Energieeffizienzziele stehen zudem unter anderem mit Klimazielen im Zusammenhang; dies gilt insbesondere für die Lastenteilungsentscheidung („ESD“), in der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt sind. Energieeffizienzstrategien können erheblich zur Verbreitung energiesparender Technologien im Gebäudesektor sowie in Industrie und Verkehr beitragen. Zudem sind Energieeffizienzmaßnahmen ein kosteneffizientes Mittel, mit dem die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) und der ESD unterstützt werden können, da sie nach Artikel 7 der Richtlinie Energieeinsparungen erzielen müssen und somit in der Praxis zu Energieeffizienzmaßnahmen angeregt werden.

Dieser Vorschlag umfasst nur diejenigen Artikel der Richtlinie, die mit Blick auf den 2030-Zeitrahmen aktualisiert werden müssen, sowie Bestimmungen zur Verbrauchserfassung und Abrechnung. Mit Ausnahme technischer Änderungen an dem Standard-Koeffizienten in Anhang IV und an der Befugnisübertragung in Artikel 22 bleiben die anderen Artikel der Richtlinie unberührt.

Nach der Energieeffizienzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Energieversorger und –verteiler ihre Energieeinsparungen jährlich um 1,5 % erhöhen. Dies ist ein zentrales Element des EU-Energieeffizienzrahmens, das mithilfe spezifischer Verpflichtungssysteme und alternativer Maßnahmen umgesetzt wird. Von dieser Anforderung geht erfahrungsgemäß eine starke „Sogwirkung“ aus, da sie Endenergieeinsparungen, private Investitionen in die Energieeffizienz und den Markteintritt neuer Akteure fördert. Sie regt zu politischen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz an und erhöht die Gebäuderenovierungsrate sowie die Verbreitung energieeffizienter Geräte und Techniken. Sie ist somit ein zentrales politische Element, mit dem sich nach 2020 und darüber hinaus das Potenzial der erforderlichen privaten Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – erschließen lässt.

Dieser Vorschlag sieht ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 % für 2030 auf EU-Ebene vor. Dies bietet den Mitgliedstaaten und Investoren ausreichend Zeit, um ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu planen und ihre Strategien an die Energieeffizienzvorgabe anzupassen. Auf der Grundlage spezifischer politischer Maßnahmen auf EU-weiter, nationaler und regionaler Ebene ist dieses Ziel mit zahlreichen erheblichen Vorteilen für Europa verbunden. Es entspricht einer Senkung des Endenergieverbrauchs um 17 % gegenüber 2005. Es fördert das Wirtschaftswachstum und führt zu einer BIP-Steigerung um ca. 0,4 % (70 Mrd. EUR). Eine höhere Energieeffizienz trägt durch die Begrenzung der Kosten auch zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei, da die Strompreise für Haushalts- und Industriekunden von durchschnittlich 161 auf 157 EUR/MWh sinken dürften. Dies eröffnet Chancen für die Unternehmen vor Ort und fördert die Beschäftigung, da Schätzungen zufolge bis 2030 in allen Sektoren – auch aufgrund des erhöhten Bedarfs an qualifizierter manueller Arbeit, insbesondere im Bausektor – voraussichtlich 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Mit einem Anteil von 40 % am Endenergieverbrauch bilden Gebäude die größte Kategorie von Energieverbrauchern in Europa, weshalb ein Energieeffizienzziel von 30 % in diesem Sektor erhebliche Möglichkeiten eröffnet. Nicht zuletzt dürften auch die Umwelt- und Gesundheitskosten um 4,5-8,3 Mrd. EUR sinken, und die Energieversorgungssicherheit wird mit einem Rückgang der Gasimporte um 12 % bis 2030 stark verbessert.

„Energieeffizienz an erster Stelle“ ist das zentrale Leitmotiv der Energieunion, das mit diesem Vorschlag in die Tat umgesetzt wird. Die günstigste, sauberste und sicherste Energie ist die, die wir erst gar nicht verbrauchen. Energieeffizienz ist daher wie eine eigene Energiequelle anzusehen. Sie bietet eine äußerst kostenwirksame Möglichkeit, den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen und Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu fördern.

Am 14. März 2016 wurden die politischen Optionen darüber hinaus bei einer eigenen Veranstaltung mit den Interessenträgern erörtert, und die Erörterungen wurden in die Folgenabschätzung einbezogen (siehe die nachstehenden Schlussfolgerungen).Auf dieser Veranstaltung diskutierten 282 Teilnehmer aus europäischen Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten auch das 2030-Ziel. Soweit sich Interessenträger zu diesem Thema äußerten, unterstützten sie ein Ziel von bis zu 40 % für das Jahr 2030; offen blieb jedoch die Frage, ob das Ziel verbindlich sein sollte.

Gezieltere Konsultationen der Mitgliedstaaten fanden zudem am 2. Februar 2016 auf der Sitzung des Ausschusses für die Energieeffizienz-Richtlinie und am 17. und 18. März 2016 auf der Sitzung des Forums „Konzertierte Aktion“ statt.

Die Änderungen der Artikel 9 bis 11 dürften sich nicht wesentlich auf die Art und Weise auswirken, in der die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Verbrauchserfassung und Abrechnung für Energieverbraucher erfüllen; für Verpflichtungen in Bezug auf Fernablesegeräte wurden zudem geeignete Fristen festgesetzt.

Alle Optionen werden in der Folgenabschätzung geprüft und mit dem Ausgangsszenario sowie miteinander verglichen. Wie die Prüfung ergab, würde ein Energieeffizienzziel von mehr als 27 % für das Jahr 2030 größere Vorteile hinsichtlich Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Versorgungssicherheit, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Gesundheit und Umwelt nach sich ziehen. Auf der Grundlage dieser mehrdimensionalen Analyse wurde eine politische Entscheidung für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 % getroffen. Der Analyse zufolge sind Option 3 für Artikel 7 und Option 2 für die Artikel 9-11 zu bevorzugen, da sie am wirksamsten und effizientesten dazu beitragen, die angestrebten Ziele zu erreichen, und mit anderen energiepolitischen Bereichen der EU im Einklang stehen.

Hinsichtlich der Höhe des Ziels wurde eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs gegenüber 2007 um 27, 30, 33, 35 und 40 % in Betracht gezogen. Was die Formulierung des Ziels angeht, wurde geprüft, ob es sich auf den Primär- und/oder Endenergieverbrauch, die Einsparungen oder die Energieintensität beziehen sollte. Hinsichtlich der Art des Ziels wurden die folgenden Optionen betrachtet:

–„Analysis of good practices and development of guidelines for accurate and fair allocation of costs for individual consumption of heating, cooling and domestic hot water in multi-apartment and multi-purpose buildings to support the implementation of relevant provisions of the Articles 9-11 of the Directive 2012/27/EU on energy efficiency“ („Analyse bewährter Verfahren und Entwicklung von Leitlinien für die genaue und gerechte Kostenverteilung für den individuellen Verbrauch von Wärme- und Kälteenergie sowie von Warmbrauchwasser in Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Mehrzweckgebäuden zur Unterstützung der Umsetzung relevanter Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz“), Empirica.

Der vorliegende Vorschlag sieht keine Änderungen an den derzeitigen Meldepflichten der Mitgliedstaaten vor. Der Legislativvorschlag zum Governance-System der Energieunion wird sicherstellen, dass ein transparentes und zuverlässiges Planungs-, Berichterstattungs- und Monitoring-System eingerichtet wird, das auf integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und Fortschrittsberichten der Mitgliedstaaten beruht, in denen die Umsetzung der nationalen Pläne regelmäßig bewertet wird. Dies verringert den administrativen Aufwand der Mitgliedstaaten und ermöglicht es der Kommission, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Energieeffizienzziele und des EU-Gesamtziels zu überwachen. Im Einklang mit der bevorzugten Option sollten nach der Verabschiedung des Vorschlags die folgenden Erfolgsindikatoren angewandt werden:

Der Vorschlag zur Änderung einer bestehenden Richtlinie über die Energieeffizienz sieht eine Verlängerung des Geltungszeitraums der Anforderungen vor, was jedoch voraussichtlich nicht zu erheblichen zusätzlichen budgetären oder administrativen Belastungen für die Behörden der Mitgliedstaaten führen wird, da sie bereits über entsprechende Maßnahmen und Strukturen verfügen. In den meisten Fällen werden die mit den Energieeffizienzverpflichtungssystemen verbundenen Kosten an die Endkunden weitergereicht, die jedoch aufgrund des geringeren Energieverbrauchs von niedrigeren Energiekosten profitieren.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie wird die Umsetzung in den Mitgliedstaaten vereinfacht und geklärt, und die Überschneidungen mit anderen energiepolitischen Vorschriften und Strategien werden so weit wie möglich minimiert.

Die Energieeinsparverpflichtung in Artikel 7 der Richtlinie führt in der Praxis oft zu zahlreichen kleineren Energiesparmaßnahmen, insbesondere bei der Gebäuderenovierung. Von diesen geschäftlichen Möglichkeiten profitieren KMU wie z. B. kleine Bauunternehmen, und bei einer Verlängerung des Geltungszeitraums des Artikels 7 über sein derzeitiges Ende im Jahr 2020 hinaus auf 2030 wird diese positive Wirkung andauern. Aufgrund der Verbreitung von Energieleistungsverträgen nehmen Energieversorger darüber hinaus oft die Leistungen von Energiedienstleistern („ESCO“) in Anspruch, bei denen es sich häufig um KMU handelt.

Was die sozialen Auswirkungen betrifft, hätte die bevorzugte Option positive Folgen für die Beschäftigung. So hat eine Überprüfung von mehr als 20 Studien ergeben, dass von Investitionen von je 1,2 Mio. EUR in die Energieeffizienz etwa 23 Arbeitsplätze in der Energieeffizienzbranche abhängig sind. Bei Anwendung dieses Verhältnisses auf die Gesamtausgaben von Energieunternehmen z. B. in Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich und unter der Annahme einer Hebelwirkung von 2 ergibt sich daraus, dass in diesen Ländern bis zu 100 000 Arbeitsplätze mit Energieeffizienzverpflichtungssystemen im Zusammenhang stehen. Zudem werden positive Auswirkungen für Menschen erwartet, die von Energiearmut betroffen sind. So hat eine Studie für die Europäische Investitionsbank im Jahr 2013 gezeigt, dass eine Senkung der Energiekosten durch Energieeffizienzmaßnahmen dazu beitragen kann, Energiearmut zu verringern und Problemen im Zusammenhang mit Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Der Standard-Primärenergiekoeffizient in Anhang IV wird geändert, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wenngleich diese Änderung auch in einem delegierten Rechtsakt erfolgen könnte, ist es zweckmäßiger, sie in den vorliegenden Legislativvorschlag einzubeziehen.

Es wird eine Unterscheidung zwischen Endkunden und Endverbrauchern getroffen, um die Anwendbarkeit der Bestimmungen für die Einzelverbrauchserfassung („Submetering“) in Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden zu klären. Zeitnahe und klare Rückmeldungen für die Verbraucher über ihren tatsächlichen Energieverbrauch können dazu beitragen, Energiekosten zu senken, sollten jedoch möglichst häufig erfolgen; daher sollten nach und nach fernablesbare Wärmemessgeräte installiert werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucher häufig – letztlich monatlich – auf kostenwirksame Weise über ihren Verbrauch informiert werden. Ein weiterer Vorteil der Fernablesung besteht darin, dass die Verbraucher nicht vor Ort sein müssen, um Ableser hereinzulassen. Anhang VII wird geändert, um die Kohärenz mit den Artikeln 9 bis 11 sicherzustellen.

Die Berechnung der erforderlichen Einsparungen im Zeitraum 2021 bis 2030 wird auch weiterhin auf dem jährlichen, über den Dreijahreszeitraum vor Beginn des Verpflichtungszeitraums gemittelten Energieabsatz an Endkunden basieren. Die Mitgliedstaaten können in ihren Energieeffizienzverpflichtungssystemen mit Blick auf Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, bereits jetzt soziale Verpflichtungen vorsehen. Der geänderte Artikel 7 stärkt diese Vorschrift und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei der Konzeption alternativer Maßnahmen dem Problem der Energiearmut Rechnung zu tragen. Die Kommission wird die Verfügbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen für Verbraucher, die von Energiearmut betroffen sind, auch weiterhin durch den Austausch bewährter Verfahren unterstützen.

In Artikel 7 wird der Verpflichtungszeitraum über 2020 hinaus bis 2030 verlängert, und es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Energieeinsparungen durch ein Energieeffizienzverpflichtungssystem, alternative Maßnahmen oder eine Kombination beider Ansätze erzielen können. Die Mitgliedstaaten können die Installation neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien an oder in Gebäuden in bestimmtem Umfang berücksichtigen. Anhang V wird geändert, um die Berechnung der Energieeinsparungen zu vereinfachen und zu klären, welche Einsparungen für die Zwecke des Artikels 7 angerechnet werden können. Dies ist insbesondere für Energieeinsparungen aufgrund von Maßnahmen zur Förderung der Gebäuderenovierung relevant, die nun vollständig geltend gemacht werden können.

Artikel 4, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands festzulegen, wird aus der Richtlinie gestrichen und in die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufgenommen, da sich dieser Artikel angesichts der Initiative für die intelligente Gebäudefinanzierung, der langfristigen Pläne für Niedrigstenergiegebäude und des Ziels einer Verringerung der CO2-Emissionen von Gebäuden gut in diese Richtlinie einfügt.

Es werden keine verbindlichen nationalen Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt; diese müssen ihre indikativen nationalen Energieeffizienzbeiträge für 2030 jedoch in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen übermitteln. Die Kommission wird die indikativen nationalen Energieeffizienzbeiträge für 2030 prüfen und im Legislativvorschlag zum Governance-System der Energieunion ein Verfahren festlegen, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Summe der Beiträge dem Energieeffizienzziel der Union für 2030 entspricht. Zudem wird die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung des 2030-Ziels bewerten und zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, wenn die Union dieses Ziel zu verfehlen droht. Die Bewertung der Kommission hinsichtlich des Gesamtfortschritts bei der Umsetzung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Auch im Legislativvorschlag zum Governance-System der Energieunion wird die Kommission dazu verpflichtet, die Fortschritte der Mitgliedstaaten und der gesamten Union bei der Erreichung der 2030-Ziele regelmäßig zu bewerten.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Senkung des Energiebedarfs zählt zu den fünf Dimensionen der Strategie für die Energieunion, die am 25. Februar 2015 angenommen wurde. Die Erhöhung der Energieeffizienz trägt zum Umweltschutz bei, verringert die Treibhausgasemissionen, erhöht die Energieversorgungssicherheit aufgrund der geringeren Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittländern, senkt die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, mindert Energiearmut und fördert die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit insgesamt. Dies steht im Einklang mit den Zusagen, die die Union im Rahmen der Energieunion und der globalen Klimaschutzagenda der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom Dezember 2015 in Paris abgegeben hat.

(2)Die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates trägt zur Verwirklichung der Energieunion bei, in deren Rahmen die Energieeffizienz wie eine eigene Energiequelle behandelt werden sollte. Bei der Festlegung neuer Bestimmungen für die Angebotsseite und für weitere Politikbereiche sollte der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass Energieeffizienz und die nachfrageseitige Steuerung einen ebenso hohen Stellenwert wie die Erzeugungskapazität erhalten. Energieeffizienzaspekte müssen bei allen für das Energiesystem relevanten Planungs- oder Finanzierungsentscheidungen berücksichtigt werden. Zudem müssen Energieeffizienzverbesserungen immer dann umgesetzt werden, wenn sie kosteneffizienter sind als gleichwertige angebotsseitige Lösungen. Dies sollte dazu beitragen, die vielfältigen Vorteile der Energieeffizienz für die Gesellschaft in Europa – insbesondere für Privatpersonen und Unternehmen – zu realisieren.

(3)Der Europäische Rat vom Oktober 2014 hat für das Jahr 2030 ein Energieeffizienzziel von 27 % festgelegt, das bis 2020 mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 % überprüft werden soll. Im Dezember 2015 forderte das Europäische Parlament die Kommission zudem auf, die Möglichkeit eines Energieeffizienzziels von 40 % für denselben Zeitraum zu prüfen. Es ist daher angezeigt, die Richtlinie zu überprüfen und entsprechend zu ändern, um sie für den 2030-Zeithorizont anzupassen.

(4)Auf nationaler Ebene werden für 2030 keine verbindlichen Ziele vorgegeben. Die Notwendigkeit, die Energieeffizienzziele der Union für den Primär- und Endenergieverbrauch in den Jahren 2020 und 2030 auf Unionsebene zu erreichen, sollte jedoch in Form eines verbindlichen Ziels von 30 % klar zum Ausdruck kommen. Diese Klärung auf Unionsebene sollte keine Beschränkung für die Mitgliedstaaten darstellen, da sie weiterhin wählen können, ob sie ihre nationalen Beiträge auf der Grundlage des Primär- oder Endenergieverbrauchs, der Primär- oder Endenergieeinsparungen oder der Energieintensität leisten. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung ihrer nationalen indikativen Energieeffizienzbeiträge berücksichtigen, dass der Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 höchstens 1 321 Mio. t RÖE an Primärenergie und höchstens 987 Mio. t RÖE an Endenergie betragen darf. Dies entspricht einer Verringerung des Energieverbrauchs der Union um 23 % an Primärenergie und 17 % an Endenergie gegenüber 2005. Da die Fortschritte bei der Erreichung des Unionsziels für 2030 regelmäßig überprüft werden müssen, wird in den Legislativvorschlag zum Governance-System der Energieunion eine entsprechende Verpflichtung aufgenommen.

(5)Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristige Strategien zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands festzulegen und sie der Kommission vorzulegen, sollte aus der Richtlinie 2012/27/EU gestrichen und in die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogen werden, da sich eine solche Verpflichtung gut in die langfristigen Pläne für Niedrigstenergiegebäude und die Senkung der CO2-Emissionen von Gebäuden einfügt.

(6)Mit Blick auf den Energie- und Klimarahmen für 2030 sollte die Energieeinsparverpflichtung über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Die Verlängerung des Verpflichtungszeitraums über 2020 hinaus würde mit einer höheren Stabilität für Investoren einhergehen und somit z. B. bei Gebäuderenovierungen zu langfristigen Investitionen und Energieeffizienzmaßnahmen führen.

(7)Die Mitgliedstaaten müssen während des gesamten Verpflichtungszeitraums eine kumulierte Endenergieeinsparverpflichtung erfüllen, die „neuen“ Einsparungen in Höhe von 1,5 % des jährlichen Energieabsatzes entspricht. Dabei besteht die Möglichkeit, die Verpflichtung durch neue strategische Maßnahmen zu erfüllen, die im neuen Verpflichtungszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2030 angenommen werden, oder durch neue Einzelmaßnahmen, die auf den im vorangegangenen Zeitraum oder bereits davor verabschiedeten strategischen Maßnahmen beruhen, aber erst im neuen Zeitraum getroffen werden und zu Energieeinsparungen führen.

(8)Wenngleich langfristige Energieeffizienzmaßnahmen auch nach 2020 zu Energieeinsparungen führen werden, sollten sie nach 2020 zusätzliche Einsparungen bewirken, um zum Energieeffizienzziel der Union für 2030 beizutragen. Andererseits dürfen Energieeinsparungen, die nach dem 31. Dezember 2020 erzielt werden, nicht auf die kumulierten Einsparungen angerechnet werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderlich sind.

(9)Die neuen Einsparungen sollten über bisherige Maßnahmen hinausgehen, weshalb Einsparungen, die ohnehin erzielt worden wären, nicht geltend gemacht werden können. Bei der Berechnung der Auswirkungen von Maßnahmen können nur Netto-Einsparungen, d. h. Änderungen des Energieverbrauchs, die direkt auf die betreffende Energieeffizienzmaßnahme zurückzuführen sind, angerechnet werden. Bei der Berechnung der Netto-Einsparungen sollten die Mitgliedstaaten ein Ausgangsszenario festlegen, das beschreibt, wie sich die Lage ohne die vorgesehene Maßnahme entwickeln würde. Die strategische Maßnahme sollte mit diesem festgelegten Ausgangsszenario verglichen werden. Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass in demselben Zeitraum weitere strategische Interventionen erfolgen könnten, die sich ebenfalls auf die Energieeinsparungen auswirken, weshalb nicht alle seit Einführung der zu bewertenden strategischen Maßnahme zu beobachtenden Änderungen allein auf diese Maßnahme zurückzuführen sind. Die Maßnahmen der verpflichteten, teilnehmenden oder beauftragten Parteien sollten tatsächlich zur Erreichung der geltend gemachten Einsparungen beitragen, damit die Anforderung der „Wesentlichkeit“ erfüllt ist.

(10)Aus der Durchführung von Unionsrecht resultierende Energieeinsparungen können nur dann geltend gemacht werden, wenn die betreffende Maßnahmen über das nach Unionsrecht erforderliche Mindestmaß hinausgeht, da auf nationaler Ebene entweder ehrgeizigere Energieeffizienzanforderungen festgelegt wurden oder die Verbreitung der Maßnahme beschleunigt wurde. Da Gebäuderenovierungen für höhere Energieeinsparungen von wesentlicher und langfristiger Bedeutung sind, ist es erforderlich klarzustellen, dass alle Energieeinsparungen aufgrund von Maßnahmen zur Förderung der Renovierung des Gebäudebestands geltend gemacht werden können, wenn sie zusätzlich zu Einsparungen erzielt werden, die sich auch ohne die strategische Maßnahme ergeben hätten, und wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die verpflichtete, teilnehmende oder beauftragte Partei tatsächlich zur Erreichung der Einsparungen beigetragen hat, die hinsichtlich der betreffenden Maßnahme geltend gemacht werden.

(11)Im Einklang mit der Strategie für die Energieunion und den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung sollte größeres Augenmerk auf die Überwachung und Überprüfung gelegt werden, etwa durch die Vorschrift, eine statistisch repräsentative Stichprobe von Maßnahmen zu prüfen. Verweise auf einen „statistisch signifikanten Prozentsatz, der eine repräsentative Stichprobe darstellt“ sollten dahingehend verstanden werden, dass eine statistische Masse (von Energieeinsparmaßnahmen) auszuwählen ist, die die Gesamtmasse (aller Energieeinsparmaßnahmen) korrekt widerspiegelt und es somit ermöglicht, angemessene und zuverlässige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wirksamkeit aller Maßnahmen zu ziehen.

(12)Verbesserungen der Energieeffizienz von Gebäuden sollten insbesondere Verbrauchern zugutekommen, die von Energiearmut betroffen sind. Die Mitgliedstaaten können verpflichtete Parteien bereits jetzt dazu verpflichten, in Energieeinsparmaßnahmen soziale Ziele zur Bekämpfung der Energiearmut aufzunehmen, und diese Möglichkeit sollte nun auf alternative Maßnahmen erweitert und in eine Verpflichtung umgewandelt werden, wobei die Flexibilität der Mitgliedstaaten hinsichtlich Umfang, Anwendungsbereich und Inhalt dieser Maßnahmen jedoch vollständig erhalten bleiben sollte. Gemäß Artikel 9 AEUV sollte die Energieeffizienzpolitik der Union die gesamte Bevölkerung einbeziehen und Energieeffizienzmaßnahmen daher auch für Verbraucher zugänglich machen, die von Energiearmut betroffen sind.

(13)Energie, die mit Hilfe von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien an oder in Gebäuden erzeugt wird, trägt dazu bei, den Bedarf an fossilen Energieträgern zu senken. Die Verringerung des Energieverbrauchs und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Gebäudesektor sind wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Union und der Treibhausgasemissionen, insbesondere im Rahmen der ehrgeizigen Energie- und Klimaziele für 2030 sowie des globalen Engagements, zu dem sich die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer Konferenz im Dezember 2015 in Paris (COP21) verpflichtet haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine bestimmte Menge der an oder in Gebäuden für den Eigenverbrauch erzeugten erneuerbaren Energie auf die Erfüllung ihrer Energieeinsparverpflichtungen anrechnen können. Dabei sollten die Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten Berechnungsmethoden anwenden können.

(14)Im Rahmen der Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“, im Zusammenhang mit der Energieunion und in der EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung dargelegt sind, sollten die Mindestrechte der Verbraucher hinsichtlich klarer und rechtzeitiger Informationen über ihren Energieverbrauch gestärkt werden. Die Artikel 9 bis 11 sowie Anhang VII der Richtlinie 2012/27/EU sollten daher geändert werden, um eine häufige und bessere Rückmeldung über den Energieverbrauch sicherzustellen. Zudem sollte klargestellt werden, dass die Rechte im Zusammenhang mit der Abrechnung und den Abrechnungsinformationen für die Verbraucher von Wärme- und Kälteenergie sowie von Warmwasser aus einer zentralen Quelle gilt, selbst wenn sie kein direktes, individuelles Vertragsverhältnis mit dem Energieversorger haben. Für die Zwecke dieser Bestimmungen sollte der Begriff „Endnutzer“ daher Endkunden umfassen, die Heiz-/Kühlenergie oder Warmwasser für den Eigenverbrauch erwerben, sowie die Nutzer der einzelnen Einheiten von Gebäuden mit mehreren Wohnungen oder von Mehrzweckgebäuden, wenn diese Einheiten von einer zentralen Quelle versorgt werden. Der Begriff „Einzelverbrauchserfassung“ („Submetering“) sollte sich auf die Verbrauchsmessung für die einzelnen Einheiten dieser Gebäude beziehen. Bis zum 1. Januar 2020 sollten neu installierte Wärmemengenzähler und Heizkostenverteiler fernablesbar sein, um eine kosteneffiziente und häufige Bereitstellung von Verbrauchsinformationen sicherzustellen. Der neue Artikel 9a soll nur für Heiz- und Kühlenergie sowie Warmwasser aus einer zentralen Quelle gelten.

(15)Einige Bestimmungen des Artikels 15 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieumwandlung, übertragung bzw. fernleitung und verteilung sollten aufgehoben werden. Bei der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Energiebereich können die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den einzelnen Rechtsakten im Energiebereich neu strukturiert werden. Diese Umstrukturierung sollte jedoch keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der substantiellen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU haben, die ganz oder teilweise in andere Rechtsakte übernommen werden können.

(16)Angesichts des technischen Fortschritts und des wachsenden Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung sollte der Standardkoeffizient für Einsparungen in kWh Elektrizität überprüft werden, um Änderungen des Primärenergiefaktors (PEF) für Strom Rechnung zu tragen. Die Berechnungen des PEF für Strom beruhen auf jährlichen Durchschnittswerten. Hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung aus Kernenergie wird dabei die Wirkungsgradmethode nach Eurostat und IEA und hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern und Biomasse die Wirkungsgradmethode nach VDI 4600 angewandt. Bei nicht brennbaren erneuerbaren Energieträgern findet das direkte Äquivalent unter Berücksichtigung der gesamten Primärenergie Anwendung. Zur Berechnung des Primärenergieanteils für Strom bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die in Anhang II der Richtlinie 2012/27/EU dargelegte Methode angewandt. Statt einer marginalen Marktstellung wird dabei jedoch eine durchschnittliche Marktstellung zugrunde gelegt. Es wird angenommen, dass der Umwandlungswirkungsgrad bei nicht brennbaren erneuerbaren Energieträgern 100 %, bei Geothermal-Kraftwerken 10 % und bei Kernkraftwerken 33 % beträgt. Der Gesamtwirkungsgrad der Kraft-Wärme-Kopplung wird auf der Grundlage der neuesten Eurostat-Daten berechnet. Hinsichtlich Systemgrenzen beträgt der PEF für alle Energiequellen 1. Die Berechnungen beruhen auf der aktuellsten Version des PRIMES-Referenzszenarios. Der PEF-Wert stützt sich auf die Projektion für 2020. Die Analyse bezieht sich auf die EU-Mitgliedstaaten und Norwegen. Der Datensatz für Norwegen beruht auf Daten von ENTSO-E.