MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages Gemeinsamer Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen

1. HINTERGUND

1. Die Kommission legte am 11. März 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, vor (KOM(1998)117-C4-0346/98-1998/0097(SYN)).

2. Der Rat erzielte am 17. Juni 1998 eine politische Einigung.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. Juli 1998 eine befürwortende Stellungnahme ab.

4. Das Europäische Parlament gab zu dem Vorschlag am 17. Februar 1999 in erster Lesung eine Stellungnahme ab.

5. Der geänderte Vorschlag der Kommission wurde den anderen Institutionen am 15. Oktober 1999 übermittelt.

6. Der Rat nahm am 2. Dezember 1999 einen gemeinsamen Standpunkt an.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

2.1 Durch diesen Vorschlag wird die Richtlinie 96/96/EG ergänzt, die vorsieht, daß Nutzfahrzeuge einer jährlichen technischen Überwachung in einer Prüfstelle unterzogen werden müssen. Nach diesem Vorschlag sollen unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden, teils aufgrund der von diesen Fahrzeugen jedes Jahr zurückgelegten Kilometer und teils, weil auf diese Weise eine Reihe von Fehlern entdeckt werden kann, die bei den jährlichen technischen Überprüfungen verborgen bleiben könnten. Der Vorschlag soll im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes dazu beitragen, den Wartungszustand der auf den Straßen der Gemeinschaft verkehrenden schweren Nutzfahrzeuge zu verbessern.

2.2 In der geänderten Fassung enthält der Vorschlag die folgende Bestimmungen:

i. Er schafft einen rechtlichen Rahmen für die stichprobenartige Überprüfung von Nutzfahrzeugen zur Personen- und Güterbeförderung und hat in erster Linie zum Ziel, die Sicherheit und den Umweltschutz im Straßenverkehr in der Gemeinschaft zu verbessern. Ferner sollen für die in der Gemeinschaft verkehrenden Nutzfahrzeuge gleiche Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich des Wartungszustands geschaffen werden, da es unverantwortlichen Betreibern erschwert wird, aus dem Betrieb unangemessen gewarteter Fahrzeuge Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

ii. Mit der Annahme der Richtlinie 96/96/EG [1] wurde bereits sichergestellt, daß schwere Nutzfahrzeuge einer jährlichen technischen Überwachung in einer Prüfstelle unterzogen werden müssen. Angesichts des zunehmend internationalen Charakters des Einsatzes von Nutzfahrzeugen und der Tatsache, daß viele der schwersten Fahrzeuge 150 000 km/Jahr oder mehr zurücklegen, bietet eine jährliche Überprüfung kaum eine hinreichende Garantie dafür, daß Nutzfahrzeuge, die im dem Gebiet der Gemeinschaft verkehren, das ganze Jahr über einen akzeptablen Wartungszustand aufweisen.

[1] ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

iii. Der Vorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die jährliche Überprüfung jedes Jahr durch unangekündigte Inspektionen eines repräsentativen Anteils der auf ihren Straßen verkehrenden Nutzfahrzeugflotte ergänzen.

iv. Der Vorschlag sieht ferner vor, daß die Dienststellen der Kommission Art und Umfang der Durchführung der straßenseitigen Kontrollen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zweimal jährlich vorzulegenden Berichte prüfen können. Eine Kopie dieser Berichte soll dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden.

v. Ergibt die technische Überprüfung, daß das Fahrzeug nicht den Straßentauglichkeitsanforderungen des technischen Anhangs entspricht und ist zu befürchten, daß das Fahrzeug ein ernstes Risiko für die Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer darstellt, so kann das Fahrzeug sofort aus dem Verkehr gezogen werden.

vi. Straßenseitige Kontrollen des Wartungszustands von Nutzfahrzeugen können mit anderen Straßenverkehrskontrollen verknüpft werden, wodurch die dem Fahrzeugbetreiber und den Behörden entstehenden Gesamtkosten begrenzt werden.

vii. Eine effiziente straßenseitige Überprüfung sollte sich besonders auf schlecht gewartete Fahrzeuge konzentrieren. Schlecht gewartete Fahrzeuge sollten häufiger einer stichprobenartigen Überprüfung unterzogen werden als gut gewartete Fahrzeuge. Zu diesem Zweck gestattet es der Vorschlag den Behörden, dem Ergebnis der letzten technischen Überwachung Rechnung zu tragen, beispielsweise indem das Fahrzeug von einer erneuten Überprüfung befreit wird, wenn es innerhalb der letzten drei Monate mit positivem Ergebnis einer technischen Überprüfung unterzogen wurde.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission in erster Lesung grundsätzlich angenommen. Es hat dabei die Notwendigkeit der Verbesserung des Wartungszustands der auf den Straßen der Gemeinschaft verkehrenden schweren Nutzfahrzeuge sowie die sich daraus ergebenden Vorteile für die Verkehrsicherheit und den Umweltschutz anerkannt. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen hauptsächlich der Verdeutlichung und redaktionellen Verbesserung des Vorschlagstextes.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Änderungen

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt eingeflossene Änderungen

Unter den siebzehn vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen hielt die Kommission die Änderungen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 15 und 17 für akzeptabel. Von diesen Änderungen hat der Rat die folgenden in seinen gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

- Änderung 1 betreffend den im Erwägungsgrund 8 der englischen Fassung gebrauchten Ausdruck "operators", der durch "undertakings" ersetzt werden sollte.

- Änderung 3, die in Artikel 3 Absatz 2 die Standardisierung der Prüfformulare vorsieht, um Sprachprobleme zu verringern.

- Änderung 4, die eine Ergänzung in Artikel 3 vorsieht, nach der die straßenseitigen Kontrollen mit anderen Kontrollen des Fahrzeugs oder des Fahrers kombiniert werden können. Diese Ergänzung kann akzeptiert werden, da sie bereits nach dem ursprünglichen Vorschlag zulässig und somit vom Rat akzeptiert worden war.

- Änderung 6, die in Artikel 4 Absatz 4 vorsieht, daß die Berichte der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Richtlinie sowohl dem Parlament als auch der Kommission zu übermitteln sind. Der Rat und die Kommission halten diese Ergänzung für rechtmäßig und angemessen.

- Änderung 7, die von den Mitgliedstaaten verlangt, dem Ergebnis der letzten technischen Überwachung Rechnung zu tragen, d.h. das Fahrzeug von einer erneuten Überprüfung zu befreien, wenn es innerhalb der letzten drei Monate mit positivem Ergebnis einer technischen Überprüfung unterzogen wurde. Die Kommission und der Rat halten diese Bestimmung für realistisch und vernünftig.

- Änderung 9, die eine Ergänzung des Artikels 5 vorsieht, nach der Verzögerungen bei Fahrzeugen, die als straßentauglich befunden werden, auf ein Minimum zu reduzieren sind. Diese Bestimmung wurde vom Rat angenommen. Sie sah allerdings auch vor, daß die Mitgliedstaaten die Dauer der Verzögerungen aufzeichnen und entsprechende statistische Untersuchungen durchführen sollten. Diese letztere Bestimmung wurde vom Rat nicht angenommen.

- Änderung 10, die eine Änderung von Artikel 6 Absatz 1 vorsieht, wonach die Mitgliedstaaten einander über die Kontakte zwischen ihren für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie zuständigen Einrichtungen, d.h. den technischen Überwachungseinrichtungen, unterrichten müssen. Dies wird als nützliche zusätzliche Bestimmung angesehen.

- Änderung 11, die eine Änderung von Artikel 6 Absatz 2 vorsieht, nach der die strafrechtliche Verfolgung von bei straßenseitigen Überprüfungen beanstandeten Fahrzeugen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats erfolgen kann, der die Überprüfung durchgeführt hat. Dieser Punkt wird als wesentlich für das ordnungsgemäße Funktionieren der Richtlinie angesehen und wurde sowohl von der Kommission als auch vom Rat bereitwillig akzeptiert.

- Die Änderungen 15 und 17, die die zusätzliche Bestimmung vorsehen, daß Fahrzeuge, bei denen offensichtlich Dieselkraftstoff austritt, zu beanstanden sind. Diese Änderung trägt den Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Krafträdern Rechnung und wurde von der Kommission und vom Rat bereitwillig akzeptiert.

3.2.2. Von der Kommission akzeptierte Änderungen, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die folgende Änderung wurde aus den genannten Gründen nicht akzeptiert:

- Änderung 5 zur Änderung von Artikel 4 Absatz 1, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission vor der Umsetzung ihre Pläne für die straßenseitigen Überprüfungen vorlegen müssen. Der Rat vertrat die Auffassung, daß diese Bestimmung zu bürokratisch sei und die Umsetzung der Richtlinie verzögern würde.

3.3. Im Vergleich zu dem geänderten Vorschlag der Kommission wurden im Text des gemeinsamen Standpunkts die folgenden signifikanten Änderungen vorgenommen:

Es gibt keine nennenswerten Änderungen. In dem gemeinsamen Standpunkt wurde jedoch der geänderte Vorschlag konsolidiert. Deshalb hat sich die Numerierung der Erwägungsgründe und der Artikel geändert.

Die in Abschnitt 3.1 beschriebenen Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und in den gemeinsamen Standpunkt übernommenen wurden, sind nunmehr in den folgenden Erwägungsgründen und Artikeln des gemeinsamen Standpunkts enthalten:

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4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

In dem gemeinsamen Standpunkt werden alle von der Kommission akzeptierten Änderungen des Parlaments berücksichtigt, mit einer Ausnahme (Änderung Nr. 5).

Der Vorschlag wurde sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat generell unterstützt. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen lassen jedoch die Befürchtung erkennen, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht einheitlich anwenden könnten. Die vorgeschlagenen Änderungen 2, 12 und 13 sahen als Bedingung für die Umsetzung der Richtlinie die Harmonisierung der Ausbildung der Fahrzeugprüfer, der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorschriften sowie der technischen und personellen Mittel vor. Nach der Änderung 5 hätten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne für die straßenseitige Überprüfung vor der Umsetzung vorlegen müssen, und ein Teil der Änderung 9 sah statistische Aufzeichnungen über die Dauer der Überprüfungen und der Verzögerungen für Fahrzeuge vor, deren Straßentauglichkeitszustand sich als zufriedenstellend herausstellte.

Zwar ist der Wunsch nach einer größeren Harmonisierung der Verfahren (Ausbildung, Sanktionen, technische und personelle Ressourcen) verständlich, der Rat und die Kommission glauben jedoch, daß die Harmonisierung dieser Maßnahmen als Vorbedingung für die Umsetzung der Richtlinie weder praktikabel noch politisch machbar ist.

Die Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie durch die Kommission wird jedoch eine Bewertung des Anteils und der Typen der von den einzelnen Mitgliedstaaten überprüften Fahrzeuge, des Anteils der beanstandeten / nicht beanstandeten Fahrzeuge und eine Aufschlüsselung nach Zulassungsorten umfassen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann prüfen, ob weitere Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind.

Die Kommission gibt insgesamt eine befürwortende Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt ab.