9. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/7 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken des Waren­
verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (') 
KOM(90) 423 endg. — SYN 181 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. September 
1990) 
(90/C 254/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarkts werden die 
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten be­
seitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa­
tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keiner­
lei, und sei es auch nur indirekte, Kontrollen an den Bin­
nengrenzen beinhalten. 
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden, 
zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürf­
nisse noch weiter bestehen. 
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie bei­
spielsweise die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 
oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind, 
kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Informatio­
nen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter an­
derem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbs­
regeln, Verwaltung und Orientierung von Landwirtschaft 
und Fischerei, regionale Entwicklung, Energievoraus-
Schätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmate­
rial stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutref­
fendes und ausführliches Bild des Binnenmarkts liefert. 
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwi­
schen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fort­
schritt des Binnenmarkts zu messen, dadurch seine Voll­
endung zu beschleunigen und seine Verwirklichung in 
Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. 
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver­
kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten, 
(') ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1989, S. 5. Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll­
verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer 
Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen 
den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die 
jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und 
steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen. 
Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher un­
mittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben 
werden, wobei Methoden und Techniken anzuwenden 
sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktua­
lität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Betei­
ligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh­
men, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhält­
nis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer 
dieser Statistiken von ihnen erwarten können. 
Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämt­
liche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht 
Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemein­
schaftlichen Verpflichtung waren, damit die Mitglied­
staaten nicht veranlaßt werden, ihre traditionellen Ver­
fahren durch neue Verfahren zu ersetzen, die zwar effi­
zient wären, jedoch nichtsdestoweniger voneinander ab­
weichen könnten. Um dem gesamten Informationsbe­
darf, den die Verwirklichung des Binnenmarkts zwangs­
läufig mit sich bringt, gerecht werden zu können, muß es 
möglich sein, daß diese Regelung alle zwischen den Mit­
gliedstaaten im Verkehr befindlichen Waren umfaßt, un­
geachtet ihres zoll- oder steuerrechtlichen Status einer­
seits und des Grundes ihrer Beförderung andererseits. 
Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten werden nach den Warenbewegungen definiert, 
die Gegenstand dieser Statistiken sind. Sie können Anga­
ben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung 
gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen 
Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Ver­
ringerung des Informationsaufwandes insgesamt. 
Der Privatperson wird die Angleichung der indirekten 
Steuern eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermei­
den, daß Vorschriften über Angaben zu Warenkäufen, 
die diese Person gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat 
tätigt, in dem sie nicht ansässig ist, die Wirkung dieser 
Vorteile in ihren Augen mindern. Mit der Erteilung sol­
cher Aufgaben würde ihr unweigerlich eine Pflicht auf­
gebürdet, die ihr zumindest unangebracht erscheinen 
müßte und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert 
werden könnte, wenn hierfür unverhältnismäßige Mittel 
Nr. C 254/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, die Privat­
person außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebun­
gen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen her­
anzuziehen. 
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf 
sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten anwendbar sein. Es muß daher zunächst in 
einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert 
werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich, 
den Auskunftspflichtigen und die Datenübermittlung be­
trifft. 
Die Wirtschaftlichkeit des Systems liegt darin, daß die 
mit ihm verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere 
der der Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, da­
mit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik ge­
währleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuer­
pflichtigen zu erhöhen; desgleichen ist zu vermeiden, 
daß bei den beteiligten Auskunftspflichtigen Unklarheit 
über ihre statistischen und ihre steuerlichen Pflichten 
entsteht. 
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Un­
terlagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine 
Basisdokumentation über Versender und Empfänger von 
Waren, die Gegenstand der Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für 
die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteil­
nehmer lokalisiert und mit ihrer Hilfe moderne Verfah­
ren der Datenübermittlung entwickelt werden können. 
Einzig und allein seine Erprobung durch die Anwendung 
in der Praxis kann Lücken oder Schwachstellen des 
neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbesserung 
und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristen 
einzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf 
den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten auswirken 
können. 
Das neue Erhebungssystem kann während eines begrenz­
ten Zeitraums, der vereinbarungsgemäß vom 1. Januar 
1993 bis zum Übergang zu einem vereinheitlichten Be­
steuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat gelten soll, 
nur angewandt werden, wenn die angestrebten neuen 
Beziehungen zwischen Steuerverwaltung und statisti­
schen Stellen — insbesondere im Hinblick auf die Ver­
pflichtungen der Auskunftspersonen — berücksichtigt 
werden. 
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten ist die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen der Bedeu­
tung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln. 
Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an 
die neuen Gegebenheiten des Binnenmarkts nach 1992 
vorzunehmen. Unter anderem müssen die Definition ih­
res Inhalts, die auf sie anwendbare Warennomenklatur 
und die Liste der für ihre Erstellung zu erhebenden Da­
ten überarbeitet werden. Es ist wünschenswert, den Grundsatz der Funktionsweise 
der statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen. 
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt 
werden, der die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaa­
ten für sie sicherstellt, insbesondere um die Probleme zu 
lösen, die im Bereich der Informationen über den Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge zahlreicher 
Innovationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems 
mit Sicherheit auftreten werden. 
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß 
gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder 
vom Rat oder von der Kommission verabschiedet wer­
den. 
Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen un­
verzüglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkun­
gen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben 
wird, vorbereiten können. 
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Okto­
ber 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und 
Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten (') aufgehoben wird, und zum anderen, 
daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 
24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1629/88 (3), nicht mehr auf die Statistiken 
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewen­
det wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstel­
len die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten nach den in dieser Verordnung festgelegten Re­
geln. 
(2) Die Bestimmungen in Abschnitt I gelten vom 
1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu ei­
nem vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungs­
mitgliedstaat. 
(3) Die Bestimmungen in Abschnitt II treten am Ende 
der in Absatz 2 bezeichneten Übergangsphase in Kraft. 
(') ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
C) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1. 
9. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/9 
ABSCHNITT I 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Kapitel I 
Grundsätze vorherige oder mit dem Überschreiten der Binnen­
grenzen verbundene Förmlichkeiten von einem Mit­
gliedstaat in einen anderen verbracht werden dürfen; 
h) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem 
bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer­
pflichtig ist. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Abschnitts und unbeschadet besonderer 
Bestimmungen gelten als 
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches 
Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei­
nen anderen Mitgliedstaat; 
b) Waren: alle beweglichen Güter; 
c) Gemeinschaftswaren: Waren, 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge­
wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß 
ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder 
Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein­
schaft gehören, hinzugefügt wurden; 
— mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das 
nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die 
sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien 
Verkehr befinden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus­
schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich 
genannten Waren oder aus unter dem ersten und 
dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch­
stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit 
Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten 
als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die 
Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber 
nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft wieder in dieses verbracht werden; 
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen 
Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge­
biet des Mitgliedstaats; 
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das 
von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb 
des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft 
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75; 
g) Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der 
Gemeinschaft: die Waren, die gemäß den Bestimmun­
gen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (») ohne 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Artikel 3 
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen 
Mitgliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. 
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe­
bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten 
als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied­
staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die­
ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie­
ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet 
eines Drittlandes verbracht werden oder nicht. 
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren 
als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob 
sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind. 
Artikel 4 
(1) Von den in Artikel 3 genannten Waren 
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die 
— mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied­
staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht 
mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen 
gelagert zu werden; 
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die 
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La­
ger, die von der Kommission gemäß Artikel 56 fest­
gelegt werden, eingehen oder sie verlassen; 
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen 
der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor­
aussetzungen des Buchstabens a) oder b) erfüllen, je­
doch ausdrücklich in diesem Abschnitt oder von der 
Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet werden; 
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die­
jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa­
renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind. 
(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über 
die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die 
auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die 
Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind, 
erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord­
nung oder von der Kommission gemäß Artikel 56 festge­
legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Datenli­
ste für die einzelnen Statistiken aufgenommen. 
Nr. C 254/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
Artikel 5 
Unbeschadet Artikel 15 sind Privatpersonen von den 
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 ge­
nannten Statistiken beinhalten, entbunden. 
Diese Befreiung gilt auch für den Auskunftspflichtigen, 
der als Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat, 
in dem er auskunftspflichtig ist, eine der Sonderregelun­
gen gemäß den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie 
77/388/EWG in Anspruch nehmen kann. Diese Bestim­
mung gilt sinngemäß auch für institutionelle Nichtmehr-
wertsteuerpfltchtige und für steuerbefreite Mehrwertsteu­
erpflichtige gemäß Artikel 28 Buchstaben b) und c) der 
vorgenannten Richtlinie. 
Kapitel II 
Das permanente statistische Erhebungssystem 
(INTRASTAT) 
Artikel 6 
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi­
schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches 
Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA-
STAT-System bezeichnet. 
Artikel 7 
(1) Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied­
staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Ab­
satz 4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwi­
schen Mitgliedstaaten anzusehen sind. 
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 ge­
nannte Waren angewandt, die 
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-
und steuerrechtlich freien Verkehr befinden; 
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz­
gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein­
schaft in den Verkehr gebracht werden können und 
die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder 
von der Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet 
werden. 
(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 ge­
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an­
wendbar ist, wird gemäß Artikel 56 von der Kommission 
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten 
Förmlichkeiten geregelt. 
(4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf: 
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten gemäß den Artikeln 17 bis 28 dieser Verordnung; b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver­
kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission in Anwendung von Artikel 57 festgelegten 
Bestimmungen. 
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in 
Anwendung von Artikel 57, ein gegenteiliger Beschluß 
ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die 
in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem­
ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung 
der Angaben betreffen. 
Artikel 8 
Unbeschadet Artikel 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung 
der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen 
jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
beteiligten natürlichen oder juristischen Person. 
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für 
jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-
System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige 
in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert. 
Artikel 9 
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA­
STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat, 
kann diese Aufgabe auf einen in einem Mitgliedstaat an­
sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über­
tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be­
reich gemindert würde. 
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur 
Erfüllung seiner Auskunftspflichten notwendigen Infor­
mationen. 
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, daß die in Arti­
kel 13 Absatz 1 genannte periodische Anmeldung separat 
von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke 
erfolgt. 
(3) Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1 und 2 
werden von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis 
zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen­
der, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichen­
falls die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
2792/86 der Kommission (') erfassen, die zwischen dem 
1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind und im fol­
genden als innergemeinschaftliche Marktteilnehmer be­
zeichnet werden. 
(') ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59. 
9. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/11 
(2) Die Minimalliste der neben der in Absatz 5 ge­
nannten Kenn-Nummer im Register der innergemein­
schaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird 
von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt. 
(3) Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß 
Artikel 56 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden 
Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des Re­
gisters der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer. 
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden in den Mitglied­
staaten keine Anwendung, die Maßnahmen ergreifen, 
um bis spätestens 1. Januar 1993 über folgende Register 
zu verfügen: 
a) ein Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, die im 
Verlauf der zwölf diesem Datum vorangegangenen 
Monate im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
als Versender oder Empfänger tätig wurden; 
b) ein Register der institutionellen Nichtmehrwertsteuer­
pflichtigen und der steuerbefreiten Mehrwertsteuer­
pflichtigen, die von diesem Zeitpunkt an gehalten 
sind, ihre Käufe im Sinne der Richtlinie 
77/388/EWG, gemäß den Bestimmungen des Artikels 
28 Buchstaben b) und c) derselben, zu tätigen. 
In den Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen gemäß Un­
terabsatz 1 ergreifen, machen die für die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbe­
reitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten zuständigen Stellen diese Register zugäng­
lich; dies hat unter den zur Anwendung der vorliegenden 
Verordnung notwendigen Bedingungen zu erfolgen, die 
die Kommission, soweit erforderlich, gemäß Artikel 56 
festlegt. 
(5) Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber 
den Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden 
die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenver­
kehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in ih­
ren Beziehungen mit diesen Auskunftspflichtigen, insbe­
sondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 
Absatz 1, die Kenn-Nummer, die den letztgenannten 
von den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi­
gen Stellen zugeteilt wird. 
Artikel 11 
(1) Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem 
Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen 
Stellen mindestens vierteljährlich die Verzeichnisse der 
Mehrwertsteuerpflichtigen, die während des betreffenden 
Zeitraums erklärt haben, Käufe in anderen Mitgliedstaa­
ten bzw. Verkäufe in andere Mitgliedstaaten getätigt zu 
haben. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten 
ebenfalls: a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, 
während des betreffenden Zeitraums Warenverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt zu haben, der 
nicht aus Käufen oder Verkäufen hervorging, aber 
gleichwohl Gegenstand ihrer periodischen Steueran­
meldungen ist; 
b) die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen 
und die steuerbefreiten Mehrwertsteuerpflichtigen, 
die erklärt haben, während des gleichen Zeitraums ei­
nen Warenverkehr durchgeführt zu haben, zu dem sie 
zugelassen worden sind. 
(3) In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin 
aufgenommenen Marktteilnehmer die wertmäßigen Be­
träge über den von ihm durchgeführten Warenverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten enthalten, den er gemäß Arti­
kel 22 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG in seiner 
periodischen Steueranmeldung angegeben hat. 
(4) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 56 
restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei­
nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer 
zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti­
ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän­
digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder 
auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die 
Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in 
jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu 
entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta­
tistiken zu verbessern. 
(5) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani­
sation der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige 
nur innerhalb der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgeleg­
ten und in Absatz 2 vorgesehenen Grenzen gehalten 
werden, die von ihm gelieferten statistischen Informatio­
nen im Hinblick auf die Angaben, die er gegenüber den 
für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stel­
len macht, zu belegen. 
(6) In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte­
ten Anweisungen zur periodischen Anmeldung, die diese 
Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für 
die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle­
gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen 
nach den von der Kommission gemäß Artikel 56 festge­
legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als 
Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems 
entstehen können. 
(7) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 4 
und 6 auf die Übergangsphase für das INTRASTAT-Sy-
stem gelten als „Mehrwertsteuerpflichtige" auch institu­
tionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite 
Mehrwertsteuerpflichtige im Sinne des Artikels 28 Buch­
staben b) und c) der Richtlinie 77/388/EWG. 
(8) Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die 
für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter­
schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind, 
Nr. C 254/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar­
tikel 56 geregelt. 
Artikel 12 
Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver­
langten statistischen Informationen werden für jede ein­
zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa­
ten von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt. 
Artikel 13 
(1) Die vom INTRASTAT-System geforderte statisti­
sche Information ist Gegenstand periodischer Anmeldun­
gen, die vom Auskunftspflichtigen den zuständigen na­
tionalen Stellen unter den von der Kommission gemäß 
Artikel 56 festgelegten Fristen und Bedingungen vorzule­
gen ist. 
(2) Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 56: 
— soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht 
festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne 
Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten ; 
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio­
nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines 
regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflich­
tigen. 
Artikel 14 
Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord­
nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den 
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen 
Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen be­
legt. 
Artikel 15 
Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel 
56 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun­
gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren­
bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh­
mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver­
schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas­
sungen ausgeschlossen sind, organisieren. 
Artikel 16 
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Bericht über 
das Funktionieren des INTRASTAT-Systems im Hinblick 
auf eine etwaige Anpassung dieses Systems nach Ablauf 
der Übergangsphase gemäß Artikel 1 Absatz 2, und zwar 
für jede einzelne durch dieses System abgedeckte Stati­
stik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. Kapitel III 
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
Artikel 17 
(1) In der Statistik des Handels zwischen den Mit­
gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von Wa­
ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen, zum 
anderen die Bewegungen von Waren, die in den Ein­
gangsmitgliedstaat gelangen. 
(2) Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als 
Ware. 
Artikel 18 
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem 
die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen­
dung sind. 
Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das 
Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in 
einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort 
zu verstehen. 
(2) In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen­
stand einer Versendung sein: 
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat 
weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr 
befinden, es sei denn, daß sie dort in den zollrechtlich 
freien Verkehr übergeführt worden sind; 
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat 
dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede­
lung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher 
Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste­
hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her­
gestellt wurden. 
Artikel 19 
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die 
dort eingehenden Waren 
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan­
gen und sich dort weder in direkter noch in unterbro­
chener Durchfuhr befinden; 
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18 
Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan­
gen, 
i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden; 
ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti­
ven Veredelung oder der Umwandlung unter zoll­
amtlicher Überwachung unterstehen oder diesen 
Verfahren erneut unterstellt werden. 
9. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/13 
Artikel 20 
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer­
den die Bestimmungen von Kapitel II (INTRASTAT) wie 
folgt ergänzt: 
1. Unbeschadet Artikel 60 wird das INTRASTAT-System 
auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) und Arti­
kel 19 Buchstabe a) genannten Waren angewandt. 
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit­
gliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der 
Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat. 
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat 
definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die 
von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver­
sendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe 
a) definierten Status haben. 
4. Für das INTRASTAT-System wird der Eingangsmit­
gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert, in dem die 
aus einem anderen Mitgliedstaat kommenden Waren 
den in Artikel 19 Buchstabe a) definierten Status ha­
ben. 
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die 
natürliche oder juristische Person, die 
a) im Absendemitgliedstaat ansässig ist und 
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus­
genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen­
dung der Waren führt, oder andernfalls 
— die Versendung der Waren vornimmt oder ver­
anlaßt, oder andernfalls 
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der 
Versendung sind; 
b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und 
— den Vertrag, reine Beforderungsverträge aus­
genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe­
rung der Waren führt, oder andernfalls 
— die Lieferung der Waren entgegennimmt oder 
entgegennehmen läßt, oder andernfalls 
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der 
Lieferung sind. 
6. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vor­
gesehenen Bestimmungen vor dem 1. Juli 1991. 
7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich ge­
nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in 
welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er­
fassenden Warenbewegungen je nach Fall beginnen 
oder enden. Artikel 21 
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu 
übermittelnden statistischen Informationen 
— werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der gülti­
gen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der ih­
nen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten 
Aufgliederungsebene ohne weiteres eindeutig zuge­
ordnet werden können; 
— ist für jede Warenart auch die in der genannten Un­
terteilung in der Kombinierten Nomenklatur entspre­
chende achtstellige Codenummer anzugeben. 
Artikel 22 
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Infor­
mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti­
schen oder numerischen Codes bezeichnet, die von der 
Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt werden. 
(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti­
kel 56 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha­
ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An­
wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für 
die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich­
ten. 
Artikel 23 
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für 
die statistischen Informationen folgende, den zuständi­
gen Stellen zu übermittelnde Angaben einzutragen: 
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied­
staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1; 
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitglied­
staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2; 
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen 
Maßeinheiten; 
d) der Wert der Waren; 
e) die Art des Geschäfts; 
f) die Lieferbedingungen; 
g) der mutmaßliche Verkehrszweig. 
(2) Die Mitgliedstaaten können keine anderen statisti­
schen Informationen auf dem Datenträger als die in Ab­
satz 1 genannten vorschreiben, mit Ausnahme der fol­
genden Angaben: 
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsdrittland; 
diese Angabe kann jedoch nur im Rahmen des Ge­
meinschaftsrechts verlangt werden; 
b) im Absendemitgliedstaat die Herstellungsregion; im 
Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion; 
Nr. C 254/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
c) im Absendemitgliedstaat der Einladehafen; im Ein­
gangsmitgliedstaat der Entladehafen. 
(3) Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 er­
wähnten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintra­
gung auf dem Datenträger für die statistischen Informa­
tionen werden, soweit nicht durch diesen Abschnitt gere­
gelt, von der Kommission gemäß Artikel 56 bestimmt. 
Artikel 24 
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs­
mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver­
bracht worden und haben dort andere als mit der Beför­
derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge­
schäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitglied­
staat der letzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte 
oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen ande­
ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem 
Absendemitgliedstaat überein. 
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitglied­
staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der 
Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol­
len. 
(3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) 
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, 
in der nachstehend genannten Reihenfolge, 
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver­
sendungsmitgliedstaat nicht kennt; 
— den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an­
geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht 
kennt; 
— die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen, 
wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt. 
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in 
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi­
schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför­
derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der 
zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt. 
Artikel 25 
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei­
ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied­
staaten anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten An­
gaben auf. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die 
Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
anhand der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Anga­
ben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser 
Angaben vorzuschreiben. 
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück­
sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han­dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis­
sion gemäß Artikel 56 erlassenen Bestimmungen über die 
allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die stati­
stischen Schwellen. 
(4) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den 
Artikeln 18 und 19 genannten Waren von der Aufberei­
tung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied­
staaten zur Folge haben, entbinden von der Verpflich­
tung, die statistischen Informationen über die so ausge­
schlossenen Waren zu liefern. 
Artikel 26 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab­
lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih­
rer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. 
In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 ge­
nannten Daten enthalten. 
(2) Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er­
forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 56 
geregelt. 
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 
58 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da­
ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (Euratom, 
EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über 
die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht 
fallenden statistischen Daten (') an das Statistische Amt 
der Europäischen Gemeinschaften gesandt. 
Artikel 27 
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen 
Informationen werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission erlassen. 
Artikel 28 
(1) Mehrwertsteuerpflichtige, institutionelle Nicht­
mehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite Mehrwert­
steuerpflichtige, die unterhalb der gemäß den Artikeln 
24, 25 und 28 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG 
bestimmten Schwellen in den Genuß der in Artikel 5 ge­
nannten Befreiung kommen, sind von den Verpflichtun­
gen, die ihnen als Auskunftspflichtige durch die Erstel­
lung der Statistik des Handels zwischen den Mitglied­
staaten entstehen würden, entbunden. 
(2) Die Kommisson bestimmt gemäß Artikel 56 die 
Wertschwellen, unter denen 
\ 
a) die Mehrwertsteueranmeldung zugleich als statistische 
Anmeldung gilt; 
(') ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. 
9. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/15 
b) die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung hin­
sichtlich der Anmeldung vereinfacht werden, entspre­
chend den von der Kommission festzulegenden Mo­
dalitäten. 
Diese Schwellen können je nach Mitgliedstaat, Produkt­
kategorie und Zeitraum unterschiedlich sein. 
(3) Die Schwellen im Sinne von Absatz 1 werden als 
Befreiungsschwellen, die Schwellen im Sinne von Absatz 
2 als Vereinfachungsschwellen bezeichnet. 
ABSCHNITT II 
ENDGÜLTIGE BESTIMMUNGEN 
Kapitel I 
Grundsätze 
Artikel 29 
Im Sinne dieses Abschnitts und unbeschadet besonderer 
Bestimmungen gelten als 
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches 
Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei­
nen anderen Mitgliedstaat; 
b) Waren: alle beweglichen Güter; 
c) Gemeinschaftswaren: Waren, 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge­
wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß 
ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder 
Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein­
schaft gehören, hinzugefügt wurden; 
— mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das 
nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die 
sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien 
Verkehr befinden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus­
schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich 
genannten Waren oder aus unter dem ersten und 
dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch­
stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit 
Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten 
als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die 
Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber 
nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft wieder in dieses verbracht werden; 
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen 
Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge­
biet des Mitgliedstaats; f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das 
von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb 
des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft 
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75; 
g) auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr befindliche Waren: 
Waren, die den Bestimmungen des Marktes eines be­
liebigen Mitgliedstaats entsprechen; 
h) in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugte Waren: 
sowohl die in diesem Mitgliedstaat gewonnenen oder 
hergestellten Gemeinschaftswaren als auch die dort 
durch einen Veredelungsvorgang hergestellten ge­
meinschaftlichen Veredelungserzeugnisse; 
i) Vermittler: jede natürliche oder juristische Person, 
die im Ablauf eines Warenverkehrs dem Auskunfts­
pflichtigen je nach Fall vor- oder nachgeschaltet ist; 
j) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem 
bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer­
pflichtig ist. 
Artikel 30 
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen 
Mitgliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. 
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe­
bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten 
als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied­
staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die­
ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie­
ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet 
eines Drittlandes verbracht werden oder nicht. 
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren 
als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob 
sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind. 
Artikel 31 
(1) Von den in Artikel 30 genannten Waren 
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die 
— mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied­
staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht 
mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen 
gelagert zu werden; 
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die 
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La­
ger, die von der Kommission gemäß Artikel 56 fest­
gelegt werden, eingehen oder sie verlassen; 
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen 
der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor­
aussetzungen des Buchstabens a) oder b) erfüllen, je-
Nr. C 254/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
doch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der 
Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet werden; 
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die­
jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa­
renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind. 
(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über 
die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die 
auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die 
Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind, 
erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord­
nung oder von der Kommission gemäß Artikel 56 festge­
legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Daten­
liste für die einzelnen Statistiken aufgenommen. 
Artikel 32 
Unbeschadet Artikel 42 sind Privatpersonen von den 
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 31 ge­
nannten Statistiken beinhalten, entbunden. 
Kapitel II 
Das permanente statistische Erhebungssystem 
(INTRASTAT) 
Artikel 33 
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi­
schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches 
Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA­
STAT-System bezeichnet. 
Artikel 34 
(1) Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied­
staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Absatz 
4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten anzusehen sind. 
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 30 
genannte Waren angewandt, die 
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-
und steuerrechtlich freien Verkehr befinden; 
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz­
gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein­
schaft in den Verkehr gebracht werden können und 
die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder 
von der Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet 
werden. 
(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 30 ge­
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an­
wendbar ist, wird gemäß Artikel 56 von der Kommission 
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten 
Förmlichkeiten geregelt. (4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf: 
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten gemäß den Artikeln 44 bis 54 dieser Verordnung; 
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver­
kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission in Anwendung von Artikel 57 festgelegten 
Bestimmungen. 
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in 
Anwendung von Artikel 57, ein gegenteiliger Beschluß 
ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die 
in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem­
ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung 
der Angaben betreffen. 
Artikel 35 
Unbeschadet Artikel 32 obliegt die Pflicht zur Erteilung 
der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen 
jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
beteiligten natürlichen oder juristischen Person. 
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für 
jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-
System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige 
in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert. 
Artikel 36 
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA­
STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat, 
kann diese Aufgabe auf einen in einem Mitgliedstaat an­
sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über­
tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be­
reich gemindert würde. 
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur 
Erfüllung seiner Auskunftspflichten notwendigen Infor­
mationen. 
(2) Sobald ein nicht mehrwertsteuerpflichtiger Aus­
kunftspflichtiger seine Aufgaben erstmals auf einen Drit­
ten überträgt, teilt er dies unverzüglich den zuständigen 
nationalen Stellen mit, es sei denn, diese Stellen hätten 
ihn persönlich im voraus davon entbunden, ihnen Mittei­
lung zu machen. 
(3) Jeder Vermittler, der dem nicht mehrwertsteuer­
pflichtigen Auskunftspflichtigen unmittelbar nach- oder 
vorgeschaltet ist, händigt diesem ein Exemplar der An­
weisungen an die Auskunftspflichtigen aus, die die zu­
ständigen nationalen Stellen den Vermittlern zu diesem 
Zweck zur Verfügung stellen. 
(4) Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und 
3 werden von der Kommission gemäß Artikel 56 festge­
legt. 
9. 10.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/17 
Artikel 37 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis 
zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen­
der, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichen­
falls die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
2792/86 der Kommission (*) erfassen, die zwischen dem 
1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind und im fol­
genden als innergemeinschaftliche Marktteilnehmer be­
zeichnet werden. 
(2) Die Minimalliste der neben der in Absatz 5 ge­
nannten Kenn-Nummer im Register der innergemein­
schaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird 
von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt. 
(3) Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß 
Artikel 56 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden 
Vorschriften zur Verwendung und Aktualisierung des 
Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer. 
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden in den Mitglied­
staaten keine Anwendung, die Maßnahmen ergreifen, 
um bis spätestens 1. Januar 1993 über folgende Register 
zu verfügen: 
a) ein Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, die im 
Verlauf der zwölf diesem Datum vorangegangenen 
Monate im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
als Versender oder Empfänger tätig wurden; 
b) ein Register der institutionellen Nichtmehrwertsteuer­
pflichtigen und der steuerbefreiten Mehrwertsteuer­
pflichtigen, die von diesem Zeitpunkt an gehalten 
sind, ihre Käufe im Sinne der Richtlinie 
77/388/EWG, gemäß den Bestimmungen des Artikels 
28 Buchstaben b) und c) derselben, zu tätigen. 
In den Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen gemäß Un­
terabsatz 1 ergreifen, machen die für die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbe­
reitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten zuständigen Stellen diese Register zugäng­
lich; dies hat unter den zur Anwendung der vorliegenden 
Verordnung notwendigen Bedingungen zu erfolgen, die 
die Kommission, soweit erforderlich, gemäß Artikel 56 
festlegt. 
(5) Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber 
den Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden 
die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenver­
kehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in ih­
ren Beziehungen mit diesen Auskunftspflichtigen, insbe­
sondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 40 
Absatz 1, die Kenn-Nummer, die den letztgenannten 
von den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi­
gen Stellen zugeteilt wird. Ersatzweise weisen die in den 
(') ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59. Mitgliedstaaten für die Aufbereitung der Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen 
Stellen den innergemeinschaftlichen Marktteilnehmern 
zu ihrer Identifizierung eine Codenummer zu und teilen 
sie ihnen zu gegebener Zeit mit, so daß diese Marktteil­
nehmer den Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 1 un­
ter Angabe ihrer Codenummer nachkommen können. 
Artikel 38 
(1) Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem 
Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen 
Stellen mindestens vierteljährlich: 
a) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die 
während des betreffenden Zeitraums erklärt haben, 
im Anschluß an Käufe in anderen Mitgliedstaaten 
Mehrwertsteuer entrichtet zu haben; 
b) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die 
während des betreffenden Zeitraums erklärt haben, 
im Anschluß an Verkäufe in andere Mitgliedstaaten 
Mehrwertsteuer erhoben zu haben. 
(2) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 56 
restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei­
nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer 
zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti­
ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän­
digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder 
auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die 
Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in 
jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu 
entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta­
tistiken zu verbessern. 
(3) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani­
sation der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige 
nur innerhalb der in Absatz 1 festgelegten und in Absatz 
2 vorgesehenen Grenzen gehalten werden, die von ihm 
gelieferten statistischen Informationen im Hinblick auf 
die Angaben, die er gegenüber den für die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen macht, zu belegen. 
(4) In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte­
ten Anweisungen zur periodischen Anmeldung, die diese 
Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für 
die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle­
gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen 
nach den von der Kommission gemäß Artikel 56 festge­
legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als 
Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems 
entstehen können. 
(5) Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die 
für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter­
schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind, 
wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar­
tikel 56 geregelt. 
Nr. C 254/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
Artikel 39 
Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver­
langten statistischen Informationen werden für jede ein­
zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa­
ten von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt. 
Artikel 40 
(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die vom INTRA­
STAT-System verlangten statistischen Informationen den 
zuständigen nationalen Stellen vom Auskunftspflichtigen 
in den Fristen übermittelt, die die Kommission gemäß 
Artikel 56 festlegt. 
(2) Der Auskunftspflichtige erhält auf seinen Antrag 
hin von diesen Stellen die Genehmigung, diese Informa­
tionen mittels Anmeldungen zu übermitteln, in denen der 
Warenverkehr, aus dem ihm Pflichten im Rahmen des 
INTRASTAT-Systems erwachsen, für einen bestimmten 
Zeitraum zusammengefaßt ist und die als Sammelanmel­
dungen bezeichnet werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, 
von welchen Voraussetzungen sie die gemäß Absatz 2 
vorgesehene Genehmigung abhängig machen. Die Kom­
mission erläßt gemäß Artikel 56 die Bestimmungen, die 
sie auf diesem Gebiet für angemessen hält. 
(4) Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 56: 
— soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht 
festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne 
Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa­
ten; 
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio­
nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines 
regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflichti­
gen. 
Artikel 41 
Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord­
nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den 
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen 
Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen 
belegt. 
Artikel 42 
Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel 
56 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun­
gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa­
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren­
bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh­
mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver­
schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas­
sungen ausgeschlossen sind, organisieren. Artikel 43 
Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von 
sechs Monaten, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten die 
Jahresergebnisse des zweiten Anwendungsjahres des 
INTRASTAT-Systems nach Ablauf der Übergangsphase 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung gestellt worden 
sind, für jede einzelne von diesem System abgedeckte 
Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ei­
nen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Sy­
stems. 
Kapitel III 
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
Artikel 44 
(1) In der Statistik des Handels zwischen den Mit­
gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von Wa­
ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen, zum 
anderen die Bewegungen von Waren, die in den Ein­
gangsmitgliedstaat gelangen. 
(2) Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als 
Ware. 
Artikel 45 
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem 
die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen­
dung sind. 
Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das 
Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in 
einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort 
zu verstehen. 
(2) In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen­
stand einer Versendung sein: 
a) Gemeinschaftswaren, die 
i) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied­
staats entsprechen; 
ii) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied­
staats nicht entsprechen, jedoch: 
— dort erzeugt wurden; 
— dort in Räumlichkeiten unter Steuerkontrolle 
verbracht wurden, vorausgesetzt, ihr Fall ent­
spricht den von der Kommission gemäß Arti­
kel 56 erlassenen besonderen Bestimmungen; 
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat 
dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede­
lung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher 
Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste­
hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her­
gestellt wurden. 
9. 10.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/19 
Artikel 46 
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die 
Waren, die 
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan­
gen, 
i) ohne Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt 
werden; 
ii) in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden; 
iii) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr einem steu­
errechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung 
unterstellt werden; 
iv) unter den in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a) Zif­
fer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Voraus­
setzungen in Räumlichkeiten unter Steuerkon­
trolle verbracht werden; 
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 45 
Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan­
gen, 
i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden; 
ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti­
ven Veredelung oder der Umwandlung unter 
zollamtlicher Überwachung unterstehen oder die­
sen Verfahren erneut unterstellt werden. 
Artikel 47 
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer­
den die Bestimmungen von Kapitel II (INTRASTAT) wie 
folgt ergänzt: 
1. Unbeschadet Artikel 60 wird das INTRASTAT-System 
auf die in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) 
und Artikel 46 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Wa­
ren angewandt. 
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit­
gliedstaaten im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 sind der 
Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat. 
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat 
definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die 
von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver­
sendet werden, den in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe 
a) Ziffer i) definierten Status haben, wenn sie im Ab­
sendemitgliedstaat erzeugt, ohne Förmlichkeiten auf 
seinem Markt eingeführt oder dort in den steuerrecht­
lich freien Verkehr übergeführt wurden. 
4. Im INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat 
definiert als der Mitgliedstaat, in dem die aus einem 
anderen Mitgliedstaat kommenden Waren ohne 
Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt werden. 5. Der in Artikel 35 genannte Auskunftspflichtige ist die 
natürliche oder juristische Person, die 
a) im Absendemitgliedstaat ansässig ist und 
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus­
genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen­
dung der Waren führt, oder andernfalls 
— die Versendung der Waren vornimmt oder ver­
anlaßt, oder andernfalls 
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der 
Versendung sind; 
b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und 
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus­
genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe­
rung der Waren führt, oder andernfalls 
— die Lieferung der Waren entgegennimmt oder 
entgegennehmen läßt, oder andernfalls 
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der 
Lieferung sind. 
6. Der in Artikel 40 Absatz 4 erster Gedankenstrich ge­
nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in 
welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er­
fassenden Warenbewegungen je nach Fall beginnen 
oder enden. 
Artikel 48 
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Infor­
mationen: 
— werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der für 
die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
ten geltenden Warennomenklatur der ihnen entspre­
chenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten 
Aufgliederungsebene eindeutig zugeordnet werden 
können; 
— ist für jede Warenart auch die in dieser Nomenklatur 
der genannten Unterteilung entsprechende Code­
nummer anzugeben. 
(2) Die Kommission erläßt gemäß Artikel 56 eine 
Verordnung über die Einführung der in Absatz 1 ge­
nannten Nomenklatur sowie die Regelung ihrer Verwal­
tung und jährlichen Veröffentlichung. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Nomenkla­
tur muß mit der Nomenklatur des Harmonisierten Sy­
stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ver­
einbar sein. 
(4) Abweichend von Absatz 1 ist es dem Auskunfts­
pflichtigen freigestellt, für die Bezeichnung und Codie­
rung der Waren die auf die Statistik des Außenhandels 
der Gemeinschaft anwendbare Warennomenklatur zu 
verwenden. 
Nr. C 254/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 90 
Artikel 49 
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Infor­
mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti­
schen oder numerischen Codes bezeichnet, die von der 
Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt werden. 
(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti­
kel 56 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha­
ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An­
wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für 
die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich­
ten. 
Artikel 50 
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für 
die statistischen Informationen folgende Angaben einzu­
tragen: 
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied­
staat der Waren im Sinne von Artikel 51 Absatz 1; 
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitglied­
staat der Waren im Sinne von Artikel 51 Absatz 2; 
c) die Warenmenge, in Eigengewicht und besonderen 
Maßeinheiten; 
d) der Wen der Waren; 
e) gegebenenfalls das statistische Verfahren. 
Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission ge­
mäß Artikel 56 geändert, falls im Hinblick auf ihre An­
wendung nach Ablauf der Übergangsphase gemäß Arti­
kel 1 Absatz 2 insbesondere aufgrund von Artikel 31 Ab­
satz 2 eine Ergänzung gemacht werden muß. 
(2) Die Definition der in Absatz 1 erwähnten Anga­
ben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem 
Datenträger für die statistischen Informationen werden, 
soweit nicht durch diese Verordnung geregelt, von der 
Kommission gemäß Artikel 56 bestimmt. 
Artikel 51 
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs­
mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver­
bracht worden und haben dort andere als mit der Beför­
derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge­
schäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitglied­
staat der letzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte 
oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen ande­
ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem 
Absendemitgliedstaat überein. 
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitglied­
staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der 
Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol­
len. 
(3) Abweichend von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a) 
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, 
in der nachstehend genannten Reihenfolge, — den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver­
sendungsmitgliedstaat nicht kennt; 
— den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an­
geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht 
kennt; 
— die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen, 
wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt. 
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in 
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi­
schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför­
derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der 
zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt. 
Artikel 52 
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei­
ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied­
staaten anhand der in Artikel 50 Absatz 1 genannten An­
gaben auf. 
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück­
sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han­
dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis­
sion gemäß Artikel 56 erlassenen Bestimmungen über die 
allgemeinen und besonderen Ausnahmen und die wäh­
rend der Übergangsphase gemäß Artikel 1 Absatz 2 an­
zuwendenden statistischen Schwellen zwecks Beibehal­
tung bzw. Ausbaus dieser Ausnahmen und Schwellen 
nach Ablauf des betreffenden Zeitraums. 
(3) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den 
Artikeln 45 und 46 genannten Waren von der Aufberei­
tung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied­
staaten zur Folge haben, entbinden von der Verpflich­
tung, die statistischen Informationen über die so ausge­
schlossenen Waren zu liefern. 
Artikel 53 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab­
lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih­
rer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. 
In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 50 Absatz 1 ge­
nannten Daten enthalten. 
(2) Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er­
forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 56 
geregelt. 
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 
58 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da­
ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (Euratom, 
EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über 
die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht 
9. 10. 90 Amtsblatt der 
fallenden statistischen Daten (l) an das Statistische Amt 
der Europäischen Gemeinschaften gesandt. 
Artikel 54 
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen 
Informationen werden von der Kommission gemäß Arti­
kel 56 erlassen. 
ABSCHNITT III 
AUSSCHUSS FÜR DIE STATISTIK DES WAREN­
VERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 55 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Waren­
verkehrs zwischen Mitgliedstaaten — im folgenden 
„Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser 
Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 56 
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor­
derlichen Vorschriften werden nach dem in Absatz 2 nie­
dergelegten Verfahren erlassen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnah­
men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gege­
benenfalls in einem Abstimmungsverfahren, innerhalb ei­
ner Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring­
lichkeit der Frage bestimmen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. 
Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die 
Aufnahme seiner Stellungnahme in das Protokoll zu ver­
langen. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß 
mit, auf welche Weise sie diese Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
(') ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. Gemeinschaften Nr. C 254/21 
ABSCHNITT IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 57 
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die erfor­
derlichen Vorschriften zur Erstellung der in den Artikeln 
4 und 31 genannten Statistiken durch die Gemeinschaft 
oder ihre Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Statistik 
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. 
Artikel 58 
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die 
Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die 
von ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung 
oder der von ihr vorgesehenen Verordnungen aufbereite­
ten Daten für vertraulich erklären können. 
(2) Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die 
Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wei­
terhin in Kraft. 
Artikel 59 
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren von Artikel 
56 Vorschriften erlassen, um die Bestimmungen dieser 
Verordnung an besondere Warenbewegungen im Sinne 
der statistischen Gemeinschaftsregelung anzupassen. 
Artikel 60 
Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleich­
tern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Wa­
ren, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als 
auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 56 
vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und 
insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte In­
anspruchnahme der automatischen Verarbeitung und 
elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen. 
Artikel 61 
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ist die Verord­
nung (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verord­
nung (EWG) Nr. 1736/75 findet keine Anwendung 
mehr auf diejenigen Statistiken des Warenverkehrs zwi­
schen Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin anwendbar 
war. 
(2) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14 bis 27 und 28 
Absatz 1 gelten erst ab 1. Januar 1993, die Artikel 29 bis 
36, 38, 40 Absatz 1, 41 bis 47, 48 Absatz 1 und 4 sowie 
49 bis 54 erst nach Ablauf der Übergangsphase gemäß 
Artikel 1 Absatz 2. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.