20. fordert die Kommission auf, auf die Einführung einer neuen, zumindest gleichwertigen grenzüber-
schreitenden Zahlungsfazilität zu dringen, falls die Banken die Garantiefunktion für Euroschecks abschaf-fen;vertritt dieAuffassung,dassdieelektronischenGeldbörsenandieStelledesEuroscheck-Systemstretenkönnten;
21. fordert die Kommission auf, ein Zieldatum für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs-
raums festzulegen, der eine natürliche Begleiterscheinung des Binnenmarkts und der einheitlichen Währ-ung ist; ist der Auffassung, dass die Kommission ein stufenweises Vorgehen zur Verwirklichung des ange-strebten Ziels eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums vorschlagen sollte, einschließlich der
Pdash Umsetzung der IBAN-, IPI-und Swift-Standardsund Einrichtung einer transeuropäischen Infrastruktur
für Kleinbetragsüberweisungen wie STEPP1 des EBV (oder eine von der EZB geschaffene ähnlicheStruktur) bis 1. Januar 2002;
Pdash Annahme eines Berichts über die Umsetzungder obengenanntenRichtlinie über grenzüberschreitende
Überweisungen bisAugust2001undeinesVorschlagszurÄnderungdieserRichtlinie zurVerkürzung
der Sechstagesfrist und einer Anhebung der Schwelle für die Gelderstattungsgarantie bis 2003;
Pdash Annahme einer Richtlinie über den elektronischen Zahlungsverkehr bis 2004, die unter anderem die
Sicherheit von Online-Zahlungen prüft;
Pdash Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums mit Maßnahmen für den direkten grenzüber-
schreitenden Lastschrifteinzug, in dem die Gebühren für Auslandsüberweisungen denen für Inlands-überweisungen entsprechen, bis 2005; allerdings müssen dafür die rechtlichen Rahmenbedingungenin den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend angepasst werden;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen
Zentralbank zu übermitteln.
18. Asyl und Migration: Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregion
A5-0287/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Aktionsplan für Albanien und
die angrenzenden Regionen (7886/2000 Odash C5-0305/2000 Odash 2000/2158(COS))
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. und 14. Juni 2000 angenommenen
Entwurfs eines Aktionsplans für Albanien und die angrenzenden Regionen (7886/2000 PdashC5-0305/2000),
Pdash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere die Artikel 3
Absatz1Buchstabed,13,14undTitelVI)unddenVertragüberdieEuropäischeUnion(insbesondere
die Artikel 2, 6 und Titel VI),
Pdash unter Hinweis auf das Mandat der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ zur Ausarbeitung von
Aktionsplänen betreffend die Hauptherkunfts- oder Transitländer von Asylbewerbern und Zuwande-rern,
Pdash gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und
16. Oktober 1999 und insbesondere die Schlussfolgerungen 2, 3, 4, 8 und 11 bis 27,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Migration und Asyl und insbesondere die Ent-
schließung vom30.März 2000zuAsylbewerbern undZuwanderern: Aktionsplänefürdie Herkunfts-und Transitländer Pdash Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration“(
1),
Pdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Men-schenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0287/2000),
(1) Angenommene Texte Punkt 5.C 197/428 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
A. in der Erwägung, dass der Aktionsplan für Albanien, wie auch die vorangegangenen Pläne für andere
Länder, einem säulenübergreifenden Ansatz folgt, der per definitionem ein angemessenes Gleichge-wicht der vorgesehenen Maßnahmen aufweisen sollte,
B. erfreut über Qualität und Kohärenz des von der Hochrangigen Gruppe ausgearbeiteten Berichts über
Albanien,insbesondereinsofern,alserdieLagederMenschenrechte,derBürgerrechte undderMinder-heitenrechte in diesem Land berücksichtigt, wobei er andererseits Wiederholungen sowie Anspielun-
gen auf Ereignisse und Initiativen enthält, ohne näher in die Einzelheiten zu gehen,
C. in der Erwägung, dass die Migration als Grundfreiheit betrachtet werden muss, und dass die Europäi-
sche Union einen geeigneten Rechtsrahmen für eine rechtmäßige und stabile Migrationspolitik schaf-fen muss, die in erster Linie auf die ihren Außengrenzen am nächsten gelegenen Länder, zu denenbereits historische und kulturelle Verbindungen bestehen, ausgerichtet ist,
D. in der Erwägung, dass Albanien gleichzeitig Herkunfts- und Transitland für die Migranten mit Ziel-
richtung Westeuropa ist, die häufig angelockt werden von der Aussicht auf ein anderes Leben undvonillusorischen Beschäftigungsversprechen und möglicherweise enden im Strudel vonVerschuldung,
Schwarzarbeit, Prostitution, Kindesmissbrauch und Gettobildung,
E. in der Erwägung, dassbesondersrestriktive Politikender Visaerteilung dazu beitragen, dassdie betrof-
fenen Personen, die sich auf dem „Markt der Illusionen“ versorgen, gezwungen werden, nach illegalen
Mitteln für das Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft zu suchen,
F. inderErwägung, dassdiepraktischenKontrollmaßnahmenandenGrenzennichtimWiderspruchzur
FörderungderMobilitätundderFreizügigkeit inEuropastehendürfen,unddassdeshalbFunktionund
Vorgehensweise der Konsulate und sonstigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Albanien und den
Nachbargebieten, im Einklang mit den einschlägigen europäischen Politiken und Regelungen stehensollten,
G. in der Erwägung, dass zahlreiche illegale Einwanderer nach einem möglichen Misserfolg vielfältige
Versuche zur Rückkehr unternehmen, unter extrem gefährlichen und unmenschlichen Bedingungen,die zahlreiche Opfer fordern, wobei insbesondere eine große Zahl von Kindern und Frauen betroffenist,
H. unter Hinweis auf die Weigerung der Kommission, den Schlussbericht der C.A.M.-A (Customs Assi-
stance Mission-Albania), einer Einrichtung der Kommission, mit dem Titel „Final report on control
carried out about imports of humanitarian aid in Albania during and following to the Kosovo crisis“zu veröffentlichen,
I. inderErwägung,dassauchillegaleEinwanderer einenAnspruchaufSchutzihrergrundlegendenMen-
schenrechte haben,
J. in der Erwägung, dass die große Mehrheit der Kosovo-Albaner, die das Gebiet des Kosovo verlassen
mussten, bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist, ohne dass dies eine vollständige Wiederher-
stellung der Normalität bedeutet, da noch immer Situationen der Gefahr und Unsicherheit, insbeson-
dere für die Serben im Kosovo und andere Minderheiten, festzustellen sind,
K. in der Erwägung, dass die Anträge auf Asyl oder vorübergehenden Schutz aus dem Kosovo folglich
nicht länger eine potentielle Quelle starken Zustroms in die Länder der Europäischen Union, sondernlediglich Ausnahmefälle darstellen, und dass die Rückkehr der Flüchtlinge, denen Hilfe zu leisten ist,begleitet werden muss,
L. in der Erwägung, dassdie Rolle der südöstlichenRegion Europas für die Europäische Union erst nach
den Ereignissen im Kosovo 1998 und 1999 sowie nach dem Europäischen Rat von Helsinki
im Dezember 1999 sowie im Hinblick auf die Erweiterung für die Europäische Union Bedeutung
erlangte (Stabilitätspakt), und dass dies einen historischen Rückstand und eine mangelnde politischeVision vonseiten der Mitgliedstaaten aufzeigt, vor allem im Vergleich zu ihrer Haltung gegenüber denBewerberländern aus Mitteleuropa,12.7.2001 DE C 197/429 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
M. in der Erwägung, dass über die Ereignisse im Kosovo hinaus das Thema Albanien und die Frage der
Beziehungen zwischen den Ländern der angrenzenden Region weiterhin Anlass zur Sorge geben undeinFaktorderInstabilitätinEuropableiben,wovoninsbesonderedieMitgliedstaatenderEuropäischenUnion betroffen sind, da der militärische Erfolg der NATO nicht in politischen Erfolg umgemünzt
werden konnte und weiterhin eine starke Polarisierung zwischen den Nationalitäten besteht,
N. in der Erwägung, dassbei allen Maßnahmen zur Vorbeugung von Konflikten,zum Wiederaufbau und
zur Stabilisierung in der Region die Möglichkeiten einer Einbeziehung Serbiens und der Balkanregionals Ganzes berücksichtigt werden müssen,
O. erfreut darüber,dassderEuropäische RatvonSantaMariadaFeira einen Bericht über dieaußenpoliti-
schen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres gebilligt hat, betont hat, dassbeim Krisenmanagement die im Wandel begriffene zivile Verwaltung der Gesellschaften wirksamunterstützt werden muss, und beschlossen hat, die Europa-Mittelmeerpartnerschaft und die gemein-
same Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum auszubauen, die verschiedene Vorha-
ben im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats, sowie der Einwanderungs-und Asylpolitik beinhaltet (siehe insbesondere die Ziffern 14, 22 und 23 von Anlage V der Schluss-folgerungen des Vorsitzes),
Allgemeines
1. begrüßt, dass der Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregionen in seiner Analyse, sowohl die
wirtschaftlichen als auch sozialen Hintergründe der Migration in Betracht zieht;
2. erachtet es angesichts der Kompetenzen der Union seit dem Vertrag von Amsterdam als seltsamen
Stil, dass ein Aktionsplan für „Albanien und die Nachbarregion“ von einer Arbeitsgruppe des Rates und
nicht von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wird;
3. befürwortet die im Aktionsplan enthaltenen spezifischen Maßnahmen auf den Gebieten Asyl und
Migration sowie der anderen Themen im Bereiche Justiz und Inneres;
4. äußert sein Bedauern darüber, dass der Aktionsplan insgesamt durch mangelnde Unausgewogenheit
gekennzeichnet ist, weil er überwiegend Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen enthält, die zurückgehenauf eine mangelnde Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten und Personen imTransit; bedauert ferner, dass der Erstellung des Berichts keine Diskussion unter Beteiligung der Bürger
des Landes und der angrenzenden Region vorausgegangen ist; betont, dass die Abkommenüber die Rück-
übernahme mit politisch instabilen Ländern wie Albanien weder als anwendbar betrachtet werden könnennoch im Einklang mit Geist und Buchstaben der internationalen Verträge stehen;
5. äußert seine Besorgnis über dieprekäre SituationAlbaniens,diezumAusdruckkommtinpolitischer
Instabilität, in der Anfälligkeit und dem gewaltigen Antagonismus des Parteiensystems, dem schlechten
Funktionieren der Verfassung, der Missachtung der Gesetze, dem Verwaltungschaos, der extrem hohenKriminalität, der Korruption, der Unsicherheit in Folge des Verlustes der Regierungskontrolle über Teiledes Territoriums, sowie dem illegalen Waffenhandel trotz der ernsthaften Anstrengungen der albanischenRegierung;
6. erinnert Albanien daran, dassohne eine Verbesserung der inneren Sicherheit in Albanien, einschließ-
lich der Sicherheit und des Schutzes der ethnischen Minderheiten, keine grundlegenden sozialen und wirt-schaftlichen Verbesserungen zu erwarten sind;
7. stellt jedoch mit Genugtuung und Hoffnung fest, dass sich positive Kräfte herausbilden, die Unter-
stützungverdienenunddieDemokratisierung,dieEntwicklungderGesellschaft,denWiederaufbau unddieAnnäherungzurEuropäischenUnionanstreben,wobeidiesauchfürdieNachbarregionAlbaniensgilt,wasteilweise auf die Ereignisse im Kosovo zurückzuführen ist;
8. fordert, dass Pdash in Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit Italien und Griechenland (den ein-
zigen EU-Ländern, die gemeinsame Grenzen mit Albanien haben bzw. in relevanter geographischer Nähezu diesem Land liegen), den EU-Ländern, die die Auswirkungen der Instabilität Albaniens am stärksten zuspüren bekommenund sehr unter den Folgen der illegalen Einwanderung und den Aktivitäten der organi-sierten Kriminalität zu leiden haben, Pdash der Dialog zwischen den Verantwortlichen auf europäischer Ebene
und den zentralen und lokalen Behörden Albaniens hergestellt und ausgebaut wird insbesondere mit demC 197/430 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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Ziel, die politische Annäherung an Europa zu festigen, zur Nominierung neuer Führungskräfte im Land
beizutragen, die rechtmäßigen demokratischen Institutionen (Parlament, lokale Körperschaften, Organisa-tion der Zivilgesellschaft) zu unterstützen und zum reibungslosen Funktionieren des Rechtsstaates und desJustiz- und Verwaltungsapparates beizutragen sowie die unabhängigen Massenmedien zu unterstützen;
9. betont, dass der Aktionsplan zwar den Akzent auf die Verhinderung der Zuwanderung von Men-
schen aus Albanien in die Europäische Union legt, dass diese Maßnahmen jedoch nicht verknüpft werdenmit Instrumenten des rechtlichen Schutzes und einer elementaren wirtschaftlich-sozialen Sicherheit für dieZuwanderer und Flüchtlinge, die sich in Albanien befinden;
10. fordert, dassbei der Durchführung des Aktionsplanseine tatkräftige Mitwirkung der lokalenSelbst-
verwaltung, der Nichtregierungsorganisationen und der UNO-Vertreter ermöglicht wird;
11. fordert,dassbei derDurchführung desAktionsplansderbesondereAkzentaufdie Bekämpfung der
VorurteileundDiskriminierungengegenüber Frauengelegtwird,unddass,insbesonderenachdenjüngstenMenschenrechtsverletzungen während der Kommunalwahlen, die Minderheitenrechte sowie die demokrati-schen Regeln in Albanien anerkannt und geachtet werden;
12. ersucht die albanische Regierung, ihre Verfahren zur AnalysevonDatenundFaktensoanzupassen,
dass sie mit dem von Eurostat vereinbar sind;
13. fordert die Kommission und den Rat sowie alle Mitgliedsländer dazu auf, Albanien im Rahmen
dieser Maßnahmen bei seinen Bemühungen gegen illegale Migration sowie im Kampf gegen Korruption
und das organisierte Verbrechen zu unterstützen;
14. bedauert die Tatsache, dass ein Großteil der Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen haushalts-
mäßig nicht abgedeckt ist;
15. betrachtet den Erfolg dieser Reformen auch als Schlüssel zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation im Lande, da nur somit dringend notwendige Auslandsinvestitionen getätigt werden, welche zur
Modernisierung der überalterten Wirtschaftsstruktur beitragen können;
Zuwanderung
16. fordertdieEinführung vonRechtsinstrumenten fürdieZuwanderung ausAlbanien undderangren-
zenden Region, die sich auf die Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen des Phänomens stüt-
zen und den Teufelskreis von Menschenhandel, organisierter Kriminalität und des weitgehend mit der ille-galen Einwanderung zusammenhängenden Handels mit Waffen, Drogen und gestohlenen Kraftfahrzeugenunterbrechen könnten;
17. betont, dass die Zuwanderung zwar durch zahlreiche politische, historische, soziale und wirtschaft-
licheFaktorenbeeinflusstwird,dassjedocheineillegaleEinreise indieEuropäische Unionansichnichtals
kriminelle Handlung betrachtet werden sollte, und erinnert daran, dass zahlreiche Flüchtlinge und Asylsu-chende oft keine andere Wahl haben als die illegale Einreise;
18. weistdenRatunddieKommissiondaraufhin,dassdieUnterstützungderVerwaltungsreformen,der
Reformen derRechtsprechung unddamitder Rechtssicherheit inhohemMassepositive Auswirkungen auf
dieZahlderAlbanerhabenwird,dieesvorzieheninihremLandezubleiben,unddamitdirektdieZuwan-
derung drosseln wird;
19. bedauert, dass die gesellschaftliche Integration der dauerhaft in den 15 EU-Mitgliedstaaten lebenden
Albaner ebenso wie die der übrigen Staatsangehörigen aus Drittländern nicht als Priorität betrachtet wird,sondernlediglichaufeineeinzigeMaßnahme(124n)amSchlussdesKatalogsdesAktionsplansbeschränkt
wird, undbetont,dassdie europäische Asyl-undEinwanderungspolitik sich stützenmussauf die uneinge-
schränkte Anwendung der Genfer Konvention und die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsbe-stimmungen, indem Garantien für den persönlichen Schutz der Flüchtlinge und ihrer Familien gegebenwerden;12.7.2001 DE C 197/431 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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20. fordertdieuneingeschränkte AnwendungderArtikel29,30,31und34desEU-Vertrags, wobeidie
Erfahrung bei der Anwendung der Protokolle durch die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten genutztwerden sollte für:
Pdash die Einleitung koordinierter Maßnahmen zur größtmöglichen Zusammenarbeit von Europol mit dem
Ziel, die Organisationen im Bereich des Menschenhandels und der Frauen- und Kinderprostitution zuzerschlagenunddemVorgehenderverbrecherischen Schleuserringe einEndezusetzen,diehäufigmitOrganisationen in den Ziel- und Transitländern der Europäischen Union vernetzt sind;
Pdash gesetzgeberische Initiativen, die gegen das Unrecht des Menschenhandels und der Ausbeutung von
Menschen für Schwarzarbeit und Prostitution (siehe Maßnahme 124 f) getroffen werden müssen;
21. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, konkrete und effiziente Maßnahmen mit
dem Ziel der Zusammenarbeit mit den albanischen, italienischen und griechischen Behörden durchzufüh-ren, um den anhaltenden illegalen Zuwanderungsstrom albanischer Bürger und Personen aus Drittländern
über die See- und Landgrenzen in die benachbarten Mitgliedsländer der Union einzudämmen;
22. empfiehltdieFortsetzungundVerstärkungderAufklärungs-undInformationsmaßnahmenzurRea-
lität der illegalen Einwanderung, die speziell für die „Risikobevölkerung“ in den betreffenden Ländern und
zur Unterstützung der Selbsthilfegruppen konzipiert worden sind;
23. fordert die europäischen Massenmedien auf, ihre Bemühungen um eine objektive und freie Infor-
mation ohne Vorurteile und Stereotypenbildung zu verstärken;
24. äußert sein Interesse für die neuen Verhandlungen und die Anwendung bi- oder multilateraler
Abkommen über die Rückübernahme von Zuwanderern und fordert, dass ein etwaiges Abkommen aufGemeinschaftsebene genau auf dieses Ziel zugeschnitten wird; fordert, dass den Bedürfnissen der lokalenKörperschaften Rechnung getragen wird, denen mit Blick auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der
Heimkehrer Unterstützung zuteil werden muss;
Asyl
25. ersucht die Träger der politischen Verantwortung in Albanien und der angrenzenden Region, die
institutionellen Organe der Europäischen Union, das UN-Flüchtlingshochkommissariat sowie die Nichtre-gierungsorganisationen, mitEntschlossenheitzurEinrichtung desAsylsystemsinAlbanienundderangren-
zendenRegionbeizutragen,insofern,alsdieseLänderdieRolleeinesAufnahmelandesspielenundwomög-
lich auch in Zukunft spielen werden, wobei Wert auf die Gewährleistung des Zugangs zu denAsylverfahren, die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und die Maßnahmen der sozialen Eingliederungzu legen ist, um eine permanente Wanderungsbewegung von Migranten und Flüchtlingen zu vermeiden;
26. fordert die Kommission daher dazu auf, Nichtregierungsorganisationen so intensiv wie möglich in
die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten zu integrieren;
27. betont, dass auf der Grundlage der Genfer Konvention kein Staat auf irgendeine Art und Weise
Flüchtlinge oder Asylsuchende ausweisen oder zur Rückkehr in ihr Herkunftsland bzw. in ein Drittland,in dem die Gefahr der Verfolgung besteht, veranlassen kann, und dass die Rückkehr der Vertriebenen undder Personen, denen vorübergehender Schutz zugesichert worden ist, nur dann erfolgen sollte, wenn aus-
reichende Wiedereingliederungsmöglichkeiten bestehen und sichere Bedingungen festgestellt worden sind;
28. fordert die Reintegration der Menschen im Kosovo, wobei besonders sensible Bevölkerungsgruppen
wie ältere Menschen, Minderjährige ohne Begleitung, Behinderte, Verwundete oder Kranke und Frauen
Unterstützung sowie Garantien für ihre Sicherheit erhalten müssen;
29. fordertdieMitgliedstaaten auf,dierechtlichen Maßnahmen zur Rückübernahme nach Albanien von
Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, anzuwenden und die für die Prüfung der Anträgezuständigen Verwaltungsstrukturen auszubauen (siehe Maßnahme 124 a);
30. unterstütztdie Vorarbeiten der Kommissionbezüglich der Aushandlungeines Stabilitäts-undAsso-
ziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Albanien;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung demRat,derKommission,demHochkommissariat
der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen sowie der Regierung und dem Parlament Albaniens zu über-mitteln.C 197/432 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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