Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft unterhält seit langem Fischereibeziehungen mit Grönland. Das Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 1985 und das jüngste Protokoll ist das vierte seiner Art.

Das vierte Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits läuft erst am 31. Dezember 2006 aus. Gemäß Artikel 14 des Protokolls jedoch ist spätestens zum 30. Juni 2003 eine Halbzeitbewertung vorzunehmen.

In der letzten Verhandlungsrunde, die vom 16.-18. Juni in Athen stattfand, wurde ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls paraphiert.

Das geänderte Protokoll betrifft den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006. Der finanzielle Ausgleich beläuft sich unverändert auf EUR 42 820 000 pro Jahr, doch wird jetzt deutlich unterschieden zwischen Haushaltsmitteln, die als Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gewährt werden: EUR 31 760 679, und Haushaltsmitteln für die Strukturreform der Fischereipolitik: EUR 11 059 321.

Der Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten beruht auf folgenden Änderungen:

- Streichung von sogenanntem "Papierfisch" wie Kabeljau, Blauer Wittling, Lodde in westlichen Gewässern und Rotbarsch in westlichen Gewässern sowie Katfisch;

- Anhebung der Quoten um 800 t atlantischer Heilbutt, 4 200 t Schwarzer Heilbutt in östlichen Gewässern und 4 000 t Garnelen in westlichen Gewässern nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten;

- Einführung einer Quote von 1 000 t Arktische Seespinnen nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten;

- Einführung einer Quote von 2 000 t für sämtliche Beifänge.

Die Budgethilfe zur strukturellen Reformierung der Fischereipolitik und des Fischereisektors ist ein neuer und innovativer Aspekt, der den Wunsch beider Vertragsparteien zum Ausdruck bringt, zum Aufbau einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei beizutragen. Die Mittel schließen außerdem einen spezifischen Betrag von EUR 500 000 zur Steigerung der wissenschaftlichen Kapazität und der Mittelausstattung des grönländischen Instituts für Naturressourcen ein.

Zur Anpassung des Abkommens an andere Drittlandabkommen mit finanziellem Ausgleich sowie an die Reform der Fischereipolitik und besonders der externen Fischereipolitik wurden neue Elemente aufgenommen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

- Jährliche Überprüfung der eingeräumten Quoten nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten, Begrenzung der Anzahl Schiffe, die im selben Gebiet gleichzeitig fischen dürfen, sowie die Möglichkeit etwaiger Berichtigungen nach Maßgabe des Abkommens über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten für Schwarzen Heilbutt auf die Küstenländer. Hierdurch soll eine Überfischung der Bestände vermieden werden.

- Einführung von Lizenzgebühren in Höhe von rund 3 % der Anlandepreise für alle Fischereien. Diese Gebühren können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien angepasst werden. Dies ist eine völlig neue und wichtige Bestimmung, die eine solide Bestandsbewirtschaftung, eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sowie Kohärenz mit der GFP und den Übergang zu einer wachsenden Reederbeteiligung gewährleisten soll. Die von den Reedern direkt gezahlten Lizenzgebühren werden als Gesamtbetrag vom finanziellen Ausgleich der Gemeinschaft abgezogen.

- Möglichkeit der Versuchsfischerei auf Tiefseearten, Kopffüßer und Teppichmuscheln. Dies ist ein wichtiger Aspekt des Abkommens, mit dem die notwendige Diversifizierung der Fischerei in Grönland eingeleitet werden soll und der künftig zu höheren Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe führen könnte.

Das Protokoll zur Änderung des vierten Protokollsgilt als kostenwirksam und wird die verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Ressourcen zum beiderseitigen Vorteil der Gemeinschaft und Grönlands fördern.

Die Vertragsparteien waren sich einig, die Bestimmungen über Versuchsfischerei schon ab 1. Juli 2003 anzuwenden. Sie haben deshalb ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ab 1. Juli 2003 paraphiert.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab 1. Juli 2003 der Bestimmungen über Versuchsfischerei im Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls per Beschluss zu genehmigen.

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C...vom ...,S.....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Übereinstimmung mit Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits [2] haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Änderungen zum vierten Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach jenem Abkommen geführt.

[2] ABl. L.... vom ........, S..

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Juni 2003 ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls paraphiert.

(3) Das Protokoll enthält Bestimmungen über Versuchsfischerei, die entsprechend der Vereinbarung zwischen den Parteien ab 1. Juli 2003 gelten. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ab 1. Juli 2003 paraphiert. Es empfiehlt sich, das Abkommen vorbehaltlich des Abschlusses der für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits ("Änderungsprotokoll") wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Änderungsprotokolls sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission kann mit der zuständigen grönländischen Behörde eine Verwaltungsvereinbarung zur Änderung der technischen Bestimmungen gemäß Anhang V des vierten Protokolls treffen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, dass Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006

A. Schreiben der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands

Herr/Frau .....,

unter Bezug auf das am 25. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 und unter Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die örtliche Regierung Grönlands bereit ist, die neuen Bestimmungen über Versuchsfischerei nach dem beiliegenden Protokoll bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls vorläufig ab 1. Juli 2003 anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Zur Durchführung der Bestimmungen über Versuchsfischerei werden die Behörden Grönlands der Europäischen Kommission vor dem 17. Juli 2003 alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten übermitteln (Gebietseinteilungen, Beobachtungen usw.). Die Behörden Grönlands werden vor dem 31. Juli 2003 über die Lizenzerteilung und die hiermit verbundenen Bedingungen entscheiden. Die technischen Auflagen in Anhang V des Protokolls können über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.

Grönland wird die Struktur seines Fischereisektors reformieren, und die Europäische Gemeinschaft wird gemäß Artikel 11 Absatz 6 des beigefügten Protokolls und nach Maßgabe der diesem Briefwechsel beigefügten "Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Fischereistrukturpolitik Grönlands" ein Budgethilfeprogramm bereitstellen.

Bei der Änderung des vierten Protokolls wurden die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002)637 endgültig) beachtet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.

Hochachtungsvoll

Im Namen der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr/Frau .....,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Herr/Frau .....,

unter Bezug auf das am 25. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 und unter Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die örtliche Regierung Grönlands bereit ist, die neuen Bestimmungen über Versuchsfischerei nach dem beiliegenden Protokoll bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls vorläufig ab 1. Juli 2003 anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Zur Durchführung der Bestimmungen über Versuchsfischerei werden die Behörden Grönlands der Europäischen Kommission vor dem 17. Juli 2003 alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten übermitteln (Gebietseinteilungen, Beobachtungen usw.). Die Behörden Grönlands werden vor dem 31. Juli 2003 über die Lizenzerteilung und die hiermit verbundenen Bedingungen entscheiden. Die technischen Auflagen in Anhang V des Protokolls können über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.

Grönland wird die Struktur seines Fischereisektors reformieren, und die Europäische Gemeinschaft wird gemäß Artikel 11 Absatz 6 des beigefügten Protokolls und nach Maßgabe der diesem Briefwechsel beigefügten "Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Fischereistrukturpolitik Grönlands" ein Budgethilfeprogramm bereitstellen.

Bei der Änderung des vierten Protokolls wurden die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002)637 endgültig) beachtet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Hochachtungsvoll

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage zum Briefwechsel

Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Strukturpolitik im Fischereisektor Grönlands

Als die örtliche Regierung Grönlands dem Parlament im Herbst 2000 ihr Dokument über einen allgemeinen strukturpolitischen Aktionsplan ("Zukunftsvision") vorstellte, wurde deutlich, dass es nicht um eine Regelung spezifischer Wirtschaftssektoren ging, sondern vielmehr um eine Beschreibung der notwendigen Rahmenbedingungen für die allgemeine Entwicklung der grönländischen Industrie auf der internationalen Bühne.

Inzwischen jedoch hat es sich als unumgänglich erwiesen, für den Fischereisektor eine kohärente Strukturpolitik zu formulieren, weil es im Koalitionsvertrag zum einen ausdrücklich heißt, dass ".... eine gewerbliche und politische Trennung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen durch klarere Rahmenvorgaben angestrebt wird" und "... der Fischereisektor wirtschaftlich/rentabel arbeiten muss", und weil der Fischereisektor zum anderen für die Volkswirtschaft Grönlands eine so entscheidende Rolle spielt. Beide genannten Ziele setzen ein strukturpolitisches Konzept für den Fischereisektor voraus und betonen dessen Relevanz.

Mit Formulierung einer Fischereistrukturpolitik wird auch den Wünschen der EU in Verbindung mit den Entwicklungsfördermitteln entsprochen, welche die örtliche Regierung Grönlands infolge des Abschlusses eines Budgethilfeabkommens erhält. Das Abkommen beruht auf der Annahme einer langfristigen kohärenten Politik in einem sektorspezifischen Bereich, in diesem Fall Fischerei. Die örtliche Regierung Grönlands verfolgt noch keine kohärente Fischereipolitik, so dass sich jetzt eine gute Gelegenheit bietet, eine solche Politik zu entwerfen.

Ziel einer nachhaltigen Fischereistrukturpolitik ist es, ein Umfeld zu schaffen, das die bestmöglichen Voraussetzungen für den Ausbau der Wirtschaftet bietet und dadurch Wachstum, Beschäftigung und Gewinne garantiert. Im Mittelpunkt steht hierbei die Fischwirtschaft, aber die Entwicklung der übrigen Wirtschaftssektoren ist in diesem Zusammenhang ebenso wichtig.

Aufgabe einer Fischereistrukturpolitik ist es, Indikatoren für die gewünschte Entwicklung aufzustellen.

Die politische Akzeptanz, und hoffentlich eine breitest mögliche Akzeptanz, ist für die erfolgreiche Einführung einer Strukturpolitik im Fischereisektor unbedingt erforderlich. Es ist daher äußerst wichtig, dass diese Indikatoren der künftigen Politik von einer breiten und starken politischen Zustimmung getragen werden. Wie in allen anderen Sektoren, für die allgemeine strukturpolitische Linien gelten, muss der politische wie auch der administrative Unterbau für ein solches Abkommen über einen langen Zeitraum Bestand haben, damit eine ordnungsgemäße Umsetzung der Fischereistrukturpolitik gewährleistet werden kann.

Es ist daher äußerst wichtig, dass Grönland in seinen Beziehungen zur EU als verlässlicher Partner mit einer stabilen Regierung usw. auftritt.

Das allgemeine Ziel der künftigen Fischereipolitik lässt sich wie folgt zusammenfassen:

"Wir müssen aus den Fischereiressourcen in grönländischen Gewässern den größten langfristigen wirtschaftlichen Nutzen ziehen".

Bisher war ein Großteil der politischen Entscheidungen eher auf kurzfristige Aspekte ausgerichtet, zum Beispiel:

- Subventionen einschließlich einer Mindestpreisregelung, Kraftstoffsubventionen, Subventionen für die Wirtschaftsentwicklung (ESU), Strom- und Wassersondertarife für die Fischwirtschaft und Steuerung der Kapazitäten.

- die Eigentumsfrage, die unter anderem Folgendes einschließt:

- eine Überlappung von Besitzverhältnissen und öffentlichen Aufgaben

- Begrenzung des Eigentums an Quoten

- Begrenzung des Zugangs zu Lizenzen.

Es geht darum, den Blickwinkel zu ändern, aus dem die Probleme der Fischwirtschaft betrachtet werden, damit Entscheidungen auf bekannterer Basis und längerfristig getroffen werden können. In diesem Zusammenhang müssen die aktuellen Probleme bei der Messung sozioökonomischer Werte und Gewinne hervorgehoben werden. In Grönland besteht für den Fischereisektor Bedarf an einem Wirtschaftsmodell, dass qualitativ zur Einschätzung sozioökonomischer Ergebnisse beiträgt.

Im Einklang mit den Grundsätzen guter politischer Führung stützt sich der allgemeine strukturpolitische Aktionsplan auf drei Schwerpunkte, die einzeln und zusammen eine zentrale Rolle für die langfristige Strategie und Entwicklung der Wirtschaft spielen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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Die Probleme und Herausforderungen, vor die sich eine künftige Strukturpolitik im Fischereisektor gestellt sieht, sind in den obigen Schwerpunkten zusammengefasst. Es müssen Parallelmaßnahmen zum allgemeinen strukturpolitischen Aktionsplan entwickelt werden, die eine Abstimmung mit den übrigen Initiativen strukturpolitischer Natur bedeuten.

Im Bereich der künftigen Fischereistrukturpolitik wird immer der eine oder andere Bedarf an öffentlicher Regulierung existieren. Dies wird im Einklang mit den gesetzlichen Fischerei-, Steuer- und Finanzbestimmungen geschehen.

Ziel ist die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Fischereistrukturpolitik, der dem grönländischen Parlament im Herbst 2004 zur Lesung vorgelegt werden kann. Der vollständige Ablauf ist im Zeitplan am Ende des Textes beschrieben. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müssen die einzelnen Initiativen sehr sorgfältig beschrieben werden, um in den allgemeinen strukturpolitischen Rahmen für den Fischereisektor eingearbeitet werden zu können. Außerdem beabsichtigt die örtliche Regierung Grönlands, gleichzeitig die Ausarbeitung eines Wirtschaftsmodells in Auftrag zu geben, mit dessen Hilfe beurteilt werden kann, welche Initiativen für die Gesellschaft von größtem Nutzen sind und wie sich die aktuelle Lage im Fischereisektor darstellt.

Für die Schwerpunkte aller politischen Bereiche und der Strukturpolitik im Allgemeinen gilt Folgendes:

1. Ziele müssen klar definiert und innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreichbar sein,

2. sie müssen mittels vorher festgelegter Indikatoren messbar sein,

3. sie müssen überprüfbar sein und

4. umgesetzte oder durchgeführte Initiativen müssen eine zielorientierte Evaluierung ermöglichen.

Außerdem muss deutlich werden, mit welchen Folgen zu rechnen ist, wenn die Ziele nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreicht werden.

1. Schwerpunkte einer Fischereistrukturpolitik

Die Inhalte der einzelnen Schwerpunkte sind nachstehend aufgeführt. Diese Faktoren werden auch bei der Ausarbeitung des Rahmens für die weitere Formulierung der Politik zugrunde gelegt.

1.1 Erneuerung von Gesellschaftsstrukturen

Aufgrund der zahlreichen staatseigenen Unternehmen sowie der besonderen geografischen und wirtschaftlichen Bedingungen Grönlands, wo der öffentliche Sektor für eine Reihe von Subventionen und Beihilfen steht, hat dieser öffentliche Sektor im allgemeinen Unternehmensgefüge eine äußerst vorherrschende Stellung.

Der öffentliche Sektor hat zu einem großen Teil die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der grönländischen Gesellschaft zu einer modernen Wohlfahrtsgesellschaft geschaffen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der öffentliche Sektor auch weiterhin den Fischereisektor beherrschen sollte. Nach Ansicht der Regierung ist es an der Zeit, die künftige Rolle des öffentlichen Sektors in der grönländischen Fischwirtschaft neu zu definieren.

Für die künftige Fischereipolitik müssen folgende Bereiche überdacht werden:

- Logistik: Ziel ist der Aufbau einer Infrastruktur, die den grundlegenden Bedarf der grönländischen Wirtschaft deckt, einschließlich Fischerei.

- Eigentum: Ziel ist es, die Geschäftstätigkeit und die Finanzlage der Unternehmen im öffentlichen Besitz zu optimieren, damit sie wachsen und ganz oder teilweise privatisiert werden können.

- Subventionen: Ziel ist der Abbau bestehender Subventionen oder ihre Kürzung auf ein Maß, das eine stärkere Ausrichtung der Unternehmen am Markt fördert. Dies gilt für direkte wie auch indirekte Subventionen einschließlich der derzeitigen Sondertarife der Fischwirtschaft für Strom und Wasser, der Mindestpreise für Rohware, der Treibstoffzuschüsse für Schiffe und der derzeitigen Wirtschaftsförderungsregelung (ESU).

- Rationalisierung: Ziel ist es, die strukturellen Anpassungen an Land und auf See so durchzuführen, dass öffentliche Zuschüsse und Quersubventionen deutlich reduziert werden.

1.2 Bessere Rahmenbedingungen für die Fischwirtschaft

Die örtliche Regierung Grönlands setzt durch entsprechende Rechtsvorschriften und Regelungen die Rahmenbedingungen für die Fischwirtschaft. Dies gilt unter anderem für folgende Bereiche:

- Investitionen: Bereitstellung von haftendem Kapital. Die Voraussetzungen, unter denen mehr haftendes Kapital für den Ausbau der grönländischen Fischereien bereitgestellt werden kann, wobei letztendlich eine Reduzierung öffentlicher Finanzinterventionen angestrebt wird.

- Bestandsbewirtschaftung: Die bestehende Quotenregelung und die derzeitigen technischen Kontrollmaßnahmen müssen überprüft werden, wenn eine nachhaltige Entwicklung der Fischereien garantiert werden soll.

- Biologische Gutachten: Im Bereich der biologischen Gutachten setzt sich die Politik das Ziel, durch vereinte Bemühungen die wissenschaftliche Erforschung der Biomasse von Fisch-, Krebs- und Weichtieren zu verbessern.

- Entwicklung: Ziel ist es, neue Handelsarten zu erschließen und Methoden zur Nutzung dieser neuen Ressourcen zu entwickeln. Die Erschließung neuer Fischereien mit neuen Zielarten erfolgt unter Einhaltung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.

Die Regierung muss in allen Bereichen, die die Möglichkeiten und Bedingungen der verschiedenen Unternehmen berühren, positive und zuverlässige Rahmenbedingungen garantieren. Die Anstrengungen in sämtlichen Bereichen müssen koordiniert werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

1.3 Entwicklung von Qualifikationen - Ausbildung und Arbeitsmarkt

Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik spielen für die Entwicklung des öffentlichen Sektors ebenso wie die Entwicklung des Privatsektors in Grönland eine wichtige Rolle. Lernfähigkeit und Lernbereitschaft sind unerlässlich, wenn der angestrebte wirtschaftspolitische Rahmen geschaffen und optimal genutzt werden soll. Eine der Herausforderungen in der Fischwirtschaft ist die Fähigkeit, die erforderliche Weiterbildung der Beschäftigten im Fischereisektor in Grönland sicherzustellen.

Die Voraussetzung "bessere Qualifikation" wird unter anderem geschaffen durch:

- Ausbildung und Arbeitsmarkt: Ziel ist es, den optimalen Einsatz und die Förderung der vorhandenen Arbeitskräfte in Grönland zu sichern. Im Zuge der Strukturanpassungen werden Schulungen und Umschulungen unvermeidlich, um die Beschäftigten mit neuen Produktionsformen in Betrieben an Land sowie an Bord von Fischereifahrzeugen vertraut zu machen.

2. Regierungshaushalt 2004

Der Regierungshaushalt 2004 wird vor Anfang August 2003 veröffentlich. Die Haushaltslesung im grönländischen Parlament ist für Herbst 2003 angesetzt und der Haushalt dürfte zum 15. November 2003 oder früher angenommen werden.

Der Regierungshausalt 2004 sieht eine Anhebung der Verwaltungsmittel des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft vor. Diese Anhebung soll das Ministerium in die Lage versetzen, die notwendige qualitative Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen verschiedener Initiativen vorzunehmen, etwa durch die Ausarbeitung, Begleitung und Auswertung fischereiwirtschaftlicher Modelle in Grönland wie auch weltweit. Außerdem wird eine Stärkung der rechtlichen Zuständigkeit des Ministeriums die Regierung bei der Regulierung von lokalen, regionalen, bilateralen und internationalen Fischereien unterstützen.

3. Zeitplan

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PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES VIERTEN PROTOKOLLS

über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

Im Anschluss an die Tagung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 wird das vierte Protokoll ab 1. Januar 2004 wie folgt geändert:

I. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006.

2. Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden jedes Jahr nach Maßgabe der verfügbaren wissenschaftlichen Daten festgesetzt. Sie werden berechnet als Restmenge der Grönland zustehenden zulässigen Gesamtfangmengen nach Abzug der in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen und in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Mengen, ohne jedoch folgende Mengen zu übersteigen:

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3. Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die örtliche Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2 000 t in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.

4. Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Artikel 9 und Anhang V für einen ersten Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.

5. Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilt die örtliche Regierung Grönlands 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls der Gemeinschaftsflotte zu. Dies geschieht mit entsprechender Anhebung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 Absatz 2."

II. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:

(in Tonnen)

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"

III. Artikel 3 wird gestrichen

IV. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien unter anderem auf Tiefseearten, Kopffüßer, Teppichmuscheln und Lodde (östlicher Bestand) in grönländischen Gewässern. Sie führen zu diesem Zweck Konsultationen, wenn eine der Vertragsparteien dies wünscht, und bestimmen von Fall zu Fall die betreffenden Arten, Bedingungen und andere Parameter. Die Vertragsparteien führen Versuchsfischereien nach den Bestimmungen in Anhang V durch."

V. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

1. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 42 820 000 Euro (EUR) pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.

2. Ein Teilbetrag von 31 760 679 Euro (EUR) dieses finanziellen Ausgleichs wird als Gegenleistung für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt. Dieser Betrag wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres angepasst, sobald der Gemeinschaft zusätzliche Quoten über die in der Tabelle in Kapitel 1 genannten Mengen hinaus zugeteilt werden. Die Anpassung wird auf der Grundlage der Marktpreise der verschiedenen Arten berechnet, für die zusätzliche Quoten eingeräumt werden.

3. Grönland stellt der Gemeinschaft eine Menge von 20 000 t Kabeljauäquivalent zur Verfügung, die die Gemeinschaft für den Erwerb zusätzlicher Fangmöglichkeiten nutzen kann. Der angepasste Ausgleich gemäß Absatz 2 kann bis zu 50 % dieser Kabeljauäquivalente ausmachen.

4. Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang III beschrieben.

5. Der Finanzbeitrag, der sich aus der direkten Zahlung von Lizenzgebühren durch die Reeder ergibt, wird vom Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgezogen. Die Lizenzgebühren je Art und Tonne sind in Anhang VI festgesetzt. Die Durchführungsmodalitäten für die Erteilung von Fanglizenzen werden von beiden Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

6. Grönland wird im Einklang mit den politischen Zusagen, die der grönländische Premierminister in einem Schreiben an Präsident Prodi vom 12. Juni 2003 gemacht hat, für die restliche Laufzeit des Protokolls eine Budgethilfe für den Fischereisektor umsetzen. Die von der örtlichen Regierung Grönlands unabhängig definierten Strategien und Ziele der Reform der grönländischen Fischereipolitik sowie die technischen Einzelheiten der Festlegung, Durchführung und Überwachung der Budgethilfe an den Fischereisektor Grönlands werden von Grönland und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt. Grönland verwendet 500 000 Euro (EUR) zur Anhebung der Mittelausstattung des Grönländischen Instituts für Naturressourcen."

VI. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Die Vertragsparteien kommen spätestens am 30. Juni 2005 zusammen, um die Durchführung dieses Protokolls im Hinblick auf die Vorbereitung der Verhandlungen über das nächste Abkommen zu bewerten."

VII. Anhang I wird gestrichen.

VIII. Folgender Anhang V wird angefügt:

"Anhang V

Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien

Die örtliche Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Gemeinschaft solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Schiffe zu erleichtern, stellt die örtliche Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.

Die grönländische Fischwirtschaft wird eng beteiligt (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).

Dauer der Kampagnen: Hoechstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertragsparteien legen einvernehmlich eine andere Dauer fest.

Auswahl der Kandidaten für die Durchführung von Versuchsfischereikampagnen:

Die Europäische Kommission leitet die Lizenzanträge für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das betreffende Dossier muss folgende Angaben enthalten:

- die technischen Daten des Schiffes;

- Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

- vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

Wenn die örtliche Regierung Grönlands dies für notwendig erachtet, wird sie einen Fachdialog zwischen den Behörden der grönländischen Regierung und der Europäischen Kommission zusammen mit den betroffenen Reedern einberufen.

Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:

- eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;

- die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;

- eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder:

- dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden und hierzu genauere Angaben machen (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);

- Position, Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes mittels VMS übertragen;

- sicherstellen, dass ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord mitfährt. Aufgabe des Beobachters ist es, wissenschaftliche Fangdaten zu sammeln und Fangproben zu nehmen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt. Solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss das Schiff einen Hafen nicht häufiger als alle zwei Monate anlaufen;

- ihre Schiffe bei Verlassen grönländischer Gewässer zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen;

- gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.

Die grönländischen Behörden bestellen eine Kontaktperson, die für die Klärung unvorhergesehener Probleme, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten, zuständig ist."

IX. Folgender Anhang VI wird angefügt:

"Anhang VI

Lizenzgebühren

Es gelten folgende Sätze [3]:

[3] Diese Sätze können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen von den Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung angepasst werden.

Art // Euro je Tonne

Rotbarsch // 52

Schwarzer Heilbutt // 85

Garnelen // 74

Heilbutt // 199

Lodde // 7

Grenadierfisch // 10

Arktische Seespinne // 122