P9_TA(2021)0284

Rückstandshöchstmenge für Imidacloprid

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Imidacloprid hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2021/2705(RSP))

(2022/C 67/06)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Imidacloprid hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 17,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel vom 20. April 2021,

— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— gestützt auf die Artikel 13 und 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgesehen ist, dass kein Tierarzneimittel in der Union in Verkehr gebracht werden sollte, solange es nicht zugelassen ist und seine Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen worden sind, und dass ein besserer Zugang zu Informationen der Öffentlichkeit Gelegenheit für Äußerungen gibt, die von den Behörden gebührend berücksichtigt werden können;

B. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen ist, dass darüber informiert werden sollte, wie die Risikomanagemententscheidungen getroffen wurden, welche Faktoren neben den Ergebnissen der Risikobewertung berücksichtigt wurden und wie jene Faktoren gegeneinander abgewogen wurden, und dass diese Risikokommunikation auch zu einem partizipativen und offenen Dialog zwischen allen interessierten Kreisen beitragen sollte um sicherzustellen, dass das Primat des öffentlichen Interesses, und die Richtigkeit, Vollständigkeit, Transparenz, Konsistenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen des Risikoanalyseprozesses berücksichtigt werden.;

C. in der Erwägung, dass im Bewertungsbericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 18. Februar 2011 mit dem Titel „midacloprid, Product-type 18 (Insecticides, Acaricides and Products to control other Arthropods)“ (6) (Imidacloprid, Produktart 18 (Insektizide, Acarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) Daten über signifikante Toxizität für Wassertierarten und Nichtzielarten kategorisiert werden;

D. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) folgenden Wortlaut hat: „Die Kontamination des Wassers und des Bodens mit Arzneimittelrückständen ist ein zunehmend auftretendes Umweltproblem. Bei der Bewertung und Überwachung der Risiken, die durch Arzneimittel für bzw. durch die aquatische Umwelt entstehen, sollten die Umweltziele der Union gebührend berücksichtigt werden. Um dieses Problem anzugehen, sollte die Kommission die Risiken der Auswirkungen von Arzneimitteln auf die Umwelt untersuchen und eine Analyse der Relevanz und Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens für den Schutz der aquatischen Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch die aquatische Umwelt vorlegen“;

E. in der Erwägung, dass durch die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission (8) Mindestanforderungen aufgestellt werden, einschließlich Informationen über möglicherweise schädliche Auswirkungen des Wirkstoffs, seiner Metaboliten und Verunreinigungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser, die Umwelt und Nichtzielarten (Flora und Fauna);

F. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission (9) vorgesehen ist, dass „sämtliche Informationen über möglicherweise unannehmbare Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf die Umwelt, auf Pflanzen und auf Pflanzenerzeugnisse sowie bekannte und erwartete kumulative und synergistische Effekte […] enthalten sein“ müssen;

G. In der Erwägung, dass in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) darauf hingewiesen wird, dass „aus den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beizufügen sind, […] hervorgehen [muss], dass der Nutzen der Wirkung die potenziellen Risiken überwiegt“, und „der Antrag […] abgelehnt werden [muss], wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist“;

H. in der Erwägung, dass der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden die „Agentur“) ein Antrag auf Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge (maximum residue limit — MRL) für Imidacloprid bei Salmoniden vorliegt;

I. in der Erwägung, dass die Agentur auf der Grundlage des Gutachtens des Ausschusses für Tierarzneimittel (11) vom 9. September 2020 empfohlen hat, für Imidacloprid eine Rückstandshöchstmenge von 0,6 mg/kg (600 μg/kg) in allen Flossenfischen festzusetzen, soweit dies angemessen ist;

J. in der Erwägung, dass im Codex Alimentarius (12) noch keine Rückstandshöchstmenge für die Verwendung in Gewässern festgelegt wurde; in der Erwägung, dass auf der gemeinsamen Tagung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation über Pestizidrückstände im Jahr 2008 eine maximal zulässige Tagesdosis von 0,06 mg/kg aus Ernterückständen empfohlen wurde (13);

K. in der Erwägung, dass das Gutachten des Ausschusses für Tierarzneimittel, das der Empfehlung der Agentur zugrunde liegt, nur in einer Zusammenfassung zur Verfügung gestellt wurde und nach Angaben der Kommission erst nach Annahme der Rückstandshöchstmenge in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden wird;

L. in der Erwägung, dass ein Gutachten in Bezug auf die Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge nach Unionsrecht öffentlich zugänglich gemacht werden und leicht zugänglich sein sollte;

M. in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Transparenz der Rückstandshöchstmenge das Verständnis der Öffentlichkeit fördert, dazu beiträgt, der Agentur in den Augen der Verbraucher und der Öffentlichkeit eine größere Legitimität zu verleihen, und eine größere Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern in einem demokratischen System gewährleistet (14);

N. in der Erwägung, dass Imidacloprid ein biozider Wirkstoff aus der Gruppe der Neonicotinoide (NN) ist, der aufgrund seiner Toxizität für ein breites Spektrum von Schädlingen für eine breite Anwendung zur Behandlung von Kulturpflanzen und Nutztieren kommerzialisiert wurde; in der Erwägung, dass die Wirkungsweise von Imidacloprid darin besteht, dass es als Antagonist der nikotinischen Acetylcholinrezeptoren (nAChR) im zentralen Nervensystem wirkt, wodurch die synaptischen Signalübertragungen gestört werden und es zu einer tödlichen Hyperaktivität von Nerven und Muskeln von Tieren, Wirbeltieren und Wirbellosen gleichermaßen, kommt, wobei die nAChR irreversibel blockiert werden, was zu Lähmung und Tod führt (15);

O. in der Erwägung, dass durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission (16) die Verwendung von Imidacloprid bei allen im Freien angebauten Kulturen aufgrund ihrer nachteiligen Auswirkungen auf Bestäuber verboten wird;

P. in der Erwägung, dass gefährliche Chemikalien, die unter tierärztlicher Verschreibung angewendet und zur Behandlung von Infektionen mit Seeläusen eingesetzt werden, letztlich in die aquatische Umwelt freigesetzt werden; ihre Auswirkungen haben nicht nur das Potenzial, empfindliche Nichtzielorganismen zu schädigen; die Freisetzung dieser Verbindungen wurde aufgrund der hohen Mobilität von Imidacloprid im Boden und der daraus resultierenden Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers als großes Umweltproblem (17) erkannt (18);

Q. in der Erwägung, dass sich die Hinweise mehren, dass der Einsatz von Imidacloprid verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere in Flüssen und Wasserstraßen (19), hat, die nicht nur Krebstiere (20), Weichtiere (21) und Nichtzielarten (Insekten), sondern auch Bodenorganismen (22) betreffen und zu einem Rückgang der Vogelpopulationen (23) führen; in der Erwägung, dass die Besorgnis über den Verbleib und die Anreicherung von Pestizidrückständen und ihren Metaboliten in Böden und ihr Potenzial, zur Bodenversauerung zu führen, zunimmt; stellt mit Besorgnis fest, dass der Einsatz von Imidacloprid in Japan zu einem dramatischen Zusammenbruch der Fischbestände geführt hat, die sich bis heute nicht erholt haben (24);

R. in der Erwägung, dass Imidacloprid in der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) als „Gesundheitsschädlich bei Verschlucken“, „Umweltgefährlich“ und „Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft wurde (26);

S. in der Erwägung, dass in einer Studie zur Imidacloprid-Exposition beim Karpfen (Cyprinua carpio L.) neben histopathologischen Veränderungen (Läsionen), der Aktivierung von Biomarkern und der Veränderung von Genexpressionsniveaus auch Degenerationen im Gehirn, in den Kiemen und in den Augen (27) festgestellt wurden; in dieser Studie kam man zu dem Schluss, dass Entzündungen und oxidativer Stress durch Imidacloprid-Exposition induziert werden;

T. in der Erwägung, dass die biologische Anreicherung des NN-Metaboliten bei Menschen durch wiederholte Aufnahme kontaminierter Lebensmittel erfolgen kann, zumal in einem Tierversuch eine biologische Anreicherung von Imidacloprid bereits bei einer Niedrigdosisbelastung beobachtet wurde (28);

U. in der Erwägung, dass man in wissenschaftlichen Studien bei Tierversuchen zu dem Schluss gekommen ist, dass Imidacloprid reproduktionstoxisch und als endokriner Disruptor wirkt, der Herz, Nieren, Schilddrüse und Gehirn beeinträchtigen und neurologische Symptome, darunter Ateminsuffizienz und Tod, zur Folge haben kann (29);

V. in der Erwägung, dass bei Experimenten nachgewiesen wurde, dass die Toxizität von Imidacloprid sowohl mit der Expositionsdauer als auch mit der Dosierung zunimmt („chronisch-kumulative Toxizität“), weswegen die Toxizität von Imidacloprid nicht nur als akute Letalität begriffen, sondern auch der zeitliche Rahmen berücksichtigt werden sollte (30);

W. in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 Untersuchungen über die Langzeittoxizität durchgeführt werden müssen;

X. in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vorsieht, dass bekannte kumulative oder synergistische Wirkungen berücksichtigt werden müssen, „wenn die Methoden zur Bewertung dieser Wirkungen verfügbar sind“;

Y. in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 derzeit toxikologische Untersuchungen der Exposition von Anwendern, umstehenden Personen, Anwohnern und Arbeitern, mehrere Langzeituntersuchungen und Untersuchungen auf chronische Toxizität bei Tieren sowie Untersuchungen zu Verbleib und Verhalten im Boden, im Wasser und in der Luft erforderlich sind;

Z. in der Erwägung, dass man wenig über die verunreinigende Wirkung vieler einzelner Chemikalien und chemischer Gemische auf die Umwelt weiß; in der Erwägung, dass nicht alle Chemikalien bewertet wurden und dass sich die Bewertungen der Ökotoxizität auf sehr wenige Arten und Ökosysteme konzentrieren;

AA. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/6 anerkannt wird, dass bei einer Risikomanagemententscheidung „andere einschlägige Faktoren, beispielsweise sozioökonomische und politische Faktoren, Umwelt und Tierschutz sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen“, einbezogen werden sollten;

AB. in der Erwägung, dass der Agentur vorgelegte Studien, anders als dies bei Studien, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt werden, der Fall ist, nicht veröffentlicht werden müssen; in der Erwägung, dass es bedauerlicherweise kaum Zugang zu wissenschaftlichen Vollstudien, wissenschaftlichen Gutachten und Rohdaten und kaum Informationen über die Durchführbarkeit von Kontrollen und das Risikomanagement bei der Ableitung von Abwasser in die aquatische Umwelt gibt;

AC. in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Rückstandshöchstmengen im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Bewertung der Unbedenklichkeit festgesetzt werden müssen, wobei allen anderen wissenschaftlichen Bewertungen der Unbedenklichkeit des betreffenden Stoffes Rechnung zu tragen ist, die von internationalen Organisationen, insbesondere vom Codex Alimentarius, oder, wenn Stoffe für andere Zwecke genutzt werden, von in der Gemeinschaft bestehenden wissenschaftlichen Ausschüssen durchgeführt werden können;

AD. in der Erwägung, dass im Codex Alimentarius nicht empfohlen wird, Imidacloprid in der aquatischen Umwelt zu nutzen, und die ECHA andeutet, weswegen dies der Fall sein könnte: Im Einklang mit der von der Europäischen Union genehmigten harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (ATP01) ist dieser Stoff für Wasserorganismen sehr giftig, mit langfristiger Wirkung und gesundheitsschädlich beim Verschlucken (31).

AE. in der Erwägung, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2019/6 vorsieht, dass keine Zulassung erteilt wird, falls Risiken für die öffentliche oder die Tiergesundheit oder für die Umwelt nicht ausreichend berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass dies eine Rechtfertigung dafür ist, keine Rückstandshöchstmenge festzulegen;

AF. in der Erwägung, dass die vier wichtigsten Herstellerländer von Lachserzeugnissen, Norwegen, Chile, das Vereinigte Königreich und Kanada, keine Mitgliedstaaten sind und dass die Kommission daher nicht in der Lage wäre, geeignete Überprüfungen der zuständigen Behörden in diesen Ländern vorzunehmen oder die Zweckmäßigkeit der Kontrollen zu bewerten;

1. vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 über die in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. ist der Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als dass sie gegen die Informationsfreiheit und die Grundprinzipien der Transparenz, demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht verstößt, da die dazugehörige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel nur als Zusammenfassung zur Verfügung gestellt wurde;

3. fordert die Kommission auf, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 aufzuheben und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem Imidacloprid in die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführte Liste der Stoffe mit pharmakologischer Wirkung aufgenommen, wird, für die keine Höchstmengen für die Verwendung in Gewässern festgelegt werden können;

4. ist der Ansicht, dass alle Tierarzneimittel, Pestizide sowie pharmakologischen und chemischen Rückstände aufgrund des Risikos, dass sie weiteren und dauerhaften Schaden verursachen, Standardtests und durch Peer-Reviews überprüfte Bewertungen durchlaufen sollten;

5. ist der Auffassung, dass die Agentur die vollständige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel öffentlich zugänglich machen sollte, die aus der wissenschaftlichen Risikobewertung und den Empfehlungen für das Risikomanagement sowie den wissenschaftlichen Nachweisen besteht, auf denen sie beruhen; ist der Ansicht, dass die Bewertung des Risikos von Imidacloprid hinsichtlich der Berücksichtigung von akuten Endpunktwerten fehlerbehaftet ist und verzögerte, kumulative und chronische Wirkungen außer Acht lässt; weist darauf hin, dass die Forschung an wirbellosen Meerestieren eine verzögerte Wirkung auf die Sterblichkeit offengelegt hat, insbesondere bei Wasserinsektenarten, die bei Standardtests zur akuten Toxizität nicht entdeckt werden konnte, wodurch erwiesen ist, dass die Bewertungen des Risikos von Neonicotinoiden für den Schutz der Umwelt unzureichend waren ( 32 )

6. hält es für wesentlich, pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Verbindung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 33 ) , der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 34 ) und den Verordnungen (EU) 2019/6 und (EU) 2019/1381 enthaltenen Vorschriften zu bewerten;

7. ist der Auffassung, dass die Richtlinie 2001/82/EG dringend überarbeitet werden muss, um die biologische Vielfalt sowie die aquatische und terrestrische Umwelt zu schützen und dem Tierschutz sowie Nichtzielorganismen und Mikroorganismen Rechnung zu tragen;

8. ist der Ansicht, dass in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 das Erfordernis, das Europäische Parlament und die Bürger einzubinden, sodass sie ihr demokratisches Kontrollrecht uneingeschränkt ausüben können, nicht in geeigneter Weise berücksichtigt wird;

9. bekräftigt, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den in diesem Bereich zuständigen Agenturen der Union, nämlich der Agentur, der EFSA und der ECHA, mit den nationalen und internationalen Agenturen gestärkt werden müssen, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Risikobewertung bei in Lebensmittelketten verwendeten Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet wird, damit Unstimmigkeiten vermieden werden und das Risiko von Umweltschäden und Ökozid eingeschränkt wird;

10. fordert die Kommission in ihrer Eigenschaft als Risikomanagerin auf, bei der Bewertung der verfügbaren Informationen den Grundsatz der Vorsorge durchgehend zu berücksichtigen, damit das Risiko schädlicher Wirkungen auf die Umwelt, die biologische Vielfalt, den Tierschutz und die menschliche Gesundheit quantifiziert werden kann;

11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, systematisch mitzuteilen, wie dem Grundsatz der Vorsorge und dem Prinzip der Zustimmung in voller Sachkenntnis Rechnung getragen wurde und die in der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel enthaltenen Schlussfolgerungen abgeleitet wurden;

12. fordert die Kommission auf, das demokratische Prinzip der Zustimmung in voller Sachkenntnis beizubehalten und eine Eignungsprüfung beim Verfahren der Risikobewertung vorzunehmen, um Rückstandshöchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festzulegen; hält es für wesentlich, dass dies mit den Zielen in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“, der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „‚Vom Hof auf den Tisch‘ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vollständig vereinbar ist;

13. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass chronisch-kumulative, aktualisierte und durch Peer-Reviews überprüfte Umweltprüfungen und -bewertungen bei Nichtzielarten im Boden und in der aquatischen Umwelt in die Risikobewertung aufgenommen werden und dass dabei auch Umweltrückstände in der Luft, im Boden und im Wasser, darunter langfristige, kumulative toxische Wirkungen, erfasst werden und dass die unabhängigen, durch Peer-Reviews überprüften wissenschaftlichen Studien und wissenschaftlichen Gutachten angeführt werden, die Berücksichtigung gefunden haben; hebt hervor, dass diese Informationen öffentlich zugänglich sein sollten;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen bzw. zu unterstützen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Verordnungen (EU) 2019/6 und (EU) 2019/1381 sowie auf alle lebensmittelbezogenen Vorschriften bestehen, falls die Risikobewertung zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen von anderen Agenturen als der EFSA durchgeführt wird; fordert die Kommission auf, zudem dafür zu sorgen, dass eine solche Bewertung transparent verläuft und dazu dient, dass die biologische Vielfalt und aquatische Ökosysteme, Insekten, Regenwürmer und Bodenmikroorganismen besser geschützt werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 120.

(2) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(4) Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

(5) Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).

(6) https://echa.europa.eu/documents/10162/225b9c58-e24c-6491-cc8d-7d85564f3912

(7) Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1).

(8) Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1).

(9) Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85).

(10) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

(11) https://www.ema.europa.eu/en/documents/mrl-summary/imidacloprid-fin-fish-summary-opinion-cvmp-establishment-maximum-residue-limits_en.pdf

(12) http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/codex-texts/dbs/pestres/pesticide-detail/en/?p_id=206

(13) http://www.fao.org/fileadmin/templates/agphome/documents/Pests_Pesticides/JMPR/JMPRReport08.pdf

(14) Siehe Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache T-235/15, Pari Pharma GmbH gegen Europäische Arzneimittel-Agentur, ECLI:EU:T:2018:65; siehe auch Rechtssache T-718/15, PTC Therapeutics International Ltd gegen Europäische Arzneimittel-Agentur, ECLI:EU:T:2018:66 und T-729/15, MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet International BV gegen Europäische Arzneimittel-Agentur, ECLI:EU:T:2018:67.

(15) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health. 2020,17(5),1629,

https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629

(16) Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 31).

(17) Burridge, L., Weis, J.S., Cabello, F., Pizarro, J., Bostick, K., „Chemical use in salmon aquaculture: A review of current practices and possible environmental effects“, Aquaculture, 2010, Band 306, 1-4 ff. 7-23, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0044848610003297.

(18) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health. 2020,17(5),1629, https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.

(19) Butcherine, P., Kelaher, B.P., Taylor, M.D., Barkla, B.J., Benkendorff, K,„Impact of imidacloprid on the nutritional quality of adult black tiger shrimp (Penaeus monodon)“, Ecotoxicology and Environmental Safety, 2020, Band 198,

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0147651320305212? via%3Dihub.

(20) Butcherine, P., Kelaher, B.P., Taylor, M.D., Barkla, B.J., Benkendorff, K,„Impact of imidacloprid on the nutritional quality of adult black tiger shrimp (Penaeus monodon)“, Ecotoxicology and Environmental Safety, 2020, Band 198, https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0147651320305212? via%3Dihub.

(21) Ewere, E.E., Reichelt-Brushett, A., Benkendorff, K., „The neonicotinoid insecticide imidacloprid, but not salinity, impacts the immune system of Sydney rock oyster, Saccostrea glomerata“, Science of the Total Environment, 2020, Band 742, The neonicotinoid insecticide imidacloprid, but not salinity, impacts the immune system of Sydney rock oyster, Saccostrea glomerata — ScienceDirect.

(22) de Lima e Silva, C., Brennan, N., Brouwer, J.M., Commandeur, D., Verweij, R.A., van Gestel, C.A.M., „Comparative toxicity of imidacloprid and thiacloprid to different species of soil invertebrates“ Ecotoxicology, 2017, 26ff. 555–564, https://doi.org/10.1007/s10646-017-1790-7.

(23) https://www.eea.europa.eu/de/publications/die-umwelt-in-europa-zustand

(24) https://www.nationalgeographic.com/animals/article/neonicotinoid-insecticides-cause-fish-declines-japan.

(25) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(26) Bewertungsbericht der ECHA, „Imidacloprid, Product-type 18 (Insecticides, Acaracides and Products to control other Arthropods)“, https://echa.europa.eu/documents/10162/225b9c58-e24c-6491-cc8d-7d85564f3912.

(27) Tyor, A.K., Harkrishan, Bhardwaj, J.K., Saraf, P., „Effect of Imidacloprid on Histopathological Alterations of Brain, Gills and Eyes in hatchling carp (Cyprinus carpio L.)“ , Toxicology International, 2020, 27ff, 70-78.

(28) Kavvalakis, M.P., Tzatzarakis, M.N.,Theodoropoulou, E.P., Barbounis, E.G., Tsakalof, A.K., Tsatsakis, A.M., „Development and application of LC-APCI-MS method for biomonitoring of animal and human exposure to imidacloprid“, Chemosphere 2013, Band 93, 10, S. 2612-2620, Development and application of LC–APCI–MS method for biomonitoring of animal and human exposure to imidacloprid — ScienceDirect.

(29) Katić, A., Karačonji, I.B., „Imidacloprid as reproductive toxicant and endocrine disruptor: Investigations in laboratory animals“, Archives of Industrial Hygiene and Toxicology, 2018, 69(2), https://www.researchgate.net/publication/326247351_Imidacloprid_as_reproductive_toxicant_and_endocrine_disruptor_Investigations_in_laboratory_animals.

(30) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health, 2020, 17(5),1629. https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.

(31) https://echa.europa.eu/de/substance-information/-/substanceinfo/100.102.643.

(32) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health. 2020,17(5),1629, https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.

(33) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(34) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).