DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.10.2004 
KOM(2004) 717 endgültig 
2004/0257 (ACC) .
 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan 
. 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Im Abkommen über Partnerschaft und Zusa mmenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan 
andererseits ist vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem 
getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. Das derzeit 
geltende bilaterale Abkommen zwischen der Eu ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(EGKS) und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen, am 22 Juli 2002 abgeschl ossen,  läuft am 31. Dezember 2004 aus. 
Bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags ist die Europäische Gemeinschaft in alle Rechte und 
Pflichten eingetreten, die sich aus den vo n der EGKS geschlossenen internationalen 
Abkommen ergeben. 
In den Vorgesprächen haben beide Vertragspa rteien zu erkennen ge geben, dass sie für 2005 
und darauf folgende Jahre ein ne ues Abkommen schließen möchten. 
Bis zum Abschluss und Inkrafttreten des ne uen Abkommens müssen deshalb auch für das 
Jahr 2005 im Rahmen autonomer Maßnahmen Hö chstmengen festgesetzt werden. Da sich 
gegenüber 2004 die für die Fe stsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht 
geändert haben, erscheint es angemessen, di e Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau 
anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig  der EU-Erweiterung  in vollem Umfang 
Rechnung zu tragen. 
Sobald das neue Abkommen in Kraft tritt, verl iert dieser Ratsbeschluss automatisch seine 
Wirksamkeit. 
 
DE 3   DE 2004/0257 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zu sammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan 
andererseits
1 ist in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten 
Stahlerzeugnissen in einem getr ennten Abkommen über mengenmäßige 
Beschränkungen geregelt wird. 
(2) Das am 22. Juli 20022 geschlossene und derzeit ge ltende bilaterale Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinscha ft für Kohle und Stahl (EGKS) und der 
Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten 
Stahlerzeugnissen läuft am 31. Dezember 2004 aus. 
(3) Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle 
Rechte und Pflichten eingetreten, die si ch aus den von der EGKS geschlossenen 
internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit 
Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. 
(4) In den Vorgesprächen haben beide Vertra gsparteien zu erkenne n gegeben, dass sie für 
2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten. 
(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttret en des neuen Abkommens sollten für das 
Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden. 
(6) Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen 
Bedingungen nicht geändert haben, ersche int es angemessen, die Höchstmengen für 
2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. 
                                                
 
1 ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3. 
2 ABl. L 222 vom 19.8.2002, S. 19. 
 
DE 4   DE (7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass dur ch möglichst ähnliche Bestimmungen eine 
reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in  der Gemeinschaft sichergestellt ist. 
(8) Es muss gewährleistet werden, dass de r Ursprung der betreffenden Erzeugnisse 
kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen festgelegt werden. 
(9) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbr acht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren 
der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
(10) Zur wirksamen Anwendung dieses Be schlusses ist für die Überführung der 
betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlic h freien Verkehr der Gemeinschaft die 
Vorlage einer Einfuhrgenehmigung de r Gemeinschaft vorzuschreiben. 
(11) Um sicherzustellen, dass die Höchst mengen nicht überschri tten werden, ist ein 
besonderes Verfahren einzuführen, nach  dem die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der 
Kommission die Bestätigung erhalten ha ben, dass im Rahmen der betreffenden 
Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind –  
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Dieser Beschluss gilt ab dem Tag sein es Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2005 
für Einfuhren der in Anhang I aufgeführte n Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
Republik Kasachstan. 
2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anha ng I nach Erzeugnisgruppen unterschieden. 
3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelistete n Erzeugnisse stützt sich auf die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
3 eingeführte Kombinierte Nomenklatur 
(KN).  
4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten  Waren wird nach Maßgabe der in der 
Gemeinschaft geltenden einschlä gigen Vorschriften bestimmt. 
Artikel 2 
1. Für die in Anhang I aufgeführten Stahle rzeugnisse mit Ursprung in der Republik 
Kasachstan gelten bei der Einfuhr in die Ge meinschaft die in Anhang V festgesetzten 
Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Republik Kasachstan in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von 
den Behörden der Mitgliedstaaten erteil te Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 
vorzulegen. 
                                                 
3 ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 
der Kommission, ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38. 
 
DE 5   DE 2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, fü r die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, 
die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV  genannten zuständigen Behörden die 
Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung 
erhalten haben, dass im Rahmen de r Höchstmenge für die betreffende 
Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und da s Lieferland, für die der Einführer bei 
diesen Behörden einen Antrag gest ellt hat, noch Mengen verfügbar sind. 
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf di e Höchstmengen für das Jahr angerechnet, 
in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden. Als Zeitpunkt des 
Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunk t, zu dem sie zur Ausfuhr in das 
Beförderungsmittel verladen werden. 
Artikel 3 
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in 
eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung 
(Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden. 
2. Werden die in Absatz 1 genannten Er zeugnisse später in unverändertem Zustand 
oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführt, so gilt Artikel  2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die 
entsprechenden in Anhang V festge setzten Höchstmengen angerechnet. 
Artikel 4 
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten 
zuständigen Behörden der Mitgli edstaaten vor der Erteilung der 
Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch 
Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge au f Einfuhrgenehmigungen gestellt worden 
sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des 
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Wi ndhundverfahren“) mit, ob die 
beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. 
2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn 
darin das Ausfuhrland, der betreffende Wa rencode, die Einfuhrmenge, die Nummer 
der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjah r und der Mitgliedstaat, in dem die 
Erzeugnisse in den freien Verkehr übergef ührt werden sollen, eindeutig angegeben 
sind. 
3. Die Kommission bestätigt den Behörden na ch Möglichkeit die volle beantragte 
Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. 
4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverz üglich über alle 
Mengen, die während der Gültigkeitsd auer der Einfuhrgenehmigung nicht 
ausgeschöpft worden sind. Die nicht ausg eschöpften Mengen werden automatisch 
auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen. 
 
DE 6   DE 5. Die Mitteilungen nach den Ab sätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über 
das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vor übergehend die Benutzung anderer 
Kommunikationsmittel erforderlich machen. 
6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwer tigen Papiere werden nach Maßgabe der 
Artikel 12 bis 16 erteilt. 
7. Die zuständigen Behörden der Mitglied staaten unterrichten die Kommission von 
jeder Rücknahme bereits erteilter Einf uhrgenehmigungen oder gleichwertiger 
Papiere in Fällen, in denen die entsprech enden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen 
Behörden der Republik Kasachstan zurüc kgenommen oder widerrufen wurden. 
Werden jedoch die Kommission oder die zust ändigen Behörden eines Mitgliedstaats 
von den zuständigen Behörden der Republik Ka sachstan erst nach der Einfuhr der 
betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft übe r die Rücknahme oder den 
Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in  dem die Erzeugnisse versandt wurden.  
Artikel 5 
1. Liegen der Kommission Hi nweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik  Kasachstan durch Umladung, Umleitung 
oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen 
in die Gemeinschaft eingeführt wurd en und dass entsprechende Anpassungen 
vorgenommen werden müssen, ersucht sie um  Konsultationen, um eine Einigung 
über die erforderliche Anpassung der betr effenden Höchstmengen zu erzielen. 
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 gena nnten Konsultationen kann die Kommission 
die Republik Kasachstan ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden 
Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können. 
3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Republ ik Kasachstan nicht, eine zufrieden 
stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise 
für eine Umgehung vorliegen, so zieh t sie eine gleichwertige Menge von 
Erzeugnissen mit Ursprung in der Repub lik Kasachstan von den betreffenden 
Höchstmengen ab. 
Artikel 6 
1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anlage V Höchstmengen 
festgesetzt sind, erteilen die zuständi gen Behörden der Republik Kasachstan 
Ausfuhrlizenzen bis die betreffende n Höchstmengen erreicht sind. 
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 
genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen. 
 
DE 7   DE Artikel 7 
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Must er in Anhang II entsprechen und unter 
anderem bescheinigen, dass die betre ffende Erzeugnismenge auf die für die 
betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist. 
2. Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen 
ausgestellt sein. 
Artikel 8 
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen  für das Jahr angerechnet, in dem die 
Erzeugnisse, auf die sich die Au sfuhrlizenz bezieht, im Sinne de s Artikels 2 Absatz 3 versandt 
wurden. 
Artikel 9 
1. Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen  können mit zusätzlichen Durchschriften 
ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als so lche zu kennzeichnen sind. Sie werden 
in englischer Sprache ausgestellt. 
2. Werden die vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte 
oder Kugelschreiber und in  Druckschrift erfolgen. 
3. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen  Papiere haben das Format 210 × 297 mm. 
Es ist weißes, holzfreies, geleimte s Schreibpapier ohne mechanischen 
Papierhalbstoff mit einem Quadratmeter gewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 
4. Nur das Original wird von den in der Ge meinschaft zuständigen Behörden nach 
Maßgabe dieses Beschlusses als für di e Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt. 
5. Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwe rtige Papier trägt zur Kennzeichnung eine 
standardisierte Seriennummer, di e auch eingedruckt sein kann. 
6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
– zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
 KZ = Republik Kasachstan 
– zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bes timmungsmitgliedstaats nach folgendem 
Kode: 
 
DE 8   DE BE = Belgien 
CZ = Tschechische Republik DK = Dänemark DE = Deutschland EE = Estland EL = Griechenland ES = Spanien FR = Frankreich IE = Irland IT = Italien CY = Zypern LV = Lettland LT = Litauen LU = Luxemburg HU = Ungarn MT = Malta NL = Niederlande AT = Österreich PL = Polen PT = Portugal SI = Slowenien SK = Slowakei FI = Finnland SE = Schweden GB = Vereinigtes Königreich 
 
DE 9   DE – eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer 
der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004,  
– eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; 
– eine fünfstellige Zahl durchlaufen d von 00001 bis 99999, die dem betreffenden 
Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
Artikel 10 
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ 
(nachträglich ausgestellt) tragen. 
Artikel 11 
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eine r Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der 
zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestel lt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz 
befindlichen Ausfuhrdokumente ei n Duplikat beantragen. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz 
muss den Vermerk „duplicate“ (Durchschrift) tragen. 
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen. 
Artikel 12 
1. Sofern die Kommission nach Artikel 4 be stätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge 
im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der 
entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres 
vorgelegt werden, das auf das Jahr folg t, in dem die darin aufgeführten Waren 
versandt wurden. Hat die Kommission nach Ar tikel 4 bestätigt, dass die beantragte 
Einfuhrmenge im Rahmen der betreffende n Höchstmenge verfügbar ist, kann die 
Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Be hörden eines jeden Mitgliedstaates 
erteilt werden; dies muss nicht der in de r Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat 
sein. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Mona te nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend 
begründeten Antrag des Einführers könne n die zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und 
gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft. 
 
DE 10   DE 4. In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der 
Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben: 
a) vollständiger Name und vollstä ndige Anschrift des Ausführers; 
b) vollständiger Name und vollstä ndige Anschrift des Einführers; 
c) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s); d) Ursprungsland; e) Herkunftsland; f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse; 
g) Reingewicht nach TARIC-Position;  h) cif-Wert frei Grenze der Geme inschaft nach TARIC-Position; 
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um 
abgewertete Waren handelt; 
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Lieferterm in sowie Kopien des Konnossements und des 
Kaufvertrags; 
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz; l) für Verwaltungszwecke verw endete interne Kennziffern; 
m) Datum und Unterschrift des Einführers. 5. Der Einführer ist nicht verpflicht et, die gesamte Menge, für die eine 
Einfuhrbescheinigung ausgestellt worden is t, in einer einzigen Sendung einzuführen. 
Artikel 13 
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten er teilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei 
Gültigkeit der von den zuständigen Behörde n der Republik Kasachstan erteilten 
Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgene hmigungen erteilt werden, und für die in den 
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen. 
 
DE 11   DE Artikel 14 
Unbeschadet der nach den geltenden Bestim mungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen 
werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertig e Papiere von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Di skriminierung allen Einführern 
in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt. 
Artikel 15 
1. Stellt die Kommission fest , dass die Gesamtmenge, für die die Republik Kasachstan 
in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat,  bei einer Erzeugnisgruppe die für diese 
Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge übe rschreitet, so werden die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglic h unterrichtet und aufgefordert, keine 
weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu er teilen. In diesem Fall werden von der 
Kommission unverzüglich Kons ultationen eingeleitet. 
2. Die zuständigen Behörden der Mitgli edstaaten verweigern die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan, 
für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt 
wird. 
Artikel 16 
1. Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel  9 verwenden die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten ei nen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in 
Anhang III. 
2. Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgeneh migungen werden in zwei Exemplaren 
ausgefertigt, von denen das erste die Bezei chnung "Original für den Antragsteller" 
und die Nummer 1 trägt und dem Antragste ller ausgehändigt wird, während das 
zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 
trägt und von der Behörde, die die Gene hmigung erteilt, verwahrt wird. Für 
Verwaltungszwecke kann die zuständige Be hörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche 
Exemplare hinzufügen. 
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfre ies, geleimtes Schreibpapier ohne 
mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu 
verwenden. Die Abmessungen der Vordruck e sind 210 x 297 mm; der Zeilenabstand 
beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die 
Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr . 1, das die eigentliche Genehmigung 
darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von 
Druckereien gedruckt werde n, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz 
haben, hierfür zugelassen si nd. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die 
Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der 
Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht. 
 
DE 12   DE 5. Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit 
einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer 
versehen. Die Nummer der Einfuhrge nehmigung wird der Kommission auf 
elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten 
Netzwerks übermittelt. 
6. Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer 
der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen. 
7. In Feld 10 geben die zuständigen Behör den die entsprechende Erzeugnisgruppe an. 
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit 
einem Stempel angebracht. Der Stempel de r erteilenden Behörde  kann jedoch durch 
einen Trockenstempel in Verbindung m it einem durch Lochen hergestellten 
Buchstaben- und Zahlensatz oder durch eine n Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt 
werden. Die bescheinigten Mengen we rden von der ausstellenden Behörde 
fälschungssicher angegeben, so dass der Zu satz von Ziffern oder sonstigen Angaben 
unmöglich ist. 
9. Die Einfuhrmengen können entweder be i der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten 
von den Zollbehörden oder bei der Erte ilung von Teilgenehmigungen von den 
zuständigen Behörden in ein Feld auf de n Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 
eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung 
oder Teilgenehmigung nicht aus, so könne n die zuständigen Behörden ein oder 
mehrere Zusatzblätter, die die gleich en Anrechnungsfelder enthalten wie die 
Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringe n ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf 
der Genehmigung oder der Teilgenehmi gung und die andere Hälfte auf dem 
Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusa tzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise 
auf jeder Seite und der jeweils vorange henden Seite ein Stempel anzubringen. 
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgen ehmigungen sowie die darin enthaltenen 
Angaben und Sichtvermerke der Behörden ei nes Mitgliedstaats haben in jedem der 
anderen Mitgliedstaaten die gleiche r echtliche Wirkung wie die von den Behörden 
dieser Mitgliedstaaten au sgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie 
die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke. 
11. Sofern unbedingt erforderli ch, können die zuständigen Be hörden der Mitgliedstaaten 
verlangen, dass die Angaben auf der Ge nehmigung oder den Teilgenehmigungen in 
die Amtssprache oder in eine der Amtssp rachen des betreffenden Mitgliedstaates 
übersetzt werden.  
 
DE 13   DE Artikel 17 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft.  Er gilt ab 1. Januar 2005. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  
 
DE 14   DEANHANG I  
SA 
Flacherzeugnisse    
   
SA1. Rollen (Coils)  SA2. Grobbleche   SA3. Sonstige 
Flacherzeugnisse    
7208 10 00 00 7208 40 00 10  7208 40 00 90 7210 70 80 10 7219 22 90 00 
7208 25 00 00 7208 51 20 10  7208 53 90 00 7210 90 30 10 7219 23 00 00 7208 26 00 00 7208 51 20 91   7208 54 00 10 7210 90 40 10 7219 24 00 00 
7208 27 00 00 7208 51 20 93   7208 54 00 90 7210 90 80 91 7219 31 00 10 
7208 36 00 00 7208 51 20 97  7208 90 00 10 7211 14 00 90 7219 31 00 90 7208 37 00 90 7208 51 20 98  7209 15 00 00 7211 19 00 90 7219 32 10 00 
7208 38 00 90 7208 51 91 10  7209 16 10 00 7211 23 20 10 7219 32 90 00 
7208 39 00 90 7208 51 91 90  7209 16 90 00 7211 23 30 10 7219 33 10 00 7211 14 00 10 7208 51 98 10  7209 17 10 00 7211 23 30 91 7219 33 90 10 
7211 19 00 10 7208 51 98 91  7209 17 90 00 7211 23 80 10 7219 33 90 90 
7219 11 00 00 7208 51 98 99  7209 18 10 00 7211 23 80 91 7219 34 10 00 7219 12 10 00 7208 52 91 10  7209 18 91 00 7211 29 00 10 7219 34 90 10 
7219 12 90 00 7208 52 91 90  7209 18 99 00 7211 90 00 11 7219 34 90 90 
7219 13 10 00 7208 52 10 00  7209 25 00 00 7212 10 10 00 7219 35 10 00 7219 13 90 00 7208 52 99 00  7209 26 10 00 7212 10 90 11 7219 35 90 10 
7219 14 10 00 7208 53 10 00  7209 26 90 00 7212 20 00 11 7219 35 90 90 
7219 14 90 00 7211 13 00 00  7209 27 10 00 7212 30 00 11 7225 40 12 90 7225 20 00 10   7209 27 90 00 7212 40 20 10 7225 40 90 00 
7225 30 10 00   7209 28 10 00 7212 40 20 91  
7225 30 90 00   7209 28 90 00 7212 40 80 11     7209 90 00 10 7212 50 20 11  
SA1a Warmgewalzte 
Coils zum 
Wiederauswalzen    7210 11 00 10 7212 50 30 11  
   7210 12 20 10 7212 50 40 11  
7208 37 00 10   7210 12 80 10 7212 50 61 11  
7208 38 00 10   7210 20 00 10 7212 50 69 11  
7208 39 00 10   7210 30 00 10 7212 50 90 15     7210 41 00 10 7212 50 90 17  
   7210 49 00 10 7212 60 00 11  
   7210 50 00 10 7212 60 00 91     7210 61 00 10 7219 21 10 00  
   7210 69 00 10 7219 21 90 00  
   7210 70 10 10 7219 22 10 00  
 
 
DE 15   DEANHANG II  
EXPORT LICENCE 
ORIGINAL 2 No 
3 Year 4 Product group 1 Exporter (name, full address, country) 
EXPORT LICENCE  
 5 Consignee (name, full address, country) 
6 Country of origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment – means of 
transport 9 Supplementary details 
10 Description of goods – manufacturer 11 TARIC code 12 Quantity(1) 13 Fob value(2) 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
I, the undersigned, certify that the goods de scribed above have been charged against the quantitative limit established for the  
year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in  box No 4 by the provisions regulating trade in certain steel 
products with the European Community. (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. 
(2) In the currency of the sale contract. 15 Competent authority (name, full 
address, country) At …………………………………. on ……………………………………… 
(Signature) (Stamp) 
 
DE 16   DEEXPORT LICENCE 
COPY 2 No 
3 Year 4 Product group 1 Exporter (name, full address, country) 
EXPORT LICENCE 
 5 Consignee (name, full address, country) 
6 Country of origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment – means of 
transport 9 Supplementary details 
10 Description of goods – manufacturer 11 TARIC code 12 Quantity(1) 13 Fob value(2) 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
I, the undersigned, certify that the goods de scribed above have been charged against the quantitative limit established for the  
year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in  box No 4 by the provisions regulating trade in certain steel 
products with the European Community. (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. 
(2) In the currency of the sale contract. 15 Competent authority (name, full 
address, country) At …………………………………. on ……………………………………… 
(Signature) (Stamp) 
 
 
DE 17   DE ANHANG III  
Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft  
1 2. Ausstellungsnummer  
3. Jahr  1. Inhaber (Name, vollstä ndige Anschrift, Land und 
MwSt-Nr.)  
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift und Telefonnummer)  
6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  Original für den Inhaber  
7. Bestimmungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  
1 5. Anmelder oder ggf. Vertreter 
(Name und vollständige Anschrift)  
8. Letzter Tag der Gültigkeit  
 10. TARIC-Code  
 11. Menge in Kontingentseinheiten  
 9. Beschreibung der Erzeugnisse  
12. Sicherheit/Garantie (falls zutreffend)  
 13. Zusätzliche Angaben  
 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
 Datum:………………..……. 
 (Unterschrift) (Dienststempel) 
 
 
DE 18   DE  
15. ABSCHREIBUNGEN 
In Teil 1 der Spalte 17 ist di e verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.  
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere 
Maßeinheit mit Angabe der Einheit)  19. Zollpapier (Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung  20. Name, Mitgliedsta at, Dienststempel 
und Unterschrift der abschreibenden 
Behörde  
17. In Zahlen  18. In Worten nur für die abgeschriebene Menge   
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.  
 
DE 19   DE Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft  
2 2. Ausstellungsnummer  
3. Jahr  1. Inhaber (Name, vollstä ndige Anschrift, Land und 
MwSt-Nr.)  
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift und Telefonnummer)  
6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  Durchschrift für die ausstellende Behörde  
7. Bestimmungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  
2 5. Anmelder oder ggf. Vertreter 
(Name und vollständige Anschrift)  
8. Letzter Tag der Gültigkeit  
 10. TARIC-Code  
 11. Menge in Kontingentseinheiten  
 9. Beschreibung der Erzeugnisse  
12. Sicherheit/Garantie (falls zutreffend)  
 13. Zusätzliche Angaben  
 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
 Datum:………………..……. 
 (Unterschrift) (Dienststempel) 
 
 
DE 20   DE  
15. ABSCHREIBUNGEN 
In Teil 1 der Spalte 17 ist di e verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.  
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere 
Maßeinheit mit Angabe der Einheit)  19. Zollpapier (Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung  20. Name, Mitgliedsta at, Dienststempel 
und Unterschrift der abschreibenden 
Behörde  
17. In Zahlen  18. In Worten nur für die abgeschriebene Menge   
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.  
 
DE 21   DE ANHANG IV  
LISTA  DE LAS  AUTORIDADES  NACIONALES  COMPETENTES 
SEZNAM  PŘÍSLUŠNÝCH  VNITROSTÁTNÍCH  ORGÁNŮ 
LISTE  OVER  KOMPETENTE  NATIONALE  MYNDIGHEDER 
LISTE  DER  ZUSTÄNDIGEN  BEHÖRDEN  DER  MITGLIEDSTAATEN 
PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI 
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ  ΤΩΝ  ΑΡΧΩΝ  ΕΚ∆ΟΣΗΣ  Α∆ΕΙΩΝ  ΤΩΝ  ΚΡΑΤΩΝ  ΜΕΛΩΝ   
LIST  OF THE  COMPETENT  NATIONAL  AUTHORITIES 
LISTE  DES  AUTORITES  NATIONALES  COMPETENTES 
ELENCO  DELLE  COMPETENTI  AUTORITA  NAZIONALI 
VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS  
ATSAKING Ų NACIONALINI Ų INSTITUCIJ Ų SĄRAŠAS  
AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA 
LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI 
LIJST  VAN  BEVOEGDE  NATIONALE  INSTANTIES 
LISTA WLAŒCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH 
LISTA  DAS  AUTORIDADES  NACIONAIS  COMPETENTES 
ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV  
SEZNAM  PRISTOJNIH  NACIONALNIH  ORGANOV 
LUETTELO  TOIMIVALTAISISTA  KANSALLISISTA  VIRANOMAISISTA 
FÖRTECKNING  ÖVER  BEHÖRIGA  NATIONELLA  MYNDIGHETER  
BELGIQUE/BELGIË  
Service public fédéral économie, PME, Classes 
moyennes & énergie 
Administration du potentiel économique 
Politiques d'accès aux marchés, Services Licences 
Rue Général Leman 60 
B-1040 Bruxelles 
Fax: + 32-2-230 83 22 EESTI   
Majandus- ja Kommunika tsiooniministeerium  
Harju 11  
EE-15072 Tallinn  
Fax: + 372-6313 660 
Federale Overheidsdie nst Economie, KMO, 
Middenstand & Energie 
Bestuur Economisch Potentieel 
Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen 
Generaal Lemanstraat 60 
B-1040 Brussel 
Fax: + 32-2-230 83 22  ΕΛΛΑΣ  
Υπουργείο  Οικονο µίας & Οικονο µικών  
∆ιεύθυνση  ∆ιεθνών  Οικονο µικών  Ροών  
Κορνάρου  1 
GR-105 63 Αθήνα  
Fax : + 301-328 60 94 
ČESKÁ  REPUBLIKA 
Ministerstvo pr ůmyslu a obchodu 
Licenční správa 
Na Františku 32 
CZ-110 15 Praha 1 
Fax: + 420-22421 21 33 ESPAÑA 
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio 
Secretaría General de Comercio Exterior 
Subdirección General de Comercio Exterior de 
Productos Industriales 
Paseo de la Castellana 162 
E- 28046 Madrid 
Fax: + 34-91-349 38 31 
DANMARK 
Erhvervs- og Boligstyrelsen 
Økonomi- og Erhvervsministeriet 
Vejlsøvej 29 
DK-8600 Silkeborg 
Fax: + 45-35-46 64 01 FRANCE  
SETICE 
8, rue de la Tour-des-Dames 
F-75436 Paris Cedex 09 
Fax: + 33-1-55 07 46 69 
DEUTSCHLAND  
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,  
(BAFA) 
Frankfurter Strasse 29-35 
D-65760 Eschborn 1 Fax: + 49-61-96 9 42 26 IRELAND 
Department of Enterprise, Trade and Employment 
Import/ Export Licensing, Block C 
Earlsfort Centre 
Hatch Street IE-Dublin 2 
Fax: + 353-1-631 25 62 
 
DE 22   DE ITALIA  
Ministero delle Attivita Produttive 
Direzione generale per la politica commerciale e per la 
gestione del reg ime degli scambi 
Viale America 341 
I-00144 Roma 
Fax: +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36 ÖSTERREICH  
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 
Aussenwirtschaftsadministration 
Abteilung C2/2 
Stubenring 1 
A-1011 Wien 
Fax: + 43-1-7 11 00/ 83 86 
KYPROS 
Υπουργείο  Εµπορίου , Βιοµηχανίας  και Τουρισ µού  
Υπηρεσία  Εµπορίου   
Μονάδα  Έκδοσης  Αδειών  Εισαγωγής /Εξαγωγής   
Οδός  Ανδρέα  Αραούζου  Αρ.6  
CY-1421 Λευκωσία   
Φαξ: + 357-22-37 51 20 POLSKA  
Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki 
Społecznej  
Plac Trzech Krzy ży 3/5  
PL- 00-507 Warszawa  
Fax: + 48-22-693 40 21 / 693 40 22 
LATVIJA   
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija  
Brīvības iela 55  
LV – 1519 R īga  
Fax: + 371-728 08 82  PORTUGAL  
Ministério das Finanças 
Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos 
Especiais sobre o Consumo 
Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de 
Lisboa 
PT- 1140-060 Lisboa  
Fax: + 351-218 814 261 
LIETUVA 
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija 
Prekybos departamentas 
Gedimino pr. 38/2 
LT- 01104 Vilnius 
Fax: + 370-5-26 23 974 SLOVENIJA 
Ministrstvo za gospodarstvo 
Področje ekonomskih odnosov s tujino 
Kotnikova 5 
SI-1000 Ljubljana 
Fax: + 386-1-478 36 11 
LUXEMBOURG  
Ministère des affaires étrangères 
Office des licences 
BP 113 
L-2011 Luxembourg 
Fax: + 352-46 61 38  SLOVENSKÁ REPUBLIKA  
Ministerstvo hospodárstva SR 
Odbor licencií 
Mierová 19 
SK-827 15 Bratislava  212 
Fax: + 421-2-43 42 39 19  
MAGYARORSZÁG  
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal  
Margit krt. 85.  
HU-1024 Budapest 
Fax: + 36-1-336 73 02  SUOMI 
Tullihallitus 
PL 512 
FIN-00101 Helsinki 
Telekopio: + 358-20-492 28 52 
MALTA 
Diviżjoni ghall-Kummer ċ 
Servizzi Kummer ċjali 
Lascaris 
MT-Valletta CMR02 
Fax: + 356-25-69 02 99  SVERIGE  
Kommerskollegium 
Box 6803 
S-11386 Stockholm 
Fax: + 46-8-30 67 59 
NEDERLAND  
Belastingdienst/Douane cent rale dienst voor in- en 
uitvoer 
Postbus 30003, Engelse Kamp 2 
NL-9700 RD Groningen 
Fax : + 31-50-523 23 41  UNITED KINGDOM  
Department of Trade and Industry 
Import Licensing Branch 
Queensway House - West Precinct 
Billingham 
UK-TS23 2NF 
Fax: + 44-1642-36 42 69 
 
DE 23   DE ANHANG V  
HÖCHSTMENGEN 
 
 (in Tonnen)  
Erzeugnisse  Jahr 2005
  
SA. Flacherzeugnisse   
SA1. Rollen (Coils)  57 842 
SA1.a Warmgewalzte Coils zum 
Wiederauswalzen  5 750 
SA2. Grobbleche  1 278 
SA3. Sonstige Flacherzeugnisse  90 873