KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel., den 01.10.1997 
KOM(97) 473 cndg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Durchführung der Richtlinie des Rates 
91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor 
Verunreinigung durch Nitrat aus 
landwirtschaftlichen Quellen 

1. EINLEITUNG. 
2 HINTERGRUND DER RICHTLINIE s 
2.1 Das Nitratproblem 5 
2.2 Ursachen des Nitratproblems 6 
2.3 Entwicklung der Richtlinie 7 
2.4 Überblick über die Richtlinie 7 
3. DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 10 
3.1 Umsetzung in innerstaatliches Recht 10 
3.2 Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft I I 
3.3 Ausweisung der gefährdeten Gebiete 12 
3.4 Überwachung 14 
3.5 Aktionsprogramme 15 
3.6 Zusammenfassende Berichte 16 
4. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 18 
5. ÄNDERUNG DER RICHTLINIE0 19 
6. SCHLUSSFOLGERUNG 19 
->. 
l. EINLEITUNG 
Sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung haben die meisten Mitgliedstaaten die 
Nitratrichtlinie1 noch nicht umgesetzt. Daher ist die Verunreinigung der Gewässer 
durch Nitrat auch weiterhin in sämtlichen Staaten der Gemeinschaft ein Problem. 
Viele Trinkwasserquellen weisen einen Nitratgehalt von über 50 mg/1 auf, einen 
Wert, der sowohl in der Richtlinie "Oberflächenwasser für die 
Trinkwassergewinnung"2 als auch in der Trinkwassernchtlinic-5 aus Gründen des 
Gesundheitsschutzes als Grenzwert angegeben ist. Ökologisch trägt die Einleitung 
von Nitrat aus den Mitgliedstaaten in Nordsee, Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes 
Meer entscheidend zur Eutrophierung dieser Gewässer bei. Die diffuse Natur der 
Nitratverunreinigung macht die Vermindetiing dieses Verschmutzungsproblems zu 
einer Herausforderung für die Umweltpolitik der Gemeinschaft, die noch dadurch 
erschwert wird, daß die hauptsächlichen Verschmutzer, die Landwirte, eine 
Änderung der Flächennutzung wirtschaftlich besonders schlecht verkraften können. 
1991 verabschiedete der Rat die Nitratrichtlinie, durch die die direkte und indirekte 
Gewässerverunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft vermindert und eine 
weitere Verunreinigung verhindert werden sollte. Sie war ein wichtiger Schritt in 
der Entwicklung einer Wasserpolitik, da sie auf dem Verursacherprinzip sowie auf 
dem Prinzip der Verhinderung der Verunreinigung an der Quelle beruht und das 
Problem der diffusen Quellen angeht. Obgleich die wichtigsten Maßnahmen der 
Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden, hat sich 
bereits im Vorfeld der Durchführung gezeigt, daß bestimmte Gruppen gegen die 
Bestimmungen der Richtlinie erheblich Widerstand leisten, worauf die großen 
Verzögerungen bei der Durchführung in ganz Europa zurückzuführen sein könnten. 
Die Kommission wertet die derzeitige Lage als äußerst gravierend. Zur Zeit sind 
gegen 13 von 15 Mitgliedstaaten gerichtliche Verfahren wegen Unterlassung der 
Durchführung und/oder nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Richtlinie 
anhängig. Dieser Bericht, der nach Artikel I I der Richtlinie vorgeschrieben ist, ist 
daher eine günstige Gelegenheit, auf den mangelnden Fortschritt bei der 
Durchführung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten hinzuweisen. 
Der Bericht beginnt mit einem kurzen Überblick über den Hintergrund der 
Richtlinie. Darauf folgt eine Analyse des derzeitigen Stands der Durchführung. Im 
letzten Teil wird aufgezeigt, weshalb es die Kommission angesichts der zögerlichen 
1 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor 
Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. ABI. Nr. L 375 vom 3112.1991. S. I. 
- Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Oualiiätsanfordcningcn an 
Oberflächenwasscr für die Trinkwasscrgcwinnung in dun Mitglicdstaatcn. ABI. Nr. L 194 vom 
25.7.1975. S. 26. 
-1 Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen 
Gebrauch. ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980. Sil. 
Durchführung für unangebracht hält, zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge für eine 
Änderung der Richtlinie zu unterbreiten. 
2. HINTERGRUND DER RICHTLINIE 
2.1 Das Nitratproblem 
In der Europäischen Union gibt es seit der Verabschiedung der Trinkwasserrichtlinie 
im Jahr 1980 einen Grenzwert für den Nitratgehalt in Trinkwasser. In dieser 
Richtlinie ist die Richtzahl für den Nitratgehalt auf 25 mg/1 und die zulässiue 
Höchstkonzentration auf 50 mg/1 festgesetzt Diese Werte sind inzwischen aus 
Gründen des Gesundheitsschutzes allgemein akzeptiert und von den Mitgliedstaaten 
bei den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Änderung der 
Richtlinie bezeichnenderweise nicht in Frage gestellt worden. Nitrat in Trinkwasser 
wird als Gesundheitsrisiko betrachtet, da Nitrat im Körper schnell zu Nitrit reduziert 
wird. Nitrit hat vor allem die Wirkung, Hämoglobin im Blut zu Methämoglobin zu 
oxidieren, das keinen Sauerstoff mehr binden und in die Gewebe transportieren 
kann. Der verminderte Sauerstofftransport wirkt sich vor allem auf Säuglinge von 
bis zu sechs Monaten aus und führt zu Methämoglobinämie f'Blue-Babv-
SyndroirT). Diese Krankheit wurde bisher nur bei Nitratwerten von weit über 50 
mg/1 festgestellt. Daher bietet dieser Grenzwert einen ausreichenden Schutz vor 
dieser Krankheit. Darüber hinaus reagiert Nitrit mit Stoffen im Magen. Dadurch 
entstehen Verbindungen, die in vielen Tierarten nachweislich krebserregend sind, 
auch wenn krebsfördernde Eigenschaften dieser Verbindungen beim Menschen 
bisher noch hypothetisch sind. Zusammengenommen rechtfertigen diese beiden 
Faktoren bei der Festlegung eines Grenzwertes für diesen Parameter jedoch 
durchaus einen vorbeugenden Ansatz4. 
Im Dobris-Bericht5 werden Modellwerte für die Konzentrationen von Nitrat 
angegeben, das aus Ackerböden ausgewaschen wird. Danach hätten 87% der 
landwirtschaftlich genutzten Gebiete in Europa einen Nitratgehalt im Grundwasser, 
der über dem Richtwert von 25 mg/1 liegt. 22% würden Werte von über 50 mg/1 
aufweisen. In vielen Gebieten nehmen diese Werte zu, und die vorhandenen 
Trinkwasserquellen werden unbenutzbar oder müssen komplizierten 
Reinigungsverfahren unterzogen werden, wofür der Verbraucher aufkommen muß. 
Erhöhte Nitratwerte tragen darüber hinaus in erheblichem Maße zur Eutrophierung 
bei, wovon besonders die Meere und Küstengebiete betroffen sind. In diesen 
Gebieten führen sie zum verstärkten Algenwachstum, was sich wiederum erheblich -
meist schädigend - auf das Ökosystem auswirkt. In weiten Abschnitten der 
Nordseeküste wie auch in Gebieten im Mittelmeerraum wurde eine Eutrophierung 
festgestellt. Die wirksamste Methode zur Reduzierung dieser Eutrophierung ist eine 
4 Femer ist darauf hinzuweisen, daß die Weltgesundheilsorganisalion ihre Richiwerle für Niiral und 
Nitrit in Trinkwasser im April 1997 überprüft hat und auf der Grundlage der neuesten 
wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Schluß gekommen ist. daß der Wert weiterhin auf 50 mg/1 
begrenzt werden muß. 
5 Stanncrs D. Bourdeau P. Hrsg. (1995) Europcs Environment. The Dohris Assessment. EEA. 
Verminderung der Einbringung von Nitrat und anderen stickstoffhaltigen 
Verbindungen. "öv 
2.2 Ursachen des Nitratproblems 
Die Agrarpolitik der Nachkriegszeit konzentrierte sich auf die Ertragssteigerung. 
Preisstützung und Absatzgarantien haben in der Regel zu intensiven 
Produktionsmethoden geführt. Das war m der EU mit der Gemeinsamen 
Agrarpolitik wie auch in anderen Ländern der Fall. Insgesamt hat diese Politik, die 
hinsichtlich der Ertragssteigerung außerordentlich erfolgreich war. - wie inzwischen 
ersichtlich ist - der Umwelt geschadet. Was die Nitratvemnreinigung anbelangt, hat 
die intensive Landwirtschaft zur verstärkten Verwendung von chemischen 
Düngemitteln und - was noch schwerwiegender ist - zur Haltung großer Viehherden 
auf engem Raum geführt. In manchen Gebieten der EU hat die intensive 
Viehhaltung zu strukturbedingter Überproduktion von Gülle geführt. Mit anderen 
Worten, es fällt mehr Gülle an, als auf dem Land ausgebracht werden kann, ohne 
eine Verunreinigung durch Nitrat herbeizuführen 
Es kann viele Jahre dauern, bis das Nitrat einen Wasserkörper erreicht, nachdem es 
die Wurzelzone im Boden verlassen hat. Ein erheblicher Anteil der heutigen hohen 
Nitratkonzentrationen in Gewässern ist daher auf landwirtschaftliche Aktivitäten der 
letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Daraus ergibt sich auch, daß die heutigen 
landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausschlaggebend für die künftige 
Nitratverunreinigung6 sind. Die landwirtschaftliche Praxis hat sich in ökologischer 
Sicht in den letzten 10 Jahren zweifellos verbessert, trägt aber in Verbindung mit der 
strukturbedingten Überproduktion nach wie vor zur Nitratvemnreinigung bei. Daher 
besteht unverändert die Notwendigkeit, die derzeitige landwirtschaftliche Praxis zu 
ändern. Die Europäische Gemeinschaft ist entschlossen, das Verursacherprinzip 
durchzusetzen. Im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie bedeutet dies, daß die 
Kosten der Maßnahmen, die zur Änderung der derzeitigen Praxis im Hinblick auf 
eine verminderte Verunreinigung erforderlich sind, von den Landwirten getragen 
werden sollten. Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie die MacSharrv-
Reformen von 1992, haben zur Herabsetzung der Stützpreise geführt. Die 
Verordnung über für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schutzende 
landwirtschaftliche Produktionsverfahren7 wird diese Politik ebenso wie jede weitere 
Reform unterstützen, bei der der Schwerpunkt nicht mehr auf Stutzpreisen für die 
Produktion liegt 
6 
7 Dies ist für die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas von hesonderer Bedeutung, da jede 
Intensiviemng der Landwirtschaft wie in Westeuropa in der Nachkriegszeit zu einer zunehmenden 
Belastung der Gewässer mit Nitraten aus landwirtschaftlichen Quellen führen wurde 
Verordnung (EWG) Nr. 207N/92 des Rates vom M). Juni \{)l>2 für umweltgcrechte und den natürlichen 
Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren. ABI. Nr. I. 215 vom M).7 . I'JM2. S 
85. 
2.3 Entwicklung der Richtlinie 
Im Jahr 1988 wurden die bestehenden Rechtsvorschriften im Frankfurter 
Ministerseminar über das Wasser überprüft. Dabei wurden einme 
Verbesserungstnöglichkeiten und Lücken erkannt, die es zu schließen galt. Das hat 
bislang zur Verabschiedung der Richtlinie des Rates über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser* und zur Nitratrichtlinie geführt. 
Der Nitratrichtlinie ging ein "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz von Süß-, Küsten- und Meerwasser voi­
der Verunreinigung durch Nitrate aus diffusen Quellen"'' voraus Nach 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments10 wurde 1990 ein geänderter Vorschlag 
veröffentlicht11. Insgesamt zogen sich die Verhandlungen über die Richtlinie last 
drei Jahre lang hin. Sie wurde schließlich unter dem niederländischen Vorsitz 
verabschiedet, die Unterzeichnung erfolgte am 12.12.1991 und die Benachrichtigung 
der Mitgliedstaaten am 19.12.1991. 
2.4 Überblick über die Richtlinie 
Mit der Richtlinie werden zweierlei Ziele verfolgt: die Verringerung der direkten 
und indirekten Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate aus der Landwirtschaft 
und die Verhinderung einer weiteren Nitratverunreinigung. Dies soll durch die 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten gewährleistet werden, Gewässer, die verunreinigt 
sind, und Gewässer, die durch eine Verunreinigung betroffen werden könnten, im 
Zuge der Überwachungsmaßnahmen der Richtlinie zu bestimmen und als 
gefährdete Gebiete auszuweisen12. Für diese Gebiete haben die Mitgliedstaaten 
Aktionsprogramme auszuarbeiten, die verbindliche Maßnahmen für die 
landwirtschaftliche Praxis vorsehen, darunter auch die Festlegung von 
Höchstmengen für Dung; der jedes Jahr auf den Boden ausgebracht werden kann. 
Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus verpflichtet, mindestens ein Regelwerk der 
nuten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auszuarbeiten, das auf freiwilliger 
Basis außerhalb der gefährdeten Gebiete umgesetzt wird und innerhalb gefährdeter 
Gebiete verbindlich ist. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die 
8 Richtlinie 91/271/EWG vom 21 Mai 1991. des Rates über die Bchandluim von kommunalem 
Abwasser. ABl. Nr. L To vom 30.5.1991. S. 40 
9 ABI. Nr. C 54 vom v."U9X9. S. 4 
10 ABl. Nr. C 15X vom 26.0.19X9. S. 4X7. 
11 ABl. Nr. C 51 vom 2. v 1990. S. 12. 
12 Wenn ein Mitglieds!,uit für sein gesamtes Gebiet nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie ein 
Aktionsprogramm ausarbeitet, gilt dieses Gebiet technisch nicht als gefährdetes Gebiet Die 
Anforderungen für diese (iebiete sind jedoch genau die gleichen Wenn es um gefährdete (iebiete 
gehl, gehören daher auch die Mitgliedslaaten da/u. die \on Artikel ^ Absatz 5 Gebrauch machen, es 
sei denn, die Übcrwachungsanfordeningcn stehen zur Diskussion 
Nitratkonzentrationen der Gewässer zu überwachen, um die Auswirkungen der 
gesetzten Maßnahmen bewerten zu können. 
Der Zeitplan für die Durchführung der Richtlinie kann Tabelle I entnommen 
werden. 
Tabelle 1: Zeitplan für die Durchführung der Richtlinie 
Anforderung Einschlägiger Fristn 
Artikel der 
Richtlinie 
Umsetzung in innerstaatliches Recht 12 20 12 1991 
Überwachung 5(6) oder (. 20.12.199"? 
Ausweisung der gefährdeten Gebiete 3 20.12.1993 
Ausarbeitung von Regeln der guten fachlichen Praxis in 4 20.12.1993 
der Landwirtschaft 
Ausarbeitung des ersten Vicrjahrcs-Aktionsprogramms 5 20 12 1995 
Unterbreitling des ersten Berichts an die Kommission l() 20.6. 1996 
Abschluß der Prüfung der ausgewiesenen Gebiete "5 21.12.1997 
Beginn des Jahres, in dem höchstens 210 kg N/ha 5 20.12.I99X 
ausgebracht werden dürfen 
Abschluß des ersten Aktionsprogramms 5 20 12 1999 
Beginn des Jahres, in dem höchstens 170 kg N/ha 5 20 12.2002 
ausgebracht werden dürfen 
Abschluß des zweiten Aktionsprogramms 5 21.12.2003 
a—-a—saaacsaBa»gss3aaasaaBgBaasng3SBa»*s»aBaaaB^MMi i • m z=========3==i===s====c=: ' • =———————————J 
13 nach Maßgabe der Verordnung (EWG. Euratom) Nr. IIX2/71 des Rates vom 3. Juni 1971. zur 
Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. ABl. Nr. L 124 vom X 6.1971. S. I 
-9 
3. DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 
Die Richtlinie hat in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig durchgeführt zu werden. 
Österreich, Finnland und Schweden, die der EU am 1.1.1995 beigetreten sind, sind 
davon nicht befreit. 
3.1 Umsetzung in innerstaatliches Recht 
Nach Artikel 12 der Richtlinie haben 'die Mitgliedstaaten ( | die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften [zu erlassen], um dieser 
Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen", also 
bis zum 20.12.1993. Vier Jahre nach diesem Datum wird davon 
ausgegangen, daß nur vier Mitgliedstaaten diese Pflicht erfüllt haben. In 
Tabelle 2 sind die Daten aufgeführt, an denen die Mitgliedstaaten die 
Umsetzungsvorschriften mitgeteilt haben. Daneben ist angegeben, ob die 
Kommission die Pflicht als erfüllt betrachtet. 
Tabelle 2: Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht (Stand 
3().~. 199') 
Land Datum der Mitteilung Konformität der Maßnahmen 
(Frist 20.12.199^l4) 
Belgien 
Dänemark 17.12.1993 Ja 
Deutschland 1.4.1996 Nein 
Finnland 24 3I995,S Ncm 
Frankreich 27.8.1993 Ja 
Griechenland 
Irland 17.7.1995 Nein 
Italien 
Luxemburg 26.10.1994 Ja 
Niederlande 
Österreich 26.1.1996 wird geprüft 
Portugal 
Schweden 25.1.1996 wird geprüft 
Spanien 11.3.1996 Ja 
Vereinigtes Königreich 28.6.1996 Nein 
14 Für Finnland. Österreich und Schweden 1.1.1995 
15 Finnland meldete am 23.10.1995 und 14.8.1996 weitere Uinsel/ungsmalinahmcn 
- /jo-
3.2 Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft 
In Artikel 4 der Richtlinie heißt es "[Mitgliedstaaten] stellen binnen zwei Jahren 
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie [also bis zum 20.12.1993], Regeln der guten 
fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auf, die von den Landwirten auf freiwilliger 
Basis anzuwenden sind und Bestimmungen enthalten sollten, welche mindestens die 
in Anhang II Punkt A enthaltenen Punkte umfassen". Die Mehrheit der 
Mitgliedstaaten haben dies inzwischen getan, wie aus Tabelle 3 hervorgeht. Als die 
Kommission jedoch Ende 1994 eine erste Untersuchung der Regeln durchführte, war 
dies nicht der Fall. Obgleich einige Anforderungen der Regeln als nicht sehr präzise 
angesehen werden können, sind diese Regeln wichtige Instrumente sowohl im 
Zusammenhang mit der Richtlinie als auch für die Berücksichtigung von 
Umweltgesichtspunkten in der Landwirtschaft. Daher plant die Kommission eine 
weitere Studie über diese Regeln. Darin wird nicht nur die Übereinstimmung der 
Regeln mit den Bestimmungen des Anhangs II überprüft, sondern auch die 
Einheitlichkeit der Anwendung der Regeln in verschiedenen Gebieten mit ähnlichen 
Bewirtschaftungsformen in der Gemeinschaft und die Frage der guten Praxis in der 
Landwirtschaft im allgemeinen behandelt. 
