Es gibt vier Optionen. Diese sind in der nachfolgenden Aufzählung dargelegt.

·Option 0 – keine Änderung: Das Basisszenario lautet „keine Maßnahmen“. Bei dieser Option würde sich das bestehende Normungsverfahren wie üblich entwickeln, ohne dass ein besonderer Schwerpunkt auf Risiken, die sich aus aufstrebenden Technologien ergeben, oder auf verbesserungsbedürftigen Bereichen im Zusammenhang mit traditionellen Technologien läge. Diese Basisoption würde ferner eine Überarbeitung des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie (im Folgenden „Leitfaden“) nach dem üblichen Verfahren (Erörterungen zwischen den Interessenträgern und Entscheidung nur im Konsens) beinhalten.

·Option 1 – Selbstregulierung durch die Industrie und Anpassung des Leitfadens: Bei dieser Option würden keine Änderungen an der derzeitigen Maschinenrichtlinie vorgenommen. Stattdessen würde sie Präzisierungen in den Leitfaden einführen, die auf Folgendes abzielen: i) Konsens über Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen; ii) Reduzierung der Dokumentation in Papierform; iii) Präzisierungen zu existierenden Hochrisiko-Maschinen; iv) eine bessere Kohärenz mit anderen NLF-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und v) weniger Divergenzen bei der Auslegung in den verschiedenen Mitgliedstaaten. In Bezug auf diesen letzten Punkt würde diese Option ferner spezielle Sitzungen der Sachverständigengruppe „Maschinen“ umfassen. Gegen neue Risiken, die sich aus aufstrebenden Technologien ergeben (sowie bestimmte Risiken traditioneller Technologien), würde durch die Erteilung eines neuen Normungsauftrags der Kommission innerhalb der Grenzen des derzeitigen Rechtstextes vorgegangen.

·Option 2 – Aufwandsminimierung: Diese Option würde sich auf die Präzisierung des Rechtstextes und des Anwendungsbereichs konzentrieren und eine Vereinfachung erreichen. Zu diesem Zweck würde diese Option die aktuelle Maschinenrichtlinie ändern, um die Rechtsklarheit des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen zu erhöhen. Ferner würde sie Änderungen vornehmen, um eine Vereinfachung durch Folgendes zu erreichen: i) die Aufnahme der Erlaubnis in den Rechtstext, dass Betriebsanleitungen in digitalem Format herausgegeben werden dürfen, ii) die Angleichung der Maschinenrichtlinie an den NLF und iii) die Vermeidung von Divergenzen bei der Auslegung durch die Umwandlung der Maschinenrichtlinie in eine Verordnung. Änderungen am aktuellen Gesetz würden ferner eine Befugnis für die Kommission beinhalten, in Zukunft die Liste der Hochrisiko-Maschinen nach bestimmten Kriterien zu überarbeiten. Alle diese Änderungen würden jedoch ohne Anpassungen der Sicherheitsanforderungen für die Produkte erfolgen. An den Verpflichtungen der Hersteller für die Konstruktion und Herstellung der Maschinen würde sich daher nichts ändern. Dies würde durch die Erteilung eines neuen Normungsauftrags der Kommission innerhalb der Grenzen der derzeitigen Sicherheitsanforderungen im Rechtstext erfolgen.

·Option 3 – Aufwandsminimierung und Verbesserung der Sicherheit: Diese Option ist die anspruchsvollste, da sie eine Verbesserung der Sicherheit anstrebt und gleichzeitig alle Möglichkeiten zur Verringerung des Aufwands ausschöpft. Zu diesem Zweck würde diese Option den derzeitigen Rechtsakt ändern, um die Rechtsklarheit des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen zu erhöhen. Ferner würde sie Änderungen vornehmen, um eine Vereinfachung durch Folgendes zu erreichen: i) die Ermöglichung der digitalen Dokumentation; ii) die Angleichung der Maschinenrichtlinie an den NLF und iii) die Vermeidung von Divergenzen bei der Auslegung durch die Umwandlung der Maschinenrichtlinie in eine Verordnung. Diese Option würde ferner eine Befugnis für die Kommission zur Überarbeitung der aktuellen Liste der Hochrisiko-Maschinen im Hinblick auf neue Marktentwicklungen in diesem Bereich beinhalten, die Option der internen Kontrolle für die Konformitätsbewertung der Hochrisiko-Maschinen abschaffen, und es würde eine erste Anpassung der Liste der Hochrisikomaschinen vorgenommen. Darüber hinaus würden ferner die Sicherheitsanforderungen des Anhangs I, die Hersteller bei der Konstruktion und Herstellung von Maschinen einhalten müssen, angepasst, um Risiken, die sich aus aufstrebenden Technologien ergeben, sowie spezifische Risiken traditioneller Technologien zu berücksichtigen. Dies würde durch die Erteilung eines neuen Normungsauftrags der Kommission erfolgen, bei dem alle neuen und/oder überarbeiteten Sicherheitsanforderungen im Rechtstext berücksichtigt werden.

Die bevorzugte Option ist Option 3. Mit dieser Option werden alle ermittelten Probleme auf die effektivste und effizienteste Weise angegangen, indem eine überarbeitete Maschinenrichtlinie vorgeschlagen wird, die nicht nur jetzt, sondern auch in den kommenden Jahren zweckmäßig ist. Ferner gewährleistet diese Option die Kohärenz mit den bestehenden Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit, mit der künftigen Verordnung zur künstlichen Intelligenz und mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit.

Mit der bevorzugten Option werden neue Anforderungen hinzugefügt und bestehende präzisiert: i) auf gezielte und verhältnismäßige Weise und ii) nur, wenn dies erforderlich ist. Diese neuen Anforderungen und Präzisierungen gelten häufig nur für bestimmte Arten von Maschinen. Die bevorzugte Option wird Rechtsklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Begriffsbestimmungen und die Anforderungen der derzeitigen Maschinenrichtlinie schaffen, einschließlich der Anforderungen zur Abdeckung von Risiken, die sich aus aufstrebenden Technologien ergeben. Die bevorzugte Option wird ferner dazu beitragen, die Normungstätigkeit in einer Weise voranzutreiben, die die Sicherheit erhöht und ein höheres Maß an Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf dem Markt (einschließlich des digitalen Markts) gewährleistet. Darüber hinaus wird im Rahmen der bevorzugten Option: i) die Kommission ermächtigt, die derzeitige Liste der Hochrisiko-Maschinen anzupassen, um neuen Marktentwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen; ii) die Option der internen Kontrolle bei der Konformitätsbewertung von Hochrisiko-Maschinen abgeschafft und iii) die Liste der Hochrisiko-Maschinen in voller Übereinstimmung mit der neuen Verordnung über künstliche Intelligenz überarbeitet. In ihr wird eine von der Industrie dringend geforderte Maßnahme zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgeschlagen, die im Einklang mit der Digitalpolitik der Kommission steht, indem sie digitale Dokumentationen zulässt (und gleichzeitig den Verwendern die Möglichkeit einräumt, beim Kauf kostenlos eine gedruckte Version der Betriebsanleitung anzufordern). Schließlich wird die überarbeitete Maschinenrichtlinie an Kohärenz und Rechtssicherheit gewinnen, indem sie an den NLF angeglichen und zu einer Verordnung wird. Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, wird diese Option durch Folgendes ergänzt: i) einen neuen Normungsauftrag, der von der Kommission zu erteilen ist, und ii) einen Leitfaden für ausführliche Präzisierungen.