ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 549 
 
 
Vol. 1984/0 218 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera I  SekretariatBrüssel, den 5. Oktober 1984
NUR FÜR -DEN DIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die Verhandlungen über ein globales  
Rahmenabkommen zum Schutz der Ozonschicht
KOM(84) 549 endg.

EINLEITUNG
1. Durch Beschluß v o m  19. Januar 1982 ermächtigte der Rat die Kommission, 
an den Verhandlungen über ein globales Rahmenübereinkommen zu m  Schutz
der Ozonschicht teilzunehmen, u m  es der Gemeinschaft zu ermöglichen, 
Vertragspartei zu werden.
2. Die Gemeinschaft war zusam m en mit ihren Mitgliedstaaten in allen vorbe­
reitenden Sitzungen und Arbeitsgruppen vertreten, di nunmehr einen Text 
vorgelegt haben, der Kernstück eines künftigen Ozonschicht-Übereinkommens 
sein könnte.
3. Die ursprünglich vorgeschlagene TeiInahmeklausel lautet wie folgt:
"Dieses Übereinkommen liegt v o m  bis im
für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, 
die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den 
Abschluß und die A nw endung internationaler Übereinkünfte über Angelegen­
heiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen, 
zur Unterzeichnung auf." Die U d S S R  verlangte eine Änderung: der Passus 
"von denen die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unterzeichner des Übereinkommens 
ist" sollte angefügt werden. A uch die U S A  forderte eine ähnliche 
Qualifizierungsklausel mit folgendem Wortlaut: "von denen zumindest ein 
Mitgliedstaat Unterzeichner des Übereinkommens ist".
4. W ürde eine solche Klausel hingenommen, so würde m an  akzeptieren, daß 
iie Gemeinschaft im  Völkerrecht einen zweitrangigen Status besitzt oder
:t anderen Worten, daß sie ein "ewiger Minderjähriger" is t, der nicht 
in eigenem Namen, ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten, handeln kann.
Eine solche These ist offensichtlich weder rechtlich noch politisch 
akzeptabel.
5. Der Rat wird infolgedessen ersucht, die Verhandlungsrichtlinien, die 
er der Kommission a m  19. Januar 1982 gab, zu ergänzen und Kommission und 
Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine solche Unterordungs- oder Verbindungs­
klausel abzulehmen und stattdessen dafür zu sorgen, daß eine der ursprünglich 
vorgeschlagenen Klausel ähnliche Klausel erwirkt wird. Gleichzeitig sollten 
die Kommission und die Mitgliedstaaten Demarchen bei den relevanten Regierungen 
unternehmen, u m  für ihre Position Unterstützung zu sichern.
6. Der Rat wird gebeten, di vorgenannten Leitlinien so schnell wie möglich 
zu erlassen, da die nächste Arbeitssitzung sum  Entwurf eines Ozonschicht- 
Übereinkommens v o m  22. bis 26. Oktober 1984 stattfinden wird.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
ÜBER DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EIN GLOBALES RAHMENÜBEREINKOMMEN
ZUM SCHUTZ DER OZONSCHICHT
1. Einleitung
Durch Beschluß v o m  19. Januar 1982 ermächtigte der Rat die Kommission, an 
den Verhandlungen über ein globales Rahmenübereinkommen zu m  Schutz der 
Ozonschicht (im folgenden das Ozon-Übereinkommen genannt) teilzunehmen, u m  
es der Gemeinschaft zu ermöglichen, Vertragspartei zu werden. In dem  Be­
schluß e rte ilte  der Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat, denn daß 
die Gemeinschaft für die Abwehr der Gefahren für die Ozonschicht zustän­
dig is t, ist aufgrund der beiden Entscheidungen und der Entschließung (1) 
des Rates über Fluoi—Chlorkohlenwasserstoffe in der Um w elt sowie der bereits 
aktiven Mitwirkung a m  Umweltprogramm der Vereinten Nationen (U N E P ) für die 
'zonschicht unumstritten.
Die Gemeinschaft war zusammen mit den Mitgliedstaaten in allen vorberei­
tenden Sitzungen und Arbeitsgruppen vertreten, die nunmehr einen Text vor­
gelegt haben, der Kernstück eines künftigen Ozonschicht-Übereinkommens sein 
könnte. Die Verhandlungen waren nicht einfach, es wurden wiederholt Probleme 
aufgeworfen, bei denen es u m  die Klausel ging, die die Teilnahme der Gemein- 
schaft ermöglichen wird. In der letzten Sitzung (2. Teil der dritten 
Sitzung) der Ad-hoc-Arbeitsgruppen der juristischen und technischen Sach­
verständigen für die Ausarbeitung eines globalen Rahmenübereinkommens zu m  
Schutz der Ozonschicht v o m  16. bis 20. Januar in Wien, kan es zu einem
(1) Entscheidung 80/372/EWG, ABI. L  90 v o m  3.4. 1980;
Entscheidung 82/795/EWG, ABI. L  329 v o m  25. 11. 1982;
Entschließung v o m  30. M a i 1978, ABI. C  133 v o m  7.6. 1978.
mm!  . . .
Provisorische Anschrift: Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel —  Tel. 735 00 40/735 80 40 -  Telegrammadresse: '‘ COMEUR Brüssel" —
Fernschreiber: "21877 COMEU B"

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schweren Zusammenstoß zwischen der Gemeinschaft und der U dSSR. A uch zwischen 
der Gemeinschaft und den U S A  gab es gravierende Meinungsverschiedenheiten; 
diese Meinungsverschiedenheiten konnten nicht beigelegt werden.
Der UNEP-Verwaltungsrat nahm  in seiner letzten Sitzung (Mai-Juni 1984) eine 
Entschließung an, in der er die Empfehlung aussprach, daß diese Arbeitsgruppe 
1984 in einer vierten Sitzung zusammentreten und ihre Arbeit zu dem  Überein­
kom m en abschließen so llte, das sodann im  ersten Quartal 1985 auf einer diplo­
matischen Konferenz angenommen und unterzeichnet werden so llte.
?
Will die Gemeinschaft sicherstellen, daß sie das Übereinkommen auf einer j
zufriedenstellenden Grundlage unterzeichnen kann, so m uß sie schnell 
handeln, damit die Probleme im  Zusammenhang mit der Klausel, die ihre Teil­
nahme ermöglicht, aus der Welt geschafft werden.
In den dem  Beschluß des Rates vo m  19. Januar 1982 beigefügten Verhandlungs­
richtlinien wird folgendes erklärt:
"2. Die Verhandlungsrichtlinien werden je nach Bedarf im  R ahm en der 
üblichen Verfahren näher ausgeführt.
3. Die Verhandlungen sollten auch anstreben sicherzustellen, daß in 
das Übereinkommen entsprechende Bestimmungen aufgenommen werden, die 
es der Gemeinschaft ermöglichen, Vertragspartner zu werden."
Die Kommission hielt es infolgedessen für erforderlich, vo m  Rat spezifische 
Richtlinien zur Art der künftigen Teilnahme der Gemeinschaft an dem  Ozon­
übereinkommen zu erbitten.
2. Probleme im  Zusammenhang mit der Klausel, die die Teilnahme der Gemeinschaft 
ermöglichen soll ________________ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ____________________________________
D a
s Ozon-Übereinkommen ist ein weltweites Übereinkommen im  R ahm en der Ver­
einten Nationen (UNEP). Will m an sich u m  eine Teilnahmeklausel bemühen, in 
der die Gemeinschaft ausdrücklich erwähnt wird, so würde das infolgedesseni

-2a-
zu Sghwierigkeiten führen. Die Gemeisnchaft hatte informell angeregt, 
daß eine Klausel wie die Klausel in dem  Genfer Übereinkommen über 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

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von 1979 verwendet werden könnte (1). Hit der Formel "Organisationen der 
regionalen Wirtschaftsintegration" werden die Probleme einer Klausel ver­
mieden, in der die Gemeinschaft ausdrücklich erwähnt wird; diese Klausel 
wurde bereits bei mehreren Übereinkommen akzeptiert, insbesondere im  Fall 
des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini­
gung, in dem  sie von den Ostblockstaaten und auch den U S A  akzeptiert wurde.
Die Formel wurde als Grundlage eines Vierhandlungstextes in den Sitzungen der 
Arbeitsgruppen zu m  Ozon-Übereinkommen akzeptiert (2). Die U d S S R  verlangte 
jedoch, daß nach "Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration" f 
folgender Passus angefügt werden sollte: "von denen die Mehrheit ihrer 
Mitgliedstaaten Unterzeichner des Übereinkommens is t" . Die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten erklärten, daß dies inakzeptabel sei, woraufhin 
die U S A  ihren sogenannten Kompromißvorschlag vorlegten: "von denen zumindest 
ein Mitgliedstaat Unterzeichner des Übereinkommens ist".
(1) "Artikel 14: 1. Dieses Übereinkommen liegt anläßlich der hochrangigen 
Tagung im  R ahm en der Wirtschaftskommission für Europa über den Umwelt­
schutz v o m  13. bis zu m  16. November 1979 im  Büro der Vereinten Nationen 
in Genf für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, 
für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 
der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vo m  28. M ärz 
1947 beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen 
W irtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der 
Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aus­
handlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte 
über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses 
Übereinkommens fallen, zur Unterzeichnung auf."
(2 ) ·"Dieses Übereinkommen liegt v o m  ________ bis _______ _im  __________ für
St
aaten und für Organisationen der regionalen W irtschaftsintegration, 
die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, 
den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Ange­
legenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Über­
einkommens fallen, zur Unterezeichnung auf."

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Worauf der Vorschlag der U d S S R  zurückgeht, ist klar. Er is t auf die 
in dem  Seerechtsübereinkoemmen verwendete Formel gestützt (1). Die 
Beweggründe für den Vorschlag der U d S S R  sind noch klarer. In letzter 
Zeit hat die U d S S R  in verschiedenen VN-Gremien (Vollversammlung, zweiter 
und sechster Ausschuß, F A O ) der Gemeinschaft das Recht stre itig  gemacht, 
in eigenem N am en zu sprechen, und die Rechtstheorie propagiert, daß inter­
nationale Organisationen rechtlich ihren Mitgliedstaaten stets unterge­
ordnet seien.
3. Die TeiInahmeklausel des Seerechtsübereinkommens
Es wird hier die Ansicht vertreten, daß das Seerechtsübereinkommen keine 
gültige Analogie für andere Verträge, gleich, ob weltweite oder regionale 
Verträge, d a rstellt. Der Seerechtsvertrag war ein von der Materie her 
sehr weitereichender Vertrag, in dem  Rechtsfragen vom  Recht auf fried­
liche Durchfahrt bis hin zur Fischerei, zur Meeresumwelt und zu m  Meeres­
bergbau geregelt wurden. Im  Gegensatz zu m  Ozon-Öbereinkommen wird darin auf 
m ilitärische oder andere Fragen bezug genommen, die außerhalb der nicht­
ausschließlichen Befugnisse der Gemeinschaft liegen.
D as Seerechtsübereinkommen war eine weitreichende Gesamtvereinbarung,
— -d -ie gegenseitige Rechte und Pflichten zur Folge hatte, die - das war 
wichtig - für jede ratifizierende Partei ganz offensichtlich verbind­
lich waren. Erzielte Rechte und eingegangene Verpflichtungen sollten 
sich die W aage halten. Drittstaaten waren vielleicht zu Recht darüber 
besorgt, daß die Teilnahme einer internationalen Organisation
(1) A N L A G E  IX: T E IL N A H M E  IN T E R N A T IO N A L E R  O R G A N IS A T IO N E N
Artikel 1. Verwendung der Ausdrücke: Im  Sinne des Artikels 305 und 
dieser Anlage bedeutet "internationale Organisation" eine von Staaten 
gegründete zwischenstaatliche Organisation, der die Mitgliedstaaten Zustän­
digkeit für die :  unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten 
üertragen haben, einschließlich der Zuständigkeit, Verträge über 
diese Angelegenheiten zu schließen.

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Artikel 2. Unterzeichnung: Eine internationale Organisation kann 
dieses Übereinkommen unterzeichnen, wenn die Mehrheit ihrer Mit­
gliedstaaten Unterzeichner des Übereinkommens is t. Bei der Unter­
zeichnung gibt eine internationale Organisation eine Erklärung 
ab, in der sie die unter das Übereinkommen fallenden Angelegen­
heiten, für die ihre Mitgliedstaaten, die Unterzeichner sind, 
ihr Zuständigkeit üertragen haben, sowie Art und Um fang der Z u­
ständigkeit im  einzelnen aufführt.

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es einem ihrer Mitgliedstaaten, der Nichtunterzeichner war, ermög­
lichen könnte, sich das Übereinkommen zunutze zu machen (über seine 
Mitgliedschaft in der internationalen Organisation), ohne die aus 
dem  Übereinkommen erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Beim  Ozon-Über­
einkommen, das Pflichten zu m  künftigen Nutzen der ganzen Menschheit 
auferlegt, darf das nicht gelten. N ur aufgrund der besonderen p o liti­
schen und rechtlichen Umstände des Seerechtsübereinkommens stimmte 
die Gemeinschaft als einem politischen Kompromiß einer Teilnahmeklausel 
zu, die die vorherige Mitgliedschaft der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten 
erforderlich machte. Die Kommission v e rtritt die Ansicht, daß das See- 
rechtsübereinkommen ein Fall sui generis ist und die darin enthaltene 
Teilnahmeklausel nicht als Präzedenzfall für andere Übereinkommen 
verwendet werden so llte, insowiet die Teilnahme der Gemeinschaft der 
Teilnahme ihrer Mitgliedstaaten untergeordnet wird.
Durch die Teilnahmeklausel des Seerechtsübereinkommens wurden zwei 
Fragen aufgeworfen: die Frage der Unterordnung, die weiter unten aus­
führlicher erörtert wird, sowie das Problem, daß eine internationale 
Organisation in einer formellen Erklärung ihre Zuständigkeit im  einzel­
nen angibt.
Die Frage der Zuständigkeitserklärung wurde v o m  Rat im  Zusammenhang 
mit dem  Seerechtsübereinkommen mehrfach gründlich erörtert. Die 
Gemeinschaft hat anerkannt, daß Drittstaaten vielleicht die Gewähr­
leistung haben müssen, daß alle Rechtsverpflichtungen aus dem  Seerechts· 
Übereinkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten erfü llt 
werden und keine Hintertür offenbleibt, durch die das Übereinkommen 
umgangen werden könnte. Klauseln, die eine Zuständigkeitserklärung in 
allgemeiner Form  enthalten, sind von der Gemeinschaft im  Seerechts­
übereinkommen, dem  Übereinkommen zu m  Schutz und zur Entwicklung der 
Meeresumwelt im  Karibischen R a u m  sowie im  Übereinkommen über den inter­
nationalen Handel mit gefährdeten Arten akzeptiert worden. W er im  ein­
zelnen für was zuständig is t, ist jedoch eine interne Angelegenheit der 
Gemeinschaft, über die im  Rat zu entscheiden ist und die nicht mit 
Drittstaaten erörtert werden sollte: ins einzelne gehende Erklärungen 
über die EG-Zuständigkeit sind unangemessen und unerwünscht.

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Der Gerichtshof hat festg estellt, daß "es nicht erforderlich is t, den anderen 
Parteien des Übereinkommens gegenüber die Verteilung der Zuständigkeiten zwi­
schen der Gemeinschaft und den Hitgliedstaaten aufzuzeigen und festzulegen, 
zumal sich diese Zuständigkeitsverteilung im  Laufe der Zeit weiterentwickeln 
konnte. E s genügt, den anderen Vertragsparteien gegenüber festzustellen, 
daß in der Materie die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft verteilt 
sind, wobei die genaue Beschaffenheit dieser Verteilung eine interne Frage 
is t, in die sich die dritten Länder nicht einzumischen haben. W orauf es an­
kommt, is t, daß das Übereinkommen lückenlos durchgeführt wird." (Beschluß -  
1/78, Slg. 1978, 2180/81, Entscheidungsgrund 35).
4. Unterordnungsklauseln aus internationaler Sicht
W ie oben dargelegt wurde, akzeptierte die Gemeinschaft im  Seerechtsüberein­
kom m en angesichts der besonderen Umstände eine Unterordnungsklausel. Die G e­
meinschaft hat solch eine Klausel auch im  Übereinkommen zum  Schutz und zur 
Entwicklung der Meeresumwelt im  Karibischen R a u m  hingenommen; darin heißt 
es : "jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration, die mit 
Befugnissen in den unter das Übereinkommen und dieses Protokoll fallenden Be­
reichen ausgestattet ist und von denen zumindest ein Mitgliedstaat dem  Karibi­
schen R au m  angehört...". Im  letzteren Fall wurde die Unterordnungsklausel als 
akzeptabel angesehen, weil das Übereinkommen über den Karibischen R a u m  ein 
regionales Übereinkommen ist und es nur der Logik entspricht, daß internatio­
nale Organisationen an solchen Übereinkommen nur dann tei Inehmen.sollten, w enn 
ihrerseits ein geographisches Interesse vorliegt. In einem regionalen Über­
einkommen wird Drittstaaten durch eine solche Klausel effektiv die Gewähr ge­
geben, daß sich die betreffende internationale Organisation tatsächlich en­
gagiert. (1)
Im  Falle des Ozonschicht-Übereinkommens brauchen Drittstaaten keine derarti­
gen Garantieen oder Zusicherungen. D as Übereinkommen ist keine "Gesamtver­
einbarung"; es ist ein weltweites und kein regionales Übereinkommen. E s gibt 
infolgedessen keine Rechtfertigung für die Forderung von seiten von D rittstaa­
ten, daß die Teilnahme der Gemeinschaft von der ihrer Mitgliedstaaten abhän­
gig gemacht wird. D a  die erforderlichen Garantien bereits durch:..die Zustän­
digkeitserklärung gegeben wurden, bedeutet eine solche Forderung effektiv, daß 
sich Drittstaaten in interne Angelegenheiten der Gemeinschaft einmischen. Die 
Haltung der Vereinigten Staaten ist in diesem Fall besonders merkwürdig. Die 
U d S S R  ist in ihrer Politik völlig konsequent, w enn sie versucht, die rechtliche 
Existenz der Gemeinschaft den strengsten Bedingungen zu unterwerfen. Die Teil­
nahme eines Mitgliedstaats a m  Übereinkommen kann den U S A  oder anderen Dritt­
staaten jedoch keinerlei zusätzliche Gewähr bieten.
(1) E s konnte jedoch argumentiert werden, daß es genügt, wenn die internatio­
nale Organisation zu ihren Mitgliedern einen Staat mit territorialen In­
teressen in dem  relevanten Gebiet zählt, und daß es nicht unbedingt er­
forderlich is t, daß dieser Staat Mitglied des Übereinkommens is t.

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5· Unterordnungsklauseln ; deren Vereinbarkeit mit dem  Gemeinschaftsrecht/
W enn im  Falle eines geplanten Übereinkommens feststeht, daß die Gemeinschaft 
für die unter das Übereinkommen fallenden Fragen zuständig is t, kann die K o m ­
mission den Rat ersuchen, sie zur Teilnahme an den diesbezüglichen Verhand­
lungen zu ermächtigen, u m  es der Gemeinschaft zu ermöglichen, Vertragspartei 
des Übereinkommens zu werden. D a  die Gemeinschaft völkerrechtlich Rechts­
persönlichkeit besitzt, für die Materie des Übereinkommens zuständig ist 
und ermächtigt worden is t, die Teilnahme der Gemeinschaft auszuhandeln, 
kann sie rechtlich nicht akzeptieren, daß die Ausübung ihrer Befugnisse
von der vorherigen Teilnahme eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten ab-
|
hängig gemacht wird, es sei denn, die Gemeinschaftsorgane legen,vor allem 
angesichts der besonderen Merkmale des Übereinkommens, fest, daß die ge­
meinsame Teilnahme der Gemeinschaft und eines oder mehrerer ihrer Mitglied­
staaten angemessen is t.
Die Gemeinschaftsorgane müssen Unterordnungsklauseln wegen der negativen 
Auswirkungen ablehnen, die sie zwangsläufig auf die Rechtsfähigkeit der 
Gemeinschaft in der internationalen Rechtsordnung haben werden. M a n  würde 
den Eindruck erwecken, daß die Gemeinschaft im  Völkerrecht eine zweitklas­
sige Rechtspersönlichkeit besitzt und der Unterstützung eines oder mehrerer 
ihrer Mitgliedstaaten bedarf, u m  ihre eigenen Befugnisse auszuüben. Mit 
anderen Worten, die Unterordnungsklausel unterminiert die völkerrechtlich 
unabhängige Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft; solch eine Klausel s te llt 
eine "capitis diminutio" gegenüber anderen Völkerrechtssubjekten dar.
Die Gemeinschaftsorgane müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, u m  die 
Eigenständigkeit der Gemeinschaft zu schützen; sie müssen jeden Angriff 
auf ihre unabhängige Rechtspersönlichkeit abwehren.
Der Fall des Seerechtsabkommens zeigt, daß es Situationen geben kann, in 
denen die Gemeinschaft letztlich eine Klausel akzeptieren kann, in der ihre 
eigene Teilnahme mit der ihrer Mitgliedstaaten verknüpft wird. Im  vorliegen­
den Fall enthält der Übereinkommensentwurf jedoch nichts, was die Verwendung 
einer solchen KLausel rechtfertigen könnte. Der vorliegende Entwurf

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eines Ozonschicht-Übereinkommens enthält nur sehr vage umschriebene 
Verpflichtungen. Erst nach weiterer Ausarbeitung des Übereinkommens 
(durch Hinzufügung von Protokollen) wird festzulegen sein, wie die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung dieser Ver­
pflichtungen vorzugehen haben. Die augenblickliche Struktur des Über­
einkommens und die darin vorgesehenen Verpflichtungen können diesfhêbe:. 
nicht stützen, daß für die Zwecke des Übereinkommens die Teilnahme einer 
internationalen Organisation, die für die im  Übereinkommen geregelten M a-»
terien zuständig is t, von der Teilnahme einer oder mehrerer ihrer Mitglied­
staaten abhängig zu machen is t.
Unter diesen Umständen entspricht die für das Ozonschicht-Übereinkommen 
vorgeschlagene Unterordnungsklausel nicht dem  besonderen Charakter des 
Übereinkommens, sondern spiegelt die politische Einstellung von D ritt­
ländern zur Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft wider.
6. Die vorgeschlagene Klausel im  Ozon-Übereinkommen
W ie bereits in Randnumm er 4 und 5  hervorgehoben wurde, sind die von der 
U d S S R ! und die von den U S A  im  Verhandlungstext für das Ozon-Übereinkom­
m en vorgeschlagene Klausel völkerrechtlich nicht gerechtfertigt und mit 
dem  Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Hier is t zu betonen, daß:das Ozon- 
Übereinkommen ein Übereinkommen is t, in das keine Vorbehalte aufgenom­
m en werden können. W ie allgemein anerkannt wird, ergibt sich hinsicht­
lich dieses Übereinkommenentwurfs eine gemischte Kompetenz : somit ist
kein Mitgliedstaat für alle im  Übereinkommen geregelten Materien zu­
ständig. Die Mitgliedstaaten können infolgedessen das Übereinkommen nur 
unterzeichnen und die darin enthaltenen Verpflichtungen übernehmen, w enn 
die Gemeinschaft das Übereinkommen auch unterzeichnet und ra tifiz ie rt. Folg

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lieh würde jeder Mitgliedstaat, der das Übereinkommen unterzeichnen 
oder zu ratifizieren sucht, ohne daß die Gemeinschaft daran teilnähme, 
gegen seine Verpflichtungen aus dem  EWG-Vertrag verstoßen; gegen ihn 
könnte ein Verfahren nach Artikel 169 eingeleitet werden.
D as Ozon-Übereinkommen ist ein Übereinkommen, das für die Gemeinschaft 
und ihre Hitgliedstaaten von großem Interesse is t; für den künftigen 
Erfolg des Übereinkommens ist es wesentlich, daß es für die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten möglich is t, es zu unterzeichnen und sodann an 
den Arbeiten im  R ahm en des Übereinkommens voll teilzunehmen. A uch die *  
U d S S R  mißt dem  Übereinkommen große Bedeutung bei. K o m m t es hinsichtlich 
der Unterordnungsklausel zu einer "Kraftprobe" mit der U d S S R  und sind an­
dere Parteien für die Teilnahme der Gemeinschaft, so, das wird hier ange­
nom m en, wird die U d S S R  wahrscheinlich nachgeben, u m  eine Teilnahme der 
Gemeinschaft zu erreichen, wie sie das beim Übereinkommen über weiträu­
mige grenzüberschreitende Luftverunreinigung getan hat. In dem  Fall hätte 
die Gemeinschaft jedoch die volle Unterstützung der U S A . Die U S A  müssen 
von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten überzeugt werden, daß sie 
nichts dabei gewinnen, wenn sie darauf bestehen, daß ein Mitgliedstaat 
unterzeichnen muß, bevor die Gemeinschaft unterzeichnen kann und daß die­
se Forderung logisch nicht zu begründen is t. D en U S A  sollte auch klar 
gemacht werden, daß die Gemeinschaft das Übereinkommen nicht unterzeich­
nen wird, wenn hinsichtlich der Unterordnungsklausel keine zufrieden­
stellende Reaktion erfolgt. E s m uß den U S A  auseinandergesetzt werden, 
daß es mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft nicht vereinbar wäre, solch 
eine Klausel zu akzeptieren, und daß es sich in interne Gemeinschaftsan­
gelegenheiten einmischen hieße, wenn m an versuchen w ill, uns eine solche 
Klausel aufzuzwingen.
7. Schlußbetrachtungen
Die Kommission schlägt dem  Rat infolgedessen vor, gemäß seinem Beschluß 
vom  19. Januar 1982 der Kommission die nachstehenden Leitlinien für ihre 
Teilnahme an den Verhandlungen über den Entwurf eines Ozonschicht-Über­
einkommens zu geben. Der Rat sollte außerdem beschließen, daß die Mit­
gliedstaaten hinsichtlich folgender Punkte (im Benehmen miteinander) 
Vorgehen sollten.

-  1 0  -
i) Die Kommission und die Hitgliedstaaten sollten während der Verhand­
lungen dafür sorgen, daß eine Klausel in den Übereinkommensentwurf 
aufgenommen wird, die die ungehinderte Teilnahme der Gemeinschaft ge­
s ta tte t. Eine solche Klausel könnte etwa wie folgt formuliert wer­
den :
"Dieses Übereinkommen liegt vom ____________ bis ____________ im_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
fü
r Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra­
tion, die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushand­
lung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte 
über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses 
Übereinkommens fallen, zur Unterzeichnung auf."
ii) Die Kommission und die Hitgliedstaaten akzeptieren unter keinen U m ­
ständen eine Klausel für die Teilnahme der Gemeinschaft, derzufolge 
die Unterzeichnung oder Ratifikation durch die Gemeinschaft von der 
vorherigen Unterzeichnung oder Ratifikation durch einen oder mehrere 
Hitgliedstaaten der Gemeinschaft abhängig gemacht wird.
iii)  Die Kommission und die Hitgliedstaaten, soweit dies erforderlich is t, 
werden der Regierung der U S A  im  R ahm en geeigneter Demarchen auseinan­
dersetzen, wieso der Rat beschlossen hat, daß eine Unterordnungsklau­
sel im  vorgenannten Sinne mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft nicht 
vereinbar is t. Die Kommission wird entsprechende Demarchen bei ande­
ren Ländern vornehmen, die bei den Verhandlungen über das Ozonschicht­
übereinkommen aktiv beteiligt sind, darunter auch den Entwicklungslän­
dern.
Diese Aktionen sollten so schnell wie möglich durchgeführt werden, wenn 
die Verhandlungen in der vierten Sitzung der Ad-hoc-Gruppe zu.einem 
für die Gemeinschaft akzeptablen und befriedigenden Ergebnis führen 
sollen.