13.

Bei den angemeldeten Vereinbarungen handelt es sich um Vereinbarungen über den Alleinbezug von Kraftstoffen durch Tankstellenbetreiber in Spanien. Es gibt acht verschiedene Arten von Verträgen, die zum einen von den Eigentumsverhältnissen der Tankstelle und zum anderen von der Art des Geschäftsmodells zwischen Repsol C.P.P. und dem Betreiber der Tankstelle abhängen. a) So genannter „CODO-Agent“-Vertrag. Vertrag über den Kraftstoffvertrieb an Tankstellen im Besitz von Repsol C.P.P., deren Betreiber Pächter sind. Der Betreiber hat den Status eines Agenten. b) So genannter „CODO-Wiederverkäufer“-Vertrag. Vertrag über den Kraftstoffvertrieb an Tankstellen im Besitz von Repsol C.P.P., deren Betreiber Pächter sind. Der Betreiber hat den Status eines Wiederverkäufers. c) So genannter „DODO-Agent“-Vertrag. Vertrag über den Kraftstoffvertrieb an Tankstellen im Besitz des Betreibers. Der Betreiber hat den Status eines Agenten. d) So genannter „DODO-Wiederverkäufer“-Vertrag. Vertrag über den Kraftstoffvertrieb an Tankstellen im Besitz des Betreibers. Der Betreiber hat den Status eines Wiederverkäufers. e) So genannter „Nutznießungs-Agent“-Vertrag. Vertrag zwischen Repsol C.P.P. und dem Eigentümer einer Tankstelle, aufgrund dessen der Eigentümer Repsol C.P.P. einen dinglichen Nießbrauch zuerkennt. Als Nutznießer verpachtet Repsol C.P.P. gleichzeitig die Tankstelle an den bloßen Eigentümer oder an einen Dritten, der mit dem bloßen Eigentümer verbunden ist. Bei Vertragsende geht die Tankstelle automatisch in den vollen Besitz des bloßen Eigentümers über. Die Übertragung wird durch eine Vereinbarung zum Kraftstoffvertrieb ergänzt. Der Betreiber hat den Status eines Agenten. f) So genannter „Nutznießungs-Wiederverkäufer“-Vertrag. Vertrag zwischen Repsol C.P.P. und dem Eigentümer einer Tankstelle, aufgrund dessen der Eigentümer Repsol C.P.P. einen dinglichen Nießbrauch zuerkennt. Als Nutznießer verpachtet Repsol C.P.P. gleichzeitig die Tankstelle an den bloßen Eigentümer oder an einen Dritten, der mit dem bloßen Eigentümer verbunden ist. Bei Vertragsende geht die Tankstelle automatisch in den vollen Besitz des bloßen Eigentümers über. Die Übertragung wird durch eine Vereinbarung zum Kraftstoffvertrieb ergänzt. Der Betreiber hat den Status eines Wiederverkäufers. g) So genannter „Baurechts-Agent“-Vertrag. Vertrag zwischen Repsol C.P.P. und dem Eigentümer eines Grundstücks, aufgrund dessen dieser Eigentümer Repsol C.P.P. ein dingliches Baurecht zuerkennt. Die errichteten oder zu errichtenden Gebäude werden Eigentum von Repsol C.P.P., während sein Vertragspartner Eigentümer des Grund und Bodens bleibt. Als Eigentümer der Anlage verpachtet Repsol C.P.P. gleichzeitig die Tankstelle an den Grundbesitzer oder an einen Dritten, der mit dem Grundbesitzer verbunden ist. Bei Vertragsende wird die Anlage automatisch Eigentum des Grundbesitzers. Die Übertragung wird durch eine Vereinbarung zum Kraftstoffvertrieb ergänzt. Der Betreiber hat den Status eines Agenten. h) So genannter „Baurechts-Wiederverkäufer“-Vertrag. Vertrag zwischen Repsol C.P.P. und dem Eigentümer eines Grundstücks, aufgrund dessen dieser Eigentümer Repsol C.P.P. ein dingliches Baurecht zuerkennt. Die errichteten oder zu errichtenden Gebäude werden Eigentum von Repsol C.P.P., während sein Vertragspartner Eigentümer des Grund und Bodens bleibt. Als Eigentümer der Anlage verpachtet Repsol C.P.P. gleichzeitig die Tankstelle an den Grundbesitzer oder an einen Dritten, der mit dem Grundbesitzer verbunden ist. Bei Vertragsende wird die Anlage automatisch Eigentum des Grundbesitzers. Die Übertragung wird durch eine Vereinbarung zum Kraftstoffvertrieb ergänzt. Der Betreiber hat den Status eines Wiederverkäufers.