ANGENOMMENE TEXTE
1. Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne 1/99, 3/99 und 4/99
A5-0009/1999
Entschließung zu den Entwürfen der Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1, 3 und 4
zum Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0021/1999, C5-0074/
1999 und C5-0136/1999)
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel
272,
8dash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Arti-
kel 234,
8dash unter Hinweis auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98(
1), insbesondere Artikel 15,
8dash unter Hinweis auf den am 17. Dezember 1998 abschließend angenommenen Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(2),
8dash unter Hinweis auf den von der Kommission im Juni 1999 vorgelegten Vorentwurf des Nachtrags- und
Berichtigungshaushaltsplans 1/99 zum Haushaltsplan 1999,
8dash unter Hinweis auf den vom Rat am 28. Juni 1999 festgestellten Entwurf des Nachtrags- und Berichti-
gungshaushaltsplans 1/99 zum Haushaltsplan 1999 (C5-0021/1999),
8dash unter Hinweis auf den vom Rat am 16. Juli 1999 festgestellten Entwurf des Nachtrags- und Berichti-
gungshaushaltsplans 3/99 (C5-0074/1999),
8dash unter Hinweis auf den von der Kommission am 8. September 1999 vorgelegten Vorentwurf des Nach-
trags- und Berichtigungshaushaltsplans 4/99 zum Haushaltsplan 1999 (C5-0130/1999),
8dash unter Hinweis auf den vom Rat am 13. September 1999 festgestellten Entwurf des Nachtrags- und
Berichtigungshaushaltsplan 4/99 zum Haushaltsplan 1999 (C5-0136/99),
8dash unter Hinweis auf Artikel 2 Nummer 59 des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über
die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger ver-wandter Rechtsakte(
3), wodurch Protokoll Nr. 16 des Vertrags über die Europäische Union aus dem
Jahre 1993 aufgehoben wird, durch das eine gemeinsame Organisationsstruktur für den Wirtschafts-und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen geschaffen wurde,
8dash unter Hinweis auf das am 3. Juni 1999 zwischen beiden Ausschüssen abgeschlossene Kooperationsab-
kommen,
8dash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
4),
8dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0009/1999),
A. in der Erwägung, daß der Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 1/99 den Saldo des
Haushaltsplans des Jahres 1998 betrifft,
B. in der Erwägung, daß der Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 3/99 die Forderun-
gen des Gerichtshofes, ein neues Textverarbeitungssystems zu installieren, und des Ausschusses der
Regionen, Planstellen für einen Finanzkontrolleur und einen Rechnungsführer zu schaffen, betrifft,
C. in der Erwägung, daß der Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 4/99 dazu gedacht
ist, die finanziellen Mittel zu beschaffen, die erforderlich sind, um die Europäischen Agentur zum Wie-deraufbau des Kosovo aufzubauen, eine Finanzhilfe für die Ehemalige Jugoslawischen Republik Maze-
donien und humanitäre Hilfe für die Türkei bereitzustellen und darüber hinaus die erforderlichen Zah-
lungsermächtigungen für die Programme PHARE und TACIS und für die erwähnten Aktionen zuermöglichen,
(1) ABl. L 347vom 23.12.1998, S. 3.
(2) ABl. L 39 vom 12.2.1999.
(3) ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 1.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.25.2.2000 DE C 54/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
1. nimmt den Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 1/99 des Rates vom 28. Juni
1999 ohne Änderung an;
2. nimmt den Entwurf des Nachtrags- und Berichtungshaushaltsplans 3/99 des Rates vom 16. Juli 1999
ohne Änderung an;
3. stellt fest, daß der Rat den Vorentwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 4/99 ohne
Änderungen angenommen hat;
4. stellt fest, daß der Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 4/99 folgende Bestand-
teile enthält;
a) eine Reduzierung der Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für landwirtschaftliche Ausgaben
in Höhe von 200 Mio. Euro;
b) 92 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen für den Aufbau der Europäischen Agentur zum Wie-
deraufbau des Kosovo;
c) 15 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen für eine Finanzhilfe für die Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien;
d) 30 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen für humanitäre Hilfe für die Türkei;e) 75 Mio. Euro als Zahlungsermächtigungen für das PHARE-Programm;
f) 75 Mio. Euro als Zahlungsermächtigungen für die Programme für das ehemalige Jugoslawien mit Aus-
nahme des Kosovo;
g) 30 Mio. Euro als Zahlungsermächtigungen für Hilfen im Kosovo;
h) die Schaffung von 15 Planstellen, davon 1 A1 - Planstelle, für das Europäische Betrugsbekämpfungs-
amt (OLAF);
5. nimmt die Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses zu seinem Personalbedarf ab 1999
zur Kenntnis; drängt darauf, daß die Kommission diese Vorschläge in den Vorentwurf des Nachtrags- undBerichtigungshaushaltsplans Nr. 5/99 einbezieht, der bereits für Oktober angekündigt wurde;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den betroffenen Insti-
tutionen und Beratungsorganen zu übermitteln.
2. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz
und innere Angelegenheiten ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0012/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (Mitteilung derKommission an das Europäische Parlament und den Rat 2dash Auswirkungen des Inkrafttretens des
Vertrags von Amsterdam 2dash SEK(1999)0581 2dash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung; Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-rens mit sich bringt (SEK(1999)0581 8dash C4-0219/1999),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999(
1) zu den Folgen des Inkrafttretens des Ver-
trags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe derneuen Rechtsgrundlage und ggf. einer Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretensdes Vertrags von Amsterdam (C4-0134/1999 8dash SEK(1999)0581 8dash C4-0219/1999),
(1) Teil II Punkt 7des Protokolls dieses Datums.C 54/74 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999