Nr. C 84/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
— 50 % für den Teil der Beihilfe, der nicht 200 ECU 
pro Hektar und pro Jahr überschreitet, 
25 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU pro 
Hektar und Jahr überschreitet, jedoch nicht mehr 
als 400 ECU ausmacht, 
15 % für den Teil der Beihilfe, der 400 ECU bis 
600 ECU pro Hektar und Jahr überschreitet. 
— Im Falle der Genehmigung nach Absatz lb 
Absatz 3, Unterabsatz 3 gelten folgende Sätze: 
50 % für den Teil der Beihilfe, der 100 ECU pro 
Hektar und Jahr nicht überschreitet, 
25 % für den Teil der Beihilfe, der 100 ECU pro 
Hektar und Jahr überschreitet, jedoch nicht mehr 
als 200 ECU ausmacht, 
15 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU bis 
300 ECU pro Hektar und Jahr überschreitet. 
5. In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unter­
absatz folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitgliedstaa­
ten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den 
Vorschriften dieser Verordnung bis zum ...1988 (!) 
nachzukommen." 
(J) Drei Monate nach Inkrafftreten der vorgeschlagenen Verord­
nung. 6. Folgender Artikel 32a wird eingefügt: 
„1. Auf begründeten Antrag kann die Kommission 
nach dem Verfahren von Artikel 25 einen Mitgliedstaat 
ermächtigen, von einer Anwendung der Regelungen 
nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Gebietsteilen 
abzusehen, in denen die natürlichen Bedingungen oder 
die Gefahr der Entvölkerung gegen eine Produktions­
beschränkung sprechen. Für Spanien kann die Kommis­
sion die sozio-ökonomischen Besonderheiten bestimm­
ter Regionen oder Gebiete berücksichtigen. 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Artikel 
25 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unterabsatz 1 
genannten Gebiete oder Gebietsteile. 
2. Portugal ist ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1995 
von der Anwendung der in Absatz 1 genannten 
Regelungen abzusehen." 
Artikel 2 
Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 
werden aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1 
(88/C 84/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates 0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, wurde zur Wiederherstellung des Gleichgewichts 
auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Dauer 
von fünf Jahren eine Regelung der zusätzlichen Abgabe auf 
gelieferte bzw. gekaufte Milchmengen eingeführt, die eine 
für den Erzeuger bzw. den Käufer festgelegte Referenzmen­
ge überschreiten. Die bisherigen bei der Durchführung 
dieser Regelung erzielten Ergebnisse lassen bereits jetzt 
erkennen, daß das Ziel der Anpassung des Angebots an die 
Nachfrage bei Ablauf des Fünf Jahreszeitraums nicht 
erreicht werden kann. Infolgedessen ist die Geltungsdauer 
der vorgenannten Regelung auf acht Zwölfmonatszeit­
räume zu verlängern. 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Die Gesamtgarantiemengen für den sechsten, siebten und 
achten Zeitraum der Anwendung der Regelung der zusätz-
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/23 
liehen Abgabe sind auf der gleichen Höhe festzusetzen wie 
für den fünften Zwölfmonatszeitraum. 
Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
können während der Zeit, in der die Regelung der 
zusätzlichen Abgabe angewandt wird, Maßnahmen zur 
Verringerung des Umfangs der Interventionsankäufe 
getroffen werden. Die Gründe, auf denen die Verlängerung 
dieser Regelung beruht, führen auch zu einer Verlängerung 
der Bestimmungen von Artikel 7a für den gleichen 
Zeitraum, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Die Verordnung 
geändert: Artikel 1 
(EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt 
In Artikel 5c Absatz 1 erster Unterabsatz werden „fünf 
aufeinanderfolgende Zeiträume" durch „acht aufeinan­
derfolgende Zeiträume" ersetzt. 
In Artikel 5c Absatz 3 dritter Unterabsatz 
Buchstabe c) folgende Fassung: erhält 
„c) 1. April 1988 bis 31. März 1989, 1. April 1989 bis 
31. März 1990, 1. April 1990 bis 31. März 1991, 1. April 1991 bis 31. März 1992, 
jeweils (in Tausend Tonnen) 
Belgien: 
Dänemark: 
Deutschland: 
Griechenland: 
Spanien: 
Frankreich: 
Irland: 
Italien: 
Luxemburg: 
Niederlande: 
Vereinigtes Königreich: 3 121,861 
4 735,540 
22 753,310 
520,890 
4 560,500 
24 964,982 
5 121,600 
8 534,060 
257,050 
1 619,630 
14 869,680 
3. In Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz wird „bis zum 
Ende des fünften Zwölfmonatszeitraums der Anwen­
dung der Regelung der zusätzlichen Abgabe" ersetzt 
durch „bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums 
der Regelung der zusätzlichen Abgabe". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1 
(88/C 84/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, insbesondere auf 
Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, In der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, sind die 
Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe 
gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
festgelegt. 
Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
können für die fünf Zwölfmonatszeiträume regionale und 
nationale Neuzuteilungen der nicht genutzten Mengen 
vorgenommen werden, wobei eine Abstufung nach Abga­
benpflichtigen und Gebieten vorgesehen ist. Diese Bestim-
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.