Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik"

(2000/C 268/05)

Die Kommission beschloss am 13. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2000 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 2000) mit 114 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die wachsende Menge und Vielfalt chemischer Stoffe in den Gewässern, die eine große Gefahr für das Gleichgewicht der Ökosysteme, die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen, ist einer der wesentlichen Gründe, die das Erreichen der Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie vereiteln. In dem Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (NECS) sind über 100000 Stoffe registriert, und jedes Jahr kommen weitere hinzu.

1.2. Abgesehen davon, dass die Risikobewertungen sehr zeitaufwendig sind, erhärten sich die Beweise dafür, wie gefährlich es ist, selbst mit einer geringen Menge dieser Stoffe in Berührung zu kommen. Derzeit ist man sehr besorgt über Stoffe, die Störungen des Hormonsystems verursachen und sich u. a. auf die Reproduktionsfähigkeit von Lebewesen, einschließlich der Menschen, auswirken.

1.3. Der Vorschlag der Kommission, mit dem in erster Linie und in Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie eine neue Liste prioritärer Stoffe erstellt und die unter der Rahmenrichtlinie 76/464/EWG erarbeitete Liste ersetzt werden soll, trägt diesen Aspekten Rechnung.

1.4. Methodisch soll bei der Erstellung dieser Liste so vorgegangen werden, dass einerseits ein als COMMPS ("combined monitoring-based and modelling-based priority setting") bezeichnetes Verfahren angewandt wird, und andererseits eine offene und transparente Diskussion über die ausgewählten Stoffe oder Stoffgruppen erfolgt, die schließlich in die Liste der ausgewählten Stoffe aufgenommen werden sollen.

1.5. Die geplante Erstellung einer neuen Liste ist insofern vollkommen gerechtfertigt, als die Wasserrahmenrichtlinie bei den künftigen Kontrollen eine entscheidende Rolle spielt. Denn:

1.5.1. In dem langen Zeitraum seit der Verabschiedung der Richtlinie 76/464/EWG wuchsen sowohl die Erkenntnisse als auch die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen neuer und alter Stoffe im aquatischen Bereich, die derzeit geregelt sind (u. a. UNEP-POP-Vereinbarung). Dies gilt insbesondere für Stoffe, die Störungen des Hormonsystems verursachen.

1.5.2. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt ein "kombiniertes Konzept" vor, das harmonisierte Qualitätsnormen und Emissionsgrenzwerte für Stoffe fordert, um die durch Verschmutzung der Gewässer aus Punktquellen und aus diffusen Quellen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen. Dadurch wird die Liste der Stoffe oder Stoffgruppen, die stärkere Kontrollen und Überwachungen benötigen, erweitert.

1.5.3. Die Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung eines "guten Zustands" der Gewässer in sämtlichen Mitgliedstaaten setzt eine Definition der zu kontrollierenden Stoffe und die Anpassung der einzelstaatlichen Kontrollsysteme für die Wasserqualität voraus.

1.6. Zur Erstellung der neuen Liste hat man sich für "eine vereinfachte, auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhende risikobezogene Bewertung" entschieden, die Hinweise auf die inhärente Gefährlichkeit des Stoffes, Befunde aus der Überwachung über weitverbreitete Formen der Verschmutzung sowie andere nachgewiesene Faktoren, wie etwa Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffes, umfasst. Die anderen zwei in dem Vorschlag erwähnten Optionen, die weitaus rigoroser und anspruchsvoller sind, wurden aus Zeitgründen verworfen.

1.6.1. Dieses Verfahren kombiniert ein System zur Auswahl der Kandidatenstoffe (COMMPS), die Festlegung einer "statistischen Relevanz" sowie ein partizipatorisches Diskussionsgremium für die endgültige Auswahl. Es wurden vier Ranglisten für organische und metallische Schadstoffe auf der Grundlage von Modellen bzw. auf der Grundlage der Überwachung der Sedimente und Oberflächengewässer verwendet.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Obgleich die ausgewählte Option sinnvoll ist, hält der Ausschuss folgende Bemerkungen für erforderlich:

2.1.1. Die methodische Vorgehensweise, für die sich die Kommission in der Erwägung entschieden hat, dass das Heranziehen verschiedener Quellen gefährlicher Stoffe für die Erstellung der "Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik" erforderlich und heutzutage ausreichend ist, um die Wasserrahmenrichtlinie innerhalb eines angemessenen Zeitraums weiterzuentwickeln, gewährleistet nicht die vollkommene Erreichung ihrer Zielvorgaben.

2.1.2. Abgesehen davon, dass es einen sehr rigorosen Rechtsrahmen für die Bewertung der Gefährlichkeit chemischer Stoffe gibt, ist in dem gemeinsamen Bericht der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Büros des UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) vom Oktober 1998 zu lesen, dass:

- keine ausreichenden Informationen über die Verbreitung dieser Stoffe in Wasser, Luft, Boden, der Nahrungsmittelkette usw. und vor allem über die Auswirkungen des Kontakts des Menschen mit diesen Stoffen vorliegen und auch keine entsprechenden Überwachungen erfolgen;

- Daten über Toxizität und Ökotoxizität nicht einmal für die mehr als 3000 chemischen Stoffe vorliegen, die "in großen Mengen" (über 1000 t/Jahr) hergestellt werden.

2.2. Der verwendete Begriff der Gefährlichkeit, die Auffassung von "statistischer Relevanz" und die Existenz unerklärlicher "vertraulicher" Regelungen der Industrie haben zu einer Reduzierung der Liste auf die 32 im Anhang aufgelisteten Stoffe und Stoffgruppen geführt. Diese Liste könnte mehr Stoffe umfassen, wenn ein höheres Schutzniveau für die Wasserressourcen beschlossen würde; die tatsächliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie würde dadurch kaum erschwert. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die beiden letztgenannten Kriterien zwar administrative oder methodologische, aber keine wissenschaftlichen Barrieren für eine Erweiterung der Liste darstellen.

2.3. Die Begrenzung der "statistischen Relevanz" darauf, dass mindestens 3 Mitgliedstaaten Daten liefern oder diese aus mindestens 2 verschiedenen grenzüberschreitenden Einzugsgebieten kommen, kann aus zeitlichen Erwägungen gegenwärtig ausreichen. Gleichwohl sollte bei der nächsten Überarbeitung - wenn es darum geht, künftige Maßnahmen zur Erweiterung des methodischen Vorgehens und zur erneuten Bewertung der Stoffe, die aufgrund dieses methodologischen Kriteriums herausgefallen sind, vorzuschlagen - eine als Orientierung dienende Liste dieser aufgrund ihrer Gefährlichkeit oder Konzentration ausgewählten Stoffe erstellt werden. Dies ist unverzichtbar, da einige Schadstoffe in bestimmten Gebieten (Städte mit hoher Industrieansiedlungsdichte, Gebiete, in denen intensiv Landwirtschaft oder Viehzucht betrieben wird usw.) besondere Relevanz erlangen können, während sie für das gesamte Staatsgebiet von geringerer Bedeutung sind. Gleichwohl müssen diese Schadstoffe identifiziert werden, und es müssen entsprechende Ordnungspläne im Rahmen der in der Wasserrahmenrichtlinie vorgegebenen "Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete" erstellt werden.

2.3.1. Die mit der Industrie getroffenen Vereinbarungen über die Vertraulichkeit der Daten über bestimmte Stoffe stellen ein Hindernis für die wissenschaftliche Risikobewertung dar. Die Kommission sollte sich bemühen, dieses Hindernis, wo möglich, durch "freiwillige Vereinbarungen" oder andernfalls durch entsprechende Vorschriften zu beseitigen. Diese Vereinbarungen können nicht nur eine große Verantwortung der Kommission gegenüber den etwaigen Auswirkungen auf den aquatischen Bereich oder die menschliche Gesundheit nach sich ziehen, sondern sie stehen auch im Widerspruch zu ihren Richtlinienvorschlägen für das Vorsorgeprinzip. Es wäre sinnvoll, diese methodischen Auflagen zu ändern, um zu gewährleisten, dass die unter diese Vertraulichkeitsvereinbarungen fallenden Stoffe bei der nächsten Überarbeitung ordnungsgemäß bewertet werden können.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Das Endergebnis (Anhang) dürfte der Expertenentscheidung zufolge für die erste Umsetzungsphase der Wasserrahmenrichtlinie ausreichen. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Richtlinien der Kommission für das Vorsorgeprinzip einzuhalten, so dass die Wasserrahmenrichtlinie mittels zusätzlicher Maßnahmen - wie etwa die Unterstützung von Forschungsprogrammen zur Gefährlichkeit alter und neuer Stoffe oder die Förderung von Pilotprogrammen für die Ersetzung, Beseitigung oder Reduzierung dieser Stoffe - mehr Wirksamkeit erhalten muss, ohne dadurch Aufwand und Kosten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Stoffe zu erhöhen.

3.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei der künftigen Vervollständigung der Liste von Stoffen drei Aspekte besonders zu beachten sind, die aufgrund ihrer Bedeutung unbedingt hervorgehoben werden sollten, obwohl sie in dem Vorschlag behandelt werden, nämlich:

- Identifizierung und Bewertung der Gefährlichkeit der Stoffe, die Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Dies ist ein vordringlicher Aspekt, da das Grundwasser eine entscheidende Rolle für das interne Gleichgewicht der Einzugsgebiete und ihre spezifischen Merkmale spielt (lange Dauer der Wasserkreisläufe, extreme Anfälligkeit der Qualität dieser Gewässer usw.);

- Notwendigkeit, die Parameter und Analysemethoden zu vereinheitlichen und die Überwachungsprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren;

- Notwendigkeit, den Mangel an verfügbaren wissenschaftlichen und vergleichenden Informationen zu beheben, um die Gefährlichkeit jener Stoffe angemessenen bewerten zu können, die aus diesem Grund ausgeklammert worden sind.

3.3. Das COMMPS-Verfahren wird ohne diese Bemühungen seinen Auftrag als Instrument zur kontinuierlichen Verbesserung des Verfahrens zur Auswahl der für den aquatischen Bereich gefährlichen Stoffe nicht erfuellen.

3.4. Schließlich sollte die Überlegung, dass erst einmal wirksame Programme und Maßnahmen zur Verringerung der Verunreinigung durch die ausgewählten prioritären Stoffe erstellt und durchgeführt werden sollten, bevor die Liste der Stoffe erweitert wird, eher als Empfehlung denn als unbedingt zu erfuellendes Erfordernis betrachtet werden. Denn unter gewissen Umständen kann sich eine Überarbeitung der Liste als erforderlich erweisen, obwohl die Kommission oder die Mitgliedstaaten diese Programme noch nicht ausreichend ausgearbeitet oder entwickelt haben.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli