I'ÜOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 1 endg. 
Brüssel, den 17.01.1995 
JAHRESBERICHT 
KOHASIONS-FINANZINSTRUMENT 
1993/94 
I 
JAHRESBERICHT 
KOHASIONS-FINANZINSTRUMENT 
INHALTSVERZEICHNIS 
Vorwort 
Einleitung 
Kapitel 1 - Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 
1.1 Der Vertrag von Maastricht - Bestimmungen und Protokoll 
1.2 Der Europäische Rat von Edinburgh 
1.3 Das Kohäsions-Finanzinstrument 
1.4 Die Standardentscheidung 
1.5 Das Antragsformular 
1.6 Das Begleitformular 
1.7 Die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds 
1.8 Die Verordnung über die Unregelmäßigkeiten 
Kapitel 2 - Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 
2.1 Die verfügbaren Mittel 
2.2 Die Aufteilung cuf die Mitgliedstaaten 
2.3 Der Haushaltsvollzug im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments 
2.3.1 Spanien a) Umwelt 
b) Verkehr 
2.3.2 Portugal a) Umwelt 
b) Verkehr 
2.3.3 Griechenland a) Umwelt 
b) Verkehr 
2.3.4 Irland a) Umwelt 
b) Verkehr 
3 
2.4 Die Unterstützung für Studien und Maßnahmen technischer Hilfe 
2.4.1 Allgemeines 
2.4.2 Auf Initiative der Kommission 
a) Interessenbekundung 
b) Arten der gewählten Maßnahmen 
2 4.3 Auf Antrag der Mitgliedstaaten 
a) Spanien 
b) Portugal 
c) Griechenland 
d) Irland 
2.5 Im Zeitraum 1993/94 getätigte Zahlungen aus dem Kohäsions-Finanzinstrument, 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 
a) Spanien Vorschüsse / Zwischenzahlungen / Restbetrag 
b) Portugal Vorschüsse / Zwischenzahlungen / Restbetrag 
c) Griechenland Vorschüsse / Zwischenzahlungen / Restbetrag 
d) Irland Vorschüsse / Zwischenzahlungen / Restbetrag 
Kapitel 3 - Konvergenz und bedingte Finanzierungsgewährung 
3.1 Allgemeines 
3.2 Konvergenzprogramme 
a) Griechenland 
b) Spanien 
c) Portugal 
d) Irland 
Kapitel 4 - Bewertung der aus dem Kohäsions-Finanzinstrument finanzierten 
Vorhaben und Maßnahmen 
4.1 Allgemeines 
4.1.1 Die Bewertung der Vorhaben 
4.1.2 Mit Einnahmen verbundene Vorhaben 
4.2 Beitrag zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze 
4.3 Beitrag zur Umweltpolitik 
4.4 Das angemessene Gleichgewicht zwischen Verkehrsvorhaben und Vorhaben im 
Umweltbereich 
4.5 Beurteilung der Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken 
4.5.1 Umweltschutz 
4.5.2 Gemeinsame Verkehrspolitik 
4.5.3 Wettbewerbspolitik 
4.5.4 Öffentliches Auftragswesen 
4.6 Sozioökonomische Auswirkungen 
4.7 Koordinierung und Kohärenz mit den anderen Intrumenten 
4.7.1 Die Strukturfonds 
4.7.2 Haushaltslinie der GD VII 
4.7.3 Das LIFE-Programm 
4.7.4 Die Europäische Investitionsbank 
4.8 Die Rolle der EIB bei der Bewertung 
4.8.1 Grundsätze 
4.8.2 Durchführung 
4.9 Koordinierung mit der Christophersen-Gruppe 
s 
Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 
5.1 Begleitausschuß/Spanien 
5.2 Begleitausschuß/Portugal 
5.3 Begleitausschuß/Griechenland 
. Ad-hoc-Ausschuß 
5.4 Begleitausschuß/Irland 
5.5 Kontrollbesuche 
5.6 Die Rolle der EIB 
5.7 Betrugsfälle 
5.8 Laufende Gerichtsverfahren 
Kapitel 6 - Informations- und Publizitätsmaßnahmen 
6.1 An das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und 
den Ausschuß der Regionen gerichteter Jahresbericht 
6.2 Unterrichtung der Mitgliedstaaten 
6.3 Unterrichtung der Sozialpartner 
6.4 Informationsveranstaltungen für interessierte Kreise 
6.5 Seminare über die Haushaltsführung 
6.6 Publizitätsmaßnahmen auf Initiative der Kommission 
a) Veröffentlichung der Entscheidungen 
b) Broschüre 
c) Poster 
d) Audio-visuelle Hilfsmittel 
e) Filme 
f) Videofilme 
g) Verschiedenes 
6.7 Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
a) Allgemeines 
b) Formen der Publizität 
Die technischen Anlagen sind bei der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, Direktion 
H, Kohäsionsfonds, Avenue des Nerviens, 9, B- 1049 Brüssel, Büro 7/8, Tel. 295.40.23, 
verfügbar 
6 
VORBEMERKUNG 
Dieser Bericht betrifft lediglich die Entscheidungen, die die Kommission im Rahmen des 
Kohäsions-Finanzinstruments getroffen hat, welches am 26. Mai 1994 durch die 
Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds ersetzt wurde. 
Die nach diesem Zeitpunkt ergangenen Enscheidungen werden folglich in diesem Bericht 
nicht berücksichtigt. s 
Allerdings enthält der Bericht die Maßnahmen, die die Begleitung, Kontrolle und 
Rechnungsführung im Rahmen der Vorhaben bis zum 1. November 1994 betreffen. 
***** 
> 
EINLEITUNG 
Die Errichtung und Durchführung des Kohäsionsfonds waren mit einigen Schwierigkeiten 
behaftet. 
Die größte Schwierigkeit war auf die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrags 
von Maastricht zurückzuführen. Der Kohäsionsfonds konte nämlich nicht, wie im zweiten 
Unterabsatz des Artikels 13Od vorgesehen, vor dem 31. Dezember 1993 errichtet werden. 
Die beim Gipfel in Edinburgh im Dezember 1992 von den Staats- und Regierungschefs 
getroffenen Entscheidungen, insbesondere der Beschluß, dem Vertrag von Maastricht 
vorzugreifen und ein Kohäsions-Finanzinstrument zu errichten, konnten die Auswirkungen 
der aufgetretenen Verzögerungen jedoch beschränken. Dank der aktiven engen 
Zusammenarbeit sowohl mit den Unionsorganen, also der Europäischen Kommission, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Europäischen Parlament, als auch innerhalb des 
Ministerrats selbst konnte das Kohäsions-Finanzinstrument am 1. April 1993 in Kraft 
treten. 
Anschließend wurde die Durchführung dieses Finanzinstruments erneut verzögert, weil 
die vier Mitgliedstaaten, die für eine Kohäsionsfondsförderung in Betracht kommen, also 
Spanien, Griechenland, Portugal und Irland, ihre Vorhaben verspätet und in vielen Fällen 
unvollständig einreichten. 
Trotz dieser Schwierigkeiten konnte die Europäische Kommission, die dieses Finanz­
instrument verwaltet, in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Staaten fast die gesamten 
Verpflichtungsermächtigungen binden, die im Haushalt 1993 vorgesehen waren 
(1 565 Mio. ECU). Auch wurden 1993 umfangreiche Mittel als Vorschüsse überwiesen 
(730 Mio. ECU). Um dies zu erreichen, mußte die Kommission 1993 über 100 
Entscheidungen über die Gewährung einer Unterstützung erlassen. 
1994 wurden diese Anstrengungen in dem Maße fortgesetzt, in dem der Kommission 
bereits Vorhaben vorlagen, für die zu Lasten des Haushalts 1994 Mittel gebunden werden 
konnten. Die Schwierigkeiten konnten jedoch nicht vollständig ausgeräumt werden, da die 
Kohäsionsfondsländer beschlossen, den Großteil der Vorhaben erst nach dem Ende der 
Geltungsdauer des Kohäsions-Finanzinstruments, also nach dem 26. Mai 1994, 
vorzulegen. Aus diesem Grund konnten 1994 die meisten Vorhaben nicht auf der 
Grundlage des Kohäsion-Finanzinstruments genehmigt werden, mit dem sich dieser 
Bericht befaßt, sondern mußten auf der Grundlage der Verordnung zur Errichtung eines 
Kohäsionsfonds bewilligt werden, der am 2. Mai 1994 an die Stelle des Kohäsions-
Finaözinstruments trat. 
? 
Was die Verkehrsinfrastrukturen anbelangt, so achtete die Kommissin darauf, daß sich 
ausnahmslos alle Vorhaben in die transeuropäischen Verkehrsnetze oder die Zufahrten zu 
diesen Netzen einfügten, selbst wenn es in einigen Fällen erforderlich war, den von der 
Kommission vorgeschlagenen Plänen für diese Netze vorzugreifen, was imrahmendes 
Kohäsions-Finanzinstruments zulässig war. 
Im Umweltbereich legte die Kömmission zu Beginn eine bestimmte Anzahl Prioritäten 
fest, um die Umsetzung wichtiger Richtlinien in diesem Bereich voranzutreiben, wobei 
sie sich an dem 1992 angenommenen V. Programm für Umwelt und umweltgerechte 
Entwicklung orientierte. 
Die prioritären Bereiche sind die. Trinkwasserversorgung sowie die Behandlung von 
Abwässern und festen Abfallen, einschließlich kommunaler Abfälle. Zwar wurden auch 
andere Vorhaben im Umweltbereich genehmigt, um die übrigen Ziele dieses V. Pro­
gramms zu verwirklichen, doch wurde der überwiegende Teil der Mittel auf die 
Umsetzung der Richtlinien in den genannten Sektoren konzentriert. 
Auf diese Weise konnte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Umweltvorhaben und 
Vorhaben im Verkehrsbereich gewahrt werden, obwohl 1993 in Spanien ein gewisses 
Ungleichgewicht zugunsten des Verkehrssektors zu verzeichnen war, das 1994 möglichst 
behoben werden sollte. Dieses Phänomen - verständlich im ersten Jahr nach der 
Errichtung des neuen Instruments - läßt sich damit erklären, daß die Mittel, die auf der 
Ebene der Europäischen Union für den Umweltbereich zur Verfügung stehen, erheblich 
anehoben wurden, zur Vorbereitung von Vorhaben in diesem Sektor aber Vorstudien 
erforderlich sind, die in mehreren Fällen nicht innerhalb dieser kurzen Zeit abgeschlossen 
werden konnten. 
3> 
Zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank wurde ein Koopera­
tionsabkommen geschlossen, das in zahlreichen Fällen zu einer Verbesserung der 
Bewertung der Vorhaben führte. 
Infolge der engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der 
Kommission konnte die Qualität der Prüfung der vorgelegten Vorhaben ebenfalls 
verbessert und festgestellt werden, ob diese den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, 
insbesondere hinsichtlich der Umweltauswirkungen und öffentlichen Ausschreibungen 
entsprachen. Über 5 000 Mal wurde mit verschiedenen Dienststellen Rücksprache 
genommen, und allen Genehmigungen der Kommission ging eine Einigung zwischen den 
Dienststellen voraus. 
Mehrere eingereichte Vorhaben konnten aufgrund der Bewertung der Europäischen 
Kommission nicht genehmigt werden. Den Kohäsionsfondsländern wurden die Gründe für 
die Ablehnung erläutert, und in den meisten Fällen zogen sie für diese Vorhaben den 
Antrag auf Kohäsionsfondsunterstützung zurück. 
Im Bereich der Begleitung und Kontrolle wurden Begleitausschüsse eingesetzt. Diese 
haben bereits die Durchführung jedes einzelnen genehmigten Vorhabens geprüft. Im 
großen und ganzen kann die Durchführung der Vorhaben als zufriedenstellend bezeichnet 
werden, selbst wenn in Spanien, Portugal und Irland einige Verzögerungen im 
Umweltbereich zu verzeichnen waren. Lediglich in Griechenland gibt die Durchführung 
der Verkehrsinfrastrukturvorhaben Anlaß zu Besorgnis, da sich die Anwendung der 
Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge als schwierig erwies. Die 
Kommission hat sich in dieser Sache an die griechischen Behörden gewandt, um dieser 
Situation abzuhelfen. 
In jedem der vier Mitgliedstaaten wurden bereits Kontrollbesuche durchgeführt, und bis 
heute konnten keine Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien festgestellt werden. 
Die Kommission hat mehrere Informations- und Publizitätsmaßnahmen in die Wege 
geleitet, die die Bürger der Europäischen Union sowie interessierte Kreise für die Aktion 
des Kohäsionsfonds sensibilisieren sollen. 
Aufgrund der im Laufe des Jahres 1993 und der ersten Monate des Jahres 1994 
erworbene Erfahrung konnten bereits eine Reihe Änderungen in die Gemeinschaftsvor­
schriften eingebracht werden. Auch die Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses und des Ausschusses der Regionen bewirkten eine Verbesserung des 
Rechtsrahmens. Das Europäische Parlament und der Ministerrat konnten nach Zustimmun-
g des Europäischen Parlaments mehrere Änderungen in die Verordnung zur Errichtung 
des Kohäsionsfonds einbringen, die am 26. Mai 1994 in Kraft trat. 
4o 
Die Kommission begrüßt die Zusammenarbeit mit den übrigen Organen der Europäischen 
Union sowie mit den Regierungen der vier Kohäsionsfondsländer und der Europäischen 
Investitionsbank. Die zahlreichen Kontakte mit den Sozialpartnern, den interessierten 
Kreisen und den mit der Durchführung der Vorhaben beauftragten Einrichtungen waren 
ebenfalls äußerst wertvoll. Dank dieser umfassenden Unterstützung konnte die 
Kommission den Kohäsionsfonds in Rekordzeit einrichten, um damit das Ziel der europäi­
schen Solidarität, dem der Fonds dient, in die Praxis umzusetzen. 
Den europäischen Bürgern wird bereits jetzt durch bestimmte, bereits abgeschlossene 
Vorhaben oder durch die zahlreichen Baustellen vor Augen geführt, welche An­
strengungen der Kohäsionfonds der Europäischen Union unternimmt, um den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. 
'M 
1. Die rechtliche und vertragliche Grundlage 
1.1 Der Vertrag von Maastricht und die Bestimmungen des Protokolls über den wirt-
schafdichen und sozialen Zusammenhalt 
Die Errichtung des Kohäsionsfonds durch den Vertrag von Maastricht (Artikel 130d) ist 
eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags im Bereich des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts. 
Diese Neuerung ist zwar ein Teil der Kontinuität der vor allem durch die Strukturfonds 
verwirklichten Solidaritätspolitik, doch bringt sie eine besondere zusätzliche Dimension 
ein, da sie auf die Erfordernisse der Planung und heute auch der Verwirklichung der 
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zugeschnitten ist. 
Infolgedessen hat der Kohäsionsfonds eine Sonderstellung, die auf drei wichtigen 
Prinzipien beruht: 
Erstens ist der Geltungsbereich begrenzt, denn gemäß dem Protokoll über den wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt werden Finanzzuschüsse den "Mitgliedstaaten 
mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts" 
gewährt. 
Es geht folglich darum, die am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaaten zu unterstützen, 
und nicht, wie im Rahmen der Strukturfonds, bestimmte Regionen, die auf das gesamte 
Unionsgebiet verteilt sind. 
Zweitens beschränken sich die Interventionen auf die Kofinanzierung von Vorhaben in 
den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. 
Drittens sind die Interventionen des Kohäsionsfonds an die Verwirklichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion gebunden und kommen daher nur den Mitgliedstaaten 
zugute, deren Programm Artikel 104c des Vertrags - übermäßiges öffentliches Defizit -
Rechnung trägt. 
4<, 
1.2 Der Europäische Rat von Edinburgh 
Nachdem das Prinzip des Kohäsionsfonds im Vertrag verankert war und die Förder­
kriterien im Protokoll niedergelegt waren, legte der Europäische Rat in Edinburgh am 11. 
und 12. Dezember 1992 aufgrund eines Verordnungsvorschlags der Kommission vom Juli 
1992 die Grundprinzipien der Funktionsweise des Fonds fest. 
Bei diesem Europäischen Gipfel beschloß der Rat außerdem, für den Zeitraum 1993-1999 
Mittel in Höhe von 15,15 Milliarden ECU (zu Preisen von 1992) für den Kohäsionsfonds 
bereitzustellen. 
Femer wurde die Errichtung eines Interims-Instruments beschlossen, das gewährleisten 
sollte, daß bis zum Inkrafttreten des Vertrags und der damit möglichen Errichtung des 
eigentlichen Kohäsionsfonds die begünstigen Mitgliedstaaten bereits 1993 eine finanzielle 
Unterstützung der Gemeinschaft erhalten konnten. Der Rat forderte die Kommission daher 
auf, einen entsprechenden Verordnungsvorschlag auszuarbeiten. 
<b 
1.3 Das Kohäsions-Finanzinstrument 
Am 23. Dezember 1992 nahm die Kommission auf der Grundlage von Artikel 235 des 
Vertrags den Vorschlag einer Verordnung zur Errichtung des Kohäsions-Finanzinstru­
ments an und beschloß, ihn an den Rat weiterzuleiten und das Europäische Parlament und 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß anzuhören. 
Das Europäische Parlament prüfte den Verordnungsvorschlag und schlug eine Reihe von 
Änderungen vor. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erging am 11. März 
1993. Diese Stellungnahme wurde vom Rat geprüft, und die Kommission legte gemäß 
Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags ihren Standpunkt zu den Änderungen des Parlaments 
dar. Die Hauptanliegen des Europäischen Parlaments gingen in die endgültige Verordnung 
ein. Sie betrafen die Gewähr für die Mitgliedstaaten, in den Rechtsvorschriften explizit 
genannt zu werden, das Erfordernis, das Konzept des angemessenen Gleichgewichts 
zwischen Umwelt und Verkehr hervorzuheben, d.h. einen wesentlichen Teil der Mittel für 
Umweltvorhaben einzusetzen, sowie die Notwendigkeit, ein geeignetes Begleitsystem 
einzurichten, und die Verpflichtung, ausführlich über die Gemeinschaftsfinanzierungen zu 
informieren. 
Die Verordnung wurde am 30. März 1993 vom Rat erlassen und trat am 1. April 1993 
für ein Jahr in Kraft. Sie wurde später bis Ende 1994 verlängert. 
Infolgedessen konnten die Mitgliedstaaten ihre Vorhaben für 1993 einreichen, so daß die 
Kommission nach Prüfung der Vorhaben die für das betreffende Jahr vorgesehenen 
Finanzmittel binden konnte. 
1.4 Die Standardentscheidung 
Um für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über die 
Gewährung von Mitteln aus dem Kohäsions-Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds 
zu sorgen, arbeitete die Kommission eine Standardentscheidung (siehe Anhang Nr ) 
aus, die neben dem verfügenden Teil namentlich einen Anhang mit einer Beschreibung 
des genehmigten Vorhabens sowie allen Vorhaben gemeinsame Anhänge mit den 
Finanzbestimmungen, Vorschriften hinsichtlich der Begleitung, der Vereinbarkeit mit den 
Gemeinschaftspolitiken sowie der Information und Publizität enthält. 
Mit dieser Standardisierung wurde die Rechtssicherheit bei der Beschlußfassung 
gewährleistet. 
Sie verhinderte jedoch nicht, daß der'Spezifizität der Vorhaben Rechnung getragen würde, 
da die erlassene Entscheidung je nach Art der finanzierten Maßnahme Ad-hoc-Klauseln 
und -Vorschriften enthalten konnte. 
1.5 Das Antragsformular 
Vor Inkrafttreten des Kohäsions-Finanzinstruments hatte die Kommission ein Formblatt 
für den Unterstützungsantrag erarbeitet und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. 
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung über das Kohäsions-Finanzinstrument enthält 
dieses Formblatt die wichtigsten Angaben zu den eingereichten Vorhaben (zuständiges 
Organ, Beschreibung, Standort, Kosten, beantragter Finanzierungsbeitrag, Vereinbarkeit 
mit den Gemeinschaftspolitiken usw.). Diese Angaben werden in dem Formblatt in 
knapper Form dargestellt, um die Beratungen innerhalb der Kommission zu erleichtem 
und um allgemein eine systematische Grundlage für die Bearbeitung der Anträge und die 
Genehmigung der Vorhaben bereitzustellen. 
1.6 Das Begleitformular 
Gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung richteten die vier begünstigten Mitgliedstaaten 
Ausschüsse zur Begleitung der Vorhaben ein, sobald die Kommission die ersten 
Entscheidungen zu ihren Gunsten erlassen hatte. Die Erfahrungen der ersten Aus­
schußsitzungen zeigten deutlich, daß klare Angaben zur Art der im Rahmen der einzelnen 
Projekte durchgeführten Arbeiten unverzichtbar waren, um die erzielten Fortschritte 
bewerten zu können. 
Um die notwendigen Auskünfte einzuholen, wurde daher ein detailliertes Formblatt (siehe 
Anhang Nr. 6) zur Bewertung der Durchführung des Vorhabens ausgearbeitet. Damit 
lassen sich die Ausschußsitzungen besser vorbereiten und die erzielten Fortschritte oder 
etwaige Probleme besser erkennnen, vor allem hinsichtlich der materiellen und finanziel­
len Indikatoren. Das neue Formblatt für die Begleitung wurde den Kohäsionsfondsländern 
nach Inkrafttreten der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds übermittelt. 
^s 
1.7 Die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds 
Nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. November 1993 nahm die Kommission am 
21. Dezember 1993 zwei Verordnungsvorschläge an, die die Errichtung des Kohäsions­
fonds und die Durchführungsbestimmungen betrafen. 
Gemäß Artikel 13Od beschloß der Rat - und dies war eine Neuerung - nach Zustimmung 
des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
und des kurz zuvor gemäß Artikel 198a des Vertrags eingesetzten Ausschusses der 
Regionen einstimmig die Errichtung des Kohäsionsfonds. 
Der geänderte Artikel 130d des Vertrags verstärkt den Einfluß des Europäischen 
Parlaments im Strukturbereich, da er vorsieht, daß der Rat einen Verordnungsvorschlag 
nur mit Zustimmung des Parlaments erlassen kann. 
Die Errichtung des Kohäsionsfonds war für das Europäische Parlament die erste 
Gelegenheit, von dieser neuen Kompetenz im innenpolitischen Bereich Gebrauch zu 
machen. In diesem Rahmen schlug das Europäische Parlament zahlreiche Änderungen vor, 
die zum Teil lediglich die Anliegen bekräftigten, die es bereits in seiner Stellungnahme 
zum Kohäsions-Finanzinstrument vorgebracht hatte. Die Rechtsvorschriften wurden 
gegenüber der Verordnung über das Kohäsions-Finanzinstrument deutlich abgewandelt. 
Die erste Änderung betrifft die Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der 
Begleitung der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben. Sie haben Anspruch 
darauf, in den Ausschüssen zur Begleitung der Vorhaben vertreten zu sein, sofern sie für 
die Durchführung des Vorhabens zuständig und gegebenenfalls von einem Vorhaben 
unmittelbar betroffen sind. Die zweite wesentliche Änderung besteht in der Forderung des 
Europäischen Parlaments, daß zu den Durchführungsbestimmungen für den Kohäsions­
fonds seine Zustimmung eingeholt werden muß; dieser Forderung wurde stattgegeben. Die 
Durchführungsbestimmungen finden sich im Anhang der Verordnung. Das Parlament 
bewies jedoch auch Flexibilität, da es sich damit einverstanden erklärte, daß der Rat diese 
Verwaltungsbestimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ändern kann. 
Die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds wurde am 16. Mai 1994 vom Rat 
erlassen und trat am 26. Mai 1994 in Kraft. Sie trat damit an die Stelle der Verordnung 
über das Kohäsions-Finanzinstrument und bildet seither die Rechtsgrundlage für alle Inter­
ventionen des Fonds. 
Auf Antrag des Europäischen Parlaments sind die Durchführungsbestimmungen, die nach 
dem Kommissionsvorschlag Gegenstand einer eigenen Verordnung gewesen wären, in 
Anhang II dieser Verordnung enthalten. 
1.8 Die Verordnung der Kommission über die Unregelmäßigkeiten 
Zusätzlich zu der Ratsverordnung ergänzte die Kommission in Anwendung von Artikel 12 
den Rechtsrahmen für die Aktion des Kohäsionsfonds mit der Verordnung (EG) Nr. 
1831/94 vom 26. Juli 1993. 
Mit dieser Verordnung über die Bekämpfung der Unregelmäßigkeiten und die Wiederein­
ziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionfonds 
verfügt die Kommission nun über eine unanfechtbare Rechtsgrundlage für die Betrugs­
bekämpfung sowie über die Mittel zur Einrichtung eines Systems zur Information über 
Unregelmäßigkeiten. Das Informationssystem befindet sich derzeit im Aufbau und wird 
anhand vierteljährlicher Mitteilungen der Mitgliedstaaten fortgeschrieben. 
KAPITEL 2 
GEBUNDENE UND GEZAHLTE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM 
FONDS 
2.1 Die verfügbaren Mittel 
Beim europäischen Gipfel in Edinburgh im Dezember 1992 beschlossen die Staats- und 
Regierungschefs, den vier begünstigten Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1993-1999 
15 150 Mio. ECU (zu Preisen von 1992) zur Verfügung zu stellen. Folgende jährliche 
Aufteilung der Mittel wurde festgelegt: 
Mio. ECU 
Jahr 
Betrag 1993 
1 500 1994 
1 750 1995 
2 000 1996 
2 250 1997 
2 500 1998 
2 550 1999 
2 600 INSG. 
15 150 
Infolgedessen wurden für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 Verpflichtungsermächtigun­
gen von 1 565 Mio. ECU bzw. 1 853 Mio. ECU bewilligt. Die Zahlungsermächtigungen 
für diese Haushaltsjahre betragen 1 000 Mio. ECU bzw. 1 679 Mio. ECU. 
Aufgrund der genannten Zahlen sieht der Voranschlag der Mittel für das Haushaltsjahr 
1995 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 152 Mio. ECU und Zahlungs­
ermächtigungen in Höhe von 1 750 Mio. ECU vor. 
2.2 Die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten 
Für diese Beträge wurde in Anhang I der Verordnung über das Kohäsions-Finanz­
instrument eine indikative Aufteilung festgelegt. Diese indikative Aufteilung sieht für 
Spanien zwischen 52 und 58 %, für Griechenland und Portugal jeweils zwischen 16 und 
20 % und für Irland zwischen 7 und 10 % der Gesamtmittel vor. 
Die Spielräume der indikativen Aufteilung lassen sich tabellarisch wie folgt darstellen: 
Mio. ECU 
Mitglied­
staat 
1993 
1994 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
INSG. 
93/99 SPANIEN 
52 % 
780 
910 
1 040 
1 170 
1 300 
1 326 
1 352 
6 174 55 % 
825 
962,5 
1 100 
1 237,5 
1 375 
1 402,5 
1 430 
8 322,5 58 % 
870 
1 015 
1 160 
1 305 
1 450 
1 479 
1 508 
8 787 GRIECHENLAND/ 
PORTUGAL 
16 % 
240 
280 
320 
360 
400 
408 
416 
2 424 18 % 
270 
315 
360 
405 
450 
459 
468 
2 727 20 % 
300 
350 
400 
450 
500 
510 
520 
3 030 IRLAND 
7 % 
105 
122,5 
140 
157,5 
175 
178,5 
282 
1 060,5 9% 
135 
157,5 
180 
202,5 
225 
229,5 
234 
1 363,4 10 % 
150 
175 
200 
225 
250 
255 
260 
1 515 
V 
2.3 Der Haushaltsvollzug im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments 
Im Haushaltsjahr 1993 waren bis zum 31. Dezember Zahlungsverpflichtungen für 1 564,6 
Mio. ECU eingegangen worden, das entsprach rund 99,9 % der verfügbaren Mittel. 
In Tabelle 1 sind die Mittel für Verpflichtungen des Kohäsions-Finanzinstruments nach 
Mitgliedstaaten und Bereichen aufgeschlüsselt. 
Tabelle 1 - MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN - 1993 (1 565 Mio. ECU) 
Mitglied­
staat 
EL 
ES 
IRL 
PT 
Insges. 
Techn. 
Hilfe 
INSG. UMWELT 
175 222 400 
252 083 242 
55 917 250 
122 794 100 
606 016 992 
606 016 992 % 
62 
29 
39 
43 
38,7 
38,7 VERKEHR 
105 141 600 
606 367 461 
85 969 850 
160 774 600 
958 253 51.1 
958 253 511 % 
36 
71 
61 
57 
61,3 
61,3 INSGESAMT 
280 364 000 
858 450 703 
141 887 100 
283 568 700 
1 564 270 503 
374 125 
1 564 644 628 ANTEIL 
in % 
17,9 
54,9 
9,1 
18,1 
100 
0,02 
100 
2 o 
Was die Zahlungsermächtigungen anbelangt, so wurden die für das Haushaltsjahr 1993 
auf 1 000 Mio. ECU festgesetzten Finanzmittel nach einer Übertragung von 200 Mio. 
ECU auf 800 Mio. ECU gekürzt. Davon wurden 730,6 Mio. ECU, das sind 91,7 %, 
verwendet, so daß ein nicht verwendeter Restbetrag von 64,4 Mio. ECU (8,7 %) blieb. 
In Tabelle 2 sind die den begünstigten Mitgliedstaaten übertragenen Mittel aufge­
schlüsselt. 
Tabelle 2 - MITTEL FÜR ZAHLUNGEN - 1993 (800 Mio. ECU l) 
Mit­
glied­
staat 
EL 
ES 
IRL 
PT 
Insges. 
Techn. 
Hilfe 
INSG. UMWELT 
99 067 294 
119 120 124 
28 845 009 
31 513 629 
278 546 056 
278 546 056 % 
66,9 
28,3 
42,6 
33,5 
38,1 
38,1 VERKEHR 
49 048 861 
301 660 389 
38 828 602 
62 496 918 
452 034 770 
452 034 770 % 
33,1 
71,7 
57,4 
66,5 
61,9 
61,9 INSGESAMT 
148 116 155 
420 780 513 
67 673 610 
94 010 547 
730 580 826 
7 500 
730 588 326 AN­
TEIL 
20,3 
57,6 
9,3 
12,9 
100 
100 
SALDO DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN : 
(800 000 000 - 730 588 326) = 64 411 674 ECU (8,7 %) 
Ursprünglich waren 1 000 Mio. ECU bereitgestellt worden; 200 Mio. ECU wurden 
jedoch im Rahmen des Notenboom -Verfahrens übertragen. 
<?1 
Unter Berücksichtigung einer Übertragung von 136 300 ECU aus dem Haushaltsjahr 1993 
erreichte die auf die Geltungsdauer des Kohäsions-Finanzinstruments (bis 26. Mai 1994) 
beschränkte Durchführung der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1994 einen 
Anteil von 16,8 %, das heißt, es wurden 311,8 Mio. ECU gebunden (siehe Tabelle 3). 
Damit steigen die 1993 und zum Teil 1994 eingegangenen Mittelbindungen zu Lasten des 
Kohäsions-Finanzinstruments auf 1 876,4 Mio. ECU. 
Tabelle 3 - (teilweise) MITTELBINDUNGEN 1994 
MITGLIEDSTAAT 
Spanien 
Griechenland 
Irland 
Portugal 
Technische Hilfe 
INSGESAMT UMWELT 
18 946 395 
106 623 150 
18 571 650 
6 104 700 
150 245 895 VERKEHR 
5 559 979 
12 403 200 
23 770 775 
119 523 660 
161 257 614 INSG. (Tl) 
24 506 374 
119 026 350 
42 342 425 
125 628 360 
136 300 
311 639 809 
Von diesem Betrag wurden 510 425 ECU, das sind 0,16 % der insgesamt gebundenen 
Mittel, für Maßnahmen technischer Hilfe verwendet, wobei 374 125 ECU im Jahr 1993 
und 136 300 ECU im Jahr 1994 gebunden worden waren. Der Anteil von 0,16 % liegt 
unter der Grenze der Haushaltsordung von 0,5 %. 
Voii den Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 679 Mio. ECU zuzüglich 64,4 Mio. 
ECU aus dem Übertrag des Haushaltsjahres 1993 wurden 343,2 Mio. ECU ausgezahlt, 
daf: sind 20,9 % der verfügbaren Mittel. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
188,4 Mio. ECU (54,9 %) entfielen auf gebundene Mittel, die am 31. Dezember 1993 
noch nicht ausgezahlt waren, und 154,8 Mio. ECU (45,1 %) auf Mittel, die 1994 für die 
ersten Vorschüsse gebunden wurden. Tabelle 4 gibt einen Überblick über die beiden 
Haushaltsjahre. 
TABELLE 4 - HAUSHALTS VOLLZUG 1993/94 
MS 
ES 
GR 
IR 
PT 
TH 
Insg 
MA 
Ü Bindungen 
93 
854 450 703 
280 364 000 
141 887 100 
283 568 700 
374 125 
1 564 644 628 
1 565 000 000 % 
54,9 
17,9 
9,1 
18,1 
0,02 
100 Bindungen 94 
24 506 374 
119 026 350 
42 342 425 
125 628 360 
136 300 
311 770 339 
1 853 000 000 
136 300 % 
7,8 
38,2 
13,6 
40,4 
100 Insgesamt 
(TD 
878 957 077 
399 390 350 
184 229 525 
409 434 188 
510 425 
1 876 414 967 
3 418 136 300 % 
46,8 
21,2 
10 
21,8 
100 Zahlungen 93 
420 780 513 
148 116 155 
67 673 611 
94 010 547 
7 500 
730 588 326 
800 000 000 % 
57,6 
20,3 
9,3 
12,9 
100 Zahlungen 94 
133 440 810* 
62 299 852 
13 532 229 
133 939 020 
45 846 
343 257 757 
1 679 000 000 
64 411 000 % 
39 
18 
:4 
39 
100 Insgesamt 
(T2) 
554 221 323 
210 416-007 
81 205 840 
227 949 567 
53 346 
1 073 846 083 
2 543 411 000 % 
52 
20 
7 
21 
100 Zu zahlen­
der Restbe­
trag (T1-T2) 
324 735 754 
188 974 343 
103 023 685 
181 484 621 
457 079 
802 568 884 % 
37 
47 
56 
44 
89 
43 
TH = Technische Hilfe 
MA = Mittel ausstattung 
Ü = Übertragungen aus dem Jahr 93 
* = davon 70,6 Mio. ECU aus der Mittel ausstattung 11 (Haushalt 1994) und 62,8 Mio. ECU aus der Mittelausstattung 31 (Übertragungen) 
1 - Zu zahlender Restbetrag am 31. Dezember 1993 : (1 564 644 638 - 730 588 326) = 834 056 302 
2 - Die Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1993 wurden um 200 Mio. ECU von 1 000 Mio. ECU auf 800 Mio. ECU gesenkt. 
3 - Die Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1994 wurden um 350 Mio. ECU von 1 679 Mio. ECU auf 1 349 Mio. ECU 
gesenkt. 
4 - Im Haushaltsjahr 1994 steht ein Übertrag von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 136 300 ECU und Zahlungsermächtigungen 
in Höhe von 64 411 000 ECU zur Verfügung. 
23 
2.3.1 SPANIEN 
a) 1993/94 GEBUNDENE MITTEL: UMWELT 
Die spanische Regierung schlug 1993 eine Vielzahl von Vorhaben für eine 
Finanzierung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument vor, die Bereiche wie Wasserver­
sorgung und Abwasserbehandlung, Kontrolle der Wasserqualität, Erosionskontrolle, 
Strandsanierung, Flußbefestigung, Naturschutz und Kontrolle der Industrieemissionen 
umfaßten. Verglichen mit den anderen Kohäsionsländern deckten die spanischen 
Anträge somit ein breiteres Tätigkeitsfeld ab, was auf die besonderen Gegebenheiten 
und Prioritäten Spaniens zurückzuführen ist. Wegen des geringen Umfangs vieler 
Vorhaben wurden diese häufig im Hinblick auf die Gewährung der Fördermittel nach 
Art und/oder Standort zusammengefaßt. 
Zwischen April 1993 und Mai 1994 erließ die Kommission 23 Entscheidungen, mit 
denen für 65 spanische Umweltvorhaben mit förderfähigen Kosten von insgesamt 
318,80 Mio. ECU eine Gesamtunterstützung von 270,99 Mio. ECU gewährt wurden. 
Auf die Umweltvorhaben entfielen somit rund 30,7 % der Mittel, die Spanien 
insgesamt bis Ende Mai 1994 aus dem Kohäsions-Finanzinstrument zur Verfügung 
gestellt wurden. 
In der nachstehenden Tabelle sind die Vorhaben grob in Kategorien unterteilt; die 
nachfolgenden Absätze enthalten eine detailliertere Darstellung, in der die wichtig­
sten Vorhaben innerhalb jeder Kategorie erläutert werden. Alle genehmigten 
Vorhaben stehen mit dem Fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie mit den Zielen von Artikel 130r 
des Vertrags in Einklang. 
Spanien - genehmigte Umweltvornaben (April 1993-Mai 1994) 
Kategorie 
Wasserversorgung 
Kontrolle der Wasserqualität 
Kanalisation und Abwasserbe­
handlung 
Erosionskontrolle und Wiederauf­
forstung 
Naturschutz 
Emissionskontrolle 
Sonstige 
Insgesamt Anzahl 
Vorhaben 
11 
9 
7 
20 
10 
6 
2 
65 förderfähige 
Gesamtkosten 
in Mio. ECU 
114,529 
37,843 
11,214 
105,994 
25,727 
22,170 
1,323 
318,801 Beitrag aus 
dem KFI 
in Mio. ECU 
97,350 
32,167 
9,532 
90,095 
21,868 
18,845 
1,134 
270,990 % 
35,9 
11,9 
3,5 
33,2 
8,1 
7,0 
0,4 
100 
Wasserversorgung 
Dazu gehört eine Reihe von Vorhaben mit dem Ziel, in Trockengebieten, die stark unter 
Wassermangel leiden, die Versorgung mit hochwertigem Wasser zu verbessern und 
sicherzustellen. Wegen der Dringlichkeit der Probleme leitete die spanische Regierung 
einige dieser Vorhaben im Rahmen von Notstandsverfahren ein. Betroffen waren 
insbesondere die Städte Madrid, Malaga, Sevilla, Oviedo und Ciudad Real sowie bestimmte 
wichtige Küstengebiete. Mit den Vorhaben soll in erster Linie die Infrastruktur geschaffen 
werden, die erforderlich ist, um Trinkwasser von den Versorgungsquellen zu den 
Gemeinden zu leiten, wo es benötigt wird (Pumpstationen, Leitungen, Tunnels, Aufberei­
tungsanlagen usw.). 
Das wichtigste Vorhaben dieser Gruppe betraf die Sicherstellung der Wasserversorgung von 
Madrid durch die Zuleitung von Wasser aus dem Picadas-Rückhaltebecken über eine 32,5 
km lange Leitung zum Valmayor-Stausee. Das Kohäsions-Finanzinstrument unterstützte 
dieses Vorhaben mit 44,1 Mio. ECU (geplanter Abschluß: Ende 1993). 
Erosionskontrolle und Wiederaufforsrung 
Diese Vorhaben umfassen eine Reihe von Maßnahmen in ganz Spanien, mit denen eines 
der gravierendsten Umweltprobleme gelöst werden soll: über 40 % des spanischen 
Hoheitsgebiets ist intensiven Erosionsprozessen unterworfen, und in rund 18 % dieser 
Gebiete ist rasches Eingreifen erforderlich. 
Für zwei Vorhabenserien wurde eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument 
gewährt. Die erste Serie wurde vom spanischen Institut für Naturschutz (ICONA) 
durchgeführt und umfaßte verschiedene Maßnahmen in den größten Flußeinzugsgebieten 
Spaniens, wie Wiederaufforstung, Verbesserung der bestehenden Vegetation und 
Wildwasserverbau, mit denen der Erosion in stark geschädigten Gebieten Einhalt geboten 
werden sollte. Diese Vorhabenreihe wurde mit insgesamt 50,88 Mio. ECU gefördert. 
Für die zweite Serie wurden insgesamt 28,10 Mio. ECU bereitgestellt. Sie wurde unter der 
Zuständigkeit des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Umwelt (MOPTMA) 
durchgeführt und betraf eine Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Erosion im 
Einzugsgebiets staatlicher Rückhaltebecken. 
zs 
Kontrolle der Wasserqualität 
Die Einrichtung eines Netzes automatischer Frühwarnstationen (SAICA) zur Überwachung 
der Wasserqualität in den größten spanischen Flußeinzugsgebieten wird vom Kohäsions-
Finanzinstrument mit 32,17 Mio. ECU unterstützt. Diese unter der Federführung der 
Generaldirektion für Wasserqualität durchgeführten Vorhaben umfassen Planung und 
Einrichtung von 14 Frühwarnstationen, welche über das Satellitensystem VSAT 
Schlüsseldaten zur Wasserqualität in größeren Flußabschnitten übermitteln sollen. Mit 
diesem wichtigen Vorhaben wird der Informationsfluß verbessert, wodurch Verschmutzun­
gen schneller beseitigt werden können. 
Naturschutz 
In diesem Bereich wurde eine Serie von Vorhaben in den spanischen Nationalparks 
finanziert, um auf den Besucherandrang zu reagieren und zu vermeiden, daß die 
Besucherströme Lebensräume und Arten beeinträchtigen. Für diese Vorhaben wurden 16,45 
Mio. ECU aus dem Kohäsions-Finanzinstrument bereitgestellt. Darüber hinaus wurden 5,4 
Mio. ECU für Maßnahmen in den Nationalparks bereitgestellt, mit denen die durch 
menschliche Tätigkeit hervorgerufenen Schäden der Ökosysteme beseitigt, eingeschleppte 
Arten eliminiert und der Zerstörung des Ökosystems durch Feuer vorgebeugt werden sollte. 
Kanalisation und Abwasserbehandlung 
In diese Kategorie fallen mehrere Vorhaben zur Bereitstellung der Infrastruktur für das 
Sammeln und Behandeln von Abwässern, die mit insgesamt 9,5 Mio. ECU unterstützt 
wurden. 
Kontrolle der Emissionen der Industrie 
In diesem Bereich finanzierte das Kohäsions-Finanzinstrument einen Teil des Groß­
programms der spanischen Regierung, das der Industrie helfen soll, neue Technologien 
einzuführen und weniger Abfälle und umweltschädliche Stoffe "oder Flüssigkeiten zu 
erzeujgen (Programa Industrial para la Tecnologia Medioambiental-PITMA). Insgesamt 
wurden 18,85 Mio. ECU für eine Vielzahl kleiner Vorhaben bereitgestellt, die 1993 in 
folgenden Bereichen durchgeführt wurden: 
- Verringerung und Behandlung von Abwassereinleitungen, 
- Vermeidung der Fruchtwassererzeugung, 
- Entsorgung von Industriemüll, 
- Entsorgung von Altöl, 
- Auffangen und Entsorgen des Altöls von Schiffen, 
- Bodensanierung. 
b) VERKEHR 
Die Kommission erließ 25 Entscheidungen über die Gewährung einer Unterstützung aus 
dem Kohäsions-Finanzinstrument für 31 spanische Verkehrsinfrastrukturvorhaben. 
Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidungen beliefen sich die förderfähigen 
Investitionskosten auf 716 070 514 ECU; davon wurden 604 124 141 ECU, das sind 
84,37 % der förderfähigen Kosten, vom Kohäsions-Finanzinstrument getragen. 
Die Mittel verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Verkehrsträger: 
- Straßenverkehr 71,9 % 
- Schienenverkehr 14,7 % 
-Luftverkehr 12,1 % 
- Seeverkehr 1,3 % 
Die Mittelbindungen zu Lasten des Kohäsions-Finanzinstruments betrugen 598 564 172 
ECU (1993) bzw. 5 559 979 ECU (1994). 
i) Straßenverkehr 
Sämtliche genehmigten Straßenbauvorhaben reihen sich in den Gesamtplan des spanischen 
und das Leitschema des transeuropäischen Straßennetzes ein, wobei Zufahrtsstraßen als Teil 
des Netzes gelten. Es wurde kein Vorhaben finanziert, das nicht Teil des Netzes oder der 
Zufahrten zum Netz war. 
Die Gesamtheit der Vorhaben trägt dazu bei, die Verbindungen der abgelegenen spanischen 
Regionen mit Frankreich oder Portugal zu verbessern und/oder die Fortsetzung des Netzes 
in der Nähe von Ballungsgebieten zu erleichtern. 
Drei Vorhaben betreffen den nördlichen und westlichen Abschnitt der Umgehungsstraße 
von Madrid (M40). Sie ermöglichen die Fortsetzung und Verbindung der verschiedenen 
Achsen, die bei der Hauptstadt zusammenlaufen. 
Ein Autobahnvorhaben und drei technische Studien für Autobahnvorhaben betreffen 
die Verkehrsachsen zur Hauptstadt: 
Strecke Madrid-Valencia: Bau eines Schnellstraßenabschnitts zwischen 
Requena und Chivas und die erste Phase der Schnellstraße zwischen Atalaya 
del Canavete und Caudete de las Fuentes. 
Die Schnellstraße der Rias Bajas zur Anbindung Galiciens und Nordportugals 
an das Innere der Halbinsel und die Achse Bordeaux-Valladolid-portugiesische 
Grenze. 
2 9-
Die Schnellstraße Madrid-Valencia zur Verbindung von Madrid mit einem der 
am stärksten bevölkerten Ballungsgebiete der Halbinsel. 
Mit der Schnellstraße Bailén-Granada wird Ostandalusien an die großen 
Korridore angebunden und der fehlende Abschnitt der Nord-Südstrecke ergänzt. 
Acht Straßenbauvorhaben betreffen Querverbindungen oder periphere Strecken und 
vervollständigen das spanische Straßennetz: 
Die Umgehungsstraße von Adra und der Autobahnabschnitt Trinidad-Montgat 
an der Strecke entlang des Mittelmeers. 
Der Abschnitt Gilet-Soneja und die Schnellstraße Zaragoza-Huesca (erste 
Phase) auf dem Korridor Sagunto-Zaragoza-Somport. 
Die neue Straße zwischen Las Duenas und Novellana an der Nordachse, die 
Asturien mit dem Baskenland verbindet; Die Ostumgehung von Valladolid an 
der Strecke Bordeaux-Valladolid-Salamanca; der Anschluß an Santiago de 
Compostela über die Westachse in Galicien; die neue Abzweigung bei Lardero 
auf der Strecke Barcelona-Zaragoza-Burgos. 
^ 
ii) ScMenenverkelir 
Die genehmigten Bahnvorhaben dienen allgemein der Verbesserung des Netzes, das die 
fünf größten Städte Spaniens verbindet: Madrid-Barcelona-Valencia-Zaragoza-Sevilla. Außer 
auf der Strecke Madrid-Sevilla genügt die Fahrgeschwindigkeit auf den Fernverbindungen -
oft infolge des eingleisigen Ausbaus - nicht mehr den heutigen Erfordernissen. 
Die vier zuerst genannten Städte sind in dem Dreieck Madrid-Valencia-Barcelona gelegen. 
Die genehmigten Vorhaben dienen folgenden Zielen: 
Modernisierung, zweigleisiger Ausbau der bestehenden Strecke und Anpassung an 
Geschwindigkeiten um 220 km/h (Strecken Madrid-Valencia und Valencia-Tarragona). 
Strecke Madrid-Zaragoza-Valencia: Studie der Streckenführung für Hochgeschwindig­
keitszüge auf zwei Abschnitten. 
Ein Vorhaben in Sevilla sorgt für die Anbindung des Hochgeschwindigkeitsnetzes mit 
internationaler Spurweite an das nationale Netz mit größerer Spurweite, so daß die 
herkömmlichen Züge (Typ Talgo) auf beiden Netzen verkehren können. Das Vorhaben ist 
bereits abschlössen und die Anlage in Betrieb genommen. 
iii) Flughäfen 
Der Luftverkehr mit den spanischen Inselregionen nimmt ständig zu. Die Entwicklung des 
Fremdenverkehrs und die Erschließung der Inseln rechtfertigen die Finanzierung von 
Flughafeninfrastruktur. Die genehmigten Vorhaben betreffen verschiedene Arbeiten in zwei 
Flughäfen auf den Kanarischen Inseln (Hierro und Teneriffa) und ein Abfertigungsgebäude 
in einem Flughafen auf den Balearen (Palma de Mallorca). 
Diese Vorhaben verbessern die Kapazität und Qualität der Dienste in abgelegenen und 
extrem abgelegenen Regionen. 
iv) Seeverkehr (Seeverkehrsmanagementsystem = Vessel Traffic System) 
Die fünf nachstehend genannten, für den Seeverkehr strategisch wichtigen Teile der 
spanischen Küste wurden ausgewählt, um dort Systeme für die Seeüberwachung und zur 
Bekämpfung der Meeresverschmutzung einzurichten: Golf von Biskaya, Nordatlantikküste, 
die Verbindung zwischen Mittelmeer und Atlantik bei der Meerenge von Gibraltar, die 
nördliche Mittelmeerküste, die Kanarischen Inseln im Südatlantik. 
Da sich diese Vorhaben auch günstig auf die Umwelt auswirken, wurde die Hälfte der 
Investitionskosten zu statistischen Zwecken unter dem Bereich Umwelt und die andere 
Hälfte unter dem Bereich Verkehrsinfrastruktur verbucht. 
2.3.2 PORTUGAL 
a) UMWELT 
Die portugiesischen Prioritäten im Umweltbereich entsprechen den prioritären Bereichen, 
die die Kommission für die Interventionen des Kohäsions-Finanzinstruments vorgeschrieben 
hatte, das heißt, Entwicklung der Infrastruktur, die zur Durchführung der Gemeinschafts­
richtlinien über Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung und Abfälle erforderlich ist. 
Die portugiesische Regierung beschloß, in den Bereichen Wasser und Abfälle dem 
Kohäsions-Finanzinstrument ausschließlich Vorhaben zu unterbreiten, die die drei am 
dichtesten besiedelten Regionen des Landes (Lissabon, Porto und die Algarve) betreffen. 
Die Vorhaben umfassen mehrere Gebietskörperschaften, die am Entwurf und an der 
Verwaltung beteiligt sind. 
Bei den wenigen Abweichungen von diesem geographischen Kriterium handelt es sich um 
Vorhaben zur Lösung besonders gravierender Umweltprobleme, deren Dringlichkeit rasches 
Handeln und oft erhebliche Mittel erfordert. 
Aufgrund der geographischen Konzentration konnte selbst in Anbetracht des geringen 
Umfangs der E:nzelmaßnahmen eine breite Wirkung der Vorhaben sichergestellt werden. 
Dieser Ansatz gestattete eine rationellere Antragstellung, und es ist festzustellen, daß die 
Vorhaben nun in kohärenten Gruppen zusammengefaßt sind, die nach geographischen 
Gesichtspunkten und nach Zielen abgegrenzt werden, so daß gemäß den Anforderungen der 
Rechtsvorschriften für die effizientere Durchführung der Gemeinschaftsintervention gesorgt 
ist. 
1.1 Trinkwasserversorgung 
1990 lag der Anteil der an ein Trinkwasserleitungsnetz angeschlossenen portugiesischen 
Bevölkerung mit 77 % noch unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt (95 %), und ein 
erheblicher Teil der bestehenden Netze erfüllte nicht die in den europäischen Richtlinien 
vorgeschriebenen Qualitätsnormen. 
Mit der beantragten Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument soll dieser 
Rückstand bis 1999 aufgeholt sein; zu diesem Zweck wurde ein Paket von 8 Vorhaben 
eingereicht. 
Fast alle Vorhaben dienten dem Ausbau und der Verbesserung der Vorrichtungen zur 
Wasserentnahme aus dem Tajö und dem Castelo de Bode, aus denen das Leitungsnetz des 
Ballungsraums Lissabon (2,5 Mio. Einwohner) gespeist wird. 
Die laufenden Arbeiten sollen zum einen die Kapazität der Wasseraufbereitungsanlage von 
Asseiceira und zum anderen die Durchflußleistung des Zuleiters und die Versorgungs­
sicherheit erhöhen. 
In der Algarve trägt das Kohäsions-Finanzinstrument zur Finanzierung des Zuleiters vom 
Odelouca-Stausee zur Aufbereitungsanlage und den städtischen Verteilungsnetzen bei. 
Diese Maßnahmen reihen sich unter ein umfangreiches Vorhaben ein, das die Trinkwasser­
versorgung der sogenannten Barlavento-Region an der Westküste der Algarve verbessern 
soll und dessen Folgestadien ebenfalls für eine Finanzierung aus dem Kohäsions-Finanz­
instrument vorgesehen sind. 
Das einzige vorgeschlagene Vorhaben, das nicht unter das Konzept des oben beschriebenen 
großen Systems fällt, betrifft die Finanzierung des Enxoe-Rückhaltebeckens. Aus diesem 
Rückhaltebecken sollen zwei Gemeinden im Alentejo versorgt werden, einer Region, die 
nach der anhaltenden Dürre der letzten Jahre und aufgrund der geringen Qualität der 
vorhandenen Ressourcen unter starkem Trinkwassermangel leidet. 
1.2 Abwasserbehandlung 
Der Stand der Abwasserbehandlung in Portugal gemessen an den Anforderungen der 
Gemeinschaftsvorschriften macht innerhalb relativ kurzer Zeit einen erheblichen 
Investitionsaufwand erforderlich. 
1990 waren 55 % der portugiesischen Bevölkerung an ein Kanalisationsnetz angeschlossen 
und nur 21 % an ein Kanalisationsnetz und eine Abwasserbehandlungsanlage, während in 
der Gemeinschaft der Durchschnitt bei 86 % bzw. 78 % liegt. 
34 
Die Intervention des Finanzinstruments soll dazu beitragen, diesen Rückstand aufzuholen 
und die Gemeinschaftsrichtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen umzusetzen. 
Insgesamt wurden 11 Vorhaben eingereicht, die sowohl die Ballungsräume Lissabon und 
Porto als auch Gebiete betrafen, in denen das Ausmaß der Umweltverschmutzung sofortige 
integrierte Maßnahmen erforderlich macht. 
Die laufenden Aktionen in Lissabon und Porto dienen der Sanierung der Küstengebiete; sie 
sind Teil integrierter Systeme, die das Kanalisationsnetz, die Kläranlagen und die 
Meeresauslasse umfassen. Diese schrittweise aufgebauten Systeme gewährleisten die 
Kohärenz der Interventionen und sorgen dafür, daß die Mittel effizient zur Verwirklichung 
der Ziele eingesetzt werden. 
Eine zweite Vorhabengruppe dient der Sanierung stark belasteter Flußläufe (Ave, Alviela 
und Trancäo), in die unbehandelte kommunale und industrielle Abwässer eingeleitet 
werden. Durch diese äußerst wichtigen Aktionen wird nicht nur die Belastung der Flüsse 
verringert, die Wirksamkeit der geplanten Behandlungsanlagen gestattet auch eine 
Wiederverwendung des Wassers und somit die effizientere Bewirtschaftung der Wasser­
ressourcen. 
Ziel einer dritten Vorhabengruppe ist die Behandlung der Abwässer der im Ria Formosa-
Gebiet gelegenen Städte der Algarve, einem Naturpark, der als Feuchtgebiet von 
internationaler Bedeutung und als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 
79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eingestuft ist. 
Diese Vorhaben sind ebenfalls Teil eines breiteren Interventionskonzepts, in dessen Rahmen 
dem Kohäsionsfonds in den kommenden Jahren weitere Stadien unterbreitet werden. 
1.3 Abfälle 
In Portugal wird weniger Abfall produziert als im Gemeinschaftsdurchschnitt, und obwohl 
die Behandlungsverfahren nur 42 % der Bevölkerung erfassen, ist der Bedarf weniger 
dringend als im Sektor Wasser. Daher wurden im Bereich Abfall Wirtschaft nur 4 Vorhaben 
eingereicht, darunter 2 Studien. 
Das Kohäsions-Finanzinstrument finanziert die ersten Stadien dès Baus einer Müllver­
brennungsanlage für den Großraum Porto, und in der Region Baixo Mondego wird eine 
Müllentsorgungsanlage unterstützt, die Teil eines komplexeren integrierten Systems ist, das 
in mehreren Stufen errichtet werden soll. 
Genehmigte Vorhaben 
Während der Geltungsdauer des Kohäsions-Finanzinstruments wurde für 22 portugiesische 
Vorhaben, darunter 4 Studien, ein Gesamtzuschuß in Höhe von 128,899 Mio. ECU 
genehmigt. 
Diese Mittel lassen sich wie folgt nach den Vorhabenarten aufschlüsseln: 
Art des Vorhabens 
Trinkwasser 
Abwasser 
Abfall 
INSGESAMT Anzahl 
7. 
11 
4 
22 % 
32 
50 
18 
100 Unterstützung 
aus dem KFI 
53,1 
65,4 
10,4 
128,9 % 
41 
51 
8 
100 
b) VERKEHR 
Die in Portugal verfolgte Strategie soll vor allem sicherstellen, daß die Intervention des KFI 
zu einer angemessenen Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze beiträgt, 
insbesondere angesichts der Tatsache, daß ein effizientes Verkehrsnetz aufgrund der Lage 
dieses Landes am Rand der Gemeinschaft unverzichtbar ist. 
Das Straßennetz 
Die erhebliche Zunahme des vor allem auf dem Landweg erfolgenden Handelsverkehrs mit 
der Gemeinschaft seit dem Beitritt machte deutlich, wie wichtig der Aufbau bzw. die 
Modernisierung eines Straßen- und Bahnnetzes ist, das den Anschluß an Europa 
gewährleistet, da dies der einzige Weg ist, die Transportkosten zu senken, die Fahrzeit zu 
verkürzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 
Von den Hauptstrecken, die das Basis-Straßennetz Portugals bilden und vollständig in das 
transeuropäische Netz einbezogen sind, wurden vor allem zwecks einer gewissen 
Konzentration der Intervention des KFI drei äußerst wichtige Achsen ausgewählt. Dabei 
geht es darum, die Achse Valenca-Vila Real de St° Antonio im Norden bis zur spanischen 
Grenze weiterzuführen, den portugiesischen Abschnitt der Strecke Lissabon-Madrid zügig 
in Angriff zu nehmen und den Bau des Korridors Lissabon-Valladolid zu beschleunigen, 
der integrierender Bestandteil der Kategorie I der Infrastrukturvorhaben ist, deren Liste vom 
Europäischen Rat in Korfu aufgestellt wurde. 
33 
Neben dem Bau neuer Infrastrukturen wurde ebenfalls berücksichtigt, daß es auf einigen 
Strecken erforderlich ist, die Verkehrsleistungsfähigkeit zu steigern und zu diesem Zweck 
die Verbreiterung der Autobahnen zu finanzieren. Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit 
konnte die starke Überlastung der Strecke Valença-Vila Real de St° Antonio verringert und 
zugleich für angemessene Verkehrsflußbedingungen und eine höhere Verkehrssicherheit 
gesorgt werden. 
Ein weiteres vorrangiges Ziel bestand darin, durch die Finanzierung von Umgehungsstraßen, 
die in erster Linie die Verbindung der verschiedenen Verkehrsnetze außerhalb der 
Stadtzentren gewährleisten, die Verkehrsstauungen in Ballungsgebieten zu verringern. 
Mit der inneren und der äußeren Ringstraße von Lissabon (CRIL und CREL) wurden die 
schlimmsten Engpässe beseitigt, die den Verkehr im Stadtgebiet Lissabons beeinträchtigten, 
und die Funktion des städtischen Straßennetzes verbessert. Auch im Umweltbereich konnten 
dadurch einige Verbesserungen erreicht werden. 
Das Schienennetz 
Das wichtigste strategische Ziel im Bereich der Schieneninfrastruktur besteht darin, die 
Hauptverbindungsstrecken ins europäische Kernland zu erneuern und gleichzeitig aus 
diesem Verkehrsträger aufgrund seiner größeren Effizienz im Personen- und Güterverkehr 
eine echte Alternative zum Straßenverkehr zu machen. 
Betroffen sind die beiden Eisenbahnlinien im Norden und in der Region Beira Alta, die 
beide integrierender Bestandteil des transeuropäischen Schienennetzes sind und denen auf 
nationaler Ebene strategische Bedeutung zukommt. Der Umfang der geplanten Investitionen 
rechtfertigt die gleichzeitige Intervention des EFRE und des KFI. 
Die globalen Vorhaben zur Modernisierung dieser Strecken betreffen vor allem Elek­
trifizierungsarbeiten, den mehrgleisigen Ausbau, die Signalanlagen und die Ersetzung oder 
Verstärkung von Brücken und Tunnels, um höhere Fahrgeschwindigkeiten zu erzielen und 
somit auf beiden Strecken die Fahrzeit erheblich zu verkürzen. 
3 
) 
Seeverkehr 
In Anbetracht der geographischen Lage Portugals und der relativ geringen Anzahl von 
Korridoren für den Anschluß an Europa ist es im Falle Portugals völlig gerechtfertigt, eine 
Strategie der Förderung des Seeverkehrs zu verfolgen, die diesem Verkehrsträger die 
wichtige Funktion zurückgibt, die ihm traditionell im portugiesischen Außenhandel zukam. 
Zu diesem Zweck müssen die Betriebsbedingungen in den portugiesischen Häfen verbessert 
und diese gleichzeitig durch sinnvolle multimodale Anschlüsse in die transeuropäischen 
Verkehrsnetze einbezogen werden. 
Die intervention des KFI betraf Investitionen, die die Bedingungen für den Zugang zu 
verschiedenen Verkehrsträgern und für multimodale Verknüpfungen fördern sowie für hoch­
wertigere und diversifizierte Hafendienste sorgen. 
In Anbetracht der heutigen heftigen Konkurrenz im Seeverkehr empfiehlt es sich, die 
Anstrengungen auf die Häfen zu konzentrieren, die hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit die 
besten Ausgangsbedingungen bieten. 
Um einen Rahmen für die Interventionen des KFI bereitzustellen und die Schaffung von 
Hafenüberkapazitäten zu vermeiden, dürfte in Kürze eine Studie über die Häfen der 
Atlantikküste eingeleitet werden. 
Genehmigte Vorhaben 
1993 wurden in Portugal 10 Vorhaben und 4 Studien genehmigt, für die aus dem KFI 
Mittel in Höhe von 159,125 Mio. ECU bzw. 1,649 Mio. ECU bereitgestellt wurden. 
Die 1993 insgesamt aus dem KFI bereitgestellten Mittel verteilen sich wie folgt auf die 
einzelnen Vekehrsträger: 
Art des Vorhabens 
bzw. der Studie 
Straßenverkehr 
Eisenbahn 
Häfen 
Insgesamt Anzahl 
6 
2 
6 
14 Unterstützung 
aus dem KFI 
(in Mio. ECU) 
115,6 
39,4 
5,7 
160,7 % 
72 
24,5 
3,5 
100 
Zwischen Anfang 1994 und dem 26. Mai dieses Jahres wurden 6 Vorhaben und 2 Studien 
genehmigt, für die 119,247 Mio. ECU bzw. 277 000 ECU bereitgestellt wurden. 
3s 
Die 1994 insgesamt aus dem KFI bereitgestellten Mittel verteilen sich wie folgt auf die 
einzelnen Verkehrsträger: 
Art des Vorhabens 
bzw. der Studie 
Straßenverkehr 
Eisenbahn 
Häfen 
Insgesamt Anzahl 
2 
1 
5 
8 Unterstützung 
aus dem KFI 
(in Mio. ECU) 
101,6 
5,1 
12,8 
119,5 % 
85 
4,3 
10,7 
100 
2.3.3 GRIECHENLAND 
a) UMWELT 
Der Zustand der Umwelt kann in Griechenland als zufriedenstellend bezeichnet werden. Die 
Umwelt ist vielgestaltig, reich an Biotopen und weist eine bemerkenswerte Artenvielfalt 
auf. Nur vereinzelt treten besondere Probleme auf, wie die Luftverschmutzung in den 
Großstädten. 
In den Bereichen Wasserversorgung und -Verteilung, Abwasserbehandlung und Abfall­
wirtschaft hingegen ist das Land von einem erheblichen Infrastrukturmangel geprägt. 
Da der Kohäsionsfonds den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern soll, wurde 
er in erheblichem Umfang im Bereich der Verbesserung und der Schaffung fehlender In­
frastrukturen, sowie beim Naturschutz und der Erhaltung historischen Stätten tätig. 
Auf die Intervention des Kohäsionsfonds entfielen 1993 70 % der gesamten Gemeinschafts­
unterstützung für Griechenland. 
Die Interventionen lassen sich wie folgt nach Zielen aufschlüsseln: 
Wasserversorgung 46 % 
Abwasserreinigung 17 % 
Abfallwirtschaft 1 % 
Naturschutz 4 % 
Erhaltung historischer Stätten 2 % 
36 
Die Interventionen im Umweltbereich entsprachen den Zielen des 5. Aktionsprogramms. 
Hauptziel war die Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Die Sicherstellung ausreichender 
Wasservorräte, die rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die hohe Qualität des 
Trinkwassers und ein ausgewogenes Angebot-Nachfrage-Verhältnis beim Trinkwasser sind 
von grundlegender Bedeutung. 
Das zweite Ziel bestand darin, das Land mit Infrastrukturen im Bereich der Abwasser­
reinigung und -behandlung auszustatten und ihm somit zu helfen, die Auflagen der 
einschlägigen Richtlinien zu erfüllen. 
Das dritte Ziel betrifft die Abfallbewirtschaftung gemäß der Gemeinschaftsstrategie bis zum 
Jahr 2000. 
Das vierte Ziel schließlich besteht darin, zur Bekämpfung der Waldbrände beizutragen, die 
in Griechenland jedes Jahr zahlreiche Gebiete verheeren. Darüber hinaus konnte der 
Kohäsionsfonds für Probleme sensibilisiert werden, die mit dem Schutz der Natur und der 
historischen Stätten in Stadtgebieten sowie mit der Schaffung von Grünanlagen zusammen­
hängen. 
Wasserversorgung 
Die Kohäsionfondsinterventionen im Trinkwasserbereich sollten hauptsächlich die Probleme 
hinsichtlich der Wassergüte und -menge lösen. Sie schließen außerdem ein Vorhaben zur 
Sanierung des Grundwassers ein. 
Diese Vorhabenkategorie umfaßt das Großvorhaben zur Versorgung der Hauptstadt mit 
Trinkwasser aus dem Evinos-Fluß, für das die Gemeinschaft 166 Mio. ECU bereitstellt, 
sowie einige kleinere Vorhaben im ganzen Land, namentlich auf Kreta (Rethymnon), im 
Peloponnes (Nafplion, Tripolis, Argos, Patras), in Westgriechenland (Lamia, Livadia, 
Chalkida, Larissa, Volos, Trikala) und in Makedonien (Veria, Katerini, Yiannitsa). 
Bei dem Vorhaben zur Wasserversorgung Athens achtete der Kohäsionsfonds auf die 
rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Verbesserung der Wasserzu­
leitungen zur Hauptstadt. Wegen der in den letzten Jahren in Griechenland verzeichneten 
Dürre ist dieses Vorhaben sehr dringend. 
Was die Wasserversorgung anderer Städte anbelangt, so wurden Fremdenverkehrsorte sowie 
Gewerbeparks und Industriegebiete bevorzugt. 
Die Grundwassersanierung betrifft ein Vorhaben zur Entsalzung der Ebene von Argos. 
A bwasserreinigung 
Was die Abwasserreinigung und die Behandlung von Abwasser, insbesondere kommunalem 
Abwasser, anbelangt, so wurden in mehreren großen und mittelgroßen Städten zahlreiche 
Vorhaben kofinanziert. Tatsächlich handelte es sich um die Kofinanzierung der ersten 
Vorhabenstadien, deren Fortsetzung ebenfalls aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden. 
Die Vielzahl der Vorhaben wird sich in diesem Bereich äußerst günstig auf das Land 
auswirken. 
3^ 
Durch Sonderklauseln stellte der Kohäsionsfonds sicher, daß die Verteilung und 
Behandlung von Wasser eine betriebliche Einheit bilden. 
Rund zwanzig Vorhaben wurden in Makedonien und Thrakien kofinanziert. Die wichtigsten 
Vorhaben betreffen Saloniki (zweite biologische Reinigungsstufe), Kavala, Alexandroupolis, 
Katerini und Veria. 
Einige Vorhaben betreffen Epirus und Zentralgriechenland (u.a. Chalkida, Lamia), zehn den 
Peloponnes (u.a. Korinth, Argos, Patras, Kalamata), weitere zehn Kreta (u.a. Heraklion und 
Chalkis) und einige Vorhaben betreffen die Inseln, darunter Lesbos und Chios. 
A bfallwirtsclurft 
Auf die Abfallwirtschaft wurde weniger Gewicht gelegt, als die Kommission gewünscht 
hätte, denn die griechischen Behörden schlugen dem Kohäsionfonds nur wenige Vorhaben 
vor, die hauptsächlich die Sanierung und Einrichtung von Deponien betrafen. Diese 
Deponien befinden sich in den Städten Schisto, Liossia, Sante, Saloniki und Patras. 
Der Kohäsionsfonds möchte die Aktionen in diesem Bereich gemäß der Gemeinschafts­
strategie in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ausdehnen und diversifizieren. 
Naturschutz 
Im Betrachtungszeitraum galt die Intervention des Kohäsionsfonds dem Schutz der Wälder 
gegen Brände. Dabei handelt es sich um Maßnahmen im Bereich der Waldbrandbekämp­
fung und der Wiederaufforstung. Bekanntlich wird Griechenland immer wieder von 
Waldbränden heimgesucht. 
Erhaltung historischer Stätten und Denkmäler und Schaffung von Grünanlagen 
Die Kohäsionfondsintervention umfaßte zwei Bereiche. 
Der erste Bereich betraf die Sanierung des alteh Handelszentrums in Athen in Verbindung 
mit der Einrichtung von Grünanlagen. Der zweite Bereich betraf die Restaurierung 
archäologischer Stätten, vor allem in Athen und in Elefsina, ihre Einbindung in das tägliche 
Leben und ihre Verbindung mit Grünanlagen. 
b) VERKEHR 
Im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments wurden 18 Entscheidungen über Vorhaben 
und Vorhabenstadien für alle Verkehrsträger genehmigt. Ihre Gesamtkosten betragen 
138 Mio. ECU, wovon 117 Mio. ECU vom KFI übernommen wurden, das heißt, der 
Beteiligungssatz belief sich in allen Fällen auf 85 %. 
Viele dieser Entscheidungen (15) betreffen die ersten Vorhabenstadien. Die Finanzierung 
der anschließenden Vorhabenstadien wird im Prinzip vom Kohäsionsfonds übernommen. 
Die Interventionen lassen sich wie folgt nach Verkehrsträgern aufschlüsseln: 
Straßen-Autobahnen 
Eisenbahn 
Flughäfen-Überwachung 
des Flugverkehrs 
Häfen 
Insgesamt Anzahl 
Vorhaben 
12 
2 
3 
1 
18 Zuschuß (in 
Mio. ECU) 
(gerundet) 
85 
14 
15 
3 
117 Anteil 
Verkehr 
insgesamt 
(in %) 
72,5 
12 
13 
2,5 
100 
3 9 
Straßen-Autobcüuxen 
Mit 72,5 % betrifft der weitaus größte Teil der genehmigten Vorhaben die Finanzierung 
von Autobahnen. 
Die Finanzierung ist auf die beiden Hauptverkehrsachsen des Landes, die National Straße 
PATHE (Patras-Athen-Saloniki-griechisch-bulgarische Grenze) und die Via EGNAZIA 
(vom der Hafenstadt Igoumenitsa bis zur griechisch-türkischen Grenze) konzentriert. 
Die Interventionen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Korridore: 
a) PATHE 
- Umgehung der Stadt Patras 
- Yliki-Agios Konstantinos 
- Rahes-Pelasgia 
- Skotina-Katerini 
- Saloniki-Serrä-Promahonas Zuschuß in 
(in ECU) 
4 151 
22 355 
8 942 
6 387 
3 513 % der insgesamt 
für Autobahnen bereit-
gestellten Mittel 
PATHE INSGESAMT 45 350 53% 
b) EGNAZIA 
- Igoumenitsa-Psylorachi 5 655 
- Psylorachi-Pedini 4 418 
- Polymilos-Veria 4 790 
- Rentina-Strymonas " 12 775 
- Umgehung der Stadt Kavala 7 984 
EGNAZIA INSGESAMT 35 602 42% 
c) SONSTIGE (Zufahrtstraßen zu PATHE und EGNAZIA) 
Kardia-Kalikratia 959 
Korinth-Tripoli-Kalamata 3 194 5 % 
SONSTIGE INSGESAMT 4 153 
Autobahnen insgesamt 85 105 100 % 
Ho 
Eisenbahn 
Die Finanzierung von Eisenbahnvorhaben trägt zur Fertigstellung der zweigleisigen 
Bahnlinie Athen-Saloniki und zur Modernisierung der bestehenden Strecken bei. Folgende 
Vorhaben wurden genehmigt: 
Zuschuß (in 1 000 ECU 
- Zweigleisige Eisenbahnlinie 9 690 
Evagelismos-Leptokaria 
- Ausbau der Linie 4 271 
Paleofarsalos.Kalabaka 
EISENBAHN INSGESAMT 13 961 
Flughäfen - Überwachung des Flugverkehrs 
Diese Vorhaben betreffen den Flughafen Korfu (Fertigstellung des neuen Abfertigungs­
gebäudes), den Flughafen Athen (Modernisierung einer alternativen Start- und Landebahn) 
sowie den Kaufund die Installation von zwei Radaranlagen für die Flughäfen Saloniki und 
Rhodos. Die Mittel verteilen sich wie folgt: 
Zuschuß (in 1 000 ECU) 
- Flughafen Korfu 2 565 
- Flughafen Athen 1 282 
- Modernisierung der Überwachung des 
Luftraums der Flughäfen Saloniki und Rhodos 11 478 
FLUGHÄFEN INSGESAMT 15 325 
Häfen 
Die Finanzierung des ersten Stadiums des Baus eines Kais im Hafen von Igoumenitsa 
wurde genehmigt. Dieser Hafen ist der westliche Endpunkt der Via Egnazia und der 
potentielle Ausgangspunkt für die wichtigste Seeverbindung Griechenlands mit den anderen 
Ländern der Union. Es wurde ein Zuschuß von 3 Mio. ECU genehmigt. 
<M 
2.3.4 IRLAND 
Überblick 
Zwischen April 1993 und Mai 1994 genehmigte die Kommission 55 Entscheidungen über 
die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 182,9 Mio. ECU für Irland; davon 
entfielen 108,4 Mio. ECU (59,3 %) auf Vorhaben im Verkehrsbereich und 74,5 Mio. ECU 
(49,7 %) auf Umweltvorhaben. 
In der nachstehenden Tabelle sind die Vorhaben nach Kategorien aufgeschlüsselt: 
MITTELBINDUNGEN FÜR VORHABEN IN IRLAND 
APRIL 1993 - MAI 1994 
Verkehr 
1. Straßen 
2. Eisenbahn 
3. Häfen 
4. Flughäfen 
Insgesamt Anzahl 
Vorhaben 
11 
7 
4 
1 
23 Zuschuß 
(in Mio. ECU) 
71,4 
20,1 
13,6 
3,3 
108,4 Anteil (in %) 
39,0 
11,0 
7,4 
1,8 
593 
Umwelt 
1. Abwasserbehandlung 
2. Wasserversorgung 
3. Feste Abfälle 
4. Lebensräume 
Insgesamt 
ZUSAMMEN Anzahl 
Vorhaben 
23 
6 
2 
1 
32 
55 Zuschuß 
(in Mio. ECU) 
44,6 
21,5 
7,6 
0,8 
74,5 
182,9 Anteil (in %) 
24,4 
11,8 
4,2 
0,4 
40,7 
100 
a) UMWELT 
Irland verfügt bereits über eine hochwertige natürliche Umwelt. Dennoch werden 
beim Trinkwasser und bei der Behandlung kommunaler Abwässer die Normen der 
Gemeinschaftsvorschriften nicht überall vollständig erfüllt. 1993 beantragte die irische 
Regierung daher eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds für 41 Vorhaben im 
Umweltbereich, die hauptsächlich die Infrastruktur für die Abwasserbehandlung und 
die Trinkwasserversorgung sowie den Naturschutz und die Abfallwirtschaft betrafen. 
Aufgrund der Gegebenheiten in Irland waren viele Vorhaben nur von geringem 
Umfang, doch nach irischen Maßstäben haben sie die Lage hinsichtlich der Wasser­
qualität in Irland erheblich verbessert und werden auch weiterhin dazu beitragen. 
Zwischen Juli 1993 und Mai 1994 wurden 32 Umweltvorhaben für Irland genehmigt 
und 74,5 Mio. ECU aus den Haushalten von 1993 und von 1994 gebunden. 
Davon entfielen 62 % auf Kanalisationsvorhaben, 27 % auf Pläne für die Wasserver­
sorgung, 10 % auf Vorhaben im Bereich der Abfall Wirtschaft und 1 % auf ein 
Vorhaben im Zusammenhang mit Altlasten. Die jeweiligen Beiträge und Standorte 
sind in den nachstehenden Tabellen aufgeführt. 
A bwasserbelumdlung 
Es wurden 23 Vorhaben genehmigt, für die 44,6 % der Gesamtunterstützung 
bereitgestellt wurde. Auf diese Vorhaben entfielen 60 % der gesamten Mittel­
bindungen für Umweltvorhaben in Irland, was beweist, daß die irische Regierung ihre 
Anstrengungen auf diesen Bereich konzentriert. 
Dem irischen Aktionsprogramm für die Umwelt zufolge soll bis zum Jahr 2000 die 
Verschmutzung der Binnengewässer durch Abwassereinleitungen vollständig behoben 
sein. Die Kosten für diese Investitionen werden mit 230 Mio. IR£ (184 Mio. ECU) 
veranschlagt. Weitere 400 Mio. IR£ sind für die Instandsetzung der Kläranlagen in 
Küstengebieten und -Städten erforderlich. In der beiliegenden Karte sind die Standorte 
der Abwasserbehandlungsvorhaben an der Küste und im Landesinneren eingetragen, 
die aus dem Kohäsions-Finanzinstrument finanziert wurden. Das wichtigste Vorhaben 
war die Bereitstellung einer zweiten Klärstufe für den Großraum Dublin. 
Neben diesem Vorhaben wurden die Planung und zum Teil die ersten Phasen der 
Einrichtung eines Kanalisationsnetzes in den Städten Cork, Drogheda, Dundalk, 
Waterford und Wexford sowie andere Abwasserbehandlungsprojekte in Küstengebie­
ten gefördert. Außerdem wurden im Landesinnern Kläranlagen in den Städten Athy, 
Clonmel, Limerick, Robertstown und anderen Ortschaften zu 85 % kofinanziert, um 
das ehrgeizige Ziel zu erreichen. 
Folgende Vorhaben wurden aus dem Kohäsionsfonds unterstützt: 
Nummer des 
Vorhabens 
93/07/61/003 
93/07/61/007 
93/07/61/009 
93/07/61/013 
93/07/61/014 
93/07/61/016 
93/07/61/017 
93/07/61/018 
93/07/61/020 
93/07/61/021 
93/07/61/022 
93/07/61/023 
93/07/61/024 
93/07/61/025 
93/07/61/026 
93/07/61/027 
93/07/61/028 
93/07/61/031 
93/07/61/032 
93/07/61/033 
93/07/61/034 
93/07/61/035 
93/07/61/037 
INSGESAMT Titel des Vorhabens 
Kanalisationsnetz Robertstown 
Kanalisation Dublin Howth 
Kanalisation Tramore 
Klärschlammbehandlung Dublin Ringsend 
und Dublin Nord 
Kläranlage Dublin (Ringsend) 
Kanalisation Westport 
Hauptkanalisation der Stadt Cork 
Hauptkanalisation Drogheda 
Kanalisation Dundalk 
Kanalisation Waterford 
Kanalisationssystem Muinebheag 
Kanalisation Clonmel 
Kanalisation Mitchelstown 
Abwasseraufbereitung Stadt Wicklow 
Kanalisation Athy 
Kanalisation Ballinrobe 
Hauptkanalisation Ennis 
Hauptkanalisation Wexford 
Hauptkanalisation Enniscorthy 
Hauptkanalisation Dun Laoghaire 
Hauptkanalisation Galway 
Hauptkanalisation der Stadt Limerick 
Kanalisation Bray Vorhaben/-
Vorhaben-
stadium 
Vorhaben 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadien I and II 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Vorhaben 
Stadien I and II 
Stadium I 
Stadium I 
Stadien I and II 
Stadien I and II 
Vorhaben 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium II Zuschuß 
(in Mio. 
ECU) 
1.3 
1.6 
0.6 
1.6 
2.4 
2.3 
2.6 
2.1 
1.3 
1.8 
2.8 
2.5 
1.5 
0.4 
2.5 
4.2 
1.2 
4.5 
1.6 
1.3 
2.3 
0.8 
1.4 
44.6 . 
MM 
Wasserversorgung 
Die Mittelbindungen für spätere Investitionen zur Erfüllung der Trinkwassernormen 
werden mit 300 Mio. IR£ veranschlagt, zu denen das Kohäsions-Finanzinstrument 
durch die Unterstützung von 6 Vorhaben zur Verbesserung der Wasserwerke in ganz 
Irland einen Beitrag leistete (siehe beiliegende Karte). 
Die Gemeinschaft hat 21,46 Mio. ECU bereitgestellt (das sind 29 % der für Umwelt­
vorhaben verfügbaren Mittel), um in Gebieten mit einem höheren Trinkwasserbedarf 
bzw. in Gebieten, die unter den Folgen der Wasserverschmutzung leiden, die 
Trinkwasserversorgung zu verbessern oder zu sichern. Die Vorhaben umfassen 
Behandlungseinrichtungen für die Nutzung von Wasserquellen sowie Netzver­
bindungen zu bestehenden Wasserversorgungsnetzen. Das vermutlich umfangreichste 
Vorhaben ist das Ballymore-Eustace-Projekt, mit dem diese Hauptversorgungsquelle 
für den Großraum Dublin besser erschlossen werden soll. 
Folgende Vorhaben wurden unterstützt: 
Nummer 
des Vorha­
bens 
93/07/61/012 
93/07/61/015 
93/07/61/029 
93/07/61/036 
93/07/61/038 
93/07/61/041 
Insgesamt Titel des Vorhabens 
Wasserversorgung Dublin (Ballymore Eustace) 
Wasserleitungsnetz Dublin 
Regionale Wasserversorgung Tuam 
Wasserversorgung der Stadt Limerick 
Regionale Wasserversorgung Lough Mask 
Regionale Wasserversorgung Ballyjamesduff Vorhabe n/-
Vorhaben-
stadium 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I 
Stadium I Zuschuß 
(in Mio. 
ECU) 
5.3 
9.4 
2.8 . 
1.2 
1.7 
1.1 
21.5 
' .... . ' , i • « 
Abfallaltlasten 
Die restlichen drei Vorhaben werden mit 8,44 Mio. ECU (11 % der für Umwelt­
vorhaben verfügbaren Mittel) aus dem Kohäsionsfonds unterstützt. Sie betreffen zwei 
Deponieprojekte mit angeschlossenen modernen Anlagen für die Abfallbewirt­
schaftung und ein Vorhaben zur Erhaltung eines außergewöhnlichen Hochmoorgebiets 
bei Clara. 
Folgende Vorhaben wurden unterstützt: 
Nummer des 
Vorhabens 
93/07/61/011 
93/07/61/039 
93/07/61/040 
Insgesamt Titel des Vorhabens 
Clara und Raheenmore Hochmoore 
Abfallsmmelstelle Ballymount 
Mülldeponie Tralee Vorhaben/-
Vorhaben-
stadium 
Stadium I 
Vorhaben 
Vorhaben Zuschuß 
(in Mio. 
ECU) 
0.8 
6.6 
1.0 
8.4 
Mé 
KOHÄSIONSFONDS Irland 1993/94: Umweltvorhaben 
Fester Abfall 10% Altlasten 
Bserversorgung 
29% 
Kanalisation 
60% 
Kanalisation 
44 587 600 Wasserversorgung 
21 459 100 Fester Abfall 
7 618 550 Altlasten 
823 650 INSGESAMT 
74 488 900 
in ECU ANREP-1.XLS 

KOHÄSIONSFONDS IRLAND 
Wasserversorgungsvorhaben 
DUBLIN n 
KOHÄSIONSFONDS IRLAND 
Abfallbewirtschaftungsvorhaben 
V9 
b) IRLAND: VERKEHR 
Straßen 
Zwischen April 1993 und Mai 1994 wurden 11 Straßenbauvorhaben mit Gesamt­
kosten von 84 Mio. ECU genehmigt. Da bei keinem der Vorhaben Einnahmen zu 
erwarten waren, übernahm das Kohäsions-Finanzinstrument 71,4 Mio. ECU das 
entspricht durchweg einer Beteiligung von 85 %, . 
Bis auf eine Ausnahme (siehe unten) befinden sich alle genehmigten .Straßenbau­
vorhaben auf den Hauptkorridoren des transeuropäischen Straßennetzes. Dabei handelt 
es sich um folgende Korridore: 
Nord-Süd: Belfast - Dublin - Rosslare - Cork 
Süd-West: Dublin - Limerick und Cork 
Ost-West: Dublin - Galway und Sligo 
West: Rosslare - Waterford - Limerick - Galway - Sligo 
Die Konzentration auf die Hauptkorridore ist das bewährte Verfahren, um eine 
deutliche Fahrzeitverkürzung auf den verkehrsreichsten Abschnitten des Straßennetzes 
zu erreichen. " 
Folgende Vorhaben wurden aus dem Kohäsions-Finanzinstrument unterstützt: 
Straße 
Nl Dublin - Belfast 
Ringstraße Dublin 
Nil Dublin-Rosslare 
N25 Rosslare - Cork 
N8 Rosslare/Dublin-Cork 
N4 Dublin - Sligo 
INSGESAMT Titel des Vorhabens 
Umgehung der Stadt Balbriggan 
Umgehung der Stadt Drogheda 
Straße Dunleer-Dundalk 
Kreuz Nord 
Knotenpunkt Killarney 
Enniscorthy - Wexford 
Killongford - Dungarvan 
Tunnel unter dem Fluß Lee 
Umgehung der Stadt Longford Vorhaben oder 
Vorhabenstadium 
Stadium 
Stadium 
Stadium 
Stadium 
Vorhaben 
Vorhaben 
Vorhaben 
Stadium 
Vorhaben Zuschuß (in 
Mio. ECU) 
1,6 
1,6 
2,7 
16,0 
3,6 
5,4 
2,5 
2,7 
7,1 
43,2 
^o 
Darüber hinaus wurde eine Gruppe von zwölf ähnlichen Vorhaben zum Ausbau von 
Straßen, der sogenannte integrierte Plan zu Verbesserung des Straßennetzes, mit 
25,5 Mio. ECU unterstützt. Die Straßen sollen im Rahmen dieser Vorhaben 
verbreitert und die auf den Hauptkorridoren befindlichen Abschnitte verstärkt werden. 
Diese Art von Investition gilt als kostengünstiges Verfahren, um die Verkehrs­
leistungsfähigkeit, die Vekehrssicherheit und die durchschnittliche Fahrgeschwindig­
keit auf den Abschnitten des Netzes zu erhöhen, auf denen die Verkehrsdichte den 
Bau neuer Straßen oder Trassen nicht rechtfertigt. 
Die einzige Ausnahme von der Konzentration der Vorhaben auf die Hauptkorridore 
bildete die Genehmigung des Baus einer neuen Zufahrtstraße von der N25 Cork-
Rosslare zum flußabwärts vom Hafen von Waterford gelegenen neuen Containerter­
minal in Belview, für die 2,8 Mio. ECU bereitgestellt wurden. Diese Straße ersetzt 
die frühere Landstraße zweiter Ordnung und ergänzt die bereits im Hafen getätigten 
Gemeinschaftsinvestitionen. 
EisenbaJm 
Für folgende Vorhaben wurde zwischen April 1993 und Mai 1994 eine Unterstützung 
gewährt: 
Titel Art des Vorhabens Zuschuß (in 
Mio. ECU) 
Dublin - Cork V. a. Erneuerung des Gleis- 17,0 
Dublin - Belfast Körpers und der Signalanlagen 
Knotenpunkt Limerick - Limerick sowie die damit verbundenen 
Dublin - Galway Infrastrukturarbeiten wie 
Dublin - Waterford Brückenverstärkung und -ein-
friedung 
Gleiserneuerungsgerät Anschaffung von Gerät zur 2,4 
Verlegung von Gleisen 
Eisenbahnanschluß von Belview Brücke und Bahnübergang zum 0,6 
Hafen 
INSGESAMT 20,1 
-^ 
Die Eisenbahnvorhaben betreffen vor allem die von Dublin ausgehenden Haupt­
strecken einschließlich des Abschnitts Cork-Dublin-nordirische Grenze, der Teil eines 
der von der Christophersen-Gruppe bestimmten vorrangigen Vorhabens ist. Im 
Rahmen der Vorhaben wird hauptsächlich die Schienen-Basisinfrastruktur in­
standgesetzt, indem auf hölzernen Schwellen verlegte Schienen mit Schienenstoß 
durch durchgehend verschweißte Schienen auf Betonschwellen ersetzt werden; sie 
umfassen femer Instandsetzung der Signalanlage und die damit verbundenen 
Infrastrukturarbeiten, um auf den wichtigsten Fernstrecken kürzere Fahrzeiten zu 
erzielen. 
Mit dem zuletzt genannten Vorhaben soll die Anbindung an das neue Containertermi­
nal in Belview verbessert werden, um die bereits im Hafen getätigten Gemeinschafts­
investitionen zu optimieren. 
Das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligte sich durchweg mit 85 % an den sieben 
Eisenbahnvorhaben. 
Häfen 
Zwischen April 1993 und Mai 1994 wurden vier Vorhaben aus dem Kohäsions-
Finanzinstrument unterstützt. Alle vier Vorhaben sowie die beiden bereits erwähnte 
Verbesserung der Straßen- und Schienenanschlüsse des Hafens von Belview sollen 
die Infrastruktur der vier größten Häfen verbessern, das sind die beiden Haupthäfen 
von Dublin und Cork, der Ro-Ro-Hafen von Rosslare und der Containerhafen von 
Waterford einschließlich des neuen Terminals in Belview. Durch Konzentration der 
Investitionen auf nur wenige strategische Häfen soll das Verkehrsaufkommen in 
diesen Häfen erhöht werden, um Stückkosten zu senken und die Bedienungshäufigkeit 
zu erhöhen. 
Folgende Vorhaben wurden genehmigt: 
Hafen 
Dublin 
Rosslare 
Cork 
INSGESAMT Titel des Vorhabens 
Neues Ro-Ro-Terminal 
Hafeninfrastrukturarbeiten 
Ausbaggern des Zufahrtskanals 
Erweiterung der Fähranlegestelle Vorhaben 
oder Vorha-
ben-stadkim 
Stadium 
Stadium 
Vorhaben 
Stadium Zuschuß 
(in 
Mio. ECU) 
3,1 
5,1 
2,1 
2,2 
13,6 
Bei diesen Vorhaben lag der Beteiligungssatz zwischen 85 % für die allgemeinen 
Ausbauarbeiten in den Häfen von Rosslare und Cork und etwa zwei Dritteln für die 
Ro-Ro-Anlegestelle im Hafen von Dublin und die Fähranlegestelle im Hafen von 
Cork, da hier das nach Abschluß der Vorhaben erzielte zusätzliche Einkommen 
berücksichtigt wurde. 
Flughäfen 
Die irische Regierung reichte nur eine einziges Vorhaben ein, das von der Kommis­
sion genehmigt wurden. Das Vorhaben betrifft den Ausbau der bestehenden 
Luftfrachtabfertigungsstelle im Flughafen Dublin und die damit verbundenen 
Arbeiten, einschließlich der Erweiterung des Vorfelds, um Raum für mehr und 
größere Flugzeuge zu schaffen. Dieses Vorhaben soll den wachsenden Bedarf an 
Luftfrachtkapazität in Irland decken, insbesondere für hochwertige Erzeugnisse mit 
geringem Volumen. 
Das Kohäsions-Finanzinstrument steuert 3,3 Mio. ECU zu diesem Vorhaben bei, das 
entspricht rund der Hälfte der Gesamtkosten. Der Beteiligungssatz lag unter dem 
möglichen Höchstwert, da dem zusätzlichen Einkommen Rechnung getragen wurde, 
das der Flughafenbetreiber durch den Ausbau der Abfertigungsstelle erzielen wird. 
2.4 Die Unterstützung für Studien und Maßnahmen technischer Hilfe 
2.4.1 Allgemeines 
Gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 vom 30. März 1993 
zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments nimmt die Kommission eine 
systematische Bewertung der Vorhaben, der Durchführungsmodalitäten und der 
möglichen bzw. tatsächlichen Auswirkungen vor, um die Wirksamkeit der Gemein­
schaftsunterstützung zu gewährleisten. Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung 
werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben festgelegt. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit Fachleuten, die nicht in ihren 
Dienststellen vertreten sind, spezifische Beraterverträge geschlossen. Die Einzelheiten 
zu diesen Verträgen sind in Anhang 12 enthalten. 
2.4.2 Auf Initiative der Kommission 
a) Der Kohäsionsfonds forderte Interessenten auf, ihr Interesse an der Teilnahme 
an seinem Mehrjahresprogramm für Studien und Technische Hilfe zu 
bekunden. Zu diesem Zweck wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, Reihe C Nr. 183/93, vom 6. Juli 1993 eine Aufforderung zur Inter­
essenbekundung veröffentlicht, deren Kopie im Anhang beigefügt ist (siehe An­
hang 13). 
ü" J 
Da die Vorhaben der Mitgliedstaaten die Bereiche Umwelt und Verkehrs­
infrastruktur betreffen, umfaßte das Programm diese beiden Hauptthemen, die 
in 13 bzw. 9 Teilbereiche unterteilt waren. 
Die Aufforderung zur Interessenbekundung gilt drei Jahre ab dem Zeitpunkt 
ihrer Veröffentlichung. 
Es gingen zahlreiche Interessenbekundungen ein (rund 1400). Aufgrund der 
übermittelten Angaben konnte eine Beraterdatenbase eingerichtet werden, aus 
der je nach Art der eingereichten Vorhaben die Unterlagen nach Themen 
ausgewählt werden können. Die Analyse und Auswertung der in diesen Unter­
lagen enthaltenen Angaben war Anfang 1994 abgeschlossen, und die Base wird 
nun regelmäßig ergänzt. 
Entsprechend dem Bedarf des Kohäsionsfonds wurden im Rahmen der techni­
schen Hilfe beschränkte Ausschreibungen für die zu finanzierenden Vorhaben 
durchgeführt, die namentlich folgende Bereiche betrafen: 
Schienen-/kombinierter Verkehr 
Umwelt 
Wasserversorgung und Rückhaltebecken 
Geologie 
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wurden die Berater aufgrund ihrer 
einschlägigen Erfahrung und beruflichen Qualifikationen ausgewählt. Es 
wurden Rahmenverträge unterzeichnet, in denen die den Dienstleistungser­
bringern übertragenen Aufgaben (Analysen, Untersuchungen, Begleitung und 
technische Hilfe) beschrieben wurden. 
Neben der üblichen Finanzkontrolle wurden die beiden ersten Ausschreibungen 
wegen ihres Umfangs einem Kontrollverfahren im Vergabebeirat unterworfen, 
der zwei befürwortende Stellungnahmen abgab. 
b) Arten der gewählten Maßnahmen 
Die auf Initiative der Kommission finanzierten Maßnahmen technischer Hilfe 
dienten folgenden Zwecken: 
Stärkung der Kapazitäten zur technischen und wirtschaftlichen 
Bewertung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Vorhaben; 
vergleichende Prüfung der von den Mitgiiedstaaten unterbreiteten 
Kosten-Nutzen-Analysen. 
Ferner schloß die Kommission Dienstleistungsverträge mit Unternehmen, die 
auf die Bereiche Schienenverkehr, kombinierter Verkehr oder Umwelt 
spezialisiert sind, und betraute sie mit folgenden Aufgaben: Bewertung, 
Begleitung der Vorhaben, Analyse der Kohärenz der Vorhaben und Ermittlung 
der Maßnahmen, die zur effizienten Durchführung der Vorhaben notwendig 
sind. 
vT 
2.4.3 Auf Antrag der Mitgliedstaaten 
a) SPANIEN 
Die Kommission genehmigte den einzigen Antrag Spaniens auf Finanzierung 
einer Studie aus dem Kohäsions-Finanzinstrument. In dieser Studie sollten die 
Vorteile von Stadtumgehungsstraßen im Energiebereich bewertet werden. Die 
Studie ist konkret auf die Umgehungsstraße von Madrid M40 zugeschnitten, 
auf der drei Abschnitte aus dem Kohäsions-Finanzinstrument finanziert wurden. 
b) PORTUGAL 
Im Verkehrsbereich belief sich die Unterstützung des KFI für Studien auf 
knapp 1,649 Mio. ECU. Die fraglichen sechs Studien betrafen alle die 
Verbesserung des Betriebs portugiesischer Häfen. 
Für den Hafen von Leixöes wurden zwei Studien genehmigt. Dabei handelte 
es sich zum einen um eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf den Entwurf des 
Leitplans für den Umbau und die Entwicklung des Hafens und zum anderen 
um eine Studie und um technische Entwürfe, mit denen die Möglichkeiten 
geprüft wurden, eine Fläche von rund 8 ha zu nutzen und Anlegekais mit einer 
Länge von insgesamt 500 m zu bauen. 
Was den Douro anbelangt, so sollte die aus dem KFI unterstützte Studie 
ermitteln, welche Arbeiten zum Bau einer Fahrrinne in der Douro-Mündung 
erforderlich waren, die den Erfordernissen der Sicherheit des Binnen- und 
Seeverkehrs gerecht wird. 
Im Rahmen der für den Hafen von Setübal genehmigten Studie sollten die 
wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und die Umweltauswirkungen sowie die 
technischen Entwürfe für den Bau eines Containerterminals und eines 
Multipurpose-Terminals geprüft werden, mit deren Indienstnahme angemessene 
Kapazitäten für den Containerverkehr bereitgestellt und somit der Mangel an 
speziellen Container-Infrastrukturen behoben werden konnte. 
Zugunsten der Häfen Setübal und Sesimbra unterstützte das KFI außerdem eine 
Studie für die Ausarbeitung eines internen Notfallplans für die beiden Häfen, 
der die Sicherheit des Seeverkehrs erhöhen sollte. 
Schließlich wurde während der Geltungsdauer des KFI eine Studie genehmigt, 
in der der Ausbau des Multipurpose-Terminal des Hafens von Sines finanziell 
und wirtschaftlich bewertet und einschlägige technische Entwürfe erstellt 
wurden. y 
Im Umweltbereich wurden im Rahmen des KFI 4 Studien mit Kosten in Höhe 
von 2,395 Mio. ECU genehmigt. 
Zwei Studien waren sehr weit gefaßt und betrafen das gesamte portugiesische 
Hoheitsgebiet auf dem europäischen Festland. 
Mit der Studie zur Beurteilung der Belastbarkeit und Empfindlichkeit der 
Küstengewässer sollte eine Reihe von Stützungsinstrumenten für die Bewirt­
schaftung natürlicher Ressourcen und die Nutzung der portugiesischen 
Küstengebiete geschaffen werden. 
Ziel der zweiten Studie war es, den konkreten technischen Aspekt einer Reihe 
institutioneller und finanzieller Instrumente zur Regelung und Sensibilisierung 
festzulegen, die für eine anhaltende Entwicklung im Bereich der Basissanierung 
sorgen sollen. 
Außerdem wurde eine Studie genehmigt, in deren Rahmen die Angebote 
betreffend den Bau einer Müllaufbereitungsanlage im Großraum Porto bewertet 
wurden. 
Schließlich wurde eine Studie gefördert, die eine lebensfähige Lösung für das 
Problem der Behandlung und Endlagerung fester Abfälle in der Region 
Baixo Mondego bereitstellen sollte. 
c) GRIECHENLAND 
Aus dem Kohäsions-Finanzinstrument wurde keine Kofinanzierung für Studien 
und/oder Maßnahmen technischer Hilfe beantragt. 
d) IRLAND 
Während der Geltungsdauer des Kohäsions-Finanzinstruments wurde für 
Studien oder technische Hilfe keine Unterstützung beantragt. 
2.5 Im Zeitraum 1993/94 getätigte Zahlungen für aus dem Kohäsions-Finanz­
instrument geförderte Vorhaben, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (Stand 
vom 1. November 1994) 
in ECU 
Mitgliedstaaten 
Spanien 
Griechenland 
Irland 
Portugal 
Techn. Hilfe 
INSGESAMT ZAHLUNGEN 
VORSCHÜSSE 
439 560 286 
204 135 405 
79 270 099 
169 899 244 
53 346 
892 918 380 ZWISCHENZ. 
114 596 242 
6 280 602 
1 935 741 
58 050 323 
-
180 862 908 RESTBETRAG 
64 795 
-
-
-
-
64 795 INSGESAMT 
554 221 323 
210 416 007 
81 205 840 
227 949 567 
53 346 
1 073 846 083 % 
52 
20 
7 
21 
100 
In der Tabelle der Zahlungen läßt sich aus der Aufschlüsselung nach den Zahlungs­
arten deutlich ablesen, daß ein hoher Anteil (83 %) Vorschüsse gewährt wurde. 
Dies ist nicht überraschend, entspricht es doch wort- und sinngemäß der Verordnung. 
Dadurch soll ein Teil der Unterstützung des KFI sofort zur Verfügung gestellt 
werden, um den notwendigen finanziellen Impuls für den Beginn der Arbeiten zu 
geben. Dies war übrigens auch der Grund, weshalb für Vorhaben, die vor dem 
1. September 1993 eingereicht worden waren, zwei Drittel der ersten Jahrestranche 
der Unterstützung überwiesen wurden. 
Im Anschluß an einen Meinungsaustausch mit den begünstigten Mitgliedstaaten über 
die Voraussetzungen für die Leistung der Zwischenzahlungen, insbesondere die 
materiellen Indikatoren für die Fortschritte der Arbeiten, wurden nach Prüfung der 
Zahlungsanträge Finanzmittel in Höhe von 17 % der ausgezahlten Gesamtmittel 
übertragen. 
Dem Fonds wurde nur ein Antrag auf Zahlung des Restbetrags vorgelegt. Diesem 
Antrag wurde nach einer spezifischen Kontrolle der Rechnungsunterlagen (Belege) 
und einer Vor-Ort-Kontrolle des betreffenden Vorhabens und der Hinweistafeln statt­
gegeben. 
