27. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 187/23 
ANHANG VIII 
(MUSTER) 
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN 
Die Nummer 1.4 der Anlage erhält folgenden Wortlaut: 
„1.4. Emissionswerte 
CO g/kWh 
HC g/kWh 
NO g/kWh 
PT g/kWh Diese Werte wurden nach 
* einem Vollstrom/Teilstrom-
Entnahmesystem ermittelt.'4 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör­
den auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung 
KOM(90) 183 endg. — SYN 275 
(Von der Kommission vorgelegt am 17. Mai 1990) 
(90/C 187/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß Artikel 8a 
EWG-Vertrag erfordert die Schaffung eines Raumes ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistun­
gen erfordert insbesondere die Beseitigung von Grenzkon­
trollen innerhalb der Gemeinschaft. 
Die für die Vollendung des Binnenmarkts und die Über­
gangszeit zu treffenden Maßnahmen zur Steuerharmonisie­
rung machen die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für 
die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich, um den vollstän­
digen Abbau von Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Vermei­
dung von Einnahmeverlusten für die Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen. 
Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgesehenen 
Regelungen für dieses System der Zusammenarbeit sind geeignet, die Abschaffung der Grenzkontrollen in Überein­
stimmung mit den in Artikel 8a des Vertrages gesetzten 
Zielen jedoch ohne eine Steuerharmonisierung im Sinne des 
Artikels 100a Absatz 2 zu ermöglichen. Es ist überdies 
notwendig, daß das steuerliche Übergangssystem wirksam 
und ohne Betrugsmöglichkeiten, die zu einer Störung des 
Wettbewerbs führen könnten, eingerichtet wird. 
Für die Mitgliedstaaten besteht weiterhin Bedarf für Kontrol­
len des innergemeinschaftlichen Verkehrs von Waren und 
Dienstleistungen, die mit denen vergleichbar sind, die sie bei 
inländischen Geschäften, die indirekten Steuern unterliegen, 
durchführen. Das Fehlen derartiger Kontrollen kann zu 
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen 
der Mitgliedstaaten hinaus führen, mit der Folge niedrigerer 
Haushaltseinnahmen, der Verletzung der Grundsätze der 
Steuergerechtigkeit und der Verzerrung der Wettbewerbsbe­
dingungen unter den Mitgliedstaaten. 
Die Zusammenarbeit zwischen den für die indirekten Steuern 
zuständigen Verwaltungsbehörden innerhalb der Gemein­
schaft und zwischen diesen Verwaltungen und der Kommis­
sion sollte daher anhand gemeinsamer Grundsätze und 
Regeln verstärkt werden, um den Aufbau und das Funktio­
nieren des Binnenmarktes abzusichern. 
Bei der Ausarbeitung der geeigneten Vereinbarungen für die 
Durchführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen soll­
ten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Feststellung 
und der Prüfung des innergemeinschaftlichen Handels mit 
Nr. C 187/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
Waren und Dienstleistungen, angesichts der Tatsache, daß 
die früher angewandten Formen der Kontrollen dieser 
Geschäfte nicht mehr praktiziert werden können, besondere 
Aufmerksamkeit widmen. 
Die Mitgliedstaaten sollten auf Antrag Informationen über 
bestimmte Fälle austauschen. Der ersuchte Staat sollte die 
erforderlichen Untersuchungen durchführen, um diese Infor­
mationen einzuholen. 
Die Mitgliedstaaten sollten auch ohne vorhergehenden 
Antrag Informationen, die ihnen für die Kontrolle der 
indirekten Steuern relevant erscheinen, austauschen, insbe­
sondere in den Fällen, in denen diese Steuern aus irgendeinem 
Grund hinterzogen oder umgangen wurden oder hinterzögen 
oder umgangen werden könnten. 
Es ist wichtig, daß Bedienstete der für die indirekten Steuern 
zuständigen Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates auf 
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates anwesend sein 
können, wenn die beiden betreffenden Mitgliedstaaten dies 
für angebracht halten. 
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Auskünfte, die im 
Verlauf einer solchen Zusammenarbeit erteilt werden, nicht 
unbefugten Personen zugänglich gemacht werden, damit die 
Grundrechte von Bürgern und Unternehmen geschützt blei­
ben. Die Behörde, der diese Auskünfte erteilt werden, darf 
diese daher nicht ohne Genehmigung der ersuchten Behörde 
für andere Zwecke als die der Besteuerung oder im Zuge 
gerichtlicher Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das 
Steuerrecht der betreffenden Staaten verwenden. Die Behör­
de, der die Auskünfte erteilt werden, muß die Informationen 
auch mit dem gleichen Maß an Vertraulichkeit behandeln, 
die diese in dem Staat genießen, der sie zur Verfügung gestellt 
hat, wenn dieser dies verlangt. 
Ein Mitgliedstaat, der aufgefordert wird, Untersuchungen 
durchzuführen oder Auskünfte zu erteilen, hat das Recht, 
dies abzulehnen, wenn seine Gesetze es den für die indirekten 
Steuern zuständigen Verwaltungsbehörden nicht gestatten, 
diese Untersuchungen durchzuführen oder diese Informatio­
nen für ihre eigenen Zwecke einzuholen oder zu verwenden, 
oder wenn die Erteilung dieser Auskünfte der öffentlichen 
Ordnung zuwiderlaufen würde. 
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission ist für eine laufende Bewertung der Verfahren 
der Zusammenarbeit und die Zusammenführung der Erfah­
rungen auf den betreffenden Gebieten erforderlich, um diese 
Verfahren zu verbessern und geeignete Gemeinschaftsregeln 
festzulegen, und um Vorgänge, die den Gesetzen über die 
indirekten Steuern zuwiderlaufen, aufzudecken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Anwendung der 
Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern beauf­
tragten Verwaltungsbehörden mit denen in den anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission zusammenarbei­
ten, um die Einhaltung der Gesetze und eine richtige 
Festsetzung der betreffenden Steuern zu gewährleisten. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 
— „Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern" die 
Gesamtheit der nach den gesetzlichen Bestimmungen der 
Mitgliedstaaten anwendbaren Regelungen und der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Mehr­
wertsteuer und Verbrauchsteuern im Sinne von Artikel 5 
Absatz 1; 
— „ersuchende Behörde" die zuständige Behörde eines 
Mitgliedstaats, die ein Ersuchen um Unterstützung 
stellt; 
— „ersuchte Behörde" die zuständige Behörde eines Mit­
gliedstaats, an die ein Ersuchen um Unterstützung gerich­
tet wird. 
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den Mitgliedstaaten 
und der Kommission ein Verzeichnis der zuständigen Behör­
den, die für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung 
als Korrespondenzstellen benannt werden. Darüber hinaus 
benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale Behörde, die für die 
Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet 
der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in erster 
Linie zuständig ist. 
Als „zuständige Behörden" im Sinne dieser Verordnung 
gelten die gemäß Unterabsatz 1 als Korrespondenzstellen 
benannten Behörden. 
TITEL I 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — Allgemeine 
Bestimmungen 
Artikel 3 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten 
untereinander und mit der Kommission soweit wie möglich 
zusammen, um zu gewährleisten, daß die nationalen und 
gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der indirek­
ten Steuern eingehalten und ordnungsgemäß kontrolliert 
werden. 
Die zuständigen Behörden tauschen untereinander insbeson­
dere Informationen aus, die für die Festsetzung und Erhe­
bung der indirekten Steuern relevant sind. Sie übermitteln 
außerdem spezielle oder allgemeine Informationen an die 
Kommission, wenn diese von besonderem Interesse auf 
Gemeinschaftsebene sind. 
Artikel 4 
Die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe im Sinne dieser 
Verordnung schließt nicht die Übermittlung von Auskünften 
27. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 187/25 
oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwal­
tungsbehörden im Rahmen der Ausübung von Befugnissen 
erhalten, die sie auf Antrag der Justizbehörden ausüben. 
Im Falle eines Amtshilfeantrags werden diese Auskünfte 
jedoch in allen Fällen erteilt, in denen die Justizbehörden, bei 
denen ein entsprechender Antrag zu stellen ist, ihre Zustim­
mung erteilen. 
TITEL II 
Unterstützung auf Antrag 
Artikel 5 
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde, 
auf ihren Antrag hin, alle Auskünfte, die es der letzteren 
ermöglichen, die Einhaltung der Vorschriften auf dem 
Gebiet der indirekten Steuern, insbesondere der Bestimmun­
gen für folgende Steuern zu gewährleisten: 
— Mehrwertsteuer; 
— Verbrauchsteuern auf Tabakfertigprodukte; 
— Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und in 
anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol; 
— Verbrauchsteuern auf Mineralöl. 
(2) Zur Beschaffung dieser Auskünfte verfährt die ersuch­
te Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so, 
als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen 
einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde. 
Artikel 6 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde führt die ersuchte 
Behörde geeignete Ermittlungen durch oder sorgt dafür, daß 
Ermittlungen durchgeführt werden, die es ihr ermöglichen, 
die erforderlichen Informationen im Sinne der Definition in 
Artikel 3 zu liefern. 
Artikel 7 
(1) Auf Antrag einer ersuchenden Behörde konsultieren 
sich zwei oder mehr der in Artikel 2 genannten Verwaltungs­
behörden gegenseitig, um Fälle und Verfahren für koordi­
nierte Steuerprüfungen festzulegen. Jede der beteiligten 
Behörden entscheidet, ob sie wünscht, an einer konkreten 
koordinierten Steuerprüfung teilzunehmen. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine koordinier­
te Steuerprüfung eine Vereinbarung zwischen zwei oder 
mehr Behörden, jeweils auf ihrem eigenen Staatsgebiet, die 
den indirekten Steuern unterliegenden Geschäfte einer Per­
son oder mehrerer Personen, an denen sie ein gemeinsames 
oder ein damit verbundenes Interesse haben, zu prüfen, mit 
dem Ziel, relevante Informationen, die sie so erhalten, 
auszutauschen. Artikel 8 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte 
Behörde dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke 
oder beglaubigten Abschriften von Schriftstücken, die ihr zur 
Verfügung stehen oder die sie sich gemäß Artikel 5 Absatz 2 
beschafft und die sich auf Vorgänge beziehen, für die die 
Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern gel­
ten. 
Artikel 9 
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte 
Behörde dem Empfänger unter Beachtung der Bestimmungen 
des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die 
Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten 
Steuern betreffenden Rechtsakte oder sonstigen Entschei­
dungen der Verwaltungsbehörden bekannt oder läßt sie ihm 
bekanntgeben. 
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegen­
stand der bekanntzugebenden Rechtsakte oder sonstigen 
Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in der 
Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitglied­
staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt; 
der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf die Vorlage 
einer solchen Übersetzung zu verzichten. 
Artikel 10 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte 
Behörde insbesondere in Form von Berichten und anderen 
Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen 
davon alle ihr zur Verfügung stehenden Auskünfte oder 
Auskünfte, die sie nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 
beschaffen kann, über festgestellte oder geplante Vorgänge, 
die den Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern 
zuwiderlaufen oder diesen Gesetzen nach Ansicht der ersu­
chenden Behörde zuwiderlaufen. 
Urschriften der in Absatz 1 genannten Schriftstücke und 
Gegenstände werden nur übermittelt, soweit das Recht des 
Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Hauptsitz 
hat, dem nicht entgegensteht. 
TITEL in 
Automatischer Austausch von Auskünften 
Artikeln 
In den Fällen, die nach dem in Artikel 19 vorgesehenen 
Verfahren bestimmt werden, tauschen die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig die in Artikel 3 
genannten Informationen ohne vorhergehenden Antrag 
aus. 
Nr. C 187/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
TITEL IV 
Spontane Unterstützung TITEL V 
Voraussetzungen für die Amtshilfe 
Artikel 12 
Unter den Voraussetzungen der Artikel 13 und 14 leisten die 
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch 
ohne deren Antrag Amtshilfe. 
Artikel 13 
(1) Sofern sie es für die Einhaltung der Vorschriften auf 
dem Gebiet der indirekten Steuern für zweckdienlich erach­
ten, übermitteln die zuständigen Behörden der einzelnen 
Mitgliedstaaten ohne vorangehenden Antrag die in Artikel 3 
genannten Auskünfte, von denen sie Kenntnis haben, an die 
zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitglied­
staats, wenn: 
a) die zuständigen Behörden des einen Mitgliedstaats 
Grund zu der Annahme haben, daß ein Verlust indirekter 
Steuern im anderen Mitgliedstaat möglich ist; 
b) einer Person, die indirekte Steuern schuldet, eine Ermä­
ßigung oder eine Befreiung in dem einen Mitgliedstaat 
gewährt wird, die zu einer Erhöhung der indirekten 
Steuern oder der Verbindlichkeit für eine indirekte Steuer 
im anderen Mitgliedstaat führen würde; 
c) die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Grund zu 
der Annahme haben, daß eine Einsparung indirekter 
Steuern durch künstliche Verlagerungen der Lieferung 
von Waren oder Dienstleistungen durch eines oder 
mehrere Länder, insbesondere im Falle eng verbundener 
Unternehmensgruppen, einer nicht anspruchsberechtig­
ten Person zufällt; 
d) die Auskünfte, die einem Mitgliedstaat von den zustän­
digen Behörden des anderen Mitgliedstaats erteilt wur­
den, zur Erlangung von Informationen geführt haben, 
die für die Festsetzung einer Verbindlichkeit zur Zahlung 
einer indirekten Steuer im letztgenannten Mitgliedstaat 
von Bedeutung sein können. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kön­
nen im Rahmen der Verfahren nach Artikel 19 den Informa­
tionsaustausch auf andere als die in Absatz 1 vorgesehenen 
Fälle ausdehnen. 
(3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen 
die Maßnahmen und wenden die Verfahren an, die erforder­
lich sind, um zu gewährleisten, daß die in den Absätzen 1 und 
2 genannten Informationen für die Übermittlung an andere 
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. 
Artikel 14 
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten 
erteilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht 
kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienli­
chen Auskünfte über Vorgänge, die gegen Vorschriften auf 
dem Gebiet der indirekten Steuern verstoßen oder ihrer 
Ansicht nach verstoßen. Artikel IS 
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die nach 
den vorstehenden Artikeln aufgefordert wird, Auskünfte zu 
erteilen, übermittelt diese so rasch wie möglich und in jedem 
Fall innerhalb der Fristen, die im Rahmen der Verfahren 
nach Artikel 19 zu vereinbaren sind. Auskünfte, die auf 
Antrag erteilt werden, sind innerhalb von drei Monaten nach 
Eingang des Antrags zu liefern, sofern diese Frist nicht von 
der ersuchenden Behörde verlängert wird. 
(2) Stellen sich der zuständigen Behörde Hindernisse, die 
die Erteilung der Auskünfte erschweren, werden die andere 
in diesem Zusammenhang in Betracht kommende Behörde 
oder die in Betracht kommenden Behörden unverzüglich 
unter Angabe der Art der Hindernisse davon in Kenntnis 
gesetzt. 
Artikel 16 
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde 
und der ersuchten Behörde und gemäß den von der letztge­
nannten Behörde festgelegten Absprachen können von der 
ersuchenden Behörde ordnungsgemäß bevollmächtigte Be­
dienstete in den Dienststellen, in denen die Verwaltungsbe­
hörden des Mitgliedstaates, in dem die ersuchte Behörde 
ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben, Auskünfte über die 
Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten 
Steuern erhalten, die von der ersuchenden Behörde benötigt 
werden und sich aus Unterlagen ergeben, zu denen das 
Personal dieser Dienststellen Zugang hat. Diese Bediensteten 
sind bevollmächtigt, Kopien der genannten Unterlagen anzu­
fertigen. 
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde 
und der ersuchten Behörde erteilt die letztgenannte Behörde 
den vom ersuchenden Staat ordnungsgemäß bevollmächtig­
ten Bediensteten die Erlaubnis, beim zweckdienlichen Teil 
einer Steuerprüfung im ersuchten Mitgliedstaat anwesend zu 
sein. 
(3) Wird dem Antrag stattgegeben, informiert die ersuch­
te Behörde so bald wie möglich die ersuchende Behörde über 
Zeit und Ort der Prüfung, die mit der Prüfung beauftragte 
Behörde oder den beauftragten Bediensteten und die Verfah­
ren und Voraussetzungen, die von der ersuchten Behörde für 
die Durchführung der Prüfung vorgesehen sind. Alle Ent­
scheidungen hinsichtlich der Durchführung der Steuerprü­
fung werden von der ersuchten Behörde getroffen. 
(4) Die Einzelheiten der Anwendung der vorstehenden 
Bestimmungen werden im Rahmen der Verfahren gemäß 
Artikel 19 erörtert und gegebenenfalls festgelegt. 
Artikeln 
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung 
dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, 
27. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 187/27 
haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufs­
geheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche 
Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte 
dieser Art gewährt ebenso wie den Schutz, den die entspre­
chenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsinstanzen 
Anwendung finden, vorsehen. 
Diese Auskünfte dürfen in jedem Fall: 
— nur Personen, die mit der Festsetzung oder der admini­
strativen Kontrolle der indirekten Steuern unmittelbar 
betraut sind oder nur Personen innerhalb der Organe der 
Gemeinschaft, deren Aufgaben einen Zugang zu solchen 
Auskünften erforderlich machen, zur Verfügung gestellt 
werden. Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in 
dieser Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet wer­
den, es sei denn, die die Auskunft erteilende Behörde 
billigt dies ausdrücklich und der Weitergabe oder Ver­
wendung stehen die Vorschriften des Mitgliedstaats, in 
dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, nicht entge­
gen; 
— nur im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder Ver­
waltungsverfahren, bekanntgegeben werden, die Sank­
tionen zur Folge haben können und im Hinblick auf die 
Festsetzung oder die Überprüfung der Veranlagung 
indirekter Steuern eingeleitet werden oder damit im 
Zusammenhang stehen, und zwar nur den Personen, die 
direkt an diesen Verfahren beteiligt sind; die Informatio­
nen können jedoch in öffendichen Verhandlungen oder 
in Urteilen bekanntgegeben werden, wenn die ersuchte 
Behörde keine Einwände geltend macht; 
— nicht für andere Zwecke als für die Zwecke der Besteue­
rung oder im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ver­
waltungsverfahren im Zusammenhang mit Sanktionen 
verwendet werden, die im Hinblick auf die oder im 
Zusammenhang mit der Durchführung oder Überprü­
fung der Steuerfestsetzung eingeleitet werden. 
(2) Absatz 1 verpflichtet Mitgliedstaaten, deren Rechts­
vorschriften für inländische Zwecke strengere Regelungen 
als die in den Bestimmungen dieses Absatzes enthaltenen 
vorsehen, nicht zur Auskunfterteilung, wenn sich die ersu­
chende Behörde nicht verpflichtet, diese strengeren Kriterien 
zu beachten. 
(3) Ungeachtet von Absatz 1 gestatten die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß 
diese im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke 
verwendet werden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvor­
schriften des ersuchten Mitgliedstaats im ersuchten Mitglied­
staat für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten. 
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, daß 
Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, 
für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaates 
nützlich sein können, kann sie diese der letztgenannten mit 
Zustimmung der ersuchten Behörde übermitteln. 
Artikel 18 
(1) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehör­
den der Mitgliedstaaten nicht zur gegenseitigen Amtshilfe, wenn diese geeignet wäre, die öffentliche Ordnung des 
Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, zu beeinträchti­
gen. 
(2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen. 
TITEL VI 
Verfahren zur Konsultation und zur Koordinierung 
Artikel 19 
(1) Die Kommission veranstaltet Sitzungen mit den Ver­
tretern der Mitgliedstaaten, in deren Rahmen: 
— das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehe­
nen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwal­
tungsbehörden allgemein und insbesondere im Hinblick 
auf die Entwicklung von Standardverfahren für die 
Feststellung und die Kontrolle des innergemeinschaftli­
chen Handels zu prüfen ist; 
— gemeinsame Praktiken für die Übermittlung der in Arti­
kel 3 genannten Auskünfte, die die gemäß Artikel 11 
getroffenen Vereinbarungen gebührend berücksichtigen, 
festzulegen sind; 
— die der Kommission gemäß Artikel 3 mitgeteilten Infor­
mationen bezüglich der zu ziehenden Schlußfolgerungen, 
der notwendigen Maßnahmen für die Beendigung von 
Vorgängen, die gegen Vorschriften auf dem Gebiet der 
indirekten Steuern verstoßen und — gegebenenfalls — 
bezüglich der vorzuschlagenden Änderungen bestehen­
der gemeinschaftlicher Bestimmungen oder ergänzenden 
Bestimmungen hierzu zu untersuchen sind; 
— die Fälle und Verfahren für die in Artikel 7 vorgesehenen 
koordinierten Steuerprüfungen zu untersuchen und zu 
erörtern sind. 
(2) In Fragen von bilateralem Interesse können die zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander direkt 
Auskünfte erteilen. Die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten können im gegenseitigen Einvernehmen, von ihnen 
bestimmten Behörden die Erlaubnis erteilen, untereinander 
in einzeln bestimmten Fällen oder in bestimmten Kategorien 
von Fällen direkt Auskünfte auszutauschen. 
(3) Zur Durchführung dieses Artikels treffen die Mit­
gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um 
a) zwischen den in Artikel 1 genannten zuständigen Behör­
den eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzu­
stellen; 
b) eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Behör­
den, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders 
ermächtigen, herzustellen; 
c) geeignete Vereinbarungen abzuschließen, die ein rei­
bungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der 
Nr. C 187/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
Verwaltungsbehörden, einschließlich der Benennung 
einer Zentralstelle gemäß Artikel 2 Absatz 2, gewährlei­
sten. 
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemeinsam mit der 
Kommission das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren 
der Zusammenarbeit laufend und fuhren ihre Erfahrungen 
zusammen, insbesondere hinsichtlich neuer Mittel oder 
Methoden zur Umgehung oder Hinterziehung von Steuern, 
um diese Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls, 
wie in Absatz 1 beschrieben, Rechtsvorschriften und Regeln 
auszuarbeiten. 
(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behör­
den der einzelnen Mitgliedstaaten alle Auskünfte, die ihr 
gemäß Artikel 3 erteilt werden, oder alle sonstigen geeigneten 
Auskünfte, die sie erteilen kann, sobald sie ihr zur Verfügung 
stehen. 
TITEL VII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 20 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die mit 
Drittländern geschlossenen Abkommen über die Zusammen­
arbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirek­
ten Steuern mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch 
auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verord­
nung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls 
an Sachverständige gezahlten Entschädigungen. (3) Der Begriff „Schriftstück" schließt für die Zwecke 
dieser Verordnung auch Informationen ein, die in EDV-Sy­
stemen gespeichert oder durch EDV-Systeme übermittelt 
werden. 
Artikel 21 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut aller nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem von 
dieser Verordnung erfaßten Gebiet nachfolgend erlassen. 
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen 
schränken die in anderen Vereinbarungen oder Instrumenten 
enthaltenen Regelungen über die Zusammenarbeit in Steuer­
fragen nicht ein und werden von diesen nicht einge­
schränkt. 
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der 
die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen betref­
fenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten. 
Artikel 22 
Die Richtlinie des Rates 79/1070/EWG vom 6. Dezember 
1979 (») wird aufgehoben. 
Artikel 23 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(-1) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8.