12. fordert die generelle Verkürzung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren, bei gleichzeitiger
Sicherstellung der notwendigen Überprüfungssorgfalt; vertritt die Ansicht, daßbeschleunigte Verfahren
oder Schnellverfahren nur auf offenkundig unbegründete Fälle angewandt werden dürfen;
13. ist der Ansicht, daßeine klare Definition des Begriffs „Antrag, der offensichtlich jeglicher Grundlage
entbehrt“ gefunden werden sollte, um einem Mißbrauch durch Auslegung entgegenzutreten und zu verhin-dern, daßdie Mitgliedstaaten diese Rechtskonstruktion dazu verwenden, sich ihrer Asylbewerber ohneernsthafte Prüfung zu entledigen;
14. weist darauf hin, daßder Legislativvorschlag Regeln über die Beweisführung, die dem besonderen
Rahmen eines Asylverfahrens hinreichend Rechnung tragen, enthalten sollte; der Asylbewerber ist ver-
pflichtet, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen;
15. vertritt die Auffassung, daßAsylbewerber grundsätzlich nur einen Asylantrag auf dem Hoheitsgebiet
der Europäischen Union stellen dürfen, es sei denn es habe sich ein grundsätzlicher Wandel der Umstände
vollzogen oder es lägen neue Beweismittel vor, darüber hinaus ist der Eintritt in ein Zulässigkeitsverfahren
dann abzulehnen, wenn der Asylbewerber bereits ausreichenden Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlings-
konvention in einem anderem Land genießt;
16. vertritt die Ansicht, daßeine Ausweisung im Falle einer Ablehnung des Asylgesuchs zu unterbleiben
hat, wenn das Leben des abgelehnten Asylbewerbers in seinem Herkunftsland in Gefahr ist, darüber hinaussind spezifische Verfahrensregeln für besonders verletzbare Gruppen vorzusehen: wie z.B. Opfer von Fol-
ter, Opfer von sexueller Gewalt, nicht begleitete Minderjährige, schwangere Frauen, kranke und behinderte
Menschen; ebenso sind Maßnahmen für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu treffen; darüber hinaus sollte
das Instrument „Abschiebehaft“ neu überdacht werden;
17. weist darauf hin, daßgeeignete Maß nahmen zur Integration und Bekämpfung der Diskriminierung
bei anerkannten Flüchtlingen und soziale und gesundheitliche Mindestversorgung bei abgewiesenen Asyl-
bewerbern während ihres Aufenthalts ergriffen werden sollten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
13. Opfer von Straftaten
A5-0126/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Opfer von Straftaten in der
Europäischen Union (dash Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen (KOM(1999) 349 (dash
C5-0119/1999 (dash 1999/2122(COS))
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 349 Pdash C5-0119/1999),
Pdash unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über Grundprinzipien der rechtmäßigen
Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmißbrauch (Resolution der Generalver-sammlung der Vereinten Nationen 40/34/1985),
Pdash unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalt-
taten (Europarat, 24. November 1983),
Pdash unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarates vom 17. September 1987 zur Unterstützung von
Opfern und zur Vermeidung von Viktimisierung,
Pdash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere
vom Oktober 1999, insbesondere die Ziffern 5, 10, 31 und 38 dieser Schlußfolgerungen,C 67/304 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
Pdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und
Sport, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie des Ausschusses für
Recht und Binnenmarkt (A5-0126/2000),
A. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daßweltweit Millionen von Menschen aufgrund von Pdash nicht
nur organisierten Pdash Verbrechen Schaden erleiden, insbesondere durch Terrorismus, Menschenhandel
und Vergehen gegen Kinder, sowie in der Erwägung, daßdie Rechte dieser Opfer per Gesetz in wirk-samerer und gerechterer Form anerkannt werden müssen, und zwar nicht nur in den Mitgliedstaaten,
sondern auch auf der Ebene der Europäischen Union,
