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lieh sind daher eine bessere Mittelbewirtschaftung und 
eine straffere Programmierung. Natürlich muß die Effi­
zienz den Vorrang haben, und die Folgen einiger Einspa­rungen müssen sorgsam abgewogen werden. Sowohl 
bei der Erstellung wie bei der Durchführung des Haus­
haltsplans ist Strenge erforderlich. 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Grünbuch über die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Tele­
kommunikationsgeräte" 
(87/C 356/12) 
Die Kommission beschloß am 22. Juli 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellung­
nahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. November 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 18. November 1987) 
mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Bedeutung des Telekommunikationssektors 
Sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit spielt 
das Telekommunikationswesen eine grundlegende und 
immer bedeutendere Rolle. Der Stellenwert dieses Sek­
tors zeigt sich vor allem: 
1.1. In wirtschaftlicher Hinsicht: im Jahre 1985 be­
trugen nach den Angaben der Kommission die Einnah­
men der Telekommunikationsdienste weltweit nahezu 
300 Milliarden ECU, wovon 62,5 Milliarden ECU auf 
die Unternehmen dieses Sektors in der Gemeinschaft 
entfielen. Bei den Telekommunikationsausrüstungen 
belief sich der weltweite Markt 1986 auf etwa 90 Mil­
liarden ECU, wobei der EG-Markt 17,5 Milliarden ECU 
ausmachte. Außerdem zeigt der Telekommunikations­
sektor eine große Dynamik trotz einer ungünstigen 
Wirtschaftslage. In den nächsten Jahren wird ein spek­
takulärer Boom dieses Sektors erwartet. Während heute 
etwa 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gemein­
schaft auf den Telekommunikationssektor entfallen, 
könnte dieser Anteil am Ende dieses Jahrhunderts 7 % 
erreichen. 
1.2. In sozialer Hinsicht: in der Gemeinschaft sind 
mehrere hunderttausend Personen im Telekommunika­
tionssektor beschäftigt. Die Kommission nimmt an, daß 
bis zum Ende dieses Jahrhunderts mehr als 60% der 
Arbeitsplätze der Gemeinschaft über die Informations­
technologien direkt oder indirekt von diesem Sektor 
abhängen könnten. 1.3. An seiner Funktion als Dienst, der den Kontakt 
zwischen den Menschen sicherstellt: in diesem Zusam­
menhang ist daran zu erinnern, daß das Telekommuni­
kationswesen ein öffentlicher Dienst ist und eine wichti­
ge soziale Rolle spielt. Jede gemeinschaftliche Politik 
im Telekommunikationsbereich sollte daher so angelegt 
sein, daß der Charakter des Telekommunikationswe­
sens als einer Einrichtung im Dienste der Öffentlichkeit 
erhalten bleibt, und sollte als Hauptziel verfolgen, daß 
alle Bürger der Gemeinschaft unabhängig von Wohnort 
und Einkommen Zugang zu guten und modernen Kom­
munikationsdienstleistungen zu vertretbaren Tarifen 
haben (wie z.B. die Bevölkerung im ländlichen Raum, 
entlegenen Gebieten und auf kleinen Inseln). 
1.4. In den letzten Jahren hat sich der Telekommuni­
kationssektor ständig weiterentwickelt. Die Verände­
rungen betreffen folgendes: 
— das Zusammenwachsen der Telekommunika­
tionstechnik mit der Informatik und der audiovi­
suellen Technik, 
— die Geschwindigkeit neuer technologischer Ent­
wicklungen, 
— die zahlreichen neuen Zugriffsmöglichkeiten zu den 
Informationsquellen, 
— die explosionsartige Steigerung des Kommunika­
tionsbedarfs, 
— die entscheidende Bedeutung neuer quantitativer Di­
mensionen für die Geräteproduktion. 
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/47 
2. Notwendigkeit einer Gemeinschaftspolitik im Tele­
kommunikationsbereich 
2.1. Hinsichtlich des Ziels der Vollendung des Bin­
nenmarktes bis 1992 ist die Bedeutung einer gemein­
schaftlichen Telekommunikationspolitik unverkenn­
bar: eine solche Politik wird sich positiv auf den innerge­
meinschaftlichen Dienstleistungsverkehr auswirken; au­
ßerdem wird sie zur Beseitigung von Handelshemmnis­
sen sowie zur Senkung der Kosten der Handelsgeschäfte 
beitragen und damit allen Bürgern der Gemeinschaft 
einschließlich der privaten Anwender zugute kommen. 
2.2. Die Telekommunikationspolitik ist aber auch 
mit anderen gemeinschaftlichen Aktivitäten bzw. Politi­
ken verknüpft. Zu denken ist hier u.a. an die For-
schungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik der 
Gemeinschaft, an die Errichtung eines gemeinschaftli­
chen Informationsmarktes und an die Schaffung eines 
audiovisuellen Raumes von gemeinschaftsweiter Di­
mension. 
2.3. Die Verwirklichung eines Gemeinschaftsmark­
tes im Telekommunikationsbereich wird die Wettbe­
werbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig 
verbessern. Zur Zeit besitzt nach Einschätzung der 
Kommission kein einziges Land der Gemeinschaft einen 
Anteil von mehr als 6 % am weltweiten Telekommuni­
kationsmarkt, während die Vereinigten Staaten 35% 
und Japan 11% dieses Marktes halten. Der Anteil der 
Gemeinschaft als Ganzes beträgt dagegen bereits jetzt 
mehr als 20 % des Weltmarktes. 
2.4. Zudem würde eine gemeinsame Telekommuni­
kationspolitik zu einer Erweiterung der Infrastrukturen 
und somit zur Stärkung des Zusammenhalts der Ge­
meinschaft beitragen, was ein Hauptziel der Einheitli­
chen Akte darstellt. 
3. Frühere Stellungnahmen des Ausschusses zum Tele­
kommunikationsbereich 
3.1. In den letzten Jahren hat sich der Ausschuß für 
eine Harmonisierung des Telekommunikationsbereichs 
in der Gemeinschaft sowie für eine koordinierte Ent­
wicklung dieses Sektors und gemeinsame Infrastruktur­
vorhaben ausgesprochen (1). Insbesondere hat er die 
Vorschläge der Kommission betreffend die koordinierte 
Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmel­
denetzes (ISDN), die koordinierte Einführung eines 
europaweiten öffentlichen digitalen Mobilfunkdienstes, 
die spätere Einführung von Breitbandkommunikations-
netzen sowie die Vorschläge der Kommission betreffend 
F & E auf dem Gebiet der fortgeschrittenen Telekom­
munikationstechnologien (RACE) befürwortet. Außer­
dem hat der Ausschuß das Gemeinschaftsprogramm zur 
Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der 
Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu den fort-
(*) Siehe u.a.: Stellungnahme des Ausschusses vom 25. Februar 
1981 (ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 26); Stellungnahme 
vom 17. September 1986 (ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, 
S. 10); Stellungnahme vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 232 vom 
31. 8. 1987, S. 13); Stellungnahme vom 30. Mai 1985 (ABl. 
Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 16). geschrittenen Telekommunikationsdiensten (Programm 
STAR) unterstützt (2). 
4. Allgemeine Bemerkungen 
4.1. Zunächst ist zu beanstanden, daß dem Ausschuß 
eine so kurze Frist für die Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu einer so wichtigen und umfangreichen The­
matik gesetzt wurde. Daher behält er sich vor, zu einem 
späteren Zeitpunkt auf die Prüfung spezifischer Proble­
me zurückzukommen, insbesondere gelegentlich der 
Vorlage der Kommissionsvorschläge für die Verwirkli­
chung der Zielsetzungen des Grünbuchs. In den nachste­
henden Bemerkungen werden die wichtigsten Punkte 
des Grünbuchs behandelt. 
4.2. Die Hauptzielsetzung der Kommissionsvorlage 
(„Die Entwicklung von Marktbedingungen, die für den 
europäischen Benutzer Telekommunikationsdienste 
größerer Vielfalt, besserer Qualität und zu niedrigeren 
Kosten sicherstellt, um Europa voll an den Vorteilen — 
nach innen wie nach außen — eines starken Telekom­
munikationssektors teilhaben zu lassen") sowie die we­
sentlichen Elemente der im Grünbuch vorgeschlagenen 
Politiken sind im Interesse der Vollendung des Binnen­
marktes bis 1992 zu begrüßen. Desgleichen ist der Über­
zeugung der Kommission hinsichtlich der wachsenden 
Bedeutung des Telekommunikationssektors und seines 
Einflusses auf die Wirtschaft der einzelnen Mitglied­
staaten und auf die gesamte Gemeinschaft bei­
zupflichten. 
4.3. Allerdings sind Vorbehalte angezeigt hinsicht­
lich bestimmter Aspekte der Kommissionsvorlage sowie 
in bezug auf die Mittel zur Verwirklichung der festge­
legten Ziele. 
5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Die im Grünbuch befürwortete Erhaltung bzw. 
Verwirklichung der derzeitigen und künftigen Einheit­
lichkeit der Infrastruktur des Basisnetzes verdient 
vollste Zustimmung. Dieses Basisnetz sollte Kabel- und 
Satellitenfernsehnetze einschließen, die für bidirektio-
nelle Kommunikation verwendet werden. Auch das 
Festhalten am Prinzip der Exklusivität bzw. an den 
Sonderrechten der Fernmeldeverwaltungen bei Angebot 
und Nutzung der Netzinfrastruktur sowie bei bestimm­
ten Basisdienstleistungen, ist zu bejahen, insbesondere 
damit die Fernmeldeverwaltungen ihren gemeinschaftli­
chen Auftrag weiterhin erfüllen können. 
5.2. Bei der vollständigen Öffnung des Endgeräte­
marktes für den Wettbewerb sollte unbedingt schritt­
weise vorgegangen werden, und es sollten Übergangslö­
sungen gefunden werden, da die Mitgliedstaaten gegen­
wärtig fast durchweg an ihrem Monopol beim konven­
tionellen Telefon festhalten wollen. Diese Haltung stellt 
vor allem sicher, daß die Telekommunikationsdienste 
in benachteiligten Regionen zu einheitlichen Tarifen 
angeboten werden. 
(2) Stellungnahme des Ausschusses vom 3. Juli 1986 (ABl. Nr. 
C 263 vom 20. 10. 1986, S. 35). 
Nr. C 356/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
5.3. Eine Stärkung des Wettbewerbs im Bereich der 
Telekommunikationsdienste ist durchaus zu begrüßen, 
allerdings vertraut das Grünbuch vielleicht etwas zu 
sehr darauf, daß der Wettbewerb als treibende Kraft 
beim Ausbau der Telekommunikationsdienste wirkt. Es 
stellt sich die Frage, ob im Grünbuch die Möglichkeit 
der Fernmeldeverwaltungen zur gleichberechtigten Teil­
nahme am marktwirtschaftlichen Wettbewerb hinrei­
chend berücksichtigt wurde. 
5.4. Äußerst wichtig ist auch die finanzielle Lei­
stungsfähigkeit der Fernmeldeverwaltungen, damit sie 
ein zuverlässiges Netz aufrechterhalten können und die 
umfangreichen, für die Modernisierung des Netzes er­
forderlichen Investitionen tätigen können, ohne die die 
technologisch am weitesten entwickelten Endgeräte und 
Dienste nicht zum Tragen kämen. Eine gesunde Finanz­
lage der Fernmeldeverwaltungen ist ferner für die Wahr­
nähme ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrages un­
verzichtbar. 
5.5. Die im Grünbuch verwendete Terminologie läßt 
keine klare Definition der Basisdienstleistungen zu. Das 
Leistungsmonopol der Fernmeldeverwaltungen in die­
sem Bereich darf sich somit, ohne in diesem Stadium 
zeitliche Begrenzungen festzulegen, nicht auf den 
Fernsprechbereich beschränken, sondern muß auch den 
Telegraphie- und den Telexbereich, die digitale Daten­
übertragung und alle bidirektionellen Übertragungs­
systeme einschließen. 
5.6. Ein weiterer Vorschlag im Grünbuch geht dahin, 
daß sich die Fernmeldeverwaltungen verbindlich zur 
gegenseitigen Vernetzung sowie zur Öffnung des Netzes 
für Leistungsanbieter anderer Mitgliedstaaten ver­
pflichten sollen. Dieser Vorschlag ist äußerst wichtig 
für die Verwirklichung eines gemeinschaftlichen Tele­
kommunikationsmarktes. Allerdings müßte die Öff­
nung des Netzes für Leistungsanbieter anderer Mitglied­
staaten unter „fairen" Wettbewerbsbedingungen erfol­
gen, wozu freilich entsprechende Zulassungs- und Ge­
nehmigungsverfahren nötig wären. 
5.7. Die finanziellen Aspekte der Verwirklichung der 
Ziele des Grünbuchs, wie z.B. der Einsatz von Privatka­
pital (!), kommen in der Kommissionsvorlage zu kurz. 
(!) Zur Frage der Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben von 
europäischem Interesse, siehe die vom Ausschuß vor kurzem 
(22. Oktober 1987) (ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987). 
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. Es erhebt sich auch die Frage, ob die Verwirklichung 
dieser Ziele, die umfangreiche Finanzmittel erfordert, 
nicht andere Aktivitäten der Fernmeldeverwaltungen, 
wie z.B. ihren öffentlichen Dienstleistungsauftrag, ge­
fährdet. 
5.8. Was ihre Auswirkung auf die Beschäftigungspo­
litik anbelangt, so wecken die im Grünbuch enthaltenen 
Vorschläge in ihrer Gesamtheit gewisse Zweifel. Es 
steht nämlich zu befürchten, daß sich der Konzentra­
tionsprozeß bei den Anbietern von Telekommunika­
tionsausrüstungen weiter verstärkt und daß Drittland­
unternehmen ihre Position auf dem europäischen Markt 
ausdehnen. Es sollten — zumal im F & E-Bereich — 
Maßnahmen ergriffen werden, die es den Klein- und 
Mittelbetriebe (KMB) ermöglichen, gegen diese Kon­
kurrenz zu bestehen. 
5.9. Dagegen ist die Auffassung der Kommission, 
daß ein umfassender Dialog mit den Sozialpartnern 
einschließlich der Vertreter der privaten Anwender (pri­
vate Haushaltungen) eingeleitet werden sollte, nur zu 
begrüßen. Falls es sich hier um eine feste Absicht der 
Kommission handelt, muß diese auch die sozialen Aus­
wirkungen ihrer Vorschläge betreffend den Telekom­
munikationssektor, zumal auf die Beschäftigungslage, 
die Arbeitsmethoden, die berufliche Qualifikation, die 
Berufsausbildung und Umschulung u.a., prüfen und 
die Ergebnisse mit den Sozialpartnern diskutieren und 
verwerten. 
5.10. Der Vorschlag der Kommission, ein Euro­
päisches Institut für Telekommunikationsnormen zu 
schaffen, innerhalb dessen die Europäische Konferenz 
der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) auch 
in Zukunft eine wichtige Rolle spielen müßte, ist zu 
befürworten. Denn die Normen und Spezifizierungen 
müssen entsprechend den Anforderungen der von den 
Fernmeldeverwaltungen betriebenen Netze erstellt wer­
den und für alle westeuropäischen Länder gelten. 
5.11. Es wäre zu wünschen, daß die Fernmeldever­
waltungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ver­
wirklichung der Ziele des Grünbuchs über das Tele­
kommunikationswesen ihre Zusammenarbeit bereits 
jetzt intensivieren. 
5.12. Es besteht Anlaß zu der Hoffnung, daß die 
Kommission nach Abschluß ihrer Konsultationen in 
der Lage sein wird, einen genauen Zeitplan für die 
Verwirklichung der Zielsetzungen, der im Grünbuch 
fehlt, vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT