KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.04.1997 
KOM(97) 157 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 

Inhalt 
Zusammenfassung 
Einleitung 
» - Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr 
Elektronischer Geschäftsverkehr - die Internet-Revolution 
Die Märkte der nächsten Generation 
Möglichkeiten für Europa 
Der elektronische Geschäftsverkehr im internationalen Vergleich 
Nutzung der europäischen Stärken 
Notwendigkeit eines globalen Konsenses 
2 - Sicherung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologie und 
Dienste 
Maximierung der Auswirkungen einer Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors 
Maximierung des Nutzens einer Liberalisierung der IT-Märkte 
Beseitigung von Kapazitätsengpässen 
Interoperabilität in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
Benutzerfreundliche Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr -
europäische FuE 
Internationale industrielle Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Technologien 
und Diensten 
3 - Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens 
Vertrauensbi ldung 
Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt 
Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen 
Geschäftsverkehr 
Eigenschaften eines ordnungspolitischen Rahmens 
Ordnungspolitisches Konzept für angemessene horizontale Maßnahmen 
Ein weltweit einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen 
4 - Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds 
Vertrauensbildung beim Verbraucher durch mehr Information 
Förderung des Einsatzes der bestmöglichen Verfaliren bei den Unternehmen 
durch mehr Information 
Förderung eines offensiveren öffentlichen Sektors 
Der elektronische Geschäftsverkehr im Dienste des Bürgers 
Schlußfolgerungen 
-2-
Vorwort 
Diese Mitteilung und die entsprechenden Maßnahmen liegen ebenso wie die künftigen 
Rechtsvorschriften in elektronischer Form vor und sind zugänglich über 
http//www.ispo.cec.be/Ecommerce. 
Zusammenfassung 
Diese europäische Initiative soll den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa 
kräftig ankurbeln. Als ein sich rasch entwickelnder Sektor wird der elektronische 
Geschäftsverkehr die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten 
erheblich beeinflussen. Die Initiative stützt sich auf die bisherige Arbeit der 
Kommission; sie sieht für die künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen einen kohärenten 
ordnungspolitischen Rahmen vor und soll zu einem gemeinsamen europäischen 
Standpunkt führen, so daß sich bei internationalen Verhandlungen ein globaler 
Konsens erreichen läßt. 
I Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr - Herausforderungen und 
Chancen 
Der elektronische Geschäftsverkehr, der seinem Wesen nach global ist, umfaßt ein 
breites Spektrum an Tätigkeiten, von denen einige seit langem eingeführt, die 
meisten aber ganz neu sind. Im Zuge der Internet-Revolution erlebt der 
elektronische Geschäftsverkehr einen außerordentlichen Boom und eine radikale 
Veränderung. Es gibt sowohl einen indirekten elektronischen Geschäftsverkehr 
(elektronische Bestellung materieller Güter) als auch einen direkten (Online-
Lieferung immaterieller Güter). In einem sich rasch weiterentwickelnden Umfeld 
läßt der elektronische Geschäftsverkehr eine ganze Palette innovativer Unter­
nehmen, Märkte und Handelsgemeinschaften entstehen - und schafft so neue 
Funktionen und neue Einkommensströme. 
Der elektronische Geschäftsverkehr bietet den Verbrauchern und Unternehmen in 
Europa, insbesondere den KMU, vielfaltige Möglichkeiten. Seine rasche 
Einführung muß für Handel, Industrie und Behörden in Europa Vorrang haben. Er 
macht es möglich, zwischen Regionen und Ländern zu geringen Kosten Handel zu 
treiben. Damit seine Vorteile voll genutzt werden können, sind effiziente Vertriebs­
kanäle und transeuropäische Netze für die reale Auslieferung elektronisch bestellter 
Waren einschließlich leistungsfähiger, moderner Postdienste erforderlich. 
Er fördert den Wettbewerb im Binnenmarkt und bringt bereits tiefgreifende 
strukturelle Veränderungen mit sich. Zur Schaffung neuer und Erhaltung alter 
Arbeitsplätze in Huropa werden neue Fähigkeiten benötigt. Europas größte 
Konkurrenten haben die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs 
bereits entschlossen genutzt. So haben sich die USA einen beachtlichen Vorsprung 
verschafft. In zahlreichen Mitgliedstaaten holt der Internet-Geschäftsverkehr 
jedoch auf. In dieser Hinsicht kann auch Europa eine Reihe besonderer Stärken auf 
den Gebieten Technologie, Entwicklung von Inhalten sowie sprachliche und 
-3-
kulturelle Vielfalt ins Feld führen. Auch die Einführung einer gemeinsamen 
Währung auf dem weltgrößten Binnenmarkt wird ein starker Anreiz für den 
Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa sein, während der 
elektronische Geschäftsverkehr wiederum zur Akzeptanz des Euro beitragen wird. 
Daher muß dringend eine frühzeitige politische Debatte eingeleitet werden, damit 
der elektronische Geschäftsverkehr angekurbelt und eine Zersplitterung dieses viel­
versprechenden Marktes vermieden wird. 
II Zugang zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologien und Dienste 
Die hohen Telekommunikationsgebühren sind für den elektronischen Geschäfts­
verkehr in Europa seit langem ein großes Hindernis. Die Durchführung des Maß-
nahmenpaktets zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors führt aber 
schon jetzt zu einer Senkung der Preise und zu einer flexibleren Preisbildung. Auf 
den meisten Wettbewerbsmärkten wird der elektronische Geschäftsverkehr 
erheblich stärker genutzt. Das WTO-Übereinkommen über Basis­
telekommunikation wird direkt dazu beitragen, daß für den elektronischen 
Geschäftsverkehr ein globaler Markt entsteht. Auch die jüngsten internationalen 
Übereinkommen zur Beseitigung tariflicher und nichttariflicher Handelshemmnisse 
dürften bei den wichtigsten informationstechnologischen Produkten rasch zu einer 
Kostensenkung führen, für einen Aufschwung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs sorgen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die 
Beseitigung von Kapazitätsengpässen und die Errichtung einer Infrastruktur mit 
großer Bandbreite bedeuten für Europa eine weitere Herausforderung - der sich 
sowohl der private Sektor als auch die Gemeinschaft aktiv stellen müssen. 
Ein anderer wirkungsvoller Anreiz ist die Interoperabilität in einem wettbewerbs­
bestimmten Umfeld. Die Kommission fordert bereits aktiv die globale 
Interoperabilität auf so entscheidenden Gebieten wie den sicheren Technologien 
und den Zahlungssystemen und legt in einer Reihe von FuE-Programmen 
besonderes Gewicht auf den elektronischen Geschäftsverkehr, damit dieser breiten 
Kreisen zur Verfügung steht und die entscheidenden Technologien und Systeme 
problemlos benutzt werden können. 
III Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens 
Der Rahmen für den Binnenmarkt hat sich bei den herkömmlichen 
Geschäftsformen bewährt. Nun muß er dem elektronischen Geschäftsverkehr 
angepaßt werden. Für die Vertrauensbildung bei Unternehmen und Verbrauchern 
müssen sichere Technologien (wie digitale Unterschriften, digitale Zertifikate und 
sichere elektronische Zahlungssysteme) entwickelt und eine zuverlässige rechtliche 
und institutionelle Grundlage für diese Technologien geschaffen werden. Damit die 
Betreiber des elektronischen Geschäftsverkehrs die Vorteile des Binnenmarktes 
voll nutzen können, ist es dringend notwendig, Widersprüche in den Vorschriften 
zu vermeiden und einen kohärenten ordnungpolitischen Rahmen für den 
elektronischen Geschäftsverkehr auf EU-Ebene zu schaffen. Dabei sollten die 
wichtigsten Grundsätze des Binnenmarktes beachtet werden. 
Für jede Stufe der Geschäftstätigkeit, angefangen bei der Einleitung eines 
Geschäfts bis zur Förderung und Bereitstellung von Einrichtungen des 
elektronischen Geschäftsverkehrs, vom Vertragsabschluß bis zu den elektronischen 
Zahlungen muß es, soweit notwendig, eine rechtliche Regelung geben. Gleichzeitig 
ist eine Reihe wichtiger branchenübergreifender Fragen, die den gesamten 
elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, zu klären. Dazu gehören die 
Datensicherheit, der Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Dienste 
mit Zugangsberechtigung sowie klare und neutrale Steuervorschriften. 
Da der elektronische Geschäftsverkehr im wesentlichen einen grenzübergreifenden 
Charakter hat, ist ein globaler Konsens erforderlich. Die Kommission wird den 
internationalen Dialog mit Regierungen und Industrie in den dafür geeigneten 
multilateralen Gremien sowie auf bilateraler Ebene mit ihren wichtigsten 
Handelspartnern aktiv vorantreiben. Dies schließt die internationale 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten, grenzüberschreitenden 
Verbrechens auf den neuen Kommunikationsnetzen ein (z.B. P8). 
IV Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds 
Zur Verbesserung der Unternehmensbedingungen gehören auch eine verstärkte, 
vertrauenschaffende Aufklärung der Verbraucher über den elektronischen 
Geschäftsverkehr sowie die Förderung des Einsatzes der besten Methoden in den 
europäischen Unternehmen (insbesondere durch KMU-Programme, 
Unterstützungsmaßnahmen sowie FuE- und G7-Pilotprogramme). Dabei werden 
auch die öffentlichen Verwaltungen als Auftraggeber und durch den frühzeitigen 
Einsatz der für den elektronischen Geschäftsverkehr entscheidenden Technologien 
eine wichtige Rolle spielen. In Zukunft sollte zum Nutzen aller Beteiligten die 
Entwicklung starker Synergien zwischen dem elektronischen Geschäftsverkehr und 
der elektronischen Verwaltung aktiv gefordert werden. 
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß diese Initiative ein umfassendes Bündel von 
Maßnahmen speziell für den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht, der für die 
Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten von entscheidender 
Bedeutung ist. Diese Maßnahmen sind als Teil der Intiativen für die 
Informationsgesellschaft zu sehen und sollen insbesondere in den dynamischen 
Aktionsplan für die Informationsgesellschaft einbezogen werden. 
Das politische Ziel der Kommission besteht darin, bis zum Jahr 2000 vordringlich 
diesen kohärenten Rahmen für technische, regulative und flankierende Maßnahmen 
zu schaffen. 
-5 
Einleitung 
1. Ziel dieser Initiative ist eine kräftige Ankurbelung des elektronischen Geschäfts­
verkehrs in Europa. In der Mitteilung "Mit Dienstleistungen Arbeitsplätze schaffen" 
wird die grundlegende Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie die 
Aufabe der Kommission, Europa zum Mittelpunkt des elektronischen 
Geschäftsverkehrs zu machen, unterstrichen. 
2. Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf die bisherige Arbeit der Kommission 
über die Informationsgesellschaft , insbesondere auf den dynamischen Aktionsplan . 
Sie bildet die Grundlage für künftige Maßnahmen der Kommission zur Förderung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs und soll zum einen das Bewußtsein schärfen und 
zum anderen auf allen Ebenen einen Dialog zwischen den Beteiligten einleiten. 
3. Die Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs hängt vom Markt ab. Europa 
befindet sich in einer guten Position, um die Möglichkeiten der globalen Geschäfts­
tätigkeit, die sich eröffnen, zu nutzen. Die Vollendung des Binnenmarkts, die 
Weiterentwicklung des Know-hows und der Fähigkeiten Europas sowie die 
Einführung des Euro sind die Stärken Europas, dank deren die europäische Wirtschaft 
und die europäischen Unternehmen Wegbereiter für den globalen elektronischen 
Markt sein können. Die Aufgabe besteht darin, den elektronischen Geschäftsverkehr 
in weiten Kreisen zu einem Bestandteil europäischer Geschäftstätigkeit werden zu 
lassen. 
4. Die Initiative, deren Grundlage die besonderen Merkmale der Wirtschaft Europas 
und seine gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt sind, will ein spezielles, kohärentes 
europäisches Konzept für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf 
dem globalen Markt präsentieren. Schlüsselelemente sind dabei: 
• Förderung der für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen elektronischen 
Geschäftsverkehrs erforderlichen Technologie und Infrastruktur und Schaffung von 
Einrichtungen, die den heutigen und künftigen Benutzern einen effizienten Zugang 
sichern. Erreicht werden soll dies durch die Einführung des uneingeschränkten 
Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt sowie durch die Nutzung und 
Neuausrichtung der Forschung und Entwicklung, so daß sich der hohe 
CSE (96) 6 endg. vom 27.11.1996. 
Vor allem die Mitteilungen "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer 
Aktionsplan" (KOM(96) 607 vom 27.11.1996), "Normung und die globale Informationsgesellschaft"(KOM(96) 
359 endg. vom 24.7.1996), "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan" (KOM(96) 471 vom ..); 
"Illegale und schädigende Inhalte im Internet" (KOM(96) 487 vom 16.10.1996); "Kohäsion und 
Informalionsgescllschaft" (KOM(97) 7 vom 22.1.1997) und die Grünbücher "Leben und Arbeiten in der 
lnforinationsgescllschaft" (KOM(96) 389 vom 24.7.1996) und "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in 
den audiovisuellen und den lnibrmationsdienslen"(KOM(96) 483 vom 16.10.1996). 
"Luropa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96) 607 vom 
27.11.19%). 
wissenschaftlich-technologische Stand Europas erfolgreicher in 
vermarktungsfâhige Produkte und Dienstleistungen umsetzen läßt. Außerdem sollte 
zu diesem Zweck ein möglichst breiter Konsens über Normen und die 
Interoperabilität der am Markt angebotenen elektronischen Systeme herbeigeführt 
werden. 
O Nutzung des Binnenmarktes durch Schaffung eines kohärenten ordnungs­
politischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa und auf 
den globalen Märkten. Durch den Abbau gesetzlicher und sonstiger regulativer 
Schranken und die Verhütung neuer Hindernisse soll dieser Rahmen das Vertrauen 
so sehr stärken, daß die Unternehmen Investitionen tätigen und die Verbraucher 
den elektronischen Geschäftsverkehr nutzen. 
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr 
durch Förderung entsprechender Fähigkeiten und durch Aufklärung von 
Verbrauchern und Unternehmen über die Möglichkeiten, die der elektronische 
Geschäftsverkehr bietet. Erreicht werden soll dies durch Ausbildungs-, 
Informations- und Demonstrationsprojekte, durch Synergieeffekte zwischen Staat 
und Wirtschaft sowie durch die Nutzung der besonderen Stärken Europas, d.h. 
seiner Technologien, Märkte sowie sprachlichen und kulturellen Vielfalt. 
