Das Paket zur Energieunion wurde von der Europäischen Kommission am 25. Februar 2015 verabschiedet. In diesem Kontext wird die Kommission ab 2016 Daten über Energiepreise und -kosten (einschließlich Steuern und Subventionen) vorlegen. Mit dieser Aufschlüsselung der Energiepreise und -kosten wird es ihr möglich sein, die Energiemarktsituation zu beobachten.

•Kohärenz mit der bisherigen Politik in diesem Bereich

Die Europäische Kommission verabschiedete am 25. Februar 2015 das Paket zur Energieunion. Darin ist als eine der Maßnahmen im Kapitel „Energiebinnenmarkt“ eine Untersuchung der Energiepreise und -kosten vorgesehen, die im Jahr 2016 und danach alle zwei Jahre durchzuführen ist.

Im Jahr 2014 wurden von der Politik mehrfach Forderungen nach ausführlicheren amtlichen Erdgas- und Strompreisstatistiken erhoben. Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ hat auf seiner Tagung am 13. Juni 2014 bestätigt, dass sich hohe beziehungsweise steigende Energiepreise und -kosten negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt sowie auf den Lebensstandard des einzelnen Kunden auswirken. Daher forderte der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, dass „die Kommission bis 2016 eine Folgeprüfung zu den Energiepreisen und kosten und zu den Verbrauchern durchführt“.

Die Staats- und Regierungschefs stellten bei der Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 zum Thema Energie und Steuern fest, dass die Energiepolitik der EU darauf abzielen sollte, sowohl Haushalte als auch Unternehmen auf sichere und nachhaltige Weise mit Energie zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen. Daher wurde die Kommission gebeten, eine „Untersuchung über die Zusammensetzung der Energiepreise und -kosten in den Mitgliedstaaten sowie über die diese Preise und Kosten bestimmenden Faktoren“ vorzulegen. Bei dieser Untersuchung konzentrierte man sich auf die Auswirkungen der Energiepreise auf die Haushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die energieintensiven Industrien und beschäftigte sich ganz allgemein mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den anderen globalen Wirtschaftsakteuren.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Da die Aktivitäten nicht erheblich zunehmen werden, fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Eurostat wandte sich an Eurogas and Eurelectric, zwei Branchenverbände der Gas- und Stromwirtschaft, um in Erfahrung zu bringen, ob die Datenerfassung machbar sei. Die von beiden Verbänden zur Frage der Verfügbarkeit von Teilkomponenten der Strom- und Gasnetzpreise ausgesprochenen Empfehlungen wurden berücksichtigt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Energiestatistik“ (ESWG) wurden von Eurostat im Januar 2015 schriftlich konsultiert. Die Anmerkungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe wurden berücksichtigt. Die schriftliche Konsultation der ESWG führte dazu, dass die Zahl der Teilkomponenten bei den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen (von 11 auf 6) reduziert wurde; auch bei den Strom- und Erdgasnetzpreisdaten wurde die Meldepflicht stark eingeschränkt. Die Mitglieder der Konferenz der Direktoren für Umweltstatistik und Umweltgesamtrechnung (DIMESA) wurden im Mai und Juni 2015 schriftlich konsultiert. Daraufhin wurden die Fristen verlängert, innerhalb deren Ausnahmeregelungen für die Meldung von Preisdatenkomponenten und/oder teilkomponenten zu beantragen sind. Bezüglich der Erdgaspreise wurde für den Sektor private Haushalte ein Schwellenwert eingeführt, so dass Länder, in denen der Gasverbrauch der Haushalte gering ist, von der Erhebung ausgenommen werden könnten. Der überarbeitete Entwurf wurde bei Sitzungen von DIMESA und ESWG am 11. bzw. 24. Juni 2015 präsentiert.

in Erwägung nachstehender Gründe:

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

Für eine Analyse der wichtigsten, die Strom- und Erdgaspreise bestimmenden Faktoren reicht es nicht aus, nur die Gas- und Stromendpreise sowie die Netzpreise, Steuern und Produktpreise zu betrachten. Zur Ermittlung der preisbestimmenden Faktoren wurde die Datenerfassung um einige Variablen (Teilkomponenten) ergänzt, so dass künftig die nach einer einheitlichen Methodik gewonnenen Daten eingehender analysiert werden können.

Zuverlässige, aktuelle und vollständige Erdgas- und Strompreisstatistiken sind eine wichtige Informationsquelle für die politischen Entscheidungsträger in Europa. Da die Erfassung von Gas- und Strompreisdaten im Bereich der privaten Haushalte aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung erfolgt, könnten einzelne Datenlieferanten (Strom- oder Gasunternehmen) beschließen, diese künftig einzustellen. Wird die Datenerfassung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens durchgeführt, so ist ihr Fortbestand gesichert.

(20)Damit die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten auch künftig von hoher Qualität sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, damit Anpassungen an die möglicherweise für den Erdgasmarkt geltenden Schwellenwerte vorgenommen werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(17)Die Mitgliedstaaten, in denen der Erdgasverbrauch einen geringen Anteil am energetischen Endverbrauch der privaten Haushalte ausmacht, sollten von der Verpflichtung zur Meldung von Daten über die Erdgaspreise für Haushaltskunden ausgenommen werden.

(15)Die Kommission (Eurostat) sollte mit den Daten, die ihr über Preise und über die Bedingungen des Verkaufs an Endkunden sowie über die Aufschlüsselung der Zahl der Endkunden nach Verbrauch in jeder Verbrauchergruppe bereitgestellt werden, über geeignete Informationen dafür verfügen, Beschlüsse über zweckmäßige energiepolitische Vorschläge oder Maßnahmen zu erlassen.

(9)Die Kommission (Eurostat) greift in ihren den Preisen gewidmeten Veröffentlichungen auf das System der Verbrauchergruppen zurück, was die Markttransparenz und die weite Verbreitung nichtvertraulicher Preisdaten gewährleisten und die Berechnung europäischer Aggregate ermöglichen sollte.

(8)In den meisten Ländern werden die Daten über die Übertragungssysteme von Energieregulierungsbehörden zur Verfügung gestellt. Allerdings sind wesentlich mehr Akteure an der Erfassung von Daten über die Verteilungskosten beteiligt und in einigen Mitgliedstaaten wird die Datenmeldung als größere Herausforderung betrachtet. Angesichts der Bedeutung der Verteilungskosten und der diesbezüglich erforderlichen Transparenz muss die Datensammlung auf der Grundlage einer soliden Methodik harmonisiert werden.

(4)Die Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gibt bislang einen gemeinsamen Rahmen für die Erstellung, Übermittlung und Verbreitung vergleichbarer Statistiken über Endpreise für Erdgas und Strom vor, die von Industriekunden in der Union zu zahlen sind.

Die Mitgliedstaaten erheben Daten über Erdgas- und Strompreise und über deren Teilkomponenten (Netzkosten, Steuern, Abgaben, sonstige staatlich verursachte Belastungen, Gebühren und Entgelte gemäß den Anhängen I und II) und Daten über die Verbrauchsmengen und erstellen einen Qualitätsbericht; dabei wenden sie das Prinzip eines möglichst geringen Beantwortungsaufwands und der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe an und nutzen folgende Quellen:

(3)Die Ausdrücke „Kunde“, „Endkunde“, „Haushaltskunde“, „Nichthaushaltskunde“, „Fernleitung“, „Verteilung“ und „Versorgung“ (bzw. „Lieferung“) bezogen auf Erdgas haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn sie in Bezug auf Erdgas verwendet werden;

(2)Die Ausdrücke „Kunde“, „Endkunde“, „Haushaltskunde“, „Nichthaushaltskunde“, „Übertragung“, „Verteilung“ und „Versorgung“ bezogen auf Elektrizität haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn sie in Bezug auf Elektrizität verwendet werden;

(1)Die Ausdrücke „Haushalt“, „energetischer Endverbrauch“ und „Eigenerzeuger“ haben dieselbe Bedeutung wie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung vergleichbarer europäischer Statistiken über Erdgas- und Strompreise für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors in der EU geschaffen.

(22)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich des Formats und der Modalitäten der Datenübermittlung, der Anforderungen an die Qualitätsberichte, deren Struktur und Vergleichbarkeit sowie der Gewährung von Ausnahmeregelungen übertragen werden.Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(1)Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der Daten im Einklang mit den in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Qualitätskriterien.

(b)zweimal jährlich (Januar bis Juni und Juli bis Dezember) im Falle der in Anhang I Nummer 6 b) und Anhang II Nummer 5 b) genannten Daten.

(a) jährlich (Januar bis Dezember) im Falle der in Anhang I Nummern 6 a) und 7 und Anhang II Nummern 5 a) und 6 genannten Daten;

(1)Die Mitgliedstaaten erfassen alle in den Anhängen dieser Verordnung genannten Daten ab dem Beginn des Kalenderjahres, das auf das Jahr des Erlasses dieser Verordnung folgt, und übermitteln innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Bezugszeitraums die Statistiken an die Kommission (Eurostat).

(2)Die Kommission legt das Format und die Modalitäten für die Übermittlung der Daten gemäß den Anhängen fest und erlässt dafür Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Daten über Erdgaspreise für Haushaltskunden an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln, wenn der Erdgasverbrauch im Sektor private Haushalte unter einem Schwellenwert von 1 % des nationalen Gesamtenergieverbrauchs im Sektor private Haushalte liegt. Die Kommission (Eurostat) überprüft regelmäßig zumindest alle 3 Jahre, welche Mitgliedstaaten aufgrund des Erdgasverbrauchs im Sektor private Haushalte des jeweiligen Landes die Voraussetzungen dafür erfüllen, von der Verpflichtung zur Datenübermittlung ausgenommen zu werden.

(3)Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) alle drei Jahre einen Qualitätsbericht über die Daten vor, in dem dargestellt wird, wie diese Daten berechnet werden. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die durch die Daten abgedeckten Bereiche und die Datenerfassung, die Berechnungskriterien, die Methodik und die Datenquellen, die verwendet wurden, sowie über etwaige die Quellen und Methodik betreffende Änderungen.

(4)Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und die in den Qualitätsberichten vorgelegten Informationen und sie erstellt und verbreitet eine Zusammenfassung des Qualitätsbewertungsberichts.

(5)Stellt die Kommission (Eurostat) bei den bereitgestellten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann sie von den nationalen Behörden eine geeignete Aufschlüsselung der Daten sowie Auskunft über die den übermittelten Daten zugrunde liegenden Berechnungs- oder Bewertungsmethoden verlangen, um die Daten zu beurteilen, und sie kann, falls nötig, verlangen, dass als unrichtig erachtete Daten oder Angaben korrigiert und vom betreffenden Mitgliedstaat erneut übermittelt werden.

(6)Die Kommission legt mithilfe von Durchführungsrechtsakten die Anforderungen an die in Absatz 3 genannten Qualitätsberichte und deren Struktur und Vergleichbarkeit fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8

Verbreitung

Die Kommission (Eurostat) verbreitet Erdgas- und Strompreisstatistiken spätestens fünf Monate nach dem Ende des jeweiligen Bezugszeitraums.



Artikel 9

Ausnahmeregelungen

(1)Ausnahmeregelungen können in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen, bei denen die Anwendung dieser Verordnung auf das nationale statistische System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erfordert und wahrscheinlich einen erheblichen Mehraufwand für die Auskunftgebenden verursacht, mithilfe von Durchführungsrechtsakten gewährt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren bis spätestens [xx.xx.xxxx] erlassen.

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen gebührend begründeten Antrag vor.

(3)Diese Ausnahmeregelungen bleiben während eines möglichst kurzen Zeitraums, nämlich höchstens drei Jahre in Kraft.

(4)Ein Mitgliedstaat, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, wendet bezüglich deren Dauer weiterhin die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2008/92/EG an.

Artikel 10

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 gilt ab dem [xx.xx.xxxx] auf unbestimmte Zeit.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament oder den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.