I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC90) 657 endg. 
Brüssel, den 14. Dezember 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarten Niederschrift 
zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen^Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien 
über den Handel mit Text M waren. 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der beigefügte Entwurf eipes Beschlusses des Rates betrifft die 
Änderung des am 27. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 
vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit 
Text iIwaren (1 ). 
Es geht darum, die für Rumänen geltende TextilhandeIsregelung im 
Bereich des passiven Veredelungsverkehrs an die für die anderen 
Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Texti labkommen ausgehandelt 
hat, geltende Regelung anzugleichen, um die Kohärenz der 
Texti lhandelspol itik zu gewährleisten und so die Position der 
Gemeinschaft bei der Neuaushandlung der bilateralen Abkommen in dem 
Jahr 1991 zu verbessern. 
Die Änderung ist in der zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien vereinbarten Niederschrift 
enthalten. Die Vereinbarte Niederschrift wurde am ^30. November 
1990 paraphiert. Der Wortlaut liegt diesem Entwurf eines 
Ratsbeschlusses bei. 
Dem Entwurf des Ratsbeschlusses zufolge soll die oben gennante 
Änderung ab 1. Januar 1991 vorläufig angewandt werden, 
vorausgesetzt, daß sie auch von Rumänien angewandt wird. 
Die Angelegenheit sollte vom Rat so bald wie möglich erörtert 
werden, damit die Kommission die zur angemessenen Anwendung der 
Bestimmungen er forder Iichen Maßnahmen treffen kann. 
(1) Entscheidung Nr. 87/536 (EWG) d«S Rat«» vom 11. 12.1986, AB Nr 
318 vom 7.11.1987. S. 1. 
I 
BESCHLUß DES RATES 
über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarten Niederschrift zur 
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag 
der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Grüncje: 
Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren 
wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für 
seinen Abschluß er forder Iicheri*Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, 
was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/536/EWG 
(1) . 
Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor. 
Rumänien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, in das bilaterale 
Abkommen Bestimmungen über die Einfuhr von Textilwaren nach Be- oder 
Verarbeitung in Rumänien im Einklang mit den in der Gemeinschaft 
geltenden Vorschriften für das Jahr 1991 aufzunehmen. 
Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift ab 1. 
Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß 
erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt daß die 
andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet 
BESCHLIEßT: 
Einziger Artikel 
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit 
Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 vorläufig angewandt, bis die zu 
ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, 
vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig 
anwendet. 
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) AB Nr. L 318 vom 7.11.1987. S. 1 
i 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 
Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Rumänien traten am 26., 27. und 30. November 1990 in 
Brüssel zusammen. Die Konsultationen fanden statt gemäß Artikel 14 
des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig 
angewendeten Abkommens, zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit 
Text iIwaren. 
Gegenstand der Konsultationen war eine Änderung des Abkommens über 
den Handel mit Textilwaren mit dem Ziel, Bestimmungen über die 
Wiedereinfuhr nach Be- oder Verarbeitung in diesem Land in das 
bilaterale Abkommen aufzunehmen. 
Beide Parteien kamen überein, Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens 
entsprechend zu ändern und ein Protokoll E anzufügen, mit dem eine 
besondere Regelung für die Wiedereinfuhr von in Rumänien be- oder 
verarbeiteten Waren in die Gemeinschaft im Einklang mit den 
geltenden einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
festgelegt wird. Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4, sowie der 
Wortlaut des Protokolls E sind dieser Vereinbarten Niederschrift 
beigefügt. 
Beide Parteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten 
Niederschrift vorgesehene Änderung des Abkommens ab 1. Januar 1991 
vorläufig angewendet werden soll. 
Brüssel, den 30. November 1990 
Die Delegation 
Rumänien der Republik Die Delegation der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
ABKOMMEN MIT RUMÄNIEN 
Art. 3. Absatz 4 
Die Gemeinschaft und Rumänien anerkennen den besonderen Charakter der 
nach Be- und Verarbeitung in Rumänien getätigten Wiedereinfuhr von 
Textilwaren in die Gemeinschaft. 
Für diese Wiedereinfuhren gelten die in Anhang II festgesetzten 
Höchstmengen nicht, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft 
geltenden Vorschriften über derj passiven Veredelungsverkehr vorgenommen 
werden und Gegenstand der in Protokoll E festgelegten besonderen 
Regelungen sind. 
S 
PROTOKOLL E 
Bei der Wiedereinfuhr im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 dieses Abkommens 
in die Gemeinschaft gelten für die im Anhang zu diesem Protokoll 
aufgeführten Waren die Bestimmungen des Abkommens, sofern nicht in den 
nachstehenden besonderen Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes 
vorgesehen ist: 
1. Nur Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft, die den im Anhang zu 
diesem Protokoll angegebenen besonderen Höchstmengen unterliegen, 
die nach Absatz 2 geändert werden können, gelten als 
Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4. 
2. Für Wiedereinfuhren, die nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll 
fallen, können nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 
14 des Abkommens besondere Höchstmengen festgesetzt werden, sofern 
die betreffenden Waren den in Anhäng II zum Abkommen festgesetzten 
Höchstmengen unterliegen. 
3. Die Gemeinschaft kann nach eigenem Ermessen und unter 
Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien oder im 
Rahmen eines Ersuchens Rumäniens gemäß Artikel 14 des Abkommens 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien, die 
Nutzung von Teilmengen besonderer Höchstmengen im Vorgriff oder 
die Übertragung solcher Teilmengen von einem Jahr auf ein 
anderes zuzulassen; 
b) erwägen, in welchem Umfang Teilmengen besonderer Höchstmengen, 
die in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, 
einem anderen Gebiet der Gemeinschaft neu zugeteilt werden 
können. 
4. Die Gemeinschaft kann jedoch die Flexibilitätsbestimmungen im Sinne 
des Absatzes 3 bis zu folgender Höhe automatisch anwenden: 
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25% der Höchstmenge 
der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wlrd^); 
b) Übertragungen besonderer Höchstmengen von einem Jahr auf ein 
anderes bis zu 10,5% der für das Jahr der tatsächlichen 
Ausnutzung geltenden Höchstmenge; 
(1) Übertragungen zwischen den Quotenanteilen der Kategorien der 
Gruppen II und III sind jedoch für Deutschland, Frankreich, Italien 
und Benelux bis zu 100% der Kategorie, von der die Übertragung 
vorgenommen wird, zulässig. 
£ 
c) Ausnutzung besonderer Höchstmengen im Vorgriff bis zu 7,5 % der 
für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden 
Höchstmengen; 
d) Übertragungen zwischen Regionen bis zu 24% der für die Region, 
auf die die Übertragung vorgenommen wird, geltenden Menge. 
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Rumänien über alle aufgrund der 
vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine in Absatz 1 genannte besondere Höchstmenge 
wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft zum Zeitpunkt 
der Erteilung der in der Gemeinschaftsverordnung über den 
wirtschaftlichen passiven Y»eredelungsverkehr (Verordnung (EWG) Nr. 
636/82) vorgesehenen vorherigen Bewilligung vorgenommen. Die 
Anrechnung erfolgt auf die besondere Höchstmenge des Jahres, in dem 
die vorherige Bewilligung erteilt wird. 
7. Die Übertragungen zwischen Kategorien sowie die Anrechnung auf die 
kombinierte Höchstmenge für Waren der Gruppen M und III werden 
anhand der Äquivalenztabelle in Anhang I des Abkommens berechnet. 
8. Die zuständigen, nach dem Recht Rumäniens zugelassenen rumänischen 
Stellen erteilen für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren 
ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des ProtokolIs A zum Abkommen. 
Das Ursprungszeugnis trägt einen Verweis auf die in Absatz 6 
genannte vorherige Bewilligung und dient als Nachweis dafür, daß 
die in der vorherigen Bewilligung beschriebenen Veredelungsvorgänge 
in Rumänien durchgeführt worden sind. 
9. Die Gemeinschaft übermittelt Rumänien die Namen, Anschriften und 
Muster der Stempel abdrücke der zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft, die die in Absatz 6 genannten vorherigen 
BewiIIigungen ausstellen. 
10. Unbeschadet der Absätze 1 bis 9 setzen Rumänien und die 
Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten 
annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien 
gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven 
Veredelungsverkehr zu ihrem Vorteil zu nutzen und so den 
Textilhandel zwischen Rumänien und der Gemeinschaft wirksam zu 
fördern. 
> 
ANHANG ZUM PROTOKOLL E 
PVV HÖCHSTMENGEN FUR RUMÄNIEN 
(Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs 
in abgekürzter Form übernommen worden). 
KATEGORIE 
4 
5 
6 
7 
8 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
24 
26 
73 
68 
78 WARENBEZEICHNUNG 
T-Shirts 
Pullover 
Hosen aus Geweben 
Blusen 
Oberhemden 
Socken 
Slips 
Herrenmäntel 
Damenmäntel 
Anzüge 
Sakkos 
Schlafanzüge 
Kleider 
Trainingsanzüge 
Säuglingskleidung 
Andere Bekleidung EINHEIT 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Paar 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
Tonnen 
Tonnen JAHR 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 EWG-
HÖCHST­
MENGEN 
1000 
1100 
3300 
2500 
2400 
5800 
15500 
1000 
3000 
600 
1000 
300 
2000 
600 
300 
300 
KATEGOR 1E 
18 
21 
28 
29 
69 
91 WARENBEZEICHNUNG, 
Bademäntel 
Parkas, Anoraks 
Hosen aus 
Gewirken 
Kostüme, 
Kombinat ionen 
Unterkleider 
Zelte EINHEIT 
Tonnen 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
1000 Stück 
Tonnen JAHR 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 
1991 MITGL.-
STATEN 
BNL 
IT 
BNL 
FR 
IT 
FR 
BNL -
FR 1 REGIONALE j 
HÖCHST­
MENGEN 
100 
150 
100 
175 
120 
100 
50 
50 
> -FICHE »ET IMPACT SUR LA COMPETITIV1TE ET L'FUPIQl 
I. Quelle est la justification principale de la mesure? 
Application provisoire à partir du 1 janvier 1991 des dispositions 
du procès verbal agréé paraphé le 30 novembre 1990 entre la 
Roumanie et la Communauté sur l'intégration d'un protocole E sur 
les importations en régime de TPP économique dans l'accord 
bi latéral text I le. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. 
En partIcul1er: 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME? 
Oui, s'agissant de dispositions qui concernent surtout le 
secteur de l'habillement. 
(b) Note-t-on des concentr-at ions dans des régions 
I. éI IgIbles aux aides régionales des Etats Membres? 
I I . éligibles au FEDER? 
Variable selon l'Etat Membre 
III. Quelles sont les obligations Imposées directement aux entreprises? 
Aucune 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées 
Indirectement aux entreprises via les autorités locales? 
Aucune 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME? Lesquelles? 
Aucune 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises? 
Positif via la possibilité d'une péréquation des coûts de 
product ion 
b) sur remploi? 
Légèrement négatif via importations accrues, mais les entreprises 
restent entièrement libres à utiliser ou non les nouvelles 
dispos 11 ions. 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés? 
Quels sont leurs avis? 
Non app1icable. 
jO 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 657 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-90-651-DE-C 
ISBN 92-77-67561-6 
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L-2985 Luxemburg