ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mittwoch, 5. Mai 19991.10.1999 DE C 279/195 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber die Entwicklungszusam-
menarbeit mit Su ¨dafrika (KOM(99)0124 − C4-0165/99 − 99/0070(COD) − ehemals 99/0070(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa ¨ische Parlament und den Rat
KOM(99)0124 − 99/0070(COD), der von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 des EG-Vertrags, gema ¨ß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0165/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen und
des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0249/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihren Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
6. Garantien fu ¨r Verbrauchsgu ¨ter ***III
A4-0224/99
Beschluß u ¨ber den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie
des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgu ¨terverkaufs
und der Garantien fu ¨r Verbrauchsgu ¨ter (3604/99 − C4 − 0171/99 − 96/0161(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament,
− in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3604/99 − C4-
0171/99 − 96/0161(COD)),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europa ¨ische Parlament und den Rat KOM(95)0520 und KOM(98)0217 (2),
(1) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 30.
(2) ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 8 und ABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 12.
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/47 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. Abkommen EG/Kanada * (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0134/99
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r einen Beschluß des Rates u ¨ber den Abschluß des Abkommens zur A ¨nderung des Abkommens
u¨ber wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europa ¨ischen Gemein-
schaft und Kanada (KOM(98)0664 − C4-0703/98 − 98/0316(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates KOM(98)0664 − 98/0316(CNS) (1),
− in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens (KOM(98)0664),− in Kenntnis von Artikel 130 m und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,− vom Rat gema ¨ß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 konsultiert (C4-0703/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Forschung, technologische Entwicklung und Energie
sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbe-
ziehungen (A4-0134/99),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 27.
12. Verbesserung des Marktzugangs fu ¨r EU-Waren und Dienstleistungen in
Japan * (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0142/99
Gea¨nderter Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die Durchfu ¨hrung eines Programms
besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangsfu¨r Waren und grenzu ¨berschreitende Dienstleistungen der EU in Japan (KOM(98)0722 −
C4-0062/99 − 95/0116(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung –1 (neu)
Das Europa ¨ische Parlament hat am 18. September 1997
eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission anden Rat u ¨ber Europa und Japan: Die na ¨chsten Schritte (
1)
angenommen.
(1) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 119.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/377 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln fu ¨r Direktzahlungen im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 − C4-0299/98 − 98/0113(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0158 − 98/0113(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0299/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik, des Ausschusses fu ¨r
Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle
(A4-0480/98),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0231/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24.-26. Ma ¨rz 1999 am Vorschlag
der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93.
p) A4-0212/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die gemeinsame Marktorganisation fu ¨r Rindfleisch
(KOM(98)0158 − C4-0294/98 − 98/0109(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 28. Januar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Artikel 24a (neu)
Artikel 24a(1) Die Interventionsmaßnahmen, die getroffen werden,
um einen starken Preisverfall zu verhindern oder abzu-schwa ¨chen, bestehen in Anka ¨ufen durch die Interventions-
stellen.
Diese Interventionsmaßnahmen ko ¨nnen getroffen werden
fu¨r ausgewachsene Rinder sowie fu ¨r frisches oder geku ¨hl-
tes Fleisch dieser Tiere, aufgemacht als ganze Schlachtko ¨r-
per, Schlachtko ¨rperha ¨lften, sogenannte „quartiers com-
pense ´s“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach
dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema gema ¨ß der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81.
(1) Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums.
(*) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 13.
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/292 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
17. Agenda 2000 ***/***II/*
a) A4-0264/99
Beschluß zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds (6959/1/99/REV 1 − C4-0215/99 − 98/0090(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds (6959/1/99/REV 1 − 98/0090(AVC)),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 161 Absatz 1 EGV (ehemals Artikel 130 d Absatz 1 des EG-Vertrags) um
Zustimmung ersucht (C4-0215/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 80 Absa ¨tze 1 und 3 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zu dem Vorschlag fu ¨r eine
Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (1) (KOM(98)0131 −
C4-0285/98),
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Fischerei (A4-0264/99),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates (6959/1/99/REV 1);
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S.164.
b) A4-0246/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung
des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber den Europa ¨ischen Fonds fu ¨r regionale
Entwicklung (6405/01/99 − C4-0182/99 − 98/0114(COD) − ehemals 98/0114(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 98/0114(COD), den der Rat mit Schreiben vom
4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(98)0131 (3), die es in seiner Sitzung vom 4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission KOM(99)0018 (4),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 193.
(3) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 35.
(4) ABl. C 52 vom 23.2.1999, S. 12.
A4-0243/99

Entwurf einer Entschließung des Rates über die rechtmässige Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien (10951/2/98 - C4-0052/99 - 99/0906(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz personenbezogener Daten,

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1),

__________

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(Änderung 3)

Ziffer 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Es besteht nicht die Absicht, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die InternetDiensteanbieter zwingen würde, sich aufgrund der finanziellen, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigenden Belastungen ausserhalb der Union niederzulassen.

(Änderung 4)

Ziffer 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3b. Der Rat beabsichtigt, bis zum 1. Juli 2000 zu prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten diese Entschließung sowie die Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs in nationales Recht umgesetzt haben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Entschließung des Rates über die rechtmässige Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien (10951/2/98 - C4-0052/99 - 99/0906(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs des Rates (10951/2/98 - 99/0906(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 (jetziger Artikel 39 Absatz 1) des EU-Vertrags konsultiert (C4-0052/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0243/99),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen,

2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern,

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/385 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
s) A4-0223/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die gemeinsamen Marktorganisation fu ¨r Wein
(KOM(98)0370 − C4-0497/98 − 98/0126(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 11. Februar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Titel IIIa und Artikel 38a (neu)
TITEL IIIaAKTIONSPROGRAMM „WEINBAUERZEUGNISSE
UND GESUNDHEIT“
Artikel 38a(1) Das Aktionsprogramm „Weinbauerzeugnisse und
Gesundheit“ umfaßt folgende Maßnahmen:
− Erforschung der Auswirkungen des Konsums von
Wein und anderer Weinbauerzeugnisse auf diemenschliche Erna ¨hrung,
− Aufkla ¨rung der Verbraucher durch Verbreitung wis-
senschaftlich fundierter Aussagen u ¨ber Wein; diese
Informationen konzentrieren sich auf Formen desWeinkonsums, die die positiven Auswirkungen beto-nen,
− Maßnahmen zur Fo ¨rderung eines moderaten Wein-
konsums und Streben nach Qualita ¨tserzeugnissen,
− Mechanismen, die den diversen Medien zu jeder Zeit
technisch korrekte Informationen u ¨ber den Weinsek-
tor vermitteln und Falschmeldungen sowie derenscha¨dliche Verbreitung unterbinden.
(2) Die Kosten fu ¨r die Durchfu ¨hrung der in Absatz 1
genannten Fo ¨rdermaßnahmen gelten als Interventions-
maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70.
Diese A ¨nd. ersetzt die am 11. Februar 1999 angenommenen A ¨nd. 147, 148 und 149.
(A¨nderung 2)
Anhang III Ziffer 1
1. Die Weinbauzone A umfaßt: 1. Die Weinbauzone A, die auf keinen anderen Mitglied-
staat ausgeweitet werden kann , umfaßt:
a) in Deutschland: die nicht zur Weinbauzone B geho ¨renden
Rebfla ¨chen;a) in Deutschland: die nicht zur Weinbauzone B geho ¨renden
Rebfla ¨chen;
b) in Belgien: die belgischen Weinbaufla ¨chen; b) in Belgien: die belgischen Weinbaufla ¨chen;
c) in Luxemburg: das luxemburgische Weinanbaugebiet; c) in Luxemburg: das luxemburgische Weinanbaugebiet;d) in den Niederlanden: die niederla ¨ndischen Weinanbaufla ¨-
chen;d) in den Niederlanden: die niederla ¨ndischen Weinanbaufla ¨-
chen;
e) im Vereinigten Ko ¨nigreich: die britischen Weinanbaufla ¨-
chen.e) im Vereinigten Ko ¨nigreich: die britischen Weinanbaufla ¨-
chen.
(1) Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.
(*) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 21.
Dienstag, 23. Ma ¨rz 1999C 177/36 DE 22.6.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 77/388/EWG u ¨ber das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz (KOM(98)0693 − C4-0711/98 −
98/0331(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0693 − 98/0331(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0711/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik (A4-0129/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 13.
9. Polizeiliche Zusammenarbeit *
A4-0110/99
I.
Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags u ¨ber die
Europa ¨ische Union angenommen − zur polizeilichen Zusammenarbeit an der Schwelle von der
Normsetzung zum gemeinsamen praktischen Handeln (14061/98 − C4-0047/99 − 99/0908(CNS))
Der Entwurf wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
ENTWURF
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestu¨tzt auf den Vertrag u ¨ber die Europa ¨ische Union, insbe-
sondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b,gestu¨tzt auf den Vertrag u ¨ber die Europa ¨ische Union, insbe-
sondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b sowie auf den
Vertrag von Amsterdam und das Europol-U ¨bereinkom-
men,
ANLAGE
Mitglieder des nichtständigen Ausschusses für Humangenetik und andere neue Technologien in
der modernen Medizin
FRAKTION Sitze ORDENTLICHE MITGLIEDER STELLVERTRETER
PPE/DE 14 BUTTIGLIONE, Rocco BODRATO, Guido
DOYLE, Avril SMET, MietEVANS, Jonathan FLORENZ, Karl-Heinz
FERRER, Concepció GROSSETÊTE, Françoise
FIORI, Francesco MARTENS, MariaFLEMMING, Marialiese MOREIRA DA SILVA, JorgeGIL-ROBLES GIL-DELGADO, José María NISTICO’, Giuseppe
KORHOLA, Eija-Riitta Anneli POSSELT, Bernd
LIESE, Peter RÜBIG, PaulMÜLLER, Emilia Franziska SOMMER, RenateOOMEN-RUIJTEN, Ria HELMER, Roger
PURVIS, John AYUSO GONZÁLEZ, María del Pilar
SUDRE, Margie GUTIÉRREZ-CORTINES, CristinaTRAKATELLIS, Antonios WIJKMAN, Anders
PSE 11 BOWE, DavidBERENGUER FUSTER, Luis
CANDAL, Carlos CORBEY, DoretteCAUDRON, GérardKARLSSON, HansDEHOUSSE, Jean Maurice KOUKIADIS, Ioannis
GEBHARDT, Evelyne MILLER, Bill
GOEBBELS, Robert MYLLER, RiittaMcNALLY, Eryl SACCONI, GuidoPACIOTTI, Elena SORNOSA MARTÍNEZ, María
ROTH-BEHRENDT, Dagmar THORNING-SCHMIDT, Helle
SCHEELE, Karin ZIMERAY, FrançoisVALENCIANO, Elena MALLIORI, Minerva
ELDR 3 SBARBATI, Luciana DE CLERCQ, Willy
WALLIS, Diana DYBKJÆR, LoneTHORS, AstridMAATEN, Jules
VERTS/ALE 3 BREYER, HiltrudAHERN, Nuala
EVANS, Jillian SCHÖRLING, Inger
ROD, Didier LANNOYE, Paul
GUE/NGL 2 FRAISSE, Geneviève ALYSSANDRAKIS, Kostantinos
MARSET CAMPOS, Pedro MEIJER, Erik
UEN 1 BERLATO, Sergio MONTFORT, ElizabethTDI 1 MARTINEZ, Jean Claude DELL’ALBA, Gianfranco
EDD 1 BLOKLAND, Johannes SANDBÆK, Ulla Margrethe
Gesamt 36
2. Verunreinigung der Luft durch Kfz-Emissionen ***II
C5-0522/2000
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmengegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (9854/1/2000 ßdash
C5-0522/2000 ßdash 2000/0040(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.C 232/144 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen *
(Verfahren ohne Bericht)
C5-0216/2000
Initiative des Großherzogtums Luxemburg im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des
Rates über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7
und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein-
samen Grenzen (7217/2000 ldash C5-0216/2000 ldash 2000/0803(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Die Initiative wird gebilligt.
2. Tempus III * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0231/2000
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG vom 29. 04
1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenar-
beit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) (KOM(2000) 184 ldash C5-0231/2000 ldash
2000/0074(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Anwendung der Warennomenklatur ***II
A5-0153/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrszwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur
(14100/1/1999 ldash C5-0134/2000 ldash 1997/0162(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (14100/1/1999 2dash C5-0134/2000)(
1),
2dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 275)(3),
2dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 269)(4),
2dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 87 vom 24.3.2000, S. 11.
(2) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 90.
(3) ABl. C 245 vom 12.8.1997, S. 12.
(4) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 14.1.3.2001 DE C 67/149 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
4. Eigenmittel (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0224/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Konzertierung über die
gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über das
System der Eigenmittel der Europäischen Union (7439/2000 8dash C5-0388/2000 8dash 1999/0139(CNS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis der gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses
des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (7439/2000 wdash C5-0388/2000),
wdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. November 1999(1) zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (KOM(1999) 333 wdashC5-0092/1999 wdash 1999/0139(CNS))(
2),
wdash unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom-
mission vom 4. März 1975(3), insbesondere deren Absätze 2 und 7,
wdash unter Hinweis auf die Konzertierung über den obengenannten Vorschlag,
wdash gestützt auf Artikel 72 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,wdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0224/2000),
1. billigt das in der Anlage aufgeführte Ergebnis der Konzertierung;
2. bestätigt seinen Standpunkt vom 17. November 1999;3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 72.
(2) ABl. C 274 vom 28.9.1999, S. 39.
(3) ABl. C 89 vom 22.4.1975.
ANLAGE
Ergebnisse der Sitzung des Konzertierungsausschusses vom 20. Juli 2000
Bei Annahme des neuen Beschlusses
in das Ratsprotokoll aufzunehmende Erklärung Nr. 5
(7439/2000 8dash C5-0388/2000 8dash 1999/0139(CNS))
ERKLÄRUNG Nr. 5 LAUTET WIE FOLGT:Die Kommission bestätigt ihre Absicht, im Lichte der künftigen Erweiterung und der erforderlichen Ver-
einfachung vor Ende 2004 eine Überprüfung nach Artikel 9 vorzulegen, die sich auf alle einschlägigenFaktoren erstreckt, insbesondere auf die in Artikel 9 erwähnten Faktoren sowie den in Artikel 2 Absatz 4erwähnten eingefrorenen Satz, die Windfall-Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln für das VK unddie Indexierung der Windfall-Gewinne in bezug auf die Erweiterung, auf die in Artikel 4 verwiesen wird.C 146/74 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000