[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.2.2009

KOM(2009) 75 endgültig

2007/0233 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates

2007/0233 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007) 653 endg. – 2007/0233 (COD): | 30. Oktober 2007 |

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank: | 3. März 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 23. September 2008 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 16. Februar 2009 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

In den Außenhandelsstatistiken (Extrastat) werden die Warenein- und -ausfuhren der Mitgliedstaaten aus Drittländern bzw. in Drittländer erfasst. Diese Daten sind von grundlegender Bedeutung für die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik und für die Analyse der Marktentwicklung für einzelne Waren. Außenhandelsstatistiken umfassen monatliche Daten über Wert und Menge von Ein- und Ausfuhren, untergliedert nach Meldemitgliedstaaten und Partnerländern, nach Waren gemäß der Kombinierten Nomenklatur, nach Verkehrszweigen und nach der zolltariflichen Behandlung.

Außenhandelsstatistiken beruhen auf Daten aus Zollanmeldungen. Die Erstellung dieser Statistiken wird von den Veränderungen beeinflusst werden, die sich durch den Modernisierten Zollkodex[1] ergeben. Damit die gute Qualität dieser Statistiken auch in Zukunft gewährleistet ist, muss das statistische System angepasst werden. Dies ist der Hauptgrund für die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates und den Vorschlag für eine neue Extrastat-Verordnung.

- Die Verordnung enthält genauere Angaben zu den Datenquellen, wenn verschiedene Zollvereinfachungen umgesetzt werden.

- Die Verordnung sieht ferner ein System für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor, das im Rahmen des modernisierten Zollsystems erforderlich ist.

- Die Verordnung wird die Erstellung und Verbreitung von Statistiken nach dem Bestimmungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr ermöglichen. Dadurch wird die falsche Zuordnung von Handelsströmen, die von der zentralen Zollabwicklung und dem sogenannten „Rotterdam-Effekt“[2] betroffen sind, vermieden.

- Die Verordnung ist ferner eine Antwort auf einen neuen Nutzerbedarf, denn sie sieht die Erstellung zusätzlicher Handelsstatistiken nach Unternehmensmerkmalen ebenso vor wie die Bereitstellung von Daten über den Handel nach der Fakturierungswährung und der Art der Transaktion. Daraus ergeben sich für die Auskunftgebenden keine oder nur sehr begrenzte zusätzliche Berichtspflichten.

- Außerdem wird durch die Verordnung ein besseres System zur Beurteilung der Qualität der Außenhandelsstatistiken eingeführt.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Anmerkungen

Das Europäische Parlament hat zu dem Vorschlag der Kommission am 23. Oktober 2008 in erster Lesung Stellung genommen; die Stellungnahme enthielt 35 Abänderungen, von denen allerdings 8 (Nr. 1-4, 8, 16, 17 und 19) nicht alle Sprachfassungen betrafen und daher nicht Gegenstand einer Abstimmung waren.

Von den vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen 27 Abänderungen hat die Kommission 24 vollständig oder im Grundsatz akzeptiert. Diese Abänderungen stärken das Ausschusssystem oder betreffen die Terminologie, die Rechtsverweise oder die Absicht (Erwägungsgründe) des Kommissionsvorschlags, ohne dass sie die grundlegenden Reformziele verändern. Diese Abänderungen sind für die Kommission kein wesentliches Hindernis.

Was die drei verbleibenden Abänderungen betrifft, so wird eine (Nr. 26 zum Datenaustausch) von der Kommission und vom Rat teilweise akzeptiert und eine andere (Nr. 18 zur Streichung der Erhebung von „Einfuhrkontingenten“) in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, während die Kommission in ihrem Standpunkt vom 23. September 2008 zu den Abänderungen des EP in erster Lesung empfohlen hatte, sie nicht zu akzeptieren. Die dritte Abänderung (Nr. 27 zum Verzicht auf die Erhebung statistischer Daten, wenn die Zollbehörden eine Eigenschätzung gestatten) wird von beiden Organen, dem Rat und der Kommission, abgelehnt.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates beinhaltet einige zusätzliche Präzisierungen zu den Datenquellen und dem System für den Datenaustausch bzw. technischer oder sprachlicher Art. Alle diese Änderungen können von der Kommission akzeptiert werden.

Ingesamt ist die Kommission der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt den Ansatz und die Ziele des Vorschlags nicht verändert, so dass sie ihn in der vorgelegten Fassung befürworten kann.

3.2. Detaillierte Anmerkungen

3.2.1. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Von den 27 vom Parlament angenommenen Abänderungen wurden die Abänderungen Nr. 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, und 35 entweder so wie vom Parlament vorgeschlagen oder mit leicht geändertem Wortlaut in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Diese Abänderungen können von der Kommission uneingeschränkt akzeptiert werden. Sie beseitigen entweder Unklarheiten oder enthalten nähere Angaben zum Ausschusssystem.

Abänderung Nr. 26 wird teilweise akzeptiert, denn die Kommission billigt das generelle Ziel dieser Abänderung, die die Zuständigkeit der Zollbehörden innerhalb des Mechanismus für den Austausch statistischer Daten festlegt. Die Kommission bevorzugt jedoch die im gemeinsamen Standpunkt des Rates enthaltene allgemeinere Formulierung.

3.2.2. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, aber ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Durch die Abänderung Nr. 18 des Parlaments werden „Einfuhrkontingente“ aus der zu erhebenden Datenmenge herausgenommen. Der gemeinsame Standpunkt sieht die Erhebung dieser Daten ebenfalls nicht vor. Diese Daten sind mit Blick auf die WTO-Verpflichtungen der EU für die Überwachung ihrer Handels- und Agrarpolitik sehr wichtig, insbesondere für die Mitteilungen an die WTO über die Ausschöpfung der gebundenen Zollkontingente der EU; deshalb besteht die Kommission darauf, dass diese Angaben auf der Grundlage dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden müssen.

3.2.3. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Keine.

3.2.4. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission und dem Rat abgelehnt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Kommission teilt die Besorgnis des Rates in Bezug auf Abänderung Nr. 27 , nach der bei Anwendung bestimmter vereinfachter Zollverfahren bestimmte Ein- und Ausfuhrdaten nicht an Eurostat übermittelt werden müssen. Die Übernahme dieser Abänderung hätte eine nur teilweise Erfassung des Handels und damit eine erhebliche Verschlechterung der Datenqualität zur Folge.

3.2.5. Änderungen des Vorschlags durch den Rat

Die wichtigsten vom Rat vorgeschlagenen Änderungen des Kommissionsvorschlags betreffen:

- Statistiken im Fall vereinfachter Zollförmlichkeiten und -kontrollen: Der Rat hat einen neuen Erwägungsgrund 3 hinzugefügt, in dem dargelegt wird, dass vollständige Statistiken auch für Handelstransaktionen erstellt werden sollten, die von Zollvereinfachungen betroffen sind, die zur Folge haben, dass keine Zollanmeldungen vorliegen. Artikel 4 zu den Datenquellen wird an die im Modernisierten Zollkodex vorgesehenen Vereinfachungen angepasst. So sieht der neue Artikel 4 Absatz 2 vor, dass die Wirtschaftsbeteiligten, denen Vereinfachungen bewilligt wurden, die statistischen Daten bereitzustellen haben. Durch Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 4 soll der mit dem Datenerhebungsprozess verbundene Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden.

- Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten: Der Rat hat einige Präzisierungen eingefügt, damit ein künftiges System für den Austausch statistischer Daten besser funktioniert. In Erwägungsgrund Nr. 4 wird auf die „e-Zoll-Entscheidung“ und ihre Auswirkungen für die Statistik verwiesen. Artikel 7 Absatz 2 sieht vor, dass die Zollbehörden den Datenaustausch zwischen dem Anmeldemitgliedstaat und dem Bestimmungsmitgliedstaat bzw. dem Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr gewährleisten. Das Datum der Einführung eines derartigen Datenaustauschsystems wird an den Fortschritt bei der Einführung des automatisierten Zolleinfuhr- und -ausfuhrsystems gekoppelt.

- Weitere Änderungen: Einige Änderungen, die der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt vorgenommen hat, sind rein technischer oder sprachlicher Natur. Sie führen z. T. zu einer Veränderung der Struktur des Vorschlags und als Folge davon zu einer neuen Nummerierung der Erwägungsgründe und der Absätze einiger Artikel.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die im gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgenommenen Änderungen können mit einer Ausnahme von der Kommission akzeptiert werden; sie betrifft die Streichung der Erhebung von Daten über „Einfuhrkontingente“, auf deren Verfügbarkeit die Kommission besteht.

[1] Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).

[2] Der „Rotterdam-Effekt“ bedeutet, dass eine Außenhandelstransaktion für die EU-Statistik zunächst als Einfuhr aus einem Drittland in den EU-Mitgliedstaat erfasst wird, in dem die Waren die EU-Grenze überschritten haben und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Diese statistische Erfassung erfolgt im Rahmen von Extrastat. Die anschließende Warenbewegung aus diesem EU-Mitgliedstaat in den EU-Mitgliedstaat, der das endgültige tatsächliche Einfuhrland ist, wird dann im Rahmen von Intrastat als Versendung (Ausfuhr) und Eingang (Einfuhr) zwischen diesen beiden EU-Mitgliedstaaten erfasst. Der „Rotterdam-Effekt“ betrifft auch die Ausfuhren der Gemeinschaft, allerdings in geringerem Umfang. Er führt zu einer Überbewertung der Ausfuhren bzw. Einfuhren der von ihm betroffenen EU-Mitgliedstaaten.