[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.11.2010

KOM(2010) 595 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2009

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2009

EINLEITUNG

Im Jahr 2009 verzeichneten die Europäischen Schulen in einigen Bereichen gewisse Fortschritte; bestimmte Strukturprobleme blieben allerdings ungelöst.

Der förmliche Beschluss über den Reformprozess im Frühjahr 2009 war ein großer Schritt, dessen Auswirkungen in den kommenden Jahren spürbar werden. Da lokale Schulen neuerdings eine Anerkennung beantragen können, und anerkannte Schulen für Kinder von EU-Bediensteten, die eine solche Schule besuchen, einen finanziellen Beitrag der EU erhalten können, wird der europäische Lehrplan für die breite Öffentlichkeit zugänglicher.

Die Bestrebungen zur Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen haben auch zu Reformen auf zentraler und lokaler Ebene geführt, um lokalen Schulen innerhalb der geltenden Vorschriften und Finanzregelungen mehr Autonomie zu gewähren.

Die Bemühungen um eine Aufteilung der Finanzlast haben sich schwierig gestaltet; es gibt bereits Anzeichen dafür, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss und weitere Anstrengungen zu Kostensenkung geboten sind.

Die allgemeine Wirtschaftslage hat sich offensichtlich auf die Finanzen der Schulen ausgewirkt. Einnahmen aus Verträgen mit externen Organisationen sowie aus Schulgebühren waren rückläufig. Gleichzeitig wurden bei der EU erhebliche Mittelzuwendungen beantragt. Im Zuge der Überlegungen darüber, wie die wirtschaftliche Effizienz des Systems verbessert werden kann, sind kontinuierliche Anstrengungen zur Modernisierung und Anpassung der Vorschriften angesagt. Die Kommission wird diese Debatte 2010 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität vorantreiben. Die im Haushalt 2008 festgestellten Probleme im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Ausgaben werden weiter geprüft, um eine korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften sicherzustellen.

Bestimmte systembedingte Probleme bestehen fort und haben sich 2009 noch verschärft. Der anhaltende Mangel an abgeordneten Lehrkräften belastet den EU-Beitrag in ungebührlicher Weise. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten an Standorten mit überfüllten Schulen die nötige Infrastruktur nicht oder nur mit Verzögerung bereitstellten, hat die Lebensqualität sowohl der Schüler als auch der Eltern beeinträchtigt und sich spürbar auf die Anmeldepolitik ausgewirkt.

Im Zuge der Vorausplanung für die kommenden Jahre, die sich für Brüssel und Luxemburg als besonders schwierig erweisen wird, haben beide Länder verbindlich zugesagt, bis zur Realisierung der dauerhaften Lösungen (geplant für Beginn des Schuljahrs 2012) provisorische Räumlichkeiten bereitzustellen.

Der Beginn des Schuljahres 2009 stand im Zeichen des H1N1-Alarms. Der Generalsekretär, die Kommission und die Schulen erarbeiteten Handlungs- und Informationsstrategien, die sich als sinnvoll erwiesen, auch wenn sich die Epidemie nicht wie zunächst befürchtet ausbreitete; dies hat gezeigt, dass das System in der Lage war, derartige Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Kommunikation zu bewältigen.

SITUATION AN DEN SCHULEN

Alicante

Mit etwas mehr als 1000 Schülern blieb die Schulbevölkerung in Alicante konstant. Im Laufe des Jahres wurden interne und externe Infrastrukturverbesserungen vorgenommen.

Bergen

Obwohl die italienische und die deutsche Sprachabteilung schrittweise eingestellt werden, hat die Schülerzahl 2009 um fast 4 % zugenommen. Allerdings ist der Anteil der Schüler, deren Eltern bei europäischen Einrichtungen beschäftigt sind, mit ca. 17 % gering. Geplant sind größere Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten.

Brüssel

Die hohe Schülerzahl von Brüssel I, II und III stellte diese Schulen auch 2009 vor große Herausforderungen. Dennoch ist es 2009/2010 gelungen, die Anmeldepolitik so zu gestalten, dass 90 % der Schüler in die Schule ihrer ersten Wahl aufgenommen werden konnten.

