1.Einleitung

In seiner Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016 hob Präsident Juncker hervor, dass Europa seine wirtschaftliche Erholung stärken und umfangreich in seine Jugend, in seine Arbeitssuchenden sowie in seine Start-ups und KMU investieren muss. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahreswachstumsbericht 2017 die dringlichsten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten aufgeführt, auf die sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten konzentrieren müssen.

Europa erlebt derzeit einen fragilen, aber vergleichsweise widerstandsfähigen und beschäftigungsintensiven Aufschwung. Das BIP ist heute höher als vor der Krise, die Arbeitslosigkeit geht zurück, und es werden wieder mehr Investitionen getätigt. Gleichwohl besteht kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen: Der Rückenwind, der die wirtschaftliche Erholung bislang begünstigt hat, lässt teilweise nach, und auch die Nachwirkungen der Krise – insbesondere die sozialen Auswirkungen, die hohe öffentliche und private Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite – sind noch immer deutlich zu spüren.

Die Investitionsoffensive für Europa hat einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, einen nachhaltigen Anstieg der Investitionen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. In etwas mehr als einem Jahr hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Investitionen in Höhe von 154 Mrd. EUR in 27 Mitgliedstaaten mobilisiert, die annähernd 377 000 KMU zugutekommen dürften. Durch die Förderung innovativer und strategischer Projekte, die zu Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen, bewirkt der EFSI konkrete Veränderungen (siehe Kasten 1).

Angesichts der konkreten Ergebnisse des EFSI und entsprechend der Ankündigung von Präsident Juncker in der Rede zur Lage der Union hat die Kommission im September 2016 vorgeschlagen, den Fonds mit dem sogenannten „EFSI 2.0“ aufzustocken und zu verlängern. Geplant ist eine Verdopplung des EFSI sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung: In einem ersten Schritt soll die Laufzeit des Fonds bis Ende 2020 verlängert und das Gesamtinvestitionsziel von derzeit 315 Mrd. EUR auf mindestens 500 Mrd. EUR angehoben werden. Im Vorschlag wird zudem ein stärkerer Fokus auf die Beiträge des Privatsektors, die Zusätzlichkeit und eine verstärkte Transparenz bei der Auswahl der Projekte gerichtet. Weitere Schwerpunkte des EFSI 2.0 liegen auf der Kombination der EFSI-Förderung mit anderen EU-Fonds und Finanzierungsmitteln nationaler Förderbanken (NFB), da sie wichtige Möglichkeiten darstellen, die geografische Reichweite des EFSI auszudehnen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag Verbesserungen im Anwendungsbereich der europäischen Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub, EIAH) vor, um zu einem ständigen Angebot an Projekten und Investitionsplattformen beizutragen, die in allen Mitgliedstaaten finanziert werden können.

Im Oktober forderte der Europäische Rat den Rat dazu auf, „unter Berücksichtigung der unabhängigen externen Evaluierung, die im November vorgelegt wird, auf seiner Tagung am 6. Dezember seine Verhandlungsposition zum neuen EFSI-Vorschlag der Kommission festzulegen“.

KASTEN 1 – BEISPIELE FÜR GENEHMIGTE EFSI-PROJEKTE Das Unternehmen Creta Farms (Griechenland) will Fleischerzeugnisse durch das Einspritzen von nativem Olivenöl gesünder machen. Mit dieser Technologie sollen gesättigte tierische Fettsäuren, die schädlich für die menschliche Gesundheit sind, durch ungesättigte Fettsäuren, die die Cholesterinwerte verbessern, ersetzt werden. Creta Farms ist heute der größte Akteur auf dem griechischen Markt für Wurstwaren und hat bereits erfolgreich ins Ausland expandiert. Mit den Mitteln aus dem EFSI-Fonds wird das Unternehmen weitere Investitionen in technologische Entwicklungen tätigen, um die sogenannte „Oliving-Methode“ auch bei Snacks einzuführen. Dadurch können 100 neue Mitarbeiter eingestellt und die internationale Expansion des Unternehmens fortgesetzt werden. Malin Corporation (Irland) ist ein weltweit tätiges Life-Science-Unternehmen, das in frühen Entwicklungsstadien in innovative F&E-Unternehmen im Bereich der Biowissenschaften investiert. Mit dem vor Kurzem erhaltenen Beitrag aus dem EFSI-Fonds in Höhe von 70 Mio. EUR wird das Unternehmen in den kommenden sieben Jahren mehr Investitionen in die europäische Biowissenschaft tätigen können. 40 Mio. EUR des Darlehens fließen bereits jetzt in die Förderung neuester Innovationen und die Entwicklung neuer Produkte durch private Life-Science-Unternehmen in Irland und dem Vereinigten Königreich. Dank der EFSI-Förderung wird Malin diese Unternehmen dabei unterstützen können, ihr volles Potenzial zu entfalten und wirtschaftlich erfolgreich zu sein. PEP-Therapy/Quadrivium (Frankreich): Das Forschungsunternehmen PEP-Therapy wurde 2014 von Forschern aus namhaften französischen Forschungsinstituten gegründet. Das Team dahinter hat eine Technik entwickelt, mit der bestimmte Proteinfunktionen, die gesunde Zellen in bösartige Zellen verwandeln, blockiert werden. So soll eine Behandlung entwickelt werden, die – anders als bei der Chemotherapie – lediglich die bösartigen Zellen tötet und die gutartigen, gesunden Zellen schützt. Zur Finanzierung des Projekts hat PEP-Therapy 1 Mio. EUR aus dem französischen Investmentfonds Quadrivium 1 erhalten, der vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) eine Finanzspritze von 20 Mio. EUR erhalten hatte. WOW Technology (Belgien) ist ein Unternehmen, das sich auf die Fertigung maßgeschneiderter Maschinen und automatisierter Anlagen für verschiedene Sektoren spezialisiert hat, u. a. für die Luftfahrt- und Automobilindustrie, die Biotechnologie, den Pharmabereich, die Agrar- und Ernährungsindustrie sowie die Bereiche Energie und Umwelt. Das Herzstück des Unternehmens – der „Shaker-Roboter“ – ist in der Lage, massenhaft Zellkulturen zu erzeugen, die zur Herstellung von Impfstoffen verwendet werden. Dank eines vom EIF besicherten Kredits, der im Rahmen des EFSI vergeben wurde, plant das Unternehmen nun, sein Wachstum in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln, indem die Zahl der Beschäftigten verdoppelt und das Geschäft auf andere europäische Märkte wie Frankreich, Deutschland und die Schweiz ausgeweitet wird. Das Projekt zur Erreichbarkeit von Häfen (Spanien) besteht aus einem Rahmendarlehen an den Staatsfonds „PAF“ (Port Accessibility Fund). Mit den Geldern sollen Investitionen im Straßen- und Schienenbau zwecks Verbesserung der Erreichbarkeit staatlicher spanischer Häfen finanziert werden. Das Vorhaben wird die Erreichbarkeit von Schlüsselhäfen auf dem Landweg verbessern, die sich alle innerhalb des TEN-V-Netzes befinden. Die Tätigkeit reiht sich in die umfassende Unterstützungsarbeit ein, die die EIB in den vergangenen Jahren bei der Entwicklung dieses Seehafennetzes geleistet hat. Das Rydgier-Krankenhaus (Polen) der Stadt Thorn erhält von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des EFSI ein Darlehen in Höhe von ca. 57 Mio. EUR, mit dem die Sanierung des Krankenhauses finanziert werden soll. Das Projekt ist Teil eines Investitionsprogramms mit dem Ziel, die nach polnischem und europäischem Recht erforderlichen technischen und fachlichen Anforderungen in Krankenhäusern zu erfüllen. Damit kommt in Polen erstmals eine Transaktion der öffentlichen Hand in den Genuss der EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des EFSI. Außerdem ist die Transaktion beispielhaft für die innovative Kombination von EFSI-Finanzierungsmitteln mit Finanzhilfen der EU in Form eines Finanzinstruments: Zusätzlich zum EFSI-Darlehen werden zur Finanzierung des Projekts auch Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) verwendet.

In der aktuellen EFSI-Verordnung sind drei Bewertungen vorgesehen: i) eine Bewertung der Kommission bezüglich der Nutzung der EU-Garantie und des Funktionierens des EFSI-Garantiefonds, der eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt ist; ii) eine Bewertung der EIB bezüglich des Funktionierens des EFSI; und iii) eine unabhängige externe Bewertung der Anwendung der EFSI-Verordnung. Diese Bewertungen ermöglichen es Interessenträgern, einen umfassenden Überblick über das bisherige Funktionieren des EFSI zu erhalten, und fließen auch bereits in die laufenden Beratungen über den EFSI 2.0 im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens ein.

Der Vorschlag für den EFSI 2.0 trägt den Ergebnissen aus den Bewertungen Rechnung und wird für eine reibungslose Fortführung der EFSI-Tätigkeiten sorgen, sodass die Finanzierungen nicht unterbrochen werden und die Projektträger sicher sein können, dass sie auch nach dem ersten Investitionszeitraum Projekte vorbereiten können.

Durch die Förderung innovativer Projekte, die auf lokaler Ebene zu Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen, und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Förderung der Entwicklung innovativer und strategischer Jungunternehmen bewirkt die Investitionsoffensive für Europa schon jetzt konkrete Veränderungen. Diese Projekte sind für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und betreffen zentrale Bereiche wie die Unterstützung von KMU, Innovation und F&E, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit, Umwelt, digitale, soziale und Verkehrsinfrastruktur und Dienstleistungen. Die im Rahmen der Investitionsoffensive verfolgte umfassende Strategie zielt darauf ab, das Investitionsniveau in Europa, das seit der Finanzkrise hinterherhinkt, nachhaltig zu erhöhen. Mit der ersten Säule der Offensive, die neben dem EFSI eine bessere Nutzung des EU-Haushalts im Allgemeinen vorsieht, können die knappen öffentlichen Mittel gehebelt werden, indem private Investoren gewonnen und innovative und strategische Projekte mit greifbaren Ergebnissen für Wachstum und Beschäftigung in Europa unterstützt werden.

Die zweite Säule der Investitionsoffensive – bestehend aus der Plattform für Investitionsberatung und dem Europäischen Investitionsvorhabenportal (EIPP) (siehe Kasten 2) – trägt dazu bei, dass die Investitionen in der Realwirtschaft ankommen, indem sie einen stabilen Bestand an bankfähigen Projekten fördern und für mehr Transparenz sorgen.

KASTEN 2 – DAS EIPP IST BESTANDTEIL DER ZWEITEN SÄULE DER INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR EUROPA Das EIPP, das als Bindeglied zwischen EU-Projektträgern und Investoren aus aller Welt geschaffen wurde, enthält mittlerweile über 130 Vorhaben: ec.europa.eu/eipp. Indem es einen transparenten und zukunftsorientierten Projektbestand schafft und die Kontaktaufnahme mit Projektträgern vereinfacht, verleiht das Portal bestehenden Investitionsmöglichkeiten in der EU im Dienste der Investoren mehr Sichtbarkeit.

Nachhaltige Investitionen setzen ein solides und berechenbares Unternehmensumfeld voraus. Im Rahmen der dritten Säule der Investitionsoffensive schaffen Maßnahmen zur Beseitigung von Investitionsengpässen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, was ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum in Europa erzeugt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits Schritte zur Beseitigung von Investitionshemmnissen unternommen, aber es muss noch mehr getan werden. Während sich die Kommission weiter für bessere allgemeine Rahmenbedingungen für Investitionen auf EU-Ebene einsetzen wird, u. a. durch die Vertiefung des Binnenmarkts, sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, um Investitionshemmnisse auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beseitigen.

Darüber hinaus zeigt die Erfahrung mit dem EFSI, dass die Mitgliedstaaten, die bislang am meisten vom Fonds profitiert haben, die Länder mit besser entwickelten Finanzmärkten und einem investitionsfreundlichen Geschäftsumfeld sind. Dies lässt darauf schließen, dass diese Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von EFSI-Projektvorschlägen generell effektiver sind als die anderen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus können auch starke NFB einen Beitrag zur Entwicklung und Kofinanzierung von Projekten leisten.

Die Kommission hat ferner konkrete Initiativen vorgelegt, die die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern dürften. So werden den Mitgliedstaaten beispielsweise klarere Leitlinien zu den Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung an die Hand gegeben, insbesondere im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kommission verfolgt genau, wie sich die Auslegung der Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung auf die Einrichtung von ÖPP in verschiedenen Bereichen auswirkt, und wird gegebenenfalls weitere Maßnahmen in Betracht ziehen. Sie hat zudem praktische Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturvorhaben bereitgestellt. Vor Kurzem sind Pilotprojekte angelaufen, um die Zeitpläne der einzelnen Verfahren im Rahmen strategischer Infrastrukturvorhaben auf EU-Ebene stärker aufeinander abzustimmen. In einer ersten Phase umfasst das Pilotprojekt Belgien und die Slowakei. Auf der Grundlage einer Bewertung dieser Projekte wird die Kommission die Initiative im Verlauf des Jahres 2017 auf andere Mitgliedstaaten ausweiten, um eine wirksame zentrale Anlaufstelle für alle Mitgliedstaaten zu schaffen und alle zuständigen Dienststellen der Kommission (einschließlich ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten) in einem einzigen Investitionspolitik-Team zusammenzubringen.

Außerdem werden im Rahmen der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Binnenmarktstrategie, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, der Kreislaufwirtschaft und internationaler Handels- und Investitionsabkommen spezifische Maßnahmen durchgeführt, die nach erfolgreicher Umsetzung dazu beitragen werden, Hindernisse zu beseitigen, Innovation zu fördern und das Investitionsumfeld zu verbessern. Die Kommission wird demnächst ein Energiepaket annehmen, das saubere Energie und Energieeffizienz fördern, die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich der erneuerbaren Energien stärken und faire Bedingungen für Energieverbraucher schaffen soll. Mit dem Paket soll Planungssicherheit für Unternehmen, Anleger und die Gesellschaft geschaffen und sollen Investitionen auf einzelstaatlicher Ebene, insbesondere durch nationale Energie- und Klimapläne, erleichtert werden. Analog zu den Vorschlägen zur Absenkung der Kapitalanforderungen für Versicherer, die in qualifizierte Infrastrukturprojekte investieren, hat die Kommission am 23. November 2016 eine Senkung der Kapitalanforderungen für bestimmte Infrastrukturinvestitionen von Banken vorgeschlagen. Am 22. November 2016 hat die Kommission eine bereichsübergreifende Agenda für Maßnahmen zur Förderung von Start-up-Unternehmen in Europa sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt, um die Investitionshemmnisse, die sich aus den unterschiedlichen Regelwerken in den Mitgliedstaaten ergeben, zu beseitigen.

Auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Reformanstrengungen verstärken, um die im Rahmen des Europäischen Semesters, zuletzt im Jahreswachstumsbericht, ermittelten Investitionshemmnisse, zu beseitigen. Die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Reformen tragen den jeweiligen nationalen Gegebenheiten Rechnung. Sie sind notwendig für die Wahrung und Steigerung des Investitionsniveaus in den Mitgliedstaaten. Trotz der Maßnahmen, die von einigen Mitgliedstaaten – insbesondere den stark von der Krise betroffenen Ländern im Euro-Währungsgebiet – ergriffen wurden, waren die Fortschritte bei der Beseitigung von Investitionshindernissen insgesamt uneinheitlich, sodass weitere Maßnahmen notwendig sind. Neben der Beseitigung von Investitionshindernissen und -engpässen regt die Kommission die Mitgliedstaaten außerdem dazu an, Planungs- und Koordinierungsstrukturen auf sämtlichen Verwaltungsebenen und für alle Finanzierungsquellen einzurichten. Im Rahmen der Investitionspolitik der Mitgliedstaaten können diese Strukturen nicht nur stabile Projektbestände für wichtige Vorhaben des öffentlichen Sektors schaffen und strategisch verwalten, sondern auch dazu führen, dass die regulatorischen und administrativen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und eine enge Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission und der Beratungsplattform entsteht.

2.Wie wurden der EFSI und seine Investitionen in die Realwirtschaft bislang bewertet?

In diesen Abschnitt werden die wichtigsten Argumente der drei Bewertungen zusammengefasst. Anschließend wird beschrieben, welche Lösungen der Vorschlag für den EFSI 2.0 für diese Punkte vorsieht.