Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des "ne-bis-in-idem"-Prinzips

(2003/C 100/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe d) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative der Hellenischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das "ne-bis-in-idem"-Prinzip oder Verbot der doppelten Strafverfolgung, d. h. dass niemand wegen derselben Tat oder demselben strafbaren Verhalten zweimal verfolgt oder verurteilt werden darf, ist als Individualrecht in den internationalen Rechtsinstrumenten über die Menschenrechte, wie dem Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 4) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 50) verankert und wird von allen Rechtssystemen anerkannt, die sich auf die Achtung und den Schutz der Grundrechte berufen.

(2) Besondere Bedeutung erhält das "ne-bis-in-idem"-Prinzip deshalb, weil die grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und die Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung immer komplizierter werden. Wie wichtig dieses Prinzip ist, zeigt sich auch in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Auslieferung, sei es im Rahmen der Europäischen Union oder im Rahmen von Übereinkommen zwischen der Union bzw. bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern.

(3) Gemäß Nummer 49 Buchstabe e) des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3) sind innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags "Maßnahmen zur Koordinierung bei strafrechtlicher Ermittlung und laufenden Verfolgungen in den Mitgliedstaaten zu erlassen, um Doppelarbeit und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, wobei der Grundsatz 'ne bis in idem' besser angewandt werden sollte".

(4) Nach dem vom Rat und der Kommission festgelegten Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen(4) zählt das "ne-bis-in-idem"-Prinzip zu den unmittelbaren Prioritäten der Union, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung rechtskräftiger Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden. Unter Maßnahme Nr. 1 dieses Programms wird empfohlen, die Artikel 54 bis 57 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die aus dem von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften am 25. Mai 1987 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung übernommen worden sind, im Lichte einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu überarbeiten; dieses Übereinkommen ist von den Mitgliedstaaten allerdings nicht ratifiziert worden.

(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 26. Juli 2002 betreffend die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen wird anerkannt, dass durch die Anwendung des "ne-bis-in-idem"-Prinzips ein positiver Beitrag zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und zur Stärkung der Rechtssicherheit innerhalb der Union geleistet wird; dies setzt jedoch Vertrauen darauf voraus, dass die anzuerkennenden Entscheidungen stets nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergangen sind.

(6) In der Strafrechtsordnung einer Reihe von Staaten wird das "ne-bis-in-idem"-Prinzip nur auf nationaler Ebene, d. h. in vertikaler Richtung anerkannt, unter Einhaltung des Strafverfahrensrechts des betreffenden Staates. Die Anerkennung ergibt sich entweder aus Verfassungs- oder Gesetzesvorschriften und stützt sich a) auf Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und b) auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Eine zwischenstaatliche, horizontale Anwendung dieses Prinzips ist in den Artikeln 54 bis 57 in Kapitel 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehen.

(7) Die Anwendung des "ne-bis-in-idem"-Prinzips hat bisher zahlreiche schwierige Fragen in Bezug auf die Auslegung bzw. Akzeptanz bestimmter wesentlicher Bestimmungen oder allgemeinerer Vorschriften (z. B. Bedeutung von "idem") aufgeworfen, die auf die uneinheitliche Regelung dieses Prinzips in den verschiedenen internationalen Rechtsinstrumenten und seine unterschiedliche Handhabung in der nationalen Rechtspraxis zurückzuführen sind. Mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss soll erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten über gemeinsame Rechtsnormen in Bezug auf das "ne-bis-in-idem"-Prinzip verfügen, um sowohl deren einheitliche Auslegung als auch ihre einheitliche Anwendung in der Praxis sicherzustellen.

(8) Da die vorgenannten Ziele dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(9) Hinsichtlich Islands und Norwegens stellt dieser Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(6) gehören.

(10) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7), an diesem Rahmenbeschluss.

(11) Irland beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(8) an diesem Rahmenbeschluss -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) "strafbare Handlung" - Handlungen, die nach dem innerstaatlichen Recht jedes Mitgliedstaats eine Straftat darstellen;

- Handlungen, die eine Ordnungswidrigkeit oder einen sonstigen Rechtsverstoß darstellen und die nach dem innerstaatlichen Recht jedes Mitgliedstaates von einer Verwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe oder Geldbuße geahndet werden, sofern sie in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörde fallen und der Betreffende die Möglichkeit hat, die Sache vor ein Strafgericht zu bringen;

b) "Entscheidung" jede von einem Strafgericht eines Mitgliedstaats als Ergebnis eines Strafverfahrens erlassene rechtskräftige Entscheidung, bei der es sich im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats um eine Verurteilung oder einen Freispruch oder um eine endgültige Einstellung der Strafverfolgung handeln kann, sowie das Ergebnis einer außergerichtlichen Schlichtung in Strafsachen; als rechtskräftig gilt jede Entscheidung, die nach dem innerstaatlichen Recht Rechtskraft besitzt;

c) "Urteilsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem das Gerichtsverfahren stattgefunden hat;

d) "Rechtshängigkeit" den Umstand, dass in Bezug auf eine strafbare Handlung die Strafverfolgung bereits gegen eine Person eingeleitet und die Sache vor Gericht gebracht wurde, aber noch keine Entscheidung ergangen ist;

e) "idem" die Tatsache, dass der zweiten strafbaren Handlung unabhängig von ihrer rechtlichen Einstufung ausschließlich derselbe oder im Wesentlichen selbe Sachverhalt zugrunde liegt.

Artikel 2

Recht jeder Person, wegen derselben strafbaren Handlung nicht zweimal verfolgt oder vor Gericht gestellt zu werden

(1) Eine Person, die wegen der Begehung einer strafbaren Handlung in einem Mitgliedstaat nach dessen Strafrecht und dessen Strafverfahrensrecht verfolgt und rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Handlung nicht erneut verfolgt werden, wenn sie bereits freigesprochen wurde oder im Fall einer Verurteilung die Strafe bereits verbüßt wurde bzw. noch verbüßt wird oder nach den Rechtsvorschriften des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist möglich, falls neue Tatsachen oder Umstände vorliegen, die nach Erlass der Entscheidung bekannt werden oder das vorausgegangene Verfahren nach den materiellen Strafvorschriften und den Strafverfahrensvorschriften des Urteilsmitgliedstaats schwere, möglicherweise den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist.

Artikel 3

Rechtshängigkeit

Ist ein Verfahren in einem Mitgliedstaat anhängig und wird während dieser Zeit in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben strafbaren Handlung eine Strafverfolgung eingeleitet, so gilt Folgendes:

a) Vorrangig zuständig ist das Gericht des Mitgliedstaats, das besser in der Lage ist, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, wobei folgende Kriterien zugrunde gelegt werden:

aa) Die strafbare Handlung ist in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden.

bb) Der Täter besitzt die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats oder hat in dem betreffenden Mitgliedstaat seinen Wohnsitz.

cc) Das Opfer stammt aus dem betreffenden Mitgliedstaat.

dd) Der Täter wurde in dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffen.

b) Sind mehrere Mitgliedstaaten zuständig und in der Lage, die Strafverfolgung in Bezug auf eine strafbare Handlung, der derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, einzuleiten, so können die zuständigen Behörden jedes dieser Mitgliedstaaten nach gegenseitiger Konsultation und unter Berücksichtigung der Kriterien nach Buchstabe a) den Mitgliedstaat bestimmen, dessen Gericht vorrangig zuständig ist.

c) Ist das Gericht eines Mitgliedstaats als vorrangig zuständig bestimmt worden, so werden die in den übrigen Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren eingestellt, bis in dem Mitgliedstaat, dessen Gericht als vorrangig zuständig bestimmt wurde, eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Wird das Verfahren in einem Mitgliedstaat eingestellt, so unterrichten seine zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechenden Behörden des Mitgliedstaats, dessen Gericht als vorrangig zuständig bestimmt wurde. Falls in dem Mitgliedstaat, dessen Gericht als vorrangig zuständig bestimmt wurde, aus irgendeinem Grund keine rechtskräftige Entscheidung ergeht, so unterrichten seine zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechenden Behörden des Mitgliedstaats, der die Verfolgung als Erster eingestellt hat.

Artikel 4

Ausnahmen

(1) Ein Mitgliedstaat kann gegenüber dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission erklären, dass er durch Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht gebunden ist, wenn die Tat, die der ausländischen Entscheidung zugrunde lag, eine gegen die Sicherheit oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen dieses Mitgliedstaates gerichtete strafbare Handlung darstellt oder von einem Bediensteten dieses Mitgliedstaats unter Verletzung seiner Amtspflichten begangen wurde.

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgibt, bezeichnet die Arten von strafbaren Handlungen, auf die diese Ausnahme Anwendung finden kann.

(3) Ein Mitgliedstaat kann eine solche Erklärung betreffend eine der in Absatz 1 genannten Ausnahmen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme wird dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission notifiziert und wird am ersten Tag des auf den Tag dieser Notifikation folgenden Monats wirksam.

(4) Ausnahmen, die Gegenstand einer Erklärung nach Absatz 1 waren, finden keine Anwendung, wenn der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat um Verfolgung ersucht oder die Auslieferung des Betroffenen angeordnet hat.

Artikel 5

Prinzip der Anrechnung

Wird in einem Mitgliedstaat eine erneute Verfolgung gegen eine Person eingeleitet, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat rechtskräftig abgeurteilt wurde, so wird jede in dem zuletzt genannten Mitgliedstaat wegen dieser Tat erlittene Freiheitsentziehung oder Geldstrafe auf eine etwa zu verhängende Sanktion angerechnet. Soweit das innerstaatliche Recht dies erlaubt, werden andere als freiheitsentziehende Sanktionen, sofern sie bereits vollstreckt wurden, oder im Rahmen von Verwaltungsverfahren auferlegte Sanktionen ebenfalls berücksichtigt.

Artikel 6

Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden

(1) Wird eine Person in einem Mitgliedstaat wegen einer strafbaren Handlung verfolgt und haben die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats Grund zu der Annahme, dass die Anschuldigung dieselbe Tat betrifft, derentwegen der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ersuchen sie die zuständigen Behörden des Urteilsmitgliedstaats um sachdienliche Auskünfte.

(2) Die erbetenen Auskünfte werden unter Verwendung jedes beliebigen technischen Mittels so bald wie möglich erteilt und sind bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen.

(3) Jeder Mitgliedstaat gibt gegenüber dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission die Behörden an, die befugt sind, um Auskünfte nach Absatz 1 zu ersuchen und solche entgegenzunehmen.

Artikel 7

Anwendung weiter gehender Bestimmungen

Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 6 stehen der Anwendung weiter gehender innerstaatlicher Bestimmungen über die Geltung des Verbots der doppelten Strafverfolgung in Bezug auf ausländische Justizentscheidungen nicht entgegen.

Artikel 8

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem...(9) nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission spätestens zu dem in Absatz 1 genannten Datum den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

(3) Auf der Grundlage dieser Angaben legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem...einen Bericht über die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses vor, dem sie erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beifügt.

(4) Vor dem...überprüft der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.

Artikel 9

Aufhebung

Die Artikel 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 werden mit Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses aufgehoben. Setzt ein Mitgliedstaat diesen Rahmenbeschluss vor dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitpunkt um, so sind die genannten Artikel auf diesen Mitgliedstaat ab dem Zeitpunkt der Umsetzung nicht mehr anwendbar.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ...

(2) ...

(3) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(4) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(7) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(8) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(9) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses.