31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 332/91 
Schlußfolgerungen 
Den Absichten und Zielen der Kommission ist nach­
drücklich zuzustimmen; doch es dürfte wahrscheinlich 
schwierig sein, in einer einzigen Richtlinie alle äußerst 
komplexen Bestimmungen zusammenzufassen, die ein 
wirksamer Strafverfolgungsmechanismus im Bereich 
der Geldwäsche erforderlich machen würde. 
Die Wahl eines eng gefaßten Textansatzes, der nur die 
wesentlichen Bestimmungen enthält und sich insbeson­
dere nicht mit den praktischen Durchführungsmodalitä­
ten der in der Richtlinie postulierten Grundsätze befaßt, 
birgt indes Nachteile in sich, die der Ausschuß aufge­
zeigt wissen möchte. 
Da die Mitgliedstaaten sich in ihrer Mehrheit zu stren­
geren Anforderungen wie zum Beispiel denen des Wie­ner Übereinkommens bekannt haben, besteht Anlaß 
zu der Hoffnung, daß eine einstimmig verabschiedete 
Vereinbarung über die Schaffung eines technisch wirk­
samen Verfahrens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
zustande kommt. 
Die Analyse der einzelnen Artikel des Richtlinienvor­
schlags hat die Gelegenheit geboten, einige technische 
Ergänzungen vorzutragen, die bei weitem jedoch nicht 
die Lücken eines ganz offensichtlich unvollständigen 
Strafverfolgungsmechanismus schließen können. Da es 
dem Ausschuß unmöglich ist, die gesamte Problematik 
auf der Grundlage einer neuen Textfassung angehen zu 
können, vertritt er mit Nachdruck die Auffassung, daß 
in dem Richtlinienvorschlag ein klareres, eindeutigeres 
Ziel herauszustellen ist, und zwar unter Zugrundele­
gung der GAFI-Empfehlungen, die dann gemäß dem 
auf dem Gipfel von Houston im Juli 1990 gefaßten 
Beschluß verbindlich sein müßten. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Hygienevorschriften 
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf 
Milchbasis (l) 
(90/C 332/27) 
Der Rat beschloß am 23. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der betreffende Vorschlag ist zum Schutz der 
Verbraucher im Markt ohne Binnengrenzen erforder­
lich und wird vom WSA vorbehaltlich der nachstehen­
den Bemerkungen befürwortet. 
') ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 112. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Im Zusammenhang mit dem betreffenden Vor­
schlag stellen sich drei Probleme: 
2.1.1. Die Gesundheit der Bevölkerung ist unteilbar, 
und kleinere Betriebe bringen lediglich eine geringere 
Zahl von Menschen in Gefahr. Daher müssen alle Be­
triebe angemessenen Gesundheitsvorschriften unterlie-
Nr. C 332/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
gen, deren Einzelheiten auf Art und Größe des jeweili­
gen Betriebs abzustimmen wären. 
2.1.1.1. Dies ist ein weiterer Vorschlag, in dem weder 
in den Erwägungsgründen noch in den Artikeln auf 
die allgemeine Hygienerichtlinie, die z.Z. eine andere 
Dienststelle der Kommission ausarbeitet, verwiesen 
wird, obwohl es in Artikel 1 Absatz 2 des Dokuments 
KOM(89) 492 endg. (Vorschlag für allgemeine Gesund­
heitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs) ausdrücklich heißt, daß die Verordnung 
„unbeschadet künftiger für Nahrungsmittel festzule­
gender allgemeingültiger Hygienevorschriften gilt". 
Der jetzige Vorschlag sollte dort, wo dies erforderlich 
ist, unbedingt mit jener Richtlinie übereinstimmen. Dies 
ist für die Betriebe besonders wichtig, die von diesen 
Vorschriften ausgenommen werden könnten. Zwar ist 
die Ausnahme von einigen der Einzelvorschriften ver­
nünftig, doch unterlägen die betreffenden Betriebe dann 
keinerlei sonstigen EG-Vorschriften und könnten daher 
eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. 
2.1.2. Es wurden zwei getrennte Vorschläge betref­
fend die Hygienevorschriften für Milch unterbreitet: 
der jetzt vorgelegte Vorschlag und der Vorschlag für 
hitzebehandelte Trinkmilch. Es wird häufig auf den 
jeweils anderen Vorschlag verwiesen, und die Wechsel­
beziehung zwischen beiden ist äußerst verwirrend. Die 
Kommission sollte ihre Vorschläge besser in einem Do­
kument zusammenfassen und dabei den Bemerkungen 
des Ausschusses Rechnung tragen. 
