C 270/31

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“

(2022/C 270/06)

Berichterstatterin: Marieke SCHOUTEN (NL/Die Grünen), Beigeordnete der Gemeinde Nieuwegein Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle — EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ COM(2021) 400 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“, die Schwerpunktsetzung auf Gesundheit und den bereichsübergreifenden Ansatz. Der AdR sieht den angekündigten Maßnahmen und Vorschlägen erwartungsvoll entgegen, gibt allerdings zu bedenken, dass sie aufeinander abgestimmt sein und mit anderen Initiativen im Rahmen des Grünen Deals im Einklang stehen müssen;

2. betont, dass die EU-Rechtsvorschriften entsprechend den in Artikel 191 Absatz 2 AEUV festgelegten Grundsätzen (Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip; Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen möglichst an ihrem Ursprung zu bekämpfen, und Verursacherprinzip) vollständig umgesetzt werden müssen;

3. hebt hervor, dass die Umweltverschmutzung ein großes Problem darstellt, das durch eine wirksame Multi-Level-Governance und einen grenzübergreifenden Ansatz angegangen werden muss, bei dem alle Akteure ihre spezifische Aufgabe haben; unterstreicht ferner, dass auf allen Ebenen Handeln erforderlich ist, damit nicht die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) als letztes Glied der Kette die negativen Auswirkungen ausbaden müssen;

4. ist der festen Überzeugung, dass Umweltverschmutzung das Ergebnis eines nicht nachhaltigen Produktions- und Konsumsystems ist, das auf unbegrenztem Wachstum und Raubbau beruht und nur durch die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft bewältigt werden kann;

5. begrüßt die sechs bis 2030 zu erreichenden zentralen Ziele als Ausgangspunkt, bemängelt indes, dass diese größtenteils nicht neu sind. Der AdR hält mehr Ehrgeiz und weitere Maßnahmen für angezeigt und appelliert an die Kommission, einen kontinuierlichen Prozess der Überprüfung und Anpassung der Ziele im Hinblick auf die Vision für 2050 einzuleiten und den AdR hieran zu beteiligen;

6. unterstreicht, dass diese Ziele auf europäischer Ebene nur über einen ambitionierten und integrierten Ansatz zu erreichen sind, bei dem Umweltaspekte systematisch in allen Politikbereichen berücksichtigt werden und die Ziele, Zeitpläne, Verfahren und Instrumente verschiedener umweltpolitischer Maßnahmen ineinandergreifen;

7. begrüßt, dass die Gesundheit einer der wichtigsten Aspekte des Null-Schadstoff-Aktionsplans ist. Die Berücksichtigung umweltbezogener Gesundheitsbelange ist entscheidend für die Herbeiführung der notwendigen Veränderungen, um die Belastung durch Umweltstressoren — insbesondere für die schwächsten Gesellschaftsgruppen — zu verringern ( 1 ) , da Schadstoffe die wichtigste umweltbedingte Ursache von Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen weltweit sind;

8. bekräftigt, dass Parlament, Rat und Kommission die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Null-Schadstoff-Ziel berücksichtigen und dafür sorgen müssen, dass diesbezüglich ehrgeizige neue Regelungen eingeführt werden;

9. weist darauf hin, dass beim Wiederaufbau nach der Pandemie das Konzept „Eine Gesundheit“ im Vordergrund stehen sollte, bei dem berücksichtigt wird, dass die Gesundheit von Mensch, Umwelt und Tier miteinander verflochten ist. Nachhaltigkeit und gesunde Regionen können nur erreicht werden, wenn das „Eine Gesundheit“-Konzept im Rahmen der Ziele und Rechtsvorschriften eine zentrale Rolle spielt;

Bessere Vermeidung an der Quelle

10. begrüßt die neue, auf einer „umgekehrten Pyramide“ beruhende Null-Schadstoff-Hierarchie, bedauert jedoch, dass der „Beseitigung und Kompensation von umweltverschmutzungsbedingten Schäden“ dabei nur minimale Aufmerksamkeit geschenkt wird;

11. betont, dass den LRG bei der Umsetzung dieses Aktionsplans vor Ort eine Schlüsselrolle zukommt, die sie allerdings nur erfüllen können, wenn auf EU-Ebene ein präventiver Ansatz mit wirksamen, an den Emissionsquellen ansetzenden Maßnahmen verfolgt wird;

12. begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und den ehrgeizigeren Ansatz, mit dem Emissionen an der Quelle verringert werden sollen. Die Industrieemissionsrichtlinie sollte zur Verwirklichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft beitragen;

13. bekräftigt, dass Emissionsvorschriften ein sehr wirksamer Ansatzpunkt sind; empfiehlt daher, der Verschärfung dieser Vorschriften mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um dafür zu sorgen, dass Emissionen besser an der Quelle verringert werden;

14. unterstützt die internationalen Arbeiten zur Ermittlung der besten verfügbaren Techniken — u. a. neuer Technologien — zur Verringerung von Industrieemissionen, durch die der Bereich von Emissionswerten eingegrenzt wird, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene geschaffen werden können;

15. fordert, dass die Überprüfung und Durchsetzung der im Referenzdokument für die besten verfügbaren Technologien (BREF) festgelegten Anforderungen für verschiedene Industrieverschmutzer beschleunigt wird und dass bei der Überarbeitung des Verfahrens zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung strengere Emissionsnormen angewandt werden;

16. betont die Bedeutung der im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigten „Initiative für nachhaltige Produkte“ mit Blick auf die Umweltverschmutzung durch Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus — von der Gewinnung von Rohstoffen über die Produktion bis hin zu Verwendung und Recycling; ist der Ansicht, dass der mögliche Beitrag der Initiative für nachhaltige Produkte zum Aktionsplan konkreter dargelegt werden könnte;

Stärkung des Verursacherprinzips

17. unterstreicht, dass Handlungsbedarf nicht nur auf staatlicher Ebene besteht, vielmehr müssen alle Branchen und Bereiche an der Eindämmung von Verschmutzung und der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung mitwirken;

18. fordert, dass für in die EU eingeführte Erzeugnisse und Waren die gleichen Umweltstandards gelten wie in der EU. Andernfalls sollte das europäische Verursacherprinzip angewandt werden;

19. weist darauf hin, dass das Verursacherprinzip die Grundlage der EU-Umweltpolitik bildet und demnach die Verursacher die Kosten für Maßnahmen zur Verhütung, Eindämmung und Beseitigung von Verschmutzung zu tragen haben;

20. verweist auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs ( 2 ) , dem zufolge der Anwendungsbereich des Verursacherprinzips unvollständig ist, es unzureichend angewandt wird und bisweilen häufig der Staat für Sanierungsmaßnahmen aufkommt;

21. fordert eine bessere Integration des Verursacherprinzips in die Umweltvorschriften, vor allem durch eine Senkung der Emissionsgrenzwerte, um die Restverschmutzung weiter zu verringern und diffuse Verschmutzung aus allen Quellen, u. a. aus der Landwirtschaft, zu bekämpfen;

22. hebt hervor, dass die Hersteller im Zuge einer erweiterten Herstellerverantwortung für die Umwelt- und Entsorgungskosten sämtlicher Verbrauchsgüter und Verpackungsmaterialien rechtlich und finanziell für Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verschmutzung verantwortlich gemacht werden müssen;

Bessere Umsetzung und Überwachung

23. weist darauf hin, dass sich die Kosten und der entgangene Nutzen für die EU auf etwa 55 Mrd. EUR pro Jahr belaufen, wenn die in den EU-Umweltvorschriften festgelegten Umweltziele nicht erreicht werden ( 3 )

24. betont, dass nicht alle Schadstoffe gleichermaßen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden, weswegen eine risikobasierte Analyse eine bessere Abstimmung zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten ermöglichen kann;

25. hebt hervor, dass die LRG eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der Umwelt- und Industriepolitik spielen und über weitreichende Befugnisse bei der Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen verfügen, und begrüßt daher die Leitinitiative 5: Gemeinsame Durchsetzung des Null-Schadstoff-Ziels;

26. verweist auf die Analyse der Europäischen Umweltagentur (EUA) ( 4 ) , der zufolge eine lückenhafte Umsetzung der EU-Umweltvorschriften meist auf eine unwirksame Abstimmung unter den Behörden, mangelnde Verwaltungskapazitäten, unzureichenden Finanzausstattung, Mangel an Wissen, Daten und Mechanismen zur Compliance-Sicherung und eine mangelnde Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche zurückzuführen ist. Mit der Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger sollte eine bessere, politikbereichsübergreifende Koordinierung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen gewährleistet werden. Der AdR unterstützt die neue Plattform nachdrücklich und begrüßt seine eigene Rolle in ihrem Rahmen, mit der die zentrale Bedeutung der LRG für das Null-Schadstoff-Ziel anerkannt wird;

27. bemängelt, dass unter Punkt 3.1 des Aktionsplans nicht auf die lokale und regionale Dimension eingegangen wird, plädiert für eine stärkere Berücksichtigung der wichtigen Rolle der LRG und bekräftigt, dass die LRG finanzielle und technische Unterstützung für die Umsetzung der Ziele vor Ort benötigen;

28. betont, dass sich Umsetzungsprobleme nicht allein durch mehr Rechtsvorschriften lösen lassen. Unterstützungsmechanismen, Ausbau der Kapazitäten der LRG, Wissensaustausch und Innovation sind wichtige Voraussetzungen für die Einhaltung von Zielen, Werten und Normen;

29. unterstreicht, dass Initiativen wie Partnerschaften der EU-Städteagenda genutzt werden können und dass die aktive Gründung neuer Umweltpartnerschaften zur Förderung der Umsetzung in Erwägung gezogen werden sollte;

30. begrüßt die Entwicklung eines ganzheitlichen Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmens und ruft dazu auf, sämtliche relevanten Daten einheitlich zu erfassen und allen Akteuren zur Verfügung zu stellen. Der AdR betont, dass der Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen unbedingt mit dem neuen Überwachungsrahmen in Einklang gebracht werden muss, der im Rahmen des Umweltaktionsprogramms geplant ist;

Unterstützung lokaler und regionaler Null-Schadstoff-Maßnahmen

31. begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen im Rahmen der Vereinbarung für Grüne Städte, der Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt Europas“ und „European Green Leaf Award“ sowie im Rahmen des Europäischen Jahres für grünere Städte, da sie Anreize für Verbesserungen bieten;

32. spricht sich für einen gebietsbezogenen Ansatz aus. Gezielte Maßnahmen sollten nicht nur für städtische Gebiete, sondern auch für andere Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen geografischen Gegebenheiten geplant werden;

33. betont, dass Verbesserungen der Umweltqualität durch die Raumplanung — wie bspw. den Ausbau hochwertiger grüner und blauer Infrastruktur in Städten — in dreifacher Hinsicht ein Gewinn sind, da sie die Umweltverschmutzung verringern und die Biodiversität fördern, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in der Stadt verbessern und dem sozialen Zusammenhalt und der Integration zugutekommen ( 5 )

34. betont die Bedeutung naturbasierter Lösungen, da sie nachhaltige und kostengünstige Lösungen bieten können, die wirtschaftliche Chancen eröffnen, Arbeitsplätze schaffen und Vorteile für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen bringen; ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften technische Unterstützung angeboten sowie Wissensaustausch und Kapazitätsaufbau ermöglicht werden sollten, damit sie die positiven Effekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen können;

35. bekräftigt den übergreifenden Lösungsansatz, in Kommunen die Lärmaktionspläne und Luftqualitätspläne besser mit den Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) zu verschneiden, um durch einen attraktiven öffentlichen Verkehr und eine effektive Rad- und Fußverkehrsförderung Verbesserungen beim Lärmschutz und der Luftqualität zu erreichen;

36. unterstützt die Entwicklung und kontinuierliche Förderung von Reallaboren für grüne digitale Lösungen und intelligente Schadstofffreiheit. Lokale digitale Zwillinge können die Konzeption lokaler und regionaler Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen. Da die nachhaltige Entwicklung nun untrennbar mit der digitalen Welt verbunden ist, sollte die Digitalisierung unbedingt von staatlicher Seite aus reguliert werden;

37. ruft dazu auf, auch den Austausch von Daten zur Nachhaltigkeit in den europäischen Datenraum einzubeziehen, damit die Wertschöpfungsketten einen Beitrag zur Ökologisierung der Industrie leisten können. Durch die Festlegung von EU-Normen für die Speicherung und den Austausch von Daten kann außerdem dafür gesorgt werden, dass die auf dem Weg zur Schadstofffreiheit relevanten Daten auch verfügbar sind;

38. begrüßt den Vorschlag einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR im Hinblick auf die Erstellung eines Scoreboards für die Umweltleistung der EU-Regionen, das als Grundlage für die Verleihung der neuen Auszeichnung „Grüne Region des Jahres“ dienen wird;

Besondere Bemerkungen

Luft

39. weist darauf hin, dass durch Luftverschmutzung, dem nach wie vor größten umweltbedingten Gesundheitsrisiko in Europa, jedes Jahr mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle verursacht werden ( 6 )

40. bekräftigt seine Auffassung ( 7 ) , dass wirksame Maßnahmen für eine bessere Luftqualität ein Handeln und eine Zusammenarbeit auf globaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordern. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erfolgt die Umsetzung größtenteils über nationale, regionale und lokale, auf die besonderen Umstände zugeschnittene Maßnahmen;

41. begrüßt die Absicht der Kommission, die Luftqualitätsnormen der EU enger an die jüngsten Empfehlungen der WHO anzugleichen und die Bestimmungen bezüglich der Überwachung‚ der Modellierung und der Luftqualitätspläne zu verschärfen, um die lokalen und regionalen Behörden zu unterstützen; insbesondere gilt es, die Bestimmungen bezüglich der Überwachung‚ der Modellierung und der Luftqualitätspläne besser aufeinander abzustimmen;

42. schlägt vor, die WHO-Zielwerte von 2021 als bis 2050 zu erreichendes Ziel festzulegen, die empfohlenen Werte jedoch nicht als Grenzwerte zu verwenden, da viele Mitgliedstaaten die derzeitigen noch nicht einhalten;

43. empfiehlt, die Schlussfolgerungen der Konsultation des AdR-Netzwerks regionaler Hubs (RegHub) zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Luftqualität und über nationale Reduktionsverpflichtungen sowie den Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments ( 8 ) zu berücksichtigen, in dem die Luftqualitätsrichtlinien als „ein teilweise wirksames Instrument, das der Verbesserung bedarf“ bezeichnet werden;

44. weist darauf hin, dass die Pandemie durch die Förderung der Verkehrsverlagerung und die Umwidmung von Straßenverkehrsflächen für den Fußgänger- und Radverkehr sowie mehr Grünflächen Impulse gesetzt hat, wodurch eine Rückkehr zu autodominierten Städten mit hoher Luftverschmutzung verhindert wurde;

45. hält zusätzliche Anstrengungen zur Verringerung der Geruchsbelästigung für erforderlich; sieht in der Industrieemissionsrichtlinie das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Geruchsbelästigung, da sie alle Arten von Emissionen umfasst; unterstreicht die Bedeutung der Bürgerwissenschaft und der Bürgerbeteiligung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Geruchsbelästigung. Ein Mehrebenenansatz, der Beiträge verschiedener Interessenträger berücksichtigt, kann den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, an Entscheidungen über ihre Umwelt mitzuwirken, und politische Entscheidungsträger und geruchsintensive Tätigkeiten dabei unterstützen, fundierte Entscheidungen zu treffen und das Problem der Geruchsbelästigung besser anzugehen;

Wasser

46. begrüßt das Ziel, 30 % weniger Mikroplastik in die Umwelt freizusetzen, und fordert die Kommission auf, den Begriff „Mikroplastik“ klar zu definieren, aber auch darauf hinzuarbeiten, die Freisetzung von Mikroplastik und Vliesstoffen an der Quelle zu verhindern, indem vorgeschlagen wird, strenger gegen den absichtlichen Eintrag von Mikroplastikpartikeln vorzugehen;

47. begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und unterstützt die Initiative, mit dieser Richtlinie auf die Rückgewinnung wertvoller Nährstoffe hinzuwirken, sowie die Initiative zur Untersuchung neu auftretender Stoffe wie Arzneimittelrückstände und Mikroplastik;

48. empfiehlt, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten und zu prüfen, welche Investitionen in Bezug auf Arzneimittel und Mikroplastik erforderlich sind, und gezielt Hotspots anzugehen, an denen ökologische Gefährdungen bestehen oder Trinkwasserquellen beeinträchtigt werden könnten;

49. spricht sich dafür aus, Stoffe im Oberflächen- und Grundwasser durch innovative Überwachungs- und Bewertungsmethoden zu kontrollieren und die Ergebnisse in die Überarbeitung der Richtlinie über prioritäre Stoffe und der Grundwasserrichtlinie einfließen zu lassen; hält einen Informationsaustausch über Schadstoffeinträge in Wassereinzugsgebiete für erforderlich, da Schadstoffemissionen Auswirkungen auf nachgelagerte Gewässer haben;

50. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Wasser in der EU nach wie vor nur in begrenztem Maße wiederverwendet wird, und ist der Ansicht, dass die Wasserwiederverwendung unterstützt werden könnte, indem der Anwendungsbereich der EU-Verordnung über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung auf den Einsatz von Wasser für die Bewässerung von kommunalen Grünanlagen, Parks, Gärten und öffentlichen Grünflächen (z. B. Erholungsgebiete, Sportanlagen) ausgeweitet wird;

Lärm

51. macht darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Million gesunder Lebensjahre durch die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit verloren gehen ( 9 ) . Die Verringerung der verkehrsbedingten Lärmbelastung würde maßgeblich dazu beitragen, Abhilfe für dieses zunehmende Problem für die öffentliche Gesundheit zu schaffen;

52. hält Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Unterstützung lokaler und regionaler Anstrengungen zur Verringerung der Lärmbelastung durch den Straßen-, Schienen- und Luftverkehr für erforderlich. Konkret sollte daher für eine bessere Um- und Durchsetzung der Kartierungs- und Berichterstattungspflichten gemäß der Umgebungslärmrichtlinie gesorgt werden;

53. regt an, dass die Kommission prüft, ob eine Überarbeitung der Umgebungslärmrichtlinie sinnvoll ist, um verbindliche ehrgeizige Ziele für die Lärmverringerung festzulegen und so näher an die von der WHO empfohlenen Grenzwerte heranzukommen; fordert einen diesbezüglichen Maßnahmenfahrplan für alle Interessenträger;

54. plädiert für die Verlagerung des Schwerpunkts von Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Lärmbelästigung hin zu Maßnahmen, die Lärm gänzlich verhindern, etwa der Förderung nachhaltiger Verkehrsträger wie dem Fußgänger- und Radverkehr, was für eine erhebliche und langfristige Lärmreduzierung von entscheidender Bedeutung ist;

Boden

55. betont, wie wichtig eine wirksame Durchsetzbarkeit bei der Bodenqualität und -herkunft ist. In diesem Zusammenhang sind ein einheitlicher Nachweis der Herkunft und der Qualität des Bodens in den EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit die Verbringung kontaminierter Böden in andere Regionen und deren dortige Verwendung unterbunden werden können, da dies einer Anwendung des Verursacherprinzips im Wege steht;

56. hebt die entscheidende Bedeutung gesunder Böden für Wohlergehen und Wohlstand hervor und spricht sich dafür aus, Bodenkontamination vorzubeugen und ansonsten einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen. Dabei sollte nicht nur auf die chemische Qualität, sondern auch der physikalische und biologische Zustand der Böden berücksichtigt werden;

57. ist der Auffassung, dass Kunststoffe bei der Entsorgung auf Deponien giftige Chemikalien in den Boden und das Grundwasser abgeben. Bei schlechter Bewirtschaftung verschmutzen Kunststoffe Land, Wasserwege und Ozeane. Giftige Zusatzstoffe und Mikroplastik, die in Regen, Böden, Wasserstraßen, Ozeanen und auf Berggipfeln zu finden sind, können nicht durch Recycling, Deponierung oder Verbrennung beseitigt werden. Nur durch rechtsverbindliche Grenzwerte für die weltweite Herstellung von Kunststoffen für wesentliche Verwendungszwecke lässt sich etwas bewirken;

58. begrüßt die EU-Bodenstrategie und die Ankündigung des EU-Bodengesundheitsgesetzes, da die Unterstützung des Bodenschutzes durch einen europäischen Rahmen ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Klimaneutralität, der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, dem Null-Schadstoff-Ziel sowie einem gesunden und nachhaltigen Lebensmittelsystem ist; plädiert gleichzeitig für Flexibilität bei der nationalen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans und der neuen Bodenschutzstrategie, da in Bezug auf Raumplanung, Landschaft, Boden(zusammensetzung) und Bodennutzung große regionale Unterschiede bestehen;

59. begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Beratung der Landwirte bei der Anwendung umweltfreundlicherer Verfahren, um Ammoniak- und Nitratemissionen zu verringern. Weitere Emissionen aus der Landwirtschaft wie Phosphate, Metalle, Pestizide und Arzneimittel sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen;

60. fordert eine besondere Berücksichtigung diffuser historischer Emissionen. Neue Normen sind zuweilen unerreichbar, was dazu führt, dass belastete Gebiete nur eingeschränkt genutzt werden können. Deshalb muss bei einer Strategie zur Beseitigung solcher bestehender Verschmutzungsquellen auch ein quellenbezogener Ansatz verfolgt werden;

Gefährliche Stoffe

61. spricht sich für proaktive Maßnahmen aus, um Chemikalien zu begrenzen, bevor sie in den Kreislauf gelangen; dazu gehören auch Vorschriften für eine sichere Verwendung von Stoffen, die in Verkehr gebracht werden. Die EU sollte chemische Stoffe auf der Grundlage ihrer inhärenten schädlichen Eigenschaften für Mensch und Umwelt regulieren, auch wenn keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, und dabei das Expositionsrisiko und ihren Nutzen für die Gesellschaft berücksichtigen und spezifische, inakzeptable Risiken identifizieren und ausschließen;

62. hält die REACH-Verordnung für das wichtigste Instrument zur Kontrolle gefährlicher Substanzen, die in die Umwelt gelangen. Die Zulassungs- und Beschränkungsverfahren im Rahmen von REACH müssen umfassender genutzt werden. Außerdem ist es wichtig, dass mehr Stoffe ermittelt werden, die als Kandidaten für die Aufnahme in die Liste besonders besorgniserregender Stoffe in Frage kommen;

63. fordert Beschränkungen auf EU-Ebene für problematische Verwendungen gefährlicher per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) und deren Emissionen. Viele PFAS sind sehr besorgniserregend, da sie äußerst persistent sind und die Gesundheit von Mensch und Umwelt schädigen;

64. weist darauf hin, dass es derzeit an Wissen über die (öko-)toxikologische Wirkung vieler gefährlicher Stoffe auf die Umwelt oder mittels der Umwelt mangelt. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Stoffe sollten aktualisiert und kontinuierlich berücksichtigt sowie zugänglich gemacht werden, insbesondere in Bezug auf Risiken für Mensch und Umwelt.

Brüssel, den 27. Januar 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) Europäische Umweltagentur (EUA), EUA-Bericht Nr. 22/2018: Unequal exposure and unequal impacts (Ungleiche Exposition und ungleiche Auswirkungen).

(2) Sonderbericht 12/2021: Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU.

(3) Studie aus dem Jahr 2019: The costs of not implementing EU environmental law (Kosten der Nichtumsetzung der EU-Umweltvorschriften).

(4) EUA-Bericht Nr. 21/2017 (Umweltindikatorenbericht 2017).

(5) Healthy environment, healthy lives: how the environment influences health and well-being in Europe.

(6) Europäische Umweltagentur, Air quality in Europe — 2020 report (Bericht über die Luftqualität in Europa 2020).

(7) Die Zukunft des Maßnahmenpakets der EU für saubere Luft im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels.

(8) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG (2020/2091(INI)) (ABl. C 494 vom 8.12.2021, S. 64).

(9) https://www.eea.europa.eu/publications/health-risks-caused-by-environmental.