KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.04.1997 
KOM(97) 171 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
DIE EUROPÄISCHE UNION UND HONGKONG: DIE ZEIT NACH 1997 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT 
DIE EUROPÄISCHE UNION UND HONGKONG: DIE ZEIT NACH 1997 
1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 erneut 
darauf hingewiesen, daß die Europäische Union ein starkes Interesse daran hat, daß in 
Hongkong "künftig Friede und Wohlstand herrschen". Mit der vorliegenden Mitteilung 
soll erläutert werden, was die Rückgabe Hongkongs an China für die Europäische Union 
und ihre zahlreichen Interessen in Hongkong bedeutet und wie sich die Beziehungen 
zwischen der EU und Hongkong in den kommenden Jahren entwickeln werden. 
2. AJTI 1. Juli 1997 wird Hongkong an China zurückgegeben. Diese friedliche 
Übertragung der Souveränität ist ein einzigartiges Ereignis, durch das eine einzigartige 
Gebietseinheit entstehen wird, die "Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik 
China". Hongkong dient seinen Nachbarn in der gesamten Region schon lange als Beispiel 
und Vorbild. Es war schon immer ein internationaler Knotenpunkt: es ist ein 
Handeiszentrum, ein Anziehungspunkt für Investitionen, ein Medienzentrum und eine 
Durchgangsstation für Reisende aus der ganzen Welt. Hongkong lebt von seinen 
Beziehungen zur Außenwelt. Seine starke Tradition der Offenheit macht es zu einer 
Heimstatt für den Austausch von Waren, Geld, Menschen und Ideen. Die Zukunft 
Hongkongs ist daher von höchster Bedeutung für die internationale Gemeinschaft. 
Europäische Interessen in Hongkong 
3. Die europäischen Interessen in Hongkong sind vielfältig: 
- ein starkes wirtschaftliches Engagement. Die Bedeutung Hongkongs als 
Handelszentrum steht außer Zweifel: Hongkong ist der zehntgrößte Handelspartner der 
HG, und die EG erzielt im Handel mit Hongkong immer einen deutlichen Überschuß. 
Aber die wirtschaftlichen Bande reichen über den Handel hinaus. So sind über 100 
europäische Firmen am Bankgeschäft, dem Versicherungswesen und dem 
Wertpapierhandel Hongkongs beteiligt. Etwa 250 europäische Unternehmen haben ihre 
regionale Hauptverwaltung in Hongkong, und ungefähr 100 europäische Unternehmen 
stellen dort Waren her. 115 europäische Unternehmen sind am Bau des neuen 
Hongkonger Flughafens beteiligt und erhielten fast 40% der Aufträge. Auch wenn sich 
die Investitionen Hongkongs in Europa viel langsamer entwickelten, haben die 
Investitionen in den Dienstleistungssektor dennoch etwas zugenommen. 
An diesen außerordentlich vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen sind zwei Aspekte 
bemerkenswert: Zum einen betreffen sie alle EU-Mitgliedstaaten, wobei das 
Handelsvolumen von fünf Mitgliedstaaten über 2 Mrd. ECU beträgt. Zum anderen 
haben sich die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren intensiviert, was zu einer 
verstärkten Ansisdlurg von Handel und Unternehmen in Hongkong führte. Dies scheint 
Untersuchungen zu bestätigen, nach denen die Wirtschaft Vertrauen auf den künftigen 
Wohlstand Hongkongs setzt. 
Diese Wirtschaftsbeziehungen werden seit langem dadurch gestärkt, daß Hongkong 
eigenständig am Welthandelssystem teilnimmt. So wurden die Textilausfuhren 
Hongkongs in die EG viele Jahre lang durch ein im Rahmen der Multifaservereinbarung 
yiet 
geschlossenes bilaterales Textilabkommen geregelt und fallen nunmehr unter das 
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung. 
- enge persönliche Bindungen. Zu jeder Zeit halten sich über 50 000 EU-Bürger in 
Hongkong auf, 32 000 von ihnen haben sich dort niedergelassen. Es befinden sich also 
mehr Europäer in Hongkong als in jeder anderen asiatischen Stadt. Dies zeigt sich in 
der Zahl der kulturellen una universitären Kontakte zwischen der EU und Hongkong, 
denn zur Zeit laufen mehr als 60 Forschungs- und Kooperationsvorhaben zwischen 
Universitäten beider Seiten. 
Diese Bindungen spiegeln die Tatsache wider, daß die Menschen in Europa und 
Hongkong viele gemeinsame Werte haben. Hongkong ist bekannt für seine Offenheit 
und seine Bereitschaft, neue Ideen aufzunehmen und zu diskutieren. Folglich erwies 
sich Hongkong schon immer als ein bedeutender Ort für den Austausch aller Art 
zwischen Europa und Asien. Dies ist ein wichtiger Aspekt Hongkongs, und er wird 
eine wesentliche Eigenschaft der SAR Hongkong bleiben. 
- fortbestehende politische Interessen. Obwohl das Vereinigte Königreich die 
Souveränität über Hongkong abgeben wird, bleibt die Gemeinsame Erklärung, die als 
internationale Übereinkunft bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurde, bis zum 1. 
Juli 2047 für Hongkong maßgebend. Die EU verfolgt jedoch weiterhin umfassendere 
Interessen in Hongkong, einem Gebiet, das von strategischer Bedeutung für die Region 
ist, das über eine sich entwickelnde Demokratie verfugt und in dem Rede- und 
Meinungsfreiheit herrschen. 
4. Die Bandbreite dieser Interessen ist der Grund für die Vielfalt der gegenwärtigen 
europäischen Beziehungen zu Hongkong, und es kann davon ausgegangen werden, daß 
der weitere Ausbau dieser Beziehungen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des 
künftigen Verhältnisses der EU zu China spielen wird. Die Umsetzung der Politik "ein 
Land, zwei Systeme" gemäß der Gemeinsamen Erklärung ist eine entscheidende 
Voraussetzung dafür, daß dieser fortgesetzte Ausbau der Beziehungen tatsächlich 
stattfinden kann, denn innerhalb der SAR werden die Rahmenbedingungen 
aufrechterhalten, die für die erfolgreiche Entwicklung europäischer Interessen in 
Hongkong erforderlich sind. 
Hongkong als Sonderverwaltungszone 
5. Das Vereinigte Königreich und China vereinbarten 1984 im Rahmen der 
chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung die Übertragung der Souveränität über 
Hongkong. Die chinesische Politik gegenüber Hongkong und die nähere Ausfiihrung 
dieser Politik in der Gemeinsamen Erklärung fanden ihren Niederschlag in dem Basic Law 
(Grundgesetz) der SAR Hongkong, das 1990 verkündet wurde und am 1. Juli 1997 in 
Kraft tritt. Der neue Status Hongkongs fußt im wesentlichen auf dem Grundsatz "ein 
Land, zwei Systeme', also dem Gedanken, daß sich Hongkongs Gesellschafts-, Rechts­
und Wirtschaftssystem von demjenigen Chinas unterscheiden würde. Hongkong wird 
somit zu einer "Sonderverwaltungszone" (SAR) Chinas. 
6. Als SAR unterliegt Hongkong chinesischer Souveränität, und die Außen- und 
Verteidigungspclitik fällt in die Zuständigkeit Pekings. Eine Garnison der 
Volksbefreiungsarmee wird in Hongkong stationiert. Das "hohe Maß an Autonomie", 
das Hongkong in anderen Bereichen zugestanden wird, macht die SAR jedoch zu einem 
einzigartigen Experiment. Die SAR Hongkong wird über eine weitgehende wirtschaftliche 
2 
Autonomie verfügen und ein getrenntes Zollgebiet mit einer eigenen Währung sowie 
einem unabhängigen Finanzsystem bleiben. China wird in Hongkong keine Steuern 
erheben. Die Autonomie der SAR reicht jedoch über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. 
Die SAR wird exekutive, legislative und judikative Befugnisse behalten. Hongkong wird 
eine eigene Regierung besitzen, die Gesetze werden vom Legislative Council 
(Gesetzgebenden Rat) gemacht, und das höchste Berufungsgericht wird seinen Sitz in 
Hongkong haben. Die Regierung der SAR wird für die Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Ordnung verantwortlich sein. Die Gemeinsame Erklärung garantiert ausdrücklich 
bestimmte Rechte und Freiheiten, unter anderem die Rede-, die Versammlungs-, die 
Vereinigungs- und die Religionsfreiheit. Eine ausfuhrlichere Beschreibung enthält Anhang 
1. 
7. • Ein zentrales Thema sowohl in der Gemeinsamen Erklärung als auch in dem Basic 
Law ist die Bedeutung, die der Beibehaltung der internationalen Rolle Hongkongs 
beigemessen wird. Hongkong wird weiterhin zahlreichen internationalen Organisationen, 
darunter der Welthandelsorganisation, der Weltzollorganisation und des APEC, als 
eigenständiges Mitglied angehören. Hongkong wird befugt sein, in den Bereichen, die in 
die Zuständigkeit der SAR fallen, als selbständige Vertragspartei internationale 
Übereinkünfte zu schließen. Ferner wird es einen eigenen Paß für Hongkong geben, und 
Hongkong wird auch in Zukunft offizielle Vertretungen aus der ganzen Welt beherbergen. 
8. Die politische Debatte der letzten Jahre über und in Hongkong konzentrierte sich 
zum großen Teil auf die Auslegung der Autonomie der SAR und auf die Frage, als wie 
verläßlich sich die Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung in der Praxis erweisen 
würden. Eine gewisse Unsicherheit läßt sich nicht vermeiden, wenn derartiges Neuland 
betreten wird. Die Europäische Kommission hob in ihrer Mitteilung über China aus dem 
Jahr 19951 hervor, daß es auf die Verwirklichung der in der Gemeinsamen Erklärung 
enthaltenen Grundsätze ankomme. Mit dem in der Gemeinsamen Erklärung und dem 
Basic Law dargelegten Konzept soll insbesondere sichergestellt werden, daß es Hongkong 
weiterhin gutgeht. Seine wirksame Umsetzung bleibt die beste Garantie für Hongkongs 
Zukunft und stärkt auch das Vertrauen zur Übertragung der Souveränität in Macau im 
Jahre 1999. Ferner könnte sie einige nützliche Anhaltspunkte liefern für die Beilegung 
anderer Streitigkeiten, bei denen die Probleme im Zusammenhang mit der praktischen 
Ausgestaltung der Autonomie und der rechtlichen Souveränität gelöst werden müssen. 
9. Die meisten Meinungsverschiedenheiten, die bei der Vorbereitung der Übergabe 
Hongkongs zwischen dem Vereinigten Königreich und China auftraten, sind inzwischen 
ausgeräumt. Eine wichtige Ausnahme bildet das Problem des Legislative Council 
("LegCo"), China verweigerte 1995 dem Konzept einer Direktwahl des LegCo nach 
neuen Vorschriften die Zustimmung. Im Dezember 1996 wurden die Mitglieder eines 
"vorläufigen Legislativrates" ausgewählt. Dieses Gremium soll den jetzigen LegCo am 1. 
Juli 1997 ablösen und seinerseits innerhalb eines Jahres neu gewählt werden. Es besteht 
eindeutig die Gefahr, daß die Arbeit des vorläufigen Legislativrates vor der Übertragung 
der Souveränität Verwirrung darüber stiftet, wer für die Gesetzgebung zuständig ist, was 
für die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs schädlich wäre. Es muß unbedingt verhindert 
werden, daß die Verfahren zur Inkraftsetzung neuer oder geänderter Gesetze für die SAR 
dazu führen, daß jene Gesetze in den kommenden Monaten und Jahren langwierigen 
Anfechtungen ausgesetzt sind. Frühzeitige Wahlen zu einem neuen LegCo auf freier und 
1 "Die langfristige Politik der EU gegenüber China", Brüssel, 5.7.1995, KOM (95) 279 endg. 
3 
fairer Grundlage wären die beste Garantie dafür, daß der LegCo séné Rolle innerhalb des 
Regierungssystems der SAR wirksam und in vollem Umfang wahrnehmen kann. 
10. Die Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung und des Basic Law, die die 
individuellen Rechte und Freiheiten in Hongkong bestätigen, sind nicht nur für den 
einzelnen Bürger Hongkongs von Bedeutung. Die Wahrung grundlegender Freiheiten wie 
der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Datenschutzes und des Rechts auf 
Bildung aktiver politischer Parteien wird entscheidend sein für das Vertrauen zum 
Regierungssystem Hongkongs als SAR und für die Aufrechterhaltung der 
Rechtsstaatlichkeit. Wegen Hongkongs Rolle als Regionalzentrum wären jegliche 
Beschränkungen für die Presse, Nachrichtenagenturen und sonstige Informationskanäle 
besonders schädlich. 
Die Förderung europäischer Interessen in Hongkong 
11. Das Vertrauen in die Zukunft Hongkongs fußt sowohl auf Seiten Hongkongs selbst 
als auch aufsehen der internationalen Gemeinschaft auf der Überzeugung, daß das Modell 
der SAR die Merkmale der Regierungsform und des Gesellschaftssystems Hongkongs 
beibehält, die zu seinem gegenwärtigen Erfolg geführt haben. Es ist daher äußerst 
schwierig, die SAR zu verwirklichen und zum Erfolg zu führen. Für die Erreichung dieses 
Zieles sind in erster Linie die Regierung Hongkongs und die chinesischen Behörden 
verantwortlich. Der einzigartige Charakter der SAR macht dies zu einer Herausforderung, 
aber alle Parteien scheinen davon überzeugt zu sein, daß dieses Ziel in beiderseitigem 
Interesse liegt. 
12. Die internationale Gemeinschaft kann ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten, daß 
die SAR ihre Aufgabe erfüllt und ihrer Verantwortung gemäß der Gemeinsamen 
Erklärung gerecht wird. Auch Europa kann der Regierung der SAR als autonomer 
Verwaltung dabei helfen, wie vorgesehen zu funktionieren: 
In Bereichen, die in die Zuständigkeit der Regierung der SAR fallen, sollte die EU 
weiterhin direkt mit Hongkong verhandeln. Diese Bereiche sind in der 
Gemeinsamen Erklärung genau beschrieben, und dies bedeutet, daß in diesen 
Bereichen ein Dialog mit der Regierung der SAR aufrechterhalten wird, der eine 
direkte Verbindung zu Hongkong in internationalen Organisationen einschließt, in 
denen es eigenständiges Mitglied ist. Die Kommission eröffnete 1993 ein Büro in 
Hongkong, das sich als wirksames Sprachrohr für europäische Interessen in 
Hongkong erwies. Die für offizielle Vertretungen in Hongkong zuständigen 
chinesischen Behörden sind grundsätzlich damit einverstanden, daß das Büro auch 
weiterhin direkt mit der Regierung der SAR Kontakt aufnimmt. Die Kommission 
erstellt zur Zeit mit den chinesischen Behörden die endgültige Vereinbarung über 
die Vorrechte und Befreiungen, die dem Amt nach dem 30Juni dieses Jahres 
gewährt werden. 
Ein Bereich, der in die Zuständigkeit der Regierung der SAR fällt, ist die 
Handeslpolitik. Für die Zwecke der Handelspolitik bleibt Hongkong völlig 
unabhängig. Als separates Zollgebiet wird es bezüglich Ursprungsregeln, APS, 
Antidumping und der verbleibenden Höchstmengen für Textilwaren bis zu deren 
Abschaffimg im Jahre 2005 weiterhin als selbständige Einheit behandelt. Die 
wenigen mengenmäßigen Beschränkungen, die noch für die Einfuhren aus China 
bestehen, gelten nicht für in Hongkong hergestellte Waren. Hongkong bleibt ein 
wichtiger Partner in der Welthandelsorganisation. 
Die Zuständigkeiten der SAR beschränken sich nicht auf Handels- und 
Wirtschaftsfragen. Diejenigen Bestimmungen, die eine unabhängige Verwaltung, 
ein eigenes, die Rechtsstaatlichkeit garantierendes Rechtssystem, eine eigene 
gewählte Legislative, eine freie Presse sowie eine Reihe grundlegender Rechte und 
Privilegien festschreiben, sind allesamt Kernelemente des Basic Law. Die 
verschiedenen Aspekte Hongkongs als SAR hängen alle miteinander zusammen. 
Die Geschäftswelt verläßt sich auf die Herrschaft des Rechts in Hongkong; den 
Finanzmärkten muß ein freier Zugang zu präzisen Informationen aller Art 
garantiert werden; der freie Austausch von Gedanken und Meinungen ist 
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der unternehmerischen Dynamik in 
Hongkong. 
Der Europäische Rat von Dublin unterstrich die Unterstützung und das 
Engagement der EU für den Grundsatz, daß alle den Bürgern von Hongkong im 
Rahmen der SAR gewährten Rechte in vollem Umfang geachtet werden sollten. 
Die EU sollte stets wachsam sein und die Entwicklungen in Hongkong 
aufmerksam verfolgen. Die EU begrüßt die jüngste Ankündigung, daß China noch 
in diesem Jahr den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Rechte unterzeichnen wird und daß es ferner erwägt, auch den Internationalen 
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen. Die EU hofft, daß 
China außerdem bald das Argument akzeptiert, daß die fortgesetzte Anwendung 
der beiden UN-Menschenrechtspakte in Hongkong auch die weitere Erfüllung der 
Berichtspflichten gemäß diesen Pakten impliziert. Die internationale Gemeinschaft 
wird sowieso andere Wege finden müssen, um die Lage in Hongkong zu 
überwachen. Im Falle der EU bedeutet dies eine regelmäßige Beurteilung der 
Lage in Hongkong und einen regen Gebrauch der Instrumente, die der EU zur 
Verfügung stehen: gemeinsame Standpunkte, gemeinsame Aktionen, politischer 
Dialog, Zusammenarbeit. Als Grundlage für solche Diskussionen beabsichtigt die 
Kommission, ab 1998 einen jährlichen Bericht über die allgemeinen Beziehungen 
EU-Hongkong zu veröffentlichen. Das Thema wird im Rahmen des politischen 
Dialogs mit China eindeutig eine Rolle spielen, und Hongkong könnte in alle 
künftigen Initiativen zur Entwicklung der menschlichen Dimension der 
Zusammenarbeit in der Region einbezogen werden. 
Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die 
Kontakte nach der Übergabe keineswegs verringert werden. So sollten 
hochrangige Besuche in Hongkong Priorität haben. Hongkong ist auf Vertrauen 
angewiesen, und die Wachsamkeit der internationalen Gemeinschaft ist eine 
wichtige Garantie für die Aufrechterhaltung dieses Vertrauens. Die Interessen der 
verschiedenen Staaten an der Zukunft Hongkongs sind sehr ähnlich. Die EU sollte 
mit wichtigen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um ein gemeinsames 
Konzept zu verfolgen. 
Eine weitere wichtige Möglichkeit, wie die EU dazu beitragen kann, daß die 
Autonomie Hongkongs anerkannt wird, besteht darin, darauf zu bestehen, daß 
Hongkong für die Zwecke der gemeinsamen Visaliste nach der Übergabe genau 
wie heute getrennt behandelt wird. Hierin zeigt sich das Vertrauen der EU zu den 
Vorkehrungen, mit denen Hongkong sicherstellt, daß der neue Paß der SAR 
Hongkong gültig ist. Die SAR kontrolliert vorübergehende und ständige 
Aufenthalte in ihrem Gebiet, unabhängig davon, ob die betreffenden Personen aus 
der restlichen VRC oder aus einem anderen Land eingereist sind. Die Pässe der 
SAR Hongkong werden von der SAR ausgestellt und sind in bezug auf die 
Fälschungssicherheit auf dem neuesten Stand der Technik. Jeder Mitgliedstaat 
entscheidet selbst darüber, ob er visafreien Zugang gewährt. Jedoch Vorteile 
einfacher Reisemöglichkeiten für die sich entwickelnden wirtschaftlichen und 
sonstigen Kontakte als auch die Bedeutung eines demonstrativen Vertrauens in 
die Zukunft Hongkongs legen nahe, daß ein leichterer Zugang zur EU im 
beiderseitigen Interesse läge. 
13. Die EG sollte nicht nur die Autonomie Hongkongs unterstützen, sondern auch die 
Knüpfung von Kontakten zu Hongkong stärker fördern. Ein höheres Maß an formeller 
und strukturierter Zusammenarbeit wäre für beide Seiten von Vorteil, z B im Bereich des 
Zolls und bei der Betrugsbekämpfung, wo es bereits Verhandlungsdirektiven des Rates für 
ein entsprechendes Abkommen gibt. Die Kommission prüft Möglichkeiten, um die 
Handels-, Investitions- und Kooperationsbeziehungen zwischen der EG und der SAR 
auf eine dauerhaftere Grundlage zu stellen, unter anderem durch förmliche Abkommen in 
den Bereichen, die in die Zuständigkeit der SAR fallen. Eine systematischere Förderung 
solcher Kontakte würde sowohl für Europa als auch für Hongkong Vorteile bringen. 
14. Es gibt zahlreiche Gebiete, auf denen eine konkrete Zusammenarbeit entwickelt 
werden könnte, die wirklich beiden Seiten Vorteile bringt. Das Treffen des IWF und der 
Weltbank im Herbst 1997 in Hongkong wird an die weltweite finanzielle Bedeutung 
Hongkongs erinnern, und Hongkong wird seinen Platz unter den sechs wichtigsten 
Finanzplätzen im Pazifik ("G-6") einnehmen. Hongkongs Kommunikationsinfrastruktur 
hat seine Rolle als asiatisches Zentrum für Europäer gefestigt. Hongkongs besondere 
Erfahrungen bei den Dienstleistungen und im Medienbereich wären also geeignete 
Anknüpfungspunkte für eine weitere Zusammenarbeit. Die Kooperation im 
Umweltbereich könnte ebenfalls beiden Seiten zum Vorteil gereichen, und auch die 
wachsende Zusammenarbeit bei der Förderung der Geschäftsbeziehungen zwischen 
kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den Bereichen Forschung und Technologie 
sollte weiter ausgebaut werden. Europäische Universitäten sehen in Hongkong 
zunehmend einen natürlichen Partner für gemeinsame Forschungsvorhaben in Asien. In 
allen diesen Bereichen sowie auf weiteren Sektoren der Zusammenarbeit gibt es allen 
Grund, in Hongkong auch weiterhin eine Drehscheibe für die Kommunikation zwischen 
Europa und Asien zu sehen. 
