B4-1180, 1204, 1205, 1208, 1210 und 1212/96

Entschließung zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der Absicht der Kommission, demnächst einen Verordnungsvorschlag über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl vorzulegen, ohne jedoch vorher ein Diskussionspapier, das für die Reform anderer Sektoren für notwendig erachtet worden war, unterbreitet zu haben,

B. in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorsah, daß die Kommission bis zum 1. Januar 1995 einen Bericht über die Funktionsweise des Beihilfesystems für die Olivenölproduktion vorlegt, und daß dieser Bericht ihm noch nicht übermittelt wurde,

C. in der Erwägung, daß die Kommission derzeit die Reform des Olivenölsektors prüft und daß nichtoffiziellen Dokumenten zufolge diese Reform vor allem die Beihilfe pro Baum im Auge hat, wobei u.a. Mechanismen wie Interventionspreis und Erzeugerbeihilfe abgeschafft werden sollen, und daß diese beabsichtigten Änderungen in den berufsständischen Kreisen der Erzeugerländer negative Reaktionen ausgelöst haben,

D. unter Berücksichtigung sowohl der neuen Zwänge im Rahmen des GATT im Zusammenhang mit dem Handel mit Drittländern als auch der Präferenzabkommen mit anderen Drittländern, die Olivenöl herstellen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Komission nachdrücklich auf, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 einzuhalten und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der vorgesehenen Beihilferegelung vorzulegen, was schon vor dem Januar 1995 hätte geschehen müssen, damit Beurteilungskriterien verfügbar sind, bevor eine Reform in Angriff genommen wird;

2. hält es für erforderlich, daß die Kommission, bevor sie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisatin für Olivenöl vorlegt, ein Diskussionspapier ausarbeitet, in dem sie das derzeitige Funktio-nieren der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl eingehend untersucht, und Vorschläge für die Lösung der möglicherweise festgestellten Probleme unterbreitet;

3. fordert in diesem Zusammenhang, daß die Vorschläge darauf abzielen, das Einkommen der Landwirte, den weiteren Anbau des Olivenbaums als wesentliches Element der Landschaftspflege und der Erhaltung der Umwelt im Mittelmeerraum sowie die Förderung der gesamten Produktionskette im Rahmen lokaler und/oder regionaler Strategien zur ländlichen und beschäftigungspolitischen Entwicklung sicherzustellen, und daß diese Vorschläge auf einer Strategie der Qualitätsförderung basieren;

4. fordert, daß sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Problem, das auf die Präferenzeinfuhren von Öl aus anderen Mittelmeerländern zurückzuführen ist, dafür einsetzt, daß Praktiken des sozialen und ökologischen Dumpings, die die Einfuhr von grossen Mengen Öl in die Union ermöglichen, nicht den Markt stören, wodurch die Olivenölhersteller der Union, die bereits mit objektiven Schwierigkeiten zu kämpfen haben, stark benachteiligt würden;

5. ersucht die Kommission, ihm ein solches Diskussionspapier zu unterbreiten, damit es seine eigenen Schlußfolgerungen vorlegen kann, und fordert ferner, daß die Kommission von sich aus eine Debatte mit anderen betroffenen Institutionen und den verschiedenen Berufsgruppen der Produktionskette eröffnet;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.