15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/5 
Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen und der 
afrikanischen Schweinepest. 
Der Ausschuß hat mit Befriedigung die Erklärung der 
Kommission zur Kenntnis genommen, wonach die Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassi­
schen Schweinepest im derzeitigen Seuchenzug nunmehr 
Erfolge zeitigen bzw. zum Erfolg der Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten beigetragen haben. Dem Ausschuß 
erscheint insbesondere im Hinblick auf den bevorstehen­
den Beitritt Spaniens und Portugals der Hinweis auf das 
Tilgungsprogramm für die klassische Schweinepest in der 
Gemeinschaft notwendig. Er erwartet, daß diese Länder 
einen Beitrag zu diesem Programm leisten. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Regelungen für 
Teile eines Hoheitsgebietes, die aus einer oder mehreren 
zusammenhängenden Regionen bestehen, bei der 
Bekämpfung der klassischen Schweinepest möglich sind, 
um eine größere Sicherheit zu erreichen; dabei legt er 
Wert auf die Feststellung, daß mit solchen Regelungen für 
Teile eines Hoheitsgebietes auch eine höhere Sicherheit 
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erreicht werden 
muß. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die mit dem 
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 64/432 beabsich-
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Überlegungen zu. 
1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die für 
ganzen Kabeljau und Kabeljaufilet, getrocknet, gesalzen 
0) ABl. Nr C 267 vom 6. 10. 1984, S. 4. tigte Ausdehnung der Sperrzeiten von 15 Tagen auf 30 
Tage in einer Schutzzone und deren Ausdehnung von 
2 km Halbmesser auf 3 km Halbmesser mit den bisheri­
gen Erfahrungen bei der Bekämpfung der klassischen 
Schweinepest begründet sind, und stimmt dem entspre­
chenden Vorschlag deshalb zu. 
Bezüglich der Absicht, die Aussetzung des Status der 
amtlich als • schweinepestfrei erklärten Teile eines 
Hoheitsgebietes in nationale Zuständigkeit zu verlagern, 
anerkennt der Ausschuß die Begründung, daß damit eine 
Vereinfachung des Verfahrens erreicht wird. Er nimmt 
zur Kenntnis, daß sich das bisherige Verfahren als zu 
schwerfällig erwiesen hat und die Übertragung in natio­
nale Zuständigkeit eine Verbesserung erwarten läßt. 
Dabei geht der Ausschuß aber davon aus, daß die 
vorgesehene Regelung einen Mißbrauch zu handelspoli­
tischen Zwecken, vor dem er bereits in früheren Stellung­
nahmen gewarnt hat, nicht ermöglichen darf. Der Aus­
schuß regt deshalb an, daß die Kommission nach ange­
messener Zeit einen entsprechenden Erfahrungsbericht 
vorlegt. 
Schließlich regt der Ausschuß an, daß die derzeit gelten­
den Richtlinien betreffend die klassische Schweinepest 
und die afrikanische Schweinepest in übersichtlicher 
Form kodifiziert werden. 
oder in Salzlake, seit 1970 (erste gemeinsame Markt­
organisation) geltende und 1981 mit der neuen Markt­
organisation bestätigte Regelung wieder rückgängig zu 
machen. 
Seit 1970 war der Gemeinsame Zolltarif für diese Erzeug­
nisse vollständig ausgesetzt, in erster Linie um die 
Versorgung der Gemeinschaft sicherzustellen, da die Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse [l) 
(85/C 44/04) 
Der Rat beschloß am 2. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellung­
nahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme auf der Grundlage des Berichtes von Herrn Morselli an. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 44/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 85 
Eigenproduktion weder mengenmäßig ausreichte noch 
preislich zufriedenstellend war. 
2. Zur Begründung der vorgeschlagenen Änderung 
führt die Kommission drei Argumente an: 
a) Aufgrund der Zollkontingente zum Nutzzollsatz, die 
die Gemeinschaft jährlich eröffnet, und mehr noch 
aufgrund der Fischereiabkommen mit Kanada und 
Grönland kann die Versorgung der Gemeinschaft 
ohne größere Schwierigkeiten gewährleistet wer­
den. 
b) Durch die künftige Erweiterung der Gemeinschaft 
werden sich die Gegebenheiten im Fischereisektor 
und die Gewohnheiten hinsichtlich des Verbrauchs 
von getrocknetem, gesalzenen Kabeljau ändern. 
c) Die Wiedereinführung des Gemeinsamen Zolltarifs 
ermöglicht es der Gemeinschaft, in Verhandlungen 
mit Drittländern die Senkung oder Aussetzung der 
Zollsätze anzubieten, um als Gegenleistung Fischerei­
rechte bzw. -lizenzen für die Fischer der Mitgliedstaa­
ten verlangen zu können. Der Ausschuß legt Wert 
darauf, daß diese Gegenleistungen so gut wie möglich 
im Interesse der Gemeinschaft ausgehandelt werden 
und die gemeinschaftlichen Fischereiflotten Zugang 
zu den Fischgründen der Drittländer erhalten. Er ist sich nicht sicher, daß die Gemeinschaft die auf 
Reziprozität (Öffnung des Gemeinschaftsmarktes 
gegen Zugang zu den Fischereigewässern) beruhen­
den Abkommen immer unter den für die betroffenen 
Berufsgruppen der EWG günstigsten Bedingungen 
ausgehandelt hat. 
3. Die Argumente erscheinen dem Ausschuß gerecht­
fertigt. Was das Erstgenannte anbelangt, so hätte die 
Kommission vielleicht schon früher an den Schutz der 
Gemeinschaftsproduktionen denken sollen, zumal die 
Abkommen mit Kanada und Grönland für die Erzeuger 
nicht besonders vorteilhaft waren (insbesondere in bezug 
auf die Quoten). 
4. Zum zweiten Argument, das sicherlich nicht unbe­
gründet ist, muß angemerkt werden, daß ein begrenzter, 
aber ernst zu nehmender Schutz der Produktion in der 
künftigen Zwölfergemeinschaft den Spaniern und Portu­
giesen als Vorteil dargestellt werden sollte, den sie bei 
ihrem Beitritt in Anspruch nehmen würden. Diese vor­
teilhafte Regelung, die Störungen auf ihren Märkten, wie 
sie im Rahmen der alten Regelung mit Sicherheit aufge­
treten wären, vermeiden hilft, könnte die Verhandlungen 
über den Beitritt der beiden Länder hinsichtlich des 
Fischereisektors erleichtern. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems 
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
(85/C 44/05) 
1. Der Rat beschloß am 12. November 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 
über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik. 
2. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme am 29. November 1984 an. Berichterstatter war Herr Schnieders. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, der darauf 
hinzielt, die ECU auf Dauer in die gemeinsame Agrarpolitik einzuführen. Er hat sich bereits 
mehrmals hierfür ausgesprochen, insbesondere in seiner Stellungnahme vom 26. März 
1980 f1). 
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(») ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 41.