KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 576 endq. - SYN 169 
» Brüssel, den 15 November 1989 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel 
und Lebensmittelbestandteile 
(gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
im Dezember 1988 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag K0M(88)654 
endg.t1) für eine Richtlinie über mit ionisierenden Strahlen behandelte 
Lebensmittel und LebensmitteIbestandtelle vor. Auf seiner Sitzung vom 10. 
Oktober 1989 hat das Europäische Parlament zu dem Vorschlag der Kommission 
Stellung genommen^2). 
In der Aussprache wies der Kommissar daraufhin, daß die Kommission bereit 
sei, die Liste der Erzeugnisse zu verkürzen, bei denen eine Behandlung 
zulässig Ist. Mit diesem Vorschlag wird die Liste entsprechend geändert, 
und es werden bestimmte vom Parlament vorgeschlagene Änderungen, 
insbesondere mit Bezug auf den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen 
Daten, berücksichtigt. 
Die Kommission kann die Änderungsanträge nicht annehmen, die den 
Geltungsbereich des Ausschußverfahrens einschränken. 
Zur Änderung von Artikel 12 wurde nicht der gleiche Wort taut verwendet wie 
vom Parlament. Darauf hat der Kommissar In der Aussprache hingewiesen. 
(1) ABI. Nr. C. 336 vom 31.12.1988, S.7 
(2) ABI. Nr. C 
Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den ootm genannten 
Vorschlag wir folgt zu ändern. 
1) Der zweite und vierte Erwägungsgrund wird durch folgenden Wortlaut 
ersetzt : 
Zur stufenweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 
müssen geeignete Maßnahmen durchgeführt werden, die sicherstellen, daß 
der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie 
Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet 
ist; dies ist zur Zeit durch die unterschiedliche Handhabung in den 
Mitgliedstaaten - zum Teil wird die Bestrahlung von Lebensmitteln 
national erlaubt, zum Teil Ist sie national verboten - nicht der Fail. 
Die Richtlinie 80/836, geändert durch die Richtlinie 84/467/EURATOM, 
hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung 
und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren Ionisierender Strahlungen 
(EURATOM-SIeherne!tsnormen) sind anzuwenden. 
2) Ein vierzehnter Erwägungsgrund wird hinzugefügt : 
Kräuter und Gewürze können zur Zelt mit Ethylenoxid begast werden, einem 
Räucherungsmlttel, das potentiell schädliche Rückstände hinterläßt; die 
Bestrahlung ist eine akzeptable Alternative hierzu." 
3) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert : 
2) Erzeugnisse, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt 
sind : 
(a) bis (c) unverändert 
(d) wird gestrichen 
(e) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt 
(e) enthalten nicht bestrahlte Lebensmittel Bestandteile, die bestrahlt 
worden sind, ist bei Produkten für den Verkauf an den 
Endverbraucher ein Hinweis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG 
anzubringen. 
4) Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, 
werden nach Anhörung des Wissenschaft Iichen Lebensmitteiausschusses 
verabschiedet. Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie die 
wissenschaftlichen Grundlagen hierzu werden veröffentlicht. 
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fr1 5) Anhang 1 w!rd durch folgenden Wortlaut ersetzt 
ANHANG I 
Für eine Bestrahlung zugelassene Lebensmittel und Strahlungshöchstdosen 
Lebensmittelgruppe Maximale durchschnittliche 
absorbierte Gesamtdosis (kGy) 
1. Trockenfrüchte 1 
2. Hülsenfrüchte (Gemüse) 1 
3. Gemüse, dehydratlsiert 10 
4. GetreIdeflocken 1 
5. Getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze 10 
6. Vorbehandelte Garnelen 3 
7. Entbelntes Geflügelfleisch 7 
8. Gummi arabicum 10 
6) Anhang III wird gestrichen 
Anhang IV wird Anhang III 
t Anhang V wird Anhang IV. 
ISSN 0254-1467 
KOM{89) 576 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-89-529-DE-C 
ISBN 92-77-54854-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg . i