ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 10
GEMEINSAME AGRARPOLITIK: WURDE 
DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS 
ARTIKEL 68  DER VERORDNUNG   
(EG) NR.  73/2009 DES RATES GUT 
AUSGESTALTET UND DURCHGEFÜHRT?

GEMEINSAME AGRARPOLITIK: WURDE 
DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS 
ARTIKEL 68 DER VERORDNUNG   
(EG) NR. 73/2009 DES RATES GUT 
AUSGESTALTET UND DURCHGEFÜHRT?Sonderbericht Nr. 10  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 10  2013
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-380-4
doi:10.2865/26319
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?3
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
I–VII  ZUSAMMENFASSUNG
1–6  EINLEITUNG
7–12 PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
13–76  BEMERKUNGEN
13–28   SCHWACHSTELLEN IM DURCHFÜHRUNGSRAHMEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 
BEEINTRÄCHTIGEN DEREN EINKLANG MIT DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER GAP
14–19   MIT DER BESONDEREN STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 WIRD VON DER GLOBALEN AUSRICHTUNG DER 
DIREKTZAHLUNGSREGELUNG AUF ENTKOPPELUNG TEILWEISE ABGEWICHEN
20–26  DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER ERHEBLICHEN HANDLUNGSSPIELRAUM, WÄHREND DIE 
KONTROLLBEFUGNIS DER KOMMISSION BEGRENZT IST
27–28  ZUKUNFT DER BESONDEREN STÜTZUNGSMASSNAHMEN DER GAP NACH 2013: DIE RISIKEN HINSICHTLICH DES 
MANGELNDEN EINKLANGS MIT DER GAP BESTEHEN WEITER
29–53   UNZUREICHENDE NACHWEISE DAFÜR, DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 68 EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN 
NOTWENDIG UND RELEVANT SIND
31–35  UNZUREICHENDE NACHWEISE FÜR DEN BEDARF IN MEHREREN FÄLLEN
36–49  UNZUREICHENDE NACHWEISE FÜR DEN BEDARFSGERECHTEN ZUSCHNITT DER MASSNAHMEN 
50–53   UNZUREICHENDE INSTRUMENTE ZUR BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER MASSNAHMEN
54–76   UNGEEIGNETE ODER UNZUREICHENDE KONTROLLEN DER DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUF 
MITGLIEDSTAATLICHER EBENE
55–63  MÄNGEL IN DEN VERWALTUNGSKONTROLL- UND MANAGEMENTSYSTEMEN
64–69   MÄNGEL BEI DEN VOR-ORT-KONTROLLEN
70–76   ERHEBLICHER VERWALTUNGS- UND KONTROLLAUFWAND
4
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?4
77–81 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I  —  FINANZRAHMEN FÜR ARTIKEL 68 IM ZEITRAUM 2010-2013, NACH 
MITGLIEDSTAATEN UND TÄTIGKEITEN (OHNE DIE MASSNAHMEN DES 
EHEMALIGEN ARTIKELS 69)
 ANHANG II  — ÜBERSICHT ÜBER DIE IN DEN BESUCHTEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEWÄHL TEN 
MASSNAHMEN
ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?5
Betriebsprämienregelung : Die Betriebsprämienregelung ist das System der entkoppelten Beihilfen im Rah -
men der ersten Säule, das seit der GAP-Reform von 2003 in den Mitgliedstaaten Anwendung findet, die der 
Europäischen Union vor 2004 angehörten. In den neueren Mitgliedstaaten gilt eine vereinfachte Übergangsre -
gelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.
Erste Säule/zweite Säule : Im Rahmen des Reformpakets Agenda 2000 wurde beschlossen, die GAP auf zwei 
Hauptsäulen zu stellen. Die erste Säule ist der Bereich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EGFL), aus dem Mittel für marktbezogene Maßnahmen und die Einkommensstützung in Form von Direktzah -
lungen bereitgestellt werden. Die zweite Säule, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER), dient der Kofinanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die 
beispielsweise im Agrarumweltbereich oder im Bereich der Förderung der Qualität von Lebensmitteln sowie 
höherer technischer Standards und Tierschutzstandards durchgeführt werden.
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik.
Gekoppelte/entkoppelte Direktbeihilfen : Bis 2003 erfolgte die Unterstützung der Landwirtschaft im Rah -
men der ersten Säule weitgehend in Form von mit der Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
verknüpften Direktzahlungen („gekoppelte“ Direktbeihilfen). Bei Zahlungen dieser Art handelte es sich haupt -
sächlich um „Flächenbeihilfen“ je Hektar, Beihilfen je Kulturart oder „Tierprämien“ je beihilfefähiges Tier. Nach 
der GAP-Reform im Jahr 2003 wurden die meisten der unter die erste Säule fallenden Beihilfemaßnahmen 
„entkoppelt“ und hängen somit nicht mehr von der Produktion der Begünstigten ab.
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) : Das InVeKoS wird in Titel II Kapitel 4 der Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009 des Rates definiert1 und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 näher geregelt. 
Es umfasst eine elektronische Datenbank, in der landwirtschaftliche Betriebe und Beihilfeanträge aufgeführt 
sind, ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (Flächenidentifizierungssystem) sowie ein 
System zur Tierkennzeichnung und -registrierung und sieht eine Reihe von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrol -
len vor.
MAET : Mesure Agro-Environnementale territorialisée  (Agrarumweltmaßnahme in einem bestimmten geografi -
schen Gebiet) (Frankreich).
Mitnahmeeffekt : Ein Mitnahmeeffekt tritt ein, wenn eine Maßnahme genutzt wird, um Begünstigte zu unter -
stützen, die dieselbe Wahl auch ohne Beihilfe getroffen hätten. In diesen Fällen bleibt die Zahlung von Beihilfe 
wirkungslos. Definitionsgemäß ist der Teil der Ausgaben, der Mitnahmeeffekte erzeugt, folglich unwirksam, da 
er nicht zur Erreichung der gesetzten Ziele beiträgt.
Verwaltungskontrollen/Vor-Ort-Kontrollen : In Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1122/20092 der Kommission 
sind die allgemeinen Grundsätze für Kontrollen festgelegt, die auf alle Direktbeihilfemaßnahmen anwendbar 
sind. Insbesondere sind alle Beihilfeanträge Verwaltungskontrollen zu unterziehen, ergänzt durch Vor-Ort-
Kontrollen auf der Grundlage von Stichproben. In Artikel 29 der Verordnung heißt es: „Für jede Maßnahme im 
Rahmen der besonderen Stützung, für die Verwaltungskontrollen technisch möglich sind, sollten alle Anträge 
überprüft werden.“
1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 
vom 31.1.2009, S. 16).
2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im 
Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).GLOSSAR
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?6
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Bei Einführung der Betriebsprämienregelung im Jahr 
2003 durften die Mitgliedstaaten bis zu 10 % ihrer 
nationalen Obergrenzen für „besondere Formen der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit, die für den Schutz oder 
die Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung 
der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse wichtig sind“, verwenden. Später wurde 
diese besondere Stützung durch Artikel 68 der Ver -
ordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgeweitet, indem die Zahl 
der beihilfefähigen Ziele erhöht wurde.
II.
24 Mitgliedstaaten haben beschlossen, über 113 
äußerst unterschiedliche Maßnahmen von Artikel 68 
Gebrauch zu machen. Die Gesamtmittel für den Zeit -
raum 2010-2013 belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. 
Obwohl die Maßnahmen jeweils eigenen spezifischen 
Vorschriften unterliegen, basieren die meisten von 
ihnen auf den klassischen Mechanismen für gekop -
pelte Direktzahlungen3.
III.
Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der Ausgestal -
tung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 und 
der Art ihrer Durchführung in den Jahren 2010 und 
2011 (Verwaltungs- und Kontrollsysteme). Dabei sollte 
insbesondere ermittelt werden, ob sich zufriedenstel -
lend nachweisen lässt, dass die besondere Stützung 
kohärent und relevant ist und einer ordnungsgemäßen 
Kontrolle unterzogen wurde. Die Prüfung erfolgte in 
den Dienststellen der Kommission und in vier Mitglied -
staaten, auf die ungefähr 70 % der Mittelzuweisungen 
für die entsprechenden Maßnahmen entfallen.
3 Erläuterungen zu gekoppelten/entkoppelten Direktbeihilfen und zur 
Betriebsprämienregelung sind dem Glossar zu entnehmen.
7
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?
IV.
Die Betriebsprämienregelung basierte auf den Grund -
sätzen der Entkoppelung der Direktzahlungen von der 
Produktion sowie der Vereinfachung des Zahlungssys -
tems („Betriebsprämie“). Abweichend davon gestattet 
Artikel 68 den Mitgliedstaaten, gekoppelte Direktzah -
lungen „in klar definierten Fällen“ beizubehalten. Aller -
dings stellte der Hof fest, dass die Kommission wenig 
Kontrolle über die Begründung dieser Fälle hat und die 
Mitgliedstaaten bei der Einführung gekoppelter Direkt -
zahlungen über einen großen Ermessensspielraum 
verfügen. Infolgedessen stand die Durchführung der 
Bestimmungen von Artikel 68 nicht immer vollständig 
mit den allgemeinen Grundsätzen der Entkoppelung 
und Vereinfachung, die die derzeitige Gemeinsame 
Agrarpolitik bestimmen, in Einklang.
V.
Darüber hinaus fand der Hof in den Mitgliedstaaten 
keine hinreichenden Nachweise für die Notwendig -
keit und Relevanz der gemäß Artikel 68 eingeführ -
ten Maßnahmen. Dies betraf sowohl den Bedarf an 
solchen Maßnahmen als auch die Wirksamkeit ihrer 
Ausgestaltung und die Höhe der bereitgestellten Bei -
hilfen. Unzureichende Ziele und Indikatoren werden 
die künftige Bewertung der Maßnahmen erschweren.
VI.
Schließlich ermittelte der Hof Mängel in den Verwal -
tungs- und Kontrollsystemen, welche eingerichtet 
wurden, um sicherzustellen, dass die bestehenden 
Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. 
Diese Mängel wurden zuweilen trotz des bereits erheb -
lichen Verwaltungs- und Kontrollaufwands festgestellt, 
der aber möglicherweise noch weiter verstärkt wer -
den muss, um den Anforderungen der Verordnungen 
gerecht zu werden.VII.
Vor dem Hintergrund der Einführung der GAP „für die 
Zeit nach 2013“ würde der gegenwärtig diskutierte 
Vorschlag der Kommission die Beibehaltung der 
besonderen Stützung in Form gekoppelter Zahlun -
gen erlauben, ohne jedoch in ausreichendem Maße 
genaue Grenzen zu definieren. Hierzu legt der Hof die 
folgenden wichtigsten Empfehlungen vor:
a) Die besondere Stützung für bestimmte landwirt -
schaftliche Tätigkeiten sollte auf einer strengen 
Auslegung der Bestimmungen von Artikel 68 basie -
ren, und die Gewährung dieser gekoppelten Stüt -
zung sollte gegenüber der Kommission angemes -
sen begründet und durch sie kontrolliert werden.
 — Um ihre oberste Verantwortung im Rahmen des 
Systems der geteilten Verwaltung wahrnehmen 
zu können, sollte die Kommission bei der Fest -
legung der Kriterien, mit denen die Durchfüh -
rung der Maßnahmen geregelt wird, eine akti -
vere Rolle spielen.
 — Die Mitgliedstaaten sollten zur Erbringung des 
Nachweises verpflichtet sein, dass jede beson -
dere Stützungsmaßnahme, deren Einführung 
sie beabsichtigen, notwendig (Nachweis der 
Notwendigkeit und des Mehrwerts eines auf 
Ausnahmeregelungen beruhenden Ansat -
zes) und relevant (Nachweis der Relevanz der 
Durchführungsmodalitäten, Vergabekriterien 
und Höhe der Beihilfen) ist und den Kriterien 
der wirtschaftlichen Haushaltsführung genügt.
b) Unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit 
der möglichen Maßnahmen sollte ein angemes -
senes Überwachungssystem erstellt werden, um 
die anschließende Bewertung zu erleichtern.
c) Nach Einführung der Maßnahmen sollten die Mit -
gliedstaaten geeignete und umfassende Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme einrichten, um sicher -
zustellen, dass alle Anforderungen der Verordnung 
erfüllt werden können.Um die Entstehung unver -
hältnismäßig hoher Kosten innerhalb des begrenz -
ten Umfangs einer besonderen Stützungsmaßnah -
me zu vermeiden, sollte die Notwendigkeit von 
Kontrollen bereits in der Phase der Ausgestaltung 
der Maßnahme (Einfachheit der Durchführung, 
„Kontrollierbarkeit“ der Kriterien usw.) oder mög -
licherweise sogar bei der Entscheidung über die 
Einführung einer bestimmten Maßnahme berück -
sichtigt werden.ZUSAMMENFASSUNG
8
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?1. Bei Einführung der Betriebsprämienregelung (Entkoppelung von Direkt -
beihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe von der Produktion)4 
im Jahr 2003 wurde den Mitgliedstaaten gestattet, weiterhin bestimmte 
produktionsbezogene Stützungsmaßnahmen für Betriebsinhaber anzu -
wenden. Gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/20035 waren die 
Mitgliedstaaten berechtigt, bis zu 10  % ihrer nationalen Obergrenzen für 
„besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit (…), die für den 
Schutz oder die Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung der 
Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wichtig 
sind“, einzubehalten.
2. Diese besondere Stützung wurde später durch Artikel 68 der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 ausgeweitet (Zeitraum 2010-2013). Mit Artikel 68 erhöhte 
sich die Zahl der Ziele oder Tätigkeiten, für die Beihilfen gewährt werden 
können (siehe Tabelle 1 ).
3. Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 68 vorgesehenen Stützung 
sind insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission6 
(Artikel 37 bis 49) und der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (Artikel 29 
und 46) enthalten. Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die in Arti -
kel 68 vorgesehenen verschiedenen Arten von Stützung basieren weit -
gehend auf dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS).4 Siehe Glossar .
5 Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 des Rates vom 
29. September 2003 mit 
gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen 
der Gemeinsamen Agrarpolitik 
und mit bestimmten Stüt -
zungsregelungen für Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
und zur Änderung der Verord -
nungen (EWG) Nr. 2019/93, 
(EG) Nr. 1452/2001, 
(EG) Nr. 1453/2001, 
(EG) Nr. 1454/2001, 
(EG) Nr. 1868/94, 
(EG) Nr. 1251/1999, 
(EG) Nr. 1254/1999, 
(EG) Nr. 1673/2000, 
(EWG) Nr. 2358/71 und 
(EG) Nr. 2529/2001 
(ABl. L 270 vom 21.10.2003, 
S. 1).
6 Verordnung 
(EG) Nr.1120/2009 der Kommis -
sion vom 29. Oktober 2009 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Betriebsprämienregelung 
gemäß Titel III der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 des Rates 
mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik 
und mit bestimmten Stüt -
zungsregelungen für Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
(ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1).EINLEITUNG
TABELLE 1
ZIELE ODER TÄTIGKEITEN, DIE FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68  
IN BETRACHT KOMMEN
Schutz oder Verbesserung der Umwelt 68(1)(a)(i)
Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse 68(1)(a)(ii)
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 68(1)(a)(iii)
Tierschutz 68(1)(a)(iv)
Nutzen für die Agrarumwelt 68(1)(a)(v)
Beseitigung besonderer Nachteile in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten 
Gebieten oder für wirtschaftlich anfällige Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit68(1)(b)
Vermeidung der Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzfläche 68(1)(c)
Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung 68(1)(d)
Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle 68(1)(e)
9
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?9
4. 24 Mitgliedstaaten haben beschlossen, über 113 Maßnahmen, die sich in 
Ausgestaltung und Mittelausstattung stark voneinander unterscheiden, 
von Artikel 68 Gebrauch zu machen.
5. Für den Zeitraum 2010-2013 wurden für Artikel 68 EU-Haushaltsmittel in 
Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Euro bereitgestellt (siehe Anhang I ). 
Die folgenden Abbildungen zeigen die Aufteilung der Mittel nach Mit -
gliedstaaten ( Abbildung 1 ) und Maßnahmenarten ( Abbildung 2 ).
6. Die Art der Stützung (gekoppelt/entkoppelt) bei den verschiedenen Maß -
nahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 ist Tabelle 2  zu entnehmen, wobei 
die Einstufung im EU-Haushaltsplan zugrunde liegt.
TABELLE 2
ART DER STÜTZUNG (GEKOPPEL T/ENTKOPPEL T) BEI DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN 
GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1
Gekoppelte 
DirektbeihilfenEntkoppelte 
Direktbeihilfen
Schutz oder Verbesserung der Umwelt (68(1)(a)(i)) √
Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse (68(1)(a)(ii)) √
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (68(1)(a)(iii)) √
Tierschutz (68(1)(a)(iv)) √
Nutzen für die Agrarumwelt (68(1)(a)(v)) √
Besondere Nachteile und anfällige Formen der landwirtschaftlichen  
Tätigkeit (68(1)(b))√
Vermeidung der Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzfläche (68(1)(c)) √
Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung (68(1)(d)) √
Fonds auf Gegenseitigkeit (68(1)(e)) (Versicherung) √
10
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?ABBILDUNG 1
AUFTEILUNG DER FÜR DEN ZEITRAUM 2010-2013 BEWILLIGTEN MITTEL NACH 
MITGLIEDSTAATEN
Sonstige
20 %
Frankreich
29 %
Italien
20 % Spanien
12 %Ungarn
7 %Griechenland
7 %Polen
5 %
Quelle:  Von der Europäischen Kommission übermittelte Haushaltsprognosen.
ABBILDUNG 2
AUFTEILUNG DER FÜR DEN ZEITRAUM 2010-2013 BEWILLIGTEN MITTEL NACH 
MASSNAHMENARTEN
Besondere
Nachteile 
68(1)(b)
40 %
Agrarumwelt
68(1)(a)(v)
19 %Qualität 
68(1)(a)(ii)
17 %Versicherung 
68(1)( d)
11 %Umwelt 
68(1)(a)(i)
5 %Sonstige
8 %
Quelle:  Von der Europäischen Kommission übermittelte Haushaltsprognosen.
11
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?
PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
7. Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der Einführung der in Artikel 68 vor -
gesehenen Stützung und der Art ihrer Durchführung in den Jahren 2010 
und 2011 (Verwaltungs- und Kontrollsysteme). Um die Hauptprüfungs -
frage nach der guten Ausgestaltung und Durchführung der Stützung zu 
beantworten, wurden bei der Prüfung folgende drei Teilfragen untersucht:
a) Ist der Durchführungsrahmen der besonderen Stützungsmaßnah -
men so konzipiert, dass die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Aus -
richtung der ersten Säule der GAP sichergestellt ist?
b) Gibt es hinreichende Nachweise für die Notwendigkeit und Rele -
vanz der gemäß Artikel 68 eingeführten Maßnahmen?
c) Unterliegen die durchgeführten Maßnahmen einem zufriedenstel -
lenden Kontrollsystem?
8. Die Prüfung erfolgte bei den Dienststellen der Kommission und in Grie -
chenland, Spanien (Aragonien, Galicien, Kastilien-La Mancha), Frankreich 
und Italien (Emilia Romagna und Latium). Auf diese Mitgliedstaaten ent -
fallen 68 % der Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2010-2013 und 73 % 
der für die ersten zwei Jahre bewilligten Ausgaben.
9. Die Prüfungsarbeit konzentrierte sich auf eine Auswahl von 13 Maßnah -
men (siehe Kurzbeschreibungen in Anhang II ):
 ο Beihilfe für Hartweizen (Griechenland – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a 
Ziffer ii)
 ο Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in benachteiligten Gebieten 
(Griechenland – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)
 ο Neue Betriebsprämienansprüche in benachteiligten Gebieten oder Berg -
gebieten (Griechenland – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c)
 ο Beihilfe für die Fruchtfolge in unbewässerten Gebieten (Spanien – Arti -
kel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)
 ο Beihilfe für den Milchsektor in benachteiligten Gebieten (Spanien – Artikel 68 
Absatz 1 Buchstabe b)
 ο Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch (Spanien – Artikel 68 Absatz 1 Buch -
stabe b)
 ο Zusätzliche Beihilfe für Eiweißpflanzen (Frankreich – Artikel 68 Absatz 1 
Buchstabe a Ziffer i)
 ο Beihilfe für die Fortführung des ökologischen Landbaus/der biologischen 
Landwirtschaft (Frankreich – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)
12
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?7 Einschließlich einer 
Analyse der verfügbaren 
Bewertungen in Bezug 
auf die Durchführung 
des bisherigen Artikels 69 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 oder anderer 
gleichwertiger Maßnahmen.
8 Eine 
Versicherungsgesellschaft 
in Frankreich und 
Consorzi di Difesa  in Italien 
(Erzeugergemeinschaften, 
die als Vermittler tätig sind).
9 Einige der für 2010 
ausgewählten Begünstigten 
hatten ihre Beihilfeanträge 
im Jahr 2011 nicht erneuert; 
darüber hinaus lagen einige 
Akten von Begünstigten 
für 2011 zum Zeitpunkt der 
Prüfung noch nicht vor. ο Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung (Frankreich – Artikel 68 Absatz 1 
Buchstabe b)
 ο Ernteversicherung (Frankreich – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d)
 ο Fruchtfolge (Italien – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)
 ο Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rindersek -
tor (Italien – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)
 ο Versicherung (Italien – Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d)
10.  Diesen 13 Maßnahmen wurden für den Zeitraum 2010-2013 2 686 Millio -
nen Euro zugewiesen, was etwas über 40 % der Gesamtmittel für Artikel 
68 entspricht (50 % in den ersten zwei Jahren).
11.  Der Prüfungsansatz umfasste eine Bewertung der im Zusammenhang 
mit der Ausarbeitung der geltenden Verordnungen geleisteten Arbeit7 
sowie in Bezug auf die ausgewählten Maßnahmen:
a) eine Überprüfung der Ausgestaltung der Maßnahmen (z. B. Bedarf, 
Beihilfefähigkeitskriterien und Beihilfesätze) und der verfügbaren 
Dokumentation zur Unterstützung der getroffenen Entscheidungen;
b) eine Analyse der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
c) anhand von Unterlagen vorgenommene Konformitätsprüfungen 
bei einer Zufallsstichprobe von etwa 10 Akten von Begünstigten 
pro Maßnahme (bei den meisten betroffenen Begünstigten hatten 
die nationalen Behörden bereits Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt);
d) Vor-Ort-Prüfungen einer Teilstichprobe der vorstehend genannten 
Akten und gegebenenfalls bei anderen Parteien, die als für die Maß -
nahme relevant betrachtet wurden8.
12.  Insgesamt untersuchten die Prüfer die Belegunterlagen aus 141 Akten 
(Anträge, Kontrollen und Zahlungen für 2010 und 2011)9 und führten 29 
Vor-Ort-Prüfungen durch.
13
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?
10 Nur die Risikomanage -
mentmaßnahmen (Buch -
staben d und e) stellten im 
Vergleich zu den bereits 
verfügbaren Stützungsarten 
eine Neuerung dar.
11 Für alle Agrarumweltmaß -
nahmen sind im Rahmen der 
zweiten Säule weit größere 
Beträge verfügbar (für die 
Maßnahme 214 wurden im 
Zeitraum 2007-2013 22,2 Mil -
liarden Euro gewährt). Weitere 
Informationen zu diesem 
Thema sind dem Sonderbe -
richt Nr. 7/2011 des Hofes 
„Wie gut sind Konzeption und 
Verwaltung der geförderten 
Agrarumweltmaßnahmen?“ 
(http.//eca.europa.eu ) zu 
entnehmen. Insbesondere die 
in Frankreich gemäß Artikel 68 
gewährten Beihilfen für den 
ökologischen Landbau sind 
identisch mit jenen, die bereits 
im Rahmen der Maßnah -
me 214 zur Entwicklung des 
ländlichen Raums verfügbar 
waren.
12 Siehe den Sonderbe -
richt Nr. 11/2012 des Hofes 
„Direktbeihilfen für Mutter -
kühe sowie Mutterschafe 
und Ziegen im Rahmen der 
partiellen Durchführung der 
Betriebsprämienregelung“ 
(http.//eca.europa.eu ).
13 Beispielsweise hatte 
Spanien entschieden, die 
bestehenden Mutterschaf- 
und Ziegenprämien zu 
entkoppeln; jedoch führte 
es umgehend wieder eine 
vergleichbare Maßnahme 
zur Gewährung von Beihilfe 
für Schaf- und Ziegenfleisch 
gemäß Artikel 68 ein.BEMERKUNGEN
SCHWACHSTELLEN IM DURCHFÜHRUNGSRAHMEN 
FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL  68 
BEEINTRÄCHTIGEN DEREN EINKLANG MIT DEN 
ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER GAP
13.  Die im Jahr 2003 eingeführte GAP-Reform beruhte auf den Grundsätzen 
der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und der Ver -
einfachung des Zahlungssystems. Als Abweichung gestattet Artikel 68 den 
Mitgliedstaaten, eine besondere Stützung „in klar definierten Fällen“ bei -
zubehalten. Bei der Prüfung wurde bewertet, ob diese Abweichungen mit 
den allgemeinen Grundsätzen der Entkoppelung und Vereinfachung, die 
die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik bestimmen, in Einklang standen.
MIT DER BESONDEREN STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 WIRD VON 
DER GLOBALEN AUSRICHTUNG DER DIREKTZAHLUNGSREGELUNG AUF 
ENTKOPPELUNG TEILWEISE ABGEWICHEN
14.  Die meisten Maßnahmen10, die gemäß Artikel 68 eingeführt werden konn -
ten, sind mit anderen früheren Maßnahmen vergleichbar (oder in einigen 
Fällen identisch)11. Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bildet daher 
(ebenso wie sein Vorläufer, Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) 
im Wesentlichen die Rechtsgrundlage, die für die Sicherstellung der Fort -
führung bestehender Maßnahmen, insbesondere in Form von bereits seit 
geraumer Zeit verfügbaren gekoppelten Beihilfen, erforderlich ist.
15.  Daher lassen sich die geprüften gekoppelten Tierprämien mit den Direkt -
beihilfemaßnahmen für Tiere, wie z. B. Prämien für Mutterkühe, Mutterscha -
fe und Ziegen12, die sie ergänzt oder ersetzt haben13, vergleichen. Die meis -
ten eingeführten Flächenbeihilfen sind im Wesentlichen eine Fortführung 
der bereits im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren 
Beihilfemaßnahmen oder der zuvor bestehenden gekoppelten Beihilfe -
regelungen14, deren Entkoppelung der Rat bereits beschlossen hatte.
16.  Entkoppelung war jedoch das zentrale Anliegen der GAP-Reform 
von 2003, und diese Ausrichtung wurde durch den Gesundheitscheck 
im Jahr 2008 bestätigt15.
14 Zum Beispiel wird die gemäß Artikel 68 eingeführte französische Beihilfe für Eiweißpflanzen als „zusätzlich“ bezeichnet, da sie 2010 und 2011 
zusätzlich zu einer bis 2011 beibehaltenen gleichwertigen, bereits bestehenden Maßnahme eingeführt wurde.
15 Im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 heißt es: „Insbesondere sollten die Entkoppelung der Direktzahlungen ausgedehnt 
und das Funktionieren der Betriebsprämienregelung vereinfacht werden.“ Die Absicht lag darin, dass die Mitgliedstaaten, die ursprünglich beschlossen 
hatten, im Rahmen der Betriebsprämienregelung einen bestimmten Anteil Produktionsbeihilfe beizubehalten, diese vor 2013 streichen würden. Zudem 
wurden besondere Stützungsregelungen, die noch gekoppelt waren, schrittweise abgeschafft und in die Betriebsprämienregelung einbezogen (mit der 
nennenswerten Ausnahme der Mutterkuh- und Mutterschaf-/Ziegenprämien, die die Mitgliedstaaten als gekoppelte Regelungen beibehalten dürfen). 
14
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?16 Im Erwägungsgrund 35 
der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 heißt es 
weiter: „Den Mitgliedstaaten 
sollte gestattet werden (...) zur 
Gewährung einer besonderen 
Stützung in klar definierten 
Fällen zu verwenden. 
(...) Im Hinblick auf die 
Erfüllung der internationalen 
Verpflichtungen der 
Gemeinschaft sollten 
die Finanzmittel, die für 
gekoppelte Stützungen 
verwendet werden könnten, 
auf ein angemessenes Niveau 
begrenzt werden“.
17 Agrosynergie, Bewertung 
der Auswirkungen der 
teilweisen Entkopplung auf 
die Märkte, Oktober 2010. 
(http://ec.europa.eu/
agriculture/eval/reports/
decoupling/short_sum_
de.pdf ): „(…) dass die 
Durchführungsmodalitäten 
in den meisten untersuchten 
Fällen Artikel 69 inhaltlich 
verfälscht haben, der in den 
Mitgliedstaaten als eine Art 
teilweiser Entkoppelung in 
Antwort auf die Einführung 
der Entkoppelung verstanden 
wurde.“17.  Was Artikel 68 (wie zuvor schon sein „Vorläufer“, Artikel 69) vorsieht, ist 
also eine Reihe von Ausnahmen vom Ziel der Ausweitung und Verein -
fachung der Entkoppelung. Indem Formen gekoppelter Stützung bei -
behalten oder gar neu eingeführt werden, wird von der allgemeinen 
Ausrichtung der ersten Säule abgewichen. Aus diesem Grund sieht die 
Verordnung vor, dass Ausnahmen ausschließlich „in klar definierten 
Fällen“ Anwendung finden sollen16. Folglich besteht der Zweck dieses 
Artikels nicht darin, eine Art teilweiser Koppelung beizubehalten oder 
eine „neuerliche Koppelung“ einzuführen, sondern lediglich darin, maß -
geschneiderte Lösungen für einige spezifische Probleme anzubieten.
18.  Im Jahr 2010 kam eine Bewertung der Auswirkungen der teilweisen 
Entkoppelung auf die Märkte bereits zu dem Ergebnis, dass Artikel 69 
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dazu missbraucht worden war, eine 
Art teilweiser Koppelung beizubehalten17. Seitdem ist dieses Risiko 
durch die große Anzahl der im Rahmen von Artikel 68 der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 angebotenen möglichen Maßnahmen gestiegen, wobei 
die Optionen für besondere Stützung weiter gehen, als dies bei Artikel 69 
der Fall war.
19.  Daher hängt die Frage, ob die besonderen Stützungsmaßnahmen mit 
der allgemeinen Ausrichtung des Rates für die erste Säule vereinbar 
sind, nunmehr davon ab, wie die Formulierung „klar definierte Fälle“, in 
denen besondere Stützung zu gewähren ist, ausgelegt wird und wie dies 
überprüft wird.
DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER ERHEBLICHEN 
HANDLUNGSSPIELRAUM, WÄHREND DIE KONTROLLBEFUGNIS DER 
KOMMISSION BEGRENZT IST
20.  Die Verordnungen über die besondere Stützung enthalten keine hinrei -
chende Rahmenregelung, mit der sichergestellt wird, dass diese Stüt -
zung nur „in klar definierten Fällen“ zum Einsatz kommt. Vielmehr lassen 
die Verordnungen den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Maß -
nahmen erheblichen Handlungsspielraum.
21.  Eine Genehmigung durch die Kommission ist nur für Agrarumweltmaß -
nahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v formell erforderlich. Bei 
allen übrigen Arten von Maßnahmen kann die Kommission keine rechts -
verbindlichen Maßnahmen ergreifen, und die Mitgliedstaaten sind ledig -
lich verpflichtet, die Kommission über die getroffenen Entscheidungen 
zu unterrichten.
15
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?22.  Zudem enthalten die Verordnungen hinsichtlich der Maßnahmen, die 
eingeführt werden können, nur sehr wenige Beschränkungen. Die we -
nigen bestehenden Vorschriften finden nur auf eine Kategorie von Maß -
nahmen Anwendung, wobei nicht immer klar ist, warum sie nicht auf 
andere anwendbar sein sollten. Da es nicht immer eine klare Unterschei -
dung zwischen den verschiedenen Maßnahmenarten gibt, können die 
Mitgliedstaaten daher, in Abhängigkeit von dem genannten Ziel, die 
wenigen bestehenden Vorschriften umgehen, indem sie eine Klassifi -
zierung einer anderen vorziehen (siehe Kasten 1 ).
23.  Dennoch hat die Kommission die gemeldeten Maßnahmen untersucht, 
um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat eine bestimmte Menge an 
standardisierten Informationen zur Verfügung stellt. Im Laufe dieser Un -
tersuchungen fand ein reger Austausch statt, der zuweilen zu Änderun -
gen an den ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen geführt hat.
KASTEN 1
BEISPIEL FÜR DIE UNKLARE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN 
MASSNAHMENARTEN SOWIE DAFÜR, WIE DIE MITGLIEDSTAATEN DIES AUSNUTZEN 
KÖNNEN, UM DIE WENIGEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN
Es gibt keine klare Unterscheidung zwischen den gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i (Umwelt) und den gemäß 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v (Agrarumwelt) auszugestaltenden Maßnahmen. Beispielsweise wurde die französi -
sche Beihilfe für Eiweißpflanzen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i ausgestaltet, während in Spanien und Italien 
weitgehend ähnliche Maßnahmen zur Förderung der Fruchtwechselwirtschaft18 mit weitgehend ähnlichen Zielen 
gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v eingeführt wurden (siehe dazu auch das Beispiel in Ziffer 26).
Diese Entscheidungen wirkten sich unmittelbar auf die anwendbaren Vorschriften aus:
 —„Umwelt“-Maßnahmen setzen einen „nicht unbedeutenden und messbaren (...) Nutzen“19 voraus (ein Krite -
rium, das für „Agrarumwelt“-Maßnahmen nicht gilt).
 —„Agrarumwelt“-Beihilfen müssen vorab durch die Kommission genehmigt und auf die „Deckung der tatsäch -
lich entstandenen zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Erfüllung des betreffenden 
Ziels“ beschränkt werden (wohingegen diese Beschränkungen auf die übrigen Kategorien, einschließlich 
der „Umwelt“-Beihilfen, nicht anwendbar sind).
18 Wie in Anhang II  erläutert, umfasst die genannte spanische Maßnahme in Wirklichkeit keine Fruchtfolgebedingungen, sondern nimmt 
die Form einer Flächenbeihilfe an, die hauptsächlich an bestimmte prozentuale Anteile von Ölsaaten und Eiweißpflanzen geknüpft ist.
19 Obgleich im genannten Fall die Erfüllung dieser Bedingung nicht nachgewiesen wurde.
16
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?24.  Nichtsdestotrotz fehlt der Kommission ein rechtliches Mandat für eine 
weiter gefasste Rolle, und die Untersuchung und der Austausch ziehen 
nicht immer Konsequenzen nach sich. Der Grad der Ausführlichkeit in 
den Entscheidungen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten mit -
geteilt werden, schwankt erheblich, und in einigen Fällen ergab die im 
Land vorgenommene Prüfung, dass die der Kommission übermittelte Be -
schreibung wichtige Klauseln nicht enthielt. Schließlich wurden bei der 
Prüfung die Grenzen der Kontrollbefugnisse der Kommission hinsichtlich 
Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten 
deutlich.
25.  Im Laufe der Untersuchung der (Nicht-Agrarumwelt-)Maßnahmen, die 
von einigen Mitgliedstaaten20 gemeldet wurden, blieben von der Kom -
mission aufgeworfene Fragen daher unbeantwortet. Da sie nicht über 
die notwendigen Befugnisse verfügte, war die Kommission gezwungen, 
diese Fälle abzuschließen, ohne über die Rechtmäßigkeit der fraglichen 
Maßnahme entscheiden zu können. In den Akten wurde die folgende 
Schlussfolgerung vermerkt: Das Verfahren zur Bewertung der gemelde -
ten Maßnahme (…) wird abgeschlossen (…); die Konformität der Maß -
nahme gilt als weder vollständig noch eindeutig nachgewiesen.
26.  In einem anderen Mitgliedstaat21 wurde eine Maßnahme neu ausge -
staltet, um gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i eingeführt zu werden, 
nachdem die Kommission ihre Genehmigung als Agrarumweltmaßnahme 
gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v abgelehnt hatte.
ZUKUNFT DER BESONDEREN STÜTZUNGSMASSNAHMEN DER 
GAP NACH 2013: DIE RISIKEN HINSICHTLICH DES MANGELNDEN 
EINKLANGS MIT DER GAP BESTEHEN WEITER
27.  Im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag in Bezug auf die GAP 2014-2020 
schlug die Kommission vor22, die Möglichkeit einer besonderen Stützung 
in Form von gekoppelten Zahlungen beizubehalten – ein Vorschlag, zu 
dem der Hof im April 2012 eine Stellungnahme abgegeben hat23. Unter 
Berücksichtigung der derzeit diskutierten Änderungsanträge24 würde 
dieser Vorschlag zu folgenden wesentlichen Änderungen führen:
a) die in Artikel 68 enthaltene Liste der Erzeugnisse würde erweitert 
werden;
b) die verfügbaren Mittel würden auf 8  % der Obergrenze festge -
setzt werden – mit der Möglichkeit, in Ausnahmefällen bis zu 13 % 
bereitzustellen;20 Irland und Portugal.
21 Dänemark.
22 KOM(2011) 625 endgültig 
vom 12.10.2011, Artikel 38 
bis 41.
23 Stellungnahme Nr. 1/2012 
zu einigen Vorschlägen für 
Verordnungen in Bezug auf 
die Gemeinsame Agrarpolitik 
für den Zeitraum 2014-2020 
(http://eca.europa.eu ).
24 B7-0079/2013, Vorschlag 
für einen Beschluss 
betreffend die Aufnahme 
von und das Mandat 
für interinstitutionelle 
Verhandlungen über 
den Vorschlag für 
eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates mit Vorschriften 
über Direktzahlungen an 
Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe im Rahmen von 
Stützungsregelungen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(COM/2011)0625 – 
C7-0336/2011 – 
COM(2012)0552 – 
C7-0311/2012 – 
2011/0280(COD) 
- 2013/2528(RSP)).  
(http://www.europarl.
europa.eu/sides/getDoc.
do?pubRef=-//EP//
NONSGML+MOTION+B7-
2013-0079+0+DOC+PDF+  
V0//DE )
17
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?c) die gekoppelte Stützung würde
i) „Sektoren oder Regionen eines Mitgliedstaates gewährt werden, in 
denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren in 
Schwierigkeiten befinden und ihnen aus wirtschaftlichen und/oder 
sozialen und/oder ökologischen Gründen eine ganz besondere Be -
deutung zukommt“ und
ii) „nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen 
Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den 
betreffenden Regionen zu schaffen“.
28.  Da die Liste der Erzeugnisse erweitert und die Obergrenze der Mittel für 
die besondere Stützung erhöht würden und die Voraussetzungen für 
die Stützung davon abhängen, wie die sehr schwammigen Formulie -
rungen („Schwierigkeiten“, „aus wirtschaftlichen und/oder sozialen und/
oder ökologischen Gründen eine ganz besondere Bedeutung“) künftig 
ausgelegt werden, könnten die meisten der derzeit bestehenden Maß -
nahmen für gekoppelte Beihilfen durchaus beibehalten werden.
UNZUREICHENDE NACHWEISE DAFÜR, DASS DIE 
GEMÄSS ARTIKEL 68 EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN 
NOTWENDIG UND RELEVANT SIND
29.  Der Hof prüfte, ob in Anbetracht der begrenzten Anforderungen, denen 
die Mitgliedstaaten unterliegen, genügend Nachweise und Instrumente 
vorhanden sind, um zu belegen, dass die gemäß Artikel 68 eingeführten 
Maßnahmen notwendig und bedarfsgerecht sind.
30.  Der Hof untersuchte, ob die Nachweise für den Bedarf sowie für die Rele -
vanz der Art und der Höhe der Beihilfen im Vorfeld geliefert wurden und 
ob angemessene Überwachungssysteme eine nachträgliche Bestätigung 
der Wirksamkeit der Maßnahmen ermöglichen würden.
18
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?UNZUREICHENDE NACHWEISE FÜR DEN BEDARF IN MEHREREN FÄLLEN
31.  Die Prüfung ergab, dass in einer Reihe von Fällen25, abgesehen von qua -
litativen Argumenten allgemeiner Art, keine Nachweise für einen Bedarf 
an besonderer Stützung erbracht wurden. Außerdem stellte sich heraus, 
dass die untersuchten Dokumente nicht ausreichten, um wesentliche As -
pekte der Maßnahmen zu begründen26. Zudem war es nicht möglich, die 
Gründe für Entscheidungen über Mittelzuweisungen zu dokumentieren, 
entweder in Bezug auf die verschiedenen durchgeführten Maßnahmen 
oder im Verhältnis zu einem anderen Bedarf, für den keine besondere 
Stützung gewährt wurde.
32.  Beispielsweise war in einem Mitgliedstaat (Griechenland) keinerlei 
Dokumentation verfügbar, um die jeweiligen Maßnahmen speziell zu 
begründen.
33.  In einem anderen Fall (Spanien) wurde Flächenbeihilfe mit der „Not -
wendigkeit, den jüngsten Trend zu Monokulturen im Getreidesektor zu 
bekämpfen“, begründet; anhand der bereitgestellten Dokumente konn -
te ein solcher Trend in den von der Maßnahme abgedeckten Gebieten 
jedoch nicht nachgewiesen werden. Keiner der beiden Mitgliedstaaten, 
die ihre Agrarumweltmaßnahmen auf bestimmte Gebiete ausrichteten, 
verfügte über Statistiken, um die Relevanz der getroffenen Entscheidun -
gen zu belegen.
34.  In Frankreich wurde die Verringerung des Tierbestands, gegen die sich 
die Maßnahme richtete, nur im Fall der Mutterschafe nachgewiesen (kein 
Rückgang bei Milchschafen und keine Bereitstellung von Statistiken für 
Ziegen); die verabschiedete Beihilfemaßnahme findet jedoch auf den 
gesamten Schaf- und Ziegensektor Anwendung.
35.  Hinsichtlich der Maßnahme zur Fortführung des ökologischen Landbaus/
der biologischen Landwirtschaft (Frankreich) stellte der Hof fest, dass 
keine Statistiken oder Studien verfügbar waren, um die Gefahr einer 
„Rückkehr zur konventionellen Landwirtschaft“ im Fall der Biobauern zu 
belegen. Somit wurde für den Bedarf an Stützung zur Fortführung des 
ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft keine ange -
messene Begründung geliefert.25 Drei von 13 Maßnahmen.
26 Sechs von zehn 
Maßnahmen; siehe die 
Beispiele in den folgenden 
Ziffern.
19
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?UNZUREICHENDE NACHWEISE FÜR DEN BEDARFSGERECHTEN 
ZUSCHNITT DER MASSNAHMEN
UNZUREICHENDE NACHWEISE FÜR DIE ANGEMESSENHEIT GEKOPPEL TER ZAHLUNGEN
36.  Besondere Stützung wird weitgehend in Form von gekoppelten Zahlungen 
gewährt27, obwohl es keine schlüssigen Beweise dafür gibt, dass gekop -
pelte Beihilfen zur Erreichung der Ziele das am besten geeignete Mittel 
darstellen. Zumindest bei einem Teil der angestrebten Ziele (z. B. Verbes -
serung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
Tierschutz usw.) sind auch andere Beihilfeformen als gekoppelte Zahlun -
gen, wie die Kofinanzierung von Investitionen oder die Förderung von 
Qualitätsprodukten, verfügbar, die den GAP-Zielen besser entsprechen 
und bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen hätten berücksichtigt wer -
den sollen.
37.  Auf das Fehlen schlüssiger Beweise dafür, dass gekoppelte Zahlungen die 
am besten geeignete Form von Stützung sind, wurde bereits bei mehre -
ren Gelegenheiten im Zusammenhang mit gekoppelten Tierprämien hin -
gewiesen28. Außerdem wurde die Gefahr der Unangemessenheit gekop -
pelter Zahlungen im Hinblick auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit in 
der 2010 vorgenommenen Bewertung der Auswirkungen der teilweisen 
Entkoppelung auf die Märkte in Verbindung mit Stützungsmaßnahmen 
gemäß Artikel 69 behandelt.
38.  Zudem werden die detaillierten Kriterien der durchgeführten Maßnah -
men nicht immer unmittelbar mit den angegebenen Zielen oder dem 
Bedarf begründet. Und obwohl Artikel 68 eine Ausrichtung der Beihilfe 
ermöglicht, sind die meisten eingeführten Stützungsmaßnahmen nicht 
differenziert oder zielgerichtet genug.
39.  Beispielsweise werden die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Zif -
fern i und v auf der Grundlage von Umweltzielen durchgeführt. Ihre Re -
levanz hängt also davon ab, ob zwischen den bezuschussten Tätigkeiten 
und diesen Umweltzielen ein eindeutiger Kausalzusammenhang besteht. 
Bei den geprüften Maßnahmen war dieser Kausalzusammenhang jedoch 
eine zugrunde liegende Hypothese, für die es keine konkreten Nachweise 
gab29.27 Nach der Aufschlüsselung 
des Gesamthaushaltsplans 
entfällt auf gekoppelte Zah -
lungen gemäß Artikel 68 ein 
Anteil von 66 % aller Ausgaben 
(73 % der 2010 durchgeführ -
ten Maßnahmen). Auch bei 
einigen Maßnahmen gemäß 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v 
werden gekoppelte Zahlungen 
vorgenommen, während Maß -
nahmen gemäß Absatz 1 Buch -
stabe e ebenso als entkoppelt 
betrachtet werden könnten.
28 „(...) fragen wir uns (...), ob es 
richtig ist, (...) ein Instrument 
der I. Säule der GAP , weiter für 
ein Ziel zu nutzen, das eher 
der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums zuzuord -
nen ist. (...) ist es im Sinne der 
Leitsätze der GAP-Reform 
angebracht, die immer noch 
gekoppelten Beihilfen in die 
Betriebsprämienregelung ein -
zubeziehen und die Aufgabe 
der Förderung der örtlichen 
Landwirtschaft den Instrumen -
ten der II. Säule zu überlassen.“ 
(Agrosynergie, Bewertung der 
Auswirkungen der teilweisen 
Entkopplung auf die Märkte). 
„Der Hof fand keine schlüssigen 
Beweise, dass die geprüften 
Regelungen [Direktbeihilfen für 
Mutterkühe und für Schafe und 
Ziegen] generell wirksamer 
sind als entkoppelte Beihilfen, 
die in Verbindung mit anderen 
von der EU und von den 
Mitgliedstaaten finanzierten 
Maßnahmen durchgeführt 
werden, um die Produktion 
aufrechtzuerhalten und so die 
Wirtschaftstätigkeit in Regio -
nen mit wenigen wirtschaftli -
chen Alternativen zu stützen 
und Nutzeffekte für die Umwelt 
zu erzeugen.“ (Sonderbericht 
Nr. 11/2012). 
29 Im Sonderbericht Nr. 7/2011 wird dieser Aspekt weiter ausgeführt: „Konzeption und Verwaltung der Agrarumweltteilmaßnahmen (beruhten) nur 
in einer Minderheit der Fälle auf spezifischen quantifizierten Nachweisen (...). Bei 24 % der geprüften Verträge teilten die Mitgliedstaaten mit, dass ein 
Kausalzusammenhang zwischen den Bewirtschaftungsmethoden und dem erwarteten Nutzen für die Umwelt nicht nachgewiesen war.“ Durch die 
Verwaltungsentscheidungen wurde „keine (…) Fokussierung der Zahlungen auf spezifische Umweltprobleme“ vorgenommen.
20
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?30 Siehe den Sonderbericht 
Nr. 4/2003 des Hofes zur 
ländlichen Entwicklung: 
Förderung der benachteiligten 
Gebiete (ABl. C 151 vom 
27.6.2003): „Die Kommission 
hat nicht genügend Belege, 
mit denen die anhaltende 
Gültigkeit der Klassifizierung 
als benachteiligtes Gebiet 
bestätigt wird. (…) dies 
(kann) zur Folge haben, 
dass eine Klassifizierung 
unter Umständen nicht 
mehr begründet und 
die Beihilfe somit nicht 
mehr gerechtfertigt ist.“ 
Daraufhin erarbeitete die 
Kommission einen Vorschlag 
für den Zeitraum 2014-2020 
(KOM(2009) 161 endgültig 
vom 21.4.2009), der aber noch 
erörtert wird.
31 Von allen geprüften 
Maßnahmen war der 
französische Zuschlag für 
neue Anbauflächen für 
Futterleguminosen die 
einzige Ausnahme; dies 
machte jedoch nur jährliche 
Gesamtmittel in Höhe von 
einer Million Euro aus.
32 „Die Stützung nach 
Absatz 1 Buchstabe b (...) darf 
nur in dem Maße gewährt 
werden, das erforderlich 
ist, um einen Anreiz zur 
Beibehaltung des derzeitigen 
Produktionsniveaus zu 
schaffen.“
33 Zum Beispiel „die 
Verbesserung der Qualität 
landwirtschaftlicher 
Produkte“ (Artikel 68 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii) 
und „die Verbesserung 
der Vermarktung 
landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse“ (Artikel 68 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii).40.  Die griechischen Beihilfemaßnahmen für benachteiligte Gebiete (Schaf- 
und Ziegenhaltung und neue Betriebsprämienansprüche) wurden auf 
der Grundlage einer alten Definition von „benachteiligten Gebieten“, die 
etwa 80 % der nutzbaren Agrarflächen des Landes abdeckte, ausgestal -
tet. Abgesehen von der Tatsache, dass diese mangelnde Ausrichtung 
zu einer zu breiten Streuung der verfügbaren Mittel führt, sind einige 
in der Vergangenheit als benachteiligt eingestufte Gebiete mittlerweile 
möglicherweise nicht mehr als benachteiligt zu betrachten30.
41.  Schließlich wurden die Beihilfen ohne jegliche Kriterien zur Veränderung 
oder Verbesserung bisheriger Verfahren gewährt31. Bei den geprüften 
Maßnahmen profitiert daher ein großer Teil der Begünstigten von einem 
Mitnahmeeffekt in Form von Beihilfen, die bestenfalls zur Beibehaltung 
eines bestehenden Verfahrens dienen. Wenngleich diese Regelung mit 
den für die „Beibehaltung der Produktion“ festgelegten Bedingungen 
für gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b eingeführte Maßnahmen 
kohärent ist32, ist sie bei den Maßnahmen, die auf eine Verbesserung 
abzielten, im Hinblick auf das Ziel einer Veränderung der bestehenden 
Situation grundsätzlich unwirksam und unzureichend33.
42.  Obwohl die nationalen Behörden bei der Fruchtfolgemaßnahme (Spa -
nien, Italien) bestimmte Zielregionen oder -gebiete festgelegt haben, 
können alle Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in diesen Gebieten 
die Beihilfe unabhängig von ihrer früheren Vorgehensweise erhalten. 
Beispielsweise gab ein italienischer Begünstigter im Rahmen der Prüfung 
an, sein Fruchtfolgeverfahren nicht geändert zu haben.
43.  In Griechenland wurde als Ziel der Beihilfe für Hartweizen die Verbesse -
rung der Qualität angegeben. Diesbezüglich sind bestimmte Auflagen 
zu erfüllen (zertifiziertes Saatgut, AGRO-2-Produktionsnorm), aber es gibt 
keine Bestimmung, die vorschreibt, dass sich die angebaute Kultur oder 
die Produktionsmethode im Vergleich zur bisherigen Praxis geändert 
haben muss.
44.  In Frankreich ersetzte der Zuschuss gemäß Artikel 68 eine vergleichbare 
Versicherungsmaßnahme auf nationaler Ebene, wodurch sich die Sub -
ventionshöhe nahezu verdoppelte. Die Daten zeigen, dass der sehr steile 
Anstieg des Beihilfeniveaus ab 2010 nur geringe Auswirkungen hatte; 
so war sowohl beim prozentualen Anteil der versicherten Nutzfläche 
als auch bei der Zahl der Verträge lediglich eine leichte Zunahme zu 
verzeichnen. Im Wesentlichen führte die Erhöhung der Beihilfe auf fast 
das doppelte Niveau daher zu Mitnahmeeffekten in Form von bereits 
bestehenden Verträgen und bereits versicherten Nutzflächen.
21
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER GEWÄHL TEN BEIHILFESÄTZE
45.  In der Verordnung ist im Fall der Agrarumweltmaßnahmen – für die eine 
Obergrenze besteht34 – nur eine partielle Begründung der gewählten Bei -
hilfesätze vorgesehen. Neben der durch die Prüfung ermittelten Schwie -
rigkeit, diese Grenze zuverlässig festzusetzen, bleibt die Gefahr einer 
zu niedrigen Festsetzung der Beihilfe und der damit einhergehenden 
mangelnden Wirksamkeit unberücksichtigt35. Bei anderen Maßnahmen 
sieht die Verordnung in Bezug auf die gewählten Beihilfesätze keinerlei 
konkrete Begründungspflicht vor.
46.  Die Festsetzung eines angemessenen Beihilfeniveaus (weder zu hoch 
noch zu niedrig) ist jedoch eine entscheidende Phase im Rahmen der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung.
47.  In den meisten Fällen36 war keine Dokumentation verfügbar, welche die 
getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar gemacht oder eine Bewer -
tung ihrer voraussichtlichen Wirksamkeit ermöglicht hätte. Vielmehr wa -
ren die Beihilfeniveaus nicht etwa das Ergebnis einer Studie, nicht einmal 
einer Kurzstudie, anhand deren ihre Relevanz begründet werden könnte, 
sondern ergaben sich häufig schlicht und einfach aus der Aufteilung der 
verfügbaren Mittel (die selbst das Ergebnis politischer Verhandlungen 
war) unter den voraussichtlichen Begünstigten.
48.  Beispielsweise wurden bei zwei der drei geprüften Maßnahmen für die 
Schaf- und Ziegenhaltung (Griechenland und Frankreich) überhaupt 
keine Beihilfesätze dokumentiert. Je nach Mitgliedstaat schwankten die 
Sätze zwischen 3 und 24 Euro je Tier, aber es lagen keine Informationen 
vor, mit denen sich die Abweichung in der Höhe oder der voraussichtli -
che Unterschied in den Auswirkungen rational begründen ließe.
49.  Bei einer Fruchtfolgemaßnahme (Italien), bei der es sich um einen der 
festgestellten Fälle handelte, in dem eine Bedarfsanalyse durchgeführt 
worden war, um den erforderlichen Beihilfesatz zu bestimmen, war das 
Niveau, das letztendlich festgelegt wurde, niedriger als das ursprünglich 
geschätzte Niveau.34 „(...) lediglich zur Deckung 
der tatsächlich entstandenen 
zusätzlichen Kosten und 
der Einkommensverluste 
infolge der Erfüllung 
des betreffenden Zieles“ 
(Artikel 68 Absatz 2 
Buchstabe a Ziffer i).
