ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9384 — Sumitomo Corporation/Nippon Steel Corporation/Standard Steel Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 203/03)

Standard Steel Holdings, Inc. („Standard Steel“, USA), derzeit kontrolliert von NSC über ihre 100 %ige Tochtergesellschaft Nippon Steel North America, Inc.

Am 6. Juni 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Sumitomo: integriertes Handels- und Investitionsunternehmen, das eine umfassende Palette von Dienstleistungen und Waren in Japan und weltweit anbietet und in verschiedenen Branchen tätig ist, so z. B. Metallhandel, Transport und Bausysteme, Umwelt und Infrastruktur, Chemikalien und Elektronik, Medien, Netzwerke und Lifestyle-Güter, mineralische Rohstoffe, Energie sowie Biowissenschaften;

— NSC: Herstellung und Lieferung von Stahlerzeugnissen, so z. B. Stahlplatten und -bleche, Stabstahl und Stahlprofile, Walzdraht, Stahlrohre sowie Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl und Titan;

— Standard Steel: Herstellung von geschmiedeten Stahlrädern und -achsen für Güterwagen, Lokomotiven und Personenwagen in erster Linie in Nordamerika.
—

SEGRO ist in mehreren EU-Ländern in der Verwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Immobilien für die Leichtindustrie tätig, die in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten liegen.
—

Umicore bietet Kathodenvorprodukte für Lithium-Ionen-Akkumulatoren, die in tragbaren Elektronikgeräten und Elektrofahrzeugen eingesetzt werden, sowie Metallverbindungspulver, Superlegierungen und kobaltbasierte Chemikalien für eine Reihe von Anwendungen an, die nicht Batterien betreffen. Umicore ist eine weltweit aufgestellte Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Werkstofftechnologie und Recycling tätig ist. Ihre Geschäftstätigkeiten sind in drei Sparten gegliedert: Katalyse, Energie und Oberflächentechnologie, Recycling.
—

DAK Americas ist Teil der Alfa-Gruppe, einem Mischkonzern mit Sitz in Mexiko, der in einer Reihe von Bereichen tätig ist, darunter Polyester, Kunststoffe und Chemikalien, Aluminium-Automobilkomponenten, gekühlte Lebensmittel und IT & Telekommunikation;
—

Permira Holdings Limited tätigt langfristige private Beteiligungsinvestitionen in Unternehmen, die in einer Reihe von Wirtschaftszweigen tätig sind, unter anderem in der Pharmaindustrie in den Bereichen Auftragsentwicklung und Produktion, in denen zwei von Permira kontrollierte Unternehmen — Lyophilization Services of New England (LSNE) und Quotient Sciences — tätig sind.
—

NS ist Teil der NS-Unternehmensgruppe, dem größten Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste in den Niederlanden, der im Schnitt etwa 1 Mio. Fahrgäste pro Tag befördert. NS betreibt Schienenverkehrsdienste und bietet damit verbundene Dienstleistungen wie ein öffentliches Fahrradverleihsystem an. Das niederländische Finanzministerium hält 100 % der Anteile an NS.
—

Telefónica: Weltweit tätiger Telekommunikations-und Mobilfunknetzbetreiber, der unter einer Reihe von Marken wie Movistar, O2 und Vivo tätig ist. Telefónica ist ein zu 100 % in öffentlichem Eigentum stehendes Unternehmen, das an den Börsen von Madrid, New York, Lima und Buenos Aires notiert ist.
—

ABF ist in erster Linie in fünf Geschäftsbereichen tätig: i) Herstellung von Backzutaten, ii) Zuckererzeugung, iii) Herstellung von Lebensmittelerzeugnissen, iv) Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Landwirte und v) Einzelhandelsverkauf;
—

Siemens Healthineers ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Erlangen (Deutschland) und an der Frankfurter Börse notiert. Siemens Healthineers erbringt medizintechnische Tätigkeiten und Dienstleistungen weltweit, die in drei Geschäftsbereiche unterteilt sind: i) Bildgebung; ii) Labordiagnostik und iii) neuartige Therapien.
—

Hisense Home Appliances Group Co., Ltd., letztlich kontrolliert von Hisense Group Holdings Co. Ltd. („Hisense Group“, China),
—

Cargotec bietet Ausrüstung und Dienstleistungen insbesondere für den Frachtumschlag in Häfen und Terminals sowie für den Schiffs- und Straßenverkehr an. Die Haupttätigkeiten von Cargotec sind unterteilt in die Sparten i) Kalmar für Frachtumschlagseinrichtungen und automatisierte Terminallösungen, ii) Hiab für Frachtumschlagseinrichtungen im Bereich Straßenfahrzeuge und iii) MacGregor für technische Lösungen und Dienstleistungen für die Seeschifffahrt,
—

Liberty Steel France Holding SAS: Holdinggesellschaft mit zwei Hauptunternehmen: Liberty Rail und Liberty Ascoval. Liberty Rail ist ein Schienenhersteller, der eine einzige Produktionsstätte in Hayange, Frankreich, betreibt. Liberty Ascoval stellt Stahlhalbzeuge und geschmiedete Stahlerzeugnisse in Saint-Saulve, Frankreich, her.
—

Boomi: stellt eine Cloud-gestützte Integrationsplattform als Dienstleistung („Integration Platform as a Service“ – iPaaS) sowie eine Reihe von Cloud-Diensten zur Entwicklung, Ausführung und Steuerung von Integrationsströmen bereit, die die Verknüpfung jeglicher Kombinationen von lokalen und Cloud-gestützten Prozessen, Diensten, Anwendungen und Daten innerhalb einzelner oder zwischen mehreren Organisationen ermöglichen. Das Unternehmen bietet zudem umfassende Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Anwendungsprogrammierschnittstellen („Application Programming Interfaces“ – API) an und unterstützt Organisationen bei der Planung, Konzeption, Umsetzung, Testung, Veröffentlichung, Betreibung, Verwendung, Pflege, Umwandlung und Abschaltung solcher API. Boomi steht derzeit im Eigentum von Dell Technologies Inc.
—

SEGRO: Besitz, Anlageverwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Immobilien für die Leichtindustrie, die in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern liegen.
C 344/2

Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9741 — Ines Kaindl/Peter Kaindl/M Kaindl)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 344/02)

Am 24. September 2020 hat die Kommission durch Beschluss festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss in der genannten Sache nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) fällt, da es sich nicht um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 der genannten Verordnung handelt. Grundlage dieses Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung. Der volle Wortlaut des Beschlusses ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9741 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Condesa Tubos: Herstellung mehrerer Arten von kleinen geschweißten Kohlenstoffstahlrohren an drei Standorten in Spanien und einem Standort in Deutschland.
—

M6 ist vor allem in Frankreich direkt und über Tochtergesellschaften auf verschiedenen Stufen der audiovisuellen Wertschöpfungskette tätig, z. B. in der Produktion und im Erwerb audiovisueller Rechte, im Verlagswesen für audiovisuelle Mediendienste sowie in Vermarktung und Vertrieb dieser Dienste, in der Vermarktung von Werbeflächen und der Entwicklung von Folgeprodukten.
C 519/2

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9637 — IAG / AIR EUROPA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 519/02)

Am 25. Mai 2021 ist die Anmeldung (1) eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen.

Am 29. Juni 2021 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (3). Am 16. Dezember 2021 unterrichtete der Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung und machte glaubhaft, dass der Zusammenschluss aufgegeben wurde.

(1) ABl. C 209 vom 02.06.2021, S. 25.

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) ABl. C 266 vom 06.07.2021, S. 2.
—

HTB ist ein Unternehmen, das vor allem in Vermögenswerte in der Region Mitteleuropa – in erster Linie in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen – investiert und gegenwärtig alleiniger Mehrheitsaktionär von FL ist.
—

Altarea ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die im Immobiliendienstleistungssektor in Frankreich und, in geringerem Maße, in Spanien und Italien tätig ist (Immobilienentwicklung für Wohn- oder Büroobjekte, Eigentum und Verwaltung von Einkaufszentren für eigene Rechnung, Verwaltung von Büroräumen für eigene Rechnung, Verwaltung von Einkaufszentren für Rechnung Dritter, Immobilienverwaltung und Immobilientransaktionen).
6.

Am 24. Juli 2018 nahm die Kommission eine an die Vergleichsparteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am selben Tag nahm die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens auch eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Nicht-Vergleichspartei an.
Berichtigung der Mitteilung für die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand mengenmäßiger Kontingente sind

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 103 vom 3. April 2001)

(2001/C 107/17)

1. Seite 2, Punkt 1, und Seite 3, Punkte 7 und 8:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 542/2001"

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 650/2001".

2. Seite 3, Punkt 6, ist wie folgt zu lesen:

6. Von den nichttraditionellen Einführern dürfen nur diejenigen Einführer eine Einfuhrgenehmigung beantragen, die nachweislich mindestens 80 % der Menge der Ware, für die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/1999 der Kommission (2) eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, eingeführt haben.

3. Seite 4, Anhang II, betreffend "3. DEUTSCHLAND":

anstatt: "Tel. (49) 619 64 08-0"

muss es heißen: "Tel. (49) 619 69 08-0".
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 11/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2001/C 138/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(2), sich im Anhang der Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), befinden, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4), geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

(2) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausfuelling der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 - Amtsblatt L 128 vom 10. Mai 2001)

(2001/C 184/01)

(Mit dieser Liste wird die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 46 vom 19. Februar 1999, Seite 73, veröffentlichte Liste ersetzt.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 165/05)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Metronapoli SpA P. le Tecchio 27 I - Napoli

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 21. Dezember 2000

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000502.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 7

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2001/C 339/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 23.10.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 150/D/01

Titel: Mit BSE zusammenhängende Maßnahmen in Baden-Württemberg

Zielsetzung: Ausgleich der bei der Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial und Tiermehl anfallenden zusätzlichen Kosten. Die zusätzlichen Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen nach dem Tiermehlverbot (Einbuße von zuvor aus dem Verkauf von Tiermehl und -fett erzielten Einkünften und Verbrennungskosten) sollen durch eine Finanzhilfe ausgeglichen werden. Außerdem fallen zusätzliche Kosten für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial an (getrennte Sammlung und Verarbeitung, Verbrennung). Das Land Baden-Württemberg übernimmt im ersten Halbjahr 2001 die im Zusammenhang mit BSE anfallenden zusätzlichen Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen und für die Beseitigung von SRM. Im zweiten Halbjahr 2001 wird lediglich für die zusätzlichen Kosten für die Beseitigung von SRM ein Ausgleich gewährt

Rechtsgrundlage: Erlass des Ministeriums Ländlicher Raum vom 8.2.2001

Haushaltsmittel: Rund 19 Mio. DEM (9714545,74 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der zusätzlichen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2001

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 443/01

Titel: Investitionsbeihilfe betreffend die Verringerung von Umweltverschmutzung in der Landwirtschaft

Zielsetzung: Unterstützung kleinerer Betriebe mit dem Ziel, Umweltverschmutzung durch Bau von Kapazitäten für die Lagerung landwirtschaftlicher Abfälle, Winterställen für Rinder und Schafe, Anlagen für die Lagerung von Futtermitteln und anderen betriebswirtschaftlichen Einrichtungen zu verringern. Zweck der Beihilfegewährung ist die Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Umfeldes

Rechtsgrundlage: Administrative provisions

Haushaltsmittel: 30 Mio. IEP (38 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 40 % des beihilfefähigen Betrags

Laufzeit: 2001 und 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Interjet Srl Via Belvedere 23 I - Castelvetro (MO)

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 6.4.2001

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000602.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 9

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
52001XC1215(06)

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 89/106/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 358 vom 15/12/2001 S. 0009 - 0010
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/13/EG der Kommission

April 2001

(2002/C 49/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 61121:1999 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung über die Bereitstellung geregelter Mehrwertdienste gemäß Auflage 22 Unterabsatz 22.5 der Lizenzen aller öffentlichen Telekommunikationsbetreiber (PTO) sowie gemäß Auflage 26 Unterabsatz 26.5 der Gruppenlizenzen für Filialsysteme zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (TSL) und einfachen internationalen Wiederverkaufs-Sprachdiensten (ISVR)

(2002/C 62/09)

Veröffentlicht am 8. Februar 2002 in "The Belfast Gazette", "The London Gazette" und "The Edinburgh Gazette".

Die Bekanntmachung finden Sie auf der Oftel-Website unter der folgenden Adresse:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/licensing/mods/2002/gavin080202part1.htm