Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (96/C 268/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 341 endg. - 96/0185(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die derzeitige Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 (2), läuft am 31. Dezember 1996 aus.

Die Wälder sind für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerläßlich für eine dauerhafte und umweltgerechte Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

Die Erhaltung der Waldökosysteme ist auch wegen ihrer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktion von Bedeutung und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Funktion für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

Die Europäische Union hat sich auf internationaler Ebene (Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa, Straßburg 1990 und Helsinki 1993) zur fortlaufenden Waldschadensüberwachung verpflichtet.

Die Ergebnisse der systematischen Erhebungen lassen deutlich erkennen, daß sich die Waldschäden in der räumlichen und zeitlichen Entwicklung auf das ganze Gebiet der Europäischen Union erstrecken. Daher sind die Überwachungsmaßnahmen fortzusetzen.

Die Mitgliedstaaten haben ein Netz von Beobachtungsflächen zur intensiven, fortlaufenden Überwachung der Forstökosysteme aufgebaut. Ein besseres Verständnis der Kausalbeziehungen zwischen äußeren Einfluessen und Veränderungen im Forstökosystem ist nur bei fortgesetzter Überwachung über einen längeren Zeitraum möglich.

Die Waldschäden aufgrund verschiedener Faktoren, insbesondere der Luftverschmutzung und ungünstiger Witterungseinfluesse, stellen ein Problem für die Entwicklung einer dauerhaften und umweltgerechten Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete dar.

Daher trägt der Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages bei.

Daher ist die Gemeinschaftsmaßnahme zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung um weitere fünf Jahre bis 2001 zu verlängern, so daß die Laufzeit 15 Jahre ab 1. Januar 1987 beträgt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung des neuen Fünfjahresprogramms werden auf 40 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 wird wie folgt geändert:

Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Die Laufzeit der Aktion beträgt 15 Jahre ab 1. Januar 1987.

(2) Die für die Durchführung der Aktion erforderlichen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 1997 bis 2001 werden auf 40 Millionen ECU veranschlagt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 1.