Nr. C 251/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.9.87 
len Bestimmungen in Anwendung sind, die erforderlich 
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission den Text der wesent­
lichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere 
Tabakwaren als Zigaretten 
KOM(87) 326 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 251/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ('), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (2), sind in Ab­
schnitt I Allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauch­
steuern auf alle Gruppen von Tabakwaren enthalten; in 
Abschnitt II der genannten Richtlinie wurden bereits 
Einzelbestimmungen für Zigaretten verabschiedet; für 
weitere Tabakwaren müssen noch Einzelvorschriften an­
genommen werden. 
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. De­
zember 1978 (3) sind die Definitionen der verschiedenen 
Arten von Tabakwaren enthalten. 
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne 
Grenzen müssen die Strukturen von Verbrauchsteuern 
und MwSt. harmonisiert und ihre Sätze einander noch 
mehr angenähert werden. 
Im Falle der anderen Tabakwaren kann dieses Ziel am 
besten durch eine zum Kleinverkaufspreis proportionale 
Verbrauchsteuerstruktur erreicht werden. 
(') ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26. 
C) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Eine proportionale Verbrauchsteuer weist besondere 
Merkmale auf, nämlich hinsichtlich ihres Multiplikator­
effekts im Zusammenwirken mit der MwSt. Daher muß 
die Inzidenz der Summe dieser beiden Steuersätze als 
Prozentsatz vom Kleinverkaufspreis der in Rede stehen­
den Erzeugnisse harmonisert werden. 
Die Inzidenz der Besteuerung sollte für sämtliche Er­
zeugnisse der gleichen Gruppe von Tabakwaren harmo­
nisiert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die nachstehenden Gruppen inländischer und eingeführ­
ter Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer 
Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf den Kleinverkaufs-
höchstpreis eines jeden Erzeugnisses, der von den Her­
stellern und Importeuren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 
72/464/EWG frei bestimmt wird: 
a) Zigarren und Zigarillos; 
b) Rauchtabak; 
c) Kautabak; 
d) Schnupftabak. 
Artikel 2 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten für die in 
Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die Definitionen der 
Artikel 2, 4, 5, 6 bzw. 7 der Richtlinie 79/32/EWG des 
Rates. 
Artikel 3 
(1) Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder 
Mitgliedstaat einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in 
der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus der 
Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt, 
folgende Werte annimmt: 
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für Zigarren und Zigarillos: 
zwischen 34 % und 36 % 
für Rauchtabak: 
zwischen 54 % und 56 % 
für Schnupf- und Kautabak: 
zwischen 41 °/o und 43 % des Kleinverkaufs­
preises einschließlich 
sämtlicher Steuern 
(2) Diese Sätze gelten für sämtliche Erzeugnisse der 
betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohne Unterschei­
dung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufma­
chung, Herkunft der Erzeugnisse, verwendetes Material, 
Charakteristiken der beteiligten Unternehmen oder an­
deren Kriterien. 
Artikel 4 
Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer und 
die Frist für deren Entrichtung werden vor dem 1. Ja­nuar 1989 in Richtlinien festgelegt, die der Rat auf Vor­
schlag der Kommission erläßt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens zum 31. De­
zember 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen. Sie übermitteln der Kommission den Wortlaut 
der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.