14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/83 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete 
Schweine ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrar­
politik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die 
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthan­
dels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbeson­
dere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine 
angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung 
sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu 
angemessenen Preisen zu gewährleisten. 
Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine 
Standardqualität festgesetzt werden, die nach einem gemein­
schaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschi ach t-
körper festgelegt ist. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1504/85 des Ratest1) 
wurden der Grundpreis und die Standardqualität für Schwei­
neschi achtkörper festgesetzt. Die Standardqualität wurde 
in derselben Verordnung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 
2760/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Bestimmung 
des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schwei­
nehälften (2) festgelegt. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. 
November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen 
Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3) auf­
gehoben. Folglich ist die Standardqualität von Schlachtkör­
pern hinsichtlich des gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3220/ 
84 festgelegten Gewichts und Muskelfleischanteils neu zu 
definieren. 
(») ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10. 
(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. Um die Anwendung des neuen Handelsklassenschemas für 
Schweineschlachtkörper nicht hinauszuzögern, empfiehlt es 
sich, als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Standard­
qualität den 1. August 1986 festzusetzen und die Verord­
nung (EWG) Nr. 1504/85 aufzuheben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqua­
lität wird für die Zeit vom 1. August 1986 bis 31. Oktober 
1987 auf 2 033,30 ECU je Tonne festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Arti­
kel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 
festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schwei­
neschlachtkörper wie folgt definiert: 
— Klasse „U" für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 
mindestens 60 bis 100 kg 
oder 
— Klasse „R" für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 
mindestens 100 bis 130 kg. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1504/85 wird aufgehoben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. August 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/51) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des 
Rates (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr , können Marktstützungsmaßnahmen getroffen 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
Nr. C 85/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.4.86 
werden, wenn der freie Warenverkehr im Schweinefleisch­
sektor durch seuchen- oder gesundheitsrechtliche Maßnah­
men beschränkt ist. Diese Stützungsmaßnahmen sind bisher 
ausschließlich auf die Märkte begrenzt, die durch die 
Beschränkungen des freien Warenverkehrs betroffen sind. 
Etwaige Einfuhrbeschränkungen in Drittländern für Erzeug­
nisse aus einem Mitgliedstaat, der auf einem Teil seines 
Gebiets von einer Seuche betroffen ist, können schwere 
Folgen für die Gesamtausfuhren des betreffenden Mitglied­
staats haben. Infolgedessen ist die Möglichkeit des Erlasses 
von Marktstützungsmaßnahmen in solchen Fällen auf das 
gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erhält 
folgende Fassung: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 2759/75 (*), 2771/75 (2) 
und 2777/75 des Rates (3), jeweils zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr , enthalten eine Regelung von 
Einfuhrabschöpfungen und Einschleusungspreisen, wobei 
ein Bezugsfaktor die Gemeinschaftspreise für bestimmte 
Futtergetreidearten sind. Diese Preise werden einmal jährlich 
für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von 
zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser 
Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt. 
(») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 49. 
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. „Artikel 20 
Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der 
Gemeinschaft oder mit Drittländern Rechnung zu tragen, 
die sich möglicherweise aus der Anwendung von Maß­
nahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseu­
chen ergeben, können Sondermaßnahmen zur Stützung 
des Marktes des von diesen Beschränkungen betroffenen 
Gebiets oder Mitgliedstaats nach dem Verfahren von 
Artikel 24 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen 
nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen 
werden, die zur Stützung des betroffenen Marktes unbe­
dingt erforderlich sind." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Das Wirtschaftsjahr für Getreide wird künftig auf einen 
alljährlich am 1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf 
Monaten festgesetzt. Deshalb muß sich die Berechnung der 
Einfuhrabschöpfungen und der Einschleusungspreise für die 
Erzeugnisse der Sektoren Schweinefleisch, Eier und Geflü­
gelfleisch auf die Futtergetreidepreise eines so geänderten 
Wirtschaftsjahres gründen. 
In den Verordnungen (EWG) Nr. 2764/75 des Rates (4), 
zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2791 / 
82 (5), (EWG) Nr. 2773/75 des Rates (6), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2300/77 (7) und (EWG) 
Nr. 2778/75 des Rates (8), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 750/81 (9), ist festgelegt, daß der 
Preis jeder Futtergetreideart in der Gemeinschaft gleich dem 
arithmetischen Mittel der während eines am 1. August 
beginnenden Zeitraums von zwölf Monaten für diese Getrei-
;4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 21. 
;j) ABl. Nr. L 296 vom 21. 10. 1982, S. 4. 
:<) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 64. 
;7) ABl. Nr. L 271 vom 22. 10. 1977, S. 6. 
;8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 84. 
;9) ABl. Nr. L 80 vom 26. 3. 1981, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 
2759/75, 2771/75 und 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch bzw. 
Eier und Geflügelfleisch und der Verordnungen (EWG) Nrn. 2764/75, 2773/75 und 2778/75 
hinsichtlich eines Teilbetrags bei der Berechnung der Einfuhrabschöpfung 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/52)