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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 3/2020 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT

vom [Datum]

zur Änderung der Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 des Anhangs 2-C über Kraftfahrzeuge und Teile davon

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

Gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 23.2 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe b sowie auf Anhang 2-C Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wenden die Europäische Union und Japan (im Folgenden die „Vertragsparteien“) aufgrund der Fortschritte bei den Beratungen über Regulierungsfragen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zusätzliche UN-Regelungen an, die ursprünglich nicht in den Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 aufgeführt waren. Die Aufnahme dieser zusätzlichen UN-Regelungen in Anlage 2-C-1 würde die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Regelungsrahmens für die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien erhöhen.

(2)Nach der positiven Bewertung durch die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ vom 11. November 2019 wurde bestätigt, dass Anlage 2-C-1 durch Aufnahme der UNECE-Regelungen 53, 85, 145 und 146 und Anlage 2-C-2 durch Streichung der UNECE-Regelungen 53 und 85 geändert werden soll.

(3)Die Vertragsparteien haben ihre internen Verfahren, die für die Annahme des Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss im Rahmen des Abkommens erforderlich sind, bereits abgeschlossen und beabsichtigen daher, die diplomatischen Noten zur Bestätigung des Beschlusses innerhalb von 15 Tagen nach der Annahme auszutauschen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.Anlage 2-C-1 des Abkommens wird durch den Text in Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.

2.Anlage 2-C-2 des Abkommens wird durch den Text in Anhang 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens nach Artikel 23.8 Absatz 1 des Abkommens abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird durch den diplomatischen Notenwechsel nach Artikel 23.2 Absatz 3 des Abkommens bestätigt und tritt mit diesem in Kraft. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf den diplomatischen Notenwechsel folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu …
ANHANG

Anlage 1, VERSION 1, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 1, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 1, Seite 5 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch

Anlage 1, VERSION 1, Seite 6 (grün) des Musters des Carnet TIR Version 1, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch

Anlage 1, VERSION 2, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 2, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 2, Seite 12 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch
In Bezug auf die ESF+-Investitionen zur Bekämpfung der Kinderarmut Im Jahr 2019 waren in der EU 18 Mio. Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei die Zahl in einigen Mitgliedstaaten sehr hoch war. Der Ausbruch von COVID-19 und seine sozioökonomischen Folgen haben die Ungleichheiten und die Armut verschärft, und Kinder sind davon in besonderem Maße betroffen. Kinderarmut ist in allen Mitgliedstaaten durchweg ein Problem und die Zahlen sind nach wie vor höher als bei Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter. Die Kommission begrüßt daher die ausgewogene Einigung, durch die der ESF+ zu einem entscheidenden Instrument für die Bekämpfung der Kinderarmut wird. Mit der Einigung wird anerkannt, dass in allen Mitgliedstaaten dringend in Kinder investiert werden muss. Am 24. März 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder angenommen, um die Herausforderung strukturell anzugehen. Bei der ESF+-Programmplanung wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel für die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder vorsehen. Darüber hinaus wird sie den Mitgliedstaaten nahelegen, auch andere verfügbare Finanzierungsinstrumente der Union und nationale Ressourcen zu nutzen, um angemessene Investitionen in diesem Bereich zu fördern. In Bezug auf die ESF+-Investitionen in die Jugendbeschäftigung Die Kommission betont, dass junge Menschen unverhältnismäßig stark von der sozioökonomischen Krise infolge des Ausbruchs von COVID-19 betroffen sind. Von Dezember 2019 bis Dezember 2020 ist die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen in der EU um 3 Prozentpunkte auf über 3,1 Mio. Menschen gestiegen. Die Kommission erinnert ferner daran, dass die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen durchgängig erheblich höher ist als die Arbeitslosigkeit unter Erwachsenen; die jüngsten Zahlen von Dezember 2020 zeigen eine Differenz von mehr als 10 Prozentpunkten (17,8 % gegenüber 6,6 %). Die Kommission begrüßt die von den beiden gesetzgebenden Organen erzielte Einigung, mit der diese Herausforderung in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Der ESF+ ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Union für die Umsetzung der kürzlich beschlossenen verstärkten Jugendgarantie sowie anderer einschlägiger Maßnahmen im Rahmen der Initiative zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Bei der ESF+-Programmplanung wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel für die Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie vorsehen. Darüber hinaus wird sie den Mitgliedstaaten nahelegen, auch andere verfügbare Finanzierungsinstrumente der Union und nationale Ressourcen zu nutzen, um angemessene Investitionen in diesem Bereich zu fördern.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), das bislang von 101 Ländern einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, zielt darauf ab, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten bestimmt werden, wiederherzustellen.

Da die Verhinderung von Kindesentführung ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik zur Förderung der Rechte des Kindes ist, wirkt die Europäische Union auf internationaler Ebene darauf hin, die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1980 zu verbessern, und bestärkt Drittstaaten darin, ihm beizutreten.

Pakistan hat die Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 22. Dezember 2016 hinterlegt. Das Übereinkommen ist in Pakistan am 1. März 2017 in Kraft getreten.

