[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.2.2007

SEK(2007) 174

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitpapier zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AKKREDITIERUNG UND MARKTÜBERWACHUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMARKTUNG VON PRODUKTEN SOWIE FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINEN GEMEINSAMEN RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON PRODUKTEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung {KOM(2007) 37 endgültig} {KOM(2007) 53 endgültig} {SEC(2007) 173}

Hintergrund: Binnenmarkt für Waren, Harmonisierung technischer Vorschriften und neues Konzept

Dieses Papier enthält eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse der Folgenabschätzung, die für die politischen Optionen zur Stärkung und Vereinfachung des für Waren geltenden Binnenmarktrechts durchgeführt wurde, sowie eine Erläuterung des dabei vorgeschlagenen Ansatzes.

Der freie Warenverkehr ist ein Stützpfeiler des Binnenmarktes und damit einer der wichtigsten Motoren für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in der EU. Die Harmonisierung technischer Vorschriften auf EU-Ebene hat sich als höchst erfolgreiches Instrument zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse erwiesen. Hier trugen die so genannten Richtlinien nach dem neuen Konzept (oder Richtlinien zur CE-Kennzeichnung) wesentlich dazu bei, den Binnenmarkt für Waren zu verwirklichen.

Das 1985 eingeführte „neue Konzept“ revolutionierte die Rechtsetzung im Bereich des freien Warenverkehrs, indem es sich von dem herkömmlichen Ansatz beschreibender Rechtsvorschriften entfernte und einem „neuen Konzept“ folgte, nach dem lediglich leistungsbezogene und ergebnisorientierte wesentliche Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit festgelegt wurden. Mit anderen Worten wurde in diesen Rechtsvorschriften das Schutzniveau vorgeschrieben, nicht jedoch, mit welcher technischen Lösung es zu erreichen ist. Die Beschränkung der Rechtsvorschriften auf das, was zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus unabdingbar ist, hat zu modernen, flexiblen und technologieneutralen Rechtsvorschriften geführt, die sichere Produkte gewährleisten sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt fördern. Damit wurde das neue Konzept zu einem Vorbild für bessere Rechtsetzung.

Heute erfassen die Richtlinien nach dem neuen Konzept einen großen Teil der in der EU vermarkteten Produkte aus mehr als 20 Industriesektoren, darunter elektrotechnische Erzeugnisse, Maschinen, Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen, Spielzeug, Medizinprodukte und medizinische Geräte, Bauprodukte und Hochgeschwindigkeitsbahnsysteme. Der Handel mit Produkten aus den wichtigsten Sektoren, die vom neuen Konzept abgedeckt werden, wird auf mehr als 1 500 Mrd. EUR im Jahr geschätzt.

Die technische Harmonisierung und insbesondere die Richtlinien nach dem neuen Konzept haben zwar erfolgreich zur Beseitigung so mancher Handelshemmnisse beigetragen, der Rechtsrahmen weist jedoch immer noch Schwächen auf, die Verbraucher und Unternehmen daran hindern, sich die Vorteile des Binnenmarktes voll zunutze zu machen. Die bestehenden Vorschriften werden häufig als aufwändig, unklar oder unlogisch kritisiert. Problempunkte sind außerdem die einheitliche Durchführung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, Image und Wert der CE-Kennzeichnung sowie das schwindende Vertrauen der Interessengruppen in die Konformitätsbewertungsstellen.

Zwar sind einige dieser Probleme, nämlich die im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung, mit den Richtlinien nach dem neuen Konzept verknüpft, die meisten betreffen allerdings den gesamten Rechtsrahmen für den freien Warenverkehr. Unter einer über das neue Konzept hinaus gehenden Perspektive wurden daher verschiedene politische Optionen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten geprüft; dabei wurde auch berücksichtigt, dass die verstärkte Nutzung des neuen Konzepts Bestandteil der Kommissionsstrategie zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist[1].

Wie die Qualität der Arbeit der Konformitätsbewertungsstellen verbessert werden kann

Richtlinien nach dem neuen Konzept schreiben häufig vor, dass Produkte vor dem Inverkehrbringen durch unabhängige Dritte zertifiziert werden. Bei diesen unabhängigen Dritten handelt es sich um Labore, Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die allgemein als Konformitätsbewertungsstellen bzw. formeller als „benannte Stellen“ (künftig: „notifizierte Stellen“) bezeichnet werden. Diese „notifizierten Stellen“, die der Kommission von den Mitgliedstaaten auf offiziellem Weg „notifiziert“ werden, spielen eine wichtige Rolle, wenn gewährleistet werden soll, dass Produkte mit den rechtlichen Anforderungen übereinstimmen, sicher sind und sich für die vorgesehene Verwendung eignen.

Für die Entscheidung, welche ihrer Konformitätsbewertungsstellen die zur Notifizierung erforderlichen Kriterien erfüllen, sind die Mitgliedstaaten zuständig, doch nicht alle notifizieren solche Stellen. Die entsprechenden Mindestkriterien, zu denen Kompetenz, Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit usw. gehören, werden in den einzelnen Richtlinien aufgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem dafür sorgen, dass diese Stellen die Kriterien über die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit hinweg erfüllen. Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen jeder einzelnen Richtlinie so viele Stellen notifizieren, wie er will; bislang wird die Durchführung der Richtlinien durch über 1 800 notifizierte Stellen unterstützt.

Notifizierte Stellen sind Privatunternehmen oder Organisationen, die ihre Dienste gewerblich anbieten und daher untereinander in Wettbewerb stehen. Für ihre Kunden, also für die Hersteller von Produkten, ist dies vorteilhaft. Sie können sich nämlich nach der besten Dienstleistung zum günstigsten Preis umsehen und dürfen nicht nur unter den Stellen in ihrem eigenen Mitgliedstaat, sondern unter denen in der gesamten Union auswählen. Während dies für die Hersteller von Vorteil ist, könnten sich allerdings manche notifizierten Stellen dazu veranlasst sehen, bei ihren Dienstleistungen Abstriche zu machen, um mit attraktiven Preisen Kunden anzuziehen oder zu halten.

Es ist auch durchaus möglich, dass notifizierte Stellen bei ihrer Arbeit unterschiedliche Ansätze verfolgen, was bedeutet, dass ein und dasselbe Produkte von zwei notifizierten Stellen auf vollkommen unterschiedliche Art und Weise bewertet werden kann. Dies mag natürlich auf eine völlig legitime Auslegung der Bewertungsverfahren zurückzuführen sein, es könnte jedoch auch das Ergebnis unlauterer Praktiken und einer nachlässigen Durchführung kostspieliger Verfahren sein, wodurch Bescheinigungen zu wesentlich niedrigeren Preisen ausgestellt werden können. Dies birgt nicht nur die Gefahr, dass unsichere Produkte auf den Markt gelangen, sondern verzerrt auch den Wettbewerb im Verarbeitenden Gewerbe.

Das neue Konzept basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen aller beteiligten Akteure, darunter auch die notifizierten Stellen, weshalb unbedingt sichergestellt sein muss, dass alle notifizierten Stellen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung dasselbe Kompetenzniveau aufweisen und nach denselben Anforderungen arbeiten. Derzeit gilt, dass Begutachtung und Überwachung dieser Stellen in der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaates liegen; einen einheitlichen Ansatz gibt es hier leider nicht und Benennung und Überwachung unterliegen völlig unterschiedlichen Vorschriften. Manche Mitgliedstaaten wenden strengere Kriterien als andere an (die Richtlinien stellen nur Mindestanforderungen auf), was zu ungleichen Bedingungen führt und zusätzlich die Gefahr birgt, dass Bescheinigungen in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, was das Vertrauen in die Kompetenz der notifizierten Stellen und in das System als Ganzem untergräbt. Manche Mitgliedstaaten organisieren Benennung, Begutachtung und Überwachung der notifizierten Stellen direkt über die öffentliche Verwaltung, wohingegen andere sich zu diesem Zweck nationaler Akkreditierungsstellen bedienen. Die Akkreditierung ist ein formales System, das den Konformitätsbewertungsstellen auf unabhängige und verbindliche Weise Kompetenz, Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit bescheinigt und damit Wert und Vertrauenswürdigkeit ihrer Arbeit und der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen unterstützt.

Akkreditierungsstellen sind auf europäischer Ebene in der EA (Europäische Koordination für Akkreditierung) zusammengeschlossen, die eine homogene Arbeitsweise sicherstellt. Die EA gewährleistet, dass alle nationalen Akkreditierungsstellen nach denselben Anforderungen arbeiten, so dass die von einer Stelle gewährte Akkreditierung mit der einer anderen Stelle direkt vergleichbar ist. Daher sind Akkreditierungen gleichermaßen zuverlässig und rechtfertigen das Vertrauen der direkten und indirekten Nutzer. Der zusätzliche Nutzen der Akkreditierung besteht darin, dass es sich um ein formal organisiertes System handelt, das Einheitlichkeit auf Gemeinschaftsebene herbeiführt, allerdings ist die Inanspruchnahme der Akkreditierung nicht vorgeschrieben und ihr fehlt auch jegliche Autorität.

Es ist unstrittig, dass Kohärenz und Vergleichbarkeit von Benennung, Arbeit und Überwachung der notifizierten Stellen gemeinschaftsweit verbessert werden müssen; aus diesem Grund wurden verschiedene Optionen geprüft. Eine Möglichkeit besteht in der Zentralisierung des gesamten Notifizierungssystems durch die Schaffung einer Agentur auf EU-Ebene, die zentral für Kompetenzbewertung, Notifizierung und Überwachung zuständig wäre, allerdings wurde diese Option als zu kostspielig, aufwändig und undurchführbar verworfen. Die Option, die den Vorzug erhielt, baut auf dem bestehenden System auf und führt Elemente ein, die dieses beträchtlich stärken und gemeinschaftsweit Vergleichbarkeit sicherstellen.

Daher wird vorgeschlagen, die dezentralisierte Kompetenzbewertung und Überwachung unter der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten beizubehalten, jedoch einen Rechtsrahmen für Akkreditierung und Koordinierung auf EU-Ebene einzuführen und der bereits bestehenden Organisation EA diese Akkreditierungs- und Koordinierungsrolle zu übertragen. Dadurch erhält die EA öffentliche Anerkennung und die bisher noch fehlende Autorität. Außerdem wird so sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten die Akkreditierung als Mittel der Notifizierung nutzen.

Der Rückgriff auf eine bereits bestehende Struktur wie die EA bedeutet eine effizientere Ressourcennutzung, verursacht weniger Zusatzkosten, hält den Mittelbedarf niedrig und hat den Vorteil, dass der im Laufe der Zeit erworbene reichhaltige Wissens- und Erfahrungsschatz genutzt werden kann. Außerdem werden hier beide beteiligte Ebenen - die nationale und die europäische - erfolgreich kombiniert. Diese Option wahrt das Subsidiaritätsprinzip und stärkt gleichzeitig bestehende Strukturen, weswegen sie den besten Weg darstellt.

In manchen Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, wird es wahrscheinlich zu einigen Änderungen an der bestehenden Akkreditierungsstruktur kommen müssen. Diese Änderungen dürften allerdings nicht allzu umfangreich sein und der Nutzen dürfte die Kosten aufwiegen. Angesichts der unterschiedlichen Organisationsstruktur der Mitgliedstaaten lassen sich die potenziellen Zusatzkosten nur schwer schätzen. Allerdings sind die Gesamtkosten dieser Option wesentlich niedriger als die für die Schaffung einer Agentur.

Wie lassen sich Marktüberwachung und Durchsetzung unserer Rechtsvorschriften verbessern?

Die verfolgten Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die entsprechenden Rechtsvorschriften wirksam durchgesetzt werden. Derzeit werden die für die Marktüberwachung geltenden Vorschriften gemeinschaftsweit nicht einheitlich und nicht mit der gleichen Strenge angewandt. Folglich gelangen Jahr für Jahr zahlreiche nichtkonforme (und potenziell gefährliche) Produkte auf den Markt.

Zum einen mangelt es den nationalen Behörden an den erforderlichen Mitteln für eine wirksame und konsistente Marktüberwachung. Sie sehen sich ständig neuen Herausforderungen gegenüber, beispielsweise sich rasch verändernden Volkswirtschaften, neu auf den Markt gebrachten Produkten und einer wachsenden Zahl von Einfuhren aus Drittstaaten, so dass die Ressourcen im Allgemeinen nicht mit diesen Entwicklungen Schritt halten konnten. Darüber hinaus machen es Globalisierung und Undurchsichtigkeit gewerblicher Transaktionen immer schwieriger, die Akteure in der Vertriebskette zu identifizieren, und die Behörden sind häufig nicht in der Lage, bei Problemen die zuständige Person ausfindig zu machen.

Zum anderen eignet sich die Art und Weise, in der die Marktüberwachung zurzeit noch in Europa organisiert ist, nicht mehr für einen Binnenmarkt ohne innergemeinschaftliche Grenzen. Die Produkte zirkulieren ungehindert innerhalb der Gemeinschaft, ohne interne Kontrollstellen passieren zu müssen, die Befugnisse der nationalen Behörden bleiben jedoch auf ihr eigenes Staatsgebiet beschränkt. Daher ist eine grenzübergreifende Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung, will man gegen gefährliche Produkte sowie rechtswidrig handelnde Hersteller oder Importeure vorgehen. Einige erfolgreiche Mechanismen der Zusammenarbeit gibt es bereits, etwa das RAPEX-System; sie beschränken sich jedoch auf bestimmte Tätigkeitsbereiche, Sektoren oder Aspekte. Aus diesem Grund werden die Informationen nicht immer weitergeleitet und müssen in anderen Mitgliedstaaten erste neu erstellt werden, was die Wirksamkeit der Marktüberwachung auf Gemeinschaftsebene beeinträchtigt. Zudem sind Kontrollintensität und die Strenge bei der Verfolgung von Verstößen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Rechtswidrig handelnde Akteure können gezielt über Märkte mit einem geringen Überwachungsgrad auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen und die Bemühungen von Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften untergraben.

Manche Hersteller oder Importeure können sich diese Mängel des Systems zunutze machen und das System wiederholt umgehen. Dies gefährdet die Verbraucher durch unsichere Produkte und setzt den rechtlich verankerten Schutz der Bürger aufs Spiel, die sich dann fragen, ob das Gemeinschaftsrecht in der Lage ist, sie zu schützen. Es führt auch dazu, dass verantwortungsbewusste und gesetzestreue Hersteller gegenüber skrupellosen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten, die billigere Produkte anbieten können, weil sie bei den Compliance-Kosten gespart haben. Die Gesetzestreue wird damit zum Wettbewerbsnachteil, was wiederum das Vertrauen in den Rechtsrahmen schwer erschüttern kann.

Auch Informationskampagnen zur Sensibilisierung, Leitlinien oder andere rechtlich nicht bindende Initiativen wurden in die Überlegungen einbezogen, durch sie ließe sich die Situation jedoch nicht wesentlich verbessern. Schärfere Kontrollen, etwa die systematische Einschaltung einer notifizierten Stelle vor dem Inverkehrbringen eines Produkts, wurden ebenfalls in Erwägung gezogen, allerdings würde dies für die Hersteller zusätzliche Belastungen und Kosten bedeuten, ohne dass unbedingt sichergestellt werden könnte, dass sich alle Hersteller an die Vorschriften halten. Und warum sollten diejenigen, die die Gesetze umgehen wollen, strengere Vorschriften befolgen? Wie streng auch immer die Anforderungen in der Phase vor der Vermarktung sein mögen, es müssen doch immer die bereits auf dem Markt befindlichen Produkte kontrolliert werden.

Als wirksamste Lösung zur Gewährleistung eines gemeinschaftsweit gleichwertigen Niveaus der Marktüberwachung wird daher ein gemeinsamer Rechtsrahmen erachtet, der eine flexible Organisation auf nationaler Ebene ermöglicht und gleichzeitig spezielle Mindestanforderungen für Arbeit und Organisation aufstellt. Dieser Rechtsrahmen sieht außerdem die Erweiterung der bestehenden Kooperationsmechanismen vor, verbessert die Rückverfolgbarkeit von Produkten und präzisiert die Verpflichtungen aller Wirtschaftsakteure, d. h. der Hersteller, Händler, Importeure usw.

Der vorgeschlagene Rahmen soll auf den bestehenden nationalen Strukturen aufbauen. Anpassungskosten entstehen nur dort, wo ein existierendes nationales Marktüberwachungssystem dem allgemeinen Standard noch nicht entspricht. Intensivierte Verpflichtungen zur Information und Zusammenarbeit erfordern zusätzliche Ressourcen, allerdings wird dies durch erhebliche Einsparungen aufgrund wirksamerer Kontrollen und einer effizienten gemeinsamen Nutzung von Ressourcen aufgewogen.

Wie kann die Bedeutung der CE-Kennzeichnung besser vermittelt werden?

Die CE-Kennzeichnung auf einem Produkt zeigt an, dass es alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Sie ist im Wesentlichen für die Durchsetzungsbehörden bestimmt, was zu Verwirrung führt. Leider verstehen viele Verbraucher die wirkliche Bedeutung nicht und halten das Zeichen für eine Ursprungsangabe oder einen Hinweis darauf, dass ein Produkt von einer Behörde getestet und zugelassen wurde. Die meisten Menschen lassen sich bei ihren Kaufentscheidungen nicht davon beeinflussen, ob ein Produkt die CE-Kennzeichnung trägt oder nicht. Dies ist eine unbefriedigende Situation: Erstens kauft der nichtinformierte Verbraucher möglicherweise gefährliche Produkte, zweitens würden besser informierte und bewusst handelnde Verbraucher Produkte ohne CE-Kennzeichnung meiden, was unweigerlich auf dem Markt zu einer stärkeren Einhaltung der Vorschriften führen würde.

Alle Optionen wurden geprüft, wobei die Möglichkeit einer grundlegenden Veränderung der Bedeutung der CE-Kennzeichnung oder gar deren komplette Abschaffung nicht in Erwägung gezogen wurden, da das Grundproblem dadurch nicht gelöst würde und weitere Nachteile entstehen würden. Die CE-Kennzeichnung ist ein echter Trumpf im internationalen Handel und stärkt die Wettbewerbsposition der europäischen Hersteller. Jegliche Änderung der Bedeutung der CE-Kennzeichnung, gewiss jedoch ihre Abschaffung hätten gravierende Folgen. Außerdem würde eine Abschaffung der Kennzeichnung bedeuten, dass die Durchsetzungsbehörden anders als bisher keine klare Angabe mehr über die Konformität hätten.

Obgleich die CE-Kennzeichnung keine Garantie darstellt, gibt sie doch an, dass alle geltenden Anforderungen eingehalten wurden. Zwar kann ein Marktüberwachungsbeamter nie mit Gewissheit sagen, dass ein mit der CE-Kennzeichnung versehenes Produkt vollkommen sicher ist, die Annahme, dass er es bei Fehlen dieser Kennzeichnung mit einem nichtkonformen und daher potenziell gefährlichen Produkt zu tun hat, ist jedoch legitim. Die Abschaffung der CE-Kennzeichnung ohne Ersatz durch ein anderes „Zeichen“ oder einen eindeutigen Mechanismus würde den Marktüberwachungsbehörden diese einfache und schnelle Übereinstimmungsaussage nehmen. Dies liegt weder im Interesse der Durchsetzungsbehörden, noch in dem der Verbraucher.

Daher besteht der beste Weg, die Unwissenheit der Verbraucher ohne unverhältnismäßige nachteilige Auswirkungen für Industrie und Behörden zu bekämpfen, in einer verstärkten Kommunikation. Eine gemeinschaftsweite Informationskampagne mit großer Außenwirkung, die sich an die breite Masse der Verbraucher in ganz Europa richtet, wird das Verständnis der CE-Kennzeichnung verbessern. Dies ist viel wirksamer als eine Änderung der Rechtsvorschriften. Besser informierte Verbraucher und Wirtschaftsakteure werden nach Produkten mit CE-Kennzeichnung suchen und Produkte ohne diese Kennzeichnung meiden, was sich vorteilhaft auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die CE-Kennzeichnung steht für das gesamte Rechtssystem, auf dem die Richtlinien nach dem neuen Konzept aufbauen. Mängel, die häufig der CE-Kennzeichnung angelastet werden, etwa mangelnde Glaubwürdigkeit, sind eigentlich Schwächen des dahinter stehenden Systems. Diese Probleme können daher nicht mit einer Änderung der Kennzeichnung, sondern nur durch eine Verbesserung des Systems behoben werden. Eine stärkere Kontrolle der notifizierten Stellen und eine verbesserte Marktüberwachung sind zwei große Schritte in diese Richtung. Ein weiteres wichtiges Element ist der Wert der CE-Kennzeichnung als Kennzeichnung an sich. Die CE-Kennzeichnung sollte als Gemeinschaftskollektivmarke registriert werden. Dies würde den Behörden das zusätzliche Mittel an die Hand geben, rechtliche Schritte gegen Hersteller einleiten zu können, die die CE-Kennzeichnung missbrauchen, was wiederum die Glaubwürdigkeit des Zeichens steigern würde.

Wie kann die Einheitlichkeit des Rechtsrahmens verbessert werden?

Der derzeitige Rechtsrahmen enthält eine Reihe von Unstimmigkeiten und Rechtsunsicherheiten, was die Auslegung und Umsetzung der Richtlinien erschwert. Für ein und dasselbe Produkt gelten häufig mehrere Richtlinien, was manchmal zu Problemen führt, weil gemeinsame Elemente, z. B. Begriffsbestimmungen, Verfahren für den Nachweis der Konformität usw., nicht auf dieselbe Art und Weise behandelt sind. Bisweilen sind die Begriffsbestimmungen oder Rechtsvorschriften nicht präzise genug und lassen Raum für einander widersprechende Auslegungen, was zu Unvereinbarkeit, Rechtsunsicherheit, unnötiger Doppelarbeit und Verwirrung führt.

Dies wirkt sich nachteilig für die Industrie aus, die sich in der schwierigen Lage sieht, nicht nur eine Rechtsvorschrift, sondern eine Vielzahl von Rechtsinstrumenten befolgen zu müssen. Aufgrund abweichender Formulierungen und Konzepte ist es für Hersteller manchmal äußerst schwierig, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu verstehen, geschweige denn, sie anzuwenden. Sie brauchen juristische Hilfe, um das Gesetz ordnungsgemäß befolgen zu können. Diese Unstimmigkeiten und Rechtsunsicherheiten erschweren und komplizieren außerdem die Aufgabe der nationalen Behörden, die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß durchzuführen und durchzusetzen. Darüber hinaus kann dies zu unterschiedlichen Auslegungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen, wodurch der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft untergraben wird.

Die in den Rechtsvorschriften bestehenden Unstimmigkeiten können nur durch eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens behoben werden. Eine koordinierte Änderung der einschlägigen Artikel einer jeden bestehenden Richtlinie und Verordnung würde die Situation vorübergehend verbessern, will man jedoch in Zukunft ein koordiniertes Konzept, wäre es wirksamer, einen horizontalen Rahmen zu schaffen. Er würde alle gemeinsamen Elemente des Produktrechts enthalten, z. B. Begriffsbestimmungen, Konformitätsbewertungsverfahren, Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung und zu den notifizierten Stellen. Bezweckt wird damit Einheitlichkeit und nicht das Aufzwingen gegebenenfalls ungeeigneter Lösungen, weshalb der Rechtsrahmen ein ganzes Spektrum verschiedener gemeinsamer Elemente und Anleitungen bieten sollte, wie diese im Gemeinschaftsrecht anzuwenden sind. Aus diesem Grund sollte die tatsächliche Anpassung der Einzelrichtlinien später erfolgen, denn dann könnten die Elemente aus diesem Spektrum je nach den besonderen Gegebenheiten des Sektors angewandt werden.

Schlussfolgerungen

Dieser Vorschlag stärkt Effizienz und Transparenz der bestehenden Akkreditierungs- und Marktüberwachungssysteme. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit der CE-Kennzeichnung und ist ein Anreiz für die Anwendung des neuen Konzepts in künftigen Rechtsvorschriften. Die Schaffung eines horizontalen Rahmens für das Binnenmarktrecht führt zu mehr Kohärenz und stellt einen großen Schritt hin zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen dar.

Die verstärkte Überwachung der notifizierten Stellen und ein intensiviertes gemeinschaftsweites Marktüberwachungssystem führt zu sichereren Produkten auf dem Markt, was Verbrauchern, Arbeitnehmern und Endbenutzern zugute kommt. Die Informationskampagne erweitert das Wissen der Verbraucher über die CE-Kennzeichnung und beseitigt die Verwirrung und die Missverständnisse, die derzeit herrschen. Die Produktpreise bleiben davon unberührt.

Der Vorschlag wirkt sich vorteilhaft auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen aus. Mehr Kohärenz bei den Konformitätsbewertungsverfahren und ein schärferes Vorgehen gegen unlauteren Wettbewerb durch Akteure, die sich nicht an die Regeln halten, wird dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie zu schaffen. Den Unternehmen wird außerdem ein transparenterer und einheitlicherer Rechtsrahmen zugute kommen, der Rechtssicherheit bietet und sich einfacher umsetzen lässt.

Das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Maßnahmen und Verwaltungsstrukturen der jeweils anderen wird durch einen gemeinsamen transparenten Rechtsrahmen für Akkreditierung und Marktüberwachung gestärkt. Zwar könnten einige der geplanten Maßnahmen den nationalen Verwaltungen geringfügige Zusatzkosten verursachen, der zusätzliche Nutzen dieser Maßnahmen durch mehr Sicherheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsakteure und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wiegen diese potenziellen Kosten jedoch ohne weiteres auf.

Insgesamt betrachtet erleichtert der Vorschlag den freien Warenverkehr noch mehr, indem er den bestehenden Rechtsrahmen von Mängeln, Unstimmigkeiten und unnötiger Bürokratie befreit. Er wird dazu führen, dass alle Interessengruppen – Verbraucher, Industrie und Mitgliedstaaten – mehr Vertrauen in das Binnenmarktrecht fassen. Dies wird ihn zu einem Eckstein der künftigen Binnenmarktstrategie machen.

[1] Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“, KOM(2005) 535 endg.