ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)120
Vol.1982/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

COMMISSION
QgS Bruxelles,le
COMMUNAUTES EUROPEENNES 1KOM(82)120 endg .
10.März1982
Secrétariatgénéral NURFORDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN UBER DEN BEITRITT
SPANIENS ZUR GEMEINSCHAFT
NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
-VERSICHERUNGEN
(Mitteilung derKommission andenRat )
K0M(82 )120endg .

EINFUHHUNG
ImRahmenderVerhandlungen betreffenddasKapitelNieder-
lasBungsrechtundfreierDienstleistungsverkehrhatdiespanische
DelegationderGemeinschaft am26,Februar1982einenetteErklä­
rungbetreffenddenVersicherungssektor undinsbesondere dieinter­
nationaleMitVersicherung sowiedieKraftfahrzeughaftpflichtVersi­
cherungübermittelt »
DieKommissionsiehtsichdurchdieseErklärungveranlaßt,
ihreMitteilungandenHatvom12.Februar1982(K0M(82)54endg.)
zuergänzenundzuändern.

BEGRÜNDUNG
ImRahmen derBeitrittaverhandlungen mitSpanien hatsich
dieKommission "bereit erklärt ,Vorschläge fürdieBereiche zu
unterbreiten ,dieGegenstand desaufderKonferenz aufMinister -
ebene am22»März 1982 auszuhandelnden Minipakets sein werden .
Am26.Februar 1982 hatSpanien eine Erklärung über das
Niederlassungsrecht unddenfreien Dienstleistungsverkehr auf
demGebiet derVersicherungen übermittelt ,diedaher eine un­
verzügliche Reaktion seitens derKommission erfordert .
Dies wird mitdemvorliegenden Entwurf füreine Mitteilung
bezweckt «DieKommission wird daher aufgefordert ,dieMitteilung
zugenehmigen undihre Übermittlung andenRatzubeschließen »

-1-
A.Internationale Mitversicherunjr
DiespanischeDelegationhateineReihenähererstatistischer
Angabengemacht,diedieSchwächedesspanischenVersicherongsmarktes
inVergleichzudenanderenMitgliedstaaten erkennenlassen.Diese
SchwächeistaufdiesehrgroßeZersplitterung derUnternehmen und
aufdieverhältnismäßig niedrigeGesamthöhedereingenommenen Bei­
trägezurückzuführen .
DiespanischeDelegationargumentiert aufgrunddieserSituationfdaß
diesofortigeAnwendungderMitversicherungs-Riohtlinie katastrophale
Auswirkungen aufdenspanischenMarkthabenwürde.DurchdieseRicht­
linieistesnämlichmöglich,erheblicheRisikenineinemMitglied-
staatdurchVersicherer zudeckentdienichtindemselbenStaatnie­
dergelassensind*
ZurZeitmüssendieinSpanienliegendenRisikenvollvondenindiesem
Staatniedergelassenen Versicherungsunternehmen gedecktwerden.Daes
praktischkeinespanischenUnternehmengibt,diedieerforderliche Be­
fähigungzurTeilnahmeansolchenVerträgenbesitzen,könntederge­
samteGroßrisiko-MarktplötzlichaufdieGemeinschaftsunternehmen
übergehen.
DaherhatdiespanischeDelegationTintergleichzeitigem Verzicht
aufihrenfrüherenAntragaufvorübergehende BefreiungvonderRicht­
linie78/473/EWGdieschrittweise AnwendungdieserRichtlinievorge­
schlagen,sodaßwährendeinesZeitraumsvon9Jahren:
-derführendeVersichereraufspanischemHoheitsgebiet niedergelassen
seinmüßte,
-aufdenVertragdasspanischeRechtangewandtwürde,
–aufdenvondeninSpanienniedergelassenen Versicherern gezeichneten
Teilderversicherungstechnischen Rückstellungen ebenfallsdas
spanischeGesetzAnwendungfände,
–derspanischeMarktwährenddieserneunJahreschrittweisefür
dieVersichererderGemeinschaft geöffnetwürde.

Nach Ablauf dieses Zeitraums bestätigt diespanische Dele­
gation )daßdieRichtlinie voll anwendbar wäre ,d.h .daßkein Teil
desVertrages mehr deninSpanien niedergelassenen Versicherern
vorbehalten wäre ,einschließlich desführenden Versicherers ,der
seinen Sitz inirgendeinem Mitgliedstaat derGemeinschaft haben
könnte (Seiten 18tuid19derspanischen Erklärung )»
DieKommission hatdieneuen Angaben derspanischen Delega­
tion mitAufmerksamkeit zurKenntnis genommen underkennt an,daß
dieAnwendung dieser Richtlinie unmittelbar nach demBeitritt Spa­
niens zueinem gewissen Ungleichgewicht aufdemspanischen Markt
der von dieser Richtlinie erfaßten Großrisiken führen könnte .Es
istzubefürchten ,daßdienoch zuschwachen undmitten ineinem
Zusammenlegungsprozeß befindlichen spanischen Unternehmen nicht
andendurch diegemeinschaftliche Mitversicherung gebotenen neuen
Möglichkeiten teilhaben können ,unddies umsomehr ,alsdieRicht­
linie tatsächlich keinerlei Bedingungen hinsichtlich des
Sitzes desführenden Versicherers vorschreibt ,sobald dieser gemäß
denVoraussetzungen derersten Koordinierungsrichtlinie vom24.Ju­
li1973 (73/239/EWG)zugelassen ist.Diese Richtlinie behält denim
Risiko-Mitgliedstaat ansässigen Versicherern keinen Teil derim
Rahmen derMitVersicherung abgeschlossenen Verträge vor .
Vorschlag der Kommission
Unter diesen Umständen könnte sich dieKommission miteiner auf
sieben Jahre beschränkten Obergangslösung einverstanden erklären ,
beidereinerseits der führende Versicherer weiterhin seinen Sitz
inSpanien haben müßte undandererseits deninSpanien niedergelas­
senen Versicherern einTeil desVertrages mitdennachfolgenden de­
gressiv gestaffelten Prozentsätzen !vorbehalten würde :

-3-
80%indenersten "beidenJahrennachdemBeitritt
70naohAblaufdesdrittenJahres
60$nachAhlaufdesviertenJahres.
30$nachAhlaufdesfünftenJahres
20i*nachAblaufdessechstenJahres
SieRichtlinie wärenachAblaufdessiebtenJahresvoll
anwendbar
B.Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
DiespanischeDelegationhatnuninihrerneuenErklärung
dieDauerdervorübergehenden BefreiungvonderRichtlinie
72/166/EWGangegeben,dieneunJahrebetragenwürde.
ZurStützungdiesesAntragshatdiespanischeDelegationeine-
ganzeReihevonaufStatistiken aufbauenden Argumentenvorge­
bracht,mitdenenderNachweiserbrachtwerdensoll,daßdiezur
ZeitbeiderKraftfahrzeughaftpf1ichteingenommenen Beträgebei
denverschiedenen Fahrzeuggruppen deutlichunterdenindenande­
renMitgliedstaaten geltendenTarifenliegen.Dieserklärtsichaus
denunterschiedlichen PflichtenderVersicherer.DieseArgumentesind
nichtausreichend,umdieinderMitteilungandenRatvom12.Februar
erthalteneStellungnahme derKommissionzuändern)dieindieserMit­
teilungvorgeschlagene LösungscheintderKommissiongeeignet,die
praktischeAnwendungderRichtliniezuerleichtern,ohneihreFol­
genaufGemeinschaftsebene ,insbesondere wasdieAbschaffungder
Kontrollederinternationalen Versioherungskarten andenGrenzen
angeht,inFragezustellen.