zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen für finanziellen Beistand der Union zugunsten von Mitgliedstaaten festgelegt, die durch den COVID-19-Ausbruch von einer gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Am 23. Oktober 2020 hat der Rat Ungarn finanziellen Beistand gewährt, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

Am 1. Dezember 2021 hat Ungarn die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die ungarischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Ungarns Arbeitsmarktmaßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere eine Kombination aus einer neuen Maßnahme und bestehenden Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 des Rates:

a)Eine bestehende Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialversicherungsbeiträgen und Ausbildungsabgaben für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 sowie eine Senkung der Rehabilitationsabgabe der Arbeitgeber für den Zeitraum von März bis Juni 2020 für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren wurde bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert, wobei die Ausgaben den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 abdecken.

b)Der bestehende Abzug von Personalkosten von der Bemessungsgrundlage der Steuer für Kleinunternehmen („KIVA“) für den Zeitraum von März bis Juni 2020 in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren wurde bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert, wobei die Ausgaben den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 abdecken. Lediglich für den Teil der Gesamtausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten kontinuierlich beschäftigt sind, wurden Daten angefordert.

c)Eine bestehende Befreiung von der Pauschalbesteuerung („KATA“) für den Zeitraum von März bis Juni 2020 für gering besteuerte Unternehmen in bestimmten Sektoren wurde bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert, wobei die Ausgaben die Monate März und April 2021 abdecken. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen.

d)Neu eingeführt wurde eine Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in von Lockdown-Maßnahmen betroffenen Sektoren unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende der Gefahrenlage aufrechterhalten. Die Einmalzahlung entspricht dem garantierten monatlichen Mindestlohn (219 000 HUF). Der Förderzeitraum endet mit dem Ende der Gefahrenlage. Die Regelung zielt auf Einzelunternehmer ab, die keine Beschäftigten haben und die nicht für eine Förderung im Rahmen der branchenspezifischen Lohnregelung in Betracht kommen.

Ungarn hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt.

Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zu erlassen, mit dem Ungarn im Rahmen der SURE-Verordnung finanzieller Beistand gewährt wird.

•Kohärenz mit den geltenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der vorliegende Vorschlag steht gänzlich mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht.

Der vorliegende Vorschlag ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März angenommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen.