Nr. C 299/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 88 
Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion auf 
dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Gesundheitswesen — 
Advanced Informatics in Medicine (AIM) — Voruntersuchung 
KOM(88) 588 endg. — SYN 95 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags am 25. Okto­
ber 1988 vorgelegt) 
(88/C 299/08) 
1. Überprüfung des geänderten Vorschlags 
Die Kommission hat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buch­
stabe d) und in Kenntnis 
— des Vorschlags der Kommission ('), 
— des geänderten Vorschlags der Kommission (2), 
— der Meinung des Parlaments (3), 
— der Gemeinsamen Position des Rates (4), 
— der Haltung der Kommission (5), 
— des Änderungsantrags des Parlaments in der Zweiten 
Lesung ('), 
den Vorschlag, auf dessen Grundlage der Rat die Ge­
meinsame Position festgelegt hat, überprüft. 
Als Ergebnis dieser Überprüfung modifiziert die Kom­
mission ihren geänderten Vorschlag KOM(88) 315 endg. 
— SYN 95 wie folgt: 
— In den vorangehenden Absätzen, in der Entscheidung 
und in den Anlagen werden die Worte „medizinische 
und Bioinformatik" durch „Informationstechnologie 
und Telekommunikation angewandt im Gesundheits­
wesen" ersetzt; 
— Artikel 1 Absatz 1 soll wie folgt lauten: 
„(1) Eine Voruntersuchung der Gemeinschaft über 
den Einsatz der Informationstechnologie und der Te­
lekommunikation im Gesundheitswesen, genannt 
AIM, wird für einen Zeitraum von höchstens 24 Mo­
naten angenommen, beginnend am 1. Juni 1988."; 
— Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz soll wie folgt lauten: 
„Bezüglich der Arbeiten, die Informationen über den 
Patienten betreffen, wird, die Aktion der Entwicklung 
von sicheren und zuverlässigen Methoden für den 
Schutz von Krankenberichten, insbesondere gegen 
Verlust, Datenfälschung sowie unbefugte Einsicht 
und Bekanntgabe, Priorität zumessen."; 
O ABl. Nr. C 355 vom 31. 12. 1987. 
(2) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 2. 
C) EP 118.173/def. 2. 
(4) RECH 164 PRO-COOP 108 7757/88. 
O SEC(88) 1231 endg. - SYN 95. 
(6) EP 126.723. — Artikel 3 Absatz 2 dritter Satz soll wie folgt lauten: 
„Bei jedem Vorhaben sollte mindestens ein Partner 
die Interessen des Gesundheitwesens vertreten."; 
— Artikel 5 Absatz 1 soll wie folgt lauten: 
„(1) Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der 
Gemeinschaft zur Durchführung der Voruntersu­
chung einschließlich der Ausgaben für das Personal 
(12 Personen) werden für einen Zeitraum von höch­
stens 24 Monaten auf 20 Millionen ECU veran­
schlagt."; 
— Artikel 6 Absatz 3 dritter Abschnitt soll wie folgt lau­
ten: 
„den Maßnahmen, die zur Beurteilung eines jeden 
Teils der Voruntersuchung von entsprechenden Or­
ganisationen, Gruppen und anderen Stellen zu treffen 
sind;"; 
— Artikel 8 Absatz 3 soll wie folgt lauten: 
„(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Aus­
schusses übereinstimmen. 
Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der 
Stellungnahme des Ausschusses überein oder wird 
keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag 
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat be­
schließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit. 
Ist der Rat binnen zwei Monaten nach Übermittlung 
des Vorschlags nicht tätig geworden, so erläßt die 
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen für 
unter Artikel 6 Absatz 3 fallende Angelegenheiten.". 
2. Erläuterung der Haltung der Kommission zu der Än­
derung der zweiten Lesung im Parlament 
Änderung 
Die Änderung, die in den geänderten Vorschlag aufge­
nommen worden war, wurde vom Rat zurückgewiesen. 
Obwohl die Kommission die Variante IIa des Beschlusses 
87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festle­
gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom­
mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) in 
diesem Fall für geeignet hält, akzeptiert die Kommission 
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
24. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 299/19 
die Variante lila der Gemeinsamen Position als Kom­
promiß. 
3. Text des Änderungsantrags des Parlaments für die 
zweite Lesung 
Artikel 8 Absatz 3: 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel­
bar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall gilt folgendes: 
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an ver­
schieben; 
— der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab­
satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen.