KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.07.1995 
KOM(95)328 endg 
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 EURATOM-
VERTRAG VOM JULI 1990 BIS JUNI 1994 
SS-., -î" '-. 

EINLEITUNG 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. November 1980 
zu Standortfragen für Kernkraftwerke in Grenzgebieten1 die Kommission 
aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 37 Euratom-
Vertrag vorzulegen. 
Dieser Artikel macht den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ableitung radioaktiver 
Stoffe aus kerntechnischen Anlagen folgende Auflage: 
Artikel 37 
„Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur 
Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu 
übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung 
dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder 
des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. 
Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten 
Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von 6 Monaten ihre 
Stellungnahme ab." 
Die Zahl der jährlich der Kommission mitgeteilten Pläne zur Ableitung 
radioaktiver Stoffe ist von 8 im Jahre 1980 auf durchschnittlich 5 im Zeitraum 
1983 bis 1987 und anschließend in den Jahren 1988 und 1989 auf 3 
zurückgegangen. Der zahlenmäßige Rückgang der vorgelegten Pläne und die 
systematische Veröffentlichung der von der Kommission gemäß Artikel 37 
abgegebenen Stellungnahmen im Amtsblatt seit 1986 haben zu einer Anpassung 
der Periodizität der Berichte an das Parlament geführt. 
In dem ersten Bericht der Reihe2 für den Zeitraum 1959 bis 1982 wurde die 
Verfahrensweise bei den Stellungnahmen der Kommission, die wichtigsten Punkte 
bei der Prüfung eines Ableitungsplans und die gewonnenen Erkenntnisse im Detail 
geschildert. Die anschließenden Berichte3 beschränkten sich auf kurze Hinweise 
auf die Verfahrensweise und eine Vorstellung der im Berichtszeitraum jeweils 
geprüften Ableitungspläne. 
Angesichts des seit der Veröffentlichung des ersten Berichts (1982) verstrichenen 
Zeitraums und der an der Empfehlung der Kommission am 7. Dezember 19904 
ABl. C 327/34 vom 5. Dezember 1980 
KOM(82) 455 endg. 
KOM (84) 566 endg. für den Zeitraum Mitte 1982 bis Ende 1983 
KOM (85) 713 endg. für 1984 
KOM (88) 109 endg. für den Zeitraum 1985-1986 
KOM (90) 2290 endg. für den Zeitraum Januar 1987-Juni 1990 
91/4/Euratom 
vorgenommenen Änderungen gibt der vorliegende Bericht einen vollständigeren 
Überblick über die Verfahrensweise. 
Er behandelt die beiden zum Erscheinungstermin des vorigen Berichts noch nicht 
abgeschlossenen Pläne, die 9 vom Juli 1990 bis Juni 1994 vorgelegten und 
abgeschlossenen Projekte sowie die beiden im gleichen Zeitraum vorgelegten 
Pläne, deren Prüfung aber noch nicht abgeschlossen war. 
ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 
2.1 Vorgeschichte 
Die Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 1982 zur Anwendung 
des Artikels 371 führte die Idee der vorläufigen allgemeinen Angaben ein, 
legte u.a. fest, was unter „allgemeinen Angaben" für die vorläufigen und 
endgültigen Mitteilungen zu verstehen ist und schreibt darüber hinaus das 
von den Mitgliedstaaten bei der Mitteilung von Ableitungsplänen an die 
Kommission einzuhaltende Verfahren vor. 
Die 1982er Fassung dieser Empfehlung wurde bei Erscheinen des 
vorherigen Berichts gerade revidiert. Dies führte zu der am 
12. Dezember 19902 verabschiedeten neuen Empfehlung, deren 
vollständiger Wortlaut in Anhang 1 wiedergegeben ist. 
Die neue Empfehlung berücksichtigt die bis dahin gewonnenen 
Erkenntnisse und die in dem vorherigen Bericht der Kommission an das 
Europäische Parlament erwähnten Änderungen und Zusätze. Insbesondere 
weist sie im 5. Erwägungsgrund auf die Entscheidung des Europäischen 
Gerichtshofs vom September 1988 hin3, wonach die zuständigen nationalen 
Behörden keine gültige Ableitungsgenehmigung zu einem Plan gemäß 
Artikel 37 erteilen können, solange nicht der betreffende Mitgliedstaat die 
Stellungnahme der Kommission hierzu erhalten und geprüft hat, und 
verlangt somit (3. Artikel), daß die entsprechenden allgemeinen Angaben 
der Kommission möglichst ein Jahr, spätestens jedoch sechs Monate vor 
einer etwaigen Ableitungsgenehmigung durch die zuständigen nationalen 
Behörden mitgeteilt werden, und nicht vor dem Beginn der Ableitungen, 
wie es in der Fassung aus dem Jahr 1982 vorgesehen war. 
Darüber hinaus sind in der Fassung aus 1990 drei weitere Ergänzungen 
festzustellen. 
ABl. L 83 vom 29. März 1982 
veröffentlicht im Amtsblatt L-6 vom 9. Januar 1991 
Entscheidung vom 22.9.88, Rechtssache 187/87 
a) wenn die Änderung eines bereits vorgelegten Plans zur Ableitung 
radioaktiver Stoffe die Exposition der Bevölkerung eines anderen 
Mitgliedstaats wesentlich erhöhen kann, so empfiehlt die 
Kommission, daß ihr die neuen allgemeinen Angaben innerhalb der 
gleichen Fristen wie oben übermittelt werden (Ziffer 6) 
b) Anfügung der Ziffer 9, worin empfohlen wird, daß die 
Kommission von dem Mitgliedstaat über die Vorkehrungen 
unterrichtet wird, die er trifft, um ihren Empfehlungen 
nachzukommen. 
c) Anfügung der Ziffer 10, worin empfohlen wird, daß der 
Kommission zur Information jede erteilte Genehmigung zur 
Ableitung radioaktiver Stoffe mitgeteilt wird. 
Der vollständige Wortlaut der neuen Empfehlung findet sich in Anhang 1 
dieses Berichts. 
2.2 Verfahrensweg 
Chronologisch sind die einzelnen Verfahrensschritte bis zu der vom 
Euratom-Vertrag vorgesehenen Stellungnahme der Kommission folgende: 
i) Mitteilung der allgemeinen Angaben durch den betreffenden 
Mitgliedstaat an das Generalsekretariat der Kommission; 
ii) Erste Prüfung der Unterlagen durch die zuständige Dienststelle der 
Kommission, die auch das Sekretariat der Sachverständigengruppe 
wahrnimmt. Diese Vorprüfung soll sicherstellen, daß die in der 
Empfehlung genannten Angaben mitgeteilt werden und eine 
hinreichende Grundlage für eine eingehende Prüfung des Plans 
darstellen; 
iii) Übermittlung der allgemeinen Angaben an die Mitglieder der 
Sachverständigengruppe und die anderen zuständigen Stellen der 
Kommission in der entsprechenden Sprachfassung durch das 
Sekretariat; 
iv) Erstellung einer „Studie" (nachstehender Fall v a) oder eines 
„Entwurfs des Sachverständigenberichts an die Kommission" 
(nachstehender Fall v b) durch das Sekretariat und 
Bestandsaufnahme der fehlenden Daten und der noch erforderlichen 
Ergänzungen; 
v) Konsultation der Sachverständigengruppe und Erarbeitung der 
Stellungnahme der Gruppe. Dieses Konsultationsverfahren ist je 
nach der Kategorie (im Sinne des Artikels 1 der Empfehlung), in 
die der Plan fällt, verschieden 
a) Bei der ersten Kategorie (Leistungsreaktoren und 
Brennstoffwiederaufarbeitungsbetriebe) übersendet das 
Sekretariat den Mitgliedern der Sachverständigengruppe und 
den anderen zuständigen Stellen der Kommission in der 
entsprechenden Sprachfassung die von ihm erstellte Studie 
und beruft anschließend die Sachverständigen und anderen 
zuständigen Dienststellen der Kommission zu einer Sitzung 
ein. Zu einem Teil der Sitzung wird auch eine Delegation 
des Mitgliedstaats als Projekturheber eingeladen, um 
fehlende Daten und erforderliche (siehe iv)) bzw. von den 
Sachverständigen und anderen Stellen noch erbetene 
Ergänzungen nachzutragen. Nach dem Weggang der 
Delegation gehen die Sachverständigen wie folgt vor: 
- sie ergänzen und korrigieren erforderlichenfalls die 
Studie entsprechend den von der Delegation des 
betreffenden Mitgliedstaats auf der Sitzung erteilten 
Auskünften 
sie ergänzen die Studie um den Abschnitt 
„Schlußfolgerungen und Stellungnahme der 
Sachverständigen" 
- sie billigen den durch die so ergänzte Studie 
gebildeten „Bericht der Sachverständigen an die 
Kommission" 
b) Bei den anderen Kategorien stellt das Sekretariat seine 
eigenen (siehe iv)) und die von den Mitgliedern der 
Sachverständigengruppe nach Lektüre der allgemeinen 
Angaben übermittelten Fragen zusammen, erfragt die 
fehlenden Daten bzw. die noch notwendigen Ergänzungen 
schriftlich direkt bei dem betreffenden Mitgliedstaat und 
erstellt einen „Entwurf des Berichts der 
Sachverständigengruppe an die Kommission". Dieser 
Bericht, der auch die Schlußfolgerungen und Stellungnahme 
der Sachverständigen im Entwurf enthält, wird dann in der 
entsprechenden Sprachfassung den Mitgliedern der Gruppe 
und den anderen zuständigen Stellen der Kommission zur 
Stellungnahme und Zustimmung zugeleitet und 
anschließend als „Bericht der Sachverständigen an die 
Kommission" genehmigt. 
vi) Abfassung des Entwurfs der Stellungnahme durch das Sekretariat 
vii) Übermittlung - durch das Sekretariat - des Entwurfs der 
Stellungnahme der Kommission (zusammen mit dem Bericht der 
Sacherständigengruppe) an die anderen zuständigen Stellen zur 
Konsultation 
viii) Übersetzung in die 9 Amtssprachen und Genehmigung des 
Entwurfs der Stellungnahme durch die Kommission 
ix) Mitteilung der Stellungnahme der Kommission und des Berichts der 
Sachverständigengruppe (als entsprechende Begründung) an den 
jeweiligen Mitgliedstaat 
x) Veröffentlichung der Stellungnahme im Amtsblatt der 
Gemeinschaften 
2.3 Inhalt des Sachverständigenberichts 
Außer einer Kurzbeschreibung des Ableitungsplans und der entsprechenden 
Kontroll- und Sicherheitsanlagen enthält der Bericht eine Analyse der 
möglichen radiologischen Folgen folgender Vorgänge: 
a) Ableitung gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe im 
Normalbetrieb 
b) Entsorgung der festen radioaktiven Abfalle im Normalbetrieb 
c) nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe bei einem Unfall 
Sofern sie bei der Erstellung des Berichts bereits vorliegen, werden auch 
die Angaben in den in Ableitungsgenehmigungsanträgen des Betreibers 
berücksichtigt. 
Zum Abschluß trifft der Bericht die Feststellung, ob und ggf. inwieweit die 
Durchführung des Plans im Normalbetrieb oder bei einem Störfall eine 
unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Kontamination des 
Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann oder nicht. 
2.4 Sachverständigengruppe 
Ursprünglich handelte es sich bei der in Artikel 37 genannten 
Sachverständigengruppe um die gleiche, die gemäß Artikel 31 an der 
Ausarbeitung der Grundnormen beteiligt war. Diese Gruppe umfaßte im 
wesentlichen Sachverständige aus dem Gesundheitswesen. Allerdings hat 
es sich angesichts der technischen Aspekte, die mit einer Begutachtung des 
mit der Ableitung radioaktiver Stoffe verbundenen Gesundheitsrisikos 
verbunden sind, als zweckmäßig erwiesen, diesen Fachwissenschaftlern 
auch einige technische Sachverständige beizugeben. So hat der gemäß 
Artikel 134 Euratom-Vertrag eingesetzte Ausschuß für Wissenschaft und 
Technik, der gemäß Artikel 31 für die Benennung der Sachverständigen 
der Gruppe zuständig ist, am 13. Oktober 1959 beschlossen, daß zur 
Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 37 der Gruppe sechs Fachleute aus 
dem Gebiet des Gesundheitswesens und sechs Fachleute aus verschiedenen 
technischen Disziplinen angehören müssen. 
Damit alle technischen Disziplinen vertreten sind, erwies es sich rasch als 
notwendig, die Zahl der technischen Sachverständigen zu erhöhen, und auf 
seiner Sitzung vom 4. Dezember 1962 hat der Ausschuß für Wissenschaft 
und Technik auf Vorschlag seiner Mitglieder sechs weitere Experten in die 
Gruppe aufgenommen. Die Erweiterung der Gemeinschaft hat später zu der 
6 
Aufteilung nach Mitgliedstaaten geführt, wie sie in Anhang 3 
wiedergegeben ist. Das Gruppensekretariat wird wahrgenommen durch die 
GD XI/C/1, früher GD XI/A/1. 
Die Mitglieder der Gruppe werden im Normalfall alle fünf Jahre ernannt, 
d. h. im gleichen Rhythmus wie die Mitglieder des Ausschusses für 
Wissenschaft und Technik. Das Mandat der jetzigen Mitglieder geht bis 
zum 31. März 1998. 
Der Vorsitz der Gruppe entspricht dem beim Rat. Wird allerdings ein Plan 
von einem Mitgliedstaat des Vorsitzenden vorgelegt, geht der Vorsitz für 
dieses Projekt an einen Sachverständigen des Mitgliedstaats, der die 
vorherige bzw. die nachfolgende Präsidentschaft des Rates innehat. 
2.5 Termine 
Die allgemeinen Angaben werden der Kommission normalerweise nur in 
der Sprache des Mitgliedstaats mitgeteilt, aus dem der Plan stammt. Die 
für ihre Übersetzung und die der damit zusammenhängenden Unterlagen 
erforderliche Zeit (Studie, Entwurf des Berichts und Beriete der 
Sachverständigen, Stellungnahme der Kommission) macht einen Großteil 
der Gesamtdauer des Verfahrens aus und reduziert dementsprechend die 
bereits geringe Zeitspanne, über die die Kommission für ihre 
Stellungnahme verfügt. 
VERFAHRENSABLAUF 
3.1 Vorläufige "Allgemeine Angaben*' 
Bei Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Kernkraftwerken und 
Kembrerinstoff-Wiederaufarbeitungsbetrieben werden die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, der Kommission die in Anhang 2 der Empfehlung genannten 
vorläufigen "Allgemeinen Angaben" zu übermitteln, bevor die zuständigen 
nationalen Behörden die Baugenehmigung erteilen. 
Da diese Daten in Artikel 37 nicht verlangt werden, ist ihre Übermittlung 
in diesem Stadium lediglich ein Informationsersuchen und keine 
Verpflichtung. Es haben sie daher seit ihrer Einführung in der Empfehlung 
von 1982 nur wenige Mitgliedstaaten akzeptiert, und in den 13 Jahren 
1982-1994 hat die Kommission lediglich sieben Mitteilungen der 
vorläufigen "Allgemeinen Angaben" erhalten: im Berichtszeitraum ist 
überhaupt keine Mitteilung solcher Daten eingegangen. 
Eine EWG-Richtlinie vom 27. Juni 19854, die seit Juli 1988 anwendbar ist, 
verlangt vor der Erteilung der Genehmigung eine 
Richtlinie 85/337/EWG, veröffentlicht im Amtsblatt L 175/41 vom 5.7.85. 
7 
Umweltverträglichkeitsstudie und eine Konsultation der Öffentlichkeit bei 
bestimmten Projektkategorien, zu denen auch größere Nuklearanlagen 
gehören. Die entsprechenden Verfahren erfolgen allerdings unter der 
Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats ohne Einschaltung der 
Kommission. 
3.2 Endgültige "Allgemeine Angaben" 
Die von den Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilenden Angaben für 
Ableitungsvorhaben sind in Anhang 1A und IB der Empfehlung 
aufgeführt, die in ihrem Artikel 3 auch vorsieht, daß sie möglichst ein Jahr 
vor der Erteilung einer Ableitungsgenehmigung mitzuteilen sind, spätestens 
jedoch sechs Monate vor diesem Termin, was der in Artikel 37 
vorgesehenen Frist für die Stellungnahme der Kommission entspricht. 
Werden ihr die Angaben mitgeteilt, so konsultiert die Kommission 
entsprechend dem oben in Ziffer 2.2 beschriebenen Verfahren die 
SacHverständigengruppe nach Artikel 37, die nach Prüfung des Projekts 
ihren Bericht der Kommission übermittelt. Auf dieser Grundlage gibt die 
Kommission ihre Stellungnahme zu dem Projekt ab, teilt sie der Regierung 
des betreffenden Mitgliedstaats mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt. 
Zwischen Juli 1990 und Juni 1994 sind der Kommission insgesamt elf 
Mitteilungen zugegangen. Stellungnahmen wurden zu neun davon 
abgegeben, die beiden anderen werden noch geprüft. Außerdem hat die 
Kommission zwei Stellungnahmen zu Projekten abgegeben, die beim 
Erscheinen des vorhergehenden Berichts noch im Prüfstadium waren. 
Die Projekte betreffen sechs Mitgliedstaaten und umfassen praktisch den 
gesamten Nuklearkreislauf. Sie sind nachstehend aufgeführt und werden im 
Detail in Anhang 2 vorgestellt. 
ART DER ANLAGE BEZEICHNUNG UND LAND 
2 Leistungskraftwerke Sizewell B (UK) 
ChoozB(F)** 
5 Aufarbeitungsanlagen Windscale (UK)* 
und/oder Abfallager Aube (F) 
Covra (NL) 
ElCabril(E) 
Konrad (D)** 
4 Brennstoff-Fabrikationsbetriebe Lingen (D)* 
Demox P1(B) 
Melox (F) 
Hanau (D) 
1 Brennstoffwiederaufarbeitungs- Thorp (UK) 
anläge 
1 Uranerzaufarbeitungsanlage Quercus (E) 
8 
* Zu Beginn des Berichtszeitraums noch im Prüfstadium 
** Am Ende des Berichtszeitraums noch im Prüfstadium 
FRAGEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN 
4.1 Zeitplan der Mitteilungen und Stellungnahmen 
Bei den Plänen, zu denen im Berichtszeitraum eine Stellungnahme 
abgegeben wurde, war die der Kommission zur Verfügung stehende 
Sechsmonatsfrist im allgemeinen eingehalten worden. Vier Stellungnahmen 
erfolgten allerdings mit einigen Tagen Verspätung, darunter zwei 
Stellungnahmen zu Plänen, die zu Beginn des Berichtszeitraums noch im 
Prüfstadium waren. 
4.2 Allgemeines 
Bei allen im Berichtszeitraum geprüften Plänen hat die Kommission 
festgestellt, "daß die Durchführung des Plans weder im Normalbetrieb noch 
bei einem Unfall des hinsichtlich des Quellterms in den allgemeinen 
Angaben ins Auge gefaßten Umfangs eine unter gesundheitlichen 
Gesichtspunkten signifikante Kontamination des Wassers, Bodens oder 
Luftraums eines anderen Mitgliedstaats hervorrufen dürfte". 
4.3 Einzelfragen 
4.3.1 Normale Betriebsbedingungen 
Alle abgegebenen Stellungnahmen kommen zu dem Schluß, daß die 
Ableitungen "eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht 
signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten 
verursachen". Bei der am Standort Sellafield befindlichen Anlage Thorp 
weist die Stellungnahme darüber hinaus daraufhin, daß die Ableitungen 
in die Irische See nicht nur aus dem Standort Sellafield stammen, daß 
jedoch "auch die Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ableitungen diese 
Feststellung in keiner Weise verändern". 
4.3.2 Unfallbedingungen 
In den beiden Fällen Thorp und Sizewell B hat die Kommission - obwohl 
die berücksichtigten Unfallsituationen keine unter gesundheitlichen 
Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen 
Mitgliedstaats verursachen dürften - empfohlen, daß im Rahmen bilateraler 
Vereinbarungen die für Unfallsituationen konzipierten 
Informationsprotokolle zwischen den Behörden des Vereinigten 
Königreichs und Irlands bei Thorp bzw. Belgiens bei Sizewell offiziell 
bestätigt werden, zumal solche Abmachungen bereits in diesen beiden 
Fällen mit Frankreich und den Niederlanden bestehen. 
ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
In der Zeit vom Juli 1990 bis Juni 1994 hat die Kommission Stellungnahmen 
abgegeben zu: 
a) zwei zum Ende des vorherigen Berichtszeitraums nicht abgeschlossenen 
Plänen 
b) zu neun im Berichtszeitraum vorgelegten Plänen. 
Außerdem hat sie mit der Prüfung von zwei am Ende des Berichtszeitraums 
vorgelegten Plänen begonnen; diese dreizehn Projekte betreffen sechs 
Mitgliedstaaten und umfassen nahezu den gesamten Nuklearkreislauf. 
In allen Stellungnahmen hat die Kommission festgestellt, daß die routinemäßigen 
Ableitungen radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten 
signifikante radioaktive Kontamination des Hoheitsgebiets eines anderen 
Mitgliedstaats verursachen dürften. 
In der Frage der potentiellen Unfallsituationen hat die Kommission in zwei Fällen 
empfohlen, daß bilaterale Informationsabkommen zwischen Regierungen 
abgeschlossen werden. 
10 

ANHANG 1 
KOMMISSION 
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 
vom 7. Dezember 1990 
betreffend die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrags 
(91/4/Euratom) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschah, insbesondere auf die Artikel 37 und 
124, 
nach Anhörung der Gruppe der vom Ausschuß für 
Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des 
Vertrages ernannten Sachverständigen, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Artikel 37 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der 
Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver 
Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, 
aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durch­
führung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des 
Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen 
Mitgliedstaats verursachen kann. Die Kommission gibt 
nach Anhörung der in Artikel 31 genannten Sachverstän­
digengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre 
Stellungnahme ab; 
aufgrund der bei der Anwendung der Empfehlungen der 
Kommission vom 16. November I960 (') bzw. 82/181/ 
Euratom 0 betreffend die Anwendung des Artikels 37 des 
Vertrages gesammelten Erfahrungen ; 
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in 
seinem Urteil in der Rechtssache 187/87 f) wie folgt 
»Artikel 37 des Vertrages von. 25. März 1957 zur Grün­
dung der Europäischen Atorr.^.tr rnrthaft it dihinçe-
hend auszulegen, daß die a:^-« '.-.ne:-, n^abvn über 
einen Plan zur Ableitung radioakuter Stoffe der Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln 
sind, bevor diese Ableitungen von den zuständigen 
Behörden des betreffenden Mitgliedstaates genehmigt 
worden sind." In demselben Urteil stellte der Gerichtshof fest : 
»Aufgrund dieser Überlegungen ist anzuerkennen, daß es 
dann, wenn ein Mitgliedstaat die Ableitung radioaktiver 
Stoffe einer Genehmigungspflicht unterwirft, für die volle 
Wirksamkeit der Stellungnahmen der Kommission uner­
läßlich ist. daß der betreffende Mitgliedstaat von dieser 
Stellungnahme vor Erteilung der genannten Genehmi­
gung Kenntnis erlangt." 
Zur Überwachung der einheitlichen Anwendung von 
Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevöl­
kerung und zur Formulierung einer einheitlichen Beurtei­
lung der Ableitungspläne ist es erforderlich, die vorzule­
genden Informationen zu präzisieren — 
EMPFIEHLT: 
l. Unter »Ableitung radioaktiver Stoffe" im Sinne des 
Artikels 37 des Vertrages soll jede geplante oder 
unvorhergesehene Ableitung radioaktiver Stoffe 
verstanden werden, die aus Tätigkeiten summt, die 
unter die folgenden drei Kategorien fallen : 
ERSTE KATEGORIE VON TÄTIGKEITEN 
(1) Betrieb von Kernreaktoren 
(2) Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 
ZWEITE KATEGORIE VON TÄTIGKEITEN 
(1) Gewinnung, Konzentrierung und Umwandlung 
von Uran und Thorium 
(2) Anreicherung von Uran an U-235 
(3) Herstellung \on Kernbrennstoffen 
(4) Behandlung und Lagerung f) von radioaktiven 
Abfällen, die aus der ersten und zweiten Kategorie 
stammen 
(5) Versenkung von solchen radioaktiven Abfälle" :m 
Meer, die aus der ersten und zweiten Kategorie 
• herrühren 
() ABI. Nr 81 vom 21. 12. I960, S. 1891/60. 
(•) ABI. Nr. L 83 vom 29. 3. 1982. S. 15. 
O Slg. 1988. S. SOI.». (*) Sofern dieses Vorhaben nicht bereits :.-. einem Plan erfaßt in. 
der im Rahmen einer anderen Tätigkeit vorgelegt wurde. 
-rV 
9. I. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/17 
(6) Vergrabung im Boden oder im Meeresboden von 
solchen radioaktiven Abfällen, die von Tätigketten 
aus der ersten und der zweiten Kategorie 
herrühren 
(7) Lagerung (') vo.i bestrahlten Kernbrennstoffen 
außerhalb von Anlagen, die unter die erste Kate­
gorie fallen 
(8) Abbruch (-*) von Anlagen, die unter die erste Kate­
gorie fallen 
(9) Bearbeitung oder Umwandlung von radioaktiven 
Materialien im Industriemaßstab. 
DRITTE KATEGORIE VON TÄTIGKEITEN 
Alle sonstigen Tätigkeiten, bei denen radioaktive 
Abfallstoffe anfallen. 
2. Unter .allgemeinen Angaben" im Sinne des Artikels 
37 des Vertrages sollen verstanden werden : 
— für die erste Kategorie von Tätigkeiten die in den 
Anhängen 1A und 2 genannten Informationen ; 
— für die zweite Kategorie von Tätigkeiten außer (5) 
und (6) die in Anhang 1A, für die Tätigkeiten (5) 
und (6) die in Anhang 1B aufgeführten Informa­
tionen ; 
— für die dritte Kategorie von Tätigkeiten die in 
Abschnitt 8 Buchstabe b) genannten Informa­
tionen. 
3. Für alle Pläne, die sich auf Tätigkeiten der ersten und 
zweiten Kategorie beziehen, sind die entsprechenden 
Teile der in Anhang 1A oder JB genannten »allge­
meinen Angaben* der Kommission möglichst ein 
Jahr, mindestens jedoch sechs Monate 
— bevor von den zuständigen Behörden eine Geneh­
migung zur Ableitung radioaktiver Stoffe erteilt 
wird, oder 
— vor Beginn der Tätigkeiten nach Kategorie 3, für 
die keine Ableitungsgenehmigung vorgesehen ist, 
mitzuteilen. 
4. Für alle Pläne, die sich auf Tätigkeiten der ersten 
Kategorie beziehen, sind die in Anhang 2 genannten 
vorläufigen .allgemeinen Angaben" der Kommission 
mitzuteilen, bevor die zuständigen Behörden die 
Baugenehmigung erteilen. 
5. Wenn ein Mitgliedstaat es ir-c erfarcViclicH r.J:, i:ann 
er die Kommission ur: c-m-r j-reihrngnahme zu jedem 
beliebigen Plan ersuchen, der die Anleitung radioak­
tiver Abfallstoffe auf seinem Hoheitsgebiet vorsieht, auch wenn eine solche Mitteilung in der vorliegenden 
Empfehlung nicht gefordert wird. 
o. v/ird r'*r. Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe, zu 
dem eine Stellungnahme im Rahmen des Artikels 37 
bereits erfolgt ist, so geändert, daß hierdurch eine 
merkliche Zunahme der Exposition der Bevölkerung 
eines anderen Mitgliedstaats verursacht werden 
könnte, sind die entsprechenden »allgemeinen 
Angaben" der Kommission möglichst ein Jahr, 
mindestens jedoch sechs Monate, bevor von den 
zuständigen Behörden eine neue Genehmigung zur 
Ableitung radioaktiver Stoffe erteilt wird, mitzuteilen. 
7. Da die Mitteilung eines Plans zur Ableitung radioak­
tiver Abfallstoffe in die Zuständigkeit des betref­
fenden Mitgliedstaats fällt, übernimmt die jeweilige 
Regierung die Verantwortung für alle der Kommis­
sion zu diesem Plan übermittelten Informationen. 
8. Der Kommission sind mitzuteilen : 
a) alle zwei Jahre Angaben über die Ableitung radio­
aktiver Stoffe aus jeder Anlage, die unter die erste 
oder zweite Kategorie fällt, 
b) alle fünf Jahre eine Abschätzung der Gesamtablei­
tung flüssiger radioaktiver Abfallstoffe in einen 
Vorfluter (Wassereinzugsgebiet, Meer usw.), die aus 
allen Tätigkeiten der dritten Kategorie stammen. 
Dieser Schätzwert kann entweder auf den Ablei­
tungsdaten jeder Anlage oder auf Messungen der 
Aktivität des jeweiligen aufnehmenden Gewässers 
beruhen ; 
c) vor jeder Versenkung radioaktiver Abfälle im Meer 
eine Kopie der Mitteilung, die hierüber an andere 
internationale Behörden gerichtet wurde. 
9. Die betreffende Regierung unterrichtet die Kommis­
sion über die Maßnahmen, die sie entsprechend den 
Empfehlungen in der Stellungnahme der Kommis­
sion zu einem Ableitungsplan veranlassen will. 
10. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
informationshalber über die Genehmigungen) zur 
Ableitung radioaktiver Stoffe. 
Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Sie ersetzt die Empfehlung 82/181/Euratom. 
Brüssel, den 7. Dezember 1990 
Für die Kommission 
Carlo RIPA Dl MF.ANA 
Mitglied der Kommission 
(') Sofern dieses Vorhaben nicht bereits in einem Pbn erfaßt ist, 
tier im Rahmen einer anderen Tätigkeit vorgelegt wurde. 
O Stufe 1 oder 3. wie von der 1AEO festgelegt (Safety Series No 
52. IAEA Wien. 1980) 
Al 
Nr. L 6/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 91 
ANHANG IA 
.ALLGEMEINE ANGABEN" 
für die Tätigketten der ersten Kategorie und die der zweiten Kategorie mit Ausnahme von 
(5) und (6) 
EINLEITUNG 
I. STANDORT UND UMGEBUNG 
I.l. Geographische und topographische Angaben zum Sundort, u.a. 
— Kartenausschnitt mit Bezeichnung des Standorts; 
— Standort im Vergleich zu anderen bestehenden oder geplanten Kernanlagen am gleichen 
Standort oder an anderen Standorten, deren Ableitungen sich mit denen der betreffenden 
Anlage überlagern können ; 
— Lage in bezug auf andere Mitgliedstaaten mit Angabe der Entfernungen zu den Landes­
grenzen und zu den nächstliegenden größeren Bevölkerungszentren. 
1.2. Geologie — Seismologie 
Allgemeine Beschreibung 
— der geologischen Hauptmerkmale der Region ; 
— des Grads der Erdbebengefährdung ; Stärke des zugrunde gelegten Referenzerdbebens und 
vorgesehene Erdbebensicherung der Anlage. 
1.3. Hydrologie 
Für Anlagen an einem Wasserlauf 
Beschreibung des Wasserlaufs : 
— allgemeine Beschreibung seines Verlaufs (größere Ausbauarbeiten, Hauptzuflüsse, 
Mündung ins Meer usw.); 
— mittlere Wasserführung in Höhe des Standorts ; 
— Pegel, Häufigkeit und Dauer von Hoch- und Niedrigwasserführung. 
Wenn der Wasserlauf flußabwärts vom Standort einen oder mehrere andere Mitgiiedstaaten 
durchfließt, entsprechende Angaben für diesen Staat bzw. diese Staaten. 
Für eine Anlage am Meeresufer 
Allgemeine Beschreibung des Küstenabschnitts mit 
— Gezeitenhub; 
— Richtung und Stärke der Meeresströmung in der direkten Umgebung und in der Region. 
In beiden Fällen 
— Überschwemmungsgefahr für den Standort und vorgesehener Schutz gegen Überflu­
tungen ; 
— Pegelstand und Strömungsrichtung des Grundwassers. 
i.4 Meteorologie und Klimatologie 
— Klimatologie der Region unter Berücksichtigung der Orographie (ebenes, hügeliges, 
bergiges Gelände): 
— Klimatologie der unmittelbaren Umgebung mit Häufigkeitsverteilung 
— von Windrichtung und -geschwindigkeit, 
— von Intensität und Dauer der Niederschläge. 
— für alle Sektoren der Windrose, der Kategorien atmosphärischer Ausbreitungsbedin­
gungen und der Dauer von Temperaturinversionen. 
43 
9. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/19 
1.5. Landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugung 
Allgemeine Angaben über 
— Charakteimik. des Kulturbodens und ökologische Besondertteitea ; 
— Nutzung der Wasservorkommen des Gebiets als Trinkw»$wr, zur Bewasserun* tnw. ; 
— vorherrschende Lebensmittelbasis ; Umfang der Erzeugung, angewandte Verfahren ; Acker­
kulturen, Viehzucht, Fischfang, Jagd ; im Falle von Ableitungen ins Meer beziehen sich 
die Angaben zum Fischfang sowohl auf Hoheits- als auch auf extraterritoriale Gewisser ; 
— Vertrieb der Nahrungsmittel ; insbesondere Umfang der Ausfuhr von Erzeugnissen der 
Landwirtschaft, Fischerei und Jagd aus den betreffenden Regionen in andere Linder der 
Gemeinschaft. 
1.6. Sonstige Tätigkeiten in der Umgebung 
— Industrie- und Militäranlagen, Land- und Ijrfttriniuùitwege, Transport dutch Rohrlei­
tungen ; 
— mögliche Rückwirkungen auf die Anlage; Srhim—fnahmen ; 
— Rechtsvorschriften für die Aufnahme industrieller oder sonstiger Tätigkeiten. 
1.7. Bevölkerung 
— Verteilung der betroffenen Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten ; 
— Lebensbedingungen und Ernährungsweise dieser Bevölkerungsgruppen ; 
die geforderten Angaben betreffen die Verteilung der Bevölkerung (Bevölkerungsdichte), das 
Vorhandensein größerer Bevölkerungszentren und sonstige Besonderheiten, soweit sie über 
Expositionsgefahren infolge von Ableitungen über signifikante Expositionspfade bedeutsam 
sind. 
2. ANLAGE 
2.1. Hauptmerkmale der Anlage 
Kurze Beschreibung von Art, Zweck und wesentlichen Merkmalen der Anlage 
— bei Reaktoren : Hauptmerkmale des Reaktors, des Reaktorgebäudes, der Nebenbetriebe, 
der Lagereinrichtungen für bestrahlten Brennstoff, der Sicherheitseinrichtungen usw.; 
— bei Laboratorien und anderen Anlagen : Hauptmerkmale der angewandten Verfahren, der 
eingesetzten radioaktiven und der spaltbaren Stoffe, der Einrichtungen, aus denen sich die 
Gesamtanlage zusammensetzt, der Sicherheitseinrichtungen usw. 
22. Endüftungssysteme 
Schema und kurze Beschreibung mit Angaben über ihre Funktion bei normalem Betrieb und 
bei Unfällen, über den Luftdurchsatz, das Druckgefälle zwischen den Räumen sowie über die 
Höhe des Ableitungspunktes ; kurze Beschreibung über die Filter, ihre Wirksamkeit, die Art 
und Häufigkeit ihrer Kontrollen. 
2.3. Sicherheitseinschlüsse 
Kurze Beschreibung und Hauptmerkmale; Häufigkeit und Methoden der Dichtheitsprü­
fungen. 
2.4. Terminplanung 
— Versuchsbetrieb und Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage; 
— derzeitiger Stand des Genehmigungsverfahrens. 
2JL 5riH tying mmà AMamch der Anlage 
Allgemeine Angaben Ober die technischen und adnunistrativen Maßnahmen. 
JH 
Nr. L 6/20 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 91 
3. ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE IN DIE ATMOSPHÄRE BEI NORMALEM 
BETRIEB 
3.1. Geltendes Genehmigungsverfahren 
— Hinweis auf allgemeine Züge des Verfahrens; 
— von den Behörden zugrunde gelegte Abiekungsgrenzwerte (wenn nicht verfügbar, vorgese­
hene maximale Ableitungen). 
3.2. Technische Gesichtspunkte 
— Quelle der .radioaktiven Ableitungen in die Luft, Zusammensetzung und physiko­
chemische Form; 
— Reinigung und vorübergehende Rückhaltung dieser Ableitungen. Ableitungsverfahren und 
-wege. 
3.3. Kontrolle der Ableitungen 
— Probennahme. Messungen und Analysen der Ableitungen; 
— Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen; 
— Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch). 
3.4. Beurteilung der Übertragung auf den Menschen 
3.4.1. Modelle und Parameter für die Berechnung 
— der Ausbreitung der Emissionen in der Atmosphäre; 
— der Ablagerung am Boden und der erneuten Suspension; 
— des Transfers über die Nahrungsketten ; 
— der Bestrahlungspegel über die signifikanten Expositionspfade. 
3.4.2. Beurteilung der bei Einhaltung der unter Ziffer 3.1 genannten Ableitungswene zu erwartenden 
Konzentrationen und Bestrahlungspcgel 
— bei Routineableitungen : durchschnittliche jährliche Aktivitätskonzentrationen in der Luft 
in Bodennähe und Kontamination des Bodens; 
— bei diskontinuierlichen und geplanten außergewöhnlichen Ableitungen : zeidich inte­
grierte Konzentrationen in der Luft in Bodennähe und Kontamination des Bodens. 
Diese Angaben sind vorzulegen für die am stärksten exponierten Bereiche in der Umgebung 
der Anlage und für betroffene Gebiete in anderen Mitgiiedstaaten ;. • 
— entsprechende Expositionspegel (') : geschätzte Dosisäquivalente, die die Personen 
aufnehmen, die sich in den betroffenen Gebieten der anderen Mitgliedstaaten aufhalten, 
unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade. 
3.5. Ableitung radioaktiver Abfallstoffe in die Atmosphäre doreh die unter Ziffer 1.1 
genannten Anlagen 
Gegebenenfalls Vorschriften für aie Koordinierung der Ableitungen mit denen anderer 
Anlagen, sofern eine Überlagerung der Expositionspegel möglich ist. 
4: ABLEITUNG VON FLÜSSIGEN RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFEN IM NOfUL 
BETRIEB 
4.1. Geltendes Genehmigungsverfahren 
— Hinweis auf allgemeine Züge des Verfahrens; 
— von den Behörden zugrunde gelegte Ableitungsgrenzwerte (wenn, nicht verfügbar, vorgese­
hene maximale Ableitungen). 
vi "Se Wene soMcn zeigen, ÖM diese EfgcwiMtc MMT GfMtMMRMngHi MMM MMi OMI es MMMNI wate, ih* 
mrn ein* gfAtetr Prämien untenicltcn w wollen. 
JX 
9. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/21 
4.2. Technische Aspekte 
— Quelle der flüssigen radioaktiven Ableitungen, Zusammensetzung und physiko-chemische 
Form ; 
— Behandlung dieser Abfälle, Lagerkapazität, Ableitungsverfahren und -wege. 
43. Kontrolle der Ableitungen 
— Probennahme, Messung und Analysen der Ableitungen ; 
— Hauptmerkmale der Meßeinrichtungen ; 
—- Alarmniveaus, Hilfsmaßnahmen (manuell und automatisch). 
4.4. Abschätzung der Auswirkungen auf den Menschen 
4.4.1. Modelle und Parameter für die Berechnung 
— der Dispersion der Ableitungen in wäßrigem Milieu ; 
— des Transfers der Aktivität durch Ablagerung und Ionenaustausch; 
— des Transfers über die Nahrungsketten ; 
— der Bestrahlungspegel über die signifikanten Expositionspfade. 
4.4.2. Abschätzung der Bestrahlungspegel (') bei Einhaltung der unter Ziffer 4.1. genannten Ablei­
tungswene : geschätzte Dosisäquivalente, die die Personen aufnehmen, die sich in den betrof­
fenen Gebieten der anderen Mitgliedstaaten aufhalten, unter Berücksichtigung aller signifi­
kanten Expositionspfade. 
4.5. Ableitung radioaktiver Abfallstoffe aus anderen Anlagen in den gleichen.Wasserlauf 
Gegebenenfalls Vorschriften für die Koordinierung der Ableitungen mit denen anderer 
Anlagen, sofern eine Überlagerung der Expositionspegel möglich ist. 
5. BESEITIGUNG VON FESTEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN 
5.1. Art der festen radioaktiven Abfälle und voraussichtlicher Anfall 
5.2. Aufbereitung und Verpackung dieser Abfälle 
53. Zwischenlagerung ; Lagerkapazität und Lagerungsbedingungen ; Strahlungsgefähr­
dung der Umwelt, Sicherheitsmaßnahmen 
NICHT GEPLANTE ABLEITUNGEN RADIOAKTIVER ABFALLSTOFFE 
6.1, Überblick über Unfallmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Anlage, die nicht 
geplante Ableitungen radioaktiver Stoffe zur Folge haben können 
Liste der im Sicherheitsbericht untersuchten Unfallarten. 
6.2. Von den zuständigen Behörden zur Abschätzung der möglichen radiologischen 
Folgen nicht geplanter Ableitungen in Betracht gezogene Referenzunfälle 
Zusammenfassung des oder der ausgewählten Unfälle mit Begründung der A'iswahl. 
63. Abschänung der radiologischen Folgen des Referenaunfalls (der Refcrenzunfille) 
f) Die Went tellien aeigen. dal dies« Enjchmaw nur GrttowfdniMgM damelkn und dal es iUuaorisch witt. ih­
nen eine gioBerc Präzision unterstellen n wollen. 
46 
Nr. L 6/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 9t 
63.1. Bei Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre 
— für die Abschätzung der Aktivitätsabgaben in die Atmosphäre zugrunde gelegte Hypo­
thesen , 
— Ableitungswege; zeidicher Verlauf.der Ableitung; 
— Menge und physiko-chemische besonderheiten der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie 
für den Gesundheitsschutz signifikant sind; 
— Modelle und Parameter zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen in der Atmo­
sphäre, der Ablagerungen am Boden und des Transfers über die Nahrungsketten sowie zur 
Ermittlung der Expositionspegel über die signifikanten Belastungspfade; 
— maximaler Wert des Zeitintegrals der Aktivititskonzentration in der Luft in Bodennähe 
und maximale Aktivitätsablagerung am Boden (bei trockener Witterung und bei Regen) 
für die am stärksten exponierten Orte in der Nähe der Anlage und für die betroffenen 
Gebiete in anderen Mitgliedstaaten; 
— entsprechende Bestrahlungspegel (') : geschätzte Dosisäquivalente, die die Personen 
aufnehmen, die sich in den betroffenen Gebteten der anderen Mitgliedstaaten aufhalten, 
unter Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade. 
63.2. Bei Aktivitätsabgabe in ein wäßriges Milieu 
— zur Abschauung der flüssigen Ableitungen zugrunde gelegte Hypothesen ; 
— Ableitungswege, zeidicher Veriauf der Ableitung; 
— Menge und physiko-chemische Besonderheiten der abgeleiteten Radionuklide, soweit sie 
für den Gesundheitsschutz signifikant sind; 
— Modelle und Parameter zur Berechnung der Ausbreitung der Emissionen im wäßrigen 
Milieu, des Aktivitätstransfers durch Ablagerung und lonenaustausch, des Transports über 
die Nahrungsketten sowie zur Ermüdung der Expositionspegel über signifikante Bela­
stungspfade ; 
— entsprechende Bestrahlungspegel (') : geschätzte Dosisäquivalente, die die Personen 
aufnehmen, die sich in den betroffenen Gebieten anderer Mitgliedstaaten aufhalten, unter 
Berücksichtigung aller signifikanten Expositionspfade. 
6.4. Vorgesehene Hilfsmaßnahmen für den Fall eines Unfalles ; Absprachen mit anderen 
Mitgliedstaaten 
Allgemeine Beschreibung der Eingriffsbereiche, Referenzwerte für Hilfsmaßnahmen, bilaterale 
oder multilaterale Abkommen für grenzüberschreitende Kommunikation und gegenseitige 
Hilfeleistung. Übungen, Änderungen und Aktualisierung der Notfallpläne. 
7. UMGEBUNGSÜBERWACHUNG 
— Bestrahlung von außen ; 
— Konzentration der Radioaktivität in Luft, Wasser, Boden und Nahrungskette. 
Programm zur Umgebungsüberwachung, das von zuständigen nationalen Behörden gele­
gentlich der Genehmigung (Abschnitte 3.1 und 4.1) festgelegt wurde, Organisation. Art und 
Häufigkeit der Probennahme, Art der Meßeinrichtungen im Normalbetrieb und bei Unfällen ; 
ggf. genauere Angaben über die hierzu mit den benachbarten Mitgliedsländern herbeigeführte 
Zusammenarbeit. 
f) Die Werte sollten zeigen, daß dies* Ergebniss« nur Größenordnungen darateUen und daß es iUusorisch wire, ih­
nen eine gießet« Piimion untenieUen au wollen. 
4Î 
-9. I. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/23 
ANHANG IB 
.ALLGEMEINE ANGABEN* 
für die Tätigkeiten (5) und (6) der zweiten Kategorie 
(Pläne für jedes neue für eine Einlagerung vorgesehene Gebiet) 
I. Gelände und angrenzender Bereich 
Ort, Tiefe. Geologie, Seismologie und 
für ei» Gebiet im Meer .Merkmale des Meeresbodens (einschließlich Vorhandensein von Pipelines 
und Unterseekabeln), Strömungen und andere Dispersionsmechanismen, charakteristische biolo­
gische Fakten, Störfaktoren (z.B. durch Ausbeutung der Meeresressourcen, durch Versenkung 
anderer Abfälle usw.), 
für ein Gelände auf dem Festland : Hydrologie. Nutzung des Bodens oder des Grundwassers, 
Gestaltung des Lagers u.a. auch unter den Aspekten Sicherheit und Lagerkapazität, langfristige 
administrative Kontrolle des Geländes. 
2. Abfälle 
Umfang, beteiligte Radionuklide, Aktivitäten, für den Lagerplatz nicht zugelassene Abfälle. 
Behandlung und Verpackung, geschätzte Leckraten und, gegebenenfalls. Wärmeentwicklung. 
3. Auswirkung auf die Umwelt 
Abschätzung der radiologischen Auswirkungen auf die Umwelt. 
4. Operationelle Verfahren 
Einschließlich Maßnahmen im Falle eines Unfalles. 
5. Überwachung 
Programm für die radiologische Überwachung. 
IX 
Nr. L 6/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. I. 91 
ANHANG 2 
VORLÄUFIGE .ALLGEMEINE ANGABEN* 
für die Tätigkeiten der ersten Kategorie 
I. Standort und Umgebung 
— Karte der Region mit Bezeichnung des Standorts der Anlage unter Bezug auf andere benach­
barte Kemanlagen und auf andere Mitgliedstaaten ; 
— seismolögische Hauptmerkmale der Regionen; 
— Hauptmerkmale des die radioaktiven Ableitungen aufnehmenden Gewässers; 
— klimatologische Hauptmerkmale der Region und der unmittelbaren Umgebung; 
— industrielle und militärische Aktivitäten in der Umgebung der Anlage; 
— geographische Verteilung der Bevölkerung in den benachbarten Regionen anderer betroffener 
Mitgliedstaaten. 
2. Anlage 
— Kurze Beschreibung der Anlage und ihrer wichtigsten Sicherheitseinrichtungen ; 
— Zeitplan für den Bau der Anlage. 
3. Vorgesehene Ableitungen radioaktiver Abfallstoffe 
— Abschätzung der jährlichen radioaktiven Ableitungen und ihrer radiologischen Auswirkungen. 
4. Unvorhergesehene Ableitungen radioaktiver Abfälle 
— Liste der im vorläufigen Sicherheitsbericht untersuchten Unfallmöglichkeiten ; 
— vorläufige Abschätzung der radiologischen Auswirkungen des Referenzunfalls/der Referenzun­
fälle. 
^ 
ANHANG 2 
AUFSCHLÜSSELUNG DER MITTEILUNGEN 
Standort 
Sellafield (UK) Entfernung zu einem 
anderen Mitgliedstaat 
180km(IRL) 
Dessel (B) 
Lingen (D) 
Hanau (D) 11 km(NL) 
20 km (NL) 
145 km (L) 
Soulaines-Dhuys (F) 200 km (B und L) 
Sloe (NL) 
Saelices el Chico (E) 
Sellafield (UK) 
El Cabril (E) 
Sizewell (UK) 
Marcoule (F) 
Chooz (F) 
Salzgitter (D) 16 km (B) 
14 km (P) 
180 km (IRL) 
126 km (P) Art der Anlage 
Verglasungsanlage 
und Windscale-
Lagerbereich für 
Verglasungsprodukte 
Brennelement-
Fertigungsbetrieb 
DEMOX PI 
Brennelement-
Fertigungsanlage 
(Ausbau) 
Kernbrennstoff-
Fertigungsanlage 
SIEMENS AG 
Lagerzentrum für 
radioaktive Abfälle 
Aube 
Behandlung und 
Lagerung radioaktiver 
Abfälle COVRA NV Stellungnahme Ref. ABl. 
7/90 
11/90 
12/90 
5/91 
U/91 
4/92 
Uranerzaufbereitungs- 4/92 
anläge „QUERCUS" 
Wiederaufarbeitungs-
anlage für bestrahlten 
Brennstoff THORP 
Lageranlage 
140 km (F, B und NL) DWR-Leistungskraft-
werk 1x1175 MWe 
180 km (I) Herstellung von 
M ischoxid-Brennele-
menten MELOX 
4 km (B) DWR-Leistungskraft-
werk 2x1400 MWe 
220 km (NL) Endlagerung 
radioaktiver Abfälle 
Konrad 
DWR: Druckwasserreaktor 4/92 
5/92 
11/92 
3/94 L 193/35 
L 337/23 
L 356/39 
L 142/39 
L 324/34 
L 121/44 
L 128/26 
L 138/36 
L 189/40 
L 344/40 
L 80/24 
JjO 
ANHANG 3 
Zusammensetzung der Sachverständigengruppe Artikel 37 
zum 30. Juni 1994 nach Mitgliedstaaten 
Belgien 3 
Deutschland 4 
Dänemark 2 
Spanien 4 
Irland 2 
Frankreich 4 
Vereinigtes Königreich 4 
Griechenland 2 
Italien 4 
Luxemburg 2 
Niederlande 3 
Portugal 3 
Ingesamt 37 
Zi 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 328 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 12 
Katalognummer : CB-CO-95-359-DE-C 
ISBN 92-77-91447-5 
Ami rar amtliche >facflenttichqagcn der Europäischem Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg