Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 /* COM/2013/0627 final - 2013/0309 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS 1.1. Ziele des Vorschlags Europa muss neue Quellen für Wachstum erschließen, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, die Innovation anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Weltwirtschaft entwickelt sich hin zu einer Internetwirtschaft, weshalb die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Quelle eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums uneingeschränkt anerkannt werden sollten. Europa kann es sich nicht leisten, die Vorteile vernetzter Technologien unbeachtet zu lassen, auf die – bezogen auf alle Wirtschaftszweige – 50 % der Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre entfielen, durch die für zwei verloren gegangene Arbeitsplätze fünf neue geschaffen werden, und die ein Motor für innovative neue Dienste sind, die sich rasch einen Weltmarkt erschließen, wenn sie expandieren können. Darin liegt der Schlüssel, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen kann – wir müssen die aus der anhaltenden Fragmentierung entstehenden Wachstumshindernisse beseitigen. Dies wurde vom Europäischen Rat im Frühjahr 2013 uneingeschränkt anerkannt, als er die Kommission in seinen Schlussfolgerungen aufforderte, bis Oktober 2013 einen Bericht über die noch bestehenden Hindernisse für die Vollendung eines voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkts vorzulegen und konkrete Maßnahmen zur möglichst baldigen Verwirklichung des Binnenmarkts der Informations- und Telekommunikationstechnologie vorzuschlagen. Das allgemeine Ziel des Vorschlags ist es, zu einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu gelangen, in dem – Bürger und Unternehmen, ohne grenzbedingte Beschränkungen oder ungerechtfertigte Zusatzkosten, Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten haben, unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Union diese angeboten werden; – Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste anbieten, diese überall betreiben und bereitstellen können, unabhängig davon, wo in der EU sie ihren Sitz haben oder wo sich ihre Kunden befinden. Nach mehr als einem Jahrzehnt rechtlicher Maßnahmen der Union zur Liberalisierung und Integration dieser Märkte ist dieses ehrgeizige Ziel schon an sich von großer Bedeutung. Hierzu müssen die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen dringend und mit Entschlossenheit umgesetzt werden, zumal sie nach ihrer Verabschiedung teilweise noch Zeit brauchen, um ihre gesamte Wirkung zu entfalten. Ein Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation würde den Wettbewerb, Investitionen und Innovationen auf dem Gebiet der Netze und Dienste durch Unterstützung der Marktintegration, grenzübergreifender Investitionen in Netze und der Bereitstellung von Diensten fördern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zu mehr Wettbewerb bei der Qualität der Infrastrukturen und bei den Preisen führen, Innovationen und Differenzierung – auch bei den Geschäftsmodellen – fördern und die Planung gewerblicher und technischer Faktoren bei Investitionsentscheidungen im Hinblick auf den Eintritt in die Mobilfunk- oder Festnetzmärkte bzw. die Expansion auf diesen Märkten erleichtern. Damit werden andere Maßnahmen flankiert, die zur Erreichung der in der Digitalen Agenda für Europa genannten ehrgeizigen Breitbandziele ergriffen werden, und der Aufbau eines echten digitalen Binnenmarkts, auf dem der freie Verkehr von Inhalten, Anwendungen und sonstigen digitalen Diensten gewährleistet ist, unterstützt. Der verstärkte unionsweite Wettbewerb bei den Infrastrukturen und der Integration dürfte dazu führen, dass es weniger zu Engpässen kommt und damit auch die Notwendigkeit einer Vorabregulierung der Märkte für elektronische Kommunikation abnimmt, so dass sich dieser Sektor mit der Zeit zu einem Wirtschaftssektor entwickeln wird, der wie jeder andere Sektor auch, horizontalen Vorschriften und Wettbewerbsregeln unterliegt. Die zunehmende Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen und Dienste dürfte wiederum die Auswahl für Verbraucher und die Dienstqualität verbessern, den territorialen und sozialen Zusammenhalt fördern und die Mobilität innerhalb der Union erleichtern, während für die digitale Wirtschaft im weitesten Sinne ein unionsweit besser funktionierender Sektor für elektronische Kommunikation zu größeren Wahlmöglichkeiten und zu einer besseren Qualität bei den unternehmerischen Rahmenbedingungen führen sollte, so dass sich mit Hilfe der IKT und modernisierten öffentlichen Diensten Produktivitätsgewinne erzielen lassen. Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer Welt zu steigern, die immer stärker von einer funktionierenden und expandierenden digitalen Wirtschaft abhängt. Die Integration des Binnenmarkts ist beispielsweise mit folgenden Herausforderungen verbunden: Erstens müssen unnötige Hemmnisse in den Genehmigungsverfahren und bei den Vorschriften über die Erbringung von Diensten beseitigt werden, damit eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung in allen Mitgliedstaaten gilt und Betreiber Dienste auf der Grundlage einer einheitlichen und stabilen Anwendung der regulatorischen Verpflichtungen anbieten können. Zweitens ist eine größere Harmonisierung beim Zugang zu wesentlichen Voraussetzungen zu gewährleisten, indem Mobilfunkbetreibern für den EU-weiten Zugang zu Frequenzen für drahtloses Breitband planbare Zuteilungsbedingungen und koordinierte Zeitrahmen garantiert werden und indem der Zugang zu europäischen Festnetzen so harmonisiert wird, dass Betreiber ihre Dienste auf dem gesamten Binnenmarkt leichter anbieten können. Drittens ist EU-weit ein einheitlich hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, wofür gemeinsame gewerbliche Bedingungen festgelegt werden müssen, beispielsweise Maßnahmen zur schrittweisen Aufhebung von Roamingaufschlägen und zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet. Diese einzelnen Herausforderungen, für die der Vorschlag jeweils Lösungen bereithält, sind jedoch in ihrer Gesamtheit für unternehmerische und Investitions­entscheidungen in diesem Sektor und zum Nutzen der Verbraucher unerlässlich und müssen jetzt gemeinsam angegangen werden, um das Potenzial des Binnenmarkts freizusetzen. Neben diesen Herausforderungen stellen sich umfassendere Fragen mit Blick auf den Aufbau eines digitalen Binnenmarkts, etwa hinsichtlich der Vorschriften über Online-Inhalte. Damit die Europäer auch von den neuen innovativen und qualitativ hochwertigen Diensten profitieren können, müssen die Investitionen in die Infrastrukturen der nächsten Generation beschleunigt werden. Für die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes ist ein geeignetes rechtliches Umfeld unerlässlich. Um die Investitionsbereitschaft zu fördern, muss es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Risiko und Rendite bieten. Außerdem kann es dafür sorgen, dass die Vielzahl bislang fragmentierter Dienstangebote allen Branchen und Nutzern in der EU zugutekommt. Um diese Ziele zu unterstützen, verabschiedet die Kommission zusammen mit diesem Vorschlag eine Empfehlung über einheitliche Nichtdiskriminierungs­verpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen[1]. Ziel dieser Empfehlung ist die Förderung des Wettbewerbs und der Investitionsbereitschaft in Hochgeschwindigkeitsnetze, indem für die langfristige Stabilität der Zugangspreise zu Kupferleitungen gesorgt wird, gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden, indem Zugangsinteressenten gleichwertigen Zugang zu den Netzen des etablierten Betreibers erhalten, und indem Bedingungen festgelegt werden, die eine Preisregulierung für NGA-Netze hinfällig machen. Damit hätten Investoren eine größere Freiheit bei der Wahl geeigneter Preisstrategien für diese Netze, die ihnen angesichts konkurrierender Infrastrukturen – wie regulierte Kupferleitungsnetze und in einigen Gebieten Kabelnetze sowie zunehmend Mobilfunknetze der vierten Generation – die Rendite sichern. Dieser Vorschlag muss auch im Zusammenhang mit den anderen jüngst ergriffenen oder noch ausstehenden Initiativen auf diesem Gebiet gesehen werden. Grundlage des Vorschlags sind die 2002 erlassenen Hauptrichtlinien zur Regelung der Bereitstellung elektronischer Kommunikation, die 2009 geändert wurden. Er beinhaltet Fortschritte im Vergleich zu diesen Richtlinien, indem unmittelbar geltende Rechtsvorschriften, die beispielsweise auf den Gebieten Genehmigung, Frequenzzuteilung und Netzzugang gemeinsam mit den Bestimmungen der Richtlinien anwendbar sind, eingeführt werden. Der Vorschlag wird vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation[2] verabschiedet, bei der bereits nach dem Konzept verfahren wurde, mehrere einzelne regulatorische Kostenfaktoren in verschiedenen Prozessphasen der Netzinvestitionen in einem einzigen Rechtsinstrument zu behandeln, die in ihrer Gesamtheit dazu führen können, dass die Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes um bis zu 30 % sinken. Dieser Vorschlag wird auch in dem Bewusstsein verabschiedet, dass die Vorbereitungen für die 2014 anstehende Überprüfung der Kommissionsempfehlung über relevante Märkte[3] bereits weit fortgeschritten sind, so dass im Zuge der prospektiven Analysen der Wettbewerbsentwicklung auf einem Binnenmarkt eine rasche Verabschiedung und Durchführung dieses Vorschlags die Zahl oder die Abgrenzung der Märkte, die einer Vorabregulierung unterliegen, verringern könnte. 1.2. Allgemeiner Kontext Heutzutage werden viele neue digitale Dienste und Anwendungen online auf den EU-Binnenmarkt gebracht. In nahezu jedem Wirtschaftszweig bieten sich mittlerweile immer mehr Innovations- und Wachstumsmöglichkeiten im digitalen Bereich – im Automobilsektor (vernetzte Fahrzeuge), im Energiesektor (intelligente Netze), in der öffentlichen Verwaltung (elektronische Behördendienste) wie auch bei den allgemeinen Diensten (elektronische Gesundheitsdienste). Nahezu jede Art von Unternehmen – von kleinen Existenzgründungen bis zu Großunternehmen – benötigt Zugang zu modernen Diensten und Infrastrukturen. Das gesamte System stützt sich auf die Anbindung an elektronische Kommunikationsnetze. Europa ist immer noch in 28 einzelne nationale Kommunikationsmärkte mit jeweils einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern zersplittert, was dazu führt, dass kein Betreiber in mehr als der Hälfte aller Mitgliedstaaten tätig ist, während in deutlich weniger Mitgliedstaaten weit mehr Betreiber vertreten sind – insgesamt bedienen über 200 Betreiber einen Markt mit 510 Millionen Kunden. So werden die EU-Vorschriften über Genehmigungen, Regulierungsbedingungen, Funkfrequenzzuteilungen und den Verbraucherschutz beispielsweise unterschiedlich umgesetzt. Dieser Flickenteppich stellt für Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten wollen, ein Zugangshindernis dar und erhöht deren Kosten, wodurch sie in ihrem Wachstum behindert werden. Dies steht in starkem Kontrast zu den USA oder China, deren jeweiliger Binnenmarkt mit 330 Mio. bzw. 1,4 Mrd. Kunden von vier bis fünf großen Betreibern bedient wird, für die ein und dasselbe Recht, dasselbe Lizenzsystem und dieselbe Funkfrequenzpolitik gilt. Größenvorteile und neue Wachstumsmöglichkeiten können die Rendite von Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze steigern und gleichzeitig den Wettbewerb und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit fördern. Betreiber in der EU können dies jedoch nicht in ausreichendem Umfang nutzen. In anderen Teilen der Welt werden bedeutende Anstrengungen im digitalen Bereich unternommen – Investitionen, die sich sowohl für die Investoren als auch für die Verbraucher auszahlen. In Europa hingegen finden solche Modernisierungen nicht schnell genug statt. Gleichzeitig bekommen Verbraucher aufgrund der Fragmentierung in nationale Märkte weniger Wahlmöglichkeiten, weniger innovative Dienste und eine geringere Qualität geboten, zahlen aber nach wie vor hohe Preise für grenzüberschreitende Anrufe oder das Roaming in der EU. Damit können sie die heutzutage potenziell zur Verfügung stehenden digitalen Dienste nicht im vollen Umfang nutzen. Europa entgeht somit eine wichtige Wachstumsquelle. In einer Welt, in der die Informations- und Kommunikationstechnologien allgegenwärtig sind, wirkt sich ein fragmentierter Markt für elektronische Kommunikation nachteilig auf die Effizienz und die Produktivität der gesamten Wirtschaft aus. Das ungenutzte Potenzial des EU-Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation wird mit bis zu 0,9 % des BIP bzw. mit jährlich 110 Mrd. EUR veranschlagt[4]. Der Nutzen eines Binnenmarkts für kommerzielle Kommunikationsdienste allein beläuft sich auf nahezu 90 Mrd. EUR pro Jahr[5]. Ein solider Telekommunikationsmarkt unterstützt eine digitale Wirtschaft insgesamt, deren Dynamik sich in ihrem anhaltenden Beschäftigungswachstum widerspiegelt. In der EU arbeiten über 4 Millionen IKT-Fachkräfte – eine Zahl, die trotz der Rezession ungebrochen weiter ansteigt und die Größenordnung und Stärke dieses Wirtschaftszweigs insgesamt veranschaulicht. In der gesamten Wirtschaft könnten vermehrte IKT-Investitionen, bessere IKT-Kenntnisse der Arbeitnehmer und eine Reformierung des Umfelds für die Internetwirtschaft das BIP bis 2020[6] um weitere 5 % erhöhen und 3,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen[7]. Der Nutzen europaweiter Dienste wird durch Beschränkungen des Marktes für elektronische Kommunikation gemindert: bessere Qualität, Größenvorteile, größere Investitionen, höhere Effizienz und stärkere Verhandlungspositionen. Dies wirkt sich auch auf die digitale Wirtschaft im weiteren Sinne – von den Firmenneugründungen bis zu den öffentlichen Verwaltungen – nachteilig aus, etwa auf die Gerätehersteller und die Anbieter von Inhalten und Anwendungen in der EU. Auch Wirtschaftszweige wie Banken, Automobilhersteller, Logistikunternehmen, der Einzelhandel, das Gesundheitswesen und der Energie- und Verkehrssektor, die sich zur Steigerung ihrer Produktivität auf die Vernetzung – etwa durch Cloud-Computing, vernetzte Objekte und integrierte Dienste – stützen, spüren die Auswirkungen. 1.3. Politischer Hintergrund Die Digitale Agenda für Europa, eine Leitinitiative der EU-Strategie „Europa 2020“ hat bereits diese wichtige Rolle von IKT und Netzanbindung deutlich gemacht. Sie enthält viele Initiativen zur Förderung von Investitionen, zur Steigerung des Wettbewerbs und zur Kostenminderung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, damit alle Europäer Zugang zu schnellen Breitbandnetzen haben. Darüber hinaus hat die Kommission eine große Koalition für digitale Arbeitsplätze auf den Weg gebracht, damit das Beschäftigungspotenzial in diesem Sektor genutzt wird. Ferner setzt die Kommission Initiativen zur Schaffung eines „digitalen Binnenmarkts“ sowie zur Förderung von Online-Inhalten, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs und der elektronischen Behördendienste, um. Auch hat sie eine Überarbeitung der EU- Datenschutzverordnung vorgeschlagen, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig Innovationen und Geschäfte im Binnenmarkt zu erleichtern, sowie eine Strategie zur Förderung der Cybersicherheit und zum Schutz der kritischen Infrastrukturen und Netze der EU, in deren Rahmen eine Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit[8] vorgeschlagen wurde, die eine wichtige Hilfe darstellt, um das Vertrauen von Bürgern und Verbrauchern in das Online-Umfeld zu stärken. Die Entwicklung hin zu einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation dürfte das Ökosystem des digitalen Binnenmarkts insgesamt unterstützen. Ein solcher Markt erfordert nicht nur eine moderne Infrastruktur, sondern auch innovative und sichere digitale Dienste. Der Europäische Rat, der dies auf seiner Tagung im Frühjahr 2013 anerkannt und die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts für das Wachstum unterstrichen hat, hat die Kommission aufgefordert, (rechtzeitig zum Europäischen Rat im Oktober) konkrete Maßnahmen vorzulegen, mit denen sich ein IKT-Binnenmarkt so schnell wie möglich umsetzen lässt. Dieser Vorschlag bildet zusammen mit der Empfehlung der Kommission über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen ein Paket ausgewogener Maßnahmen zur Schaffung eines Telekommunikationsbinnenmarkts und zur Förderung von Investitionen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 2.1. Ansichten der Beteiligten Nachdem der Europäische Rat im Frühjahr in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit unterstrichen hat, dass bis zum Europäischen Rat im Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt werden, mussten die öffentlichen Konsultationen innerhalb dieses engen Zeitplans durchgeführt werden. Abgesehen von gezielten formalen Konsultationen und entsprechenden Veranstaltungen hat die Kommission ausführlich eine große Bandbreite von einschlägigen Organisationen befragt, um sich ein Bild über den allgemeinen Zustand des Markts für elektronische Kommunikation zu verschaffen und der Frage des Aufbaus eines entsprechenden Binnenmarkts nachzugehen. Sie kam mit Vertretern sämtlicher Wirtschaftszweige sowie mit Vertretern von Verbraucher­organisationen, der Zivilgesellschaft, nationaler Gesetzgeber und Regierungen zusammen und erhielt deren Stellungnahmen. Zusätzlich hat die Kommission mehrere Veranstaltungen zur Konsultation von Vertretern sämtlicher Wirtschaftszweige, von Verbrauchern und der Zivilgesellschaft organisiert[9]. Die Konsultationen haben gezeigt, dass eine große Mehrheit die Problemanalysen der Kommission teilt und ebenfalls dringenden Handlungsbedarf sieht. Weitere Diskussionen wurden im Europäischen Parlament und im Ministerrat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) geführt. Im Rat konnten die meisten Delegationen der Problemanalyse folgen und sahen ebenfalls die Notwendigkeit, dass Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarkts ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu wahren bzw. zu verbessern, Fragen der Netzneutralität und des Roaming zu behandeln und um regulatorische Arbitrage zu vermeiden, wobei regulatorische Kohärenz, etwa bei der Frequenzverwaltung, gewährleistet und eine übermäßige Zentralisierung der Zuständigkeiten vermieden werden müssen. Die Diskussionen im Europäischen Parlament zeigten eine deutliche Unterstützung der Stoßrichtung des Kommissionsvorschlags und verwiesen insbesondere auf die Dringlichkeit sowohl der Abschaffung des Roamings auf dem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation als auch der Einführung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und klarer Regeln für die Netzneutralität. 2.2. Fachwissen 2012 wurde eine umfangreiche Studie mit dem Titel Steps towards a truly internal market for e‑communications, auch bekannt als die „Kosten eines „Nicht-Europa“ im Telekommunikationsbereich“[10] fertiggestellt. In der Studie wurden der Stand des EU-Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation untersucht und das Wirtschaftspotenzial eines Binnenmarkts veranschlagt. Ferner zog die Kommission weitere einschlägige Quellen heran, wie den jährlichen Anzeiger der Digitalen Agenda sowie Wirtschaftsstudien, die von der GD ECFIN etwa zur Fragmentierung des Telekommunikationsmarkts in Europa durchgeführt wurden[11]. Der EU-Konsultationsmechanismus zum Rechtsrahmen hat darüber hinaus uneinheitliche Vorgehensweisen nationaler Regulierungsbehörden (NRB) bei der Regulierung der relevanten Märkte aufgezeigt. Auch im Zusammenhang mit dem Programm für die Funkfrequenzpolitik stellte die Kommission hinsichtlich der Genehmigung und Öffnung von Funkfrequenzbändern für die technologieneutrale Nutzung, insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Bedingungen und Fristen, einen erheblichen Mangel an Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten fest. 2.3. Abschätzung der Folgen des Verordnungsvorschlags Entsprechend ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabschätzung der möglichen politischen Optionen vorgenommen. Die Hauptursachen für die regulatorische Fragmentierung liegen in den zentralen sektorspezifischen Anforderungen an die Bereitstellung elektronischer Kommunikation, die dem EU-Recht unterliegen (Genehmigung, Zugang zu Festnetz- und Drahtlos-Vorleistungen, Einhaltung der Schutzvorschriften für die Endnutzer). Wenngleich es sich hier um ganz unterschiedliche Aspekte handelt und zur Aufhebung der Fragmentierung daher zwangsläufig sehr unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, sind sie in ihrer Gesamtheit für die Überwindung der Haupthindernisse für die integrierte Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste in der Union von zentraler Bedeutung. So wurden die einzelnen Maßnahmen anhand folgender Kriterien bewertet: a) Hemmnisse aufgrund nationaler Genehmigungssysteme in Verbindung mit uneinheitlichen regulatorischen Ansätzen der NRB; b) mangelnde Koordinierung bei der Frequenzzuteilung und der Bedingungen sowie regulatorische Unsicherheit hinsichtlich der Verfügbarkeit von Frequenzen; c) fehlende Vorleistungsprodukte, die im Rahmen von Abhilfemaßnahmen oder Verhandlungen bei einheitlicher Dienste-Interoperabilität die Bereitstellung von Diensten über das Netz eines anderen Betreibers ermöglichen; d) Fragmentierung der Verbraucherschutzrechte, die zu einem ungleichen Niveau des Verbraucherschutzes und zu unterschiedlichen gewerblichen Bedingungen führen, einschließlich hoher Kosten für Roaming und internationale Anrufe sowie Blockieren oder Drosselung von Diensten. Daher wurden drei Politikoptionen ausgewählt und daraufhin ausgewertet, inwieweit sie in der Lage sind, diese Ursachen für die Fragmentierung zu beheben. Die erste Option stützte sich auf den geltenden Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation. Die zweite Option bestand in einem einzigen Rechtsinstrument (einer Verordnung), mit der der Rechtsrahmen nur dort im Wege der verstärkten EU-Koordination angepasst werden sollte, wo für einen EU-Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation notwendig erschien. Die dritte Option umfasste im Wesentlichen die zweite Option, sah jedoch statt der derzeitigen Verwaltungsstruktur die EU als einzige Regulierungsbehörde vor, um eine vollständig koordinierte Regulierung zu erreichen. Für die Prüfung jeder Politikoption wurden folgende Kriterien herangezogen: Wirksamkeit zur Erzielung der politischen Ziele, Kosten und Nutzen für Angebot und Nachfrage, Auswirkungen auf die Struktur der europäischen Wirtschaft der elektronischen Kommunikation, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sowie den Nutzen für Verbraucher und Umwelt. Der Bericht über die Folgenabschätzung kommt zu dem Schluss, dass sich die zweite Option am besten eignet. Zunächst verringert eine EU-weite Genehmigung den Verwaltungsaufwand für europäische Betreiber und sichert deren einheitliche regulatorische Behandlung. Die koordinierte Nutzung der Funkfrequenzen auf dem Binnenmarkt gewährleistet eine zeitlich abgestimmte Verfügbarkeit der Frequenzvoraussetzungen sowie die Anwendung einheitlicher Bedingungen für ihre unionsweite Nutzung, wodurch eine effiziente Frequenznutzung sichergestellt wird. Gleichzeitig wird damit ein berechenbares Investitionsumfeld für Hochgeschwindigkeitsnetze unterstützt, auch mit Blick auf ihre breite räumliche Abdeckung, was ebenfalls im langfristigen Interesse der Nutzer liegt. Die Verfügbarkeit standardisierter Vorleistungszugangsprodukte auf EU-Ebene als potenzielle Abhilfemaßnahme für beträchtliche Marktmacht versetzt Betreiber von Festnetzleitungen in die Lage, ihren Kunden ihre Netzdienste unionsweit mit hoher Dienstqualität anzubieten. Eine solche, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg bestehende Verfügbarkeit dürfte sich vor allem positiv auf Investitionen auswirken, so dass sich Unternehmen leichter neue Märkte erschließen können, um der Kundennachfrage gerecht zu werden, und zwar mit hochwertigen Zugangsprodukten, die den Wettbewerb stärken und Betreiber dazu bewegen, zur Verbesserung ihres Angebots in Infrastrukturen und Dienste zu investieren. Einheitliche Vorschriften über die Dienstqualität sorgen dafür, dass die Nutzer unionsweit Zugang zu Diensten und Anwendungen ihrer Wahl auf der Grundlage klarer vertraglicher Bedingungen haben, ohne dass ihr Internetzugang ungerechtfertigterweise gedrosselt oder blockiert werden kann. Gleichzeitig gewährleisten sie die Möglichkeit, Spezialdienste für die Bereitstellung spezieller Inhalte, Anwendungen und Dienste mit besserer Dienstqualität zu erwerben. Eine größere Transparenz und gestärkte vertragliche Rechte befördern das Interesse der Verbraucher an hoher Qualität und zuverlässigen Dienste und steigern die Wettbewerbsdynamik des Marktes. Außerdem sollen durch Maßnahmen zur Bekämpfung ungerechtfertigter Preisunterschiede zwischen inländischen Anrufen und Anrufen innerhalb der EU und zur Erleichterung von Angeboten, die auf der Grundlage von Roamingvereinbarungen das Roaming zu inländischen Preisen ermöglichen, ungerechtfertigte Zusatzkosten für grenzübergreifend bereitgestellte elektronische Kommunikationsdienste abgeschafft werden. Zusammengefasst dürfte diese Option auf besonders effiziente und zeitnahe Art und Weise die rechtliche Berechenbarkeit und Transparenz verbessern. So dürften eine größere Offenheit der Märkte, erweiterte gemeinsame Betriebsbedingungen (Zugangsvoraussetzungen, verbraucherspezifische Vorschriften) sowie die Weitergabe von Größenvorteilen aufgrund der Preiselastizität bei den Kunden oder des Wettbewerbsdrucks zu einer größeren Konvergenz führen. Ein größerer Wettbewerbsdruck und damit Anreize für eine stärkere Differenzierung sowie umfangreichere Größenvorteile, eine größere regulatorische Berechenbarkeit und ein verbessertes Umfeld für den Massenvertrieb innovativer Dienste dürften schließlich das Investitionsumfeld verbessern. Die Vorschläge dürften die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen, wenngleich eine genauere Einschätzung der Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu diesem Zeitpunkt schwierig ist. Die Kommission wird im Zuge ihrer Überwachung und Bewertung der Rechtsvorschriften diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit schenken. Bei den Optionen 1 (Anwendung des geltenden Rechtsrahmens) und 3 (vollständige Änderung der Regulierung EU-weiter Dienste) würden im Vergleich zu der bevorzugten Option drei bis fünf Jahre benötigt, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, wobei das Potenzial eines zusätzlichen BIP-Wachstums von bis zu 3,7 % über den Zeitraum 2015-2020 verloren ginge. Die bevorzugte Option benötigt auch am wenigsten Zeit, um Wirkung zu zeigen und alle genannten Ziele zu erreichen und bietet damit den größtmöglichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aller in Betracht gezogenen Optionen. Der Ausschuss für Folgenabschätzung nahm am 6. September 2013 zum Entwurf der Folgenabschätzung Stellung. Der Bericht und dessen Zusammenfassung werden zusammen mit diesem Vorschlag veröffentlicht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da er sich auf den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und dessen Funktionsfähigkeit bezieht. 3.2. Subsidiarität Mit dem geltenden Rechtsrahmen konnte das Ziel der Schaffung eines Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation nicht vollständig erreicht werden. Auch wenn sie dem EU-Rechtsrahmen genügen, haben die uneinheitlichen einzelstaatlichen Bestimmungen Hemmnisse für die grenzübergreifende Bereitstellung und den grenzübergreifenden Erwerb von Diensten geschaffen und damit die nach dem EU-Recht gewährleistete Freiheit zur Bereitstellung elektronischer Kommunikation eingeschränkt. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Binnenmarkt aus. Die Mitgliedstaaten verfügen weder über die entsprechenden Zuständigkeiten noch haben sie einen Anreiz, das gegenwärtige rechtliche Umfeld zu ändern. Um die Gründe für dieses Problem anzugehen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. So soll die aufgrund der nationalen Ausrichtung der Allgemeingenehmigungsverfahren bestehende gegenwärtige Fragmentierung durch die Einführung einer EU-weiten Genehmigung aufgehoben werden. Ein System der EU-weiten Genehmigung, gekoppelt mit der Befugnis des Sitzmitgliedstaats, die Genehmigung zu entziehen oder auszusetzen, würde die Registrierung von EU-Betreibern sowie die Koordinierung der schärfsten für sie geltenden Durchsetzungsmaßnahmen erleichtern. Der Vorschlag, der der Kommission die Befugnis einräumt, nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen, die mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind, zurückzuziehen, erhöht die regulatorische Einheitlichkeit und Berechenbarkeit für diese Unternehmen. Der Vorschlag dürfte zu einer stärkeren Angleichung der Bedingungen für die Regulierung des Zugangs zu Festnetz- und Drahtlos-Vorleistungen führen und damit die europaweite Bereitstellung von Diensten erleichtern. Mit der vollständigen Harmonisierung der Rechte des Endnutzers wird sichergestellt, dass Bürger und Anbieter in der gesamten EU die gleichen Rechte und Pflichten haben und vor allem zu den gleichen Bedingungen Dienste grenzübergreifend anbieten und erwerben können. Der Subsidiaritätsgrundsatz wird eingehalten, da sich die EU-Maßnahmen auf das zur Beseitigung bestimmter Hemmnisse für den Binnenmarkt notwendige Maß beschränken. Zunächst steht die EU-weite Genehmigung den Betreibern zur Verfügung, die ihre Geschäftstätigkeit in der gesamten EU ausüben wollen, wobei die regulatorischen Verpflichtungen, die am Sitz eines Netz- oder Dienstbetreibers bestehen, weiterhin der nationalen Regulierungsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats unterliegen. Die Einnahmen aus der Frequenzzuteilung gehen weiterhin an den betreffenden Mitgliedstaat, wobei die genauer festgelegten Regulierungsgrundsätze für die Frequenznutzung, die die übergeordneten Ziele des EU-Rechtsrahmens ergänzen, den Mitgliedstaaten im Detail nach wie vor einen große Ermessensspielraum lassen. Ebenso stützt sich das Verfahren zur Anmeldung von Funkfrequenzen bei der Kommission auf eine Prüfung der Kompatibilität der Rechtsvorschriften, anstatt den Ermessensspielraum der Kommission durch den der Mitgliedstaaten zu ersetzen, und unterliegt weiteren Vorkehrungen wie dem Prüfverfahren im Rahmen des Ausschusswesens. Die Ausweitung der Allgemeingenehmigung auf den Einsatz drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite ist auf die in Durchführungsmaßnahmen genau festgelegte Einrichtung nicht störender Zugangspunkte mit geringer Leistung begrenzt. Schließlich obliegt die Auferlegung europäischer virtueller Zugangsprodukte weiterhin der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Netzbetreiber seinen Sitz hat, und setzt eine Marktanalyse nach dem geltenden Rechtsrahmen voraus. Gleichzeitig wird für die Harmonisierung der virtuellen Zugangsprodukte auf denselben Mechanismus zurückgegriffen, der bereits nach dem geltenden Rechtsrahmen für physische Vorleistungszugangsprodukte vorgesehen ist. 3.3. Verhältnismäßigkeit Die EU-Maßnahmen beschränken sich auf das für die Erreichung der festgelegten Ziele notwendige Maß. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die deutlich gewordenen Engpässe im Binnenmarkt und ändern den bestehenden Rechtsrahmen nur dort, wo dies notwendig ist, um die Voraussetzungen für die EU-weite Entwicklung neuer grenzübergreifender Märkte für elektronische Kommunikation zu schaffen. Auf diese Weise könnten sie dazu beitragen, das doppelte Ziel des Binnenmarkts zu erreichen – die Freiheit der Bereitstellung sowie der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste. Indem der bestehende Rechtsrahmen weitestgehend beibehalten wird, wie beispielsweise die Art der Überwachung der Märkte durch nationale Regulierungsbehörden, wird vermieden, dass die Geschäftsabläufe der Betreiber gestört werden, die auf eine Tätigkeit auf rein nationaler (oder subnationaler) Ebene setzen. Ferner sollte die Entwicklung neuer grenzübergreifender Märkte nach dem Grundsatz der „besseren Rechtsetzung“ erfolgen, d. h. durch den schrittweisen Abbau regulatorischer Auflagen, sofern sich die Märkte in einem integrierten europäischen Kontext als wettbewerbsfähig erweisen, jedoch im Einklang mit den Aufsichtsbefugnissen der nationalen Regulierungsbehörden und im Rahmen einer nachgelagerten Wettbewerbsaufsicht. Dies hat Vorteile, denn die nationalen Regulierungsbehörden wären auch am besten in der Lage, die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen, wenn sie i) den Zugang zu physischen Infrastrukturen regulieren, die ihrer Natur nach geografisch auf die nationale oder regionale Ebene beschränkt sind, und ii) wenn sie sich mit Verbraucherfragen im nationalen Kontext (vor allem in ihrer Sprache) befassen. So führen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu keinen erheblichen verwaltungstechnischen Veränderungen und zu keiner Verlagerung der Zuständigkeiten auf die europäische Ebene, wie dies etwa bei einer EU-Regulierungsbehörde oder einer europaweiten Lizenzvergabe für Funkfrequenzen der Fall wäre. Im Ergebnis werden die jeweiligen Akteure die Synergien eines riesigen Binnenmarkts nutzen und ineffiziente Betriebsabläufe und Investitionen zeitnah und effektiv verringern können. Gleichzeitig gewährleistet der Vorschlag den Betreibern, die sich dafür entscheiden, ihre Dienste nur in einem Mitgliedstaaten anzubieten, die Kontinuität der geltenden Vorschriften, wenngleich sie von den verbesserten und klareren Vorschriften für die Rechte der Endnutzer und einem berechenbareren Umfeld für den Zugang zu den Frequenzvoraussetzungen und zu hochwertigen Festnetzzugangsprodukten profitieren werden. 3.4. Grundrechte Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Grundrechte – wie Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Nichtdiskriminierung, Verbraucherschutz und Schutz personenbezogener Daten – wurden geprüft. Die Verordnung wird insbesondere den Zugang zu einem offenen Internet gewährleisten, ein hohes Maß an vollständig harmonisierten Rechten für Endnutzer festlegen, die unternehmerische Freiheit europaweit stärken und mit der Zeit zu einem Abbau der sektorspezifischen Regulierung führen. 3.5. Wahl des Instruments Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, da diese den bestehenden Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation ergänzt und damit die Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt gewährleistet. Sie beinhaltet besondere, unmittelbar anwendbare Rechte und Pflichten für Anbieter und Endnutzer sowie Koordinierungsmechanismen für bestimmte Voraussetzungen auf europäischer Ebene, die die grenzübergreifende Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erleichtern. Eine Verordnung ist beispielsweise auf einem Gebiet wie dem offenen Internet und dem Verkehrsmanagement wichtig, wo ein wirklich gemeinsamer Ansatz notwendig ist, um von Beginn an den gegenwärtigen Trend hin zu unterschiedlichen nationalen Lösungen zu vermeiden, und um sowohl für das integrierte Netzmanagement als auch die Entwicklung von Online-Inhalten, Anwendungen und Diensten sicherzustellen, dass sie unionsweit auf einheitliche Art und Weise zur Verfügung gestellt werden können. 3.6. Aufbau des Vorschlags und hauptsächliche Rechte und Pflichten Allgemeine Bestimmungen (Kapitel I, Artikel 1 und 2) Kapitel 1 enthält die allgemeinen Bestimmungen und einschlägigen Begriffsbestimmungen. Es legt die Regulierungsgrundsätze fest, nach denen die Regulierungsbehörden bei der Anwendung dieser Verordnung in Verbindung mit den Bestimmungen des bestehenden Rechtsrahmens handeln. EU-weite Genehmigung (Kapitel II, Artikel 3 bis 7) Derzeit müssen Betreiber, die Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten wollen, die Genehmigung jedes einzelnen Landes einholen. Mit der Verordnung wird eine EU-weite Genehmigung eingeführt, die sich auf das System einer einzigen Anmeldung in dem Mitgliedstaat stützt, in dem der europäische Anbieter elektronischer Kommunikation seinen Hauptsitz hat (Sitzmitgliedstaat), und es werden die hierfür geltenden Bedingungen festgelegt. Entziehung und/oder Aussetzung der EU-weiten Genehmigung fallen in die Zuständigkeit des Sitzmitgliedstaats. Inhaber einer EU-weiten Genehmigung haben Anspruch auf gleiche regulatorische Behandlung in ähnlichen Situationen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Marktneulinge und kleinere grenzübergreifend tätige Betreiber sind von Verwaltungsgebühren und Beiträgen zur Finanzierung des Universaldienstes in allen Mitgliedstaaten, außer in ihrem Sitzmitgliedstaat, ausgenommen. Inhaber einer EU-weiten Genehmigung werden darüber hinaus Dienste in ganz Europa anbieten, die sich auf eine einheitlichere Anwendung der regulatorischen Verpflichtungen stützen. Die EU-weite Genehmigung wird damit unnötigen Verwaltungsaufwand verringern und den europäischen Anbietern besser aufeinander abgestimmte Rechte und Pflichten in der gesamten EU gewährleisten, so dass sie Größenvorteile erzielen können. Voraussetzungen auf europäischer Ebene (Kapitel III) Abschnitt 1 (Artikel 8 bis 16): Mobilfunkanbietern in Europa fehlt es heute an der notwendigen Planbarkeit der EU-weit zur Verfügung stehenden Funkfrequenzen, zudem sind sie mit unterschiedlichen Zuteilungsbedingungen konfrontiert. Das macht es für sie noch schwieriger, langfristig zu planen, grenzübergreifend zu investieren und schließlich Größenvorteile zu erzielen. Angesichts einer solchen Uneinheitlichkeit entwerfen Gerätehersteller ihre Produkte für andere Märkte, die ihnen Größenvorteile und Wachstumsaussichten bieten. Um diese unhaltbare Situation zu beenden, müssen die Frequenzvoraussetzungen harmonisiert werden: · Bei der Festlegung der Bedingungen für die Frequenznutzung, die für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisiert ist, müssen gemeinsame Regulierungsgrundsätze festgelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten gelten. · Die Kommission muss ermächtigt werden, Durchführungsbestimmungen zur Harmonisierung der verfügbaren Funkfrequenzen, der Zeitpläne für die Zuteilung und der Geltungsdauer der Funkfrequenznutzungsrechte festzulegen. · Die Kommission muss sich auf einen Konsultationsmechanismus stützen können, mit dessen Hilfe sie vorgeschlagene nationale Maßnahmen zur Funkfrequenzzuteilung und ‑nutzung prüfen kann. · Die Bedingungen für den Einsatz und die Bereitstellung von drahtlosen Breitbandzugängen mit geringer Leistung (Wi-Fi, Picobello) müssen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Verringerung der Netzüberlastung vereinfacht werden. Abschnitt 2 (Artikel 17 bis 20): Ein harmonisierter, hochwertiger virtueller Zugang zu Festnetzen dürfte die Vermarktung und Bereitstellung grenzübergreifender Dienste sowohl für die Endnutzer als auch für Unternehmen vereinfachen und den Wettbewerb sowie Investitionen stärken. Heute sind virtuelle Festnetz-Zugangsprodukte EU-weit auf vielfältige Weise geregelt. Der virtuelle Zugang zu Festnetzen für die Bereitstellung grenzübergreifender Dienste wird wie folgt harmonisiert: · Für die EU-weite Harmonisierung virtueller Breitbandzugangsprodukte werden als Vorgabe für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeinsame Merkmale festgelegt (virtuelle Entbündelung, IP-Bitstrom und Abschlusssegmente von Mietleitungen). · Die nationalen Regulierungsbehörden sind entsprechend aufgefordert, die Einführung solcher harmonisierter Zugangsprodukte bei der Auferlegung von Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen und dabei bereits bestehenden Infrastruktur-Wettbewerb und vorhandene Investitionen sowie die durchweg geltenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Der Vorschlag trägt in einer Bestimmung auch der Entscheidungspraxis Rechnung, indem er Erwägungen zu Preiskontrollverpflichtungen in NGA-Netzen mit dem von alternativen Infrastrukturen ausgehenden Wettbewerbsdruck, effektiven Zusagen hinsichtlich der Gewährung eines nichtdiskriminierenden Zugangs und dem Stand des Wettbewerbs auf Endkundenebene im Hinblick auf Preise, Auswahl und Qualität verknüpft. · Anbieter elektronischer Kommunikation haben das Recht, harmonisierte Konnektivitätsprodukte mit zugesicherter Dienstqualität zu annehmbaren Bedingungen anzubieten und Zugang zu diesen zu erhalten, um neue Arten von Online-Diensten zu ermöglichen. Rechte der Endnutzer (Kapitel IV, Artikel 21 bis 29) In Europa sehen sich sowohl Anbieter elektronischer Kommunikation als auch Endnutzer mit uneinheitlichen Vorschriften über die Rechte von Endnutzern konfrontiert, da in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Schutzniveaus und Vorschriften gelten. Dieser für die Betreiber kostspielige und für Endnutzer nicht zufriedenstellende Flickenteppich behindert die grenzübergreifende Bereitstellung von Diensten und wirkt sich nachteilig auf die Bereitschaft der Endnutzer aus, diese in Anspruch zu nehmen. Um EU-weit einen angemessenen Verbraucherschutz zu garantieren, werden die Verbraucherrechtsvorschriften beispielsweise durch folgende Auflagen harmonisiert: – Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und unionsinternen (internationalen) Verbindungen (sofern die Unterschiede nicht objektiv gerechtfertigt sind); – verbindliche vorvertragliche und vertragliche Angaben; – stärkere Transparenz und Möglichkeiten zur Vermeidung von unerwartet hohen Rechnungen; – Recht auf Vertragskündigung nach sechs Monaten ohne Kosten (ausgenommen der Restwert etwaiger verbilligter Endgeräte oder sonstiger Angebote); – Verpflichtung für Anbieter, den Endnutzern eine ungehinderte Verbindung zu allen Inhalten, Anwendungen oder Diensten zu ermöglichen – die sogenannte Netzneutralität. Dabei wird der Einsatz von Verkehrsmanagementmaßnahmen seitens des Betreibers im Hinblick auf den allgemeinen Internetzugang reguliert. Gleichzeitig wird der Rechtsrahmen für Spezialdienste mit höherer Qualität geklärt. Erleichterung des Anbieterwechsels (Kapitel V, Artikel 30) Bessere Vorschriften über den Anbieterwechsel fördern den Marktzugang und den Wettbewerb zwischen Anbietern elektronischer Kommunikation und ermöglichen es Endnutzern, leichter die Anbieter auszuwählen, die ihren jeweiligen Bedürfnissen gerecht werden. Vorgegeben werden harmonisierte Grundsätze für die Abwicklung des Wechsels – etwa Kostenorientierung, Steuerung des Vorgangs durch den empfangenden Anbieter, automatische Beendigung des Vertrags mit dem abgebenden Anbieter. Organisatorische und Schlussbestimmungen (Kapitel VI, Artikel 31 bis 40) Dieses Kapitel enthält erstens allgemeine Bestimmungen zu den Sanktionsbefugnissen der zuständigen nationalen Behörden sowie Vorschriften bezüglich der Ermächtigung der Kommission, delegierte oder Durchführungsrechtsakte zu verabschieden. Darüber hinaus enthält es die Änderungen des Rechtsrahmens sowie Änderungen der Roaming- und der GEREK-Verordnung. Vor allem mit Blick auf die Vorabregulierung des Marktes und die weiterhin bestehende Zuständigkeit der NRB für ihre jeweiligen (nationalen) Märkte sollen mit den Änderungen eine EU-weit größere Einheitlichkeit und Stabilität hinsichtlich der Marktbewertungen der NRB und der den Inhabern einer EU-weiten Genehmigung auferlegten regulatorischen Verpflichtungen erreicht werden, um zu vermeiden, dass Betreiber für ein und dasselbe Marktversagen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, unterschiedlichen Auflagen unterliegen. Daher sehen die Bestimmungen vor, dass die Kommission die Rücknahme von Abhilfemaßnahmen verlangen kann, die Unternehmen mit einer EU-weiten Genehmigung auferlegt wurden, sowie Rechtssicherheit hinsichtlich der Kriterien für die Ermittlung von Märkten, die solchen Maßnahmen einer Vorabregulierung unterliegen, auch unter Berücksichtigung des Wettbewerbsdrucks der von gleichwertigen Diensten ausgeht, die von OTT-Marktteilnehmern angeboten werden. Wenngleich die Roaming-III-Verordnung mit ihren strukturellen Maßnahmen zu mehr Wettbewerb auf dem Markt führen wird, dürfte sie allein noch nicht in der Lage sein, eine Situation herbeizuführen, in der Kunden ihr Nutzungsverhalten im Heimatland ohne Weiteres bei Reisen ins Ausland auf ein anderes Land übertragen könnten, so dass die Roamingaufschläge in ganz Europa wegfielen. Artikel 37 stützt sich daher auf die Roaming-Verordnung und bietet Anreize für Betreiber, Roamingdienste zum Inlandspreisniveau anzubieten. Der Vorschlag beinhaltet einen Mechanismus für Mobilfunkbetreiber, in dessen Rahmen sie freiwillig bilaterale oder multilaterale Roamingvereinbarungen schließen können, die es ihnen ermöglichen, die Vorleistungs-Roamingkosten zu internalisieren und bis Juli 2016 schrittweise Roamingdienste zum Inlandspreisniveau einzuführen, wobei das Risiko der Preisarbitrage verringert wird. Derartige Roamingvereinbarungen als solche sind keine Marktneuheit. Es gibt sie bereits und sie ermöglichen es ihren Teilnehmern (unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts), Größenvorteile bei der Bereitstellung von Roamingdiensten zwischen den Vertragsparteien zu erzielen. Der Vorschlag sieht jedoch eine Anmeldung vor, um die Transparenz zu erhöhen. Das vorgeschlagene freiwillige System soll Anreize dafür bieten, diese legitimen Größenvorteile über die Bereitstellung von Roamingdiensten zum inländischen Preisniveau unter Bedingungen an die Verbraucher weiterzugeben, die sicherstellen, dass Roaming unionsweit möglich ist und die Verbraucher mit der Zeit von diesen Angeboten profitieren. Gleichzeitig bietet der Vorschlag die notwendige Ausgewogenheit, die es Betreibern ermöglicht, ihre Endkundenangebote anzupassen und schrittweise sicherzustellen, dass alle ihre Kunden in deren Genuss kommen. Ohne kollektive Roamingvereinbarungen erscheint es unrealistisch, dass ein Betreiber innerhalb des geplanten Zeitrahmens allein in der Lage wäre, Roaming zum Inlandspreisniveau unionsweit anzubieten. Schließlich sind Änderungen der GEREK-Verordnung notwendig, um dem Gremium eine größere Stabilität zu geben und eine eher strategische Rolle zuzuweisen, insbesondere durch die Ernennung einer Vollzeitfachkraft zum/zur Vorsitzenden auf drei Jahre. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagene Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. Insbesondere der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 hat weder Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen noch auf den EU-Finanzbeitrag zum GEREK-Büro. Er steht im Einklang mit den in der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat genannten Zahlen (COM(2013) 519 final). 2013/0309 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[12], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[13], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Europa muss alle Wachstumsquellen ausschöpfen, um die derzeitige Krise zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen und seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Wachstumsbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union sind das Ziel der Strategie Europa 2020. Im Frühjahr 2013 hob der Europäische Rat die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts für das Wachstum hervor und rief zu konkreten Maßnahmen für eine möglichst baldige Verwirklichung des Binnenmarktes für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auf. Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und diesem Aufruf soll mit dieser Verordnung ein Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation geschaffen werden, indem der bestehende Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation ergänzt und angepasst wird. (2) Bereits in der Digitalen Agenda für Europa (DAE), einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, wurde die Bedeutung von IKT und Vernetzung als unverzichtbare Grundlage für die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt. Damit Europa sich den digitalen Wandel zunutze machen kann, braucht die Union einen dynamischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation, der allen Wirtschaftszweigen zugutekommt und sich auf ganz Europa erstreckt. Ein solcher echter Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation wird das Rückgrat einer innovativen, „intelligenten“ digitalen Wirtschaft sein und das Fundament eines digitalen Binnenmarkts, in dem der freie, grenzübergreifende Verkehr von Online-Diensten Realität ist. (3) In einem gut funktionierenden Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation sollten die Freiheit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste für alle Kunden in der Union und das Recht eines jeden Endnutzers, das beste auf dem Markt erhältliche Angebot wählen zu können, sichergestellt sein und nicht durch eine Fragmentierung der Märkte durch nationale Grenzen behindert werden. Der gegenwärtige Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation mit seinen eher einzelstaatlichen als unionsweiten Allgemeingenehmigungsverfahren, seinen nationalen Frequenzzuteilungsverfahren, den in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Zugangsprodukten für Anbieter elektronischer Kommunikation und einem heterogenen sektorspezifischen Verbraucherrecht wirkt einer solchen Fragmentierung noch nicht hinreichend entgegen. In vielen Fällen schafft das Unionsrecht lediglich eine Basis, die von den Mitgliedstaaten zudem häufig in unterschiedlicher Weise umgesetzt wird. (4) Ein echter Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation sollte den Wettbewerb sowie Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Netze und Dienste durch verstärkte Marktintegration und ein grenzübergreifendes Diensteangebot fördern. Damit dürfte er zur Erreichung der in der DAE formulierten ehrgeizigen Ziele im Hinblick auf Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste beitragen. Die zunehmende Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen und Dienste dürfte wiederum die Auswahl für Verbraucher und die Dienstqualität verbessern sowie die Vielfalt der Inhalte vergrößern, den territorialen und sozialen Zusammenhalt fördern und die Mobilität innerhalb der Union erleichtern. (5) Die Vorteile, die sich aus einem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ergeben, dürften der digitalen Welt insgesamt zugutekommen, u. a. Geräteherstellern in der Union, Anbietern von Inhalten und Anwendungen und der gesamten Wirtschaft, wie z. B. dem Bankensektor, der Automobil- und Logistikindustrie, dem Einzelhandel, dem Energie- und Verkehrsbereich, die allesamt auf Netzanbindung angewiesen sind, um ihre Produktivität beispielsweise durch allgegenwärtige Cloud-Anwendungen, vernetzte Objekte und Möglichkeiten zur integrierten Erbringung von Dienstleistungen in den unterschiedlichen Unternehmensteilen zu steigern. Die öffentlichen Verwaltungen und der Gesundheitssektor dürften ebenfalls von einer größeren Verfügbarkeit elektronischer Behörden- und Gesundheitsdienste profitieren. Das Angebot an kulturellen Inhalten und Diensten sowie die kulturelle Vielfalt insgesamt dürften durch einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ebenfalls zunehmen. Die Netzanbindung durch elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste ist so bedeutend für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes, dass ungerechtfertigte sektorspezifische regulatorische oder anderweitige Belastungen vermieden werden sollten. (6) Ziel dieser Verordnung ist die Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation durch Maßnahmen auf drei miteinander verbundenen Hauptachsen. Erstens soll die Freiheit der grenzübergreifenden Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und ‑netze in verschiedenen Mitgliedstaaten sichergestellt werden, wobei von dem Konzept einer EU-weiten Genehmigung ausgegangen wird, mit dem die Voraussetzungen zur Gewährleistung einer größeren Kohärenz und Berechenbarkeit im Hinblick auf den Inhalt und die Durchführung der sektorspezifischen Regulierung in der gesamten Union geschaffen werden. Zweitens müssen die Bedingungen für den Zugang zu wesentlichen Vorleistungen und Voraussetzungen für die grenzübergreifende Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste erheblich besser aufeinander abgestimmt werden, und zwar nicht nur im Bereich der drahtlosen Breitbandkommunikation, wo sowohl die lizenzgebundene als auch die lizenzfreie Funkfrequenznutzung von zentraler Bedeutung ist, sondern auch im Bereich der Festnetzanschlüsse. Drittens sollten im Interesse der Konvergenz von Geschäftsbedingungen und um bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen, mit dieser Verordnung die Vorschriften zum Schutz der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher harmonisiert werden. Darunter fallen auch Bestimmungen über Nichtdiskriminierung, vertragliche Informationen, Vertragsbeendigung und Anbieterwechsel neben Vorschriften über den Zugang zu Online-Inhalten, ‑Anwendungen und ‑Diensten sowie über (Daten-)Verkehrsmanagement, die nicht nur die Endnutzer schützen, sondern zugleich die Nachhaltigkeit des Internet-Ökosystems als Motor für Innovation gewährleisten sollen. Darüber hinaus sollten weitere Reformen im Bereich des Roamings bei den Endnutzern das Vertrauen schaffen, auch auf Reisen in der Union vernetzt zu bleiben, und dazu führen, dass sich im Laufe der Zeit die Preise und andere Bedingungen in der Union einander angleichen werden. (7) Diese Verordnung sollte deshalb den bestehenden Unionsrechtsrahmen (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[14], Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[15], Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[16], Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[17], Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[18], Richtlinie 2002/77/EG der Kommission[19] sowie Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[20], Verordnung (EG) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[21] und Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[22]) und das jeweilige im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedete nationale Recht ergänzen, indem besondere Rechte und Pflichten sowohl für Anbieter elektronischer Kommunikation als auch für Endnutzer festgelegt werden und entsprechende Änderungen an den bestehenden Richtlinien und an der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vorgenommen werden, um eine größere Konvergenz sowie einige wesentliche Änderungen im Hinblick auf einen stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu gewährleisten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wahren den Grundsatz der Technologieneutralität, d. h., weder begünstigen sie noch schreiben sie den Einsatz einer bestimmten Technologie vor. (9) Die grenzübergreifende elektronische Kommunikation ist noch immer mit größeren Belastungen verbunden als die elektronische Kommunikation innerhalb nationaler Grenzen. Insbesondere grenzübergreifend tätige Anbieter unterliegen nach wie vor der Anmelde- und Entgeltpflicht in einzelnen Gastmitgliedstaaten. Inhaber einer EU-weiten Genehmigung sollten einem einheitlichen Anmeldeverfahren im Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung (Heimatmitgliedstaat) unterliegen, durch das sich der Verwaltungsaufwand für grenzübergreifend tätige Betreiber verringert. Die EU-weite Genehmigung sollte für jedes Unternehmen gelten, das elektronische Dienste und ‑netze in mehr als einem Mitgliedstaat bereitstellt oder bereitzustellen beabsichtigt, und ihm damit die nach dieser Verordnung mit der Freiheit zur ungehinderten Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste in jedem Mitgliedstaat verbundenen Rechte verleihen. Die EU-weite Genehmigung, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Betreiber elektronischer Kommunikation auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung im Heimatmitgliedstaat schafft, sollte die Wirksamkeit der Freiheit zur ungehinderten Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und ‑netze in der gesamten Union sicherstellen. (10) Die grenzübergreifende Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. ‑netze kann in Abhängigkeit von mehreren Faktoren, wie beispielsweise der Art des Netzes oder der Dienste, der Ausdehnung der benötigten physischen Infrastruktur oder der Zahl der Teilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in unterschiedlicher Form erfolgen. Die Absicht, grenzübergreifende elektronische Kommunikationsdienste zu erbringen oder ein elektronisches Kommunikationsnetz in mehr als einem Mitgliedstaat zu betreiben, kann durch Tätigkeiten wie die Aushandlung von Vereinbarungen über den Zugang zu Netzen in einem bestimmten Mitgliedstaat oder Marketingaktivitäten über eine Website in der Sprache des Mitgliedstaats, in dem die Bereitstellung geplant ist, nachgewiesen werden. (11) Unabhängig davon, wie der Betreiber das betreffende elektronische Kommunikationsnetz oder die elektronischen Kommunikationsdienste grenzübergreifend bereitzustellen beabsichtigt, sollte das für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation geltende Regulierungskonzept im Hinblick auf das gewählte Geschäftsmodell, auf das sich die Organisation der Aufgaben und Tätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt, neutral sein. Deshalb sollte als Heimatmitgliedstaat eines europäischen Anbieters elektronischer Kommunikation unabhängig von seiner Unternehmensstruktur der Mitgliedstaat gelten, in dem die strategischen Entscheidungen bezüglich der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste getroffen werden. (12) Die EU-weite Genehmigung sollte auf der Allgemeingenehmigung im Heimatmitgliedstaat basieren. Sie sollte nicht an Bedingungen geknüpft werden, die bereits aufgrund anderer nationaler Rechtsvorschriften einzuhalten sind, die nicht den Sektor der elektronischen Kommunikation regeln. Die Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollten auch für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation gelten. (13) Die meisten sektorspezifischen Bedingungen, beispielsweise in Bezug auf den Netzzugang oder die Sicherheit und Integrität der Netze oder den Zugang zu Notfalldiensten, sind eng an den Ort gebunden, an dem sich das betreffende Netz befindet oder der Dienst bereitgestellt wird. Folglich kann ein europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation, soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, den in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen unterliegen, in denen er tätig ist. (14) Verlangen Mitgliedstaaten sektorspezifische Beiträge, um Universaldienstverpflichtungen und die Verwaltungskosten der nationalen Regulierungsbehörden zu finanzieren, sollten die Kriterien und Verfahren für die Umlegung dieser Beiträge in Bezug auf die europäischen Anbieter elektronischer Kommunikation verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein, damit insbesondere der Markteintritt neuer Marktteilnehmer und kleinerer Betreiber, die grenzübergreifend tätig werden wollen, nicht behindert wird; bei den von den Unternehmen verlangten Beiträgen sollte daher deren Marktanteilen in Bezug auf den Umsatz im betreffenden Mitgliedstaat Rechnung getragen und eine De-minimis-Schwelle angewandt werden. (15) Es muss sichergestellt werden, dass es bei der Behandlung europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter ähnlichen Umständen nicht zu Diskriminierungen kommt und die Regulierungspraxis im Binnenmarkt insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 15 oder 16 der Richtlinie 2002/21/EG oder des Artikels 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG fallen, kohärent ist. Europäische Anbieter elektronischer Kommunikation sollten daher in objektiv gleichwertigen Situationen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ein Recht auf Gleichbehandlung haben, damit eine bessere Integration grenzübergreifender Tätigkeiten ermöglicht wird. Außerdem sollte es auf Unionsebene besondere Verfahren für die Überprüfung von Entwürfen von Abhilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 7a der Richtlinie 2002/21/EG geben, um ungerechtfertigte Unterschiede bei den in den verschiedenen Mitgliedstaaten für europäische Anbieter elektronischer Kommunikation geltenden Verpflichtungen zu vermeiden. (16) Zwischen dem Heimat- und dem Gastmitgliedstaat europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation sollten die Regulierungs- und Aufsichtsbefugnisse so aufgeteilt werden, dass Markteintrittsschranken abgebaut werden und zugleich gewährleistet ist, dass die für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und ‑netze durch diese Anbieter geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Obwohl jede nationale Regulierungsbehörde die Einhaltung der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht, unter anderem mittels Sanktionen und einstweiligen Maßnahmen, überwachen sollte, sollte daher nur die nationale Regulierungsbehörde des Heimatmitgliedstaats befugt sein, die Rechte europäischer Anbieter elektronischer Kommunikation, elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste in der gesamten Union oder einem Teil der Union bereitzustellen, auszusetzen oder entziehen. (17) Funkfrequenzen sind ein öffentliches Gut und eine unerlässliche Ressource für den Binnenmarkt der mobilen drahtlosen Breitbandkommunikation und der mobilen Satellitenkommunikation in der Union. Die Entwicklung der drahtlosen Breitbandkommunikation trägt zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa bei, insbesondere zur Erreichung des Ziels, bis 2020 die Versorgung aller Unionsbürgerinnen und ‑bürger mit Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten und so leistungsfähige Breitbandnetze wie möglich im Hinblick auf Geschwindigkeit und Kapazität in der Union aufzubauen. Allerdings ist die Union beim Ausbau und bei der Verbreitung der jüngsten Generation drahtloser Breitbandtechnologien, die zur Erreichung dieser politischen Ziele notwendig sind, hinter andere wichtige Regionen der Welt – Nordamerika, Afrika und Teile Asiens – zurückgefallen. Der Mangel an Systematik bei der Genehmigung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands für die drahtlose Breitbandkommunikation, der dazu führt, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen beantragen oder es auf andere Weise versäumen, die Freigabe innerhalb der im Beschluss Nr. 243/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP)[23] zu erteilen, zeugt von der Dringlichkeit, Maßnahmen noch innerhalb der Laufzeit des derzeitigen Programms für die Funkfrequenzpolitik zu treffen. Maßnahmen der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[24] haben bisher nicht ausgereicht, um dieses Problem zu bewältigen. (18) Die Anwendung unterschiedlicher einzelstaatlicher politischer Ansätze führt zu Inkohärenz und zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, was die Einführung unionsweiter Dienste und die Vollendung des Binnenmarktes für drahtlose Breitbandkommunikation behindert. Dies könnte insbesondere zu ungleichen Bedingungen beim Zugang zu solchen Diensten führen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten behindern und Investitionen in moderne Netze und Technologien und damit das Entstehen innovativer Dienste hemmen, wodurch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen daran gehindert werden, weitverbreitete integrierte Dienstleistungen von hoher Qualität zu nutzen, und Anbieter drahtloser Breitbanddienste nicht in den Genuss von zusätzlichen Effizienzsteigerungen durch eine breiter angelegte und stärker integrierte Geschäftstätigkeit kommen. Aus diesem Grund sollte der Ausbau umfassend integrierter moderner drahtloser Breitbandkommunikationsdienste in der gesamten Union von Maßnahmen im Bereich bestimmter Aspekte der Frequenzzuteilung auf Unionsebene begleitet werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, um ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung zu organisieren. (19) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, darunter Mobilfunkbetreiber oder Konsortien aus solchen Betreibern, sollten die Möglichkeit haben, gemeinsam eine effiziente und erschwingliche Abdeckung weiter Teile des Gebiets der Union zum langfristigen Nutzen der Endnutzer zu organisieren und dafür die Funkfrequenzen in harmonisierten Frequenzbändern in mehreren Mitgliedstaaten zu ähnlichen Bedingungen und mit ähnlichen Verfahren, Kosten, Zeitplänen und Laufzeiten und mit komplementären Funkfrequenzpaketen, wie z. B. einer Kombination aus niedrigeren und höheren Funkfrequenzen zur Versorgung dichter und weniger dicht besiedelter Gebiete, zu nutzen. Initiativen für eine bessere Koordinierung und Kohärenz würden auch die Berechenbarkeit des Investitionsumfelds im Netzbereich verbessern. Diese Berechenbarkeit würde ferner – ungeachtet der in einigen Mitgliedstaaten bereits unbefristeten Rechte – stark durch eine klare Politik zugunsten einer langfristigen Geltungsdauer der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erhöht, die mit klaren Bedingungen für die Übertragung, Vermietung und gemeinsame Nutzung aller oder einiger Funkfrequenzen, die solchen individuellen Nutzungsrechten unterliegen, verbunden sein sollte. (20) Die Koordinierung und Kohärenz von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sollten zumindest im Falle der für die drahtlose ortsfeste, nomadische und mobile Breitbandkommunikation harmonisierten Frequenzbänder verbessert werden. Dies gilt auch für die von der ITU für International-Mobile-Telecommunications-Advanced-Systeme (IMT-Advanced-Systeme) ermittelten Frequenzbänder sowie für Frequenzbänder, die für lokale Funknetze (Funk-LAN) (z. B. 2,4 GHz und 5 GHz) genutzt werden. Sie sollten sich darüber hinaus auch auf Frequenzbänder erstrecken, die künftig für die drahtlose Breitbandkommunikation harmonisiert werden können (wie in naher Zukunft die Bänder 700 MHz, 1,5 GHz und 3,8–4,2 GHz), wie dies in Artikel 3 Buchstabe b des Programms für die Funkfrequenzpolitik und in der am 13. Juni 2013 angenommenen Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) Strategic challenges facing Europe in addressing the growing radio spectrum demand for wireless broadbands vorgesehen ist. (21) Die Kohärenz der verschiedenen nationalen Frequenzzuteilungsverfahren könnte durch präzisere Bestimmungen über die einschlägigen Kriterien verbessert werden, und zwar den zeitlichen Ablauf der Genehmigungsverfahren; die Dauer, für die die Nutzungsrechte erteilt werden, sowie Entgelte und Zahlungsmodalitäten; Kapazitäts- und Versorgungsverpflichtungen; Festlegung von Funkfrequenzbereichen und Funkfrequenzblöcken, die einem Erteilungsverfahren unterliegen; objektive Schwellenwertanforderungen zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs; Bedingungen für die Handelbarkeit von Nutzungsrechten, einschließlich der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung. (22) Eine Begrenzung der Entgeltbelastung auf das für eine optimale Funkfrequenzverwaltung erforderliche Maß mit einem Gleichgewicht zwischen sofortigen und regelmäßigen Entgelten würde Investitionen in den Infrastrukturausbau, und die Technologieverbreitung anstoßen, und die damit verbundenen Vorteile würden an die Endnutzer weitergegeben. (23) Eine besser aufeinander abgestimmte Frequenzzuteilung und ein entsprechender Ausbau der drahtlosen Breitbandversorgung in der gesamten Union dürften zu Größenvorteilen in verwandten Branchen, beispielsweise bei Netzausrüstern und Endgeräteherstellern, führen. Diese Branchen könnten wiederum Initiativen und Strategien der Union im Bereich der Funkfrequenznutzung in stärkerem Maße als bisher berücksichtigen. Deshalb sollte ein Harmonisierungsverfahren für die Zeitpläne für die Frequenzzuteilung und für eine Mindestgeltungsdauer bzw. einheitliche Geltungsdauer der Nutzungsrechte in solchen Frequenzbändern eingeführt werden. (24) Im Hinblick auf die übrigen wesentlichen Bedingungen, die an die Rechte für die Nutzung von Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation geknüpft werden können, könnte eine konvergierende Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Regulierungsgrundsätze und ‑kriterien durch die einzelnen Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus verbessert werden, der es der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, vor der Erteilung von Nutzungsrechten durch einen bestimmten Mitgliedstaat Stellung zu nehmen, und in dessen Rahmen die Kommission die Möglichkeit hätte, unter Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten die Umsetzung eines Vorschlags zu verhindern, der nicht als mit dem Unionsrecht vereinbar erscheint. (25) Angesichts der massiven Zunahme der Nachfrage nach Funkfrequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation sollten Lösungen für alternative frequenzeffiziente drahtlose Breitbandanschlüsse gefördert werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Drahtloszugangssystemen mit geringer Leistung und geringer Reichweite, z. B. als „Hotspots“ bezeichnete lokale Funknetze (Funk-LAN, auch Wi‑Fi) und Netze aus Funkzellen mit geringer Leistung und geringer räumlicher Ausdehnung (auch Femto-, Pico- oder Metrozellen genannt). (26) Internetzugänge für Endnutzer werden zunehmend durch komplementäre drahtlose Zugangssysteme wie Funk-LAN, insbesondere öffentlich zugängliche Funk-LAN-Zugangspunkte, bereitgestellt; sie ermöglichen Mobilfunknetzbetreibern eine Auslagerung des mobilen Datenverkehrs durch die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen, ohne dass eine Einzelgenehmigung oder ein Recht zur Nutzung der Funkfrequenzen erforderlich wäre. (27) Die meisten Funk-LAN-Zugangspunkte werden bisher von privaten Nutzern in Form einer drahtlosen Erweiterung ihres Festnetz-Breitbandanschlusses genutzt. Teilen Endnutzer im Rahmen ihres eigenen Internetanschlusses ihr Funk-LAN mit anderen, so dürfte durch die Verfügbarkeit einer Vielzahl solcher Zugangspunkte, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, die Kapazität zur drahtlosen Datenübertragung durch die Wiederverwendung von Funkfrequenzen maximiert und eine kosteneffiziente ergänzende drahtlose Breitbandinfrastruktur entstehen, die anderen Endnutzern zur Verfügung steht. Deshalb sollten unnötige Beschränkungen für Endnutzer, die ihren eigenen Funk-LAN-Zugangspunkt gemeinsam mit anderen Endnutzern nutzen oder sich an solchen Zugangspunkten einwählen wollen, aufgehoben bzw. verhindert werden. (28) Darüber hinaus sollten auch unnötige für die Einrichtung und Vernetzung von Funk-LAN-Zugangspunkten geltende Beschränkungen aufgehoben werden. Behörden und Anbieter öffentlicher Dienste nutzen Funk-LAN-Zugangspunkte zunehmend in ihren Räumlichkeiten für eigene Zwecke, z. B. für ihre Mitarbeiter oder um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen kostengünstigen Zugang zu elektronischen Behördendiensten zu bieten, um intelligente öffentliche Dienstleistungen zu unterstützen, die die Übermittlung von Informationen in Echtzeit beinhalten, wie z. B. im öffentlichen Verkehr oder im Verkehrsmanagement. Solche Einrichtungen könnten Bürgerinnen und Bürgern als Nebenleistung zu den in den betreffenden Räumlichkeiten angebotenen Diensten auch generell Zugang zu solchen Zugangspunkten gewähren; sie sollten diese Möglichkeit unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts und der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe erhalten. Die Bereitstellung lokaler Zugänge zu elektronischen Kommunikationsnetzen innerhalb und im Umkreis von Privatgrundstücken oder abgegrenztem öffentlichen Raum als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit, die nicht von einem solchen Zugang abhängt, wie z. B. Funk-LAN-Hotspots, die Kunden anderer kommerzieller Geschäftstätigkeiten oder der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sollte nicht zur Einstufung als Anbieter elektronischer Kommunikation führen. (29) Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Leistung und geringer Reichweite sind sehr kleine, nicht störende Geräte, ähnlich Wi‑Fi-Routern, für deren Einrichtung und lokalen Einsatz technische Merkmale auf Unionsebene festgelegt werden sollten; sie sollten einer Allgemeingenehmigung unterliegen und ihr Einsatz sollte nicht durch individuelle Baugenehmigungen oder andere Arten der Erlaubnis beschränkt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Festlegung der technischen Merkmale für einen entsprechenden unter die Allgemeingenehmigung fallenden Einsatz sollte durch deutlich restriktivere Merkmale als die in der Union geltenden Obergrenzen für Parameter wie z. B. die Ausgangsleistung sichergestellt werden. (30) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Funkfrequenzverwaltung auf nationaler Ebene andere Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Funkfrequenzen zu nutzen, auf die sie Anspruch haben, oder ihre Verpflichtungen in Bezug auf diejenigen Funkfrequenzbänder zu erfüllen, deren Nutzung auf EU-Ebene harmonisiert ist. Aufbauend auf den bisherigen Tätigkeiten der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) ist ein Koordinierungsmechanismus erforderlich, um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen gleichberechtigten Zugang zu den Funkfrequenzen hat und die Ergebnisse der Koordinierung kohärent und durchsetzbar sind. (31) Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Unionsrechtsrahmens deuten darauf hin, dass die bisherigen Bestimmungen, die eine kohärente Anwendung der Regulierungsmaßnahmen vorschreiben und einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leisten sollen, insbesondere in Bezug auf Festnetze nicht genügend Anreize zur Entwicklung von Zugangsprodukten auf der Grundlage harmonisierter Normen und Verfahren geschaffen haben. Betreiber, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, haben Schwierigkeiten, Zugangsvorleistungen von angemessener Qualität und Netze und Dienste mit einem ausreichenden Interoperabilitätsniveau zu finden, und sofern es sie gibt, haben sie unterschiedliche technische Merkmale. Dies erhöht die Kosten und stellt ein Hindernis für die Erbringung grenzübergreifender Dienste dar. (32) Die Integration des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation ließe sich durch einen Rahmen zur Festlegung bestimmter wesentlicher europäischer virtueller Produkte beschleunigen, die für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste dann besonders wichtig sind, wenn grenzübergreifende Dienste angeboten werden sollen und eine Strategie für die gesamte Union in einem Umfeld angestrebt wird, das immer stärker von AIPN-Netzen („All-IP“) geprägt ist und auf Schlüsselparametern und Mindestmerkmalen basiert. (33) Der betriebliche Bedarf, der von verschiedenen virtuellen Produkten gedeckt wird, sollte geregelt werden. Europäische virtuelle Breitbandzugangsprodukte sollten dann verfügbar sein, wenn ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie verpflichtet wurde, einen der Regulierung unterliegenden Zugang zu einem bestimmten Netzzugangspunkt bereitzustellen. Erstens sollte, sofern dies nach einer Marktanalyse erforderlich und angemessen erscheint, ein effizienter grenzübergreifender Marktzugang durch harmonisierte Produkte erleichtert werden; dies würde die anfängliche, sofortige Bereitstellung von Diensten von abschätzbarer und hinreichender Qualität für Endkunden ermöglichen, u. a. Diensten für Firmenkunden mit Standorten in verschiedenen Mitgliedstaaten. Diese harmonisierten Produkte sollten lange genug verfügbar sein, damit Zugangsinteressenten und Anbieter mittel- und langfristige Investitionen planen können. (34) Zweitens sind hochentwickelte virtuelle Zugangsprodukte, die umfangreichere Investitionen seitens der Zugangsinteressenten erfordern und ihnen dafür mehr Kontrolle und eine stärkere Differenzierung (insbesondere durch verstärkten Zugang auf lokaler Ebene) ermöglichen, wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bedingungen für einen nachhaltigen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt geschaffen werden. Deshalb sollten diese für den Zugang zu Netzen der nächsten Generation (NGA) bedeutenden Vorleistungsprodukte ebenfalls harmonisiert werden, um grenzübergreifende Investitionen zu erleichtern. Solche virtuellen Breitbandzugangsprodukte sollten so konzipiert sein, dass sie über gleichwertige Funktionen wie die physische Entbündelung verfügen, damit den nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Richtlinie 2002/19/EG eine größere Bandbreite an Abhilfemaßnahmen für die Vorleistungsebene zu Verfügung steht. (35) Drittens sollte auch eine Harmonisierung für ein Vorleistungsprodukt für Abschlusssegmente von Mietleitungen mit modernen Schnittflächen erfolgen, damit unternehmenskritische Netzdienste für besonders anspruchsvolle gewerbliche Nutzer bereitgestellt werden können. (36) Vor dem Hintergrund einer schrittweisen Umstellung auf „All-IP-Netze“ wird die Entwicklung von Anwendungen, die vom Zugang zu anderen Netzen abhängen, durch die mangelnde Verfügbarkeit von Konnektivitätsprodukten auf Internet-Protocol-Grundlage behindert, d. h. Produkten, die auf unterschiedliche Kategorien von Diensten mit zugesicherter Dienstqualität ausgelegt sind und die sowohl innerhalb von Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen Kommunikationswege über Domain- und Netzgrenzen hinaus eröffnen. Dadurch werden entsprechende technische Innovationen behindert. Darüber hinaus verhindert eine solche Situation eine weiter reichende Verbreitung von Effizienzgewinnen, die sich aus der Verwaltung und der Bereitstellung IP-gestützter Netze und Konnektivitätsprodukte mit zugesicherter Dienstqualität ergeben, insbesondere erhöhte Sicherheit, Zuverlässigkeit und Flexibilität, Kostenwirksamkeit und eine schnellere Bereitstellung, die Netzbetreibern, Diensteanbietern und Endnutzern zugutekommen. Deshalb ist ein harmonisiertes Konzept für die Entwicklung dieser Produkte und ihre Bereitstellung zu angemessenen Konditionen notwendig, einschließlich gegenseitiger Belieferung zwischen den betreffenden Anbietern elektronischer Kommunikation, sofern dies gewünscht wird. (37) Die Einführung europäischer virtueller Breitbandzugangsprodukte im Rahmen dieser Verordnung sollte in der Beurteilung der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der am besten geeigneten Abhilfemaßnahmen für Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht ihren Niederschlag finden; zugleich sollte eine Überregulierung aufgrund zu zahlreicher Vorleistungszugangsprodukte vermieden werden, unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Marktanalyse oder unter anderen Bedingungen bereitgestellt werden. Insbesondere die Einführung europäischer virtueller Zugangsprodukte sollte für einen bestimmten Betreiber nicht per se zu einem Anstieg der Zahl der ihm auferlegten regulierten Zugangsprodukte führen. Nach der Annahme dieser Verordnung sollte die Tatsache, dass die nationalen Regulierungsbehörden prüfen müssen, ob ein europäisches virtuelles Breitbandprodukt statt bestehender Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene auferlegt werden sollte und ob die Auferlegung eines solchen Produkts im Zusammenhang mit künftigen Marktüberprüfungen, bei denen eine beträchtliche Marktmacht festgestellt wird, angemessen ist, nichts daran ändern, dass sie nach wie vor dafür verantwortlich sind, die am besten geeignete und angemessenste Abhilfemaßnahme zu ermitteln, um das festgestellte Wettbewerbsproblem in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG zu beheben. (38) Im Interesse der Berechenbarkeit der Regulierung sollten auch die wichtigsten Elemente der sich stetig weiterentwickelnden Entscheidungspraxis im derzeitigen Rechtsrahmen, die sich auf die Bedingungen, unter denen Vorleistungszugangsprodukte, darunter auch europäische virtuelle Breitbandzugangsprodukte für NGA-Netze, bereitgestellt werden, auswirken, in die Rechtsvorschriften eingehen. Diese sollten Bestimmungen enthalten, aus denen hervorgeht, wie wichtig die Beziehung zwischen dem Wettbewerbsdruck durch alternative Festnetz- und Mobilfunkinfrastrukturen, der effektiven Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs und dem vorhandenen Wettbewerb im Hinblick auf Preise, Auswahl und Qualität auf Endkundenebene für die Analyse von Vorleistungsmärkten ist; dies gilt insbesondere für die Frage, ob bei einem solchen Zugang zu NGA-Netzen Preiskontrollen erforderlich sind. Vom Aspekt des vorhandenen Wettbewerbs hängt es letztlich ab, welchen Nutzen der Endnutzer hat. Die nationalen Regulierungsbehörden können z. B. bei ihrer Einzelfallprüfung nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG und unbeschadet der Prüfung auf beträchtliche Marktmacht und der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts zu der Auffassung gelangen, dass im Falle zweier vorhandener NGA-Netze die Marktbedingungen in einem Maße durch Wettbewerb geprägt sind, das ausreicht, um Netzmodernisierungen auszulösen und ein Angebot an ultraschnellen Diensten hervorzubringen, die ein wichtiger Parameter für den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt sind. (39) Es ist davon auszugehen, dass ein verstärkter Wettbewerb im Binnenmarkt mit der Zeit zu weniger sektorspezifischer Regulierung aufgrund von Marktanalysen führen wird. In diesem Sinne dürfte eines der Ergebnisse der Vollendung des Binnenmarkts ein stärkerer Trend in Richtung eines wirksamen Wettbewerbs auf den relevanten Märkten sein, wobei die Anwendung des Wettbewerbsrechts ex post zunehmend als ausreichend angesehen wird, um das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Um rechtliche Klarheit und die Berechenbarkeit der Regulierungskonzepte über Landesgrenzen hinaus zu gewährleisten, sollten klare und verbindliche Kriterien festgelegt werden, nach denen zu beurteilen ist, ob es auf einem bestimmten Markt nach wie vor gerechtfertigt ist, Vorabverpflichtungen unter Bezugnahme auf fortbestehende Engpässe, die Wettbewerbsaussichten (insbesondere im Bereich des Infrastrukturwettbewerbs) und die Wettbewerbsbedingungen im Endkundenmarkt aufgrund von Parametern wie Preis, Auswahl und Qualität aufzuerlegen, die letztlich für die Endnutzer und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU ausschlaggebend sind. Auf dieser Grundlage könnte die Liste der Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nach und nach überprüft werden, und nationale Regulierungsbehörden könnten ihre Bemühungen in abgestimmter Weise dort konzentrieren, wo noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Schaffung eines echten Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation kann sich außerdem sowohl bei der sektorspezifischen Regulierung nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen als auch bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts selbst auf die räumliche Abgrenzung der Märkte auswirken. (40) Diskrepanzen bei der nationalen Durchführung des sektorspezifischen Verbraucherschutzrechts schaffen erhebliche Hindernisse im digitalen Binnenmarkt, insbesondere durch erhöhte Befolgungskosten für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, die Dienste in verschiedenen Mitgliedstaaten bereitstellen wollen. Ferner wird durch die Fragmentierung und Unsicherheit in Bezug auf den in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Schutz das Vertrauen der Endnutzer untergraben, die davon abgeschreckt werden, elektronische Kommunikationsdienste aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen. Um das Ziel der Union zu erreichen, Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, muss vorhandenes divergierendes nationales Recht durch einheitliche und vollständig harmonisierte sektorspezifische Vorschriften ersetzt werden, die einen hohen gemeinsamen Schutz für Endnutzer bieten. Eine solche vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation nicht daran hindern, Endnutzern vertragliche Vereinbarungen anzubieten, die einen höheren Schutz bieten. (41) Da diese Verordnung lediglich bestimmte sektorspezifische Vorschriften harmonisiert, sollte das allgemeine Verbraucherschutzrecht, das sich aus Rechtsakten der Union und dem nationalen Recht zu ihrer Umsetzung zusammensetzt, von dieser Verordnung unberührt bleiben. (42) Wird in den Kapiteln 4 und 5 dieser Verordnung auf Endnutzer verwiesen, so sollten diese Bestimmungen nicht nur für Verbraucher, sondern auch für andere Kategorien von Endnutzern, insbesondere Kleinstunternehmen gelten. Auf individuelle Anfrage sollten andere Endnutzer als Verbraucher die Möglichkeit haben, durch individuelle Verträge von einzelnen Bestimmungen abzuweichen. (43) Die Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation erfordert auch die Beseitigung von Hemmnissen, die Endnutzern den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten in der gesamten Union erschweren. Deshalb sollten Behörden Hindernisse für den grenzübergreifenden Erwerb solcher Dienste weder schaffen noch beibehalten. Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation sollte der Zugang weder verweigert oder lediglich beschränkt gewährt werden, noch sollten Endnutzer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzmitgliedstaats diskriminiert werden. Allerdings sollte dennoch eine Differenzierung aufgrund objektiv zu rechtfertigender Unterschiede bei den Kosten, Risiken und Marktbedingungen, wie z. B. Nachfrageschwankungen und Wettbewerberpreise, möglich sein. (44) Sehr erhebliche Preisunterschiede bestehen weiterhin sowohl in der Festnetz- als auch in der Mobilfunkkommunikation, bei inländischen Sprach- und SMS-Kommunikationsdiensten und bei der Anrufzustellung in andere Mitgliedstaaten. Trotz der erheblichen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern, Betreibern und Tarifpaketen sowie zwischen Mobilfunk- und Festnetzdiensten sind hiervon nach wie vor eher schutzbedürftige Kundengruppen betroffen, und noch immer gibt es Hindernisse für die reibungslose Kommunikation innerhalb der Union. Dies geschieht trotz der absolut gesehen sehr stark gesunkenen und konvergierenden Anrufzustellungsentgelte in den einzelnen Mitgliedstaaten und der niedrigen Preise auf den Transitmärkten. Die Umstellung auf ein „All-IP“-Umfeld für die elektronische Kommunikation dürfte im Laufe der Zeit zu einem weiteren Kostenrückgang führen. Jede erhebliche Abweichung bei den Endkundentarifen für inländische Festnetzfernverbindungen (Verbindungen, deren Zustellung außerhalb einer Ortsvermittlungsstelle erfolgt, die durch einen Gebietsnetzbereich im nationalen Nummerierungsplan festgelegt ist) und in einem anderen Mitgliedstaat zugestellte Festnetzverbindungen sollte deshalb anhand objektiver Kriterien gerechtfertigt sein. Endkundentarife für internationale Mobilfunkanrufe dürfen nicht über den in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 festgelegten Sprach- und SMS-Eurotarifen für regulierte Roaminganrufe bzw. SMS-Nachrichten liegen, es sei denn, sie sind aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt. Bei solchen Kriterien kann es sich u. a. um zusätzliche Kosten oder angemessene Margen handeln. Andere objektive Faktoren können Unterschiede in Bezug auf die entsprechende Preiselastizität oder die leichte Verfügbarkeit von Endnutzertarifen anderer Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sein, die grenzübergreifende Kommunikation innerhalb der Union zu geringen oder ganz ohne Zusatzgebühren anbieten, oder die leichte Verfügbarkeit von Diensten der Informationsgesellschaft mit vergleichbarem Funktionsumfang, sofern die Endnutzer von ihren Anbietern aktiv über solche Alternativen informiert werden. (45) Das Internet hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer offenen Plattform für Innovation mit niedrigen Zugangsschranken für Endnutzer, Anbieter von Inhalten und Anwendungen und Anbieter von Internetdiensten entwickelt. Der bisherige Rechtsrahmen zielt darauf ab, Endnutzern die Möglichkeit zu geben, Informationen abzurufen und zu verbreiten bzw. Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Allerdings hat ein aktueller Bericht des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) über die Praxis im Datenverkehrsmanagement vom Mai 2012 und eine Studie im Auftrag der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) vom Dezember 2012 über das Funktionieren des Marktes für Internetzugang und ‑dienste aus Sicht der Verbraucher in der Europäischen Union gezeigt, dass sehr viele Endnutzer von Datenverkehrsmanagementpraktiken betroffen sind, die bestimmte Anwendungen blockieren oder verlangsamen. Diesem Trend muss mit klaren Regeln auf Unionsebene entgegengewirkt werden, damit das Internet offen bleibt und es nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch individuelle Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten kommt. (46) Die Freiheit der Endnutzer, Informationen und rechtmäßige Inhalte abzurufen und zu verbreiten sowie Anwendungen zu nutzen und Dienste ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen, unterliegt den Schranken des Unionsrechts und des damit vereinbaren nationalen Rechts. Diese Verordnung legt die Grenzen für Einschränkungen dieser Freiheit seitens der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation fest; andere Rechtsvorschriften der Union, einschließlich des Urheberrechts und der Richtlinie 2000/31/EG, bleiben davon jedoch unberührt. (47) In einem offenen Internet sollten Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation innerhalb der im Rahmen von Internetzugangsdiensten vertraglich vereinbarten Grenzen für Datenvolumina und ‑geschwindigkeiten Inhalte, Anwendungen und Dienste oder bestimmte Kategorien dieser Leistungen außer im Falle einer begrenzten Anzahl angemessener Verkehrsmanagementmaßnahmen weder blockieren noch verlangsamen, verschlechtern oder diskriminieren. Solche Maßnahmen sollten transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Ein angemessenes Verkehrsmanagement umfasst die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität, einschließlich freiwilliger Maßnahmen der Anbieter, um den Zugang zu und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Die Minimierung der Auswirkungen einer Überlastung des Netzes sollte als angemessen angesehen werden, sofern die Netzüberlastung nur vorübergehend oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftritt. (48) Volumenbezogene Tarife sollten als mit dem Grundsatz eines offenen Internets vereinbar gelten, solange sie es den Endnutzern ermöglichen, auf der Grundlage transparenter Informationen über die Konditionen und Konsequenzen dieser Wahl den Tarif zu wählen, der ihrer normalen Datennutzung entspricht. Solche Tarife sollten Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation zugleich die Möglichkeit geben, die Netzkapazitäten besser an die zu erwartenden Datenvolumen anzupassen. Es ist unerlässlich, dass Endnutzer umfassend informiert werden, bevor sie bestimmten Beschränkungen des Datenvolumens oder der Internetgeschwindigkeit und den entsprechenden Tarifen zustimmen, dass sie ihren Nutzungsumfang kontinuierlich überwachen und verfügbare Datenvolumen gegebenenfalls problemlos erweitern können. (49) Seitens der Endnutzer besteht ferner eine Nachfrage nach Diensten und Anwendungen mit einem höheren Niveau an von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation bzw. von Inhalte- Anwendungs- und Diensteanbietern zugesicherter Dienstqualität. Solche Dienste können u. a. Fernsehen auf der Grundlage des Internetprotokolls (Internet-Protocol-TV – IPTV), Videokonferenzen sowie bestimmte Anwendungen im Gesundheitswesen umfassen. Die Endnutzer sollten daher auch die Freiheit haben, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation und Anbietern von Inhalten, Anwendungen oder Diensten Vereinbarungen über die Bereitstellung von Spezialdiensten mit verbesserter Dienstqualität schließen zu können. (50) Darüber hinaus besteht seitens der Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbieter Nachfrage nach der Bereitstellung von Übertragungsdiensten auf der Grundlage flexibler Qualitätsparameter, einschließlich der unteren Prioritätsebenen für nicht zeitabhängigen Datenverkehr. Dass Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbietern die Möglichkeit offensteht, eine solche flexible Dienstqualität mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation auszuhandeln, ist für die Bereitstellung von Spezialdiensten erforderlich und wird voraussichtlich eine wichtige Rolle in der Entwicklung neuer Dienste wie der Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) spielen. Solche Vereinbarungen sollten Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation zugleich die Möglichkeit geben, die Netzkapazitäten besser zu verteilen und Netzüberlastungen zu vermeiden. Inhalte-, Anwendungs- und Diensteanbieter und Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten deshalb die Freiheit haben, Spezialdienst-Vereinbarungen über konkrete Dienstqualitätsniveaus zu schließen, sofern solche Vereinbarungen die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen. (51) Die nationalen Regulierungsbehörden spielen eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass Endnutzer diese Freiheit, Zugang zu einem offenen Internet zu erhalten, auch tatsächlich ausüben können. Dementsprechend sollten die nationalen Regulierungsbehörden Überwachungs- und Berichterstattungspflichten haben und sicherstellen, dass Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation die geltenden Vorschriften einhalten und Dienste bereitgestellt werden, die diskriminierungsfreie Internetzugangsdienste von hoher Qualität ermöglichen und nicht durch Spezialdienste eingeschränkt sind. Für die Prüfung, ob eine mögliche generelle Einschränkung der Internetzugangsdienste vorliegt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden Qualitätsparameter wie Zeit- und Zuverlässigkeitsparameter (Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust), das Maß und die Auswirkungen von Netzüberlastungen sowie die tatsächlichen gegenüber den angegebenen Geschwindigkeiten, die Leistungsfähigkeit der Internetzugangsdienste im Vergleich zu Spezialdiensten und die von den Nutzern wahrgenommene Qualität heranziehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, allen oder einzelnen Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation Mindestanforderungen an die Dienstqualität vorzuschreiben, wenn dies erforderlich ist, um eine allgemeine Einschränkung/Verschlechterung der Dienstqualität von Internet-Zugangsdiensten zu verhindern. (52) Die Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen, Tarifen und Bedingungen sowie von Parametern für die Dienstqualität einschließlich spezieller Parameter für die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten, sollten für Endnutzer noch bessere Möglichkeiten schaffen, ihre Anbieter so gut wie möglich auszuwählen und somit umfassend vom Wettbewerb zu profitieren. (53) Endnutzer sollten angemessen über den Preis und die Art des angebotenen Dienstes informiert werden, bevor sie einen Dienst erwerben. Diese Informationen sollten auch unmittelbar vor einer Anrufverbindung gegeben werden, wenn für die Verbindung zu einer bestimmten Nummer oder einem bestimmten Dienst ein besonderer Preis gilt, wie etwa bei Mehrwertdiensten, für die häufig besondere Preise gelten. Ist eine solche Verpflichtung für die Diensteanbieter angesichts der Dauer und der Kosten der Tarifauskunft im Vergleich zur durchschnittlichen Anrufdauer und des Kostenrisikos für den Endnutzer unverhältnismäßig, können die nationalen Regulierungsbehörden eine Ausnahme gewähren. Die Endnutzer sollten auch darüber informiert werden, ob eine gebührenfreie Rufnummer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. (54) Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzer u. a. angemessen über ihr Dienstangebot und ihre Preise, die Parameter für die Dienstqualität, den Zugang zu Notrufdiensten und über jede Einschränkung sowie über die für Verbraucher mit Behinderungen angebotenen Produkte und Dienste informieren. Diese Informationen sollten in klarer und transparenter Weise gegeben werden und auf die Mitgliedstaaten abgestimmt sein, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, und bei jeder Änderung aktualisiert werden. Bei individuell ausgehandelten Angeboten sollten die Anbieter von dieser Informationspflicht befreit sein. (55) Die Verfügbarkeit vergleichbarer Informationen über Produkte und Dienste sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass Endnutzer Angebote unbeeinflusst beurteilen können. Die Erfahrung zeigt, dass die Verfügbarkeit verlässlicher und vergleichbarer Informationen das Vertrauen der Endnutzer in die betreffenden Dienste steigert und ihre Bereitschaft, von ihren Wahlmöglichkeiten Gebrauch zu machen, erhöht. (56) Verträge sind ein wichtiges Mittel, um Endnutzern ein hohes Maß an Informationstransparenz und Rechtssicherheit zu geben. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzern vor Inkrafttreten eines Vertrags klare und verständliche Informationen zu allen wesentlichen Vertragselementen geben. Die Informationen sollten bindend sein und außer durch spätere Übereinkunft zwischen Endnutzer und Anbieter nicht geändert werden. Die Kommission und mehrere nationale Regulierungsbehörden haben in jüngster Zeit erhebliche Diskrepanzen zwischen den Angaben zur Geschwindigkeit von Internetzugängen und der den Endnutzern tatsächlich bereitgestellten Geschwindigkeit festgestellt. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten Endnutzer deshalb vor Vertragsabschluss über die Geschwindigkeit und andere Dienstqualitätsparameter, die sie dem Endnutzer realistischerweise an seinem Hauptstandort zu Verfügung stellen können, aufklären. (57) Im Zusammenhang mit Endgeräten sollten in den Verträgen alle vom Anbieter angewandten Beschränkungen im Hinblick auf die Nutzung dieser Endgeräte, z. B. durch einen „SIM-Lock“ bei mobilen Geräten, sowie alle Entgelte genannt sein, die bei einer Kündigung vor Vertragsablauf erhoben werden. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit sollten keine Gebühren anfallen. (58) Zur Vermeidung unerwartet hoher Rechnungen sollten Endnutzer die Möglichkeit erhalten, Obergrenzen für die aus der Nutzung von Telefondiensten und Internet-Zugangsdiensten entstehenden Entgelte, festlegen zu können. Dieses Dienstmerkmal sollte gebührenfrei zur Verfügung stehen und eine angemessene Benachrichtigung umfassen, die einen Abruf der Informationen ermöglicht, sobald das Limit fast erreicht ist. Bei Erreichen der Obergrenze sollten Endnutzer die betreffenden Dienste nicht mehr erhalten und sie sollten ihnen nicht in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie verlangen ausdrücklich, sie weiterhin in der mit dem Anbieter vereinbarten Form in Anspruch zu nehmen. (59) Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und eine aktuelle Studie im Auftrag der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher haben gezeigt, dass lange Vertragslaufzeiten und automatische oder stillschweigende Vertragsverlängerungen erhebliche Hindernisse für einen Anbieterwechsel darstellen. Es ist deshalb wünschenswert, Endnutzern zu ermöglichen, Verträge sechs Monate nach Vertragsabschluss unentgeltlich zu kündigen. In einem solchen Fall kann vom Endnutzer verlangt werden, einen Ausgleich für den Restwert etwaiger subventioni