ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Stiftung 
zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (  3 ) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (  4 ), insbesondere auf Ar ­
tikel 16,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0067/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE L 308/304 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 174.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des 
Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (  1 ) und in seiner dem Entlastungs ­
beschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Stiftung auffordert, alle Beschlüsse des Verwaltungsrates zu Erhebungen zu protokollieren, da die 
Effizienz und Effektivität der Information über diese Beschlüsse ohne angemessene Standards für die 
Dokumentation der gefassten Beschlüsse beeinträchtigt werden könnten;  
— die Stiftung auffordert, schriftliche Verfahren mit der Beschreibung ihres Kerngeschäfts einzurichten, 
was dazu beitragen könnte, dass die Stiftung ihre Ressourcen effektiv verwendet und mögliche 
Schwachstellen ausmacht;  
— die Stiftung auffordert, die Empfehlungen des internen Auditdienstes (IAS) in geeigneter Weise 
umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu informieren;  
C. in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt der Stiftung von 20 900 000 EUR im Jahr 2010 auf ins ­
gesamt 20 600 000 EUR im Jahr 2011 zurückging; in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der 
Union zum Haushaltsplan der Stiftung 20 210 000 EUR für 2011 gegenüber 19 067 159 EUR im Jahr 
2010 betrug;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel in Höhe 
von 1 166 895 EUR auf 2012 übertragen wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich 2011 der Gesamt ­
betrag der übertragenen Mittel, die in Abgang gestellt (d. h. aus 2010 übertragen und 2011 nicht 
ausgezahlt) wurden, auf 130 133 EUR belief;  
2. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof berichtet hat, die Stiftung habe 47 %, d. h. 3 400 000 EUR, 
der unter Titel III (operative Ausgaben) veranschlagten Mittel übertragen, wovon 1 600 000 EUR (22 % 
der Mittel bei Titel III) nicht geplant gewesen seien; bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass dies auf eine 
verzögerte Durchführung der unter Titel III finanzierten Stiftungstätigkeiten hindeutet und einen Verstoß 
gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;  
3. fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie 
ergriffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen, und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, damit der ­
artige Situationen künftig nicht mehr eintreten; stellt ferner fest, dass sich die Lage gegenüber dem 
Vorjahr noch verschlimmert hat;  
Folgemaßnahmen der Entlastungsempfehlungen für 2010  
4. begrüßt den Bericht der Stiftung über die Maßnahmen, die im Zuge der Empfehlungen der Entlastungs ­
behörde für 2010 ergriffen wurden; stellt insbesondere fest, dass gemäß den Angaben der Stiftung  
— ein Verzeichnis sämtlicher Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands auf der Internetseite der 
Stiftung bereitsteht und dass fehlende Unterschriften und Datumsangaben einmalige Fehler waren, die 
abgestellt worden sind;  
— das vom IAS im Rahmen seiner Prüfung des Erhebungsmanagements empfohlene umfassende Hand ­
buch für Erhebungsmanagement erstellt wurde und nun von der Stiftung befolgt wird;  
— alle am Ende des Jahres 2010 noch offenen Empfehlungen des IAS umgesetzt wurden und sich 
Einzelheiten darüber im Jahresbericht über die Tätigkeiten der Innenrevision 2011 finden, der gemäß 
Artikel 72 Absatz 5 der Haushaltsordnung zu erstellen ist;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/305  
( 1 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 258.
Ausführung  
5. legt der Kommission nahe, sich gemeinsam mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem 
Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung 
der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheits ­
schutz am Arbeitsplatz eingehender mit den derzeit möglichen Synergien zwischen den vier Agenturen 
zu beschäftigen und — bevor Beschlüsse über mögliche Änderungen der jeweiligen Zuständigkeiten 
und/oder Arbeitsweisen dieser Agenturen in Erwägung gezogen werden — der Entlastungsbehörde einen 
Bericht darüber zu übermitteln, inwieweit die vier Agenturen sich stärker vernetzen lassen; fordert diese 
Einrichtungen und die Kommission auf, zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit größenbedingte 
Kostenvorteile und eine Leistungsoptimierung bewirken könnte;  
Einstellungsverfahren  
6. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Einstellungsverfahren transparenter gestaltet werden 
muss; merkt an, dass Sitzungen des Prüfungsausschusses nicht immer hinreichend dokumentiert wurden 
und dass es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass die Fragen für die mündlichen oder schriftlichen Tests vor 
Beginn der Prüfungen festgelegt wurden;  
7. fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie 
ergriffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen 
des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; fordert die Kommission daher 
auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in 
Bezug auf die Agenturen zuzulassen;  
8. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/306 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).