26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der 
Gestellungsgebühr für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der 
Einfuhr zu erhebenden Inlandsabgaben befreit sind 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 240 vom 10. Oktober 1978 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 3. Oktober 1978 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stel­
lungnahme, 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den von Herrn Marvier, Hauptberichterstat­
ter, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Zielsetzung der Kommission, d. h. die völlige Abschaf­
fung der Gestellungsgebühr im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr. 
2. Er erinnert im übrigen daran, daß er in seiner Stel­
lungnahme aus dem Jahr 1972 (a) einem Vorschlag der 
Kommission betreffend die Einfuhr von Waren in Klein­
sendungen zugestimmt hatte, der vorsah, daß „für die Er­
füllung der steuerlichen und - gegebenenfalls - zollrecht­
lichen Formalitäten bei der Einfuhr von Kleinsendungen 
keine Abgabe oder Gebühr erhoben werden darf". 
3. Diese Abgaben werden von den Benutzern mit Zöl­
len gleichgesetzt und vermitteln daher ein negatives Bild 
von der Gemeinschaftsregelung. Da sie sogar auf Sen-
(!) ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972, S. 3. 
Nr. C 105/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
düngen geringen Werts erhoben werden, haben sie dar­
über hinaus eine nicht unbeträchtliche finanzielle Aus­
wirkung. 
4. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß es die 
Kommission nicht für möglich erachtet, die völlige Ab­
schaffung dieser Abgaben vorzuschlagen, denn schließ-
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 25. Juli 1978 ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Mar-
vier, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978) -lieh müssen die Postgebühren normalerweise sämtliche 
Leistungen der Postverwaltungen decken, also auch die 
Gestellung der Pakete, sofern dies erforderlich ist. 
5. Trotz dieser Vorbehalte ist der Ausschuß der An­
sicht, daß der vorgeschlagene Text einen Fortschritt be­
deutet, den er zur Kenntnis nimmt und begrüßt. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Änderung des Freibetrags für Reisende, die unmittelbar 
aus Drittländern kommen, denn sie trägt einerseits den 
praktischen Anpassungen Rechnung, die durch das In­
krafttreten der Europäischen Rechnungseinheit am 
1. Januar 1979 notwendig werden, und berücksichtigt 
darüber hinaus die Maßnahmen, die in der Anlage „Be­
freiungen für Reisende" zum Internationalen Überein­
kommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der 
Zollverfahren vorgeschlagen werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 über die zoll tarifliche Behandlung von Waren, die im 
persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 184 vom 2. August 1978 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: