24. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/11 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf 
die enzootische Rinderleukose 
KOM(89) 652 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 17/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 88/406/EWG des Rates (x) zur Änderung 
der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Re­
gelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei­
nen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/360/EWG (3), enthält für bestimmte Kategorien von 
Rindern gemeinschaftliche Gesundheitsgarantien in be­
zug auf die enzootische Rinderleukose, die am 1. Juli 
1990 in Kraft treten. 
Nach Artikel 4 der Richtlinie 88/406/EWG muß die 
Kommission Vorschläge machen, unter welchen Voraus­
setzungen ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitglied­
staats als frei von der enzootischen Rinderleukose aner­
kannt werden kann, welche Bedingungen zur Beibehal­
tung dieses Status erfüllt sein müssen und welche Rege­
lung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rin­
derleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt. 
Aufgrund mehrerer Erhebungen kann davon ausgegan­
gen werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete 
frei von enzootischer Rinderleukose sind. Nunmehr ist 
auf Gemeinschaftsebene festzulegen, wie diese Gebiete 
bestimmt und von der Seuche freigehalten werden kön­
nen und welche Bedingungen für den Handel gelten. 
Die Bedingungen für den Handel sind künftig für Rinder 
aus leukosefreien Beständen, Mitgliedstaaten und Gebie­
ten identisch. Diese Vorschriften sollen jedoch zu einem 
späteren Zeitpunkt überprüft werden — Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Buchstabe s) erhält folgende Fassung: 
,,s) Von der enzootischen Rinderleukose freier Be­
stand: 
ein Bestand, der den Bedingungen in Anhang G 
Kapitel I Buchstabe A oder B entspricht." 
2. Am Ende von Artikel 12 wird der Satzteil „es sei 
denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen 
die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestri­
chen. 
3. Am Ende von Artikel 13 wird der Satzteil „es sei 
denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen 
die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestri­
chen. 
4. Der bestehende Anhang G wird Kapitel II des An­
hangs. 
5. Der Anhang dieser Richtlinie wird als Kapitel I des 
Anhangs G eingefügt. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
0) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(3) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29. 
Nr. C 17/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 90 
ANHANG 
„Anbang G 
KAPITEL I 
Von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, Regionen und Mitgliedstaaten 
A. Ein von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand ist ein Bestand, in dem: 
i) in den vorangegangenen beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose klinisch oder auf­
grund eines nach Kapitel II durchgeführten Tests festgestellt oder bestätigt wurde; 
ii) die über 24 Monate alten Tiere in den letzten zwölf Monaten auf zwei Tests, denen sie nach 
Kapitel II im Abstand von wenigstens vier Monaten unterzogen wurden, oder im Falle eines Be­
stands, bei dem diese Voraussetzung bereits erfüllt ist, auf einen einzigen nach Kapitel II durchge­
führten Test negativ reagiert haben; 
iii) sich ab dem Zeitpunkt der ersten Kontrollen nur noch Tiere befinden, die in dem betreffenden 
Bestand geboren sind oder aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen. 
B. 1. Ab dem 1. April 1990 kann ein Bestand auch dann als frei von enzootischer Rinderleukose angese­
hen werden, wenn er in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats steht, der nach 
dem Verfahren des Artikels 12 aus folgenden Gründen als von enzootischer Rinderleukose frei aner­
kannt wurde: 
a) In den zwei vorangegangenen Jahren haben alle über 24 Monate alten Tiere in einer Zufallsstich­
probe von mindestens 20 % der Haltungsbetriebe des Mitgliedstaats bzw. der Region auf einen 
nach Kapitel II durchgeführten Test negativ reagiert; 
b) alle Organtumore und Tumore des lymphatischen Systems müssen gemeldet und von einem tier­
medizinischen Laboratorium, das unter der direkten Aufsicht eines der in Kapitel II genannten 
Laboratorien steht, histologisch untersucht werden; außerdem müssen in den vorangegangenen 
drei Jahren durchgeführte Untersuchungen gezeigt haben, daß kein Tumor des lymphatischen 
Systems auf die Infektionen mit dem Rinderleukämievirus zurückzuführen ist; 
c) die Ergebnisse früherer Erhebungen über die enzootische Rinderleukose in dem betreffenden Ge­
biet sind der Kommission zu übermitteln. Diese Erhebungen, die auf Untersuchungen der Milch 
und des Blutes sowie auf der Einstufung der Tumore basieren, müssen unbeschadet der Buchsta­
ben a) und b) zeigen, daß aufgetretene Fälle auf besondere Umstände zurückzuführen sind und 
daß geeignete Maßnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, daß sie den Bestand in dem 
betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region nicht länger gefährden. 
2. Der Status von Beständen in qualifizierten Gebieten bleibt bestehen, sofern die Bedingungen wei­
terhin erfüllt sind. Wird im Rahmen dieser Überwachungsverfahren ein Fall von enzootischer Rin­
derleukose festgestellt, wird der Status des Mitgliedstaats oder der Region unverzüglich widerrufen. 
Der betreffende Mitgliedstaat muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hiervon unver­
züglich unterrichten. 
Der Fall wird an den Ständigen Veterinärausschuß verwiesen, der die Umstände für den Ausbruch 
untersucht. Sofern dies nach den Umständen gerechtfertigt ist, legt die Kommission gemäß dem 
Verfahren nach Artikel 12 die Bedingungen fest, unter denen der Status wiedererlangt werden 
kann."