EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.7.2021 COM(2021) 557 final 2021/0218(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates {SEC(2021) 657 final} - {SWD(2021) 620 final} - {SWD(2021) 621 final} - {SWD(2021) 622 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit dem europäischen Grünen Deal wurde das Ziel festgelegt, zum Jahr 2050 in einer Weise klimaneutral zu werden, die zur europäischen Wirtschaft sowie zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beiträgt. Für dieses Ziel ist es erforderlich, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 um 55 % zu senken, wie der Europäische Rat im Dezember 2020 bestätigte. Dafür wiederum ist ein wesentlich höherer Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem nötig. Die derzeitige in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) festgelegte EU-Zielvorgabe, bis 2030 einen Anteil von mindestens 32 % erneuerbarer Energien zu erreichen, ist nicht ausreichend und muss gemäß dem Klimazielplan (Climate Target Plan, CTP) auf 38-40 % angehoben werden. Zugleich sind im Einklang mit der Strategie zur Integration des Energiesystems, der Wasserstoffstrategie, der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie und der Biodiversitätsstrategie neue flankierende Maßnahmen in verschiedenen Sektoren erforderlich, um diese ambitioniertere Zielvorgabe zu erreichen. Die übergeordneten Ziele der Überarbeitung der RED II bestehen darin, zum Jahr 2030 einen Anstieg der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzielen, die verstärkte Integration des Energiesystems zu fördern und zu den Klima- und Umweltzielen beizutragen, unter anderem zum Schutz der Biodiversität, und so auf generationenübergreifende Sorge bezüglich der Erderwärmung und des Verlusts an Biodiversität zu reagieren. Die Überarbeitung der RED II ist sowohl für das Erreichen des ambitionierteren Klimaziels als auch für die Erhaltung unserer Umwelt und Gesundheit, die Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieimporten und als Beitrag zur technologischen und industriellen Führungsposition Europas sowie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die RED II ist das Hauptinstrument der EU zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Überarbeitung der RED II erfolgt nicht für sich alleine. Sie ist Teil eines umfassenderen Unterfangens, das auch andere Rechtsvorschriften und strategische Initiativen in den Bereichen Energie und Klima betrifft und im Fahrplan für den europäischen Grünen Deal sowie im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021 als „Fit für 55“-Paket angekündigt wurde. Der Vorschlag zur Überarbeitung der RED II steht im Einklang mit: i)dem EU-Emissionshandelssystem, da die CO2-Bepreisung in Verbindung mit Regulierungsmaßnahmen am besten funktioniert. ii)der Energieeffizienz-Richtlinie, die zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien in Endverbrauchssektoren beiträgt. iii)der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, mit der angemessene Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. iv)der Ökodesign-Richtlinie, mit der Anreize für Verbraucher gesetzt werden, die Nutzung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Geräten zu vermeiden. v)der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, die Anreize für Wirtschaftsteilnehmer bietet, Projekte zum Ausbau von Emissionssenken durchzuführen, die eine Biomasse-Quelle sein können. vi)der Energiebesteuerungsrichtlinie, mit der sichergestellt wird, dass über die Bepreisung nachhaltige Praktiken gefördert sowie Anreize für die Erzeugung und Nutzung gesetzt werden. vii)den Rechtsvorschriften über die Lastenteilung, mit denen für von der RED II erfasste Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft verbindliche Senkungen der THG-Emissionen festgelegt werden. viii)der Richtlinie über die Kraftstoffqualität, mit der die Nutzung von erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen im Verkehrssektor gefördert wird. ix)der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zur Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, einschließlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Erdgas und Wasserstoff. x)dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich in erster Linie auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für Vorschläge von Maßnahmen zur Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen bietet; dies ist eines der Ziele der Energiepolitik der Union gemäß Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c AEUV. Auch die RED II, die durch diesen Vorschlag geändert werden soll, wurde 2018 auf der Grundlage von Artikel 194 Absatz 2 AEUV angenommen. Artikel 114 AEUV, die Rechtsgrundlage für den Binnenmarkt, wird hinzugefügt, um die Richtlinie 98/70/EG über die Kraftstoffqualität zu ändern, deren Rechtsgrundlage der genannte Artikel ist. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Handlungsbedarf auf EU-Ebene Die Mitgliedstaaten können eine kosteneffiziente beschleunigte Entwicklung nachhaltiger Energien aus erneuerbaren Quellen innerhalb eines stärker integrierten Energiesystems alleine nicht ausreichend verwirklichen. Es sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um den Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Ambitionen die richtigen Anreize zu bieten, die Energiewende vom herkömmlichen Energiesystem auf der Grundlage von fossilen Brennstoffen hin zu einem stärker integrierten, energieeffizienteren Energiesystem, das sich auf die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen stützt, in koordinierter Weise zu beschleunigen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen energiepolitischen Strategien und Prioritäten der Mitgliedstaaten ist es gegenüber rein nationalem oder lokalem Handeln wahrscheinlicher, dass durch Maßnahmen auf EU-Ebene die erforderliche verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht wird. EU-Mehrwert EU-Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien bringen insofern einen Mehrwert mit sich, als sie effizienter und wirksamer sind als die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten und zugleich durch einen koordinierten Ansatz für die Wende im europäischen Energiesystem ein fragmentierter Ansatz vermieden wird. Damit wird eine Nettoverringerung der THG-Emissionen und der Umweltverschmutzung sichergestellt, die Biodiversität geschützt, der Binnenmarkt genutzt, für die vollumfängliche Nutzung von Größenvorteilen und der technologischen Zusammenarbeit in Europa gesorgt und Investoren in einem EU-weiten Rechtsrahmen Sicherheit verschafft. Das Erreichen eines höheren Anteils erneuerbarer Energien am EU-Endenergieverbrauch hängt von den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Diese sind ehrgeiziger und kosteneffizienter, wenn durch einen vereinbarten gemeinsamen Rechts- und Politikrahmen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. •Verhältnismäßigkeit Das bevorzugte Paket strategischer Optionen wird als verhältnismäßig angesehen und baut so weit wie möglich auf der derzeitigen Politikgestaltung auf. Bei mehreren Optionen wird eine zu erreichende Zielvorgabe oder ein Richtwert festgesetzt, wobei jedoch die Mittel zur Erreichung dieser Zielvorgaben den Mitgliedstaaten überlassen werden. Berücksichtigt man, dass das Erreichen der Klimaneutralität alternativlos ist, wird die Ausgewogenheit zwischen Verpflichtungen und der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele eingeräumt wird, als angemessen erachtet (siehe Abschnitt 3.3. und 7.5 der diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung, SWD (2021) XXX). •Wahl des Instruments Vorgeschlagen wird eine Änderungsrichtlinie. Da die Annahme vor relativ kurzer Zeit erfolgte, beschränkt sich diese Überarbeitung der RED II auf den für erforderlich erachteten, kosteneffizienten Beitrag zu den Klimazielen der Union für 2030; es handelt sich dabei nicht um eine vollumfängliche Überarbeitung der Richtlinie und eine Neufassung wird daher nicht als angemessen angesehen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Konsultationsmethoden, wichtigste angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Folgenabschätzung in der Anfangsphase (Fahrplan) stand vom 3. August bis zum 21. September 2020 öffentlich für Rückmeldungen zur Verfügung, wobei 374 Antworten von Interessenträgern aus 21 Mitgliedstaaten und 7 Nicht-EU-Ländern eingingen. Die meisten Antworten kamen von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, gefolgt von NRO, anonymen Teilnehmenden und Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommission führte zudem ab dem 17. November 2020 eine zwölfwöchige öffentliche Online-Konsultation im Einklang mit den Vorschriften der Kommission für eine bessere Rechtsetzung durch. Diese enthielt Auswahlfragen und offene Fragestellungen zu verschiedensten Themen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der RED II. Insgesamt gingen 39 046 Antworten ein. Zudem wurden Ansichten der Interessenträger in zwei Seminaren eingeholt, die am 11. Dezember 2020 (mit knapp 400 Teilnehmenden) und am 22. März 2021 (mit knapp 1000 Teilnehmenden) stattfanden. Zusammenfassung der Stellungnahmen der Interessenträger Aus dem Großteil (80 %) der Antworten auf die öffentliche Online-Konsultation ging eine Präferenz für eine höhere Zielvorgabe für Energie aus erneuerbaren Quellen im Einklang mit dem Klimazielplan CTP (43 %) oder höher (37 %) hervor. 61 % sprachen sich für eine verbindliche Zielvorgabe sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene aus. Verkehr sowie Wärme- und Kälteversorgung waren die beiden am häufigsten genannten Sektoren, in denen zusätzliche Anstrengungen für notwendig erachtet wurden; die Mehrheit sprach sich für höhere Zielvorgaben, mindestens entsprechend dem CTP, für beide Sektoren aus. In einer koordinierten Antwort forderten mehr als 38 000 Teilnehmende die Streichung von Biomasse von der Liste der erneuerbaren Quellen und die Beschränkung der Nutzung von Bioenergie auf lokal verfügbare Abfälle und Reststoffe, während Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und einer Mehrheit der Behörden keine Änderung der Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse wünschten. Die im Rahmen der öffentlichen Online-Konsultation und während der Seminare zum Ausdruck gebrachten Ansichten der Interessenträger wurden bei der Ausarbeitung der verschiedenen strategischen Optionen in den jeweiligen Politikbereichen der Folgenabschätzung berücksichtigt. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Eine Studie des externen Auftragnehmers Trinomics lieferte technische Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien. Die für den CTP durchgeführte Folgenabschätzung, die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) durch die Kommission und der Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ 2020 waren ebenfalls Teil der Faktengrundlage. Zusätzlich flossen auch die folgenden Studien in die Folgenabschätzung mit ein:

·Technical support for renewables policy development and implementation: enhanced efficiency through sector integration (Technische Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien: Stärkung der Effizienz durch Sektorintegration) ·Renewable Cooling under the Revised Renewable Energy Directive (Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen gemäß der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie) ·Renewable Space Heating under the Revised Renewable Energy Directive (Raumheizung auf der Grundlage erneuerbarer Energien gemäß der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie) ·Policy support for heating and cooling decarbonisation (Politische Unterstützung für die Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung) ·Regulatory and market conditions of District Heating and Cooling (Regulierungs- und Marktumfeld im Bereich der Fernwärme und ‑kälte) ·Potentials and levels for the electrification of space heating in buildings (Potenziale und möglicher Umfang der Elektrifizierung der Raumheizung in Gebäuden) ·Renewable Heating and Cooling Pathways, Measures and Milestones for the implementation of the recast Renewable Energy Directive and full decarbonisation by 2050 (Konzepte, Maßnahmen und Meilensteine für die Wärme- und Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2050) ·Technical assistance to assess the potential of renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin (RFNBOs) as well as recycled carbon fuels (RCFs), to establish a methodology to determine the share of renewable energy from RFNBOs as well as to develop a framework on additionality in the transport sector (Technische Unterstützung für die Bewertung des Potenzials flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs (Renewable Liquid and Gaseous Transport Fuels of Non-Biological Origin – RFNBOs) und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, für die Erstellung einer Methodik zur Bestimmung des Anteils an erneuerbarer Energie aus RFNBOs und für die Entwicklung eines Rahmens für die Zusätzlichkeit im Verkehrssektor) ·Simplification of Permission and Administrative Procedures for RES Installations (Vereinfachung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien) ·Establishing technical requirements & facilitating the standardisation process for guarantees of origin on the basis of Directive(EU) 2018/2001 (Festlegung technischer Anforderungen und Vereinfachung des Normungsprozesses für Herkunftsnachweise auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2018/2001) ·Technical assistance for assessing options to establish an EU-wide green label with a view to promote the use of renewable energy coming from new installations (Technische Unterstützung für die Bewertung der Möglichkeiten zur Einführung eines unionsweiten Ökolabels zur Förderung der Nutzung von erneuerbarer Energie aus neuen Anlagen) ·Assessment of the potential for new feedstocks for the production of advanced biofuels (Bewertung potenzieller neuer Ausgangsmaterialien zur Herstellung von fortschrittlichen Biokraftstoffen, ENER C1 2019-412) ·Support for the implementation of the provisions on ILUC set out in the Renewable Energy Directive (Unterstützung bei der Umsetzung der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur ILUC, ENER/C2/2018-462) ·The use of woody biomass for energy production in the EU (Der Einsatz von Holzbiomasse zur Energieerzeugung in der EU, Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle, 01/2021) ·Scoping study setting technical requirements and options for a Union Database for tracing liquid and gaseous transport fuels (Vorstudie zur Festlegung von technischen Anforderungen und Möglichkeiten für eine Unionsdatenbank für die Rückverfolgung flüssiger und gasförmiger Kraftstoffe für den Verkehr) Folgenabschätzung Die dem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung wurde auf der Grundlage von Modellen und Beiträgen der Interessenträger und der dienststellenübergreifenden Gruppe ausgearbeitet. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 10. März 2021 vorgelegt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab seine erste Stellungnahme zur Folgenabschätzung am 19. April 2021 und seine zweite Stellungnahme, nach erneuter Vorlage, am 19. Mai ab. Vor diesem Hintergrund wurden in der Folgenabschätzung die unterschiedlichen Möglichkeiten geprüft, durch eine Überarbeitung der RED II wirksam und effektiv zur aktualisierten Zielvorgabe im Rahmen eines umfassenderen „Fit for 55“-Strategiepakets beizutragen. Mit der Option 0 (keine Änderung) würden bezüglich des Gesamtziels für erneuerbare Energien keine Mittel bereitgestellt, um sicherzustellen, dass die EU-weite Zielvorgabe für erneuerbare Energien umgesetzt wird, einen Anteil von mindestens 38-40 % am Endenergieverbrauch zu erreichen. Die Option 2 (eine Zielvorgabe von über 40 %) könnte möglicherweise ein überzogenes Klimaziel und mangelnde Kohärenz mit anderen EU-Rechtsinstrumenten zur Folge haben. In dieser Hinsicht bringt die Option 1 (eine Mindestzielvorgabe von 38-40 %) keine Nachteile mit sich und ist somit die bevorzugte und wirksame Option. Bezüglich der Art der Zielvorgabe würde ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien mit der Option 1 (verbindliche Zielvorgaben auf nationaler Ebene) zwar am wirksamsten erreicht, doch dies würde zu Subsidiaritätsproblemen führen. Das derzeitige Governance-System der Energieunion ist eine wichtige Grundlage für die Verwirklichung der Zielvorgaben für erneuerbare Energien. Die erste Überprüfung der nationalen Pläne, die 2020 abgeschlossen wurde, erwies sich insofern als wirksam, als die nationalen Beiträge insgesamt ausreichend ambitioniert waren, um das verbindliche Unionsziel für erneuerbare Energien für 2030 zu erreichen. Gemäß der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten die Entwürfe ihrer aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne bis Juni 2023 vorlegen, und sie können bereits darlegen, wie sie die höhere Zielvorgabe für 2030 zu erreichen planen. Da das derzeitige System in seiner Art und Gestaltung wirksam ist, ist die Option 0 (Beibehaltung der verbindlichen EU-Zielvorgabe und der freiwilligen nationalen Beiträge) die bevorzugte Option. Im Bereich Wärme- und Kälteversorgung würde die Option 1 (nicht regulatorische Maßnahmen) die Mitgliedstaaten nicht dazu veranlassen, sich stärker um eine Steigerung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor um durchschnittlich mindestens 1,1 Prozentpunkte pro Jahr zu bemühen. Die Zahlen für Energie aus erneuerbaren Quellen in der Wärme- und Kälteversorgung in der EU aus dem CTP, wie in Option 3b vorgesehen, zu einem verbindlichen, einheitlichen und höher angesetzten Anteil im Jahresdurchschnitt in den Mitgliedstaaten umzurechnen, wird trotz höchster Wirksamkeit als nicht verhältnismäßig angesehen. Der 2030 erforderliche Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen könnte auch wie in Option 3c vorgeschlagen als Zielvorgabe festgelegt werden, was vom derzeitigen Modell abweichen würde und die bereits laufenden Umsetzungsbemühungen hemmen könnte, als zusätzlichen Vorteil allerdings für ein eindeutiges und endgültiges Ziel für das Jahr 2030 sorgen würde. Die Option 3a in Verbindung mit angemessen konzipierten sektoralen und EU-weiten Richtwerten für Energie aus erneuerbaren Quellen für Gebäude und die Industrie (Option 3d) würde wirksam für eine Kombination von Stimuli für die weitere Integration dieser Sektoren in das Energiesystem sorgen. Mit dieser Option 3a würde eine Mindestpauschale für den verstärkten Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen festgesetzt, indem das derzeitige indikative Steigerungsziel von 1,1 Prozentpunkten pro Jahr zum erforderlichen Mindestbeitrag gemacht und um für die Mitgliedstaaten spezifische „Aufstockungen“ ergänzt wird. Die zusätzlichen Bemühungen um den für 2030 angestrebten Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen würden somit auf der Grundlage des BIP und der Kosten auf die Mitgliedstaaten umverteilt. Die zusätzlichen für die Mitgliedstaaten spezifischen Steigerungssätze könnten zum einen zur Bewertung der relativen Ambition der einzelnen Mitgliedstaaten im Wärme- und Kältesektor herangezogen werden und zum anderen als Puffer fungieren, sollte das Gesamtziel für erneuerbare Energien von 38-40 % in anderen Sektoren als der Wärme- und Kälteversorgung verfehlt werden. Die Option eines Richtwerts für den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudesektor wird hier auch in Erwägung gezogen.

Die erweiterte Liste der Maßnahmen nach Option 2a ermöglicht Flexibilität auf nationaler Ebene, gewährleistet die Verhältnismäßigkeit und bietet den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium, aus dem ausgewählt werden kann. Bei der Gestaltung werden die unterschiedlichen Bedingungen und Ausgangslagen auf nationaler und lokaler Ebene berücksichtigt und es wird ein klarer Rahmen für die Akteure auf allen Ebenen (national, regional, lokal) und aller Art (von Versorgungsbetrieben und Unternehmen über die Kommunen bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern als Verbraucher/Prosumenten) geschaffen. Im Bereich der Fernwärme und ‑kälte würden mit der Option 3c (Anhebung der indikativen Zielvorgabe einer jährlichen Erhöhung um 1 Prozentpunkt auf den CTP-Wert von 2,1 % ohne Änderung der Art der Zielvorgabe) die Entwicklungen im Bereich der Fernwärme im Einklang mit den CTP- und den Klimaneutralitätszielen stärker auf die Integration eines höheren Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen ausgerichtet und zugleich die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Option 3b (indikative EU-Zielvorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien in der Fernwärme und ‑kälte) könnte ähnliche Vorteile mit sich bringen wie Option 3c, wobei sie jedoch von den derzeitigen Bestimmungen abweicht und die bereits laufende Umsetzung hemmen könnte. Die Option 3d (Zielvorgabe der Steigerung um 1 Prozentpunkt wird angehoben und verbindlich) wäre bezüglich der Gestaltung der Zielvorgabe am wirksamsten, ist jedoch zu streng und lässt den Mitgliedstaaten weniger Spielraum. Mit der Option 3a (keine Änderungen) wäre es möglich, die Fernwärme auf unbestimmte Zeit weiterhin auf fossile Brennstoffe zu stützen; sie steht daher nicht mit den Zielen der Überarbeitung im Einklang. Die Option 2 (Liste von Maßnahmen) kann eigenständig oder ergänzend sein, da sie einen klareren begünstigenden Rahmen für den Wandel im Bereich der Fernwärme und ‑kälte schafft, mit dem dieser zu einem Grundelement der Versorgung von Gebäuden mit Energie aus erneuerbaren Quellen und einem Hauptinstrument der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung wird, und zugleich die Integration des Energiesektors sowohl in den nationalen Energiesystemen als auch im europäischen Energiesystem verstärkt. Die Verbindung der Maßnahmen der Option 2 mit der Zielgestaltung der Option 3c ist die bevorzugte Option, um sicherzustellen, dass die Fernwärme und -kälteversorgung mit dem europäischen Grünen Deal im Einklang steht und einen grundlegenden Beitrag zur Umsetzung der CTP-Ziele sowie der Ziele im Bereich der Integration des Energiesystems leistet. Zusammen mit den Optionen für die Wärme- und Kälteversorgung und Gebäude im Allgemeinen würde diese Option auch einen begünstigenden Rahmen für die Entwicklung und den Ausbau moderner, auf erneuerbare Energien gestützte Fernwärme- und Fernkältesysteme schaffen. In Bezug auf die durchgängige Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen würde die Option 1.1 (Verfügbarkeit von echtzeitnahen Informationen über den Anteil von erneuerbaren Quellen am über das Netz zur Verfügung gestellten Strom) wirksame Marktanreizsignale bieten, die direkte Auswirkungen auf die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien und die CO2-Reduzierung haben, keinen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und mit den bestehenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen. Die Option 1.2 (Informationen zum Anteil der erneuerbaren Energien und zum THG-Emissionsprofil) hätte einige positive Auswirkungen auf die Verbraucherinformation, würde jedoch sonst nur einen begrenzten Mehrwert mit sich bringen. Die Optionen 2.1-2.3 decken verschiedene Aspekte der Optimierung der intelligenten Ladeinfrastruktur ab, wobei der positive Beitrag zu den Gesamtumsetzungskosten und die wirtschaftlichen Vorteile unterschiedlich sind. Um den Mitgliedstaaten Flexibilität zu bieten, wurde in jedem Fall die Umsetzung auf der Grundlage einer nationalen Bewertung als bevorzugte Lösung gewählt, wobei die intelligente Ladefunktion im Mittelpunkt steht, einschließlich des bidirektionalen Ladens und der Nutzung zusätzlicher intelligenter Ladestationen (2.1B, 2.2B und 2.3). Die Optionen 3.1-3.3 haben verschiedene Hindernisse auf dem Markt für Aggregierungs- und Mobilitätsdienste zum Gegenstand, die den Wettbewerb beeinträchtigen. Die Option 3.1 (Gewährleistung, dass Stromspeichersysteme oder ‑Geräte von Netz- und Marktbetreibern unabhängig von ihrer Größe (ob kleiner oder sehr großer Umfang) und davon, ob sie stationär oder mobil sind, diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit behandelt werden, damit sie Flexibilitäts- und Regelreserveleistungen wettbewerbsfähig anbieten können) ist eine „No-regrets“-Option. Option 3.2 (Zugang von unabhängigen Aggregatoren und Anbietern von Mobilitätsdiensten zu grundlegenden Batterieinformationen wie Alterungszustand und Ladezustand) ist erforderlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und eine rasche Umsetzung würde sich langfristig positiv auf die Verfügbarkeit, Qualität und Kosten von Diensten für Besitzer von Batterien für die Wohnumgebung und Nutzer von Elektrofahrzeugen auswirken. Die Option 3.3 (Gewährleistung des offenen Zugangs zur gesamten öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur) dürfte sich mit der Verbreitung von Elektrofahrzeugen zunehmend positiv auswirken. Unter den Optionen, die im Hinblick auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor in Betracht kommen, würde insgesamt die beste Wirkung erzielt, wenn Option 1B (zusätzlich zur Erhöhung der Zielvorgabe und der Teilziele für fortschrittliche Biokraftstoffe wird ein spezifisches Teilziel für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs eingeführt) kombiniert wird mit Option 2A (energiebasierte Verpflichtung der Kraftstoffanbieter), 2C (Wahl zwischen den Ansätzen nach Option 2A und Option 2B (emissionsbasierte Verpflichtung der Kraftstoffanbieter) wird den Mitgliedstaaten überlassen) oder 2D (emissionsbasierte Verpflichtung der Kraftstoffanbieter, wobei die Betreiber einen Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe und erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs erreichen müssen). Zwar würden sämtliche Optionen außer Option 1 dem erforderlichen Ambitionsniveau gerecht, doch es bestehen erhebliche Unterschiede. Die energiebasierten Optionen könnten dahingehend einen Vorteil bieten, dass sie die Entwicklung und Herstellung innovativer erneuerbarer Kraftstoffe und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe fördern, da sie den berechenbarsten und stabilsten Politikrahmen für Investitionen in solche Technologien schaffen. Die auf der THG-Intensität basierenden Optionen können Impulse für Verbesserungen der Lieferkette und technologische Effizienz im Bereich der erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffe schaffen, wo die Herstellungskosten höher sind, und sie hätten den Vorteil, dass sie die Kohärenz mit dem im Rahmen der Richtlinie über die Kraftstoffqualität gewählten Ansatz gewährleisten. Hierfür müssten jedoch Änderungen an der Methode zur Bestimmung der THG-Emissionsintensität vorgenommen werden. Die Förderung der Nutzung erneuerbarer Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) steht voll und ganz mit der Strategie zur Integration des Energiesystems und der Wasserstoffstrategie sowie dem CTP im Einklang, insbesondere unter Berücksichtigung der Perspektive für die Zeit nach 2030. Dies gilt insbesondere für die Option 1 (Ausweitung der Erfassung von RFNBOs über den Verkehrssektor hinaus und Verbesserung der Einheitlichkeit der Erfassung von RFNBOs) und die Option 3 (Festlegung spezifischer Teilziele für RFNBOs in Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwer zu erreichen ist). Spezifische, aber realistische Teilziele für RFNBOs für den Verkehrssektor und die Industrie für 2030 wären ein erster Schritt für eine umfangreiche Entwicklung nach 2030. Option 1A (Anpassung des Anwendungsbereichs und des Inhalts des derzeitigen Zertifizierungssystems zur Einbeziehung aller von der RED II erfassten Kraft- und Brennstoffe einschließlich wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe) und Option 2A (weitere Entwicklung des bestehenden Systems der Herkunftsnachweise als alternatives Zertifizierungssystem) wurden im Hinblick auf die Zertifizierung erneuerbarer und CO2-armer Kraft- und Brennstoffe bewertet. Der Bewertung zufolge verfügt die Option 1A über ein gutes Potenzial zur Stärkung des bestehenden Systems; die Zertifizierung CO2-armer Kraft- und Brennstoffe soll in einem gesonderten Legislativvorschlag wie dem Paket für den Wasserstoffmarkt und den dekarbonisierten Gasmarkt erfolgen. Entscheidungen in Bezug auf IT-Entwicklung werden eine Vorabgenehmigung durch den Informationstechnik- und Cybersicherheitsbeirat der Europäischen Kommission erfordern. Unter den Optionen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Bioenergie würde die Option 1 (nicht regulatorische Maßnahmen) die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien der RED II erleichtern, jedoch keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen zur Behebung der ermittelten Risiken umfassen. Die Option 2 (gezielte Verschärfung der derzeitigen EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie) würde die direkteste Schutzmaßnahme gegen die Risiken der Herstellung von forstwirtschaftlicher Biomasse in Gebieten mit ausgeprägter Biodiversität bieten. Damit würden auch zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Förderung der optimalen Lebenszyklus-Treibhausgaseinsparungen und zur Vermeidung einer neuen ineffizienten Nutzung von Biomasse im Energiesektor eingeführt. Die Option 3 (Regulierung kleiner Anlagen) würde die Wirksamkeit von Option 2 weiter erhöhen, indem die Nutzung von Biomasse für die Energieerzeugung in der EU in größerem Umfang geregelt würde. Damit würde auch dazu beigetragen, die öffentliche Überwachung der Erzeugung und Nutzung von Biomasse zu verbessern. Auf den bevorzugten Optionen 2, 3 und 4.2 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Unterstützungsregelungen für Biomasse-Brennstoffe so zu gestalten, dass Marktverzerrungen auf dem Rohstoffmarkt möglichst gering gehalten werden, damit möglichst wenig hochwertiges Rundholz verwendet wird) aufzubauen, würde dazu beitragen, den Einsatz ganzer Bäume für die Energieerzeugung im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie auf ein Minimum zu reduzieren. Zusätzlich zu den Kernzielen der Überarbeitung der RED II, die zu niedrigen Ziele in Bezug auf die Jahre 2030 und 2050 anzuheben, die mangelnde Systemintegration anzugehen und die Nachhaltigkeitsbestimmungen für Bioenergie zu aktualisieren, könnten eine begrenzte Anzahl zusätzlicher „flankierender“ oder grundlegender Maßnahmen zum kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energien beitragen. In Bezug auf Strombezugsverträge bietet die Option 1 (Leitlinien) den Mitgliedstaaten zusätzliche Anleitungen, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen, wenn auch die Wirksamkeit von der Anwendung dieser Leitlinien abhängen wird. Die Option 2 (finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung von Strombezugsverträgen) würde sich positiv auf die Einführung erneuerbarer Energien in der Wirtschaft in Europa auswirken. Mit der Option 3 (Stärkung der Regulierungsmaßnahmen zu Strombezugsverträgen) müssten die Mitgliedstaaten zusätzlichen Aufwand betreiben, um unangemessene Hindernisse zu beseitigen, doch Hersteller und Verbraucher von Strom aus erneuerbaren Quellen könnten damit höhere Sicherheit erhalten. Die Optionen 1 und 2 werden als die bevorzugte Kombination angesehen. Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wäre die Option 1 (aktualisierte Leitlinien der Kommission) für sich allein nicht sehr wirksam, während die Option 2 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der nächsten drei Jahre zu testen) in gewissem Maße wirksam wäre. Obwohl die Option 3 (verpflichtende teilweise Öffnung von Förderregelungen) und die Option 4 (verstärkte Nutzung des Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie) sehr wirksam wären, dürfte die Option 2 auf mehr politische Akzeptanz stoßen und ist daher die bevorzugte Option. In Bezug auf die Förderung der Offshore-Energie wäre die Option 1 (gemeinsame Planung) für die Gewährleistung der Festlegung und Umsetzung von Zielvorgaben je Meeresbecken sehr wirksam, da sie verbindlicher Natur ist. Die Option 2 (Einführung zentraler Anlaufstellen für Genehmigungen je Meeresbecken) dürfte im Hinblick auf die Erleichterung der Genehmigung von grenzüberschreitenden Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien gute Wirksamkeit aufweisen. Bevorzugt wird eine Kombination beider Optionen. In der Industrie dürfte Option 0 (keine Änderungen) nicht zu einem Anstieg des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch führen, was zu erheblichen Bedenken hinsichtlich des Ziels führt, die THG-Emissionen bis 2030 zu verringern und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Option 1 (Aufnahme der Nutzung erneuerbarer Energien in die laut der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschriebenen Audits) wäre ein wirksames Mittel, um industrielle Akteure ohne Verwaltungsaufwand und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften an die bestehenden kosteneffizienten Lösungen für die Umstellung auf erneuerbare Energien heranzuführen. Die Option 2 (Kennzeichnung von Industrieerzeugnissen, die als mit Energie aus erneuerbaren Quellen hergestellt ausgewiesen werden, in bestimmten Sektoren) bietet ein wirksames Mittel zur Schaffung eines einheitlichen und kohärenten Marktes für Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen, für die Energie aus erneuerbaren Quellen verwendet wird. Jegliche verpflichtende Kennzeichnung müsste sorgfältig so konzipiert werden, dass die Einhaltung der WTO-Regeln gewährleistet ist. Die Optionen 1 und 2 würden sich gegenseitig ergänzen und wären die wirksamsten Optionen in Verbindung mit einer indikativen Zielvorgabe für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie. Alle strategischen Optionen haben positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Durch den Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien, insbesondere aus Offshore-Quellen, würde ein sichereres Energiesystem der EU, das weniger von Importen abhängig ist, erreicht. Die Überarbeitung der RED II dürfte sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen auswirken, da hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Einfuhren von fossilen Brennstoffen sowie die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen gesenkt werden. Viele der politischen Optionen dürften im Einklang mit der angestrebten grün und digital gestalteten wirtschaftlichen Erholung Arbeitsplätze schaffen. Erwartet werden positive Auswirkungen auf die Beschäftigung insbesondere in Sektoren, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen, die Zunahme von Beschäftigung und Fachwissen im Bausektor und im Energieversorgungssektor sowie eine Verlagerung der Beschäftigung zwischen den Sektoren. Über Ausgaben für erneuerbare Energien werden pro Euro fast 70 % mehr Arbeitsplätze geschaffen als mit Ausgaben für fossile Brennstoffe, und über Fotovoltaik fast doppelt so viele Arbeitsplätze pro Stromerzeugungseinheit wie über Kohle oder Erdgas. Die stärkere Nutzung von Energie aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen, einschließlich erneuerbaren Wasserstoffs, würde zu einer Verringerung der THG-Emissionen führen. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe führt auch zur Eindämmung von Luftschadstoffen und zu positiven Gesundheitsauswirkungen. Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs auf Grundlage erneuerbarer Energien hätte insbesondere positive Auswirkungen auf die Luftqualität in Städten, während die Elektrifizierung beispielsweise der Wärmeversorgung in Gebäuden, die derzeit in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig ist, wesentlich zur Verringerung der THG- und anderer Luftschadstoffemissionen aus dem europäischen Gebäudebestand beitragen würde. Die Luftqualität in Städten wird unter anderem durch Wärmeversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere in der Fernwärme in Städten, verbessert. Aus den schärferen Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie ergeben sich positive Auswirkungen auf die Biodiversität. Dadurch könnten die Importe von Biomasse-Brennstoffen von außerhalb der EU zurückgehen, wenn Drittländer sich gegen eine Einhaltung entscheiden und statt in die EU in andere Regionen exportieren. Die Überarbeitung der RED II wird hauptsächlich für die Behörden der Mitgliedstaaten praktische Folgen haben, da damit höhere (verbindliche) Zielvorgaben eingehalten werden müssen, auf die unter entsprechender Überwachung hingearbeitet werden muss. Zu den anderen von den Behörden zu ergreifenden Maßnahmen gehören die Förderung und Erleichterung der Nutzung ganz unterschiedlicher Energieträger im Bereich der erneuerbaren Energien. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Von 2014 bis 2016 wurde im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eine Bewertung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie durchgeführt. Da die Annahme der RED II vor relativ kurzer Zeit erfolgte, beschränkt sich die vorgeschlagene Überarbeitung auf den für erforderlich erachteten, kosteneffizienten Beitrag zu den Klimazielen der Union für 2030; es handelt sich dabei nicht um eine vollumfängliche Überarbeitung der Richtlinie. In der Folgenabschätzung wurden Möglichkeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Senkung der Regulierungskosten ermittelt. Am System für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften sind keine Änderungen vorgesehen. Eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Wärme- und Kälteversorgung und in Gebäuden erfordert Bauarbeiten/Renovierungen, die zu einem Anstieg der Beschäftigung in diesem Sektor führen. Bis zu 95 % der Unternehmen in den Bereichen Bau, Architektur und Bauingenieurwesen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU); daher sind positive wirtschaftliche Auswirkungen auf KMU zu erwarten. KMU, die nicht über die nötigen Ressourcen für die Handhabung komplexer Verträge verfügen, werden mit Empfehlungen und finanzieller Unterstützung für Strombezugsverträge unterstützt. Strengere Kriterien für forstwirtschaftliche Biomasse können Verwaltungskosten und ‑aufwand für Wirtschaftsteilnehmer kleiner und mittlerer Größe erhöhen. Um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollten für alle Wirtschaftsteilnehmer dieselben Regeln gelten. Der Vorschlag sieht daher keine Ausnahme für KMU oder Kleinstunternehmen vor, abgesehen von vereinfachten Überprüfungsmechanismen für kleine Energieerzeugungsanlagen. Die angestrebten wirtschaftlichen Auswirkungen dürften KMU jedoch zugutekommen, da in der Wertschöpfungskette für den Einsatz von Technologien für erneuerbare Energien, insbesondere von Fotovoltaik, überwiegend KMU tätig sind. Grundrechte

Im Hinblick auf die Kohärenz mit der Charta der Grundrechte besteht das übergeordnete Ziel dieser Überarbeitung darin, die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern und die THG-Emissionen zu verringern; dies steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 37 der Charta, demzufolge ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Mit diesem Vorschlag wird eine bestehende Richtlinie zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen geändert. Da die erforderlichen Strukturen und Vorschriften somit größtenteils bereits bestehen, dürfte er nur moderate administrative Auswirkungen und Kosten nach sich ziehen. Der Vorschlag hat keine zusätzlichen Kosten für den EU-Haushalt zur Folge. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Nach Erlass dieser Änderungsrichtlinie durch die beiden gesetzgebenden Organe wird die Kommission während der Umsetzungsfrist folgende Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung zu erleichtern: –Erstellung einer Entsprechungstabelle, die sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Checkliste für die Umsetzung dient, –Organisation von Sitzungen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der verschiedenen Teile der Richtlinie zuständig sind, um zu erörtern, wie diese umgesetzt werden können, und um Zweifel auszuräumen, entweder im Rahmen der konzertierten Aktion zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (CA RES) oder in einem Ausschussformat, und –Verfügbarkeit als Ansprechpartnerin für bilaterale Treffen und Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Falle spezifischer Fragen zur Umsetzung der Richtlinie. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist wird die Kommission umfassend bewerten, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt haben. Mit der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz wurde ein Rahmen für die integrierte Planung, Überwachung und Berichterstattung im Energie- und Klimabereich geschaffen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele im Einklang mit den Transparenzanforderungen des Übereinkommens von Paris zu überwachen. Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bis Ende 2019 ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021-2030 vorlegen, die die fünf Dimensionen der Energieunion abdecken. Die Mitgliedstaaten müssen ab 2023 alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne Bericht erstatten und der Kommission außerdem bis zum 30. Juni 2023 die Entwürfe ihrer aktualisierten Fassungen vorlegen, wobei die Frist für die Vorlage der endgültigen aktualisierten Fassungen am 30. Juni 2024 endet. In dieser 2024 vorzulegenden aktualisierten Fassung werden Planungsverpflichtungen im Zusammenhang mit neuen bei der Überarbeitung der RED II vereinbarten Zielvorgaben abgedeckt. Mit den zusätzlichen Planungs- und Berichterstattungsanforderungen nach diesem Vorschlag wird kein neues Planungs- und Berichterstattungssystem geschaffen; sie unterliegen vielmehr dem bestehenden Planungs- und Berichterstattungsrahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999. Mit der künftigen Überarbeitung der Governance-Verordnung wäre die Konsolidierung dieser Berichterstattungsanforderungen möglich. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kommission/Belgien (Rechtssache C-543/17) müssen die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungen über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen hinreichend klare und genaue Informationen beifügen, aus denen hervorgeht, mit welchen nationalen Rechtsvorschriften welche Bestimmungen einer Richtlinie umgesetzt werden. Dies muss für jede Verpflichtung und nicht nur auf „Artikelebene“ geschehen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung erfüllen, müssen sie der Kommission grundsätzlich keine erläuternden Dokumente zur Umsetzung übermitteln. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die Bestimmungen, mit denen die Richtlinie 2018/2001/EG erheblich geändert wird oder neue Elemente eingefügt werden, sind im Wesentlichen die folgenden: Mit Artikel 1 Absatz 1 wird Artikel 2 der RED II dahingehend geändert, dass die Begriffsbestimmungen für „erneuerbare Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs“ und „Standardwert“ geändert werden und neue Begriffsbestimmungen für „hochwertiges Rundholz“, „erneuerbare Kraftstoffe“ und „erneuerbare Brennstoffe“, „Gebotszone“, „intelligentes Messsystem“, „Ladepunkt“, „Marktteilnehmer“, „Elektrizitätsmarkt“, „Batterie für die Wohnumgebung“, „Traktionsbatterie“, „Industriebatterie“, „Alterungszustand“, „Ladezustand“, „Leistungseinstellung“, „intelligentes Laden“, „Regulierungsbehörde“, „bidirektionales Laden“, „Normalladepunkt“, „Industrie“, „nichtenergetische Zwecke“, „Plantagenwald“ und „durch Pflanzung entstandener Wald“ hinzugefügt werden. Mit Artikel 1 Absatz 2 wird Artikel 3 Absatz 1 der RED II geändert, um die aktualisierte EU-Zielvorgabe einzufügen, bis 2030 einen Anteil von mindestens 40 % Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union zu erreichen. Zudem wird Artikel 3 Absatz 3 geändert, um die Verpflichtung zu verschärfen, die Risiken unnötiger Marktverzerrungen aufgrund von Förderregelungen möglichst gering zu halten und die Förderung bestimmter Rohstoffe für die Energieerzeugung im Einklang mit dem Kaskadennutzungsprinzip zu vermeiden. Darüber hinaus wird die Verpflichtung eingeführt, die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse ab 2026 mit bestimmten Ausnahmen auslaufen zu lassen. Mit Artikel 1 Absatz 2 wird außerdem ein neuer Absatz über die Elektrifizierung eingefügt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre nationalen Beiträge zu erreichen. Mit Artikel 1 Absatz 3 wird Artikel 7 der RED II geändert, um die aktualisierte Methode für die Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen, damit i) Energie aus erneuerbaren Kraft- oder Brennstoffen nicht biogenen Ursprungs in dem Sektor berücksichtigt werden muss, in dem sie verbraucht wird (Strom, Wärme- und Kälteversorgung oder Verkehr), und ii) der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Strom, der zur Herstellung von Kraft- oder Brennstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, nicht in die Berechnung des Bruttoendverbrauchs von Strom aus erneuerbaren Quellen in den Mitgliedstaaten aufgenommen wird. Mit Artikel 1 Absatz 4 wird in Artikel 9 Absatz 1 der RED II ein Absatz zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingefügt, innerhalb von drei Jahren ein grenzüberschreitendes Pilotprojekt einzuleiten, und in Artikel 9 Absatz 7 wird ein Absatz zur gemeinsamen Offshore-Energieplanung je Meeresbecken eingefügt, demzufolge die Mitgliedstaaten gemeinsam die Menge an Offshore-Energie aus erneuerbaren Quellen, die je Meeresbecken bis 2050 erzeugt werden soll, festlegen und diesbezüglich Zusammenarbeit vereinbaren müssen, wobei für 2030 und 2040 Zwischenziele anzugeben sind.

Mit Artikel 1 Absatz 5 wird Artikel 15 der RED II dahingehend geändert, dass die in den neuen Artikel 15a aufgenommenen Absätze 4 bis 7 zu Gebäuden gestrichen und Verweise auf Normen aktualisiert werden; zudem wird die Bestimmung über Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom geändert und eine Klausel aufgenommen, derzufolge die Verwaltungsverfahren ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie überprüft werden. Mit Artikel 1 Absatz 6 wird ein neuer Artikel 15a über die Einbeziehung erneuerbarer Energie sowie über grundlegende Maßnahmen zur Einbeziehung erneuerbarer Energien im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden eingeführt. Dieser neue Artikel enthält ein neues indikatives Unionsziel, bis 2030 einen Anteil von 49 % erneuerbarer Energien in Gebäuden zu erreichen, und einen Verweis auf die neue Begriffsbestimmung von „effizienter Fernwärme- und Fernkälteversorgung“, die in die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen wird; dies ist eine der Möglichkeiten, den Mindestanteil erneuerbarer Energien in neuen Gebäuden und Gebäuden, die größeren Renovierungen unterzogen werden, zu erreichen. Damit wird der Wortlaut der Absätze zu Gebäuden in Artikel 15 der RED II angepasst, um sie mit der Erreichung der indikativen Zielvorgaben für erneuerbare Energien zu verknüpfen, die Umstellung von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen auf Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern und für Kohärenz mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu sorgen. Mit Artikel 1 Absatz 7 wird Artikel 18 Absatz 3 der RED II geändert, wobei die Absätze zu den Qualifikations- und Zertifizierungsanforderungen für Installateure angepasst werden, um den Mangel an Installateuren von mit Energie aus erneuerbaren Quellen betriebenen Heizungsanlagen zu beheben, der den schrittweisen Ausstieg aus den Anlagen mit fossilen Brennstoffen ausbremst. Zudem wird die Auflistung bestimmter Arten von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungstechnologien gestrichen und durch einen allgemeinen Verweis auf Heizungsanlagen mit Energie aus erneuerbaren Quellen ersetzt. Artikel 18 Absatz 4 der RED II wird dahingehend geändert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Ausbildungsprogrammen zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten haben nicht mehr wie bislang die Möglichkeit, sondern die Verpflichtung, ein Verzeichnis der qualifizierten Installateure zu veröffentlichen. Mit Artikel 1 Absatz 8 werden Artikel 19 Absätze 2 und 8 der RED II derart geändert, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten gestrichen wird, Erzeugern, die finanzielle Unterstützung erhalten, keine Herkunftsnachweise auszustellen, was mit den Änderungen im Zusammenhang mit Strombezugsverträgen nach Artikel 15 zusammenhängt. Mit Artikel 1 Absatz 9 wird Artikel 20 Absatz 3 der RED II um einen neuen Absatz ergänzt, um die Integration des Energiesystems zwischen Fernwärme- und Fernkältesystemen und anderen Energienetzen zu verstärken, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, gegebenenfalls effiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme zur Förderung der Wärme- und Kälteversorgung aus erneuerbaren Energiequellen aufzubauen. Mit Artikel 1 Absatz 10 wird ein neuer Artikel 20a in die RED II eingefügt, mit dem die Systemintegration von Strom aus erneuerbaren Quellen durch die folgenden Maßnahmen erleichtert wird: ·Übertragungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber müssen Angaben zum Anteil erneuerbarer Energien und zum THG-Gehalt des von ihnen gelieferten Stroms zur Verfügung stellen, um für mehr Transparenz zu sorgen und Strommarktakteure, Aggregatoren, Verbraucher und Endnutzer besser zu informieren; ·Hersteller von Batterien müssen Batterieeigentümern und in deren Namen handelnden Dritten den Zugang zu Informationen über die Batteriekapazität, den Alterungszustand, den Ladezustand und die Leistungseinstellungen ermöglichen; ·die Mitgliedstaaten müssen Kapazitäten für intelligentes Laden an nicht öffentlich zugänglichen Normalladepunkten sicherstellen, da diese für die Integration des Energiesystems von Bedeutung sind; ·die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Regulierungsvorschriften für die Nutzung von Speicher- und Regelreserveanlagen in Bezug auf die Teilnahme von kleinen und/oder mobilen Speichersystemen am Markt für Flexibilitäts-, Regelreserve- und Speicherleistungen diskriminierungsfrei sind. Mit Artikel 1 Absatz 11 wird ein neuer Artikel 22a über die Einbeziehung erneuerbarer Energie in der Industrie in die RED II eingefügt, der die indikative Zielvorgabe, den Anteil erneuerbarer Energien um 1,1 Prozentpunkte im Jahresdurchschnitt zu steigern, sowie die verbindliche Zielvorgabe von 50 % in Bezug auf als Ausgangsstoff oder als Energieträger verwendete erneuerbare Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs enthält. Zudem wird die Anforderung eingeführt, dass bei der Kennzeichnung umweltfreundlicher Industrieerzeugnisse der prozentuale Anteil der verwendeten erneuerbaren Energien auf Grundlage einer gemeinsamen EU-weiten Methode angegeben wird. Mit Artikel 1 Absatz 12 wird Artikel 23 Absatz 1 der RED II dahingehend geändert, dass die Zielvorgabe einer jährlichen Steigerung um 1,1 Prozentpunkte zu einem verbindlichen Ausgangswert wird und ein zusätzlicher Absatz eingefügt wird, mit dem die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Bewertung ihres Potenzials für Energie aus erneuerbaren Quellen und für die Nutzung von Abwärme und ‑kälte im Wärme- und Kältesektor verpflichtet werden. Auch Artikel 23 Absatz 4 der RED II wird geändert; ein erweitertes Maßnahmen-Portfolio soll bei der Verwirklichung der Zielvorgabe für die Wärme- und Kälteversorgung helfen. Der Absatz wird auch verschärft, da die Mitgliedstaaten nun sicherstellen müssen, statt sich zu bemühen sicherzustellen, dass die Maßnahmen allen Verbrauchern zugänglich sind, insbesondere Verbrauchern in einkommensschwachen oder bedürftigen Haushalten, die das zur Nutzung der Vorteile nötige Startkapital andernfalls nicht aufbringen könnten. Mit Artikel 1 Absatz 13 wird Artikel 24 Absatz 1 der RED II dahingehend geändert, dass der Absatz zu Informationen über den Anteil erneuerbarer Energien in Fernwärme- und Fernkältesystemen aktualisiert wird. Mit Artikel 1 Absatz 13 wird Artikel 24 Absatz 4 der RED II geändert, indem der Absatz zur Zielvorgabe für die Steigerung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen und Abwärme und ‑kälte an der Wärme- und Kälteversorgung aktualisiert – 2,1 Prozentpunkte statt 1 Prozentpunkt – und ein neuer Absatz hinzugefügt wird, mit dem der Zugang Dritter, wo dies sinnvoll ist, auf Fernwärme- oder Fernkältesysteme mit einer Kapazität von mehr als 25 MWth ausgeweitet wird. Mit Artikel 1 Absatz 13 wird Artikel 24 Absatz 5 der RED II dahingehend geändert, dass mit einem aktualisierten Absatz ein Verweis auf die neue Definition von effizienter Fernwärmeversorgung (die in die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen wird) eingefügt wird und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Mechanismus für die Handhabung ungerechtfertigter Verweigerungen des Zugangs Dritter einzurichten. Artikel 24 Absatz 6 der RED II wird geändert, indem ein neuer Absatz über einen Rahmen für die Vereinfachung der Koordinierung zwischen den Akteuren, die bei der Nutzung von Abwärme und -kälte eine Rolle spielen, eingefügt wird. Mit Artikel 1 Absatz 13 wird Artikel 24 Absatz 8 der RED II geändert, indem aktualisierte Absätze eingefügt werden, mit denen Verteilernetzbetreiber verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Bewertung des Potenzials von Fernwärme- oder Fernkältesystemen für Regelreserveleistungen und andere Systemdienste durchzuführen. Artikel 24 Absatz 9 der RED II wird geändert, indem ein aktualisierter Absatz über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingefügt wird, sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher und die Vorschriften für den Betrieb von Fernwärme- und Fernkältesystemen gemäß den überarbeiteten Vorschriften eindeutig festgelegt und öffentlich zugänglich sind und von der zuständigen Behörde durchgesetzt werden. Artikel 24 Absatz 10 der RED II wird geändert, indem ein aktualisierter Absatz eingefügt wird, der Korrekturen der Querverweise und die neue Definition des Begriffs „effiziente Fernwärmeversorgung“ (die in die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen wird) enthält. Mit Artikel 1 Absatz 14 wird Artikel 25 Absatz 1 der RED II dahingehend geändert, dass die Ambition bezüglich erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erhöht wird, indem ein Reduktionsziel von 13 % für die Treibhausgasintensität festgelegt, das Teilziel für fortschrittliche Biokraftstoffe von mindestens 0,2 % im Jahr 2022 auf 0,5 % im Jahr 2025 und 2,2 % im Jahr 2030 erhöht und ein Teilziel von 2,6 % für RFNBOs eingeführt wird. Mit Artikel 1 Absatz 14 wird auch ein Gutschriftmechanismus zur Förderung der Elektromobilität eingeführt, im Rahmen dessen Wirtschaftsteilnehmer, die über öffentliche Ladestationen Strom aus erneuerbaren Quellen für Elektrofahrzeuge liefern, Gutschriften erhalten, die sie Kraftstoffanbietern verkaufen können; diese können sie zur Erfüllung der Verpflichtung von Kraftstoffanbietern nutzen. Mit Artikel 1 Absatz 15 wird Artikel 26 der RED II geändert, um das für den Verkehrssektor festgelegte THG-Intensitätsziel widerzuspiegeln. Mit Artikel 1 Absatz 16 wird Artikel 27 Absatz 1 der RED II dahingehend geändert, dass Regeln für die Berechnung der durch die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erzielten Verringerung der THG-Intensität der Kraftstoffe und der Zielvorgaben für fortschrittliche Biokraftstoffe, Biogas und erneuerbare Kraftstoffe nichtbiogenen Ursprungs festgelegt werden. Mit Artikel 1 Absatz 16 wird Artikel 27 Absatz 2 der RED II gestrichen, um die Multiplikatoren im Zusammenhang mit bestimmten erneuerbaren Kraftstoffen und Strom aus erneuerbaren Quellen, die im Verkehrssektor verwendet werden, zu streichen. Mit Artikel 1 Absatz 16 wird Artikel 27 Absatz 3 der RED II dahingehend geändert, dass der Rahmen für die Zusätzlichkeit im Verkehrssektor gestrichen wird und dass die Bestimmungen über die Berechnung von aus Elektrizität gewonnenen erneuerbaren Kraft- oder Brennstoffen nicht biogenen Ursprungs unabhängig davon angewandt werden, in welchem Sektor diese Kraft- oder Brennstoffe verbraucht werden. Mit Artikel 1 Absatz 17 wird Artikel 28 geändert, indem die Absätze über die Unionsdatenbank gestrichen werden, die nun in Artikel 31a geregelt ist, und indem in Absatz 5 die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Festlegung der Methode zur Bewertung der Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung erneuerbarer Kraft- und Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe gestrichen wird, die nun in Artikel 1 Absatz 20 geregelt ist. Mit Artikel 1 Absatz 18 wird Artikel 29 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6 der RED II dahingehend geändert, dass Aktualisierungen mit einer gezielten Verschärfung der derzeitigen Nachhaltigkeitskriterien vorgenommen werden, indem die bestehenden Kriterien für Flächen (z. B. Tabu-Gebiete) für landwirtschaftliche Biomasse auch auf forstwirtschaftliche Biomasse (einschließlich Primärwald mit hoher Vielfalt und Torfmoore) angewandt werden. Diese strengeren Kriterien werden nun auch auf kleine, auf Biomasse basierende Wärme- und Stromerzeugungsanlagen angewandt, deren thermische Nennleistung unter 5 MW liegt. Mit Artikel 1 Absatz 18 wird Artikel 29 Absatz 10 der RED II geändert, indem durch einen aktualisierten Absatz die bestehenden Mindestschwellenwerte für Treibhausgaseinsparungen für die Elektrizitäts-, Wärme- und Kälteerzeugung aus Biomasse-Brennstoffen auf bestehende (nicht nur neue) Anlagen angewandt werden. Mit Artikel 1 Absatz 18 werden weitere Elemente in Artikel 29 Absatz 6 eingefügt, um die negativen Auswirkungen der Ernte auf die Bodenqualität und die Biodiversität so gering wie möglich zu halten. Mit Artikel 1 Absatz 19 wird ein neuer Artikel 29a zu Kriterien für Treibhausgasemissionseinsparungen für erneuerbare Kraft- und Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festgelegt, damit die Energie aus RFNBOs nur auf die in dieser Richtlinie festgelegten Zielvorgaben angerechnet werden kann, wenn die THG-Emissionseinsparungen bei mindestens 70 % liegen und die Energie aus wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen nur dann auf die Zielvorgabe für den Verkehrssektor angerechnet werden kann, wenn die Treibhausgaseinsparungen bei mindestens 70 % liegen. Mit Artikel 1 Absatz 20 wird Artikel 30 der RED II geändert, um ihn an die in den Artikeln 29a und 31a vorgenommenen Änderungen anzupassen. Zudem wird damit ein vereinfachter Überprüfungsmechanismus für Anlagen mit einer Leistung von 5 bis 10 MW eingeführt.

Mit Artikel 1 Absatz 21 werden die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 31 der RED II gestrichen, die die Möglichkeit regelten, regionale Anbauwerte zu verwenden, um die individuellen Bemühungen der Erzeuger um die Verringerung der THG-Emissionsintensität der Rohstoffe stärker zu fördern. Mit Artikel 1 Absatz 22 wird ein neuer Artikel 31a eingefügt, mit dem die Unionsdatenbank geregelt und ihr Anwendungsbereich ausgeweitet wird, sodass nicht nur Kraftstoffe im Verkehrssektor erfasst werden können. Damit wird die Rückverfolgung flüssiger und gasförmiger erneuerbarer Kraft- und Brennstoffe und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe sowie ihrer Lebenszyklus-THG-Emissionen ermöglicht. Die Datenbank ist das Überwachungs- und Berichterstattungsinstrument, in das die Kraftstoffanbieter die Informationen eingeben müssen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Verpflichtungen der Kraftstoffanbieter gemäß Artikel 25 zu überprüfen. Mit Artikel 2 wird die Verordnung (EU) 2018/1999 geändert, um anstelle der darin enthaltenen unionsweiten verbindlichen Vorgabe, 2030 in der Union mindestens 32 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, die „verbindliche Zielvorgabe der Union für erneuerbare Energien bis 2030 gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001“ aufzunehmen. Andere wesentliche Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999, wie etwa das Stromverbundziel von 15 %, das für die Integration erneuerbarer Energien weiterhin von entscheidender Bedeutung ist, werden damit nicht geändert. Mit Artikel 3 wird die Richtlinie 98/70/EG geändert, um eine Dopplung der Rechtsanforderungen in Bezug auf die Dekarbonisierungsziele für Kraftstoffe im Verkehrssektor zu vermeiden und für Angleichung an die Richtlinie (EU) 2018/2001 zu sorgen, unter anderem in Bezug auf die Verpflichtungen zur Verringerung der THG-Emissionen und zur Nutzung von Biokraftstoffen. Artikel 4 enthält Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG, um sicherzustellen, dass der Kommission Daten, die im Einklang mit gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie gestrichenen Artikeln der Richtlinie 98/70/EG erhoben und gemeldet wurden, übermittelt werden. Artikel 5 enthält die Bestimmungen zur Umsetzung. Mit Artikel 6 wird die Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates aufgehoben. Artikel 7 betrifft das Inkrafttreten. 2021/0218 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit dem europäischen Grünen Deal wurde das Unionsziel festgelegt, zum Jahr 2050 in einer Weise klimaneutral zu werden, die zur europäischen Wirtschaft sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa beiträgt. Dieses Ziel und das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gemäß dem Klimazielplan, der sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Europäischen Rat gebilligt wurde, um 55 % zu verringern, erfordern eine Energiewende und einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien in einem integrierten Energiesystem.

(2)Erneuerbare Energien spielen bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals und bei der Verwirklichung der Klimaneutralität zum Jahr 2050 eine wesentliche Rolle, da über 75 % der gesamten Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in der Union auf den Energiesektor entfallen. Durch die Verringerung dieser THG-Emissionen leistet Energie aus erneuerbaren Quellen auch einen Beitrag zur Bewältigung umweltbezogener Herausforderungen wie des Verlusts an Biodiversität. (3)Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das verbindliche Unionsziel festgelegt, 2030 einen Anteil von mindestens 32 % Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union zu erreichen. Laut dem Klimazielplan müsste der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 40 % gesteigert werden, um das THG-Reduktionsziel der Union zu erreichen. Die in Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegte Zielvorgabe muss also nach oben korrigiert werden. (4)Es wird zunehmend anerkannt, dass die Bioenergiepolitik dem Prinzip der Kaskadennutzung von Biomasse angepasst werden muss, um einen fairen Zugang zum Markt für Biomasse-Rohstoffe für die Entwicklung innovativer biobasierter Lösungen mit hohem Mehrwert und einer nachhaltigen kreislauforientierten Bioökonomie zu gewährleisten. Bei der Entwicklung von Förderregelungen für Bioenergie sollten die Mitgliedstaaten daher neben dem verfügbaren nachhaltigen Biomasse-Angebot für die energetische und nichtenergetische Nutzung und dem Erhalt der nationalen Kohlenstoffsenken und Ökosysteme in Wäldern auch die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der Kaskadennutzung von Biomasse sowie die Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates berücksichtigen. Daher sollten sie keine Unterstützung für die Energieerzeugung aus Sägeholz, Furnierholz, Stümpfen und Wurzeln gewähren und die Förderung der energetischen Nutzung von hochwertigem Rundholz – außer unter genau festgelegten Umständen – vermeiden. Im Einklang mit dem Prinzip der Kaskadennutzung sollte Holzbiomasse entsprechend ihrem höchsten wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert in folgender Rangfolge eingesetzt werden: 1) Holzprodukte, 2) Verlängerung ihrer Lebensdauer, 3) Wiederverwendung, 4) Recycling, 5) Bioenergie und 6) Entsorgung. Wenn keine anderweitige Verwendung von Holzbiomasse wirtschaftlich tragfähig oder ökologisch angemessen ist, trägt die energetische Verwertung dazu bei, die Erzeugung von Energie aus nicht erneuerbaren Quellen zu verringern. Die Förderregelungen der Mitgliedstaaten für Bioenergie sollten daher auf Rohstoffe ausgerichtet werden, für die geringer Wettbewerb mit den Werkstoffsektoren auf dem Markt besteht und deren Gewinnung als sowohl für das Klima als auch für die Biodiversität positiv angesehen wird, um negative Anreize für nicht nachhaltige Bioenergiepfade zu vermeiden, die im Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle „The use of woody biomass for energy production in the EU“ („Der Einsatz von Holzbiomasse zur Energieerzeugung in der EU“) ermittelt wurden. Bei der Festlegung weiterer Konsequenzen aus dem Prinzip der Kaskadennutzung ist es andererseits nötig, die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen, an denen sich die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Förderregelungen orientieren, wobei Abfallvermeidung und ‑weiterverwendung sowie Abfallrecycling Vorrang haben sollten. Die Mitgliedstaaten sollten keine Förderregelungen aufstellen, die den Zielvorgaben für die Abfallbehandlung zuwiderlaufen und zu einer ineffizienten Nutzung recycelbarer Abfälle führen würden. Um eine effizientere Nutzung von Bioenergie zu gewährleisten sollten die Mitgliedstaaten zudem ab 2026 keine ausschließlich Elektrizität produzierenden Anlagen mehr fördern, es sei denn, die Anlagen befinden sich in Regionen mit einem besonderen Status bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen oder in den Anlagen wird CO2-Abscheidung und ‑speicherung eingesetzt. (5)Infolge des raschen Anstiegs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und der zunehmend wettbewerbsfähigen Kosten ist es möglich, damit einen wachsenden Anteil der Energienachfrage zu decken, etwa durch den Einsatz von Wärmepumpen für die Raumheizung oder industrielle Niedertemperaturverfahren, von Elektrofahrzeugen im Verkehr oder Elektroöfen in bestimmten Industriezweigen. Aus erneuerbaren Energiequellen gewonnener Strom kann auch zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe für den Verbrauch in schwer zu dekarbonisierenden Bereichen des Verkehrssektors, etwa im Luft- und Seeverkehr, verwendet werden. Mit einem Rahmen für die Elektrifizierung müssen eine belastbare und effiziente Koordinierung ermöglicht und Marktmechanismen ausgeweitet werden, um Nachfrage und Angebot räumlich und zeitlich aufeinander abzustimmen, für Investitionen in die Flexibilität zur sorgen und die Integration eines hohen Anteils an Strom aus unsteten erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen weiterhin in angemessenem Tempo ansteigt, um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Rahmen schaffen, der marktkompatible Mechanismen umfasst, um die verbleibenden Hindernisse für sichere und angemessene Elektrizitätsnetze, die für große Mengen erneuerbarer Energien geeignet sind, sowie für vollständig in das Elektrizitätssystem integrierte Speicheranlagen anzugehen. Mit diesem Rahmen sollen insbesondere noch bestehende Hindernisse angegangen werden, etwa nichtfinanzielle Hindernisse wie unzureichende digitale und personelle Ressourcen der Behörden für die Bearbeitung von immer mehr Genehmigungsanträgen. (6)Bei der Berechnung des Anteils erneuerbarer Energien in einem Mitgliedstaat sollten erneuerbare Kraft- und Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs in dem Sektor berücksichtigt werden, in dem sie verbraucht werden (Strom, Wärme- und Kälteversorgung oder Verkehr). Um Doppelzählungen zu vermeiden, sollte der zur Herstellung dieser Kraft- und Brennstoffe verwendete Strom aus erneuerbaren Quellen nicht berücksichtigt werden. Damit würde eine Harmonisierung der Anrechnungsregeln für diese Kraft- und Brennstoffe in der gesamten Richtlinie erzielt, unabhängig davon, ob sie auf das Gesamtziel für erneuerbare Energien oder auf ein Teilziel angerechnet werden. Zudem würde die Berechnung der tatsächlich verbrauchten Energie unter Berücksichtigung der Energieverluste bei der Herstellung dieser Kraft- und Brennstoffe ermöglicht. Auch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraft- und Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, die in die Union eingeführt und dort verbraucht werden, wäre möglich. (7)Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen kann in Form von statistischen Transfers, Förderregelungen und gemeinsamen Projekten erfolgen. Sie ermöglicht einen kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energien in ganz Europa und trägt zur Marktintegration bei. Die Zusammenarbeit ist bislang trotz ihres Potenzials sehr begrenzt und die Effizienz bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien daher verbesserungsfähig. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, Zusammenarbeit durch die Durchführung eines Pilotprojekts zu erproben. Mit über die nationalen Beiträge im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1294 der Kommission eingerichteten Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie finanzierten Projekten wäre die Verpflichtung der beteiligten Mitgliedstaaten erfüllt. (8)Die Strategie für erneuerbare Offshore-Energie enthält das ambitionierte Ziel, 2050 in den Meeresbecken der Union 300 GW Offshore-Windenergie und 40 GW Meeresenergie zu gewinnen. Um diesen grundlegenden Wandel sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten auf Ebene der Meeresbecken grenzübergreifend zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Menge der erneuerbaren Offshore-Energie, die bis 2050 für jedes Meeresbecken geplant ist, mit Zwischenzielen für 2030 und 2040 festlegen. Die aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne, die 2023 und 2024 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzulegen sind, sollten diese Ziele widerspiegeln. Bei der Festlegung der Menge sollten die Mitgliedstaaten das Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie jedes Meeresbeckens, Umweltschutzaspekte, die Anpassung an den Klimawandel und andere Formen der Meeresnutzung sowie die Dekarbonisierungsziele der Union berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Möglichkeit des Verbunds der Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie mit Übertragungsleitungen, die mehrere Mitgliedstaaten miteinander verbinden, in Form von Hybridprojekten oder, zu einem späteren Zeitpunkt, eines stärker vermaschten Netzes zunehmend in Betracht ziehen. Damit könnte Strom in unterschiedliche Richtungen geleitet werden, was dazu beitragen würde, den sozioökonomischen Nutzen zu maximieren, Infrastrukturausgaben optimal zu nutzen und für eine nachhaltigere Nutzung des Meeres zu sorgen. (9)Der Markt für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom wächst rasch und bietet zusätzlich zu den Förderregelungen der Mitgliedstaaten oder zum direkten Verkauf auf dem Stromgroßhandelsmarkt einen ergänzenden Zugang zum Markt für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Zugleich ist der Markt für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom noch auf eine geringe Anzahl von Mitgliedstaaten und Großunternehmen begrenzt, und auf großen Teilen des Markts in der Union bestehen erhebliche administrative, technische und finanzielle Hindernisse. Die bestehenden Maßnahmen nach Artikel 15 zur Förderung der Einführung von Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom sollten daher noch weiter verstärkt werden, indem die Nutzung von Kreditgarantien zur Verringerung der finanziellen Risiken dieser Verträge geprüft wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass etwaige öffentliche Garantien die private Finanzierung nicht verdrängen sollten. (10)Zu komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren stellen ein großes Hindernis für den Einsatz erneuerbarer Energien dar. Auf Grundlage der Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, zu denen die Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2023 in ihren ersten integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates Bericht erstatten müssen, sollte die Kommission bewerten, ob aufgrund der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Straffung dieser Verfahren zielführende und verhältnismäßige Verfahren eingeführt wurden. Sollte diese Bewertung erheblichen Raum für Verbesserungen ergeben, so sollte die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über gestraffte und effiziente Verwaltungsverfahren verfügen. (11)In Gebäuden besteht ein großes ungenutztes Potenzial für einen wirksamen Beitrag zur Verringerung der THG-Emissionen in der Union. Es ist erforderlich, die Wärme- und Kälteversorgung in diesem Sektor durch einen höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen an der Erzeugung und der Nutzung zu dekarbonisieren, um die im Klimazielplan festgelegte Ambition umzusetzen, das Unionsziel der Klimaneutralität zu erreichen. Im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung stagnierte der Fortschritt bei der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den letzten zehn Jahren jedoch und beruhte vor allem auf einer verstärkten Nutzung von Biomasse. Ohne die Festlegung von Zielvorgaben für die Steigerung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden wird es nicht möglich sein, die Fortschritte zu überprüfen und Schwachstellen beim Einsatz erneuerbarer Energien zu ermitteln. Mit der Festlegung von Zielvorgaben geht zudem ein langfristiges Signal an Investoren einher, auch im Hinblick auf die Zeit unmittelbar nach 2030. Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden dadurch ergänzt. Daher sollten indikative Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden festgelegt werden, um Anhaltspunkte und Anreize für die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Ausschöpfung des Potenzial für die Nutzung und Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden zu setzen, die Entwicklung und Integration von Technologien für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu fördern und gleichzeitig Sicherheit für Investoren und das Engagement auf lokaler Ebene zu schaffen. (12)Der Mangel an Fachkräften, insbesondere Installateuren und Konstrukteuren von Wärme- und Kältesystemen auf der Grundlage erneuerbarer Energien, bremst den Austausch von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungsanlagen gegen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien aus; dies ist ein erhebliches Hindernis bei der Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden, der Industrie und der Landwirtschaft. Die Mitgliedstaaten sollten mit den Sozialpartnern und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften zusammenarbeiten, um abzuschätzen, wie viele Fachkräfte nötig sein werden. Hochwertige Ausbildungsprogramme und Zertifizierungsmöglichkeiten, mit denen die ordnungsgemäße Installation und der zuverlässige Betrieb eines breiten Spektrums von Wärme- und Kältesystemen gewährleistet wird, sollten in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt und so konzipiert werden, dass Anreize für die Inanspruchnahme gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um mehr Menschen aus derzeit in den betreffenden Berufsfeldern unterrepräsentierten Gruppen für diese Tätigkeiten zu gewinnen. Um das Vertrauen der Verbraucher und einen einfachen Zugang zu genau geeigneten Konstruktions- und Installationsfachkräften sicherzustellen, die die ordnungsgemäße Installation und den ordnungsgemäßen Betrieb von mit erneuerbaren Energien betriebenen Wärme- und Kältesystemen gewährleisten, sollte das Verzeichnis der ausgebildeten und zertifizierten Installateure veröffentlicht werden. (13)Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Instrument, um die Verbraucher zu informieren und für die weitere Verbreitung von Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom zu sorgen. Um eine kohärente Unionsbasis für die Verwendung von Herkunftsnachweisen zu schaffen und Personen, die Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom abschließen, Zugang zu geeigneten Nachweisen zu verschaffen, sollten alle Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Marktwert der Herkunftsnachweise zu berücksichtigen, wenn die Erzeuger finanzielle Unterstützung erhalten, einen Herkunftsnachweis erhalten können. (14)Die Entwicklung der Infrastruktur für Fernwärme- und Fernkältenetze sollte beschleunigt und darauf ausgerichtet werden, eine größere Bandbreite an Quellen für die Wärme- und Kälteversorgung mit erneuerbaren Energien effizient und flexibel zu nutzen, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu steigern und die Integration des Energiesystems zu vertiefen. Daher ist es angezeigt, die Liste der erneuerbaren Energiequellen zu aktualisieren, die für Fernwärme und ‑kältenetze zunehmend eingesetzt werden sollten, und die Integration von Wärmeenergiespeicherung vorzuschreiben, die Flexibilität, höhere Energieeffizienz und einen kostengünstigeren Betrieb ermöglicht. (15)Da erwartet wird, dass die Zahl der Elektrofahrzeuge in der Union sich 2030 auf 30 Millionen beläuft, ist es nötig sicherzustellen, dass sie voll und ganz zur Systemintegration von Strom aus erneuerbaren Quellen beitragen und damit auf kostenoptimale Weise einen höheren Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen ermöglichen können. Das Potenzial von Elektrofahrzeugen, Elektrizität aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen, wenn ein Überangebot besteht, und sie bei Knappheit wieder in ein Netz einzuspeisen, muss voll ausgeschöpft werden. Es ist daher angezeigt, spezifische Maßnahmen in Bezug auf Elektrofahrzeuge und Informationen über erneuerbare Energien und darüber, wie und wann sie zugänglich sind, einzuführen, die diejenigen aus der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der [vorgeschlagenen Verordnung über Batterien und Altbatterien zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020] ergänzen. (16) Damit die Flexibilitäts- und Regelreserveleistungen aus der Aggregierung dezentraler Speicheranlagen auf wettbewerbsfähige Art und Weise entwickelt werden, sollte der Echtzeit-Zugang zu grundlegenden Batterieinformationen wie dem Alterungszustand, dem Ladezustand, der Kapazität und den Leistungseinstellungen den Eigentümern oder Nutzern der Batterien und den in ihrem Namen handelnden Stellen wie Verwaltern von Gebäudeenergiesystemen, Anbietern von Mobilitätsdiensten und anderen Elektrizitätsmarktakteuren diskriminierungsfrei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Daher ist es angezeigt, Maßnahmen einzuführen, die den erforderlichen Zugang zu solchen Daten behandeln, um den Betrieb von Batterien für die Wohnumgebung und Elektrofahrzeugen im Zusammenhang mit der Integration zu erleichtern und die Bestimmungen zum Zugang zu Batteriedaten im Zusammenhang mit der Erleichterung der Umnutzung von Batterien nach der [vorgeschlagenen Verordnung der Kommission über Batterien und Altbatterien zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020] zu ergänzen. Die Bestimmungen über den Zugang zu Batteriedaten von Elektrofahrzeugen sollten zusätzlich zu den Bestimmungen des Unionsrechts über die Typgenehmigung von Fahrzeugen gelten. (17)Die steigende Anzahl an Elektrofahrzeugen im Straßen-, Schienen- und Seeverkehr sowie in anderen Verkehrsbereichen macht es erforderlich, Ladevorgänge zu optimieren und so zu steuern, dass es nicht zu Engpässen kommt, und die Verfügbarkeit von aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom und niedrigen Strompreisen im System in vollem Umfang zu nutzen. Wenn bidirektionales Laden zur weiteren Marktdurchdringung von Strom aus erneuerbaren Quellen über Elektrofahrzeugflotten im Verkehr und im Elektrizitätssystem im Allgemeinen beitragen würde, sollte eine solche Funktion ebenfalls verfügbar gemacht werden. Mit Blick auf die lange Lebensdauer von Ladestationen sollten die Anforderungen an Ladeinfrastrukturen so aktualisiert werden, dass sie dem künftigen Bedarf gerecht werden und nicht zu negativen Lock-in-Effekten bei der Entwicklung von Technologien und Diensten führen. (18)Nutzer von Elektrofahrzeugen, die mit Anbietern von Elektromobilitätsdienstleistungen und Elektrizitätsmarktteilnehmern Verträge schließen, sollten berechtigt sein, Informationen und Erläuterungen darüber zu erhalten, welchen Einfluss die Vertragsbedingungen auf die Nutzung ihres Fahrzeugs und den Alterungszustand der Fahrzeugbatterie haben werden. Anbieter von Elektromobilitätsdienstleistungen und Elektrizitätsmarktteilnehmer sollten den Nutzern von Elektrofahrzeugen klar darlegen, wie sie für die Flexibilitäts-, Regelreserve- und Speicherleistungen, die sie für das Elektrizitätssystem und den Elektrizitätsmarkt durch die Nutzung ihres Elektrofahrzeugs erbringen, vergütet werden. Zudem ist es erforderlich, für den Schutz der Verbraucherrechte der Nutzer von Elektrofahrzeugen beim Abschluss solcher Verträge zu sorgen, insbesondere was den Schutz personenbezogener Daten wie Standort und Fahrgewohnheiten im Zusammenhang mit der Nutzung ihres Fahrzeugs betrifft. In diesen Verträgen können auch die Präferenzen der Nutzer von Elektrofahrzeugen hinsichtlich der Art von Strom, die sie für die Nutzung in ihrem Elektrofahrzeug beziehen, und weitere Präferenzen aufgenommen werden. Es ist daher wichtig, dass die Nutzer von Elektrofahrzeugen ihr Abonnement an mehreren Ladepunkten nutzen können. Zudem ermöglicht es dies dem vom Nutzer des Elektrofahrzeugs gewählten Dienstleister, das Elektrofahrzeug aufgrund der Planungssicherheit und durch Anreize, die auf den Präferenzen des Nutzers des Elektrofahrzeugs beruhen, optimal in das Elektrizitätssystem zu integrieren. Dies steht darüber hinaus im Einklang mit den Grundsätzen eines verbraucherzentrierten und prosumentenbasierten Energiesystems sowie dem Recht der Nutzer von Elektrofahrzeugen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944, als Endkunden ihren Versorger frei zu wählen. (19)Dezentrale Speicheranlagen, wie Batterien für die Wohnumgebung und Traktionsbatterien, bieten mithilfe der Aggregierung ein erhebliches Potenzial für Flexibilitäts- und Regelreserveleistungen für das Netz. Um die Entwicklung dieser Dienstleistungen zu unterstützen, sollten die rechtlichen Bestimmungen für den Anschluss und Betrieb der Speicheranlagen, z. B. in Bezug auf Entgelte, zeitliche Verpflichtungen und Anschlussspezifikationen, so gestaltet sein, dass das Potenzial aller Speicheranlagen vollständig gewahrt bleibt, insbesondere was das Potenzial kleiner und mobiler Anlagen betrifft, Flexibilitäts- und Regelreserveleistungen für das System zu erbringen und neben größeren ortsfesten Speicheranlagen die weitere Marktdurchdringung von erneuerbarem Strom zu unterstützen. (20)Ladepunkte, an denen Elektrofahrzeuge gewöhnlich längere Zeit geparkt sind, wie z. B. Stellplätze am Wohn- oder Arbeitsort, sind für die Integration des Energiesystems von großer Bedeutung; deshalb müssen intelligente Ladefunktionen sichergestellt werden. Der Betrieb der nicht öffentlich zugänglicher Normalladeinfrastruktur ist dabei besonders wichtig für die Integration von Elektrofahrzeugen in das Elektrizitätssystem, da sich diese Infrastruktur dort befindet, wo Elektrofahrzeuge wiederholt längere Zeit geparkt werden, z. B. in Gebäuden mit beschränktem Zugang, auf Mitarbeiterparkplätzen oder an Stellplätzen, die an natürliche oder juristische Personen vermietet werden. (21)Auf die Industrie entfallen 25 % des Energieverbrauchs in der Union sowie ein großer Teil der Wärme- und Kälteversorgung, die derzeit zu 91 % auf fossilen Brennstoffen basiert. 50 % des Wärme- und Kältebedarfs entfallen jedoch auf einen eher niedrigen Temperaturbereich (<200 °C), für den kosteneffiziente Optionen zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, etwa durch Elektrifizierung. Zudem nutzt die Industrie nicht erneuerbare Quellen als Rohstoffe für die Herstellung von Produkten wie Stahl oder Chemikalien. Die Investitionsentscheidungen der Industrie von heute bestimmen, welche Industrieverfahren und Energieversorgungsoptionen die Industrie künftig in Betracht ziehen kann, und müssen daher zukunftssicher sein. Es sollten daher Bezugswerte eingeführt werden, um Anreize für die Industrie zu schaffen, ihre Produktionsverfahren auf erneuerbare Energien umzustellen – nicht nur in Bezug auf die Energieversorgung, sondern auch durch Nutzung von Rohstoffen, die auf erneuerbaren Energien basieren, wie z. B. erneuerbarem Wasserstoff. Zudem bedarf es einer gemeinsamen Methodik für die Kennzeichnung von Produkten, die ganz oder teilweise mithilfe erneuerbarer Energien oder erneuerbarer Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs hergestellt wurden, wobei die bestehenden Methoden der Union für die Kennzeichnung von Produkten und ihre Initiativen für nachhaltige Produkte zu berücksichtigen sind. Dies würde es erleichtern, Verbrauchertäuschung zu verhindern, und das Vertrauen der Verbraucher stärken. Angesichts der Präferenzen der Verbraucher für Produkte, die zu Umwelt- und Klimazielen beitragen, würde dies auch die Entwicklung der Marktnachfrage nach diesen Produkten stimulieren.

(22)Erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs können für energetische Zwecke, aber auch für nichtenergetische Zwecke genutzt werden, z. B. als Einsatzstoffe oder Rohstoffe in Branchen wie der Stahl- oder Chemieindustrie. Werden erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs für beide Zwecke eingesetzt, so wird ihr Potenzial, fossile Brennstoffe als Einsatzstoffe zu ersetzen und die Treibhausgasemissionen der Industrie zu senken, vollständig erschlossen, was bei der Zielvorgabe für die Nutzung erneuerbarer Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs berücksichtigt werden sollte. Nationale Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs in der Industrie sollten nicht dazu führen, dass die Umweltverschmutzung letztlich zunimmt, da der höhere Strombedarf mithilfe der umweltschädlichsten fossilen Brennstoffe wie Kohle, Diesel, Lignit, Torf und Ölschiefer gedeckt wird. (23)Ehrgeizigere Ziele im Wärme- und Kältesektor sind entscheidend, um das Gesamtziel für erneuerbare Energien zu erreichen, da auf die Wärme- und Kälteversorgung rund die Hälfte des Energieverbrauchs in der Union entfällt und sie ein breites Spektrum an Endverwendungszwecken und an Technologien in Gebäuden, der Industrie sowie der Fernwärme- und ‑kälteversorgung umfasst. Zur Beschleunigung der Verbreitung erneuerbarer Energien in der Wärme- und Kälteversorgung sollte eine jährliche Steigerung um mindestens 1,1 Prozentpunkte auf nationaler Ebene als verbindliche Zielvorgabe für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden. Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kälteversorgung bereits mehr als 50 % beträgt, sollten sich auch weiterhin auf die Hälfte der jährlichen Steigerungsrate beschränken können, und Mitgliedstaaten mit einem Anteil von mindestens 60 % können diesen Anteil bei der Umsetzung der durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben b und c anrechnen. Zudem sollten für die einzelnen Mitgliedstaaten spezifische „Aufstockungen“ festgelegt werden, mit denen die zusätzlichen Bemühungen um den für 2030 angestrebten Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen auf der Grundlage des BIP und der Kosteneffizienz auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden. Darüber hinaus sollte eine umfangreichere Liste unterschiedlicher Maßnahmen in die Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgenommen werden, um die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärme- und Kälteversorgung zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Maßnahmen aus dieser Liste umsetzen. (24)Damit mit der zunehmenden Bedeutung der Fernwärme- und ‑kälteversorgung auch die Verbraucher besser informiert werden, sollte die Pflicht zur Offenlegung des Anteils erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz dieser Systeme weiter geklärt und verschärft werden. (25)Moderne, auf erneuerbare Energien gestützte Fernwärme- und ‑kältesysteme haben ihr Potenzial als kosteneffiziente Lösungen für die Integration erneuerbarer Energien, eine höhere Energieeffizienz und die Integration des Energiesystems sowie für die Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors insgesamt bereits unter Beweis gestellt. Damit dieses Potenzial genutzt wird, sollte die jährliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und/oder des Anteils der Abwärme an der Fernwärme- und ‑kälteversorgung von 1 Prozentpunkt auf 2,1 Prozentpunkte angehoben werden; angesichts der ungleichen Entwicklung dieser Netze in der Union sollte es sich dabei jedoch weiterhin um einen indikativen Richtwert handeln. (26)Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Fernwärme- und ‑kälteversorgung und der Notwendigkeit, diese Netze auf die Integration eines höheren Anteils erneuerbarer Energien auszurichten, sollten Vorschriften festgelegt werden, um den Zugang von Drittanbietern erneuerbarer Energien und die Einspeisung von Abwärme und ‑kälte in Fernwärme- oder ‑kältesysteme mit einer Leistung von mehr als 25 MW sicherzustellen. (27)Abwärme und ‑kälte werden trotz ihrer breiten Verfügbarkeit noch zu wenig genutzt; die Folgen sind Ressourcenverschwendung, eine zu geringe Energieeffizienz in den nationalen Energiesystemen und ein unnötig hoher Energieverbrauch in der Union. Anforderungen an eine engere Abstimmung zwischen den Betreibern von Fernwärme- und ‑kältenetzen, der Industrie und dem tertiären Sektor sowie lokalen Behörden könnten den erforderlichen Dialog und die erforderliche Zusammenarbeit unterstützen, um das Potenzial für eine kosteneffiziente Abwärme- und ‑kälteversorgung mithilfe von Fernwärme- und ‑kältesystemen zu erschließen. (28)Damit Fernwärme und ‑kälte vollständig in die Integration des Energiesektors einbezogen werden, ist es erforderlich, in die Zusammenarbeit mit Stromverteilernetzbetreibern auch Stromübertragungsnetzbetreiber einzubeziehen und dabei auch die Netzinvestitionsplanung und die Märkte zu berücksichtigen, um das Potenzial der Fernwärme und ‑kälte für die Erbringung von Flexibilitätsleistungen in den Elektrizitätsmärkten zu erschließen. Zudem sollte eine breitere Zusammenarbeit mit den Betreibern von Gasnetzen, einschließlich Wasserstoffnetzen und weiteren Energienetzen, ermöglicht werden, damit unterschiedliche Energieträger breiter integriert und möglichst kosteneffizient genutzt werden können. (29)Die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und erneuerbarer Elektrizität im Verkehrssektor kann zu einer kosteneffizienten Dekarbonisierung des Verkehrssektors der Union beitragen und unter anderem die Diversifizierung der Energieversorgung in diesem Sektor unterstützen; gleichzeitig kann sie Innovation, Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union fördern und die Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Im Hinblick auf die Umsetzung der von der Union festgelegten höheren Zielvorgabe für die Treibhausgaseinsparungen sollten alle Verkehrsträger in der Union verstärkt mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Wird die Zielvorgabe für den Verkehrssektor in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasintensität formuliert, so würde dies im Verkehrssektor dazu anregen, verstärkt die kosteneffizientesten und – hinsichtlich der Treibhausgaseinsparungen – wirksamsten Kraftstoffe zu nutzen. Zudem würde eine Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasintensität zu Innovationen führen, und sie wäre ein klarer Maßstab für den Vergleich verschiedener Kraftstoffarten und erneuerbarer Elektrizität im Hinblick auf ihre Treibhausgasintensität. Ergänzend würde durch eine Anhebung der energiebasierten Zielvorgabe für fortschrittliche Biokraftstoffe und Biogas und durch die Einführung einer Zielvorgabe für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs sichergestellt, dass für Verkehrsträger, die sich nur schwer elektrifizieren lassen, verstärkt erneuerbare Kraftstoffe mit möglichst geringen Umweltauswirkungen eingesetzt werden. Die Umsetzung dieser Zielvorgaben sollte durch Verpflichtungen für die Kraftstoffanbieter sowie durch andere Maßnahmen sichergestellt werden, die in der [Verordnung (EU) 2021/XXX über die Verwendung erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe im Seeverkehr – „FuelEU Maritime“ und der Verordnung (EU) 2021/XXX zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr] vorgesehen sind. Spezifische Verpflichtungen für Flugzeugtreibstoffanbieter sollten nur im Einklang mit der [Verordnung (EU) 2021/XXX zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr] festgelegt werden. (30)Die Elektromobilität spielt bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors eine entscheidende Rolle. Um die weitere Entwicklung der Elektromobilität zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten einen Gutschriftmechanismus einführen, der es den Betreibern öffentlich zugänglicher Ladepunkte ermöglicht, durch die Lieferung von erneuerbarem Strom zur Erfüllung der Verpflichtungen beizutragen, die die Mitgliedstaaten Kraftstoffanbietern auferlegt haben. Neben der Förderung der Elektromobilität mit einem solchen Mechanismus müssen die Mitgliedstaaten jedoch auch weiterhin ehrgeizige Ziele für die Dekarbonisierung ihres Mix an flüssigen Kraftstoffen im Verkehrssektor festlegen. (31)Die Maßnahmen der Union im Bereich der erneuerbaren Energien sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dabei ist es unabdingbar, zu breiter gefassten Umweltzielen beizutragen, insbesondere was die Prävention eines weiteren Verlusts an Biodiversität betrifft, der durch indirekte Landnutzungsänderungen für die Erzeugung bestimmter Biokraftstoffe, flüssiger Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe verschärft wird. Der Beitrag zu diesen Klima- und Umweltzielen ist seit Langem ein großes generationenübergreifendes Anliegen der Menschen und Gesetzgebungsorgane in der Union. Die Änderungen der Art und Weise, in der die Zielvorgabe für den Verkehrssektor berechnet wird, sollten daher die Grenzwerte unberührt lassen, die für die Anrechnung auf die Zielvorgabe für bestimmte aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Brennstoffe sowie für Brennstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen festgelegt wurden. Um keine Anreize für die Nutzung von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen und Biogasen im Verkehrssektor zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus auch weiterhin entscheiden können, ob sie diese hinsichtlich der Zielvorgabe für den Verkehrssektor anrechnen oder nicht. Wenn sie sie nicht anrechnen, können sie die Zielvorgabe für die Treibhausgasintensität entsprechend verringern, wobei angenommen wird, dass durch die aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hergestellten Biokraftstoffe 50 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden; dies entspricht den üblichen Werten, die in einem Anhang dieser Richtlinie für die Treibhausgaseinsparungen in Bezug auf die relevantesten Produktionswege für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hergestellte Biokraftstoffe aufgeführt sind, sowie der für die meisten Anlagen zur Herstellung dieser Biokraftstoffe geltenden Mindestschwelle für die Einsparungen. (32)Bezieht sich die Zielvorgabe für den Verkehrssektor auf die Reduzierung der Treibhausgasintensität, entfällt auch die Notwendigkeit, zur Förderung bestimmter erneuerbarer Energiequellen Multiplikatoren anzuwenden. Unterschiedliche Quellen erneuerbarer Energie sind mit unterschiedlichen Einsparungen an Treibhausgasemissionen verbunden und tragen daher in unterschiedlichem Maß zu einer Zielvorgabe bei. Es sollte angenommen werden, dass erneuerbare Elektrizität keine Emissionen aufweist, sodass im Vergleich zu Elektrizität aus fossilen Brennstoffen 100 % der Emissionen eingespart werden. Dadurch werden Anreize für die Nutzung von erneuerbarem Strom geschaffen, da mit erneuerbaren Kraftstoffen und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen solch hohe Einsparungen nicht erreicht werden dürften. Eine auf erneuerbare Energien gestützte Elektrifizierung wäre somit die effizienteste Art und Weise der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs. Zur Förderung der Nutzung von fortschrittlichen Biokraftstoffen und Biogas sowie von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs in den Bereichen Luftverkehr und Seeschifffahrt, die schwer zu elektrifizieren sind, ist es darüber hinaus angezeigt, den Multiplikator hinsichtlich der spezifischen Zielvorgaben für die Kraftstoffe in diesen Sektoren beizubehalten. (33)Durch die direkte Elektrifizierung von Endverbrauchssektoren einschließlich des Verkehrssektors wird die Effizienz erhöht und der Übergang zu einem auf erneuerbare Energien gestützten Energiesystem gefördert. Sie ist daher per se ein wirksames Mittel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Es ist folglich nicht erforderlich, speziell für die Versorgung von Elektrofahrzeugen im Verkehrssektor einen Rahmen für die Zusätzlichkeit zu schaffen. (34)Da erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs unabhängig vom Sektor, in dem sie verbraucht werden, als erneuerbare Energien anzurechnen sind, sollten die Regeln für die Ermittlung, ob es sich bei mit Strom hergestellten Brennstoffen um erneuerbare Brennstoffe handelt, die bisher für diese Brennstoffe nur bei ihrem Verbrauch im Verkehrssektor galten, unabhängig vom Verbrauchssektor auf alle erneuerbaren Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs angewandt werden. (35)Zur Steigerung der Umweltwirksamkeit der Unionskriterien für die Nachhaltigkeit und für Treibhausgaseinsparungen bei festen Biomasse-Brennstoffen in Anlagen zur Wärme-, Strom- und Kälteversorgung sollte der untere Schwellenwert für die Anwendbarkeit dieser Kriterien von derzeit 20 MW auf 5 MW gesenkt werden. (36)Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 wurde der Rahmen für die Nachhaltigkeit von Bioenergie und die Treibhausgaseinsparungen durch die Festlegung von Kriterien für alle Endverbrauchssektoren gestärkt. Sie enthält spezifische Bestimmungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse, die Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Erntetätigkeiten und die Verbuchung der mit Landnutzungsänderungen verbundenen Emissionen umfassen. Um für einen besseren Schutz von Lebensräumen mit besonders ausgeprägter Biodiversität und einem besonders hohen Kohlenstoffbestand zu sorgen, wie z. B. Pri