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Das übergeordnete Ziel dieses Verordnungsvorschlags besteht deshalb darin, durch Umsetzung eines – auf die sich wandelnden Prioritäten der operativen Strafverfolgungszusammenarbeit abgestimmten – neuen Aus- und Fortbildungskonzepts für Strafverfolgungsbedienstete in der EU durch die CEPOL für mehr Sicherheit in der EU zu sorgen.

Im vergangenen Jahrzehnt hat die Schwerkriminalität wie auch die organisierte Kriminalität in der EU zugenommen und neue Formen angenommen. Europol hat in seiner Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA 2013) darauf hingewiesen, dass letztere immer dynamischer und komplexer wird und nach wie vor eine große Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand in der EU darstellt. Die grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nur durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Grenzschutz und anderen Behörden wirkungsvoll bekämpfen. Ohne ausreichende Schulung und ohne ausreichendes Vertrauen in die Fähigkeit der Partner kann diese Zusammenarbeit aber nicht ihre volle Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer kohärenten, anerkannten und hochwertigen Aus- und Fortbildung für an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beteiligte Strafverfolgungsbedienstete in der EU in bestimmten Bereichen von zentraler Priorität, um die strategischen und operativen Ziele im Kampf gegen organisierte und schwere grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu erreichen.

In der Verordnung zur Verlegung der CEPOL nach Budapest (Ungarn) wird die Kommission aufgefordert, einen Bericht über die Wirksamkeit des Beschlusses, gegebenenfalls ergänzt durch einen Gesetzgebungsvorschlag für die Agentur, vorzulegen. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung kommt die Kommission dieser Aufforderung nach. Außerdem trägt der Vorschlag der Forderung des Stockholmer Programms Rechnung, die Aus- und Fortbildung zu EU-bezogenen Fragen zu intensivieren und ein entsprechendes Schulungsangebot allen Berufsgruppen, die an der Strafverfolgung beteiligt sind, systematisch zugänglich zu machen. Er entspricht zudem der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer europäischen Fortbildungspolitik für Strafverfolgungsbedienstete, um gegen die zunehmend komplexe und international ausgerichtete schwere Kriminalität vorzugehen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Prioritäten der Strategie der inneren Sicherheit und dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU. In der Mitteilung der Kommission „Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung“ wurde als eine der wichtigsten Prioritäten für die Zukunft ebenfalls angeführt, dass die Fortbildung des Strafverfolgungspersonals auf EU-Ebene zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit weiterentwickelt und das LETS-Programm vollständig umgesetzt werden muss.

Am 27. März 2013 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aktualisierung des Rechtsrahmens des Europäischen Polizeiamts (Europol) vor. Hinsichtlich der CEPOL und der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten wurden mit diesem Vorschlag drei Ziele verfolgt: Erstens sollte die CEPOL mit Europol zusammengelegt werden, um Synergien zwischen operativen Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Schulungsmaßnahmen zu schaffen und bei der Verwaltung Mittel einzusparen, die in die Aus- und Fortbildung investiert würden. Zweitens sollten der neu entstandenen Agentur die für die Umsetzung des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung (European Law Enforcement Training Scheme – LETS) erforderlichen Befugnisse übertragen und sie somit besser in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Schulungsmaßnahmen in der EU zu unterstützen. Das LETS-Programm wurde von der Kommission zeitgleich mit der neuen Europol-Verordnung vorgelegt. Drittens sollten die Bestimmungen für die Organisation und Verwaltung von Europol mit dem im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbarten gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU in Einklang gebracht werden.

Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates im Jahr 2005 als EU-Agentur errichtet wurde, ist mit Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung von ranghohen Strafverfolgungsbediensteten betraut. Sie organisiert Schulungen über Aspekte der europaweiten Polizeiarbeit, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeidiensten zu erleichtern. Außerdem hat sie die Aufgabe, gemeinsame Lehrpläne zu bestimmten Themen auszuarbeiten, einschlägige Forschungsergebnisse und bewährte Verfahren zu verbreiten und ein Austauschprogramm für ranghohe Polizeikräfte und Ausbilder zu koordinieren. Bei bestimmten Projekten kann sie als Partner von EU-Finanzhilfe-Begünstigten tätig werden. Durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2014 vom 15. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates, die am 29. Mai 2014 in Kraft trat, wurde ihr Sitz von Bramshill (Vereinigtes Königreich) nach Budapest (Ungarn) verlegt.

Zur Verwirklichung dieses übergeordneten Ziels werden der CEPOL durch diesen Verordnungsvorschlag zwei Hauptaufgaben übertragen: 1) Durchführung einschlägiger Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschmaßnahmen auf EU-Ebene und 2) Koordinierung der Umsetzung des Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung (LETS) durch eine strategische Bewertung des Schulungsbedarfs und Gewährleistung eines gemeinsamen Qualitätsrahmens für die Fortbildung in diesem Bereich.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

In den Jahren 2010 und 2011 führte die Kommission mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Verwaltungsräte von Europol und CEPOL sowie der nationalen Parlamente Gespräche über die Vorbereitung der Reform von Europol, CEPOL und der von der EU geleisteten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten.

2.1 Externe Studien

Gemäß Artikel 21 des CEPOL-Beschlusses wurde die CEPOL 2010 und 2011 einer externen Fünfjahresbewertung unterzogen. Der Bewertungsbericht wurde dem CEPOL-Verwaltungsrat am 31. Januar 2011 vorgelegt. Im Rahmen einer unabhängigen externen Studie, die zur Vorbereitung der Folgenabschätzung in Auftrag gegeben worden war, wurden die Arbeitsweise der CEPOL und die sie betreffenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Ziele des Stockholmer Programms bewertet und die Auswirkungen etwaiger künftiger Maßnahmen analysiert. Viele verschiedene Interessenvertreter wurden konsultiert: Vertreter nationaler CEPOL-Teilnehmer, CEPOL-Nutzer und Sachverständige auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und Aus- und Fortbildung. Die Studie wurde der Kommission am 23. April 2012 vorgelegt.

2.2 Externe Konsultationen

Darüber hinaus bezog die Kommission alle Mitgliedstaaten in die Bewertung des CEPOL-Beschlusses und dessen Überarbeitung ein. Die künftige Rolle der CEPOL wurde auch im Rahmen mehrerer Workshops der Kommission erörtert, die im zweiten Halbjahr 2011 und Anfang 2012 stattfanden und in denen Anregungen zum Europäischen Fortbildungsprogramm zusammengetragen werden sollten. Am 7. Februar 2012 veranstaltete die Kommission einen Beratungsworkshop mit 20 Teilnehmern, vor allem Vertretern der CEPOL und der Mitgliedstaaten UK, FR, DE, ES, DK, BE, SK und PL. In diesem Workshop sollten die in der Studie aufgezeigten Probleme besprochen, Empfehlungen ausgearbeitet und Alternativen geprüft werden. Am 3. Mai 2012 organisierte die Kommission eine Beratungskonferenz mit 60 Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten.

2.3 Interne Konsultationen

Die GD HOME setzte eine spezielle dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern des Generalsekretariats, des Juristischen Dienstes, der Generaldirektionen HR, BUDG und JUST, des Internen Auditdienstes (IAS), des OLAF und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein und führte in diesem Rahmen eine interne Konsultation durch. Die Lenkungsgruppe kam am 15. März, 21. Mai und 5. Juni 2012 zusammen.

2.4 Folgenabschätzung

Entsprechend ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission zwei Folgenabschätzungen zu den in Frage kommenden Optionen (eine für Europol und eine für die CEPOL) durchgeführt.

Grundlage der sich auf die CEPOL beziehenden Folgenabschätzung waren die beiden folgenden Zielvorgaben: 1) Gewährleistung qualitativ besserer, stärker aufeinander aufbauender und kohärenterer Schulungsmaßnahmen für einen größeren Kreis von Strafverfolgungsbediensteten in Fragen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und 2) Schaffung eines diesbezüglichen Rahmens, der mit dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU im Einklang steht. Bei der Vorlage eines Vorschlags für ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung, dessen Umsetzung zusätzliche Ressourcen erfordern wird, hat die Kommission verschiedene Optionen geprüft, darunter die Verstärkung und Verschlankung der CEPOL als separate Agentur und die teilweise oder vollständige Verschmelzung von CEPOL und Europol zu einer neuen Europol-Agentur.