ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Transparenz der Gemeinsame Agrarpolitik

Im neuen Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für die Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung und Umsetzung der nationalen Strategiepläne vorgesehen. Dadurch wird eine Anpassung an die Bedürfnisse vor Ort ermöglicht, während weiterhin sichergestellt wird, dass die Endbegünstigten die allgemeinen Förderbedingungen erfüllen. Das neue Umsetzungsmodell, durch das ein leistungsorientierter Ansatz eingeführt wird, umfasst auch eine signifikante Übertragung der Zuständigkeit bei der Verwaltung und Kontrolle der Agrarfördermittel der Union von der Unionsebene an die nationalen Verwaltungen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte interinstitutionelle Vereinbarung die notwendigen Vorkehrungen enthält, um den Risiken vorzubeugen, die bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Das Europäische Parlament wird die Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne durch die Mitgliedstaaten sorgfältig überwachen und seine Rolle im Rahmen der Verträge und nach Maßgabe der GAP-Verordnungen, die Arbeit der Kommission zu beaufsichtigen, in vollem Umfang wahrnehmen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet wird, auch was die Erhebung und Veröffentlichung von Daten über Gruppen betrifft, durch die effiziente Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und den kriminellen Missbrauch der Mittel sichergestellt werden. Mit Blick auf die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten begrüßt das Europäische Parlament die Verpflichtung, im Anschluss an den bis 2025 abzuschließenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung und Interoperabilität des Instruments bewertet werden, einen Vorschlag über dessen obligatorische Nutzung in allen Mitgliedstaaten zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zur jährlichen Leistungsüberwachung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass die jährlichen Leistungsberichte, die jährliche Überwachung und die zweijährliche Leistungsüberprüfung angesichts des neuen Umsetzungsmodells und des Leistungsrahmens, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023–2027 festgelegt werden sollen, von erheblicher Bedeutung sind, um die in den GAP-Strategieplänen gesteckten Ziele aufrechtzuerhalten.

In diesem Zusammenhang sind das Europäische Parlament und die Kommission übereingekommen, dass es notwendig ist, dass die Kommission dem Europäischen Parlament im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung jährlich über die Fortschritte bei der jährlichen Leistungsüberwachung Bericht erstattet.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die Forderung nach einer generellen Anwendung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich, im Anschluss an den bis 2025 herauszugebenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung des gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und seine Interoperabilität im Hinblick auf die allgemeine Nutzung durch die Mitgliedstaaten bewertet werden, einen Vorschlag über die obligatorische Nutzung eines Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten zu prüfen.

Erklärung der Kommission zu bescheinigenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass ein neuer Erwägungsgrund 13 in die Verordnung (EU) Nr. 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, aufgenommen wurde, der die Übermittlung von Informationen über benannte bescheinigende Stellen betrifft. Demzufolge erhält die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über die Benennung öffentlicher und privater bescheinigender Stellen und führt zu Kontrollzwecken ein aktuelles Verzeichnis dieser Stellen. Die Kommission erinnert an ihre Zusage, dem Parlament jährlich das Verzeichnis der benannten bescheinigenden Stellen zu übermitteln.

Erklärung der Kommission zu Aufhebungen von Mittelbindungen aus dem ELER im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission bestätigt, dass die zuständigen Kommissionsdienststellen, falls die Gefahr einer Aufhebung von Mittelbindungen aus dem ELER besteht, den Behörden der Mitgliedstaaten ein Schreiben übermitteln, um sie rechtzeitig vor Ablauf der geltenden Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen zu warnen. Mit diesem Schreiben soll eine stärkere Inanspruchnahme von ELER-Mitteln gefördert und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sondiert werden, wie dies am besten erreicht werden kann.

Die Kommission bemüht sich, die Aufhebung von Mittelbindungen auch dann zu vermeiden, wenn besondere Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck werden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterbrechung der Frist für die Aufhebung der Mittelbindung im Falle laufender Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden uneingeschränkt angewandt. Darüber hinaus wird insbesondere die Regel uneingeschränkt eingehalten, wonach Mittelbindungen nicht aufgehoben werden dürfen, wenn sie aus Gründen höherer Gewalt, die die Umsetzung der GAP-Strategiepläne ernsthaft beeinträchtigen, nicht in Anspruch genommen wurden.

Erklärung der Kommission zur Bündelung von Befugnisübertragungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission erinnert an ihre Zusage, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einzuhalten. Nach Nummer 31 der genannten Vereinbarung können Befugnisübertragungen gebündelt werden, wenn die Kommission objektive Rechtfertigungen vorlegt, die sich auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen zwei oder mehr in einem einzigen Gesetzgebungsakt enthaltenen Befugnisübertragungen stützen. Die Konsultationen im Rahmen der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten dienen ebenfalls als Hinweis darauf, welche Befugnisübertragungen als inhaltlich zusammenhängend betrachtet werden.