KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 81 endg. 
Brüssel, den 1. März 1990 
Geänderte Empfehlung 
für einen 
3ESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die 
Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(gemäß Aftikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BrüsseI, 
Empfehlung 
(geändert gemäss Art. 149/3 des Vertrages) 
für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG 
über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere auf Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 145 erster Gedankenstrich, 
auf Empfehlung der Kommission 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
- 1 - IC 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1989 in Madrid 
beschlossen, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt. 
Artikel 102 a des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der Wirt­
schafts- und Währungsunion erfordern eine stärkere Konvergenz der wirtschaft­
lichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum sowie des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten. 
Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft­
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile 
Wechselkurse ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Europäischen 
Währungssystems gefördert werden. 
Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 
kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und insbesondere 
alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu beseitigen, die 
geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den 
Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zuständigkeit zu intensivieren; dabei 
sollte erwogen werden, den Zentralbanken mehr Autonomie zu gewähren. 
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts- und 
Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die Institu­
tionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den Erfolg der 
Union unerlässlich ist. vorsehen. 
- 2 -
Im Hinblick auf das Ziel der schrittweisen Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion sollten die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsi­
denten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
erweitert und verstärkt werden -
Der Beschluss 64/300/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Beschluss 64/300/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentralbanken der Mit­
gliedstaaten und der Generaldirektor des Luxemburgischen Währungsinstituts. 
Im Verhinderungsfall können sie einen anderen Vertreter ihrer Institution 
benennen. 
Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines ihrer Mit­
glieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen. 
Ferner kann der Ausschuss, sofern er es für erforderlich hält, qualifi­
zierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten des Währungsaus­
schusses, zur Teilnahme einladen." 
(1) ABl. Nr. 77 vom 21.3.1964, S. 1206/64 
- 3 -
2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 2 a 
Der Vorsitzende des Ausschusses wird eingeladen, an den Sitzungen des 
Ministerrates teilzunehmen, wenn dieser Fragen behandelt, welche die Auf­
gaben des Ausschusses berühren." 
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 
1. Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und die Grundzüge der 
Währungspolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, des Geld- und 
des Devisenmarktes sowie die unter die Zuständigkeit der Zentralbanken 
fallenden Fragen, welche die Stabilität der Finanzinstitute und -markte 
berühren, durchzuführen; 
2. über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentral­
banken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Mass­
nahmen zu prüfen. Der Ausschuss ist zu Entscheidungen der nationalen 
Behörden über die Ausrichtung der Geldpolitik, wie etwa die jährliche 
Festlegung nationaler Geld- und Kreditmengenziele, normalerweise im 
voraus zu hören; 
3. die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der 
Preisstabilität als unerlässlicher Voraussetzung für das einwandfreie 
Funktionieren des Europäischen Währungssystems sowie die Verwirklichung 
seines Ziels der Währungsstabilität zu fördern; 
- 4 -
4. Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und Wechselkurs­
politik sowie zu den einschlägigen Massnahmen in den einzelnen Mitglied­
staaten abzugeben; 
5. Stellungnahmen gegenüber einzelnen Regierungen und dem Ministerrat zu 
Massnahmen abzugeben, die die innere und äussere monetäre Situation in 
der Gemeinschaft und insbesondere das Funktionieren des Europäischen 
Währungssystems beeinflussen können. 
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuss die Entwicklung 
der Währungslage innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft. 
Der Ausschuss erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit sowie 
über die monetäre und finanzielle Situation in der Gemeinschaft; dieser 
Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und dem Europä­
ischen Rat übermittelt. Der Vorsitzende des Ausschusses kann eingeladen 
werden, bei dieser Gelegenheit vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen; 
er kann ausserdem, eingeladen werden, vor dem zuständigen Ausschuss des 
Parlaments zu erscheinen, wenn Hies durch die Umstände gerechtfertigt ist. 
Der Ausschuss kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Ergebnis seiner 
Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben." 
Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 3 a 
Die Mitglieder des Ausschusses, die die Vertreter ihrer Institutionen sind, 
handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuss in eigener Verantwortung und 
berücksichtigen dabei die Ziele der Gemeinschaft." 
- 5 -
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse 
bilden und ein Sekretariat sowie einen Analysestab einrichten." 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 6 -

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 81 endg 
DOKUMENTE 
DE 18 10 
Katalognummer : CB-CO-90-106-DE-C 
ISBN 92-77-58259-6 
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L-2985 Luxemburg