3 KAPITEL 3 - KONVERGENZ UND BEDINGTE FINANZIERUNGS-GEWÄHRUNG 
3.1 Allgemeines 
Gemäß dem Protokoll Nr. 15 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im 
Anhang des Vertrags über die Europäische Union stellt der Kohäsionsfonds finanzielle 
Beiträge für Mitgliedstaaten bereit, 
die über ein Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des 
Gemeinschaftsdurchschnitts verfügen und 
die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrags 
genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen. 
Diese beiden Voraussetzungen für eine Förderung der Mitgliedstaaten aus dem 
Kohäsionsfonds wurden durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in 
Edinburgh ergänzt, der den Begriff der bedingten Unterstützung einführte. Trifft der Rat 
eine Entscheidung, durch die er gemäss Artikel 104 C Absatz 6 des Vertrages feststellt, 
dass in einem Mitgliedstaat ein übermässiges öffentliches Defizit besteht, so werden für 
diesen Mitgliedstaat aus dem Fonds keine neuen Vorhaben oder im Falle grosser, mehrere 
Vorhabenphasen umfassender Vorhaben keine neuen Vorhabenphasen finanziert. 
Der Europäische Rat legte außerdem fest, daß die Finanzierung frühestens zwei Jahre 
nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, also nach dem 1. November 1995 
ausgesetzt werden kann. 
Darüber hinaus bestimmte der Europäische Rat, daß diese Aussetzung nicht unmittelbar 
nach der Entscheidung wirksam wird, durch die er das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits feststellt, sondern 
binnen eines Jahres oder 
4 
binnen einer anderen, in einer Empfehlung nach Artikel 104c Absatz 7 des 
Vertrags bestimmten Frist für die Korrektur des Defizits. 
Ferner wurde festgelegt, daß der Rat bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat 
unmittelbar betreffen, ausnahmsweise beschließen kann, die Aussetzung aufzuschieben. 
Alle diese Vorschriften zur Konvergenz und zu den Auflagen wurden in die Verordnung 
(EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds übernommen.. Die 
bedingte Finanzierungs-Gewährung war im Kohäsions-Finanzinstrument nicht 
übernommen. 
s% 
3.2 Konvergenzprogramme 
Griechenland 
1.Griechenland legte im Februar 1993 ein Konvergenzprogramm vor, das am 15. März 
1993 vom ECOFIN-Rat geprüft wurde. Dieses Konvergenzprogramm für den Zeitraum 
1993-1998 sollte gewährleisten, daß die griechische Wirtschaft bis 1996 den 
Konvergenzkriterien des Vertrags über die Europäische Union genügt. Dies setzte 
folgendes voraus: eine energische Politik der Finanzkonsolidierung, Maßnahmen für 
weitere Strukturreformen, eine restriktive Geldpolitik nach Maßgabe der Voraussetzungen 
für die Teilnahme der Drachme am EWS sowie die Freigabe internationaler Kapitalge­
schäfte und die Liberalisierung der heimischen Finanz- und Kapitalmärkte. 
2Da sich 1993 aufgrund der unerwarteten allgemeinen Rezession die Staatsfinanzen 
anders als geplant entwickelten, war das Programm völlig überholt. Um das griechische 
Konvergenzbestreben zu untermauern, legte die griechische Regierung im Juni 1994 
gemäß den Vereinbarungen des Rates vom Juli 1993 und Februar 1994 ein revidiertes 
Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1994-1999 vor, das am 19. September 1994 vom 
ECOFIN-Rat geprüft wurde. Diesem revidierten Programm zufolge soll die griechische 
Volkswirtschaft bis 1998 allen Kriterien der nominalen Konvergenz des Vertrags über die 
Europäische Union genügen, so daß Griechenland ab 1999 voll an der dritten Stufe der 
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilhaben kann. Zu diesem Zweck soll 
die Inflationsrate von 10,8 % im Jahr 1994 auf 3,3 % im Jahr 1999 gesenkt, die staatliche 
Nettokreditaufhahme zwischen 1996 und 1999 von 13,2 % des BIP auf 7,6 % des BIP 
zurückgeführt und das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem BIP 
bis 1996 bei 115 % stabilisiert und anschließend bis 1999 um rund 12 Prozentpunkte 
verringert werden. Dies setzt folgendes voraus: Korrektur des finanziellen Ungleichge­
wichts durch eine effizientere Finanzverwaltung und ein rationelleres Ausgabegebahren, 
eine restriktive Währungs- und Wechselkurspolitik im Rahmen der Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs vom 16. Mai 1994 sowie eine uf die Verbesseiung der wirtschaftlichen 
Infrastruktur und des institutionellen Rahmens für die Wirtschaftsbeteiligten gestützte 
Politik der Wirtschaftsentwicklung. Vor allem während der Anlaufphase des Programms 
wird das Wirtschaftswachsum auf der öffentlichen Investitionstätigkeit beruhen, die 
überwiegend im Rahmen Gemeinschaftlicher Förderkonzepte finanziert wird, welche 
mittelfristig ein günstiges Klima für private Investitionen schaffen werden. 
3. Gemäß den in Artikel 104c des Vertrags vorgesehenen Verfahren stellte der Rat im 
September 1994 fest, daß in Griechenland ein übermäßiges öffentliches Defizit be 
steht. Im November kam der Rat überein, eine Empfehlung an Griechenland zu richten 
mit dem Ziel, dieses übermäßige Defizit abzubauen. 
Spanien o ^ 
l.Das ursprüngliche Konvergenzprogramm Spaniens wurde im Mai 1992 von der 
spanischen Regierung genehmigt und im Juni desselben Jahres vom ECOFIN-Rat geprüft. 
Das Programm galt für den Zeitraum 1992-1996 und sollte Fortschritte sowohl 
hinsichtlich der nominalen als auch der realen Konvergenz mit den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union erzielen. Dies sollte durch einen ausgewogenen "Policy mix" erreicht 
werden, der eine restriktive Haushaltspolitik mit Strukturreformen insbesondere im Dienst­
leistungssektor und im Beschäftigungsbereich» verband. Die Ziele des Programms waren 
hoch gesteckt, denn das Haushaltsdefizit sollte von 4,4 % des BIP im Jahr 1991 auf 1 % 
im Jahr 1996 gesenkt werden und die Inflationsrate sollte im gleichen Zeitraum von 
6,3 % auf 3 % zurückgehen. 
Vor allem wegen der unerwarteten starken Rezession in den Jahren 1992-1993 (negatives 
kumuliertes Wachstum von -0,2 % gegenüber dem im Programm vorhergesehenen 
Zuwachs von 6,4 %) konnte das Programm nicht plangemäß durchgeführt werden. 1993 
lag das Haushaltsdefizit bei 7,5»% des BIP. Bei der Durchführung der Strukturreform 
hingegen wurden Fortschritte erzielt, insbesondere im Beschäftigungsbereich, für den das 
Parlament im Mai 1994 ein breit gefächertes Reformpaket verabschiedete. Die ersten 
Ergebnisse sind ermutigend, wie die hohe Zahl neuer Arbeitsverträge, vor allem Teilzeit-
und Ausbildungsverträge deutlich zeigt. 
2. Die spanische Regierung jedoch setzte ihre Konvergenzanstrengungen fort. Im Juli 
1994 verabschiedete sie ein revidiertes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1995-
1997. Dabei wandte sie die vom ECOFIN-Rat im Juli 1993 und im Februar 1994 
vereinbarten Verfahren an, da der makroökonomische Kontext und die Ziele des 
ursprünglichen Programms nicht mehr der Realität entsprachen. Die Grundzüge des 
revidierten Programms entsprechen denen des ersten Programms: Fortschritte bei der 
realen und der nominalen Konvergenz durch Unterstützung der Haushaltskonsolidierung 
und durch Strukturreformen. Das revidierte Programm beruht auf der Annahme eines 
deutlichen Wirtschaftsaufschwungs mit einer jährlichen Zuwachsrate des spanischen BIP 
von 3,9 % im Zeitraum 1996-1997. Dies wäre mit einer Eindämmung der Inflation und 
einem Abbau des Außenhandelsdefizits vereinbar. In strukturpolitischer Hinsicht sieht das 
Programm weitere Reformen in vielen Wirtschaftsbereichen vor (z.B. im Dienstleistungs­
sektor, Bildungswesen, Wohnungsbau). Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so soll 
das revidierte Programm bis 1997 eine Verringerung des Haushaltsdefizits von 7,5 % des 
BIP (Stand 1993) auf 3 % bewirken, während erst ab 1997 mit einem Rückgang des 
öffentlichen Schuldenstands gerechnet wird, nachdem er in diesem Jahr 67,2 % des BIP 
erreicht haben dürfte. Das Programm enthält ein breites Spektrum von Maßnahmen zur 
Behebung der Strukturmängel der Zentralregierung, die auch die Effizienz der spanischen 
Wirtschaft ingesamt verbessern dürften. Ein weiterer positiver Aspekt des Programms 
besteht in der darin enthaltenen Zusage der Regierung, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, 
wenn das Defizit höher als erwartet ausfallen sollte. 
3.Nach dem Verfahren des Artikels 104c des Vertrags stellte der Rat im September 1994 
fest, daß in Spanien ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht. Im November desselben 
Jahres kam der Rat überein, an das Königreich Spanien eine Empfehlung zu richten mit 
dem Ziel, das übermäßige Defizit abzubauen. 
^ 
Portugal 
l.Das ursprüngliche Konvergenzprogramm wurde im November 1991 von der portu­
giesischen Regierung genehmigt und am 16. Dezember desselben Jahres vom ECO­
FIN-Rat geprüft. Das Programm galt für den Zeitraum 1992-1995. Hauptziel war es, 
die nominale Konvergenz mit den leistungsfähigsten Mitgliedstaaten zu erreichen und 
gleichzeitig ein reales Wachstum beizubehalten, das über dem Gemeinschaftsdurch­
schnitt lag. Zwischen 1993 und 1995 wurde mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 
4 %-6 % gerechnet, während das Haushaltsdefizit im selben Zeitraum auf durch­
schnittlich 3 % des BIP gesenkt werden sollte. Die Strategie der Inflationsbekämpfung 
beruhte auf einer Politik unveränderter Wechselkurse (Stabilität des Escudo gegenüber 
den dem Wechselkursmechanismus angeschlossenen Währungen), die durch eine 
strenge Haushaltspolitik unterstützt wurde. Durch die Bemühungen zur Konsolidierung 
der Staatsfinanzen sollten außerdem bis 1995 die Kriterien hinsichtlich der öffentlichen 
Finanzen erfüllt werden, die die Voraussetzung für die Teilnahme an der WWU sind. 
Mit einer ständig rückläufigen Inflationsrate und einem auf 3,3 % des BIP zurückge­
führten Haushaltsdefizit waren 1992 die Programmziele im großen und ganzen erreicht 
worden. Die unerwartete Rezession sowie einige zu Tage getretene strukturelle 
Probleme der öffentlichen Finanzverwaltung führten 1993 jedoch zu einem deutlichen 
Anstieg des Haushaltsdefizits auf 7,1 % des BIP. Dies hinderte die portugiesische 
Regierung jedoch nicht daran, ihre Konvergenzbemühungen fortzusetzen. Im Anschluß 
an die im Juli 1993 an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung des ECOFIN-Rats, 
neue oder revidierte Programm vorzulegen, verabschiedete die portugiesische Regie­
rung am 25. November 1993 ein revidiertes Konvergenzprogramm. 
2.Der ECOFIN-Rat beriet im Februar 1994 über dieses revidierte Konvergenzpro­
gramm. In seinen Grundzügen kommt dieses revidierte Programm dem ursprünglichen 
Programm sehr nahe, so daß es als dessen Fortschreibung bis 1997 gelten kann. Das 
Hauptziel wurde bekräftigt: den Abstand zur Inflationsrate der leistungsfähigsten 
Mitgliedstaaten zu verkürzen und gleichzeitig zu einer Wachstumsrate zurückzukehren, 
die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Somit steht das Programm im Einklang 
mit der im Piano de Desenvolvimiento Regional für 1994-1999 niedergelegten 
Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Wechselkursstabilität 
bleibt eines der Hauptinstrumente der Inflationsbekämpfung. Die Haushaltskonsolidie­
rung beruht vor allem auf Einsparungen bei den laufenden Ausgaben, die durch 
geringere Zinszahlungen erleichtert werden, da infolge der rückläufigen Inflationsrate 
mit einem Zinsrückgang zu rechnen ist. Die Steuerbelastung dürfte nicht wesentlich 
zunehmen, doch sind Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Steuerein­
treibung und zur Erweiterung der Besteuerungsgrundlage in manchen Gebieten 
geplant. Dies dürfte zu einem deutlichen Rückgang des Haushaltsdefizits auf 3 % im 
Jahr 1997 führen. Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem 
BIP dürfte 1994 mit 71 % seinen höchsten Stand erreichen und anschließend ab­
nehmen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Programms sind Strukturreformen, um 
die Flexibilität der Volkswirtschaft zu erhöhen und die Marktmechanismen zu stärken. 
61 
Namentlich der Abschluß des Privatisierungsprozesses bleibt eine der Prioritäten der 
portugiesischen Regierung. 1994 wurden bei derlnflationsbekämpfung erneut Fort­
schritte erzielt. Rasch steigende Steuereinnahmen verbesserten die Haushaltslage, so 
daß das Haushaltsdefizit auf 6,3 % zurückgeführt werden konnte. Der Mitte Oktober 
vorgelegte Haushalt für 1995 soll das Defizit weiter auf 5,8 % des BIP reduzieren. Im 
Rahmen des Haushalts erklärte die portugiesische Regierung, daß sie zwar am Ziel 
eines Defizits von 3 % des BIP bis 1997 festhalte, die jährlichen Schritte aber 
angepaßt habe. 
3.Nach dem Verfahren des Artikels I04c des Vertrags stellte der Rat im September 1994 
fest, daß in Portugal ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht. Im November desselben 
Jahres kam der Rat überein, eine Empfehlung an Portugal zu richten mit dem Ziel, das 
übermäßige Defizit abzubauen. 
€>A Ko 
Irland 
1. Das erste Konvergenzprogramm Irlands für den Zeitraum von 1991 bis 1993 
wurde der Kommission am 30. Oktober 1991 vorgelegt und vom ECOFIN-Rat am 
10. Februar 1992 geprüft. Darin verpflichtete sich die irische Regierung, die 
derzeitige Stabilitätspolitik fortzusetzen, die auf einem breiten Konsens mit den 
Sozialpartnern über Lohnentwicklung und globale makroökonomische Ziele 
beruhte und bereits in den vorangegangenen Jahren die Preis- und Haushalts­
stabilität wiederherstellen konnte. Während dieses Dreijahreszeitraums blieb die 
jährliche Inflationsrate unter 3 % und sank 1993 sogar auf nur 1,6 %. Auch die 
staatliche Nettokreditaufnahme lag praktisch unverändert bei 2-2,25 % des BIP 
und betrug damit weniger als die Hälfte des Gemeinschaftsdurchschnitts. Aufgrund 
dieser nominalen Stabilität konnten sich das starke Wachstum mit einer jährlichen 
Zuwachsrate des BIP von durchschnittlich 3,25 % fortsetzen. 
Da die Preis- und Haushaltsstabilität bereits erreicht war, standen der Abbau der 
öffentlichen Verschuldung und eine stärkere reale Konvergenz im Mittelpunkt des 
Programms. In diesen Bereichen wurden unterschiedliche Ergebnisse erzielt. 
Während 1992 das Ziel, das Verhältnis zwischen dem Schuldenstand und dem BIP 
bis 1993 auf weniger als 100 % des BIP zu verkürzen, bereits im wesentlichen 
erreicht war, kam es dann 1993 zu einem erneuten starken Anstieg. Dies war 
jedoch eher auf die Wertberichtigung der Auslandsschulden infolge der Abwertung 
des Irischen Pfunds im Januar 1993 zurückzuführen als auf ein Versagen der 
Finanzpolitik. Die Grundvoraussetzungen für die weitere Verringerung des 
Schuldenstands sind folglich weiterhin gegeben. Ebenso nahm zwar das Pro-Kopf-
BIP während der Programmlaufzeit deutlich zu, doch kam es gleichzeitig auch zu 
einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit um knapp 4 % auf 18,4 % der zivilen 
Erwerbsbevölkerung. Diese Verschlechterung trat trotz des ständigen Beschäfti­
gungszuwachses ein, den das rasche Wachstum der Erwerbsbevölkerung mehr als 
wettmachte. 
2. Nach dem Auslaufen der ersten Programms reichte die irische Regierung ein neues 
Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1994-1996 ein, das zu einer jährlichen 
Zuwachsrate des BIP von durchschnittlich 4 % bei einer Inflationsrate von 
höchstens 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von weniger als 3 % des BIP pro 
Jahr führen soll. Hauptziel des Programms ist es jedoch, die Beschäftigungslage 
zu verbessern und zwischen 1994 und 1996 44 000 neue Arbeitsplätze zu 
schaffen, das entspricht etwas mehr als der Hälfte des erwarteten Zuwachses der 
Erwerbsbevölkerung um 1,75 %. Falls aber infolge des weltweiten Aufschwungs 
wieder mehr Menschen auswandern sollten, dürfte die Arbeitslosenquote tatsäch­
lich sinken. 
€z 
Die Programmziele sollen durch die Fortsetzung der Stabilitätspolitik der letzten Jahre 
verwirklicht werden. Diese Politik findet in breiten Kreisen Rückhalt, was sich in der 
neuen Absprache mit den Sozialpartnern widerspiegelt, die den Auftrag zur Fortsetzung 
der Preis- und Haushaltsstabilität bekräftigt. Erleichtert wird diese Aufgabe durch Lohn-
Steigerungen von nur 8,2 % über drei Jahre, was ungefähr der Inflationsrate entspricht, 
jedoch deutlich unter dem erwarteten Produktivitätszuwachs liegt. Das Programm legt 
ebenalls starkes Gewicht auf Strukturmaßnahmen. Die Regierung hat insbesondere 
zugesagt, die Reform des Steuersystems fortzusetzen, dessen derzeitige mangelnde 
Kohärenz von vielen als wesentliches Hindernis für den Beschäftigungszuwachs 
angesehen wird. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbs­
fähigkeit und zur Abschaffung wettbewerbsfeindlicher Praktiken vorgeschlagen. 
Diese Maßnahmen sollen in erster Linie das Wachstumspotential der heimischen 
Wirtschaft stärken, die über das größte Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen 
verfügt. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Strukturmaßnahmen, sollen die Wettbewerbs­
nachteile, die Irland aus seinem relativen Entwicklungsrückstand erwachsen, durch ein 
umfassendes Investitionsprogramm behoben werden. Dieses Programm wird mit Mitteln 
der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Kohäsionsfonds gefördert und soll mit 
einem deutlichen Anstieg öffentlicher und privater Investitionen einhergehen. Diese 
Investitionen erhöhen das Wachstumspotential durch eine umfassende Aufwertung der 
physischen Infrastruktur, die Entwicklung des heimischen Gewerbes, natürlicher Ressour­
cen und des Fremdenverkehr sowie die Verbesserung der Berufs- und Fachausbildung. 
S3 
KAPITEL 4 
Bewertung der aus dem Kohäsions-Finanzinstrument 
finanzierten Vorhaben und Maßnahmen 
Bewertung der aus dem Kohäsions-Finanzinstrument finanzierten Vorhaben und 
Maßnahmen 
4.1 Allgemeines 
Die Koordinierung und der Dialog zwischen der für den Kohäsionsfonds zuständigen 
Dienststelle und den Generaldirektionen Verkehr, Landwirtschaft und Regionalpolitik 
erfolgt durch 
- Treffen zwischen diesen Dienststellen, bei denen über das für jedes Land 
geeignetste Interventionskonzept und die für eine Finanzierung geeigneten Vorha­
ben beraten wird; 
- die obligatorische Anhörung der genannten Generaldirektionen bei der Prüfung der 
Unterlagen. Bei keinem der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben 
herrschte Uneinigkeit zwischen den Dienststellen: 
- gegebenenfalls gemeinsame Treffen mit den Behörden der Mitgliedstaaten. 
Es besteht keine Gefahr einer "Doppelfmanzierung" derselben Ausgaben durch den 
Kohäsionsfonds und die Strukturfonds. Im Rahmen der geltenden Verfahren kann diese 
Gefahr vermieden und leicht überprüft werden, ob ein Investitionsvorhaben bereits bei 
einem anderen Finanzinstrument eingereicht wurde. 
In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen: 
- die Bestimmungen hinsichtlich der Kumulierung (Artikel 7 Absatz 1) sollen nicht 
verhindern, daß die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds zwei verschiedene 
Stadien desselben Vorhabens fördern; 
- die Verordnung sieht in Artikel 7 Absatz 2 vor, daß die Unterstützung aus dem 
Kohäsions-Finanzinstrument mit anderen Zuschüssen der im Rahmen der 
Verkehrs- und Umweltpolitik geschaffenen Finanzistrumenten kumuliert werden 
kann, sofern die gesamte Gemeinschaftsunterstützung 90 % der Gesamtausgaben 
nicht übersteigt. 
6s 
4.1.1 Die Bewertung der Vorhaben 
Die Kommission hat in allen Fällen die Unterlagen beurteilt, um festzustellen, ob der 
wirtschaftliche und soziale Nutzen mittelfristig den aufgewendeten Mitteln entspricht. 
Diese Beurteilung beruhte auf: 
a) den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Analysen der Kosten und des erwarteten 
Nutzens. Bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Großprojekten im Umweltbereich 
werden diese Analysen im allgemeinen in Form von Kosten-Nutzen-Analysen 
vorgenommen. In anderen Fällen können auch eher qualitative Aspekte berücksichtigt 
werden; 
b) den Bewertungselementen, die die EIB übermittelte, nachdem sie entweder das 
Vorhaben oder das Netz bzw. den Korridor, auf das bzw. den sich das Vorhaben 
bezog, geprüft oder auf Ersuchen der Kommission zu den Unterlagen Stellung 
genommmen hatte; 
c) sonstigen Bewertungselementen, die den Kommissionsdienststellen vorlagen. 
Die Bewertung steht somit am Ende eines Prozesses, der mehrere Beteiligte und Beiträge 
aus unterschiedlichen Quellen einbezieht. 
Die Kommission ist allerdings der Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten weiter 
bemühen sollten, ihre Techniken der Wirtschaftsanalyse zu verbessern, insbesondere im 
Umweltbereich. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben bereits 
einschlägige Maßnahmen eingeleitet. 
Bei den Beratungen über die Kohäsionsfondsverordnung kamen der Rat und die 
Kommission angesichts dieser Tatsache überein, daß bei Umweltvorhaben in Anbetracht 
der Art der vorgeschlagenen Vorhaben in den Fällen, in denen die Kosten-Nutzen-Analyse 
keine befriedigenden Ergebnisse liefert, andere - in der Regel quantifizierte - Bewertungs­
verfahren heranzuziehen sind, wie die Multi-Kriterien-Analyse, um beurteilen zu können, 
inwieweit die gesteckten Ziele mit dem fraglichen Vorhaben verwirklicht werden können. 
Wie bereits erwähnt, berücksichtigt die Komission bei der Beurteilung der Vorhaben die 
von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben. Diese Angaben werden von der 
Kommission zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Vorhaben 
herangezogen, was jedoch nicht notwendigerweise bedeutet, daß die Kommission mit 
ihrem Inhalt einverstanden ist. 
ee 
4.1.2 Mit Einnahmen verbundene Vorhaben 
Nach Auffassung der Kommission umfaßt der Begriff "mit Einnahmen verbundene 
Vorhaben" folgendes: 
- Infrastrukturen, deren Benutzungskosten unmittelbar vom Benutzer getragen 
werden und die zu substantiellen Nettoeinnahmen der Betreiber führen; 
- produktive Investitionen. 
Wird für ein mit Einnahmen verbundenes Vorhaben eine Unterstützung gewährt, so zieht 
die Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat diese Einnahmen von den 
förderfähigen Ausgaben des Vorhabens ab, sofern diese unmittelbar mit der finanzierten 
Investition verbunden sind und sofern es sich um substantielle Nettoeinnahmen für die 
Betreiber handelt. 
Die Handhabung bei der Verwaltung des Kohäsionsfonds steht mit diesen Grundsätzen 
im Einklang. Infolgedessen werden Einnahmen nicht berücksichtigt, die nicht als 
substantiell angesehen werden können oder die nicht unmittelbar mit der Investition 
verbunden sind. 
6} 
4.2 Beitrag zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze 
Als Mittel zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes, zur Stärkung des wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalts und zur Förderung des Wirtschaftswachstums stehen 
die transeuropäischen Netze im Vertrag (Titel XII) und im Weißbuch der Kommission 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung an zentraler Stelle. Bei seinen 
letzten Tagungen hat der Europäische Rat deutlich auf die Bedeutung der Netze 
hingewiesen und neue politische Impulse für ihre Vollendung gegeben. 
Vor diesem Hintergrund übernahm das Kohäsions-Finanzinstrument mit der Beteiligung 
an Schlüssel vorhaben im Verkehrsbereich eine wichtige Funktion bei der Förderung des 
Ausbaus dieser Netze. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Errichtung eines 
Kohäsions-Finanzinstruments fallen unter die förderungsfähigen Vorhaben Verkehrsinfra­
strukturvorhaben von gemeinsamen Interesse, die den Verbund und die Interoperabilität 
der einzelstaatlichen Netze sowie den Zugang zu diesen Netzen gewährleisten, 
"insbesondere solche Vorhaben, die in den gemäß Titel IV im Zweiten Teil des Vertrages 
vom Rat genehmigten bzw. von der Kommission vorschlagenen Plänen für trans­
europäische Netze vorgesehen sind". 
In Anbetracht der starken Inanspruchnahme der Mittel des Kohäsions-Finanzinstruments 
wurden vorrangig Vorhaben innerhalb der Netze finanziert, die den genehmigten oder 
vorgelegten Leitlinien entsprachen, oder die den Zugang zu diesen Netzen gewähr­
leisteten. Nur in Ausnahmefällen wurden Vorhaben finanziert, die nicht unter diese 
Leitlinien fielen. So wurden beispielsweise Vorhaben gefördert, die Verkehrsträger betra­
fen, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht in die Vorschläge der Kommission 
einbezogen worden waren (wie das Seeverkehrsmanagementsytem VTS und Luftverkehrs­
systeme). 
Es ist daran zu erinnern, daß der Rat vor Inkrafttreten des Kohäsions-Finanzinstruments 
lediglich Netzleitlinien für Hochgeschwindigkeitszüge genehmigt hatte. Die Leitlinien für 
den Straßenverkehr, die Binnenschiffahrt und den kombinierten Verkehr wurden vom Rat 
im Oktober 1993 angenommen, und erst im März 1994 legte die Komission einen 
Vorschlag für eine verkehrsträgerübergreifende Entscheidung des Europäischen Parlaments 
und des Rates vor (KOM(94) 106). 
Zwischen April 1993 und Mai 1994 wurden im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments 
für insgesamt 94 Verkehrsinfrastrukturvorhaben ein Gesamtzuschuß von insgesamt 
1 118,17 Mio. ECU gewährt. Sämtliche Vorhaben betreffen die transeuropäischen 
Verkehrsnetze oder den Zugang zu diesen Netzen. In den nachstehenden Tabellen sind 
diese Zahlen nach Ländern und nach Kategorien aufgeschlüsselt. 
Geförderte Verkehrsnetzprojekte 
1. April 1993 - 25. Mai 1994) 
Tabelle 1: Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
Mitgliedstaat 
SPANIEN 
PORTUGAL 
GRIECHENLAND 
IRLAND 
INSGESAMT Anzahl Vorhaben 
31 
22 
18 
23 
94 Unterstützung 
aus dem KFI in 
Mio. ECU 
611,93 
280,30 
117,54 
108,40 
1 118,17 Anteil am 
Gesamtzuschuß 
(in %) 
54,7 
25,1 
10,5 
9,7 
100,0 
Tabelle 2: nach Kategorien 
Kategorie 
Straßen 
Hochgeschwindig­
keitszüge 
konventionelle Bahn 
Flughäfen 
Seeverkehr 
VTS 
Sonstige 
INSGESAMT Anzahl Vorhaben 
46 
2 
16 
9 
10 
5 
94 Unterstützung 
aus dem KFI in 
Mio. ECU 
808,19 
11,22 
158,60 
91,75 
32,80 
15,60 
1118,17 Anteil am 
Gesamtzuschuß 
(in %) 
72,2 
1,0 
14,2 
8,2 
2,9 
1,4 
100,0 
6^ 
Die Kommission arbeitete in allen vier Kohäsionsfondsländern eng mit den zuständigen 
Behörden zusammen, um die Prioritäten für eine Finanzierung aus dem Kohäsions-
Finanzinstrument zu ermitteln. Gemäß den Zielen des Vertrags und des Weißbuchs und 
in Anbetracht des Erfordernisses, die begrenzten Mittel optimal zu nutzen, wurde 
beschlossen, die Unterstützung auf die Hauptkorridore des Straßen- und Schienenverkehrs 
sowie der Seeschiffahrt zu konzentrieren, die die Anbindung dieser Länder an den Rest 
Europas gewährleisten. So wurden beispielsweise in Griechenland vor allem Vorhaben 
im Korridor Patras-Athen-Saloniki-griechisch-bulgarische Grenze und auf der ViaEgnazia 
(Igoumenitsa-Saloniki-Kavala-griechisch-türkische Grenze) finanziert; in Portugal wurden 
im Norden (Porto-Braga-Valenca), im Zentrum (Lissabon-Castelo Branco-Vilar Formoso-
Valladolid) und im Süden des Landes (Lissabon-Evora-Badajoz-Madrid) mehrere Ver­
bindungen nach Spanien - und somit auch nach Europa - unterstützt; in Irland liegen die 
meisten der finanzierten Straßenbauvorhaben auf der östlichen Verbindungsachse zwi­
schen Cork, Dublin und der nordirischen Grenze mit Anschlüssen nach Belfast und Lame; 
in Spanien schließlich wurden drei Abschnitte der Ringstraße von Madrid (M40) aus dem 
Kohäsions-Finanzinstrument finanziert, wodurch ein erheblicher Engpaß innerhalb des 
spanischen Netzes behoben wurde, sowie mehrere Abschnitte der wichtigsten Straßenkor­
ridore, wie des Mittelmeerkorridors, des Nord-Süd-Korridors und des galicischen 
Korridors. 
Die aus dem Kohäsions-Finanzinstrument geförderten umfangreichen Investitionen in das 
konventionelle Schienennetz betrafen die Modernisierung der Bahnlinien in Nordportugal 
und in der Region Beira Alta, die Instandsetzung der Linien Cork-Dublin und Dublin-
Belfast in Irland sowie die Strecken Madrid-Valencia und Valencia-Tarragona in Spanien. 
Was Häfen anbelangt, so wurden in Irland und Portugal eine Reihe von Vorhaben 
finanziert, die den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen bzw. die Prüfung der 
Durchführbarkeit weiterer Entwicklungsmaßnahmen betrafen. Zu erwähnen sind außerdem 
erhebliche Investitionen in Spanien für den Bau von Seeverkehrsmanagementstationen, 
mit denen der Seeverkehr in den spanischen Küstengewassern überwacht werden kann, 
was die Sicherheit auf See und die Kontrolle der Verschmutzungsgefahr verbessert. 
Schließlich wurden auf bestimmten Inseln in Anbetracht ihrer Abhängigkeit vom 
Luftverkehr Vorhaben zur Erweiterung der Flughäfen gefördert. 
^o 
4.3 Beitrag zur Umweltpolitik 
Im Umweltbereich stellt die Intervention des Kohäsions-Finanzinstruments die 
Durchführung von Vorhaben sicher, die 
i) zur Verwirklichung der nachstehend genannten Ziele des Artikels 13Or des Vertrages 
beitragen: 
- Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt; 
- Schutz der menschlichen Gesundheit; 
- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. 
Zu den Vorhaben, die für eine Unterstützung in Betracht kommen, gehören 
insbesondere diejenigen, die gemäß dem Fünften Aktionsprogramm für eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu den Prioritäten der Umweltpolitik 
zählen; 
ii) die sich aus den gemäß Artikel 130s des Vertrags beschlossenen Maßnahmen 
ergeben. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die zur Umsetzung von Gemein­
schaftsrichtlinien beitragen, insbesondere der 
- Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen 
Gebrauch; 
- Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser; 
- Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle. 
Der Auswahl der Vorhaben liegen folgende Prinzipien zugrunde: 
- Vorsorge und vorbeugende Maßnahmen; 
- Abhilfe vor allem bei der Entstehung; 
- Verursacherprinzip. 
Um dem übergeordneten Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung 
zu tragen, muß im Umweltbereich der Akzent auf die Vorhaben mit den nachhaltigsten 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gelegt werden, das heißt auf Vorhaben, die 
ein besonders günstiges Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen 
und den Investitionskosten aufweisen. Infolgedessen wurden die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, Verfahren für die Analyse und Quantifizierung der wirtschaftlichen und 
sozialen Auswirkungen von Investitionen im Umweltbereich zu entwickeln. Tatsächlich 
sind diese Verfahren noch nicht so ausgefeilt, wie zu wünschen wäre. 
i-i 
In der Praxis betreffen die geförderten Vorhaben die Trinkwasserversorgungssysteme, die 
Behandlung von Abwässern und die Kanalisation sowie in geringerem Umfang den 
Naturschutz, die Bekämpfung der Erosion und die Erhaltung des Kulturerbes. 
Die Vorhaben lassen sich wie folgt nach Kategorien aufschlüsseln: 
KOHASIONSFINANZINSTRUMENT 
UMWELT Zuschuß Anteil an der Gesamt­
in Mio. ECU Unterstützung in % 
Wasserversorgung 352.72 46.2% 
Wasserqualität 80.26 10.5% 
Kanalisation 149.81 19.6% 
Abfallwirtschaft 18.78 - 2.5% 
Erosionskontrolle 98.14 12.8% 
Erhaltung historischer 7.42 1% 
Stätten 
Industrieemissionen 18.08 2.4% 
Naturschutz . 29.87 3.9% 
Sonstige 8.94 1.2% 
Umwelt insgesamt 764.02 100.00% 
7 c 
4.4. Das angemessene Gleichgewicht zwischen Verkehrs vorhaben und Vorhaben im 
Umweltbereich -
Auf die geförderten Vorhaben im Umweltbereich entfallen 1993 insgesamt 606,016 Mio. 
ECU, während auf die Vorhaben im Verkehrsbereich 958,253 Mio. ECU entfallen, das 
entspricht rund 40 % für Umweltvorhaben und 60 % für Vorhaben im Verkehrsbereich. 
In Anbetracht der Tatsache, daß den einzel staatlichen Behörden im Rahmen dieses 
vorübergehend geltenden Instruments nur wenige ausgereifte Vorhaben im Umweltbereich 
vorlagen, ist nach Auffassung der Kommission das erzielte Gleichgewicht zufriedens­
tellend. 
1993 wurden diese Mittel wie folgt auf die vier begünstigten Mitgliedstaaten aufgeteilt: 
Mitgliedstaat 
Spanien 
Portugal 
Griechenland 
Irland Insgesamt 
858 450 703 
(54,8%) 
283 568 700 
(18,2%) 
280 364 000 
(17,9%) 
141 887 100 
(9,1%) Umwelt 
252 083 242 
(29%) 
122 794 100 
(43%) 
175 222 400 
(62%) 
55 917 250 
(39%) Verkehr 
606 367 461 
(71%) 
160 772 600 
(57%) 
105 141 600 
(38%) 
85 969 850 
(61%) 
4.5 BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEN ANDEREN GEMEIN-
SCHAFTSPOLITIKEN 
4.5.1 Umweltschutz 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) NR. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur 
Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments müssen die Vorhaben mit den Gemein­
schaftspolitiken, einschließlich im Bereich Umwelt in Einklang stehen. 
Die Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind in Artikel 13Or des EU-Vertrags 
niedergelegt. Sie umfassen drei Hauptelemente: a) Erhaltung und Schutz der Umwelt 
sowie Verbesserung ihrer Qualität, b) Schutz der menschlichen Gesundheit und c) 
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Im Gemeinschafts­
programm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung gemäß der Entschließung des Rates vom 1. Februar 19931 
werden diese Ziel des Artikels 130r näher erläutert. Das Programm befaßt sich mit dem 
Wandel der laufenden Verbrauchsgewohnheiten und Verhaltensweisen, um zu einer 
dauerhafteren Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der Vermeidung von Ver­
schwendung usw. zu gelangen. Die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Umweltpolitik 
umfaßt folglich mehr als lediglich die Gegenüberstellung von Rechtsvorschriften. 
Ein wichtiger Aspekt bei der Verwirklichung der Umweltziele ist das Erfordernis, daß 
der Umweltschutz in die Definition und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken, 
einschließlich der Verkehrspolitik, einzubeziehen ist. Durch diesen Aspekt wird die 
Frage nach der Vereinbarkeit auch auf die Frage ausgedehnt, ob die Verkehrsinfrastruk­
turvorhaben der Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrssysteme dienen. 
In der Praxis muß ein Antrag auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds folgende 
Auskünfte enthalten, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann: 1) welche 
Umweltziele werden angestrebt, 2) wie ist das Vorhaben mit der Durchführung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich verknüpft, 3) stimmt das 
Vorhaben mit einem Plan bzw. Programm zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik oder 
-Vorschriften überein. Darüber hinaus ist vor allem bei Verkehrsvorhaben eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Auf dieser Grundlage wird geprüft, 
inwiefern das Vorhaben mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft in Einklang steht. 
Erforderlichenfalls wird die Entscheidung mit Auflagen verknüpft. Die meisten Fällen, 
in denen eine derartige Auflage gemacht wurde, betrafen die Vereinbarkeit mit der 
Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Richtlinie 
85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Richtlinie, über die 
Wasserqualität. 
Die Frage der Vereinbarkeit wird nicht nur vor der Beschlußfassung gestellt. Der 
Begleitausschuß sorgt dafür, daß die Umweltpolitik beachtet wird. Bei Nichtbeachtung 
der Auflagen der Entscheidung oder der Umweltpolitik kann die Unterstützung gekürzt 
oder gar gestrichen werden. 
ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. 
4.5.2 Gemeinsame Verkehrspolitik 
In der Mitteilung der Kommission "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik" KOM (92) 494 wurden die Weichen der gemeinsamen Verkehrspolitik 
neu gestellt. Zu ihren Schlüsselelementen gehört die in Kapitel XII des Vertrags ver­
ankerte neue Politik der transeuropäischen Netzwerke, aber auch das Erfordernis, die 
Umweltdimension in Verkehrsfragen miteinzubringen. 
Die gemeinsame Verkehrspolitik trägt auch dem Aspekt der steigenden Anforderungen 
an die Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors in einem Gemeinschaftsraum ohne 
Binnengrenzen Rechnung. Dieser Druck ist zum einen darauf zurückzuführen, daß ein 
beträchtlicher Teil der bestehenden Verkehrsnetze vor allem im Zentrum der Gemein­
schaft stark überlastet ist und es zum anderen in den Randgebieten an der notwendigen 
Infrastruktur und Anbindung W die zentralen Gemeinschaftsregionen fehlt. 
Der eng mit der gemeinsamen Verkehrspolitik verknüpfte Ausbau der transeuropäischen 
Netze bietet für diese Probleme eine Reihe Lösungen. Der Gemeinschaftsbeitrag zu den 
transeuropäischen Netzen erfolgt über die Ausarbeitung von Leitlinien. Diese Leitlinien 
sollen die Verwirklichung der beiden Grundziele - Binnenmarkt und wirtschaftlicher und 
sozialer Zusammenhalt - ein gutes Stück voran bringen. Die Netze müssen vor allem 
isolierte, am Rande liegende und und insulare Gebiete mit den Gebieten im Zentrum 
verbinden. In den Leitlinien müssen Ziele, Prioritäten und die Grundzüge von Maßnah­
men niedergelegt sein und Vorhaben von gemeinsamen Interesse ausgewiesen werden. 
Diese Erfordernisse schlugen sich im Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung 
des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den 
Ausbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (94) 106 nieder, in dem ein 
multimodaler Ansatz als eine der Antworten der Gemeinschaft auf die umweltpolitischen 
Zwänge genannt wird, denen das Verkehrssystem unterworfen ist. Daher wurde mit den 
Leitlinien ein Prozeß eingeleitet, mit dem die Komplementarität und allmähliche 
Integration der einzelnen Verkehrsträger und der entsprechenden Projekte erreicht 
werden soll. Die zu diesem Zweck ermittelten multimodalen Aspekte der Projekte sind 
ein wichtiges Kriterium für die Festlegung von Prioritäten. 
In den Leitlinien werden die einzelnen Bestandteile des transeuropäischen Verkehrs­
netzes genannt: 
a) Das transeuropäische Straßennetz mit den großen internationalen Fernverkehrs­
und Querverbindungen bildet das Grundgerüst des Landverkehrs. Seine 
Gesamtlänge soll 58 000 km umfassen, von denen 15 000 km in den kom­
menden zehn Jahren zur Vervollständigung des Straßennetzes noch zu bauen 
sind. Rund 40 % dieser Arbeiten werden in den peripheren Regionen ausgeführt. 
V 
b) Das transeuropäische Eisenbahnnetz wird nach seiner Fertigstellung rund 
70 000 km umfassen, davon werden 23 000 km überwiegend für den kom­
binierten Verkehr genutzt. 
Während es im Zentrum der Gemeinschaft vor allem darum geht, durch 
Erhöhung der Streckenkapazität (z.B. durch die Modernisierung der Signal­
anlagen und den Bau von Umgehungsstrecken) Engpässe zu beseitigen, muß in 
den Regionen in Randlage vor allem das allgemeine Qualitätsniveau angehoben 
werden (z.B. durch die Erneuerung von Anlagen, Elektrifizierung, den Bau neuer 
Verbindungen). 
c) Seehäfen erfüllen ein wesentliche Aufgabe als Schnittstellen zwischen Land- und 
Seeverkehr. Der Seeverkehr bewältigt über 90 % des Verkehrs der Gemeinschaft 
mit dem Rest der Welt und rund 45 % des Verkehrs zwischen dem Mitgliedstaa­
ten. Vor allem in den peripheren Staaten erfüllen Häfen eine entscheidende 
Aufgabe. 
d) Unmittelbar mit dem Seeverkehr verbunden ist die Einrichtung eines Europäi­
schen Managementsystems für die Überwachung, Abwicklung und Steuerung des 
Seeverkehrs in Europäischen Gewässern (Seeverkehrsmanagement- und -
informationssystem VTMIS). Dieses System soll die Sicherheit und Effizienz des 
Seeverkehrs erhöhen und in ökologisch sensiblen Gebieten zum Umweltschutz 
beitragen. Die peripheren Länder im Süden der Gemeinschaft wie Griechenland, 
Spanien oder Portugal werden direkt an der geplanten Entwicklung beteiligt. 
e) Das transeuropäische Flushafennetz besteht aus 250 Flughäfen, die aufgrund 
quantitativer Kriterien und ihrer Funktion ausgewählt wurden, die Verbindung 
zwischen der Union und der übrigen Welt, innerhalb der Union selbst und zu 
den abgelegenen Gebieten der Union zu gewährleisten. Damit das Netz diese 
Funktionen erfüllen kann, sind in den vorgeschlagenen Leitlinien folgende 
prioritäre Bereiche festgelegt: 
Optimierung und Ausbau der Flughafenkapazität; 
Verbesserung der Umweltverträglichkeit; 
Verbesserung des Zugang zu den Flughäfen und der Verknüpfung 
mit anderen Netzen. 
Flughäfen haben insbesondere eine Anbindungsfunktion, vor allem in peripheren 
Regionen. 
^6 
f) Die Kapazitätsengpässe im Luftverkehr sind unter anderem auf die schlechte 
Ausnutzung des Luftraums und die mangelnde Kapazität des Luftverkehrs­
managements zurückzuführen. Die'schrittweise Einrichtung eines Luftverkehrs-
managementnetzes, das einen Flugnavigationsplan, Verkehrsmanagement und 
Hilfsmittel für die Luftverkehrsüberwachung umfaßt, dürfte künftig die 
Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrs erhöhen. 
Wegen des Fehlens dieser Art Infrastruktur entstehen in einigen peripheren 
Gebieten Lücken im Netz. 
Der Vertrag sieht vor, daß die Gemeinschaft solche Projekte durch Zuschüsse zu von 
den Mitgliedstaaten finanzierten Vorhaben unterstützen kann. Diese Unterstützung ist im 
Rahmen des Kohäsionsfonds besonders umfangreich, aus dem in den vier betroffenen 
Kohäsionsländern Verkehrsvorhaben gefördert werden, die in den Netzen als Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse ausgewiesen sind. 
Der Kohäsionsfonds trägt somit erheblich zu Verkehrsvorhaben für alle Verkehrsträger 
und zum Abbau des Infrastrukturgefälles bei, das als ein Faktor zur nachhaltigen 
Einschränkung der Möglichkeiten des freien Waren- und Personenverkehrs aus und nach 
den Randgebieten gilt. Der Kohäsionsfonds wurde zu einem zentralen Instrument der 
Gemeinschaft zur Entwicklung des transeuropäischen Netzes. Durch das Bemühen, 
Vorhaben zugunsten der verschiedenen Verkehrsträger zu unterstützen, soll er für eine 
umweltverträgliche Mobilität sorgen, die mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft im 
Einklang steht. 
4.5.3 Wettbewerbs Politik 
Jede Gemeinschaftsmaßnahme muß mit den übrigen Politiken der Gemeinschaft 
vereinbar sein. In den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 792/93 des Rates 
zur Errichtung des Kohäsions-Finanzinstruments wird daher daraufhingewiesen, daß die 
Maßnahmen des Kohäsionsfonds insbesondere mit der Wettbewerbspolitik vereinbar sein 
müssen. Die Modalitäten dieser Maßnahmen müssen namentlich den Vorschriften für 
Beihilfen der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten ent­
sprechen. Darüber hinaus dürfte die Anwendung der Wettbewerbsregeln in gewissem 
Maße zur Verwirklichung der Ziele des Kohäsionsfonds beitragen. 
Die Kommission stützt sich bei ihrer Bewertung staatlicher Beihilfen auf die in Arti­
kel 92 des Vertrags niedergelegten Grundsätze bzw. im Verkehrsbereich auf die 
einschlägigen Bestimmungen der Artikel 77 und 80 des Vertrags. Diese Vorschriften 
gelten unabhängig davon, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein privates, 
staatliches oder gemischtes Unternehmen handelt. Verfälschungen des Wettbewerbs 
zwischen Unternehmen durch die Gewährung staatlicher Beihilfen können in Kauf 
genommen werden, sofern sie das Maß nicht überschreiten, das erforderlich ist, um den 
Pflichten öffentlicher Dienste zu genügen oder gemeinschaftliche Ziele zu verwirklichen, 
insbesondere die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und des 
Umweltschutzes sowie die Ziele hinsichtlich der transeuropäischen Netze gemäß Titel 
XII. Dieser Titel wurde mit dem Vertrag über die Europäische Union neu eingefügt. 
Die Vereinbarkeit der Interventionen des Kohäsionsfonds mit den gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln wird auf zwei Ebenen kontrolliert. Zum einen wird den Wett­
bewerbsaspekten bei der Beurteilung der Unterstützungsanträge Rechnung getragen. Zum 
anderen müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EG-Vertrags die 
Kommission über den nationalen Finanzierungsbeitrag zu aus dem Kohäsionsfonds 
geförderten Vorhaben unterrichten, wenn dieser als staatliche Beihilfe angesehen werden 
kann. 
Die Kommission wiederum hat bei der Festlegung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen dem Ziel des Zusammenhalts bereits umfassend Rechnung getragen. Für weite 
Teile Spanien und für die drei anderen im Rahmen des Kohäsionsfonds geförderten Län­
dern gilt nämlich die Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des EG-
Vertrags, derzufolge sie für die regionale Entwicklung hohe Beihilfen erhalten können. 
Durch die strenge Beschränkung staatlicher Beihilfen in den wohlhabendsten Regionen 
der Gemeinschaft will die Kommission außerdem verhindern, daß die dort verfügbaren 
erheblichen Mittel die Effizienz von Gemeinschaftsinstrumenten wie dem Kohäsions­
fonds beeinträchtigen, die den Rückstand der am wenigsten begünstigten Regionen 
abbauen sollen, welche sich zum größten Teil in den Kohäsionsländern befinden. 
1% 
Indem die Kommission bei ihrer Intervention die Wettbewerbsregeln anwendet, will sie 
die Infrastrukturen allen Betreibern öffnen, die über die erforderlichen technischen und 
rechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten verfügen. Dies 
dürfte die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Infrastrukturvorhaben verbessern, ein 
Faktor, der bei der Auswahl von Vorhaben für eine Unterstüzung aus dem Kohäsions­
fonds berücksichtigt wird. 
4.5.4 Öffentliches Auftragswesen 
1. Die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche 
Auftragswesen bei der Durchführung von aus Gemeinschaftsmitteln geförderten 
Vorhaben trägt insofern erheblich zur Öffnung des Binnenmarkts und zu einer 
erfolgreichen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, als diese 
Fördermittel allen Mitgliedstaaten zugute kommen, insbesondere v 
dem Empfängerstaat, da bei ordnungsgemäßer Anwendung der Regeln für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für die 
Ausführung ermittelt werden kann; 
den übrigen Mitgliedstaaten, da zum einen die Gemeinschaftsfinanzierungen 
optimal genutzt werden und zum anderen die Einhaltung dieser Regeln gewähr­
leistet, daß Wirtschaftsteilnehmer aus den verschiedenen an der Finanzierung 
beteiligten Mitgliedstaaten ihre Rechte wahrnehmen und an der Projektdurch­
führung teilhaben können. 
2. Somit mißt die Kommission dem Grundsatz, daß die finanzierten Maßnahmen mit 
der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar 
sein müssen, größte Bedeutung zu und prüft in diesem Zusammenhang systematisch 
für alle aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben bei jeder einzelnen Geneh-
migungs- und Durchführungsphase, ob die Regeln über die Vergabe öffentlicher 
Aufträge eingehalten werden. Mit dieser Kontrolle soll vor allem den Begünstigen 
geholfen werden, die Regeln einzuhalten, indem sie auf die geeigneten Verfahren 
oder auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen werden, die noch berichtigt werden 
können. In den Fällen, in denen die zuständigen Kommissionsdienststellen 
feststellen, daß bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags offensichtlich ein klarer 
Verstoß begangen wurde, verweigern sie ihre Zustimmung zur Auszahlung der für 
diesen Auftrag bestimmten Mittel, so daß der Mitgliedstaat entweder die Unterlagen 
anders formulieren oder die Finanzierung für ein anderes Dossier erhalten kann. 
^9 
3. Zwischen April 1993 und Oktober 1994 wurden 590 Finanzierungsanträge darauf 
hin überprüft, ob die Bestimmungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge 
eingehalten wurden. Von diesen Anträgen, die sowohl Einzelvorhaben als auch 
Vorhabengruppen betrafen, entfielen 385 auf den Umwelt- und 205 auf den Ver­
kehrsbereich. Zu erwähnen ist, daß bei der Durchführung eines Vorhabens 
verschiedene Aufträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten vergeben werden können, 
so daß teilweise mehrere Kontrollen erforderlich sind, bis der Restbetrag ausgezahlt 
werden kann. Die Kontrolle betrifft hauptsächlich die Erfüllung der Ausschrei­
bungspflicht, die Vereinbarkeit der in den Ausschreibungen gestellten Anforderungen 
mit den Richtlinien und die Zuschlagsprotokolle (sofern in den Richtlinien 
vorgesehen). 
Bei der Überprüfung ergaben sich folgende Fälle: 
Genehmigung ohne Vorbehalt in den Fällen, in denen bereits festgestellt wurde, 
daß die Unterlagen den Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge 
entsprachen; 
grundsätzliche Genehmigung vorbehaltlich einer späteren Kontrolle in den 
Fällen, in denen Aufträge nach Gewährung der Finanzierung vergeben werden; 
Aussetzung der Finanzierungsentscheidung bis die nationalen Behörden die 
strittigen Punkte geklärt haben; 
Verweigerung der Finanzierung bei Feststellung eines Verstoßes gegen die 
Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge. 
Zusätzlich zur Untersuchung der Einzelfälle konnten im Rahmen dieser Kontrolle auch 
allgemeine Verhaltensmuster aufgedeckt werden, die auf eine ungeeignete Umsetzung 
des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliche Rechtsvorschriften zurückzuführen waren. 
Daher und infolge der konzertierten Aktion der für das öffentliche Auftragswesen und 
für die Verwaltung des Kohäsionsfonds zuständigen Kommissionsdienststellen wurden 
bzw. werden derzeit die einzel staatlichen Rechtsvorschriften zweier aus dem Kohä­
sionsfonds geförderter Mitgliedstaaten geändert. 
4.9 Koordinierung mit der Christophersen-Gruppe 
Der Kohäsionsfonds hat sich eng an die Arbeit der "Christophersen-Gruppe" gehalten, 
die nach der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1993 in Brüssel eingesetzt 
wurde, um die Vollendung der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (später 
wurde auch der Umweltbereich miteinbezogen) zu beschleunigen. Diese Gruppe 
persönlicher Vertreter der Staats- und Regierungschef kam seit Januar 1994 regelmäßig 
zusammen, um die Kommission bei der Durchführung und Koordinierung der Arbeiten 
in diesem Bereich zu unterstützen. Aufgrund festgelegter Kriterien erstellte sie eine Liste 
prioriäter Vorhaben, die von zentraler Bedeutung für die Vollendung der trans­
europäischen Verkehrsnetze sind, und unterstützte diese Vorhaben, indem sie die 
erforderlichen politischen Anstösse gab und feststellte, was ihrer Vollendung im Wege 
stehen könnte. 
Im Verkehrssektor erkannte die Christohersen-Gruppe elf dieser Vorhaben höchste 
Priorität zu. Vier der betreffenden Vorhaben sind in den Kohäsionsländern gelegen: der 
Hochgeschwindigkeitszug im Süden (Madrid-Barcelona-Perpignan und Madrid-Vitoria-
Dax), die Autobahn Patras-Athen-Saloniki-griechisch-bulgarische Grenze und die Via 
Egnazia, der Straßenkorridor Lissabon-Valladolid sowie die Eisenbahnverbindung Cork-
Dublin-Belfast-Larne. Für diese Vorhaben wurde eine Unterstützung von insgesamt 
176 Mio. ECU aus dem Kohäsions-Finanzinstrument genehmigt, weitere Anträge werden 
gegenwärtig von der Komission geprüft. 
Der Kohäsionsfond nahm an den Treffen der Christophersen-Gruppe teil und wurde 
beauftragt, Workshop für zwei der prioritären Vorhaben zu organisieren. Ziel dieser 
Workshops war es, die verschiedenen für die Vorhaben zuständigen Parteien zu einem 
Meinungsaustausch über den derzeitigen Stand der Arbeiten zusammenzuführen und 
dabei neue Wege zu prüfen, wie die Vorhaben beschleunigt werden können, ein­
schließlich die Aussichten für Finanzierungen des Privatsektors. 
Die sozioökonomischen Auswirkungen des Kohäsions-Finanzinstruments 
Es ist eindeutig noch zu früh für endgültige Aussagen über die wirtschaftlichen und 
sozialen Auswirkungen der aus dem Kohäsions-Finanzinstrument finanzierten Vorhaben. 
Zum einen ist das Instrument erst seit relativ kurzer Zeit in Kraft und zum andern ist es 
in der Art der Investitionen selbst begründet, daß sich ihre Wirkung erst nach längerer 
Zeit voll entfaltet. Entwurf, Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sind 
vor allem im Verkehrssektor äußerst langwierig. Selbst im Umweltbereich, wo im 
allgemeinen weniger umfangreiche Vorhaben durchgeführt werden, ist die die Planungs­
und Bauphase oft länger als die bis heute rund 18-monatige Laufzeit des Kohäsions-
Finanzinstruments. 
Folglich sind die meisten finanzierten Vorhaben bis heute noch nicht abgeschlossen, so 
daß die betriebsbedingten Auswirkungen noch abgewartet werden müssen. Darüber 
hinaus betrafen im ersten Jahr der Gültigkeit des Kohäsions-Finanzinstruments viele 
Interventionen überwiegend erste Vorhabenstadien und weniger vollständige Projekte. 
Es ist unrealistisch, tiefgreifende sozioökonomische Auswirkungen beispielsweise von 
einem fünf Kilometer langen Abschnitt eines sehr viel längeren Straßenkorridors zu 
erwarten. 
Dennoch befaßte sich die Kommission eingehend mit dem Erfordernis, positive 
sozioökonomische Auswirkungen der Vorhaben nachzuweisen. Was die zu erwartenden 
Auswirkungen angeht, so geht aus den Wirtschaftsanalysen der Mitgliedstaaten hervor, 
daß die finanzierten Vorhaben erheblichen sozioökonomischen Nutzen bringen und somit 
auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit 
und Wachstum beitragen dürften. In den meisten im Rahmen des Kohäsions-Finanz­
instruments geprüften Fällen wurden quantifizierte Kosten-Nutzen-Analysen durch­
geführt. Die wichtigsten Ausnahmen betreffen besonders den Umweltbereich, in dem die 
Verfahren der wirtschaftlichen Bewertung noch unausgereift sind. 
Der Kommission ist bewußt, daß trotz dieser Bemühungen die Verfahren der ex-ante-, 
der laufenden und der ex-post-Bewertung der Auswirkungen von aus dem Kohäsions­
fonds geförderten Vorhaben dringend verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck 
werden derzeit mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger Arbeiten durchgeführt, um die 
bisherigen Ansätze zu verbessern und für die Mitgliedstaaten Leitlinien für die 
Einreichung von Unterstützungsanträgen zu erarbeiten. 
Zu erwähnen ist, daß die London School of Economic and Political Science (Schule für 
Wirtschafts- und Politikwissenschaften der Stadt London - LSE) im Auftrag des 
Kohäsionsfonds eine Durchführbarkeitsstudie erstellt hat, bei der geprüft wurde, ob ein 
ökonometrisches Modell für die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen von 
Fördervorhaben entwickelt werden kann. Obwohl in diesem Aufgabenbereich erhebliche 
Probleme hinsichtlich der Methodologie und Datenerfassung auftraten, wurde wegen der 
Bedeutung des Kohäsionsfonds und der Bestimmungen der Verordnung beschlossen, an 
die Arbeit der LSE anzuknüpfen und eine umfassende Studie in Auftrag zu geben. Am 
5. November 1994 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine 
entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht. 
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4.7 Koordinierung und Kohärenz mit den anderen Instrumenten 
Bei der Errichtung des Kohäsions-Finanzinstruments hat der Rat ausdrücklich die 
Notwendigkeit bekräftigt, die Aktionen der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente in 
den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze zu koordinieren. 
Verschiedene Bestimmungen und Verfahren gewährleisten, daß diese Koordinierungs­
pflicht ordnungsgemäß erfüllt wird. 
4.7.1 Die Strukturfonds 
Die Strukturfonds, insbesondere der EFRE und in geringerem Umfang die Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL können Vorhaben finanzieren, die den aus dem Kohäsions-
Finanzinstrument geförderten vergleichbar sind. 
Daher mußte der Gefahr eine Doppelfmanzierung vorgebeugt werden. 
Zu diesem Zweck wurde der Notwendigkeit der Koordinierung in der Verordnung des 
Rates zur Errichtung des Kohäsions-Finanzinstruments Rechnung getragen. Gemäß 
Artikel 7 über Kumulierung und Überschneidung kann kein Ausgabenposten gleichzeitig 
aus dem Finanzinstrument und den Strukturfonds finanziert werden. Diese Bestimmung 
hindert nicht daran, im Finanzierungssystem eines Vorhabens mehrere Instrumente zu 
kombinieren, sorgt jedoch dafür, daß die für ein einziges Vorhabenstadium getätigten 
Ausgaben nicht aus zwei Instrumenten unterstützt werden, was die Begleitung und 
Kontrolle der Gemeinschaftsunterstützung unmöglich nachen würde. 
Was die Verfahren zur Verwirklichung der Koordinierung anbelangt, so wurden mehrere 
Aktionen durchgeführt. 
Erstens mußte die Kommission bei der Vorbereitung der Gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte (GFK) für die Ziel-1-Regionen für eine Gesamtkoordinierung sorgen, da in drei 
der vier aus dem Kohäsionsfonds geförderten Länder das gesamte Hoheitsgebiet auch 
für eine Intervention der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 1 in Betracht kommt. 
Spanien ist ein Sonderfall, da nur ein Teil seines Hoheitsgebiets aus den Strukturfonds 
gefördert werden kann. Daher wird in den GFK, die die Kommission für diese vier 
Länder genehmigt hat, ausdrücklich auf die Interventionen des Kohäsionsfonds 
verwiesen, die zur Information im globalen Finanzierungsplan der GFK aufgeführt sind. 
Der Inhalt der GFK wurde mit den verschiedenen betroffenen Kommissionsdienststellen, 
insbesondere mit der für den Kohäsionsfonds zuständigen Stelle abgestimmt, um die in 
jedem dieser Länder durchzuführenden Interventionsstrategien zu ermitteln. 
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Die Maßnahmen selbst mußten noch umsichtiger koordiniert werden, da die Struktur­
fondsinterventionen überwiegend im Rahmen Operationeller Programme erfolgen, 
während das Kohäsions-Finanzinstrument und der Kohäsionsfonds ausschließlich 
Einzelvorhaben, Vorhabenstadien oder Vorhabengruppen finanzieren. Mit dem 
Inkrafttreten des Kohäsions-Finanzinstruments wurden neue Koordinierungsverfahren 
eingeführt, um zu überprüfen, ob die Vorhaben oder Vorhabenstadien, für die eine 
Unterstützung aus dem Finanzinstrument beantragt wurde, nicht bereits in die 
Interventionsformen einbzogen waren, die die Kommission im Rahmen der GFK für den 
Zeitraum 1989-1993 genehmigt hatte. 
Zu diesem Zweck geht jeder Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer 
Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument oder dem Kohäsionsfonds die 
obligatorische Rückfrage bei den für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen 
Dienststellen voraus. Diese Verfahren funktionierten reibungslos, denn bei keiner der 
Entscheidungen, die im Rahmen dieses neuen Instruments erlassen wurden, waren sich 
die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen Stellen und die für den 
Kohäsionsfonds zuständigen Stellen uneins. Diese Dienststellen haben im Gegenteil 
Kontrollmaßnahmen getroffen, die sicherstellen, daß kein Ausgabenposten gleichzeitig 
aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird. 
Schließlich hat die Kommission zweck Anwendung der bereits genannten Bestimmungen 
über die Kumulierung und Überschneidung diesen Begriff der Verordnung geklärt. 
Aufgrund dieser Verfahren konnte jegliche Doppelfmanzierung vermieden werden. Es 
kam hingegen vor, daß die Mitgliedstaaten für verschiedene Stadien ein und desselben 
Vorhabens eine Unterstützung aus zwei verschiedenen Instrumenten beantragten. Dies 
steht völlig mit den Vorschriften in Einklang, denenzufolge die kumulierte Gemein­
schaftsunterstützung 90 % der Gesamtausgaben erreichen darf. Diese Bestimmung bringt 
den Wunsch des Rates zum Ausdruck, die Gemeinschaftsinterventionen auf bestimmte 
Vorhaben zu konzentrieren, die von besonderem Interesse für die Union sind. 
4.7.2 Haushaltslinie der GD VII 
Aus der von der GD VII verwalteten jährlichen Haushaltslinie wird eine Unterstützung 
in Form von Darlehen für Verkehrsvorhaben bewilligt, die von den Mitgliedstaaten 
eingereicht werden. Da es sich dabei um ähnliche Vorhaben handeln kann wie die aus 
dem Kohäsions-Finanzinstrument geförderten, enthält Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung 
über das Kohäsions-Finanzinstrument eine Bestimmung, die die Koordinierung und 
Kohärenz "zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und 
den Maßnahmen, die mit Beiträgen ... der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
durchgeführt werden" gewährleistet. Neben dem allgemeinen Bestreben, die Gemein­
schaftsunterstützung für Vorhaben im Verkehrsbereich zu koordinieren, ist auch die 
Finanzierung von Vorhaben aus verschiedenen Instrumenten geregelt. Anders als im 
Falle der Strukturfonds (vgl. vorangehendes Kapitel) kann ein Vorhaben oder ein 
Vorhabenstadium gleichzeitig aus dem Kohäsions-Finanzinstrument und aus der 
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Haushaltslinie der GD VII finanziert werden, sofern die folgende spezifische Bedingung 
erfüllt ist: Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über das Kohäsions-Finanz­
instrument ist eine "kumulierte Unterstützung aus dem Finanzinstrument und anderen 
Zuschüssen der Gemeinschaft" zulässig, sofern sie 90 v.H. der Gesamtausgaben nicht 
übersteigt. 
Seit der Errichtung des Kohäsions-Finanzinstrument standen der Kohäsionsfonds und die 
GD VII ständig in engem Kontakt, um einen kohärenten politischen Ansatz bei 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu wahren und sicherzustellen, daß die Bedingungen der 
Verordnung erfüllt sind. 
Zu diesem Zweck leitet der Kohäsionsfonds zusätzlich zu den regelmäßigen Beratungen 
der GD VII alle Anträge auf Unterstützung von Verkehrsvorhaben weiter, einschließlich 
der in den Projektunterlagen enthaltenen detaillierten Finanzauskünfte. Die GD VII 
(sowie andere betroffene Dienststellen der Kommission) wird sowohl konsultiert, wenn 
der Mitgliedstaat den ursprünglichen Vorhabensvorschlag einreicht, als auch, wenn der 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer Unterstützung 
für das Vorhaben vorliegt. Die GD VII übermittelt ihrerseits jedes Jahr allen betroffenen 
Kommissionsdienststellen das Programm der Vorhaben, für die die Mitgliedstaaten eine 
Unterstützung aus ihrer Haushaltslinie beantragt haben, damit sie sich gegebenenfalls 
dazu äußern können. Femer nimmt der Kohäsionsfonds an allen Sitzungen des 
Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur teil, dem Forum, in dem jedes Jahr mit den 
Mitgliedstaaten über das Jahresprogramm der von der GD VII zu fördernden Vorhaben 
beraten und entschieden wird. 
4.7.3 Das LIFE-Programm 
Neben der allgemeinen Koordinierung mit den für die Umweltpolitik zuständigen -
Kommissionsdienstellen, die notwendigerweise vor jeder Entscheidung über die 
Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument oder dem 
Kohäsionsfonds zu konsultieren sind, ist ebenfalls darauf zu achten, daß die von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen von LIFE eingereichten Vorhaben, nicht aus zwei 
Instrumenten gleichzeitig gefördert werden. 
Die Art der LIFE-Projekte und die Verwaltungsmodalitäten dieses Instruments (Vorlage 
klar abgegrenzter Einzelprojekte) ermöglichen eine sehr gute Koordinierung zwischen 
den beiden Instrumenten. 
Für die Koordinierung überprüfen die für den Kohäsionsfonds zuständigen Dienststellen 
systematisch alle Vorhaben, die beim LIFE-Verwaltungsausschuß eingereicht werden, 
und nehmen an diesem Ausschuß teil. 
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Bis heute konnte die Kommission kein Vorhaben ermitteln, das beiden Instrumenten 
unterbreitet worden wäre. Eine Ausnahme bildet das Projekt SAICA (automatisches 
System zur Information über die Wasserqualität), bei dem die spanischen Behörden für 
die Studien eine LIFE-Finanzierung und für die Investitionen in die eigentlichen 
Arbeiten eine Finanzierung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument beantragt und erhalten 
hatten. 
4.7.4 Die Europäische Investitionsbank 
Da die EIB in den Kohäsionsfondsländern, vor allem in Spanien und Portugal, öfter in 
erheblichem Umfang zur Finanzierung von Vorhaben beiträgt, die ähnliche Tätigkeits­
bereiche betreffen wie das Kohäsions-Finanzinstrument, empfahl es sich, ein A d-hoc-
Verfahren einzurichten, mit dem die Kommission und die EIB Informationen über die 
Unterstützungsanträge der Mitgliestaaten austauschen können. 
Es wurde beschlossen, der EIB im Rahmen dieser Zusammenarbeit regelmäßig eine 
Aufstellung aller der Kommission vorgelegten Vorhaben zu übermitteln, und ihr in den 
Fällen, in denen eine Kofinanzierung der EIB geplant ist, die vollständigen Unterlagen 
zukommen zu lassen. Darüber hinaus finden regelmäßige Treffen statt, um die Probleme 
zu ermitteln, mit denen bei besonderen Vorhaben möglicherweise zu rechnen ist. 
Die EIB konsultiert ihrerseits die Kommission im Rahmen der üblichen Verfahren, wenn 
ihr ein Darlehensantrag vorgelegt wird. 
Aufgrund dieses regelmäßigen Informationsaustauschs läßt sich zum einen kontrollieren, 
ob die Plafonds für EIB-Darlehen eingehalten werden, und zum anderen sorgt er bei 
kofinanzierten Vorhaben für eine günstige Kombination von Zuschüssen und Darlehen. 
S>6 
4.8 Die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der Bewertung der Vorhaben 
4.8.1 Grundsätze 
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh war als Aufgabe der 
EIB ausdrücklich vorgesehen, daß sie auf Ersuchen der Kommission zur Bewertung der 
Vorhaben beiträgt, für die eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument bzw. 
dem Kohäsionsfonds beantragt wird. 
Dieser Grundsatz wurde in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung des Rates zur Errichtung 
eines Kohäsions-Finanzinstruments wie folgt rechtsverbindlich niedergelegt: "Um die 
Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, nehmen die Kommission 
und die betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit 
mit der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der Vorhaben vor". 
Die Rolle der EIB bei der Bewertung wurde in der Verordnung zur Errichtung des 
eigentlichen Kohäsionsfonds weiter verstärkt. 
4.8.2 Durchführung 
Die zwischen der Kommission und der EIB vereinbarten Bestimmungen 
Damit die EIB faktisch bei der Bewertung der Vorhaben aktiv werden kann, einigten 
sich die Kommission und die Bank auf ein Rahmenabkommen, in dem die praktischen 
Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen detailliert 
beschrieben werden. Dieses Abkommen wurde am 23. September 1993 unterzeichnet. 
Neben den unter Punkt 7 dieses Berichts beschriebenen Erfordernissen der Koor­
dinierung und gegenseitigen Information soll dieses Abkommen vor allem der 
Kommission die Möglichkeit geben, die EIB als Gutachter bei der Bewertung von 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben sowie Vorhaben im Umweltbereich heranzuziehen, da die 
Bank in diesen Bereichen umfangreiche Darlehen vergibt. Die Intervention der EIB bei 
der Bewertung bestimmter Vorhaben, die dem Kohäsion-Finanzinstrument unterbreitet 
wurden, rührt in keiner Weise an die jeweiligen Kompetenzen der beiden Institutionen. 
Der Kommission obliegt es, die Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken zu überwachen 
und die endgültige Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung zu treffen. 
Das Gutachten der Bank ist sowohl für die Bewertung von Vorhaben, für die keine EIB-
Darlehen bereitgestellt werden, als auch für die Fälle erforderlich, in denen für ein 
Vorhaben eine Kofinanzierung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument und ein EIB-
Darlehen gewährt werden. 
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Für die erste Art von Vorhaben wurde ein zweistufiges Bewertungsverfahren eingeführt: 
eine Bewertung anhand der Unterlagen, die sogenannte erste Reaktion, und, soweit 
erforderlich und stets auf Ersuchen der Kommission, eine eingehendere Bewertung, die 
vor allem Vor-Ort-Besuche der EIB umfaßt, welche die Kommission als Sachverständige 
bei den Trägern des Vorhabens vertritt. Diese Rolle der Bank ist eine der wichtigsten 
Innovationen des Rahmenabkommnes gegenüber der im Rahmen der Strukturfonds 
üblichen Zusammenarbeit. 
Die Ergebnisse der Zusammenarbeit 
Im Rahmen dieses Systems der engen Zusammenarbeit bei der Bewertung können EIB-
Gutachten zu den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten von Vorhaben eingeholt 
werden, namentlich was den sozioökonomischen Nutzen, die Realität der vorgeschlage­
nen Kosten gemessen an den für ähnliche Vorhaben üblichen Kosten, die Berechnung 
der durch die Investitionen erzielten Einkommen, die Zuverlässigkeit des Projektträgers 
sowie die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Bewertungsverfahren 
betrifft. 
Ohne die wirtschaftliche Rechtfertigung eines Vorhabens in Frage zu stellen, kann diese 
Bewertungsarbeit bestimmte Schwächen der eingereichten Unterlagen aufzeigen und in 
bestimmten Fällen bewirken, daß ein Vorhaben nach Rücksprache mit dem Mitgliedstaat 
neu formuliert wird. 
EIB-Gutachten wurden zu zahlreichen Unterlagen eingeholt, die sowohl den Verkehrs­
bereich, insbesondere Häfen, Flughäfen, Eisenbahn, Straßen und Autobahnen, als auch 
den Umweltbereich betrafen. Im letztgenannten Fall wurde die EIB grundätzlich zur 
Bewertung von Rückhaltebecken sowie Abwasser- und Abfallbehandlungssystemen 
herangezogen. 
Zusätzlich zu den auf Ersuchen der Kommission vorgenommenen Bewertungen kam 
dieser die Erfahrung der Bank bei den Vorhaben zugute, für deren Finanzierung sowohl 
ein EIB-Darlehen als auch eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt wurde. 
Zwischen September 1993 und September 1994 konnten im Rahmen des Kooperations­
systems zwischen der Kommission und der Bank Bewertungen und ausführliche 
Auskünfte der EIB zu 43 Vorhaben oder Vorhabengruppen eingeholt werden. Dazu 
kommen die speziell von der Kommission erbetenen Bewertungen von 40 Vorhaben, von 
denen 37 Gegenstand einer ersten Reaktion waren und 3 eingehender bewertet wurden. 
5. BEGLEITUNG UND KONTROLLE 
5.1 Begleitausschuß/Spanien 
Die erste Sitzung des Begleitausschusses fand am 18. Mai 1994 in Madrid statt. Dabei 
wurde die Geschäftsordung (Zusammensetzung des Ausschusses, Häufigkeit der 
Sitzungen) festgelegt. Außerdem wurden technische Fragen hinsichtlich der Änderung von 
Finanzplänen von Vorhaben und Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung 
der Vorhaben sowie verschiedene Fragen hinsichtlich der Zwischenzahlungen behandelt. 
Es wurde der Stand jedes einzelnen Vorhabens am 31. Dezember 1993 ermittelt. 
Zahlreiche Vorhaben wurden gegenüber den ursprünglichen Plänen abgeändert. Diese 
Abweichungen sind auf die Anlaufschwierigkeiten im ersten Geltungsjahr des neuen 
Finanzinstruments zurückzuführen. 
Insgesamt wurde die Durchführung der Vorhaben als zufriedenstellend eingestuft, vor 
allem in Anbetracht der Tatsache, daß zahlreiche Vorhaben erst in den letzten Monaten 
des Jahres 1993 genehmigt wurden. Bei bestimmten Vorhaben im Umweltbereich wurden 
jedoch einige Verzögerungen festgestellt. n 
5.2 Begleitausschuß/Portugal 
Nach dem Vorbereitungstreffen vom 24. März 1994 wurde der portugiesische Begleitaus­
schuß des KFI am 28. April 1994 eingesetzt. 
Bei dieser ersten Sitzung wurde eine bestimmte Anzahl Themen behandelt. 
So fand ein Meinungsaustausch über die Geschäftsordnung des Ausschusses statt, bei der 
mehrere Änderungen eingeführt wurden, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, 
Unterausschüsse einzusetzen, an denen die regionalen und lokalen Behörden beteiligt sind. 
Außerdem wurde der Stand der Vorhaben geprüft. Da jedoch nicht für alle Vorhaben, 
namentlich im Umweltbereich, die Lageberichte für 1993 vorlagen, wurde beschlossen, 
die Entscheidungen über die Änderungen von Vorhaben auf die nächste Ausschußsitzung 
zu vertagen. 
Nach einem Abriß über den Stand der gegenwärtig von der Kommission geprüften 
Unterstützungsanträge beriet der Ausschuß ferner über die mittelfristigen Perspektiven im 
Zusammenhang mit der Strategie für den künftigen Kohäsionsfonds in Portugal. 
Die zweite Ausschußsitzung fand am 20. Juni 1994 statt. 
Die Geschäftsordung des Ausschusses sowie der Vorschlag des Protokolls der 
vorangegangenen Sitzung wurden genehmigt. 
Anhand der Unterlagen, die der Kommission zuvor übermittelt worden waren, konnte die 
Durchführung der Vorhaben eingehend geprüft und somit zur Neuplanung mehrerer 
Vorhaben Stellung genommen werden. Bei manchen Vorhaben im Umweltbereich wurden 
gewisse Verzögerungen festgestellt. 
Schließlich ging der Ausschuß auch auf Fragen zu den Zahlungen, den derzeit geprüften 
Unterstützungsanträgen und künftig vorzulegenden Vorhaben ein. 
5.3 Begleitausschuß/Griechenland 
Der Begleitausschuß für die Kohäsionsfondsvorhaben wurde am 28. März 1994 bei einer 
ersten vorbereitenden Sitzung eingesetzt und kam am 13. Juli 1994 ein zweites Mal zur 
ersten offiziellen Sitzung zusammen. 
Diesem Ausschuß unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Wirtschaftsministeriums 
gehören die Generalsekretäre von sieben weiteren Ministerien an, die von den Inter­
ventionen des Kohäsionsfonds betroffen sind, sowie Vertreter der betroffenen Generaldi­
rektionen der Kommission, Vertreter der EIB und Vertreter der griechischen Ministerien. 
Der Ausschuß befaßte sich mit den Übersichtstabellen zu jeder Entscheidung und jedem 
Vorhaben sowie den Berichten zu den Vorhaben. 
Außerdem wurde ein Ad-hoc-Ausschuß für das Großprojekt zur Versorgung der 
Hauptstadt mit Wasser eingesetzt. Dieser Ausschuß trat am 13. Juni und am 19. Oktober 
1994 zusammen. 
Ihm gehören neben dem Vorsitzenden Generalsekretär des Ministeriums für öffentliche 
Arbeiten die Vertreter anderer Ministerien, der Kommission (der betroffenen Generaldi­
rektionen) und der EIB an. 
Folgende Fortschritte waren erzielt und dem Begleitausschuß vom 13. Juli 1994 berichtet 
worden: 
Verbesserung der Wasserversorgung der Hauptstadt (Evinos-Großprojekt): 
60 % der diesem Vorhaben zugewiesenen Mittel; 
sämtliche sonstigen Vorhaben im Umweltbereich: 49 % der diesen 
Vorhaben zugewiesenen Mittel, davon 
Wasserversorgung und Abwasserreinigung: 61 % der zugewiesenen 
Mittel 
Naturschutz: 61 % der zugewiesenen Mittel, 
sonstige: 5 %. 
Für die meisten dieser Vorhaben und ersten Vorhabenstadien ist der Abschluß der 
Arbeiten für den 31. Dezember 1994 vorgesehen. 
Während bei der Gesamtheit der Vorhaben im Umweltbereich der Ausführungsstand als 
zufriedenstellend bezeichnet werden kann, hat sich im Verkehrsbereich eine bedenkliche 
Lage entwickelt, da hier vor allem wegen der Probleme bei der Vergabe öffentlicher 
Aufträge die Vorhaben nur wenig vorankamen. Die Kommission hat mit den griechischen 
Behörden Beratungen über diese Frage aufgenommen. 
5.4 Begleitausschuß/Irland 
Am 2. Februar 1993 fand in Dublin ein Vorbereitungstreffen des Begleitausschusses statt. 
Die Kommission war durch die Direktion Kohäsionsfonds des Generalsekretariats 
vertreten. Vorsitzender war ein stellvertretender Sekretär des Ministeriums der Finanzen, 
darüber hinaus waren die folgenden Ministerien der Irischen Staatsverwaltung vertreten: 
das Ministerium für Umweltfragen, das Ministerium für Verkehr, Energie und Kom­
munikation, das Ministerium für Marine und Seeschiffahrt und das Amt für öffentliche 
Arbeiten. 
Bereits einige Zeit vor dem Treffen gab es Kontakte zwischen der Kommission und dem 
Finanzministerium, um die Geschäftsordung des Ausschusses festzulegen. Diese wurde 
bei dem Treffen formell angenommen. 
Dem Ausschuß wurden keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, die Vertreter der 
einzelnen Ministerien berichteten lediglich mündlich über die Fortschritte der Vorhaben, 
für die sie zuständig sind. Die für die Durchführung der Vorhaben zuständigen Stellen 
halten die Fortschritte bis jetzt für zufriedenstellend. 
Während der restlichen Sitzung standen der Informationsbedarf, insbesondere die 
regelmäßig für künftige Sitzungen erforderlichen Unterlagen, sowie Verfahrensfragen im 
Mittelpunkt, hauptsächlich die Verfahren für die Änderung von bereits früher genehmigten 
Vorhaben. 
Es wurde vereinbart, daß die irischen Behörden so rasch wie möglich für die bis Ende 
1993 getätigten Ausgaben Finanztabellen und Berichte über den Stand der Vorhaben 
erstellen sollen, damit sich die erste ordentliche Ausschußsitzung darauf stützen konnte. 
Die nächste Sitzung fand am 21. Juni statt. Die irische Regierung war durch dieselben 
Ministerien vertreten wie am 2. Februar. Die Kommission war durch den Generalsekretär, 
die GD VII und die GD IX vertreten. Die EIB war zur Teilnahme an allen Sitzungen des 
Begleitausschusses eingeladen, kam dieser Einladung bei dieser Gelegenheit jedoch nicht 
nach. 
Dem Ausschuß lagen Berichte vor, die jedoch nicht alle für die Begleitung erforderlichen 
Angaben enthielten, namentlich die materiellen Indikatoren für den Fortschritt der 
Vorhaben. Es wurde vereinbart, daß die Kommission und das Finanzministerium kurz 
nach der Sitzung zusammentreffen würden, um den endgültigen Satz Unterlagen 
zusammenzustellen, der bei allen künftigen Ausschußsitzungen zu verwenden ist. 
Der Kommission wurde von allen Ministerien Bericht über die Fortschritte der Vorhaben 
erstattet. Offensichtlich sind die Fortschritte im allgemeinen zufriedenstellend, obwohl 
zweifellos die Finanzpläne zahlreicher Vorhaben geändert werden müssen, vor allem, weil 
die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 1993 eingeleitet wurden, als 
ursprünglich angenommen worden war. Für die nächste Sitzung wurde noch kein Datum 
festgesetzt, da dies von der Zustimmung zu den standardisierten Tabellen für die 
Begleitung abhängt. 
5.5 Kontrollbesuche der Kommissionsdienststellen im Rahmen der Finanzverwaltung 
von genehmigten Vorhaben 
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 der Rates traf die 
Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um zu prüfen, ob zum einen die Angaben der 
Mitgliedstaaten in den Unterstützungsanträgen zutreffen, und zum anderen Verwaltungs­
unterlagen und Buchungsbelege für die Vorhaben vorhanden sind, für die eine finanzielle 
Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzbericht gewährt wurden. 
Da der raschen Durchführung der Verordnung, d.h. der Annahme von Entscheidungen 
über die Gewährung einer Unterstützung für von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene 
Vorhaben ein gewisser Vorrang eingeräumt wird, konnten die ersten Kontrollen erst zu 
Beginn des Haushaltsjahres 1994 in die Wege geleitet werden. 
Die Dienststellen der Kommission führten im Rahmen der Begleitung der Verwaltung und 
ordnungsgemäßen Durchführung der genehmigten Vorhaben folgende Kontrollen durch: 
a) Kontrollen der Direktion H des Generalsekretariats und kontrollierte Vorhaben: 
Besuch in Spanien vom 16. bis 19. Mai 1994 zur Kontrolle der Vorhaben 
93/11/65/01 a und 93/11/65/20 
Besuch in Portugal vom 18. bis 20. Juli 1994 zur Kontrolle der Vorhaben 
93/10/65/006, 
93/10/61/006, 93/10/61/014, 93/10/61/015, 93/10/61/018, 93/10/61/019 
Besuch in Irland vom 20. bis 21. Juni 1994 zur Kontrolle der Vorhaben 
93/07/65/007, 93/07/65/008, 
93/07/61/031, 93/07/61/038 
Besuche in Griechenland 
vom 18. bis 21. April 1994 zur Kontrolle der Vorhaben 
93/09/65/001, 93/09/65/009 
vom 13. bis 16. Juni 1994 zur Kontrolle der Vorhaben 
93/09/61/001, 93/09/61/002, 93/09/61/003, 93/09/61/004, 93/09/61/005, 
93/09/61/006, 93/09/61/007, 93/09/61/008, 93/09/61/912, 93/09/61/013, 
93/09/61/914 
b) Mit der Unterstützung wissenschaftlicher Berater durchgeführte Kontrollen zur 
technischen Überprüfung. 
Im Rahmen der technischen Hilfe können spezifische Aufträge für die technische 
Bewertung von Vorhaben und/oder des Stands der Arbeiten auch an zu diesem 
Zweck ausgewählte Berater vergeben werden (siehe Punkt 2.4 und Anhang 12). 
Bis jetzt hat die Kommission von dieser Möglichkeit jedoch kaum Gebrauch 
gemacht. 
5.6 Die Rolle der EIB 
Die Rolle der EIB bei der Begleitung von Vorhaben des Kohäsions-Finanzinstruments 
oder des Kohäsionsfonds ist ausdrücklich in der Ratsverordnung niedergelegt, derzufolge 
die Europäische Investitionsbank in den in jedem Mitgliedstaat eingerichteten Begleitaus­
schüssen vertreten ist. 
Die EIB nahm aktiv an diesen Ausschüssen teil. 
Außerdem wird die Bank ersucht, an den Ad-hoc-Begleitausschüssen teilzunehmen, die 
für die Begleitung von Großprojekten eingesetzt wurden oder werden sollen. Diese 
Beteiligung ist natürlich in den Fällen unverzichtbar, in denen die Bank für die 
Großprojekte ein Darlehen gewährt. 
5.7 Betrugsfälle 
Der Kommission ist kein einziger Fall von Betrug und/oder Unregelmäßigkeiten im 
Zusammenhang mit den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates 
genehmigten Vorhaben bekannt. 
5.8 Laufende Gerichtsverfahren 
Der Kommission ist nicht bekannt, daß im Zusammenhang mit den im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden 
wäre. 
Vgl. Anhang 12 
Liste der 1993 und 1994 im Rahmen des KFI durchgeführten Studien und Maßnahmen 
technischer Hilfe. 
9 V 
KAPITEL 6 
Informations- und Publizitätsmaßnahmen 
6.1 Jahresbericht 
Dieser Jahresbericht ist das wichtigste Instrument zur Übermittlung regelmäßiger und 
möglichst vollständiger Auskünfte über das Funktionieren des Kohäsions-Finanz­
instruments und die geförderten Vorhaben. 
Gemäß den Bestimmungen besteht sein Hauptzweck darin, die Gemeinschaftsorgane zu 
informieren. 
Über dieses Ziel hinaus hält die Kommission es jedoch für angezeigt, für eine möglichste 
weite Verbreitung dieses Berichts zu sorgen, damit ihn die verschiedenen Partner in den 
Mitgliedstaaten nutzen können. Bei diesen Partnern kann es sich sowohl um regionale und 
lokale Gebietskörperschaften als auch um die sozioökonomischen Kreise handeln, die 
unmittelbar oder mittelbar an der Durchführung der Vorhaben vor Ort beteiligt sind. 
6.2 Unterrichtung der Mitgliedstaaten 
Gemäß [Artikel 10 Absatz 2] der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 
1993 zur Errichtung des Kohäsions-Finanzinstruments ist es Sache der Kommission, ein 
Jahresbericht zur Prüfung vorzulegen.. Ausserdem wird alle sechs Monate eine Informa­
tionssitzung mit den Mitgliedstaaten veranstaltet. 
In diesem Kontext hat der Kohäsionsfonds bis heute drei Sitzungen (22. Oktober 1993, 
6. Mai 1994 und 14. November 1994) veranstaltet, bei denen die einschlägigen Angaben 
an die Mitgliedstaaten weitergegeben wurden. 
6.3 Unterrichtung der Sozialpartner 
Bis heute wurden ebenfalls drei Zusammenkünfte (11. Oktober 1993, 2. Februar 1994 und 
16. September 1994) mit den Sozialpartnern (WSA, Europäischer Zentralverband der 
öffentlichen Wirtschaft und Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände 
Europas) veranstaltet, um diese über die Maßnahmen des Kohäsionsfonds, die 
ausgewählten Vorhaben und den auf Verkehr bzw. Umwelt entfallenden Anteil zu 
unterrichten. 
6.4 Informationsveranstaltungen für interessierte Kreise 
Hier ist zwischen zwei Aktionsarten zu unterscheiden: den vom Kohäsionsfonds initiierten 
Veranstaltungen, die von den Delegationen und Presse- und Informationsbüros der 
Kommission mitgetragen werden, und Veranstaltungen, die von unterschiedlichen 
Einrichtungen durchgeführt werden. Die Veranstaltungen laufen zumeist nach dem 
gleichen Schema ab: ein auf verschiedene audio-visuellen Hilfsmittel gestützter, etwa 
zweistündiger Vortrag mit Erklärungen, dem eine Pressekonferenz vorangeht oder 
nachfolgt. An die Teilnehmer wird Material über den Kohäsionsfonds, seinen Zweck und 
seine Funktion sowie die finanzierten Vorhaben verteilt. Diese Veranstaltungen sind 
nachstehend in chronologischer Reihenfolge aufgelistet: 
26. Oktober 1993 in Lissabon. Mit Unterstützung des Presse- und Informationsbüros der 
Kommission in Lissabon und des Ministeriums für Planung durchgeführte Veranstaltung 
zur Information über den Kohäsionsfonds, an der rund 200 Personen teilnahmen. 
15. Dezember 1993 in Paris. Mit Unterstützung des Presse- und Informationsbüros der 
Kommission in Paris, Sources d'Europe und des Französischen Zentrums für Außenhandel 
durchgeführte Veranstaltung zur Information über den Kohäsionsfonds. Diese 
Veranstaltung richtete sich an rund 300 Betriebsleiter französischer Unternehmen, die sich 
über die vom Fonds gebotenen Möglichkeiten informierten wollten. 
22. April 1994 in London.Vom Kohäsionsfonds in den Räumen des Presse- und 
Informationsbüros der Kommission veranstalteter Vortrag über die vom Fonds 
geschaffenen Möglichkeiten für direkte und indirekte Investitionen. Geschlossene 
Veranstaltung mit rund 40 Vertretern von Industrie, Beratungsunternehmen, Banken, des 
diplomatischen Korps, Universitäten und Ministerien. 
17. Mai 1994 in Madrid. Auf Initiative des spanischen Dachverbandes der Unter­
nehmerorganisationen (CEOE) veranstaltetes Seminar zur Information über den 
Kohäsionsfonds. Das geladene Publikum bestand aus Vertretern regionaler, provinzialer 
und sektoraler Verbände, der Arbeitgebervereinigungen und der Mitglieder des CEOE. 
Die Veranstaltung war hauptsächlich an die Wirtschaftsakteure der Sektoren Banken, 
Verkehrsinfrastruktur und Umwelt gerichtet, insbesondere an die Arbeitgeberverbände des 
Elektrizitäts- und Baugewerbes. An dem Seminar nahmen rund 80 Personen teil. 
24. Juni 1994 in Bonn. Auf Initiative des Deutschen Industrie- und Handelstags in 
Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsbüro der Gemeinschaft in Bonn 
veranstaltetes Seminar zur Information über den Kohäsionsfonds. Dieses Seminar unter 
Teilnahme von Kommissionsmitglied Schmidhuber richtete sich an deutsche Unter­
nehmen. Bei der Darbietung wurde deutlich darauf hingewiesen, daß Unternehmen aus 
der gesamten Gemeinschaft auf die Ausschreibungen öffentlicher Aufträge antworten und 
somit an der Aktion des Fonds in den Empfängerländern teilhaben können. An der 
Veranstaltung nahmen knapp 90 Personen teil. 
29. und 30. August 1994 in Kopenhagen und Aarhus. Auf Initiative des dänischen 
Außenministeriums im Rahmen einer Vortragsreihe für dänische Unternehmen 
veranstaltetes Seminar über die Tätigkeit des Kohäsionfonds. Das Seminar sollte über die 
Möglichkeiten informieren, in aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben zu 
investieren. Die Vorträge mit insgesamt rund 170 Teilnehmern boten die Gelegenheit, auf 
den Umfang der den begünstigten Ländern gewährten Unterstützung und die indirekten 
Wirkungen dieser Gemeinschaftsmittel in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
hinzuweisen. 
13. September 1994 in London. Dieses an englische Geschäftsleute gerichtete 
Informationsseminar wurde von der London School of Economics unter Beteiligung des 
Ministeriums für Handel und Industrie veranstaltet. Für die Präsenz der Medien sorgten 
ein vor dem Seminar durchgeführtes Interview der Financial Times und eine Fernsehre­
portage sowie die Teilnahme an einer Radiosendung am Vormittag. An der Veranstaltung 
nahmen 125 Personen teil. 
22. September 1994 in Brüssel. Das belgische Außenhandelsamt veranstaltete für die 
belgischen Unternehmen ein Seminar zur Information über den Kohäsionsfonds. Die 
Kommission wurde eingeladen, daran teilzunehmen, um die Grundsätze und Modalitäten 
der Funktion des Kohäsionsfonds zu erläutern. Außerdem bot diese Veranstaltung den 
Rahmen zur Verleihung des Außenhandelspreises, der an Studenten für ihre Arbeiten über 
die neuen, durch die Errichtung dieses neuen Gemeinschaftsinstrumentes geschaffenen 
Marktmöglichkeiten vergeben wurde. 
13. Oktober 1994 in Dublin. Anläßlich des Besuchs von Kommissionsmitglied 
Schmidhuber wurde mit Unterstützung des Presse- und Informationsbüros in Dublin ein 
Informationstreffen veranstaltet, das sich an die Personen richtete, welche von den aus 
dem Kohäsionsfonds finanzierten laufenden Vorhaben betroffen sind. Rund 40 Vertreter 
der Departments Umwelt und Finanzen sowie anderer Verwaltungsbereiche, der Bank von 
Irland und der Bauernverbände nahmen daran teil. 
6.5 Seminare über die Haushaltsführung 
Im Rahmen der Informationsmaßnahmen der Kommission wurden erst in Griechenland 
und später in Portugal Fortbildungskurse durchgeführt. Ziel war es, die Personen, die auf 
nationaler oder regionaler Ebene mit der Verwaltung der Vorhabensunterlagen betraut 
waren, in die Anwendung der Kohäsionfondsverordnung einzuführen und sie damit 
vertraut zu machen, und zwar sowohl, was die Belege, die den Unterstützungs- oder 
Zahlungsanträgen beizufügen sind, als auch was das Finanzgebahren im Hinblick auf die 
gewährten Mittel anbelangt: Vorschüsse, Zwischenzahlungen, materielle Indikatoren, 
Berechnungen und Bescheinigungen. 
Die hohe Teilnehmerzahl beweist, welches Interesse dieser Fortbildung entgegengebracht 
wurde und wie wichtig sie war. Die erhofften Ergebnisse ließen nicht auf sich warten und 
bewirkten eine deutlich höhere Qualität der eingereichten Anträge. 
6.6 Publizitätsmaßnahmen auf Initiative der Kommission 
a) Veröffentlichung der Entscheidungen, 
Gemäß der Verordnung werden alle Entscheidungen im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht. Im Anhang dieses Berichts befindet sich eine 
Übersicht der Fundstellen. 
b) Broschüre 
In Kürze wird in den neun Gemeinschaftssprachen ein Faltblatt herausgegeben, in 
dem Ursprung und Reichweite des Kohäsionsfonds sowie die finanzierten 
Vorhaben erläutert und mit Fotos veranschaulicht werden. Das Erscheinen in den 
ersten Sprachen ist für Dezember 1994 geplant. 
c) Poster 
Es wurde ein Poster über die Kofinanzierung von Verkehrs- und Umweltprojekten 
in den Mitgliedstaaten, die für eine Kohäsionsfondsförderung in Betracht kommen, 
herausgegeben, das deutlich das Konzept der "Solidarität" in Europa illustriert. Für 
die Verbreitung in den begünstigen Mitgliedstaaten sorgen die Presse- und 
Informationsbüros der Kommission und die für den Fonds zuständigen 
Ministerien. In den anderen Mitgliedstaaten wird diese Aufgabe von den Büros 
und Delegationen übernommen, sowie von der GD X und der Direktion 
Kohäsionsfonds. 
d) Audio-visuelle Hilfsmittel 
Ferner wurde mit Hilfe von Schaubildern und Statistiken zu den finanzierten 
Vorhaben eine allgemeine Darstellung des Kohäsionfonds auf PC erstellt, die 
derzeit in sechs Sprachversionen verfügbar ist. Diese Darstellung läßt sich mit 
einem tragbaren PC und einem Tageslichtprojektor auf eine Video wand projizieren 
und kann bei Informationsseminaren über den Kohäsionsfonds als Hilfsmittel 
verwendet werden. 
e) Filme 
Financial Times TV drehte für seine Sendung über die Europäische Gemeinschaft 
einen fünfminütigen Film über den Kohäsionsfonds, seine Tätigkeit und 
Reichweite in den vier begünstigten Mitgliedstaaten mit Interviews der für den 
Fonds zuständigen Personen. Dieser Film, der in Kürze auch in französischer 
Sprache erhältlich sein wird, wird hauptsächlich bei Informationsveranstaltungen 
über den Kohäsionsfonds zur Dokumentation verwendet. Er stößt auf lebhaftes 
Interesse, da er den verschiedenen Zuschauern die aus dem Fonds finanzierten 
Vorhaben konkret vor Augen führt und ihnen zugleich ein besseres Verständnis 
der Gemeinschaftshilfen im allgemeinen vermittelt. 
In Zusammenarbeit, mit der GD X wurde ein sechzigminütiger Videofilm mit 
Bildern, Originalgeräuschen und Interviews mit den für die Fondsverwaltung 
zuständigen Personen in den vier begünstigen Mitgliedstaaten gedreht, der für das 
Fernsehen und Journalisten bestimmt ist. Diese "bebilderte Datenbank" wird von 
den Programmleitern der Fernsehanstalten für diverse Nachrichten und andere 
Sendungen verwendet. Die Bilder werden zur Zeit auch vom Kohäsionsfonds und 
der GD X zur Herstellung anderer Dokumentationen verwendet, die speziell jeden 
begünstigten Mitgliedstaaten betreffen. 
f) Videofilme 
Bei den Informationstreffen wurden außerdem verschiedene Videokassetten 
vorgeführt, die von den begünstigten Mitgliedstaaten verfertigt wurden und die aus 
dem Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben illustrieren. Derzeit werden 
Dokumentationen zum Kohäsionsfonds gesammelt und aufbewahrt, um so seine 
Tätigkeit und seine Entwicklung visuell festzuhalten. 
g) Verschiedenes 
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Mitteln werden in Einklang mit der auf dem 
Gipfel von Edinburgh 1992 vereinbarten Politik der Transparenz innerhalb und 
außerhalb der Kommission regelmäßig Pressemitteilungen über die Gewährung 
von Kohäsionsfondszuschüssen, Leitartikel und Interviews mit den zuständigen 
Personen veröffentlicht, die soweit als möglich zu dem angestrebten 
Multiplikatoreffekt beitragen sollen. Soweit möglich versuchen wir außerdem, 
diese Aktionen schriftlich festzuhalten. 
-/o 
6.7 Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
a) Allgemeines 
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds 
hinsichtlich der Publizität stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität 
sicher, um die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit 
den Vorhaben aufmerksam zu machen. 
Die Publizitätsmaßnahmen begleiten die Vorhaben während der einzelnen Durch­
führungsetappen in unterschiedlicher Form. 
Wenn ein Mitgliedstaat die Finanzierung eines Vorhabens beantragt, gibt er an, 
welche Publizitätsmaßnahmen getroffen werden soll. Während der Durchführung sind 
der Begleitausschuß und der Mitgliedstaat für die Maßnahmen zuständig. 
b) Formen der Publizität 
die Hinweistafel ist der wichtigste Publizitätsträger. Er wurde von allen 
begünstigten Ländern verwendet, nachdem diese sich zuvor beim Kohäsions­
fonds über das Format und die Aufmachung kundig gemacht hatten. 
Die Hinweistafeln werden während der Dauer der Arbeiten am Zugang zur 
Baustelle aufgestellt und enthalten verschiedene Angaben, insbesondere ein 
Beschreibung des finanzierten Vorhabens, den Hinweis auf den Kohäsionsfonds 
als Geldgeber, die Abkürzung der Europäischen Gemeinschaften, die Gesamt­
kosten des Vorhabens und die Höhe der gewährten Unterstützung. 
Sonstige Aktionen 
Portugal und Spanien haben bereits Einzelheiten zu den nachstehend aufgeführten 
Publizitätsmaßnahmen in den betreffenden Ländern übermittelt: 
die portugiesischen Behörden: 
Veröffentlichung von Artikeln in einem vierteljährlich erscheinenden 
Informationsblatt, das an Verwaltungen, regionale Verbände, Hochschulen, 
Gewerkschaften, Unternehmen und Banken gerichtet ist. 
Allgemeine Informationsveranstaltungen über den Kohäsionsfonds, die sich 
an potentielle Investoren, die Vertreter der Gewerkschafts- und 
Arbeitnehmerverbände, Ingenieure, Vertreter der lokalen Behörden und 
Umweltschutzorganisationen richten. 
Vorträge für die Stellen, die für die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben 
zuständig sind. 
die spanischen Behörden: 
zusätzlich zur Aufstellung von rund dreißig Hinweistafeln wurden in 
Spanien zahlreiche Informationsseminare durchgeführt, vor allen in 
Hochschulkreisen, aber auch von den Provinzbehörden. 
Griechenland und Irland werden in Kürze mitteilen, welche Maßnahmen in ihren Ländern 
getroffenen wurden. 
Diese Informations- und Publizitätspflicht ist notwendig, um die Transparenz der 
Fondsinterventionen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß die Bürger der Europäi­
schen diese Interventionen zur Kenntnis nehmen. 
Bei den Verhandlungen über die Errichtung des Kohäsionsfonds wurde übrigens die 
Bedeutung, die dieser Art von Maßnahmen beizumessen ist, vor allem auf Wunsch des 
Europäischen Parlaments weiter verstärkt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(95) 001 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 oi 
Katalognummer : CB-CO-95-003-DE-C 
ISBN 92-77-84775-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg