DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008

(2009/C 144/01)

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2008

1. Einleitung

2. Gesamtdarstellung des Haushaltvollzugs 2008

3. Haushaltsvollzug 2008 nach Kapiteln

Anhänge — Tabellen zum Haushaltsvollzug 2008

Anhang I: Im Jahr 2008 vorgenommene Mittelübertragungen im Rahmen der Bestimmungen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung

Anhang II: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2008 und 2007 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

Anhang III: Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Einnahmen

Anhang IV: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2008 und 2007 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

Anhang V: Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Mittel

Anhang VI: Einzelheiten zur Mittelverwendung 2008 — Index 1 und 4

Bericht über die haushaltsführung und das finanzmanagement für das haushaltsjahr 2008

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht, der gemäß Art. 122 der Haushaltsordnung und Art. 185 der Durchführungsbestimmungen den Rechnungen des Gerichtshofs für das Jahr 2008 beigefügt wird, gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel. Ferner informiert er in zusammengefasster Form über die Mittelübertragungen, die im Lauf des Haushaltsjahres 2008 zwischen den einzelnen Haushaltsposten vorgenommen wurden.

Kapitel 2 des vorliegenden Berichts enthält eine Gesamtdarstellung des Haushaltvollzugs 2008 und Kapitel 3 eine detailliertere Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans.

Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2008 in Form von bezifferten Tabellen.

Was die eigentliche Rechtsprechungstätigkeit betrifft, wird auf den Jahresbericht 2008 des Gerichtshofs auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der detaillierte Informationen und Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält.

2. GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTVOLLZUGS 2008

2.1. Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2008 angesetzten Mittel beliefen sich auf 36 539 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2008 auf 38 785 961 Euro und übersteigen die Vorausschätzungen um 6,15 % (1).

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

(in Euro) Titel Einnahmenvorausschätzung 2008 Festgestellte Forderungen 2008 % vom Gesamtvolumen 4. Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen 36 439 000,00 37 644 913,84 97,06 5. Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 90 000,00 1 112 497,04 2,87 9. Sonstige Einnahmen 10 000,00 28 551,00 0,07 Gesamtvolumen 36 539 000,00 38 785 961,88 100,00 % 100 % 106,15 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (97,06 %) ausmachen und die Einnahmen der Titel 5 und 9 (im Wesentlichen das Ergebnis aus Verkäufen von Veröffentlichungen, Versicherungs- und Telekommunikationsrückzahlungen und Finanzprodukten) weniger als 3 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge II und III enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen-übertragene Forderungen, Einnahmen-festgestellte Forderungen und Einnahmen-eingezogene Forderungen).

Es ist festzustellen, dass die eingezogenen Einnahmen (38 737 467 Euro) 99,88 % der festgestellten Forderungen im Jahr 2008 (99,18 % in 2007) ausmachen.

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 4, wie auch bei den Einnahmen dieses Haushaltsjahrs, den größten Anteil der gesamten Einnahmen aus übertragenen Forderungen (93,83 %) ausmachen. Die noch einzuziehenden Beträge aus Titel 4 entsprechen im Wesentlichen den bei den nationalen Pensionskassen im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen einzuziehenden Beträgen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(in Euro) Titel Übertragungen 2007-2008 Einnahmen aus übertragenen Forderungen % vom Gesamtvolumen 4. Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen 308 417,42 272 608,32 93,83 5. Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 19 182,76 17 917,35 6,17 9. Sonstige Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 327 600,18 290 525,67 100,00 % 100 % 88,68 %

2.2. Ausgaben

2.2.1. Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2008 angesetzten Mittel beliefen sich auf 294 077 591 Euro.

Wie die nachstehende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2008 auf 290 385 281 Euro und entspricht einer Verwendungsrate von 98,74 % der endgültigen Mittel. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr dar (97,40 % im Jahr 2007).

Es ist auch anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren mehr als drei Viertel des Haushalts des Gerichtshofs Personalausgaben zugewiesen sind (75,30 % im Jahr 2008).

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel Mittelansätze 2008 Mittelbindungen 2008 % vom Gesamtvolumen 1. Mitglieder und Personal des Organs 222 070 742,00 218 656 267,51 75,30 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 71 970 249,00 71 717 563,28 24,70 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 36 600,00 11 450,27 — 10. Sonstige Ausgaben 0,00 0,00 — Gesamtvolumen 294 077 591,00 290 385 281,06 100,00 % 100 % 98,74 %

Die Anhänge IV, V und VI enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2008 (Vergleich zu 2007, Gesamtverwendungsrate und Verwendung nach Haushaltslinien im Detail).

2.2.2. Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 12 919 099 Euro betrug, zu einem sehr großen Teil (91,42 % im Jahr 2008 gegenüber einer Verwendungsrate von 87,53 % im Jahr 2007 für die vom Haushaltsjahr 2006 nach 2007 übertragenen Mittel) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung übertragener Mittel

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2007-2008 Zahlungen für übertragene Mittel Inabgangstellungen 1. Mitglieder und Personal des Organs 3 544 641,35 2 980 571,66 564 069,69 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 9 372 458,01 8 828 072,58 544 385,43 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 2 000,00 2 000,00 0,00 10. Sonstige Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 12 919 099,36 11 810 644,24 1 108 455,12 % 100 % 91,42 % 8,58 %

Die Anhänge V und VI enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel (Gesamtverwendungsrate und Verwendung nach Haushaltslinien im Detail).

2.2.3. Mittelübertragungen

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2008 hat der Gerichtshof 18 Mittelübertragungen gemäß Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 10 931 540 Euro durchgeführt, also einem sehr viel geringeren Betrag als dem der im Jahr 2007 durchgeführten gleichartigen Übertragungen (17 Übertragungen mit einem Gesamtbetrag von 14 831 500 Euro).

Die Haushaltsbehörde wurde gemäß den Bestimmungen der Art. 22 Abs. 2 und 24 Abs. 2, 3 und 4 der Haushaltsordnung von 8 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich insgesamt auf 8 695 500 Euro und entsprechen nahezu 80 % des Gesamtvolumens der Übertragungen des Haushaltsjahres.

Ferner wurden 10 Mittelübertragungen innerhalb der Artikel mit einem Gesamtvolumen von 2 236 040 Euro gemäß Art. 22 Abs. 4 der Haushaltsordnung ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde durchgeführt, entsprechend 20 % des Gesamtvolumens der Übertragungen des Haushaltsjahres.

Anhang I enthält die Einzelheiten zu sämtlichen dieser Mittelübertragungen und den betreffenden Haushaltslinien.

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2008 NACH KAPITELN

3.1. TITEL 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 5 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2008 auf 222 070 742 Euro und stellt beinahe 76 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 218 656 267 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 98,46 % entspricht (gegenüber 96,89 % im Jahr 2007). Die Ausgaben dieses Titels sind im Vergleich zu 2007 um 6,03 % gestiegen.

Tabelle 5

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 1 Mittelansätze 2008 Mittelbindungen 2008 % Verwendung 1 0. Mitglieder des Organs 28 824 623,00 28 131 683,65 97,60 1 2. Beamte und Bedienstete auf Zeit 174 905 500,00 172 675 432,74 98,72 1 4. Sonstige Bedienstete und externe Leistungen 14 396 460,00 13 964 180,16 97,00 1 6. Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben 3 944 159,00 3 884 970,96 98,50 Gesamtvolumen 222 070 742,00 218 656 267,51 98,46

3.1.1. Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 28 824 623 Euro wurden in Höhe von 28 131 683 Euro gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 97,60 %, einer starken Verbesserung gegenüber dem Haushaltsjahr 2007 (93,91 %).

Es ist festzuhalten, dass der größte Teil der für das Haushaltsjahr 2008 beantragten Mittel des Kapitels 1 0 auf der Basis eines Satzes der Erhöhung der Dienstbezüge von 2,2 % berechnet worden war, während die im Dezember 2007 festgelegte tatsächliche Erhöhung nur 1,4 % betrug. Diese Differenz der Erhöhung von 0,8 % erlaubte eine Einsparung von Mitteln gegenüber den ursprünglichen Schätzungen.

Ferner sind auch einige Einsparungen auf den mit den statutarischen Ausgaben in Bezug auf die Neubesetzung der Mitglieder der drei Gerichte verbundenen Haushaltsposten festzustellen (Übergangsgelder, Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst). Solche Abweichungen ergeben sich aus dem normalen Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans, die es erforderlich macht, dass die Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl von Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch von individuellen Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Zudem konnten bestimmte Änderungen am ursprünglichen Mittelansatz dieses Kapitels vorgenommen werden, die in Anhang I im Detail dargestellt sind. Neben einer Aufstockung innerhalb des Kapitels 1 0 (Artikel 1 0 3 „Versorgungsbezüge“ aufgrund des nicht vorhersehbaren Ausscheidens von Mitgliedern, die ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt haben), enthielten die Übertragungen nur Zuweisungen an den Posten 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ des Titels 2 (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu den Mitteln des Kapitels 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“).

3.1.2. Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 174 905 500 Euro wurden in Höhe von 172 675 432 Euro gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 98,72 %, einer Verbesserung gegenüber 2007 (97,68 %).

Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik von Seiten sämtlicher Dienste des Gerichtshofs. Der Grad der Besetzung ist für die im Rahmen der Erweiterung von 2004 bewilligten Planstellen sehr zufriedenstellend und auch für die Planstellen der jüngsten Erweiterung EUR 2 sehr ermutigend. Bei Einbeziehung der Planstellen außerhalb der Erweiterung erreicht der Grad der Besetzung der Planstellen zum 31. Dezember 2008 98 %; dies ist ein sehr hoher Wert, wenn man die übliche Personalfluktuation berücksichtigt.

Allerdings wurden bestimmte Mitteleinsparungen in Kapitel 1 2 verwirklicht, für die es hauptsächlich die folgenden Gründe gibt:

— Die beantragten Mittel für die betreffenden Posten der Dienstbezüge und damit verbundenen Lasten für 2008 waren auf der Basis eines Satzes von 2,2 % für die Erhöhung der Dienstbezüge berechnet worden, während die im Dezember 2007 festgelegte tatsächliche Erhöhung nur 1,4 % betrug. Damit wurde über das gesamte Jahr eine Einsparung bei der Zahlung der Dienstbezüge erzielt.

— Der Einstellungsrhythmus war langsamer als veranschlagt, und bestimmte Schwierigkeiten bei der Einstellung für spezifische Qualifikationen (Informatik und Dolmetscher) bestanden fort.

Es ist zu unterstreichen, dass der festgestellte Überschuss verhältnismäßig gering ist, wenn man zum einen das Gesamtgewicht von Kapitel 1 2 (ungefähr 60 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs) und zum anderen die Schwierigkeiten berücksichtigt, die mit Haushaltsvoranschlägen verbunden sind, die fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung einiger zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation u. Ä.) erstellt werden. Im Übrigen konnten die festgestellten Überschüsse durch die anhaltenden Bemühungen des Gerichtshofs in den letzten Jahren (in Bezug auf die Qualität seiner Voranschläge und die jährliche Bewirtschaftung des Haushalts) reduziert werden; diese Tendenz bestätigt sich für 2008.

Zudem konnten bestimmte Änderungen am ursprünglichen Mittelansatz dieses Kapitels vorgenommen werden, die in Anhang I im Detail dargestellt sind. Neben einer Aufstockung innerhalb dieses Kapitels (Posten 1 2 0 4 „Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte“), haben die Mittelübertragungen zum größten Anteil die Aufstockung des Postens 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ und, zu einem geringen Anteil, die Aufstockung des Postens 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, des Postens 2 1 0 0 „Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software“ und des Postens 2 1 0 2 „Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme“ erlaubt (die entsprechenden Erläuterungen werden nachfolgend zu den betreffenden Haushaltskapiteln gegeben).

3.1.3. Kapitel 1 4 — Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 14 396 460 Euro in Höhe von 13 964 180 gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 97 %, einer deutlichen Verbesserung gegenüber 2007 (93,94 %).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen mehr als 93 % der endgültigen Mittel dar. Dabei handelt es sich um Posten 1 4 0 0 „Sonstiges Personal“, bei dem die Verwendungsrate sehr hoch ist und 99,73 % betrug (98,83 % im Jahr 2007), und um Posten 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“, dessen Verwendungsrate sich auf 96,98 % belief, was einer deutlichen Verbesserung im Vergleich zu 2007 (93,54 %) entspricht. In diesem letzten Bereich, der die externen Übersetzungs- und Dolmetscherdienstleistungen zugleich umfasst, die für das Funktionieren der Rechtsprechungstätigkeiten unerlässlich sind, hängt die Verbesserung der Mittelverwendung im Wesentlichen mit der Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit, aber zum Teil auch mit der besonderen Schwierigkeit der Einstellung von Dolmetschern aufgrund der unzureichenden Listen der Auswahlverfahren zusammen.

