27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 228 vom 8. September 1980 auf Seite 10 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 15. Juli 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 187. Plenartagung am 29./30. April 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das am 15. Juli 1980 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spiel­
zeug, 
gestützt auf den Beschluß des Aussschußpräsidiums 
vom 23. September 1980, die Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema 
zu beauftragen, 
gestützt auf den von Frau Strobel, Berichterstatterin, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. April 1981 an­
nahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 187. Ple­
nartagung am 29./30. April 1981 (Sitzung vom 
29. April) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 69 gegen 14 Stimmen bei 24 Stimmenthaltun­
gen: 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, 
daß die Kommission für Spielzeug einen Harmoni­
sierungsvorschlag vorlegt, der nicht allein der Besei­
tigung von Handelshemmnissen, sondern vor allem 
auch der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit 
der Kinder dient. Er stellt fest, daß die Kommission 
mit diesem Richtlinienvorschlag, der nach langwieri­
gen Vorarbeiten zustande kam, den Entschließungen 
des Rates aus den Jahren 1973 und 1975 
folgt 0)(2). 
1.2. Der Ausschuß meint jedoch, daß der vorlie­
gende Entwurf der Kommission sehr ausführlich ist 
und eine komplizierte Struktur aufweist, die aller­
dings in der Sache begründet ist. Er begrüßt diesen 
Entwurf der Kommission, schlägt jedoch vor, ihn zu 
vereinfachen und schlägt deshalb in diesem Sinne ei­
nige wichtige Änderungen des Richtlinienentwurfs 
vor. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die vorge­
schlagenen Vereinfachungen den Schutz des Kindes 
nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr das Ver­
ständnis dieser Richtlinie und ihre effektive Anwen­
dung verbessern. 
1.3. Der Ausschuß bemerkt, daß bei Spielzeug die 
erzieherischen und psychologischen Aspekte nicht 
(') Entschließung vom 21. Mai 1973 betreffend die Beseiti­
gung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit 
gewerblichen Erzeugnissen (ABl. Nr. C 38 vom 5. 6. 
1973). 
(2) Entschließung vom 14. April 1975 betreffend ein erstes 
Programm für eine Politik zum Schutz und zur Unter­
richtung der Verbraucher (ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 
1975). 
Nr. C 185/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
völlig von den Sicherheitsaspekten getrennt werden 
können. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Si­
cherheitsvorschriften könnten Eltern und Erzieher 
von der generellen Verantwortung für die Kinder im 
Umgang mit Spielzeug entheben. 
In diesem Zusammenhang bittet der Ausschuß die 
Kommission, den 14. Erwägungsgrund gleich nach 
dem 6. zu stellen. 
1.4. Der Ausschuß bedauert, daß in dieser Richtli­
nie der Schutz nicht auf psychische oder sogar mora­
lische Gefahren, wie z. B. Kriegsspielzeug, ausge­
dehnt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Ziffer 1 
Der Ausschuß stimmt der Definition in Absatz 1 zu, 
bittet jedoch, in der deutschen Fassung den Aus­
druck „Geräte und Werkzeuge für manuelle Arbei­
ten" zu gebrauchen. Der zweite Absatz von Ziffer 1 
müßte beibehalten werden. Der Ausschuß ist außer­
dem der Meinung, daß eine bessere Struktur des An­
hangs I anzustreben ist. Er fügt dafür einen Entwurf 
an. Er schlägt weiter vor, den dritten Absatz zu strei­
chen und statt dessen folgende Fassung zu überneh­
men: 
„Alle Erzeugnisse, auch die, die nicht eindeutig 
unter die Definition von Absatz I fallen, sowie die 
in Anhang II aufgeführten Produkte, die als Spiel­
waren verkauft oder angeboten werden, fallen un­
ter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. 
Es ist verboten, die nachstehenden Erzeugnisse als 
Spielwaren zu verkaufen oder anzubieten: 
a) Scherzartikel, 
b) Luftgewehre, 
c) Feuerwerk, 
d) Schleudern." 
Artikel 1 Ziffer 3 
Der Ausschuß schlägt vor, hier an den Richtlinien-
entwurf über „Produzentenhaftung" zu erinnern und 
zu definieren: Hersteller ist der Hersteller, der seinen 
Sitz in der Gemeinschaft hat. Dem Hersteller gleich­
gestellt ist der Einführer von Spielwaren mit Ur­
sprung außerhalb der Gemeinschaft. Kann der Her­
steller der Sache nicht festgestellt werden, so wird je­
der Lieferant als deren Hersteller behandelt, es sei 
denn, daß er dem Geschädigten alsbald die Identität 
des Herstellers oder derjenigen Person bekanngibt, 
die ihm die Sache geliefert hat. 
Außerdem müßte in der deutschen Fassung überall 
da, wo noch das Wort „Verkäufer" gebraucht werden 
sollte, dieses durch „Händler" ersetzt werden. Artikel 3 (wird Artikel 2) 
Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 3 vorzuziehen und 
anstelle von Artikel 2 zu setzen. Im Deutschen müßte 
der zweite Titel heißen „Freier Warenverkehr". 
Artikel 2 (wird Artikel 3) 
Der Ausschuß stellt fest, daß dieser Artikel ganz ver­
schiedene Bestimmungen umfaßt, und schlägt des­
halb vor, daraus zwei Artikel zu machen. 
Artikel 2 Ziffer 1 Absatz 1 müßte lauten: 
„Spielzeug darf unter Berücksichtigung der Tatsa­
che, daß es normalerweise für Kinder bestimmt ist, 
und unter Berücksichtigung des Gebrauchs, den 
Kinder voraussichtlich davon machen können, 
weder die Sicherheit und Gesundheit der Benutzer 
noch die von anderen Personen gefährden. Dazu 
muß jedes Spielzeug auf alle Fälle den Bestimmun­
gen von Anhang III entsprechen." 
Der Ausschuß fragt sich, ob nicht auf die in Artikel 2 
Ziffer 1 Absatz 2 enthaltene Altersfixierung verzich­
tet werden kann. Er hält den flexibleren Ausdruck 
„für Säuglinge und Kleinkinder" für besser. Dies 
würde eine größere Flexibilität im Umgang mit kon­
kreten Altersgrenzen bei Detailfragen ermöglichen. 
Die Ziffer 1 Absatz 2 würde dann lauten: 
„Besondere und strengere... für Säuglinge und 
Kleinkinder bestimmt ist." 
Der letzte Satz dieses Absatzes „Beispiele ... aufge­
führt" soll gestrichen werden sowie der letzte Absatz 
der Ziffer 1 „Die allgemeine ... aufgeführt." 
Schließlich schlägt der Ausschuß vor, die Ziffern 2 
und 3 in einem eigenen Artikel 2 a) (wird 3 a)) aufzu­
nehmen und Ziffer 2 so zu formulieren: 
„Spielzeug muß, wenn es auf den Markt gebracht 
wird und auch bei normaler Abnutzung über eine 
angemessene Zeit, den Bedingungen dieser Richt­
linie entsprechen." 
Artikel 4 Ziffern 1 und 2 
Der Ausschuß hat zu den Ziffern 1 und 2 nur die fol­
genden Bemerkungen: 
— im deutschen Text der Ziffer 1 Absatz 1 sollte das 
Wort „gebaut" durch „hergestellt" ersetzt wer­
den; 
— in Ziffer 2 wird, sowie an vielen Stellen in diesem 
Richtlinienentwurf, der Ausdruck gebraucht: 
„Das Spielzeug trägt...". Der Ausschuß regt an, 
hier und an allen Stellen, wo die gleiche Formel 
gebraucht wird, zu schreiben „Das Spielzeug 
muß ... tragen ..."; 
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— in der Aufzählung in Ziffer 1 Absatz 3 zweite Ein­
rückung ist der Ausdruck „und Wasserfahrzeuge 
für Kinder" zu streichen, da es sich hierbei nicht 
um Spielzeug handelt. 
Artikel 4 Ziffern 3, 4 und 5 
Der Ausschuß meint, daß das von der Kommission 
vorgeschlagene Verfahren für Prüfung, Bescheini­
gung usw. der Spielzeuge sehr kompliziert ist, unter 
Umständen hohe Kosten verursachen kann, einen 
entsprechenden verwaltungsmäßigen Aufwand nötig 
macht und die kleinen, insbesondere die handwerkli­
chen Hersteller benachteiligt. 
Auch könnte die Bescheinigung oder die Erklärung 
den Verbraucher zu falschen Schlüssen führen. 
Der Ausschuß fragt sich deshalb, ob man nicht auf 
die Bestimmung der Ziffern 3 und 4 ganz verzichten 
kann und die Verwendung solcher Bescheinigungen 
oder Erklärungen nicht generell untersagt werden 
sollte. 
In diesem Fall würde der zweite Satz von Ziffer 5 ge­
genstandslos. 
Zu Ziffer 5 möchte der Ausschuß weiter sichergestellt 
haben, daß dieses Verbot sich nur auf Sicherheitszei­
chen beschränkt und nicht auch Qualitäts-, Firmen­
oder pädagogische Qualifikationszeichen betrifft. 
Artikel 5 
Zur Vereinfachung und in Übereinstimmung mit den 
für Artikel 4 vorgeschlagenen Änderungen schlägt 
der Ausschuß vor, Ziffer 1 Absätze 2 und 3 zu erset­
zen durch: 
„Die Hersteller sind verpflichtet, dieses nach 
neuen Technologien hergestellte Spielzeug bei den 
offiziellen Kontrollorganen prüfen und genehmi­
gen zu lassen." 
Artikel 6 
Der Ausschuß weist daraufhin, daß seine Vorschläge 
zu Artikel 4 Ziffern 3 und 4 und zu Artikel 5 die Be­
stimmung von Ziffer 1 d) gegenstandslos machen. 
Er schlägt weiter vor, in der Liste von verpflichteten 
Angaben in Ziffer 1 zuzufügen: „die Fabrikationsse­
rie", und in Ziffer 2 zu bestimmen, daß diese Angabe 
auf dem Spielzeug und der Verpackung angebracht 
werden muß. 
Weiter schlägt der Ausschuß zu Ziffer 3 vor, im er­
sten Absatz zu schreiben: 
„... sind in abgekürzter Form auch in den Katalo­
gen, Broschüren und Prospekten und im allgemei­
nen bei jeder Art von Werbung anzugeben." Artikel 8 
Dieser Artikel kann vereinfacht werden. Hauptsache 
ist, daß die Mitgliedstaaten kontrollieren müssen, ob 
das Spielzeug konform mit den Bestimmungen dieser 
Richtlinie ist, und ihre Erfahrungen der Kommission 
und den anderen Mitgliedstaaten übermitteln. Wie 
die Mitgliedstaaten diese Kontrolle regeln, sollte ih­
nen überlassen bleiben. Wo bereits gute Kontrollvor­
schriften bestehen, sollten keine anderen kostspieli­
gen oder zusätzlichen Einrichtungen verlangt wer­
den. Deshalb schlägt der Ausschuß vor: 
Kontrollen 
1. Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, 
um die Übereinstimmung des in den Verkehr ge­
brachten Spielzeugs mit den Bestimmungen dieser 
Richtlinie und der dazugehörenden Anhänge nach­
zuprüfen. 
2. Sie erstatten der Kommission regelmäßig, 
erstmals spätestens nach Ablauf von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, über diese Kon­
trollen Bericht. 
Artikel 10 
Der Ausschuß meint, daß der in diesem Artikel auf­
genommene Vorbehalt ganz sicher bei Ausdehnung 
auf einzelstaatliche Bestimmungen die Rücknahme­
bestimmungen für gefahrliche Erzeugnisse ab­
schwächt. Er schlägt deshalb folgende Fassung vor: 
„Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen ... usw.". 
Artikel 11 
Im Deutschen ist statt „Erfindungen" der Ausdruck 
„Sanktionen" zu verwenden. 
Artikel 12 
Der Ausschuß möchte den in diesem Artikel festge­
legten Grundsatz weiter fassen. Er geht davon aus, 
daß die Durchführung der Kontrolle den Mitglied­
staaten obliegt und jeder einzelne Bürger das Recht 
auf Beanstandung bei den staatlichen Kontrollstellen 
haben muß. Deshalb schlägt der Ausschuß als 
Überschrift „Beanstandungsrecht" vor, und als Ab­
satz 1: 
„Jede daran interessierte Person oder Organisa­
tion, insbesondere die Verbraucherverbände, müs­
sen bei den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten beantragen können, die Sicherheit von im 
Verkehr befindlichem Spielzeug zu überprüfen, 
wenn deren Übereinstimmung mit den Bestim­
mungen dieser Richtlinie berechtigt in Zweifel ge­
zogen werden kann." 
Der Zweite Absatz könnte gestrichen werden. 
Nr. C 185/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
Artikel 13 
Auch für diesen Artikel schlägt der Ausschuß fol­
gende einfachere Fassung vor: 
„1. Jede Werbung für Spielzeug, das den Bestim­
mungen dieser Richtlinie nicht entspricht, ist ver­
boten. 
2. Ferner ist jede Reklame oder Werbung für 
Spielzeug unter Hinweis auf seine Sicherheit ver­
boten. 
3. Werbetexte müssen, falls notwendig, auf Alters­
angaben und Vorsichtsmaßnahmen verweisen. Sie 
dürfen keine irrigen Vorstellungen über die Fähig­
keiten des Kindes oder die Sicherheitseigenschaf­
ten des Spielzeugs verursachen." 
Artikel 14 Ziffer 1 
Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, 
Personen, die durch Benutzung von Spielzeug Scha­
den erlitten haben, das Geltendmachen ihrer An­
sprüche auf gerichtlichem Wege zu erleichtern. Er 
verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Stu­
die des Ausschusses zum Thema „Gerichtliche und 
außergerichtliche Möglichkeiten des Verbraucher­
schutzes" enthaltenen Ausführungen. Die rechtliche 
Tragweite dieses Artikels in seiner derzeitigen Fas­
sung wirft ihres Erachtens jedoch einige Fragen auf. 
Er bittet die Kommission deshalb, im einzelnen die 
Möglichkeiten zu prüfen, für diese Frage eine Lö­
sung zu finden. 
Artikel 14 Ziffer 2 
Der Ausschuß betrachtet die Ziffer 2 als unnötig und 
schlägt seine Streichung vor. 
Artikel 15 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß in Ziffer 1 die 
Anpassung an den technischen Fortschritt auch die 
Anpassung an die neuen Erkenntnisse zum Schutz 
der Gesundheit und Sicherheit des Kindes umfassen 
sollte. 
Artikel 15, 16 und 17 
Der Ausschuß begrüßt die Einsetzung eines Aus­
schusses für Spielzeug. Sie meint jedoch, daß die in­
teressierten Berufskreise sowie Arbeitnehmer und 
Konsumentenverbände bei den Beratungen über not­
wendige Änderungen der Bestimmungen dieser 
Richtlinie herangezogen werden müssen. Der Aus­
schuß verlangt, daß die Kommission einen beraten­
den Ausschuß für Spielzeug einsetzt. Artikel 18 
Der Ausschuß schlägt vor, Ziffer 1 wie folgt zu for­
mulieren : 
„Jeder Mitgliedstaat bestimmt und gibt den ande­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission die La­
boratorien bekannt, die die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Prüfverfahren durchführen." 
Er weist weiter darauf hin, daß im Deutschen das 
Wort „Werbung" durch „Veröffentlichung" ersetzt 
werden sollte. 
Artikel 18a) 
Der Ausschuß schlägt vor, einen neuen Artikel einzu­
fügen, der etwa wie folgt lauten sollte: 
„Die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen fest­
gelegten Normen werden nach dem Verfahren von 
Artikle 17 laufend dem technischen Fortschritt 
und den Erkenntnissen für den Schutz der physi­
schen und psychischen Gesundheit und Sicherheit 
angepaßt." 
Der Ausschuß wünscht, daß eine Übereinstimmung 
der in diesem Bereich verwendeten Normen (CEN, 
DIN, EG) auf der Basis des bestmöglichen Schutzes 
der Sicherheit und Gesundheit der Kinder herbeige­
führt wird. 
Artikel 19 
Nach Auffassung des Ausschusses ist es besser, sämt­
liche der Kommission zu übermittelnden Angaben in 
einem einzigen Artikel zusammenzufassen. Er 
schlägt daher nachstehende Formulierung vor: 
„Vorbehaltlich ... des in Artikel 17 vorgesehenen 
Verfahrens teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion alle drei Jahre alle Angaben über die Ergeb­
nisse der Kontrollen, den etwaigen Abzug von 
Spielzeug vom Markt und über Unfälle mit, die 
durch Spielzeug verursacht wurden." 
Infolge dieses Vorschlags können Artikel 8 Absatz 3 
und Artikel 10 Absatz 2 gestrichen werden. 
Die Anhänge 
Der Ausschuß kam bei Durchsicht der Anhänge zur 
Auffassung, daß weitere Verbesserungen notwendig 
sind. 
Für Anhang I machte er bereits einen Vorschlag und 
auch Anhang II sollte den vorgeschlagenen Ände­
rungen von Artikel 1 angepaßt werden und eine an­
dere Unterschrift bekommen. 
Das Notabene am Ende des Anhangs II sollte auf je­
den Fall gestrichen werden. 
Bezüglich Anhang III und IV hat der Ausschuß im 
Nachstehenden auch einige Anregungen. Die An-
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hänge V und VI, die weitgehend auf den CEN-Nor­
men beruhen, bedeuten zwar einen Fortschritt im 
Vergleich zu diesen Normen, weisen jedoch nach wie 
vor gewisse Mängel auf. 
Es kann nicht Aufgabe des Ausschusses sein, eine 
vollständige Expertenüberprüfung vorzunehmen. 
Deshalb beschränkt er sich im Nachstehenden auf ei­
nige Beispiele, empfiehlt jedoch der Kommission, 
die Anhänge noch einmal besonders gründlich zu 
überarbeiten. 
Anhang III 
Die unter Ziffer 2.3. B vorgesehene Ausnahmerege­
lung, mit der höhere als die zulässigen Mengen ge­
stattet werden, ist zu allgemein formuliert und 
könnte zu Mißbräuchen führen. 
Die Bestimmung in 2.3. D letzter Gedankenstrich, 
daß, soweit kosmetische Mittel als Spielzeug verkauft 
werden, ihre Zusammensetzung den gleichen Bestim­
mungen unterworfen ist wie solche Mittel für Er­
wachsene, könnte für Kinder bedenklich sein. 
Der Ausschuß wünscht, daß die Ziffer 2.6 so formu­
liert wird, daß feststeht, daß es hier allein um die Hy­
giene bei der Herstellung und nicht um den Ge­
brauch geht. 
Zu Anhang IV Ziffer 1 
Anstelle der festen Monatsangabe sollte grundsätz­
lich die Formulierung „Spielzeug für Säuglinge und 
Kleinkinder" verwendet werden. Eine derart starre 
Altersangabe ist nach dem heutigen Stand der psy­
chologischen und pädagogischen Wissenschaften 
nicht vertretbar und anstelle einer Hilfe eher eine Ir­
reführung. Es gibt einen zu großen Spielraum für 
das, was „normal" ist, so daß eine solche Fixierung 
für einen Teil der Kinder ein Entwicklungshindernis, 
für einen anderen Teil durchaus gefährlich ist (Spät­
entwickler, die bis 4 Jahre noch alles Mögliche in den 
Mund stecken). Auf diese Weise entsteht nur eine 
Scheinsicherheit. Es muß vielmehr die Gefahr be­
nannt werden, z. B. „Verschluckgefahr!", damit sich 
der für das Kind Verantwortliche entsprechend ver­
hält, und die geeignete Entscheidung trifft. 
6b) 
Hier und an den anderen Stellen, wo der Ausdruck 
„Geräte zum Wurftaubenschießen" verwendet wird, 
sollte dieser ersetzt werden durch „Spielgeräte zum 
Wurftaubenschießen." Anhang V 
Zu 2.1.3 
Im dritten Absatz sollte beachtet werden, daß alle 
Reagenzgläser für Kinder hitzebeständig sein müs­
sen. 
Zu 2.2.1 
Die Kommission schlägt vor, die Vorschriften für 
scharfe Kanten auf Kanten aus Blech mit einer Dicke 
unter 0,5 mm anzuwenden. 
Nach der DIN/CEN-Norm gilt diese Vorschrift für 
Kanten aus dünnem Blech ohne genaue Angabe der 
Dicke. Das könnte dazu führen, daß Kanten aus 
Blech mit einer Dicke von 0,6 oder 0,7 mm nicht un­
ter die Gemeinschaftsvorschriften fallen würden. 
Außerdem sollte in 2.2.1 eine Bestimmung zugefügt 
werden, die vorschreibt, scharfe Rückstände von 
Spritzpunkten bei Kunststoff zu beseitigen. 
Zu 2.2.3 und 2.2.4 
Wie in der deutschen DIN-Norm 66 070 sollte hier 
das Befestigen der Räder mit Schrauben vorgeschrie­
ben und angenagelte Räder verboten werden. 
Bei 3.2.2 ist nur die Zugkraft und nicht die Drehbean­
spruchung berücksichtigt. Kinder reißen nicht, son­
dern drehen Knöpfe ab. 
Zu 3.4 
Die häufig verwendeten Knoten gehen besonders bei 
Kunststoffkordeln leicht auf. 
Zu 3.7.1 
Die Kleinkindschaukelpferde mit Gittersitz sind nur 
scheinbar sicher: Aufgrund des Gitters werden zu 
junge Kinder auf das Schaukelpferd gesetzt, die — 
abgesehen von zu langem Sitzen (Rückenschäden) — 
aus dem Sitz herauszuklettern versuchen und dann 
hängen bleiben (auch in sog. Steigbügeln!). Es ist 
weitaus weniger gefährlich, wenn sie herunterrut­
schen bzw. eben nicht allein schaukeln können, wenn 
sie noch nicht „sattelfest" sind. 
Die Prüfung der „Bremsabnutzung" bei 4.7 fehlt. 
Zu 3.7.3 
Hängeschaukeln: Bei manchen Schaukeln gibt es an 
der Aufhängung einen Abrieb, der von unten nicht 
Nr. C 185/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
gesehen werden kann! Bei d) fehlen sachgerechte 
Hinweise zur richtigen Standortwahl! 
Zu 3.9.1 
Die Bedienungselemente müssen vor allem auch eine 
funktionsgerechte Größe haben und dürfen nicht 
einfach proportional dem „Erwachsenengerät" ver­
kleinert sein (viel zu klein!) Beispiel: Henkel bei 
Kochtöpfen, Bedienungselemente bei Dampflok 
usw. Zu 3.13 
Bei Babyklappern ist manchmal die Grifflänge eine 
Gefahr, da das Baby die Klapper auch verkehrt 
herum in den Mund steckt (Ersticken). 
Anhang VII 
Der Ausschuß schlägt vor, den Anhang VII zu strei­
che, da das Übereinstimmungszeichen nach seiner 
Meinung nicht eingeführt werden soll. 
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
VORSCHLAG FÜR ANLAGE I 
Sensomotorisches Spielzeug 
(Spielzeug für Säuglinge und Kleinkinder) 
zum Beispiel: 
— Klappern, Rasseln, Greifspielzeug, Spieldosen, Hampelmänner, Kugelbahnen usw. 
— Spielzeug, das an Kinderwagen, -betten, -sitzen und Laufställen angebracht wird 
— Badewannenspielzeug 
— Puppen, Tiere und Bälle für Kleinkinder, Weichspielzeug 
— Nachzieh- und Schiebespielzeug 
— Schaukeltiere und -figuren 
— Sandspielzeug für Kleinkinder 
— einfache Kleinfahrzeuge und erstes Rollenspielzubehör 
— einfaches Bau-, Lege-, Steck- und Aufstellspielzeug 
— erstes Material für Gestaltungsspiele, z. B. Fingerfarben 
Spielzeug für Bewegungsspiele 
zum Beispiel: 
— Bälle, Reifen, Ballons, Kegel, Springseile, Kreisel, Stelzen, Wurfspiele 
— Schaukeln, Rutschen usw. 
— Flieger, Drachen, Pfeil und Bogen usw. 
— Fahrzeuge mit verschiedenen Funktionen wie Dreiräder, Roller, Go-carts 
— Sportspielzeug wie Rollschuhe, Rollerscates 
— Wasserspielzeug 
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Spielzeug zum Experimentieren, Konstruieren, Gestalten und Herstellen 
zum Beispiel: 
— Konstruktionsmaterial, Baumaterial 
— Puzzles und Legespiele 
— Recht-, Web-, Fädel- und Knüpf spiele 
— Mal-, Zeichen- und Modelliermaterialien 
— Modellbau 
(Naturwissenschaftliches Experimentiermaterial für Kinder 
(Physik-, Chemie- und Elektronikkästen) 
— Dampfmaschinen, Modelleisenbahnen 
— optisches und akustisches Spielzeug wie Kaleidoskope, Mikroskope und Walki-Talkies für 
Kinder 
— Werkzeug und Haushaltsgeräte für Kinder wie Bügeleisen, Herde, Nähmaschinen 
Spielzeug für Rollen- und Theaterspiele (soziale Spiele) 
zum Beispiel: 
— Puppen, Spieltiere und Handspielpuppen 
— Spielzeug für Rollenspiele wie Laufläden, Puppentheater, Puppenhäuser, Eisenbahnanlagen, 
Aufstellspielzeug, Ärztekoffer 
— Spielmöbel, begehbares Spielzeug 
— Spielzeug zum Verkleiden (Kostüme, Masken, Perücken) 
Regel- und Gesellschaftsspiele 
zum Beispiel: 
— Geschicklichkeitsspiele wie Mikado 
— Kartenspiele, Brett- und Würfelspiele 
— Strategiespiele 
— elektronische Spiele 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehender Änderungsantrag wurde während der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 
Ziffer 1.4 ist zu streichen. 
Begründung 
Dieser Absatz steht im Widerspruch zum vorhergehenden Absatz, in dem zu Recht die generelle 
Verantwortung der Eltern und Erzieher unterstrichen wird. Im übrigen bezieht sich Ziffer 1.4 nicht 
auf die Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Eine Berufung auf den Vertrag von Rom ist 
folglich nicht möglich. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 8.