Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 21/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/01/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Aurich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Aurich

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 200000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

- bei mittleren bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben. Die Hoechstförderung wird auf 7500 EUR begrenzt.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Juni 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Juni 2001 bis 31. Dezember 2006 mit Anpassungsfrist bis 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Aurich gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte.

Durch die Investition muss mindestens ein Vollzeitdauerarbeitsplatz geschaffen werden.

- Erweiterung einer Betriebsstätte.

Die Anzahl der Dauerarbeitsplätze muss sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöhen.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle materiellen Investitionen (Gebäude, Maschinen, Ausrüstung) und immateriellen Investitionen (Erwerb von Technologie wie Rechte, Lizenzen, Patente).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU aus Industrie, Handwerk, Handel, Beherbergungs-, Dienstleistungs- und Verkehrsgewerbe (nicht Investitionen in Verkehrs- und Transportmittel). Eine Förderung von Unternehmen aus den sonstigen sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Aurich Amt für Wirtschaftsförderung Fischteichweg 7-13 D - 26603 Aurich

Sonstige Auskünfte: Herr Bakenhus

Tel. (49-41) 165 61

Fax (49-41) 164 52

E-Mail: bakenhus@ostfriesland.de