion koordiniert wird. 
Das nachstehende Integrierte Programm stellt somit auf den gemeinschaftlichen "Mehrwert" eines 
Vorgehens ab, das sich an diesen Leitlinien orientiert. Teil 1 befaßt sich mit konzertierten 
Aktionen, während in Teil II der Beitrag beschrieben wird, den die Gemeinschaft hierzu nach den 
Bestimmungen des Vertrages über ihre verschiedenen Politiken leisten kann. 
Z.B. haben die Gründer- und Innovationszentren (GIZ) eine große Rolle bei der Unicrnchnicnsgründung 
und Arbcitsplatzbeschaming gespielt. Seil Bestehen des Pilotprogranuncs von 1984 bis 31.12.1992 
wurden 2726 innovative Unternehmen gegründet, die 15953 Arbeitsplätze geschaflen haben. Das 
Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente der Untemehmcnspolitik, die von Natur aus horizontaler 
Art sind, sollte den Beitrag der GIZ zur Unterstützung der KMU stärken. 
INTEGRIERTES PROGRAMM FÜR DIE KMU UND DAS HANDWERK 
1. KONZERTIERTE AKTIONEN 
Ziel: Kaluncnbcdingungcn der KMU Inhalt Finanzierung 
Verbesserung der administrativen Neue Aktionen: 
Rahmenbedingungen " Gruppe zur Vcrwaltungsvcreinlachung 
Ziel: Dienstleistungen zur Unterstützung der Inhalt Finanzierung 
KMU 
Anregung von Maßnahmen zugunsten von Neue Aktionen: 
/_\,/£/ " Konzcrticrungsforum 
° Forderung der Nachfrage 
2. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT | 
Ziel : Rahmenbedingungen der KM U Inhalt Finanzierung 
Verbesserung der administrativen Laufende Aktion: 
Rahmenbedingungen ^JaZ^*™^*™ KMU-Programm 
° Kosten/Nutzen-Analyse ; KMU-Programm 
Verbesserung der administrativen Neue Aktionen: 
Rahmenbedingungen ° Oberprufungder bestehenden Gesetzgebung KMU-Programm 
• • Übertragung von Unternehmen KMU-Programm 
• Steuerliche Rahmenbedingungen KMU-Programm 
° Zahlungspraktiken KMU-Programm 
• Nachoanchafls-Dienstc KMU-Programm 
Ziel: Dienstlebrungen zur Unterstützung Inhalt Finanzierung 
dcrKMU . 
Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung und laufende Aktionen: 
Krediten ° Zugang der KMU zu den Finanzicrungs- KMU-Programm 
Instrumenten: z. B. Risiko-Kapital, 
Kreditgarantiegemeinschaften, geregelte 
Märkte 
Neue Aktionen: KMU-Programm 
° Kapitalmirkte 4. hTE-Rahmenprogramm 
» PrivatkapiUl für FTE GI-KMU 
« Neue Instrumente des Finanzierungs- Gemeinschaflsiniliative (Gl) KMU 
engineerings Strukturfonds und EIB-Global-
° Gesprächsrunde: Analyse und "follow-up" darlehen 
° Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten 
. . der Gcrreinschaflsinstrumentc 
Kooperation Laufende Aktionen: 
° Netzwerke zur Partnerschaflssuche KMU-Programm 
(BC-Net,BUK) 
° Direkte Partnerschaften: Europartenariat, KMU-Programm 
INTERPRISE 
° Zulieferwesen: Markttransparenz und KMU-Programm 
Pilotprojekte 
Neue Aktionen: 
° Folgeunterstützung nach 1. Kontakt- KMU-Programm (Pilotprojekt 
aufnähme Handwerk) + Gl KMU 
° Unternehmensnetze Gl KMU 
» Produktions- und Vertriebsneue Gl KMU 
° Zulieferwesen: Zulieferer-Fachmessen, KMU-Programm •* Gl KMU 
Entwicklungspole, Aufbau von Netzen, 
Qualititssicherungsstrategien 
Managementqualilät, Anpassung der KMU Laufende Aktionen: 
an Strukturwandel und den Binnenmarkt ° ™otprojekt zur Betreuung. Typ KMU-Programm 
EUROMANAGEMNT 
° Kleine Unternehmen, Handwerk, Handel, KMU-Programm 
Sozialwirtschaft 
° Unternehmensgründer und Jungunlemehmer KMU-Programm 
Neue Aktionen 
• UntcrstQtzungspotential der Mittler- > Gl KMU 
Organisationen KMU Programm -t- Gl KMU 
° Unterstützung von Unternehmen in der 
Wachstumsphase (Stimulierung von Gl KMU und ADAPT 
Pilolprojekten) 
° Vorbereitung von Führungskriften und LEONARDO Programm 
Anpassung des Personals an die industriellen 
Veränderungen 
" Ausbildung 
Andere Aktionen I—ufende Aktion: 
° Fortentwicklung und Verbesserung der EIC KMU-Programm 
Neue Aktionen 
» Verbesserter Zugang zum FTE-Progran_n 
. ° KMU und "InfonnationsgcseHschafl". 
lauptfwaiizicrungsuucllcn: 
KMU-Programm 1993-1996: 112.2 Mio. ECU 
Gl KMU 1994-1999: 1 Mrd. ECU 
ADAPT-Initiative 1994-1999: Zahlreiche Ziele zugunsten KMU im Rahmen der AussUttung i. H. v. 1,4 
4. FrE-Rahmenprogramme 1995-1999: Zahlreiche Ziele zugunsten KMU im Rahmen der Ausstattung i. 
EIB-Globaldarlehen: 1 Mrd. ECU fur Wettbewerbsfähigkeit der KMU 
Zinszuschüsse (2%): 45 Mio. ECU fur 1994 - 22,75 Mio. ECU für 1995 
EIF: Kapital i. H. v. 2 Mrd. ECU fur Garantien, spätere Beteiligungen an Unternehmen vorgesehen Mrd. ECU 
H. v. 123 Mrd. ECU 
I&STBN^ ZUR ZWEITER,^ENÊRATiÔM c DER 
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I. DER BESTEHENDE RAHMEN 
Ein Bündel von Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten von KMU existiert bereits im Rahmen der 
verschiedenen Gemeinschaftspolitiken 
Das am 14. Juni 1993 auf der Grundlage des Memorandums der Kommission "Die Dimension des 
Unternehmensschlüssel zum Wachstum der europäischen Wirtschaft" verabschiedete 
Mehrjahresprogramm fur die Unternehmen" folgt der Logik der Wachstumsinitiative von 
Edinburgh. In der Tat verfolgt das Mehrjahresprogramm das Ziel, den Einstieg der KMU in den 
Binnenmarkt zu erleichtern und auf diese Weise die Entfaltung ihres Wachstumspotentials zu 
gewährleisten. 
Dieses Programm zielt darauf ab, die Schwerpunkte der Unternehmenspolitik zu stärken sowie 
ihre Konsolidierung mit Blick auf die Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmen, 
insbesondere der KMU^, sicherzustellen 
Auf diese Weise wurde bezüglich des Zugangs der Unternehmen zu Informationen der 
Gemeinschaft das Netz der 210 EURO-INFO-CENTRES, das sich über das gesasmte Gebiet der 
Europäischen Union erstreckt, im Hinblick auf die neuen Bedürfnisse der KMU verstärkt und 
weiterentwickelt. Es ist zunehmend auf eine speziell der Qualitätssicherung gewidmete 
Unterstützung und Beratung gerichtet, damit die Unternehmen in vollem Umfang von den 
Möglichkeiten des Binnenmarktes profitieren und ihre Beteiligung den Programmen der 
Gemeinschaft (z.B. Forschung, Aufträge der öffentlichen Hand oder besserer Umweltschutz) zu 
förderen. Die Kooperationsnetze für Unternehmen - BC-NET und BRE - erleichtern ihrerseits die 
Suche nach Partnern fur Unternehmenskooperation (auf dem Gebiet der Technologie, der 
Finanzierung oder des Marketings). Eine Auswertung und ein Bericht über die zukünftige 
Entwicklung dieser verschiedenen Netze wird im Laufe des ersten Halbjahres 1995 vorgelegt. Die 
Programme INTERPRISE und EUROPARTENARIAT sowie die Aktivitäten zur Förderung des 
transnationalen Zulieferwesen gehen in die gleiche Richtung, indem sie die Partnerschaft 
zwischen Unternehmen fördern. Über die Informations- und Partnerschaftsnetze hinaus wurden 
Pilotprojekte wie beispielsweise die Aktion EUROMANAGEMENT sowie "Startkapital" 
entwickelt. 
6 Beschluß 93/379/EWG, ABl. L 161 vom 02.07.1993 
7 4. Tätigkeitsbericht der Kommission im Hinblick auf die Untemehmcnspolitik 1993-Mai 1994 
Die Methode von EUROMANAGEMENT besteht darin, mit Hilfe spezialisierter Ratgeber 
Untcrnchmensanalysen durchzuführen und die Unternehmen auf den Gebieten Forschung und 
Technologische Entwicklung bzw. Normierung und Zertifizierung oder Gesundheit und Sicherheit 
am Arbeitsplatz zu beraten Der Pilotplan Startkapital, der 1989 in Angriff genommen wurde, um 
jungen Unternehmen zu Beginn ihrer Wachstumsphasc die Eigcnmittclfinanzicrung zu erleichtern, 
machte es möglich, daß aus Mitteln der 24 eingerichteten Fonds 20 Mio. ECU in 187 neue 
Unternehmen investiert und mehr als 1700 Arbeitsplatz unmittelbar geschaffen wurden. 
Zusätzlich wurde im Rahmen der Finanzicrungsinstrumcnte der Europäischen Union der größte 
Teil der Gemeinschaftshilfen den KMU zur Verfügung gestellt, sei es durch die Strukturfonds in 
Gestalt von Kofinanzierungen, die die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Kohärenz 
zum Ziel haben, sei es durch Globaldarlehcn der EIB. Schließlich enthalten andere Programme wie 
z.B. im Bereich Forschung und Technologische Entwicklung, Berufsausbildung, Kooperation mit 
Drittländern oder Umweltschutz, Maßnahmen, die ebenfalls den KMU zugute kommen". 
2. Die massiv gesteigerte Geschwindigkeit, mit der die europäischen Institutionen in den letzten 18 
Monaten ihre Aktivitäten verfolgt haben, erlaubt nun den Übergang von der ersten zur zweiten 
Generation der Unternehmenspolitik. 
Als im Dezember 1992 die Wachstumsinitiative von Edinburgh ausgerufen wurde, hat der 
Europäische Rat den Maßnahmen zugunsten der KMU einen großen Stellenwert zugeordnet. In 
Anerkennung ihrer Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum forderte der 
Rat die Mitgliedstaaten auf, Privatinvestitionen zu fordern, insbesondere über die KMU; darüber 
hinaus regte er die Einrichtung eines Europäischen Investitionsfonds (EIF) an. Rat und 
Kommission wurden aufgefordert, die Belastungen der KMU aufgrund der gemeinschaftlichen 
Gesetzgebung zu vermindern" und die KMU in vollem Maße über die gemeinschaftlichen 
Hilfsmaßnahmen zu ihren Gunsten zu informieren. Zusätzlich wurde die Kommission 
aufgefordert, Maßnahmen zugunsten der KMU zu beschleunigen, die sich auf Gemeinschaftsebene 
bewährt haben. 
Der Europäische Rat von Kopenhagen vom Juni 1993 beschloß, den in Edinburgh 
verabschiedeten zeitlich befristeten EIB-Darlehcnsmechanismus um 3 Milliarden ECU 
aufzustocken, und davon eine Milliarde für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Klein- und Mittelunternehmen zinsbegünstigt bereitzustellen. 
8 Bericht der Kommission über "Die Koordinierung der Aktivitäten zugunsten der KMU", 01.06.1994 
9 Siehe auch die Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 bezüglich der redaktionellen Qualität der 
Gesetzgebung der Gemeinschaft, ABl. C 166 vom 17.06.1993, S. 1 
Il 
Die belgische Präsidentschaft legte dem Ministerrat im November 1993 ein Memorandum unter 
dem Titel "Die KMU, Motor zum Wachstum der europäischen Wirtschaft" vor, das zur 
Verabschiedung einer Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Verstärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU sowie des Handwerks, 
und die Förderung der Beschäftigung führte. Hauptelemcnt dieser Entschließung war der Ruf 
nach einer verstärkten Partnerschaft, zwischen sämtlichen beteiligten Parteien zwecks Förderung 
der KMU auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene, um diesen Aktionen größere 
Konvergenz zu verleihen. Dies öffnete den Weg für eine "zweite Generation" 
untcrnchmcnspolitischcr Maßnahmen, indem die Kommission zur schnellstmöglichen Prüfung der 
Vorschläge im Hinblick auf ein integriertes Programm zugunsten der KMU und des Handwerks 
aufgefordert wurde. 
Die Kommission machte sich in ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung vom Ende 1993 diese Vorstellungen zu eigen, und hielt es fur notwendig, daß 
konkrete Vorschläge für die Umsetzung eines Integrierten Programms zugunsten der KMU geprüft 
werden müßten, um die Wirksamkeit, die Kohärenz und die Sichtbarkeit der Aktionen zugunsten 
der KMU im Rahmen erweiterter Partnerschaften zu verstärken. 
Schließlich hielt es der Europäische Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 10. und 11. Dezember 
1993 für notwendig, "das Potential der Klein- und Mittelunternehmen zur Schaffung der 
Arbeitsplätze besser als in der Vergangenheit auszuschöpfen". Unter anderem unterstrich er die 
Notwendigkeit, die Entwicklung der Wirtschaft in Richtung von mehr Dezentralisierung zu 
fördern, insbesondere durch Schaffung eines für die KMU günstigeren steuerlichen, 
verwaltungsmäßigen und finanziellen Umfeldes, wobei die KMU als "einer der dynamischsten 
Faktoren in der Wirtschaft der Gemeinschaft" bezeichnet wurden. 
3. Dieses starke politische Engagement schlug sich bereits in mehreren Maßnahmen nieder. 
Im Bereich der Finanzierungsschwierigkeiten der KMU beschloß der Rat am 19. April 1994^ 
förmlich die Bereitstellung von EIB-Darlehen mit Zinsvergütung. Die konstituierende Sitzung 
des EIF ist für den 14. Juni 1994 vorgesehen. 
Die Gesprächsrunde hochstehender Persönlichkeiten des Banksektors hat am 19. Mai 1994 ihren 
Schlußbericht vorgelegt. Dieser enthalt Empfehlungen an die Adresse der Finanzinstitute, der 
Klein- und Mittelunternehmen, der Mitgliedstaaten sowie der Europäischen UnionM 
10 AB1.EGC326 vom 03.12.1993. 
11 Beschluß 94/217/EG ABI. EC L 107/57 vom 28.04.1994. 
12 Siehe Presscmitleilung Nr. IP (94) 417 vom 19.05.1994 
12 
Diese Gesprächsrunde wurde 1993 auf Veranlassung von Kommissionsmitglied Vanni d'Archirafi 
ins Leben gerufen, um Überlegungen zur Überwindung der Finanzicrungsproblcme der KMU 
anzustellen und Lösungen zu finden, die von den Finanzinstituten im Interesse einer Verbesserung 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in Partnerschaft mit den KMU übernommen werden 
könnten. Die Gesprächsrunde hat die diesbezüglich besten Verfahrensweisen in der Europäischen 
Union, darin eingeschlossen Wege zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Banken und 
KMU, untersucht und sich über den besten Weg, die Finanzierungsinstrumente der Europäischen 
Union zugunsten der KMU zu nutzen, Gedanken gemacht. 
Im übrigen beschloß die Kommission im Februar 1994 das Anlaufen einer gemeinschaftlichen 
Initiative zugunsten der KMU im Rahmen der Strukturfonds. Diese neue, mit einer 
Milliarde ECU ausgestattete Gemeinschaftsinitiative zielt darauf ab, die Klein- und 
Mittelunternehmen in die Dynamik des Binnenmarktes einzubinden, insbesondere in den Ziel-1 -
Regionen. Diese besonders der Herausforderung "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung" ausgesetzten Unternehmen sind am wenigsten imstande, sich in die globale 
Wirtschaft einzugliedern. Sic bedürfen einer Hilfestellung, um die Schwierigkeiten im 
verwaltungsmäßigen und gesetzgeberischen Umfeld zu überwinden, um innovativ zu werden, 
modernere Managementmethoden einzuführen, Strategien zu entwerfen und einen besseren Zugang 
zur Finanzierung und zu Krediten zu erhalten. 
Diese Gemeinschaftsinitiative entspricht teilweise der Aufforderung des Rates vom 11. November 
1993 und bewegt sich, was die Politik zugunsten der KMU betrifft, innerhalb der Leitlinien des 
Weißbuches, dessen Hauptelemente vom Europäischen Rat auf der Tagung vom 10. und 11. 
Dezember 1993 in Brüssel gebilligt wurden. 
Die ebenfalls auf das Weißbuch gestützte Gemeinschaftsinitiative ADAPT zur Förderung der 
Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Strukturwandel verfolgt die Umsetzung eines 
transnationalen Aktionsprogramms in Zusammenhang mit dem Ziel 4. ADAPT, das mit einem 
Finanzierungsvolumen von 1,4 Mrd ECU ausgestattet ist, umfaßt 4 untereinander 
zusammenhängende Zielsetzungen: die Beschleunigung der Anpassung der Arbeitnehmer an den 
industriellen Strukturwandel; die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der 
Dienstleistungen und des Handels; die Vorbeugung der Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung der 
Arbeitnehmer und die Erleichterung der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Tätigkeiten. Diese 
weitgehend auf die Bedürfhisse der KMU abgestellte Gemeinschaftsinitiative zielt ab auf eine 
Stärkung des Humankapitals innerhalb der Unternehmen und auf eine Verbesserung der 
Management-Qualität in Ergänzung zu den Eigeninitiativen der KMU selbst. Die Kommission 
wird in nächster Zeit die endgültige Fassung der Gemeinschaftsinitiativen einschließlich der Texte 
beschließen, die im Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Programm LEONARDO wird diese 
Hilfsmittel durch die Auflage eines neuen Gemeinschaftsprogramms im Bereiche der Ausbildung 
ergänzen. 
Lctzlich wird die kürzlich erfolgte Annähme des 4. Rahmenprogrammes Forschung und 
Technologische Entwicklung die Festlegung neuer Verfahren möglich machen, die eine stärkere 
Beteiligung der KMU an den spezifischen FTE-Programmcn der Gemeinschaft, insbesondere 
mittels Aktivitäten nach dem Vorbild der Forschungsgemeinschaften (CRAFT) oder auch im 
Wege logistischcr oder finanzieller Unterstützung erlauben werden. 
Dessenungeachtet ist zu berücksichtigen, daß diese Initiativen, obwohl sie sich gegenseitig 
ergänzen, entsprechend ihrer Logik und je eigener Anwendungskriterien häufig isoliert 
durchgeführt werden, ohne notwendigerweise die Erzielung von Synergieeffekten zu verfolgen. 
Eine verstärkte Koordination dieser Maßnahmen würde es ermöglichen, das ganze Wachstums­
und Beschäftigungspotential der KMU zu mobilisieren. Daher ist es erforderlich, einen integrierten 
Ansatz zu verfolgen, der in einem Gesamtrahmen mehr Koherenz und Erkennbarkeit bietet. Die 
Entschließung des Rates vom 22. November 1993 gab den Auftakt für den Start der neuen 
Aktionen - d.h. der konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten (da die Unternehmenspolitik 
vor allem auf nationaler Ebene angesiedelt ist), die auf eine Breitenwirkung und stärkere 
Konvergenz abzielen, sowie des Beitrags der Gemeinschaft gemäß den Zielen des Weißbuchs. 
13) 
Il 
IL NEUE AKTIONEN 
A KONZERTIERTE AKTIONEN 
1 KOORDINIERUNGSINITIATIVE ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN 
Sachverhalt 
Vorschriften können Kosten verursachen, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
auszuhöhlen und die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel und somit auch das Potential zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen zu schmälern. Diese Kosten sind im Falle kleiner und mittlerer 
Unternehmen bisweilen überproportional hoch, denn diese sind am wenigsten in der Lage, die zur 
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Verwaltungsvcrfahrcn notwendigen 
Managementkapazitäten bereitzustellen. Die kumulative Belastung durch Vorschriften aus 
verschiedenen Quellen stellt für die KMU ein besonderes Problem dar. Eine Verringerung dieser 
Belastung ist vor allem jetzt vor dem Hintergrund des Binnenmarktes aktuell, wo Unternehmen, 
insbesondere kleinere Unternehmen, ein sich veränderndes Marktgeschchen bewältigen müssen, das sie 
vor die Notwendigkeit stellt, ihre Marktstrategien zu überdenken und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf 
Drittlandsmärkten zu stärken. 
Damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen bzw. aufrechterhalten können, muß für gesetzliche und 
administrative Rahmenbedingungen Sorge getragen werden, welche die Gründung und die Expansion 
von Unternehmen begünstigen. 
Der Vertrag erkennt in Artikel 130 Absatz 1 die Bedeutung dieses Zieles ausdrücklich an. Aufgrund 
der Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 über die Verwaltungsvereinfachung übte die 
Kommission in der Vergangenheit eine gewisse Koordinierungsrolle aus, indem sie die Arbeiten zur 
Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft sowie in den Mitgliedstaaten verfolgte. Auf der am 
29. und 30. Oktober 1992 vom Vereinigten Königreich unter dem Titel "Gateways to Growth" 
veranstalteten Konferenz wurde hierüber eine breitangclegtc Erörterung gefuhrt. 
In jüngster Zeit haben mehrere Mitglicdstaaten (Belgien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, 
Vereinigtes Königreich) ihrer Tätigkeit in diesem Schwerpunktbereich neue Stoßkraft verliehen. In 
Anbetracht des wirtschaftlichen Kontcxts sollten die übrigen Mitgliedstaaten ihrem Beispiel folgen. 
13 Zweiter Bericht über die Arbeiten zur Vcrwaltungsvcreinfachung in der Gemeinschaft zugunsten von 
Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen - SEK(92)1867 vom 27.10.1992. 
IS 
Vorschlag 
Einer der besten Wege, dieses Ziel zu verwirklichen, bestünde in einer konzertierten Aktion zwischen 
den Mitgliedstaaten, zu der die Kommission mit ihren eigenen Arbeiten im Bereich der 
Vcrwaltungsvercinfachung beitragen könnte Diese konzertierte Aktion sollte sowohl die 
Vcrwaltungsformalitäten wie auch die gesetzlichen Bestimmungen erfassen, die sich auf die 
Unternehmen auswirken (Verwaltungs- und Stcuervorschriftcn, Sozialrecht, Umweltrecht, 
Verbraucherschutz etc.). 
Ziel wäre es, ein Konsultations- und Konzertierungskonzept zu erstellen, das diese Aktion in einen 
makroökonomischen Gesamtrahmen stellt und so der Gefahr vorbeugt, in bürokratischen Leerlauf 
auszuarten. Im Rahmen dieses Konzepts würden sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über ihre 
Schwerpunkte bei der Prüfung bestehender Gesetzestexte informieren, welche die Gründung und das 
Wachstum von Unternehmen sowie die Entwicklung neuer Tätigkeitsfelder - insbesondere im 
Dienstleistungsbcreich - behindern. Bei voller Wahrung ihrer Entscheidungs-Autonomie würden sie 
sodann ihre Erfahrungen und erfolgreich erprobten Verfahren austauschen, damit alle den 
größtmöglichen Nutzen daraus ziehen können. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß sich die Mitgliedstaaten auf diese Weise bei dieser ebenso 
•wichtigen wie komplexen Aufgabe gegenseitig unterstützen könnten. In der Tat ist die Prüfung der 
Auswirkungen von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften auf die Unternehmensentwicklung ein 
umfassendes Unterfangen, das nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen angeht. Da jedoch diese 
99,9 % aller Unternehmen ausmachen und in bezug auf die Komplexität der gesetzlichen und 
administrativen Rahmenbedingungen strukturell benachteiligt sind, wirkt sich die Berücksichtigung 
ihrer Sonderlage bei der Verwaltungsvereinfachung auf alle Unternehmen günstig aus. 
Die Mehrzahl der gesetzlichen Vorschriften und der damit verbundenen Belastungen für die 
Unternehmen unterliegt weiterhin der Zuständigkeite der Mittgliedstaaten. Die Gemeinschaft kann 
jedoch ihren Beitrag dazu leisten in dem Maße, in dem die gemeinschaftliche Gesetzgebung ebenfalls 
Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld hat und zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen ein 
Konsens über die Notwendigkeit einer weitgehenden Vereinfachung besteht, um die Unternehmen zu 
entlasten (vgl. unten Abschnitt B.l.l). Darüber hinaus führt die Umsetzung von 
Gcmcinschaftsrichtlinicn in nationales Recht bisweilen zu einer Belastung für die Unternehmen, indem 
sie über die in den Richtlinien enthaltenen Zielsetzungen hinausgeht. 
16 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einrichtung einer (Arbcits-)Gruppe, die sich namentlich aus 
Vertretern der Organisationen zusammensetzt, die in den Mitgliedstaaten für die 
Vcrwaltungsvereinfachung zuständig sind oder insoweit eine koordinierende Funktion ausüben, den 
besten Rahmen für eine solche Konzertierung bietet. Eine Konsultation dieser Gruppe mit hochrangigen 
Untcrnchmcnsvertretern könnte es ihr gestatten, ein schärferes Profil zu gewinnen, und zu einem 
besseren Verständnis der Probleme beitragen, mit denen die KMU konfrontiert sind. Auf der Grundlage 
der Arbeit der Gruppe wird die Kommission einen Bericht für den Rat abgeben, der insbesondere 
darauf zielt, den notwendigen politischen Druck aufrechtzuerhalten. Die Unterstützung dieser 
Kommissionsinitiative seitens des Rates erscheint von größter Bedeutung, um der Arbeit dieser Gruppe 
das von der Kommission gewünschte politische Gewicht und den entsprechenden Durchschlag zu 
verleihen. 
2 KONZERTIERUNG ÜBER DIE INITIATIVEN ZUR UNTERSTÜTZUNG UND 
FÖRDERUNG DER UNTERNEHMEN 
Sachverhalt 
Die Mitgliedstaaten verfugen über eine beeindruckende Anzahl von Maßnahmen zur Unterstützung der 
Unternehmen, und zwar sowohl bei der Gründung als auch während besonders heikler 
Unternehmensphasen wie der Unternehmensübertragung. Diese Maßnahmen können auf nationaler, 
regionaler oder lokaler Ebene angesiedelt sein. Oft haben sie sich jedoch ohne ausreichende 
Koordinierung entwickelt und leiden unter ihrer Vielzahl und Zersplitterung sowie unter fehlender 
Transparenz und Attraktivität. Abgeschreckt durch Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung 
über das vorhandene Hilfsangebot bzw. die Komplexität der Zugangsverfahren halten sich die 
Unternehmen häufig zurück oder bezweifeln sogar, daß ihnen.von außen geholfen werden kann. 
Z.B. lassen allein für die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen die 
vorhandenen Informationen zwei Gruppen von Mitgliedstaaten erkennen, von denen die erste etwa 
35 Maßnahmen und die zweite bis zu 60 Maßnahmen vorsehen. In einer Veröffentlichung vom 
Dezember 1993 unter dem Titel "Wachstum fur die französischen Klein- und Mittelindustrien" schlug 
die Bewegung "Entreprise et Progrès" vor, "die wenigen guten, bisher aber von den meisten KMU-
Führungskräften ignorierten Maßnahmen mit Hilfe einer auf die KMU zugeschnittenen, in konkreter 
Sprache abgefaßten Werbeaktion bekannt zu machen." 
17 
Erwiesenermaßen können Überlebensdauer und Wachstumschancen der Unternehmen durch 
entsprechende Begleitmaßuahmen stark erhöht werden. Die Erstausbildung des Unlcrnchmcnsgründcrs 
sowie die rechtzeitige Inanspruchnahme von Unlernehmensberatung beeinflussen maßgeblich Aufgabe 
oder Überleben eines Betriebes (Eine Umfrage bei 16000 französischen Unternehmen, die 1984-1985 
gegründet und 1990 untersucht wurden, ergab, daß von Unternehmen, die keine Beratung eingeholt 
hatten, 59 % die ersten fünf Jahre nicht überlebt hatten, doch lediglich 19% bei denjenigen, die 
fachkundigen Rat eingeholt hatten.). Im Finanzicrungsbcrcich sieht es ähnlich aus: Ist ein Unternehmen 
in der Lage, einen korrekten Finanzicrungsplan zu erstellen, erleichtert dies den Zugang des 
Unternehmens zu Finanzquellen, die oftmals unzureichend ausgeschöpft sind. 
In seiner Entschließung vom 22.11.1993 hat der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, "im Rahmen erweiterter Partnerschaften die Wirksamkeit, die Kohärenz und die 
Übersichtlichkeit der Aktionen für die KMU zu verbessern und hierbei auch den strategischen Aspekt 
der Größe der Unternehmen zu berücksichtigen". 
Auch das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, das die Kommission 
dem Europäischen Rat vom 10/11, Dezember 1993 vorlegte, hielt es für nötig, "in Abstimmung mit 
den Mitgliedstaaten und den zuständigen Beratungsinstanzen, die Nachfrage der Unternehmen nach 
Information, Ausbildung und Beratung zu stimulieren, um die spezifischen Probleme der Unternehmen 
zu überwinden." Daher "sollte das bei den Verbänden, Kammern und anderen Mittlerinstanzen 
vorhandene Potential mobilisiert werden. In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinschaft auch 
prüfen, wie die direkten Beratungsangebote fur Unternehmen zu Fragen der Betriebsführung verbessert 
werden können." 
Wegen der Bedeutung, die das Weißbuch der Verbesserung der Managementqualität der KMU beimißt, 
ist im Gemeinschaftlichen Initiativprogramm für die KMU eine finanzielle Unterstützung der nationalen 
Beratungs- und Hilfsprojekte zugunsten der KMU vorgesehen, insbesondere fur die Erarbeitung von 
Modernisierungsstrategien, die Einführung umfassender Qualitätssysteme, die Entwicklung von 
Kooperations- und Forschungsprojekten sowie die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen oder an 
Maßnahmen im Bereich der Berufsausbildung. 
(4) 
IS 
Vorschlag 
a) Konzertierungsforum über das öffentliche Dicntlcistungsangcbot für Unterndmiai 
Auch wenn die Maßnahmen zugunsten der KMU unbestritten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaatcn 
bzw. nachgeordneter Organisationen in diesen Ländern fallen, können diese gleichwohl ein großes 
Interesse daran haben, ihre Maßnahmen mit Hilfe institutionalisierter gegenseitiger Konsultationen 
effizienter zu gestalten. Systematische Bemühungen um eine vergleichende Analyse der besten 
Vorgehensweisen hat es bisher auf Gemeinschaftsebene nicht gegeben. Grund dafür ist die sehr große 
Zahl von Initiativen auf sehr unterschiedlichen Ebenen, deren Ausgestaltung im einzelnen auf die 
jeweiligen Verwaltungsstrukturen sowie die Lage der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedsländern 
zurückgeht. 
Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines oder mehrerer Foren, in deren Rahmen die Mitgliedstaatcn 
die von ihnen als modellhaft angesehenen Beispiele im Bereich begleitender Maßnahmen fur die KMU 
in den Schlüsselphascn Gründung, Wachstum und Übertragung vorstellen und miteinander vergleichen 
können. In diesem Kontext verlangen die das Wachstum begleitenden Maßnahmen besonderes 
Interesse, da von ihnen Beiträge zum Beschäftigungswachstum und nicht nur zur 
Beschäftigungsstabilisierung erwartet werden können. Da lediglich ein kleiner Prozentsatz von 
Unternehmen (5 bis 6%) wachstumsorientiert ist, erscheint es am interessantesten, solche Maßnahmen 
einer vergleichenden Untersuchung zu unterwerfen, die auf der Initiative der Unternehmen im Hinblick 
auf wachstumsfördernde Strategien fußen. Die Kommission könnte ihrerseits über bestimmte von ihr 
initiierte Pilotaktionen, die sich bewährt haben (Euromanagement FTE und Plato), berichten. 
Im Rahmen der Gegenüberstellung der "besten Methoden" sollten auch die Maßnahmen zur 
Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsquellen durchleuchtet werden, u. a. auch das 
gemeinschaftliche Pilotprogramm Startkapital. In der Tat geht es hier um einen entscheidenden Faktor 
in den einzelnen Entwicklungsphasen eines Unternehmens. 
Ein weiteres Thema von besonderem Interesse ist die Steigerung der Produktivität in den als wichtigste 
Beschäftigungs- und Wachstumsträger erachteten Dienstleistungsunternehmen. Sollte die 
Konzertierung ergeben, daß es noch keinen zusammenhängenden Ansatz gibt, um diesem für die 
globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft essentiellen Ziel Rechnung tragen zu 
können, müßten gemeinsame Überlegungen zur Festlegung einer angemessenen Strategie angestellt 
werden. 
19 
Der Erfahrungsaustausch sollte auch Marktinformationen beinhalten, an denen immer mehr Nachfrage 
aufseilen der Unternehmen besteht, damit diese Zugang zum Binnenmarkt bekommen. Unter den neuen 
Märkten, die in Betracht kommen, zählt auch der Markt der Umwelttechnik, der für die Unternehmen 
und insbesondere die KMU erhebliche Chancen bietet. Die KMU sollten ermutigt werden, dem Beispiel 
derjenigen zu folgen, die ihre Strategien schon an die Umwcltanforderungen und an die wachsende 
Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten angepaßt haben. 
Aufgrund dieses Erfahrungsaustauschs könnten die Mitgliedstaaten die besten Methoden identifizieren 
und etwaige Lücken in ihrem Hilfsarsenal aufspüren. 
Dieser Konzcrticrungsrahmcn könnte die Form einer oder mehrerer von der Kommission organisierter 
Konferenzen annehmen, wobei die Kommission anschließend dem Rat Bericht erstatten würde. 
Bezüglich der auf regionaler Ebene bestehenden Hilfsmaßnahmen erscheint der Ausschuß der Regionen 
gut geeignet, derartige Konferenzen zu veranstalten. 
Die Einrichtung eines oder mehrerer Konzertierungsforen macht ein politisches Engagement auf 
Ratsebene erforderlich, da eine positive Haltung der verantwortlichen Stellen fur den Erfolg wesentlich 
ist 
b) Konzertierte Aktion zur Anregung der Informations-. Ausbildungs- und Beratungsnachfrage bei 
den Unternehmen 
Mehrere jüngst gefaßte Stellungnahmen zur Untemehmenspolitik haben den im vorstehenden 
Sachverhalt erwähnten Mangel an Transparenz der Unterstützungsmaßnahmen für KMU unterstrichen, 
der größtenteils von der Vielzahl der Unterstützungsprogramme herrührt, die mit Blick auf die Vielfalt 
der Situationen wahrscheinlich unvermeidlich ist.^ Sie zeigen deutlich die Notwendigkeit einer 
gezielten und systematischen Aktion, die vom zusätzlichen Beitrag einer Konzertierung auf 
Unionsebene profitieren könnte, die ihrerseits die Wirksamkeit der Maßnahmen hinsichtlich der 
Kommunikation mit den Unternehmen erkennbar steigen könnte: 
in erster Linie durch ein "Repackaging" d. h. eine zielgerichtetere und transparentere Darstellung 
der in den drei kritischen Unternehmensphasen angebotenen Dienstleistungen, um so eine bessere 
Transparenz zu erreichen. Um die Werbung für diese Dienstleistungen zu verbessern, ist es in der 
Tat nützlich, die gesamte Bandbreite des zur Verfügung stehenden Angebots mittels allgemeiner 
Überschriften und in verständlicher Form bekanntzumachen 
14 vgl. insbesondere die europäische Initiative zur Stärkung der Innovations- und Investitionsfähigkeit der 
KMU und zur Förderung von Untcrnchmcnsgründungcn durch den Gcmcinschaftsausschuß der 
Deutschen gewerblichen Wirtschaft, Mai 1994. insbesondere Absatz 5: KMU in Großbritannien. 
Untersuchung des Economic and Social Research Council unter Beteiligung des Departments for Trade 
and Industry. 
zweitens durch eine Nachfrage-Stimulierung, um die Schwächen im Dialog und in der 
Kommunikation zwischen Unternehmer und den einzelnen Dienstleistungsstrukturen zu 
überwinden und auf diese Weise eine rechtzeitige Inanspruchnahme der Dienstleistungen 
sicherzustellen 
Eine brcitangelegte Maßnahme zur Verbreitung der Informationen könnte ohne zusätzliche Ausgaben 
erfolgen, indem man eine einzige Botschaft auf Unionsebene mit der notwendigen Dezentralisierung im 
Hinblick auf die Verbreitung verbindet. Dazu ist eine aktive Konzcrticrung aller Beteiligter in Gestalt 
einer breiten Partnerschaft vorzusehen, die auf der Ebene der Union organisiert wird, jedoch von 
freiwilligen Beiträgen aller Unternehmen unterstützender Organsiationcn abhängt. 
Eine solche Initiative bedarf des politischen Konsens auf der Ebene der Mitglicdstaaten und eine aktive 
Beteiligung der hauptsächlichen Anbieter von Untcrnchmensdicnstleistungcn. Die Bestimmungen der 
Strukturfonds'* bezüglich Information und Werbung regen im übrigen Werbemaßnahmen für die 
insoweit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen unternommenen Aktionen an. 
B. BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 
Das Integrierte Programm beruht auf einem Synergiekonzept zwischen allen an der Entwicklung der 
KMU interessierten Stellen sowie einer verstärkten Partnerschaft zwischen sämtlichen Beteiligten. Im 
ersten Teil des Integrierten Programms lag das Hauptaugenmerk auf der Konzcrtierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, insofern diese an den Schalthebeln sitzen und Maßnahmen zur Ausschöpfung des 
Wachstums- und Beschäftigungspotentials in den KMU entwickeln können. Dennoch verfugt auch die 
Gemeinschaft über zahlreiche rechtliche und finanzielle Instrumentarien, die die Rahmenbedingungen 
der Unternehmen sowie die zu ihrer Verfügung stehenden Dienstleistungen beeinflussen. 
Diese Mittel stützen sich nicht nur auf das Mchrjahres-Aktionsprogramm zugunsten der Unternehmen 
vom Juni 1993. sondern auch auf andere im Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftspolitiken. Es geht 
dabei darum, die verschiedenen Aktionen in den Rahmen des vorliegenden Integrierten Programms 
einzubinden. 
15 Beschluß der Kommission vom 31.05.1994 hinsichtlich der seitens der Mitgliedstaatcn bezüglich der 
Durchführung von Maßnahmen des Strukttirfonds und des IFOP zu realisiernder Informations- und 
Publikationsaktioncn 
21 
I. VERBESSERUNG DER RAHMENlji:piNGUN(fEN FÜR UNTERNEMEN 
II. Berücksichtigung der Unternehmenshelange hei der Ausarbeitung der 
GeijielnsdjaJlsgesetzgehung 
Sachverhalt 
Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, ihr System zur Bewertung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften auszubauen (vgl. die Erklärung zu den geschätzten Folgekosten der Vorschläge der 
Kommission im Anhang zum EU-Vertrag)^. Sofern ein Gesetzesentwurf der Kommission erhebliche 
Folgen für die Unternehmen hat, muß die zuständige Gcncraldirektion einen Folgenabschätzungsbogen 
ausfüllen. 
Die Durchführungskosten und sonstigen sich aus einem Gesetzesentwurf ergebenden administrativen 
Belastungen sind daher gegenüber dem möglichen Nutzen, z. B. im Gesundheits- und 
Sicherheitsbereich oder im Umweltschutz, abzuwägen. 
Anläßlich der Verhandlungen zum Vertrag über die Europäische Union in Maastricht wurde eine 
umfangreiche Erörterung über die Gemeinschaftsgesetzgebung sowie den Beschlußfassungsprozeß bei 
der Verabschiedung von Gesetzgebungsentwürfen geführt. Diese Erörterungen standen im 
Zusammenhang mit dem Engagement der Mitgliedstaatcn für das Prinzip der Subsidiarität und 
insbesondere das Konzept der Verhältnismäßigkeit im gesetzgeberischen Bereich. 
Zur Umsetzung der Erklärung im Anhang zum EU-Vertrag erwägt gegenwärtig die Kommission neue 
Leitlinien im Bereich der Gesetzgebungspolitik einschließlich einer Methode zur. Abschätzung der 
Kosten und des Nutzens der vorgesehenen Maßnahmen. Darüber hinaus führt die Kommission derzeit 
eine Überprüfung der bestehenden, vom Europäischen Rat in Brüssel am 11. und 12. Dezember 1993 
genannten Rechtssetzung der Gemeinschaft durch. 
VORSCHLAG 
Vor dem Hintergrund der bisherigen Gesetzgebungspolitik und einer Auswertung der bisherigen 
Vorgehensweise hinsichtlich der Folgenabschätzung wird die Kommission ihr internes Arbeitsverfahren 
zur Bewertung der Auswirkungen ihrer Gesetzgebungsentwürfe unter Einbeziehung von 
Kostcn/Wirksamkcits- bzw. Kosten/Nutzen - Analysen überarbeiten und verstärken, um einen 
präziseren Folgenabschätzungsbogen auszuarbeiten, der mit einem besonderen Verweis auf die KMU 
ausgestattet ist und der integraler Bestandteil des Vorschlags ist, der der Kommission und anschließend 
dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet wird. 
Bezüglich der existierenden Gesetzgebung wird die Kommission immer dann Kodifizierungen 
vorschlagen, wenn dies zur Vereinfachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist, 
und wird notwendige Vorschläge unterbreiten, um den Erfahrungen mit der Anwendung von 
Sekundärrecht Rechnung zu tragen. 
16 Anhang des Vertrages über die Europäische Union, S. 230 
-)1 
12 fàrbjesserle Voraussetzungen für die ^A'(t\!7?t'/'wt\»:v»iAmrç^//jj)>' 
Sachverhalt 
Während es seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten weithin anerkannt ist, daß KMU eine 
wichtige Rolle im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung spielen, verschwinden tauscndc KMU 
jedes Jahr von der Bildfläche, weil sie die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Übertragung 
nicht meistern könnten. Man geht davon aus, daß etwa 10% der Konkursanträge in der Gemeinschaft 
auf eine schlecht organisierte Nachfolge zurückzuführen sind, wobei mindestens 30 000 Unternehmen 
mit 300 000 Beschäftigten im Jahr hiervon betroffen sind. Sämtliche Mitgliedstaaten weisen eine 
ähnlich hohe Konkursrate auf; in den nächsten Jahren wird sich das Problem insofern zuspitzen, als die 
Nachkriegsgeneration der Unternehmer allmählich in den Ruhestand tritt. Deshalb erscheint es dringend 
erforderlich, Maßnahmen zur Erleichterung der Unternehmensübertragung zu ergreifen, um das Gefüge 
der KMU aufrecht zu erhalten und die Beschäftigung zu sichern. 
Die Kommission befragte Sachverständige aus sämtlichen Mitgliedstaaten in einem Symposium, das 
am 29. und 30. Januar 1993 in Brüssel tagte. Dabei stellte sich heraus, daß die Übertragungsprobleme 
zum Teil im Gesellschaftsrecht angesiedelt sind, welches die Fortfuhrung von Personengesellschaften 
nicht begünstigt und auch bei Kapitalgesellschaften nicht die erwünschte Flexibilität aufweist. Das 
Nachfolgcrecht selbst entwickelte sich über Jahrzehnte hinweg praktisch überhaupt nicht und entspricht 
nicht den heutigen Erfordernissen, insbesondere wenn es um Einzelunternchmen geht. Zu diesem 
Problem kommt ein sehr starker Steuerdruck, der die Aktiva der Unternehmen beträchtlich schwächt. 
Die Sachverständigen stimmten darüber hinaus in der Notwendigkeit von Gemeinschaftsaktionen 
überein, die Übertragung zu erleichtem; hierzu erarbeiteten sie eine Reihe konkreter Anregungen, denen 
die Kommission durch die folgenden Vorschläge Rechnung zu tragen beabsichtigt. 
Vorschlag 
Das Angebot an Unternehmensberatungsdiensten ist für die Festlegung einer Übertragungsstrategie 
unerläßlich und sollte im Rahmen der konzertierten Aktion über das öffentliche Dienstleistungsangebot 
fur Unternehmen (vgl. A.2. vorstehend) gefördert werden. 
Dennoch sind solche Dienste keine Garantie für erfolgreiche Übertragungen, solange rechtliche und 
fiskalische Hemmnisse fortbestehen. Daher ist es überaus wünschenswert, daß das juristische und 
fiskalische Umfeld der KMU verbessert wird. Diesbezüglich beabsichtigt die Kommission, die 
Verbreitung der besten Lösungsansätzc gewisser Länder zu crlcichertern, ohne den Mitgliedstaatcn 
zwingende Maßnahmen aufzuerlegen.. 
23 
Die Kommission wird eine brcitangelcgte Konsultation der betroffenen Kreise in die Wege leiten, die im 
Hinblick auf die Schaffung für die Unternehmensübertragung günstiger juristischer wie fiskalischer 
Rahmenbedingungen eine Reihe von Gesichtspunkten abdeckt, insbesondere: 
erleichterte Voraussetzungen für die Weiterführung eines Einzeluntemchmcns bzw. einer 
Personengesellschaft im Falle des Ablebens des Unternehmcnslcitcrs oder eines seiner Teilhaber; 
ein vereinfachtes Verfahren für die Umwandlung eines Mittelstandsuntcrnehmens oder einer 
Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Übertragung aufgrund einer 
gemeinsamen Prüfung der geeignetsten Modalitäten; 
erleichterte Voraussetzungen für KMU bei der Gründung einer Aktiengesellschaft durch eine 
Erleichterung der Förmlichkeiten und Senkung der Kosten, wobei die Interessen der 
Mitgesellschafter und Dritter zu berücksichtigen sind; -
eine Verminderung der Steuerbelastung für die Erben, die ein Unternehmen fortführen wollen; 
Nach dieser Konsultation wird die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten richten, deren 
Ziel es ist, die wichtigsten Hemmnisse für eine erfolgreiche Unternehmensübertragung zu beseitigen. 
Durch die Annahme einer solchen Empfehlung würde die Langlebigkeit der Unternehmen gestärkt und 
somit Arbeitsplätze gesichert. 
Das Problem der Doppelbesteuerung im Erbfalle, wenn der Erblasser, der Erbe und der Nachlaß sich in 
verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden, wird ebenfalls Gegenstand der 
Konsultation sein, um feststellen zu können, ob die Kommission eine Empfehlung oder eine andere 
geeignete Maßnahme beschließen sollte. 
1.3. Verbesserung des steuerlichen Umfeldes der KMU 
Sachverhalt 
Im allgemeinen haben die KMU beim Zugang zu den für die Investitionen notwendigen 
Finanzierungsmitteln nicht dieselben Möglichkeiten wie die Großunternehmen. Um das Wachstums­
und Beschäftigungspotential der KMU besser ausschöpfen zu können, ist es unerläßlich, ihre 
Innenfinanzierungskapazität zu verstärken unbeschadet sonstiger Initiativen im Bereich des Zugangs zu 
externen Finanzierungsquellen (vgl. 2.1. nachstehend). 
24 
Tatsächlich können die gegenwärtigen Bestcuerungsmodalitäten unter bestimmten Umständen die 
Fähigkeit der KMU zur Eigenfinanzierung hemmen je nach dem, ob diese als Kapitalgesellschaften 
organisiert sind oder nicht. Je nach ihrer Rechtsform werden nämlich Einzclfirmcn oder 
Pcrsoncngcscllschaftcn wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen Gewinnentnahmen und 
reinvestierten Gewinnen häufig bezüglich ihres gesamten Gewinns nach Sätzen besteuert, die über 
denen der Körperschaftssteuer liegen können. In diesem Fall ist die Inncnfinanzicrungskapazität der 
Einzclfirmcn und Personengesellschaften gegenüber der von Kapitalgesellschaften gleicher Größe 
geringer. Der Ruding-Ausschuß hochrangiger Steucrexpcrtcn hat 1992 die Aufmerksamkeit der 
Kommission auf diese Problematik gelenkt. 
Überlegungen über Abhilfen hierfür sind angestellt worden, sei es im Wege einer verringerten 
Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne von Einzclfirmcn und Personengesellschaften nach 
seitens der Mitgliedstaaten noch zu prüfender Modalitäten, sei es durch Vereinfachung der 
Umwandlungsmöglichkeit von Einzelfirmen bzw. Pcrsoncngesellschaftcn in Kapitalgesellschaften. 
Die Finanzierungsbedingungen der KMU ließen sich auch durch Einräumung von Steuervorteilen fur 
Investoren in KMU oder in Risikokapitalfonds verbessern, wenn dadurch die faktische 
Doppelbesteuerung innerhalb der Finanzierungskette beseitigt werden könnte. 
Auch abgesehen von ihrem Einfluß auf die Investitionen der KMU kann die Besteuerung wegen ihrer 
unterschiedlichen Ausgestaltung im gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum die Entwicklung der KMU 
beeinflussen oder sogar hemmen. So verzichten häufig die KMU auf eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten 
auf andere Mitgliedstaaten im Wege von festen Niederlassungen aus Furcht vor der zusätzlichen 
Verwaltungslast, die mit der Beachtung einer anderen Steuergesetzgebung verbunden ist. Die 
Kommission prüft deshalb gegenwärtig die Möglichkeit, feste Betriebsniedcrlassungen in anderen 
Mitgliedstaaten in der Anfangsphase der Steuergesetzgebung des Sitzlandes zu unterwerfen. 
Vorschlag 
Wie im strategischen Programm für den Binnenmarkt angekündigt, wird die Kommission den 
Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Mitteilung über die Verbesserung des steuerlichen Umfelds der KMU 
vorlegen, mit der ein Abbau der Hindernisse fiir die Entwicklung dieser Unternehmen und eine 
Steigerung ihres Potentials zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht werden sollen. Diese Mitteilung 
wird begleitet werden durch eine Empfehlung über die Besteuerungsweise der KMU. 
25 
Bezüglich der indirekten Besteuerung wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um administrative 
Belastungen, die vom MwST-Übcrgangssystcm * ' ausgehen, zu verringern. 
1.4. Verbesserung der Zahlungspraktiken der Unternehmen 
Sachverhalt 
Die im Laufe der letzten Jahre beobachtete Tendenz zur Häufung von Zahlungsrückständen weckt in 
zahlreichen Untemehmenskreisen Besorgnis. Eine kürzlich von einer großen Rechnungsprüfungsfirma 
durchgeführte Erhebung bestätigt diese Tendenz: 75% der befragten europäischen Unternehmen 
äußerten sich dahingehend, daß sich die Lage 1993 verschlechtert habe. 
Manche Unternehmen praktizieren systematisch Zahlungsverschleppungen als Mittel ihres 
Finanzmanagements. Eine Überdehnung der Zahlungsfristen schadet den Unternehmen als Ganzes, 
insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen. Dadurch, daß sie die finanziellen und 
verwaltungsmäßigen Belastungen verschärft, schwächt sie das Wirtschaftsgefüge und stellt die 
Überlebensfahigkeit zahlreicher Unternehmen in Frage. 
1993 leitete die Kommission eine breit angelegte Konsultation sämtlicher Beteiligten über eine 
Arbeitsvorlage ein . Sie holte Stellungnahmen aus dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß sowie mehr als 130 Verbänden ein. Eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema 
fand am 7. und 8. Juli 1993 in Brüssel statt. Diese Konsultationen führten zu der Feststellung, daß eine 
Gemeinschaftsinitiative breite Unterstützung genießen würde, da die Schwierigkeiten im 
Zahlungsbereich als starke Bremse für die Entwicklung der Unternehmen - insbesondere der KMU -
sowie für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts empfunden werden. 
Die eingangs erwähnte Gesprächsrunde hochstehender Persönlichkeiten aus dem Bankensektor ist zu 
der Auffassung gekommen, daß der "Kredit zwischen Unternehmen" eines der Schlüsselprobleme der 
KMU darstellt. Sie hat den Mitgliedstaaten empfohlen, die Einhaltung der Zahlungsfristen über 
einschlägige Maßnahmen zu fördern bzw. vorzuschreiben und zweckdienliche Finanzinstrumente zu 
schaffen, zu denen die KMU unter angemessenen Voraussetzungen Zugang haben. 
17 Richtlinie des Rates 92/111/EWG vom 14.12.1992, ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47, 
Richtlinienvorschlag der Kommission vom 09.03.1994. KOM (94) 58 endg., ABl. L vom 15.04.1994, S. 
7. 
18 SEK(92)2214 vom 18.11.1992. 
lu 
In ihrem Strategieprogramm für den Binnenmarkt kündigte die Kommission für das zweite Quartal 
1994 Vorschläge hierzu an. In diesem Rahmen prüft die Kommission gleichermaßen die Frage des 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, dessen Kosten und Verzögerungen die Unternehmen 
finanziell belasten. 
Die Konsultation hat folgendes ergeben: 
Das Problem der Zahlungsfristen wirkt sich auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes 
aus, insbesondere bezüglich des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. 
Je nach dem, ob es sich um die Verlängerung vertraglicher Fristen oder um Zahlungsrückstände 
handelt, ergeben sich unterschiedliche Probleme und Lösungen, wobei besonders den 
Zahlungsrückständen Priorität einzuräumen ist. 
Die öffentliche Hand sollte besonders in Pflicht genommen werden. 
Nur mit Hilfe eines Pakets breitgefacherter Maßnahmen - sowohl rechtlicher als auch praktischer 
Art - ist eine Verbesserung der Lage herbeizuführen. 
Vorschläge 
Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen sowie sämtlicher im Verlaufe der Konsultation 
zusammengetragenen Anregungen gedenkt die Kommission in einer ersten Etappe, eine Empfehlung an 
die Mitgliedstaaten zu richten. 
Die Empfehlung wird in erster Linie darauf abzielen, den vorhandenen Rechtsrahmen zu verbessern, 
soweit dieser säumige Zahler nicht genügend abschreckt. Es geht vor allem um das Recht auf 
Verzugszinsen, um Regressverfahren bei unstrittigen Verpflichtungen sowie um die Straffung der 
Zahlungsdisziplin der öffentlichen Hand. Die Wahl eines nicht zwingenden Rechtsinstruments würde es 
den Mitgliedstaatcn gestatten, ihrem Rechtsrahmen und ihren Handelsgepflogenheiten angepaßte 
Maßnahmen zu ergreifen. Sollte die Empfehlung wirkungslos bleiben, so behält sich die Kommission 
die Möglichkeit vor, verbindlichere Vorschläge zu machen. 
Was die spezifischen Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Verkehr angeht, wird die 
Kommission die Möglichkeit einer gemeinsamen Aktion der Mitgliedstaaten aufgrund des dritten 
Pfeilers des Maastrichter Vertrages (Zusammenarbeit auf rechtlichem Gebiet) prüfen, um die 
Erwirkung eines Vollstreckungstitels für nicht angefochtene Schuldforderungen zu beschleunigen. 
27 
Im übrigen erwägt die Kommission Scnsibilisierungsaktionen durch Verbände und Mittlcrstrukturen, da 
diese bei der Infonnation und Ausbildung der KMU im Bereich des Finanzmanagements und der 
Fristen im Zahlungsverkehr eine bedeutende Rolle spielen. Diese Organisationen sollen ermutigt 
werden, z. B. über Branchen-Vereinbarungen die Festlegung allseits anerkannter und respektierter 
Normen zu fördern. 
1.5. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen fiir zusätzliche Beschäftigung in Nachbarschafts-
Dienstleistungen 
Sachverhalt 
Im Anschluß an das Weißbuch fuhrt die Kommission Arbeiten im Bereich der neuen Beschäftigungs-
Quellen durch, insbesondere in Sektoren, die ein nicht voll ausgeschöpftes Potential aufweisen wie die 
Nachbarschafts-Dienste und der Umweltschutz. 
Vorschlag 
Die Kommission wird Modelle für Dienstleistungstätigkeiten (wie der Dienstleistungs-Scheck) 
entwickeln und gegebenenfalls verbreiten. Ziel wird es sein, die Entwicklung solcher Dienstleistungen 
zu fördern, ohne daß sie mit bereits bestehenden Unternehmen in Konflikt geraten. Ein Synthese-
Bericht soll dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 vorgelegt werden. 
2 UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN 
Um den Binnenmarkt voll wirksam werden zu lassen und die Unternehmen wettbewerbsfähig zu 
machen, müssen Wachstum und Anpassungsfähigkeit der KMU gefordert werden. 
Ergänzend zum bereits in Kapitel I erwähnten Mehrjahresprogramm 1993-1994 werden hierzu eine 
Reihe von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in die Wege geleitet: 
a) Die Maßnahmen der Strukturpolitik und insbesondere das gemeinschaftliche Initiativprogramm 
KMU, mit dem hauptsächlich die Unternehmen in den Ziel-1-Regionen bei der Bewältigung des 
verwaltungsmäßigen und gesetzgeberischen Umfeldes sowie bei der Innovation, Modernisierung 
und der Einführung modernerer Managementmethoden und -Strategien unterstützt werden sollen; 
weitere im Rahmen der Strukturfonds in die Wege geleitete Gemeinschaftsinitiativen, die sich 
insbesondere auf Ausbildungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt beziehen; in dieser Hinsicht räumt 
die ADAPT-Initiative zur Anpassung an den industriellen Wandel den KMU einen großen 
Stellenwert ein; 
28 
b) Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Verwirklichung des Vierten Rahmenprogramms für 
Forschung und Technologische Entwicklung (FTE), das jüngst vom Rat und vom Europäischen 
Parlament verabschiedet wurde. Dieses Programm berücksichtigt die Rolle und die Bedürfnisse 
der KMU im Bereich Forschung und Technologische Entwicklung und zielt insbesonerc auf die 
Verbesserung ihrer Beteiligung an den FTE-Programmcn der Gemeinschaft und die zunehmende 
Verbreitung von Forschungsergebnissen unter den KMU, indem es den Know-How-Transfer 
durch eine verstärkte Unterstützung schon während der Antrags Vorbereitung erleichtert;^ 
c) Die Umsetzung des Ausbildungsprogramms LEONARDO, das am 22. Dezember 1993 von der 
Kommission vorgestellt sowie am 4. Mai 1994 seitens des Parlaments begrüßt wurde und das bald 
" zu einem gemeinsamen Standpunkt im Rat führen sollte. Die Förderung des Zugangs zur 
beruflichen Weiterbildung verbunden mit einer breit ausgelegten Grundausbildung ist notwendig, 
um den Ausbildungsstand der Arbeitnehmer zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der 
KMU aufrechtzuerhalten; 
d) Die laufenden Arbeiten bezüglich der Realisierung einer "Informationsgesellschaft"; in diesem 
Zusammenhang ist die Verbreitung von Zukunftstechnologien nach wie vor unzureichend, um 
den KMU alle Arten von Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Verbesserung des 
Untemchmcnsmanagements notwendig sind; femer erscheint es wichtig, Anstrengungen zu 
unternehmen, damit der Zugang der KMU zu den Telematik-Diensten ermöglicht wird, wie z.B. 
"electronic mail", Video-Konferenzen und elektronischer Datenaustausch (EDI). Dank des 
"information-highways" wird es möglich, in kürzester Zeit Zugang zu Netzen in den Bereichen 
Rechnungswesen, Finanzierungsinstitutionen, Marketing und Ausbildung zu erhalten. Die 
Informationsnetze der Gemeinschaft und die durch die Unternehmenspolitik in Gang gesetzte 
Kooperation sollen an diesen Entwicklungen teilhaben. Im Zuge der weiteren Entwicklungen der 
Arbeiten hinsichtlich der "Informationsgesellschaft" wird die Kommission mit Blick auf die 
KMU die geeigneten Maßnahmen ergreifen. 
Die Unterstützungsmaßnahmen müssen vor allem drei bereits im Weißbuch envähnten prioritären 
Zielen dienen: 
• Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung und Krediten; 
• Bcgleitmaßnahmcn zur Unternehmenskooperation; 
• Förderung der Verbesserung der Management-Qualität. 
19 Hierbei ist die Aktion MINT im Rahmen des SPRINT-Programmes zur Förderung der Absorption neuer 
Technologien durch solche KMU hervorzuheben, die auf Fachberater im Bereich des Innovations-
Managements, vor allem bei Technologie-Audits, Qualitätssicherung, Design, Wertanalyse und 
internationaler Technologie-Kooperation zurückgreifen. Im Anschluß an den Technologic-Audit im 
Rahmen von MINT kann ein KMU für weitere Unterstützung an die geeignete regionale, nationale oder 
gemeinschaftliche Stelle verwiesen werden. 
29 
2.1. Verbesserter Zugang zu Finanzierung und Krediten 
Sachverhalt 
Die Europäische Union hält mehrere Finanzinstrumente bereit, deren sich die KMU bedienen können. 
Abgesehen von der Unterstützung der Unternehmen im Rahmen der einzelnen 
Gemeinschaftsprogramme (z. B. bei der Forschung, Ausbildung und beim Finanz-Engineering) geht es 
dabei in erster Linie um Finanzierungen der Strukturfonds der Gemeinschaft sowie um die 
Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB). 
Die Instrumente sind für die Unternehmen sehr wertvoll. Dennoch zeigen die angestellten Studien, daß 
ihr Potential durch die KMU noch besser ausgeschöpft werden könnte. 
Auf den Europäischen Gipfel-Treffen von Edinburgh und Kopenhagen wurden deswegen neue 
Initiativen beschlossen. Zum einen wurde der Beschluß gefaßt, den Europäischen Investitionsfonds 
(EIF) zu gründen, der mit 2 Mrd. ECU dotiert wurde und mit dessen Hilfe Darlehens-Bürgschaften für 
KMU sowie Bürgschaften für transeuropäische Netze eingeräumt werden können. Zum anderen wurde 
für die KMU eine zinsbegünstigte Sondertranche der EIB-Darlehen in Höhe von 1 Mrd. ECU 
aufgelegt. Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesen Beschlüssen werden ausschlaggebend dafür sein, 
inwieweit diese Finanzierungs-Instrumcnte für die KMU von Interesse sind. 
Darüber hinaus legt der Bericht der Gesprächsrunde hochstehender Persönlichkeiten aus dem 
Bankensektor und der KMU besonderen Wert darauf, daß ein erheblicher Anteil der Interventionen des 
EIF für die Finanzierung der KMU reserviert wird. Der EIF soll so flexibel wie möglich operieren. Er 
sollte u.a. bestehende Garantie-Systeme der Mitgliedstaaten unterstützen. Was die zinsbegünstigten 
EIB-Darlehen anlangt, so hat die Gesprächsrunde Vorbehalte dagegen angemeldet, daß die 
Zinsvergünstigungen zu streng an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Weiterhin 
empfiehlt sie, dafür Sorge zu tragen, daß die 2%ige Zingsvergünstigung voll'bei den KMU ankommt 
und die Korrespondenz-Banken auf die Finanzierung von KMU spezialisiert sind. Der Bericht der 
Gesprächsrunde enthält außerdem Empfehlungen an die Adresse der Mitgliedstaaten, des 
Bankensektors und der KMU. Er wird Gegenstand einer gesonderten Veröffentlichung sein. 
Schließlich ist aufgrund des von der Kommission am 16. Februar 1994 beschlossenen 
gemeinschaftlichen Initiativprogramms KMU eine Teilfinanzierung solcher nationaler Maßnahmen 
möglich, mit denen der Zugang der KMU zu Krediten und sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten 
erleichtert werden soll, wie es Art. 1c der EFRE-Verordnung^O für alle Maßnahmen im Zuge der 
Regionalpolitik vorsieht. 
20 Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2083/93 vom 20. Juli 1993 betreffend des Europäischen Fonds für 
Regionale Entwicklung, ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 34 
30 
Aktionen 
Die Kommission wird die Förderung von Pilotprojekten, im Rahmen der bestehenden 
Gemeinschaftsprogramme fortsetzen, die der Einführung geeigneter Finanzinstrumente (z.B. 
Bürgschaftsbanken und Wagnisfinanzierung) dienen bzw. geeignet sind, die Finanzmärkte auf 
Gemcinschaftscbcne reibungsloser funktionieren zu lassen (z. B. durch Förderung eines Kapitalmarkts 
für Investitionen in Beteiligungen an KMU). Im übrigen wird die Kommission im Rahmen der 
Strukturfonds und insbesondere der "Gemeinschaftsinitiative KMU" im Zuge von Kofinanzierungen 
Maßnahmen im nationalen Bereich fördern, die den KMU Zugang zu Risikokapital und anderen 
innovativen Instrumenten des Finanzenginccrings verschaffen sollen. 
Was die EIB-Globaldarlehen anbelangt, lenkt die Kommission besonderes Augenmerk auf die 
Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten dieser Gemeinschaftsinstrumente zugunsten der 
KMU-Finanzierung und der Kombinationsmöglichkeit mit Kofinanzierungen aus den Strukturfonds. 
Die Auswahl der Finanzvermittler scheint in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung zu 
sein. 
Die Kommission wird die Empfehlungen der Gesprächsrunde und mögliche Schlußfolgerungen prüfen. 
2.2. Begleitmaßnahmen zur Unternehmens-Kooperation 
Sachverhalt 
Die Förderung von Partnerschaften und strategischen Allianzen zwischen europäischen 
Unternehmern insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern der Gemeinschaft entspricht -
wenn sie den Wettbewerbsregeln genügt - der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU vor 
dem Hintergrund der Globalisierung und Internationalisierung der Märkte zu verbessern. Dieses Ziel 
läßt sich durch Verwirklichung einer ganzen Reihe von Maßnahmen in nachstehenden Bereichen 
erreichen. 
Aktionen 
2.2.1. Die Gemeinschaft könnte ihre Aktionen zur Förderung der Kooperation zwischen den 
Unternehmen dadurch verstärken ,daß sie über die erste Phase der Partnerschaftssuche 
hinausgehende Hilfen anbietet. Sie hat bereits Maßnahmen in Gang gesetzt - (vor allem BC-
NET, BRE, Europartenariat, INTERPRISE, Zulicfcrwcscn, SPRINT) - die vor allem die 
Partnersuche und die Anbahnung von Erstkontakten zwischen Unternehmen zum Ziel haben. 
Oft ist jedoch nach der ersten Kontaktaufhahme eine Folgeberatung (auf nationaler oder 
regionaler Ebene) und eine zweckdienliche Begleitung über einen bestimmten Zeitraum hinweg 
erforderlich. 
31 
Eine erste Pilotaktion für Handwerksbetriebe ist im Rahmen des mehrjährigen KMU-
. Programms im Gange. In diesem Zusammenhang muß unterstrichen werden, daß im Rahmen 
des gemeinschaftlichen Initiativprogramms KMU auch eine Teilfinanzierung der 
Partnerschafts-Anbahnung über den ersten Kontakt hinaus bis hin zur vertraglichen 
Abmachung im Falle interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit möglich ist. 
2.2.2. Weiterhin kann die Gemeinschaft die Bemühungen der KMU bei der Beteiligung an 
Unternehmensnetzen beispielsweise zur Umsetzung flexibler und spezialisierter 
Produktionssysteme unterstützen. Im gemeinschaftlichen Initiativprogramm KMU ist die 
Möglichkeit vorgesehen, den Aufbau von Unternehmensnetzen zu fördern, die vor allem 
Unternehmen der am wenigsten entwickelten Regionen mit Unternehmen aus den am meisten 
entwickelten Regionen zusammenfuhren, und so an den Anstrengungen im Hinblick auf 
wirtschaftliche und soziale Kohärenz teilhaben. 
Dieser Gedanke findet sich auch in dem Beitrag Österreichs und der EFTA-Länder zum 
Weißbuch wieder. Danach sollte die Gemeinschaft die in einigen Regionen entwickelten 
Vorgehensweisen ausbauen und verbreiten. Beispielhaft ist ein Programm der dänischen 
Regierung, das die Zusammenführung von Unternehmen in Kleingruppen zur gemeinsamen 
Entwicklung von Marketing-, Design- und Werbestrategien fördert; auch die Niederlande haben 
in den Nordprovinzen die Bildung von KMU-Gruppierungen unterstützt, mit denen die 
Anpassung dieser Unternehmen an die Anforderungen der EN-Norm 29000 erleichtert werden 
kann. 
2.2.3. Bezüglich der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens fiir KMU ist festzustellen, daß diese 
aufgrund administrativer Belastungen und der Notwendigkeit, einen verläßlichen Partner im 
Mitgliedstaat der Ausschreibung zu finden, noch schwer zugänglich sind. Maßnahmen sind in 
Erwägung zu ziehen, um eine gewinnbringende Nutzung der Netzwerke BC-NET und BRE mit 
Blick auf das Zustandekommen von Untemehmens-Partnerschaften zu ermöglichen, damit sie 
im Zuge von Ausschreibungen Angebote unterbreiten können - sei es direkt oder durch 
Zulieferer. Diese Ausschreibungen werden Gegenstand einer Information bzw. einer 
verbesserten Bekanntgabe dank des SIMAP-Projekts (Informationssystem für das öffentliche 
Auftragswesen)21 sein. 
21 Mitteilung der Kommission an den Rat, "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes": Strategisches 
Programm, KOM (93) G 32 endg. vom 22.12.1993. S. 42-43. 
32 
2.2.4. Darüber hinaus sollten die Bemühungen der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt 
werden, sich zur Entfaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des Binnenmarkts in 
Produktions- und Vertriebsnetzen zu organisieren, z.B. im Sinne der Strategie, wie sie der 
Aktion "Handel 2000"22 zugrundcliegt. Im Rahmen dieser Aktion werden die im Handel tätigen 
KMU z. B. dann unterstützt, wenn sie sich Einkaufsvcrcinigungen anschließen, die sich einer 
EDV-gcstützten Logistik bedienen und neue Informations- und Managementsysteme anwenden. 
Mitgliedstaaten, die Pilotaktionen im Stil von "Handel 2000" in ihre eigenen Programme 
übernehmen wollen, können eine Kofinanzierung über das gemeinschaftliche Initiativprogramm 
KMU (Tclcmatik) erhalten. 
2.2.5. Das Zulieferwesen ist zu einem Schlüssclfaktor für die Entwicklung neuer intcrindustrieller 
Beziehungen geworden und spielt eine immer bedeutendere Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit 
unserer Unternehmen. Dieses Phänomen wird durch die von den Großunternehmen praktizierte 
Ausgliederungspolitik verstärkt; diese besinnen sich immer mehr auf ihre Haupttätigkeiten und 
überlassen den KMU die Konzeption und Produktion von Systemkomponenten oder gar ganzer 
Systeme. 
Dies erfordert die Verfolgung von Qualitätssicherungs-Strategien sowie die Verbesserung und 
Modernisierung der Managementsysteme und Produktionsapparate. 
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Zulieferern ist erforderlich. Im 
Rahmen des mehrjährigen Aktionsprogramms 1993-1996 sollen auch Zulieferer-Fachmessen 
getestet werden, die von der Nachfrage nach Zulieferern und nicht von dem Angebot ausgehen. 
Aufgrund der Ergebnisse dieser Versuche können dann weitere Überlegungen angestellt 
werden. 
Ferner wird die Kooperation zwischen mittclständischen Zulieferern in Schlüssclbcreichen wie 
dem KFZ-Bau stimuliert, um die Wandlungsprozcsse in diesen Sektoren besser bewältigen zu 
können 
Auch an Entwicklungspole für Zulieferer ist zu denken, wenn eine gegenseitige Ergänzung der 
Tätigkeiten sowie, die bestehenden oder möglichen interregionalen Verbindungen dies 
nahelegen. Das Mehrjahresprogramm für KMU wie auch die Strukturfonds erlauben die 
Kofinanzierung derartiger Aktionen. 
22 "Handel 2000" ist ein Pilotprojekt zur Förderung von Koopcrationskonlaktcn zwischen den KMU durch 
Einführung moderner Management-Methoden und neuer Technologien im Bereich Handel und Vertrieb 
(ABl. C 277/93 vom 15.10.1993, S. 14). 
Die Gemeinschafts-Fördening von Programmen zur Schaffung von Zulieferernetzen kann sich 
besonders fiir Klcinuntcrnehmen günstig auswirken, die die wachsenden Anforderungen der 
Auftraggeber zu bewältigen haben. Durch gemeinsames Vorgehen, insbesondere bei der 
Verbesserung von Qualität, Design und Marketing, ist eine entscheidende Stärkung ihrer 
Stellung zu erzielen. 
Ferner fordern die Auftraggeber mehr und mehr von ihren Zuliefcrem, sich an strenge 
Qualitätskriterien zu halten. Daher ist eines der wichtigsten Ziele des gemeinschaftlichen 
Initiativprogramms KMU die Verbesserung der Produktions- und Organisationssysteme der 
KMU, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einführung einer Strategie umfassender 
Qualität als auch unter dem der Kooperationsförderung. 
2.3. Förderung zur Verbesserung der Managementqualität 
Sachverhalt 
Es steht fest, daß in den KMU der größte Teil der Management-Funktionen vom Betriebsinhaber selbst 
wahrgenommen werden, obwohl er nicht die erforderliche Qualifikation dafür mitbringt. Infolgedessen 
ist eine gute Ausbildung der Unternehmer sowohl in der Phase der Unternehmensgründung als auch für 
die Ubenvindung von Strukturschwächen ein entscheidender Faktor für die Erhaltung der 
Wettbewerbsfähigkeit der KMU und somit auch für dauerhafte Arbeitsplätze. 
Aktionen 
2.3.1. Die Wirksamkeit der einschlägigen Aktionen ließe sich noch beträchtlich steigern, wenn 
sämtliche Mittlerorganisationen in einer koordinierten Aktion das Hauptaugenmerk auf eine 
bestimmte Reihe von Schlüsselfragen lenken würden, damit sich der mittelständische 
Unternehmer über die notwendigen Veränderungen seiner Funktion klar wird. 
Hierzu sollte das vorhandene Potential an Mittlerorganisationen in die Operation mit 
einbezogen werden. Die Gemeinschaft sollte auch die Möglichkeiten eines verbesserten 
Angebots an Unternehmensberatung in. den verschiedenen Sparten der Geschäftsführung 
prüfen, und u.a. die Nützlichkeit einer europäischen Qualitätsnorm prüfen, deren Kriterien von 
den Beratern zu beachten wären, die an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen möchten. 
Die gemeinschaftliche Initiative KMU fördert vor allem Immaterial-Investitionen, so daß die 
Bestrebungen, Führungskräfte der Unternehmen zu qualifizieren, finanziell abgestützt werden 
können. 
u 
2.3.2. Eine weitere einschlägige Maßnahme besteht darin, Untemehmen beim Einstieg in die 
Wachstumsphase behilflich zu sein. Aufgrund der dabei fällig werdenden wichtigen 
Entscheidungen in Fragen der Organisation sowie des industriellen und finanziellen 
Managements ist hier häufig externer Sachverstand unerläßlich. Im Rahmen 
wachstumsoricnticrtcr Förderungsprogramme, die auf freiwilliger Teilnahme fußen, können 
Unternehmen, die eine Wachsfumsstrategic verfolgen, ausgemacht werden, die dann in ihren 
Modernisierungs- und Innovationsbemühungen unterstützt werden können. 
So greift die EUROMANAGEMENT-METHODE, die von der Kommission erprobt wurde, bei 
einer Auswahl von Unternehmen, die für eine grenzüberschreitende Kooperation im 
Technologiebereich motiviert sind, auf die Dienste von Fachberatern zurück. Die dem Vorgehen 
zugrundeliegende Methode wurde von einem Gencralkoordinator konzipiert, der in 
Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission die Beratertätigkeit begleitet und ihre 
Qualität überwacht. Aufgrund der Qualitätskontrolle könnte daran gedacht werden, den betreuten 
Unternehmen ein Gütezeichen für die Fähigkeit zur Teilnahme an nationalen oder 
gemeinschaftlichen Programmen im Bereich der Forschung und Technologischen Entwicklung zu 
verleihen. 
Ein Projekt ähnlicher Art wurde für den Qualitäts- und Zertifikationsbereich entwickelt, und 
dasselbe könnte eventuell für den Umweltbereich ins Auge gefaßt werden. 
Ebenso könnten von der Kommission unterstützte Pilotaktionen - wie das in Belgien entwickelte 
PLATO-Programm, das die Synergie von Unternehmen in den Dienst des Wachstums stellt - in 
nationale Programme übernommen werden, um wachstumsorientierte Unternehmen auszumachen 
und deren Bemühungen durch Begleitung und Patenschaften, an denen sich übrigens 
Großunternehmen beteiligen könnten, zu unterstützen. 
Die gemeinschaftliche Initiative zugunsten der KMU, die die Maßnahmen im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Förderungskonzepte ergänzt, eignet sich besonders gut zur Förderung der um 
den Einstieg in eine Wachstumsstrategie bemühten KMU, die auch um die Qualität des 
Management und des Produktionsapparats bemüht sind. In dem Maße, wie die Mitgliedstaaten 
die in ihre Vorschläge Aktionen dieser Art aufnehmen, könnte die Europäische Union hier sowohl 
im Rahmen von Durchführungsprogrammen als auch über die Globalsubvention Schwerpunkte 
setzen und anschließend eine koordinierende und stimulierende Rolle bei der Bildung 
grenzüberschreitender Netze übernehmen. 
35 
Schlußfolgerungen 
Das vorliegende Integrierte Programm für die KMU und das Handwerk soll verschiedene Initiativen in 
einen Gesamtrahmen stellen, um ihnen eine größere Konkurrenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Es 
schlägt eine verstärkte Partnerschaft zwischen allen an der Entwicklung der KMU beteiligten Stellen­
auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene - vor, um eine größere Konvergenz der 
Aktionen zu erreichen. 
Die konkrete Umsetzung des Integrierten Programms im Rahmen der Verwirklichung der im Weißbuch 
festgeschriebenen Ziele wird beim Wachstum und bei der Wettbewerbsfähigkeit einen neuen Schub 
auslösen und auch die Beschäftigungslage verbessern. Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft bemüht 
sein, in einer neuen Partnerschaft im Rahmen der bestehenden Maßnahmen anregend, innovierend und 
ergänzend zu wirken. 
Diese Partnerschaft setzt eine enge Konzertation zwischen der Gemeinschaft, den einzelstaatlichen 
Behörden sowie der Gesamtheit der Mittlerorganisationen wie Unternehmens verbände, Berufsverbände 
oder Kammern voraus. Nur auf diese Weise läßt sich das gemeinsame Ziel einer Mobilisierung der 
KMU als wichtigster Beschäftigungsträger in die Tat umsetzen. 
Es kommt nunmehr darauf an, sämtliche vorhandenen Kräfte und Mittel zu bündeln, um ein integriertes 
Programm zum Erfolg zu führen, und zwar sowohl im Wege gemeinsamer Konzertierungsinitiativcn 
zur Verstärkung der Konvergenz der Maßnahmen für die KMU, wie auch durch die Einbringung aller 
ihr zur Verfügung stehenden Mittel von seiten der Gemeinschaft, ohne daß dafür zusätzliche 
Haushaltsmittel bereitgestellt werden müßten. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG 
EINES INTEGRIERTEN PROGRAMMS ZUGUNSTEN DER KMU 
FINANZBOGEN 
_r~ 
1 BEZEICHNUNG DER MABNAHME: 
Integriertes Programm zugunsten der KMU 
2 HAUSHALTSLINIE(N): 
Vgl. Punkt 7.2. 
3 RECHTSGRUNDLAGE: 
Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 130 
4 BESCHREIBUNG DER MABNAHME: 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Im Rahmen der für die Europäische Union prioritären Problematik Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und angesichts der Feststellung, daß 
das größte Beschäftigungspotential der 90er Jahre bei den KMU liegt, die sich 
wiederum verschiedenen Herausforderungen gegenübersehen, um ihr Potential 
voll ausschöpfen zu können, haben die Europäischen Institutionen sich in den 
vergangenen 18 Monaten entschlossen für spezifische MaßnaJimen zugunsten der 
KMU eingesetzt. 
In diesem Zusammenhang ist das integrierte Programm darauf ausgerichtet, 
unter vollständiger Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten einen 
nachfolgend beschriebenen Maßnahmenkatalog einzuführen, der einen 
konzertierten Ansatz zur Einbeziehung der auf mikroökonomischer Ebene 
durchgeführten Maßnahmen in die makroökonomischen Zielsetzungen des 
Weißbuches darstellen soll. 
- 1 -
>H 
Dus integrierte Programm soll dadurch zur Konkretisierung der Zielsetzungen 
des Weißbuchs, sowohl auf kurze (Abbau von steuerlichen, administrativen, 
finanziellen oder anderen Hemmnissen bei der Gründung oder Erhaltung der 
KMU, Verbesserung der Unternehmensftnanzierung) wie auf mittlere Sicht 
(Förderung der Unternehmenskooperation, Verbesserung der 
Managementqualität, Förderung von Unternehmen mit hohem 
Wachstumspotential, Beschüftigungsförderung im mittelständischen 
Dienstleistungssektor) beitragen. 
Zu diesem Zwecke sind im integrierten Programm im Rahmen einer verstärkten 
Partnerschaft zwischen allen an der Entwicklung der KMU beteiligten Parteien 
zwei verschiedene Arten von Maßnahmen vorgesehen: 
A) MaßnaJimen zur Förderung der gegenseitigen Konsultation und Koordinierung 
zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich: 
der Verbesserung des Umfeldes der Unternehmen durch Verwaltungsvereinfachung, 
um die Unternehmen zu entlasten und so ihr Potential zur Schaßung von 
A rbeitsplätzen freizusetzen­
der Stimulierung der auf nationaler bzw. regionaler Ebene eingeleiteten Maßnahmen 
zur Unterstützung der Unternehmen. 
B) Eine Zusammenstellung der möglichen Beiträge der Gemeinschaft zur Förderung der 
Unternehmen sowohl in bezug auf das rechtliche und steuerliche Umfeld als auch im 
Hinblick auf Stützungsmaßnahmen im Rahmen von Politiken, die aufgrund der 
Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit folgenden 
Entscheidungen und Entschließungen: 
der Wachstumsinitiative und dem Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen 
Investitionsfonds (EIF) des Europäischen Rats von Edinburgh im Dezember 1992; 
dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen, Beschluß des Rates vom 14. Juni 1993; 
dem Beschluß des Europäischen Rates von Kopenhagen zur Aufstockung des in 
Edinburgh verabschiedeten zeitlich befristeten EIB-Darlehensmechanismus; 
der Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Verstärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU sowie des Handwerks, 
und die Förderung der Beschäftigung; 
dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, das Ende 
1993 von der Kommission vorgelegt wurde; 
der Schlußfolgerung des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 
11. Dezember 19,93 
sowie mit mehreren Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung, insbesondere: 
dem Beschluß zur Bereitstellung von EIB-Darlehen mit Zinsvergütung; 
dem Beschluß der Kommission im Februar 1994 über das Anlaufen einer 
gemeinschaftlichen Initiative zugunsten der KMU sowie der Initiative ADAPT, die 
weitgehend auf den Bedarf der KMU ausgerichtet ist. 
-2-
4.2 Dauer: 1994-1999 
4.3 Population, auf die Malmahme ausgerichtet ist: 
Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, Unternehmen (insbesondere die KMU), 
Konsularbehörden usw. 
5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5JL NOA 
___ GM 
5.3 Betroffene Einnahmen Entfällt 
6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Die Beteiligung richtet sich nach den jeweiligen Modalitäten für die in Punkt 7.2 
genannten Maßnahmen. 
1 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7. / Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme: 
Das derzeitige integrierte Programm hat keine neuen finanziellen Auswirkungen. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Das derzeitige integrierte Programm hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen und 
fügt sich in den Rahmen der finanziellen Vorausschau 1993-99. Ferner betrifft das 
integrierte Programm bestimmte Förderungsmaßnahmen im Rahmen von politischen 
Maßnahmen, die aufgrund der Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden, 
insbesondere die nachfolgend zur Information genannten Mittel, die in den Entscheidungen 
und in der finanziellen Vorausschau 1993-99 vorgesehen sind: 
Mehrjahresprogramm KMU 1993-96:112,2 Mio. ECU 
Gemeinschaftliches Initiativprogramm KMU 1994-99: 1 000 Mio. ECU 
Gemeinschaftsinitiative ADAPT 1994-99: zahlreiche, die KMU betreffende Ziele im 
Rahmen des Finanzierungsvolumens von 1,4 Milliarden ECU 
EIB-Globaldarlehen: 1 Milliarde ECU für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
KMU 
Zinsvergütungen (2 %): 45 Mio. ECUßr 1994 und 22,75 Mio. ECU für 1995 
EIF: Kapital von 2 Milliarden ECU als Garantie sowie für geplante direkte Beteiligungen 
3-
3* 
Rahmenprogramm FIE 1995-1999: zahlreiche, die KMU betreffende Ziele im Rahmen der 
spezifischen Programme und der Mittel zu ihrer Durchführung 
Strukturfonds 1994-1999: zahlreiche, die KMU betreffende Programme im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der laufenden Programme 
7.3 Ope rationelle'Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw.. in Teil B enthalten 
Entfällt 
7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungen Entfallt 
8 VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMABNAHMEN 
Für alle in Punkt 7.2 beschriebenen Maßnahmen sind 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen vorgesehen. 
9 ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
*9.1 Ouantifizierbare Einzelzielè. Zielgruppe: 
Das integrierte Programm zugunsten der KMU, das die verschiedenen Initiativen in einem 
gemeinsamen Rahmen zusammenfassen will, stellt ein wesentliches Element für die 
Verstärkung der Kohärenz und das Profil dieser Initiativen dar. Um eine größere 
Konvergenz dieser Maßnahmen zu erreichen, wird eine engere Partnerschaft zwischen allen 
beteiligten Parteien auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene 
vorgeschlagen, die jedoch keine finanziellen Auswirkungen beinhaltet. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Bezüglich der unter Punkt 3 beschriebenen Ziele ist festzuhalten, daß das integrierte 
Programm die verschiedenen auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene durchgeführten 
Maßnahmen nicht ersetzen soll und auch nicht in den Emscheidungsprozeß der 
verschiedenen Maßnahmen eingreifen soll. Es soll vielmehr die Beiträge der einzelnen 
Beteiligten mobilisieren und sie auf eine höhere Effizienz ausrichten, indem die besten 
Vorgehensweisen ermittelt und ausgetauscht werden und das Profil der zugunsten der 
Unternehmen durchgeführten Maßnahmen verstärkt wird. 
Kosten: Entfällt 
Ergebnisse 
Durch Gewährleistung einer verstärkten Kohärenz der von den verschiedenen Parteien 
durchgeföhrten Maßnahmen soll das integrierte Programm es insbesondere den KMU 
ermöglichen, den Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, besser zu begegnen, 
auf die Problematik des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit einzugehen und das 
innerhalb der KMU vorhandene hohe Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu 
verstärken. 
9.3 Bewertung 
Eine regelmäßige Bewertung nach den Modalitäten für alle unter Punkt 7.2 genannten 
Maßnahmen ist vorgesehen. 
-4 
*1 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 207 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-94-223-DE-C 
ISBN 92-77-69275-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg