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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 20. Oktober 2008  
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich  
zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des 
österreichischen Finanzmarktes   
(CON/2008/55) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 15. Oktober wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium für Finanzen der 
Republik Österreich (nachfolgend das „Bundesministe rium für Finanzen“) um Stellungnahme zu dem 
Entwurf eines Bundesgesetz ersucht, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes 
(Interbankmarktstärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der 
Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitä tsgesetz – FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-
Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das 
Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden (nachfolge nd der „Gesetzentwurf“). Der Bundesminister für 
Finanzen hat die EZB davon in Kenntnis gesetzt, dass der Nationalrat in einer Sondersitzung am 
20. Oktober 2008 über den Gesetzentwurf diskutiere n wird und dass der Bundesrat einige Tage später 
zusammenkommen wird, womit das Bundesministerium  für Finanzen die Ausnahmeregelung gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, implizit 
in Anspruch nehmen will, die bei äußerster Dri nglichkeit eine Verkürzung der Mindestfrist von einem 
Monat für die Übermittlung der Stellungnahme ermöglicht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie au f Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG, da der Ge setzentwurf sich auf Bestimmunge n zu Finanzinstituten bezieht, 
soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute un d Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 de r Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank 
vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf wurde durch die derzeitige Fina nzkrise angestoßen und enthält unterschiedliche 
gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der St abilität des österreichischen Finanzmarkts. In 
seinem Schreiben an die EZB betont das Bundesmin isterium für Finanzen, dass der Gesetzentwurf 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 mit den auf dem Gipfel der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 12. Oktober 2008 
getroffenen Entscheidungen im Einklang steht.  
1.2 Der Hauptzweck des ersten Teils des Gesetzentwu rfs ist die Wiederbelebung des Interbankmarkts. 
Er sieht daher vor, dass Finanzinstitute, d.h.  Banken, Versicherungs unternehmen oder deren 
jeweilige gesetzliche Interessengruppen eine  Gesellschaft gründen können, die gemäß der 
Gesetzesbegründung als „Clearingstelle“ zwischen  Finanzinstituten tätig wird, d.h. von 
Finanzinstituten Geld ausleiht und Finanz instituten Geld gegen Sicherheiten und zu 
Marktbedingungen verleiht. Gemäß der Vorlage des Bundesministers für Finanzen an den 
Ministerrat vom 14. Oktober 2008, die in dem Gesetzentwurf und der Gesetzesbegründung nicht 
enthalten ist, dürfen die Sicherheiten allerdings keine notenbankfähigen Si cherheiten für den Erhalt 
von Zentralbankliquidität sein. Die Clearingste lle muss allen Banken gemäß § 1 Absatz 1 des 
Bankwesengesetzes und allen österreichischen Versicherungsunternehmen zu denselben 
Bedingungen Zugang bieten. Der Bundesm inister für Finanzen ist ermächtigt, der Clearingstelle für 
ihre Anleihe- und Darlehensgeschäfte eine staatlic he Garantie zu gewähren, die nur für einen 
begrenzten Zeitraum gilt und als Garant für Kreditin stitute zu handeln, die bestimmte Wertpapiere 
für Refinanzierungsgeschäfte emittieren. Die von den Maßnahmen Begünstigten müssen einen 
angemessenen Ausgleich für diese Garantien leis ten. Die Maßnahmen dürfen einen Gesamtbetrag 
von 85 Milliarden Euro nicht überschreiten. Schlie ßlich steht es im alleinigen Ermessen des 
Bundesministers für Finanzen, eine dieser Maßna hmen zu ergreifen, obwohl er gegenüber dem 
Hauptausschuss des Parlaments regelmäßig hinsichtlich aller ergriffenen Maßnahmen 
berichtspflichtig ist. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Interbankmarktes sieht vor, dass 
dieses am 31. Dezember 2009 ausläuft. 
1.3 Der Hauptzweck des zweiten Teils des Gesetzentwur fs ist die Unterstützung von in Not geratenen 
Finanzinstituten. Der Bundesminister für Fi nanzen ist ermächtigt, die Haftung für die 
Verbindlichkeiten eines Finanzin stituts oder gegenüber einem Finanzinstitut zu übernehmen, an 
Finanzinstitute Kredite und Eigenkapital zu gewä hren, Anteile durch Ka pitalerhöhung oder durch 
Rechtsgeschäft zu erwerben oder die Vermögenswe rte eines Finanzinstituts zu übernehmen. Wenn 
sich dies als unzureichend erweist, kann der Bundesminister für Finanzen auch durch die 
Verabschiedung einer Verordnung Eigentumsrechte befristet übernehmen, wodurch alle anderen 
Anteilsrechte gegen Leistung eines angeme ssenen Ausgleichs für die früheren Eigner 
gegenstandslos werden, d.h. es erfolgt eine Ve rstaatlichung. Die Eigentumsrechte des Staates 
können von der Beteiligungs- und Priva tisierungsagentur der Republik  Österreich (Österreichische 
Industrie Holding AG, ÖIAG) gehalten werden. Sobald sich die Maßnahmen als erfolgreich 
erweisen, wird die Reprivatisierung der verstaa tlichten Unternehmen in die Wege geleitet. Die 
Maßnahmen gemäß diesem Teil des Gesetzentwurfs dü rfen nicht mehr als insgesamt 15 Milliarden 
Euro kosten, außer die Maßnahmen zur Unterstü tzung des Interbankenmarktes wurden nicht bis 
zum erlaubten Höchstbetrag in Anspruch genomme n. Auch hier unterliegt der Bundesminister für 
Finanzen einer Berichtspflicht gegenüber dem Pa rlament in Bezug auf die gemäß diesem Teil des 
Gesetzentwurfs getroffenen Maßnahmen. 
3 1.4 Hinsichtlich der vorgeschlagene n Änderung des Bankwesengesetzes wird die Einlagensicherung 
für natürliche Personen, die derzeit 20 000 Euro per Kontoinhaber und Bank beträgt, rückwirkend 
zum 1. Oktober 2008 zu einer unbegrenzten Garan tie. Dies gilt für alle Banken, die Mitglied der 
österreichischen Einlagensicherungseinrichtungen sind, wobei die Teilnahme an diesen Einrichtungen für alle Banken mit einer Lizenz de r Finanzmarktaufsichtsbehörde (nachfolgend die 
„FMA“) verpflichtend ist. Wenn eine Einl agensicherungseinrichtung dieser Pflicht nicht 
nachkommen kann, muss sie als letzte Möglichkeit Kredite aufnehmen oder 
Schuldverschreibungen emittieren, die der Staat gara ntieren kann. Der Staat kann - bis zu einem 
bestimmten Betrag - auf die betroffene Einl agensicherungseinrichtung Rückgriff nehmen. Zudem 
sind die Rechte der FMA, eine Bank zu verpflic hten, unter bestimmten Umständen zusätzliches 
Kapital vorzuhalten, wenn die betroffene Ba nk einem erhöhten Risiko unterliegt, das nicht 
angemessen durch die allgemein geltenden Eige nkapitalanforderungen ge deckt ist, gestärkt 
worden. 
1.5 Die vorgeschlagenen Änderungen des Börsegesetzes schaffen eine Rechtsgrundlage für die FMA, 
um Leerverkäufe von Finanzinstrumenten zu untersagen. 
1.6 Schließlich ist die FMA gemäß der vorgeschlage nen Änderungen des FMA-Gesetzes verpflichtet, 
den Bundesminister für Finanzen in Kenntnis zu set zen, wenn sie von der Möglichkeit erfährt, dass 
Maßnahmen gemäß dem Gesetzentwurf über Ma ßnahmen zur Sicherung der Stabilität des 
Finanzmarktes erforderlich sein könnten. 
 2. Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB stellt fest, dass eine anhaltende Disku ssion sowohl auf internationaler als auch auf 
europäischer Ebene in Bezug auf die Koordi nierung staatlicher Maßnahmen zum Erhalt des 
Vertrauens in die internationale n Finanzmärkte sowie über deren St abilität stattfindet. Im Einzelnen 
stellt die EZB fest, dass die Staats- und Re gierungschefs des Euro-Währungsgebiet am 
12. Oktober 2008 eine „Erklärung zu einem geme insamen europäischen Aktionsplan der Länder 
des Euro-Währungsgebiets“ (nachfolgend „die Er klärung“) abgegeben haben, in der sie zur 
Wiederherstellung von angemessenen und effizien ten Finanzierungskonditionen für die Wirtschaft 
ihre Verpflichtung zu einem gemeinsamen entschlossenen und umfassenden Handeln zur 
Wiederherstellung des Vertrauens und de r ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des 
Finanzsystems bestätigten. Sie haben sich auf gemeinsame, von der EU, den Regierungen des 
Euro-Währungsgebietes, den Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zu befolgende Grundsätze 
verständigt, um einzelstaatliche Maßnahmen zu verhindern, die das Funktionieren des 
gemeinsamen Marktes und die anderen Mitg liedstaaten beeinträchtigen könnten. Dieser 
koordinierte Ansatz beinhaltet Initiativen, die di e Sicherstellung angemessener Liquidität, die 
Ermöglichung der Finanzierung von Banken auf verschiedene Weise, die Bereitstellung 
                                                 
2  Siehe die Erklärung vom 12. Oktober 2008, abrufbar auf der Website der französischen Präsidentschaft unter 
www.ue2008.fr. 
4 zusätzlicher Kapitalquellen für Finanzinstitute sowie die Rekapitalisierung Not leidender Banken 
zum Ziel haben. Diese Grundsätze wurden auch vom Europäischen Rat am 16. Oktober 2008 für 
alle Mitgliedstaaten gebilligt. Vor diesem Hintergr und hebt die EZB hervor, dass alle Initiativen 
nationaler Regierungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte auf die 
Umsetzung dieser gemeinsamen Grundsätze im Geis te enger Zusammenarbeit mit den anderen 
Mitgliedstaaten und den Einrichtunge n der EU gerichtet sein sollten. 
2.2 Dem Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat am 14. Ok tober 2008, d.h. zwei Tage nach dem Gipfel 
der Mitgliedstaaten des Euro -Währungsgebiets zugestimmt. Gemäß der Erklärung müssen 
Mitgliedstaaten koordiniert handeln, um wesentliche  Unterschiede in der nationalen Umsetzung zu 
vermeiden, die sich kontraproduktiv auswir ken und auf den weltweiten Finanzmärkten zu 
Verzerrungen führen könnten. Die Staats- und Re gierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben 
auch das Erfordernis der Zusammenarbeit mit der EZB anerkannt, um Konsistenz mit der 
Liquiditätssteuerung des Eurosystems und die Einhaltung seines Handlungsrahmens sicherzustellen. Die EZB begrüßt die Tatsache, dass das Bundesministerium für Finanzen zu dem 
Gesetzentwurf am 15. Oktober 2008, fünf Tage vor  der Diskussion des Entwurfs in der ersten 
Kammer des Parlaments, konsultiert hat. Sie kann nachvollziehen, dass die Anwendung eines 
beschleunigten Verfahrens bei der Vorbereitung und Verabschiedung des Gesetzes nicht genügend 
Zeit für das normale Konsultationsverfahren zugelass en hat. Dies lässt allerdings die Pflicht gemäß 
Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags unberührt, die EZB zu Vorschlägen für Rechtsakte im Zuständigkeitsbereich der EZB anzuhören und die EZB hätte vielleicht einige Tage früher zu einer 
vorherigen Fassung des Gesetzesentwurfs konsultiert werden können. 
 
3. Spezielle Anmerkungen  Leistungsberechtigung  
3.1  Die EZB stellt fest, dass sowohl der Entwurf des Bundesgeset zes zur Stärkung des 
Interbankmarktes als auch der Entwurf des B undesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der 
Stabilität des Finanzmarktes Unterstützungsmaßna hmen für Kreditinstitute sowie „inländische 
Versicherungsunternehmen“ betreffen. Die EZB  geht davon aus, dass die grundsätzlichen 
Adressaten dieser Maßnahmen alle Kreditinstitute, di e über eine Lizenz in Österreich verfügen, und 
alle Versicherungsunternehmen sind, die ihren S itz in Österreich haben und ebenfalls über eine 
Lizenz der österreichischen FM A verfügen. Dadurch sollten jegliche Verzerrungen der 
Wettbewerbsbedingungen in der Behandlung in ländischer Finanzinstitute als auch 
Tochterunternehmen ausländischer Institute verhin dert werden. Die EZB weist das Ministerium auf 
die kürzlich verabschiedete Orientierungshilfe der Kommissi on über die Vereinbarkeit der 
Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor mit de n Beihilferegeln der EU hin, die speziell im 
                                                 
3  Siehe „Communication from the Commission – The applicati on of State aid rules to measures taken in relation to 
financial institutions in the context of the current global financial crisis” vom 13.  Oktober 2008, abrufbar auf der Website 
der Kommission unter www.ec.europa.eu. 
5 Zusammenhang mit der Gewährung von st aatlichen Garantien detailliert e Regeln zur Definition der 
Kriterien für die Leistungsberechtigung der begünstigten Institute enthält.  
3.2 Darüber hinaus möchte die EZB auf die in der Erklärung verabschiede ten Schlussfolgerungen 
hinweisen, die einige gemeinsame Grundsätze zur Anleitung der Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets bei der Rekapita lisierung relevanter Finanzins titute hervorhoben, insbesondere, 
sicherzustellen, dass Finanzinstitute, denen die Mitgliedstaaten zusätzliche Kapitalquellen zur 
Verfügung stellen, verpflichtet sein sollen, zusätzliche Einschränkungen zu akzeptieren, 
insbesondere um potenziellen Missbrauch dieser  Maßnahmen auf Kosten Nichtbegünstigter 
auszuschließen. Die EZB würde demgemäß vorsc hlagen, dass der Gesetzentwurf spezielle 
Bestimmungen im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen enthalten sollte5. 
Verhältnis zur Zentralbank 3.3 Die EZB geht davon aus, dass die Oesterreichi sche Nationalbank (OeNB) nicht zu den möglichen 
Anteilseignern der gemäß dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Interbankmarktes zu errichtenden 
“Clearingstelle” gehört. Im Einklang mit ihren fr üheren Stellungnahmen ist die EZB der Ansicht, 
dass die OeNB im Hinblick auf die Sicherstellung der Vereinbarkeit der vor gesehenen Struktur mit 
der finanziellen Unabhängigkeit des Europäischen  Systems der Zentralbanken und dem Verbot der 
monetären Finanzierung gemäß Artikel 101 des Ve rtrags, da sie nicht an der Tätigkeit der 
„Clearingstelle“ beteiligt ist, weder gemäß dem Ge setzentwurf noch anderweitig verpflichtet sein 
sollte, zu deren Finanzen beizutragen. Die OeNB  hat bestätigt, dass kein Beitrag der OeNB 
vorgesehen ist oder diskutiert wird. 
Verhältnis der Vorhaben gemäß dem Gesetzentw urf zu der einheitlichen Geldpolitik des Euro-
Währungsgebiets  
3.4  Die EZB stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Erklärung koordiniert handeln müssen, um 
wesentliche Unterschiede in der nationalen Um setzung zu vermeiden, die sich kontraproduktiv 
auswirken und auf den weltweiten Finanzmärkten zu  Verzerrungen führen könnten. Die Staats- und 
Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben auch das Erfordernis der Zusammenarbeit mit 
der EZB anerkannt, um Konsis tenz mit der Liquiditätssteuerung des Eurosystems und die 
Einhaltung seines Handlungsrahmens sicherzust ellen. Die EZB stellt daher fest, dass 
unkoordinierte Entscheidungen über die Mitgliedstaat en hinweg vermieden werden sollten, da sie 
zu einer Zersplitterung des Geldmarktes im Euro -Währungsgebiet führen könnten. Die Erklärung 
sieht vor, dass die Regierungen des Euro-Währung sgebiets eine staatliche Garantie über von 
                                                 
4  Siehe Randnummer 18 der Orientierungshilfe der Kommission,  wonach die Kriterien für die Leistungsberechtigung von 
Finanzinstituten objektiv sein, ihre Rolle im jeweilig en Bankensystem und die Gesa mtwirtschaft angemessen 
berücksichtigen sowie nichtdiskriminierend sein müssen, um unangemessene Verzerrungen auf benachbarten Märkten 
und im Binnenmarkt insgesamt zu ve rmeiden. In Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund der 
Nationalität müssen alle in dem betroffenen Mitgliedstaat an sässigen Institute, einschließlich Tochterunternehmen, und 
Institute mit bedeutenden Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat von den Maßnahmen erfasst sein. 
5  Am 20. Oktober 2008 informierten die österreichischen Behörden die EZB, dass de r Gesetzentwürfe geändert wird, um 
diesen Punkt aufzunehmen. 
6  Siehe Nummer 5 der Stellungnahme CON/2003/27 der EZB vom 2. Dezember 2003 auf Ersuchen des 
Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österr eich zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die 
Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung. 
6 Banken ausgegebene mittelfristige vorrangige Schuld zertifikate (bis zu fünf Jahren) zur Verfügung 
stellen. Vor diesem Hintergrund hat die EZB eini ge Anmerkungen in Bezug auf den Gesetzentwurf 
abzugeben. 
3.5 Hinsichtlich des Entwurfs des Gesetzes übe r Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des 
Finanzmarktes geht die EZB davon aus, dass der B undesminister für Finanzen ermächtigt ist, für 
die Verbindlichkeiten eines Finanzinstituts zeitlich unbeschränkt als Garant einzustehen. Obwohl 
solche Maßnahmen eine positive Auswirkung auf di e Wiederherstellung des Vertrauens in das 
österreichische Bankensystem haben sollten, sollte auch festgehalten werden, dass eine unbefristete 
Maßnahme dieser Art nicht der Erklärung entspricht, die den befristeten Charakter dieser Maßnahmen betonte. Die EZB ist außerdem der Ansicht, dass die Gewährung der Garantie zur 
Deckung aller Interbank-Einlagen vermieden werden sollte. Andern falls könnte eine tief greifende 
Verzerrung der unterschiedlichen nationale n Segmente des Geldmarktes des Euro-
Währungsgebiets durch die möglicherweise anst eigende Ausgabe von kurzfristigen Schuldtiteln 
über Mitgliedstaaten hinweg entstehen, die die Umsetzung der einheitlichen Geldpolitik 
beeinträchtigt, die eine ausschließliche Zuständi gkeit des Eurosystems gemäß Artikel 105 Absatz 2 
des Vertrags ist. Es erscheint entscheidend, di e Harmonisierung der Preisfestlegung dieser Garantie 
innerhalb des Euro-Währungsgebiets und der EU sicherzustellen, da hier gleiche Wettbewerbsbedingungen von größter  Bedeutung sind. Die EZB sollte an dieser Konzertierung und 
Koordinierung beteiligt sein und würde es begrüße n, wenn dies ausdrücklich in allen folgenden 
Gesetzesvorhaben vorgesehen würde. 
 
3.6 Hinsichtlich der geplanten Ä nderungen des Bankwesengesetzes erkennt die EZB zwar an, dass die 
Erweiterung der Einlagensicherung für natür liche Personen von 20 000 Euro auf einen 
unbeschränkten Betrag zwar das Vertrauen der Verb raucher in die österreic hischen Finanzinstitute 
verbessern sollte; die EZB erinnert das Minister ium diesbezüglich aber auch an das in der 
Erklärung festgelegte Erfordernis koordinierter Maßnahmen. 
 4. Informationspflichten der FMA Die EZB geht davon aus, dass die FMA gemäß de r vorgeschlagenen Änderungen des FMA-Gesetzes 
verpflichtet ist, den Minister zu informieren,  wenn sie von der Möglichkeit erfährt, dass Maßnahmen 
gemäß dem Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Sicher ung der Stabilität des Finanzmarktes erforderlich 
werden könnten. Wie die EZB in früheren Stellungnahmen betont hat
7, sind der Zugang der 
Zentralbanken zu aufsichtlichen Informa tionen und die Zusammenarbeit zwischen 
Finanzaufsichtsbehörden und Zent ralbanken unerlässlich für die Du rchführung der ma kroprudenziellen 
Überwachung, die Überwachung von Zahlungs systemen und die Sicherung sonstiger 
Marktinfrastrukturen, die wiederum für die reibungs lose Durchführung der Geldpolitik unerlässlich sind. 
Insbesondere auch mit Blickrichtung auf die Stab ilität des Finanzsystems müsste eine Zentralbank 
                                                 
7  Siehe z.B. Nummer 2.4 der Stell ungnahme CON/2007/33 der EZB vom 5. November 2007 zu der Reform der 
Finanzaufsicht in Österreich (Titel gekürzt).  
7 unbedingt in jede Krise auf den Finanzmärkten einb ezogen werden. Zwar verlangt das österreichische 
System der Bankenaufsicht und die Schutz der fina nziellen Stabilität selbstverständlich eine enge 
Zusammenarbeit und den Austausch von Informatione n zwischen FMA und OeNB, wobei die OeNB für 
alle Analysen und Vor-Ort-Prüfungen im Banken sektor zuständig und mit einer ausdrücklichen 
Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Stabilität ausgestattet ist. Der Gesetzentwurf könnte 
jedoch dieses Zusammenwirken weiter unterstreichen und eine ähnliche Berichtspflicht der FMA 
gegenüber der OeNB vorsehen. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main, 20. Oktober 2008. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET