1.EINLEITUNG

Vorrangiges Anliegen der Kommission ist es, die europäische Wirtschaft weiter zu stärken und Investitionen zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu verstetigen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Kapitalmärkte gestärkt, vertieft und besser integriert werden. Zentrale Elemente gut funktionierender Kapitalmärkte sind effiziente, sichere Nachhandelsinfrastrukturen. Im Anschluss an den Aktionsplan zur Kapitalmarktunion legte die Kommission im Juni 2017 in ihrer Halbzeitüberprüfung dar, welche Maßnahmen noch getroffen werden müssen, um bis 2019 alle Bausteine der Kapitalmarktunion bereitzustellen, damit Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen beseitigt und die Finanzierungskosten gesenkt werden können. Die Vollendung der Kapitalmarktunion ist eine vordringliche Aufgabe.

Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und der Halbzeitüberprüfung kündigte die Kommission gezielte Maßnahmen zur Reduzierung der Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Wertpapieren und Forderungen an. Mit dieser Mitteilung und dem gleichzeitig vorgelegten Legislativvorschlag zu dem auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendenden Recht kommt die Kommission dieser Ankündigung nach.

Der Kauf und Verkauf von Wertpapieren sowie deren Verwendung als Sicherheit finden in der gesamten EU täglich in großem Umfang statt. Ein erheblicher Teil dieser Transaktionen, die sich auf rund 10 Billionen EUR pro Jahr belaufen, weist einen grenzüberschreitenden Bezug auf.

Im Interesse des grenzüberschreitenden Handels muss klar und vorhersehbar sein, nach welchem nationalen Recht sich bestimmt, wem die dem Geschäft zugrunde liegenden Vermögenswerte gehören. Ist unsicher, wem ein Vermögenswert gehört, hängt es von dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte oder Behörden einen Rechtsstreit über die Inhaberschaft an einer Forderung oder einem Wertpapier prüfen, ab, ob das grenzüberschreitende Geschäft vollstreckbar ist oder das Recht an dem Wertpapier übertragen wird. Wenn im Falle der Insolvenz die Fragen der Inhaberschaft an und der Durchsetzbarkeit von Rechten, die sich aus grenzüberschreitenden Geschäften ergeben, gerichtlich geprüft werden, können mit der Rechtsunsicherheit verbundene rechtliche Risiken zu unerwarteten Verlusten führen. Ziel dieser Mitteilung ist es, Rechtssicherheit in Bezug auf die auf Unionsebene geltenden Kollisionsnormen zu schaffen und so zu einer Steigerung des grenzüberschreitenden Wertpapierhandels beizutragen. Mehr Rechtssicherheit wird sich positiv auf grenzüberschreitende Investitionen, den Zugang zu günstigeren Krediten und die Marktintegration auswirken.

Mit der Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften gilt, befassen sich die folgenden drei Richtlinien: die Richtlinie über Finanzsicherheiten, die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Liquidationsrichtlinie. Diese Richtlinien enthalten Kollisionsnormen für die wichtigsten Aspekte von Wertpapiergeschäften. Ihre Formulierung hat jedoch zu einer unterschiedlichen Auslegung in den Mitgliedstaaten geführt. Der Mangel an Klarheit, der durch eine unterschiedliche Auslegung der bestehenden Vorschriften entstanden ist, könnte grenzüberschreitende Geschäfte aufgrund der verbleibenden Rechtsunsicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht verteuern.

Angesichts des Umfangs der betroffenen Transaktionen ist die Kommission der Ansicht, dass eine Klarstellung der Vorschriften erforderlich ist, um die Märkte zu entlasten und die Rechtssicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht zu erhöhen.

In dieser Mitteilung wird der Standpunkt der Kommission zu wichtigen Aspekten des Unionsrechts hinsichtlich des auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendenden Rechts erläutert.

Die Mitteilung befasst sich auch mit der Drittwirkung der Übertragung von Finanzinstrumenten. Sie ist dem Legislativvorschlag über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht beigefügt. Angelegenheiten, die in der Richtlinie über Finanzsicherheiten‚ der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, der Liquidationsrichtlinie und der Registerverordnung geregelt werden, sind für diesen Legislativvorschlag allerdings nicht von Belang.

2.Wie ist die Rechtslage auf EU-Ebene?

Der grenzüberschreitende Wertpapierhandel ist ein wichtiger Baustein der Kapitalmarktunion. Da die nationalen Wertpapiergesetze auf EU-Ebene nicht harmonisiert sind, bestimmt das Kollisionsrecht, welches nationale Recht für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte gilt.

Zwei Aspekte solcher Wertpapiergeschäfte sind durch Kollisionsnormen geregelt: i) die dingliche Komponente, die sich auf die Übertragung des Inhaberrechts bezieht und Auswirkungen auf Dritte hat, und ii) die schuldrechtliche Komponente, die die beiderseitigen Pflichten der Parteien aus dem Schuldverhältnis betrifft. Die schuldrechtlichen Aspekte sind auf EU-Ebene bereits durch die Rom-I-Verordnung geregelt. In dieser Mitteilung geht es daher um die dinglichen Aspekte von Wertpapiergeschäften. Im Falle einer Insolvenz müssen sich Vertragsparteien auf diese Vorschriften verlassen können, wenn sie Vermögenswerte zurückerlangen wollen.

Das geltende Unionsrecht regelt in bestimmten Fällen, welches nationale Recht auf die dingliche Wirkung grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte anzuwenden ist. Maßgebend sind die folgenden drei Richtlinien: die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, die Liquidationsrichtlinie und die Richtlinie über Finanzsicherheiten.

Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, die 1998 erlassen wurde, enhält folgende kollisionsrechtliche Bestimmung:

Wird Teilnehmern, Systembetreibern oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren, einschließlich Rechten an Wertpapieren, gemäß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpapieren, das auch durch einen etwaigen Bevollmächtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeübt werden kann, mit rechtsbegründender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser natürlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gläubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

Die Liquidationsrichtlinie von 2001 enthält in Artikel 24 folgende Kollisionsnorm:

Für die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten an Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats voraussetzt, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen wurden.