C. erfreut über die rasche Reaktion der Kommission, die über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) ein
Bewertungsteam indasGebietentsandthat,sowieüberdieSoforthilfeinHöhevon758800EURzurDeckung der dringendsten Bedürfnisse der Opfer,
D. in KenntnisdesAufrufsder algerischen Behörden zu internationaler Solidarität,
1. übermitteltdenFamiliender Opfersowiedemgesamtenalgerischen VolkundseinenVertretern sein
tief empfundenes Beileid angesichts des Unglücks, das ihnen widerfahren ist, und seine Hochachtung fürden Mut der Retter;
2. fordert die Kommission auf, jede Möglichkeit zu prüfen, eine spezifische Soforthilfe für Algerien
bereitzustellen, um denOpfern dieser Katastrophe vonin diesem Landungekannten Ausmaßen zu helfen,durch die die ohnehin schwierige Lage von Tausenden algerischer Bürger noch verschlimmert wird; dabeisollteden ärmstenFamilien, die amschwersten betroffensind,Vorrang eingeräumt werden;
3. fordert die Kommission auf, der algerischen Regierung eine Gruppe technischer Fachleute zur
Verfügung zu stellen,umdie Schädenzu bewerten undzuquantifizieren, damitdie notwendigen Wieder-aufbaumaßnahmen im städtischen Bereich, die Wiederherstellung der Versorgungsleistungen usw.festgestellt werden können,und ersucht die Kommissionunddie Mitgliedstaaten, im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eine Unterstützung zu leisten, um zum Wiederaufbau der Wohnhäuser und derWiederherstellung der Infrastrukturbeizutragen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sowie der Algerischen Nationalversammlung undder algerischen Regierung zu übermitteln.
19. Handel mit leichten Waffen
B5-0723, 0729 und 0730/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen
Das Europäische Parlament,
Fdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19.Januar1995(1), 15.Januar1998(2),
14.Mai1998(3), 7.Oktober1999(4), 5.Oktober2000(5) und 15.März2001(6) zu einem Verhal-
tenskodex der Europäischen Union für die Ausfuhr und den Transfer von Waffen sowie die von derParitätischen Versammlung AKP-EU am 21.April1998angenommene Entschließung,
Fdash unter Hinweis auf die vom Rat angenommene gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der
Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Klein-waffen undleichten Waffen,
A. unter Bekräftigung der dringenden Notwendigkeit einer wirksameren Regulierung deslegalen unddes
illegalen Waffentransfers angesichts der tragischen Ereignisse vom 11.September2001, um die
Nachschubwege für terroristische Organisationen abzuschneiden und den Transfer von Waffen an
Regierungen, die die Menschenrechte missachten, sowie in Konfliktgebiete und instabile Regionenstreng zu kontrollieren,
B. unter Würdigung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und
Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten als wichtigen
erstenSchrittin deninternationalen Bemühungen umeine Verringerung desimmensenmenschlichenLeids, dasdurch die Weitergabe undden Missbrauch kleiner undleichter Waffen verursacht wird,
C. inderÜberzeugung,dasseinebaldigeundwirksameAktionallerStaatenzurUmsetzungdesAktions-
programms für die Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und
leichten Waffen unter allen Aspekten einen erheblichen Fortschritt auf dem Wege zum ErreichendiesesZiels bedeuten wird,
(1) ABl. C43vom20.2.1995,S. 89.
(2) ABl. C34vom2.2.1998,S. 163.
(3) ABl. C167vom1.6.1998,S. 226.
(4) ABl. C107vom13.4.2000,S. 103.
(5) ABl. C178vom22.6.2001,S. 273.
(6) Angenommene Texte Punkt20.13.6.2002 DE C140E/587 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
D. erfreut über diein demAktionsprogrammenthaltene Verpflichtung füralleStaaten,Anträge aufAus-
fuhrgenehmigungen nachstrengennationalenRegelungen undVerfahren, diefüralleKleinwaffenundleichten Waffen gelten und mit den Verantwortlichkeiten der Staaten im Rahmen des einschlägigeninternationalen Rechts im Einklang stehen, zu bewerten, sowie die Verpflichtung, die vereinbartenNormenoder Maßnahmen auf weltweiter, regionaler oder nationaler Ebene zu verstärken,
E. besorgt darüber, dass das Aktionsprogramm in einigen Bereichen nicht alle internationalen Mecha-
nismenvorsieht,dieerforderlichsind,umallenAspektendesProblemsRechnungzutragen,insbeson-dere in Bezug auf die Waffengeschäfte und den internationalen Transfer von Waffen, und mit derFeststellung,dasswirksameKontrollenfürdenTransferunddenEinsatzallerKategorien vonkonven-tionellenWaffen eingeführt werden müssen,
F. ernsthaft besorgt über den Mangel an wirksamen nationalen und internationalen Kontrollen im
Bereich des Waffentransfers und der Waffengeschäfte sowie bei der Finanzierung und dem TransportundüberdieunzureichendennationalenundregionalenAnstrengungenindieserFragevonweltweiterBedeutung,
1. ersucht die EU-Präsidentschaft, eine Kontaktgruppe von Staaten einzusetzen, um den Weg für Ver-
handlungen über ein rechtsverbindliches internationales Instrument zur Regelung der Aktivitäten imBereich der Waffengeschäfte zu bereiten;
2. fordert alle Staaten auf, in Kürze Verhandlungen über ein rechtsverbindliches internationales Instru-
mentfürdenBereichderWaffengeschäfteaufzunehmenunddieseVerhandlungenbiszuderimJahr2006stattfindendenKonferenz abzuschließen;
3. fordert die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die eine
Registrierung undLizenzierung vonWaffenhändlernvorsehen,unteranderemfürdie Herstellung,dieEin-und Ausfuhr, den Transfer und die Erleichterung des Transfers durch eine Finanzierungsvermittlung, odereine Regelung für die finanziellen Transaktionen, den Transport und den Frachtverkehr zwischen einemLieferanten undeinem Empfänger von Waffenfestzulegen;
4. fordertdie Mitgliedstaaten unddie assoziierten Länder auf, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die
derartige Vorschriften mitachten und die gegen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen, der Europäi-schen Union und anderer regionaler oder nationaler Instanzen verstoßen, wobei dies auch Verstöße bein-halten sollte,die nach den geänderten einschlägigen Verträgen eine Auslieferung nach sich ziehen;
5. ermutigtdieMitgliedstaatenunddieassoziiertenLänder,eineListederjenigen,diederVerstößeüber-
führtwurden,zusammenzustellenundzuveröffentlichen,InformationenmitanderenRegierungen undfür
die Durchsetzung der Gesetze zuständigen internationalen Stellen über potentielle oder mutmaßliche ille-gale Waffengeschäfte auszutauschen undeinen gegenseitigen Rechtsbeistand fürBehörden vorzusehen, diean strafrechtlichen Untersuchungen oderVerfahren gegen illegale Waffengeschäfte beteiligt sind;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle nationalen und regionalen Kontrollsysteme für die Ausfuhr von
Waffen mit den bestehenden Verantwortlichkeiten der Staaten im Rahmen des internationalen Rechts inEinklangzubringen,SchrittezurAushandlungeinesrechtsverbindlichenInstrumentszuunternehmen,dasNormenundVerfahrenfürdeninternationalenWaffentransfer,aufderGrundlagedernachdeminternatio-
nalen Recht bestehenden Verantwortlichkeiten, festlegt;
7. ersucht den Ratsvorsitz, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um Gespräche mit interessierten
Staaten über den Abschluss eines rechtsverbindlichen Übereinkommens über den internationalen Waffen-transfer aufzunehmen, undesständig über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu unterrichten;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
der EU-Mitgliedstaaten undder Beitrittsländer zu übermitteln.C140E/588 DE13.6.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001