15. Für viele Europäer findet der erste Kontakt mit Asien ganz selbstverständlich über 
Hongkong statt. Hongkong nimmt daher im Rahmen der sich rasch entwickelnden Politik 
der EU gegenüber Asien insgesamt einen besonderen Platz ein. Seit der Asienstrategie2 
aus dem Jahr 1994 wurden die Kontakte zu Asien sowohl auf bilateraler als auch auf 
plurilateraler Ebene intensiviert, und im März 1996 fand in Bangkok das erste Europäisch-
Asiatische Gipfeltreffen (ASEM) statt. Hongkong ist kein ASEM-Teilnehmer, und die 
politische Seite der ASEM-Aktivitäten übersteigt die Kompetenz der Regierung der SAR. 
Da sich aus dem Prozeß der Asienstrategie jedoch eine Palette unterschiedlicher 
Aktivitäten mit Asien im allgemeinen und mit China im besonderen ergibt, kann davon 
2 "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie", Brüssel, 13.7.1994, KOM (94) 314 endg. 
6 
ausgegangen werden, daß Hongkong eine bedeutende Rolle darin spielt. Zu den 
Kooperationsprogrammen mit den Entwicklungsländern Asiens könnte Hongkong 
dadurch beitragen, daß es aus der Perspektive eines entwickelten und weltoffenen Landes 
lokales Know-how bereitstellt und wertvolle Kontakte vermittelt. 
Schlußfolgerung 
16. Infolge des Umfangs und der Vielfalt europäischer Interessen in Hongkong wird 
Hongkong zwangsläufig ein wichtiger Partner der EU in Asien bleiben und eine zentrale 
Rolle bei ihren Beziehungen zu China spielen. Die EU sollte sich auf eine intensive und 
effektive Unterstützung der Regierung der SAR in deren Zuständigkeitsbereichen 
einstellen. Zu diesem Zweck sollte die EU 
direkt mit der Regierung Hongkongs als internationalem Partner verhandeln und 
regelmäßige sowie enge Kontakte mit ihr pflegen; 
Hongkong als wichtigen Partner innerhalb der WTO für die Zwecke der 
Handelspolitik weiterhin als selbständige Einheit behandeln; 
die Lage in Hongkong und die Wahrung der Rechte, die den Bürgern von 
Hongkong im Rahmen der SAR gewährt werden, genau beobachten; hierbei sollte 
sie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und gegebenenfalls 
EU-Instrumente einsetzen; 
anerkennen, daß die Frage, ob den Bürgern Hongkongs visafreier Zugang gewährt 
werden soll, getrennt behandelt werden sollte; 
Möglichkeiten ausloten, wie die Handels-, Investitions- und 
Kooperationsbeziehungen zwischen der EG und der SAR auf eine dauerhaftere 
Grundlage gestellt werden können; 
eine aktive Zusammenarbeit mit dem asiatischen Zentrum Hongkong entwickeln; 
1997 ist nicht die Zeit, um die Beziehungen zu Hongkong einzuschränken. Im Gegenteil 
sollte dieses Jahr einen weiteren Fortschritt bei der Intensivierung der Beziehungen 
zwischen der Europäischen Union und Hongkong bringen. 
17. Der Rat wird ersucht, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und zu 
unterstützen. 
ANHANG 1 Hintergrundinformationen über Hongkong als Sonderverwaltungszone 
ANHANG 2 Die wirtschaftlichen Interessen Europas in Hongkong 
ANHANG I 
HONGKONG ALS SONDE&VERWALTUNGSZONE 
Hintersnmd <3* 
Im Jahre 1841 besetzten britische Truppen Hongkong Island. I860 trat China Xcwîoon 
ab, und 1898 wurde ein "Pachtvertrag" mit einer Laufzeit von 99 Jahren für die New 
Territories und etwa 235 Inseln geschlossen. Da das verpachtete Gebiet etwa 92% der 
gesamter Landfläche Hongkongs umfaßte, war klar, daß die Zukunft Hongkongs lange 
vor dem Ende des Pachtvertrages im Jahre 1997 geklärt werden mußte. China hatte 
konsequent âîo volle Souveränität über ganz Hongkong gefordert, aber zugleich betont, 
daß es eine fnedliche Lösung wünsche. 1982 begannen Verhandlungen zwischen dem 
Vereinigten Königreich und Clüna mit dem gemeinsamen Ziel, die Stabilität und den 
Wohlstand Hongkongs langfristig zu erhalten. Das Ergebnis war die chinesisch-britische 
Gemeinsame Erklärung vor. 1984, ein internationales Abkommen, das bei den Vereinten 
Nationen hinterlegt, wurde. 
Hongkong als Sonderverwaltungszone 
Dw GeniemsEHie Erklärung basiert auf cern Gedanken "ein Land, zwei Systeme". Dies 
bedeutet, dsß Hongkong zwar untsr chinesische Souveränität fallt, aber sein 
ge^snwäriiges G-sseî^chafts-, Verwaltungs-, Rechts- und Wirtschaftssystem behält. Das 
Konzept "en Lane, swei Cysteine" spiegelt den ausdrücklichen Wunsch Chinas wider, 
d.ak Hongkong 'vein Rest der YRC verschieden bleibt. Somit wird Hongkong am 1. Juli 
1997 eitie Scnderverv/eltungszone (SAH) -üer Volksrepublik China (VRC), und dieser 
States wird imiidsslens 50 Jahre lang unverändert bleiben. Die Gemeinsame Erklärung 
wurde in: April 1990 durch das Basic Law (Grundgesetz) der Sonderverwaltungszone 
Hongkong in chinesisches Recht umgesetzt. Der Nationale Volkskongreß behält die 
Befugnis, des Basic Law zu ändern. 
Zur Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und zur Ausarbeitung der 
Einzelheiten: wurde eine britisch-chinesische Joint Liaison Group (JLG) eingesetzt. Diese 
wird noch bis zum Jahr 2000 zusammentreten. Die Arbeit der JLG wurde oftmals 
erschwert durch politische Reibereien und Meinungsverschiedenheiten unter anderem über 
das Rechtssystem, Infrastrukturprojekte und den öffentlichen Dienst. Die Zahl der 
ungelösten Probleme ist heute jedoch relativ gering. 
Das System der SAR. gewährt Hongkong ein "hohes Maß an Autonomie" sowie 
'vollziehende, gesetzgebende und unabhängige richterliche Gewalt". Die einzigen 
Bereiche, die ausdrücklich in die Zuständigkeit Pekings fallen, sind die Außen- und die 
Verteidigungspolitik. 
(i) Exekutive: An der Spitze der SAR steht der Chief Executive (Verwaltungschef). 
Zu seinen Aufgaben zählen die Unterzeichnung von Gesetzen, die Ernennung von 
Regierung smiigîiedern und Richtern, die Leitung auswärtiger Angelegenheiten für 
die SAR und Begnadigungen. Ferner fungiert er als Sprecher gegenüber der 
chinesischen Regierung. Der Chief Executive muß seinen ständigen Wohnsitz in 
Hongkong haben, chinesischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht im Ausland und 
seit mindestens 20 Jahren in Hongkong wohnhaft sein. Seine Amtszeit beträgt 5 
Jahre und ist nur einmal erneuerbar. Die ursprüngliche Methode für die 
i 
Bestimmung des Chief Executive ist die Ernennung durch China nach "Auswahl 
durch Wahl oder örtlich abgehaltene Konsultationen", aber das Endziel ist die 
allgemeine Wahl nach der Nominierung durch einen "im großen und ganzen 
repräsentativen Nominierungsausschuß nach demokratischen Verfahren". 
Der Chief Executive ernennt einen Exekutivrat, der sich aus Bürgern mit 
ständigem Wohnsitz in Hongkong zusammensetzt, die zu den meisten wichtigen 
politischen Entscheidungen befragt werden müssen. Entscheidet der Chief 
Executive gegen den Willen der Mehrheit im Rat, so muß er die Gründe dafür 
darlegen. 
Zu den Organen der SAR gehört auch ein Ausschuß zur Bekämpfung der 
Korruption. 
Die leitenden Beamten der Regierung der SAR Hongkong müssen Einwohner 
Hongkongs ohne Aufenthaltsrecht in einem anderen Land sein und sollten seit 15 
Jahren in Hongkong wohnhaft sein. Die Regierung ist an das Recht gebunden und 
hat dem Legislative Council (Gesetzgebender Rat) gegenüber Rechenschaft 
abzulegen. Beamte ab einem bestimmten Rang müssen ihren ständigen Wohnsitz in 
Hongkong haben und einen Eid auf das Basic Law und die 
Sonderverwaltungszone ablegen. Englisch kann neben Chinesisch Amtssprache 
bleiben. 
(ii) Legislative: Gemäß der Gemeinsamen Erklärung und dem Basic Law ist der 
Legislative Council (Legco) für die Gesetzgebung in Hongkong zuständig. Dies 
schließt das Recht ein, ein Veto des Chief Executive mit einer Zweidrittelmehrheit 
zu überstimmen, obwohl auch der Nationale Volkskongreß in Peking befugt ist, 
vom Legco erlassene Gesetze für nichtig zu erklären, falls er der Meinung ist, daß 
sie in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen, dem Basic 
Law zuwiderlaufen. Außerdem genehmigt der Legco den Haushalt und Steuern, 
ratifiziert die Ernennung hoher Richter, debattiert über Angelegenheiten von 
öffentlichem Interesse und kontrolliert die Exekutive (wobei er einen 
Untersuchungsausschuß einsetzen kann, falls der Chief Executive schwerer 
Verfehlungen verdächtigt wird). 
Die Mitglieder des Legco müssen ihrerseits einen festen Wohnsitz in Hongkong 
haben, auch wenn bis zu einem Fünftel der Legco-Mitglieder ein Aufenthaltsrecht 
im Ausland haben oder aus ausländischen Staatsbürgern bestehen darf. Das 
Auswahlverfahren für die Legco-Mitglieder war umstritten, aber das Basic Law 
gibt einige Leitlinien vor. So sollten in der zweiten Legislaturperiode des Legco 24 
der 60 Mitglieder durch Direktwahl nach Wahlkreisen bestimmt werden. Für die 
dritte Legislaturperiode sollte sich deren Zahl auf 30 erhöhen. Als Endziel wird die 
Wahl aller Mitglieder in allgemeiner Wahl angegeben. 
Das Basic Law regelt ferner die Wahl von SAR-Abgeordneten in den Nationalen 
Volkskongreß. 
(iii) Rechtssystem und öffentliche Ordnung: Gemäß der Gemeinsamen Erklärung 
bleiben die gegenwärtig in Hongkong geltenden Gesetze "im wesentlichen 
unverändert". Die Justiz wird unabhängig sein, das System von Gerichtsverfahren 
mit Geschworenen wird beibehalten, ebenso wichtige Grundsätze wie das Recht 
auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung. Hongkong wird ein eigenes 
oberstes Berufungsgericht haben, und seine Gerichte sind für alle Bereiche 
9 
zuständig außer für "staatliche Hoheitsakte wie Verteidigung und 
Außenbeziehungen". 
Gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung ist die Regierung der 
SAR für die öffentliche Ordnung zuständig, und die chinesische Garnison, die in 
Hongkong stationiert werden wird, "enthält sich jeglicher Einmischung" in die 
inneren Angelegenheiten der Region und hält sich an die Gesetze der SAR. Der 
SAR obliegt es, "jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und 
des Umsturzes", die sich gegen die Regierung der VRC richtet, sowie politische 
Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen oder Verbindungen mit diesen 
gesetzlich zu unterbinden. 
(iv) Rechte des Einzelnen: Im Basic Law werden die Rechte und Pflichten der Bürger 
mit ständigem und nichtständigem Wohnsitz in Hongkong beschrieben. Dazu 
gehören "das Recht der freien Meinungsäußerung, die Presse- und 
Publikationsfreiheit; die Vereinigungs-, Versammlungs-, Aufzugs- und 
Demonstrationsfreiheit sowie das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen 
beizutreten, und das Streikrecht." Ferner werden genannt das aktive und passive 
Wahlrecht für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz, Schutz der Person vor 
willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, das Brief-, Post- und 
Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit, die Reisefreiheit, das Recht auf 
Auswanderung, die Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf 
wissenschaftliche Forschung und der Zugang zu einer Rechtsberatung und einem 
Rechtsbehelf 
Die in Hongkong geltenden Bestimmungen des Internationalen Paktes über 
bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, 
soziale und kulturelle Rechte und der internationalen Arbeitsübereinkommen 
bleiben in Kraft, obwohl China klargestellt hat, daß es sich in bezug auf Hongkong 
künftig nicht an die Berichtspflichten gemäß internationalen Übereinkünften 
gebunden fühlt, denen es nicht als Vertragspartei angehört. 
(v) Wirtschaftssystem: Das Basic Law bestimmt, daß das sozialistische System in der 
SAR nicht eingeführt wird und daß das "frühere kapitalistische System" 
unverändert bleibt. Der Status Hongkongs als internationaler Finanzplatz ist zu 
schützen. Das Recht auf Privateigentum wird fortbestehen, und vor der Übergabe 
geschlossene Pachtverträge werden respektiert. 
Die öffentlichen Finanzen sind unabhängig. Die in Hongkong erhobenen Steuern 
werden nicht nach Peking überwiesen (selbst die Kosten für die chinesische 
Garnison in Hongkong werden von Peking getragen). Die Regierung strebt einen 
ausgeglichenen Haushalt an und orientiert sich an der gegenwärtigen Politik der 
niedrigen Steuern. Der Haushalt sollte nicht schneller wachsen als das BIP. 
Hongkong verfolgt eine autonome Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik mit 
einer eigenen Währung und einem eigenen Reservefonds, und es gilt weiterhin die 
Freiheit des Kapitalverkehrs. Hongkong bleibt ein Freihafen, der auf dem 
Freihandel basiert und der für Schiffe frei zugänglich ist. Hongkong bildet ein 
separates Zollgebiet. Ausführkontingente, Zollpräferenzen und sonstige der SAR 
gewährten Vorteile gelten ausschließlich für die SAR. Die SAR stellt ihre eigenen 
Ursprungszeugnisse aus. 
SU 
Die SAR tritt als selbständiges Mitglied einschlägiger internationaler 
Organisationen wie der Welthandelsorganisation und der Weltzollorganisation 
sowie als unabhängige Vertragspartei internationaler Handelsübereinkommen auf. 
(vi) Außenbeziehungen: Obwohl Peking für die Außen- und Verteidigungspolitik 
zuständig ist und zu diesem Zweck in Hongkong eine Außenstelle des chinesischen 
Außenministeriums einrichten wird, gestaltet die SAR auf bestimmten Gebieten 
ihre Außenbeziehungen selbst, so z. B. in den Bereichen Wirtschaft, Handel, 
Finanzen, Währung, Schiffahrt, Verkehr und Telekommunikation, Tourismus, 
Kultur und Sport. Vertreter der SAR können in Delegationen der VRC bei 
Organisationen, die Staaten vorbehalten sind, unter der Bezeichnung "Hongkong, 
China" mit eigener Stimme sprechen. In Organisationen, die nicht ausschließlich 
Staaten vorbehalten sind, kann die SAR autonom mitarbeiten. Internationale 
Übereinkünfte, bei denen Hongkong Vertragspartei ist, nicht aber die VRC, 
können in der SAR in Kraft bleiben. 
Die SAR ist befügt, Pässe und andere Reisepapiere auszustellen und 
Einwanderungskontrollen durchzuführen. 
Die SAR kann amtliche oder halbamtliche Wirtschafts- und Handelsvertretungen in 
Drittländern unterhalten. 
Konsulate und sonstige offizielle Vertretungen in Hongkong von Staaten, die 
diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, bleiben bestehen. 
(vii)Weitere Kennzeichen der Autonomie: Chinesische Staatsbürger brauchen eine 
Erlaubnis, wenn sie aus anderen Teilen der VRC in die SAR einreisen wollen. 
Nach dem Basic Law dürfen sich die verschiedenen Ebenen der Staatsverwaltung 
nicht in die inneren Angelegenheiten der SAR einmischen und brauchen die 
Genehmigung der SAR und Pekings, um in Hongkong ein Büro einzurichten. Die 
Region Hongkong wird eine eigene Flagge und ein eigenes Wappen haben. 
Das Basic Law betont ferner die Autonomie der SAR in anderen Bereichen, wie z. 
B. Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Technik, Kultur und Urheberrecht, 
berufliche Qualifikationen, Sport, soziale Sicherheit und Arbeitsrecht. Besondere 
Erwähnung findet die kontinuierliche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in 
diesen Bereichen. 
•7/T 
ANHANG H 
DIE WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN EUROPAS IN HONGKONG 
Hongkong ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner der EG (siehe beigefügte Statistik). 
Der Umfang der wirtschaftlichen Aktivitäten Europas in Hongkong ist beträchtlich. Von 
den 2 068 Unternehmen, die eine regionale Repräsentanz oder eine Zweigstelle in 
Hongkong unterhalten, haben 597 (29%) eine europäische Muttergesellschaft. Für Japan 
und die USA lauten die Vergleichszahlen 501 bzw. 344. Die Interessen der EG erstrecken 
sich außerdem aufzahlreiche Wirtschaftssektoren: 
(i) Handel: Der Handel stellt immer noch das wichtigste wirtschaftliche Interesse 
Europas in Hongkong dar, was seine nach wie vor große Bedeutung für die 
Wirtschaft Hongkongs widerspiegelt (der Handels- und Einzelhandelssektor macht 
ein Viertel der Wirtschaft Hongkongs aus). Etwa 43% der EU-Unternehmen, die eine 
regionale Repräsentanz oder eine Zweigstelle in Hongkong eingerichtet haben, sind 
Handelsunternehmen. 
(ii) Produktion: Trotz der Verlagerung der Wirtschaft Hongkongs vom Produktions-
zum Dienstleistungssektor gibt es in Hongkong noch etwa 91 durch EU-Investitionen 
geschaffene Industrieunternehmen. Die EU ist der drittgrößte Investor in diesem 
Sektor Hongkongs. Ende 1994 betrug der Wert ihrer Investitionen insgesamt 6,5 
Mrd. HK$ (0,65 Mrd. ECU), wobei der Löwenanteil auf das Vereinigte Königreich, 
die Niederlande und Deutschland entfiel. 
(iii) Verkehr und Telekommunikation: Zur Zeit fliegen zehn europäische 
Luftverkehrsunternehmen den internationalen Flughafen von Hongkong an. Was den 
Seeverkehr betrifft, so verfolgt die EU wesentliche Interessen in Hongkong. Darüber 
hinaus haben europäische Marken einen beträchtlichen Marktanteil bei Mobiltelefonen 
in Hongkong erobert. 
(iv) Finanzdienstleistungen: Da Hongkong heute als eines der führenden Finanzzentren 
der Welt gilt, engagieren sich europäische Banken sehr stark in Hongkong. Von den 
151 im August 1996 in Hongkong zugelassenen Banken waren 47 in der EU 
eingetragen, und weitere 57 europäische Banken unterhalten Filialen in Hongkong. 
Im Zeitraum 1990-95 rangierten die europäischen Banken hinsichtlich Bilanzsumme 
und Kreditvolumen hinter einheimischen und japanischen Geldinstituten an dritter 
Stelle. 
Was den Versicherungssektor betrifft, so sind in Hongkong mehr 
Versicherungsgesellschaften aus der EU als aus jedem anderen Teil der Erde 
niedergelassen: 82 der 222 im August 1996 in Hongkong registrierten 
Versicherungsgesellschaften waren in der EU eingetragen. Ferner spielen europäische 
Firmen eine wichtige Rolle beim Wertpapier- und Warenhandel sowie bei den 
Investitionsdienstleistungen. 
(v) Bausektor. Europäische Unternehmen hatten großen Anteil an den umfangreichen 
Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Hongkonger Flughafens. An sie 
ging etwa ein Drittel der Aufträge für das New Airport Programme Bis März 1996 
waren dies 41 Aufträge und 147 Beraterverträge im Gesamtwert von etwa 35 Mrd. 
11-
HK$ (3,5 Mrd. ECU). Die größten Auftragnehmer waren Unternehmen aus dem 
Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Spanien. 
ST\ 
DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN DER EG UND HONGKONG 
in Mio. ECU - EU12 
JAHR 
1980 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 EINFUHREN 
3 674 
5 172 
4 819 
5 300 
5 507 
6 320 
6 431 
5 909 
6 404 
5 908 
6 428 
6 571 
6 675 AUSFUHREN 
2 166 
3 981 
4 551 
4 229 
4 777 
6 769 
7 022 
6 597 
7 409 
8 782 
11390 
13 170 
14 683 HANDEL 
INSGESAMT 
5 840 
9 153 
9 370 
9 529 
10 284 
13 089 
13 453 
12 506 
13 813 
14 690 
17818 
19 741 
21 358 SALDO 
- 1 508 
- 1 191 
-268 
-1 071 
-730 
449 
591 
688 
1005 
2 874 
4 962 
6 599 
8 008 
Zwischen 1980 und 1995 haben sich die Einführen der EG beinahe verdoppelt und die 
Ausführen versiebenfacht. Das Handelsvolumen hat sich insgesamt mehr als verdreifacht, 
und während die EG 1980 noch ein Defizit von 1 508 Mio. ECU aufwies, verzeichnete sie 
1995 einen Überschuß von 8008 Mio. ECU. 
Quelle: EUROSTAT 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 171 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-97-172-DE-C 
ISBN 92-78-18990-1 
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L-2985 Luxemburg