P6_TA(2005)0435
REACH: Beschränkungen für bestimmte chemische Stoffe ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates imHinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
(KOM(2003)0644 —C5-0531/2003 —2003/0257(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0644) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0531/2003),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0285/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2003)0257
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. November 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung(EG) Nr. …des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und
Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
(1)ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 92.C 280 E/440 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Blick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. …des Europäischen Parlaments und des Rates
vom …. [über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre Beschrän-
kung] (2) sollte die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3)
angepasst werden und ihre Vorschriften für die Anmeldung und die Risikobewertung von Chemikalien
sollten gestrichen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zweck dieser Richtlinie ist, die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen, die für den Men-schen bzw. die Umwelt eine Gefahr darstellen, und von Artikeln, die solche Stoffe enthalten, wenndiese Stoffe bzw. Artikel in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, einander anzugleichen. “
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben c,d,fund ggestrichen.
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Prüfung und Bewertung der StoffeigenschaftenBei der Prüfung von Stoffen im Rahmen dieser Richtlinie sind die Anforderungen von Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. …des Europäischen Parlaments und des Rates vom…über die Registrierung,
Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre Beschränkung (
*) zu beachten.
_______
(*) ABl. L …“
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Stoffe als solche oder
in Zubereitungen nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie entsprechend den Vor-schriften der Artikel 22 bis 25 und den Kriterien des Anhangs VI sowie, falls es sich um registrierteStoffe handelt, in Übereinstimmung mit den durch die Anwendung der Artikel 11 und 12 derVerordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre
Beschränkung] erhaltenen Angaben verpackt und gekennzeichnet sind, es sei denn, es handelt sich um
Zubereitungen, für die die Vorschriften anderer Richtlinien gelten. “
b) In Absatz 2 werden die Worte „in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich “ersetzt durch die Worte „in
Absatz 1 erster Unterabsatz “.
5. Die Artikel 7 bis 20 werden gestrichen.
(1)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. November 2005.
(2) ABl. L.
(3) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom
30.4.2004, S. 1).18.11.2006 DE C 280 E/441 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
6. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g) die Registrierungsnummer, falls vorhanden. “
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Bei Artikeln, die Stoffe enthalten, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. …[über die
Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre Beschränkung] zugelassen sind,
enthält die Kennzeichnung ein Warnsymbol. Dieses Symbol wird gemäß dem in Artikel 29 gen-
annten Verfahren bis zum …(*) von der Kommission festgelegt und in die Liste in Anhang II
aufgenommen.
______
(*) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. “
7. Artikel 27 wird gestrichen.
8. Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Freier VerkehrDie Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Stoffen wegen der Einstufung, Verpackung oder
Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn dieStoffe den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. “
9. Artikel 32 wird gestrichen.
10. Anhang V wird gestrichen.11. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In den Ziffern 1.6, 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5, 3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2,
3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 3.2.8, 4.2.3.3, 5.1, 5.1.3, 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5
von Anhang VI wird die Bezeichnung „Anhang V “ersetzt durch die Bezeichnung „Anhang X der Verord-
nung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre Beschränkung] “.
b) In Abschnitt 1.6 Buchstabe a wird die Bezeichnung „Anhang VII “durch die Bezeichnung Anhänge IV, V und
VI der Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre
Beschränkung] und die Bezeichnung „Anhang VIII “durch die Bezeichnung „Anhänge VII und VIII der
Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre
Beschränkung] “ersetzt.
c) In Abschnitt 5.1 wird die Bezeichnung „Anhang VII “durch die Bezeichnung „Anhänge V und VI der
Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre
Beschränkung] “und die Bezeichnung „Stufe 1 (Anhang VIII) “durch die Bezeichnung „Anhang VII oder VIII
der Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre
Beschränkung] “ersetzt.
d) In Abschnitt 5.2.1.2 wird die Bezeichnung „Stufe 1 (Anhang VIII) “durch die Bezeichnung „Anhang VII
der Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre
Beschränkung] “ersetzt .
e) Alle weiteren Verweise auf die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII gelten als Verweisungen auf die
entsprechenden Anhänge IV, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr.
…[über die Registrierung,
Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre Beschränkung] .
12. Die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden gestrichen.C 280 E/442 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Rich-
tlinie spätestens ab dem …(*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hin-
weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Sie gilt ab …(
**)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*)60 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe
und ihre Beschränkung].
(**)18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
P6_TA(2005)0436
Waffenausfuhren
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8
der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
(2005/2013(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den am 11. November 2004 angenommenen Sechsten Jahresbericht des Rates (1),
— unter Hinweis auf den aktualisierten Benutzerleitfaden zum Verhaltenskodex der Europäischen Union
für Ausfuhren von Militärgütern, der von der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) “des
Rates am 23. Dezember 2004 angenommen wurde (2),
— unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betref-
fend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (3),
(1) ABl. C 316 vom 21.12.2004, S. 1.
(2) Ratsdokument 16133/1/04 vom 23.12.2004, S. 1.
(3) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.18.11.2006 DE C 280 E/443 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005