ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)216
Vol.1963/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
II/KOM(63)216endg.
Brüssel,den19.Juni1963
DIEWÄHRUNGS-UNDFINANZPOLITISCHE ZUSAMMEN­
ARBEITINDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(MitteilungderKommissionandenRat)
II/K0M(63)216endg.

-1-
Die währungs -und finanzpolitische Zusammenarbeit inder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Kitteilung derKommission andenRat
1.Artikel 105 ,§1bestimmt s"UmdieVerwirklichung derZiele desArti­
kels IO4zuerleichtern ,koordinieren dieMitgliedstaaten ihre Wirt­
schaftspolitik ,Sierichten zudiesem Zweck eine Zusammenarbeit zwi­
schen ihren zuständigen Verwaltungsstellen und zwischen ihren Zentral­
banken ein .
DieKommission unterbreitet demHatEmpfehlungen zurHerbeiführung die­
serZusammenarbeit ."
2.DieKommission hatbisher davon abgesehen ,demRatformelle Empfehlun­
gengemäss Artikel 105 »§1?Absatz 2zurHerbeiführung derZusammen­
arbeit zwischen denzuständigen Verwaltungsstellen und zwischen den
Zentralbanken zuunterbreiten .Während derersten Stufe derUebergangs -
zeit schien ihr dies noch nicht erforderlich zusein .Begünstigt durch
eine aussergewöhnlich gute Konjunktur läge hat diepragmatisch entwik -
kelte Zusammenarbeit imWährung sausschuss und indenoffiziösen Zu­
sammenkünften derFinanziminister und derEotenbankgouverneure durchaus
denAnforderungen während dieser Periode genügt .
3.Während derersten Stufe derUebergangszeit sind freilich nurdie
ersten Sohritte bei demAbbau derBeschränkungen undHemmnisse im
Wirtschaftsverkehr zwischen denKitgliedstaaton getan worden ,Auch
dieAusarbeitung einer gemeinsamen Politik auf denverschiedenen Sach­
gebieten befand sich mehr oder weniger noch indenAnfängen ,Jeden­
falls istfürdieWährungsent Wicklung unddaher auch fürdieWährungs­
politik indenMitgliedstaaten dieIntegration imGemeinsamen Markt
während der ersten Stufe noch kein besonders determinierender Faktor
gewesen .InZukunft wird dies jedoch mehr undmehr derFall sein .
Nicht nurwird dieIntegration noch stärker alsinderVergangeheit
vonderWährungsentwicklung indenMitgliedstaaten abhängen ,diese
selbst wird mitderHerstellung derFreiheit desWirtschaftsverkehrs ,
mitderVerwirklichung einer gemeinsamen Politik aufwichtigen Gebie­
tenundderAnnahme gemeinsamer Regeln aufanderen durch diese Inte­
gration instarkem Masse bestimmt werden .

-2-
4.Diewachsende gegenseitige Abhängigkeit dernationalen Währungspolitik
und derIntegration imGemeinsamen Markt zwingt alle Beteiligten ,auf
demGebiete derWährungspolitik engzusammenzuarbeiten .DerFortgang
derIntegration wäre gefährdet ,wenn dieWährungspolitik eines Mit-
gliedstaates sioh vondenallgemeinen Prinzipien undgrossen Linien
dervondenanderen Mitgliedstaaten betriebenen Währungspolitik ent­
fernte .Jemehr man sich einem völlig freien Wirtschaftsverkehr im
Gemeinsamen Markt nähert ,umsoeher wäre freilich eine solche abwei­
chende Währungspolitik zumScheitern verurteilt ?Handels -undKapital -
ströme würden sich ineiner Weise verlagern ,dass derbetreffende
Staat seine Währungspolitik entsprechend doch ändern oder aber die
Verantwortung übernehmen müsste ,denGemeinsamen Markt inFrage zu
stellen .
5.Die fürdieVerwirklichung derZiele desVertrages erforderliche Koor­
dinierung muss sich sowohl auf dieallgemeinen Prinzipien undgrossen
Linien derWährungspolitik imGemeinsamen Markt alsauch mit demfort­
schreitenden Abbau derBeschränkungen desWirtschaftsverkehrs auf die
wichtigeren Massnahmen derWährungspolitik selbst erstrecken .Wenn sich
nämlich bei zunehmender Verflechtung dernationalen Volkswirtschaften
dieMethoden undInstrumente einer inihren grossen Linien durchaus
koordinierten Politik stark voneinander unterscheiden ,könnten sich
Verzerrungen ergeben ,dieunter Umständen dieBeseitigung vonBe­
schränkungen oder dieAufrechterhaltung eines freien Wirtschaftsver -
kehrs ,insbesondere aufdemGebiete desKapital Verkehrs ,erschweren .
Esliegt daher imallseitigen Interesse ,sich möglichst frühzeitig
gegenseitig über diewährungspolitischen Absichten zuunterrichten
undgemeinsam diewichtigeren Massnahmen imHinblick aufihre Rück­
wirkungen imGemeinsamen Markt zuprüfen .
6.Diewährungspolitische Zusammenarbeit kann sich nicht aufdiederNo­
tenbanken beschränken ,sie muss auch dieMassnahmen der für die Finanz -
politik zuständigen Stellen umfassen .Dieöffentlichen Haushalte und
die sich inihnen niederschlagenden wirtschaftspolitischen Entschei­
dungen haben fürdieWährungsent Wicklung oine derNotenbankpolitik ähn­
liche ,

manchmalsogarentscheidendere Tragweite.EingrosserTeildesVolks-
einkommensfliesstheutedurchdieöffentlichen Kassen.DieÜber­
schüsseundDefizitederöffentlichen Haushalte unddieArtderFi­
nanzierungetwaigerDefizite "beeinflussen zwangsläufig dieEntwick­
lungder"binnenwirtschaftlichen LiquiditätunddiemonetäreGesamt­
situation .WenndieWährungspolitik imweiterenSinnewirklichwirk­
samseinsoll,dannmüssendieITotenbankpolitikunddieHaushalts-
politikinjedemMitgliedstaat undzusammenauchaufGemeinschafts-
e"benekoordiniert werden.
EineengeKoordinierung istebenfallsaufdemGebietederAussenwäh-
rungspolitik derMitgliedstaaten notwendig !siebildetohnehindie
natürlicheErgänzungzurKoordinierung derinnerenWährungs-und
Finanzpolitik .Dasgiltzunächstundinbesonderem Massefürdie
Wechselkurspolitik jedesMitgliedstaates .ÄnderungenvonWechselkur­
senhabeneinenimmittelbaren Effektaufdieinternationalen Preis-
undKostenrelationen ,undihreRückwirkungen aufdasFunktionieren
desGemeinsamen Markteskönnenvonganzentscheidender Bedeutungsein.
EsgiltfernerfürdenFall,dassbeieinemZahlungsbilanzdefizit
einesderMitgliedstaaten eininternationaler BeistandinAussicht
genommenwerdenmuss,z.B.inderFormeinesRückgriffsaufdenIn­
ternationalen Währungsfonds .HierlägeesimgemeinsamenInteresse
derMitgliedstaaten ,sowohldieArtunddenUmfangeinersolchen
Stützungsaktion alsauchdieBedingungen ,zudenensievorgenommen
werdenkönnte,zuprüfen.
Schliesslich sinddieMitgliedstaaten alsMitglieder desinternatio­
nalenWährungssystems ganzallgemeinaufdasFunktionieren dieses
Systems,fürdasihnenohnehineinewachsendeMitverantwortung zuge­
fallenist,angewiesen .DieArt,inderdiesesSystemfunktioniert ,
istzunächstvongrosserBedeutungfürdieOrdnungderinternationa­
lenWährungsbeziehungen !siekannaberauchbedeutendeRückwirkungen
aufdieAusbreitung deflationistischer oderInflationistischer Ten­
denzenimGemeinsamen Marktselbsthaben.DaherbedarfdieHaltung
derMitgliedstaaten auchgegenüberdenProblemenderinternationalen
WährungsOrdnungeinerKoordinierung .

-4-
DieseÜberlegungen lassenesalsnotwendigerscheinen ,diewichtige­
renEntscheidungen ,diedieMitgliedstaaten aufdemGebieteihrer
Aussenwährungspolitik troffen,zumGegenstandvorherigerKonsultatio­
nenzuinachen.
8.Angesichtsdesgegenwärtigen StandesderIntegration undihrerWeiter-
führvingwährendderzweitenStufeistdieKommission davonüberzeugt,
dassdieZusammenarbeit zwischendenfürdieWährungs-undFinanzpoli-
tikzuständigen StellenderRegierungen undzwischendenZentralban­
kenbesondersenggestaltetwerdenmuss.Siehatdaherindenbeige­
fügtenDokumenten demRatEmpfehlungen gemässArtikel105,§Abs.2
zurHerbeiführung dieserZusammenarbeit durchsystematische Konsulta­
tionenvorallenwichtigenBeschlüssen aufdenGebietenderNotenbank-
politik,derFinanzpolitik undderAussenwährungspolitik unterbreitet.
IhreEmpfehlungen hatdieKommissionaufdieErfahrungen einerprag­
matischentwickelten Zusammenarbeit imWährungsausschussundbeiden
offiziösenTreffenderFinanzminister undderNotenbankpräsidenton
stützenkönnen.DieseErfahrungen zeigenübrigens,dasseinBedürfnis
füreinesolcheZusammenarbeit besteht.DieEmpfehlungen derKommis­
sionberücksichtigen auchdieDiskussionen ,diezwischendenFinanz­
ministern,zwischendenNotenbankgouverneuren undimWährungsausschuss
überdieseZusammenarbeit stattgefunden haben.
9.DieengeZssammenarbeit aufdenGebietenderNotenbankpolitik ,der
Aussenwährungspolitik undderFinanzpolitik musszusammenmitderKon-
junkturpolitik eininsichgeschlossunenes Ganzesbilden.NachArti­
kel145desVertragesobliegtdemRatdieVerpflichtung ,fürdieAb­
stimmungderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten zusorgen.Dies
könnteimRahmeneinerzuBeginnjodesJahresimRatderEWGveran­
staltetenErörterungüberdieallgemeineWirtschaftspolitik derMit­
gliedstaaten geschehen.DieArbeitendesWährungsausschusses ,desAus­
schussesfürKonjunkturpolitik unddesAusschusses fürBudgetpolitik ,
dessonSchaffungGegenstandderbeigefügten Empfehlungen derKommis­
sionandenRatgemässArtikel105,§1ist,würdendieGrundlagefür
dieseErörterung imRatbilden.DaessichhierbeiumsolcheFragen
handelnwürde,fürdiesowohldieRegierungenalsauchdieNotenbanken
•••j•••

-5-
zuständig sind ,wäre eserforderlich ,dass dieFinanzminister ,die
Wirtschaftsminister und dieNotonbankgouverneure anden Erörterungen
imRate der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen .
Aus denvorerwähnten Gründen regt dieKommission an,dass der Ratmög­
lichst imJanuar eines joden Jahres zusammentritt ,umdie allgemeine
Wirtschaftspolitik derMitgliedstaaten zuberaten ,und zwar unter Be­
teiligung der Finanzminister ,derWirtschaftsminister undder Noten­
"bankgouvorneuro .

-6-
Empfehlung derKommission anden Rat über die Zusammen­
arbeit zwisehen den Zentralbanken derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft
I I »
DieinArtikel IO5 ,§1vorgesehene Zusammenarbeit ist ,soweit siedie t
Zentralbanken angeht ,sowohl innerhalb desWährungsausschusses alsauch
während deroffiziösen Zusammenkünfte derGouverneure bereits begonnen
worden .Diese Zusammenarbeit hatzunächst ineinem regelmässigen ,ein­
gehenden Meinungsaustausch über Ursachen undFolgen vonAenderungen der
vondeneinzelnen Notenbanken verfolgten Politik bestanden .Sieermög­
lichte darüber hinaus ,daswährungspolitische Instrumentarium derEWG-
Länder systematisch zuvergleichen ,seine Vor-undNachteile besser zu
beurteilen und seine Anwendungskriterien einheitlicher zugestalten .
Imjetzigen Stadium desGemeinsamen Marktes wäre esnunwichtig ,dass
sich diehöchsten -Währungsbehörden derEWG-Länder unmittelbar undrecht
zeitig über dieUmstände unterrichten können ,dieeine Aenderung der
Währungspolitik indeneinzelnen Mitgliedstaaten erfordern könnte ,und
dass siesich über dasAusmass dieser Aenderungen und ihrer möglichen
Rückwirkungen aufdieübrigen Partnerstaaten konsultieren .
Deshalb sollte ein "Ausschuss der Gouverneure derZentralbanken der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "geschaffen werden .Dieindiesem
Ausschuss stattfindenden Konsultationen würden den Zentralbanken Gele­
genheit zuregelmässigen Beratungen geben undihnen dadurch ermöglichen
zumreibungslosen Funktionieren desGemeinsamen Marktes beizutragen .
•••/»•

-7-
DerAusschussderGouverneure derZentralbanken würdeinsbesondere fol­
gendeAufgabenhabens -
-BeobachtungdermonetärenEntwicklunginjedemMitgliedstaat (ihm
werdenhierfürdieregelmässigen BerichtedesWährungsausschusses
andenRatunddieKommissionüberdieWährungs-undFinanzlage -zur
Verfügunggestellt);
-Konsultationen überdieallgemeinenPrinzipienundgrossenLinien
derNotenbankpolitik ,insbesondere aufdemGebietedesKredits,des
Geldmarktes undderDevisenmärkte ;
-Regelmässiger Informationsaustausch überdiewichtigeren Massnahmen
derNotenbankpolitik undPrüfungdieserMassnahmen.DiesePrüfungen
sollten,soweitesdieUmständeundinsbesondere dieFristenfürdie
Beschlussfassung gestatten,denengültigenBeschlüsseninden
nationalenBeschlussorganen vorausgehen .
DerAusschusswürdeausdenGouverneuren derZentralbanken derMitglied­
staatenbestehen »imVerhinderungsfalle könntensiesichdurchein
anderesMitglieddesDirektoriums ihresInstitutsvertretenlassen.
Esistzubemerken,dassLuxemburgkeineZentralbankbesitztundauf
GrundderVereinbarungen imRahmenderbelgisch-luxemburgischen Union
zwischenBelgienundLuxemburgeinewährungspolitische Assoziation be­
steht.
DieKommissionhältesfürwünschenswert ,dasseinesihrerMitglieder
inderRegelandenSitzungendesAussohusses teilnimmt.DerVorsitzen­
dedesWährungsausschusses könnteebenfallseingeladenwerden.
DerAusschussderGouverneure derZentralbanken solltedenOrtseiner
Sitzungenselbstbestimmen,jedocherscheintesangebracht,dasser
zumindesteinmalimJahramSitzderInstitutionen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zusammentritt .
DieKommissionmüsstedieMöglichkeit haben,denAusschusszueiner
dringendenSitzungeinzuberufen ,wennihrdieLagedieserforderlich
erscheinenlässt.

-8-
DerKommission scheint esnicht nötig zusein ,"besondere Vorschläge über
die Arbeitsweise dieses Ausschusses zuunterbreiten .Ersollte sich seine
Geschäf tsordnung selbst geben und seinen Sekretariatsdienst organisieren .
Aus denoben genannten Erwägungen empfiehlt dieKommission demRat auf
Grund derBestimmungen desVertrages undinsbesondere vonArtikel 105
Absatz 1,einen "Ausschuss derGouverneure derZentralbanken der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "einzusetzen ,entsprechend dem .
dieser Empfehlung beigefügten Entwurf füreinen Beschluss desRates .

-9-
Entwurf für einen Boschluss des Rates über die
Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft
DerRat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt aufdenVertrag ,insbesondere Artikel IO5 ,Absatz 1,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission vom 19.6.19o3
inderErwägung «dass dieEntwicklung zurWirtschaftsunion und ins­
besondere dienoch notwendigen Fortschritte bei derBeseitigung von
Beschränkungen imHandels -undKapitalverkehr sowie dieVerwirkli­
chung einer gemeinsamen Politik aufwichtigen Gebieten notwendiger­
weise mit einer stärkeren Koordinierung derPolitik derZentralban­
ken einhergehen müssen !
inderErwägung ,dass dieWirtschaftsunion grundsätzlich dieStabili­
tätderWährungsparitäten derHitgliedstaaten verlangt und daher eine
Wirtschafts undWährungspolitik erfordert ,diediese Stabilität
gewährleistet !
inderErwägung ,dass eine enge Koordinierung derWährungspolitik
derHitgliedstaaten inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
sichert werden muss ,worauf dieKommission imMemorandum über das
Aktionsprogramm derGemeinschaft für diezweite Stufe und das
Europäische Parlament inseiner EntSchliessung vom 17.Oktober 19^2
über dieKoordinierung derWährungspolitik hingewiesenhaben ?
inderErwägung ,dass zurVerstärkung dieser Zusammenarbeit gegen­
seitige Konsultationen zwischen denZentralbanken stattfinden soll­
ten ,dieinsystematischerem Weise alsbisher ihren Beschlüssen vor­
ausgehen würden !
p«©/•m•

-10-
PT33CHLIESST s
Artikel 1
UmdieZusammenarbeit zwischendenZentralbanken derMitgliedstaaten zu
verstärken ,wirdein"Ause?hussderGouverneurederZentralbanken der
ifEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft "geschaffen.
Artikel 2
MitgliederdiesesAusschusses sinddieGouverneure derZentralbanken
derMitgliedstaaten .ImVerhinderungsfalle könnesiesichdurchein
anderesMitglieddesDirektoriums ihrerBankvertretenlassen.
DieKommissionwirdinderRegeleingeladen,durcheinesihrerMit-■
gliederbeidenSitzungendesAusschussesvertretenzusein.DerVor­
sitzendedesWährungsausschusses -undbeiseinerVerhinderung einer
derbeidenVizepräsidenten -kannebenfallszurTeilnahmeeingeladen
werden. -
.Artikel "S
DerAusschussderGouverneure derZentralbanken derEuropäischen Wirt-*
Schaftsgemeinschaft hatinsbesondere folgendeAufgabens
-Beobachtung dermonetärenEntwicklunginjedemMitgliedstaat .Ihm;
werdenhierfürdieregelmässigen BerichtedesWährungsausschusses an
denRatunddieKommissionüberdieWährungs-undFinanzlagezurVer-
\
fügunggestellt;
-Konsultationen überdieallgemeinenPrinzipienundgrossenLiniender•
Notenbankpolitik ,insbesondere aufdemGebietedesKredits,desGeld­
marktesundderDevisenmärkte !
-Regelmässiger Informationsaustausch überdiewichtigeren Massnahmen
derNotenbankpolitik undPrüfungdieserMassnahmen.DiesePrüfungen
sollten,soweitesdieUmständeundinsbesondere dieFristenfürdie
Beschlussfassung gestatten,denendgültigenBeschlüsseninden
nationalenBeschlussorganen vorausgehen .
•••/•••

Artikel 4
DerAusschuss tritt inregelmässigen Zeitabständen zusammen und immer
dann ,wenn dieLage eserfordert .DieKommission kann umdiedringende
Einberufung dieses Ausschusses ersuchen ,wenn ihrdieLage dies als
erforderlich erscheinen lässt .
DerAusschuss bestimmt denOrt seiner Sitzungen .Mindestens einmal im
Jahr tagt erjedoch amSitz derOrgane derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft .
Artikel 5
DerAusschuss gibt sich seine Geschäftsordnung undrichtet seinen Sekre -
tariatsdienst ein .

-12-
Empfehlungen derKommission andenRatüberdieZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten aufdemGebietderinternationalen Währungsbeziehungen
DieMitgliedstaaten derGemeinschaft spieleninnerhalbdesinternationa­
lenWährungssystems einebedeutendeRolle,SeinFunktionieren vermagdie
wirtschaftliche Integration inEuropawesentlich zubeeinflussen .Dies
giltvorallem,wennÄnderungenvonWechselkursen vorgenommen werden.Es
istdaherunerlässlich ,dassdieMitgliedstaaten ihreAussenwährungspoli -
tikengkoordinieren .
ZudiesemZwecksolltenimRahmenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftallewichtigenEntscheidungen ,zuwelchensichdieMitgliedstaa­
tenaufdemGebieteihrerAussenwährungspolitik veranlasst sehen,ebenso
wieganzallgemeinihreHaltungzudenGrundzügenderinternationalen
Währungspolitik Gegenstandvorhergehender Konsultationen sein.
InjedemLandistdieAussenwährungspolitik dasErgebniseinerZusammen­
arbeitzwischendenRegierungsstellen undderZentralbank .Innerhalbder
EWGsolltendieKonsultationen deshalbeinemGremiumanvertraut werden,
indemRegierungen undZentralbanken vertretensind.DerWahrungsaus-
schussistentsprechend zusammengesetzt .DieErörterunginternationaler
Währungsfragen bildetschonjetzteinenwesentlichen TeilderArbeiten
diesesOrgans.Eswürdealsogenügen,dieseZusammenarbeit dadurchzu
verstärken,daasdemWährungsausschussdieAufgabesolcherKonsultatio-■.
nenübertragenwird.
AuffolgendenwichtigenGebietenwärenKonsultationen imWährungsaus-
schussvorzusehen !
-allgemeineArbeitsweise desinternationalen Währungssystems
-Inanspruchnahme derMitteldosInternationalen Währungsfonds durch
einenMitgliedstaat
-TeilnahmeeinesodermehrererMitgliedstaaten anwichtigeren Stützungs-
aktionenzuGunstenvonDrittländern ,seiesunmittelbar durchdiena­
tionalenWährungsbehörden ,seiesüberinternationale Währungsinstitu -
tionen.
•••/•••

-13-
Vorheriger KonsultationoninnerhalbderGemeinschaft "bedarfesauchim
FallevonÄnderungenderWährungsparität einesodermehrererMitglied­
staaten.DerartigeKonsultationen sindimRahmendesInternationalen Wäh­
rungsfonds gemässArtikelIVAbsatz3dosStatutsdieserOrganisation
vorgesehen !diesekönnen .jedochausverschiedenen Gründenfüreineenge
Koordinierung ,sowiesiezwischendenMitgliedstaatan aufdiesemGebiet
erforderlich ist,nichtgenügen.InfolgederimmerengerwerdendenWirt­
schaftsbeziehungen zwischendenLanderndesGemeinsamen Marktoswirktsich
nämlichdieÄnderungderWahrungsparität einesMitgliedstaates stärkerund
unmittelbarer aufdiePartnerländer alsaufandereLänderaus.Zuderim
März1961innerhalbderEWGerfolgtenAufwertungzweierWährungenstellte
derWüirungsausschuss inseinemviertenTätigkeitsbericht fest,dass,"ob­
wohldiesesProblemimWährungsausschussdesöfterenüberprüftwordenwar,
dieseParitätsänderungen vorgenommen wurden,ohnedassbeidenendgülti­
genEntscheidungen einevollständige Koordinierung imRahmenderEWGzu-,
ständekam".
ImübrigenhatderBeginneinergemeinsamenPolitikaufverschiedenen
wichtigenGebietenderWirtschaft denGrundsatzvonArtikel107Absatz1,
wonachjederMitgliedstaat seinePolitikaufdemGebietderWechselkurse
alseineAngelegenheit vongemeinsamem Interessebehandelt,einenkonkre­
tenInhaltgegeben.SowurdedasFunktionieren mancherMechanismen der
Preis-undMargenfestsetzung ,dieeinegemeinsamePolitikinsbesondere im
BereichderLandwirtschaft unddesVerkehrswesens erfordert,bei.einer
ÄnderungderWährungsparitäten zwischendenMitgliedstaaten ernstlichge­
störtwerdenkönnen.
DerGrundsatzvorherigerKonsultationen fürdenFallvonWechselkursände­
rungenzwischendenWährungenderMitgliedstaaten solltedaheranerkannt
werden,gleichobsolcheÄnderungenaufderEntscheidung einesMitglied-
staates,dersichinSchwierigkeiten befindet,beruhen,oderobihnenStö­
rungenzuGrundeliegen,diedieWährungeinesodermehrererandererLän­
derbetreffen,namentlichsolcher,dieeinebesonderswichtigeRolleim
internationalen Zahlungsverkehr spielen.
DieAusarbeitung wirksamerVerfahrenfürvorherigeKonsultationen aufdie­
semGebietistmitvielschichtigen Problemenverbunden,insbesondere im
HinblickaufdieErfordernisse derGehoimhaltung undderSchnelligkeit ,
•••I•••

-14-
DahersolltezunächstderWährungsaus schussalsdasaufdiesemGebiet
qualifizierte OrganderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitderAuf­
gabebetrautwerdenzuprüfen,welchesVerfahrendenvorgesehenen Kon­
sultationen ambestenentsprechen würde.DerWährungsausschusssollte
demRatundderKommissionüberseineUntersuchung berichten.DieKom­
missionwürdedannihrerseits demRatVorschlägeüberdasanzuwendende
Verfahrenunterbreiten . • ,
AusdenobengenanntenErwägungen undaufGrundderBestimmungen desVer­
trages,insbesondere von'Artikel105,empfiehltdieKommission demRat
a)Artikel1desStatutsdesWährungsausschusses ,entsprechend dembei--
gefügtenEntwurffüreinenBeschlussdesfiatoedahinzuändern,dass
derWahrungsausschuss beauftragtwird,vorjederwichtigenEntscheidung
aufdemGebietderAussenwährungspolitik undvorStellungnahme derMit
gliedstaaten zuFragenderinternationalen Währungsbeziehungen vorhe­
rigeKonsultationen abzuhalten ..Dabeiistinsbesondere anEntscheidun­
genundStellungnahmen gedacht,diefolgendeFragenbetreffen ?
-allgemeineArbeitsweise desinternationalen .WährungsSystems
-Inanspruchnahme derMitteldesInternationalen Währungsfonds durch .
einenMitgliedstaat
-dieTeilnahmeeinesodermehrererMitgliedstaaten anwichtigeren Stüt-
zungsaktionen zuGunstenvonDrittländern ,seiesunmittelbar durch,
dienationalen Währungsbehörden ,seiesüberinternationale Währungs-
institutionen .
vb)zubeschliessen ,dassdieMitgliedstaaten gemässdemzweitenbeigefüg­
tenEntwurffüreinenBeschlussdesRatessichvorJederÄnderungder
ParitätihrerWährungkonsultieren 3denWährungsausschusszuersuchen,
eineStellungnahme darüberabzugeben,wiederartigeKonsultationen
organisiert wordenkönnten 3dieKommission zuersuchen,unterBerück­
sichtigungderStellungnahme desWährungsausschuss<~s demRatgenaue
Vorschlägeüberdasbeidenvorgesehenen Konsultationen anzuwendende
Verfahren zuunterbreiten .
•O«j3••

-15-
EntwurffüreinenEeschluss desRatesüberdieZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliestaatenaufdemGe"bietderinternationalen Währungs-
beziehungen
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestütztaufdenVertrag,insbesondere dieArtikel105?116und153?
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission vom19.6.1963 ?
inderErwägung;dassdasFunktionieren desinternationalen Währungs­
systemsdiewirtschaftliche Integration instarkemMassebeeinflussen
kann5
inderErwägung,dassesimFalleeinesZahlungsdefizits einesMitglied-
staatesvongemeinsamemInteressewäre,dieBedingungen zuprüfen,unter
deneneinDefizitfinanziert werdenkannundinsbesondere ,obeinesol­
cheFinanzierung durchdieInanspruchnahme derMitteldesInternationa­
lenWährungsfonds erfolgensoll5
inderErwägung,dasseineengeKoordinierung derAussenwährungspolitik
derMitgliedstaaten gesichertwerdenmuss,woraufdieKornmissioninih­
remMemorandumüberdasAktionsprogramm derGemeinschaft fürdiezweite
StufeunddasEuropäische ParlamentinseinerEntSchliessung vom17.Ok­
tober1962überdieKoordinierung derWährungspolitik imRahmenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft hingewiesen haben|
undinderErwägung,dassdieammeistengeeineteMethodefürdieseKo­
ordinierung Konsultationen imWährungsausschusswären§
3SSCHLIESST ;
EinzigerArtikel
Artikel1desStatutsdesWahrungsausschusces wirdwiefolgtgeändert;
"DerAusschussbeobachtetdieWahrungs-undFinanzlagederMitgliedstaa­
tenundderGemeinschaft sowiedenallgemeinen Zahlungsverkehr derMit­
gliedstaaten understattetdemRatundderKommissiondarüberregelmäs-
sigBericht.

-16-
ImWährungsausschuss findenvorjederwichtigenEntscheidung oderStel­
lungnahmeeinesMitgliedst„ates aufdemGebietderinternationalen Wäh­
rungspolitik Konsultationen statt,insbesondere wenndieseEntscheidungen
"bzw.Stellungnahmen einederfolgendenFr?.gen "betreffens
-dasFunktionieren desinternationalen Währungssystems imallgemeinen
-dieInanspruchnahme derMitteldesInternationalen Währungsfonds durch
einenMitgliedstaat
-dieTeilnahmeeinesodermehrererMitgliedstaaten anwichtigeren Stüt-
zungsaktionen zuGunstenvonDrittländern ,seiesunmittelbar durchdie
nationalen Währungsbehörden ,seiosüberinternationale Währungsinsti-
tutionen."
*

-17-
EntwurffüreinenBeschluss desRatesüoerKonsultationen zwischen
denMitglied-Staaten vorÄnderungenderWechselkursparität
ihrerWährungen
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf t
gestütztaufdenVertrag,insbesondere Artikel105?107und152,
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission vom19.6.1963,
inderErwägung,dassdieÄnderungdarWechselkursparität eineroder
mehrererWährungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft bedeutende FolgenfürdasFunktionieren desGemeinsamen
Markteshabenkannj
inderErwägung,dasseineengeKoordinierung d^rPolitikderMitglied­
staatenaufdemGebietderinternationalen Wahrungspolitik imallgemei­
nenundderWechselkurse imbesonderengesichertwerdenmuss,worauf
dieKommissioninihremMemorandumüberdasAktionsprogramm derGemein­
schaftfürdiezweiteStufeunddasEuropäische ParlamentinseinerEnt-
schliessung vom17«Oktober1962überdieKoordinierung darWährungspoli­
tikimRahmenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hingewiesen habenf
BESCHLIESSTs
Artikel 1
DieMitgliedstaaten konsultieren sichvorallenÄnderungenderWechsel-
kursparität ihrerWährungen .
Artikel 2
DerWährungsausschuss wirdersucht,eineStellungnahme überdasVerfah­
renabzugeben,dasfürvorherigeKonsultationen beiÄnderungenderWech-
selkursparität derWährungeinesodermehrererMitgliedstaaten angewen­
detwerdensollunddemRatundderKommission darüberzuberichten .
Artikel 3
DieKommissionwirdersucht,unterBerücksichtigung derStellungnahme
dosWährungsausschusses demRatVorschlägeüberdiesesVerfahrenvorzu­
legen.
••9!•••

-18-
Empfehlung derKommission ancien Ratüber die Zusammenarbeit
zwischen den zustandigen Verwaltung stellen derMitgliedstaaten
auf dem Gebiet der Haushaltspolitik
DieKoordinierung derWährungspolitik wäre unvollständig ,wenn sie sich
auf dieWährungspolitik dmeigentlichen Sinne beschränkte und nicht auch *
dieBeschlüsse derRegierungen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen
berücksichtigte .Sie setzt voraus ,dass dieHaushaltspolitik derMit­
gliedstaaten die gemeinsame Orientierung derWährungspolitik nicht in ■
Frage stellt .Entsprechendes gilt für dieRückwirkungen derHaushalts -
politik auf dieWirtschaftsentwicklung imallgemeinen .Die Grundzüge der
Haushaltspolitik sollten deshalb ,bevor sievon jedem Mitgliedstaat fest­
gelegt werden ,zunächst Gegenstand vonErörterungen innerhalb der Gemein­
schaft sein .
Dies sollte imengen Zusammenhang mit denArbeiten über diegesamtwirt­
schaftlichen Vorausschätzungen inderForm von "Wirtschaftsbudgets "ge­
schehen .Diese Wirtschaftsbudgets werden schon jetzt nach einem möglichst
einheitlichen Schema alljährlich für dasnächste Jahr ausgearbeitet ,um
nach und nach zueinem Wirtschaftsbudget derGemeinschaft zusammengefasst •
zuwerden .Jedenfalls setzt dieAusarbeitung dieser Budgets dieBerück­
sichtigung der staatlichen Haushaltsoperationen voraus ,und zwar gerade
wogen ihres Einflusses auf dieWirtschaftsentwicklung .
Eserscheint daher angezeigt ,.die Gegenüberstellung derWirtschaftsbudgets
durch eine Gegenüber Stellung der Staatshaushalte zuergänzen .Eine solche
Gegenüberstellung müsste diegeplanten Haushaltsansatze' für die Gesamtaus­
gaben und Gesamteinnahmen umfassen sowie eine Untergliederung nach den für
diekonjunkturelle Entwicklung wichtigen Komponenten .Eswurde hierbei ge­
nügen ,wenn dieAufgliederung zeigte ,wie sich die Gesamteinnahmen auf die
wichtigsten Stouorkategorien -direkte und indirekte Steuern -und die Ge­
samtausgaben auf Staatsverbrauch ,Einkcmmensübertragungen ,Kapitalzuschüsse ,
eigene Investitionen deröffentlichen Verwaltungen sowie schliesslich auf '
Darlehen und Kredite verteilen .Diese Arbeiten könnten einem Ausschuss an­
vertraut werden ,der sich ausden für dieHaushaltspolitik zustandigen ho­
henBeamten derFinanzministerien zusammensetzt .Siemussten parallel mit
/
•••/••

denArbeitenzurAufstellung derWirtschaftsbudgets vorgenommen undeng
mitihnenkoordiniert werden.
DieserAusschusssolltebereitsimVerbereituügsStadiumfürdieAufstellung
derStaatshaushalte einenMeinungsaustausch überdieGrundlinien derHaus-
haltspolitik derMitgliedstaaten haben,insbesondere imEinblickaufdie
Rückwirkungen dieserPolitikaufdieWirtschaftsentwicklung inderGemein­
schaft.DieArbeitendesAusschusses •fürHaushaltspolitik müssteninenger
VerbindungmitdenArbeitendesWährungsausschusses unddesAusschusses
fürKonjunkrurpolitik stehen$fürdiesebeidenAusschusse würdensie
nämlichdienotwendigen ElementefürdieErörterungen überdiespezifisch
währungs-undkcnjunkturpolitischen AspektedesHaushaltsVollzugsliefern.
AusdenobengenanntenErwägungenempfieltdieKommission demRataufGrund
derBestimmungen desVertrages,insbesondereArtikel105§entsprechend
dembeigefügten EntwurffüreinenBeschlussdesRatesdieEinsetzimgeines
Ausschusses fürHaushaltspolitik.

-20-
EntwurffüreinenBcschlussdesRatesüberdieZusammenarbeit
zwischendenzuständigen Verwaltungsstellen derMitgliedstaa­
tenaufdemGebietderHaushaltspolitik
DerBatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVertrag,insbesondere aufArtikel105§
gestütztaufdieEmpfehlungd^rKommission vom19*6.1963,
inderErwägung,dassdieEntscheidungen aufhaushaltspolitischem Ge­
bietAuswirkungen aufdieKonjunktur-undWährungslage habenundda­
herdieKoordinierung derWirtschaftspolitik -undinsbesondere die
derKonjunktur-undWährungspolitik -unvollständig wäre,wennsie
nichtauchdieHaushaltspolitik umfasstef
inderErwägung,dasseineengeKoordinierung derKonjunktur-undWäh­
rungspolitik mitderHaushalts-undFinanzpolitik derMitgliedstaaten
erforderlich ist,woraufdieKommissioninihremMemorandumüberdas
Aktionsprogramm derGemeinschaft fürdiezweiteStufeunddasEuropä­
ischeParlamentinseinenEntschliessungen vom17.Oktober1962über
dieKoordinierung derWährungspolitik unddieKoordinierung derHaus­
halts-undFinanzpolitik imRahmenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schafthingewiesen haben5
inderErwägung,dassdieseZusammenarbeit ambestendurcheinGremium
gewährleistet wird,dasausVertreternderRegierungen undderKommis­
sionzusammengesetzt ist?
BESCHLIESSTs
Artikel 1
EswirdeinAusschussfürHaushaltspolitik eingesetzt .SeineAufgabe
istes,bereitsimVorbereitungs StadiumfürdieAusarbeitung derStaats­
haushaltedieGrundzügederHaushaltspolitik derMitgliedstaaten ins­
besondereunterdemGesichtspunkt ihrerAuswirkungen aufdieWirtschaffs-
entwicklung derGemeinschaft insgesamtabzustimmen unddieStaatshaus­
halteeinandergegenüberzustellen .

-21-
Artikel 2
DerAusschuss "besteht ausVertretern derMitgliedstaaten und derKom­
mission ,die jeweils einordentliches und ein stellvertretendes Mit­
glied ernennen .
Artikel 3
DieKommission sorgt für die sachliche und zeitliche Koordinierung der
Arbeiten dieses Ausschusses mit denen desWährungsausschusses und dos
Ausschusses fürKonjunkturpolitik .
Artikel 4
DerAusschuss fürHaushaltspolitik gibt sich eine Geschäftsordnung ,Das
Sekretariat stellt die Kommission .