Was die Änderungen an den Daten für 2016 betrifft, die zwischen den April- und Oktober-Übermittlungen vorgenommen wurden, so hat sich das Defizit bzw. der Überschuss des Sektors Staat (als Prozentsatz des BIP) bei acht Mitgliedstaaten verbessert und bei zehn verschlechtert. Die höchsten positiven Korrekturen wurden in Dänemark und Schweden (jeweils +0,3 Prozentpunkte), der Tschechischen Republik und Finnland (jeweils +0,2 Prozentpunkte) verzeichnet, die höchsten negativen Änderungen in Estland (-0,6 Prozentpunkte), der Slowakei (-0,5 Prozentpunkte) und Griechenland (-0,3 Prozentpunkte). Die größten, beim Schuldenstand 2016 nach oben durchgeführten Korrekturen, die nicht auf Korrekturen des BIP zurückzuführen waren, erfolgten in Schweden (+0,9 Prozentpunkte), Ungarn und Zypern (jeweils +0,7 Prozentpunkte) sowie in Luxemburg (+0,3 Prozentpunkte), während in Malta der Schuldenstand nach unten korrigiert wurde (-0,4 Prozentpunkte).

Die Änderungen der zwischen April 2017 und Oktober 2017 durchgeführten VÜD-Datenübermittlungen standen hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Datenquellen, in erster Linie Arbeitssalden und Steuerdaten, sowie an der Methodik vorgenommene Änderungen, etwa Neuzuordnungen von Einheiten oder Transaktionen.

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates sieht vor, dass die Kommission (Eurostat) dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten regelmäßig Bericht erstattet. In diesem jährlichen Bericht werden Aktualität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Kohärenz der Daten sowie die Einhaltung der Verbuchungsregeln bewertet. Der vorangegangene Bericht (über die 2016 gemeldeten Daten) wurde von der Kommission am 9. März 2017 genehmigt.

Seit dem 15. Juli 2009 hat Eurostat zusätzliche Daten über staatliche Eingriffe zur Unterstützung von Finanzinstituten erfasst. Die 2017 erfassten Daten betrafen den Zeitraum 2007-2016. Bis auf fünf Mitgliedstaaten (Estland, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei) meldeten alle Mitgliedstaaten unterschiedliche staatliche Eingriffe in diesem Zeitraum. In Finnland (2008) und der Tschechischen Republik (2013-2015) wurden nur Eingriffe in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten gemeldet. 2016 meldeten alle Länder außer Slowenien und Zypern einen leichten Anstieg ihrer Defizite oder eine neutrale Wirkung aufgrund staatlicher Eingriffe zur Unterstützung von Finanzinstituten. Gemeinsam mit der VÜD-Pressemitteilung veröffentlichte Eurostat einen Vermerk mit Hintergrundinformationen, der näheren Aufschluss zum Inhalt der Zusatztabelle und den Datenergebnissen enthielt.

Der „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“ wurde von allen Mitgliedstaaten beantwortet. Was die Erfassung und die Qualität der Antworten betrifft, so wurden Verbesserungen erzielt, es bedarf aber noch weiterer Fortschritte, da einige Länder nicht alle verlangten Angaben machten. Dies gilt insbesondere für Daten zu Forderungen und Schuldenaufhebungen im Sektor Staat, die Aufschlüsselung sonstiger Forderungen/Verbindlichkeiten, die Verbuchung staatlicher Garantien (hauptsächlich für Gemeinden) und die Daten zu Kapitalzuführungen.

Der Gesamtbestand an Handelskrediten und Anzahlungen des Sektors Staat sollte in der VÜD-Tabelle 4 angegeben werden. Allerdings gelang bei knapp über der Hälfte der Mitgliedstaaten eine vollständige Erfassung aller Teilsektoren des Staates sowie innerhalb der Teilsektoren. Belgien, Bulgarien, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen und das Vereinigte Königreich kennzeichneten die von ihnen gelieferten Daten als vorläufig, was bedeutet, dass sie bei künftigen Datenübermittlungen überarbeitet werden.

Nicht alle Mitgliedstaaten lieferten in den VÜD-Tabellen 3A, B und C Daten für sämtliche Teilrubriken, was insbesondere für den Teilsektor Gemeinden gilt.

Alle Mitgliedstaaten übermittelten Eurostat sämtliche VÜD-Datenübermittlungstabellen im April und im Oktober. Im Oktober füllten alle die VÜD-Tabelle 1 vollständig aus und machten in der VÜD-Tabelle 2 für alle Teilsektoren Angaben über den Zusammenhang zwischen dem Arbeitssaldo und dem VÜD-Überschuss bzw. VÜD-Defizit. Das Vereinigte Königreich übermittelte erstmals Umrechnungspositionen in den VÜD-Tabellen 2A und 2C. Einige Länder (Deutschland, Österreich) gaben nicht alle Umrechnungspositionen an, so wie die im Muster vorgegeben ist, und manche Länder (Deutschland, Italien, die Niederlande, Finnland und Schweden) meldeten einige Restgrößen.

-die Tabellen 2A bis 2D enthalten die Daten zur Erläuterung der Umlegung der nationalen Definitionen des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos („Arbeitssaldo“ in der Methodik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) auf das Defizit bzw. den Überschuss jedes einzelnen Teilsektors („Finanzierungssaldo“ in der Methodik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) ;

Die Korrekturen des BIP hatten spürbare Auswirkungen auf die Schuldenquote mehrerer Mitgliedstaaten. Ein Anstieg aufgrund der Korrektur des BIP wurde insbesondere in Griechenland (+1,7 Prozentpunkte), Luxemburg und Frankreich (jeweils +0,4 Prozentpunkte) sowie Lettland (+0,2 Prozentpunkte) beobachtet, während in 24 Mitgliedstaaten ein Rückgang verzeichnet wurde, der in Irland (-2,7 Prozentpunkte), Kroatien, Zypern, Slowenien (jeweils -1,3 Prozentpunkte), dem Vereinigten Königreich (-1,0 Prozentpunkte), Österreich, Ungarn (jeweils -0,9 Prozentpunkte), Italien (jeweils -0,6 Prozentpunkte), Bulgarien, der Tschechischen Republik, den Niederlanden und Finnland (jeweils -0,5 Prozentpunkte) am stärksten ausfiel.

2.1.5.Fragebogen zum Thema zwischenstaatliche Kredite

Die Mitgliedstaaten übermitteln Daten über bilaterale zwischenstaatliche Kredite, die in der Regel im Rahmen von Finanzhilfeprogrammen gewährt werden. Auf diese Daten und weitere Angaben zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird auch in der VÜD-Pressemitteilung eingegangen. Die Daten für den Zeitraum von 2013 bis 2016 betreffen hauptsächlich an Griechenland, Irland und Portugal vergebene Kredite.

Bilaterale zwischenstaatliche Kredite werden von den Aggregaten des Maastricht-Schuldenstands für die EU-28 und für das Euro-Währungsgebiet abgezogen, da beide auf konsolidierter Basis ausgewiesen werden.

2.2.Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten

2.2.1.Informationsaustausch und Präzisierungen

Während des dreiwöchigen Übermittlungszeitraums, der zwischen den Fristen für die Frühjahr- bzw. Herbstmeldung und der Veröffentlichung der Daten liegt, setzte sich Eurostat mit allen nationalen statistischen Stellen in Verbindung und erbat weitere Informationen und Präzisierungen zur Anwendung der Verbuchungsregeln für bestimmte Transaktionen. Dies führte zu einem intensiven Schriftverkehr.

So wurde für den Übermittlungszeitraum Herbst 2017 am 6. Oktober ein erstes Ersuchen um Präzisierung an alle Mitgliedstaaten übermittelt, ein zweites Ersuchen ging an 26 und ein drittes an 17 Mitgliedstaaten sowie ein viertes an einen Mitgliedstaat. Eurostat ersuchte einige Mitgliedstaaten um überarbeitete „VÜD-Datenübermittlungstabellen“, überarbeitete Tabellen für zugrunde liegende Konten des Sektors Staat (d. h. jährliche Ausgaben- und Einnahmenkonten sowie vierteljährliche finanzielle und nicht finanzielle Konten) sowie um einen überarbeiteten „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“. In den meisten Fällen betrafen die Änderungen der Daten aus dem Übermittlungszeitraum im Oktober 2017 Berichtigungen technischer Fehler, interne Inkohärenzen sowie an den VÜD-Übermittlungstabellen oder dem diesbezüglichen Fragebogen vorgenommene Anpassungen. Wenige Änderungen betreffen Aktualisierungen der Quelldaten, darunter auch geplanter Daten für 2017.

2.2.2.Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche

In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 sind Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche vorgesehen. Vertreter der GD ECFIN und der Europäischen Zentralbank nehmen an diesen Besuchen regelmäßig als Beobachter teil. Im Rahmen regelmäßiger Gesprächsbesuche, die (mindestens alle zwei Jahre) in den Mitgliedstaaten stattfinden, überprüft Eurostat die gemeldeten Daten, untersucht methodische Fragen und erörtert die in den Aufstellungen beschriebenen statistischen Verfahren und Quellen. Ferner beurteilt Eurostat, ob die einschlägigen Verbuchungsregeln eingehalten wurden (Abgrenzung des Staates, Verbuchungszeitpunkt und sowie Zuordnung der Transaktionen und Verbindlichkeiten des Staates). Methodenbezogene Besuche werden nur in den konkreten Fällen angesetzt, in denen erhebliche Risiken oder potenzielle Probleme bei der Datenqualität ermittelt werden.

Ad-hoc- oder Fachbesuche können ebenfalls organisiert werden, wenn Eurostat eine wichtige spezifische Frage in einem Mitgliedstaat anspricht, die nur durch ein Treffen mit den betreffenden Behörden geklärt werden kann.

Im Jahr 2017 absolvierte Eurostat VÜD-Gesprächsbesuche in Kroatien, Irland, Griechenland (zwei Besuche), Italien, Zypern, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Schweden, Lettland, Slowenien, Estland, Österreich, der Slowakei und Spanien. Außerdem fanden Ad-hoc-Besuche in Polen, Luxemburg und Ungarn statt.

Im Jahr 2017 führte Eurostat keinen methodenbezogenen Besuch durch.

Die endgültigen Ergebnisse aller Gesprächsbesuche werden mit einer Beschreibung der vereinbarten Aktionspunkte und des Sachstands bei den angesprochenen Themen an den Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelt und auf der Eurostat-Website veröffentlicht. Mit den Gesprächsbesuchen und der Umsetzung der Aktionspunkte wurden im Laufe der Zeit erhebliche Verbesserungen der Datenqualität erreicht.

2.2.3.Gezielte Beratung durch Eurostat

Die Mitgliedstaaten wenden sich regelmäßig an Eurostat, um Probleme im Bereich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu klären, die vergangene oder künftige Vorgänge betreffen. Eurostat hält die veröffentlichten Leitlinien bei seiner Beratungstätigkeit ein. Im Interesse der Transparenz veröffentlicht Eurostat seit Juli 2016 sämtliche Beratungsschreiben, ohne – wie bis zu diesem Zeitpunkt üblich – vorher die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen. 2017 wurden 12 Beratungsschreiben veröffentlicht.

2.2.4.Aktuelle Methodikfragen

Eurostat überwacht die Anwendung der Regeln des ESVG 2010 und seiner Entscheidungen zur Methodik. Dafür werden die von den Mitgliedstaaten in den VÜD-Tabellen und im „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“ angegebenen Daten analysiert und während der VÜD-Gesprächsbesuche mit den nationalen statistischen Stellen Gespräche geführt.

Eurostat stellt zusätzliche Anleitungen zur Methodik bereit, die die Verbuchungsregeln für die VÜD-Statistiken und die Staatsfinanzen (GFS) betreffen und die allgemeinen Bestimmungen des ESVG 2010 ergänzen. Eurostat ist für die Veröffentlichung der Anleitungen zur Methodik verantwortlich, die nach Rücksprache mit den nationalen statistischen Stellen erfolgt. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Präzisierungen zu den Verbuchungsregeln, die in einigen sehr spezifischen Bereichen Anwendung finden.

Die 2017 von Eurostat veröffentlichten Anleitungen betrafen Mobilfunklizenzen, Nutzungsrechte und sonstige Lizenzen (27. März) sowie die Erfassung von Energieleistungsverträgen in den Konten des Sektors Staat (19. September).

Die Leitlinien der Mitgliedstaaten, die die Ersteller der VDÜ-Statistiken zur Meldung des Defizits und des Schuldenstands des Sektors Staat im Rahmen des VÜD heranziehen sollten, wurden entsprechend dem ESVG 2010 aktualisiert (23. März).