DE Amtsblatt der Europäischen Union L 252/28

ENTSCHLIEßUNG (EU, Euratom) 2017/1607 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. April 2017

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission,

— unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2015,

— gestützt auf die Artikel 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) (die „Anwendungsbestimmungen“),

— gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A. in der Erwägung, dass die EU mit einer Krise des Vertrauens in ihre Institutionen konfrontiert ist, wofür jede der Institutionen der Union ihren Teil der Verantwortung übernehmen und weshalb das Europäische Parlament die Rechnungsführung der Kommission besonders genau überprüfen muss;

B. in der Erwägung, dass die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationspolitik verbessern müssen, um die Bürger ordnungsgemäß über die durch den Haushalt der Union erzielten Ergebnisse und deren Mehrwert zu unterrichten;

C. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament entschlossen auf die Sorgen der Unionsbürger darüber eingehen muss, wofür die Mittel des Haushalts der Union ausgegeben werden und wie die Union ihre Interessen wahrt;

D. in der Erwägung, dass die Institutionen der Union auf ein robustes und widerstandsfähiges Haushaltssystem der Union hinarbeiten sollten, das sowohl in stabilen als auch in turbulenten Zeiten nicht nur anpassungsfähig ist, sondern auch flexibel funktioniert;

E. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik einen deutlichen Mehrwert bringt, indem durch sie als zentrale Politik der Solidarität und unverzichtbare Quelle öffentlicher Investitionen die Lebensqualität der Bürger in ganz Europa verbessert wird;

F. in der Erwägung, dass sich die Institutionen der Union klar darüber werden und darauf einigen müssen, welche Prioritäten der europäischen Politik und welche öffentlichen Güter zuerst finanziert werden sollten, um auf die Sorgen der Bürger einzugehen und die Lücken in den verschiedenen Politikbereichen zu schließen;

G. in der Erwägung, dass die Ausgaben der Union zwar auf 1 % des BNE der Union begrenzt sind, über sie aber dennoch ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die europaweiten politischen Ziele mithilfe des europäischen Mehrwerts erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der gesamtstaatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten der EU entsprechen;

H. in der Erwägung, dass die prozentualen Werte im Zusammenhang mit dem Haushalt der Union — nämlich a) der Anteil des Haushalts der Union an den Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten und b) der Anteil der nicht erfassten/ordnungswidrig ausgegebenen/verschwendeten Mittel des Haushalts der Union — zwar gering sind, die damit verbundenen Summen jedoch beträchtlich sind und somit eine intensive Prüfung gerechtfertigt ist;

I. in der Erwägung, dass gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwar die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die Mittel im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

J. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden;

Haushaltsplan, Programmplanungszeiträume und politische Prioritäten

1. stellt fest, dass der Siebenjahreszeitraum des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens nicht auf die Mandatsdauer von fünf Jahren abgestimmt ist, die für das Europäische Parlament und die Kommission gilt, und dass sich daraus auch Diskrepanzen zwischen dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr und der Entlastung für diesen Haushaltsplan ergeben; weist ferner darauf hin, dass auch der zehn Jahre umfassende Strategieplanungszyklus und die Strategie Europa 2020 nicht mit dem Siebenjahreszeitraum abgestimmt sind, der für die Verwaltung des Haushalts der Union vorgesehen ist; vertritt die Auffassung, dass dies eine der Ursachen für einen schwerwiegenden Mangel der politischen Steuerung der EU ist, da das Europäische Parlament und die Kommission an frühere Vereinbarungen über politische Ziele und Finanzen gebunden sind, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Zusammenhang unbedeutend ist;

2. stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union 2015 dazu dienen musste, die Ziele zweier langfristiger politischer Strategien zu verwirklichen, nämlich a) der Strategie Europa 2020 und b) der zehn politischen Prioritäten, die von Kommissionspräsident Juncker festgelegt wurden, sowie dazu, auf zahlreiche Krisen zu reagieren — die Flüchtlingskrise, die Unsicherheit in Europa und seinen Nachbarländern, die instabile Finanzlage in Griechenland und die wirtschaftlichen Folgen des Verbots der Ausfuhren nach Russland, zusätzlich zu den weiter andauernden Auswirkungen der Finanzkrise mit ihren strukturellen Folgen wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit;

3. stellt fest, dass mit der Politik der Union verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt werden, die sich nicht notwendigerweise innerhalb eines einzigen mehrjährigen Finanzrahmens verwirklichen lassen; ist der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, ein neues Gleichgewicht zwischen der Festlegung der politischen Tagesordnung, der Umsetzung von Maßnahmen und den finanziellen Rahmenbedingungen in Erwägung zu ziehen;

4. bedauert, dass provisorische Haushaltsregelungen kein ideales System darstellen, um soziale und politische Bestrebungen in sinnvolle operative Ziele für Ausgabenprogramme und -regelungen umzusetzen;

5. weist darauf hin, dass sich 2020 die Gelegenheit bietet, die langfristige Strategie und Politikgestaltung in Übereinstimmung mit dem Haushaltszyklus zu bringen, und empfiehlt, diese Gelegenheit zu nutzen;

6. ist besorgt darüber, dass der Anteil der Klimaschutzausgaben am Haushalt der Union laut dem Rechnungshof (3) im Jahr 2015 nur 17,3 % und im Zeitraum 2014–2016 durchschnittlich nur 17,6 % betrug, wohingegen das Ziel darin bestand, im Laufe des Finanzierungszeitraums einen Anteil von mindestens 20 % zu erreichen; betont daher, dass dem Rechnungshof zufolge die Gefahr groß ist, dass ohne zusätzliche Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels das 20- %-Ziel nicht erreicht wird;

7. weist außerdem darauf hin, dass das Ziel von Klimaschutzausgaben in Höhe von 20 % noch vor dem Übereinkommen von Paris vereinbart wurde; ist überzeugt, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Haushalt der Union noch klimafreundlicher zu machen; unterstreicht ferner, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens eine hervorragende Gelegenheit bietet, um sicherzustellen, dass das Ziel von Ausgaben in Höhe von 20 % für Klimaschutzmaßnahmen erreicht wird, und um gemäß den im Rahmen der COP 21 eingegangenen internationalen Verpflichtungen der EU für eine mögliche Erhöhung dieser Schwelle zu sorgen;

8. begrüßt den von der Kommission eingeführten Ansatz der leistungsorientierten Haushaltsplanung; vertritt die Auffassung, dass der Haushalt der Union angesichts der knappen finanziellen Mittel wirtschaftlicher und wirksamer als je zuvor sein sollte; bedauert jedoch, dass die Kommission den Schwerpunkt nicht so sehr auf Ergebnisse denn auf Ertrag (Output) legt;

Notwendige Maßnahmen

9. pflichtet dem Rechnungshof in seiner in den Ziffern 39 und 40 seines Themenpapiers vom 28. Oktober 2016 zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens („A briefing paper on the mid-term review of the Multiannual Financial Framework 2014–2020“) geäußerten Empfehlung bei, es sei an der Zeit, dass die Kommission weitere Möglichkeiten auslote, z. B. — ein rollierendes, auf fünf Jahre angelegtes Haushaltsplanungsprogramm, eine oder mehrere Revisionsklauseln für die Überprüfung anhand von Zielen und Strategien und ein Programm für eine fortlaufende Bewertung einzuführen, — die Laufzeit von Programmen und Regelungen an die politischen Erfordernisse statt an die Dauer des Finanzplanungszeitraums zu koppeln; es den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Auflage zu machen, dass sie a) den Bedarf an EU-Finanzmitteln stichhaltig begründen und b) vor der Festlegung der Ausgabenhöhe angeben, welche Ergebnisse erzielt werden sollen;

10. fordert die Kommission auf, vor der Entscheidung über den Finanzrahmen die Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Ziffern 39 und 40 des oben genannten Themenpapiers vom 28. Oktober 2016 zur Halbzeitüberprüfung vorlegte, sowie die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ zur Vorbereitung der nächsten Konferenz über die Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt der Union, bei der die Politikbereiche erörtert werden, für die die Haushaltsmittel der Union ausgegeben werden, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Sachverständigengruppe zum ergebnisorientierten Haushalt zu setzen;

11. unterstützt alle Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 31/2016 ausgesprochen hat, insbesondere jene, wonach die Kommission alle Möglichkeiten für einen weiterreichenden, tatsächlichen Wandel hin zum Klimaschutz ausloten sollte, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Überarbeitung einiger Rechtsgrundlagen; fordert den Rechnungshof auf, bis Ende 2018 einen Folgebericht zu den Klimaschutzausgaben im Rahmen des EU-Haushalts zu veröffentlichen;

12. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der leistungsgebundenen Reserve im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens stärker zu nutzen, um echte finanzielle Impulse zu setzen und so die Finanzverwaltung wirksam zu verbessern; fordert ferner die Stärkung der leistungsgebundenen Reserve als Instrument, indem die leistungsabhängige Komponente im darauffolgenden Rechtsrahmen erweitert wird;

13. fordert die Kommission auf, mithilfe der Instrumente des Europäischen Semesters ihre Prioritäten auf die erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 auszurichten;

14. fordert die Kommission auf, einen Entwurf politischer Prioritäten für den 2021 beginnenden Finanzierungszeitraum zu erstellen und den Text frühzeitig dem Parlament zu übermitteln;

15. bedauert, dass die Kommission keine umfassende Überprüfung der Strategie Europa 2020 vorgenommen hat, um deren Umsetzung im Rahmen der vom Europäischen Rat im Juni 2014 angenommenen „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ sicherzustellen, wie in dieser Agenda vorgesehen;

16. fordert die Kommission auf, dem Übereinkommen von Paris Rechnung zu tragen und das Ziel der Klimaschutzausgaben im Rahmen des Unionshaushalts unverzüglich von 20 % auf 30 % zu erhöhen;

17. fordert die Kommission auf, bei den nächsten Haushaltsplänen der Union darauf zu achten, dass sie wirtschaftlicher und wirksamer sowie besser auf die Europa-2020-Ziele, die Klimaschutzziele der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union ausgerichtet sind;

Schattenhaushalte

18. weist darauf hin, dass mehrere Finanzmechanismen zur Unterstützung von Strategien der EU nicht direkt aus dem Haushalt der Union finanziert und auch nicht in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen werden: u. a. die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus, der einheitliche Abwicklungsmechanismus und der mit der Europäischen Investitionsbank zusammenhängende Europäische Investitionsfonds (EIF);

19. stellt fest, dass andere Mechanismen zum Teil in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen werden, beispielsweise die Mischfinanzierungsfazilitäten und der Europäische Fonds für strategische Investitionen;

20. weist darauf hin, dass im Zeitraum 2014–2020 immer häufiger Gebrauch von Finanzinstrumenten gemacht wird, die hauptsächlich aus Kredit-, Kapitalbeteiligungs-, Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung bestehen, und weist ferner darauf hin, dass die Europäischen Investitionsbank-Gruppe fast alle Finanzinstrumente im Wege indirekter Mittelverwaltung verwaltete; ist der Auffassung, dass die Informationen über die erzielten Ergebnisse nicht ausreichen, um diese Instrumente vor allem im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten zu können; betont, dass Finanzinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;

21. betont, dass aufgrund des zunehmenden Einsatzes dieser Finanzinstrumente und der Finanzinstrumente unter gemeinsamer Mittelverwaltung (Finanzierungsinstrumente) die Risiken nicht nur für die Aufrechterhaltung des Unionshaushalts als glaubwürdiges Instrument, das sowohl im Hinblick auf aktuelle als auch auf zukünftige Ziele ausreichend ist, sondern auch für die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Strategien und Maßnahmen der Union steigen; betont, dass vor einer umfangreicheren Nutzung der Finanzinstrumente eine umfassende Beurteilung ihrer Ergebnisse, Erfolge und Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden sollte; verweist auf die Sonderberichte des Rechnungshof (4), nach denen die Finanzinstrumente nicht wie erwartet funktionieren und/oder zu hoch dotiert sind und/oder kein privates Kapital mobilisieren;

22. weist die Kommission warnend darauf hin, dass die Finanzinstrumente oder sonstige Finanzierungsregelungen nicht notwendigerweise an die politischen Zielvorgaben der Union gebunden sind und damit womöglich Projekte finanziert werden, die nicht den Verpflichtungen der Union entsprechen;

23. weist darauf hin, dass sich der Start der Fazilität „Connecting Europe“ durch die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen verzögert hat und dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen auch auf den Einsatz einiger anderer Finanzinstrumente auswirken wird;

Notwendige Maßnahmen

24. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Finanzierungsregelungen der Union für die Ausführung des Haushaltsplans der Union — zu denen gegenwärtig verschiedene Instrumente und Kombinationen daraus wie beispielsweise Programme, Struktur- und Investmentfonds, Treuhandfonds, der strategische Investmentfonds, Garantiefonds, Fazilitäten, Finanzinstrumente und Instrumente für Makrofinanzhilfe usw. zählen — klarer, einfacher und einheitlicher zu gestalten und besser auszustatten, um für hinreichende Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistung sowie dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie die Politik der Union finanziert wird und welche Vorteile damit verbunden sind; bedauert, dass diese Probleme in dem Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vom September 2016 nicht angemessen angegangen werden;

25. fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Bewertung des Schuldinstruments der Fazilität „Connecting Europe“ angesichts der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu überarbeiten und dem Parlament eine Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf andere Programme und Finanzinstrumente der Union vorzulegen;

26. fordert den Europäischen Rechnungshof auf, den Beitrag der (in Ziffer 24 aufgelisteten) Finanzinstrumente und Finanzierungsregelungen zur Strategie Europa 2020 zu bewerten; fordert die Kommission auf, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzinstrumente und sonstigen Finanzierungsregelungen mit der Strategie, den Zielsetzungen und den Verpflichtungen der Union vereinbar sind;

27. befürwortet die Absicht von Kommissionsmitglied Günther Oettinger, die verschiedenen Schattenhaushalte langfristig wieder in den Haushalt der Union einzugliedern, ist der Ansicht, dass dadurch die demokratische Rechenschaftspflicht sehr verbessert würde; ist der festen Überzeugung, dass dieses Problem so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Auslaufen des nächsten Finanzplanungszeitraums gelöst sein sollte; fordert die Kommission auf, bis November 2017 eine Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

28. bedauert, dass die Rückstände bei der Inanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds im Zeitraum 2007–2013 erheblich sind; stellt fest, dass Ende 2015 von den für alle genehmigten operationellen Programme insgesamt zur Verfügung gestellten 446,2 Mrd. EUR 10 % noch nicht ausbezahlt waren;

29. betont, dass dies in der Tat ein erhebliches Problem aufwerfen und die Wirksamkeit der Europäischen Fonds für strategische Investitionen untergraben könnte, da der nicht abgerufene EU-Beitrag in einigen Mitgliedstaaten zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung mehr als 15 % der Gesamtausgaben des Staates ausmacht, wenn man die beiden letzten Finanzierungszeiträume 2007–2013 und 2014–2020 betrachtet;

30. stellt besorgt fest, dass Ende 2015 mehr als die Hälfte der nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen der Strukturfonds, die nicht zu Zahlungen während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 geführt haben, auf fünf Mitgliedstaaten (die Tschechische Republik, Italien, Spanien, Polen und Rumänien) entfällt, wobei die Gründe für diese Verzögerungen unterschiedlicher Art sind: fehlende Verwaltungskapazitäten und verwaltungstechnische Unterstützung, Mangel an nationalen Ressourcen zur Kofinanzierung von Aktivitäten der Union, Verzögerung bei der Präsentation der regionalen Programme für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 usw.;

31. weist darauf hin, dass ein neues Element dieses mehrjährigen Finanzrahmens darin besteht, dass die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen nicht in Anspruch genommenen Beträge automatisch die Flexibilität für die Folgejahre erhöhen;

32. betont, dass der Umfang der Mittelbindungen 2015 größer denn je war und knapp unter der Gesamtobergrenze blieb (97,7 % des verfügbaren Betrags);

33. weist darauf hin, dass 2015 drei Viertel der operativen Ausgaben Regelungen betrafen, die in den Geltungsbereich des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens fallen, nämlich Beihilfen an Landwirte für das Jahr 2014, Kohäsionsprojekte und Forschungsprojekte im Rahmen des 2007 angelaufenen Siebten Forschungsrahmenprogramms;

34. erachtet es als nicht annehmbar, dass bis Ende 2015 weniger als 20 % der für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zuständigen nationalen Behörden von den Mitgliedstaaten benannt worden waren — mit Ausnahme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; weist aber darauf hin, dass diese Benennungen eine Voraussetzung dafür sind, dass die einzelstaatlichen Behörden bei der Kommission Ausgabenerklärungen einreichen können; ist der Ansicht, dass die zahlreichen für den Zeitraum 2014–2020 eingeführten Neuerungen trotz aller Bemühungen um Vereinfachung einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen;

35. weist darauf hin, dass Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Verfahren zur Konformitätsbewertung bezogen auf das neue Verwaltungs- und Kontrollsystem, die allgemein zu Beginn des Programmzeitraums auftreten, ein ernsthafter Grund für Verzögerungen bei der Ausschöpfung sind;

36. stellt fest, dass die weltweite Wirtschaftsrezession, die sich unmittelbar als in den öffentlichen Haushalten getroffene Sparmaßnahmen und als Schwierigkeiten, interne Finanzmittel zu erlangen, auswirkt, ebenfalls ein entscheidender Faktor ist, der die Ausschöpfung verzögert;

37. bedauert zutiefst, dass infolgedessen das Risiko besteht, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug im Programmplanungszeitraum 2014–2020 noch größer sein werden als im Programmplanungszeitraum 2007–2013; befürchtet, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen zu Beginn ein beispiellos hohes Niveau an noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ — RAL) aufweisen könnte, was die Verwaltung des Haushalts der Union in den ersten Jahren gefährden könnte; erwartet, dass die Kommission daraus Lehren zieht, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Verzögerungen kommt;

38. stellt fest, dass die Kommission im März 2015 einen Zahlungsplan mit kurzfristigen Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl unbezahlter Rechnungen beschloss; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen darauf abstellen, die kurzfristige Kassenmittelverwaltung zu verbessern, dass aber die Behandlung der Frage des hohen Volumens an noch abzuwickelnden Mittelbindungen einen längerfristigen Ansatz ebenso wie eine eingehende Bewertung der zugrunde liegenden Ursachen (administrative und organisatorische Probleme, makroökonomische Beschränkungen usw.) erfordert, damit eine wirksame Strategie entwickelt werden kann, um dies in Zukunft zu vermeiden;

39. betont, dass die Anwendung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union zu Problemen bei der Art, wie der Unionshaushalt verwaltet wird, führen könnte, insbesondere bezüglich der Zahlungen; weist darauf hin, dass dieses wesentliche Element in jeder vorläufigen oder abschließenden Vereinbarung mit einem austretenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden muss;

Notwendige Maßnahmen

40. fordert die Kommission auf, für eine strikte Einhaltung der Vorschriften und Zeitpläne bezüglich der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu sorgen, beispielsweise durch i) den Abschluss der Programme des Zeitraums 2007–2013 und die Aufhebung der Mittelbindungen dieser Programme, ii) die ordnungsgemäße Nutzung von Nettofinanzkorrekturen im Kohäsionsbereich, iii) eine Verringerung der auf Treuhandkonten gehaltenen Zahlungsmittel und iv) die Erstellung von Zahlungsplänen und Vorausschätzungen, sofern die noch abzuwickelnden Mittelbindungen erheblich sind;

41. fordert erneut, dass die Kommission alljährlich eine aktualisierte langfristige Cashflow-Prognose erstellt, die sich über einen sieben- bis zehnjährigen Zeitraum erstreckt und auch Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Rücknahme von Verpflichtungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden;

42. fordert die Kommission angesichts der schwierigen Situation, in der sich mehrere Mitgliedstaaten mittlerweile befinden, dringend auf, bei ihrer Haushaltsführung und ihrem Finanzmanagement die in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Kapazitätsengpässe und besonderen sozioökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten alle im Rahmen der technischen Hilfe und des neuen Programms zur Unterstützung von Strukturreformen verfügbaren Instrumente zu nutzen, um eine zu niedrige Mittelausschöpfung zu verhindern und die Verwendungsraten insbesondere bei den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu erhöhen;

43. erklärt erneut, dass die Vorschriften und Verfahren sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene einer Vereinfachung und Klarheit bedürfen, um Begünstigten den Zugang zu Mitteln der Union zu erleichtern und für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mittel durch die Verwaltungsdienste zu sorgen; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer beschleunigten Mittelzuweisung, höheren Aufnahmeraten, mehr Effizienz und höherer Transparenz, weniger Umsetzungsfehlern und kürzeren Zahlungsperioden beitragen wird; ist der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vereinfachung und der Stabilität der Vorschriften, Verfahren und Kontrollen herrschen muss; weist darauf hin, dass eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung in jedem Falle darin besteht, potenziellen Antragstellern und Begünstigten ausreichend Informationen und Leitlinien zur Verfügung zu stellen;

44. fordert die Kommission auf, von erneuten Kürzungen der ihr zur Verfügung stehenden technischen Hilfe abzusehen und einen Aktionsplan für eine wirksame und rechtzeitige Aufnahme vorzulegen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf jenen Mitgliedstaaten und Regionen liegen sollte, die im Rückstand sind und niedrige Aufnahmeraten aufweisen;

Finanzierungsinstrumente

45. bedauert, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bis Ende 2015 nur 75 % (5) der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 an die Endempfänger ausbezahlt waren (Ende 2014: 57 %; Ende 2012: 37 %) und dass die in den Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung gehaltenen Barmittel weiterhin beträchtlich waren (2015: 1,3 Mrd. EUR; 2014: 1,3 Mrd. EUR; 2013: 1,4 Mrd. EUR);

46. stellt mit Besorgnis fest, dass die bei Finanzinstrumenten nicht in Anspruch genommenen Beträge nach wie vor relativ hoch sind und Ende 2014 zu 80 % in fünf Mitgliedstaaten konzentriert waren (von denen Italien einen Anteil von 45 % am Gesamtaufkommen hatte); hält es für angebracht, dass die Kommission bis Ende 2018 eine umfassende Bewertung dieser Instrumente vornimmt, um zu beurteilen, ob diese im kommenden Finanzplanungszeitraum fortgeführt werden sollen;

47. fordert die Kommission auf, nicht verwendete Geldmittel in Finanzierungsinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung und die verbleibenden nicht verwendeten Mittel in Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung aus früheren mehrjährigen Finanzrahmen, für die der Förderzeitraum abgelaufen ist, zurückzuerlangen;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

48. begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2015 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2015 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen, und stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

49. bedauert zutiefst, dass Zahlungen bereits das 22. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen;

50. bedauert, dass trotz der Verbesserungen die Fehlerquote bei Zahlungen höchstwahrscheinlich bei 3,8 % liegt; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2014 mit 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 mit 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 mit 4,8 % und im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 % veranschlagt wurde;

51. betont, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren zwar verbessert hat, dass aber die geschätzte Fehlerquote nach wie vor erheblich über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; betont, dass die Kommission, die einzelstaatlichen Behörden oder die unabhängigen Prüfer, wenn sie alle verfügbaren Informationen genutzt hätten, einen erheblichen Anteil der Fehler verhindern bzw. aufdecken und berichtigen hätten können, bevor die entsprechenden Zahlungen geleistet wurden; kann nicht akzeptieren, dass verfügbare Informationen nicht genutzt werden, um die Fehlerquote zu senken; ist der festen Überzeugung, dass den Mitgliedstaaten diesbezüglich eine wesentliche Rolle zukommt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, und entsprechend zu handeln;

52. bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund einer Änderung des Rechtsrahmens für die Gemeinsame Agrarpolitik im Jahr 2015 die Cross-Compliance-Regelung nicht länger in seine Vorgangsprüfungen einbezieht, was den Vergleich mit dem vorherigen Haushaltsjahr erschwert; merkt an, dass diese Fehler 2014 0,6 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote für Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens („Natürliche Ressourcen“) beitrugen und dass sich ihr jährlicher Beitrag zur geschätzten Gesamtfehlerquote im Zeitraum 2011–2014 auf 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte belief;

53. stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 4,3 % als bei 3,8 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären;

54. stellt fest, dass die Art der Mittelverwaltung nur wenig Einfluss auf die Fehlerquoten hat, zumal dem Rechnungshof zufolge die geschätzte Fehlerquote bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten (4 %) und bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben (3,9 %) fast gleich hoch ist;

55. weist darauf hin, dass der Rechnungshof die höchsten geschätzten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (5,2 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (4,4 %) feststellte, während die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben mit 0,6 % am niedrigsten ausfiel; hebt hervor, dass Fehler im Allgemeinen nicht mit Betrug gleichzusetzen sind; empfiehlt dem Rechnungshof, einen Sonderbericht zur Untersuchung und zum Vergleich dieser Bereiche zu verfassen, um ein prägnantes Dokument über bewährte Verfahren zu erstellen;

56. stellt fest, dass sich die unterschiedlichen Risikomuster von Erstattungsregelungen und auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen stark auf die jeweilige Fehlerquote in den verschiedenen Ausgabenbereichen auswirken; merkt an, dass bei Kostenerstattungen, bei denen die EU förderfähige Kosten für förderfähige Tätigkeiten auf der Grundlage der von Begünstigten erstellten Kostenaufstellungen erstattet, die Fehlerquote 5,2 % beträgt, während sie in Fällen, in denen nicht Kosten erstattet werden, sondern die Zahlung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängt, bei 1,9 % liegt; empfiehlt dem Rechnungshof, diese Bereiche zu untersuchen und zu vergleichen, um einen Sonderbericht über bewährte Verfahren zu erstellen;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Managementbilanz und interne Verwaltungsinstrumente der Kommission

57. stellt fest, dass der Risikobetrag bei Zahlungen, den die Kommission in ihrem Bericht über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016) 446) ausweist, gegenüber 2014 um etwa 10 % zurückging, was insbesondere auf den geringeren gemeldeten Risikobetrag in der Landwirtschaft zurückzuführen ist;

58. betont, dass die Kommission einräumt, bei den Ausgaben sei eine wesentliche Fehlerquote gegeben, wie in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2015 angegeben, wobei der Risikobetrag zwischen 3,3 und 4,5 Mrd. EUR liege, was zwischen 2,3 % und 3,1 % der Zahlungen entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt 2,1 bis 2,7 Mrd. EUR aufdecken und beheben wird;

59. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Methode, nach der die Kommission die Fehlerquote ihrer Risikobeträge schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen (siehe insbesondere Ziffer 1.38 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2015); empfiehlt, diese Methode so bald wie möglich zu regularisieren und zu standardisieren;

60. stellt fest, dass die Kommission trotz Verbesserungen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden;

61. weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben 2015 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) und Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO), der Kommission jedoch zu entnehmen ist, dass die Daten, die die Mitgliedstaaten bereitstellen, zwar besser geworden sind, ihre Kontrollberichte aber nach wie vor nur eingeschränkt verlässlich sind; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollberichte und deren Zuverlässigkeit nicht fair mit der Kommission zusammenarbeiten;

62. betont, dass der Kontrollaufwand für die Endnutzer geringer wäre, wenn das Modell der „einzigen Prüfung“ angewandt würde, bei dem eine europäische Prüfung nicht gesondert, sondern aufbauend auf nationalen Prüfungen durchgeführt würde; räumt jedoch ein, dass eine solche durchgängige Rechenschaftspflicht nur möglich sein wird, wenn die nationalen Prüfungen angemessen wären und die Kommission und die Mitgliedstaaten sich auf die Grundsätze und Auslegungen einigten; fordert die Kommission auf, durch die Veröffentlichung von Leitlinien ihrer aktiven Haltung in dieser Hinsicht Ausdruck zu verleihen;

63. ist der Auffassung, dass die Entlastung davon abhängen sollte, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten die erforderliche Verbesserung des Finanzmanagements vorgenommen wird; weist in diesem Zusammenhang auf das Instrument der nationalen Erklärungen hin, das dazu beitragen könnte, für mehr Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung auf nationaler Ebene zu sorgen;

64. erachtet es angesichts der Besonderheit der Mehrjahresplanung und der Komplexität und Häufung der regionalen, nationalen und Unionsvorschriften, die für das Haushaltsverfahren gelten, und aufgrund der Tatsache, dass Fehler mehr als zehn Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können, als willkürlich, die Auswirkungen künftiger Korrekturen auf der Grundlage der während der letzten sechs Jahre erfassten Berichtigungen zu schätzen;

65. betont in diesem Zusammenhang, dass die Generaldirektoren in den jährlichen Tätigkeitsberichten keine Finanzvorbehalte aussprechen müssten, wenn die Kommission überzeugt wäre, dass ihre Korrekturkapazität greift;

66. weist darauf hin, dass der Kommission zufolge (6) Finanzkorrekturen und Einziehungen in Gesamthöhe von 3,9 Mrd. EUR vorgenommen wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof diese in drei Kategorien eingeteilt hat: 1,2 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen und Einziehungen „an der Quelle“, die stattfanden, bevor die Kommission die Ausgaben akzeptierte (Landwirtschaft, Kohäsion, direkte/indirekte Mittelverwaltung); 1,1 Mrd. EUR an Rücknahmen genehmigter Ausgaben seitens der Mitgliedstaaten und Ersatz nicht förderfähiger Beträge durch neue Kohäsionsprojekte; 1,6 Mrd. EUR an Nettofinanzkorrekturen (Landwirtschaft, direkte/indirekte Mittelverwaltung);

67. betont, dass sich bei einem hohen Risiko von Unregelmäßigkeiten das Verfahren bewährt hat, sowohl das Risiko zu erörtern als auch den Umfang und die wahrscheinlichen Auswirkungen zu quantifizieren; bedauert, dass in den einschlägigen Berichten der Kommission der „Korrekturkapazität“ große Aufmerksamkeit zuteilwird, weder aber der Quantifizierung und Analyse der Art der von ihr ermittelten Fehler noch entsprechenden Präventivmaßnahmen, um derartige Fehler zu verhindern; weist insbesondere darauf hin, dass in der Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union keine Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. in den anerkannten Anträgen auf Erstattung vorgenommen wird;

68. teilt die im Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass infolge der seit der Reform unter Kinnock und Prodi bestehenden Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der operationellen Verantwortung der Generaldirektoren nicht immer deutlich wird, ob die „politische Verantwortung“ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans durch die Generaldirektionen umfasst oder ob beides voneinander zu trennen ist (siehe Ziffer V der Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 27/2016 des Rechnungshofs);

69. weist darauf hin, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder seine Verantwortung für den Jahresabschluss nicht durch ein Vorwort oder einen Bericht des Präsidenten oder des für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds bestätigt und dass die Kommission keine jährliche Erklärung zur Governance oder zur internen Kontrolle vorlegt, was einem vorbildlichen Verfahren entspräche und in den Mitgliedstaaten üblich ist;

Notwendige Maßnahmen

70. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

71. fordert die Kommission erneut auf, jährlich eine einzige, ordentliche Zuverlässigkeitserklärung auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren abzugeben und eine eigene, statistische Schätzung der Fehlerquote vorzunehmen; fordert die Kommission auf, gesondert abzuschätzen, welchen Betrag an Mitteln der Union sie über Rückforderungen oder Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2015 wiedereinzuziehen gedenkt;

72. fordert die Kommission zu einer sorgfältigen Analyse sogenannter „rückwirkender Projekte“ auf, d. h. der Praxis, dass in die regionalen operationellen Programme Projekte eingegliedert werden, die die Behörden bereits mit anderen Mitteln eingeleitet haben und mit denen Maßnahmen oder Projekte ergänzt oder ersetzt werden können, die operative Schwierigkeiten bereiten oder sich als irregulär erwiesen haben; fordert die Kommission außerdem auf, die Ex-ante-Bewertungen in diese Analyse einzubeziehen, um zu überprüfen, ob die Ersatzprojekte den verfolgten Zielen entsprechen;

73. fordert die Kommission auf, dem Jahresabschluss eine jährliche Erklärung zur Governance und zur internen Kontrolle hinzuzufügen, die insbesondere Folgendes umfasst: — eine Beschreibung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission, — eine Bewertung der Tätigkeiten mit operationellen und strategischen Risiken im Jahresverlauf und — eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit und eine Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. in den anerkannten Anträgen auf Erstattung in ihrer Mitteilung zum Schutz des Haushalts der Union anzugeben;

74. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission verlässliche Daten zu liefern, insbesondere im Zusammenhang mit den Kontrollberichten;

Politische Vorbehalte

75. bestätigt die Vorbehalte, die die Generaldirektoren der Generaldirektionen REGIO, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE), die Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME), die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) und GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußert haben; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrunde liegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

76. stellt die Frage, warum der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) wie bereits in den vergangenen Jahren weiterhin einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf alle Zahlungen und Kostenerstattungsanträge im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms geltend macht; fordert die Kommission auf, endlich einen sinnvolleren und stärker risikobasierten Ansatz auszuarbeiten und bei Bedarf von speziellen Vorbehalten Gebrauch zu machen;

Ergebnisse aus dem Haushalt der Union

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Leistungsbewertung

77. stellt fest, dass in dem Bericht der Management- und Leistungsbilanz 2015 zwei zuvor getrennte Berichte zusammengefasst werden, nämlich der Bewertungsbericht gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Synthese-Bericht, der in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung gefordert wird;

78. begrüßt, dass der Bericht für sämtliche Rubriken des Haushaltsplans Informationen zur Durchführung der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 sowie die neuesten Ergebnisse der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens im Zeitraum 2007–2013 enthält und dass in ihm überdies Bezüge zur Strategie Europa 2020 erläutert werden;

79. bedauert, dass in dem sogenannten Bewertungsbericht zum einen Beschreibungen von Tätigkeiten mit Ergebnissen verwechselt werden und zum anderen versucht wird, die Auswirkungen von Strategien zu bewerten, und Zukunftsversprechen gegeben werden;

80. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten außer im Fall der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht verpflichtet sind, gemeinsame Indikatoren in ihre Programme aufzunehmen, und dass die erste Phase der Kontrolle auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Evaluierung der Ergebnisse vorsieht;

81. bedauert, dass die Kommission ihre internen Verwaltungsinstrumente nicht vereinfacht, sondern vielmehr einen zusätzlichen mehrjährigen Strategieplan eingeführt hat, der von allen Kommissionsdienststellen anzunehmen ist und der von gemeinsamen allgemeinen Zielen ausgeht, die sowohl die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission als auch die Ziele der Strategie Europa 2020 und die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen berücksichtigen;

82. wiederholt seine bereits im Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2014 geäußerte Forderung nach einer thematischen Konzentration; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit eine thematische Konzentration zur Vereinfachung sowie zur Verringerung der regulatorischen Belastung und des Kontrollaufwands beitragen könnte;

83. fordert die Kommission auf, ihre Management- und Leistungsbilanz zügig anzunehmen, damit der Rechnungshof sie bei seinem Jahresbericht in Betracht ziehen kann; pocht darauf, dass die Informationen in dieser Bilanz möglichst objektiv sind und dass eine umfassende Bewertung der Ergebnisse enthalten ist, die die Kommission im Rahmen ihrer politischen Arbeit im vorangegangenen Jahr erzielt hat; fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, ob langfristige politische Programmplanungszeiträume wie die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie Europa 2020 beibehalten werden müssen;

84. macht darauf aufmerksam, dass der Prozess der Festlegung von Leistungsindikatoren transparent und demokratisch sowie unter Einbeziehung aller betroffenen Institutionen der Union, Partner und Interessenträger erfolgen muss, um Indikatoren zu erstellen, die für die Messung der Ausführung des Haushalts der Union geeignet sind, und um den Erwartungen der Unionsbürger gerecht zu werden;

Notwendige Maßnahmen

85. fordert die Kommission auf, die Outputs und Wirkungen aller politischen Strategien in ihren nächsten Leistungsberichten besser zu beurteilen; fordert die Kommission auf, klar und synthetisch den Beitrag der europäischen politischen Strategien zum Erreichen der Ziele der Union aufzuzeigen und ihren jeweiligen Beitrag zum Erreichen der Ziele im Rahmen von Europa 2020 zu beurteilen;

Horizont 2020

86. weist erneut darauf hin, dass Horizont 2020 ein ehrgeiziges, breit angelegtes Programm ist, dessen allgemeines Ziel in drei Schwerpunkte untergliedert ist: „Wissenschaftsexzellenz“, „führende Rolle der Industrie“ und „gesellschaftliche Herausforderungen“;

87. stellt fest, dass die Juncker-Kommission zehn politische Prioritäten für 2014–2019 festgelegt hat, die nicht identisch mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 sind, was dazu führt, dass der Rechtsrahmen und die Mittelzuweisung für Horizont 2020 von der Strategie Europa 2020 bestimmt werden, während die Kommission bei der Umsetzung von Horizont 2020 die strategische Planung und Verwaltung seit 2014 an den zehn politischen Prioritäten ausrichtet;

88. bedauert, dass die Kommission die Zusammenhänge zwischen den beiden Gruppen von Prioritäten bislang nicht herausgearbeitet hat, und fordert die Kommission auf, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen;

89. betont, dass ein Schlüssel für den Erfolg von Horizont 2020 darin liegt, dass sich wirksame Synergien zwischen nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen ergeben und dass sie einander wirkungsvoll ergänzen; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Auswirkungen und Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zu analysieren;

90. nimmt die beiden im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes genannten Beispiele für Komplementaritäten zwischen nationalen und Forschungsprogrammen auf Unionsebene sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass es den obersten Rechnungskontrollbehörden Bulgariens und Portugals zufolge in beiden Ländern zwar Bereiche gibt, in denen einzelstaatliche und unionsweite Forschungsprogramme einander ergänzen, dass es aber auf nationaler Ebene auch einige Schwachstellen gibt, was die Indikatoren im Zusammenhang mit Horizont 2020 in nationalen Aktionsplänen und Strategien betrifft, und dass auch einige Probleme bezüglich der Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen auf nationaler Ebene an Horizont 2020 Beteiligten bestehen (7); nimmt ferner zur Kenntnis, dass Bulgarien als erster Mitgliedstaat freiwillig die Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von Horizont 2020 in Anspruch genommen hat, und bestärkt die Kommission darin, weiterhin jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die ihre Forschungs- und Innovationssektoren modernisieren müssen;

91. weist erneut darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen des Programms Horizont 2020 mehrere wichtige Elemente für das Leistungsmanagement eingeführt werden, z. B. Ziele und wesentliche Leistungsindikatoren; betont, dass die vereinbarten Ziele und Indikatoren gegenüber früheren Rahmenprogrammen insgesamt gesehen eine echte Verbesserung sind;

92. weist darauf hin, dass weiterhin Schwachstellen bei den für Horizont 2020 verwendeten Leistungsindikatoren bestehen, etwa i) in Bezug auf den Anteil der Indikatoren, die nur Inputs oder Outputs statt Ergebnissen oder Auswirkungen messen (8), ii) das Fehlen von Ausgangswerten und iii) nicht hinreichend anspruchsvolle Zielvorgaben;

93. bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Kommission die Horizont-2020-Arbeitsprogramme und die damit verbundenen Aufforderungen nicht einsetzt, um den Schwerpunkt stärker auf die Leistung zu legen (9);

94. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in den vom Rechnungshof untersuchten Vorschlägen und Finanzhilfevereinbarungen bei den Zielen dann ausreichendes Augenmerk auf die Leistung gelegt wurde, wenn die Kommission dies verlangte, und dass dies auch für die Bewertung dieser Vorschläge gilt;

95. bedauert, dass in den einzelnen Arbeitsprogrammen, über die Horizont 2020 durchgeführt wird, und den damit zusammenhängenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen anstelle des Begriffs „erwartete Ergebnisse“ der weiter gefasste Begriff „erwartete Wirkungen“ verwendet wird, wodurch das Risiko steigt, dass die zu diesem Zweck bereitgestellten Daten zu allgemein sind und sich die Bewertung der Leistung von Horizont 2020 mithin als schwierig erweisen könnte (10);

96. ist beunruhigt darüber, dass die Kommission zentrale Leistungskonzepte wie „Output“, „Ergebnisse“, „Wirkungen“ und „Auswirkungen“ nicht immer einheitlich verwendet;

97. bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, wonach der derzeitige Aufbau es der Kommission nicht gestattet, im Rahmen von Horizont 2020 Ausgaben und Leistung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sowie im Zusammenhang mit Innovation getrennt zu überwachen und darüber zu berichten; hält es ferner für bedauerlich, dass der finanzielle Beitrag von Horizont 2020 zur Strategie Europa 2020 im Haushaltsverfahren anhand der veröffentlichten Programmübersichten zwar eindeutig festgelegt wird, dass jedoch die Kommission über die Umsetzung von Horizont 2020 und den Beitrag des Programms zur Strategie Europa 2020 noch nicht in zweckdienlicher Weise berichtet hat; fordert die Kommission auf, in zweckdienlicher Weise über die Umsetzung von Horizont 2020 und dessen Beitrag zu Europa 2020 zu berichten, sobald Ergebnisse des Programms vorliegen;

98. schlägt vor, die Rolle der Nationalen Kontaktstellen zu stärken, um hochwertige technische Unterstützung vor Ort zu leisten; ist der Ansicht, dass sich die Erfolgsquoten von Horizont-2020-Programmen durch eine jährliche Bewertung der Ergebnisse, Schulungen und die Förderung erfolgreicher Nationaler Kontaktstellen verbessern lassen;

Notwendige Maßnahmen

99. fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Leistungsberichten den Beitrag von Horizont 2020 zu Europa 2020 klar und erschöpfend darzulegen;

Managementpläne und jährliche Tätigkeitsberichte der für Ausgaben im Rahmen von „Natürliche Ressourcen“ zuständigen vier Generaldirektionen

100. bedauert die Bemerkungen des Rechnungshofs, wonach viele der in den Managementplänen und jährlichen Tätigkeitsberichten der GD AGRI, GD CLIMA, GD ENVI und GD MARE aufgeführten Ziele direkt aus Strategiepapieren oder Rechtsvorschriften übernommen wurden und nicht so detailliert waren, wie es für Management- oder Überwachungszwecke erforderlich wäre;

Notwendige Maßnahmen

101. fordert die Kommission auf, — die Leistung von Arbeitsprogrammen zu bewerten, indem sie die in den Horizont-2020-Rechtsvorschriften festgelegten übergeordneten Ziele in den Arbeitsprogrammen in operative Ziele überträgt, — die Zusammenhänge zwischen der Strategie Europa 2020 (2010–2020), dem mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) und den Prioritäten der Kommission (2015–2019) weiter zu verdeutlichen, — die Begriffe „Input“, „Output“, „Ergebnis“ und „Auswirkungen“ bei allen ihren Tätigkeiten einheitlich und in Einklang mit ihren Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung zu verwenden, — Maßnahmen zu ergreifen, damit Forscher, die im Rahmen desselben Projekts dieselbe Arbeit verrichten, auch dieselbe Entlohnung erhalten, — je Nationalität eine Liste aller Unternehmen bereitzustellen, die an der Börse notiert sind und/oder in ihrer Jahresbilanz Gewinne aufweisen und Mittel aus Horizont 2020 erhalten;

Einnahmen

102. begrüßt, dass aus den Prüfungsnachweisen des Rechnungshofs insgesamt hervorgeht, dass die Einnahmen nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass insbesondere die untersuchten Systeme in Bezug auf die BNE- und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wirksam sind, die untersuchten Systeme in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel insgesamt wirksam sind, und die wichtigsten internen Kontrollen in den besuchten Mitgliedstaaten zwar als bedingt wirksam bewertet werden, der Rechnungshof jedoch in den geprüften Vorgängen keine Fehler ermittelte;

103. weist erneut darauf hin, dass ein Vorbehalt ein Instrument ist, mit dem die Möglichkeit der Berichtigung eines strittigen Elements in BNE-Daten, die von einem Mitgliedstaat übermittelt werden, offengehalten werden kann, und begrüßt, dass der Rechnungshof in den im Jahr 2015 geprüften aufgehobenen Vorbehalten keine schwerwiegenden Probleme ermittelte;

104. ist beunruhigt darüber, dass die griechischen BNE-Daten zwar zuverlässiger geworden sind, die entsprechenden Vorbehalte jedoch nicht aufgehoben wurden; stellt fest, dass dies der einzige Ende 2015 bestehende allgemeine Vorbehalt zu den Jahren 2008 und 2009 ist;

105. weist auf die Feststellung des Rechnungshofs in Bezug auf Zölle hin, wonach die Methoden, die die Behörden der Mitgliedstaaten für Kontrollen verwenden, mit denen sie überprüfen, ob die Einführer die Zoll- und Einfuhrbestimmungen einhalten (und die nachträgliche Prüfungen umfassen), ebenso voneinander abwichen wie die Qualität und die Ergebnisse dieser Kontrollen in den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass der Rechnungshof besonders betonte, dass in Frankreich die Dreijahresfrist für die Verjährung der Mitteilung von Schulden unterbrochen wird und dass dies eine Praxis ist, die von den in anderen Mitgliedstaaten üblichen Verfahren abweicht und die unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten in der EU zur Folge hat (11);

106. stellt hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel fest, dass die Kommission Ende 2015 zudem eine Liste von 325 offenen Punkten im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Zollvorschriften führte, die sie bei Kontrollen in den Mitgliedstaaten ermittelte;

107. weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf Erklärungen zu Zöllen und Zuckerabgaben mangelnde Effizienz bei der Verwaltung der Forderungen (der sogenannten B-Buchführung) in den Mitgliedstaaten feststellte und dass die Kommission ähnliche Mängel in 17 der 22 von ihr besuchten Mitgliedstaaten ermittelte;

108. betont, dass der Rechnungshof Risiken hinsichtlich der Beitreibung von Zollschulden von außerhalb der registrierten Unternehmen der Union sowie von Bürgern aus Drittstaaten aufzeigte und einige Fälle ermittelte, in denen verschiedene Mitgliedstaaten die Schulden von Bürgern oder Unternehmen, die beispielsweise in Belarus, auf den Britischen Jungferninseln, in Russland, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine ansässig waren, nicht beitreiben konnten;

109. betont, dass sich die erheblichen Änderungen der BNE-Salden nicht so stark niedergeschlagen hätten, wenn es eine gemeinsame Revisionsstrategie der Union zur Harmonisierung des Zeitplans für wesentliche Änderungen gegeben hätte;

110. bedauert, dass die strukturellen und rechtlichen Aspekte, die Ende Oktober 2014 zu den politischen Auseinandersetzungen um die Beiträge einiger Mitgliedstaaten führten, nach wie vor gegeben sind;

Notwendige Maßnahmen

111. fordert die Kommission auf, — die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Wirtschaftsbeteiligte nach nachträglichen Prüfungen hinsichtlich der Verjährung der Mitteilung von Schulden in allen Mitgliedstaaten ähnlich behandelt werden, — sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Zolleinnahmen in den vierteljährlichen Übersichten korrekt angeben, und Anleitungen dazu herauszugeben, was erfasst werden sollte, — die Beitreibung von Zollschulden durch die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Schuldner keinen Firmensitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, weitestmöglich zu erleichtern, — die Kontrollen in Bezug auf die Berechnungen der Beiträge des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation und die Berechnung der Korrekturmechanismen zu verbessern und — die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen der Änderungen der Methoden und Quellen, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung ihres BNE heranziehen, zu verringern;

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission 2014 (12)

112. weist darauf hin, dass die Kommission einwilligte, neue Maßnahmen zu 88 Forderungen einzuleiten, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 vorbrachte;

113. stellt fest, dass nach Angaben der Kommission in Bezug auf 227 Forderungen des Europäischen Parlaments die erforderlichen Aktionen bereits erfolgt sind oder derzeit laufen, und dass die Kommission 35 Forderungen des Europäischen Parlaments aus Gründen im Zusammenhang mit bestehenden rechtlichen und haushaltspolitischen Bedingungen oder aufgrund ihrer institutionellen Rolle oder Prärogative nicht akzeptieren kann;

114. bedauert, dass die Antworten der Kommission zuweilen vage und uneindeutig sind;

115. begrüßt, dass die Kommission fünf der sechs wesentlichen Verpflichtungen umgesetzt hat;

116. bekräftigt jedoch seine Forderung an die Kommission, sie möge ihre Generaldirektionen anweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben (sechste Verpflichtung);

117. fordert die Kommission auf, insbesondere ihren Standpunkt zur Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, zur Transparenz in Bezug auf die Endempfänger von EU-Mitteln, zur Transparenz in Bezug auf die Tätigkeiten des Ethikausschusses, zur Korruptionsbekämpfung und zur Reform der Verwaltungsstrukturen der Europäischen Schulen zu überdenken;

118. verurteilt nachdrücklich, dass es die Kommission nicht mehr für notwendig erachtet, den EU-Korruptionsbekämpfungsbericht zu veröffentlichen; ist der Auffassung, dass diese Absage in letzter Minute, unabhängig von den Absichten, die die Kommission bei der Bekämpfung der Korruption verfolgt, das falsche Signal nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Bürger aussendet; bekräftigt seine Auffassung, dass Korruption für die Union und die Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung darstellt und dass ohne wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen in der Union untergraben werden; fordert die Kommission auf, den Korruptionsbekämpfungsbericht 2016 abzuschließen und zu veröffentlichen, rasch und entschlossen zu handeln, damit Korruption in den Mitgliedstaaten und Unionsinstitutionen beseitigt wird, und eine unabhängige Bewertung der Antikorruptionsstandards in den Unionsinstitutionen selbst in Auftrag zu geben;

119. fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, ein System strenger Indikatoren und problemlos anwendbarer einheitlicher Kriterien auf der Grundlage der im Stockholmer Programm festgelegten Anforderungen zu entwickeln, um das Maß an Korruption in den Mitgliedstaaten zu messen und die Politik der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten; ersucht die Kommission, einen Korruptionsindex zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass ein Korruptionsindex eine gute Basis bilden würde, auf die sich die Kommission bei der Festlegung ihrer länderspezifischen Kontrollmechanismen für die Überwachung der Verwendung von Unionsmitteln stützen könnte;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Strategie Europa 2020

120. nimmt zur Kenntnis, dass eine hochrangige Sachverständigengruppe (13) trotz der erneuten Fehlerquote und der Verzögerungen bei der Durchführung und beim Abschluss das Siebte Forschungsrahmenprogramm bei der Ex-post-Bewertung als Erfolg bewertete, wobei die hochrangige Gruppe insbesondere hervorhob, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm — wissenschaftliche Spitzenleistungen auf personeller und institutioneller Ebene förderte, — mit dem neuen Programm „Ideas“ (Europäischer Forschungsrat) bahnbrechende Forschung förderte, — Wirtschaft und KMU strategisch einbezog, — zur Durchsetzung einer neuen Art der Zusammenarbeit und eines offenen Rahmens für Innovation beitrug, — den Europäischen Forschungsraum stärkte, indem es eine Kultur der Zusammenarbeit und den Aufbau umfassender Netze zur Lösung fachspezifischer Probleme förderte, — im Rahmen von Forschung, Technologie und Innovation über das „Cooperation“-Programm Ansätze für bestimmte gesellschaftliche Herausforderungen erarbeitete, — die Harmonisierung nationaler Forschungs- und Innovationssysteme sowie politischer Maßnahmen förderte, — die Freizügigkeit von Forschern in ganz Europa förderte: mit dem „People“-Programm wurden die Voraussetzungen für einen offenen Arbeitsmarkt für Wissenschaftler geschaffen, — Investitionen in europäische Forschungsinfrastrukturen förderte, — in der Forschungslandschaft Europas sowie weltweit die kritische Masse erreichte;

121. bedauert, dass bei der öffentlichen Konsultation der Interessenträger im Zusammenhang mit der Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Zeitraum Februar bis März 2015 auf folgende Schwächen hingewiesen wurde: — hoher Verwaltungsaufwand und umständliche rechtliche und finanzielle Vorschriften, — zu viele Angebote, — unzureichende Berücksichtigung der gesellschaftlichen Auswirkungen, — zu begrenzte Auswahl an Themen und Ausschreibungen, — unzureichende Einbeziehung der Wirtschaft, — die hohe Schwelle für Neueinsteiger, niedrige durchschnittliche Erfolgsquote für Vorschläge und Antragsteller von 19 % bzw. 22 %, — schwache Kommunikation;

122. bedauert sehr, dass die Zielvorgabe, bis 2020 insgesamt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Mitgliedstaaten in die Forschung zu investieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird; ist deshalb der Ansicht, dass die wiederholten Kürzungen im Unionshaushalt für Forschungsprogramme gestoppt werden müssen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich der Herausforderung zu stellen; fordert außerdem die Kommission auf, die notwendigen Schlussfolgerungen für die Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens und für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu ziehen;

123. begrüßt, dass bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Innovationsunion Fortschritte erzielt wurden, zumal bis Mitte 2014 alle Verpflichtungen entweder erfüllt waren oder man sich auf Kurs befand;

124. begrüßt ferner, dass der Anteil der Horizont-2020-Mittel, die kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt wurden, von 19,4 % im Jahr 2014 auf 23,4 % im Jahr 2015 anstieg, und empfiehlt, diesen Trend gezielt zu fördern;

125. hält es für inakzeptabel, dass die GD RTD nicht der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, wonach alle Generaldirektionen der Kommission sämtliche länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlichen sollten; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die 20 wichtigsten Projekte von Horizont 2020 eine beschränkte territoriale Repräsentation aufweisen;

Allgemeine Aspekte

126. weist darauf hin, dass sich das fünfte Kapitel im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs auf Zahlungen in folgenden Bereichen bezieht: Forschung (10,4 Mrd. EUR), allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (1,8 Mrd. EUR), Weltraum (1,4 Mrd. EUR), Verkehr (1,3 Mrd. EUR), sonstige Aktionen und Programme (1,1 Mrd. EUR), Energie (0,5 Mrd. EUR) und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (0,3 Mrd. EUR); stellt fest, dass auf die Forschung 62 % der Ausgaben entfallen;

127. stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der Forschungsrahmenprogramme von verschiedenen Generaldirektionen der Kommission, Exekutivagenturen, gemeinsamen Unternehmen und sogenannten Einrichtungen gemäß Artikel 185 (Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten) geteilt wird, was eine enge Abstimmung aller Beteiligten erfordert;

128. stellt klar, dass die Prüfung des Rechnungshofs fast ausnahmslos Zahlungen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms betraf;

129. ist beunruhigt darüber, dass laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Forschung und Innovation bis Ende 2015 insgesamt 1 915 Projekte des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Gesamtwert von 1,63 Mrd. EUR immer noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass sich deshalb die Durchführung von Horizont 2020 verzögern könnte;

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

130. betont, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschung und andere interne Politikbereiche nur für „teilweise effektiv“ hält;

131. ist beunruhigt darüber, dass 72 (48 %) der im Jahr 2015 vom Rechnungshof geprüften 150 Transaktionen fehlerhaft waren und dass der Rechnungshof die Fehlerquote aufgrund der 38 quantifizierten Fehler mit 4,4 % veranschlagt; weist darauf hin, dass der Kommission, nationalen Behörden oder unabhängigen Prüfern zudem bei 16 quantifizierbaren Fehlern hinreichende Informationen vorlagen, auf deren Grundlage die Fehler noch vor Genehmigung der Ausgaben hätten verhindert bzw. erkannt und berichtigt werden können, und dass die für dieses Kapitel veranschlagte Fehlerquote 0,6 % niedriger ausgefallen wäre, wenn all diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

132. bedauert, dass der Rechnungshof bei zehn der 38 Vorgänge, die quantifizierte Fehler aufwiesen, in Bezug auf die untersuchten Posten eine Fehlerquote von mehr als 20 % feststellte, wobei auf diese zehn Fälle (von denen neun das Siebte Forschungsrahmenprogramm und einer das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007–2013 betrafen) 77 % der im Jahr 2015 für die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ geschätzten Gesamtfehlerquote entfallen;

133. bedauert, dass der überwiegende Teil der vom Rechnungshof ermittelten quantifizierten Fehler (33 von 38) die Erstattung nicht förderfähiger Personal- und indirekter Kosten betraf, die von Empfängern geltend gemacht wurden, und dass fast alle vom Rechnungshof in Kostenaufstellungen ermittelten Fehler darauf zurückzuführen waren, dass Empfänger die komplizierten Förderfähigkeitsregeln falsch auslegten oder ihre förderfähigen Kosten falsch berechneten, was zu der logischen Schlussfolgerung führt, dass diese Regeln vereinfacht werden müssen;

134. begrüßt, dass laut Feststellung des Rechnungshofs die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge wesentlich besser eingehalten werden;

135. stellt die Frage, warum der Generaldirektor der GD Forschung und Innovation wie bereits in den vergangenen Jahren einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf alle Kostenerstattungsanträge im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (1,47 Mrd. EUR) geltend gemacht hat; ist der Ansicht, dass horizontale Vorbehalte im Allgemeinen nicht als Instrumente der wirtschaftlichen Haushaltsführung angesehen werden dürfen; räumt jedoch ein, dass bestimmte Teile der Ausgaben im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms nicht durch eine Reserve abgesichert waren, wenn die Risiken (und somit die Restfehlerquoten) nachweislich erheblich niedriger waren als für alle Ausgaben insgesamt; weist darauf hin, dass dies im Rahmen von Forschung und technologischer Entwicklung für Ausgaben für gemeinsame Unternehmen gilt; weist darauf hin, dass dies außerhalb der GD RTD auch für Ausgaben der Exekutivagentur für die Forschung im Rahmen des Programms Marie Curie sowie für alle Ausgaben der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats gilt;

136. ist überrascht, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut 2015 nicht an dem gemeinsamen Unterstützungszentrum für Forschung und Innovation teilnahm;

137. ist beunruhigt darüber, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm dem Kommissionsmitglied zufolge bis 2020 weder uneingeschränkt ausgeführt noch bewertet sein wird, was Verzögerungen bei künftigen Nachfolgeprogrammen bewirken könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Bewertungsbericht so bald wie möglich und in jedem Fall vor Vorstellung des Forschungsprogramms für die Zeit nach Horizont 2020 zu veröffentlichen;

Horizont 2020

138. stellt fest, dass im Rahmen von Horizont 2020 bis Ende 2015 nur Vorauszahlungen geleistet wurden; warnt die Kommission, dass ein verspäteter Start des Projekts Horizont 2020 die Durchführung des Programms verzögern könnte; warnt vor finanziellen Rückständen am Ende des Programmzeitraums;

139. ist beunruhigt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass mehrjährige Programme wie die Strategie Europa 2020 oder Horizont 2020, mit denen politische Zielvorgaben festgelegt werden, nebeneinanderher fortschreiten, ohne wirklich miteinander verknüpft zu sein (14);

140. bedauert überdies, dass im ersten Überwachungsbericht zu Horizont 2020 nur wenige Angaben zu Synergien zwischen dem Programm und den Strukturfonds enthalten waren (15); fordert die Kommission auf, über diese Synergieeffekte Bericht zu erstatten, sobald Ergebnisse des Programms vorliegen;

141. ist äußerst besorgt darüber, dass nach Auffassung des Rechnungshofs (16) Horizont 2020 nicht hinreichend leistungsorientiert ist;

Notwendige Maßnahmen

142. fordert die Kommission — wie schon in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (17) — erneut auf, alle Generaldirektionen anzuweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

143. fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit das Ziel, 3 % des BIP in Forschung zu investieren, erreicht wird, was Spitzenleistungen und Innovationen zugutekäme; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, zu prüfen, ob auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein Wissenschaftskonvent nach dem Vorbild der bereits vorhandenen Dynamik des Bürgermeisterkonvents vorgeschlagen werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, auch über den Haushalt der Union Anstrengungen zu unternehmen;

144. fordert die Kommission auf, den Indikator für die Innovationsleistung der EU zu überarbeiten, zumal er nach eigener Einschätzung der Kommission aufgrund seiner Vielschichtigkeit nicht für die Festlegung von Zielen geeignet ist (18);

145. fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere in 16 Fällen quantifizierbarer Fehler Folgemaßnahmen zu ergreifen, in denen der Kommission, einzelstaatlichen Behörden oder unabhängigen Prüfern hinreichende Informationen vorlagen, auf deren Grundlage die Fehler noch vor Genehmigung der Ausgaben hätten verhindert bzw. erkannt und berichtigt werden können; fordert die Kommission zudem auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments eingehend über die von ihr bis Ende Oktober 2017 ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu unterrichten;

146. fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments eingehend über die zehn Vorgänge, auf die 77 % der Fehler entfallen, und über die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten;

147. fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme so zu modernisieren, dass horizontale Vorbehalte überflüssig werden; fordert die Kommission zudem auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die von ihr bis November 2017 ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

148. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Rechnungshof die Verknüpfung zwischen der Strategie Europa 2020 (2010–2020), dem mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) und den Prioritäten der Kommission (2015–2019) — beispielsweise über den strategischen Planungs- und Berichterstattungsprozess (2016–2020) — weiter zu verdeutlichen; weist darauf hin, dass dadurch die Modalitäten für Überwachung und Berichterstattung so verbessert würden, dass die Kommission wirksam darüber Bericht erstatten kann, wie der Haushalt der Union zu den Zielen der Strategie Europa 2020 beiträgt;

Verschiedenes

149. stellt fest, dass Betriebskostenzuschüsse aus Haushaltslinie 04 03 01 05 „Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen“ ausschließlich zwei spezifischen Gewerkschaftsinstituten gewährt wurden, dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut und dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen; weist die Kommission darauf hin, dass Betriebskostenzuschüsse und Rahmenpartnerschaften grundsätzlich als Finanzhilfen behandelt werden müssen und somit offenen Ausschreibungsverfahren mit Veröffentlichung unterliegen; äußert sich generell besorgt darüber, dass diese Vergabepraktiken mit der De-facto-Monopolstellung bzw. der fachlichen Kompetenz und dem hohen Spezialisierungsgrad oder den Verwaltungskapazitäten der Einrichtungen begründet werden (Artikel 190 Absatz 1 Buchstaben c und f der Anwendungsbestimmungen); weist darauf hin, dass eine ausschließliche Vergabe von Betriebskostenzuschüssen an bestimmte Einrichtungen aus den genannten Gründen insbesondere, wenn sie über längere Zeit andauert, tatsächlich zu eben diesen De-facto-Monopolstellungen, hohen fachlichen Kompetenzen, Spezialisierungen und Kapazitäten führen kann und somit wiederum die ausschließliche Vergabe von Betriebskostenzuschüssen auf der Grundlage von Artikel 190 der Anwendungsbestimmungen rechtfertigt;

150. weist die Kommission in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und Veröffentlichung gemäß den Artikeln 125 ff. der Haushaltsordnung restriktiv ausgelegt und angewendet werden müssen; fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sowohl der Zeitrahmen als auch der Anwendungsbereich für Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und der Veröffentlichung genau festgelegt werden mit dem klaren Ziel, ihre Anwendung weiter einzuschränken;

Notwendige Maßnahmen

151. fordert die Kommission auf, Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und Veröffentlichung, die in den Artikeln 125 ff. der Haushaltsordnung festgelegt sind, restriktiv anzuwenden und auszulegen; fordert die Kommission auf, sowohl den Zeitrahmen als auch den Anwendungsbereich für Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und der Veröffentlichung genau festzulegen mit dem klaren Ziel, ihre Anwendung weiter einzuschränken;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Strategie Europa 2020

152. weist darauf hin, dass laut der Ex-post-Bewertung für den Zeitraum 2007-2013 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds (19) ein in die Kohäsionspolitik investierter Euro bis 2023 mit 2,74 EUR zusätzlich zum BIP beiträgt; begrüßt, dass die Mittel der Struktur- und Investitionsfonds hauptsächlich in folgende Bereiche flossen: KMU-Innovationen (32,3 Mrd. EUR), allgemeine Unterstützung von Unternehmen (21,4 Mrd. EUR), Infrastruktur zur Entwicklung von Forschung und Technologie (17,5 Mrd. EUR), Verkehr (82,2 Mrd. EUR), Energie (11,8 Mrd. EUR), Umweltschutz (41,9 Mrd. EUR), Kultur und Tourismus (12,2 Mrd. EUR), städtische und soziale Infrastruktur (28,8 Mrd. EUR);

153. begrüßt, dass mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds die Auswirkungen der Finanzkrisen von 2007/2008 bis zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden konnten, und weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den europäischen Regionen sogar noch weiter vertieft hätte, wenn nicht mit den Strukturfonds eingegriffen worden wäre;

154. begrüßt die im Zuge der Ex-post-Evaluierungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 in Bezug auf die Ziele der Strategie Europa 2020 festgestellten Erfolge der Kohäsionspolitik: — EFRE und Kohäsionsfonds: Kernziel 1 „Beschäftigung“ und Kernziel 2 „Forschung, Entwicklung und Innovation“ — Schaffung von 41 600 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Forschung und Unterstützung von 400 000 KMU; Kernziel 3 „Klimawandel und Energie“ — Schaffung von 3 900 MW zusätzlicher Kapazität auf Basis von erneuerbaren Energiequellen; — Europäischer Sozialfonds (ESF): Kernziel 1 „Beschäftigung“ — mindestens 9,4 Mio. Menschen fanden eine Beschäftigung (mehr als 300 000 der unterstützten Personen nahmen eine selbständige Erwerbstätigkeit auf); Kernziel 4 „Bildung“ — mindestens 8,7 Mio. Menschen erwarben eine Qualifikation/Bescheinigung;

155. stellt jedoch fest, dass nur bei sehr wenigen Programmen der Schwerpunkt auf Ergebnissen oder messbaren Auswirkungen lag, weshalb über die Tragfähigkeit der Investitionen kaum etwas bis gar nichts bekannt ist;

156. hebt jedoch hervor, dass 2015 nur sehr wenige Programme auf Ergebnisse oder messbare Auswirkungen ausgerichtet waren; fordert die Kommission daher auf, auf interinstitutioneller Ebene die notwendigen Indikatoren für eine ergebnisorientierte Ausführung des Haushaltsplans festzulegen und zu vereinbaren; stellt jedoch fest, dass zu diesem Zeitpunkt kaum etwas bis gar nichts über die Tragfähigkeit und den europäischen Mehrwert der Investitionen bekannt ist;

157. bedauert, dass es nicht über die Maßnahmen informiert wird, die zu ergreifen die Kommission die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester aufforderte; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters ergreifen;

158. ist überaus besorgt darüber, dass der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2014 auf Verzögerungen beim Beginn des Programmplanungszeitraums 2014–2020 hingewiesen hatte und dass Ende 2015 nach wie vor weniger als 20 % der für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannt waren;

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds und Europäischer Sozialfonds: allgemeine Aspekte

159. begrüßt, dass der Rechnungshof die Kapitel seines Jahresberichts nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens ausrichtet; ist jedoch der Ansicht, dass die Mittel dieser Rubrik finanziell von derart großer Bedeutung sind — EFRE: 28,3 Mrd. EUR, Kohäsionsfonds: 12,1 Mrd. EUR, ESF: 10,3 Mrd. EUR —, dass in der Prüfstrategie des Rechnungshofs klar zwischen dem EFRE und dem Kohäsionsfonds einerseits und dem ESF andererseits unterschieden werden sollte;

160. ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten vor allem gegen Ende des Programmplanungszeitraums ihren Schwerpunkt darauf legten, die im nationalen Finanzrahmen verfügbaren Mittel auszuschöpfen, anstatt politische Ziele zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen mit fachlicher Unterstützung zur Seite zu stehen — insbesondere gegen Ende der Finanzperiode;

161. legt großen Wert darauf, dass die 16 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (20) noch nicht umgesetzt haben, die 19 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (21) noch nicht umgesetzt haben, und die 17 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (22) noch nicht umgesetzt haben, dies umgehend tun, da mit diesen Richtlinien weitere Vereinfachungen angestrebt werden; fordert die Kommission auf, die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte zu überprüfen;

162. hebt die Bedeutung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hervor; weist darauf hin, dass bis Ende November 2015 knapp 320 000 junge Menschen an im Rahmen der Beschäftigungsinitiative geförderten Maßnahmen teilgenommen und 18 von 22 Mitgliedstaaten Maßnahmen im Rahmen der Initiative ergriffen hatten und dass ferner 28 % der im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verfügbaren Mittel gebunden, 20 % an Begünstigte vergeben und 5 % an Begünstigte ausgezahlt worden waren; stellt fest, dass drei Mitgliedstaaten (Spanien, Irland und das Vereinigte Königreich) bis November 2015 noch keinerlei Fördermittel gebunden hatten;

163. nimmt die vorläufigen Ergebnisse der Durchführung des ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2014–2015 zur Kenntnis und weist darauf hin, dass 2,7 Mio. Menschen an Aktivitäten im Rahmen des ESF und der Beschäftigungsinitiative teilnahmen, von denen 1,6 Mio. arbeitslos und 700 000 nicht erwerbstätig waren;

164. bedauert dabei, dass eine erste Untersuchung (23) auch nahelegt, dass die erbrachten Dienstleistungen kaum Wirkung zeigen und dass in einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Datenerhebung bestehen;

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

165. stellt fest, dass es sich 2015 bei mehr als 80 % der Zahlungen um Zwischenzahlungen an operationelle Programme des Programmplanungszeitraums 2007–2013 handelte, deren Förderzeitraum am 31. Dezember 2015 endete; stellt ferner fest, dass sich die Vorschusszahlungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 auf rund 7,8 Mrd. EUR beliefen;

166. bekundet seine Besorgnis darüber, dass in Italien die Zahlungen an Auszubildende im Rahmen der Jugendgarantie mit inakzeptabler Verzögerung geleistet wurden; fordert die Kommission auf, die Situation zu überwachen und einen gezielten Aktionsplan für jene Mitgliedstaaten auszuarbeiten, in denen dieses Problem besteht;

167. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 223 Vorgänge untersuchte, von denen 120 den EFRE, 52 den Kohäsionsfonds und 44 den ESF betrafen;

168. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 5,2 % schätzte (2014: 5,7 %); ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Jahren zu dem Schluss gelangte, dass die nationalen Behörden in 18 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu beheben; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten alle Informationen nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu beheben; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 2,4 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen genutzt worden wären (24);

169. weist auf die Feststellungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds hin, wonach die wesentlichen Risiken für die Ordnungsmäßigkeit darin bestanden, dass zum einen die Begünstigten Kosten geltend machten, die gemäß den nationalen Förderfähigkeitsregeln bzw. gemäß den weniger zahlreichen Förderfähigkeitsbestimmungen in den Strukturfondsverordnungen der Union nicht förderfähig sind, und dass zum anderen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegen die Vergabevorschriften auf Unionsebene bzw. auf einzelstaatlicher Ebene verstoßen wurde; weist ferner darauf hin, dass die Kommission das Fehlerrisiko in diesem Politikbereich auf 3–5,6 % schätzte;

170. weist auf die Feststellungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen des ESF hin, wonach das Hauptrisiko für die Ordnungsmäßigkeit darin bestand, dass Investitionen in das Humankapital immaterielle Werte betreffen und dass eine Vielzahl (oft kleiner) Partner an der Durchführung der Projekte beteiligt ist; weist ferner darauf hin, dass die Kommission das Fehlerrisiko in diesem Politikbereich auf 3–3,6 % schätzte;

171. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine der Hauptfehlerquellen bei den Ausgaben der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nach wie vor darin besteht, dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten werden; weist darauf hin, dass als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften etwa ungerechtfertigte Direktvergaben und ungerechtfertigte zusätzliche Arbeiten oder Dienstleistungen, der vorschriftswidrige Ausschluss von Bietern sowie Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien zu nennen sind; erachtet eine Politik der absoluten Transparenz in Bezug auf die Angaben zu den Auftragnehmern und ihren Unterauftragnehmern als unerlässlich, um gegen Fehler und Missbrauch vorzugehen;

172. betont, dass durch Vereinfachung, unter anderem durch vereinfachte Kostenoptionen, das Fehlerrisiko reduziert wird; weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltungsbehörden höhere Arbeitsbelastung, Rechtsunsicherheit und das Risiko, dass jede Unregelmäßigkeit als systembedingter Fehler angesehen werden könnte, befürchten;

173. begrüßt, dass die jährlichen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre zuverlässiger geworden sind: in nur 14 EFRE/Kohäsionsfonds-Fällen wurde die von den Mitgliedstaaten gemeldete Fehlerquote um mehr als 2 % nach oben angepasst;

174. bedauert, dass es die GD REGIO für erforderlich hielt, 67 Vorbehalte (gegenüber 77 im vorangegangenen Jahr) aufgrund von unzuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystemen in 13 Mitgliedstaaten sowie einen Vorbehalt in Bezug auf das Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Griechenlands mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe geltend zu machen; stellt fest, dass von diesen 67 unter Vorbehalt stehenden Programmen 22 Spanien, zehn Ungarn und sieben Griechenland betreffen; stellt ferner fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen dieser Vorbehalte, was den EFRE bzw. den Kohäsionsfonds betrifft, von 234 Mio. EUR im Jahr 2014 auf 231 Mio. EUR im Jahr 2015 zurückgingen;

175. bedauert zudem, dass die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) 23 Vorbehalte (gegenüber 36 im vorangegangenen Jahr) aufgrund von unzuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystemen in elf Mitgliedstaaten geltend gemacht hat; stellt fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen dieser Vorbehalte, was den ESF betrifft, von 169,4 Mio. EUR im Jahr 2014 auf 50,3 Mio. EUR im Jahr 2015 zurückgingen;

176. bestärkt die Kommission in ihrem Vorhaben, die Verbesserung der Folgenabschätzungen zu kohäsionspolitischen Programmen zu einer Priorität zu machen (25); ersucht die Kommission um Auskunft darüber, in welcher Art und Weise die Ergebnisse im nächsten Programmplanungszeitraum in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden;

Finanzierungsinstrumente

177. stellt fest, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten insgesamt 1 052 Finanzierungsinstrumente (darunter 77 Holding-Fonds und 975 spezifische Fonds) gemeldet haben, die Ende 2015 im Einsatz waren, von denen 89 % auf Unternehmen, 7 % auf Stadtentwicklungsprojekte und 4 % auf Mittel für Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energieträger entfallen;

178. ist sich bewusst, dass diese Finanzierungsinstrumente in 25 Mitgliedstaaten (allen außer Irland, Luxemburg und Kroatien) eingerichtet wurden und finanzielle Unterstützung aus 188 operationellen Programmen, einschließlich eines operationellen Programms für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, erhielten;

179. nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtwert der an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beiträge operationeller Programme 16,9 Mrd. EUR betrug, davon 11,7 Mrd. EUR aus Strukturfonds (EFRE und ESF); erkennt ferner an, dass sich die Zahlungen an Endbegünstigte bis Ende 2015 auf einen Betrag von 12,7 Mrd. EUR beliefen, von denen 8,6 Mrd. EUR Strukturfondsmittel waren, sodass bei den aus den operationellen Programmen an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beträgen eine Ausschöpfungsrate von fast 75 % erreicht wurde;

180. weist darauf hin, dass die Empfänger in Polen, Ungarn und Frankreich die Hauptbegünstigten der Finanzierungsinstrumente sind;

181. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass alle Ausgaben im Zusammenhang mit EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumenten des Programmplanungszeitraums 2007–2013 früh genug in die Abschlusserklärungen aufgenommen werden, damit die Prüfbehörden ihre Kontrollen vornehmen können; teilt ferner die Auffassung, dass die Kommission alle Mitgliedstaaten, die Finanzierungsinstrumente eingesetzt haben, dazu auffordern sollte, spezifische Prüfungen der Umsetzung dieser Instrumente mit Blick auf den Abschluss durchzuführen;

182. hegt starke Bedenken, dass die durch mehr als 1 000 Finanzierungsinstrumente bedingte finanzielle Kompliziertheit erheblich zu dem „Haushaltsdschungel“ beiträgt, durch den vereitelt wird, dass der demokratischen Rechenschaftspflicht Genüge getan werden kann;

Europäische Investitionsbank

183. hält es für höchst bedenklich, dass — wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 19/2016 mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu ziehende Lehren“ festgestellt hat — die Kosten und Gebühren für die von der Europäischen Invstitionsbank und dem EIF verwalteten Fonds, die zur Durchführung von Finanzierungsinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung dienen, allgemein höher ausfallen, und fordert den Rechnungshof auf, für den laufenden Zeitraum eine ähnliche Prüfung durchzuführen;

184. fordert die Kommission auf, ab 2018 bis spätestens Juni jeden Jahres einen jährlichen Bericht über die Umsetzung ab dem Beginn des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens und über den aktuellen Stand der Dinge, einschließlich der erzielten Ergebnisse, vorzulegen, in dem auf alle Finanzierungsinstrumente eingegangen wird, die von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe verwaltet werden und die durch Haushaltsmittel der Union finanziert werden, um ihn im Rahmen des Entlastungsverfahrens verwenden zu können;

Sonderfälle

185. stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten verwaltungsrechtliche Untersuchungen eingeleitet hat, beispielsweise in Deutschland gegen den VW-Konzern im Zusammenhang mit dem Emissionsskandal, in Frankreich gegen den Front National und seine Vorsitzende sowie in Bezug auf ein Projekt in der Tschechischen Republik mit dem Titel „Storchennest“; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments unverzüglich darüber zu informieren, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind;

186. ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof und die GD REGIO in Ungarn schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau der U-Bahnlinie 4 in Budapest festgestellt haben; weist ferner darauf hin, dass die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf der Grundlage einer verwaltungsrechtlichen Untersuchung durch das OLAF, die 2012 begonnen und aufgrund der Komplexität des Falls erst kürzlich abgeschlossen wurde, möglicherweise 228 Mio. EUR bzw. 55 Mio. EUR einziehen müssen und dass die Misswirtschaft auf Projektebene festgestellt wurde; stellt fest, dass in dem Bericht des OLAF zudem empfohlen wird, den Fall in Ungarn und im Vereinigten Königreich juristisch weiterzuverfolgen; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

187. bedauert, dass die rumänische Regierung eine Verordnung angenommen hat, die die wirksame Bekämpfung von Korruption behindert und zudem die Möglichkeit eröffnet haben könnte, dass vermutlich in rechtswidrige Handlungen verwickelte Politiker begnadigt werden; weist darauf hin, dass solche neuen Legislativmaßnahmen den Bemühungen der Kommission, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, überaus abträglich sein könnten, da Rumänien ein wichtiges Empfängerland von Strukturfondsmitteln ist; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments darüber zu informieren, welche Abhilfemaßnahmen sie ergriffen hat;

Notwendige Maßnahmen

188. fordert die Kommission — wie schon in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (26) — erneut auf, alle Generaldirektionen anzuweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

189. fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen seiner Prüfstrategie klar zwischen dem EFRE und dem Kohäsionsfonds einerseits und dem ESF andererseits unterschieden wird, da diese Fonds finanziell von großer Bedeutung sind;

190. fordert die Kommission auf, — sicherzustellen, dass die betroffenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den 15 Mitgliedstaaten (27), in denen Mängel festgestellt wurden, gestärkt werden, und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments bis Oktober 2017 schriftlich über die Anstrengungen, die sie in diesem Zusammenhang unternommen hat, Bericht zu erstatten; — für eine klare Unterscheidung zwischen erstattungsfähiger und nicht erstattungsfähiger Mehrwertsteuer zu sorgen; — über den Betrag, für den die Mittelbindungen aufgehoben wurden, nach Ablauf der Finanzierungsperiode 2007–2013 (unter Angabe von Land, Fonds und Betrag) Bericht zu erstatten; — in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rechnungshofs bei der Ausarbeitung ihres Legislativvorschlags für den nächsten Programmplanungszeitraum notwendige Überarbeitungen der Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Durchführungsverfahrens für diese Fonds vorzuschlagen und dabei auch die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung zu berücksichtigen, um den Beitrag der Kohäsionspolitik zum Abbau von Ungleichheiten zwischen Regionen und Mitgliedstaaten der Union zu stärken; fordert die Kommission auf, frühzeitig eine Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten; — für den nächsten Programmplanungszeitraum besser handhabbare und messbare Leistungsindikatoren vorzusehen, da das Parlament den Kontrollen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gleiche Bedeutung beimisst wie der Leistung; — eine vollständig transparente und uneingeschränkt zugängliche Dokumentation der von der EU finanzierten Infrastrukturmaßnahmen vorzusehen und dabei vor allem die Daten zu den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern zu berücksichtigen;

191. unterstützt uneingeschränkt die Aussage von Kommissionsmitglied Günther Oettinger, wonach Finanzierungsinstrumente und „Schattenhaushalte“ langfristig wieder in den Haushalt der Union eingegliedert werden müssen, da die Kommission somit gegenüber dem Parlament verantwortlich wäre; fordert die Kommission auf, bis November 2017 eine Mitteilung zu diesem Thema vorzulegen;

Gemeinsame Agrarpolitik

192. weist erneut darauf hin, dass die mit der GAP-Reform 2013 eingeführten Direktbeihilferegelungen erst im Antragsjahr 2015 in Kraft traten und dass sich der vorliegende Bericht auf die Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 bezieht, die den Direktbeihilfeanträgen, die im Jahr 2014 — und somit im letzten Jahr, in dem die alten GAP-Regelungen galten — gestellt wurden, entsprechen;

Fragen der Einhaltung von Vorschriften

193. weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Fehlerquote für Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens „Natürliche Ressourcen“ im Haushaltsjahr 2015 auf 2,9 % schätzt; stellt fest, dass diese Quote vergleichbar ist mit jener des Jahres 2014, wenn der neue Ansatz des Rechnungshofs in Bezug auf Cross-Compliance-Fehler, die nun nicht mehr in die Fehlerquote aufgenommen werden, berücksichtigt wird;

194. fordert die Kommission in diesem Sinne und mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht und Berichterstattung auf Führungsebene zu verbessern, auf, eine flexiblere und leistungsfähigere Anwendung der Vorschrift über die interne Mobilität von Führungskräften in Betracht zu ziehen, wenn unter anderem folgende Umstände zusammentreffen: langjährige Tätigkeit, vom Rechnungshof ermittelte konstant hohe Fehlerquote sowie dauerhafte Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen der Verwaltung in den betroffenen Diensten;

195. weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs im Bereich „Marktstützung und Direktzahlungen“ mit 2,2 % knapp über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt (und gleich hoch ist wie 2014), während im Bereich „Entwicklung des ländlichen Raums und weitere Politikbereiche“ die geschätzte Fehlerquote mit 5,3 % weiterhin hoch ist, jedoch unter der im vorangegangenen Jahr geschätzten Fehlerquote von 6 % liegt;

196. betont, dass im Bereich Direktzahlungen fast alle Fehler auf die überhöhte Anzahl förderfähiger Hektarflächen zurückzuführen waren, obwohl die Daten des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in den letzten Jahren immer zuverlässiger geworden sind, und weist darauf hin, dass im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums die Hälfte der Fehler durch die nicht gegebene Förderfähigkeit der Begünstigten bzw. Projekte entstand und 28 % der Fehler durch Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie 8 % der Fehler durch Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen entstanden;

197. bedauert zutiefst, dass die nationalen Behörden sowohl im Bereich Direktzahlungen als auch im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums die Fehlerquote so weit hätten reduzieren können, dass sie knapp über oder unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt (28), da sie über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler aufzudecken, oder die Fehler selbst verursacht haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, und entsprechend zu handeln;

198. begrüßt, dass die Kommission die Zahl der offenen Konformitätsverfahren erheblich gesenkt hat — von 192 im Jahr 2014 auf 34 im Jahr 2015 — und dass die Kommission nach Änderungen an den Rechtsvorschriften, die auf die Straffung des Verfahrens ausgerichtet waren, den Prüfungszyklus nun genauer überwacht, damit die internen und externen Fristen eingehalten werden;

Verwaltungsbehörden

199. bedauert, dass der Rechnungshof einige Schwächen an den Schlüsselkontrollfunktionen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten festgestellt hat, nämlich a) beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: — System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die Verwaltungskontrollen, — die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen, — die Uneinheitlichkeit bei der Festlegung der Parameter für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und — die Verfahren für die Wiedereinziehung fehlerhafter Zahlungen; b) bei den Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums: — die Defizite der Verwaltungskontrollen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, insbesondere was die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft; c) im Zusammenhang mit der Cross-Compliance die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken und der Stichprobenverfahren;

Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

200. stellt fest, dass die bescheinigenden Stellen 2015 zum ersten Mal verpflichtet waren, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu überprüfen; bedauert, dass die Kommission die Arbeit dieser Stellen nur begrenzt nutzen konnte, was auf erhebliche Schwachstellen im Zusammenhang mit der Methode und Umsetzung zurückzuführen war, wie etwa — ungeeignete Prüfungsstrategien, — zu kleine Stichproben, — Mängel betreffend die Kompetenz und das rechtliche Fachwissen der Prüfer der bescheinigenden Stellen;

201. bedauert zutiefst, dass in Bezug auf die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten nach wie vor Probleme bestehen, nämlich a) in Bezug auf Direktzahlungen: — dass die GD AGRI bei zwölf von 69 Zahlstellen mit einer Fehlerquote von 2 % bis 5 % Anpassungen (Aufstockungen) vornahm, wobei ursprünglich nur eine Zahlstelle ihre Erklärung mit Vorbehalten versehen hatte, — dass die GD AGRI gegenüber zehn Zahlstellen Vorbehalte geltend machte, von denen drei Spanien betreffen, jeweils einer Frankreich, Bulgarien, Zypern, Italien (Kalabrien) und Rumänien und jeweils einer Spanien und Frankreich im Zusammenhang mit POSEI (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) betrifft; b) in Bezug auf den ländlichen Raum: — dass die GD AGRI bei 36 von 72 Zahlstellen Anpassungen (Aufstockungen) vornahm und in 14 Fällen die angepasste Fehlerquote über 5 % lag, — dass die GD AGRI gegenüber 24 Zahlstellen in folgenden 18 Mitgliedstaaten Vorbehalte geltend machte: Österreich, Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien (vier Zah