28. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/17 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag für einen Anwendungsbeschluß zur 
Genehmigung einer weiteren Anleihetranche in 
Höhe von 1,4 Milliarden ECU im Rahmen von NGI 
III. 
2. In Übereinstimmung mit seinen Stellungnah­
men zur ersten Anleihetranche (Dok. CES 551/83) 
und zur Förderung der Innovationen von Klein-
und Mittelbetrieben (Dok. CES 975/83) begrüßt der 
Ausschuß die von der Kommission beschlossenen 
Leitlinien und vorrangigen Ziele, insbesondere die 
Priorität von Investitionsvorhaben — im wesentli­
chen der Klein- und Mittelbetriebe — in der Indu­
strie und den damit unmittelbar zusammenhängen­
den Dienstleistungen. Investitionen in Klein- und 
Mittelbetrieben des Handwerks, des Handels und 
des Fremdenverkehrs müssen ebenfalls in dem För­
derungskatalog enthalten sein. 
3. In den vom Ausschuß verabschiedeten Stellung­
nahmen wurde gefordert, in erster Linie Investi­tionsvorhaben mit beschäftigungsexpansiven Effek­
ten zu fördern. In diesem Zusammenhang stimmt er 
dem Kommissionsvorschlag zu, Investitionsprojekte 
zu unterstützen, deren Verwirklichung unmittelbar 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Hingegen 
ist gegen den auch an dieser Stelle des Kommis­
sionsdokuments verwendeten Begriff „mittelbar" 
einzuwenden, daß er zu unklar ist, um die Berechti­
gung der Förderung eines Investitionsprojekts zu 
beurteilen. Darum wird die Streichung des Wortes 
„mittelbar" gefordert. 
4. Besondere Berücksichtigung sollten darüber 
hinaus Investitionen finden, die die Reindustriali-
sierung von Regionen begünstigen, welche mit 
Strukturproblemen zu kämpfen haben sowie Inve­
stitionsprojekte, die auf die Beschäftigung — bzw. 
Wiederbeschäftigung — von Arbeitskräften ausge­
richtet sind, die in Sektoren oder Unternehmen mit 
Strukturproblemen vorübergehend oder in einigen 
Fällen auch längerfristig arbeitslos waren. 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung 
(84/C 140/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 360 vom 31. Dezember 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 30. November 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage 
zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwick­
lung nahm ihre Stellungnahme am 17. Februar 1984 an. Berichterstatter war Herr 
Regaldo. 
Nr. C 140/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.5.84 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete seine Stellungnahme auf seiner 216. Plenartagung am 
28./29. März 1984 (Sitzung vom 29. März) mit 60 gegen 8 Stimmen bei 4 Stimmenthal­
tungen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beurteilt den 
neuen Vorschlag zur Revision des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (nachstehend: 
EFRE) im wesentlichen positiv. 
1.1. Einleitung: Der Vorschlag zur Reform des 
EFRE 
1.1.1. Die vorgeschlagenen Änderungen bewirken 
erhebliche Verbesserungen, die zu der Hoffnung 
berechtigen, daß der Fonds auf diese Weise nach­
haltiger zur Entschärfung des regionalen Ungleich­
gewichts zwischen wirtschaftlich schwachen und 
starken Gebieten beitragen wird. Diesem Ungleich­
gewicht ist noch längst nicht abgeholfen, vielmehr 
ist es immer noch ein Hauptfaktor starker interner 
Spannungen und behindert so den Zusammenhalt 
der Gemeinschaft. 
1.1.2. Ausgesprochen positiv beurteilt der Aus­
schuß insbesondere folgende Aspekte: 
— das Bestreben, die (derzeit praktizierte) Finan­
zierung von Einzelvorhaben nach und nach 
durch die Finanzierung von Programmen abzu­
lösen, wobei die Initiative für diese Programme 
sowohl von der Gemeinschaft als auch von den 
einzelnen Staaten ausgehen kann; 
— den stärkeren Einsatz der Finanzmittel für pro­
duktive Zwecke durch die Verstärkung der 
Maßnahmen zugunsten der KMB im Rahmen 
von Aktionen zur Steigerung der endogenen 
Entwicklung; 
— die Überwindung des starren Quotensystems 
durch ein dynamischeres System von Spannen, 
das auch eine flexiblere Fondsverwaltung 
gewährleistet, mit dem Fernziel der völligen 
Abschaffung des Quotensystems; 
— die stärkere Konzentration der Ausgaben 
zugunsten der besonders benachteiligten 
Gebiete durch eine Erweiterung der Maßnah­
men und insbesondere durch die Verstärkung 
der integrierten Entwicklungsmaßnahmen; 
— die größere Wirksamkeit, die durch die Anhe­
bung des Beteiligungssatzes, die Einführung des 
Vorschußsystems und die Einleitung neuer 
Interventionen erreicht werden soll; 
— die Schaffung der Voraussetzungen, die es 
ermöglichen, daß die Gemeinschaftsbeihilfen 
den angestrebten und auch notwendigen 
Zusatzcharakter erhalten. 
