ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2004)0351
Bienenzuchtsektor*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (KOM(2004) 30 /dash C5-0052/2004 /dash
2004/0003(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)30)(1),
/dash gestütztaufdieArtikel 36und37desEG-Vertrags, gemäß denenesvomRatkonsultiertwurde
(C5-0052/2004),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0232/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom
4.März1975,fallsderRatbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenTextabzuweichen;
5. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
6. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung5a(neu)
(5a) DieMitgliedstaatensolltenimRahmenderUmsetzung
von Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG(1) gesetzliche
Maßnahmen zur Koexistenz gentechnisch veränderter, kon-ventioneller und ökologischer Kulturen ergreifen, die auchdieImkerindieLageversetzen,HonigmiteinerBelastungunterhalbdesKennzeichnungsgrenzwertsvon0,9%zuerzeu-gen.
(1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12.März 2001 über die absichtliche Freisetzung
genetischveränderterOrganismenindieUmweltundzurAuf-hebungderRichtlinie90/220/EWGdesRates(ABl.L106vom17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr.1830/2003(ABl.L268vom18.10.2003,S.24).
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/941 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
Abänderung2
Erwägung5b(neu)
(5b) Auf dem Honigmarkt in der Gemeinschaft besteht
nachwievoreinUngleichgewichtvonAngebotundNach-frage,undderVersorgungsgradistindenletztendreiJahrenweiterzurückgegangen.DaherhängtderHonigpreisinderEuropäischen Union unmittelbar vom Weltmarktpreis ab,derselbstsehrinstabilist.
Abänderung3
Erwägung5c(neu)
(5c) Honig ist ein landwirtschaftliches Qualitätserzeugnis
undistnachwievoreinesderwenigeninAnhangIdesVer-tragsaufgeführtenErzeugnisse,fürdaswedereinumfassen-derRegelungsrahmenundeinedirekteStützungimRahmen
derGemeinsamenAgrarpolitiknocheineausreichendeUnter-
scheidunggegenübereingeführtemHonigbesteht.
Abänderung4
Erwägung5d(neu)
(5d) Da die der Europäischen Union beitretenden Länder
einelangeTraditionimBienenzuchtsektorhabenundeinigevonihnengroßeMengenHonigerzeugen,solltediesbeiderAnwendung dieser Verordnung berücksichtigt werden, ins-besonderebeiihrerMittelausstattung.
Abänderung5
Erwägung6
(6) In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während
derletztenJahreinmehrerenMitgliedstaatenundder Schwie-
rigkeiten,diedieseKrankheit fürdieHonigerzeugung mitsich
bringt, ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforder-
lich.BeiderVarroatosehandeltessichumeineKrankheit,die
nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen
Erzeugnissenbehandeltwerdensollte.(6) In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während
derletztenJahreinmehrerenMitgliedstaatenundder Auswir-
kungen,diedieseKrankheit aufdieHonigerzeugung hat,ist
eineMaßnahmeaufGemeinschaftsebeneerforderlich.BeiderVarroatosehandeltessichumeineKrankheit,dienichtvöllig
getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen
behandeltwerdensollte.
Abänderung6
Erwägung6a(neu)
(6a) In Anbetracht der Entschließung des Europäischen
Parlaments vom 9.Oktober 2003 zu den SchwierigkeitendereuropäischenBienenzucht(
1),inderdieaußergewöhnlich
hohenVerlustederBienenbeständeseitmehrerenJahrenoffi-ziellanerkanntwurden,undderVerordnung(EG)Nr.1398/2003(
2),diedieEinfuhrvonBienenvölkernuntersagt,sowie
inAnbetrachtderTatsache,dassdieProduktionseinheitenfürbiologischesMaterialderzeitnichtausreichen,solltenMaß-nahmenzurFörderungderWiederherstellungundEntwick-lungderBienenbeständeinderGemeinschaftgetroffenwer-den.
(1) P5_TA(2003)0430.
(2) ABl.L198vom6.8.2003,S.3.C104E/942 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung7
Erwägung6b(neu)
(6b) DieQualitätskontrollenbeiHonigsindvonentschei-
dender Bedeutung, um zum einen eine Verbesserung derErzeugungundVermarktungvonHonigzuermöglichenundzumanderendieVermarktungvonHonigzuverhindern,derdenhauptsächlichinderRichtlinie2001/110/EGdesRatesvom20.Dezember2001überHonig(
1)festgelegteneuropäi-
schen Qualitätskriterien nicht entspricht. Diese KontrollenermöglicheneineStabilisierungdesMarktesundderPreise.
(1) ABl.L10vom12.1.2002,S.47.
Abänderung8
Erwägung7
(7) Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der
Erzeugung undVermarktungvonImkereierzeugnissen inderGemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt
werden,dietechnischeHilfe,MaßnahmenzurVarroatosebe-
kämpfung,zurRationalisierungderWanderimkereiundzurWiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbeständesowie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen aufdemGebietderImkereiundihrerErzeugnisse umfassensoll-
ten.(7) Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der
Erzeugung undVermarktungvonImkereierzeugnissen inderGemeinschaft alle drei Jahre jährlich überprüfbare nationale
Programmeaufgelegtwerden,die Folgendesumfassensollten:
a) technischeHilfefürImkerundImkervereinigungen;
b) BekämpfungderVarroatoseundihrerAuswirkungen;c) RationalisierungderWanderimkerei;d) Maßnahmen zur Förderung der Wiederherstellung und
EntwicklungdesgemeinschaftlichenBienenbestands;
e) ZusammenarbeitmitOrganisationen,dieaufdieDurch-
führung von Programmen der angewandten Forschungauf dem Gebiet der Verbesserung der Bienenbeständesowie der Qualität des Honigs und der Imkereierzeug-nissespezialisiertsind;
f) MaßnahmenzurFörderungvonLaborszurAnalysevon
Honig;
g) allesonstigenMaßnahmenzurVerbesserungderErzeu-
gungundVermarktungvonHonigundImkereierzeugnis-sen.
Abänderung9
Erwägung8
(8) UmdiestatistischenAngabenüberdenBienenzuchtsektor
zuvervollständigen,solltendieMitgliedstaaten eine Struktur-studie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung alsauchaufdieVermarktungunddiePreisbildungindiesemSek-torbezieht.(8) UmdiestatistischenAngabenüberdenBienenzuchtsektor
zuvervollständigen,solltendieMitgliedstaateneine eingehende
Strukturstudiedurchführen,diesichsowohlaufdieErzeugungalsauchaufdieVermarktungunddiePreisbildungindiesemSektorbezieht.30.4.2004DE C104E/943 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung10
Artikel1Absatz1Unterabsatz2
Hierfürkönnendie Mitgliedstaaten nationale Dreijahrespro-
gramme,imFolgenden„Imkereiprogramme“, auflegen.HierfürlegendieMitgliedstaaten jährlicheüberprüfbare natio-
naleDreijahresprogramme,imFolgenden„Imkereiprogramme“,auf.
Abänderung11
Artikel2Absatz1
FolgendeMaßnahmenkönnenindieImkereiprogrammeauf-
genommenwerden:FolgendeMaßnahmenkönnenindieImkereiprogrammeauf-
genommenwerden:
a) technischeHilfefürImkerundImkervereinigungen, a) technischeHilfefürImkerundImkervereinigungen,b) BekämpfungderVarroatose, b) BekämpfungderVarroatose undihrerAuswirkungen ,
c) RationalisierungderWanderimkerei, c) RationalisierungderWanderimkerei,
d) Unterstützung der Wiederauffüllung des gemeinschaftli-
chenBienenbestands,d) Unterstützung der Wiederherstellung und Entwicklung
desgemeinschaftlichenBienenbestands,
e) Zusammenarbeit mitOrganisationen, die auf die Durch-
führung von Programmen der angewandten ForschungaufdemGebietder ImkereiundderImkereierzeugnisse
spezialisiertsind.e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durch-
führung von Programmen der angewandten Forschungauf dem Gebiet der Verbesserung der Bienenbestände
sowie der Qualität des Honigs und der Imkereierzeug-nissespezialisiertsind,
ea) MaßnahmenzurFörderungvonLaborszurAnalysevon
Honig,
eb) allesonstigenMaßnahmenzurVerbesserungderErzeu-
gungundVermarktungvonHonigundImkereierzeugnis-sen.
Abänderung12
Artikel3
UmdieinArtikel4Absatz2vorgeseheneKofinanzierungin
Anspruchnehmenzukönnen,müssendieMitgliedstaateneineStudie über die Struktur des Bienenzuchtsektors in ihrem
Gebietdurchführen,diesichaufdieErzeugungunddieVer-
marktung bezieht. Diese Studie wird mit dem Imkereipro-grammvorgelegt.UmdieinArtikel4Absatz2vorgeseheneKofinanzierungin
Anspruchnehmenzukönnen,müssendieMitgliedstaateneineeingehendeStudieüberdieStrukturdesBienenzuchtsektorsin
ihremGebietdurchführen,diesichaufdieErzeugungunddie
Vermarktungbezieht.DieseStudiewirdmitdemImkereipro-grammvorgelegt.
Abänderung13
Artikel4Absatz2
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung
derImkereiprogrammebeläuftsichaufbiszu 50%dervon
denMitgliedstaatengetätigtenAusgaben.(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung
derImkereiprogrammebeläuftsichaufbiszu 75%dervon
denMitgliedstaatengetätigtenAusgaben.C104E/944 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS