Nr. C 108/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
welcher  Form  auch  immer)  einen  Gedankenaus-
tausch  mit  den  Vertretern  des  Rates  durchzuführen. 
4.4. Mit  der  vorliegenden  Stellungnahme  ist ein 
Ansatz  zur  gegenseitigen  Information  gemacht 
worden,  der  zu  regelmäßigen  Kontakten  führen 
sollte.  Der  Ausschuß  ist bereit,  seine  Arbeiten  dem-
entsprechend  zu organisieren  und  über  gemeinsame 
Bemühungen  der  in ihm  vertretenen  Gruppen  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  zur Lösung  der 
schwerwiegenden  Probleme,  mit  denen  die  EWG 
konfrontiert  ist, beizutragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des "Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  während  der  Beratungen  abgelehnt  : 
Ziffer  2.2.11. 
In der  dritten  Zeile  ist folgende  Änderung  vorzunehmen: 
„...vorausgesetzt,  daß  die  OPEC-Länder  an Hand  geeigneter  Übereinkünfte  ihre  Darlehen, 
Beihilfen  ..."  (Rest  unverändert). 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  40;  Nein-Stimmen:  45;  Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  3.3.1. 
Der vorletzte  Satz  ist wie  folgt  zu formulieren: 
„Sie  zielen  auf  folgendes  ab:  Sicherung  der  Arbeitsplätze  und  der  Lohneinkünfte  sowie  die 
Festlegung  der  Fristen,  innerhalb  deren  keine  Kündigungen  ausgesprochen  werden  dürfen." 
(Der  Rest  ist zu streichen). 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  42;  Nein-Stimmen:  47;  Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  3.3.3. 
Dieser  Absatz  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Das  Beschäftigungsproblem  wird  nicht  durch  eine  gerechtere  Verteilung  der  Unterbe-
schäftigung  gelöst.  Um  es zu meistern  und  allen  Arbeitnehmern  einen  stabilen  Arbeitsplatz 
zu sichern,  müssen  Gemeinschaft  und  Einzelstaaten  sich  sowohl  europäisch  als auch  national 
dafür  einsetzen,  daß  die  Umstrukturierung  in einer  bestimmten  Richtung  erfolgt  und  die 
Produktionsbasis  jedes  Landes  sowie  die  gesamtwirtschaftliche  Entwicklung  erweitert 
werden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  44;  Nein-Stimmen:  57;  Stimmenthaltungen:  0. 
Stellungnahme  zu dem  „ Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die gemein-
same  Begriffsbestimmung  für  den  Ursprung  von  Mineralölerzeugnissen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 124  vom  15. Oktober  1974  auf den  Seiten  1 bis 3 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Juli  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/43 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27. Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  23.  Juli  1974  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  des  Rates  über  die  gemeinsame 
Begriffsbestimmung  für den Ursprung  von Mineralöl-
erzeugnissen", 
gestützt  auf Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den von seinem  Präsidium  am 8. Oktober 
1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  der Arbeiten  des Ausschusses  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am  5. Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clark, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des Rates  über  die gemeinsame 
Begriffsbestimmung  für den  Warenursprung"  (1), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  über  eine  erste  Ver-
wirklichung  der „Orientierungen  und  vordringlichen 
Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der gemeinschaftlichen 
Energiepolitik"  und  die  sechs  dazugehörigen  Vor-
schläge, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am 26J27.  Februar  1975  (Sitzung  vom 
27. Februar)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit 51  gegen  25  Stimmen  bei  14  Stimm-
enthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag  unter  Berücksichtigung  fol-
gender  Bemerkungen. 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  die von der Kommission 
vorgeschlagene  Anwendung  der Bestimmungen  der 
Verordnung(EWG)Nr.  802/68  auch  auf Mineralöler-
zeugnisse,  da hierdurch  eine  einheitliche  Ursprungs-
(x) ABl.  vom  18.  4. 1966. regelung  für alle gewerblichen  Erzeugnisse  geschaffen 
wird.  Die  Kommission  trägt  damit  auch  der bereits 
seit Jahren  geübten  Praxis  in acht  Mitgliedstaaten 
Rechnung. 
Abgesehen  von  Artikel  8 des Vorschlags  sieht  der 
Ausschuß  hierin  einen  echten  Fortschritt  auf dem 
Wege  zur  Harmonisierung  der  Zollbestimmungen. 
Artikel  8 sollte  gestrichen  werden,  da seine  Anwen-
dung  zu zahlreichen  Schwierigkeiten  führen  würde. 
1.1. So  ist der  Ursprungsnachweis  des Rohpro-
dukts  von  raffinierten  Mineralölerzeugnissen  außer-
ordentlich  schwierig.  Technisch  unmöglich  und 
unverhältnismäßig  kostspielig  wird  der  Nachweis, 
je mehr  Rohprodukte  unterschiedlicher  Provenien-
zen zum  Einsatz  kommen  und  je mehr  Verarbei-
tungsprozesse  vorgenommen  werden. 
1.2. Falsche  Ursprungsangaben  können  emp-
findliche  Strafen  zur  Folge  haben,  zumal  diese 
Verordnung  automatisch  im  nationalen  Bereich 
Anwendung  findet. 
1.3. Diese  erhebliche  technische  und  rechtliche 
Belastung  würde  alle mit dem  Import  auch  kleinster 
Mengen  befaßten  Unternehmen  von  Industrie,  Han-
del und  Handwerk  treffen  und  erhebliche  Rechts-
unsicherheit  in der Gemeinschaft  hervorrufen. 
1.4. Diese  zusätzliche  Erschwerung  der  ohnehin 
komplizierten  Ursprungsbestimmungen  steht  im 
Widerspruch  zu der Forderung  nach  einer  Verein-
fachung  des EWG-  Zollrechts. 
1.5. Außerdem  zwingt  Artikel  8 Unternehmen 
innerhalb  wie  außerhalb  der  Gemeinschaft  zur 
Offenlegung  interner  Firmenangelegenheiten,  z.B. 
der Bezugsquellen,  gegenüber  ihren  Abnehmern  oder 
auch  gegenüber  der  Konkurrenz. 
2. Der  Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß 
durch  die Streichung  von  Artikel  8 weder  die sichere 
Versorgung  der  Gemeinschaft  mit  Kohlenwasser-
stoffen,  insbesondere  Rohöl  und  Rohgas,  noch  die 
einheitliche  Energiepolitik  gefährdet  wird. 
3. Der  Ausschuß  unterstützt  uneingeschränkt  die 
Bemühungen  der Kommission  um eine  gemeinsame 
Energiepolitik  und  um  die Sicherung  der Energie-
versorgung,  wie  dies  auch  in seiner  Stellungnahme 
Nr. C 108/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
zu der  Mitteilung  der  Kommission  über  die  „Neue 
energiepolitische  Strategie  der  Gemeinschaft"  deut-
lich zum  Ausdruck  kommt. 
3.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  den  Erfor-
dernissen  einer  Versorgungssicherung  und  einer 
gemeinsamen  Energiepolitik  bei  Rohöl  und  Rohgas 
bereits  heute  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  1055/ 
72 entsprochen  wird  und  daß  der  Anwendungs-
bereich  dieser  Verordnung  durch  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  3254/74  auf  Raffinerieerzeugnisse 
ausgedehnt  wurde. 
3.2. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist  diese 
Erweiterung  das  geeignete  Mittel,  um  zu  einer 
Lösung  zu gelangen.  Artikel  8 erübrigt  sich  auf diese 
Weise,  und  Konflikte  zwischen  der  Zoll-  und  Energie-
politik  werden  vermieden. 
4. Das  Ursprungszeugnis  ist  als  Hilfsmittel  für 
eine  Versorgungspolitik  ungeeignet,  da es nur  den 
Ursprung  der  Ware  ohne  Mengenangabe  bestätigt 
und somit  keine  Grundlage  für  eine  Energiestatistik 
sein kann. 4.1. Es  handelt  sich  bei dem  Ursprungszeugnis  im 
übrigen  um  ein  international  einheitliches  Form-
blatt,  in dem  nicht  einseitig  zusätzliche  Angaben 
verlangt  werden  können,  die  über  die  weltweit 
beachteten  Usancen  hinausgehen.  Dies  wäre  ein 
neues  Handelshemmnis  und  würde  im Rahmen  der 
GATT-Verhandlungen  Anlaß  zu  Kompensations-
forderungen  gegen  die  EWG  bieten. 
5. Der  Ausschuß  appelliert  an die  EG-Kommis-
sion,  die  Notwendigkeit  einer  einfachen  Regelung 
des Ursprungsnachweises  im Auge  zu behalten  und 
zu bedenken,  daß  komplizierte  Verfahren  auch  die 
Handelspartner  der  Gemeinschaft,  insbesondere  aber 
die Entwicklungsländer,  belasten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschußes 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Der Wortlaut  der Stellungnahme  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  billigt  den  Verordnungsvorschlag  der  Kommission.  Er unterstreicht  die 
Bedeutung,  die  mehr  als  je zuvor  der  Erstellung  möglichst  verläßlicher  Informationen 
für die  Versorgung  mit  Mineralölerzeugnissen  zukommt.  Die  entsprechenden  Auskünfte 
müssen  bei denjenigen  eingeholt  werden,  die am besten  in der Lage  sind,  sie zu liefern,  wobei 
eine zu große  Belastung  allzu  vieler  Unternehmen  vermieden  werden  sollte." 
Begründung 
Mit dem  vorstehenden  Text  soll  die von  der  Fachgruppe  abgelehnte  These  wiedereingeführt 
werden,  und  zwar  aus  folgenden  Gründen. 
1. Die  unter  Punkt  1.1.  aufgestellte  Behauptung  ist unrichtig.  Der  Ursprungsnachweis  des 
Rohprodukts  ist nicht  „technisch  unmöglich",  da er in einem  Mitgliedstaat  von  den  Mineral-
ölgesellschaften  erbracht  wird.  Der  Einwand,  daß  die  Versorgungsquellen  dieses  Landes 
weniger  differenziert  sind,  kann  nicht  als stichhaltig  angesehen  werden. 
2. In  der von  der  Mehrheit  der Fachgruppe  angenommenen  These  wimmelt  es von  Wider-
sprüchen.  So heißt  es darin  u.a.,  daß  der  Ursprungsnachweis  des  Rohprodukts  „technisch 
unmöglich"  ist (Punkt  1.1.);  daß diese  Auskunft  im Rahmen  der Verordnung  (EWG)  Nr.1055/72, 
die durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  3254/74  auf Raffinerieerzeugnisse  ausgedehnt  wurde, 
geliefert  werden  soll,  d.h.  auf  der  Grundlage  der  Erklärungen  des  Käufers  (Punkt  3.1.  und 
3.2.),  während  in Punkt  1.5.  dem  Käufer  das  Recht  abgesprochen  wird,  die  betreffenden 
Angaben  zuerhalten,  die er selbst  andererseits  liefern  soll. 
Außerdem  soll  dem  Text  zufolge  eine  „erhebliche  technische  und  rechtliche  Belastung"  ver-
mieden  werden,  die „alle  mit  dem  Import  auch  kleinster  Mengen  befaßten  Unternehmen  von 
Industrie,  Handel  und  Handwerk  treffen  und  erhebliche  Rechtsunsicherheit  in der  Gemein-
schaft  hervorrufen"  würde  (Punkt  1.3.).  „Diese  zusätzliche  Erschwerung  der  ohnehin  kom-
plizierten  Ursprungsbestimmungen  steht  im Widerspruch  zu der Forderung  nach  einer  Verein-
fachung  des  EWG-Zollrechts"  (Punkt  1.4.). 
Bei der  in der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  enthaltenen  These  haben  jedoch  gerade  die 
gemeinschaftlichen  Unternehmen,  die  Mineralölderivate  einführen,  die Beweislast  zu tragen 
und folglich  unter  der von  der Fachgruppe  beanstandeten  Rechtsunsicherheit  zu leiden  (Punkt 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/45 
3.1. und  3.2.);  dabei  wird  ihnen  auch  noch  jede  Möglichkeit  zur  Lieferung  dieser  Auskunft 
genommen  (Punkt  3.2.,  letzter  Satz),  womit  sie in eine  unmögliche  Lage  versetzt  werden. 
Allen  diesen  Unternehmen  soll  eine  zweite  Erklärung  auferlegt  werden,  die  eine  „zusätzliche 
Erschwerung  der  ohnehin  komplizierten  Ursprungsbestimmungen"  darstellt  und  „im  Wider-
spruch  zu der  Forderung  nach  einer  Vereinfachung  des  EWG-Zollrechts"  steht,  von  der  in 
Punkt  1.4.  die  Rede  ist. 
Ferner  wird  (in Punkt  5) eine  einfache  Regelung  des  Ursprungsnachweises  gefordert  (der  an 
anderer  Stelle  als unmöglich  bezeichnet  wird).  Nun  wird  aber  das  vorgeschlagene  System 
abgelehnt,  da es zu einfach  und  nicht  mit  Mengenangaben  verbunden  ist (Punkt  4);  statt 
dessen  wird  ein kompliziertes  System  vorgeschlagen:  zwei  Erklärungen  von  allen  Unternehmen, 
während  eine  Formalität  in einem  Zuge  (Punkt  3.2.)  mit  Lieferung  einer  zusätzlichen  Auskunft 
(in einer  Rubrik  eines  bereits  bestehenden  Dokuments)  für  die  wenigen  Unternehmen,  die 
Erzeugnisse  unter  besonderer  Aufsicht  einführen,  verworfen  wird. 
Außerdem  heißt  es,  daß  die  Bemühungen  der  Kommission  um  eine  gemeinsame  Energie-
politik  und  um  die  Sicherung  der  Energieversorgung  „uneingeschränkt  unterstützt"  werden, 
„wie  dies  auch  in der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu der  Mitteilung 
der Kommission  über  die  „Neue  energiepolitische  Strategie  der  Gemeinschaft"  deutlich  zum 
Ausdruck  kommt,  doch  werden  ihr  die  Informationen  verweigert,  mit  denen  „die  für  eine 
gemeinsame  Energiepolitik  erforderlichen  statistischen  Angaben"  zur  Verfügung  gestellt 
werden  sollen.  Es wird  sogar  der  vorgenannten  Stellungnahme  des  Ausschusses  und  insbeson-
dere  den  Erklärungen  einiger  Mitglieder  widersprochen,  die folgendes  geltend  machten: 
„Diese  Politik  muß  sich  an die  nachstehenden  Grundsätze  anlehnen:  Der  Markt  muß  die 
notwendige  Transparenz  aufweisen,  damit  sich  die  nationalen  und  gemeinschaftlichen 
Behörden  vergewissern  können,  daß  sein  Funktionieren  den  bisherigen  Grundsätzen  sowie 
den allgemeineren  Zielen  der  Energiepolitik  entspricht." 
In der  Stellungnahme  wird  die Streichung  von  Artikel  8 empfohlen  und  einer  Erweiterung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1055/72  der Vorzug  gegeben,  während  es sich  hier  doch  um völlig  unter-
schiedliche  Bestimmungen  handelt:  Erfassung  der  Auskünfte  über  die  Einfuhren  einerseits, 
Übermittlung  dieser  Informationen  durch  die  Mitgliedstaaten  an die  Kommission  anderer-
seits;  es können  aber  keine  Angaben  übermittelt  werden,  deren  Erfassung  abgelehnt  wird. 
In ihrer  Stellungnahme  erklärt  die Fachgruppe,  sie billige  den  Verordnungsvorschlag,  während 
sie sich  im Bericht  wie  folgt  äußert:  „Da  die  Bestimmungen  von  Artikel  8 des  Verordnungs-
vorschlags  sich  von  so großer  Bedeutung  erwiesen,  daß  sie für  die Billigung  oder  Ablehnung 
der Verordnung  ausschlaggeben  sind  ...". 
3. Unter  dem  Deckmantel  technischer  Überlegungen  wird  vor  allem  bezweckt,  die  Kom-
mission  und  die Mitgliedstaaten  daran  zu hindern,  sich  Einblick  in die Versorgung  mit  Mineral-
ölerzeugnissen  und  in die  Preisgestaltung  zu verschaffen. 
4. Die  Kommission,  das  Europäisches  Parlament  und  die  Sachverständigen  aller  Mitglied-  . 
Staaten  haben  sich  auf diesen  Vorschlag  geeinigt,  der  endlich  den  freien  Verkehr  von  Mineral-
ölerzeugnissen  ermöglichen  wird.  Von  einer  Seite  wurde  es für  nötig  befunden,  wesentliche 
Einwände  zu erheben  und  somit  zu riskieren,  daß  ein  unter  Schwierigkeiten  zustande  gekom-
mener  Kompromiß  in Frage  gestellt  wird,  der  als einziger  einen  freien  Verkehr  dieser  Erzeug-
nisse  zu ermöglichen  vermag. 
5. Das  Kernstück  der  von  der  Mehrheit  der  Fachgruppe  angenommenen  Stellungnahme 
besteht  darin,  daß  — im Gegensatz  zur  Auffassung  der Kommission  und  der  Sachverständigen 
der Mitgliedstaaten  — die  Einholung  der  für  die Energiepolitik  erforderlichen  Informationen 
mit allen  Mitteln  verhindert  wird,  indem  man  es ablehnt,  diese  Informationen  von  den  Raffi-
nerien  zu verlangen,  d.h.  von  den  Unternehmen,  die als einzige  in der  Lage  sind,  sie zu liefern. 
Auch  wenn  allen  (Einfuhr-)  Unternehmen  der  Gemeinschaft  ein  Übermaß  an Formalitäten 
auferlegt  wird,  so kann  man  sich  doch  nicht  darüber  hinwegtäuschen,  daß  diese  Arbeit  zwecklos 
ist, denn  es ist klar,  daß  der  Gemeinschaftsimporteur,  der  Benzin,  Wachs,  Kunststoffe  oder 
Öl einführt,  nicht  oder  nur  sehr  unzureichend  über  die  in den  Raffinerien  der  Drittländer 
erfolgten  Rohölmischungen  unterrichtet  ist. Er wird  daher  die Auskunfts-  und  Nachweispflicht 
um so schwerer  übernehmen  können. 
Wenn  man  vorgibt,  diese  Auskunft  vom  Importeur  zu erhalten,  während  andererseits  Artikel  8 
gestrichen  werden  soll,  der  die  Einholung  der  erforderlichen  Angaben  ermöglicht,  so ist dies 
illusorisch. 
6. Stimmt  man  dem  Vorschlag  der  Kommission  zu,  worauf  der  derzeitige  Text  abzielt, 
so muß  in der  Stellungnahme  alles  gestrichen  werden,  was  in der  Absicht  darin  aufgenommen 
wurde,  gerade  das  zu verhindern,  was  die  Kommission  anstrebte.  Es wäre  dann  wesentlich 
einleuchtender  gewesen,  wenn  der  in der  Stellungnahme  enthaltene  Standpunkt  in seiner 
ursprünglichen  Form  vorgebracht  worden  wäre,  d.h.  „Die  Fachgruppe  lehnt  die  Verordnung 
ab". 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  29;  Nein-Stimmen:  44;  Enthaltungen:  17.