DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 22.12.2010 
SEK(2010) 1593 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Ermächtigung der Kommission, im Name n der Europäischen Union Verhandlungen 
über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen 
 mit Mosambik aufzunehmen 
DE 2   DE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Ermächtigung der Kommission, im Name n der Europäischen Union Verhandlungen 
über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen 
 mit Mosambik aufzunehmen 
1. BEGRÜNDUNG 
Die Europäische Union und die Republik Mosa mbik haben zu ihrem partnerschaftlichen 
Fischereiabkommen1 ein Protokoll geschlossen, das am 21. Dezember 2006 von beiden 
Parteien paraphiert wurde und seit dem 1. Janu ar 2007 angewendet wird. Dieses Protokoll, in 
dem die Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe  sowie die entsprechende finanzielle 
Gegenleistung festgelegt sind, läuft am 31. Dezember 2011 aus. 
Die Kommission schlägt vor, ein neues, auf die derzeitigen Möglichkeiten und den Bedarf der 
Fangflotten der Mitgliedstaaten abgest immtes Protokoll im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen 
auszuhandeln. 
Der Rat wird hierauf gebeten, die Verhandlungs richtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung 
anzunehmen. 
2. EMPFEHLUNG 
Die Kommission empfiehlt, dass 
– der Rat die Kommission ermächtigt, im  Rahmen des partnerschaftlichen 
Fischereiabkommens mit der Republik Mosambik Verhandlungen über den Abschluss 
eines neuen Protokolls aufzunehmen,  
– der Rat die Kommission zur Verhandlungsführ erin im Namen der Europäischen Union 
ernennt, 
– die Kommission diese Verhandlungen im Bene hmen mit einem Sonderausschuss nach den 
Bestimmungen des Vertrags über die Arbe itsweise der Europäischen Union führt, 
– der Rat die Verhandlungsrich tlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annimmt.  
                                                 
1 Beschluss 2007/798/EG des Rates vom 22. November 2007 – ABl. L 331 vom 17.12.2007. 
DE 3   DE ANHANG  
Verhandlungsrichtlinien  
– Ziel ist es, auf der Grundlag e der Schlussfolgerungen des Ra tes vom 15. Juli 2004, die sich 
ihrerseits auf die Mitteilung der Kommi ssion vom 23. Dezember 2002 stützen, ein neues 
Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereia bkommen zwischen der Europäischen Union 
und der Republik Mosambik auszuhandeln und hierbei der Menschen rechtssituation im 
Land Rechnung zu tragen. 
– In dieses Protokoll wird eine  Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der 
Menschenrechte und demokratischen Grundsätze aufgenommen. 
– In dem Bestreben, mit diesem neuen Protoko ll eine nachhaltige und verantwortungsvolle 
Fischerei zu fördern, sind der Kommission fü r diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt: 
• Zugang zur ausschließlichen Wirtschaft szone (AWZ) der Republik Mosambik 
und Erteilung der erforderlichen Genehm igungen für Fischereifahrzeuge der EU 
zur Ausübung des Fischfangs in dieser AWZ; 
• Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;  
• Festsetzung der Zugangs zu den Fische reiressourcen auf der Grundlage der im 
bisherigen Protokoll vereinbarten Parame ter und ihrer Entwicklung in den letzten 
Jahren; 
• Stärkung des politischen Dialogs, um eine  verantwortungsvolle Fischereipolitik 
im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere in 
den Bereichen Fischereiüberwac hung, Bestandsbewirtschaftung und 
Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse. 
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