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tir t!r KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.06.1995 
KOM(95) 301 endg. 
94/0068 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
Europäischen Parlament vor<Teschla<Tenen AI 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 2n dAn ^""H'tt Piirr\näicr»h*»n Parlampnt vriropsrhlsmfn^n Ahänrlpnirmpn 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von 
Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemein­
schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren. 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ZU den vnm Pnrr\näicr,li*>n Parlament wrxroAcrhlaaAriAn AhänHpnmopn 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von 
Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemein­
schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren. 
Am 16. Mai 1995 hat das Europäische Parlament zwei Änderungsanträge zu dem 
gemeinsamen Standpunkt über den obenerwähnten Vorschlag gestellt, der vom Rat am 14. 
März 1995 angenommen wurde. Die Änderungsanträge des Parlaments sind diesen 
Erläuterungen beigefügt. 
Die Kommission hat gemäß Artikel 189c Abschnitt (d) ihren Vorschlag erneut überprüft und 
beschlossen, diese Änderungsanträge aus folgenden Gründen abzulehnen: 
Änderungsantrag Nr. 1 zu Artikel 3 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts: 
In den internationalen Übereinkommen, auf denen die vorgeschlagene Richtlinie 
beruht, ist ausdrücklich vorgesehen, daß Schiffe während ihres Aufenthalts in den 
Häfen (SOLAS 74) oder in Offshore-Terminals, die der Gerichtsbarkeit einer Partei 
unterliegen (MARPOL 73/78), einer Überprüfung unterzogen werden können. Die 
Richtlinie geht ausführlich auf diese Aspekte der Übereinkommen ein. Auch der 
Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle liegt dieses Konzept zugrunde; die 
nunmehr dreizehnjährige Erfahrung bei der Anwendung dieser Vereinbarung ist in die 
Richtlinie eingeflossen. Die den einzelnen Mitgliedstaaten durch internationale 
Vorschriften gewährten Rechte in bezug auf die Interventionsmöglichkeiten bei 
durchfahrenden Schiffen wurden beibehalten und am Ende von Artikel 3 Absatz 1 
festgeschrieben: "Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen 
internationalen Übereinkommen verliehenen Rechte auf Interventionen bleiben von 
diesem Artikel unberührt." 
Änderungsantrag Nr. 2 zu Artikel 5 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts: 
Der Änderungsantrag wird aus den gleichen Gründen abgelehnt, die für Artikel 3 
Absatz 1 angeführt wurden. 
Deshalb bestätigt die Kommission ihre Zustimmung zu dem vom Rat am 14. März 1995 
angenommenen gemeinsamen Standpunkt. 
Anlage: 2 Änderungsanträge 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSPERIODE 1995 - 1996 
Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates zur Durchsetzung interna­
tionaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und 
die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Geraeinschaftshäfen 
anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (A4-85/95 -
C4-93/95) 
AUSZUG 
AUS DEM PROTOKOLL 
DER SITZUNG VOM 
18 Mai 1995 
PE 165.311 
A4-0085/95 
Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die 
Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und 
Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaf tshäf en anlaufen und in 
Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren C4-0093/95 - 94/0068(SYN) 
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) 
Das Europäische Parlament. 
-in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0093/95 - 94/0068 (SYN) ) , 
- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag 
der Kommission an den Rat (KOM(94)0073(2), 
- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(94)0501)(3), 
- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, 
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, 
- in Kenntnis der Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr 
und Fremdenverkehr (A4-0085/95), 
1 . ändert den geraeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu 
übermitteln. 
Geraeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung 1 ) 
Artikel 3 Absatz 1 Einleitung sowie erster und zweiter Spiegelstrich 
(1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe (1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe 
und ihre Besatzung anzuwenden, die und ihre Besatzung anzuwenden, die 
- einen Hafen eines Mitgliedstaates - einen Hafen eines Mitgliedstaates 
oder eine Anlage vor der Küste an- oder eine Anlage vor der Küste 
laufen oder ., anlaufen oder 
- vor einem solchen Hafen oder einer - vor einem solchen Hafen oder einer 
solchen Anlage vor Anker gegangen solchen Anlage vor Anker gegangen 
sind.s_ sind oder 
z. in dessen Hoheitsaewässern fahren. 
(Änderung 2) 
. Artikel 5 Absatz 1 
(1) ABl. C 323 vom 21.11.94, S. 178. 
(2) ABl. C 107 vom 15.04.94, S. 14. pE 165 ^1 
(3) ABl. C 347 vom 08.12.94, S. 15. 
— "•.•v^Ttlï >=.!jcex"tCT<3»ï2. de;:; 
(1) Die zuständige Behörde jedes 
Mitgliedstaates führt jährlich so 
viele Überprüfungen durch, daß deren 
Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der 
Anzahl einzelner Schiffe entspricht, 
die seine Häfen in einem repräsenta­
tiven Kalenderjahr angelaufen haben. (1) Die zuständige Behörde jedes 
Mitgliedstaates führt jährlich so 
viele OberPrüfungen durch, daß deren 
Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der 
Anzahl einzelner Schiffe entspricht, 
die seine Häfen in einem repräsenta­
tiven Kalenderjahr angelaufen haben. 
Diese Überprüfungen werden sowohl auf 
Schiffe, die einen Seehafen eines 
MitCTliedstaates anlaufen, als auch 
aus triftigem Grund auf Schiffe, die 
in den Hoheitsgewässern der Mitglied­
staaten fahren, angewandt. 
P£ 165.31.1 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 301 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 04 14 
Katalognummer : CB-CO-95-325-DE-C 
ISBN 92-77-90989-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg