DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/35

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis de Langlade“ und „Permis de Hermine“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 142/12

Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 haben die Unternehmen ConocoPhillips Canada Resources Corp. mit Sitz in PO Box 130, 401, 9th Ave S.W., Calgary, Alberta T2P 2H7, CANADA und BHP Billiton Petroleum Corp. mit Sitz in 1360 Post Oak Blvd, Suite 150, Houston, TX 77056-3030, UNITED STATES OF AMERICA für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Langlade“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt; der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtfläche von ca. 547 km2 auf dem Meeresgrund vor der Küste der überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Pierre-et-Miquelon.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 hat das Unternehmen Bardoil Energy SAS mit Sitz in 42 rue de l’Abbé Pierre Gervain, Boite Postale 4353, 97500 Saint-Pierre-et-Miquelon, FRANCE für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Hermine“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt; dieser Antrag bezieht sich auf eine Gesamtfläche von ca. 1 312 km2 auf dem Meeresgrund vor der Küste der überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Pierre-et-Miquelon.

Der Geltungsbereich dieser Anträge wird insgesamt durch die Längen- und Breitenkreise begrenzt, deren Scheitelpunkte im Folgenden durch ihre geografischen Koordinaten definiert sind; Nullmeridian ist dabei der Meridian von Greenwich:

Scheitelpunkt Westliche Länge Nördliche Breite A 56° 24′ 01,7" 44° 35′ 33,1" B 56° 15′ 00,6" 44° 35′ 32,0" C 56° 15′ 02,1" 44° 47′ 17,8" D 56° 09′ 16,2" 44° 47′ 16,6" E 56° 09′ 21,0" 43° 50′ 00,2" F 56° 23′ 53,3" 43° 50′ 00,2"

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. spätestens am 31. August 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer, Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche de la Défense, Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE, (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.06.1994, S. 3.