Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft /* JOIN/2014/036 final - 2014/0316 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Tunesien und die Europäische Union sind durch ein im März 1998 in Kraft getretenes Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen miteinander verbunden, auf dessen Grundlage beide Vertragsparteien im Mai 2005 einen Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) für einen Zeitraum von fünf Jahren gebilligt hatten. Auf dieser Grundlage haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien weiterentwickelt und sind erheblich gereift. Die Vorlage eines Vorschlags der tunesischen Seite über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen (fortgeschrittener Status)[1] im März 2010 verlieh diesen Beziehungen neue Impulse und führte dazu, dass sie in Politik und Sicherheit, Handel und Wirtschaft, in verschiedenen anderen Bereichen und bei den direkten Kontakten zwischen den Bürgern beträchtlich vertieft wurden. Als der bisherige ENP-Aktionsplan im Juli 2010 auslief, wurde es für angebracht erachtet, einen neuen Aktionsplan auszuhandeln und zu unterzeichnen, der sich auf die Ziele und Ambitionen des gemeinsamen Dokuments über eine privilegierte Partnerschaft stützt. Im September 2010 haben die beiden Vertragsparteien vereinbart, bis zur Unterzeichnung dieses neuen Plans weiter den Aktionsplan von 2005 anzuwenden. Die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien sind von der allgemeinen politischen Situation in der Region geprägt, die seit Anfang 2011 stark im Wandel begriffen ist. In der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel – eine Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik“[2] wird ein neues Konzept dargelegt, das eine stärkere Differenzierung vorsieht, die es jedem Partnerland gestattet, seine Beziehungen mit der EU entsprechend seinen eigenen Bestrebungen, Bedürfnissen und Kapazitäten aufzubauen, allerdings auch in Abhängigkeit von der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem Grad des Engagements für gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie der Fähigkeit zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Prioritäten. In dem neuen Aktionsplan sind die prioritären Ziele der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien klar festgelegt, wobei der privilegierten Partnerschaft und dem Umfang der Beziehungen zwischen beiden Seiten uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten Sondierungsgespräche mit Tunesien geführt, die zu einer Einigung über den Entwurf des Aktionsplans und insbesondere über die Liste der prioritären Maßnahmen in diesem Zusammenhang geführt haben. Auf der jüngsten Sitzung des Assoziationsrates EU-Tunesien am 14. April 2014 erklärten beide Parteien, dass eine Einigung erzielt wurde. Der Abschluss der technischen Beratungen auf beiden Seiten wurde in Form eines Briefwechsels notifiziert. In dem neuen Aktionsplan EU-Tunesien sind die besonderen Maßnahmen festgelegt, die zur Erfüllung der in dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien erforderlich sind. Er schafft zudem eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, der entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll. Im Einklang mit der Verordnung über das Europäische Nachbarschaftsinstrument[3] gehört der Aktionsplan zu den wichtigsten Bezugspunkten für die Festlegung der Prioritäten der Unterstützung der Union im Rahmen der ENP. Die ENP spielt weiterhin eine Katalysatorrolle, da sie einen einheitlichen politischen Rahmen vorgibt, der sich u. a. auf Partnerschaftlichkeit, gemeinsame Verantwortung, leistungsbezogene Differenzierung und maßgeschneiderte Hilfe stützt. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) fügen als Anhang den Wortlaut eines gemeinsamen Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Tunesien im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans bei. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin ersuchen den Rat, den beigefügten gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen. 2014/0316 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft. (2) Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) einen neuen Aktionsplan EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft zu genehmigen, der der besonderen Partnerschaft zwischen den beiden Vertragsparteien Rechnung trägt und die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrats. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Annahme durch den Assoziationsrat EU-Tunesien am 11. Mai 2010. [2] KOM (2011) 303 vom 25.5.2011. [3] Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vom 11.3.2014. ANHÄNGE zum gemeinsamen Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017) ANHANG 1 Entwurf einer Empfehlung zu der Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien im Rahmen der ENP zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017) Der Assoziationsrat EU-Tunesien – gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 80, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben. (2) Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (3) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017) geeinigt. (4) Dieser Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der ENP, der von den Vertragsparteien ausgearbeitete und vereinbarte konkrete Maßnahmen umfasst, dient als Richtschur für die praktische Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens. (5) Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, indem darin einerseits konkrete Schritte zur Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt und andererseits eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien geschaffen werden, wobei beides entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll – HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN: Einziger Artikel Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den beigefügten Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der ENP zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ausgerichtet ist. [...], den Im Namen des Assoziationsrats Der Präsident ANHANG 2 Die Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union: eine privilegierte Partnerschaft Aktionsplan 2013–2017 Zusammenfassung I. EINFÜHRUNG Tunesien hat am 14. Januar 2011 ein neues Kapitel in seiner jüngsten Geschichte aufgeschlagen, das von einer friedlichen und vom tunesischen Volk als einzigem Akteur ausgegangenen Revolution für Menschenwürde und Freiheit gekennzeichnet ist. Diese Revolution hat die Grundlagen für die Entwicklung einer echten Demokratie geschaffen, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stützt. Diese Werte, die Tunesien nunmehr mit der Europäischen Union teilt, stehen hinter dem Wunsch der beiden Vertragsparteien, ihre Beziehungen – im Rahmen der privilegierten Partnerschaft – auf ein höheres, strategischeres Niveau anzuheben. Durch die Revolution eröffnen sich nun in den Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union völlig neue Perspektiven. Die EU ist entschlossen, den demokratischen Übergang in Tunesien auf lange Sicht zu begleiten, und ist davon überzeugt, dass ein erfolgreicher Übergang nicht nur positive Auswirkungen auf den Wohlstand Tunesiens, sondern auch auf die gesamte Region haben wird. Die Unterstützung des Übergangs in Tunesien stellt für die Europäische Union eine historische Gelegenheit dar, um im Einklang mit der 2011 beschlossenen Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik substanziell, wirksam und positiv den durch den „Arabischen Frühling“ ausgelösten Herausforderungen im Hinblick auf Tunesien zu begegnen. Eine neue Nachbarschaftspolitik Angesichts der historischen Herausforderungen, mit denen ihre Nachbarn konfrontiert sind, hat die Europäische Union einen neuen Ansatz entwickelt, um gezielter auf die rasche Entwicklung in den Partnerländern und ihren Reformbedarf reagieren zu können und im Zuge dessen gesunde Demokratien aufzubauen und zu festigen, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern und die grenzübergreifenden Verbindungen und Ströme zu steuern. Dieser neue Ansatz[1] stützt sich auf gegenseitige Rechenschaftspflicht und eine gemeinsame Verpflichtung zur Achtung universeller Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er ermöglicht eine stärkere Differenzierung zur Festlegung der Unterstützung in Abhängigkeit von den Zielen der Partnerländer im Hinblick auf die Annäherung an die EU, den spezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten dieser Partnerländer und den erzielten Fortschritten bei der Umsetzung der Reformen, der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem unterstützt dieser Ansatz die Verstärkung der Beziehungen durch eine intensivere wirtschaftliche Integration sowie durch eine engere politische Zusammenarbeit in den Bereichen Governance, Sicherheit und Konfliktbewältigung und bei der Verabschiedung gemeinsamer Initiativen in internationalen Foren zu Themen von gemeinsamem Interesse. Ziel dieses oben beschriebenen neuen Ansatzes ist es, a) die Partner bei der Vertiefung der Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Gleichstellung der Geschlechter verstärkt zu unterstützen; b) die Entwicklung einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft durch Verringerung der sozialen und regionalen Ungleichheiten zu fördern, indem Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard der Bevölkerung angehoben werden; c) eine engere Partnerschaft mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft der Partnerländer zu fördern. Neue Prioritäten für Tunesien Die Revolution in Tunesien ist verknüpft mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für die tunesischen Staatsbürger und markiert die Abwendung von einem alten Entwicklungsschema, das lange Zeit von wirtschaftlichen und sozialen Brüchen struktureller Art gekennzeichnet war. Der neue Ansatz basiert daher auf der Gestaltung eines neuen Gesellschaftsmodells, das sich inklusiv und ausgewogen darstellt und auf verantwortungsvoller Staatsführung, Transparenz und gerechter Verteilung des Wohlstands basiert. Hohe Priorität wird der Beschäftigung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Entwicklung der Regionen, der Sicherheit und der Stabilität sowie der Übergangsjustiz beigemessen, um den demokratischen Übergangsprozess langfristig zu verankern. Diese Prioritäten unterstreichen im Übrigen auch die Verpflichtung zur Intensivierung der notwendigen Reformen für die Schaffung von demokratischen Institutionen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden, und bestätigen das Engagement Tunesiens für den Aufbau einer offenen und modernen Gesellschaft, eines multikulturellen Raums und eines handlungsfähigen Sozialgefüges. Ferner werden die Reformbemühungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verstärkt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und ein nachhaltiges Wachstum mit hohem Beschäftigungsniveau gestützt auf Wissen und Innovation zu fördern. Die Bemühungen sind insbesondere ausgerichtet auf die Entwicklung einer gerechten, solidarischen und für alle Bevölkerungsgruppen und Regionen nutzbringenden Sozialpolitik, die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur unter stärkerer Konzentration auf innovative, hochtechnologische und umweltfreundliche Tätigkeiten und auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Geschäftsklimas, um private Initiativen und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu fördern. Eine privilegierte Partnerschaft Im Rahmen dieser Partnerschaft sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass Tunesien und die Europäische Union ein höheres und strategischeres Niveau bei der Vertiefung ihrer Beziehungen und der Integration unter Berücksichtigung der höheren gegenseitigen Ansprüche erreichen können. Die Annäherung an die Europäische Union stellt in der Außenpolitik Tunesiens[2] eine Konstante dar und ist eine grundlegende Entscheidung parallel zur Förderung der Maghreb-Integration und der Festigung der Beziehungen zu den arabischen, afrikanischen und Mittelmeerländern. Tunesien und die Europäische Union teilen ferner die Vision, dass eine Verstärkung der wirtschaftlichen Liberalisierung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Integration eine wichtige Quelle für Wachstum und Beschäftigung im Hinblick auf die Förderung der solidarischen Entwicklung und des verteilten Wohlstands bildet. Tunesien möchte im Rahmen der privilegierten Partnerschaft ein neues, möglichst hohes Niveau der Integration mit der Europäischen Union erreichen. Diese neue Qualität der Beziehungen zeigt die Bereitschaft der beiden Vertragsparteien für einen dynamischen Annäherungsprozess über die Grenzen des Freihandels hinaus, der eine für beide Seiten vorteilhafte effektive Mobilität der Menschen und einen besseren Wissensaustausch einschließt. Die Einbindung der menschlichen und wissenschaftlichen Dimension in diese Partnerschaft ist ein wesentlicher Aspekt für die Förderung der Annäherung zwischen den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, privaten Wirtschaftsteilnehmern, Forschern und Studierenden sowie den kommunalen und regionalen Behörden und stellt ein eindeutiges politisches Signal an die Bürger und die Wirtschaftskreise der beiden Vertragsparteien dar. Dieser fortlaufende Aktionsplan, der für den Zeitraum 2013–2017 gemeinsam ausgearbeitet wurde, bildet den Referenzrahmen zur Festlegung der Schwerpunkte, die eine Verstärkung der Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien auf allen Ebenen (politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und humanitär) ermöglichen. Innerhalb dieses fortlaufenden Rahmens sowie vor dem Hintergrund der Umsetzung der privilegierten Partnerschaft gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union und der von der der EU und Tunesien angestrebten Vertiefung ihrer Beziehungen kommen die Vertragsparteien überein, sich über die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Abkommens zur Regelung der beidseitigen Beziehungen zu beraten. Schlüsselelemente der privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Tunesien Die Verstärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien im Rahmen der privilegierten Partnerschaft ist an den drei folgenden Schwerpunkten ausgerichtet: a) Verstärkte politische Zusammenarbeit. Die Vertragsparteien möchten dem Dialog und der politischen Zusammenarbeit neuen Elan verleihen. Insbesondere ist eine Verstärkung des politischen Dialogs auf hoher Ebene, der parlamentarischen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, der Zusammenarbeit im Bereich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen vorgesehen. Diese Dimension umfasst auch eine vertiefte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Justiz, Grenzverwaltung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. b) Erweiterte wirtschaftliche und soziale Integration mit der Europäischen Union auf dem Weg zum Aufbau eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums. Diese privilegierte Partnerschaft zielt auch auf eine weitergehende Integration der Partner in wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Hinsicht ab. Im Rahmen dessen werden die Herausforderungen für Tunesien in dieser Phase des demokratischen Übergangs, einschließlich der Wiederbelebung der Wirtschaft, und die Anforderungen hinsichtlich einer solidarischen und nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt. Im Hinblick auf den Ausbau der kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen ist der Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA) zwischen Tunesien und der Europäischen Union vorgesehen, das zur fortschreitenden Integration Tunesiens in den Binnenmarkt der Europäischen Union und im Zuge dessen zum Aufbau eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums beitragen wird. Tunesien strebt eine weitergehende regulatorische Harmonisierung mit einer allmählichen Angleichung der Rechtsvorschriften an. Im Einklang mit diesem Aktionsplan werden Tunesien und die Europäische Union gemeinsam Sektoren festlegen, bei denen vorrangig eine Angleichung erzielt werden soll. Schließlich wird Tunesien nach Feststellung der Abweichungen zwischen den tunesischen Rechtsvorschriften und dem Besitzstand der Gemeinschaft die Ziele für eine Angleichung an diesen Besitzstand in einem nationalen Harmonisierungsplan festlegen. Daneben wird die Europäische Union begleitende Maßnahmen ergreifen, um das Erreichen dieser Ziele zu unterstützen. Unterstützt wird die Integration durch einen verstärkten Dialog über die sozioökonomischen Reformen, einschließlich der Wirtschaftsleistung, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Entwicklung einer integrierten Beschäftigungsstrategie und der sozialen Eingliederung sowie einer erweiterten sektoralen Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Umwelt und Klimawandel (siehe Anhang 2). c) Engere Partnerschaft zwischen den Völkern. Eine privilegierte Partnerschaft ist nicht ohne Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern durch Annäherung und direkte Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen und Organisationen möglich. In diesem Zusammenhang fällt der Zusammenarbeit und dem Austausch in den Bereichen Ausbildung, Berufsbildung, Beschäftigung, Forschung und Innovation, Gesundheit, Kultur und Jugend eine maßgebliche Rolle zu. Der Dialog soll in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit mit dem Ziel des Abschlusses einer Mobilitätspartnerschaft vertieft werden, um einen Rahmen für eine verantwortungsbewusste und ausgewogene Zusammenarbeit in Bezug auf die Mobilität der Personen, die Steuerung der legalen Zuwanderung, die Verbindungen zwischen Migration und Entwicklung, den Schutz der Rechte von Migranten und die Bekämpfung der illegalen Migration und die organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Migration und Rückübernahme zu schaffen. Ferner führt die Verstärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zu einer umfassenden Mobilisierung aller nichtstaatlichen Akteure und der Zivilgesellschaft, denen eine wichtige Rolle beim Gelingen des Demokratisierungsprozesses zufällt. Es werden Konsultationsmechanismen eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft ihre Rolle als Gesprächspartner im Dialog mit den europäischen Behörden und Instanzen, insbesondere im Rahmen des Abschlusses und der Umsetzung dieses Aktionsplans, vollumfänglich übernimmt. Eine neue Methode Der Qualitätssprung, der von der Europäischen Union und Tunesien in ihren Beziehungen angestrebt wird, stützt sich auf verschiedene Grundsätze und Instrumente, mit denen sich besser gewährleisten lässt, dass die anvisierten Ziele erreicht werden. Gezielte, exakte und konkrete Verpflichtungen für einen Zeitraum von 5 Jahren. Im Rahmen der vertieften Beziehungen werden die Partner zentrale Verpflichtungen in bestimmten vorrangigen Sektoren eingehen, um sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demokratischen Übergang zu stellen: Wiederbelebung der Wirtschaft, Förderung von KMU und nachhaltige und inklusive Entwicklung, Beschäftigung, Verbesserung der Lebensbedingungen und Verringerung der Ungleichheiten, Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und des demokratischen Pluralismus, Unabhängigkeit der Justiz, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichstellung der Geschlechter, Reform des Sicherheitssektors, Unabhängigkeit der Medien und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die privilegierte Partnerschaft muss ferner mit einer Annäherung unserer Gesellschaften im weitesten Sinne über einen erweiterten interkulturellen Dialog einhergehen. Beteiligung an Agenturen und Programmen der Europäischen Union. Ein weiteres Instrument zum Erreichen der angestrebten weitestgehenden Integration zwischen Tunesien und der Europäischen Union ist die Beteiligung Tunesiens an verschiedenen Agenturen und Programmen der Union, bei denen die Rechtsgrundlage eine Beteiligung von Drittländern vorsieht. Im Aktionsplan wird der Weg in der Praxis vorgezeichnet, der diesbezüglich zu verfolgen ist. Ambitioniertere technische und finanzielle Unterstützung, angepasst an die Prioritäten Tunesiens sowie im Einklang mit den neuen Leitlinien der Nachbarschaftspolitik, um das Erreichen der Ziele des Assoziierungsabkommens zu unterstützen, sowie im Rahmen der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union ab 2014. Die privilegierte Partnerschaft sieht eine angemessene finanzielle Hilfe von Seiten der Europäischen Union für Tunesien vor, die an die Höhe der Reformbestrebungen Tunesiens, seine spezifischen Anforderungen, seine Kapazitäten sowie die Fortschritte hinsichtlich einer effektiven Umsetzung der Reformen angepasst wird. Die EU hat ihre Entscheidung für eine erhebliche Aufstockung ihrer Hilfe für Tunesien bereits mit einer Zusicherung von mindestens 400 Mio. EUR an Zuschüssen für den Zeitraum 2011–2013 (im Vergleich zu 240 Mio. EUR vor der Revolution) bestätigt. Die verfügbaren Mittel werden vorrangig zur Begleitung der erforderlichen Reformen für den Aufbau eines demokratischen Staats (Unterstützung bei der Organisation von Wahlen, der Reform in den Bereichen Sicherheit, Justiz, Medien, Unterstützung des Übergangsjustizprozesses und bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten), die Fortsetzung der wirtschaftlichen Wiederbelebung und die Verstärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Wirtschaftsreformen, Förderung der Beschäftigung und regionalen Entwicklung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Ungleichheit und Armut, Stärkung der Institutionen usw.) verwendet. Des Weiteren stellen einige Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) breite Unterstützung – insbesondere in Bezug auf Investitionen, Infrastrukturen, Förderung des Privatsektors und der Beschäftigung – u. a. über die Zusagen der G8 (Partnerschaft von Deauville) bereit. Bei der Programmierung dieser Hilfe gemäß den entsprechenden Verfahren werden die Zusicherungen, die in diesem Aktionsplan sowie in einschlägigen Instrumenten, einschließlich der Schlussfolgerungen der Task Force EU-Tunesien vom 28. und 29. September 2011, verankert wurden, berücksichtigt. Adaptiver Charakter und Zwischenbewertung. Der Aktionsplan, der für einen Zeitraum von fünf Jahren verabschiedet wurde, kann durch den Assoziationsrat in Abhängigkeit von den Fortschritten bei der Umsetzung oder eventuellen neuen Erfordernissen, die sich durch die Konjunktur in Tunesien oder in der Europäischen Union ergeben, überprüft werden. Die mit dem Assoziierungsabkommen errichteten Einrichtungen werden beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Follow-up der Umsetzung des Aktionsplans. Im Hinblick auf die Durchführung der Reformen müssen in einer Vielzahl von Schlüsselsektoren präzise Ziele festgelegt und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Um die bestmögliche Ausführung zu gewährleisten und eine Verbindung zwischen den Zielen und den Fortschritten beim Erreichen dieser Ziele einerseits und der gewährten Unterstützung andererseits herzustellen, wird durch den Assoziationsausschuss und die im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten Unterausschüsse sowie durch eigene Fortschrittsberichte jeder Vertragspartei ein regelmäßiges Follow-up sichergestellt. Die beiden Vertragsparteien führen eine Überprüfung der Unterausschüsse durch, um deren Zusammensetzungen und Befugnisse an die neuen Ziele des privilegierten Status anzupassen. II. AKTIONSPLAN Die Vertragsparteien, die diesem Aktionsplan einen strategischen und gleichzeitig operativen Charakter verleihen möchten, verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen und zu erreichenden Zielen (siehe Zusammenfassung in der Tabelle in Anhang 1) zu konzentrieren. Außerdem muss zum Erreichen der Ziele des Aktionsplans der Dialog über die sozioökonomischen Reformen, insbesondere die Politik im Bereich von Beschäftigung und sozialer Eingliederung und die Wiederbelebungsstrategien für die Schaffung eines nachhaltigen, wissensbasierten Wachstums, verstärkt und die sektorale Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Tourismus, Entwicklung der Kompetenzen, Umwelt und Klimawandel ausgedehnt werden. Der Aktionsplan bleibt das Referenzdokument für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens. Er deckt sämtliche Bereiche ab, die Gegenstand des Assoziierungsabkommens sind, und umfasst die gesamte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Tunesien, worin die Arbeit des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse eingeschlossen ist. Die Unterausschüsse haben die Aufgabe, anhand der im Aktionsplan angegebenen vorrangigen Ziele konkrete Maßnahmen festzulegen, die für das Erreichen dieser Ziele erforderlich sind. Für den kommenden Zeitraum legen die Vertragsparteien ihre Schwerpunkte auf die folgenden Bereiche: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie 1) Einrichtung eines demokratischen Wahlsystems, insbesondere im Zuge der Konsolidierung der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der „unabhängigen öffentlichen Instanz“, die mit der Verwaltung und Organisation der Wahlen betraut ist. 2) Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Professionalität und Effizienz (Zugang zur Justiz, Dauer der Verfahren), Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte, der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. 3) Umsetzung der Reform des Sicherheitssektors im Rahmen einer globalen und umfassenden Reform, um die Einhaltung der internationalen Normen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das Völkerrecht sicherzustellen. 4) Festigung des Schutzes der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen und der Kinder. 5) Umsetzung der Reform der Medien und der Professionalisierung des Sektors. 6) Stärkung der Rolle und der Fähigkeiten der Zivilgesellschaft. Zusammenarbeit im Bereich der Migration, Mobilität und Sicherheit 7) Dialog über die Migration, Mobilität und Sicherheit und Abschluss einer Mobilitätspartnerschaft. Erweiterte wirtschaftliche und soziale Integration 8) Wirtschaftsreform für inklusives Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Umfelds für Geschäfte und Investitionen. 9) Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und Abschluss eines DCFTA und Angleichung an den Besitzstand der EU. 10) Entwicklung der Kompetenzen, Zugang zu Wissen und Innovation. 11) Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Integration und kommunale und regionale Entwicklung. 12) Landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. Nachhaltige Entwicklung 13) Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Programmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verbesserung des Umweltschutzes im Einklang mit der erklärten Absicht der Europäischen Kommission, den Anteil der Haushaltsmittel, die dem Klima zugewiesen sind, um 20 % zu erhöhen, wie in der Mitteilung der Kommission über den mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011[3] festgelegt. Die Tabelle in Anhang 1 liefert einen Bezugsrahmen für die Überprüfung dieser Prioritäten unter Angabe der Indikatoren, der Umsetzungstermine und der eingesetzten Ressourcen. A. Politische Zusammenarbeit I. Dialog und politische und strategische Zusammenarbeit 1. Verstärkung des politischen und strategischen Dialogs Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verstärkung des politischen Dialogs, insbesondere über die Organisation von Gipfeltreffen zwischen Tunesien und der EU auf ad hoc-Basis, Abhaltung von regelmäßigen Sitzungen auf Ministerebene sowie auf der Ebene von hochrangigen Beamten. · Förderung der Teilnahme von Vertretern Tunesiens an informellen Treffen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates, die für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zuständig sind, auf ad hoc-Basis. · Intensive Abstimmung in multilateralen Gremien (Vereinte Nationen usw.) zur Angleichung und Koordinierung der politischen Standpunkte zu Fragen von gemeinsamem Interesse. · Zusammenarbeit im diplomatischen Bereich, insbesondere über den Aufbau von Beziehungen zur Zusammenarbeit sowie zum Erfahrungsaustausch zwischen dem „Institut Diplomatique pour la Formation et les Études“ Tunesiens und den Universitätseinrichtungen und diplomatischen Akademien der Mitgliedstaaten. 2. Parlamentarische Zusammenarbeit Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit, insbesondere über die Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung, Einrichtung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses zwischen dem Europäischen Parlament und dem tunesischen Parlament, Verstärkung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen dem tunesischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie Intensivierung des Austauschs zwischen den politischen Parteien und parlamentarischen Gruppen Tunesiens und der EU. 3. Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Konfliktprävention und des Krisenmanagements Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verstärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs EU-Tunesien im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). · Beitrag zur Entwicklung der Partnerschaft für Frieden und Sicherheit unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien. · Intensivierung der Beteiligung Tunesiens an der Mittelmeerpartnerschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Gruppe für Kontakte und durch bilaterale Beiträge auf freiwilliger Basis. 4. Vertiefung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägermittel, der Kontrolle der Verbringung konventioneller Waffen und der Bekämpfung der Verbreitung von Leicht- und Kleinkaliberwaffen. Tätigkeiten/spezifische Ziele: Massenvernichtungswaffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: · Zusammenarbeit und Beitrag zur vollständigen Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel sowie Unterstützung der Rolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). · Fortsetzung der Errichtung eines Systems zur effektiven Kontrolle auf nationaler Ebene von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel – gemäß den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien und insbesondere den einschlägigen internationalen Resolutionen, einschließlich der Resolution 1540/2004 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. · Ergreifen der notwendigen Maßnahmen für die Unterzeichnung, Ratifizierung oder Anknüpfung an andere internationale Verträge und Instrumente zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel. · Verabschiedung von nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel strafbar ist. · Einrichtung eines wirksamen nationalen Systems mit Unterstützung durch die EU zur Kontrolle der Ausfuhren und der Verbringung von Gütern in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen, einschließlich einer Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Konventionelle Waffen: · Ausbau eines regelmäßigen politischen Dialogs über die Verbringung von konventionellen Waffen und Verstärkung der Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels. · Verstärkung der Abstimmung zur Verabschiedung eines Vertrags der Vereinten Nationen, in dem die gemeinsamen Normen für den globalen Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden. · Durch die EU logistisch unterstützte Einrichtung eines wirksamen nationalen Systems zur Kontrolle der Ausfuhren von konventionellen Waffen und der entsprechenden Munition, einschließlich Kontrollen beim Endbenutzer. 5. Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Fortsetzung der regionalen Zusammenarbeit zur Verhütung, Vorbereitung, Schulung, Erkennung, Frühwarnung und Reaktion in Bezug auf Naturkatastrophen und durch den Menschen verursachte Naturkatastrophen, einschließlich der technologischen Risiken. · Festlegung von operativen Vereinbarungen zwischen den tunesischen Stellen und denjenigen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Beobachtungs- und Informationszentrum (Monitoring and Information Centre, MIC) im Falle einer Aktivierung des Katastrophenschutz-Mechanismus. II. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung 6. Angleichung des Rechtsrahmens Tunesiens an denjenigen der EU bzw. des Europarates in diesen Bereichen Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und dem Europarat in Bezug auf die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, insbesondere im Hinblick auf den eventuellen Beitritts Tunesiens zu Übereinkommen des Europarates. 7. Verstärkung der Institutionen zur Gewährleistung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Annahme von Verfassungs-, Gesetzes- und Rechtsbestimmungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit (Rolle des Parlaments, Unabhängigkeit der politischen Parteien usw.). · Verstärkung der Verwaltungskapazitäten der demokratischen Institutionen und Akteure (Parlament, politische Parteien usw.). · Annahme von demokratischen Rahmenbedingungen für Wahlen, Errichtung einer unabhängigen Kommission für die Organisation von Wahlen und Kapazitätsverstärkung der Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft in Bezug auf die Wahlbeobachtung, Annahme von Rechtsbestimmungen über die Wahlbeobachtung (einschließlich durch internationale Akteure). 8. Verstärkung der Unabhängigkeit und der Effizienz der Justiz und der Bemühungen zur Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Reform und Modernisierung des Justizsektors, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität, Verantwortung und verbesserte Arbeitsweise der Justiz ggf. unter Anlehnung an die von den Vereinten Nationen und dem Europarat entwickelten Normen zu gewährleisten. · Im Rahmen der Reform der Justiz begleitende technische Unterstützung der Bemühungen Tunesiens zur Modernisierung des Sektors, einschließlich der Informatisierung seiner Verwaltung, der Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Kapazitätsverstärkung der Akteure innerhalb des Systems. · Einrichtung der Mechanismen/Maßnahmen in Bezug auf die Übergangsjustiz. · Reform des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, um diese mit internationalem Recht im Bereich der Menschenrechte in Einklang zu bringen. · Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Haftanstalten und der Bedingungen im Strafvollzug, insbesondere für Minderjährige, und Gewährleistung der Rechte der Häftlinge, einschließlich der Ausbildung und des Aufbaus der Kapazitäten der für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen Personen. III. Dialog und Zusammenarbeit in Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten 9. Dialog und Zusammenarbeit in Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien in Bezug auf die Achtung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. · Vertiefung des Dialogs über die Zusammenarbeit innerhalb von internationalen Institutionen, insbesondere der UNO. 10. Umsetzung der internationalen Übereinkommen in Bezug auf die Menschenrechte und Kooperation mit den spezifischen Verfahren und Mechanismen der Vereinten Nationen Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes des Primats der ratifizierten internationalen Übereinkommen gegenüber nationalem Recht. · Schrittweiser Abschluss des Prozesses der Umsetzung der durch Tunesien ratifizierten internationalen Übereinkommen[4] mit dem Ziel der Aufhebung von Vorbehalten. · Zusammenarbeit mit dem Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und ihren Sondermechanismen für Menschenrechte, insbesondere infolge der ständigen Einladung durch die tunesischen Behörden seit Februar 2011. · Unterstützung der Umsetzung der von Tunesien akzeptierten Empfehlungen im Anschluss an den „Universal Periodic Review (UPR)“-Prozess (Mai 2012). 11. Achtung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verstärkung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit auf der Grundlage der einschlägigen Empfehlungen des ICCPR sowie der UPR des UNO-Menschenrechtsrats, einschließlich in Bezug auf NRO und nichtstaatliche Akteure. · Verbesserung des neuen Pressegesetzes zur Angleichung an internationale Standards, Abschaffung von Freiheitsstrafen für Vergehen der Presse und Diffamierung und Gewährleistung des Schutzes der Informationsquellen. · Gewährleistung des freien und unbeschränkten Zugangs zu neuen Technologien, einschließlich des Internets, und Sicherstellung der Meinungsfreiheit und der freien Verbreitung von Informationen über das Internet gemäß internationalen Normen. · Unterstützung des Austauschs und Förderung von Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen Vereinigungen. 12. Förderung und Schutz der Rechte der Frauen und Kinder Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW) und des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten. · Konsolidierung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Ausdehnung der Beteiligung und Integration der Frauen in das öffentliche, politische, kulturelle und ökonomische Leben. · Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung und der Gewalt gegenüber Frauen in Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkommen, Verstärkung des Rechtsrahmens zur Verbesserung des Schutzes der Frauen vor sämtlichen Formen von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt. · Verstärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung und dem Schutz der Rechte der Frauen und Kinder und Unterstützung der Vernetzung in dieser Hinsicht. · Konsolidierung der Rechte des Kindes auf der Grundlage der Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes, insbesondere der Schutz des Kindes vor sämtlichen Formen der Gewalt, einschließlich Vernachlässigung und Ausbeutung. 13. Abschaffung der Todesstrafe und Bekämpfung der Folter und sämtlicher Formen der Diskriminierung Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Einhaltung des De-facto-Moratoriums zur Todesstrafe. · Fortsetzung des Dialogs über die Überarbeitung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe. · Planung des Beitritts zur überregionalen Initiative in Bezug auf die Todesstrafe, die von der EU im Rahmen der UN-Generalversammlung unterstützt wird. · Bereitstellung der technischen Unterstützung zur Umsetzung des „Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ und seiner Instrumente, einschließlich der Unterstützung bei der Umsetzung der im Protokoll vorgesehenen nationalen Präventionsstelle, im Anschluss an die Ratifizierung des Protokolls durch die tunesischen Behörden. 14. Unterstützung der Rolle der Zivilgesellschaft und Schutz von Menschenrechtsaktivisten Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Intensivierung der Einbindung der gesamten tunesischen Gesellschaft in das öffentliche und politische Leben, insbesondere durch die Konsolidierung der Garantien hinsichtlich der Grundfreiheiten und der Einrichtung von Abstimmungs- und Dialogmechanismen. · Verstärkung des Engagements der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft und der anderen Beteiligten an der Entwicklung, Ausarbeitung und Verfolgung der Umsetzung von Verfassungs- und Rechtsreformen. 15. Zusammenarbeit im Hinblick auf die universelle Anwendung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verabschiedung von nationalen Rechtsvorschriften über die Umsetzung des römischen Statuts und Erfahrungsaustausch bei den erforderlichen Gesetzesanpassungen für die Anwendung des Römischen Statuts. · Unterstützung der Ausbildung der Richter, Anwälte und Sicherheitskräfte in den Zuständigkeitsbereichen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), insbesondere durch Prüfung der Rechtsprechung des IStGH und der nationalen Rechtsprechung in den durch den IStGH abgedeckten Gebieten. IV. Zusammenarbeit und kontinentale und regionale Initiativen 16. Unterstützung der Umsetzung von Initiativen und Projekten zur kontinentalen und regionalen Integration Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Unterstützung der innerregionalen Integration, einschließlich zwischen den Maghreb-Ländern, insbesondere innerhalb der Union des Arabischen Maghreb und des Agadir-Prozesses. · Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Maghreb-Institutionen, des Forums 5+5, des Mittelmeer-Forums, der Union für den Mittelmeerraum, der Partnerschaft Afrika-EU und der regionalen Organisationen, wie beispielsweise der Beobachtungsstelle für die Sahara und den Sahel. · Einleitung eines Dialogs über die Möglichkeiten einer triangulären Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen Akteuren aus dem öffentlichen und privaten Sektor, um die Entwicklung in Afrika voranzutreiben. V. Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Sicherheit 17. Förderung der Rechtsvorschriften über die juristische und justizielle Zusammenarbeit zwischen Staaten und Einrichtung von geeigneten begleitenden Maßnahmen Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Möglichst baldiges Anstellen von Überlegungen über die wichtigsten internationalen Übereinkommen, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Bezug auf das Familienrecht ausgearbeitet wurden. · Fortsetzung der Unterstützung von konkreten Lösungen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten über die elterliche Verantwortung, einschließlich Angelegenheiten von Kindern getrennt lebender, konfessionsverschiedener Paare. · Fortsetzung des Dialogs über den internationalen Schutz des Kindes und des Familienrechts im Rahmen der Beteiligung Tunesiens an der Justizkonferenz von Malta über Angelegenheiten des grenzüberschreitenden Familienrechts (Malta-Prozess). · Untersuchung einer möglichen Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen, wie beispielsweise: Haager Übereinkommen von 1965 zur Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern. 18. Konsolidierung der justiziellen Zusammenarbeit und Angleichung der Rechtsordnungen der beiden Vertragsparteien Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Bestandsaufnahme der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU sowie der Maßnahmen zur Intensivierung dieser Zusammenarbeit. · Fortsetzung der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen in den von Tunesien ratifizierten UN-Konventionen (UN-Konvention zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens (UN Convention against Transnational Organised Crime, UNTOC) und UN-Konvention gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC). · Einrichtung eines Programms zur Förderung der Modernisierung und Unabhängigkeit der Justiz in Tunesien. 19. Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Polizeibehörden Tunesiens und der Mitgliedstaaten Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Durchführen einer Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU im Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Austauschs von Erfahrungen zwischen den Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten der EU und ihren tunesischen Pendants im Justiz- und Sicherheitssektor. · Sicherstellung der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen in den einschlägigen internationalen Übereinkommen 20. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Austausch von Informationen über die europäischen und tunesischen Rechtsvorschriften sowie über die Anwendung der internationalen Instrumente, Austausch von bewährten Verfahren zur Korruptionsbekämpfung und Entwicklung einer Zusammenarbeit in diesem Bereich, einschließlich im Rahmen der Umsetzung der UN-Konvention von 2003 gegen Korruption. · Unterstützung der Bemühungen der tunesischen Behörden im Bereich der Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Einrichtung einer auf Korruption spezialisierten Stelle am Gericht erster Instanz von Tunis. · Prüfung der Möglichkeit einer Unterstützung der Operationalisierung der Rechtsverordnung Nr. 120 vom 14. November 2011 über die Instanz zur Korruptionsbekämpfung. · Weitere Unterstützung der Bemühungen Tunesiens, über gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen die Rückführung der Vermögenswerte und Güter, die der gestürzte Präsident und seine Familienangehörigen unrechtmäßig erworben haben und gegenwärtig unter der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten eingefroren sind, zu erreichen, und zwar im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, darunter der UN-Konvention von 2003 gegen Korruption. 21. Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zwischen den verschiedenen Justiz- und Sicherheitseinrichtungen, einschließlich auf der Grundlage der Ratifizierung und Umsetzung der entsprechenden internationalen Instrumente, sowie über die Förderung der Beteiligung der tunesischen Verantwortlichen für die spezifische Sonderausbildung im Bereich der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten. · Zusammenarbeit durch den Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen und Fortsetzung der Bemühungen zur Sensibilisierung junger Menschen für die Gefahren der gewalttätigen Radikalisierung und des Extremismus in allen Formen, um unter ihnen eine Kultur der Offenheit, Toleranz und Solidarität, u. a. mit den Opfern des Terrorismus, zu verankern und sie vor kriminellen Auswüchsen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Terrorismus, zu schützen. · Unterstützung der Bemühungen Tunesiens, die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu garantieren, einschließlich im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors. 22. Internationale Instrumente zum Kampf gegen organisierte Kriminalität Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Umsetzung der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (von 2000 und ihre Zusatzprotokolle). · Entwicklung von Rechtsvorschriften gemäß den einschlägigen internationalen Normen und Instrumenten im Rahmen des Kampfs gegen die organisierte Kriminalität. 23. Entwicklung von Methoden und Mitteln zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer dieses Handels Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Verabschiedung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer dieses Handels. · Kapazitätsverstärkung der verschiedenen juristischen Berufe und der Sicherheitskräfte, insbesondere durch gezielte Sonderausbildungsmaßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und des Schutzes der Opfer dieses Handels. · Einleitung eines Dialogs zur Festlegung eines gemeinsamen Bekämpfungsansatzes, der auf Rekruteure, Personen, die die Opfer transportieren, Ausbeuter, sonstige Mittelsmänner, Kunden und Nutznießer abzielt. · Intensivierung der Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gruppen (Frauen und Kinder). · Entwicklung von Maßnahmen zur Verhütung der illegalen Zuwanderung, insbesondere in Bezug auf die schwächsten Gruppen, und zwar insbesondere durch Unterstützung (auch auf europäischer Ebene), die auf die Förderung der Ko-Entwicklung, der Schaffung von Einkommensquellen und Beschäftigungsmöglichkeiten und der Verbesserung der Lebensrahmenbedingungen in Regionen mit starkem Abwanderungsdruck abzielt. VI. Zusammenarbeit im Bereich der Migration, Mobilität und Sicherheit 24. Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Zusammenarbeit zwischen Tunesien und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, um diesem die Erfüllung seines Mandats zu ermöglichen. · Entwicklung und Umsetzung eines Asylrechts in Anlehnung an internationale Grundsätze und Normen sowie einer Verwaltung, die mit der Identifizierung, dem Schutz, der Unterstützung und der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen betraut ist. · Unterstützung Tunesiens durch die EU bei der Entwicklung und Umsetzung von nationalen Rechtsvorschriften sowie der Kapazitätsverstärkung einer auf Asyl spezialisierten Verwaltung, einschließlich durch Bereitstellung von Beratung, Ausbildung und fachlicher Unterstützung. · Austausch von Informationen zwischen der EU und Tunesien über die Politik, die Rechtsvorschriften und die jeweiligen Situationen im Asylbereich. 25. Zusammenarbeit im Bereich der Migration, Mobilität und Sicherheit · Entwicklung eines Dialogs über die Migration, Mobilität und Sicherheit mit dem Ziel des Abschlusses einer Mobilitätspartnerschaft. Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft vorgesehen sind VII. Drogen 26. Verstärkung der Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenabhängigkeit Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Unterstützung bei der Umsetzung der einschlägigen Grundsätze, die in den UN-Konventionen (1967, 1971, 1988) enthalten sind, sowie der Grundsätze, die durch die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN General Assembly Special Session, UNGASS) festgelegt wurden. · Start von Sonderausbildungsmaßnahmen für die Einrichtungen, die für die Anwendung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften zuständig sind. · Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Verhütung der Drogenabhängigkeit sowie zur Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen. VIII. Geldwäsche, Finanz- und Wirtschaftskriminalität 27. Intensivierung der Bemühungen und der Zusammenarbeit gegen Geldwäsche Tätigkeiten/spezifische Ziele: · Fortsetzung der Entwicklung eines wirksamen Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß der europäischen Gesetzgebung und den Grundsätzen der Empfehlungen der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (gegen Geldwäsche) (Financial Action Task Force (on Money Laundering), FATF), Identifizierung des Bedarfs an administrativer und fachlicher Unterstützung sowie Ausbildung. · Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen sowie der Kooperation mit internationalen Organisationen, wie beispielsweise GAFI und Europarat, sowie mit den entsprechenden Diensten der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den europäischen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und der tunesischen FIU. B. Wirtschaftliche und soziale Integration: zur Errichtung eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums Säule 1 -– Makroökonomischer Rahmen und öffentliche Finanzen: 28. Stabilisierung des makroökonomischen Rahmens · Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und Beschleunigung des Wachstumsrhythmus; · Verstärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft durch Konsolidierung der makroökonomischen Grundlagen, insbesondere in Bezug auf Auslandszahlungen und Staatshaushalt; · Wahrung der Vertretbarkeit der Staatsverschuldung und der nationalen Verschuldung im Ausland; · Fortsetzung der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Studie über eine verbesserte Verwaltung der Staatsverschuldung im Zuge der Überwachung der Emissionen der Staatskasse und der Kontrolle des staatlichen Liquiditätsmanagements. 29. Konsolidierung des öffentlichen Finanzmanagements · Einleitung von Beratungen über die Reform der Subventionen im Agrar- und im Energiebereich im Hinblick auf die gezielte Ausrichtung der Transfers auf benachteiligte Gruppen. · Fortsetzung der Umsetzung der zielorientierten Haushaltsführung; · Verbesserung der Transparenz in Haushaltsangelegenheiten durch mittelfristige Umsetzung der Veröffentlichung der konsolidierten Ergebnisse der Finanzgeschäfte des Staates, der lokalen Gebietskörperschaften, der Sozialversicherungskassen und der öffentlichen Einrichtungen mit Verwaltungscharakter. 30. Fortsetzung der Reform des Steuerwesens · Fortsetzung der Reform des Steuersystems für eine bessere Steuergerechtigkeit; · Fortsetzung der Modernisierung der Steuerverwaltung (Berufsausbildung, Informatisierung und Einsatz von neuen Kommunikationstechnologien, Führung der Steuerbehörden und Informationssystem); · Fortsetzung und Vertiefung des Dialogs über die Grundsätze der guten Regierungsführung in Steuerfragen, einschließlich des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, im Hinblick auf die Gewährleistung einer fairen Umgebung im Verlauf des Prozesses zur Integration Tunesiens in den Binnenmarkt; · Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Fachwissen über die Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten. 31. Konsolidierung der Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren, insbesondere in Bezug auf öffentliche Aufträge und Konzessionen (diese Maßnahmen wird im Unterausschuss „Binnenmarkt“ erörtert) · Fortsetzung der Annäherung der tunesischen Gesetzgebung an die internationalen Standards und die europäischen Normen zur Sicherstellung der schrittweisen Öffnung, der Effizienz, der Verantwortlichkeit, der Transparenz, der Gleichheit beim Zugang zu Informationen und des Wettbewerbs; · Fortsetzung der Modernisierung der Verfahren zur Verwaltung, Lenkung und Überwachung der Durchführung von öffentlichen Verträgen und insbesondere der Umsetzung der Dematerialisierung bei öffentlichen Aufträgen; · Weiterführung der Programme zur effizienten Ausbildung der staatlichen Einkäufer/Anweisungsbefugten und der lokalen Gebietskörperschaften sowie der Beamten, die für die Auftragsvergabe und -durchführung zuständig sind; · Verstärkung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs im Bereich der Überwachung und des Datenmanagements zwischen den für öffentliche Aufträge zuständigen tunesischen und europäischen Stellen, insbesondere der Beobachtungsstelle für das öffentliche Auftragswesen und der zuständigen Dienste der Europäischen Kommission; · Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungs- und Informationsaustauschs im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe gemäß internationalen und europäischen Standards im Hinblick auf eine eventuell erforderliche Anpassung. Säule 2 – Governance, Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsumfeld: 2.1: Governance und Verwaltungsreform 32. Verstärkung der öffentlichen Governance · Umsetzung einer Kommunikationsstrategie in Bezug auf Governance; · Entwicklung des partizipatorischen Portals in Bezug auf Governance; · Durchführung von Umfragen zur Wahrnehmung der öffentlichen Politik und Verbesserung ihrer Bewertung sowie Entwicklung von Leistungsindikatoren, die eine Bewertung und Entscheidungsfindung ermöglichen; · Einrichtung eines nationalen Integritätssystems. 33. Verstärkung der internen Finanzkontrolle im öffentlichen Bereich · Ausarbeitung eines Dokuments über die Politik und Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (Finanzmanagement, Finanzkontrolle und internes Audit) unter Bezugnahme auf bewährte internationale Verfahren und Standards, einschließlich einer Vergleichsanalyse zwischen den internationalen Rahmen und Standards und der gegenwärtig praktizierten internen öffentlichen Kontrolle in Tunesien; · Berücksichtigung der Ergebnisse der Vergleichsstudie und des strategischen Dokuments, Verstärkung des Rechts- und Verordnungsrahmens und ggf. Koordinierung im Bereich der internen Finanzkontrolle innerhalb des öffentlichen Sektors und Förderung des Aufbaus einer angemessenen administrativen und institutionellen Kapazität (Ausbildung, Leitlinien, Prüfhandbücher, Audit-Software, Zertifizierung usw.); · Durchführung einer allmählichen Harmonisierung mit international anerkannten Normen und Methoden sowie bewährten Verfahren der Europäischen Union für die Kontrolle und Überprüfung der Einnahmen, öffentlichen Ausgaben, Aktiva und Passiva. 34. Intensivierung der Überprüfung und des internen Audits · Schrittweise Angleichung der Modalitäten für die Prüfung durch den Rechnungshof und Corps de Contrôle Général an internationale Standards sowie an bewährte Verfahren der EU im Bereich des externen Audits; · Verstärkung der verwaltungs- und verfahrenstechnischen Kapazität des Rechnungshofs als Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) durch Konzentration seines Aufgabenbereichs auf externe Audits, und zwar im Zuge der Stärkung seiner Unabhängigkeit und der Gewährleistung, dass sein Haushalt vom Parlament genehmigt wird und sein Bericht öffentlich zugänglich ist; · Verstärkung der institutionellen Kapazität des hohen Verwaltungs- und Finanzausschusses in Bezug auf die Koordinierung der Kontrollaufgaben (Programmierung, Kontrollmodalitäten, Arbeitsinstrumente) und Weiterverfolgung der entsprechenden Berichte; · Verstärkung der Verwaltungskapazität und Ausbau des Erfahrungsaustauschs in Bezug auf die frühzeitige Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen, die sich auf die Zuteilung und Verwaltung der nationalen und internationalen Finanzmittel, einschließlich der gemeinschaftlichen Finanzmittel, auswirken können; · Unterstützung der Evaluierung von Projekten, Maßnahmen und öffentlicher Politik und Entwicklung der Audit- und Evaluierungsinstrumente; · Kapazitätsverstärkung im Hinblick auf die Prüfung der Opportunität der Maßnahme und der öffentlichen Verwaltung sowie im Rahmen des „Value for Money“-Ansatzes; · Einführung eines Zertifizierungssystems für öffentliche Rechnungsprüfer; · Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen und Instanzen der EU im Rahmen der operativen Kontrolle in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel. 35. Unterstützung der Angleichung der Statistikmethoden an die europäischen Normen (Artikel 60 des Assoziierungsabkommens) · Ausarbeitung einer Strategie für die Konsolidierung der Angleichung an die europäischen und internationalen Konzepte, Klassifikationen, Normen und Methoden, insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltstatistik; · Verbesserung der Qualität der Statistiken (u. a. Relevanz der nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklungen in anderen Bereichen im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele), der Zugänglichkeit und der Klarheit (Verbreitung von Statistiken und Sensibilisierung bei den Nutzern), der Aktualität und Pünktlichkeit (bei der gesamten Datenübermittlung zwischen Eurostat und dem Nationalen Institut für Statistik Tunesiens („Statistiques Tunisie“)); · Festlegung eines mittelfristigen Aktionsplans für die Modernisierung von „Statistiques Tunisie“ und der anderen Statistikstrukturen (institutionelle und justizielle Aspekte), was insbesondere die Humanressourcen, die Programmierung und die Statistikerstellung, -analyse und -verbreitung usw. betrifft; · Unterstützung von „Statistiques Tunisie“ bei der Einrichtung eines Qualitätssiegels für öffentliche Statistiken gemäß den bewährten Verfahren auf europäischer Ebene; · Intensivierung der Kooperationsmaßnahmen zwischen der EU und Tunesien im Statistikbereich zur Weiterentwicklung des nationalen Statistiksystems Tunesiens sowie zur Gewährleistung der optimalen Integration dieses Systems in das internationale Statistiksystem; · Aktive Teilnahme an der Ausarbeitung und Umsetzung einer regionalen Strategie (Maghreb, Mittelmeerraum) für die Entwicklung von Statistiken; · Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit sowie des Austauschs bewährter Verfahren, um die Qualität der generierten Statistikdaten zu verbessern und deren Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene zu gewährleisten. 36. Fortsetzung der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung · Weiterführung der qualitativen Verbesserung der Verwaltungsdienste und des Prozesses zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren und Verringerung ihrer Zeitverzögerungen sowie Verstärkung der elektronischen Verwaltung; · Verbesserung der Beziehung zwischen den Nutzern und Ausbau der Kommunikation, insbesondere durch Einrichtung von Anhörungsmechanismen und Durchführung von Meinungserhebungen usw.; · Einrichtung eines partizipatorischen Evaluierungssystems für Verwaltungsdienste innerhalb der verschiedenen öffentlichen Strukturen; · Gewährleistung eines Nachbarschaftsdienstes für Verbraucher insbesondere über öffentliche Dienstleistungsgebäude, und zwar speziell in Regionen mit geografisch geringer Abdeckung durch Verwaltungsdienste; · Einrichtung der erforderlichen Mechanismen und Instrumente, um die Anwendung der Rechtsverordnung über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten sicherzustellen; · Beitrag zur Korruptionsbekämpfung durch Einrichtung von Mechanismen zur Meldung von Korruptionshandlungen; · Förderung der Ausbildung der tunesischen Beamten in Politikbereichen und Programmen der Gemeinschaft. 2.2: Wissensorientierte wettbewerbsfähige Wirtschaft 37. Verbesserung der Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft · Fortsetzung der strukturellen Reformen im Hinblick auf eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Förderung des Wirtschaftsdialogs zwischen Tunesien und der EU sowie Unterstützung der Koordinierung im Hinblick auf die Wiederbelebungsstrategie im Sinne der Initiative 2020 (nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen); · Unterstützung des strukturellen Wandels der Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft, die von Sektoren mit hoher Wertschöpfung angetrieben wird, Steigerung der Produktivität und Erhöhung ihres Beitrags zum Wirtschaftswachstum; · Fortsetzung des Programms zur Modernisierung der Industrie, Weiterverfolgung der tunesisch-europäischen Strukturprogramme zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Innovation, wie z. B. das Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie zur Vereinfachung des Marktzugangs (Programme d'appui à la compétitivité des entreprises et à la facilitation de l'accès au marché (PCAM)) sowie das Projekt zur Unterstützung von Forschung und Innovation (Projet d'appui au système de recherche et de l'innovation (PASRI)), und durch die EU unterstützte Beschleunigung der Programme zur Modernisierung des Agrarsektors; · Durch die EU unterstützte Beschleunigung der Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Dienste, der Einrichtung eines Informations- und Überwachungssystems, der Entwicklung einer besseren Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage im Beschäftigungssektor sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Qualität und Zertifizierung sowie Unternehmertum, Bündnisse und Vernetzung; · Umsetzung der Regierungsstrategie im Bereich der Entwicklung von privaten Investitionen, einschließlich Privatisierung; · Entwicklung der Regierungsstrategie zur Öffnung des Infrastruktursektors für die Beteiligung des Privatsektors und Ausarbeitung des Gesetzesrahmens für die öffentlich-private Partnerschaft. 2.3: Attraktiveres Geschäftsumfeld 38. Verbesserung des Geschäftsumfelds · Überprüfung und Verstärkung des Rechtsrahmens zur Regelung der Investitionen und Geschäftspraktiken für mehr Einfachheit, Transparenz und Effizienz; · Schaffung einer nationalen Instanz für Investitionen, die als einzige Ansprechpartner für lokale und ausländische Investoren dienen soll, und Einrichtung eines Staatsfonds für Investitionen; · Förderung eines günstigen Umfelds für Unternehmen, insbesondere durch Weiterverfolgung der Reform des Justizwesens, einschließlich der gerichtlichen Vollstreckungsverfahren, sowie durch Verstärkung der Spezialisierung der Richter und der Reform des Konkursrechts; · Einrichtung von Mechanismen zur Beobachtung und Begleitung des administrativen Geschäftsumfelds in Tunesien und der internationalen Praktiken in diesem Bereich; · Erhöhung der Attraktivität des Standorts Tunesien durch innovative Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung und Förderung von Investitionen in der Region, einschließlich durch Erkennung und Nutzung der regionalen Möglichkeiten und Besonderheiten. 39. Förderung von Investitionen und Partnerschaften und Verbesserung der lokalen Verankerung von Investitionen · Unterstützung der Entwicklung von Partnerschaften zwischen tunesischen und europäischen Unternehmen und Clustern und Förderung des Technologietransfers: · Mobilisierung der lokalen Unternehmen im Hinblick auf Auslandsinvestitionen zur Förderung von Innovation und endogener wirtschaftlicher Entwicklung; · Förderung und Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen Arbeitgeberverbänden und Unterstützung der Organisation eines Wirtschaftsforums Tunesien-EU. 40. Harmonisierung des Gesellschaftsrechts zur Gewährleistung des Schutzes sämtlicher Parteien und Unterstützung der Unternehmenstätigkeiten · Förderung der Angleichung des Gesellschaftsrechts an europäische und internationale Normen; · Sicherstellung des Schutzes der Aktionäre im Einklang mit den diesbezüglichen europäischen Normen und Praktiken; · Im Einklang mit den europäischen und internationalen Normen: i) Begleitung des Privatsektors bei der Fertigstellung von Leitlinien für gute Governance für die verschiedenen Arten von Unternehmen und ii) Ausarbeitung von Leitlinien für gute Governance für öffentliche Einrichtungen; · Modernisierung der praktischen Verwaltung des Handelsregisters und der Offenlegung im Handelsblatt zur Information Dritter. 41. Annahme von europäischen und internationalen Normen der Finanzprüfung und Reform des Buchführungssystems der tunesischen Unternehmen im Einklang mit den europäischen und internationalen Rechnungslegungsnormen · Fortsetzung der Bemühungen zur Qualitätsverbesserung der Abschlussprüfung; · Fortsetzung der Bemühungen zur Weiterentwicklung des Buchführungssystems der Unternehmen im Hinblick auf die Annahme der europäischen und internationalen Rechnungslegungsgrundsätze; · Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den Institutionen und Instanzen der EU, die für die Rechnungslegungsstandards und die Überwachung der Abschlussprüfung zuständig sind. 42. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmenspolitik · Verstärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Politik zur Förderung der KMU durch Umsetzung der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer, insbesondere in Anlehnung an den Small Business Act sowie unter Beseitigung der Unzulänglichkeiten bei den Unterstützungsdiensten für KMU; · Förderung einer engeren Integration der tunesischen KMU im Enterprise Europe Network durch Abschluss einer Vereinbarung; · Förderung der Beteiligung Tunesiens am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen; · Verbesserung der Unternehmensgründungsmechanismen und Unterstützung des Zugangs der KMU zu Finanzierung im Zuge der Verstärkung der Eigenkapitalfinanzierungsinstrumente und der Pre-Seed-Mechanismen zugunsten von Jungunternehmern und innovativen Tätigkeiten; · Begleitung der Verstärkung der institutionellen Kapazität der Unterstützungsstrukturen für die KMU, insbesondere bei der Betreuung von Investoren, beim Marketing und bei der Ausarbeitung von Businessplänen usw.; · Ausbau der Geschäftstätigkeit von Investmentfonds und Verstärkung ihrer Intervention in den Regionen. Säule 3 – Vertiefung der Integration und Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens Die beiden Vertragsparteien unterstreichen ihre Bereitschaft, die schrittweise Integration ihrer jeweiligen Volkswirtschaften voranzutreiben, um mittelfristig im Zuge einer stärkeren Erleichterung des Handels und der Einleitung von Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) im Rahmen des durch Tunesien eingeleiteten demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozesses einen Gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Das DCFTA sieht eine Verbesserung der Marktzugangsmöglichkeiten und des Investitionsklimas sowie eine verstärkte Unterstützung der zu diesem Zweck durchzuführenden Wirtschaftsreformen vor. Somit würde das CDFTA, das integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens wäre, eine erweiterte Liste von Bereichen von gemeinsamem Interesse abdecken (nicht erschöpfende Liste; der Schwerpunkt wird auf die vorrangigen Sektoren gelegt, die von den beiden Vertragsparteien im Rahmen der Rechtsangleichung ausgewählt werden): · Stärkere Liberalisierung zur Verbesserung der Marktzugangsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fischereierzeugnisse und gewerbliche Produkte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände der beiden Vertragsparteien; · Technische Vorschriften über gewerbliche Produkte, Normen, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht; · Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen; · Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Schutz von Investitionen; · Öffentliche Aufträge; · Wettbewerbspolitik; · Kapital- und Zahlungsverkehr; · Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich des Schutzes der tunesischen und europäischen geografischen Angaben; · Zölle; · Erleichterung des Handels; · Dialog über handelspolitische Schutzinstrumente; · Handel und nachhaltige Entwicklung. Bei der Aushandlung des DCFTA werden die Vertragsparteien die Empfindlichkeit bestimmter Bereiche in Betracht ziehen und angesichts des Entwicklungsgefälles zwischen den beiden Vertragsparteien eine Asymmetrie bei den Zusagen vorsehen müssen. Im DCFTA sollten ferner die Prioritäten im Hinblick auf eine Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Gemeinschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Interessen sowie unter Anwendung eines dynamischen Ansatzes, der eine spätere zusätzliche Annäherung sowie eine Progressivität bei der Umsetzung erlaubt, festgelegt werden. Die beiden Vertragsparteien möchten somit im Rahmen des DCFTA Folgendes erreichen: 3.1 Besserer Zugang zu den Warenmärkten durch Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen: 43. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen · Wiederaufnahme und ggf. Abschluss der Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen; · Verstärkung der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Tier- und Pflanzengesundheit sowie der Lebensmittelsicherheit unter Berücksichtigung des Tierwohls sowie im Hinblick auf die Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Tunesien und der EU; · Fortsetzung der Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) sowie der internationalen Normen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) und des Codex Alimentarius; · Schrittweise Angleichung (auf der Grundlage der Normen der einschlägigen Organisationen) der tunesischen Rechtsvorschriften an die geltenden Rechtsvorschriften der EU im gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Bereich sowie auf dem Gebiet des Tierwohls, um einen gleichwertigen Schutz der lebenden Tiere, der Tierfuttermittel und der Lebensmittel zu erreichen, worin auch die Hygiene-, Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften eingeschlossen sind; · Verabschiedung und Einleitung der Umsetzung der Rechtsverordnung in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit; · Verstärkung und Modernisierung der Institutionen und Labors, worin die Akkreditierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeschlossen ist; · Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Verbesserung der Maßnahmen zur Verhütung und Ausmerzung von Tierkrankheiten und Schadorganismen der Pflanzen, einschließlich der Einrichtung von Gesundheitsorganisationen; · Austausch von Fachwissen und Erfahrungen, einschließlich durch Teilnahme an Workshops im Rahmen des Schulungsprogramms der Europäischen Kommission „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (Better Training for Safer Food, BTSF); · Weiterführung der Zusammenarbeit bei Warnmeldungen hinsichtlich Lebensmitteln, insbesondere im Rahmen des Schnellwarnsystems der EU; · Modernisierung und Verstärkung der gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrolle an den Grenzen, einschließlich der Infrastrukturen an den Grenzkontrollstellen (Border Inspection Posts, BIP). 44. Gewerbliche Produkte · Abschluss der Ausrichtung der horizontalen Rechtsvorschriften im Bereich der Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung im Hinblick auf eine Angleichung an den Neuen Rechtsrahmen für horizontale Zusammenarbeit von 2008; · In Bezug auf die gewählten vorrangigen Sektoren Abschluss der Ausrichtung der sektoralen Rechtsvorschriften und der Verabschiedung der europäischen Normen sowie der Beseitigung von widersprüchlichen Normen und Identifizierung von zusätzlichen potenziellen Sektoren; · Fortsetzung und Abschluss der Modernisierung der zuständigen Institutionen für die Akkreditierung, Standardisierung, Konformitätsbewertung, Metrologie und Marktüberwachung, insbesondere zur Umsetzung der Empfehlungen aus Vorhaben für Twinning und technische Unterstützung sowie über den Austausch von Informationen und Erfahrungen und durch Integration in europäische und internationale Strukturen; · Abschluss der Vorbereitung für die Sektoren Baustoffe und Elektroerzeugnisse, Aushandlung und Abschluss eines Abkommens über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products, ACAA) für diese beiden vorrangigen Sektoren; die anderen vorrangigen Sektoren, insbesondere Maschinen, Druckgeräte und Messinstrumente, können entsprechend dem Grad der Rechtsangleichung dem Abkommen hinzugefügt werden; · Fortsetzung der Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere der tunesischen KMU und Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Anwendung der von Tunesien angenommenen europäischen Richtlinien und Normen; · Umsetzung des ACAA, der diesbezüglichen Ausweitung und Erhaltung mit entsprechender Unterstützung durch die EU. 45. Erleichterung und Ausbau des Handels · Neufassung der Außenhandelsregelung im Hinblick auf die Verringerung der nichttarifären Handelshemmnisse und Verstärkung der Instrumente und Organe zur Handelserleichterung, Sensibilisierung, Kontrolle und Anwendung der Rechtsvorschriften; · Weitestgehende Verstärkung der Zusammenarbeit, insbesondere durch den Austausch von Informationen über Handelsschutz; · Verstärkung der TBT (Technical Barriers to Trade)-Kontaktstellen zur Verbesserung der Informationsweiterleitung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien sowie zur Bereitstellung einer Vermittlungsstelle für die Wirtschaftsteilnehmer. 46. Überarbeitung der Ursprungsregeln · Abschluss des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln; · Weiterführung der Verhandlungen über die Überarbeitung dieser Regeln im Hinblick auf ihre Vereinfachung sowie unter Berücksichtigung des technischen und technologischen Wandels im gewerblichen Bereich sowie der Entwicklungsschwerpunkte in bestimmten strategischen Sektoren in Tunesien, wie beispielsweise Textilien- und Agrar-Lebensmittelsektor, um die Auswirkungen der Preiserosion in der Zone abzuschwächen. 47. Zusammenarbeit im Zollbereich · Weitere Umsetzung der Maßnahmen im Zollbereich zur Erleichterung des Handels unter Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Logistikkette (verstärkte Nutzung der computergestützten Risikoanalyse, nachträgliche Kontrollen, vereinfachte Zollabfertigungsverfahren bei bekannten und zertifizierten Wirtschaftsteilnehmern, Transparenz der Rechtsvorschriften, Ausweitung des Pilotprojekts einer einzigen Anlaufstelle usw.); · Fortsetzung der Arbeiten für eine integrierte Verwaltung mit den anderen Beteiligten auf Grenzebene; · Verstärkung des Dialogs über das System des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zur Angleichung der tunesischen Vorschriften an diejenigen der EU im Hinblick auf ein Abkommen (sofern die Bedingungen erfüllt sind) über die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zwischen den tunesischen und europäischen Zollbehörden; · Weitere Verstärkung der institutionellen Kapazität des tunesischen Zolls; · Beteiligung am Programm DOUANE 2020. 48. Rechte an geistigem Eigentum: Schrittweise Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die europäischen Normen und Verstärkung der effektiven Anwendung dieser Bestimmungen, auch auf justizieller Ebene · Weitere Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Normen der EU in den Bereichen des gewerblichen Eigentums, des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte und Abschluss des Beitritts zu den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen internationalen Übereinkommen (Analyse der Abweichung von den Normen der EU, Umsetzung einer angeglichenen Gesetzgebung); · Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU im Bereich der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen (Analyse der Abweichung von den Normen der EU, Umsetzung einer angeglichenen Gesetzgebung); · Verstärkung der administrativen und justiziellen Kapazität, insbesondere für den Kampf gegen Piraterie und Fälschung, in Abstimmung mit den Institutionen, den Organisationen und dem Privatsektor auf EU-Ebene (Einleitung von regelmäßigen Maßnahmen: Aktionsplan, Dialog); · Verstärkung der Ressourcen zur Gewährleistung eines wirksamen und abschreckenden Schutzes des geistigen Eigentums (Verstärkung der Befugnisse und Kapazitäten der Zollbehörden, der strafrechtlichen und gerichtlichen Verfolgung, der wirtschaftlichen Bewertung der Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie auf das Schaffen und nationale Innovation); · Fortsetzung der Maßnahmen zur Sensibilisierung und Ausbildung im Bereich des geistigen Eigentums. 3.2 Verbesserter Zugang der Dienstleistungen und Dienstleister zu den Märkten und Niederlassungsfreiheit 49. Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts · Fortsetzung und Abschluss der Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und des Niederlassungsrechts; · Gewährleistung, dass die Bedingungen für die Niederlassung von Unternehmen weniger streng als bei Abschluss des Assoziierungsabkommens sind; · Vereinbarung eines Rahmens für die Erleichterung der Diskussionen über i) die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, um die Umsetzung der durch die beiden Vertragsparteien ausgetauschten Konzessionen zu vereinfachen und die Mobilität der Dienstleister zu unterstützen, und ii) die Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen gemäß Randnummer 25. 50. Entwicklung des Dienstleistungssektors in Tunesien · Vereinfachung der Verwaltungsverfahren unter der Gewährleistung, dass die Verfahren in Bezug auf den Zugang und die Ausübung der Dienstleistungstätigkeiten transparent und verhältnismäßig sind und auf objektiven Kriterien beruhen, um den Dienstleistern Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu bieten; · Reform der Finanzdienstleistungen (in Bezug auf die Regulierung und Überwachung durch Angleichung an die europäischen und internationalen Normen): · Weitere Verstärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für die Märkte und Finanzakteure in Anlehnung an denjenigen der EU, um eine schrittweise Liberalisierung zu erreichen; · Verstärkung der Prärogativen, der Wirksamkeit und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte gemäß internationalen Standards; · Konsolidierung der finanziellen Grundlagen von Krediteinrichtungen und Verstärkung der Aufsichtsmaßnahmen, um eine stärkere Annäherung an die internationalen Normen zu erreichen. Ausbau des Garantiesystems für Bankeinlagen; · Entwicklung des Mikrofinanzsektors, insbesondere im ländlichen Raum, und Entwicklung von Finanzdienstleistungen, die an die Bedürfnisse der Landwirte in kleinen und mittleren Betrieben angepasst sind; · Ausbau der Tätigkeit von Rating-Agenturen und Umsetzung des entsprechenden Rechtsrahmens in Anlehnung an die Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufseher (International Organization of Securities Commissions, IOSCO) und die europäischen Vorschriften in dieser Hinsicht. · Fortsetzung des Prozesses zur Entwicklung des Postsektors in Tunesien und Erleichterung dieses Prozesses durch Einrichtung eines angemessenen sektoralen Regulierungsrahmens; · Erfahrungs- und Wissensaustausch in Bezug auf die Regulierung des Postsektors zur Angleichung des Regulierungsrahmens an denjenigen der EU; · Durch die EU unterstütztes Tätigwerden zur Einführung einer Regulierungsbehörde im Markt für Postdienstleistungen. 51. Förderung und Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs · Entwicklung einer Zusammenarbeit zur Förderung der Network Marketing-Tätigkeiten; · Annahme der bewährten Verfahren auf europäischer und internationaler Ebene; · Einrichtung einer angemessenen Regulierung und Unterstützung junger Hochschulabsolventen bei der Integration in die Tätigkeiten der immateriellen, wertschöpfenden Wirtschaft und Eröffnung von Beschäftigungsmöglichkeiten. 52. Kapital- und Zahlungsverkehr: Abschluss der Liberalisierung des Zahlungsverkehrs und Fortsetzung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs: · Schrittweise Vollendung der Liberalisierung des Zahlungsverkehrs und Fortsetzung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 34 des Assoziierungsabkommens; · Informationsaustausch über bewährte Verfahren für die Beseitigung von Hemmnissen für den freien Kapitalverkehr. 3.3 Faire Wettbewerbsbedingungen 53. Wettbewerbspolitik: Fortsetzung der Umsetzung und Konsolidierung der eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften und die Umsetzung einer effizienten Wettbewerbspolitik (Artikel 36 und 37 des Assoziierungsabkommens) · Bewertung des gegenwärtigen Systems (geltender und umgesetzter Rechtsrahmen) und Verabschiedung geeigneter Maßnahmen, insbesondere im Kartellbereich, um die Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an diejenigen der Europäischen Union unter Gewährleistung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Gerechtigkeit zu vereinfachen; · Weitere Stärkung des Status des Wettbewerbsrats. 54. Staatliche Monopole: Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen gemäß Artikel 37 und 38 des Assoziierungsabkommens · Austausch von Informationen über die staatlichen Monopole, öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, denen Sonder- oder Exklusivrechte zugewiesen wurden, um die Fortschritte Tunesiens bei der Umsetzung des Artikels 37 des Assoziierungsabkommens zu unterstützen. 55. Staatliche Beihilfen: Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Beihilfen gemäß Artikel 36 des Assoziierungsabkommens; · Schaffung von Transparenzbedingungen in Bezug auf staatliche Beihilfen. 3.4 Stärkere Süd-Süd-Integration 56. Beitrag zur Verwirklichung einer Freihandelszone zwischen der EU und sämtlichen Partnern im Mittelmeerraum · Weitere Umsetzung der Freihandelsabkommen (FTA) mit den Partnern im Mittelmeerraum auf regionaler, intraregionaler oder bilateraler Ebene; · Sicherstellung der Umsetzung des Freihandelsabkommens Arabien-Mittelmeerraum (Agadir) und dessen Ausweitung auf andere Partner im Mittelmeerraum gemäß den Bestimmungen des besagten Abkommens; · Vereinbarung und Einrichtung von Mechanismen zur Erleichterung von Handel und Investitionen und Unterstützung einer stärkeren Süd-Süd-Integration. 3.5 Angleichung an den Besitzstand der Gemeinschaft · Schrittweise und strukturierte Fortsetzung der Angleichung des tunesischen Rechts- und Regulierungsrahmens an den Besitzstand der Gemeinschaft, insbesondere in Anlehnung an die Gemeinschaftsinstrumente zur institutionellen Unterstützung und insbesondere in den einschlägigen Bereichen des Binnenmarkts. · Zu diesem Zweck wird ein gemeinsamer Mechanismus zur Identifizierung der vorrangigen Bereiche, in denen eine Angleichung erforderlich ist, der verschiedenen Schritte und der notwendigen Ressourcen für deren Konkretisierung eingerichtet. Durch Tunesien wird mit Unterstützung der EU ein nationales Programm für die Angleichung an den Besitzstand eingeführt, um den Aktionsplan erfolgreich umsetzen zu können. Säule 4 – Zusammenarbeit in Bezug auf Beschäftigung, Sozialpolitik und Sozialversicherung 57. Umsetzung der Reformen der Beschäftigungspolitik, einschließlich der Verstärkung der Beschäftigungsfähigkeit und der Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit · Entwicklung und Umsetzung einer integrierten nationalen Beschäftigungsstrategie unter Berücksichtigung des Wirtschafts- und Sozialprogramms nach der Verfassungsgebung sowie der Leitlinien der europäischen Beschäftigungsstrategie und der neun Prioritäten, die im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer über Beschäftigung und Arbeit festgelegt wurden; · Gewährleistung einer besseren Anpassung der Qualifikationen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Arbeitsmarkts sowie Unterstützung der Einrichtung eines Informations-, Beratungs- und Unterstützungssystems im Bereich der beruflichen Eingliederung; · Unterstützung der Entwicklung eines Zertifizierungssystems zur Vereinfachung der Anerkennung von Qualifikationen sowie zur Förderung der Mobilität, beruflichen Entwicklung und Beschäftigungsfähigkeit; · Fortsetzung der Abstimmung und des Dialogs über Beschäftigung, Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit, insbesondere im Rahmen der EuroMed-Ministerkonferenz über Beschäftigung und Arbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Flexicurity, der Justiz und der sozialen Gerechtigkeit; · Ausbau der Beteiligung am produktiven und formellen Arbeitsmarkt, insbesondere der Jugendlichen und Frauen, und Gewährleistung der Gerechtigkeit der aktiven Beschäftigungspolitik, speziell durch Verstärkung der Eingliederung von Frauen und Langzeitarbeitslosen unter den jungen Hochschulabsolventen; · Verstärkung des Systems zur regelmäßigen Bewertung der aktiven Beschäftigungspolitik im Hinblick auf die Verbesserung deren Effizienz und Angleichung an die Anforderungen des Arbeitsmarkts; · Kapazitätsverstärkung und Modernisierung der Leistungen der für Beschäftigung und Arbeitsmarktbeobachtung zuständigen öffentlichen Dienste, insbesondere in Bezug auf das Beschäftigungsinformationssystem und die Vernetzung der öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmer und der Zivilgesellschaft. 58. Vollständige Umsetzung der sozialen Grundrechte und grundlegenden Arbeitsnormen und Verstärkung der Strukturen des Sozialdialogs · Fortsetzung des Dialogs und Zusammenarbeit in Bezug auf die Umsetzung der Grundsätze, der Grundrechte, der Normen und der Kernarbeitsnormen gemäß der Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1998; · Entwicklung der Arbeitsgesetzgebung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bei gleichzeitigem Schutz der Rechte der Arbeitnehmer; · Dynamisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Tunesien durch Abschluss eines neuen Sozialvertrags und einen effektiven Sozialdialog zwischen den Sozialpartnern: Verstärkung der dreigliedrigen Strukturen sowie der autonomen zweigliedrigen Dialoge, einschließlich der Kapazitäten der Sozialpartner; · Umsetzung des tunesischen Programms für menschenwürdige Arbeit nach dessen Annahme durch Tunesien und die ILO und Verfolgung der zugehörigen Ziele und Indikatoren. · Verstärkung des Sozialdialogs innerhalb der Unternehmen und zwar durch Fortbildung der Mitglieder der Unternehmensberatungskommissionen im Hinblick auf eine Verbesserung der Vorbeugung von Arbeitskonflikten sowie der Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit im Unternehmen; · Verstärkung des Systems zur Förderung und Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, der Hygiene und der Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich diesbezüglicher Fortbildungsmaßnahmen, der Institutionalisierung des Vorsorgegrundsatzes, der Verhütung berufsbedingter Gefahren in Verbindung mit der Handhabung von gefährlichen oder toxischen Stoffen und des Austauschs bewährter Verfahren und Analysen in diesem Bereich; · Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Entwicklung einer Präventionsstrategie zur Verringerung von tödlichen und schweren Arbeitsunfällen, Ausarbeitung von Zertifizierungsstandards und -leitlinien und kartografische Erfassung berufsbedingter Risiken; · Verstärkung und Neustrukturierung des Instituts für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, um eine Anpassung an neue nationale und internationale Anforderungen an die Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, die Verhütung berufsbedingter Risiken und die Aneignung neuer Planungs- und Programmansätze im Bereich des Wohlergehens der Arbeitnehmer erfüllen zu können; · Umsetzung des Nationalen Programms für das Management der berufsbedingten Risiken (Programme National de Gestion des Risques Professionnels, PNGRP), einschließlich der Einrichtung eines spezifischen Präventionssystems für die Exposition gegenüber berufsbedingten Gefahren im Landwirtschafts- und Fischereisektor; · Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und Unterstützung der Entwicklung von Unternehmenspraktiken unter Einhaltung des Globalen Pakts der Vereinten Nationen und der dreigliedrigen Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie der diesbezüglichen Praktiken der OECD. 59. Förderung der Politik der sozialen Eingliederung und Fortsetzung der Reformen für den sozialen Schutz · Fortsetzung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verstärkung und Konsolidierung einer integrierten und leistungsfähigen Politik der sozialen Eingliederung unter Einbindung der Zivilgesellschaft; · Verringerung des Anteils der Bevölkerung, der in absoluter oder relativer Armut lebt oder sich in einer extrem gefährdeten Lage, wie durch die internationalen Standards anerkannt, befindet, und Reduzierung der sozialen Ungleichheiten sowie Einrichtung eines Informationssystems über arme Bevölkerungsgruppen; · Gewährleistung der aktiven sozialen Eingliederung aller unter Förderung der Beteiligung am Arbeitsmarkt und zwar insbesondere für die schwächsten Gruppen; · Förderung der Rolle der sozialen Strukturen und Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen des Prozesses zur Begleitung und Unterstützung der von Ausschluss bedrohten Bevölkerungsgruppen und weitere Umsetzung der Politik der gesellschaftlich-beruflichen Eingliederung von Personen mit Behinderungen; · Reform des Rentensystems und Gewährleistung der finanziellen Nachhaltigkeit der institutionellen Kapazität der öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der Rentensysteme und des Gesundheitswesens zuständig sind; · Tätigwerden in Richtung einer Verallgemeinerung der sozialen Absicherung und Fortsetzung des Dialogs über die Verbesserung der Regelung zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung aus wirtschaftlichen oder technologischen Gründen verloren haben, insbesondere im Rahmen der Einrichtung einer nationalen sozialen Grundsicherung. 60. Gewährleistung der Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Gesetzgebung und Umsetzung der Koordinierungsgrundsätze der Sozialversicherung zwischen Tunesien und der Europäischen Union · Sicherstellung der vollständigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Arbeitsbedingungen, Vergütungen und Entlassungen, und zwar sowohl im Hinblick auf die tunesischen Arbeitnehmer als auch die rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der Europäischen Union; · Vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über die Koordinierung der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen; · Gewährleistung der integralen Anwendung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes im Bereich der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen Tunesiens und der Europäischen Union und ihre Familienangehörige. Säule 5 – Ausgewogene und inklusive regionale und lokale Entwicklung: 61. Unterstützung der regionalen Entwicklungsbemühungen zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen und Förderung der lokalen Entwicklungskapazitäten; · Unterstützung der Umsetzung der Politik und Programme zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen (insbesondere durch Umsetzung von Maßnahmen zur Erneuerung und Entwicklung der soziokollektiven Infrastrukturen), zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Unsicherheit und zur Entfaltung der Investitionstätigkeit, insbesondere in den benachteiligten Regionen im Landesinnern; · Unterstützung der Umsetzung der integrierten Entwicklungsprogramme (Land/Stadt) und Durchführung von gezielten Maßnahmen in Regionen mit besonderer Problematik (starker Abwanderungsdruck, hohe Arbeitslosenquote, Grenzregionen); · Verbesserung der lokalen Kapazitäten hinsichtlich der Selbstentwicklung der Regionen, Förderung der ländlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum, jeweils unter Einbindung der Zivilgesellschaft; 62. Verstärkung der dezentralisierten Zusammenarbeit sowie der grenzübergreifenden Zusammenarbeit · Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere bei der Diagnose und Festlegung von regionalen Strategien zur Wirtschaftsentwicklung, für territoriales Marketing und zur Wirtschaftsförderung; · Verstärkung der institutionellen Kapazitäten der Einrichtungen, die für die Entwicklung auf regionaler Ebene und die wirtschaftliche Governance zuständig sind, und Förderung der Programme zur Modernisierung und Kapazitätsverstärkung der lokalen Gebietskörperschaften, um die Entwicklung auf lokaler Ebene anzukurbeln; · Verbesserung, Mobilisierung und Nutzung der multisektoralen regionalen Informationen zugunsten des territorialen Fachwissens, der Programmierung und der regionalen Planung (Bündelung der Nutzung eines „territorialen Wirtschaftsinformationssystems“, Entwicklung von Einheiten für Überwachung und territoriale wirtschaftliche Intelligenz, Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle für die regionale Entwicklung und die Verstärkung der dezentralisierten Zusammenarbeit); · Förderung der Angleichung an das europäische Modell der regionalen Entwicklung und des Zusammenhalts und Ausbau der dezentralisierten Zusammenarbeit zwischen Institutionen für regionale und lokale Entwicklung sowie Förderung des Austauschs von Kenntnissen und Fähigkeiten sowie der Kooperationsbeziehungen im Rahmen der Projekte, die in Partnerschaft mit europäischen Einrichtungen ausgearbeitet und durch