Umwelt
27. begrüßt es angesichts der Tatsache, dass sich die Lage der Umwelt in den letzten Jahren weiter
verschlechtert hat, wobei dies u.a. durch die verstärkte industrielle Entwicklung auf dem Festland noch
verschärft wurde, dass der „Chief Executive“ in seiner politischen Grundsatzrede 1999 den Umweltbereich
als prioritär bezeichnet hat und begrüßt die in diesem Bereich von der Regierung des SAR Hongkongunternommenen Anstrengungen; ist der Auffassung, dass es auf diesem Sektor zahlreiche Möglichkeitenfür eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong gibt;
Visafreie Einreise
28. bedauert es, dass die von ihm in seiner obengenannten Entschließung vom 8. Oktober 1998 zu
Hongkong ausgesprochene Empfehlung, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Inhabern von Reisepässen des
SAR Hongkong die Einreise ohne Visazwang erlauben sollen, bisher noch nicht umgesetzt worden ist;
fordert den baldigen Erlass der von der Kommission am 26. Januar 2000 vorgelegten Vorschläge für Ver-ordnungen des Rates, ohne dass irgendwelche Vorbedingungen für Hongkong festgelegt werden;
Personelle Ausstattung der EU-Delegation in Hongkong
29. ist insbesondere vor dem Hintergrund der weiter oben erläuterten Probleme der Auffassung, dass die
Kommission in der Lage sein muss, die Entwicklung zu verfolgen; betont deshalb, dass die Zahl der Mitar-beiter und andere Ressourcen im Büro der EU-Delegation in Hongkong entsprechend früheren Zusagenaufgestockt werden müssen;
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30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung des Besonderen Verwaltungsge-biets Hongkong zu übermitteln.
9. Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten und bewaffnete Konflikte
A5-0296/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in
bewaffnete Konflikte verwickelt sind (KOM(1999) 240 Cdash C5-0115/1999 Cdash 1999/2118(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 240 Hdash C5-0115/1999),Hdash in Kenntnis des neuen, am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkom-
mens AKP-EU,
Hdash in Kenntnis der vier Abkommen von Lomé, die 1975, 1980, 1985 und 1989 unterzeichnet wurden,
Hdash unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Kohärenz der
außenpolitischen Maßnahmen der Union und Artikel 11 betreffend die Ziele der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik,
Hdash unter Hinweis auf Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend
die Entwicklungszusammenarbeit und Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft betreffend den Abschluss von Verträgen und Abkommen,
Hdash unter Hinweis auf Artikel 366a des Vierten Abkommens von Lomé betreffend das Verfahren zur Aus-
setzung der Beihilfe für einen bestimmten AKP-Staat in Verbindung mit Artikel 5 desselben Abkom-mens betreffend die wesentlichen Faktoren für die Zusammenarbeit AKP-EU und unter Hinweis auf diejeweils entsprechenden Artikel Hdash 96 und 97 sowie 9 und 10 Hdash des neuen Abkommens von Cotonou,C 197/390 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
Hdash in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 20. Oktober 1997 über die Durchführung des Gemein-
samen Standpunkts 1997/356/GASP betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika,
Hdash in Kenntnis der Entschließungen der Paritätischen Versammlung AKP-EU, insbesondere der Entschlie-
ßung zur Zukunft der Beziehungen AKP-EU, die auf ihrer 30. Tagung in Abuja (Nigeria) am
23. März 2000 angenommen wurde,
Hdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 22. Mai 2000,
insbesondere die zu Konflikten in Afrika,
Hdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission betreffend Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwi-schen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (KOM(1998) 146),
Hdash unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Entwicklungsziele und -grundsätze, die
auf den verschiedenen Konferenzen der Vereinten Nationen festgelegt wurden,
Hdash unter Hinweis auf das gemeinschaftliche Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Han-
dels mit konventionellen Waffen (vom Rat am 26. Juli 1997 angenommen), den Verhaltenskodex der
Europäischen Union für Waffenausfuhren (am 8. Juni 1998 angenommen), die gemeinsame Maß-nahme im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierendenHäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (am 17. Dezember 1998 ange-nommen) und das Rahmenabkommen zwischen den sechs größten Waffen herstellenden EU-Mitglied-staaten über die Ausfuhr von in gemeinsamer Produktion hergestellten Waffen (am 27. August 2000)
unterzeichnet,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklungund Zusammenarbeit (A5-0296/2000),
A. in der Erwägung, dass Anzahl, Ausmaß und Intensität bewaffneter Konflikte in AKP-Ländern, insbe-
sondere in Afrika, in den letzten Jahren in dramatischer Weise zugenommen haben, wobei knappeMittel nicht für die Entwicklung, sondern für die kriegerischen Ziele verwendet wurden, Anarchie ver-ursacht wurde und unsägliches menschliches Leid unter der betroffenen Bevölkerung entstanden ist,
was indirekt die EU-Mitgliedstaaten in Form von Flüchtlingen, der illegalen Migration, des Terrorismus
und des organisierten Verbrechens betrifft,
B. in der Erwägung, dass die Eskalation der Kongo-Krise in einen regionalen bewaffneten Konflikt, an
dem Länder Zentralafrikas, des östlichen und des südlichen Afrikas beteiligt sind, der Krieg zwischen
Äthiopien und Eritrea und die destabilisierenden internen Konflikte in Angola, Sierra Leone, Sudan,
Somalia eine Überprüfung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit AKP-Ländern, die inbewaffnete Konflikte verwickelt sind, notwendig macht, um die Zweckentfremdung von Mitteln fürmilitärische Zwecke zu vermeiden,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union bestrebt ist, die Stabilität und den Frieden in AKP-Län-
dern zu fördern, da Instabilität und Unsicherheit große Hindernisse für die Entwicklung und die Linde-
rung der Armut darstellen, wobei diese wiederum die besten Garantien für den Frieden bieten,
D. in der Erwägung, dass die Förderung der Menschenrechte in den Verträgen als eines der vorrangigsten
Ziele der Außenpolitik der Europäischen Union verankert ist und im Vordergrund jedweder Politik der
Zusammenarbeit mit Drittländern stehen sollte,
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union bei weitem der größte Geber in vielen AKP-Ländern ist,
dieses Gewicht jedoch nicht auf politischer Ebene im Rahmen des IWF und der Weltbank bzw. imSicherheitsrat oder in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Konflikt-lösung nutzt,
F. in der Erwägung, dass die Fungibilität von Finanzhilfen und anderen Formen der nicht spezifizierten
Hilfe in Ländern im Kriegszustand die Verwendung dieser Art von Hilfe (oder des Geldes, das somit inden sozialen Bereichen eingespart wird) für militärische Ausgaben begünstigt, wodurch Konflikte ver-längert werden,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union Hdash gemäß Artikel 11 des Partnerschaftsabkommens von
Cotonou Hdash eine besondere Verantwortung, ja sogar die politische Verpflichtung hat, die AKP-Länderbei der Suche nach friedlichen Lösungen bei Konflikten untereinander zu unterstützen,12.7.2001 DE C 197/391 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
H. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Verpflichtung gegenüber den Armen in AKP-Län-
dern und gegenüber dem europäischen Steuerzahler dahingehend hat, zu gewährleisten, dass dieGemeinschaftsmittel gemäß den Grundsätzen und Zielen des Abkommens von Lomé und des neuenPartnerschaftsabkommens AKP-EU und kohärent mit den in den Verträgen über die Europäische
Union verankerten Zielen der Außenpolitik verwendet werden,
I. in der Erwägung, dass Konflikte oft durch das Fehlen von Demokratie, Ineffizienz und korrupte Regie-
rungsstrukturen, politische Instabilität, Nichtbeachtung der Menschenrechte bzw. der Rechte der Min-derheiten, schnelles Wachstum der Bevölkerung, Zerstörung der Umwelt sowie mangelhafte Bewirt-
schaftung oder Verteilung (natürlicher) Ressourcen verursacht und/oder verschlimmert werden,
J. in der Erwägung, dass Konflikte durch den wachsenden illegalen Waffenhandel, die Verbreitung von
Handfeuerwaffen, den Einsatz von Kindersoldaten und Söldnertruppen verschärft werden,
K. in der Erwägung, dass die dringende Notwendigkeit, auf Krisen zu reagieren, die Europäische Union
nicht von dem vorrangigen Ziel abbringen sollte, auf die Konfliktvermeidung hinzuarbeiten, indem dieUrsachen für die Konflikte angegangen werden,
L. in der Erwägung, dass ein integrierter und regionaler Ansatz für die Konfliktvermeidung notwendig ist,
bei dem gleichzeitig die sozioökonomischen, die politischen und die Sicherheitsaspekte berücksichtigtwerden, wenn die Länder der nach unten gerichteten Spirale der Unsicherheit und Unterentwicklungentkommen sollen,
M. in der Erwägung, dass Konflikte in AKP-Ländern, insbesondere in Afrika, immer mehr eine regionale
Dimension annehmen, wobei die Unsicherheit in einem Staat auf einen anderen übergreift, Nachbar-staaten in den Konflikt eines bestimmten Landes einbezogen werden oder Staaten in einem drittenLand gegeneinander kämpfen, wobei die Solidarität zwischen AKP-Ländern, die Kernpunkt desAbkommens von Lomé und des neuen Partnerschaftsabkommens AKP-EU war, untergraben wird,
N. in der Erwägung, dass afrikanische Staaten als Reaktion auf regionale Krisen Maßnahmen eingeleitet
haben, um die regionalen Mechanismen der Konfliktbewältigung zu fördern (z.B. OAU, IGADD,SADC, ECOWAS), die die EU-Mitgliedstaaten unterstützten,
O. in der Erwägung, dass die Vielzahl der Vermittlungsbemühungen durch immer mehr Akteure (UN,
Europäische Union, regionale Organisationen, einzelne Staaten, NRO) die Gefahr mit sich bringt,dass ihre Wirksamkeit untergraben wird, wobei die Krieg führenden Parteien die Möglichkeit erhalten,einen Vermittler gegen einen anderen auszuspielen,
P. in der Erwägung, dass eine gut unterrichtete und unabhängige Zivilgesellschaft (NRO, Berufsverbände,
unabhängige Medien, Forschungsinstitute usw.) eine entscheidende Rolle für die Unterbrechung desKreislaufs der Gewalt durch die Förderung der offenen Aussprache und die Forderung nach verant-wortungsvollerer Staatsführung spielen können,
Q. in der Erwägung, dass die Europäische Union sehr enge Beziehungen zu anderen Ländern unterhält,
die auch in bewaffnete Konflikte verwickelt werden können, und in der weiteren Erwägung, dass dieEuropäische Union ernsthaft überlegen sollte, einen Vorschlag für eine globalere Strategie vorzulegen,
1. begrüßt, dass die Mitteilung der Kommission die Notwendigkeit einer Überprüfung der Zusammen-
arbeit der Europäischen Union mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, anerkennt;
2. fordert die Kommission auf, die Mitteilung operationeller und aktueller zu machen, sodass sie auch
die Bestimmungen und Mechanismen des neuen Partnerschaftsabkommens EU-AKP einbezieht;
3. fordert die französische Ratspräsidentschaft und die Troika sowie die Mitgliedstaaten auf, die Debatte
über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit AKP-Ländern, die in bewaffnete Konflikte verwik-
kelt sind, durch die Annahme dieser Mitteilung in Form einer Empfehlung des Rates wiederanzukurbelnund neu zu beleben, und fordert die Kommission auf, Vorschläge für eindeutige und verbindliche Maßnah-men und Kriterien vorzulegen;C 197/392 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
4. betont die Notwendigkeit, die strikte Konditionalität in Bezug auf die Zusammenarbeit der Europäi-
schen Union mit AKP-Ländern beizubehalten, indem Schuldenerleichterung und Unterstützung mit derverantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätzeund der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrbarkeit der Nach-
barländer verknüpft werden, und fordert Rat und Kommission auf, in transparenter, ausgewogener, ange-
messener und kohärenter Weise die entsprechenden Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Hilfe,zu ergreifen, falls die geforderten Bedingungen nicht erfüllt werden;
5. anerkennt, dass ein integriertes Konzept von Anreizen und Sanktionen die beste Strategie ist, um auf
ein Drittland Druck auszuüben; betont, dass Sanktionen nur in Fällen zur Anwendung kommen sollten, indenen die Anreize versagt haben, und dass gezielte, d.h. maßgeschneiderte Sanktionen Pauschalmaßnah-
men vorzuziehen sind;
6. anerkennt, dass jede Situation unterschiedlich ist und dass ein fallweiser Ansatz Hdash wobei das Messen
mit zweierlei Maß und Willkür strikt zu vermeiden ist Hdash auf einer Reihe eindeutiger, für alle Länder gel-tende Kriterien beruhen sollte; fordert die Kommission und den Rat auf, derartige Kriterien festzulegen;
7. anerkennt, dass ein solches individuelles Konzept vor allem gegenüber den am wenigsten entwickel-
ten Ländern in Übereinstimmung mit Teil 5 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou angewandt wer-
den sollte;
8. begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 5. Juli 2000 über ein Embargo für Rohdiamanten
aus Sierra Leone als ersten Schritt und fordert die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens zurRegelung des Handels mit Diamanten und die Schaffung einer internationalen Institution zur Kontrolle und
Bescheinigung des Ursprungs und der Zweckbestimmung dieses Handels;
9. fordert die AKP-Staaten auf, in der Vorlage ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsbudgets transparenter
vorzugehen, und fordert Rat und Kommission auf, eine Obergrenze für Militärausgaben festzulegen, überder nicht länger Hilfe geleistet wird oder eine Schuldenerleichterung möglich ist; die Festsetzung einersolchen Obergrenze sollte mit einem gründlichen Überwachungssystem für Bewegungen und Handel aufparallelen Märkten einhergehen; fordert gleichzeitig den Rat und die Kommission auf, ein allgemeines Waf-
fenembargo für die Region der Großen Seen zu verhängen;
10. betont, dass es vorzuziehen ist, partnerschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten, eine Stop- and
go-Politik zu vermeiden, was jedoch nicht bedeuten sollte, dass über schwere Verstöße hinweggesehenwird;
11. fordert Rat und Kommission auf, die zusätzliche Möglichkeit „subtiler“ Sanktionen wie die Verwei-
gerung bestimmter Visa, das Einfrieren von Bankguthaben, die Beschränkung der militärischen Zusammen-
arbeit (einschließlich Waffenausfuhren) oder der Handelsbeziehungen sorgfältig in Betracht zu ziehen, diewirksamer zu sein scheinen, da sie eher die herrschende Klasse als die Zivilbevölkerung treffen;
12. fordert vor allem die Mitgliedstaaten auf Hdash gemäß dem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte Hdash
etwaige Waffenexporte in ein AKP-Land rechtzeitig einzustellen, bevor politische oder gesellschaftliche
Spannungen, die einen Krieg heraufzubeschwören drohen, in offene Gewalt umschlagen;
13. wünscht eine deutliche Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Hilfe und vertritt die Auf-
fassung, dass die Aussetzung der direkten Zusammenarbeit normalerweise nicht automatisch die Ausset-zung der indirekten Zusammenarbeit oder der humanitären Hilfe implizieren sollte und dass die letztge-nannte auf alle Notsituationen erweitert werden sollte, wenn die Sicherheitsbedingungen erfüllt sind und
feste Garantien bestehen, dass die Hilfe die betroffene Bevölkerung erreichen wird;
14. fordert Rat und Kommission auf, nicht spezifizierte finanzielle Unterstützung für Länder, die in
bewaffnete Konflikte verwickelt sind, einzustellen;
15. dringt darauf, dass in Fällen der Anarchie oder eines Zusammenbruchs der staatlichen Autorität nur
humanitäre Unterstützung und Hilfe in den sozialen Bereichen durch UN-Agenturen, internationale Orga-
nisationen und NRO an lokale Körperschaften oder an Nachbarstaaten geleistet werden sollte, die nicht in
den Konflikt verwickelt sind, jedoch unter den Folgen davon in Form von Flüchtlingsströmen leiden, vor-ausgesetzt, es wird ein Rahmen für eine kohärente und koordinierte Hilfe zwischen ECHO, den UN-Agen-turen und den wichtigsten humanitären NRO festgelegt;12.7.2001 DE C 197/393 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
16. stellt fest, dass auch bei humanitärer Unterstützung die Gefahr besteht, dass sie unmittelbar oder
mittelbar zu Kriegszwecken missbraucht wird bzw. nicht der Zivilbevölkerung zugute kommt, und ausdiesem Grund die Beteiligung des Militärs, sofern nicht unbedingt erforderlich, zu vermeiden ist, betontdeshalb die äußerst wichtige Bedeutung fortgesetzter enger Überwachung und Begleitung von jedweder
Unterstützung, die an Länder im Konfliktzustand geleistet wird, durch die EU-Delegation; ist daher der
Auffassung, dass es äußerst wichtig ist, die lokalen EU-Büros mit dem Personal und dem Fachwissen aus-zustatten, das zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist;
17. fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die politische Planungs- und Frühwarnein-
heit ihr Mandat erfüllt und mehr Mittel für nichtmilitärische politische Lösungen der Konfliktverhütung inAKP-Staaten einsetzt; fordert Rat und Kommission auf, entschlossener gegen den illegalen Waffenhandel,insbesondere den Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen vorzugehen, sowie gemeinsame Stra-tegien für den EU-Beitrag zur Konfliktverhütung und Friedensstiftung in Westafrika, am Horn von Afrika,in der Region der Großen Seen und im südlichen Afrika zu entwickeln;
18. fordert vor diesem Hintergrund Rat und Kommission auf, das neue Instrument des verstärkten poli-
tischen Dialogs, wie es im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou beschlossen wurde, voll auszu-
schöpfen;
19. fordert die Kommission auf, den unabhängigen Medien und der unabhängigen öffentlichen Über-
prüfung der Regierungspolitiken und -programme bei auftretenden Konfliktsituationen mehr Aufmerksam-
keit und verstärkte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen;
20. fordert Rat, Kommission und Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsame Kontrollen des Waf-
fenhandels und seiner Vermittler einzuführen; alle Vermittler sollten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat regi-
striert werden und müssten für jede Transaktion eine Lizenz beantragen müssen; die Europäische Union
sollte auch gemeinsame wirksame Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Endverwendung vonWaffen einführen; an diesen Bemühungen sollten auch die Beitritts- und die assoziierten Länder beteiligtund dabei gezielt unterstützt werden, die Waffenlieferungen in AKP-Staaten zu kontrollieren; Programmezur Bekämpfung der Überhandnahme von und des illegalen Handels mit kleinen Waffen innerhalb betrof-
fener Regionen (z.B. ECOWAS, Horn von Afrika, Große Seen und SADC) sollten von der Europäischen
Union verstärkt finanziell und technisch unterstützt werden;
21. stellt fest, dass es erforderlich sein kann, nach Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen Unter-
stützungsmaßnahmen für sich auf dem Rückzug befindende Truppen vorzusehen, um eine Beeinträchti-
gung von ortsansässiger Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur zu vermeiden; ist der Auffassung, dass mitder Unterstützung der Entmobilisierung der ehemaligen Kämpfer gewährleistet werden sollte, dass sie indie Gesellschaft reintegriert werden; dies erfordert nachhaltige Finanzierung und die Einbeziehung von Ent-mobilisierungsprogrammen in Programme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes und
ein Programm für die Reform des Sicherheitssektors, einschließlich Polizei, Streitkräfte und Justiz;
22. anerkennt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beträchtliche Verpflichtungen in
Bezug auf Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme in AKP-Ländern eingegangen sind, betont
jedoch, dass solche Initiativen Teil umfassenderer Resozialisierungs- und Aussöhnungsprogramme für die
Zeit nach dem Krieg sein sollten, um die Gefahr der Destabilisierung durch ehemalige Kämpfer zu beseiti-gen;
23. verurteilt nachdrücklich den Einsatz von Kindersoldaten; fordert alle AKP- und EU-Länder auf, das
Protokoll zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten zu ratifizieren und seine Umsetzung zu gewähr-leisten;
24. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Politik gegenüber den AKP-Ländern, die in bewaffnete Kon-
flikte verwickelt sind, zu koordinieren; betont, dass eine Aussetzung der Hilfe durch die Europäische UnionHand in Hand mit ähnlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gehen sollte;
25. fordert Rat und Kommission auf, die Kohärenz und Koordinierung zwischen dem Lomé-Ansatz und
dem GASP-Ansatz und zwischen den Politiken der Kommission sowie den Standpunkten und Maßnahmeninnerhalb des Rahmens der GASP nach einer gemeinsamen allgemeinen politischen Strategie zu fördern;C 197/394 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
26. fordert die Kommission auf, ihre vorhandenen Haushaltskontrollmechanismen zu verbessern, um zu
vermeiden, dass Mittel für kriegerische Ziele zweckentfremdet werden, und konkrete Vorschläge diesbezüg-lich zu machen, einschließlich der Beteiligung des privaten Sektors oder internationaler Institutionen wieden Bretton-Woods-Institutionen und/oder der Koordinierung mit diesen, falls die Kommission nicht über
die notwendige Erfahrung verfügt;
27. ist der Auffassung, dass Wirtschaftspolitik die Anpassung in Richtung auf den Frieden fördern und
dass politische und soziale Auswirkungen von Wirtschaftsreformen Vorrang vor kurzfristiger wirtschaft-licher Effizienz haben sollten, und fordert im Hinblick darauf, dass die Europäische Union ihr eigenes Profil
innerhalb der Bretton-Woods-Institutionen stärken sollte;
28. fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, auf verbindlichen Garantien der AKP-Länder zu
bestehen, dass die Gemeinschaftsmittel nicht für militärische Zwecke zweckentfremdet werden (z.B. mit
Hilfe von Kontrollmechanismen in Standardfinanzierungsvereinbarungen, Einigung über diese Frage in bila-
teralen und multilateralen Sitzungen über ein flexibles Planungs- und Überwachungssystem) und Sanktio-nen zu verhängen, wenn die Zweckentfremdung von Mitteln eindeutig nachgewiesen wird;
29. ist zutiefst besorgt über die Sicherheit von Helfern und UN-Personal in Konfliktgebieten und die
steigende Zahl von Entführungen und Unfällen im Zusammenhang mit ihnen, und fordert die Krieg füh-
renden Parteien auf, die Helfer zu respektieren und zu schützen und ihnen zu erlauben, ungehindert ihrerhumanitären Arbeit nachzugehen; betont, dass diese Sorge vor allem der Behandlung von lokalen Mitar-beitern gilt, die nach der Abreise ihrer ausländischen Kollegen zurückbleiben;
30. fordert Rat und Kommission auf, die Zivilgesellschaft in AKP-Ländern, wie im neuen AKP-EU-Part-
nerschaftsabkommen vorgesehen, zu stärken, die in diesem Abkommen vorgesehenen Dialogmechanismenund -strukturen bereitzustellen und den Aufbau von Parlamenten zu unterstützen, um die Kontrollmög-lichkeiten zu fördern;
31. fordert eine markantere Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren hinsicht-
lich der Aussetzung der Hilfe (in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen EG-Delegationen), von Sank-tionen oder anderen Maßnahmen; fordert des weiteren, dem Parlament und der Paritätischen VersammlungAKP-EU häufiger über den Stand der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit AKP-Ländern, die in
bewaffnete Konflikte verwickelt sind, zu berichten;
32. fordert die Kommission auf, eine ähnliche Mitteilung für Empfänger von EU-Hilfe, die keine AKP-
Länder sind, zu veröffentlichen, um eine gemeinsame politische Plattform gegenüber allen dritten Partner-ländern anzunehmen;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der AKP-Länder zu übermitteln.
10. Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe
B5-0804/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Haushaltslinien Menschenrechte/
Demokratie im Zusammenhang mit Kampagnen für ein Moratorium für die Todesstrafe
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1999 zur Abstimmung über die Resolution der
UN-Vollversammlung über die Festsetzung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug der Todes-
strafe(1),
Hdash unter Hinweis auf das Memorandum der Europäischen Union bei der 54. Vollversammlung der Ver-
einten Nationen,
(1) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 105.12.7.2001 DE C 197/395 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000