A4-0237/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(95)0243 -C4-0269/95 - 95/0142(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrollen können nur zu dem gewünschten Ergebnis führen, wenn die Wirtschaftsteilnehmer der Fischereiindustrie deren Berechtigung, einfache Durchführbarkeit und niedrige Investitionskosten anerkennen.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die ordnungsgemässe Durchführung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in bezug auf die Fischbestände erfordert eine Einbeziehung aller im Fischereisektor tätigen Personen und eine bessere Koordinierung mit den für die Durchführung der genannten Kontrollen zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Überwachungsprogramm muß auf einer Risikoanalyse der Bereiche basieren, die am anfälligsten für Betrügereien oder Unregelmässigkeiten sind.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Überwachungs- und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um eine für die tatsächliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik notwendige Überwachung aller Fänge und Anlandungen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten in allen Meeresgewässern die Tätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft und von Drittländern kontrollieren, weshalb eine umfangreiche Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Überwachungs- und Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

(Änderung 5)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Zeitraums von fünf Jahren (1996-2000) innerhalb eines Haushaltsrahmens von 41 Millionen ECU pro Jahr bleiben. Die entsprechenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Betrag von 200 Millionen ECU wird für einen Fünfjahreszeitraum (1996-2000) als finanzieller Bezugsrahmen und als Ausdruck des diesbezueglichen Willens des Gesetzgebers für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieser Entscheidung vorgeschlagen, sofern dieser finanzielle Bezugsrahmen mit den in Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau festgelegten Hoechstsätzen für den laufenden Zeitraum vereinbar ist.

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der für notwendig erachtete Hoechstbetrag der Gemeinschaftsausgaben für die Umsetzung der mit dieser Entscheidung eingeführten Maßnahme beläuft sich auf 41 Millionen ECU jährlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Finanzierung der in Artikel 3 genannten Maßnahmen durch die Gemeinschaft erstreckt sich über einen Fünfjahreszeitraum (1996-2000). Der finanzielle Bezugsrahmen als Ausdruck des diesbezueglichen Willens des Gesetzgebers für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieser Entscheidung beläuft sich auf 200 Millionen ECU.

Der Finanzbogen wird jedes Jahr insbesondere auf der Grundlage der von der Haushaltsbehörde im jährlichen Haushaltsverfahren beschlossenen Mittel überprüft.

(Änderung 7)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich pro Mitgliedstaat und Jahr auf höchstens

- 35% der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1;

- 50% der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich pro Mitgliedstaat und Jahr auf höchstens 50% der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 2.

Die Mittel für die erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 belaufen sich auf mindestens 30% der Gesamtmittel der vorliegenden Entscheidung.

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die in Artikel 2 genannten Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übersenden der Kommission erstmals vor dem 30. September 1995 und danach jährlich vor dem 31. Mai einen Zuschussantrag für das darauffolgende Jahr, der die unter Ziffer 1, 2 und 3 im Anhang genannten Angaben enthalten muß. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge werden nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die in Artikel 2 genannten Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übersenden der Kommission erstmals vor dem 15. November 1995 und danach jährlich vor dem 31. Mai einen Zuschussantrag für das darauffolgende Jahr, der die unter Ziffer 1, 2 und 3 im Anhang genannten Angaben enthalten muß. Damit den Erfordernissen der Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, ist der Kommission jährlich vor dem 30. September ein Berichtigungsanhang zum ursprünglichen Antrag einschließlich eines Nachweises der finanziellen Verbindlichkeit zu übersenden.

(Änderung 9)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission Vorschüsse bis zu einer Höhe von 25% des Jahresbetrags ihrer Beteiligung gewähren. Dieser Vorschuß ist auf den endgültigen Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den tatsächlich getätigten erstattungsfähigen Ausgaben anzurechnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf begründeten Antrag einschließlich eines Nachweises der finanziellen Verbindlichkeit des Mitgliedstaats kann die Kommission Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50% des Jahresbetrags ihrer Beteiligung gewähren. Dieser Vorschuß ist auf den endgültigen Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den tatsächlich getätigten erstattungsfähigen Ausgaben anzurechnen.

(Änderung 10)

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Alle unrechtmässig erhaltenen und wiedereinzuziehenden Beträge werden an die Kommission zurückgezahlt. Verzugszinsen werden auf nicht nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung zurückgezahlte Beträge berechnet.

(Änderung 11)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck nach den hier festgelegten Bedingungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Dieser leitet daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren ein, an dem Beamte der Kommission teilnehmen können. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse dieses Verfahrens, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr darüber hinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts zugrundegelegt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck nach den hier festgelegten Bedingungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Dieser leitet daraufhin ein Untersuchungsverfahren ein, an dem, wann immer dies möglich ist, Beamte der Kommission teilnehmen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb der von dieser festgesetzten Frist über den Fortgang und die Ergebnisse dieses Verfahrens, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr darüber hinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts zugrundegelegt wurden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(95)0243 -C4-0269/95 - 95/0142(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0243 - 95/0142(CNS) ((ABl. C 186 vom 20.07.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0269/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0237/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.