8.12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 77/97/EWG 
über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen 
KOM(84) 662 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. November 1984) 
(84/C 327/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Entscheidung 77/97/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Entscheidung 81/477/EWG (2), 
sind als erster Schritt bestimmte Maßnahmen zur An­
wendung beim Auftreten bestimmter exotischer 
Krankheiten, einschließlich der Maul- und Klauen­
seuche (exotischer Virustypen), festgelegt worden. 
Mit Richtlinie ... hat der Rat bereits Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche durch 
Ausmerzung erlassen. 
Eine rasche und strenge Anwendung dieser neuen 
Maßnahmen wird die Verbreitung dieser Krankheit 
verhindern und die Sicherheit im Handel erhöhen 
und damit den Abbau der Handelsschranken erleich­
tern. 
Es ist daher wünschenswert, daß die Gemeinschaft 
sich an der Durchführung dieser neuen Dringlich­
keitsmaßnahmen finanziell beteiligt. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte 
auf die ersten 20 Ausbruchherde beschränkt werden, 
die bei einem Auftreten der Maul- und Klauenseuche 
(nicht exotischer Virustypen) in einem Mitgliedstaat 
in den ersten 30 Tagen festgestellt werden, und/oder 
(') ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 78. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 22. auf Impfungen, die in den ersten 40 Tagen dieses 
Auftretens der Seuche durchgeführt werden, weil die 
Schnelligkeit und Strenge der Maßnahmen in der An­
fangsphase entscheidend sind für die weitere Entwick­
lung. 
Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, sich zu ver­
gewissern, daß die von den Mitgliedstaaten erlassenen 
Durchführungsvorschriften zu diesen Maßnahmen 
deren Zielsetzungen erreichen helfen. Zu diesem 
Zweck sollte ein Verfahren für enge Zusammenarbeit 
zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Ständi­
gen Veterinärausschuß vorgesehen werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 77/97/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 erster Unterabsatz werden in der 
Klammer zwischen den Worten „exotischer" 
und „Virustypen" die Worte „und nicht exoti­
sche" eingefügt. 
b) In Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich fol­
gende Fassung: 
„— die Schlachtung von Tieren der anfälligen 
Arten, die von der Krankheit tatsächlich 
oder vermutlich befallen oder angesteckt 
sind, und ihre Vernichtung, sofern die be­
treffende Krankheit durch Fleisch über­
tragbar ist". 
c) In Absatz 3 erster Gedankenstrich wird folgen­
der Satz angefügt: 
„Im Fall des Auftretens der Maul- und Klauen­
seuche (nicht exotischer Virustypen) wird die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft jedoch 
auf die ersten zwanzig Ausbruchherde be­
schränkt, die in den ersten 30 Tagen in einem 
Mitgliedstaat nach der amtlichen Bestätigung 
des ersten Ausbruchs festgestellt werden." 
Nr. C 327/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.12.84 
d) In Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird fol­
gender Satz angefügt: 
„Im Fall des Auftretens der Maul- und Klauen­
seuche (nicht exotischer Virustypen) wird die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft jedoch 
auf die Impfungen beschränkt, die in den ersten 
40 Tagen nach der amtlichen Bestätigung des 
ersten Ausbruchs durchgeführt werden." 
c) In Absatz 4 wird der letzte Satz gestrichen. 
f) Es wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem 
Wortlaut angefügt: 
„(5) Ob es sich bei einem Auftreten von Maul-
und Klauenseuche um exotische oder nicht exo­
tische Virustypen handelt, wird nach dem in 
Artikel 5 beschriebenen Verfahren nach Labor­
untersuchungen entschieden, wobei als Anhalts­
punkte der Typ und Subtyp des Erregervirus 
und Hinweise darauf, ob die derzeit in der Ge­
meinschaft allgemein gebräuchlichen Impfstoffe 
Schutz dagegen bieten würden, gelten sollen." 
2. Ein neuer Artikel 4a mit folgendem Wortlaut wird 
eingefügt: „Artikel 4a 
Die Kommission führt Kontrollen an Ort und 
Stelle durch, um aus tierärztlicher Sicht zu prüfen, 
ob die Dringlichkeitsmaßnahmen angewandt wer­
den. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um diese Kontrollen zu erleichtern, 
und tragen insbesondere dafür Sorge, daß den 
Sachverständigen auf deren Wunsch alle zur Beur­
teilung der Durchführung der Dringlichkeitsmaß­
nahmen notwendigen Informationen und Unterla­
gen zur Verfügung gestellt werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, insbesondere betreffend die Häufigkeit und 
die Methode der Durchführung der im ersten Un­
terabsatz angesprochenen Kontrollen, die Vor­
schriften für die Bestellung der amtlichen Tierärzte 
und das von ihnen bei der Erstellung ihres Berich­
tes einzuhaltende Verfahren werden nach dem 
Verfahren des Artikels 5 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet.