Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

1.1. Verschiedene Natur- und Umweltkatastrophen sowie technische Katastrophen haben in letzter Zeit schwere Schäden in mehreren Mitgliedstaaten und Nachbarländern verursacht. Darunter waren Erdbeben, der Ölteppich vor der Küste der Bretagne, verheerende Stürme in mehreren Mitgliedstaaten und schwere Überflutungen in einigen Beitrittsländern. Dammbrüche im Einzugsgebiet der Donau haben zu schweren Verschmutzungen geführt, und bei einer Explosion von Feuerwerkskörpern in den Niederlanden kamen zahlreiche Menschen ums Leben.

1.2. Diese Katastrophen haben dringende Aufrufe zu einer Verbesserung des Katastrophenschutzes auf Gemeinschaftsebene nach sich gezogen. Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen verabschiedet, in denen die Kommission zu entsprechenden Initiativen aufgefordert wurde. Die wichtigste Gemeinsamkeit all dieser Appelle besteht in der Forderung nach einer effizienteren Koordinierung der einzelnen Interventionen der nationalen Einsatzkräfte - gleichgültig, ob es sich um einen Unglücksfall in der Union oder in einem Drittland handelt. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist eine bessere Koordinierung der Maßnahmen bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen, einschließlich schwerer Fälle unfallbedingter Meeresverschmutzung. Der Vorschlag berücksichtigt auch die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach dem Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000, in denen angekündigt wurde, dass die Kommission in Kürze Vorschläge für den Katastrophenschutz vorlegen wird.

1.3. Dieser Vorschlag für ein effizienteres Gemeinschaftsverfahren bei Maßnahmen im Katastrophenschutz ergänzt das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2000-2004) [1]. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, z.B. frühzeitige Mitteilung, Benennung der Einsatzteams, Einrichtung von Bewertungs- und Koordinierungsteams sowie Aufstellung einheitlicher Regeln für gemeinsame Einsätze sind jedoch im genannten Aktionsprogramm nicht vorgesehen. Außerdem richtet sich das Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Kooperationsfähigkeit an ganz andere Zielgruppen als das bestehende Aktionsprogramm. Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wegen der äußerst begrenzten Ressourcen nicht in das bestehende Programm aufgenommen werden konnten. Kohärenz und Komplementarität zwischen dem bestehenden Aktionsprogramm und Maßnahmen im Rahmen des vorgeschlagenen Verfahrens sollen unter anderem durch Nutzung des gleichen Verwaltungs ausschusses gewährleistet werden.

[1] ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

1.4. In Erwartung der Ergebnisse der Erörterungen dieses Vorschlages im Europäischen Parlament und im Rat wird die Kommission ebenfalls die Möglichkeit untersuchen, das bestehende Aktionsprogramm mit dem vorgeschlagenen Verfahren zu verknüpfen.

1.5. Die Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen [2] bildet die Grundlage für das derzeitige Krisenbewältigungskonzept der Europäischen Union. Wichtigstes Werkzeug ist das Einsatzhandbuch für den Katastrophenschutz in der Europäischen Union, dessen wesentlichste Elemente sind:

[2] ABl. C 198 vom 8.7.1991, S. 1.

* ein Verzeichnis der zuständigen Behörden, einschließlich der Tag und Nacht erreichbaren Kontaktstellen,

* ein Verzeichnis der in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Ressourcen für den Katastrophenschutz.

Mit dem Handbuch wurde ein Netz geschaffen, über das die Mitgliedstaaten einander direkt oder durch Vermittlung der Kommission kontaktieren können. Die Entschließung verpflichtet die Mitgliedstaaten allerdings nicht, bei Katastrophen das Gemeinschaftssystem in Anspruch zu nehmen. Das System wird nur auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes aktiviert.

Für unfallbedingte Meeresverschmutzungen wurde Anfang der achtziger Jahre ein ähnliches System zur Erleichterung der gegenseitigen Hilfeleistung eingerichtet, das auch ein spezifisches Informationssystem auf Gemeinschaftsebene umfaßt.

1.6. Außerdem haben noch eine Reihe anderer Tätigkeiten der Gemeinschaft Bezug zum Katastrophenschutz. Diese sind im Anhang zu dieser Begründung aufgeführt.

2. Derzeitiger Gemeinschaftsrahmen für die Krisenbewältigung

Das derzeitige System der Gemeinschaft stellt sicher, dass im Katastrophenfall auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes unverzüglich die Tag und Nacht besetzte Einsatzstelle Katastrophenschutz der Generaldirektion Umwelt eingeschaltet wird. Diese Stelle steht bereit, um Hilfsmaßnahmen eines Mitglied staates für den betroffenen Mitgliedstaat zu erleichtern oder zu koordinieren. Einschlägige Fachkenntnisse und andere Ressourcen, die in kürzester Zeit mobilisiert und verfügbar gemacht werden können, lassen sich so über das Katastrophen schutznetz anfordern, dem die zuständigen Behörden und die Dienststellen der Kommission angehören.

Zum Beispiel nutzte Italien dieses System beim Erdbeben von Assisi im Jahre 1997, um Notunterkünfte für die betroffenen Bewohner von Umbrien und Marken anzufordern. Innerhalb weniger Stunden stellte Österreich Unterkünfte für 3300 Personen und weitere Ausrüstungsgüter zur Verfügung. Mehrere andere Mitgliedstaaten boten ebenfalls unverzüglich Hilfsmittel an.

Nach der Havarie des Öltankers ERIKA stellte die Kommission den französischen Behörden unter anderem einen Verbindungsbeamten, einen Koordinator und drei Sachverständige zur Verfügung und leitete Hilfeersuchen für Ausrüstungsmaterial an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Eine weitere Schlüsselfunktion des Netzes besteht in der Sammlung validierter Informationen und ihrer Weitergabe an die Mitgliedstaaten. Die Erfahrungen mit den jüngsten Katastrophen beweisen die zentrale politische Bedeutung der Zugänglichkeit dieser Informationen für die Mitgliedstaaten.

