BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In den letzten Jahren haben die Beziehungen zwischen der EU und Belarus Fortschritte gemacht, und auch der bilaterale Warenhandel hat zugenommen. Mit einem Anteil von einem Drittel am belarussischen Handel insgesamt ist die Europäische Union der zweitwichtigste Handelspartner des Landes. Allerdings stammt ein erheblicher Teil (schätzungsweise mehr als 15 %) der von den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmten illegalen Tabakerzeugnisse aus belarussischen Produktionsstätten. Durch den illegalen Tabakhandel entgehen den Mitgliedstaaten und der EU schätzungsweise 10 Mrd. EUR jährlich. Der illegale Tabakhandel untergräbt außerdem die Gesundheitspolitik der EU und der Mitgliedstaaten und trägt so zu den vielen auf das Rauchen zurückzuführenden Todesfällen jedes Jahr bei. Die EU nahm 2013 eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen an, die heute nach wie vor Gültigkeit hat. Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ursprungs- und Transitländern. Der vorliegende Vorschlag entspricht daher einem Bedarf der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Unternehmen, die einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich mit Belarus brauchen.

Aufgrund des besonderen historischen Kontexts ist Belarus das einzige Land der östlichen Nachbarschaft der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, das nicht über eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich mit der EU verfügt. Es bedarf daher einer internationalen Übereinkunft, die als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vor allem in den Bereichen Sicherheit der Lieferkette und Handelserleichterungen sowie für die gegenseitige Amtshilfe bei der Prävention, der Verfolgung und der Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht dient. Das Abkommen mit Belarus wird ein geeignetes Instrument für die Bekämpfung von Zollbetrug sein.

Da die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sich insgesamt entwickeln, ist nun der richtige Zeitpunkt, um diese Lücke in den Außenbeziehungen der EU in Zollangelegenheiten in ihrer Nachbarschaft zu schließen. Diese Initiative steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2016 zu Belarus, denen zufolge die EU nach wie vor bereit ist, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus weiter auszubauen und weitere Schritte zu unternehmen, um die politischen Beziehungen und die sektorale Kooperation in dem geeigneten Kontext zu verstärken. Sie reiht sich außerdem ein in die jüngsten politischen Kontakte im Rahmen der Sitzung der Koordinierungsgruppe EU-Belarus vom 25. April 2019 und des Besuchs von Kommissar Oettinger im Februar 2019 in Minsk. Ein stärkeres Engagement von unserer Seite gegenüber Belarus ist zudem ein zentrales Element des Aktionsplans der Kommission vom Dezember 2018 zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022.

Es handelt sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Kommission hat Abkommen mit Bestimmungen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich mit allen Ländern der östlichen Nachbarschaft sowie mit allen anderen Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan) abgeschlossen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Verfahrensrechtliche Grundlage ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Gegenstand des Abkommens wäre Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union, daher wird die materielle Rechtsgrundlage für Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens Artikel 207 AEUV sein.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Initiative fällt gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU (gemeinsame Handelspolitik). Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit