6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/11 
in einer Fußnote in Teil II des Anhangs zum Kommissionsdokument gegebenen Definition von 
„Leichtbenzin" verglichen werden. 
iii) Propan-1-ol 
„Der Ausschuß hält die Verwendung dieser Verbindung als Extraktions-Lösungsmittel für zeit­
lich begrenzt zulässig, sofern die Rückstände aus dieser Verwendung in den zum Konsum ange­
botenen Lebensmitteln 5 mg/kg nicht übersteigen." 
iv) Methyläthylketon 
„Der Ausschuß empfiehlt, daß die Spezifikation die Hexanmenge in Methyläthylketon auf 
50 mg/kg beschränkt." 
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat sich zu der nachstehenden Substanz überhaupt 
nicht geäußert, die gleichwohl in Teil II des Anhangs zum Kommissionsdokumerit aufgeführt 
wird: 
Wasserfreie Ammoniaklösung in Methanol, Äthanol, Propan-1-ol, Propan-2-ol oder Butan-2-ol. 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Einführung einer 
europäischen Notfall-Gesundheitskarte 
(84/C 206/03) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 21 vom 28. Januar 1984 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. Januar 1984 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Stellungnahme zu dem obigen Entwurf. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Umweltschutz, Gesund­
heitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26./21. April 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Brassier. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Anläßlich seiner 217. Plenartagung (Sitzung vom 23. Mai 1984) verabschiedete der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit 
dem Standpunkt, den das Europäische Parlament in 
seiner Entschließung vom 13. Oktober 1981 zur Ein­
führung einer europäischen Notfall-Gesundheits­
karte zum Ausdruck brachte, voll und ganz einver­
standen. 
Er begrüßt daher die diesbezügliche Empfehlung, 
die die Kommission dem Rat unterbreitet hat. 2. Die Begründung hierfür ist einleuchtend: die 
immer größere Mobilität eines Teils der europä­
ischen Bevölkerung. Diese Bevölkerung zählt 8 bis 
10% schwer oder chronisch Kranke, denen bei 
einem Unfall oder einer Erkrankung während einer 
Geschäfts- oder Urlaubsreise eine rasche und 
adäquate medizinische Versorgung zuteil werden 
muß. 
2.1. Der Kranke oder Verletzte ist in einem sol-
Nr. C 206/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.84 
chen Notfall bisweilen physisch nicht in der Lage, 
Auskünfte über seine Krankengeschichte zu erteilen, 
oder in vielen Fällen überhaupt unfähig, genaue 
Angaben zu machen. Das Sprachenproblem kann 
zusätzliche Schwierigkeiten aufwerfen. 
2.2. Aus diesen Gründen sind bereits private und 
behördliche Initiativen ergriffen worden, die in 
mehreren Mitgliedstaaten zur Ausgabe individueller 
Notfall-Gesuridheitskarten geführt haben. Konzep­
tion und Benutzungsmodalitäten dieser Karten sind 
jedoch unterschiedlich. 
2.3. Der Ausschuß hat sich über den praktischen 
Nutzen der seit mehreren Jahren in der Bundesrepu­
blik Deutschland und in Luxemburg vom jeweiligen 
Gesundheitsministerium befürworteten Notfall-
Gesundheitskarten informiert. 
3. Muster einer europäischen Notfall-Gesundheits­
karte 
Der Ausschuß billigt das von der Kommission vor­
geschlagene Muster, regt aber folgende Änderungen 
an: 
3.1. Der erste Hinweis „Nur zur Information des 
Arztes" sollte wie folgt ergänzt werden: ,,und der 
Person, die dazu aufgerufen ist, Erste Hilfe zu lei­
sten". Dieser Zusatz, der dem vertraulichen Charak­
ter der Karte keine Abbruch tut, erscheint dem Aus­
schuß angesichts der konkreten Problemfälle, in 
denen wirksam gehandelt werden muß, unerläßlich. 
3.2. Die Schlußanmerkung der Karte sollte sich 
deutlich abheben und die Form eines wichtigen Hin­
weises erhalten, in dem betont wird, daß die Karte 
nur sinnvoll ist, wenn sie regelmäßig oder bei jedem 
neuen Befund auf den neuesten Stand gebracht 
wird. 
3.3. Dem Arzt oder den Ärzten, die die in die 
Karte aufzunehmenden Angaben zur Verfügung 
stellen, ist deutlich vorzuschreiben, daß sie sich auf 
wesentlichen Befunde zu beschränken haben, denn 
je nach Einzelfall haben nicht alle auszufüllenden 
Rubriken denselben Stellenwert für die Erreichung 
des angestrebten Ziels, das einzig und allein darin 
besteht, im Notfall das Leben eines Kranken oder 
Verletzten dank der Kenntnis seiner Krankenge­
schichte retten zu können. 
3.4. Die Karte sollte nicht, wie vorgeschlagen, in 
einem Umschlag mitgeführt werden, damit sie leich­
ter zu erkennen und vom Arzt oder medizinisch 
geschulten Helfer, der Erste Hilfe leistet, sofort ein­
gesehen werden kann. 4. Inhaber der Karte 
4.1. Die fakultative europäische Notfall-Gesund­
heitskarte muß (und nicht „sollte", wie es in 
Absatz 2 auf Seite 2 der Kommissionsempfehlung 
heißt) vom behandelnden Arzt nur auf Wunsch der 
Patienten ausgestellt werden, wenn diese 
— an einer schweren oder chronischen Krankheit 
leiden, 
— eine oder mehrere Unverträglichkeiten im 
Zusammenhang mit einem Medikament, einem 
Serum oder einem Problem der Blutübertragung 
aufweisen. 
4.2. Selbstverständlich kann die Karte nicht nur im 
Hinblick auf das Gesundheitsrisiko, mit dem ihr 
Inhaber behaftet ist, sondern auch aus anderen 
medizinischen Gründen sinnvoll sein. 
5. Mehrsprachige Ausführung 
5.1. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen in der 
mehrsprachigen Ausführung der Gesundheitskarte 
nur Amtssprachen der Gemeinschaft verwendet wer­
den, wodurch das Zusammengehörigkeitsgefühl der 
Bürger Europas nur verstärkt werden kann. 
5.2. An erster Stelle muß selbstverständlich die 
Amtssprache des Landes stehen, in dem der Inhaber 
seinen Wohnsitz hat; die Wahl der drei zusätzlichen 
Sprachen sollte jedem Mitgliedstaat überlassen blei­
ben. 
6. Verbreitung und Ausgabe der Karte 
6.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Karte 
kostenlos und auf einfache Weise, d. h. ohne vorhe­
rigen Antrag auf Ausstellung, zur Verfügung gestellt 
werden. 
6.2. Wenn die Karte in einem Land der Gemein­
schaft empfohlen wird, ist folgendes notwendig: 
1. In der Presse und den audiovisuellen Massen­
medien muß eine umfassende Informations­
kampagne durchgeführt und mehrmals wieder­
holt werden. 
2. Alle zuständigen Ämter und privaten Organisa­
tionen, einschließlich der Sozialversicherungs­
ämter, der Automobilklubs usw., müssen an der 
Verbreitung der Karten beteiligt sein. 
3. Alle privat und in Krankenhäusern praktizieren­
den Ärzte müssen systematisch mit einem Kar­
tenvorrat versorgt werden, damit sie jedem 
Patienten auf Wunsch sofort eine Gesundheits­
karte ausstellen können. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/13 
6.3. Da die Karte fakultativ ist, sollte der Arzt für 
ihre Ausfertigung kein zusätzliches Honorar berech­
nen, daß die Krankenkasse erstatten müßte. Wün­
schenswert ist vielmehr, daß die Karte anläßlich 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert 
daran, daß durch den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung „die wichtigsten regionalen 
Ungleichgewichte in der Gemeinschaft korrigiert 
werden sollen, die insbesondere auf eine vorwie­
gend landwirtschaftliche Struktur, industrielle 
Wandlungen und strukturbedingte Unterbeschäfti­
gung zurückzuführen sind" ('). 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß dieses Ziel nach 
über 25 Jahren Europäischer Gemeinschaft und 
nach acht Jahren europäischer Regionalpolitik nicht 
nur nicht erreicht wurde, sondern daß im Gegenteil 
die Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten 
(') Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. 3. 
1975 über die Errichtung des EFRE, Artikel 1. einer Untersuchung im Rahmen der regelmäßigen 
Gesundheitsüberwachung kostenlos ausgestellt 
wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Regionen der Gemeinschaft noch tiefer geworden 
ist (siehe Tabellen in der Anlage). 
Auch die Rezession hat zu einer Verschärfung des 
Entwicklungsgefälles zwischen den Randgebieten 
und den zentral gelegenen Gebieten beigetragen, da 
die Wirtschaftstätigkeiten in letztere Gebiete zurück­
verlagert wurden und sich dort konsolidierten. Diese 
Erfahrung soll in Zukunft eine Lehre sein. 
3. Der Ausschuß bedauert die Tatsache, daß der 
Rat den von der Kommission am 21. Oktober 1981 
vorgelegten Entwurf für eine Reform der EFRE-Ver­
ordnung erst so spät berücksichtigt hat, der vom 
Ausschuß vor allem deshalb uneingeschränkt befür­
wortet worden war, weil die vorgeschlagenen Ände­
rungen auf eine Konzentration der EFRE-Beihilfen 
abzielten, wobei vor allem die Mittel für die quoten­
freie Abteilung erheblich aufgestockt wurden. Der 
Ausschuß ist davon überzeugt, daß nur eine gemein-Stellungnahme zu dem Thema „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
(8. Bericht der Kommission an den Rat)" 
(84/C 206/04) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 14. November 1983, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stel­
lungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwick­
lung nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1984 an. Berichterstatter war Herr Cavaz-
zuti. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß nahm seine nachstehende Stellungnahme auf seiner 217. Plenartagung 
am 23./24. Mai 1984 (Sitzung vom 23. Mai) einstimmig an.