KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 203 endg. 
Brüssel, den 15. Mai 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLÜSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der 
zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen 
zwischen der Europäschen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der 
zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn 
unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege 
Vorschlag für einen 
BESCHLÜSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der 
zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen zwischen 
der Europäschen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der 
zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR 
unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Bei den beigefügten Vorschlagsentwürfen handelt es sich um 
Rechtsinstrumenta zur Änderung der bestehenden Briefwechsel über 
den Transitverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und der CSFR bzw. Ungarn andererseits und zur Ersetzung 
der bestehenden Briefwechsel über die Landverkehrswege zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der CSFR bzw. Ungarn 
andererseits. 
2. Die erwähnten Briefwechsel waren am 16. Dezember 1991 anläßlich 
der Unterzeichnung (am 16. Dezember 1991) der Assoziationsabkommen 
zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der CSFR bzw. Ungarn andererseits sowie der Interimsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
der CSFR bzw. Ungarn andererseits unterzeichnet worden. Die 
Europa-Abkommen sind noch nicht in Kraft getreten. Die 
Interimaabkommen sind am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung der genannten Briefwechsel haben die CSFR 
und Ungarn den Abgabensatz für abgabepflichtige 
Transitgenehmigungen erhöht, woraufhin Gespräche zwischen der 
Gemeinschaft und den beiden Ländern geführt wurden. Ergebnisse 
dieser Gespräche waren eine für beide Seiten annehmbare Ermäßigung 
der Transitabgaben und eine klarere Verpflichtung seitens der 
Gemeinschaft, mit Ungarn und der CSFR im Rahmen der bestehenden 
Fianzierungsmechanismen Möglichkeiten für eine Finanzierung des 
Ausbaus der Landverkehrswege in beiden Ländern zu sondieren. Die 
Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, die 
vorgenannten Briefwechsel über den Transitverkehr zu ändern und 
die Briefwechsel über die Landverkehrswege zu ersetzen. 
3. Der Rat schließt die Abkommen im Namen der EWG durch die Annahme 
der unter (I) genannten Beschlüsse. 
4. In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen ersucht die Kommission 
den Rat, die unter (I) genannten Vorschläge anzunehmen. 
5. Wegen der Dringlichkeit sind die Kommission, Ungarn und die CSFR 
übereingekommen, daß die Briefwechsel von den Botschaftern der 
beiden Länder und von einem Direktor der Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen der Kommission unterzeichnet werden können. 
/ 
t / 
ANBANG I 
Entwürfe von Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Änderung der 
Briefwechsel über den Transitverkehr zwischen der EWG einerseits und 
der CSFR bzw. Ungarn andererseits sowie zur Ersetzung der Briefwechsel 
über die Landverkehrswege zwischen der EWG einerseits und der CSFR bzw. 
Ungarn andererseits. 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit dem 
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn^1) am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr 
und zur Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik 
Ungarn sowie dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn(2) unterzeichneten 
Briefwechsel über die Landverkehrswege 
BESCHLUSS DES RATES NR. 92/..../EWG 
vom 1992 
über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung 
der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie 
dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Ungarn am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend 
den Transitverkehr und zur Ersetzung der zusammen mit dem 
Assoziationsabkoiranen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn sowie dem Interimsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Ungarn unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die zusammen mit dem As soziations abkommen und dem Interims abkommen am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den 
Transitverkehr sind zu ändern. Die zusammen mit dem Assoziationsabkommen 
und dem Interimsabkommen am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel über die Landverkehrswege sind zu ersetzen. Die zu diesem 
Zweck vereinbarten Abkommen in Form eines Briefwechsels sind zu 
schließen -
(1) ABl. Nr. ..., 1992. 
(2) 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit 
dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie dem 
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Ungarn unterzeichneten Briefwechsel betreffend den 
Transitverkehr und zur Ersetzung der zusammen mit dem 
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie dem 
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Ungarn unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, die Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am .... 1992 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Änderung der 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsel zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und Ungarn betreffend den Transitverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
sehr geehrter Herr , 
Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn sowie des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn sind Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn 
betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen 
ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 
1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat Ungarn das Gesetz 
Nr. LXXXII von 1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die 
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses 
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel zu vereinbaren, um diesem 
Gesetz Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel wie folgt zu ändern: 
Der mit den Wörtern "Insbesondere gewährt Ungarn..." beginnende Teil 
des Absatzes 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"(i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der 
bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits 
gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen: 
1992 
abgabenfrei 10.000 
abgabenpflichtig 14.000 zu einem Abgabensatz von 
1 Florint/Tonne/km 
1.200 zu einem Abgabensatz von 
3 Florint/Tonne/km 
Drittländer (1) (2) 600 
(1) Alle bereits gewährten und zusätzlichen 
Drittlandsgenehmigungen können im Verhältnis von 1:2 in 
Transitgenehmigungen umgetauscht werden (für 
1 Drittlandsgenehmigung 2 Transitgenehmigungen). 
(2) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 600 Drittlandsgenehmigungen 
zur ausschließlichen Verwendung für den Verkehr von und 
nach Griechenland. 
Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für 
Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der 
abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um 
fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf 
10.500 abgabenfreie und 14.500 bzw. 1.260 abgabenpflichtige und 
für 1994 auf 11.025 abgabenfreie und 15.435 bzw. 1.323 
abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen 
bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant. 
Der Abgabensatz von 1 Florint bzw. 3 Florint je Tonnenkilometer 
wird für 1993 derart angepaßt, daß für den Florint gegenüber dem 
ECU ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen 
Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992 
entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepaßt, daß ein 
Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im 
Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 19 9 3 
entspricht. 
(ii) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12.000 
abgabenfreie Genehmigungen zur ausschließlichen Verwendung 
im Gebiet Griechenlands. 
Falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das Gebiet der 
Republiken, die 1991 zu Jugoslawien gehörten, nicht normalisiert, 
untersuchen die Gemeinschaft und Ungarn gemeinsam vor dem 31. Dezember 
1992 die möglichen Änderungen der in Absatz 2 Buchstabe a) 
niedergelegten Vereinbarungen. 
Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis Ende 1994 oder bis 
zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Transitverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn - sofern ein solches Abkommen zu 
einem früheren Termin geschlossen wird - von den Vertragsparteien nur 
einvernehmlich vorgenommen werden. 
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit 
der Kommission und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten 
Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die 
Straßenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden." 
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor, 
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung 
der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel darstellt, die 
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung 
vom 1. März 1992 gilt. 
Ich war Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung 
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Änderung der 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsel zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und Ungarn betreffend den Transitverkehr 
B. Schreiben Ungarns 
Sehr geehrter Herr... 
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn sowie des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn sind Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn 
betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen 
ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interims abkommen ist am 1. März 
1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat Ungarn das Gesetz 
Nr. LXXXII von 1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die 
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses 
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel zu vereinbaren, um diesem 
Gesetz Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel wie folgt zu ändern: 
Der mit den Wörtern "Insbesondere gewährt Ungarn..." beginnende Teil 
des Absatzes 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
(i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der 
bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits 
gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen: 
1992 
abgabenfrei 10.000 
abgabenpflichtig 14.000 zu einem Abgabensatz von 
1 Florint/Tonne/km 
1.200 zu einem Abgabensatz von 
3 Florint/Tonne/km 
Drittländer (1) (2) 600 
(1) Alle bereits gewährten und zusätzlichen 
Drittlandsgenehmigungen können im Verhältnis von 1:2 in 
Transitgenehmigungen umgetauscht werden (für 
1 Drittlandsgenehmigung 2 Transitgenehmigungen). 
(2) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 6 00 Drittlandsgenehmigungen 
zur ausschließlichen Verwendung für den Verkehr von und 
nach Griechenland. 
Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für 
Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der 
abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um 
fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf 
10.500 abgabenfreie und 14.500 bzw. 1.260 abgabenpflichtige und 
für 1994 auf 11.025 abgabenfreie und 15.435 bzw. 1.323 
abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen 
bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant. 
Der Abgabensatz von 1 Florint bzw. 3 Florint je Tonnenkilometer 
wird für 1993 derart angepaßt, daß für den Flor int gegenüber dem 
ECU ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen 
Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992 
entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepaßt, daß ein 
Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im 
Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1993 
entspricht. 
(ii) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12.000 
abgabenfreie Genehmigungen zur ausschließlichen Verwendung 
im Gebiet Griechenlands. 
wenn sich die Situation für den Transitverkehr durch das Gebiet der 
Republiken, die 1991 zu Jugoslawien gehörten, nicht normalisiert, 
untersuchen die Gemeinschaft und Ungarn gemeinsam vor dem 31. Dezember 
1992 die möglichen Änderungen der in Absatz 2 Buchstabe a) 
niedergelegten Vereinbarungen. 
Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis Ende 1994 oder bis 
zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Transitverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn - sofern ein solches Abkommen zu 
einem früheren Termin geschlossen wird - von den Vertragsparteien nur 
einvernehmlich vorgenommen werden. 
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit 
der Kommission und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten 
Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die 
Straßenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden." 
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor, 
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung 
der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel darstellt, die 
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung 
vom 1. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung 
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr •.*, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Ungarns 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und Ungarn über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und Ungarn ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Gemeinschaft und Ungarn über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. 
Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz 
Nr. LXXXII von 1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die 
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses 
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem 
Gesetz Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, 
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr, 
bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrsinfrastruktur in Ungarn an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß 
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft 
werden, wie die Modernisierung und der Bau von Eisenbahnstrecken und 
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest 
und Kelfcöia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft 
wichtige Strecken handelt. 
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach 
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie 
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im 
kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der 
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird." 
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor, 
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung 
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die 
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung 
vom 1. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung 
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und Ungarn über die Landverkehrswege 
B. Schreiben Ungarns 
Sehr geehrter Herr... 
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und Ungarn ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Gemeinschaft und Ungarn über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. 
Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz 
Nr. LXXXII von 1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die 
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses 
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem 
Gesetz Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, 
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr, 
bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrs^nfrastruktur in Ungarn an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß 
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft 
werden, wie die Modernisierung und der Bau von Eisenbahnstrecken und 
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest 
und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft 
wichtige Strecken handelt. 
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach 
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie 
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im 
kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der 
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird." 
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor, 
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung 
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die 
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und mit Wirkung 
vom 1. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung 
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ••*, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Ungarns 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und Ungarn über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn ist ein Abkommen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die 
Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch 
nicht in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz 
Nr. LXXXII von 1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die 
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses 
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem 
Gesetz Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, 
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr, 
bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrsinfrastruktur in Ungarn an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß 
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft 
werden, wie die Modernisierung und der Bau von Eisenbahnstrecken und 
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest 
und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft 
wichtige Strecken handelt. 
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach 
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie 
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im 
kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der 
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird." 
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor, 
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung 
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die 
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und ab dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung 
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und Ungarn über die Landverkehrswege 
B. Schreiben Ungarns 
Sehr geehrter Herr... 
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn ist ein Abkommen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die 
Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch 
nicht in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz 
Nr. LXXXII von 1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die 
Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege dieses 
Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. 
Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem 
Gesetz Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, 
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr, 
bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrsinfrasturktur in Ungarn an das steigende 
Transitvcxkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäußert hat, daß 
den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig geprüft 
werden, wie die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnstrecken und 
Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest 
und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft 
wichtige Strecken handelt. 
Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach 
den geltenden Verfahren kurzfristig gemeinsam mit Ungarn zu prüfen, wie 
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im 
kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der 
Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird." 
Wenn Ungarn die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich vor, 
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung 
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt, die 
mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und ab de 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung 
Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der 
Republik Ungarn 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit dem 
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen 
Republik (CSFR) sowie dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR^1) am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und zur 
Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR 
sowie dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten Briefwechsel über 
die Landverkehrswege 
BESCHLUSS DES RATES NR. 92/ /EWG 
vom 1992 
über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung 
der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem 
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Ungarn am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den 
Transitverkehr und zur Ersetzung der zusammen mit dem 
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der CSFR sowie dem Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten 
Briefwechsel über die Landverkehrswege 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die zusammen mit dem Assoziationsabkommen und dem Interimsabkommen am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel betreffend den 
Transitverkehr sind zu ändern. Die zusammen mit dem 
Assoziationsabkommen und dem Interimsabkommen am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Briefwechsel über die Landverkehrswege sind zu 
ersetzen. Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form eines 
Briefwechsels sind zu schließen -
(1) ABl. Nr. ..., 1992. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der zusammen mit 
dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der CSFR andererseits sowie dem 
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der CSFR unterzeichneten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr und 
zur Ersetzung der zusammen mit dem Assoziationsabkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der CSFR andererseits sowie dem Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen .Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR unterzeichneten 
Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, die Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am .... 1992 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Änderung der 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsel zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und der CSFR betreffend den Transitverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR sind 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der 
CSFR betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-
Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 
1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat die CSFR den Abgabensatz 
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte 
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den 
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als 
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der 
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel wie folgt zu ändern: 
In Absatz 2 wird nach dem ersten Satz des Unterabsatzes 1 folgender 
Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung 
beträgt 18.500 Tschechoslowakische Kronen." 
Nach Unterabsatz 2 des Absatzes 2 werden die folgenden Unterabsätze 
eingefügt: "Die Vertragsparteien sind übereingekommen, vor Ende des 
Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten 
Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den 
Transitverkehr durch das Gebiet der Republiken, die 1991 zu Jugoslawien 
gehörten, nicht normalisiert." "Änderungen der vorstehenden 
Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen 
werden. 
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich 
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine 
Änderung der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel 
darstellt, die mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und 
mit Wirkung vom 15. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr «••, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Änderung der 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsel zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und der CSFR betreffend den Transitverkehr 
B. Schreiben der CSFR 
Sehr geehrter Herr... 
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR sowie des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR sind 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der 
CSFR betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-
Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 
1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung der Briefwechsel hat die CSFR den Abgabensatz 
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte 
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den 
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als 
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der 
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel wie folgt zu ändern: 
In Absatz 2 wird nach dem ersten Satz des Unterabsatzes 1 folgender 
Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung 
beträgt 18.500 Tschechoslowakische Kronen." 
Nach Unterabsatz 2 des Absatzes 2 werden die folgenden Unterabsätze 
eingefügt: "Die Vertragsparteien sind übereingekommen, vor Ende des 
Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten 
Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den 
Transitverkehr durch das Gebiet der Republiken, die 1991 zu Jugoslawien 
gehörten, nicht normalisiert." "Änderungen der vorstehenden 
Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen 
werden." 
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich 
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine 
Änderung der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel 
darstellt, die mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und 
mit Wirkung vom 15. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Regierung der 
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung der CSFR zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der CSFR 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und der CSFR über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der CSFR ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege unterzeichnet 
worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz 
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte 
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den 
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als 
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der 
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des 
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrsinfrastruktur der CSFR an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der 
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden 
Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, 
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen 
werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem 
kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie 
Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner Uberein, so bald wie möglich 
Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die CSFR wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für 
abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten Gespräche in 
Betracht ziehen." 
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich 
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser 
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und 
mit Wirkung vom 1. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
aus gezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und der CSFR über die Landverkehrswege 
B. Schreiben der CSFR 
Sehr geehrter Herr... 
Ich darf den Erhalt ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der CSFR ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege unterzeichnet 
worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz 
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte 
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den 
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als 
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der 
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des 
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
VerkehrsInfrastruktur der CSFR an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen Uberein, unbeschadet der Prüfung der 
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden 
Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, 
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen 
werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem 
kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie 
Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich 
Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die CSFR wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für 
abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten • Gespräche in 
Betracht ziehen." 
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich 
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser 
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und 
mit Wirkung vom 1. März 1992 gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Regierung der 
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr •••, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung der CSFR zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr •••, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der CSFR 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und der CSFR über die Landverkehrswege 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR ist ein Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über 
die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch 
nicht in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz 
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte 
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den 
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als 
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der 
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des 
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrsinfrastruktur der CSFR an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der 
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden 
Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und wegen zu suchen, 
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen 
werden Kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem 
kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie 
Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner Uberein, so bald wie möglich 
Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die CSFR wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für 
abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten Gespräche in 
Betracht ziehen." 
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich 
vor, daß dieses schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser 
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zur Ersetzung des 
am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten 
Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") 
und der CSFR über die Landverkehrswege 
B. Schreiben der CSFR 
Sehr geehrter Herr... 
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr...., 
Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der CSFR ist ein Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über 
die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch 
nicht in Kraft getreten. 
Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die CSFR den Abgabensatz 
für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte 
Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den 
Transitverkehr, und die Vertragsparteien betrachten es daher als 
erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der 
einschlägigen Bestimmungen der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. 
Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten 
Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Infrastruktur- und Umweltprobleme der CSFR im Bereich des Verkehrs 
volles Verständnis hat und im Rahmen der eingerichteten 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die 
Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des 
kombinierten Verkehrs bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die CSFR auf den 
dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung der 
Verkehrsinfrastruktur der CSFR an das steigende 
Transitverkehrsaufkommen in der CSFR hingewiesen hat. 
Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der 
Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden 
Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, 
wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der CSFR beigetragen 
werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem 
kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie 
Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich 
Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die CSFR wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für 
abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der 
Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannnten Gespräche in 
Betracht ziehen." 
Wenn die CSFR die vorstehenden Vorschläge annehmen kann, schlage ich 
vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt und daß dieser 
Briefwechsel mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens gilt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der 
CSFR zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung der CSFR zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..», den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der CSFR 
DE ISSN 0254-146 
KOM(92) 203 endg 
DOKUMENTE 
Katalognummer: CB-CO-92-217-DE-C 
ISBN 92-77-44256-: 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
LP2985 Luxemburg