BERICHT DER KOMMISSION an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30.Juni 2001

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.2000) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: art der transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit vorlage des letzten berichts (stand: 31.12.2000) eingetretene ereignisse

3. Riskikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

4.3. Zahlungsrückstände zum Berichtsstichtag

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

6. Stand des Garantiefonds zum 30.6.2001

7. Relative Solidität

Teil II Evaluierung der potenziellen Risiken: allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

2. Beitrittsländer

2.1. Bulgarien

2.2. Litauen

2.3. Rumänien

3. Westliche balkanländer

3.1. Bosnien und Herzegowina

3.2. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

4. Neue unabhängige staaten.

4.1. Armenien

4.2. Belarus

4.3. Georgien

4.4. Moldau

4.5. Tadschikistan

4.6. Ukraine

5. Andere drittländer

5.1. Algerien

Anhang

1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

1.2. Übersicht über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern im Zeitraum 1999-2001 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

3. Erläuterungen zu den Länderrisiko-Indikatoren (+ Tabellen)

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.2000) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: art der transaktionen

Die aus dem Gemeinschaftshaushal gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und die an präzise wirtschaftliche Auflagen und Verpflichtungen geknüpft sind.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen au(erhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel-und osteuropäische Länder, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

2. Seit vorlage des letzten berichts (stand: 31.12.2000) eingetretene ereignisse

Im ersten Halbjahr 2001 sind keine Ereignisse eingetreten.

3. Riskikosituation

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- Der (vielfach von den Banken herangezogene) zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehende Gesamtkapitalbetrag im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle 1),

- Der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie in den einzelnen Haushaltsjahren.

Der zweite Ansatz lässt sich wiederum nach zwei Gesichtspunkten aufteilen:

- Einmal unter ausschlie(licher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, wobei man davon ausgeht, dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Untergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 2);

- Zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre bei Annahme der Kommissionsvorschläge (dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 3).

Mit dem letztgenannten Ansatz lässt sich bereits die Grö(enordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [1] und Wechselkurs [2] ma(geblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[1] Ausgegangen wird von einem durchschnittlichen Zinssatz von 8% für EIB-Darlehen; bei den Anleihen/Darlehen wird ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,4% unterstellt. Bei den neuen Transaktionen in Tabelle 3 wird ein Zinssatz von 4,89% angesetzt.

[2] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 30.6.2001 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern- den Tabellen 1 bis 3 zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Finanzierungen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Eizelheiten hierzu sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 15 041 Mio.EUR, gegenüber 13 808 Mio.EUR zum Ende des letzten Halbjahres; dies entspricht einer Zunahme um 8,9% [3].

[3] Die Entwicklung im letzten Halbjahr erklärt sich teilweise durch Wechselkursänderungen bei den Darlehen in anderen Währungen als Euro

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt austehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 127 Mio.EUR und liegen damit um 4,5% niedriger als zum 31.12.2000.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf insgesamt 14 914 Mio.EUR, was einem Anstieg um 9% gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr entspricht.

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 2 zu entnehmen.

Das Gesamtrisiko für das zweite Halbjahr 2001 beläuft sich auf 1 050 Mio.EUR.

- Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 81 Mio.EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern liegt das Gesamtrisiko bei 969 Mio.EUR

Die Risiken aus Transaktionen zugunsten von Drittländern belaufen sich im Zeitraum 2001-2009 auf jahresdurchschnittlich 1 390 Mio.EUR.

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 3 zu entnehmen.

Das Risiko für das Jahr 2001 beläuft sich auf 1 598 Mio.EUR. Ab 2002 erhöht sich das Risiko, und zwar bis auf 4 662 Mio.EUR im Jahr 2009.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle 2.

- Bei den Drittländern beträgt das Risiko im Jahr 2001 1 508 Mio.EUR. Ab dem Jahr 2002 ist im Zeitraum bis 2009 ein Risikoanstieg auf 4 662 Mio.EUR zu erwarten.

-

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates (EG, Euratom) vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein. Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls dem Fonds entnommen und der Kasse zurückerstattet.

Im Laufe des letzten Halbjahrs ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten:

Mio EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.3. Zahlungsrückstände zum Berichtsstichtag [4]

[4] Es handelt sich um Zahlungsrückstände Tadschikistans in Zusammenhang mit dem Darlehen der Gemeinschaft in Höhe von 1 250 Mio. EUR an die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgerepubliken sowie um Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit dem EIB-Darlehen an das ehemalige Jugoslawien im Rahmen der Mittelmeerprotokolle. Die aus dem Haushalt gedeckten Ausfälle sind in diesen Beträgen enthalten.

Zum Berichtsstichtag stehen noch folgende Rückzahlungen von Drittländern aus:

Mio EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1) Die Angaben zur Verteilung der ausstehenden Beträge auf die einzelnen Republiken des ehemaligen Jugoslawien dienen lediglich der Information.

2) Die Garantieleistungsbeträge für EIB-Transaktionen umfassen die zum Fälligkeitstermin nicht geleisteten Zahlungen zuzüglich der bis zum Datum der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie aufgelaufenen Verzugszinsen.

3) Zwischen dem Datum der Garantieleistung und dem Berichtszeitpunkt verbuchte Verzugszinsen. Diese werden global für alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien ausgewiesen.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahrestranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik "Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5].

[5] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

Tabelle 4 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2001-2004. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle 4) dürfte die Garantiereserve im zweiten Halbjahr 2001 in Höhe von 34,82 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2001 ein Spielraum von 8,02 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung im Hinblick auf bereits beschlossene Darlehen sowie im Hinblick auf für das Jahr 2001 vorgeschlagene und in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 89,10 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 137,08 Mio. EUR für Darlehen mit einer 65%igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Die neuesten Schätzungen für die Einzahlungen in den Garantiefonds im Jahr 2001 (Tabelle 4) zeigen, dass die noch verfügbare Darlehenskapazität sehr begrenzt ist.

Zum 30.6.2001 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, auf 15 116,73 Mio. EUR.

Mio. EUR

// Situation zum 30.6.2001

1. Betrag der A/D // 1 641,00

2. Betrag der EIB-Darlehen // 13 271,00

3. Betrag der Zahlungsausfälle // 60,34

4. Verzugszinsen // 41,50

- Fällige, nicht gezahlte Zinsen [6] // 101,89

[6] Fällige und nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Garantiefonds-Verordnung.

INSGESAMT // 15 116,73

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefonds-Verordnung liegt damit bei 10,17 % und übersteigt folglich den in der Verordnung 1149/99 zur Änderung der Verordnung 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende ,überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen" wird.

Der Überschuss zum Ende des Haushaltsjahres 2000 beläuft sich auf 165,36 Mio. EUR. Er wird dem Haushalt im zweiten Halbjahr 2001 wieder zugeführt.

6. Stand des Garantiefonds zum 30.6.2001

Zum 30.6.2001 beläuft sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1 540 Mio. EUR. Im ersten Halbjahr 2001 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- Garantieleistung aus dem Fonds in Höhe von 5,1 Mio. EUR für neue Zahlungsausfälle;

- verspätete Rückzahlung der Rückstände Tadschikistans in Höhe von insgesamt 78,9 Mio. EUR;

- Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von rund 34,3 Mio. EUR .

Unter den nachstehend genannten Voraussetzungen dürfte die tatsächliche Dotierung des Garantiefonds Ende des Haushaltsjahres 2001 einen Betrag von rund 1 898 Mio. EUR erreichen:

- Auszahlung von 169,1 Mio. EUR aus der Garantiereserve 2001;

- Rückführung des Garantiefondsüberschusses von 169,36 Mio. EUR an den Gemeinschaftshaushalt zum 31.12.2000;

- keine neuen Schuldnerausfälle, die eine Inanspruchnahme des Fonds erforderlich machen, die über die hinausgeht, die im April 2001 in Höhe von 4,5 Mio. EUR erfolgte;

- verspätete Rückzahlung von 204 Mio. EUR seitens der Bundesrepublik Jugoslawien (Zins- und Tilgungsrückstände zuzüglich Verzugszinsen);

- Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von rund 36,9 Mio. EUR.

7. Relative Solidität

Das Verhältnis zwischen dem bis zum 30.6.2001 in den Garantiefonds eingezahlten Betrag (1 540 Mio. EUR) und dem nach Tabelle 3 für 2001 erwarteten maximalen jährlichen Risiko aus Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeiten: 1 508 Mio. EUR) beträgt 102 %.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Teil II Evaluierung der potenziellen Risiken: allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über quantitative Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu berücksichtigen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängt. Im Folgenden werden die jüngsten Entwicklungen analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Die in Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung enthält für jedes Drittland, das eine Finanzhilfe der EG erhalten und seine Verbindlichkeiten daraus noch nicht vollständig zurückgezahlt hat, eine Tabelle mit Risiko-Indikatoren (vgl. Anhänge). Ergänzt werden diese Angaben durch eine Beschreibung der Situation in den Ländern, für die seit dem letzten Bericht über das zweite Halbjahr 2000 neue aussagekräftige Informationen vorliegen, die sich auf die Risikobewertung auswirken.

Die Bewertung in diesem Teil erstreckt sich vor allem deswegen nicht auf andere Länder als die obengenannten, weil das Engagement der Gemeinschaft in anderen Ländern (insbesondere durch Garantien für EIB-Darlehen) nur einen kleinen Bruchteil ihres Gesamtengagements ausmacht und außerdem zwischen den Ländern breit gestreut ist.

2. Beitrittsländer

2.1. Bulgarien

Dank günstiger binnen- und außenwirtschaftlicher Entwicklungen beschleunigte sich das Wachstum in Bulgarien im Jahr 2000 von 2,4 % auf 5,8 %. Aufgrund der hohen Energiepreise und einer enttäuschenden Ernte beschleunigte sich die Inflation auf über 12 %; in der ersten Jahreshälfte 2001 hat der Preisauftrieb allerdings wieder deutlich nachgelassen (9,7 % im Mai gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat). Die Currency-Board-Regelung (1 DEM = 1 BGN bzw. 1 EUR = 1,96 BGN) wurde während des gesamten Zeitraums beibehalten.

Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch: Nachdem sie im Laufe des Jahres 2000 langsam zurückgegangen war, stieg sie in der ersten Jahreshälfte 2001 wieder an und erreichte im Juni 19,5 %. Die Beschäftigungseinbußen gehen darauf zurück, dass im Zuge der Strukturreformen Stellen weggefallen sind, die aufgrund der schwachen Konjunktur und eines Qualifikationsdefizits noch nicht durch neue Arbeitsplätze kompensiert wurden. Infolgedessen ist die Erwerbsquote rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor hoch (fast 60 % der Arbeitslosigkeit insgesamt).

Die öffentlichen Finanzen Bulgariens sind immer noch gesund. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2000 auf 0,7 % des BIP; 2001 rechnen die Behörden mit einem Anstieg auf 1,4 % des BIP. Gleichzeitig geht der öffentliche Schuldenstand rasch zurück, von deutlich über 100 % des BIP 1997 auf voraussichtlich 69,1 % des BIP Ende 2001.

2.2. Litauen

Das reale BIP-Wachstum erreichte im Jahr 2000 3,3 % und in der ersten Jahreshälfte 2001 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum schätzungsweise 5,1 %. Der Aufschwung ging vor allem von den kräftigen Exporten aus.

Der Verbraucherpreisauftrieb war in der letzten Zeit aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage und des gegenüber dem Euro starken Litas besonders gering. Im Jahr 2000 stieg der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahr um 1,0 %. Trotz gewisser Preissteigerungseffekte, die von der Freigabe der Preise und dem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ausgehen, wird die Inflation in absehbarer Zukunft voraussichtlich auf relativ niedrigem Niveau verharren. Im Juni 2001 betrug sie gegenüber dem Vorjahr 1,5 %.

Die registrierte Arbeitslosigkeit erhöhte sich um 3,1 Prozentpunkte auf 11,5 % im Jahresdurchschnitt 2000. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, auch wenn im zweiten Quartal 2001 ein geringfügiger Rückgang zu verzeichnen war; am Quartalsende lag die Quote bei 12,4 %.

Dank der Umsetzung des "Anti-Krisenprogramms" vom November 1999 verbesserten sich die öffentlichen Finanzen im Jahr 2000 erheblich. Im Zuge des Programms wurde die Finanzpolitik deutlich gestrafft, um die Haushalts- und Außenwirtschaftsungleichgewichte zu korrigieren. Im März 2000 wurde eine vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF unterzeichnet, um etwaige Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Haushaltskonsolidierung verläuft inzwischen weitgehend planmäßig; das Defizit wurde 2000 auf 2,8 % des BIP zurückgeführt. Für 2001 wurde ein Haushaltsdefizit von 1,4 % des BIP eingeplant.

Aufgrund des kräftigeren Exportwachstums und der schwachen Inlandsnachfrage ging das Leistungsbilanzdefizit von 11,2 % des BIP 1999 auf 6,0 % im Jahr 2000 zurück. Im Jahr 2001 ist es weiter gesunken und belief sich im ersten Quartal auf 5,4 % des BIP (gegenüber 5,7 % im entsprechenden Vorjahresquartal). Die ausländischen Direktinvestitionen blieben von der Konjunkturabschwächung weitgehend verschont und trugen zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits bei.

Die Strukturreformen gingen im Jahr 2000 weiter. Während die Privatisierungen in der ersten Jahreshälfte 2001 zufriedenstellend voran kamen und im Juni ein neues Konkursgesetz sowie ein Gesetz über Unternehmensumstrukturierungen verabschiedet wurden, traten bei der Verabschiedung der Rentenreform Verzögerungen ein.

2.3. Rumänien

Nach einem dreijährigen Konjunkturrückgang und einem bescheidenen Aufschwung im Jahr 2000 wuchs das BIP in der ersten Jahreshälfte 2001 um 4,9 %, da der private Verbrauch um 7,6 % und die Investitionen um 6,7 % zulegten. Die Maßnahmen der neuen Regierung trugen dazu bei, dass sich der Aufschwung festigte. So gaben insbesondere höhere Sozialtransfers, ein Energiepreisstopp und Lohnerhöhungen bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen dem Realeinkommen der privaten Haushalte und den Konsumausgaben Auftrieb. Neben befristeten Faktoren, wie den Auswirkungen der letztjährigen Dürre auf den Bedarf an Lebensmitteleinfuhren, hatte auch die steigende Inlandsnachfrage einen großen Anteil an der drastischen Leistungsbilanzverschlechterung in der ersten Jahreshälfte 2001, als das kumulative Defizit 3,5 % des voraussichtlichen BIP (gegenüber 3,7 % des BIP im Gesamtjahr 2000) erreichte.

Gleichwohl ist die Zahlungsbilanzsituation Rumäniens nicht direkt besorgniserregend. Vielmehr haben sich die meisten Indikatoren der Zahlungsbilanzanfälligkeit verbessert, wie in dem günstigeren Schuldendienstprofil, den wachsenden Exporten und dem wieder erlangten Zugang zu internationalen Finanzmitteln deutlich wird. Die Bruttowährungsreserven der Zentralbank erhöhten sich auf 3,6 Mrd. US$ Ende Juni und deckten damit die Einfuhren von 3,1 Monaten, nachdem sie Ende 2000 noch 2,5 Mrd. US$ betragen und damit dem Einfuhrbedarf von 2,5 Monaten entsprochen hatten. Nachdem der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt gegen Ende 2000 wieder hergestellt war, konnte Rumänien im Juni 2001 außerdem eine Eurobond-Emission im Umfang von 600 Mio. EUR zu besseren Bedingungen auflegen, da Standard and Poor's das Rating langfristiger rumänischer Fremdwährungsanleihen angehoben hatte. Wenngleich die Auslandsverschuldung im internationalen Vergleich nach wie vor gering ist, hat sie sich in den letzten Monaten doch rapide erhöht; dies macht deutlich, dass die stetige Verschlechterung der Leistungsbilanz zum Stillstand gebracht werden muss.

Abgesehen von der Privatisierung der Banca Agricola wurden in der ersten Jahreshälfte 2001 keine nennenswerten Strukturreformmaßnahmen abgeschlossen. So stiegen insbesondere die Löhne bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen stärker als geplant, und die Zahlungsrückstände zwischen den Unternehmen erhöhten sich abermals auf über 7 % des projizierten BIP.

3. Westliche balkanländer

3.1. Bosnien und Herzegowina

Im November 2000 fanden Parlamentswahlen statt, doch konnten erst im März 2001 nach langwierigen Verhandlungen und nach Einschaltung des OHR Regierungen für die Förderation Bosnien und Herzegowina, die Serbische Republik und den Gesamtstaat gebildet werden. Wenngleich die Wirtschaftsreform durch diese Verzögerungen behindert und der Rechtssetzungsprozess lange Zeit gelähmt wurde, scheinen die neuen Regierungen doch reformorientiert und darauf bedacht, den Prozess wieder in Gang zu bringen.

Nachdem sich das BIP-Wachstum von 10 % 1999 auf schätzungsweise 5 % im Jahr 2000 abgeschwächt hat, dürfte es 2001 wieder rund 8 % erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor sehr hoch: Sie lag im Jahr 2000 bei 40,1 % der Erwerbsbevölkerung und dürfte sich 2001 in ähnlicher Höhe bewegen. Die im Verhältnis zum BIP hohe Auslandsfinanzierung im Jahr 2000 (44 %) implizierte, dass die Wirtschaft nach wie vor in hohem Maße auf Auslandshilfen - vorwiegend Transferleistungen und Darlehen - angewiesen war, die das BIP-Wachstum zweifellos angefacht haben. Nach vorläufigen Schätzungen wird die Quote im Jahr 2001 allerdings drastisch auf 23 % sinken.

Dank der Currency-Board-Regelung, bei der die konvertible Mark (KM) 1:1 an die Deutsche Mark gebunden ist, konnte der Inflationsdruck in Grenzen gehalten werden: Landesweit betrug die durchschnittliche Inflation im Jahr 2000 5,5 %; allerdings bestanden erhebliche Unterschiede zwischen den Teilstaaten (2 % in der Förderation, 14,5 % in der Serbischen Republik). Im Jahr 2001 wird mit keiner Veränderung der durchschnittlichen Inflation gerechnet. Wie OHR/OSZE-Sonderprüfungen auf der Ebene der Haushalte der Teilstaaten unlängst gezeigt haben, stellen die schwache Finanzdisziplin und die mangelhafte Ausgabenkontrolle nach wie vor große Risiken für die makroökonomische Entwicklung dar. Die gesamtstaatlichen Ausgaben sind nach wie vor sehr hoch: Sie beliefen sich im Jahr 2000 auf rund 56 % des BIP und dürften sich 2001 in ähnlicher Höhe bewegen.

Der im Jahr 2000 einsetzende Exportaufschwung (der teilweise der erneuten Öffnung des jugoslawischen Markts zu verdanken war) und der Importrückgang (der vor allem auf die geringeren Gebermittel für den Wiederaufbau zurückging) setzten sich in der ersten Jahreshälfte 2001 fort. Infolgedessen dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit (ohne Transferleistungen) von 22,2 % des BIP im Jahr 2000 weiter auf 20,8 % des BIP im Jahr 2001 verringern. Die Auslandsverschuldung ist nach wie vor hoch (wenn auch rückläufig), teilweise weil Schulden von der früheren Sozialistischen Föderation Jugoslawien übernommen wurden. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporten ist allerdings vergleichsweise niedrig, da ein Großteil der Schulden zu vergünstigten Konditionen aufgenommen wurde und Umschuldungen mit dem Londoner und dem Pariser Club vereinbart werden konnten. Im Jahr 2000 und bislang auch 2001 hat Bosnien und Herzegowina seine Auslandsschulden stets pünktlich bedient.

Im Mai 2001 hat der IWF die letzten Prüfungen der im Mai 1998 unterzeichneten Bereitschaftskreditvereinbarung abgeschlossen. Die Behörden von Bosnien und Herzegowina führen zurzeit Verhandlungen über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung, die noch vor Jahresende abgeschlossen werden dürften.

Trotz der rückläufigen Auslandsschuld könnte sich das Länderrisiko Bosnien und Herzegowinas durch die makroökonomischen Entwicklungen der letzten Zeit erhöht haben. Keine Rating-Agentur gibt Risikoindikatoren an. Nach EBWE-Indikatoren der Reformfortschritte in den mittel- und osteuropäischen Ländern war Bosnien und Herzegowina im Jahr 2000 am unteren Ende der Skala einzuordnen. Das ungünstige Geschäftsklima erklärt auch, warum es Bosnien und Herzegowina bislang kaum gelungen ist, die dringend benötigten ausländischen Investitionen ins Land zu holen - ein Bereich, in dem es zu den Schlusslichtern der mittel- und osteuropäischen Länder gehört.

3.2. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Das Risiko, das die an das Land vergebenen Darlehen für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, hat sich im ersten Halbjahr 2001 durch die Zusammenstöße zwischen albanischstämmigen Rebellengruppen und den Sicherheitskräften sowie die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage erhöht. Schätzungen zufolge ist das reale BIP im ersten Quartal gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 3,8 % geschrumpft. Verschiedene inländische und ausländische Investitionen wurden ausgesetzt, so dass die Inlandsnachfrage insgesamt zurückging.

Ein gewisser Grad an makroökonomischer Stabilität konnte allerdings erhalten werden. Die Verbraucherpreisinflation verharrte im Vorjahresvergleich bei rund 4 %, während es der Zentralbank im Großen und Ganzen gelang, den Wechselkurs gegenüber der DEM bzw. dem Euro stabil zu halten. Trotz wiederholter Interventionen der Nationalbank hielten sich die amtlichen Währungsreserven, die um die Jahreswende vor allem dank erheblicher Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Telekommunikationsgesellschaft an einen ausländischen Investor angestiegen waren, auf einem zufriedenstellenden Niveau und deckten deutlich mehr als die Einfuhren von drei Monaten, die als Minimum empfohlen werden.

Durch die Schließung von Grenzübergängen und die allgemeine Verunsicherung hinsichtlich der Lage im Land wurde der Außenhandel gestört. In der ersten Jahreshälfte 2001 gingen die Importe stärker zurück als die Exporte, so dass sich das Handelsbilanzdefizit verringerte. Die politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, die nach wie vor der größte Handelspartner ist, wurden im April durch die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gestärkt, das schrittweise zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem Land und der EU führen wird.

Die Auslandsschuld im Verhältnis zum BIP hat sich in den letzten Jahren erheblich erhöht, was vorwiegend auf Bewertungseffekte zurückzuführen ist (ein großer Teil der Auslandsschulden lautet auf US$). Im Jahr 2001 werden die Schulden im Verhältnis zum BIP voraussichtlich noch etwas weiter steigen, während sich die Schuldendienstquote aufgrund des Exportrückgangs auf rund 13 % der Exporte erhöhen dürfte.

Angesichts der schlechteren Wirtschafts- und Finanzlage wird das mit dem IWF vereinbarte Wirtschaftsprogramm wahrscheinlich geändert werden müssen. Im ersten Jahr des EFF/PRGF-Programms haben die Behörden sämtliche makroökonomischen Leistungskriterien und Strukturreformvorgaben verfehlt.

4. Neue unabhängige staaten.

4.1. Armenien

Nachdem das BIP in der ersten Jahreshälfte 2000 stagniert hatte, setzte im späteren Verlauf des Jahres wieder ein Wachstum ein. Insgesamt wuchs das BIP im Jahr 2000 um 6,0 %. Diese günstige Entwicklung setzte sich in den ersten Monaten des Jahrs 2001 fort.

Die Haushaltseinnahmen lagen im Jahr 2000 weiterhin unter den projizierten Werten, so dass Ausgaben gekürzt wurden und rasch Ausgabenrückstände aufliefen (über 5 % des BIP). Das staatliche Haushaltsdefizit belief sich auf 4,7 % des BIP und entsprach damit in etwa dem Defizit von 1999. In den Anfangsmonaten von 2001 zeigte die Reform der Steuerverwaltung allerdings erste Wirkung: Die Haushaltseinnahmen erhöhten sich beträchtlich. Die Inflation konnte 2000 gestoppt werden (die Verbraucherpreise stiegen trotz eines erheblichen Energiepreisschubs nur um 0,4 %), beschleunigte sich 2001 jedoch wieder auf rund 5 % jährlich. Die armenische Währung verlor im Jahr 2000 gegenüber dem US$ nominal rund 6 % an Wert, hat sich seither jedoch wieder stabilisiert.

Der Handelsumsatz erhöhte sich 2000 (gegenüber dem Vorjahr) um 13 % auf 740 Mio. US$. Die Ausfuhren stiegen um 25 % und die Einfuhren um 9,6 %. Handels- und Leistungsbilanzdefizit dürften auch in den kommenden Jahren sehr hoch bleiben (über 15 % des BIP), solange die Handelsblockade aufgrund des ungelösten Konflikts um Nagorni-Karabach fortbesteht. Das Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen hat in der ersten Jahreshälfte 2001 erheblich zugenommen, was auf die kräftige Investitionstätigkeit etablierter ausländischer Investoren und einen Wiederanstieg der Investitionen aus Russland zurückzuführen war.

Die Bruttowährungsreserven deckten Ende 2000 den Einfuhrbedarf von 3,5 Monaten. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 2000 auf 858,7 Mio. US$ bzw. 44,1 % des BIP und haben sich 2001 nicht wesentlich verändert. Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Ausfuhren ist die Auslandsschuldenlast hoch, doch werden dem Land voraussichtlich erhebliche Transfers und Investitionen aus dem Ausland zugute kommen. Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Haushaltseinnahmen ist die Auslandsverschuldung vergleichsweise tragbar.

4.2. Belarus

Angesichts des Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Lukaschenko im September sind keine größeren Veränderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erwarten. Sein autoritärer Regierungsstil und seine Abneigung gegen eine Liberalisierung der Wirtschaft haben die Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen und den Geberländern erschwert.

Der IWF hat sich im Rahmen seines speziellen Monitoring-Programms, das Ende September abgelaufen ist, in den letzten Monaten positiv zu der in Belarus erreichten Wechselkursstabilität und Inflationsrückführung geäußert, jedoch Bedenken hinsichtlich des nach wie vor praktizierten Tauschhandels, der wachsenden Lagerbestände und der übermäßigen staatlichen Einmischung in die Industrie zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die belarussische Regierung hofft, dass durch das Monitoring-Programm der Weg für eine multilaterale Finanzierung frei wird, scheint dies doch unwahrscheinlich, solange die Regierung keine Umstrukturierung der Wirtschaft einleiten will.

Das reale BIP ist in der ersten Jahreshälfte 2001 unter anderem dank der anhaltenden Auslandsnachfrage nach belarussischen Industriegütern und des abermals kräftigen Anstiegs des Realeinkommens um 3 % gewachsen. Die Anlageinvestitionen setzten allerdings ihre drastische Talfahrt fort. Die monatliche Inflation ist im Jahresvergleich erheblich zurückgegangen, und die Abwertung der belarussischen Währung hat sich verlangsamt. Ein Rückgang der Importausgaben gegenüber dem Vorjahr, insbesondere für Importe von außerhalb der GUS, hat die schleppende Zunahme der Exporteinnahmen in der ersten Jahreshälfte 2001 mehr als wettgemacht, so dass ein Handelbilanzüberschuss erzielt wurde. Die Leistungsbilanz wies im ersten Quartal wie schon im Vorquartal (als ihr Saldo erstmals zwei Quartale hintereinander positiv war) einen Überschuss auf. Die Auslandsschuld ist weiter rückläufig, da der Zugang zu ausländischen Finanzierungsmitteln stark beschränkt ist.

4.3. Georgien

Die makroökonomische Lage Georgiens hat sich 2000 verschlechtert; das BIP-Wachstum verlangsamte sich erheblich und erreichte für das Gesamtjahr nur noch 1,9 %, die niedrigste Rate seit 1995. Ausschlaggebend war eine schwere Dürre, die zu einem erheblichen Einbruch bei der landwirtschaftlichen Produktion führte. Im Jahr 2001 dürfte sich das BIP-Wachstum ein wenig erholen.

Die Staatseinnahmen blieben in den ersten acht Monaten 2000, vor allem aufgrund der schwachen Verwaltung, der Korruption und der Probleme bei der Abgaben- und insbesondere Zollerhebung in einem geteilten Land mit erheblicher Schattenwirtschaft, erneut hinter den Zielwerten zurück. In der zweiten Jahreshälfte hat sich die Abgabenerhebung allerdings verbessert. Die Inflation betrug zum Jahresende 4,6 % und war damit nur noch halb so hoch wie Ende 1999. Da die regulierten Preise für Versorgungsleistungen sowie die Lebensmittelpreise infolge der Dürre im Jahr 2000 gestiegen sind, wird der Inflationsdruck aber voraussichtlich zunehmen. Der Wechselkurs des Lari war Anfang 2001 mit rund 2 Lari/US$ stabil.

Das georgische Leistungsbilanzdefizit verharrte im Jahr 2000 auf dem sehr hohen Niveau von 13,7 % des BIP (ohne offizielle Transferleistungen). Der Außenhandel wurde von der schweren Dürre und der daraus resultierenden geringeren landwirtschaftlichen Produktion in Mitleidenschaft gezogen. In den Anfangsmonaten 2001 führten die Auswirkungen der Finanzkrise in der Türkei (dem wichtigsten Markt für georgische Exporte) sowie die Zunahme der Konsumnachfrage und der Investitionsausgaben in Georgien zu einer weiteren Verschlechterung des Außenhandels.

Die Währungsreserven waren im April 2000 noch niedrig (sie deckten nur die Einfuhren von etwas mehr als einem Monat), dürften sich jedoch leicht erhöhen und Ende 2001 den Einfuhrbedarf von 1,5 Monaten decken. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 2000 auf 1,8 Mrd. US$ bzw. rund 59 % des BIP (48 % des BIP im Jahr 1998), während die Bedienung dieser Schuld 25 % der gesamten Haushaltsausgaben in Anspruch nahm. Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Ausfuhren ist die Auslandsverschuldung relativ hoch, gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Haushaltseinnahmen sogar extrem hoch. Im März 2001 wurde mit dem Pariser Club der Gläubigerländer Einvernehmen über eine Umschuldungsvereinbarung erzielt. Im Ergebnis wurden die Tilgungszahlungen für das Jahr 2001 von 88 Mio. US$ auf 33 Mio. US$ zurückgeführt.

4.4. Moldau

Im Februar 2001 erlangte die Kommunistische Partei Moldaus die Mehrheit der Sitze im Parlament. Da die neue Regierung offenbar die Absicht hatte, die staatliche Einschaltung in die Wirtschaft auszuweiten, verschlechterten sich die Beziehungen zum IWF und anderen Gebern zunächst, und der IWF setzte sein Programm für Armutsbekämpfung und Wachstum im Mai 2001 aus. Die Regierung bemühte sich jedoch anschließend intensiv um einen erneute Zusammenarbeit mit dem IWF und zeigte sich bereit, die Privatisierung voranzutreiben. Daher wird erwartet, dass das IWF-Exekutivdirektorium im Oktober 2001 eine Wiederaufnahme der Darlehensvergabe beschließen wird. Diese Entscheidung wird für die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft Moldaus von entscheidender Bedeutung sein. Die Kommission will im Oktober eine Abordnung in die Republik Moldau entsenden, um die Verhandlungen über ein Finanzhilfepaket im Gesamtumfang von 15 Mio. EUR wieder aufzunehmen.

Das Wirtschaftswachstum hat sich 2001 merklich beschleunigt. Das BIP ist in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 um 4 % gewachsen, nachdem es 2000 um 1,9 % gestiegen und 1999 um 3,4 % geschrumpft war. Die Wachstumsbeschleunigung betraf die gesamte Wirtschaft. Die Industrieproduktion erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 12 % und die landwirtschaftliche Produktion, die das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den letzten Jahren gebremst hatte, um 15 %. Das gedämpfte Geldmengenwachstum und die relativ stabile Währung trugen in der ersten Jahreshälfte 2001 zu einer saisonbedingt niedrigen durchschnittlichen monatlichen Verbraucherpreisinflation (0,6 %) und im August zu einem Rückgang der jährlichen Inflation auf unter 9 %, den niedrigsten Stand seit 1998, bei.

Das Haushaltsdefizit wurde von 3 % des BIP 1999 auf nur noch 1 % des BIP im Jahr 2000 zurückgeführt. Die Finanzpolitik wurde in diesem Jahr etwas gelockert, und das Defizit soll 2001 knapp 1,5 % des BIP ausmachen.

Aufgrund eines drastischen Importanstiegs hat sich das Handelsbilanzdefizit im Jahr 2000 auf extrem hohe 24 % des BIP verdoppelt. In der ersten Jahreshälfte 2001 nahmen die Exporte gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 30 % zu, während die Importe langsamer stiegen. Da das Exportwachstum jedoch von einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus eingesetzt hat, hat sich das Handelsbilanzdefizit leicht ausgeweitet. Die Auslandsschulden entsprachen Ende 2000 120 % des BIP.

4.5. Tadschikistan

Nachdem das BIP-Wachstum 1999 3,7 % erreicht hatte, beschleunigte es sich im Jahr 2000 und in den ersten Monaten 2001 auf 8,3 %. Dieses starke Wachstum trat trotz einer Dürrekatastrophe ein, die die Stromerzeugung beeinträchtigte, zu einer äußerst schlechten Getreideernte führte (nur 50 % von 1999) und den regionalen Handel in Mitleidenschaft zog.

Dank der verbesserten Einnahmenerhebung konnten die öffentlichen Finanzen im Jahr 2000 konsolidiert werden. In der ersten Hälfte 2001 wies der Haushalt abermals einen Primärüberschuss auf. In der zweiten Jahreshälfte 2000 schnellte die Inflation in die Höhe, hauptsächlich infolge geldpolitischer Fehlentwicklungen, der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Währung am 30. Oktober und auch der hohen Energiepreise. Mit einem Verbraucherpreisanstieg von 9 % in den ersten fünf Monaten 2001, gegenüber 17 % im vierten Quartal 2000, hat sich der Preisauftrieb allerdings in der letzten Zeit wieder verringert.

Die Leistungsbilanz verschlechterte sich im Jahr 2000 und wies ein Defizit von 6,4 % des BIP auf. Durch die Dürre kam es zu Ausfällen in der heimischen Stromerzeugung, so dass hohe Nettostromeinfuhren erforderlich wurden. Außerdem haben die gestiegenen Ölpreise den Druck auf die Zahlungsbilanz verstärkt. Wegen höherer Kapitalzufluesse, vor allem infolge von Vorauszahlungen an den Baumwollsektor, stiegen die Bruttowährungsreserven auf 87,2 Mio. US$ Ende 2000 an, was dem Einfuhrbedarf von 2,4 Monaten entsprach. In der ersten Jahreshälfte 2001 bewegte sich das Leistungsbilanzdefizit in ähnlicher Höhe.

Tadschikistans Auslandsverschuldung stieg auf 129 % des BIP Ende 2000. Dieser Anstieg war ausschließlich auf den Wertverlust der Währung zurückzuführen (der Wert des Schuldenstandes veränderte sich kaum). Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Ausfuhren ist die Auslandsverschuldung vergleichsweise tragbar, gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Haushaltseinnahmen jedoch sehr hoch. Das Schuldenproblem ist der größte Hemmschuh bei der Armutsbekämpfung und der Wachstumsstrategie. In den nächsten 4-5 Jahren wird sich der jährliche Netto-Mitteltransfer ins Ausland (im Zusammenhang mit Schuldenzahlungen) auf nicht weniger als 5 % des BIP belaufen.

4.6. Ukraine

Nachdem mit einer realen BIP-Wachstumsrate von 5,8 % im Jahr 2000 erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine ein Wachstum verzeichnet wurde, dürfte sich dieses in der ersten Jahreshälfte 2001 auf 9,1 % (gegenüber dem Vorjahr) beschleunigt haben. Das Wachstum wird sowohl durch die Exporte als auch durch die Inlandsausgaben gestützt.

Obwohl die Konjunktur anzieht, ist die Inflation rückläufig: Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich in der ersten Jahreshälfte 2001 nur um 5,3 %, gegenüber 18,7 % im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ende 2001 dürfte die jährliche Inflation etwa 14 % ausmachen (ein drastischer Rückgang gegenüber 25,8 % im Dezember 2000). Der Inflationsrückgang ist auf das Zusammenspiel verschiedener Faktoren zurückzuführen, unter anderem die seit März 2000 stabile Griwna, die umsichtige Finanzpolitik und moderatere Weltmarktpreise für Öl.

Was die öffentlichen Finanzen angeht, so dürften die Privatisierungseinnahmen 2001 erheblich geringer ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Daher hat die Regierung mit dem IWF vereinbart, den Zielwert für das Haushaltsdefizit (ohne Privatisierungserlöse) von 3 % des BIP nach dem ursprünglichen Haushalt auf 1,75 % des BIP herabzusetzen. Erreicht werden soll dies durch Ausgabenkürzungen und die positiven Auswirkungen der unerwartet kräftigen Konjunktur auf das Steueraufkommen, die die nachteiligen Aufkommenseffekte der vom Parlament Anfang 2001 beschlossenen Amnestie für Steuerrückstände mehr als kompensieren dürften.

Die Strukturreformfortschritte verlangsamten sich in der ersten Jahreshälfte 2001 erheblich, teilweise weil der Rücktritt von Premierminister Juschenko im Mai 2001 die Politik in eine Sackgasse geführt hatte. Allerdings sind inzwischen einige vielversprechende Schritte eingeleitet worden, wie der Entzug der Zulassung der Banka Ukraina, einer zahlungsunfähigen staatseigenen Bank, und die Verbesserung der Gebühreneintreibung im Stromsektor.

Der Leistungsbilanzüberschuss dürfte sich von 4,7 % des BIP im Jahr 2000 auf etwa 2 % des BIP 2001 verringern. Ausschlaggebend sind sowohl das raschere Importwachstum aufgrund der kräftigen Inlandsnachfrage als auch eine Abschwächung des Exportwachstums gegenüber seinem Rekordwert von 2000, die auf die geringere Auslandsnachfrage und den Anstieg des realen Wechselkurses zurückzuführen ist. Obgleich die Leistungsbilanz weiterhin einen Überschuss aufweist, bleibt die Zahlungsbilanz doch anfällig. Der Zugang zu den internationalen Anleihemärkten ist im Zuge der Russlandkrise von 1998 verloren gegangen und die ausländischen Direktinvestitionen waren nach wie vor enttäuschend. Vor diesem Hintergrund sind die amtlichen Währungsreserven weiterhin niedrig (Ende Juni 2001 rund 2 Mrd. US$ bzw. Einfuhrbedarf von 5,2 Wochen), auch wenn seit März 2000 ein verhaltener Aufwärtstrend erkennbar ist. Die im Juli 2001 mit dem Pariser Club vereinbarte Umschuldung und die erwartete Wiederaufnahme der IWF-EFF im Herbst 2001 dürften allerdings den Weg für erhebliche Finanzierungsfluesse von Seiten offizieller Gläubiger und letztlich die Rückkehr der Ukraine an die internationalen Kapitalmärkte frei machen. Die Auslandsschulden der Ukraine beliefen sich Ende 2000 auf 36 % ihres BIP.

5. Andere drittländer

5.1. Algerien

Die hohen Öl- und Gaspreise haben sich positiv auf die Finanzlage und das Länderrisiko Algeriens ausgewirkt, da der Öl- und Gassektor über 90 % der algerischen Exporte und annähernd 30 % des algerischen BIP ausmacht. Die Leistungsbilanz wies im Jahr 2000 einen Überschuss von 17 % des BIP auf. Ausgehend von einem durchschnittlichen Ölpreis von 20 US$ je Barrel, dürfte die Zahlungsbilanzposition auch im Jahr 2001 kräftig bleiben (der Leistungsbilanzüberschuss dürfte 12 % des BIP erreichen). Die amtlichen Währungsreserven deckten Ende 2000 den Einfuhrbedarf eines Jahres (11,9 Mrd. US$). Dieser Trend setzte sich in der ersten Jahreshälfte 2001 fort, und die Währungsreserven erhöhten sich auf 15,2 Mrd. US$ Ende Juni 2001.

Die hohen Ölpreise trugen auch zu einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen bei. Die höheren Öl- und Gaseinnahmen führten im Jahr 2000 zu einem Überschuss von fast 10 % des BIP (gegenüber einem Defizit von 0,4 % des BIP 1999).

Die hohen Ölpreise reichten als Wachstumsantrieb jedoch nicht aus, und das BIP-Wachstum erreichte im Jahr 2000 nur 2,4 % (gegenüber 3,3 % 1999). Dieses bescheidene Ergebnis ist insbesondere auf die schwache Entwicklung der Landwirtschaft und die geringe Industrieproduktion zurückzuführen, die im ersten Quartal 2001 noch weiter schrumpfte. Im Jahr 2001 wird mit einem BIP-Wachstum von 3,8 % gerechnet: Man erwartet, dass ein Rückgang der Ölproduktion aufgrund niedrigerer OPEC-Quoten durch eine Erholung der Nachfrage und der landwirtschaftlichen Produktion ausgeglichen wird.

Die Nahrungsmittelpreise gingen im Jahr 2000 zurück (im Durchschnitt um 0,8 %), so dass der VPI nur um 0,3 % stieg. Allerdings erhöhte sich die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel) im ersten Quartal 2001 auf über 3 %.

Die Auslandsschuldenindikatoren verbesserten sich 2000 erheblich. Die mittel- und langfristigen Auslandsschulden gingen von 28,3 Mrd. US$ Ende 1999 (59,1 % des BIP) auf 25,5 Mrd. US$ (47,9 % des BIP) Ende 2000 zurück und dürften sich bis Ende 2001 weiter auf 23,3 Mrd. US$ (40,7 % des BIP) verringern. Auch der Schuldendienst ist von 39,6 % der Exporte im Jahr 1999 drastisch auf 20,9 % der Exporte im Jahr 2000 zurückgegangen; im Jahr 2001 dürfte er sich bei 21,6 % der Exporte stabilisieren.

// ABKÜRZUNGEN

//

//

DM // Deutsche Mark

EG // Europäische Gemeinschaft

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EIB // Europäische Investitionsbank

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FDI // Foreign Direct Investment - Fremde Direktinvestierung

//

BIP // Bruttoinlandsprodukt

SBA // Standby-Arrangement - Berteitschaftskreditvereinbarung

IWF // Internationaler Währungsfonds

US$/USD // US-Dollar

Anhang

1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

Die Tabellen 1 bis 3 geben einen schematischen Überblick über die garantierten Kapitalverbindlichkeiten und die jährlichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen im Zusammenhang mit Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entsprechen dem potenziellen Hoechstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sind nicht dahingehend zu interpretieren, dass der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muss. So steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen.

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede vom Rat beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalhöchstbeträge (Plafonds).

Zur Ermittlung des damit verbundenen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken:

- Erhöhung des Risikos: Hier ist dem Kapitalhöchstbetrag der genehmigten Darlehen der Betrag der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen.

- Minderung des Risikos:

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der unterzeichneten Darlehen an die Länder des Mittelmeerraums;

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 70 % der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluss vom 14. April 1997 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

* Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 65 % der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluss vom 22. Dezember 1999 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

* bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen (Mitgliedstaaten) um genehmigte Darlehenshöchstbeträge und nicht um Obergrenzen der ausstehenden Beträge handelt;

* die Tatsache, dass die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden.

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Kapitalbeträge, die von den Schuldnern im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlen sind.

Im Gegensatz zu der vorstehend genannten Gesamtgröße sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausgezahlten Darlehen erfasst. Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeitpunkt "laufenden" Darlehen.

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des in jedem Haushaltsjahr fälligen Kapital- und Zinsbetrags.

Berechnet wird dieser Betrag

a) entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2); in diesem Fall deckt sich der zurückzuzahlende Kapitalbetrag mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapitalbetrag" ausgewiesenen Betrag;

b) oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Darlehen und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Darlehen (Tabelle 3).

In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen, aber noch nicht beschlossenen Darlehen.

1.2. Übersicht über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

(Tabellen 5a, 5b(1), 5b(2), und 6)

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1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt.

Voraussichtliche Unterzeichnung von Darlehensverträgen

Am 30. Juni 2001 sind noch Darlehensverträge über insgesamt 204 Mio. EUR zu unterzeichnen:

Mittelmeerländer: alte Mandate (4. Protokoll mit Syrien) // 0 Mio. EUR

MOEL (1) // 75 Mio. EUR

Lateinamerika/Asien // 129 Mio. EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 0 Mio. EUR

Bosnien // 0 Mio. EUR

(1) Der noch zu unterzeichnende Betrag für die mittel- und osteuropäischen Länder entspricht dem Beschluss vom 14.4.1997.

Der voraussichtliche Zeitplan für die Unterzeichnung von Darlehen im Rahmen des neuen, vom Rat am 22. Dezember 1999 beschlossenen EIB-Mandats (2000-2007) ist dem Finanzbogen im Anhang zum Vorschlag der Kommission zu entnehmen.

Voraussichtliche Auszahlungen

Für die Auszahlung der noch zu unterzeichnenden Darlehen wurde die folgende zeitliche Staffelung zugrunde gelegt: Jahr der Unterzeichnung: 0 %; 2. Jahr: 10 %; 3. bis 5. Jahr: 25 % jährlich; 6. Jahr: 15 %.

Am 30. Juni 2001 stehen von den bis dato unterzeichneten Darlehen noch 7 315 Mio. EUR zur Auszahlung an. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf [7]:

[7] Dabei wird aufgrund der Auszahlungsquote von 25 % pro Jahr eine Auszahlung über einen Zeitraum von vier Jahren und eine durchschnittliche Darlehenslaufzeit von schätzungsweise 15 Jahren bei einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren unterstellt.

Mittelmeerländer // 2 816 Mio. EUR

MOEL // 3 195 Mio. EUR

Lateinamerika/Asien // 946 Mio. EUR

Südafrika // 161 Mio. EUR

Ehem. Jug. Rep. Mazedonien // 97 Mio. EUR

Bosnien // 100 Mio. EUR

Die Staffelung der Auszahlungen im Rahmen des neuen Mandats (2000-2007) entspricht den vorstehend genannten Werten.

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

Bei Anleihe-/Darlehenstransaktionen nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter.

Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten.

Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsverzug des Empfängers eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können wie folgt mobilisiert werden:

a) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenmittel gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates (EG, Euratom) vom 22. Mai 2000 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten;

b) hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, nimmt die Kommission den Garantiefonds in Anspruch, um sich die verauslagten Kassenmittel erstatten zu lassen;

c) im Wege einer Mittelübertragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haushaltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um anstelle des säumigen Schuldners die fälligen Zahlungen zu leisten; dabei wird zunächst auf eventuell verfügbare Reservemittel zurückgegriffen. Diese Methode wird in Anspruch genommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Mittel aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde;

d) durch Wiederverwendung von Beträgen, die bei säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wieder eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben.

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut, z. B. der Europäischen Investitionsbank (EIB), gewährt werden. Stellt die EIB fest, dass der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie unter Berufung auf den Bürgschaftsvertrag die Gemeinschaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der EIB zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der bankenüblichen Sorgfaltspflicht; sie ist gehalten, nach Einschaltung der Bürgschaft die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern.

In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ist folgendes Verfahren vorgesehen: Bei Feststellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf Garantieleistung an die Kommission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen.

Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vorschriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung.

Am 20. und 22. Januar 1999 haben die Gemeinschaft und die EIB ein Durch führungsabkommen geschlossen, in dem die Aus- und Rückzahlungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsgarantien für EIB-Darlehen geregelt werden.

2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern im Zeitraum 1999-2001 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung von Darlehen an Drittländer verfügt. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenen falls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Der Betrag der Garantiereserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau (2000-2006) festgelegten Wert, d. h. 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999. Damit belief sich der Reservebetrag für das Haushaltsjahr 2000 auf 203 Mio. EUR; für das Haushaltsjahr 2001 beträgt er 208 Mio. EUR.

Die Bedingungen für die Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung dieser Garantiereserve sind in den folgenden Vorschriften geregelt:

* Beschluss 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin;

* Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

* Beschluss 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

Die Höhe der Einzahlungen in den Garantiefonds berechnet sich durch Anwendung der jeweiligen Deckungssätze, also 65 %, 70 %, 75 % oder 100 %:

- auf die Garantiebeträge für die vom Rat genehmigten Darlehen und die von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse nach Maßgabe der in den Finanzbogen genannten, voraussichtlich zur Auszahlung anstehenden Beträge (EIB- und Euratom-Darlehen);

- auf die Beträge der vom Rat genehmigten Darlehen und der von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse (Finanzhilfen).

Der Anhang zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außen beziehungen, in dem die Modalitäten der Einzahlung in den Fonds geregelt werden, verfügt, dass bei innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus vorgenommenen Anleihe-/Darlehens transaktionen oder Garantietransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine mikroökonomische oder strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorzunehmen sind, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und erforderlichenfalls aufgrund des Ratsbeschlusses angepasst worden sind.

Bei sonstigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Drittländern, wird der Betrag der Einzahlungen in den Fonds - unabhängig davon, ob die betreffenden Darlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Auszahlung kommen - auf der Grundlage des Gesamtbetrags der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet.

Der Anhang zur Garantiefondsverordnung besagt weiter, dass ab dem zweiten Jahr (bei mehrjährigen Transaktionen) die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die der vorher gehenden Einzahlung zugrunde lagen, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres unter zeichneten und vergebenen Darlehen berichtigt werden. Etwaige Fehlbeträge gegenüber dem Vorjahr sind im Folgejahr einzuzahlen.

Und schließlich heißt es in dem Anhang, dass die Kommission bei Einleitung eines Einzahlungsverfahrens den Stand der Ausführung der Transaktionen, für die bereits Einzahlungen erfolgt sind, zu überprüfen hat; in Fällen, in denen die ursprünglichen Verpflichtungsfristen nicht eingehalten wurden, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung der ersten Einzahlung zu berücksichtigen, die zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres für bereits laufende Transaktionen zu leisten ist.

So hat die Haushaltsbehörde im Laufe des zweiten Halbjahrs 2000 zwei Mittelübertragungen genehmigt:

- die Mittelübertragung 69/2000, um die Speisung des Garantiefonds für die Finanzhilfen zugunsten von Drittländern (Tadschikistan, Moldau) und die Einzahlung der im Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten von Vorhaben in Kroatien vorgesehenen Jahrestranche zu veranlassen;

- die Mittelübertragung 74/2000, um die Einzahlung der im Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei vorgesehenen Jahrestranche zu veranlassen.

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

Bei EIB-Darlehen, für die eine 75%ige Globalgarantie gewährt wird, erfolgen die Einzahlungen in den Garantiefonds auf der Grundlage von 75 % des Gesamtbetrags der genehmigten Transaktionen.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 14. April 1997, 19. Mai 1998 und 14. Dezember 1998 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 70 % des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 70 % der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 29. November 1999 und 22. Dezember 1999 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 65 % des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 65 % der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

Die in den Garantiefonds einzuzahlenden Beträge werden ermittelt durch Anwendung einer Einzahlungsquote von 14 % auf die vorstehend definierten Bemessungsgrundlagen.

In den Artikeln 2 und 4 der Garantiefondsverordnung heißt es, dass der Fonds sich bis zum Erreichen des Zielbetrags durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14 % des Kapitalbetrags der Transaktionen finanziert. Da dieser Zielbetrag zum 31.12.1997 erreicht war, hat die Kommission entsprechende Vorschläge für die in der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote ausgearbeitet. Diese Vorschläge wurden im Rahmen des Berichts über das Funktionieren des Garantiefonds, den die Kommission gemäß Artikel 3 der Fondsverordnung erstellt hat (KOM(98) 168 endg. vom 18.3.1998), unterbreitet. Mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 wurde die Verordnung Nr. 2728/94 über einen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geändert. Danach werden die Einzahlungsquote und der Zielbetrag für den Fonds ab dem 1. Januar 2000 auf 9 % festgesetzt.

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

Der bei der Garantiereserve verbleibende Spielraum entspricht der Differenz zwischen der Dotierung der Reserve und dem in den Garantiefonds eingezahlten Mittelbetrag.

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

Hierbei handelt es sich um den bei der Reserve verbleibenden Restbetrag, der - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Deckungssätze - noch als Darlehen vergeben werden kann.

3. Erläuterungen zu den Länderrisiko-Indikatoren (+ Tabellen) //

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Wiederholt vorkommende Anmerkungen //

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(1) // Betrifft ausschließlich EG- und EIB-Darlehen (ausgezahlte und nicht zurückgezahlte Mittel) an MOEL, NUS und MED.

(2) // Je höher die Rangnummer, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des Landes. Im März 1998 wurde von Euromoney keine Bewertung veröffentlicht.

(3) // Die Länder werden anhand einer von null bis 100 reichenden Skala bewertet; 100 bezeichnet die geringste Möglichkeit eines Zahlungsausfalls. Ein gegebenes Land kann seine Bewertung verbessern und trotzdem in der Rangordnung zurückfallen, wenn sich nämlich die durchschnittliche Gesamtbewertung für alle bewerteten Länder verbessert.

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In den Tabellen benutzte Abkürzungen //

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S&P // Standard and Poor's

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CCFF= // Compensatory and Contingency Financing Facility - Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen

EFF= // Extended Financing Facility - Erweiterte Fondsfazilität

SBA = // Stand-By Arrangement - Beistandskreditvereinbarung

STF= // Systemic Transformation Facility - Systemübergangsfazilität

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S.= // Schätzungen

k.A. = // Keine Angaben

vorl.= // Vorläufig

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