3. Erfahrungen mit den bestehenden Strukturen

Der Vorteil des bestehenden Systems ist seine äußerst schlanke Struktur, für deren Funktionieren nur relativ geringe Personal- und Haushaltsmittel benötigt werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Kapazitäten des Systems nicht ausreichen, um umfangreiche und ausreichende Ressourcen in den Mitgliedstaaten zu mobilisieren und Hilfsmaßnahmen bedarfsgerecht zu koordinieren.

Auch machen die Mitgliedstaaten nicht immer angemessenen Gebrauch von den bestehenden Strukturen und den durch diese angebotenen Unterstützungs- und Koordinierungs möglichkeiten. Auch waren die Mitgliedstaaten nicht immer über die verfügbaren Einsatzmittel in den anderen Mitgliedstaaten informiert oder hatten keine Kenntnis davon, dass diese Mittel bereits in einem frühen Stadium des Notfalls mobilisiert werden können.

Ferner gibt es im derzeitigen System Schwierigkeiten, eine gemeinsame Hilfeleistung mehrerer Mitgliedstaaten zu erstellen. Die Einsatzkräfte kennen sich nicht und sie kennen auch nicht die von ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten angewandten Techniken. Hieraus ergibt sich eine fehlende Effizienz, wenn die Einsatzkräfte aufgerufen werden, in einer Notsituation zusammenzuarbeiten.

Schließlich ist die Kommunikation mit einem sich in einer schweren Notlage befindlichen Mitgliedstaat äußerst schwierig, was die Hilfeleistung anderer Mitgliedstaaten nicht erleichtert.

Das derzeitige System ist daher wohl nicht geeignet, um der dringenden Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Einsatzteams der Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Folglich muß ein wesentlich verbessertes Verfahren geschaffen werden, wie auch auf politischer Ebene gefordert.

4. Vorschlag für ein verbessertes Verfahren

4.1. Für ein verbessertes Verfahren wurden vier Hauptelemente herausgearbeitet:

* Vorabbenennung der Einsatzkräfte. Ziel: Vorabbenennung der bei den Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten kurzfristig abrufbaren Einsatzteams (d.h. in der Regel in 2-24 Stunden nach Eintritt der Katastrophe). Die Zusammensetzung der Teams richtet sich nach der Art des Notfalls und seinen besonderen Anforderungen.

* Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit. Ziel: Einrichtung eines Ausbildungsprogramms zur Verbesserung der Kooperations fähigkeit dieser Teams und Förderung einer optimalen Komplementarität zwischen ihnen. Das Programm soll gemeinsame Ausbildungskurse und Übungen umfassen und einzelnen Teammitgliedern die Möglichkeit eröffnen, für kurze Zeit in andere Mitgliedstaaten entsandt zu werden.

* Bewertungs- und Koordinierungsteams. Ziel: Schaffung der Möglichkeit, ein kleines Bewertungs- und Koordinierungsteam aufzustellen und direkt an den Katastrophenort zu entsenden, um Effizienz und Koordinierung der Sofortmaßnahmen zu verbessern, die am besten geeigneten Einsatzmittel zu bestimmen und Verbindungen zu den zuständigen Behörden des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaates herzustellen.

* Einrichtung eines gemeinsamen Notfall-Kommunikationssystems. Ziel: Entwicklung eines gemeinsamen Notfall-Kommunikationssystems zwischen den Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten und den zuständigen Dienststellen der Kommission.

4.2. Die oben genannten Einsatzteams bilden die Schlüsselkomponente des Mechanismus. Da jedoch die Krisenbewältigung immer ein hohes Maß an Flexibilität erfordert, sollten die Mitgliedstaaten und Drittländer die Möglich keit erhalten, weitere Arten der Unterstützung anzufordern, u.a. Fachpersonal und Spezialausrüstungen für den jeweiligen Katastrophenfall. Die Katastrophen schutzbehörden in den Mitgliedstaaten, aber auch Nichtregierungsorganisationen könnten diese Mittel zur Verfügung stellen. Es erscheint auch notwendig, sich auf ein wissenschaftlich-technisches Netzwerk zu stützen, um auch einen Beitrag zu den Gefahren-und Risikobewertungen zu leisten.

5. Schwere Notfälle innerhalb der Union

Bei Katastrophen innerhalb der Union wird das Verfahren durch den betroffenen Mitgliedstaat aktiviert. Dieser Mitgliedstaat muß die Katastrophe melden und kann bei Bedarf Hilfe aus anderen Mitgliedstaaten anfordern. Diese Hilfeersuchen können entweder direkt an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet werden oder mit Hilfe des in diesem Vorschlag vorgesehenen Notfall-Kommunikationssystems über die Tag und Nacht erreichbare Einsatzstelle der GD Umwelt erfolgen.

Die Tag und Nacht erreichbare Einsatzstelle der GD Umwelt handelt direkt nach Eingehen der Meldung. Sie führt eine Erstbewertung der Situation durch und unterrichtet bei Bedarf die anderen Mitgliedstaaten. Sie kann dann Anfragen nach Personal, Ausrüstungen oder anderen besonderen Einsatzmitteln weitergeben.

Die Stelle kann dem betroffenen Mitgliedstaat auch ein Bewertungs- und Koordinie rungsteam zur Verfügung stellen. Dieses Team stellt dann die Verbindungen zum Dienst der Kommission und den anderen hilfeleistenden Mitglied staaten her und sorgt für die Mobilisierung der optimalen gemeinsamen Einsatzmittel.

Bei dieser Gelegenheit sollte darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidungs verantwortung stets bei den um Hilfe ersuchenden oder hilfeleistenden Mitgliedstaaten liegt.

6. Schwere Notfälle außerhalb der Union

Bei Natur- oder Technologiekatastrophen außerhalb der Union kann ein Drittland die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten um Hilfe ersuchen. Diese Ersuchen können direkt an die Kommission gerichtet werden oder auch über einen Mitgliedstaat oder andere Kanäle erfolgen. Nach Eingang des Ersuchens wird über die Einsatzstelle der GD Umwelt das Verfahren ausgelöst und läuft genauso ab wie bei Katastrophen innerhalb der Union, um die Einsätze der Teams aus den hilfeleistenden Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Diese Einsätze umfassen in der Anfangsphase der Katastrophe Rettungsmaßnahmen und humanitäre Erstversorgung. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) vorgesehen, um einen reibungslosen Übergang zu der Phase zu gewährleisten, in der ECHO später humanitäre Unterstützung leisten kann.

Das verstärkte Katastrophenschutzverfahren könnte auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu der von der Union zu gebenden globalen nicht-militärischen Antwort auf Krisen in Drittländern beitragen, so wie sie auf dem Europäischen Rat von Helsinki beschlossen wurde.

7. Erforderliche politische Verpflichtungen

Zwei wichtige politische Voraussetzungen sind zu erfuellen, um die Effizienz der verstärkten EU-Zusammenarbeit in diesem Bereich zu gewährleisten:

* die politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich an diesem verstärkten europäischen Verfahren zur Koordinierung der Einsätze zu beteiligen;

* die Beitrittsländer sollten aufgefordert werden, eine ähnliche Verpflichtung zur Beteiligung an diesem Verfahren einzugehen.

Diese Voraussetzungen sind unabdingbar: die jüngsten Erfahrungen haben die tech nischen Grenzen des bestehenden Systems deutlich gemacht. Nur ein auf höchster Ebene erklärter deutlicher politischer Wille, das vorgeschlagene Verfahren zum größtmöglichen Vorteil zu nutzen, wird seine langfristige Wirksamkeit gewährleisten.

8. Rechtsgrundlage

In Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es unter anderem, dass es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Durchführung der in Artikel 3 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u) des Vertrags zählen dazu Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz. Artikel 308 EG-Vertrag bildet somit die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung.

In Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft heißt es, daß die Gemeinschaft zur Erfuellung ihrer Aufgabe einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen hat. Kapitel 3 des Euratom-Vertrags enthält Bestimmungen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen. Artikel 203 Euratom-Vertrag liefert daher die Rechtsgrundlage, um eines der Gemeinschaftsziele zu erreichen.

9. Sonstiges

Dieser Vorschlag wird dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zur Stellungnahme vorgelegt, da ein Verfahren dieser Art auch für Regional- und Kommunalbehörden von Bedeutung ist.

Anhang

Überblick über anderweitige Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Bezug zum Katastrophenschutz

Zum besseren Verständnis von Hintergrund und Kontext dieses Vorschlags ist ein kurzer Überblick über die Tätigkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich. Der Katastrophenschutz kann allgemein als bereichsübergreifende Tätigkeit definiert werden. Sein Zweck ist der Schutz von Bürgern, Umwelt und Eigentum. Er umfaßt folgende vier Hauptphasen:

* Unfallverhütung

* Bereitschaft zu sofortigem Eingreifen

* Reaktion auf Notsituationen

* Wiederherstellungsmaßnahmen nach Katastrophen

Neben den zuvor beschriebenen Systemen der Gemeinschaft zur Erleichterung der gegenseitigen Hilfeleistung lassen sich die wichtigsten Elemente der derzeitigen allgemeinen Tätigkeiten der EU mit Bedeutung für den Katastrophenschutz drei Kategorien zuordnen:

* Katastrophenschutz: am 9. Dezember 1999 verabschiedete der Rat ein fünfjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2000-2004) [3]. Dieses Programm soll nicht die eigenen Initiativen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ersetzen, sondern sie nach dem Subsidiaritäts prinzip unterstützen und ergänzen. Die beiden wichtigsten Prioritäten des Programms sind Verhütung von Katastrophen und Unterrichtung der Öffent lichkeit. Außerdem sind verschiedene andere Maßnahmen vorgesehen, z.B. Workshops, Sachverständigenaustausche und Übungen, um die Reaktions fähigkeit der Gemeinschaft zu steigern und Erfahrungen auszutauschen.

[3] Entscheidung 1999/847/EG des Rates, ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

* Unfallbedingte Meeresverschmutzung: die gemeinschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird seit 1978 entwickelt. Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine konsolidierte siebenjährige (2000-2006) gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfall bedingten Meeresverschmutzung dürfte bald vorliegen (interinstitutionelles Dossier 98/0350(COD)). Zu den innerhalb dieses Rahmens vorgesehenen Maß nahmen zählen Ausbildungskurse, Pilotprojekte zur Verbesserung der Bekämpfungstechniken und Einrichtung eines gemeinschaftlichen Informations systems. Hauptzweck der Gemeinschaftsinitiative auf diesem Gebiet ist die Ergänzung und Unterstützung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Reaktionsfähigkeit bei unfallbedingten Meeresverschmutzungen zu verbessern.

* Seveso II: Ziel der Richtlinie 96/82/EG des Rates [4] zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Richtlinie "Seveso II") ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt. Die Richtlinie enthält neue Auflagen im Hinblick auf Sicherheitsmanagementsysteme, Notfallpläne und Flächennutzungs pläne sowie Bestimmungen über die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Überwachung.

[4] ABl. L 10 vom 14.01.1997, S. 13.

Auch viele andere Bereiche der Kommissionspolitik enthalten Initiativen, die die Ziele des Katastrophenschutzes unterstützen (d.h. Schutz der Bürger, der Umwelt und des Eigentums), z.B.:

* Strahlenschutz: Die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates [5] über Gemein schaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation. Das Tag und Nacht verfügbare ECURIE-System wird regelmäßig mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten getestet, und technische Entwicklungen erfolgen mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra. Außerdem verpflichtet die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates [6] die Kommission, bei Bedarf unverzüglich Hoechstwerte für Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln festzulegen.

[5] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76-78.

[6] ABl. L 281 vom 14.10.1988, S. 55.

* Strukturfonds: Ein weiteres wichtiges Element der Gemein schaftsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes ist die beträchtliche finanzielle Unterstützung für Regionen, die potentiell von Katastrophen betroffen werden, wenn diese Regionen unter die Ziele der Strukturfonds fallen. Die aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme ermöglichen in Notfallsituationen einen gewissen Handlungsspielraum. In der Vergangenheit wurden verschiedene Möglichkeiten genutzt, um auf Naturkatastrophen zu reagieren. So können unter bestimmten Bedingungen Mittel transfers zwischen verschiedenen Maßnahmen innerhalb eines Programms oder zwischen verschiedenen Programmen innerhalb eines Mitgliedstaates beantragt werden. In den neuen Leitlinien für Programme, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III durch den EFRE kofinanziert werden sollen, werden Katastrophenschutz und Katastrophen verhütung ausdrücklich erwähnt. Derartige Vorbeugungsmaßnahmen sind sowohl bei der grenzüberschreitenden als auch der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III vorgesehen.

* Wirtschaft: Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates [7] über Bauprodukte soll gewährleisten, dass die Qualität derartiger Produkte den Bau von Gebäuden und anderen Bauten ermöglicht, die wesentliche Anforderungen erfuellen, einschließ lich mechanischer Festigkeit, Brandschutz und Nutzungssicherheit. Finanzmittel und Unterstützung werden bereitgestellt für verwandte Normungstätigkeiten und die Entwicklung europäischer Vorschriften für die Bauplanung (Eurocodes), wobei unter anderem das Verhalten von Bauwerken bei naturbedingten Gefahren, z.B. Bränden, Erdbeben und Schneebelastung, berücksichtigt wird.

[7] ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 12.

* Landwirtschaft: Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 [8] zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Waldbränden unterstützen und sicherstellen, dass anderweitig geförderte forstwirtschaftliche Maßnahmen, z.B. Initiativen zur ländlichen Entwicklung in brandgefährdeten Regionen, durch integrierte Waldbrandschutzpläne in Schutzsysteme einbezogen werden. Diese Verordnung hat außerdem die Schaffung eines gemeinschaftlichen Informations systems über Waldbrände ermöglicht, über das einschlägige Informationen zwischen internationalen und supranationalen Organisationen in diesem Bereich ausgetauscht werden können.

[8] ABl. L 217 vom 31.07.1992, S. 3.

* Energie und Verkehr: Im Bereich der Straßenverkehrssicherheit nimmt das entsprechende Gemeinschaftsrecht die Form von verschiedenen politischen und technischen Maßnahmen an. Es gibt sozialrechtliche Bestimmungen zum Füherscheinerwerb, Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer sowie zur Anschnallpflicht. Im Bereich der technischen Maßnahmen gibt es die Strassenzustandsprüfungen sowie eine Vielzahl von Sicherheitsnormen zur Anerkennung von Fahrzeugtypen. Ferner gibt es Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung sowie zur Begrenzung von Hoechstgeschwindigkeiten, Gewicht und Abmessungen von Lastkraftwagen. Auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden intensive Anstrengungen unternommen. Kürzlich wurde eine Mitteilung zur Straßenverkehrssicherheit verabschiedet. Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr sollen zur Verhütung von Unfällen und zum Schutz von Menschenleben und Umwelt sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr beitragen. Ein besonderer Nachdruck wurde auf die Sicherheit von Tankern gelegt, insbesondere nach der Annahme durch die Kommission eines Paketes von Vorschlägen zur Verhütung von Unfällen des Types "Erika". Als Teil der Initiative "Galileo" bereitet die Kommission künftige Gemeinschaftsaktionen vor, die einen beträchtlichen Einfluß auf die Organisation der Such- und Rettungsdienste haben wird, und zwar vor allem bei der Suche von Unfallopfern. Gleiches gilt für die Vorbereitung einer Gemeinschaftsgesetzgebung im Zusammenhang mit dem "Einheitlichen Europäischen Luftraum". Was die nukleare Sicherheit betrifft, so bleibt die Verantwortung in erster Linie bei den einzelstaatlichen Organisationen der Mitgliedstaaten. Es existieren internationale Abkommen, die eine Frühmeldung und Hilfestellung im Falle von Nuklearunfällen oder radiologischen Notfällen zum Gegenstand haben.

* Forschung: Beim Fünften FTE-Rahmenprogramm werden durch die generisch ausgerichteten Tätigkeiten des Umweltprogramms Projekte unterstützt, deren Thema die Bekämpfung schwerer Natur- und Technologiegefahren ist. Zu den Naturgefahren zählen Erdbeben, Überflutungen und Hochwasser, Vulkanaus brüche und Waldbrände. Die Tätigkeiten im Bereich der Technologiegefahren konzentrieren sich auf das Verständnis von Prozessen und die Bewertung, Vorhersage, Entschärfung und Beherrschung von Gefahren im Zusammenhang mit dem Funktionieren vom Menschen geschaffener Einrichtungen und Industrieanlagen.

* Gemeinsame Forschungsstelle: Beim Fünften FTE-Rahmenprogramm hat die Gemeinsame Forschungsstelle bereits wissenschaftliche und technische Unter stützung für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz geleistet, einschließlich der Überwachung von Hochwasser und Waldbränden, der Einrichtung des Gemeinschaftssystems für den Informationsaustausch über Katastrophen, Entscheidungshilfetechniken, Risikobewertung, Verhütung von technogenen Unfällen und Bewertung der Umweltqualität. Die Gemeinsame Forschungsstelle kann auch technische Unterstützung bei technogenen und Naturkatastrophen leisten, einschließlich Risikobewertung und Vorbeugungsmaßnahmen.

* Informationsgesellschaft: Das Programm für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze (TEN-Telecom) fördert Projekte im Bereich des Risiko- und Katastrophenmanagements, z.B. zu den Themen Hochwasser, Waldbrände, Erdbeben, industrielles Risikomanagement, Überwachung von Meereis und Küstengewässern sowie Kontrolle automatischer Meßstationen. Das IST-Programm fördert Projekte im Bereich Umweltschutz und Minenräumen sowie die Umsetzung der Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (112) [9]. Kürzlich wurde eine Koordinierungsgruppe aus Vertretern der Industrie und der Katastrophenschutzbehörden eingesetzt, um Fragen des Zugangs der Katastrophenschutzdienste zu Standortinformationen bei Notrufen zu erörtern.

[9] ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31.

* Ausbildung und Kultur: In diesem Bereich haben verschiedene Projekte Bezug zum Katastrophenschutz, insbesondere beim Leonardo-Programm und im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes.

* Außenbeziehungen: Im Rahmen der Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik baut die Union Kapazitäten für die nichtmilitärische Krisenbewältigung auf. Die Gemeinschaft spielt über die Kommission bereits eine herausragende außenpolitische Rolle durch ein breites Spektrum an Instrumenten für verschiedene Zielsetzungen und Regionen. Die Ausstattung der Kommission mit Möglichkeiten für schnelle und effiziente Reaktionen bei drohenden und bereits eingetretenen Krisen wird eine weitreichende Anpassung der vorhandenen Instrumente erfordern. Der Vorschlag der Kommission über die Sonderfazilität für Kriseneinsätze, der zur Zeit im Rat erörtert wird, wird Maßnahmen zur Krisenverhütung und -bewältigung im Rahmen des ersten Pfeilers unterstützen, die Sofortfinanzierungen außerhalb des normalen Haushaltsverfahrens erfordern. Die Sonderfazilität und das neue Referat für Krisenbewältigung der Kommission sollten lediglich als zwei neue Komponenten betrachtet werden, die sich gegenseitig stützen. In diesem Kontext werden noch weitere Maßnahmen erforderlich sein, einschließlich neuer strategischer Überlegungen zur Förderung dynamischer Beitragsinitiativen der Kommission und zur Schärfung ihres Profils in Sicherheitsfragen. Die AKP-EG-Abkommen enthalten spezifische Klauseln und Finanzierungs möglichkeiten für die Verhütung von Katastrophen und die Hilfeleistung in Notfällen.

* Gesundheit und Verbraucherschutz: Das Aktionsprogramm zur Verhütung von Verletzungen wird Beiträge zu Maßnahmen im Bereich Public Health liefern, die auf die Verringerung von Verletzungen abzielen. Zudem wurde eine dienststellenübergreifende Gruppe zur Thematik Brandschutz in Hotels eingesetzt. Ein Bericht zum Brandschutz in Hotels wird noch for Ende 2000 erwartet. Brandschutzaspekte werden als Bestandteil der Sicherheit gewisser Dienststellen untersucht werden, und zwar innerhalb der Aktivitäten zur Dienststellensicherheit, so wie von der Kommission in ihrem Consumer Policy Action Plan 2000 - 2001 angekündigt.

* ECHO: ECHO ist weltweit eine der bedeutendsten Gebereinrichtungen für humanitäre Hilfe außerhalb der Europäischen Union. In den letzten Jahren wurden jährlich insgesamt zwischen 500 und 800 Mio. Euro für über 60 Länder bereitgestellt. Die humanitäre Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen in Drittländern erreichte 1999 ein Volumen von 64 Mio. Euro. Aus dem ECHO-Programm zur Katastrophenvorsorge ("DIPECHO") werden Pilotprojekte in verschiedenen katastrophengefährdeten Regionen der Welt finanziert. Grundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 über humanitäre Hilfe, nach deren Wortlaut eines der Hauptziele von Aktionen im Rahmen der humanitären Hilfe darin besteht, "die Vorbereitung auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungs instrumentarium zu verwenden" (Artikel 2 Buchstabe f)). DIPECHO verfügt im Jahr 2000 über ein Budget von 7,5 Mio. Euro. Zur Verbesserung der Frühwarnkapazitäten wird im Rahmen von ECHO derzeit ein internetgestütztes Informationssystem aufgebaut, um katastrophengefährdete Regionen weltweit systematisch zu überwachen. Aufgrund der Analyse sorgfältig ausgewählter Internet-Adressen, Satellitenbilddienste und Datenbanken wird das System eine tägliche Bestandsaufnahme der Welt im Hinblick auf mögliche Katastrophen liefern.

* Justiz und Inneres: Die Einbeziehung der Polizei in Tätigkeiten des Katastrophenschutzes betrifft die Identifizierung von Opfern durch Gerichts mediziner sowie Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die nicht militärischen Polizeikräfte werden außerdem eine wichtige Rolle bei der oben erwähnten nichtmilitärischen Krisenbewältigung spielen. Fragen der polizei lichen Zusammenarbeit sind auch Gegenstand des Vertrags über die Europäische Union, durch den die Kommission entsprechende Zuständigkeiten erhält.

2000/0248(CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...] .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...] .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...] .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...] .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen haben bereits zum Schutz von Menschen, Umwelt und Eigentum beigetragen; dennoch ist es jetzt erforderlich, bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen, einschließlich Fällen unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ereignen, den Schutz noch weiter zu verbessern und die Bestimmungen der Entschließung zu stärken.

(2) Das Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, das Bestimmungen über Vorbeugung, Vorbereitung auf den Ernstfall, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Informationssysteme bei Industrieunfällen, Abhilfe maßnahmen und gegenseitige Unterstützung enthält, trat am 19. April 2000 in Kraft. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft durch den Beschluß des Rates vom 23. März 1998 [14] angenommen.

[14] ABl. L 326 vom 3.12.1998, S. 1.

(3) Das hier vorgeschlagene Verfahren ergänzt das gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz, indem es Hilfe im Ernstfall zugänglich macht. Es wird koordinierte Hilfseinsätze sowie je nach Bedarf die Mobilisierung von Einsatzteams, Fachkenntnissen und sonstigen Ressourcen über eine verstärkte gemeinschaftliche Infrastruktur für den Katastrophenschutz und das Netz der nationalen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten erleichtern. Es bietet ferner die Möglichkeit, validierte Daten über Katastrophen zu sammeln und sie an die Mitgliedstaaten weiterzugeben.

(4) Das Verfahren trägt den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie internationalen Verpflichtungen Rechnung.

(5) Bei schweren Notfällen innerhalb der Union oder unmittelbarer Gefahr solcher Notfälle, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder bei denen mit Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu rechnen ist, müssen entsprechende Mitteilungen über ein funktionsfähiges Notfall-Kommunikationssystem weitergeleitet werden.

(6) Auf Gemeinschaftsebene müssen Vorkehrungen getroffen werden, um im Ernstfall Hilfseinsätze sowie ihre Koordinierung mit der gebotenen Flexibilität zu ermöglichen und bei Einsatzteams und sonstigen Ressourcen eine angemessene Reaktionsfähigkeit sowie Komplementarität zu gewährleisten.

(7) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bietet ein Gemeinschaftsverfahren zusätzlichen Nutzen, indem es die politischen Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Unterstützung im Katastrophenschutz stärkt und ergänzt. Ein solches Verfahren sollte es ermöglichen, Hilfseinsätze im Hinblick darauf zu organisieren und zu koordinieren, Verluste von Menschenleben, Verletzungen, materielle, wirtschaftliche und ökologische Schäden möglichst gering zu halten und dadurch zur Erreichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität beizutragen.

(8) Die isolierten und am Rande der Union gelegenen Regionen haben aufgrund ihrer geographischen, geländespezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmale besondere Voraussetzungen. Diese wirken sich eher ungünstig aus und schaffen im Katastrophenfall besondere Erfordernisse. Durch den vorliegenden Gemeinschaftsmechanismus wird es möglich sein, auch diesen Bedürfnissen besser entgegenzutreten.

(9) Die Transparenz muss verbessert werden, ferner müssen die verschiedenen bereits vorhandenen Initiativen im Katastrophenschutz in Einklang mit den Zielen des Vertrags konsolidiert und gestärkt werden.

(10) Die Maßnahmen zur Einführung dieses Verfahrens werden gemäß der Entscheidung 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [15] zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet.

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23

(11) Die Nutzung des Ausschusses für das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz auch für das hier vorgeschlagene Gemeinschaftsverfahren soll Kohärenz und Komplementarität gewährleisten.

(12) Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Vertrag zur Grün dung der Europäischen Atomgemeinschaft sind Befugnisse für die Verabschiedung dieser Entscheidung lediglich in Artikel 308 bzw. Artikel 203 vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Hiermit wird ein Gemeinschaftsverfahren (nachfolgend "Verfahren" genannt) für Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen oder unmittelbarer Gefahr solcher Notfälle, die sofortiges Handeln erfordern können, eingerichtet.

2. Das Verfahren soll einen besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Eigentum bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen, einschließlich Fällen unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ereignen, gewährleisten. Allgemeiner Zweck des Verfahrens ist die Bereitstellung von Hilfe bei Katastrophen und die Erleichterung koordinierter Hilfseinsätze.

3. Zur Einrichtung des Verfahrens sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

* Ermittlung der für koordinierte Hilfseinsätze bei Katastrophen verfügbaren Ressourcen;

* Entwicklung eines Ausbildungsprogramms;

* Einrichtung von Bewertungs- und Koordinierungsteams;

* Schaffung eines Notfall-Kommunikationssystems.

Artikel 2

1. Bei schweren Notfällen innerhalb der Union oder unmittelbarer Gefahr solcher Notfälle, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder bei denen mit Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu rechnen ist, unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen sich die Katastrophe ereignet hat, unverzüglich:

(a) die Mitgliedstaaten, die auch von der Katastrophe betroffen werden könnten, und

(b) die Kommission, damit diese die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre eigenen zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.

2. Diese Unterrichtung erfolgt über das Notfall-Kommunikationssystem.

Artikel 3

Um ihre Kapazitäten für wirksame Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen sicherzustellen, ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

(a) sie ermitteln vorab innerhalb ihrer Katastrophenschutzdienste verfügbare oder einrichtbare Einsatzteams, die sehr kurzfristig im Ausland eingesetzt werden können, d.h. im allgemeinen innerhalb von 2-24 Stunden nach dem Hilfeersuchen; dabei berücksichtigen sie, dass die Zusammensetzung der Teams an den jeweiligen Notfall und seine besonderen Anforderungen anzupassen ist;

(b) sie übermitteln diese Informationen der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der vorliegenden Entscheidung und sorgen danach für eine rechtzeitige Aktualisierung dieser Informationen;

(c) sie prüfen die Möglichkeiten für die Bereitstellung sonstiger Unterstützung, z.B. Fachpersonal und Ausrüstungen für spezifische Notfälle, einschließlich der Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen.

Artikel 4

Im Hinblick auf eine gute Koordinierung der Hilfseinsätze im Ernstfall und die Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams trifft die Kommission folgende Maßnahmen:

(a) sie entwickelt ein Ausbildungsprogramm für Einsatzteams mit gemeinsamen Kursen und Übungen und einem Austauschsystem, das die Entsendung einzelner Teammitglieder zu Teams in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht;

(b) sie schafft die Voraussetzungen für die Aufstellung kleiner Bewertungs- und Koordinierungsteams und ihrer raschen Entsendung an den Katastrophenort, um die Hilfsmaßnahmen effizienter zu gestalten und ggf. Verbindung zu den zuständigen Behörden des um Hilfe ersuchenden Landes herzustellen;

(c) sie entwickelt ein Programm für die Bewertung der Erfahrungen und die Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse

Artikel 5

1. Ereignet sich eine Katastrophe innerhalb der Gemeinschaft, kann der betroffene Mitgliedstaat auf folgendem Wege um Hilfe ersuchen:

(a) bei den zuständigen Kommissionsdienststellen. Nach Eingang eines derartigen Hilfeersuchens sorgt die Kommission je nach Bedarf und unverzüglich für die:

- Weiterleitung des Hilfeersuchens über das Netz der nationalen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten;

- Erleichterung der Bereitstellung von Einsatzteams, Fachkenntnissen und sonstiger Unterstützung für die Hilfsmaßnahmen;

- Sammlung validierter Informationen über die Katastrophe und Weiterleitung dieser Informationen an die Mitgliedstaaten.

(b) direkt bei den anderen Mitgliedstaaten.

2. Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen gerichtet wird, entscheidet unverzüglich und unterrichtet den um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat direkt oder über die zuständigen Kommissionsdienststellen, ob er die benötigte Hilfe leisten kann sowie in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er generell zur Hilfeleistung in der Lage ist.

3. Die Grundregeln für Hilfseinsätze innerhalb der Gemeinschaft sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

4. Die Bestimmungen dieses Artikels können auf Ersuchen auch bei Hilfseinsätzen außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden.

Artikel 6

Der Mechanismus steht folgenden Ländern offen:

- den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bestimmungen in den mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen und deren Zusatzprotokollen sowie nach Maßgabe der Bestimmungen in den Entscheidungen der entsprechenden Assoziationsräte;

- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage der mit diesen Ländern getroffenen bilateralen Abkommen.

Artikel 7

Die Kommission führt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 7 durch.

Artikel 8

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

2. Die Kommission wird von demselben Verwaltungsausschuß unterstützt, der durch die Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz [16] eingesetzt wurde.

[16] ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53

3. Für die Umsetzung dieser Entscheidung stellt die Kommission gemeinsame Vorschriften auf, insbesondere für folgende Bereiche:

(a) Die Erhebung von Mitteln, die im Notfall den Hilfseinsätzen zugewiesen werden können;

(b) die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms;

(c) die Aufstellung von Bewertungs- und Koordinierungsteams;

(d) die Einrichtung eines Notfall-Kommunikationssystems,

sowie für die Leitung von Hilfseinsätzen, unter Berücksichtigung von traditionellen Verbindungen zwischen Ländern oder für die Spezialisierungen der Teams, insbesondere in bestimmten Disziplinen oder um gewisse Risiken zu behandeln .

Artikel 9

Die Kosten für die im Artikel 1, Absatz 3 erwähnten Maßnahmen werden voll durch Gemeinschaftsmittel gedeckt.

Artikel 10

Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Entscheidung ab ihrem Inkrafttreten alle drei Jahre.

Artikel 11

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2001.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

Grundregeln für Hilfseinsätz e in der Gemeinschaft [17]

[17] Diese Grundregeln werden auch für die beitrittswilligen Länder gelten, die am Verfahren teilnehmen.

1. Hilfseinsätze verlangen in der Regel die rasche Entsendung von mit Ausrüstungen und Hilfsgütern ausgestatteten Einsatzteams an den Katastrophenort, um Menschleben zu retten und zu schützen und um den Schutz von Eigentum, einschließlich des Kulturerbes, und Umwelt zu gewährleisten.

2. Einsatzteams müssen vor Ort für mindestens 48 Stunden logistisch unabhängig und autark sein. Danach bzw. nach Verbrauch ihrer Vorräte muß der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat die Versorgung der Einsatzteams und den normalen Nachschub für ihre Ausrüstungen in vollem Umfang gewährleisten.

3. Der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig. Die Behörden des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaates müssen Leit linien festlegen und bei Bedarf die Grenzen der den Einsatzteams übertragenen Aufgaben definieren, ohne jedoch Details für ihre Ausführung vorzuschreiben, da diese dem Ermessen des vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwort lichen überlassen werden müssen.

4. Der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat muß alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Mitglieder des Einsatzteams des hilfeleistenden Mitgliedstaates zu gewährleisten.

5. Im effizient Hilfe leisten zu können, muß den Einsatzteams Zugang zu allen Orten gewährt werden, an denen ihre Mitarbeit nach den Angaben der für den Einsatz zuständigen Behörden erforderlich ist. Der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat muß die erforderlichen Einsatzmittel und Kommunikationseinrichtungen bereitstellen.

6. Der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat muss Vorkehrungen für die unverzügliche Erteilung der notwendigen Genehmigungen treffen, insbesondere für Sondertransporte, und muß eine kostenlose Nutzung der Infrastruktur ermöglichen (im Hinblick auf Transitgebühren, Zölle, Hafengebühren oder Flughafensteuern).

7. Um einen zügigen und effizienten Ablauf der Hilfseinsätze zu gewährleisten, müssen der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat und ggf. die Transit-Mitgliedstaaten darauf hinwirken, daß die Grenzkontrollen und Formalitäten für die Einsatzteams, ihre Aus rüstung und die für ihren Auftrag erforderlichen Hilfsgüter, einschließlich medi zinischer Ausrüstungen und Medikamente, so gering wie möglich gehalten werden.

Zu diesem Zweck ist eine ausführliche Bescheinigung mit einer Beschreibung des Einsatzes und der Zusammensetzung des Einsatzteams von den Behörden des hilfeleistenden Mitgliedstaates auszustellen und durch eine vollständige Liste der Ausrüstungs- und Hilfsgüter zu vervollständigen. Bescheinigung und Liste sind -wenn möglich - bei der Einreise in den betroffenen Mitgliedstaat oder spätestens einen Monat danach vorzulegen.

Jeder Mitgliedstaat muß Flugzeugen aus den anderen Mitgliedstaaten, die unmittelbar an den Hilfseinsätzen beteiligt sind oder Ausrüstungen befördern, das Überfliegen seines Hoheitsgebiets und die Landung an vorher bestimmten Orten gestatten. Die Flüge sind entsprechend den einschlägigen Luftverkehrsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaates zu planen und durchzuführen.

8. Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten bestehen, z.B. bilaterale Abkommen, sind die Kosten der Maßnahmen des hilfeleistenden Mitgliedstaates von dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat zu tragen.

Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Art der Katastrophe und des Ausmaßes der Schäden in dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat ihre Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten.

Der hilfeleistende Mitgliedstaat kann außerdem jederzeit ganz oder teilweise auf die Erstattung seiner Kosten verzichten.

Für die Dauer der Hilfseinsätze muß der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat für die Unterbringung und Verpflegung der Einsatzteams des hilfeleistenden Mitgliedstaates sorgen und bei Erschöpfung ihrer Vorräte und Versorgungsmittel auf seine Kosten den Nachschub gewährleisten.

9. Außer in Fällen erwiesenen Betrugs oder schwerer Verfehlungen müssen die Mitgliedstaaten darauf verzichten, bei Schäden an ihrem Eigentum oder Schäden für ihr Personal Entschädigung von anderen Mitgliedstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfseinsätzen im Sinne dieser Entscheidung entstanden sind.

Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat und der hilfeleistende Mitgliedstaat zusammen, um die Entschädigung zu erleichtern.

10. Nach Abschluß der Hilfseinsätze legen der hilfeleistende Mitgliedstaat und der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die Katastrophe und die getroffenen Maßnahmen vor. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen

2. Haushaltslinie

B4-3300

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag und Artikel 203 Euratom-Vertrag

4. Beschreibung der Massnahme

4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme

Ganz allgemein soll das Verfahren die Hilfeleistung in Notfällen ermöglichen und die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen erleichtern. Im Rahmen des Verfahrens wird die Kommission die Bereitstellung von Einsatzteams, Fachkenntnissen und sonstiger Hilfe erleichtern. Diese Ressourcen, die sich sofort mobilisieren und bereitstellen lassen, können über die zuständige Dienststelle der Kommission und das Katastrophenschutznetz der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten angefordert werden.

Zur Erreichung dieser Ziele wurden für ein verbessertes Verfahren vier Hauptelemente herausgearbeitet:

* Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit,

* Bewertungs- und Koordinierungsteams,

* Einrichtung eines gemeinsamen Notfall-Kommunikationssystems.

* Vorabbenennung der Einsatzkräfte

Die Einsatzteams sind die Schlüsselkomponente des Verfahrens. Da jedoch bei Notfällen immer ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich ist, erhalten die Mitgliedstaaten und Drittländer die Möglichkeit, auch andere Hilfe anzufordern, wie Fachleute und Spezialausrüstungen, um mit dem jeweiligen Notfall fertigzuwerden. Die Kommission wird dafür sorgen, dass kleine Bewertungs- und Koordinierungsteams aufgestellt und unmittelbar an den Ort des Geschehens entsandt werden können, damit die Hilfe effizienter wird.

Die Beitrittsländer sollen aufgefordert werden, sich an dem verbesserten Gemeinschaftsverfahren zu beteiligen.

4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Das Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen wird auf Dauer eingerichtet.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1. Nichtobligatorische Ausgaben

5.2. Getrennte Mittel

5.3. Art der Einnahmen

Für dieses Verfahren ist ein Hoechstbetrag von 1,5 Millionen EUR pro Jahr vorgesehen.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

Die Ausgaben für Kommissionsmaßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens werden voll aus Gemeinschaftsmitteln bestritten.

Bei den Maßnahmen entstehen Kosten für

* Sachverständige einschließlich Honorare, Reisekosten und Tagegelder, Miete oder Benutzung von Ausrüstung, Vernetzung der zuständigen Dienst stellen der Gemeinschaft, beschreibende Analysen, wirtschaftliche und statistische Analysen, gemeinsame Kurse und Übungen für die Einsatzteams, einen Austausch, bei dem Team mitglieder im Team eines anderen Mitglied staats mitarbeiten können sowie die Bewertung der Erfahrungen und die Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse, Übersetzungen und Veröffentlichungen sowie die Bewertung des Programms. Hinzu kommen die jährlichen Kosten für das Kommunikations netz ab 2003, wenn es zur Verfügung stehen soll, die auf 150 000 EUR veranschlagt werden in der Annahme, dass für das Netz die von der IDA finanzierte Infrastruktur des Transeuropäischen Telematiknetzes für Verwaltungen (TESTA) benutzt wird.

* Entsendung von Sachverständigen zur Unterstützung bei Katastrophen einsätzen und sonstige Hilfe sowie ein Tag und Nacht erreichbarer Bereitschaftsdienst.

7. Finanzielle Belastung

7.1. Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Die Kosten der einzelnen Maßnahmen richten sich nach der Art, ihrer Organisation und allgemein nach der Zahl der Beteiligten. Für die verschiedenen Maßnahmen ist ein Jahresbudget von 1,5 Mio. EUR vorgesehen. Die folgenden Tabellen enthalten eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EUR (derzeitige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3. Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

VE in Mio. EUR (derzeitige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

- Die vertraglich vereinbarten Zahlungen und die Erklärungen der Empfänger erfolgen auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben und nach Prüfung durch die Kommissions dienst stellen.

- Vor Unterzeichnung eines Vertrags oder einer Erklärung durch den Empfänger wird ein Kostenvoranschlag verlangt.

- Zahlungen werden nur gegen Vorlage entsprechender Belege und nach Prüfung durch die Kommissions dienst stellen geleistet.

- Verträge oder Erklärungen der Empfänger müssen Überprüfungen an Ort und Stelle vorsehen (regelmäßige Finanzkontrolle).

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Zur Erreichung der einzelnen Ziele werden folgende Maßnahmen ergriffen:

* Entsendung von Fachleuten bei einer Natur- oder Technologiekatastrophe zur Verstärkung der von den Behörden eines Mitglied staats oder Drittlandes eingesetzten Kräfte, die bei der Bewertung der Lage und der Koordinierung der Einsatzteams helfen sollen

* gemeinsame Ausbildung für den Einsatz

* gemeinsame Übungen

* Möglichkeiten für die Teammitglieder, im Rahmen eines Austauschs in einem Team eines anderen Mitglied staates mitzuarbeiten.

Zielgruppe: Mitarbeiter der zuständigen lokalen, regionalen und Landesbehörden sowie der Organisationen und sonstigen Einrichtungen, die sich bei Natur-, Technologie- oder Umweltkatastrophen einschließlich Fällen unfallbedingter Meeres verschmutzung an Hilfsmaßnahmen beteiligen könnten.

9.2. Begründung der Maßnahme

Ein verbessertes Verfahren wird bei Natur-, Technologie- und Umwelt katastrophen einschließlich Fällen unfallbedingter Meeresverschmutzung einen besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Eigentum gewährleisten. Bei einem fest eingerichteten Verfahren lassen sich Leerlaufzeiten und Verzögerungen bei den notwendigen Maßnahmen vermeiden. Auch die Maßnahmen selbst könnten durch eine intensivere Zusammen arbeit und bessere Koordinierung u.a. der Hilfe der Mitgliedstaaten sehr viel effizienter werden. Im Rahmen des Verfahrens sollen die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Hilfe im konkreten Notfall rasch mobilisiert und koordiniert werden kann, wobei nicht vergessen werden darf, dass eine gewisse Flexibilität erforderlich ist, wenn sichergestellt werden soll, dass die Einsatzteams rechtzeitig und wirksam reagieren können.

9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Reaktionsfähigkeit der Einsatzteams, die finanziert werden müssen, werden dem in Artikel 8 der vorgeschlagenen Entscheidung genannten Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.

Die vorgeschlagene Entscheidung verlangt, dass die Kommission die Umsetzung dieser Entscheidung alle drei Jahre nach ihrem Wirksamwerden überprüft.

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1. Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für das zusätzliche Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben.

10.2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3. Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.