Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates" (98/C 129/02)

Der Rat beschloß am 13. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1998) mit 81 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags sind die besonderen Vorschriften für die Zulassung von "Kraftomnibussen" (M2 und M3) (). Der Richtlinienvorschlag stellt somit eine Ergänzung zur Richtlinie 70/156/EWG dar, indem er die Busse in deren Anwendungsbereich einbezieht; diese Richtlinie ist die "Rahmenrichtlinie" für das Typgenehmigungsverfahren von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union.

Die "EG-Typgenehmigung" erlaubt es bekanntlich, ein Fahrzeug, das nur in einem Mitgliedstaat der Union eine Typgenehmigung erhalten hat, in allen Mitgliedstaaten zu verkaufen und in Verkehr zu bringen; sie gilt derzeit nur für Pkw (M1); für diese sind alle erforderlichen Einzelrichtlinien (nämlich 45) erlassen worden.

Für Busse hingegen muß die "Richtlinie zur Festlegung der technischen Baumerkmale von Kraftomnibussen und der Ausstattung dieser Fahrzeuge" noch verabschiedet werden.

Dieser Richtlinienvorschlag (technische Baumerkmale und Ausstattung), der Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, stützt sich auf die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) (R36, R52 und R66) (), die von einigen Mitgliedstaaten, aber auch zahlreichen weiteren europäischen und außereuropäischen Staaten verabschiedet worden sind, sowie auf den Entwurf einer demnächst von der UN-ECE zu erlassenden Regelung für Doppeldeckpersonenfahrzeuge.

1.2. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, Grenzwerte für die Sicherheit der Fahrgäste vorzuschreiben und die Zugänglichkeit der Busse für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu verbessern.

Die "Vorschriften" umfassen:

- Unterteilung in Fahrzeugklassen;

- Definition von Niederflurbussen;

- Achsverteilung des Gewichts von Insassen und Gepäck;

- Mindestfläche pro Stehplatz und Hoechstzahl der Fahrgäste;

- Stabilität;

- Schutz gegen Brandgefahr;

- Ausstiege (Betriebstüren, Notausstiege, Fenster und Notluken): Zahl, Anordnung, Zugang und technische Vorschriften;

- Einstiegsstufen;

- Fahrgastsitze und Raum pro Sitzplatz;

- Handläufe und Haltegriffe für die Fahrgäste;

- Festigkeit der Aufbaustruktur;

- Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität und Einstiegshilfen;

- Doppeldeckfahrzeuge.

2. Bemerkungen

2.1. Fahrzeugklassen

2.1.1. Vorbemerkung

Die Einteilung in Fahrzeugklassen entspricht jener der UN-ECE und hat den Zweck, je nachdem, ob das Fahrzeug vorwiegend stehende oder sitzende Fahrgäste befördert, unterschiedliche Vorschriften und Ausstattungen vorzusehen (Klasse I, II oder nur mit Sitzplätzen: III). Entsprechendes gilt für Kleinbusse mit bis zu 22 Fahrgästen (Klasse A mit Stehplätzen, Klasse B nur mit Sitzplätzen).

Im einzelnen gelten folgende Definitionen (s. Anhang I):

- Fahrzeuge der Klassen I und A haben vorwiegend Stehplätze und werden auf Kurzstrecken mit häufigen, nicht weit auseinander liegenden Haltestellen eingesetzt;

- Fahrzeuge der Klasse II haben vorwiegend Sitzplätze und werden auf Langstrecken mit weit auseinander liegenden Haltestellen eingesetzt;

- Fahrzeuge der Klassen III und B haben keine Stehplätze.

2.1.2. Die technischen "Anhänge" beruhen allesamt auf dieser Unterteilung in Fahrzeugklassen gemäß dem unterschiedlichen Einsatz der Fahrzeuge, bieten jedoch das gleiche Sicherheitsniveau. "Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit der Insassen zu gewährleisten", wie es in einem der Erwäggründe heißt.

Ein Sicherheitsaspekt besteht beispielsweise darin, auf Langstrecken möglichst wenige Fahrgäste stehend zu befördern. Ein weiterer wichtiger Sicherheitsaspekt ist die Zeit, die im Notfall zur Räumung des Fahrzeugs erforderlich ist; daher ist ein Mindestraum pro stehendem bzw. sitzendem Fahrgast vorgeschrieben, der je nach Fahrzeugklasse unterschiedlich ist.

2.1.3. Der Ausschuß stimmt diesem Ansatz zu, denn er gewährleistet ein vernünftiges Verhältnis zwischen Kosten und Zielen, ohne das Ziel der gleichwertigen Sicherheit zu beeinträchtigen, und entspricht darüber hinaus auch den ständig weiterentwickelten UN-ECE-Regelungen.

2.2. Schutz gegen Brandgefahr

Die in diesem Richtlinienvorschlag (Anhang I, Ziffer 7.5) enthaltenen Vorschriften ergänzen die Ad-hoc-Richtlinie über das "Brennverhalten" (95/28/EG) und sollten aufgrund der inhaltlichen Einheitlichkeit ggf. dort aufgenommen werden. Dies gilt im übrigen bereits für die obligatorische Ausstattung mit Sicherheitsgurten in Fahrzeugen der Klassen II und III sowie für die Widerstandsfähigkeit der Sitze.

2.3. Stufen

Der Richtlinienvorschlag (Anhang I, Ziffer 7.7.7.1) schreibt für die Fahrzeugklassen I, II und A eine maximale Höhe der ersten Stufe über dem Boden von 320 mm vor.

Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß bei Fahrzeugen aller Klassen, die auf Strecken mit unterschiedlicher Neigung eingesetzt werden (dies kommt auch im Stadtverkehr vor), und insbesondere für Fahrzeuge der Klasse II, die für den Langstreckeneinsatz (mit höherer Geschwindigkeit) konzipiert sind, die Höhe der untersten Stufe über dem Boden nicht über ein gewisses Maß hinaus verringert werden kann.

Daher sollte die maximale Höhe der untersten Stufe den in den UN-ECE-Regelungen R36 und R52 enthaltenen Vorschriften angepaßt werden, die bei den Fahrzeugklassen I und A eine Höhe von 36 cm, bei den Fahrzeugklassen II, III und B eine Höhe von 40 cm vorsehen.

2.4. Festigkeit der Aufbaustruktur (Anhang IV)

Der Richtlinienvorschlag sieht einen "Überlebensraum" (Restraum) vor, der für den Passagierraum im Fall des Überschlagens des Fahrzeugs erhalten bleiben muß.

Es wird gehofft, daß der "Überlebensraum" auch auf den Fahrerraum ausgedehnt wird und das Problem der umfassenden Sicherheit des Fahrers baldmöglichst in einer Ad-hoc-Richtlinie geregelt wird.

2.5. Der Ausschuß hielte es für besser, wenn die Richtlinie nicht nur betriebsrelevante Fragen, wie z. B. die Anzahl der Betriebstüren, behandelte, sondern auch Vorgaben für angemessene Notausstiege enthielte.

2.6. Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität (Anhang I, Ziffer 7.12) und Einstiegshilfen (Anhang VII)

Der Richtlinienvorschlag behandelt ausführlich und vollständig die Probleme im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich Rollstuhlfahrern.

Der Ausschuß kann sich dem nur anschließen und freut sich darüber, daß die Kommission beabsichtigt, zusätzliche Studien durchzuführen, um immer bessere Lösungen für die Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zu finden. Der Ausschuß dringt darauf, daß die Richtlinie auch eine Verpflichtung der Kommission enthält, das Problem der Zugänglichkeit in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen weiter zu untersuchen.

Diesbezüglich hält es der Ausschuß jedoch für zweckmäßig, das Problem realistisch anzugehen, insbesondere in dem Bestreben, möglichst schnell wirksame Ergebnisse zu erzielen. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Verpflichtung übernehmen, entsprechend den nationalen und lokalen Gegebenheiten einen Mindestanteil von Bussen vorzuschreiben, die mit Einstiegshilfen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet sind.

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß sich die Kommission in den Erwäggründen vorbehält, für andere Fahrzeugklassen als die Klasse I entsprechend den Notwendigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt "geeignete technische Lösungen zu bewerten und (...) erforderlichenfalls auf der Grundlage eines Berichts der Kommission anzupassen".

2.7. Artikel 3 des Richtlinienvorschlags: normale EG-Typgenehmigung oder Betriebserlaubnis gemäß Ausnahmeregelungen

Der Richtlinienvorschlag sieht zwei Zulassungsmöglichkeiten vor: Die normale EG-Typgenehmigung und eine Betriebserlaubnis gemäß Ausnahmeregelungen (Artikel 3), die unter einigen Ziffern in Anhang I und VIII unter einem Punkt "a" getrennt behandelt werden. Diese unter den Punkten "a" behandelten Ausnahmeregelungen - die sich von der normalen EG-Typgenehmigung auch in grundlegenden Vorschriften unterscheidet - sehen vor, daß einige Mitgliedstaaten auch Fahrzeugen mit besonderen Merkmalen, die im jeweiligen Land vorhanden sind, eine EG-Typgenehmigung erteilen dürfen, andere Mitgliedstaaten diese jedoch verweigern können. Der Ausschuß ist sich der Gründe bewußt, die dazu geführt haben, diese beiden Genehmigungsmöglichkeiten vorzusehen, und stimmt darin überein, daß diese Maßnahme vorübergehender Natur ist, da sich die Kommission in Artikel 3 Absatz 3 ja vorbehält, im Jahre 2003 eine Überprüfung dieser Bestimmung vornehmen.

2.8. Artikel 4 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags

2.8.1. Artikel 4 Absatz 1 bezieht sich auf Fahrzeuge der Klasse I, "die für den Einsatz im städtischen und im Überlandlinienverkehr bestimmt sind"; diese müssen:

a) "die technischen Vorschriften nach Anhang I Teil B oder nach Anhang I Teil C erfuellen" und

b) für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität "über mindestens eine der Einstiegshilfen nach Anhang VII verfügen".

2.8.1.1. Es erscheint als korrekt, die unter a) genannten technischen Vorschriften auf Fahrzeuge der Klasse I zu beziehen, die für den Stadtverkehr "bestimmt" sind; jedoch erscheint es als widersprüchlich, nämlich gerade dem Kriterium der Einteilung in Fahrzeugklassen widersprechend, dies mit der "Bestimmung" von Fahrzeugen der Klasse I für den "Überlandlinienverkehr" zu kombinieren, da für Fahrzeuge der Klasse I gerade Sicherheitsvorschriften gelten, die für den Langstreckenverkehr unzureichend sind (s. Ziffer 2.1.1).

Die Einbeziehung der "Bestimmung von Fahrzeugen der Klasse I für den Überlandlinienverkehr" in diese Vorschrift ist daher aus Sicherheitsgründen nicht hinnehmbar (denn sie verfügen über eine höhere Zahl von Stehplätzen und weniger Raum pro Sitzplatz); deshalb sollte Artikel 4 Absatz 1 dahingehend geändert werden, daß zumindest der Ausdruck "und im Überlandlinienverkehr" gestrichen wird.

2.8.1.2. Im Hinblick auf die unter b) genannten Vorschriften - d.h., daß alle Fahrzeuge der Klasse I mit Einstiegshilfen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet werden müssen - wird auf die obigen Erwägungen unter Ziffer 2.5 verwiesen.

Logischerweise müssen die in Anhang I, Ziffer 7.12 und 7.13 enthaltenen Vorschriften in Anhang VII übernommen werden - der gerade die technischen Maßnahmen zur Erleichterung des Einstiegs enthält - und daher nicht für alle Fahrzeuge obligatorisch sein.

2.9. Artikel 7: Beratender Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich bereits mehrmals für die Beibehaltung der Entscheidungsbefugnis des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 12 und 13 der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG ausgesprochen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich zwar der Notwendigkeit bewußt, das Verfahren zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt zu beschleunigen, kann sich aber dennoch nicht mit den Ausführungen in Artikel 7 einverstanden erklären, da der genannte Ausschuß dadurch auf einen "beratenden Ausschuß" reduziert würde.

3. Schlußbemerkungen

Der Ausschuß teilt und unterstützt die Zielsetzung der Richtlinie, sowohl im Hinblick auf die größere Sicherheit der Fahrgäste als auch hinsichtlich der leichteren Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit; er empfiehlt jedoch:

- in Übereinstimmung mit dem gesamten Ansatz, der in den "Anhängen" verfolgt wird und auf der Unterscheidung in Fahrzeugklassen beruht, seine - kritischen - Anmerkungen unter Ziffer 2.2 bis 2.9 zu berücksichtigen;

- sowie insbesondere in Übereinstimmung mit der von der Kommission in ihren Erwäggründen geforderten Flexibilität und Konkretheit sowie mit dem Subsidiaritätsgrundsatz auch seine - konstruktiven - Bemerkungen unter Ziffer 2.6 zu berücksichtigen.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() M2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem zulässigen Hoechstgewicht von bis zu 5 t.

M3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem zulässigen Hoechstgewicht von mehr als 5 t.

() Regelung R36 für große Busse (über 22 Fahrgäste);

Regelung R52 für kleine Busse (bis 22 Fahrgäste);

Regelung R66 über die Festigkeit des Aufbaus.