Allerdings erreicht die Überbelegung in Brüssel dramatische Ausmaße; nach Schätzungen künftiger Schülerzahlen werden die kommenden Schuljahre kritisch sein, und für September 2011 werden unbedingt weitere Räumlichkeiten benötigt. Die Gespräche mit den belgischen Behörden über die Bereitstellung zusätzlichen Raums laufen weiter, da sich die Eröffnung der vierten Schule in Laeken (die nun für 2012 geplant ist) verzögert; darüber hinaus ist den belgischen Behörden im Namen des Obersten Rates[1] offiziell ein Antrag auf Errichtung einer fünften Schule in Brüssel unterbreitet worden.

Auf ein Schreiben von Vizepräsident Kallas an den damaligen Premierminister Van Rompuy vom November 2009 antwortete der neuernannte Premierminister Leterme, die belgische Gebäudeverwaltung (Régie des Bâtiments[2]) werde für September 2011 und erforderlichenfalls sogar für September 2010 zusätzliche provisorische Infrastrukturen bereitstellen.

Die „Groupe de Suivi“ (in der die belgischen Behörden, die Kommission, die örtliche Personalvertretung der Kommission, Eltern und Schüler vertreten sind) tritt regelmäßig zusammen, um die von den belgischen Behörden in Betracht gezogenen Optionen für zusätzliche Infrastrukturen eingehend zu erörtern. Bei dieser Gelegenheit wird auch geprüft, ob die Renovierungsarbeiten für Brüssel IV fristgerecht und ohne Verzögerung vorankommen.

Die Schule Brüssel I hat federführend am Reformprozess mitgewirkt und sich als Pilotschule aktiv an der Ausarbeitung des neuen Standardcurriculums sowie der Pläne für den Schulberatungsausschuss beteiligt, der an den Schulen u.a. als Forum für die interne Konsultation eingerichtet werden soll (siehe Ziffer 3.1.). Des Weiteren hat sich die Schule einem Audit unterzogen, das im Einklang mit dem vom Obersten Rat beschlossenen Arbeitsprogramm[3] intern durchgeführt wurde (siehe Ziffer 3.2.).

Nach mehrjähriger Verzögerung haben die örtlichen Behörden der Schule Brüssel II die Baugenehmigung für den Busparkplatz erteilt. Derzeit wird der Schulhof zweimal täglich von über 50 Bussen als Parkplatz genutzt. Die Verlagerung der Parkmöglichkeiten stellt eine erhebliche Verbesserung für die Schule dar. Da das Verwaltungsverfahren nunmehr abgeschlossen ist, müssen die Bauarbeiten ohne weitere Verzögerung und nach einem engen Zeitplan, der gemeinsam mit den belgischen Behörden festzulegen ist, beginnen.

Im Laufe des Jahres wurden Instandhaltungsarbeiten an der Schule Brüssel III durchgeführt; mit einem Anstieg um 6,1 % zu Schuljahrsbeginn im September 2009 verzeichnete diese Schule die größte Zunahme der Schulbevölkerung unter den ausgelasteten Brüsseler Schulen.

Die meisten freien Kapazitäten hatte nach wie vor Brüssel IV (Berkendael); diese Schule, die Unterricht in der Primarstufe anbietet, erreicht eine Schülerzahl von 594, was einer Zunahme von 36 % entspricht. Im Jahr 2010 soll der Unterricht im ersten Jahr der Sekundarstufe aufgenommen werden.

Culham

Die vom Obersten Rat 2007 aufgrund der Verlagerung des JET-Projekts (Joint European Torus) 2016 nach Frankreich beschlossene Schließung als Europäische Schule des Typs I bis 2017 geht schrittweise voran. Die Kommission hat zugesichert, dem von den Eltern unterstützten Wunsch der britischen Behörden zu entsprechen, die Schule in eine „academy“ mit europäischem Lehrplan im Rahmen des nationalen Bildungssystems umzuwandeln. Die Schule Culham wird ihre Aktivitäten als anerkannte Schule in enger Zusammenarbeit mit dem System der Europäischen Schulen fortsetzen (siehe Ziffer 3.3).

Frankfurt

Die Schule in Frankfurt hat ihre maximale Auslastung erreicht; angesichts stetig steigender Schülerzahlen verschlechterte sich die Lage 2009. Die Zustimmung der deutschen Behörden für die vorgeschlagene Umstrukturierung der Schule steht noch aus.

Karlsruhe

Die Schülerzahl blieb unverändert, doch der Anteil der Kinder von EU-Bediensteten lag immer noch weit unter 20 %. Die Renovierungsarbeiten werden fortgesetzt, und die neue Schulkantine wurde mit Beginn des Schuljahres in Betrieb genommen.

Luxemburg

Die Überlastung des Standorts der Schule Luxemburg I bleibt ein Problem, da dort vorläufig auch die Schule Luxemburg II untergebracht ist. Die Kommission begrüßt die Zusage der Luxemburger Behörden in einer Sitzung vom November 2009, bis September 2010 zusätzliche Behelfsstrukturen bereitzustellen, bedauert jedoch, dass dies eine weitere Überbelegung der Schule Luxemburg I (Kirchberg) zur Folge haben wird, bis Luxemburg II den Schulbetrieb am endgültigen Standort Bertrange/Mamer 2012 aufnehmen kann.

Die Gespräche über die praktischen Modalitäten der Entscheidung der luxemburgischen Behörden, die Schüler mit speziellen Schulbussen nach Bertrange/Mamer zu befördern, wurden im Laufe des Jahres fortgesetzt. Da der Schülerverkehr nach Auffassung der Kommission ein wichtiges Anliegen für die gesamte Schulgemeinschaft ist, begrüßt sie die diesbezüglichen Anstrengungen der luxemburgischen Behörden.

Mol

Die Schule Mol wächst weiter, aber tendenziell geht der Anteil der Kinder von EU- Bediensteten zurück. Die neue englische Sprachabteilung floriert, während sich die Schülerzahl der deutschen Sprachabteilung auf niedrigem Niveau bewegt. Die Entwicklung der Sprachabteilungen wird entsprechend dem Beschluss des Obersten Rates bei Einrichtung der englischen Sprachabteilung aufmerksam verfolgt[4].

München

Im Laufe des Jahres wurden größere Bauarbeiten durchgeführt und zusätzliche provisorische Räumlichkeiten (11 Klassenzimmer) bereitgestellt. In den kommenden Jahren müssen angesichts stetig wachsender Schülerzahlen unbedingt Infrastrukturverbesserungen vorgenommen werden.

Varese

Die Schulbevölkerung bleibt stabil, doch die Europäische Schule Varese leidet immer noch unter unzureichenden Räumlichkeiten. Im Mai 2009 wandte sich Vizepräsident Kallas in dieser Sache an Ministerpräsident Berlusconi. Leider blieb das Schreiben unbeantwortet. Die Kommission wird weiterhin ein Tätigwerden der italienischen Behörden einfordern.

POLITISCHE ENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN

Reform

Der mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments in den Jahren 2002 und 2005 eingeleitete Reformprozess wurde in der Sitzung des Obersten Rates im April 2009 in Stockholm[5] zum Abschluss gebracht.

Zu den wichtigsten Errungenschaften zählt die Öffnung des Systems der Europäischen Schulen; so besteht die Möglichkeit, Anerkennungsvereinbarungen mit nationalen Schulanstalten zu schließen, damit sie den Europäischen Lehrplan und nach Möglichkeit auch das Europäische Abitur anbieten können. Nach dem Europäischen Lehrplan unterrichtet wird in Parma, Dunshauglin, Heraklion, Helsinki, Straßburg und Manosque[6]. Eine Schule in Bad Vilbel durchläuft derzeit das Anerkennungsverfahren. Auch die Europäische Schule Culham bereitet sich auf die Beantragung der Anerkennung vor und wird wertvolle Erfahrungen in das System der Europäischen Schulen einbringen. Die niederländischen Behörden haben ebenfalls ihre Absicht geäußert, die Anerkennung für eine Schule in Den Haag zu beantragen.

Im Zuge der Reform wird anerkannten Schulen die Möglichkeit eingeräumt, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, um einen finanziellen Beitrag aus dem EU-Haushalt zu erhalten, der sich nach der Zahl der Kinder von EU-Bediensteten richtet, die die betreffende Schule besuchen[7].

Bei der Reform wurde das Problem der unzureichenden Abordnung von Lehrkräften aus den Mitgliedstaaten unter der Rubrik „Aufteilung der Finanzlast“ (Cost-sharing) abgehandelt. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, in begrenzten Fällen nichtmuttersprachliche Lehrkräfte abzuordnen, um die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern, die Lehrkräfte für die drei Trägersprachen stellen. Wie sich dies konkret auswirkt, war 2009 noch nicht in vollem Umfang spürbar. Die Kosten für die Vergütung von Ortskräften zur Behebung des Lehrermangels gehen stark zu Lasten der Kommission. Im Jahr 2009 mussten dafür 2,1 Mio. EUR aufgewendet werden.

Ein weiteres Kernstück der Reform ist die Verwaltungsführung auf zentraler und lokaler Ebene. Auf lokaler Ebene wurden die Geschäftsordnungen der Verwaltungsräte der Europäischen Schulen überprüft. Die größere Autonomie der Schulen auf lokaler Ebene bindet sich in den allgemeinen Rahmen der Regelwerke und Beschlüsse der Obersten Rates ein, einschließlich der Haushaltsordnung, welche die Grenzen und Pflichten der Haushaltsführung festlegt. Für jede Schule wird ein Routenplan mit den Zielsetzungen (jährlicher Schulplan) und Mitteln (Haushaltsentwurf) sowie den Kontrollmechanismen und Berichtspflichten festgelegt. Er dient als interne und externe Evaluierungsgrundlage der Schulen. Der Routenplan wird dem Obersten Rat vorgelegt, damit er über sämtliche Informationen für die Genehmigung des Haushalts verfügt. Für die Umsetzung dieser Aspekte der Reform gilt das Schuljahr 2009/2010 als Übergangsjahr.

Des Weiteren wird an den Schulen ein Schulberatungsausschuss eingerichtet, der als internes Beratungsorgan fungiert. Dieser Ausschuss agiert unter Leitung des Direktors und setzt sich aus Vertretern aller Parteien der Schulgemeinschaft zusammen.

Auf zentraler Ebene sind im Zuge der Reform die Beschlussfassungsmodalitäten detailliert festgelegt worden. Die Beschlüsse über organisatorische Fragen sind am 1. September 2009 in Kraft getreten; vereinbart wurde eine Übergangszeit, damit die Überprüfung einiger geltender Vorschriften bis spätestens 1. September 2010 abgeschlossen werden kann.

Interne Audits

Bereits 2007 beschloss der Oberste Rat, eine interne Kontrolle einzuführen. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde eine „Leistungsvereinbarung“ („Service Level Agreement“) mit dem internen Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission geschlossen. Anfang 2008 genehmigte der Oberste Rat den strategischen Plan für die Jahre 2008/2010[8]. Bei dem ersten Audit, das im Rahmen des Arbeitsprogramms erfolgte, ging es um Personalmanagement. Das Audit wurde im Büro des Generalssekretärs und in den drei Schulen Luxemburg I, Brüssel I und Varese durchgeführt. Die Prüfungen vor Ort fanden Ende 2008 statt. Im Laufe des Jahres 2009 wurden verschiedene Berichtsentwürfe und Antworten erörtert.

Das abschließende Ergebnis der Auditprüfung wurde in sechs separaten Berichten präsentiert. Der erste Bericht mit dem Titel „Cross-Cutting Issues in Human Resources Management“ wurde dem Obersten Rat im Dezember 2009[9] vorgelegt. Darin enthalten waren die Ergebnisse, die für alle Europäischen Schulen gelten, sowie Vorschläge für einen gemeinsamen Ansatz zur Umsetzung der daraus folgenden Empfehlungen. Der nächste Schritt war die Aufstellung eines Aktionsplans. Die weiteren Berichte wie „Corporate Responsibilities of the Office of the Secretary-General for Human Resources Management in the European Schools“ und vier separate Berichte für das Büro des Generalsekretärs sowie die Schulen Luxemburg I, Brüssel I und Varese zum Thema „Management of Human Resources“ wurden dem Obersten Rat 2010 vorgelegt.

Das Follow-up dieser Berichte ist für ein besseres Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen von äußerster Wichtigkeit. Die Empfehlungen reichen von der Herausstellung gravierender Probleme bis zum Hinweis auf das Fehlen eher formaler Verfahren. Anhand der Empfehlungen wurden Aktionspläne erstellt, die vom IAS gebilligt wurden und von allen Beteiligten ernst genommen werden müssen. In einigen Fällen muss das Büro des Generalsekretärs die Federführung übernehmen und Empfehlungen und Leitlinien für die Schulen herausgeben. Die Kommission wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Culham

Im Laufe des Jahres 2009 haben die britischen Behörden den Prozess zur Umwandlung der Europäischen Schule Culham in eine „academy“ im Rahmen des nationalen Schulsystems weiter vorangetrieben. Hierfür wollen sie die Anerkennung beantragen, damit weiterhin nach dem Europäischen Lehrplan unterrichtet und nach Möglichkeit das Europäische Abitur abgelegt werden kann.

Im April 2009 unterzeichneten die britischen Behörden eine Absichtserklärung, die einen ersten Schritt zur Gründung der „academy“ darstellt. Ein Berater wurde beauftragt, als zweiten Schritt bis Sommer 2010 eine Durchführbarkeitsstudie zu erstellen.

Gleichzeitig genehmigte der Oberste Rat der Europäischen Schulen im Dezember 2009 das Dossier von allgemeinem Interesse. Einige noch offene Fragen wie die Aufnahme von Kindern von EU-Bediensteten und die Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte müssen im Hinblick auf die Vorlage des Konformitätsdossiers 2010, dem nächsten Schritt auf dem Wege zur Anerkennung als Typ II-Schule, noch geklärt werden.

Überbelegung/Infrastruktur

An mehreren Standorten übersteigt die Nachfrage seit einigen Jahren das Angebot. Besonders augenfällige Beispiele sind Brüssel und Luxemburg, aber auch Frankfurt und Varese. Diese Situation ist besorgniserregend; die Kommission übt kontinuierlich politischen Druck auf die nationalen Behörden aus, damit sie ihren Verpflichtungen als Aufnahmeland von EU-Einrichtungen nachkommen und insbesondere geeignete Räumlichkeiten für die Europäischen Schulen bereitstellen. Die überfüllten Schulen verfolgen eine äußerst restriktive Anmeldepolitik, sehr zum Missfallen von Eltern und Schülern, und verweigern meist die Aufnahme von Kindern, deren Eltern nicht bei EU-Einrichtungen beschäftigt sind.

Die Gründung einer großen Schule ist zugegebenermaßen eine kostspielige Investition. Für das Projekt zur Renovierung der vierten Schule in Laeken (Belgien) müssen aus dem belgischen Staatshaushalt beispielsweise ca. 60 Mio. EUR aufgebracht werden. Ebenso belaufen sich die Baukosten für die geplante zweite Europäische Schule in Luxemburg auf über 230 Mio. EUR. Aber diese finanzielle Verpflichtung muss in Verbindung mit den wirtschaftlichen Vorteilen gesehen werden, die die betreffenden Länder aus der Präsenz europäischer Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet ziehen. Auch sind die Verpflichtungen in den Abkommen mit den Aufnahmeländern festgelegt, und die Kommission muss weiterhin auf höchster Ebene Druck ausüben, damit vernünftige Infrastrukturen für die Schulen bereitgestellt werden, deren Hauptzweck darin besteht, den Kindern von Bediensteten Unterricht in ihrer Muttersprache anzubieten.

Rechtssachen

Bei drei anhängigen Rechtssachen ist die Kommission unmittelbar involviert: zwei betreffen das Vereinigte Königreich und eine betrifft die Belgien.

In der ersten Rechtsache geht es um die nationalen Beschäftigungsbedingungen für abgeordnete Lehrkräfte; daraus ergeben sich Auswirkungen auf die Vergütung, die aus dem EU-Beitrag zum Haushalt der Europäischen Schulen gezahlt wird.

Die zweite Rechtssache betrifft abgeordnete Lehrkräfte aus dem Vereinigten Königreich (einem Nicht-Euro-Land); deren Gehälter setzen sich aus einem nationalen Einkommen (umgerechnet in Euro) und einem europäischen Beitrag zusammen. Im Juli 2008 wurden die Beschäftigungsbedingungen angepasst, um die massive Abwertung des Pfunds gegenüber dem Euro aufzufangen; bei der Rechtssache geht es nun darum, ob diese Entscheidung möglicherweise rückwirkend gilt und ob die Beschäftigungsbedingungen für abgeordnete Lehrkräfte generell in Widerspruch zum Lissabon-Vertrag stehen, was die Gleichbehandlung und Freizügigkeit der Arbeitnehmer unter einheitlichen Bedingungen angeht.

In der dritten Rechtssache geht es um die seit langem bestehende Kontroverse über die Finanzierung der Ausrüstung durch den betreffenden Mitgliedstaat, wenn die Infrastruktur für eine neue Schule bereitgestellt wird.

Ein Abschluss der anhängigen Verfahren ist auch 2010 nicht in Sicht.

Außerdem hat eine örtliche Lehrkraft in Belgien vor einem nationalen Gericht Klage in Zusammenhang mit der Zahlung von Urlaubsgeld vor 2004 erhoben. 2010 soll darüber entschieden werden, inwieweit diese Zahlung für die Zeit vor 2004 grundsätzlich rückwirkend zu leisten ist. Die Zahlung an sich wurde bereits für rechtmäßig erklärt. Das Urteil über die Rückwirkung wird haushaltspolitische Folgen haben, da weitere 26 örtliche Lehrkräfte die gleichen Ansprüche geltend machten.

HAUSHALTSENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN

Ausführung des Haushaltsplans 2009

- Zwischen 2008 und 2009 stieg die Gesamtzahl der Schüler um 3,15 % von 21 649 auf 22 331. Wie aus den Angaben zur Ausführung des Haushaltsplans hervorgeht, war der von den Mitgliedstaaten getragene Anteil sowohl bei den Einnahmen aus Verträgen mit privaten Einrichtungen (so genannte Schüler der Kategorie II) als auch bei den Einnahmen aus Schulgebühren (Kategorie III) und anderen Quellen (hauptsächlich Bankzinsen) rückläufig. Logischerweise hat sich der aus dem EU-Beitrag gezahlte Anteil erhöht:

Haushaltsbeiträge (Auszüge aus Dokument 2009-D-62-fr-1 und Dokument 2010-D-62-fr-1) |

2009 | 2008 |

Kommission | 150,5 | 4,3 | 154,8 | 151,9 | 144,1 | 138,9 |

EPA | 17,7 | 0,0 | 17,7 | 17,4 | 16,0 | 15,4 |

Kategorie II Gebühren | 15,8 | -0,2 | 15,5 | 14,3 | 15,7 | 14,7 |

Kategorie III Gebühren | 19,7 | -1,0 | 18,7 | 18,7 | 19,6 | 21,0 |

Sonstige | 2,3 | 0,0 | 2,3 | 2,3 | 2,1 | 2,0 |

Überschuss+Rückstellung | 0,0 | 2,7 | 2,7 | 2,9 | 5,9 | 7,7 |

GESAMT | 263,6 | 3,6 | 267,2 | 261,3 | 258,0 | 254,0 |

Zentrale Entwicklungen

Für das laufende Jahr genehmigte der Oberste Rat zwei Berichtigungshaushalte, was vor allem durch einen Einbruch der Einnahmen, aber auch aufgrund steigender Ausgaben erforderlich war. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan 2009 erhöhte sich der EU-Beitrag von 150,5 auf 154,8 Mio. EUR.

Ein Überschuss aus 2008 wurde auf den Haushalt 2009 (2,9 Mio. EUR) übertragen und in den vom Obersten Rat genehmigten Berichtigungshaushalten eingesetzt, um einen Teil des zusätzlichen Mittelbedarfs zu decken.

Die Anpassung der Gehälter der Lehrkräfte und abgeordneter Personalmitglieder ist an die Gehaltserhöhungen der Bediensteten der Europäischen Organe gekoppelt und fällt somit unmittelbar unter den Beschluss des Ministerrats vom Dezember 2009. Anschließend leitete der Oberste Rat sein eigenes Verfahren ein (gestützt auf eine Anpassung um 1,85 %), das im Januar 2010 abgeschlossen wurde. Eine Verpflichtungsermächtigung über einen Betrag von 3,1 Mio. EUR wurde übertragen und die Zahlungsermächtigungen 2010 ausgeführt.

Der Mangel an abgeordneten Lehrkräften stellt ein finanzielles und pädagogisches Problem dar. Wie aus den Zahlen hervorgeht, verursachten die Aufwendungen für die Nicht-Abordnung von Personal 2009 Kosten in Höhe von 2,1 Mio. EUR. Die entsprechenden Planstellen mussten mit örtlichen Bediensteten besetzt werden, deren Gehälter aus dem Haushalt der einzelnen Schulen zu finanzieren sind und somit großenteils zu Lasten des EU-Haushalts gehen. Dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist problematisch und führt zu einer Verschärfung bestehender Strukturprobleme.

In der Sitzung des Obersten Rates im April 2010 konnte die Kommission keine Entlastung für den Haushalt 2008 erteilen, da festgestellt worden war, dass an fünf Schulen die einschlägigen Vorschriften betreffend den muttersprachlichen Unterricht für Schüler ohne eigene Sprachabteilung nicht eingehalten wurden. Dieser Verstoß wird derzeit untersucht, und die Kommission hat Grund zur Annahme, dass sich auch im Haushaltsjahr 2009 daran nichts geändert hat. Sollte dies effektiv der Fall sein, müssen die betreffenden Schulen Abhilfemaßnahmen treffen.

PÄDAGOGISCHE ENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN

Reform der Europäischen Abiturs

Im Zuge der Öffnung des Systems der Europäischen Schulen für anerkannte Schulen hat die Arbeitsgruppe „Abitur“ mehrere Vorschläge unterbreitet, um die Organisation der Abiturprüfung zu vereinfachen, Kosten zu senken und die Prüfungsinhalte zu kontrollieren; dabei soll die Qualität des Abiturzeugnisses nicht gefährdet und den gegenwärtigen Anforderungen von Universitäten und anderen Hochschulen Rechnung getragen werden. Einige Vorschläge wurden vom Obersten Rat 2009 gebilligt und werden bereits für die Abiturprüfung 2010 umgesetzt: So wird die Präsentation der Prüfungsfragen abgeschafft, jede Schule fungiert als Prüfungszentrum und für Prüflinge mit besonderen Bedürfnissen werden spezielle Vorkehrungen getroffen. Die Arbeitsgruppe setzt ihre Tätigkeit fort, insbesondere zum Bewertungssystem (interne/externe Bewertung, Art der Bewertung, Anzahl der schriftlichen/mündlichen Prüfungen, zu bewertende Fähigkeiten usw.), damit die Reform bis zur Abiturprüfung 2013 vollständig umgesetzt werden kann.

Maßnahmen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen (SEN)

Die Europäischen Schulen haben ihre Anstrengungen zur Integration von Kindern mit spezifischem Förderbedarf fortgesetzt; hierzu werden erforderlichenfalls angepasste Lehrpläne und entsprechende Humanressourcen bereitgestellt.

Der Bericht zur Bewertung der SEN-Politik und Praxis an den Europäischen Schulen, der sich auf eine vom Europäischen Parlament finanzierte Studie stützt, wurde dem Obersten Rat im April 2009 vorgelegt. Dieser beauftragte die SEN-Arbeitsgruppe zu untersuchen, wie die vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt werden könnten. In der Folge sind die SEN-Verfahren im Sekundarbereich und die speziellen Angebote für SEN-Schüler im 6. und 7. Schuljahr sowie bei den Prüfungen zum Europäischen Abitur angepasst worden.

