DE Amtsblatt der Europäischen Union C 348/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen

2011/C 348/08

Dieser Fall betrifft ein Kartell, durch das Hersteller von Badezimmerausstattungen Preise und Rabatte in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden koordinierten.

HINTERGRUND

Nach einem Antrag der Masco Corporation vom 15. Juli 2004 auf Anwendung der Kronzeugenregelung führte die Kommission in fünf Ländern Nachprüfungen auf dem Gelände mehrerer Unternehmen und Verbände der Badezimmerausstattungsindustrie durch, und zwar in Österreich, Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden. Nach den Nachprüfungen wurden weitere Kronzeugenanträge auch von den Unternehmen Grohe, American Standard, Roca, Hansa und Dornbracht vorgelegt. Die Kommission gewährte Masco am 2. März 2005 einen bedingten Geldbußenerlass.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Nach den oben genannten Kronzeugenanträgen und der darauffolgenden Untersuchung richtete die Kommission am 26. März 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 79 juristische Personen, die 19 Unternehmensgruppen angehören (2). Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Adressaten in unterschiedlichen Märkten und mit unterschiedlicher Laufzeit an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV (vormals Artikel 81 des EG-Vertrags) und Artikel 53 des EWR-Abkommens auf dem Markt für Badezimmerausstattungen (3) in sechs Mitgliedstaaten (4) teilgenommen haben. Gemäß der Mitteilung der Beschwerdepunkte koordinierten die Adressaten regelmäßig Preiserhöhungen, setzten Preise fest und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus. Die Kommission erklärte ihre Absicht, gegen die Adressaten eine Entscheidung zu erlassen und Geldbußen gemäß Artikel 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (5) zu verhängen.

Akteneinsicht

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Akteneinsicht über eine DVD. Mündliche Erklärungen im Rahmen der Kronzeugenregelung waren in den Räumlichkeiten der Kommission zugänglich. Im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens wurden ursprünglich als nicht zugänglich angesehene Informationen den Parteien bei drei Gelegenheiten in Form zusätzlicher DVDs zugänglich gemacht.

Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ursprünglich eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ab dem Datum des Erhalts der Kommissionsakte in Form einer DVD vorzulegen. Auf Antrag mehrerer Verfahrensbeteiligter und u. a. aufgrund der Offenlegung zusätzlicher Informationen und einer zwischenzeitlichen Ferienzeit wurde allen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwei zusätzliche allgemeine Verlängerungen von jeweils einem Monat gewährt. Ausnahmsweise wurden diese allgemeinen Verlängerungen unmittelbar von der GD Wettbewerb mit Einverständnis des Anhörungsbeauftragten gewährt. Außerdem wurden auf begründeten und angemessenen Antrag von dem zu dieser Zeit verantwortlichen Anhörungsbeauftragten mehreren Verfahrensbeteiligten zusätzliche Verlängerungen zugestanden. Generell wurde den Parteien eine Frist von circa vier Monaten für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt. Alle Parteien antworteten fristgemäß.

MÜNDLICHES VERFAHREN

Mündliche Anhörung

Alle Unternehmensgruppen mit Ausnahme der RAF Rubinetteria SpA übten ihr Recht auf mündliche Anhörung aus, die am 12.-14. November 2007 stattfand (6).

Sachverhaltsschreiben

Am 9. Juli 2009 wurde ein Sachverhaltsschreiben an alle Verfahrensbeteiligten versandt. Mit diesem Schreiben machte die Kommission auf bestimmte Beweismittel aufmerksam, auf die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich Bezug genommen oder sich gestützt hatte, auf die sie sich aber dennoch in der endgültigen Entscheidung stützen wollte. Die Verfahrensbeteiligten wurden gleichzeitig auch über die Schlussfolgerungen informiert, die aus diesen Beweismitteln als Beleg für die Beschwerdepunkte gezogen werden konnten, die bereits in der Mitteilung vorgebracht wurden. Obwohl sich die Mitteilung nicht auf diese speziellen Beweismittel gestützt hatte, waren sie dennoch Teil der Akte, die bereits vorgelegt worden war. Den Verfahrensbeteiligten wurde eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um auf das Sachverhaltsschreiben zu antworten.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beantragte ein Verfahrensbeteiligter eine zweite mündliche Anhörung aufgrund der angeblich unangemessenen Länge des Verwaltungsverfahrens.

DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF

Nach den schriftlichen und mündlichen Vorbringen der Adressaten hat die Kommission ihre Beschwerdepunkte gegen 63 juristische Personen, die 17 Unternehmensgruppen angehören, aufrechterhalten, während sie beschlossen hat, sie gegen zwei Unternehmen fallen zu lassen (7). Bei den meisten Unternehmen wurde im Entwurf des Beschlusses eine deutlich geringere Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf die meisten betroffenen Länder zugrunde gelegt, und die Gesamtdauer der Zuwiderhandlung wurde von fast 19 Jahren auf circa 12 Jahre verringert.

Außerdem wurden die Mitwirkung an der Zuwiderhandlung und ihr Umfang für mehrere Verfahrensbeteiligte im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verringert. Genauer gesagt werden nur acht Unternehmen für die Teilnahme an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung für den gesamten sachlich relevanten Markt und für den gesamten räumlich relevanten Markt verantwortlich gemacht, d. h. in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande. Die übrigen Unternehmen werden nur für eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung in jenen Ländern verantwortlich gemacht, für die ihre tatsächliche Beteiligung an dem Kartell nachgewiesen werden konnte, da die Beweismittel der Akte nicht ausreichend sind, um zweifelsfrei festzustellen, dass ihnen die volle räumliche Tragweite der Kartellabmachungen bekannt war oder als bekannt vorausgesetzt werden konnte. Insbesondere wurden fünf italienische Hersteller lediglich für rechtswidrige Kontakte für Armaturen und Sanitärkeramik verantwortlich gemacht, da sie nur an Kartellabmachungen in Italien beteiligt waren und nur von diesen Kenntnis hatten und sich die Absprachen dort nicht auf Duschabtrennungen erstreckten. Die übrigen Unternehmen werden jedoch für eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung für alle drei Produktgruppen verantwortlich gemacht, auch wenn sie nicht auf den anderen sachlich relevanten Märkten tätig waren. Ihnen war der gesamte sachlich relevante Markt der wettbewerbswidrigen Absprachen bekannt (oder konnte als bekannt vorausgesetzt werden). Dennoch werden bei der Berechnung der Geldbuße nur Umsätze berücksichtigt, die tatsächlich auf Märkten getätigt wurden, auf denen sie tätig waren. Außerdem wurde im Beschluss festgestellt, dass die Zuwiderhandlung im Hinblick auf etwaige Geldbußen im Falle der Niederlande verjährt ist.

Schließlich erinnere ich hinsichtlich der Länge des Verwaltungsverfahrens in diesem Fall daran, dass nach Artikel 41 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Während das Verfahren insgesamt ungefähr fünf Jahre und sechs Monate dauerte, sind seit der Mitteilung der Beschwerdepunkte mehr als drei Jahre und seit der mündlichen Anhörung ca. 31 Monate vergangen. Offensichtlich hat sich die Zeit seit der mündlichen Anhörung erheblich hingezogen, auch wenn die Kommission während dieses Zeitraums ein Sachverhaltsschreiben versandt hat, auf das die Verfahrensbeteiligten antworten konnten, und außerdem mehrere Vorbringen wegen Zahlungsunfähigkeit untersucht und beurteilt hat. In jedem Fall bleibt offen, ob die Zeit, die die Kommission für die Verabschiedung der vorliegenden Entscheidung benötigt hat, gegen den Grundsatz der angemessenen Frist verstoßen hat, da es keinen Hinweis darauf gibt, dass die benötigte Zeit die tatsächliche Ausübung der Verteidigungsrechte beeinträchtigt hat (8).

Nach meiner Ansicht betrifft der Entscheidungsentwurf nur Beschwerdepunkte, zu denen die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen konnten.

Ich bin der Auffassung, dass das Recht aller Verfahrensbeteiligten auf Anhörung in diesem Fall gewahrt wurde.

Brüssel, den 21. Juni 2010 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 und 16 des Kommissionsbeschlusses (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Masco, Sanitec, Grohe, American Standard, Hansa, […], Villeroy&Boch, Duscholux, Duravit, Roca, Dornbracht, Kludi, Artweger, Rubinetteria Cisal, […], Mamoli Rubinetteria, RAF Rubinetteria, Teorema Rubinetteria und Zuchetti Rubinetteria.

(3) Der Markt für Badezimmerausstattungen umfasst die drei Produktgruppen i) Armaturen, ii) Duschabtrennungen und iii) Sanitärkeramik.

(4) Östereich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande.

(5) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 81 und 82 EU-Vertrag (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(6) Obwohl alle Unternehmensgruppen mit Ausnahme von RAF Rubinetteria bei der Anhörung vertreten waren, nahmen einige juristische Personen, die den Unternehmen American Standard, Duscholux und Sanitec angehörten, nicht für sich genommen teil, d. h. Trane Inc (zuvor American Standard Corporation), Duscholux AG, Allia SA/SAS, produits Céramiques de Touraine SA, Keramag Keramische Werke A.G., Keramag Vertriebsges. m.b.H., Keramag Belgium N.V. (SA), Keramag Netherlands B.V., Koralle Sanitärprodukte GmbH, Koninklijke Sphinx B.V., Sphinx Bathrooms Belgium N.V. (SA) und Pozzi-Ginori SpA.

(7) […]

(8) Siehe Urteil des EuGh vom 21. September 2006 in der Rechtssache C-105/04 P, Ziffer 35 und folgende, Nederlandse Federatieve vereniging voor de Groothandel op Electronisch Gebied (FEG).