15.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/3 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der 
Fischerei 
KOM(84) 682 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1984) 
(85/C 13/03) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1932/84 (2), werden die voraus­
sichtlichen Kosten der mit vorgenannter Verordnung 
eingeführten gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für die 
Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 bis 
zum 31. Dezember 1984 festgelegt. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei ver­
bessert werden müssen, ist eine gemeinschaftliche 
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1. Gesamtunterstützung vorzusehen, die für 1985 auf 
242,5 Millionen ECU und für die späteren Jahre auf 
300 Millionen ECU jährlich veranschlagt wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt 
geändert: 
Artikel 16 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält fol­
gende Fassung: 
„Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen 
Maßnahme zu Lasten des Fonds für die Zeit vom 
1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 belaufen sich 
auf 1 442,5 Millionen ECU, also auf voraussicht­
liche Kosten in Höhe von 242,5 Millionen ECU im 
Jahre 1985 und von 300 Millionen ECU jährlich 
für die späteren Jahre. Diese Beträge haben nur 
Richtwert." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschafien in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der Allgemein­
medizin 
KOM(84) 654 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1984) 
(85/C 13/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 49, 57 und 66, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nr. C 13/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.1. 85 
Die Richtlinien 75/362/EWG (x) und 75/363/EWG 
(2) zur Freizügigkeit der Arzte enthalten weder Be­
stimmungen über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, durch die eine spezifische Ausbildung des 
Arztes in der Allgemeinmedizin nachgewiesen wird, 
noch über die Kriterien, denen eine solche Ausbil­
dung genügen sollte. 
Der Rat hielt es zwar nicht für zweckmäßig, hierfür 
die geeigneten Vorschriften auf Gemeinschaftsebene 
zu erlassen, er stellte jedoch bereits fest, daß sich in 
einigen Mitgliedstaaten die Tendenz abzeichnet, die 
Rolle des praktischen Arztes und die Bedeutung sei­
ner Ausbildung stärker hervorzuheben. Er hat infol­
gedessen die Kommission ersucht, die durch diese 
Entwicklung aufgeworfenen Fragen zu prüfen. 
Diese Tendenz hat sich seither verstärkt fortgesetzt, 
und nunmehr wird das Bedürfnis für eine zusätzliche 
Ausbildung zum praktischen Arzt nahezu allgemein 
anerkannt, durch die dieser besser auf seine spezifi­
sche Tätigkeit vorbereitet werden soll. In diesem Zu­
sammenhang ist besonders wichtig, daß der Arzt das 
soziale Umfeld seiner Patienten persönlich kennt und 
Behandlung und Beratung auf die gesundheitlichen 
Belange des Einzelnen in ihrer Gesundheit abstellt. 
Eine spezifische Ausbildung zum praktischen Arzt ist 
vor allem deshalb notwendig, weil sich durch die Ent­
wicklung der Medizin zwischen der medizinischen 
Ausbildung und Forschung ihrerseits und der Praxis 
der Allgemeinmedizin andererseits eine immer grö­
ßere Kluft gebildet hat, so daß wichtige Aspekte der 
Allgemeinmedizin im traditionellen Rahmen der me­
dizinischen Grundausbildung nicht mehr auf befriedi­
gende "Weise gelehrt werden können. 
Abgesehen von dem Gewinn für die Patienten wird 
auch aus allgemein gesundheitspolitischer Sicht aner­
kannt, daß eine bessere Anpassung des praktischen 
Arztes an seine besondere Funktion dazu beitragen 
würde, die ärztliche Versorgung insgesamt vor allem 
insofern zu verbessern, als die Inanspruchnahme von 
Fachärzten sowie von Laboratorien und sonstigen 
hochspezialisierten Einrichtungen und Ausrüstungen 
auf einer selektiveren Grundlage erfolgen würde. 
Die Verbesserung der allgemeinmedizinischen Ausbil­
dung kann außerdem dazu beitragen, daß sich mehr 
Bewerber für die Aufgaben des praktischen Arztes be­
rufen fühlen. 
Diese Entwicklung scheint zwar unumkehrbar, voll­
zieht sich jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten mit 
unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die dahingehen­
den Bestrebungen sollten nicht übermäßig beschleu­
nigt, sondern in Etappen einander angenähert wer­
den. Als Endziel ist dabei ins Auge zu fassen, daß je-
(») ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. der Arzt, der als praktischer Arzt praktizieren will, 
seine gemäß der Richtlinie 75/363/EWG erforder­
liche ärztliche Ausbildung durch eine spezifische Aus­
bildung in der Allgemeinmedizin ergänzen muß. 
Um eine schrittweise Verwirklichung der Reform zu 
gewährleisten, ist es zunächst erforderlich, in jedem 
Mitgliedstaat eine spezifische Ausbildung zum prakti­
schen Arzt einzuführen, die sowohl qualitativ als auch 
quantitativ bestimmten Mindestanforderungen ge­
nügt, und daß in jedem Mitgliedstaat eine Berufsbe­
zeichnung festzulegen ist, die den Absolventen des 
entsprechenden Ausbildungsgangs vorbehalten ist. In 
einer zweiten Phase sollte sodann vorgesehen werden, 
daß die Ausübung des ärztlichen Berufes als prakti­
scher Arzt im Rahmen eines Sozialversicherungssy­
stems vom Nachweis der Ausbildung zum praktischen 
Arzt abhängig zu machen ist. Schließlich sollten zum 
Abschluß der Reform neue Vorschläge vorgelegt wer­
den. 
Die Koordinierung der Mindestvoraussetzungen für 
die Erteilung der Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise über die spezifische 
Ausbildung zum praktischen Arzt, die aufgrund die­
ser Richtlinie zu erfolgen hat, ermöglicht den Mit­
gliedstaaten die gegenseitige Anerkennung dieser Di­
plome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs­
nachweise. 
Ein Aufnahmestaat ist aufgrund der Richtlinie 
75/362/EWG nicht berechtigt, von Ärzten, die ein in 
einem anderen Mitgliedstaat erteiltes und gemäß die­
ser Richtlinie anerkanntes Diplom für die Ausübung 
des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Sozialver­
sicherungssystems, die Teilnahme an weiterbildenden 
Maßnahmen zu verlangen, selbst wenn die zusätz­
liche Ausbildung für die Inhaber des in seinem Ho­
heitsgebiet erworbenen Arztdiploms erforderlich ist. 
Diese Wirkung der Richtlinie 75/362/EWG kann für 
die Tätigkeit des praktischen Arztes im Rahmen eines 
Sozialversicherungssystems nicht vor dem 1. Januar 
1993 enden. Von diesem Zeitpunkt an ist in allen 
Mitgliedstaaten die Ausübung des ärztlichen Berufs 
als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialversiche­
rungssystems von einem Nachweis über die spezifi­
sche Ausbildung in der Allgemeinmedizin abhängig 
zu machen. Zumindest die Ärzte, die sich vor diesem 
Zeitpunkt entsprechend der Richtlinie 75/362/EWG 
als Ärzte niedergelassen haben, müssen das erwor­
bene Recht haben, den ärztlichen Beruf als prakti­
scher Arzt im Rahmen des Sozialversicherungssystems 
des Aufnahmestaates auszuüben, ohne eine spezifi­
sche Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert 
zu haben — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine spezifische Aus­
bildung in der Allgemeinmedizin, die mindestens den 
15.1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/5 
Voraussetzungen nach Artikel 2 entsprechen muß, 
dergestalt ein, daß die ersten Diplome, Prüfungszeug­
nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise über diese 
spezifische Ausbildung spätestens am 1. Januar 1990 
erteilt werden. 
(2) Spätestens ab 1. Januar 1990 macht jeder Mit­
gliedstaat vorbehaltlich der Bestimmungen über er­
worbene Rechte, die er erläßt, die Führung der von 
ihm festgelegten Berufsbezeichnung vom Besitz eines 
Nachweises über die in Absatz 1 genannte spezifische 
Ausbildung abhängig. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 genannte spezifische Ausbil­
dung in der Allgemeinmedizin muß mindestens die 
nachstehenden Voraussetzungen erfüllen: 
a) Der Zugang dazu setzt voraus, daß ein mindestens 
sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 1 
der Richtlinie 75/363/EWG genannten Ausbil­
dung abgeschlossen und als gültig anerkannt wor­
den ist. 
b) Sie muß als mindestens zweijährige Vollzeitausbil­
dung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden 
oder Stellen erfolgen. 
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die 
praktische Ausbildung findet in entsprechend aus­
gerüsteten Krankenhäusern und während minde­
stens sechs Monaten in anerkannten Allgemeinpra­
xen statt; sie erfolgt in Verbindung mit anderen 
Einrichtungen oder Strukturen des Gesundheits­
wesens, die für Allgemeinmedizin zuständig sind. 
d) Die Anwärter müssen von den Personen, mit de­
nen sie arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herange­
zogen werden und Mitverantwortung überneh­
men. 
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung 
der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befä­
higungsnachweise über die spezifische Ausbildung in 
der Allgemeinmedizin vom Erwerb eines der in Arti­
kel 3 der Richtlinie des Rates 75/362/EWG genann­
ten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befä­
higungsnachweise abhängig. 
(3) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden 
oder Stellen, die für die Ausstellung der Diplome, 
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach­
weise über die spezifische Ausbildung in der Allge­
meinmedizin zuständig sind. 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitaus­
bildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) können 
die Mitgliedstaaten eine spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin auf Teilzeitbasis zulassen, wenn 
eine Ausbildung auf Vollzeitbasis aus persönlichen, 
stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre. (2) Die Ausbildung auf Teilzeitbasis muß der Aus­
bildung auf Vollzeitbasis qualitativ entsprechen. Ihre 
Gesamtdauer darf nicht dadurch verkürzt werden, 
daß die Ausbildung auf Teilzeitbasis erfolgt. Sie wird 
mit dem Diplom, dem Prüfungszeugnis oder dem 
sonstigen Befähigungsnachweis abgeschlossen, die in 
Artikel 1 Absatz 1 genannt sind. 
Artikel 4 
(1) Unabhängig von den Bestimmungen über die 
erworbenen Rechte, die die Mitgliedstaaten erlassen, 
können sie das Diplom, das Prüfungszeugnis oder 
den sonstigen Befähigungsnachweis, die in Artikel 1 
Absatz 1 genannt sind, einem Arzt erteilen, der zwar 
nicht die Ausbildung im Sinne von Artikel 2 absolviert 
hat, der aber anhand eines von den zuständigen Be­
hörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Diploms, 
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnach­
weises eine andere Zusatzausbildung nachweisen 
kann, sofern 
— die persönlichen Umstände dies rechtfertigen und 
— mit dem betreffenden Diplom Kenntnisse beschei­
nigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach 
Absolvierung der in Artikel 2 genannten Ausbil­
dung entsprechen. 
(2) In den Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten 
gemäß Absatz 1 erlassen, müssen sie unter anderem 
regeln, inwiefern die von dem Antragsteller absol­
vierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung 
völlig oder teilweise auf die Ausbildung im Sinne von 
Artikel 2 angerechnet werden können. 
Artikel 5 
(1) Ab 1. Januar 1993 macht jeder Mitgliedstaat 
vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte 
die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer 
Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems 
vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder 
sonstigen Befähigungsnachweises im Sinne von Arti­
kel 1 Absatz 1 abhängig. 
Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten je­
doch Personen freistellen, die gerade eine spezifische 
Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren. 
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen 
Rechte. Er muß jedoch das Recht, den ärztlichen Be­
ruf als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialver­
sicherungssystems auszuüben ohne ein Diplom, ein 
Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungs­
nachweis im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu besitzen, 
als erworbenes Recht betrachten, und zwar minde­
stens im Falle aller Ärzte, die dieses Recht bis zum 
31. Dezember 1992 gemäß der Richtlinie 
75/362/EWG erworben haben und sich bis zu diesem 
Zeitpunkt unter Inanspruchnahme der Bestimmungen 
von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 jener Richtlinie 
im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates 
niedergelassen haben. 
Nr. C 13/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.1.85 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Absatz 1 vor dem 
1. Januar 1993 anwenden, sofern sich jeder Arzt bis 
zum 31. Dezember 1992 unter Inanspruchnahme der 
Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 1 
der Richtlinie 75/362/EWG in seinem Hoheitsgebiet 
niederlassen kann. 
(4) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaa­
tes stellen auf Antrag eine Bescheinigung aus, mit der 
den Ärzten, die gemäß Absatz 2 Rechte erworben ha­
ben, das Recht bescheinigt wird, im Rahmen des be­
treffenden einzelstaatlichen Sozialversicherungssy­
stems zu praktizieren, ohne ein Diplom, ein Prü­
fungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnach­
weis im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu besitzen. 
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 1 hindern die 
Mitgliedstaaten nicht daran, auf ihrem Hoheitsgebiet 
die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als prakti­
scher Arzt im Rahmen ihres Sozialversicherungssy­
stems nach ihren innerstaatlichen Vorschriften Perso­
nen zu gestatten, die nicht Inhaber von Diplomen, 
Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnach­
weisen sind, die eine Ausbildung als Arzt oder eine 
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ab­
schließen, die in einem Mitgliedstaat erworben wur­
den, die jedoch Inhaber von Diplomen, Prüfungs­
zeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen 
sind, die eine dieser Ausbildungen abschließen und in 
einem Drittland erworben wurden. 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 1 Ab­
satz 1 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise, die andere Mitglied­
staaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
nach den Artikeln 2, 3 oder 4 ausstellen, an und ver­
leiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wir­
kung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prü­
fungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachwei­
sen, die zur Ausübung des ärztlichen Berufs als prak­
tischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssy­
stems befähigen. 
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 5 Ab­
satz 4 aufgeführten Bescheinigungen an, die andere 
Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Ho­
heitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm aus­
gestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonsti­
gen Befähigungsnachweisen, die die Ausübung des 
ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen 
seines Sozialversicherungssystems gestatten. 
Artikel 7 
Die Angehörigen eines Mitgliedstaates, denen ein an­
derer Mitgliedstaat die Diplome, Prüfungszeugnisse 
oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 ausgestellt hat, haben das Recht, im Aufnahmestaat die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von 
diesem Mitgliedstaat festgelegte Berufsbezeichnung 
zu führen und von ihrer Abkürzung Gebrauch zu 
machen. 
Artikel 8 
(1) Unbeschadet des Artikels 7 tragen die Aufnah-
mestaaten dafür Sorge, daß der gemäß Artikel 6 be­
günstigte Personenkreis zur Führung seiner im Hei­
mat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Aus-
bildungsbezeichriung und gegebenenfalls ihrer Abkür­
zung in der Sprache dieses Staates berechtigt ist. Die 
Aufnahmestaaten können vorschreiben, daß neben 
dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt 
oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese 
Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt 
werden. 
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat­
oder Herkunftsstaates im Aufnahmestaat mit einer 
Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat 
eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, welche von 
dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der 
Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte 
seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbil­
dungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat fest­
gelegten Form verwendet. 
Artikel 9 
Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 1. Januar 
1995 einen Bericht vor, in dem sie darlegt, inwiefern 
die Anwendung von Artikel 5 zur Verwirklichung des 
Zieles beigetragen hat, wonach jeder Arzt, der als 
praktischer Arzt praktizieren will, eine spezifische 
Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert haben 
muß; sie unterbreitet dem Rat ferner Vorschläge zur 
Erreichung dieses Ziels. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und 
den anderen Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit, die 
sie erlassen haben, um dieser Richtlinie nachzukom­
men. 
Sie teilen der Kommission und den anderen Mitglied­
staaten auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Maßnahmen mit. 
(2) Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der von ihm beschlosse­
nen Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und 
2 notifiziert hat, sorgt diese für eine entsprechende 
Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten, in der die Bezeichnung des von dem betreffenden 
Mitgliedstaat eingeführten Diploms, oder sonstigen 
Befähigungsnachweises angegeben wird. 
Artikeln 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.