ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)436
Vol.1975/0167

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
KOM(75)436 endg .
Brüssel ,den23.Juli 1975
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieAushandlung eines neuen Fi­
nanzprotokolls mit Griechenland
KOM(75 )*06ende

Einleitung
/
Nachdem dergriechischen Regierung "bereits imHerbst 1974 der
Beschluss derGemeinschaft mitgeteilt worden war ,dasAssoziierungs -
verfahren wieder aufzunehmen ,"betrifft dievorliegende Mitteilung der
Kommission dieGenehmigung durch denRatvonVerhandlungsweisungen für
denÄbschluss eines Finanzprotokolls mitGriechenland .Diese Mitteilung
erfolgt nicht imZusammenhang mitderPrüfung desformellen Beitritts­
antrags Griechenlands vom12«Juni dieses Jahres ,sondern entspricht der
seit derBeseitigung derAthener Diktatur "befolgten Leitlinie .Auf jeden
Fall findet dieKommission ,dass dievondengriechischen Behörden geplan­
teVerwendung derMittel ausderHilfe derGemeinschaft oder ihrer Mit­
gliedstaaten durchaus zweckmässig scheint imHinblick aufdieLösung der
Probleme ,diemitderVerwirklichung derimVertrag vonAthen vorgesehenen
Harmonisierung derAgrarpolitiken verbunden sind .Falls Griechenland ge-
mäss seinem Wunsoh vordemAuslaufen desFinanzprotokolls beitreten sollte ,
würde sich dieFrage nach denRestbeträgen stellen ,diezumZeitpunkt des
Beitritts noch nioht verwendet worden wären .Doch würde essioh hierbei
umeine technische Frage handeln ,deren Lösung imRahmen derVerhandlungen
sicherlich keine grossen Schwierigkeiten bereiten würde .

MitteilungderKommissionandenRatüberdieAushandlung
einesneuenFinanzprotokolls mitGriechenland
1*FachWiederherstellung derDemokratieinGriechenland be­
kundetedieGemeinschaft ihrenWillen,das-seit1962ruhendeAsso-
ziierungsverfahren wiederaufzunehmen.Namentlichsetztesiedie
griechischeRegierungdavoninKenntnis,dasssiezurAushandlung
eineszweitenFinanzprotokolls bereitsei.Diefinanzielle Zusammen­
arbeitgehörtenämlichzudenSektoren,dievomRuhenderAssoziation
mitdemBeschlussderGemeinschaft ,dieAnwendungdeszumZeitpunkt
desStaatsstreichs geltendenFinanzprotokolls einzustellen ,amstärk­
stenbetroffenwaren.
NachdiesemSchrittderGemeinschaft beschlossderAsso­
ziationsrataufseinerSitzungam2.Dezember1974,dassdieVerhand­
lungenUberdiefinanzielle Zusammenarbeit raschaufgenommen werden
sollten.ImHinbliokaufdieseVerhandlungen ,diebaldmöglichst anlaufen
sollten,übermitteltdieKommissiondemRatihreBemerkungen undAn­
regungen.•

2. .Griechenland hatderGemeinschaft zudiesem Zweck einen Antrag
unterbreitet ,inwelchem derGesamtbetrag sowie Verwendung -undHerkunft
derbeantragten Beträge genau aufgeführt sind .
DerGesamtbetrag ,denderLeiter dergriechischen Delegation offi­
ziell aufderAssoziationsratssitzung vom28.April nannte ,beläuft sich
demnach auf400Millionen RE.Hierbei handelte essich nurumeine Bestäti­
gung derAngaben ,diebereits aufallen Ebenen vondenVertretern derzu- t
ständigen Behörden biszurgriechischen Regierung gemacht worden waren .In
dieser Hinsicht hatsich diegriechische Regierung ,namentlich durch den
Minister fürWirtschaftskoordinierung ,wiederholt deutlich geäussert .
Die400Millionen würden füreinen Zeitraum von 5Jahren gewährt .
Siesollen zu250Millionen ausDarlehen derEIB (soweit wiemöglich zu
Sonderbedingimgen ;150Millionen wären übrigens fürdieLandwirtschaft
bestimmt )undzu150Millionen ausZuwendungen t stammen ;
dieser Betrag soll fürdieHeuausrichtung dergriechischen Landwirtschaft ver­
wendet werden ,umeinige Produktionen oder einige Erzeugnisqualitäten oder
-sorten zubeseitigen ,dieaufdemGemeinschaftsmarkt Störungen hervorrufen
könnten oder deren Vermarktung nach denGemeinschaftsvorschriften nicht
zulässig ist (hierbei handelt essich umMassnahmen ,dienormalerweise nicht
zudenvonderEIBfinanzierten Massnahmen gehören ").
3. DieGemeinschaft muss diesen Antrag Griechenlands daher eingedenk
ihres dergriechischen Regierung am3.Oktober 1974 erteilten grundsätz­
lichen Einverständnisses ,mitGriechenland einneues Finanz Protokoll zu
schliessen ,undaufderGrundlage vonArtikel 2Absatz 2c)desAthener
Abkommens prüfen ,gemäss demdieFinanzhilfe "diezurVerfügungstellung von j
i
Mitteln andiegriechische Wirtschaft mitdemZiel "zumZweck hat ,"ihren J
beschleunigten Aufbau zuerleichtern ". j
ZurBeurteilung desgrieohischen Antrags istesnach Auffassung
derKommission angezeigt ,eine Reihe vonnatürlich wirtschaftlichen ,aber
i
auoh politischen Gegebenheiten zuberücksichtigen ,dadaszweite Finanz - j
Protokoll wesentlich ,wenn nicht grundlegend zurNormalisierung derBeziehungen }

zwischen Griechenland ,und .derEWu "beitragen soll ,und .zwar unabhängig
von derOrientierung und .dem indenkommenden fünf Jahren zuerreichenden
Ziel ;diese Dauer (dieübrigens denGepflogenheiten entspricht )istfür
dasFinanzprotokoll vorgesehen ,.
4* Wasdie250Millionen REausDarlehen derEIBbetrifft ,vondenen
150Millionen REfürdiegriechische Landwirtschaft "bestimmt •sein sollen ,
d.h .fürBodenverbesserung ,hauptsächlich Bewässerung ,handelt essich hier­
beiumdieerste Verbindung ,dieGriechenland zwischen Finanzprotokoll
undAgrarpolitik herstellt .Mitdieser Hilfe wird dieDiversifizierung der 1
griechischen Produktion bezweckt ,namentlich durch Entwicklung derKulturen ,
beidenen inder Gemeinschaft Mangel besteht ;eines derHauptziele ist
nämlich ,dass sich dieLandwirtschaften gegenseitig stärker erganzen als
miteinander konkurrieren «Nicht von derHand zu .weisen isthier einmal ,
dass der Bedarf Griechenlands sehr gross istund dass eszumanderen im
Interesse derAssoziation und derGemeinschaft liegt ,wenn Griechenland
dievon ihmgeplanten Massnahmen erfolgreich durchführt «
ZurBeurteilung des Bedarfs braucht nurdarauf hingewiesen zuwerden ,
dass dieöffentlichen Investitioncprogramme Griechenlands bis1980 füreinen
Kostenaufwand vonschätzungsweise rund .413Millionen Dollar (selbstverständ­
lich zudenderzeitigen Kosten )Arbeiten vorsehen ,die400«000 Hektar be­
treffen .Fügt manhierzu noch dieöffentliche Beteiligung anden Bewässerungs -
arbeiten durch denprivaten Sektor hinzu ,soergibt sich einwesentlich höherer
Betrag ,derrund 800Millionen REerreichen dürfte undbis1980 vomgriechischen
Haushalt finanziert werden muss «,
Daher istdieKommission derAuffassung ,dass diegriechische Planung
fürdieVerwendung desüberwiegenden Teils derEIB-Darlehen vonderGemein­
schaft unterstützt werden sollte »Die verbleibenden 100 Millionen will
Griechenland hauptsächlich fürInfrastrukturinvestitionen inSektoren ausser -
halb derLandwirtschaft verwenden ;hierzu sind weiter keine Bemerkungen zu
machen .
5« Ausser demwirtschaftlichen Bedarf Griechenlands imZusammenhang mit
derHarmonisierung dergriechischen Agrarpolitik mitderderGemeinschaft müssen
nach Auffassung derKommission folgende Einzelheiten zurBeurteilung derHöhe
dieses Teils desgriechischen Antrags inBetracht gezogen werden ;derBetrag
desersten Finanzprotokolls (dersich auf125Millionen Dollar Anleihen der .
EIB ,d.h .damals 125Millionen RSfürdieGemeinschaft derSechs ,belief );
dieInflationsrate seit 1962 ;dioErweiterung derGemeinschaft undals
zusätzlichen Faktor -dendieGriechen ganz gewiss zusohätzen wissen werden -

diesieben Jahre ,indenen dieAssoziation "eingefroren warundindenen
Griechenland keine finanzielle Hilfe der Gemeinschaft erhalten hat .Ferner
seidaran erinnert ,dass dieGemeinschaft fürdaszweite ,1967 verhandelte ,
aber nach demStaatsstreich nicht abgeschlossene Finanzprotokoll 100Mil­
lionen RSalsEIB-Darlehen angeboten hatte ,diejedoch vonGriechenland
nicht akzeptiert worden waren .
6. Auch zudemgriechischen Antrag über 150Millionen REalsZuwendungen
fürdieVerbesserung derAgrarstrukturen sind einige Bemerkungen zumachen .
ZurLösung dieses Problems hatte dieEWG1967 eine Hilfe inForm eines Ge­
schenks inHöhe von 20Millionen REfürdieUmstrukturierung dergriechischen
Landwirtschaft vorgeschlagen .Dieses Angebot warvonGriechenland ebenfalls
nicht angenommen worden .
Indiesem Zusammenhang seidarauf hingewiesen ,dass dieUmstruktu­
rierung dergriechischen Landwirtschaft ,dieUmstellung einiger Produktionen
sowie dieBeseitigung einiger Sorten inengem Zusammenhang mitdemErfolg der
Harmonisierung stehen unddieunerlässliche technische Grundlage hierfür
bilden .
Eines derHaupthindernisse beidenVerhandlungen über dieHarmoni­
sierung derAgrarpolitiken indenJahren 1962/67wardiegriechische Auf­
fassung ,dass Griechenland mitindieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik einbezogen werden undbeidenVerwaltungsorganen dieser Politik ,ins­
besondere demEAGFL ,mitwirken soll .Dieverantwortlichen Stellen Griechen­
lands sind sich derNotwendigkeit eines erfolgreichen Verlaufs derbevorste­
henden Verhandlungen bewusst ,wissen aber auch ,dass siediegleichen Reak­
tionen wie1967 hervorrufen werden ,wenn sienicht vonihrer Haltung indie­
serFrage abgehen ,beideräusserst schwierige politische Aspekte mitspielen ;
diezuständigen griechischen Stellen wollen nundieWirtschaftsprobleme ,
diesieindiesem Bereich zubewältigen haben ,aufdievonderEWG1967 ge­
plante pragmatische Weise lösen ,d.h.durch dieInanspruchnahme einer Finanz­
hilfe derGemeinschaft ,dieeinen griechischen landwirtschaftlichen Ausrioh - •
tungsfonds speisen soll ,>
Zudiesem Zweck beantragt Griechenland 150Millionen RE,
dienaoh seiner Ansicht denFinanzbedürfnissen seiner Landwirtschaft im
Hinbliok aufdieHarmonisierung mitderGemeinschaft entsprechen .

7. Soweit dieses Ziel einmal technisch wesentlich zuderLösung [
früherer Schwierigkeiten -dieauch vondereinen wievonderanderen |
Seite fürdieZukunft befürchtet werden -zwischen Griechenland und
derGemeinschaft imAgrarbereich beitragen undzumanderen diepoli­
tischen undinstitutionellen Streitigkeiten vermeiden würde ,kann es
nach Auffassung derKommission vonderGemeinschaft nurunterstützt
werden .
8. Bleibt dieWürdigung desfürGriechenland vorgesehenen Betrages
unter wirtschaftlichen undpolitischen Gesichtspunkten . ;
Diegriechische Landwirtschaft liegt unter demDurchschnitts -
niveau derLandwirtschaft indenverschiedenen Regionen derGemeinschaft j
(dieProduktivität beträgt etwa einDrittel derdurchschnittlichen Pro- !
duktivität inderGemeinschaft ,diebebaute Fläche beträgt nurein
Viertel ).Esistaußerdem darauf hinzuweisen ,daßdiewirtschaftliche
Lage Griechenlands nicht gestattet ,zurEntwicklung seiner Landwirtschafts -
strukturen gleiche Anstrengungen wiedieLänder derGemeinschaft zu
unternehmen (dasBruttoinlandsprodukt proEinwohner entspricht etwa 75 .
desDurchschnittsbruttoinlandsprodukts derGemeinschaft ).Durch diese ;
Tatsachen istesgerechtfertigt ,dieLage Griechenlands mitderLage t
derjenigen Segionen derGemeinschaft zuvergleichen ,indenen diegrößten [•
Anstrengungen unter demGesichtspunkt derStrukturen erforderlich sind . ?
)
Auspolitischer Sicht -undselbst dann ,wenn dieVerhandlungen ?
imHinblick aufdasFinanzprotokoll imRahmen derAssoziierung erfolgen ,
kann nicht außer Acht gelassen werden ,daßderAssoziationsvertrag aus- j
drücklich diePerspektive desBeitritts eröffnet ,wieihnGriechenland j
übrigens offiziell am12.Juni 1975beantragt hat. ^ j
Diese Erwägungen rechtfertigen' eine bedeutsame Hilfe ,sodaßda- |
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durch dervonGriechenland beantragte Betrag erreicht würde ,derüber- ^
höht erscheint undderauf1E0Killionen ESfürdie5«?ahre derLaufzeit >'
desProtokolls beschränkt werden sollte . !

9. Was dengriechischen Antrag auf direkten Zugang zudenMitteln
der EIB betrifft ,durch denüber die schon beantragten 250Mio RE
hinaus ein freier und allgemeiner Zugang zudenDarlehen derEIB zu
den bisher nur fürdieMitgliedstaaten geltenden Bedingungen geschaffen
werden soll ,ist dieKommission derMeinung ,daß solche Möglichkeiten
denMitgliedern der Gemeinschaft vorbehalten bleiben sollen ,dieallein
Träger derVerbindlichkeiten sind ,fürdie dieMittel derBank eine
Gegenleistung darstellen (insbesondere Kapitalbeteiligung ).

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InsoweitkanndahernachAnsichtderKommission demgriechischen An­
tragnichtstattgegeben werden.
10.InderFragederZinsvergünstigungen hatGriechenland zuseinem
AntragkeinenäherenAngabengemacht.BeiBezugnahmeaufdasProtokollNr.19
zumAthenerAbkommenmiisstenbeizweiDrittelndervonderEIBzugewahrenden
DarlehenZinsVergünstigungen eingeräumtwerden.BeidemvonGriechenland be­
antragtenBetragwürdesichüberschlägig eineBelastungvon33bis41Mil­
lionenREergeben(wennwie19^2vondendurchschnittlichen Bedingungeneiner
3genVergünstigung ,einerTilgungszeit von15bis20JahrenbeidreiFrei-
jahrenausgegangenwird).1967hattedieGemeinschaft eineZinsvergünstigung
beieinemViertelderangebotenen Summevorgeschlagen .Damitwürdesichder
obigeüberschlägige Betragumrund12,5bis15»5MillionenREvermindern,wemu
»wiederumvondemvonGriechenland beantragten BetragundeinerZinsvergünsti-
gungvon3%ausgegangenwird.Ohnedasshierüberirgendetwasgesagtwird,
scheintGriechenland dochganzoffensichtlich nichtdamitzurechnen,dass
L. 1.
dieKostendurchdieZinsvergünstigung vondenBeträgeninAbzuggebrachtwer­
den,diedieMitgliedstaaten durchdengriechischen Antragaufzubringen haben f
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*werden.
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11.Abschliessend mochtedieKommissiondieBedeutungderVerhandlungen t
?
unterstreichen ,dieinallernächster ZeitmitGriechenland sowohlüberdie $
Agrarharmonisierung alsauchüberdasFinanzprotokolL zwei,Fragenalsodie,j
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wiesichausdemVorstehenden ergibt,engzusammenhängen ,aufgenommen werden.i
DavielaufdemSpielsteht,isteinesorgfältigeVorbereitungdieserVerhand-j
lungen,beidenenAufgeschlossenheit undRealismusgezeigtwerdensollten,j
wichtig.DaherregtdieKommissionan,diegriechischeOrientierungfürdie j:
iVerwendungderimRahmendesFinanzprotokolls gewährtenMittelzubilligen,
soweitdieseOrientierung imHinblickaufihreZielesowohlaustechnisch-■
wirtschaftlicher wieauspolitisch-institutioneller Sichtgewissenhaftist.:■
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12.Hinsichtlich derBeträgeregtdieKommissionan: - >
-FürdieDarlehenderEIBeinenBetragzwischen200und250MioRSjenachj:
demAnteilderäinsvergünstigten Summe,demSatzderZinsvsrgünstigung i
I/ ^••■/••• j
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-7-
undderAnrechnungoderNichtanrechnungdieserSummeaufdenGesamt­
betrag.
-FürdieZuwendungen zudeneneventuellauchDarlehenzubesonderen
Bedingungenzählenkönnten (unterBerücksichtigung derobenunter
Punkt8dargelegtenPunkte)einenBetragvon120MioREfürdiefünf
JahredesProtokolls .
SieschlägtdaherdemRatvor,dendieserMitteilungbeigefügten
EntwurfeinerEntscheidung zubilligen.
Bevorirgendeinendgültiger BeschlussüberdieAbfassungdes
Finanzprotokolls gefasstwird,empfiehltessichnatürlich,dieAnsicht
derEuropäischen Investitionsbank einzuholen.

Empfehlung für einen
Beschluss des Rates und der imRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten über dieAushandlung
eines neuen Finanzprotokolls zumAbkommen zurGründung einer
Assoziation zwischen der EWGund Griechenland
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UHDDIE IMRATVEREINIGTEN
VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , v
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,dass essich empfiehlt dieEröffnung vonVerhandlungen
imHinblick aufdenAbschluss eines neuen Finanzprotokolls zumAbkommen
zurGründung einer Assoziation zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undGriechenland zugenehmigen - *
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,imNamen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft tind ihrer Mitgliedstaaten imAssoziationsrat Ver­
handlungen mitGriechenland über denAbschluss eines Finanzprotokolls
über dieBereitstellung vonFinanzmitteln fürdiegriechische Wirtschaft ,
mitdenen diebeschleunigte Entwicklung dieser Wirtschaft gefördert werden !
soll ,einzuleiten «
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mitdenVer­
mietern derMitgliedstaaten nach denimAnhang beigefügten Direktiven »

AIIHANG
1. DieKommission leitet imNamen derEWG -undihrer Mitglied­
staaten Verhandlungen mitGriechenland imAssoziationsrat imHinblick
aufdenAbschluss eines Finanzprotokolls über dieBereitstellung von
Finanzmitteln andiegriechische Wirtschaft ein ,mitdenen diebeschleu­
nigte Entwicklung dieser Wirtschaft gefördert werden soll .
2. Indiesem Finanzprotokoll sind diezufinanzierenden Massnahmen ,
dieverschiedenen Formen ,allgemeinen Bedingungen undModalitäten der
Finanzhilfe festgelegt ,dieGriechenland entsprechend denZielen des
Athener Abkommens gewährt werden soll .
3. Diefinanzielle Unterstützung soll einmal inForm vonDarlehen
derEIB-zueinem grossen Teil könnten diese Darlehen unter gewährung
vonZinsvergünstigungen fürInfrastrukturvorhaben (besonders inder
Landwirtschaft )verwendet werden -sowie andererseits inForm vonSchen­
kungen erfolgen ,diefürdieFeuausrichtung dergriechischen Landwirt­
schaft namentlich indemBemühen tuneine grössere gegenseitige Ergänzung
dergriechischen Produktion undderProduktion derGemeinschaft zuver­
wenden sind .