KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.06.1996 
KOM(%) 276 cndg. 
94/0235 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel 
mit natürlichen Mineralwässern 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
Die Kommission hat im Oktober 1994 einen Vorschlag für eine Richtlinie (EG) des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung 
von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern1 vorgelegt. Mit diesem Vorschlag 
sollen einige Vorschriften der bestehenden Richtlinie über natürliche Mineralwässer aus 
dem Jahre 19802 auf den neuesten Stand gebracht werden. Der Vorschlag erfolgt dem im 
Rahmen des in Artikel 189 b des EG-Vertrags festgelegten MitentscheidungsVerfahrens. 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt 
des Rates3 zu diesem Vorschlag am 22. Mai 1996 abgegeben. 
Das Europäische Parlament schlägt in seiner Stellungnahme zwei Abänderungen vor. 
Entsprechend Artikel 189 b des EG-Vertrags gibt die Kommission zu diesen beiden 
Änderungsanträgen die folgende Stellungnahme ab. 
Die Kommission hatte am 30. Januar 1996 ihre Zustimmung zu dem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates geäußert (Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament, SEC(96) 172 endg.). 
Die Kommission ist bereit, den Änderungsantrag Nr. 1 zu akzeptieren. Allerdings würde 
sie es vorziehen, wenn diese Abänderung sinngemäß in den Artikel der Richtlinie 
aufgenommen würde, in dem die Begriffsbestimmungen und alle Anforderungen an 
Quellwässer zusammengefaßt sind. Mit dem Wortlaut der Abänderung würde der Begriff 
"Quellwässer" in der Richtlinie (in Artikel 4) zum erstenmal auftauchen, während die 
Definition und alle anderen Anforderungen später im Text, in Artikel 9, erscheinen. Die 
Kommission mißt der Klarheit der Rechtstexte der EU große Bedeutung bei. 
Was die Abänderung Nr. 2 angeht, ist die Kommission zwar der Auffassung, daß sie 
keine grundlegende Änderung darstellt, wäre jedoch im Geiste der 
Kompromißbereitschaft geneigt, diese zu akzeptieren. 
KOM(94) 423 endg., 235 (COD). Abi. Nr. C 314 vom 11.11.1994, S. 4. 
ABl. Nr. L 229 vom 30.08.1980, S. 1. 
ABl. Nr. C 59 vom 28.02.1996, S. 44. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel 
mit natürlichen Mineralwässern 
3 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel I Absatz 2 (Artikel 4 Absatz 4) 
"4. Absatz I steht tier Verwendung "4. Absatz I steht der Verwendung 
natürlicher Mineralwässer zur natürlicher Mineralwässer imd 
Herstellung alkoholfreier Queilwässer zur Herstellung 
Erfrischungsgetränke nicht alkoholfreier Erfrischungs-
entgegen. getränke nicht entgegen. 
Artikel 1 Absatz 5 (Artikel 9 Absatz 4 a erster Gedankenstrich) 
den in Anhang II - den in Anhang II 
Nummern 2 und 3 Nummern 2 und 3 
festgelegten Nutzungsbe- festgelegten Nutzungsbe­
dingungen, dingungen, die in vollem 
Umfang auf die Queil­
wässer Anwendung 
finden. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 276 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 io 
Katalognununer : CB-CO-96-284-DE-C 
ISBN 92-78-05499-2 
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L-2985 Luxemburg 
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