ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)126
Vol.1962/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(62)126endg.
Brüssel,den22.Juni1962
Vertraulich
Orig.:F
RICHTLINIE DESRATESNr....ZURREGELUNG GESUND­
HEITSPOLIZEILICHER FRAGENBEIMINNERGEMEINSCHAFTLICHEN
HANDELSVERKEHR MITFRISCHEMFLEISCH
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/KOM(62)126endg.
i
i

Begrùndwff
Allgemeiner Teil
1.Der "beigefügte Entwurf derRichtlinie enthält eine erste Zusammen­
fassung vonBestimmungen ,diedazu dienen soll ,diebestehende Dispa­
rität zwischen denveterinärrechtlichen Bestimmungen derMitglied­
staaten durch eine einheitliche Regelung zuersetzen .
DerVertrag sieht inArtikel 38Abs .4vor ,daßdasFunktionieren
und dieEntwicklung desGemeinsamen Marktes fürlandwirtschaftliche
Erzeugnisse mit derGestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik der
Mitgliodstaaten Hand inHand gehen soll .MitRücksicht aufdiese
Vorschriften müssen imRahmen dieser' gemeinsamen Politik alle Hinder­
nisse "beseitigt werden ,die derEntwicklung eines Gemeinsamen Marktes
ontgegonstehon .
Dioso Hindernisse bestehen beim Vorkohr mit Ploisch nicht nur in
Schutzmaßnahmen anderGrenzo -wieotwa Mongonbos ehränkungon ,Zöllon
odor Maßnahmen undAbgaben gloicher Wirkung -sondern ergeben sich
gleichormaßor .aus dererwähnten Disparität .
2,DiovomMinisterrat erlassene Verordnung Nr.20,diodieschrittwoiso
Errichtung einor gemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch
betrifft ,soll vom 1.Juli 1962 anAnwendung findon .Eine entsprechende
Verordnung fürRindfleisch wird am1.November 1962 inKraft troton .
Dieso Verordnungen ziolcn darauf ab,dioherkömmlichen Schutzmaßnahmen
anderGrenze durch oineinheitliches System zuersetzon ,dasdon
innergomeinschaf tlichen Warenaustausch zunächst erleichtern und am
Endo derÜbergangsperiode gänzlich liboralisiercn soll .
Diesos Ziel kann jodoch orst dann voll vorwirklicht werden ,wonn dio
Mitgl iedstaaton sich nicht langer Verboten gegonübersehen ,diosich
daraus orgebon ,dafidasBostiiamungsland diogosundhoitlichon Garantion
dos Vorsandlandes als nicht ausreichend betraehtot .

-2-
Eine Annäherung dernationalen Vorschriften aufvotorinärrechtlichom Gebiet
erweist sich daher imRahmen d..r durch diegemeinsame ngrarpolitik gosotzton
Ziele alsunerläßlich ,daohne eine solche Annäherung einGemeinsamer Markt
fürFleisch nicht zuverwirklichen wäre .Grundlage dervorliegenden Richt­
linie istdaher Artikol 43desVertrages .
Gegen diovorstehende Beweisführung sind von de?deutschon Delegation Ein­
wendungen erhoben wordonj siemachto geltend ,daß dergesundhoitsrochtlicho
Bereich außerhalb dosRahmens derBestimmungen dosVortrages liegt ,diodio
Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik betroffen ,und daß esihrdes­
halb unmöglich aal ,sioh mit einer Harmonisiorung derdiesbezüglichen Be­
stimmungen derMitgliedstaaten auf der Grundlage der i-rtikel einverstanden
zuerklären ,dieefieso gemeinsame Politik betreffen .Diedeutsche Delegation
kann eine Durchführung dieser Harmonisierung nuraufderRechtsgrundlage
desArtikols 100annohnon .Esistandororsoits ,wieberoits erwahnt ,unbo—oin SQhr wichtigos Eloment
stroitbar ,daBdioso Harmonisierung /±'urdasJÀinktionioren dorgomoinsamen
Marktorganisationen aarstollon ,dieihrerseits wiederun gomafl Artikel 40
Absatz 2dasMittel zurVerwirklichung derZiele dergemeinsamen iigrarpoli­
tik ,wiosioinArtikol 39d-esVertrages definiort sind ,bildot .Unter dio­
sonUmständen geht i-rtikel 43dem .artikel 100vor .
3.Dioso Richtlinie steht nicht imWiderspruch zu^jrtikel 36dosVertrages ,
derdenMitgliodstaaton dasRocht einräumt ,dieEinfuhr ,ausfuhr oder Durch­
fuhr bestimmter Erzeugnisse zuvorbieten odor zubeschränken ,sofern dios
zumSchutze dosLebens und derGesundheit vonMenschon undTioron gerecht­
fertigt ist .
DiedenMitgliodstaaton insoweit gewährte Autonomie entbindet siejedoch
nicht vondorVerpflichtung ,imRahmon derDurchführung unddosFunktionierens
dergemuinsamon Agrarpolitik inbestimmtem Umfange auch dioinArtikel 36
erwähnten Bereiche aneinander anzugleichen ,undzwar durch Aufstellung ge­
nauer hygionischor Bedingungen für dioBehandlung deszumVorsand inoinon
anderen Mitgliedstaat bestimmten Fleischos .
.aufdiese Weise wird esmöglich soin ,tlan3eatinn iinjö2ända2!n-atu32ialiD\o
Sicherheiten zuverschaffon undzugleich denVorsandländern ,diodioEin­
haltung dorBestimmungen dorRichtlinie aufihrem Gebiet gewährleisten ,mohr
Möglichkeiten zugeben ,Fleisch indasGebiet doranderen Mitgliodstaaton
einzuführen . /

-3-
Aus diesem Grunde werden ineinem Anhang zudieser Richtlinie "bisin
alle Einzelheiten dieBedingungen für dieEinrichtung derVersand­
schlachthöfe sowie dieLagerung undden Transport vonFleisch geregelt .
4.DieKontrolle derEinhaltung dererwähnten Bedingungen obliegt denVor—
sandländern .Diese sind fürdieZulassung unddielaufende Überwachung
derVersandschlachthöfe zuständig ;siemüssen dieZulassung widerrufen ,
wenn sich herausstellt ,daß dieBedingungen derRichtlinie nicht mehr
erfüllt sind .
DieTatsache ,daßdieBefugnis zurZulassung ttp.d dieVerantwortlichkeit
dafür demVersandland übertragen worden sind ,machte eserforderlich ,
oinkommunitäros Vorfahren zufinden ,umdieBeachtung derfestgesetzten
Normen zugewährleisten undumdenBesorgnissen Rochnung zutragen ,dio
dieBestimmungsländer hinsichtlich derEinhaltung dieser Normen boroch —
tigterweiso haben könnton . .t-usdiesem Grunde ist derKommission dasRocht
eingeräumt worden ,nach Einholung cinos unparteiischen Gutachtens die
Ermächtigung füreinallgemeines Verbot hinsichtlich dosVorbringens von
Fleisch indasGebiet derBestimmungsländer fürdenFall zuerteilen ,
daßsieGrund zuderijmahmo hat ,dasVorsandland habe eino Zulassung
zuUnrecht erteilt oder zuUnrecht nicht widorrufon .
5*Jegliche Sendung vonfrischem Fleisch mußvoneiner Gonußtauglichkoits —
boschoinigung begleitet soin ,dievondemzuständigon Tierarzt dosVor—
sandlandos ausgestellt wird und dornEigentümer unddemBestimmungsland
denBeweis erbringen soll ,daßdiezuständigen Bohördon dosVorsandlandes
dieEinhaltung derdurch dioRichtlinie gesotzton Normen überwacht haben .
Srwoist sich trotz durchgeführter Vorsandkontrolle eine Sendung beider
Ankunft imBestimmungsland alsgonußuntauglich oder sind dioBestimmungen
dorRichtlinio imVorsandland nicht eingehalten wordon ,sobleibt das
Bestimmungsland grundsätzlich berochilgt ,zuuntersagen ,daßdioSendung
inseinem Gebiet indenVorkehr gebracht wird ?jedoch istfürdioso
Fällo dioRochtsposition des3ig .ntümors vorstärkt wordon .

-4-
6.Diebetroff Gnen Borufsorjinisationen sind gehört und ihre Hinwendungen ,
soweit möglich ,berücksichtigt worden .
7»DieForm dorRichtlinie istgewählt worden undnicht dio derVorordnung ,
daosmitRücksicht aufdio Vielseitigkeit und dieUntorschiedo zwischen
deneinzelnen nationalen Bestimmungen aufvjtcrinärrochtlichom Gobiot vor­
teilhaft erschien ,osjodom Mitüliedstaat zuüberlassen ,entsprechend
seiner eigenen Gesetzgebungstochnik diodurch dioVorschriften dorGemein­
schaft erforderlich gewordenen Anpassungen vorzunohmon .
8,DasinderRichtlinie vorgosohone System kontroiliortor Versandschl acht—
höfo stollt nuroinon orston ,wenn auch sehr bedoutsamon ,Schritt aufdom
Wogo derRechtsan^eichung desVetorinarrochts dax .Inoinor spatcren
Stappo mu3notwondi 0orwoiso orreicht werden ,dafi alles indorGomoinschaft
jetzt noch existierenden Kontrollen imBestimmungsland behindert zuwordon .
Eino derartige Regelung würdo aber voraussetzen ,daßzuvor dioVeterinär —
rechtlichen Vorschriften -auch wasdenVorkohr mit Floiech ImInnoror .,der
Mitgliodstaatoa .anbelangt -ineinem stärkeren Umfang ango glichon ,wordon ,
alsesimRahmen dervorliegenden Richtlinie zurZeit möglich ist .Die
jetzt getroffene Regelung stollt aber gerade doswogen eine ?wesontliohe i
Voraussetzung fürspäteres eirppäisches Veterinärrecht dar ,.weil -sio^-den
Mitgliodstaaten gestatten wird ,Erfahrungen über die .Arbeitsweise der
Veterinärdienste derVersandländer zugewinnen .
Imübrigen wird esaufderGrundlage derdurch die ^Jiwendung dieser
Richtlinie erzielten Rosultato möglich sein ,dioarbeiten aufzunohmon ,dio
dazu führen sollen ,entsprochondo gcsundhoitsrochtlicho Rogoln füront—
bointos Fleisch ,Floischwaron ,Floischkonsorvon undspäter Geflügel ,
Eier ,Milch undFisch aufzustellen .erzougto Floisch froi inihrewS vorkohron kann ,ohno durch dio

-5-
II.BosondororTeil
Artikel1
umgrenztdenAnwendungsbereich dorRichtlinie »aufdoninnergomoinschaft —
liehenVorlcchrmitfrischemFleisch(einschließlich desFleisches,das
einerKältebohandlung unterworfen wurde-Abs.3—)•
EinerRegelungdurchkünftigegcnieinschaftlichoVorschriften bloibonvor­
behalten «
a)DerImportundExportvonFleischausDrittländern undinDrittländer ;
b)derVorkehrmitFleischandererArtalsfrischemFloisch,insbesondere
alsomitzuberoitotom Floisch.
Artikel2
bringtdionotwendigen Definitionen .EiorboiwurdodaraufBodachtgonommon,
fürdoninnergomeinschaftlichon VorkehrdioBegriffoExport—undImportland
durchVorsand—undBestimmungsland zuersotzon(wioauchimübrigendio
BogriffoImportundExportnurnochfürdonVorkohrmitdrittenLändornver­
wendetwerdon).
iirtikel3-7
enthaltendonwesentlichsten TeildorRichtlinie,nämlichdioRcgolungdor
floischhyreicnisch.cn Fragen,diosichiminnergomeinschaftlichon Vorkohrer—
gobon.
ImGogonsatzhiorzuistij?tikol8indornzurZeitnötigonundmöglichenUmfang
dornviehseuchcnr ochtlichonAspektdosVerkehrsmitfrischemFleischgewidmot.
Artikel3
logtinsoinomAbsatz1-unterlaufondorBezugnahmeaufdioinAnlagoI
(\indauchinAnlagoIi)enthaltenenspeziellenVorschriften-gonorolldio
Bedingungenfest,untordononfrischesFloischGegenstanddosinnorgomoin­
schaftlichon Verkehrssoinkann(Gewinnungineinemzugolassonon Schlacht­
hofdosVorsandlandcs ,dortorfolgroicho Schlachttioruntersuchung -anto
mortem—undFloischuntorsuchung —postmortem—durcheinenamtlichonTier­
arzt,Kennzeichnung durcheinenamtlichonFleischuntorsuchungsstompol ,AIUS—
StellungeinerGonußtauglichkoitsboschoinigung ,diodasFloischindasBe­
stimmungsland begleitet,sowioweiteroHygiono-Vorschrifton fürdioVor­
gängenachdornSchlachten,dioLagerungunddioBeförderungindasBestimmungs­
land).

-β-
Absatz 2schließt bestimmte -üloisshkategorion und "bestimmte Teile ausdrück­
lich von innorgomainschaftlichon Vorkehr aus .
.4-rtikol 4
"bringt inErgänzung dos ^rtikols 3Absatz 1dienotwendigen Vorschriften
über dieZulassung und tierärztliche Kontrolle derVorsandschlachthöfo
(undüber dioZulassung vonaußerhalb dieser Schlachthöfe gelegenen Kühl­
hausGjrOJDio Zulassung (sowie deren etwaiger Widerruf )unddiolaufondo
amtstiorärztlicho Überwachung derVorsandschlachthöfo verbleibon inder
Kompetenz der I-Iit^lieds tiaton .
Jedoch istfürdenFall ,daßzwischen einem Versand -und einem Bestimmungs­
land oino Meinungsverschiedenheit darüber entsteht ,obdioZulassung eines
Versands chlachthof esberechtigt waroder nicht mehr berechtigt ist ,ein
stufenwoisos gonioinsch .,ftlichcs Verfahren folgenden Inhalts (i-bs.3)vorgo —
schon :
a)zunächst sollen Konsultationen zwischen denstreit ondon Mitgliodstaaton
stattfinden ,
b)auf trag eines dieser Mitgliodstaaten oeauftragt dioKommission oinon
odor mehroro neutrale Sachvorstandigo (d.h .Sachvorstandigo ,dionicht
dioStaatsa.ngehöri^koit eiesderstroitenden Mitgliedstaaton bcsitzon ),
oinGutachton iiber diestroitige Frago zuorstatton ,
*
c)unter Jortung dieses Gutachtens kann dioKommission dioMitgliedstaaton
ermächtigen ,frisches Fleisch ausdeminkriminierten Schlachthof bis
auf weiteres zurückzuweisen .
Fur dio Festlegung iorUinz^lhoiten diosos S-^ohvor stàndigon-Vor fahrons
ist oino Dolegation aufdioKommission imSinno des ^-rtikols 155 <ìos
Vertr"-goa verger ;nh">n .
ijrtikcl 5
stollt klar ,daßdioMitgliedstaaton -ungeachtet derVorsandkontrollc ,die
durch diese Richtlinie angeordnet wird —berechtigt bleiben ,Fleisch ,das
sich boi ijnkunft imBestimmungsland als genußuntauglich erweist oder don
Vorschriften dieser Eichtlinio nicht entspricht ,vomVerkehr auszuschlios —
son .Dies entspricht dornin ..^rtikol 3^Satz 1dosVortrages niodergologton
Grundsatz .^Jidorersoits istdiorechtliche Position dosläigontümors ,dorn—
•••/#••

'gogonübordasBostimmungsland oinVorkehrsvorbot verhangt,infolgendor
Hinsichtvorstarkt wordon:
a)soferndornkoinogesundheitlichen Bodonkonentgegenstehen ,mußauf
seinen dioRückbeförderung dosPloischosindasVorsancLland
zugolassenworden?einfürdiozuständigeBehördedosBestimmungs —.
Landes "bisherbestehendes WahlrechtzwischenRückbeförderung ,Ver­
nichtungoderDonaturierungentfalltsomitkünftig(^rtikol5
Absatz1Satz2)j
b)dasRechtsmittolvorfahron wickeltsichzwarwoiterhinnachnationalem
Rochtab(Artikel7Absatzl),jedochverpflichtet <3LoRichtlinie
(-^tikol5Absatz2)diezustandigonBehördedasBestimmungslandes
injodomFallzurBekanntgabeihrerüitScheidungandenüligontüraor
untergenauerBegründungundunterRechtsaittolbolohrung (wieauch,
zusätzlichzurMitteilungderJüntschoidung andiozentraleVeterinär —
bohördodosVersandlandos )j
c)dorI3igontümorkannverlangen,daßdiezustandigeVerwaltungsbehörde
dosBestimmungslandes einenSachverständigen auseinemandoronMit—
gliodstaatoinGutachtondarübererstattenläßt,obdioVoraussetzungen
fürdasVorkehrsverbot wirklichgegebenwaren(^tikel7Absatz2)$
einemderartigenneutralen GutachtenwirdimRechtsmittolvorfahron
ohnejodenZwoifoleinewesentliche Bedeutungzukommon.
Artikol6
haltfurbostimmtoTeilmatcrien biszueinerspatoronRegolungdurchdio
EWGdasbishorigonationaloRechtaufrocht.Eshandoltsichhierum
Boreicho,diooin..rvortioftonJSrortorungindor^boitsgruppo bodiirfon,
indonFallondorBuchstabenc)undd)unterZuhilfonahmo einerWisson—
schaftlichon Kommission .
ZuAbsatz1Buchstabea)aa)imbesundoronistdaraufhinzuweisen ,daßsich
dioBundesrepublik Deutschlandmitdorhiergotroffonon Regelungnicht
oinvorstandon erklärthatundebensowiobisherdaraufbostohonwill,daß
—vongowissonausnahmenabgesehen-nurganzeTicrkörporinooinGo­
"biötverbrachtwordendürfen(wasdioFleischbeschau naturgemäßerleichtert)»
DasichindessenalleübrigenDelegationen mitdervorgosohonon Regelung
einverstanden erklärthaben,dioeinenganzwesentlichenFortschritt
iminnorgomoinschaftlichon VerkehrmitFleischmitsichbringt,wirddio
Kommissiongeboten,imSinnederVorla^ozuontscheidon.

-8-
Artikol 7
logt insoincn Absatz 1donGrundsatz fest ,daflfur dasRochtsmittolvor —
fahren auch kunftig dieontsprochondon Vorschrifton dosnationalon Ecchts
inGoltung bloibon . .Absatz 2onthalt dio (boi ^.rtikol 5boroits orortorto )
Rog^lung dos Gutachtorvorfahrons $ebonso wie in^-rtikol 4ist fiir dio
Fostlogung dcrEinzelhoiton dieses Vorfahrons oinc Dclogation auf dio
Kommission inSinno dcsArtikols 155 dcs Vortragus vorgosohon .
Artikol 8
kündigt (insoinom Absatz l)donErlaß gemeinschaftlicher viohsouchonrocht­
liohor Vors chrif ton -.für don EWG-Vorkohr an.
Dajedoch auch frischos Fleisch ingewissem Umfang zurVorbroitung von
Souchon imViehbestand dosBestimmungslandes boitragen kann ,mußte insoweit
indorvorliegenden Richtlinio eine teilwoiso Regelung diosor Materio vor­
woggenommon worden :dioübsätzo 2bis 4sohon demgemäß dioBefugnis dor
Mitgliodstaaton vor ,ausviohsouchenrochtlichcn Gründen Vorkohr svorboto
fürfrischos Fleisch zuvorhängon ,wobei ihnon aber oino Mitteilungspflicht
gegenüber denanderen Mitgliodstaaton und derKommission auferlegt wird ,
und vor allein oinKonsult.itionsvorfahron boi dorKommission vorgosohon ist .
Artikel 9und 10
enthalten dio üblichen Schlußvorschriften .
MitRücksicht auf dioKomplexität dorMatorio erscheint osnotwondig ,don
Mitgliodstaaton oino Frist voneinem Jahr zur ^uipassung ihror Rochts -und
Vorwal tungsvorschrif tonandioRichtlinio zuzugostohon .
Anlar.ro I
onthält inAusführung dorin .urtikol 3Absatz 1niodorgologton Prinzipion
dionotwondigon Einzel vors chrif tonfloischhygionischon Charakters .
xi.nla,coII
schreibt oin oinhoitliches Muster für dioGenußtauglichkoitsboschoinigung
vor .

RICHTLINIE DuSRAT^SNr....ZURR71G73LUNG G^SIJKD­
H^ITSPOLIZ?ILICHER FRAGNB?IMIMHERG^MSINSCHAFT ­
LICH73THANDELS'/-RIC:HRMITFRISCHEMFLEISCH
DÜRRATDI:RIJUROPAISCHTN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVortragzurGründungdorTJuropäischen Wirtschaftsgomoin­
schaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments und
in"ürwägungnachstehender Gründe:
DievomRatbeschlossene Verordnung Nr.20zurschrittweisen Errichtung
einergemeinsamen MarktOrganisation fürSchweinefleisch wirdah1.Juli1962
angewendetwerden;eineähnlicheVerordnungwirdab1.November1962fürRind­
fleischangewendet werden.
DiegenanntenVerordnungen ersetzendieVielfaltdertraditionellen Schutz­
maßnahmenanderGrenzedurcheineeinheitliche Regelung,umdeninnerge­
meinschaftliehenWarenverkehr zuerleichtern ;dieimRahmendieserRegelung
vorgesehenen MaßnahmenwerdenimLaufederÜbergangszeit schrittweise abge­
baut.
DiedurchdiegenanntenVerordnungen eingeführte Regelungwirdjedochso
langenichtdieerwartetenWirkungenhaben,alsderinnergemeinschaftliche
Handeldurchdiebestehenden Unterschiede zwischendenveterinärrechtlichen
Vorschriften derMitgliedstaaten fürFleischbehindertwird.
ImRahmondergemeinsamenAgrarpolitik undparallelzudenbereitsbe­
schlossenen Verordnungen überdieschrittweise Errichtunggemeinsamer Markt­
organisationen müssendaherMaßnahmengetroffenwerden,umdiegenannten
Unterschiede zubeseitigen ;esistdahererforderlich ,dieveterinärrecht­
lichenVorschriften derMitgliedstaaten aneinanderanzugleichen .

Zwarha'bondieMitgliodstiatonnachArtikol36dosVortragsdas
Rocht,diozumSchutzderGesundheit unddGsLöbensvonMonschon
undTiorongerechtfertigten Einfuhr—,ausfuhr-undDurchfuhrvorboto
odor-boschränkungen aufrechtzuerhalten ,diesosRochtontbindotsio
jedochnichtvondorVerpflichtung ,diodonVorbotenundBeschrän­
kungenzugrundeliogondonVorschriften aneinanderanzugloichon ,so­
weitdiozwischenihnen "bestehenden Untorschiedo oinHindernisfür
dioVorwirklichung unddasFunktionieren dergemeinsamenAgrarpoli­
tikdarstollon .
DieseUngleichungerfordorteine^jipassungderhygienischen Voraus­
setzungenfürdieBehandlung vonFleischindonvondenzuständigen
BehördenderMitgliedstaaten zugelassenen Schlachthöfen ,sowiedor
hygienischen Voraussetzungen fürdioLagorungunddenTransportfür
Fleisch.
DamitdieKitgliedstaaten dieGewährdafürhaben,daßdiee»Vor­
aussetzungen beachtetwerden,isteszweckmäßig ,dioAusstellung
einerGenußtauglichkoitsbeschoinigung durcheinenboamtetonTier­
arztvorzusehen ;dioBescheinigung sollderFleischsondung beige­
fügtwerdenundbiszumEintreffe»imBestimmungsland beiihrvor­
bleibon.
3sistselbstverständlich ,daßdieMitgliodstaaten dasRechthabon
müssen,dasVorbringonvonFleischinihrGobiotzuuntersagen,das
sichalsgonußuntauglicherweistoderdasnichtdenvondorGemein­
schafterl^ssonenveterinärrochtlichon Vorschriften ontspricht.
BeieinemeventuellenKonfliktzwischenMitgliodstaaton überdio
Berechtigung derZulassungoinosSchlachthofes istesjedochge­
boten,zurPrüfungdesSachvorhaltes oinOrgandorGemeinschaft

oinzuschalton ,bevor dioLitgliodst viton allgemein dasVorbringen
vonFleisch ausdiesem Schlachthof inihrGebiet verbieten könnonjda ein
solches Verfahren wegen derVerdorblichkoit dosFloischos mit äußor —
ster Dringlichkeit abgewickelt worden muß ,erscheint esgorochtfor —
tigt ,mitdioser vorläufigen ,d.h .einer etwaigen Entscheidung dos
Gerichtshofs nicht vorgreifenden Prüfung dioKommission zubeauf­
tragen «
Esistnicht gerechtfertigt ,donMitgliodstaaton zuerlauben ,aus
anderen alsgesundheitspolixeilichen Gründen dasVerbringen vonFleisch ii
ihrGobiot zuuntersagen .DemEigentümer oder Verfügungsberechtigten
muss daher auf seinen ^ntrag dioMöglichkeit gogobon werdon ,das
Fleisch indasVorsandland zuruckzubof ordern ,sofern dornkoino go­
sundheitspolizeilichen Eedenken entgegenstehen .
UrndonBotoiligtcn dieMöglichkeit zugoben ,dioGründo füroinVer­
botzubeurtoilon ,mufi dom3igontümor oder Vorfügungsborechtigton
sowio denzustandigon Bohörden dosVorsandlandos oino genauo Bogründung
diosos Verbots gogebon werdon .
UmdemSigontümor odor Verfügungsberechtigten imFalle oinos Höchts —
Streites zwischen ihmund denBehörden dosBestimmungslandes über
dieBerechtigung eines Verbots einzusätzliches Beweismittel zugoben ,
erscheint esangebracht ,ihmdioMöglichkeit einzuräumen ,dasGut­
achten oinos noutralon Sachverständigen einzuholen .
^ufeinigen Gebieten ,aufdenen sich besondoro Probleme ergeben ,kann
dio ^Jigleichung derVorschriften derMitgliedstaaten erst imAn­
schluß aneine eingehendere Prüfung verwirklicht worden .

EsbestehteinZusammenhang zwischendenindieserRichtlinievorge­
sehenenMaßnahmen undviehseuchenrechtlichen Vorschriften fürlebende
TiereundFleisch.DieKommissionbeabsichtigt daher,sobaldalsmög­
lichVorschläge auchaufviehseuchenrechtlichem Gebietvorzulegen.
Eserscheintjedochnotwendig,einenerstenSchrittzueinerAngleichung
derinnerstaatlichen Vorschriften aufdiesemGebietzutun,indemdie
Bedingungenfestgelegtworden,untordenendieMitgliedstaaton dasVer­
bringenvonFleischinihrGebietausgesundheitepolizeilichen Gründen
untersigenodereinschränken könnenundindemeinKonsultationsver­
fahronvorgesehenwird-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN!-

■Artikel1
(1)DieseRichtlinie'beziehtsichaufdeninnergemeinschaftlichen Verkehr
mitfrischemFleisch,dasvonHaustierenderGattungenRinder,Schweine,
SchafeundZiegensowievonEinhufern,diealsHaustieregehaltenvrerden,
stammt.
(2)AlsFleischsindallezumGenußfürMenschengeeignetaiTeiledieser
Tiereanzusehen.
(3)AlsfrischistFleischanzusehen,daskeineraufseineHaltbarkeitein­
wirkendenBehandlungunterworfen wordenist;alsfrischimSinnedieser
RichtliniegiltjedochauchFleisch,daseinerKaltebehandlung unter­
worfenwordenist.
Artikel2
ImSinnedieserRichtlinie sinds
a)Tierknrper *derganzeKörpereinesSchlachttieros nachdemEntblutenund
Ausweider.,sowie—außer "beiSchweineri —nachdemEnthäuten,demAbtren­
nendesKopfessowiederGliedmaßonenden inHöhedesKarpal—undTarsal—
gelenkesj
b)Nebenprodukte derSchlachtung *frischesFleisch,soweitesnichtgemäß
vorstehende :^.Buchstabena)zumTierkörpergehört;
c)Singeweide !dieinBrust—,Bauch—undBeckenraumliegendeninnerenOrgane
einschließlich ,derLuft-u-.dkpoiseröhre :
d)AmtlicherTierarztsvonderzuständigenZentralbehörde desVers^ndlandes
ernannteroderbestimmterTierarzt;
e)VersandlandsMitgliedstaat ,vondemausfrischesFleischineinenanderen
Mitgliedstaat versandtwird;
f)Bestimmunes1andiMitgliedstaat ,indenfrischesFleischauseinemanderon
Mitgliedstaat versandtwird,
Artikel3
(l)JederMitgliodstaat trägtdafürSorgosdaßnursolchesfrischeFleisch
ausseinemGebietindasGebiet .einesanderenMitgliedstaats ver­
sandtwird,dasunbeschadetderBestimmungen dosArtikels8dennach­
stehendenBedingungen entspricht ■;

a)esmußineinem gemäß Artikel 4Absatz 1zugelassenen undkontrollierton
Schlachthof gewonnen worden sein ;
b)esmußvoneinem Schlachttier stammen ,dasnach Maßgabo dosKapitels III
derAnlage Ieiner Schlachttioruntersuchung durch einen amtlichen Tier­
arzt unterzogen und hierbei fürgesund befunden worden ist 5
c)osmuBnach MaBgabo desKapitols IVderAnlago Inach domSchlachto *.
inhygionisch oinwandfrcicr Weiso bohandelt worden sein ;
d)esmußnach Maßgabo dosKapitels VderAnlago Ieiner Fleischuntersuchurig
durch einen amtlichen Tierarzt unterlegen undkeino Voränderungen odor
Abweichungen aufgewiesen haben ,esseidenn ,daßdieso durch gosundhoits —
unschädliche Parasiten hervorgerufen sind undnurörtlich begrenzte Ver­
änderungen indenEingeweiden verursacht habonj
e)esmußnach Maßgabe desKapitels VIderAnlage Idurch einen Floisch­
untersuchungsstempol gekennzeichnet sein ;
f)esmußnach Maßgabe desKapitels VIIderAnlage Iwährend dosVersandes
indasBestimmungsland von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung be­
gleitet werden ;
g)os mußnach Maßgabe dosKapitels VIII derAnlage Inach dorFleischunter —
suchung inhygienisch einwandfreier Weise ingemäß Artikel 4Absatz 1
zugelassenen undkontrollierten Schlachthöfen odor ingemäß Artikel 4
Absatz 4zugelassenen undkontrollierten Kühlhäusern gelagert worden sein
h)osmuBnach MaBgabe desKapitols IXderAnlago Iinhygionisch einwand­
freier Woise insBostimmungsland bofordert werden .
Injedem Fall sind vominnergCEoinschaftlichen Verkehr auszuschließen »
a)frisches Fleisch vonSborn undCryptorchidon ;
b)frisches Fleisch ,dasmitnatürlichen oder künstlichen Farbstoffen ge­
färbt worden ist ,Ausgenommen istl«.iijlich drr ;*uriia -ia .Kapital W
dor Ir^r ..ochriobcno Stapelung vorgesehene Farbstoff :
c)frisches Floisch vonTioren ,beidenon Tuborkuloso inirgendoinor Form
odor oino odor mohroro lobendo odor abgostorbono Finnon festgestollt
worden sind :

d)Eingeweide,dio"boiderFleischuntorsuchung Veränderungen durchgo—
sundhoitsunschädlicho Parasitenaufgewiesen habon;
c)Blut,daszurVerhinderung derGerinnungmitchemischenStoffen "be­
handeltwerbenist0
Artikel4
(1)Dieinij?tikol3Absatz1Buchstabea)vorgeseheneZulassungistvon
dorzuständigen Zentralbehörde dosMitgliodstaatos zuerteilen,auf
dessenGebietsichderSchlachthof befindet.DieseZulassungkannnur
dannorteiltworden,wenndieBestimmungen derKapitelIundIIdert
AnlagoIerfülltsindundweitnsichergestellt ist,da"sieweiterhin-
eingehalten werden.
DiezuständigeZentralbehörde überwachtdioEinhaltungdergenannten
Bestimmungen durcheineständige,durcheinenamtlichenTierarztauszu­
übendeKontrolle ?siehatdioZulassvingzuwiderrufen,wonndieseBe­
stimmungennichtmehreingehalten worden.
(2)Allezugelassenen Schlachthöfe wordeninoinVerzeichnis aufgenommen,
wobeijederSchlachthof eineVoterinärkontrollnuiamer erhält.
JederMitgliodstaat hatdenanderonMitgliedstaatonundderKommission
diezugelassenen Schlachthöfe undderenVetorinärkontrollnuminorn sowie
denetwaigenWiderrufeinerZulassungnitzutoilon .
(3)GelangteinMitgliodstaat zuderÜberzeugung,daßeinSchlachthofeines
anderenMitgliedstaatos nichtodernichtmehrdioBedingungenerfüllt,
vondenendioZulassungabhängt,sohaterdiezuständigen Behörden
diesesStaatesdarüberzuunterrichten^Diose habenalleorforderlichen
MaßnahmenzutreffenunddioBehördendesanderonMitgliodstaatos von
dongotroffonon Entscheidungen sowieihrenBegründungen inKonntniszu
setzen.
BefürchtetderMitgliodstaat ,daßdiosoMaßnahmennichtgetroffonwerden
odornichtausreichendsind,sokannerdioKommissionanrufen,dio
oinenodermehrereSachverstandige beauf+.ragt,einGut­
achten zuerstatten.StelltdioKommissionfost,daßdioZu­
lassungsvoraussotzungon nichtodornichtmehrvorliogoru .sokannsie

-8-
dioMitgliedstaator ermächtigen ,vorübergehend daaVerbringen
vonfrischem Fleisch ,das ausdiesem Schlachthof stammt unddas zum
Genuß fürMenschen bestimmt ist ,inihrGebiet zuuntersagen .
Auf iJitrag desfür dieZulassung vorantwortlichen Mitgliedstaatos wider­
ruft dioKommission diese Ermächtigung ,nachdem sieeinen oder mehroro
Sachverständige mit derErstattung eines nouon Gutachtens boauftragt
•undfostgeßtjllt hat ,daßdioZulassung nunmehr zuRocht bostoht .
DieSachverständigen sollen naohMöglichkeit dieStaatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaatos ,nicht jedoch diejenige eines derstreitenden Kitgliedstaaten
besitzen .
DioKommission erläßt nach Anhörung derMitgliedstaaton dioallgomoinon
Durchführungsvor schrifte ^,insbesondere fürdioBestimmung derSachver­
ständigen und dasbeiderErstattung derGutachten einzuhaltende Ver­
fahren .
(4)DioZulassung eines außerhalb eines zugelassorjon Schlachthof s..gologonon
Kühlhausos nach aj?tikcl 3Absatz 1Buchstabe g)sowio einetwaiger
Widerruf einer solchen Zulassung istdurch diezuständige Zentralbohördo
desMitgliodsta^ts ,indem sich da3Kühlhaus befindet ,vorzunohmon .
Artikel 5
(l)EinMitglieds t^at kann untersagen ,zumGenuß fürMenschen bestimmtes
frisches Fleisch indenVerkehr zubringen ,dasboim Verbringen insoin
Gebiet
a)sich alsgcnuSuntauglich erwoist ,odor
b)beidomdioVorschriften desArtikels 3nicht beachtot worden sindj
indeninijrtikel 4Absatz 3genannten Fällen bodarf dasVerbot jodoch
derErmächtigung durch dioKommission .
IndenEntscheidungen ,diountersagen ,frischos Fleisch indenVerkehr
zubringen ,mußaufAntrag dosEigentümers oder desVerfügungsberechtigten
dioBückbeförderung zugelassen werden ,..sofern ihrnicht genundheitspolizei­
liche Bedenken entgegenstehen .
•••/•••

(2)Diegomäß Absatz 1getroffenen Jüntschoidongon derzuständigon Bohordon
sind zubegründen .Sieeind demEigentümer oder dea
Vürfügunysbor-.ohtigtcn unvorzüglich unter Beifügung einer Rechtsmittel —
bolehrung mitzuteilen ,ausder Jigentiimor odor Verfügungsberechtigter
entnehmen können ,welcho Rechtsmittel odor Rechtsbchelfo dasgcltondo Rocht
vorsieht und inwelcher Form und innerhalb wolchor Frist siocingologt
wordon müssen .DioEntscheidungen sind ebonfalls derzuständigon Zentral­
behörde dos Versandlandos mitzutoilon . .
Artikel 6
(l)Unborührt bleiben —biszum3rlaß einer anderweitigen Regelung durch dio
Suropäischo Viirtschaftsgemoinschaft undunboschadot dos .^rtikols 3
Absatz 2-Bestimmungen derMiigliedstaatcn ,dio
a)dasVorbringon vonfolgenden Jrzougnisson inihrGobiot vorbioton
oder boschrankon :
aa)andoro Toilo dosTiorkorpers alsHalfton undViortol vonRindorn
undSchweinon undSchinkon ,Speck ,Baucho ,Schultorn ,Kotolott —
strango und Filots von Schwoinonj
bb)Nebenprodukte derSchlachtung ,diovomTiorkörpor getrennt sind }
cc)frischos Fleisch von3inhufern :
b)dioBedingungen fürdieZulassung vonKühlhäusern nach **rtikcl 4
Absatz 4und füreinen etwaigen Widerruf einer solchon Zulassung
betreffen :
c)sich aufSchlachttiere beziehen ,dionit ^-ntibiotika odor zumZwccko
dorBoeinflussung derQualitat dosFleisches mitoestrogoncn odor
thyreostatischen Stoffen oder Zr„rtmachorn (tenderisers )bchandolt
wordon sinds
d)sich aufdenZusatz vonFremdstoffen zufrischem Floisch undsoino
Bohandlung mit ionisier ondon odor ultravioletten Strahlen boziohon .
(2)Unberührt bleibon Bestimmungen derMitgliedstaaton ,diodioUntersuchung
von frischom Schweinefleisch auf Trichinen betroffon .

lo-
Artikol 7
(1)DomEigentümer oder Verfügungsberechtigten stehen gegen dieindieser
Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen derzuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten diejenigen Rechtsbehelfo undRechtsmittel zu,diedas
geltende Recht einräumt .
(2)DieMitgliedstaaton trafen dafür Sorge ,daßEigentümer oder Verfügungs­
berechtigte vonfrischem Fleisch ,dasnach Artikel 5Absatz 1nicht in
deÄVerkehr gebracht werden darf ,beiderzuständigen Verwaltungsbehörde
beantragen können ,daßvorwoitoron Maßnahmen -insbesondere vor derVer­
nichtung dosFleisches —einSachverständiger einGutachton darüber er­
stattet ,obdieVoraussetzungen desArtikels 5Absatz 1vorgelegen
haben .
DerSachverständige soll nach Möglichkeit dieStaatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaatos ,jedoch weder diejenige desVersandlandes noch diejenige
desBestinmungs lande s,besitzen .,
DioKommission stellt aufVorschlag derMitgliedstaaten oine Liste der­
jenigen Sachverständigen auf ,diomit derErstattung derartiger Gutachten
betraut werden könnon .Sieerläßt nach Anhörung derMitgliedstaaton dio
allgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdasbei derEr­
stattung dorGutachten einzuhaltende Vorfahren .
Artikol 8
(l)BiszumIBrlaß viohsouchenrochtlichor Bestimmungen durch dio3uropäischo
Wirtschaftsgemeinschaft fürdeninnorgomoinschaftlichen Vorkehr mitloben­
denTieren undfrischem Fleisch bleibon dioentsprechenden Bostimmungon
dorMitgliedstaaton inKraft ,soweit sich nicht fürdeninnorgomoinschaft­
lichon Verkehr mit frischem Fleisch aus denAbsätzen 2bis4etwas andoros
orgibt .
(2)Ist inoinom Mitgliodstaat eino Viohseucho oder oino nouo ,schworo an­
stockondo Tiorkrahkheit ausgobrochon ,sokann einandorer Mitgliodstaat
(sofern die Gefahr einer Ausbreitung derSeuche oder derKrankeheit
besteht ,)vorübergehend dasVorbringen vonfrischem Fleisch ausdemGebiet
deserstgenannten Mitgliedstaates insein Gebiet verbieten oder einschräflken .

-11-
(3)Diovonoinem Mitgliedstaat nach MaBgabo dos .ùbsatzos 2gotroffonon
MaSnahmon miisson dorKorcmission und donandcron Mitgliodstaaton
innerhalb oinor Frist von zohn Werktagon untor gonauor —ngabo dor
Grùndo mitgetoilt werdon .
(4)Hält dor "bctroffono Mitgliodstaat dioUntoysagung nach Absatz 2für
unbegründet ,solcann orbeantragen ,d-nß dieAngelegenheit beider
Komaioeica unverzüglich beraten wird .
.urtikol 9
DioMitgliodstaaton setzen innerhalb vonzwölf Monaten nach Bekaruntgabe
diosor Richtlinie dio erforderlichen .Rechts »undVerhaltungsvorschrift !»,
inKraft ,umdieBestimmungen dieser Richtlinie und ihrer xjalagon durch­
zuführen undteilen dios unvorzüglich dorKommission mit *
Artikol 10
Dieso Richtlinio istan .alle Mitgliodstaaton gerichtot .
Brüssel ,don
ImHamen des Rats
Der Präsident

An1agoI
derRichtliniezurRegelunggosundheitspolizoilichor
•FragenbeiminnergemeinschaftlichenHandelsverkehr
mitfrischemFleisch
KapitelIAnfordorungonfürdieZulassungundKontrollevonSchlachthöfen
1.Schlachthofe müssenüberfolgende "Einrichtungen undAusstattungen ver­
fügen:
a)Stallungen,derenGrößezurUnterbringung derSchlachttiere ausreicht;
b)Schlachthallt cn,derenGrößeeinenordnungsgemäßton AblaufderSchlach­
tungermöglicht unddiemiteinerbesonderenAbteilungfürdasSchlach­
tenvonSchweinenverschonsind«
c)oinenbesondoren EaumfiirdasSntleoronundRoinigonvonMagenund
Darmcn;
d)besondereRäumefürdieWeiterverarboitungvonMägenundDärmen;
c)besondereLagerräumefürTalg,Häute,HörnerundKlauen5
f)besondereverschließbare Räumefürkrankeundkrankheitsverdächtige
Tiere,fürgosundheitsbed.:nklichos Fleischundfürbeschlagnahmtes
Fleisch;
g)zurFleischkühlung geeignete,ausreichendgroßeRäume;
h)Einrichtungen ,diejederzeiteinewirksameVornahmederindieserRicht­
linievorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
i)einenausreichendausgestatteten verschließbaren Raum,derausschließlich
demtierärztlichen DienstzurVerfügungsteht;soferneineTrichinenschau
obligatorisch durchgeführt wird,einenmitentsprechendem Gerätausge­
stattetenTrichinenschauraum;
j)Einrichtungen ,dieeinunbofügtesBetretenundVerlassendosSchlacht­
hofesverhindern ;
k)Einrichtungen ,diedonroinonvomunreinenTeilderSchlachtanlagon
trennen;

-2-Anlage I
l)innerhalb dorSchlachtanlagon
Fußböden auswasserundurchlässigem ,leicht zuroinigondom undzudes­
infizierendem ,nicht faulendem Material ,dieleicht gonoigt undmit
¥asser ablaufen vorsehen soin müssen ?
glatto Wände ,diebiszuoincr Höhe vonmindustons 3Meter miteinem
hollen abwaschfoston Anstrich oder Belag verschon sind unddoron Eckon
undKanton abgerundet soin müssen ?
m)ausreichende Be- -undEntlüftung sowie Entnobolung indonSchlachtan­
lagenj
n)ausreichende natürliche oder künstliche ,Farben nicht verändernde Be­
leuchtung indor .Schlachtanlagon ?
o)eine Anlago zurVersorgung ausschließlich mitTrinkwasser ,untor Druck
undinausreichender Mongo ?
j)eino Anlago zurHoißwasserberoitung ?
q)oino Anlago zurAbwässerabloitung ,diodonhygienischon Erfordernissen ,
entspricht s
r)eino Dunglagerstâtto :
s)Umkloidoraumo ,Waschraumo sowie Toilottenanlagon mitWassorspulung ,
diokoinon dirokton Zugang zudonArbeit sraumon habon diirfon ?indon
Waschraumon undToilottenanlagon miisson Waschgelogonhoiton mit flios­
sondom kalton undwarmon iassor ,ii'asch —undDesinfoktionsmittoln sowio
nur oinmal zubenutzendo Handtlicher zurVorfugung stehon ?
t)indenArbeitsräumon ausreichende Einrichtungen zurReinigung undDos—
infoktion dorHände und desArbeitsgeräts ?
u)eine Aufhängevorrichtung ,dioosermöglicht ,sämtlicho Arboitsgängo
nach dornBotäuben soweit wiemöglich amfrei hängondon Tior auszu­
führen jwird dioEnthäutung aufSchrägen durchgeführt ,müsson dioso
auskorrosionsfestom Material bostohon undgonügond hoch soin ,damit
dorTiorkörpor nicht donBoden berührt ?
v)oinbodonfroios Schienensystem fürdieweitere Bearbeitung ,Lagerung
undBeförderung dosFleisches }
w)Schutzvorrichtungen gegen Insekten undNagotioro ?

-3-Anlaf ::I
x)jlrbeitsgorät ,insbesondere Behältnisse fürNebenprodukte derSchlachtung ,
auskorrosionsfestem ,leicht zureinigendem undzudesinfizierendem
Material }
y)Standplätze undausreichende Einrichtungen zumReinigen undDesinfizieren
Fahrzeuge
Kapitel II Hygiene-Vorschriften für Personal ,Raune und .».rboitsgoräte in
Schlachthofen
2,Personal ,Räume und^boits^oräte müssen sich standig ineinem Zustand
peinlicher Sauberkeit befinden }
a)dasPersonal hatinsbesondere saubere jlrbeitskleidung undeine saubere
Kopfbedeckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zutragen }
Personer .,diemitkranke *Tieren oder infiziertem Fleisch i*Berührung
gekommen sind ,haben unverzüglich Hände undArme mitwarmen Wassor
gründlich zuwaschen und zudesinfizieren }indeni^rbeits -undLager­
räumen darf nicht geraucht werden ;
b)Hunde ,Katzen undGeflügel sind vondenSchlachthöfen fernzuhalten }
füreine systematische Bekämpfung vonInsekten undNagetieren sowie
anderem Ungeaiefer istzusorgen }
c)Arbeitsgeräte undWerkzeuge ,diebeiderFleischbearbeitung verwandt
worden ,sind ineinwandfreiem Zustand zuhalten und ,wenn sieverun­
reinigt sind ,insbesondere mitKrankheitserregern ,vorjeder Iffaederver —
Wendling ,injedem Falle /mehrmals imLaufe eines .urboitstages ,sorgfältig
zusäubern und zudesinfizieren .
3»Nebenprodukte derSchlachtung dürfen denFußboden nicht berühren .
4»DieVerwendung vonReinigungs -,Desinfektions —undSchädlingsbekämpfungs ­
mitteln darf keinerlei Auswirkungen aufdieGenußtauglichkeit desFleisches
haben .
5»Personen ,dieInfektionsträger sind ,dürfen beiderGewinnung ,Bearbeitung
undsonstigen Behandlung vonFleisch nicht tätig sein .DasVerbot gilt ins­
besondere fürPersonen ,die

a)anTyphusabdominalis,ParatyphusLund3,Entoritisinfectiosa
(Salmonellose ),Ruhr,HepatitisinfoctiosaoderScharlacher­
kranktoderdieserKrankheiton verdächtigsindoderdorenEr­
regerstandigoderzeitweiligausscheiden }
b)ananstockungsfåhigor TuberkuloseorkranktoderdieserKrarikheit
verdachtigsind:
c)aneinoranstockenden Eautkrankhoit loidenodoreinorsolchonver—
dachtigsindj
d)gleichzeitig eineTätigkeitausüben,durchdieKrankheitsorro öorauf
Fleischübertragen werdenkönnen;
e)einenVorbandandenHändentragen,
£.FürallePersonen,diomitFleischinBerührungkommen,istdurch
VorlageeinesärztlichenGesundheitszeugnisses nachzuweisen ,daß
ihrerTätigkeitnichtsentgegensteht .DasGesundheitszeugnis ist
jedosJahrsowiejederzeitaufAnforderung dosamtlichonTierarztes
zuerneuern.EsmußdemamtlichonTierarztstetszurEinsichtnahme
zurVerfügungstehen.
KapitelIIISehlachttioruntersuchung
7.DioTieremüssenamTageihresEintreffens imSchlachthof zurSchlacht­
ticruntersuchungvorgeführtwerden.DioSchlachttioruntor suchungist
unmittelbar vordemSchlachtenzuwiederholen ,wenndasTiersichlänger
als24StundenimSchlachthof befundenhat.
8.DeramtlicheTierarzthatdioSchlachttioruntorsuchung boiausreichender
Beleuchtung nachwissenschaftlichen Methodenvorzunehmen .
5»DioSchlachttioruntorsuchung mußfolgendeFeststellungen ermöglichen »
a)obdioTierevoneineraufMenschoderTierübertragbaren Krankheit
befallensind,oderobEinzelmerkinalo oderdergesundhoitlicho Aligo­
moinzustand derTic-rodenAusbrucheinersolchenKrankheitbefürchten
lassen}

AnlageI
-5-
b)obdioTiorooineStörungdos^llgomoinbofindens odorEr­
scheinungenoinorKrankhoitzoigon,diodioTauglichkeit
dosFloischos zumGonußfürMonschonbeeinflussen kann?
c)obdioTieroormiidotodorstarkaufgorogtsind.
lo.Esdürfonnichtgeschlachtot wordon:
a)Tioro,diooinosdorinNumraor9Buchstabona)undb)aufgefiihr­
tonMorkmaleaufwoisen ;
b)TiorCjdie ^dos+p-i??S+undonausgoruhthabonj
diosoZoitwirdboiormiidotenodorstarkaufgorogton Tioronauf
mindostons 24Stundonausgedohnt ;
o)Tioro,boidononTuborkulosoinirgendoinor Formfostgostollt
.wordonistodordioaufoinoTuberkulinprobe positivroagiort
habon.
KapitelIVHy^ione-Vorschriften fürdasaufbereiten nachdorn
Schlachten
11»Schlachttioro ,dieinSchlachtanlagen vorbrachtwordon»mussen
sofortgeschlachtot worden.
12.Dasa-uswoido:.:hatbaldnöglichst augeschobenundmußinnerhalb
von3oMinuto-.anachdomSntblutonboondotsoin.xui3erboiSchwoinon
istdioHautsofortvollstandig abauziohon.SofernSchwoinonicht
enthautotwordon,sindsiosofortzuonthaaron.
13.DasAufblasenvonFloischunddasEoinigendorTiorkörpormittels
Tüchernsindvoiocton.
14»DioTiorkörporvo:;Einhuforn,Schwoiron .undRindern »mit^.usnahmo
dorvonKälbern,sindzurFloischuntersuchung unterLängsSpaltung
dor'Jirbolsävle ,boiSchweinenauchdooKopfo3,inHälftenzu
teilen?erforderlichenfalls kanndorTierarztauchbeianderen
Tiergattungen dieLängssisaltung anordnen }

-*-Anla^eI
15»Lunge,Horz,Lober,MilzundMediastinum sindentwederabzutrennen
odorimnatürlichen Zusammenhang mitdemKörperzubelassen.Wordensie
abgetrennt ,sosindsiemiteinerZahloderaufandereWeisesozukenn­
zeichnen,daßdieZusammengehörigkeit zudemTiorkörpererkennbarist;
dasgleichegiltfürKopf,Zunge,Magen-Darmkanal sowieandorozur
Fleischuntorsuchung benötigtoTeilederSchlachttiere ;diogenannten
TeilesindbiszumEndoderUntersuchung inunmittelbarer NähedosTier—
körperszubolasson.
DioNierenmüssenbeiTierenallerGattungenmitdornTiorkörperin
natürlichem Zusammenhang verbundenbleiben,sindjedochausderFott­
kapsclzulösen.
16«VordornEndoderFleischuntorsuchung istoinoweitergehende Zorlogung
dosTiorkörpers undjodesonstigeBehandlung do3Fleisches,derNeben­
produktedorSchlachtung undderSchlachtabfällo verboten,mitAuanahmo
dosBrühons,AbflammensundEnthaarensdorSchwoinosowiederBehandlung
dosBluteszurVerhinderung dorGerinnung 5fernerdürfenTeiledosgo—
.schlachteten Tieresnichtentferntwerden.
17.Beschlagnahmtes Fleisch,Mägen,Därme,Häuto,HörnerundKlauensindbald­
möglichstindiodafürbestimmten Bäumezubringen.
10*ZumGenufifurMonschonbestimmtosBlutistinpoinlichsauberonBohaltorn
aufzufangonj wonnnichtfurjedosTiereinbosondorerBehaltorvorgosohon
ist,sondorndasBlutmehrororTieroineinomBehaltoraufgofangon wird,
soistdorgesamteInhaltvoninnergoneinschaftlichen Vorkehrauszuschließen ,
• ».«••
.wemdasFloischoinosdorTierefürgonuBuntauglich orklartwordenist.
DatsBlutdarfnichtnitdonHanden,rondornnurnitGogonatandengorührt
wordon,diehygionischen ^.nforderungen entsprechen.
KapitelVFloisohuntorsuchung
15«DasgesamtoTiereinschließlich dosBlutesistsofortnachdemSchlachten
einerFleischuntorsuchung zuunterwerfen .

-7-AnlageI
2o»DieFleischuntersuchungumfaßtnachnähererMaßgabederNummern21und
22»
a)dioBesichtigung desgeschlachteten Tieres;
b)dasDurchtasteneinzelnerOrgane-insbesondere vonLunge,Leber,
Milz,Uterus,ÜuterundZunge;
c)dasAnschneidenvonOrganenundLymphknoten;
d)dioPrüfungaufAbweichungenderKonsistenz,derFarbe,dosGeruchs
undgegebenenfalls dosGeschmacks ;
o)erforderlichenfalls dieFleischuntersuchung imLaboratorium .
21.DeramtlicheTierarzthatinsbesondere zuuntersuchen :
a)dasBlutaufFarbe,Gerinnungsfähigkeit unddioAnwesenheitvon
Fremdkörpern ;
b)donKopf,denSchlund,dioSchlundkopf-,Kohlgangs-undOhrspeichol­
drüsenlymphknoton (Lnn.rotropharyngei ,mandibularesetparotidicus)
unddioMandeln;dioZungeistsoweitzulösen,daßdieMaul-und
RachenschloimhautinihremganzenUmfangzuschonsind;dioMandoln
sindnachderUntersuchung zuentfernen;
c)dioLunge,dioLuftröhreunddioLymphknoten anderLungenwurzol
(Lnn.bifurcationes eteparteriales )undimMittelfell (Lnn.media­
stinales);außerdemisteinLängsschnitt durchLuftröhreundHaupt­
luftröhrenäste undeinQuerschnitt imunterenDrittelderLungedurch
dieHauptluftröhrenästo anzulegen;
d)dasPericardiumunddasHerz;
amHerzenisteinLängsschnitt anzubringen ,durchdenbeide .Kammern
geöffnetwerdenundihreScheidewand durchschnitten wird;
e)dasZwerchfell ;
f)dieLaber,dieGallenblaseunddioGallongàngosowiedioLymphknoten
anderLeborpforte (Lnn.portales);
g)denMagen-Darm-Kanal,dieLymphknotendorMagcngegend (Lnn.gastrici)
unddasMesentorium sowiodieMosontoriallymphknoton (Lnn.mesenterici
cranialosetcaudales);
h)dioMilz;

-8- Anl—oI
i)dioNierenundihroLymphknoton (Lnn.ronales)sowiodieHarnblasoj
j)dasJrust-undBauchfell:
k)dioGenitalien;boiKühonistdioGebärmutterdurchoinonLängs­
schnittzuöffnen:
l)das3uterundseineLymphknoton (Lnn.supramamarii );bciKiihonist
jodoEutorhalfto durchoinonlangenundtiofenEinschnittbiszudon
Zistornon(sinuslactiforos)auspalton;
m)dioNabelgogond unddioGelenkeboijungenTieren;
imVerdachtsfall sindsioanzuschneiden .
n
DioobongenanntenLymphknoten sindsystomatisch froizulogen undontlang
ihrerLangsachsoinmoglichstdiinnoScheibonzuschnoidon.ImVordachts­
fallsindauchdieBug-Lymphknoton (Lnn.corvicalossuperficiales),dio
Achscl-Lymphknotcn (Lnn.axillarospropriiotprimaocostae),dorBrust­
boin-Lymphknoton (Lnn.sternaliscranialis),dioHalslymphknoton (Lnn.
corvicalosprofundietcostocorvicalos ),dioKniokohllymphknoton .(Lnn.
poplitei),dioKniofaltenlymphknoton (Lnn.cubiliaci),dioSitzbeinlymph­
knotcn(Lnn.iocliiadici ),diosittloronundsoitlichenDarmbGinlynphknate *
(Lrm.iliaci)unddieLendenlymphknoten (Lnn.lumbales )anzuschneiden .
BeiSchafe*undZiogensinddioOffnungdosHurzonsunddasAnschnoiden
dorLymphknoton desKopfosnurimVcrdachtsfallo vorzunohmon .
22,DoramtlichoTierarzthatdarubor-hinaus folgondowoitorgohondo Untor—
suchungonvorzunohmon :
AaufCysticercose :
a)boiüber6WochenaltenRindern
—andorZungo,durchoinonLängsschnittindioMuskulaturdor
unterenFläche,ohnedenZungorikörporstarkzubeschädigen ;
—andorSpoisoröhro ,nachLösungvonderLuftröhre;
—amHerzen,durchoinonvondonHorzohronzurHerzspitzevorlaufondon
SchnittinboidonHorzhälftonzusätzlichzudorninNr.21d)vorgo-*
schricbonon Einschnitt :

-Q- AnlageI
—andeninnerenundäußerenKaumuskoln ,durchjozweiparallel
zumUntorkiefor vorlaufendoSchnitte vomunterenUntorkiofor­
rand"biszuroberen^nhoftungsstollo derKaumuskeln j
—ammuskulösenToildosZwerchfells nachLösungvonseinemserösen
TTberzugj
—andenbeiderSchlachtungfreigelegten Muskolfldchon ?
b)beiSchweinen
—andonbcidorSchlachtungfreigelogtcn Muskolflachon ,insbosondoro
andonflachonKoulenmuskeln ,andorBauchwand,amvomFettgowebo
bofroitenIliopsoas,andonZworchfellpfoilorn ,andonInter­
costal-Muskeln,anHerz,ZungouadKohlkopf.
BaufDistomatoso »
beiRinder».,Schafe»undZiogondurchEinschnitte anderMagenflächo
dorLebordurchdioHauptgalloagängo unddurchoine^tiefe*Schnittam
Unterteildos"SpigelschenLappen".
CaufEotzs
boiEinhufern ,durchBesichtigung dorSchleimhäute ,vonLuftröhro,Kehl­
kopf,NasenhöhloundihrerNebenhöhlen nachSpaltungdosKopfeslängs
derMittcllinio undHerausnahme derNasonschcidowand .
KapitelVIStempelung
23.Fürdieordnungsgomäßo Durchführung dorStempelungistdoramtliche
Tiorarztverantwortlich »
24.DioStompelungistmitoinomovalonFarbstompol von6,5cmBreitound
4,5cmHohevorzunehmon .
DorStempelmuBindoutlichlesbororSchriftfolgendoAngabononthaltonJ
—lmoboronTeilinGroSbuchst.Vben donN:vmondosVorsmdlandos ;
—indorMittodioVoterinàr —Kontroll-Nummor deszugolassonon Schlacht —
hofos;
—imuntoronTeileinodor^bkurzungon EWG-EEG-CEE.

Anla "-:eI
-lo- .
DioHöho derDruckbuchstaben hat0,8cmsdieHöhe d.)rZiffern 1cm
zubotragen .
25«Tierkörpor mitoinom Gewicht vonüber 60kgsind mindestens auf
jodor Hälfte anfolgenden Punkton zustjmpoln »
i-ußcnscito dorKeulon ,Lenden ,Rücken undSchultorn .
Dieübrigon Tierkörpor müssen mindestens aufden Schultern und den
ii.uJBonseiton dorhinteron Gliodmaiion gestompelt soin .
26.Kopf ,Zunge ,Hjrz ,Lungo undLobor sind miteinem Färb-oder Bronn­
stompol zukennzeichnen }bei Schifon und Zicgon kann dor Stompol auf
Zungo und Herz fohlen .
Beim Versand vonNebonprodukton derSchlachtung istaußerdem oinFarb­
stempol aufoinem gutsichtbar anderVerpackung befestigton Etikott
anzubringen ;einDoppel doc Tvtiketts ist indasInnere derSendung
zulogen .
Das3tikott enthält außer demStcmpol :
—eino laufende Nummer }
-dioanatomische Bezeichnung dorNebenprodukte dorSchlachtung ;
—dioAngabo dor'Tiergattung ,von dordioNobonprodukto stammonj
-dasNettogewicht .
27.AlsStempolfarbstoff darf nurMethyl violott vorwandt wordon .
Kapitel VII Genußt auglichkoitsbeschcinigung
28.DioGomiütauglichkeitsboscheinigung wird voneinem amtlichen Tierarzt
imZeitpunkt derAbsendung indasBestimmungsland ausgestellt .Siomuß
indonSpr^chon dosVersand -und desBestimmungslandes abgefaßt sein
und dioausdem alsAnlage IIbeigefügten Muster ersichtlichon Angabon
onthalton .
Kapitel VIII Lagerung
25,Frisches Fleisch ,dasversandt werden soll ,istnach dorFloischuntor —
suchung sofort zukühlon undstandig aufoinor Innontomporatur von
höchstens +8°Czuhaiton .

Anla&eI
-11-
KapitelIXTransport
3o.FrischesFleischdirfnurinFahrzeugenodorBehälterntransportiert
worden,dion:-chBauundAusrüstunggewährleisten ,daßwährenddos
TransportsdioinKapitolVIIIvorgosohono Höchsttemperatur nichtübor—
sohrittonwird.
31.DeramtlicheTiorarzthatsichdavonzuùborzougon,dafldioTransport —
mittoldonindiosomKapitolaufgofiihrton hygionischon Anfordorungon
entsprochon .
32.DioTransportmittol miissonfolgendeVor.iussetzungon orfiilloni
a)DasMaterialdorWandoundalleranderenToilo,diomitFleischin
Borührungkommenkönnen,mußkorrosionsfest seinunddarfwedordio
Geschmackseigenschifton dosFleischesbeeinträchtigen nochirgond­
wolchogesundheitsschädlichen StoffeaufdasFleischübertragen
können?
b)dioInnenwandomiissonglatt,lcichtzureinigonundzudesinfizioron
soin;
c);dioTransportmittel müssenmitwirksamenSinrichtungon zumSchutze
dosFlcischosgegenStaubundInsoktonversohonsein;
d)derBodonmußsoabgedichtetsein,daßbeimTransportkeinerlei
Flüssigkeithindurchdringen kann;ermußjodochmiteinerAbfluß­
öffnungvorsehensein,unterdereinwasserdichter ,leichtabzu­
nehmenderBehälterzumAuffangenvonentstehenden Flüssigkeiten ango—
•brachtseinmuß;
o)zumTransportvonTiorkörporn,-halftonund-vierteln
-*'.aitAusnahmevonGefrierfleisch inhygienischoinwandfroior
Vorpackung —isteinoAufhängevorrichtung ausnichtoxydiorondom
Metall-ineinerHöheanzubringen ,diesicherstellt ,daßdasFleisch
nichtdenBodenberührenkann;
f)währenddesTransportssinddieTransportmittel gegenunbefugtes
OffnendurcheinesplombiertenVerschlußzusichern.

Anla^e I
—12—
33.Die zurFleischoofördorung "bestimmten Transportmittel dürfen nicht
zurBeförderung vonlebenden Tieren undanderen Erzeugnissen ,dio
dasFleisch beeinflussen oder infizieren könnton ,benutzt werden .
34«Mit Fleisch zusammen dürfen keinerlei andere Waren indemselben
Transportmittel befördert werden jMägen dürfen nur ingebrühtem
^Zustand ,Köpfo undPfoton nurabgezogen oder gebrüht transportiert
werden ,
35»Die zurFleischbeförderung benutzten Transportmittel sind sofort
nach demEntladen zureinigen und zudesinfizieren .
3o.^ingeweido sind stets verpackt zubofördernj dieVorpackung mufi
fest verschlossen und flüssigkeits -und fettundurchlässig semj.sio
istvor jeder Wiederverwendung zureinigen und zudesinfizieren »

An1aeoII
derRichtliniezurRegelunggosundhoitspolizoilich .Gr
Pragon "beiminnorgomoinschaftlichonHandolsverkohr
mitfrischemFloisch
Muster
Gonußtauglichkcitsboscheinigung
fürdenVorkehrmitfrischomFleisch(l)inner­
halbdorMitgliodstaaten dor_WG
Vcrsandland ......... Nr*........
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behorde
Abt.
Az.
ï.IdontifizicrungdosFloischos
Fleischvon
(Tiergattung ),
ArtderStiickc
ArtdorVerpackung
ZahldorStückeodorVorpackungsoinhoitcn
Nottogowioht
II.HorkunftdosFloischos
Anschrift(en)dos(dor)zugolassononSchlachthofes(-höfo)
Votcrinär-Kontrollnummcr(n )des(dor)Schlachthofes(-höfo)
•••/•••

-2- AnlageII
III.Bostimmung dosFleischos
аЪ
DasFloischwirdversandt(Versandort)
nach
(Bgstimmungsland)
mit--liiisenbahnwaggon —Lastwagen-Flugzeug-
NameundAnschriftdesVersenders
NameundAnschriftdosEmpfängers
IV..ungabenuberdioGenufitaureiichkcit
DorUnterzeichnete ,amtlicherTierarzt,"bescheinigt ,daßdasoben
"bezeichneteFleischdenfolgondonBedingungenentspricht :
a)esträgteinenFloischuntersuchungsstcmpol ,dornachwoist,daß
dasFleischausschließlich vonTierenstammt,dieinzugelassenen
Schlachthöfen geschlachtet wordensindj
"b)esistnacheinertiorär:tlichenUntersuchung gemäßderEichtlinio
zurEogelunggesundheitspolizeilichor Fragen "beiminnergemeiaschroftlichen
YorkohrmitfrischemFleischalstauglichzumGenußfürMenschen
befundenworden:
c)dioAusstattungdorTransportmittol unddieiirtund¥oisodorVer—
ladungdieserSendungontsprochen donindervorbozeichnotcn Eicht—
linioaufgefiihrton hygioniscnon Anfordorungo^j
2d)esist-nicht-aufTrichinenuntorsucht wordenv.
Ausgofortigt in am
Untorschrift
Stompoldesamt­
lichonTiorarztos•·
amtlichorTiorarzt
»••/•••

AnlageII
(l)FrischesFleisch:ImSinnodorinKapitelIVBuchstabe "b)
dieserBescheinigung erwähntenRichtliniesindallezum
GenußfürMenschengeeignetenTeilevonHaustierendor
GattunjonRinder,Schweine,Schafe,ZielenundEinhufer,
diekeineraufihreHaltbarkeit einwirkenden Behandlung
untorworfon wordensindjalsfrischimSinnodiosor
RichtliniogiltjedochauchFloisch,daseinorKältobo—
handlungunterworfen wordenist.
(2)Nichtzutreffondcs streichon.
(3)BoiVorsandmitEisenbahnwaggon odorLastwagonsinddio
OoweiligojiKonnzoichon odorNummornjboiVorsandmitdom
Flugzoug,dioFlugnummer ,oinzutragon .
(4)ZuverwendenistderinKapitelIVBuchstabea)
dioccrBescheinigung orwähntoFleischuntersuchungsstempel .