ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.11

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Möglichkeit der Nutzung dieser Mittel zum Aufbau von Abwrack- und Recyclingkapazitäten in Europa zu untersuchen. Die EU verfügt über ausreichende Dockkapazitäten, die kaum mehr für Schiffsbau und -reparatur gebraucht werden, aber für das Abwracken und Recyceln geeignet sind. Das schließt wiederum sehr gut an das Bestreben der Europäischen Union an, sich zu einer nachhaltigen “Recyclinggesellschaft” zu entwickeln, d.h. einer Gesellschaft, in der Abfall in einem ausgeklügelten und engmaschigen Recyclingnetz wieder zu Rohstoff umgewandelt wird. So können beträchtliche wirtschaftliche Erträge im Sinne wertvoller Rohstoffe erzielt werden, mit denen ein erheblicher Teil der Rohstoffnachfrage abgedeckt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Angesichts der steigenden Rohstoffpreise und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten kann dies für ganz Europa nutzbringend sein.
2.8

Der zweite Bereich sieht nach den Worten der Kommission " eine Finanzierung von modernsten IT-Infrastrukturen und –Systemen durch das Programm vor, um Zoll- und Steuerverwaltungen in der Union die Entwicklung einer umfassenden E-Verwaltung zu ermöglichen" (6). Auch dieser Punkt war in mehr oder minder derselben Formulierung in früheren Programmen enthalten. Hier waren die Ergebnisse jedoch weniger zufriedenstellend, was auf den unterschiedlichen Stand der Informationstechnologien in den Mitgliedstaaten sowie – leider recht häufig – auf die mangelnde Bereitschaft einiger (oder zahlreicher) Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, neue Arbeitsmethoden oder Ausrüstungen einzuführen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/203

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen“

COM(2012) 8 final — 2012/007 (COD)

2012/C 181/39

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 2. Februar 2012 bzw. am 8. März 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen“

COM(2012) 8 final — 2012/007 (COD).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CES 330/97 vom 20. März 1997 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 28. März) mit 166 gegen 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 28. März 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) WSA-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. C 158/1997, Seite 76 vom 26. Mai 1997.
4.1

Die Kommission hat eine gelungene Untersuchung aller Probleme vorgelegt, wobei jedoch in der französischen Fassung (und womöglich auch in den anderen Sprachfassungen) die Terminologie fragwürdig erscheint. Es muss unterschieden werden zwischen invasiven Arten und gebietsfremden invasiven Arten: eine gebietsfremde invasive Art kommt aus einer anderen Region, während es sich bei einer invasiven Art auch um eine heimische Art handeln kann, die sich so stark vermehrt, dass sie ein bestimmtes Umfeld stark dominiert und eine Gefahr für dessen Artenvielfalt darstellt. Legt man diese Definition zugrunde, so müsste die Mitteilung in der französischen Fassung einen allgemein akzeptablen Titel erhalten. Die Kommission hat in ihrer „Bürgerinfo“ den Begriff „invasive gebietsfremde Arten“ (4) verwendet. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der (im Französischen) häufig verwendete Ausdruck „invasive exotische Art“ (zum Beispiel Wallonien) bei den auf dieses Thema spezialisierten Biologen nicht auf Ablehnung stößt. Die hier für die französische Sprachfassung aufgeworfenen Fragen sollten auch für die anderen Sprachversionen geprüft werden.
3.2

In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen nicht die unabhängigen Reisearrangements oder Geschäftsreisearrangements. Auch werden andere Bereiche definiert, die in Artikel 2 ausgeschlossen sind. In dieser Hinsicht ist der EWSA der Auffassung, dass der Ausschluss in Artikel 2 (2) (c) in keiner Weise einen Unternehmer oder einen seiner Angestellten betreffen darf, der eine Baustein- oder Pauschalreise aus beruflichen Gründen bzw. eine kombinierte Dienst- und Privatreise antritt, die nicht in den Anwendungsbereich eines Rahmenvertrags fällt. Im Grunde würden damit solche Reisen unter die Definition der Pauschal- und/oder Bausteinreisen fallen.
3.1

All dies führte zu einer unzulänglichen Entwicklung und Leistung des Markts für langfristige Investitionsprodukte in der gesamten EU. Insbesondere wurde beklagt, dass die Fonds kleiner als möglich und die Verwaltungskosten höher als notwendig seien und dass Kleinanleger nur eine sehr beschränkte Auswahl an Fonds in den verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Um diese Situation in den Griff zu bekommen, muss auf europäischer Ebene gehandelt werden. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Binnenmarkt für langfristige Investitionsfonds zu schaffen.
1.1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert, die Privatwirtschaft in sehr viel stärkerem Maße in die Entwicklungsagenda und in die neue globale Partnerschaft für die Zeit nach 2015 einzubinden. Durch ihre Mitwirkung bei der Festlegung der Ziele für die Beseitigung der Armut und die Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung sowie eines gerechten, integrativen Wachstums sowohl in Bezug auf die Quantität als auch die Qualität wird erreicht, dass die Privatwirtschaft ihrem Anteil an der Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele gerecht wird.
1.12

Der EWSA betont auch, dass sich einige Mitgliedstaaten in einer besonderen Situation befinden. So gehören nahezu alle Küstengebiete in Polen zu Natura-2000-Gebieten, was Probleme im Nebeneinander der neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten und des durchzusetzenden Umweltschutzes mit sich bringt (wie auch in Bezug auf Festlandsgebiete werden die derzeitigen Wirtschaftstätigkeiten in den Zieldokumenten berücksichtigt).
4.5.2

Welchen Mehrwert bietet die Einführung einer EU-weiten quantitativen Zielvorgabe für die Verringerung der Abfälle im Meer gegenüber den Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffabfällen im Allgemeinen? Die Festlegung quantitativer Ziele zur Verringerung der ins Meer eingeleiteten Abfälle trägt in keiner Weise zu einer Verringerung der Kunststoffabfälle bei, da es sich hierbei in Wirklichkeit um Abfälle handelt, die niemals in den Müll geworfen und somit vom juristischen Standpunkt aus niemals als Müll behandelt wurden. Ziel sollte es sein, Personen, die Abfälle an anderen als den dafür vorgesehenen Orten wegwerfen, an ihrem unangemessenen Verhalten zu hindern. Es geht vor allem darum, auf Ebene der Mitgliedstaaten und zu allererst in den Kommunen Anreize für die Menschen zu schaffen, auch für die Zeit, wenn sie woanders im Urlaub sind. Teilhabe und Verantwortung gehen Hand in Hand. Gute Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen sollten verbreitet werden.
2.1

Die Kommission veröffentlichte im November 2011 einen Bericht zum Thema "Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen" (1), in der speziell auf KMU zugeschnittene Maßnahmen dargelegt wurden. In diesem Bericht wurden der im "Small Business Act" (SBA) aufgestellte Grundsatz des "Think Small First" (2) (Vorfahrt für KMU) erörtert. Diesem zufolge müssen bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften die Auswirkungen auf KMU berücksichtigt werden, außerdem ist das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen. Die Kommission erklärte sich bereit, Belastungen für KMU im Rahmen des neuen Programms REFIT anzugehen (3), das ebenfalls im Dezember 2012 gestartet wurde.
1.9

Insbesondere wiederholt der EWSA in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich seine Forderung nach einem europäischen Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 2 % des BIP. Damit könnte ein sozialer Investitionspakt finanziert werden, der den politischen Prioritätenwechsel in Richtung sozialer Investitionen und eine Stärkung und Modernisierung der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten trotz der angestrebten Haushaltskonsolidierung auch praktisch ermöglicht. Nur bei einer ausreichenden Finanzierung kann das Sozialinvestitionspaket erfolgreich in die Tat umgesetzt werden, andernfalls bleibt es bei bloßen Absichtserklärungen.
3.5

Mit der Verordnung sollen die Richtlinien 87/357/EG und 2011/95/EG aufgehoben werden, deren Inhalt auf die beiden in Ausarbeitung befindlichen Verordnungen aufgeteilt wird. Hiermit werden die derzeit in der Produktsicherheitsrichtlinie enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die Marktüberwachung und das RAPEX-System in den Vorschlag für eine neue einzige Verordnung über die Marktüberwachung übernommen, mit der sämtliche einschlägigen Bestimmungen zu einem einzigen Instrument zusammengeführt werden und in der RAPEX die Funktion eines spezifischen Warnsystems für riskante Produkte zugeschrieben wird.
4.5

Die Meldenden können ihre Meldung nunmehr entweder an ihren Arbeitgeber oder an die zuständige Behörde richten, wohingegen bislang ausschließlich die Meldung bei der zuständigen Behörde vorgesehen war. Werden diese Meldungen direkt an den Arbeitgeber gerichtet, muss dieser sie an die zuständige Behörde weiterleiten. Laut Artikel 7 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs legen die Organisationen der Luftfahrtbranche und Mitgliedstaaten Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität fest, um insbesondere Übereinstimmung zwischen den unterschiedlichen Daten in der Meldung eines Ereignisses und den vom Meldenden ursprünglich gemeldeten Angaben zu Ereignissen sicherzustellen. Der Ausschuss schließt daraus, dass die vom Meldenden ursprünglich gemeldeten Angaben zu Ereignissen nicht unbedingt mit den Angaben übereinstimmen, die dann an die Behörde weitergeleitet werden. Dies ist unannehmbar. Der Ausschuss äußert Vorbehalte betreffend Meldungen, die direkt an den Arbeitgeber ergehen. Um die Neutralität zu gewährleisten und jedweder späteren Einwirkung des Arbeitgebers auf die Beschreibung des Ereignisses durch den Meldenden vorzubeugen, sollte gleichzeitig eine Kopie der Meldung durch den Meldenden an die zuständige Behörde gerichtet werden.
3.7

Administrative Verpflichtungen werden vereinfacht oder verringert: a) mit der neuen Definition von Funkanlagen wird eine klare Abgrenzung zum Geltungsbereich der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit vorgenommen; b) reine Empfänger und Festnetz-Endgeräte fallen nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie, sondern werden von der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit oder die Richtlinie über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen oder, je nach Höhe der elektrischen Spannung, von der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit und der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit erfasst, was eine gewisse Verringerung der administrativen Verpflichtungen mit sich bringt; c) die Vorschrift, nach der das Inverkehrbringen von Geräten, die in nicht EU-weit harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, zu melden ist, wird abgeschafft; d) folgende Herstellerverpflichtungen werden abgeschafft: — Anbringung einer Geräteklassen-Kennung auf dem Produkt; — Anzeige des CE-Kennzeichens in der Bedienungsanleitung; e) die Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen (Spezifikationen der Schnittstellen und technische Gründe für den Nicht-Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen) werden aus dem Text der Richtlinie gestrichen, da ähnliche Vorschriften in der geltenden Richtlinie über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen enthalten sind.
3.1.

Die Begriffsbestimmung für NSBMMG umfasst eine breite Palette an Maschinen und Verbrennungsmotoren, die in hand-, rad- bzw. schienengeführte Maschinen eingebaut werden. Sie kommen in der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Schienenverkehr, in der Binnenschifffahrt und vielen weiteren Sektoren zum Einsatz. Die Emissionsgrenzwerte für diese Motoren sind gegenwärtig in der Richtlinie 97/68/EG festgelegt. Neue Stufen für Emissionsgrenzwerte wurden zuletzt bei der Änderung der Richtlinie im Jahr 2004 eingeführt. Die Europäische Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass diese nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechen und die Emissionsgrenzwerte für NSBMMG somit denjenigen für Straßenfahrzeuge (z. B. Busse und LKW) angeglichen werden können.
2.5.

Auf europäischer Ebene wird die Kommission — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das seit Juni 2012 die Beobachtungsstelle beherbergt, die Maßnahmen auf den Weg bringen (4). Aus einer am 25. November 2013 von der Beobachtungsstelle veröffentlichten Studie (5) geht hervor, dass es den Befragten, vor allem den jüngeren Teilnehmern, an Sensibilität für das Ausmaß der Folgen von Schutzrechtsverletzungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der wissensbasierten Wirtschaft fehlte. Auch waren die jüngeren Teilnehmer der Meinung, dass in erster Linie Großunternehmen vom Schutz des geistigen Eigentums profitieren.
3.8

In diesem Zusammenhang ist der demografischen Situation und der Bevölkerungsalterung sowie der Altersstruktur der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten sorgfältig Rechnung zu tragen. In der Sondierungsstellungnahme von 2011 (13) zur Rolle der Einwanderung vor dem Hintergrund der demografischen Situation in Europa hebt der EWSA hervor, dass in den nächsten Jahren die Zuwanderung von Arbeitnehmern und Familien aus Drittländern zunehmen muss. Die EU benötigt offene und flexible Rechtsvorschriften, die die Einwanderung von sowohl hochqualifizierten Arbeitnehmern und solchen mit mittleren Qualifikationen als auch solchen, die einfachen Beschäftigungen nachgehen, auf legalen und transparenten Wegen ermöglichen, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin selbst bestimmen können, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen. Der EWSA plädiert dafür, vorrangig die Hindernisse und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf schutzbedürftige Arbeitsmigrantengruppen wie z. B. Frauen anzugehen. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass Einwanderung nicht die einzige Antwort auf Arbeitsmarktengpässe sein muss und dass die Mitgliedstaaten weitere ergänzende Lösungen in Betracht ziehen können, die möglicherweise geeigneter sind.
3.3

Der Kampf gegen die Saisonabhängigkeit im Küsten- und Meerestourismus muss das Angebot neuer Produkte einschließen, welche neue Verbraucher anziehen (und dies hauptsächlich in der Nebensaison). Die Entwicklung neuer Tourismusprodukte für ältere Menschen und Personen aus benachteiligten Gruppen, die Ausschöpfung des Potenzials des Boots- und Schiffstourismus — Freizeitschifffahrt (Segel- und Motorjachten), Wassersport (leichte Segelboote, Windsurfen, Kitesurfen, Wellenreiten, Bodyboard, Ruderboot, Kanu, Wasserski, Motorboot, Angeln, Speerfischen oder Tauchen einschließlich Wracktauchen) oder Schiffs- und Kreuzfahrten —, die Entwicklung des Tourismus mit den Schwerpunkten Thalassotherapie, Golf oder Naturtourismus — all dies kann eine Lösung sein, um die Auslastungsrate in der Nebensaison zu verbessern, was zum Verbleib der Bevölkerung in den vom Tourismus abhängigen Regionen beiträgt. Des Weiteren können die Förderung der Entwicklung der neuen auf den Tourismus gerichteten Branchen, die aus Küstengebieten stammende Produkte verwenden, und der Zugang zu Breitbandnetzen insbesondere in entlegenen Gebieten dazu beitragen, die Saisonabhängigkeit zu bekämpfen und die Attraktivität dieser Gebiete für junge Menschen zu steigern.
3.1

Die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthaltenen GFP-Reform nahm so viel mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen, dass sich ihr Inkrafttreten um ein Jahr verzögert hat, was weitgehend auf die umstrittene Einführung der Anlandeverpflichtung, auch als Rückwurfverbot bekannt, zurückzuführen ist.
2.

Der Begriff „angemessene Frist“ ist nach Auffassung der Verbrauchervertreter subjektiv und eröffnet den Mitgliedstaaten Raum, die Richtlinie in dieser entscheidenden Frage unterschiedlich umzusetzen, was unvereinbar mit der größtmöglichen Harmonisierung ist. Beispielsweise beträgt die Frist in Ländern wie Bulgarien, Frankreich, Portugal und Luxemburg 30 Tage und in Ungarn, Rumänien, Griechenland und Estland 15 Tage. In der Bestimmung sollte eine Frist festgesetzt werden, die der in einigen EU-Ländern gewährten Maximalfrist entspricht, d. h. 15 Tage. Nach Ansicht von Unternehmensvertretern ist der Begriff „angemessene Frist“ ein objektiver Rechtsbegriff und lässt zugleich Spielraum für die Anwendung auf vielfältige Situationen.
3.3.

Die im Zeitraum 2009-2014 ergriffenen Maßnahmen richteten sich allesamt auf die Stärkung der internen Funktionsweise des Euro-Währungsgebiets, dessen Außenvertretung allerdings nicht in dem Maße gewährleistet wurde, wie es seiner wachsenden Bedeutung bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU entsprochen hätte. Das Euro-Währungsgebiet hat in internationalen Finanzinstitutionen und in der Folge auch auf den internationalen Finanzmärkten relativ gesehen an Stellenwert eingebüßt oder aber das ihm zur Verfügung stehende Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Die Stärkung der Außenwirkung des Euro-Währungsgebiets sollte nach außen hin auch zum Ausdruck kommen, und in der Weltfinanzpolitik sollte die Außenvertretung kohärenter und einheitlicher sein.
5.5.1.

Der Ausschuss stellt fest, dass in der vorgeschlagenen Verordnung nicht angemessen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, Bezug genommen wird. In Letzterer ist unter anderem festgelegt, dass nur für neue Produkte eine Pflicht zur Anbringung des Etiketts besteht und die Bereitstellung des Etiketts für bereits auf dem Markt befindliche Produkte auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Zudem bleibt in der vorgeschlagenen Verordnung das Problem der Kleinanzeigen-Websites ausgespart, auf denen die Verbraucher oft unbewusst von Dritten beworbene und angebotene Waren kaufen, wobei die Website nicht für die falsche oder unzutreffende Werbung haftet.
2.3.

Der EWSA ist in seinen Stellungnahmen wiederholt dafür eingetreten, dass die Kommission, wenn sie Griechenland unterstützen will, dem Land sehr viel umfangreichere zusätzliche Mittel bereitstellen muss — entweder in Form von neuen Investitionsprogrammen oder durch eine weitere Verringerung des zur Finanzierung der aus den Strukturfonds geförderten operationellen Programme für den Zeitraum 2014-2020 erforderlichen nationalen Kofinanzierungsanteils.
2.2.

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU will die Kommission sicherstellen, dass durch die Einführung eines verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension und über von den Unternehmen angewandte Vorabverständigungsvereinbarungen eine umfassende und effiziente Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gewährleistet wird. Diese Verfahren können in bestimmten Fällen mit der Festlegung eines niedrigen Steuersatzes in dem Mitgliedstaat einhergehen, von dem der Steuervorbescheid ausgestellt wurde, und können somit eine erhebliche Verringerung der Höhe derjenigen Einkommen zur Folge haben, die in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten noch zu besteuern sind.
1.7.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass am Beginn der zweijährlichen Kommissionsberichte über die Energiepreise und -kosten ein Glossar eingefügt wird, in dem grundlegende Begriffe erläutert und so für alle Verbraucher verständlich gemacht werden.
3.3.3.

Der EWSA versteht unter Kraft-Wärme-Kopplung die gleichzeitige Strom- und Wärmebereitstellung (in Form von Warmwasser, Dampf oder eines Kühlmittels) innerhalb einer Anlage (Dampfturbine oder Motor als Generatorantrieb usw.). Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist hocheffizient, wenn durch die kombinierte anstatt der getrennten Produktion von Wärme und Strom Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 % erreicht werden. Im Unterschied zu konventionellen Kondensationskraftwerken, in denen die zugeführte Primärenergie nur zu einem Drittel in Strom umgewandelt wird, werden in hocheffizienten KWK-Anlagen zwei Prozesse gekoppelt (gleichzeitige Erzeugung elektrischer und thermischer Energie) und so bis zu 90 % der Primärenergie in Nutzenergie umgewandelt.
2.13.

Die Kernziele der Strategie Europa 2020 sind nach wie vor relevant. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit über 22 Mio. in der EU und mehr als 17 Mio. im Euro-Währungsgebiet nach wie vor unannehmbar hoch. Über 122 Mio. Menschen leben an der Armutsgrenze bzw. sind von Armut bedroht. Die Perspektivlosigkeit der jungen Menschen ist ein großes Hindernis für eine positiv besetzte Zukunft Europas. Die Arbeitskräfte sind wenig mobil. Das System des lebenslangen Lernens steht immer noch nicht im Zentrum der Politik. Die Tendenzen sind nicht ermutigend und bleiben weit hinter den Zielvorgaben zurück. Derzeit sind bereits mehr als 70 Richtlinien über die sozialen Rechte in Kraft. In seiner Stellungnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte fordert der EWSA als Zielvorgabe, die sozialen Rechte in Europa im Rahmen der Erstellung der Jahreswachstumsberichte nach oben zu vereinheitlichen (Aufwärtskonvergenz). Zudem betont er die Notwendigkeit, in der gesamten EU Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang die notwendige Interdependenz zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik (2).
2.3

Der Vorschlag zielt daher vor allem darauf ab, die institutionelle Rolle des GEREK zu stärken und seine Verwaltungsstruktur zu verbessern, indem das GEREK und das GEREK-Büro gleichzeitig in einer eigenständigen Agentur mit einem erweiterten Mandat zusammengeführt werden, damit es für die Wahrnehmung seiner Aufgaben künftig bestens gewappnet ist. Diese Agentur soll die Arbeit des GEREK fortsetzen und auch weiterhin das Fachwissen der NRB bündeln, wobei Struktur und Verwaltung, Betrieb, Planung und Berichterstattung des GEREK an die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen (das „Gemeinsame Konzept“) angeglichen werden sollen (4). Durch den Vorschlag werden ferner die dem GEREK in der kürzlich angenommenen Verordnung (EU) 2015/2120 übertragenen Aufgaben in die GEREK-Verordnung aufgenommen. In dieser Verordnung werden Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet und zur Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge festgelegt (5). Ausgeklammert bleibt jedoch die Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (6); die Kommission will dazu bis Ende 2016 einen Vorschlag vorlegen.
2.3.

Am 12. Juli 2016 legte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) eine Erklärung zu hybriden Gestaltungen vor. In dieser Erklärung ersuchte er die Europäische Kommission, für hybride Gestaltungen, an denen Drittländer beteiligt sind, Vorschriften vorzuschlagen, die mit den im OECD-Bericht zum Thema BEPS in Bezug auf Aktionspunkt 2 empfohlenen Vorschriften in Einklang stehen und nicht weniger wirksam sind als diese. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen.