Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (98/C 321/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 480 endg. - 98/0265(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. September 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates (1) sollte geändert werden, um den bei der Anwendung gewonnenen Erfahrungen und seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden.

(2) Zur Förderung eines leistungsfähigen Betriebs und der Entwicklung der beiden getrennten Geschäftsbereiche "Erbringung von Verkehrsleistungen" und "Betrieb der Infrastruktur", zur Offenlegung der Verwendung öffentlicher Gelder für den Schienenverkehr und zur Schaffung einer soliden Grundlage für die Erhebung von Wegeentgelten müssen die Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Bilanzen für beide Geschäftsbereiche getrennt erstellt werden.

(3) Wenn Eisenbahnunternehmen und die internationalen Gruppierungen, denen sie angehören, Verkehrsleistungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbringen, erhalten sie die in diesem Artikel vorgesehenen uneingeschränkten Zugangsrechte.

(4) Zu diesem Zweck müssen alle Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen hinsichtlich der Tätigkeiten, die den Zugang zur Infrastruktur bedingen, gerecht und in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden; folglich müssen die Sicherheitsbestimmungen von unabhängigen Stellen oder Unternehmen festgelegt und angewandt werden, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen.

(5) Zur Förderung eines leistungsfähigen Infrastrukturbetriebs im öffentlichen Interesse müssen die Fahrwegbetreiber so gestellt sein, daß ihre Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet ist und sie die Möglichkeit haben, ihre Geschäfte selbständig zu führen. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung und sicheren Nutzung der Infrastruktur ergreifen.

(6) Damit eine leistungsfähige Durchführung von Personen- und Güterverkehrsdiensten gefördert und ihre Finanzlage sowie die Beihilfen bei Umstrukturierungsmaßnahmen offengelegt werden, muß die Rechnungsführung für den Bereich Personenverkehr von derjenigen für den Güterverkehr getrennt sein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung von Verkehrsleistungen voneinander getrennt werden, wobei die Trennung der Gewinn- und Verlustrechnungen und der Bilanzen sowie die auf eine unabhängige Stelle oder ein unabhängiges Unternehmen erfolgende Übertragung der Zuständigkeit für die Funktionen obligatorisch sind, die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, während die organisatorische oder institutionelle Trennung anderer Funktionen freigestellt ist;".

2. In Artikel 3 erhalten der erste und der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'Eisenbahnunternehmen' jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muß;

- 'Fahrwegbetreiber' jede öffentliche Stelle oder jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, der bzw. dem die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen sind;".

3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Verkehrsleistungen einerseits und für den Betrieb der Infrastruktur andererseits erstellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Gelder zugunsten eines dieser beiden Tätigkeitsbereiche dürfen nicht auf den anderen übertragen werden.

Dieses Verbot muß auch in der Rechnungsführung der beiden Geschäftsbereiche zum Ausdruck kommen."

4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Gemeinschaft - die zur Entwicklung der nationalen Eisenbahninfrastruktur notwendigen Maßnahmen.

Sie sorgen für die Festlegung, Anwendung und Durchsetzung der Sicherheitsnormen und -vorschriften sowie für eine angemessene Überwachung. Dabei wird ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Eisenbahninfrastruktur von solchen Stellen oder Unternehmen gewährt, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen."

b) Folgende Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt:

"(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Fahrwegbetreiber im Hinblick auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Aufsicht in Fragen der Verwaltung und des Rechnungswesens eine unabhängige Stellung haben.

(5) Für Fahrwegbetreiber wird ein Geschäftsplan erstellt, der ihre Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält. Bei der Planung wird ihr finanzielles Gleichgewicht und die Gewährleistung einer optimalen und effiziente Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur angestrebt; die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel müssen dabei bereitgestellt werden.

(6) Im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen - gegebenenfalls mehrjährigen - Pläne und Verträge, einschließlich der Investitions- und Finanzpläne, steht es den Betreibern der Infrastruktur insbesondere frei,

- unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts ihre interne Organisation festzulegen;

- über Personal und eigene Beschaffung zu entscheiden;

- das eigene Betriebsvermögen so effizient wie möglich zu verwalten, neue Technologien und Leistungen zu entwickeln und innovative Managementtechniken einzuführen."

5. In Artikel 9 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Es werden sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen aufgestellt und veröffentlicht. Mittelzufluesse sind für jeden dieser beiden Tätigkeitsbereiche in der jeweiligen Rechnungsführung anzugeben und dürfen nicht auf den anderen Bereich übertragen werden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.