DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/19

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/39.129 — Leistungstransformatoren

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 296/07

In diesem wettbewerbsrechtlichen Verfahren geht es um eine Kartellvereinbarung zwischen Herstellern von Leistungstransformatoren.

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 20. November 2008 angenommen und folgenden sieben Unternehmensgruppen zugestellt: ABB Ltd, AREVA T&D SA, Alstom, Siemens AG, Fuji Electrics Holdings Co. Ltd, Hitachi Ltd und Toshiba Corporation (die Parteien).

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Parteien zwischen 1993 und 2003 gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstießen, indem sie sich an eine mündliche Vereinbarung („Gentlemen’s Agreement“) hielten, mit der die japanischen Hersteller sich bereit erklärten, keine Leistungstransformatoren in Europa zu verkaufen und die europäischen Hersteller sich bereit erklärten, keine Verkäufe in Japan zu tätigen.

Frist zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Ursprünglich wurde den Parteien eine Frist von sechs Wochen gewährt, um auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erwidern. Alle Parteien beantragten bei mir eine Verlängerung der Frist, die ich teilweise gewährte. Alle Parteien erwiderten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb der verlängerten Frist.

Akteneinsicht

Die Parteien erhielten durch eine CD-ROM Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission. Unternehmenserklärungen der Unternehmen, die einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße gestellt haben, konnten jedoch nur in den Räumlichkeiten der Kommission eingesehen werden.

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Akteneinsicht (1) wurde zusätzliche Einsicht in einige Vorbringen, die nach der mündlichen Anhörung bei der Kommission eingingen, und die die Kommission als belastendes Beweismaterial in der endgültigen Entscheidung verwenden wollte, gewährt.

Mündliche Anhörung

Auf Antrag der Parteien fand am 17. Februar 2009 eine mündliche Anhörung statt, bei der alle Parteien vertreten waren.

Während der mündlichen Anhörung wurde einer Partei die Möglichkeit gewährt, schriftlich auf eine Frage zu antworten. Diese Antwort wurde anschließend an alle Parteien zwecks Stellungnahme übermittelt, was zur vorstehend genannten zusätzlichen Akteneinsicht führte.

Die wichtigsten Äußerungen der Parteien zum Verfahren

Die Parteien führten bezüglich der Verteidigungsrechte mehrere Argumente an, die ich nach sorgfältiger Prüfung als unbegründet betrachte. Die Hauptargumente waren die folgenden:

— Die Kommission stütze sich auf Beweismaterial, mit dem ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, sich selbst belastet, obwohl dieser Antrag abgelehnt wurde. Die Kronzeugenregelung von 2002 sieht vor, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, Beweismittel, die es zur Begründung seines Antrags auf Geldbußenerlass vorgelegt hat, zurückziehen kann, falls sein Antrag nicht akzeptiert werden sollte (2). Da der betreffende Antragsteller diese Möglichkeit nicht wahrnahm, stand es der Kommission frei, sich auf diese Beweismittel zu stützen, ohne die Verteidigungsrechte zu verletzen.

— Die Kommission stütze sich auf Beweismittel, die sie bei Untersuchungen in einer anderen (aber mit dem vorliegenden Fall zusammenhängenden) Sache beschlagnahmt hat. Meine Nachfrage ergab, dass freiwillig im Rahmen eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung sowie in Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens im vorliegenden Fall dieselben Beweismittel eingereicht wurden. Somit kann die Tatsache, dass die Kommission diese Beweismittel auch bei Untersuchungen in einem anderen Fall beschlagnahmt hat, nicht zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte führen.

— Die europäischen Parteien seien in einer frühen Phase des Verfahrens über den genauen Umfang der Untersuchung informiert worden, während die japanischen Parteien diese Informationen erst mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hätten. Hierzu möchte ich anmerken, dass die Untersuchung sich neben dem „Gentlemen’s Agreement“ ursprünglich auch auf bestimmtes EU-internes Verhalten konzentriert hatte. Eine Beteiligung der japanischen Parteien an diesem war nicht unterstellt worden. Die Tatsache, dass die europäischen Parteien über den verringerten Umfang der sie betreffenden Untersuchung informiert wurden, stellt keine Diskriminierung und mit Sicherheit auch keine Verletzung der Verteidigungsrechte der japanischen Parteien dar.

— Entgegen dem Grundsatz der Gleichbehandlung seien einige der Unterlagen in der Akte einem Unternehmen, das einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatte, vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich gemacht worden, nicht jedoch den anderen am Verfahren beteiligten Parteien. Meiner Auffassung nach steht es der zuständigen Kommissionsdienststelle frei, während der Untersuchungsphase bestimmte Informationen mit den Parteien zu besprechen, um den Sachverhalt besser zu verstehen und die Untersuchung voranzutreiben. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt haben. Während der anschließenden Akteneinsicht wurde die betreffende Information ohnehin allen Parteien zugänglich gemacht. Somit konnte diese frühe Offenlegung nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen oder die Verteidigungsrechte der anderen Parteien verletzen.

— Eine Partei gab an, dass sie nie eine schriftliche Empfangsbestätigung für ihren Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, der später abgelehnt wurde, erhalten hätte. Die Partei behauptet darüber hinaus, die zuständige Kommissionsdienststelle habe in ihrem den Antrag betreffenden Ablehnungsschreiben nicht eindeutig angegeben, zu welchem Zeitpunkt sie die gelieferten Informationen mit den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Informationen verglichen hätte. Gemäß der Kronzeugenregelung von 2002 (3) erhält ein Unternehmen, das einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellt, eine schriftliche Empfangsbestätigung, auf der das Datum vermerkt ist, an dem der Antrag eingegangen ist. Somit stellt das Fehlen einer solchen Bestätigung einen Verfahrensfehler dar. Außerdem bin ich – insbesondere, da eine solche Empfangsbestätigung fehlt – der Auffassung, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Vergleich stattfand, im Ablehnungsschreiben nicht eindeutig angegeben ist. Unabhängig von der Frage, ob der Zeitpunkt des Vergleichs einen entscheidenden Einfluss auf die Beurteilung des Kronzeugenantrags des Unternehmens gehabt hat, bin ich nicht der Ansicht, dass diese Verfahrensfehler einer Verletzung der Verteidigungsrechte gleichkommen.

Der Entscheidungsentwurf

In dem Entscheidungsentwurf hält die Kommission im Wesentlichen an ihren in der entsprechenden Mitteilung aufgeführten Beschwerdepunkten fest, obwohl die Dauer der Zuwiderhandlung erheblich verringert wurde.

Meiner Auffassung nach behandelt die Entscheidung nur Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien ihren Standpunkt darlegen konnten.

Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Bemerkungen bin ich der Auffassung, dass das Recht aller an diesem Verfahren beteiligten Parteien auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 5. Oktober 2009 Michael ALBERS

(1) ABl. C 325 vom 22.12.2005, Seite 7, Ziffer 27.

(2) ABl. C 45 vom 19.2.2002, Seite 3, Ziffer 17.

(3) ABl. C 45 vom 19.2.2002, Seite 3, Ziffern 14 und 25.