17.10.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 
AII b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) 
KOM(84) 527 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. September 1984) 
(84/C 277/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft ver­
pflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 
02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jähr­
liches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 
20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, in Fleisch ohne 
Knochen ausgedrückt, auf 50 000 Tonnen festgesetzt 
ist. Dieses Zollkontingent ist daher zum 1. Januar 
1985 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen 
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent 
haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fort­
laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden 
Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung 
der Kontingentsmenge angewandt wird. Der Gemein­
schaftscharakter dieses Kontingents kann unter 
Beachtung der oben dargelegten Grundsätze gewahrt 
werden, indem bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der 
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. 
Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaa­
ten zu erreichen und um die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Ware weitestgehend zu be­
rücksichtigen, muß diese Aufteilung entsprechend 
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­
den; dieser Bedarf wird anhand der statistischen An­
gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern 
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
fenden Kontingentszeitraum berechnet. 
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein­
fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs-
bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2666/82 O, ermöglichen die Einfuhrli­
zenzen die Einfuhr einer um 5 v. H. höheren als der 
darin angegebenen Menge; jedoch muß die in Artikel 
12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktord­
nung für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die 
Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Ab­
schöpfung auf alle Mengen Anwendung finden, die 
die in der Lizenz angegebene Menge überschreiten. 
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge 
handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine 
einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­
hen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zoll­
kontingents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den 
einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungs­
systems für ihre Quoten zu überlassen, um so eine 
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angemessene 
Aufteilung zu gewährleisten. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. 
Für den Rat ist die Möglichkeit vorgesehen, eine 
Aufteilung der nicht verwendeten Mengen vorzuneh­
men — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 
A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 
O ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
Nr. C 277/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.10.84 
1985 ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Ge­
samtgewicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in 
Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entspre­
chen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne 
Knochen. 
(2) Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug­
nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen 
Zollregelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses 
Zollkontingent angerechnet. 
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der 
anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 
20 v. H. festgelegt. 
Artikel 2 
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, 
und zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen ge­
teilt, die wie folgt aufgeteilt werden: 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Vereinigtes Königreich Im Rahmen der 
Menge von 
33 500 Tonnen 
3 189 
157 
6 020 
1710 
3 343 
3 
9 658 
9 420 Im Rahmen der 
Menge von 
16 500 Tonnen 
1 571 
78 
2 965 
840 
1647 
2 
4 757 
4 640 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffe­
nen Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihnen 
zugeteilten Quoten. 
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
meldeten Einfuhren festgestellt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä-, 
ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Ok­
tober 1985 einen Bericht über die Mengen, für die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt 
worden sind, vor. 
Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausge­
schöpften Mengen auf. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft ver­
pflichtet, für frisches, gekühltes und gefrorenes hoch­
wertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 
02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährli­
ches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 
20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt im 
Gewicht der Ware, auf 29 800 Tonnen festgesetzt ist. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarif­
stellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs 
KOM(84) 527 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. September 1984) 
(84/C 277/07)