[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.7.2008

KOM(2008) 481 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Achte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ – in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG – im Zeitraum 2005–2006 [SEK(2008) 2310]

1. EINLEITUNG

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit[1] in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997[2] (Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“) erstellt. Die Kommission berichtet hierin zum achten Mal seit Erlass der Richtlinie über die Anwendung von Artikel 4 und 5, nun für den Zeitraum 2005–2006. Die Mitteilung beruht auf den statistischen Berichten der Mitgliedstaaten über die Erreichung der in Artikel 4 und 5 festgesetzten Programmanteile durch jeden der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Fernsehsender und enthält die Stellungnahme der Kommission zur Anwendung dieser Vorschriften mit den wichtigsten Schlussfolgerungen aus den Berichten der Mitgliedstaaten.

Mit diesen alle zwei Jahre vorgelegten Berichten werden zwei Ziele verfolgt. Erstens sollen die statistischen Berichte der einzelnen Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnis gebracht werden. Zweitens soll geprüft werden, ob die Maßnahmen zur Förderung europäischer und unabhängiger Produktionen in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden.

Zum erstem Mal werden auch die statistischen Berichte der zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 beigetreten sind, für den gesamten Bezugszeitraum des Berichts (2005–2006) vorgestellt und bewertet[3]. Überdies ist festzustellen, dass Artikel 4 und 5 (vor allem Letzterer) nun auch erfolgreich in einem sich verändernden audiovisuellen Umfeld Anwendung finden: Zum ersten Mal werden in den Berichten der Mitgliedstaaten Fernsehsender aufgeführt, die ihr Programm in DVB-H-Technik (Digital Video Broadcasting-Handheld) ausstrahlen[4].

Weitere ausführliche Informationen sind den neun Hintergrundpapieren des beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu entnehmen. Es enthält für den Berichtszeitraum auch statistische Daten der beiden neuen Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien, die der EU am 1. Januar 2007 beigetreten sind[5]. Obwohl diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet waren, über den Bezugszeitraum zu berichten, haben sie freiwillig ihre statistischen Berichte eingereicht.

2. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 UND 5

2.1. Allgemeine Bemerkungen

2.1.1. Artikel 4 und 5 im Kontext der europäischen audiovisuellen Medienlandschaft

Die europäische audiovisuelle Medienlandschaft hat sich beständig ausgedehnt. Jedes Jahr drängen mehr Fernsehveranstalter mit ihren Programmen auf den europäischen Markt, wodurch es zu einer zunehmenden Fragmentierung des Fernsehpublikums kommt. Die Anzahl der Sender, die in der EU unter Artikel 4 und 5 fallen[6], war bereits von 584 (2003) auf 765 (2004) angewachsen und stieg 2005 weiter auf 949 und 2006 auf 1096[7]. Bei der Senderzahl bedeutet dies eine Steigerung um 512 Fernsehsender oder 88 % innerhalb von vier Jahren (2003–2006). Dieser Trend ist allein durch die EU-Erweiterung von 2004 nicht zu erklären (2004 kamen 111 neue Sender hinzu, die dann 2006 auf 155 anstiegen), denn selbst in den EU-15-Ländern war mit 357 neuen Sendern, was einer Steigerung um 61 % entspricht, ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen[8]. Hier zeigt sich vielmehr das beständige Wachstum des europäischen Fernsehens und somit die anhaltende Lebendigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie[9].

Gleichzeitig macht diese Entwicklung die zunehmende Fragmentierung des europäischen Publikums deutlich. Der Zuschaueranteil der erstverwertenden Sender hat abgenommen, und immer weniger Sender sind in der Lage einen bedeutenden Zuschaueranteil an sich zu binden. Am meisten betroffen sind von dieser zunehmenden Fragmentierung die großen nationalen Fernsehmärkte wie z. B. die Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs[10].

2.1.2. Methoden für die Umsetzung und Überprüfung durch die Mitgliedstaaten

Bei den Methoden und der Intensität der Überprüfung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten[11]. Sie reichen von bloßen Schätzungen und Umfragen bis hin zur regelmäßigen Überwachung der Fernsehprogramme und Stichprobennahme. In einigen Mitgliedstaaten sind unabhängige Regulierungsbehörden oder staatliche Stellen für die Datensammlung und deren Auswertung zuständig, während diese Aufgabe in anderen Ländern privaten Forschungseinrichtungen anvertraut wird. In einer Reihe von Mitgliedstaaten verlassen sich die Überwachungsstellen auf statistische Aufstellungen, die von den Fernsehveranstaltern eingereicht werden, und beschränken sich auf deren Abgleich mit anderen ihnen vorliegenden Daten.

Für den Berichtszeitraum haben die meisten Mitgliedstaaten der Kommission vollständige Angaben übermittelt. Die Kommission war nach einigen Klarstellungen der zuständigen Stellen in der Lage, die erforderlichen Daten zusammenzuführen. Die Qualität der Berichterstattung hat sich beträchtlich verbessert, was auch in der Anzahl der erfassten Sender deutlich wird.

Dennoch enthalten die Berichte einiger Mitgliedstaaten eine recht hohe Anzahl von 10 oder mehr Sendern, für die keine Angaben zum Anteil europäischer Werke oder unabhängiger Produktionen oder beiden gemacht wurden[12]. Die Kommission verweist erneut darauf, dass die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie für jedes einzelne Fernsehprogramm gilt, das der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, unabhängig von Übertragungsart oder Zuschaueranteil[13]. Sofern keine besonderen Ausnahmegründe nachgewiesen werden, muss jeder Mitgliedstaat eine umfassende Liste aller unter Artikel 4 und 5 der Richtlinie fallenden Fernsehprogramme mit vollständigen Angaben zu diesen Sendern vorlegen.

Bei der Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie gibt es noch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. So kann sich beispielsweise der in Artikel 5 der Richtlinie vorgeschriebene Anteil unabhängiger Produktionen entweder auf die Sendezeit des Fernsehveranstalters oder aber seine Haushaltsmittel für die Programmgestaltung beziehen: es liegt im Ermessen des Mitgliedstaates, sich für eine der beiden Möglichkeiten zu entscheiden[14]. Gewisse Abweichungen sind auch bei der Auslegung des Begriffs der zu berücksichtigenden Sendezeit zu beobachten: Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat zwar die „Negativdefinition“ aus Artikel 4 und 5 direkt in ihr nationales Recht übernommen, einige schließen aber weitere Kategorien von Sendungen aus oder haben eine „Positivdefinition“ für die zu berücksichtigenden Sendungen eingeführt, wodurch es schwieriger ist, den vorgeschriebenen Anteil zu erreichen. Überdies haben viele Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht ausführlichere oder strengere Vorschriften erlassen[15].

Diese und andere Abweichungen, die in dem von der Richtlinie erlaubten Rahmen liegen, machen eine objektive Bewertung der statistischen Angaben der Mitgliedstaaten schwierig. Dennoch kann die Kommission aufgrund der nachfolgend dargelegten Erkenntnisse aus den nationalen Berichten zuverlässige Schlussfolgerungen über die tatsächliche Anwendung der Artikel 4 und 5 ziehen.

2.1.3. Analyse- und Bewertungsinstrumente

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie sorgt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags für die Anwendung von Artikel 4 und 5. Um den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Meldepflichten behilflich zu sein, wurden Leitlinien aufgestellt, in denen bestimmte Begriffe definiert und Schlüsselkonzepte für die Auslegung von Artikel 4 und 5 klargestellt werden[16]. Darüber hinaus wurde Indikatoren[17] festgelegt, um anhand eines objektiven Analyserasters die Berichte der Mitgliedstaaten beurteilen zu können.

Die obigen Erwägungen bilden den Hintergrund, vor dem die Kommission in dieser Mitteilung ihre Stellungnahme abgibt und die allgemeinen Trends bei der Anwendung der Maßnahmen zur Förderung der Produktion und des Vertriebs europäischer Fernsehprogramme auf EU-Ebene darlegt[18].

2.1.4. Anwendung von Artikel 4

In diesem Abschnitt wird analysiert, wie die Verpflichtung aus Artikel 4 der Richtlinie, im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln den Hauptanteil der Sendezeit europäischen Werken vorzubehalten, eingehalten wird.

Im EU-Durchschnitt haben alle erfassten Fernsehsender in allen Mitgliedstaaten 2005 63,52 % und 2006 65,05 % der Sendezeit für europäische Werke verwendet, was einer Steigerung von 1,53 Prozentpunkten im Berichtszeitraum entspricht. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum (2003 65,18 % und 2004 63,32 %), ist der durchschnittliche Sendezeitanteil europäischer Werke über den Vierjahreszeitraum (2003–2006) um 0,13 Prozentpunkte leicht zurückgegangen. Über einen Zeitraum von sechs Jahren (2001 66,95 % und 2002 66,10 %) ist der durchschnittliche Anteil um 1,9 Prozentpunkte zurückgegangen.

Mittelfristig ergibt sich somit ein leichter Abwärtstrend. Es ist jedoch zu bedenken, dass solche Vergleiche nur eine bedingte Aussagekraft besitzen. Erstens bezieht sich der Berichtszeitraum 2001–2003 nur auf die EU-15-Länder. Der letzte Bericht für den Zeitraum 2003–2004 enthielt dagegen auch die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten, die der EU im Mai 2004 beitraten, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Monaten. Der durchschnittliche Sendezeitanteil, den diese Länder im Berichtszeitraum (2005–2006) europäischen Werke vorbehielten, lag 2005 bei 64,15 % und dann 2006 bei 67,30 %, während diese Länder in der Zeit direkt nach dem Beitritt (Mai–Dezember 2004) einen deutlich geringeren Anteil von 61,77 % aufwiesen. Angesichts dessen, dass die neuen Mitgliedstaaten noch eine gewisse Zeit für die Anpassung an die Vorgaben der Richtlinie brauchten, ist ihre Leistung bemerkenswert. Sie liegt weit über den Anteilen, die von den EU-15-Ländern erreicht wurden (2005 um 1,05 Prozentpunkte und 2006 um 3,75 Prozentpunkte höher als die EU-15). Die erfolgreiche Anwendung von Artikel 4 in diesen Mitgliedstaaten, die sich bereits im letzten Bericht abgezeichnet hatte, hat sich damit nun bestätigt. Diese verheißungsvollen Ergebnisse geben auch Anlass zu der Hoffnung, dass eine mögliche Stagnation in der EU-15 durch einen positiven Trend in der EU-10 ausgeglichen wird.

Zweitens darf nicht vergessen werden, dass seit dem letzten Bericht die durchschnittlichen Anteile europäischer Werke aller Sender zu berücksichtigen waren, nicht nur der Sender mit einem Zuschaueranteil von mindestens 3 %[19]. Infolge der zunehmenden Fragmentierung des Sektors ist eine beträchtliche Anzahl kleiner Nischenkanäle entstanden, denen es anfangs schwer fallen dürfte, einen Mehrheitsanteil europäischer Werke zu erreichen. Schließlich ist zu betonen, dass die Zahlen relativ stabil geblieben sind und im Durchschnitt weit über dem Minimum von 50 % liegen, was im Allgemeinen die EU-weit ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 4 unter Beweis stellt.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten schwankte die durchschnittliche Sendezeit 2005 zwischen 47,31 % (Slowenien) und 81,14 % (Dänemark) und 2006 zwischen 45,44 % (Schweden) und 81,07 % (Polen). Die durchschnittliche Sendezeit für europäische Werke wies in 15 Mitgliedstaaten einen Aufwärtstrend und in 10 Mitgliedstaaten einen Abwärtstrend auf. Mittelfristig ergibt sich mit Blick auf den vorherigen Berichtszeitraum und die nachfolgende Entwicklung ein gemischtes Bild: Dreizehn Mitgliedstaaten haben keine Fortschritte bei der Erreichung des Anteils von 50 % europäischer Werke gemacht, während zwölf Mitgliedstaaten ihren durchschnittlichen Hauptanteil entweder über vier Jahre (2003–2006) oder seit Beginn des Berichtszeitraum im Jahr 2004 (für die EU-10) steigern konnten. Dieses scheinbar unbefriedigende Ergebnis relativiert sich jedoch, wenn man berücksichtigt, dass neun Mitgliedstaaten in dem Vierjahreszeitraum nur einen Rückgang von fünf Prozentpunkten oder weniger zu verzeichnen hatten. Lediglich drei Mitgliedstaaten hatten entweder 2005 oder 2006 Schwierigkeiten, den in Artikel 4 festgesetzten Hauptanteil zu erreichen[20].

Betrachtet man die Gesamtanzahl der Sender, die den Hauptanteil gemäß Artikel 4 erfüllen, so zeigt sich, dass die durchschnittliche Erfüllungsquote für alle Sender aller Mitgliedstaaten 2005 bei 68,60 % und 2006 bei 72,88 % lag. Dies bedeutet einen Anstieg um 4,28 Prozentpunkte im Berichtszeitraum und um 4,60 Prozentpunkte im Vierjahreszeitraum 2003–2006 (2003 68,28 % und 2004 72,80 %). In Anbetracht der Fragmentierung des Sektors und der zunehmenden Zahl von Sparten- und Nischenkanälen hat sich die bereits im letzten Bericht festgestellte positive Entwicklung fortgesetzt, da sich die Erfüllungsquoten auf einem relativ hohen Niveau stabilisiert haben. Die Erfüllungsquoten aller in den Mitgliedstaaten erfassten Fernsehsender lag 2005 zwischen 30 % (Slowenien) und 100 % (Lettland, Malta und Slowakische Republik). Im Jahr 2006 lagen sie zwischen 41 % (Slowenien und Schweden) und 100 % (Estland, Malta und Slowakische Republik). Im Bezugszeitraum stiegen die Erfüllungsquoten in zwölf Mitgliedstaaten, blieben in fünf Mitgliedstaaten unverändert und sanken in acht Mitgliedstaaten.

Aus diesen Zahlen ergibt sich positives Gesamtbild in Bezug auf die Verwirklichung der in Artikel 4 gesetzten Ziele. Insgesamt ist der in Artikel 4 vorgeschriebene Hauptanteil von den Mitgliedstaaten weitgehend erreicht worden, auch von den neuen Mitgliedstaaten, wobei sich der durchschnittliche Anteil auf einem relativ hohen Niveau von über 63 % und somit weit über dem in der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestanteil von 50 % stabilisiert hat und die Erfüllungsquoten beständig weiter steigen. Überdies dürfte die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Regelungen der Richtlinie – wie die von Rumänien und Bulgarien freiwillig vorgelegten Zahlen beweisen[21] – im nächsten Bericht zu keinen Problemen hinsichtlich der Förderung europäischer Werke führen.

2.1.5. Anwendung von Artikel 5

In diesem zweiten Teil der Mitteilung wird auf die Einhaltung der Mindestanforderungen von Artikel 5 der Richtlinie eingegangen.

Der durchschnittliche Programmanteil europäischer Werke unabhängiger Produzenten (unabhängige Produktionen) betrug in der EU bei allen erfassten Fernsehsendern in allen Mitgliedstaaten 2005 36,44 % und 2006 37,59 %, was einer Steigerung um 1,15 Prozentpunkte im Berichtszeitraum entspricht. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum (2003–2004), in dem nur eine leichte Zunahme von 0,11 Prozentpunkten zu verzeichnen gewesen war (2003 31,39 % und 2004 31,50 %). Über vier Jahre (2003–2006) ist der durchschnittliche Anteil somit um 6,20 Prozentpunkte gestiegen. Über einen Sechsjahreszeitraum (2001–2006) ist eine Stabilisierung zu beobachten, da der Anteil nach einem deutlichen Rückgang um 6,25 Prozentpunkte im Zeitraum 2001–2004 anschließend wieder auf ein Niveau anstieg (37,59 %), das mit dem von 2001 (37,75 %) vergleichbar ist. Die Fernsehveranstalter in den Mitgliedstaaten müssen daher dazu angehalten werden, diesen Aufwärtstrend beizubehalten. Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass die Meldepflicht seit Mai 2004 für eine größere Gruppe von 25 Mitgliedstaaten gilt. Die Fernsehveranstalter in den 10 neuen Mitgliedstaaten finden es natürlich mitunter schwierig, in unabhängige Produktionen zu investieren, weil sie noch nicht viel Erfahrung mit der Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie haben. So liegt der Durchschnitt der 10 neuen Mitgliedstaaten (2005 30,54 % und 2006 31,64 %) tatsächlich unter den durchschnittlichen Anteilen der EU-15-Länder (2005 40,38 % und 2006 41,55 %). Der Gesamtanteil in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten liegt aber weit über dem in der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestanteil von 10 %: 18 Mitgliedstaaten konnten ihren Anteil unabhängiger Werke bei deutlich über 25 % – also einem Viertel – der gesamten zu berücksichtigenden Sendezeit stabilisieren. Nur ein neuer Mitgliedstaat muss noch Anstrengungen unternehmen, um den Mindestanteil von 10 % zu erreichen[22].

Im EU-Durchschnitt betrug die Erfüllungsquote für alle Fernsehsender in allen Mitgliedstaaten 2005 75,92 % und 2006 79,20 %, was einer Steigerung um 3,28 Prozentpunkte im Berichtszeitraum entspricht. Im Vergleich zu den beiden vorherigen Berichtszeiträumen (2001 90,67 % , 2002 89,13 %, 2003 78,40 % und 2004 81,92 %) stieg die Erfüllungsquote im Vierjahreszeitraum (2003–2006) um 0,80 Prozentpunkte, sank aber im Sechsjahreszeitraum (2001–2006) um 11,47 Prozentpunkte. Dies ist ein beträchtlicher Rückgang, der aber verständlich ist, weil die Zahlen nun auch Daten aus den 10 neuen Mitgliedstaaten enthalten. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Erfüllungsquoten trotz der relativ schwachen Ergebnisse der neuen Mitgliedstaaten und der seit dem letzten Bericht geänderten Methodik dennoch erholt haben.

Die durchschnittliche Erfüllungsquote der Fernsehsender der einzelnen Mitgliedstaaten lag 2005 zwischen 20 % (Zypern und Tschechische Republik) und 100 % in fünf Mitgliedstaaten (Estland, Irland, Lettland, Malta und Slowakische Republik) und 2006 zwischen 20 % (Zypern) und 100 % in sechs Mitgliedstaaten (Estland, Irland, Lettland, Lettland, Malta, Slowakei und Finnland). Sie stieg in zehn Mitgliedstaaten, blieb in neun Mitgliedstaaten gleich und sank in sechs Mitgliedstaaten. Im Vergleich zu den Ergebnissen des letzten Berichts ist somit ein positiver Trend bei der Einhaltung des Artikels 5 der Richtlinie festzustellen.

Im EU-Durchschnitt wurde neueren europäischen Werken unabhängiger Produzenten (neuere Werke[23]) 2005 ein Anteil von 68,65 % und 2006 von 66,75 % vorbehalten, was einen Rückgang um 1,90 Prozentpunkte im Berichtszeitraum bedeutet. Im Vergleich zu den vorherigen Berichtszeiträumen (2001 61,78 %, 2002 61,96 %, 2003 71,66 % und 2004 69,09 %) bedeutet dies einen Rückgang um 4,91 Prozentpunkte über vier Jahre (2003–2006), aber einen Anstieg um 4,97 Prozentpunkte über sechs Jahre. Dies ist zwar weniger eindrucksvoll als die Entwicklung zwischen 1999 und 2004, als ein Zuwachs von 30 % zu verzeichnen war, zeigt aber, dass sich der Anteil – nach einer Zeit beträchtlicher Fortschritte bei den neueren Werken – nun auf einem sehr zufrieden stellenden Niveau stabilisiert hat.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten lagen die durchschnittlichen Anteile 2005 zwischen 26,13 % (Estland) und 100 % (Zypern und Slowakische Republik) und 2006 zwischen 24,80 % (Irland) und 100 % (Slowakische Republik). Der durchschnittliche Anteil neuerer Werke ist in 10 Mitgliedstaaten gestiegen, in einem Mitgliedstaat gleich geblieben und in 15 Mitgliedstaaten gesunken. Bemerkenswert ist auch, dass die Sendezeitanteile der neueren Werke unabhängiger Produzenten stets oberhalb von 25 % (2005 25,02 % und 2006 25,09 %) der gesamten zu berücksichtigenden Sendezeit lagen. Dies bestätigt den positiven Trend bei der Berücksichtigung neuerer Werke, die eine Zunahme von 2,59 Prozentpunkten über vier Jahre (2003–2006) verzeichnet haben[24].

Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Ziele von Artikel 5 der Richtlinie im Hinblick auf die Sendezeit unabhängiger Produktionen und einen angemessenen Anteil neuerer Werke auf Gemeinschaftsebene recht gut erreicht werden. Die von Bulgarien und Rumänien freiwillig eingereichten Daten[25] geben Anlass zu der Hoffnung, dass diese Länder im nächsten Berichtszeitraum ebenfalls zur Erreichung der Ziele von Artikel 5 beitragen werden.

3. FAZIT

Nach den statistischen Berichten der Mitgliedstaaten hat der Anteil europäischer Werke auf Gemeinschaftsebene im jetzigen Berichtszeitraum zugenommen, nachdem im letzten Berichtszeitraum ein Rückgang beobachtet worden war. In den letzten vier Jahren war der Trend relativ stabil, während über einen Sechsjahreszeitraum (2001–2006) ein leichter Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Insgesamt hat sich der Anteil der EU-weit im Fernsehen gesendeten europäischen Werke jedoch auf einem relativ hohen Niveau von über 63 % stabilisiert. Es gibt aber vier Faktoren, die einer wirklich konsistenten Bewertung entgegenstehen. Erstens enthalten die Zahlen seit dem letzten Bericht nun auch die Daten der zehn Mitgliedstaaten, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Zweitens wurde die Berechnungsmethode dahingehend geändert, dass Sender mit einem Zuschaueranteil unter 3 % nun bei der Ermittlung der durchschnittlichen Anteile zu berücksichtigen sind. Drittens ergibt sich aus der Fragmentierung des Sektors ein wirtschaftlicher Druck und eine Notwendigkeit, billigere und leicht zugängliche Inhalte anzubieten, wodurch die Rahmenbedingungen für Investitionen in europäische Werke und deren Ausstrahlung schwieriger werden. Schließlich ist die Anzahl der Fernsehsender, für die keine Angaben gemacht wurden, zurückgegangen.

Trotz alledem ist der dauerhafte Trend bei der Ausstrahlung europäischer Werke unbestreitbar und wird auch durch den Aufwärtstrend bei der durchschnittlichen Erfüllungsquote der erfassten Sender bestätigt. Diese Quote ist im Berichtszeitraum um mehr als 4 Prozentpunkte gestiegen und hat sich auch über den Vierjahreszeitraum 2003–2006 positiv entwickelt. Es kann festgestellt werden, dass die Gesamtsituation bei der Ausstrahlung europäischer Werke durch die Fernsehsender in der EU zufriedenstellend ist, wenngleich in einigen Mitgliedstaaten noch Fortschritte möglich sind. Der Programmanteil europäischer Werke hat sich auf europäischer Ebene bei deutlich über 60 % stabilisiert und dürfte künftig dauerhaft bei 65 % oder darüber liegen. Diese positive Bewertung gilt auch für die 10 neuen Mitgliedstaaten, die im Berichtszeitraum sogar bessere Ergebnisse erzielten als die alten Mitgliedstaaten, worin deutlich wird, dass ihre anfänglichen Anstrengungen zur Einhaltung von Artikel 4 von Erfolg gekrönt sind.

Auch bei der Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie ist ein positiver Trend zu beobachten: nach einem deutlichen Rückgang um 6,25 Prozentpunkte im Zeitraum 2001–2004 hat sich der Anteil 2006 auf einem Niveau stabilisiert, das mit dem von 2001 vergleichbar ist (37,59 % gegenüber 37,75 %). Das bedeutet, dass der durchschnittliche Anteil trotz der oben genannten Faktoren über vier Jahre erheblich, nämlich um 6,20 Prozentpunkte, gestiegen ist. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ihren Anteil unabhängiger Produktionen bei deutlich über 25 % – also einem Viertel – der gesamten zu berücksichtigenden Sendezeit stabilisieren konnte.

Auch hinsichtlich der neueren Werke unabhängiger Produzenten ist die Situation sehr zufriedenstellend: trotz eines leichten Rückgangs im Berichtszeitraum und über vier Jahre hat sich der Anteil über sechs Jahre verbessert. Mehr als 25 % der gesamten zu berücksichtigenden Sendezeit entfielen im Berichtszeitraum auf neuere Werke.

Diese Ergebnisse, die aus einer gründlichen Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Berichte[26] hervorgehen, machen deutlich, dass die Ziele von Artikel 4 und 5 der Richtlinie sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten leicht erreicht worden sind.

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[1] ABl. L 298 vom 17.10.1989.

[2] ABl. L 202 vom 30.7.1997.

[3] In der letzten (siebten) Mitteilung, KOM(2006) 459 endg., wurde die Einhaltung von Artikel 4 und 5 durch diese 10 neuen Mitgliedstaaten nur im anwendbaren Bezugszeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 betrachtet.

[4] Italien führt in seinem Bericht vier solcher Sender auf. Siehe Hintergrundpapier 4 des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen, SEK(2008) XYZ endg. (nachstehend „Arbeitsdokument“ genannt), S. 88.

[5] Siehe Hintergrundpapier 5 des Arbeitsdokuments.

[6] Siehe Indikator 1 im Hintergrundpapier 1 des Arbeitsdokuments.

[7] Siehe Diagramm 1 im Hintergrundpapier 2 des Arbeitsdokuments.

[8] Siehe Tabelle 1 im Hintergrundpapier 2 des Arbeitsdokuments.

[9] Siehe Diagramm 1 im Hintergrundpapier 2 des Arbeitsdokuments.

[10] Siehe Hintergrundpapier 4 des Arbeitsdokuments.

[11] Ebenda.

[12] Der Bericht der tschechischen Republik enthält für 2005 13 Sender ohne Angaben über europäische Werke und 20 Sender ohne Angaben über unabhängige Produktionen. Im Bericht Italiens waren es für 2006 10 Sender in beiden Kategorien. Frankreich machte zu 18 Sendern für 2005 und 2006 keine Angaben über unabhängige Produktionen; der Bericht Sloweniens enthält 11 solche Sender.

[13] Entsprechend den vorgeschlagenen Leitlinien für die Überwachung der Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ vom 11. Juni 1999 „sollen diejenigen Veranstalter, die mehr als nur ein Programm ausstrahlen, im Prinzip den Anteil (an europäischen Werke und unabhängigen Produzenten) für jedes einzelne betroffene Programm mitteilen“, siehe:http://ec.europa.eu/avpolicy/docs/reg/tvwf/eu_works/controle45_de.pdf.

[14] Bis vor Kurzem war Frankreich der einzige Mitgliedstaat, der der Kommission mitteilte, dass er von der zweiten Möglichkeit Gebrauch macht. Der Anteil unabhängiger Produktionen wird in Frankreich auf der Grundlage des Umsatzes der digitalen terrestrischen Sender und der Programmmbudgets für Kabel- und Satellitensender berechnet, siehe dazu das Hintergrundpapier 4 des Arbeitsdokuments, S. 83. Diesem Ansatz folgt nun auch Italien, denn es ersetzte die Verpflichtung, 10 % der Sendezeit für unabhängige Produktionen vorzubehalten, durch die Verpflichtung, mindestens 10 % der Einnahmen eines Senders in solche Werke zu investieren, siehe Hintergrundpapier 4 des Arbeitsdokuments, S. 97.

[15] Wie laut Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie ausdrücklich erlaubt ist. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und verpflichten z. B. einige oder alle Fernsehveranstalter zur Einhaltung eines höheren Anteils als in der Richtlinie vorgesehen.

[16] Siehe Fußnote 13.

[17] Siehe Hintergrundpapier 1 des Arbeitsdokuments.

[18] Einzelheiten zur Anwendung in jedem einzelnen Mitgliedstaat finden sich im Hintergrundpapier 4 des Arbeitsdokuments.

[19] Die vorherige Methode, bei der Sender mit einem Zuschaueranteil unter 3 % unberücksichtig blieben, hatte möglicherweise den Vorteil, dass sie stärker gewichtete Ergebnisse hervorbrachte. Sie war damals gewählt worden, weil Sender mit Anteilen unter 3 % als vernachlässigbar galten. Mit der beträchtlichen Zunahme der Senderzahl kann diese Erwägung nicht länger aufrecht erhalten werden. Um die relative Bedeutung der erstverwertenden Sender zu unterstreichen, wird aber im Hintergrundpapier 7 des Arbeitsdokuments der Sendezeitanteil dargestellt, den die Sender mit Zuschaueranteilen über 3 % für europäische Werke vorbehalten haben.

[20] Sendezeitanteil europäischer Werke 2006 in Litauen 46,98 %, 2005 in Slowenien 47,31 % und 2006 in Schweden 45,44 %.

[21] Die durchschnittliche Sendezeit für europäische Werke betrug in Bulgarien 2005 67,65 % und 2006 72,83 %. In Rumänien waren es 2005 51,08 % und 2006 57,95 %.

[22] Der Sendezeitanteil europäischer Werke unabhängiger Produzenten lag in Zypern 2005 bei 9,70 % und 2006 bei 6,48 %.

[23] Werke, die innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Produktion ausgestrahlt werden.

[24] Siehe Diagramm 2 im Hintergrundpapier 2 des Arbeitsdokuments.

[25] In Bulgarien entfielen in den Jahren 2005 und 2006 17,42 % bzw. 14,94 % auf unabhängige Werke, in Rumänien waren es 36,22 % bzw. 38,62 %.

[26] Siehe Hintergrundpapier 3 des Arbeitsdokuments.