ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichtshofes

(2003/C 255/07)

Herr Koen Lenaerts und Frau Rosario Silva de Lapuerta haben, nachdem sie durch Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 2003(1) für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 6. Oktober 2009 zu Richtern am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind, am 6. Oktober 2003 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.

Frau Juliane Kokott und Herr Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro haben, nachdem sie durch Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 2003(2) für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 6. Oktober 2009 zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind, am 6. Oktober 2003 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.

(1) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 45.

(2) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 45.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 112. Sitzung vom 6. Dezember 2002 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2822 - ENBW/ENI/GVS

(2003/C 233/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung handelt.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung ist.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Definition des sachlich relevanten Marktes in diesem Fall "regionaler Großhandelsverkauf von Gas" lautet.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der räumlich relevante Markt in diesem Fall regional begrenzt ist.

5. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Auffassung der Kommission überein, dass GVS eine beherrschende Stellung auf dem Gasgroßhandelsmarkt in Baden-Württemberg einnimmt. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass:

a) aufgrund der nachgeordneten vertikalen Integration der vorgesehene Zusammenschluss die beherrschende Stellung von GVS auf dem regionalen Gasgroßhandelsmarkt in Baden-Württemberg stärkt, was zur Folge hat, dass

b) ein zukünftiger protenzieller Wettbewerb auf diesem Markt in erheblichem Maße eingeschränkt wird.

Eine Minderheit ist anderer Meinung.

7. Nach Aussage der Kommission beseitigen die von den anmeldenden Parteien gemachten Zusagen die Abschottungswirkungen, die als eine Folge des Zusammenschlussvorhabens ausgemacht wurden. Die Zusagen, die eine wesentlich frühere Liberalisierung des Angebots von 100 % der Verbrauchernachfrage bewirken, erstrecken sich auf rund 60 % des Gesamtangebots von GVS und geben Wettbewerbern wie Wingas die Möglichkeit, Kunden in dem relevanten Markt zu gewinnen.

Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Zusagen erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sind. Eine Minderheit ist anderer Meinung.

8. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt darin überein, dass der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit ist anderer Auffassung.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

10. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, seine Bemerkungen und Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Bleue-Lorraine-Genehmigung"))

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der Europäischen Union C 153 vom 1. Juli 2003, Seite 83, veröffentlichten Text)

(2003/C 159/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Antrag vom 17. Juli 2002, der am 15. Januar und 19. Februar 2003 ergänzt und berichtigt wurde, hat das Unternehmen Heritage Peroleum plc mit Sitz in 15 Bloomsbury Square, London, WC1A 2LS (England) für die Dauer von fünf Jahren um eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Bleue Lorraine") für eine Fläche von 821 km2 des Départements Moselle ersucht.

Diese Genehmigung betrifft ein Gebiet, das gebildet wird durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend mit ihren geografischen Koordinaten angegebenen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Punkt 2 = Schnittpunkt des Breitengrades 54,80° N und der deutsch-französischen Grenze.

Punkt 3 = Schnittpunkt des Breitengrades 5,30° O und der deutsch-französischen Grenze.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2 bis 3 = deutsch-französische Grenze.

Interessierte Firmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, Seite 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République Française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des ressources énergétiques et minérales, bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13, (Tel. (33) 144 97 02 30, Fax (33) 144 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten

in der Sache COMP/M.2530 - Südzucker/Saint Louis Sucre

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 97/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren ist normal verlaufen. Die Rechte Dritter auf Anhörung sind in vollem Umfang beachtet worden.

Ein Unternehmensverband, der auf ein Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung geantwortet hatte, stellte einen Antrag auf Teilnahme an der Anhörung, um Aufschluss über das zukünftige Europäische Zuckerregime zu erhalten und um eine Studie über das Erscheinungsbild des Zuckersektors vorzubereiten. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da dieser Unternehmensverband, der keinen Antrag auf Anhörung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission gestellt hatte, weder ein hinreichendes Interesse an diesem Fall im Sinne von Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung besaß noch klargemacht hatte, welchen Punkt er bei der Anhörung zur Sprache bringen wollte.

Brüssel, 5. Dezember 2001.

Bernd Langeheine
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.512 - Vitamine

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 5/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen bezüglich des Verfahrens, das normal verlief.

Die Rechte der Verteidigung wurden in vollem Umfang gewährleistet.

Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die beteiligten Unternehmen sich haben äußern können.

Brüssel, 9. November 2001

Karen Williams
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M. 1806 - Astra Zeneca/Novartis

(2004/C 102/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Entscheidung der Kommission 2004/310/04 - ABl. L 110 vom 16.4.2004)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung darstellt.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffasung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

Der Beratende Ausschuss hält die von der Kommission im Entscheidungsentwurf gegebene Definition der sachlich relevanten Märkte für zutreffend.

Der Beratende Ausschuss hält die von der Kommission im Entscheidungsentwurf gegebene Definition der räumlich relevanten Märkte für zutreffend.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf den im Entscheidungsentwurf genannten Märkten eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt hätte.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungserklärungen der beteiligten Unternehmen ausreichen, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen.

Der Beratende Ausschuss teilt deshalb auch die Auffassung, dass der Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

1. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

2. Die Kommission berücksichtigt die Bemerkungen und Kommentare des Beratenden Ausschusses.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3083 - GE/Instrumentarium

(Erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 92/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

- Das Vorhaben wurde am 28. Februar 2003 angemeldet.

- Am 3. April 2003 stellte die Kommission durch Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung fest, dass dieses Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken gibt. Gemäß der von der Kommission gegenwärtig verfolgten Transparenzpolitik erhielten die Beteiligten nichtvertrauliche Fassungen der von Dritten vorgelegten wichtigen Unterlagen.

Wenn auch die Genauigkeit der Unterlagen GE nicht voll zufrieden stellte, war es dennoch in der Lage, seine Bemerkungen innerhalb einer kurzen Frist noch vor dem Ergehen eines Beschlusses über die Mitteilung von Beschwerdepunkten vorzulegen. Dank einer Vertraulichkeitsvereinbarung hatten die Wirtschaftsfachleute der Anmelder Zugang zu den von einem interessierten Dritten vorgelegten Angaben und Wirtschaftsanalysen.

- Am 4. Juli 2003 versandte die Kommission Beschwerdepunkte an GE. In Anbetracht der ersten Ergebnisse ihrer Untersuchung hat die Kommission mehrere Bestandteile, wegen der sie ursprünglich ernsthafte Bedenken geltend gemacht hatte, in diese Beschwerdepunkte nicht mehr einbezogen.

Bei der Gewährleistung des Zugangs zu den Unterlagen wurde eine Lösung in der Frage der Vertraulichkeit durch eine von der Kommission zustande gebrachte Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien gefunden. Damit konnten die Fachleute der anmeldenden Partei die von der Kommission anhand der von Dritten vorgelegten Angaben gemachten Wirtschaftsanalysen überprüfen.

- Die Parteien haben daraufhin der Kommission Abhilfen vorgeschlagen, in Bezug auf die eine Marktuntersuchung vorgenommen wurde, deren Objektivität nicht angefochten worden ist. Die Parteien haben die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwidert und folglich auch keine förmliche Anhörung beantragt.

Das rechtliche Gehör der Parteien wurde in Verlaufe dieser Untersuchung unter sämtlichen Gesichtspunkten gewahrt.

Geschehen zu Brüssel am 14. August 2003.

(unterzeichnet i. V. Karen Williams)

Serge Durande
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2420 - Mitsui/CVRD/Caemi

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 79/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren ist normal verlaufen. Die Rechte der Parteien auf Anhörung sind in vollem Umfang beachtet worden.

Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 2001.

Bernd Langeheine
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2947 - Verbund/Energie Allianz

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 69/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Das Zusammenschlussvorhaben wurde am 20. Dezember 2002 angemeldet.

Am 4. Februar 2003 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung ein; den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen wurde Einsicht in die wichtigsten Schriftstücke gewährt, auf die die Kommission ihre ernsthaften Zweifel gestützt hatte. Diese Maßnahme ist ein bedeutender Bestandteil der Transparenzpolitik, die die Kommission zurzeit in die Praxis umsetzt.

Am 10. April 2003 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen, denen Einsicht in die Akte gewährt wurde. Weder die Kommissionsdienststellen noch die beteiligten Unternehmen haben mir diesbezüglich von Problemen berichtet. Die beteiligten Unternehmen äußerten sich am 25. April zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragten eine förmliche Anhörung, die am 29. April stattfand.

Am 7. Mai 2003 schlugen die beteiligten Unternehmen Abhilfemaßnahmen vor, deren Auswirkungen auf den Markt daraufhin untersucht wurden. Die Objektivität dieses Markttests wurde von den beteiligten Unternehmen nicht in Frage gestellt. Anschließend änderten die Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen. Dies machte den Weg für den Entwurf einer befürwortenden Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen frei. Ein Beschwerdepunkt wurde von den Kommissionsdienststellen fallen gelassen, nachdem die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen war und die Anhörung stattgefunden hatte.

Weder die beteiligten Unternehmen noch Dritte haben Einwände gegen den Verlauf des Verfahrens erhoben.

Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich stelle daher fest, dass die Anhörungsrechte im vorliegenden Fall eingehalten wurden.

Brüssel, am 3. Juni 2003.

Serge Durande
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich der 83. Sitzung am 31. August 2000 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1879 - Boeing/Hughes

(2004/C 53/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt.

2. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

3. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es für die Zwecke dieser Sache nicht notwendig ist, den sachlich relevanten Markt für Satelliten weiter abzugrenzen.

4. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der räumlich relevante Markt

a) für Satelliten für kommerzielle Abnehmer weltweit ist,

b) für Satelliten für institutionelle Abnehmer (zur zivilen und militärischen Verwendung) für die Zwecke dieser Sache nicht weiter abzugrenzen ist.

5. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es für die Zwecke dieser Sache nicht notwendig ist, den sachlich relevanten Markt für Startdienste weiter abzugrenzen.

6. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der räumlich relevante Markt für Startdienste im Falle kommerzieller Anwendungen weltweit ist und von militärischen oder sonstigen staatlichen Startdiensten zu unterscheiden ist.

7. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben keine beherrschende Stellung auf den Satellitenmärkten begründen oder verstärken wird, durch die wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde.

8. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben keine beherrschende Stellung auf den Märkten für Startdienste begründen oder verstärken wird, durch die wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde.

9. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären ist.

10. Der Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass die Zusage von Bombardier in der Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz vom 4. April 2001, die elektrische Traktion für Stadtbahnen des Typs Cityrunner Linz […] Jahre lang ausschließlich von Elin EBG Traction, einem Tochterunternehmen der VA Tech AG, zu beziehen, nicht mehr gerechtfertigt ist, sobald die Kommission mit Entscheidung in der Sache COMP/M.3653 Siemens/VA Tech die Übernahme der VA Tech durch Siemens für mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar erklärt hat und die Entscheidung in Kraft tritt, die VA Tech also Teil von Siemens wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 149/5

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seiner 394. Sitzung am 12. September 2005 betreffend einen vorläufigen Entscheidungsentwurf in den Verfahren COMP/36.623/36.820 und 37.275 — SEP und andere/Automobiles Peugeot SA

(2006/C 149/04)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt den Schlussfolgerungen der Kommission zum relevanten Markt zu.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfs Vereinbarungen im Sinne von Artikel 81(1) des EG-Vertrags über die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen geschlossen haben.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass, angesichts des von den Adressaten des Entscheidungsvorschlags in den Niederlanden eingeführten Entgeltsystems, es Ziel und Wirkung der fraglichen Vereinbarungen war, den Wettbewerb im Sinne von Artikel 81(1) des EG-Vertrags zu beschränken.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass, angesichts des von den Adressaten des Entscheidungsvorschlags auf niederländische Peugeot-Händler ausgeübten Drucks, es Ziel und Wirkung der fraglichen Vereinbarungen war, den Wettbewerb in Sinne von Artikel 81(1) des EG-Vertrags zu beschränken.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die fraglichen Vereinbarungen geeignet waren, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU spürbar zu beeinträchtigen.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die Freistellung durch Verordnung Nr. 1475/95 auf die fraglichen Vereinbarungen nicht anwendbar ist.

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Schwere des Verstoßes überein; eine Minderheit enthält sich.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Dauer des Verstoßes überein.

9. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass keine erschwerenden Umstände vorliegen.

10. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass keine mildernden Umstände vorliegen.

11. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, sämtliche weitere in der Diskussion aufgeworfene Punkte zu berücksichtigen.
—

Sonderbericht vom 12. Mai 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in der Beschwerdesache 2485/2004/GG;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/8

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4404 — Universal/BMG

(Gemäß den Artikeln 15 & 16 des Beschlusses der Kommission [2001/462/EG,EGKS] vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.06.2001, S. 21)

(2007/C 204/04)

Am 3. November 2006 ging bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 139/2004 ein. Demnach beabsichtigt das Unternehmen Universal Music Group Inc. („Universal“) durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über das gesamte, derzeit der Bertelsmann-Gruppe angehörende Unternehmen BMG Music Publishing („BMG“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates zu übernehmen.

Nach Prüfung der von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Unterlagen und Durchführung einer Marktuntersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, und beschloss daher, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung vom 8. Dezember 2006 einzuleiten.

Am 21. Dezember 2006 und am 26. Januar 2007 wurde der Anmelderin gemäß dem Leitfaden Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 15. März 2007 boten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungen an, die Änderungen des ursprünglichen Zusammenschlussvorhabens beinhalteten. Diese Verpflichtungen wurden am 26. März und erneut am 30. März geändert, wobei die endgültigen Verpflichtungen am 23. April 2007 übermittelt wurden. Die zuständige Kommissionsdienststelle sah aufgrund dieser Verpflichtungen keinen Anlass zu ernsten Bedenken mehr gegeben. Deshalb wurde an die beteiligten Unternehmen keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet.

Weder die beteiligten noch andere Unternehmen wandten sich wegen der Marktuntersuchung an den Anhörungsbeauftragten.

Besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung erübrigen sich daher im vorliegenden Fall.
84.

Der EDSB empfiehlt, folgende Änderungen am Text der Initiative vorzunehmen: — Aufnahme eines Verweises auf das Kapitel 6 über Datenschutz in Artikel 1; — Aufnahme einer Definition des Begriffs „nicht codierender Teil der DNA“ in die Initiative und Einführung eines Verfahrens, mit dem dafür gesorgt werden kann, dass — weder jetzt noch später — weitere Informationen aus dem nicht codierenden Teil entnommen werden können; — Präzisierung des Texts von Artikel 7 unter Berücksichtigung dessen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine eingeschränktere Auslegung dieses Artikels erfordert; — Aufnahme einer Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Artikel 24; — Hinweis in Artikel 24 Absatz 2 darauf, dass Kapitel 6 für die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat gilt und dass auch die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fällt; — Streichung der Formulierung „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“ in Artikel 24 Absatz 2; — Änderung des Artikels 30 über die Protokollierung in der Weise, dass sichergestellt ist, dass alle diese Daten betreffenden Aktivitäten protokolliert werden müssen; — Änderung des Artikels 31, um zu garantieren, dass Betroffene ein Auskunftsrecht haben, ohne einen Antrag stellen zu müssen; — in Kapitel 6 Vornahme einer Trennung der Daten nach Personengruppen (Opfer, Verdächtige, sonstige Personen, deren Daten in die Datenbank aufgenommen werden); — in Artikel 34 der Initiative für einen Beschluss des Rates die Hinzufügung des folgenden Satzes: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt“; — Aufnahme einer Evaluierungsklausel in Kapitel 7 der Initiative.