ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)32
Vol.1971/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(7l )32endg .
Brüssel ,den19«Januar 1971
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
über dieBestimmung desUrsprungs vonFleisch und ge­
niessbarem Schalachtabfall von bestimmten fleischlie -
fernden Haustieren ,frisch ,gekühlt oder gefroren
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7l )32endg .

–BEGRilITDU17G.~-
1,GemäßArtikel5derVerordnung (üTtfG)Fr«802/68desRatesvom
27»Juni1968überdiegemeinsameBegriffsbestimmung fürdenWarenur*
,sprung"hateineWare,äri'derenHerstellung zweiodermehrereLänderbe­
teiligtsind,ihrenUrsprungindemLand,indemdieletztewesentliche
undwirtschaftlich gerechtfertigte Be-oderVerarbeitung stattgefunden
hat,dieineinemdazueingerichteten Unternehmen vorgenommen wordenist
undzurHerstellung einesneu'enErzeugnisses geführthatodereinebedeu->
tendeHerstellungsstufe darstellt."
Eshatsichalsnotwendigerwiesen,genjäßdiesenVorschriften auf
Gemeinschafts ebeneRegelnfürdieBegriffsbestimmung desWarenursprungs
vonFleischundSohlachtabfallvonfleischliefernden Haustierenfestzu­
legen,dadieVerfahrendereinzelnenMitgliedstaaten aufdiesemÜßbiet
starkvoneinander abweichen.
Daswesentliche Problem,beidemdieMeinungsverschiedenheiten' der!
Mitgliedstaaten amdeutlichsten hervortreten ,istdieFrage,obdas
Schlachtenvoneingeführten fleischliefernden Haustierenfürsichallein
oderimZusammenhang mitdavoroderdanachstattfindenden Vorgängendem
sogewonnenenFleischundSehlachtabfalldenUrsprungdesLandes,indem
dieSchlaohtung vorgenommen wird,verleihenkann.
NachMeinungder Kommissiongibteskeineunwiderlegli-
chenGründefürdieAnnahme,dassdasSchlachtenteelbeibei)11.*••tcilehurg
vondamitzusammenhängenden Vorgängen(insbesondere Ausblutenlassen ,Aus­
nehmen,Abhäuten,ZerlegeninganzeTierkörper,HälftenoderViertel,Kühlen)
eineBe-oderVerarbeitung darstelltdiesämtlicheir.Artikel5derVer­
ordnung(EWG)Mir.802/68genanntenVoraussetzungen gleichzeitigerfüllt
1
WerdendieHaustieredagegenvordemSchlachtenindemgleichen T^nrl
währendeinesbestimmtenZeitraumsgemästet,sobestehtkeinZweifel
daran,daßdieSchlachtung demdadurchgewonnenenFleischoderSchlacht-
abfalldenUrsprungdesLandes,indemsievorgenommen wird,verleihen
kann.Wirddas:FleisohnachdemSchlachteneingefroren-zudiesem
Vorgangsindumfangreiche technischeAnlagenerforderlich ;unddasFleisch
wird*dabeieinerbesonderenBehandlungunterzogen-kannmanebenfallsmit
Heöht•annehmenyadaßdiesebeidenVorgängezusammendieVoraussetzungen
desArtikels5dergenanntenVerordnungerfüllen.

2.IndiesemSinneistvondenDienststellen derKommission fürZoll-
frageninZusammenarbeit mitderGeneraldirektion Landwirtschaft derEnt­
wurfeinerVerordnungausgearbeitet worden.EristdemAusschußfürUr-
sprungsfragen am5*November1970gemässArtikel14Absatz2
derVerordnung(E¥G)Nr.802/68vorgelegtworden.DerAusschußhatkeine
Stellungnahme abgegeben,daeineMehrheitvon12Stimmenfürodergegen
denVerordnungsentwurf nichtzustandegekommenist.HurItalienhatsich
fürdenEntwurfausgesprochen .Deutschland ,PrankreichunddieFiederlande
habendagegengestimmt,BelgienundLuxemburghabensichderStimmeent­
halten.
1Deutschland unddieFiederlande habenihreHaltungdamitbegründet,
daßihrerAnsichtnachdasSchlachtenoffensichtlich einewesentliche
Be-oderVerarbeitung imSinnevonArtikel5derVerordnung(EYG)Fr.302/68
darstellt,diedemFleischundSchlachtabfalldenUrsprungdesLandes,in
demdieSchlachtung vorgenommen wird,verleihenkann.Frankreichhater­
klärt,eskönnedemFleischundSchlachtabfallnurdanndenUrsprungdes
Landes,indemdieTieregeschlachtet werden,zuerkennen,wennsieindemglei
chenLandvorherwährendeineslängerenalsindemEntwurfvorgeschlage­
nenZeitraumgemästetwordensind.BelgienundLuxemburgwarenmitdem
Grundsatzeinverstanden ,daßdemSchlachtendieMästungindemselbenLand
vorausgehen muß,habenjedochZweifelanderrichtigenFestsetzung derfür
dieMästungvorgeschlagenen Zeiträumeangemeldet,
3.GemäßArtikel14Absatz3b)derVerordnung(STTC)Fr.802/68"schlägt
dieKommission demRatunverzüglich diezuerlassendenVorschriften vor,
wenndieinAussichtgenommenenVorschriften nichtderStellungnahme des
Ausschusses entsprechen oderkeineStellungnahme ergangenist.DerRat
beschließtmitqualifizierter Mehrheit."
AufGrunddieses "Verfahrensunterbreitet dieKommission demRatden
vorliegenden VorschlagfüreineVerordnung ,zudemzusätzlichfolgendes
zubemerkenist:
-BezüglichderFestsetzung desMindestzeitraums fürdieMästungvor,
demSchlachtenwurdeesnichtfürangebrachterachtet,inallenFällen
dengesamtenfürdieMästungderTiereerforderlichen Zeitraumanzusetzen ,
daunterstellt wird,daßdasSchlachtenunddievorherigeMästungzusam­

mengenommeneinewesentliche Be-oderVerarbeitung darstellen ,wobei
dasMästengewissermaßen einezusätzliche BedingungfürdieSchlachtung
bildet.
Dievorgeschlagenen Zeiträumebetragen:
-dreiMonatefürPferdeundRinder,
-zweiMonatefürSchafe,ZiegenundSchweine.
DiessindgrossomododieMindestmastZeitenfürJungtiere(Kälber,
Lämmer.)«SiesinddagegenkürzeralsdieMastzeitenfürPferde,Rinder
undSchweine.
-IndemVerordnungsvorschlag wirdauohderFallberücksichtigt ,
indemdieSchlachtung einederBedingungennichterfüllt,dieerforder­
lichsind,umFleischundSehlachtabfalldenUrsprungdesLandeszuver­
leihen,indemdieSchlachtung vorgenommen wird.Eswirdvorgeschlagen ,
ineinemsolchenFallalsUrsprungsland dasLandanzusehen,indemdie
Tiere,diedasFleischliefern,amlängstengemästetoderaufgezogen
wordensind.
,Eswirdfernerdaraufhingewiesen ,daßdervorliegende Vsrordnungs-
entwurfimVergleichzudemdemAusschußfürUrsprungsfragen zurStellung­
nahmevorgelegten Entwurfabgeändertwordenist.MitRücksichtsafeinige
EinwändederDelegationen indiesemAusschußschienesangebracht,Haus­
geflügelvonderAnwendungdieserV8rordnungauszuschließen .
4.EswirdaufArtikel14ATisatz3c)derVerordnung(EWG)Nr.802/68
aufmerksamgemacht,wonach"dievorgeschlagenen Vorschriften vonder
Kommissionerlassenwerden,sofernderRatnachAblaufeinerFristvon
dreiMonaten,nachdemihmderVorschlagübermittelt wordenist,keinen
Beschlußgefaßthat."

Vorschlag
einer
Verordnung (EUG )desRates
über dieBestimmung desUrsprungs vonFleisch undgeniessbarem
Schlachtabfall vonbestimmten fleischliefernden Haustieren ,
frisch ,gekühlt oder gefroren -
DER RAT DES EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnimg (üMG)Nr.802/68desRates vom27.Juni 1968über
diegemeinsame Begriffsbestimmung fürdenUarenursprung (l)finsbesondere auf
Artikel 14,
AufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 5derobenbezeichneten Verordnung hateine Ware ,anderen
Herstellung zwei oder mehr Länder beteiligt sind ,ihren Ursprung indemLand ,
indemdieletzte wesentliche undwirtschaftlich gerechtfertigte Be-oder
Verarbeitung stattgefunden hat ,dieineinem dazu eingerichteten Unternehmen
vorgenommen worden istund zurHerstellung eines neuen 2rZeugnisses geführt
hatoder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt .
Fleisch _undgeniessbarer Schlachtabfall ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,die
beim Schlachten derunter dieTarifnrn .01.01 bis 01.04 des GZTfallenden Tiere
anfallen ,können nicht allein aufgrund desSchlachtens undderdamit zusammen­
hängenden Vorgänge wie Ausnehmen ,Abhauten ,Zerlegen undKuhlen alsdurch
eine wesentliche Be-oder Verarbeitung imSinne desArtikels 5derVerordnung
(i5JG)Nr.802/68hergestellt betrachtet werden .
Das Schlachten der betreffenden Tiere mit anschliessendem Einfrieren des an­
fallenden Fleisches und der Schlachtabfälle indemselben Lande kann g,ls letzte
wesentliche Verarbeitung imSinne desvorgenannten angseehan weifden f
esverleiht daher demFleisch und den Sehl achtabfallen dit>ser Tiere denUrsprung
dieses Landes .
Dies trifft auch dann zu,wenn diebetreffenden Tiere vordemSchlachten in
demselben Land während eines bestimmten Zeitraumes gemästet worden sind .
•••f•••
(l)ABlNr.L148vom28.6.1968 ,S.6

-2-
InAnbetracht deraufdem jeweiligen landwirtschaftlichen Sektor üblichen Prakti !
ist c.ls Kindestzeit vor dem Schlachten ein Leitraum von drei Lonaten bei
Pferden ,iiseln ,i^auleseln undRindern undvonzwei Lionaten beiSchweinen ,
Schafen undZiegen anzusetzen «
I.'erden dasFleisch unddieSehlachtabfalle nach demSchlachten nicht eingefroren
oder sind dieTiere indemselben Land vordemSchlachten nicht entsprechend lange
mästet worden ,somuss demFleisch unddenSchlacht abfallen vondiesen Tieren
derUrsprung desLandes zuerkannt werden ,indemsiedielängste Seit gemästet
oder aufgezogen worden sind .
Da.derAusschuss fürUrsprungs fragen keine zustimmende Stellungnahme abgegeben
wardieKommission nicht inderLage ,dievonihrinderSache beabsichtigten Bf
mungen gemäss deminArtikel 14Absatz 3Buchstabe aderVerordnung (EWG)N»802 /(
vorgesehene Verfahren zuerlassen :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Schlachten der Vinter die Tarifnrn .01.01 bis 01.04 des GZT
fallenden fleischliefernden Haustiere verleiht dem dabei anfallenden Fleisch
undgeniessbaren Schlachtabfall ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,nurdann den
Ursprung desLandes oderderGemeinschaft /*'wenÄedfss^]?i£'§öÄ e5derräfP'Schlacht -
abfall indiesem Land oder inderGemeinschaft eingefroren wurde oder wenn
diebetreffenden Tiere nach &ner f'Iast indiesem Lande oder inder
Gemeinschaft vonmindestens drei Lonaten beiPferden ,Eseln ,Mauleseln und
Rindern undvon zwei Honaten beiSchweinen ,Schafen undZiegen geschlachtet werde !
Artikel 2
Istkeine der inArtikel 1genannten Voraussetzungen
erfüllt ,sohaben dasFleisch unddieSchlacht abfälle ihren Ursprung indem
Land ,indemdiegeschlachteten Tiere dielängste Zeit gemästet oder aufgezogen
worden sind .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Ilitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident