EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.7.2021 SWD(2021) 177 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitunterlage zum BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Wettbewerbspolitik 2020 {COM(2021) 373 final}



Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG I. RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN 1. Beihilfenkontrolle 1.1 Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie 1.2 Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Krise – Aufbau- und Resilienzfazilität 1.3 Ergebnis der Eignungsprüfung der Beihilfevorschriften 1.4 Beihilfen für horizontale Ziele 1.5 Monitoring, Rückforderung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten 1.6 Wichtige Urteile der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen 1.7 Prüfung des Europäischen Rechnungshofs der Überwachungstätigkeit der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen für Finanzinstitute 2. Kartellrecht 2.1 Überprüfung des Kartellrechts und der Leitlinien 2.2 Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union 2.3 Kartellbekämpfung hat weiterhin höchste Priorität 2.4 Zusammenarbeit im Rahmen des Europäisches Wettbewerbsnetzes und mit den Gerichten der Mitgliedstaaten 2.5 Prüfung des Europäischen Rechnungshofs zum Kartellrecht 3. Fusionskontrolle

3.1 Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis 3.2 Evaluierung ausgewählter verfahrensrechtlicher und gerichtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle 3.3 Bekanntmachung über die Definition des relevanten Markts 3.4 Wichtige Urteile der Unionsgerichte in Fusionskontrollsachen 3.5 Prüfung des Europäischen Rechnungshofs zur Fusionskontrolle 4. Entwicklung der internationalen Dimension der EU-Wettbewerbspolitik 4.1 Kontrolle von Subventionen aus Drittstaaten – eine neue politische Initiative zur Stärkung des der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumentariums 4.2 Multilaterale Beziehungen 5. Externe Kommunikation 6. Das Binnenmarktprogramm II. ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGE 1. Energie und Umwelt 2. Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien 3. Finanzdienstleistungen 4. Besteuerung und staatliche Beihilfen 5. Grundstoffindustrien und verarbeitendes Gewerbe 6. Agrar- und Lebensmittelindustrie 7. Arzneimittelsektor und Gesundheitswesen 8. Verkehr, Tourismus und Postdienste



EINLEITUNG Mit dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2020 und der vorliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird eine erste Zwischenbilanz der wettbewerbspolitischen Entwicklungen unter der Leitung von Kommissionspräsidentin von der Leyen gezogen. Der Bericht deckt die Entwicklungen der EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2020 ab und ist zugleich der 50. Bericht dieser Art, den die Kommission vorlegt. In einer Zeit, in der die EU eine der größten Krisen durchmacht, ist eine stabile Wettbewerbspolitik in der EU wichtiger denn je. Die EU-Wettbewerbspolitik und ihre Durchsetzung tragen zur Erhaltung des EU-Binnenmarkts bei und kommen Verbrauchern, Unternehmen und der Gesellschaft gleichermaßen zugute. Sie haben einen großen Wert im Rahmen der Bemühungen, einen Weg einzuschlagen, um sich von der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu erholen und im Einklang mit der umfassenderen Agenda der Kommission eine umweltfreundlichere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere Wirtschaft in der EU zu verwirklichen. Im Jahr 2020 trug die Wettbewerbspolitik der EU zu den Bemühungen der Kommission bei, auf die durch COVID-19 verursachte Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu reagieren und diese zu überwinden. Die Kommission hat den Rahmen für staatliche Beihilfen angepasst und zügig eine Reihe von Entscheidungen über staatliche Beihilfen in verschiedenen Wirtschaftszweigen erlassen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern, und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu begrenzen. Im Kartellrecht stellte die Kommission den Unternehmen Leitlinien und ein Ad-hoc-Verwaltungsschreiben zur Verfügung, in denen die wichtigsten Kriterien für die Bewertung von Kooperationsvorhaben bei wesentlichen Gütern und Dienstleistungen während der Pandemie dargelegt werden. Darüber hinaus arbeitete die Kommission eng mit den anderen Behörden des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) zusammen, um Wettbewerbsfragen im Zusammenhang mit COVID-19 zu koordinieren. Im Bereich der Fusionskontrolle schließlich hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs von Unternehmen, die Zusammenschlüsse anmelden, zu gewährleisten und gleichzeitig die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, und weiterhin die Umsetzung der Fusionskontrollvorschriften der EU gewährleistet. Darüber hinaus hat die Kommission im Jahr 2020 wichtige neue politische Initiativen auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsregeln weiterhin zweckmäßig und in vollem Umfang geeignet sind, um Herausforderungen wie strukturelle Probleme auf digitalen Märkten und ausländische Subventionen, die den Wettbewerb in den Märkten der EU verfälschen könnten, zu bewältigen. Die Kommission hat zudem gemeinsam mit Interessenträgern Überlegungen angestellt, wie die Wettbewerbsregeln den ökologischen Wandel besser unterstützen könnten, und ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Maßnahmen erforderlich sind, damit das EU-Wettbewerbsrecht schutzbedürftigen Selbstständigen bei Tarifverhandlungen nicht im Wege steht. Weiterhin hat die Kommission ihre umfangreiche Agenda zur Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften vorangetrieben, so einer Vielzahl der wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen. Die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2020 zielte auf ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen in der EU ab. Vor allem die bewiesene Flexibilität des Instruments der staatlichen Beihilfen trat in den Vordergrund und unterstützte die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Abmilderung der Folgen der Pandemie. Die vorliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die wichtigsten rechtlichen und politischen Entwicklungen im Jahr 2020 für die drei Wettbewerbsinstrumente vorgestellt: Staatliche Beihilfen, Kartellrecht und Fusionskontrolle. Im zweiten Teil werden spezifische Durchsetzungsmaßnahmen in einem sektoralen Überblick ausführlich dargestellt. I.RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN 1.Beihilfenkontrolle Die Beihilfenkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wettbewerbspolitik und ein notwendiges Instrument, um den wirksamen Wettbewerb und freien Handel im Binnenmarkt zu erhalten. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Grundsatz verankert, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 Absatz 1 AEUV). Staatliche Beihilfen, die zur Erreichung genau definierter Ziele von gemeinsamem Interesse beitragen, ohne den Wettbewerb zwischen Unternehmen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten übermäßig zu verfälschen, können hingegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (Artikel 107 Absatz 3 AEUV). Durch die Beihilfenkontrolle der Kommission soll sichergestellt werden, dass Beihilfen wachstumsfördernd, effizient und wirksam sind und in Zeiten knapper Haushaltsmittel gezielter eingesetzt werden. Die Kontrolle soll Gewähr dafür bieten, dass Beihilfen den Wettbewerb nicht einschränken, sondern Marktversagen zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt entgegenwirken. Ferner ergreift die Kommission Maßnahmen, um mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zu verhindern bzw. zurückzufordern. Die Kommission setzt die Vorschriften über staatliche Beihilfen durch, um sicherzustellen, dass die den Unternehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten gewährten Unterstützungen ihnen keinen unfairen Vorteil im Binnenmarkt verschaffen. Im Jahr 2020 spielte die Beihilfepolitik eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung zur Stabilisierung der Wirtschaft. Der zu Beginn der Krise verabschiedete und mehrfach geänderte Befristete Gemeinschaftsrahmen legt die Bedingungen fest, auf deren Grundlage die Kommission erklären kann, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Eine gezielte öffentliche Förderung trug dazu bei, den Schaden, der gesunden Unternehmen zugefügt wurde, abzufedern und die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Um die Überwindung der Krise vorzubereiten und zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Erholung der EU-Wirtschaft zu gelangen, die sich auf den ökologischen und digitalen Wandel konzentriert, unterstützte die GD Wettbewerb gemeinsam mit anderen Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Das Jahr 2020 war jedoch nicht auf Krisenbewältigung und Erholung beschränkt. Die umfassende Überprüfung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Durchsetzungsmaßnahmen wurden in allen Sektoren fortgesetzt. Es wurde eine neue politische Initiative ins Leben gerufen, um die Auswirkungen von Subventionen zu untersuchen, die Unternehmen in der EU von Nicht-EU-Regierungen gewährt werden, da diese nicht unter die Beihilfenkontrolle der EU fallen. Um eine Debatte über neue Instrumente zur Schließung dieser Regelungslücke anzustoßen, nahm die Kommission im Juni 2020 ein Weißbuch über Subventionen aus Drittstaaten an. Im Jahr 2020 wurden die Interessenträger umfassend konsultiert. 1.1Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Maßnahmen der sozialen Distanzierung, Reisebeschränkungen, Quarantänen und Lockdowns, haben Unternehmen und ihre Mitarbeiter in allen Wirtschaftszweigen betroffen. Eine gezielte öffentliche Unterstützung war erforderlich, um sicherzustellen, dass auf den Märkten weiterhin genügend Liquidität zur Verfügung steht, um einem Schaden für gesunde Unternehmen entgegenzuwirken und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Am 13. März 2020 hat die Kommission in ihrer Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die verschiedenen Optionen dargelegt, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Beihilfenkontrolle nutzen und ohne Beteiligung der Kommission umsetzen können. Dazu gehören für alle Unternehmen geltende Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohnzuschüssen, der Aussetzung der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen oder der direkten finanziellen Unterstützung von Verbrauchern im Falle von stornierten Dienstleistungen oder Tickets, die von den betreffenden Veranstaltern nicht erstattet werden. Die eingebaute Flexibilität der EU-Beihilfevorschriften ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, insbesondere KMU, rasch und wirksam zu unterstützen, wenn sie aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Gleichzeitig stellen die Beihilfevorschriften sicher, dass staatliche Beihilfen tatsächlich die bedürftigen Unternehmen erreichen und dass ein schädlicher Subventionswettlauf vermieden wird. Die Mitgliedstaaten dürfen im Einklang mit den De-minimis-Verordnungen und den Gruppenfreistellungsverordnungen Unterstützungsmaßnahmen ohne Beteiligung der Kommission abfassen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß den Ausführungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten bei der Kommission Beihilferegelungen zur Deckung eines akuten Liquiditätsbedarfs sowie zur Unterstützung von in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen anmelden, und zwar auch dann, wenn diese Schwierigkeiten auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind oder durch diesen verstärkt wurden. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV besonders stark betroffene Unternehmen (z. B. in den Wirtschaftszweigen Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe oder Einzelhandel) und/oder Organisatoren abgesagter Veranstaltungen für Verluste entschädigen, die diesen infolge der Pandemie entstanden und unmittelbar auf die Pandemie zurückzuführen sind. Derartige Entschädigungsmaßnahmen können von den Mitgliedstaaten angemeldet werden und werden daraufhin von der Kommission unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft. 1.1.1.Der Befristete Rahmen: Annahme, Erweiterung und Verlängerung Zur Ergänzung der oben genannten Möglichkeiten hat die Kommission am 19. März 2020 einen Befristeten Rahmen angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität zur Stützung der Wirtschaft voll auszuschöpfen. Der Befristete Rahmen wurde ursprünglich mit einem Ablaufdatum zum 31. Dezember 2020 eingeführt. Er sieht eine Reihe von Beihilfemaßnahmen vor, die die Kommission als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, wie etwa Beihilfen in begrenzter Höhe, selektive Steuervorteile und staatliche Garantien für Darlehen. Mit diesem Befristeten Rahmen soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den derzeitigen Schwierigkeiten von Unternehmen zu begegnen und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. In diesem Befristeten Rahmen legte die Kommission die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit fest, anhand derer sie die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Nach diesem Artikel kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. Die Mitgliedstaaten müssen also nachweisen, dass die Maßnahmen, die sie auf der Grundlage des Befristeten Rahmens bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieses Rahmens vollständig erfüllt sind. Der Befristete Rahmen enthält bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel. So müssen große Unternehmen, die eine Beihilfe zur Rekapitalisierung erhalten haben, darüber Bericht erstatten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen. Die Kommission hat den Befristeten Rahmen mehrfach geändert, um den Rahmen für staatliche Beihilfen an die verschiedenen Bedürfnisse der EU-Wirtschaft anzupassen, die sich im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ergeben. Insbesondere sind die folgenden Änderungen zu nennen: ·Am 3. April 2020 änderte die Kommission den Befristeten Rahmen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Erforschung, Erprobung und Herstellung COVID-19-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft weiter zu unterstützen, unter anderem durch Steuerstundungen und Lohnkostenzuschüsse für Arbeitnehmer. ·Am 8. Mai 2020 nahm die Kommission eine zweite Änderung des Befristeten Rahmens an, mit der weitere Ausnahmeregelungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, die bis Ende Juni 2021 gelten. ·Durch die dritte Änderung des Befristeten Rahmens am 29. Juni 2020 wurde es den Mitgliedstaaten ermöglicht, kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-up-Unternehmen stärker zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen. ·Am 13. Oktober 2020 wurde der Befristete Rahmen von der Kommission um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 (für Rekapitalisierungen bis zum 30. September 2021) verlängert, und es wurde eine neue Maßnahme eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der Pandemie einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen haben. Die neue Maßnahme trägt zu einem Teil der Fixkosten der begünstigten Unternehmen bei, die nicht durch Erlöse gedeckt sind, und kann je Unternehmen bis zu 3 Mio. EUR betragen. ·Am 28. Januar 2021 verlängerte die Kommission alle Maßnahmen des Befristeten Rahmens, einschließlich der Rekapitalisierungsmaßnahmen, bis zum 31. Dezember 2021 und dehnte den Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens erneut aus, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhob und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende 2021 gestattete. Die Kommission hat alle erforderlichen Verfahrenserleichterungen vorgesehen, um Beihilfemaßnahmen rasch genehmigen zu können. Gegebenenfalls werden Entscheidungen innerhalb von Tagen nach Eingang einer vollständigen Anmeldung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten getroffen, und die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei allen Fragen. 1.1.2.Genehmigte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Im Jahr 2020 erließ die Kommission 408 Beschlüsse zur Genehmigung von 497 nationalen Maßnahmen, die von 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich angemeldet wurden. Auf dieser Grundlage lässt sich der Gesamtbetrag der bisher genehmigten staatlichen Beihilfen auf rund 3,08 Billionen EUR schätzen. Es gibt eine Reihe wichtiger Vorbehalte: Bei einigen Maßnahmen des Befristeten Rahmens ist es nicht erforderlich, einen Betrag anzugeben. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich daher um bestmögliche Schätzungen auf der Grundlage der in Beihilfeentscheidungen genehmigten Beträge und anderer verfügbarer Statistiken, die z. B. in öffentlichen Mitteilungen der nationalen Behörden genannt werden. Alle genehmigten staatlichen Beihilfen waren notwendig und verhältnismäßig, um Unternehmen zu unterstützen und die aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus entstandenen beträchtlichen Störungen der europäischen Wirtschaft zu beheben. Gleichzeitig gab es in den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den genehmigten Beträgen, was offenbar mit dem zur Verfügung stehenden haushaltspolitischen Spielraum sowie der jeweiligen Größe ihrer Volkswirtschaften zusammenhängt. Im Einzelnen wurden rund 51,5 % der genehmigten staatlichen Beihilfen von Deutschland angemeldet. Italien meldete Maßnahmen an, die rund 14,7 % des Gesamtbetrags der genehmigten staatlichen Beihilfen ausmachten, während die von Frankreich angemeldeten Beihilfen 13,9 % betrugen. Die von Spanien angemeldeten Beihilfen machten 4,8 % der gesamten genehmigten staatlichen Beihilfen aus, während die von Polen und Belgien angemeldeten Beihilfen sich auf rund 2 % bzw. 1,8 % beliefen. Die von anderen Mitgliedstaaten angemeldeten Beihilfen machten ungefähr zwischen 0,01 % und 1,5 % des geschätzten Gesamtbetrags von 3,08 Billionen EUR aus.

Gemäß den Antworten aller 27 Mitgliedstaaten auf zwei aufeinanderfolgende Erhebungen der Europäischen Kommission wurden im Zeitraum zwischen Mitte März und Ende Dezember 2020 von den bis dahin genehmigten Beihilfen in Höhe von 2,96 Billionen Euro rund 544 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt. In absoluten Zahlen hat Frankreich nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Daten mehr als ein Viertel der insgesamt ausgezahlten Beihilfen gewährt (155,36 Mrd. EUR), gefolgt von Italien mit 19,8 % der insgesamt ausgezahlten Beihilfen (107,9 Mrd. EUR), Deutschland mit 19,1 % der insgesamt ausgezahlten Beihilfen (104,25 Mrd. EUR) und Spanien mit 16,7 % (90,8 Mrd. EUR). Relativ gesehen ist Spanien nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Daten das Land, das im Vergleich zu seinem eigenen BIP am meisten ausgezahlt hat (7,3 %), gefolgt von Frankreich (6,4 %), Italien (6,0 %), Griechenland (4,39 %), Malta (3,9 %), Ungarn (3,7 %), Portugal (3,6 %), Polen (3,6 %) und Zypern (3,5 %). Auf der Ebene der EU-27 entsprechen die Ausgaben für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Coronavirus etwa 3,9 % des BIP der EU. Eine Reihe dieser Beihilfemaßnahmen wurde mit Mitteln der Kohäsionspolitik kofinanziert, insbesondere über die beiden Soforthilfepakete, die im Jahr 2020 von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gebilligt wurden: der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+). Über die nach dem Befristeten Rahmen angemeldeten Beihilfen hinaus können staatliche Beihilfen, die als weniger wettbewerbsverfälschend angesehen werden, beispielsweise Beihilfen auf der Grundlage der De-minimis-Verordnungen oder bestimmter Gruppenfreistellungsverordnungen , ohne vorherige Genehmigung der Kommission angenommen werden. Dazu gehörten im Jahr 2020 Maßnahmen wie Lohnkostenzuschüsse und Zahlungsaussetzungen von Körperschaft- und Mehrwertsteuer sowie von Sozialbeiträgen. Darüber hinaus genehmigte die Kommission gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten von Unternehmen, die von der Pandemie besonders betroffen waren (z. B. in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe und Einzelhandel), um die durch die Krise entstandenen Schäden auszugleichen (siehe auch Anhang 2). 1.2Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Krise – Aufbau- und Resilienzfazilität Die Kommission unterstützt die Umsetzung der ersten Säule des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“, der Aufbau- und Resilienzfazilität , um eine nachhaltige und widerstandsfähige Erholung der EU-Wirtschaft zu erleichtern, die sich auf den ökologischen und digitalen Wandel konzentriert. Mit Mitteln von 672,5 Mrd. EUR macht die Aufbau- und Resilienzfazilität den weitaus größten Teil des 750 Mrd. EUR umfassenden Konjunkturpakets „NextGenerationEU“ aus. Die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt öffentliche Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten und hilft ihnen dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern. Um Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, die von der Kommission vor der Auszahlung der Mittel bewertet werden. Im Jahr 2020 unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften und insbesondere mit den Beihilfevorschriften. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission im Dezember 2020 eine Reihe von Standardvorlagen, die sie im Januar 2021 aktualisierte. 1.3Ergebnis der Eignungsprüfung der Beihilfevorschriften Im Jahr 2020 schloss die Kommission die Eignungsprüfung der im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts verabschiedeten Beihilfevorschriften ab, zusammen mit den Eisenbahnleitlinien und der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung, die nicht von der Modernisierung des Beihilferechts betroffen waren. Die Kommission hat geprüft, ob die Vorschriften auch im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal, die Industriestrategie und die Digitalstrategie zweckdienlich sind. Die Eignungsprüfung, deren Ergebnisse am 30. Oktober 2020 veröffentlicht wurden, legt nahe, dass die Architektur der Modernisierung des Beihilferechts und die Beihilfevorschriften, die im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts reformiert wurden, weitgehend zweckdienlich sind. Eine Reform des sich aus der Modernisierung des Beihilferechts ergebenden Rahmens für staatliche Beihilfen als solches ist nicht erforderlich. Bei einzelnen Vorschriften sind jedoch möglicherweise eine Überarbeitung und/oder eine Aktualisierung, einschließlich Klarstellungen, einer weiteren Straffung und Vereinfachung, sowie Anpassungen erforderlich, um den jüngsten legislativen Entwicklungen, aktuellen Prioritäten sowie Markt- und Technologieentwicklungen Rechnung zu tragen. Die Vorschriften müssen auch an künftige Herausforderungen und an die Prioritäten der Kommission angepasst werden. Dies ist besonders wichtig, da staatliche Beihilfen einen Beitrag zum Grünen Deal sowie zur Digital- und zur Industriestrategie leisten können und sollten. Die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wurde im Jahr 2013 angenommen, um sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt zwischen privaten und öffentlichen oder staatlich geförderten Exportkreditversicherungen sowie zwischen den Ausführern in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht verfälschen. Im Rahmen der Eignungsprüfung wurden die Vorschriften der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung als zweckmäßig befunden. Im Jahr 2020 wurde die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung bis Ende 2021 verlängert und überarbeitet, um mehr Flexibilität bei der Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen. Gemäß den überarbeiteten Vorschriften werden alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung aufgeführten Staaten (einschließlich aller Mitgliedstaaten) verbunden sind, im Einklang mit der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens bis zum 31. Dezember 2021 als vorübergehend nicht marktfähig erachtet. 1.4Beihilfen für horizontale Ziele Beihilfen für horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse machen im Allgemeinen den überwiegenden Teil aller Beihilfen aus. Wie die nachstehenden Abbildungen zeigen, fällt ein Großteil der horizontalen Beihilfen unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Bereits jetzt ermöglicht die AGVO den Mitgliedstaaten die Durchführung eines breiten Spektrums öffentlicher Fördermaßnahmen in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz oder Unterstützung für KMU. Ausgaben für staatliche Beihilfen unter der AGVO nach Zielen in der EU, ohne Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Eisenbahnen Um sicherzustellen, dass nationale und EU-Mittel im vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 problemlos miteinander kombiniert werden können, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen, soll das Zusammenspiel zwischen den EU-Finanzierungsvorschriften und den Beihilfevorschriften verbessert und die Beihilfenkontrolle für nationale Mittel, einschließlich der EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, die mit Mitteln aus von der Kommission zentral verwalteten EU-Programmen kombiniert werden, vereinfacht werden. Auch im Jahr 2020 hat die Kommission Bewertungen der Auswirkungen umfangreicher nationaler Beihilferegelungen mit horizontalen Zielen geprüft. 1.4.1.Evaluierung von Beihilferegelungen Mit der Modernisierung des Beihilferechts wurde die Verpflichtung zur Evaluierung von Beihilferegelungen eingeführt. Damit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die für eine bessere Erfassung der positiven und der negativen Auswirkungen von Beihilfen erforderlich sind und in Form von Anregungen in die künftige Politikgestaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission einfließen sollen. Seit dem 1. Juli 2014 ist für umfangreiche nach der AGVO freigestellte Regelungen im Rahmen bestimmter Beihilfegruppen und für ausgewählte Regelungen, die nach den modernisierten Beihilfeleitlinien angemeldet wurden, eine Evaluierung vorgeschrieben. Bis Ende Dezember 2020 hat die Kommission Evaluierungspläne der Mitgliedstaaten für 54 Beihilferegelungen genehmigt. Dreizehn weitere Regelungen, die insgesamt 14 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich umfassen, werden derzeit geprüft. Die meisten dieser Entscheidungen betrafen entweder große Regionalbeihilfevorhaben oder Beihilferegelungen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) im Rahmen der AGVO oder angemeldete Energie- und Breitbandregelungen. Diese Regelungen machen insgesamt mehr als 57 Mrd. EUR der jährlichen Mittelausstattung für staatliche Beihilfen aus. Bis Ende 2019 hatten die Mitgliedstaaten der Kommission 21 Zwischenevaluierungsberichte und 24 abschließende Evaluierungsberichte vorgelegt. Sie wurden von den Kommissionsdienststellen bewertet und als von durchschnittlicher bis guter Qualität eingestuft. Im Jahr 2020 schloss die Kommission zudem eine Studie zur Untersuchung der Sachlage ab, um die Umsetzung der Evaluierungspflicht gemäß der AGVO und den einschlägigen Leitlinien zu bewerten. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Evaluierung staatlicher Beihilfen bereits recht gut funktioniert und künftig keine drastischen Änderungen erforderlich sind. Die Studie bietet Vorschläge für die Entwicklung von Strategien zur Unterstützung des Aufbaus von Evaluierungskapazitäten in den Mitgliedstaaten, zur Erweiterung der möglichen methodischen Ansätze unter Beibehaltung hoher Qualitätsstandards und zur Förderung einer breiteren Nutzung der Evaluierungsergebnisse.

Auch unterstützte die Kommission weiterhin die Umsetzung der Evaluierungsanforderung, indem sie sogenannte „Policy Briefs“ (Kurzdossiers) veröffentlichte und spezielle Workshops mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Evaluierungsexperten organisierte. Die derzeitige Priorität der Kommission besteht darin, sowohl die Zwischenevaluierungsberichte als auch die abschließenden Evaluierungsberichte umfassend zu bewerten, um i) den Mitgliedstaaten angemessene Rückmeldungen zu geben, ii) sicherzustellen, dass die Ergebnisse für eine bessere Politikgestaltung genutzt werden, und iii) Belege zu liefern, die sie bei ihren Überlegungen zu künftigen rechtlichen Entwicklungen unterstützen. 1.4.2.Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen Die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) in der EU fallen traditionell geringer aus als die der großen globalen Wettbewerber, was vor allem auf geringere private Investitionen zurückzuführen ist. Um mit den verfügbaren Haushaltsmitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten Beihilfemaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation private Finanzierungen nicht ersetzen oder verdrängen. Die Anstrengungen sollten vielmehr darauf gerichtet werden, die privaten Investitionen zu fördern. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen können hilfreich sein, wenn die Marktkräfte allein nicht in der Lage sind, für die notwendigen Investitionen in vielversprechende, aber risikoreiche innovative Vorhaben zu sorgen. Daher tragen die Beihilfevorschriften für FEI dazu bei, dass öffentliche Mittel in Vorhaben fließen, die ansonsten aufgrund von Marktversagen nicht realisiert werden könnten. Dazu gehören insbesondere Vorhaben, die weit über den Stand der Technik hinausgehen und innovative Produkte oder Dienstleistungen (einschließlich der Digitalisierung) auf den Markt und letztlich zum Verbraucher bringen. Die Beihilfevorschriften für FEI sehen flexible und einfache Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt vor und erleichtern so die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben durch die Mitgliedstaaten. Im Jahr 2020 sorgte die Kommission weiterhin dafür, dass nach den FEI-Vorschriften angemeldete oder vorangemeldete Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen gezielt auf Vorhaben ausgerichtet waren, die bahnbrechende Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermöglichen. Ihre Maßnahmen zur Beihilfenkontrolle erstreckten sich auf eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen, darunter die Luftfahrt, sowie Forschungs- und Technologieinfrastrukturen, Innovationscluster und Hochleistungsrechner, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung der Entwicklung neuer, sauberer Technologien lag, die den ökologischen Wandel in Europa unterstützen. In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen arbeitete die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sie bei der Anpassung geplanter FEI-Maßnahmen an die Bestimmungen der AGVO zu unterstützen. Infolgedessen konnten Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zügig gewährt und öffentliche Mittel für FEI schneller bereitgestellt werden. Es ist bemerkenswert, dass nach der Modernisierung des Beihilferechts im Jahr 2014 die Gesamtausgaben für staatliche Beihilfen im Bereich FEI nach der AGVO sowie dem Rahmen für FEI von 8,9 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf 11,27 Mrd. EUR im Jahr 2018 gestiegen sind, wobei im Jahr 2018 allein im Rahmen der AGVO 9,94 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Im Anschluss an die zweite öffentliche Konsultation im Jahr 2020 setzte die Kommission die Arbeit an ihren Vorschlägen für FEI-bezogene Änderungen der AGVO fort, um die Art und Weise zu erleichtern und zu vereinfachen, in der zentral verwaltete Fördermittel aus dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ kombiniert werden können oder – im Falle von Vorhaben, insbesondere von KMU, die ein Exzellenzsiegel erhalten haben – durch nationale Fördermittel ersetzt werden können. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen einerseits bestimmte Aspekte der Beihilfevorschriften und andererseits die Vorschriften von „Horizont Europa“ angleichen. Dadurch können mögliche Diskrepanzen vermieden werden, die zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von FEI-Mitteln im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) führen. Im Anschluss an die Eignungsprüfung der Beihilfevorschriften für FEI (deren Ergebnisse im Oktober 2020 in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht wurden, die eine unabhängige evidenzbasierte Bewertung der Umsetzung der Beihilfevorschriften für FEI von 2014 sowie ihrer Auswirkungen auf FEI-Investitionen und den Wettbewerb beinhaltete) setzte die Kommission im Jahr 2020 die Arbeit zur Überarbeitung der staatlichen Beihilfen für FEI fort. Damit soll sichergestellt werden, dass die überarbeiteten Beihilfevorschriften im Bereich FEI unter Berücksichtigung der Marktentwicklung, insbesondere der technologischen Entwicklung, sowie der spezifischen Ziele des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, und der Forschungs- und Innovationspolitik der EU zweckmäßig sind. 1.4.3.Beihilfen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gemeinsam zu unterstützen Die Kommission prüft geplante staatliche Beihilfen für die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) auf der Grundlage der Vereinbarkeitskriterien, die in einer im Jahr 2014 angenommenen speziellen Mitteilung festgelegt wurden. Um nach diesen Vorschriften als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten, müssen förderfähige Vorhaben ein Marktversagen oder andere wichtige systemische Mängel beheben und I)einen wesentlichen Beitrag zu strategischen Zielen der EU leisten; II)mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen; III)eine private Finanzierung durch die Begünstigten beinhalten; IV)positive Spillover-Effekte in der gesamten EU erzeugen, die Wettbewerbsverfälschungen begrenzen. Je nach Art des geförderten Vorhabens gelten zusätzliche spezifische Bedingungen: a)FEI-Vorhaben müssen von bedeutender innovativer Natur sein oder einen wichtigen Mehrwert für Forschung und Innovation darstellen sowie über den Stand der Technik hinausgehen; b)Vorhaben, die erstmalig gewerblich genutzt werden sollen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen, wobei eine inkrementelle Entwicklung ausgeschlossen ist; c)Vorhaben in den Bereichen Energie, Verkehr oder Umwelt müssen entweder von wesentlicher Bedeutung für die Umwelt-, die Energie-, einschließlich der Energieversorgungssicherheit, oder die Verkehrsstrategie der Union sein oder einen wesentlichen Beitrag zum Binnenmarkt leisten. Im Einklang mit der Initiative der Kommission der „Europäischen Batterie-Allianz“ fanden im Jahr 2020 intensive Gespräche zwischen mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission über ein zweites IPCEI zur Batterie-Wertschöpfungskette statt, das auf das erste IPCEI folgt, das im Dezember 2019 genehmigt wurde. Im Dezember 2020 meldeten zwölf Mitgliedstaaten gemeinsam das zweite IPCEI zu Batterien für Elektromobilität und Energiespeicherung an. Dies steht im Einklang mit der Politik der Kommission zur Umstellung von umweltschädlichen, fossilen Brennstoffen auf alternative Brennstofftechnologien und dem Übergang der EU-Wirtschaft im Rahmen des Grünen Deals und der Digitalstrategie. Die Kommission genehmigte das zweite IPCEI zu Batterien am 26. Januar 2021. Darüber hinaus wurden im Einklang mit den Empfehlungen des Strategischen Forums für IPCEI die Gespräche mit den Mitgliedstaaten und der Industrie über mögliche neue IPCEI in den Bereichen Wasserstofftechnologien und ‑systeme, kohlenstoffarme Industrie und Mikroelektronik im Jahr 2020 intensiviert. Konkrete Vorhaben in diesen Bereichen sollen im Laufe des Jahres 2021 entstehen. Im Jahr 2020 schloss die Kommission die Bewertung der IPCEI-Mitteilung im Rahmen der Eignungsprüfung des Modernisierungspakets für staatliche Beihilfen ab. Die Ergebnisse zeigten, dass die Vorschriften für IPCEI im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen, dass jedoch einige gezielte Änderungen gerechtfertigt sein könnten, insbesondere angesichts der praktischen Erfahrungen mit IPCEI (zu Mikroelektronik und Batterien) und um sicherzustellen, dass die Vorschriften für IPCEI die Prioritäten der Kommission, insbesondere den Europäischen Grünen Deal und die Digitalstrategie, umfassend unterstützen. Die Kommission verlängerte die Vorschriften bis Ende 2021 und plant für 2021 eine Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung.

1.4.4.Regionalbeihilfen Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der EU zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der Regionalbeihilferahmen 2014–2020 hätte Ende 2020 auslaufen sollen. Die Kommission verlängerte jedoch die Regionalbeihilfevorschriften in der AGVO um drei Jahre und die Leitlinien für Regionalbeihilfen um ein Jahr bis Ende 2021 . Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung nahm die Kommission auch eine einjährige Verlängerung ihrer Fördergebietskarte für jeden Mitgliedstaat an. Im Jahr 2020 schloss die Kommission die Bewertung des Regionalbeihilferahmens im Rahmen der Eignungsprüfung für staatliche Beihilfen ab. Die Ergebnisse zeigten, dass die Vorschriften grundsätzlich gut funktionierten, jedoch einige Anpassungen erforderten, insbesondere im Hinblick auf die neuen Prioritäten der Kommission. Auf dieser Grundlage veröffentlichte die Kommission im Juli 2020 einen Entwurf der neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen zur Stellungnahme seitens der Interessenträger. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen werden voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2021 verabschiedet und gelten ab 2022. Im Jahr 2020 erließ die Kommission zudem mehrere Beschlüsse über Regionalbeihilfen, mit denen sie regionale Investitionsbeihilfen für das große Investitionsvorhaben des Unternehmens Toray für eine neue Anlage für Batterie-Trennfolien in Ungarn sowie die Änderung eines Bewertungsplans für eine große französische Gruppenfreistellungsregelung genehmigte. Ferner leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren im Zusammenhang mit dem großen Investitionsvorhaben des Chemieunternehmens LG Chem Group zur Erweiterung seiner Produktion von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge in Polen ein. Schließlich entschied die Kommission, dass die Regelung für die Freihandelszone Madeira nicht im Einklang mit früheren Kommissionsbeschlüssen umgesetzt wurde und Portugal Beihilfen von Unternehmen zurückfordern muss, die auf Madeira keine echte Wirtschaftstätigkeit und keine Arbeitsplätze geschaffen haben. Im Jahr 2020 beriet die Kommission die Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin bei der Auslegung und Umsetzung der Regionalbeihilfevorschriften der AGVO und unterstützte sie somit bei der erfolgreichen Durchführung der im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts im Jahr 2014 zum Wohle von Verbrauchern und Unternehmen eingeführten Reformen. 1.4.5.Beihilfen zur Risikofinanzierung Die Leitlinien zur Risikofinanzierung, die im Jahr 2014 als Teil des Pakets zur Modernisierung des Beihilferechts verabschiedet wurden, legen die Bedingungen fest, unter denen Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Sie laufen nach einer von der Kommission am 2. Juli 2020 beschlossenen Verlängerung im Jahr 2021 aus. Ihre jüngste Bewertung im Rahmen der umfassenden Eignungsprüfung für staatliche Beihilfen im Zeitraum 2019–2020 hat ergeben, dass die Vorschriften im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen, dass sie jedoch aktualisiert werden könnten, um regulatorischen, technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Am 17. Dezember 2020 kündigte die Kommission die Überarbeitung der Leitlinien zur Risikofinanzierung an, um die Vorschriften wirksamer und effizienter zu gestalten. 1.4.6.Maßnahmen zur Unterstützung der Infrastruktur Die Kommission genehmigte mehrere Maßnahmen zur Unterstützung von Infrastrukturvorhaben. Am 20. März 2020 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das öffentliche Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland den Beihilfevorschriften der EU entspricht. Darüber hinaus genehmigte die Kommission zwei Maßnahmen zur Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene: Am 17. Februar 2020 genehmigte die Kommission eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs in Sachsen-Anhalt, und am 31. März 2020 genehmigte sie eine staatliche Beihilfe für die Treeden-Gruppe für den Bau eines Umschlagterminals in Polen. Schließlich genehmigte die Kommission am 7. August 2020 ein Vorhaben Kroatiens zur Verlängerung des Konzessionsvertrags für die Istrische Autobahn Y zwischen Kroatien und dem Unternehmen Bina-Istra. 1.5Monitoring, Rückforderung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten 1.5.1.Verstärktes Monitoring bestehender staatlicher Beihilfen zur Gewährleistung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen Im Laufe der Jahre hat sich die Struktur der Beihilfenkontrolle weiterentwickelt. Heute wird ein wesentlicher Teil der Beihilfen im Rahmen von Regelungen gewährt, die unter eine Gruppenfreistellung fallen und von der Kommission vor ihrem Inkrafttreten nicht geprüft werden. Den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge fallen etwa 95 % der im Jahr 2018 neu angenommenen staatlichen Beihilfen unter die AGVO, und von allen im selben Jahr aktiven staatlichen Beihilfen stellen 86 % Maßnahmen im Rahmen der AGVO dar. Diese Zahlen zeigen, dass die Kommission unbedingt prüfen muss, ob die Mitgliedstaaten die Beihilfevorschriften der Programme korrekt anwenden und nur dann Beihilfen gewähren, wenn alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Daher stellt die Überwachung das Gegengewicht zur Architektur der staatlichen Beihilfen dar, die auf der „Selbstbeurteilung“ der Mitgliedstaaten aufgrund der Freistellung von der Anmeldepflicht (z. B. AGVO) oder der Genehmigung von Beihilferegelungen durch die Kommission beruht. Die Kommission führte im Jahr 2006 als regelmäßige nachträgliche Stichprobenkontrolle bestehender Beihilfevorschriften ein Monitoring ein, das die Prüfung von etwa 50 Beihilferegelungen pro Jahr beinhaltet. Die Ziele des Monitorings sind i) die Ermittlung und Behebung von Unregelmäßigkeiten durch die betroffenen Mitgliedstaaten, ii) die Sensibilisierung der nationalen Bewilligungsbehörden für die Beihilfevorschriften, iii) das Leisten eines Beitrags zur Verbesserung der Beihilfevorschriften, iv) die Aufdeckung von Fehlern bei der Berichterstattung und v) die abschreckende Wirkung. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise haben alle Mitgliedstaaten ihre administrativen Ressourcen auf die Bekämpfung der Pandemie konzentriert. Aus diesem Grund erstreckt sich der Überwachungszyklus 2020 im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen der Überwachungszyklus jährlich durchgeführt wurde, auf zwei Jahre, 2020 und 2021. Überwacht werden 19 Mitgliedstaaten, alle wichtigen Arten von Beihilfen – sowohl genehmigte als auch unter eine Gruppenfreistellung fallende –, und die Transparenzpflichten der Mitgliedstaaten, wobei der Schwerpunkt auf dem Kriterium „Unternehmen in Schwierigkeiten“ liegt. Die Kommission geht Unregelmäßigkeiten nach und nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um den beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen zu begegnen, die durch diese Unregelmäßigkeiten entstanden sind. In einigen Fällen bieten Mitgliedstaaten an, die festgestellten Probleme freiwillig zu beseitigen, beispielsweise durch die Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen. In anderen Fällen muss die Kommission unter Umständen förmliche Maßnahmen ergreifen. 1.5.2.Wiederherstellung des Wettbewerbs durch die Rückforderung von Beihilfen, die unter Verstoß gegen die geltenden Vorschriften gewährt wurden Um die Integrität des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen zurückzufordern. Durch die Rückforderung soll die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestanden hat; dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt zu fairen und gleichen Bedingungen stattfinden kann. Im Jahr 2020 erzielte die Kommission bei der Gewährleistung der wirksamen und unverzüglichen Durchsetzung von Rückforderungsbeschlüssen weitere Fortschritte. Zum 31. Dezember 2020 belief sich die Summe der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen, die von Beihilfeempfängern zurückgefordert wurden, auf 28,4 Mrd. EUR. Zum selben Zeitpunkt betrug die Summe der ausstehenden, noch zurückzufordernden Beträge 6,7 Mrd. EUR. Im Jahr 2020 erließ die Kommission sechs neue Rückforderungsbeschlüsse, und 126 Mio. EUR wurden durch die Mitgliedstaaten zurückgefordert. Ende Dezember waren bei der Kommission 52 Rückforderungsfälle anhängig.





Erlassene Rückforderungsbeschlüsse 2020 6 Zurückgeforderter Betrag 2020 (in Mio. EUR) 126 Anhängige Rückforderungsfälle zum 31. Dezember 2020 52 Als Hüterin der Verträge kann die Kommission von allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln Gebrauch machen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Rückforderungsverpflichtung nachkommen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Im Jahr 2020 leitete die Kommission eine Klage nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV und eine weitere Klage nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV ein (beide Sachen betreffend Griechenland). 1.5.3.Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten mit Blick auf die Wirksamkeit der Beihilfevorschriften Die Kommission setzte ihre Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten nach Artikel 29 der Verfahrensverordnung fort. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit unterstützt die Kommission die einzelstaatlichen Gerichte im Einzelfall bei der Anwendung des EU-Beihilferechts. Die Gerichte können die Kommission um Informationen zu einem Fall oder um Stellungnahme zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ersuchen. Des Weiteren hat die Kommission die Möglichkeit, als Amicus Curiae aus eigener Initiative Stellungnahmen zu übermitteln. Während die Kommission im Jahr 2020 keine Auskunftsersuchen erhielt, gingen bei ihr zwei Ersuchen um Stellungnahme von belgischen Gerichten ein. Das erste Ersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent betraf die Auslegung eines Beschlusses der Kommission aus dem Jahr 2001, in dem zweckdienliche Maßnahmen für den Verkauf von Gewerbegrundstücken zu Vorzugspreisen vorgeschlagen wurden. Das zweite Ersuchen von Hof Van Beroep te Gent betraf eine mutmaßliche staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Im Jahr 2020 intervenierte die Kommission in zwei Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht des District of Columbia. Um ihre Auffassungen öffentlich bekannt zu machen, veröffentlicht die Kommission ihre Amicus-Curiae- und sonstigen Stellungnahmen sowie ihre an andere Einrichtungen, wie beispielsweise an Schiedsgerichte, gerichteten Stellungnahmen auf ihrer Website. Nach der Veröffentlichung der Studie über den Stand der Durchsetzung der Beihilfevorschriften durch einzelstaatliche Gerichte am 30. Juli 2019 und auf der Grundlage der Bewertung ihrer wichtigsten Feststellungen zur Durchsetzung der Beihilfevorschriften auf nationaler Ebene überarbeitet die Kommission derzeit die Mitteilung über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte. Im Jahr 2020 setzte die Kommission ihre Bemühungen um die Förderung des Wettbewerbsgedankens fort; sie war aktiv an der Evaluierung der Schulungsprogramme für nationale Richter und an der Bedarfsermittlung beteiligt und führte auch Schulungen im Rahmen von Workshops und Konferenzen durch. 1.6Wichtige Urteile der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen Die Europäischen Gerichte haben im Jahr 2020 Klarstellungen -zum Begriff der Beihilfe, einschließlich zum (nicht) wirtschaftlichen Charakter bestimmter Tätigkeiten, zu staatlichen Mitteln, zum selektiven Vorteil und zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers; -zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und zur Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV; sowie -zu Verfahrensfragen und Rückforderung herausgebracht. In einem Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera, nahm der Gerichtshof Klarstellungen zum nichtwirtschaftlichen Charakter der Krankenpflichtversicherungen vor. Er vertrat die Auffassung, dass das Bestehen eines gewissen Maßes an Wettbewerb bei der Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen den sozialen und solidarischen Charakter einer Krankenpflichtversicherung nicht infrage stellen könne. Das System sei durch die Pflichtmitgliedschaft, das Fehlen eines direkten Zusammenhangs zwischen der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und den erbrachten Leistungen, das Vorhandensein eines Risikoausgleichsmechanismus zwischen den Versicherern und eine staatliche Aufsicht gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang sei das Bestehen von Wettbewerb zweitrangig und könne den nichtwirtschaftlichen Charakter des Systems nicht ändern. Im Urteil Larko/Kommission vom 26. März 2020 stellte der Gerichtshof die Beweislast in Bezug auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers klar. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass es dem Mitgliedstaat obliege, die Anwendbarkeit des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nachzuweisen, indem er eindeutig und auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Beweise darlegt, dass die durchgeführte Maßnahme dem als privater Wirtschaftsbeteiligter handelnden Staat zuzurechnen ist. Sobald jedoch feststehe, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anwendbar ist, obliege es der Kommission, den Vorteil nachzuweisen und sich nicht nur auf eine negative Annahme des Vorliegens eines Vorteils zu stützen, wenn keine anderen positiven Beweise vorliegen. Im Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (Hinkley Point C), stellte der Gerichtshof bestimmte Aspekte der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV klar. Gemäß dieser Vertragsbestimmung muss die Kommission prüfen, ob zwei Voraussetzungen für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt erfüllt sind: Die Beihilfe muss der Förderung einer Wirtschaftstätigkeit dienen und darf die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Prüfung der ersten Voraussetzung ermittelt die Kommission die Wirtschaftstätigkeit, die mit der Beihilfe gefördert werden soll, ist jedoch nicht verpflichtet, den relevanten Produktmarkt zu ermitteln. Bei der Prüfung der zweiten Voraussetzung wägt die Kommission die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfe ab; bei der Würdigung der zweiten Voraussetzung muss sie jedoch nur die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb auf dem relevanten Produktmarkt und den innergemeinschaftlichen Handel ermitteln. Beim Erlass der Beihilfeleitlinien kann die Kommission auch den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht unangemessen einschränken, indem sie Bedingungen hinzufügt, die in dieser Vertragsbestimmung nicht enthalten sind. In der Sache C-212/19 Compagnie des pêches de Saint Malo erklärte der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens einen Beihilfebeschluss für ungültig. Der Gerichtshof hielt die Fragen für zulässig, obwohl sie mehr als bloße Auslegungsfragen seien und sich auf die Gültigkeit des Beschlusses bezögen. In der Sache stellte der Gerichtshof klar, dass im Falle einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Arbeitnehmer dem Staat schuldet, die jedoch vom Arbeitgeber (d. h. dem Unternehmen) an den Staat abgeführt werden, eine direkte Beihilfe an den Arbeitgeber ausgeschlossen sei, wenn das Unternehmen verpflichtet ist, diesen Vorteil an den Arbeitnehmer weiterzugeben. In einem solchen Fall handele das Unternehmen lediglich als Vermittler. Im Urteil Kerkosand/Kommission vom 9. September 2020 stellte das Gericht klar, dass eine Entscheidung der Kommission, mit der bestätigt wird, dass eine Beihilfemaßnahme die Voraussetzungen der AGVO erfüllt und somit von der Anmeldepflicht ausgenommen ist, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 ist, gegen die keine Einwände erhoben werden können. 1.7Prüfung des Europäischen Rechnungshofs der Überwachungstätigkeit der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen für Finanzinstitute

Im Oktober 2020 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ERH) die Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Überwachungstätigkeit der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen für EU-Finanzinstitute. Im Mittelpunkt der Prüfung stand die Anwendung der Beihilfevorschriften für den Finanzsektor seit August 2013 (als die Kommission begann, die Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 anzuwenden) bis Ende 2018. In seinem Sonderbericht erkannte der ERH an, dass die EU insgesamt angemessene Mittel und Befugnisse für eine effiziente Kontrolle staatlicher Beihilfen für Banken entwickelt hat und dass die Vorschriften für die Kontrolle staatlicher Beihilfen für den Finanzsektor gut formuliert und klar sind. Er kam auch zu dem Schluss, dass die Kommission die erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse für die Durchsetzung der staatlichen Beihilfen in diesem Wirtschaftszweig bereitgestellt und einen soliden ethischen Rahmen geschaffen hat. Andererseits war der ERH der Ansicht, dass die Durchsetzung der Beihilfevorschriften im Finanzsektor in einigen Bereichen verbessert werden könnte. Zu diesem Zweck empfahl der ERH der Kommission, nach der aktuellen COVID-19-Krise und bis spätestens 2023 eine Bewertung der bestehenden Vorschriften durchzuführen, an der Dokumentenverwaltung zu arbeiten und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, bewährte Verfahren besser einzuhalten, und die Indikatoren für das Leistungsmanagement zu verbessern. Die Kommission ist bestrebt, ihre Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen zu verbessern, so wie es auch in allen anderen Bereichen der Fall ist. Daher erklärte sich die Kommission bereit, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, um den Empfehlungen des ERH nachzukommen. So wird die Kommission beispielsweise weiterhin an der Verbesserung ihrer internen Prozesse und ihres Dokumentenverwaltungssystems arbeiten, um die Effizienz weiter zu steigern. Dieser Prozess hat bereits begonnen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch dazu auffordern, die bestehenden bewährten Verfahren, beispielsweise hinsichtlich der Dauer der Vorabkontakte, einzuhalten. Darüber hinaus wird die Kommission die bestehenden Leistungsindikatoren in ihren Managementberichten überarbeiten, um die Genauigkeit der Überwachung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen in dem betreffenden Bereich zu erhöhen. Schließlich hat sich die Kommission im Rahmen des Sonderberichts des ERH auch verpflichtet, eine Bewertung der geltenden Beihilfevorschriften im Finanzsektor vorzunehmen. Gleichzeitig hat die Kommission eine Überprüfung des EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor angekündigt, d. h. der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Als Folgemaßnahme zur Erklärung der Eurogruppe vom 30. November 2020 setzt die Kommission ihren Prozess zur Überprüfung ihres Beihilferahmens für Banken im Zusammenhang mit der Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Richtlinie über Einlagensicherungssysteme) fort, wobei sie einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, um Kohärenz insbesondere in Bezug auf eine angemessene Lastenverteilung zwischen Anteilseignern und Gläubigern zum Schutz der Steuerzahler und die Wahrung der Finanzstabilität sicherzustellen. 2.Kartellrecht Artikel 101, 102 und 106 AEUV Nach Artikel 101 AEUV sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Artikel 101 AEUV untersagt Vereinbarungen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und bei denen Unternehmen ihre Verhaltensweisen aufeinander abstimmen, statt unabhängig voneinander zu konkurrieren. Selbst wenn eine horizontale oder vertikale Vereinbarung als Einschränkung betrachtet werden könnte, kann sie nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zulässig sein, wenn sie letztlich den Wettbewerb fördert (zum Beispiel durch die Förderung des technischen Fortschritts oder die Verbesserung der Warenverteilung). Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung. Eine marktbeherrschende Stellung oder die Erlangung einer solchen Stellung stellt an sich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Marktbeherrschende Unternehmen haben wie jedes andere Unternehmen auf dem Markt das Recht, mit anderen Unternehmen in Leistungswettbewerb zu treten. Artikel 102 AEUV untersagt jedoch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen, die beispielsweise unmittelbar oder mittelbar unangemessene Einkaufs- oder Verkaufspreise bzw. sonstige unangemessene Geschäftsbedingungen erzwingen. Nach Artikel 106 AEUV schließlich dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. Die Aufrechterhaltung der Marktdisziplin zur Sicherung des funktionsfähigen Binnenmarkts ist insbesondere in Krisenzeiten unerlässlich. Die wirksame Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften ist von entscheidender Bedeutung für den digitalen Übergang der EU-Wirtschaft und für eine resiliente Erholung nach der Pandemie; die Durchsetzung des Kartellrechts kann dazu beitragen, verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt abzubauen und Beschränkungen für die Entwicklung sauberer Technologien und den freien Fluss von Ressourcen, die für die Kreislaufwirtschaft und die Ziele des Grünen Deals erforderlich sind, zu beseitigen. In der vorliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die jüngsten kartellrechtlichen Beschlüsse hervorgehoben, während die nachstehenden Grafiken einen Überblick über die kartellrechtlichen Durchsetzungsmaßnahmen in den letzten zehn Jahre geben, einschließlich der Entscheidungen, mit denen Beschwerden abgewiesen wurden. Neben der Durchsetzung sind auch Reformen entscheidend, um die volle Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik zu gewährleisten: Die Kommission hat ihre Agenda zur Überprüfung der Politik, die eine Vielzahl ihrer wichtigsten Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen umfasst, sowie die Arbeit an einer Reihe laufender Initiativen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt vorangetrieben. Kartellrechtliche Beschlüsse 2011–2020 2. 2.1Überprüfung des Kartellrechts und der Leitlinien Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie haben die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden Maßnahmen ergriffen und Leitlinien zum Kartellrecht und zur Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit der Pandemie zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2020 hat die Kommission zudem die Überprüfung des Kartellrechts und der Leitlinien vorangetrieben, um sicherzustellen, dass sie für ein sich veränderndes Marktumfeld, einschließlich der sich beschleunigenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie einer neuen Initiative, geeignet sind. Die Überprüfung resultiert auch aus dem Beitrag der drei unabhängigen Sonderberater in Form eines Berichts vom April 2019 zum Thema Digitalisierung und Wettbewerbsrecht.

2.1.1.Leitlinien im Zusammenhang mit COVID-19 Am 8. April 2020 nahm die Kommission einen „Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen COVID-19-Ausbruch verursachten Notsituationen“ an. Darin werden die wichtigsten Kriterien festgelegt, die die Kommission bei der Bewertung von Kooperationsvorhaben zur Behebung eines Versorgungsengpasses bei wesentlichen Gütern und Dienstleistungen während der COVID-19-Pandemie anwenden wird. Der Befristete Rahmen ist nicht sektorspezifisch, bezieht sich aber auf die Erfahrungen, die die Kommission in Gesprächen mit Akteuren des Gesundheitssektors gesammelt hat, und baut darauf auf. Mit dem Befristeten Rahmen wurde auch ein neues und zeitlich befristetes Instrument eingeführt – das sogenannte Ad-hoc-„Verwaltungsschreiben“ –, das es der Kommission ermöglicht, in Ausnahmefällen nicht nur rasche Handlungsempfehlungen, sondern für einzelne Initiativen auch eine ausreichende Sicherheit und Unterstützung zu geben. Die Kommission beschloss, dieses neue Instrument als Ausnahme von der Vorschrift zur Selbstbeurteilung und zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten zur Bereitstellung von Handlungsempfehlungen in bestimmten Situationen einzuführen, da diese bestehenden Möglichkeiten aufgrund ihrer Verfahrensvorschriften nicht für Situationen geeignet sind, in denen äußerste Dringlichkeit geboten ist. Das bedeutet nicht, dass die Kommission ein Anmeldesystem wiedereingeführt oder ihren Ermessensspielraum zu entscheiden, wie und wann sie Handlungsempfehlungen geben soll, aufgegeben hat. Die Selbstbeurteilung bleibt die Regel, aber die Kommission ist bereit, sich einzubringen und Gespräche zu führen, und sie wird sicherstellen, dass ihre umfassenden allgemeinen Leitlinien den heutigen Bedürfnissen und der Realität der Unternehmen Rechnung tragen. Die Kommission wird von Fall zu Fall entscheiden, wie auf einzelne Ersuchen angemessen reagiert wird, beispielsweise auf der Grundlage des öffentlichen Interesses, der Komplexität, der Dringlichkeit und der Risiken, denen die Unternehmen gegenüberstehen. Da es im Ermessen der Kommission liegt zu entscheiden, wann und wie sie Handlungsempfehlungen abgeben soll, kann sie den Untersuchungen, die ihr Handeln erfordern, Priorität einräumen. Am selben Tag, an dem die Kommission den Befristeten Rahmen verabschiedete, richtete sie das erste – und bisher einzige – Verwaltungsschreiben an den europäischen Verband der Generikahersteller „Medicines for Europe“. Das Schreiben betrifft eine spezifische Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelherstellern, die auf das Risiko eines Mangels an kritischen Arzneimitteln für Krankenhäuser zur Behandlung von Coronavirus-Patienten abzielt. Die Zusammenarbeit besteht darin, Nachfragemodelle zu erstellen, die Produktionskapazitäten und die vorhandenen Lagerbestände zu ermitteln, die Produktion und die Lagerbestände auf der Grundlage der prognostizierten und der tatsächlichen Nachfrage anzupassen bzw. umzuverteilen und möglicherweise die Verteilung von Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19 vorzunehmen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese befristete Zusammenarbeit keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken nach Artikel 101 AEUV gibt, sofern eine Reihe der in dem Schreiben genannten Bedingungen erfüllt ist. 2.1.2.Gesetz über digitale Märkte Als Kernstück der Europäischen Digitalstrategie, die die Kommission im Februar 2020 vorstellte, legte sie zwei Rechtsakte zum Thema Digitalisierung vor, die einen sichereren digitalen Raum für alle Nutzer, in dem ihre Grundrechte geschützt sind, sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen sollen, damit innovative digitale Unternehmen im Binnenmarkt wachsen und im globalen Wettbewerb bestehen können. Neben einem Gesetz über digitale Dienste nahm die Kommission am 15. Dezember 2020 einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte an. Beide Vorschläge der Kommission unterliegen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und werden im Laufe des Jahres 2021 im Parlament und im Rat erörtert. Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte baut auf der horizontalen Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, den Erkenntnissen der Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft und den umfangreichen Erfahrungen der Kommission im Umgang mit digitalen Märkten und Online-Märkten im Zuge der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf. Durch den Vorschlag sollen die auf digitalen Märkten auftretenden Probleme, wie die Macht großer digitaler Plattformen als Gatekeeper, wirksamer angegangen werden. Dabei handelt es sich um große Unternehmen, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben und als wichtiges Zugangstor dienen, über das gewerbliche Nutzer ihre Kunden erreichen, und derzeit, und wahrscheinlich auch künftig, eine gefestigte und dauerhafte Position einnehmen. Im Vorschlag der Kommission werden drei objektive kumulative Kriterien festgelegt, um die Gatekeeper zu bestimmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Jedes dieser qualitativen Kriterien wird von einer Reihe quantitativer Kriterien begleitet. Werden alle quantitativen Schwellenwerte erreicht, wird davon ausgegangen, dass das betreffende Unternehmen ein Gatekeeper ist, es sei denn, es legt stichhaltige Argumente vor, um das Gegenteil zu beweisen. Dabei werden folgende Kriterien zugrunde gelegt: 1.eine Größe, die sich auf den Binnenmarkt auswirkt: Diese ist gegeben, wenn das Unternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einen Jahresumsatz von mindestens 6,5 Mrd. EUR erzielt hat oder wenn sich seine durchschnittliche Marktkapitalisierung oder ein entsprechender Marktwert im letzten Geschäftsjahr auf mindestens 65 Mrd. EUR belief und das Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten einen zentralen Plattformdienst erbringt; 2.Kontrolle über ein wichtiges Zugangstor zu den Endverbrauchern für gewerbliche Nutzer: Diese ist gegeben, wenn das Unternehmen einen zentralen Plattformdienst betreibt, der im Monat über 45 Mio. aktive Endnutzer hat, die in der EU niedergelassen sind oder sich dort aufhalten, und im letzten Geschäftsjahr über 10 000 aktive gewerbliche Nutzer mit Niederlassung in der EU hatte; 3.eine (voraussichtlich) gefestigte und dauerhafte Position: Davon wird ausgegangen, wenn ein Unternehmen die beiden anderen Kriterien in jedem der letzten drei Geschäftsjahre erfüllt hat. Werden nicht alle diese Schwellenwerte erreicht, kann die Kommission auf der Grundlage einer qualitativen Bewertung im Anschluss an eine Marktuntersuchung ein Unternehmen als Gatekeeper benennen. Dieser Mechanismus würde es der Kommission auch ermöglichen, ein Unternehmen, bei dem absehbar ist, dass es in naher Zukunft eine solche Stellung einnehmen wird, als Gatekeeper zu benennen. Die vorgeschlagene Verordnung enthält harmonisierte Regeln für Praktiken von Gatekeepern, die die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste einschränken oder gegenüber ihren gewerblichen Nutzern unfair sind. Benannte Gatekeeper müssen innerhalb von sechs Monaten, nachdem festgestellt wurde, dass einer oder mehrere der von ihnen erbrachten zentralen Plattformdienste die Schwellenwerte der vorgeschlagenen Verordnung erfüllen, die Einhaltung der Verpflichtungen der vorgeschlagenen Verordnung sicherstellen. Um die Wirksamkeit der Vorschriften zu gewährleisten, sieht die vorgeschlagene Verordnung die Möglichkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen vor, darunter Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens. Im Falle einer systematischen Nichteinhaltung kann die Kommission zusätzliche Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art auferlegen, soweit diese erforderlich sind, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen. Damit die Vorschriften zukunftsfähig sind, sieht der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte der Kommission schließlich die Möglichkeit vor, Marktuntersuchungen durchzuführen, um zu prüfen, ob neue Dienste im digitalen Sektor in die Liste der zentralen Plattformdienste aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus könnte die Kommission mit demselben Instrument neue Praktiken von Gatekeepern aufdecken, die von der vorgeschlagenen Verordnung nicht wirksam erfasst werden. 2.1.3.Leitlinien zu vertikalen Vereinbarungen Die Kommission hat die Bewertung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und der flankierenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen (Vertikale Leitlinien) abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt, die die Kommission im September 2020 veröffentlicht hat. Ein zentrales Ergebnis war, dass die Vertikal-GVO und die Vertikalen Leitlinien nützliche Instrumente sind, die die Selbstbeurteilung von vertikalen Vereinbarungen erheblich erleichtern, dass es aber noch Raum für Verbesserungen gibt. Auf dieser Grundlage leitete die Kommission eine Folgenabschätzung ein, um überarbeitete Vorschriften zur Hand zu haben, wenn die derzeit geltenden Vorschriften der Vertikal-GVO im Mai 2022 auslaufen. Im Oktober 2020 forderte die Kommission die Interessenträger zu einer Stellungnahme zum Umfang der Folgenabschätzung und den vorgeschlagenen politischen Optionen auf. Im Dezember 2020 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation auf der Grundlage eines Online-Fragebogens ein, um spezifischere Beiträge von Interessenträgern einzuholen, die in die Ausgestaltung der überarbeiteten Vorschriften einfließen sollen. Die Kommission setzte zudem ihre Überprüfung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO), die im Mai 2023 ausläuft, fort und gab einen Evaluierungsbericht bis Mai 2021 in Auftrag. In diesem Zusammenhang beauftragte die Kommission Berater mit der Durchführung einer Studie zur Untersuchung der Sachlage, die im November 2020 vorgelegt wurde. Vor allem aber wurde am 12. Oktober 2020 eine öffentliche Online-Konsultation mit Interessenträgern eingeleitet, die bis zum 25. Januar 2021 lief. Die im Rahmen der verschiedenen Verfahren gesammelten Informationen fließen in den Evaluierungsbericht der Kommission ein, der wiederum die Grundlage für die Ausarbeitung und Bewertung der Optionen für die künftige Regelung und die Entscheidung zwischen diesen Optionen bilden wird. Die COVID-19-Pandemie erwies sich als schwieriges Umfeld für das verarbeitende Gewerbe, das sowohl mit Betriebsstilllegungen als auch mit Nachfragerückgängen konfrontiert war. In diesem Zusammenhang war die Kommission offen für Gespräche mit Interessenträgern über die mögliche Anwendung des Kartellrechts auf Programme für die Zusammenarbeit, die die Erholung nach der COVID-19-Krise erleichtern sollen. So hatte die Kommission beispielsweise im Automobilsektor einen fruchtbaren Austausch mit Vertretern von Unternehmen, die sich an sie gewandt hatten, um eine Stellungnahme zu bestimmten Kooperationsrahmen zu erhalten. Die Kommission stellte informell klar, welche Arten der Zusammenarbeit potenziell unproblematisch sind, und ermittelte die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Zusammenarbeit Vorteile bringt, ohne dass die Gefahr wettbewerbswidriger Auswirkungen besteht.

2.1.4.Leitlinien zu horizontalen Vereinbarungen Im Jahr 2020 setzte die Kommission die Bewertung der Regeln, nach denen bestimmte horizontale Vereinbarungen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht der EU ausgenommen sind, fort. Die EU-Wettbewerbsvorschriften für horizontale Vereinbarungen umfassen zwei Gruppenfreistellungsverordnungen für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, die bestimmte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Spezialisierungsvereinbarungen von den Bestimmungen des Artikels 101 AEUV ausnehmen. Die flankierenden Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Horizontal-Leitlinien) bieten weitere Orientierungshilfen, um Unternehmen in ihren Bemühungen um wettbewerbsrechtskonforme Kooperationsvereinbarungen zu unterstützen, und sie enthalten detaillierte Empfehlungen zu Themen wie wettbewerbliche Bewertung des Informationsaustauschs, gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Vermarktung und Standardisierung. Da die beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (H-GVO) am 31. Dezember 2022 auslaufen, leitete die Kommission im Jahr 2019 die Bewertung ein. Für die Horizontal-Leitlinien ist zwar kein Ablaufdatum vorgesehen, doch sie werden zusammen mit den H-GVO bewertet. Im Jahr 2020 erhielt die Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der Interessenträger und der Konsultation der nationalen Wettbewerbsbehörden. Außerdem leitete die Kommission eine Studie zur Unterstützung der Bewertung der Vorschriften für horizontale Vereinbarungen ein. Die Ergebnisse der Bewertung werden in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt. 2.1.5.Nachhaltigkeit und Wettbewerb Mit dem europäischen Grünen Deal soll die EU in eine gerechte und wohlhabende Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft umgewandelt werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager erklärte, dass alle europäischen Politikbereiche – einschließlich der Wettbewerbspolitik – bei der Verfolgung dieser Ziele eine Rolle spielen werden. Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte die GD Wettbewerb einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen zu einer Reihe von Fragen, wie die Wettbewerbsvorschriften – staatliche Beihilfen, Kartellrecht und Fusionskontrolle – mit der Nachhaltigkeitspolitik zusammenspielen können. Der Aufruf diente dem Zweck, die Ansichten und Vorschläge von Interessenträgern, darunter Wettbewerbsexperten, Wissenschaftler, Industrie, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen, einzuholen. Die Beiträge der Öffentlichkeit werden in die laufenden Überarbeitungen der Gruppenfreistellungsverordnungen und der Leitlinien der Kommission sowohl im Bereich des Kartellrechts als auch im Bereich der staatlichen Beihilfen einfließen. 2.1.6.Tarifverhandlungen für Selbstständige Digitale Plattformen haben die Art und Weise, wie Menschen arbeiten, verändert. Sie bieten Zugang zu Arbeit und Flexibilität, können jedoch auch einige Arbeitnehmer gefährden. Und die Anbieter der Dienstleistungen über Plattformen passen nicht immer in traditionelle Beschäftigungskategorien. Das bedeutet, dass für sie – wie für viele andere in einer sich wandelnden EU-Wirtschaft – nicht immer klar ist, ob die EU-Wettbewerbsvorschriften ihnen erlauben, Vereinbarungen zu treffen, um gemeinsam über ihre Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Die Kommission leitete daher im Juni 2020 ein Verfahren ein, um zu prüfen, ob auf EU-Ebene Maßnahmen erforderlich sind, die sicherstellen, dass das EU-Wettbewerbsrecht Tarifverhandlungen für schutzbedürftige Selbstständige nicht im Wege steht. Nach der anfänglichen Informationssammlung im Rahmen der Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste und nach Gesprächen mit Sozialpartnern und Unternehmen veröffentlichte die Kommission am 6. Januar 2021 eine erste Folgenabschätzung, in der das Problem beschrieben und vier politische Optionen für künftige Maßnahmen skizziert wurden. 2.2Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union 2.2.1.Überprüfung von Beschlüssen zur Feststellung einer Zuwiderhandlung Im Jahr 2020 fällten die Europäischen Gerichte zur Kartellrechtsdurchsetzung der Kommission weniger Urteile als üblich. Die ergangenen Urteile haben die Kartellrechtsdurchsetzungspraxis der Kommission weitgehend bestätigt. Insbesondere bestätigten die Europäischen Gerichte weitgehend die Untersuchungstechniken der Kommission bei Nachprüfungen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht, wobei sie sich insbesondere auf die Befugnis zur Anfertigung von Kopien von Dokumenten und die Möglichkeit zur Fortsetzung von Nachprüfungen in Brüssel konzentrierten. Gleichzeitig hoben die Europäischen Gerichte hervor, wie wichtig es ist, über ein gewisses Maß an Beweisen in den Akten zu verfügen, die die Notwendigkeit einer Nachprüfung rechtfertigen. Andere Urteile konzentrierten sich auf die Verfahrensrechte von Unternehmen während der Kartelluntersuchungen der Kommission, wobei sie den allgemeinen Umgang der Kommission mit solchen Untersuchungen weitgehend bestätigten und gleichzeitig darauf hinwiesen, wie wichtig es ist, alle Vorwürfe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte darzulegen, bevor ein Beschluss wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften erlassen wird. In der Frage der Haftung bei Kartellen bestätigten die Europäischen Gerichte die langjährige Rechtsprechung und Praxis der Kommission in Bezug auf die Begriffe „Haftung der Muttergesellschaft“ und „wirtschaftliche Kontinuität“ und sicherten damit die effiziente Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. 2.2.2.Untersuchungsbefugnisse In zwei Urteilen zum Stromkabelkartell hat der Gerichtshof die Handlungsweise der Kommission bei Nachprüfungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bestätigt. Nach Ansicht des Gerichtshofs verfügte die Kommission über ein „gewisses Ermessen im Hinblick auf die konkreten Modalitäten der Überprüfung“. Im Rahmen dieses Ermessens war es der Kommission gestattet, als Zwischenschritt bei der Untersuchung der Daten Kopien von elektronischen Dokumenten anzufertigen. Der Gerichtshof wies das Argument zurück, die der Kommission übertragenen Befugnisse seien eng auszulegen, solange sichergestellt sei, dass die Verteidigungsrechte der untersuchten Unternehmen gewahrt blieben. Aufgrund der Anfertigung von Kopien bestimmter Dokumente konnte das untersuchte Unternehmen die Originaldaten weiterhin verwenden, wodurch der durch die Kontrollen der Kommission verursachte Eingriff in den Geschäftsbetrieb dieses Unternehmens verringert wurde. In denselben Urteilen bestätigte der Gerichtshof auch die Praxis der Kommission, Nachprüfungen in ihren Geschäftsräumen in Brüssel fortzusetzen. Der Gerichtshof bestätigte, dass Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nicht vorsieht, dass die Nachprüfung unter allen Umständen ausschließlich in den Geschäftsräumen des Unternehmens durchgeführt werden muss. Nach Ansicht des Gerichtshofs können berechtigte Gründe für die Fortsetzung einer Nachprüfung in Brüssel „auch im Interesse der betroffenen Unternehmen“ liegen, da beispielsweise die Verarbeitung besonders umfangreicher Daten dazu führen könnte, „die Dauer der Anwesenheit der Inspektoren an den Orten dieses Unternehmens erheblich zu verlängern, was der Effizienz der Nachprüfung schaden und den durch die Nachprüfung bedingten Eingriff in den Arbeitsablauf des Unternehmens unnötig verstärken könnte“. In den Untersuchungen von Alliance Casino & Intermarché erließ das Gericht drei Urteile zu Nachprüfungsbeschlüssen der Kommission im Jahr 2017, die Nachprüfungen im französischen Einzelhandel betrafen. In seinen Urteilen bestätigte das Gericht weitgehend die Befugnisse der Kommission im Anfangsstadium einer Untersuchung. Das Gericht bestätigte die klare Unterscheidung zwischen „Indizien“, die für das Anfangsstadium einer Untersuchung der Kommission, die zu Nachprüfungen führt, relevant sind, und „Beweisen“, die für die nachfolgenden Stadien relevant sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht nachzuweisen. Das Gericht erinnerte ferner daran, dass die Kommission im Besitz hinreichend aussagekräftiger Indizien sein müsse, um eine Nachprüfung anzuordnen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass informelle Protokolle von Sitzungen und Telefonkonferenzen im Anfangsstadium der Untersuchung nicht den formalen Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entsprechen müssten, um als Indizien zu dienen. Auch wurden die von Kommissionsbediensteten verfassten Protokolle der Sitzungen und Konferenzen mit den Herstellern als glaubwürdig erachtet. Darüber hinaus erinnerte das Gericht daran, dass die von den Herstellern übermittelten Informationen ab dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung an die Kommission zu Indizien werden und nicht erst, wenn sie in Form von Protokollen vorliegen. Im Hinblick auf den Inhalt der Indizien bestätigte das Gericht einen Teil der Nachprüfungsbeschlüsse, der sich auf den Austausch von Informationen über die auf den Beschaffungsmärkten für bestimmte Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs erzielten Preisnachlässe und über die Preise auf dem Markt für den Verkauf von Dienstleistungen an Markenhersteller dieser Güter bezieht. Den zweiten Teil der Nachprüfungsbeschlüsse, der den Austausch von Informationen über künftige Geschäftsstrategien der unter Verdacht stehenden Unternehmen betraf, hob das Gericht jedoch mit der Begründung auf, dass die der Kommission vorliegenden Indizien nicht hinreichend aussagekräftig seien.

Das Gericht prüfte auch, ob die für die Nachprüfungen gewählten Termine eine „unverhältnismäßige und untragbare Beeinträchtigung“ der Geschäftstätigkeit der Unternehmen verursacht haben, und stellte fest, dass dies nicht der Fall war. Es war ferner der Ansicht, dass die von der Kommission gewählten Termine durch das Ziel gerechtfertigt seien, dass eine möglichst hohe Zahl von Mitarbeitern in Schlüsselpositionen anwesend sein sollte. Schließlich vertrat das Gericht auch die Auffassung, dass die geprüften Unternehmen berechtigt gewesen seien, Argumente zum Schutz der Privatsphäre ihrer Mitarbeiter vorzubringen, und stellte fest, dass die Unternehmen nicht die Dokumente genannt hatten, bei denen Kopien zu einer Verletzung der Privatsphäre der Mitarbeiter hätten führen können. 2.2.3.Verfahrensrechte bei Untersuchungen der Kommission In einem Urteil zum Kartell Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel bestätigte der Gerichtshof die Handhabung der Kartelluntersuchung durch das Gericht und die Kommission (insbesondere in Bezug auf den Beschluss sowohl der Kommission als auch des Gerichts, einen von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Zeugen nicht zu hören oder ins Kreuzverhör zu nehmen). Dennoch hob der Gerichtshof in einem Urteil zum Stromkabelkartell hervor, wie wichtig es sei, alle Vorwürfe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar darzulegen, damit die untersuchten Unternehmen dazu Stellung nehmen können. In Bezug auf die anhängige Untersuchung der Kommission in der Sache Metallverpackungen befassten sich die Europäischen Gerichte mit verfahrensrechtlichen Fragen zur Durchführung der Untersuchung der Kommission. In einem Gerichtsbeschluss bestätigte der Gerichtshof die Feststellung des Gerichts, dass eine Entscheidung über die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 die Stellung eines Unternehmens nicht beeinträchtigt und daher keine anfechtbare Handlung darstellt. In einem zweiten Gerichtsbeschluss wies der Präsident des Gerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen ein Auskunftsersuchen der Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zurück, da die Antragsteller keine Dringlichkeit nachweisen konnten, die sich aus der Beantwortung ergeben würde, während sie auf eine Entscheidung in der Hauptsache, d. h. über die Nichtigkeitsklage der Antragsteller gegen die Entscheidung der Kommission nach Artikel 18 Absatz 3, warten mussten. 2.2.4.Verwendung von Beweismitteln Der Gerichtshof bestätigte zwar im Allgemeinen die Praxis der Kommission, Beweismittel zu prüfen und sich auf sie zu stützen, hob jedoch in einem Urteil zum Stromkabelkartell hervor, dass – um für das Verhalten eines anderen Teilnehmers im Rahmen einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung haftbar gemacht zu werden – das betreffende Unternehmen davon Kenntnis gehabt haben oder es vernünftigerweise vorhersehen können musste. Ohne den Nachweis einer solchen Kenntnis sei die Kommission nicht berechtigt, das Unternehmen haftbar zu machen – selbst wenn der unzureichende Kenntnisnachweis „nicht wesentliche“ Teile des Kartells betraf (in diesem Fall die Verweigerung der Lieferung von Zubehör und technischer Unterstützung an nicht am Kartell beteiligte Wettbewerber). 2.2.5.Haftung bei Kartellverhalten In zwei Urteilen zum Stromkabelkartell bestätigte der Gerichtshof die Auslegung der Kommission zum Begriff der Haftung bei Kartellverhalten von Unternehmen.. In Bezug auf den Begriff der „wirtschaftlichen Kontinuität“ bestätigte der Gerichtshof, „dass, wenn zwei Einrichtungen eine wirtschaftliche Einheit bilden, der Umstand, dass die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, noch besteht, an sich nicht daran hindert, der Einrichtung, auf die sie ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten übertragen hat, eine Sanktion aufzuerlegen“. Damit soll vermieden werden, dass Umstrukturierungen dazu genutzt werden, sich der Haftung für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu entziehen. In Bezug auf den Begriff der „Haftung der Muttergesellschaft“ stellte der Gerichtshof fest, dass das Gericht in seinem ursprünglichen Urteil zu Recht entschieden hatte, dass die Kommission nicht jedes einzelne von einem Unternehmen vorgebrachte Beweismittel prüfen musste, um die Anwendung der Vermutung einer Haftung der Muttergesellschaft auf eine ehemalige Tochtergesellschaft zurückzuweisen, wenn die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt alle oder nahezu alle Anteile an der Tochtergesellschaft hielt. 2.2.6.Berechnung von Geldbußen In der Sache Smartcard-Chips entschied das Gericht über die Verhältnismäßigkeit einer gegen Infineon verhängten Geldbuße. Sowohl das Gericht als auch der Gerichtshof hatten das Bestehen und die Dauer des Kartells bereits bestätigt, jedoch verwies der Gerichtshof die Sache dennoch an das Gericht zurück, da dieses nicht alle wettbewerbswidrigen Kontakte überprüft hatte. Eine solche Überprüfung war notwendig, um zu beurteilen, ob die Geldbuße von Infineon in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl und Intensität der wettbewerbswidrigen Kontakte stand. In seiner zweiten Überprüfung gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass es der Kommission nicht gelungen war, das Vorliegen eines Kontaktes (von elf Kontakten) rechtlich hinreichend nachzuweisen, und dass diese geringere Anzahl wettbewerbswidriger Kontakte eine höhere Ermäßigung der Geldbuße wegen mildernder Umstände von 25 % anstelle von 20 % rechtfertigte, sodass sich die Geldbuße von 82,8 Mio. EUR auf 76,8 Mio. EUR verringerte. In den Sachen zu Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel stimmte der Gerichtshof mit der Kommission darin überein, dass für die Berechnung der Umsatzobergrenze von 10 % gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 der Konzernumsatz des Unternehmens im letzten vollen Geschäftsjahr heranzuziehen ist. In seinem Urteil zu GEA in der Sache Wärmestabilisatoren bestätigte der Gerichtshof die Praxis der Kommission bei der Zuweisung einer gesamtschuldnerischen Haftung für Geldbußen zwischen mehreren Einrichtungen, die zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung demselben Unternehmen angehörten. Der Gerichtshof stellte klar, dass die Praxis der Kommission in solchen Fällen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sei. Der Gerichtshof gab dem Rechtsmittel der Kommission statt, hob das Urteil des Gerichts auf und verwies die Sache zur Entscheidung über die verbleibenden Rechtsmittelgründe an das Gericht zurück. 2.3Kartellbekämpfung hat weiterhin höchste Priorität Kartelle stellen den schwersten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und fügen sowohl den Verbrauchern als auch der Wirtschaft als Ganzes einen erheblichen Schaden zu. Sie können zu überhöhten Preisen führen, die Auswahl der Verbraucher einschränken und Innovationen behindern. Die Durchsetzung von Maßnahmen gegen schädliche Kartelle durch die Kommission verhindert, dass Unternehmen von solchen rechtswidrigen Absprachen profitieren, und gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Die Kartellbekämpfung hatte daher auch im Jahr 2020 oberste Priorität, jedoch hatte die COVID-19-Krise Auswirkungen auf die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission. In Anbetracht der außergewöhnlichen Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen insbesondere in der Anfangsphase des Lockdowns konfrontiert waren, passte die Kommission ihre Prioritäten an und überdachte bestimmte geplante Schritte, die eine sofortige Reaktion der Unternehmen erforderlich gemacht hätten (z. B. Auskunftsersuchen oder die Anmeldung der Mitteilung der Beschwerdepunkte), sofern dies gerechtfertigt gewesen wäre. Auch von Nachprüfungen, die eine längere Anwesenheit in den Geschäftsräumen des Unternehmens erfordert hätten, wurde zeitweilig abgesehen. Dennoch betonte die Kommission, dass eine energische Durchsetzung des Kartellrechts auch während einer Wirtschaftskrise gewährleistet sein muss, wenn ein erhöhter Anreiz zu Absprachen bestehen könnte. Mit dem im Jahr 2019 eingeführten Instrument „eLeniency“ konnte Unternehmen für die Abgabe von Stellungnahmen das gleiche hohe Schutzniveau geboten werden wie im mündlichen Verfahren (das eine Anwesenheit in den Geschäftsräumen der Kommission erfordert hätte). Das Instrument wurde häufig für Dokumente verwendet, die im Rahmen der Kronzeugenregelung, des Kartellvergleichs oder der kartellrechtlichen Kooperationsverfahren eingereicht wurden. Trotz der besonderen Umstände erließ die Kommission dennoch drei kartellrechtliche Beschlüsse zu sechs voneinander unabhängigen Kartellen in Wirtschaftszweigen, die die europäischen Verbraucher und die europäische Wirtschaft unmittelbar berührten: Autoteile, die Chemiebranche und Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel. Die Beschlüsse führten zu Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 288 Mio. EUR. Zwei der Beschlüsse wurden im Rahmen des Kartellvergleichsverfahrens erlassen, das sich erneut als erfolgreiches und effizientes Instrument zur Beilegung von kartellrechtlichen Sachen erwiesen hat. Der dritte Beschluss betraf eine erneute Annahme.

Im Juli 2020 erließ die Kommission ihren zweiten Beschluss in jüngster Zeit zu einem Einkaufskartell. Sie stellte fest, dass vier Großabnehmer von Ethylen Absprachen getroffen hatten, um Ethylen zu einem möglichst niedrigen Preis auf den Handelsmärkten für Ethylen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien einzukaufen. Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. EUR gegen die Unternehmen Celanese (mit Sitz in den USA), Orbia (mit Sitz in Mexiko) und Clariant (mit Sitz in der Schweiz). Gegen ein viertes an der Absprache beteiligtes Unternehmen, Westlake (mit Sitz in den USA), wurde keine Geldbuße verhängt, da sie ihm im Rahmen der Kronzeugenregelung vollständig erlassen wurde, weil es das Kartell aufgedeckt und mit der Kommission zusammengearbeitet hatte. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Der Beschluss zeigt, dass die Kommission keine Form von Kartellen duldet und dass das EU-Kartellrecht nicht nur Kartelle im Zusammenhang mit der Abstimmung von Verkaufspreisen, sondern auch Kartelle im Zusammenhang mit der Abstimmung von Einkaufspreisen verbietet. Im September 2020 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Unternehmen Brose und Kiekert , zwei deutsche Anbieter von Schließsystemen, wegen ihrer jeweiligen Beteiligung an zwei voneinander unabhängigen Kartellen. Brose beteiligte sich an einem Kartell zur Absprache der Preise der an Daimler gelieferten Türmodule und Fensterheber und wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 3,2 Mio. Euro belegt. Kiekert beteiligte sich an einem Kartell zur Absprache der Preise der an BMW und Daimler gelieferten Türschlösser und Schließbleche und wurde mit einer Geldstrafe von 15 Mio. Euro belegt. Gegen ein drittes an der Absprache beteiligtes Unternehmen, Magna mit Sitz in Kanada und Österreich, wurde keine Geldbuße verhängt, da sie ihm im Rahmen der Kronzeugenregelung vollständig erlassen wurde. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Dieser Kartellbeschluss reiht sich in mehrere umfangreiche Untersuchungen von Kartellen in der Autozulieferindustrie ein. Die Kommission hat bereits Geldbußen gegen Lieferanten von Kfz-Wälzlagern, Kfz-Kabelbäumen, Weichschaum, der (unter anderem) für Autositze verwendet wird, Standheizungen für Pkw und Lkw, Generatoren und Anlassern, Klimatisierungs- und Motorkühlsystemen, Beleuchtungssystemen, Sicherheitssystemen für Fahrzeuginsassen, Zündkerzen und Bremssystemen verhängt. Mit dem Beschluss von 2020 beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Kommission für Kartelle in diesem Sektor verhängten Geldbußen auf 2,2 Mrd. EUR. Am 17. Dezember 2020 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen die CCPL-Gruppe Geldbußen in Höhe von insgesamt 9,4 Mio. EUR wegen ihrer Beteiligung an drei voneinander unabhängigen Kartellen für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel verhängte. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 11. Juli 2019 die im ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2015 gegen CCPL verhängten Geldbußen für nichtig erklärt, nachdem es festgestellt hatte, dass die Kommission die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht ausreichend begründet hatte. Gemäß ihrer üblichen Praxis beschloss die Kommission, eine Geldbuße, die aus rein verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklärt worden war, erneut zu verhängen. Titel der Sache Datum des Beschlusses Verhängte Geldbuße EUR Beteiligte Unternehmen Verbots-verfahren Ethylen-Ankäufe 14.7.2020 260 443 000 4 Vergleich Schließsysteme 29.9.2020 18 196 000 3 Vergleich Lebensmittel-verpackungen für den Einzelhandel 17.12.2020 9 441 000 1 Verbot 2.4Zusammenarbeit im Rahmen des Europäisches Wettbewerbsnetzes und mit den Gerichten der Mitgliedstaaten 2.4.1.Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes Seit 2004 arbeiten die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) zusammen. Ziel des ECN ist die Schaffung eines wirksamen Rechtsrahmens zur Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts gegen Unternehmen, die grenzüberschreitend wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken anwenden. Im Jahr 2020 sorgte die Kommission im Rahmen des ECN weiter für die kohärente Anwendung der Artikel 101 und 102. Zwei der wichtigsten Mechanismen für die Zusammenarbeit sind nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Kommission bei der Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung unverzüglich zu unterrichten, und ihre Verpflichtung, die Kommission zu jeder in Betracht gezogenen Entscheidung zu konsultieren. Im Jahr 2020 wurden 139 neue Untersuchungen innerhalb des Netzes eingeleitet und 97 in Betracht gezogene Entscheidungen vorgelegt gegenüber 138 neuen Untersuchungen und 95 in Betracht gezogenen Entscheidungen im Jahr 2019. In diesen Zahlen sind auch Untersuchungen und Beschlüsse der Kommission enthalten. Neben diesen in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegten Kooperationsmechanismen gewährleisten auch andere Kooperationsbereiche des ECN eine kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften. Auf regelmäßigen Treffen der Netz-Teilnehmer werden Fälle in einem frühen Stadium, politische Fragen und Fragen von strategischer Bedeutung erörtert. Im Jahr 2020 fanden 24 Sitzungen von horizontalen Arbeitsgruppen und sektorspezifischen Untergruppen statt, auf denen Vertreter der Wettbewerbsbehörden einen Meinungsaustausch führten. 2.4.2.Die Umsetzung der ECN+-Richtlinie Die ECN+-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Bereich des Kartellrechts trat am 4. Februar 2019 in Kraft. Mit der ECN+-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) bei Anwendung derselben Rechtsvorschriften, d. h. des EU-Kartellrechts, über wirksame Durchsetzungsinstrumente und die erforderlichen Ressourcen verfügen, um Zuwiderhandlungen von Unternehmen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV aufzudecken und zu sanktionieren. Mit der Richtlinie soll ferner dafür gesorgt werden, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit entsprechend der Sach- und Rechtslage treffen können. Die neuen Vorschriften leisten einen Beitrag zur Verwirklichung eines echten Binnenmarkts sowie zur Förderung des übergeordneten Ziels der Schaffung von wettbewerbsorientierten Märkten, Arbeitsplätzen und Wachstum. Im Jahr 2020 hat die Kommission die Umsetzung weiter überwacht und die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützt, die Richtlinie bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umzusetzen. Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der NWB Sobald die Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde, werden die NWB In ihrem Vorschlag unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Grundrechte von Unternehmen: Es werden geeignete Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der NWB geschaffen, welche die Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfüllen und mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen. ·in den Genuss der Mindestgarantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln kommen; ·über eine grundlegende Garantie der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen; ·im Besitz eines wirksamen Instrumentariums für Untersuchungen und Entscheidungsprozesse sein, u. a. auch eines Instrumentariums zur Sammlung digitaler, auf mobilen Geräten gespeicherter Beweise; ·in der Lage sein, abschreckend wirkende Geldbußen zu verhängen, also dafür zu sorgen, dass Unternehmen beispielsweise nicht mehr in der Lage sind, Geldbußen durch Umstrukturierungen zu umgehen; ·über wirkungsvolle Kronzeugenregelungen verfügen, die Unternehmen ermutigen, Kartelle in der gesamten EU zu melden; ·einander Unterstützung leisten, sodass beispielsweise Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten Vermögenswerte besitzen, sich der Zahlung von Geldbußen nicht entziehen können. 2.4.3.Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten Um insgesamt eine wirksame Durchsetzung des Kartellrechts in der Union zum Wohle sowohl der Haushalte als auch der Unternehmen sicherzustellen, bedarf es des Zusammenspiels zwischen öffentlicher und privater Durchsetzung. Neben ihrer Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes hat die Kommission auch ihre Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fortgesetzt. Die Kommission unterstü