(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch verbesserte Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern vorsehen. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Slowakei wird ermutigt, diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund der unterschiedlichen Spezialisierungsmuster und Infrastrukturlücken regional unterschiedlich ausfallen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das regionale Gefälle in der Slowakei weiter verstärkt, insbesondere zwischen der Hauptstadt und dem Westen des Landes einerseits und dem Osten und Südosten des Landes andererseits. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 18. Mai 2020 übermittelte die Slowakei ihr Nationales Reformprogramm 2020 und ihr Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Die Slowakei befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

(12)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Strukturziel besteht. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für die Slowakei allerdings keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

(13)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 rechnet die Regierung damit, dass sich das Defizit des Gesamtsaldos von 1,3 % des BIP im Jahr 2019 auf 8,4 % des BIP im Jahr 2020 vergrößert. Das Defizit wird voraussichtlich auf 4,9 % des BIP im Jahr 2021 und auf 3,7 % im Jahr 2022 zurückgehen und dürfte im Jahr 2023 2,9 % des BIP erreichen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird nach einem Rückgang auf 48 % des BIP im Jahr 2019 – dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge – im Jahr 2020 voraussichtlich auf 61,2 % ansteigen. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Aussichten sind aufgrund der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(14)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Slowakei im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Kapazität ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,6 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen einen Lohnausgleich für Arbeitnehmer, Beihilfen für Selbstständige, Leistungen im Krankheits- und Pflegefall und den Erwerb von Medizinprodukten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Darüber hinaus hat die Slowakei Maßnahmen angekündigt, die zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber dazu beitragen werden, Unternehmen mit Liquidität zu versorgen; diese sind im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3 % des BIP veranschlagt. Diese Maßnahmen umfassen Stundungen der Einkommensteuer und Sozialbeiträge in den Fällen, in denen die Einkommenseinbußen mehr als 40 % betragen (1,4 % des BIP) sowie Darlehensgarantien (1,6 % des BIP). Insgesamt stehen die von der Slowakei ergriffenen Maßnahmen mit den in der Mitteilung der Kommission über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie dargelegten Leitlinien im Einklang. Die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen und die Neuausrichtung der Haushaltspolitik auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage, die vorgenommen wird, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, werden dazu beitragen, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.

(15)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Slowakei bei unveränderter Politik für 2020 auf -8,5 % des BIP und für 2021 auf -4,2 % geschätzt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte in den Jahren 2020 und 2021 weiter bei unter 60 % des BIP liegen.

(16)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da die Slowakei im Jahr 2020 voraussichtlich den Defizitschwellenwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 nicht erfüllt wird.

(17)Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Slowakei rasche und beispiellose Maßnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen und zu verhindern. Nachdem am 6. März 2020 ein erster Fall bekannt wurde, rief sie den Notstand aus und führte am 12. März 2020 strikte Distanzierungs-, Quarantäne- und Hygienevorschriften sowie Reisebeschränkungen ein. Die Geschäfte und die Produktion in wichtigen Wirtschaftszweigen wurden für mehrere Wochen geschlossen, bis die Regierung ab Ende April 2020 die Beschränkungen schrittweise lockerte. In der Folge wird für Slowakei im Jahr 2020 ein starker wirtschaftlicher Abschwung erwartet, da der private Verbrauch, Investitionen und der Handel betroffen sind. Der massive Abschwung wird für 2020 mit 6,7 % veranschlagt und dürfte mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf voraussichtlich 8,8 % im Jahr 2020 gegenüber 5,8 % im Jahr 2019 einhergehen. Die Slowakei hat mit mehreren Maßnahmenbündeln reagiert, die die negativen Folgen der Krise abfedern sollen, darunter die Neuzuweisung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln der kohäsionspolitischen Fonds in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen mit Lohnausgleich, eine Einkommensstützung durch Kranken- und Pflegegeld und die Bereitstellung von Mitteln für Selbstständige als Ausgleich für Einkommenseinbußen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen schließen Bankdarlehen, die Stundung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Bereitstellung von Bankgarantien und günstige Zinsregelungen ein. Eine Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die ursprünglich 38 Mio. EUR bereitgestellt worden waren, wird aus nicht ausgeschöpften Unionsmitteln in Höhe von 330 Mio. EUR und aus nationalen Mitteln in Höhe von 500 Mio. EUR aufgestockt. Weitere Maßnahmen umfassen die vorübergehende Aussetzung von Steuerprüfungen und von Verpflichtungen für Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Mietzahlungen für Unternehmen und Einzelpersonen.

(18)Durch die COVID-19-Pandemie wurde es für die Slowakei noch wichtiger, die Strukturprobleme im Gesundheitswesen anzugehen. Zusätzliche Investitionen sind erforderlich, um dessen Resilienz zu stärken, dem Mangel an Fachkräften abzuhelfen und sicherzustellen, dass kritische medizinische Ausrüstung und Infrastruktur in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. Parallel zu den Anstrengungen, die gewährleisten sollen, dass künftig genügend Gesundheitspersonal verfügbar ist, könnten wirksame Maßnahmen das geografische Ungleichgewicht bei der ärztlichen Versorgung verringern und sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Die Modernisierung des Krankenhausnetzwerks und die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung von öffentlichen Krankenhäusern sind entscheidend, um die Qualität und die Kostenwirksamkeit der Gesundheitsdienste zu verbessern. Die medizinische Grundversorgung muss ausgebaut werden, um den Druck von den Krankenhäusern zu nehmen und die Behandlung chronischer Krankheiten zu verbessern; gleichzeitig muss die Koordinierung zwischen verschiedenen Ebenen und Arten von Gesundheitsleistungen verstärkt werden. Besondere Sorge bereitet der unzureichende Zugang zu hochwertiger, erschwinglicher Pflege, der auf die chronische Unterfinanzierung der Dienste für kollektive oder häusliche Pflege, die fragmentierten Strukturen der öffentlichen Verwaltung und den Mangel an systemischer Koordinierung von Sozial- und Pflegediensten zurückzuführen ist.

(19)Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Probleme im Sozialwesen der Slowakei ans Licht gebracht. Sie geht mit der dringenden Notwendigkeit einher, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angemessene Einkommensersatzleistungen für Arbeitnehmer bereitzustellen. Um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufangen, wurden mit Beteiligung von Unionsfonds Kurzarbeitsregelungen aktiviert. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 8,8 % ansteigen und im Jahr 2021 leicht auf 7,1 % sinken. Trotz einiger Lockerungen im Jahr 2018 ist das System der Arbeitslosenunterstützung in der Slowakei durch strikte Berechtigungsanforderungen, eine relativ kurze Unterstützungszeit (im Allgemeinen sechs Monate, mit geringen Verlängerungen während der Krise) und niedrige Zahlungen für die Empfänger geprägt. Einige Gruppen sind für die Krise besonders anfällig und haben möglicherweise nur in geringem Maße Zugang zu Sozial- und Pflegeleistungen. Dazu gehören Gruppen marginalisierter Roma, denen häufig der Zugang zu grundlegenden Leistungen verwehrt ist, sowie ältere und gering qualifizierte Menschen.

(20)Mit der Krise wurde es noch wichtiger, die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, auch der Lehrkräfte, zu verbessern und den Breitbandausbau voranzutreiben, da viele Lernende noch immer keinen Internetanschluss haben oder ihnen andere Voraussetzungen fehlen, um zu Hause lernen können. Dies gilt insbesondere für marginalisierte Roma. Der Zugang zu hochwertiger, inklusiver Bildung ist nach wie vor problematisch, da das Niveau der Grundfertigkeiten und die allgemeinen Leistungen von Schülerinnen und Schülern sehr stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund beeinflusst werden. Zwischen Schulen und Regionen besteht ein deutliches Leistungsgefälle, das sich auch in den hohen Quoten der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger, vor allem im Osten der Slowakei, widerspiegelt. Der Lehrerberuf ist nach wie vor wenig attraktiv, und die Qualität der Erstausbildung von Lehrkräften bleibt schlecht. Darüber hinaus ist die Quote der Anmeldungen in Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung die niedrigste in der EU, was sich ebenfalls negativ auf Bildungsabschlüsse auswirkt.

(21)Aufgrund der COVID-19-Krise ergab sich für die Slowakei die dringende Priorität, kurzfristig Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von Unternehmen, namentlich KMU, in Form von gezielten Darlehen und Garantien bereitzustellen. Dabei konnte das Land die neue Flexibilität des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in Anspruch nehmen und Mittel der kohäsionspolitischen Fonds neu zuweisen. Adäquate Risikogarantien können in Verbindung mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten bewirken, dass finanzielle Mittler schnell Darlehen bereitstellen und die Unternehmen diese in Anspruch nehmen. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen kann ebenfalls dazu beitragen, die vorübergehenden Liquiditätsengpässe von KMU und Selbstständigen zu mildern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Steuerdisziplin haben für die Slowakei nach wie vor mittelfristig Priorität, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, die der wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Damit die Cash-Flow-Bilanzen der KMU tragfähig sind, müssen die öffentlichen Behörden auf allen Ebenen und die Unternehmen angewiesen werden, die Lieferantenrechnungen zügiger zu begleichen.

(22)Die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen sind unverzichtbar für die Erholung und für die Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas. Um die Wirksamkeit der Konjunkturerholungsmaßnahmen sicherzustellen, müssen überflüssiger bürokratischer Aufwand beseitigt und Verfahren vereinfacht werden, auch durch die wirksame Nutzung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmen. Die Gesamteffektivität der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung der Slowakei ist nach wie vor gering. Sie kann durch die weitere Digitalisierung, eine bessere Koordinierung und Planung der digitalen Infrastruktur und die Entwicklung von Software verbessert werden. Durch weitere Reformanstrengungen ließe sich die politische Entscheidungsfindung besser koordinieren, die Rechtsetzung verbessern und das Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung steigern. Zur Stärkung der Resilienz der Wirtschaft könnte die Slowakei von der steigenden Innovationsfähigkeit der Unternehmen, vor allem KMU, profitieren, indem sie gegen die zergliederten Verwaltungsstrukturen der Forschungs- und Innovationslandschaft vorgeht. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor kann zum Austausch von Wissen und Fertigkeiten beitragen und Unternehmen helfen, Innovationen zu verwirklichen und neue Beschäftigungs- und Produktionsmöglichkeiten zu entwickeln.

(23)Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Um weniger entwickelten Regionen die Möglichkeit zu geben, ihren Rückstand aufzuholen, wissensbasierte Industrien zu fördern sowie wettbewerbsfähiger und produktiver werden, sind in der Slowakei höhere strategische Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich für digitale und andere wesentliche Schlüsseldienstleistungen, und zur Verbesserung der Verkehrsnetze erforderlich. Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Lücken bei der digitalen Infrastruktur ans Licht gebracht. Der Ausbau des Breitbandnetzes und die Steigerung der Netzgeschwindigkeit ermöglichen einen gerechteren, besseren Zugang zum Internet. Maßnahmen, um die Bevölkerung besser für eine Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel zu qualifizieren, könnten eine Verbesserung des Bildungssystems und des Arbeitsmarkts in der Slowakei bewirken. Dazu gehören lebenslanges Lernen, engere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen sowie eine bessere Abstimmung von Fortbildung und Umschulung auf den derzeitigen und künftigen Arbeitsmarktbedarf.