14. Wettbewerbsregeln
A5-0217/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Wettbe-
werbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (C5-0304/2000 )dash
2000/2154(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des
Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Grup-pen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 (C5-0304/2000)(
1),
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0217/2000),
A. in der Erwägung, dass es im Bereich der Anti-Trust-Maßnahmen und Fusionen sowie vertikalen
Beschränkungen der üblichen Praxis entspricht, dem Europäischen Parlament Textentwürfe vor ihrerVeröffentlichung zu übermitteln, selbst wenn hierzu keine förmliche rechtliche Verpflichtung besteht,
B. in der Überzeugung, dass es notwendig ist, diese Praxis auch auf den Bereich der Vereinbarungen über
horizontale Zusammenarbeit auszudehnen,
C. im Bewusstsein, dass eine Änderung des derzeitigen rechtlichen Rahmens und der bestehenden Rechts-
praxis erforderlich ist, um der sich wandelnden Wirtschaft im Hinblick auf die Vereinbarungen überForschung und Entwicklung und die Spezialisierungsvereinbarungen sowie andere horizontale Verein-barungen gerecht zu werden,
1. begrüßt den Vorschlag der Kommission, Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit nach
einem wirtschaftsorientierten Ansatz im Rahmen der umfassenden Reform der Wettbewerbspolitik durchdie Kommission zu bewerten;
2. äußert seine Bedenken gegen die von der Kommission gewählte Option für die Behandlung von
horizontalen Beschränkungen, die sich von derjenigen für vertikale Beschränkungen unterscheidet, da eshier statt einer einzigen Gruppenfreistellungsverordnung zwei Entwürfe für spezifische Verordnungen gibt,unter die nicht alle freigestellten Beschränkungen fallen, und Leitlinien, die für viele Vereinbarungen gelten,die nicht unter die Verordnungen fallen, was dazu führt, dass manche Vereinbarungen rechtlich andersbehandelt werden als andere;
3. ist der Auffassung, dass einige in die Leitlinien aufgenommene Vereinbarungen, wie die Vereinbarun-
gen über gemeinsamen Einkauf und gemeinsamen Vertrieb in eine Gruppenfreistellungsverordnung gehö-ren;
4. ist der Auffassung, dass die Freistellung in einigen Fällen einer gemeinsamen Verwertung der Ergeb-
nisse nicht nur höchstens fünf Jahre gelten muss, wie dies in der Verordnung vorgeschlagen wird, sondernzehn Jahre, um den Parteien bei wichtigen Forschungs- und Entwicklungsprojekten rechtliche Gewissheit
und Sicherheit zu bieten;
5. fordert die Kommission auf, die neuen Entwürfe nur als Zwischenschritt für die Entwicklung einer
umfassenden Gruppenfreistellungsverordnung für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen zu betrachten;
6. äußert seine Bedenken zum Vorschlag der Kommission, ausschließlich den Marktanteil als Maßstab
für die Marktmacht zu nutzen, und fordert die Kommission auf, zusätzliche Instrumente für eine exaktereEinschätzung solcher Marktmacht zu prüfen;
7. begrüßt den Vorschlag der Kommission, zu einem wirtschaftsorientierten Ansatz bei der Bewertung
horizontaler Vereinbarungen überzugehen; fordert die Kommission aber dringend auf, diejenigen Bestim-mungen klarer zu fassen, nach denen entschieden wird, ob die horizontalen oder vertikalen Leitlinien gel-ten;
(1) ABl. C 118 vom 27.4.2000, S. 3.C 146/106 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
8. fordert die Kommission auf, durch eine Aufnahme in die Leitlinien eindeutig klarzustellen, dass die
gegenseitigen oder nur einseitigen Zuliefervereinbarungen („Kollegenlieferungen“) von dem Verbot des Arti-kel 81Absatz 1nicht betroffen sind;
9. erkennt die Notwendigkeit, die Renationalisierung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union zu
vermeiden, und fordert die Kommission dringend auf, nationale Wettbewerbsbehörden davon abzuhalten,
die so freigestellten Vereinbarungen nach ihrem eigenen einzelstaatlichen Recht nochmals zu prüfen;
10. äußert seine Befürchtung, dass durch die Leitlinien 122 und 141 ein willkürlicher Marktmacht-
grenzwert von 15% festgelegt wird, und fordert die Kommission dringend auf, diesen Grenzwert aufeinen Mindestwert von 20% zu erhöhen;
11. fordert die Kommission auf, die Übergangszeit für die Einführung dieser Verordnungen auf zwei
Jahre auszuweiten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
15. Komplementarität der Entwicklungspolitik
A5-0227/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Komple-
mentarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 218 )dash
C5-0179/1999 )dash 1999/2156(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 218 -dash C5-0179/1999),
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0227/2000),
A. unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1993 zur verstärkten Koordinierung der
Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten und der EG(1), vom 21. Februar 1997 zu der Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur gegenseitigen Ergänzung der Politik derGemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der entsprechenden Politik der
Mitgliedstaaten(
2) und vom 17. Februar 2000 zur Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken mit der
Entwicklungspolitik(3),
B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 177 des EG-Vertrags die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Entwicklungszusammenarbeit eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten dar-stellt,
C. unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. Mai 1999 über die Komplementarität,
D. unter Hinweis darauf, dass gemäß Artikel 180 des EG-Vertrags die Gemeinschaft und die Mitglied-
staaten ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit koordinieren und ihre Hilfepro-gramme, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, abstimmen,
E. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union weltweit der größte Geber öffentlicher Entwick-
lungshilfe ist,
F. in der Erwägung, dass die Komplementarität der Entwicklungspolitiken Bestandteil einer globalen Stra-
tegie sein sollte, die auch die Kohärenz und Koordinierung dieser Politiken einschließt,
(1) ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 250.
(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 178.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.17.5.2001 DE C 146/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000