ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)321
Vol.1981/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)321 endg.
Brüssel-den30.Juni1981
Entwurf
Beschluβ (EAG)desRates
zurErteilungvonRichtlinien andieKommissionfürdieAushandlung von
Änderungen derAbkommenüberZusammenarbeit aufdemGebietderkontrollier­
tenKernfusion zwischenderEuropäischen Atomgemeinschaft undSchwedenbzw.
derSchweiz
Entwurf
Beschluβ (Euratom)desRates
zurGenehmigung desAbschlusses vonÄnderungsprotokollen zudenAbkommen
überZusammenarbeit aufdemGebietderkontrollierten Kernfusion zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft undSchwedenbzw.derSchweizdurchdie
Kommission
(VonderKommission demRatvorgelegt)

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
OBJET:Änderungen derAbkommenüberZusammenarbeit aufdemGebietder
kontrollierten Kernfusion zwischenderEuropäischen Atomgemein­
schaftundSchweden b2w.derSchweiz
r
a)MitSchreiben vom19.Mai1980hatdieKommission demRateineMittei­
lung(Dok.K0M(80)242endg.)mitdemEntwurfeinerEntschließung über
.A.
dieEinsetzung desBeratenden Ausschusses fürdasProgrammFusionzu­
geleitet.DieserAusschußistdurchBeschlußdesRatesvom16.Dezember
1980eingesetzt worden.
b)Absatz3dergenanntenMitteilunglautetewiefolgt:
"3.Sobal'dderRatdieEntschließung verabschiedet hat,wirddieKom­
missiondiegeeigneten MaßnahmenergreifenzurAuflösung desBAF,der .
Verbindungsgruppe unddesDirektorenausschusses .DadiesedreiAusschüsse ,
indenZusammenarbeitsabkommen mitSchwedenundderSchweizaufdemGe­
bietderkontrollierten Kernfusion genanntwerden,könntesicheineAn-,
derungdieserAbkommenalsnotwendigerweisen,umsieandieneuenBe-
ratungsstrukturen desProgrammsFusionanzupassen .IndiesemFallwird
dieKommission demRatdiemitdiesenDrittländern vereinbarten Ände­
rungenzurBilligungvorlegen." ■'
.' - V
c)DaderRatkeineEinwände«rhobenhatte,hatdieKommission mitSchweden
undderSchweizdiedurchdieEinsetzung desBeratenden Ausschusses für
dasProgrammFusionbedingtenÄnderungenderAbkommenerörtertundab-s
gefaßt.
d)BeidieserGelegenheit hatsiedieAbkommenaufdenneuestenStandge-,
■bracht,wasnamentlichfürdieEinführungderECUunddieAuswirkung des
Abschlusses desAbkommensmitderSchweizaufdasAbkommenmitSchweden
gilt.
e)Schließlich erschienesangezeigt,dieBestimmungen überdieVerbreitung
derKentnisseundüberdiePatentegeringfügig abzuänderen .Diesesindn
ebenfallsausdenbeigefügten Änderungenersichtlich .

f)InAnwendung vonArtikel101,Absatz2desEuratom-Vertrages Legt
derKommission demRathiermit
1)einenEntwurfeinesRatsbeschlusses zurErteilung vonRicht­
linienfürdieAushandlung dieserÄnderungen,sowie
2)einenEntwurfeinesBeschlusses desRateszurGenehmigung des
Abschlusses derbeidenÄnderungsabkommen durchdieKommission vor.

ENTWURF
BeschluR (EAG)desRates
zurErteilungvonRichtlinien andieKommissionfürdieAushandlung von
ÄnderungenderAbkommenüberZusammenarbeit aufdemGebietderkontrol­
liertenKernfusionzwischenderEuropäischen Atomgemeinschaft undSchweden
bzw.derSchweiz
Λ
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,'
insbesondere aufArtikel101Absatz2,
nestütztaufdenEntwurfderKommission.
(
inErwägungnachstehender Gründe:
MitBeschlußvom16.Dezember1980hatderRatdenBeratenden Ausschußfür
dasProgrammFusion(BAPF)eingesetzt.
Dieam10.Mai1976mitSchweden(1)undam14.September1978mitderSchweiz
(2)geschlossenen AbkommenaufdemGebietderkontrollierten Kernfusion müssen
andieneuenBeratungsstrukturen desFusionsprogramms angepaßtwerden-
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
1.DieKommissionhandeltaufderGrundlagevonArtikel101Absatz2des
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft Änderungen
derAbkommenüberZusammenarbeit aufdemGebietderkontrollierten Kern­
- JfusionmitSchwedenundderSchweizaus,umdieseAbkommenandieneuen
Beratungsstrukturen desProgrammsFusionanzupassen.
2.DieKommissionnutztdieseGelegenheit,umdiegenanntenAbkommenaufden
neuestenStandzubringen,wasinsbesonderefürdieEinführungderECU
unddieAuswirkungdesAbschlussesdesAbkommensmitderSchweizauf
dasAbkommenmitSchwedengilt.
(1)ABl.Nr,L162vom23.6.1976,S.28
(2)ABl.Nr.L242vom4.9.1978,S.2ι

ENTWURF
BeschluB (Euratom )desRates
zurGenehmigung desAbschlusses vonÄnderungsprotokollen zudenAbkommen über
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft undSchweden bzw .derSchweiz durch dieKom-
I
mission .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaf t,
insbesondere aufArtikel 101Absatz 2,
gestützt aufdenEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : >
DieKommission hatgemäß denRichtlinien desRates Protokolle zurÄnderung der
Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion mit
Schweden bzw .der Schweiz ausgehandelt .
r \*i
Es -empfiehlt sich ,denAbschluß dieser Protokolle durch dieKommission zu
ibilligen -
BESCHLIESST :
 
Einziger Artikel
DerAbschluß derÄnderungsprotokolle zudenAbkommen über Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft undSchweden bzw .derSchweiz
durch dieKommission wird genehmigt . .
DerWortlaut dieser Protokolle istdiesem Beschluß beigefügt .
Geschehen zuBrüssel -am ImNamen des Rates
Der Präsident

PROTOKOLL ÜBER ÄNDERUNGEN . b
ZUMABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
UND SCHWEDEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND
DER PLASMAPHYSIK
DieEUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ,nachstehend Euratom genannt ,vertreten
durch dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,imfolgenden "Kommission "
genannt , ' '
UND DIE SCHWEDISCHE REGIERUNG -
gestützt aufdasam10.Mai 1976 geschlossene Abkommen über Zusammenarbeit
zwischen Euratom und Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und
derPlasmaphysik ,nachstehend "Abkommen "genannt ,
gestützt aufdenBeschluss desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom
30.Mai 1978 zurErrichtung desGemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus
(JET),Joint Undertaking ",andemSchweden beteiligt ist ,
gestützt aufdenBeschluss desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom
16.Dezember 1980 zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses fürdasProgramm
Fusion ,
gestützt aufdieEmpfehlung desFusionsausschusses Euratom /Schweden vom22.Mai
1981 betreffend dieÄnderung desAbkommens - f
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Die Bestimmungen desAbkommens bleiben unverändert bisaufdie 'nachstehend
aufgeführten Änderungen :
1.Der zweite unddritte Satz vonArtikel III .2sowie dieArtikel IVundV
werden gestrichen . . .
%
2.ArtikelVIIerhåltfolqendeFassung:
"Euratom stellt sicher ,dass dieassoziierten schwedischen Organe den
Abkommen über Personalaustausch undallen Veträgen oder Vorhaben
beitreten können ,deren Gegenstand indenGeltungsbereich dieses

G
Abkommens fallt ;ausgenommen hiervon sind Assoziierungsverträge oder
ähnliche Verträge ,dieEuratom während derLaufzeit dieses Abkommens
schliesst .
Artikel VIIIerhält folgende Fassung :
"Artikel VIII
1.Dermitderordnunasaemäßen Durchführung desvorliegenden Abkommens beauf
tragte Ausschuss istinArtikel XIIfestgelegt .
2.Dermitderordnungsgemäßen Durchführung derinArtikel IIIgenannten
Assoziierungsverträge beauftragte Ausschuß wird indiesen Verträgen
festgelegt .
3.Der mitderordnungsgemäßen Durchführung desinArtikel VIIgenannten
Personalaustauschvertrages beauftragte Ausschuss wird injenem Vertrag
festgelegt .
4.Diemitder ;Durchführung desJET-Projektes beauftragten Organe und
Ausschüsse sind inderSatzung des "Joint European Torus (JET),
Joint Undertaking festgelegt .
DerWortlaut vonArtikel X.2 lautet wie folgt :
"2.Dieses Recht wird garantiert durch :
Vorschriften über Kenntnisse undPatente ,dieimEinklang mitden
allgemeinen Grundsätzen gemäss Artikel XIIgelten ;
Austausch vonPersonal zwischen den inderGemeinschaft und sonstigen
assoziierten Staaten einerseits und inSchweden andererseits gelegenen
Laboratorien ;
angemessene Berücksichtigung vonschwedischen Unternehmen ,Unternehmen
inderGemeinschaft und inanderen assoziierten Staaten bei derVergabe
vonAufträgen zurDurchführung derassoziierten Programme nach dem
Grundsatz derbestmöglichen Verwertung dereingesetzten Beträge ."

Artikel XIwird wiefolgt geändert :. • A
a)Artikel XIA.1erhålt foLgende Fassung :
"A.l . DiebeiForschungstatigkeiten imRahmen dieses Abkonnnen inSchweden
gewonnenen Kenntnisse werden denMitgliedstaaten vonEuratom und
1assoziierten Nichtmitgliedstaaten sowie Personen undUnternehmen
mitgeteilt ,dieaufdemHoheitsgebiet eines Euratom-Mitgliedstaates
oder eines assoziierten Nichtmitgliedstaates Forschungs -oder
Produktionstätigkeiten betreiben ,aufgrund deren derZugang zu
diesen Kenntnissen gerechtfertigt ist."
b)Derzweite Satz vonArtikel XII Cerhält folgende Fassung :
"DieEuratom-Mitgliedstaaten ,Schweden ,dieassoziierten Nichtmigliedstaaten
sowie Personen undUnternehmen mit Sitz aufdenbetreffenden Hoheitsgebieten
haben Anspruch auf zuangemessenen Bedingungen undohne Diskriminierung 1
erfolgende Erteilung vonLizenzen undUnterlizenzen zurNutzung solcher 3
Patente fürindustrielle oder kommerzielle Zwecke ,soweit dieVertragsparteien
zurErteilung derartiger Lizenzen undUnterlizenzen befugt sind ";
c)Der Buchstabe b)desArtikels 5(11 Derhält folgende Fassung :
"(b)Patente ,die ausdenimvorstehenden Unterabsatz bezeichneten
Tätigkeiten herrühren ,werden denjenigen Staaten ,Personen und *'
Unternehmen ,dieeine Lizenz oder Unterlizenz anden inAbschnitt
Cgenannten Patenten erlangen können ,indemfürdieNutzung
dieser Lizenzen oder Unterlizenzen erforderlichen Umfang und
ohne Diskriminierung zurVerfügung gestellt ,soweit dieVertrags -1
Parteien zurErteilung derartiger Lizenzen undUnterlizenzen
befugt sind ."
InArtikel XII 3werden dieWorte "auf derGrundlage der Stellungnahme
derVG"gestrichen .
' .ι *·
InArtikel XIV 2wird folgender Satz hinzugefügt :
"VorVerabschiedung eines neuen Euratom-Programms konsultieren dieVertrags­
parteien einander indepinArtikel VIII 1undVIII 2desvorliegenden
Abkommens vorgesehenen Ausschüssen ."

Artikel 2
Dieses Protokoll tritt amTage seiner Unterzeichnung inKraft .
Artikel 3
DasAbkommen unddasvorliegende Protokoll bilden zusammen eineinziges Rechts -
instrument ,daswie 1-9*benannt wird :"Abkommen über Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft undSchweden aufdemGebiet derkontrollierten
Kernfusion undderPlasmaphysik inder 1981 geänderten Fassung ".
Geschehen zuBrüssel am 1981 inzwei Urschriften , 1
jede inschwedischer ,dänischer ,deutscher ,griechischer ,englischer ,
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache .
Fürdieschwedische Regierung Für die Kommission

NACHTRAG NR .1ZUMKOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSEN­
SCHAFT UNDDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUFDEM GEBIET DERKONTROLLIERTEN
KERNFUSION
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ,
nachstehend "dieSchweiz "genannt ,vertreten durch denSchweizerischen Bundesrat ,
nachstehend "Bundesrat "genannt ,
I
unddieEuropaische Atomgemeinschaft , •
nachstehend "EURATOM "genannt ,vertreten durch dieKommission derEuropäischen
Gemeinschaften ,nachstehend "Kommission "genannt ,
gestützt aufdasam14.September 1978 zwischen derSchweiz undEURATOM geschlossene
Kooperationsabkommen aufdemGebiet derkontrollierten Kernfusion undderPlasma -
physik ,nachstehend "Abkommen "genannt ,
gestützt aufdenBeschluss desRates derEuropäischen Gemeinschaften zurEinsetzung
eines Beratenden Ausschusses fürdasProgramm Fusion vom 16.Dezember 1980 ,
gestützt aufdieEmpfehlung Nr.1/81desFusionsausschusses EURATOM /Schweiz vom
11.März 1981 ,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
•T
k
Artikel 1
Die Bestimmungen desAbkommens bleiben unverändert mitAusnahme dernach­
stehenden Änderungen undErgänzungen :

InArtikel 2.1 erster Unterabsatz Satz 2werden dieWorte "Artikel 5b
10und Artikel 16"ersetzt durch :"Artikel 4.1 und 4.2"
Artikel 4erhält folgende Fassung :
' * *
"4.1 .DasmitderDurchführung dieses Abkommens beauftragte
Organ wird inArtikel 16beschrieben .
4.2 DiemitderDurchführung derAssoziierung gemäss Artikel 2dieses
Abkommens beauftragten Organe werden imAssoziierungsvertrag
beschrieben *
4.3 DiemitderDurchführung desPersonalaus tauschs beauftragten
Organe werden indemAbkommen über dieFörderung desPersonal -
austauschs beschrieben .-
4.4 Die Organe desgemeinsamen Unternehmens JET sind inder Satzung
dieses Unternehmens beschrieben ."
DieArtikel 5,6,7,8und 9werden gestrichen .
DieArtikel 15.3 und 15.4 werden wiefolgt ergänzt :
a)InArtikel 15.3 Satz 2wird nach denWorten "zuangemessenen
Bedingungen "derZusatz "undohne Diskriminierung "eingefügt .
/ 1
b)Imzweiten Satz von Artikel 15.4 wird' vor den Worten zur
Verfügung gestellt "derZusatz "ohne Diskriminierung "eingefügt .
c)AmEnde vonArtikel 15.4 wird derPunkt gestrichen unddurch
folgenden Satzteil ersetzt :"undsoweit dieParteien zur
Erteilung derartiger Lizenzen oder Unterlizenzen befugt sind ."

-3T
5.InArtikel16.4wirdderSatzteilaufderGrundlagederStellungnahme
derVG"gestrichen .
6.InArtikel19.2werdendieWorte"indenArtikeln5bis10undArtikel16"
ersetztdurch"indenArtikeln4.1und4.2".
7.InAnhangIIIwerdendieBegriffe"EuropäischeRechnungseinheiten 11und
"ERE"ersetztdurch"ECU".
Artikel2
DieserNachtragtrittamseinerUnterzeichnung inKraft.
GeschehenzuBrüsselam inzweifacherAusfertigung
indanischer,deutscher,griechischer ,
englischer,französischer ,italienischer
undniederländischer Sprache,
FürdieSchweizerische Eidgenossenschaft :FürdieEuropaischeAtomgemeinschaft
I