DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.10.2004 
KOM(2004) 692 endgültig 
  
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 2000/746/EG des Rates zur Ermächtigung 
der Französischen Republik zur Anwendung  einer von Artikel 11 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Ha rmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung 
 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten  Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M itgliedstaaten über die Umsatzsteuern - 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden 
Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um di e Steuererhebung zu 
vereinfachen oder Steuerhinterzieh ungen oder -umgehungen zu verhüten. 
2. Diese Ermächtigungen sind im allgemeinen befristet, so dass Zweckmäßigkeit und 
Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme  nach einigen Jahren der Anwendung 
bewertet werden können. 
3. Mit der Entscheidung 2000/746/EG des Rates
2 wurde die Französische Republik 
ermächtigt, abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, di e für Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen geschuldet wird, auch  den Wert des vom Lieferer bzw. 
Dienstleistenden verwendeten und vom Abnehmer bereitgestellten Goldes 
einzubeziehen, wenn die Lieferung des Goldes an den Empfänger gemäß der 
Richtlinie 98/80/EG
3 befreit war. 
4. Aufgrund dieser Ausnahmeregel ung konnte Frankreich einer Senkung der 
Besteuerungsgrundlage bei bestimmten Transaktionen im Schmucksektor entgegenwirken, bei denen der Kunde dem Juwelier für „Anlagezwecke“ erworbenes 
und somit von der Mehrwertsteuer befr eites Gold für die Lieferung eines 
Gegenstands (z. B. eines in Gold gefa ssten Diamanten) oder die Erbringung einer 
Dienstleistung (z. B. durch Schmelzen des Goldes zu einem Ring) zur Verfügung 
stellt. 
5. Mit einem beim Generalsekretariat de r Kommission am 6. Juli 2004 eingegangenen 
Schreiben beantragte die französisc he Regierung eine Verlängerung der 
Geltungsdauer der Entscheidung 2000/746/EG  zur Ermächtigung Frankreichs, 
Sondermaßnahmen in Bezug auf die St euerbemessungsgrundlage für bestimmte 
Lieferungen von Gegenständen und Dienstle istungen, welche die Verarbeitung von 
Gold beinhalten, einzuführen. 
6. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten  MwSt-Richtlinie hat die Kommission die 
anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. August von dem Antrag Frankreichs 
in Kenntnis gesetzt und der Französisc hen Republik mitgeteilt, dass alle zur 
Beurteilung des Antrags erford erlichen Angaben vorliegen.  
                                                
 
1 ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG 
(ABl. L vom 30.1.2004, S. 44). 
2 ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 61. 
3 ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31. 
 
DE 3   DE 7. Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass diese Ausnahmeregelung dem 
Mehrwertsteuerbetrug entgegenwirkt. Auße rdem nimmt sie zur Kenntnis, dass zwei 
weiteren Mitgliedstaaten ähnliche Ausn ahmeregelungen gewährt wurden. Die 
Kommission hat bereits mit den Arbeite n zur Straffung der nach Artikel 27 
gewährten Ausnahmeregelungen begon nen; die in Rede stehenden 
Ausnahmeregelungen könnten in diese Arbeit en mit einbezogen werden. Daher sollte 
der vorliegende Antrag genehmigt und die Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten 
einer Richtlinie zur Straffung der nach Ar tikel 27 gewährten Ausnahmeregelungen, 
die gegenwärtig dieser Art von Mehrwert steuerumgehung im Zusammenhang mit der 
Befreiung von Anlagegold entgegenwi rken, jedoch höchstens bis zum 
31. Dezember 2009, verlängert werden. 
 
DE 4   DE Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 2000/746/EG des Rates zur Ermächtigung 
der Französischen Republik zur Anwendung  einer von Artike l 11 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Ha rmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M itgliedstaaten über die Umsatzsteuern - 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage4, 
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2000/746/EG des Ra tes wurde die Französische Republik 
ermächtigt, abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 
77/388/EWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von 
Gegenständen und Dienstleist ungen geschuldet wird, auch den Wert des vom Lieferer 
bzw. Dienstleistenden verwendeten und vom Abnehmer bereitgestellten Goldes 
einzubeziehen, wenn die Lieferung des Goldes  an den Empfänger gemäß Artikel 26b 
der Richtlinie 77/388/EG befreit war. 
(2) Die Ausnahmeregelung zielte darauf ab, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der 
Steuerbefreiung für Anlagegold zu verh indern und Steuerhinterziehungen und 
-umgehungen zu verhüten. 
(3) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 6. Juli 2004 eingegangenen 
Schreiben beantragte die französische Re gierung eine Verlänge rung der Geltungsdauer 
der Entscheidung 2000/746/EG
6, die am 31. Dezember 2004 ausläuft.  
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechst en MwSt-Richtlinie hat die Kommission die 
anderen Mitgliedstaaten mit Schrei ben vom 10. August von dem Antrag der 
Französischen Republik in Kenntnis ge setzt und der Französischen Republik 
mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. 
                                                 
4 ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG 
(ABl. L vom 30.1.2004, S. 44). 
5 ABl. C [...] vom [...], S. [...]. 
6 ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 61. 
 
DE 5   DE (5) Gemäß den französischen Behörden hat sich die mit der Entscheidung 2000/746/EG 
genehmigte Ausnahmeregelung in Bezug au f die vorgenannten Zi ele als wirkungsvoll 
erwiesen.  
(6) Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, die dieser 
Art von Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von 
Anlagegold entgegenwirken, können in eine n künftigen Richtlinienvorschlag für die 
Straffung einiger der gemäß diesem Ar tikel gewährten Ausnahmeregelungen 
aufgenommen werden. 
(7) Daher sollte die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2000/746/EG genehmigten 
Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten  einer Richtlinie zur Straffung der 
Ausnahmeregelungen nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, der die 
Mehrwertsteuerumgehung im Zusamme nhang mit der Befreiung von Anlagegold 
abdeckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009, verlängert werden, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. 
(8) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -  
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
Artikel 2 der Entscheidung 2000/746/ EG erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 Die gemäß Artikel 1 gewährte Ermächtigung läuft am Tag des Inkrafttrete ns einer Richtlinie 
zur Straffung der nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten Ausnahmeregelungen, die di e Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der 
Befreiung von Anlagegold abdecken, oder am 31. Dezember 2009 aus, je nachdem welcher 
Zeitpunkt früher liegt.“ 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Fran zösische Repub lik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident