[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.11.2006

KOM(2006) 725 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Bewertung der nationalen Pläne für die Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen im zweiten Zeitraum des EU-Emissionshandelssystems mit Bezug auf die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne Deutschlands, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 2003/87/EG

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Bewertung der nationalen Pläne für die Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen im zweiten Zeitraum des EU-Emissionshandelssystems mit Bezug auf die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne Deutschlands, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 2003/87/EG

1. EINLEITUNG

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein zentrales Ziel der Europäischen Union. Das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-Emissionshandelssystem) ist das Hauptinstrument der EU, um von 2008 bis 2012 ihre Kyoto-Ziele kosteneffizient zu verwirklichen. Das EU-Emissionshandelssystem wird auch künftig im Mittelpunkt der Anstrengungen der EU stehen, mittel- bis langfristig die Treibhausgasemissionen stärker zu reduzieren.

Bislang hat die erste Phase des EU-Emissionshandelssystems von 2005 bis 2007 wertvolle Erkenntnisse geliefert. Diese Erkenntnisse gehen in die laufende Überarbeitung[1] ein, die das System über den zweiten Handelszeitraum (2008-2012) hinaus stärken soll, indem seine Funktionsweise und sein Anwendungsbereich untersucht und namentlich letzterer auf andere Sektoren und Gase ausgedehnt wird. Ganz besonders wichtig war das erste Paket unabhängig geprüfter Emissionsberichte für das Jahr 2005. Aus diesen Berichten ging hervor, dass im Jahr 2005 die aggregierten Emissionen von knapp über zwei Milliarden Tonnen deutlich unter der durchschnittlichen jährlichen Zuteilung des ersten Zeitraums von knapp 2,2 Milliarden Tonnen lagen[2].

Der erste Zeitraum war von Anfang an als Lernphase gedacht. Gleichzeitig wird im jüngsten Bericht[3] der Europäischen Umweltagentur betont, dass mehrere Mitgliedstaaten sofort mehr tun müssen, damit Europa seinen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachkommen kann. Wenn daher die Mitgliedstaaten Zertifikate in einer Menge zuteilen, die die voraussichtlichen Emissionen der teilnehmenden Anlagen von 2008 bis 2012 deutlich übersteigen, wäre die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen stark gefährdet, und die Umwelt würde wenig oder gar nicht vom EU-Emissionshandelssystem profitieren. Die Entwicklung neuer, sauberer Technologien sowie deren Verbreitung (zusammen mit bereits vorhandener Technik) kämen zum Stillstand, und die Entwicklung eines dynamischen, liquiden Weltmarkts würde stark untergraben.

Deswegen bewertet die Kommission die Pläne für den zweiten Zeitraum in einer Weise, die eine ordnungsgemäße, kohärente Anwendung der Kriterien der Richtlinie gewährleistet und die Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems hinreichend verknappt, und damit wiederum sicherstellt, dass Emissionsverringerungen erreicht werden und der entstehende Kohlenstoffmarkt gestärkt wird. So kann das EU-Emissionshandelssystem sein ökologisches und wirtschaftliches Potenzial in Bezug auf seinen ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen voll entfalten.

In dieser Mitteilung wird erläutert, wie die Kommission bei der Bewertung der Pläne für den zweiten Zeitraum verfährt. Der Mitteilung liegt ein erstes Paket von Entscheidungen bei, die an zehn Mitgliedstaaten gerichtet sind.

2. BEWERTUNG DER NATIONALEN ZUTEILUNGSPLÄNE

Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission für jeden Handelszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan zu übermitteln. Gemäß der Richtlinie muss die Kommission jeden Plan anhand derselben Kriterien, die in Anhang III[4] und in Artikel 10 der Richtlinie festgehalten sind, bewerten. Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten einzeln über jeden vorgelegten, vollständigen Plan[5].

Bis zum 29. November 2006 hatten 19 Mitgliedstaaten der Kommission ihren nationalen Zuteilungsplan übermittelt. Davon sind zehn Pläne so vollständig, dass die Kommission über ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie befinden kann. Auf diese Pläne entfällt etwa die Hälfte der Gesamtmenge von Zertifikaten, die im ersten Handelszeitraum zugeteilt wurden. Am 12. Oktober 2006 leitete die Kommission in Bezug auf alle nicht vorgelegten Pläne das Vertragsverletzungsverfahren ein. Sie wird weiter mit rechtlichen Mitteln Druck auf die entsprechenden Mitgliedstaaten ausüben, damit die noch ausstehenden Pläne möglichst bald vorgelegt werden.

Die Kommission hat besonderen Wert auf eine kohärente, gerechte und transparente Bewertung der Pläne für den zweiten Zeitraum gelegt. Dabei hat sie mehrere Aspekte ermittelt, die eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den Kriterien des Anhangs III hin untersucht wurden. Diese fallen unter die folgenden wesentlichen Rubriken:

- Festlegung einer Obergrenze, die mit den Verpflichtungen des jeweiligen Mitgliedstaats aus dem Kyoto-Protokoll, der Entwicklung seiner Emissionen und seinem Verringerungspotenzial in Einklang stehen;

- Ex-post-Anpassungen;

- Vereinbarkeit mit ergänzenden Verpflichtungen (Gemeinsame Projektdurchführung (Joint Implementation - JI) und der Obergrenze für Gutschriften aus Projekten im Rahmen des Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM));

- weitere speziell die einzelnen Pläne betreffende Punkte, bei denen es darum geht, unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen und Störungen des Binnenmarktes zu vermeiden.

Jeder dieser Aspekte wird in den folgenden Abschnitten näher erläutert. Diese Abschnitte geben die gemeinsamen Aspekte der Bewertung der Kommission wieder, die in die Entscheidungen eingegangen sind, und begründen diese zusätzlich.

Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Bewertungen der Kommission mit Angabe der Kriterien, gegen die verstoßen wurde.

2.1. Mit den Kyoto-Verpflichtungen, der Emissionsentwicklung und dem Verringerungspotenzial vereinbare Obergrenzen

Die Gesamtmenge von Zertifikaten (Obergrenze) muss anhand der Kriterien 1, 2 und 3 des Anhangs III der Richtlinie 2003/87/EG bewertet werden, die jeweils die einschlägigen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, die Emissionsentwicklung bzw. das Verringerungspotenzial betreffen. Gleichzeitig sind unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen und Störungen des Binnenmarktes zu vermeiden. Anhang III verpflichtet die Kommission generell, für die strikte Anwendung aller Kriterien zu sorgen[6].

Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die besten vorliegenden Informationen gestützt. Die Emissionsdaten sind von hoher Qualität und wurden unabhängig geprüft. Zusätzlich zu diesen Daten wurden fundierte Zahlen zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum und den Verbesserungen der Kohlenstoffintensität herangezogen. Dies sind zwei maßgebliche Faktoren, die für die Verwirklichung der Kyoto-Verpflichtungen der EU im Zeitraum 2008-2012 wichtig sind. Die Kommission berücksichtigt darüber hinaus überprüfte und belegte zusätzliche Emissionen, die im Plan für den zweiten Zeitraum unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, nachdem ein Mitgliedstaat zusätzliche Verbrennungsanlagen in Sektoren, die im Plan für den ersten Zeitraum nicht berücksichtigt waren, in das System einbezogen hat. Die Kommission bewertet insbesondere die unabhängige Überprüfung dieser zusätzlichen Emissionen.

Bei der Anwendung geprüfter Emissionsdaten im ersten Jahr des EU-Emissionshandelssystems hat die Kommission darauf geachtet, ob das erste Anwendungsjahr ein repräsentatives Jahr war und deswegen zu Recht als Bezugsjahr für die Bewertung herangezogen werden kann. Zwar liegen in diesem Stadium keine Zahlen zu den gesamten Treibhausgasemissionen vor, die es gestatten würden, die gesamten Treibhausgasemissionen des Jahres 2005 mit den Durchschnittswerten der letzten Jahre zu vergleichen, doch dem Eurostat[7]-Bericht über den Energieverbrauch der EU-25 zufolge war letzterer zwischen 2004 und 2005 stabil (1 637,6 Mio. t Rohöleinheit im Jahr 2004 gegenüber 1 627,2 Mio. t Rohöleinheit im Jahr 2005). Für die Zeit vor 2005 und damit vor der Einführung des EU-Emissionshandelssystems sind vergleichbare Zahlen für die unter das System fallenden Anlagen nicht systematisch vorhanden, da keine unabhängige Überprüfung aufgrund der Richtlinie stattfand.

Nach Auffassung der Kommission werden die Emissionen der Anlagen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen, jedes Jahr durch mehrere Faktoren, einschließlich der Witterungsverhältnisse, beeinflusst, die Auswirkungen dieser Faktoren auf die jährlichen Gesamtemissionen wiegen sich aber in der Regel gegenseitig auf. Soweit erforderlich hat die Kommission untersucht, inwiefern andere belastbare Daten auf dem Gebiet der Emissionen und der Energienutzung vor 2005 verfügbar sind. Die Kommission hat in der Regel keine Hinweise darauf, dass im Jahr 2005 die eindeutig meisten außergewöhnlichen Umstände die Zahlen einseitig beeinflusst hätten. Sie ist daher der Auffassung, dass die geprüften Emissionszahlen für 2005 in der Regel als repräsentativ angesehen werden können. Liegen tatsächlich außergewöhnliche Umstände vor, so hat die Kommission allerdings genau geprüft, inwieweit es gerechtfertigt wäre, die unabhängig geprüften Emissionszahlen für 2005 durch einen angemessenen Berichtigungsfaktor anzupassen.

Bei der Überprüfung, ob die Kriterien 2 (Emissionsentwicklung) und 3 (Verringerungspotenzial) beachtet werden, hat die Kommission dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der Kohlenstoffintensität von 2005 bis 2010 Rechnung getragen[8]. Damit alle Pläne einheitlich bewertet werden, stützt sich die Kommission in Bezug auf das Wirtschaftswachstum[9] und die Kohlenstoffintensität auf Trends, die auf einer einzigen, kohärenten Methode sowie auf einer Reihe von Annahmen aus dem Papier „European Energy and Transport Trends to 2030 – update 2005“ beruhen[10].

Für die Überprüfung des Kriteriums 3 (Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen) ist zu beachten, dass das EU-Emissionshandelssystem ab 2005 einen Zertifikatspreis vorsieht, der die Entwicklung des Trends bei der Kohlenstoffintensität positiv beeinflusst.

Das deutliche Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Klimawandels gibt den unter das Emissionshandelssystem fallenden Anlagen ein klares, anhaltendes Signal, dass der Ausstoß von Treibhausgasen wirtschaftliche Kosten verursacht, die künftig stetig steigen werden. Dadurch werden die langfristigen wirtschaftlichen Anreize für eine Emissionsverringerung noch verstärkt. Infolgedessen wird die Kohlenstoffintensität allmählich zumindest in dem Maße zurückgehen, das dem Szenarium einer geringen Kohlenstoffbegrenzung ohne Kohlenstoffbindung/-sequestrierung[11] entspricht.

Nach Auffassung der Kommission wird diese Rate verbesserter Kohlenstoffintensität den meisten wahrscheinlichen Zukunftstrends nicht angemessen gerecht, da sie nicht alle sachdienlichen Faktoren einbezieht. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Anreizen, die das EU-Emissionshandelssystem schafft, dürften die Betreiber zunehmend in energieeffiziente Technologien investieren, um ihre Kraftstoff- und Stromkosten zu senken. Außerdem werden die politischen und sonstigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie die öffentliche Meinung zunehmend darauf hinwirken, dass die Betreiber vermehrt auf innovative, energiesparende Produktionsmethoden setzen und somit wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel treffen. Auf EU-Ebene wird der Aktionsplan für Energieeffizienz[12] zusammen mit den gemeinsamen Anstrengungen, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern, die Bemühungen um eine bessere Energieeffizienz vorantreiben, die in der Regel auch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität bewirken. Der größeren Realitätsnähe wegen hält die Kommission es deshalb für notwendig, die Bewertung in Bezug auf das Kriterium 3 auf eine Verbesserungsrate bei der Kohlenstoffintensität zu stützen, die im Fünfjahreszeitraum 2005-2010 das Szenarium der geringen Kohlenstoffbegrenzung um 2,5 % übersteigt.

Praktisch bewertet die Kommission mithilfe folgender Formel, ob ein Plan mit den Kriterien 2 und 3 vereinbar ist:

Zulässige durchschnittliche Höchstmenge pro Jahr = (CIVE * GTD * CITD) + ADD

Dabei sind: CIVE = berichtigte unabhängig geprüfte Emissionen (corrected independently verified emissions) im Jahr 2005

GTD = Entwicklung des Wachstumstrends (growth trend development) 2005-2010

CITD = Entwicklung des Kohlenstoffintensitätstrends (carbon intensity trend development) 2005-2010

ADD = zusätzliche Emissionen aufgrund der Einbeziehung weiterer Verbrennungsanlagen[13]

CIVE = IVE + AWIVE + EOPT

Dabei sind: IVE = unabhängig geprüfte Emissionen (independently verified emissions) im Jahr 2005

AWIVE = durchschnittliche Zuteilung pro Jahr an Anlagen ohne unabhängig geprüften Emissionsbericht

EOPT = Emissionen in 2005 von vorübergehend ausgeschlossenen Anlagen[14]

Für die Bewertung der Vereinbarkeit eines Planes mit der Kyoto-Verpflichtung nach Kriterium 1 hat die Kommission berücksichtigt:

- die in Bezug auf die Kyoto-Verpflichtung erzielten Fortschritte und gegebenenfalls die noch zu schließende Lücke;

- das Maß, in dem Kyoto-Einheiten durch den Staat erworben werden sollen, und die Ausgereiftheit und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen;

- das Maß, in dem Maßnahmen in nicht am Handel teilnehmenden Sektoren getroffen werden sollen, und deren Ausgereiftheit und Umsetzung;

- die Fundiertheit der dem nationalen Zuteilungsplan zugrunde liegenden Prognosen für den Verkehrssektor[15].

Fortschritte bei den Kyoto-Zielen und noch offene Lücke

Auf Basis des Fortschrittsberichts ist der Ausgangspunkt für die Überprüfung des Kriteriums 1 (Kyoto-Verpflichtungen) der bisherige Fortschritt des Mitgliedstaats und die 2008-2012 noch zu schließende Lücke gemessen an den gesamten Treibhausgasemissionen des Jahres 2004. Wie in den neuen Hinweisen zu den nationalen Zuteilungsplänen[16] festgehalten, muss ein Mitgliedstaat nach Auffassung der Kommission im Zuteilungsplan für den zweiten Zeitraum eine noch offene Lücke zum Teil wenigstens dadurch schließen, dass er den am EU-Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlagen den Anteil der Anstrengungen abverlangt, der ihrem Anteil an den Treibhausgasemissionen insgesamt entspricht.

Geplanter Kauf von Kyoto-Einheiten durch den Staat

Im Einklang mit den beiden Hinweisunterlagen[17] bewertet die Kommission, ob der geplante Kauf von Kyoto-Einheiten durch den Staat hinreichend begründet ist, wobei sie sich auf die Angaben in Anhang 5 der neuen Hinweise stützt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der geplante staatliche Erwerb von Kyoto-Einheiten nur dann hinreichend konkret belegt ist, wenn der Mitgliedstaat ein operationelles Programm aufgestellt, Kaufvereinbarungen unterzeichnet oder Ausschreibungen für den Erwerb von Kohlenstoffeinheiten veröffentlicht und mehr als nur einen geringen Teil der erforderlichen Haushaltsmittel gebunden hat.

Versäumt es ein Mitgliedstaat, der noch eine Lücke zwischen seinen tatsächlichen Emissionen und den im Rahmen des Kyoto-Ziels zulässigen Emissionen zu schließen hat, die geplanten staatlichen Ankäufe von Kyoto-Einheiten konkret zu belegen oder tut er dies nur unzureichend, so verstößt dies gegen das Kriterium 1, und infolgedessen wird die geplante Gesamtzahl der Zertifikate proportional gekürzt. Relevant für die Bestimmung der erforderlichen Kürzung ist der Anteil der Gesamtemissionen im Rahmen des Handelssystems im Vergleich zu Emissionen aus Quellen, die nicht unter die Richtlinie fallen.

Praktisch bestimmt die Kommission die erforderliche Kürzung nach folgender Formel:

Erforderlich durchschnittliche Kürzung pro Jahr = (UNSUB GP) * TSS

Dabei sind: UNSUB GP = nicht konkret belegter, durchschnittlich geplanter staatlicher Erwerb von Kyoto-Einheiten pro Jahr

TSS = Anteil des am Handel teilnehmenden Sektors ( trading sector share)

TSS = CIVE / GHG

Dabei ist: GHG = Gesamttreibhausgasemissionen im Jahr 2004[18]

Geplante Anwendung anderer politischer und sonstiger Maßnahmen und Belege dafür

Gemäß ihren neuen Hinweisen bewertet die Kommission den Umfang, in dem andere politische und sonstige Maßnahmen vorgesehen sind. Sind solche Maßnahmen in signifikantem Umfang vorgesehen, so prüft sie genau, ob die geplante Durchführung anderer politischer und sonstiger Maßnahmen hinreichend belegt ist, wobei sie ihre Bewertung auf die in Anhang 6 der neuen Hinweise verlangten Angaben stützt.

Die Kommission sieht politische und sonstige Maßnahmen besonders dann als belegt an, wenn das vorgesehene Verringerungspotenzial nachweislich realistisch ist und im Zeitraum 2008-2012 verwirklicht werden kann, wenn hinreichend gewährleistet ist, dass die politischen oder sonstigen Maßnahmen in Einklang mit der Entscheidung der Kommission über den nationalen Zuteilungsplan durchgeführt werden, und wenn nachgewiesen wird, dass die Maßnahme mit Bezug auf die Emissionsverringerung in den unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen keine wesentlichen Überschneidungseffekte bewirkt.

Versäumt es ein Mitgliedstaat, der noch eine Lücke zwischen seinen tatsächlichen Emissionen und den im Rahmen des Kyoto-Ziels zulässigen Emissionen zu schließen hat, die geplanten anderen politischen oder sonstigen Maßnahmen zu belegen oder tut er dies nur unzureichend, so verstößt dies gegen das Kriterium 1 und infolgedessen wird die geplante Gesamtzahl der Zertifikate proportional gekürzt. Relevant für die Bestimmung der erforderlichen Kürzung ist der Anteil der Gesamtemissionen im Rahmen des Handelssystems im Vergleich zu Emissionen aus Quellen, die nicht unter die Richtlinie fallen.

Praktisch bestimmt die Kommission die erforderliche Kürzung nach folgender Formel:

Erforderlich durchschnittliche Kürzung pro Jahr = (UNSUB PM) * TSS

Dabei ist: UNSUB PM = nicht belegte politische oder sonstige Maßnahme

Prognosen der Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor

Die Kohlendioxidemissionen aus dem Verkehrssektor sind beträchtlich gestiegen, und Verringerungsmaßnahmen im Verkehrssektor führen nur langsam zum Erfolg. Für die Überprüfung des Kriteriums 1 ist daher wesentlich, wie fundiert die Trendprognosen bei den Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor sind.

Die Kommission hat den Trend bei den Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor, den der Mitgliedstaat in seinem nationalen Zuteilungsplan beschrieben hat, mit dem Entwicklungstrend in „European Energy and Transport Trends to 2030 – update 2005“ verglichen.

Legt ein Mitgliedstaat, der noch eine Lücke zwischen seinen tatsächlichen Emissionen und den im Rahmen des Kyoto-Ziels zulässigen Emissionen zu schließen hat, in seinem nationalen Zuteilungsplan eine Trendentwicklung zugrunde, die deutlich unter der in „European Energy and Transport Trends to 2030 – update 2005“ veranschlagten liegt, so verstößt der Plan nach Ansicht der Kommission gegen das Kriterium 1, und infolgedessen wird die geplante Gesamtzahl der Zertifikate proportional gekürzt. Relevant für die Bestimmung der erforderlichen Kürzung ist der Anteil der Gesamtemissionen im Rahmen des Handelssystems im Vergleich zu Emissionen aus Quellen, die nicht unter die Richtlinie fallen.

Praktisch bestimmt die Kommission die erforderliche Kürzung nach folgender Formel:

Erforderlich durchschnittliche Kürzung pro Jahr = [TRANS EM * (ETT - NAPT)] * TSS

Dabei sind: TRANS EM = Kohlendioxidemissionen aus dem Verkehr (transport) im Jahr 2005

ETT = Entwicklungstrend der Emissionen (2005-2010) gemäß „European Energy and Transport Trends to 2030 – update 2005“

NAPT = Entwicklungstrend der Emissionen (2005-2010) gemäß dem nationalen Zuteilungsplan

2.2. Ex-post-Anpassungen

Nach Kriterium 10 des Anhangs III der Richtlinie sowie nach deren Artikel 11 müssen die Mitgliedstaaten die Menge der insgesamt und der den einzelnen Betreibern zugeteilten Zertifikate vorab (d.h. vor Beginn des Handelszeitraums) festlegen. Diese Entscheidung kann nicht mehr revidiert werden, und es ist nicht möglich, Zertifikate neu zuzuteilen, indem sie zu der Menge, die den einzelnen Betreibern auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses oder vorab bestimmter Regeln zugewiesen wurde, hinzugefügt oder von ihr abgezogen werden.

Solche so genannte Ex-post-Anpassungen stehen im Widerspruch zu dem grundlegenden Konzept eines Emissionsbegrenzungs- und -handelssystems, wie es in der Richtlinie vorgesehen ist. Jeder Anlage wird mit der Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie eine bestimmte Zahl Zertifikate zugeteilt, über deren Wert die Anlage frei verfügen kann, um optimale wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Es gibt drei wesentliche, gleichermaßen gerechtfertigte Alternativen: Investitionen in die Emissionsverringerung und Verkauf der frei gewordenen Zertifikate, Verringerung des Produktionsvolumens und Verkauf der frei gewordenen Zertifikate oder Aufrechterhaltung/Steigerung des Produktionsvolumens und Ankauf der erforderlichen zusätzlichen Zertifikate.

Nach Auffassung der Kommission sprechen weder verwaltungstechnische noch andere Gründe für Ex-post-Anpassungen. Die Mitgliedstaaten müssen sich bei der Vorabentscheidung über die Zuteilung auf die besten verfügbaren Daten stützen. Tatsächlich macht es die Verwendung von Prognosen stets bis zu einem gewissen Maße erforderlich, die Emissionen vorab zu schätzen, und das tatsächliche Volumen kann in Wirklichkeit von diesen Schätzungen abweichen. Dies aber ist jedem Emissionsbegrenzungs- und -handelssystem inhärent und kann daher absolut nicht als Begründung für eine rückwirkende Änderung der vorab beschlossen Zuteilung dienen. Außerdem lässt sich nicht zuverlässig ermitteln, worauf eine solche Abweichung zurückzuführen ist, sie kann nämlich durchaus die Folge von Emissionsverringerungen aufgrund von Investitionen sein, die Betreiber aufgrund der wirtschaftlichen Anreize des Systems getätigt haben.

Wie im ersten Zeitraum kann nach den Kommissionsentscheidungen der nationale Zuteilungsplan jederzeit geändert werden, bevor die Entscheidung über die Zuteilung gemäß Artikel 11 Absatz 2 getroffen wurde, wenn es sich um Anpassungen der Zuteilung von Zertifikaten handelt, die sich aus Verbesserungen der Datenqualität ergeben.

Lediglich in den folgenden Fällen sind Anpassungen nach Verabschiedung der endgültigen nationalen Zuteilungsentscheidung zulässig:

- wenn ein Mitgliedstaat im Falle der Stilllegung einer Anlage in dem betreffenden Zeitraum beschließt, die jeweiligen Zertifikate nicht an einen anderen Betreiber zu vergeben; und

- wenn bei Zuteilungen aus der vorab erstellten Reserve für neue Marktteilnehmer die genaue Menge für jeden neuen Marktteilnehmer festgelegt wird, nachdem die Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 bereits getroffen wurde.

Die Kommission lehnt jegliche sonstige Anpassung in Einklang mit der Bewertung der Pläne für den ersten Zeitraum als einen Verstoß gegen das Kriterium 10 ab.

2.3. Kohärenz mit ergänzenden Verpflichtungen (JI/CDM-Obergrenze)

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Inland treffen, um ihre Treibhausgasemissionen zu verringern, können sie gemäß dem Kyoto-Protokoll in Projekte im Rahmen der gemeinsamen Projektdurchführung (JI) und des Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM) in anderen Ländern investieren und Gutschriften daraus verwenden, um ihren Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Anwendung der flexiblen Kyoto-Mechanismen zusätzlich zu den Maßnahmen im Inland erfolgt, damit die Unterschiede bei den Pro-Kopf-Emissionen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verkleinert werden[19].

Darüber hinaus dürfen laut Richtlinie nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Betreiber von Anlagen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen, Gutschriften aus JI- und CDM-Projekten verwenden, um einen Teil ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie wahrzunehmen. Dieser Anteil muss mit den ergänzenden Verpflichtungen des Mitgliedstaats in Einklang stehen und ist im nationalen Zuteilungsplan festzulegen.

Deswegen muss die Kommission bewerten, ob die Obergrenze mit den ergänzenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar ist. Die Zusätzlichkeitsverpflichtung umfasst sowohl staatliche Ankäufe als auch die Verwendung von JI- und CDM-Gutschriften im Privatsektor, während sich die Bewertung der Kommission im Rahmen der Richtlinie auf die Verwendung im Privatsektor beschränkt.

Die Kommission geht bei der Bewertung der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Obergrenze für JI- und CDM-Gutschriften mit Anhang III der Richtlinie wie folgt vor:

Das Ausmaß der Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die ein Mitgliedstaat unternehmen muss, wird bestimmt, indem ermittelt wird, wie hoch die Verringerung sein muss in Bezug auf die

- Emissionen des Basisjahres,

- Treibhausgasemissionen im Jahr 2004,

- projizierten Emissionen im Jahr 2010[20].

Als nächster Schritt wird die Hälfte der Zahl berechnet, die die höchste Anstrengung darstellt. Diese Zahl gilt als die Gesamtobergrenze, bis zu der ein Mitgliedstaat JI- und CDM-Gutschriften zusätzlich zu den Inlandsmaßnahmen verwenden kann, wobei er verpflichtet ist sicherzustellen, dass die Anwendung der Kyoto-Mechanismen zusätzlich zu Inlandsmaßnahmen erfolgt.

Mitgliedstaaten, die nicht beabsichtigen, Kyoto-Einheiten mit staatlichen Mitteln zu erwerben, können den unter das Gemeinschaftssystem fallenden Betreibern in ihrem Hoheitsgebiet gestatten, CDM-/JI-Gutschriften bis Erreichen der Gesamtobergrenze zu nutzen. Die Grenze ist als ein Prozentsatz zu verstehen, der einen Anteil der zulässigen Grenze für den am Handel beteiligten Sektor ausdrückt. Mitgliedstaaten, die ein höheres Maß der Nutzung zulassen, verstoßen gegen das Kriterium 12.

Was die Mitgliedstaaten anbelangt, die beabsichtigen, Kyoto-Einheiten mit staatlichen Mitteln zu erwerben, so werden diese Käufe berücksichtigt. Die Menge der JI-/CDM-Gutschriften, die am Gemeinschaftssystem teilnehmende Anlagen in dem Mitgliedstaat nutzen können, wird um die jährliche Durchschnittsmenge der beabsichtigten oder konkret belegten staatlichen Ankäufe verringert.

Stellt sich bei der Bewertung nach diesem Konzept heraus, dass die Obergrenze, bis zu der am EU-Emissionshandelssystem teilnehmende Anlagen in diesem Mitgliedstaat JI-/CDM-Gutschriften nutzen können, weniger als 10 % beträgt, so sollte nach Auffassung der Kommission ein Mindestwert festgelegt werden, der es diesen Anlagen gestattet, JI-/CDM-Gutschriften bis zu einer Obergrenze von 10 % zu nutzen. Dies entspricht einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Verringerungen im Inland und Anreizen für die Anlagenbetreiber, in Projekte in Entwicklungsländern zu investieren.

Praktisch bewertet die Kommission die Vereinbarkeit mit der Zusätzlichkeitsverpflichtung nach folgender Formel:

A = Basisjahremissionen - im Rahmen des Kyoto-Ziels zulässige Emissionen

B = Treibhausgasemissionen 2004 - im Rahmen des Kyoto-Ziels zulässige Emissionen

C = projizierte Emissionen 2010 - im Rahmen des Kyoto-Ziels zulässige Emissionen

D = 50 % von Max (A, B, C) - durchschnittlicher staatlicher Erwerb von Kyoto- Einheiten pro Jahr

Zulässige Obergrenze (in %) = (D / jährliche durchschnittliche Obergrenze) oder 10 %.

2.4. Spezifische Punkte betreffend einzelne Pläne

Über den Handelszeitraum hinausgehende Zuteilungsgarantien

Die Kommission stellt fest, dass gemäß Richtlinie 2003/87/EG ein nationaler Zuteilungsplan für den jeweiligen Handelszeitraum gilt. Infolgedessen bewertet die Kommission einen Plan ausschließlich in Bezug auf die Aspekte, die den jeweiligen Handelszeitraum betreffen. Deswegen hat sich die Kommission in allen Fällen, in denen Zuteilungspläne für den ersten Handelszeitraum (2005-2007) Bestimmungen - namentlich über Zuteilungsgarantien[21] - für den Zeitraum nach 2007 enthielten, die Stellungnahme vorbehalten.

Die Kommission bewertet erstmals die konkrete Anwendung von Zuteilungsgarantien aus dem ersten Zeitraum, sofern diese auch in den Plänen für den zweiten Zuteilungszeitraum angewendet werden sollen. Ihrer Auffassung nach verstoßen solche Garantien gegen das Kriterium 5 und führen zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen, indem einige Unternehmen oder Tätigkeiten im Widerspruch zum EG-Vertrag und besonders den Artikeln 87 und 88 in ungerechtfertigter Weise bevorzugt werden. In solchen Fällen hätten die Garantien zur Folge, dass die begünstigten Anlagen bei der Zuteilung kostenloser Zertifikate gegenüber anderen Bestandsanlagen bevorzugt würden, denen kostenlose Zertifikate im Rahmen der allgemeinen Methode zugeteilt werden. Eine solche Vorzugsbehandlung einer Gruppe von Bestandsanlagen stört den Wettbewerb mit einer anderen Gruppe von Bestandsanlagen oder droht, ihn zu stören, und wirkt angesichts des EU-weiten Handels in allen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Sektoren zudem über die Landesgrenzen hinaus.

Die Kommission geht im jetzigen Stadium davon aus, dass in diesem Kontext gegebenenfalls vorliegenden Beihilfen bei einer Prüfung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag für mit dem Binnenmarkt unvereinbar befunden würden.

Aus Sicht des Umweltschutzes hegt die Kommission darüber hinaus Bedenken in Bezug auf Garantien, die bis weit in die Zukunft in großem Umfang die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten für kohlenstoffintensive Produktionsmethoden vorsehen. Solche Garantien können Anreize schaffen, in kohlenstoffintensive Produktionsformen zu investieren, und so die Optionen für die notwendigen weiteren Verringerungen der Treibhausgasemissionen nach 2012 verringern. Gleichzeitig beschneidet jede über das Jahr 2012 hinausgehende Zuteilungsgarantie den Spielraum für eine weitere Harmonisierung der Zuteilungsverfahren im Binnenmarkt im Rahmen der Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems.

Banking

Das Banking[22] von Zertifikaten ist grundsätzlich ein sinnvoller Bestandteil eines Emissionshandelssystems und sollte von den Mitgliedstaaten vom zweiten Handelszeitraum an gestattet werden. Die Übertragung vom ersten zum zweiten Handelszeitraum lag im Ermessen jedes Mitgliedstaats, und 23 der 25 Mitgliedstaaten haben sich dagegen entschieden.

Die Übertragung nach eigenem Ermessen vom ersten auf den zweiten Handelszeitraum beinhaltet den Aspekt staatlicher Beihilfen, da der Mitgliedstaat Zertifikate kostenlos vergibt, anstatt sie in Form „zugeteilter Mengeneinheiten“ (AAU) zu verkaufen. Gleichzeitig ist die Übertragung von Zertifikaten auf den zweiten Handelszeitraum nur dann mit der Vorgabe vereinbar, dem Verringerungspotenzial Rechnung zu tragen, wenn übertragene Zertifikate von der Obergrenze abgezogen werden, die mit den Zuteilungskriterien der Richtlinie vereinbar ist[23].

Nach Auffassung der Kommission müssen ihr geplante nationale Rechtsvorschriften im Rahmen des Ermessens, die Übertragung von Zertifikaten vom ersten auf den zweiten Handelszeitraum zu gestatten, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt werden. Die Kommission betrachtet die Vergabe von übertragenen Zertifikaten im zweiten Handelszeitraum, die nicht auf einer ökologischen Gegenleistung der Begünstigten in Form nachgewiesener echter Emissionsverringerungen im ersten Handelszeitraum beruhen, als eine mögliche staatliche Beihilfe, die bei einer Prüfung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag für mit dem Binnenmarkt unvereinbar befunden werden dürfte.

Versteigerungen

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG dürfen bis zu 10 % der Zertifikate, die einem Mitgliedstaat im zweiten Handelszeitraum zugeteilt werden, versteigert oder verkauft werden.

Die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt[24] hat darauf hingewiesen, dass angeblich aufgrund der mangelnden Reife der Energiemärkte der Wettbewerbsdruck zu gering war und deshalb der Wert der Zertifikate voll auf die Strompreise durchgereicht wurde, was den Stromerzeugern Zufallsgewinne einbrachte. Die Gruppe hat weiterhin empfohlen, dass die Mitgliedstaaten im zweiten Zuteilungszeitraum des EU-Emissionshandelssystems eine nach Sektoren differenzierte Zuteilung mit dem Ziel in Betracht ziehen, dem externen Wettbewerb Rechnung zu tragen.

Mehrere Mitgliedstaaten beabsichtigen, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate in Verbindung mit einer restriktiveren Zuteilung an Stromerzeuger anzuheben. In einigen Mitgliedstaaten wird die Versteigerung noch geprüft. Deswegen gestatten die Entscheidungen über die Pläne für den zweiten Handelszeitraum es den Mitgliedstaten, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate innerhalb der in Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Grenzen nach der Bewertung der Kommission, aber vor der Verabschiedung der endgültigen Entscheidung über den nationalen Zuteilungsplan gemäß Artikel 11 Absatz 2 anzuheben.

Schließlich sollte nach Meinung der Kommission die Beteiligung an einer Versteigung allen Personen in der Gemeinschaft uneingeschränkt offen stehen.

Verbrennungsanlagen

Versäumt es ein Mitgliedstaat, gemäß Nummer 36 der neuen Hinweise in den Anwendungsbereich Verbrennungsanlagen einzubeziehen, deren Begriffsbestimmung durch die „koordinierten Definitionen“ zusätzlicher Verbrennungsanlagen im Sitzungsbericht des Ausschusses für Klimaänderung vom 31. Mai 2006 präzisiert wurde, so lehnt die Kommission den Plan wegen Verstoßes gegen das Kriterium 10 ab.

Schlägt ein Mitgliedstaat vor, für die zusätzlichen Emissionen solcher Verbrennungsanlagen, die im ersten Zuteilungsplan nicht erfasst waren, zusätzliche Zertifikate zuzuteilen, so prüft die Kommission, ob die geplante Zuteilung an diese Anlagen gemäß der allgemeinen Methode des nationalen Zuteilungsplans und auf der Grundlage belegter und geprüfter Emissionszahlen erfolgt.

Ergibt bei Anwendung der allgemeinen Methode und auf der Grundlage belegter und geprüfter Emissionszahlen die Berechnung der Zertifikate für die zusätzlichen Emissionen, dass weniger Zertifikate zuzuteilen sind, so verlangt die Kommission, dass die in der Kommissionsentscheidung genannte Obergrenze um eine Menge verringert wird, die diese Differenz widerspiegelt.

3. SCHLUSS

Ein erfolgreiches EU-Emissionshandelssystem ist äußerst wichtig, um die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf die Klimaregelung nach 2012 zu stärken. Gleichzeitig ist eine breitere Nutzung des EU-Emissionshandelssystems unverzichtbar, wenn die EU ihren Kyoto-Verpflichtungen im Zeitraum 2008-2012 nachkommen will. Einige der nationalen Zuteilungspläne, die der Kommission vorgelegt wurden, würden nicht nur die Verwirklichung der Kyoto-Ziele der EU gefährden, sondern gleichzeitig auch unzumutbare Störungen auf dem Binnenmarkt auslösen.

Mit der in dieser Mitteilung geschilderten objektiven, transparenten Bewertung der Zuteilungspläne für den zweiten Handelszeitraum stellt die Kommission sicher, dass die Kyoto-Verpflichtungen wahrgenommen werden und ein erfolgreicher, wachsender Kohlenstoffmarkt entsteht.

Tabelle 1: Überblick über die Kriterien, gegen die verstoßen wird[25]

Deutschland | Griechenland | Irland | Lettland | Litauen | Luxemburg | Malta |

(1) Kyoto-Ziel | X | X | X |

(2) Emissionsentwicklung | X | X | X | X | X | X |

(3) Verringerungspotenzial | X | X | X | X | X | X |

(4) Sonstige Rechtsvorschriften |

(5) Nichtdiskriminierung | X | X |

(6) Neue Marktteilnehmer | X | X | X |

(7) Frühzeitige Maßnahmen |

(8) saubere Technologien |

(9) Konsultation der Öffentlichkeit |

(10) Liste der Anlagen mit jeweiligen Mengen | X | X | X | X | X |

(11) Externer Wettbewerb |

(12) Obergrenze für JI-/CDM-Gutschriften | X | X |

Artikel 10 |

Fortsetzung Tabelle 1: Überblick über die Kriterien, gegen die verstoßen wird

Slowakei | Schweden | Vereinigtes Königreich |

(1) Kyoto-Ziel |

(2) Emissionsentwicklung | X | X |

(3) Verringerungspotenzial | X | X |

(4) Sonstige Rechtsvorschriften |

(5) Nichtdiskriminierung | X |

(6) Neue Marktteilnehmer | X |

(7) Frühzeitige Maßnahmen |

(8) saubere Technologien |

(9) Konsultation der Öffentlichkeit |

(10) Liste der Anlagen mit jeweiligen Mengen | X | X |

(11) Externer Wettbewerb |

(12) Obergrenze für JI-/CDM-Gutschriften | X |

Artikel 10 |

ANHANG 1 In Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Kriterien für die nationalen Zuteilungspläne

1. Die Gesamtmenge der Zertifikate, die im jeweiligen Zeitraum zugeteilt werden sollen, muss mit der in der Entscheidung 2002/358/EG und im Kyoto-Protokoll enthaltenen Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Begrenzung seiner Emissionen in Einklang stehen, unter Berücksichtigung des Anteils der Gesamtemissionen, dem diese Zertifikate im Vergleich zu Emissionen aus Quellen entsprechen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sowie der nationalen energiepolitischen Maßnahmen; ferner sollte sie dem nationalen Klimaschutzprogramm entsprechen. Die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate darf nicht höher sein als der wahrscheinliche Bedarf unter strikter Anwendung der Kriterien dieses Anhangs. Bis 2008 muss die Menge so groß sein, dass sie mit einem Weg zur Erreichung oder Übererfüllung der Zielvorgaben jedes Mitgliedstaats gemäß der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll vereinbar ist. |

2. Die Gesamtmenge der Zertifikate, die zugeteilt werden sollen, muss vereinbar sein mit Bewertungen der tatsächlichen und der erwarteten Fortschritte bei der Erbringung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 93/389/EWG. |

3. Die Mengen der Zertifikate, die zugeteilt werden sollen, müssen mit dem Potenzial - auch dem technischen Potenzial - der unter dieses System fallenden Tätigkeiten zur Emissionsverringerung in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten können bei ihrer Aufteilung von Zertifikaten die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen je Erzeugnis in den einzelnen Tätigkeitsbereichen und die in diesen Tätigkeitsbereichen erreichbaren Fortschritte zugrunde legen. |

4. Der Plan muss mit den übrigen rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft in Einklang stehen. Ein als Ergebnis von neuen rechtlichen Anforderungen unvermeidbarer Emissionsanstieg sollte berücksichtigt werden. |

5. Gemäß den Anforderungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 87 und 88, darf der Plan Unternehmen oder Sektoren nicht in einer Weise unterschiedlich behandeln, dass bestimmte Unternehmen oder Tätigkeiten ungerechtfertigt bevorzugt werden. |

6. Der Plan muss Angaben darüber enthalten, wie neue Marktteilnehmer sich am Gemeinschaftssystem in dem betreffenden Mitgliedstaat beteiligen können. |

7. Der Plan kann Vorleistungen berücksichtigen, und er muss Angaben darüber enthalten, wie Vorleistungen Rechnung getragen wird. Aus Referenzdokumenten zu den besten verfügbaren Technologien resultierende Benchmarks dürfen von den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Zuteilungspläne verwendet werden, und diese Benchmarks können ein Element der Ermöglichung frühzeitiger Maßnahmen enthalten. |

8. Der Plan muss Angaben darüber enthalten, wie saubere Technologien - einschließlich energieeffizienter Technologien - berücksichtigt werden. |

9. Der Plan muss Vorschriften für die Möglichkeit von Bemerkungen der Öffentlichkeit sowie Angaben darüber enthalten, wie diese Bemerkungen angemessen berücksichtigt werden, bevor eine Entscheidung über die Zuteilung der Zertifikate getroffen wird. |

10. Der Plan muss eine Liste der unter diese Richtlinie fallenden Anlagen unter Angabe der Anzahl Zertifikate enthalten, die den einzelnen Anlagen zugeteilt werden sollen. |

11. Der Plan kann Angaben darüber enthalten, wie dem Wettbewerb aus Ländern bzw. Anlagen außerhalb der Europäischen Union Rechnung getragen wird. |

12. In dem Plan wird die Obergrenze des Umfangs, in dem CER und ERU von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems genutzt werden dürfen, als Prozentanteil der Zuteilung von Zertifikaten für die einzelnen Anlagen angegeben. Der Prozentanteil muss mit den ergänzenden Verpflichtungen des Mitgliedstaats im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Beschlüsse, die aufgrund des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls gefasst worden sind, in Einklang stehen. |

ANHANG 2 Voraussichtliche Entwicklung des Wirtschaftswachstums 2005-2010

Mitgliedstaat | Wachstum von 2005 bis 2010 |

Deutschland | 9,6 % |

Griechenland | 19,9 % |

Irland | 27,2 % |

Lettland | 50,0 % |

Litauen | 37,4 % |

Luxemburg | 27,2 % |

Malta | 11,9 % |

Slowakei | 32,4 % |

Schweden | 16,6 % |

Vereinigtes Königreich | 14,3 % |

Quelle: GD TREN "Energy and Transport Trends to 2030 - Update 2005" und GD ECFIN Wirtschaftsprognosen, Herbst 2006.

[1] KOM(2006) 676 - Errichtung eines globalen Kohlenstoffmarkts.

[2] Diese Zahl schließt die Zertifikate ein, die den Reserven für neue Marktteilnehmer zugeteilt werden und im Wege von Versteigerungen auf den gemeinschaftsweiten Markt für Zertifikate kommen sollen.

[3] Greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2006, EEA-Bericht Nr. 9/2006. Siehe http://reports.eea.europa.eu/eea_report_2006_9/en/eea_report_9_2006.pdf

[4] Siehe Anhang 1.

[5] Erforderlichenfalls holt die Kommission weitere Auskünfte vom Mitgliedstaat ein, bevor sie ihre Bewertung abschließt.

[6] Die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate darf nicht höher sein als der wahrscheinliche Bedarf bei strikter Anwendung der Kriterien dieses Anhangs. (Siehe Kriterium 1 zweiter Satz).

[7] Statistische Aspekte der Energiewirtschaft 2005 - Eurostat Umwelt und Energie, 13/2006.

[8] 2010 wurde als Durchschnittsjahr des Zeitraums 2008-2012 gewählt.

[9] Die Trends bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums für die ersten bewerteten Pläne sind in Anhang 2 enthalten. Die Daten zum Wirtschaftswachstum spiegeln die jüngsten Prognosen der Kommission für die Jahre 2006, 2007 und 2008 wider. Siehe:http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2006/ee506en.pdf.

[10] http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/figures/trends_2030_update_2005/energy_transport_trends_2030_update_2005_en.pdf

[11] Dieses Szenarium wurde als Input zur Überprüfung der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe erarbeitet. Es beruht auf der Methodik und den Annahmen aus dem Papier „European Energy and Transport Trends to 2030 – update 2005“, umfasst jedoch voraussichtliche Verbesserungen bei der Kohlenstoffintensität auf der Grundlage eines Zertifikatpreises von 12 Euro im Jahr 2010, der bis 2020 auf 20 Euro ansteigt. Siehe: http://ec.europa.eu/environment/air/baseline.htm.

[12] Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen - KOM(2006) 545.

[13] Vgl. insbesondere Nummer 36 von KOM(2005) 703.

[14] Wenn Emissionsangaben von ausreichender Qualität nicht verfügbar sind, beruht diese Einschätzung auf der durchschnittlichen jährlichen Zuteilung, die die vorübergehend ausgeschlossenen Anlagen erhalten hätten.

[15] Die Kohlendioxidemissionen aus dem EU-Verkehrssektor sind in den letzten zehn Jahren beträchtlich gestiegen, und Verringerungsmaßnahmen im Verkehrssektor führen nur langsam zum Erfolg.

[16] Für die neuen Hinweise siehe Mitteilung der Kommission „Neue Hinweise zu den Zuteilungsplänen für den Handelszeitraum 2008-2012 des Systems für den EU-Emissionshandel“ - KOM(2005) 703.

[17] Die ersten Hinweise siehe Mitteilung der Kommission über Hinweise zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG aufgelisteten Kriterien - KOM(2003) 830.

[18] Vgl. Fortschrittsbericht KOM(2006) 658 vom 27.10.2006, Tabelle 1 im Anhang von SEK(2006) 1412 vom 27.10.2006.

[19] Entscheidung 2/CMP.1 der Vertragsstaatenkonferenz, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient, „Principles, nature and scope of the mechanisms pursuant to Articles 6. 12 and 17 of the Kyoto Protocol" vom Dezember 2005, FCCC/KP/CMP/2005/8/Add. 1, S. 4.

[20] Sämtliche Zahlen stützen sich auf den Fortschrittsbericht der Kommission von 2006, Tabellen 1 und 2 der Anhänge von SEK(2006) 1412 vom 27.10.2006.

[21] Ein Beispiel einer Zuteilungsgarantie ist die Bestimmung, dass ein Mitgliedstaat einem neuen Marktteilnehmer, der 2006 den Betrieb aufnimmt, die vollständige, kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die nächsten 14 Jahre zusichert, d. h. bis 2020, also bis in den vierten Handelszeitraum im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems.

[22] „Banking“ ist die Möglichkeit, nicht genutzte Zertifikate auf den folgenden Handelszeitraum zu übertragen, wenn der Betreiber das Zertifikat nicht zur Abdeckung von Emissionen braucht oder es nicht auf dem Markt verkauft hat. Siehe Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG.

[23] Kriterium 3 des Anhangs III der Richtlinie.

[24] Vgl. http://ec.europa.eu/enterprise/environment/hlg/doc_06/first_report_02_06_06.pdf

[25] Gemäß dem im zweiten Satz des Kriteriums 1 verankerten Grundsatz verstoßen die nationalen Zuteilungspläne Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Slowakei und Schwedens ebenfalls gegen Anhang III Kriterium 1, da nicht alle Kriterien strikt angewendet werden.