I. EINLEITUNG

Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist ihre Sicherheit eines der wichtigsten Anliegen. Die Europäer erwarten zu Recht, beschützt zu werden. Die Union spielt eine wichtige Rolle dabei, für mehr innere Sicherheit zu sorgen und auf die Anliegen der Bürger einzugehen. In seiner Rede zur Lage der Union 2018 betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass nur ein starkes und vereintes Europa die Bürger vor inneren wie äußeren Bedrohungen – einschließlich terroristischer Gefahren – schützen kann. In den vergangenen Jahren wurde die europäische Sicherheitsarchitektur durch neue Rechtsvorschriften und politische Initiativen im Rahmen der Sicherheitsunion, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine gestärkte Rolle der EU-Agenturen, insbesondere von Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, modernisiert. In seiner Rede forderte Präsident Juncker zudem eine Führungsrolle, um die Sicherheitsunion zu vollenden und so die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, was die innere Sicherheit betrifft.

Anlässlich der Rede zur Lage der Union 2018 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit in der EU und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgelegt. Die Kommission hat auch neue Vorschriften präsentiert, damit terroristische Inhalte schnell aus dem Internet entfernt werden können. Zu diesem Zweck werden klare, gezielte Regeln, um den Missbrauch von Online-Diensten für die Verbreitung terroristischer Propaganda zu verhindern, mit strikten Vorkehrungen zum Schutz der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kombiniert. Die Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr frei, fair und sicher ablaufen – einschließlich einer Empfehlung über Wahl-Kooperationsnetze, mehr Transparenz im Internet, besseren Schutz vor Cyberangriffen und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Um mit der ständig voranschreitenden Bedrohung im Cyberbereich Schritt zu halten, hat die Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, um Ressourcen und Fachwissen in der Cybertechnologie durch die Schaffung eines Netzes von Kompetenzzentren für Cybersicherheit zu bündeln. Als Teil einer umfassenden Reaktion auf grenzüberschreitende terroristische Bedrohungen hat die Kommission eine Initiative vorgestellt, mit der nach und nach die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf terroristische Straftaten ausgeweitet werden sollen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, den Schutz der Außengrenzen durch mehr Zuständigkeiten und eine größere Handlungsfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu verstärken.

Die Kommission legte diese Vorschläge beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September 2018 vor. Hier wurde die Notwendigkeit europäischer Lösungen betont, um so die Mitgliedstaaten noch stärker zu befähigen, anhaltende und neu entstehende Bedrohungen zu bewältigen. Je näher die Europawahlen rücken, desto näher müssen wir auch unserem gemeinsamen Ziel – mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU – kommen. Von den Beratungen in Salzburg gingen daher positive Impulse für die Annahme vorrangiger Gesetzgebungsinitiativen vor den Europawahlen im Mai 2019 aus, unter anderem mit Blick auf die jüngsten Initiativen, die die Kommission im Zuge der Rede zur Lage der Union 2018 präsentiert hatte. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, die noch anhängigen Gesetzgebungsvorschläge so weit wie möglich voranzubringen, damit die interinstitutionellen Verhandlungen noch während der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden können.

Es muss mehr getan werden, damit die Initiativen im Rahmen der Sicherheitsunion Ergebnisse zeitigen und so unsere gemeinsame Sicherheit und unsere Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen – die das regelbasierte System in der Welt untergraben – zu erhöhen. Am 4. Oktober 2018 wurde bekannt, dass die Büros der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag im April 2018 Ziel einer Cyberattacke des russischen militärischen Nachrichtendienstes geworden waren. Diese wurde von den niederländischen Nachrichtendiensten in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich gestoppt. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini äußerten sich gemeinsam sehr besorgt über diesen Versuch, die Integrität der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu gefährden, und verurteilten derartige Vorgänge. Umso entschiedener muss die EU im Bereich der Digitalisierung auch weiterhin die Widerstandsfähigkeit ihrer Institutionen und jener der Mitgliedstaaten sowie von internationalen Partnern und Organisationen stärken. Dies verdeutlicht außerdem, wie wichtig Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsunion sind, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Gefahren zu unterstützen, die durch Cyberattacken und durch den Cyberspace ermöglichte Angriffe, durch hybride Bedrohungen und chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken entstehen.

Im vorliegenden 16. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion wird der allgemeine Sachstand dargelegt. Besonders hervorgehoben werden die jüngsten Initiativen der Kommission im Zuge der Rede zur Lage der Union 2018 sowie die seit dem letzten Bericht vom Juni 2018 erzielten Fortschritte, einschließlich der zwischen den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 14. Dezember 2017 vereinbarten gesetzgeberischen Prioritäten (siehe auch die Liste aller Initiativen im Zuge der Sicherheitsunion in Anhang I).

II. GESETZGEBERISCHE PRIORITÄTEN UMSETZEN

Bei einer Reihe von gesetzgeberischen Prioritäten im Rahmen der Sicherheitsunion wurde in den vergangenen Monaten eine Einigung erzielt: Die beiden gesetzgebenden Organe einigten sich über den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), das es möglich machen wird, bei visumfrei in die EU reisenden Personen vorab Kontrollen zu Sicherheit und irregulärer Migration vorzunehmen; sie kamen überein, das Schengener Informationssystem – das am meisten genutzte Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa – zu stärken; sie verständigten sich über den Vorschlag zur Stärkung des Mandats von eu-LISA, der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; auch wurde eine Einigung über strengere Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche erzielt; hinzu kommen neue Maßnahmen, um im Rahmen der Fünften Geldwäscherichtlinie die EU-Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verschärfen. Bei allen Maßnahmen, die noch nicht angenommen wurden, sollte dieser letzte Schritt rasch erfolgen.

Bei zahlreichen anderen Vorschlägen wurde noch keine Einigung erzielt, und es sind weitere Anstrengungen erforderlich.

1.Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Sicherheits- und das Grenzmanagement sowie für die Migrationssteuerung

Um zu gewährleisten, dass die Mitarbeiter der Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten über vollständige, präzise und verlässliche Informationen verfügen, wann und wo auch immer sie diese benötigen, hat die Kommission im Dezember 2017 Legislativvorschläge zur Förderung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung vorgelegt und diese Vorschläge im Juni 2018 geändert. Mit Hilfe der vorgeschlagenen Maßnahmen können die nationalen Behörden Mehrfachidentitäten aufdecken und gegen Identitätsbetrug vorgehen. Der Rat erhielt am 14. Juni 2018 ein Verhandlungsmandat, das am 12. September 2018 hinsichtlich der entsprechenden Änderungen ergänzt wurde. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) dürfte in den kommenden Tagen über sein Verhandlungsmandat abstimmen; die anschließende Bestätigung des Mandats durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist für die Woche vom 22. Oktober 2018 vorgesehen. Alle drei Organe haben sich in der Gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, den Erlass der vorgeschlagenen Verordnungen über die Interoperabilität vor den Europawahlen im kommenden Jahr sicherzustellen. Dazu muss der von den beiden gesetzgebenden Organen vorgesehene ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden.

Die Verhandlungen über den Legislativvorschlag zur Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems auf Drittstaatsangehörige – eine weitere gesetzgeberische Priorität im Bereich des Informationsaustauschs – stehen kurz vor dem Abschluss. Der Vorschlag sieht die Einrichtung einer zentralen Datenbank vor, mit der rasch überprüft werden kann, ob einem Mitgliedstaat Informationen über Verurteilungen eines Nicht-EU-Bürgers vorliegen. Die endgültige Einigung über das Dossier ist in Reichweite, und die für den 17. Oktober 2018 geplante nächste Trilog-Sitzung sollte es den beiden gesetzgebenden Organen ermöglichen, die Gespräche über diese vorrangige Initiative im Sinne der Gemeinsamen Erklärung abzuschließen.

In Bezug auf den Vorschlag der Kommission, Eurodac durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs dahin gehend zu stärken, dass es nicht nur die Identifizierung von Asylbewerbern, sondern auch von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und irregulär in die EU einreisenden Personen umfasst, wurden in den vergangenen Monate keine Fortschritte erzielt – trotz der vorläufigen politischen Einigung der beiden gesetzgebenden Organe im Juni 2018. Es ist dringend erforderlich, dass Rat und Parlament diese vorrangige Rechtsetzungsinitiative entsprechend der Einigung im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung abschließen. Notwendig ist dies einerseits, um zu gewährleisten, dass Daten über illegal aufhältige Drittstaatsangehörige und irregulär in die Union eingereiste Personen Teil der vorgeschlagenen Interoperabilität der EU-Informationssysteme werden, und andererseits als Teil der Bemühungen um eine rasche Lösung in der Frage der Asylreform. Der Vorschlag zur Stärkung von Eurodac ist eines der fünf am weitesten fortgeschrittenen Dossiers im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; wie bei den anderen fortgeschrittenen Dossiers sollten die gesetzgebenden Organe die Verhandlungen vor Ende 2018 abschließen.

Darüber hinaus laufen im Europäischen Parlament und im Rat die Arbeiten am Legislativvorschlag zur Stärkung des Visa-Informationssystems (VIS) vom Mai 2018. Der Vorschlag sieht vor, den Anwendungsbereich der Datenbank auszuweiten: Künftig soll sie Daten über Dokumente für längerfristige Aufenthalte und deren Inhaber enthalten, weiterreichende Datenbankabgleiche sind vorgesehen, um mögliche Migrations- und Sicherheitsrisiken vor der Visum-Ausstellung oder bei der Ausstellung von Dokumenten für längerfristige Aufenthalte zu ermitteln; auch soll die Kapazität erhöht werden, um Straftaten zu verhüten, aufzudecken und zu verfolgen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, ihr Verhandlungsmandat bis Ende 2018 anzunehmen und spätestens Anfang 2019 in die Trilog-Beratungen einzusteigen. Dies ist erforderlich, damit die beiden gesetzgebenden Organe in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments eine Einigung über dieses Dossier erzielen können.

Um solidere und intelligentere Informationssysteme für das Sicherheits- und das Grenzmanagement sowie für die Migrationssteuerung zu errichten, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf: Prioritäten der Gemeinsamen Erklärung: ·im Oktober 2018 in Trilog-Beratungen über die Legislativvorschläge zur Interoperabilität einzutreten und bis zum Jahresende zu einer Einigung zu gelangen; ·im Oktober 2018 eine Einigung über den Legislativvorschlag zur Ausdehnung des Europäischen Strafregisterinformationssystems auf Drittstaatsangehörige zu erzielen; ·die Verhandlungen über den Legislativvorschlag zu Eurodac bis Ende 2018 abzuschließen; Des Weiteren: ·ihr Verhandlungsmandat über den Legislativvorschlag zur Stärkung des Visa-Informationssystems bis Ende 2018 anzunehmen.

2.Mehr Sicherheit durch ein verbessertes Außengrenzenmanagement

Die innere Sicherheit ist abhängig vom verstärkten Schutz der Außengrenzen. Die Kommission nahm anlässlich der Rede zur Lage der Union am 12. September 2018 Legislativvorschläge zur Stärkung des Mandats der Europäischen Grenz- und Küstenwache sowie des Mandats der Asylagentur der Europäischen Union und für eine verstärkte Rückkehr/Rückführung an. In Kombination werden diese Vorschläge die erforderlichen Instrumente für eine wirksame Migrationssteuerung an den Außengrenzen liefern.

Die Kommission hat eine Reihe von Veränderungen bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vorgeschlagen, insbesondere durch eine eigene Einsatzkomponente: eine ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Exekutivbefugnissen bis zum Jahr 2020 für sämtliche Aktivitäten, um den Mitgliedstaaten vor Ort effektive, zuverlässige und schnell verfügbare Unterstützung zu bieten. Das sorgt dafür, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache über die erforderlichen Kapazitäten – einschließlich eigener Ausrüstung – verfügt, um die EU-Außengrenzen zu schützen, Sekundärmigration zu verhindern und die Rückkehr/Rückführung irregulärer Migranten wirksam umzusetzen.

Der Vorschlag wird auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken und die Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen der Agentur und Europol weiter verbessern – auch mit Blick auf personenbezogene Daten in Zusammenhang mit Menschen, die grenzüberschreitender Kriminalität verdächtig sind. Dieser Vorschlag stellt für die Kommission eine klare Priorität dar, weshalb sie das Europäische Parlament und den Rat auffordert, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften noch während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments anzunehmen. Damit dies geschieht, sollten die beiden gesetzgebenden Organe ihr Verhandlungsmandat bis spätestens Ende 2018 annehmen, damit die Trilog-Verhandlungen Anfang 2019 beginnen können.