3.1.4. Kapitel 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitel wurden mit einem Betrag von 3 944 159 Euro in Höhe von 3 884 970 gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 98,5 %, einer deutlichen Verbesserung gegenüber 2007 (95,19 %).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen mehr als 77 % der endgültigen Mittel dar. Dabei handelt es sich um Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, bei dem die Verwendungsrate 97,80 % betrug, und um Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, dessen Verwendungsrate 100 % betrug.

Wie Anhang I zeigt, haben es die Übertragungen aus dem Kapitel 1 2 erlaubt, nicht vorhersehbarem Bedarf zu begegnen, der in Kapitel 1 6 festgestellt wurde.

Dies betrifft erstens den Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“ mit Mittelzuweisungen aus Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, der im Wesentlichen wegen der direkt mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 zusammenhängenden Zunahme spezieller Sprachkurse für Rechts- und Sprachsachverständige und Dolmetscher des Organs, aber auch wegen der Einführung des Eilvorlageverfahrens zum 1. März 2008, durch dessen Durchführung sich die Anforderungen an die Sprachenabdeckung erhöhen. Diese Mittelaufstockung für Sprachkurse ist in einen allgemeineren Zusammenhang zu stellen. Es handelt sich für den Gerichtshof, bei dem 50 % des Personals den Sprachendiensten (Übersetzung und Dolmetschen) angehören, um eine langfristige Investition, die es zudem bisher erlaubt hat, die Beantragung neuer Planstellen in diesem Bereich so weit wie möglich zu begrenzen.

Zweitens betrifft dies Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, der sich in seiner Gesamtheit auf die Finanzierung interinstitutioneller Tätigkeiten bezieht, deren Verwaltungsträger zum einen das Europäische Parlament für die Tätigkeit der Kinderkrippen und zum anderen die Kommission für die Tätigkeit des Kinderhorts/Lernzentrums sind. Die Verwaltungsträger sind mit der starken Zunahme dieser Kinder betreffenden Tätigkeiten (unmittelbar verbunden mit den beiden jüngsten Erweiterungswellen) mit den Folgen konfrontiert worden, die sich daraus in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen und dem Bedarf an spezialisiertem externem Personal ergeben. Diese Informationen über den Umfang dieser Steigerungen und über deren Auswirkungen auf den Haushalt waren bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2008 noch nicht verfügbar; daraus hat sich die Aufstockung mit Mitteln aus Kapitel 1 2 ergeben.

3.2. TITEL 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 6 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2008 auf 71 970 249 Euro und stellt beinahe ein Viertel des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 71 717 563 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 99,65 % entspricht (99,30 % im Jahr 2007).

Tabelle 6

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 2 Mittelansätze 2008 Mittelbindungen 2008 % vom Gesamtvolumen 2 0. Gebäude und Nebenkosten 44 881 884,00 44 737 141,23 99,68 2 1. Informatik, Ausrüstung und Mobiliar 20 165 398,00 20 112 512,05 99,74 2 3. Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 3 054 265,00 3 029 172,15 99,18 2 5. Sitzungen und Konferenzen 728 340,00 704 344,23 96,71 2 7. Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 3 140 362,00 3 134 393,62 99,81 Gesamtvolumen 71 970 249,00 71 717 563,28 99,65

3.2.1. Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 44 881 884 Euro wurden in Höhe von 44 737 141 Euro, also zu 99,68 %, gebunden.

Wie nachfolgend erläutert, hängt die Erhöhung der Ausgaben dieses Kapitels (15,57 % im Vergleich zu 2007) direkt mit den neuen Investitionen zusammen, die im Immobilienbereich durchgeführt wurden.

Die endgültigen Mittel der Artikel 2 0 0 „Gebäude“ und 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ machen 76 % (34 168 359 Euro) bzw. 24 % (10 713 525 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Was Artikel 2 0 0 betrifft, beliefen sich die Ausgaben von Posten 2 0 0 0 „Mieten“ auf 11 182 459 Euro (Verwendungsrate von 100 %) und die von Posten 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ auf 21 116 349 Euro (Verwendungsrate von 100 %). Die Ausgaben des zuletzt genannten Postens dienen zum großen Teil Vorauszahlungen auf laufende Gebäudevorhaben, die auf der Grundlage von mit den luxemburgischen Behörden geschlossenen Verträgen geleistet werden, hauptsächlich auf das Bauvorhaben Neues Palais, das durch die beiden jüngsten Erweiterungen erforderlich geworden war.

Dieses Bauvorhaben umfasste die Renovierung des Alten Palais sowie die Errichtung eines dieses Palais umgebenden Ringgebäudes, zweier hoher Türme und einer Galerie zur Verbindung der alten und neuen Gebäude. Die Bau- und Renovierungsarbeiten wurden zum größten Teil im Jahr 2008 abgeschlossen, was den Einzug der Mitglieder und des Personals des Gerichtshofs in die neuen Gebäude in den vorgesehenen Fristen ermöglichte.

Als Maßnahme wirtschaftlicher Haushaltführung konnten, wie bereits weiter oben erwähnt, die auf den Kapiteln 1 0 und 1 2 des Haushalts erzielten Überschüsse (insgesamt 7 Millionen) für zusätzliche Vorauszahlungen zu den zu diesem Zweck bereits im Haushaltsplan für 2008 angesetzten Mitteln verwendet werden. Ein solches Vorgehen entspricht vollkommen den Vorgaben, die die beiden Teile der Haushaltsbehörde für Bauvorhaben der Gemeinschaftsorgane formuliert haben, um die zukünftige Haushaltsbelastung durch diese Vorhaben möglichst zu begrenzen.

Zu erwähnen ist auch, dass die auf dem Posten 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ (durch den Nichteinbau bestimmter mobiler Regale im Neuen Palais) frei gewordenen Mittel im Hinblick auf eine bessere Überwachung dieses bedeutenden Bauvorhabens dem Posten 2 0 0 8 „Studien und technische Hilfe“ zugewiesen worden sind.

Bei den Ausgaben des Artikels 2 0 2 handelt es sich im Wesentlichen um Ausgaben für Reinigung und Unterhaltung, Energieverbrauch und Sicherheit/Überwachung der Gebäude, die sich auf 10 611 632 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,05 %). Die Erhöhung dieser Ausgaben steht unmittelbar mit der Vergrößerung des Personalbestands und den neu genutzten Flächen in Zusammenhang.

3.2.2. Kapitel 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 20 165 398 Euro wurden in Höhe von 20 112 512,05 Euro, also zu 99,74 %, gebunden und betreffen zu mehr als 90 % Ausgaben für Informatik und Mobiliar.

Wie bei den Ausgaben des Kapitels 2 0 hängt die starke Zunahme der Ausgaben dieses Kapitels (40,12 % gegenüber 2007) vor allem mit den für die Indienstnahme der neuen Gebäude im Jahr 2008 erforderlichen neuen Investitionen (Informatik und Mobiliar) zusammen.

Bei Artikel 2 1 0 „Anlagen, Informatik und die Telekommunikation betreffende Betriebskosten und Leistungen“ waren die verfügbaren Ressourcen wie in den vergangenen Jahren für die regelmäßige Erneuerung des Materialbestands, die Wartung der vorhandenen Systeme, laufende Vorgänge und Hilfsleistungen sowie neue Projekte der Entwicklung von IT-Lösungen in den Bereichen Rechtsprechung und Verwaltung bestimmt.

In diesem Rahmen haben zusätzliche dem Posten 2 1 0 2 „Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme“ zugewiesene Mittel (345 000 Euro aus Kapitel 1 2) es ermöglicht, auf die besonderen Probleme bei der Einstellung von Informatikern durch den Rückgriff auf externe Subunternehmer im Hinblick auf vorrangige Anwendungen zu reagieren, darunter vor allem die Einführung des neuen Eilvorlageverfahrens am 1. März 2008, deren Kosten bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2008 nicht vorhersehbar waren.

Über diese wiederkehrende Tätigkeit hinaus wurde ein bedeutender Teil der Ressourcen des Artikels 2 1 0 (etwas mehr als 3 Millionen Euro), wie vorgesehen, für die vollständige Einrichtung des Telefon- und des Multimedia-Datennetzes in den Gebäuden des Neuen Palais bestimmt. Ferner hat eine Aufstockung mit aus Kapitel 1 2 und Posten 2 1 0 3 Telekommunikation stammenden Mitteln (ungefähr 300 000 Euro) die Erhöhung der Kapazität und der Redundanz des digitalen Netzes sowie die Integration eines in den ursprünglichen Spezifikationen nicht vorgesehenen selbständigen Sicherheitsnetzes ermöglicht.

Bei Artikel 2 1 2 „Mobiliar“ wurde ein Betrag von etwas mehr als 3,3 Millionen Euro von den für diesen Artikel bewilligten Mitteln von 3,5 Millionen, wie vorgesehen, für die für die Indienstnahme der neuen Gebäude erforderlichen Investitionen in diesem Bereich bestimmt.

3.2.3. Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 054 265 Euro wurden in Höhe von 3 029 172 Euro, also zu 99,18 %, gebunden.

Mehr als 58 % der Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt:

— die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die sich auf 1 162 610,78 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,85 %), und

— die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“, die sich auf 614 991,41 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,92 %).

Innerhalb dieses Kapitels haben es die Einsparungen beim Papierverbrauch ermöglicht, der Erhöhung der Ausgaben für Postgebühren zu begegnen.

Bei Artikel 2 3 8 „Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung“ schließlich wurde ein Betrag von beinahe 1 Million Euro der in diesen Artikel eingestellten Mittel von 1,2 Millionen, wie vorgesehen, für die Ausgaben für den Umzug der Mitglieder und des Personals in die neuen Gebäude bestimmt. Dies erklärt im Übrigen die starke Erhöhung der Mittel des Kapitels 2 3 gegenüber 2007 (38,8 %).

3.2.4. Kapitel 2 5 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 728 340 Euro wurden in Höhe von 704 344 Euro, also zu 96,71 %, gebunden (93,16 % im Jahr 2007).

Was die Ausgaben dieses Kapitels betrifft, war das Jahr 2008 insbesondere durch die Feier zur Einweihung des neuen Palais vom 4. Dezember 2008 geprägt.

3.2.5. Kapitel 2 7 — Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 140 362 Euro wurden in Höhe von 3 134 393 Euro, also zu 99,81 %, gebunden (99,84 % im Jahr 2007).

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

— die Ausgaben des Artikels 2 7 2 Ausgaben für „Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 067 018 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,55 %), und

— die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung“, die sich auf 2 067 375 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,95 %).

3.3. TITEL 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung allgemeiner Aufgaben des Organs

Kapitel 3 7 — Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 3 7 für Posten 3 7 1 0 „Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2008 beliefen sich diese Mittel auf 36 600 Euro und wurden in Höhe von 11 450 Euro gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 31,28 %.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird, und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist aufgrund eines über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzugs schwierig.

3.4. TITEL 10 — Sonstige Ausgaben

Kapitel 10 0 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Dem Titel 10 wurden für das Haushaltsjahr 2008 keine Mittel zugewiesen.

(1) Diese Abweichung verringert sich auf 1,7 %, wenn man die zur Wiederverwendung geeigneten zweckgebundenen Einnahmen berücksichtigt, die in Übereinstimmung mit der Haushaltspraxis bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts als „p.m.“ aufgeführt, aber in diesem Haushalt ordnungsgemäß im Wege eines Abzugs bei den Haushaltsposten der betreffenden Ausgaben berücksichtigt werden.

ANHANG I Im Jahr 2008 vorgenommene Mittelübertragungen im Rahmen der Bestimmungen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung (in Euro) Nr. der Übertragung Datum Von Titel zu Titel Von Kapitel zu Kapitel Von Artikel zu Artikel Von Posten zu Posten Von Artikel/Posten Zu Artikel/Posten Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß den Bestimmungen der Art. 22 Abs. 2 und 24 Abs. 2, 3, 4): 1 18.7.2008 400 000 1 0 2 Übergangsgelder 1 0 3 Ruhegehälter 2 18.7.2008 360 000 1 2 0 0 Dienstbezüge und Entschädigungen 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung 202 500 1 2 0 0 Dienstbezüge und Entschädigungen 2 1 0 0 Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software 345 000 1 2 0 0 Dienstbezüge und Entschädigungen 2 1 0 2 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme 3 21.10.2008 50 000 2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel 2 3 6 Postgebühren 4 21.10.2008 250 000 1 2 0 0 Dienstbezüge und Entschädigungen 1 6 5 4 Kleinkindertagesstätte 5 17.12.2008 500 000 1 0 0 2 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte 2 0 0 1 Miete/Kauf 325 000 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 0 0 1 Miete/Kauf 2 645 000 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 0 0 1 Miete/Kauf 6 17.12.2008 300 000 1 0 2 Übergangsgelder 2 0 0 1 Miete/Kauf 109 000 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 0 0 1 Miete/Kauf 7 17.12.2008 3 121 000 1 2 0 0 Dienstbezüge und Entschädigungen 2 0 0 1 Miete/Kauf 8 21.11.2008 15 000 2 1 4 Material und technische Anlagen 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung 30 000 2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung 43 000 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung Zwischen-summe 8 695 500 7 547 500 668 000 480 000 0 entspricht 79,55 % des Gesamtvolumens der Übertragungen Der Haushaltsbehörde nicht vorgelegte Übertragungen innerhalb von Artikeln (gemäß den Bestimmungen des Art. 22 Abs. 4): 1 12.3.2008 192 500 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe in Bezug auf Bauprojekte 2 10.6.2008 100 000 2 1 0 3 Telekommunikation 2 1 0 0 Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software 3 20.6.2008 710 000 1 2 0 0 Dienstbezüge und Entschädigungen 1 2 0 4 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte 4 3.11.2008 65 000 2 0 0 0 Mieten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume 5 3.11.2008 98 600 2 0 0 0 Mieten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe in Bezug auf Bauprojekte 6 13.11.2008 12 000 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen 7 8.12.2008 5 000 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen 8 11.12.2008 48 000 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Mitarbeitern 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen 9 11.12.2008 40 000 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Mitarbeitern 1 4 0 0 Sonstiges Personal 10 10.12.2008 964 940 2 0 0 0 Mieten 2 0 0 1 Miete/Kauf Zwischen-summe 2 236 040 0 0 0 2 236 040 entspricht 20,45 % des Gesamtvolumens der Übertragungen Gesamt-volumen 10 931 540 7 547 500 668 000 480 000 2 236 040

ANHANG II Vergleich des haushaltsvollzugs 2008 und 2007 nach kapiteln in bezug auf die einnahmen (in Euro) Kapitel Überschrift Festgestellte Forderungen 2008 Festgestellte Forderungen 2007 Differenz Differenz % 4 0 Steuern und sonstige Abgaben 21 613 643,09 20 476 355,55 1 137 287,54 5,55 4 1 Beiträge zur Versorgungsordnung 16 031 270,75 15 352 667,08 678 603,67 4,42 Titel 4 37 644 913,84 35 829 022,63 1 815 891,21 5,07 5 0 Erlös aus Veräußerungen von beweglichen (Lieferungen) und unbeweglichen Vermögensgegenständen 396 469,07 327 205,19 69 263,88 21,17 5 2 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 134 037,41 164 489,23 –30 451,82 –18,51 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs 553 102,52 399 702,32 153 400,20 38,38 5 8 Verschiedene Vergütungen 28 888,04 34 799,41 –5 911,37 16,99 Titel 5 1 112 497,04 926 196,15 186 300,89 20,12 9 0 Sonstige Einnahmen 28 551,00 170 488,00 – 141 937,00 –83,25 Titel 9 28 551,00 170 488,00 – 141 937,00 –83,25 Gesamtvolumen 38 785 961,88 36 925 706,78 1 860 255,10 5,04

