Die Agentur hat eine Reihe von Untersuchungen zum Datenschutz veröffentlicht, darunter das Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht, sowie eine Studie über die verfügbaren Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit Überwachungspraktiken, und arbeitet derzeit an einer Studie über die Auswirkungen der Grundrechte auf die Verwendung biometrischer Daten. Es ist wichtig, dass die Agentur ihr Fachwissen ausbaut und Daten zu Grundrechtsfragen in Bezug auf die digitale Welt – unter anderem auf Medieninhalte – und in Bezug auf die Verwaltung des Internets und die praktischen Probleme bei der Durchführung des einschlägigen EU-Rechts erhebt. Die Agentur wird dabei mit anderen EU-Agenturen und Akteuren in den genannten Bereichen wie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzausschuss, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zusammenarbeiten.

- Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit: In ihrer Mitteilung über die EU-Justizagenda für 2020 betonte die Kommission, dass es wichtig ist, das gegenseitige Vertrauen durch einen Brückenschlag zwischen den verschiedenen Justiz- und Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dies gilt für zivil-, handels-, verwaltungs- sowie strafrechtliche Fragen und umfasst die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz-, Verwaltungs- und Durchsetzungsbehörden sowie die Entwicklung EU-weiter Mindeststandards. Es ist wichtig, dass die Agentur durch ihre Forschungs- und Datenerhebungsinitiativen, die der Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit dienen, auf diesem Gebiet Unterstützung leisten kann. Dieser Themenbereich sollte daher im Mehrjahresrahmen 2018-2022 beibehalten werden.

Es ist anzumerken, dass der Rat die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen aus dem Mehrjahresrahmen 2013-2017 ausklammerte. In dem 2011 vorgelegten Vorschlag der Kommission war dieser Bereich enthalten. Auch das Europäische Parlament hatte sich klar für die Aufnahme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den derzeit geltenden Mehrjahresrahmen der Agentur ausgesprochen und bedauerte die mangelnde Einigkeit hierzu im Rat. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen faktisch Bestandteil des EU-Besitzstands, zudem wurden wichtige EU-Initiativen in diesem Bereich unternommen, etwa die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Einführung gemeinsamer Standards für den Schutz von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2014 zur Festlegung der strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter anderem die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Stärkung der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen in Strafverfahren fortzusetzen. Gleichzeitig rief er dazu auf, das Fachwissen der Agentur zu nutzen. Ende 2014 endete zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte Übergangszeit für den europäischen Rechtsraum. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union sowie der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurden dadurch aufgehoben. Die Kommission ist daher auf Daten und Informationen über die Lage vor Ort angewiesen, um ihre Überwachungsfunktion wahrnehmen zu können. Die Tätigkeit der Agentur im Bereich der Strafjustiz hat bereits nützliche Ergebnisse erbracht, wie sich an den Ad-hoc-Studien (zu Kindern in Strafverfahren, zur Überstellung von Gefangenen, zum Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung sowie auf Informationen in Strafverfahren) ablesen lässt, die auf Ersuchen der Kommission durchgeführt wurden. Dieser Tätigkeitsbereich sollte nun vollumfänglich in den Themenbereich der justiziellen Zusammenarbeit aufgenommen werden. Diese Ansicht wurde vom Verwaltungsrat der Agentur in seiner Stellungnahme nachdrücklich bestätigt und auch in der 2012 durchgeführten externen Bewertung der Agentur geäußert.

Dasselbe gilt für die polizeiliche Zusammenarbeit, die im Mehrjahresrahmen 2018-2022 ausdrücklich aufgeführt sein sollte. Die Bedeutung einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit wurde bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 betont und durch die Terroranschläge in EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 noch eindringlicher verdeutlicht. Die Dimension der Grundrechte ist in diesem Zusammenhang wesentlich, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung über eine Europäische Sicherheitsagenda hervorgehoben. Auch in diesem Bereich leistete die Agentur wertvolle Unterstützung, basierend auf Ad-hoc-Ersuchen der Kommissionsdienststellen. Sie erarbeitete beispielsweise das Dokument „Twelve operational fundamental rights considerations for law enforcement when processing Passenger Name Record (PNR) data“, um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung geeigneter Grundrechtsstandards im Bereich der Verarbeitung von Fluggastdatensätzen zu unterstützen. Eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit ist auch angesichts der Flüchtlingskrise erforderlich, die eine Zunahme des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten mit sich bringt. Es ist wichtig, dass die Agentur in der Lage ist, mit Hilfe verlässlicher und vergleichbarer Daten sowie der Ermittlung bewährter Verfahren Initiativen in Bereichen wie der Bekämpfung der Schleusung von Migranten, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen.

- Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten: Aufgrund der stark gestiegenen Zahl an Asylsuchenden in den letzten Jahren misst die Kommission dem Thema Migration hohe Priorität bei, wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 9. September 2015 hervorgehoben wurde und an der Annahme der Europäischen Migrationsagenda im Mai 2015 und den zahlreichen Initiativen abzulesen ist, die die Kommission in diesem Bereich unternommen oder bereits geplant hat. Die Tätigkeit der Agentur ist in diesem Zusammenhang – auch angesichts der zunehmenden Migrationsströme, die sich in Richtung EU bewegen – unabdingbar, um die vor Ort bestehenden Probleme aufzuzeigen. Die Agentur sollte in enger Abstimmung mit anderen EU-Agenturen, insbesondere EASO und Frontex, weiterhin Daten zu diesem Bereich erheben. Die Agentur hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Berichten veröffentlicht (etwa über die Rück- bzw. Überführung gefährdeter Kinder, die Staatsangehörige eines EU-Landes sind, über die soziale Eingliederung und gesellschaftliche Teilhabe von Migranten, über Alternativen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern und Freiheitsentziehung für Personen in Rückführungsverfahren, über die Kosten des Ausschlusses von der Gesundheitsversorgung am Beispiel von Migranten in einer irregulären Situation, über die Grundrechte an den Landgrenzen am Beispiel ausgewählter EU-Grenzübergangsstellen, über einen Maßnahmenkatalog mit Blick auf legale Einreisewege in die EU für Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und über Grundrechte an Flughäfen und Landgrenzen sowie ein Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration) und in Zusammenarbeit mit Frontex an Schulungsmaßnahmen für Grenzschutzbeamte zum Thema Grundrechte teilgenommen. Des Weiteren veröffentlicht die Agentur regelmäßig Datenreihen über den aktuellen Stand der Migration in der EU. Was Migranten (und Flüchtlinge) angeht, wird die Agentur in den Jahren 2016 und 2017 zwei größere Projekte zum Thema Eingliederung von Migranten durchführen: Zum einen steht die zweite EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II) an, mit der sich Trends ermitteln lassen. Zum anderen werden mit Hilfe von FRANET, dem Forschungsnetz der Agentur, Daten zu nationalen und regionalen bzw. lokalen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten („social inclusion and migrant participation in society“, SIMPS) erhoben. Diese wichtige Tätigkeit in Bezug auf die Diskriminierung von Migranten und ihre soziale Eingliederung muss über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt werden. Die Interessenträger sind sich in der Unterstützung der Fortsetzung der Agenturtätigkeit in Bezug auf Migrationsfragen weitgehend einig. Und auch der Verwaltungsrat der Agentur hat zur Fortführung der Tätigkeit auf diesem Gebiet aufgerufen.

- Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz: Dieser thematische Bereich muss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung im Mehrjahresrahmen enthalten sein. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz sind in der EU auf dem Vormarsch, sowohl on- als auch offline. Der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung sowie die Migrationsproblematik stellen zunehmend größere Herausforderungen dar. Die EU hat sich einen gemeinsamen Rahmen für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben, der von der Kommission genauestens überwacht wird. Beim ersten von der Kommission veranstalteten jährlichen Grundrechtekolloquium wurde ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden sowie zur Förderung einer Kultur der integrativen Toleranz in der EU erarbeitet. Während des Kolloquiums wurde der Mangel an zuverlässigen und vergleichbaren Daten zu Hassverbrechen beklagt. Es ist daher wichtig, dass die Tätigkeit der Agentur darauf konzentriert ist, den Mitgliedstaaten zu helfen, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, unter anderem durch die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Erfassung von Hassverbrechen. Dies sollte in Abstimmung mit Eurostat geschehen. Ferner ist es wichtig, dass die Agentur ihre groß angelegten Studien, etwa zum Antisemitismus, regelmäßig wiederholt, um Trends zu ermitteln, und dass sie eine Datenreihe zur Muslimfeindlichkeit und eine weitere Datenreihe zur migrationsbedingten Fremdenfeindlichkeit anlegt.

- Rechte des Kindes: Die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, zählen zu den Prioritäten der EU. Dieser Bereich war im Mehrjahresrahmen 2013-2017 einer der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte der Agentur. Die Agentur hat eine Vielzahl von Untersuchungen zu den Rechten des Kindes veröffentlicht, die auch für eine Reihe anderer Politikbereiche wie Asyl und Migration, soziale Eingliederung, Justiz, Nichtdiskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Kinder, Kinderschutz und Kindeswohl Relevanz besitzen. Die Kommission veranstaltet alljährlich ein Europäisches Forum für die Rechte des Kindes und hat unlängst Maßnahmen bezüglich der Systeme zum Schutz von Kindern und zu minderjährigen Migranten ergriffen. Forschungen und Daten zu den Rechten des Kindes sind für die Unterstützung und Untermauerung europäischer und nationaler Initiativen unerlässlich. Es ist wichtig, dass die Rechte des Kindes als Schwerpunktbereich der Agentur für den Zeitraum 2018-2022 beibehalten werden, damit die Agentur weiterhin Daten erfassen sowie Fortschritte und Trends in Bereichen wie kinderfreundliche Justiz und Kinder in prekären Situationen im Zeitverlauf beobachten und so die von der Agentur entwickelten Indikatoren für die Rechte des Kindes nutzbar machen kann. Dies wurde vom Verwaltungsrat der Agentur nachdrücklich unterstützt.

- Integration und soziale Eingliederung von Roma: Die Integration von Roma ist für die EU eine klare Priorität. Im „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ wird die Agentur ersucht, in allen Mitgliedstaaten Daten über die Situation der Roma hinsichtlich ihres Zugangs zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu erheben und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Monitoringverfahren zu entwickeln, die eine vergleichende Analyse der Situation der Roma in ganz Europa ermöglichen. Die Agentur hat in den letzten Jahren Fachkenntnisse bezüglich der Erhebung von Daten mit Bezug zu Roma-Fragen erworben, illustriert durch ihre Berichte über die Situation der Roma in elf EU-Mitgliedstaaten, die Situation von Roma-EU-Bürgern, die sich in anderen EU-Mitgliedstaaten niederlassen, und die EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung. In der von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation sprachen sich die Interessenträger dafür aus, den Bereich der Roma als zentrale Priorität beizubehalten. Dies wurde auch vom Verwaltungsrat der Agentur eindeutig unterstützt. Die Agentur sollte daher weiterhin Daten zu allen Mitgliedstaaten bereitstellen, die sich unter anderem auf eine Reihe von Indikatoren bezüglich der Integration von Roma stützen, die als Ergänzung zu dem von der Kommission eingerichteten Online-Berichtssystem von der Agentur zu entwickeln sind. Die soziale Integration verdient hierbei angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, einer der fünf Zielvorgaben der EU in ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020, besondere Aufmerksamkeit. Zudem könnte die erworbene Sachkenntnis der Agentur bezüglich der Erhebung von Daten über die Erfahrungen von Roma sowie anderer Minderheiten und benachteiligter Gruppen mit der sozialen Eingliederung – etwa durch Erhebungen wie EU-MIDIS (EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung) oder Projekte wie SIMPS (Erhebung von Daten zu nationalen und regionalen bzw. lokalen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten) – für die künftige Arbeit der Agentur von Nutzen sein, zum Beispiel im Kontext der bevorstehenden Grundrechte-Erhebung oder angesichts der EU-Prioritäten in Verbindung mit der künftigen europäischen Säule sozialer Rechte. Durch die Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit sollte versucht werden, Komplementarität und Synergien mit der Tätigkeit anderer Akteure wie beispielsweise Eurofound oder Eurostat herzustellen. In der 2015 von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation wurde von den Interessenträgern ebenso wie vom Verwaltungsrat der Agentur in seiner Stellungnahme zum nächsten Mehrjahresrahmen gefordert, das Thema soziale Eingliederung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Europäische Parlament war derselben Meinung.