DE Amtsblatt der Europäischen Union C 60/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 60/05

Beihilfe Nr.: XA 244/09

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Österreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung der Landwirtschaft aus nationalen Mitteln

Punkt 1 — Allgemeiner Teil

Punkt 2.2 und 2.3 — Beratung und Bildung — Personal und Umsetzung

Punkt 3 — Biologische Landwirtschaft (Bioverbände)

Punkt 6 — Landtechnische Maßnahmen

Punkt 7 — Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft

Punkt 8 — Integrierter Pflanzenschutz

Punkt 9 — Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau

Punkt 10 — Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung

Rechtsgrundlage: Landwirtschaftsgesetz 1992

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Punkt 2.2 und 2.3 — Beratung und Bildung — Personal und Umsetzung: jährlich voraussichtlich 10 200 000 EUR,

Punkt 3 — Biologische Landwirtschaft (Bioverbände): jährlich voraussichtlich 1 400 000 EUR,

Punkt 6 — Landtechnische Maßnahmen: jährlich voraussichtlich 6 300 000 EUR,

Punkt 7 — Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft: jährlich voraussichtlich 200 000 EUR,

Punkt 8 — Integrierter Pflanzenschutz: jährlich voraussichtlich 300 000 EUR,

Punkt 9 — Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau: jährlich voraussichtlich 125 000 EUR,

Punkt 10 — Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung: jährlich voraussichtlich 16 000 000 EUR,

Beihilfehöchstintensität:

Punkt 2.2 und 2.3 — Beratung und Bildung — Personal und Umsetzung: Zuschuss in der Höhe von max. 80 % bzw. 100 % für Vorhaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Punkt 3 — Biologische Landwirtschaft (Bioverbände): Zuschuss in der Höhe von max. 70 % für Vorhaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Punkt 6 — Landtechnische Maßnahmen: Zuschuss in der Höhe von max. 80 % für Vorhaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Punkt 7 — Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft: Zuschuss in der Höhe von max. 80 % für Vorhaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Punkt 8 — Integrierter Pflanzenschutz: Zuschuss in der Höhe von max. 80 % für Vorhaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Punkt 9 — Maßnahme: Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau: Zuschuss in der Höhe von max. 80 % für Vorhaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Punkt 10 — Maßnahme: Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung: Zuschuss in der Höhe von max. 70 % für Vorhaben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Zuschuss in der Höhe von max. 100 % für Vorhaben gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 januar 2010 bis 31 dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

Förderungsziele

Die Maßnahmen dieser Sonderrichtlinie tragen insbesondere zu den im Folgenden genannten Zielen bei und sind auch im Lichte dieser Ziele auszulegen und anzuwenden:

1. Erhaltung und Sicherung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernisse;

2. Verbesserung der Qualifikationen, vor allem im fachlichen, wirtschaftlichen, ökologischen Bereich und den damit verbundenen persönlichen, sozialen und kommunikativen Kompetenzen der bäuerlichen Familien und Unternehmen;

3. Entwicklung und Verbreitung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Verfahren sowie Information;

4. Verbreitung von landwirtschaftlichen Produktionsweisen, welche die Produktionsintensität gering halten und ökologische Erfordernisse besonders berücksichtigen;

5. Verbesserungen in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung;

6. Einführung von alternativen Produktionsformen und Produkten;

7. Optimierung des Produktionsmitteleinsatzes;

8. stärkere Anpassung an die Markterfordernisse.

Förderungsgegenstand

Punkt 2.2 und 2.3 — Beratung und Bildung — Personal und Umsetzung

1. Beratungskräfte laut Beratervertrag Einsatz von Beratungskräften für Maßnahmen der Beratung und Weiterbildung von in der Landwirtschaft und in landwirtschaftsnahen Bereichen tätigen Personen und ihren Familienmitgliedern im Sinne der Ziele des Landwirtschaftsgesetzes und der Normen der Europäischen Union zur GAP (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

2. Personen in landwirtschaftlichen Bildungsstätten Einsatz von landwirtschaftlich-fachpädagogisch bzw. fachpraktisch ausgebildeten Personen in Bildungsstätten zur Aus- und Weiterbildung von Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

3. Erstellung und Ankauf von Unterlagen, Geräten und Behelfen für die Beratung, berufsbezogene Weiterbildung und Jugendveranstaltungen (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

4. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Beratungsleistungen sowie von Veranstaltungen zur berufsbezogenen Erwachsenenbildung (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

5. Durchführung von Jugendveranstaltungen, z. B. Weiterbildungsveranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Jugendtagungen, Jugendprojekte, Wettbewerbe, Ausstellungen, Lehrfahrten im Inland und, soweit erforderlich, auch im Ausland (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

6. Durchführung von Kursen, Lehrgängen und Lehrfahrten zur Berufsausbildung, die gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz veranstaltet werden (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

7. Durchführung von berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahmen für Land- und Forstarbeiter (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Punkt 3 — Biologische Landwirtschaft (Bioverbände)

1. Erbringung von Beratungsleistungen insbesondere durch Einzel- und Gruppenberatung (Abhaltung von Seminaren, Betriebsbesuchen, zur Verfügungsstellung von Beratungsunterlagen usw.; Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

2. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Medienarbeit (z. B. Presseaussendungen, Konferenzen), — Publikationen (z. B. Zeitungen, Broschüren), — Fachveranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, — Aufbau von Service-Einrichtungen, die den Konsumenten auf möglichst direktem Weg zu Fragen Antworten bieten;

3. Organisationsaufwand für die Punkte 1 und 2 (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Punkt 6 — Landtechnische Maßnahmen:

1. Landtechnische Schulung und Weiterbildung (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Fachkurse für die Bedienung und Wartung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen und technischer Einrichtungen sowie für Arbeitsorganisation, fachspezifische IKT-Anwenderkurse, handwerkliche Selbsthilfekurse, — Herstellung und Verbreitung von landtechnischen Schulungsunterlagen und -behelfen sowie von Informationsmedien über neue Arbeitsverfahren und technische Entwicklungen;

2. Andere Institutionen der Landtechnik mit fachspezifischer Informations-, Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Planung und Durchführung von Veranstaltungen sowie Teilnahme an Veranstaltungen zur Wissensaufbereitung und zum Wissensaustausch, — Verbreitung fachlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form (z. B. Veröffentlichungen, wie Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen in neutraler Form).

Punkt 7 — Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft:

1. Fach- und zielspezifische Veranstaltungen im Pflanzenbau und der Saatgutwirtschaft, soweit diese nicht im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 — 2013 gefördert werden können (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

2. Im Pflanzenbau (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Untersuchungen und Prüfungen, die der Schaffung von fachspezifischen Beratungsunterlagen dienen, — Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch klein angelegte Schauversuche zur Einführung neuer Produktionsmittel, Kulturen und Sorten, — Aufklärungsmaterial einschließlich Lehr- und Kursbehelfe;

3. Gesunderhaltungsmaßnahmen bei Vermehrungssaat- und -pflanzgut (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Punkt 8 — Integrierte Pflanzenschutz:

1. Pflanzenschutzmaßnahmen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) — Bekämpfung von Virosen und virusähnlichen Krankheiten sowie deren Überträger in Saatgut- und Pflanzgutproduktionsgebieten, — Untersuchung auf Nematoden, insbesondere Kartoffelnematoden in Saatgut- und Pflanzgutproduktionsgebieten, — Bekämpfung eines unvorhersehbaren sowie epidemischen Auftretens von Schadorganismen, durch welche lokal große Ernteverluste und gefährliche Verbreitungsherde entstehen können;

2. Schulung oder Weiterbildung auf dem Gebiet des Integrierten Pflanzenschutzes (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) — Fach- und zielspezifische Veranstaltungen auf dem Gebiet des Integrierten Pflanzenschutzes, soweit diese nicht im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007—2013 gefördert werden können, — Erstellung und Ankauf von fachspezifischen Lehr- und Bildungsmaterialien, — Untersuchungen und Prüfungen, die zur Schaffung von fachspezifischen Schulungsunterlagen erforderlich sind.