Im Schuljahr 2008/09 waren 457 Schüler in ein SEN-Programm aufgenommen, was einem Anstieg um 10,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Kommission stellte im Wege einer Mittelübertragung die erforderlichen Finanzressourcen bereit, so dass eine Anpassung an die realen Kosten möglich war. Das SEN-Budget erhöhte sich von 3 426 685 EUR im Jahr 2008 auf 4 441 142 EUR im Jahr 2009; dieser stetige Anstieg wirft jedoch Bedenken auf und erfordert eine eingehende Analyse der SEN-Kriterien, damit die Ressourcen optimal eingesetzt werden.

KÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage hat die Entwicklung des Finanzbedarfs der Europäischen Schulen die Kommission dazu veranlasst, eine Überprüfung bestimmter Ausgaben im Rahmen des Systems der Europäischen Schulen zu beantragen. Erforderlich sind ein kosteneffizienterer Ansatz und eine gerechtere Aufteilung der Finanzlast. Die künftige Haushaltsplanung muss unter Kontrolle gehalten werden, und die Kommission hat die Genehmigung des Haushalts 2011 davon abhängig gemacht, dass bestimmte Ausgaben überprüft werden.

An mehreren Standorten wird die Infrastruktursituation in den kommenden Jahren besorgniserregende Ausmaße erreichen. Die Schulen in Brüssel und Luxemburg nehmen mehr als 60 % aller Schüler des Systems auf, und beide Standorte werden in den nächsten Jahren unter erheblichen Problemen leiden, bis die verantwortlichen Aufnahmeländer 2012 dauerhafte Lösungen bereitstellen. In der Zwischenzeit sind an beiden Standorten vorgefertigte Pavillons als provisorische Lösung vorgeschlagen worden. Selbst wenn so der unmittelbare Mangel an Unterrichtsräumen behoben werden kann, schafft dies angesichts ständig steigender Schülerzahlen an den Standorten bestehender Schulen neue Probleme, denn Schulhöfe, Kantinen, Turnhallen und Schulbusse sind weiterhin restlos überfüllt. Mehrere Schulen sind bereits gezwungen, Räumlichkeiten außerhalb des Schulgeländes anzumieten, um den regulären Schulbetrieb aufrechterhalten zu können.

[1] Die Europäische Kommission hat ihre Zustimmung vorbehaltlich der Anwendung des in Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vorgesehenen Verfahrens (ABl. C 139 vom 14. Juni 2006, S.1) erteilt.

[2] Die belgische Gebäudeverwaltung („Régie des Bâtiments“) ist für die Instandhaltung staatlicher Gebäude verantwortlich.

[3] Dokument: 2511-D-2007-fr-2 Beschluss des Obersten Rates vom 22./23. Januar 2008

[4] Ref: 2007-D-129-fr-4. Beschluss vom 23./24. Januar 2008

[5] Ref: 2009-D-353-en-4

[6] Die Europäische Abteilung der Sekundarstufe für die Jahre 1 bis 4 wurde im September 2009 an der Internationalen Schule in Manosque eingerichtet. Die Inspektoren der Europäischen Schule unterzogen die Schule im Februar 2010 einem Audit, das dem Obersten Rat im Dezember 2010 präsentiert wird. Fällt das Ergebnis positiv aus, kann die Anerkennungsvereinbarung offiziell unterzeichnet werden.

[7] Die Berechnung der jeweiligen Beiträge für den Primar- und Sekundarbereich wird sich - wie in Dokument 2009-D-681-en-1 beschrieben, das dem Obersten Rat im Januar 2009 vorgelegt wurde - auf einen ausgewogenen Mix der durchschnittlichen Schülerkosten im System der Europäischen Schulen einerseits und der durchschnittlichen Schülerkosten in nationalen System andererseits stützen.

[8] Dok: 2511-D-2007-en-2

[9] Dok: 2009-D-2110-en-2