DE Amtsblatt der Europäischen Union C 54/1

467. PLENARTAGUNG AM 8./9. DEZEMBER 2010

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energiestrategie 2011-2020“

(Sondierungsstellungnahme)

(2011/C 54/01)

Berichterstatter: Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Die Europäische Kommission beschloss am 12. Mai 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Energiestrategie 2011-2020“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 467. Plenartagung am 8./9. Dezember 2010 (Sitzung vom 9. Dezember) mit 138 gegen 40 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einführung und Zusammenfassung

1.1 Die Europäische Kommission beabsichtigt die Annahme einer Energiestrategie 2011-2020 und eines Fahrplans für ein kohlenstoffarmes Energiesystem bis 2050. Sie hat den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss um Ausarbeitung von Sondierungsstellungnahmen zu diesen beiden Themen als Beitrag zu ihren einschlägigen Arbeiten ersucht.

1.2 Der Ausschuss begrüßt, dass diese beiden Themen im Verbund behandelt werden. Investitionen in den Energiesektor sind langfristig angelegt; es ist äußerst wichtig, dass die Strategie für die kommenden zehn Jahre bereits auf die längerfristigen Ziele bis 2050 ausgerichtet ist.

1.3 Die Europäische Kommission hat eine (nur auf EN verfügbare) Bestandsaufnahme mit dem Titel „Towards a new Energy Strategy for Europe 2011-2020“ als Grundlage für die Konsultation veröffentlicht. In Ziffer 1 dieser Stellungnahme werden zunächst die Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses zusammengefasst. In Ziffer 2 werden dann einige allgemeine Themen erörtert, die in der Strategie erfasst werden sollten. In Ziffer 3 wird abschließend auf diejenigen Punkte eingegangen, die die Europäische Kommission in ihrem Dokument zur Diskussion stellt.

1.4 In den letzten 200 Jahren hat sich die Welt im Energie- und Verkehrswesen in erster Linie auf fossile Brennstoffe gestützt. Während dieses Zeitraums standen fossile Brennstoffe in umfassendem Maße zur Verfügung und konnten vergleichbar günstig extrahiert werden. Die Industrieländer konnten so einen enormen Produktivitätszuwachs und eine immense Erhöhung ihres Lebensstandards erreichen.

1.5 In den kommenden 40 Jahren werden die Erdöl- und Erdgasvorräte nach Meinung der Mehrheit der Experten zurückgehen, es wird ein heftiger Konkurrenzkampf um die restlichen Ressourcen einsetzen, und die Preise für diese werden anziehen. Die Kohlevorräte werden wahrscheinlich nach wie vor etwas reichhaltiger sein, und die Gefahr ernsthafter Angebotsengpässe dürfte im kommenden Jahrhundert eher gering sein. Allerdings müssen weltweit die beim Verbrennen von fossilen Brennstoffen entstehenden CO2-Emissionen dringend eingedämmt werden, um einem verheerenden Klimawandel vorzubeugen. Und dies gilt für Kohle ebenso wie für Erdöl und Erdgas.

1.6 Die Menschheit muss daher ihre Energiegrundlage und ihre Energienutzung bis 2050 grundlegend umstellen. Alle in Frage kommenden alternativen Energiequellen müssen nachdrücklich und so zügig wie möglich ausgebaut werden. In den Bereichen, in denen fossile Brennstoffe weiterhin zum Einsatz kommen, muss der Großteil des entstehenden CO2 bereits an der Quelle zur anschließenden Speicherung oder Verwertung abgeschieden werden, um die Freisetzung in die Atmosphäre zu verhindern. Ganz allgemein muss die Energie in allen Bereichen viel effizienter genutzt werden.

1.7 Die effiziente Bewerkstelligung dieses Wandels ist eine der größten Herausforderungen der Gesellschaft und der Regierungen im 21. Jahrhundert. Hierfür ist ein neues Preispolitikkonzept für Energie und Energiedienstleistungen erforderlich, um insbesondere sicherzustellen, dass bei der Nutzung fossiler Brennstoffe sämtliche Kosten für die dabei verursachte CO2-Belastung einberechnet, massive Investitionen in neue Technologien getätigt, starke neue Partnerschaften zwischen Unternehmen und Regierungen zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur geschaffen und Änderungen der Verhaltensmuster der Bürger in Bezug auf Energieverbrauch und -kosten herbeigeführt werden.

1.8 Zur Durchführung der erforderlichen Veränderungen werden die Länder eng zusammenarbeiten müssen. Dieser Wandel wird jedoch auch selbst von einem intensiven Wettbewerb gekennzeichnet sein. So wird es einen heftigen Konkurrenzkamp um den Zugang zu den verbleibenden Erdöl- und Erdgasvorräten geben; gleichzeitig werden neue Wettbewerbsbereiche durch die Entwicklung alternativer Energieträger und energieeffizienter Güter und Dienstleistungen entstehen. Die Länder und Regionen, die früh auf eine höhere Energieeffizienz und die wirksame Verbreitung alternativer Energieträger setzen, werden ihre Wettbewerbsposition stärken können. Diejenigen jedoch, die weiter vor sich hin wursteln und den Wandel nicht anpacken, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

1.9 Europa und die Europäische Union stehen jetzt an einem kritischen Punkt in dieser Entwicklung. Die EU hat gute Gründe, den Wandel voranzutreiben, da sie stark von Erdöl- und Erdgasimporten aus Drittländern abhängt und unter etwaigen Angebotsengpässen zu leiden hätte. Außerdem ist die EU als Vorreiterin des wachsenden öffentlichen und politischen Bewusstseins für die Gefahr des Klimawandels aufgetreten und hat Pionierarbeit in Bezug auf einige der notwendigen alternativen Energieträger und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Schlüsselbereichen geleistet.

1.10 Doch Europa kann sich Selbstgefälligkeit nicht leisten. Der Wandel hat bislang noch keine ausreichende Eigendynamik erreicht und könnte aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem damit verbundenen kurzfristigen Denken leicht weit zurückgeworfen werfen. Gleichzeitig drücken andere Länder und Regionen wie China und die Vereinigten Staaten aufs Tempo, um zügig Maßnahmen umzusetzen. Insbesondere China dürfte zu einem hartnäckigen Konkurrenten bei der Entwicklung alternativer Energieträger werden.

1.11 Europa muss unbedingt ein neues Momentum für den Umbau des Energiesektors schaffen. Die neue EU-Energiestrategie könnte und sollte den Rahmen hierfür bilden. Sie sollte Ziele aufstellen sowie Maßnahmen und Strukturen für ihre Verwirklichung umreißen. Die Annahme dieser Strategie im Rat und in den anderen EU-Institutionen muss als Chance begriffen werden, um einen gemeinsamen Willen seitens Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für den erforderlichen Wandel zu mobilisieren. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt verstreichen.

2. Grundlegende Elemente der Strategie

2.1 Die neue Energiestrategie für Europa 2011-2020 muss auf mindestens drei Grundsätzen beruhen: Versorgungssicherheit, kohlenstoffarme Wirtschaft und Energie-Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen für einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und eine Verbesserung ihrer Versorgungssicherheit, bedauert jedoch, dass die Europäischen Kommission der Energie-Wettbewerbsfähigkeit in ihrer Bestandsaufnahme „Towards a new Energy Strategy for Europe 2011-2020“ vom Mai 2010 kaum Beachtung schenkt. Aufgrund der kumulativen Kosten sämtlicher energiepolitischer Maßnahmen besteht eine echte Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen („carbon leakage“) und der Abwanderung von Arbeitsplätzen, wenn nicht umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

2.2 Nach Ansicht des Ausschusses könnten die grundlegenden Elemente der Strategie unter folgenden Überschriften zusammengefasst werden:

— Die richtigen Wirtschaftssignale;

— Die richtigen Technologien;

— Mobilisierung der Mittel;

— Die richtigen Institutionen und Strukturen (öffentlich und privat);

— Einbindung der Verbraucher und der Öffentlichkeit;

— Aufbau eines europäischen Bündnisses und Entwicklung von Partnerschaften für den Wandel sowie allgemeine Einigung auf die Ziele, das Tempo und spezifische Fristvorgaben.