Punkt 9 — Maßnahme: Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau:

1. Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch klein angelegte Schauversuche zur Einführung neuer Produktionsmittel, Kulturen und Sorten (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

2. Abhaltung von Fachtagungen, Kursen, Informationsveranstaltungen, Vorträgen, Spezialberatungen und Lehrschauen einschließlich der erforderlichen Lehr- und Kursbehelfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

3. Teilnahme von zur einschlägigen Aus- und Weiterbildung geeigneten Personen an Fachveranstaltungen und Studienreisen (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Punkt 10 — Maßnahme: Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung:

1. Zucht (Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Ausarbeitung, Koordination, Durchführung oder Mitwirkung an der Durchführung von Zuchtprogrammen (insbesondere Herdebuchführung, Leistungsprüfung und Zuchttierbeurteilung, Auswertung der Leistungsdaten und Zuchtwertschätzung, Veröffentlichung der Ergebnisse), — Information in züchterischen Belangen, — Auszeichnungen für züchterische Leistungen; Ausrichtung von Veranstaltungen und Tagungen in Österreich mit züchterischem Schwerpunkt;

2. Ausstellungen und Präsentationen (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Organisation und Betreuung von Viehausstellungen und Messebeteiligungen im Ausland sowie deren Beschickung mit österreichischen Zuchttieren, — Präsentationen und begleitende Maßnahmen zur Projektvorbereitung und -durchführung für Drittstaaten zum Ausbau und zur Sicherung des Zuchttierabsatzes;

3. Überregionale Zusammenarbeit (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006): — Koordinative Tätigkeiten gesamtösterreichischer Zusammenschlüsse von Produzenten-Organisationen einschließlich überregionale Informationsverbreitung hinsichtlich Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der landwirtschaftlichen Produktion, — Erstellung von Studien und Konzepten, — Ausrichtung von Veranstaltungen und Tagungen in Österreich;

4. Ausarbeitung, Koordination, Durchführung oder Mitwirkung an der Durchführung von Generhaltungsprogrammen zur Sicherung und Erhaltung von gefährdeten heimischen Nutztierrassen und -linien einschließlich unterstützender Maßnahmen (insbesondere Abhaltung von Seminaren und Veranstaltungen, Erhebung und Darstellung der besonderen Eigenschaften dieser Rassen mit Hinblick auf nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten) (Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

5. Bekämpfung von Tierkrankheiten insbesondere durch Kontrolluntersuchungen sowie vorbeugende und beratende Maßnahmen einschließlich erforderlicher Warnsysteme (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 1 1012 Wien ÖSTERREICH

Internetadresse: http://www.landnet.at/filemanager/download/53356/

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe steht allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung.

Die Maßnahme enthält keine direkten Geldzahlungen an Erzeuger.

Beihilfe Nr.: XA 250/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Andalucía

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: ayudas para constitución y puesta en marcha de Consejos Reguladores, fomento de la producción de productos agrícolas de calidad y asistencia técnica al sector agrario

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas para constitución y puesta en marcha de Consejos Reguladores, fomento de la producción de productos agrícolas de calidad y asistencia técnica al sector agrario, y se efectúa su convocatoria para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 000 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Gemäß den Bestimmungen in dem genannten Verordnungsentwurf gelten für die Beihilfehöhe folgende Beträge:

In dem Zeitraum von 5 Jahren weniger als 400 000 EUR;

Die Beihilfehöchstintensität beträgt weniger als 100 % des in den Leitlinien angegeben Betrags, nämlich 60 % bis zu einem Beihilfehöchstbetrag von 100 000 EUR;

Die Beihilfehöchstintensität beträgt weniger als 100 % des in den Leitlinien angegeben Betrags, nämlich 60 % bis zu einem Beihilfehöchstbetrag von 100 000 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gewährung 2009—2013

Auszahlung bis 2014

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Erzeugergemeinschaften, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006; Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006; Technische Hilfe für den Agrarsektor, Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

1. die nachstehend genannten Ausgaben für die Gründung und den Start von Kontrollstellen: a) Büromiete b) Erwerb von Büromaterial c) jährliche Ausgaben für einen Arbeitsplatz für Sekretariatsangestellte und/oder technisches Personal d) jährliche Ausgaben für einen Arbeitsplatz für Verwaltungsangestellte e) jährliche Ausgaben für Beratungstätigkeiten durch externe Unternehmen in den Bereichen Buchhaltung, Recht und Arbeit;

2. die nachstehend genannten Ausgaben für die Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: a) Kosten für Marktforschungstätigkeiten, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen b) Kosten im Zusammenhang mit der Einführung von Qualitätssicherungssystemen c) Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung der Sicherungssysteme und -verfahren d) Kosten für die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen erhoben werden;

3. die nachstehend genannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: a) bei der Fortbildung von Landwirten die Kosten für die Veranstaltung des Ausbildungsprogramms sowie die Reisekosten und Spesen der Referenten b) bei Beratungsdiensten durch Dritte: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören c) bei der Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete für die Ausstellungsräume, symbolische Preise (bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner) d) Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Als Begünstigte der Beihilfen gelten die Kontrollstellen für Qualitätsbezeichnungen ab ihrer Anerkennung mit Veröffentlichung ihrer Vorschriften und während der gesamten Phase des übergangsweise gewährten nationalen Schutzes.

Gleichwohl müssen die Antragsteller — die Kontrollstellen — im Fall von Beihilfen für die Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität und für die Bereitstellung technischer Hilfen für den Agrarsektor nachweisen, dass es sich bei den Endbegünstigten der Beihilfen um kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe handelt, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Pesca (Dirección General de Industrias y Calidad Agroalimentaria) C/ Tabladilla s/n Edificio 8. Planta baja 41071 Sevilla ESPAÑA

Internetadresse: http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/opencms/portal/DGIndustrias/DESARROLLO_ORDENES?entrada=tematica&tematica=360

Sonstige Auskünfte:

Sevilla, den 21. Oktober 2009.

Beihilfe Nr.: XA 252/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik, also Bratislavský kraj, Západné Slovensko, Stredné Slovensko und Východné Slovensko

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci na úhradu strát na hospodárskych zvieratách v dôsledku nariadených veterinárnych opatrení

Rechtsgrundlage: Die Beihilfe hat folgende Rechtsgrundlagen:

Artikel 10 Absätze 2 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden „Verordnung der Kommission“);

§ 10 nariadenia vlády SR č. 264/2009 Z. z. o podporných opatreniach v pôdohospodárstve v znení neskorších predpisov (ďalej len „nariadenie vlády č. 264/2009 Z. z.“), (§ 10 der Regierungsverordnung Nr. 264/2009, Ges.-Slg. der Slowakischen Republik, über Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft in der neuesten Fassung, im Folgenden „Regierungsverordnung“);

§ 45 zákona č. 39/2007 Z. z. z 12. decembra 2006 o veterinárnej starostlivosti v znení zákona č. 299/2009 Z. z. (ďalej len „zákon č. 299/2009 Z. z.“) (§ 45 des Gesetzes Nr. 39/2007 Slg. vom 12. Dezember 2006 über die Veterinärversorgung in der Fassung des Gesetzes Nr. 299/2009 Slg., im Folgenden „Gesetz 299/2009 Slg.“);

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“) (Gesetz Nr. 231/1999 Slg. über die staatliche Beihilfe in der neuesten Fassung, im Folgenden „Gesetz über die staatliche Beihilfe“).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht die Höhe der Finanzmittel zur Durchführung der Regelung auf ihrer Internetseite http://www.land.gov.sk.

Die voraussichtliche Mittelausstattung der Regelung für das Jahr 2009 beträgt 1 000 000 EUR.

Die voraussichtliche Mittelausstattung der Regelung für das Jahr 2010 beträgt 1 000 000 EUR.

Der voraussichtliche Gesamtbetrag für die Beihilfe zum Ausgleich von Verlusten von Nutztieren infolge von angeordneten veterinärrechtlichen Maßnahmen beläuft sich im Zeitraum 2009—2013 auf 5 000 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die ausgleichsfähigen Verluste berechnen sich wie folgt:

Der Bruttobeihilfeintensität darf 100 % der berechneten Verluste nicht übersteigen.

Die Beihilfe darf im betreffenden Kalenderjahr höchstens 200 000 EUR je Nutztierhalter betragen.

Inkrafttreten der Regelung:

a) Die Regelung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Identifikationsnummer für den Freistellungsantrag zugeteilt und die übermittelte Kurzbeschreibung auf den Internetseiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des slowakischen Landwirtschaftsministeriums http://www.mpsr.sk veröffentlicht wurde;

b) Änderungen der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen vorgenommen werden. Änderungen, mit Ausnahme solcher förmlichen oder administrativen Charakters, werden der Europäischen Kommission ebenfalls in Form einer Kurzbeschreibung gemeldet und treten nach deren Veröffentlichung auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft;

c) Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften gemäß Punkt B dieser Regelung oder einer damit zusammenhängenden Rechtsvorschrift müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten in die Regelung einbezogen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit der Regelung endet am 31. Dezember 2013.

Stichtag für die Einreichung von Beihilfeanträgen ist der 31. Dezember 2013.

Stichtag für die Genehmigung von Anträgen ist der 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist das Risikomanagement in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung und der Ausgleich für Verluste der Nutztierhalter infolge von veterinärrechtlichen Maßnahmen.

Betroffener Wirtschaftszweig: Abschnitt A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (gemäß NACE Rev.2).

Klasse

Abteilung 01 — Pflanzenbau und Tierhaltung, Jagdwesen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführt sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligung der Beihilfe:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR (Landwirtschaftsministerium)

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk, Dotácie

Die Zuständigkeit des slowakischen Landwirtschaftsministeriums ist im zákon č. 575/2001 Z. z. o organizácii činnosti vlády a organizácii ústrednej štátnej správy v znení neskorších predpisov (Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Organisation der Regierungstätigkeiten und die Organisation der staatlichen Zentralbehörden in der neuesten Fassung) festgelegt.

Durchführung der Regelung:

Pôdohospodárska platobná agentúra (Zahlstelle Landwirtschaft)

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.apa.sk, Sekcia štátnej pomoci

Die Zahlstelle ist in der Haushaltsabteilung des Ministeriums angesiedelt und wurde am 1. Dezember 2003 auf der Grundlage des zákon č. 473/2003 Z. z. o Pôdohospodárskej platobnej agentúre, o podpore podnikania v pôdohospodárstve a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz Nr. 473/2003 Slg. über die Zahlstelle für die Landwirtschaft, über die Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen und zur Änderung einiger Gesetze) eingerichtet. Sie wickelt die Beihilfegewährung im Bereich Landwirtschaft ab.

Internetadresse: http://www.land.gov.sk, Dotácie

http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1918

Sonstige Auskünfte: Mit der Regelung wird kleinen und mittleren Unternehmen, d. h. Nutztierhaltern, die in der Slowakischen Republik ansässig und in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind, eine staatliche Beihilfe gewährt, um Verluste infolge angeordneter veterinärrechtlicher Maßnahmen der staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik auszugleichen.

Die Beihilfe darf nur als Teil eines öffentlichen Programms auf EU-, innerstaatlicher oder regionaler Ebene gewährt werden, das zur Vorbeugung, Überwachung oder Bekämpfung entsprechender Krankheiten bestimmt ist. Die Krankheiten müssen im Programm (individueller oder nationaler Plan zur Vorbeugung und Bekämpfung) klar ausgewiesen sein, und das Programm muss die Beschreibung der entsprechenden Maßnahmen enthalten.

Die Beihilfe kann bar in Form einer einmaligen Ausgleichzahlung an den Nutztierhalter erfolgen.

Als ausgleichsfähig gelten die Verluste des Tierhalters bei den Nutztieren, die aufgrund von Krankheiten verendet sind oder auf öffentliche Anordnung getötet wurden.

Die Beihilfe kann zum Ausgleich von Verlusten gewährt werden, die nach dem 1.10.2009 entstanden sind.

Genehmigt: Ing. Alexander ČARNÝ Leiter der Abteilung staatliche Beihilfe und nationale Förderung, Landwirtschaftsministerium der Slowakischen Republik

Beihilfe Nr.: XA 253/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti al settore apistico

Rechtsgrundlage: Legge 24 dicembre 2004, n. 313

D.M. 20026 del 10 gennaio 2007

D.M. 25055 del 29 ottobre 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme. Die vorgesehene Ausgabenobergrenze beträgt 1 200 000 EUR mit folgender Verteilung auf die jeweiligen Aktionen:

Beihilfehöchstintensität: Die Höchstintensität beträgt 99 % mit Ausnahme von Maßnahmen zur Unterstützung des Tierhaltungssektors (Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität), für die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eine Intensität von 70 % vorgesehen ist.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission in Kraft.

Laufzeit der Beihilfe: Die Beihilfe wird für den Zeitraum 2009—2013 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen dienen der Unterstützung von Vereinigungsformen auf nationaler Ebene, der Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), der technischen Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und der Unterstützung des Tierhaltungssektors (Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sowie insbesondere Bienenzucht.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale Via XX Settembre 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare/default

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 255/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik, d.h. Bratislavský kraj, Západné Slovensko, Stredné Slovensko und Východné Slovensko.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci na eradikáciu a prevenciu ochorení zvierat v znení dodatku č. 1.

Rechtsgrundlage: Die gewährte Beihilfe hat folgende Rechtsgrundlagen:

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“),

§ 28 nariadenia vlády SR č. 264/2009 Z. z. zo 17. júna 2009 o podporných opatreniach v pôdohospodárstve v znení neskorších predpisov (ďalej len „nariadenie vlády č. 264/2009 Z. z.“),

Artikel 10 Absatz 1 und Absätze 3 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden nur „Verordnung der Kommission“),

§ 10 ods. 3, 4 a 5, § 46 zákona č. 39/2007 Z. z. o veterinárnej starostlivosti, ktorý sa mení a dopĺňa zákonom č. 299/2009 Z. z. (ďalej len „zákon č. 39/2007 Z. z.“),

§ 4 ods. 4, § 8 ods. 2, § 8a) a § 21 až 23 zákona č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (ďalej len „zákon č. 523/2004 Z. z.“).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der für die Durchführung der Regelung bestimmten Finanzmittel wird vom Ministerium auf dessen Internetseite http://www.land.gov.sk veröffentlicht.

Voraussichtliche Höhe der 2009 im Rahmen der Regelung bereitgestellten Finanzmittel: 6 638 784 EUR.

Voraussichtliche Höhe der 2010 im Rahmen der Regelung bereitgestellten Finanzmittel: 6 638 784 EUR.

Voraussichtlicher Gesamtbetrag für die Bekämpfung und Verhinderung von Tierkrankheiten im Zeitraum 2009—2013: höchstens 33 193 920 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität für die Maßnahmen zugunsten der Tierhalter darf 100 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten.

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung Schéma v znení dodatku č. 1 tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Letzter Termin für die Einreichung eines Antrags ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans für die veterinärärztliche Vorbeugung und den Schutz des Staatgebiets der Slowakischen Republik, d.h. der 31. Dezember 2013.

Über die Gewährung der Beihilfe wird bis spätestens 31. Dezember 2013 entschieden, d.h. bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Regelung bzw. im Einklang mit dem Plan zur veterinärärztlichen Vorbeugung und zum Schutz des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und den Plänen zur Krankheitsbekämpfung im betreffenden Finanzjahr.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Gewährung der Beihilfe ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Tilgung und Vorbeugung von Tierkrankheiten im betreffenden Kalenderjahr durch die Erstattung der zuschussfähigen Ausgaben.

Bei der staatlichen Beihilfe wurden Artikel 10 Absatz 1 sowie Absätze 3 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden nur „Verordnung der Kommission“) angewandt.

Als zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Regelung gelten die Kosten für Dienstleistungen und Waren, die die staatliche Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik ŠVPS SR den Tierhaltern mittels amtlicher oder privater Veterinärärzte bereitstellt, die staatliche Veterinärtätigkeiten im Rahmen des Plans der veterinärärztlichen Vorbeugung und des Schutzes des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und der Pläne zur Krankheitsbekämpfung im betreffenden Finanz- bzw. Haushaltsjahr durchführen.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten Dienstleistungen und Waren, die im Plan der veterinärärztlichen Vorbeugung und des Schutzes des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und der Pläne zur Krankheitsbekämpfung erbracht bzw. verwendet werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Abschnitt A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht (Wirtschaftssektor nach NACE Rev.2).

Wirtschaftszweig

Abteilung 01 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten.

Gruppe 01.6 — Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen und von mit der Ernte verbundenen Tätigkeiten.

Klasse 01.62 — Mit der Tierhaltung verbundene Dienstleistungen.

Unterklasse 01.62.0 — Mit der Tierhaltung verbundene Dienstleistungen.

Sektor landwirtschaftliche Primärerzeugung im Zusammenhang mit der Tierhaltung: Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Geflügel und Pferde.

Landwirtschaftliche Primärerzeugung gemäß Anhang I EG-Vertrag.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR (im Folgenden „ministerstvo“)

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk, Dotácie

Verwaltungsbehörde für die Regelung:

Štátna veterinárna a potravinová správa Slovenskej republiky (im Folgenden „ŠVPS SR“)

Botanická 17

842 13 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 260257212

Internetadresse: http://www.svps.sk

Internetadresse: http://www.land.gov.sk, Dotácie

http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1937

Sonstige Auskünfte: Die staatliche Beihilfe wird in Form von subventionierten Dienstleistungen und Waren über die entsprechend beauftragte Organisation ŠVPS SR gewährt.

In der Haushaltslinie des Ministeriums sind für das betreffende Kalenderjahr die voraussichtlichen obligatorischen Ausgaben eingestellt, mit denen der Betrieb der haushalts- und beitragsfinanzierten Organisationen dieses Bereichs, einschließlich der ŠVPS SR, sichergestellt werden soll.

Die voraussichtlichen Finanzmittel für die ŠVPS SR wurden im Programm „08W Potravinová bezpečnosť, zdravie a ochrana zvierat a rastlín“ für die Durchführung des Plans für die veterinärärztliche Vorbeugung und den Schutz des Staatsgebiets der Slowakischen Republik und Programme zur Tilgung von Krankheiten zugewiesen. Diese Finanzmittel sind zur Deckung der laufenden und der Kapitalkosten der ŠVPS SR sowie derer der ihr unterstehenden haushaltstechnischen Organisationen der Bezirks-Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik (im Folgenden nur „KVPS SR“) und der regionalen Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik (im Folgenden nur „RVP SR“) bestimmt. Der Haushalt für KVPS SR und die RVPS SR wird von der ŠVPS SR aufgeteilt und gegebenenfalls überarbeitet. Nach dem Gesetz Nr. 291/2002 Gbl. sind die ŠVPS SR und die ihr nachgeordneten Haushaltsorganisationen KVPS und RVPS verpflichtet, ihren Haushalt ausschließlich mit staatlichen Mitteln auszuführen.

Die ŠVPS SR bestimmt die konkreten Krankheiten, Handlungen und Tests, für die auf der Grundlage der Regelung für staatliche Beihilfen zur Tilgung und Verhinderung von Tierkrankheiten im Plan zur veterinärärztlichen Vorbeugung und zum Schutz des Staatsgebiets im betreffenden Steuer- bzw. Haushaltsjahr, den sie zu Beginn des betreffenden Kalenderjahres im Amtsblatt veröffentlicht, Unterstützung gewährt wird.

Die zuständige RVPS schließt Verträge mit den zugelassenen amtlichen Tierärzten der Tierarztkammer der Slowakischen Republik (private Tierärzte) auf der Grundlage von Anforderungen, die von der ŠVPS SR festgelegt wurden. Nach Ausführung der angeforderten Handlungen legen die privaten Tierärzte dem zuständigen RVPS einmal monatlich, spätestens aber bis Ende des folgenden Monats Abrechnungen über die durchgeführten Tätigkeiten vor.

Die Rechnungen müssen in der Anlage die genaue Aufschlüsselung der Maßnahmen und der Reisekosten sowie gegebenenfalls Kopien der Rechnungen für gekauftes Material enthalten. Die Rechnungen werden nach der fachlichen, sachlichen und zahlenmäßigen Prüfung durch die Mitarbeiter der zuständigen RVPS beglichen.

Im Falle von staatlichen Beihilfen zum Kauf von Impfstoffen beschafft die ŠVPS SR diese im Wege einer öffentlichen Ausschreibung; anschließend werden die Impfstoffe über die privaten Tierärzte an die Tierhalter verteilt.

Die Labortests, die für die staatliche Beihilfe infrage kommen, werden durch die einzelnen staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörden und das staatliche Veterinäramt in Zvolen nach Anforderung einer Laboruntersuchung der betreffenden RVPS durchgeführt. Nach Durchführung der Tests schickt das Institut der zuständigen RVPS eine Abrechnung mit der genauen Beschreibung der Maßnahmen und dem Gesamtbetrag auf Basis der Preisliste für die Labordiagnostik. Den in der Abrechung aufgeführten Gesamtbetrag können die einzelnen Institute von den Mittelbindungen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik nach der fachlichen, sachlichen und zahlenmäßigen Kontrolle durch die Bediensteten der zuständigen RVPS in Rechnung stellen.

Der Zuschuss kann bis zu einem Anteil von 100 % in Form von

Die Beihilfe kann gemäß dem nationalen Notfallplan oder gemäß dem nationalen Seuchenbekämpfungsplan gewährt werden.