[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.2.2007

KOM(2007) 75 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit Ausnahmeregelungen für Bulgarien und Rumänien zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Fischerei muss angepasst werden, damit diese Rechtsvorschriften in Bulgarien und Rumänien angewandt werden können.

Der beiliegende Vorschlag für eine Ratsverordnung enthält Anpassungen technischer Art.

Nach Artikel 4 Absatz 3 des Beitrittsvertrags kann der Rat bzw. die Kommission vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 56 der Beitrittsakte vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Nach Artikel 56 der Beitrittsakte kann der Rat bzw. die Kommission vor dem Beitritt die Maßnahmen anpassen, die aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sofern die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind. Diese Anpassungen gelten ab dem Datum des Beitritts.

Da die Referenzgrößen für Fischereiflotten gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 der Summe der in mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen 1997-2002 nach Segmenten festgesetzten Ziele entsprechen, ist es nicht angezeigt, solche Referenzgrößen für Mitgliedstaaten festzulegen, deren Beitritt nach Ablauf der genannten Programme erfolgt ist.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit Ausnahmeregelungen für Bulgarien und Rumänien zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens[1],

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik[2] werden für die Fischereiflotten aller Mitgliedstaaten Referenzgrößen festgesetzt, die der Summe der für die einzelnen Flottensegmente festgesetzten Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997-2002 entsprechen.

2. Für Bulgarien und Rumänien sind keine Ziele gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgegeben.

3. Für die neuen Mitgliedstaaten könnten Referenzgrößen nur ausgehend von der Größe ihrer Flotten zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt werden. Dann wären die Verpflichtungen aus Artikel 11 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jedoch überflüssig, da sie sich mit der Zugangs-/Abgangsregelung gemäß Artikel 13 dieser Verordnung überschneiden würden.

4. Die Kapazität der Fischereiflotten Bulgariens und Rumäniens am Tag des Beitritts wird daher als Grundlage für die Anwendung der Zugangs-/Abgangsregelung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dienen.

5. Es ist daher nicht angezeigt, für die neuen Mitgliedstaaten Referenzgrößen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festzulegen oder Artikel 11 Absätze 2 und 4 dieser Verordnung auf sie anzuwenden, da dies keinen Einfluss auf die Steuerung der Flottenkapazität durch die neuen Mitgliedstaaten hat.

6. Für Bulgarien und Rumänien sind daher entsprechende Ausnahmeregelungen von den relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen einer Ausnahmeregelung gelten Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht für Bulgarien und Rumänien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

[2] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.