Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss bilateraler Abkommen über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien, der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Begründung

Auf der Grundlage der vom Rat am 21.10.2002 verabschiedeten Verhandlungsdirektiven handelte die Kommission bilaterale Abkommen über ein Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und acht Beitrittsländern, nämlich der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien und der Tschechischen Republik, aus.

Der Wortlaut der Abkommen und ihrer Anhänge ist dieser Mitteilung angehängt. Es folgt eine Beurteilung der Abkommen vor dem Hintergrund der vom Rat gebilligten Verhandlungsdirektiven sowie der Vorschlag an den Rat, die Unterzeichnung dieser Abkommen zu genehmigen und ihren Abschluss im Namen der Gemeinschaft zu billigen.

1.1. Beurteilung der Abkommen

Die Abkommen sehen die Beteiligung der oben genannten Beitrittsländer an dem Notifizierungsverfahren vor, das auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 83/189/EWG (mehrfach geändert, dann durch die Richtlinie 98/34/EG kodifiziert und anschließend durch die Richtlinie 98/48/EG geändert) [1] eingeführt wurde.

[1] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204 vom 21.7.1998. Ihr Geltungsbereich wurde auf die Dienste der Informationsgesellschaft ausgeweitet durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 217 vom 5.8.1998. Neuer Titel: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft.

Alle bilateralen Abkommen enthalten genau dieselben Artikel. Sie unterscheiden sich lediglich in den Erwägungsgründen, da einige der Beitrittsländer bereits PECA-Abkommen geschlossen hatten. In diesen Fällen wird auf diese PECA-Abkommen Bezug genommen. Für die Republik Malta wird in den Erwägungsgründen auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta und nicht auf ein Europa-Abkommen verwiesen, da zwischen der Republik Malta und den Europäischen Gemeinschaften kein solches Europa-Abkommen geschlossen wurde.

Gemäß dem Verhandlungsmandat entspricht der Geltungsbereich der Abkommen genau dem Geltungsbereich der Richtlinie 98/34/EG in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung. Zudem sind die Begriffe technische Vorschriften und Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft identisch mit den in Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, gegebenen Definitionen.

In Bezug auf das System für den Informationsaustausch ist die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Verhandlungsmandat dafür verantwortlich, den betroffenen Ländern die Entwürfe technischer Vorschriften und von Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu übermitteln, die die Mitgliedstaaten der Kommission in Anwendung der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, notifiziert haben.

Die einzelnen Beitrittsländer, für die ein bilaterales Abkommen abgefasst wurde, sind für die Mitteilung ihrer Entwürfe technischer Vorschriften und von Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft an die Gemeinschaft verantwortlich.

In Übereinstimmung mit den Verhandlungsdirektiven wurde die dreimonatige Stillhaltefrist, die in der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, vorgesehen ist, in die einzelnen Abkommen übernommen. Während dieser dreimonatigen Frist hat die Gemeinschaft das Recht, Bemerkungen zu den gemeldeten Entwürfen der einzelnen Beitrittsländer vorzubringen, mit denen ein bilaterales Abkommen geschlossen wurde, und auch diese haben das Recht, Bemerkungen zu den so von den Mitgliedstaaten gemeldeten Entwürfen vorzubringen.

Außerdem müssen die Beitrittsländer gemäß den Verhandlungsdirektiven die Informationen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft vorlegen.

1.2. Erläuterung der einzelnen Artikel

1.2.1. Das Abkommen

Es folgt eine Beurteilung der einzelnen Artikel (da die Artikel in sämtlichen Abkommen identisch sind, gilt das Nachstehende für alle bilateralen Abkommen):

Präambel - Hier wird der grundlegende Zweck des Abkommens erläutert, nämlich die Erweiterung des Notifizierungsverfahrens auf das betreffende Beitrittsland.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen - Die Begriffsbestimmungen entsprechen exakt denjenigen der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG.

Artikel 2: Ausnahme vom Geltungsbereich - Wie in der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, ist vorgesehen, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder des betreffenden Beitrittslandes zum Schutz von Personen (insbesondere von Arbeitnehmern) bei der Verwendung von Erzeugnissen nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen. Es wird jedoch erläutert, dass eine Notifizierung trotzdem erforderlich ist, wenn solche Maßnahmen Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.

Artikel 3: System für den Informationsaustausch - In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Gemeinschaft dafür verantwortlich ist, die Notifizierungen der Mitgliedstaaten an die betroffenen Länder zu übermitteln. Gleichermaßen sind die Notifizierungen des betreffenden Beitrittslandes an die Gemeinschaft zu übermitteln. Wenn durch eine technische Vorschrift einfach der ungekürzte Text einer internationalen Norm oder einer europäischen Norm übernommen wird, ist es gemäß der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, nicht erforderlich, den Wortlaut dieser Norm zu übermitteln, da die Kommission ohne weiteres Zugang dazu hat. In einem solchen Fall reicht es aus, die genaue Referenz der betreffenden Norm mitzuteilen.

Artikel 4: Sprache, in der die Übermittlung erfolgt - Es ist festgelegt, dass die Entwürfe technischer Vorschriften in Form einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen sind.

Artikel 5: Ausgangstext und Risikoanalyse - Gemäß der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, sind die Ausgangstexte ebenfalls vorzulegen, wenn sie benötigt werden, um die Auswirkungen des notifizierten Entwurfs technischer Vorschriften zu beurteilen. Zudem sind in bestimmten Fällen gegebenenfalls vorliegende Risikobewertungen zu übermitteln.

Artikel 6: Notifizierung im Falle wesentlicher Änderungen - In diesem Artikel ist vorgesehen, dass eine erneute Notifizierung zu erfolgen hat, wenn die Mitgliedstaaten oder das betreffende Beitrittsland in der Vergangenheit notifizierte Entwürfe ändern. Die Begriffsbestimmung einer wesentlichen Änderung entspricht exakt derjenigen der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG.

Artikel 7: Weitere Informationen - Hier wird dargelegt, dass jede Vertragspartei das Recht hat, weitere Informationen zu den notifizierten Entwürfen einzuholen, wenn dies zu deren Bewertung für erforderlich gehalten wird.

Artikel 8: Bemerkungen - Es ist festgelegt, dass jede Vertragspartei Bemerkungen zu den von der jeweils anderen Vertragspartei übermittelten Entwürfen vorbringen kann.

Artikel 9: Stillhaltefrist - Es gilt eine einheitliche Stillhaltefrist von drei Monaten für die von den einzelnen Vertragsparteien notifizierten Entwürfe. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich.

Artikel 10: Dringlichkeitsverfahren - In diesem Artikel wird festgelegt, dass die dreimonatige Stillhaltefrist nicht gilt, wenn dringende Gründe geltend gemacht werden. Die Begriffsbestimmung der Dringlichkeit entspricht exakt derjenigen der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG.

Artikel 11: Endgültige Fassung und administrative Bestimmungen für die Übermittlung - Es ist vorgesehen, dass auch die endgültige Fassung zu übermitteln ist. Bei einigen Notifizierungen ist es nämlich nützlich, den notifizierten Text mit dem letztendlich angenommenen vergleichen zu können. Derselbe Artikel bezieht sich auch auf Anhang III des Abkommens (siehe weiter unten), in dem einige allgemeine Regeln in Bezug auf die administrativen Vorkehrungen für die Mitteilung von Informationen festgelegt sind.

Artikel 12: Ausnahmen von der Notifizierungspflicht - In diesem Artikel werden die Fälle genannt, in denen eine Notifizierung nicht erforderlich ist. Diese Ausnahmen entsprechen exakt denjenigen, die in der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, aufgeführt sind. In Bezug auf internationale Übereinkommen, die das betreffende Beitrittsland abgeschlossen hat, ist vorgesehen, dass das Land die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht notifizieren muss, die sich aus den Verpflichtungen eines internationalen Übereinkommens ergeben, das in dem Beitrittsland und in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gilt. Im betreffenden Beitrittsland und in der Europäischen Gemeinschaft gelten dann nämlich dieselben Bestimmungen, da das Beitrittsland und alle Mitgliedstaaten das internationale Übereinkommen umgesetzt haben.

Erlässt das Beitrittsland jedoch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich aus einem internationalen Übereinkommen ergeben, das im Beitrittsland und in einem Drittstaat oder im Beitrittsland und in lediglich einem Teil der Europäischen Gemeinschaft gilt, dann ist eine Notifizierung erforderlich, denn in diesen beiden Fällen können die erlassenen Bestimmungen Handelshemmnisse schaffen, da das fragliche internationale Übereinkommen nicht auf dem gesamten Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien gilt.

Artikel 13: Vertraulichkeit - Die im Rahmen des bilateralen Abkommens bereitgestellten Informationen sind im Prinzip nicht vertraulich; allerdings kann jede Vertragspartei die Vertraulichkeit beantragen.

Artikel 14: Verwaltung des Abkommens - Zur Verwaltung des Abkommens ist vorgesehen, dass zum einen regelmäßige Konsultationen zwischen den Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Beitrittsland erfolgen, und zum anderen das betreffende Beitrittsland in den Ständigen Ausschuss einbezogen wird, der gemäß der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, eingerichtet wurde.

Artikel 15: Gebietsklausel. Hier handelt es sich um eine Standardbestimmung, die den geographischen Anwendungsbereich des Abkommens definiert.

Artikel 16: Inkrafttreten - Hier handelt es sich um eine Standardbestimmung, die das Inkrafttreten behandelt.

Artikel 17: Ablauf - Selbstverständlich gilt das Abkommen ab dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Landes nicht mehr.

Artikel 18: Sprachen des Abkommens - Hierbei handelt es sich um eine Standardbestimmung, in der vorgesehen ist, dass das Abkommen in allen Gemeinschaftssprachen sowie in der Sprache des betreffenden Beitrittslandes abgefasst wird.

1.2.2. Die Anhänge zum Abkommen

Es folgt eine Beurteilung des Inhalts der Anhänge.

Anhang I: Dienste der Informationsgesellschaft - In diesem Anhang wird das Konzept der Dienste der Informationsgesellschaft gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens weiter erläutert. Dieser Anhang entspricht exakt Anhang V der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG.

Anhang II: Finanzdienstleistungen - Dieser Anhang enthält eine nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen, die vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen sind (siehe Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 3 des Abkommens). Der Anhang entspricht exakt Anhang VI der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG.

Anhang III: Administratives Verfahren zur Übermittlung von Informationen - Dieser Anhang enthält einige allgemeine Regeln in Bezug auf die administrativen Vorkehrungen zur Weitergabe von Informationen im Rahmen des Abkommens. Diese Vorkehrungen entsprechen im Prinzip denjenigen, die derzeit für die EFTA-Länder gelten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben.

2. Entwurf für einen Beschluss des Rates

Angehängt ist der Entwurf für einen Beschluss des Rates. Der Vorschlag betrifft die Annahme und Unterzeichnung der bilateralen Abkommen. Entsprechend ist darin vorgesehen, dass der Rat diese Abkommen billigt.

Zur Annahme eines jeden bilateralen Abkommens ist dessen Unterzeichnung durch das betreffende Beitrittsland erforderlich. Entsprechend wird vorgeschlagen, dass der Präsident des Rates dazu ermächtigt wird, die Personen zu benennen, die die Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnen können.

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den angehängten Beschluss anzunehmen.

2003/0080 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss bilateraler Abkommen über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien, der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2], in Erwägung nachstehender Gründe:

[2] ABl. C [...], [...], p. [...]

Die bilateralen Abkommen über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien, der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sind ausgehandelt worden und sollten genehmigt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Abkommen über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien, der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen und deren Anhänge sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 15 der Abkommen vorgesehene Notifikation zu übermitteln [3].

[3] Das Datum des Inkraftretens des Übereinkommens wird vom Sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

ABKOMMEN

über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

Die Republik Estland

andererseits,

nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits [4], insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen,

[4] ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.

GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [5],

[5] Richtlinie 98/34/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Republik Estland und die Europäische Gemeinschaft zur Förderung harmonischer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien verpflichtet haben,

IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Republik Estland auszuweiten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.

2. "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:

- Hörfunkdienste;

- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG [6].

[6] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

3. "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.

Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG [7] sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.

[7] ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

4. "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.

5. "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG [8] unterliegen.

[8] ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.

Im Sinne dieser Definition:

- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.

6. "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem großen Teil dieses Staates oder in der Republik Estland oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Estland, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:

- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Estland, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;

- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "die Kommission" bezeichnet) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste [9] aufgeführt sind. Die Republik Estland wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten Monats folgend des Inkrafttretens dieses Abkommens übermitteln.

[9] ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.

Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.

7. "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die die Republik Estland für erforderlich hält:

- zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.

Artikel 3

1. Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Europäische Gemeinschaft der Republik Estland alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Republik Estland gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

2. Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Republik Estland der Europäischen Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

Artikel 4

Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 5

1. Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.

2. Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Republik Estland, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 [10] und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG [11] durchgeführt wird.

[10] Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).

[11] Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Republik Estland machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt gemäß der in Artikel 3 festgelegten Regeln.

Artikel 7

Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.

Artikel 8

1. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Estland können zu den notifizierten Entwürfen Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Republik Estland werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Republik Estland von der Kommission übermittelt.

2. Die Mitgliedstaaten und die Republik Estland werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.

3. In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

4. Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Republik Estland mit.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Republik Estland nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.

Artikel 10

Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden:

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.

Artikel 11

1. Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.

2. Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 12

1. Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Republik Estland oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder die Republik Estland:

- auf Seiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und auf Seiten der Republik Estland Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;

- auf Seiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- auf Seiten der Republik Estland die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Republik Estland und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;

- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG [12] anwenden;

[12] Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).

- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;

- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.

2. Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Republik Estland in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.

3. Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.

Artikel 13

Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Estland können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.

Artikel 14

1. Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.

2. Die Republik Estland benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Republik Estland tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.

3. Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.

4. Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Republik Estland tagen. Hierüber wird die Republik Estland informiert.

Artikel 15

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland andererseits.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.

Artikel 17

Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Republik Estland zur Europäischen Union außer Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG I

Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste

1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste

Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:

a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;

b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;

c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;

d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.

2. Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste

- Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:

a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;

b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten;

- Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;

- Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:

a) Sprachtelefondienste;

b) Telefax-/Telexdienste;

c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;

d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;

e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;

f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.

3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;

b) Hörfunkdienste;

c) Teletext (über Fernsehsignal).

ANHANG II

Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3

- Wertpapierdienstleistungen;

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;

- Bankdienstleistungen;

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG [13]; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

[13] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG [14] genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;

[14] ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).

c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG [15],

[15] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).

- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG [16],

[16] ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50).

- der Richtlinie 64/225/EWG [17],

[17] ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.

- den Richtlinien 92/49/EWG [18] und 92/96/EWG [19].

[18] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

[19] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.

ANHANG III

Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:

1) Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;

2) der vollständige Text des notifizierten Entwurfes;

3) Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;

4) Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

5) Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

6) Bemerkungen;

7) Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

8) Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

9) Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;

10) Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.

Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege bevorzugt wird:

11) grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

12) der endgültige Text.

Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.

ABKOMMEN

über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

die Republik Lettland

andererseits,

nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits [20], insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen,

[20] ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.

GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [21],

[21] Richtlinie 98/34/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

GESTÜTZT auf das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der der Republik Lettland andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte [22], insbesondere auf die in Artikel 12 genannten Zielsetzungen,

[22] ABl. L 202 vom 31.7.2002, S. 3.

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Republik Lettland und die Europäische Gemeinschaft zur Förderung harmonischer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien verpflichtet haben,

IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Republik Lettland auszuweiten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.

2. "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:

- Hörfunkdienste;

- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG [23].

[23] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

3. "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.

Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG [24] sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.

[24] ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

4. "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.

5. "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG [25] unterliegen.

[25] ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.

Im Sinne dieser Definition:

- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.

6. "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem großen Teil dieses Staates oder in der Republik Lettland oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Lettland, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:

- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Lettland, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;

- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "die Kommission" bezeichnet) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste [26] aufgeführt sind. Die Republik Lettland wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten Monats folgend des Inkrafttretens dieses Abkommens übermitteln.

[26] ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.

Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.

7. "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die die Republik Lettland für erforderlich hält:

- zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.

Artikel 3

1. Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Europäische Gemeinschaft der Republik Lettland alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Republik Lettland gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

2. Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Republik Lettland der Europäischen Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

Artikel 4

Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 5

1. Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.

2. Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Republik Lettland, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 [27] und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG [28] durchgeführt wird.

[27] Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).

[28] Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Republik Lettland machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt gemäß der in Artikel 3 festgelegten Regeln.

Artikel 7

Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.

Artikel 8

1. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Lettland können zu den notifizierten Entwürfen Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Republik Lettland werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Republik Lettland von der Kommission übermittelt.

2. Die Mitgliedstaaten und die Republik Lettland werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.

3. In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

4. Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Republik Lettland mit.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.

Artikel 10

Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden:

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.

Artikel 11

1. Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.

2. Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 12

1. Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder die Republik Lettland:

- auf Seiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und auf Seiten der Republik Lettland Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;

- auf Seiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- auf Seiten der Republik Lettland die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Republik Lettland und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;

- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG [29] anwenden;

[29] Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).

- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;

- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.

2. Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Republik Lettland in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.

3. Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.

Artikel 13

Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Lettland können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.

Artikel 14

1. Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.

2. Die Republik Lettland benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Republik Lettland tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.

3. Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.

4. Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Republik Lettland tagen. Hierüber wird die Republik Lettland informiert.

Artikel 15

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Lettland andererseits.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.

Artikel 17

Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Republik Lettland zur Europäischen Union außer Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und lettischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG I

Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste

1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste

Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:

a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;

b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;

c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;

d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.

2. Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste

- Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:

a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;

b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten;

- Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;

- Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:

a) Sprachtelefondienste;

b) Telefax-/Telexdienste;

c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;

d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;

e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;

f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.

3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;

b) Hörfunkdienste;

c) Teletext (über Fernsehsignal).

ANHANG II

Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3

- Wertpapierdienstleistungen;

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;

- Bankdienstleistungen;

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG [30]; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

[30] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG [31] genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;

[31] ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).

c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG [32],

[32] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).

- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG [33],

[33] ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50).

- der Richtlinie 64/225/EWG [34],

[34] ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.

- den Richtlinien 92/49/EWG [35] und 92/96/EWG [36].

[35] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

[36] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.

ANHANG III

Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:

1) Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;

2) der vollständige Text des notifizierten Entwurfes;

3) Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;

4) Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

5) Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

6) Bemerkungen;

7) Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

8) Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

9) Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;

10) Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.

Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege bevorzugt wird:

11) grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

12) der endgültige Text.

Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.

ABKOMMEN

über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

die Republik LITAUEN

andererseits,

nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits [37], insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen,

[37] ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [38],

[38] Richtlinie 98/34/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

GESTÜTZT auf das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte [39], insbesondere auf die in Artikel 12 genannten Zielsetzungen,

[39] ABl. L 202 vom 31.7.2002, S. 21.

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Republik Litauen und die Europäische Gemeinschaft zur Förderung harmonischer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien verpflichtet haben,

IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Republik Litauen auszuweiten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.

2. "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:

- Hörfunkdienste;

- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG [40].

[40] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

3. "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.

Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG [41] sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.

[41] ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

4. "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.

5. "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG [42] unterliegen.

[42] ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.

Im Sinne dieser Definition:

- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.

6. "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem großen Teil dieses Staates oder in der Republik Litauen oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Litauen, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:

- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Litauen, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;

- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "die Kommission" bezeichnet) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste [43] aufgeführt sind. Die Republik Litauen wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten Monats folgend des Inkrafttretens dieses Abkommens übermitteln.

[43] ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.

Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.

7. "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die die Republik Litauen für erforderlich hält:

- zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.

Artikel 3

1. Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Europäische Gemeinschaft der Republik Litauen alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Republik Litauen gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

2. Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Republik Litauen der Europäischen Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

Artikel 4

Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 5

1. Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.

2. Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Republik Litauen, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 [44] und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG [45] durchgeführt wird.

[44] Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).

[45] Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Republik Litauen machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt gemäß der in Artikel 3 festgelegten Regeln.

Artikel 7

Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.

Artikel 8

1. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Litauen können zu den notifizierten Entwürfen Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Republik Litauen werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Republik Litauen von der Kommission übermittelt.

2. Die Mitgliedstaaten und die Republik Litauen werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.

3. In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

4. Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Republik Litauen mit.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Republik Litauen nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.

Artikel 10

Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden:

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.

Artikel 11

1. Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.

2. Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 12

1. Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Republik Litauen oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder die Republik Litauen:

- auf Seiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und auf Seiten der Republik Litauen Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;

- auf Seiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- auf Seiten der Republik Litauen die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Republik Litauen und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;

- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG [46] anwenden;

[46] Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).

- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;

- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.

2. Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Republik Litauen in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.

3. Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.

Artikel 13

Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Litauen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.

Artikel 14

1. Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.

2. Die Republik Litauen benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Republik Litauen tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.

3. Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.

4. Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Republik Litauen tagen. Hierüber wird die Republik Litauen informiert.

Artikel 15

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen andererseits.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.

Artikel 17

Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Republik Litauen zur Europäischen Union außer Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und lettischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG I

Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste

1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste

Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:

a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;

b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;

c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;

d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.

2. Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste

- Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:

a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;

b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten;

- Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;

- Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:

a) Sprachtelefondienste;

b) Telefax-/Telexdienste;

c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;

d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;

e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;

f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.

3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;

b) Hörfunkdienste;

c) Teletext (über Fernsehsignal).

ANHANG II

Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3

- Wertpapierdienstleistungen;

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;

- Bankdienstleistungen;

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG [47]; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

[47] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG [48] genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;

[48] ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).

c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG [49],

[49] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).

- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG [50],

[50] ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50).

- der Richtlinie 64/225/EWG [51],

[51] ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.

- den Richtlinien 92/49/EWG [52] und 92/96/EWG [53].

[52] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

[53] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.

ANHANG III

Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:

1) Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;

2) der vollständige Text des notifizierten Entwurfes;

3) Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;

4) Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

5) Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

6) Bemerkungen;

7) Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

8) Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

9) Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;

10) Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.

Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege bevorzugt wird:

11) grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

12) der endgültige Text.

Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.

ABKOMMEN

über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

die Republik MALTA

andererseits,

nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,

GESTÜTZT auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Malta andererseits [54], insbesondere auf die in Artikel 2(1) genannten Zielsetzungen,

[54] ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2.

GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [55],

[55] Richtlinie 98/34/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Republik Malta und die Europäische Gemeinschaft zur Förderung harmonischer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien verpflichtet haben,

IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Republik Malta auszuweiten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.

2. "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:

- Hörfunkdienste;

- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG [56].

[56] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

3. "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole,