ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)410
Vol.1980/0145

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
.\ ->
/- KOM(80)410endg.Æ•i
/T/ ,f,Brüssel,den25«Juli1980
^ν·ν!ν."/
!hi
VORSCHLAG FÜRDIEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführungeinerBeihilfedesEuropäischen Sozialfonds
zurSicherungdesEinkommensderArbeitnehmer imSchiffbau
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)410endg.

Begründung
1.Von denSektoren ,die sich seit mehreren Jahren inwirtschaft­
lichen Schwierigkeiten befinden ,gehört derSchiffbau zuden­
jenigen ,für diedieGemeinschaft prioritäre Maßnahmen durch­
führt ,damit die Industrie ihrWettbewerbsniveau anpassen kann
und damit dienegativen Auswirkungen derKrise für die Arbeit­
nehmer gemildert werden .
DerRathatinseiner Entschließung vom19«September 1978 (l)
*dieNotwendigkeit einer Politik der strukturellen Sanierung des
Schiffbaus anerkannt und die zuständigen öffentlichen Stellen
aufgefordert ,dieBemühungen derIndustrie ,diese xSanierung durch­
zuführen ,zuunterstützen und dieMittel verfügbar zumachen ,um
insbesondere den mit dieser Politik verbundenen sozialen Zielen
Rechnung zutragen .Inderselben Absicht hat dieKommission
demRat mehrere Vorschläge unterbreitet ,die vorallem wirtschaft­
liche ,industrielle undregionale Probleme betreffen (2)undhat
sich derFinanzierungsinstrumente derGemeinschaft bedient -auch
des Sozialfonds .
2.DieBeteiligungen desSozialfonds imSchiffbau waren zwangsläufig
auf die klassischen Beihilfearten beschränkt :für die Berufsaus­
bildung und dieräumliche Mobilität .
_____ ' •/
(1)ABl .Nr.C229vom27.9.1978 »S.1
(2)Siehe Richtlinie 78/338/EWGdesRates vom4-4.1978 betreffend
dieBeihilfen fürdenSchiffbau ,ABl .Nr.L98vom11.4*1978 »S.19i
Vorschlag füre^.ne Entscheidung desRates bezüglich derBetei­
ligungen derGemeinschaft an ,Investitionen zurUmstrukturierung
oder Umstellving derSchiffbauindustrie ,Dok .COM(78 )7^9vom
11.1.79 »Mitteilung derKommission andenRatüber eine Aktion zur
Förderung desAbwrackens unddesBaus vonSeeschiffen ,Dok .COM(79)446
vom25.9»79 »undVorschlag füreine Verordnung desRates zurEin­
führung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zurregionalen
Entwicklung invonderUmstrukturierung derSchiffbauindustrie be­
troffenen Gebieten ,Dok.COM (79)540vom15*6.79 *

-2-
I
Diewenigermutigenden Beschäftigungsaussichten indenWerften,insbe­
sonderebeimBauvonHandelsseeschiffen ,dieSchwierigkeiten ,aufdie
bestimmteArbeitnehmergruppen beiihrerWiedereingliederung inden
Arbeitsprozesstreffen,weilErsatzbeschäftigungen fehlen,unddie
besondershohenKosteneinigersozialerMaßnahmen ,wiedasvorzeitige
Ausscheiden ausdemErwerbsleben ,veranlassen dieKommission vorzu­
schlagen,dieBeteiligungsmöglichkeiten desFondsumeineneueBeihilfe
zuerweitern.DieseBeihilfesolldazubestimmtsein,dasEinkommen
derälterenArbeitnehmer ,dieihrenArbeitsplatz infolgederUmstruk-
turierungsmaßnahmen verlieren,aufeinemangemessenen Niveauzuhalten.
DiegeplanteErweiterungsolljedocheinVersuchsein,d.h.der
Anwendungsbereich derBeihilfewirdstrengaufeineArbeitnehmergruppe
(Personenüber55Jahre)beschränkt ,dieeinemgenauabgegrenzten
Tätigkeitsbereich abgehört(NeubauvonHochsee-Handelsschiff en);ebenso
sinddieDauerderMaßnahmeunddiebereitgestellten Mittelbegrenzt.
Einerseits könntedieseneueBeihilfe,selbstwennsiedurchausauf
derLinieeinervonderFondsregelung ausdrücklich zugelassenen Ent­
wicklungliegt,eineNeuerunggegenüberdenbereitsbestehenden Bei­
hilfendarstellen ,vorallemweilsiedieBeteiligung desFondsan
Maßnahmennichtausschließt ,dieindenBereichdersozialenSicherheit
fallenkönnen.ObwohlessichumeineBeihilfeart handelt,diesich
bereitsinandereninderUmstrukturierung befindlichen Sektoren,
besondersindenEGKS-Sektoren ,bewährthat,solltedieAnwendung im
RahmendesSozialfondsnichterweitertwerden,solangeihreWirksamkeit
nichtdurcheinenerstenbegrenztenVersucherwiesenwurde.Andererseits
istesnichtwünschenswert ,daßmiteinerspezifischen Maßnahme,mit
deraufeineAusnahmesituation reagiertwerdensoll,dieunbestreitbar
einegemeinschaftliche Dimensionaufweist,einPräzedenzfall geschaffen
wird,derdenSozialfonds zuBeteiligungen dieserArtzugunstenvon
Arbeitnehmern andererSektorenoderWirtschaftszweige veranlassen könnte,
fürdiedieGemeinschaft nichtdieselbeVerantwortung hätte.
/•

IndieserVersuchsphase solltedieBeteiligungdesSozialfonds
anderneuenBeihilfeinsgesamtfürnichtmehrals2.000bis3*000
Personengewährtwerden,unddieKosten,dieaufdieHaushaltsjahre
1980und1981verteiltwerden,sollten11MillionenEREnichtüber­
schreiten.
ImLaufedesJahres1979istdieZahlderArbeitnehmer ,dieinden'
Gemeinschaftsländern aufWerftenbeimBauvonHandelsschiffen be­
schäftigtsind,umrund22.000Personenzurückgegangen,waseine
Abnahmeum15$gegenüberdemVorjahrbedeutet.DieGesamtzahlder
Beschäftigten ,diesichEnde1979aufrund129-000Arbeitnehmer
belief,hatsomitinsgesamtseit1975»alssie200.000Arbeitnehmer
betrugum36%abgenommen.
BeschäftigunginderSchiffbauindustrie derGemeinschaft (zumJahres­
ende)(NeubauvonHandelsschiffen )(3)«
■121sM.im
Belgien 6138 5140 5100
Dänemark 16630 12000 9900(April1980)
Frankreich ++)'27628 22010 20900
Deutschland ,+)46800 32400 -.27369(Durchschnitt 1979)
Irland 869 840 750
Italien 25000 20000 19000
(ist) Niederlande +++)22662 17540 14540
Vereinigtes+)Königreich .54550 41050 31200
Insgesamt 200277 150980 128759
+)OhneMarineSchiffbau
++)Beschäftigung indenWerftenmitüber150Arbeitnehmern
+++)RevidierteReihemitdeninderUmstrukturierung befindlichen Werften.
DiePerspektiven fürdienächstenJahredürftenebenfallsungünstigsein
(4)•GemäßvorhandenenAngabenistzubefürchten,daßderSektordie
Auswirkungen eineskurzfristig undallgemeinalssehrschwachbeurteilten
wirtschaftlichen Wachstumszuspürenbekommt.Dieswürdemithoher
Wahrscheinlichkeit bedeuten,daßdasProduktionsniveau nochmalsbeein­
trächtigtundimLaufederJahre1980'undI98IdieArbeitsplätze von
ca.30.000PersonenimSchiffbaubedrohtwürden.
(3)Quelle»BerichtüberdieLagederSchiffbauindustrie inderGemein­schaft.StandamI.I.I98OCOM(80)no.
(4)SieheBeriohtüberdieLagederSchiffbauindustrie inderGemeinschaft »

Trotz -der von -:1erIndustrie unternommenen Anstrengungen zur
Diversifizierung derTätigkeit und zurEingliederung der Arbeit­
nehmer inkonnexe Tätigkeiten ,z.B. inden BauvonKriegsschiffen ,
v/ardie unter bri/tgung der freigesetzten Arbeitnehmer weder einfach
noch rasch zubewerkstelligen ,vor allem indenRegionen ,die
bereits durch eineindeutig unzureichendes Entwicklungsniveau
bensch teil igt sind .
Oft wird ausserdem dieAnpassung der Arbeitnehmer wegen der unaus -
gewogenen Altersstruktur des Sektors erschwert ,indem ältere
Arbeitnehmer überwiegen .Der Anteil derArbeitskräfte ab50Jahren
erreicht fast ein Viertel aller Beschäftigten inder Gemeinschaft
und fast ein Drittel in .einigen Mitgliedstaaten .
Die Aussichten dieser Arbeitnehmer ,einen neuen Arbeitsplatz zufinden ,
sind imallgemeinen schlecht ,wenn ,nicht gleich Null ,unddie Mass-
nahmen der Beruf sausbildung oder zurFörderung ihrer räumlichen Mobili­
tätverbessern ihre Chancen kaum .Wenn ,siedasgesetzliche oder tarif -
vertragliche Rentenalter noch nicht erreicht haben ,fallen sieder
Arbeitslosenversicherung zurLast undmüssen erhebliche Ein.kommen.s -
einbussen hinnehmen .
Umzugewährleisten ,dass die Umstrukturierung unter akzeptablen
sozialen undgerechten .Bedingungen ,vonstatten geht ,ist esdaher oft
vorzuziehen ,diesen Arbeitnehmern die Möglichkeit zugeben ,vor
Erreichen der Altersgrenze ausdem Erwerbsleben auszuscheiden und
ihnen ein angemessenes Einkommen zusichern .Derartige Massnahmen
sind indenMitgliedstaaten immer häufiger und treten immer mehr
fürdiese Arbeitnehmergruppe andie Stelle derklassischeren
Beihilfen .Inder Regel werden sie ausöffentlichen Mitteln ,den
globalen Mitteln derArbeitslosenversicherung oder Arbeitgeber -
beiträgen imRahmen vonTarifverträgen finanziert .
Denzunehmenden Anteil ,dendieöffentliche Hand imZustandekommen
dieser sozialen Massnehmen übernimmt ,erleichtet dieVerwirklichung
der Wirtschaftlichen Umstrukturierung .
Daher erscheint esgerechtfertigt ,dass dieGemeinschaft eine
gemeinschaftliche Beteiligung andieser Finanzierung inAus­
sicht nimmr und somit einen Teil derVerantworting fürdie Kor­
rektur dernegativen sozialen Folgen derUmstrukturierung trägt ,
wieesden indergenannten Ratsentschliessung vom19.September 1978

niedergelegten Grundsätzen entspricht .AusdenZiffer 2genannten
Gründen sollte derSozialfonds zudiesen Zweck zunächst iribegrenztem
Umfang undversuchsweise inAnspruch genommen werden ;über dieweitere
Fondsbetei Ugung kann erst entschieden werden ,wenn dieausdiesem
ersten Versuch zuziehenden Schlüsse positiv ausfallen .
;
I «
Natürlich muss dieKommission imLaufe d?eses Versuchs darüber wachen
dass derBeitrag desSozialfonds seinen Charakter alszusätzliches
Finanzierungsinstrument behält -forallem wegen der .Förderung neuer
Massnahmen indenMitgliedstaaten -undnicht dennazionalen Haushalts
behörden einfach Beträge fürInitiativen zurückerstattet ,dieselbst
ohne finanziellen Beitrag derGemeinschaft durchgeführt worden wären .
' ■ - •' \ .
Esseiebenfalls darauf hingewiesen ,daß esmehrere Präzedenzfälle
für dieBeteiligung derGemeinschaft anderEinkommens Sicherung
imFalle einer endgültigen Tätigkeitseinst eilung gibts Seit I966
wurden' aufAntrag einiger Mitgliedstaaten Zahlungen dieser Art
alsEGKS-Anpassungsbeihilfen zugelassen .DieKommission hatvorge­
schlagen ,diese Beteiligungsformel zugunsten derArbeitnehmer der
Eisen –undStahlindustrie über dieGrenzen vonArtikel 56desEGKS-_
Vertrags hinaus dadurch zuerweitert ?,daßArtikel 95dieses -Vertrags
herangezogen wird (5)»DerEuropäische Ausrichtungs -undGarantie­
fonds fürdieLandwirtschaft leistet seinerseito Zahlungen inForm
jährlicher Renten oder Pauschalentschädigungen anLandwirte über
55Jahren ,dieihre Tätigkeit indiesem Sektor einstellen (6).
Auch hatdieKommission dieEinführung einer Gemeinschaftshilfe zur
Einkommens ergänzung fürSeefischer imAlter vonüber 50Jahren ,die
ihre Fischereitätigkeit aufgeben müssen ,vorgeschlagen (7)«
(5)Siehe geänderten Entwurf einer Entscheidung derKommission über
dieSchaffung einer befristeten Sonderbeihilfe zurUnterstützung
derArbeitnehmer der Stahlunternehmen imRahmen des gemeinschaft­
lichen Umstrukturierungsprogramm .(Dok .KOM(79 )436endg .).
(6)Siehe Richtlinie desRates vom17»April -.1972 zurFörderung der -
Einstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undder
Verwendung derlandwirtschaftlich genutzten Fläche fürZwecke
derStrukturverbesserung ,ABl .Nr.L96vom23«4«1972 .
(7)Vorschlag füreine Richtlinie desRates betreffend "bestimmte
Sofortaktionen zur -Anpassung imFischereisektor Dok.COM(77 )543
vom21.10.77 unclgeänderter Vorschlag Dok«COM(70 «)247vom8.6.78 .

-6-
6oWasdieRechtsgrundlagefürdieneueBeihilfebetrifft,soistinder
Fondsregelung unterdenEeihilfearten,diediebereitsbestehenden Bei­
hilfenergänzenkönnen,eineBeihilfevorgesehen ,derenZweckesist,
währtadeinesbestimmtenZeitraumsdacEinkommenvonPersonenzuerhalten,
dieihreBeschäftigung verlorenhabenoderderenTätigkeiteingeschränkt
oderunterbrochen istunddieaufeineAusbildungodereineBeschäftigung
warten(8).
DieAufnahraeeinerderartigenBeihilfeindieListederbereitsgewähr­
tenBeihilfenunterliegt jedocheinerdreifachenEinschränkung .
7»ErstensdeckendieFondsbeihilfen nicht,wieinArtikel3Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.2396/7Ivorgesehen,dieLeistungendersozialenSi­
cherheit(9).DieseRegelwirdindenTextenüberdieneuenBeihilfen
nichtformellaufgeführt.Esistjedochanzunehmen ,daßsienachder
Auffassung desGesetzgebers generellfüralleFondsbeihilfen zwingend
seinsollte,selbstwenndieBeihilfezurEinkommenssicherung alseine
dermöglichenBeihilfenansichimAnsatzeineAusnahmevondieserRegel
darstellt(10).Einerseitsistnunaberfestzustellen ,daßindenregle-
mentärenodertarifvertraglichen Systemen,dieaufnationaler Ebene
Entschädigungen zur"Einkommenssicherung "beiunfreiwilliger Entlassung
inKraftsetzen,diefürdieseBeihilfenoderEntschädigungen genutzten
QuelleninderRegelnichtmitdenallgemeinen Systemendereigentlichen
sozialenSicherheit zusammenfallen .SelbstwenndiemitdiesenBeihilfen
verbundenen Ausgabenausnahmsweise vondersozialenSicherheit imengen
Sinngetragenwürden,hättedieGemeinschaft andererseits durchausaas
Recht,bewußtvonderRegelabzugehen ,mitderdieseAusgabenvonder
Beteiligung desSozialfonds ausgeschlossen werden.Zieleinerden
Bedürfnissen derälterenArbeitnehmer imRahmenderUmstrukturierung des
SchiffbausangepaßtenBeihilfeistes,gleichzeitig mitdemAbgangeiniger
dieserArbeitnehmer unterannehmbaren sozialenBedingungen dieErhaltung
einerbeträchtlichen AnzahlvonfestenArbeitsplätzen indiesemSektor
zusichern,indemdieBeschäftigung ernstlichbedrohtist.Diegeplante
Beihilfeistsomitengmitdemgrundlegenden ZieldesFondsverknüpft ,
dasinderFörderungderBeschäftigung besteht.
(8)Artikel3Absatz3aderVerordnung (EWG)Nr.2396/71desRatesvom
3.September1971inderFassungderVerordnung (EWG)Nr.2893/77vom
20.DezemberI977ABl.Nr.L337vom27.12.1977 •
(9)Artikel3Absatz2a)derVerordnung (EWG)Nr.2396/71ebenda.
(10)SelbstdienötigenAusgabenzurSicherstellung einesEinkommensder
LehrlingeinderAusbildung ,diederEuropäischeSozialfondsregel­
mäßigübernimmt,falleningewissenFällenindenBereichdersozialen
Sicherheit .

-7-
Diese Ausnahme von aerRegel scheint umsoeher gerechtfer­
tigt ,als dieMittel ,diefür die
Finanzierung derFrührente undsonstigen Massnahmen derEinkommens -
garantie verwendet werden ,erheblich vonLand zuLand schwanken und
alseine Beteiligung des Fonds ,die sich nur aufdie Ausgaben ,die
nicht mitdersozialen Sicherheit zusammenhängen ,beschränkt ,dadurch
vollkommen unwirksam oder diskriminierend werden könnte .
8.Zweitens wird inderFondsregelung diese Beihilfe fürPersonen bestimmt ,
"die ihre Beschäftigung verloren haben oder deren Tätigkeit eingeschränkt
oder unterbrochen ist".Esliegt inderLogik dergeplanten Aktien ,uass
die Beihilfe Massnahmen vorzubehalten ist ,mitdenen dieAbschaffung
von Arbeitsplätzen erleichtert wird ,diebeschlossen wird ,umdie
Umstrukturierung dieses Sektors zubeschleunigen -obessich umein
abruptes Ausscheiden oder einen abrupten vorzeitigen Eintritt inden
Ruhestand oder um"graduellere "Formen handelt ,beidenen die Frühr&nte
und Zeiträume einer Teil Zeitbeschäftigung kombiniert werden .
9.Drittens erhält die Beihilfe ,wiesie inArtikel 3Absatz 3definiert
ist ,denCharakter eines Wartegeldes ,obwohl essich dabei nicht um
ein ausschliessliches Erfordernis handelt (11).
Dieser Zielsetzung dürfte dadurch entsprochen werden ,dass die Ein-
kommensgarantie ,die ausscheidenden Personen gewährt wird ,esdenen ,
diebleiben undderen Beschäftigung durch die Umstrukturierung ebenso
bedroht ist ,ermöglicht ,wieder eine Beschäftigung zufinden oder sie
zubehalten .Beijeglicher Umstrukturierung besteht eindirekter Kausal­
zusammenhang zwischen demAusscheiden dereinen ,denen die Beihilfe
gewährt wird ,undder Stabilisierung desArbeitsplatzes der anderen ,
dieohne diese Beihilfe vergeblich inderUngewissheit geblieben waren .
Umschliesslich nochmals aufdieErfahrung mitderEGKS-Wiederan -
passung zurückzukommen ,sei indiesem Zusammenhang aufdie Begrüne xnq
hingewiesen ,diedamals angeführt wurde ,alsesdarum ging ,die
Zahlung eines Wartegeldes anArbeitnehmer fürzulässig zuerklären ,
die vorzeitig ausdem Erwerbsleben ausscheiden durften ,und zwai
indenGrenzen ,diedenjenigen ,die fürden Sozialfonds gelten ,^ehr
ähnlich sind .Wie damals die Hohe Behörde sokann man eine unter­
./.
(11)Einschränkung ,diesich ausdemWort "insbesondere "ergibt ,dasder
Aufzahlung derBeihilfearten inArtikel 3Absatz 3vorangeht .

-8-
ßchiediiche Behandlung voninderWiederanpassung befindlichen
Arbeitnehmern ,dieAnspruchaufArbeitslosenunterstützung haben
undsomiteinZusätzeinkommenerhalten,unddenjenigen ,dievorzeitig
ausdemErwerbsleben ausscheiden können,diediesesZusatzeinkommen
nichtbeanspruchen könnten,alssozialunannehmbar betrachten.
10.DieBeihilfemodalitäten werdendiefolgendenBein:
-DieBeihilfeistdazubestimmt,dieAusgabenzuübernehmen ,mit
denendasEinkommenergänztwerdenkann,ganzgleich,obdieAus­
gabendenCharakterdersozialenSicherheittragenodernicht.
EswirdAngelegenheit dereinzelstaatlichen Behördenseinfestzu­
legen,wiedieseBeihilfeaufdieverschiedenen QuellenzurFinan­
zierungdieserAusgabenverteiltwird,wobeiselbstverständlich
dieBeiträgezurArbeitslosenversicherung nichtdurchdenSozial-
fondsgedecktwerdenkönnen.
–DieBeihilfesysteme ,diedasAusscheiden derArbeitnehmer der
höherenAltersgruppen odermitlängererBetriebszugehörigkeit erleich­
tern,unterscheiden sichvonLandzuLanderheblich,jainnerhalb
einesLandesjenachBetrieb »DieneueBeihilfesollinihrerDefi­
nitionflexibelgenugsein,umsounterschiedliche Kostenarten zu
deckenwiediemonatlichen BeträgederFrührenteunddiepauschalen
Abgangsgelder.
-DamitdieBeihilfesichvorallemaufdiePersonengruppen auswirkt,
fürdieMaßnahmenderberuflichen BildungundderWiederbeschäftigung
wenigervorrangiggewordensind,wirdvorgeschlagen ,dieGewährung
derBeihilfeaufArbeitnehmer über55Jahrezubeschränken ,unter
derBedingungdaßdiesePersonen,nachdemsiedenSektorverlassen
haben,demArbeitsmarkt nichtmehrzurVerfügungstehen.Umden
Versuchscharakter derBeteiligung zuwahren,könntedieUnterstützung
von2.000bis3.000Personen,dieindenJahren1980undI98Iausdem
Schiffbauausscheiden ,inAussichtgenommenwerden.

-9-
-DieHöne c.erfmanrielien Beteiligung derGemeinschaft \\rdunter
Berücksii .liigung eines Kostenbetrags festgesetzt ,der r.--hden
Durchschnitt skcsten annähert ,diefürBeteili Tungen im3reirh
derüblichen Beihilfen des Sozialfonds vorgesehen sind .
DerHöchst betrag derFondsbetei ,ligung be .läuft -chsomit auf
4.500 zTiJ pro Person ;dieser Betrag wird für inuostimmten ro^--
rangigen Gebieten durchgeführte Maßnahmen um10>erhöht .
11.DerAnwendungsbereich derneuen Beihilfe umfasst nurMassnahmen ,die
imBereich "Gruppen von Unternehmen "nach Artikel 5Absatz 1c)c,. ■
Beschlusses 71/66/EWG des Rates (12 )unterbreitet werden .
DieAktionen ,die zuunterstützen sind ,"werden aufgrund wesentlich
Änderungen derProduktions -oder Absatzbedingungen durchgeführt' ,cie
inden letzten Jahren inden Unternehmen der Schiffbauindustrie auf­
getreten sind .Diese müssen somit ihre Aktivitäten "endgültig aufgeoer -,
verringern oder umstellen "-eine weitere nach Artikel 5c)notwendige
Voraussetzung .
Eine Beschränkung nur aufden Bereich "Gruppen von Unternehmen "inner­
halb vonArtikel 5istausserdem naheliegend ,umden spezifischen
Charakter der Beteiligung zuwahren und zugarantieren -wie bei
den übrigen Sonderbeihilfen ausdem Sozial fonds fürandere Betei -
ligungsbereiche (zumBeispiel Jugendliche unter 25Jahren ,Wander -
arbeitnehmerkinder ,Behinderte -,dass die einunddieselbe Art "nn
Massnahmen betreffenden Anträge einheitlichen Auswahlregeln untc "
liegen .
(12)Beschluss vom 1.Februar 1971 ,ABl .Nr.L28vom 4.2.1971 ,S.15 ..
inderFassung desBeschlusses 77/801/EWGvom 20.12.1977 ,ABl .Nr «L
337vom 27.12.1977 ,S.8.

-10-
12.Dieimvorhergehenden Absatzangesprochene WahlhatzurFolge,
daßdieKommissionihrenfrüherenVorschlagandenRatvom
Januar1974zurückzieht ,dervorsah,dieBeihilfendesSozial-
"fondsfürArbeitnehmer imSchiffbaunachArtikel4desBeschlusses
7I/66/EWGdesRateszuöffnen.DaessichumeinenBereichhandelt,
andemsichderSozialfondsbereitsnachArtikel5-beteiligt,vor
allemimRahmenderVorrangstufen ,wiesiedurchdieLeitlinien
fürdieVerwaltungdesEuropäischen Sozialfonds gemäßArtikel3
bisderVerordnung(EWG)Fr.2396/71desRatesvorgesehensind,
bedeutetdievorgeseheneBeihilfenureineErgänzungderBeteili-
gungsmittel imBereichderBerufsausbildung ,dieaugenblicklich
fürdiesenSektorzurVerfügungstehen.DieEröffnungeinesneuen
BereichsaufderGrundlageeinesspezifischen Gemeinschaft svorhabens
erscheintsomitüberflüssig .
/

Verordnung des Rates zurEinführung einer Beihilfe des
Europäischen Sozialfonds zurSicherung desEinkommens
der Arbeitnehmer imSchiffbau .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung (EWG )Nr.2396 /71des Rates vom 8.November
1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1.Februar 1971
über dieReform desEuropäischen Sozialfonds (1),inder Fassung der
Verordnung (EWG),Nr.2893 /77(2),insbesondere aufArtikel 3Absatz 3,
aufVorschlag derKommission (3),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (4),4
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (5),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKrise imSchiffbau inder Gemeinschaft und die für diesen Sektor
ergriffenen Umstrukturierungsmassnahmen können zueinem Abbau einer
grossen Zahl vonArbeitsplätzen führen ,
DieGemeinschaft soll indie Lage versetzt werden ,wirksamer zueiner
Milderung dersozialen Folgen beizutragen ,die sich aus dem Verlust
von Arbeitsplätzen ergeben .Dazu ist esnotwendig ,imRahmen des
Europäischen Sozialfonds eine Beihilfe einzuführen ,diedazu bestimmt
ist,dieEinkommensverluste derArbeitnehmer auszugleichen ,diewegen
ihres Alters nicht mehr fürberufliche Ausbi Idungsmassnahmen oder
sonstige Massnahmen zurFörderung ihrer Mobilität inFrage kommen ,
Aufgrund desVersuchschaxakters dieser Beihilfe istihre Geltungs­
dauer zubegrenzen ,
Der Rathat inseiner Entschl iessung vom 19.September 1978 inAn­
erkennung derNotwendigkeit einer Sanierungspolitik diezuständigen
öffentlichen Behörden aufgerufen ,diedurch dieHerabsetzung der
industriellen Aktivität bewirkten sozialen Auswirkungen auf die
Arbeitnehmer zubeschränken (6).
, ./.
(1)ABl .Nr.L249vom10.11.1971 ,S.*54
(2)ABl .Nr.L337 vom27.12.1977 ,S.1
(3)ABl ....
(4)ABl ....
(5)ABl ....
(6)ABl .Nr.C229vom27.9.1978 ,S.1

-2-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Zuschüsse ausdemEuropäischen Sozialfonds gemässArtikel5Absatz1
Buchstabe c)desBeschlusses 71/66/EWGdesRatesvom1.Februar1971
überdieReformdesEuropäischen Sozialfonds (7),inderFassung
desBeschlusses 77/801/EWG(8),könnenfürBeihilfengewährtwerden,
mitdenendieAusgabenübernommen werdensollen,diezurErhaltung
derEinkommen vonArbeitnehmern vonüber55Jahreninderzivilen
Seeschiffbauindustrie bestimmtsind,wenndieseihrenArbeitsplatz
infolgevonUmstrukturierungsmassnahmen verlieren,dieimEinklang
mitdenfürdiesenSektoraufGemeinschaftsebene festgesetzten
Orientierungen ergriffen werden.
ι
Γ
2.DieHöhederfinanziellen Beteiligung desFondswirdunterBerück­
sichtigung einesKostenbetrags festgesetzt,der4.500Europäische
Rechnungseinheiten jeArbeitnehmer nichtüberschreiten darf.
Artikel 2
Dievorliegende VerordnungistaufMassnahmen anwendbar,dievordem
1.Januar1982vonderKommissionbewilligt wordensind.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam...inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel,am...
ImNamendesRates
(7)ABl.Nr.L28vom4.2.1971,S.15
(8)ABl.Nr.L337vom27.12.1977,S.8

FINANZBOGEN
VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES ZURÄNDERUNG DERVEROPDNUNG
(EWG)Nr.2396/71,GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG (EWG)Nr.2893/77-
NEUE BEIHILFE DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS ZUR SICHERUNG DES EIN ¬
KOMMENS DER ARBEITNEHMER IMSCHIFFBAU
1«Stelle imHaushaltsplan '
Kapitel 51-Ausgaben nach Artikel 5desRatsbepchlusses vom
1»Februar 1971
Artikel 512-Folgen derUmstellung derIndustrie .
2.Rechtsgrundlage
Verordnung ,dievomRat inDurchführung vonArtikel 3Absatz 3
derVerordnung (EWG)Nr.2396/1desRatsbeschlusses vom
8.November 1971 »I*1Durchführung desRatsbeschlusses vom
1.Februar y1971 »über dieReform desEuropäischen Sozialfonds ,
geändert durch Verordnung (EWG)Nr.2893/77vom22.Dezember 1977 (l)
zuverabschieden ist .
3.Ziele derMaßnahme
.Soziale Maßnahmen begleitend zudenUmstrukturierungsmaßnaJimen
imSchiffbau .
Besonderes Ziel
Einführung einer Beihilfe dieesdemFonds ermöglichen soll die
Ausgaben zurSicherung desEinkommens derälteren Arbeitnehmer , x
diedenSchiffbau verlassen ,zuübernehmen .
4*Finanzielle Auswirkungen derMaßnahme auf dieAusgaben ^
Eshandelt sich umeine Versuchsaktion ,dieI98O anläuft undam
31.Dezember 1981 auslaufen soll (2).FürdasJahr I98O wurde ein
Betrag von 5MioERE ,ursprünglich beiKapitel 100desHaushalte­
(1)Amtsblatt Nr.L337vom27.12.1977 »Seite 1
(2)siehe Artikel 2desEntwurfs derVerordnung

-2-
plans1979eingesetzt ,zuArtikel512desKapitels51d.esFonds
übertragen .DiefürdasJahrI98InotwendigenMittelwerdenbei
demselbenArtikeleingesetzt .
DerFälligkeitsplan fürdieZahlungenistfolgender :
1980verfügbar(Übertragvon1979)5
Verpflichtungen
(MioERE)Zahlungen(MioERE)
on1981undspätereHaushaltsjahre
5(*)
I2,5 2,5
Voranschläge für19ol
Verpflichtungen
(MioERE)Zahlungen (MiojuiE)
,o 1982undspätere
Haushaltsjahre
6 3 3
Berechnun /rsweise
–ZahlderfürdieBeihilfemFragekommendenPersonen:
DaessichbeidieserBeihilfeumeineVersuchsmaßnahme handelt,
betrifftdieeinschlägige Beteiligung desFondsnur2.000bis3.000
Personen;dieseZahlistangesichtsderGeltungsdauer derBeihilfe
begrenzt,aberdochhochgenug,umdenWegfallvonArbeitsplätzen in
verschiedenen Ländernaufzufangen .
(*)DieserBetragkannnurunterderBedingungeinerrechtzeitigen
Entscheidung betreffenddieEinführungderneuenBeihilfever­
wendetwerden.

-Zuschuûbetrage :
DeralsAusgangsbasis fürdieBerechnungderfinanziellen
BeteiligungdesPondjSberücksichtigte Kostenbetragbeträgt
9.000ERE.ErentsprichtdemZweifachenderdurchschnittlichen Kosten
denendieBeteiligung desFondsimBereichderberuflichen
Ausbildungberechnetist.DasichAusbilduhgsmaßnahmen ohneweiteres
aufZweijahres-Zeiträume erstreckenkönnen,dürfteesangebrachtsein,
diefürjdieklassischenBeihilfendesESFüblichenMaßstäbenichtzu
überschreiten .
-DieZuschüsse,andenensichderFondsbeteiligenwürde,
könnteninFormvonmonatlichenBeträge(imFalleeiner \
Frührente)oderalspauschaleSummen(z.B.Abgangsgelder ,
überbrückungsge lder,usw.).
DerZuschußdesFondswirdinsgesamtnichtdenBetragvon
4.500EREproPersön,d.h.50%desobengenannten Durchschnitts
überschreiten (Betrag,deringewissenvorrangigenGebietenum
10%erhöhtwird).
Zusätzlicherforderliches Personal '
Eswirdangenommen,daßdervorliegendeVorschlagfolgendeszusätzliches
Personalerfordernwird:
1BeamtederBesoldungsgruppe B
2BeamtederBesoldungsgruppe C
DieserVorschlagistbedingtdurchdieZurverfügungstellung vonausreichendemPersonal.
AngesichtsdesschoninderAbteilungdesSozialfonds bestehenden i
Personalmangels ,aufdendasEuropäische Parlamentwiederholthinge­
wiesenhat,könnendiesichausderEinführungderneuenBeihilfe
ergebendenzusätzlichen Verwaltungsarbeiten nurteilweisevomder­
zeitigenPersonaldurchgeführt werden.
GehtmanvonderAnnahmeaus,daßdiedenBeamtenderBesoldungs­
gruppeAzufallendenAufgaben(ErgänzungderLeitliniendurchdie
Verwaltungsvorschriften derneuenBeihilfe,Bearbeitung derAnträge,
Verbindungen zudenAntragstellern unddennationalenBehörden,
KontrolleüberWirksamkeit derBeteiligungen durchdasvorhandene
Personalausgeführtwerdenkann,sokönnendieAufgabendesPersonals
imBereichderBesoldungsgruppe BundCnurdurchzusätzliches
Personalwahrgenommen werden.
Esmußdazubemerktwerden,daßessichumeinenneuenBereichinBezug
aufdieherkömmlichen Beteiligungen desSozialfondshandelt.Ausdiesem
GrundwerdendielaufendenArbeitendurchdiesichhierausergebenden
neuenAufgabenersohwert.

AufgabendesBeamtenderBesoldungsgruppe B
AufderGrundlageeinerZuteilungnachMitgliedsländern ,hatder
B-BeamtefolgendeAufgaben:
1
-Durchführung derKonmissionsentscheidungen ,diezahlreichen Aufgaben
imBereichderInformatikeinbezogen;
-Buchführung ,diesichaufdieAnträgederneuenBeihilfebezieht;
-Kontrollederdurchzuführenden Maßnahmen sinOrtundStelleund
anhandvonAkten; i
-Vorbereitung derZahlungsanträge (VorschüsseundRestzahlungen );
-Unterstützung derA-BeamteninderDurchführung ihrerAufgaben.
AufgabenderBeamtenderBesoldungsgruppe C
DiebeidenC-BeamtenmüssenaußerdennormalenSchreib-undSekretariats-
arbeitendenA-undB–BeamteninfolgendenAufgabenbehilflichseinx
Buchführung ,Vorbereitung derZahlungsanträge ,Ablage,anfallenden
laufendenArbeiten -undVerbesserungen derAngabenbezüglichderAnträge
vonderEinreichung an"biszurRestzahlung.