19. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des 
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (') 
KOM(90) 593 endg. — SYN 254 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. November 
1990) 
(90/C 319/12) 
O ABl. Nr. C 106 vom 28. 4. 1990, S. 6. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 Satz 3, 
Erwägungsgrund 13 
Der Schutz des Finanzsystems gegen die Geldwäsche ist 
eine Aufgabe, welche die Justiz- und Strafverfolgungsbe­
hörden nicht ohne die Mithilfe der Kredit- und Finanz­
institute und der Aufsichtsorgane meistern können. Das 
Bankgeheimnis muß im Falle strafbarer Handlungen auf­
gehoben werden. Eine Regelung, die die Pflicht zur Mel­
dung verdächtiger Finanzoperationen vorsieht, ist die 
wirksamste Form einer solchen Zusammenarbeit. Dabei 
ist eine besondere Schutzklausel erforderlich, um die An­
gestellten und Leiter von ihrer Verantwortung zu entbin­
den, wenn sie unbefugt Informationen weitergeben. — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
>äi- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
kel sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 Satz 1 und 3, 
Erwägungsgrund 13 
ist Der Schutz des Finanzsystems gegen die Geldwäsche ist 
be- eine Aufgabe, welche die Justiz- und Strafverfolgungsbe-
rtz- hörden nicht ohne die Mithilfe der Kredit- und Finanz-
)as institute und der Aufsichtsorgane meistern können. Das 
uf- Bankgeheimnis muß im Falle strafbarer Handlungen auf-
iel- gehoben werden. Eine Regelung, die die Pflicht zur Mel-
die düng verdächtiger Finanzoperationen vorsieht und die si-
bei cherstellt, daß die Information den genannten Behörden 
Kn- mitgeteilt wird, ohne die betroffenen Kunden zu alar-
in- mieren, ist die wirksamste Form einer solchen Zusam­
menarbeit. Dabei ist eine besondere Schutzklausel erfor­
derlich, um Kredit- und Finanzinstitute, ihre Angestell­
ten und ihre Leiter von ihrer Verantwortung zu entbin­
den, wenn sie unbefugt Informationen weitergeben. Zweiter Vermerk und Rest der Präambel unverändert 
Erwägungsgründe 1 bis 11 unverändert 
Erwägungsgrund IIa 
(neu) 
Um die Untersuchungen in bezug auf die Geldwäsche zu 
erleichtern, sollten Kredit- und Finanzinstitute angemes­
sene Aufzeichnungen über alle Transaktionen halten, 
und zwar in elektronischer oder schriftlicher Form. 
Erwägungsgrund 12 unverändert 
Nr. C 319/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 90 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 13a 
(neu) 
Die Information, die die Behörden gemäß dieser Richtli­
nie erhalten, dürfen ausschließlich für Untersuchungen in 
bezug auf die Geldwäsche verwandt werden. 
Erwägungsgrund 14 unverändert 
Erwägungsgrund 14a 
(neu) 
Geeignete Maßnahmen und wirksame und ausreichende 
Sanktionen müssen für die Fälle vorgesehen werden, in 
denen gegen die Vorschriften gemäß dieser Richtlinie 
verstoßen wird. 
Erwägungsgrund 15 unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
— Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 
1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG 
des Rates ('); 
Finanzinstitut: ein anderes Unternehmen als ein Kre­
ditinstitut, dessen Haupttätigkeit darin besteht, eins 
oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 
14 der Liste in der Anlage zur Richtlinie 
89/646/EWG des Rates (2) aufgeführten Geschäfte 
zu tätigen, sowie ein Versicherungsunternehmen, das 
gemäß den Ratsrichtlinien 73/239/EWG (3) und 
79/267/EWG (4) zugelassen ist; Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
— Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 
1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG 
des Rates (r) und eine Zweigniederlassung eines Kre­
ditinstituts, das seinen Hauptsitz außerhalb der Ge­
meinschaft hat, im Sinne von Artikel 1 dritter Gedan­
kenstrich dieser Richtlinie; 
— Finanzinstitut: ein anderes Unternehmen als ein Kre­
ditinstitut, dessen Haupttätigkeit darin besteht, eins 
oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 
14 der Liste in der Anlage zur Richtlinie 
89/646/EWG des Rates (2) aufgeführten Geschäfte 
zu tätigen, sowie ein Versicherungsunternehmen, das 
gemäß den Ratsrichtlinien 73/239/EWG (3) und 
79/267/EWG (4) zugelassen ist. Dieser Begriff soll 
auch Zweigniederlassungen von Finanzinstitutionen, 
die ihren Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft ha­
ben, einschließen; 
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
(4) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
O ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. 
19. 12.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Geldwäsche bedeutet: GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Umtausch oder Transfer von Vermögenswerten 
in Kenntnis der Tatsache, daß diese Vermögens­
werte aus schweren Straftaten stammen, zum 
Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung 
des illegalen Ursprungs des Vermögenswerts oder 
der Unterstützung von Personen, die an einer sol­
chen Straftat oder solchen Straftaten beteiligt 
sind, um den rechtlichen Konsequenzen solcher 
Aktivitäten zu entgehen, und idert 
Verheimlichen oder Verschleiern der wahren Na­
tur, Herkunft, Lage, Verfügung, Bewegung sowie 
der Rechte an oder der Eigentumsverhältnisse von 
Vermögensgegenständen, in Kenntnis der Tatsa­
che, daß diese Gegenstände aus schweren Strafta­
ten stammen; 
Vermögensgegenstand: Vermögenswerte aller Art 
(materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweg­
lich) und Urkunden oder Rechtstitel, die das Eigen­
tumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten 
belegen; idert 
schwere Straftat: eine Straftat im Sinne von Artikel 3 
Absatz 1 Buchstaben a) und c) des Wiener Überein­
kommens ist Terrorismus sowie andere schwere 
Straftaten (einschließlich insbesondere des organisier­
ten Verbrechens), unabhängig davon, ob diese mit 
Drogen im Zusammenhang stehen, im Sinne der De­
finition der Mitgliedstaaten; unverändert 
zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden, 
die von Gesetzes wegen die Aufsicht über Kredit­
oder Finanzinstitute innehaben. idert 
Artikel 2 unverändert 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kredit- und Fi­
nanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer 
Identität verlangen, wenn sie mit diesen in Geschäftsbe­
ziehungen treten oder für sie Geschäfte durchführen, 
und daß diese Institute, falls sie Zweifel hegen, ob ein 
Kunde im eigenen Namen handelt, angemessene Maß­
nahmen ergreifen, um die tatsächliche Identität der Per­
sonen festzustellen, in deren Auftrag eine Transaktion 
getätigt oder ein Konto eröffnet wird. Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kredit- und 
Finanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer 
Identität verlangen, wenn sie mit diesen in Geschäftsbe­
ziehungen treten oder für sie Geschäfte durchführen, 
und daß diese Institute, falls sie Zweifel hegen, ob ein 
Kunde im eigenen Namen handelt, angemessene Maß­
nahmen ergreifen, um die tatsächliche Identität der Per­
sonen festzustellen, in deren Auftrag eine Transaktion 
getätigt oder ein Konto eröffnet wird. 
Nr. C 319/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Kredit- und Finanzinstitute führen mindestens fünf 
Jahre lang, nachdem die Geschäftsbeziehungen mit ihren 
Kunden beendet wurden, Aufzeichnungen über die Iden­
titätsausweise. Die Kredit- und Finanzinstitute führen mindestens fünf 
Jahre lang, nachdem die Geschäftsbeziehungen mit ihren 
Kunden beendet wurden, Aufzeichnungen über die Iden­
titätsausweise. 
(2) Kredit- und Finanzinstitute sind nicht verpflichtet, 
die Identifikationsanforderungen, die nach Absatz 1 vor­
gesehen sind, durchzuführen, wenn der Kunde in der 
Geschäftsbeziehung oder in der Transaktion ebenfalls 
ein Kredit- oder Finanzinstitut ist, das dieser Richtlinie 
unterliegt. 
(3) Kredit- und Finanzinstitute führen angemessene 
schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über 
Transaktionen aller Art, die als Beweismittel in einer 
nachfolgenden Untersuchung in bezug auf Geldwäsche 
dienen, und zwar für die Periode von mindestens fünf 
Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Transaktion abge­
schlossen ist. 
Artikel 4 unverändert 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür: 
1. daß Kredit- und Finanzinstitute sowie deren leitendes 
Personal und Angestellte mit den zuständigen Justiz­
behörden und den StrafVerfolgungsorganen wie folgt 
zusammenarbeiten: Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür: 
1. daß Kredit- und Finanzinstitute sowie deren leitendes 
Personal und Angestellte mit den zuständigen Justiz­
behörden und den StrafVerfolgungsorganen wie folgt 
zusammenarbeiten: 
sie unterrichten diese Behörden von sich aus von 
allen Tatsachen, die ihnen bekannt werden und 
die möglicherweise auf eine strafbare Geldwäsche 
schließen lassen; 
sie erteilen diesen Behörden alle für gerichtliche 
Ermittlungen oder ein Rechtshilfeersuchen im 
Rahmen des geltenden Rechts erforderlichen Aus­
künfte über Fälle von Geldwäsche; sie unterrichten diese Behörden von sich aus von 
allen Tatsachen, die ihnen bekannt werden und 
die möglicherweise auf eine strafbare Geldwäsche 
schließen lassen; 
sie erteilen diesen Behörden alle für gerichtliche 
Ermittlungen oder ein Rechtshilfeersuchen im 
Rahmen des geltenden Rechts erforderlichen Aus­
künfte über Fälle von Geldwäsche. 
Die Informationen, auf die in diesem Absatz bezug 
genommen wird, werden den genannten Behörden 
des Mitgliedstaats mitgeteilt, in dessen Gebiet die In­
stitution, die die Informationen gibt, niedergelassen 
ist. 
Mit Ausnahme von besonderen Fällen sollen diese In­
formationen durch die Person oder Personen mitge­
teilt werden, die durch die Kredit- und Finanzinstitute 
in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 
vorgesehenen Prozeduren bestimmt ist oder sind; 
19. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. daß es nicht als Verletzung des vertraglich oder durch 
Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen geregelten 
Bankgeheimnisses gilt, wenn ein Angestellter oder 
Leiter eines Kredit- oder Finanzinstituts den zuständi­
gen Justiz- oder Strafverfolgungsorganen in gutem 
Glauben Mitteilung von dem Verdacht oder der 
Überzeugung macht, daß ein Finanzgeschäft auf eine 
Geldwäsche abzielt oder damit zusammenhängt, und 
daß dies für die Betreffenden keinerlei zivil- oder 
strafrechtliche Folgen nach sich zieht. 2. daß es nicht als Verletzung des vertraglich oder durch 
Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen geregelten 
Bankgeheimnisses gilt, wenn ein Angestellter oder 
Leiter eines Kredit- oder Finanzinstituts den zuständi­
gen Justiz- oder Strafverfolgungsorganen in gutem 
Glauben Mitteilung von dem Verdacht oder der 
Überzeugung macht, daß ein Finanzgeschäft auf eine 
Geldwäsche abzielt oder damit zusammenhängt, und 
daß dies für die betreffenden Institute oder Personen 
keinerlei zivil- oder strafrechtliche Folgen nach sich 
zieht. 
3. Kredit- und Finanzinstitute und deren Leiter oder 
Angestellte teilen weder dem betroffenen Kunden 
noch anderen dritten Personen mit, daß den Behör­
den entsprechend Absatz 1 Informationen mitgeteilt 
worden sind oder daß eine Untersuchung in bezug 
auf Geldwäsche ausgeführt wird. 
4. Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1 
mitgeteilt werden, dürfen nur in Verbindung mit Un­
tersuchungen in bezug auf die Geldwäsche benützt 
werden. 
Artikel 6 unverändert 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
1. daß die Kredit- und Finanzinstitute geeignete interne 
Kontrollverfahren einführen, um zu verhindern, zu 
erkennen oder zu erschweren, daß sie in mit Geldwä­
sche verbundene Geschäfte verwickelt werden; 
2. daß die Kredit- und Finanzinstitute die geeigneten 
Maßnahmen treffen, um ihr Personal mit den Bestim­
mungen dieser Richtlinie vertraut zu machen, und 
daß sie besondere Fortbildungsprogramme für ihre 
Beschäftigten durchführen, damit diese lernen, mög­
licherweise mit einer Geldwäsche zusammenhängende 
Geschäfte zu erkennen und sich in solchen Fällen 
richtig zu verhalten. Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür: 
1. unverändert 
2. daß die Kredit- und Finanzinstitute die geeigneten 
Maßnahmen treffen, um ihr Personal mit den Bestim­
mungen dieser Richtlinie vertraut zu machen, und 
daß sie besondere Fortbildungsprogramme für ihre 
Beschäftigten durchführen, damit diese lernen, mög­
licherweise mit einer Geldwäsche zusammenhängende 
Geschäfte zu erkennen und sich in solchen Fällen 
richtig zu verhalten. Sie gewährleisten, daß die betrof­
fenen Angestellten an solchen Fortbildungsprogram­
men teilnehmen. 
Artikel 8 unverändert 
Artikel 8a 
(neu) 
Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um 
die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie zu ge­
währleisten, und sie sehen insbesondere ausreichende 
und wirksame Sanktionen vor, die angewandt werden, 
wenn Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser 
Richtlinie zu entsprechen, verletzt werden. 
Nr. C 319/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 12. 90 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
Artikel  9 unverändert 
Artikel  9a 
(neu) 
Die Kommission  erstellt  ein Jahr  nach  dem  1. Januar 
1992  und  in dreijährigen  Intervallen  einen  Bericht  über 
die Anwendung  dieser  Richtlinie  und  legt  ihn dem  Euro-
päischen  Parlament  und  dem  Rat  vor. 
Artikel  10 unverändert