ANHANG III Haushaltsvollzug nach titeln in bezug auf die einnahmen (in Euro) Titel Übertragungen 2007 nach 2008 Im Haushaltsjahr aufgetretene Abweichungen Übertragungen 2007 nach 2008 nach Berichtigungen Einnahmen aus übertragenen Forderungen % Festgestellte Forderungen 2008 Einnahmen aus festgestellten Forderungen 2008 % Übertragungen 2008 nach 2009 (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (4) / (3) (5) (6) (6) / (5) (3)-(4) + (5) – (6) 4 308 417,42 0,00 308 417,42 272 608,32 88,39 37 644 913,84 37 631 335,93 99,96 49 387,01 5 19 187,76 –5,00 19 182,76 17 917,35 93,40 1 112 497,04 1 077 580,49 96,86 36 181,96 9 0,00 0,00 0,00 0,00 0 28 551,00 28 551,00 100,00 0,00 Gesamt 327 605,18 –5,00 327 600,18 290 525,67 88,68 38 785 961,88 38 737 467,42 99,88 85 568,97 TITEL 4 : Einnahmen im Zusammenhang mit den Mitgliedern und dem Personal des Organs TITEL 5 : Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs TITEL 9 : Sonstige Einnahmen

ANHANG IV Vergleich des haushaltsvollzugs 2008 und 2007 nach kapiteln in bezug auf die mittel (in Euro) Kapitel Überschrift Mittelbindungen 2008 Mittelbindungen 2007 Differenz Differenz % 1 0 Mitglieder des Organs 28 131 683,65 27 224 797,50 906 886,15 3,33 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 172 675 432,74 162 762 848,36 9 912 584,38 6,09 1 4 Sonstige Bedienstete und externe Leistungen 13 964 180,16 12 370 922,97 1 593 257,19 12,88 1 6 Sonstige Ausgaben in Bezug auf Mitglieder und Personal des Organs 3 884 970,96 3 863 815,88 21 155,08 0,55 Titel 1 218 656 267,51 206 222 384,71 12 433 882,80 6,03 2 0 Gebäude und Nebenkosten 44 737 141,23 38 709 427,33 6 027 713,90 15,57 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar 20 112 512,05 14 353 802,46 5 758 709,59 40,12 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 3 029 172,15 2 182 329,99 846 842,16 38,80 2 5 Sitzungen und Konferenzen 704 344,23 672 545,68 31 798,55 4,73 2 7 Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 3 134 393,62 3 001 639,37 132 754,25 4,42 Titel 2 71 717 563,28 58 919 744,83 12 797 818,45 21,72 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Einrichtungen und Organe 11 450,27 11 762,51 – 312,24 –2,66 Titel 3 11 450,27 11 762,51 – 312,24 –2,66 Gesamtvolumen 290 385 281,06 265 153 892,05 25 231 389,01 9,52

ANHANG V Haushaltsvollzug nach titeln in bezug auf die mittel (in Euro) Titel Übertragungen 2007 nach 2008 Zahlungen auf übertragene Mittel Inabgangstellungen Mittel des Haushaltsjahres 2008 Mittelbindungen zulasten des Haushaltsjahrs 2008 Geleistete Zahlungen zum 31.12.2008 Übertragungen 2008 nach 2009 Inabgangstellungen (1) (2) (3) = (1) – (2) (4) (5) (6) (7) = (5) – (6) (8) = (4) – (5) 1 3 544 641,35 2 980 571,66 564 069,69 222 070 742,00 218 656 267,51 214 955 929,32 3 700 338,19 3 414 474,49 2 9 372 458,01 8 828 072,58 544 385,43 71 970 249,00 71 717 563,28 60 800 536,35 10 917 026,93 252 685,72 3 2 000,00 2 000,00 0,00 36 600,00 11 450,27 11 408,27 42,00 25 149,73 10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamt 12 919 099,36 11 810 644,24 1 108 455,12 294 077 591,00 290 385 281,06 275 767 873,94 14 617 407,12 3 692 309,94 % 100 % 91,42 % 8,58 % 100 % 98,74 % 94,97 % 5,03 % 1,26 % TITEL 1 : Mitglieder und Personal des Organs TITEL 2 : Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben TITEL 3 : Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs TITEL 10 : Sonstige Ausgaben