Hintergrund

Diese Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist dem Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Rechtsgrundlage des Programms „Justiz“ beigefügt. Gemäß der Verordnung muss die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms vorlegen. In dem Bericht, der bei der Entscheidung über ein etwaiges Nachfolgeprogramm „Justiz“ herangezogen wird, sind die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmwirkungen zu bewerten. Im Jahr 2021 war jedoch eine erhebliche Anzahl der Projekte (etwa 30 %) noch nicht abgeschlossen. Diese Situation wird durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft, die eine Verlängerung der Laufzeit mehrerer Projekte zur Folge hatte.

Aus diesen Gründen und im Hinblick auf eine aussagekräftige Bewertung der langfristigen Ergebnisse und Auswirkungen des Programms wird die Ex-post-Bewertung in zwei Teilen durchgeführt. Diese Arbeitsunterlage und der Bericht stellen den ersten Teil der Bewertung dar. Sie beruhen auf den derzeit verfügbaren Daten und es werden die bisherigen Erfolge des Programms bewertet. Das neue Programm „Justiz“ 2021–2027 wurde zwar bereits unter anderem auf der Grundlage der Zwischenbewertung des Programms „Justiz“ 2014–2020 angenommen, dennoch bringt dieser erste Teil der Ex-post-Bewertung des Vorgängerprogramms einen Mehrwert, da er Aufschluss über mögliche Verbesserungsbereiche für die Umsetzungsphase des neuen Programms „Justiz“ gibt. Der zweite Teil der Bewertung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, sobald alle abschließenden Daten vorliegen, zeitgleich mit der Zwischenbewertung des Nachfolgeprogramms (2021–2027). In diesem zweiten Teil werden die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Wirkung des Programms bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 ausgesprochen.

In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die Ziele des Programms „Justiz“, seine Umsetzung und Interventionslogik sowie die damit angegangenen Anforderungen umrissen. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die für die Bewertung relevanten Fragen im Hinblick auf die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz, den europäischen Mehrwert, die Gerechtigkeit und die Möglichkeiten für eine Vereinfachung des Programms behandelt. Was die geografische Reichweite betrifft, so erstreckt sich die Bewertung auf alle teilnehmenden Länder, d. h. alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich, sowie gegebenenfalls auf Albanien und Montenegro.

Beschreibung des Programms „Justiz“

Das Programm „Justiz“ ist auf die Schaffung eines Europäischen Rechtsraums in vier Bereichen ausgerichtet, die den spezifischen Zielen des Programms entsprechen: justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Zugang zur Justiz für alle, justizielle Aus- und Fortbildung und Initiativen auf dem Gebiet der Politik der Drogenprävention. Im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen werden die Themen aus einer Querschnittsperspektive durch die spezifischen Ziele des Programms angegangen. Dies hat zu einem gestrafften Programm geführt, das den Interessengruppen flexible Unterstützung bietet. Das Programm wird von der Europäischen Kommission über eine direkte Verwaltung umgesetzt.

Umsetzung des Programms

Das ursprüngliche Budget des Programms für den Zeitraum 2014–2020 belief sich auf 377,6 Mio. EUR. Im Zeitraum 2014–2020 wurden insgesamt 118 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die meisten dieser Aufforderungen (40 Aufforderungen) bezogen sich auf das spezifische Ziel der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Insgesamt wurden während der Laufzeit des Programms 569 maßnahmenbezogene Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüsse gewährt.

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen waren ein grundlegender Bestandteil der finanzierten Projekte. Zwischen 2014 und 2018 gab es unter den Begünstigten eine relativ hohe Prävalenz von Sekundarschulen. Seit 2018 sind jedoch öffentliche Einrichtungen und nicht gewinnorientierte Organisationen die häufigsten Begünstigten des Programms.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge, die sich über den gesamten Zeitraum auf insgesamt 417 Aufträge belief, war ein wichtiger Durchführungsmechanismus für eine Reihe spezifischer Ziele. Insgesamt wurden rund 81,7 Mio. EUR für öffentliche Aufträge und Dienstleistungen bereitgestellt. Die meisten Vergabeverfahren bezogen sich auf Werkzeuge der Informations- und Kommunikationstechnologie und andere IT-bezogene Tätigkeiten, wie die Wartung des Europäischen Strafregisterinformationssystems.

Ergebnisse der Bewertung

Aus den Ergebnissen der Bewertung geht hervor, dass das Programm „Justiz“ in Anbetracht der (sich verändernden) Bedürfnisse der Interessengruppen und der allgemeinen Bevölkerung nach wie vor relevant ist. Dies wurde durch die flexible Programmplanung, einschließlich der jährlichen Priorisierung neu entstehender politischer Erfordernisse und Fragestellungen, sichergestellt.

Auf der Grundlage der gesammelten qualitativen Daten kann insgesamt festgestellt werden, dass die Durchführung des Programms wirksam war und zur Erreichung der Ziele beigetragen hat. Dieser Erfolg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die finanzierten Projekte in hohem Maße auf die Anforderungen der Zielgruppen abgestimmt waren. Umgekehrt waren die geförderten Organisationen für das Erreichen der spezifischen Ziele des Programms relevant. Diese Faktoren in Verbindung mit der hohen Qualität der Projekte haben dafür gesorgt, dass das Programm wirksam war.

Die durchgeführte Forschung zeigt, dass die Projekte bei der Durchführung der geplanten Maßnahmen weitgehend erfolgreich waren und fast alle abgeschlossenen Projekte die erwarteten Ergebnisse erzielt haben.

Bei den in der Verordnung festgelegten Indikatoren wurden zudem Fortschritte insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte verzeichnet:

·die Gesamtzahl der Angehörigen der Rechtsberufe (nicht nur im Rahmen des Programms „Justiz“), die eine Aus- und Fortbildung im EU-Recht oder im Recht eines anderen Mitgliedstaats, einschließlich Zivil- und Strafrecht sowie Grundrechte, erhalten haben. Das für 2020 gesetzte Ziel von 700 000 aus- und fortgebildeten Personen wurde früher erreicht als geplant: 2018 wurden über eine Million Angehörigen der Rechtsberufe aus- und fortgebildet.

Insgesamt deuten die gesammelten Daten darauf hin, dass das Programm „Justiz“ zur Schaffung eines Europäischen Rechtsraums beigetragen hat. Die im Zuge der Beurteilung gesammelten qualitativen Daten deuten darauf hin, dass der Nutzen des Programms die Kosten überwiegt.

Bei der Bewertung wurde auch eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen mit Blick auf Nachfolgeprogramme Verbesserungsbedarf besteht, beispielsweise i) eine engere Ausrichtung des Zeitplans für den Antragszyklus an den Anforderungen der Interessengruppen, ii) eine Verbesserung des Überwachungsrahmens, um Informationen über erzielte Outputs, Ergebnisse und erreichte Ziele systematischer zu sammeln, iii) gezielte Tätigkeiten, durch die für eine breitere geografische Aufteilung der Mittel auf die teilnehmenden Länder gesorgt wird, iv) gezielte Initiativen zur Erleichterung des Antragsverfahrens für Organisationen, die unter Umständen nicht über die Kapazitäten, das Fachwissen und die Erfahrung verfügen, um qualitativ hochwertige Vorschläge zu erarbeiten und Projekte auszuarbeiten, bei denen die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausgeschöpft werden, v) eine stärkere Berücksichtigung von Querschnittsthemen wie Gender Mainstreaming, die Rechte des Kindes und, sofern möglich, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Programm „Justiz“.