Was die automatisierte Abfrage in anderen Informationssystemen anbelangt, so waren das Europäische Parlament und der Rat mit der von der Kommission vorgeschlagenen Liste der vom Visa-Informationssystem (VIS) abzufragenden Datenbanken weitgehend einverstanden, verlangten allerdings in einigen Fällen die Einführung von Voraussetzungen und zusätzlichen Garantien. Detailliertere Bestimmungen wurden für die manuelle Überprüfung und Weiterverfolgung der Treffer festgelegt, die je nach Quelle und Sensibilität der Daten, die den Treffer ausgelöst haben, verschiedenen Behörden zugewiesen werden. Die Durchführungsvorschriften für die Abfragen und Überprüfungen werden in einem delegierten Rechtsakt festgelegt. Durch eine Reihe von „Folgeänderungen“ werden die Rechtsakte über die abgefragten Informationssysteme vollständig an die neuen Bestimmungen über die automatisierte Abfrage angeglichen.

Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel werden bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und nicht erst nach ihrer Erteilung im Visa-Informationssystem erfasst werden und Gegenstand einer automatisierten Abfrage in anderen Informationssystemen sein. Das Recht bestimmter Behörden auf Zugang zu den Daten von Personen, die seit mehr als zehn Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, wird beschränkt.

Im Bereich der biometrischen Daten haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf die vorgeschlagene Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Minderjährigen von zwölf auf sechs Jahre geeinigt, aber auch 75 Jahre als Altersobergrenze für die Abnahme von Fingerabdrücken eingeführt. Gleichzeitig wird eine Reihe von Garantien und Zugangsbeschränkungen für die biometrischen Daten von Kindern festgelegt. Vor Ort aufgenommene Gesichtsbilder werden im Visa-Informationssystem gespeichert und unter bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Garantien für den Abgleich biometrischer Daten verwendet werden, etwa für die Überprüfung oder Feststellung der Identität von Personen durch Abgleich dieser Bilder mit dem Visa-Informationssystem.

Spezifische Risikoindikatoren werden als automatisierter Mechanismus in das Visa-Informationssystem integriert, mit dem alle Anträge auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt überprüft werden. Die Verfahren und die Governance-Struktur für diese spezifischen Risikoindikatoren werden an die der Überprüfungsregeln für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) angeglichen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Bestimmungen über den Zugang für Beförderungsunternehmen zum Zwecke der Kontrolle von Visa und Aufenthaltstiteln im Visa-Informationssystem gebilligt. Die Beförderungsunternehmen werden Reisende, denen die Beförderung verweigert wird, darüber informieren müssen, wie sie Zugang zu den Daten im Visa-Informationssystem beantragen können. Eine Ausnahmeregelung zu diesen Bestimmungen gilt in den ersten 18 Monaten nach Geltungsbeginn für Beförderungsunternehmen, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern.

Die Bestimmungen der Entscheidung zur Einrichtung des Visa-Informationssystems sind in die Verordnung über das Visa-Informationssystem übernommen worden. Die bestehenden Datenschutzbestimmungen sind an ähnliche Rechtsinstrumente aus jüngster Zeit und den allgemeinen Rechtsrahmen für den Datenschutz angeglichen worden.

Die Einigung umfasst auch Bestimmungen über die Anwendung der geänderten Verordnung ab Ende 2023 und über eine verstärkte Überwachung und Berichterstattung in der Entwicklungsphase.

Die Kommission hat die im Trilog erzielte Einigung unterstützt. Das modernisierte Visa-Informationssystem wird zusammen mit dem Einreise-/Ausreisesystem und dem ETIAS die Grundlage für ein besseres Management der EU-Außengrenzen bilden und die Interoperabilität aller europäischen Systeme in den Bereichen Grenzen, Migration, Sicherheit und Justiz verbessern. Die Einigung leistet somit einen wichtigen Beitrag zu dem Ziel, dass alle neuen und modernisierten Informationssysteme ab Ende 2023 betriebsbereit und vollständig interoperabel sind.

4.Fazit

Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rates.