DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 3.11.2010 
SEK(2010) 1290 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zum 
  
überarbeiteten Vorschlag für eine RICHTLINIE (Euratom) DES RATES  
 
über die Entsorgung abgebrannter Bre nnelemente und radioaktiver Abfälle  
KOM(2010) 618 
SEK(2010) 1289 
 
DE 2   DE ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zum 
  
überarbeiteten Vorschlag für eine RICHTLINIE (Euratom) DES RATES  
 
über die Entsorgung abgebrannter B rennelemente und radioaktiver Abfälle  
1. E
INLEITUNG  
Diese Folgenabschätzung wurde für einen übera rbeiteten Vorschlag für einen Rechtsakt über 
die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Europäischen 
Union erstellt, der im Arbeitsprogr amm 2010 der Kommission vorgesehen ist.  In der 
Europäischen Union fallen abgebrannte Bren nelemente und radioaktive Abfälle, die bei 
zivilen kerntechnischen Tätigkeiten en tstehen, unter den Euratom-Vertrag.  
2003 legte die Kommission bereits einen Vorschla g für eine Richtlinie (Euratom) des Rates 
über die Entsorgung abgebrannter Brennelement e und radioaktiver Abfälle vor, 2004 wurde 
dem Rat ein geänderter Vorschlag vorgelegt. Nach langwierigen Erörterungen forderte der 
Rat im Juni 2004 in seinen Schlussfolgerunge n zur nuklearen Sicher heit und zur sicheren 
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und ra dioaktiver Abfälle dazu auf, vor einer 
Fortsetzung des Rechtsetzungsverfahrens im Rahmen des Euratom-Vertrags für diesen 
Bereich umfassende Konsultationen mit den Beteiligten abzuhalten.  
Dementsprechend führte die Kommission im Rahm en unterschiedlicher EU-weiter Initiativen 
umfassende Konsultationen mit Regieru ngen, nationalen Regulierungsbehörden, 
Einrichtungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, Erzeugern radioaktiver Abfälle und 
anderen Beteiligten in den Mitgliedstaaten durch. Andere EU-Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen und sonsti ge Partner wurden ebenfalls  angehört. Berücksichtigt 
wurde auch ein ausführlicher Beitrag der Eur opäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für 
nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety  Regulators Group — ENSREG). Dieser war 
angesichts der speziellen Zuständigkeit von ENSREG, die di e einzelstaatlichen Behörden 
vertritt, die für die Sicherheit der kern technischen Einrichtungen und der Entsorgung 
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Ab fälle in den Mitgliedstaaten – mit und ohne 
Kernkraftprogramm – zuständig sind, von be sonderer Bedeutung. Besondere Aufmerksamkeit 
wurde ferner über verschiedene öffentliche Konsultationen, einschließlich gezielter Eurobarometer-Umfragen und einer offenen öffe ntlichen Konsultation, der gesellschaftlichen 
Dimension gewidmet. Radioaktiv e Abfälle sind für die EU-Bürger eine wichtige Problematik. 
Die überwiegende Mehrzahl der EU-Bür ger befürwortet EU-Vorschriften. 
 
DE 3   DE 2. P ROBLEMSTELLUNG  
Radioaktive Abfälle entstehen in allen Mitgli edstaaten. Radioaktive Abfälle und abgebrannte 
Brennelemente werden durch zah lreiche nützliche Tätigkeiten erzeugt, zum Beispiel bei der 
Stromerzeugung aus Kernkraft und einer Reihe von Radioisotopenanwendungen in Medizin, 
Industrie, Landwirtschaft und Forschung. Mehr als die Hälfte der Mitglie dstaaten betreiben 
Kernkraftwerke. Kernreaktoren sind derzeit im Ba u, werden stillgelegt oder befinden sich in 
der Planung. Radioaktive Abfälle, einschließlich abgebrannter Br ennelemente, die als Abfall 
eingestuft werden, müssen eingeschlossen und für sehr lange Zeiträume vom Menschen und der belebten Umwelt isoliert werden.  
Unabhängig davon, wie die Zukunft der Kernkr aft und der sonstigen, nicht mit der 
Stromerzeugung verbundenen Anwendungen au ssieht, der Endpunkt  der Entsorgung 
vorhandener und künftiger radioaktiver Abfälle muss die Endlagerung in geeigneten Anlagen 
sein, um Sicherheit und Nachha ltigkeit zu gewährleisten. Di ese Verpflichtung darf nicht 
künftigen Generationen aufgebürdet werden. Aus technischer Sicht best eht weltweit Einigkeit 
darüber, dass die Lagerung abgebrannter Bre nnelemente und radioaktiver Abfälle – auch die 
Langzeitlagerung – nur eine Übergangslösung is t, die eine fortgese tzte aktive Kontrolle 
erfordert. Sie ist keine Alternative zur Endlagerung mit ihren inhärenten passiven 
sicherheitstechnischen Eigenschaften.  
Trotz dieses Konsenses und der Entwicklungen in der EU, der Internationale n Atomenergie-
Organisation (IAEO) und der Kernenergi eagentur (NEA) werden grundlegende 
Entscheidungen hinsichtlich der Entsorgung abge brannter Brennelemente und radioaktiver 
Abfälle bis zum Endpunkt häufig immer noch hi nausgeschoben. In vielen Ländern ist diese 
abwartende Haltung das Hauptproblem. Damit sich  dies ändert, sind politisches Engagement, 
die Unterrichtung der Öffentlichkeit und ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen 
sowie ausreichende wissenschaftliche, techni sche und finanzielle Ressourcen erforderlich. 
3. S
UBSIDIARITÄTSANALYSE  
Die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist eindeutig 
ein Bereich, in dem die nationalen Rechtsvor schriften wegen des grenzüberschreitenden 
Aspekts der Sicherheit durch EU-Rechtsvorschr iften ergänzt werden müssen. Gleichzeitig 
verlangt der Binnenmarkt, da ss die Kommission für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen 
muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. 
Die bestehenden EU-Vorschriften decken lang fristig nicht alle Tätigkeiten und Anlagen im 
Zusammenhang mit der Entsorgung a bgebrannter Brennelemente und  radioaktiver Abfälle ab; 
Aspekte wie nationale Strategien und ih re Umsetzung sowie die Information der 
Öffentlichkeit und ihre Teilnahme am Entscheidungsprozess werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Somit ist dieser Bereich durc h die bestehenden Instrumente auf EU-Ebene 
nicht ausreichend abgedeckt. 
Nach der Verabschiedung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen 
Gemeinschaftsrahmen für die nukl eare Sicherheit kerntechnisc her Anlagen mit Unterstützung 
aller 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen  Parlaments ist die Ausarbeitung von EU-
Sekundärvorschriften für die Entsorgung abgebr annter Brennelemente und radioaktiver 
Abfälle der nächste logische Schritt. 
 
DE 4   DE Die von der IAEO in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen entwickelten und 
beschlossenen Sicherheitsstanda rds sind nicht rechtsverbind lich und ihre Übernahme in 
nationales Recht ist freiwillig. Das unter der Schirmherrschaft der IAEO abgeschlossene 
„Gemeinsame Übereinkommen über die Si cherheit der Behandlung abgebrannter 
Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung ra dioaktiver Abfälle“ ist das 
bedeutendste internationale  Übereinkommen im Bereich der Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Alle  EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Malta) und 
die Europäische Atomgemeinschaft sind Vert ragsparteien. Allerdings beinhaltet das 
Gemeinsame Übereinkommen keine Sanktione n bei Nichteinhaltung. Zusammenfassend kann 
man sagen, dass die interna tional anerkannten Grundsätze  und Anforderungen der IAEO-
Standards und des Gemeinsamen Übereinkommens  kein einheitliches Vorgehen auf EU-
Ebene garantieren, da sie nicht durchgesetzt werden können. 
Daher liegt die Entsorgung abgebrannter Bren nelemente und radioaktiver Abfälle nach wie 
vor in nationaler Zuständigkeit. Die natio nalen Maßnahmen müssen in den meisten 
Mitgliedstaaten weiter verbessert werde n, damit eine verantwortliche Entsorgung 
abgebrannter Brennelement e und radioaktiver Abfälle  gewährleistet ist.  
4. Z IELE DER EU-I NITIATIVE  
Das generelle Ziel dieser Maßnahme best eht darin, einen EU-Rechtsrahmen für die 
Entsorgung abgebrannter Brennele mente und radioaktiver Abfälle zu schaffen, als integralen 
Bestandteil der sicheren und nachhalt igen Nutzung der Kernenergie für die 
Elektrizitätserzeugung und de r ionisierenden Strahlung in der Medizin, Industrie, 
Landwirtschaft, Forschung und Bildung. Die Einzelziele im Hi nblick auf die Verwirklichung 
des generellen Ziels sind:  
– dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung und di e Arbeitskräfte vor den Gefahren durch 
ionisierende Strahlung jetzt und künftig ungeachte t nationaler Grenzen geschützt werden;  
– die höchsten sicherheitstechnischen Stan dards für die Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiv er Abfälle anzuwenden; 
– zu vermeiden, künftigen Generationen unangemessene Lasten aufzuerlegen; 
– beständiges politisches Engagement für di e Entsorgung abgebrannter Brennelemente und 
radioaktiver Abfälle auf la nge Sicht zu erreichen; 
– dafür zu sorgen, dass politische Entscheidungen in klare Vorschriften für die Durchführung 
sämtlicher Schritte bei der Entsorgung ra dioaktiver Abfälle und abgebrannter 
Brennelemente von der Erzeugung bis zur Endlagerung umgesetzt werden; 
– die fortlaufende Verbesserung de s Entsorgungssystems zu erreichen und 
aufrechtzuerhalten, beruhend auf einer schr ittweise erfolgenden Entscheidungsfindung und 
auf gesellschaftlicher Akzeptanz; 
– für angemessene, bei Bedarf zur Verfügung stehende und transparent verwaltete 
Finanzmittel zu sorgen, im Einkla ng mit dem ‚Verursacherprinzip’. 
5. P OLITISCHE OPTIONEN  
Drei Optionen werden im Einzelnen analysiert. 
 
DE 5   DE Option 0 bestünde darin, die gege nwärtige Situation beizubehalten 
(Untätigkeitsszenario) .  
Option 1 beinhaltet die Stärkung der international anerkannten Grundsätze und 
Anforderungen für die Entsorgung ra dioaktiver Abfälle und abgebrannter 
Brennelemente , die in den Sicherheitsst andards der Internationale n Atomenergieorganisation 
und in dem Gemeinsamen Überei nkommen niedergelegt sind, auf EU-Ebene, indem sie EU-
weit rechtsverbindlich und durchsetzbar werden . 
Ein solches Vorgehen würde Folgendes erfordern: – die Festlegung eines Gemeinschaftsrahme ns mit allgemeinen Grundsätzen für die 
Entsorgung abgebrannter Bre nnelemente und radioaktiver Abfälle in der EU;  
– die Festlegung nationaler Rahmen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und 
radioaktiver Abfälle, in denen langfristig Ve rantwortlichkeiten zugewiesen werden und für 
die Koordinierung zwischen den zuständi gen staatlichen Stellen gesorgt wird. 
Option 2 geht über Option 1 hinaus, indem zusätzlich spezifische Anforderungen an die 
nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und 
radioaktiver Abfälle in den Mi tgliedstaaten gestellt werden .  
Diese Anforderungen betreffen Umfang, Inha lt und Überprüfung der nationalen Programme 
für die Entsorgung abgebrannter Bre nnelemente und radioaktiver Abfälle. 
6. A
BSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
Option 0  würde immer größere Anstrengungen erford ern, um auch in Zukunft die Sicherheit 
und einen gleichbleibenden Wisse nsstand zu gewährleisten. Außerdem wären zunehmende 
Unsicherheiten und Risiken in Bezug auf das politische Engagement, die Finanzierung, den 
Verlust von Know-how, soziale Ko nflikte usw. die Folge, was möglicherweise den sicheren 
Betrieb von Langzeitlagern und die Durchführung der Endlagerung stören könnte. Somit hätte 
die Option 0 möglicherweise negative ökologis che, wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Auswirkungen in der Zukunft, wozu auch  eine unangemessene Belastung künftiger 
Generationen und die mögliche Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsmarkt 
gehören.  
Durch die Option 1  würde ein Beitrag zu einem auf kurze Sicht einheitlich hohen 
Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebran nter Brennelemente und radioaktiver Abfälle 
in der EU geleistet. Daher wären die ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen positiv, was jedoch nur für die näch ste Zukunft sicher wäre. Positive Folgen 
auf längere Sicht könnten nicht garantiert werden, denn diese wären davon abhängig, ob die 
Mitgliedstaaten die Endlagerung ihrer radioaktiv en Abfälle und der als Abfälle eingestuften 
abgebrannten Brennelemente rech tzeitig planen und umsetzen.  
Option 2  würde langfristig EU-weit ein einhei tlich hohes Maß an Sicherheit für die 
Entsorgung abgebrannter Brenne lemente und radioaktiver Abfä lle bewirken, ohne künftigen 
Generationen unangemessene Lasten aufzubürd en oder deren Fähigkeit, ihre eigenen 
Bedürfnisse zu erfüllen, einzuschränken. Nur bei dieser Option sind die ökologischen, 
wirtschaftlichen und gese llschaftlichen Auswirkunge n langfristig positiv. 
 
DE 6   DE 7. V ERGLEICH DER OPTIONEN  
Durch die Option 0 würde die Situation der „Po litik des Abwartens“ nicht verbessert. Nach 
Ansicht aller Mitgliedst aaten, der EU-Institutionen, wichtiger  Akteure und der Öffentlichkeit 
ist ein Untätigkeitsszenario keine Option. 
Durch die Option 1 würde ein Beitrag zur Verbesserung der Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der EU auf kurze Sicht geleistet, da die 
international anerkannten Grundsätze und An forderungen für die Entsorgung radioaktiver 
Abfälle und abgebrannter Brennelemente EU -weit rechtsverbindlich und durchsetzbar 
würden. Längerfristig kann jedoch bei dieser Op tion eine ungerechtfer tigte Verlängerung des 
Entscheidungsprozesses und der langfristigen Zwischenlagerung ni cht ausgeschlossen 
werden. Daher wird durch diese Option di e langfristige Sicherheit der Entsorgung 
abgebrannter Brennelement e und radioaktiver Abfälle  nicht gewährleistet. 
Nur im Rahmen der Option 2 wird die langfrist ige Sicherheit gewährleistet, die Transparenz 
des Entscheidungsprozesses erhöht und damit die nachhaltige Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiver Abfälle sicherge stellt. Diese Option wird von den Beteiligten 
und der Öffentlichkeit nachdrücklich unters tützt; sie entspricht weitestgehend den 
Stellungnahmen des Rates und de s Europäischen Parlaments. 
Angesichts obiger Ausführungen er scheint die Option 2 als die ge eignetste, da durch sie die 
Verwirklichung des generellen Zi els der Maßnahme sichergestellt  würde. Sie ist ferner die 
wirksamste Option zur Vermei dung von Wettbewerbsverzerrungen. 
8. Ü BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Fortschrittsindikatoren für die Verwirklichung des politischen Ziels sind: 
– der Stand der Umsetzung der Anforderungen b ezüglich der Festlegung eines nationalen 
Rahmens für die Entsorgung abgebrannter Bren nelemente und radioaktiver Abfälle, in dem 
langfristig Verantwortlichkeit en zugewiesen werden und fü r die Koordinierung zwischen 
den zuständigen staatlichen Stellen gesorgt wird, und 
– der Stand der Umsetzung der Anforderungen bezüglich Umfang, Inhalt und Überprüfung 
der nationalen Programme für die Ents orgung abgebrannter Brennelemente und 
radioaktiver Abfälle. 
Die Mitgliedstaaten würden der Kommissi on einen Bericht über die Umsetzung dieser 
Anforderungen vorlegen, wobei sie die Pr üfungs- und Berichtszyklen nach dem 
Gemeinsamen Übereinkommen nutzen. Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten wird die 
Kommission dem Rat und dem Europäischen Pa rlament einen Bericht über den Stand der 
Umsetzung vorlegen.  
Die Mitgliedstaaten sollen zu einer Prüfung ih res nationalen Rahmens und ihres Programms 
durch internationale Experten einladen, mit dem Ziel, die Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortlauf end zu verbessern. Über die Ergebnisse der 
Prüfung durch internationale Experten wi rd den Mitgliedstaaten und der Kommission 
berichtet.