Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Deckung der Kosten, die der EIB durch die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou entstehen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In dem im Juni 2000 unterzeichneten Abkommen von Cotonou wird der Privatwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Hauptziele des Partnerschaftsabkommens zwi schen der EU und den AKP-Staaten eingeräumt. Diese Hauptziele sind die Verringerung und schließlich die Beseitigung der Armut, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Im Abkommen wird anerkannt, dass es den AKP-Staaten durch die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft ermöglicht wird, ihre Aussichten auf ein rascheres und nachhaltiges Wachstum erheblich zu verbessern, wodurch wiederum ein Beitrag zur Verringerung der Armut geleistet wird. Um dies zu erreichen, wird - wie in Artikel 21 dargelegt - im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU unter anderem die Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Unternehmenskultur, die Privatisierung und die Unternehmensreform, die Entwicklung von Schlichtungs- und Schiedsverfahren, die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen, die Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen sowie die Bereitstellung von Garantiefazilitäten und technischer Hilfe unterstützt.

Eines der Hauptinstrumente zur Förderung der Entwicklung des privaten Sektors ist die Investitionsfazilität, ein Fonds im Betrag von 2,2 Mrd EUR, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird. Im Rahmen der Fazilität sollen ,langfristige Finanzierungsmittel, einschließlich Risikokapital, mit denen bei der Förderung des Wachstums in der Privatwirtschaft und der Mobilisierung in- und ausländischen Kapitals für diesen Zweck geholfen werden soll", bereitgestellt werden (Artikel 76 Absatz 1). Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Entwicklung des Finanzsektors in der einzelnen AKP-Staaten gelegt, um ihn zu einem effizienten Instrument für die Finanzierung und Entwicklung kleiner Unternehmen zu machen, und auch den inländischen Kapitalmärkten in den AKP-Staaten wird erhebliche Aufmerksamkeit geschenkt, um ihre Fähigkeit zu stärken, inländische Ersparnisse zu mobilisieren. Aus Mitteln der Investitionsfazilität werden auch tragfähige öffentliche oder private Infrastrukturvorhaben finanziert, die Vorbedingung für die Förderung von Investitionen und nachhaltigem Wachstum sind. Sie wird eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten wie etwa Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen, Quasieigenkapitalhilfe und Garantien umfassen.

Spezifische Merkmale der Investitionsfazilität: Die Investitionsfazilität unterscheidet sich in den folgenden Punkten von den Risikokapitalmitteln, die im Rahmen der Abkommen von Lome bereitgestellt wurden:

1 der Umfang der Kapitalausstattung: 2 200 Mio EUR, was einem Anstieg um 120% gegenüber dem Zweiten Finanzprotokoll zum Vierten Abkommen von Lome entspricht,

2 der Schwerpunkt auf der Finanzierung des privaten Sektors in Regionen, die unterschiedliche und oft begrenzte Investitionsmöglichkeiten aufweisen,

3 die Gestaltung der Fazilität als revolvierender Fonds, was bedingt, dass die künftig verfügbaren Mittel letztendlich von den Rückfluessen abhängen und dass die langfristige finanzielle Tragfähigkeit gegeben sein muss. Dies setzt eine noch rigorosere Projektprüfung und finanzielle Überwachung sowie die Analyse und die Steuerung der Risiken voraus, was auch den Einsatz von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken umfasst.

Personalbedarf

Die Bank ist der Ansicht, dass letztlich bis zu 49 zusätzliche Mitarbeiter auf Vollzeitbasis erforderlich sind, um die Investitionsfazilität beim Erreichen ihrer vollen Kapazität, d.h. gegen Ende der Geltungsdauer des Ersten Finanzprotokolls, zu verwalten. Dies betrifft vor allem folgende Aspekte:

* Spezifische Sachkenntnis, die derzeit nicht vorhanden ist, sowie Mitarbeiter, um bestehende Engpässe zu beseitigen (16 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis). Um die Zwischenschaltung von Finanzinstituten nutzbringender zu gestalten und der neuen Rolle der Bank bei der Förderung und Entwicklung der Finanzmärkte in den AKP-Staaten gerecht zu werden, muss neue Sachkenntnis erworben werden, die in direktem Zusammenhang mit den AKP-Staaten steht. So werden insbesondere Fähigkeiten erforderlich sein, die es ermöglichen, Kapazitäten in den nachstehend genannten Bereichen zu entwickeln oder auszubauen: Analyse von Banken, Prüfung und Überwachung von Investitionsfonds sowie Prüfung und Strukturierung von Garantieoperationen. Sachkenntnis wird auch für die im Rahmen der Investitionsfazilität relevanten grundsatz politischen Aspekte und zur Analyse der Kreditwürdigkeit der einzelnen Länder benötigt. Die Sektoranalysen, die für die Identifizierung möglicher künftiger Investitionen eventuell notwendig sind, müssen überwacht werden, die Kapitalmärkte (Instrumente, aufsichtsrechtliche Bestimmungen, Bankenaufsicht) müssen untersucht werden, was eine Vorbedingung für Operationen im Finanzsektor ist, und die Einschätzung der Gesamtauswirkungen der Operationen auf die Wirtschaft und den Entwicklungsstand muss überprüft werden.

* Nettozunahme der Mitarbeiterzahl um 33 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis, um das größere Tätigkeitsvolumen abzuwickeln; maximal 5 dieser Mitarbeiter auf Vollzeitbasis könnten vor Ort eingesetzt werden. Eine solche Präsenz wäre mit einem zweifachen Nutzen verbunden: Sie würde nicht nur die Projektidentifizierung erleichtern, sondern auch eine bessere Koordinierung mit anderen Geldgebern - insbesondere mit den Delegationen der Kommission - ermöglichen. Sie würde auch der Forderung des Mandats nach einer stärkeren Einschaltung der Bank in den Entwicklungsprozess in den AKP-Staaten entsprechen. Diesen Vorteilen müssten jedoch die von anderen Institutionen gemachten Erfahrungen, das Risiko, dass die erzielten Ergebnisse nicht schlüssig sind, und die zusätzlichen Kosten gegenübergestellt werden. Eine Möglichkeit zur Verringerung solcher Risiken wäre, eine solche Maßnahme als Pilotprojekt einzuführen und dabei - für eine bestimmte Zeit - mit einer Region zu beginnen.

Diese Erhöhung der Mitarbeiterzahl um maximal 49 wird dazu führen, dass auf Ebene der Bank 115 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis die Operationen in den AKP-Staaten durchführen. Bis zu 75 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis werden für die Operationen im Rahmen der Investitionsfazilität zuständig sein. Rund drei Viertel dieser 75 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis werden Bankfachkräfte und Assistenten sein, während der verbleibende Teil auf sonstige Mitarbeiter entfällt. Was die Zuordnung zu den einzelnen Hauptabteilungen betrifft, so soll etwa die Hälfte dieser Mitarbeiter in der Hauptabteilung Finanzierungen in den AKP-Staaten eingesetzt werden. 40% werden auf die Direktion für Rechtsfragen und die Direktion Projekte entfallen, während sich der verbleibende Anteil auf andere Abteilun gen verteilen wird.

Managementkosten

Die EIB ist seit vielen Jahren ein Partner bei der Umsetzung der Entwicklungshilfeprogramme der EU und finanziert Investitionen sowohl aus eigenen Mitteln als auch - auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten erteilten Mandate - aus Risikokapitalmitteln. Wäh rend die Bank die Kosten der Operationen aus eigenen Mitteln durch die Marge deckt, die sie bei diesen Darlehen aufschlägt, werden ihr die Kosten für die Durchführung der Risikokapitaloperationen voll von den Mitgliedstaaten erstattet. Dasselbe Prinzip wird in Zukunft auch für das Management der Investitionsfazilität gelten; dies geht aus Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens des 9. EDF hervor. Die in dieser Unterlage beschriebenen Kosten betreffen daher lediglich die 75 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis, die für das Management der Investitionsfazilität zuständig sein werden. Die Kosten der Überwachung der Operationen im Rahmen der Abkommen von Lome werden von den bestehenden Vergütungsvereinbarungen abgedeckt und die der Operationen aus eigenen Mitteln durch die Marge der Bank.

Die Kosten im Zusammenhang mit IF-Operationen spiegeln die oben beschriebene progressive Erhöhung des Personalbestands sowie sonstige Kosten wider. Die Kosten wurden um den für die Zukunft erwarteten Kostenanstieg bereinigt und umfassen fünf Komponenten:

* Personalaufwendungen stellen den größten Posten dar. Ihre Kalkulation beruht auf den Standardkosten der Bank für Operationen im Rahmen der Mandate im Jahr 2001, wobei von voller Kostendeckung ausgegangen wurde, d.h. sowohl die direkten Kosten als auch ein proportionaler Anteil an den Gemeinkosten der Bank wurden in die Berechnung einbezogen, wodurch sich die direkten Kosten effektiv verdoppeln. Die sich daraus ergebenden gesamten Personalkosten wurden auf 178 Mio EUR in den ersten fünf Jahren veranschlagt; dabei wurde von der Annahme ausge gangen, dass die Neueinstellungen - wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt - über einen Zeitraum von vier Jahren verteilt erfolgen.

* Der zweite Kostenfaktor spiegelt die Auswirkungen der qualitativen Veränderungen der Operationen wider, wie z.B. ausgedehntere und/oder zusätzliche Dienstreisen, verstärkter Einsatz externen Fachwissens sowie spezifischer IT-Anwendungen und -Programme. Diese Kosten wurden auf 10 Mio EUR veranschlagt.

* Die Anlaufkosten - ein erheblicher Teil davon ist bereits in den letzten drei Jahren angefallen - werden auf etwa 8 Mio EUR veranschlagt. Diese Kosten umfassen auch Aufwendungen im Zusammenhang mit Sitzungen des Ausschusses für die Investitionsfazilität, noch bevor die Finanzierungstätigkeit im Rahmen der IF aufgenommen wird.

* Die Kosten des Einsatzes von maximal 5 Mitarbeitern auf Vollzeitbasis vor Ort werden auf insgesamt etwa 3 Mio EUR veranschlagt.

* Angesichts der Unsicherheiten, mit denen die Projektionen behaftet sind, weitere 10% für Unvorhergesehenes.

Auf dieser Grundlage belaufen sich die Gesamtkosten auf 219 Mio EUR für den Fünfjahreszeitraum. Dies entspricht durchschnittlichen jährlichen Kosten von knapp unter 44 Mio EUR, d.h. 2% der gesamten Mittelausstattung für die Fazilität. Diese Zahl ist vergleichbar mit der Untergrenze des Fixkostenanteils an den Managementkosten privater Investitionsfonds, die sich in einer Spanne von 2% bis 3% jährlich der Kapitalausstattung bewegen.

In der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung des Geschäftsplans, der Zahl der Mitarbeiter und der erwarteten maximalen Gesamtkosten zusammengefasst.

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* Einschließlich der geplanten Neueinstellungen

** ¼ der jährlichen Kosten unter der Annahme, dass nur die Tätigkeit im vierten Quartal zukünftige IF-Operationen betrifft

Grundsätze für die Vergütung der Kosten der Bank

Auf aufstrebenden Märkten berechnen private Investitionsfonds üblicherweise jährliche Ma nagementgebühren von 2% bis 3%, berechnet auf der Basis der Gesamtgröße des Investitionsfonds während des Zeitraums der Inanspruchnahme der Mittel und des Betrags der danach ausstehenden Beteiligungen.

Es sollte zwischen der langfristigen Lösung und zeitweiligen Vereinbarungen für die ersten Jahre des Bestehens der Investitionsfazilität unterschieden werden.

Langfristig ist es logischerweise erforderlich, dass die Aufwendungen der Bank direkt aus der Fazilität vergütet werden. Das Abkommen von Cotonou bestimmt, dass die Nettorückfluesse aus den Operationen im Rahmen der Investitionsfazilität wieder der IF zugute kommen. Dies würde implizieren, dass nur Rückzahlungen - ausgedrückt in Kapital und Zinsen sowie Eigenkapitalrendite - abzüglich der Gebühren der Bank zurückfließen würden. Diese Option kommt jedoch erst in Frage, wenn genügend Rückfluesse vorhanden sind. Die Finanzprojektionen zeigen, dass dies bestenfalls im sechsten oder siebten Jahr der Operationen der Fall sein wird. Das Zweite Finanzprotokoll sollte daher eine ausdrückliche Bestimmung enthalten, nach der die Gebühren der Bank aus der Fazilität finanziert werden, so dass nur die Rückfluesse abzüglich der Gebühren der Bank in die Fazilität eingestellt werden. Der Grundsatz, dass diese Frage auf die Tagesordnung für die nächste Verhandlungs runde (in den Jahren 2004-2005) gesetzt wird, muss von den Mitgliedstaaten im Rahmen der laufenden Erörterungen der Vergütung der Aufwendungen der Bank festgelegt werden.

Für die Übergangszeit und insbesondere im Rahmen des Ersten Finanzprotokolls zum Abkommen von Cotonou muss eine andere Vergütungsformel festgelegt werden.

Mechanismus zur Vergütung der Managementgebühren der Bank

Diese Frage wurde sowohl vom Ausschuss für die Investitionsfazilität, in dem die Mit gliedstaaten vertreten sind, als auch von der Arbeitsgruppe AKP/FIN erörtert. Dabei zeich neten sich zwei mögliche Optionen ab:

* Abzug der Gebühren von der Fazilität selbst

* Abzug der Gebühren von den Rückfluessen aus Risikokapitaloperationen im Rahmen der früheren Abkommen.

Die erste Möglichkeit ist nicht machbar da weder im Finanzprotokoll selbst noch in Anhang II des Abkommens von Cotonou irgendein Hinweis darauf zu finden ist, dass die Aufwendungen der EIB im Zusammenhang mit dem Management der Investitionsfazilität von der Kapitalausstattung der Fazilität abgezogen werden können.

Abzug der Gebühren von den Rückfluessen aus Risikokapitaloperationen im Rahmen der Abkommen von Lome

Diese Option besteht darin, den derzeit für die Deckung der Gebühren der Bank für das Ma nagement von Risikokapitaloperationen im Rahmen der einzelnen Abkommen von Lome geltenden Vergütungsmechanismus auch auf die IF auszuweiten. Die Bank beitreibt die Schuldendienstzahlungen der AKP-Staaten für Darlehen aus Haushaltsmitteln auf der Grund lage aller früherer Mandate im Zusammenhang mit den Abkommen von Lome und schreibt die Beträge den Konten der Mitgliedstaaten gut. Zuvor zieht sie allerdings ihre Gebühren ab. Daher werden nur die Nettorückfluesse nach Abzug der Gebühren der Bank den Mitgliedstaaten überwiesen.

Die Gebühren der Bank für das Management der Investitionsfazilität könnten auf dieselbe Weise und ebenfalls aus Lome-Mitteln beglichen werden. Sie würden neben den Gebühren für das Management der Risikokapitaloperationen von den Schuldendienst-Rückfluessen abgezogen werden, so dass lediglich die Nettobeträge nach Abzug der Managementgebühren im Zusammenhang mit den Abkommen von Lome sowie für die IF-Operationen an die Mitgliedstaaten zurückfließen würden. Eine Schwierigkeit dabei ist, dass die drei jüngsten Mitgliedstaaten sich nur am Zweiten Finanzprotokoll zum Vierten Abkommen von Lome beteiligt haben und dass die auf sie entfallenden Rückfluesse bis zum Jahr 2006 nicht ausreichen werden, um ihren Anteil zu decken. Die Bank zieht in Betracht, die Beiträge dieser Mitgliedstaaten vorzufinanzieren, bis ihr Anteil an den Rückfluessen hoch genug ist.

Aus Projektionen geht hervor, dass diese Schuldendienst-Rückfluesse ausreichen würden. Sollten sie jedoch nicht hoch genug sein, müssten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Gebühren der Bank aus anderen Quellen zu decken.

Festzuhalten ist, dass nur die der Bank erwachsenden Nettokosten im Zusammenhang mit dem Management der Investitionsfazilität zu vergüten sind. Die von den Mitgliedstaaten zu zahlenden Gebühren werden also den tatsächlichen Kosten entsprechen, die auch geringer als die genannten 2% pro Jahr ausfallen können. Im jährlichen Geschäftsplan der IF wird ein spezieller Abschnitt über Personalfragen enthalten sein, der auch die vorgeschlagene An hebung der Mitarbeiterzahl und die veranschlagten Kosten umfassen wird. Der jährliche Bericht über die IF wird einen Abschnitt über die Kosten im Zusammenhang mit dem Management der Fazilität sowie die Aufschlüsselung dieser Kosten enthalten. Wenn die tatsächlichen Kosten niedriger als die ursprünglichen Vorausschätzungen sind, werden Vorkehrungen für die Verwendung der verbleibenden Beträge getroffen, und zwar entweder nach jedem Jahr oder nach Ablauf der Geltungsdauer des Ersten Finanzprotokolls: Sie könnten der IF für noch näher zu bestimmende Zwecke gutgebracht oder den Mitgliedstaaten rückerstattet werden.

Geltungsdauer

Die rechtliche Grundlage für diesen Beschluss des Rates ist das Interne Abkommen des 9. EDF. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, kann er daher erst dann in Kraft treten, wenn das Abkommen von Cotonou Gültigkeit erlangt. Zudem bestimmt Artikel 9 des vorgeschlagenen Beschlusses, dass der Beschluss diesselbe Gültigkeits-periode wie das Interne Abkommen haben soll.

Schlussfolgerung

Aus den oben genannten Gründen, schlägt die Kommission dem Rat vor, den Beschluss in der Anlage anzunehmen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Deckung der Kosten, die der EIB durch die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou entstehen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1],

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [2], und hierbei insbesondere Artikel 8 (2),

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355

gestützt auf den im Einvernehmen mit der Bank erstellten Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen von Cotonou enthält keine Bestimmung hinsichtlich der Deckung der der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden ,die Bank" genannt) durch die Verwaltung der Investitionsfazilität entstehenden Kosten.

(2) Die Bank verwendet alle Einnahmen aus der Erhebung der üblichen Prüfungsgebühren bei den Kunden der Investitionsfazilität für die Deckung ihrer normalen Kosten, mit Ausnahme von außerordentlichen Gebühren, die sie zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erhalten hat.-

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bank für die Verwaltung der Investitionsfazilität, der Zinsvergütungen und der für die Überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden ,die ÜLG" genannt) vorgesehenen Mittel in Rechnung gestellten Gebühren belaufen sich auf höchstens 220 Mio EUR. Die Gebühren sollen die Kosten, die durch die Verwaltung der Investitionsfazilität, einschließlich der zur Finanzierung der Zinsvergütungen für Operationen in den AKP-Saaten und den ÜLG vorgesehenen Beträge, während der fünfjährigen Geltungsdauer des Ersten Finanzprotokolls zum Abkommen von Cotonou entstehen, vollständig decken.

Artikel 2

Soweit die Aufgaben der Bank, wie sie in Anhang II des Abkommens von Cotonou und den Operativen Leitlinien für die Investitionsfazilität festgelegt sind, unverändert bleiben, stellt der in Artikel 1 genannte Hoechstbetrag eine Obergrenze dar.

Artikel 3

In jedem Jahr legt die Bank spätestens am 1. September dem Ausschuss für die Investitions fazilität ihre Kostenschätzungen für das folgende Jahr und die daraus resultierende Höhe der erforderlichen Gebühren vor. Diese Angaben werden in den Geschäftsplan der Investitionsfazilität aufgenommen, der vom Ausschuss für die Investitionsfazilität genehmigt werden muss. Die Kostenaufstellung für das erste Jahr wird vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens von Cotonou abhängen.

Artikel 4

In jedem Jahr nennt die Bank im jährlichen Bericht über die Investitionsfazilität, der vom Ausschuss für die Investitionsfazilität genehmigt werden muss, die im vorangegangenen Jahr tatsächlich angefallenen Kosten sowie den Betrag der bei den Kunden der Investitionsfazilität im selben Jahr erhobenen Prüfungsgebühren. Der diese Zahlen enthaltende Entwurf des jährlichen Berichts liegt dem Ausschuss für die Investitionsfazilität spätestens am 28. Februar und der endgültige Bericht spätestens am 30. Juni vor.

Artikel 5

Sollten die der Bank entstehenden Kosten in einem bestimmten Jahr niedriger oder höher als in dem entsprechenden Geschäftsplan vorgesehen sein, fordert die Bank den Ausschuss für die Investitionsfazilität auf, über die erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden.

Artikel 6

Die in Artikel 1 genannten Gebühren werden aus den an die Mitgliedstaaten fließenden Schuldendienstzahlungen, die aus den im Rahmen der aufeinanderfolgenden Abkommen von Lome durchgeführten Risikokapitalfinanzierungen und speziellen Darlehen resultieren, gedeckt. Der von jedem Mitgliedstaat zu zahlende Betrag wird auf der Basis seines jeweiligen Anteils am 9. EEF ermittelt. Sollte ein Mitgliedstaat noch keine ausreichenden Rückfluesse verzeichnen, wird die Bank sein Konto belasten und einen jährlichen Zinssatz in Höhe des geltenden EONIA-Satzes minus zwölfeinhalb Basispunkten berechnen.

Artikel 7

Der Rat entscheidet auf einen im Einvernehmen mit der Bank erstellten Vorschlag der Kommission hin, wie die in Artikel 1 vereinbarten Bankgebühren zu finanzieren sind, falls die Rückfluesse aus Schuldendienstzahlungen für diesen Zweck unzureichend sind.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Bank, die Gebühren direkt von ihren bei der Bank geführten Konten, denen die in Artikel 6 beschriebenen Rückfluesse gutgeschrieben werden, abzuziehen. Die Gebühren werden am ersten Arbeitstag jedes Quartals abgezogen und mit einem jährlichen Zinssatz in Höhe des geltenden EONIA-Satzes minus zwölfeinhalb Basispunkten vergütet.

Artikel 9

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er ist über denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen gültig.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident