ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
78.

betont, dass der Europäische eGovernment-Aktionsplan 2011–2015 eine einmalige Gelegenheit bietet, die europäischen und nationalen öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren und deren Kosten zu reduzieren, sie in die Lage zu versetzen, das gesamte Potenzial einer fortschreitenden europäischen Integration auszuschöpfen und Wachstum, Innovation, Mobilität der Bürger und geschäftliche Möglichkeiten von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu fördern sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Politikgestaltung zu unterstützen; betont die Bedeutung von Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor und die Beiträge des privaten Sektors in Bezug auf die Bereitstellung innovativer Lösungen, Anwendungen und Dienstleistungen für die Entwicklung einer interoperablen eGovernment-Infrastruktur in der EU und für den wirksamen Einsatz der verfügbaren Mittel;
103.

erinnert daran, dass in dem am 1. Dezember 2008 vom Rat der Europäischen Union angenommenen Umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU auf die enge Verknüpfung zwischen den Themen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Gleichstellung der Geschlechter hingewiesen wird, und dass der Ansatz einen Eckpfeiler der GASP bilden sollte; betont, dass die EU schon immer die vollständige Umsetzung der in den Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des UN-Sicherheitsrates dargelegten – und anschließend durch die Annahme der Resolutionen 1888 und 1889 (2009) und 1960 (2010) weiter ausgebauten – Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit gefordert und darauf hingewiesen hat, dass insbesondere Gewalt gegen Frauen in Konflikten bekämpft und die Beteiligung von Frauen an der Friedenskonsolidierung gefördert werden muss; fordert diejenigen Mitgliedstaaten auf, die noch keine nationalen Aktionspläne zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet haben, dies zu tun, und unterstreicht, dass diese Pläne im Hinblick auf Ziele, Umsetzung und Kontrolle in der gesamten EU auf einheitlichen europäischen Mindestnormen basieren sollten;
31.

ist der Auffassung, dass die Durchführungsbestimmungen des zukünftigen EMFF die Finanzierung von Maßnahmen unter anderem in folgenden Bereichen erlauben sollten: — Verbesserung der Sicherheit, Nutzbarkeit und Arbeit an Bord, Verbesserung des Fischschutzes und Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit der Schiffe (Selektivität des Fanggeräts, Energieeffizienz usw.) ohne Erhöhung ihrer Fangkapazität; — Investition in nachhaltigere Fanggeräte; — Förderung der Verjüngung der Branche durch den Berufseintritt und das Halten jüngerer Menschen, durch ein spezielles Regime, das für den Berufseintritt jüngerer Menschen Anreize bietet und der Herausforderung einer Beschäftigung in dem Sektor und seiner Nachhaltigkeit gerecht wird, sowie durch Einstiegspakete, um den Eintritt einer neuen Generation von Fischern in die Kleinfischerei sicherzustellen; — Errichtung von spezialisierten Fischereihäfen und speziellen Vorrichtungen zum Anlanden, Lagern und Verkauf der Produkte; — Unterstützung des Zusammenschlusses, der Organisation und Zusammenarbeit von Fachkräften der Branche; — Anregung von Qualitätspolitik; — Förderung des Zusammenhaltes des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der am stärksten von der Kleinfischerei abhängigen Küstengemeinden, ganz besonders der Regionen in äußerster Randlage, indem die Entwicklung dieser Küstenregionen vorangetrieben wird; — Unterstützung nachhaltiger Fangpraktiken von Meeresfrüchten, unter anderem durch Unterstützung von Personen, die diese Aktivität ausführen (darunter viele Frauen) und unter arbeitsbedingten Krankheiten leiden; — Unterstützung der Förderung und Kommerzialisierung von Produkten der handwerklichen Fischerei und der extensiven Aquakultur durch Schaffung einer europäischen Kennzeichnung zur Identifizierung und Anerkennung von europäischen Produkten der handwerklichen Fischerei und des Meeresfrüchtefangs, sofern sich diese an die gute Nachhaltigkeitspraxis und die Prinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik halten; — Förderung von Bildungs- und Marketingkampagnen, um Konsumenten und junge Menschen auf den Wert des Konsums von Fisch aus Kleinfischereien aufmerksam zu machen, einschließlich der positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die Umwelt; — Zuteilung der Mittel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, so dass die Frauenfreundlichkeit des Fischereisektors begünstigt wird, indem der Sektor umgestaltet und entsprechende Einrichtungen (wie Umkleideräume auf Booten oder in Häfen) vorgesehen werden; — Unterstützung von Frauenvereinigungen, z. B. von Netzknüpferinnen, Helferinnen beim Entladen und Säubern der Fische, Packerinnen; — Berufsbildung, einschließlich Bildung für Frauen in der Fischwirtschaft, damit sie besseren Zugang zu Manager- und technischen Jobs in der Fischerei erhalten; — Verbesserung der Rolle von Frauen in der Fischerei, insbesondere durch Unterstützung bei auf Land ausgeführten Tätigkeiten, von entsprechenden Fachkräften und von mit der Fischerei zusammenhängenden vor- wie nachgelagerten Tätigkeiten;
B.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen somit die rasche Rückführung eines entführten Kindes in das Land, in dem es seinen Wohnsitz hat, ermöglicht;
F.

in der Erwägung, dass es für andere Regionen der Welt, nämlich Lateinamerika und die Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien, bereits eine Reihe von Verträgen über kernwaffenfreie Zonen gibt; in der Erwägung, dass die Selbstzuweisung des Status als kernwaffenfreie Zone seitens der Mongolei mit der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Mongolia’s International Security And Nuclear-Weapon-Free Status“ (Status der Mongolei als international sichere und kernwaffenfreie Zone) anerkannt wurde; in der Erwägung, dass es weitere Verträge gibt, in denen ebenfalls die nukleare Abrüstung bestimmter Gebiete behandelt wird, darunter der Antarktisvertrag, der Weltraumvertrag, der Mondvertrag und der Meeresbodenvertrag;
24.

betont, dass die Dürre weiterhin als eine der Krisensituationen eingestuft werden muss, in denen Mittel aus dem EUSF in Anspruch genommen werden können, um hauptsächlich die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen dieser Erscheinungen im Zusammenhang mit den Festlegungen in der Wasserrahmenrichtlinie zu lindern, wobei zu beachten ist, dass es sich um ein dauerhaftes strukturelles Problem handelt, das sich kaum an die festgelegten Antragsfristen anpassen lässt, und das schwerwiegende Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen hat; hebt deshalb hervor, dass bei schweren Dürreperioden oder anderen sich langsam entwickelnden Katastrophen spezifische Bestimmungen eingeführt werden müssen, um das Datum der ersten Aktion der Behörden gegen das Phänomen festzulegen und so eine schnelle und rechtlich eindeutige Reaktion zu ermöglichen;
26.

ist der Auffassung, dass die Stärkung der regionalen Sicherheit und der Kampf gegen Terrorismus und Piraterie, so unabdingbar beides auch sein mag, nicht die dringende Notwendigkeit überdecken darf, als oberste Priorität die Beseitigung der Armut in der Region zu unterstützen, vor allem deshalb, weil die EU gemäß ihrem Gründungsvertrag dazu verpflichtet ist, bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen, wobei die Bekämpfung und Beseitigung der Armut an erster Stelle stehen (Artikel 208 Absatz 1 AEUV); stellt fest, dass alle Länder am Horn von Afrika Entwicklungsländer sind und dass sie — mit Ausnahme Sudans und Südsudans, die das Abkommen von Cotonou nicht unterzeichnet haben — als solche 2 Milliarden EUR an Entwicklungshilfegeldern (davon allein 644 Millionen EUR für Äthiopien) für die nationalen und regionalen Richtprogramme im Rahmen des 10. EEF (2008–2013) erhalten haben; stellt fest, dass im Verlauf des gleichen Zeitraums und ebenfalls im Rahmen des 10. EEF die Regionen Ostafrika, südliches Afrika und Indischer Ozean 619 Millionen EUR, zum Teil für die IGAD (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde) bezogen haben, wobei das Ziel darin bestand, die Armut in den Ländern dieser Region zu beseitigen und ihnen Hilfestellung bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten; erinnert schließlich daran, dass die Friedensfazilität für Afrika, ein im Rahmen des EFF genutztes Instrument, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) finanziell unterstützt;
13.

ist der Auffassung, dass die Umstände, die zur Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission und folglich zu der Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten geführt haben, ernsthafte Fragen im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in einem Mitgliedstaat, in diesem Fall Österreich, zum damaligen Zeitpunkt aufwerfen; begrüßt die Tatsache, dass bei der Überprüfung des österreichischen Bundesgesetzes zur Umsetzung der UVP-Richtlinie im Jahr 2009 unter anderem die Ergebnisse des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens in angemessener Weise berücksichtigt und die entsprechenden österreichischen Rechtsvorschriften somit mit dem EU-Recht in Einklang gebracht wurden;
BK.

in der Erwägung, dass der Bericht eine Reihe von Prioritäten für den Energie- und Verkehrsmarkt auflistet; in der Erwägung, dass viele dieser Prioritäten auf den Mangel an einzelstaatlichen und europäischen Investitionen und Wettbewerb in einigen Bereichen hinweisen; in der Erwägung, dass weitere Nachforschungen und auf Fakten beruhende Informationen erforderlich sind, um bestimmte Maßnahmen und Forderungen an die Mitgliedstaaten mit starken Argumenten zu untermauern; in der Erwägung, dass eine integrierte, interoperable und zugängliche Verkehrsinfrastruktur in Europa, die Schaffung eines Energiebinnenmarktes mit Sicherstellung eines soliden Wettbewerbs und Stärkung des Verbraucherschutzes sowie eine ambitionierte europäische Industriepolitik für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes von ausschlaggebender Bedeutung sind;
fordert Kroatien auf, weiter eine konstruktive Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit zu spielen; fordert die staatlichen Organe Kroatiens auf, die Erklärung zur Förderung europäischer Werte in Südosteuropa, die vom kroatischen Parlament am 21. Oktober 2011 gebilligt wurde, vollumfänglich umzusetzen; fordert alle Länder in der Region auf, ähnliche Standpunkte anzunehmen und umzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle Länder der Region dabei zu unterstützen; fordert die Kommission auf, aus vergangenen Erfahrungen im Erweiterungsprozess, einschließlich des Kroatien betreffenden Erweiterungsprozesses, zu lernen und die Länder in der Region bei der Beilegung ihrer bilateralen Streitigkeiten so zu unterstützen, dass der Beitrittsprozess dadurch nicht gestört wird: indem nämlich innerhalb des geltenden institutionellen Rahmens der EU Förderungs- und Schlichtungsmechanismen eingerichtet werden, die die Länder in der Region in Anspruch nehmen können, falls sie dies wünschen;
C.

in der Erwägung, dass die Frage der palästinensischen Gefangenen und Häftlingen weitreichende politische, soziale und humanitäre Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass die palästinensischen politischen Gefangenen und ehemaligen Häftlinge eine herausragende Rolle in der palästinensischen Gesellschaft spielen; in der Erwägung, dass mehr als 4 800 palästinensische Gefangene und Häftlinge, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, mehr als 100 Gefangene aus der Zeit vor dem Oslo-Abkommen und 15 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates in israelischen Gefängnissen einsitzen; in der Erwägung, dass sich 178 von ihnen, darunter 9 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, in Verwaltungshaft befinden; in der Erwägung, dass laut einer Erklärung von palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen vom März 2013 Berichten zufolge seit 1967 mindestens 71 palästinensische Gefangene aufgrund von Folterungen in israelischen Gefängnissen verstorben sind;
D.

in der Erwägung, dass die gerichtlichen Verfahren für die Rückführung von Vermögenswerten komplex und langwierig sind; in der Erwägung, dass die geltenden rechtlichen Anforderungen ersuchter Staaten nicht umgangen und rechtmäßige Dritte im Zuge dieses Prozesses nicht ihrer juristischen Rechte beraubt werden dürfen; in der Erwägung, dass unzureichendes juristisches Fachwissen und begrenzte institutionelle Kapazitäten in den ersuchenden Staaten zusätzliche Hindernisse für erfolgreiche Initiativen in diesem Bereich sind; in der Erwägung, dass es an effizienter Zusammenarbeit zwischen den ersuchenden und ersuchten Staaten mangelt;
AI.

in der Erwägung, dass der Landwirtschaftssektor in den Entwicklungsländern mehr als 70 % der Arbeitskräfte Beschäftigung und Existenzgrundlage bietet; in der Erwägung, dass der Teil der ODA, der der Landwirtschaft zukommt, kontinuierlich abnimmt und heute nur noch 5 % der Gesamt-ODA ausmacht; in der Erwägung, dass in ressourcenarmen Ländern mit geringem Einkommen das Wachstum im Landwirtschaftssektor fünfmal wirksamer zur Bekämpfung der Armut beiträgt als Wachstum in anderen Branchen (elfmal wirksamer im Afrika südlich der Sahara); in der Erwägung, dass die ländliche Entwicklung und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft, insbesondere lokaler Produktion, entscheidende Elemente für alle Entwicklungsstrategien darstellen und für die Ausmerzung der Armut, des Hungers und der Unterentwicklung unerlässlich sind;
E.

mit der Feststellung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Entscheidungen des Europäischen Bürgerbeauftragten die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in erheblichem Maße beeinflusst haben; in der Erwägung, dass sich diese Urteile und Entscheidungen, insbesondere was die Anwendung von Gründen für die Nichtanerkennung in einem Gesetzgebungsverfahren betrifft, wie etwa in den Rechtssachen Turco und Access Info, in der Gesetzgebung niederschlagen sollten;
3.

hebt den friedlichen, freien und fairen Ablauf der Kommunalwahlen hervor; nimmt die Streitigkeiten im Vorfeld der Wahlen in Srebrenica zur Kenntnis; erkennt die Beschlüsse der zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina in dieser Angelegenheit an; ist besorgt über die Tatsache, dass Mostar die einzige Stadt war, in der keine Kommunalwahlen stattfanden; fordert alle betroffenen Parteien auf, den Änderungen am Status der Stadt Mostar zuzustimmen, die in Einklang mit einer diesbezüglichen Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina stehen würden;
—

in Kenntnis des am 22. April 2013 von Human Rights Watch veröffentlichten Berichts „All You Can Do is Pray: Crimes against Humanity and Ethnic cleansing of Rohingya Muslims in Burma’s Rakhine State“ (Es bleibt nur noch zu beten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die ethnische Säuberung an den muslimischen Rohingya im Bundesstaat Rakhine in Birma),
23.

empfiehlt, die rechtskräftige Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Beteiligung an der Ausbeutung durch Menschenhandel oder Kinderarbeit, Korruption oder anderer schwerer Delikte gegen das öffentliche Interesse, wenn solche Straftaten Einbußen an Steuereinnahmen oder soziale Schäden hervorrufen, oder wegen jeglicher besonders schwerer Kriminalität gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV als Ausschlussgrund für die Teilnahme von Wirtschaftsteilnehmern an öffentlichen Aufträgen in der gesamten EU festzusetzen, auch wenn der Ausschlussgrund während des Vergabeverfahrens eintritt; ist der Auffassung, dass Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit beruhen müssen und dass in diesem Rahmen auch das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots so definiert werden sollte, dass Transparenz (nicht zuletzt mittels elektronischer Vergabe) gewährleistet ist und Betrug, Korruption und sonstige schwere Unregelmäßigkeiten verhindert werden; fordert die Dienststellen der Kommission auf, eine Struktur oder Programme für die Zusammenarbeit einzurichten, um im Rahmen des Kampfes gegen Korruption in der öffentlichen Auftragsvergabe einen ganzheitlichen Ansatz zu gewährleisten;
G.

in der Erwägung, dass die europäische Industrie die rückläufige Nachfrage nach Verteidigungsgütern in Europa dadurch auszugleichen versucht, dass sie sich um Zugang zu Märkten in Drittstaaten bemüht, und dass dieses Bestreben bei vielen Politikern und Parteien Rückendeckung findet, da es als Beitrag zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, des technischen Fachwissens, der Versorgungssicherheit und der Verteidigungsbereitschaft angesehen wird; in der Erwägung, dass sich die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in der Verteidigungsindustrie in erheblichem Umfang auf zahlreiche zivile Anwendungsbereiche übertragen lassen;
27.

erinnert an die in Artikel 42 Absatz 3 sowie in Artikel 45 EUV festgelegte Mission und Aufgaben der EDA sowie im Besonderen ihre grundlegende Rolle in folgenden Bereichen: Entwicklung und Umsetzung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung, Harmonisierung des operativen Bedarfs, Vorschlag multilateraler Projekte, Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme, Stärkung der industriellen und technologischen Basis des europäischen Verteidigungssektors und Verbesserung der Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben; fordert die Mitgliedstaaten angesichts der ausgeprägten Orientierung der EDA auf Kosteneffizienz nachdrücklich auf, ihr ausreichende Mittel zur vollen Ausschöpfung ihres Potenzials zur Verfügung zu stellen, und erneuert seine Forderung an die VP/HV, Vorschläge zur Finanzierung der Bediensteten sowie des laufenden Betriebs der Agentur aus dem Haushalt der Union vorzulegen;
—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen von 2008 mit dem Titel „The role of transnational company agreements in the context of increasing international integration“ (SEC(2008)2155),
G.

in der Erwägung, dass in dem ersten, von der EUISS in Auftrag gegebenen ESPAS-Bericht „Global Trends 2030 — Citizens in an Interconnected and Polycentric World“ (Globale Trends 2030 — Bürger in einer vernetzten und polyzentrischen Welt) mehrere globale Trends ermittelt wurden, die die Welt in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich prägen werden,
—

unter Hinweis auf die Berichte der Hochrangigen Gruppe CARS 21 „on the Competitiveness and Sustainable Growth of the Automotive Industry in the European Union“ (zu Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum in der Automobilindustrie in der Europäischen Union) (2012) (1) und „A Competitive Automotive Regulatory System for the 21st century“ (Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regulierungssystem für das 21. Jahrhundert) (2006) (2),
15.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Anzahl und Rechtzeitigkeit der GSVP-Missionen und -Operationen sowie die Entwicklung ziviler und insbesondere militärischer Mittel und Fähigkeiten für die GSVP in Anbetracht der zunehmend unsicheren und instabilen Nachbarschaft der EU nicht ausreichen; bedauert insbesondere den begrenzten Umfang der GSVP-Missionen in Verbindung mit den Krisen in Libyen und Mali und bedauert die mangelnde Flexibilität innerhalb der Entscheidungsfindungsprozesse der Union, die die wirksamen Reaktionszeiten in Katastrophenszenarien verzögerten, wie die beiden Beispiele veranschaulichen; ruft dazu auf, die Situation zu überwachen und den sich positiv auswirkenden Einsatz in Osteuropa und im Südkaukasus fortzusetzen; fordert mehr Ehrgeiz und ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Gestaltung zukünftiger GSVP-Missionen und -Operationen im Rahmen einer Erfahrungsauswertung sowie die Entwicklung angemessener Ausstiegsstrategien; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, diesen Prozess zu leiten, und begrüßt diesbezüglich ihren am 15. Oktober 2013 veröffentlichten Bericht als wichtigen Schritt dazu, wie die GSVP wirksamer und proaktiver gestaltet werden kann;
29.

unterstreicht die Notwendigkeit, in Zusammenarbeit insbesondere mit europäischen Freiwilligenorganisationen, -vereinigungen und -netzwerken eine zentrale europäische Anlaufstelle der EU in Form einer paneuropäischen Plattform zur Förderung der Koordinierung in diesem Bereich zu schaffen, die unter anderem eine Datenbank mit bewährten Verfahren in der Freiwilligentätigkeit und eine Abteilung für grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten mit Informationen über die verfügbaren Programme, die Kosten und die Bedingungen für die Teilnahme umfasst, um den Informationsaustausch zu erleichtern;
D.

in der Erwägung, dass es sich bei der Vervollständigung des Binnenmarkts um einen fortlaufenden Prozess handelt, der am besten dadurch unterstützt wird, dass die Regulierung der einzelnen nationalen Märkte verbessert wird, und in der Erwägung, dass der stabilste und tragfähigste Weg zur Verwirklichung dieses Ziels (d. h., dass regulatorische Beschlüsse auf den nationalen Märkten als legitim angesehen werden) in einem von unten nach oben ausgerichteten Ansatz besteht, wie ihn das GEREK derzeit vertritt;
F.

in der Erwägung, dass die Armutsminderung uneinheitlich verläuft und Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den Ländern, die sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern zugenommen haben, eine wichtige entwicklungspolitische Herausforderung darstellen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LIC und MIC); in der Erwägung, dass — insbesondere in instabilen und von Konflikten betroffenen Staaten — 1,5 Milliarden Menschen mit überlappendem Mangel in Bezug auf Gesundheit, Bildung und Lebensstandard in Armut leben;
—

unter Hinweis auf seine frühere Entschließung vom 5. Juli 2012 zur Gewalt gegen lesbische Frauen und zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen in Afrika (1), auf seinen Standpunkt vom 13. Juni 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (3),
—

unter Hinweis auf die Anträge auf Anerkennung des Staates Palästina, die am 13. Oktober 2014 im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, am 22. Oktober 2014 im irischen Senat, am 18. November 2014 im spanischen Parlament, am 2. Dezember 2014 in der französischen Nationalversammlung und am 12. Dezember 2014 im portugiesischen Parlament angenommen wurden,