BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien wurde im Juni 2012 aufgenommen. Im Februar 2013 legte die Europäische Kommission der georgischen Regierung einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung (VLAP) vor. Die Kommission verpflichtete sich, die Visumfreiheit für kurzfristige Aufenthalte in der Europäischen Union für georgische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen vorzuschlagen, sobald alle Zielvorgaben des VLAP von der georgischen Regierung erfüllt sind.

Vor Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung hatten die EU und Georgien parallel ein Visaerleichterungsabkommen und ein Rückübernahmeabkommen geschlossen, die am 1. März 2011 in Kraft traten. Die vollständige und wirksame Umsetzung dieser Abkommen war eine Grundvoraussetzung für die Einleitung und die Fortsetzung des Visadialogs.

Der VLAP ist in vier Themenblöcke gegliedert: Dokumentensicherheit einschließlich Biometrik (Block I), Migration und integriertes Grenzmanagement einschließlich Asyl (Block II), öffentliche Ordnung und Sicherheit (Block III) sowie Außenbeziehungen und Grundrechte (Block IV). Der Aktionsplan enthält eine Reihe präziser Zielvorgaben für jeden der vier genannten „Blöcke“ von technisch relevanten Themen mit Blick auf die Verabschiedung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie dessen wirksame und nachhaltige Umsetzung (Phase 2).

Seit dem Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Fortschritte Georgiens bei der Erreichung der Zielvorgaben, die für die vier Themenblöcke der ersten und zweiten Phase des VLAP festgelegt wurden, Bericht erstattet. Die Fortschritte wurden auf der Grundlage von Bewertungen vor Ort durch Sachverständige aus EU-Mitgliedstaaten und anhand detaillierter Informationen Georgiens geprüft.

Am 15. November 2013 nahm die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch Georgien an und gab mehrere Empfehlungen für den Abschluss der ersten Phase ab (rechtlicher Rahmen und Planung).

Im zweiten Fortschrittsbericht vom 29. Oktober 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Georgien die Zielvorgaben der ersten Phase umgesetzt hatte und somit die Erfüllung der Zielvorgaben der zweiten Phase geprüft werden konnte. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2014 stimmte der Rat der Einschätzung der Kommission zu. Ergänzt wurde der Bericht durch eine Bewertung der möglichen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung für in die EU einreisende georgische Bürger im Hinblick auf Migration und Sicherheit.

Am 8. Mai 2015 nahm die Kommission den dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch Georgien an. In dem Bericht wurde bestätigt, dass Georgien die Zielvorgaben in den vier Themenblöcken des VLAP weitgehend erfüllt, und es wurden Maßnahmen genannt, die sicherstellen würden, dass Georgien alle Zielvorgaben der zweiten Phase des VLAP erreicht.

In ihrem vierten und abschließenden Fortschrittsbericht, der am 18. Dezember 2015 angenommen wurde, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Georgien die notwendigen Fortschritte erzielt und alle erforderlichen Reformen zur Gewährleistung der effektiven und nachhaltigen Umsetzung der restlichen Vorgaben durchgeführt hatte. Ausgehend von dieser Bewertung und angesichts des Ergebnisses der fortlaufenden Kontrolle und Berichterstattung, die seit Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien stattgefunden hatten, bestätigte die Kommission, dass Georgien alle Zielvorgaben, die für jeden der vier Themenblöcke der zweiten Phase des VLAP festgelegt worden waren, erfüllt hatte und dass sie zu Beginn des Jahres 2016 einen Legislativvorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 mit der Aufnahme Georgiens in die Liste der visumfreien Länder (Anhang II) vorlegen würde.

Neben der Berichterstattung über den VLAP überwachte die Kommission weiterhin die Umsetzung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme, insbesondere durch die im Rahmen dieser Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse. Die bislang letzte Sitzung der beiden Ausschüsse fand am 13. Oktober 2015 in Brüssel statt. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung der beiden Abkommen insgesamt sehr zufriedenstellend war.

•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs - sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt. Die Verordnung ist Teil der gemeinsamen Visumpolitik der EU für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.

Georgien wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geführt, d. h. in der Liste der Länder, deren Staatsangehörige bei Reisen in das Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2014, als die Republik Moldau nach der erfolgreichen Erfüllung ihres VLAP in die Liste der visumbefreiten Länder aufgenommen wurde, und durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014, als fünf karibische und elf pazifische Staaten sowie Kolumbien, Peru und die Vereinigten Arabischen Emirate nach einer periodischen Überprüfung der Visa-Listen von der Visumpflicht befreit wurden – vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und dem jeweiligen Drittland.

Die Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Beurteilung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (eingeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014) festgelegt. Sie umfassen „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern [...], wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Sicherheit der Reisedokumente, die von den betreffenden Drittländern ausgestellt werden, gewidmet werden.

Es gibt keinen Grund, die Befreiung von der Visumpflicht für georgische Staatsbürger an den Abschluss eines Abkommens mit der EU über die Befreiung von der Visumpflicht zu binden, da Georgien bereits alle EU-Bürger von der Visumpflicht für Aufenthalte von 90 Tagen (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) befreit hat. Sollte dieser Beschluss aufgehoben werden, oder sollte die Visumfreiheit missbraucht werden, wären der Gegenseitigkeits- und der Aussetzungsmechanismus der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ausreichend, um Abhilfemaßnahmen zu treffen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT