Nr. C 52/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines spezifischen Programms der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung auf den 
Gebieten Rohstoffe und Rückführung (1990—1992) 
KOM(88) 795 endg. — SYN 188 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Januar 1989) 
(89/C 52/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130k, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (') hat der 
Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich 
der Forschung und der technologischen Entwicklung 
(1987—1991) angenommen, das u. a. Aktionen im Be­
reich Rohstoffe und Rückführung vorsieht. 
Dieser Beschluß nennt als ein besonderes Ziel der ge­
meinschaftlichen Forschung, zur Steigerung der Wettbe­
werbsfähigkeit traditioneller und neuer Industriezweige 
der Gemeinschaft durch Deckung ihres Bedarfs an Roh­
stoffen und durch Rückführung beizutragen. 
Aufgrund dieses Beschlusses ist ein besonderes Ziel der 
gemeinschaftlichen Forschung, die wissenschaftlichen 
und technologischen Grundlagen der europäischen Indu­
strie zu verstärken und diese dazu anzuregen, zur Stär­
kung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
und zur Förderung der harmonischen Entwicklung der 
Gemeinschaft beizutragen und sich zugleich um wissen­
schaftliche und technische Qualität zu bemühen. Mit Beschluß des Rates 86/285/EWG (2) wurde ein For­
schungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und mo­
derne Werkstoffe) (1986—1989) angenommen, und die 
laufende Forschungstätigkeit hat den Nutzen gemein­
schaftlicher Aktionen auf den Gebieten Rohstoffe und 
Rückführung eindeutig nachgewiesen. 
Im Hinblick auf das von der Industrie bekundete Inter­
esse an grenzübergreifender Zusammenarbeit ist es not­
wendig, geeignete Schritte einzuleiten. 
Die Teilnahme von Organisationen der EFTA-Länder an 
industrieorientierten FuE-Vorhaben kann unter geeigne­
ten Voraussetzungen zur Wettbewerbsfähigkeit der In­
dustrie in ihrer Gesamtheit beitragen. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die wissenschaft­
liche und technische Grundlage der europäischen For­
schung durch erweiterte Einbeziehung der EFTA-Länder 
in bestimmte Gemeinschaftsprogramme zu festigen, vor 
allem in solche Programme, die eine Zusammenarbeit bei 
Forschung und Entwicklung in den Bereichen Erzeugung 
primärer Rohstoffe und strategischer Metalle, Rückfüh­
rung sekundärer Stoffe und Holz vorsehen. 
Die Durchführung konzertierter Aktionen im Rahmen 
von COST ist ein wesentlicher Faktor zur Ergänzung 
der industrieorientierten FuE-Projekte. 
Nach Anhörung des Ausschusses für wissenschaftliche 
und technische Forschung (CREST) — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es wird ein spezifisches Programm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft über Forschung und Entwick-
(l) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. 
1. 3. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 52/25 
lung  in den  Bereichen  Rohstoffe  und  Rückführung,  wie 
in Anhang  I beschrieben,  für  einen  Zeitraum  von  drei 
Jahren  mit  Wirkung  vom  1. Januar  1990  festgelegt. 
Artikel  2 
Die für  die  Durchführung  des  Programms  veranschlag-
ten Mittel  belaufen  sich  auf  45  Millionen  ECU,  ein-
schließlich  der  Personalausgaben  für  17 Personen. 
Artikel  3 
Einzelheiten  der  Durchführung  des  Programms  und  der 
Satz  der  finanziellen  Beteiligung  der  Gemeinschaft  sind 
in Anhang  II festgelegt. 
Artikel  4 
(1) Im  zweiten  Jahr  seiner  Durchführung  wird  das 
Programm  von  der  Kommission  überprüft,  die dem  Rat 
und dem  Europäischen  Parlament  über  die  Ergebnisse 
dieser  Überprüfung  berichtet  und  ihnen  gegebenenfalls 
Vorschläge  für  seine  Änderung  oder  Verlängerung  un-
terbreitet. 
(2) Vor  Ablauf  des  Programms  erfolgt  eine  Bewertung 
seiner  Ergebnisse  durch  die  Kommission,  die  dem  Rat 
und dem  Europäischen  Parlament  hierüber  berichtet. 
(3) Die  vorgenannten  Berichte  werden  unter  Berück-
sichtigung  der  in Anhang  III zu diesem  Beschluß  festge-
legten  Ziele  und  im Einklang  mit  den  Bestimmungen  von 
Artikel  2 Absatz  2 des  Beschlusses  87/516/Euratom, 
EWG  über  das  Rahmenprogramm  erstellt. 
Artikel  5 
(1) Die  Kommission  ist  für  die  Durchführung  des 
Programms  verantwortlich. 
(2) Die  Kommission  wird  von  einem  Ausschuß  von 
der Art  eines  beratenden  Ausschusses  (im  folgenden 
,,Ausschuß"  genannt)  unterstützt,  der  sich  aus  den  Ver-
tretern  der  Mitgliedstaaten  zusammensetzt  und  in dem 
der Vertreter  der  Kommission  den  Vorsitz  führt. 
(3) Die  von  der  Kommission  abgeschlossenen  Ver-
träge  regeln  die  Rechte  und  Pflichten  jedes  Beteiligten, 
insbesondere  die  Abmachungen  über  die  Verbreitung, 
den Schutz  und  die  Auswertung  der  Forschungsergeb-
nisse. A rtikel  6 
(1) Die  Kommission  unterbreitet  dem  Ausschuß  einen 
Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen.  Der  Ausschuß 
gibt seine  Stellungnahme  innerhalb  einer  Frist  ab, die der 
Vorsitzende  unter  Berücksichtigung  der  Dringlichkeit 
der betreffenden  Frage  — erforderlichenfalls  durch  eine 
Abstimmung  — festsetzen  kann. 
(2) Die  Stellungnahme  wird  in das  Protokoll  des  Aus-
schusses  aufgenommen;  darüber  hinaus  hat  jeder  Mit-
gliedstaat  das  Recht,  zu verlangen,  daß  sein  Standpunkt 
im Protokoll  festgehalten  wird. 
(3) Die  Kommission  berücksichtigt  soweit  wie  mög-
lich die  Stellungnahme  des  Ausschusses.  Sie  unterrichtet 
den Ausschuß  darüber,  inwieweit  sie  seine  Stellung-
nahme  berücksichtigt  hat. 
Artikel  7 
(1) Soweit  Rahmenabkommen  über  wissenschaftliche 
und technische  Zusammenarbeit  zwischen  europäischen 
Nichtmitgliedstaaten  und  den  Europäischen  Gemein-
schaften  bestehen,  können  sich  Organisationen  und  Un-
ternehmen  mit  Sitz  in diesen  Ländern  unter  von  der 
Kommission  festzulegenden  angemessenen  Bedingungen 
an einem  Vorhaben  beteiligen,  das  im Rahmen  des  Pro-
gramms  durchgeführt  wird.  Die  Kommission  wird  bei 
der Festlegung  der  Bedingungen  für  jedes  derartige  Vor-
haben  von  dem  in Artikel  5 genannten  Ausschuß  unter-
stützt. 
(2) Kein  Vertragsnehmer  mit  Sitz  außerhalb  der  Ge-
meinschaft,  der  an einem  Vorhaben  im Rahmen  dieses 
Programms  als Partner  beteiligt  ist, hat  Anspruch  auf  die 
für das  Programm  vorgesehene  Finanzierung  durch  die 
Gemeinschaft.  Der  Vertragsnehmer  trägt  zu den  allge-
meinen  Verwaltungskosten  bei. 
Artikel  8 
Bezüglich  der  Teile  ,,Erneuerbare  Rohstoffe"  und 
„Rückführung  von  Abfall"  wird  die  Kommission  gemäß 
Artikel  130N  des  Vertrages  ermächtigt,  mit  internationa-
len Organisationen,  mit  den  Ländern,  die  an der  Euro-
päischen  Zusammenarbeit  auf  dem  Gebiet  der  wissen-
schaftlichen  und  technischen  Forschung  (COST)  beteiligt 
sind,  und  mit  europäischen  Ländern,  die  mit  der  Ge-
meinschaft  Rahmenabkommen  über  wissenschaftliche 
und technische  Zusammenarbeit  abgeschlossen  haben, 
Abkommen  auszuhandeln,  um  sie ganz  oder  teilweise  an 
diesen  Teilen  des  Programms  zu beteiligen. 
Artikel  9 
Dieser  Beschluß  ist an die  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
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ANHANG I 
A. ZIELE 
Das Programm ist in erster Linie darauf abgestellt, die Wettbewerbsposition der gemeinschaftlichen Indu­
strie auf dem Weltmarkt zu festigen, die sich mit Rohstoffen und Recycling befaßt. Ein Forschungs- und 
Entwicklungsprogramm wird zur Schaffung der technischen Grundlage beitragen, die für strategische und 
innovative Entwicklungen zur Stützung der Versorgung mit Rohstoffen — Mineralien ebenso wie erneuer­
baren Rohstoffen — und deren Verarbeitung sowie für Recycling erforderlich ist. 
B. TECHNISCHER INHALT 
Primäre Rohstoffe 
1. Exploration 
Erzentstehung, geochemische Methoden, geophysikalische Methoden, Fernerkundung und Korrelierung 
verschiedener Daten, Bohrtechnik. 
2. Bergbautechnik 
Entwicklung neuer bzw. Verbesserung eingeführter Abbauverfahren, Gesteinsablösung, Ausbausysteme, 
Lade- und Beförderungseinrichtungen, Modellerstellung und Simulation für den Bergbaubetrieb, spezifi­
sche Ausrüstung für kleine Bergwerke. 
3. Erzaufbereitung und Metallgewinnung 
Innovation oder Leistungssteigerung von Verfahren, Aufbereitung von Metallen mit hohem Reinheits­
grad und von Verbindungen mehrerer Elemente, Industrieminerale, Aufbereitung metallurgischer Rück­
stände und Bergbauabgänge, Modellentwicklung, Simulation und automatisierte Regelung der Erzauf­
bereitung und der Metallgewinnung. 
Rückführung von NE- und strategischen Metallen 
1. Prüfung der Eigenschaften und Klassierung von sekundären Materialien, 
2. Physikalische Trennung und Konzentration, 
3. Fortgeschrittene pyrometallurgische Verfahren, 
4. Fortgeschrittene hydrometallurgische Verfahren, 
5. Raffinationstechniken, 
6. Instrumente für die Prozeßregelung. 
Erneuerbare Rohstoffe, Wald- und Holzprodukte 
1. Ressourcen des Waldes 
— Baumverbesserung, 
— Planung und Bewirtschaftung, 
— Schutz; 
2. Holztechnik 
— Gütebeurteilung, 
— Bearbeitungstechniken; 
3. Zellstoff-und Papierherstellung 
— Verbesserung der Papiermasseherstellung und der Bleichverfahren, 
— Verbesserung der Herstellung und des Streichens von Papier. 
1. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 52/27 
Rückführung von Abfall 
1. Probenahme, Analyse und Klassifizierung von Abfall, 
2. Rückführungstecbnologien, 
3. Energieerzeugung aus Abfall. 
ANHANG II 
MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG 
Aktionen auf Kostenteilungsbasis 
Das Programm wird im Wege von Verträgen auf Kostenteilungsbasis mit der Industrie, öffentlichen For­
schungszentren und Universitäten über angewandte Forschung mit Vorwettbewerbscharakter durchgeführt. 
Mindestens zwei voneinander unabhängige Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten müssen an 
dem Vorhaben beteiligt sein. Von jedem Vertragspartner wird erwartet, daß er einen grundlegenden Bei­
trag zu dem Vorhaben leistet. Die Vertragspartner kommen für einen wesentlichen Teil der Kosten auf, die 
in der Regel bis zu 50 % von der Gemeinschaft getragen werden. Die Gemeinschaft kann bis zu 100 % der 
den Universitäten und Forschungsinstituten im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstehenden Kosten 
tragen. 
Koordinierte Tätigkeiten 
Soweit bereits Arbeiten mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder auf der Basis rein privater Finan­
zierung durchgeführt werden, kann sich die Rolle der Kommission auf die bloße Organisation der Koordi­
nierung dieser Arbeit und die Mittelerstattung seitens der Gemeinschaft auf die Deckung der Kosten dieser 
Koordinierungstätigkeiten beschränken. In bestimmten Fällen, in denen es erwiesen ist, daß eine Arbeit von 
strategischer Bedeutung mehr als der bloßen Koordinierung bedarf, könnte die Kommission jedoch nach 
Beratung mit dem BVKA eine höhere Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht ziehen. 
Sonstige Tätigkeiten 
Mittel werden außerdem bereitgestellt für Ausbildungstätigkeiten (Stipendien vor oder nach der Promo­
tion), für den Austausch von Forschern und für die Beurteilung sowie für technisch-wirtschaftliche Unter­
suchungen. 
Im Teilprogramm „Rückführung von Abfall" wird die Aufbereitung von lignozellulosehaltigem Abfall wei­
terhin im Wege einer förmlichen konzertierten Aktion fortgesetzt. 
ANHANG III 
KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DES PROGRAMMS 
Die Ergebnisse, nach denen das Programm bewertet werden soll, müssen dessen Ziele und die umfassen­
dere Zielsetzung des Rahmenprogramms widerspiegeln. 
1. Da es das Hauptziel ist, die Wettbewerbsstellung der auf dem Gebiet der Rohstoffe und der Rückfüh­
rung tätigen Industrien der Gemeinschaft zu verbessern, sollte die Bewertung folgendes ersichtlich ma­
chen: 
— inwieweit die Vorhaben in Ansehung quantifizierbarer industrieller Kriterien ausgewählt wurden; 
— inwieweit die unterstützte Arbeit zu wesentlichen Fortschritten geführt hat. 
2. Ein weiteres Ziel ist die Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit in der strategischen Industrie­
forschung. Die Bewertung sollte ersichtlich machen: 
— inwieweit während der Dauer des Vorhabens fortgesetzte partnerschaftliche Beziehungen in den 
Bereichen Forschung, Entwicklung, Herstellung, Absatz oder Personalausbildung bestanden haben. 
Nr. C 52/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 89 
3. Das Programm hat weiterhin zum Ziel, den Transfer von Technologie über die Grenzen der Gemein­
schaft und zwischen Industriezweigen, vor allem solchen mit einer überwiegenden Zahl von KMU zu 
fördern. Die Bewertung sollte ersichtlich machen: 
— inwieweit KMU an dem Forschungsvorhaben beteiligt waren und zu seiner Entwicklung sowie zu 
der Möglichkeit der Nutzung der Ergebnisse erfolgreich abgeschlossener Vorhaben beigetragen ha­
ben; 
— inwieweit Ergebnisse durch Patentantrag geschützt sind oder verbreitet werden, um die europäischen 
Forschungs- und Technologiekreise auf sie aufmerksam zu machen. 
4. Im weiteren Zusammenhang des Rahmenprogramms sollte aus der Bewertung ersichtlich sein: 
— inwieweit die Vorhaben durch Verringerung der technischen Handelshemmnisse zur Harmonisie­
rung in der Gemeinschaft beigetragen haben. 
Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Bewertungsspezialisten.