Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.

Mit dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) sollen Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) und das Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und die Richtlinie 2014/56/EU über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen in das Abkommen aufzunehmen.

Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und der Richtlinie 2014/56/EU über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen in das EWR-Abkommen erwartet.

Entfällt.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Verweise auf Unionsrecht in der Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EWR-EFTA-Staaten verbindlich. Daher wird durch die Anpassung a) an die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 gewährleistet, dass bei Bestimmungen, durch die auf geltendes Unionsrecht verwiesen wird, ersichtlich ist, dass im EWR-Kontext das EWR-Abkommen und die darin aufgenommenen Rechtsakte den rechtlichen Referenzrahmen bilden.

Artikel 41 und 44 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014

In Artikel 41 der Verordnung sind Übergangsfristen für das Inkrafttreten der Pflicht zur Rotation der Abschlussprüfer und der Prüfungsgesellschaften sowie die Durchführung eines Verfahrens zur Auswahl eines Abschlussprüfers vorgesehen. Gemäß den Erwägungsgründen der Verordnung ist diese Übergangszeit wichtig, „um Rechtssicherheit und die reibungslose Umstellung auf die durch diese Verordnung geschaffene Regelung zu gewährleisten“. Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die EFTA-Staaten. Da jedoch die Verordnung erst nach ihrem Inkrafttreten in der EU in das EWR-Abkommen übernommen wird, müssen diese Übergangsfristen angepasst werden, um zu gewährleisten, dass die gleiche Anpassungsfrist auch für Unternehmen mit Sitz in den EFTA-Staaten gilt. Durch Anpassung b) werden daher die in Artikel 41 genannten Fristen im Hinblick auf das Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen angepasst.

Durch Artikel 44 der Verordnung wird das Inkrafttreten des Verbots von Klauseln, die die Auswahlmöglichkeiten der Prüfer durch die Aktionäre beschränken, um ein Jahr hinausgeschoben. Aus den vorstehend dargelegten Gründen wird daher durch eine entsprechende Anpassung c) dieses Datum an das Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses angeglichen.

Artikel 30c Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG

Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EWR-EFTA-Staaten verbindlich. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein Instrument des EU-Primärrechts, das für Drittstaaten nicht bindend und im EWR-Kontext nicht relevant ist. Daher findet aufgrund der Anpassung a) der Richtlinie 2014/56/EU die Bezugnahme auf die Charta in Artikel 30c Absatz 3 keine Anwendung.

Die Verpflichtung für die zuständigen Behörden, wonach bei der Bekanntmachung von Sanktionen den Grundrechten Rechnung zu tragen ist, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, gilt nach wie vor im EWR.

2018/0039 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss

zur Änderung des Anhangs XXII

(Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß

Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,