A4-0116/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (KOM(94)0109 - C4-0112/94 - 94/0106(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Nummer 6

>ursprünglicher Text>

6. «Grenzwert»: zur Verhütung schädlicher Wirkungen auf Umwelt und/oder Gesundheit festgelegtes Qualitätsziel, das nicht überschritten werden darf und bei dessen Überschreitung die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen zu ergreifen haben;

>Text nach EP-Abstimmung>

6. «Grenzwert»: gemäß dem «Konzept der kritischen Belastung» zur Verhütung schädlicher Wirkungen auf Umwelt und/oder Gesundheit festgelegtes Qualitätsziel, das nicht überschritten werden darf und bei dessen Überschreitung die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen zu ergreifen haben;

(Änderung 38)

Artikel 2 Nummer 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. «Hoechstzulässiger Immissionswert»: der Immissionswert eines bestimmten Schadstoffes, bei dem die Auswirkungen im Fall einer Einnahme bzw. Ablagerung für Mensch, Tier, Pflanze oder Güter unter Berücksichtigung des Prinzips der «kritischen Belastung» nicht schädlich sind;

(Änderung 37)

Artikel 2 Nummer 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6b. «Kritische Belastung»: bei sauren Niederschlägen die höchste Belastung, die keine chemischen Veränderungen hervorruft, die zu langfristigen schädlichen Auswirkungen auf die empfindlichsten Ökosysteme führen, bzw. bei gasförmigen Schadstoffen die Luftschadstoffkonzentration, bei deren Überschreitung nach heutigen Erkenntnissen unmittelbare nachteilige Auswirkungen auf Rezeptoren wie Pflanzen, Ökosysteme oder Stoffe eintreten können.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Parallel zu der obengenannten Mitteilung an die Kommission geben die Mitgliedstaaten alle obigen Informationen mit allen geeigneten Mitteln der Öffentlichkeit bekannt.

(Änderung 39)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Stoffe in Anhang I legt die Kommission nach Anhörung des Beratungsausschusses nach Artikel 12 dem Rat nach folgendem Zeitplan Vorschläge für die Festlegung von Luftqualitätszielen vor:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Stoffe in Anhang I legt die Kommission nach Anhörung des Beratungsausschusses nach Artikel 12 dem Rat und dem Europäischen Parlament nach folgendem Zeitplan Vorschläge für die Festlegung von Luftqualitätszielen und der höchstzulässigen Imissionswerte vor:

>ursprünglicher Text>

- für die Stoffe 1 bis 5 spätestens zum 31. Dezember 1996

>Text nach EP-Abstimmung>

- für die Stoffe unter Ziffer 1 spätestens zum 31. Dezember 1996

>ursprünglicher Text>

- in Übereinstimmung mit der Artikel 8 der Richtlinie des Rates 92/72/EWG für Ozon

>Text nach EP-Abstimmung>

- in Übereinstimmung mit der Artikel 8 der Richtlinie des Rates 92/72/EWG für Ozon

>ursprünglicher Text>

- für die Stoffe 7 bis 14 möglichst bald, jedoch spätestens zum 31. Dezember 1999.

>Text nach EP-Abstimmung>

- für die Stoffe unter Ziffer 2 möglichst bald, jedoch spätestens zum 31. Dezember 1999.

>ursprünglicher Text>

Für die übrigen, nicht in Anhang I aufgeführten Stoffe legt die Kommission dem Rat Vorschläge für Grenzwerte und Alarmschwellen vor, wenn aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts und unter Berücksichtigung der Leitlinien in Anhang II Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und/oder der menschlichen Gesundheit in der Europäischen Gemeinschaft angezeigt sind; diese Vorschläge werden nach Anhörung des Beratungsausschusses nach Artikel 12 ausgearbeitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die übrigen, nicht in Anhang I aufgeführten Stoffe legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge für Grenzwerte, zulässige Immissionshöchstwerte und Alarmschwellen vor, wenn aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts und unter Berücksichtigung der Leitlinien in Anhang II Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und/oder der menschlichen Gesundheit in der Europäischen Union angezeigt sind; diese Vorschläge werden nach Anhörung des Beratungsausschusses nach Artikel 12 ausgearbeitet.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission sorgt dafür, daß die oben erwähnten Qualitätsziele (Grenzwerte und Alarmschwellen) regelmässig überprüft werden, wobei den jeweils neuesten Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung in den entsprechenden Bereichen der Epidemiologie sowie den neuesten Errungenschaften der Messtechnologie Rechnung zu tragen ist.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Die Kommission legt in naher Zukunft die Luftqualitätsziele auch für sonstige Luftschadstoffe fest, die in Anhang I Ziffer 2a aufgeführt sind.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1c) In einem späteren Stadium fördert die Kommission Studien zur Analyse der Auswirkungen der Synergie verschiedener Luftschadstoffe bzw. -quellen sowie der Auswirkungen klimatischer Faktoren auf die Wirkungsweise der verschiedenen Luftschadstoffe, die im Rahmen dieser Richtlinie geprüft werden.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Probenahmetechniken und Probenahmestellen;

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Um den tatsächlichen Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe zum Zeitpunkt der Festlegung der Qualitätsziele sowie den Durchführungsfristen der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Rechnung zu tragen, setzt der Rat gegebenenfalls für das Überschreiten des betreffenden Grenzwerts eine Toleranzmarge fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Um den tatsächlichen Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe zum Zeitpunkt der Festlegung der Qualitätsziele sowie den Durchführungsfristen der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Rechnung zu tragen, setzt der Rat gegebenenfalls für das Überschreiten des betreffenden Grenzwerts eine Toleranzmarge fest. Diese darf fünf Jahre nicht überschreiten.

(Änderung 10)

Artikel 4 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Setzt ein Mitgliedstaat strengere als die vom Rat festgelegten Ziele fest, so teilt er dies der Kommission mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Setzt ein Mitgliedstaat strengere als die vom Rat festgelegten Ziele fest, so teilt er dies der Kommission und der Europäischen Umweltagentur mit.

(Änderung 11)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Qualitätsziele für andere Stoffe festzulegen als diejenigen, für die die Gemeinschaft dies bereits getan hat, so teilt er dies binnen der festgelegten Frist der Kommission mit, damit diese die Notwendigkeit eines Eingreifens auf der Ebene der Gemeinschaft nach den Leitlinien in Anhang II prüfen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Qualitätsziele für andere Stoffe festzulegen als diejenigen, für die die Gemeinschaft dies bereits getan hat, so teilt er dies binnen der festgelegten Frist der Kommission und der Europäischen Umweltagentur mit. Die Kommission ist verpflichtet, nach Konsultation und Prüfung im Rahmen des in Artikel 12 aufgeführten Beratungsausschusses innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zur Frage der Notwendigkeit eines Eingreifens auf der Ebene der Gemeinschaft nach den Leitlinien in Anhang II zu nehmen.

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Messungen sind erforderlich in nachfolgenden Gebieten:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Messungen sind erforderlich in nachfolgenden Gebieten:

>ursprünglicher Text>

- in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1.000 E/km2,

>Text nach EP-Abstimmung>

- in Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern,

>ursprünglicher Text>

- in Gebieten mit schlechter oder sich verbessernder Luftqualität.

>Text nach EP-Abstimmung>

- in Gebieten mit schlechter oder sich verbessernder Luftqualität,

>Text nach EP-Abstimmung>

- in Gebieten mit grosser Konzentration industrieller Aktivitäten und hohem Mineralbrennstoffverbrauch.

(Änderung 13)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grenzwerte binnen den nach Artikel 4 festgelegten Fristen nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grenzwerte binnen den nach Artikel 4 festgelegten Fristen nicht überschritten werden. In die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen sind auch die Betriebsgenehmigungen für Industrieunternehmen eingebunden, wobei auch der bevorstehenden Richtlinie über die umfassende Verhütung und Kontrolle der Umweltverschmutzung Rechnung zu tragen ist.

(Änderung 14)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus, die zu ergreifen sind, wenn eine Überschreitung vorauszusehen ist, um die Wahrscheinlichkeit und Dauer einer Überschreitung auf ein Minimum zu beschränken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus, die zu ergreifen sind, wenn eine Überschreitung vorauszusehen ist, um die Wahrscheinlichkeit und Dauer einer Überschreitung auf ein Minimum zu beschränken. Diese kurzfristigen Pläne sehen gegebenenfalls auch Maßnahmen zur vorläufigen Unterbrechung von Aktivitäten, die zur Überschreitung der Grenzwerte beitragen, sowie ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge vor.

(Änderung 15)

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a Einleitung

>ursprünglicher Text>

a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur folgendes mit:

(Änderung 16)

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Der betreffende Plan oder das betreffende Programm muß der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden und mindestens die in Anhang III aufgeführten Einzelheiten umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der betreffende Plan oder das betreffende Programm muß der Öffentlichkeit und den im Umweltschutzbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen bekanntgegeben werden und mindestens die in Anhang III aufgeführten Einzelheiten umfassen.

(Änderung 17)

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i

>ursprünglicher Text>

i) diese Pläne oder Programme möglichst bald, jedoch spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Übertretung festgestellt wurde, der Kommission,

>Text nach EP-Abstimmung>

i) diese Pläne oder Programme möglichst bald, jedoch spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem die Übertretung festgestellt wurde, der Kommission,

(Änderung 18)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Das Verzeichnis der Gebiete mit sich bessernder Luftqualität und zusammenfassende Daten über die in diesen Gebieten festgestellten Konzentrationen sind der Kommission nach Artikel 11 zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Verzeichnis der Gebiete mit sich bessernder Luftqualität und zusammenfassende Daten über die in diesen Gebieten festgestellten Konzentrationen sind der Kommission und der Europäischen Umweltagentur nach Artikel 11 zu übermitteln.

(Änderung 19)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Gebiete mit guter Luftqualität sind der Kommission mitzuteilen; zusammenfassende Informationen über die in diesen Gebieten festgestellten Konzentrationen sind der Kommission gemäß Artikel 11 zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gebiete mit guter Luftqualität sind der Kommission und der Europäischen Umweltagentur mitzuteilen; zusammenfassende Informationen über die in diesen Gebieten festgestellten Konzentrationen sind der Kommission und der Europäischen Umweltagentur gemäß Artikel 11 zu übermitteln.

(Änderung 20)

Artikel 11 Nummer 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

1. übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:

>Text nach EP-Abstimmung>

1. übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur:

(Änderung 21)

Artikel 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Beratungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Beratungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß konsultiert die Sachverständigen aus den betroffenen Branchen und Sektoren einschließlich der auf seinen Zuständigkeitsbereich spezialisierten NRO.

(Änderung 22)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls nach einer Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Das Europäische Parlament und der Ausschuß geben - erforderlichenfalls nach einer Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(Änderung 23)

Artikel 12 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuß darüber, inwieweit ihre Stellungnahmen berücksichtigt wurde.

(Änderung 24)

Anhang I Ziffer 1 Titel

>ursprünglicher Text>

1. Schadstoffe im Geltungsbereich von EG-Richtlinien

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Schadstoffe in der ersten Phase einschließlich der Schadstoffe im Geltungsbereich von EG-Richtlinien

(Änderung 25)

Anhang I Ziffer 1 Stoff 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Kohlenmonoxid (CO)

(Änderung 26)

Anhang I Ziffer 1 Stoff 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6b. Benzol (C6H6)

(Änderung 27)

Anhang I Ziffer 1 Stoff 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6c. saure Niederschläge

(Änderung 28)

Anhang I Ziffer 1 Stoff 6d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6d. PM10

(Änderung 29)

Anhang I Ziffer 2 Stoff 7

>ursprünglicher Text>

7. Kohlenmonoxid (CO)

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 30)

Anhang I Ziffer 2 Stoff 9

>ursprünglicher Text>

9. saure Niederschläge

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 31)

Anhang I Ziffer 2 Stoff 10

>ursprünglicher Text>

10. Benzol (C6H6)

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 32)

Anhang I Ziffer 2 Stoff 14

>ursprünglicher Text>

14. Nickel (Ni)

>Text nach EP-Abstimmung>

14. in der Richtlinie 67/548/EWG als karzinogen eingestufte Nickelverbindungen (Kategorie L.)

(Änderung 33)

Anhang I Ziffer 2 Stoff 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

14a. Butadien 1.3

(Änderung 34)

Anhang I Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Schadstoffe, die in einer zweiten Phase zu prüfen sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Dioxine

- VOC

- Methan

- Ammoniak

- Stickoxid

- Polyaromatische Kohlenwasserstoffe allgemein

(Änderung 35)

Anhang II nach dem letzten Absatz (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Verfahren zur Risiköinschätzung können ebenfalls angewandt werden.

(Änderung 36)

Anhang III Ziffer 6 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Einzelheiten über die Faktoren, die zu den Überschreitungen geführt haben (Transport, Entstehung)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einzelheiten über die Faktoren, die zu den Überschreitungen geführt haben (Transport, einschließlich grenzueberschreitender Transport, Entstehung)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (KOM(94)0109 - C4-0112/94 - 94/0106(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0109 - 94/0106(SYN)) ((ABl. C 216 vom 06.08.1994, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0112/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0116/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________