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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/185/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2013/C 115/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen und Organisationen, die im Anhang I des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2013/185/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Angaben zu den in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden, auf den neuesten Stand gebracht werden sollten. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 77.

(2) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 1.
3.

die Anerkennung der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungen in EU-Recht in einem anderen Mitgliedstaat oder an durch einen europäischen Anbieter erbrachte Aus- und Fortbildungen als Erfüllung nationaler Schulungsverpflichtungen zu fördern;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/4

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/728/GASP, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea gelten

(2014/C 373/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/728/GASP (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss 2014/728/GASP verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 33.
3.

Fälle, in denen der Antragsteller im Rahmen früherer Lizenzen oder Genehmigungen jeglicher Form in irgendeinem Land einen Mangel an Effizienz und Zuverlässigkeit hat erkennen lassen;
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 26. Juni 2014 beschlossen, Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan in die einschlägige Liste aufzunehmen. Shekau Mohammed Abubakar und Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/2

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/265/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 477/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 143/02

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss 2014/265/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 477/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 137 vom 12.5.2014, S. 9.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 137 vom 12.5.2014, S. 3.
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 14. März 2014 beschlossen, Malik Muhammad Ishaq in die einschlägige Liste aufzunehmen. Malik Muhammad Ishaq kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

2014/C 66/01

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 53/27

Mitteilung Sloweniens gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Änderung der von Slowenien übermittelten und im ABl. C 18 vom 24.1.2008 veröffentlichten Informationen

2014/C 53/06

I. Artikel 21 Buchstabe c — den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

Die Republik Slowenien setzte diese Verpflichtung mit Artikel 7 Absatz 1 des Ausländergesetzes (Uradni List RS (UL RS = Amtsblatt der Republik Slowenien) Nr. 50/2011) um, wonach jeder Ausländer für die Einreise in die Republik Slowenien, den Aufenthalt und die Ausreise aus der Republik Slowenien im Besitz eines gültigen Reisepasses sein muss. Verstöße gegen diese Bestimmung werden gemäß Artikel 143 Ziffer 1 dieses Gesetzes sanktioniert.

II. Artikel 21 Buchstabe d — Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu melden

In Slowenien ist die Meldepflicht in Artikel 10 des Meldegesetzes (UL RS Nr. 59/2006 sowie Änderungen in UL RS Nr. 111/2007) niedergelegt. Die Ankunft oder Abreise eines Ausländers, der sich in einer Touristenunterkunft oder in einem Hotel aufhält/aufgehalten hat, muss vom Anbieter dieser Unterkunft binnen 12 Stunden nach der Ankunft oder Abreise gemeldet werden. Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung oder Meldebescheinigung für die Republik Slowenien besitzen und nicht die Dienste eines Unterkunftanbieters in Anspruch nehmen, müssen sich selbst binnen drei Tagen nach Überschreiten der Grenze bei der zuständigen Polizeidienststelle anmelden und bei der Abreise abmelden. Verstöße gegen diese Bestimmung werden gemäß Artikel 24 des Meldegesetzes sanktioniert.

III. Artikel 4 Absatz 3 — Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden

In Artikel 145 des Ausländergesetzes (UL RS Nr. 50/2011) ist eine Geldbuße vorgesehen. Diese beträgt zwischen 500 und 1 200 EUR.
14.

BEGRÜSST die hochrangige Konferenz vom 8. Juli 2015 zum Thema „Making Access to Personalised Medicine a Reality for Patients“ (Patienten tatsächlichen Zugang zu personalisierter Medizin verschaffen), auf der die Hemmnisse für die Integration der personalisierten Medizin in die Gesundheitssysteme der Europäischen Union thematisiert, bewährte Verfahren und deren zusätzlichen Nutzen ermittelt sowie die potenziellen Vorteile der personalisierten Medizin für die öffentliche Gesundheit und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung der Politik in der Europäischen Union skizziert wurden. Auf der Konferenz, an der Entscheidungsträger in Fragen der öffentlichen Gesundheit ebenso wie Regulierungsbehörden, Kostenträger und Patienten teilnahmen, wurde unter anderem betont, dass ein patientenorientierter Ansatz bei der personalisierten Medizin auf Unionsebene sowie ein umfassender Ansatz, der die verschiedenen Phasen des Lebenszyklus von personalisierten Arzneimitteln in einer Weise berücksichtigt, die die Integration in die klinische Praxis erleichtert, festgelegt werden müssen.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, – vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Abschnitt 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (in Worten: … PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) … (Betrag) PLN (in Worten: … PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) … (Betrag) PLN (in Worten: … PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) … (Betrag) PLN (in Worten: … PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) … (Betrag) PLN (in Worten: … PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/1

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP unterliegen

(2016/C 190/01)

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates (2), ersetzt durch den Beschluss (GASP) 2016/849, weiter für die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 bezeichneten Personen und Einrichtungen gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste sind in diesem Anhang aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Dezember 2016 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

(3) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 425/7

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2282 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

(2017/C 425/04)

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1) und in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Oktober 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.