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Frage des Einverständnisses zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union, der auf Initiative der Kommission konsultiert wurde, bestätigt.

Im Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Der Gerichtshof unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene, um eine uneinheitliche Praxis in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung über die Annahme des Beitritts Pakistans auf EU-Ebene im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts Pakistans im Interesse der Europäischen Union hinterlegen.

Die Annahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde dazu führen, dass das Haager Übereinkommen von 1980 zwischen Pakistan und den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anwendbar wird.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln wurde am 3. Mai 2016 bzw. am 14. Mai 2016 unterzeichnet und trat am 14. Mai 2016 für eine Laufzeit von acht Jahren vorläufig in Kraft. Das Abkommen ist stillschweigend verlängerbar und noch in Kraft. Das erste 4-Jahres-Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei trat am 14. Oktober 2016 vorläufig in Kraft und lief am 13. Oktober 2020 aus. Sowohl das Abkommen als auch das Protokoll traten am 10. Mai 2017 in Kraft.

Am 7. Juli 2020 hat der Rat ein Mandat angenommen, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden die „Cookinseln“) und über die mögliche Verlängerung des Protokolls zu diesem Abkommen, das am 13. Oktober 2020 auslaufen sollte, aufzunehmen.

Während der ersten Verhandlungsrunde (16. Juli 2020) haben die Verhandlungsführer der Union und der Cookinseln sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Komplexität der Verhandlungen mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein werden, um die Verhandlungen abzuschließen. Die beiden Parteien haben sich deshalb im Einklang mit dem Mandat des Rates auf eine Verlängerung des Protokolls um einen Zeitraum von höchstens einem Jahr geeinigt. Diese Verlängerung wurde in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 29. Juli 2020 in Brüssel und Rarotonga (Cookinseln) paraphiert wurde.

Das Protokoll wurde ab dem Datum der Unterzeichnung des Briefwechsels durch beide Vertragsparteien, d. h. ab dem 14. November 2020, um ein Jahr verlängert. Folglich läuft das derzeitige Protokoll am 13. November 2021 aus.

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien führte die Kommission Verhandlungen mit den Cookinseln im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei im Namen der Europäischen Union. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 28. Juli 2021 von den Verhandlungspartnern ein Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 11, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von drei Jahren.

Zweck des Protokolls ist es, Unionsschiffen in den Fanggebieten der Cookinseln Fangmöglichkeiten im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten und den Empfehlungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses zu eröffnen. Ziel ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Fanggebieten der Cookinseln im Interesse beider Vertragsparteien.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde militärische Angriff Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auf Marktteilnehmer im Fischerei- und Aquakultursektor in der Union aus. Die Unterbrechung der Handelsströme mit wichtigen Rohstoffen für den Fischerei- und Aquakultursektor aus Russland und der Ukraine hat den Preisanstieg bei wichtigen Betriebsmitteln wie Energie und Rohstoffen plötzlich weiter verschärft. Auch der Handel zwischen der Ukraine und der Union wird durch den Mangel an Transportmöglichkeiten stark beeinträchtigt, da ukrainische Flughäfen infolge russischer Angriffe nicht mehr genutzt werden können und alle gewerblichen Schifffahrtsdienste in ukrainischen Häfen ausgesetzt wurden. Die gegenwärtige Krise dürfte schwerwiegende Auswirkungen auf die Versorgung der Union mit Getreide, Pflanzenölen und Weißfischen aus der Ukraine und Russland haben, was zu einem erheblichen Anstieg der Preise für Fischfutter und Knappheit bei wichtigen Rohstoffen führen wird. Ein Teil der Unionsflotte hat die Fangtätigkeiten eingestellt, da deren Rentabilität zurückgegangen ist und sich die steigenden Kosten für Betriebsmittel, z. B. die explodierenden Energiepreise, nicht mehr ausgleichen lassen. Die Kostensteigerungen in Kombination mit Verknappungen machen sich auch in der Fischzucht und der Fischverarbeitung bemerkbar. So kommt es zu erheblichen Marktstörungen, die durch erhebliche Kostensteigerungen und Störungen des Handels verursacht werden und wirksame und effiziente Maßnahmen erfordern.Durch den militärischen Angriff Russlands gegen die Ukraine sind auch Fischer der Union, die in benachbarten Gebieten Fischfang betreiben, in ihrer Sicherheit bedroht. Dies hat dazu geführt, dass die Tätigkeiten in bestimmten Gebieten vorsorglich ausgesetzt wurden.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)269
Vol.1977/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT EI
GESAMTHAUSHALTSPLAN "1977 KOM(77)269 endg.
EIHZELPLANII-RAT Brussel,den4Juli1977
AULAGEIII-RECHNUNGSPRÜFER DEREGKS
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
KOK(77)269endg.

XIX/A/I/28^-77
GESAJ.rTHAUSHALTSPLM 1977
EMZELPLMII-RAT
ANLAGEIII-RECHNUNGSPRÜFER DEREG-KS
MITTELUBERTRAGUECG VQETKAPITELZUKAPITEL
(VorschlagNr.II/III/77/1)
VonKapitel100-Vorläufigeingesetzte ,nicht
zweckgebundene Kittel ■
zuKapitel27-AusgabenfürVeröffentlichungen
undfürdieUhterrichtung deröffentlichkeit
Artikel271-Veröffentlichungen
Posten2710-AllgemeineVeröffentlichungen5.000RE
5.000RE
BEQRUÏÏDUÎTG
DieseÜbertragungistnotwendig,umdieMittelwiederderAufschlüsselung
dervoraussichtlichen AusgabenfürdenDruckdesGesaratberichts anzupassen ,
DiebeantragteErhöhungistdurcheineVerringerung derpro-forma-i-IittelbeiPosten2390(Dienstleistungen desAmtesfürVeröffentlichungen )um
10.000REgedeckt.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)667
Vol.1979/0227

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1979 KOM(79)667 endg .
EINZELPLAN V:RECHNUNGSHOF
Brüssel ,16.November 1979
MITTELÜBERTRAGUNG Nr34/79
(Nicht obligatorische Ausgaben )
Ai j.-'- ^
ra . . tes . .od -S-S-1 T f.W CTÎ^-J
XU yl
K0MC79 )667endg .

Gesamthaushaltsplan fürdasHaushaltsjahr
Einzelplan V:Rechnungshof1979
Mittelubertragung Nr34/79
(Nicht obligatorische Ausgaben )
VonKapitel 101 :Rückstellungen fürunvorher - 78.000 ERE
gesehene Ausgaben
Nach Kapitel 27 :Amtsblatt
Artikel 270 :Ausgaben fürVeröffentlichung 78.000 ERE
undVerbreitung vonInforma­
tionen
Sichtvermerk desFinanzkontrolleurs gemäss Artikel 21Absatz 4der
Haushaltsordnung vom 21.Dezember 1977 zurBescheinigung derVerfügbarkeit
der Mittel erteilt . . -
VISADU >
[CONTROLEUR FINANCIERj
i isÛCT.m •I

BEGftONDUNa
j
Γ
DerRechnungshof begründet denVorschlag füreine Mittelubertragung wiefolgt
Die veranschlagten Ausgaben für das Amtsblatt lassen sich wie
folgt aufgliedern :
ERE
-Stellungnahme des Hofes gemäß Artikel 209 des
Vertrags 16780
-Jahresbericht 1978 137 500
-Sonderberichte ,erstellt gemäß Artikel 206(a ),
Ziffer 4,Absatz 2des Vertrags 17550
-Beteiligung des Hofes anden Kosten für die
Veröffentlichungen der Tabellen des letzten
Quartals 1978 3600
-Beteiligung des Hofes anden Kosten für die
Veröffentlichungen der Tabellen für 1979 5000
Gesamtbetrag der veranschlagten Ausgaben , 180 430
Mittel von Artikel 270 _ 102 500
Zusätzlicher Mittelbedarf 77930
/aufgerundet auf 78000
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COM(79)645
Vol.1979/0216

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION .DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
S.\•
GESAKTHAUSHALTSPLAN -HAUSHALTSJAHR 1979
EINZELPLANIII-KOMMISSION
KOM(79)645endg.
y
•*• Brüssel,den9»November1979
;MITTELUBERTRAGUNG Nr.2/2/79
vonKapitel21"MietevonGebäudenundNebenkosten "nach
Kapitel20"AusgabenfürGrundstückinvestitionen
KOM(79)6^5endg

GESJUffiflAUSHALT8PLAN-HAUSHALTSJAHR 1979
ElKZELPUSTIII-KOMMISSION •. ''"
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V•K'MITTELÜBERTRAGUNG Nr.2/2/79
von£apit«l21"MietevonGebäudenundNebenkosten"nachKapitel20"Aus­
gabenfürGrundstückinveetitionen''
Betrag:4-90.000ERE
BEGRÜNDUNG
DerImmobilienmarkt vonLissabonweistfolgendeBesonderheiten auf:
-eineübergrosseNachfragenachMietobjekten ,diemiteinerErhöhungder
Mieteneinhergeht )
-eineTendenzzumImmobilienverkauf alsFolgederRechtsvorschriften über
Mietverträge und-preise.
WegendieserMarktlageundauszwingendenpersönlichen Gründenziehtesder
Eigentümerdesseitdem1.Januar1979vonderKommissionfürihrPresse-
undInformationsbürogemietetenGebäudesvor,diesesGebäudezuverkaufen.
ObwohlderMietvertragfürsechsJahreabgeschlossen wurde,hatderäusserst
günstigeVerkaufspreis dieKommissionnacherneuterPrüfungderImmobilien-
marktlageveranlasst,dasGebäudezumGesamtpreisvon33.220.000ESC(ein-
schliesslichallerNebenkosten )zuerwerben.DieserBetragentsprichtunter
Zugrundelegung desimOktober1979geltendenWechselkurses 473.878ERE(lERE*70,1025ESC).
DerBetragderMittelübertragung (490*000ERE)entspricht,aufdieAusgabebe­
zogen,einemKursvon67,7959ESCjeERE.