26. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 276/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten 
KOM(88) 480 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. September 1988) 
(88/C 276/08) 
• DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erzeugung von Hanfsaaten ist für die Wirtschaft be­
stimmter Gemeinschaftsgebiete von Bedeutung. Es emp­
fiehlt sich, zur Förderung der Entwicklung dieser Erzeu­
gung, die mit den aus Drittländern zu Nullzollsätzen 
eingeführten Hanfsaaten in unmittelbarem Wettbewerb 
steht, geeignete Stützungsmaßnahmen vorzusehen. 
Hierzu muß den Erzeugern in der Gemeinschaft beim 
Absatz ihrer Ernte auf dem Markt ein angemessener Er­
lös sichergestellt werden. 
Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für in der Gemein­
schaft erzeugte Hanfsaaten zu gewähren. Aufgrund der 
Merkmale dieser Erzeugung ist eine Regelung zur pau­
schalen Festsetzung der Beihilfe einzuführen. 
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben, die den Mitglied­
staaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung erge­
benden Verpflichtungen entstanden sind, entsprechend 
den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsa­
men Agrarpolitik von der Gemeinschaft getragen wer­
den. 
Bestimmte Hanfsorten enthalten Stoffe, die der mensch­
lichen Gesundheit schaden können. Daher ist die Ge­
währung der Beihilfe auf die Hanfsorten zu beschrän­
ken, die ausreichende Garantien hinsichtlich des Gehalts 
des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stof­
fen bieten. Um zu gewährleisten, daß die Durchführung der in die­
ser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Wirt­
schaftsjahr 1988/89 unter den bestmöglichen Bedingun­
gen erfolgt, erweisen sich Übergangsmaßnahmen als er­
forderlich. Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist daher 
eine pauschale Hektarbeihilfe zu gewähren -— 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die für Hanfsaaten der Unterposition 1207 99 91 
der Kombinierten Nomenklatur in der Gemeinschaft gel­
tende Beihilfe wird jährlich vor dem 1. August für das 
folgende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Arti­
kels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. Diese Beihilfe 
wird auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe un­
ter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung 
der Gemeinschaft festgesetzt. 
(2) Die Beihilfe wird nur für Saaten gewährt, die aus 
Saatgut von Sorten stammen, die bestimmte noch festzu­
legende-Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernte­
ten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten. 
(3) Die Beihilfe gilt während des gesamten betreffen­
den Wirtschaftsjahres, das am 1. August beginnt und am 
31. Juli endet, außer wenn der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes 
beschließt. 
Artikel 2 
(1) Die Beihilfe wird für eine Produktion gewährt, die 
durch Anwendung eines Richtertrags auf die abgeernte­
ten Aussaatflächen ermittelt wird. Dieser Richtertrag 
kann unter Berücksichtigung des in den wichtigsten Er­
zeugungsgebieten der Gemeinschaft festgestellten Ertra­
ges differenziert werden. 
Nr. C 276/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 88 
(2) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Grundregeln, nach denen 
die Beihilfe gewährt wird, sowie die Grundregeln für die 
Kontrolle der in der Gemeinschaft abgeernteten Aussaat­
flächen im Hinblick auf die Feststellung des Beihilfean­
spruchs. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 
über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und 
Hanf (') werden. 
a) der Richtertrag und 
b) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
festgelegt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander 
die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen 
Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem Verfah­
ren des, Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 
festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren werden die 
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser 
Angaben festgelegt. 
Artikel 4 
Für die Beihilferegelung dieser Verordnung gelten die 
Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpoltiik. Artikel 5 
(1) Abweichend von dieser Verordnung wird die Bei­
hilfe für Hanfsaaten im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 
161,5 ECU/ha festgesetzt. 
Die Beihilfe wird dem Hanferzeuger für die beihilfefähi­
gen Flächen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1308/70 gewährt, für die er dem betreffenden Mit­
gliedstaat den Nachweis erbringt, daß die üblichen Ar­
beiten im Zusammenhang mit der Hanfsaatenernte 
durchgeführt worden sind. 
(2) Der anspruchsbegründende Tatbestand im Sinne 
von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (2) 
für die Beihilfe für Hanfsaaten im Wirtschaftsjahr 
1988/89 gilt als am 1. September 1988 eingetreten. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt erstmals für die im Wirtschaftsjahr 1988/89 ge­
ernteten Hanfsaaten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(*) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.