Nr. C 358/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
5.3. Der vom Ausschuß vorgeschlagene Zeitraum 
von zwei Jahren sollte darauf verwendet werden, 
— die angekündigte Investitionspolitik voranzu­
treiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der lei­
stungsfähigsten Zechen und Kokereien herzu­
stellen und intensive Forschungen in dieser 
Richtung zu betreiben; 
— die möglichen Folgen eines späteren Abbaus 
der Förderbeihilfen für die wirtschaftliche Lage 
der Bergbau- und Stahlbetriebe der verschiede­
nen Regionen und insbesondere auch die 
Beschäftigungslage näher zu untersuchen. 
5.4. Der Ausschuß hat Kenntnis von den jüngsten 
Vorschlägen der Kommission für eine ausgewogene 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1983 um Stel-Festbfennstoffpolitik, die zum 1. Januar 1984 in 
Kraft treten könnten und im übrigen Gegenstand 
einer gesonderten Stellungnahme von seiner Seite 
sind. Er dringt darauf, daß bei Vorschlägen zu die­
sem Themenkreis die wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen einer drastischen Senkung der Koks­
kohleförderung für die betreffenden europäischen 
Regionen berücksichtigt werden. 
5.5. Um auf einen speziellen Punkt einzugehen, so 
befürwortet der Ausschuß eingedenk der vom der­
zeitigen Finanzierungssystem ausgehenden Schwie­
rigkeiten die von der Kommission vorgeschlagene 
Änderung, künftig auf den allgemeinen EG-Haus­
halt zurückzugreifen, anstatt die Finanzierung allein 
aus EGKS-Mitteln zu bestreiten. 
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates zur Ermächtigung der Kommission, zur 
Finanzierung von Innovationen in der Gemein­
schaft beizutragen, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
5. Juli 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei-Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der 
Kommission, zur Finanzierung von Innovationen in der Gemeinschaft beizutragen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 178 vom 5. Juli 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Juni 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/17 
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Poe­
ton, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
26. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 1982 
betonte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die 
finanziellen Bedürfnisse der Klein- und Mittelbe­
triebe, insbesondere derjenigen, die sich der Ent­
wicklung und Nutzung technischer Innovationen 
widmen. Er begrüßt deshalb die jetzige Vorlage der 
Kommission ganz besonders. 
1.2. Es ist eine Tatsache, daß Klein- und Mittelbe­
triebe — von denen sich die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten einen wesentlichen Beitrag zum 
technologischen Fortschritt, zur Arbeitsplatzbe­
schaffung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit 
versprechen — bei Innovationen nicht zuletzt in 
bezug auf die Finanzierung auf besondere Schwie­
rigkeiten stoßen. In den meisten, wenn nicht in 
allen Mitgliedstaaten wurden deshalb besondere 
finanzielle Maßnahmen ergriffen, um diese Schwie­
rigkeiten nach Möglichkeit zu verringern. Allerdings 
sind diese Maßnahmen recht unterschiedlich und in 
einigen Mitgliedstaaten (z. B. Bundesrepublik 
Deutschland) sehr viel umfassender als in anderen. 
Generell reichen sie aber nicht aus, um ähnliche 
Bedingungen zu schaffen, wie sie bei den Haupt­
konkurrenten der Gemeinschaft, insbesondere 
Japan und USA, gelten. 
1.3. Der Ausschuß betont daher erneut, daß zur 
Förderung der Innovation, vor allem im Bereich der 
Klein- und Mittelbetriebe, viel intensivere Anstren­
gungen unternommen werden müssen. Ihm ist aber 
auch bewußt, daß es sich hierbei um keine leichte 
Aufgabe handelt. Er stimmt der Problemanalyse zu, 
die die Kommission in ihrer einführenden Mittei­
lung vornimmt und derzufolge bei den Bedingungen 
der Kapitalbeschaffung ein Ungleichgewicht zwi­
schen unterbewerteten immateriellen Aktiva (Humankapital usw.) und überbewerteten Sachanla­
gen besteht. Hierdurch wird die Kreditaufnahme für 
innovationswillige Klein- und Mittelbetriebe beein­
trächtigt, ja sogar unmöglich gemacht. Der Auschuß 
verweist auf ein weiteres wichtiges Handicap: Die 
Finanzierungsinstitute gewähren seines Erachtens 
mittelfristige Kredite für Innovationen normaler­
weise nur zu Konditionen, die für potentielle Kre­
ditnehmer nicht attraktiv sind. Andererseits sind 
kurzfristige Kredite mit Cash-flow-Kosten verbun­
den, die allzuoft eine derart starke Erhöhung des 
Schuldentilgungsdienstes bewirken, daß sich ein 
Einsatz solcher Mittel zur Finanzierung von Innova­
tionen faktisch verbietet. Der Ausschuß ist deshalb 
der Auffassung, daß die von der Kommission vorge­
nommene Analyse der Haupthindernisse für die 
Finanzierung von Innovationen auf die Cash-flow-
Probleme und auf die Bedingungen ausgedehnt wer­
den müßte, die mit den bereitgestellten Mitteln ver­
knüpft werden. 
1.3.1. Der Ausschuß ist sich auch völlig darüber im 
klaren, daß viele spezifische Erleichterungen, die 
nationale Steuerbehörden anderen Investitionsfor­
men gewähren, die Industrie und speziell den Inno­
vationen Mittel entziehen. 
1.3.2. Obige Überlegungen verdeutlichen erneut, 
wie überaus wichtig es ist, mittel- und langfristige 
Darlehen zugunsten produktiver Investitionen stär­
ker zu fördern. Der Vorschlag der Kommission ist 
als experimenteller Rahmen von anfangs relativ 
bescheidener Tragweite zu sehen, der eine solche 
Förderung in einem Schlüsselbereich ermöglichen 
soll. Der Ausschuß hofft, daß der vorgeschlagene 
Beschluß rasch in Kraft gesetzt und damit die Gele­
genheit geboten wird, auf den gewonnenen Erfah­
rungen weiter aufzubauen. 
1.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission und die Europäische Investitionsbank 
als Kriterien für die Definition der KMB in der 
Regel folgende Schwellen vorsehen: a) max. 500 
Beschäftigte, b) Nettoanlagevermögen von max. 
75 Millionen ECU. Außerdem ist eine Obergrenze 
von 33 % für die Beteiligung am Gesamtkapital 
durch Nicht-KMB-Unternehmen vorgesehen. Der 
Ausschuß billigt die ersten beiden Kriterien und ist 
der Ansicht, daß sie innerhalb des vorschlagenden 
Systems strikt angewandt werden sollten. In einigen 
Mitgliedstaaten jedoch werden durch eine Beteili­
gung von unter 33 % immer noch wichtige Rechte 
übertragen, die einem ausschlaggebenden Kapital­
anteil entsprechen. Nach Ansicht des Ausschusses 
sollten die angewandten Kriterien daher diesen 
Unterschieden Rechnung tragen. 
1.5. Was die Definition der Innovation betrifft, so 
kann der Ausschuß den Grundlinien zustimmen, die 
in dem Vorschlag bzw. in dem dritten Erwägungs­
grund und in Artikel 2 dargelegt werden. Diejenigen 
Nr. C 358/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
Tätigkeiten, die eindeutig von der Regelung nicht 
begünstigt werden sollen, wären jedoch seines 
Erachtens besser ausdrücklich auszuklammern. 
1.6. Der Ausschuß empfiehlt mit Nachdruck, in 
einem so empfindlichen Bereich wie diesem die 
Zeitspanne für den Abschluß der Darlehensfinan-
zierungs-Verhandlungen zwischen den Finanzmitt­
lern und den KMB-Innovatoren so kurz wie mög­
lich zu halten (z. B. 6 Wochen) und Verfahren einzu­
führen, bei denen z. B. KMB-Einzelanträge nicht 
durch die EG-Behörden gutzuheißen sind. 
1.7. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß der 
Erfolg oder Mißerfolg der Regelung weitgehend 
davon abhängen wird, inwieweit die Innovatoren 
und KMB über deren Existenz informiert werden. 
Eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit, 
besonders der KMB, ist von außerordentlicher 
Bedeutung und sollte in sämtlichen Durchführungs­
stadien der Regelung an der Spitze der Bemühungen 
stehen. Der Ausschuß schlägt vor, daß eine unkom­
plizierte Bezeichnung, etwa Europäische Innova­
tionsdarlehen (EID), verwendet und jederzeit aner­
kannt wird. 
1.8. Nach der siebten Erwägung des Beschlußent­
wurfs sollen mit Vorrang innovationsorientierte Vor­
haben gefördert werden, die sich aus einer „grenz­
überschreitenden Zusammenarbeit in der Gemein­
schaft" ergeben. Der Ausschuß unterstützt diese 
Priorität mit Nachdruck. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 
2.1.1. Der Ausschuß empfiehlt, im ersten Satz die 
beiden Worte „in Bereichen" zu streichen, da diese 
Formulierung u. U. unnötig restriktiv ist. 
2.1.2. -Der Ausschuß empfiehlt ferner (siehe Ziffer 
1.5), folgende Bereiche ausdrücklich vom Geltungs­
bereich der Regelung auszuklammern: Immobilien, 
Massenmedien, Finanzen und Finanzdienste. 
2.2. Artikel 3, dritte Einrückung 
Der Ausschuß begrüßt das Konzept eines Zinsaus­
gleichs aus dem Gemeinschaftshaushalt für Europä­
ische Investitionsdarlehen während der ersten Jahre, 
in denen die Investition die Rentabilitätsschwelle 
noch nicht erreicht. Wenn die Kommission nämlich 
zur Vermeidung von Wechselkursrisiken auf den 
Kapitalmarkt des betreffenden Landes zurückgreift, 
wird für Innovatoren aus Mitgliedstaaten mit hohen 
Zinssätzen das Zinsmoratorium viel kürzer ausfallen 
als für Innovatoren aus Niedrigzins-Mitgliedstaaten. Der Ausschuß empfiehlt daher, den Regierungen 
der Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Wechsel­
bürgschaft zugunsten der Kapitalgeber nahezulegen, 
damit auf dem europäischen Kapitalmarkt zinsgün­
stig Kapital für die Europäische Investitionsdarle­
hen aufgenommen werden kann. 
2.3. Artikel 3 und 4 
Bei dem vorgesehenen Finanzhilfemodell würden 
die Finanzierungsinstitute (Finanzmittler) —je nach 
Variante — die Hälfte oder das volle Ausfallrisiko 
der Finanzhilfe tragen. Dies könnte dazu führen, 
daß sich die Finanzierungsinstitute bei besonders 
risikoreichen Innovationsvorhaben, die eigentlich 
gefördert werden sollen, weiterhin nur zurückhal­
tend engagieren können, während andererseits die 
Mittel der EG in solche Projekte fließen könnten, 
die auch ohne zusätzliche Förderung von den Ban­
ken finanziert werden könnten. Diese Möglichkeit 
sollte durch geeignete Vorschriften ausgeschlossen 
werden. 
2.4. Artikel 6 
Dieser Artikel erstreckt sich auf eine Reihe von 
wichtigen Aspekten, darunter das Abkommen zwi­
schen der Kommission und der Europäischen Inve­
stitionsbank, die Förderungswürdigkeit der Darle­
hensanträge (bzw. der Finanzmittler, die sie einrei­
chen) und die Kontrakte mit den Finanzmittlern. 
2.4.1. Was das Abkommen zwischen der Kommis­
sion und der Europäischen Investitionsbank betrifft, 
so hofft der Ausschuß, daß darin die in dieser Stel­
lungnahme vorgetragenen Bemerkungen berücksich­
tigt werden, soweit sie nicht in den Beschluß des 
Rates aufgenommen werden. 
2.4.2. Die Entscheidungen über die Förderungs­
würdigkeit der Darlehensanträge sind für den Erfolg 
des Förderprogramms von essentieller Bedeutung. 
Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß diese Entschei­
dungen im Einklang mit der herrschenden Praxis 
von der Kommission getroffen werden sollten. Für 
ein solches Verfahren spricht ferner, daß einige 
Anträge von auf Gemeinschaftsebene tätigen 
Finanzmittlern eingereicht werden könnten und dies 
in einer gemeinschaftlichen Perspektive auch soll­
ten. 
2.4.3. Gleichwohl glaubt der Ausschuß, die 
Schwierigkeiten hervorheben zu müssen, die mit der 
Aufgabe der Kommission, derartige Entscheidungen 
zu treffen, verbunden sind. Die langjährigen Erfah­
rungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Kre­
ditfinanzierung, die bis in die Anfänge der EGKS 
reichen, werden der Kommission bei dieser Aufgabe 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/19 
behilflich sein; dennoch wird sie einer optimalen 
Beratung bedürfen, einschließlich des Rates seitens 
qualifizierter Vertreter der Sozialpartner. 
2.4.4. Die Entscheidungen über die Darlehensan­
träge sind schwierig, weil bei der Wahl des Finanz­
mittlers zu berücksichtigen ist, daß dieser eine Reihe 
von Kriterien zu erfüllen hat, die mitunter schwer 
miteinander zu vereinbaren sind. Bei den Mittlern 
muß es sich selbstverständlich in erster Linie um 
angesehene Gesellschaften handeln, die für ihre 
Rechtschaffenheit, Korrektheit und Kreditwürdig­
keit bekannt sind. Sie müssen nachweisen können, 
daß sie imstande sind, technisch qualifizierte Bewer­
tungen von Innovationsvorhaben entweder selber 
oder durch außenstehende Berater oder in Zusam­
menarbeit mit diesen vorzunehmen. Es muß ferner 
erwiesen sein, daß sie Anträge effizient und zügig 
behandelt und vor allem die Kreditbeschaffung in 
der Vergangenheit nicht ungebührend verzögert 
haben. Die Finanzmittler sollten ferner imstande 
sein, die EID bei den Innovatoren und KMB publik 
zu machen und zu plazieren. Sie müssen aber auch 
nach ihrer Bereitschaft beurteilt werden, Risiken 
einzugehen, bei bestimmten Vorhaben Geld aufs 
Spiel zu setzen, langfristig zu planen und die Erfah­
rungen anderer zu berücksichtigen. Die Referenzen 
eines Mittlers sind folglich weniger nach finanziel­
len denn nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu 
bewerten, d. h. maßgeblich ist, inwieweit ihre Ope­
rationen zur Arbeitsplatzbeschaffung und zur Wert­
schöpfung in den betroffenen Unternehmen beige­
tragen haben. Ein weiterer Maßstab zur Sicherung 
der Chancengleichheit von Kleinstunternehmen 
wäre der Anteil der zu ihren Gunsten durchgeführ­
ten Operationen an der Gesamtzahl der Operatio­
nen. Die Kommission sollte die vorstehenden Über­
legungen gebührend berücksichtigen sowie den in 
den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden lokalen 
Gepflogenheiten und der Notwendigkeit Rechnung 
tragen, die administrativen Formalitäten auf ein Minimum zu beschränken, bevor sie einen Darle­
hensantrag genehmigt. 
2.4.5. Die Verträge mit den zwischengeschalteten 
Finanzinstituten sind das Mittel dafür, um die in 
Artikel 3 vierte Einrückung festgelegte Bedingung, 
d. h. „Finanzierung mit ähnlichen Merkmalen wie 
das europäische Innovationsdarlehen", zu erfüllen. 
Die Einhaltung dieser Bedingung ist ein entschei­
dendes Gegenstück zur Bereitstellung öffentlicher 
Mittel zu Vorzugszinsen und ein notwendiger 
Anreiz, um den auf Innovationsförderung speziali­
sierten Finanzmittler zur Übernahme seines Risi­
koanteils zu bewegen. Der Ausschuß billigt dieses 
Verfahren und unterstellt, daß in den Verträgen zwi­
schen den Gemeinschaftsstellen und den Finanz­
mittlern detaillierte Durchführungsbestimmungen 
festgelegt werden. So sollten beispielsweise die 
Anpassungsbedingungen, die der Finanzmittler 
anbieten würde, in bezug auf den nach der zins­
freien Zeit geltenden Zinssatz oder die Bedingun­
gen, die dem Mittler Rechte auf eine Umwandlung 
in Beteiligungen verleihen würden, detailliert ange­
geben werden. 
2.4.6. Eine Bedingung, die in sämtlichen Verträgen 
festgelegt werden sollte, ist das Erfordernis, daß 
Finanzmittler und Begünstigte der EID die von der 
Gemeinschaft erhaltene Unterstützung ordnungsge­
mäß bestätigen und in geeigneter Form öffentlich 
bekanntmachen. 
2.5. Artikel 7 
Der Ausschuß erwartet, daß der Bericht der Kom­
mission nicht nur dem Rat, sondern auch ihm selbst 
übermittelt wird, allein schon deshalb, weil er sich 
in einer bevorzugten Stellung befindet, um die prak­
tischen Auswirkungen der EID zu beurteilen, und 
weil er dazu beitragen kann, die Hauptinteressenten 
über das Förderprogramm zu informieren. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
JAPAN 
Japanische Klein- und Mittelbetriebe werden durch ein KMB-Basisgesetz und 15 weitere wich­
tige Gesetze gefördert, durch die die Nachteile ausgeschaltet werden sollen, die sich aus der 
geringen Größe dieser Unternehmen ergeben. Ferner gibt es in Japan ein staatlich gefördertes 
Nr. C 358/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
Finanzierungssystem, zu dem auch eine Versicherungsagentur für langfristige Darlehen und einige 
Spezialbanken gehören, die Kredite ausschließlich an KMB gewähren. 
Kreditgarantien 
Um die Finanzierung von KMB durch private Finanzierungsinstitute zu erleichtern, können Kre­
dite bis zu 8 Millionen Yen je Unternehmen durch staatliche Kreditgarantien gegen eine Jahres­
gebühr von 1 % abgesichert werden. Im Normalfall müssen hierfür Bürgschaften und Sicherhei­
ten gestellt werden, doch können Kredite bis 2,5 Millionen Yen auch ohne die Stellung von 
Sicherheiten und Bürgschaften garantiert werden. 
Wird der Kreditnehmer zahlungsunfähig, so wird der Kredit von der KMB-Versicherungsgesell­
schaft (Small business Credit Insurance Corporation), einer vom Staat finanzierten öffentlichen 
Gesellschaft, zurückgezahlt. 
Darlehen 
Die meisten Darlehen zu Vorzugsbedingungen werden unter Einschaltung von vier staatlichen 
Institutionen vergeben. Eine dieser Institutionen, die Small Business Finance, gewährt Firmen, 
die Regierungsaufträge ausführen, Darlehen bis zu 220 Millionen Yen zu einem jährlichen Zins­
satz von 6,55 bis 7,7 % bei einer maximalen Laufzeit von 18 Jahren. 
Aus einem Modernisierungsfonds erhalten Firmen mit weniger als 100 Beschäftigten in ausge­
wählten Industriezweigen zinslose oder zinsgünstige Kredite zum Zweck der Anlagenmodernisie­
rung. Die Kredithöhe beträgt bis zu 12 Millionen Yen bei einer Laufzeit von fünf Jahren, wobei 
die Kosten zur Hälfte finanziert werden. 
Investitionshilfen 
Drei im Jahr 1963 vom Staat gegründete KMB-Investmentgesellschaften kaufen Aktien und 
Wandelschuldverschreibungen, die von kleineren Kapitalgesellschaften emittiert wurden, die 
über ein Kapital von 100 Millionen Yen oder weniger verfügen und im Regierungsauftrag tätig 
sind. Für diesen Zweck erhalten die drei Gesellschaften zum Teil staatliche Darlehen, die sich im 
Steuerjahr 1978 auf insgesamt 1,9 Mrd. Yen beliefen. 
Unternehmerische und technische Hilfe 
Hierzu zählt auch die unternehmerische, technologische und forschungsorientierte Beratung. Für 
Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten sind diese Dienstleistungen kostenlos. 
Im Steuerjahr 1978 waren im Haushalt der japanischen Regierung 25,5 Millionen Yen zur Förde­
rung der Unternehmensberatungsstellen lokaler Handels- und Industrieverbände vorgesehen. 
Hilfe über das staatliche Beschaffungswesen 
Die Behörden schließen einen jährlich festgelegten Anteil ihrer gesamten Beschaffungsverträge 
mit Klein- und Mittelbetrieben ab. Im Steuerjahr 1978 umfaßten derartige Verträge etwa 36 % der 
gesamten staatlichen Beschaffungsausgaben. 
Steuererleichterungen 
Es gibt verschiedene Steuerabzugsmöglichkeiten. Am bedeutendsten sind hierbei die Einkom­
mensteuerabzüge für Inhaber von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie ermä­
ßigte Körperschaftsteuersätze für Genossenschaften und eingetragene KMB. 
Sonstige Hilfen 
Unternehmen bestimmter Branchen mit 20 oder weniger Beschäftigten, die sich keine Kredite für 
Modernisierungsvorhaben beschaffen können, haben die Möglichkeit, gegen eine Jahresmiete 
von 5 % bei von den Lokalregierungen gegründeten Agenturen für zwei bis fünf Jahre Anlagen zu 
mieten (bzw. für sechs bis zwölf Jahre, wenn es sich um Anlagen zur Behebung der Umweltver­
schmutzung handelt). 
Die Hilfe für technologische Verbesserungen wird verstärkt durch Zuschüsse für die praktische 
Anwendung technischer Innovationen; öffentliche Test- und Forschungsorganisationen gewäh­
ren kostenlose Test- und Beratungsleistungen; außerdem werden technische Daten zur Verfügung 
gestellt. (Zitiert aus einem Bericht des US-Repräsentantenhauses — Oktober 1979.) 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/21 
VEREINIGTE STAATEN 
In den Vereinigten Staaten gibt es seit 30 Jahren einen „small business act'\ der die Bundesregie­
rung verpflichtet, kleineren Unternehmen Hilfe, Beratungsdienste, Unterstützung und Schutz zu 
gewähren. Es ist zudem seit langer Zeit üblich, daß außenstehende Privatpersonen Risikoinvesti­
tionen in junge innovative KMB vornehmen, was auch durch mittelständische Kapitalanlagege­
sellschaften geschieht, die besondere staatliche Kreditgarantien erhalten, um diesen Jungunter­
nehmen Beistand zu leisten. 
Wichtigster Mandatar der Regierung ist die Behörde für den Mittelstand (Small Business Admi­
nistration) mit 4 400 Bediensteten, wovon 80 % in lokalen Dienststellen tätig sind. Die betriebli­
chen Nettoaufwendungen der SBA-Umlauffonds betrugen 1979 660 Millionen US-Dollar. Die 
gesamten SBA-Kredite beliefen sich auf 3,4 Mrd. US-Dollar. 
Die SBA gewährt Kreditgarantien direkt oder durch zwischengeschaltete Stellen; KMB-Invest-
mentgesellschaften (Small Business Investment Corporation SBIC) können reguläre SBA-Kredite 
usw., „Kredite mit Hebelwirkung", aus bundesstaatlichen Quellen erhalten, und zwar zu einem 
Zinssatz, der ein achtel Prozent über den Kosten des US-Schatzamtes liegt. 
Was die Erträge betrifft, so gilt für die ersten 100 000 US-Dollar eine geringe Körperschaftsteuer 
(17 bis 40 %). Die KMB können durch Produzentenhaftung bedingte Verluste zehn Jahre rückwir­
kend ausgleichen. Die SBIC sind steuerfrei, sofern sie 90 % ihrer Erträge auszahlen. 
Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zielt die Politik der Vereinigten Staaten darauf 
ab, ein Maximum an Käufen bei kleineren Betrieben zu tätigen. Von größter Bedeutung sind hier 
die Vorschriften über Reservefonds, aufgrund deren die Behörden bestimmte Käufe anteilmäßig 
auf kleinere Unternehmen beschränken müssen; ferner die von der SBA mit Hauptlieferanten 
staatlicher Stellen ausgehandelten Subunternehmerklauseln, die Beratung bei der Vertragsgestal­
tung und die technologische Unterstützung sowie schließlich eine Datenbank für KMB-Lieferan-
ten und Angebote. Auf das staatliche Beschaffungswesen entfielen 1978 in den USA 24,4% der 
staatlichen Gesamtkäufe in Höhe von 78,8 Mrd. US-Dollar. 
Im Bereich von Forschung und Entwicklung entfielen auf Klein- und Mittelbetriebe 1979 nur 3 % 
des Wertes aller Verträge. 1978 wurde durch ein neues Gesetz die Bildung von Reservefonds für 
die F+E eingeführt; 1982 wurde das KMB-Innovationsforschungsprogramm (Small Business 
Innovation Research Programme (SBIR)) aufgestellt. Aus diesem Programm erhalten kleinere 
spitzentechnologische Betriebe während der nächsten fünf Jahre 1,4 Mrd. US-Dollar. 
Hauptquelle: „The Promotion of Small Business: a 7 country Study" — Economists Advisory 
Group Ltd, London 1980). 
BESCHÄFTIGUNGSLAGE IN KLEIN- UND MITTELBETRIEBEN 
Prozentualer Anteil der KMB an Beschäftigung, Wertschöpfung, Umsatz und Investitionstätigkeit in 
bestimmten Ländern 
(in o/o) 
Beschäftigung 
Wertschöpfung 
Umsatz 
Investitionen Frankreich 
40,3 
— 
30,9 
21,1 Deutsch­
land 
43,4 
31,4 
31,9 
32,9 Italien 
43,7 
49,2 
50,5 
43,5 Nieder­
lande 
56,0 
— 
60,7 
— Vereinigtes 
Königreich 
44,3 
40,7 
41,1 
— USA 
58,2 
51,4 
52,6 
. — Japan 
54,4 
44,1 
33,9 
33,9 
Die Angaben für die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich beziehen sich auf 1972, für Frankreich, 
Italien und die Niederlande auf 1975 und für Deutschland auf 1976. 
Quelle: OECD. 
Nr. C 358/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
Vereinigte Staaten 
Veränderungen der Beschäftigungslage in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen (insgesamt und in 
KMB) 
(1977 bis 1979 und 1979 bis 1981) 
Wirtschaftsbereich 
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, 
Fischerei 
Bergbau 
Bauwirtschaft 
Fertigungsindustrie 
Verkehrs-, Nachrichten- und 
öffentl. Versorgungswesen 
Großhandel 
Einzelhandel 
Finanzierungs-, Versicherungs-, 
Immobiliengesellschaften 
Dienstleistungen 
Wirtschaftsbereiche insgesamt Veränderungen insgesamt 
1977—1979 
344 600 
81 900 
645 400 
1 624 300 
207 400 
514 300 
1 198 900 
392 600 
2 111 200 
7 119 800 1979—1981 
69 621 
216 250 
- 134 534 
- 726 684 
457 024 
600 166 
178 620 
432 955 
1 652 357 
2 745 776 Veränderungen in KMB 
1977—1979 
328 900 
61 300 
619 900 
754 700 
207 600 
473 800 
985 600 
283 700 
1 661 700 
5 377 900 1979—1981 
60 676 
155 233 
- 109 290 
- 223 071 
134 569 
456 802 
167 885 
281 484 
1 020 880 
1 894 681 
Quelle: US-Arbeitsministerium, Abteilung Beschäftigungsstatistik, Arbeitslosenversicherung, ES-202 und un­
veröffentlichte Zahlen. 
Die Zahlen wurden einem Bericht des Präsidenten über die Lage in KMB („The State of Small Busi­
ness: a Report of the President") entnommen, der dem Kongreß im März 1983 vorgelegt wurde. 
Japan 
Beschäftigte in der Fertigungsindustrie 
--_^^ Jahr 
Beschäftigte^—-^^^ 
1—9 Personen 
10—19 Personen 
20—99 Personen 
100—299 Personen 
300—999 Personen 
1 000 und mehr 
Personen 
1—299 Personen 
300 Personen und 
mehr 
Insgesamt 1974 
2 035 
1 255 
2 854 
1808 
1 679 
1 856 
7 952 
3 535 
11487 1975 
2 153 
1 282 
2 848 
1 704 
1 549 
1761 
7 986 
3310 
11 296 1976 
2 112 
1 159 
2 990 
1 710 
1 533 
1 671 
7 970 
3 204 
11 174 1977 
2 078 
1 120 
2 940 
1 663 
1 474 
1 599 
7 802 
3 073 
10 875 1978 
2 178 
1 152 
2 987 
1 651 
1 412 
1 512 
7 967 
2 923 
10 890 1979 
2 159 
1 153 
3013 
1 659 
1 426 
1450 
7 984 
2 876 
10 860 1980 
2 143 
1 145 
3 044 
1697 
1 437 
1465 
8 029 
2 902 
10931 1981 
1 508 
1 209 
3 161 
1 719 
1 465 
1 503 
7 597 
2 968 
10 565 
Quelle: Ministerium für internationalen Handel und Industrie, „Kogyo Tokei Hyo" (Industriestatistik). 
Anmerkungen: 1. Beschäftigtenzahlen pro Geschäftssitz 
2. Vorläufige Angaben für 1981. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/23 
KMB-DEFINITIONEN 
USA 
Die KMB-Definitionen variieren je nach Wirtschaftszweig: So gilt in der Fertigungsindustrie für 
bestimmte Branchen (z. B. Flugmotorenherstellung, Schiffbau) eine Höchstzahl von 2 500 
Beschäftigten; in anderen Branchen wiederum (z. B. Galvanisierbetriebe, Buchbindereien) liegt 
diese Grenze bei nur 100 Beschäftigten. Für den Dienstleistungssektor gilt eine wesentlich niedri­
gere Beschäftigtenhöchstzahl sowie ein Höchstumsatz, der je nach Branche zwischen 2 und 
9,5 Millionen US-Dollar liegt. 
JAPAN 
Für die Fertigungsindustrie gilt eine Höchstzahl von 300 Beschäftigten oder ein Nettogesamtv er­
mögen von 100 Millionen Yen; die entsprechenden Zahlen lauten 100 Beschäftigte oder 30 Mil­
lionen Yen für den Großhandel und 50 Beschäftigte oder 10 Millionen Yen für den Einzelhandel. 
Stellungnahme zu dem Memorandum zur Entwicklungspolitik der Europäischen 
Gemeinschaft 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Gemäß Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und insbesondere im Anschluß 
an seine Stellungnahme vom 23. Februar 1983 zur Festlegung neuer Leitlinien für die 
Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern und der EWG (') hat der Ausschuß eine 
ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abgegeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Memorandum der Kommission 
vom 29. September 1982 zum Thema „Entwick­
lungspolitik der Europäischen Gemeinschaften", 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
14. Dezember 1982, die Fachgruppe Außenbezie­
hungen mit der Erarbeitung einer ergänzenden Stel­
lungnahme zu den Aspekten des Memorandums, 
die nicht die AKP-Staaten betreffen, zu beauftragen, gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zum 
Abkommen von Lome und zu verschiedenen 
Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit, insbe­
sondere auf seine Stellungnahme vom 23. Februar 
1983 zur Festlegung neuer Leitlinien für die Zusam­
menarbeit zwischen den AKP-Ländern und der 
EWG (•), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 11. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn van 
Rens, vorgelegten Bericht, 
(') ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983.