2.1.3. Qualitätsvorschriften sind zwar von größter 
Wichtigkeit, sie schwächen jedoch in einem Vorschlag 
für Hygienevorschriften den gesundheitlichen Aspekt 
ab und sollten daher Gegenstand gesonderter Vorschlä­
ge sein. 
2.2. Der Vorschlag der Kommission weist bedauerli­
cherweise einige Mängel bei der Übersetzung von spezi­
fischen Fachausdrücken insbesondere im deutschspra­
chigen Text auf. Die Bedeutung der Hygienevorschrif­
ten erfordert in besonderer Weise eine möglichst in­
terpretationsfreie Formulierung der Bestimmungen und 
eine sorgfältige Übersetzung. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Präambel 
3.1.1. Entsprechend den obigen allgemeinen Bemer­
kungen sollte die Präambel durch einen weiteren Erwä­
gungsgrund mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: 
„Von der Gewährung etwaiger Ausnahmen von spe­
zifischen Hygienevorschriften der Gemeinschaft zu­
gunsten bestimmter Betriebe bleibt jedoch die An­
wendung der Richtlinie Nr..../... vom ... zum Schutz 
der menschlichen Gesundheit durch die Überwa­
chung der Genußtauglichkeit von Lebensmitteln 
und durch die Einhaltung der grundlegenden Hygie­
nevorschriften bei der Herstellung, der Behandlung 
und dem Verkauf unberührt." 3.2. Artikel 1 Absatz 1 
3.2.1. Der Anwendungsbereich sollte durch folgen­
den Zusatz klargestellt werden: 
„... die im Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt 
sind." 
3.3. Artikel 1 Absatz 2 
3.3.1. Aus den in den allgemeinen Bemerkungen dar­
gelegten Gründen sollte von dieser Ausnahmeregelung 
abgesehen werden. Wird sie jedoch beibehalten, so sind 
die folgenden Ergänzungen erforderlich : 
3.3.1.1. Zunächst muß der erste Satz wie folgt geän­
dert werden: 
„Diese Verordnung, mit Ausnahme von Kapitel IV 
Nummer 1, Buchstabe A und B, gilt nicht beim 
Direktverkauf ... 
Dies ist notwendig, um sicherzustellen, daß keine 
Milcherzeugnisse verkauft werden, die nicht ein­
wandfrei sind." 
3.3.1.2. Ferner sollte folgender neue Absatz angefügt 
werden: 
„Diese Betriebe müssen jedoch den Anforderungen 
der Richtlinie Nr. .../... vom ... zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit durch die Überwachung 
der Genußtauglichkeit von Lebensmitteln und durch 
die Einhaltung der grundlegenden Hygienevor­
schriften bei der Herstellung, der Behandlung und 
dem Verkauf genügen." 
3.3.2. Diese Änderung sollte gewährleisten, daß 
grundlegende Hygienevorschriften von den zuständigen 
Behörden durchgesetzt werden können. 
3.4. Artikel 2 Nummer 1 
Die Formulierung „mit ähnlicher Wirkung" ist undeut­
lich. 
3.5. Artikel 2 Nummer 2 
Die Worte „zugelassen physikalischen Behandlung" 
sollten ersetzt werden durch „anerkannten physika­
lischen Behandlung". 
3.6. Artikel 2 Absatz 3 
3.6.1. Diese Definition muß überarbeitet werden, da 
sie in ihrer jetzigen Fassung alles andere als klar ist. So 
fällt offenbar Speiseeis aus Vollmilch und pflanzlichem 
Fett unter diese Definition, nicht jedoch Speiseeis aus 
Magermilch und pflanzlichem Fett. Ebenso ist Mager­
milchpulver erfaßt, Milchpulver, dem pflanzliche Fette 
zugefügt sind, hingegen nicht. Vom Hygienestandpunkt 
aus gesehen müßten für diese beiden Produktarten zwei­
fellos dieselben Vorschriften gelten. 
3.7. Artikel 4 
3.7.1. Es sollte folgender neuer Punkt hinzugefügt 
werden: 
„5. Mitgliedstaaten bzw. Regionen können den Ver­
kauf von Rohmilch auf ihrem Gebiet aus Gesund­
heitsgründen verbieten." 
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3.7.2. Der Verkauf von Rohmilch ist derzeit bei­
spielsweise in Schottland verboten, mit dem Ergebnis, 
daß wesentlich weniger Fälle von Lebensmittelvergif­
tungen auftreten. 
3.8. Artikel 6 Nummer 9 
3.8.1. Wie folgt ergänzen: 
„bzw. Hygienevorschriften unterworfen sein, die 
sicherstellen, daß die Hygienekriterien des entspre­
chenden Endprodukts erfüllt sind." 
3.9. Artikel 7 Absatz 1 
3.9.1. Rohmilcherzeugnisse können ein potentielles 
Gesundheitsrisiko darstellen. Der Ausschuß kann daher 
nicht gutheißen, daß derart wichtige Ausnahmen mit 
Auswirkungen auf die Volksgesundheit nach einem 
Ausschußverfahren ohne jegliche Beteiligung der Öf­
fentlichkeit gewährt werden sollen. Das Verzeichnis der 
Rohmilcherzeugnisse sollte Bestandteil des Rechtsaktes 
bzw. Gegenstand einer Änderung desselben sein. Beson­
ders wichtig ist, daß dieses Verzeichnis in einer der 
Öffentlichkeit zugänglichen Form veröffentlicht wird. 
3.10. Artikel 7 Absätze 3 und 4 
3.10.1. Diese beiden Absätze können in dieser Form 
auf keinen Fall gutgeheißen werden, da nicht ausge­
schlossen werden kann, daß die betreffenden Erzeugnis­
se toxische Organismen, Rückstände von Antibiotika 
usw. enthalten. Die vorgesehene Ausnahme von den 
Bestimmungen in Artikel 6 Absätze 1 bis 4 muß zumin­
dest wie folgt geändert werden: 
„... kann ... von den Bestimmungen in Artikel 6 
Absatz 1 (außer in bezug auf Kapitel II des An­
hangs), Artikel 6 Absätze 2 und 3 (außer in bezug 
auf Kapitel IV Nummer 1, Buchstaben A und B des 
Anhangs) und Artikel 6 Absatz 4 ausgenommen 
werden." 
3.10.2. Abgesehen davon ist ausdrücklich darauf hin­
zuweisen, daß die betreffenden Betriebe weiterhin der 
im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 2 genannten 
Richtlinie über allgemeine Hygienevorschriften für Le­
bensmittel unterliegen. 
3.10.3. Schließlich müssen die Begriffe „traditionell" 
in Absatz 3 und „lange Reifezeit" in Absatz 4 definiert 
werden. 
3.11. Artikel 8 
3.11.1. Diese Ausnahmeregelungen können so nicht 
akzeptiert werden und stehen offensichtlich im Wider­
spruch zu Artikel 36 des EWG-Vertrags. Sie sind ein 
Extrembeispiel dafür, wie die Wechselbeziehung der 
beiden Vorschläge auf Kosten der Transparenz geht: 
In Artikel 6 Absatz 2 wird auf Artikel 3 Absatz 2 des 
Vorschlags für hitzebehandelte Milch verwiesen, und 
darin wird wiederum auf Anhang B Kapitel V Bezug 
genommen. 
3.11.2. Im Endeffekt können den Betrieben demnach 
in bezug auf die tägliche Reinigung und Desinfizierung 
der Behälter, Betriebsräume usw. Ausnahmen einge­
räumt werden. Dieser Artikel sollte gestrichen werden. 
Wird er trotz der Einwände des Ausschusses beibehalten so muß der Begriff „begrenzte Erzeugung" genau festge­
legt werden, und es ist klarzustellen, daß die im Zusam­
menhang mit Artikel 1 Absatz 2 genannte allgemeine 
Hygienerichtlinie auf die betreffenden Betriebe nach 
wie vor Anwendung findet. 
3.11.3. Wann immer Ausnahmen beantragt bzw. ge­
währt werden, sollte dies von der zuständigen Behörde 
bekanntgemacht werden. 
3.12. Artikel 9 bis 12 
3.12.1. Einige der von der Kommission vorzuschla­
genden Maßnahmen können sich auf die Interessen der 
Allgemeinheit und generell auf die Verbraucherinteres­
sen auswirken. In solchen Fällen sollten die Vorschläge 
der Kommission für „zu treffende Maßnahmen" auch 
dem WSA übermittelt werden. 
3.13. Kapitel 11 Nummern 1 und 3 
3.13.1. Die letzte Eintragung in der Tabelle sollte 
wie folgt geändert werden: 
„Antibiotika (pro ml): nicht nachweisbar durch 
anerkannte biologische Verfahren." 
3.13.2. Der jetzige Hinweis „nicht nachweisbar" ist 
nicht praktikabel. 
3.13.3. Ferner sollte die Kommission auch für Aflato-
xin Mj Normen festlegen und in die Tabelle aufnehmen. 
3.13.4. Bei den für die Keimzahl und die somatischen 
Zellen angegebenen Werten handelt es sich um Krite­
rien, die sich auf die Qualität und die Tierhaltung 
anwenden lassen, für die Volksgesundheit jedoch kaum 
von Belang sind. Sie sollten Gegenstand gesonderter 
Vorschläge zu diesen Themen sein. 
3.13.5. Werden sie nicht aus diesem Vorschlag aus­
geklammert, so muß klargestellt werden, daß es sich 
um Rieht- und nicht um obligatorische Werte handelt. 
3.14. Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b) 
3.14.1. Nur für Staphylococcus aureus Normen fest­
zulegen, erscheint unlogisch. Entweder werden diese 
gestrichen oder — was vorzuziehen ist — es müssen 
für alle Krankheitserreger Normen festgelegt werden. 
3.15. Kapitel 111 Nummer 2 
3.15.1. Diese Normen sollten grundsätzlich vom Rat 
und nicht im Wege eines Ausschußverfahrens festgelegt 
werden. 
3.16. Kapitel IV Nummer 1 
3.16.1. In diesem Kapitel werden Gesundheits- und 
Qualitätsnormen auf verwirrende Weise miteinander 
verquickt. 
Nr. C 332/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
3.16.2. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß 
die Anwendung der Grundsätze der guten Herstel­
lerpraxis und die Herstellung auf der Grundlage der 
HACCP (Risikoanalyse von kritischen Kontrollpunk­
ten) die beste Gewähr für den Verbraucherschutz bie­
ten. Dieser Ansatz erfordert mikrobiologische Kriterien, 
Anhand derer der Hersteller die Anwendung dieser 
Grundsätze nachweisen kann. Manche pathogenen Keime sind für bestimmte Er­
zeugnisse irrelevant. So spielen beispielsweise Liste­
ria bei Milchpulver keine Rolle. 
Der Begriff „andere pathogene Keime" ist zu unge­
nau und muß nach Erzeugnissen und Keimarten 
differenziert werden. So ist bespeilsweise Yersinia 
enterocolitica zwar für pasteurisierte Milch von Be­
deutung, nicht jedoch für ultrahocherhitzte Milch. 
3.16.3. Nur bei den Werten für pathogene Keime 
und für fäkale Coliforme (44 °C) handelt es sich tatsäch­
lich um Gesundheitsnormen, die streng eingehalten 
werden müssen. Dieser Unterschied muß klarer heraus­
gestellt werden, und es ist darauf hinzuweisen, daß die 
Tabelle in diesem Sinne zu interpretieren ist. 
3.16.4. Abgesehen davon bedarf die Tabelle der fol­
genden Änderungen: 3.17. Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b) 
3.17.1. Organoleptische Tests betreffen die Quali-
täts-, nicht die Gesundheitsnormen. 
3.18. Kapitel V 
3.18.1. In der englischen Fassung sollte das Wort 
„inspection" entsprechend dem französischen Original­
text durchweg durch „control" ersetzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygiene­
vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen (*) 
(90/C 332/28) 
Der Rat beschloß am 21. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
mit 68 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser Vorschlag betrifft Hygienevorschriften 
für Fleisch, das in irgendeiner Weise behandelt wurde 
und solche Erzeugnisse wie Schinken, Salami und son­
stige Würste, gesalzenes Rindfleisch usw. umfaßt. 
(!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 89. 1.2. Der WSA begrüßt den Vorschlag im Grundsatz, 
wünscht aber eine Reihe von Abänderungen, die nach­
stehend aufgeführt sind. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Dies ist ein weiterer Vorschlag, in dem weder 
in den Erwägungsgründen noch in den Artikeln auf