1.

empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, a) zu gewährleisten, dass das Assoziierungsabkommen einen umfassenden und zukunftsgerichteten Rahmen für die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Armenien darstellt, mit dem die politische Konvergenz und die Angleichung der Rechtsvorschriften erleichtert werden; b) sicherzustellen, dass die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan und zwischen der EU und Armenien entsprechend den Forderungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 über die Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus und den in der gemeinsamen Erklärung von L’Aquila vom 10. Juli 2009 verankerten Grundsätzen der Minsker OSZE-Gruppe an konstruktive Bemühungen geknüpft sind, einen beachtlichen Fortschritt bei der friedlichen Lösungsfindung des Konflikts um Bergkarabach zu erzielen, einschließlich beispielsweise vertrauensbildender Maßnahmen wie einer allgemeinen Entmilitarisierung, dem Abzug von Scharfschützen von der ehemaligen Frontlinie (Line of Contact), dem Rückzug armenischer Truppen aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans um Bergkarabach und die Wiedererlangung der aserbaidschanischen Kontrolle, einem Mechanismus zur aktiven Verhütung von Zwischenfällen und Untersuchung von Verletzungen des Waffenstillstands an der Kontaktlinie, dem Recht aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, zu ihren Wohnorten und ihrem Eigentum zurückzukehren, sowie internationaler Sicherheitsgarantien, die eine echte multinationale Friedensmission umfassen, um geeignete vereinbarte Bedingungen für die zukünftige rechtsverbindliche freie Willensäußerung bezüglich des endgültigen Status von Bergkarabach zu schaffen; c) zu betonen, wie eminent wichtig demokratische, transparente, freie und faire Wahlen sind, die sich nicht nur in der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen im Mai 2012 am Wahltag manifestieren, sondern außerdem Pluralität, politische Diskursfreiheit, Meinungsfreiheit und gleichberechtigten Zugang aller politischen Kräfte zu gängigen Rundfunkmedien sowie Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit während des gesamten Wahlprozesses und in der Zeit danach vorsehen sollten; zu betonen, dass der EU-Delegation in Armenien die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um den Beitrag der EU zur Qualität des Wahlverfahrens zu erleichtern; die Annahme der neuen Wahlordnung Armeniens, die im Sinne der internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen ausgearbeitet wurde, zu befürworten; d) zu betonen, dass es erforderlich ist, die transparente, unabhängige und objektive Untersuchung der Ereignisse vom 1. März 2008, einschließlich der unabhängigen Untersuchung des Polizeieinsatzes bei der Auflösung der Demonstrationen, zu Ende zu führen; e) den europäischen Kurs Armeniens anzuerkennen und ihn als wertvolles Mittel und notwendigen Beschleuniger für die Umsetzung von Reformen und die Unterstützung der Öffentlichkeit für diese Reformen zu sehen, die darauf ausgerichtet sind, Armeniens Engagement für gemeinsame Werte und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der verantwortungsvollen Staatsführung zu stärken; f) in das Assoziierungsabkommen Klauseln und Maßstäbe zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aufzunehmen, die den höchsten internationalen und europäischen Normen entsprechen, wobei der Rahmen des Europarates und der OSZE sowie der laufende Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Armenien in vollem Umfang genutzt werden sollte; g) in dem Assoziierungsabkommen zu betonen, wie wichtig es ist, die Nutzung der Grundfreiheiten, einschließlich der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit, die Fortsetzung des Kampfs gegen die Korruption, die Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt sowie die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten; h) die armenischen Behörden aufzufordern, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung anzunehmen, die Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung und Geschlechtszugehörigkeit in allen Bereichen unterbindet; i) den armenischen Behörden nahezulegen, die legislative Reform im Land unter verstärkten Bemühungen fortzusetzen; j) den armenischen Behörden nahezulegen, mit der Einrichtung des Amts des Menschenrechtsverteidigers fortzufahren, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel und die Unterstützung der neu geschaffenen Regionalbüros; zu gewährleisten, dass die Unterstützung für Institutionen wie den Menschenrechtsverteidiger und für zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeglichen ist; k) insbesondere zu betonen, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz, transparente Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik und die Notwendigkeit, oligarche Strukturen innerhalb der Wirtschaft abzubauen, zuverlässige Gerichtsverfahren, die ein faires Verfahren und allen Bürgern Zugang zu Gerichten garantieren, ein sicheres Umfeld für investigativen Journalismus und der Zugang zu Informationen und unabhängigen und sozialen Medien sowie die Vermeidung aller Arten von Folter und Misshandlung in Gefangenenlagern sind; der armenischen Regierung nahezulegen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bewährte Verfahren und Empfehlungen der EU in diesen Bereichen weiter zu befolgen; l) die Bedeutung hervorzuheben, die die Europäische Union der Vermeidung und Bekämpfung von Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft beimisst, insbesondere angesichts der Schlussfolgerungen des Rates auf der 3135. Sitzung am 13. und 14. Dezember 2011 zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres innerhalb der Östlichen Partnerschaft; m) die Beziehung zwischen der Reform der Strafverfolgungsbehörden in den Partnerländern und Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Korruption, Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus hervorzuheben; n) die Notwendigkeit hervorzuheben, die Straflosigkeit von Beamten der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei zu bekämpfen, unter anderem durch die Sicherstellung einer vollständigen Untersuchung bei Folter sowie Verletzungen der Menschrechte in Haft und geschlossenen Institutionen; o) zu gewährleisten, dass die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen in Armenien während des Verhandlungsverfahrens des Assoziierungsabkommens regelmäßig und systematisch angehört werden, und zu gewährleisten, dass ihre Empfehlungen vermerkt und nach Möglichkeit berücksichtigt werden; p) sicherzustellen, dass das Assoziierungsabkommen den Grundsätzen des Völkerrechts – insbesondere den in der UN-Charta, in der Schlussakte von Helsinki und im Rahmen der OSZE festgehaltenen Grundsätzen, nämlich Gewaltverzicht, territoriale Integrität und Selbstbestimmung – entspricht; q) alle Parteien daran zu erinnern, dass es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des Bergkarabach-Konflikts geben kann; zu betonen, dass jegliche Androhung von Gewalt die gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft untergraben würde; r) Armenien und Aserbaidschan aufzufordern, vertrauensbildende Maßnahmen an den Grenzlinien zu ergreifen, wozu der Abzug der Scharfschützen von der ehemaligen Frontlinie (Line of Contact) (gemäß den OSZE-Empfehlungen), der Rückzug jeglicher eingesetzter Artillerie sowie eine deutliche Erhöhung der Anzahl der OSZE-Beobachter als Übergangsmaßnahme bis zur Stationierung einer multinationalen UN-Friedenstruppe zählen, die einen Teil der Durchführung des Friedensabkommens ausmacht; Armenien aufzufordern, nicht mehr regelmäßig Wehrpflichtige für den Dienst in Bergkarabach zu entsenden; s) die Konfliktlösungs- und Vermittlungskapazität der Europäischen Union zu stärken, insbesondere durch eine stärkere Unterstützung für die Bemühungen der Minsker OSZE-Gruppe und eine aktivere und stärkere Beteiligung bei der Unterstützung der Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen und der Vergrößerung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien, einschließlich der Förderung eines intensiveren Verhandlungsverfahrens und einer Förderung für diese Parteien mittels EU-finanzierter vertrauensbildender Projekte, die die erhebliche Unterstützung für gegenseitige Zugeständnisse und eine friedliche Lösung verstärken sollen, soie durch die Unterstützung humanitärer Programme in den konfliktbetroffenen Regionen, insbesondere Aktivitäten zur Räumung von Landminen; t) eine stärkere Rolle in der Lösungsfindung im Konflikt um Bergkarabach zu spielen, indem sie die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen unterstützen, die die armenischen und aserbaidschanischen Gemeinschaften zusammenführen und den Gedanken des Friedens, der Versöhnung und des Vertrauens unter allen beteiligten Seiten verbreiten werden; zu betonen, dass sowohl Armenien als auch Aserbaidschan angemessene Maßnahmen ergreifen sollten, um zu gewährleisten, dass alle Entscheidungen, die im Rahmen der Minsker Gruppe getroffen werden und zur Erarbeitung und Konsolidierung einer friedlichen Lösung des Bergkarabach-Konflikts dienen, vollständig und zeitnah ausgeführt werden; die Notwendigkeit zu betonen, den EU-Beauftragten einen bedingungslosen Zugang zur Region Bergkarabach und den angrenzenden besetzten Gebieten zu gewähren; u) die Auffassung zu vertreten, dass die Beteiligung der EU an der Minsker OSZE-Gruppe den Beitrag der EU an der Lösungsfindung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan erhöht; v) die Fähigkeit der Europäischen Union zur Konfliktlösung im Südkaukasus zu stärken, unter anderem durch die Unterstützung der Bemühungen der Minsker Gruppe und durch Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen, mit denen sich die Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien einverstanden erklärt haben; die Notwendigkeit für eine rasche friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan auf Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts und den in diesem Rahmen genehmigten Entscheidungen und Dokumenten zu betonen; w) alle externen Akteure des Konflikts aufzufordern, einen guten Willen zu zeigen und auf positive Weise zur umgehenden und friedlichen Lösungsfindung beizutragen; x) die politische Führung Armeniens und Aserbaidschans aufzufordern, verantwortungsvoll zu handeln, Äußerungen abzumildern und aufrührerische Aussagen zurückzuhalten, um den Weg für einen wahren Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ebnen und eine Grundlage für wirksame vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen; y) Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über die militärische Aufrüstung der Region und insbesondere über die hohen Militärausgaben Armeniens, die Ressourcen von wichtigeren Problemfeldern wie der Bekämpfung von Armut, der sozialen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung abziehen, und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang aufzufordern, die Waffen- und Munitionslieferungen an Aserbaidschan und Armenien im Einklang mit der Aufforderung der OSZE vom Februar 1992 einzustellen, solange noch keine Einigung über eine umfassende Beilegung des Konflikts erzielt und von den beiden Seiten unterzeichnet wurde; z) in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit zur Untersuchung von Berichten zu einer Besiedelungsrichtlinie der armenischen Behörden hinzuweisen, die zu einem Zuwachs der armenischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten von Bergkarabach führen soll; aa) die Bedeutung der Ratifizierung der Protokolle, die 2009 zwischen Armenien und der Türkei in Zürich unterzeichnet wurden, hervorzuheben und die Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen mit nachfolgender Öffnung der Grenze ohne Voraussetzungen jeglicher Art zu verstärken; die Entscheidung zu begrüßen, die Verhandlungen zur Weitreichenden und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zu beginnen und in diesem Zusammenhang zu betonen, dass eine durchgängig geschlossene Grenze zwischen Ländern, die eine Mitgliedschaft in bzw. eine Assoziierung mit der EU anstreben, inakzeptabel ist, und nachdrücklich eine Beendigung dieser Situation zu fordern; ab) Armenien aufzufordern, seine Politik gegenüber Iran dem EU-Ansatz für dieses Land anzugleichen; ac) die Notwendigkeit zu unterstreichen, das Assoziierungsabkommen als Plattform zur Förderung regionaler Synergien und Kooperation zu nutzen; die sich gegenseitig bestärkenden Verbindungen zwischen den demokratisch-pluralistischen Entwicklungen und der Konfliktlösungsfindung zu unterstreichen; vor allen Dingen den hohen Stellenwert der Schaffung von Synergien im Verkehrs- und Energiesektor zu betonen; alle Parteien dazu aufzufordern, in vollem Umfang zu den multilateralen Zusammenarbeitsbemühungen der Östlichen Partnerschaft beizutragen, ohne dabei eine Verbindung zu den Konflikten herzustellen; ad) Wege zu finden, wie Dialoge und die regionale Zusammenarbeit angeregt werden können, indem Organisationen wie das regionale Umweltzentrum durch gemeinsame grenzübergreifende Projekte unterstützt werden, die NRO, lokale Gebietskörperschaften und Interessenträgr aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien einbeziehen; ae) Armenien dringend auf die Notwendigkeit hinzuweisen, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren, und zwar als wichtigen Schritt im Hinblick auf die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an internationale Rechtsvereinbarungen, die von den Ländern der Europäischen Union angewandt werden; af) die armenischen Behörden aufzufordern, die Ottawa-Konvention (Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction) und das Übereinkommen über Streumunition zu unterzeichnen und zu ratifizieren; ag) die Bedeutung der Mobilität für die Förderung der europäischen Integration zu betonen; die Mobilität von Jugendlichen und Akademikern während der Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen als Priorität zu behandeln; Armenien aufzufordern, seine nationalen Gesetze zur Hochschulbildung, insbesondere die Synchronisierungsverfahren für wissenschaftliche Abschlüsse und die gesetzliche Regelung von Praktika für Studierende im Hinblick auf den Bologna-Prozess, zu verbessern; sicherzustellen, dass die Asylbestimmungen in vollem Maße den internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen und den EU-Normen entsprechen; ah) eine transparente Verwaltung der öffentlichen Finanzen und eine Verbesserung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen sicherzustellen, um zu verantwortungsvoller Staatsführung und einem transparenten Entscheidungsprozess beizutragen; ai) eine weitreichende sektorbezogene Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien zu fördern, insbesondere deren Vorteile klarzustellen und die ordnungspolitische Konvergenz in diesem Bereich zu fördern und vor diesem Hintergrund die nötige finanzielle und technische Unterstützung anzubieten; aj) die Einbeziehung der bewährten Verfahren und Empfehlungen der EU bei der Erstellung nationaler Arbeitspläne in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit in Armenien zu begrüßen und dabei insbesondere die greifbaren Ergebnisse im Migrationssektor durch die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft zu beachten; ak) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in das Assoziierungsabkommen Bestimmungen aufzunehmen, die Armenien zur aktiven Beteiligung an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft befähigen, was ein wesentliches Instrument zur Förderung der europäischen Integration auf allen Ebenen darstellt; al) die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu betonen, auch durch die Förderung erneuerbarer Energieträger und von Energieeffizienz, die mit den Zielen der EU im Hinblick auf den Klimawandel übereinstimmt, zu gewährleisten, dass die Entwicklung des Energiesektors in Übereinstimmung mit den Umweltnormen der EU und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (ESPOO-Übereinkommen) erfolgt; am) die Aufforderung zu bekräftigen, das Kernkraftwerk Medsamor vor 2016 abzuschalten, da eine Nachrüstung auf die aktuellen, international anerkannten Standards nicht möglich ist; an) die erforderliche technische Unterstützung weiterhin bereitzustellen, damit Verhandlungen zu allen Aspekten des Assoziierungsabkommens aufgenommen werden können, und zu gewährleisten, dass die kürzlich aufgenommenen Verhandlungen zur DCFTA kontinuierlich fortgesetzt werden; ao) in das Assoziierungsabkommen eine starke parlamentarische Dimension aufzunehmen, die die vollständige Einbeziehung der armenischen Nationalversammlung und des Europäischen Parlaments in die Umsetzung und Überwachung des Abkommens ermöglicht; das Parlament Armeniens sowohl technisch als auch finanziell zu unterstützen, damit sich seine verfassungsrechtlichen Funktionen, Organe und Dienste – darunter auch vollwertige ständige Ausschüsse und eine bessere Interaktion mit der Zivilgesellschaft – in vollem Umfang entwickeln können; dem Europäischen Parlament regelmäßig Informationen zum Stand des Verhandlungsverfahrens bereitzustellen; ap) klare Bezugspunkte für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu setzen und Überwachungsmechanismen vorzusehen, einschließlich der Übermittlung regelmäßiger Berichte an das Europäische Parlament; aq) Armenien gezieltere finanzielle und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen, damit gewährleistet ist, dass es die Verpflichtungen erfüllen kann, die sich aus den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und dessen vollständiger Umsetzung ergeben, indem die umfassenden Programme für den Aufbau der Institutionen fortgeführt werden, darunter auch bei Reformen in den Bereichen wie öffentlicher Dienst und Justizwesen; ar) den armenischen Behörden nahezulegen, den Sachverstand der Hochrangigen Gruppe der EU-Berater in dem Verhandlungs- und Umsetzungsprozess in vollem Umfang zu nutzen und die EU-Berater regelmäßig über die Aktivitäten der Vorreiterinitiative Integrierter Grenzschutz (IBM) im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu informieren; eine solche Unterstützung für alle östlichen Partner in Betracht zu ziehen; as) Armeniens ehrgeizigen Reformfahrplan im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu würdigen und angemessene Unterstützung in Übereinstimmung mit dem leistungsbezogenen Grundsatz („Mehr für mehr“) entsprechend dem Tempo der Reformen und gemessen an Demokratie- und Menschenrechtsindikatoren bereitzustellen; at) gemäß der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Eine neue Antwort für eine Nachbarschaft im Wandel“ die EU-Hilfe für die Organisationen der Zivilgesellschaft in Armenien aufzustocken, damit diese Organisationen die Reformen und Verpflichtungen im Inland besser überwachen können, und für eine größere Rechenschaftspflicht der Regierung in Bezug auf diese Reformen und Verpflichtungen zu sorgen; au) dem EU-Verhandlungsteam nahezulegen, die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen und durch die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen für einen ununterbrochenen Informationsfluss über die Fortschritte der Verhandlungen gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV zu sorgen, wonach das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist;