Nr.C40/22AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußeines
multilateralenKooperationsabkommens „Gemeinschaft—COST"zwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undnichtderGemeinschaftangehörendenCOST-Staatenüber
fünfkonzertierteAktionenimBereichderBiotechnologie-Forschung (ProgrammBRIDGE)(*)
(92/C40/12)
DerRatbeschloßam2.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130qAbsatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezu
ersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am8.November1991an.Alleinberichterstatter war
HerrVelascoMancebo .
DerAusschußverabschiedeteaufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
aufderKonferenzderMinisterderTeilnehmerstaaten
imNovember1991alsCOST-Vollmitglieder aufge­
nommenwerden.
1.7.DieDurchführung derfünfkonzertiertenFor­
schungsaktionen ,dieGegenstanddesKooperationsab­
kommenssind,aufdessenAbschlußdervorliegende
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesabzielt,ist
ausdrücklichinderRatsentscheidung überdasBRID­
GE-Programm vorgesehen .DiefünfForschungsberei­
che,aufdiesichdiesekonzertiertenAktionenerstrecken
sollen,werdeninAnhangIdieserEntscheidungaufge­
zähltundinAnhangAdesKooperationsbkommens
detaillierterläutert:
—PrimäreMeeresbiomasse ,
—In-Vitro-Kulturen zurSortenhygiene undzurVer­
mehrungderGartenbaugewächse ,
—MethodenfürdieFrüherkennung undIdentifizie­
rungvonPflanzenkrankheiten ,
—VA-Mycorrhizen ,
—KokzidioseundImpfstoffentwicklung .1.Einleitung
1.1.MitEntscheidungvom27.November1991(2)
hatderRateinspezifischesProgrammfürForschung
undtechnologische Entwicklung (F+TE)imBereich
Biotechnologie (ProgrammBRIDGE)(1990-1994)ange­
nommen .
1.2.InArtikel8dieserEntscheidungwirddieKom­
missionermächtigt,gemäßArtikel130ndesVertrages
u.a.mitdenanderEuropäischenZusammenarbeit auf
demGebietderwissenschaftlichen undtechnischenFor­
schung(COST)teilnehmenden DrittländernAbkom­
menübereinevollständigeoderteilweiseBeteiligung
andiesemProgrammauszuhandeln .
1.3.DieEuropäischeZusammenarbeit aufdemGe­
bietderwissenschaftlichen undtechnischenForschung
wurde1971eingeführtundstelltsomitdenältesten
Kooperationsrahmen dar,indemdieEGundeuropäi­
scheDrittländer inkonzertierten AktionenFor­
schungsprojekte inwissenschaftlichen undtechnischen
Bereichendurchführenkönnen,diefürdiebeteiligten
LändervonInteressesind.
1.4.COSTergänztinsbesonderediebilateraleZu­
sammenarbeit zwischenderGemeinschaft unddenMit­
gliedstaatenderEuropäischenFreihandelszone (EFTA),
dieaufderGrundlagevonRahmenabkommen über
wissenschaftliche undtechnischeKooperationerfolgt,
unterscheidet sichvondiesenKooperationsbkommen
jedochdadurch,daßimRahmenvonCOSTeineMit­
wirkung,,älacarte"andenausgewähltenForschungs­
aktionenmöglichist.
1.5.NebendenzwölfMitgliedstaaten derGemein­
schaftsindsiebenDrittländerandieserKooperation
beteiligt:fünfdersiebenEFTA-Länder (Finnland,Nor­
wegen,Österreich,SchwedenunddieSchweiz)sowie
dieTürkeiundJugoslawien .
1.6.IslandsowiedreiStaatenMittel-undOsteuro­
pas—Polen,UngarnunddieTschechoslowakei —,die
gegenwärtigeinenBeobachterstatus innehaben,werden1.8.DieEntscheidungdesRatesüberdasBRIDGE­
ProgrammlegteinenBetragvon2MillionenECUals
Gemeinschaftsbeitrag zudiesenfünfkonzertiertenAk­
tionenfest,fürderenDurchführung dieOrganisation
vonSitzungen,dieKonsultationvonSachverständigen ,
Veröffentlichungen ,einForscheraustausch zwischen
denLaboratorienundKoordinationsverträge vorgese­
hensind.
1.9.DerdemVorschlagfüreinenRatsbeschlußbeige­
fügteEntwurfeinesAbkommenssiehtfolgendesvor:
—einenfinanziellenBeitragderandenkonzertierten
AktionenbeteiligteneinzelnenCOST-Drittstaaten
zudenKoordinierungskosten inHöhevon34000
ECUjeDrittstaatundjeAktion.DieVorschriften
fürdiefinanzielleDurchführung sindineinemAn­
hangnähererläutert,HABl.Nr.C224vom29.8.1991,S.16.
(2)ABl.Nr.L360vom9.12.1989,S.32.

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2.3.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßdieZahl
derimRahmenvonCOSTdurchgeführten Aktionen
seitderEinführungdieserZusammenarbeit stetigzuge­
nommenhatundderRatinseinerEntschließung vom
20.Juni1989„betreffendZusammenarbeit aufdem
Gebietderwissenschaftlichen undtechnischenFor­
schung(COST)undEuropäischeGemeinschaften'^2)
einaußerordentlich positivesUrteilüberdieseFormder
Zusammenarbeit gefällthat.
2.4.DerAusschußbedauertjedochlebhaft,daßihm
nochkeineinzigesMaldurchÜbermittlungeinesBe­
wertungsberichtes dieMöglichkeitgegebenwordenist,
invollerKentnisallerSachverhalte dieVorteiledieser
weitgehendunbekanntenFormderZusammenarbeit zu
analysieren .
2.5.DerAusschußfordertdieKommission nach­
drücklichauf,allegeeignetenMaßnahmenzuergreifen,
umeineoptimaleInformationüberdieimRahmenvon
COSTdurchgeführten AtionenundderenErgebnisse
zugewährleisten .
2.6.BezüglichdeszuerörterndenKooperationsab­
kommensbekräftigtderAusschußerneut,daßerden
ethischenundsozialenFolgenderbiotechnologischen
ForschunggroßeBedeutungbeimißt,undfordertdaher,
daßimZusammenhang mitjederderimRahmendes
Kooperationsabkommens durchgeführten konzertier­
tenAktioneneineAnalysedersozialen,ethischenund
ökologischenFolgenderindenfünfeinschlägigenBerei­
chenvondenTeilnehmerstaaten durchgeführten For­
schungsvorhaben erstelltwird.—dieBildungeinesKooperationsausschusses mitVer­
treternderGemeinschaftundderbeteiligtenCOST­
Drittstaaten,umdieKommissionbeiderDurchfüh­
rungderkonzertiertenAktionenzuunterstützen ,
—einenAustauschderInformationen ,diesichausder
Durchführung dervondenkonzertiertenAktionen
abgedecktenForschungsarbeiten ergeben,
—dieVeröffentlichung vonBerichtenüberdiewissen­
schaftlichenErgebnissederkonzertiertenAktionen,
—dieVoraussetzungen undModalitätenfürdieTeil­
nahmeandenkonzertiertenAktionen,
—dieBedingungenfüreineNeuverhandlung ,Verlän­
gerungundAufkündigung desAbkommens .
2.Bemerkungen
2.1.InseinerStellungnahme zumBRIDGE-Pro­
grammvom26.April1989hattederAusschußdie
Durchführung derfünfkonzertiertenCOST-Aktionen
unddieAusweitungdesdamalsvorgeschlagenen Pro­
grammsaufeuropäischeDrittstaatenbefürwortet .
2.2.DerAusschußbekräftigtseineZustimmungzur
Durchführung derAktionen,dieGegenstanddeszu
erörterndenKooperationsabkommens sindundderen
Zielalsodarinbesteht,eineKoordinationzwischenden
F+TETätigkeitenderGemeinschaftundderandem
Kooperationsabkommen beteiligtenCOST-Drittstaa­
tenzugewährleisten .
(2)ABl.Nr.C171vom6.7.1989,S.1.f1)ABl.Nr.C159vom26.6.1989,S.26.
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN