ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)311
Vol.1962/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
I/KOM (62)311endg.
Briïsscl »den 16.November 1962
VORSCHLAG DES KOMMISSION AN "DEÏ \TRAT
über die Aufnahme der "EWG-Klausel "indie multi­
lateralen Handelsabkommen zwischen denMitglied­
staaten und dritten Ländern sowie über dasKonsul­
tationsverfahren zwischen denMitgliedstaaten und
der Kommission über diese Abkommen
I/KOM(62 )311ondg .

VORSCHLAG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über die Aufnahme der "EWG-Klausel "indie rrrnlti -
lateralen Handelsabkommen zwischen denMitglied -
Staaten und dritten Ländern sowie über das Konsul -
tations-verfahren zwischen denMitgliedstaaten und
der Kommission über diese Abkommen
Begrûndung
DerMinisterrat nat aufseiner Tagung vom 19.und 20.Juli i960
beschlossen ,daßdieMitgliedstaaten dieAufnahme einer EWG-Klausel in
diebilateralen Handelsabkommen mitdritten Ländern aushandeln ,dam-it
Verhandlungen über dieÄnderung dieser Abkommen eingeleitet werden kön­
nen ,falls dieEinführung einer gemeinsamen Handelspolitik eserfordert .
Diese Entscheidung betrifft lediglich äi«^ufnü-liuie einer EWG-Klausel in
diebilateralen Handelsabkommen derMitglieds ta.aten *DieErfahrung hat
jedoch gezeigt ,daß esfürdieMitgliedstaaten vonBedeutung ist ,daß
eine solche Klausel auch indiemultilateralen Handelsabkommen aufgenom­
men wird ,
BeiderUnterzeichnung des internationalen Baumwolltextilabkommens
wardieKommission vom Ratbeauftragt worden ,beidenandemAbkommen be­
teiligten dritten Ländern vorzufühlen ,wiemandort eine Erklärung der
Mitgliedstaaten über die EWG-Klausel aufnehmen würde .Esist insbesondere
festgestellt worden ,daß diebloße Tatsache solcher Sondjsrungen über die
nachträgliche Einfügung derKlausel die Gemeinschaft ineine schwierige
Lage bringt unddaß esangezeigt gewesen wäre ,daß dieMitglieds taaten
die Aufnahme dieser Klausel als eine Vorbedingung für denAbschluß des
Abkommens stellen .
Umzuvermeiden ,daßdieMitglieds taaten erneut ineine ähnliche
Situation geraten ,erscheint esdaher nötig ,daßsie ,genau so,wiesie
esjetzt schon beiden bi-iLcL~CGPcllenHandelsabkommen tun ,dieAufnahme der
EWG-Klausel indie multilateralen Handelsabkommen mit diesen dritten Län­
dern aushandeln .DieStändigen Vertreter haben übrigens aufihrer Tagung

-2-
vom 13.September 1962 die Zweckmäßigkeit eines solcher Verfahrens unter­
strichen .
Eshatnicht denAnschein ,als obdasProblem derAufnahme derKlausel
insolche Abkommen Schwierigkeiten mitsich bringen könnte |denn diemul­
tilateralen Handelsabkommen können auf Grund dergleichen Rechtsgrundlage
wiediebilateralen Abkommen Sonderklauseln enthalten ,wenn diese vonden
vertragschließenden Parteien angenommen werden .Essteht außer jedem Zwei­
fel ,daßdiemultilateralen Abkommen genau sowiediebilateralen Abkommen
Gegenstand vonVerhandlungen sein müssen ,damit alle zweckdienlichen Än­
derungen vorgenommen werden können ,wenn dieVerpflichtungen hinsichtlich
derEinführung einer gemeinsamen Handelspolitik eserforderlich machen .
ImFalle derWeigerung vonseiton dritter Länder oder imFalle beson­
derer Schwierigkeiten könnten dieMitgliedstaaten sich übrigens gegensei­
tignach demVerfahren beraten ,wie esim"Leitfaden fürdieUnterhändler "
bezüglich derAufnahme derEWG-Klausel indieHandelsabkommen vorgesehen
ist (Dok .l/4223/6lvom13.Juni 1961 ),Ferner erscheint esderKommission
zweckmäßig ,darüber hinaus vorzuschlagen ,daßzwischen denMitgliedstaaten
undderKommission vorherige Konsultationen über dieAushandlung von mul­
tilateralen Handelsabkommen inallen Fällen stattfinden können ,indenen
einMitgliedstaat oder dieKommission dies wünscht .Zudiesem Zweck sollte
dieAnwendbarkeit derBestimmungen derRatsentscheidung vomOktober .1961
über einKonsultationsverfahren bei derAushandlung vonAbkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern aus­
drücklich auf die Fälle multilateraler Handelsabkommen ausgedehnt werden .
DieMitgliedstaaten sollten namentlich gelegentlich derviertel jähr­
lichen Übermittlung dosZeitplanes derbilateralen Verhandlungen denande­
renMitgliedstaaten undderKommission mitteilen ,welche Verhandlungen für
den Absäiluß oder dieErneuerung vonmultilateralen Handelsabkommen vorge­
sehen sind ,sowie inwelchen Fällen eine stillschweigende Verlängerung die­
serAbkommen erwogen wird .Aufder Grundlage dieser Informationen wird
•••Imm•

aufWunsch eines Mitgliedstaates odor derKommission eine Liste über
dieVerhandlungen aufgestellt ,dieGegenstand vonvorherigen Konsulta­
tionen zwischen denMitgliedstaaten und derKommission imRahmen eines
Ausschusses mitbegrenzter Mitgliederzahl sein sollen ,wobei esins­
besondere darum geht zuprüfen ,obeszweckmäßig ist ,daßandere Mit­
gliedstaaten oder die Gemeinschaft andenVerhandlungen beteiligt wer­
den .
<

■,Entscheidungs entwurf
DER RATDEREUROPÄISCHEN WIRTS CIIAFTS GEMEINS CHAFT -
gestützt aufdenVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaf t,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdenaufseiner Tagung vom 19.und 20.Juli i960 gefaßten
Beschluß über dieAufnahme einer "EWG-Klausel "indiekünftigen Mlate
ralen Handelsabkommen derMitgliedstaaten ,
gestützt aufseine Entscheidung vom 9»Oktober 1961 über ein Konsulta
tionsverfahren beiderAushandlung vonAbkommen über die Hände löbezie -
hungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern (Amtsblatt Nr.
71vom4.November 1961 ),
aufVorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe 5
Eserweist sich alsnötig ,daßdieAufnahme derEWG-Klausel indiemul
tilateralen Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
Ländern ausgehandelt wird ,und zwar so,wiedies bereits fürdiebila­
teralen Handelsabkommen derMitgliedstaaten vorgesehen ist .
Esistangezeigt ,daß das indervorstehend genannten Entscheidung vom
9.Oktober I96I vorgesehene Konsultations verfahren zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission über dieAushandlung von Handelsabkom­
menauch beidenVerhandlungen über multilaterale Handelsabkommen zwi­
schen denMitgliedstaaten unddritten Ländern durchgeführt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s

Art lice11
DervomRatamseiner Tagung vom 19.und20.Juli i960 gefaßte
Beschluß über dieAufnahme einer "EWG-Klausel "indiekünftigen "bilate­
ralen Handelsabkommen mit dritten Ländern ist auch auf multilaterale
Handelsabkommen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern anzu­
wenden ,und zwar gleichgültig ,obessich umnoch zuschließende multi­
laterale Abkommen oder umVerlängerungen ,Erneuerungen oder Änderungen
von bereits geschlossenen Abkommen handelt .
ArtiKel 2
DieEntscheidung vom 9»Oktober 1961 über einKonsultationsverf ah-
ren bei derAushandlung vonAbkommen über die Handelsbeziehungen zwisiien
denMitgliedstaaten und dritten Ländern istauch auf die multilateralen
Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Landern anzu­
wenden .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rats
Der Präsident