Tabelle 3: Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft (Stand 
30.~. 199') 
""• »-—-mmmmfmrm^mmmmmmmimmmmm^mjftMm r————p» • T n * •nn 111 —-• —pf i- ••»•• •. •» i—• i.w — "TT", I'mW*?— — "" —'" -—— 
Land Datum der Mitteilung 
(Frist 20.12.1993l6) 
Belgien 
Dänemark 17.12.1993 
Deutschland 1.4.1996 
Finnland 24.3.1995 
Frankreich 10.2.1994 
Griechenland 5.5.1994 
Irland 20.8.1996 
Italien 22.12.1993 
Luxemburg 25.3.1996 
Niederlande 5.1.1994 
Österreich 26.1.1996 
Portugal 
Schweden 25.1 1996 
Spanien 
6 Für Finnland. Österreich und Schweden 1.1.1995 
- II -
Vereinigtes Königreich 10.11.1994 
3.3 Ausweisung der gefährdeten Gebiete 
In Artikel 3 Absatz I der Richtlinie heißt es: "Gewässer, die von Verunreinigung 
betroffen sind, und Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden konnten, 
falls keine Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, werden von den 
Mitgliedstaaten nach den Kriterien des Anhangs I bestimmt" Weiter heißt es in 
Absatz 2: "Die Mitgliedstaaten weisen innerhalb von zwei Jahren nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie [20.12.199317] alle in ihrem Gebiet bekannten 
Flächen, die in nach Absatz 1 bestimmte Gewässer entwässern |...], als gefährdete 
Gebiete aus". 
Gewässer müssen ausgewiesen werden, wenn sie eines oder mehrere Kriterien des 
Anhangs I erfüllen. Das bedeutet, daß Gebiete mit Oberflächengewässern und 
Grundwasser auszuweisen sind, in denen der Nitratgehalt 50 mg/1 oder mehr beträgt 
oder betragen könnte. Darüber hinaus sind sämtliche Gewässer auszuweisen, für die 
eine Eutrophierung oder eine drohende Eutrophierung festgestellt wurde. Dabei ist 
zu berücksichtigen, daß die Definitionen in allen bisher aufgeführten Punkten für 
sämtliche Gewässer gelten und nicht nur für diejenigen, die zur Zeit zur 
Trinkwasserversorgung genutzt werden. Daher sind die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, sämtliche Gewässer - ungeachtet ihrer Nutzung als Trinkwasser - zu 
untersuchen. 
Es ist auch zu betonen, daß der Wert von 50 mg/1 möglicherweise für eine 
Verminderung der Eutrophierung nicht ausreicht. Daher wird dieser in der 
Richtlinie nicht als Grenzwert genommen. Wahrscheinlich ist er deutlich zu hoch, 
als daß damit die Eutrophierung eingedämmt werden könnte. 
Nach Artikel 3 Absatz 5 sind Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, bestimmte 
gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit, wenn sie für ihr gesamtes Gebiet 
Aktionsprogramme ausarbeiten und durchführen Bisher haben fünf Mitgliedstaaten 
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht In Tabelle 4 ist aufgeführt, wann in den 
Mitgliedstaaten Gebiete nach Artikel 3 ausgewiesen wurden, und - wenn diese 
Ausweisung erfolgt ist -, ob bestimmte Gebiete oder das gesamte Staatsgebiet als 
gefährdet ausgewiesen wurden. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, sind die meisten 
Ländern, die keinen Gebrauch von Artikel 3 Absatz 5 gemacht haben, dieser Pflicht 
nicht nachgekommen, was bedeutet, daß schutzbedürftige Gebiete sechs Jahre nach 
Verabschiedung der Richtlinie immer noch nicht ermittelt wurden 
17 Für Finnland. Österreich und Schweden 1. 1. 1995 
- 17 
Tabelle 4: Ausweisung der gefährdeten (iebiete (Stand 30. ". J99~) 
Land Ausweisung abgeschlossen am Gcbicl 
(Frist 20.12.199.3 '*) 
Belgien 
Dänemark 12.7.1993 gesamtes Gebiet 
Deutschland 7.11.1994 gesamtes Gebiet 
Finnland 
Frankreich - 46% des 
landwirtschaftlich 
genutzten Gebiets * 
Griechenland 
Irland 17.7.1995 Keine Gebiete* 
Italien 
Luxemburg 19.10.1994 gesamtes Gcbicl 
Niederlande 5.1.1994 gesamtes Gebiet 
Österreich 26.1.1996 gesamtes Gebiet 
Portugal 
Schweden 25.1.1996 5 gefährdete Gebiete* 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 10.2.1997 69 gefährdete Gebiete* 
* Diese Entscheidungen werden derzeit durch die Kommission geprüft. 
Die Kommission ist sich darüber bewußt, daß geprüft werden muß, ob sämtliche 
Gebiete, die von den Mitgliedstaaten als gefährdet hätten ausgewiesen werden 
müssen, auch tatsächlich ausgewiesen wurden. Sie beabsichtigt, eine Studie zur 
Durchführung einer solchen Überprüfung in Auftrag zu geben, sobald die 
Mitgliedstaaten ausreichend Informationen übermittelt haben. Zur Zeit ist eine 
solche Studie nicht möglich, da nur drei Mitgliedstaaten, die sich für die 
Möglichkeit der Ausweisung von bestimmten Gebieten entschieden haben, den 
Ausweisungsprozeß abgeschlossen haben. 
Nach Artikel 3 Absatz 4 sind die Mitgliedstaaten gehalten, "ihr Verzeichnis der 
gefährdeten Gebiete wenn notwendig, jedoch mindestens alle vier Jahre zu prüfen 
und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, um Veränderungen und zum 
Zeitpunkt der vorherigen Einstufung unvorhergesehene Faktoren zu 
berücksichtigen". Dies muß bis zum 21.12.1997 erfolgen und der Kommission bis 
zum 21.6.1998 gemeldet werden. Daher wäre eine Aussage darüber, ob sich an den 
lx Für Finnland. Österreich und Schweden 1.1.1995 
Gebieten, die in der Gemeinschaft unter Artikel 3 fallen, etwas ändern wird, 
verfrüht. 
3.4 Überwachung 
Die Überwachung wird in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie geregelt. Die 
Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, Artikel 3 Absatz 5 anzuwenden, sind von 
den Anforderungen des Artikels 6 befreit, es sei denn, sie ändern ihre Entscheidung 
und weisen Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 aus. In diesem Fall, haben sie ein Jahr 
lang eine Überwachung durchzuführen, bevor sie zu der Änderung berechtigt sind 
Artikel 5 Absatz 6 gilt für Mitgliedstaaten, die Artikel 3 Absatz 5 anwenden. 
Danach müssen sie "den Nitratgehalt der Gewässer (Oberflächengewässer und 
Grundwasser) an ausgewählten Meßstellen, an denen der Grad der 
Nitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt 
werden kann [überwachen]". 
Mitgliedstaaten, die gefährdete Gebiete ausgewiesen haben, müssen Artikel 6 
einhalten. Darin sind Leitlinien für die Überwachung sämtlicher Gewässer 
enthalten. Die Mitgliedstaaten müssen den Zustand ihrer Binnen-, Mündungs- und 
Küstengewässer unter dem Gesichtspunkt der Eutrophierung alle vier Jahre 
überprüfen. Die Nitratkonzentrationen der Binnengewässer sollten im Zeitraum 
vom 19.12.1991 bis zum 20.12.1993 und in jedem darauffolgenden 
Vierjahreszeitraum (d.h. bis zum 21.12.1997) ein Jahr lang gemessen worden sein 
Eine Ausnahme von dieser und späteren Messungen gilt nur für Meßstellen, bei 
denen im vorherigen Überwachungszeitraum sämtliche Proben eine 
Nitratkonzentration von unter 25 mg/1 aufgewiesen haben und keine neuen 
Faktoren aufgetreten sind, die zu einer Zunahme des Nitratgehalts führen könnten. 
In diesem Fall muß die Messung nur alle acht Jahre wiederholt werden. 
Die Kommission kann nur schwer nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten die 
Überwachung ordnungsgemäß durchgeführt haben, da die Mitgliedstaaten lediglich 
in dem in Artikel 10 vorgesehenen Bericht Angaben über die Überwachung machen 
müssen. Selbst diese Angaben brauchen nur in Form einer Zusammenfassung 
vorgelegt zu werden. Dennoch haben mehrere Mitgliedstaaten in ihren Berichten 
angegeben, daß die Überwachung bisher den Bestimmungen der Richtlinie nicht 
entspricht. In einer vor kurzem erschienenen Studie19 wurde festgestellt, daß viele 
Mitgliedstaaten noch nicht einmal über die Uberwachungs- und 
Verwaltungsinfrastruktur verfügen, die zur Erfüllung der 
Überwachungsanforderungen im Rahmen verschiedener Richtlinien erforderlich 
sind. 
19 Evaluation of the Costs of Groundwater Inspection in the Member Slates. Studie im Au It rag der 
Europäischen Kommission. GD XI. im Rahmen des Vertrags EU-3()4()/95/0()()345/MAR/DI 
14 
3.5 Aktionsprogramme 
In Artikel 5 der Richtlinie heißt es: "Zur Verwirklichung der in Artikel I genannten 
Ziele legen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten 
Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder innerhalb eines 
Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4 
Aktionsprogramme für die als gefährdet, ausgewiesenen (iebiete fest." 
Aktionsprogramme haben eine Laufzeit von vier Jahren. Das erste sollte am 
20.12.1995 beginnen und am 20.12.1999 auslaufen. Dann soll ein zweites 
Aktionsprogramm beginnen und für weitere vier Jahre, also bis zum 21.12.2003 
laufen. 
Die Aktionsprogramme sind die wichtigsten Anforderungen der Richtlinie, da 
durch sie verbindliche Beschränkungen für Tätigkeiten der Landwirte eingeführt 
werden, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Diese sind in Anhang III 
aufgeführt. Nach Anhang III Absatz I ist beim Ausbringen von Düngemitteln auf 
ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen 
und der Stickstoffversorgung der Pflanzen aus dem Boden und aus der Düngung zu 
achten. 
In Absatz 2 ist ein Höchstwert fur Stickstoff (N) von 170 kg pro Hektar und Jahr 
für auf den Boden ausgebrachten Dung festgelegt. Die Richtlinie erlaubt jedoch 
eine Menge von bis zu 210 kg N pro Hektar und Jahr im ersten Aktionsprogramm. 
Beide Höchstwerte gelten im vierten Jahr der leweiligen Aktionsprogramme, d. h. 
210 kg N pro Hektar und Jahr ab 20.12.1998 und 170 kg N pro Hektar und Jahr ab 
20.12.2002. Aufgrund dieses Absatzes der Richtlinie kann den Mitgliedstaaten auch 
eine Überschreitung der Werte zugestanden werden, doch gilt dies nur dann, wenn 
dies aufgrund objektiver Kriterien begründet ist und die Verwirklichung der Ziele 
der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird. 
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Aktionsprogramme am 20.12.1995 beginnen. Wie 
jedoch aus Tabelle 5 hervorgeht, in der auch angegeben ist, ob die 
Aktionsprogramme mit der Richtlinie übereinstimmen, haben dies nur wenige 
Mitgliedstaaten getan. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Maßnahmen das 
Kernstück der Richtlinie sind, ist dies kaum zu rechtfertigen 
Tabelle 5: Aktionsprogramme (Stand30. ~. I99~) 
Land Datum der Meldung Übereinstimmung mil 
(Frist 20.12.1995) der Richllinie? 
Belgien 
Dänemark X. 1.1996 wird geprüft 
Deutschland 1.4.1996 Nein 
Finnland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 19.10.1994 Nein 
Niederlande (siehe unten) 
Österreich 11.11.1996 wird gepriiH 
Portugal 
Schweden 25.1.1996 wird gepriifi 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
Ferner ist auf den Fall der Niederlande hinzuweisen. Am 22 12 1995 unterbreitete 
die niederländische Regierung der Kommission ein Aktionsprogramm und teilte 
ihr mit, daß sie von der Ausnahmeregelung nach Anhang III Gebrauch mache. Die 
Kommission entschied nach Prüfung der Begründung für die Ausnahmeregelung 
und nach Gesprächen mit der niederländischen Regierung, daß sie dem 
Nitratausschuß die Genehmigung der Ausnahmeregelung in diesem Fall nicht 
empfehlen kann. In der siebten Sitzung des Nitratausschusses im November 1996 
nahm die niederländische Regierung ihr Aktionsprogramm zurück und teilte der 
Kommission mit, daß sie keine Ausnahmeregelung mehr beantrage. 
Wenn es sich in einer Phase der Durchführung der Richtlinie herausstellen sollte, 
daß die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele nicht 
ausreichen, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 5 verpflichtet. 
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen oder verstärkte Aktionen durchzuführen, die 
sie für erforderlich halten. Um dies zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten 
nach Artikel 5 Absatz 6 erster Unterabsatz für die Aufstellung und Durchführung 
geeigneter Überwachungsprogramme zu sorgen, damit die Wirksamkeit der 
Aktionsprogramm beurteilt werden kann. 
3.6 Zusammenfassende Berichte 
In Artikel 10 der Richtlinie heißt es: "Die Mitgliedstaaten legen der Kommission 
für den Vierjahreszeitraum nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und für jeden 
darauffolgenden Vierjahreszeitraum einen Bericht mit den in Anhang V 
beschriebenen Informationen vor". Nach Anhang V sind grundlegende Angaben zu 
den bisher behandelten Anforderungen der Richtlinie erforderlich. 
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission diese Informationen bis zum 20 6.1996 
vorlegen. Nach Artikel I I hätte die Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat bis zum 20.12.1996 zusammenfassende Berichte unterbreiten sollen. Aus 
Tabelle 6 geht hervor, daß die meisten Mitgliedstaaten ihre Berichte verspätet 
abgegeben haben. Aus diesem Grund konnte die Kommission den Bericht nicht 
frist<*erecht veröffentlichen. 
16-
Tabelle 6: Berichte (Stand30. '.199') 
Land Zeitpunkt der Übermittlung 
(Frist 20.6.1996) 
Belgien 
Dänemark 20.12.1996 
Deutschland 12.11.1996 
Finnland 19.9.1996 
Frankreich 23.12.1996 
Griechenland 19.11.1996 
Irland 17.7.1995 
Italien 
Luxemburg 4.2.1997 
Niederlande 9.7.1996 
Österreich 11.11.1996 
Portugal 8.10.1996 
Schweden 4.9.1996 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 9.1.1997 
Die Berichte unterscheiden sich in ihrem Format und Inhalt. Vor allem sind sie 
unterschiedlich lang. Die Kommission wird einen konsolidierten Bericht über diese 
Informationen vorlegen. Die Erstellung eines möglichst brauchbaren Dokuments 
wird jedoch durch die unterschiedliche Aufmachung der Berichte erschwert. In der 
6. Sitzung des Nitratausschusses am 1.6.1995 legte die Kommission den Entwurf 
eines einheitlichen Berichtformats vor, zu dem die Mitgliedstaaten Stellung 
nahmen. Da jedoch die endgültige Fassung nicht rechtzeitig vorlag, hat sich kein 
Mitgliedstaat daran gehalten. Die Kommission beabsichtigt, dem Ausschuß künftig 
ein Rahmenformat für die Übermittlung der Ergebnisse vorzugeben, um dem 
endgültigen Dokument mehr Aussagekraft zu verleihen. 
- 17 
4. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREIS 
Die Kommission kann nach Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, 
wenn dieser den Anforderungen der Richtlinie nicht nachkommt Wie aus den 
Tabellen hervorgeht, sind die meisten Mitgliedstaaten mit der Durchführung in 
Verzug, einige davon ganz erheblich. In der Mitteilung der Kommission über die 
Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft20 wurde ausgedrückt, daß gegen 
die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen wegen des gleichen Verstoßes gegen diese 
Richtlinie ergriffen werden müssen. Selbstverständlich befinden sich diese 
Verfahren je nach der Art der Verletzung und des Standes des Dialogs zwischen 
Mitgliedstaaten und Kommission in unterschiedlichen Phasen. Gegen einige 
Mitgliedstaaten sind auch zwei getrennte Verfahren anhängig 
Derzeit beruhen die meisten Vertragsverletzungsverfahren entweder auf der 
NichtUmsetzung von Maßnahmen oder der mangelnden ( Übereinstimmung der 
Maßnahmen mit der Richtlinie in grundlegenden Punkten. Zum gegenwartigen 
Zeitpunkt liegt daher kein Anhaltspunkt dafür vor, daß die in der Richtlinie 
vorgesehenen Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die 
Nitratverunreinigung haben, wenn sie ihre Wirkung nicht entfalten konnten. Dies ist 
der Hauptgrund, weshalb die Kommission keine Vorschläge zur Änderung der 
Richtlinie vorlegt. Tabelle 7 gibt den Stand der Vertragsverletzungsverfahren gegen 
die Mitgliedstaaten an. Bei den Angaben in dieser Tabelle handelt es sich um 
diejenigen, die nach den Bestimmungen der Kommission über Information 
veröffentlicht werden können. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß 
gegen nicht aufgeführte Mitgliedstaaten bzw. bezüglich von Teilen der Richtlinie, 
die für ein Land nicht angegeben sind, keine Verfahren anhängig sind. 
Tabelle ~: Stand der Verfahren gegen Mitgliedstaaten (Stand 30. ~. I99~) 
Land 
Belgien 
Finnland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
VK Umsetzung 
AS 
AS 
GH 
GS* 
GH 
AS 
GH 
AS Ausweisung 
GS* 
GH 
GS* 
GH 
GH 
GH Kode 
GH 
GH 
GH Aktionsprogramm 
(»S* Bericht 
GS* 
AS = Auffordenmgsschreiben. GS = mit Gründen versehene Stellungnahme. GH Verfahren vordem 
Gerichtshof 
20 KOM (96) 500 endg. vom 22.10.1996 
* = Beschluß der Kommission, der in einer Prcssemitlcilung veröffentlicht, aber noch nicht 
durchgeführt wurde. 
5. ÄNDERUNG DER RICHTLINIE? 
Der Hauptgrund, daß die Kommission keinen Vorschlag zur Änderung der 
Richtlinie vorgelegt hat, ist - wie in Teil 4 festgehalten - die verspätete Urnsetzimu 
der Richtlinie. Dadurch ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Richtlinie nicht 
möglich. Die Kommission ist sich jedoch darüber im klaren, daß die Richtlinie 
selbst dafür verantwortlich gemacht werden konnte, daß so viele Mitgliedstaaten die 
Bestimmungen nicht eingehalten haben. Die Kommission hält eine solche 
Argumentation für nicht zutreffend, da die meisten der durch die Mitgliedstaaten zu 
ergreifenden Maßnahmen (also Umsetzung, Überwachung, Ausweisung, Regeln der 
guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und Berichte) eindeutig sind. Es könnte 
zwar zu Schwierigkeiten bei der Koordinierung der Bemühungen zwischen 
verschiedenen Ministerien kommen (insbesondere Umwelt- und 
Landwirtschaftsministerium), doch sind das einfache Verfahrensfragen, die gelöst 
werden können. 
Da die Richtlinie keine Verpflichtung enthält Probleme bei der Durchführung der 
Richtlinie zu berichten, können keine genauen Angaben über die Gründe für die 
verspätete Umsetzung gemacht werden. Die Kommission ist sich jedoch darüber im 
klaren, daß der Mangel an Basisinformation über das Ausmaß der 
Nitratverunreinigung ebenso wie die Koordinierung zwischen den verschiedenen 
Ministerien Probleme aufwarfen. 
6. SCHLUSSFOLGERUNG 
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie ist der Stand der Durchführung 
in den meisten Mitgliedstaaten unzureichend Jede Ändeaing der Richtlinie wäre 
daher unangebracht. Die ausstehende oder mangelnde Durchfühmng der Richtlinie 
bedeutet neben den rechtlichen Aspekten, daß ein ernsthaftes1 Problem für die 
Umwelt und die Gesundheit der Menschen nicht angepackt wird. Die Kommission 
wird zwar alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Durchführung der Richtlinie 
sicherzustellen, insbesondere durch die Anwendung von 
Vertragsverletzungsverfahren. Damit alleine können die Ziele der Richtlinie jedoch 
noch nicht verwirklicht werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß 
nichts unversucht bleibt, um umgehend den notwendigen Druck für die Umsetzung 
der Richtlinie zu erzeugen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 473 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 03 
Katalognummer : CB-CO-97-488-DE-C 
ISBN 92-78-25027-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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