1.2.1. Die unverkennbaren Bemühungen um eine 
Verbesserung, die der Vorschlag der Kommission 
enthält, lassen dennoch einige Ergänzungen und/ 
oder Änderungen angebracht erscheinen, die nach dem Dafürhalten des Ausschusses unerläßlich sind, 
um die angestrebte größere Effizienz der neuen 
Maßnahmen und der neuen Verfahren auch wirklich 
möglich zu machen. 
1.2.2. Bei der Abfassung der nachstehenden Vor­
schläge wurde der früheren Stellungnahme des Aus­
schusses (') ebenso Rechnung getragen wie den vom 
Europäischen Rat von Stuttgart entwickelten Leitli­
nien, die im Bericht der Kommission an den Rat 
über die „Mittel zur Stärkung der Effizienz der 
Strukturfonds der Gemeinschaft" ihren Nieder­
schlag fanden; berücksichtigt wurde außerdem die 
positive Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments zu den ersten Änderungsvorschlägen. 
2. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
2.1. Der neue Verordnungsvorschlag ist eine geän­
derte Fassung des im Jahre 1981 vorgelegten Vor­
schlags (2) der vom Rat noch nicht verabschiedet 
wurde, da einige Meinungsverschiedenheiten in 
wichtigen Fragen wie der stärkeren territorialen 
Konzentration der Finanzmittel, der Anhebung des 
Beitragssatzes des Fonds und dem Quotensystem 
bestanden. 
2.2. Erweiterung der Aufgaben des Fonds 
2.2.1. Die Notwendigkeit, sich mit den strukturel­
len Veränderungen auseinanderzusetzen, die die 
europäische Wirtschaft zusammen mit der augen­
blicklichen schweren wirtschaftlichen Rezession 
treffen, hat die Kommission dazu veranlaßt, eine 
Ausweitung der Aufgaben des Fonds vorzuschlagen. 
2.2.2. Die vom Fonds im Einklang mit den grund­
legenden Zielen der strukturellen Aktion der 
Gemeinschaft wahrzunehmenden Aufgaben sind: 
a) die strukturelle Entwicklung und Anpassung 
der Regionen, die einen Entwicklungsrückstand 
aufweisen. 
b) die Umstellung der vom industriellen Nieder­
gang betroffenen Regionen. 
2.2.3. Die großen Veränderungen in zahlreichen 
Wirtschaftssektoren erschüttern die Wirtschaft in 
den Gebieten, die bislang von diesen Sektoren 
abhingen, und erfordern umfangreiche regionalpoli-
(') Dok. CES 389/82 vom 29. 4. 1982; ABl. Nr. C 178 
vom 15.7. 1982. 
O ABl. Nr. C 336 vom 23. 12. 1981. 
28.5.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/19 
tische Maßnahmen, um den Niedergang ganzer 
Regionen zu vermeiden und die Modernisierung des 
Produktionsapparats zu erleichtern. 
2.2.4. Der Ausschuß befürwortet zwar diese 
Grundkonzeption, hält es jedoch für notwendig, 
eine klare Rangordnung der Prioritäten beizubehal­
ten, ohne die neuen sozialen und wirtschaftlichen 
Probleme außer acht zu lassen. Er empfiehlt des­
halb, daß der Fonds auch weiterhin vorrangig die 
traditionsgemäß am stärksten benachteiligten 
Gebiete unterstützt. 
2.2.5. Die Ausweitung der Aufgaben des Fonds 
macht neue Finanzmittel zusätzlich zu den Mitteln 
für die traditionellen Fördergebiete erforderlich, die 
im Vergleich zu den begünstigteren Regionen immer 
noch unter einem gewaltigen Entwicklungsrück­
stand und untragbaren sozioökonomischen Bedin­
gungen leiden. 
2.3. Komplementarität — Zusätzlichkeit 
2.3.1. Der Ausschuß hat bereits in einer früheren 
Stellungnahme vom 29. April 1981 dem Grundsatz 
zugestimmt, daß die Mittel des Fonds eine zusätzli­
che Finanzierungsquelle (Artikel 13 Absatz 1 Buch­
stabe e)) zu den einzelstaatlichen Zuschüssen dar­
stellen sollen. Zu diesem Thema wurde sehr viel 
geschrieben, und es sei betont, daß die Aussagen der 
früheren Stellungnahme vollständig übernommen 
werden können, da sie immer noch gültig sind. 
2.3.2. Zudem trägt die Kommission nicht zur Klä­
rung dieses Punktes bei, da sie in Artikel 20 Absatz 4 
des Vorschlags an der bisherigen Interventionspra­
xis des Fonds festhält, die so aussieht, daß der 
EFRE-Beitrag zu der von der öffentlichen Hand für 
die Investition gewährten Beihilfe hinzukommen 
oder an diese als teilweise Erstattung der Beihilfen 
gezahlt werden kann. 
2.3.3. Im Grunde beunruhigt es den Ausschuß, 
daß den Mitgliedstaaten die Wahl desjenigen 
Systems überlassen wird, das ihren Interessen am 
weitesten entgegenkommt. An dieser Situation ver­
mag weder Artikel 42 etwas zu ändern, in dem es 
darum geht, die aus dem EFRE empfangenen Mittel 
in den einzelstaatlichen Haushalten gesondert aus­
zuweisen, noch Artikel 13 Absatz 1. Buchstabe e), 
der sich auf die einzelstaatlichen Programme von 
gemeinschaftlichem Interesse bezieht und in dem es 
ausdrücklich heißt, daß die EFRE-Mittel eine 
zusätzliche finanzielle Anstrengung zugunsten der 
vom Programm betroffenen Regionen darstellen. 
2.3.4. Vermutlich wird die Entwicklung in Rich­
tung auf Gemeinschaftsprogramme gewisse Unklar­
heiten bezüglich der Komplementarität beseitigen. 2.3.5. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die 
Komplementarität alles in allem durch die Möglich­
keit erleichtert werden, in die Programme bestimmte 
Investitionsvorhaben aufzunehmen, bei denen nicht 
auf staatliche Zuschüsse, sondern auf sonstige (pri­
vate, örtliche oder regionale) Finanzierungsquellen 
zurückgegriffen wird, soweit diese Investitionen zur 
endogenen Entwicklung und insbesondere zur Ent­
wicklung der KMB beitragen. Die Gemeinschaft 
sollte solche Vorhaben selbst dann unterstützen 
können, wenn das betreffende Land sie nicht für 
prioritär erachtet. 
2.4. Information 
2.4.1. Der Ausschuß hält es für unbedingt erforder­
lich, dafür zu sorgen, daß die potentiellen Nutznie­
ßer und die Koordinierungsorgane angemessen über 
die neukonzipierten Maßnahmen unterrichtet wer­
den. 
2.5. Die Kommunal- und Regionalbehörden 
2.5.1. Der Ausschuß bekräftigt das bereits in seiner 
vorangegangenen Stellungnahme zum Ausdruck 
gebrachte volle Einverständnis mit der Tatsache, 
daß die Kommission den Kommunal- und Regio­
nalbehörden in allen Phasen der Tätigkeit des 
Fonds eine immer größere Mitsprache einräumen 
möchte. Da gerade sie für die politische und admi­
nistrative Verwaltung der für Zuschüsse des Fonds 
in Frage kommenden Angelegenheiten verantwort­
lich sind und hierdurch mit Ideen, Erfahrungen und 
Vorschlägen dienen können, sollten sie mit den 
Gemeinschaftsinstanzen eng zusammenarbeiten, 
wie dies insbesondere bei der Ausarbeitung der Pro­
gramme vorgesehen ist. In der Übergangsphase, in 
der die Möglichkeit zur Vorlage von Vorhaben wei­
terbesteht, müßten die Zentralbehörden sich auf 
Stellungnahmen der Kommunal- und Regionalbe­
hörden und der maßgeblichen Verbände stützen. 
2.5.2. In diesem Zusammenhang wird der Kom­
mission empfohlen, stets von „Kommunal- und 
Regionalbehörden" zu sprechen. 
