KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN 
K0MO0) 260 endg. 
Brüssel, den 18. Juni 1990 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung 
für Konsortialverträge in der Linienschiffahrt 
* 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags auf 
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen 
SeeschIffahrtsunternehmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Mitteilung der Kommission 
Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung für 
Konsortialverträge in der Linienschiffahrt 
1. Einleitung 
1.1. Anläßlich der Verabschiedung der Verordnung Nr. 4056/86 im 
Dezember 1986 verpflichtete die Kommission sich, dem Rat in 
Jahresfrist einen Bericht darüber vorzulegen, ob 
Gruppenfrelstellungen für Konsortien gewährt werden sollen, und 
erforderlichenfalls dahingehende Vorschläge zu machen (1). 
1.2. Wie in den Zwischenberichten an die Arbeitsgruppe Verkehrsfragen 
vom 7. Januar (2) und vom 29. November 1988 (3) dargelegt, 
konnte die Kommission trotz ihrer wiederholten Bemühungen ihre 
Arbeiten nicht in Jahresfrist beenden, weil die von der 
Industrie zur Verfügung gestellten Konsortialverträge keine 
ausreichende Untersuchungsgrund läge bildeten. Die Untersuchung 
wurde schließlich abschnittweise bis September 1989 
durchgeführt. 
2. Voroesch ichte 
2.1. Die Kommission ist sich darüber im klaren, welche Auswirkungen 
die gegenwärtigen und voraussichtlichen Entwicklungen und 
organisatorischen Veränderungen Im weltweiten Schiffsverkehr für die 
Schiffahrts- und Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft haben können. 
(1) Siehe Ratsdokument Nr. 11584/86 MAR 84 vom 19. Dezember 1986 Anhang 
I I I 
(2) Siehe Dok. Nr. 4130/88 MAR 3 vom 11.1.1988 
((3) Siehe Dok. Nr. 10048/88 MAR 38 vom 13.12.1988 
- 2 -
Der Wettbewerb in der Linienschiffahrtsindustrie erfordert von den 
Unternehmen Leistungsfähigkeit, um am Wettbewerb auf dem Weltmarkt 
teilzunehmen. Die Schiffahrtsindustrie Ist eine kapitalintensive 
Industrie mit einem hohen Anteil von festen bis variablen Kosten. 
Schiffe Müssen daher möglichst vollständig genutzt werden, wenn die 
Kapitalkosten gedeckt werden sollen. Für sich allein handelnde 
einzelne Unternehmen ohne große finanzielle Mittel haben einen 
schweren Stand, wenn es auf ihren besonderen Schiffahrtsverkehren zu 
starken Überkapazitäten kommt. 
2.2. Die Entwicklung der Containerdienste hat den Zwang zur 
Zusammenarbeit und Rationalisierung Insbesondere auf den längeren 
Uberseeschlffahrtsverkehren erhöht. Da von einem Containerschiff 
täglich große Frachtmengen umgeschlagen werden können, konnten die 
Unternehmen größere Schiffe einsetzen, ohne die Ladezelten zu 
verlängern, sondern im Gegenteil sogar zu verkürzen. Da aber die 
verfügbare Frachtmenge fast die gleiche bleibt, brauchen nicht so 
viele große Schiffe für einen bestimmten Verkehr eingesetzt zu 
werden. Die Reeder der Gemeinschaft haben Schwierigkeiten mit dem 
Einsatz von Containerschiffen, die die erforderliche Größe besitzen, 
um die möglichen Rationalisierungen zu erzielen und somit die Kosten 
auf ein Mindestmaß zu senken, zugleich aber eine zufriedenstellende 
Frequenz der Dienste aufrechtzuerhalten. 
2.3. Andere Zwänge zu engerer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in 
containerisierten Schiffahrtsverkehren ergaben sich daraus, dass 
die Einrichtung eines Containerdienstes eine größere 
Erstkapital invest it Ion erforderte als die Ersetzung der Tonnagen 
bei den herkömmlichen Diensten. Individuelle Reeder zögerten 
daher, diese Investition für sich allein durchzuführen; 
Containerschiffe hatten weniger Spielraum, um von einem 
Schiffahrtsverkehr In einen anderen überzugehen, da viele von 
Ihnen für einen besonderen Schiffahrtsverkehr konstruiert waren; 
zudem hatten viele Häfen keine Ausrüstung und Infrastruktur für 
die Abfertigung von Containerschiffen (ein Problem, das sich in 
einigen Entwicklungsländern noch Immer stellt). 
2.4. Diese Zwänge zur Zusammenarbeit veranlaßten Individuelle 
Linienreedereien zum gemeinsamen Betrieb ihrer Schiffsoperationen, 
die gewöhnlich als Konsortien beschrieben werden. 
- 3 -
3. Analyse der Konsortialverträge 
3.1. Der Ausschuß der Reedervereinigungen der Europäischen 
Gemeinschaften (CAACE) hat der Kommission ein Verzeichnis der 
für Europa tätigen Konsortien alt Angabe der Konferenz, des 
Konsortiums und seiner Mitglieder und des Geltungsbereichs der 
enthaltenen Klauseln mitgeteilt. Eine Kopie des Verzeichnisses 
Ist als Anlage l zu dieser Mitteilung beigefügt. 
Die Kommission hat ferner Kopien der in Anhang II angeführten 23 
Konsortialverträge erhalten. Die Kommission wurde gebeten, die 
Einzelheiten dieser Vereinbarungen als vertraulich zu behandeln. 
3.2. Die Prüfung der der Kommission vorliegenden Vereinbarungen und 
der von CAACE sowie anderen gemachten Angaben hat zu folgenden 
Feststellungen geführt: 
(I) Etwa 57 Konsortien sind weltweit tätig, davon mindestens 
40 in Linienschiffahrtsverkehren der Gemeinschaft. Die 
Anzahl der Konsortien in bestimmten Verkehren, ihre 
Organisation und Mitgliedschaft sowie der 
Anwendungsbereich und die Bedingungen der 
KonsortialVereinbarungen sind alle unterschiedlich. 
