Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts /* COM/2012/0254 final - 2008/0242 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS EURODAC wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[1] geschaffen. Im Dezember 2008 nahm die Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der EURODAC-Verordnung[2] (nachstehend: Vorschlag vom Dezember 2008) an. Mit der Neufassung sollte erreicht werden, dass die Anwendung des Dubliner Übereinkommens[3] effizienter unterstützt und Datenschutzbelangen gebührend Rechnung getragen wird. Die Neufassung beinhaltete auch die Angleichung des IT-Managementrahmens an den der SIS II- und VIS-Verordnungen, indem sie vorsah, dass die künftige Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht[4] (nachstehend: IT Agentur) die Betriebsmanagementaufgaben von EURODAC wahrnimmt. Des Weiteren sah der Vorschlag vom Dezember 2008 die Aufhebung der Durchführungsverordnung und die Übernahme ihres Inhalts in die EURODAC-Verordnung vor. Schließlich wurden Änderungen eingeführt, die den Entwicklungen im Asylbesitzstand und den seit der Annahme der Verordnung im Jahr 2000 erfolgten technischen Fortschritten Rechnung tragen. Am 3. Dezember 2008 wurde der Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Das Europäische Parlament leitete den Vorschlag an seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter. Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 7. Mai 2009 eine legislative Entschließung[5] an, in der es den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich einiger Änderungen unterstützte. Die Kommission nahm im September 2009 einen geänderten Vorschlag an; zum einen sollte damit der Entschließung des Europäischen Parlaments und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rat Rechnung getragen, zum anderen sollte der Zugang der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol zur EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ermöglicht werden (Vorschlag vom September 2009)[6]. Mit diesem Vorschlag wurden insbesondere eine sogenannte Brückenklausel und die dazugehörigen Bestimmungen eingeführt, die die Abfrage von EURODAC zu Strafverfolgungszwecken erlauben sollten. Der Vorschlag vom September 2009 wurde zeitgleich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken[7] (nachstehend: Ratsbeschluss) vorgelegt, in dem die Zugangsmodalitäten für die Strafverfolgungsbehörden im Einzelnen festgelegt sind. Zu den Vorschlägen vom September 2009 nahm das Europäische Parlament keine legislative Entschließung an. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Abschaffung des Säulensystems wurde der Vorschlag für den Ratsbeschluss hinfällig. Wie in der Mitteilung über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren[8] dargelegt, müssen die Vorschläge förmlich zurückgezogen und durch einen neuen Vorschlag ersetzt werden, der den neuen rechtlichen Gegebenheiten des AEUV Rechnung trägt. Um jedoch die Verhandlungen über das Asylpaket voranbringen und eine Einigung über die EURODAC-Verordnung erzielen zu können, war es im Jahr 2010 nach Ansicht der Kommission sinnvoller, diejenigen Bestimmungen aus dem Vorschlag für eine EURODAC-Verordnung zu streichen, die sich auf den EURODAC-Zugang zu Strafverfolgungszwecken beziehen. Am 11.10.2010 legte die Kommission einen neuen Vorschlag[9] vor, der sich in weiten Teilen auf den Neufassungsvorschlag von 2008 stützte. In ihrer Begründung des Vorschlags von 2010 stellte die Kommission fest, dass eine schnellere Annahme der neuen EURODAC-Verordnung auch die rechtzeitige Einrichtung der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die ab dem 1.12.2012 mit der Verwaltung von EURODAC betraut werden soll, erleichtern würde. Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass bei den Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Interesse einer ausgewogenen Lösung auch der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC geregelt werden muss, damit die Verhandlungen bis Ende 2012 abgeschlossen werden können. Die Kommission hat daher beschlossen, erneut Vorschläge vorzulegen, die den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC vorsehen. Dieses Mal hat sie die Vorschläge aber in einer einzigen neuen EURODAC-Verordnung zusammengefasst, da dies seit dem Inkrafttreten des AEUV möglich ist. Zudem ist die Vorlage eines einzigen Rechtsakts bessere legislative Praxis. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nimmt die Agentur diejenigen Aufgaben im Zusammenhang mit EURODAC wahr, die der Kommission als der für das Betriebsmanagement von EURODAC zuständigen Behörde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 übertragen worden waren, sowie Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur, namentlich Kontrolle, Sicherheit des Datenverkehrs und Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber. Die Agentur sollte die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen und die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten entsprechend angepasst werden. Außerdem sollte Europol bei Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur Beobachterstatus haben, wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit EURODAC auf der Tagesordnung stehen. Der Vorschlag von 2010 wird somit zurückgezogen und durch einen neuen Vorschlag ersetzt, der der Entschließung des Europäischen Parlaments und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rat Rechnung trägt, den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol den Zugang zur EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ermöglicht und die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, soweit nötig, ändert. Der Vorschlag behandelt ein strukturelles Informations- und Überprüfungsproblem, das darauf zurückzuführen ist, dass es derzeit kein System gibt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden den Mitgliedstaat ermitteln können, der Daten über einen Asylbewerber gespeichert hat. Während die Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf die in vielen verschiedenen Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeicherten Daten über EU-Bürger zugreifen können, besteht für sie nicht die Möglichkeit, Informationen über Asylbewerber auszutauschen. Der neue Vorschlag soll sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten EURODAC abfragen können. Den Strafverfolgungsbehörden soll die Möglichkeit gegeben werden, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten in der EURODAC-Zentraldatenbank zu beantragen, wenn sie die Identität eines Verbrechensopfers oder einer Person, die einer schweren Straftat verdächtigt wird, feststellen oder weitere Informationen zu der Person einholen wollen. Da sich anhand von Fingerabdrücken die genaue Identität einer Person feststellen lässt, sind diese als wichtige Informationsquelle zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten generell anerkannt. Auf der Grundlage eines „Treffer/kein Treffer”-Systems wird der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde mitgeteilt, ob in der nationalen Datenbank eines anderen Mitgliedstaats Informationen über die Person verfügbar sind. In diesem Fall können mithilfe der bestehenden Instrumente für den Informationsaustausch (z. B. Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten) weitere Informationen über die Person von diesem Mitgliedstaat angefordert werden. Der Abgleich von Fingerabdruckdaten, die im Besitz der benannten Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol sind, mit den in EURODAC gespeicherten Daten wird nur im Einzelfall bei dringendem Bedarf eines derartigen Abgleichs und unter genau festgelegten Bedingungen möglich sein. Die Bestimmungen für den Datenzugang und die Datensicherheit regeln auch den Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken. Um diese zusätzliche Zweckbestimmung aufzunehmen, bedarf es einer Änderung der EURODAC-Verordnung. Allgemeiner Kontext Im Haager Programm ist festgelegt, dass der grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden u. a. durch Ausweitung des Zugangs zu den bestehenden Datenbanken der Europäischen Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurden eine gezielte Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechende Weiterentwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente angemahnt. Der gemischte Ausschuss des Rates „Justiz und Inneres” forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 12./13. Juni 2007 zur möglichst raschen Vorlage von Vorschlägen zur Verwirklichung des Ziels auf, den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu EURODAC zu gewähren, um sie bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten zu unterstützen. Die Auswirkungen des in dem geänderten Vorschlag vorgesehenen EURODAC-Zugangs zu Strafverfolgungszwecken wurden in einer dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung untersucht. Der Vorschlag ändert auch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (die Agentur-Verordnung) dahingehend, dass sie an die vorliegende Verordnung angeglichen wird. 2. Kohärenz mit anderen Politikbereichen Dieser Vorschlag steht in jeder Hinsicht im Einklang mit dem Haager Programm von 2004, dem Stockholmer Programm von 2009, dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 gebilligt hat, und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, insbesondere mit dem Recht auf Asyl und auf Schutz personenbezogener Daten. Darüber hinaus entspricht dieser Vorschlag inhaltlich der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen.[10] Wie der Rat und die Strafverfolgungsorgane feststellten, stellt der Umstand, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden weder Zugriff auf VIS, die einwanderungsbezogenen Daten des SIS II noch auf EURODAC-Daten haben, einen ernsthaften Mangel bei der Identifizierung von Personen dar, die terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden. In der Folge dieser Mitteilung aus dem Jahre 2005 wurde der VIS-Beschluss erlassen, um den Zugang der Strafverfolgungsbehörden und von Europol zu dieser Datenbank zu gewährleisten. 3. Einhaltung der Grundrechte-charta Die Achtung der Grundrechte ist gesetzlich vorgeschrieben und wird durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert. Die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind bei der Anwendung des Unionsrechts zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta verpflichtet, die in gleicher Weise rechtsverbindlich ist wie die Verträge. Die Achtung der Grundrechte ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Handelns der EU. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurden die Auswirkungen auf die Grundrechte umfassend berücksichtigt, um sicherzustellen, dass der Vorschlag im Einklang mit den durch die Charta geschützten Grundrechten steht. In der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag wurde umfassend geprüft, ob das Recht auf Asyl und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gebührend berücksichtigt ist[11]. Aufgrund der Änderungen der Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Information der Asylbewerber über die Anwendung des Dublin-Systems beziehen, können die Asylbewerber ihr Recht auf Asyl gemäß Artikel 18 der Charta wirksam geltend machen. Die neue Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten in der EURODAC-Datenbank angeben müssen, dass sie die Ermessensklauseln der Dublin-Verordnung anwenden, erleichtert die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und schafft für die Asylbewerber Klarheit darüber, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung ihres Falls zuständig ist. Was die besondere Situation von internationalen Schutz suchenden Personen anbelangt, wurden dahingehend Bedenken geäußert, dass Daten, die zwecks Strafverfolgung in EURODAC abgefragt werden, in den Besitz von Ländern gelangen könnten, aus denen die Antragsteller geflohen sind und von denen sie Verfolgung befürchten. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die Antragsteller, ihre Familienangehörigen und Freunde haben und Flüchtlinge davon abhalten, förmlich um internationalen Schutz nachzusuchen. Diese Überlegung führte dazu, dass der Vorschlag um das Verbot ergänzt wurde, im Einklang mit diesem Vorschlag abgefragte personenbezogene Daten an Drittstaaten, Organisationen oder private Stellen weiterzugeben. Des Weiteren ist ein umfassendes Verfahren zur Kontrolle und Evaluierung des Vorschlags vorgesehen. Im Rahmen der Evaluierung wird bewertet, ob die Datenabfrage zu Strafverfolgungszwecken zur Stigmatisierung von um internationalen Schutz nachsuchenden Personen geführt hat. Somit wird das in Artikel 18 der Charta garantierte Recht auf Asyl durch den Vorschlag nicht eingeschränkt. Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta sorgt der Vorschlag dafür, dass die Löschung der Daten wirksam überwacht wird. Dadurch wird sichergestellt, dass Daten nicht länger als zu dem Zweck der Erhebung erforderlich in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. Aus diesem Grund wird auch die Aufbewahrungszeit für Daten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Fingerabdrücke im Zusammenhang mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze abgenommen wurden, dem Zeitraum angeglichen, für den die Dublin-Verordnung die Zuständigkeit auf der Grundlage dieser Information zuweist. Der Abgleich mit EURODAC-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt eine Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten da, da die Daten ursprünglich nicht zu diesem Zweck erhoben wurden und EURODAC nicht hierfür eingerichtet wurde. Darüber hinaus enthält EURODAC Daten von Einzelpersonen, die in der Regel nicht einer Straftat verdächtigt werden. Die Nutzung der EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken bedeutet eine Änderung der Zweckbestimmung der verarbeiteten Daten und stellt einen „Eingriff“ in das Recht auf Datenschutz dar.[12] In Artikel 52 Absatz 1 der Grundrechte-Charta ist festgelegt, dass jede Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieses Rechts achten muss. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Rechtsvorschriften, die eine derartige Einschränkung vorsehen, müssen so präzise formuliert sein, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, ganz klar festlegen.[13] Die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten trägt zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei und wird von der Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag als im Allgemeininteresse liegendes Ziel anerkannt. Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention erkennt zudem an, dass ein Eingriff einer Behörde in das Recht auf Privatsphäre im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten gerechtfertigt sein kann. Der Vorschlag ermöglicht es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, effizienter und mit weniger Eingriffen festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat im Besitz von Asylbewerber-Daten ist. Nach den derzeitigen Vorschriften müssen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten alle an EURODAC beteiligten Mitgliedstaaten kontaktieren, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat Daten zu einem bestimmten Asylbewerber gespeichert hat. Dieses ineffiziente Vorgehen zur Aufklärung von Straftaten nach den derzeitigen Vorschriften erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörden auf mehr personenbezogene Daten oder auf Daten von mehr Personen zugreifen als nötig, um festzustellen, ob die betreffenden Informationen existieren. Der Vorschlag sieht wirksame Schutzklauseln für die Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten vor. Für den Abgleich von EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken ist ein zweistufiger Ansatz vorgesehen: Der Abgleich darf erst durchgeführt werden, nachdem eine Überprüfung nach den Prüm-Kriterien gemäß dem Ratsbeschluss 2008/615/JI durchgeführt wurde und nachdem diese Überprüfung keine Treffer ergeben hat. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die den Ratsbeschluss 2008/615/JI nicht umgesetzt haben, nicht befugt sind, EURODAC-Abfragen zu Strafverfolgungszwecken durchzuführen. Darüber hinaus darf der Abgleich mit EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken nur dann durchgeführt werden, wenn er für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist und einem der im Rahmenbeschluss 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung und im Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl genannten Fälle entspricht. Dies schließt zum einen den Abgleich mit EURODAC-Daten bei Straftaten, die keine schweren Straftaten sind, aus; zum anderen erlaubt es keinen systematischen oder Massen-Datenabgleich. Darüber hinaus dürfen die benannten Strafverfolgungsbehörden den Abgleich mit EURODAC-Daten nur beantragen, wenn berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Abfrage von EURODAC-Daten wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer der genannten Straftaten beitragen würde. Nach Eingang eines Antrags einer benannten Strafverfolgungsbehörde überprüft eine Prüfstelle, ob die strengen Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs mit den EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken erfüllt sind. Wenn die Prüfstelle dem Antrag stattgibt, übermittelt sie ihn an die nationale Zugangsstelle, die ihn ihrerseits an das EURODAC-Zentralsystem weiterleitet. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht systematisch und routinemäßig Abfragen durchführen. Als zusätzliche Sicherung sieht der Vorschlag in Bezug auf die Behörden, die zu einer EURODAC-Abfrage befugt sind, ein dreistufiges Vorgehen vor. Der Abgleich mit EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken erfolgt auf der Grundlage eines „Treffer/kein Treffer“-Systems, d. h. es lässt sich lediglich feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat im Besitz von Daten zu einem bestimmten Asylbewerber ist. Der Vorschlag sieht keine neuen Möglichkeiten zur Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Informationen nach einem „Treffer“ vor. Des Weiteren legt der Vorschlag strikte Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der verarbeiteten personenbezogenen Daten fest. Er sieht vor, dass die Datenverarbeitung durch unabhängige Datenschutzbehörden überwacht und sämtliche Abfragen schriftlich festgehalten werden. Ferner ist festgelegt, dass die Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten aus der EURODAC-Datenbank durch Strafverfolgungsbehörden den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/977/JI unterliegt. Einzelpersonen sollte das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Rechtsschutz eingeräumt werden, insbesondere das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf. Die Überwachung der Datenverarbeitung durch unabhängige Behörden sollte gewährleistet sein. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (zuständig für die Verarbeitung der EURODAC-Daten) und nationale Datenschutzbehörden werden die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen und gegebenenfalls durchsetzen. Die Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten durch den Abgleich mit den EURODAC-Daten gemäß diesem Vorschlag ist mit Schutzklauseln zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte verbunden. Asylbewerber-Datenbanken können Fingerabdruckdaten von Minderjährigen ab 14 Jahre enthalten; Kinder in diesem Alter können aber nicht in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die bei der Abfrage dieser Datenbanken erlangten Daten von Kindern, die nach ihrem innerstaatlichen Recht strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, auf rechtlich korrekte und nichtdiskriminierende Weise (wie die Daten von Kindern, die Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaats sind) zum Wohl des Kindes verarbeitet werden. Insofern steht dieser Vorschlag insbesondere im Hinblick auf das Asylrecht (Artikel 18) und den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) vollständig im Einklang mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit Artikel 16 AEUV, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. 4. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der geänderte Vorschlag führt zum einen alle Bestimmungen des hinfällig gewordenen Ratsbeschlusses von 2009 wieder ein sowie zwei technische Bestimmungen im Zusammenhang mit den Asylbestimmungen. Keine dieser Bestimmungen ist neu[14]; sie wurden bereits eingehend in den Folgenabschätzungen zu den Vorschlägen von 2008 und 2009 bewertet. Daher wurde weder eine neue Konsultation noch eine Folgenabschätzung für den vorliegenden Vorschlag durchgeführt. Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen von 2008 und 2009[15] gelten für diesen Verordnungsvorschlag gleichermaßen. Die Kommission veröffentlichte im Juni 2007 das Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem[16], in dem verschiedene Optionen zur weiteren Gestaltung der Dublin- und der EURODAC-Verordnung vorgeschlagen wurden. Im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung zum Grünbuch gingen 89 Beiträge unterschiedlicher Interessengruppen ein. Die Kommissionsdienststellen diskutierten im März 2008 mit den Mitgliedstaten im Ausschuss für Einwanderung und Asyl (CIA) sowie im Oktober 2007 und April 2008 bei zwei informellen Expertentreffen mit Angehörigen der Rechtsberufe aus den Mitgliedstaaten das Ergebnis des Bewertungsberichts und die geplanten Änderungen der Verordnung. Der UNHCR, der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurden ebenfalls während der Arbeiten zur Änderung der Verordnung informell konsultiert. Während der Ausarbeitung der Vorschläge von 2008 (verbesserte Funktionsweise von EURODAC) und der geänderten Vorschläge von 2009 (Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC) konsultierte die Kommission die Staaten, die den Dublin-Besitzstand anwenden, d. h. die EU-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und die Schweiz sowie Europol, mit Hilfe von zwei Fragebögen; sie veranstaltete außerdem am 25./26. September 2007 ein Expertentreffen in Brüssel, bei dem die Experten die Antworten auf die Fragebögen und ihre Standpunkte erläutern konnten. Am 8. Oktober 2007 fand in Brüssel eine Anhörung mehrerer zwischenstaatlicher Organisationen, regierungsunabhängiger Organisationen und anderer in den Bereichen Asyl- und Grundrechte tätiger Sachverständigen statt. Die Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden der Länder, die den Dublin-Besitzstand anwenden, die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol und der Europäische Datenschutzbeauftragte kamen am 11. Oktober 2007 zu einer Anhörung in Brüssel zusammen. Da Liechtenstein den Dublin-Besitzstand erst seit kurzer Zeit anwendet, bot sich noch nicht die Gelegenheit, Liechtenstein zu diesem Vorschlag zu konsultieren. Die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag von 2009 enthält ein ausführliches Verzeichnis der konsultierten Kreise. 5. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Dieser Vorschlag ändert den geänderten Vorschlag der Kommission von 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zweck der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist] - (KOM(2010) 555). Des Weiteren ändert dieser Vorschlag die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Bei dem vorliegenden geänderten Vorschlag dient Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist. Dieser Artikel des AEUV entspricht der Rechtsgrundlage des ursprünglichen Vorschlags (Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Des Weiteren dienen Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV als Rechtsgrundlage für die Zusammenstellung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung und den Austausch relevanter Daten zu Strafverfolgungszwecken und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a als Rechtsgrundlage für den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol, einschließlich der Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung und den Austausch von Informationen. Entsprechend dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und zum AEUV gilt Titel V AEUV nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, sofern diese beiden Staaten nichts anderes beschließen. Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates bindend, da sie ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf der Grundlage des genannten Protokolls an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Die Position dieser beiden Mitgliedstaaten hinsichtlich der geltenden Verordnung lässt ihre mögliche Beteiligung im Hinblick auf die geänderte Verordnung unberührt. Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEUV beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen (dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ sowie für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“). Dänemark wird sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligen, die für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. Da Dänemark jedoch die derzeitige EURODAC-Verordnung aufgrund eines 2006 mit der EG geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens[17] anwendet, muss Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird. Dieser Vorschlag übernimmt die Änderungen des vorherigen Vorschlags in Bezug auf die Abschaffung des in Artikel 22 der Verordnung vorgesehenen Ausschusses. 6. AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF AM DUBLIN-SYSTEM BETEILIGTE DRITTSTAATEN Parallel zu der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft/EU mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-EURODAC-Besitzstand geschlossen bzw. ist im Begriff, solche Abkommen zu schließen: – Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001[18]; – Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008[19]; – Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins, unterzeichnet am 18. Juni 2011[20]. Um zwischen Dänemark, das im Wege eines internationalen Abkommens dem Dublin-EURODAC-Besitzstand assoziiert wurde, und den anderen vorgenannten assoziierten Ländern Rechte und Pflichten zu schaffen, wurden zwei weitere Instrumente zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern geschlossen[21]. Entsprechend diesen drei Übereinkommen übernehmen die assoziierten Länder den Dublin-EURODAC-Besitzstand und seine Weiterentwicklung uneingeschränkt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), sie müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie diesen Rechtsakt umsetzen. Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur Änderung oder Erweiterung des Dublin-EURODAC-Besitzstands nicht annehmen, kommt die „Guillotinenklausel“ zur Anwendung, d.h. die entsprechenden Abkommen treten außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig anders. Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC-Daten fällt weder unter die genannten Abkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein noch unter das parallel geschlossene Abkommen mit Dänemark. Die Kommission stellt in ihrem derzeitigen Vorschlag – wie bereits im Vorschlag von 2009 – fest, dass der Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Daten in EURODAC erst zulässig ist, nachdem der Abgleich mit den Daten einer nationalen Fingerabdruck-Datenbank und die Abfrage der automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI (Beschluss von Prüm) nicht zu einem Treffer geführt hat. Dies bedeutet, dass ein Mitgliedstaat, der den Beschluss von Prüm nicht umgesetzt hat und somit keine Überprüfung nach den Prüm-Kriterien durchführen kann, auch nicht befugt ist, eine EURODAC-Abfrage zu Strafverfolgungszwecken durchzuführen. Ähnliches gilt für die assoziierten Länder: Wenn sie den Beschluss von Prüm nicht umgesetzt haben oder sich nicht an dem Prümer Vertrag beteiligen, sind sie nicht befugt, eine EURODAC-Abfrage durchzuführen. 7. Ausführliche Erläuterung des Vorschlags In der Neufassung von 2008 wurde der Begriff der „Sperrung von Daten“ durch den der „Markierung“ gespeicherter Daten von Personen, die internationalen Schutz genießen, ersetzt. In der ursprünglichen Verordnung war vorgesehen, dass die Daten von Personen, die internationalen Schutz genießen, zwar im EURODAC-System gespeichert wurden, aber gesperrt waren. So zeichnete das EURODAC-System die Treffer beim Abgleich von Fingerabdruckdaten von Personen, die internationalen Schutz genießen mit EURODAC-Daten zwar auf, setzte die Mitgliedstaaten aber nicht davon in Kenntnis. Im neuen Vorschlag war vorgesehen, diese Daten zu „markieren“, um die Mitgliedstaaten im Falle eines Treffers informieren zu können. Auf diese Weise sollten die Mitgliedstaaten informiert werden, wenn eine Person, die internationalen Schutz genießt, versucht, einen neuen Asylantrag zu stellen. Mehrere Änderungen des Vorschlags von 2010 wurden direkt aus dem hinfällig gewordenen Vorschlag von 2009 in Bezug auf den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC übernommen. Dieser Abschnitt wurde aufgeteilt in die Bereiche, die den Rest des Vorschlags ändern, und die Änderungen, die sich weitgehend auf den Vorschlag vom September 2009 stützen. Zur Erleichterung des Vergleichs wurden die jeweiligen Artikel aufgeführt. Folgende Artikel wurden aus dem Vorschlag vom September 2009 übernommen: Artikel 1 Absatz 2: Festlegung der Bedingungen – übernommen aus Artikel 1 Vorschlag vom September 2009. Artikel 5: Benennung der Behörden, die zum Zugang zu EURODAC-Daten befugt sind - übernommen aus Artikel 3 des Vorschlags vom September 2009, außer dem Titel, der präziser formuliert wurde. Artikel 6: Prüfstellen, die dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit EURODAC-Daten erfüllt sind - übernommen aus Artikel 4 des Vorschlags vom September 2009. Artikel 7: Europol – übernommen aus Artikel 5 des Vorschlags vom September 2009. Kapitel VI (Artikel 19-22): Verfahren für den Abgleich und die Übermittlung von Daten zu Strafverfolgungszwecken - übernommen aus den Artikeln 6 bis 9 des Vorschlags vom September 2009. Artikel 33: Datenschutz, Artikel 34: Datensicherheit, Artikel 35: Verbot der Übermittlung von Daten, Artikel 36: Protokollierung und Dokumentierung - übernommen aus den Artikeln 10 bis 13 des Vorschlags vom September 2009. Artikel 39 Absatz 3: Kosten im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten im Sinne dieser Verordnung – übernommen aus Artikel 14 des Vorschlags vom September 2009. Artikel 40 Absätze 8 und 9: Vorlage von Jahresberichten über den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC-Daten – in geänderter Fassung des Artikels 17 Absätze 1 und 3 des Vorschlags vom September 2009. Artikel 43: Meldung der benannten Behörden und Prüfstellen – übernommen aus Artikel 16 des Vorschlags vom September 2009. Folgende Artikel waren weder im Vorschlag vom September 2009 noch im Vorschlag von 2010 enthalten: Artikel 2 Absatz 1: enthält weitere Definitionen der IT-Agentur und von Europol sowie der terroristischen und sonstigen schweren Straftaten. Artikel 2 Absätze 2 und 4: legen fest, wann die Richtlinie 95/46/EG und wie der Rahmenbeschluss 2008/977JI aus Datenschutzgründen anzuwenden sind. Artikel 29: der Text auf dem Merkblatt wurde so umformuliert, dass er für Asylbewerber verständlich ist. Kapitel VIII Artikel 38: mehrere Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Artikel 41: die Worte „und Europol“ wurden im Artikel über Sanktionen hinzugefügt. In der gesamten Neufassung wurden die Bezüge auf die „Verwaltungsbehörde“ ersetzt durch die „Agentur“. 8. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat eine technische Änderung des EURODAC-Zentralsystems zur Folge, die den Datenabgleich zu Strafverfolgungszwecken ermöglichen soll. Außerdem wird eine neue Funktion vorgeschlagen, die die Abfrage auf der Grundlage von Fingerabdruckspuren ermöglicht. Der vorliegende Vorschlag übernimmt die Verbesserungen aus dem Vorschlag von 2010, also die neuen Funktionen für Asylangelegenheiten (Informationen über die Rechtsstellung der betroffenen Person, wie in den Verhandlungen im Rat beschlossen). Der dem Vorschlag beigefügte Finanzbogen, der diese Änderungen widerspiegelt, gilt auch für den Vorschlag für einen Beschluss über die Berechtigung der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol, einen Abgleich mit EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken zu beantragen [KOM(2009) 344]. Der geschätzte Finanzbedarf von 2 415 Mio. EUR (2 771 Mio. EUR einschließlich der Kosten für Verwaltung und Humanressourcen) würde neben der Systemwartung für einen Zeitraum von drei Jahren auch IT-bezogene Dienste, Software und Hardware sowie die Umrüstung und Anpassung des Systems abdecken, um Abfragen zu Strafverfolgungszwecken und Änderungen an der ursprünglichen Asyl-Zweckbestimmung, die keinen Bezug zum Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken aufweist, zu ermöglichen. Der im derzeitigen Finanzbogen veranschlagte Finanzbedarf entspricht weitgehend dem des EURODAC-Vorschlags vom 10. September 2009. Lediglich die Kosten für das Personal in der IT-Agentur wurden geringfügig höher veranschlagt. Angesichts der relativ geringen Gesamtkosten werden weder zusätzliche Ressourcen noch eine Berichtigung des Haushalts für den Bereich Inneres beantragt werden. Die erforderlichen Mittel werden aus den bestehenden Haushaltslinien (der für die IT-Agentur) oder aus den Haushaltsmitteln für den Bereich Inneres aufgebracht werden. 9. Subsidiaritätsprinzip Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters des Schutzes von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist die EU die geeignete Instanz, um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Lösungen für die genannten Probleme im Zusammenhang mit der EURODAC-Verordnung vorzuschlagen. Obgleich durch die im Jahr 2000 angenommene Verordnung ein hoher Harmonisierungsgrad erreicht wurde, kann die Anwendung der Dublin-Verordnung durch EURODAC noch umfassender unterstützt werden. Es ist deutlich geworden, dass die EU im Hinblick auf die Verwaltung einer EU-Datenbank, die geschaffen wurde, um die Durchführung einer Verordnung über Grenzübertritte von Asylbewerbern zu unterstützen, tätig werden muss. Es bedarf einer Änderung der EURODAC-Verordnung, um sie um eine zweite Zweckbestimmung zu ergänzen: die Gewährung des Zugangs zu Daten in der EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der Bekämpfung terroristischer und sonstiger Straftaten. Eine derartige Änderung kann nur von der Kommission vorgeschlagen werden; dieses Ziel kann daher von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden. 10. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit In den gemeinsam mit den Vorschlägen von 2008 und 2009 veröffentlichten Folgenabschätzungen[22] wurden alle Optionen untersucht, um das beste Verhältnis zwischen dem praktischen Nutzen und den notwendigen Anstrengungen zu ermitteln. Es wurde festgestellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU nicht über das für die Lösung der Probleme erforderliche Maß hinausgehen. Die Autoren der Folgenabschätzung kamen zu dem Schluss, dass nur durch den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC-Daten fristgerecht, präzise, sicher und kostenwirksam festgestellt werden kann, ob – und wenn ja – wo in den Mitgliedstaaten Daten zu Asylbewerbern verfügbar sind. Es gibt keine halbwegs effiziente Alternative zu EURODAC, um die genaue Identität eines Asylbewerbers festzustellen oder zu überprüfen, und die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, zum gleichen Ergebnis zu gelangen. ê 2725/2000/EC (angepasst) ð neu 2008/0242 (COD) Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe eð, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a ï, auf Vorschlag der Kommission,[23] nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten[24], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[25] Ö nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, Õ in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[26] und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[27] müssen in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 1 (1) Die Mitgliedstaaten haben das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ratifiziert. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) (2) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (nachfolgend: Dubliner Übereinkommen) geschlossen. ò neu (2) Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um internationalen Schutz nachsuchen. (3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Asylverfahrens mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und Personen, die subsidiären Schutz genießen, fordert. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) ðneu (4) Zum Zwecke der Die Anwendung des Dubliner Übereinkommens Ö der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,][28] Õ ist es erforderlich, setzt voraus, dass die Identität von der Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen, ï und der Personen festzustellen, die in Verbindung mit dem beim rechtswidrigen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft Ö Europäischen Union Õ aufgegriffen werden wurden, festgestellt wird. Zur effektiven Im Sinne einer wirksamen Anwendung des Dubliner Übereinkommens Ö der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] Õ und insbesondere des Artikels 1018 Absatz 1 Buchstaben c) und e), b und d sollte außerdem wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat prüfen können in Erfahrung bringen kann, ob ein Ausländer Ö Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Õ , der sich illegal unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat ð einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat ï . ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 4 (5) Fingerabdrücke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdruckdaten. Da sich die Identität der genannten Personen anhand von Fingerabdrücken genau feststellen lässt, sollte ein System zum Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten eingerichtet werden. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 5 ð neu (6) Zu diesem Zweck ist ein System Es ist ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit dem Namen „EurodacEURODAC“ einzurichten, bestehend aus einer bei der Kommission anzusiedelnden Zentraleinheit, die eine computergestützte zentrale Datenbank für Fingerabdruckdaten betreiben wird, , das aus ð einem Zentralsystem ï, das eine computergestützte Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betreibt, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank ð dem Zentralsystem („Kommunikationsinfrastruktur“) ï besteht. ò neu (7) Im Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugang zu den bestehenden Datenbanken der Europäischen Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurde darüber hinaus die gezielte Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechende Entwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente gefordert. (8) Für die Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Die in EURODAC enthaltenen Informationen sind für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten notwendig. Daher sollten die EURODAC-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zur Verfügung stehen. (9) Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen[29] vom 24. November 2005, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in genau bestimmten Fällen Zugang zu EURODAC erhalten könnten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Urheber einer schweren Straftat einen Asylantrag gestellt hat. In der Mitteilung stellt die Kommission auch fest, dass diese Datenbanken nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur abgefragt werden dürfen, wenn ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse besteht, d. h. wenn die von dem Straftäter oder Terroristen begangene Straftat so gravierend ist, dass die Abfrage einer Datenbank, in der Personen ohne kriminelle Vergangenheit registriert sind, gerechtfertigt ist; die Schwelle für die Abfrage von EURODAC durch die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden müsse deshalb stets signifikant höher sein als die Schwelle für die Abfrage strafrechtlicher Datenbanken. (10) Darüber hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen wegen grenzüberschreitender Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der Analyse und Untersuchung von Straftaten auf Unionsebene zu. Daher sollte Europol im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JI über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol)[30] bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zu den EURODAC-Daten haben. (11) Da EURODAC eingerichtet wurde, um die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] des Rates [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] zu erleichtern, stellt der Zugang zu EURODAC zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von EURODAC dar, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren personenbezogene Daten in EURODAC verarbeitet werden, beeinträchtigt. Jede derartige Einschränkung muss mit Rechtsvorschriften konform sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, ganz klar festlegen. Jede Einschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft für die Durchsetzung eines rechtmäßigen und angemessenen Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein. (12) Zwar war ursprünglich bei der Einrichtung von EURODAC nicht beabsichtigt, eine Funktion für die Beantragung eines Abgleichs mit Daten aus der Datenbank auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur vorzusehen, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, doch ist eine solche Funktion für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von wesentlicher Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit Fingerabdruckdaten in EURODAC wird den benannten Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten große Dienste leisten, wenn an einem Tatort beispielsweise als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden. (13) In dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Daten in EURODAC zwecks Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Daten in EURODAC verarbeitet werden, zu garantieren. (14) Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der EU zu wahren, insbesondere mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes[31] und mit der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) ð neu (15) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen, Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen, ï und allen Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, die mindestens 14 Jahre alt sind und beim in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen ð und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln ï, wenn diese Personen mindestens vierzehn Jahre alt sind. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) ð neu (16) Es sind genaue Regeln für Für die Übermittlung dieser der Fingerabdruckdaten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï, die Speicherung der Fingerabdruckdaten dieser und sonstiger relevanter Daten in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï, ihre Aufbewahrung, den Vergleich Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Vergleichsergebnisse Abgleichsergebnisse sowie die Sperrung ð Markierung ï und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln können, die für verschiedene die einzelnen Kategorien von Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ unterschiedlich gestaltet werden können, und sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein. ò neu (17) Treffermeldungen von EURODAC sollten von einem Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Bestimmung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] korrekt ist. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst) ð neu (18) Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ, die in einem Mitgliedstaat Asyl ð internationalen Schutz ï beantragt haben, können während eines langen mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï stellen. Daher sollte der maximale Zeitraum, in dem Fingerabdrücke die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten in der Zentraleinheit ð im Zentralsystem ï aufbewahrt werden, sehr lang seingroßzügig bemessen werden. Da die meisten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach mehrjährigem Aufenthalt in der Gemeinschaft Ö Europäischen Union Õ einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsangehörigkeit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben werden dürften, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessener Zeitraum angemessen für die Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten angesehen werden. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) (19) Der Aufbewahrungszeitraum sollte in In bestimmten Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, kürzer seinsollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn ein Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat haben. ò neu (20) Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruckdaten in EURODAC erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war. Ziel ist es, einen Abgleich dieser Daten und der im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten vorzunehmen. (21) Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts[32] („Agentur“) wird ab dem 1. Dezember 2012, dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit aufnimmt, im Einklang mit dieser Verordnung mit der Erfüllung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement von EURODAC sowie mit bestimmten Aufgaben betreffend die Kommunikationsinfrastruktur betraut. Die Agentur sollte die ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten entsprechend geändert werden. Außerdem sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung betreffend die EURODAC-Abfrage durch benannte Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten stehen. Europol sollte einen Vertreter in die EURODAC-Beratergruppe der Agentur entsenden können. (22) Das Statut der Beamten der Europäischen Union („Beamtenstatut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Beschäftigungsbedingungen“), niedergelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (gemeinsam „Statut“), sollte für alle Beschäftigten gelten, die in der Agentur in Angelegenheiten tätig sind, die diese Verordnung betreffen. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst) ð neu (23) Es gilt, die Verantwortung Die Aufgaben der Kommission ð und der Agentur ï in Bezug auf die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï ð und die Kommunikationsinfrastruktur ï und die Verantwortung sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung Verarbeitung der Daten, die Datensicherheit, den Zugang zuden Datenzugang und die Berichtigung gespeicherter Daten genau festzulegen müssen eindeutig festgelegt werden. ò neu (24) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und eine zentrale nationale Zugangsstelle, über die Anträge auf Abgleich mit EURODAC-Daten gestellt werden können, benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung[33] und sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[34] zur Beantragung eines solchen Abgleichs berechtigt sind. (25) Anträge auf Abgleich mit Daten der EURODAC-Zentraldatenbank müssen unter Angabe von Gründen von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt werden. Die zum Stellen von Anträgen auf einen Abgleich mit den EURODAC-Daten befugten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden dürfen nicht als Prüfstellen fungieren. Die Prüfstellen sollten damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen zu gewährleisten. Sie sollten prüfen, ob alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt sind und den Antrag auf Abgleich anschließend über die nationale Zugangsstelle an das EURODAC-Zentralsystem weiterleiten. In dringenden Ausnahmefällen, in denen der Zugang frühzeitig erfolgen muss, um auf eine konkrete akute Bedrohung im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität reagieren zu können, sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen. (26) Aus Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden sollte, auszuschließen, sollten EURODAC-Daten nur im Einzelfall verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus sollte der Zugang nur dann gestattet sein, wenn Abgleiche mit den Daten der nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme der anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität,[35] ergebnislos waren. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige Umsetzung des Ratsbeschlusses, da eine EURODAC-Abfrage für Strafverfolgungszwecke unzulässig ist, wenn die genannten Schritte nicht zuvor unternommen wurden. Ein besonderer Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich ein bestimmtes konkretes Vorkommnis oder eine konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie terroristische Straftaten oder andere schwere Straftaten begehen werden oder begangen haben. Ein Sonderfall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat ist. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in EURODAC gespeicherten Daten beantragen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten. (27) Kann der antragstellende Mitgliedstaat nachweisen, dass die EURODAC-Daten einem Minderjährigen zuzuordnen sind, so dürfen diese Daten vom antragstellenden Mitgliedstaat nur in Einklang mit den in diesem Staat geltenden Gesetzen für Minderjährige und mit der Verpflichtung, dem Wohl des Kindes Vorrang einzuräumen, für Strafverfolgungszwecke verwendet werden. ê2725/2000/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) (28) Während die Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft Ö Europäischen Union Õ im Zusammenhang mit dem Betrieb des EurodacEURODAC-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt ist, sind spezifische Regeln für. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen. ê2725/2000/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst) (29) Entsprechend Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung Einrichtung - innerhalb der Kommission – eines Systems zum Vergleich von Fingerabdruckdaten eines Fingerabdruckidentifizierungssystems zur Unterstützung der Durchführung der Asylpolitik der Gemeinschaft Ö Europäischen Union, Õ auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund seiner Natur nicht ausreichend aufgrund seiner Dimension von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße sichergestellt und kann daher besser auf Unionsebene verwirklicht werden; dieses Ziel kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. ê2725/2000/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst) ð neu (30) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[36] findet Anwendung auf die Ö nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführte Õ Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung. ð , es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden der Mitgliedstaaten ï. ò neu (31) Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,[37] gilt für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung. ê2725/2000/EG Erwägungsgrund 16 (16) Gemäß Artikel 286 des Vertrags findet die Richtlinie 95/46/EG auch auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. Da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, wird die genannte Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung finden. ê2725/2000/EG Erwägungsgrund 17 (32) Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - durch spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden. ò neu (33) Die Übermittlung von Daten, die auf der Grundlage dieser Verordnung erlangt wurden, an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen sollte verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und zu verhindern, dass Daten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, an Drittstaaten weitergegeben werden. Dieses Verbot lässt das Recht der Mitgliedstaaten auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] anwendbar ist, unberührt, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten zusammenarbeiten können. (34) Nationale Stellen, die für die Beaufsichtigung der Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig sind, sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol von der mit dem Europol-Beschluss eingerichteten Kontrollinstanz überwacht werden sollte. (35) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr,[38] insbesondere die Artikel 21 und 22 über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, finden Anwendung auf die in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union. Allerdings sollten im Vorfeld Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden. (36) Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der in Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung kontrollieren sollte. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 18 ð neu (37) Die Leistung von Eurodac des EURODAC-Systems sollte überwacht und ð in regelmäßigen Abständen ï bewertet werden. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 19 (angepasst) ð neu (38) Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung ð ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen ï festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac EURODAC zuwiderlaufende Verwendung Verarbeitung von in der Zentraleinheit Ö im Zentralsystem Õ erfassten Ö eingegebenen Õ Daten ahnden zu können. ò neu (39) Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig über den Stand besonderer Asylverfahren informieren, um die adäquate Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] zu erleichtern. (40) Diese Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen und ist entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Beachtung des Rechts von Einzelpersonen auf den Schutz ihrer Daten und des Rechts auf Asyl gewährleistet werden. (41) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit nicht für Dänemark bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist. In Bezug auf Dänemark stellt diese Verordnung mit Ausnahme des Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine Änderung der EURODAC-Verordnung im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über EURODAC für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[39] dar. Folglich muss Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es den Inhalt dieser Verordnung umsetzen will. Sollte dies der Fall sein, begründet diese Verordnung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen ist und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen wird Dänemark gefragt, ob es an Verhandlungen über ergänzende Abkommen teilnehmen möchte, die sich auch auf das Verfahren für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 erstrecken. (42) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit nicht für das Vereinigte Königreich bindend und ihm gegenüber nicht anwendbar ist / hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will]. (43) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit für Irland nicht bindend und Irland gegenüber nicht anwendbar ist / hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will]. (44) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung mit Ausnahme des Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine neue Maßnahme in Verbindung mit EURODAC im Sinne des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags[40] dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Republik Island und des Königreichs Norwegen, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, gilt sie zwischen der Republik Island und dem Königreich Norwegen für ihre gegenseitigen Beziehungen und für ihre Beziehungen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen ist und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen werden die Republik Irland und das Königreich Norwegen gefragt, ob sie an Verhandlungen über ergänzende Abkommen teilnehmen möchten, die sich auch auf das Verfahren für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 erstrecken. (45) In Bezug auf die Schweizer Eidgenossenschaft stellt diese Verordnung mit Ausnahme des Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine neue Maßnahme in Verbindung mit EURODAC im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags[41] dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, ist diese Verordnung demnach zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen ist und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen wird die Schweizerische Eidgenossenschaft vorbehaltlich eines gesonderten Abkommens über die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefragt, ob sie an Verhandlungen über ergänzende Abkommen teilnehmen möchte, die sich auch auf das Verfahren für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 erstrecken. (46) In Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein stellt diese Verordnung mit Ausnahme des Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine neue Maßnahme in Verbindung mit EURODAC im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags[42] dar. Vorbehaltlich des Beschlusses des Fürstentums Liechtenstein, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, ist diese Verordnung demnach im Verhältnis zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen ist und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen wird das Fürstentum Liechtenstein vorbehaltlich eines gesonderten Abkommens über die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefragt, ob es an Verhandlungen über ergänzende Abkommen teilnehmen möchte, die sich auch auf das Verfahren für den Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 erstrecken. ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (47) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung in der Weise so zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich des Dubliner Übereinkommens Ö der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] Õ entspricht − ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu HAT Ö HABEN Õ FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck von „Eurodac“ des Systems „EURODAC“ 1. Hiermit wird ein "Eurodac" genanntes System das Fingerabdruckidentifizierungssystem „EURODAC“ eingerichtet, das; EURODAC soll nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen Ö der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] Õ für die Prüfung eines ð von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ï in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ð Antrags auf internationalen Schutz ï zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung des Dubliner Übereinkommens Ö der Dublin-Verordnung Õ unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen anderweitig erleichtern soll. 2. Eurodac umfasst: (a) die Zentraleinheit nach Artikel 3, (b) eine computergestützte zentrale Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 zum Vergleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von den in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Kategorien von Ausländern verarbeitet werden, sowie (c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen. 2. Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Daten der EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten beantragen können. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu 3. Unbeschadet der Verwendung Verarbeitung der für EurodacEURODAC bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und die anderen personenbezogenen Daten nur für die ð in dieser Verordnung und ï in Artikel 15 Absatz 1 32 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens Ö der Dublin-Verordnung Õ genannten Zwecke in EurodacEURODAC verarbeitet werden. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu Artikel 2 Begriffsbestimmungen Definitionen 1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (a) „Dubliner Übereinkommen Ö Dublin-Verordnung Õ“ ist das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags. Ö die Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist]; Õ (b) „Asylbewerber“ ð „Person, die internationalen Schutz beantragt“, ï ist jeder Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist. Ö einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, der einen Antrag auf ð internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist; ï (c) „Herkunftsmitgliedstaat“ ist (i) im Zusammenhang mit einem Asylbewerber Ö einer unter Artikel 6 fallenden Person Õ der den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt und die Vergleichsergebnisse Abgleichsergebnisse erhält; (ii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 8 11 fallenden Person der den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt; (iii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 11 14 fallenden Person der den Mitgliedstaat, der solche die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt und die Vergleichsergebnisse Abgleichsergebnisse erhält.; ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu (d) „Flüchtling“ ð „Person, der internationaler Schutz gewährt wird“ ï ist eine Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt ist. Ö einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, Õ ð der Anspruch auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates hat; ï (e) „Treffer“ ist bzw. sind die aufgrund eines Abgleichs durch die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der Datenbank Ö Zentraldatenbank Õ gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs gemäß Artikel 4 Absatz 618 Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.; ò neu (f) „nationale Zugangsstelle“ die benannte nationale Stelle, die mit dem Zentralsystem Daten austauscht; (g) „Agentur“ die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Agentur; (h) „Europol“ das mit dem Beschluss 2009/371/JI errichtete Europäische Polizeiamt; (i) „EURODAC-Daten“ sämtliche Fingerabdruckdaten, die in der Zentraldatenbank gemäß Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 2 gespeichert sind. (j) „terroristische Straftaten“ Straftaten nach einzelstaatlichem Recht, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates genannten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind; (k) „schwere Straftaten“ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind, wenn die Straftaten mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem einzelstaatlichen Recht geahndet werden können; (l) „Fingerabdruckdaten“ die Fingerabdruckdaten für sämtliche Finger, mindestens aber für die Zeigefinger, oder sollten diese fehlen, für alle anderen Finger einer Person oder eine Fingerabdruckspur. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu 2. Die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG definierten Ausdrücke haben in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung. Für diese Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Definitionen,ð es sei denn, die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden der Mitgliedstaaten ï. 3. Sofern nichts anderes angegeben ist, gelten für diese Verordnung haben die in Artikel 1 2 des Dubliner Übereinkommens Ö der Dublin-Verordnung Õ festgelegten Definitionen definierten Ausdrücke in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung. ò neu 4. Für diese Verordnung gelten die in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI festgelegten Definitionen, soweit personenbezogene Daten von den benannten Behörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung verarbeitet werden. ê 2725/2000/EG (angepasst) Artikel 3 Zentraleinheit Ö Aufbau des Systems und Grundprinzipien Õ 1. Bei der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte zentrale Datenbank zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet. ò neu 1. EURODAC umfasst: (a) eine automatisierte zentrale Fingerabdruck-Datenbank (Zentralsystem) mit – einer Zentraleinheit – einem Notfallsystem (b) eine Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für die Übermittlung von EURODAC-Daten zur Verfügung stellt (Kommunikationsinfrastruktur). 2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Zugangsstelle. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu 2.3. Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie von unter Artikel 8 oder Artikel 11 9, 14 und 17 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Ö und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln Õ. ê2725/2000/EG Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz ð neu 4. Die für EurodacEURODAC geltenden Regeln gelten auch für die von den Mitgliedstaaten ausgeführten Vorgänge Operationen der Mitgliedstaaten - von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï bis zur Verwendung der Ergebnisse des VergleichsAbgleichs. ê2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz ð neu 5. Das Verfahren zur Abnahme von FingerabdrückenErfassung von Fingerabdruckdaten wird gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in ð der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ï der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt ð und angewandt ï. ò neu Artikel 4 Betriebsmanagement 1. Für das Betriebsmanagement von EURODAC ist die Agentur zuständig. Diese gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das Zentralsystem zum Einsatz kommt. 2. Die Agentur ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig: (a) Überwachung (b) Sicherheit (c) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber. 3. Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für: (a) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug (b) Anschaffung und Erneuerung (c) vertragliche Belange. 4. Bis die Agentur ihre Tätigkeit aufnimmt, ist die Kommission für alle Aufgaben zuständig, die gemäß dieser Verordnung in die Zuständigkeit der Agentur fallen. 5. Das Betriebsmanagement von EURODAC umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um EURODAC im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten. 6. Unbeschadet des Artikels 17 der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG)[43] wendet die Agentur angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit EURODAC-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter. ò neu Artikel 5 Zu Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Behörden 1. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die gemäß dieser Verordnung zum Zugriff auf EURODAC-Daten berechtigt sind. Bei den benannten Behörden handelt es sich um Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind. 2. Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden. 3. Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, den Abgleich mit EURODAC-Daten über die nationale Zugangsstelle zu beantragen. Artikel 6 Prüfstellen 1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Stelle als Prüfstelle. Die Prüfstellen sind Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind. 2. Die Prüfstellen tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit EURODAC-Daten erfüllt sind. Nur die Prüfstellen sind berechtigt, Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an die nationale Zugangsstelle zu übermitteln, die mit dem Zentralsystem Daten austauscht. Artikel 7 Europol 1. Europol benennt eine mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete Spezialeinheit, die für Europol als Prüfstelle fungiert, und eine nationale Zugangsstelle in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat, die Anträge von Europol auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem übermittelt. 2. Europol benennt eine operative Einheit, die berechtigt ist, über die benannte nationale Zugangsstelle den Abgleich mit EURODAC-Daten zu beantragen. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu Artikel 8 3 Ö Statistiken Õ 3. 1. Die Zentraleinheit Ö Agentur Õ erstellt alle drei Monate eine ð monatliche ï Statistik über ihre Ö die Õ Arbeit Ö des Zentralsystems Õ, aus der ð insbesondere ï Folgendes hervorgeht: (a) die Anzahl der über Asylbewerber und über Personen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 übermittelten Datensätze, die zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 übermittelt wurden; (b) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Bezug auf Asylbewerber ð Antragsteller ï , die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt haben; (c) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 114 Absatz 1 bezeichneten genannten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt haben; (d) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Bezug auf die in Artikel 11 Absatz 117 Absatz 1 bezeichneten genannten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten; (e) die Anzahl der Fingerabdruckdaten, welche die die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï ð mehrfach ï erneut vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem unter Verwendung des computergestützten Fingerabdruckerkennungssystems ungeeignet waren;. ò neu (f) die Zahl der Anträge auf Markierung und Entfernung der Markierung gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2; g) die Zahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Personen, für die Treffer gemäß den Buchstaben b und d dieses Artikels gespeichert wurden. ê 2725/2000/EG ð neu 2. Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme von Eurodac erstellten dreimonatlichen ð monatlichen ï Statistiken ð des Jahres ï zusammenfasst und dabei die Anzahl der Personen angibt, zu denen Treffer es Treffermeldungen nach den Buchstaben b), c), und d) festgestellt wurden gegeben hat. ð Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat. ï 4. Die Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 beauftragt werden, auf der Grundlage der in der Zentraleinheit verarbeiteten Daten bestimmte andere statistische Aufgaben wahrzunehmen. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu KAPITEL II ASYLBEWERBER Ö PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN Õ Artikel 9 4 Erfassung, Übermittlung und Vergleich Abgleich von Fingerabdrücken Fingerabdruckdaten 1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der ð jeder Person, die internationalen Schutz beantragt und ï mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger ab den Abdruck aller Finger ab und übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten Ö zusammen mit den Õ in Artikel 5 Absatz 1 11 Buchstaben (a) (b) bis (f) (g) dieser Verordnung aufgeführten bezeichneten Daten ð so rasch wie möglich, spätestens aber 72 Stunden nach Antragstellung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dublin-Verordnung an das Zentralsystem ï. ò neu Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 25 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und übermittelt diese so rasch wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme. ê 2725/2000/EG (2) Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert. ò neu 2. In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 so rasch wie möglich, spätestens aber 48 Stunden, nachdem diese Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdrücke abzunehmen und zu übermitteln. ê 2725/2000/EG (angepasst) ð neu 3. Ö Mit Ausnahme der gemäß Artikel 10 Buchstabe b übermittelten Daten Õ werden von einem Mitgliedstaat übermittelte Die Fingerabdruckdaten im Sinne von nach Artikel 5(1) 11 Buchstabe (b) a, die von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, ð automatisch ï werden von der Zentraleinheit mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten verglichenFingerabdruckdaten abgeglichen, die andere Mitgliedstaaten übermittelt haben und die bereits in der Zentraldatenbank ð im Zentralsystem ï gespeichert sind. 4. Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï veranlasst trägt auf Antrag eines Mitgliedstaates dafür Sorge, dass sich der Vergleich beim Abgleich nach Absatz 3 neben den außer auf die Daten anderer Mitgliedstaaten auch auf die von diesem Mitgliedstaat früher zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Fingerabdruckdaten erstreckt abgeglichen werden. 5. Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï übermittelt unverzüglich den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs Vergleichs ð automatisch ï an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt sie es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß nach Artikel 5 Absatz 18 Buchstaben a bis ð g ï), die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) werden jedoch nur übermittelt, soweit sie Grundlage für den Treffer waren ð , gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 18 Absatz 1 ï. Eine direkte Übermittlung des Ergebnisses des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 7. Die Durchführungsbestimmungen über die zur Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 festgelegt. ò neu Artikel 10 Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person Die nachstehenden Informationen werden an das Zentralsystem übermittelt und dort im Einklang mit Artikel 9 zum Zwecke der Übermittlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 gespeichert: (a) Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Dublin-Verordnung im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß Artikel 24 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert dieser seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts ihrer Ankunft. (b) Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 22 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person, dem er den Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzugefügt hat. (c) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat nachweisen kann, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 11 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, um die Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 5 der Dublin-Verordnung zu erleichtern. (d) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 11 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat, denen eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Dublin-Verordnung vorangegangen ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat. (e) Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-Verordnung die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung, den Antrag zu prüfen, getroffen wurde. ê 2725/2000/EG ð neu Artikel 11 5 Datenspeicherung 1. In der zentralen Datenbank ð Im Zentralsystem ï werden ausschließlich folgende Daten gespeichert: (ab) Fingerabdruckdaten; (ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags ð , zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; ï ð in den Fällen nach Artikel 10 Buchstabe b ist unter Zeitpunkt der Antragstellung das Datum anzugeben, das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat. ï (c) Geschlecht; (d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; (e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke; (f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit; ð das Zentralsystem ï (g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank; ò neu (g) Benutzerkennwort ê 2725/2000/EC ð neu (h) Angaben zu dem/den Empfänger(n), an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der Übermittlung(en). (h) gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe a oder Buchstabe b der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung (i) gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe c der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat (j) gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe d der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde (k) gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde 2. Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger