VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 1

(1) In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 zu „Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen“ sowie zu dem „EU-Solidaritätsprogramm zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge“ billigte der Rat die Absicht der Kommission, ein europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen vorzuschlagen, und stimmte der von der Kommission geplanten Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN) zu (1). (1) In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 zu „Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen“ sowie zu dem „EU-Solidaritätsprogramm zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge“ billigte der Rat die Absicht der Kommission, ein europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen vorzuschlagen, und stimmte der von der Kommission geplanten Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN) zu (2).

Abänderung 2

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 4

(4) Mehrere Zwischenfälle bei kritischen Infrastrukturen in Europa wie beispielsweise der Stromausfall in mehreren EU-Ländern im Jahr 2006 machten die Notwendigkeit eines besseren und effizienteren Informationsaustauschs deutlich, um solche Zwischenfälle zu verhindern oder in ihrem Ausmaß zu beschränken . (4) Mehrere Zwischenfälle bei kritischen Infrastrukturen in Europa wie beispielsweise der Stromausfall in mehreren EU-Ländern im Jahr 2006 machten die Notwendigkeit eines besseren und effizienteren Informationsaustauschs sowie umfangreicherer Kenntnisse der Verfahren der verschiedenen Mitgliedstaaten deutlich, um auf ein erneutes Auftreten solcher Zwischenfälle vorbereitet zu sein und sie zu vermeiden .

Abänderung 3

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 5

(5) Es sollte ein Informationssystem eingerichtet werden, das zur Förderung der Integration und besseren Koordinierung der unabhängig voneinander durchgeführten nationalen Forschungsprogramme im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen beiträgt und das es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen und Warnmeldungen , die den Schutz kritischer Infrastrukturen betreffen, auszutauschen und ihren Dialog in diesem Bereich zu intensivieren. (5) Es sollte daher ein Informationssystem eingerichtet werden, das zur Förderung der Integration und besseren Koordinierung der unabhängig voneinander durchgeführten nationalen Forschungsprogramme im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen beiträgt und das es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen betreffen, auszutauschen und ihren Dialog in diesem Bereich zu intensivieren.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 6

(6) Das CIWIN sollte durch die Bereitstellung eines Informationssystems, das den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit erleichtern kann, zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen in der EU beitragen und eine effiziente, zeitsparende Alternative zu den aufwändigen Verfahren bieten, die für die Suche nach Informationen über kritische Infrastrukturen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. (6) Das CIWIN sollte durch die Bereitstellung eines Informationssystems, das den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und Koordinierung erleichtern kann, zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen in der EU beitragen und eine effiziente, zeitsparende Alternative zu den aufwändigen Verfahren bieten, die für die Suche nach Informationen über kritische Infrastrukturen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Es sollte insbesondere die Entwicklung geeigneter Maßnahmen fördern, durch die der Austausch und die Verbreitung von Informationen, bewährten Verfahren und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden sollen.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 6 a (neu)

(6a) Die erste Bewertung des CIWIN sollte auch eine eingehende Analyse der Notwendigkeit enthalten, dem CIWIN eine neue Funktionalität hinzuzufügen, nämlich ein Schnellwarnsystem. Diese Funktionalität sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, Warnmeldungen über kritische Infrastrukturen betreffende unmittelbare Gefahren und Bedrohungen unter Berücksichtigung aller notwendigen Sicherheitsanforderungen zu übermitteln.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 7

(7) Das CIWIN sollte insbesondere die Entwicklung geeigneter Maßnahmen fördern, die den Austausch bewährter Praktiken erleichtern, und gleichzeitig als sicheres Medium für die Mitteilung von unmittelbaren Bedrohungen und die Übermittlung von Warnmeldungen dienen. entfällt

Abänderung 7

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 8

(8) Das CIWIN sollte den Besonderheiten, dem Wissensstand, den Vereinbarungen und Zuständigkeiten der sektoralen Schnellwarnsysteme (RAS) Rechnung tragen und Überschneidungen vermeiden . (8) Bei der Entwicklung und Evaluierung des neuen Informationssystems sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass das CIWIN Überschneidungen vermeidet und den Besonderheiten, dem Wissensstand, den Vereinbarungen und Zuständigkeiten der sektoralen Schnellwarnsysteme (RAS) Rechnung trägt .

Abänderung 8

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 10

(10) Angesichts der Interdependenz der kritischen Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten und ihres unterschiedlichen Schutzniveaus würde die Einrichtung eines allgemeinen, sektorübergreifenden Gemeinschaftsinstruments für den Austausch von Informationen und Warnmeldungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen die Sicherheit der Bürger erhöhen. (4a) Angesichts der Interdependenz der kritischen Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten und ihres unterschiedlichen Schutzniveaus würde die Einrichtung eines allgemeinen, sektorübergreifenden Gemeinschaftsinstruments für den Austausch von Informationen zum Schutz kritischer Infrastrukturen die Sicherheit der Bürger erhöhen.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 10 a (neu)

(10a) Die Annahme von Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz gehört zu den Gemeinschaftstätigkeiten, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u des EG-Vertrags aufgeführt sind. Die Schaffung des CIWIN ist somit notwendig, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, ein im Vertrag genanntes Ziel zu verwirklichen.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Entscheidung Erwägung 17

(17) Die Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden . (17) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und den in Artikel 6 des EU-Vertrags anerkannten Grundsätzen, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen .

Abänderung 12

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird ein gesichertes Informations-, Kommunikations- und Warnsystem – Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) – eingerichtet, um den Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen über gemeinsame Bedrohungen und Schwachstellen sowie über geeignete Maßnahmen und Strategien zur Risikominimierung im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erleichtern. Mit dieser Entscheidung wird ein gesichertes Informations- und Kommunikationssystem – Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) – eingerichtet, um den Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen über Schwachstellen sowie über geeignete Maßnahmen und Strategien zur Risikominimierung im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erleichtern.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 2 – Absatz 2

„Kritische Infrastruktur“: die in den Mitgliedstaaten gelegenen Anlagen, Systeme oder Teile davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung vitaler gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung sich auf einen Mitgliedstaat infolge der Unmöglichkeit, diese Funktionen aufrechtzuerhalten, erheblich auswirken würde; „Kritische Infrastruktur“: die in den Mitgliedstaaten gelegenen Anlagen, Systeme oder Teile davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung vitaler gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit , der Versorgungskette und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung sich auf einen Mitgliedstaat infolge der Unmöglichkeit, diese Funktionen aufrechtzuerhalten, erheblich auswirken würde;

Abänderung 14

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 2 – Absatz 3

„Teilnehmende Mitgliedstaaten“: die Mitgliedstaaten, die die Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben; entfällt

Abänderung 15

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 3

Artikel 3 Teilnahme Die Teilnahme am CIWIN und seine Nutzung steht allen Mitgliedstaaten offen. Voraussetzung für die Teilnahme am CIWIN ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung, in der die technischen Spezifikationen sowie die Sicherheitsanforderungen für das CIWIN und die Informationen über die an das CIWIN anzuschließenden Standorte festgelegt sind. entfällt

Abänderung 16

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 4 – Überschrift

Funktionalitäten Funktionalität und Struktur

Abänderung 17

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 4 – Absatz 1

(1) Das CIWIN ist mit den folgenden zwei Funktionalitäten ausgestattet: (a) elektronisches Forum für den Austausch von Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen ; (b) Schnellwarnfunktionalität, die es den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Warnmeldungen über kritische Infrastrukturen betreffende unmittelbare Gefahren und Bedrohungen zu übermitteln . (1) Das CIWIN wird als elektronisches Forum für den Austausch von Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen konzipiert .

Abänderung 18

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Die technologische Plattform des CIWIN ist an mindestens einem sicheren Standort in jedem Mitgliedstaat vorhanden.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Feste Bereiche sind dauerhaft in das System integriert. Ihr Inhalt kann geändert werden, sie selbst können jedoch weder entfernt noch umbenannt , noch durch neue Bereiche ergänzt werden. Anhang I enthält eine Liste der festen Bereiche. Feste Bereiche sind dauerhaft in das System integriert. Ihr Inhalt kann geändert werden, sie selbst können jedoch weder entfernt noch umbenannt werden. Anhang I enthält eine Liste der festen Bereiche. Dies schließt die Einbeziehung neuer Bereiche nicht aus, wenn der Betrieb des Systems zeigt, dass dies erforderlich ist.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 5 – Absatz 1

(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten benennen einen CIWIN-Beauftragten und setzen die Kommission davon in Kenntnis. Der CIWIN-Beauftragte ist für die Gewährung und Ablehnung von CIWIN-Zugangsrechten in seinem Mitgliedstaat zuständig. (1) Die Mitgliedstaaten benennen einen CIWIN-Beauftragten und setzen die Kommission davon in Kenntnis. Der CIWIN-Beauftragte ist für die Gewährung und Ablehnung von CIWIN-Zugangsrechten in seinem Mitgliedstaat zuständig.

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text.)

Abänderung 21

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 5 – Absatz 2

(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen den Zugang zum CIWIN nach Maßgabe der von der Kommission angenommenen Leitlinien her. (2) Die Mitgliedstaaten stellen den Zugang zum CIWIN nach Maßgabe des von der Kommission angenommenen Nutzerleitfadens her.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

(b) die Erstellung eines Leitfadens für die Nutzung des Systems mit Anweisungen, die die Vertraulichkeit, Übermittlung, Speicherung, Archivierung und Löschung von Informationen betreffen. Die Kommission legt überdies die Modalitäten und Verfahren für die Gewährung des unbeschränkten oder selektiven Zugangs zum CIWIN fest. (b) die Erstellung eines Nutzerleitfadens für die Nutzung des Systems mit Anweisungen, die die Vertraulichkeit, Übermittlung, Speicherung, Archivierung und Löschung von Informationen betreffen. Die Kommission legt überdies die Modalitäten und Verfahren für die Gewährung des unbeschränkten oder selektiven Zugangs zum CIWIN fest.

Abänderung 23

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

(3a) Die Kommission überwacht die Funktionsweise des CIWIN-Systems.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 7 – Absatz 2

(2) Das Zugriffsrecht der Nutzer bestimmt sich nach dem Umfang, in dem sie Kenntnis von den betreffenden Dokumenten haben müssen , wobei sie jederzeit den Anweisungen des Urhebers, die den Schutz und die Verbreitung der Dokumente betreffen , nachkommen müssen . (2) Das Zugriffsrecht der Nutzer bestimmt sich nach dem Umfang, in dem sie Kenntnis von den betreffenden Dokumenten haben müssen . Die Nutzer kommen jederzeit den Anweisungen des Urhebers nach , die den Schutz und die Verbreitung der Dokumente betreffen.

Abänderung 25

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

(2a) In den Mitgliedstaaten ist der Austausch von in das CIWIN geladenen sensiblen Informationen zwischen Nutzungsberechtigten und Dritten an die vorherige Zustimmung desjenigen, der diese Information erteilt, gebunden und findet im Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften statt.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 7 a (neu)

Artikel 7a Anforderungen hinsichtlich der im CIWIN enthaltenen Informationen In Bezug auf alle in das System geladenen Informationen und Dokumente ist eine automatische Übersetzung möglich. Die Kommission erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kontaktstellen für den Schutz kritischer Infrastrukturen eine Liste von Schlüsselbegriffen für jeden Sektor, die genutzt werden könnte, wenn Informationen in das CIWIN geladen oder im CIWIN gesucht werden.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 8

Die Kommission erstellt einen regelmäßig zu aktualisierenden Nutzerleitfaden, der die Aufgaben und Funktionalitäten des CIWIN umfassend beschreibt. Die Kommission erstellt den regelmäßig zu aktualisierenden Nutzerleitfaden, der die Aufgaben und Funktionalität des CIWIN umfassend beschreibt.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Dieser Nutzerleitfaden wird im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erstellt.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 10 – Absatz 1

Die Kommission überprüft und bewertet den Betrieb des CIWIN alle drei Jahre und erstattet den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht. Die Kommission überprüft und bewertet den Betrieb des CIWIN anhand von speziell zur Überwachung der Fortschritte entwickelten Indikatoren alle drei Jahre und erstattet allen Mitgliedstaaten , dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss regelmäßig Bericht.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 10 – Absatz 2

Im ersten Bericht, der innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung vorzulegen ist, ist auf die Elemente des Gemeinschaftsnetzes hinzuweisen, die verbessert oder angepasst werden sollten.Der Bericht sollte auch alle etwaigen Vorschläge enthalten, die die Kommission zur Änderung oder Anpassung dieser Entscheidung für notwendig erachtet. Im ersten Bericht, der innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung vorzulegen ist, ist auf die Elemente des Gemeinschaftsnetzes hinzuweisen, die verbessert oder angepasst werden sollten , und insbesondere die Teilnahme jedes Mitgliedstaats am CIWIN-System sowie die Möglichkeit eines Ausbaus des CIWIN zur Einbeziehung einer Funktionalität „Schnellwarnsystem“ zu bewerten . Der Bericht sollte auch alle etwaigen Vorschläge enthalten, die die Kommission zur Änderung oder Anpassung dieser Entscheidung für notwendig erachtet.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Entscheidung Artikel 11

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2009 . Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .

Abänderung 32

Vorschlag für eine Entscheidung Anhang II – Punkt 3