Nr.C287/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdieKennzeichnung vonMaterialien
fürdieHauptbestandteile vonSchuhenzumVerkaufandenEndverbraucher (l)
(92/C287/10)
DerRatbeschloßam26.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100AdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am2.Juni1992an.Berichterstatterin war
FrauElstner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)mehrheit­
lichbei7Nein-Stimmen und3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.WesentlicherInhaltdesKommissionsvorschlags
1.1.DieKommissionschlägtdenErlaßeinerRichtli­
niedesRatesvor,wodurcheineSchuhkennzeichnung
eingeführtwerdensollmitfolgenderZielsetzung :
—InformationdesVerbrauchers überdieZusammen­
setzungderSchuhbestandteile
—FörderungdesfreienWarenverkehrs mitSchuhen
inderGemeinschaft .
1.2.DerEntwurfstütztsichaufErfahrungenmitder
Kennzeichnung vonSchuhen,dieineinigenLändern,
insbesondereinSpanienundFrankreich,gemachtwor­
densind.MitRücksichtaufdenbevorstehenden ein­
heitlichenBinnenmarktschlägtdieKommissiondieEin­
führungeinesKennzeichnungssystems aufGemein­
schaftsebenevor,zumalauchinanderenMitgliedslän­
dernInteresseanderEinführungeinesSchuhkennzeich­
nungssystemsbesteht.
1.3.DieSchuhkennzeichnung istimKommissions­
entwurfalsobligatorischeKennzeichnung vorgesehen .
DieseVerbindlichkeit wirdvonallenMitgliedstaaten
gewünscht.SieistdannauchanzuwendenaufdieEin­
fuhrenausDrittländern ,dieeinenMarktanteilvon
etwa35%haben.
1.4.NachEinschätzungderKommissionstelltihr
VorschlageinenKompromißzwischendenunterschied­
lichenInteressenderSchuhhersteller undderVerbrau­
cherdar.Erdefiniertdiehinsichtlichderverwendeten
Materialienzukennzeichnenden Schuhteile.DieAnga­
benaufdemSchuhsindinFormvonPictogrammen
vorgesehen,dieanderVerkaufsstelleaufeinemPlakat
inderjeweiligenLandessprache zuerläuternsind.
1.5.DerGeltungsbereich istimKommissionsvor­
schlagweitgefaßt.ErschließtSchuhefürdieverschie­
denstenAnwendungen undausdenverschiedensten
Materialienein.NurwenigeSpezialfällesindimKom­
missionsvorschlag vomGeltungsbereich ausgenommen .2.AllgemeineBeurteilung
2.1.DerAusschußbegrüßt,daßsichdieKommission
mitihremVorschlagderProblematikderSchuhkenn­
zeichnungangenommenhat.MiteinerKennzeich­
nungsrichtlinie könnendieVoraussetzungen füreinen
freienWarenverkehr mitSchuheninderGemeinschaft
unddieInformation derVerbraucher überSchuher­
zeugnisseverbessertwerden.DerAusschußsiehtinder
Materialkennzeichnung einenwichtigenerstenSchritt
zueinereinheitlichen Verbraucherinformation über
Schuhe.
2.2.DerAusschußstelltfest,daßdieQualitätvon
SchuhennichtalleinvonMaterialienbestimmtwird,
sonderninhohemMaßeauchvonderVerarbeitung
unddemZusammenspiel derMaterialien .EinQuali­
tätsschuhmußmehrereMerkmaleerfüllen,dieneben
dermechanischen FestigkeitauchdieBeständigkeitge­
genWasserundgesundheitliche Aspekte—Paßform,
Wasserdampfdurchlässigkeit ,Wasserdampfaufnahme ,
Wasseraufnahme undWasserabgabe —berücksichti­
gen.DerAusschußbedauert,daßdieKommissionihren
VorschlagaufeinereineMaterialkennzeichung be­
schränkt,wasfüreineQualitätsbeurteilung vonSchu­
henunzureichend ist.DerAusschußschlägtdeshalb
vor,daßdieKommissionineinemzweitenSchritteinen
VorschlagfüreineinformativeSchuhkennzeichnung
mitweiterenGebrauchstauglichkeitsmerkmalen vor­
legt.
DienähereSpezifizierung dieser„weiteren
Gebrauchstauglichkeitskriterien "fürdieinformative
Schuhkennzeichnung solltedenbetroffenenParteien,
d.h.denHerstellernunddenVerbrauchern ,überlassen
werden.DiesesolltendieMöglichkeithaben,hierüber
imWegeeinesDialogsVereinbarungen zutreffen,wo­
beiderDialogineinemVerhaltenskodex festzuhalten
wäre,derBestandteilderSchuhkennzeichnungsrege ­
lungwäre.WirdindieRichtlinieeineBestimmung
aufgenommen ,diebesagt,daßdievondenbetroffenen
ParteienaufGemeinschaftsebene einvernehmlich
beschlossene Regelungbetreffenddieinformative
Schuhkennzeichnung ebenfallsGültigkeithat,fallen
auchEinfuhrerzeugnisse unterdieGemeinschaftsrege ­
lung.
(i)ABl.Nr.C74vom25.3.1992,S.10.2.3.DievonderKommissionvorgeschlagenen Pic­
togrammesind,mitAusnahmedessenfürLeder,bisher

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/37
3.2.ZuArtikel4:
InZiffer5sollteergänzendauchaufdieVerantwort­
lichkeitdesEinzelhändlers fürdiesachgerechteAufstel­
lungdesPlakatsnachArtikel4Ziffer2hingewiesen
werden.nichtöffentlichbekannt.UmdenBekanntheitsgrad der
Schuhkennzeichnung undderPictogramme beieiner
breitenÖffentlichkeitundmöglichstschnellherzustel­
len,darfsichderenErläuterungnichtalleinaufdie
imHandelaufzustellenden Plakatebeschränken .Der
AusschußhälteineintensiveInformationdurchHerstel­
ler,HändlerundVerbraucherorganisationen fürerfor­
derlich.
2.4.Rechtsgrundlage3.3.ZuArtikel5:
DieMöglichkeitfürdieMitgliedstaaten ,zusätzliche
AngabeninihrenRechtsvorschriften empfehlenzudür­
fen,wirdbegrüßt.DervonderKommissiongenannteArtikel100a,auf
densichderVorschlagstützt,istnachAuffassungdes
WSAzutreffend .
2.5.DiegewählteRechtsformderRichtlinie,dievon
denMitgliedstaaten innationalesRechtumzusetzenist,
erscheintangebracht .3.4.ZumAnhang
3.4.1.Zu1.EinzelneSchuhteile
FutterundDecksohlesolltengetrenntidentifiziertwer­
den(siehehierzuauchZiffer3.1).3.BesondereBemerkungen
3.1.ZuArtikel1:
3.1.1.Eswirdvorgeschlagen ,denBegriff„Etikett"
inZiffer5durch„Kennzeichnung "zuersetzen.Unter
„Etikett"wirdnachallgemeinemSprachgebrauch ein
Zettel,einEinnäher,einStickerodereinHinweisschild
verstanden .Hiernachwäreeswedermöglich,dieEin­
prägungindenSchuhselbst(Sohle)vorzunehmennoch
dieKennzeichnung anzweiStellendesSchuhsanzubrin­
gen.DerAusschußschlägtvor,wiefolgtzuformulie­
ren:„DieZusammensetzung desSchuhsistgemäßArti­
kel4zukennzeichnen ."
DieweiterenVerweiseauf„Etikett"anandererStelle
derRichtliniesindentsprechenddurch„Kennzeich­
nung"zuersetzen.
3.1.2.InderinZiffer5.1beschriebenen Kennzeich­
nungsindunterb)dieSchuhteileFutterundDecksohle
zusammengefaßt .DieskannzuIrritationenfürden
Kennzeichnungspflichtigen undzuFehlinterpretationen
derVerbraucherführen,wennFutterundDecksohle
ausunterschiedlichen Materialienbestehenoderwenn
derSchuhzwarmiteinerDecksohle,abernichtmit
einemFutterausgekleidetist.DerAusschußhältesim
InteressederEindeutigkeitundKlarheitfürnotwendig,
daßFutterundDecksohlegetrenntidentifiziertwerden.3.4.2.Zu2.Verwendete Materialien
DasPictogrammfür„sonstigesMaterial"istdringend
erläuterungsbedürftig .DerAusschußgehtdavonaus,
daßderKommissionsvorschlag mitdiesemPictogramm
alledieMaterialienkennzeichnen will,dienichtder
DefinitionfürLeder,fürnatürlicheundsynthetische
SpinnstoffeundfürKautschukentsprechen .Zudieser
GruppewürdendannsowohlNaturstoffewieHolz,
Naturkautschuk undKorkalsauchKunststoffewie
Polypropylen ,Polyvinylchlorid undanderegehören,
ohnedaßdieMaterialunterschiede inderKennzeich­
nungdeutlichwürden.DerAusschußhältesfürnot­
wendig,dieKennzeichnung zudifferenzieren ,und
schlägtdeshalbvor,dieGruppesonstigeMaterialienin
zweiGruppenmitjeweilseigenemPictogrammaufzu­
teilen,einmalfürNaturstoffeundeinmalfürKunststof­
fe.IndasPictogrammfürKunststoffekönntediejewei­
ligeinternationale Kurzbezeichnung derKunststoffart
nachISO1043,z.B.PAfürPolyamid,PVCfürPolyvi­
nylchloridundPPfürPolypropylen ,eingefügtwerden,
umeineIdentifikation ,z.B.zumZweckederspäteren
stofflichenVerwertung ,zuermöglichen .
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH