[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.2.2008

KOM(2008) 113 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EUEin Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung {SEK(2008) 262}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Neue Herausforderungen für die forstbasierte Industrie der EU 3

3. Ein integriertes Konzept für die Verbesserung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der forstbasierten Industrie der EU 7

3.1. Übergeordnete Ziele 7

3.2. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der forstbasiertenIndustrie der EU 8

1. EINLEITUNG

Die Zellstoff, Papier und Papierverpackungen herstellende Industrie und die holzverarbeitende Industrie wie Sägewerke und Holzwerkstoffproduzenten haben als gemeinsamen Nenner ihre wichtigsten Rohstoffe: Holz oder Altpapier und Holz. Daher wird der Begriff der „forstbasierten Industrie“ verwendet. Er schließt auch spezialisierte Sektoren wie die Korkindustrie und das Druckgewerbe ein. In der Wertschöpfungskette vom Wald zu den Endprodukten kommt die Wettbewerbsfähigkeit zwischengeschalteter Produktionsphasen anderen Schritten im Produktionsprozess zugute. So stärkt beispielsweise eine wettbewerbsfähige forstliche Produktion die Wettbewerbsfähigkeit der Holz- und Papierindustrie.

Mit einem Produktionswert von 365 Mrd. € und einer Wertschöpfung von rund 120 Mrd. € beschäftigt die forstbasierte Industrie mehr als 3 Millionen Menschen in 344 000 Unternehmen. Viele Bereiche dieses Wirtschaftszweigs spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung einer nachhaltigen Beschäftigung in ländlichen Gebieten.

Die forstbasierte Industrie der EU ist im Allgemeinen wettbewerbsfähig und weist ein sehr hohes technisches und kommerzielles Leistungsniveau auf. Die Zellstoff- und Papierindustrie, die Holzverarbeitung und das Druckgewerbe sind in vielen Bereichen weltweit führend. Allerdings sieht sich der Sektor mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, insbesondere was den Zugang zu Rohstoffen, die notwendige Verringerung der Treibhausgasemissionen, Innovation, Handel und Informationen über forstbasierte Produkte anbelangt. Darüber hinaus kommt im Holzverarbeitungssektor und im Druckgewerbe der KMU-Dimension eine erhebliche Bedeutung zu.

Die vorliegende Mitteilung über Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit der forstbasierten Industrie ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der industriepolitischen Strategie der EU. Diese wurde in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2005[1] ausgeführt, in der mehrere sektorspezifische Maßnahmen angekündigt wurden, darunter eine Mitteilung über diesen Wirtschaftszweig.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen den im Juni 2006 von der Kommission verabschiedeten Forstaktionsplan[2] und sein Ziel der Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des forstbasierten Sektors. Sie waren Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und wurden vom Beratenden Ausschuss für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft geprüft.

2. NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE FORSTBASIERTE INDUSTRIE DER EU

a) Zugang zu Rohstoffen

Da die forstbasierte Industrie große Mengen an Holz verbraucht, ist die Verfügbarkeit von Holz zu einem konkurrenzfähigen Preis ein entscheidender Faktor für ihre Leistungsfähigkeit. Holz verursacht in vielen Branchen dieses Wirtschaftszweigs die höchsten Kosten. In der Papierherstellung entfallen mehr als 30 % der Gesamtkosten auf Holz, in den Sägewerken sind es 65 bis 70%. Daher ist es wichtig, die Versorgung des heimischen Marktes zu fördern und Beschränkungen bei der Holzeinfuhr zu vermeiden.

Die Rohstoffbasis Holz für die forstbasierte Industrie wird durch Neuanpflanzung und natürliche Verjüngung in den Wäldern erneuert. Ein Potenzial zur Erhöhung des Angebots an heimischen Hölzern im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung (Sustainable Forest Management)[3] ist vorhanden. Die Holzmärkte müssen effizient funktionieren, und die Versorgung sollte durch aktive Beteiligung auch der Waldbesitzer verbessert werden. Gleichzeitig gilt es, den Handel mit Holzrohstoffen zu erleichtern, denn rund 10 % der gesamten Holzversorgung der europäischen forstbasierten Industrie werden durch Einfuhren von Rundholz gedeckt.

In dem Maße, wie der Druck auf die Primärrohstoffe wächst, nimmt die Verwendung von wiederverwerteten Rohstoffen kontinuierlich zu. Heute basiert etwa die Hälfte der Papierherstellung der EU auf Altpapier, das ist eine Zunahme um 25 % seit 1998. Wiederverwertung und Recycling von Papier in Verbindung mit einer Steigerung der Verarbeitungseffizienz haben eine deutliche Steigerung der Produktion ermöglicht, ohne dass mehr neues Holz verbraucht werden muss. Im Rahmen einer Partnerschaft der Hersteller, Verarbeiter und Wiederverwerter von Papier, des Verlags- und Druckereigewerbes und der Tinten- und Leimhersteller[4] sollen die Recyclingquote von Papier weiter erhöht und die Qualität des Altpapiers und seine Recyclingfähigkeit verbessert werden. Auch eine wirksamere, von der öffentlichen Hand geförderte Sammlung wird die Entwicklung von mehr wirtschaftlich effizienten und umweltfreundlichen Aktivitäten vorantreiben und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Bereich beitragen. Viele Holzplatten, insbesondere Spanplatten und mitteldichte Faserplatten, können aus Recyclingholz hergestellt werden. Holz wird allerdings nicht im gleichen Umfang wiederverwertet wie Papier, da es länger in Gebrauch und seine Entsorgung stärker gestreut ist.

Zudem muss dem immer stärker werdenden Konkurrenzkampf um den Rohstoff Holz in unterschiedlichen politischen Kontexten Rechnung getragen werden, etwa was Holz für erneuerbare Energien, Erfordernisse der Biodiversität, Freizeit und sonstige Sozialfunktionen betrifft. Die steigende Nachfrage nach erneuerbaren Energien führt zu einer kontinuierlichen Zunahme der Konkurrenz um Holz, vor allem im Holzplatten- und im Zellstoffsektor. Der höheren Nachfrage steht nicht immer ein entsprechendes größeres Angebot gegenüber, was eine Kostensteigerung zur Folge hat. Als Reaktion auf den Europäischen Rat vom März 2007 hat sich die Kommission in ihrem Vorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 23. Januar 2008[5] dieses Themas angenommen. In dem Vorschlag wird uneingeschränkt anerkannt, dass Biomasse nicht nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern auch für andere Zwecke genutzt wird, und die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission werden aufgefordert, die unterschiedlichen Verwendungszwecke in ihren nationalen Aktionsplänen sowie bei der allgemeinen Überwachung und Berichterstattung zu berücksichtigen.

Illegaler Holzeinschlag, die Verarbeitung des so gewonnenen Holzes und illegaler Holzhandel gefährden die legitime forstbasierte Industrie und den Lebensunterhalt der in ihr beschäftigten Menschen, indem sie Umweltprobleme und soziale Probleme schaffen, Preise unterbieten und dem Sektor ein schlechtes Image geben. Im EU-Aktionsplan FLEGT (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) werden diese Probleme durch Maßnahmen auf der Angebots- und der Nachfrageseite angegangen.

b) Auswirkungen der Klimaschutzpolitik

Durch eine nachhaltige und effiziente Forstpolitik wird der Beitrag der Wälder zur Verringerung der Treibhausgase verstärkt. Zudem dienen Papier und Holzerzeugnisse als zusätzlicher Speicher für den von den Wäldern aufgenommenen Kohlenstoff, und durch vermehrtes Recycling von Papier und Holz anstelle der Deponierung wird die Fähigkeit der Holzprodukte, Kohlenstoff zu binden, verlängert.

Gleichzeitig wirken sich die EU-Maßnahmen zum Klimaschutz in erheblichem Maße auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und bestimmten Holzplatten aus, da es sich dabei um energieintensive Verfahren handelt. Brennstoff und Strom machen in der EU zwischen 13 und 18 % der Herstellungskosten bei Zellstoff und Papier aus. Papiermühlen sind große Energieverbraucher, Anlagen für die chemische Zellstofferzeugung dagegen können Nettoenergieproduzenten sein. Rund die Hälfte der verbrauchten Primärenergie wird von diesen Branchen aus Holzbiomasse erzeugt. Auch in Sägewerken und in der Holzplattenproduktion gibt es eine hohe Energieautarkie für Wärme, Strom dagegen wird häufig von externen Versorgern geliefert. Im Gegensatz dazu ist die mechanische Zellstoff- und Papiererzeugung in hohem Maße von externen Strom- und Gaslieferungen abhängig. Die jüngsten Energiepreiserhöhungen hatten erhebliche Auswirkungen auf diese Industriebranchen.

Zu den Gründen für die höheren Preisniveaus zählen die gestiegenen Primärbrennstoffpreise, die Notwendigkeit, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen, und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen[6]. Hohe Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und machen eine weitere Marktliberalisierung und Energieeffizienzstrategien noch stärker erforderlich, damit Europa für Investoren attraktiver wird. Das dritte Energiepaket[7] vom September 2007 für einen wettbewerbsorientierten und effizienten Strom- und Gasmarkt liefert hierfür einen wichtigen Beitrag.

Als Verursacher großer CO2-Mengen muss die forstbasierte Industrie künftig einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Dieser Industriezweig muss eine hohe Umweltleistung und Energieeffizienz erbringen, ohne dabei an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Es liegt nicht im Interesse der Europäischen Union, dass die Produktion in Zukunft in Länder mit weniger strikten Emissionsgrenzwerten verlegt wird („carbon leakage“ oder Verlagerung von CO2-Emissionsquellen), da dies negative ökologische und ökonomische Folgen haben würde. Aus diesem Grund wird im Maßnahmenpaket der Kommission zum Klimawandel und zu erneuerbaren Energien vom 23. Januar 2008[8] der besonderen Situation der energieintensiven Industrien Rechnung getragen. In dem Paket werden klare Kriterien für die Ermittlung der energieintensiven Industrien, die der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen ausgesetzt sind, festgelegt. Die Kommission wird festsetzen, welche Sektoren oder Teilsektoren in diese Kategorie fallen; wenn sie die am wenigsten belastenden Verfahren einsetzen, werden ihnen kostenlose Zertifikate für bis zu 100 % ihrer Emissionen zugeteilt. Die Kommission wird prüfen, ob auch die forstbasierte Industrie hierfür in Frage kommt. Angesichts der internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012 wird die Kommission auch die Lage der energieintensiven Industrien prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen, insbesondere was die freie Zuteilung oder die Einbeziehung von Importerzeugnissen in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft betrifft.

Sektorbezogene Abkommen auf der Grundlage von industriespezifischen Bedingungen können Anstoß für Maßnahmen zur Emissionsverringerung auf internationaler Ebene sein. Solche sektorbezogenen Abkommen sollten zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für die wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und verbindlichen Durchsetzungsbestimmungen unterliegen.

Die forstbasierte Industrie spielt heute – und in Zukunft wird dies in noch stärkerem Maße der Fall sein – eine wichtige Rolle als Wärme- und Stromversorger sowie als Erzeuger von Biokraftstoffen auf Holzbasis und trägt zu einer effizienteren Nutzung von Holz sowohl für Energieprodukte als auch für forstwirtschaftliche Erzeugnisse bei. Biokraftstoffe können zusammen mit chemischen Erzeugnissen auf Holzbasis und anderen Produkten in „Bioraffinerien“ erzeugt werden. Die Arbeiten der Taskforce „Bioraffinerien“ der Technologieplattform für den forstbasierten Sektor leisten einen wichtigen Beitrag zur Festlegung von notwendigen Schlüsselvorhaben in diesem Bereich. Die forstbasierte Industrie verfügt über die Erfahrungen, die Technologie und die Lieferkette, die sie benötigt, um in das Lösungskonzept ‚erneuerbare Energien‘ einbezogen zu werden.

c) Innovation und FuE

Vermehrte Investitionen in FTE sowie die innovative Nutzung von technischem und kaufmännischem Know-how sind notwendige Elemente für die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs.

Die Technologieplattform für den forstbasierten Sektor (Forest-based Sector Technology Platform - FTP) ist ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der Forschungsanstrengungen der Industrie, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten und sollte eine maßgebliche Rolle bei der Stärkung der Innovationsfähigkeit des Sektors spielen. Die FTP hat eine Strategische Forschungsagenda (Strategic Research Agenda - SRA) entwickelt, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen sowie durch Verbesserung der Rohstoff- und Energieeffizienz abzielt.

Die Zellstoff-, Papier- und Holzindustrie hat von den technischen Entwicklungen in der chemischen Industrie profitiert. Eine ähnliche Synergie besteht auch zwischen dem Maschinenbau und der Zellstoff- und Papierindustrie. Derartige vorteilhafte Cluster-Beziehungen sollten bestehen bleiben.

d) Handel und Zusammenarbeit mit Drittländern

Die meisten Bereiche der forstbasierten Industrie sind dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Zahl der auf dem Weltmarkt konkurrierenden Zellstoff-, Papier- und Holzplattenhersteller, der Sägewerke und Druckereien nimmt beständig zu. Die forstbasierte Wertschöpfungskette hat sich auf diese Situation eingestellt, indem sie sich auf die Steigerung ihrer Produktivität sowie auf verstärkte Investitionen in Produktentwicklung, Innovation und Forschung ausgerichtet hat. Viele EU-Unternehmen sind „Global Players“.

Dennoch fehlt es für Holz- und Papiererzeugnisse der EU aufgrund hoher Zölle und nichttarifärer Hemmnisse, die von einigen Handelspartnern errichtet werden, noch immer an gleichen Ausgangsbedingungen für den Zugang zu Märkten von Drittländern.

e) Kommunikation und Information

Die Nachfrage nach Druck- und Verpackungspapier steigt seit langem, in enger Relation zum Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens. Auf vielen Märkten sind die Papier- und die Druckindustrie in zunehmendem Maße der Konkurrenz u. a. durch die elektronischen Medien ausgesetzt, was zu leichten Überkapazitäten führt. Elektronische Produkte und Druckerzeugnisse können einander auch ergänzen. Die Papierverpackung steht in immer stärkerem Wettbewerb, vor allem mit Kunststoff.

Die Pro-Kopf-Nachfrage nach Holzerzeugnissen ist in der EU weitaus geringer als in Nordamerika oder in Japan, vor allem weil der Holzrahmenbau hier eine weniger wichtige Rolle spielt. Es besteht jedoch ein erhebliches Wachstumspotenzial in diesem Bereich über die traditionellen Regionen hinaus.

Generell müssen die Informationen über Wälder und die forstbasierte Industrie sowie über die Qualität forstwirtschaftlicher Erzeugnisse verbessert werden. Gewerbliche Nutzer und Verbraucher müssen über die wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Merkmale von Holz, einem nachwachsenden, recyclingfähigen und klimafreundlichen Rohstoff, informiert werden.

3. EIN INTEGRIERTES KONZEPT FÜR DIE VERBESSERUNG DER NACHHALTIGEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER FORSTBASIERTEN INDUSTRIE DER EU

3.1 Übergeordnete Ziele

Im Rahmen der Industriepolitik der EU und ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung – die auf die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe ausgerichtet sind – stellt die forstbasierte Industrie ein Beispiel für einen Sektor dar, der in hohem Maße mit der Entwicklung der EU-Politik Schritt hält. Diese Industriebranchen befinden sich in einem kontinuierlichen Modernisierungsprozess, sie nutzen Wissen und Innovation sinnvoll und konsolidieren so ihre Nachhaltigkeit, während sie sich den Wettbewerbsherausforderungen stellen.

Aufgrund ihrer Rohstoffabhängigkeit, ihrer Rolle bei Klimaschutz und Energieversorgung und ihrer hohen Energieintensität ist das integrierte Energie- und Klimapaket der Kommission vom 23. Januar 2008 von unmittelbarer Bedeutung für diesen Wirtschaftszweig.

Mit den folgenden politischen Zielen wird daher ein kohärentes Konzept für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der forstbasierten Industrie gewährleistet, während gleichzeitig die Klimaschutz- und die Energieziele in die industriepolitische Strategie des Sektors einbezogen werden:

- sinnvoller Einsatz der Kompetenzen in verwandten Sektoren und anhaltende Unterstützung eines hohen Niveaus von Innovation und FTE;

- Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung und Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung;

- Förderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unter fairen Wettbewerbsbedingungen;

- weitere Verbesserung der Ressourceneffizienz bei der Verwendung von Rohstoffen;

- Erleichterung der uneingeschränkten Teilnahme der forstbasierten Industrie an den Märkten für erneuerbare Energiequellen und der Bereitstellung von Wärme, Strom und Biokraftstoffen auf Holzbasis.

3.2 Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der forstbasierten Industrie der EU

a) Zugang zu Rohstoffen

- Die nachhaltige Versorgung der forstbasierten Industrie mit dem Rohstoff Holz sollte erleichtert werden, damit Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden. Das Angebot an Rohholz für die Industrie wie auch für den Energiesektor kann durch eine aktive Politik der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verbessert werden. Die logistischen Beziehungen zwischen Waldbesitzern und der Industrie müssen verbessert werden, damit das Angebot ausgeweitet wird.

- Die mögliche Kluft zwischen Angebot und Nachfrage könnte verringert werden, wenn die Forstfläche insgesamt und der Holzbestand durch Aufforstung, Wiederaufforstung und bessere Mobilisierung weiter vergrößert werden könnten.

- Die weitere Entwicklung des Marktes für Altpapier und Altholz sollte gefördert werden, einschließlich einer noch stärkeren Einbeziehung der Industrie, mit dem Ziel, die Verwendung von Altpapier und Altholz zu erhöhen.

- Die Mitgliedstaaten und die Industrie sollten kostenwirksame Lösungen mit getrennten Sammelsystemen für Altpapier und Altholzprodukte fördern.

- Es ist wichtig, dass die Industrie ermutigt wird, sich weiter für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels mit Produkten aus illegal eingeschlagenem Holz zu engagieren[9]. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung sollte weiter gefördert werden, beispielsweise durch eine Zertifizierung für nachhaltige Waldbewirtschaftung oder gleichwertige Systeme und durch integrierte Kontrollkettenverfahren („Chain of Custody“), die es dem Verbraucher ermöglichen, Produkte zu erkennen und zu kaufen, die aus nachhaltigen und legalen Quellen stammen.

- Die Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen für verschiedene Zwecke sollte in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Daher wird im Vorschlag der Kommission zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen[10] uneingeschränkt anerkannt, dass Biomasse nicht nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern auch für andere Zwecke genutzt wird, und die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission werden aufgefordert, die unterschiedlichen Verwendungszwecke in ihren nationalen Aktionsplänen sowie bei der allgemeinen Überwachung und Berichterstattung zu berücksichtigen.

Maßnahmen 1. Die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Waldbesitzer werden im Rahmen der nationalen Forstprogramme oder ähnlicher Maßnahmen sowie im Einklang mit dem Forstaktionsplan aufgefordert, Aufforstung, Wiederaufforstung und aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung zu erleichtern und zu fördern, um so zur Abschwächung des Klimawandels und zur Wiederherstellung der Biodiversität beizutragen und die Versorgung mit Holz zu verbessern. 2. In Abstimmung mit der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Mobilisierung“ des Ständigen Forstausschusses wird der Beratende Ausschuss für die Holzwirtschaftspolitik außer der Mobilisierung noch weitere Lösungen zur Überbrückung der möglichen Kluft zwischen Holzangebot und -nachfrage untersuchen. 3. Der Beratende Ausschuss für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft wird die Entwicklung der Märkte und der Sammelsysteme für Altpapier verfolgen, um Empfehlungen im Hinblick auf die weitere Förderung und Verbreitung kosteneffizienter und guter Sammelsysteme abzugeben. 4. Um das Recyclingniveau für Holzprodukte zu erhöhen, wird die Kommission eine Studie einleiten, in der Lösungen zur Verbesserung der Sammelverfahren ermittelt und sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern Anregungen zur Wiederverwertung gegeben werden. 5. Unter der Leitung des Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik wird eine Gesprächsrunde mit der Industrie, Holzimporteuren, Vertreibern forstbasierter Produkte und anderen wichtigen Akteuren ins Leben gerufen werden, die im Einklang mit dem Aktionsplan FLEGT weitere Maßnahmen für den privaten Sektor erarbeiten soll, wie etwa Verhaltenskodizes, die den Handel mit und die Verwendung von illegal geschlagenen Hölzern und Holzprodukten ausschließen. 6. Die Industrie und die Waldbesitzer werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, dem illegalen Holzeinschlag vorzubeugen und die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern. Initiativen in den Bereichen Zertifizierung oder gleichwertige Systeme sowie Kennzeichnung werden gefördert. 7. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden die Anwendung von Vergaberichtlinien für Holz und Papiererzeugnisse klarstellen, indem sie einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch über nationale Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf legal eingeschlagenes und nachhaltig bewirtschaftetes Holz einleiten. 8. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden aufgefordert, die unterschiedlichen Verwendungszwecke von Biomasse bei der Aufstellung ihrer nationalen Aktionspläne sowie im Rahmen der allgemeinen Überwachung und Berichterstattung über erneuerbare Energien zu berücksichtigen. |

b) Klimaschutzpolitik und Umweltvorschriften

- Wälder und die forstbasierte Industrie spielen eine strategische Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels, die gestärkt werden sollte.

- Durch die Kohlenstoffspeicherung in Holzernteprodukten können die Vorteile der Kohlenstoff-Sequestrierung durch den Wald ausgeweitet werden; sie sollten daher eine größere Rolle bei der Abmilderung des Klimawandels spielen.

- Die Auswirkungen der Klimaschutzpolitik und des Emissionshandelssystems auf bestimmte Teile der Zellstoff- und Papierindustrie sind erheblich. Maßnahmen dieser Art können innovationsanregend wirken und die notwendigen wirtschaftlichen Signale setzen, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, nachhaltigen Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu vollziehen. Gleichzeitig können sie anderen großen Verursacherländern einen Anreiz geben, ebenfalls ehrgeizige emissionssenkende Maßnahmen für die Zeit ab 2012 zu treffen. Im Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems vom 23. Januar sind die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen, die nunmehr ausgearbeitet werden müssen.

- Die für die forstbasierte Industrie geltenden gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollten auf dem Prinzip der nachhaltigen aktiven Nutzung forstwirtschaftlicher Ressourcen und auf Produktionsprozessen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken beruhen, dabei aber Raum für flexible Lösungen lassen.

- Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) und die entsprechenden Referenzdokumente haben bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Emissionsvermeidung und –kontrolle in der forstbasierten Industrie eine wichtige Rolle gespielt. Die kohärente Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Element für die nachhaltige Produktion in der EU. Im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Industrieemissionen, in der die IVU-Richtlinie und verwandte sektorspezifische Richtlinien zusammengeführt werden, werden „beste verfügbare Techniken“ und „neue Techniken“, die für den Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung sind, gestärkt.

Maßnahmen 9. Die Vorteile und Herausforderungen des Vorschlags, die Kohlenstoffspeicherung in Holzernteprodukten als zusätzliches Element in die internationalen Verhandlungen zur Klimapolitik nach 2012 einzubeziehen, werden untersucht werden. 10. Die Kommission wird zusammen mit den beteiligten Akteuren und Drittländern prüfen, welche Rolle sektorspezifische Abkommen spielen könnten, die zu globalen Emissionsreduktionen von einer für die wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Größenordnung führen sollten, die überwacht und überprüft werden können und verbindlichen Durchsetzungsbestimmungen unterliegen. Dies wird auch Methodiken für bewährte Verfahren der Datenerhebung und zentrale Leistungsindikatoren umfassen. 11. Die Kommission wird die in ihrem Paket vom 23. Januar 2008 zum Klimawandel und zu erneuerbaren Energien vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der energieintensiven Industrien ausarbeiten, insbesondere wird sie die von der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen betroffenen Sektoren oder Teilsektoren bestimmen und die entsprechenden Zuteilungen festlegen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, ob die forstbasierte Industrie für eine solche Behandlung in Frage kommt. Angesichts der internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012 wird die Kommission auch die Lage der energieintensiven Industrien prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen, insbesondere was die freie Zuteilung oder die Einbeziehung von Importerzeugnissen in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft betrifft. 12. Bei der Überprüfung des Referenzdokuments für die Zellstoff- und Papierindustrie durch die Kommission wird die Industrie aufgefordert werden, sich am Informationsaustausch zu beteiligen. Der Ermittlung flexibler technischer Lösungen und der Erleichterung einer kohärenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |

c) Innovation und FuE

- Das Niveau von Wissen, Innovation und FTE innerhalb der forstbasierten Industrie sollte ebenso verbessert werden wie die Informationen über die Merkmale von Holzprodukten.

- Die Strategische Forschungsagenda der Technologieplattform für den forstbasierten Sektor sieht ein kohärentes Konzept für Forschungsprioritäten vor, das die gesamte Wertschöpfungskette vom Holz und sekundären Rohstoff bis zur Verarbeitung in der Zellstoff- und Papierindustrie sowie in der Holzbearbeitung umspannt.

- Günstig für den Sektor könnten Cluster-Konzepte sein, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschung und Endabnehmern erleichtern, indem sie eine Plattform für die Lösung des Problems der aufgrund der fragmentierten Struktur dieser Industrie begrenzten Ressourcen bieten und zur Verbesserung des Innovations- und Wachstumspotenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) beitragen.

- Das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial dieser Branchen bietet besondere Möglichkeiten für die Entwicklung weniger entwickelter, ländlicher und abgelegener Regionen der EU, wo oftmals in hohem Maße einschlägige Fachkenntnisse konzentriert sind.

Maßnahmen 13. Die Mitgliedstaaten und die Industrie sollten die Strategische Forschungsagenda in ihren FTE-Programmen berücksichtigen und geeignete Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung im forstbasierten Sektor zu treffen. 14. Die forstbasierte Industrie wird Möglichkeiten innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU haben. Insbesondere werden Verfahren zur Erzeugung von Biokraftstoffen und biotechnologischen Chemikalien auf Holzbasis und zur Effizienzsteigerung durch Verwendung von neuen und wiederverwerteten Fasern und Massivholz ebenso gefördert werden wie die Produkt- und Prozessentwicklung für das Verpackungs-, das Druck- und das Baugewerbe. 15. Die Mitgliedstaaten und die Regionen werden aufgefordert, das „Cluster“-Konzept zu übernehmen und auszugestalten, um bestehende Wettbewerbssynergien in der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu verbessern bzw. neue Synergien zu schaffen, insbesondere für KMU. Das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in den Bereichen grenzüberschreitende Cluster-Zusammenarbeit und Entwicklung von Cluster-Strategien auf sektoraler Ebene kann dies unterstützen. 16. Durch Fördermaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen der EU unterstützt werden. Zu den geförderten Aktivitäten werden beispielsweise Investitionen in die Entwicklung von Technologien für erneuerbare Energien oder die Verbesserung der FTE- und Innovationskapazitäten zählen. |

d) Handel und Zusammenarbeit mit Drittländern

- Der Zugang zu Rohstoffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Außenhandel sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen und eines Umfelds, in dem EU-Unternehmen sich im weltweiten Wettbewerb behaupten können.

- Fortschritte in Bezug auf internationale Mindestanforderungen in den Bereich Umweltschutz und Gesundheit und Sicherheit würden zu einem ausgewogeneren Rahmen für die Akteure in Europa- beitragen.

- Die Normung erleichtert den Handel mit Holz- und Papiererzeugnissen. Nach der Bauprodukterichtlinie[11] ermöglichen harmonisierte europäische Produktnormen EU-weit eine gerechte Beurteilung der technischen Leistung von Bauprodukten, einschließlich Produkten aus einheimischem oder importiertem Holz.

- Im Bereich der Normen für Bauprodukte aus Holz ist auch die Zusammenarbeit mit Drittländern von großer Bedeutung, insbesondere mit denjenigen, deren Bedarf an hochwertigen Holzprodukten steigt. Daher könnten auch Drittländer die europäischen Normen anerkennen.

Maßnahmen 17. Die Kommission wird weiterhin bestrebt sein, eine Marktöffnungsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die mit ihren Zielsetzungen für Wachstum und Beschäftigung sowie für nachhaltige Entwicklung im Einklang steht, den Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt sicherstellt und die Beseitigung von tarifären und nicht tarifären Hemmnissen unterstützt. 18. Die Kommission wird einen Dialog mit interessierten Drittländern einleiten, um technische, regulatorische und damit zusammenhängende Fragen anzusprechen. |

e) Kommunikation und Information

- Kommunikation und Image sind wichtige Faktoren, die zur Wettbewerbsfähigkeit der forstbasierten Industrie beitragen. Der Wissensstand über forstwirtschaftliche Erzeugnisse und die forstbasierte Industrie sollte verbessert werden.

- Vom Industriesektor unterstützte und durchgeführte Kommunikationsmaßnahmen sind ein wesentliches Mittel, um auf die Merkmale des forstbasierten Sektors aufmerksam zu machen.

- Öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und die Industrie können zur Analyse der forstbasierten Industrie und zum Aufbau von Wissen über diesen Wirtschaftszweig beitragen.

Maßnahme 19. Die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen werden aufgefordert werden, sich an multinationalen Netzwerken zu beteiligen, um die Verfolgung langfristiger Veränderungen in der forstbasierten Industrie zu untersuchen und sicherzustellen. |

[1] KOM(2005) 474 endg.

[2] KOM(2006) 302 endg.

[3] Festgelegt auf der Ministerkonferenz für den Schutz der Wälder in Europa, Entschließungen von Lissabon und Wien zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

[4] Europäische Erklärung zur Wiederverwertung von Papier.

[5] KOM(2008) 19 endg.

[6] KOM(2006) 841 endg.

[7] KOM(2007) 528, KOM(2007) 529, KOM(2007) 530, KOM(2007) 531, KOM(2007) 532.

[8] Insbesondere KOM(2008) 16 endg.

[9] Die Hersteller von Getränkekartons sind im Juli 2007 die Selbstverpflichtung eingegangen, eine 100 %ige Rückverfolgbarkeit aller weltweit in ihrem Gewerbe verwendeten Holzfasern zu erreichen.

[10] KOM(2008) 19 endg.

[11] Richtlinie 89/106/EWG.