C 80/20 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Entwurf einer
Kommissionsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf
Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen“ (1)
(2004/C 80/07)
Die Kommission beschloss am 4. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu erarbeiten.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion
und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf
seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 11. Dezember) Herrn Metzlerzum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 29 gegen 3 Stimmen bei einer Stimmenthaltungfolgende Stellungnahme.
1. Einführung
1.1. Der Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverord-
nung für Technologietransfer-Verträge (TT-GFVO) soll die
bisherige Gruppenfreistellungsverordnung 240/96 ersetzen.
Die Anwendung dieser Verordnung mit ihren weißen, grauenund schwarzen Listen erlaubter bzw. verbotener Klauseln
führte in der Vertragspraxis zu starken Restriktionen und rief
den oft erwähnten „Zwangsjackeneffekt“ hervor. Die Folgehiervon waren Vertragsgestaltungen, die nicht an der wirt-
schaftlichen Realität, sondern ausschließlich an den Vorgaben
dieses Kataloges ausgerichtet waren. Insbesondere zur Verbes-serung dieser Situation wurde von Industrieseite seit langem
eine Überarbeitung der Freistellungsverordnung gefordert.
1.2. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Rechtslage
zu berücksichtigen, die durch das Inkrafttreten der Kartellver-fahrensverordnung VO 1/2003 ab dem 1. Mai 2004 eintreten
wird. Hiernach entfällt die Möglichkeit einer Anmeldung
wettbewerbsbeschränkender Verträge zwecks Freistellungdurch die Kommission. Zukünftig müssen die Unternehmen
vielmehr selbst beurteilen, ob ihre Vereinbarungen gegen das
Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EGV verstoßen und ob dieVoraussetzungen für eine Ausnahme vom Kartellverbot im
Sinne des Art. 81 Abs. 3 EGV vorliegen. Dies führt auch für
Technologietransfer-Verträge zu einer veränderten Situationund insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit bedürfen
die Unternehmen anderer Hilfestellungen, als sie die bisherige
VO 240/96 bot.
1.3. Aus wirtschaftlicher Sicht ist folgendes zu beachten:
Der Inhaber eines ausschließlichen Schutzrechts, beispielsweise
eines Patentes, kann Dritten alle Handlungen verbieten, die insein Recht eingreifen. Gestattet er einem Lizenznehmer jedoch
die Verwendung seiner Innovationen, so ist dies vom Grund-
satz her wettbewerbsfördernd. Technologielizenzverträge füh-ren nämlich neue Produkte auf bereits existierenden Märkten
ein oder schaffen sogar vollkommen neue Produktmärkte. Sie
(1) ABl. C 235 vom 1.10.2003, S. 11.führen auch dazu, dass hohe Investitionen für Doppelfor-
schung entbehrlich werden, sofern zwei oder mehr Unterneh-men das gleiche Forschungsziel haben und auch die gleichenForschungswege gehen. Erst wenn Vereinbarungen getroffen
werden, die über dem gesetzlich eingeräumten Schutzbereich
des betroffenen Rechts hinausgehen, sollte das Wettbewerbs-recht seine kontrollierende Funktion ausüben.
1.4. Wenn die EU bis 2010 zur dynamischsten Volkswirt-
schaft der Welt werden soll, ist es nicht nur wichtig, dass neue
Technologien entwickelt werden, sondern auch, dass ihreschnelle Verbreitung nachhaltig gefördert wird. Hierbei darf
aber nicht die vom Gesetzgeber gewollte starke Position des
Schutzrechtsinhabers in unangemessener Weise beeinträchtigtwerden, sondern es müssen die richtigen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die ihm die Übertragung seiner Technolo-
gie auf Dritte erleichtern. Dem Lizenzgeber als Inhaber einesSchutzrechts müssen ausreichende Anreize geboten werden,
anderen Personen die Nutzung seiner Technologie zu erlauben.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass selbstein beschränkter Wettbewerb ökonomisch sinnvoller ist als
gar kein Wettbewerb in dem Fall, dass der Innovator keine
Lizenzen erteilt. Allein dem Lizenzgeber obliegt die Entschei-dung, andere an seinen Innovationen partizipieren zu lassen.
1.5. Im Vergleich zu sonstigen Verträgen ist eine Lizenzver-
gabe auch viel riskanter, denn wenn ein Vertrag scheitert,kann das einmal übertragene technische Wissen nicht mehrzurückgeholt werden. Auch deswegen besteht ein großes
Bedürfnis des Lizenzgebers nach Rechtssicherheit.
2. Überblick über die wesentlichen Bestandteile der TT-
GFVO und Bewertungen des Ausschusses:
2.1. Den allgemeinen Anforderungen wird das Grundkon-
zept der TT-GFVO in vielen Punkten nicht gerecht. Im
Folgenden werden zunächst die wesentlichen Kritikpunkte andem Verordnungsentwurf aufgelistet, auf die dann detaillierterunter Punkt 3 eingegangen wird.
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2.2. In der Praxis wird die Bestimmung von Marktanteilen
noch größere Schwierigkeiten als bisher bereiten, da nicht nur
der Produktmarkt, sondern auch der Technologiemarkt und
ggf. der Innovationsmarkt in die Analyse einzubeziehen sind.Mit der Bestimmung von drei verschiedenen Märkten bei derBeurteilung, ob eine Lizenzvereinbarung kartellrechtskonform
ist oder nicht, sind die Unternehmen überfordert.
2.3. Die Marktanteilsschwellen sind mit 20 bzw. 30 % für
das Lizenzgeschäft zu niedrig angesetzt. Eine umfassendeVerbreitung von Technologien erfordert die Ausweitung des
„sicheren Hafens“, bestenfalls die Streichung dieser Schwellen.
In der Praxis hat sich das bisherige Konzept der VO 240/96bewährt, wonach lediglich im Einzelfall wettbewerbsbeschrän-kende Vereinbarungen aufgegriffen wurden.
2.4. Lizenzverträge zwischen Wettbewerbern sollen stren-
ger beurteilt werden als Lizenzverträge zwischen Nicht-Wett-
bewerbern. Dieses Prinzip ist den US-Antitrust Guidelines forthe Licensing of Intellectual Property aus dem Jahre 1995entnommen. In Europa gibt es jedoch noch keine praktischen
Erfahrungen mit diesem Konzept, die seine Übernahme recht-
fertigen würden. In vielen Fällen fördern Lizenzen zwischenkonkurrierenden Unternehmen gerade den Wettbewerb. Dies
gilt zum Beispiel dann, wenn ein Unternehmen die Patentlizenz
eines Wettbewerbers mit der Absicht erwirbt, sie zur Entwick-lung eines eigenen Produktes zu nutzen, das dann auf dem
Markt eingeführt werden soll. Hier erscheint eine strengere
Beurteilung von Lizenzen zwischen Wettbewerbern nichtsachgerecht.
2.5. Die Leitlinien zur TT-GFVO weisen schwerpunktmäßig
auf die Gefahren bestimmter Klauseln in Lizenzvertragen hin
und weniger auf ihren wirtschaftlichen Nutzen. Die bisherige
Erfahrung mit Lizenzverträgen gibt jedoch keinerlei Anlass zueiner derart kritischen Position. Es sollte vielmehr grundsätz-
lich begrüßt werden, wenn der Lizenzgeber andere Parteien an
seinem technologischen Wissen teilhaben lässt. Ein Lizenzge-ber, der die Leitlinien liest, muss fast schon den Eindruckgewinnen, er unternehme mit einer Lizenzierung per se eine
rechtlich problematische Handlung.
3. Die wichtigsten Klauseln des Entwurfs der TT-GFVO
3.1. Definitionen
3.1.1. Im Sinne des Art. 1 Ziffer 1 Buchstabe b wird der
Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs auf Patentli-
zenz-Vereinbarungen, Know-how-Vereinbarungen sowie ge-
mischte Patentlizenz- bzw. Know-how-Vereinbarungen er-streckt. Aus dem Bereich des Urheberrechts werden aberauch Softwarelizenzen einbezogen. Eine Lizenzierung anderer
Rechte des geistigen Eigentums sollte nach Ansicht des Aus-
schusses gesondert geregelt werden, denn aufgrund der erhebli-chen Unterschiede, insbesondere zwischen dem Patent- undUrheberrecht, ist es äußerst schwierig, diese Sachverhalte im
Rahmen einer einzigen Verordnung zu regeln. Hinzu kommt,
dass in Bezug auf Patente und Know-how, auf die sich die
VO 240/96 ausschließlich bezieht, bereits eine Regelungvorhanden ist, mit der man Erfahrungen gewonnen hat, nichtjedoch im Hinblick auf andere Rechte. Die Einbeziehung von
Softwarelizenzen in die TT-GFVO ist zu begrüßen, da in der
Praxis vielfach Software lizenziert wird, die ausschließlich zumBetreiben des patentierten Produktes, beispielsweise einer
Maschine, eingesetzt werden kann und nicht nur einen unwe-
sentlichen Teil der Gesamtlieferung ausmacht.
3.1.2. Art. 1 Ziffer 1 Buchstabe g schränkt die Definition
des Know-hows gegenüber der VO 240/96 erheblich ein. Essoll nur noch dann „wesentlich“ sein, sofern es Kenntnisseumfasst, die für die Herstellung oder Bereitstellung der Ver-
tragsprodukte „unerlässlich“ sind. Bisher galt dies bereits für
„nützliches“ Know-how. Für diese Änderung der Definitionenbesteht nach Ansicht des Ausschusses kein Anlass.
3.2. Marktanteilsschwellen
3.2.1. Gemäß Art. 3 des neuen Verordnungsentwurfes
kommt im Hinblick auf eine Vereinbarung zwischen miteinan-
der nicht konkurrierenden Unternehmen eine Freistellungnicht in Betracht, sofern der individuelle Marktanteil der
Parteien auf den relevanten Technologie- und Produktmärkten
30 % nicht überschreitet. Im Hinblick auf konkurrierendeUnternehmen liegt die entsprechende Schwelle bei einem
gemeinsamen Marktanteil von 20 %.
3.2.2. Eine Ermittlung der Marktanteile kann also auf dem
Produktmarkt, dem Technologiemarkt und gemäß Ziffer 22
der Leitlinien zur TT-GFVO in Einzelfällen auch auf dem
Innovationsmarkt erforderlich werden. Für viele Unternehmenist es jedoch bereits äußerst schwierig, den Produktmarkt
zu bestimmen, zumal sie in diesem Zusammenhang auch
potenzielle Wettbewerber berücksichtigen sollen. Beim Ab-schluss des Lizenzvertrages lässt sich regelmäßig noch nicht
feststellen, inwieweit die Produkte von anderen substituiert
werden können, zumal es sich hierbei oft um Innovationenhandelt, für die es noch keine Substitute gibt. Noch schwerer
ist eine Beurteilung, ob dies im Hinblick auf potenzielle
Wettbewerber zukünftig der Fall sein könnte. Dies führt zueiner erheblichen Rechtsunsicherheit. Die bisherige Entschei-dungspraxis der Kommission belegt zudem, dass die Vorstel-
lungen der Unternehmen bei einer Bestimmung ihrer Marktan-
teile oft sehr stark von denen der Kartellbehörde abweichen.
3.2.3. Die Lizenzierung vorhandener Patente und von
Know-how wird dagegen vom Technologiemarkt abgedeckt.Hierbei soll ebenso wie beim Produktmarkt ein hypothetischerMonopolist ermittelt werden, der die Lizenzgebühren schritt-
weise um 5 bis 10 % anhebt (SSNIP-Test). Wie diese Markt-
bestimmung jedoch konkret in der Praxis erfolgen soll, wird inden Leitlinien nicht ausreichend dargelegt.
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3.2.4. Noch weniger trägt aber der Innovationsmarkt der
Lizenzpraxis Rechnung, die auf einfache Maßstäbe angewiesen
ist. Dieses Konzept ist dem Europäischen Recht fremd und
besitzt seinen Ursprung im US-Kartellrecht. In den Leitlinienfehlt es sowohl an einer Definition des Innovationsmarktes alsauch an einer genauen Anleitung zur Marktabgrenzung. Der
Innovationsmarkt bezieht sich in den USA auf die Entwicklung
neuer, noch nicht existierender oder verbesserter Produktebzw. Prozesse mit dem Wettbewerbsparameter F&E als Produkt
des Innovationsmarktes. In der Praxis kann bei einer entspre-
chenden Marktbestimmung jedoch kaum ex ante antizipiertwerden, welche Ergebnisse der in Frage stehende For-
schungsprozess hervorbringt, noch wann dies geschehen wird.
Ergebnisse von Forschungsprojekten sind von vielen Zufalls-faktoren abhängig, deren Realisierung unsicher sind. Hinzu
kommt, dass Erfindungen auch spontan und nicht beabsichtigt
entstehen können. Die Bestimmung von potenziellen Wettbe-werbern dürfte in diesem Zusammenhang kaum möglich sein,
da die Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsakti-
vitäten regelmäßig streng geheim halten.
3.2.5. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei neuartigen
Erzeugnissen, die regelmäßig Gegenstand einer Lizenzverein-
barung sind, sehr schnell ein hoher Marktanteil, wenn nichtsogar ein Monopol erreicht wird. Entsprechende Marktverhält-
nisse sind beim Abschluss eines Lizenzvertrages typisch und
müssen nicht notwendigerweise zu einer kartellrechtlich rele-vanten Marktmacht führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
durch neue Produkte oder Prozesse zunächst Nischenmärkte
geschafften werden, die sich kartellrechtlich nicht auswirken.Die Einführung starrer Marktanteilsschwellen ist aus Sicht desAusschusses daher verfehlt.
3.2.6. In Ziffer 12 der Erwägungsgründe der TT-GFVO
heißt es, dass oberhalb der festgelegten Marktanteilsschwellen
nicht davon ausgegangen werden könne, dass Technolo-
gietransfer-Vereinbarungen, die unter Art. 81 Abs. 1 EGVfallen, regelmäßig objektive Vorteile mit sich bringen können.
Nirgendwo findet sich jedoch ein Beweis für diese äußerst
generelle und wirtschaftlich unbewiesene Aussage. Vielmehrscheinen die Marktanteilsschwellen von 20 bzw. 30 % willkür-
lich festgelegt. Offensichtlich möchte die Kommission die
Regelungen zum Technologietransfer an die Gruppenfreistel-lungsverordnung für Vertikalvereinbarungen anpassen. Diebeiden Verordnungen besitzen jedoch völlig unterschiedliche
Hintergründe, die nicht miteinander vergleichbar sind. Feste
Marktanteilsschwellen mögen ein angemessenes Instrumentim Rahmen der Beurteilung von Vertriebsverträgen darstellen.
Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf Technologietransfer Ver-
träge, in denen sie, wie bereits dargestellt, äußerst schwer zubestimmen sind.
3.2.7. Derart strikte und schematische Regelungen bergen
nach Ansicht des Ausschusses die Gefahr in sich, dass der
Technologiefluss innerhalb der EU reduziert wird — und alsFolge hiervon auch die Verbreitung des wissenschaftlichen undtechnischen Fortschritts. Die Lizenzgeber könnten sich dazu
entschließen, ihre Technologien an Lizenznehmer außerhalb
der EU zu übertragen, wo sie von flexibleren Regelungenprofitieren können. Alternativ könnte sich der Lizenzgeberentschließen, die Technologie für sich zu behalten, was zu
erheblichen volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten führen
würde. Eine Orientierung an den Marktanteilsschwellen ande-
rer Gruppenfreistellungsverordnungen lässt die besondereFörderungswürdigkeit von Lizenzverträgen unberücksichtigtund stellt eine Beschränkung gegenüber der weitergehenden
VO 240/96 dar. Auch angesichts der Einführung der neuen
Kartellverfahrensverordnung VO 1/2003, die den Unterneh-men die Entscheidung über die Zulässigkeit einer wettbewerbs-
beschränkenden Vereinbarung aufbürdet, wäre es erforderlich,
eine einfacher zu handhabende Technologietransfer-Verord-nung zu verabschieden und nicht eine Verordnung, die die
Beurteilung der relevanten Sachverhalte wesentlich komplizier-
ter gestaltet.
3.2.8. Von daher sollte nach Ansicht des Ausschusses
auf die Einführung von Marktanteilsschwellen vollständig
verzichtet werden. Hilfsweise sollten sie auf einen Bereich vonzumindest 40 bis 50 Prozent angehoben werden. Nur so
können die Unsicherheiten zumindest minimiert werden, die
bei der Bestimmung der relevanten Märkte entstehen.
3.3. Kernbeschränkungen
3.3.1. Nach Buchstabe b dieser Vorschrift sind Beschrän-
kungen der Produktion und des Absatzes generell unzulässig.
In diesem Zusammenhang sollte allerdings eine ausdrückliche
Freistellungsmöglichkeit für Verpflichtungen des Lizenzgebers,seine Technologie selbst nicht zu nutzen, aufgenommen
werden. In Buchstabe c sollten auch „field of use“-Beschränkun-
gen freigestellt sein, solange keine Beschränkung des Lizenzge-bers erfolgt, seine eigene Technologie zu nutzen, wie dies auch
die VO 240/96 vorsieht. Analog hierzu sollte auch eine
ausdrückliche Freistellungsmöglichkeit für „second source“-Beschränkungen festgeschrieben werden, da derartige Klauseln
in der Praxis von großer Bedeutung sind. In Buchstabe d ist die
Formulierung zu eng, dass der Lizenznehmer nicht in derMöglichkeit beschränkt werden darf, seine eigene Technologiezu verwerten, es sei denn, eine solche Beschränkung ist
„unerlässlich“, um die Preisgabe des überlassenen Know-hows
an Dritte zu verhindern. Der Begriff „unerlässlich“ sollte daherdurch „geeignet“ ersetzt werden.
3.3.2. In Bezug auf die territorialen Beschränkungen i. S. d.
Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b sollte noch in die Verordnung
aufgenommen werden, dass der passive Verkauf in ein anderesVertragsgebiet untersagt werden darf. Diese Regelung hat sich
in der VO 240/96 bewährt, da dem geschützten Lizenznehmer
die eigene Durchdringung des Marktes mit dem in Fragestehenden Produkt ermöglicht wurde. Lediglich Ziffer 93 der
Leitlinien sieht vor, dass Beschränkungen des passiven Verkaufs
während eines Zeitraumes von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt,zu dem das lizenzierte Erzeugnis zum ersten Mal in den
Verkehr gebracht wurde, nicht unter Art. 81 Abs. 1 EGV fallen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt der Ausschuss,eine entsprechende Klausel unmittelbar in die TT-GFVO aufzu-
nehmen. Dabei ist der Zeitraum von zwei Jahren zu kurz
bemessen. Der Ausschuss befürwortet, an der bewährtenRegelung der VO 240/96 festzuhalten, die einen Zeitraum vonfünf Jahren vorsieht.
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3.4. Bestandsschutz
3.4.1. Verträge, die nach der bisher geltenden Rechtslage
freigestellt sind, sollen gemäß Art. 9 Abs. 2 TT-GFVO ab Mai
2004 unzulässig werden, sofern sie die Voraussetzungen
der neuen Verordnung nicht erfüllen. Es ist unangemessen,Altverträgen jeden Bestandsschutz zu verweigern. Bereits we-
gen nebensächlichen Vertragsklauseln würden Nachverhand-
lungen der Lizenzvereinbarungen erforderlich, wenn sie nichtinsgesamt in Frage gestellt werden sollen. Da dies zu einergroßen Unsicherheit führt, erscheint empfiehlt der Ausschuss
einen Bestandsschutz für Altverträge während ihrer gesamten
Laufzeit.
3.5. Leitlinien
3.5.1. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Kommis-
sion den Unternehmen insbesondere nach Aufgabe ihres
Freistellungsmonopols umfangreiche Leitlinien als Orientie-rungshilfe an die Hand gibt, ob eine Lizenz-Vereinbarung
kartellrechtskonform ist oder nicht. An vielen Stellen dieser
Leitlinien — und insbesondere im Hinblick auf ausschließlicheLizenzverträge — wird jedoch der Eindruck erweckt, dass die
Kommission solche Vereinbarungen sehr kritisch, wenn nicht
sogar als per se wettbewerbsbeschränkend sieht. Beispielsweisewird in Ziffer 156 der Leitlinien erwähnt, dass Exklusiv-
Lizenzen nur ausnahmsweise gerechtfertigt seien. Von ihnen
gehe eine wesentlich größere Gefahr als positive Wirkung aus.Die weitaus größere Gefahr liegt jedoch darin, dass gar keineLizenzen mehr erteilt werden, sofern die Vergabe von Exklusiv-
Lizenzen nur unter derart erschwerten Umständen möglich
wäre. In der Praxis ist eine Marktöffnung bzw. die Einleitungvon Forschungs- und Entwicklungsprojekten vielfach nur dann
möglich, wenn der Lizenznehmer eine Exklusiv-Lizenz erhält.
In den Leitlinien sollte daher der volkswirtschaftliche Nutzenvon Technologie-Vereinbarungen zum Ausdruck kommen, die
nicht unter die TT-GFVO fallen, aber dennoch wettbewerbsför-
dernd sind. Dies würde potenziellen Lizenzgebern die Entschei-dung erleichtern, Lizenzen zu vergeben. Auf keinen Fall sollte
ihnen der Eindruck vermittelt werden, sie würden mit ihrer
Lizenzvergabe eine in den meisten Fällen rechtlich problemati-sche Handlung vornehmen.
3.5.2. Ansonsten ist nicht nur, wie bereits erwähnt, die
Definition des relevanten Marktes (Ziffern 17 ff.) zu vage,sondern dies gilt auch für die Definition des potenziellenWettbewerbers. Gemäß Ziffer 24 der Leitlinien werden die
Vertragsparteien als potenzielle Wettbewerber auf dem Pro-
duktmarkt betrachtet, wenn sie voraussichtlich auch ohnedie Vereinbarung die notwendigen zusätzlichen Investitionen
Brüssel, den 11. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHgetätigt hätten, um in den relevanten Markt einzutreten. Durch
diese Formulierung wird jedoch nicht hinreichend deutlich,
wann ein Unternehmen normalerweise derartige Investi-
tionskosten auf sich nehmen würde.
3.5.3. In den Ziffern 144 ff. der Leitlinien werden verschie-
dene Arten von Beschränkungen aufgeführt, die bei Lizenzver-
einbarungen üblich sind. Ziffer 146 der Leitlinien zählt nur in
knapper Form diejenigen Verpflichtungen innerhalb einerLizenzvereinbarung auf, die in jedem Fall keine Wettbewerbs-
beschränkung im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EGV darstellen.
Diese „Weiße Liste“ sollte aus Gründen der Rechtssicherheitnoch um die Aspekte ergänzt werden, die derzeit in Art. 2 der
VO 240/96 enthalten sind. Dies wäre eine wichtige Hilfe bei
der konkreten Ausformulierung einer Lizenzvereinbarung, daim Hinblick auf derartige Klauseln Zweifel an ihrer Zulässigkeit
ausgeräumt werden könnten.
4. Zusammenfassung
4.1. Der Ausschuss begrüßt in Bezug auf den Entwurf der
TT-GFVO die größere Flexibilität bei der Vertragsgestaltungdurch eine Beschränkung der VO auf einige wesentliche
„schwarze“ Klauseln. Zudem können Technologietransfer-Ver-
träge über einen längeren Zeitraum als bisher abgeschlossenwerden, entsprechend der Laufzeit der Schutzrechte. Die relativwillkürliche Zehnjahresfrist entfällt in diesem Zusammenhang.
4.2. Der Ausschuss empfiehlt im Rahmen einer Überarbei-
tung des Entwurfes wegen der Besonderheiten der Produkt-,
Technologie-, und Innovationsmärkte und der hiermit verbun-
denen Schwierigkeiten ihrer Bestimmung das System derMarktanteilsschwellen aufzugeben und in erster Linie auf denProduktmarkt abzustellen. Zumindest ist eine Heraufsetzung
der Marktanteilsschwellen auf 40 bis 50 Prozent erforderlich,
um den Unternehmen größere Rechtssicherheit zu bieten.Damit wäre auch zu verhindern, dass die Lizenzierung neuer
Technologien, die wettbewerbsfördernde Wirkungen hat, per
se als wettbewerbsbeschränkend eingestuft wird. Dies würdees potenziellen Lizenzgebern erleichtern, in ihrer Vertragspra-
xis mit der neuen Technologietransferverordnung flexibel
umzugehen und sie würden ermutigt, entsprechende Lizenzenzu vergeben. Nach Ansicht des Ausschusses müssen auch die
Leitlinien zur TT-GFVO dazu beitragen, die Gewissheit zu
erwecken, dass die Lizenzierung von Technologien eingrundsätzlich positiver Vorgang ist. Dies entspricht der wirt-schaftlichen Realität und kann dazu führen, dass die Lizenzge-
ber ihre Technologien nicht nur für sich behalten oder an
Lizenznehmer außerhalb der EU übertragen, wo sie vonflexibleren Regelungen profitieren können.