ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)488
Vol.1977/0152

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)488 endg.
Brüssel-den13.Oktober1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung undVerwaltung einespräferentiellen Gemeinschafts­
plafondsfürbestimmteinderTürkeiraffinierte Erdölerzeugnisse
undzurEinrichtung einergemeinschaftlichen Überwachung derEin­
fuhrendieserErzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)488endg.
}

BEGRÜNDUNG
1. ImAnschluss andieVerhandlungen ,die mitder Türkei gefuhrt wurden ,
umdasAssoziierungsabkommen zwischen derTürkei undderGemeinschaft
sowie dasZusatzprotokol linfolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten
anzupassen ,hatdieGemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungs -
protokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung inKraft treten wird .
BiszumInkrafttreten dieses Ergänzungsprotokolls hatdieGemeinschaft ein
Interimsabkommen geschlossen ,dasgrundsätzlich biszumInkrafttreten des
Ergänzungsprotokolls gilt ,damit ab1.Januar 1974 bestimmte Bestimmungen
dieses Protokolls betreffend den Warenhandel angewandt werden .
Dasvorgenannte Ergänzungsprotokoll unddasInterimsabkommen sehen u.a .
dieEröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
von340.000 Tonnen fürDestimmte Erdölerzeugnisse desKapitels 27des
Gemeinsamen Zolltarifs vor .
Imgegenwärtigen Zeitpunkt ist esunklar ,obdie imdiesem Abkommen zu­
gunsten derTürkei vorgesehenen tariflichen Massnahmen für1978 aufgrund
desErgänzungsprotokolls oder aufgrund des Interimsabkommens ,dessen
Geltungsdauer verlängert werden müsste ,zugewähren sind .Derbeiliegende
Verordnungsvorsch lagstützt sich aufdasInterimsabkommen undmüsste
somit geändert werden ,falls dasÜEgänzungsprotokolI spätestens am
1.Januar 1978 inKraft tritt .
2.Aufgrund desBeschlusses desAssoziationsrates vom Juni 1973 ,für -die
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung alsdiedendurch die
Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung
sicherzustellen ,sahen sich dieKommission und die türkischen Behörden
veranlasst ,die Frage derGleichwertigkeit derZollbehandlung ,dieeinmal
aufdieEntwicklungsländer undzumanderen aufdieTürkei angewandt wird ,
zuprüfen .
Diezugunsten derEntwicklungsländer indenJahren 1971 bis 1973 eröffneten
Gemeinschaftszollkontingente sind ab1.Januar 1974 inGemeinschaftsplafonds
■••/■•••

-2-
umgewandelt worden ,deren Menge nach derüblich befolgten Methode berechnet
worden ist .
Diese Mengen sind wiefolgt festgesetzt worden :
-für 1975 inHöhe von 1974 ,erhöht um12%,
-für 1976 inHöhe von 1975 ,erhöht um15%,
-für 1977 inHöhe von 1976 ,erhöht um4,6%,
-für 1978 inHöhe von 1977 .
Nach einer Prüfung desProblems hatte dieKommission schliesslich anerkannt ,
dass inAnbetracht derBestimmungen deseinzigen Artikels ,Absatz 4des
Anhangs Nr.1desZusatzprotokolls ,dasfürdieTürkei vorgesehene Zoll-
kontingent von340.000 Tonnen fürdasJahr 1976 ,ineinen Gemeinschafts -
plafond umzuwandeln ist ,dessen Menge imselben Verhältnis wiedasim
Rahmen desSystems derAllgemeinen Zollpräferenzen angenommene erhöht
wird .
Derbeiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich ,fürdiese Er­
zeugnisse fürdasJahr 1978 einen Gemeinschaftsplafond miteiner
Menge von458.000 Tonnen zueröffnen undeine gemeinschaftliche Überwachung
der Einfuhren einzurichten .
DieSachverständigen derMitgliedstaaten ,dieanderKonsultationssitzung
derGruppe "Wirtschaftliche Tariff ragen "(13./14.April 1977 )teilgenommen
haben ,befürworteten dasvorstehend vorgeschlagene Schema ,mitAusnahme
einiger vonihnen ,dieeinen Wartevorbehalt äusserten .
3.ZurDurchführung desPlafondssystems unddermöglichen Wiedereinführung
derZollsätze istdieAnnahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich ,
dievonallen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .Diesem
Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems für
dieÜberwachung dertatsächlichen Einfuhren ausdemPartnerland entsprochen
werden .Zudiesem Zweck müssen dieMitgliedstaaten diegeeigneten Massnahmen
treffen ,dieeine schnelle Zusammenstellung derstatistischen Daten auf
Gemeinschaftsebene ermöglichen .Dabei dürfen nurdieEinfuhren derbetref­
fenden Waren nach Massgabe ihrer Gestellung beiderZoll-steile miteiner
Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr erfasst werden .

DieseÜbersichten werdenvonjedemMitgLiedstaatzuMonatsendeerstellt
unddenDienststellen derKommissionbiszum15.Tagedesfolgenden
Monatsübermittelt,sodassdieKommissionsdienststellen allenMitglied­
staatenmitFernschreiben eineGesamtübersicht überdieeinzelnen im
vorhergehenden Monateingeführten Warenübermitteln können.Dasüberwachungs
systemwirdvielSorgfaltundeineengeZusammenarbeit zwischendenbetref­
fendenDienststellen derMitgliedstaaten undderKommissionerfordern.
ZurWiedereinführung derZollsätzesollfolgendeRegelunggewähltwerden:
Sobaldauseinerdermonatlichen Gesamtübersichten derKommissionsdienst -
stellenhervorgeht,dassderfüreinebestimmteWarefestgesetzte Plafond
zu75v.H.erreichtist,unterrichten dieseDienststellen dieMitglied­
staatenhiervon,woraufvoralleminderGruppe"Wirtschaftliche Tarif-
fragen"entwederaufAntrageinesMitgliedstaates oderaufVeranlassung
derKommission Konsultationen stattfinden können.BeidiesenKonsultationen
wirdgeprüft,obbeitatsächlichem ErreichendesPlafondsdieErhebungder
gegenüberDrittländern geltendenZollsätzewiedereingeführt wirdoder
nicht.
ÜberdieEinfuhrenderbetreffenden Warewerdenweiterhinmonatliche Über­
sichtenoder,aufAntragderKommission,überFernschreiber Zehntage-
meldungenübermittelt .DieFristfürdieÜbermittlung dieserMeldungbe­
trägtzehnTage.
UnterdiesenUmständenkanndieKommissionaufschnellstem WegedieMass-
nahmentreffen,die-mittelsVerordnung-zurWiedereinführung derZoll­
sätzegegenüberdemPartnerlandbiszumEndedesKalenderjahres führen.
IndiesemFallwürdeselbstverständlich dieWiedererhebung derZollsätze
fürdiebetreffende WareinnerhalbderinderVerordnungfestgelegten
Fristerfolgen,mitderderZollsenkungeinEndegesetztwird.
FürdieAnwendungderPlafondregel unddieWiedereinführung derZollsätze
siehtderbeiliegendeVorschlageineBefugnisübertragung vomRataufdie
Kommission vor.

~4~
IndemVerordnungsvorschlag wirdjedochlediglichderRahmenfürdieAus­
übungderBefugnisseabgesteckt,damitdieerforderlichen Verfahrennach
Konsultation mitdenMitgliedstaaten raschundelastischdurchgeführt werden
können.IndiesemBemühenumgrösstmögIicheWirksamheit undSchnelligkeit
wurdeindemVerordnungsvorschlag auchvorgesehen,dassesAufgabeder
Konimissionist,gegenüberdemPartnerlanddieWiedereinführung derfür
Drittländer geltendenZollsätzeanzuordnen .
Anhang:VorschlagfüreineVerordnungdesRates,

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurEröffnungundVerwaltung einespräferentiel lenGemein-
schaftsplafonds fürbestimmteinderTürkei
raffinierte Erdölerzeugnisse undzurEinrichtung einergemeinschaft­
lichenÜberwachung derEinfuhrendieserErzeugnisse
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -r
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
au^VorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
BiszumInkrafttreten desam30.Juni1973inAnkaraunterzeichneten Ergänzungs-
protokolls,indemdieAnpassungen desAbkommenszurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkeisowiedes
Zusatzprotokolls (1)niedergelegt sind,dieinfolgedesBeitrittsderneuen
Mitgliedstaaten erforderlich wurden,hatsichdieGemeinschaft ineinemInterims-
abkommen(2),dasbiszumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls giltundbiszum
31.Dezember1974anwendbarist,jedochfürdasJahr1978nachMassgabedes
Artikels13verlängert wird,verpflichtet ,verschiedene denWarenverkehr betref­
fendeBestimmungen desErgänzungsprotokolls inKraftzusetzen.GemässArtikel6
desInterimsabkommens zurÄnderungvonAbsatz1deseinzigenArtikelsdesAnhangs
1desZusatzprotokolls mussdieGemeinscheft dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fürbestimmteinderTürkeiraffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels27des
GemeinsamenZolltarifs imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents miteiner
Jahresmenge von340.000Tonnenvollständig aussetzen.
.../...
<•1)ABl.Nr.L293vom29.12.1972,S.4.
(2)ABl.Nr.L277vom3.10.1973,S.2.

-2-
DieAnwendung derPlafondregelung erfordert ,dass dieGemeinschaft regelmässig
über dieEinfuhren der inderTürkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet
wird .Esistdaher angezeigt ,die Einfuhren dieser Waren zuüberwachen .
Dies kann mitHilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen ,beidemdieEinfuhren
der betreffenden Waren aus den Plafond aufGemeinschaftsebene jeweils dann
angerechnet werden ,wenn diese Waren derZollstelle miteiner Anmeldung zur
Abfertigung zumfreien Verkehr gestellt werden .Dabei muss dieMöglichkeit
bestehen ,dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen ,sobald
dieser Plafond auf Gerneinschaftsebene erreicht ist .
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge undbesonders rasche Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem den
jeweiligen Stand derAnrechnungen aufdenPlafond kennen und inder Lage sein
muss ,dieMitgliedstaaten hiervon zuunterrichten .Diese enge Zusammenarbeit
istumsonotwendiger ,alsdie Kommission dieMöglichkeit haben muss ,die
geeigneten Massnahmen zurWiedereinführung der Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs zutreffen ,sobald derPlafond erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1978 werden -vorbehaltlich des Artikels
2-dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdienachstehend aufge­
führten Erdölerzeugnisse ,die inderTürkei raffiniert sind ,innerhalb eines
Gemeinschaftsplafonds von458.000 Tonnen vollständig ausgesetzt :
Nr.des
Gemei nsamen Warenbezei chnung
ZolItan fs
1 2
27.10r - ...
Erdöl und ölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe öle ;
Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl oder Olausbituminösen
Mineralien von 70Gewichtshundertteilen oder mehr ,indenen diese
öledenCharakter derWaren bestimmen ,anderweitig weder genannt
noch inbegriffen :
mmm/i•■

1 2
27.10 A.Leichtole :
(Fortsetzung ) Iii.zuanderer Verwendung
B.Mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung '
C.Schweröle :
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen der
Zusätzlichen Vorschrift 7zuKapitel
27 (a)
d)zuanderer Verwendung
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undButan :
c)zuanderer Verwendung
27.12 Vaselin : " ■
.Λ
A.roh : • ,,
III .zuanderer Verwendung
B.andere
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen
Mineralen ,Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,
paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,slack wax),
auch gefärbt :
B.andere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung
II.andere
27.14 Bitumen ,Petrolkoks undändere Rückstände aus
Erdöl oder Olausbituminösen Mineralien :
C.andere -
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

2.DieinAbsatz1genanntenEinfuhrenvonErdolerzeugni ssenunterliegen
einergemeinschaftlichen Überwachung .
3.DieEinfuhrenderbetreffenden WarenwerdennachMassgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigung zum
freienVerkehraufdenPlafondangerechnet .
4.DerStandderAusschöpfung desPlafondswirdaufGemeinschaftsebene anhand
dernachAbsatz3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
5.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionregelmässig undinnerhalb
derinArtikel3angegebenenFristenüberdiewievorstehendbeschrieben
getätigtenEinfuhren.
Artikel2
IstderinArtikel1Absatz1genanntePlafondaufGemeinschaftsebene erreicht,
sokanndieKommission imVerordnungswege biszumEndedesKalenderjahres die.
ErhebungderZollsätzedesGemeinsamenZolltarifswiedereinführen .
Artikel3
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionspätestens amfünfzehnten Tag
jedesMonatsdieÜbersichtüberdieimVormonatdurchgeführten Anrechnungen .
AufAntragderKommissionübermittelnsiedieÜbersichtüberdieAnrechnung
inFormvonZehntagemeldungen ,innerhalbvonzehnTagennachAblaufjeder
Dekade.
Artikel4
ZurDurchführung dieserVerordnungtrifftdieKommissioninengerZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten allezweckdienlichen Massnahmen.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbinnen45TagennachderVeröffentlichung
dieserVerordnung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften dieVorschriften
mit,diesiezuihrerDurchführung erlassenhaben.

Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .<
Brüssel,den ImNamendesRates
DerPräsident

FICHE FINANCIERE Date :8juin 1977
1.Ligne budgétaire concernée :Chap .12art .120
i
2.Base juridique :art .113dutraité
3.Intitulé delamesure tarifaire :Proposition derèglement duConseil
portant ouverture ,etmode degestion d'unplafond communautaire préfé­
rentiel pour certains produits pétroliers raffinés enTurquie et
établissement d'unesurveillance communautaire desimportations deces
produits .
4.Objectif :Respect desengagements contractés vis-à-vis delaTurquie
5.Mode decalcul :
-N°duT.D.C.
-Volume duplafond
**Droits àappliquer
-Droits duT.D.C.27.10 à27.14
458.000 tonnes
07.
droits divers
6.Perte derecettes :
-siutilisation totale :
i
-siutilisation sembla­
ble àcelle des 3
années précédentes
(2350 :entre 2.116.000 et3.023.000 EUR (selon nature
desproduits importés )
entre 486.000 et695.000 EUR (selon nature des
produits importés )