35 Siehe auch den 
Sonderbericht Nr. 7/2011: 
„Dagegen wurden bezüglich 
der Höhe der Beihilfen 
erhebliche Probleme 
festgestellt, die von 
Unzulänglichkeiten bei der 
Berechnung bis zu fehlender 
Differenzierung nach den 
regionalen oder lokalen 
Standortbedingungen 
reichten.“
36 Bei acht von 
elf Maßnahmen; für 
Versicherungsmaßnahmen 
wurde das Beihilfeniveau auf 
den nach der Verordnung 
zulässigen Höchstsatz (65 %) 
festgelegt.
22
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?37 Artikel 27 Absatz 3 der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates 
vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
38 Im Hinblick auf Agrarum -
weltmaßnahmen wurde im 
Sonderbericht Nr. 7/2011 
festgestellt, „dass die Mitglied -
staaten eine große Anzahl 
Ziele festlegten, die zu wenig 
konkret waren. Infolgedessen 
lässt sich nicht bewerten, ob 
diese Ziele tatsächlich erreicht 
wurden. (…) Dennoch 
bestanden im Hinblick auf die 
Relevanz und die Zuverlässig -
keit der Managementinforma -
tionen erhebliche Probleme. 
Insbesondere waren nur sehr 
wenige Informationen über 
die durch die Zahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen er -
reichten Umweltentlastungen 
verfügbar.“  
Im Hinblick auf gekoppelte 
Tierprämien wurde im Sonder -
bericht Nr. 11/2012 Folgendes 
festgestellt: „Zudem weist die 
Überwachung der zentralen 
Leistungsindikatoren und die 
Bewertung der letztendlich 
mit den Regelungen erzielten 
sozialen und ökologischen 
Auswirkungen durch die Kom -
mission und die Mitgliedstaa -
ten Schwachstellen auf.“UNZUREICHENDE INSTRUMENTE ZUR BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT 
DER MASSNAHMEN
50.  Die Haushaltsordnung37 sieht vor, dass konkrete, messbare, erreichbare, 
sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele (SMART) für alle 
vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche festgelegt werden 
und die Verwirklichung dieser Ziele mithilfe von nach Tätigkeitsbereichen 
festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert wird. Gemäß den allge -
mein anerkannten Standards für eine wirtschaftliche Haushaltsführung 
müssen diese Leistungsindikatoren relevant, akzeptiert, glaubwürdig, 
einfach und robust (RACER-Indikatoren) sein.
51.  Da es sich bei Artikel 68 nur um einen Haushaltsrahmen handelt, der 
verschiedenen Bedürfnissen und einer Reihe von Zielen gerecht werden 
soll, ist es unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Verschieden -
artigkeit der einzelnen Maßnahmen nicht möglich, auf der Ebene dieses 
Artikels SMART-Ziele und RACER-Leistungsindikatoren festzulegen.
52.  Der Hof stellte fest, dass das Fehlen einer echten systematischen Über -
wachung (Festlegung von SMART-Zielen und Überwachung der RACER-
Indikatoren) die Möglichkeiten für eine Beurteilung der Leistung der 
meisten geprüften Maßnahmen auf mehreren Ebenen verringern würde 
(siehe Kasten 2 )38.
53.  Vor diesem Hintergrund stellt der Hof fest, dass der Mehrjahresplan der 
GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine Bewertung der Maß -
nahmen gemäß Artikel 68 im Zeitraum 2016/2017 vorsieht. Wie bereits 
vorstehend erläutert, wird diese Bewertung jedoch nur relevant sein, 
wenn ihr ein echter Überwachungsrahmen unter Nutzung von SMART-
Zielen und RACER-Leistungsindikatoren zugrunde liegt.
23
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?KASTEN 2
BEISPIELE FÜR SCHWACHSTELLEN IN BEZUG AUF ZIELE UND INDIKATOREN
Beispiele für Ziele, die nicht den SMART-Kriterien entsprechen
 — Hartweizen-Beihilfe:  „Diese Maßnahme hat zum Ziel, die Qualität von Hartweizen zu verbessern und somit 
die Herstellung von hochwertigem Mehl für die Teigwarenherstellung sicherzustellen (…).“
 — Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung:  „Förderung der Rolle von Schaf- und Ziegenfleisch im Hinblick 
auf die Eindämmung des Rückgangs der ländlichen Bevölkerung, die Raumplanung und die Erhaltung der 
Artenvielfalt.“
 — Fruchtfolge:  „Erhöhung des Anteils an organischen Substanzen im Boden, da die für die Monokultur ty -
pische wiederholte tiefe Bodenbearbeitung die Mineralisierung organischer Substanzen bewirkt (...), die 
Bodenfruchtbarkeit verringert und zur Freisetzung großer Mengen von CO2 in die Atmosphäre führt (…), 
Verringerung der Bodenerosion (…), Erhaltung der Artenvielfalt.“
Beispiele für fehlende oder ungeeignete Indikatoren
 — Beihilfe für die Fortführung des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft:  In seiner 
der Kommission übermittelten Entscheidung gab Frankreich an, dass der für diese Maßnahme verwendete 
Indikator die Hektarzahl der für den ökologischen Landbau genutzten Anbauflächen sei. Die Relevanz die -
ses Indikators mag zwar innerhalb des breiteren Rahmens des französischen Plans „Ökologischer Landbau 
2012“ anerkannt sein, doch ist der Indikator im Verhältnis zu den tatsächlichen Zielen dieser Maßnahme 
(Gefahr einer Rückkehr zur konventionellen Landwirtschaft), die nur einen kleinen Teil des Plans ausmacht, 
nicht konkret genug.
 — Neue Betriebsprämienansprüche in benachteiligten Gebieten oder Berggebieten:  Ein Indikator für die 
Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme wurde nicht übermittelt.
 — Beihilfen für Eiweißpflanzen/Fruchtfolge-Beihilfen:  Die einzige für diese Maßnahmen verfügbare Größe 
ist die Anzahl Hektar, für die Beihilfen beantragt und/oder ausgezahlt werden. Diese Größe steigt propor -
tional zu den Ausgaben, wobei sie jedoch keinerlei Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen 
der Maßnahmen im Hinblick auf die angestrebten endgültigen Ziele liefert (z. B. Input-Anforderungen, 
Bodenfruchtbarkeit/-erosion).
24
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?39 Ziffer 3.15 des 
Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 2011  
(ABl. C 344 vom 12.11.2012).
40 Getreide, Ölsaaten und 
Eiweißpflanzen.UNGEEIGNETE ODER UNZUREICHENDE KONTROLLEN 
DER DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUF 
MITGLIEDSTAATLICHER EBENE
54.  Innerhalb des durch die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und  
(EG) Nr. 1120/2009 festgelegten allgemeinen Rechtsrahmens wurde von 
jedem Mitgliedstaat für jede Maßnahme eine Reihe von spezifischen 
Beihilfefähigkeitskriterien festgelegt. Das integrierte Verwaltungs- und 
Kontrollsystem (InVeKoS, das in der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 näher 
geregelt wird) sieht Kontrollstandards vor, um die Einhaltung sowohl der 
allgemeinen als auch der spezifischen Vorschriften insbesondere über 
Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen sicherzustellen. Eine wirk -
same Kontrolle der Stützung gemäß Artikel 68 setzt daher voraus, dass 
das InVeKoS wirksam funktioniert (siehe Ziffer 3). Da das InVeKoS jedoch 
bereits regelmäßigen Kontrollen durch den Hof unterworfen ist39, war 
die Prüfung nicht darauf ausgerichtet, diesbezüglich eine Stellungnah -
me abzugeben, und nur die speziell die Maßnahmen gemäß Artikel 68 
betreffenden Aspekte werden nachstehend ausgeführt.
MÄNGEL IN DEN VERWAL TUNGSKONTROLL- UND 
MANAGEMENTSYSTEMEN
55.  Die Prüfung des Hofes ergab verschiedene Mängel in den Verwaltungs -
kontroll- und Managementsystemen.
56.  In Frankreich und Italien waren die nationalen Behörden nicht in der 
Lage, die Existenz von Verfahren zur Vermeidung des Risikos einer Dop -
pelfinanzierung mit einigen anderen Regelungen anhand von Unterla -
gen nachzuweisen. Zudem verhinderten Mängel in den Prüfpfaden die 
erneute Überprüfung bestimmter automatischer Verwaltungskontrollen. 
Schließlich bildeten die in einigen der geprüften Akten bereitgestellten 
Dokumente keine hinreichende Grundlage für die erfolgten Zahlungen 
oder lieferten keine Erklärung für festgestellte Unregelmäßigkeiten, wie 
beispielsweise ungewöhnliche Zahlungsdaten.
57.  Obwohl die Beihilfen für Futterleguminosen (Frankreich) neuen Flächen 
vorbehalten sind, auf denen bisher GÖE40 angebaut wurden, sind keine 
Verwaltungskontrollen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Bedingung 
vorgesehen, und selbst bei den Vor-Ort-Kontrollen fanden keine sys -
tematischen Untersuchungen der Unterlagen statt. Die in diesem Zu -
sammenhang ermittelten Fehler wie auch die mangelnde Klarheit des 
Beihilfeantragsformulars weisen jedoch auf einen hohen Anteil nicht 
aufgedeckter Fehler bei dieser Teilmaßnahme hin.
25
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?41 In bestimmten Fällen, bei 
denen die Grundlage für 
die Berechnung der Beihilfe 
von den Bedingungen des 
Vertrags des Begünstigten 
mit dem Versicherer 
abweicht, erweist sich diese 
Regelung möglicherweise als 
weniger wirksam. Auch unter 
dieser Voraussetzung wurde 
das Restrisiko jedoch als sehr 
gering eingestuft.58.  Eine der Beihilfen für Schafe (Frankreich) ist von der Einhaltung einer 
Produktivitätsquote abhängig; dennoch erfolgten keine Verwaltungs -
kontrollen im Hinblick auf diese Bedingung, die somit nur im Rahmen 
von Vor-Ort-Kontrollen überprüft wird. In einem Fall, der eine Beihilfe für 
die Ziegenhaltung betraf, war eine Stützung zwei Jahre in Folge auf der 
Grundlage eines Belegdokuments gewährt worden, aus dem hervorging, 
dass der Begünstigte die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllte.
59.  In einer der spanischen Regionen führte eine Falschauslegung der Bei -
hilfen für den Milchsektor dazu, dass den Begünstigten die Auszahlung 
der Prämien für eine Reihe beihilfefähiger Tiere verweigert wurde. Gleich -
zeitig bewirkte ein Fehler in der Konfiguration des Managementsystems, 
dass die zusätzliche flächenbezogene Komponente der Beihilfe auf der 
Grundlage eines Kriteriums ausgezahlt wurde, das nicht mit den Bestim -
mungen der nationalen Maßnahme in Einklang steht, wobei die finanzi -
ellen Auswirkungen allerdings insgesamt begrenzt waren.
60.  Darüber hinaus wurden bei der Prüfung der Stichprobe ausgewählter 
Begünstigter Fehler in einer Datenbank ermittelt, die genutzt wurde, um 
die Beihilfen für den Rindersektor zu berechnen (Italien).
61.  Im spezifischen Fall der Maßnahmen zur Bereitstellung von Beihilfen für 
den Abschluss von Versicherungen stützt sich das französische Kontroll -
system in hohem Maße auf die Daten und Kontrollen des Versicherers. 
Dieser Ansatz, der mit dem unmittelbaren finanziellen Interesse des Ver -
sicherers an der Prüfung der für die Beihilfeberechnung herangezoge -
nen Vertragsdaten begründet wird41, ermöglicht eine im Wesentlichen 
automatisierte Form zentralisierter Kontrolle. Insbesondere erlaubte er 
eine erhebliche Reduzierung der Zahl der Vor-Ort-Kontrollen.
62.  Dagegen wurde in Italien kein gleichwertiges System auf der Grundlage 
von Daten des Versicherers eingeführt. Neben einem erhöhten Verwal -
tungsaufwand wurden bei der Prüfung verschiedene Funktionsstörungen 
festgestellt; so entsprach die Bezuschussung der Prämien Versicherungs -
werten, die vom Begünstigten ohne Bezugnahme auf die tatsächliche 
bisherige Produktion oder irgendeine Art von Begründung festgelegt 
wurden. Da die Beihilfe ausgezahlt wurde, bevor der Begünstigte die Ver -
sicherungsprämie gezahlt hatte, kam es außerdem zu Rückforderungen.
26
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?42 Dagegen wurde diese 
Anforderung von einem 
anderen besuchten 
Mitgliedstaat dadurch 
umgangen, dass er 
bei der Ausgestaltung 
seiner Tiermaßnahmen 
keine Bestimmungen für 
einen vorgeschriebenen 
Haltungszeitraum 
vorsah; infolgedessen 
war die Verpflichtung zur 
Durchführung aller oder 
einiger seiner Kontrollen 
während dieses Zeitraums 
des Jahres nicht mehr 
anwendbar.63.  Die bestehenden Regelungen zur Bereitstellung von Beihilfen für den 
Abschluss von Versicherungen in Frankreich reichen nicht aus, um die 
Margen der Versicherer zu überwachen und somit auch die finanziellen 
Folgen der Beihilfe für den Endbegünstigten (ein entscheidender Teil 
der Beurteilung der voraussichtlichen langfristigen Auswirkungen). Als 
die Versicherungsgruppe, die rund 80 % der bezuschussten Verträge be -
reitstellt, im Jahr 2010 ihre Tarife erhöhte, nahm sie einen erheblichen 
Teil des zulässigen Zuschusses im Rahmen der Stützung gemäß Artikel 
68 für sich selbst in Anspruch.
MÄNGEL BEI DEN VOR-ORT-KONTROLLEN
64.  Bei der Prüfung des Hofes zeigte sich, dass die von den nationalen Behör -
den durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen verschiedene Mängel aufweisen.
65.  In Griechenland führten die nationalen Behörden im Jahr 2010 für die 
Schaf- und Ziegenhaltungsmaßnahme nur halb so viele Vor-Ort-Kontrol -
len durch wie in der Verordnung vorgeschrieben. Zudem stimmten etwa 
drei Viertel dieser Kontrollen nicht mit den Anforderungen überein, da 
sie nicht innerhalb des vorgeschriebenen Haltungszeitraums durchge -
führt wurden42.
66.  In Italien wurde die Mindestquote von Vor-Ort-Kontrollen im Fall der 
Versicherungsmaßnahme nicht erreicht (hauptsächlich wegen des voll -
ständigen Fehlens von Kontrollen in einer der geprüften Regionen). 
Selbst wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden, 
waren sie auf Erzeugergemeinschaften beschränkt, die als Vermittler 
agierten, und es wurde keine Überprüfung der Versicherer oder der End -
begünstigten vorgenommen. Zudem beinhalten die für den Milchsektor 
übermittelten Statistiken zum Nachweis der Einhaltung dieser Verpflich -
tung tierärztliche Untersuchungen, jedoch wurden die während dieser 
Untersuchungen durchgeführten Kontrollen weder eindeutig definiert 
noch überprüft. Schließlich wurden für die Fruchtfolgemaßnahme keine 
Informationen bereitgestellt, anhand deren die Mindestanzahl an Vor-
Ort-Kontrollen hätte überprüft werden können.
67.  In zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Italien) stellte sich heraus, dass ei -
nige Vor-Ort-Kontrollen von Flächenbeihilfen zu spät angesetzt wurden, 
sodass einige bei der Fruchtfolgemaßnahme erforderliche wesentliche 
Überprüfungen nicht mehr durchgeführt werden konnten. In einem der 
beiden Fälle wurde außerdem festgestellt, dass einige Kontrollen auf der 
Grundlage alter Satellitenbilder durchgeführt wurden, obwohl aktuellere 
Bilder verfügbar waren.
27
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?43 Insbesondere dort, wo 
es um Tierprämien geht, 
hatten die zahlreichen 
Prüfungen, die von den für 
den Rechnungsabschluss 
zuständigen Referaten der 
GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung 
durchgeführt wurden, 
Schlussfolgerungen zum 
Ergebnis, die grundsätzlich 
denen des Hofes in folgenden 
Punkten recht ähnlich sind: 
a) Anzahl und Zeitplan 
der Vor-Ort-Kontrollen 
(Griechenland, Italien, Litauen, 
Rumänien, Vereinigtes 
Königreich); b) unzureichende 
Vor-Ort-Kontrollen der 
Dokumentation (Bulgarien, 
Griechenland, Spanien, 
Polen); c) mangelhafte 
Aufzeichnung der 
spezifischen Überprüfungen, 
die im Laufe der Vor-Ort-
Kontrollen durchgeführt 
wurden (Bulgarien, Spanien, 
Litauen); d) Mängel 
bei der Aktualisierung 
von Tierdatenbanken 
(Griechenland, Italien, Litauen, 
Polen, Rumänien).  
Es wurde festgestellt, dass 
trotz des Umfangs der von 
der Kommission bereits 
geleisteten Arbeit eine 
systematischere Nutzung 
der ihr vorliegenden 
Daten möglicherweise 
weitere Mängel in den 
Kontrollsystemen der 
Mitgliedstaaten offengelegt 
hätte.68.  Weitere festgestellte Schwachstellen (in Griechenland und Spanien) be -
trafen die Dokumentenüberprüfungen während der Vor-Ort-Kontrollen 
von Tierprämien und die im Fall des Fehlens wichtiger Belege anwend -
baren Kürzungen43.
69.  Schließlich wurde (in Frankreich) festgestellt, dass im Fall der Ermitt -
lung eines strukturellen Problems im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, das 
eine mangelnde Beihilfefähigkeit des Begünstigten in den vergangenen 
Jahren wahrscheinlich macht, kein Verfahren existiert, um den Umfang 
der Kontrolle auszuweiten und zu versuchen, den gesamten zu Unrecht 
gezahlten Betrag zu ermitteln und wiedereinzuziehen.
ERHEBLICHER VERWAL TUNGS- UND KONTROLLAUFWAND
70.  Die Einführung spezifischer Maßnahmen bringt einen besonderen Ver -
waltungs- (Einrichtung von Ad-hoc-Systemen) und Kontrollaufwand (vor 
allem Anzahl der Kontrollen, wie sie zu organisieren sind und welche 
Überprüfungen durchgeführt werden müssen) mit sich, der von Beginn 
an berücksichtigt werden muss.
71.  Im Jahr 2011 ergab die interne Prüfung der Kommission, dass Artikel 68 
inhärente Risiken birgt und die Notwendigkeit besteht, vorab zu prüfen, 
ob die durchgeführten Maßnahmen kontrollierbar sein würden44.
72.  Probleme wie im Fall der Teilmaßnahme für neue Futterleguminosen 
(siehe Ziffer 57) und der Beihilfen für den Milchsektor (siehe Ziffer 59) 
zeigen die Risiken auf, die mit einer nicht ordnungsgemäßen Einrichtung 
eines Ad-hoc-Systems für Maßnahmen mit geringer Mittelausstattung 
verbunden sind (vor allem, wenn sie vorläufigen Charakter haben sollen). 
Dagegen waren bei der Beihilfemaßnahme für Hartweizen (Griechenland) 
systematische Verwaltungskontrollen eingeführt worden45, die, obgleich 
als effizienter eingestuft, einen erheblichen Arbeitsaufwand sowohl für 
die nationale Verwaltung als auch für die Begünstigten bedeuten.
44 Die Schlussfolgerung der Prüfung lautete, dass in der Verordnung nicht festgelegt sei, worin sich für die Kommission Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit 
manifestierten, und keine Leitlinien herausgegeben worden seien. Weiter heißt es, es sei wohl eine bewusste Entscheidung gewesen, den Mitgliedstaaten so 
viel Ermessensspielraum wie möglich zu geben. Dennoch sei angesichts des Fehlens klarer Leitlinien eine wirksame Kontrolle möglicherweise nicht gewähr -
leistet. Zudem sei es möglicherweise schwer zu beurteilen, ob Kontrollen genau nach Plan durchgeführt werden. Deshalb wird gefordert, nach Möglichkeiten 
zu forschen, um eine bessere Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der gemäß Artikel 68 vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten, beispielsweise 
durch eine Anpassung der aktuellen oder zukünftigen Rechtsvorschriften für die Zeit nach 2013 oder durch die Herausgabe zusätzlicher Leitlinien.
45 Automatische Begrenzung der Beihilfen gemäß einer Saatgutquote je Hektar mit systematischer Kontrolle von Saatgutrechnungen und -etiketten für 
alle 65 000+ Antragsteller.
28
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?47 Da Begünstigte Beihilfen 
für mehr als eine Maßnahme 
beantragen können, ist die 
Gesamtzahl der Begünstigten 
nicht unmittelbar verfügbar.73.  In quantitativer Hinsicht erfordert die Beibehaltung gekoppelter Stützung 
eine Vielzahl an Vor-Ort-Kontrollen, die sehr hohe Kosten für die Mitglied -
staaten verursachen – auch wenn selten eine Berechnung der Kosten 
erfolgt. Artikel 68 war die Grundlage für über 1,43 Millionen Beihilfean -
träge in allen Mitgliedstaaten46. Auch wenn in einigen Fällen die Rechts -
vorschriften nicht eingehalten wurden, wurden im Jahr 2011 im Hinblick 
auf diese Maßnahmen etwa 110 000 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
74.  Obwohl einige Kontrollen auch ohne besondere Stützung notwendig 
wären (Überprüfungen in Bezug auf die Betriebsprämienregelung, tier -
ärztliche Untersuchungen usw.), ist ein großer Teil des derzeitigen Ar -
beitsaufwands unmittelbar auf diese Maßnahmen zurückzuführen.
75.  In qualitativer Hinsicht wird anhand der Feststellung, dass einige Flächen -
kontrollen im Hinblick auf die bei der gekoppelten Stützung erforderlichen 
Überprüfungen schlecht terminiert wurden (siehe Ziffer 67), Folgendes 
deutlich: Einerseits bringen besondere Stützungsmaßnahmen im Vergleich 
zu Betriebsprämien bestimmte Sachzwänge mit sich, und andererseits 
werden diese Sachzwänge nicht immer angemessen berücksichtigt.
76.  Darüber hinaus zeigen die verschiedenen festgestellten Kontrollmängel, 
zum Beispiel unzureichende Überprüfung der Belege im Laufe der Vor-
Ort-Kontrollen von Tierprämien, dass viele dieser Kontrollen verbessert 
werden müssten, um wirksam zu sein, was zusätzliche Kosten oder Be -
lastungen nach sich zöge (siehe Kasten 3 ).
KASTEN 3
VERGLEICH DER HÖHE DER BEIHILFEN MIT DEN DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN: 
GRIECHISCHE BEIHILFEN FÜR DIE SCHAF- UND ZIEGENHAL TUNG
Die Grundprämie pro Tier beträgt nur 3 Euro. Die Begünstigten dieser Maßnahme erhalten durchschnittlich 
etwa 550 Euro.
Angesichts von knapp 2 600 im Jahr 2010 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ist festzustellen, dass Griechenland 
seine diesbezüglichen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (4 800 Kontrollen erforderlich) bei Weitem nicht 
erfüllt hat (siehe Ziffer 65).
Es wurden Mängel im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dokumenten im Rahmen dieser Kontrollen 
festgestellt. Insbesondere stellte sich heraus, dass bestimmte Dokumente gar nicht existierten, obwohl sie the -
oretisch hätten überprüft werden müssen, um die Gültigkeit der Kontrollen sicherzustellen. Der Begünstigte 
begründete das Fehlen von Nachweisen für den Tod der Tiere anhand von Veterinärbescheinigungen damit, 
dass die dafür anfallenden Kosten in keinem Verhältnis zur erhaltenen Beihilfe stünden.
29
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
77.  Die Prüfung des Hofes ergab, dass Ausgestaltung und Durchführung 
der Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 durch verschiedene Un -
zulänglichkeiten beeinträchtigt werden, die im Kontext der neuen GAP 
angegangen werden sollten.
78.  Die im Jahr 2003 eingeführte Betriebsprämienregelung beruhte auf den 
Grundsätzen der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion 
sowie der Vereinfachung des Zahlungssystems („Betriebsprämie“). Ab -
weichend davon gestattet Artikel 68 den Mitgliedstaaten, gekoppelte 
Direktzahlungen „in klar definierten Fällen“ beizubehalten. Allerdings 
stellte der Hof fest, dass die Kommission wenig Kontrolle über die Be -
gründung dieser Fälle hat und die Mitgliedstaaten bei der Einführung 
gekoppelter Direktzahlungen über einen großen Ermessensspielraum 
verfügen. Infolgedessen stand die Durchführung der Bestimmungen von 
Artikel 68 nicht immer vollständig mit den allgemeinen Grundsätzen 
der Entkoppelung und Vereinfachung, die die derzeitige Gemeinsame 
Agrarpolitik bestimmen, in Einklang (siehe Ziffern 14-26).
79.  Darüber hinaus fand der Hof in den Mitgliedstaaten keine hinreichenden 
Nachweise für die Notwendigkeit und Relevanz der gemäß Artikel 68 
eingeführten Maßnahmen. Dies betraf sowohl den Bedarf an solchen 
Maßnahmen als auch die Wirksamkeit ihrer Ausgestaltung und die Höhe 
der bereitgestellten Beihilfen (siehe Ziffern 31-49). Unzureichende Ziele 
und Indikatoren werden die künftige Bewertung der Maßnahmen er -
schweren (siehe Ziffern 50-53).
80.  Schließlich ermittelte der Hof Mängel in den Verwaltungs- und Kontroll -
systemen, welche eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass die be -
stehenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dies galt 
gleichermaßen für die Managementsysteme, die Verwaltungskontrollen 
und die Vor-Ort-Kontrollen (siehe Ziffern 55-69). Diese Mängel wurden 
zuweilen trotz des bereits erheblichen Verwaltungs- und Kontrollauf -
wands festgestellt, der aber möglicherweise noch weiter verstärkt wer -
den muss, um den Anforderungen der Verordnungen gerecht zu werden 
(siehe Ziffern 70-76).
30
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?47 Siehe auch die 
Stellungnahme Nr. 1/2012 
des Hofes.
Die besondere Stützung für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten 
sollte auf einer strengen Auslegung der Bestimmungen von Artikel 68 
basieren, und die Gewährung dieser gekoppelten Stützung sollte ge -
genüber der Kommission angemessen begründet und durch sie kont -
rolliert werden.
a) Um ihre oberste Verantwortung im Rahmen des Systems der ge -
teilten Verwaltung wahrnehmen zu können, sollte die Kommissi -
on bei der Festlegung der Kriterien, mit denen die Durchführung 
der Maßnahmen geregelt wird, eine aktivere Rolle spielen.
b) Die Mitgliedstaaten sollten zur Erbringung des Nachweises ver -
pflichtet sein, dass jede besondere Stützungsmaßnahme, deren 
Einführung sie beabsichtigen, notwendig (Nachweis der Not -
wendigkeit und des Mehrwerts eines auf Ausnahmeregelungen 
beruhenden Ansatzes) und relevant (Nachweis der Relevanz der 
Durchführungsmodalitäten, Vergabekriterien und Höhe der Bei -
hilfen) ist und den Kriterien der wirtschaftlichen Haushaltsfüh -
rung genügt.EMPFEHLUNG 1
Unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der möglichen Maß -
nahmen sollte ein angemessenes Überwachungssystem erstellt werden 
(durch Bestimmung relevanter Indikatoren, die anhand eines festge -
legten Ausgangspunkts gemessen werden können, sowie ausreichend 
konkreter Ziele), um die anschließende Bewertung zu erleichtern.EMPFEHLUNG 281.  Vor dem Hintergrund der Einführung der GAP „für die Zeit nach 2013“ 
würde der gegenwärtig diskutierte Vorschlag der Kommission die Beibe -
haltung der besonderen Stützung in Form gekoppelter Zahlungen erlau -
ben, ohne jedoch in ausreichendem Maße genaue Grenzen zu definieren 
(siehe Ziffern 27-28)47. Hierzu legt der Hof die folgenden wichtigsten 
Empfehlungen  vor:
31
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Nach Einführung der Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten geeig -
nete und umfassende Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, 
um sicherzustellen, dass alle Anforderungen der Verordnung erfüllt 
werden können.
Um die Entstehung unverhältnismäßig hoher Kosten innerhalb des be -
grenzten Umfangs einer besonderen Stützungsmaßnahme zu vermeiden, 
sollte die Notwendigkeit von Überwachung und Kontrollen bereits in der 
Phase der Ausgestaltung der Maßnahme (Einfachheit der Durchführung, 
„Kontrollierbarkeit“ der Kriterien usw.) und auch bei der Entscheidung 
über die Einführung einer bestimmten Maßnahme berücksichtigt werden.EMPFEHLUNG 3
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. September 2013 in Luxemburg 
angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

32
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?
ANHANG I
FINANZRAHMEN FÜR ARTIKEL 68 IM ZEITRAUM 2010-2013, NACH MITGLIEDSTAATEN 
UND TÄTIGKEITEN (OHNE DIE MASSNAHMEN DES EHEMALIGEN ARTIKELS 69)
Schutz oder 
Verbesserung 
der Umwelt 
68(1)(a)(i)Qualität 
68(1)(a)(ii)Vermarktung 
68(1)(a)(iii)Tierschutz 
68(1)(a)(iv)Nutzen für 
die Agrar­
umwelt 
68(1)(a)(v)Besondere Nachteile 
für wirtschaftlich 
anfällige Formen der 
landwirtschaftlichen 
Tätigkeit 68(1)(b)Vermeidung der 
Aufgabe land ­
wirtschaftlicher 
Nutzflächen 
68(1)(c)Versi ­
cherung 
68(1)(d)Fonds auf 
Gegen ­
seitigkeit 
68(1)(e)INSGESAMT
Frankreich 176 50 424 790 350 84 1 874 29 %
Italien 601 396 280 1 277 20 %
Spanien 126 270 402 798 12 %
Griechenland 152 160 120 432 7 %
Ungarn 185 218 15 417 7 %
Polen 82 58 155 295 5 %
Finnland 27 3 167 196 3 %
Portugal 8 35 53 37 133 2 %
Rumänien 14 118 133 2 %
Tschechische 
Republik4 19 104 127 2 %
Niederlande 27 55 8 32 122 2 %
Dänemark 18 65 26 109 2 %
Irland 4 96 100 2 %
Bulgarien 15 73 88 1 %
Vereinigtes 
Königreich60 60 1 %
Österreich 52 52 1 %
Slowenien 29 20 50 1 %
Slowakei 45 45 1 %
Litauen 36 36 1 %
Belgien 4 8 18 30 0 %
Lettland 1 20 21 0 %
Schweden 6 1 7 0 %
Estland 5 5 0 %
Deutschland 4 4 0 %
INSGESAMT 344 1 085 1 55 1 216 2 589 358 677 84 6 409 100 %(Millionen Euro)
Quelle:  GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Hinweis:  Die Summe der Zahlen weicht möglicherweise aufgrund von Rundungen von der Gesamtsumme ab.
33
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?ÜBERSICHT ÜBER DIE IN DEN BESUCHTEN MITGLIEDSTAATEN 
AUSGEWÄHL TEN MASSNAHMEN
GRIECHENLAND
Beihilfe für Hartweizen (eingeführt gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)
Allgemeines : Hektarbezogene Flächenbeihilfe für die Erzeugung von Hartweizen, die bestimmten 
Qualitätsanforderungen entspricht.
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Verwendung bestimmter zertifizierter Sorten Hartweizensaatgut.
 ο Verwendung einer Mindestmenge Saatgut pro Hektar (80 kg/ha im Jahr 2010, 100 kg/ha im Jahr 2011).
 ο Kein Erhalt von Mitteln im Rahmen der gleichwertigen Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen 
Raums (132).
Beihilfesätze  (Euro pro Hektar)
Indikative Schätzung1Tatsächlich
2010
90 Euro/ha69 Euro/ha
2011 80 Euro/ha
1 Die Maßnahme wurde auf der Grundlage einer indikativen Schätzung eingeführt, die nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der 
Teilnahmeprognosen berechnet wurde. Da es sich bei den Gesamtmitteln um einen festen Höchstbetrag handelt, kann der tatsächlich 
ausgezahlte Satz je nach tatsächlicher Teilnahme variieren.
Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in benachteiligten Gebieten  
(Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)
Allgemeines : Gekoppelte Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung, die für Herden gewährt wird, 
die in benachteiligten Gebieten oder Berggebieten gehalten werden oder dorthin wandern. Zu -
sätzlich zur Grundprämie werden ein Zuschlag für „einheimische Rassen“ und ein höherer Satz für 
Wanderherden gezahlt.ANHANG II
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Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Mutterschafe und Ziegen, die am 31. Dezember älter als ein Jahr alt sind.
 ο Vorgeschriebener Haltungszeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember.
 ο Haltung von mindestens 50 beihilfefähigen weiblichen Tieren (Schafe oder Ziegen).
 ο Grundprämie: Haltung in benachteiligten Gebieten oder Berggebieten.
 ο Zuschlag für „einheimische Rassen“: weibliche Tiere, die einer in Griechenland heimischen Rasse angehö -
ren und in einem Zuchtbuch verzeichnet sind (der Zuschlag für „einheimische Rassen“ ist nicht mit der 
Wanderherdenprämie kombinierbar).
 ο Wanderherdenprämie: Herdenwanderung von mehr als 90  % der Tiere für einen Zeitraum von mindestens 
90 Tagen aus einem nicht benachteiligten in ein benachteiligtes Gebiet.
Beihilfesätze  (Euro pro beihilfefähiges Tier)
Grundprämie 3 Euro / beihilfefähiges weibliches Tier
Zuschlag für einheimische Rassen 2 Euro / beihilfefähiges weibliches Tier
Wanderherdenprämie 4 Euro / beihilfefähiges weibliches Tier
In der Praxis bestehen rund 95 % der Zahlungen aus der Grundprämie.
Neue Betriebsprämienansprüche in benachteiligten Gebieten oder Berggebieten 
(Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c)
Allgemeines : Zuweisung von bis zu vier zusätzlichen Betriebsprämienansprüchen an landwirtschaft -
liche Betriebe in benachteiligten Gebieten oder Berggebieten im Rahmen des Programms zur Ent -
wicklung des ländlichen Raums 2007-2013.
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Lage in einem als benachteiligt oder Berggebiet eingestuften Gebiet.
 ο Verfügbarkeit von mindestens 1 Hektar beihilfefähiger Fläche ohne damit verbundene 
Betriebsprämienansprüche.
 ο Angesichts der begrenzten Mittel wurde die Beihilfe in der Praxis einer begrenzten Anzahl von Antragstellern 
gewährt, wobei ein Punktesystem zugrunde gelegt wurde, das neuen und/oder kleineren landwirtschaft -
lichen Betrieben Vorrang einräumt.
Beihilfesatz : Für neue Betriebsprämienansprüche wird ein Satz von 300 Euro/ha ausgezahlt.ANHANG II
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Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?SPANIEN
Beihilfe für die Fruchtfolge in unbewässerten Gebieten  
(Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)
Allgemeines : Hektarbezogene Flächenbeihilfe für gemeldete Flächen (bis zu 100 ha), auf denen ein 
bestimmter Anteil an landwirtschaftlichen Kulturpflanzen als Alternative zu Getreide und Flächen -
stilllegung angebaut wird. Anders als ihr Name vermuten lässt, werden mit der Maßnahme keine 
direkten Auflagen für die Fruchtfolge erteilt.
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Die Begünstigten müssen 2007 als Anbauer von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen mit Rücknahme- oder 
Stilllegungsrechten registriert gewesen sein.
 ο Die Flächen mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen müssen in einem unbewässerten Gebiet liegen, für 
das ein Ertrag von weniger als 2 t/ha registriert ist.
 ο Es müssen mindestens 20 % Nicht-Getreidepflanzen (in den nationalen Rechtsvorschriften aufgeführte 
Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Leguminosen) angebaut werden, und je nach Gebiet muss eine Stilllegungs -
quote von 10-25 % eingehalten werden.
 ο Zuschlag 1: Anbau eines Mindestanteils von 25 % Nicht-Getreidepflanzen.
 ο Zuschlag 2: Anbau eines Mindestanteils von 25 % Leguminosen.
Beihilfesätze  (Euro pro Hektar)
Grundprämie 60 Euro/ha
Zuschlag 1 20 Euro/ha
Zuschlag 2 20 Euro/ha
Beihilfe für den Milchsektor in benachteiligten Gebieten  
(Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)
Allgemeines : Gekoppelte Direktbeihilfen für Milchkühe in benachteiligten Gebieten. Die Zahlung 
ist auf 100 Tiere pro Betrieb begrenzt. Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe mit einer Mindestfut -
terfläche wird eine zusätzliche Stützung gewährt.ANHANG II
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Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Landwirtschaftlicher Betrieb mit Milchquoten und Verkauf, der in einem Gebiet gelegen ist, das als Bergge -
biet, gering bevölkertes oder spezifischen Beschränkungen unterliegendes Gebiet eingestuft ist.
 ο Milchkühe, die zum 30. April älter als 24 Monate, ordnungsgemäß gekennzeichnet und im Eigentum be -
findlich sind (kein vorgeschriebener Haltungszeitraum).
 ο Zusätzliche flächenbezogene Komponente: mindestens 0,4 ha Futterfläche pro beihilfefähige Kuh.
Beihilfesätze  (Euro pro beihilfefähiges Tier)
RichtbeträgeTatsächliche Beträge
2010 2011
Grundprämie – Berggebiete und Gebiete 
mit besonderen BeschränkungenErste 40 
Nächste 60 60
4859,15
47,3259,41
47,52
Grundprämie – gering bevölkerte GebieteErste 40 
Nächste 60 49
4048,57
38,5647,85
38,28
Zusätzliche flächenbezogene KomponenteErste 40 
Nächste 60 55
4438,88
27,2238,55
26,98
Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)
Allgemeines : Gekoppelte Beihilfe für Mutterschafe oder Ziegen für Fleischerzeuger, die an Grup -
penmaßnahmen teilnehmen (z. B. Infrastruktur, Vermarktung, Schulung).
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Fleisch schafe und -ziegen, die älter als ein Jahr sind (oder bereits gelammt haben) und am 1. Januar im 
Eigentum des Landwirts befindlich sind (kein vorgeschriebener Haltungszeitraum).
 ο Einer Erzeugergemeinschaft angehören, die bestimmte Kriterien erfüllt (z. B. Infrastruktur, Vermarktung, 
Schulung), über mindestens 5 000 Zuchttiere verfügt und sich verpflichtet, 90 % dieses Bestands für einen 
Zeitraum von drei Jahren zu halten.ANHANG II
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Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Beihilfesätze  (Euro pro beihilfefähiges Tier)
Indikative 
SchätzungTatsächlich
2010
4,30 Euro5,03 Euro
2011 4,58 Euro
FRANKREICH
Zusätzliche Beihilfe für Eiweißpflanzen (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)
Allgemeines : Hektarbezogene Beihilfe zur Förderung des Ackerbaus mit einem großen Anteil von 
Eiweißpflanzen, die deutliche Vorteile für die Umwelt mit sich bringen sollen. Später wurde eine 
weitere Art der Beihilfe für neue Anbauflächen für Futterleguminosen eingeführt, die nicht in den 
der Kommission ursprünglich übermittelten Planungsdokumenten enthalten waren.
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Beihilfefähige Erzeugung/Sorten: Eiweißpflanzen (Erbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen) und Futterlegu -
minosen (Luzerne, Klee, Esparsette).
 ο Anbaubedingungen: Aussaat bis zum 31. Mai; Erhaltung der Kulturpflanzen in normalem Wachstums- und 
Pflegezustand und Ernte der Eiweißpflanzen nach dem Zeitpunkt der Milchreife.
 ο Spezifische Kriterien für Futterleguminosen: Pflanzung auf einer Fläche, auf der im Vorjahr Getreide, Ölsaaten 
und Eiweißpflanzen ausgesät wurden; kein Erhalt einer Beihilfe im Rahmen einer MAET.ANHANG II
38
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Beihilfesätze (Euro pro Hektar)
Eiweißpflanzen Futterleguminosen
Geschätzt Tatsächlich Geschätzt Tatsächlich
2010 150 Euro/ha 100 Euro/ha – 13,5 Euro/ha
2011 125 Euro/ha 140 Euro/ha – 16 Euro/ha
2012 100 Euro/ha k. A. – k. A.
Die Beihilfe für Eiweißpflanzen wird als „zusätzlich“ bezeichnet, da in den Jahren 2010 und 2011 die 
oben aufgeführten Sätze zusätzlich zu einem Betrag von 56 Euro/ha gewährt wurden, dessen Aus -
zahlung im Rahmen einer gekoppelten Maßnahme erfolgte, die erst 2012 gestrichen wurde.
Auf die Teilmaßnahme „Futterleguminosen“ entfallen nur 1 Million Euro von einem für die Eiweiß -
pflanzenmaßnahme für die Jahre 2010 und 2011 bewilligten Betrag in Höhe von 40 Millionen Euro.
Beihilfe für die Fortführung des ökologischen Landbaus/der biologischen 
Landwirtschaft (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)
Allgemeines : Flächenbeihilfe zur Unterstützung von Biobauern, indem sie für die zusätzlichen Kosten 
und Einbußen, die von den Marktpreisen nicht angemessen abgedeckt werden, entschädigt werden.
Seit dem Erntejahr 2011 ist eine zweite Maßnahme mit dem Titel „Umstellung auf ökologischen 
Landbau“ ( nicht als Teil der Prüfung ausgewählt ) verfügbar. Hierbei handelt es sich ebenfalls um 
eine Form von Flächenbeihilfe, mit höheren Sätzen für umgestellte Anbauflächen.ANHANG II
39
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Einhaltung der Vorschriften für ökologischen Landbau für jede Anbaufläche, für die eine Beihilfe beantragt 
wird (es ist nicht notwendig, alle Flächen für den ökologischen Landbau zu nutzen).
 ο Kein Erhalt einer Beihilfe im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme.
Beihilfesätze (Euro pro Hektar)
Gemüseanbau und Baumzucht 590 Euro/ha
Gemüse, Rebstöcke sowie Parfüm-, Aroma- und Heilpflanzen 150 Euro/ha
Einjährige Kulturpflanzen (Getreide usw.) 100 Euro/ha
Grünland und Kastanienwälder 80 Euro/ha
Heideland, Sommerweiden und Ausläufe 25 Euro/ha (von 2011)
Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)
Allgemeines : Gekoppelte Beihilfe für Mutterschafe oder Ziegen (Fleisch oder Milch). Zusätzlich zur 
Grundprämie ist ein Zuschlag für die Schafhaltung auf der Grundlage von Vermarktungskriterien und 
für die Ziegenhaltung auf der Grundlage von Gesundheitskriterien verfügbar.
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Mutterschafe und Ziegen, die zum Ende des vorgeschriebenen Haltungszeitraums älter als ein Jahr sind 
(oder bereits gelammt haben) (sie können während ihres vorgeschriebenen Haltungszeitraums unter be -
stimmten Voraussetzungen bis zu einer Höchstgrenze von 20 % des gemeldeten Gesamtbestands durch 
weibliche Lämmer und Kitze ersetzt werden).
 ο Vorgeschriebener Haltungszeitraum von 100 Tagen ab dem 1. Februar.
 ο Mindestanzahl von 50 beihilfefähigen Mutterschafen oder 25 beihilfefähigen Ziegen (bei Ziegen ist die 
Beihilfe auf 400 Tiere begrenzt).
 ο Bei Schafen muss die Mindestproduktivitätsquote (Anzahl geborener Lämmer/vorhandener Mutterschafe) 
im Jahr n-1 erreicht sein.
 ο Zuschlag für die Schafhaltung: Züchter, die einer kommerziellen Erzeugerorganisation angehören oder 
Vermarktungsverträge geschlossen haben.
 ο Zuschlag für die Ziegenhaltung: Züchter, die sich zur Einhaltung des Leitfadens für empfehlenswerte Ge -
sundheitsmaßnahmen oder des Kodex für gute Ziegenhaltung verpflichtet haben.ANHANG II
40
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Beihilfesätze  (Euro pro beihilfefähiges Tier)
Indikative 
SchätzungTatsächlich 2010 Tatsächlich 2011
Schafhaltung
Grundprämie
Zuschlag21,00
–20,58
3,0020,76
3,00
Ziegenhaltung
Grundprämie
Zuschlag13,00
–8,93
3,008,75
3,00
Ernteversicherung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d)
Allgemeines : Finanzieller Beitrag zur Zahlung der Ernteversicherungsprämien, um wirtschaftliche 
Einbußen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse auszugleichen.
Wichtigste Beihilfevoraussetzungen
 ο Die Maßnahme ist auf Ernteversicherungsprämien (Pflanzen) beschränkt.
 ο Die wichtigsten Voraussetzungen sind in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 47 der 
Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 niedergelegt.
Beihilfesatz : 65 % des beihilfefähigen Teils der Prämie, d. h. der nach den EU-Rechtsvorschriften 
zulässige Höchstsatz.ANHANG II
41
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?ITALIEN
Fruchtfolge (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v)
Allgemeines : Flächenbeihilfe für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die alle zwei Jahre auf dersel -
ben Fläche Fruchtfolge betreiben und dabei zwischen Getreide- und Eiweißpflanzen oder Ölsaaten 
zur Bodenverbesserung wechseln.
Beihilfefähigkeitskriterien
 ο Beihilfefähige Regionen: Abruzzen, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Latium, Marken, Molise, Sar -
dinien, Sizilien, Toskana und Umbrien.
 ο Beihilfefähige Sorten: Leguminosen und Getreide nach den Bestimmungen des nationalen Rechts.
 ο Beihilfefähig sind Flächen mit einer Größe von mindestens 500 m2.
 ο Bei der zweijährigen Fruchtfolge sind folgende Zyklen einzuhalten:
Fruchtfolge
erster ZweijahreszeitraumFruchtfolge
zweiter Zweijahreszeitraum
Beihilfefähig
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4
Getreide Leguminosen Getreide Leguminosen Ja
Getreide Leguminosen Leguminosen Getreide Ja
Leguminosen Getreide Leguminosen Getreide Ja
Leguminosen Getreide Getreide Leguminosen Nein
Beihilfesätze  (Euro pro Hektar)
HöchstsätzeTatsächliche 
SätzeBeantragte 
HektarflächenBeihilfefähige 
Hektarflächen
2010 100 Euro/ha 100 Euro/ha 902 490 888 877
2011 100 Euro/ha 92 Euro/ha1k. A. k. A.
1 Der Satz ist Anfang 2012 noch vorläufig; er wurde auf der Grundlage eines erwarteten 
Anstiegs der Zahl der Antragsteller festgelegt.ANHANG II
42
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rindersektor 
(Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)
Allgemeines : Pro-Kopf-Direktbeihilfe für Kälber von Mutterkühen in der Fleischerzeugung oder 
Zweinutzungs-Mutterkühen (Fleisch- und Milcherzeugung). Die Maßnahme umfasst eine zusätzliche 
Schlachtprämie für Rinder, die in Übereinstimmung mit Qualitätskennzeichnungsprotokollen oder in 
landwirtschaftlichen Betrieben, die an einem anerkannten g.U.- (geschützte Ursprungsbezeichnung) 
oder g.g.A.- (geschützte geografische Angabe) Kennzeichnungssystem teilnehmen, gehalten werden.
Beihilfefähigkeitskriterien
 ο Die Kälber müssen entweder von Mutterkühen bestimmter Rassen stammen, die im Zuchtbuch verzeichnet 
sind, oder von Mutterkühen bestimmter Zweinutzungsrassen, die nur für Fleisch verwendet werden und 
im nationalen Register für Rinderrassen verzeichnet sind.
 ο Um die Schlachtprämie zu erhalten, müssen die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe die Tiere im Einklang 
mit einem zugelassenen freiwilligen Kodex halten oder an einem vom MIPAAF1 zugelassenen Kennzeich -
nungssystem für Qualitätsfleisch teilnehmen. Schlachttiere müssen zwischen zwölf und 24 Monate alt und 
vom Begünstigten mindestens sieben Monate lang gehalten worden sein.
Beihilfesätze  (Euro pro beihilfefähiges Tier)
Gesamtmittel 
(1 000 Euro)Maximaler 
Richtsatz  
(Euro pro Kopf)Endgültiger 
Satz  
(Euro pro Kopf)
Kälber von 
MutterkühenErstgebärende1 Fleischrinder, die im Zuchtbuch verzeichnet sind
24 000200 172,30
Mehrgebärende Fleischrinder, die im Zuchtbuch verzeichnet sind 150 129,23
Mischrassen, die im Register verzeichnet sind 60 55,93
FleischkälberIm Einklang mit freiwilligen Kennzeichnungsspezifikationen
27 25050 42,63
Zertifizierte g.U./g.g.A. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 
des Rates2 90 76,73
1 Erstgebärende Kühe haben einmal gekalbt; mehrgebärende Kühe haben mindestens zweimal gekalbt.
2 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen 
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12).
1 Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft.ANHANG II
43
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Versicherung (Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d)
Allgemeines : Zuschüsse für Ernteversicherungsprämien zur Abdeckung von Klimarisiken (Hagel, 
Stürme, Starkregen usw.) oder Tier- oder Pflanzenkrankheiten, falls die Verluste 30 % der Jahrespro -
duktion übersteigen.
Beihilfefähigkeitskriterien
 ο Versicherungspolicen mit einer Laufzeit von nicht mehr als einem Kalenderjahr, die bei einer zugelassenen 
Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden (dies erfolgt gewöhnlich durch die Erzeugergemein -
schaften ( Consorzi di Difesa )).
 ο Versicherung der gesamten Produktion eines bestimmten Erzeugnisses auf einer oder mehreren Parzellen 
in derselben Gemeinde.
 ο Der Versicherungswert eines jeden Erzeugnisses darf die jährlich im nationalen Versicherungsplan des 
Ministeriums erscheinenden Referenzpreise nicht überschreiten.
 ο Die Stützung errechnet sich aus dem niedrigeren Wert der gezahlten Versicherungsprämien und der an -
genommenen Versicherungskosten, die von ISMEA2 auf der Grundlage der in den vergangenen fünf oder 
sechs Jahren in denselben Gemeinden verzeichneten Verlusten berechnet wurden.
Beihilfesatz : 65 % des beihilfefähigen Teils der Prämie, d. h. der nach den EU-Rechtsvorschriften 
zulässige Höchstsatz.
Bis 2010 wurde im Rahmen einer nationalen Maßnahme eine gleichwertige Beihilfe mit einem Bei -
hilfesatz von 80 % gewährt.
2 ISMEA ( Istituto di Servizi per il Mercato Agricolo Alimentare - Institut für Dienste für den Agrar- und Nahrungsmarkt) ist eine öffentliche 
Einrichtung für Statistiken, Studien und Analysen über den Agrarsektor.ANHANG II
44
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?ZUSAMMENFASSUNG
I.
Zwar wurde durch Artikel 68 die Anzahl der beihilfefähi -
gen Ziele, für die bis zu 10 % der nationalen Obergrenzen 
verwendet werden dürfen, erhöht, doch wurde gleichzei -
tig eine engere Begrenzung für gekoppelte Beihilfen ein -
geführt (höchstens 3,5  % der nationalen Obergrenzen der 
Mitgliedstaaten).
IV.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung der 
Regelung der besonderen Stützung, die auch die Möglich -
keit der Gewährung gekoppelter Zahlungen beinhaltet, die 
allgemeine Ausrichtung auf die Entkoppelung der Direkt -
zahlungen nicht in Frage stellt, da diese Möglichkeit (auf 
3,5 % der nationalen Obergrenze) beschränkt und mit den 
WTO-Vorschriften vereinbar ist.
V.
Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Festlegung 
der Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder land -
wirtschaftlichen Sektoren, die für die besondere Stützung 
gemäß Artikel 68 in Betracht kommen, in die ausschließ -
liche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, da sie am 
besten in der Lage seien, in Schwierigkeiten befindliche 
Regionen oder Sektoren in ihrem Hoheitsgebiet zu ermit -
teln und vorrangige Bedürfnisse für eine gezielte Unter -
stützung auszuwählen.
Der Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2013 bein -
haltet auch die Einführung eines gemeinsamen Beglei -
tungs- und Bewertungsrahmens in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten, der auf die Messung der Leistung der 
gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Maßnahmen 
der ersten und zweiten Säule ausgerichtet ist.
VI.
Wie der Hof in seiner Fußnote 44 feststellt, hatte die Kom -
mission selbst bereits verschiedene Schwächen im Rech -
nungsabschlussverfahren festgestellt. Einige dieser Mängel 
betreffen nur eine sehr begrenzte Zahl von Begünstig -
ten und lassen nicht auf allgemeine Systemschwächen 
schließen.ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
45
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?
VII.
Der Vorschlag der Kommission für die „GAP nach 2013“ 
enthält hinsichtlich der auf freiwilliger Basis gekoppelten 
Stützung eine Reihe von Einschränkungen: eine Liste der 
für die Stützung in Betracht kommenden Sektoren und 
Erzeugnisse, genaue mengenmäßige Beschränkungen, 
Begrenzung des Anteils der nationalen Obergrenzen, für 
den Direktzahlungen gewährt werden können, Genehmi -
gung durch die Kommission ab einer bestimmten Höhe 
dieses Anteils, besondere Voraussetzungen für die Gewäh -
rung der Stützung (noch in delegierten Rechtsakten 
festzulegen).
VII. a)
Im Rahmen der GAP nach 2013 müssen die Mitgliedstaaten 
die Kommission über ihre Zielregionen, die ausgewählten 
Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder Sektoren 
und die geplante Höhe der Stützung unterrichten. Dabei 
erläutern sie die Gründe, warum sie eine gekoppelte Stüt -
zung planen und welche Folgen dies voraussichtlich haben 
wird.
Wenn die vom Mitgliedstaat getroffene Entscheidung 
eine Abweichung vom zulässigen Anteil der nationalen 
Obergrenze zur Folge hat, bedarf es einer ausführlichen 
Beschreibung der besonderen Lage der Zielregion und der 
Besonderheiten der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder der 
besonderen Sektoren, die ein höheres Maß an Stützung 
rechtfertigen. Wenn die Entscheidung des Mitgliedstaats 
der Genehmigung durch die Kommission bedarf, sollten 
besondere Zwänge wie fehlende Alternativen oder die 
Notwendigkeit einer stabilen Versorgung der örtlichen Ver -
arbeitungsbranche nachgewiesen werden.
VII. a) – Erster Gedankenstrich
Nach dem politischen Kompromiss (vorläufige Vereinba -
rung mit den Mit-Gesetzgebern) ist die Kommission im 
Rahmen der Reform der GAP nach 2013 befugt, die Voraus -
setzungen für die Gewährung der Beihilfe in delegierten 
Rechtsakten festzulegen.Die Kommission strebt eine deutliche Vereinfachung der 
gegenwärtigen besonderen Stützung dahingehend an, 
dass die auf freiwilliger Basis gekoppelte Stützung nur auf 
eine der 9 in Artikel 68 vorgesehenen Maßnahmen Anwen -
dung findet. Zwar ist die Liste der in Betracht kommen -
den Sektoren länger als zuvor, doch Zahl und Ziele der 
Stützungsmaßnahmen sind auf eine Kategorie beschränkt 
(nämlich die wirtschaftliche Anfälligkeit bestimmter For -
men der landwirtschaftlichen Tätigkeit). Die Kommission 
geht davon aus, dass sich dadurch das Risiko von Über -
schneidungen und der Häufung von Stützungsmaßnah -
men verringert.
VII. a) – Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnis, delegierte 
Rechtsakte zu erlassen, insbesondere die Voraussetzungen 
für die Gewährung der Stützung festlegen.
Generell müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über 
ihre Zielregionen, die ausgewählten Formen der land -
wirtschaftlichen Tätigkeit oder Sektoren und die geplante 
Höhe der Stützung unterrichten. Dabei erläutern sie die 
Gründe, warum sie eine gekoppelte Stützung planen und 
welche Folgen dies voraussichtlich haben wird.
Wenn die vom Mitgliedstaat getroffene Entscheidung 
eine Abweichung vom zulässigen Anteil der nationalen 
Obergrenze zur Folge hat, bedarf es einer ausführlichen 
Beschreibung der besonderen Lage der Zielregion und der 
Besonderheiten der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder der 
besonderen Sektoren, die ein höheres Maß an Stützung 
rechtfertigen. Wenn die Entscheidung des Mitgliedstaats 
der Genehmigung durch die Kommission bedarf, sollten 
besondere Zwänge wie fehlende Alternativen oder die 
Notwendigkeit einer stabilen Versorgung der örtlichen Ver -
arbeitungsbranche nachgewiesen werden.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION46
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?VII. b)
Die Durchführungsbestimmungen, die die Kommission 
verabschieden wird, werden vorsehen, dass die Mitglied -
staaten sie regelmäßig über die tatsächliche Absorption 
der durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten haben. 
Diese Angaben benötigt die Kommission, damit sie ihrer 
Verpflichtung, der WTO regelmäßig Bericht zu erstatten, 
nachkommen kann, denn die gekoppelte Stützung stellt 
eine Ausnahme von der allgemeinen Ausrichtung auf die 
Entkoppelung der Direktzahlungen dar.
Dabei werden Mindestangaben zur Anzahl der für jede 
Stützungsmaßnahme eingereichten Anträge, zu den tat -
sächlich gezahlten Beträgen sowie zur Zahl der Begünstig -
ten pro Region, Sektor und/oder Form der landwirtschaft -
lichen Tätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangt 
werden.
Anhand dieser Angaben wird die Kommission für alle 
durchgeführten Stützungsmaßnahmen und unabhängig 
von den betreffenden Sektoren nachverfolgen können, 
wie die Regelungen de facto angewandt und inwieweit die 
Haushaltsobergrenzen beachtet werden.
Der politische Kompromiss sieht vor, dass gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten ein Monitoring- und Evaluierungsrah -
men eingeführt wird, um die Leistung der gemeinsamen 
Agrarpolitik, einschließlich der Maßnahmen der ersten und 
zweiten Säule, messen zu können.
VII. c)
Die Entscheidung über die durchzuführenden Stützungs -
maßnahmen und deren Konzipierung fällt in die Zustän -
digkeit der Mitgliedstaaten; sie haben auch dafür zu sor -
gen, dass diese Maßnahmen geprüft und kontrolliert 
werden können. Daher müssen sie die Kosten für die Ver -
waltung und Kontrolle im Zusammenhang mit etwaigen 
gekoppelten Stützungsmaßnahmen und die u. U. erforder -
liche Einführung von Ad hoc -Kontrollsystemen in ihrer Pla -
nung mit berücksichtigen.BEMERKUNGEN
15.
Gekoppelte Tierprämien sind nach Artikel 68 Absatz 1 
Buchstabe b für eine begrenzte Zahl wirtschaftlich anfäl -
liger Formen der Landwirtschaft zulässig, darunter in den 
Sektoren Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch. Die Gewährung 
dieser Stützung erfolgt nicht automatisch; vielmehr müs -
sen die Mitgliedstaaten, die eine derartige Stützung ein -
führen wollen, einen Bedarf ermitteln und die Maßnahmen 
auf anfällige Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit in 
diesen Sektoren ausrichten. Unter diesen Umständen ist 
nichts dagegen einzuwenden, dass ein Mitgliedstaat die 
Stützungsmaßnahme, die zur Erreichung des konkreten 
Ziels angemessen erscheint, weiter anwendet.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 16 und 17
Dadurch, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der 
Gewährung gekoppelter Zahlungen erhalten, wird die all -
gemeine Ausrichtung der Reform der GAP von 2003 auf 
eine Entkopplung nicht in Frage gestellt, da diese Mög -
lichkeit auf höchstens 3,5 % ihrer nationalen Obergrenze 
für Direktzahlungen beschränkt ist.
18.
Das Risiko einer verstärkten Nutzung der teilweisen Ent -
koppelung wurde dadurch abgeschwächt, dass die Voraus -
setzungen für die besondere Stützung gemäß Artikel 68-72 
der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 restriktiver sind als die -
jenigen, die nach dem früheren Artikel 69 galten; außer -
dem bedürfen Agrarumweltmaßnahmen der Genehmigung 
durch die Kommission.
47
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?19.
Der Ermessensspielraum in Bezug auf den Begriff „klar 
definierte Fälle“ in Erwägungsgrund 35 der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 des Rates beschränkt sich auf die Arti -
kel 68, 70, 71 und 72 der Verordnung sowie die Arti -
kel 37 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kom -
mission und die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 in Bezug 
auf die Überprüfung.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 20 und 21
Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten 
verpflichtet sind, sie über ihre Entscheidung zur Durchfüh -
rung besonderer Stützungsmaßnahmen zu unterrichten. 
Auf dieser Grundlage legt die Kommission die jährlich gel -
tende Haushaltsobergrenze fest. Abgesehen von der aus -
drücklichen Genehmigung durch die Kommission, die für 
Agrarumweltmaßnahmen erforderlich ist, nimmt die Kom -
mission überdies eine Bewertung aller gemeldeten Maß -
nahmen vor, um etwaige Probleme hinsichtlich der Verein -
barkeit mit dem geltenden Rechtsrahmen aufzudecken.
22.
Siehe Antwort auf Kasten 1.
Kasten 1
Die Kommission ist der Ansicht, dass es durchaus eine klare 
Unterscheidung zwischen Stützungsmaßnahmen „Umwelt“ 
und „Agrarumwelt“ gibt.1 Für „Agrarumwelt“-Maßnahmen 
gelten besondere Anforderungen und eine Begrenzung 
auf 10 % der nationalen Obergrenze des Mitgliedstaats; 
außerdem bedürfen sie einer Genehmigung durch die 
Kommission. Diese Anforderungen stimmen weitgehend 
mit denjenigen überein, die für vergleichbare Agrarum -
weltmaßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwick -
lung des ländlichen Raums gelten. Bei den „Umwelt“-Maß -
nahmen verfügen die Mitgliedstaaten insofern über mehr 
Flexibilität, als sie nicht die gleichen Anforderungen erfül -
len müssen, während jedoch straffere Obergrenzen gelten2.
1 Vgl. Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und v der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 und Artikel 40 und 44 sowie Anhang IV der Verordnung 
(EG) Nr. 1120/2009.
2 3,5 %  der Obergrenze der Mitgliedstaaten wie in Artikel 69 Absatz 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen.24.
Acht von neun Maßnahmenarten bedürfen keiner Geneh -
migung durch die Kommission.
Die Meldungen erfolgen nach Maßgabe von Anhang IV der 
Verordnung (EG) Nr. 1120/2009; das heißt, sie enthalten 
nicht alle Einzelheiten zu den einzelnen Maßnahmen. In 
der Regel sind die nationalen Durchführungsvorschriften 
detaillierter als die der Kommission übermittelten Informa -
tionen. Dies zeigte sich bei den Prüfungen, die die Kom -
mission im Rahmen des Rechnungsabschlusses durchge -
führt hat.
26.
Dänemark hatte die betreffende Maßnahme zunächst 
gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Ver -
ordnung (EG) Nr. 73/2009 gemeldet, wo es um Entschä -
digungen für Agrarumweltmaßnahmen geht. Im Zuge der 
Bewertung der Maßnahme stellte sich jedoch heraus, dass 
es sich bei der geplanten Maßnahme nicht um eine Agrar -
umweltmaßnahme, sondern vielmehr um ein Investitions -
vorhaben handelte, das auf die Anpflanzung von Energie -
pflanzen abstellte. Daher hat Dänemark die Maßnahme so 
umbenannt, dass sie mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a 
Ziffer i in Einklang steht.
27. a)
Die Kommission strebt eine deutliche Verbesserung gegen -
über der gegenwärtigen besonderen Stützung an; daher 
wird die auf freiwilliger Basis gekoppelte Stützung nur auf 
eine der neun in Artikel 68 vorgesehenen Maßnahmen 
Anwendung finden. Das heißt, obwohl die Liste der in 
Betracht kommenden Sektoren länger ist als zuvor, werden 
die Anzahl und die Ziele der Stützungsmaßnahmen auf 
eine Kategorie reduziert (nämlich die wirtschaftliche Anfäl -
ligkeit bestimmter Formen der landwirtschaftlichen Tätig -
keit). Die Kommission geht davon aus, dass sich dadurch 
das Risiko von Überschneidungen und der Häufung von 
Stützungsmaßnahmen verringert.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION48
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?27. c) i)
Nach den von der Kommission aufgestellten Bedingun -
gen fällt die Festlegung der Formen der landwirtschaftli -
chen Tätigkeit oder landwirtschaftlichen Sektoren, die mit 
bestimmten Schwierigkeiten konfrontiert sind und daher 
unterstützt werden sollten, in die ausschließliche Zustän -
digkeit der Mitgliedstaaten, da sie am besten in der Lage 
sind, in Schwierigkeiten befindliche Regionen oder Sekto -
ren in ihrem Hoheitsgebiet zu ermitteln und vorrangige 
Bedürfnisse für eine gezielte Unterstützung auch unter 
Berücksichtigung des jeweiligen Spezialisierungsgrads der 
Sektoren auszuwählen.
27. c) ii)
Außerdem soll die Stützung innerhalb genau quantifizier -
ter Grenzen erfolgen und auf festen Flächen, Erträgen oder 
einer festen Anzahl von Tieren basieren.
28.
Der Begriff „Schwierigkeiten“ wird mittels delegierter 
Rechtsakte geklärt.
Außerdem kann die Tatsache, dass die meisten derzeit 
bestehenden Maßnahmen für gekoppelte Beihilfen bei -
behalten werden könnten, an sich nicht kritisiert werden, 
solange diese zur Erreichung eines von dem Mitgliedstaat 
aufgestellten spezifischen Ziels als angemessen zu erach -
ten sind.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 31 und 32
Die Entscheidung, ob die gekoppelte oder die entkoppelte 
Stützung das geeignetste Mittel zur Erreichung des jeweili -
gen Ziels ist, liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie unterrichten 
die Kommission über die von ihnen geplanten Maßnahmen 
und beschreiben insbesondere den in ihrem Hoheitsgebiet 
ermittelten Bedarf und die Gründe für die Gewährung der 
Stützung.
Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Genehmigung 
durch die Kommission.33.
In Spanien gibt es keine amtlichen statistischen Daten, 
die sich eigens auf die Trends der Flächennutzung für 
Getreide, Ölpflanzen, Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchte 
in den Gebieten beziehen, in denen die Maßnahme ange -
wendet wird (Flächen mit Erträgen von unter 2 t/ha). Den -
noch ist die Maßnahme an sich, die auf die Förderung von 
Alternativen zum Getreideanbau unter Einhaltung einer 
bestimmten Flächenstilllegungsrate ausgerichtet ist, mit 
ökologischen Vorteilen verbunden, da sie sich positiv auf 
die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen 
(Wasser und Böden) auswirkt.
34.
Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Genehmigung 
durch die Kommission.
35.
Da der ökologische Landbau/die ökologische Landwirt -
schaft weniger rentabel und technisch anspruchsvoller 
ist, kehren einige Landwirte zur konventionellen Landwirt -
schaft zurück (so war beispielsweise 2005/2006 ein Rück -
gang der zertifizierten Öko-Anbauflächen – von 504 536 ha 
auf 499 589 ha – und 2006/2007 – von 499 589 ha auf 
497 314 ha – und damit um 0,5 % festzustellen). Diese Zah -
len mögen gering erscheinen, aber das Risiko ist durchaus 
vorhanden, insbesondere angesichts der steigenden Preise 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Seither wurden sowohl 
Maßnahmen zur Umstellung auf ökologischen Landbau als 
auch zur Fortführung der ökologischen Landwirtschaft mit 
großem Erfolg eingeführt. Seit 2008 verzeichnet die Fort -
führungsmaßnahme einen regelrechten Boom. 2008/2009 
stiegen die zertifizierten Öko-Anbauflächen um 4,7 %, 
während die in der Umstellungsphase befindlichen Öko-
Anbauflächen einen Zuwachs von 86,2 % verzeichneten. 
Das heißt jedoch nicht, dass die Gefahr der Aufgabe ökolo -
gisch bewirtschafteter Flächen gebannt ist.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 36 und 37 
(einschl. Fußnote 27)
Die Mitgliedstaaten wählen anhand ihrer Bedarfsanalyse 
für die besondere Stützung unter den zur Verfügung ste -
henden Maßnahmen diejenigen aus, mit denen sie die 
gesetzten Ziele am besten erreichen und das richtige Maß 
an Stützung gewähren können, wobei die verschiedenen 
gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die einzelnen 
Maßnahmenarten sowie die gekoppelten bzw. entkoppel -
ten Zahlungen (Obergrenze von 3,5 % bzw. 10  %) einzuhal -
ten sind. Es liegt in ihrem Ermessen, welche Form der Stüt -
zung besser geeignet ist, den ermittelten Bedarf zu decken 
und ihre angestrebten Ziele zu erreichen.
49
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?38.
In mehreren Fällen hat die Kommission im Rahmen ihrer 
Bewertung der Maßnahmen die Mitgliedstaaten aufgefor -
dert, die mit der Stützung angestrebten Ziele besser und 
genauer abzustecken.
39.
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe 
a Ziffer i liegt die Zuständigkeit für die Ermittlung des 
Bedarfs, die Festlegung des Ziels und die Konzipierung der 
Maßnahme beim Mitgliedstaat. Bei Maßnahmen gemäß 
Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v ist ebenfalls der 
Mitgliedstaat zuständig, doch wird im Hinblick auf die 
Genehmigung zudem eine Bewertung durch die Kommis -
sion vorgenommen, in der auch der Kausalzusammenhang 
zwischen der Stützung und den entsprechenden Zielen 
berücksichtigt wird.
40.
Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Genehmigung 
durch die Kommission.
41.
Lediglich Maßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buch -
stabe a Ziffern ii, iii, iv und v sind ausdrücklich auf das Ziel 
einer Erhöhung oder Verbesserung eines bestimmten Fak -
tors ausgerichtet, d. h. auf eine „Veränderung der bestehen -
den Situation“, wie es der Hof formuliert. Die Kommission 
möchte daran erinnern, dass die EU-Rechtsvorschriften 
dem Grundsatz folgen, dass die besondere Stützung nicht 
als Entschädigung für die Einhaltung verbindlicher Anfor -
derungen dient. Im Einzelfall bedeutet dies, dass z. B. 
Verfahren zur Einführung höherer Tierschutzstandards 
über die im nationalen oder EU-Recht vorgesehenen Min -
destanforderungen hinausgehen sollten. Eine vergleich -
bare Voraussetzung gilt für Agrarumweltmaßnahmen. In 
Bezug auf die Qualität soll der Landwirt auf bestehende 
EU- oder nationale Regelungen zurückgreifen, die von 
den Mitgliedstaaten ausgewählt oder festgelegt wurden. 
Die Anforderungen für die Vermarktung werden in den 
EU-Rechtsvorschriften über Informations- und Absatz -
förderungsmaßnahmen festgeschrieben. A priori hat die 
Kommission in den Meldungen der Mitgliedstaaten keine 
Fälle aufgedeckt, in denen eine Stützung gewährt wurde, 
ohne dass auf eine Veränderung der bestehenden Situa -
tion Bezug genommen worden wäre. Im Hinblick auf die 
Messung dieser Veränderung verlangt die Kommission von 
den Mitgliedstaaten, angemessene Ausgangswerte für die 
geplanten Stützungsmaßnahmen festzulegen.42.
Im Fall der italienischen Fruchtfolgemaßnahme hatte die 
Kommission vor der Genehmigung der Maßnahme eine 
Untersuchung der in den betreffenden Regionen üblichen 
landwirtschaftlichen Verfahren verlangt. Im Anschluss an 
diese Untersuchung wurde der ursprüngliche italienische 
Antrag auf dreijährige Fruchtfolge in ein zweijähriges Ver -
fahren umgewandelt.
Der Vorschlag Spaniens beinhaltete die Beibehaltung ver -
schiedener traditioneller Verfahren, die sich als besonders 
umweltfreundlich erwiesen haben. Da im Rahmen der 
Agrarumweltmaßnahme keine Beihilfen vorgeschlagen 
wurden, besteht die Gefahr einer Aufgabe dieser Anbau -
verfahren. Demzufolge würden Landwirte zu Monokulturen 
im Getreidesektor zurückkehren, was sich nachteilig auf die 
Umwelt auswirken würde.
43.
Zu der Anmerkung des Hofes, dass es keine Bestimmung 
gibt, wonach sich die angebaute Kultur oder die Produk -
tionsmethode im Vergleich zur bisherigen Praxis geändert 
haben muss, möchte die Kommission darauf hinweisen, 
dass dies nicht unbedingt eine Unzulänglichkeit sein muss, 
sondern mit den Qualitätsanforderungen zusammenhän -
gen kann, die der Mitgliedstaat für die Beihilfefähigkeit 
aufgestellt hat.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 45 und 46
Die Festsetzung des Beihilfeniveaus wurde vom Gesetz -
geber den Mitgliedstaaten überlassen, da davon ausge -
gangen wurde, dass sie am besten in der Lage sind, das 
Beihilfeniveau festzusetzen, das für die Deckung des ermit -
telten Bedarfs und die Erreichung der angestrebten Ziele 
angemessen ist. Das vom Mitgliedstaat berechnete Beihil -
feniveau wird der Kommission lediglich zur Information 
mitgeteilt.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION50
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 47 und 48
Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Genehmigung 
durch die Kommission.
49.
In diesem Italien betreffenden Fall wurden die Berechnun -
gen im Anschluss an die Prüfung durch die Kommission 
überarbeitet.
Der Beschluss der Kommission erfolgte anhand der von 
Italien mitgeteilten Änderungen der Maßnahme, wonach 
die Berechnungen der zusätzlichen Kosten und Einkom -
mensverluste für die beiden italienischen Regionen, für die 
die Maßnahme vorgeschlagen worden war, Beträge von 
101 EUR bzw. 100 EUR ergaben.
52.
Generell bedeutet die Tatsache, dass keine RACER-Indi -
katoren vorliegen, nicht, dass keine Informationen zur 
Verfügung stehen, die für die Bewertung der Maßnahme 
verwendet werden können. Außerdem können solche 
Indikatoren zwar zur Bewertung einer Maßnahme beitra -
gen, doch muss dabei der genaue Kontext berücksichtigt 
werden. In diesem Sinne gilt es die Kosten- und Nutzen -
elemente bestimmter Indikatoren eines Gesamtrahmens 
genau zu prüfen, da andere Ansätze (z. B. eher qualitativ 
ausgerichtete Verfahren oder kombinierte Methoden) ein 
besseres Preis-/Leistungsverhältnis bieten könnten.
Kasten 2 – Beispiele für fehlende oder 
ungeeignete Indikatoren
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 52.
Kasten 2 – Erster Gedankenstrich
Das Ziel dieser Maßnahme besteht in der Stützung von 
Landwirten, die ökologischen Landbau betreiben, in Form 
einer Entschädigung für zusätzliche Kosten und Einkom -
mensverluste, die von den Marktpreisen nicht hinreichend 
abgefangen werden. Allerdings ist diese Maßnahme im 
Wesentlichen auf Umweltbelange ausgerichtet, und aus 
diesem Grund ist der geeignetste Indikator die „Hek -
tarzahl der für den ökologischen Landbau genutzten 
Anbauflächen“.3
Außerdem steht dieser Indikator in Einklang mit den Indi -
katoren des Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungs -
rahmens für Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums 2007-2013 (CMEF).
3 In den französischen Statistiken gibt es zwei verschiedene Indikatoren für 
den ökologischen Landbau: „Hektarzahl der für den ökologischen Land  bau 
genutzten Anbauflächen“ (deren Übergangszeitraum abgelaufen ist) und 
„im Übergang befindliche Anbauflächen (Hektarzahl)“.Kasten 2 – Dritter Gedankenstrich
Da Fruchtfolge und Eiweißpflanzen aus ökologischer Sicht 
von Vorteil sind, ist die vom Hof angesprochene Hektarzahl 
eine wichtige Angabe. Zur Bewertung der Auswirkungen 
der GAP auf die Umwelt bedarf es jedoch weiterer Infor -
mationen. Dies ist im Rahmen des Begleitungs- und Bewer -
tungssystems für die GAP nach 2013 vorgesehen.
53.
Zum Zeitpunkt der Bewertung wird die Kommission einen 
einschlägigen Fragenkatalog erstellen. Informationen aus 
dem Begleitungsprozess sind ein Element, auf das die 
Evaluatoren ihre Analyse stützen können; allerdings gibt 
es auch andere relevante Informationsquellen und Instru -
mente wie gezielte Fragebögen, Erhebungen oder statis -
tische Daten, die den Evaluatoren bei der Bewertung der 
Auswirkungen der Maßnahmen hilfreich sein können.
55.
Wie vom Hof in seiner Fußnote 44 eingeräumt wurde, 
hatte die Kommission selbst bereits verschiedene Schwä -
chen im Rechnungsabschlussverfahren festgestellt. Einige 
dieser Mängel betreffen nur eine sehr begrenzte Zahl von 
Begünstigten und lassen nicht auf allgemeine System -
schwächen schließen.
56.
Nach den geltenden Rechtsvorschriften sind die Mitglied -
staaten verpflichtet dafür zu sorgen, dass die von ihnen 
durchgeführten Maßnahmen der besonderen Stützung 
überprüft und kontrolliert werden können.
Zur Vermeidung des Risikos einer Doppelfinanzierung 
haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass für eine 
bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeit eines Landwirts 
nur im Rahmen einer Maßnahme Stützung gewährt wird. 
Die Kommission ist der Ansicht, dass die französischen und 
italienischen Behörden Abgrenzungskriterien anwenden, 
die eine Doppelfinanzierung gemäß Artikel 68 und gemäß 
den Regelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
verhindern. So wurden z. B. in Frankreich über 10  % der 
Anträge auf „Umstellung auf ökologischen Landbau“ abge -
lehnt, weil die Antragsteller bereits Beihilfen im Rahmen 
einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums 
erhielten.
Einige Schwachstellen wurden bereits von der Kommis -
sion aufgedeckt, und es wurden entsprechende Prüfungen 
anberaumt. Insbesondere in Bezug auf die Fruchtfolge in 
Italien wird die Kommission die Bemerkungen des Hofes 
bei einer künftigen Prüfung bewerten.
51
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?57.
Diese Schwachstelle wurde von der Kommission bereits 
aufgedeckt und ist Gegenstand der laufenden Prüfung 
Nr. AA/2011/010/FR.
58.
Dass im Zusammenhang mit der Beihilfe für Schafe in 
Frankreich keine Verwaltungskontrollen der Produktivitäts -
quoten vorgenommen wurden, wurde bereits festgestellt 
und wird von der Kommission im Rahmen des Rechnungs -
abschlussverfahrens weiter verfolgt.
59.
Die Bemerkungen des Hofes zum Milchsektor in Spanien 
beziehen sich auf eine begrenzte Zahl von Antragstellern 
in einer einzigen Region. Auch der Konfigurationsfehler im 
Zusammenhang mit der zusätzlichen flächenbezogenen 
Komponente der Beihilfe betraf eine sehr geringe Zahl von 
Antragstellern.
60.
Der Mitgliedstaat hat bereits Korrekturmaßnahmen für die 
betreffenden Dateien eingeleitet.
62.
Die Kommission nimmt die vom Hof in Italien festgestell -
ten Funktionsmängel im Zusammenhang mit Versicherun -
gen zur Kenntnis. Sie wird diese bei einer späteren Prüfung 
des Rechnungsabschlussverfahrens weiter verfolgen.
63.
Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Genehmigung 
durch die Kommission.
64.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Haushaltsrisiko, 
das von den vom Hof festgestellten Mängeln ausgeht, 
durch die Tätigkeiten im Rahmen des Rechnungsabschluss -
verfahrens hinreichend abgedeckt ist.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die 
Bemerkungen des Hofes in Fußnote 44.65.
Die Bemerkungen des Hofes betreffend die Vor-Ort-Kon -
trollen für die Schaf- und Ziegenhaltungsmaßnahmen in 
Griechenland im Jahr 2010 sind bereits Gegenstand einer 
Prüfung durch die Kommission. Außerdem hat der Mit -
gliedstaat für die Folgejahre bereits Abhilfemaßnahmen 
eingeleitet.
66.
Die Kommission nimmt die Erkenntnisse des Hofes zur 
Kenntnis und wird sie bei künftigen Prüfungen des Rech -
nungsabschlussverfahrens bewerten.
67.
Nach Angaben der spanischen Behörden werden die Über -
prüfungen im Wege von Fernerkundung (95 %) und klas -
sischen Vor-Ort-Kontrollen (5 %) vorgenommen. Die Fern-
erkundung umfasst eine viermalige Bildauswertung: im 
Herbst des Vorjahres, zu Beginn und Ende des Frühjahrs 
und im Sommer; ergänzend dazu werden kurzfristig anbe -
raumte Vor-Ort-Besuche durchgeführt. Diese Maßnahmen 
der spanischen Behörden scheinen das finanzielle Risiko 
einzudämmen. Allerdings wird die Kommission den Bemer -
kungen des Hofes im Zuge ihrer Prüfungstätigkeit Rech -
nung tragen.
Die Bemerkungen des Hofes zu Italien werden bei einer 
künftigen Prüfung des Rechnungsabschlussverfahrens 
bewertet.
68.
Die Bemerkungen des Hofes betreffend die Schwachstel -
len bei Dokumentenüberprüfungen im Rahmen der Vor-
Ort-Kontrolle der Schaf- und Ziegenhaltungsmaßnahme in 
Griechenland sind bereits Gegenstand einer Prüfung durch 
die Kommission. Was Spanien anbelangt, wird die Kommis -
sion diese Bemerkung im Rahmen der Prüfung des Rech -
nungsabschlussverfahrens weiterverfolgen.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION52
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?69.
Die Kommission wird dieser Bemerkung nachgehen und 
geeignete Maßnahmen ergreifen.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 70–75
Die Kosten für den Verwaltungs- und Kontrollaufwand 
infolge der Einführung spezifischer Stützungsmaßnahmen 
und die möglicherweise erforderliche Einrichtung von 
Ad hoc -Kontrollsystemen werden von den Mitgliedstaaten 
berücksichtigt.
76.
Siehe Antwort der Kommission auf die Ziffern 70-75.
Kasten 3 – Dritter Absatz
Eine Verwaltungsbescheinigung kann von den zuständigen 
Behörden ohne Kosten für den Begünstigten ausgestellt 
werden. Die Kosten für die rechtzeitige Ausstellung der 
Bescheinigung tragen die Behörden.
Zu den Bemerkungen des Hofes betreffend die Anzahl der 
durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und die Schwachstellen 
bei Dokumentenüberprüfungen siehe Antworten der Kom -
mission auf die Ziffern 65 und 68.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
77.
Für die im Vorschlag der Kommission vorgesehene gekop -
pelte Stützungsregelung gilt das Subsidiaritätsprinzip. 
Daher müssen die Mitgliedstaaten die Stützungsmaßnah -
men entsprechend der von ihnen festgelegten Ziele konzi -
pieren und durchführen.
78.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung 
der besonderen Stützung, die auch die Möglichkeit der 
Gewährung gekoppelter Zahlungen beinhaltet, die allge -
meine Ausrichtung auf die Entkoppelung der Direktzahlun -
gen nicht in Frage stellt, da diese Möglichkeit (auf 3,5 % 
der nationalen Obergrenze) beschränkt und mit den WTO-
Vorschriften vereinbar ist.
79.
Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Festlegung 
der Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder land -
wirtschaftlichen Sektoren, die für die besondere Stützung 
gemäß Artikel 68 in Betracht kommen, in die ausschließ -
liche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, da sie am 
besten in der Lage seien, in Schwierigkeiten befindliche 
Regionen oder Sektoren in ihrem Hoheitsgebiet zu ermit -
teln und vorrangige Bedürfnisse für eine gezielte Unter -
stützung auszuwählen.
Der Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2013 bein -
haltet auch die Einführung eines gemeinsamen Beglei -
tungs- und Bewertungsrahmens in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten, der auf die Messung der Leistung der 
gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Maßnahmen 
der ersten und zweiten Säule ausgerichtet ist.
80.
Wie der Hof in seiner Fußnote 44 feststellt, hatte die Kom -
mission selbst bereits verschiedene Schwächen im Rech -
nungsabschlussverfahren festgestellt. Einige dieser Mängel 
betreffen nur eine sehr begrenzte Zahl von Begünstig -
ten und lassen nicht auf allgemeine Systemschwächen 
schließen.
53
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?81.
Der Vorschlag der Kommission für die „GAP nach 2013“ 
enthält hinsichtlich der auf freiwilliger Basis gekoppelten 
Stützung eine Reihe von Einschränkungen: eine Liste der 
für die Stützung in Betracht kommenden Sektoren und 
Erzeugnisse, genaue mengenmäßige Beschränkungen, 
Begrenzung des Anteils der nationalen Obergrenzen, für 
den Direktzahlungen gewährt werden können, Genehmi -
gung durch die Kommission ab einer bestimmten Höhe 
dieses Anteils, besondere Voraussetzungen für die Gewäh -
rung der Stützung (noch in delegierten Rechtsakten 
festzulegen).
Empfehlung 1
Im Rahmen der GAP nach 2013 müssen die Mitgliedstaaten 
die Kommission über ihre Zielregionen, die ausgewählten 
Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder Sektoren 
und die geplante Höhe der Stützung unterrichten. Dabei 
erläutern sie die Gründe, warum sie eine gekoppelte Stüt -
zung planen und welche Folgen dies voraussichtlich haben 
wird.
Wenn die vom Mitgliedstaat getroffene Entscheidung 
eine Abweichung vom zulässigen Anteil der nationalen 
Obergrenze zur Folge hat, bedarf es einer ausführlichen 
Beschreibung der besonderen Lage der Zielregion und der 
Besonderheiten der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder der 
besonderen Sektoren, die ein höheres Maß an Stützung 
rechtfertigen. Wenn die Entscheidung des Mitgliedstaats 
der Genehmigung durch die Kommission bedarf, sollten 
besondere Zwänge wie fehlende Alternativen oder die 
Notwendigkeit einer stabilen Versorgung der örtlichen Ver -
arbeitungsbranche nachgewiesen werden.
Empfehlung 1 a)
Nach dem politischen Kompromiss (vorläufige Vereinba -
rung mit den Mit-Gesetzgebern) ist die Kommission im 
Rahmen der Reform der GAP nach 2013 befugt, die Voraus -
setzungen für die Gewährung der Beihilfe in delegierten 
Rechtsakten festzulegen.
Die Kommission strebt eine deutliche Verbesserung gegen -
über der gegenwärtigen besonderen Stützung an; daher 
wird die auf freiwilliger Basis gekoppelte Stützung nur auf 
eine der neun in Artikel 68 vorgesehenen Maßnahmen 
Anwendung finden. Zwar ist die Liste der in Betracht kom -
menden Sektoren länger als zuvor, doch Zahl und Ziele der 
Stützungsmaßnahmen sind auf eine Kategorie beschränkt 
(nämlich die wirtschaftliche Anfälligkeit bestimmter For -
men der landwirtschaftlichen Tätigkeit). Die Kommission 
geht davon aus, dass sich dadurch das Risiko von Über -
schneidungen und der Häufung von Stützungsmaßnah -
men verringert.Empfehlung 1 b)
Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnis, delegierte 
Rechtsakte zu erlassen, insbesondere die Voraussetzungen 
für die Gewährung der Stützung festlegen.
Generell müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über 
ihre Zielregionen, die ausgewählten Formen der land -
wirtschaftlichen Tätigkeit oder Sektoren und die geplante 
Höhe der Stützung unterrichten. Dabei erläutern sie die 
Gründe, warum sie eine gekoppelte Stützung planen und 
welche Folgen dies voraussichtlich haben wird.
Wenn die vom Mitgliedstaat getroffene Entscheidung 
eine Abweichung vom zulässigen Anteil der nationalen 
Obergrenze zur Folge hat, bedarf es einer ausführlichen 
Beschreibung der besonderen Lage der Zielregion und der 
Besonderheiten der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder der 
besonderen Sektoren, die ein höheres Maß an Stützung 
rechtfertigen. Wenn die Entscheidung des Mitgliedstaats 
der Genehmigung durch die Kommission bedarf, sollten 
besondere Zwänge wie fehlende Alternativen oder die 
Notwendigkeit einer stabilen Versorgung der örtlichen Ver -
arbeitungsbranche nachgewiesen werden.
Empfehlung 2
Die Durchführungsbestimmungen, die die Kommission 
verabschieden wird, werden vorsehen, dass die Mitglied -
staaten sie regelmäßig über die tatsächliche Absorption 
der durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten haben. 
Diese Angaben benötigt die Kommission, damit sie ihrer 
Verpflichtung, der WTO regelmäßig Bericht zu erstatten, 
nachkommen kann, denn die gekoppelte Stützung stellt 
eine Ausnahme von der allgemeinen Ausrichtung auf die 
Entkoppelung der Direktzahlungen dar.
Dabei werden Mindestangaben zur Anzahl der für jede 
Stützungsmaßnahme eingereichten Anträge, zu den tat -
sächlich gezahlten Beträgen sowie zur Zahl der Begünstig -
ten pro Region, Sektor und/oder Form der landwirtschaft -
lichen Tätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangt 
werden.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION54
Sonderbericht Nr. 10/2013 – Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?Anhand dieser Angaben wird die Kommission für alle 
durchgeführten Stützungsmaßnahmen und unabhängig 
von den betreffenden Sektoren nachverfolgen können, 
wie die Regelungen de facto angewandt und inwieweit die 
Haushaltsobergrenzen beachtet werden.
Der politische Kompromiss sieht vor, dass gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten ein Begleitungs- und Bewertungsrah -
mens eingeführt wird, um die Leistung der gemeinsamen 
Agrarpolitik, einschließlich der Maßnahmen der ersten und 
zweiten Säule, messen zu können.
Empfehlung 3
Die Entscheidung über die durchzuführenden Stützungs -
maßnahmen und deren Konzipierung fällt in die Zustän -
digkeit der Mitgliedstaaten; sie haben auch dafür zu sor -
gen, dass diese Maßnahmen geprüft und kontrolliert 
werden können. Daher müssen sie die Kosten für die Ver -
waltung und Kontrolle im Zusammenhang mit etwaigen 
gekoppelten Stützungsmaßnahmen und die u. U. erforder -
liche Einführung von Ad-hoc -Kontrollsystemen in ihrer Pla -
nung mit berücksichtigen.
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 10/2013
Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates  
gut ausgestaltet und durchgeführt?
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 — 54 S. — 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-380-4
doi:10.2865/26319

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QJ-AB-13-010-DE-C
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOFABW EICHEND VON DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER ENTKOPPELUNG UND VER -
EINFACHUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR INHABER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE 
GESTATTET ARTIKEL 68 DEN MITGLIEDSTAATEN, IN KLAR DEFINIERTEN FÄLLEN EINEN 
TEIL IHRER NATIONALEN OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG BESTIMMTER 
TÄTIGKEITEN ZU VERWENDEN. 
IN DIESEM BERICHT STELLT DER HOF FEST, DASS DIE KOMMISSION WENIG KONTROLLE 
ÜBER DIE BEGRÜNDUNG DIESER FÄLLE HAT UND DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINEN 
GROSSEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN. ES GIBT KEINE HINREICHENDEN NACHWEI -
SE FÜR DIE NOTWENDIGKEIT UND RELEVANZ DER GEMÄSS ARTIKEL 68 EINGEFÜHRTEN 
MASSNAHMEN, WAS SOWOHL DEN BEDARF AN SOLCHEN MASSNAHMEN ALS AUCH DIE 
WIRKSAMKEIT IHRER AUSGESTALTUNG UND DIE HÖHE DER BEREITGESTELLTEN BEIHIL -
FEN BETRIFFT. DER HOF WEIST EBENFALLS AUF MÄNGEL IN DEN VERWALTUNGS- UND 
KONTROLLSYSTEMEN HIN, DIE MANCHMAL TROTZ DES BEREITS ERHEBLICHEN VERWAL -
TUNGS- UND KONTROLLAUFWANDS ERMITTELT WURDEN.