[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.10.2006

KOM(2006) 561 endgültig

2006/0181 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat Europäische Union-Südafrika zur Änderung einschlägiger Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf den Abbau und die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) kann der Kooperationsrat das TDCA ändern, um Zölle früher als in Artikel 11 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach diesem Artikel auf andere Weise zu verbessern. Zweck des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist in diesem Zusammenhang der Abbau und die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie. |

120 | Allgemeiner Kontext Dieser Beschluss folgt einem Abkommen über Erzeugnisse der Automobilindustrie, das von beiden Parteien auf der politischen Ebene am 6. April 2006 erzielt wurde. Dieses ausgewogene Abkommen ist das Ergebnis langer, intensiver Verhandlungen, die bei Abschluss des TDCA im Jahr 1999 aufgenommen wurden. Die einvernehmliche Lösung dieses schwierigen Problems stellt nicht nur ein sehr positives Signal für die Wirtschaftsbeteiligten dar, die seit geraumer Zeit eine transparente und berechenbare Lösung dringend erwarteten, sondern auch für die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und SA, die derzeit zu einer ehrgeizigeren Partnerschaft umgestaltet werden. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates |

141 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Dieser Beschlussentwurf ist Bestandteil der umfassenderen Überprüfung, den beide Seiten in Artikel 103 TDCA vereinbart haben. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Es erfolgte eine mündliche Anhörung der betroffenen Interessengruppen zum Ergebnis der Vereinbarung vom 6. April 2006. Die Vertreter der EU-Automobilindustrie wurden während des gesamten Verhandlungszeitraums regelmäßig über die Ergebnisse der Gespräche informiert. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung entfällt |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Dieser Beschluss trägt der Konsolidierung der Zollpräferenzen für Erzeugnisse der Automobilindustrie Rechnung, die die Gemeinschaft Südafrika im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt hat, sowie der vollständigen Beseitigung der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung des TDCA wird der 1. Oktober 2006 vorgeschlagen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Mit diesem Vorschlag wird der gegenwärtige APS-Zollsatz, der bereits gegenüber SA angewandt wird (vor Graduierung), in das TDCA aufgenommen. Er beinhaltet mithin keine größere Änderung der zolltariflichen Behandlung und der Verwaltungsanforderungen (Ursprungsnachweise). Die vorgeschlagene Form (Beschluss des Rates im Rahmen des Kooperationsrates EU-Südafrika) ist die einfachste, die der Rechtsrahmen, d. h das TDCA, zulässt. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Das TDCA kann nur auf diesem Weg geändert werden. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat Auswirkungen auf die Eigenmittel (Zolleinnahmen) und damit auf den Haushalt der Gemeinschaft. Diese Auswirkungen sind im Finanzbogen im Anhang zusammengefasst. |

1. 2006/0181 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat Europäische Union-Südafrika zur Änderung einschlägiger Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf den Abbau und die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Interesse von Klarheit und Einfachheit sowie der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten ist es ratsam, die verbleibenden Zollpräferenzen, die Südafrika im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft für Erzeugnisse der Automobilindustrie gewährt werden, sowie die Beseitigung des Zolls auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie, die unter den gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen in den einschlägigen Anhängen des TDCA noch nicht berücksichtigt sind, in das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA)[1] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits aufzunehmen.

(2) Südafrika zählt im Rahmen des gemeinschaftlichen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zu den begünstigten Ländern und käme durch den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Gemeinsamen Kooperationsrats in den Genuss eines Handelsabkommens mit Präferenzbehandlung, die sämtliche nach dem Zollschema im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen[2] gewährten Begünstigungen für Erzeugnisse der Automobilindustrie abdeckt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen Kooperationsrat zur Änderung einschlägiger Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits mit dem Ziel, die Zollvergünstigungen auf Erzeugnisse der Automobilindustrie, die Südafrika im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas der Gemeinschaft (APS) gewährt wurden, in die einschlägigen Anhänge des Abkommens aufzunehmen, wird auf der Grundlage des diesem Beschluss beiliegenden Entwurfs für einen Beschluss des Kooperationsrates angenommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. …/2006

DES KOOPERATIONSRATES EUROPÄISCHE UNION-SÜDAFRIKA zur

Änderung von Anhang II Liste 4 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf den Abbau und die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie

DER KOOPERATIONSRAT-

gestützt auf das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (TDCA), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Interesse von Klarheit und Einfachheit sowie der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Parteien überein gekommen, die verbleibenden Zollpräferenzen, die Südafrika im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft (ASP) für Erzeugnisse der Automobilindustrie gewährt werden und die in den gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen, aufgeführt in Anhang II Liste 4 des TDCA, noch nicht berücksichtigt sind, in das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) aufzunehmen.

(2) Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des TDCA kann der Kooperationsrat das TDCA ändern, um Zölle früher als in Artikel 11 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach diesem Artikel auf andere Weise zu verbessern.

(3) Dieser Beschluss tritt für die betreffenden Waren an die Stelle der Bedingungen des Artikels 11.

(4) Der Übergang vom allgemeinen Zollpräferenzschema zu den präferenziellen bilateralen Handelsregelungen gemäß TDCA sollte reibungslos gestaltet werden; deshalb sollten für einen bestimmten Zeitraum auch APS-Ursprungsnachweise (Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Erklärung auf der Rechnung) vorgelegt werden können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Liste 4 des TDCA wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft an die Stelle der Bedingungen des Artikels 11 TDCA.

Artikel 3

Ursprungsnachweise, die im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas (ASP) in Südafrika ausgestellt wurden, sind in der Europäischen Gemeinschaft als gültige Ursprungsnachweise für die präferenziellen bilateralen Handelsregelungen laut TDCA anzuerkennen, sofern:

(i) der Ursprungsnachweis innerhalb von zehn Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses vorgelegt wird;

(ii) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgestellt worden sind;

(iii) der Ursprungsnachweis bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugunsten von Zollpräferenzen vorgelegt wird, die früher im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas gewährt und mit diesem Beschluss konsolidiert wurden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

ANHANG

ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE

(gemäß Artikel 11 TDCA)

(Siehe Anhang zum Entwurf für einen Beschluss des Rates)

KN-CODES 2006 | 01/10-31/12/2006 | 2007 | 2008 |

8703 10 11 8703 10 18 8703 21 10 8703 21 90 8703 22 10 8703 22 90 8703 23 11 8703 23 19 8703 23 90 8703 24 10 8703 24 90 8703 31 10 8703 31 90 8703 32 11 8703 32 19 8703 32 90 8703 33 11 8703 33 19 8703 33 90 8703 90 10 8703 90 90 | 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 | 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 | 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 |

01/10/2006 |

8706 00 11 8706 00 19 8706 00 91 8706 00 99 8707 10 10 8707 10 90 8707 90 10 8707 90 90 8708 10 10 8708 10 90 8708 21 10 8708 21 90 8708 29 10 8708 29 90 8708 31 10 8708 31 91 8708 31 99 8708 39 10 8708 39 90 8708 40 10 8708 40 90 8708 50 10 8708 50 90 8708 60 10 8708 60 91 8708 60 99 8708 70 10 8708 70 50 8708 70 91 8708 70 99 8708 80 10 8708 80 90 8708 91 10 8708 91 90 8708 92 10 8708 92 90 8708 93 10 8708 93 90 8708 94 10 8708 94 90 8708 99 11 8708 99 19 8708 99 30 8708 99 50 8708 99 92 8708 99 98 | 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel:

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag:

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

x Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | - 30,5 | - 7,6 |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … | 8 | 6 |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 2.

[2] ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.