Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 186 vom 06/08/2002 S. 0002 - 0003



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 186/02) Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2002 Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern) Beihilfe Nr.: N 57/02 Titel: Förderung des bayerischen Weinabsatzes Zielsetzung: Einführung bayerischer Qualitätsweine in anderen Mitgliedstaaten, Förderung der Entwicklung der bayerischen Weinbaugebiete und -betriebe Rechtsgrundlage: Bayerisches Weinabsatzförderungsgesetz und Ausführungsverordnung zum Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetz Haushaltsmittel: Durchschnittlich 1 Mio. EUR pro Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 % Laufzeit: Unbegrenzt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2002 Mitgliedstaat: Schweden Beihilfe Nr.: N 77/02 Titel: Beihilfe für ökologische Landwirtschaft Zielsetzung: Förderung von Verkauf und Verbrauch von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft gemäß Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates Rechtsgrundlage: Budget 2002 som skall antas av Sveriges Riksdag Haushaltsmittel: Hoechstens 20 Mio. SEK (rund 2166495 EUR) aus staatlichen Mitteln Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Ein Jahr Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2002 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 790/01 Titel: Planungsanträge (Staat/Regionen) betreffend die Milcherzeugung in Berggebieten Zielsetzung: Beibehaltung der Milcherzeugung, Diversifizierung und bessere Verwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den jeweiligen Regionen Haushaltsmittel: 1265000 EUR pro Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Bis 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2002 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 796/01 Titel: Beihilfen für die Verbesserung der Qualität von Milch und Milcherzeugnissen Zielsetzung: Qualitätsverbesserung als Gesamtprogramm, d. h. in gesundheitlicher, technischer und organoleptischer Hinsicht Haushaltsmittel: 2,02 Mio. EUR für 2001 Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der getätigten Ausgaben Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2002 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 857/01 Titel: Geschäftsordnung zur Branchenvereinbarung Gartenbau vom 27.11.2001 Zielsetzung: Abfallverringerung im Sektor Wein Rechtsgrundlage: Verordening van het Productschap Tuinbouw van 27 november 2001, houdende vaststelling bestemmingsheffing ten behoeve van de vruchtenwijnhandel in Nederland voor het jaar 2002 Haushaltsmittel: 6300 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Diese Maßnahme stellt keine Beihilfe dar Laufzeit: 2002 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids