Nr. C 288/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10. 87 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer 
Finanzhilfe im Rahmen eines mittelfristigen Verkehrsinfrastrukturprogramms (') 
KOM(87) 448 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 13. Oktober 
1987) 
(87/C 288/11) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 
1. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Eine gezielte Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben kann einen wesentlichen 
finanziellen Anreiz bieten: einerseits für die Verwirklichung bestimmter Vorhaben von ent­
scheidender Bedeutung für die Vollendung der Verkehrsnetze der Gemeinschaft und die 
Anbindung der Gebiete in Randlage an den Gemeinsamen Markt und andererseits für die 
Förderung und die Einleitung von Großvorhaben, die auf den Zusammenhalt der Gemein­
schaft abzielen." 
2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Aus den zu diesem Zweck im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen 
Mitteln kann die Gemeinschaft unter den in den nachstehenden Artikeln aufgeführten 
Bedingungen eine Finanzhilfe zur Verwirklichung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben von 
gemeinschaftlicher Bedeutung gewähren, die sich in den Rahmen eines mittelfristigen 
Programms einfügen und folgenden Zielen entsprechen: 
— Anbindung von landeingeschlossenen Gebieten bzw. von Gebieten in Randlage der Gemein­
schaft; 
— Beseitigung von Engpässen; 
— Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusammenarbeit mit betroffenen dritten 
Ländern; 
— Ausbau von Verbindungen auf Land-See-Strecken; 
— Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstandard zwischen den wichtigsten 
Großstadtgebieten, einschließlich Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindungen. 
Das mittelfristige Programm, das die Gemeinschaft aufstellt und regelmäßig überprüft, um­
faßt insbesondere 
— ein Netz der Hauptverkehrsverbindungen von gemeinschaftlicher Bedeutung, 
— Ziele für den Ausbau dieses Verkehrsnetzes, 
— Hinweise oder Leitlinien für mittelfristig zu verwirklichende Vorhaben von gemein­
schaftlicher Bedeutung. 
Artikel 2 
Aufgrund folgender Kriterien wird beurteilt, ob Verkehrsinfrastrukturvorhaben für eine 
Finanzhilfe in Frage kommen: 
a) Nutzen des betreffenden Vorhabens für die Gemeinschaft, der aufgrund der in Artikel 1 
angegebenen allgemeinen und technischen Kriterien beurteilt wird. Folgende Faktoren sind 
dabei zu berücksichtigen: 
— Bedeutung des derzeitigen oder voraussichtlichen internationalen innergemeinschaft­
lichen Verkehrs, 
O ABl. Nr. C 288 vom 15. 11. 1986, S. 6. 
28.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 288/9 
— Bedeutung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern auf der von 
dem Vorhaben betroffenen Strecke, 
— Beitrag des Vorhabens zur Schaffung eines einheitlichen und ausgewogenen Verkehrsnet­
zes innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erfordernisse des gegenwärtigen und 
künftigen Verkehrs; 
b) soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens; 
c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der 
gemeinsamen Verkehrspolitik oder der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten 
sowie mit weiteren einzelstaatlichen Maßnahmen, denen in einzelstaatlichen Verkehrsinfra­
strukturplänen und -vorhaben Vorrang eingeräumt wird. 
d) Ergänzung der auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Vorhaben." 
3. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt: 
„Artikel 4a 
(1) Alljährlich legt die Kommission dem Parlament und dem Rat spätestens bis zur Vor­
lage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das nachfolgende Jahr eine Mitteilung vor, 
in der die Vorhaben beschrieben werden, für die Anträge nach Artikel 4 gestellt worden 
sind und die im Rahmen des mittelfristigen Programms nach Maßgabe der in Artikel 1 
genannten Ziele und der in Artikel 2 aufgeführten Kriterien für eine Finanzhilfe in Betracht 
kommen. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Beschreibung schließt mindestens folgendes mit ein: 
— die nach Artikel 1 und 2 in Betracht kommenden Hauptgründe, 
— die voraussichtliche Höhe und Art der Finanzhilfe und 
— die in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(87) 480 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Oktober 1987) 
(87/C 288/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates O, zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/ 87 (2), sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors 
Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung 
vor. 
Es ist angezeigt, die Erzeuger und ihre Organisationen 
hinsichtlich der tatsächlichen Erfordernisse des Obst-
und Gemüsemarktes zu sensibilisieren. Zur Sensibilisie­
rung sollte gegebenfalls der Umfang der auf dem Markt 
vorgenommenen Interventionen festgelegt werden, bei 
dessen Überschreitung die finanzielle Verantwortung der 
Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zum Tragen 
kommt. 
Die Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorga­
nisationen sollte sich darin äußern, daß bei Überschrei­
tung der festgesetzten Interventionsschwellen entweder 
die Grund- und die Ankaufspreise gesenkt werden oder 
sich der finanzielle Ausgleich bzw. die Entschädigung im 
Rahmen der Interventionen verringert. 
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. O ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 4.