Nr. C 49/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/19) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen 
abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind 
die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für 
diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen 
Preise in nachstehender Höhe. 
Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt 
werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität der 
in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichtigen ist. 
Die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegte Qualität 
entspricht diesem Erfordernis und kann demnach für das 
folgende Wirtschaftsjahr beibehalten werden — 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Nach Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaß­
nahmen für Leinsamen (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 4003/87 (2), wird der Zielpreis nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages 
festgesetzt. 
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen 
ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch 
dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur 
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel 
der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der Landbe­
völkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die 
Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbrau­
cher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Zielpreis für 
Leinsamen auf 55,41 ECU/100 kg festgesetzt. 
Für Spanien wird dieser Preis jedoch auf 50,64 ECU/100 kg 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten: 
— lose und von gesunder und handelsüblicher Beschaffen­
heit 
Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß dieser Preis 
auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter Berück­
sichtigung der Notwendigkeiten der Versorgung der 
Gemeinschaft festgesetzt wird. Dabei ist es angebracht, eine 
ausgeglichene Preisrelation zu anderen Ölsaaten zu wah­
ren. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Zielpreis 
ebenso hoch wie für das vergangene Wirtschaftsjahr festzu­
setzen. mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so beschaffe­
nen Samen mit 9 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 38 v. H. 
Ölgehalt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(») ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. 
H ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 46. Sie gilt ab 1. August 1990. 
28. 2. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/27 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu . . . 
Im Namen  des  Rates