2.3 Wirtschaftssignale: Aus wirtschaftlicher Sicht ist die wichtigste Einzelmaßnahme für den notwendigen Umbau des Energiesektors die Festlegung des richtigen Strompreises, in dem alle externen Kosten der Stromerzeugung und -nutzung internalisiert sind. So sollten insbesondere bei der Stromerzeugung und -nutzung sämtliche Kosten für die durch die dabei anfallenden CO2-Emissionen weltweit entstehenden Nachteile eingerechnet werden.

2.4 Bislang kann davon allerdings weltweit noch keine Rede sein. So werden bei weitem nicht die vollen CO2-Kosten in die Stromerzeugung und -nutzung eingepreist, in vielen Ländern werden dafür sogar noch äußerst fragwürdige Beihilfen bereitgestellt, um die Kosten zu senken und die Nachfrage - und damit auch den CO2-Ausstoß - zu fördern. In der künftigen Energiepolitik sollte sichergestellt werden, dass die Kosten für die bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen ausgestoßenen CO2-Emissionen vollständig in den Strompreis eingerechnet werden. Verbleibende Beihilfen sollten sorgfältiger auf folgende Aspekte ausgerichtet werden:

— Förderung von FuE für neue Technologien;

— Förderung der Nutzung neuer kohlenstoffarmer Technologien für einen begrenzten Zeitraum, bis diese sich auf den Märkten durchgesetzt haben;

— Förderung der Einführung von Maßnahmen und Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz;

— Unterstützung einkommens- oder sozial schwächerer Haushalte, um ihren Zugang zu den erforderlichen Energiedienstleistungen zu sichern.

2.5 Europa hat zwar einige Fortschritte hin zu besseren Preisstrukturen erzielt, doch gehen von den zahlreichen unterschiedlichen Brennstoffsteuern in den einzelnen Ländern, einigen nach wie vor bestehenden Erzeugungsbeihilfen sowie einem fehlerhaften und instabilen Emissionshandelssystem keinesfalls die beständigen und kohärenten Preissignale aus, die die Energieanbieter und die Verbraucher für Planungssicherheit benötigen, um die erforderlichen großen und kleinen Investitionen zu tätigen. Die neue Energiestrategie sollte klare Ziele in folgenden Punkten stecken:

— Abschaffung äußerst fragwürdiger Beihilfen im Energiesektor und daran gekoppelten Bereichen, sowohl für Produktion als auch Verbrauch;

— weitreichendere Harmonisierung der Besteuerung aller Brennstoffe, Verfahren und Erzeugnisse, die Grünhausgasemissionen verursachen;

— Festlegung eines geeigneten CO2-Preises für alle Sektoren, entweder durch die Ausweitung des Emissionshandelssystem und die Schließung der darin bestehenden Schlupflöcher oder durch andere fiskale Maßnahmen;

— Ausrichtung verbleibender Beihilfen auf die spezifischen oben genannten Zwecke.

2.6 Die Strompreise dürften auch künftig über den bisherigen Preisen liegen (und es könnte zu periodischen Energieversorgungsengpässen in Europa kommen). Die Energie muss so effizient wie möglich genutzt werden, um den Gesamtenergieverbrauch und neue Investitionsanforderungen auf einem vertretbaren Maß zu halten. Es gilt, die Energieeffizienz in sämtlichen Sektoren mit allen nur erdenklichen Mitteln zu fördern.

2.7 Die Festlegung des richtigen Strompreises ist zwar wichtig, doch reicht dies nach Ansicht des Ausschusses allein nicht aus, um die erforderliche Dynamik für einen unumkehrbaren Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft anzustoßen. Es bedarf zahlreicher weiterer Maßnahmen und Initiativen, insbesondere in der Anfangsphase, ehe der Markt selbst zum Hauptimpulsgeber wird.

2.8 Die richtigen Technologien: Es sind nach wie vor erhebliche Anstrengungen für die Förderung der Entwicklung und Etablierung alternativer Energiequellen einschl. der gesamten Palette an erneuerbaren Energien erforderlich. Wenn diese alternativen Energieträger erst einmal ausgereift sind, sollten sie auf dem Markt voll wettbewerbsfähig werden und abgesehen von dem Preisvorteil, der ihnen aus der Festlegung eines angemessenen Kohlenstoffpreises erwächst, keiner weiteren gesonderten Förderung bedürfen. Bis 2020 werden sich viele dieser Technologien noch in der Entwicklungsphase befinden und wahrscheinlich finanzielle Hilfe durch FuE-Programme, Einspeisungstarife oder sonstige Investitionsanreize sowie Unterstützung für den Aufbau der geeigneten Infrastruktur benötigen.

2.9 Viele alternative Energiequellen dürften am wirksamsten für die Stromerzeugung genutzt werden: Zur Optimierung ihres Beitrags und zur bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten müssen die Stromnetze auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene erheblich gestärkt, ausgebaut und auch „intelligent“ gestaltet werden, um die fluktuierenden und unterschiedlich umfangreichen Einspeisungen aus vielen verschiedenen Quellen aufnehmen und die schwankende Nachfrage bedienen zu können.

2.10 Zuschalt- bzw. Speicherkapazitäten (gemeinsam mit einem Verbundnetz) werden in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen, da sie sowohl schwankenden regenerativen Einspeisungen (z.B. Wind- und Solarkraft) als auch einer schwankenden Nachfrage Rechnung tragen müssen. Wasserkraftwerke und mit Biomasse betriebene Kraftwerke, Gasspeicheranlagen sowie möglicherweise Batteriegroßspeicher könnten diesbezüglich neben den verbleibenden mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraftwerken (insbesondere Gaskraftwerke), die mit Systemen zur Kohlenstoffabscheidung (CO2-Abscheidung und -Speicherung, CCS) ausgerüstet sind, ebenfalls eine immer größere Rolle spielen.

2.11 Nach Auffassung einiger Beobachter wird die neue Kernkraftwerksgeneration in der neuen kohlenstoffarmen Wirtschaft von großer Bedeutung sein. Einige Länder innerhalb und außerhalb der EU ergreifen Maßnahmen zur Laufzeitverlängerung der bestehenden und zur Planung neuer Kraftwerke. Der Großteil der Ausschussmitglieder teilt die Meinung, dass die Kernkraft bei der Umstellung der EU auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft eine Rolle spielen muss. Die Technologie für herkömmliche Kernenergieerzeugung ist allerdings bereits ausgereift, weshalb der Ausschuss dafür eintritt, dass beim Bau jedweden neuen Kernkraftwerks die Deckung der wirtschaftlichen Gesamtbetriebskosten und der Versicherungskosten sowie der Kosten für die letztendliche Abschaltung sowie Abfalllagerung und -entsorgung ohne ausdrückliche oder versteckte Beihilfen zur Auflage gemacht werden soll.

2.12 Kohle wird noch mehrere Jahrzehnte lang eine wichtige Energiequelle, insbesondere für die Stromerzeugung, sein. Zur Minimierung ihrer CO2-Auswirkungen müssen Anstrengungen zur Entwicklung und Installierung von CCS-Systemen entschlossen vorangebracht und Fristen für die Ausrüstung aller Kohlekraftwerke mit derartigen Systemen gesetzt werden.

2.13 Energieeffizienz und die Senkung des CO2-Ausstoßes müssen in allen Bereichen entschieden gefördert werden, einschl. vor allem im Verkehr, im Wohnungs- und Bausektor, im Energiesektor sowie in energieintensiven Branchen.

2.14 Mobilisierung der Mittel: Dieser Umbau des Energiesektors erfordert erhebliche Investitionen in den kommenden 20 Jahren (wahrscheinlich das Drei- bis Vierfache des derzeitigen Investitionsvolumens). Deshalb ist eine ehrgeizige europäische Strategie notwendig, um klare Ziele festzulegen sowie den richtigen, zuverlässigen und kohärenten Rahmen aus Rechtsvorschriften, Anreizen und weiteren Fördermaßnahmen für die betroffenen Industriezweige zu schaffen, damit diese stetig auf die Verwirklichung dieser Ziele hinarbeiten können.

2.15 Die richtigen Strukturen und Institutionen: Für den Energiewandel müssen außerdem die institutionellen Strukturen für Planung und Ausrichtung der Entwicklungen erheblich gestärkt und gleichzeitig ein dynamischer und wettbewerbsfähiger Markt für die Sicherstellung der erforderlichen Investitionen gefördert werden. Die Planung der Energieversorgung, das Netzmanagement und die Regulierung des Energiemarktes sowie seiner Tarifstrukturen müssen auf europäischer Ebene überarbeitet, integriert oder koordiniert werden um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Zielen der Energiestrategie 2011-2020 stehen.

2.16 Die notwendigen Änderungen werden rasche und grundlegende Umstellungen bei den Produktions- und Verbrauchsmustern der europäischen Wirtschaft erforderlich machen. Auf der Produktionsseite dürften mit der Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen zahlreiche neue Unternehmen und Arbeitsplätze im Energiesektor entstehen; in älteren Bereichen dieses Sektors werden jedoch einige Unternehmen verschwinden und Arbeitsplätze verloren gehen. Es bedarf eines umfassenden Sensibilisierungs-, Bildungs- und Umschulungsprogramms, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

2.17 Der internationale Markt für neue Technologien und Lösungen zur Bewerkstelligung des Energiewandels wächst rasant. Europa muss seine eigenen FuE-Maßnahmen vorantreiben und auf seine eigenen Industrien und Unternehmen setzen, um sich auf diesem dynamischen und wettbewerbsintensiven Markt eine Führungsrolle zu sichern.

2.18 Einbindung der Verbraucher, der KMU und der Öffentlichkeit: Auf der Nachfrageseite müssen erhebliche Anstrengungen zur Erziehung und Sensibilisierung aller Kunden, d.h. Privathaushalte und Unternehmen, unternommen werden, damit diese ihren Beitrag zu dem in Zukunft erforderlichen intelligenten Verbrauch leisten können. Die verschiedenen Verbraucherkategorien (Unternehmen und Privathaushalte) müssen angemessen über ihre Möglichkeiten, Energie effizienter zu nutzen und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger zu unterstützen, informiert werden. Oftmals werden auch Anreize erforderlich sein, um sie zum Energiesparen oder zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu bewegen.

2.19 Die Strompreise dürften auch künftig über den bisherigen Preisen liegen, und die Folgen für einkommens- und sozial schwächere Haushalte müssen sorgfältig bewertet und Maßnahmen dementsprechend konzipiert werden. Diese Haushalte sollten bei der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen vorrangig unterstützt werden, da sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel für die Finanzierung derartiger Maßnahmen verfügen und andererseits stärker von den höheren Strompreisen betroffen sein werden als bessergestellte Haushalte.

2.20 Ein europäisches Bündnis für den Wandel: Zur Verwirklichung der erforderlichen rasanten Umwälzung müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten teilen und eng zusammenarbeiten, um die erforderliche technische und wirtschaftliche Integration des Energiebinnenmarktes zu erreichen und die betreffenden Industriesektoren in die Bewerkstelligung dieses Wandels einzubinden. Beide, EU und Mitgliedstaaten, müssen gemeinsam Verantwortung für die EU-Strategie und ihre Durchführung übernehmen.

2.21 Ziele: Der Ausschuss schlägt vor, in der EU-Strategie zusammenhängende und kohärente Fristen für den Abschluss einzelner Etappen dieses Übergangs festzulegen, um das Tempo des Wandels aufrechtzuerhalten. Für jedes Ziel müssten dann in Zusammenarbeit mit der Industrie und den übrigen Interessenträgern eigene Durchführungsmaßnahmen festgelegt und Investitionspläne ausgearbeitet werden, beispielsweise:

— das bereits vereinbarte Ziel für den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2020 sowie weitere Ziele bis 2030, 2040 und 2050;

— die verpflichtende Ausrüstung aller neuen fossil befeuerten Kraftwerke mit Kohlenstoffabscheidungstechnik sowie Fahrpläne für die Nachrüstung aller bestehenden Kraftwerke, sobald diese Technik ausgereift ist;

— Fristen für die verpflichtende Einhaltung der Nullemissionswerte für alle neuen Gebäude, sowie für die schrittweise Sanierung bestehender Gebäude;

— Fristen für die schrittweise Elektrifizierung des Fahrzeugparks;

— Richtziele für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe für Koch- und Heizzwecke.

2.22 Diese Einzelziele und -maßnahmen müssen dann in die Gesamtstrategie zur Verringerung der Treibhausgase eingebunden und in Einklang mit der bis 2020 anvisierten Reduktion der CO2-Emissionen insgesamt um 20 bis 30 % gebracht werden.

3. Vorrangige Bereiche für die neue Energiestrategie gemäß dem als Grundlage für die Konsultation dienenden Kommissionsdokument

3.1 Moderne Stromverbundnetze: Der Ausschuss unterschreibt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass der Aufbau einer stabileren, widerstandsfähigeren, intelligenteren und stärker integrierten Netzinfrastruktur für Europa von höchster Bedeutung ist. Für die effizienteste Nutzung der erneuerbaren Energieträger sollten Anlagen vorzugsweise an Standorten mit optimalen Voraussetzungen betrieben werden (d.h. Windenergie, wo am meisten Wind herrscht, Solarenergie, wo am meisten Sonne scheint usw.). Anschließend muss ein effizientes Netz für die Weiterleitung der Energie dorthin, wo sie wirklich gebraucht wird, zur Verfügung stehen. Für eine derartige Optimierung auf europäischer Ebene muss die gesamte Energieerzeugung in Europa als ein einheitliches integriertes System angesehen werden. Es gilt, ein europäisches Verbundnetz, gemeinsame Vorhaben sowie Planungs- und Managementstrukturen zu schaffen. Dieses Netz muss ein intelligentes Management und einen intelligenten Betrieb auf allen Ebenen ermöglichen, um Angebot und Nachfrage optimal in Einklang zu bringen. U.a. muss dieses Netz auch für die Energieeinspeisung aus entfernten Quellen (z.B. Offshore-Windparks und Solaranlagen in Wüstenregionen) geeignet sein. Außerdem muss die Nutzung von Wechselstrom- oder Gleichstrom in den einzelnen Netzabschnitten optimiert werden, um den Energieverlust im gesamten Netz zu minimieren.

3.2 Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen enger zusammenarbeiten, und zwar untereinander sowie auch mit sämtlichen Europäischen Netzen der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO), um eine koordinierte Struktur für die Planung von Errichtung und Management des Verbundnetzes einschl. der technischen und finanziellen Parameter für seinen Aufbau und Betrieb festzulegen.

3.3 Der Ausschuss teilt die Meinung der Europäischen Kommission, dass die „intelligente“ Messung (sog. Smart Metering) auf allen Verbrauchsebenen, d.h. auch für Privathaushalte, eingeführt werden muss. Die Verbraucher werden auf die umfangreiche Unterstützung durch die Brennstoffvertreiber und Behörden angewiesen sein, um die Informationen, die sie über die intelligente Messung erhalten, auch wirklich verstehen zu können, und sie müssen zudem tatsächlich über Möglichkeiten verfügen, diese Informationen in eine Optimierung ihrer Energieverbrauchsmuster umzusetzen.

Fortschritte auf dem Weg zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem: Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % zu verringern und sogar 30 % anzuvisieren, sofern andere Länder vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Diese Ziele sind ein wichtiger Impulsgeber für andere Politikbereiche und für die Investitionen in die sich daraus ergebenden neuen Energiesysteme. Nach Meinung des Ausschusses sollte sich die EU im Einklang mit den Vorschlägen der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einer frühen Heraufsetzung ihres CO2-Reduktionsziels bis 2020 verpflichten, d.h. ihre Emissionen bis dahin um 30 anstelle von 20 % zu verringern, sofern die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dies ohne Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zulassen und tatsächlich die dafür erforderlichen Maßnahmen ergriffen und Investitionen getätigt werden.

3.4.1 Die EU ist mit ihrem Vorhaben einer Verringerung des CO2-Ausstoßes von 20 % bis 2020 bereits gut vorangekommen (bis 2009 lag die Emissionsreduktion bereits bei 17 %) und könnte die Impulsgeberwirkung eines noch ehrgeizigeren Reduktionsziels in einen zügigeren Umbau ihres Energiesystems, ein effizienteres Funktionieren des Emissionshandelsmarkts und eine auf lange Sicht bessere Wettbewerbsposition umsetzen. Politisch gesehen und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (insbesondere der energieintensiven Industriesektoren) auf kürzere Sicht wäre es allerdings viel einfacher, nur dann ein 30 %-iges CO2-Reduktionsziel ins Visier zu nehmen, wenn sich auch andere Industrieländer zu vergleichbaren Reduktionszielen verpflichten und die fortgeschritteneren Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen leisten. Auf diese Weise würden alle wichtigen Länder in gleichem Maße die Investitionskosten und die höheren Energiepreise zur Bewerkstelligung der Energiewende auf sich nehmen, und die Verlagerung von CO2-Emissionen („carbon leakage“) würde minimiert.

3.4.2 Bislang war die EU bemüht, die Möglichkeit einer Emissionsminderung von 30 % zum Verhandlungsatout zu machen, um andere Länder davon zu überzeugen, vergleichbare Verpflichtungen einzugehen. Diese Taktik hat sich allerdings weder in Kopenhagen noch in der Folge bewährt. In der Zwischenzeit wird die Chance, durch eine Heraufsetzung des 2020-Ziels die Energiewende in Europa selbst zu beschleunigen, immer geringer, je mehr Zeit verstreicht.

3.4.3 Da es nach wie vor kein umfassendes weltweites Klimaübereinkommen gibt, sollte die EU eine frühzeitige Heraufsetzung ihres CO2-Reduktionsziels auf 25 % bis 2020 in Betracht ziehen, d.h. auf den unteren Reduktionswert, den der Weltklimarat für diesen Zeitpunkt für die Industrieländer vorgeschlagen hat. Europa könnte so einige der Vorteile der Energiewende, die mit einer frühestmöglichen Heraufsetzung des Reduktionszieles einhergehen, zum Tragen bringen und gleichzeitig immer noch weitere 5 % als mögliches Verhandlungsangebot in der Hinterhand halten, um andere Länder zu Fortschritten in den nächsten zwei Jahren zu bewegen.

3.5 Ein früher Schritt in diese Richtung würde strengere Obergrenzen für das Emissionshandelssystem (EU ETS) bedeuten und somit einen höheren und wirksameren Preis für CO2-Emissionen. Aus Sicht des Ausschusses muss ein Grundpreis von mindestens 30 EUR festgelegt werden, soll das Emissionshandelssystem greifbare Ergebnisse liefern. Außerdem muss sichergestellt werden, dass ein größerer Teil der CO2-Minderung durch entsprechende Investitionen in der EU selbst anstatt durch eine Verlagerung in andere Teile der Welt im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) erfolgt. Allerdings dürfen trotz dieser Verbesserungen nach Ansicht des Ausschusses keine überzogenen Erwartungen an die Ergebnisse des Emissionshandelssystems gestellt werden. Außerdem könnte eine erhebliche Stärkung dieses Systems in der EU politisch und wettbewerbsrechtlich inakzeptabel sein, wenn weltweit keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen werden. Über die in dieser Stellungnahme erläuterten Maßnahmen hinaus müssen noch zahlreiche weitere Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Strategie eingeführt werden, damit der Wandel des Energiesektors im erforderlichen Tempo stattfindet. In der künftigen Strategie müsste ihnen vielleicht sogar noch mehr Gewicht beigemessen werden, wenn sich das Emissionshandelssystem in der Praxis weiterhin als fehlerhaft erweist.

3.6 Die EU hat bei der Festlegung von Mindestnormen für die Energieeffizienz von Gebäuden, Fahrzeugen und einer Reihe anderer Waren und Dienstleistungen bereits gute Fortschritte erzielt, doch bleibt noch viel zu tun, um diese Normen auszuweiten und strenger zu gestalten. Außerdem müssen diese Normen auch wirklich umgesetzt und eingehalten werden - auch hier liegt noch ein langer Weg vor uns. Die Europäische Kommission muss die Mitgliedstaaten nachdrücklicher dazu anhalten, angemessene Energieeffizienz-Aktionspläne und -maßnahmen auszuarbeiten.

3.7 Vorreiterrolle bei technologischer Innovation: Die technologische Innovation wird für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen im Energiesektor und die Reduzierung ihrer Kosten auf ein erschwinglicheres Niveau von entscheidender Bedeutung sein. Europa läuft Gefahr, gegenüber seinen internationalen Hauptkonkurrenten in diesem Bereich ins Hintertreffen zu geraten, und muss die (öffentliche und private) Forschung und Entwicklung in Bezug auf die neuen Schlüsseltechnologien ausweiten. Auf europäischer Ebene muss der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) schleunigst umgesetzt werden.

3.8 Dem Energiesektor sollte in allen einschlägigen EU-Programmen und dabei vor allem in den Strukturfonds höhere Priorität eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten sollten Energiefragen in ihren Investitionsplänen ebenfalls mehr Gewicht beimessen, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass die Privatunternehmen, die in den Bereichen Energieversorgung und -verteilung sowie energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen tätig sind, einen geeigneten und stabilen Rahmen aus Rechtsvorschriften und Anreizen vorfinden, um ihren Teil zur Investitionsexpansion beitragen zu können.

3.9 Der Ausschuss befürwortet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Energieeffizienz vor Ort und der Koordinierung der Entwicklungspläne für erneuerbare Energieträger eine besonders wichtige Rolle übernehmen sollten. Er empfiehlt, dass die EU die ausgezeichneten Initiativen, die der Bürgermeisterkonvent im Energiesektor auf den Weg gebracht hat, fördert und dass Möglichkeiten für eine Unterstützung und Ausweitung dieser Initiative ausgelotet werden.

3.10 Eine entschlossene und koordinierte externe Energiepolitik: Der Ausschuss teilt die Meinung der Europäischen Kommission, dass die EU von einer stärker koordinierten Energiepolitik in Bezug auf Drittländer profitieren würde. Allerdings wird Europa auch bei einer noch so koordinierten Energiepolitik auf der Weltbühne weiterhin in einer schwachen Position sein, wenn es stark von Importen fossiler Brennstoffe aus anderen Teilen der Welt, insbesondere aus einigen wenigen Schlüsselländern, abhängig bleibt. Je schneller die EU eine höhere Energieeffizienz, einen niedrigeren Gesamtenergieverbrauch und eine geringere Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe erreicht, desto sicherer wird seine Position sein.

3.11 Schutz der Unionsbürger: Der Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass Maßnahmen zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Energiebetreiber in Europa und zur Stärkung der Transparenz für die Kunden in Bezug auf alle Aspekte der ihnen angebotenen Energiedienstleistungen hohe Priorität genießen müssen. Die verschiedenen Verbraucherkategorien (Unternehmen und Privathaushalte) müssen lernen, ihrem Energieverbrauchsmuster und den Möglichkeiten für eine effizientere Energienutzung viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

3.12 Energieprodukte und -dienstleistungen werden wahrscheinlich teurer werden, wodurch wiederum ein wirtschaftlicher Anreiz für einen geringeren Verbrauch geschaffen wird. Doch werden die Verbraucher zu Recht mehr als Preisanstiege erwarten, um sie bei ihrem Schritt in die richtige Richtung zu unterstützen. Es gilt, ein weitaus umfangreicheres Verbraucherinformationsangebot über das Energieprofil von Waren und Dienstleistungen sowie spezifische Informationen über die verfügbaren Möglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen für eine Umstellung bereitzustellen (z.B. Möglichkeiten für die Verbesserung der Energieleistung von Wohn- und sonstigen Gebäuden, die Nutzung saubererer Verkehrsträger, umweltfreundlichere Kaufentscheidungen und für eine umweltbewusste Urlaubswahl).

Brüssel, den 9. Dezember 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON