N. in der Erwägung, dass sich die derzeitige politische Lage weiter verschlechtern kann, wenn die Regie-
rung nicht positiv auf die Forderung nach einem nationalen Dialog mit der Opposition und der Zivil-gesellschaft reagiert, wie es insbesondere die Konferenz von Paris über Frieden und nationale Aussöh-nung von 1998 vorsah,
O. in der Erwägung, dass der demokratische Prozess in ˜thiopien gestärkt werden muss,
1. verurteilt die unverhältnismäßige und übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung;
2. verurteilt die Ermordung von Kinfe Gebremedhin;3. spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus;
4. verurteilt die Übergriffe gegen die Menschenrechtsorganisationen, die freie Presse und die Opposi-
tionsparteien;
5. begrüßt die Bemühungen des äthiopischen Parlaments zu versuchen, die derzeitige Krise beizulegen;6. fordert die äthiopische Regierung auf, rasch eine Untersuchung des Verhaltens der Sicherheitskräfte
zu betreiben;
7. bekräftigt sein Engagement für die Grundfreiheiten, nämlich Meinungsfreiheit, auch in der Presse,
Freiheit von Forschung und Lehre sowie Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit, Gewerkschaften zu grün-den, auch für Studenten, und Unabhängigkeit der Justiz;
8. weist darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des
Rechtsstaats im Cotonou-Abkommen verankert sind;
9. fordert die unverzügliche Freilassung der verhafteten führenden Politiker und Menschenrechts-
aktivisten, insbesondere von Professor Mesfin Woldemariam, Dr. Berhanu Nega und Lidetu Ayalew;
10. fordert die sofortige Freilassung der Studenten, die nicht gewalttätig wurden;
11. verurteilt jegliche Folter und Misshandlung;
12. fordert die Organisation des interäthiopischen allgemeinen Dialogs mit allen Oppositionsparteien,
einschließlich der bewaffneten Bewegungen und der Vertreter der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel vonFrieden und nationaler Aussöhnung gemäß der Konferenz von Paris von 1998, um die politischen, wirt-schaftlichen und sozialen Probleme des Landes friedlich zu lösen;
13. appelliert an die Europäische Union, den interäthiopischen nationalen Dialog für Frieden und Aus-
söhnung zu unterstützen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der äthiopischen Regierung und der OAU zu über-mitteln.
14. Menschenrechte: Kamerun
B5-0358, 0371, 0377, 0387 und 0397/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Kamerun
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass in mehreren Informationen unabhängiger Menschenrechtsorganisationen syste-
matische Folterungen sowie zahlreiche Fälle von verschwundenen Personen und Hinrichtungen ohneGerichtsverfahren in Kamerun angeprangert werden, für die das Operationskommando verantwortlichsein soll, das im Februar 2000 zur Bekämpfung des organisierten Bandentums in der Küstenprovinzeingesetzt wurde,7.2.2002 DE C 34 E/379 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
B. in der Erwägung, dass im Laufe des Jahres 2000 Massengräber entdeckt wurden, die mit den Aktionen
des Operationskommandos in Zusammenhang stehen sollen,
C. in der Erwägung, dass am 7. Mai 2001 mehrere hohe kamerunische Gendarmerieoffiziere, darunter
auch Oberst Ousmanou Bobbo, festgenommen und angeklagt sowie nach Yaounde in Untersuchungs-haft überstellt wurden, was die Entschlossenheit belegt, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit anzu-wenden,
D. in der Erwägung, dass Paul Biya, Präsident von Kamerun, im April 2001 einen Untersuchungsaus-
schuss eingesetzt hat, was auch zur Festnahme von weiteren 20 untergeordneten Offizieren desOperationskommandos führte,
E. in der Erwägung, dass der Präsident von Kamerun im Anschluss an eine belastende interne Unter-
suchung den Brigadegeneral, der diese Einheit leitete, den für das Zentrum von Douala zuständigenOberst und den für die kriminalpolizeilichen Operationen verantwortlichen Hauptmann entlassen hat,
F. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen, die diese jüngsten Vorfälle derzeit untersuchen
oder gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren, bedroht und eingeschüchtert wurden,
G. in der Erwägung, dass der VN-Ausschuss gegen Folter im November 2000 bestätigt hat, dass Folterun-
gen in Kamerun nach wie vor weit verbreitet sind, und der Regierung von Kamerun empfohlen hat,
die Auflösung der im Rahmen der Bekämpfung des organisierten Bandentums eingesetzten Sonder-einheiten zu planen,
H. in der Erwägung, dass Kamerun das Cotonou-Abkommen unterzeichnet hat, in dem die Unterzeich-
nerstaaten sich verpflichten, die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaat-lichkeit zu respektieren,
1. verurteilt schärfstens die Fälle von Folter, verschwundenen Personen und Hinrichtungen ohne
Gerichtsverfahren, für die die Sondereinheiten der Sicherheitskräfte in Kamerun verantwortlich sein sollen;
2. begrüßt das rasche Eingreifen der Justiz von Kamerun, um den Fall der in Bepanda verschwundenen
neun Jugendlichen zu prüfen und die mutmaßlich dafür Verantwortlichen festzunehmen, und weist daraufhin, dass das internationale Ansehen Kameruns durch ein transparentes Gerichtsverfahren, in dem alleBeweise publik gemacht werden, gestärkt werden wird;
3. fordert die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, um Licht in die zahlreichen
Fälle von Erpressungen durch Amtsmissbrauch, Folter, verschwundenen Personen und Hinrichtungenohne Gerichtsverfahren zu bringen, die in den vergangenen Monaten verzeichnet wurden, und die etwaige
Verantwortung des Operationszentrums der Gendarmerie zu klären;
4. fordert die Regierung von Kamerun auf, in keinster Weise die Tätigkeit der Menschenrechtsaktivisten
und der mit diesem Dossier befassten lokalen Organisationen zu behindern;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, die Gerichtsverfahren zu verfolgen und den Untersuchungs-
richtern technische Unterstützung zu leisten, was auch Ratschläge bezüglich des Zeugenschutzes ein-schließt;
6. fordert alle politischen Parteien in Kamerun auf, die Vorfälle nicht parteipolitisch auszuschlachten,
um die Durchführung einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung zu ermöglichen;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, gemäß dem Verfahren nach Artikel 96 des Cotonou-
Abkommens Konsultationen mit Kamerun einzuleiten, um Aufschluss über die Menschenrechtslage in die-sem Land zu gewinnen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Regierung von Kamerun und der OAU zuübermitteln.C 34 E/380 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001