A4-0400/96

Entschließung zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel B, F, J, J.1 und J.7 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Artikel 130 u, 228 und 238 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere auf die vom 12. März 1993 und vom 26. April 1995 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1991/1992 bzw. 1993/1994 ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 214; ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 15.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 1994 zu den Menschenrechten in der Aussenpolitik der Europäischen Union ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 370.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zur Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(95)0216 - C4-0197/95) ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf das jährliche Memorandum des Rates für das Europäische Parlament über die Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte (für das Jahr 1995) (C4-0410/96),

- unter Hinweis auf die in den letzten Jahren von den Vereinten Nationen veranstalteten internationalen Menschenrechtskonferenzen (Wien, Kairo, Kopenhagen und Peking),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" (KOM(95)0567),

- unter Hinweis auf die Arbeiten der Regierungskonferenz, die in dem Bericht der Präsidentschaft an den Europäischen Rat dargelegt sind (Konf./3860/1/96),

- unter Hinweis auf seine seit dem letzten Jahresbericht angenommenen Entschließungen, insbesondere die vom:

. 13. Juli 1995 zur Notwendigkeit der Einsetzung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes für die Verfolgung und Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zum Funktionieren der Ad-hoc-Tribunale zu Ruanda und zum ehemaligen Jugoslawien ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 154.)),

. 18. April 1996 zur Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema China/Tibet und zur Haltung der Länder der EU ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 211.)),

. Entschließung vom 16. November 1995 zu der UN-Erklärung über die Rechte der eingeborenen Völker ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 117.)),

. 14. März 1996 zu den Antipersonenminen und zur Internationalen Konferenz von Wien zur Revision des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 292.)),

. 21. September 1995 zur Unterstützung des "Netzes der Zufluchtstädte" ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 172.)),

. 18. Juli 1996 zur Entführung von Kindern aus Ehen zwischen Partnern aus zwei verschiedenen Staaten ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 157.)),

. 26. Oktober 1995 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 140.)),

- unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0400/96),

A. unter Hinweis auf die ermutigende Entwicklung, die dank der Verankerung des Grundsatzes der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in den Verträgen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft einerseits und in deren aussenpolitischen Konzepten andererseits zu verzeichnen ist,

B. unter erneutem Hinweis darauf, daß der Grundsatz der Wahrung der Menschenrechte, der im Vertrag von Rom nicht ausdrücklich erwähnt war, heute das zentrale Element der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Artikel F Absatz 2 des EU-Vertrags) darstellt; ferner unter Hinweis darauf, daß die GASP auf der Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel J.1 Absatz 2 des EU-Vertrags) beruht,

C. angesichts der Bemühungen von Rat, Kommission und Parlament, in alle mit Drittländern geschlossene Abkommen systematisch Menschenrechtsklauseln mit einzubeziehen und die Tragweite dieser Klauseln genau zu erklären ((Siehe Dokument KOM(95) 0216 "über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern". Siehe seine obengenannte Entschließung vom 20.09.1996. Siehe die am 20. und 21.November 1995 vom Unterausschuß "Menschenrechte" und dem Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen abgehaltene gemeinsame öffentliche Anhörung über die Menschenrechtsklausel und die mit Drittländern geschlossenen Abkommen der EU.)),

D. in der Erwägung jedoch, daß die fraglichen Klauseln allzu oft über ein rein deklaratorisches Stadium nicht hinauskommen und nicht zu einer effektiven Berücksichtigung der Menschenrechtssituation in den betreffenden Drittländern führen,

E. in der Erwägung, daß die Fortschritte bei der internationalen Anerkennung der Menschenrechte seit dem Zweiten Weltkrieg und die immer häufigere Bezugnahme auf die Menschenrechte in den internationalen Beziehungen vor allem der Tätigkeit der UNO, der UNESCO und der regionalen Organisationen wie OSZE, Europarat, OAU, OAS usw. zu verdanken sind, und daß diese Fortschritte einen günstigen Rahmen darstellen, der die Europäische Union nur darin bestärken kann, ihre Initiativen in diesem Bereich fortzusetzen,

F. unter Hinweis darauf, daß sich die Europäische Union ausdrücklich auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung mit allen Zusatzpakten sowie auf die im Rahmen des Europarates verabschiedete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruft,

G. in Anbetracht jedoch der Anzahl und der Schwere der Menschenrechtsverletzungen in der Welt während der Jahre 1995 und 1996 sowie angesichts der Tatsache, daß sogar ein Wiederaufflammen der barbarischsten Greueltaten zu beobachten ist,

H. zutiefst besorgt über das Wiederaufflammen ethnisch bedingter regionaler Konflikte wie beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien, in Tschetschenien, Ruanda, Burundi, Zaire, in den Kurdengebieten usw.; ferner besorgt über die daraus entstehenden massiven und kollektiven Beeinträchtigungen der Menschenrechte,

I. besorgt über die ständige Verletzung der Menschenrechte in Ost-Timor durch die indonesischen Streitkräfte, die auf der illegalen Besetzung dieses Territoriums bestehen, und zwar entgegen den Beschlüssen der UNO und anderer internationaler Organisationen, und die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung verhindern, und überzeugt von der Richtigkeit des Kampfes des Manbere-Volkes, die auch in der Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Ximenes Belo und Ramos Horta anerkannt wurde,

J. bestürzt darüber, daß in den meisten Ländern der Welt und sogar in demokratischen Ländern weiterhin verurteilenswerte Praktiken wie die Todesstrafe (gegen die es immer wieder Stellung bezogen hat), Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in den Haftanstalten oder die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen fortbestehen, und fest entschlossen, diese Praktiken zu bekämpfen,

K. zu der Feststellung veranlasst, daß die Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte in bestimmten, im Übergang befindlichen Ländern in Mittel- und mehr noch in Osteuropa (Republiken der ehemaligen Sowjetunion, darunter Rußland) nur schleppend vorankommen; in der Überzeugung, daß ständige Bemühungen um die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht nur auf der Ebene der staatlichen Behörden, sondern auf der Ebene der Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit erforderlich sind,

L. besorgt über das Wiederaufleben von Fanatismus und politischer oder religiöser Intoleranz mit den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen, unter denen häufig vor allem Frauen und Kinder zu leiden haben (z.B. in Afghanistan, in Algerien, in Iran usw.), und besorgt über die anhaltenden Verstösse gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit wie in China, in Weißrußland und anderswo,

M. im Bewusstsein der Schwierigkeit, angesichts der geschilderten Umstände die erzielten Fortschritte und das Ausmaß der noch zu leistenden Arbeit genau zu bewerten, jedoch fest entschlossen, seinen Kampf zugunsten der Menschenrechte, die zu den Grundwerten der europäischen Zivilisation gehören, unbeirrt fortzusetzen,

N. besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern Lateinamerikas, die die Stabilität der Institutionen und ihre demokratische Entwicklung ernsthaft gefährden,

O. in dem Bewusstsein, daß die ungenügende Koordinierung zwischen den Organen der Union, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und zwischen der Union und den anderen internationalen Organisationen zu Schwächen und Inkohärenzen führen kann,

P. ferner im Bewusstsein der Unklarheiten und Mängel, die den Begriff der Menschenrechte und die Tragweite der daraus erwachsenden Verpflichtungen - je nach Intensität oder Banalisierung ihrer Anwendung - umgeben,

Q. schließlich in dem Bewusstsein der Schwierigkeit, eine ethisch-moralische Komponente in die internationalen Beziehungen miteinzubringen, die von jeher durch die politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der betroffenen Staaten geprägt sind,

R. folglich in der Erwägung, daß heute mehr Klarheit und mehr Kohärenz erforderlich sind, um zu vermeiden, daß die Menschenrechtsfrage und die Union - vor allem in ihrer Aussenpolitik - an Glaubwürdigkeit verlieren,

S. in der Erwägung, daß es seine Vorreiterrolle in diesem Bereich fortsetzen und sogar ausbauen sollte, daß dann aber mehr Klarheit notwendig ist, um diese seine spezifische Rolle festzuschreiben,

T. in der Überzeugung, daß die Regierungskonferenz unbedingt dazu genutzt werden muß, die notwendige Klärung herbeizuführen,

zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene

1. begrüsst die zahlreichen Erklärungen und Beschlüsse des Rates und der Kommission und verweist auf seine zahlreichen Entschließungen und Empfehlungen, die 1995 und 1996 den Willen der Union und ihrer Mitgliedstaaten verdeutlicht haben, auf die Menschenrechtsverletzungen in der Welt zu reagieren, und die von den einzelnen Verfechtern der Menschenrechte, von den Bürgern und von den Nichtregierungsorganisationen gefordert und befürwortet wurden;

2. betont insbesondere seine obengenannte Entschließung vom 26. April 1995 und die darin enthaltenen Vorschläge, die noch nicht umgesetzt worden sind;

3. begrüsst die Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte, die inzwischen in den meisten Abkommen der Union mit Drittländern enthalten sind, sowie den vor allem von der Kommission geäusserten Willen, diese Anforderungen inhaltlich weiter zu präzisieren ((Vgl. insbesondere die obengenannte Mitteilung der Kommission (KOM(95)0216)));

4. befürwortet, daß vergleichbare Analysen und sich deckende Willenserklärungen von Rat, Kommission und Parlament vorliegen;

zu den Bedingungen für eine Verbesserung des Systems zum Schutz der Menschenrechte durch die Europäische Union

5. verweist nachdrücklich auf die Risiken, die sowohl für die Menschenrechte als auch für die Union entstehen, wenn immer mehr Erklärungen zu den Menschenrechten abgegeben werden, ohne daß konkrete Ergebnisse folgen;

