A4-0230/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (KOM(96)0061 - C4-0208/96 - 96/0041(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Daher müssen für die ganze Gemeinschaft gemeinsame Normen aufgestellt werden, damit nicht nur im Interesse der Fahrgäste und der Besatzung ein angemessener, harmonisierter Sicherheitsstandard erreicht wird, sondern auch sichergestellt ist, daß der Wettbewerb zwischen den Reedern in Gemeinschaftsgewässern auf gleicher Grundlage stattfindet. Die gemeinsamen Normen sollten zunächst für die Inlandfahrt eingeführt werden, wo die Normenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten am grössten sind, und erst anschließend für die Auslandfahrt, wobei die Gemeinschaft die Politik verfolgt, generell keine Vorschriften für die Auslandfahrt ausserhalb des bestehenden internationalen Rahmens zu erlassen. Um die erforderlichen Verfahren für die Ausarbeitung für Vorschriften für die Auslandfahrt in Anlehnung an die Vorschriften für die Inlandfahrt einzuleiten, sollte die Kommission ermächtigt werden, für die Gemeinschaft in der internationalen Seeschiffahrtsorganisation über die Überarbeitung und Aktualisierung der Vorschriften für die Auslandfahrt und die Einführung von Vorschriften für eine Befreiung von den SOLAS-Vorschriften bei solchen Fahrten zu verhandeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher müssen für die ganze Gemeinschaft gemeinsame Normen aufgestellt werden, damit nicht nur im Interesse der Fahrgäste und der Besatzung ein angemessener, harmonisierter Sicherheitsstandard erreicht wird, sondern auch sichergestellt ist, daß der Wettbewerb zwischen den Reedern in Gemeinschaftsgewässern auf gleicher Grundlage stattfindet. Diese gemeinsamen Normen sollten die Umsetzung bestehender höherer Sicherheitsnormen in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Die gemeinsamen Normen sollten zunächst für die Inlandfahrt eingeführt werden, wo die Normenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten am grössten sind, und erst anschließend für die Auslandfahrt, wobei die Gemeinschaft die Politik verfolgt, generell keine Vorschriften für die Auslandfahrt ausserhalb des bestehenden internationalen Rahmens zu erlassen. Um die erforderlichen Verfahren für die Ausarbeitung für Vorschriften für die Auslandfahrt in Anlehnung an die Vorschriften für die Inlandfahrt einzuleiten, sollte die Kommission ermächtigt werden, für die Gemeinschaft in der internationalen Seeschiffahrtsorganisation über die Überarbeitung und Aktualisierung der Vorschriften für die Auslandfahrt und die Einführung von Vorschriften für eine Befreiung von den SOLAS-Vorschriften bei solchen Fahrten zu verhandeln.

(Änderung 2)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Da bei der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr auch die Belange des Binnenmarktes zu berücksichtigen sind, ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene der einzige Weg, um in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Sicherheitsstandard bei Schiffen zu sorgen. Bliebe die Gemeinschaft untätig, so würde dies nicht nur zu einem mangelhaften Schutz der Fahrgäste führen, sondern auch die allzu komplizierten und unsicheren Regelungen innerhalb der Gemeinschaft zum Schaden und auf Kosten der Industrie fortbestehen lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Da bei der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr auch die Belange des Binnenmarktes zu berücksichtigen sind, ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene der einzige Weg, um in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Sicherheitsstandard bei Schiffen zu sorgen. Bliebe die Gemeinschaft untätig, so würde dies nicht nur in einigen Fällen zu einem mangelhaften Schutz der Fahrgäste führen, sondern auch die allzu komplizierten und unsicheren Regelungen innerhalb der Gemeinschaft zum Schaden und auf Kosten der Industrie fortbestehen lassen.

(Änderung 3)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

In Anbetracht der wesentlichen Unterschiede in der Planung, Konstruktion und Verwendung von Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Vergleich zu herkömmlichen Fahrgastschiffen sollten für diese Fahrzeuge besondere Vorschriften gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht der wesentlichen Unterschiede in der Planung, Konstruktion und Verwendung von Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Vergleich zu herkömmlichen Fahrgastschiffen sollten für diese Fahrzeuge zusätzlich zu dieser Richtlinie besondere Vorschriften gelten.

(Änderung 4)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können ihre Rechte als Hafenstaat ausüben und die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie überprüfen, die auf den Bestimmungen der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), beruhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können ihre Rechte als Hafenstaat ausüben und die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie überprüfen, die auf den Bestimmungen der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), sowie der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung in Berufen im Seeverkehr beruhen.

(Änderung 5)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung eines einheitlichen Sicherheitsstandards zum Schutz von Leben und Eigentum auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die Festlegung von Verfahren zur Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung eines einheitlichen Sicherheitsstandards zum Schutz von Leben und Umwelt(1) für neue und vorhandene Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die Festlegung von Verfahren zur Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe.

>Text nach EP-Abstimmung>

______________

(1) In Übereinstimmung mit dem MARPOL-Übereinkommen

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat hat in seiner Eigenschaft als Gastgeberstaat sicherzustellen, daß Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die die Flagge eines Nichtmitgliedstaates führen, die Anforderungen dieser Richtlinie voll erfuellen, bevor sie in seinem Hoheitsgebiet in der Inlandfahrt eingesetzt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat hat in seiner Eigenschaft als Gastgeberstaat sicherzustellen, daß Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die die Flagge eines Nichtmitgliedstaates führen, zumindest die Anforderungen dieser Richtlinie voll erfuellen, bevor sie in seinem Hoheitsgebiet in der Inlandfahrt eingesetzt werden können.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1 Klasse B, C und D

>ursprünglicher Text>

"Klasse B" Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können;

>Text nach EP-Abstimmung>

"Klasse B" Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Seemeilen von der nächsten sicheren Stelle zur Anlandung entfernen;

>ursprünglicher Text>

"Klasse C" Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 15 Seemeilen von einem Zufluchtsort und mehr als 5 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 2,5 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 v.H. liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr bei ganzjährigem Einsatz und über einen bestimmten Zeitraum beschränkten Zeitraum bei Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (z.B. Sommerbetrieb);

>Text nach EP-Abstimmung>

"Klasse C" Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 10 Seemeilen von einem Zufluchtsort und mehr als 5 Seemeilen von der nächsten sicheren Stelle zur Anlandung entfernen, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 2,5 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 v.H. liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr bei ganzjährigem Einsatz und über einen bestimmten Zeitraum beschränkten Zeitraum bei Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (z.B. Sommerbetrieb);

>ursprünglicher Text>

"Klasse D" Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtsort und mehr als 3 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 1,5 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 v.H. liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr bei ganzjährigem Einsatz und über einen bestimmten beschränktem Zeitraum bei Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (z.B. Sommerbetrieb);

>Text nach EP-Abstimmung>

"Klasse D" Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtsort und mehr als 3 Seemeilen von der nächsten sicheren Stelle zur Anlandung entfernen, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 1,5 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 v.H. liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr bei ganzjährigem Einsatz und über einen bestimmten beschränktem Zeitraum bei Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (z.B. Sommerbetrieb);

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Neue und vorhandene Fahrgastschiffe und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, müssen den einschlägigen Sicherheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Neue und vorhandene Fahrgastschiffe und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, müssen den einschlägigen Sicherheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen; ausserdem müssen sie zumindest den geltenden nationalen, wegen der speziellen lokalen Bedingungen erforderlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen, wenn sie in den Inlandgewässern des betreffenden Staates eingesetzt sind.

(Änderung 9)

Artikel 5 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Diese Richtlinie ist anwendbar in Übereinstimmung mit den verbindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung von Seeleuten einschließlich der Anerkennung berufsbezogener Zeugnisse, die von Mitgliedstaaten oder Drittländern ausgestellt wurden.

(Änderung 10)

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

ii) Neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D müssen den einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) Neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D müssen den einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen, gegebenenfalls entsprechend ihrer Klasse.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und des Kapitels III des Anhangs I sowie in allem, was nicht unter diese Anforderungen fällt, die Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates erfuellen. Diese Vorschriften müssen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Einsatzbedingungen in den Seegebieten, in denen Schiffe dieser Klassen eingesetzt werden können, einen Sicherheitsstandard gewährleisten, der dem Kapitel II-1 und II-2 des Anhangs I entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die nationalen Vorschriften des Flaggenstaates unter Gewährleistung eines Sicherheitsstandards erfuellen, der dem der Kapitel III, II-1 und II-2 des Anhangs I dieser Richtlinie entspricht, und den besonderen örtlichen Einsatzbedingungen in den Seegebieten, in denen Schiffe dieser Klassen eingesetzt werden können, entsprechen. Bevor vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D für regelmässige Inlandfahrten in einem Gastgeberstaat eingesetzt werden dürfen, sucht die Verwaltung des Flaggenstaates die Zustimmung des Gastgeberstaates zu diesen Vorschriften.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß Vorschriften, die die Verwaltung eines Flaggenstaates gemäß der Absätze b und c erlassen hat, die darin festgelegten Anforderungen nicht beachten, unterrichtet er unverzueglich die Kommission davon. Die Kommission leitet die notwendigen Schritte ein, um nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 eine Entscheidung zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Ist ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flaggenstaat der Ansicht, daß Vorschriften der Verwaltung des Gastgeberstaates gemäß Absatz c unzumutbar sind, unterrichtet er unverzueglich die Kommission davon. Die Kommission leitet die notwendigen Schritte ein, um nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung zu treffen.

(Änderung 13)

Artikel 10 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Es werden die einschlägigen, in der IMO-Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung festgelegten Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen, die für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe erforderlich sind, in ihrer bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung angewendet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Es werden die einschlägigen, in der IMO-Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung festgelegten Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen, die für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe erforderlich sind, in ihrer bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung oder in einer später im Hinblick auf die bessere Überwachung des Verhaltens der Klassifizierungsgesellschaften geänderten Fassung angewendet.

(Änderung 14)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Alle neuen und vorhandenen Fahrgastschiffe müssen eine Erklärung über ihre Konformität mit dieser Richtlinie mit sich führen. Die Konformitätserklärung muß die in Anhang II festgelegte Form aufweisen. Die Erklärung wird von der Verwaltung des Flaggenstaates nach einer erstmaligen Besichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a ausgestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Alle neuen und vorhandenen Fahrgastschiffe müssen ein Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe in Konformität mit dieser Richtlinie mit sich führen. Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe muß die in Anhang II festgelegte Form aufweisen. Das Sicherheitszeugnis wird von der Verwaltung des Flaggenstaates nach einer erstmaligen Besichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a ausgestellt.

(Änderung 15)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Konformitätserklärung wird für höchstens 12 Monate ausgestellt. Die Geltungsdauer der Erklärung kann von der Verwaltung des Flaggenstaates um bis zu einem Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer der Erklärung an dem Ablaufdatum der vorhandenen Erklärung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird für höchstens 12 Monate ausgestellt. Die Geltungsdauer des Sicherheitszeugnisses kann von der Verwaltung des Flaggenstaates um bis zu einem Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer des Sicherheitszeugnisses an dem Ablaufdatum der vorhandenen Erklärung.

>ursprünglicher Text>

Die Konformitätserklärung wird nach einer Erneuerungsbesichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b erneuert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird nach einer Erneuerungsbesichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b erneuert.

(Änderung 16)

Anhang I Kapitel II-1 Teil B Ziffer 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A, B, C UND D:

>Text nach EP-Abstimmung>

NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A und B:

>ursprünglicher Text>

Neue Schiffe aller Klassen müssen den einschlägigen Bestimmungen für Fahrgastschiffe des Codes über die Stabilität unbeschädigter Schiffe entsprechen, der am 4. November 1993 von der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation mit Entschließung A.749(18) auf ihrer 18. Sitzung beschlossen worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Neue Schiffe aller Klassen ab einer Länge von 24 m müssen den einschlägigen Bestimmungen für Fahrgastschiffe des Codes über die Stabilität unbeschädigter Schiffe entsprechen, der am 4. November 1993 von der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation mit Entschließung A.749(18) auf ihrer 18. Sitzung beschlossen worden ist.

(Änderung 17)

Anhang I Kapitel II-2 Teil B Ziffer 16 Nummer 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

. 1 bis spätestens 1. Oktober 1997:

>Text nach EP-Abstimmung>

. 1 bis spätestens 1. Oktober 2000:

(Änderung 18)

Anhang I Kapitel III Ziffer 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:

>Text nach EP-Abstimmung>

NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:

>ursprünglicher Text>

Jedes Schiff muß mindestens mit den funktechnischen Rettungsmitteln, persönlichen Rettungsmitteln, Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten, Raketen für den Notfall und Leinenwurfgeräten ausgestattet sein, die in der nachstehenden Tabelle und den dazugehörigen Anmerkungen nach SchiffsKLASSEN angegeben sind. Alle diese Mittel einschließlich der Aussetzvorrichtungen, soweit anwendbar, müssen den Regeln des Kapitels III des Anhangs zum SOLAS- Übereinkommen von 1974 in der geänderten Fassung entsprechen, sofern in den folgenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Schiff muß mindestens mit den funktechnischen Rettungsmitteln, persönlichen Rettungsmitteln, Überlebensfahrzeugen und Bereitschaftsbooten, Raketen für den Notfall und Leinenwurfgeräten ausgestattet sein, die in der nachstehenden Tabelle und den dazugehörigen Anmerkungen nach SchiffsKLASSEN angegeben sind. Für vorhandene kleine Schiffe gelten in Fällen, in denen die Einhaltung der folgenden Absätze in Anbetracht der Grösse des Fahrzeugs unsinnig oder unnötig wären, weiterhin die nationalen Anforderungen. Diese Fälle werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates bestimmt, in dem das Fahrgastschiff hauptsächlich eingesetzt wird. Alle diese Mittel einschließlich der Aussetzvorrichtungen, soweit anwendbar, müssen den Regeln des Kapitels III des Anhangs zum SOLAS-Übereinkommen von 1974 in der geänderten Fassung entsprechen, sofern in den folgenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(Änderung 19)

Anhang I Kapitel III Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Überlebensbekleidung für Fahrgäste und Besatzung ist mitzuführen, wenn Fahrgastschiffe in Gewässern mit niedrigen Temperaturen, d.h. unter 15° C, eingesetzt sind.

(Änderung 20)

Anhang II Titel

>ursprünglicher Text>

FORM

DER KONFORMITÄTSERKLÄRUNG

>Text nach EP-Abstimmung>

FORM

DES SICHERHEITSZEUGNISSES

FÜR FAHRGASTSCHIFFE

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und - normen für Fahrgastschiffe (KOM(96)0061 - C4-0208/96 - 96/0041(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0061 - 96/0041(SYN) ((ABl. C 238 vom 16.08.1996, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0208/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0230/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.