B. in der Überzeugung, daßeine europaweit einheitliche und abgestimmte Bestimmung des Begriffes
„Opfer“ eine Vorbedingung dafür ist, daßder Gerechtigkeit Geltung verschafft wird,
C. unter Hinweis darauf, daßbestimmte soziale Gruppen wie Frauen, Kinder, Migranten, Homosexuelle
oder Minderheiten generell besonders anfällig sind für eine Viktimisierung,
D. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daßbestimmte Gruppen eher auf Gewalt als auf demokrati-
sche Verfahren zurückgreifen, um ihre Ziele durchzusetzen,
E. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen: Vorbeugung,
Unterstützung der Opfer, Zugang der Opfer zum Strafverfahren und Klagebefugnis, Anspruch der
Opfer auf Entschädigung, Information, Lösung von Sprachproblemen und Ausbildung,
F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daßjedes Opfer die Möglichkeit haben muß , Klage einzurei-
chen und gerichtliche Schritte zu unternehmen,
G. unter Hinweis darauf, daßsich die Europäische Union insbesondere auf die Grundrechte stützt, wie sie
in der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) und insbesondere in den Artikeln 5, 6 und 7
(„Recht auf gerichtliches Gehör“) festgelegt werden,
H. unter Hinweis darauf, daßfür die Europäische Union aufgrund der Verträge sowohl bei Zivilverfahren
als auch bei Strafverfahren Handlungsmöglichkeiten bestehen, die es gestatten, den Schutz der Opfer
von Straftaten auf ihrem Hoheitsgebiet zu verstärken,
I. in der Erwägung insbesondere, daßMaß nahmen zum Schutz der Opfer im Strafverfahren auf Artikel
31 Buchstabe a gestützt werden können, da dort das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justitiellenZusammenarbeit in Strafsachen bei Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen gere-
gelt wird,
J. in der Erwägung überdies, daßArtikel 65 EGV die Maß nahmen im Bereich der justitiellen Zusammen-
arbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen abdeckt, die, soweit sie für das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, zu treffen sind; unter Hinweis darauf, daßBuch-
stabe c dieses Artikels die Maßnahmen zur „Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwick-
lung von Zivilverfahren“ betrifft, „erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in denMitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften“,
K. in der Erwägung, daßein mangelhafter Schutz der Opfer von Straftaten, die Bürger eines anderen
Staates sind als dem, in dem sie Schaden davongetragen haben, nicht nur gegen die Menschenrechte
verstößt, sondern auch effektiv das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und den damit
verbundenen freien Personenverkehr beeinträchtigt,
L. in der Erwägung, daßnach Artikel 66 EGV Maß nahmen zulässig sind, die darauf abzielen, die Zusam-
menarbeit zwischen den entsprechenden Diensten der Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere im
Hinblick auf die Abwicklung von Zivilverfahren und die Vereinbarkeit der nationalen zivilrechtlichen
Verfahrensvorschriften zu gewährleisten,
M. in der Erwägung, daßder von der Kommission vorgelegte „Anzeiger der Fortschritte“ bei der Schaf-
fung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) (KOM(2000) 167) so präzisiertwerden muß, daß die legislative Weiterbehandlung der vorliegenden Mitteilung gewährleistet undbeschleunigt wird und gleichzeitig der Bedeutung der „grenzüberschreitenden“ Verstärkung des Opfer-schutzes im Rahmen des RFSR Rechnung getragen wird,
N. mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber, daßdie verschiedenen Initiativen, die erforderlich sind, um
den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, vom guten Willen eines Mitgliedstaates abhängen, da
im Rat sowohl nach Artikel 65 EGV als auch nach Artikel 34 EUV weiterhin Einstimmigkeit erforder-lich ist,
O. mit der Forderung deshalb, daßdie nächste Regierungskonferenz die Verträge in diesem Punkt ändert,1.3.2001 DE C 67/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission, die darauf abzielt, eine Debatte über die Behandlung von
Opfern von Straftaten einzuleiten, und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Verbre-
chensopfern, einschließlich der Opfer von Terrorismus; würde es aber lieber sehen, wenn diese Überlegun-
gen und Vorschläge ausnahmslos für alle auf dem Gebiet der Union lebenden Menschen, unabhängig vonihrem Status, gelten würden;
2. betont, daßviele Opfer zweimal Schaden davontragen, zuerst als Opfer einer Straftat und danach
aufgrund eines unangemessenen Schutzes als Opfer eines Systems;
3. begrüßt die mit der Initiative der Kommission verfolgte Absicht, von den Mitgliedstaaten zu verlan-
gen, sich über bewährte Praktiken in bezug auf Maßnahmen zur Vorbeugung von Viktimisierung auszu-
tauschen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Bewerber-
ländern bei der Raumplanung generell und bei der Stadtplanung im besonderen Sicherheitsaspekte zu
bewerten und Maßnahmen zu entwickeln, die darauf gerichtet sind, Unsicherheit vorzubeugen, wie siedurch leerstehende Gebäude, Bürogebäude oder Bereiche, die nachts unbeleuchtet sind, z.B. Parkhäuser,
entsteht;
4. betont nichtsdestoweniger, daßsich die Kommission nicht darauf beschränken darf, die Mitglied-
staaten zum Austausch über bewährte Praktiken anzuhalten, sondern daßsie selbst auf die einschlägigenHandlungsmöglichkeiten zurückgreifen muß, die ihr dazu die Verträge bieten;
5. bekundet seine Besorgnis darüber, daßdie Verabschiedung von Maß nahmen zur Gewährleistung
eines besseren Zugangs zur Justiz und insbesondere der Maßnahmen für die Hilfe für Opfer von Straftatenin Ziffer 3.1 des vorstehend genannten „Anzeigers“ erst für das Jahr 2004 vorgesehen ist; ersucht dieKommission deshalb unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daßsich die Opferhilfe nicht auf finanzielleEntschädigungen beschränken darf, den „Anzeiger“ zu ändern,
Pdash indem sie einerseits im Hinblick auf die Aktion „Erstellung von Mindestnormen für den Schutz der
Opfer“ Initiativen auf der Grundlage von Artikel 65 Buchstabe c EGV, Artikel 66 EGV, Artikel 31Buchstabe a EUV oder anderer einschlägiger Vorschriften ankündigt;
Pdash indem sie andererseits für das Jahr 2001 statt erst für 2004 einen Vorschlag für einen Beschlußim
Zusammenhang mit der Aktion „Weitere Instrumente zur Angleichung der Opferentschädigung“ vor-
sieht;
6. erwartet von der Kommission, daßim Zuge der in der vorangehenden Ziffer geforderten Initiativen
insbesondere Pdash unbeschadet der Rechte von Verdächtigen oder Tätern Pdash Maßnahmen in den folgendenBereichen vorgesehen werden:
a) Anerkennung der Familienangehörigen von Opfern und von Zeugen ebenfalls als Opfer;
b) Recht auf Beistand durch einen Dolmetscher, der ihre Muttersprache beherrscht;
c) materielle, medizinische, psychologische und soziale Hilfe vom Staat, von Freiwilligen, Gemeinden und
Privatpersonen;
d) Verankerung spezieller Schutzmaßnahmen für Minderjährige, die keinen Vormund haben oder deren
Vormund sich nicht in dem Lande befindet, in dem die gegen die Minderjährigen gerichteten Straftaten
verübt wurden;
e) Achtung und Berücksichtigung der Religion und spezifischer kultureller Aspekte;
f) Ausbildungskurse, einschließlich Sprachkurse, und Informationskampagnen für Polizeibeamte, Staats-
anwälte, Gerichtsbehörden und beteiligte Angehörige des öffentlichen Dienstes;
g) Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Polizeidiensten und Gerichtsbehörden
einerseits und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes andererseits;
h) Berücksichtigung spezifischer Aspekte von Opfern aus einem Drittstaat einschließlich ihres Aufent-
haltsstatus (Tourist, Arbeitnehmer, Flüchtling, Asylbewerber …) und der Aufenthaltsdauer;
i) Unterrichtung der Opfer in ihrer Muttersprache über ihre Rechte im Bereich der gesundheitlichen und
sozialen Dienste und anderer Hilfsmöglichkeiten und Bereitstellung von leicht zugänglichen Informa-tionskanälen und -strukturen;
j) Ausarbeitung von Aktionsplänen, die die notwendigen Maßnahmen beinhalten, um zu gewährleisten,
daßOpfer eine ausreichende rechtliche Unterstützung erhalten und über ihre Rechte informiert wer-
den: z.B. leicht erkennbare Einrichtungen für die Erstversorgung, in denen Opfer darüber unterrichtet
werden, wo sie einen sicheren Ort finden können, um eine Klage einzureichen; ein Netz von Anlauf-
stellen mit Personal, das befähigt ist, diese besondere Aufgabe der Erbringung einer öffentlichen
Dienstleistung, der Information und der mehrsprachigen Betreuung wahrzunehmen;C 67/306 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
k) Schaffung bzw. Anpassung gerichtlicher Mechanismen, um Opfern aufgrund des von ihnen erlittenen
Schadens mittels fairer, kostengünstiger und leicht zugänglicher Verfahren Zugang zu den Gerichten
des Mitgliedstaates zu verschaffen, in dem sie Schaden erlitten oder in dem sie ihren Wohnsitz haben;
l) Schutz der Privatsphäre und der Anonymität von Opfern und Zeugen und Gewährleistung ihrer
Sicherheit in jeder Phase des Prozesses, einschließlich im Bereich des Terrorismus, wobei die Trennung
von Opfern und Tätern ein absolutes Mußist;
m) Art und Weise, wie die Massenmedien über die Verwicklung von Bürgern in noch anhängige oder
bereits abgeschlossene Strafverfahren berichten, um Phänomene zu bekämpfen, die einen Angriff auf
das Persönlichkeitsrecht und ganz allgemein die individuellen Rechte darstellen;
n) Vorkehrungen, damit für den Fall, daßes sich bei den Opfern von Straftaten um Minderjährige han-
delt, gegen die für die Verbreitung von Informationen über das Privatleben Verantwortlichen Sanktio-nen auferlegt werden, und zwar entweder in Form einer finanziellen Entschädigung für die Opfer oder
des Entzugs der Genehmigung zur Berufsausübung (wenn es sich um natürliche Personen handelt)
oder des Entzugs der Betriebsgenehmigung für das jeweilige Massenmedium;
o) Strukturen, um die Opfer über ihre Rechte zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zu geben, über
jeden Schritt in ihrem Verfahren und ihren Status unterrichtet zu werden;
p) Schaffung der Möglichkeit für Opfer einer Straftat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
unabhängig von ihrem Status und sogar im Fall eines illegalen Aufenthalts die gleichen Gerichte und
die gleichen Dienste in Anspruch nehmen zu können wie Bürger von EU-Mitgliedstaaten;
q) Recht des Opfers, in seiner Muttersprache befragt zu werden, und Anspruch auf Übersetzung in die
Muttersprache;
r) Verpflichtung, die Befragung von Minderjährigen auf Video aufzuzeichnen, damit sie nicht gezwungen
sind, mehr als einmal mit dem traumatischen Erlebnis konfrontiert zu werden;
s) Programme, mit denen Opfern und ihren Familienangehörigen, die eine körperliche oder geistige
Behinderung davongetragen haben, weil sie Opfer einer Straftat wurden, Schadenersatz gewährleistet
wird;
t) Einführung eines europäischen Netzwerks von Fonds für Opfer von Straftaten, einschließlich der Opfer
des Terrorismus;
u) in Fällen der grenzüberschreitenden Kriminalität, in denen es nicht offensichtlich ist, wie die konfis-
zierten Mittel oder Waren aufgeteilt werden, sollen diese durch ein in allen Mitgliedstaaten bestehendes
koordiniertes Netzwerk von Entschädigungssystemen den Opfern von Straftaten zugute kommen;
7. fordert die Kommission auf, einen Schwerpunkt auf den Ausbildungsbedarf bei der Polizei und den
Justizbehörden in Verbindung mit Sexualverbrechen, Mißhandlungen sowie Menschenhandel zu legen; for-
dert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein koordiniertes europäisches System von Opferbetreu-
ungsprogrammen einzurichten, die Opfern von Vergewaltigung, häuslicher Gewalt, Belästigung, Verstüm-
melung der Geschlechtsorgane und Gewalttaten rechtliche und psychologische Hilfe sowie physischenSchutz bieten;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den einschlägig tätigen Nichtregierungsorga-
nisationen den Schutz der Opfer von Straftaten im vorstehend aufgezeigten Sinne zu verstärken, bis eineharmonisierte Regelung für den grenzübergreifenden Opferschutz auf der Ebene der Union geschaffen wor-
den ist; fordert die Bewerberländer in diesem Sinne auf, in Rücksprache mit der Kommission und den
Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise tätig zu werden;
9. ist der Auffassung, daßdurch Terrorismus eine spezielle Kategorie von Opfern entsteht, deren Not
keine Privatangelegenheit darstellt und Pdash zusätzlich zu den direkt betroffenen Personen Pdash auch nahe Ver-
wandte, Witwen oder Witwer, Waisen usw. mit einschließt, und fordert die Kommission auf, diesen
Umstand sowohl bei der Formulierung ihrer Definition des Begriffs „Opfer“ als auch bei der Annahme
von Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen die in der Mitteilung angesprochene materielle und psy-chologische Hilfe gewährleistet werden kann;
10. fordert Kommission und Rat auf, die Resozialisierung der Straftäter, insbesondere jugendlicher Straf-
täter, zu fördern, um zu vermeiden, daßdiese wieder straffällig werden und so der Gesellschaft weiterer
Schaden entsteht;1.3.2001 DE C 67/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
11. erwartet, daßdie Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, d.h. Österreich, Belgien, Grie-
chenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien das Europäische Übereinkommen von 1983 über die Ent-
schädigung für Opfer von Gewalttaten demnächst ratifizieren werden;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Parlamen-
ten und den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.
14. Strukturfonds (Jahresbericht 1998)
A5-0138/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 10. Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998
(KOM(1999) 467 (dash C5-0325/1999 (dash 1999/2211(COS))
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des 10. Jahresberichts der Kommission zu den Strukturfonds 1998 (KOM(1999) 467 Pdash
C5-0325/1999),
Pdash unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93(1), insbesondere Artikel 16, und die Verord-
nung (EWG) Nr. 2082/93(2), insbesondere Artikel 31,
Pdash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für 1998(3) gemäßArtikel 248 des EG-Vertrags
sowie der Sonderberichte Nr. 14/1998(4), 15-16/1998(5) und 6/1999(6),
Pdash in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
gemäßArtikel 159 des EG-Vertrags,
Pdash in Kenntnis des 6. Periodischen Berichts über die sozio-ökonomische Lage und die Entwicklung der
Regionen der Europäischen Union gemäßArtikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996(7) zu der Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Europäische Parlament über eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Ent-wicklungs- und Beschäftigungsinitiativen,
Pdash in Kenntnis der Dokumente der Kommission über „Die Weiterentwicklung der häuslichen Dienstlei-
stungen in Europa“ (Sachverständigenbericht erstellt von der GD V und der GD XXIII derKommission, Oktober 1994) und über „Lokale Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung undBeschäftigung (Studien in der Europäischen Union)“ (SEK(1995) 564),
Pdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angele-
genheiten und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0138/2000),
A. in der Erwägung, daßin dem in diesem Bericht behandelten 10. Jahresbericht zu den Strukturfonds
die Anwendung der Strukturfondsverordnungen im Jahr 1998, insbesondere die Durchführung der
Strukturfondsinterventionen für die Ziele 1 bis 6 dargestellt wird,
B. in der Erwägung, daß1998 das vierte und damit vorletzte Jahr der vollen Aktivität der Strukturfonds
im Programmplanungszeitraum 1994-1999 war,
(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.
(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
(3) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.
(4) ABl. C 368 vom 27.11.1998, S. 1.
(5) ABl. C 347 vom 16.11.1998, S. 1 und S. 48.
(6) ABl. C 68 vom 9.3.2000, S. 1.
(7) ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 45.C 67/308 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000