DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/27

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors

2010/C 142/07

Die der Kommission im Entwurf vorliegende Entscheidung betrifft die mutmaßliche Verletzung des Artikels 102 AEUV durch Svenska Kraftnät (nachstehend „SvK“ genannt), den schwedischen Übertragungsnetzbetreiber.

Es werden Bedenken geäußert, dass SvK seine beherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt missbraucht haben könnte, indem es die Kapazität der schwedischen Verbindungsleitungen beschränkte, wenn es eine Überlastung seines Übertragungsnetzes erwartete. Durch die unterschiedliche Behandlung von Anträgen auf Übertragung für den Verbrauch innerhalb Schwedens und Anträgen auf Übertragung für die Ausfuhr könnte SvK den Markt künstlich segmentiert und industrielle und andere Kunden außerhalb Schwedens daran gehindert haben, sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze zu machen.

Anlass für die Untersuchung war eine Beschwerde, die im Juli 2006 von Dansk Energi, einem Verband der dänischen Energiewirtschaft, eingereicht wurde. Die Kommission leitete am 1. April 2009 ein Verfahren ein und gab am 25. Juni 2009 eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) ab. Als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung bot SvK am 4. September 2009 an, Verpflichtungen einzugehen.

SvK verpflichtet sich in erster Linie, das schwedische Übertragungsnetz spätestens am 1. Juli 2011 in zwei oder mehr Regelzonen zu unterteilen. Sobald die Regelzonen eingerichtet sind, wird SvK Engpässe im schwedischen Übertragungsnetz beheben, ohne dass die Handelskapazität an den Kuppelstellen beschränkt wird. Dies gilt nicht für den Westküstenkorridor, für den sich SvK zum Bau und Betrieb einer neuen 400-kV-Übertragungsleitung verpflichtet. Für die Übergangszeit (zwischen der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses und der Inbetriebnahme der Regelzonen) verpflichtet sich SvK, Engpässe durch für Countertrading geeignete Regelenergie zu beheben. SvK wird für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung an die Verpflichtungen gebunden sein.

Am 6. Oktober 2009 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung der Bedenken und der Verpflichtungen, in der sie interessierte Dritte aufforderte, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen bei der Kommission 57 Stellungnahmen interessierter Dritter ein. Die Kommission unterrichtete SvK über das Ergebnis des Markttests. SvK übermittelte daraufhin ein geändertes Verpflichtungsangebot.

Angesichts dieser Verpflichtungen ist die Kommission nun zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 eingestellt werden sollte.

SvK hat der Kommission gegenüber erklärt, hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die es seiner Ansicht nach benötigte, um Verpflichtungen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden. Ich habe in dieser Sache keine weiteren Anfragen oder Stellungnahmen von SvK oder interessierten Dritten erhalten.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 25. März 2010 Michael ALBERS

(1) Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Bei allen im Folgenden genannten Artikeln handelt es sich um Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.