BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

Am 30. Januar 2020 nahm der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss (EU) 2020/135 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) an. Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem im Einklang mit diesem Abkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich das Unionsrecht gilt. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020.

In seinen Leitlinien vom 23. März 2018 bekräftigte der Europäische Rat erneut die Entschlossenheit der Union, in Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu unterhalten. Den Leitlinien zufolge sollte sich diese Partnerschaft auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf andere Bereiche, insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sowie die Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik, erstrecken. Diese Leitlinien wurden vom Europäischen Rat mit Blick auf das allgemeine Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen festgelegt, das in einer dem Austrittsabkommen beigefügten und darin erwähnten politischen Erklärung niedergelegt werden sollte.

In der dem Austrittsabkommen beigefügten politischen Erklärung wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich definiert (im Folgenden „Politische Erklärung“). Darin sind die Eckpunkte für „eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft festgelegt, die sich auf Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit – in deren Zentrum ein umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen steht –, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt“.

Artikel 184 des Austrittsabkommens sieht vor, dass die Union und das Vereinigte Königreich sich nach besten Kräften zu bemühen haben, in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der Politischen Erklärung genannten Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen so weit als möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.

Am 25. Februar 2020 nahm der Rat den Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen an. Die Kommission wurde als Verhandlungsführerin der Union benannt. Der Beschluss des Rates enthielt ferner ein Addendum mit den Richtlinien für die Aushandlung einer neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Verhandlungsrichtlinien“).

Die Kommission hat die Verhandlungen im Benehmen mit dem vom Rat bestellten Sonderausschuss (Gruppe „Vereinigtes Königreich“ des Rates) geführt. Den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2020 und vom 18. Juni 2020 wurde gebührend Rechnung getragen, und die Kommission hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV umfassend unterrichtet, insbesondere über dessen Koordinierungsgruppe Vereinigtes Königreich.

Im Einklang mit den vom Rat am 22. Januar 2020 gebilligten Leitprinzipien für Transparenz bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, bei diesem Prozess Transparenz zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wurden alle Verhandlungsunterlagen, die die Verhandlungsführerin der EU (die Kommission) dem Rat, dem Europäischen Parlament, nationalen Parlamenten oder dem Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt hat, im Rahmen des EU-Rechts für die Öffentlichkeit freigegeben. Darüber hinaus hielt der Chefunterhändler den Rat, den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sowie den Wirtschafts- und Sozialrat und den Ausschuss der Regionen regelmäßig und umfassend über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde das Handels- und Kooperationsabkommen zusammen mit dem Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) auf Ebene der Chefunterhändler in Brüssel am 24. Dezember 2020 vereinbart.

Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zu dem Handels- und Kooperationsabkommen und im Einklang mit Artikel COMPROV.2 des Handels- und Kooperationsabkommens ein integraler Bestandteil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich und Teil des Gesamtrahmens. Das Geheimschutzabkommen ist durch denselben Zeitpunkt des Geltungsbeginns und dieselbe Bestimmung zur Beendigung an das Handels- und Kooperationsabkommen geknüpft.

Parallel zum Handels- und Kooperationsabkommen und zum Geheimschutzabkommen hat die Kommission das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgehandelt. Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Billigung dieses Abkommens wird zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag in einem gesonderten Verfahren vorgelegt. Neben dem Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie umfasst dieses Verfahren auch den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens in Bezug auf Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen (insbesondere die Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland am Euratom-Forschungsprogramm und an den europäischen Arbeiten zur Fusionsenergie, einschließlich ITER-Tätigkeiten, durch seine Mitgliedschaft als Drittland im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie – „Fusion for Energy“).

Durchführung und Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens in der Union ist ein dringliches Anliegen. Als ehemaliger Mitgliedstaat unterhält das Vereinigte Königreich umfangreiche Verbindungen zur Union in einer Vielzahl wirtschaftlicher und anderer Bereiche. Wenn es nach dem 31. Dezember 2020 keinen geltenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gibt, werden diese Beziehungen zum Nachteil von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Interessenträgern erheblich gestört. Die Verhandlungen konnten erst sehr spät vor Ablauf des Übergangszeitraums abgeschlossen werden. Ein derart späte Abschlussfrist sollte die demokratische Kontrolle, die das Europäische Parlament im Einklang mit den Verträgen auszuüben hat, nicht gefährden. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände schlägt die Kommission vor, die Abkommen bis zum 28. Februar 2021 oder einem anderen durch den Partnerschaftsrat bestimmten Datum oder bis zum ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, Genüge getan ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Sowohl in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 als auch in der Politischen Erklärung wurde eine enge Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gefordert.

Den Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen und das Geheimschutzabkommen ging der Abschluss des Austrittsabkommens voraus, das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem im Einklang mit diesem Abkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich das Unionsrecht gilt. Der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen und dem Geheimschutzabkommen sollen die neuen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geregelt werden, um auf diese Weise zu verhindern, dass nach dem Ende des Übergangszeitraums erhebliche Störungen in diesen Beziehungen auftreten.

Das Handels- und Kooperationsabkommen bildet eine solide Grundlage für eine ausgewogene Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zum beiderseitigen Nutzen. Es spiegelt zudem die Tatsache wider, dass das Vereinigte Königreich als Nicht-EU-Staat weder dieselben Rechte noch dieselben Vorteile wie die Mitgliedstaaten hat.