6. istderAuffassung,daßdieVerringerungdesLärmsaufFlughäfenambestendurcheineKombination
folgenderMaßnahmenerreichtwerdenkann:
Üdasheineeffizientere Kostenregelung,dieAnreize fürdenEinsatzweniger lärmintensiverFlugzeuge bietet,
wobei die dadurch erzielten Einnahmen für eine Verringerung der Auswirkungen des Fluglärms, wiez.B.SchallisolierungssystemeindenangrenzendenWohngebieten,eingesetztwerden,
Üdashein Zuweisungssystem für „slots“, das Umweltkriterien, wie z.B. die nächtlichen Geräuschpegel,
berücksichtigt,
ÜdashMaßnahmenzurVerringerungderÜberlastungvonlärmintensivenFlughäfen,einschließlicheinerbes-
serenAufteilungdesLuftverkehrszwischendenFlughäfen,dieTeileinesregionalenNetzesinnerhalbeinesMitgliedstaatssind,wodurchgewährleistetwird,daßdielokalenGeräuschpegelnichtzunehmen,
ÜdashAnreize für den stärkeren Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen für die Beförderung auf kürzeren
Strecken,
ÜdashBeschränkungenfürNachflüge;
7. ist der Auffassung, daß die Differenzierung von Flughafengebühren nach Maßgabe der Start- und
LandezeiteneinnützlichesInstrumentzurKontrollederLärmbelästigungdarstellt;
8. istder Ansicht, daß strenge Geräuschemissionswerte die Entwicklung unddenEinsatz leiserer Flug-
zeugewesentlichfördernwürdenundeineKlassifizierungderFlugzeugtypennachihrenGeräuschemissio-nengemäßderderzeitigenBetriebsgeräuschpegel sinnvollwäre;
9. istderAnsicht,daßFlüge,insbesonderenachts,eineBelästigungfürdieMenschendarstellenunddaß
ihreZahldeshalbverringertwerdensollte;
10. fordert eine gemeinsame Fluglärmsystematik, da hierdurch ein europaweit gültiges, unparteiisches
und transparentes System eingeführt würde, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Flug-häfenzuvermeiden;
11. ermutigtdieKommission,dieDurchführbarkeitunddenmöglichenGeltungsbereicheinesGemein-
schaftssystemszurErmittlungbesonderslärmintensiverFlughäfenzuprüfen;
12. fordertdieKommissionauf,zusammenmitdenBehördenunddenAnwohnerorganisationenderan
die europäischen Flughäfen grenzenden Gemeinden anderHerstellung von„Lärmkarten“ zuarbeiten, diees ermöglichen, die Zonen der größten Lärmbelästigung zu ermitteln und die Bevölkerung darüber zuinformieren;
13. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddemAusschußder
Regionenzuübermitteln.
2. Die Forstwirtschaft nach den Stürmen vom Dezember 1999
B5-0390, 0391, 0393, 0394und 0397/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten
Stürme auf die Forstwirtschaft in Europa
Das Europäische Parlament,
ÜdashunterHinweisaufArtikel30derVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999über
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),
ÜdashunterHinweisaufseineEntschließungvom20.Januar2000zudenjüngstenStürmeninEuropa(
1),
(1) AngenommeTextePunkt3.C40/486 DE7.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Freitag, 14. April 2000
ÜdashinKenntnisderMitteilungderKommissionvom12.Januar2000überdieAuswirkungenderStürme
in Europa, der von Herrn Barnier, für die Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied, u.a. am18.Januar2000vordemParlamentabgegebenenErklärungensowiedesSchreibensvonHerrnProdi,PräsidentderKommission,anHerrnJospin,französischerMinisterpräsident,vom21.Februar2000,
ÜdashunterHinweisaufdieVerpflichtungen,diedieEuropäischeUnionanläßlichdesProtokollsvonKyoto
überKlimaänderungeneingegangenist,
A. inAnbetrachtdesgewaltigenAusmaßesdervondenaußergewöhnlichheftigenStürmenvom25.bis
27. Dezember 1999 in den Waldgebieten der Länder der Union angerichteten Schäden sowie derGrößederbetroffenenFlächen,
B. inAnbetrachtderBedeutungderHolzwirtschaftfürdiedirekteundindirekteBeschäftigungsowieder
wirtschaftlichenundsozialenAuswirkungendiesesSturmsfürdieKMUindiesemSektor,
C. inderErwägung, daßderWaldfürdieWirtschaftzahlreicher Regionenhinsichtlich derLebensquali-
tät,dertouristischenNutzung, derlandwirtschaftlichenRaumplanung undderErhaltung derbiologi-schenVielfaltverschiedeneAufgabenerfüllt,
D. in der Erwägung, daß die gesamte europäische Forstwirtschaft mit einem Überangebot konfrontiert
warundsichgedrängt sah,dieBinnenmarktpreise zusenken,weil inmanchenLändern eineaufdasDrei- bis Vierfache der normalen Jahresproduktion geschätzte Holzmenge auf den Markt gebrachtwurde,
E. inderErwägung,daßdasgravierendeAusmaßderKonsequenzenteilweiseaufdieAuswirkungender
forstwirtschaftlichenMonokulturenzurückzuführenist,
F. inderErwägung, daßinmanchenRegioneneinerseitsdurchdieAnhäufungvonHolzfürdieNadel-
baumbeständeeinegroßeBrandgefahr bestehtundeinerascheWiederaufforstunginFragegestelltistundandererseitsdieGefahrbesteht,daßdasFallholzwegenderdurchBorkenkäfer,kleineHolzschäd-linge,dieirreparableSchädenanrichten,verursachtenSchädennichtmehrvermarktetwerdenkann,
G. in Anbetracht der Hindernisse für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Europäischen Union, die die
KostenfürLangstreckentransportefüreinigegemeineHolzartendarstellen,
H. in der Erwägung, daß es unbedingt notwendig ist, das Windbruch- und Windwurfholz so rasch wie
möglichunterschwierigentechnischen Bedingungen zunutzen,umeinerseitsdieGefahrvonBrand-katastrophen zu verhindern und andererseits eine rasche Wiederaufforstung und eine Wiederher-stellungdernatürlichenUmweltzuermöglichen,
I. inAnbetrachtderwirtschaftlichenAuswirkungen,mitdenendieIndustriebetriebedererstenundzwei-
ten Verarbeitungsstufe in den nächsten Jahren zu kämpfen haben werden, da ihnen keine lokalenRessourcenzuangemessenenPreisenzurVerfügungstehen,
1. fordertdieKommissionauf,esüberdiebisher zurErreichung derfolgendenZiele getroffenenVor-
kehrungenundgebundeneneuropäischenMittelzuinformieren:
ÜdashFörderungeinerraschenNutzungdergeschädigtenFlächen;ÜdashFörderungeinergerechtenEntschädigungderWaldbesitzer,umdieWiederherstellungderNutzflächen
undihremöglichstrascheWiederaufforstungzuerleichtern;
2. fordert die Kommission auf, die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags anzuwenden, um aus-
nahmsweise die Gewährung einer geeigneten Beihilfe für den betroffenen forstwirtschaftlichen Sektor zugenehmigen;
3. ersuchtdieKommissionunddieMitgliedstaaten,fürdenHolzmarktaufeuropäischerEbenesorasch
wie möglich eine dieser Situation angepaßte Regelung einzuführen, um die vorrangige Nutzung des Fall-holzesundseinenvorrangigenAbsatzimBinnenmarktzuorganisierensowiebeiLagerungundTransportzuhelfen,wobeivorallemdiegemeinerenHolzartenberücksichtigtwerdensollten;
4. fordert die Kommission auf, bei der Welthandelsorganisation eine Ausnahmegenehmigung für die
Gewährung finanzieller Sonderbeihilfen für den Transport in Drittländer zu beantragen, und zwar insbe-sonderefürdieanfälligstenHölzer,dieraschweiterverarbeitetundabgesetztwerdenmüssen;
5. fordertdieKommissionauf,aufeinetatsächlicheundprioritäreAnwendungderBestimmungenvon
Artikel30derobengenanntenVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRateszuachten,damitallegeeignetenMaßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus des durch die Stürme vom 25. bis 27. Dezember 1999geschädigtenforstwirtschaftlichenProduktionspotentialsgetroffenwerden;7.2.2001 DE C40/487 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Freitag, 14. April 2000
6. fordert die Kommissionauf, darauf zu achten, daß die einheitlichen Programmplanungsdokumente,
die gemeinschaftlichen Förderkonzepte und die nationalen Entwicklungspläne für die Durchführung derStrukturfondsderGeneration2000-2006Leitlinien,ProgrammeundMaßnahmenzugunstenderForstwirt-schaftundderIndustriesektorendererstenundzweitenVerarbeitungsstufefürHolzenthalten,diesichaufdiederzeitigenoderkünftigenSchwierigkeitenbeziehen,mitdenensiekonfrontiertsind;
7. fordert, daß bei der Durchführung der Wiederaufforstungspolitik den einheimischen Holzarten, der
Vielfalt der Ökosysteme, dem Gleichgewicht zwischen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und demJagdwesen,undderQualitätderländlichenGegendenRechnunggetragen wirdunddieAbsatzmärktederHolzwirtschaftdiversifiziertwerden;
8. fordertdieKommissionauf,einekoordinierteforstwirtschaftlicheStrategiezufördern,umeinekon-
kreteZusammenfassungzwischendenstaatlichenStellen,denbetroffenenGemeindenunddenPrivateigen-tümernzuermöglichen;
9. fordert die Kommission auf, geeignete Instrumente einzuführen, die ein wirksames Eingreifen der
UnioninderartigenKrisensituationen,diedurchUnfälleoderNaturkatastrophenentstehenkönnen,inner-halbderUnionermöglichen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
derMitgliedstaatenzuübermitteln.C40/488 DE7.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Freitag, 14. April 2000