GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 8/95 vom Rat festgelegt am 19. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (95/C 182/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (3) ist die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vorgesehen.

Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 79/581/EWG (4) für die Lebensmittel und mit der Richtlinie 88/314/EWG (5) für andere Erzeugnisse als Lebensmittel festgelegt worden.

Ferner enthalten diese Richtlinien die Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die in losem Zustand in den Verkehr gebracht werden, und bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen; außerdem enthalten sie eine Reihe von Ausnahmen von dieser Pflicht, wenn die Erzeugnisse in Reihen von Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden, wenn die Angabe des Preises je Maßeinheit für die Unterrichtung des Verbrauchers nicht von entscheidender Bedeutung ist oder wenn dadurch bestimmte Einzelhändler übermäßig belastet werden.

In den genannten Richtlinien ist eine Übergangszeit für die Anwendung von Ausnahmen betreffend die Preisangabe je Maßeinheit bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen vorgesehen. Diese Übergangszeit endet am 7. Juni 1995.

Jedoch hat sich die Anwendung der genannten Richtlinien wegen der Geschäftspraktiken, die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren, als äußerst komplex erwiesen.

Es ist allen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Durchführung der in den genannten Richtlinien vorgesehenen Regelung auftreten, und eine neue, vereinfachte Regelung vorzubereiten.

Zu diesem Zweck muß die Kommission im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine vereinfachte Regelung vorlegen, deren Grundlage die allgemeine Pflicht zur Angabe des Preises und des Preises je Maßeinheit bei allen Erzeugnissen ist.

Diese neue Regelung kann jedoch nicht vor Juni 1995 erlassen werden.

Es ist eine Frist zu wählen, die den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung der geplanten Regelung läßt.

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinien 79/581/EWG und 88/314/EWG vorgesehene Übergangszeit ist daher um zwei Jahre zu verlängern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise werden die Worte "eine Übergangszeit von sieben Jahren" durch "eine Übergangszeit von neun Jahren" ersetzt.

(2) In Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln werden die Worte "eine Übergangszeit von sieben Jahren" durch "eine Übergangszeit von neun Jahren" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Diese Vorschriften sind mit Wirkung vom 7. Juni 1995 anzuwenden.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Stellungnahme vom 30. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2, und

ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 88/315/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 23).

(5) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 5. Dezember 1994 dem Rat einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates geänderten Fassung und der Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel übermittelt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben am 19. Mai 1995 bzw. am 30. März 1995 dazu Stellung genommen.

Die Kommission hat am . . . Juni 1995 ihren im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geänderten Vorschlag übermittelt.

3. Der Rat hat am 19. Juni 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 100a des Vertrags festgelegt.

II. Ziel

Ziel dieses Vorschlags ist es, die vollständige Durchführung der derzeitigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Angabe des Preises je Maßeinheit für bestimmte fertigverpackte Erzeugnisse um vier Jahre aufzuschieben; ohne einen solchen Aufschub wären diese Vorschriften ab 7. Juni 1995 anwendbar.

Während dieser Zusatzfrist wird eine neue vereinfachte Regelung für die Preisangabe ausgearbeitet.

III. Bemerkungen

Angesichts des Ziels der Richtlinie und in Anbetracht des Erfordernisses, daß die oben erwähnte vereinfachte Regelung bald vorliegt, hat der Rat die Abänderungen Nrn. 1 bis 4 des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen hatte, seinerseits unverändert übernommen. So wird im gemeinsamen Standpunkt des Rates insbesondere festgehalten, daß die Durchführung der beiden zu ändernden Richtlinien nur um zwei Jahre aufgeschoben wird.

Der Rat hielt es, ebenso wie die Kommission, hingegen nicht für angebracht, die Abänderung Nr. 6 des Europäischen Parlaments zu übernehmen; denn seines Erachtens hat sie mit dem Ziel des Vorschlags (einfacher Aufschub) nichts zu tun, so daß es besser wäre, diese Frage im Rahmen des Vorschlags für die vereinfachte Regelung zu behandeln, sofern das Konzept der Kommission dies erforderlich machen sollte.