Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 403/16)

1. Einleitung

(1) Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in deren vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ( 1 ) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für die jeweiligen Unternehmen für bindend erklären. Ein solcher Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

(2) Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2. Zusammenfassung

(3) Am 23. Juli 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die unter anderem das Verhalten von The Walt Disney Company und The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“) betrifft. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(4) Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat Disney mit dem Pay-TV-Sender Sky UK Limited einen Lizenzvertrag geschlossen, der eine Klausel enthält, welche es Sky verbietet bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränkt, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nach Pay-TV-Diensten nachzukommen, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben (im Folgenden „streitige Klausel“).

(5) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das Verhalten von Disney aus folgenden Gründen einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) darstellt: i) Die streitige Klausel zielt auf eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ab; ii) aus dem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die streitige Klausel steht, ergeben sich keine Umstände, die die Feststellung zulassen, dass die streitige Klausel nicht geeignet ist, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, und iii) die streitige Klausel erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens.

(6) Die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezieht sich auch auf zwischen Sky einerseits und Paramount, NBCUniversal, Sony, Twentieth Century Fox sowie Warner Bros, andererseits geschlossene Lizenzverträge, die Klauseln enthalten, welche: a) es Sky verbieten bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nach Pay-TV-Diensten nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und/oder b) Paramount, NBCUniversal, Sony, Twentieth Century Fox oder Warner Bros dazu verpflichten, es Fernsehsendern, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu verbieten bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nach Pay-TV-Diensten nachzukommen, die im Vereinigten Königreich oder in Irland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(7) Am 26. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen, die Paramount angeboten hatte, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen, für bindend erklärt.

(8) Die Kommission prüft derzeit noch die Vereinbarkeit des Verhaltens von NBCUniversal, Sony, Twentieth Century Fox, Warner Bros und Sky (einschließlich des Verhaltens von Sky in Bezug auf die oben genannten Klauseln in den Lizenzverträgen von Sky mit Paramount und Disney) mit Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens.

3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungen

(9) Disney stimmt den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken nicht zu, hat aber dennoch Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die angebotenen Verpflichtungen betreffen Disney, seine Rechtsnachfolger und alle derzeitigen und künftigen Tochtergesellschaften, über die es die positive alleinige Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ( 2 ) ausübt. Die wesentlichen Elemente der angebotenen Verpflichtungen sind nachstehend aufgeführt: a) Disney wird keine Pay-TV-Output-Lizenzverträge (3) abschließen, verlängern oder erweitern, mit denen in Bezug auf ein Gebiet im EWR „Sender-Verpflichtungen“ oder „Studio-Verpflichtungen“ eingeführt bzw. wieder eingeführt werden. Diese Sender- bzw. Studio-Verpflichtungen werden definiert als: — die einschlägigen Klauseln (4) oder gleichwertige Klauseln, soweit sie einen Pay-TV-Sender daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des jeweiligen Senders, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Sender-Verpflichtungen“); — die einschlägigen Klauseln oder gleichwertige Klauseln, soweit sie Disney dazu verpflichten, einen Pay-TV-Sender, der zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig ist, daran zu hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die im Lizenzgebiet des jeweiligen Senders ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Studio-Verpflichtungen“); b) Disney wird nicht — versuchen, gegen etwaige Verletzungen von Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen in einem bestehenden Pay-TV-Output-Vertrag gerichtliche Schritte einzuleiten oder anderweitig gerichtlich vorzugehen und — etwaige Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen, denen es aufgrund eines bestehenden Pay-TV-Output-Vertrags möglicherweise unterliegt, erfüllen.

(10) Die von Disney angebotenen Verpflichtungen würden für lineare Pay-TV-Dienste und, soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenz(en)) mit einem Fernsehsender vorgesehen, für Video-on-Demand-Abonnementdienste gelten (für einen etwaigen verbundenen On-Demand-Dienst (Abrufdienst), der im von einem solchen Fernsehsender betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten ist).

(11) Die Geltungsdauer der Verpflichtungen soll fünf Jahre ab dem Datum betragen, an dem Disney der Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich bekannt gegeben wurde; im Falle künftiger Tochtergesellschaften sollen die Verpflichtungen einen Monat nach Abschluss der Übernahme der vollständigen Kontrolle über das jeweilige künftige Tochterunternehmen beginnen und ebenfalls fünf Jahre betragen.

(12) Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht: http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4. Aufforderung zur Stellungnahme

(13) Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen für bindend erklärt werden.

(14) Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind.

(15) Die Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, schlagen Sie bitte eine denkbare Lösung vor.

(16) Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIE

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) Bei einem „Pay-TV-Output-Lizenzvertrag“ handelt es sich um einen Vertrag, mit dem einem Fernsehsender (dem Lizenznehmer) der künftige Output genau festgelegter Filme des Lizenzgebers auf exklusiver Basis (eventuell unter Einschluss weiterer audiovisueller Inhalte) für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird, währenddessen der Fernsehsender die Filme als Pay-TV-Dienst und — soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenzen) mit dem jeweiligen Fernsehsender vorgesehen — als SVoD-Dienst (über einen etwaigen verbundenen On-Demand-Dienst (Abrufdienst), der im von einem solchen Fernsehsender betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kundenenthalten ist) zur Verfügung stellen kann.

(4) „Einschlägige Klauseln“ sind Klauseln in einem Pay-TV-Output-Lizenzvertrag (auch wenn sie in dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte behandelten Vertrag nicht enthalten sind), die i) in Bezug auf die Übertragung per Satellit bestimmen, dass a) Overspill in Gebiete außerhalb des Lizenzgebiets nicht als Vertragsverletzung durch den Fernsehsender betrachtet wird, sofern der Fernsehsender den Empfang außerhalb des Lizenzgebiets nicht wissentlich genehmigt, und/oder dass b) Overspill in das Lizenzgebiet nicht als Vertragsverletzung durch das Studio betrachtet wird, sofern das Studio die Bereitstellung des für den Empfang von Inhalten im Lizenzgebiet erforderlichen Entschlüsselungsgeräts eines Dritten nicht genehmigt hat; und die ii) im Hinblick auf die Übertragung per Internet a) einem Fernsehsender die Verpflichtung auferlegen, das unbefugte Herunterladen und/oder Streamen von Filmen (sowie etwaigen anderen audiovisuellen Inhalten) außerhalb des Lizenzgebiets durch Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verhindern, und/oder b) festlegen, dass Internet-„Overspill“ in ein Lizenzgebiet des Fernsehsenders keine Vertragsverletzung durch das Studio darstellt, sofern das Studio von dem/den anderen Fernsehsender(n) verlangt hat, Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verwenden.