6. verweist auf seine Prioritäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, die es in seinen früheren Entschließungen verkündet hat, und ist bestrebt, sein Vorgehen wirksamer zu gestalten; wünscht deshalb die Klarstellung einer Reihe von Begriffen, die innerhalb der internationalen Organisationen häufig zu unterschiedlichen Auslegungen geführt haben:

- Tragweite der Grundsätze der Universalität und der Unteilbarkeit,

- jeweilige inhaltliche Ausgestaltung der Bürgerrechte und der politischen Rechte, der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, der kulturellen Rechte, der Rechte von Personen, die Minderheiten und insbesondere nationalen Minderheiten angehören, der Rechte von Flüchtlingen, der Rechte von Frauen, der Rechte von Kindern, des Rechts auf eine gesunde Umwelt, der Rechte des einzelnen gegenüber der Biowissenschaft etc.,

- Verknüpfung zwischen Demokratie und Menschenrechten,

- Beziehungen zwischen humanitären Aktionen und dem humanitären Völkerrecht einerseits und den Menschenrechten andererseits;

7. weist darauf hin, daß im Bereich der Menschenrechte die internationale Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen (Wien, 1993) das Recht auf Entwicklung als universales und unveräusserliches Recht und als integralen Bestandteil der fundamentalen Menschenrechte bekräftigt; ist der Auffassung, daß die EU eine wirksame internationale Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung und die Beseitigung der Hindernisse für die Entwicklung (("Entwicklung" ist gemäß der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1986: ein wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer globaler Prozeß, der zur ständigen Verbesserung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung und aller Individün tendiert, und zwar auf der Grundlage ihrer aktiven, freien und bedeutsamen Teilnahme an der Entwicklung und gerechten Verteilung der Gewinne, die sich daraus ableiten.)) fördern sollte;

8. fordert, daß die Garantien, Kontrollen und etwaigen juristischen, politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Sanktionen trotz der bereits unternommenen Bemühungen noch mehr präzisiert werden, um insbesondere eine effektive Anwendung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel nach dem Inkrafttreten eines Abkommens mit einem Drittstaat zu ermöglichen und dadurch zu vermeiden, daß die Menschenrechte verhöhnt werden und ihre Verletzungen schlussendlich unbestraft bleiben;

9. fordert die Kommission hinsichtlich der Sozialklauseln auf, im Zuge ihrer Aktivitäten als Vertretung der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation auf die Festlegung von sozialen Mindestklauseln hinzuwirken, an deren Einhaltung die Rechtmässigkeit von Handelsgeschäften geknüpft wird und die sich insbesondere auf die Arbeit von Kindern, Zwangsarbeit oder Arbeit unter entwürdigenden Bedingungen beziehen müssen;

10. bedauert, daß der Rat vor kurzem beschlossen hat, auf der WTO-Ministertagung in Singapur im Dezember 1996 auf den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe "Soziale Standards" einzusetzen, zu verzichten;

11. fordert, daß die zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Abkommen nicht mit der Existenz einer zufriedenstellenden Menschenrechtslage gerechtfertigt werden, wenn diese Rechtfertigung der konkreten Wirklichkeit nicht standhalten kann;

12. vertritt die Auffassung, daß beim Abschluß von Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten das Grundprinzip gelten muß, daß letztere die von der Union festgelegten Auflagen in bezug auf die Menschenrechte erfuellen;

13. fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für ein Verfahren zu unterbreiten, das verbindliche Schritte im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten, die ein Abkommen mit der EU abgeschlossen haben, ermöglichen soll;

14. zieht es vor, daß in den Ausnahmefällen, in denen andere Erwägungen das Abkommen erforderlich machen, die Union eindeutig darauf hinweist, daß dieses Abkommen trotz einer nicht zufriedenstellenden Menschenrechtslage abgeschlossen wurde und daß die Union verlangt, daß das Abkommen Fortschritte im Bereich der Menschenrechte begünstigt;

15. unterstreicht, daß es bei den Menschenrechten zu jedem Zeitpunkt und in jeder klar abgegrenzten örtlichen Situation darauf ankommt, eine detaillierte Diagnose der jeweiligen Praktiken zu erstellen und sie an den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Normen zu messen, wobei gleichzeitig klargestellt werden muß, ob die jüngste Entwicklung bei den Grundfreiheiten und den Verhaltensweisen von Polizei und Justiz eine Verbesserung oder eine Verschlechterung erkennen lässt; weist darauf hin, daß letzteres Kriterium, das der Politik der lokalen staatlichen Stellen Rechnung trägt, mehr als jedwede absolute Bewertung des Schutzniveaus geeignet ist, die politischen bzw. wirtschaftlichen Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft zu erhellen;

16. fordert, daß die Politik der "bedingten" Entwicklungshilfe, die vom Rat mit seinem Beschluß vom November 1991 entgegen der bisherigen Politik der bedingungslosen Entwicklungshilfe eingeführt wurde, genauer erläutert wird, um in Zukunft die Doppeldeutigkeit gewisser Abkommen - wie des Partnerschaftsabkommens mit Rußland und der Zollunion mit der Türkei - zu vermeiden;

17. besteht darauf, daß eine kohärente Garantie- und Sanktionspolitik eingeführt und dank eines festen politischen Willens auch angewandt wird, da dies eine erforderliche Voraussetzung dafür darstellt, die Glaubwürdigkeit der Union auf internationaler Ebene zu festigen;

18. vertritt die Auffassung, daß eine internationale Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütern unerläßlich ist, um einer präventiven Diplomatie im Dienste des Friedens und der Menschenrechte zum Erfolg zu verhelfen;

19. bedauert die Uneindeutigkeit der Position der Kommission, die im Falle der Nichterfuellung der in einem Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen durch eine der beteiligten Parteien zwar die Ergreifung angemessener Maßnahmen vorsieht, jedoch einschränkt, daß vorrangig solche Maßnahmen zu ergreifen sind, die das "Funktionieren des vorliegenden Abkommens am wenigsten beeinträchtigen";

20. fordert die Kommission und den Rat auf, rasch einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen vorzulegen, mit dem diese verpflichtet werden, die Menschenrechte in all ihren Formen (Bürgerrechte, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte) einzuhalten, wozu auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf der Grundlage des vorliegenden ÖCD-Vorschlags gehören müssen;

21. fordert, daß die Union nach der Regierungskonferenz mit einer echten gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik - wobei die Unterscheidung zwischen dem ersten und dem zweiten "Pfeiler" aufgehoben werden sollte - sowie ferner mit den für die Ausarbeitung und Durchführung dieser GASP erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird, da die Union andernfalls nicht in der Lage ist, die Menschenrechte in der ganzen Welt wirksam zu verteidigen;

22. fordert, daß die GASP trotz der bestehenden Schwierigkeiten auf die Einbeziehung moralischer Erwägungen - einschließlich der Menschenrechte - in die verschiedenen Politiken ausgerichtet werden kann, ob es sich um die GASP selbst oder den Handel mit Rüstungsgütern, die Wirtschaftspolitik oder die Entwicklungspolitik handelt,

23. unterstreicht ausserdem, daß auf keinen Fall weiterhin eine widersprüchliche Politik dergestalt verfolgt werden darf, daß nicht nur den Export von Waffen und Antipersonenminen, sondern auch von Folterinstrumenten fortgesetzt wird, während die Länder der Union gleichzeitig dem eigenen Bekunden nach für die Menschenrechte eintreten;

24. prangert die Argumentation jener Länder an, die die Aussenpolitik und die Frage der Menschenrechte voneinander getrennt sehen wollen, wie sie dies auch innerhalb der UNO praktizieren, wo sie im Sicherheitsrat die Erörterung von Menschenrechtsfragen, die der Fachkommission und dem Wirtschafts- und Sozialrat vorbehalten sind, ablehnen;

25. fordert, daß die GASP Lösungen aufzeigt, die die Verhängung politischer Sanktionen gegen die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Regierungen ermöglichen (beispielsweise die Nichtteilnahme an den internationalen Foren), sofern die Aussetzung oder Annullierung eines Abkommens unwirksam ist bzw. die Bevölkerung ungerechtfertigt benachteiligen könnte;

26. fordert ferner, daß im Zusammenhang mit der GASP das Verständnis des Begriffs Einmischungspflicht bzw. Einmischungsrecht - einerseits im Bereich der humanitären Hilfe, andererseits im Bereich der Menschenrechte - präzisiert und ferner erläutert wird, welches die Grenzen ihrer Interventionsmöglichkeiten sind und mit welchen politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumenten sie sich auszustatten gedenkt;

27. wünscht, daß sich die Union mit den notwendigen Interventionsinstrumenten für humanitäre Missionen und für die Friedenserhaltung ausstattet;

28. ist der Auffassung, daß jede Art militärischer Intervention ausschließlich im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen und unter der Kontrolle ihrer zuständigen Organe erfolgen darf, um jegliche Unterstellung von "Kolonialismus" oder "Imperialismus" von vornherein auszuschließen;

zu den Institutionen und Verfahren

29. ist sich der Notwendigkeit sowie der Schwierigkeit bewusst, zwei Notwendigkeiten miteinander zu verbinden, nämlich einerseits über Organe zu verfügen, die die Konzepte und Regeln im Bereich der Menschenrechte korrekt handhaben, und andererseits zu vermeiden, daß eine Kluft entsteht zwischen den Menschenrechtsspezialisten und jenen, die mit der Gesamtheit der Politiken der Union betraut sind;

30. betont mit Nachdruck das Erfordernis, daß die Institutionen der Union (einschließlich der Finanzinstitute wie der EIB und der EBWE) sowie die Mitgliedstaaten der Union einen gemeinsamen und kohärenten Ansatz im Bereich der Menschenrechte verabschieden, und fordert ferner eine Koordinierung ihrer Erklärungen sowie ihrer Maßnahmen in diesem Bereich, wobei insbesondere die Ausführungen in Ziffer 13 zu berücksichtigen sind; die Verdeutlichung der jüngsten Entwicklung der Menschenrechtssituation ist in der Tat häufig für die einzuschlagende Politik erhellender als eine Momentaufnahme, die auf abstrakte Weise den Auflagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegenübergestellt wird;

31. fordert insbesondere eine bessere Koordinierung der Initiativen von Rat, Kommission und Parlament in Menschenrechtsfragen und eine möglichst umfassende und getreue Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Standpunkte, was einen geeigneten Beobachtungsmechanismus erfordert;

32. fordert, daß die Kommission ihre spezialisierten Dienststellen verstärkt, damit diese in der Lage sind, die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie ihre Nichtbeachtung und etwaige Sanktionen objektiv zu bewerten;

33. fordert, daß diese Dienststellen hierzu eng mit jenen Organisationen zusammenarbeiten, die in diesem Bereich bereits über grosse Erfahrung verfügen, wie z.B. die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die für Menschenrechtsfragen zuständige Direktion des Europarates, um möglichst übereinstimmende Kriterien betreffend die inhaltliche Ausgestaltung der Menschenrechte, ihre juristische Tragweite und mögliche Sanktionen im Falle von Menschenrechtsverletzungen festzulegen;

34. bekräftigt seinen Wunsch nach Benennung eines für Menschenrechtsfragen zutändigen Kommissars bei der Kommission, um die Kohärenz der verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Kommission in Menschenrechtsfragen zu gewährleisten; fordert ferner, daß dieses Kommissionsmitglied, das in engem Kontakt mit dem Präsidenten der Kommission arbeiten soll, ebenso Initiativen in Menschenrechtsfragen ergreifen kann, wie der für Menschenrechtsfragen zuständige Hochkommissar der Vereinten Nationen;

35. fordert in demselben Bestreben nach Kohärenz und Klarheit, daß die Kommission ihm ein Dokument unterbreitet, in dem alle Mittel aufgeschlüsselt sind, die für die verschiedenen Tätigkeiten im Bereich der Menschenrechte verwendet werden, wobei gleichzeitig die Beschlüsse im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzmitteln zu rechtfertigen sind;

36. fordert, daß - innerhalb der Struktur der Kommission - die dienststellenübergreifende Gruppe verstärkt wird und diese Gruppe eng mit den zuständigen Beamten des Europäischen Parlaments und des Rates zusammenarbeitet;

37. wünscht, daß die Kommission und ihre Dienststellen eine wirkliche Zusammenarbeit mit den am stärksten im Menschenrechtsbereich engagierten NRO herbeiführen und diesen den Status von bei der Union offiziell anerkannten Organisationen verleihen;

38. wünscht ebenfalls, daß die Kommission - vor allem mit Hilfe des Programms "ECHO" - weiterhin die humanitären NRO unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, wobei sie jedoch vermeiden muß, daß politische Aktionen zugunsten der Menschenrechte einzig auf humanitäre Maßnahmen beschränkt bleiben, und ausserdem eine bessere Koordinierung zwischen den Interventionsbereichen von ECHO und TACIS zu gewährleisten ist, um eine Kontinuität zwischen humanitären Einsätzen und strukturellen Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und zur Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen in Konfliktgebieten zu ermöglichen;

39. unterstreicht die Bedeutung, die es der Schaffung eines Zentrums für aktive Konfliktvorbeugung beimisst, das gemäß seiner Entschließung vom 13. Juni 1995 zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 59.)) in Absprache mit dem EP arbeiten soll; ein solches Zentrum müsste - neben anderen Aufgaben - die Einhaltung der Menschenrechte als wesentliches Kriterium für die Erstellung seiner Diagnosen zu politischen Spannungen, die in gewaltsame Auseinandersetzungen münden könnten, heranziehen;

40. wünscht, daß die Möglichkeit der Schaffung eines Europäischen Zivilkorps zur Stärkung der Konfliktvorbeugung geprüft wird;

41. wendet sich an den Rat, damit dieser im Rahmen seiner ihm von der Regierungskonferenz für die GASP übertragenen politischen Mittel und in Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament bei jeder seiner Bezugnahmen auf humanistische Werte und vor allem auf die Wahrung der Menschenrechte die grösstmögliche Strenge an den Tag legt und höchstmögliche Anforderungen stellt;

42. fordert den Rat ebenfalls auf, grösstmögliche Transparenz walten zu lassen, wenn Menschenrechte auf dem Spiel stehen, da es sich hierbei um grundlegende Werte handelt, die das Fundament des europäischen Aufbauwerks darstellen;

43. fordert, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, wenn es um die Frage geht, ein Abkommen aus Gründen im Zusammenhang mit der Wahrung der Menschenrechte zu suspendieren;

44. fordert, daß jede Präsidentschaft des Rates ihre prioritären Ziele im Menschenrechtsbereich festlegt und bei deren Verwirklichung die einschlägigen Empfehlungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt;

45. fordert, daß es systematisch über sämtliche Standpunkte der Kommission und des Rates zu den Menschenrechten in Drittländern unterrichtet sowie gemäß dem EU-Vertrag auf der Grundlage von Verfahren konsultiert wird, die erforderlichenfalls die Wahrung der Vertraulichkeit sicherstellen;

46. besteht insbesondere darauf, daß es zur Einhaltung der Menschenrechtsklauseln, die in den Abkommen zwischen der Union und Drittländern enthalten sind, konsultiert wird, und zwar insbesondere bei Abkommen, die die Zustimmung des Parlaments erfordern;

47. verpflichtet sich, seine eigenen Bemühungen zu verstärken, um in seinen Entschließungen, Empfehlungen und Untersuchungen eine durchgehende politische Linie in Menschenrechtsfragen zu gewährleisten und seine Konzepte zu erläutern, mit denen es seinen Einfluß und den der Union zu stärken gedenkt;

48. verpflichtet sich, seine eigenen Bemühungen durch Schaffung wirksamerer administrativer Mittel zu stärken, um die Kontrolle der Weiterbehandlung seiner Entschließungen, Empfehlungen und Studien zu Fragen der Menschenrechte zu gewährleisten;

49. bekräftigt erneut die Berufung des Europäischen Parlaments, des einzigen in allgemeiner Direktwahl gewählten supranationalen Parlaments der Welt, die Menschenrechte in jeder erdenklichen Hinsicht zu verteidigen, unterstreicht jedoch die Schwierigkeiten, die ihm aus seiner Bereitschaft erwachsen, auch in allen anderen politischen Bereichen der Union, einschließlich der Aussenpolitik, Verantwortung zu übernehmen;

50. wünscht, daß seine verschiedenen Gremien (Ausschüsse und Delegationen), die sich in unterschiedlicher Weise mit Fragen der Menschenrechte befassen, ihre Arbeiten wirksamer koordinieren und den Unterausschuß Menschenrechte intensiver konsultieren, was die einschlägigen Garantien und Kontrollen betrifft;

51. hält es für notwendig, wirksame Formeln für ein gemeinsames Vorgehen der Organe der Union in Rücksprache mit der OSZE und dem Europarat festzulegen, um eine Bewertung der Politiken und Initiativen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte vorzunehmen und eine konkrete philosophische, juristische und politische Menschenrechtsdoktrin auszuarbeiten, die die verschiedenen europäischen Organisationen auf dem gesamten Kontinent und für ihre Beziehungen mit Drittländern so dringend benötigen;

52. vertritt die Auffassung, daß man sich bei der Einrichtung eines Menschenrechtszentrums auf alle Fälle an den Analysen und Vorschlägen in dem Bericht orientieren sollte, der derzeit im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten über die Schaffung von Fachgremien der EU für Menschenrechtsfragen ausgearbeitet wird;

zu den in Drittländern durchzuführenden oder einzuleitenden Maßnahmen

53. ist der Auffassung, daß der Schwerpunkt auf den Aspekt der Vorbeugung, auf Fördermaßnahmen sowie auf Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den Drittländern gelegt werden sollte;

54. unterstützt in diesem Zusammenhang Maßnahmen wie die Gründung demokratischer Institutionen mit freien Wahlen, unabhängigen Parteien und einer freien Presse bzw. die Schaffung eines Rechtsstaates dort, wo ein solcher noch nicht existiert;

55. beabsichtigt eine Fortsetzung der Überwachung von Wahlverfahren vor, während und nach den ersten Wahlen;

56. befürwortet die Begleitung demokratischer Entwicklungen in Ländern, die sich in der Übergangsphase befinden; betont die Bedeutung von Programmen wie PHARE, TACIS und MEDA und begrüsst den Vorschlag der Kommission, die für diese Programme bereitgestellten Mittel aufrechtzuerhalten; ist jedoch der Ansicht, daß stärkeres Gewicht auf die Programme in den Bereichen Gesundheit und Bildungswesen gelegt werden muß, die für die Inanspruchnahme der Menschenrechte grundlegende Bedeutung haben; wünscht, daß diese Programme besser ausgearbeitet und rigoroser durchgeführt werden und daß die beteiligten Sachverständigen besser auf die Aufgaben vorbereitet sind, die sie in den betreffenden Ländern erwarten; wünscht ferner, daß bei solchen Programmen der Schwerpunkt insbesondere auf Aktionen mit Multiplikatoreffekt gelegt wird;

57. unterstreicht, daß das 1994 geschaffene Kapitel des Haushaltsplans der Gemeinschaft "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte" (B7-70) das wichtigste Instrument der Union im Bereich der Menschenrechte darstellt, bedauert hingegen, daß im Haushaltsplan 1997 die Verpflichtungsermächtigungen zwar auf dem Niveau des Haushaltsjahres 1996 beibehalten werden, die Zahlungsermächtigungen jedoch um 4,2 Millionen ECU gesenkt wurden, und besteht deshalb darauf, daß diese Mittel wieder auf das Vorjahresniveau erhöht werden;

58. wünscht die Schaffung einer Haushaltszeile für die Unterstützung der Meinungs- und Pressefreiheit;

59. begrüsst die Bemühungen der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die Achtung der Menschenrechte und Demokratie in den AKP-Staaten zu fördern; unterstützt in diesem Zusammenhang den Beschluß des Präsidiums der Paritätischen Versammlung, die Sitzung der Plenartagung in Togo aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Demokratie in diesem Land zu verschieben; fordert die Paritätische Versammlung aufgrund dieses Falles auf, keine Plenartagungen in Ländern vorzusehen, mit denen die Zusammenarbeit eingestellt ist;

60. empfiehlt die Einführung - vor allem audiovisueller - Erziehungsprogramme zur Aufklärung über die Menschenrechte in Ländern in der Übergangsphase sowie die Unterstützung ähnlicher, bereits von anderen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO durchgeführten Programme durch die Union;

61. hält es für wichtig, die Bemühungen im Bereich des Erziehungswesens und der Sensibilisierung der Jugendlichen für die Einhaltung der Menschenrechte zu verstärken, indem sie über einen Freiwilligendienst im Rahmen der einschlägigen, in den Drittländern ansässigen NRO in die Bemühungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Welt eingebunden werden; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß die Haushaltszeile B3-1011 die Finanzierung von Maßnahmen der genannten Art ermöglichen müsste, und fordert die Kommission auf, einen europäischen Rechtsrahmen für den Freiwilligendienst von Jugendlichen in Drittländern sowie ein Mehrjahresprogramm festzulegen;

62. wünscht, daß die Union sich an Informationskampagnen für Toleranz, Achtung der Menschenrechte und gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, ethnische Säuberungsaktionen und Antisemitismus beteiligt oder selbst solche Kampagnen durchführt; äussert seine Genugtuung über den Beschluß des Rates, das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszurufen, und unterstützt ebenfalls den auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Florenz gefassten Beschluß, ein Europäisches Beobachtungszentrum gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen; wünscht, daß dieses Zentrum eng mit den vergleichbaren Institutionen des Europarates zusammenarbeitet;

63. verweist auf die von der Europäischen Union während der 49. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingegangene Verpflichtung, neue Mittel für die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte bereitzustellen, insbesondere für das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, wobei diese Mittelzuweisung proportional zum wachsenden Umfang der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben erfolgen soll;

64. schlägt vor, daß der Sicherheitsrat im Zuge der Reform der Vereinten Nationen in Anbetracht des Umstands, daß der Schutz und die Förderung der Menschenrechte eine Priorität der Vereinten Nationen darstellen, unmittelbar mit massiven Menschenrechtsverletzungen befasst wird, die damit in seine direkte Zuständigkeit fallen würden;

65. wünscht, daß die Union im Falle von Menschenrechtsverletzungen sowohl im Bereich von Sanktionen als auch im Bereich des Wiederaufbaus tätig wird, und zwar für das Jahr 1997 insbesondere mit folgenden Prioritäten:

- bedingungslose politische Unterstützung und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung für die internationalen Tribunale für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für Kriegsverbrechen in Ruanda mit dem Ziel der Umwandlung dieser nichtständigen Gerichte in einen wirklichen Internationalen Strafgerichtshof,

- Schaffung demokratischer Institutionen im ehemaligen Jugoslawien, Unterstützung von Vorkehrungen, die dazu beitragen, die Freizuegigkeit, das Recht von Flüchtlingen auf Rückkehr, die Meinungsfreiheit und die Durchführung von Kommunalwahlen zu gewährleisten,

- Aufnahme des Begriffs "systematische Vergewaltigungen" in die Aufzählung der schwerwiegenden Kriegsverbrechen wie Terror und Folter im Zusatzprotokoll Nr. 2 zur vierten Genfer Konvention,

- Durchführung von Programmen zur Aussöhnung der Zivilbevölkerung, insbesondere von Programmen zur Förderung der Friedenserziehung, zur Rehabilitierung von Personen, die im Rahmen des Kriegsgeschehens Opfer von Folter, Vergewaltigung oder psychischen Schocks geworden sind, und zwar sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in anderen Ländern, die schwere Konflikte durchgemacht haben,

- Einrichtung eines besonderen Schutzes für die am stärksten benachteiligten Gruppen mit Hilfe spezifischer Vorhaben zur Förderung der Unterstützung, des Schutzes, der Bildung und Ausbildung für diese Gruppen,

- Bestätigung der europäischen Programme für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika, im Nahen Osten und in Bosnien-Herzegowina,

- Bestätigung der Mittel für das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO),

- Unterstützung der europäischen Programme zur Konsolidierung der Demokratie, der Institutionen und der Zivilgesellschaft in den Ländern Lateinamerikas und anderswo,

- geeignete Maßnahmen, die der Europäische Rat betreffend Indonesien gemäß der am 24. Juni 1996 angenommenen gemeinsamen Haltung zu Ost-Timor treffen soll;

66. fordert den Rat auf, gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Aktion anzunehmen, um die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs, der für die Aburteilung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist und dem gleichzeitig die notwendigen Finanzmittel an die Hand gegeben werden, um seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen zu können;

67. fordert die Kommission und den Rat auf, die Entwicklung der zivilen Gesellschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas aufmerksam zu verfolgen, einschließlich der Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit;

68. unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Koordinierung der von der Kommission durchgeführten Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, und zwar sowohl auf dem Gebiet der Vorbeugung als auch der Förderung der Menschenrechte; ist ferner der Ansicht, daß die Finanzierung dieser Maßnahmen der Kommission zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen muß und nicht vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden darf;

69. empfiehlt im Hinblick auf die einschlägigen Texte zu den Menschenrechten, daß

- die Regierungskonferenz der Union im neuen Vertrag die rechtliche Zuständigkeit verleiht, die sie auf dem Gebiet der Menschenrechte benötigt, da eine solche Grundlage für sie unerläßlich ist, um ihre eigene einschlägige Politik entfalten und direkt den internationalen Rechtsinstrumenten wie der vom Europarat verabschiedeten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte beitreten zu können;

- die Mitgliedstaaten die vom Europarat erlassene revidierte Europäische Sozialcharta einhalten und sie mit Hilfe von Zusagen und spezifischen Rechtsinstrumenten im Rahmen der Europäischen Union vervollständigen;

- die Mitgliedstaaten und möglichst viele Drittländer der Europäischen Konvention zum Schutz vor Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen, dem Rahmenübereinkommen für den Schutz nationaler Minderheiten, der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und den übrigen Rechtsinstrumenten des Europarates beitreten;

70. fordert, daß die Union in ihren Abkommen mit Drittländern die Auflagen im Bereich der Menschenrechte kontinuierlich ausweitet,

- indem sie die Abkommen, die noch keine Demokratieklausel enthalten, überprüft, um diese Lücke zu schließen, dabei jedoch vermeidet, daß diese Klausel zur reinen Stilfrage und bei nächster Gelegenheit wieder missachtet wird,

- indem Sozialklauseln entsprechend den einschlägigen in den ILO- Übereinkommen festgelegten Normen mit in die Abkommen aufgenommen werden, um mißbräuchliche Praktiken im Bereich der Kinderarbeit, der Arbeit von Häftlingen oder der Beschäftigung anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen,

- indem sie Klauseln betreffend den Umweltschutz entwickelt,

- indem sie politische und rechtliche Garantie-, Kontroll- und Sanktionsmechanismen einführt, ohne die die verschiedenen Klauseln wirkungslos bleiben würden;

71. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Aktivitäten als Vertretung der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation auf die Festlegung von humanitären Mindestklauseln hinzuwirken, von denen die Rechtmässigkeit handelspolitischer Transaktionen abhängig gemacht wird und die insbesondere die Arbeit von Kindern, Häftlingen und anderen benachteiligten Gruppen der Bevölkerung betreffen;

72. fordert den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, das Jahr 2000 zum Jahr der Menschenrechte auszurufen und aus diesem Anlaß in Europa und weltweit eingehende Überlegungen über die Lage der Menschenrechte in der Union und in der gesamten Welt sowie über die für die Einhaltung der Menschenrechte notwendigen Instrumente anzustellen; fordert im Hinblick auf die Vorbereitung dieses Ereignisses, daß 1997 ein Dreijahresprogramm (1998-2000) verabschiedet wird, das sich an die nachwachsenden Generationen der Mitgliedstaaten richtet und das Ziel verfolgt, die Kenntnisse über die Menschenrechte, die Begegnung der Kulturen und Religionen und die Achtung der Menschenwürde zu fördern;

73. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Ausschusses dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen und der UNESCO, der OSZE, der OAU, der OAS und der ASEAN sowie den Parlamenten und Regierungen aller in der Entschließung genannten Länder zu übermitteln.