25. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/17 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (*) 
(85/C 104/09) 
Der Rat beschloß am 5. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1985 an. Berichterstatterin war Frau 
Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 224. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1985) die 
Stellungnahme mit 68 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 9 Stimmenthaltungen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag vorbehaltlich folgender 
Bemerkungen zu: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Angleichung der Lebens­
mittelgesetzgebungen innerhalb der Gemeinschaft in der 
Überzeugung, daß durch diesen Schritt der freie Warenver­
kehr weiter liberalisiert und den Verbrauchern eine reichhal­
tigere Angebotspalette, bessere Lebensmittelqualität und 
größerer Schutz geboten wird. 
1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Anglei­
chung der Rechtsvorschriften besonders bei tiefgefrorenen 
Lebensmitteln notwendig ist, weil der Sektor der tiefgefrore­
nen Lebensmittel - wie die Kommission betont - in den 
einzelnen Mitgliedstaaten zwar expandiert, „die einzelnen 
Märkte jedoch praktisch vollkommen undurchlässig sind". 
1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese Harmoni­
sierung mit einer internationalen Entwicklung in Einklang 
steht und de facto bedeutet, daß die von der Kommission des 
Codex Alimentarius (gemeinsames FAO/WHO-Lebensmit-
telnormenprogramm) beschlossenen Vorschriften in bezug 
auf tiefgefrorene Lebensmittel in Gemeinschaftsvorschriften 
umgesetzt werden. Für einige Mitgliedstaaten bedeuten 
bestimmte Aspekte des Kommissionsvorschlags allerdings 
eine Lockerung der bereits geltenden Vorschriften. 
1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Verbraucher­
schutz oberstes Gebot sein muß, und anerkennt, daß ein 
solcher Schutz am besten über die Temperaturnormen des 
Kommissionsvorschlags bewerkstelligt werden kann, die auf 
einem Standard von - 18 °C (0 °F) beruhen. Den möglichen 
Einwand, daß die Wirtschaft derjenigen Mitgliedstaaten, die 
noch keine derart niedrige Temperaturnorm zugrunde legen, 
vielleicht höhere Energiekosten in Kauf nehmen müsse, weist 
er jedoch aus den bereits erwähnten Sicherheitsgründen, und 
weil dem Problem mit moderner Technologie abgeholfen 
werden kann, als nicht stichhaltig zurück. 
1.5. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß ein 
einmal aufgetautes Produkt strenggenommen kein tiefgefro­
renes Erzeugnis mehr ist und technisch gesehen aus diesem 
Richtlinienvorschlag ausgeklammert werden könnte. Er 
(') ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1984, S. 6. erachtet eine solche Auslegung aber als zu oberflächlich und 
schlägt aus Gründen des Verbraucherschutzes vor, daß zum 
Verkauf angebotene aufgetaute Produkte deutlich als solche 
gekennzeichnet und mit dem warnenden Hinweis versehen 
werden, daß aufgetaute Produkte nicht wieder eingefroren 
werden dürfen. 
1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Tiefkühlindustrie 
sowohl auf Produktions- als auch auf Vertriebsebene arbeits­
intensiv ist und verstärkter Handel mit tiefgefrorenen 
Lebensmitteln demnach Arbeitsplätze schaffen müßte. 
1.7. Da tiefgefrorene Lebensmittel ein relativ neues Ele­
ment im Entwicklungsgang der Lebensmittelproduktion und 
-Verarbeitung darstellen, betont der Ausschuß die Notwen­
digkeit 
— einer entsprechenden Ausbildung des Vertriebs- und 
Einzelhandelspersonals und 
— einer angemessenen Verbraucherinformation und -bil-
dung, 
wobei letztere in den Zuständigkeitsbereich der Industrie, 
der Regierungen, der Kommunalbehörden und der Verbrau­
cherorganisationen fallen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Elfter Erwägungsgrund 
Die Aussage „. . . Temperaturen, die in den für die Lage­
rung, die Handhabung und den Vertrieb der Lebensmittel 
verwendeten Anlagen und Vorrichtungen eingehalten wer­
den müssen, ..." sollte auf den „Transport" ausgedehnt 
werden. 
2.2. Artikel 1 Absatz 2 
Es sollte klar gemacht werden, daß der Terminus „tiefgefro­
rene Lebensmittel", wie er in dieser Richtlinie definiert wird, 
nur für Lebensmittel gilt, die tiefgefroren bleiben. 
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2.3. Artikel 3 Absatz 2, letzter Satz 
Die Aussage, daß das Tiefgefrieren unverzüglich nach der 
Vorbehandlung des zu gefrierenden Erzeugnisses erfolgen 
muß, ist in ihrer Knappheit nicht hinreichend klar, weil es in 
Anbetracht der Produktvielfalt technisch gesehen nicht 
immer möglich oder erwünscht ist, diesen Prozeß sofort 
einzuleiten. 
Der Ausschuß würde beispielsweise folgenden Wortlaut 
vorziehen: „so rasch wie möglich und im Einklang mit den 
üblichen Herstellungsverfahren". 
2.4. Artikel 4 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte das vorgeschlagene 
Verzeichnis über zugelassene Gefrierflüssigkeiten so rasch 
wie möglich aufgestellt werden, damit die Einführung abwei­
chender nationaler Rechtsvorschriften verhindert werden 
kann. 
2.5. Artikel 5 
2.5.1. Der Ausschuß betont, daß die Ausgangsqualität 
tiefgefrorener Lebensmittel nur dann garantiert werden 
kann, wenn die Kühlkette zu keinem Zeitpunkt unterbro­
chen wird. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang die 
Notwendigkeit, strenge Temperaturvorschriften einer An­
passung von Rechtsvorschriften an unzulängliche Technik 
vorzuziehen. 
2.5.2. Der Ausschuß zeigt sich besorgt über die mög­
lichen Folgen einer Unterbrechung der Kühlkette, insbeson­
dere auf Einzelhandelsebene. Er ist der Auffassung, daß die 
Bestimmungen dieses Artikels die Verbraucher nicht ausrei­
chend schützen. Da allem Anschein nach trotz verschiedener 
Versuche (z.B. mit Zeit-Temperatur-Anzeigern, die im Falle 
eines unerwünschten Temperaturanstiegs die Farbe wech­
seln) zur Zeit noch kein zufriedenstellendes Überwachungs­
system für den Pannenfall existiert, ersucht der Ausschuß die 
Kommission, im Hinblick auf eine schnelle Lösung dieses 
Problems die Forschung in der richtigen Richtung voranzu­
treiben. 
2.6. Artikel 6 
2.6.1. Zu diesem Artikel, der sich mit amtlichen Stich­
probenkontrollen befaßt, stellt der Ausschuß fest, daß im 
Falle eines vermuteten Verstoßes gegen die Richtlinie die 
„Beweislast" dem Beamten aufgebürdet wird, der die Kon­
trolle durchführt. 
2.6.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Richt­
linie die Respektierung der „Lademarke" in den Aufbewah­
rungsvorrichtungen im Einzelhandel (d. h. die Markierungs­
linie in offenen Kühlvorrichtungen, unter der die Tiefkühl­
produkte gelagert werden müssen, um die erforderliche 
Temperatur zu halten) sowie diesbezügliche Kontrollen 
vorsehen sollte. 2.7. Artikel 7 
Was die sachgerechte Verpackung für tiefgefrorene Lebens­
mittel anbelangt, so stellt der Ausschuß fest, daß das 
Phänomen der „Ausdünstung" ein weit verbreitetes Problem 
darstellt, und ersucht die Kommission zu prüfen, welche 
zusätzlichen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden 
müssen, um dieses Problem zu lösen. 
2.8. Artikel 8 und 9 
2.8.1. Der Ausschuß nimmt als gegeben hin, daß sich 
Artikel 8 auf für den Einzelhandel (d.h. für den Verkauf an 
den Privatverbraucher) bestimmte Lebensmittel bezieht und 
daß Artikel 9 Lebensmittel anspricht, die nicht für den 
Einzelhandel bestimmt (sondern dem Gaststättengewerbe 
zugedacht) sind. Er stellt jedoch fest, daß der in Artikel 8 
Absatz 2 angesprochene „Endverbraucher" lediglich den 
Privatverbraucher zu Hause abdeckt. 
2.8.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß diese Defi­
nition des Endverbrauchers unzulänglich ist. Der Vorschlag 
sollte so geändert werden, daß auch der institutionelle 
„Endverbraucher" (z. B. Krankenhäuser) berücksichtigt 
wird. 
2.9. Artikel 8 
2.9.1. Der Ausschuß stellt fest, daß das CEN-geförderte 
„Sternchen"-System, das dazu dient, die verschiedenen Kühl­
fächer in Kühlschränken, Tiefkühltruhen/Schränken und 
Gefrierkammern zu markieren, sowie die entsprechende 
Etikettierung der tiefgefrorenen Produkte selbst von Kühl­
geräteherstellern und in der HLebensmittelverarbeitungs-
industrie zur Zeit auf freiwilliger Basis angewandt wird. 
Der Ausschuß schlägt vor, in den vorliegenden Kommis­
sionsvorschlag Bestimmungen aufzunehmen, die ein auf 
CEN-Normen beruhendes einheitliches „Sternchen"-System 
gemeinschaftsweit verbindlich machen. 
2.9.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Information, die 
der Vorschlag für den Privatverbraucher vorsieht, weniger 
ausführlich ist als die, welche der nicht über den Einzelhandel 
belieferte Verbraucher erhalten soll. Daher sollte die Kom­
mission seines Erachtens für die Zielgruppe der Privatver­
braucher prüfen, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum zusätz­
lich zum Herstellungsdatum angegeben und ob ein bestimm­
tes Auftauverfahren empfohlen werden sollte. 
2.9.3. Wie unter Ziffer 1.5 vorgesehen, sollte die Richt­
linie ferner den Warnhinweis „aufgetaute Produkte nicht 
mehr einfrieren" vorschreiben. Diese Warnung sollte deut­
lich sichtbar und unauslöschlich an einer auffallenden Stelle 
an oder in den Kühl- bzw. Gefriervorrichtungen sowie auf 
den Lebensmittelverpackungen angebracht werden. 
2.10. Artikeln 
Der Ausschuß nimmt die Vorschläge in bezug auf die 
Probenahme und die Analysemethoden zur Kenntnis und 
verweist auf seine allgemeine Stellungnahme zu diesem 
Thema (Dok. CES 1167/84), in der er die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
empfohlen hat. 
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führungstermine 1. Mai 1985 und 1. Mai 1986 dürften zu 
früh angesetzt sein, während der Termin, bis zu dem die 
Möglichkeit eines Durchführungsaufschubs vorgesehen ist 
(1. Januar 1995), zu weit in der Zukunft liegt; die entspre­
chende Frist sollte am 1. Januar 1990 ablaufen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.11 
Diese Ziffer sollte wie folgt formuliert werden: 
„Artikel 13 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Durchführungstermine 1. Mai 1985 und 1. Mai 1986 zu früh angesetzt 
sein dürften, begrüßt jedoch den Vorschlag, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Durchführungsauf­
schubs (bis zum 1. Januar 1995) für die Anwendung von Artikel S Absatz 2 Buchstabe b) eingeräumt werden 
soll." 
Begründung 
Sofern der letzte im Kommissionsvorschlag angeregte Aufschubtermin (1. Januar 1995) nicht endgültig festgesetzt 
wird, werden viele (insbesondere kleinere) Einzelhändler nicht in der Lage sein, in einem so kurzen Zeitraum, wie 
ihn der Stellungnahmeentwurf vorsieht, die mit der Kapitalneuausstattung verbundenen höheren Kosten selbst zu 
tragen. Dies würde sich dahin gehend auswirken, daß sich zahlreiche Einzelhändler zu Ungunsten der Verbraucher 
vom Verkauf tiefgefrorener Lebensmittel zurückziehen würden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 2. 2.11. Artikeln 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die in diesem Artikel 
vorgesehenen Fristen überprüft werden sollten: Die Durch-
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1985.