O Hinwirken auf einen globalen Konsens von einem gemeinsamen europäischen 
Standpunkt aus, damit eine wirksame Teilnahme an der laufenden internationalen 
Zusammenarbeit und den internationalen Verhandlungen gewährleistet ist. Europa 
sollte deutlich machen, wo seine eigenen Stärken und Interessen liegen, und in den 
dafür am besten geeigneten internationalen Gremien entsprechend argumentieren. 
Diese Initiative sieht einen kohärenter Rahmen für die sich gegenseitig befruchtenden 
technologischen, regulativen und flankierenden Maßnahmen vor, die den Ausbau des 
Marktes für elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern sollen, ohne das öffentliche 
Interesse aus den Augen zu verlieren. Das politische Ziel der Kommission ist es, 
diesen kohärenten Rahmen vordringlich bis zum Jahr 2000 einzuführen. 
Kapitel 1 - Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr 
5. Beim elektronischen Geschäftsverkehr geht es darum, Geschäfte elektronisch zu 
tätigen. Grundlage ist die elektronische Verarbeitung und Übertragung von Daten 
einschließlich Text, Ton und Bild. Er umfaßt zahlreiche unterschiedliche Tätigkeiten 
wie den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen, Online-Lieferungen 
digitalen Inhalts, elektronische Geldüberweisungen, den elektronischen Aktienhandel, 
elektronische Konnossemente, kommerzielle Auktionen, Zusammenarbeit bei Design 
und Konstruktion, Online-Beschaffung, öffentliche Auftragsvergabe, Direktmarketing 
beim Verbraucher und den Kundendienst. Eingesetzt wird er sowohl für Produkte 
(z.B. Konsumgüter, spezielle medizinische Geräte) als auch für Dienstleistungen (z.B. 
Informationsdienste, Finanz- und Rechtsdienste), für traditionelle (z.B. im 
Gesundheitswesen und in der Schulausbildung) wie auch für neue Aktivitäten 
(z.B.virtuelle Einkaufszentren). 
Elektronischer Geschäftsverkehr - die Internet-Revolution 
6. Der elektronische Geschäftsverkehr ist nichts Neues. Schon seit vielen Jahren 
tauschen Unternehmen Geschäftsdaten über verschiedene Kommunikationsnetze aus. 
Die explosionsartige Ausweitung des Internets hat radikale Änderungen und eine 
rasante Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs mit sich gebracht. Bis vor 
kurzem noch ausschließlich auf den Verkehr zwischen Unternehmen in 
geschlossenen, firmeneigenen Netzen beschränkt, entwickelt sich der elektronische 
Geschäftsverkehr jetzt rasch zu einer komplexen Verknüpfung kommerzieller 
Tätigkeiten, die zwischen einer ständig wachsenden Zahl bekannter und unbekannter 
Unternehmen und Einzelpersonen auf globaler Ebene und in offenen Netzen wie dem 
Internet stattfinden. 
-8 
Tabelle 1 - Beim herkömmlichen elektronischen Geschäftsverkehr dient das Netz der 
Datenübertragung, beim elektronischen Geschäftsverkehr im Internet ist das Netz der 
Markt. 
Herkömmlicher elektronischer Geschäftsverkehr Elektronischer Geschäftsverkehr im Internet 
nur zwischen Unternehmen zwischen Unternehmen und Verbrauchern 
nur zwischen Unternehmen 
zwischen Unternehmen und Behörden 
nur zwischen Benutzern 
geschlossene, häufig branchenspezifische "Clubs" offener Markt, globaler Maßstab 
begrenzte Zahl beteiligter Unternehmen unbegrenzte Zahl von Teilnehmern 
geschlossene, firmeneigene Netze offene, ungeschützte Netze 
bekannte und verbundene Partner bekannte und unbekannte Partner 
Sicherheit durch Netzaufbau Sicherheit und Authentifizierung erforderlich 
Der Markt ist ein Cluh Das Net/, ist der Markt 
7. Der elektronische Geschäftsverkehr umfaßt im wesentlichen zweierlei Tätigkeiten: 
den indirekten elektronischen Geschäftsverkehr, d.h. die elektronische Bestellung 
materieller Güter, die noch immer über herkömmliche Kanäle wie die Post oder 
gewerbliche Kurierdienste real geliefert werden müssen, und den direkten elektro­
nischen Geschäftsverkehr, d.h. die Online-Bestellung, -Bezahlung und -Lieferung 
immaterieller Güter und Dienste wie Computersoftware, Unterhaltungsinhalte oder 
Informationsdienste in globalem Maßstab. Sowohl der direkte und als auch der 
indirekte elektronische Geschäftsverkehr bieten spezielle Möglichkeiten. Häufig 
werden beide von demselben Unternehmen benutzt (das z.B. Software sowohi über 
das Netz als auch in materieller Form verkauft). Der indirekte elektronische 
Geschäftsverkehr ist jedoch von einer Reiher betriebsfremder Faktoren abhängig (z.B. 
der Effizienz des Transportsystems). Der direkte elektronische Geschäftsverkehr, der 
nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Endpunkten und über geographische 
Grenzen hinweg ermöglicht - nutzt das volle Potential globaler elektronischer 
Märkte4. 
Die Märkte der nächsten Generation 
8. Der elektronische Geschäftsverkehr beschränkt sich natürlich nicht auf das Internet. 
Er bietet eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten im Schmalbandbereich 
(Bildschirmtext), im Fernsehfunk (Teleshopping) und offline (Katalogverkauf auf 
CD-ROM) sowie über firmeneigene Netze (Bankgeschäfte). Im Internet mit seinen 
robusten und netzunabhängigen Protokollen werden jedoch rasch verschiedene 
Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs miteinander verbunden. So werden 
Firmennetze zu Intranets. Gleichzeitig erzeugt das Internet zahlreiche neue 
I lybridformen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch Verbindung von 
beispielsweise digitalen Fernseh-""Info-Werbespots" mit Internet-
Antwortmöglichkeiten (für die Sofortbestellung), von CD-ROM-Katalogen mit 
Internet-Verbindungen (zur Aktualisierung von Inhalten oder Preisen) oder der 
kommerziellen Web-Angebote mit Erweiterungen auf CD-ROM auf Benutzerseite 
( für speicherintensive Multimedia-Demonstrationen). 
4 Die Erfahrungen mit Minitel in Frankreich zeigen, daß am Anfang vor allem Unternehmen, die immaterielle 
Güter und Dienste anbieten, vom Online-Verkehr profitieren. 
-9-
9. Der elektronische Geschäftsverkehr ist ein Markt mit Zukunft. In diesem sich rasch 
entwickelnden und im Fuß befindlichen Umfeld ist zu beobachten, wie eine breite 
Palette innovativer, virtueller Firmen, Märkte und Handelsgemeinschaften entsteht. 
Die Unternehmen verlagern heute routinemäßig über das Internet Aufgaben wie die 
Auftragserledigung und den Versand auf Händler, die sich auf solche Dienste 
spezialisiert haben. Die Händler selbst werden "virtuell", indem sie die reale 
Lagerhaltung und Warenbewegung auf Logistikspezialisten wie gewerbliche 
Kurierdienste verlagern . Käufer, Verkäufer und Zwischenhändler bilden für so 
unterschiedliche Objekte wie Immobilien, KFZ-Teile und Baugeräte 
branchenspezifische Internet-Märkte. Auch globale Industriezweige wie die 
Automobil-, die Computer- und die Luftfahrtindustrie integrieren ihre Lieferketten 
über das Internet. 
10. Zur Zeit werden neue Funktionen kreiert. Innovative virtuelle Mittelsmänner 
leisten für Unternehmen und für Verbraucher Mehrwertdienste, z.B. Makler-, Such­
oder Verweisungsdienste. Durch die Zusammenlegung ihrer Kataloge bieten Firmen 
den Käufern einen "Supermarkt", in dem diese von vielen Nischenanbietern Produkte 
zum günstigsten Preis wählen können. Übergeordnete Werbeseiten eröffnen einen 
direkten Zugang zu zahlreichen anderen Werbeseiten. Staatlich finanzierte Gateways 
wie das Trade UK Website des britischen Handels- und Industrieministeriums fuhren 
auf einem einzigen Weg zu einer Vielzahl ausgewählter Unternehmen, die im Internet 
Handel treiben. Netzbetreiber, Banken und Computerfirmen erschließen sich neue 
Einnahmequellen mit ihrem Host-Geschäft, indem sie schlüsselfertige virtuelle 
Schaufenster und virtuelle Einkaufszentren bieten. 
11. Die Ära der kostenlosen Web-Benutzung geht zu Ende. Es entstehen neue 
Formen des Geschäftsverkehrs zwischen Einzelpersonen, bei denen beispielsweise die 
Benutzer geringe Beträge für ihre Veröffentlichungen im Web berechnen können. In 
gleicher Weise können nun gewerbliche Herausgeber ihre Informationen im Web 
stückchenweise statt im großen Paket verkaufen, und zwar jede einzelne Seite, jeden 
einzelnen Artikel und jedes einzelne Photo. Die äußerst geringen Beträge, die für 
solche Dienste zu zahlen sind, erzeugen neue Einkommensströme, steigern die 
Nutzung der Archive und fördern die breite Entwicklung von Inhalten. 
Möglichkeiten für Europa 
12. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet Europa enorme Möglichkeiten. 
Schätzungen zufolge werden die Einnahmen aus dem elektronischen Geschäftsverkehr 
im Inlernet bis zum Jahr 2000 weltweit auf über 200Mrd. ECU steigen . Dieses 
außerordentliche Wachstum wird zu tiefgreifenden strukturellen Änderungen führen. 
Sektoren wie der Einzelhandel und der Vertrieb mit 20 Millionen Beschäftigten und 
der Fremdenverkehr mit 6 Millionen Beschäftigten werden sich auf die Nutzung 
dieser Möglichkeiten umstellen, bestehende Firmen ausbauen und neue gründen 
s Die erfolgreichsten Buch- und Musikalienhandlungen im Internet sind in Europa und in den USA die "virtuellen 
Unternehmen". Aufträge und Versand werden direkt vom Verlragslager abgewickelt, und die Datenbanken der 
Anbieter sind voll integriert mit Transportunternehmen. 
0 Siehe http://www.tradeuk.co.uk. 
7 Quelle: ActivMedia, Romtec, European Information Technology Observatory 97. 
- 10-
müssen. Einige der vorhandenen Dienste werden durch neue ersetzt werden. Die 
Effizienz wird erheblich gesteigert werden. 
13. Infolgedessen wird der elektronische Geschäftsverkehr einen beträchtlichen 
Einfluß auf die Struktur und die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben. Schon jetzt 
ist klar, daß sich die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im allgemeinen in den 
informationsgestützten hochwertigen Diensten bieten. Für diese neuen Anforderungen 
werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen benötigt. Angesichts des harten globalen 
Wettbewerbs in einem digitalen Umfeld ohne Grenzen müssen wir sicherstellen, daß 
diese neuen Arbeitsplätze auch geschaffen werden und im europäischen Binnenmarkt 
erhalten bleiben. 
14. In Europa bietet der elektronische Geschäftsverkehr bestehenden wie auch neuen 
Unternehmen schon heute erhebliche Anreize. Die KMU nutzen die sich erstmals mit 
dem World Wide Web eröffnenden Zugangsmöglichkeiten zu globalen Märkten. 
Große Wirtschaftszweige wie der Versandhandel in Europa sind dabei, das Internet in 
ihre Marketingstrategie und Auftragsabwicklungzu integrieren. Der elektronische 
Geschäftsverkehr vereinfacht die Geschäftsabwicklung und steigert die Effizienz. 
Reaktionsbereitschaft und Verantwortung nehmen zu und die Kosten ab. Die Eintritts­
schwelle wird gesenkt, die Märkte werden erweitert und für die wissensbasierten 
immateriellen Produkte, die potentiell eine der größten Stärken Europas darstellen, 
werden neue Absatzbereiche erschlossen. 
15. Auch die Verbraucher werden dabei beträchtlich gewinnen. Der elektronische 
Geschäftsverkehr revolutioniert die Beziehung zwischen Verbraucher und Anbieter. 
Der Verbraucher profitiert von einem größeren Angebot, er kann vergleichen und aus 
einem breiten Angebot sofort auswählen. Sondererzeugnisse sind in immer größerem 
Umfang erhältlich. Die Preise können gesenkt werden, da ein Teil der Gemeinkosten 
und die Kosten für "Steine und Mörtel" entfallen und die Effizienz sich erhöht. 
Anstelle des bisherigen Massenabsatzes und Massenvertriebs tritt die persönliche 
Beziehung mit einer größeren Reaktionsfähigkeit. 
16. Der elektronische Geschäftsverkehr ist von Natur aus übernational und fördert die 
grenzüberschreitende Bestellung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Er 
kurbelt direkt den Wettbewerb im Binnenmarkt an. Der Binnenmarkt wiederum bietet 
dem elektronischen Geschäftsverkehr die entscheidende Menge an Geschäften und 
Kunden über die Landesgrenzen hinweg. Außerdem verschafft er Randgebieten neue 
Zugangsmöglichkeiten zu den Hauptmärkten. Aus diesem Grund stellt der 
elektronische Geschäftsverkehr einen potentiell lebenswichtigen Faktor für den 
Zusammenhalt und die Integration in Europa dar. 
Der elektronische Geschäftsverkehr im internationalen Vergleich 
17. Die Möglichkeiten, die der elektronische Geschäftsverkehr bietet, werden nur 
allzu häufig von den größten Konkurrenten Europas rigoros genutzt. In den USA läßt 
das Internet einen blühenden Wirtschaftszweig entstehen, erschließt 
Geschäftsbereiche und neue Einnahmequellen und, was noch wichtiger ist, schafft 
neue Arbeitsplätze. Die traditionellen Wirtschaftszweige, wie die Tourismusbranche 
oder das Versandhausgeschäft, stellen wesentliche Teile ihrer Geschäftstätigkeit auf 
die Online-Abwicklung um. 
Tabelle 2 - Neue Geschäftstätigkeiten im Internet - Initiativen und Innovationen 
In den USA stützt sich der Internet-Geschäftsverkehr auf eine Besonderheit der amerikanischen 
Wirtschaftsstruktur, die Kleinstunternehmen. Schon heute haben die USA über 250 000 "Cyber-
Unternehmen " aufzuweisen, die das Internet in vielfältiger Form kommerziell nutzen. 
Großen Erfolg haben in den USA Reise- und Blumendienste. Auf die Reisedienste entfällt zur Zeit über die 
Hälfte des elektronischen Geschäftsverkehrs. Der derzeitige Marktfuhrer, der seine Tätigkeit im Oktober 1996 
aufgenommen hat, zählt bereits 250 000 Kunden. Im Web gibt es nahezu 1000 Internet-Blumendienste, der 
Marktführer verzeichnete 1996 einen Umsatz von 30 Mio. $ 1996. 
In Europa wird das Internet von den Direktvertriebsunternehmen, deren Einnahmen 1995 insgesamt 
37 Mrd. ECU betrugen, mit offenen Armen empfangen. Eines der größten Versandhäuser in Europa beispiels­
weise hat nach eigenen Angaben 1996 im elektronischen Geschäftsverkehr einen Umsatz von 400 Mio. DM 
erzielt. Die größte Supermarktkette der Niederlande bietet einen ganz neuen "Intemet-Teleshopper"-Dienst. 
In so strategisch wichtigen Bereichen wie den Werkzeugen und Technologien für den elektronischen 
Geschäftsverkehr sind neue Unternehmen im Entstehen begriffen. Großen Erfolg haben beispielsweise auch 
das in der Chipkartentechnologie weltweit führende Unternehmen, ein Pionier in sicheren elektronischen 
Zahlungssystemen und einer der Marktfuhrer für sichere "virtuelle Schaufenster" im Internet. 
18. Für das künftige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit ist dieser Bereich von 
entscheidender Bedeutung. Dem Internet-Geschäftsverkehrs, dessen Entwicklung von 
den Unternehmen abhängt, kommt in den USA das dichte Netz von Kleinst­
unternehmen zugute. Diese Neugründungen, die für das Internet bestens geeignet sind 
und im wesentlichen den gleichen Zugang zu den Weltmärkten wie multinationale 
Unternehmen haben, verzeichnen zum Teil eine beeindruckende Wachstumsrate und 
Q 
Rentabilität . Hier haben die USA bereits einen erheblichen Vorsprung gegenüber 
Europa. Ein ähnlicher Vorsprung zeichnet sich bei den "Werkzeugen", d.h. den 
Produkten und Technologien ab, die die Grundlage der künftigen Entwicklung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs bilden und von entscheidender Bedeutung sind. 
Gleichzeitig holen auch Japan und der asiatisch-pazifische Raum holen auf. Dank 
industrieller und staatlicher Unterstützung verzeichnen diese Länder enorme 
Wachstumsraten bei den Internet-Anschlüssen und im elektronischen Geschäfts­
verkehr. Bei unveränderten Wachstumsraten und Investitionen könnten sie Europa bis 
zum Jahr 2000 den Rang bei den Einnahmen aus dem elektronischen 
Geschäftsverkehr streitig machen . 
Nutzung der europäischen Stärken 
19. Nach den jüngsten Zahlen haben einige Mitgliedstaaten die USA im Internet-
Geschäftsverkehr eingeholt und zum Teil sogar überholt. Finnland und die 
Niederlande gehören zu den dynamischsten On-line-Märkten der Welt . Angesichts 
Laut jüngster Marktumfrage bei 1100 Web-nutzenden Unternehmen arbeiteten nach einem Jahr über 30 % 
rentabel, und weitere 30 % rechneten damit, die Rentabilitätsschwelle im /.weiten Jahr zu erreichen. An 
Gewinnspannen werden allgemein 20 % und mehr ausgewiesen (Zahlen von AclivMedia in Business Weck vom 
23.°. ll)%). 
Quelle: Gartner Group 
10 Oie Niederlande sind zur Zeil einer der am weitesten entwickelten Märkte für elektronischen Geschäftsverkehr 
- 12-
dieser starken Konkurrenz kann und muß Europa seine besonderen Stärken ins Feld 
führen. 
Europa verfugt über eine solide technologische Grundlage und eine gute Infrastruktur. 
Seine (alteingesessenen und neuen) Fernmeldegesellschaften sind mächtig, die 
Infrastruktur ist äußerst zuverlässig, und es wurden frühzeitig modernste digitale 
Netze aufgebaut. Das Engagement in der Normung, das sich beispielsweise am Erfolg 
der auf Initiative der Industrie aufgestellten Normen GSM und DVB zeigt, ist ein 
weiterer entscheidender Trumpf. Desgleichen der Vorsprung Europas in den 
wichtigsten Technologien für den elektronischen Geschäftsverkehr wie in Chipkarten 
und intelligenten Helfern (intelligent agents). Auch die Weiterentwicklung der Inhalte 
ist eine der großen Stärken Europas. Der Inhalt, d.h. Computersoftware, Geschäfts­
informationen, Videounterhaltung, ist der Kern des immateriellen elektronischen 
Handels. Europäische Unternehmen vor allem der Medienbranchen nutzen ihre Mittel 
und ihr Know-how auf den globalen Informationsmärkten. In gleicher Weise setzen 
sich hochinnovative KMU auf Spezialmärkten wie dem für Multimedia-Produktionen 
oder für die Lokalisierung von Inhalten in mehreren Sprachen mit Erfolg durch. 
Europa hat auch einen wettbewerbsfähigen Einzelhandel mit entsprechender Produkt­
palette und fundierter Kenntnis des unterschiedlichen Verbrauchergeschmacks - ein 
Trumpf, der sich ebenfalls ausspielen läßt. 
Zudem wird die Möglichkeit, auf dem größten Binnenmarkt der Welt in einer einzigen 
Währung, dem Euro, elektronisch Handel zu treiben, der europäischen Wirtschaft 
einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die über die Grenzen hinaus­
reichende Preistransparenz, die der Euro mit sich bringt, wird zu einer stärkeren 
Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs führen. Dieser wird wiederum die 
Umstellung auf den Euro erleichtern. 
20. Europa muß sich das ungeheure Leistungsvermögen der unternehmerischen 
Tätigkeit und die Stärke des Marktes zunutze machen. Besonders wichtig dabei ist, 
daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Entwicklungen steuern können. 
Wenn unsere Unternehmen heute auf dem globalen Markt für elektronischen 
Geschäftsverkehr im Wettbewerb Erfolg haben sollen, brauchen sie optimale 
Betriebsbedingungen. 
Dazu gehören wettbewerbsfähige Telekommunikationseinrichtungen, Normen und 
Interoperabilität sowie eine gezielte Forschung und Entwicklung. Ein Schlüssel zum 
Erfolg Europas ist ein solider und flexibler ordnungspolitischer Rahmen, der bei 
Unternehmen und Verbrauchern Vertrauen schafft und einen uneingeschränkten 
Zugang zum Binnenmarkt sicherstellt. Dieser Rahmen wird als solcher einen 
wichtigen Wettbewerbsvorteil darstellen. Auch zur Verbesserung der 
unternehmerischen Bedingungen müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen 
in der Welt mit einem hohen PC-Anteil (38% der Haushalte), einer intensiven Internet-Nutzung (22% der PC-
Benutzer haben Zugang zum Internet im Vergleich zu 16% in den USA und 12% in Deutschland) und einer 
intensiven Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs (33% der Internet-Benutzer bedienen sich seiner für On­
line-Käufe im Vergleich zu 22% in den USA). Quelle: International Data Corporation/Link 
- 13-
werden: gegenseitige Unterrichtung über die geeignetsten Methoden, Erleichterung 
des Zugangs zu Risikokapital und Förderung der Ausbildung. Schließlich müssen 
auch globale Lösungen gefunden werden. Die Gemeinschaft sollte bei der 
Erforschung und Anbietung von Lösungen auf internationaler Ebene vorangehen. Auf 
die beschriebenen Veränderungen und die notwendigen Maßnahmen wird im nächsten 
Kapitel näher eingegangen. Sie sind sehr ehrgeizig, und zu ihrer Durchfuhrung sind 
Anstrengungen und politischer Wille erforderlich. Wenn sie aber Erfolg haben, wird 
Europa zum Mittelpunkt des elektronischen Geschäftsverkehrs werden können. 
Notwendigkeit eines globalen Konsenses 
21. Der elektronische Geschäftsverkehr ist von Natur aus global. Zwar erleichtert er 
den Zugang zu den globalen Märkten, gleichzeitig tauchen aber aus anderen Teilen 
der Welt neue Herausforderungen auf. In vielen Gremien findet heute ein Dialog 
zwischen Regierung und Wirtschaft statt. Der private Sektor übernimmt beispiels­
weise bei der Anbahnung bahnbrechender globaler Vereinbarungen wie der über die 
Informationstechnologie oder der über die gegenseitige Anerkennung von 
Konformitätsbewertungen seit jeher die Rolle des Vorreiters. Beim erfolgreichen 
Abschluß der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über Dienst­
leistungen (1993) und Telekommunikation (1997) hat sich die Gemeinschaft zu­
sammen mit den Mitgliedstaaten verpflichtet, den größten Teil des elektronischen 
Geschäftsverkehrs zu liberalisieren. Aus diesem Grund muß jede Maßnahme, die den 
elektronischen Geschäftsverkehr betrifft, mit diesen Verpflichtungen gegenüber der 
WTO zu vereinbaren sein. 
Gleichzeitig wird die Gemeinschaft auch in Zukunft gegen Handelsschranken 
angehen, um so den Zugang zur Infrastruktur und zu den Diensten anderer Länder 
sicherzustellen. Erreicht werden soll dies durch die Erfüllung der mehrseitigen 
Verpflichtungen, die von den WTO-Partnern der Europäischen Union eingegangen 
sind. Viele Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem elektronischen 
Geschäftsverkehr stellen, müssen ebenfalls auf bilateraler Ebene, vor allem mit den 
USA, weiter verfolgt werden. Im Hinblick darauf werden die Neue transatlantische 
Agenda, der Dialog über die Informationsgesellschaft und der transatlantische 
Wirtschaftsdialog auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. 
22. Wachsende Sorgen bereitet die zunehmende Netzkriminalität wie elektronische 
Geldwäsche, illegale Geldspiele, arglistiges Hacken oder Verletzung des Urheber­
rechts. In vielen Schlüsselbereichen funktioniert die internationale Zusammenarbeit 
schon sehr gut, beispielsweise beim Kampf gegen das internationale organisierte 
Verbrechen in neuen Kommunikationsnetzen. Angesichts neuer Formen von 
Hochtechnologie- und Computerverbrechen in globalen Netzen (die Zahl der 
registrierten Hackerstraftaten verdoppelt sich jedes Jahr) haben die Regierungen 
energisch reagiert. 
L_Die amerikanische Federal Trade Commission und die Gendarmerie Royale du Canada unterhalten jeweils 
einen Web-Site zur Unterrichtung der Benutzer über verschiedene Arten unzulässiger Schemata und Mißbräuche 
im Internet. Siehe hhtp://www.ftc.gov bzw. http://www.rcmp-grc.gc.ca/html/scams-f.htm. 
- 14-
In Europa (Europol) wurden ebenso wie auf noch größerer internationaler Ebene (P8) 
Sonderstäbe eingesetzt und die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei so wichtigen 
Aufgaben wie dem Echtzeit-Auf spüren von Online-Kriminellen und der 
Sicherstellung digitaler Beweise verstärkt. Desgleichen wird versucht, die Bestrafung 
von Computervergehen zu vereinheitlichen und digitale Schutzzonen zu verhindern. 
Eine Gruppe hochrangiger Vertreter, die nach der Ratstagung von Dublin eingesetzt 
wurde, wird in Kürze einen Aktionsplan zur Bekämpfung krimineller Handlungen im 
Netz vorlegen. Diese Bemühungen sind von entscheidender Bedeutung, damit das 
Vertrauen in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr gestärkt 
wird. 
15-
Kapitel 2 - Sicherung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, 
Technologie und Dienste 
Voraussetzung für eine breite Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs sind 
effiziente, preisgünstige und für weite Kreise zugängliche Telekommunikations­
einrichtungen, -technologien und -dienste. Europa muß bei Kosten, Kapazität, 
Zugang, Auswahl, Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit dieser Einrichtungen in der 
ganzen Welt mithalten können. 
Maximierung der Auswirkungen einer Liberalisierung des Telekommunikations­
sektors 
23. Ein europäischer Telekommunikationsmarkt mit uneingeschränktem Wettbewerb, 
wie er bei einer wirksamen Liberalisierung entsteht, wird zu einem Rückgang der 
Telekommunikationspreise führen und einen starken Anreiz für den Ausbau des 
elektronischen Geschäftsverkehrs bienten. Die Mitgliedstaaten erlassen zur Zeit 
umfassende Rechtsvorschriften, damit in allen Wirtschaftszweigen ab dem 1. Januat 
1998 der volle Wettbewerb sichergestellt ist. Wegen des stärkeren Wettbewerbs 
zwischen alteingesessenen Betreibern und neuen Unternehmen führt die 
Liberalisierung des Telekommunikationssektors schon jetzt zu niedrigeren Tele­
kommunikationspreisen und zu einer flexibleren Gebührengestaltung für 
Unternehmen und private On-line-Benutzer. Dies hat auf jenen Märkten, auf denen 
der schärfste Wettbewerb herrscht, schon heute eine wesentlich stärkere Benutzung 
des Internet und eine Ankurbelung des elektronischen Geschäftsverkehrs bewirkt 
24. Was die noch größere internationale Ebene betrifft, so stellt das erst kürzlich 
geschlossene WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikation einen wichtigen 
Meilenstein dar. Das Übereinkommen, in dem 69 Länder Verpflichtungen in bezug 
auf den Marktzugang und die Behandlung auf nationaler Ebene eingegangen sind, 
trägt ganz wesentlich zur Entstehung eines globalen Marktes bei. Es schließt alle 
Telekommunikationsdienste ein, unabhängig davon, welche technischen Mittel für die 
Lieferung dieser Dienste eingesetzt werden. Die meisten Länder haben diese 
Verpflichtungen durch ordnungspolitische Maßnahmen untermauert. Die Kommission 
wird sich zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten wie auch mit ihren Handelspartnern 
um eine vollständige und rechtzeitige Anwendung dieses Übereinkommens, das am 1. 
Januar 1998 in Kraft tritt, bemühen. 
25. Regionale Unterschiede in den Kosten, der Qualität und dem Zugang zur 
Infrastruktur und zu den Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs müssen 
beseitigt werden, damit entfernter gelegene Gebiete vollen Zugang zum Weltmarkt 
erhalten und ihre regionale Isolierung überwinden. Der elektronische 
Geschäftsverkehr bedeutet einen wichtigen Impuls für den Wiederaufschwung von 
Regionen sowie für die Erneuerung und den Erhalt lokaler Dienste. Sollen die KMU 
diese Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen, müssen in weiten Gebieten 
Infrastruktureinrichtungen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu attraktiven 
Preisen bereitstehen. Dennoch wird es in Europa möglicherweise auch weiterhin 
erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen geben. Die Marktkräfte allein werden 
die Lücken möglicherweise nicht schließen. Daher muß die Lage vor dem Hintergrund 
der entstehenden Informationsgesellschaft aufmerksam verfolgt werden. Die 
Kommission ist in ihrer Mitteilung "Kohäsion und Informationsgesellschaft" auf 
dieses Problem eingegangen und wird sich auch weiterhin für eine Konsultation des 
Unternehmenssektos einmsetzen, damit wirksame Lösungen gefunden werden. 
Maximierung des Nutzens einer Liberalisierung der IT-Märkte 
26. Die jüngsten internationalen Übereinkommen zur Beseitigung tariflicher und 
nichttariflicher Handelshemnisse bei informations- und kommunikationstechnischen 
Produkten dürften rasch zu einer Kostensenkung vor allem bei der Grundausstattung 
(Computer, Software, Netzverbund, CD ROMs) und direkt zu einem Aufschwung im 
elektronischen Geschäftsverkehr fuhren. 
Die Minister haben in ihrer Erklärung über den Handel mit Waren der 
Informationstechnologie vom Dezember 1996 eine Ausweitung des weltweiten 
Handels mit Informationstechnologie vorgesehen. Infolgedessen wurde in dem 
kürzlich geschlossene Übereinkommen über die Informationstechnologie, das für 
mehr als 90% des weltweiten Handels mit informations- und kommunikations­
technischen Produkten gilt, bis zum Jahr 2000 der schrittweise Beseitigung der Zölle 
auf diese für den elektronischen Geschäftsverkehr entscheidenden Produkte 
vereinbart. 
Die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen 
werden ebenfalls erheblich zu einer Beseitigung nichttariflicher Handelshemnisse bei 
IT-Produkten beitragen. Durch Übertragung des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung, wie er im Binnenmarkt gilt, auf den globalen Markt stellen diese 
Abkommen sicher, daß die in dem Exportland durchgeführten 
Zertifizierungsverfahren anerkannt werden, was wiederum die Kosten erheblich 
senken dürfte. Beide Arten von Vereinbarungen, die von den europäischen 
informations- und kommunikationstechnischen Unternehmen, begrüßt wurden, 
werden den gesamten Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs stärken und 
damit direkt den europäischen Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Die 
Kommission wird sich für eine vollständige Anwendung dieser Übereinkommen 
einsetzen und sicherstellen, daß die vor allem bezüglich der Zolltarife eingegangen 
Verpflichtungen eingehalten werden. 
Beseitigung von Kapazitätsengpässen 
27. Europa muß dafür sorgen, daß eine Infrastruktur mit großer Bandbreite 
geschaffen wird, damit Verbraucher und Unternehmen von den laufenden 
technologischen Entwicklungen, die unweigerlich zu einem ständig wachsenden 
Bedarf an Übertragungskapazität führen, voll profitieren können. In einigen 
Mitgliedstaaten ist der private Sektor bereits dabei, Kapazitätsengpässe zu 
ii beseitigen . Die Fernmeldegesellschaften haben große Summen in die Internet-
Kohiision und Inlbrmulionsgcscllschufl, K()M(97)7. 
Kin Beispiel dafür ist Finnland, wo die Fernmeldegcsellschatten die Kngpässe durch massive Investitionen in 
- 17-
Infrastruktur und die Internet-Dienste investiert. 
Bei der Beseitigung der Kapazitätsengpässe wird die Kommission ein koordiniertes 
europäisches Konzept verfolgen, und zwar mit Hilfe der FuE-Programme der 
Europäischen Union für Informations- und Kommunikationstechnologie, 
einschließlich Maßnahmen im Fünften Rahmenprogramm, und der transeuropäischen 
Netze. Dazu gehört u.a. ein operatives, mit Hochgeschwindigkeit arbeitendes Netz für 
Forscher, das durch Einrichtungen zur Prüfung von Technologien und Anwendungen 
vervollständigt wird. Außerdem wird die Kommission die aktive Teilnahme der 
europäischen Industrie und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften an den 
Entscheidungsverfahren für den Ausbau des Internets erleichtern. Gleichzeitig sollen 
für KMU, Schulen und Kommunalbehörden Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten 
angeboten werden, damit die neuen Breitbanddienste rascher genutzt werden. 
28. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hängt davon ab, 
daß die Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur ständig weiterentwickelt 
und auf höchstem Leistungsstand gehalten wird. Wichtig ist, daß sofort mit der 
Entwicklung und möglichst frühzeitigen Errichtung einer modernen kapazitätsstarken 
Internet-Infrastruktur, deren Basis Erd- und Satellitennetze sind , begonnen wird . 
Interoperabilität in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
29. Sollte der derzeitige Trend zu inkompatiblen Normen anhalten ', so werden die 
17 
Unternehmen und Verbraucher erheblich benachteiligt . Es besteht die Gefahr, daß 
die Benutzer auf bestimmte Lösungen "festgenagelt" werden. Ebenso schwierig 
können sich Übertragungen zwischen inkompatiblen System gestalten. Ohne 
Interoperabilität läßt sich die erforderliche Masse unter Umständen kaum erreichen. 
Damit Vertrauen in die Informationssicherheit entsteht, werden außerdem sichere 
Technologien benötigt. Diese stehen zwar größtenteils zur Verfügung, aber es müssen 
noch wichtige Fragen der kommerziellen und technischen Interoperabilität geklärt 
werden. Zur Erleichterung der Interoperabilität zwischen verschiedenen 
elektronischen Geschäftsverkehrsdiensten wird die Kommission im Juni 1997 eine 
besondere Aktion für Normungsprojekte für den den elektronischen Geschäftsverkehr 
starten. 
30. Bei der Normung des elektronischen Geschäftsverkehrs sind neue Formen der 
Zusammenarbeit entstanden. Die Wirtschaft (z.B. Financial Services Technology 
18 
Consortium, World Wide Web Consortium ) bemüht sich bereits darum, für eine 
ganze Reihe von für den elektronischen Geschäftsverkehr wichtigen Technologien, 
die Internet-Infrastruktur (insbesondere in ein dichtes Netz von ATM-Netzen) praktisch beseitigt haben. 
14 
K()M(97).... KU-Aktionsplan für Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft 
Die amerikanische Regierung hat für die "Next Generation Inlernet Initiative" lurAnwendungen mit großer 
Bandbreite 100 Millionen $ bereitgestellt. 
'' Der Begriff "Norm" umfaßt hier alle offiziell und inoffiziell anerkannten technischen Spezifikationen und nicht 
nur die von einer anerkannten Normenorganisation aufgestellten Normen und sonstigen Festlegungen. 
17 So gibt es in Europa mehr als 20 untereinander inkompatible Normen für Wertspeicherkarten (Karten mit 
gespeicherten Geldbeträgen ähnlich den Teleibnkartcn). 
IH Das World Wide Web (WWW) wurde vom GERN, dem Europäischen Kernforschungszentrum, entwickelt. 
- 18-
beispielsweise die elektronischen Zahlungssysteme, die Interoperabilität de facto 
sicherzustellen19. In gleicher Weise hat sich die Kommission mit der Vereinbarung 
über einen offenen Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr für europäische 
KMU20 für eine Konsens eingesetzt. Die Beteiligung der europäischen Unternehmen 
und Verbraucher an der Normung und Spezifizierung wird durch eine Reihe flexibler 
und offener Ad hoc-Workshops erleichtert werden, die auf europäischer Ebene 
vorzugsweise in oder in Zusammenarbeit mit den europäischen 
Normenorganisationen CEN, CENELEC und ETSI veranstaltet werden. Auf diese 
Weise können die Teilnehmer rasche globale Entwicklungen im voraus erkennen und 
umgehend reagieren. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, durch die besser auf 
den Normungsbedarf der Benutzer, insbesondere der KMU, eingegangen werden soll. 
31. Die Kommission wird eine Mitteilung über eine europäische Normungsinitiative 
für den elektronischen Geschäftsverkehr verfassen. Darin sollen die technischen 
Handelshemnisse aufgezeigt werden, die die Ausweitung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs behindern, und konkrete Schritte zu ihrer Beseitigung, an denen 
sich die europäische Unternehmen aktiv beteiligen sollen, vorgeschlagen werden. Des 
weiteren prüft die Kommission zur Zeit Vorschläge für Rechtsvorschriften, durch die 
ein Verfahren zur Ermittlung und Auswahl allgemein verfügbarer Spezifikationen zur 
Unterstützung der Gemeinschaftspolitik eingeführt werden soll. 
32. Die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs lassen sich jedoch nur voll 
nutzen, wenn die Interoperabilität auf globaler Ebene gewährleistet ist. Die 
europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich seit je her auf 
internationale Normen festgelegt und erwarten dies auch von ihren größten 
Handelspartnern. 
Um die internationale Normung stärker zu fördern, wird die Kommission im 
Oktober 1997 als Gastgeber der globalen Normungskonferenz "Building the global 
information Society for the 21st Century" fungieren, in deren Mittelpunkt die 
Interoperabilität und die Normung für die Informationsgesellschaft stehen. Einer der 
Schwerpunkte wird der elektronische Geschäftsverkehr sein. 
Benutzerfreundliche Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr -
europäische FuE 
33. Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und zur Schaffung von 
Innovationsmöglichkeiten in den Unternehmen sind weitere Arbeiten unter intensiver 
Beteiligung der Benutzer erforderlich. Das Ziel sind einfache, benutzerfreundliche 
Lösungen für jede Stufe der elektronischen Transaktionskette. Dies wird eine breite 
Das WWW-Konsorlium, ein Konsortium von 160 Computer- und Telekommunikalionsuntemehmen sowie 
Inhaltproduzenten, von denen die Hüllte europäische Firmen sind, arbeitet zur Zeil an einer Reihe von 
Maßnahmen, durch die de facto die Interoperabilität verschiedener Technologien für elektronische 
Zahlungssysteme (Joint electronic Payment Initiative) und digitale Unterschriften (Digital Signature Project) 
sichergestellt werden soll. Außerdem arbeitet das Konsortium an neuen Lösungen für die Filterung des Inhalts 
(Platform for Internet Content Selections - PICS) und für den Schutz personenbezogener Daten (Privacy und 
Demographics Projekt). Siehe http://www.w3.org. 
Siehe http://www.eto.org.uk/ttrade/mou/'aufdem World Wide Web. 
- 19-
Ankurbelung des elektronischen Geschäftsverkehrs vor allem bei den KMU 
erleichtern und diesen gestatten, den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen, zu 
nutzen und mit der entsprechenden Technologie Schritt zu halten. Die Kommission 
wird dabei helfen, die technischen Hindernisse zu überwinden, indem sie in ihren 
einschlägigen FuE-Programmen besonderes Gewicht auf den elektronischen 
Geschäftsverkehr legt und einschlägige Arbeiten zusammenlegt . Die ersten Schritte 
sind bereits mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den 
elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen des ESPRIT-Programms (Informations­
technologien) getan. Außerdem ist ein Maßnahmenpaket zur Förderung der 
Forschung, technologischen Entwicklung und Einführung vorgesehen, so daß die 
Innovation in den Unternehmen insgesamt unterstützt wird. Desgleichen müssen die 
Möglichkeiten genutzt werden, die die sozioökonomische FuE bietet. 
Dem elektronischen Geschäftsverkehr gilt eine der Hauptaktionen des Programms 
"Entwicklung einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft", das als Teil des 
künftigen Fünften Rahmenprogramms vorgeschlagen wurde. Technologische 
Entwicklungen und Förderprojekte im Rahmen der FuE-Programme der Europäische 
Union sollten vor allem darauf gerichtet sein, eine breite Palette interoperabler und 
kompatibler Systembausteine für den elektronischen Geschäftsverkehr 
hervorzubringen. Diese könnten beispielsweise für Zahlungsdienste, die Verwaltung 
von Urheberrechten usw. eingesetzt werden und so die einzelnen Glieder der 
Transaktionskette unterstützen. Sie könnten auch integrierte Lösungen umfassen -
beispielsweise zur Integrierung einer besseren Chipkartentechnologie, der mobilen 
Kommunikation und von Informationsvorrichtungen. Sie sollten jene Technologien 
fördern, die möglichst wenig personenbezogene Daten benötigen und so das Recht der 
Verbraucher auf Privatsphäre besser schützen (die Privatsphäre schützende 
Technologien). Außerdem muß ein benutzerfreundlicher Zugang zu den 
Informationen sichergestellt sein (insbesondere zur Einschränkungen der 
Informationflut). Unterstützt werden muß der Multilinguismus einschließlich der On­
line-Übersetzung. Ferner müssen die Multimedien und die wissensgestützten Systeme 
voll genutzt werden, um die Benutzerschnittstelle zu vereinfachen und Benutzern mit 
unterschiedlichen Merkmalen besser zu unterstützen. 
23 
Wie in dem Aktionsplan für Innovation angegeben, müssen für die Schaffung von 
Rahmenbedingungen, die der Nutzung von Innovationen dienlich sind, neben der FuE 
auch andere Faktoren gefördert werden. 
Internationale industrielle Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Technologien und 
Diensten 
34. Die globale Infrastruktur muß fur die internationale Zusammenarbeit auf 
industriellem und technologischem Gebiet nutzbar gemacht werden, beispielsweise 
21 Kine Aufstellung der Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der 
Programme ESPRIT (Informationstechnologien) und ACTS (Kommunikationstechnologien) durchgeführt werden, 
findet sich im World Wide Web unter http://www.cordis.lu/esprit/src/ecomproj.htm. 
22 KOM(97) 142. 
:' Mister Aktionsplan Tür Innovation in Muropa, KO M (96) 589 vom 20.11.1996. 
-20-
für einen sicheren elektronischen Geschäftsverkehr, internationale elektronische 
Zahlungen, multilinguistische Unterstützung usw. Die Europäische Kommission hat 
bereits mehrere Aktionen zur Unterstützung der internationalen industriellen 
Zusammenarbeit durchgeführt. Als Teil des Prager Aktionsplans für mittel- und 
osteuropäisch Länder und in Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem 
Mittelmeerraum sollen im Laufe des Jahres 1997 entsprechende Projekte anlaufen. 
Diese Projekte werden vor allem den mittel- und osteuropäischen Ländern bei ihren 
Vorbereitungen für den EU-Beitritt helfen. Die internationale industrielle 
Zusammenarbeit mit großen Handelspartnern wie den USA, Kanada, Australien, dem 
Europäischen Wirtschaftsraum, Israel und Japan im elektronischen Geschäftsverkehr 
ist Gegenstand bilateraler Dialoge und technisch-Wissenschaft!icher Abkommen. 
Außerdem will die Kommission ihre Zusammenarbeit im elektronischen Geschäfts­
verkehr auf internationaler Ebene dadurch intensivieren, daß sie globale Pilotprojekte 
im Rahmen der G7-Kooperation zur Schaffung eines globalen Marktes für KMU 
fördert. 
Kapitel 3 - Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens 
Tempo und Ausmaß der Vorteile, die Europa aus dem elektronischen 
Geschäftsverkehr ziehen wird, werden weitgehend davon abhängen, ob aktuelle 
Rechtsvorschriften vorhanden sind, die den Bedürfhissen von Unternehmen und 
Verbrauchern voll Rechnung tragen. Das Ziel der Kommission ist es, einen 
angemessenen rechtlichen Rahmen bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen. Der 
bestehende ordnungspolitische Rahmen für den Binnenmarkt hat seine Effizienz für 
herkömmliche Formen des Geschäftsverkehrs unter Beweis gestellt. Er muß jetzt an 
den elektronischen Geschäftsverkehr angepaßt werden und zusätzlich zwei Aufgaben 
erfüllen: Vertrauensbildung und Gewährleistung des vollen Zugangs zum 
Binnenmarkt. 
Vertrauensbildung 
35. Die Vertrauensbildung ist das erste Ziel. Soll der elektronische Geschäftsverkehr 
ausgebaut werden, müssen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen darauf 
vertrauen können, daß ihre Transaktionen nicht abgefangen oder verändert werden, 
daß es sich bei Verkäufern und Käufern um die jeweils angegebenen 
Personen/Unternehmen handelt und daß legale und sichere Transaktions verfahren zur 
Verfügung stehen. Ein solches Vertrauen muß aufgebaut werden, wenn Unternehmen 
und Verbraucher von den Vorteilen des elektronischen Geschäftsverkehrs überzeugt 
werden sollen. Viele haben jedoch noch Bedenken im Zusammenhang mit der 
Identität und Solvenz von Lieferanten, dem tatsächlichen Standort des Unternehmens, 
der Richtigkeit der Daten, dem Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen 
Daten" , der Durchsetzbarkeit von Verträgen auf Distanz, der Zuverlässigkeit von 
Ik'soiulere Redenken haben die Verbraucher im Zusammenhang mit dem Schulz der l'rivalsphilre. Im Rahmen 
der Umfrage zu Inlbrmalionslcchnologie und Datenschulz (Murobarometer 46.1, Januar 1997) .'iußerlen zwei 
21 -
Zahlungen, den Rechtsmitteln bei Irrtümern oder Betrug, dem möglichen Mißbrauch 
25 einer marktbeherrschenden Stellung . Diese Überlegungen sind beim 
grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr von noch größerer Bedeutung. 
36. Sichere Technologien wie digitale Unterschriften und digitale Zertifikate werden 
diesem Anpruch weitgehend gerecht. Digitale Unterschriften ermöglichen die 
eindeutige Bestätigung der Identität des Absenders sowie die Authentizität und 
Vollständigkeit elektronischer Dokumente. Da digitale Unterschriften nur für einen 
Absender und eine Nachricht gelten, sind sie überprüfbar und müssen anerkannt 
werden. So bietet auch der Austausch digitaler Zertifikate ("Internet ID cards") durch 
einen automatischen "digitalen Handschlag" zwischen den Computern die Sicherheit, 
daß es sich bei den Parteien um die jeweils angegebenen handelt, was dabei hilft, zu 
beurteilen, ob der geleistete Dienst oder die gelieferten Waren "echt" sind. 
Verfahren zum Schutz des Urheberrechts, die ebenfalls auf sicheren Technologien 
beruhen (z.B. Verschlüsselung, Chipkarten) schützen digitales Material und sind eine 
wesentliche Voraussetzung für einen Massenmarkt für elektronische Inhalte. 
Schließlich sind ebenfalls auf Verschlüsselung beruhende sichere Verfahren für den 
elektronischen Zahlungsverkehr vertrauensbildend, da sie die Möglichkeit bieten, 
Zahlungen zu leisten und zu empfangen. Diese sicheren Technologien sind 
größtenteils bereits voll einsetzbar und im Handel erhältlich. Die zur Stützung dieser 
Technologien erforderlichen ordnungspolitischen und institutionellen 
Rahmenbedingungen sind jedoch noch unvollständig, insbesondere was die 
Interoperabilität und die grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung betrifft 
Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt 
37. Das zweite Ziel ist der volle Zugang des elektronischen Geschäftsverkehrs zum 
Binnenmarkt. Aufgrund seiner Größe bietet der Binnenmarkt den Unternehmen die 
erforderliche Masse potentieller Kunden, bevor sie auf globalen Märkten tätig werden. 
Angesichts der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem elektronischen 
Geschäftsverkehr reagieren die Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich. Die 
Entstehung voneinander abweichender legislativer Konzepte ist angesichts des 
internationalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht nur ineffizient, 
sondern birgt auch die Gefahr einer Zersplitterung des Binnenmarktes und so einer 
Behinderung des Ausbaus des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa in sich. 
Die vorgeschlagene Transparenz-Richtlinie soll genau dem entgegenwirken und die 
Gefahr einer Einschränkung des freien Verkehrs von Diensten der 
Drillel der Befragten Bedenken bezüglich der "Spuren" persönlicher Daten, die bei der Nutzung digitaler 
1 nformationsnetze zurückbleiben. 
:s Grenzüberschreitende virtuelle Minkaufszentren könnten ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung 
einnehmen, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben. Anpassungen der Vorschriften für den Einzelhandel 
können erforderlich werden. 
2" Vorschlag für eme Richtüme des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 
83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, 
KOM(96) 392 endg., 30.8.1996 
Informationsgesellschaft aufgrund unterschiedlicher neuer Maßnahmen der einzelnen 
Mitgliedstaaten verringern. 
38. Wie wichtig es auch sein mag, uneinheitliche nationalen Rechtsvorschriften zu 
vermeiden, die Union muß auch sicherstellen, daß auf europäischer Ebene ein 
einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr 
geschaffen wird. Dieser wird sich selbstverständlich auf die bestehenden 
Binnenmarktvorschriften stützen, durch die bereits weitgehend angemessene 
Bedingungen für Online-Unternehmen geschaffen werden. In diesem Rahmen wurden 
bereits Einzelmaßnahmen als Reaktion auf neue Entwicklungen ergriffen. Dazu 
27 
gehören die kürzlich verabschiedeten Richtlinien zum Datenschutz , zum rechtlichen 
Schutz von Datenbanken und zum Vertragsabschluß im Fernabsatz sowie den 
Vorschlag für die Änderung der Richtlinie zum "Fernsehen ohne Grenzen" . Ferner 
wurden einige Konsultations- bzw. Strategiedokumente erstellt, um die Diskussion in 
unterschiedlichen Politikbereichen anzuregen; diese betreffen Themen wie den 
rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste , das Urheberrecht und verwandte 
Rechte" , gewerbliche Schutzrechte , Werbemitteilungen und öffentliches 
Beschaffungswesen sowie den Jugendschutz und den Schulz der Menschenwürde in 
den audiovisuellen und den Informationsdiensten \ 
Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen 
Geschäftsverkehr 
39. Die Beachtung der folgenden vier Grundsätze wird der Union zu einem 
angemessenen und anpassungsfähigen rechtlichen Rahmen verhelfen: 
Keine Vorschriften um jeden Preis: In vielen Fällen kann der freie Verkehr von 
Diensten im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch die gegenseitige 
Anerkennung einzelstaatlicher Vorschriften und geeignete freiwillige Kodizes erreicht 
werden. Dies bedeutet, daß Unternehmen mit grenzüberschreitendem 
Geschäftsverkehr den Vorschriften des Ursprungslandes unterliegen. Nur dann, wenn 
die gegenseitige Anerkennung nicht ausreicht, um Markthindernisse zu beseitigen 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 
Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. 
ABI. Nr. L 77 vom 27.3.1996, S.20 
Richtlinie 97/7 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 über den Verbraucherschutz 
bei Vertragsabschlüssen im Fernabsalz. (Veröffentlichung im Amtsblatt steht bevor). 
Vorschlag Tür eine Richtlinie des Europäische Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 
89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedslaatcn über die 
Ausübung der Fernsehtätigkeil, K()M(95) 86 endg. vom 31.5.1995, ABI. Nr. C 185 vom 19.7.1995, S.4 
(irünbuch der Kommission "Der rechtliche Schutz, verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt", K()M(96) endg., 
6.3.1996 
Mitteilung der Kommission "Initiativen zum Grünbuch über Urheberrecht und verwandle Schutzrechte in der 
luformalionsgesellschaff, KOM(96) 568 endg., 20.11.1996 
Fragebogen zu gewerblichen Schutzrechtcn in der lnformationsgesellschaft(5.0). September 1996, Gl) XV/E/3 
M (irünbuch über gewerbliche Kommunikation im Binnenmarkt, KOM(96) 192 endg., 8.5.1996 
...(irünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft", 
KOM(96) 583 endg.. 27.11.1996 
(irünbuch über den Jugendschlitz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den 
Informationsdiensten, KOM(96) 483 endg., 16.10.1996 
-23-
oder die allgemeinen Interessen zu schützen, sind Gemeinschaftsmaßnahmen 
erforderlich. Legislative Maßnahmen sollten den Markt so wenig wie möglich 
belasten und mit den Marktentwicklungen Schritt halten. 
Die Vorschriften müssen in jedem Fall alle Freiheiten des Binnenmarktes 
berücksichtigen: Der elektronische Geschäftsverkehr betrifft ein weites Spektrum 
grenzüberschreitender Tätigkeiten. Zentrales Element einer künftigen Politik muß die 
Freiheit der Unternehmen sein, problemlos und effizient im Rahmen des 
elektronischen Geschäftsverkehrs eine oder mehrere Waren und/oder Dienstleistungen 
anbieten zu können. Die gleiche Bedeutung muß allen "Freiheiten" des Binnenmarktes 
zugemessen werden: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital und Niederlassungsfreiheit. Nur so können die grundlegenden Ziele der 
Einheitlichkeit, Vorhersehbarkeit und operationeilen Vereinfachung erreicht werden. 
Die Vorschriften müssen die Unternehmensrealität berücksichtigen: Bei jeder 
Transaktion des elektronischen Geschäftsverkehrs muß der Unternehmer ein Geschäft 
gründen, für seine Produkte oder Dienstleistungen werben und diese verkaufen, 
liefern/bereitstellen und finanzieren. Dies sind die Bestandteile des normalen 
Geschäftsverkehrs. In vielen Fällen werden keine Vorschriften erforderlich sein, um 
mit vorhandenen oder potentiellen Problemen fertig zu werden. Sind diese jedoch 
erforderlich, ist eine Erleichterung der Transaktionen in der gesamten 
"Transaktionskette" des Geschäftsverkehrs anzustreben, denn es ist sinnlos, 
Hindernisse nur in einem Teil der Kette aus dem Weg zu räumen und sie an anderer 
Stelle zu belassen. 
Die Vorschriften müssen stets in effizienter Weise die allgemeinen Interessen 
berücksichtigen: Ein Binnenmarkt für den elektronischen Geschäftsverkehr wird nur 
dann entstehen können, wenn anerkannte allgemeine Interessen wie der Schutz der 
Privatsphäre und der Verbraucherschutz und andere öffentliche Interessen wie ein 
breiter Zugang zu den Netzen gewährleistet sind. Ohne diesen Schutz besteht die 
konkrete Gefahr, daß die durch einzelstaatliche Vorschriften geschaffenen Grenzen 
bleiben, da die Mitgliedstaaten versuchen werden, die legitimen Interessen ihrer 
Bürger zu schützen. 
Grundlegende Eigenschaften eines ordnungspolitischen Rahmens 
Anhand dieser vier Grundsätze ist ein angemessenes ordnungspolitisches Konzept zu 
entwickeln. Einige Fragen haben bereits Lösungen gefunden. In anderen Fällen 
müssen diese dringend ermittelt werden. Bei jedem Schritt der geschäftlichen 
Tätigkeit sind andere rechtliche Fragen zu behandeln, damit der elektronische 
Geschäftsverkehr unbehindert auch über die Grenzen hinweg stattfinden kann. Es 
handelt sich um folgende Schritte: 
Geschäftsgründung 
40. Die Niederlassung von Diensteanbietern in anderen Ländern könnte durch 
zahlreiche nationale Vorschriften behindert werden. Darunter fallen abweichende 
fachliche Anforderungen, abweichende aufsichtsrechtliche Systeme und 
-24 
Notifizierungs- sowie Lizenzvergabebestimmungen (z.B. bei reglementierten Berufen 
und Finanzdiensten). Die Kommission prüft daher, wie solche Hindernisse am besten 
angegangen werden und gleichzeitig die allgemeinen Interessen berücksichtigt werden 
können; sie wird Vorschläge für Maßnahmen vorlegen. 
41. Aufgrund der neuen virtuellen Umgebung ist es ferner schwieriger, festzustellen, 
wer die Vertragsparteien sind, wo ein am elektronischen Geschäftsverkehr Beteiligter 
niedergelassen ist und ob dieser alle einschlägigen rechtlichen Auflagen erfüllt. 
Dadurch kann Rechtsunsicherheit darüber entstehen, welcher Mitgliedstaat zuständig 
und welches Recht in Streitfallen anwendbar ist. Ferner wird die Anwendung der 
Grundsätze des Binnenmarktes, insbesondere des Grundsatzes der Zuständigkeit des 
Ursprungslandes erschwert. Die Kommission wird diese und damit 
zusammenhängende Fragen prüfen, um gegebenenfalls Unklarheiten und 
Uneinheitlichkeiten zu beseitigen. Sie wird die Anwendung der Übereinkommen von 
TT TO 
Rom und Brüssel in dem neuen "elektronischen" Umfeld prüfen und auf einen 
leichteren Zugang der Verbraucher zum Recht hinarbeiten, insbesondere im 
Zusammenhang mit Schadensersatz. 
Förderung und Bereitstellung von elektronischen Geschäftsverkehrsdiensten 
42. Jeder Online-Diensteanbieter und jedes Unternehmen, der/das eine Web-Seite 
anlegt, unterliegt unterschiedlichen nationalen Vorschriften, zu denen auch die 
Vorschriften fur Werbemitteilungen gehören (darunter fallen Werbung, 
Direktmarketing, Eigenwerbung, Sponsoring und Öffentlichkeitsarbeit). Dies 
behindert die Anwendung wirksamer und origineller grenzüberschreitender 
Werbestrategien und schafft Rechtsunsicherheit. Im Anschluß an das Grünbuch über 
gewerbliche Kommunikation wird die Kommission detaillierte Vorschläge zur 
Behebung bestehender und potentieller Schwierigkeiten vorlegen. 
43. Derzeit gelten zum Schutz der öffentlichen Interessen in den Mitgliedstaaten 
bestimmte Beschränkungen für das Angebot bestimmter Finanzdienste. Dies hat die 
Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienste zur Folge, auch bei elektronisch 
bereitgestellten Diensten. Vor Jahresende wird die Kommission einen Vorschlag für 
eine Richtlinie über Finanzdienst-Vertragsabschlüsse im Fernabsatz vorlegen, durch 
die Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen aus dem Weg geräumt und 
gleichzeitig die Verbraucher geschützt werden sollen. 
Vcrtragsaushandlung und -abschluß 
44. Eine Richtlinie über denVertragsabschluß im Fernabsatz, die elektronische 
Transaktionen betrifft, sowie einige horizontale (über unfaire Vertragsbestimmungen 
in Kaufverträgen, irreführende Werbung) und branchenbezogene Richtlinien 
17 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom 1980, ABl. Nr. L 266 
vom 9.10.1980, S. I 
l 'hereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Mntscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen. Brüssel 1968, AMI. Nr. ("97 vom 11. April 1983 
-25-
(Verbraucherkredite, Pauschalreisen, Timesharing) wurden verabschiedet. Ferner ist 
ein Vorschlag über den Verkauf von Konsumgütern und damit verbundene Garantien 
in Vorbereitung. Diese Richtlinien bieten einen Mindestschutz für Verbraucher, der 
auch für Transaktionen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU 
gilt. 
45. Einige der Vorschriften der Mitgliedstaaten für Form und Inhalt von Verträgen 
sind für die Umgebung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht geeignet und 
schaffen Unsicherheit im Zusammenhang mit der Gültigkeit und Durchsetzbarkeit 
elektronischer Verträge (z.B. Anforderungen an Schriftdokumente, handschriftliche 
Unterschriften, Beweisregeln, die elektronische Dokumente nicht berücksichtigen). 
Daher wird die Kommission sich konkret um Möglichkeiten bemühen, die 
Hindernisse für die rechtliche Anerkennung elektronischer Verträge innerhalb des 
Binnenmarktes zu beseitigen. Der Verbraucherschutz im Rahmen des elektronischen 
Geschäftsverkehrs wird ferner in der Mitteilung über den Verbraucherschutzaspekt der 
Informationsgesellschaft behandelt werden. 
46. Buchhaltungs- und Buchprüfungsvorschriften müssen ebenfalls dem 
elektronischen Geschäftsverkehr angepaßt werden und z.B. die elektronische 
Überprüfung ohne Papierausdruck und elektronische Rechnungen ermöglichen. Die 
einzelstaatlichen Vorschriften könnten sich in unterschiedliche Richtungen entwickeln 
und den Binnenmarkt gefährden. Die Kommission wird Diskussionen mit den 
Mitgliedstaaten einleiten, um geeignete Maßnahmen vorzubereiten. 
Zu elektronischen Zahlungen und deren Empfang 
47. Der elektronische Geschäftsverkehr wird ohne zuverlässige, benutzerfreundliche, 
effiziente und sichere elektronische Zahlungssysteme nicht ausgebaut werden können. 
Die Kommission, das EWI und die Mitgliedstaaten erwägen derzeit, welcher 
aufsichtsrechtliche Rahmen für die Ausgabe elektronischen Geldes geeignet ist. Die 
Kommission plant auf der Grundlage dieser Erörterungen Ende 1997 (Zieldatum für 
den Abschluß der Arbeiten) die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über die 
Ausgabe elektronischen Geldes, um die Zuverlässigkeit der Emittenten solcher 
Zahlungsmittel sicherzustellen. Dies wird zu einer wesentlichen Steigerung des 
Vertrauens der Verbraucher beitragen. In der Zwischenzeit plant die Kommission die 
Aktualisierung der Empfehlung aus dem Jahre 1988 über Zahlungssysteme im ersten 
Halbjahr 1997, um Leitlinien für die Beziehungen zwischen Ausstellern und Nutzern 
aller neuen Zahlungsmittel bereitzustellen (z.B. im Zusammenhang mit Haftung, 
Transparenz und Rechtsmitteln). 
48. Die sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Unternehmen liegende 
Kompatibilität der elektronischen Zahlungssysteme wird sich im wesentlichen auf 
Vereinbarungen zwischen den Betreibern stützen. Derartige Vereinbarungen müssen 
den Wettbewerbs Vorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Um in diesem Bereich 
Leitlinien bereitzustellen, wird die Kommission im Verlauf des Jahres 1998 einen 
Kmpfehlung der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den 
Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern, ABI. Nr. L 317 vom 24. November 1988, S. 55. 
-26-
Vermerk zum Wettbewerbsrecht veröffentlichen, in dem die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf neue Zahlungsmittel erläutert wird. 
49. Betrügerische Verwendung und Fälschung, die bei elektronischen Zahlungsmitteln 
ein ernstes Problem darstellen, wird nur in wenigen Mitgliedstaaten bestraft. Die 
Finanzwirtschaft und die Benutzer haben die Kommission gebeten, Maßnahmen im 
Zusammenhang mit allen bargeldlosen Zahlungsmitteln zur Erhöhung der Sicherheit 
neuer Zahlungssysteme zu ergreifen. 
Ordnungspolitisches Konzept für angemessene horizotale Maßnahmen 
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre 
50. Der Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungsverfahren zur Gewährleistung der 
Vertraulichkeit empfindlicher gewerblicher und persönlicher Daten ist einer der 
Eckpfeiler des elektronischen Geschäftsverkehrs. Stark voneinander abweichende 
nationale Rechtsvorschriften, die den Einsatz, die Aus- und Einfuhr sowie die 
Bereitstellung von Verschlüsselungstechnologien und -produkten einschränken, 
stellen eine zusätzliche Behinderung der Entwicklung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs in Europa dar. Die Beseitigung solcher grenzüberschreitenden 
Hemmnisse ist für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich des elektronischen 
Geschäftsverkehrs unerläßlich. Die Kommission wird sich um die Entwicklung einer 
Politik bemühen, die den freien Verkehr von Verschlüsselungstechnologien und -
Produkten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit 
gewährleisten soll. Die Gemeinschaft wird sich auf internationaler Ebene um die 
Beseitigung von Handelshemmnissen für Verschlüsselungsprodukte bemühen. Die 
kürzlich verabschiedeten OECD-Verschlüsselungsleitlinien stellen einen ersten Schritt 
im Hinblick auf einen diesbezüglichen internationalen Konsens dar. 
51. Eine spezielle Frage ist die der digitalen Unterschriften, die Gegenstand einer 
Maßnahme der Kommission zur Gewährleistung eines gemeinsamen rechtlichen 
Rahmens sein werden, der auch die rechtliche Anerkennung digitaler Unterschriften 
im Binnenmarkt sowie die Festlegung von Mindestkriterien für Zertifizierungsstellen 
umfassen soll. Ferner sind weltweite Vereinbarungen über digitale Unterschriften 
erforderlich. 
52. Grundlegend im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen ist das Recht des 
einzelnen und der Unternehmen auf Datenschutz, wobei gleichzeitig eine Behinderung 
der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Dienstleistungen im Rahmen des 
elektronischen Geschäftsverkehrs zu vermeiden ist. Die EU-Rahmenrichtlinie über 
den Schutz personenbezogener Daten erfüllt diese Anforderungen. Es ist 
abzuwarten, ob weitere Vorschriften für einzelne Bereiche im Verlauf der 
Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind. Der Schutz der 
Privatsphäre ist in den Bereichen der elektronischen Zahlungssysteme, der 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 
-27-
Besteuerung und der Verwaltung des Urheberrechts von besonderer Bedeutung. Die 
Kommission wird eine Initiative der WTO im Hinblick auf ein multilaterales 
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der globalen Informationsflüsse und 
gleichzeitigen Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten weiterverfolgen. 
Geeigneter Schutz für Rechte am geistigen Eigentum und Dienste mit 
Zugangsberechtigung 
53. Der Schutz des Urheberrechts und verwandter Rechte ist grundlegend für den 
Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Kommission wird im Hinblick auf 
einige der einschlägigen Aspekte eine Gesetzgebungsinitiative ergreifen . Der 
Schwerpunkt wird auf der On-line-Kommunikation sowie der Vervielfältigung und 
Verbreitung von vertraulichem Material liegen. Begleitend werden ein angemessener 
Rechtsschutz gegen die Ausschaltung von Kopierschutzeinrichtungen sowie 
elektronische Managementsysteme angestrebt. Die zwei im Dezember 1996 im 
Rahmen der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) geschlossenen 
internationalen Übereinkommen sind für die Förderung und Erleichterung des 
internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs von grundlegender Bedeutung. Die 
Gemeinschaft wird sich dafür einsetzen, daß sie früh in Kraft treten. Ein erfolgreicher 
Abschluß der laufenden WIPO-Verhandlungen über den rechtlichen Schutz der 
bedeutenden Investitionen, die für Datenbanken aufgebracht werden, wird ein weiterer 
Meilenstein in diese Richtung sein. Die Arbeiten in diesem Bereich werden im 
Rahmen der WIPO in der zweiten Hälfte dieses Jahres fortgesetzt; die Kommission 
hält es für wichtig, daß in naher Zukunft ein einschlägiges internationales 
Übereinkommen verabschiedet wird. 
54. Warenzeichen sind ein wichtiges kommerzielles Instrument, das auf dem 
"elektronischen Markt" eine bedeutende Rolle spielen wird. In einer offenen 
Netzumgebung hat der Eigentümer große Schwierigkeiten, die rechtmäßige 
Verwendung seines Warenzeichens zu kontrollieren. Die Kommission konsultiert 
derzeit die Betroffenen zu dieser und ähnlichen Fragen; sie wird geeignete Schritte 
unternehmen, um Konflikte zwischen der Zuweisung von Internet-
Versorgungsbereichen und Warenzeichen zu lösen. Die Kommission wird sich ferner 
darum bemühen, daß die europäischen Interessen bei der Neuorganisation des 
Internet-DNS-Systems (Domain Name System) angemessen berücksichtigt werden. 
Im Rahmen der beratenden WIPO-Gruppe für Markenzeichen und Internet-
Versorgungsbereiche (domain names) beteiligt sich die Kommission an der 
Festlegung international annehmbarer Lösungen (wie On-line-Schlichtung, 
Vermittlung). 
55. Eine sichere Bereitstellung der Dienste wird einen angemessenen rechtlichen 
Schutz der Dienste mit Zugangsberechtigung im Binnenmarkt erfordern. Bei vielen 
Diensten wird eine Form der Verschlüsselung oder ein anderes 
Zugangsberechtigungssytem verwendet werden, um eine ordnungsgemäßige 
Weitere Kin/elheiten sind der Mitteilung der Kommission "Initiativen zum (irünbuch über Urheberrecht und 
verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (KOM(96) 568 endg. vom 20.11.1996) zu entnehmen. 
" WIPO Copyright Treaty, WIPO Performances and Phonograms Treaty 
-28-
Bezahlung sicherzustellen. Die Diensteanbieter müssen gegen Piraterie durch illegale 
Decoder, Chipkarten oder andere Vorrichtungen geschützt werden. Die Kommission 
wird eine Richtlinie vorschlagen, um einen überall in Europa gleichwertigen Schutz 
für Diensteanbieter zu gewährleisten. 
Klare und neutrale Besteuerung 
56. Damit sich der elektronische Geschäftsverkehr entwickeln kann, müssen die 
Steuersysteme unbedingt Rechtssicherheit (die steuerlichen Verpflichtungen müssen 
eindeutig, transparent und vorhersehbar sein) sowie Neutralität bieten (diese neuen 
Tätigkeiten dürfen im Vergleich zum herkömmlichen Geschäftsverkcnr nicht 
zusätzlich belastet werden). Die potentielle Geschwindigkeit, fehlende 
Rückverfolgbarkeit und Anonymität elektronischer Transaktionen könnten auch neue 
Möglichkeiten für Steuerausweichung und -hinterziehung schaffen. Diese Fragen sind 
im Hinblick auf die Sicherung des Einkommens der Regierungen und die Vermeidung 
von Marktverzerrungen zu behandeln. 
57. Der Bereich der indirekten Steuern - insbesondere der MWSt. - ist der Bereich, in 
dem die Gemeinschaftsvorschriften am weitestgehenden harmonisiert sind. Auf den 
elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen ist - wie auch auf den Handel 
in herkömmlicher Form - eindeutig die MWSt. anwendbar. Eine eingehende Analyse 
zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs 
auf die geltende MWSt.-Gesetzgebung (Festlegung, Überwachung und 
Durchsetzbarkeit) und eines eventuellen Anpassungsbedarfs ist jedoch erforderlich, 
wobei gleichzeitig die steuerliche Neutralität zu gewährleisten ist. Bei solchen 
Anpassungen sollte eine übermäßige Belastung kleiner Unternehmen vermieden 
werden. Es wurde die Ansicht geäußert, daß man eventuell andersartige Steuern - wie 
z.B. eine "Bit-Steuer" erwägen müsse; dies ist nach Ansicht der Kommission nicht 
sinnvoll, da diese Transaktionen bereits der MWSt. unterliegen. 
58. Die geographischen Grundlagen für die direkte Besteuerung (Wohnsitz, 
Einkommensquellen) sind angesichts der kommerziellen und technologischen 
Entwicklungen ebenfalls zu überprüfen. Wie bei den indirekten Steuern werden drei 
Ziele verfolgt: Rechtssicherheit, Vermeidung ungerechtfertigter Verluste für das 
Staatseinkommen und Neutralität. 
59. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beschlossen kürzlich, eine Untersuchung 
der Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs auf Zölle und indirekte 
Steuern einzuleiten. Die Kommission wird diese Fragen auf EU-Ebene im Rahmen 
der Gruppe für Steuerpolitik mit den Mitgliedstaaten prüfen. Auf internationaler 
Ebene werden weitere Arbeiten im OECD-Ausschuß für Steucrangelegenheiten 
durchgeführt. 
Ein weltweit einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen 
Zwischenbericht der Gruppe hochqualifizierter Sachverständiger über die sozialen Aspekte der 
InibrmationsgeselIschaft, http://www. ispo.cec. be/hleg/hleg.html. 
29 
60. Derzeit sind die Pioniere des elektronischen Geschäftsverkehrs in einem 
zersplitterten ordnungspolitischen Umfeld tätig, obwohl einige Aspekte des 
elektronischen Geschäftsverkehrs bereits durch internationale Übereinkommen wie 
WTO/GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) 
und WIPO abgedeckt sind. Wie im Binnenmarkt können bestehende und neue 
nationale Vorschriften in unterschiedlichen Bereichen (Verschlüsselung, digitale 
Unterschriften, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Vertragsrecht, neue 
elektronische Zahlungsmittel) Handelshemmnisse schaffen, die die Entwicklung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs auf globaler Ebene behindern. Es müssen Lösungen 
gefunden werden, um zu einem weltweiten, einheitlichen ordnungspolitischen 
Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu kommen. 
Es wurden bereits bedeutende Schritte in zahlreichen internationalen Foren 
unternommen (WIPO, WTO, OECD, WCO, UNCTAD (Konferenz der Vereinten 
Nationen für Handel und Entwicklung), UNCITRAL (Kommission der UN für 
internationales Handelsrecht), Vereinbarung über Ausfuhrkredite, Europarat). 
Darauf aufbauend sollte die Gemeinschaft weiter in geeigneten internationalen 
Gremien tätig werden und bilateral mit den wichtigsten Handelspartnern darauf 
hinarbeiten, daß ein weltweiter, einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen geschaffen 
wird. 
61. Die Kommission und die deutsche Regierung werden vom 6.-8. Juli 1997 in Bonn 
die internationale Ministerkonferenz mit dem Thema "Globale Informationsnetze: 
Nutzung neuer Chancen" veranstalten, deren Gegenstand die internationale Politik, 
u.a. im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, sein wird und auf der eine 
Erklärung der Minister angestrebt wird. 
Kapitel 4 - Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds 
Eine weitere Herausforderung für die Europäische Union liegt darin, Verbraucher, 
Unternehmen und Verwaltungen zur weitverbreiteten Nutzung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs zu veranlassen. Der Erwerb der dazu erforderlichen Fähigkeiten 
und einschlägigen Kenntnisse des Netzes muß gefördert werden, um das Bewußtsein 
und Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen zu stärken. Insbesondere KMU 
müssen ermuntert werden, neue Geschäftsmethoden und - techniken anzuwenden und 
sonstige Innovationen zu nutzen. Den öffentlichen Verwaltungen, die den 
elektronischen Geschäftsverkehr fordern können, kommt in diesem Zusammenhang 
eine große Bedeutung zu. 
Vertrauensbildung beim Verbraucher durch mehr Information 
62. Dem Verbraucher bietet der elektronische Geschäftsverkehr, der den Einkauf von 
Waren und Diensten von zu Hause aus ermöglicht, beträchtliche Vorteile: eine 
größere Auswahl, einen leichteren und umfangreicheren Zugang zu Informationen 
über die gewünschte Ware bzw. den gewünschten Dienst und niedrigere Preise. Die 
Kommission hat den potentiellen Nutzen der Informationsgesellschaft für die 
30 
Verbraucher bereits in ihrem Dreijahres-Aktionsplan "Verbraucherpolitische 
Prioritäten 1996-1998" herausgestellt. 
Darüber hinaus plant die Kommission eine Mitteilung über verbraucherbezogene 
Aspekte der Informationsgesellschaft, die darauf abzielen soll, den Verbrauchern den 
Zugang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern. Dazu zählt auch der Erwerb neuer 
Fähigkeiten, der spezielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich macht. 
63. Die Verbraucher müssen dem elektronischen Geschäftsverkehr Vertrauen 
entgegenbringen. Das Vertrauen in die Sicherheit der Technologie muß durch 
psychologisches Vertrauen untermauert werden. Industrie, Handel und 
Verbraucherorganisationen müssen zusammenarbeiten, um dieses Vertrauen zu 
stärken. Erreicht werden könnte dies u.a. durch Qualitätszeichen, vergleichende 
Studien44 oder die Übernahme neuer Dienste durch rennommierte Anbieter wie 
Banken, Kreditkartengesellschaften oder Netzbetreiber *. Vertrauen kann auch 
geschaffen werden, indem die Transaktionen transparenter gestaltet werden 
(beispielsweise durch Angabe der Identität und der Herkunft des Lieferanten und der 
von diesem übernommenen Haftung), die persönlichen Angaben des Verbrauchers auf 
ein Mindestmaß beschränkt werden und der rechtliche Status aller übermittelten 
Informationen klar zum Ausdruck gebracht wird. Die Industrie könnte durch die 
Festlegung und Einhaltung von Verhaltenskodizes für größeres Vertrauen sorgen. Um 
bei Verbrauchern und Unternehmen eine massive Akzeptanz zu erreichen und der 
Schaffung neuer Hemmnisse vorzubeugen, wäre es ideal, auf europäischer Ebene oder 
weltweit identische Zeichen und Verhaltenskodizes anzuwenden. Die Kommission 
unterstützt die Schaffung weithin akzeptierter Qualitätszeichen und Verhaltenskodizes 
für mehr Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr. 
64. Der Euro und der elektronische Geschäftsverkehr sollten dem Verbraucher seine 
Transaktionen erleichtern und deren Kosten senken. Die Kommission wird daher 
künftig Pilotvorhaben zur Erstellung von Qualitätszeichen für den elektronischen 
Zahlungsverkehr fordern. Dadurch könnte gewährleistet werden, daß elektronische 
Zahlungsdienste eine Reihe von Mindestqualitätskriterien erfüllen (z.B. duale 
Preisanzeige und automatische Konvertierung zwischen Euro und Landeswährungen 
ohne Zuschlag). Derartige Kriterien wären gemeinsam von Finanzwelt, 
Verbraucherverbänden und Behörden festzulegen. Auch elektronische Geldbörsen und 
andere Zahlungsmittel wie Debet- und Kreditkarten könnten mit Qualitätszeichen 
versehen werden. 
Förderung des Einsatzes der bestmöglichen Verfahren bei den Unternehmen 
durch mehr Information 
65. Kleinen Unternehmen muß der potentielle Nutzen des elektronischen 
Geschäftsverkehrs (Kosteneinsparungen, Erschließung neuer Märkte und 
44 
Hin Beispiel Itlr einen solchen Dienst ist das kürzlich ins Leben gerulene Projekt "european ConsumerNel". 
Siehe dazu http://www.ispo.cec.be/ispo/call/quacii.htm im World-Wide Web. 
I landelsverhiinde und Verbraueherschulzorganisationen vergeben bereits Qualitätszeichen und sonstige 
Bescheinigungen, die neuen "Cyber-Firmen" elektronisch attestiert werden kflnncn. 
-31 -
Möglichkeiten für neue Produkte und Leistungen) vermittelt werden. 
Aufbauend auf den Kenntnissen, die die Kommission durch ihr Pilotprogramm 
"'Commerce 2000", bei den Konsultationen über das Grünbuch "Handel und Vertrieb" 
sowie innerhalb der G7 sammeln konnte, sollen Informationskampagnen durchgeführt 
werden, die der Tatsache Rechnung tragen, daß den KMU für die Fortbildung ihrer 
Mitarbeiter nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen. Industrieverbände sollen 
dadurch ermuntert werden, Fallstudien zu veröffentlichen, Lehrmaterial zu verbreiten 
und selbst den elektronischen Geschäftsverkehr zu nutzen. Beteiligt werden könnten 
daran Handelskammern, Industrieverbände auf lokaler, nationaler und europäischer 
Ebene, Technologieförderverbände und KMU-Gruppen sowie 
Partnerschaftsprogramme (wie Europartnerschaft und Interprise). 
Im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Programm für KMU werden die EG-
Beratungsstellen für Unternehmen gezielte Maßnahmen durchführen, um die 
Unternehmen, insbesondere KMU, in stärkerem Maße mit Techniken des 
elektronischen Geschäftsverkehrs vertraut zu machen. Nach Abschluß der 
Konsultationen zum Grünbuch "Handel und Vertrieb" soll bis Ende 1997 ein 
Arbeitsprogramm aufgestellt werden, das auch Maßnahmen zur Förderung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs im Einzelhandel und Vertrieb enthält und auf die 
Anforderungen der Benutzer zugeschnitten sein soll. Auch im Rahmen des G7-
Projekts "Globaler Markt für KMU" sollen Informationskampagnen durchgeführt 
werden, die u.a. auf den Ergebnissen der ersten, künftig in jährlichen Abständen im 
Rahmen dieses Projekts stattfindenden Konferenz vom April 1997 aufbauen werden, 
auf der viele der Themen besprochen wurden, die für die KMU und die politischen 
Entscheidungsträger im Bereich des weltweiten elektronischen Geschäftsverkehrs von 
unmittelbarer Bedeutung sind. Auch die Aufstellung und Anwendung von Normen, 
die den weltweiten Bezug von Produkten erleichtern, soll gefördert werden. 
66. Pilotprojekte zur Ermittlung der besten Verfahren spielen eine wichtige Rolle im 
Hinblick darauf, die Unternehmen auf die neuen Möglichkeiten aufmerksam zu 
machen. Derartige Pilotprojekte können beispielsweise darauf abzielen, Innovationen 
im Geschäftsverkehr zu testen und ihre Vereinbarkeit mit den bestehenden rechtlichen 
und steuerlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Sie können auch dazu beitragen, 
brancheninterne und -übergreifende Strukturveränderungen und deren Auswirkungen 
auf die Beschäftigung zu analysieren. KMU verfügen oft nicht über ausreichende 
Mittel, um neue Anwendungen allein auszuprobieren. Pilotprojekte dienen in der 
Regel dazu, Modelle für geschäftliche Transaktionen zu entwickeln, die die 
sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas sowie die speziellen Präferenzen 
europäischer Verbraucher und Unternehmen umfassend berücksichtigen. 
Die Kommission wird ihre Unterstützung für Pilotprojekte zur Ermittlung der besten 
Verfahren intensivieren und stärker als bisher breitangelegte Informationskampagnen 
und Anschubmaßnahmen zur Förderung geschäftlicher Innovationen in zahlreichen 
Marktsektoren durchführen. Beispiele dafür sind der Einzelhandel, Lebensmittel und 
Agro-Industrie, Elektrotechnik und Maschinenbau, Schuhe, Textilien, Verlagswesen 
und Fremdenverkehr. Die für derartige Maßnahmen relevanten Programme, die FTE-
Programme im Bereich Informationstechnologien und die Strukturfonds sollen voll 
'"' KOM(%)Wetulg. 
17 KOM(96)5 endg. 
-32 
ausgeschöpft werden. Diese Maßnahmen sollen gegebenenfalls auf europäischer 
Ebene koordiniert werden. Darüber hinaus fördert die Kommission 
privatwirtschaftliche Initiativen zur Förderung der Just-in-time-Buchführung, -
Fakturierung und -Abrechnung zwischen den Unternehmen, um die Entwicklung von 
integrierter Software für das Finanzmanagement zu erleichtern und die 
Zahlungsfristen bei grenzüberschreitenden gewerblichen Transaktionen zu 
48 
verringern . 
Förderung eines offensiveren öffentlichen Sektors 
67. Den öffentlichen Verwaltungen kommt bei der Förderung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs eine wichtige Aufgabe zu. Administrative Formalitäten und 
Vorschriften sowie die vom öffentlichen Sektor bereitgestellten Dienste sind 
Bestandteil des täglichen Geschäftslebens. 70% der in den Verwaltungen verarbeiteten 
Daten stammen aus der Industrie. Eingesetzt werden könnten elektronische Hilfsmittel 
beispielsweise bei Zöllen und Steuern, Sozialversicherungen, Arbeitsvermittlungs­
diensten, Katasterämtern und im öffentlichen Auftragswesen. Eine effiziente 
Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und 
öffentlichen Verwaltungen kann jedoch eine organisatorische Umstrukturierung (und 
möglicherweise auch eine Änderung des rechtlichen Rahmens) erforderlich machen. 
Die Kommission wird in diesem Zusammenhang Benclimarking-Studien, -
Pilotprojekte und dergleichen in Auftrag geben, um aus den bisherigen Erfalirungcn 
der öffentlichen Verwaltungen zu lernen und speziell europäische Bedürfnisse, 
einschließlich Anforderungen an die Interoperabilität auf europäischer Ebene, zu 
ermitteln. 
68. Im Rahmen des laufenden IDA-Programms werden transeuropäische Netze für 
den Datenaustausch zwischen Verwaltungen eingerichtet. Dabei kommen technische 
Lösungen zum Einsatz, die im Handel erhältlich sind. Fragen der Interoperabilität 
werden jedoch von den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft diskutiert 
werden müssen. Die Kommission wird Leitlinien zur Ermittlung von Projekten 
gemeinsamen Interesses herausgeben und Maßnahmen einleiten, um die 
Interoperabilität der Netze zu gewährleisten. 
69. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr 
zum Ausdruck bringen, indem sie ihn auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung 
selbst nutzen. Dies hätte auf den gesamten Markt eine Katalysatorwirkung. Mit 
bestem Beispiel gingen die Verwaltungen voran, wenn sie ihre eigenen Käufe über 
den elektronischen Geschäftsverkehr abwickelten. Das öffentliche Auftragswesen 
macht einen großen Teil der Volkswirtschaft aus (rund 12% des BIP der Europäischen 
Union). Die Verwaltungen könnten auf diese Weise nicht nur beträchtliche 
Einsparungen für den Steuerzahler erzielen, sondern auch eine Vorreiterrolle 
übernehmen . 
Sch.'llzungcn zufolge könnten bei Ivinfllhrung eines ".lusl-in-time"-l;inanzmanagements Kosteneinsparungen von 
2-3% des Umsatzes eines Unternehmens erreicht werden. Darüber hinaus dürften auch die Zahlungsfristen im 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr von derzeit durchschnittlich zwei Wochen sprürbar verringert werden 
können. 
A<) Nach Schätzungen des schwedischen Verbands der kommunalen Behörden könnten durch elektronischen 
-33-
Unter Einbeziehung der im Rahmen des SIMAP-Projekts (Informationssystem über 
das öffentliche Auftragswesen) gesammelten Erfahrungen, der Ergebnisse verwandter 
Projekte, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen finanziert 
wurden, und der Reaktionen auf das Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der 
Europäischen Union" wird die Kommission gegen Ende des Jahres ein Strategiepapier 
und einen Aktionsplan vorlegen, um das elektronische Auftragswesen weiter 
voranzubringen. In diesem Papier will die Kommission alle Maßnahmen 
zusammenstellen, die erforderlich sind, damit durch den elektronischen 
Geschäftsverkehr die Transparenz erhöht und Nichtdiskriminierung gewährleistet 
wird und keine neuen Beschränkungen des Zugangs zu den Märkten des öffentlichen 
Auftragswesens entstehen. Um den Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs zu 
vereinfachen und Verwaltungsvorschriften oder -verfahren, die aufgrund der neuen 
elektronischen Umgebung hinfallig geworden sind, zu vereinfachen oder abzubauen, 
wird die Kommission den Änderungsbedarf der bestehenden einschlägigen 
Richtlinien überprüfen. 
70. Die Kommission wird sich darüber hinaus verstärkt um eine intensive Nutzung 
des elektronischen Geschäftsverkehrs im eigenen Hause bemühen. In diesem 
Zusammenhang hat die Kommission bereits im Rahmen der Programme ACTS und 
Esprit einen Pilotversuch zur elektronischen Übermittlung von Vorschlägen 
durchgeführt und über Internet zu Kommentaren und Stellungnahmen zu ihrem 
Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen aufgerufen. In Zukunft will die 
Kommission "virtuelle" Diskussionsforen noch stärker als bisher dazu nutzen, 
öffentliche Diskussionen über die Gemeinschaftspolitik in Gang zu bringen. Auch die 
Verbindungen zu ihren Vertretungen, zu den Behörden der Mitgliedstaaten und zur 
breiten Öffentlichkeit sollen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus wird die 
Kommission bis Ende 1997 einen Aktionsplan für die Nutzung des elektronischen 
Geschäftsverkehr im eigenen Hause vorlegen. 
Der elektronische Geschäftsverkehr im Dienste des Bürgers 
71. Der elektronische Geschäftsverkehr stellt die praktische Umsetzung der 
Informationsgesellschaft dar. Doch sind dem ersten Jahresbericht des Forums 
"Informationsgesellschaft" zufolge weder unsere Bürger, noch unsere Institutionen 
und die meisten unserer Unternehmen tatsächlich auf die neue Technologie 
vorbereitet. Das Forum weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den Bürger 
besser in neue Techniken einzuweisen. Daneben sollten umfassende Informationen 
zur Verfügung gestellt werden und Regierungen und Behörden bereit sein, ihrer 
Verantwortung gerecht zu werden. Der elektronische Geschäftsverkehr erfordert 
Kenntnisse des Netzes und damit eine neue Art der Fähigkeit. Um Waren und 
Dienstleistungen elektronisch bestellen zu können, müssen die Verbraucher mit der 
Informationstechnologie vertraut gemacht werden. Die Grundlage dafür sollte bereits 
Geschäftsverkehr 3% des Budgets für öffentliches Auftragswesen eingespart werden. 
Kürzlich fand eine erfolgreiche Debatte mit Kommissar Oreja via Internet über die Regierungskonferenz statt. 
M Krstcr Jahresbericht des Forums lnformationsgesellschaft an die Europäische Kommission "Netzwerke für 
Menschen und ihre Gemeinschaften", Juni 1996. 
-34-
in Grund- und weiterführenden Schulen gelegt werden. Angestellte und 
Geschäftsführer vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen müssen sich 
möglicherweise daran gewöhnen, über ihren regionalen oder nationalen Markt hinaus 
auch international tätig zu werden, eine Tätigkeit, die eine entsprechende 
Vorbereitung erfordert. Das Forum weist mit Nachdruck darauf hin, daß die 
Informationsgesellschaft lebenslanges Lernen erfordert. 
Zur Vertiefung der einschlägigen Kenntnisse wird die Kommission politische 
Maßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene ergänzen. In bezug auf die 
Verbraucher soll diese Frage in der oben genannten Mitteilung über 
verbraucherpolitische Aspekte der Informationsgesellschaft angesprochen werden. Für 
Angestellte sind beispielsweise im Rahmen der Programme Socrates und Leonardo, 
innerhalb des Aktionsplans "Lernen in der Informationsgesellschaft" mit dem Ziel der 
Vorbereitung auf die Wissensgesellschaft. Sowie innerhalb des Programms ADAPT II 
und im Rahmen der Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds ("Ziel-4") berufliche 
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen, um ihren Kenntnisstand dem 
industriellen Wandel anzupassen. Des weiteren soll ein Programm mit der 
Bezeichnung "Euromanagement" ins Leben gerufen werden, um in den leitenden 
Positionen der KMU die Kenntnisse über den elektronischen Geschäftsverkehr zu 
vertiefen. 
72. Schließlich haben das Forum Informationsgesellschaft und die zur Erörterung 
sozialer Aspekte der Informationsgesellschaft auf hoher Ebene eingerichtete 
Expertengruppe die Notwendigkeit betont, die Öffentlichkeit umfassend an der 
Entwicklung der Informationsgesellschaft zu beteiligen, um nicht Gefahr zu laufen, 
eine Klasse von "Ohnemichels" zu schaffen, die von der neuen Technologie 
ausgeschlossen bleibt. Zwar erwartet die Kommission, daß sich der elektronische 
Geschäftsverkehr tiefgreifend auf Unternehmen, Institutionen und unser Leben als 
Verbraucher und Arbeitnehmer auswirken wird, doch läßt dies nicht zwangsläufig 
erkennen, wie sich der elektronische Geschäftsverkehr in Europa im einzelnen 
entwickeln wird und sollte. Um Hürden zu überwinden und die Vorteile 
auszuschöpfen, ist ein breitangelegter, kontinuierlicher sozialer Dialog erforderlich. In 
diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission insbesondere die europäische 
Zusammenarbeit zwischen der Industrie und Verbraucherverbänden und deren 
Mitgliedern, die darauf abzielt, den notwendigen Dialog zwischen Privatwirtschaft 
und Öffentlichkeit anzukurbeln und die Durchführung der in dieser Initiative 
genannten Maßnahmen zu unterstützen. Als Teil dieser Initiative wird die 
Kommission die öffentliche Diskussion über den elektronischen Geschäftsverkehr in 
Kuropa aktiv lordern. 
Schlußfolgerungen 
I. Bei der "Europäischen Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr", die 
Gegenstand dieser Mitteilung ist, handelt es sich um eine Reihe handlungsorientierter 
Vorschläge, mit denen der elektronische Geschäftsverkehr in Europa vorangebracht 
werden soll. Diese Vorschläge umfassen den Zugang zum globalen Markt, rechtliche 
und ordnungspolitische Rahmenbedingungen und die Förderung eines günstigen 
unternehmerischen Umfelds. Einige von ihnen sind bereits im dynamischen 
35-
Aktionsplan für die Informationsgesellschaft enthalten, andere sind neu und machen 
somit eine Aktualisierung erforderlich. Sie werden in enger Absprache mit den 
entsprechenden Industriezweigen und unter Einbeziehung aller einschlägigen 
politischen Bereiche durchgeführt. Ein wesentliches Anliegen dieser Initiative ist 
Kohärenz zwischen technischen, ordnungspolitischen und unterstützenden 
Maßnahmen. Die Kommission versteht diese Initiative auch als Aufforderung an alle 
beteiligten Parteien, einen öffentlichen Dialog über Weiterentwicklung und 
Verbesserung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa zu führen. 
II. Zur Umsetzung dieser "Europäischen Initiative für den elektronischen 
Geschäftsverkehr" plant die Kommission folgende Maßnahmen, die bis zum 
Jahr 2000 abgeschlossen sein sollen und über die ein Zwischenbericht erstattet wird 
(Maßnahmen, die im derzeitigen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft noch 
nicht enthalten sind, wurden mit einem * gekennzeichnet): 
-36-
Gewährleistung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologie und 
Dienste 
Vollständige Umsetzimg des Liberalisierungspakets bis zum 1.1.1998 
"Telekommunikation" durch die Mitgliedstaaten 
Vollständige Umsetzung des WTO-Ubereinkommens über bis zum 1.1.1998 
Basistelekommunikationseinrichtungen 
Umsetzung des ITA- und MRA-Ubereinkommens zur läuft* 
Beseitigung tariflicher und nichttariflicher Handelshemm­
nisse bei IT-Produkten 
Förderung einer aktiven Teilnahme der europäischen 1997* 
Industrie und öffentlich-rechtlicher Körperschaften am 
Ausbau des Internet und der Schaffung einer Infrastruktur 
mit großer Bandbreite durch das Programm TEN-
TELECOM und anderer einschlägiger FTE-Programme 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den 15. März 1997-Ende 1998* 
elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen des Pro­
gramms ESPRIT; Behandlung des Themas in 
einschlägigen Forschungsprogrammen 
Der elektronische Geschäftsverkehr als prioritärer Bereich April 1998 
des Fünften Rahmenprogramms 
Annahme der Mitteilung über eine Europäische Initiative Juli 1997 
zur Normung im elektronischen Geschäftsverkehr 
(einschließlich Aktionsplan) 
Initiative zur Förderung von Normungsarbeiten für den Juni 1997* 
elektronischen Geschäftsverkehr 
Veranstaltung einer Normungskonferenz in Brüssel, Oktober 1997 
1.-3. Oktober 1997 
Einleitung spezieller Maßnahmen für die internationale 1997* 
Zusammenarbeit mit den MOEL, den Mittelmeerländern 
und im Rahmen der G7 ("Globaler Markt für KMU") 
innerhalb der FTE-Programme der Gemeinschaft 
37 
Schaffung eines günstigen rechtlichen Rahmens 
Ermittlung von Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt läuft 
und rechtlicher Unsicherheiten beim elektronischen 
Geschäftsverkehr 
Einleitung ordnungspolitischer Maßnahmen in den Ende 1997* 
Bereichen elektronischer Zahlungsverkehr*, auf Distanz 
ausgehandelte Finanzierungsverträge*, Urheber- und 
ähnliche Rechte, rechtlicher Schutz von Diensten mit 
Zugangsberechtigung und digitaler Unterschriften 
Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Initiativen zu läuft* 
horizontalen Aspekten des Binnenmarkts, reglementierten 
Berufen, Werbemitteilungen, Vertragsrecht, Buchführung, 
betrügerischer Nutzung des elektronischen 
Zahlungsverkehrs, Datensicherheit, Datenschutz, 
gewerblichem Eigentum, direkter und indirekter 
Besteuerung und öffentlichem Auftragswesen 
Intensivierung des internationalen Dialogs in einschlägigen läuft 
multilateralen und bilateralen Foren, um angemessene 
globale ordnungspolitische Rahmenbedingungen für den 
elektronischen Geschäftsverkehr zu erreichen, 
insbesondere im Hinblick auf Datensicherheit, 
Datenschutz, Rechte an geistigem Eigentum und 
Besteuerung 
Veranstaltung der Ministerkonferenz über globale Juli 1997* 
Informationsnetze in Bonn vom 6.-8. Juli 1997 in 
Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung 
-38 
Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds 
Mitteilung über verbraucherbezogene Aspekte der Juni 1997 
Informationsgesellschaft, einschließlich Förderung des 
Zugangs der Verbraucher zum elektronischen 
Geschäftsverkehr 
Förderung von Informationskampagnen und von Ende 1997* 
Maßnahmen zur Ermittlung der besten Verfahren für den 
elektronischen Geschäftsverkehr durch eine spezielle 
Initiative der EG-Beratungsstellen für Unternehmen, durch 
Einleitung des Programms "Euromanagement", durch die 
gemeinschaftsweite Koordinierung der Nutzung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs im Tourismusbereich 
sowie durch die Förderung des Euro für KMU 
Verstärkte Unterstützung bestehender und Einleitung neuer September 1997* 
Pilotprojekte zur Ermittlung der besten Verfahren, breit 
angelegte Informationskampagnen und Anschub-
maßnahmen im Rahmen des FTE-Programms 
"Informations- und Kommunikationstechnologien", der 
Innovations- und Normungsprogramme und der 
Strukturfonds 
Vorlage eines Aktionsplans zur Förderung des Ende 1997* 
elektronischen Auftragswesens 
Vorlage von Leitlinien und Maßnahmen zu Fragen der September 1997* 
Interoperabilität, die sich den öffentlichen Verwaltungen 
im Rahmen von IDA stellen 
Vorlage eines Aktionsplans - Kommission als Vorreiterin Ende 1997* 
bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs 
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der 1997 
Programme Leonardo und Sokrates 
Anregung eines öffentlichen Dialogs über den elektro- April 1997* 
nischen Geschäftsverkehr in Europa, einschließlich der 
Einrichtung eines entsprechenden Diskussionsforums im 
Web I 
III. Die Kommision ersucht das Europäische Parlament, den Rat, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der 
Regionen auf, mit diesem Thema zusammenhängende Fragen zu 
diskutieren und die Europäische Initiative für den elektronischen 
Geschäftsverkehr politisch zu unterstützen. 
Dieses Dokument ist verfügbar unter folgender Internet-Adresse: 
http://www.ispo.cec.be/Ecommerce 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 157 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 15 16 
Katalognummer : CB-CO-97-155-DE-C 
ISBN 92-78-18680-5 
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L-2985 Luxemburg