2.6. Repräsentative Organisationen des wirtschaftli­
chen und sozialen Lebens 
2.6.1. Der Ausschuß bekräftigt die Notwendigkeit 
einer aktiven Beteiligung der Vertreter der maßgebli­
chen Kreise des wirtschaftlichen und sozialen 
Lebens an der Konzeption und der Verwirklichung 
der gemeinschaftlichen Regionalpolitik und dringt 
darauf, daß die Konsultation des Ausschusses für 
Regionalpolitik mit den Organisationen des wirt­
schaftlichen und sozialen Lebens intensiviert wird. 
Nr. C 140/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 84 
3. BESONDERE BEMERKUNGEN, ÄNDERUNGEN 
UND ERGÄNZUNGEN 
3.1. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) 
3.1.1. In Anbetracht der obigen Bemerkungen 
(siehe Ziffer 2.5) gilt es, den vorletzten Unterabsatz 
zu ändern, wobei insbesondere die Worte „soweit 
wie möglich" gestrichen werden sollten. Schließlich 
müßten im Hinblick auf die Erweiterung der Inter­
ventionstätigkeit der Kommission durch die 
Gemeinschaftsprogramme Konsultationen mit den 
Vertretern dieser Behörden auf europäischer Ebene 
vorgesehen werden. 
3.2. Spannen (Artikel 4) 
3.2.1. Der Ausschuß begrüßt, wenn auch mit den 
nachstehenden Vorbehalten, eine der wichtigsten im 
Kommissionsvorschlag enthaltenen Neuerungen. 
3.2.2. Die „quotengebundene" und die „quoten­
freie" Abteilung werden aufgehoben, und an ihre 
Stelle tritt ein System von Richtspannen mit den 
Unter- und Obergrenzen für die Bezuschussung 
jedes einzelnen Mitgliedstaats. 
3.2.3. Die Abweichung vom Mittelwert beträgt ± 
17 %; sie ist damit groß genug, um genügend Hand­
lungsspielraum bzw. eine größere Flexibilität bei der 
Verwaltung zu gewährleisten. 
3.2.4. Dennoch sind einige Bemerkungen vorzu­
bringen: 
1. Es muß unmißverständlich zum Ausdruck 
gebracht werden, daß das neue System auch 
weiterhin die Konzentration der Beteiligungen 
des Fonds auf die am meisten benachteiligten 
Regionen gestatten muß und daß durch die 
Bezuschussung der vom Niedergang ihrer Indu­
strie betroffenen Gebiete das Ziel der Wiederer­
langung eines Gleichgewichts zwischen den 
Regionen auf keinen Fall in Frage gestellt wer­
den darf. Überdies muß das wiederholt vom 
Ausschuß bekräftigte Prinzip bezüglich der geo­
graphischen und finanziellen Konzentration 
sowie bezüglich der Anhebung der Beteiligungs­
sätze effektiv angewendet werden, um einen 
wirklichen Einfluß auf die Strukturprogramme 
haben zu können. 
2. Das vorgeschlagene System stellt die Staaten 
vor die objektive Notwendigkeit, ihre Aktionen 
zu rationalisieren, und es wird ein gesundes 
Prinzip geschaffen, das man als Wettbewerb für 
die optimale Verwendung der begrenzten Mittel 
bezeichnen könnte. Freilich ist es nach wie vor 
notwendig, daß die Kommission den benachtei­
ligten Gebieten bei der Vorlage der Projekte 
größtmögliche technische Hilfestellung leistet. 3. Da die Gemeinschaftsprogramme in einer zwei­
ten Phase wichtige Programmierungsinstru­
mente werden sollen und da eine Ausdehnung 
der Maßnahmen des Fonds auch auf die tradi­
tionell nicht bezuschußten Regionen vorgese­
hen ist, ist es außerordentlich wichtig, daß ganz 
klare Prioritäten für die Zuweisung der Mittel 
festgelegt werden, die die am schlechtesten 
gestellten Gebiete nicht benachteiligen, und daß 
die Mittel entsprechend den neuen Aufgaben 
angehoben werden, die der Fonds in den von 
industriellem Niedergang betroffenen Gebieten 
zu erfüllen hat. 
3.3. Programmfinanzierung 
3.3.1. Die Konzeption des Programmvertrags als 
Instrument für eine bessere Definition der in Über­
einstimmung mit der alten Verordnung zwischen der 
Kommission und dem oder den Mitgliedstaaten 
getroffenen Vereinbarung wurde wieder aufgegrif­
fen. Natürlich befürwortet der Ausschuß diese Kon­
zeption (wie sie in Artikel 14 Ausdruck findet), zu 
der er sich im übrigen bereits in seiner Stellung­
nahme CES 389/82 positiv geäußert und wo er in 
Ziffer 3 u. a. folgendes empfohlen hatte: 
„Die Vertragsform der Programme ist ein wichtiges 
neues Element. Dadurch kann die Gemeinschaft 
einen effizienteren Einfluß auf die Verwendung der 
Fördermittel ausüben und den Beitragssatz vari­
ieren. Die Kommission sollte mit den Mitgliedstaa­
ten und den in Betracht kommenden Behörden 
Untersuchungen durchführen, die die Zusammen­
stellung einer Akte mit Programmen ermöglichen, 
für die eine Fondsfinanzierung in Frage kommt." 
Der Ausschuß bestätigt diesen Vorschlag und emp­
fiehlt, bei der Festlegung der Programme unbedingt 
mehr von Studien Gebrauch zu machen. Diese Not­
wendigkeit wird auch durch die Tatsache bekräftigt, 
daß der Posten Studien — dem letzten Bericht über 
die Tätigkeit des Regionalfonds (Dok. 
KOM(83) 566 endg.) zufolge — bisher kaum in 
Anspruch genommen und mit sehr bescheidenen 
Mitteln ausgestattet wurde. 
3.3.2. Der Ausschuß begrüßt diese Konzeption 
auch im Hinblick auf die beiden vorgesehenen Pro­
gram märten: 
a) Gemeinschaftsprogramme, 
b) nationale Programme von gemeinschaftlichem 
Interesse. 
3.3.3. Die Gemeinschaftsprogramme 
Mit den Gemeinschaftsprogrammen, die Vorrang 
vor den anderen Programmen haben, müßte es mög­
lich sein, zu einer echten Regionalpolitik zu gelan­
gen, deren erklärte Zielsetzung es ist, die Ziele der 
Gemeinschaftspolitiken zu verwirklichen. Es wäre 
jedoch wünschenswert, später anhand der gemach-
28. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/21 
ten Erfahrungen die Finanzierungsrate und den 
Anteil der ihnen zugedachten Gesamtmittel des 
Fonds festzusetzen, um eine angemessene Ausgewo­
genheit zwischen den beiden Programmarten sicher­
zustellen. 
3.3.3.1. Artikel 7 
Nach Ansicht des Ausschusses bedarf die im Arti­
kel 7 des Verordnungsvorschlags gegebene Defini­
tion des Gemeinschaftsprogramms der Präzisierung: 
Die Gemeinschaftsprogramme müssen darauf abzie­
len, 
— die Voraussetzungen für die Entwicklung der 
Gebiete so zu verbessern, daß sie eine bessere 
Assimilierung der Gemeinschaftspolitiken 
gestatten, und 
— die Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich durch 
die Gemeinschaftspolitiken für die sozioökono-
mische Situation der Regionen ergeben. 
3.3.3.2. Artikel 8 
Im zweiten Satz von Artikel 8 Absatz 1 des Verord­
nungsvorschlags der Kommission ist es wichtig, 
neben der Anhörung des Europäischen Parlaments 
zur Festlegung des Rahmens für die Gemeinschafts­
programme auch die Anhörung des Ausschusses 
vorzusehen. Ansonsten begrüßt der Ausschuß die 
Tatsache, daß im Rahmen von Artikel 8 das Prinzip 
der qualifizierten Mehrheit des Rates eingeführt 
wird und daß der Kommission aufgrund der Arti­
kel 14 und 39 die Zuständigkeit für die Ausgestal­
tung der Einzelprogramme übertragen wird. 
3.3.3.3. Artikel 10 Absatz 2 
Außerdem empfiehlt der Ausschuß, den notwendi­
gen Zeitraum für die Ausarbeitung eines Regional­
entwicklungsprogramms für ein Gebiet, das für ein 
Gemeinschaftsprogramm vorgesehen, aber noch 
nicht Gegenstand eines regionalen Entwicklungs­
programms ist, von drei auf sechs Monate zu verlän­
gern. 
3.3.4. Die nationalen Programme von gemeinschaft­
lichem Interesse sind eine interessante Neuerung, 
die zu befürworten ist, weil sie den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit bietet, koordinierte Maßnahmen 
vorzuschlagen, die mit den eigenen Programmzielen 
übereinstimmen und die in den Regionalentwick­
lungsprogrammen enthaltenen Richtdaten in opera­
tioneile Verpflichtungen umsetzen. 
3.3.4.1. Artikel 12 Absatz 1 
Der Ausschuß hält es für wichtig zu betonen, daß 
auch bei der Ausarbeitung dieser Programme die 
Einbeziehung der repräsentativen Organisationen 
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens angezeigt 
ist; er bittet deshalb, Artikel 12 Absatz 1 des Kom­
missionsvorschlags in diesem Sinne zu präzisieren. 3.3.5. Bemerkungen zu den beiden Programmarten 
3.3.5.1. Damit die Programmierung effizient und 
mehr im Einklang mit den Erfordernissen der am 
meisten benachteiligten Regionen erfolgen kann, 
sollte nach Meinung des Ausschusses die Möglich­
keit vorgesehen werden, an Ort und Stelle (d. h. in 
den betreffenden Regionen) die sowohl in der Pla-
nungs- als auch in der Durchführungsphase für 
jedes Entwicklungsvorhaben unverzichtbare admi­
nistrative Planungs- und Finanzkapazität zu entwik-
keln. 
3.3.5.2. Es kommt nämlich viel zu häufig vor, daß 
Regionen nicht in den Genuß erfolgreicher und 
bedeutender Gemeinschaftsmaßnahmen gelangen, 
weil gerade in diesen Regionen abgesehen von ihren 
ohnehin begrenzten finanziellen Möglichkeiten 
auch noch die größten Organisations- und Pla­
nungsmängel konzentriert anzutreffen sind. 
3.3.5.3. Nach Meinung des Ausschusses ist es 
daher von grundlegender Bedeutung, daß die Kom­
mission sich in dem Augenblick, in dem sie die 
EFRE-Reform konkret in Angriff nimmt, die Auf­
gabe stellt, alle organisatorischen und finanziellen 
Mittel bereitzustellen, die zu einer schnellen und 
wirksamen Abwicklung der vorgesehenen Maßnah­
men beitragen können. 
3.3.5.4. Artikel 15 Absatz 1 
Der Ausschuß begrüßt daher den Vorschlag der 
Kommission, der diesem Erfordernis Rechnung 
trägt. 
3.4. Regionale Entwicklungsstellen 
3.4.1. Unter Bezugnahme auf seine Bemerkung in 
Ziffer 3.2.4 Punkt 2 hält der Ausschuß es für unver­
zichtbar, je nach Bedarf mit entsprechenden Beihil­
fen die Gründung von Entwicklungsstellen zu för­
dern, die sich insbesondere mit der Erarbeitung 
endogener Entwicklungsprogramme in enger Koor­
dinierung mit den örtlichen, regionalen, zentralen 
und gemeinschaftlichen Behörden befassen. 
3.4.2. Diese regionalen Entwicklungsstellen müß­
ten entsprechend der Eigenart und den Erfordernis­
sen der betreffenden Gebiete vorzugsweise von 
repräsentativen Organisationen des wirtschaftlichen 
und sozialen Lebens, technischen Stellen oder 
Finanzinstituten der betreffenden Gebiete gebildet 
werden. Die Aufgabe dieser Stellen, die je nach 
Land institutioneller und/oder beratender Art sein 
kann, könnte darin bestehen — dank ihrer unmittel­
baren Kontakte zu den Unternehmen —, die Auf­
stellung und Durchführung der Entwicklungspro­
gramme besser zu fördern. 
3.4.3. Diese Stellen müßten für ihre Einrichtung 
und ihren Betrieb einen Zuschuß erhalten können 
und sowohl von den einzelstaatlichen als auch von 
den Gemeinschaftsbehörden anerkannt werden. 
Nr. C 140/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 84 
3.5. Kriterien für die Förderungsfähigkeit der Pro­
gramme 
3.5.1. Um zu vermeiden, daß die Finanzierung der 
Programme dem alleinigen Ermessen der zuständi­
gen Behörden überlassen wird, muß man sich, vor 
allem was die gemeinschaftlichen Programme anbe­
trifft, auf präzise Kriterien stützen können, die die 
Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
neuen Vorschlags festlegen müßte. 
3.5.2. Infolgedessen sollen einige prioritäre Krite­
rien vorgeschlagen werden, ohne auf die Verfahren 
oder Methoden einzugehen. 
Allgemeine Kriterien (für die verschiedenen Pro­
grammarten) 
— sozioökonomisch besonders benachteiligte 
Gebiete, 
— Vorhandensein einer nationalen Beihilfegesetz­
gebung, 
— gute Entwicklungsaussichten aufgrund örtlicher 
Gegebenheiten, 
— gute Aussichten auf Schaffung von Arbeitsplät­
zen; 
Besondere Kriterien für strukturelle Maßnahmen 
— Produktionssektoren mit fortgeschrittener Tech­
nologie, 
— Energiesektor, insbesondere Erschließung 
erneuerbarer Energiequellen, 
— Produktionssektoren mit guten Absatzchancen, 
— Umstrukturierungs- oder Umstellungspro­
gramme nach Maßgabe neuer Markterforder­
nisse und technologischer Veränderungen; 
Besondere Kriterien für Infrastrukturmaßnahmen 
— Vervollständigung von Infrastrukturen mit 
grundlegender Bedeutung, 
— Ausführung von Arbeiten, die aufs engste mit 
der produktiven Entwicklung zusammenhän­
gen, 
— Maßnahmen zur Entlastung großstädtischer 
Räume; 
Besondere Kriterien für die Dienstleistungen 
— eventuelle Gründung von Entwicklungsstellen, 
— Erbringung von Dienstleistungen im Finanz-, 
Kredit- (Leasing, Factoring), Versicherungs­und Rechnungswesen zugunsten der Unterneh­
men, 
— Schaffung unverzichtbarer Basis-Dienstleistun­
gen für die Ausbreitung der produktiven und 
sozioökonomischen Entwicklung. 
3.6. Das endogene Entwicklungspotential (Arti­
kel 16 und 17) 
3.6.1. Was die vorgeschlagenen Aktionen angeht, 
so unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der 
Kommission, dieses Beihilfesystem in den Rahmen 
der Programmfinanzierung einzubetten; dahinter 
steht sicherlich die Absicht, für eine größere Effi­
zienz der vorgesehenen Maßnahmen zu sorgen, 
doch dürfte sich der Begriff „Programme" nicht nur 
auf die gemeinschaftlichen und/oder nationalen 
Programme erstrecken, sondern müßte auch Formen 
der Koordinierung von zwei oder mehreren der in 
Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ein­
schließen. 
Der Ausschuß äußert jedoch folgende Bedenken: 
— Die Maßnahmen zugunsten der Klein- und Mit­
telbetriebe müssen für alle Arten von KMB 
ohne Ansehen ihrer Rechtsform gelten: Indu­
strie-, Handels-, Handwerks-, Fremdenverkehrs­
und Dienstleistungsunternehmen. Dies steht im 
Einklang mit den Beschlüssen, die Ende 1983 
im Rahmen der Straßburger Konferenz gefaßt 
wurden, die das „Jahr der Klein- und Mittelbe­
triebe und des Handwerks" abschloß. 
— Neben der Förderung von Risikokapital sollte 
im Rahmen von Artikel 16 Absatz 1 Buch­
stabe h) auch die Möglichkeit der Unterstützung 
von „Joint Ventures" zwischen den KMB vorge­
sehen werden. 
3.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses sind als 
grundlegende Elemente bei der Beurteilung des 
endogenen Entwicklungspotentials eines bestimm­
ten Gebietes unbestreitbar der „Faktor Mensch", die 
Nutzung der natürlichen Ressourcen und die kultur­
geschichtliche Tradition zu betrachten. Nach Maß­
gabe dieser Faktoren sind Programme zu erstellen, 
die genau auf diese Gebiete abgestimmt sind und 
durch flankierende Maßnahmen des Sozialfonds 
zum Zweck der nötigen beruflichen Bildung unter­
stützt werden. 
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Dienst­
stellen der Kommission und den Einrichtungen, die 
mit den Studien im Hinblick auf die endogene Ent­
wicklung betraut sind, erscheint absolut notwendig. 
28.5.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/23 
3.6.3. Ferner begrüßt der Ausschuß den Vorschlag, 
den EFRE-Zuschuß auf bis zu 65 % des öffentlichen 
Ausgabenbetrags und den maximalen Zuschuß für 
Studien auf 70 000 ECU anzuheben. Darüber hinaus 
hofft er, daß die Kommission bei der Auswahl der 
zu finanzierenden Maßnahmen tatsächlich das Ziel 
verwirklicht, 15 % der Gesamtmittel auf die 
Erschließung des endogenen Entwicklungspotenti­
als zu verwenden, und daß die Mitgliedstaaten sich 
um eine größtmögliche Nutzung der ihnen gebote­
nen Möglichkeiten bemühen (Artikel 16). 
3.7. Finanzierung der Investitionsvorhaben (Arti­
kel 18) 
3.7.1. Abgesehen von der bereits erwähnten Not­
wendigkeit, die KMB in ihrem weitesten Sinne zu 
verstehen, sieht sich der Ausschuß jedoch zu dem 
Hinweis genötigt, daß die Verteilung der Investitio­
nen zwischen Infrastrukturvorhaben und dem 
gewerblichen Sektor besser geregelt werden muß, 
wobei die KMB Vorrang zu genießen hätten. 
3.7.2. Der Ausschuß kann es daher nicht hinneh­
men, daß der Finanzierungssatz für Vorhaben, die 
KMB betreffen, niedriger angesetzt wird als der 
Finanzierungssatz für die Programme. Er fordert 
infolgedessen, den ersteren an den letzteren anzu­
gleichen und damit den notwendigen Anreiz für 
eine erhöhte Investitionstätigkeit in den KMB zu 
geben. 
3.7.3. Der Ausschuß empfiehlt, die Initiativen von 
KMB zu stimulieren, die wirtschaftlich kräftig sind 
und gute Aussichten auf dem Markt haben. 
3.7.4 Auf jeden Fall gilt es, Investitionen in neuen 
Sektoren und neuen Tätigkeitsbereichen zu fördern, 
um das durch die Neuorganisation und Umstruktu­
rierung im industriellen, zwangsläufig aber auch im 
landwirtschaftlichen Bereich freigesetzte Arbeits­
kräftepotential wieder auffangen zu können. 
3.7.5. Sektoren wie das Fremdenverkehrsgewerbe, 
der Tertiärsektor und der Dienstleistungssektor im 
allgemeinen bieten beachtliche Möglichkeiten 
sowohl für ein Wirtschafts- als auch für ein Beschäf­
tigungswachstum und müssen daher durch geeig­
nete Investitionsförderungsmaßnahmen entspre­
chend unterstützt werden. 
3.7.6. Schließlich müssen nach Ansicht des Aus­
schusses die Zinszuschüsse (Artikel 35) in Anbe­
tracht ihres starken Multiplikatoreffekts auf die 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1984. Investitionen noch mehr gefördert werden; minde­
stens 10% der Mittel sollten für diesen Zweck vor­
behalten werden. 
3.8. Untersuchungen (Artikel 25) 
Der Ausschuß stellt fest, daß kein Prozentsatz für 
die Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von 
Untersuchungen festgesetzt wird. Seiner Ansicht 
nach dürfte der Fondsbeitrag jedenfalls nicht weni­
ger als 50 % der Untersuchungskosten ausmachen. 
Außerdem ersucht der Ausschuß darum, daß er zur 
Festlegung der Untersuchungen konsultiert und 
über die erzielten Ergebnisse informiert wird. 
3.9. Beschleunigte Zahlungen und Vorschüsse (Arti­
kel 29,30,31) 
Der Ausschuß begrüßt die in den Artikeln 29, 30 
und 31 geäußerten Vorschläge betreffend beschleu­
nigte Zahlungen und Vorschüsse. Er macht jedoch 
darauf aufmerksam, daß auch die Möglichkeit einer 
Anpassung der im Laufe der Zeit gewährten Beihil­
fen vorgesehen werden sollte, vor allem wenn sie 
erst zwölf Monate nach dem Jahr ausgezahlt wer­
den, in dem die Zahlungen durch die Mitgliedstaa­
ten erfolgt sind, denn in einigen Mitgliedstaaten ist 
die inflationsbedingte Kostensteigerung so hoch, 
daß die Wirksamkeit des Beitrags stark beeinträch­
tigt werden kann. 
3.10. Kontrollvorschriften (Artikel 32) 
Der Ausschuß begrüßt die diesbezüglichen Neue­
rungen, da sie es der Gemeinschaftsinstanz gestat­
ten, den EFRE-Beitrag zu kürzen, zu streichen oder 
dessen Rückzahlung zu fordern. 
3.11. Integrierte Maßnahmen (Artikel 34) 
Der Ausschuß befürwortet zwar die integrierten 
Maßnahmen und verweist in diesem Zusammen­
hang auf seine Studie, in der eine Reihe prioritärer 
Anwendungsfälle aufgezeigt wird, vertritt aber die 
Ansicht, daß die Zahl dieser Maßnahmen begrenzt 
werden müßte, damit ihre Wirksamkeit nicht leidet; 
die Kommission müßte allerdings dafür sorgen, daß 
einem besonders hemmenden Umstand, nämlich 
dem gerade in den am meisten benachteiligten 
Gebieten verbreiteten Mangel an Organisations­
und Planungsfähigkeit, abgeholfen wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC