BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (Artikel 99 Absatz 5 der Haushaltsordnung) /* COM/2014/0615 final */





1. Einleitung. 3 2. Die Aufgaben des IAS: Unabhängigkeit, Objektivität und Rechenschaftspflicht Ziele und Umfang des Berichts 3 3. Überblick über die Durchführung der Prüfungen. 4 3.1. Umsetzung des Prüfungsplans 2013. 4 3.2. Statistische Daten zu den Empfehlungen des IAS. 4 4. Wichtigste Feststellungen und Empfehlungen. 5 4.1. Horizontale Aufträge. 5 4.1.1. Prüfungsmitteilung zur Übertragung neuer Aufgaben an Exekutivagenturen (mehrere GD).. 5 4.1.2. Leistungsprüfung zur Wirksamkeit des Personalmanagements zur Abmilderung der Finanzkrise in den Generaldirektionen ECFIN, COMP und MARKT (mehrere GD) 5 4.2. Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Gesundheit. 6 4.2.1. Eingeschränkte Überprüfung der Berechnungen von Restfehlerquoten (erste und zweite Säule) (GD AGRI) 6 4.2.2. Prüfung der Kontrollstrategie - Umsetzung in der GD AGRI (GD AGRI) 7 4.3. Kohäsion. 8 4.3.1. Leistungsprüfung der Leistungsmessungssysteme der GD REGIO (GD REGIO) 8 4.3.2. Leistungsprüfung der Leistungsmessungssysteme der GD EMPL (GD EMPL) 9 4.4. Forschung, Energie und Verkehr. 10 4.4.1. Eingeschränkte Überprüfung der Berechnung und der zugrunde liegenden Methodik der Restfehlerquote der GD RTD für das Berichtsjahr 2012 (GD RTD) 10 4.4.2. Gemeinsame IAS- und IAC-Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in der Exekutivagentur für Innovation und Netze (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen-Projektmanagement) (TEN-T EA).. 10 4.4.3. Prüfung der Kontrollstrategie in der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) 11 4.4.4. Umsetzung von FP7-Kontrollsystemen in der Exekutivagentur für die Forschung (REA) 11 4.5. Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung. 12 4.5.1. Eingeschränkte Überprüfung der Methodik und Berechnung der Restfehlerquote (GD DEVCO) 12 4.5.2. Stand der Vorbereitung der GD DEVCO für die überarbeitete ERH-DAS-Methodik (GD DEVCO) (Leistungsprüfung) 13 4.5.3. Beschaffung - dezentralisiert (GD DEVCO) 13 4.6. Bildung und Bürgerschaft. 14 4.6.1. Leistungsprüfung der nationalen Agenturen (EAC) 14 4.7. Wirtschaft und Finanzen. 14 4.7.1. Leistungsprüfung des GMES/Copernicus-Programms (DG ENTR) 14 4.8. Allgemeine Dienstleistungen und HR. 15 4.8.1. Stand der Vorbereitung der GD ESTAT bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen für die wirtschaftspolitischen Steuerung (GD ESTAT) (Leistungsprüfung) 15 4.9. IT-Prüfungen. 16 4.9.1. Leistungsprüfung der Verwaltung der Sicherheit des IT-Systems des EU ETS (GD CLIMA, GD DIGIT und Direktion Sicherheit der GD HR) 16 4.9.2. SYGMA - Phase 1 – Leistungsprüfung des Entwicklungsprozesses (GD CNECT, GD RTD) 17 5. Anhörung des Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission. 18 6. Schlussfolgerungen. 18 1. Einleitung Mit dem vorliegenden Bericht wird die Entlastungsbehörde gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Haushaltsordnung über die Tätigkeit des Internen Auditdienstes (Internal Audit Service; IAS) der Kommission unterrichtet. Der Bericht stützt sich auf den Bericht, der vom Internen Prüfer der Kommission nach Artikel 99 Absatz 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungsberichte des IAS aus dem Jahr 2013[1] über die Generaldirektionen (GD), Dienststellen und Exekutivagenturen der Kommission erstellt wurde[2]. Gemäß seiner Rechtsgrundlage enthält er eine Zusammenfassung der Anzahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, der Empfehlungen und der infolge dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen[3]. 2. Die Aufgaben des IAS: Unabhängigkeit, Objektivität und Rechenschaftspflicht - Ziele und Umfang des Berichts Der IAS hat die Aufgabe, die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zwecks kontinuierlicher Verbesserungen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und so einen Beitrag zu einer wirtschaftlichen Verwaltung der Europäischen Kommission zu leisten. Die Unabhängigkeit des IAS ist in der Haushaltsordnung[4] und in seiner Charta verbrieft, die von der Kommission angenommen wurde. Der IAS erstattet dem Auditbegleitausschuss (APC) über alle seine Prüfungen Bericht[5]. Der IAS übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision und dem Ethikkodex des Institute of Internal Auditors (IIA) aus. Der IAS prüft nicht die Systeme der Mitgliedstaaten für die Kontrolle über die Mittel der Kommission. Solche Prüfungen, die bis hinunter auf die Ebene der einzelnen Begünstigten reichen, werden von den internen Prüfern der Mitgliedstaaten, nationalen Prüfbehörden, anderen einzelnen GD der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof (ERH) durchgeführt. Der IAS prüft jedoch Maßnahmen, die von den Dienststellen der Kommission ergriffen werden, um Stellen in den Mitgliedstaaten und andere Einrichtungen, die für die Auszahlung von EU-Mitteln verantwortlich sind (wie die Vereinten Nationen) zu überwachen und zu prüfen. Wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, kann der IAS diese Aufgaben vor Ort wahrnehmen, auch in den Mitgliedstaaten. 3. Überblick über die Durchführung der Prüfungen 3.1. Umsetzung des Prüfungsplans 2013 Bis zum Stichtag am 31. Januar 2014 hatte der IAS[6] 100 % seiner geplanten Prüfungsaufträge (Ziel 100 %) durchgeführt. Der IAS hat 87 Berichte (gegenüber 89 im Jahr 2012 und 77 im Jahr 2011) abgeschlossen, die 23 Prüfungen, 59 Follow-ups, vier eingeschränkte Überprüfungen und eine Prüfungsmitteilung umfassen. Eine Tabelle mit Vergleichsdaten zu Aufträgen und Berichten für die Jahre 2011-2013 ist in dem beigefügten Arbeitsdokument der Dienststellen enthalten. 3.2. Statistische Daten zu den Empfehlungen des IAS Im Jahr 2013 gab der IAS 134 neue Empfehlungen ab, von denen zwei kritisch, 59 sehr wichtig, 67 wichtig und sechs wünschenswert waren. Die Maßnahmenpläne für diese Empfehlungen wurden vom IAS als zufriedenstellend bewertet. Nach Angaben der geprüften Stellen wurden 79 % der zwischen 2009 und 2013 abgegebenen angenommenen Empfehlungen bis Anfang 2014 umgesetzt. Von allen als „sehr wichtig“ oder „kritisch“ eingestuften und im Zeitraum 2009-2013 abgegebenen Empfehlungen waren 10 sehr wichtige Empfehlungen (2,3 %) mehr als sechs Monate überfällig. Drei zusätzliche überfällige sehr wichtige Empfehlungen wurden vor 2009 abgegeben[7]. Kritische Empfehlungen stehen nicht aus. Der Auditbegleitausschuss wurde regelmäßig über kritische oder wichtige Empfehlungen unterrichtet, die mehr als sechs Monate überfällig waren, und er wies die Dienststellen, sofern erforderlich, auf ihre Verantwortung für deren Umsetzung hin. Die Gesamtzahl der im Zeitraum 2009-2013 abgegebenen angenommenen Empfehlungen, zu denen der IAS bis Ende 2013 Follow-up-Prüfungen durchgeführt hatte, beläuft sich auf 686. Das Follow-up des IAS bestätigte, dass die Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt wurden und zur Verbesserung der Kontrollsysteme in den geprüften Dienststellen beitrugen. Der IAS sah 96 % der Empfehlungen, die während dieses Zeitraums Gegenstand eines Follow-ups waren, als erledigt an. Das beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen enthält weitere ausführliche Informationen über die Annahmequoten neuer Empfehlungen und die Umsetzung von Empfehlungen in Bezug auf den Zeitraum 2009-2013. 4. Wichtigste Feststellungen und Empfehlungen 4.1. Horizontale Aufträge 4.1.1. Prüfungsmitteilung zur Übertragung neuer Aufgaben an Exekutivagenturen (mehrere GD) In dieser Prüfungsmitteilung werden die wichtigsten horizontalen Punkte behandelt, die im Übersichtsbericht 2010 des IAS über Exekutivagenturen und in auf diesem Gebiet durchgeführten nachfolgenden Prüfungen angesprochen wurden. Sie hatte zum Ziel, Führungskräfte bei der Übertragung von Aufgaben an Exekutivagenturen zu unterstützen, um die damit verbundenen Risiken zu verringern. Ihr Zweck bestand nicht darin, eine Bewertung des Sachstands oder eine Stellungnahme abzugeben. Der erste angesprochene Punkt war die Forderung, dass die zur Bewertung der verschiedenen Optionen genutzte Kosten-Nutzen-Analyse sich auf eine klare und kohärente Methodik stützen sollte, einschließlich der Nutzung geeigneter Instrumente und Methoden zur Unterstützung des Personalzuweisungsverfahrens. Außerdem sollte die gewählte Option während der gesamten Projektlaufzeit regelmäßig bestätigt werden. Im Hinblick auf das personelle Wachstum der Exekutivagenturen und das Erreichen einer kritischen Masse an zu verwaltenden Programmen sollten alternative Szenarien berücksichtigt werden, um durch die Zusammenlegung der horizontalen Dienste verschiedener Agenturen, wie IT, HR und Kommunikation, weitere Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen zu erzielen. Ferner sollte die Verbesserung ihrer Leistung stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, um die steigenden Erwartungen der Stakeholder zu erfüllen. Der IAS stellte zudem fest, dass angesichts des Umfangs der Übertragung der Programmverwaltung geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten, um langfristig die dauerhafte Verfügbarkeit von ausreichend Personal mit dem erforderlichen Profil und eine Strategie zur Bindung des Agenturpersonals sicherzustellen. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 2.1 im Anhang. 4.1.2. Leistungsprüfung zur Wirksamkeit des Personalmanagements zur Abmilderung der Finanzkrise in den Generaldirektionen ECFIN, COMP und MARKT (mehrere GD) Um es ihnen zu ermöglichen, die sich aus der Finanzkrise ergebenden neuen herausfordernden Aufgaben wahrzunehmen, stellte die Kommission den Generaldirektionen ECFIN, COMP und MARKT deutlich mehr Personal zur Verfügung. Mit der Prüfung sollte bewertet werden, ob das Personalmanagement (nachfolgend „PM“) der jeweiligen GD im Hinblick auf die Bewältigung der personellen Herausforderungen infolge der politischen Antworten auf die Finanzkrise wirksam war. Nach Ansicht des IAS zeigten die drei GD bei ihrer Reaktion auf die personalbezogenen Herausforderungen große Entschlossenheit, was ihnen die Möglichkeit gab, ihre politischen und operativen Ziele, einschließlich jener, die sich aus der Krise selbst ergaben, zu verfolgen. Dennoch müssen die GD ihre Personalmanagement-Instrumente in unterschiedlichem Maße weiter verbessern, um die Effizienz des Entscheidungsprozesses zu erhöhen. Im Hinblick auf die PM-Strategie sollten die GD ihre mehrjährige Personalstrategie weiterentwickeln. Insbesondere müssen sie eine qualitative und quantitative Analyse des Personalbedarfs durchführen und die Kluft zwischen dem Bedarf und der gegenwärtigen Situation beseitigen. Die Umsetzung der Personalstrategie sollte von Instrumenten zur Messung, Kontrolle und Berichterstattung über ihre Wirksamkeit unterstützt werden. Im Hinblick auf die Personalplanung sollten sie Instrumente zur regelmäßigen Bewertung der Arbeitsbelastung des Personals einsetzen und Aufgabenprioritäten festlegen. Die Personalzuweisungen sollten auf dieser Grundlage erfolgen. Die GD sollten ihren Kontroll- und Berichterstattungsprozess zu PM-bezogenen Tätigkeiten verbessern, indem sie einen umfassenden Personalbericht erstellen, der die verschiedenen Aspekte des Personalmanagements, einschließlich der wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI), abdeckt. Dies würde es den GD ermöglichen, die Leistung ihres Personalmanagements zu messen und Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Personalmanagement zu erleichtern. Alle drei GD haben Maßnahmenpläne erstellt, die nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet sind. Für weitere Einzelheiten zu den Feststellungen in Bezug auf die betreffenden GD siehe Abschnitt 2.3 im Anhang. 4.2. Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Gesundheit (AGRI, ENV, CLIMA, MARE, EAHC, SANCO) 4.2.1. Eingeschränkte Überprüfung der Berechnungen von Restfehlerquoten (erste und zweite Säule) (GD AGRI) Erstmals führte der IAS eingeschränkte Überprüfungen der Berechnungen von Restfehlerquoten durch, die von der GD AGRI (dieser Abschnitt), der GD RTD (siehe Abschnitt 4.4.1) und der GD DEVCO (siehe Abschnitt 4.5) in den Entwürfen ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte für das Berichtsjahr 2012 gemeldet wurden. Bei der Berechnung ihrer Restfehlerquoten ist die GD AGRI in hohem Maße von Kontrollstatistiken abhängig, die von den Mitgliedstaaten gemeldet werden und die der Europäische Rechnungshof als unzuverlässig betrachtet. Daher besteht das Risiko, dass die Fehlerquoten der GD AGRI nicht korrekt sind. Abgesehen vom jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 muss die Zuverlässigkeit der Statistiken der Mitgliedstaaten verbessert werden.[8] Ferner sollte die GD AGRI sicherstellen, dass die Restfehlerquoten auf der Grundlage von korrekten und repräsentativen Daten berechnet werden. Sie sollte die festgestellten Inkonsistenzen beseitigen und sicherstellen, dass Cross-Compliance-Fehler in die Berechnung einfließen. Wenn das nicht der Fall ist, sollten die Auswirkungen erläutert werden. Darüber hinaus sollte die GD AGRI die Anpassung des Verfahrens zur Formulierung von Vorbehalten in Betracht ziehen, sofern dies durch zuverlässige Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten untermauert wird. Dies entspräche eher den von anderen Generaldirektionen mit geteilter Verwaltung angewandten Signifikanzkriterien. Die GD AGRI stimmte allen Feststellungen und Empfehlungen der eingeschränkten Überprüfung zu und nahm sie an. Sie erkannte die Dringlichkeit der Empfehlungen an und verpflichtete sich zu ihrer Umsetzung. Die GD AGRI erstellte einen Maßnahmenplan, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Er wurde im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts für das Berichtsjahr 2013 weiterverfolgt; daraus ergab sich, dass bereits im Hinblick auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2012, aber insbesondere in Bezug auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1 im Anhang. 4.2.2. Prüfung der Kontrollstrategie - Umsetzung in der GD AGRI (GD AGRI) Diese Prüfungen waren eine Fortsetzung der vom IAS im Jahr 2012 durchgeführten Prüfung der Ausgestaltung der von der Direktion Audit der GD AGRI angewandten Kontrollstrategie. Ziel war die Bewertung der Ausführung der Prüfungs- und Kontrollstrategie, insbesondere im Hinblick auf die wirksame Durchführung von Prüfungsaufträgen, ihre Überwachung und Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten. Die Prüfer erkannten die laufenden Bemühungen der GD AGRI in Bezug auf die Verringerung der Fehlerquoten und den Schutz des Haushalts durch eine Reihe von Aufdeckungs- und Korrekturmaßnahmen an. Dennoch besteht Spielraum für die Verbesserung des Prüfungsprozesses, was von wesentlicher Bedeutung ist, um eine solide Grundlage für die Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bereitzustellen: Vorbereitende Dokumente sollten rechtzeitig übermittelt und im Bedarfsfall übersetzt und analysiert werden; die Koordination mit den operativen Referaten sollte optimiert werden, um auf ihre Kenntnisse und ihr Fachwissen aufzubauen und die zentralen Probleme ordnungsgemäß zu ermitteln und zu beheben; nachvollzogene Überprüfungen von Kontrollen sollten vor Ort durchgeführt werden und es sollte eine ordnungsgemäße Dokumentation der wesentlichen Stadien sichergestellt werden. Ferner ist es unabdingbar, dass die GD AGRI sich auf ein System zur Überwachung tatsächlicher und nachhaltiger Verbesserungen in Bezug auf die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten stützen kann. Die GD AGRI sollte ihr bestehendes IT-System, einschließlich der Validierungsprüfungen, fertigstellen und zur Weiterverfolgung ihrer Prüfungsempfehlungen nutzen. Ferner sollte die GD AGRI ihr System zur Überwachung ihrer eigenen Prüfungsfortschritte, des Prüfungsumfangs und ihrer objektiven Erfolge nutzen. Die GD AGRI erstellte einen Maßnahmenplan, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2 im Anhang. 4.3. Kohäsion (REGIO, EMPL) 4.3.1. Leistungsprüfung der Leistungsmessungssysteme der GD REGIO (GD REGIO) Hauptziel der Prüfung war es, zu bewerten, inwieweit die GD REGIO über angemessene Leistungsmessungssysteme zur Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Ausübung von Tätigkeiten verfügt, und zwar sowohl in Bezug auf ihre operativen und administrativen Tätigkeiten (intern) als auch in Bezug auf die Erreichung politischer Ziele (extern). Die GD REGIO sollte ihre Prioritäten besser in den Managementplan (MP) integrieren und darlegen, wie sie zur Erreichung der spezifischen Ziele beitragen. Außerdem sollten klare Ziele festgelegt werden, die mit entsprechenden Meilensteinen und RACER-Indikatoren einhergehen[9]. Im Hinblick auf die Umsetzung der Politik im Zeitraum 2014-2020 sollten Indikatoren auf der Grundlage einer Bewertung der Gesamtleistung eines jeden operationellen Programms entwickelt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die Evaluierungsstrategie für den Zeitraum 2014-2020 sich auf die Erkenntnisse aus dem laufenden Zeitraum stützt und dabei insbesondere berücksichtigt wird, wie Evaluierungsnachweise über längere Zeiträume hinweg erlangt werden können und wie dies zum jährlichen Tätigkeitsbericht und zum Bericht nach Artikel 318 beitragen kann. Ferner sollte die GD REGIO zusammen mit der GD EMPL (siehe unten) eine Strategie zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Leistungsangaben entwickeln und dabei einen interdisziplinären Ansatz verfolgen. Die GD REGIO sollte zudem weiter an der Verbesserung der Qualität der für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gemeldeten Daten arbeiten. Darüber hinaus sollte die GD REGIO die Rolle der geografischen Referate bei der Überwachung der Leistung der operationellen Programme stärken und gewährleisten, dass die Ergebnisse in der Stellungnahme des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ordnungsgemäß zum Ausdruck kommen. Es sollte ein klarer Ansatz im Hinblick auf die Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr für die Leistung der Kohäsionspolitik sowie im Hinblick darauf entwickelt werden, wie diese Zuverlässigkeitsgewähr erbracht werden kann; dieser Ansatz sollte die Überwachung, Evaluierung und Prüfung mit einschließen. Die GD REGIO hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 4.2 im Anhang. 4.3.2. Leistungsprüfung der Leistungsmessungssysteme der GD EMPL (GD EMPL) Das Hauptziel der Prüfung war die Bewertung der Eignung der bestehenden Leistungsmessungssysteme. Die GD EMPL sollte die Ziele und geplanten Ergebnisse für die operativen Tätigkeiten der Generaldirektion, die zur Erreichung der spezifischen Ziele des Europäischen Sozialfonds (ESF) beitragen, und die Ziele für die wichtigsten horizontalen und administrativen Tätigkeiten besser in den MP integrieren. Sie sollte ihre Indikatoren auf die RACER-Kriterien abstimmen und für genau definierte Ziele sorgen. Im Hinblick auf die Umsetzung der ESF-Politik im Zeitraum 2014-2020 sollten Indikatoren auf der Grundlage einer Bewertung der Gesamtleistung jedes operationellen Programms durch die DG EMPL entwickelt werden. Außerdem sollte die Berichterstattung über Erfolge des ESF durch verstärkt qualitativ ausgerichtete Analysen und zusätzliche Hintergrundinformationen verbessert werden. Auf ihrer bisherigen Arbeit aufbauend sollte sie zudem ihren Ansatz in Bezug auf die Bewertung der Arbeitsbelastung dahingehend weiterentwickeln, dass sämtliche Tätigkeiten abgedeckt werden, um die Mittelzuweisung zu verbessern. Sie sollte sicherstellen, dass sie über aktuelle Informationen verfügt, um ihre Personalplanung entsprechend weiterzuentwickeln. Ferner sollte die GD EMPL zusammen mit der GD REGIO eine Strategie zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Leistungsangaben entwickeln. Wenngleich der Schwerpunkt auf dem nächsten Programmplanungszeitraum liegt, sollte sie weiter an der Verbesserung der für den Zeitraum 2007-2013 gemeldeten Daten arbeiten. Darüber hinaus sollte die GD EMPL die Rolle der geografischen Referate bei der Überwachung der Leistung der operationellen Programme stärken und gewährleisten, dass die Ergebnisse in der Stellungnahme des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ordnungsgemäß zum Ausdruck kommen. Sie sollte einen klaren Ansatz hinsichtlich der Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr für die Leistung des ESF entwickeln, einschließlich der Notwendigkeit des Einsatzes interdisziplinärer Teams im Rahmen der Leistungsprüfungen. Die GD EMPL hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 4.3 im Anhang. 4.4. Forschung, Energie und Verkehr (EACI, ERCEA, CNECT, JRC, REA, RTD, TEN T-EA, MOVE, ENER) 4.4.1. Eingeschränkte Überprüfung der Berechnung und der zugrunde liegenden Methodik der Restfehlerquote der GD RTD für das Berichtsjahr 2012 (GD RTD) Ziel war die Überprüfung der Berechnung und der zugrunde liegenden Methodik der im Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 gemeldeten Restfehlerquoten. Die Genauigkeit der berechneten Restfehlerquoten wird durch die unvollständigen Prüfungen der gemeinsamen repräsentativen Audit-Stichprobe (Common Representative Audit Sample, CRaS) (84 %) beeinträchtigt. Obwohl einige der Gründe für die Prüfungsverzögerungen außerhalb des Einflussbereichs der Generaldirektion liegen, sollte die GD RTD ihre Planung der Prüfungen der CRaS dennoch weiter verbessern, um den Vollständigkeitsgrad der Audit-Stichprobe zum Berichtstermin zu erhöhen. Außerdem sollte die GD RTD einen konservativeren Ansatz bei der Extrapolation von Ex-post-Ergebnissen verfolgen, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass einige der extrapolierten systematischen Fehler nicht umgesetzt werden. Die GD RTD hat die Empfehlung angenommen und eine Korrektur für den jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 vorgenommen. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 5.1 im Anhang. 4.4.2. Gemeinsame IAS- und IAC-Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in der Exekutivagentur für Innovation und Netze (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen-Projektmanagement) (TEN-T EA) Mit der Prüfung sollte die Eignung und wirksame Anwendung des internen Kontrollsystems der von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (TEN-T EA) direkt verwalteten Finanzhilfen bewertet werden. Bei diesem gemeinsamen Projekt wurde der Fokus auf den Prozess zur Evaluierung der Vorschläge für Finanzhilfen gelegt. Dabei wurden keine wesentlichen Risiken erkannt, die die Erreichung der Geschäftsziele für den überprüften Prozess beeinträchtigen könnten. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 5.2 im Anhang. 4.4.3. Prüfung der Kontrollstrategie der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) Die Prüfung umfasste die wichtigsten Bausteine zur Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr für die verwalteten Mittel, Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen und die Offenlegung der Zuverlässigkeitsgewähr im jährlichen Tätigkeitsbericht. Laut der Empfehlung des IAS sollte die EACI ihre Kontrollstrategie umfassend darlegen und das interne Kontrollsystem neu bewerten – einschließlich der Verknüpfung zwischen den Schlüsselkontrollen und ihren Ergebnissen und den spezifischen Zuverlässigkeitszielen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Die Agentur sollte ihre Verfahren für die Berichterstattung durch die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf den neuesten Stand bringen, indem zusätzliche kontrollspezifische Leistungsindikatoren einbezogen werden, und eine Wiederherstellung des Gleichgewichts von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen entsprechend der zu erlangenden Zuverlässigkeitsgewähr in Betracht ziehen. Ferner sollte die Agentur die Ex-ante-Kontrollen durch die Entwicklung eines risikobasierten Ansatzes auf der Grundlage solider und kohärenter Leistungsindikatoren verbessern, die Überprüfung der Förderfähigkeit von Kosten verstärken und formelle Beschlüsse fassen, um fachlich kompetentes Personal zum Anbringen des Zahlbarkeitsvermerks („Bon à payer“) zu ermächtigen. Hinsichtlich der Ex-post-Prüfstrategie sollte die Agentur globale und spezifische Ziele genauer definieren und begründen und den risikobasierten Projektauswahlprozess verbessern; der Sektor der Ex-post-Kontrollen der Agentur sollte neu organisiert werden. Schließlich sollte die Agentur eine Betrugsbekämpfungsstrategie entwickeln, um die Sensibilisierung für Betrugsfälle in ihrer allgemeinen Kontrollstrategie zu gewährleisten. Die Agentur hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 5.4 im Anhang. 4.4.4. Umsetzung von Kontrollsystemen des Siebten Rahmenprogramms (FP7) in der Exekutivagentur für die Forschung (REA) Bei der Prüfung wurde bewertet, ob die Kontrollstrategie der REA im Zusammenhang mit dem FP7 die erwarteten Ergebnisse erzielt hat. Ex-post-Prüfungen im Zeitraum 2010-2012 ergaben, dass die von der Agentur verwalteten, auf KMU ausgerichteten Programme eine wesentliche Fehlerhäufigkeit aufwiesen. Der IAS empfahl, dass die REA das Risiko für Unregelmäßigkeiten und möglichen Betrug in diesen Programmen bewerten und in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 darüber berichten, die vorgesehenen Korrekturmaßnahmen vollständig anwenden und eine spezifische intensivierte Prüfungsmaßnahme einleiten sollte. Anders als die für Forschung zuständigen Generaldirektionen unterließ es die REA, zum Zwecke der Entscheidung über Vorbehalte in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 die gemeinsame repräsentative Fehlerquote bei sämtlichen FP7-Vorgängen anzuwenden. Stattdessen entschied sie sich für einen alternativen Ansatz. Außerdem ersetzte die REA die Fehlerquote betreffend die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch einen Indikator über die finanziellen und haushaltstechnischen Auswirkungen der Fehler. Die REA sollte daher die Offenlegung der Fehlerquoten und der Zuverlässigkeitsgewähr in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht verbessern. Zusätzlich sollte die REA eine spezifische Ex-post-Kontrollstrategie formalisieren und Ziele, Prioritäten, Leistungsindikatoren zur Kontrolle der Leistung und einen verbesserten Risikobewertungsansatz festlegen, um die Anzahl risikobasierter Kontrollen zu erhöhen. Der risikobasierte Ansatz sollte auch für Ex-ante-Kontrollen entwickelt werden. Schließlich sollte die REA die in ihrem Betrugsbekämpfungskonzept enthaltenen Maßnahmen angehen, gemeinsam mit den mit Forschung befassten Generaldirektionen Überlegungen anstellen, wie eine ordnungsgemäße Risikobewertung von Doppelfinanzierungen durchzuführen ist und Maßnahmen zur Plagiatsbekämpfung mit anderen Forschungsdienststellen abstimmen. Die REA hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 5.5 im Anhang. 4.5. Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung (DEVCO, ECHO, ELARG, FPI) 4.5.1. Eingeschränkte Überprüfung der Methodik und Berechnung der Restfehlerquote (GD DEVCO) Ziel war die Überprüfung der Berechnung und der zugrunde liegenden Methodik der im Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 gemeldeten Restfehlerquoten. 2011 gab die GD DEVCO eine Studie zur Berechnung ihrer Restfehlerquote in Auftrag, was einen wichtigen Schritt zur Verbesserung ihres Testierungsprozesses darstellt. Allerdings ergab die Überprüfung durch den IAS Schwachstellen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Berechnung des geschätzten Teils der Fehlerquote, wie z. B. das Fehlen einer konsequent angewandten Methodik zur Fehlerschätzung, falls keine zugrunde liegende Dokumentation vorliegt, und in Bezug auf die Aufnahme der Restfehlerquote und anderer Bausteine der Zuverlässigkeitsgewähr in den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts. Ferner zog der IAS den Schluss, dass der Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 nicht genügend Informationen enthält, um eine Bewertung der Kosteneffizienz aller bestehenden Kontrollen (einschließlich der Studie zur Restfehlerquote) zu ermöglichen. Eine solche Bewertung kann es der GD DEVCO ermöglichen, Chancen für mehr Kosteneffizienz bzw. Bereiche zu ermitteln, in denen Kontrollen neu gestaltet werden könnten. Der IAS empfahl der GD DEVCO, für das nächste Berichtsjahr sicherzustellen, dass eine Datenbank mit aus dem gemeinsamen RELEX-Informationssystem CRIS entnommenen Vorgängen genutzt wird, in dem bereits Konsistenzprüfungen durchgeführt wurden. Die GD DEVCO erstellte einen Maßnahmenplan, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Anschließend stellte der IAS fest, dass die GD DEVCO angemessene Maßnahmen zur Verbesserung des beschreibenden Teils des endgültigen jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 in Bezug auf die Restfehlerquote ergriffen hat. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 6.1 im Anhang. 4.5.2. Stand der Vorbereitung der GD DEVCO für die überarbeitete ERH-DAS-Methodik (GD DEVCO) (Leistungsprüfung) Der neue Ansatz des ERH in Bezug auf die von ihm vorgenommene Prüfung der Zuverlässigkeitserklärung dürfte zur Erhöhung der gemeldeten Fehlerquoten führen, da weniger fehleranfällige Vorfinanzierungsvorgänge von der Stichprobe ausgeschlossen und gravierende Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe bei allen Verwaltungsarten zu 100 % quantifiziert werden. Vor diesem Hintergrund nahm der IAS eine Prüfung des Stands der Vorbereitung der GD DEVCO für die überarbeitete ERH-DAS-Methodik vor. Die Prüfung ergab, dass die GD DEVCO angemessene Vorbereitungen getroffen hat, um das mit der überarbeiteten ERH-DAS-Methodik verbundene Entlastungsrisiko zu verringern. Die GD DEVCO hat einen umfangreichen Maßnahmenplan ausgearbeitet, um mögliche Probleme im Zusammenhang mit der überarbeiteten DAS-Methodik sowie andere Probleme, die von ihren externen Prüfern oder der internen Audit-Stelle der GD DEVCO oder dem IAS ermittelt wurden, zu beheben. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 6.2 im Anhang. 4.5.3. Beschaffung - dezentralisiert (GD DEVCO) Mit der Prüfung sollte die Eignung und wirksame Anwendung des internen Kontrollsystems, des Risikomanagements und der Steuerungs-Prozesse im Zusammenhang mit Ausschreibungs- und Auftragsvergabeprozessen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und des EU-Haushalts, die nach dem Prinzip der dezentralen Mittelverwaltung durchgeführt werden, bewertet werden. Bei der Prüfung wurde auf zwei spezifische Fälle im Zusammenhang mit der Ermittlung und Umsetzung ethischer Grundsätze und der Vermeidung von Interessenkonflikten hingewiesen. Daher hat der IAS der GD DEVCO empfohlen, diese Punkte in den Anweisungen ihres Praxisleitfadens zu erläutern. Die GD DEVCO erstellte einen Maßnahmenplan, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 6.4 im Anhang. 4.6. Bildung und Bürgerschaft (COMM, EAC, EACEA, HOME, JUST) 4.6.1. Leistungsprüfung der nationalen Agenturen (EAC) Die nationalen Agenturen wurden von den nationalen Behörden der Teilnehmerländer benannt, um die Programme für lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion umzusetzen. Die Verwaltungsform der Externalisierung bringt im Hinblick auf die Erreichung politischer Ziele zusätzliche Risiken beim Aufbau des Überwachungssystems in einer GD mit sich. Bei der Prüfung sollte vor allem bewertet werden, ob die GD EAC ein wirksames Leistungsmessungssystem zur Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Leistung der nationalen Agenturen eingerichtet hat. Obwohl derzeit mehrere Maßnahmen zur Festlegung eines Leistungsmessungssystems in der GD EAC für den Zeitraum 2014-2020 laufen, ergab die Prüfung, dass die GD EAC deren Wirksamkeit stärken sollte, insbesondere in Bezug auf Indikatoren, die explizit die effiziente und kostenwirksame Verwendung des den nationalen Agenturen gewährten Betriebskostenzuschusses messen. Zusätzlich sollte eine klare Verknüpfung zwischen den Zielen der nationalen Agenturen und denen der Kommission hergestellt werden. Die GD EAC hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 7.1 im Anhang. 4.7. Wirtschaft und Finanzen (COMP, ECFIN, ENTR, MARKT, OLAF, TAXUD, TRADE) 4.7.1. Leistungsprüfung des GMES/Copernicus-Programms (GD ENTR) Mit der Prüfung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms GMES sollte die Wirksamkeit der Führungsstrukturen, des Risikomanagements und der internen Kontrollsysteme bei der Unterstützung der Verwaltung des GMES bewertet werden. Die Prüfung fand im Übergangszeitraum zwischen den im Zeitraum 2011-2013 durchgeführten ersten operativen Tätigkeiten von GMES und der Betriebsphase des in Copernicus umbenannten Programms statt, die den Gesamtbeitrag aus dem EU-Haushalt um mehr als das Dreifache erhöhen wird. Der IAS empfiehlt, den Steuerungsrahmen für die Weltraumkomponente zu optimieren, die Überwachungssysteme und -regelungen zu verbessern und sorgfältige Analysen durchzuführen, um den Übergang in die Betriebsphase des Copernicus-Programms wirksam zu unterstützen. Die GD ENTR hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 8.1 im Anhang. 4.8. Allgemeine Dienstleistungen und HR (HR, BUDG, DGT, DIGIT, EPSO, ESTAT, SJ, OIB, OIL, OP, PMO, SCIC, SG) 4.8.1. Stand der Vorbereitung der GD ESTAT bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung (GD ESTAT) (Leistungsprüfung) Die Wirtschafts- und Finanzkrise deckte eine Reihe von zentralen strukturellen Schwachstellen in der wirtschaftspolitischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU auf. Ein Teil der Reaktion darauf war die Stärkung und Erweiterung der Zuständigkeiten der GD ESTAT. Neben der Gewährleistung der Bereitstellung hochwertiger Daten zu Staatsverschuldung und -Defizit ist die GD ESTAT für die Festlegung der Vorschriften und Verfahren für die Untersuchung von Manipulationen von Statistiken zuständig. Dies war Gegenstand der Prüfung, die sich mit dem Stand der Vorbereitung der GD befasste. Der IAS empfahl der GD ESTAT, unverzüglich Schritte zur Formalisierung ihrer Arbeitsverfahren und technischen Leitlinien einzuleiten und erhaltene Rechtsauskünfte zu berücksichtigen. Ferner sollte die GD ESTAT im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer neuen Untersuchungsaufgaben ihren Personal- und Kompetenzbedarf evaluieren. Anschließend sollte sie diesen Bedarf in ihrem Managementplan zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus sollte die GD ESTAT dafür Sorge tragen, dass ihr für die Planung ihrer vorgelagerten Besuche (Upstream Dialogue Visits)[10] verwendetes Risikomodell einem anerkannten Qualitätsmanagementsystem (QMS) entspricht. Außerdem sollte sie den Mehrwert sicherstellen, indem sie ihre Schlussfolgerungen rechtzeitig dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt. Weiterhin empfiehlt der IAS der GD ESTAT, eine eindeutige Begründung für jeden Ad-hoc-Besuch[11] vorzulegen und ihren wichtigsten Stakeholdern eine Zusammenfassung ihrer Ad-hoc-Besuche zu übermitteln. Die GD ESTAT hat einen Maßnahmenplan erstellt, der nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet ist. In einer kürzlich durchgeführten Follow-up-Prüfung hat der IAS die erreichten Fortschritte festgestellt. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 9.1 im Anhang. 4.9. IT-Prüfungen 4.9.1. Leistungsprüfung der Verwaltung der Sicherheit des IT-Systems des EU ETS (GD CLIMA, GD DIGIT und Direktion Sicherheit der GD HR) In ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung des IT-Systems des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) muss die Kommission eine widerrechtliche Ausnutzung von Sicherheitslücken im IT-System, die zu einer Funktionsstörung des Systems und einer Verzerrung des CO2-Marktes mit rufschädigenden und finanziellen Folgen für die Institution führen könnte, verhindern. Das übergreifende Ziel der Prüfung war, zu bewerten, ob das bestehende Kontrollsystem die Ermittlung und wirksame Umsetzung angemessener Sicherheitsmaßnahmen für das EU ETS sicherstellt. Die Prüfung umfasste die GD CLIMA, die GD DIGIT und die Direktion Sicherheit der GD HR entsprechend ihren jeweiligen Tätigkeiten und Verwaltungsaufgaben. Die IAS-Prüfung ergab, dass die Sicherheitsmaßnahmen der GD CLIMA vor dem Hintergrund der Komplexität und der Herausforderungen für das System angemessen sind. Allerdings waren die daraus hervorgehenden Sicherheitskontrollen nicht vollständig umgesetzt worden. Dies liegt unter anderem an den Problemen, die sich für die bestehende Führungsstruktur des ETS-Projekts[12] bei verbindlichen Entscheidungen und ihrer Umsetzung sowie im Hinblick auf den Ausgleich gegensätzlicher Standpunkte und größerer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten mit dem Ziel ergeben, die Zusammenarbeit mit den Hauptakteuren sowie den Informationsfluss zu erleichtern, der für angemessene Entscheidungen über die für das IT-System des ETS erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen notwendig ist. Alle drei GD haben Maßnahmenpläne erstellt, die nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet sind. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.3 im Anhang. 4.9.2. SYGMA - Phase 1 – Leistungsprüfung des Entwicklungsprozesses (GD CNECT, GD RTD) Die GD CNECT (als Systemverantwortliche) und die GD RTD (als Systemanbieterin) sind die Hauptakteure bei der Entwicklung von SYGMA, bei dem es sich um ein GD-übergreifendes Projekt handelt, das derzeit innerhalb der mit Forschung befassten Generaldirektionen verwaltet wird und ein IT-System zur Unterstützung des Finanzhilfeverwaltungsverfahrens für FP7/CIP, H2020 und andere von diesen GD verwalteten nicht forschungsbezogenen Finanzhilfen bereitstellen soll. SYGMA sollte im Zentrum der Rationalisierung der Finanzhilfeverwaltung stehen und zum gemeinsamen Finanzhilfeverwaltungssystem werden[13]. Mit der Prüfung sollten die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltung von SYGMA, mit besonderem Fokus auf IT-Projekt-Steuerung, Verwaltung und Funktionsfähigkeit von IT-Vorgängen, bewertet werden. Insgesamt wurde die IT-Entwicklungskomponente des SYGMA-Projekts bisher angemessen verwaltet, d. h. es gab keine wesentlichen Abweichungen vom ursprünglichen Plan. Aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung der sektoralen Rechtsgrundlage und der Festlegung harmonisierter Geschäftsprozesse stützte sich die IT-Entwicklung nicht auf stabile Geschäftsprozesse und Geschäftsanforderungen, sondern auf Annahmen. Beide Generaldirektionen haben Maßnahmenpläne für die angenommenen Empfehlungen erstellt, die nach Ansicht des IAS zur Beseitigung der ermittelten Probleme geeignet sind. Weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 10.4 im Anhang. 5. Anhörung des Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission 2013 wurden vom Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten keine systeminhärenten Probleme gemäß Artikel 73 Absatz 6[14] der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgestellt. 6. Schlussfolgerungen Die Umsetzung der Maßnahmenpläne, die in diesem und den vergangenen Jahren als Reaktion auf Prüfungen des IAS erstellt wurden, trägt zur ständigen Verbesserung des internen Kontrollrahmens der Kommission bei. Der IAS wird Follow-up-Prüfungen zur Ausführung der Maßnahmenpläne durchführen, die vom Auditbegleitausschuss untersucht werden, der gegebenenfalls das Kollegium unterrichtet. Der IAS wird sich weiterhin auf Finanz-, Konformitäts- und IT-Prüfungen konzentrieren und seine Tätigkeiten im Bereich der Leistungsprüfung intensivieren. [1] In diesen Bericht sind die Prüfungs- und Beratungsberichte eingeflossen, die bis zum 1. Februar 2014 fertiggestellt wurden. [2] Nicht Gegenstand des Berichts sind die dezentralisierten EU-Agenturen, der Europäische Auswärtige Dienst oder andere vom IAS geprüfte Stellen, für die separate Jahresberichte erstellt werden. [3] Gemäß Ausführungsstandard 2060 der vom Institute of Internal Auditors (IIA) festgelegten und herausgegebenen Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision (Standards). [4] Artikel 100 der HO. [5] Der Auditbegleitausschuss unterstützt das Kollegium der Kommissionsmitglieder, indem er sicherstellt, dass die Arbeit des IAS, der Internen Audit-Stellen (IAC) und des ERH von den Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß berücksichtigt wird und Gegenstand angemessener Follow-up-Maßnahmen ist. [6] Das beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen bietet eine Übersicht über alle abgeschlossenen Prüfungsaufträge und Follow-up-Prüfungsaufträge. [7] IAS - 2006 - DIGIT - 001 Data Center - Operations and Security (Rechenzentrum - Betrieb und Sicherheit), IAS - 2007 - DIGIT - 001 Corporate Data network infrastructures & services (Infrastrukturen und Dienstleistungen für Unternehmensdaten-Netzwerke) und IAS.B - 2008 - ADMIN - 004 Audit on Security (Sicherheitsaudit). [8] Es wird erwartet, dass die neuen Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2014-2020 und ihr gestärkter Kontrollrahmen die Situation in Zukunft verbessern werden. [9] RACER: Relevant, Accepted, Credible, Easy, Robust (relevant, anerkannt, glaubwürdig, leicht und robust; interne Kontrollnorm Nr. 5) [10] Vorgelagerte Besuche (Upstream Dialogue Visits) sollen Risiken oder potenzielle Probleme ermitteln, die sich aus „vorgelagerten“ Datenquellen im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ergeben. [11] Ad-hoc-Besuche werden durchgeführt, wenn ein bestimmtes, mit einem Mitgliedstaat besprochenes wichtiges Problem nicht durch andere Mittel als ein persönliches Treffen vor Ort gelöst werden kann. Wenngleich diese Besuche nicht ausdrücklich in der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 479/2009 erwähnt werden, vertritt die GD ESTAT die Auffassung, über dieselben Auskunftsrechte zu verfügen wie bei einem methodenbezogenen Besuch. [12] Die Führungsstruktur umfasst den ETS-Projektlenkungsausschuss auf Ebene des Generaldirektors, seine Lenkungsgruppe auf Direktorenebene und die Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen (Security Working Group, SWG), die die technische Stufe darstellt. [13] Die Rationalisierung der Finanzhilfeverwaltung wurde im März 2011 im Anschluss an die Mitteilung „Getting the Best from IT in the Commission“ von Vizepräsident Sefčovič eingeleitet. Dadurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel und Investitionen der Kommission erreicht und sichergestellt werden, dass effiziente IT-Tools den tatsächlichen Geschäftsbedarf unterstützen. [14] In Artikel 117 der Anwendungsbestimmungen (AB) für die Verordnung wird Folgendes festgelegt: „Dieser Jahresbericht [d. h. der Bericht nach Artikel 99 Absatz 3] befasst sich außerdem mit den systeminhärenten Problemen, die von dem gemäß Artikel 73 Absatz 6 der Haushaltsordnung eingerichteten Fachgremium festgestellt wurden.