(ii) Die Vielfalt und Kompliziertheit der verschiedenen 
Vereinbarungen ist beträchtlich. Beinahe der einzige 
gemeinsame Faktor Ist, daß sie Koalitionen verschiedener 
selbständiger Schiffahrtslinien sind, die eine 
Zusammenarbeit in Irgendeiner Form anstreben, um durch 
Rationalisierung im weitesten Sinne die Rentabilität zu 
erhalten und die Ausgaben für Investitionen in 
Containerdiensten zu verteilen. Grundsätzlich sollte 
jede Vereinbarung sul generis betrachtet werden. Jedoch 
dürften die meisten Konsortien eine Anzahl spezifischer 
Vereinbarungen gemein haben. 
- 4 -
(iii) Gemeinsamer Flottenbetrieb 
a) Gemeinsamer Fahrplan: 37 Konsortien 
b) Frachtraum-/StelIplatz-Austausch: 37 
c) Ausrüstungspool : 20 (in manchen Fällen wahlweise oder nur unter 
einigen Mitgliedern des Konsortiums) 
d) Gemeinsames Betriebsbüro: 30. 
dv) Terminals 
a) Gemeinsamer Term I na I-Betrleb: 37 (in manchen Fällen nur 
wahlweise) 
b) Gemeinsame Terminal-Vereinbarungen: 37 (in manchen Fällen 
wahlweise oder gemeinsam ausgehandelt, aber getrennt 
abgeschlossen) 
(v) Poolinq 
a) Frachtpool: 28 
b) Einnahmenpool: 28 
c) Nettoergebnis-Pool: 27 
(vi) Konferenzrechte 
5 Konsortien besitzen Einzelstimmrechte in den Konferenzen, an»denen 
sie teiInehmen. 
4 Konsortien haben zwar keine formellen Stimmrechte in den 
Konferenzen, handeln Indes so, als hätten sie solche. 
- 5 -
(vii) Vermarktung 
a) Gemeinsame Vermarktung: 18 
(einige regional begrenzt) 
b) Gemeinsames Konnossement: 22 
(viü) Gemeinsame Preisfestsetzung 
7 Konsortien haben Preisfestsetzungsbefugnis. 
Der Ausschuß der EWG-Reederverbände (CAACE) hat mitgeteilt, daß in 
einigen Fällen das Konsortium zur Preisfestsetzung befugt wäre, doch 
das "Nein" in dem Verzeichnis bedeute, daß es diese Befugnis In der 
Praxis nicht ausübe, in einigen anderen Branchen wäre das Konsortium 
entweder außerhalb der Konferenz oder In Verkehren, In denen es 
keine Konferenz gäbe, tätig. 
(ix) inlandsqeschäfte 
a) Gemeinsame Konsolidation: 18 (einige wahlweise oder regional 
begrenzt) 
b) Gemeinsamer Inland-Transport: 16 (einige wahlweise oder regional 
begrenzt) 
(x) Laufzelt/Beendigung 
In der Liste der Reederverbände sind keine Klauseln über Laufzeit 
und Beendigung von Konsort la(Vereinbarungen enthalten. Von den 23 
Vereinbarungen, die von der Kommission geprüft wurden, 
• 
a) sehen 11 eine unbestimmte Laufzeit bis zur Aufhebung/Beendigung 
vor 
b) sehen 10 eine begrenzte Laufzeit oder eine Laufzeit ohne 
Verlängerungsklausel vor (2 Vereinbarungen enthalten keine 
klaren Bestimmungen) 
- 6 -
c) Aufhebung/Beendigung 
36 Monate Kündigungsfrist: 1 Vereinbarung 
24 Monate Kündigungsfrist: 2 
12 Monate Kündigungsfrist: 6 " 
6 Monate Kündigungsfrist: 8 M 
Spezifische Regeln: 4 • 
d) Ohne Aufhebungs/BeendIgungskIause1:1 
(x i) Ziele/Zwecke der Konsort la»Vereinbarungen 
In dem CAACE-Verzelchnis wurde dieser Aspekt nicht behandelt. In den 
23 Vereinbarungen sind die nachstehenden Klauseln typisch: 
"Die Vereinbarung hat den Zweck, einen gemeinsamen 
Beförderungsdienst/Konsortium einzurichten, der/das die Einsparungen 
und Vorteile der modernen Schiffahrtstechnologie durch 
koordiniertes Management von Ro-Ro, Container- oder gleichartigen 
modernen Schiffen und aller damit verbundenen Tätigkeiten 
sicherzustellen vermag. 
"... die Beteiligten in die Lage zu versetzen, einen Dienst, so wie 
er in der Vereinbarung bestimmt wird, auf die wirtschaftlichste und 
wirksamste Weise zu betreiben; den Handel und den Frachtverkehr 
zwischen den bezeichneten Orten und Häfen zu fördern und im 
Höchstmaß zu stelgernM. 
"Diese Vereinbarung hat den Zweck, die Beteiligten zu ermächtigen, 
ihren gemeinsamen Dienst in den durch die Vereinbarung erfaßter» 
Verkehren fortzuführen." 
"Diese Vereinbarung hat den Zweck, die Beteiligten in die Lage zu 
versetzen, kollektiv einen höherwertigen Gesamtschiffsfrachtdienst 
einzurichten und aufrecht zu erhalten und dadurch den Seehandel in 
dem Verkehr zwischen ... und zu fördern." 
- 7 -
"Die Vereinbarung hat den Zweck, es den Beteiligten zu ermöglichen, 
als Seefrachtunternehmen unmittelbar auf Abruf oder mit mehreren 
Transportmitteln durch Erbringung der Leistung unter dem Namen 
wie in der Vereinbarung vorgesehen, tätig zu sein." 
"Die Vereinbarung hat den Zweck, es den Beteiligten zu ermöglichen, 
In ihrem Leistungsangebot In den durch die Vereinbarung erfaßten 
Verkehren wirksame Leistungen und Einsparungen zu erzielen." 
Im Betrieb eines gemeinsamen Container-Dienstes zwischen ... und ... 
- einschließlich des Container-lnlandtransports -
zusammenzuarbeiten, um durch den Einsatz von Container-Schiffen 
optimale wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen und den Erlös durch 
Einnahmenpool unter den in der Vereinbarung festgelegten Modalitäten 
und Bedingungen zu teilen." 
3.3 Mehrfach-Mltglledschaft 
a) Nach den vorliegenden Angaben sind 47 europäische 
Linienreedereien an 35 Konsortien beteiligt, die 
Verkehrsleistungen für europäische Routen erbringen (An den 
übrigen fünf Konsortien, die Verkehrsleistungen für europäische 
Routen erbringen, sind anscheinend keine europäischen 
Schiffahrtslinien beteiligt). 
Einige dieser Linienreedereien sind Mitglieder von mehr als 
eInem Konsor t i um : 
CGM an 13 Konsortien beteiligt 
Nedlloyd 12 -, 
Hapag Lloyd 11 
P&OCL 7 
CMB 6 
Swedish Transocean 5 " " . 
Incotrans 4 
- 8 -
Cunard 
EAC 
Charente Harrison 
Ellerman 
Lloyd Trlestlno 
With. WlI heimsen 
Flnncarrles 
Hoegh 
Johnson 
Wal Ien lus 
DAL 
De Imas-Vie I Jeux 5 Linien, von denen Jede an drei Konsortien 
beteiligt Ist 
7 Linien, von denen Jede an zwei Konsortien 
beteiligt Ist 
b) Linienreedereien, die Mitglieder eines Konsortiums sind, sind In 
vielen Fällen auch Mitglied einer Konferenz. Einige Konferenzen 
zählen zu ihren Mitgliedern auch die Teilnehmer mehr als eines 
Konsortiums, wie beispielsweise aus Anhang III hervorgeht, 
die Mitglieder der Konsortien CAROL, EURO-Caribe, S.A.C. und 
Streamline sind sämtlich Mitglieder der Vereinigung West 
India Transatlantic Steamship Lines, der WlTASS-Konferenz ; 
die Mitglieder der Konsortien OMEX, Scan Dutch, TRIO. ACE 
und Med Club sind Mitglieder der Far Eastern Freight 
Conference; 
Dazu ist festzustellen, daß es auch noch andere Situationen in 
der europäischen Linienschiffahrt gibt. Hierzu zwei Beispiele: 
Die Europa/Australien & Neuseeland-Konferenz zählte gewöhnlich 
Teilnehmer an vier Konsortien zu ihren Mitgliedern (ANZECS, 
ACT(A)ANL, Scancarrlers und Scanbarber). Scancarriers wurde von 
einem seiner Mitglieder übernommen, und Scanbarber sowie 
ACT(A)ANL wurden aufgelöst, so daß diese Konferenz Jetzt beinahe 
(Baltic Shipping Company ausgenommen) identisch mit dem ANZECS-
Konsortlum Ist. Ein weiteres Beispiel Ist die britische West 
Africa Lines Joint Service (UKWAL), Konsortium und Konferenz 
zugleich. 
- 9 -
4. Standpunkte der Reeder und Verlader 
4.1. Der Ausschuß der EWG-Reederverbände (CAACE) und der Ausschuß der 
europäischen nationalen Reeder (CENSA) haben in verschiedenen 
Vorlagen an die Kommission geltend gemacht, daß die 
gemeinschaftlichen Schiffahrtslinien an Konsortien teilnehmen 
müßten, um "not to be put at a disadvantage compared with their 
competitors, the single entity, multi-trade giants". Nach ihrer 
Auffassung sind Konsortien entweder als technische 
Vereinbarungen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 4056 86 
freigestellt oder fallen unter die Gruppenfreistellung des 
Artikels 3 dieser Verordnung. Für nicht so erfaßte Fälle sollte 
eine Gruppenfreistellung gewährt werden. Diese Ansicht wird von 
dem griechischen Reederverband nicht geteilt, demzufolge die 
Kommission nur ElnzeIfreistetlungen gewähren sollte, sofern es 
angemessen ist. 
4.2. Der Britisch Shippers' Council hat der Kommission mitgeteilt, 
daß nach seiner Ansicht Konsortien weder durch den Artikel 2 
noch durch den Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 erfaßt 
werden; eine neue Gruppenfreistellung sei unangemessen. 
EInzeIfreisteIlungen sollten nur mit Sonderauflagen und 
Verpflichtungen erteilt werden. Die European Shippers' Councils 
vertraten ähnliche Ansichten, wonach Konsortien 
Einzelfreistellungen beantragen müßten, die Auflagen und 
Verpflichtungen einschließlich einer Verpflichtung zu sinnvollen 
Konsultationen enthalten. 
5. Der Rechtsstatus von Konsortien 
Die Prüfung des Wortlauts der vorgelegten Konsort la I Vereinbarungen und 
anderer den Dienststellen der Kommission vorliegenden Informationen 
führten zu den nachstehenden Hauptschlußfolgerungen: 
5.1. Konsortien sind keine Zusammenschlüsse 
Die Vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, daß 
Konsortien nicht als Zusammenschlüsse der Beteiligten betrachtet 
werden könnten, und zwar aus mehreren Gründen: 
a) Sämtliche vorliegenden Vereinbarungen enthalten Bestimmungen 
Über die Beendigung der Vereinbarung mit verschiedenen 
KündIgungsfrlsten. 
- 10 -
b) Es liegen keine Beweise dafür vor, daß einer der Beteiligten 
dieser Vereinbarungen oder anderer von CAACE beschriebenen 
Vereinbarungen entweder alle Vermögenswerte oder Tätigkeiten 
auf das Konsortium übertrug und somit zu einer reinen 
Holding-Gesellschaft wurde oder die Geschäftstätigkeit in 
dem durch das Konsortium erfaßten Bereich vollständig und 
unwiderruflich aufgab. 
Im Gegenteil, die Beteiligten der Konsort la(Vereinbarungen 
bleiben frei, weiter unabhängig auf anderen Strecken tätig 
sein, Konsortien beizutreten, denen andere Partner In 
anderen Schiffahrtsverkehren angehören, oder Konsortien für 
andere Schiffahrtsverkehre beizutreten, denen dieselben oder 
beinahe dieselben Partner, aber unter anderen Bedingungen 
angehören. 
Die Feststellungen über die mehrfache Mitgliedschaft 
ergaben, daß dies für viele Schiffahrtslinien zutrifft. 
5.2. Konsortien sind nicht rein technische Vereinbarungen 
Die vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, daß es nur 
wenige, wenn überhaupt irgendwelche KonsortialVereinbarungen gibt, 
die ausschliesslich technische Verbesserungen oder Zusammenarbeit im 
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 4056/86 bewecken oder 
bewirken. 
Alle außer zwei von den geprüften 23 Vereinbarungen enthalten 
Abmachungen nicht nur über gemeinsamen Flotten- und Terminalbetrieb, 
sondern auch über Pool- und/oder Konferenzrechte, Preisfestsetzung, 
Vermarktung oder Binnenverkehr. Nur eine der zwei Ausnahmen betrifft 
eine StelIplatz-Chartervereinbarung 
mit Abmachungen über einen gemeinsamen Fahrplan und Frachtraum/Slot-
Austausch und Abmachungen über Kapazitätsbeschränkungen für einen 
der Beteiligten hinsichtlich bestimmter europäischer Häfen. Der 
andere Fall betrifft eine Vereinbarung mit Abmachungen über den 
gemeinsame Betrieb der Flotten und Terminals. Jedoch sieht sie auch 
Kostenaufteilungsabmachungen für Schiffe, Verwaltung und Ausrüstung 
vor. Zudem dürfen danach Konferenzverkehrsrechte nur mit Zustimmung 
des Ausschusses für die Konsortialpolitik ausgeübt werden und können 
die Partner, ohne gemeinsame Vermarktung, "ihre Interessen 
kombin leren" (may combine their Interests). 
In allen diesen Fällen sind Zweck und Wirkung des Konsortiums nicht 
ausschliesslich technischer Art. 
- 11 -
Gemäß der deskriptiven Liste des CAACE gibt es noch einige andere 
Konsortialverträge, die auf Vereinbarungen über den gemeinsamen 
Betrieb Ihrer Flotten und Terminals begrenzt sind. Jedoch können 
diese Vereinbarungen nicht als nur technische angesehen werden, da 
beispielsweise eine Vereinbarung unter anderem auch das Einvernehmen 
der Parteien enthält, durch eine gemeinsame Frachtpol It Ik einen 
sinnlosen oder unlauteren Verkaufs- und Vermarktungswettbewerb 
untereinander zu vermeiden. Derartige Vereinbarungen schränken den 
Wettbewerb ein und können nicht so betrachtet werden, als hätten sie 
ausschließlich technische Ziele und Wirkungen. Schließlich regeln 
die Partner der Konsortla(Vereinbarungen den Einsatz Ihrer 
Schiffskapazitäten auf gegebenen Hände is rosten und sind tatsächliche 
oder potent le I le Wettbewerber. 
Aus allen diesen Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, daß 
Konsortien In anderen als vielleicht ganz außergewöhnI Ichen Fällen 
in den Anwendungsbereich von Artikel 2 der Verordnung des Rates 
4056/86 fallen. 
5.3 Konsortien fallen nicht unter die Konferenz-Gruppenf reiste I lung 
a) Konferenzen sind Abmachungen, die Im »sent liehen dazu dienen, 
daß Ihre Mitglieder dieselben Frachtraten berechnen. Manche 
Konferenzen vereinbaren auch die Beiteil Igung der Mitglieder an 
einem besonderen Schiffahrtsverkehr (die entweder als 
Fahrtrechte definiert werden, d. h. das Recht, Jährlich eine 
Reihe von Beförderungen von einem Gebiet nach einem anderen 
durchzuführen oder als Prozentanteile am Verkehr) oder legen 
sogar entweder Ihre Gewinne oder ihre Beförderungen 
(Frachttonnen ) oder beide zusammen, I« allgemeinen mit der 
Absicht, den Anteil "mit Gewinnen und Beförderungen 
gleichzusetzen". 
Die Konsortien verfolgen verschiedene Ziele und sind 
unterschiedlich organisiert. Die Größe der Containerschiffe 
(etwa drei bis sechs herkömmliche Schiffe - ein Containerschiff) 
bedeutet, daß die meisten Einzel unternehmen allein keinen 
zufriedenstellenden Liniendienst für tfie Verlader mehr bieten 
können. Um existenzfähig zu sein, muß ein Schiffahrtsdienst eine 
häufige, etwa wöchentliche Beförderungsleistung für seine Kunden 
erbringen. Die Rationalisierung der Terminplanung mit der 
Zuteilung von Stellplätzen für Jede Fahrt der beteiligten 
Linienreederei Ist daher eine unabdingbare Voraussetzung. Dies 
ist nicht Aufgabe der Konferenzen. 
- 12 -
Die Reeder stimmen darin überein, daß Konsortien sich von 
Konferenzen unterscheiden. 
b) Konsort la I Vereinbarungen beschränken oder beseitigen den 
Wettbewerb zwischen den Beteiligten In einigen oder allen 
nachstehenden Bereichen: 
Bereitstellung und Einsatz von Kapazität und 
Beförderungsmöglichkelten, 
Zeltplanung und Fahrten, 
Marketing, 
Inlandtransport, 
Ihre Politik als Konferenzmltglletfer und 
Preiswettbewerb (der entweder durch die 
Konferenzmltglledschaft oder Abmachungen In den 
Konsort la I Vereinbarungen, die insoweit einer 
Konferenzvereinbarung vergleichbar sind, oder durch eine 
beliebige Kombination von beiden ausgeschaltet wird). 
Eine beträchtliche Anzahl von Konsort la Vereinbarungen 
enthalten also restriktive Abmachungen, die über den 
Anwendungsbereich von Artikel 3 der Verordnung des Rates Nr. 
4056/86 hinausgehen und daher nicht durch die 
— Gruppenfreistellung für Konferenzen erfaßt würden, auch wenn 
sie als Konferenz-Vereinbarungen angesehen werden könnten. 
Dies gilt für die meisten der der Kommission vorliegenden 
Vereinbarungen; ebenso wäre es der Fall bei den meisten 
anderen Vereinbarungen der CAACE-ilste. 
c) Die Konsortien befassen sich zunehmend mit Beförderungen Im 
kombinierten See-/, Land-/Haus-zu-Haus-Verkehr. 
Multilaterale Vereinbarungen über einen kombinierten See-
und Landverkehr werden durch die Konferenz-
Gruppenfrelstellung, die nur für den Seebereich gilt, nicht 
erfaßt. 
5.4 Daraus folgt, daß Konsort la»Vereinbarungen, die den Wettbewerb 
einschränken und den Handel zwischen MltgMedstaaten 
beeinträchtigen, entweder durch eine Einzel- oder durch eine 
Gruppenfreistet lung erfaßt werden müssen, wenn sie nicht gemäß 
Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages als null und nichtig gelten 
sollen. Angesichts der Anzahl von Konsort la I Vereinbarungen und des 
Erfordernisses, daß die Reeder die not Ige ElastIzI tat bewahren, um 
auf wechselnde Wettbewerbsverhältnisse mit wechselnden 
Vereinbarungen zu reagieren, ist es aus Verwaltungsgründen 
- 13 -
wünschenswert, möglichst eine Gruppenfreistellung zu erteilen. Dem­
gemäß hat die Kommission den Rahmen für die Erteilung einer 
derartigen Gruppenfreistellung geprüft. 
6. Vorschlag für eine GruppenfreisteMuna 
6.1 Begründung 
Die gemeinschaftliche Schiffahrtsindustrie muß die für den 
Wettbewerb auf dem Welt-Linienschiffahrtsmarkt nötigen 
Größenvortelle erzielen. Die Konsortien können dazu beitragen, die 
nötigen Mittel zur Verbesserung der Produktivität der 
Linienschiffahrtsdienste zu liefern und durch die Erleichterung und 
Förderung des Containereinsatzes den technischen und 
wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. 
Die Benutzer der von den Konsortien angebotenen 
Beförderungsleistungen im Seeverkehr erhalten mehrere wichtige 
Vorteile. Erstens werden für sie regelmäßige Fahrten zu Preisen 
sichergestellt, die nicht davon abhängig sind, welche Schiffe für 
ihre Container eingesetzt werden. Zweitens werden Größenvorteile Im 
Einsatz der Schiffe und der on-shore-Elnrichtungen erzielt. Drittens 
werden die Kosten auch aus dem Grunde gesenkt, weil die Konsortien 
höhere Kapazitätsauslastungsgrade erzielen. Viertens steigern die 
Konsortien die Qualität der Beförderungsleistungen durch den Einsatz 
modernerer Schiffe und Ausrüstungen wie auch Hafeneinrichtungen. 
Nicht zuletzt kommen sie durch das Angebot gemeinsamer 
Beförderungsleistungen Im Inlandsverkehr auch dem Verlangen vieler 
Verlader nach einem wirksamen Haus-zu-Haus-Transport entgegen.« 
So können die Verkehrsnutzer einen Anteil an den aus der 
Verbesserung In Produktivität und Leistung resultierenden Gewinnen 
erhalten. Jedoch muß Jegliche Gruppenfreistellung eine hinreichende 
Garantie dafür bieten, daß die Konsortien ihre Vorteile Im ganzen 
Umfang wahrzunehmen vermögen, und daß die Verkehrsnutzer einen 
angemessenen Anteil an der sich daraus ergebenden Rationalisierung 
und Kostensenkung erhalten. 
Um daher sichzustellen, daß alle Voraussetzungen des Artikels 85 
Absatz 3 erfüllt werden, müßte unter anderem die Gruppenfreistellung 
an bestimmte Auflagen oder Verpflichtungen geknüpft werden, um 
sicherzustellen, daß ein angemessener Gewinnanteil an die Verlader 
abgeführt, und der Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der In 
Rede stehenden Schlffahrtssverkehre nicht ausgeschaltet wird. 
- 14 -
6.2 form. 
Eine Gruppenfreistellung für Konsortien müßte nicht eine Änderung 
oder Ergänzung einer bestehenden Verordnung sein, sondern vielmehr 
eine unabhängige eigenständige Verordnung, und zwar aus folgenden 
Gründen: 
Es gibt eine grosse Vielfalt verschiedener 
Konsortialabmachungen, die unter verschiedenen Umständen 
angewandt werden; 
- Konsortien sind eine Spezlalform von Gemeinschaftsunternehmen. 
Trotz aller Bemühungen der Dienststellen der Kommission und der 
beteiligten Industrien hat es sich als unmöglich erwiesen, eine 
Gruppenfreistellung für Gemeinschaftsunternehmen generell 
vorzusehen; 
viele Konsortien führen Beförderungen im kombinierten Verkehr 
durch, die teilweise In den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 
4056/86 und teilweise unter die Verordnung Nr. 1017/68 und -
soweit es sich um Container handelt - teilweise unter die 
Verordnung Nr. 17/62 fallen. 
Konsortien in der Linienschiffahrt sind eine spezielle und 
komplizierte Art von Gemeinschaftsunternehmen. Anders als bei den 
meisten Gemeinschaftsunternehmen des Handels und der Industrie 
werden Anwendungsbereich, Partner, Tätigkeiten und Bedingungen der 
KonsortialVereinbarungen häufig geändert. Deshalb wäre es wie auch 
aus den anderen erwähnten Gründen äußerst schwierig zu entscheiden, 
welche Spezi a Ik lause In und -abmachungen von KonsortialVereinbarungen 
zulässig sein sollten, und unter welchen Umständen. Ein derartiges 
Vorgehen wäre auch deshalb nicht erstrebenswert, well es oft eine 
Rechtsberatung erfordern würde und vielleicht auch die Erteilung 
einer Einzelfrelstellung durch die Kommission, sooft die Bedingungen 
einer KonsortialVereinbarung geändert werden. Eine 
Gruppenfreistellung für Konsortien sollte sich daher darauf 
konzentrieren zu klären, unter welchen Bedingungen Konsortien von 
dem Kartellverbot nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
freigestellt werden können, anstatt zwischen Konsortien zu 
differenzleren. 
- 15 -
6.3 Anwendungsbereich und Inhalt der GruppenfrelStellung 
Die Gruppenfreistellung würde Konsortien für den kombinierten 
Verkehr sowie reine Seeverkehrskonsortien erfassen und würde daher 
auf der Grundlage der Verordnungen Nr. 4056/86, Nr. 1017/68 und Nr. 
17/62 verabschiedet. 
Die Gruppenfreistellung sollte eine möglichst große Vielfalt der 
Arten von Klauseln, die in KonsortialVereinbarungen vorkommen, 
erfassen. 
Da die Zusammenarbeit durch Konsortien eine Spezlalform von 
RationalIslerungskartellen ist, die über Konferenzen hinausgeht, 
hätte die Kommission die Gruppenfreistellung mit einigen 
zusätzlichen Anforderungen zu verbinden. Bei der Festlegung dieser 
Anforderungen, etwa bestimmter Bedingungen und/oder Verpflichtungen 
muß die Kommission nicht nur die Belange der Linienreedereien, 
sondern auch diejenigen der Verlader und anderer Verkehrsträger, die 
mit den Beförderungsleistungen von Mitgliedern des Konsortiums im 
Landverkehr konkurrieren können (z. B. Straßenverkehrsunternehmen 
bei Konsortien für den kombinierten Verkehr), berücksichtigen. 
Diese Anforderungen können In Einzelheiten erst festgelegt werden, 
nachdem weitere Konsultationen mit den Beteiligten und mit den 
Mitgliedstaaten in dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und 
Monopolfragen stattgefunden haben. Die Kommission Ist In einer 
vorläufigen Erklärung aber dennoch der Ansicht, daß Insbesondere zur 
Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 Insbesondere 
folgendes sicherzustellen wäre: • 
1 Es müßte sichergestellt werden, daß ein angemessener Anteil der 
Leistungsfähigkeit und anderer Gewinne von Konsortien den 
Verladern zugutekommt; 
2 es müßte sichergestellt werden, daß der Wettbewerb für einen 
wesentlichen Teil der Schiffahrtsverkehre nicht beispielsweise 
durch Vereinbarungen zwischen den in demselben 
Schiffahrtsverkehr tätigen Konsortien ausgeschaltet oder 
unangemessen eingeschränkt wird; 
3 für den sanctlonsfreien Austritt einer beteiligten 
Linienreederei müßte eine maximale Kündigungsfrist vorgesehen 
werden; 
- 16 -
4 im Fall der von Konsortien angebotenen kombinierten 
Verkehrsleistungen müssten multilaterale Vereinbarungen mit 
Inlandverkehrsträgern behandelt werden; 
5 es müßte sichergestellt werden, daß keine unterschiedliche 
Behandlung von Verladern oder Häfen vorgenommen wird. 
Zudem müßten Verpflichtungen unter anderem zu sinnvollen 
Konsultationen mit den Verladern und Rechte für die Verlader, 
gegebenfalls ihren eigenen Inlandstransport zu vereinbaren, falls 
sie dies wünschen, vorgesehen werden. 
Bei der Gruppenfreistellung für Konsortien wird unter anderem auch 
berücksichtigt, daß beinahe sämtliche Mitglieder der Konsortien auch 
Mitglieder der unter die Verordnung 4056 fallenden Konferenzen sind; 
bei den Anforderungen der Gruppenfreistellung wird es sich um die 
durch Konsortien bewirkten zusätzlichen Wettbewerbsbeschränkungen 
handeln. 
6.4 Nach Auffassung der Kommission wäre es erstrebenswert, eine 
Gruppenfreistellung für KonsortialVereinbarungen zu erteilen. Die 
Kommission hat deshalb den beigefügten Vorschlag (Anlage IV) für 
eine Verordnung des Rats vorbereitet, die die Kommission ermächtigen 
würde, eine Gruppenfreistellung für Konsortien nach Massgabe der 
vorangehenden Erwägungen zu erteilen. Diese Ermächtigungsverordnung 
entspricht den normalen Richtlinien derartiger Verordnungen und 
bedarf daher keiner besonderen Erläuterungen. 
Die Kommission beabsichtigt, die wettbewerbsrecht 11 che Beurteilung 
von Beförderungsleistungen im Kombinierten Verkehr unter Einschluss 
einer Seeverkehrsstrecke zugleich mit der Gruppenfreistellung für 
Konsortien zu klären. 
CAACE 
Comité des Associations d'Armateurs des 
Communautés Européennes 
April 1990 -1-
riast operations Teralnsl«! Pool 1ne 
Conference Consort is CONSORTIA SERVIWC EUROPE 
NesJtMrs 55 1H m •-* 
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Association of 
W. India Trans­
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Co-ordinated 
Services 
Caribbean 
Overseas 
Lines 
(CAROL) 
SAC Blue Star Line (UK), East 
Asiatic C° (DK) 
Hapag Lloyd (D). CGN (F), 
GCL (Cunard, UK, Incotrans, 
NL, Swedish Transocean, 
Wallenius, S) 
Canada Maritime - comprising 
CMB (B) (. CP Ships (Can) 
and ML Containerline (UK) 
Charente Steamship Cs Ltd 
(T&J Harrison Managers) 
(UK), Hapag-Lloyd (D). 
Nedlloyd (NL). CGM (F) 
Hapag-Lloyd (D), 
Nicaragua National Line yes 
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(A) in some cases, the consortium would have the authority to price-fix but the "no" reflects that it does not do so. 
(B) Negotiated and agreed jointly, and indentical, but not in* fact "joint contracts". (E) In some trades, the consortium operatea either 
outside the conference or on routes where there is no conference. In such cases the consortium is engaged in joint price fixing. £ 
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(») In aoaa caaaa. th« conaortlua would haw« tha authority to prlca-fix but tha "no" raflacta that It doaa not do ao. CAACE -2-
-3-
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Sharing 
Agreement 
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Service Ltd 
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Express 
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Nedlloyd 
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CMS (B). CCM (PI. CD (F), DAL 
(0), EHerman Harrleon Container 
Line (UK), Lloyd Trleatino (I), 
Nedlloyd <NL).PC.0CL (UK). 
Safaarine (S.A.) 
ED (OR). Pala Line (UK), Guinea 
Gulf Line (UK), Black Star Line 
(Ghana), RRSL (Nig). Nigerian 
Green Line (Nig). CMZ (Zaire). 
Sltraa (Ivory Coaat), Camahlp 
(earnerouna).Cob«nam (Benin.) , . 
Providence Liner Snipping(Lib 
Canard (UK). Meraerlo (1) 
CMA 1F), VEB Deutfracht 
Seerederei (DSR) I Fleet operatlona I 
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(A) In some ceaae, the conaortlua would have the authority to price-fix but the "no" reflecte that It doc« not do eo. 
(F) No EEC members but operate to/from EEC port«. 
CAACE 
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(k) I« aoa*a tradaa, tha cenaortlu» opcrataa althar out aide tha confaranca or on routaa whara thtra ia no confaranca. In auch caaaa, tha conaorttua 
la anaaaad In Joint prica-flxlno. (r) No ECC awatbara but oparata to/froa EEC porta. -5-
(Al In aoaa caaaa, th« conaortlua would have tha authority to prlce-flx but tha "no" raflacta that It doaa not do ao. (CI Llaltad by raalona. 
(Fl Bo EEC aaabara but operate to/froa EEC porta. (Gl Aaong aoaa aanbera. CAACE -6-
-7-CAACE 
(A) In no*« cases, th« consortium would have the authority to price-fix but the "no" reflects that It does not so 
(B) Negotiated and agreed jointly, and identical, but not in fact "joint contracts". 
CAACE -7a-
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Conference 
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ACL, CGM, (F), Hapag-Lloyd 
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CGM (F), Hapag-Lloyd (D), 
Incotrans (N), P&OCL (UK), 
Nedlloyd (N). Sea land 
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Nedlloyd (N), P&OCL (UK), 
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Nedlloyd (N), P&OCL (UK), 
Seeland (US), CTE (E) 
ACL, Tecomar (M) 1 Fleet operatl 
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(A) In some cases, the consortium would have the authority to price-fix but the "no" reflects that it doea not so. 
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ANNEX II 
List of consortia agreements received bv the Commission 
ANZECS 
BEACON 
CAROL Operating Agreement 
(these three agreements submitted by CAACE in 1987) 
ACL 
Scan Carriers 
Scan Dutch 
(these three agreements submitted by their representatives in 1988) 
TRIO 
Nedscans Letter of Intent 
Johnson ScanStar 
EUROSAL 
Swedish Orient Line Agreement 
Uest Coast UK Arab Service Operating Agreement 
Streamline Joint Liner Service Agreement 
Canada Maritime Slot Charter Agreement 
COSEUA Common Services 
S.C.A.D.O.A. - Service Commun d'Armements Desservant l'Ouest Afric'air 
Joint Container Service Europe - East Coast South America 
COBRA Operating Agreement (covering Phase I) 
Fed See Express Service (former CAMEL Merzario) 
'all these agreements submitted by CAACE in 1989) 
CAROL Lines Joint Service Agreement 
Trans Freight Lines Joint Venture Agreement 
Pacific Europe Express Joint Service Agreement 
Italia - d'Amico Joint Service Agreement 
'these four agreements received from the Federal Maritime Commission 
Dashing ton D.C ) 
(MULTIPLE MEMBERSHIPS OF LINES/CONSORTIA/CONFERENCES) 
FAR EASTERN FREIGHT CONFERENCE 
OMEX SCANDUTCH TRIO ACE MED CLUB 
Cho Yang Shipping (SKO) CGM (F) 
NOL (Sing) Nedlloyd (NL) 
OOCL (H.K.) East Asiatic (DK) 
Wilhelmsen (N) PROCL (UK) 
Ben Line (UK) 
Hapag Lloyd (D) 
NYK (J) 
Swedish Transocean (S) Mitsui OSK (J) NOL (Sing) 
OOCL (UK) 
Korea Shipp. Corp. (SKO) 
Cho Yang Shipp. (SKO) 
Kawasaki Kisen Kaisha (J) ? (F) 
Lloyd Triestino (I) 
NOL (Sing.) 
NYK (J) 
OMEX 
(Taiwan« Hong Kong, 
Singapore, South Korea) 
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ASSOCIATION OF WEST INDIA TRANSATLANTIC STEAMSHIP LINES 
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Compagnie Hà^ag'Lloyd 
Générale Maritime (D) 
(F) 
Charente Steamship Co. 
(UK) SAC 
Necllloyd 
(NL) 
Nicaragua 
Nat. Line (Nicar.) STREAMLINE 
Johnson tine 
Finn carriers (Fine) 
Royal Mail Lines (UK) 
Flomerca (Guatemala) 
(MULTIPLE MEMBERSHIP LINES/CONSORTIA/CONFERENCES) 
NEUSARA / USANERA 
US/EUROPE RATE AGREEMENTS 
ACL Pacif. Eurax. 
Express JS/HL/PEX SAGUMEX 
Swedish Trans 
Watlenius 
Cunard«CtjK) NEW ? Johnson Scanstar 
Blue Star (UK) 
East Asiatic (DIC) 
Johnson Line (S) 
CTE (E) 
ANNEX IV 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES fEWG) NR. VOM 
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission^1> 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozIalausschussesO) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags kann gemäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht 
anwendbar erklärt werden auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse und 
aufeinander abgestimmte Verhaltenswelsen, die die Voraussetzungen des 
Artikels 85 Absatz 1 erfüllen. 
Die Bestimmungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 sollten auf dem 
Verordnungswege nach Maßgabe des Artikels 87 beschlossen werden. Gemäß 
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b muß eine solche Verordnung die Einzelheiten 
der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festlegen, wobei dem Erfordernis 
einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrone 
Rechnung zu tragen Ist. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d sind gemäß 
einer solchen Verordnung die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofes 
gegeneinander abzugrenzen. 
(1) ABI 
(2) ABI 
(3) ABI 
-3Ô-
Die Linienschiffahrt Ist eine kapitalintensive Industrie. Die 
Containerisierung hat den Druck zur Zusammenarbeit und Rationalisierung 
verstärkt. Die gemeinschaftliche SchlffahrtsIndustrie muß die 
Größenvorteile erreichen, die nötig sind, um auf dem 
Weltiinienschlffahrtsmarkt erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen. 
Gemeinsame Dienst leistungsverelnbarungen zwischen Linienreedereien mit dem 
Ziel, ihre Dienste durch technische, betriebliche und/oder kommerzielle 
Abmachungen (In Schiffahrtskreisen als Konsortien bezeichnet) zu 
rationalisieren, können dazu beitragen, die nötigen Mittel zur Verbesserung 
der Produktivität von Linienschiffahrtsdiensten bereitzustellen und den 
technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Die Nutzer der von 
Konsortien angebotenen Schiffahrtsleistungen können einen Anteil der 
Gewinne erhalten, die sich aus den Verbesserungen In Produktivität und 
Leistung u.a. mittels Regelmäßigkeit, Kostensenkungen Infolge höherer 
Kapazitätsauslastung, besserer Leistungsqualität Infolge besserer Schiffe 
und Schiffsausrüstung und eines leistungsfähigen Haus-Haus-Verkehrs 
ergeben. 
Die meisten Konsortien führen Beförderungen Im kombinierten Verkehr durch, 
die teilweise in den Anwendungsbereich der Verordnung des Rates (EWG) 
Nr. 4056/86(4), teilweise unter die Verordnung des Rates (EWG) 
Nr. 1017/68^5^ und, soweit Container betroffen sind, unter die Verordnung 
Nr 17/62 des Rates*6* fallen. 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, Im Verordnungswege die 
Bestimmungen des Absatzes 1 von Artikel 85 für nicht anwendbar zu erklären 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander 
abgestimmte Verhaltenswelsen von Konsortien, 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. 
(5) ABI. Nr. L 175 vom 23.7.1968, S. 1; (Sonderausgabe 1968 I, S. 302). 
(6) ABI. Nr. 13 vom 21.2.1962 S. 204/62 (Sonderausgabe 1959-1962 S. 87) 
- 34-
damlt Unternehmen leichter auf eine Art und Weise zusammenarbeiten können, 
die wirtschaftlich erstrebenswert und wettbewerbspolitisch ohne abträgliche 
Wirkung Ist. 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, In enger und andauernder 
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den 
Anwendungsbereich dieser Freistellungen und die damit verbundenen Auflagen 
genau festzulegen. 
Konsortien In der Linienschiffahrt sind eine spezielle und komplizierte Art 
von Gemeinschaftsunternehmen. Eine Vielzahl verschiedener 
KonsortialVereinbarungen werden unter verschiedenen umständen angewandt. 
Der Anwendungsbereich, die Partner, die Tätigkelten und Modalitäten der 
Konsortien werden häufig geändert. Die Kommission sollte daher die 
Zuständigkeit erhalten, von Zelt zu Zeit zu bestimmen, auf welche 
Konsortien die Gruppenfreistellung Anwendung finden sollte. 
Um sicherzustellen, daß alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 
erfüllt sind, müßte die Gruppenfreistellung mit Bedingungen verbunden 
werden, um insbesondere sicherzustellen, daß ein angemessener Anteil der 
Gewinne an die Verlader abgeführt und daß der Wettbewerb nicht 
ausgeschaltet wird. 
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4056/86, 
Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1017/68 und 
Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates kann die Kommission vorsehen, daß 
eine Entscheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages mit rückwirkender 
Kraft zur Anwendung gelangt. Es Ist wünschenswert, daß die Kommission die 
Zuständigkeit erhält, um im Verordnungswege Bestimmungen mit gleicher 
Wirkung zu beschließen. • 
Die Anmeldung von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltenswelsen im Anwendungsbereich dieser Verordnung soll nicht zwingend 
vorgeschrieben werden, wobei es vorrangig den Unternehmen obliegt, darauf 
zu achten, daß sie mit den Wettbewerbsregeln und Insbesondere mit den durch 
die Verordnung über Linienschiffahrtskonsortien festgelegten Bedingungen im 
Einklang stehen. 
-3e/-
Es kann keine Freistellung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des 
Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befugt 
sein, angemessene Maßnahmen zu treffen, sofern es sich erweist, daß eine 
Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Wirkungen hat. Die 
Kommission sollte daher ermächtigt werden, zuerst Empfehlungen an die 
Beteiligten richten und sodann Entscheidungen treffen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
1. Vorbehaltlich der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, der 
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und der Verordnung Nr. 17 kann die 
Kommission Im Wege der Verordnung und im Einklang mit Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages die Bestimmungen des Artikel 85 Absatz 1 für 
nicht anwendbar erklären auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die die Förderung oder 
Einführung einer Zusammenarbeit in der gemeinsamen Erbringung von 
Seetransport le Istungen oder Beförderungen im kombinierten See- und 
Landverkehr bezwecken. 
2. Eine derartige Verordnung bestimmt die Gruppen von Vereinbarungen, 
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswelsen, auf die sie 
Anwendung findet, und legt die Bedingungen und Auflagen fest, unter 
denen diese gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages als von der 
Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt betrachtet 
werden. 
ARTIKEL 2 
1. Eine Verordnung gemäß Artikel 1 wird für einen bestimmten Zelträum 
er lassen. 
2. Die Verordnung kann widerrufen oder geändert werden, sofern sich die 
Umstände in bezug auf eine für ihren Erlaß ausschlaggebende Tatsache 
geändert haben. 
-»-
ARTIKEL 3 
Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung kann eine Bestimmung dahingehend 
enthalten, daß sie mit rückwirkender Kraft auf Vereinbarungen und 
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltenswelsen, die im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieser Verordnung bestanden, Anwendung findet, sofern 
sie mit den darin festgelegten Voraussetzungen Im Einklang stehen. 
ARTIKEL 4 
Vor Erlaß der Verordnung veröffentlicht die Kommission einen 
Verordnungsentwurf, damit alle betroffenen Personen und Organisationen 
Innerhalb einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von 
mindestens einem Monat Ihre Äußerungen übermitteln können. 
ARTIKEL 5 
1. Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor der Verabschiedung 
der Verordnung konsultiert die Kommission 
a) den durch Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 
eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf 
dem Gebiet des Seeverkehrs; 
b) den durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 
eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf 
dem Gebiet des Verkehrs; 
c) den durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung 17 eingesetzten 
Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopol fragen. * 
2. Die Absätze 5 und 6 der genannten Bestimmungen über die Anhörung der 
Beratenden Ausschüsse gelangen zur Anwendung, vorausgesetzt, daß die 
gemeinsame Sitzung, zu der die Kommission einlädt, frühestens einen 
Monat nach Absendung der Einladungen stattfindet. 
-3H-
ARTIKEL 6 
1. Wenn die Beteiligten gegen eine Bedingung oder Auflage verstoßen, die 
mit einer durch die beschlossene Verordnung gemäß Artikel 1 erteilten 
Freistellung verbunden Ist, kann die Kommission, um diese 
Zuwiderhandlung abzustellen 
Empfehlungen an die Beteiligten richten und 
Im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der 
Beteiligten und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstöße 
beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu 
unterlassen oder vorzunehmen haben, oder Ihnen die gewährte 
Gruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährung einer 
Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4056/86, Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 
und Artikel 6 der Verordnung 17 entziehen oder aber Ihnen die 
gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen. 
2. Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder Juristischen Person, die ein 
berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem 
Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander 
abgestimmte Verhaltenswelse, für die gemäss Artikel 1 dieser Verordnung 
eine Gruppenfreistellung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit 
Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder gemäß Artikel 86 untersagt sind, so 
kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen und gemäß Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 
1017/68 und Artikel 18 der Verordnung Nr. 17 alle geeigneten Maßnahmen 
treffen, um diese Zuwiderhandlungen abzustellen. ' 
3. Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission 
Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die Beteiligten 
r ichten. 
-3tr-
ARTIKEL 7 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 260 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-90-287-DE-C 
ISBN 92-77-61374-2 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,30 ECU pro 10 weitere Seilen: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg