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Brüssel, den 20. September 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontingenten für bestimmte industrielle 
Waren (3. Serie 1991) 
(von der Kommission vorgelegt) 
ma 

-I-
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von 
ZolIkontingenten für verschiedene industrielle Waren im Jahr 1991 
zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" 
(zuletzt am 28. Juni 1991) vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt 
werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend 
einigen könnten, ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne 
dabei die Märkte dieser Waren zu stören: 
- flachgewalzte Erzeugnisse: 75 Tonnen zu 0 % 
- Copolymere aus Ethylen und 
V i nyI a Ikoho1: 3.500 Tonnen zu 0 X 
- steriles Blutserum: 3.000 Liter zu 0 X 
- BenzyIiden-D-glucitoi : 30 Tonnen zu 0 X 
- Fester Auszug aus Holzharz (Kolophonium), 
250 Tonnen zu 0 X 
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag. 
-I 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gameinschafts-
"zoiiKontingenten für bestimmte Industrielle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — Waren (3, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, 
chemischen und industriellen Waren in der Gemein­
schaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt 
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der 
Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin­
gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, bis 31. 
Dezember 1991 im Rahmen von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente an herabgesetzten oder 
Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und 
Entwicklung der Produktion in der Gemein­
schaft nicht gestört werden. 
Die für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 
mehr als 6 GHT festgesetzten Mengen könnten im Laufe 
des Kontingentszeitraums entsprechend dem tatsächlich 
festgestellten Bedarf angepaßt werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu Serie 1991) 
uicseii rvuntingenten haben „.id daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1991 werden 
die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen der 
angegebenen GerneinschaftszolIkontingente bis auf folgende Höhe 
ausgesetzt: 
-k-
Laufende KN-Code Warenbezeichnung Ende des Kontin- Kontingents-
Nummer (a) Kontingents- gents- Zollsatz 
Zeitraums menge (X) 
09.2781 ex 7226 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse 31.Dez.1991 75 t Ö 
aus Si IIcium-ElektrostahI, 
kaltgewalzt, kornorientiert, 
mit einer Breite von 500 mm 
oder weniger, mit einer Dicke 
von 0,23 mm oder weniger und 
einem nominalen Ummagnetisle-
rungsverlust von 500 Watt/kg 
oder weniger, ermittelt nach 
dem Epsteinverfahren mit einem 
Strom von 50 Perioden und einer 
Induktion von 1,7 Tes la 
09.2823 ex 3905 20 00 Copolymere aus Ethyl en 31.Dez.1991 2.500 t 0 
und Vinylalkohol mit einem 
Gehalt an Molen des Ethylens 
von nicht weniger als 38 X 
und nicht mehr als 46 %, mit 
einem Schmelzpunkt von nicht 
weniger als 160*C und nicht 
mehr als 185"C, für die Her­
stellung biologisch abbaubarer 
Erzeugnisse bestimmt, mit 
einem Stärkegehalt von 
mindestens 40 X (1) 
09.2825 ex 3002 10 99 Steriles Blutserum, ge- 31.Dez.1991 3.000 I 0 
wonnen aus dem Blut von 
Rinderföten, mit einem 
Gehalt an Endotoxin von 
weniger als 0,3 Nanogramm/ml, 
für die Herstellung mono-
klonarer Antikörper zu 
therapeutischen Zwecken 
gegen septische Schocks 
best immtO) 
09.2827 ex 2932 90 70 1.3 : 2,4-Di-O-benzyIiden- 31.Dez.1991 30 t 0 
D-glucitol mit einem 
Reinheitsgrad von 96 GHT 
oder mehr 
09.2829 ex 3806 90 00 Fester Auszug aus Holzharz 31.Dez.1991 600 t 0 
(Kolophonium), unlöslich 
in aliphatIschen 
Wasserstoffen, mit einem 
Restsäuregehalt von 30 X 
oder weniger, einem 
Schmelzpunkt von über 
100" C und einer SZ von 
weniger als 100. 
(a) Siehe Taric-Codes im Anhang. 
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Gerneinschaftsbestimmungen. 
9-
(2) In den Grenzen dieser ZolIkontIngente wenden das Königreich Spanien 
und die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen 
Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
-b 
(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei­
trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 3 Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach 
ihrer VeröffentlichLng in Antsblatt der 
Europäischen Geneinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1990. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-4-
Laufende Nummer ANHANG 
Taric-Code 
KN-Code Taric-Code 
09. 2781 
09.2823 
09.2825 
09.2827 
09. .2829 ex7226 10 91 
ex3905 20 00 
ex3002 10 99 
ex 2932 90 70 
ex3806 90 00 * 20 
* 10 
* 20 
* 80 
*30 
-e-
PICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire oonoernée : Cnap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 28 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion de 
oontingents tarifaires pour certains produits industriels 
(3eme série 1991). 
4. Ob.leotif : Assurer la oouverture à des conditions 
favorables, des besoins oommunautaires. 
3. Mode de oaloul : 
Désignation des 
produits 
Produits laminés 
plats 
Copolymàre 
d'éthylèno et d' 
aloool vinylique 
Sérun stérile 
Benzylidéne 
D-glucitol 
extraits cto 
colophanes Quanti tés 
75 t 
3.500 t 
3000 
litres 
30 t 
250 t Prix en 
écus/unité 
1 944 
5300 
275 
20 000 
1 000 Droit 
normal (en X) 
6,0 
12,5 
5,7 
6,9 
4,6 Droit contin­
genta ire (en X) 
0 
0 
0 
0 
0 Perte de 
recettes (en écus) 
8.748 
2.318.750 
47.000 
41.400 
11.500 
2.427.398 
Nouvelles mesures tarifaires. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)346endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 02 
Katalognummer : CB-CO-91-397-DE-C 
ISBN 92-77-75769-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg