BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1. Allgemeiner Kontext Die Schweiz ist unter den Drittländern von Anfang an einer der engsten Kooperationspartner der EU im Rahmen des Galileo-Programms. Durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und ihre informelle Beteiligung an den EU-Lenkungsstrukturen für Galileo hat die Schweiz politisch, technisch und finanziell an allen Phasen von Galileo mitgewirkt. Durch dieses Abkommen wird diese enge Einbindung der Schweiz in die europäischen GNSS-Programme auf eine formelle Grundlage gestellt und vertieft. Ohne dieses Abkommen würde Unklarheit hinsichtlich der Art der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Ausfuhrkontrolle, Normung, Zertifizierung und Funkfrequenzen herrschen. Zudem kann die EU in dem Abkommen allgemeine Grundsätze festlegen, zu denen auch Schutzmaßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Ausfuhrkontrolle gehören.

1.2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kooperation der Schweiz im Rahmen von Galileo wird durch das beigefügte Abkommen geregelt, das einen Gesamtrahmen für die Kooperation, einschließlich der Grundsätze für die künftige Kooperation und weitere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Normung und Zertifizierung umfasst.

1.3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Praxis, in die europäischen GNSS-Programme bestimmte Drittstaaten einzubeziehen, die Mitglieder der ESA sind und daher von Anfang an den Programmen Galileo und EGNOS beteiligt waren. Er unterstützt außerdem die Ziele der Kommission, indem er den Unionsaspekt in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitungspolitik stärkt.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1. Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Sonderausschuss des Rates, die Behörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz wurden sowohl in der Phase der Verhandlungsdirektiven als auch während der Verhandlungen in bilateralen Sitzungen konsultiert. Befragt wurden unter anderem Technik-, Sicherheits- und Verkehrsexperten, die Behörden der der Mitgliedstaaten und der Schweiz angehören, die Ministerien für Äußeres, Verteidigung und Inneres, die ESA und nationale Raumfahrtbehörden.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Interessenträger haben die enge Einbeziehung der Schweiz in die Zusammenarbeit in Fragen der europäischen GNSS-Programme befürwortet und hervorgehoben, dass es von Bedeutung ist, auch Themen wie Sicherheit und Ausfuhrkontrolle in das Abkommen aufzunehmen.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Raumfahrttechnik/Bodenstationen, Sicherheit/industrielle und staatliche Sicherheit, Informationssicherheit und Völkerrecht/Vorrechte und Befreiungen.

Methodik Sitzungen und Informationsaustausch

Konsultierte Organisationen/Sachverständige Ministerien und Raumfahrtbehörden der EU-Mitgliedstaaten, ESA, Raumfahrtindustrie.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Auf potenziell schwerwiegende Risiken mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen.

Es bestand ein breiter Konsens über die im Abkommen vorgesehenen Grundsätze für die Zusammenarbeit und über die angestrebte enge Einbeziehung der Schweiz in das Programm mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Schlussfolgerungen der Experten sind nicht veröffentlicht worden.

2.3. Folgenabschätzung Ziel der Maßnahme ist es, die Schweiz in die Errichtungs- und die Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS eng einzubeziehen. Diese beiden Initiativen umfassen wichtige industrielle, wirtschaftliche und strategische Komponenten. Die Lenkung der europäischen GNSS-Programme wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 umgestaltet, wodurch sich der Schwerpunkt von öffentlich-privaten Partnerschaften auf von der Union verwaltete Programme und in ihrem Besitz befindliche Systeme verschoben hat. Diese Entwicklung sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der Kooperation erfordern förmliche Regulierungsmaßnahmen. Folglich wurden zur Verwirklichung dieses Ziels drei Optionen untersucht: Die erste bestand darin, die Schweiz durch ein spezielles internationales Kooperationsgremium (Galileo International Board), in dem alle am Programm Galileo interessierten Drittländer vertreten sind, an dem Programm zu beteiligen. Diese Option wurde nach langen Gesprächen, die über dieses Gremium mit der Schweiz und anderen Drittländern wie Norwegen geführt wurden, fallengelassen. Die Schweiz empfand es als ungerecht, in derselben Weise behandelt zu werden wie erheblich weniger integrierte außereuropäische Drittländer, die keinen finanziellen Beitrag zu dem Programm leisten. Die zweite Option bestand im Abschluss des beigefügten Abkommens. Dadurch wurde es praktisch möglich, Bestimmungen über Sicherheit und Ausfuhrkontrolle zu verstärken sowie Grundsätze und Aussagen zu formulieren, die den Weg zu einer langfristig für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereiten, sowie zusätzliche Mittel aufzubringen. Die dritte Option hätte darin bestanden, überhaupt nicht tätig zu werden. Dies hätte zu von Unsicherheit geprägten Beziehungen mit der Schweiz im Bereich GNSS geführt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über die europäischen Satellitennavigationsprogramme zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz zu genehmigen. Die vorläufige Anwendung der Teile des Abkommens, die in die Zuständigkeit der EU fallen, ist notwendig, damit die Anwendung des Abkommens beschleunigt wird und der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den Programmen in Empfang genommen werden kann.

3.2. Rechtsgrundlage Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.3. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden:

Bei dem Programm Galileo handelt es sich um eine europäische Initiative mit geschätzten Kosten von mehreren Milliarden Euro, die kein Mitgliedstaat allein finanzieren will. Der Inhalt des vorgeschlagenen Abkommens kann nicht auf einen einzigen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschränkt werden, sondern betrifft die EU als Ganzes und hat in einigen Aspekten sogar globale Auswirkungen.

Das industrielle und technische Fachwissen im Raumfahrtsektor ist in mehreren europäischen Ländern, einschließlich der Schweiz, angesiedelt, wobei kein Staat allein in der Lage ist, es in seiner Gesamtheit zu beherrschen. Ohne gemeinsame Anstrengungen und Informationsaustausch bestünde ein höheres Risiko, dass mit der Schweiz Vereinbarungen getroffen werden, die nicht optimal sind. Durch Fehler auf dem Gebiet der Sicherheit könnte die Versorgung mit der Ausfuhrkontrolle unterliegenden Komponenten für die europäischen GNSS-Programme gefährdet werden. Hierdurch würden die Programmkosten in die Höhe getrieben.

Auch der Umfang und die Komplexität der europäischen GNSS-Programme erfordern zentralisierte und einfache Verwaltungsstrukturen sowie klare Schnittstellen zwischen der EU und Drittstaaten. Ein umfangreiches Netz bilateraler Beziehungen zur Schweiz würde ein erhebliches Risiko von Ineffizienz, Verzögerungen und Widersprüchen in sich bergen, die sich bei einem Industrieprojekt rasch in Mehrkosten niederschlagen, die aus dem Unionshaushalt zu bestreiten wären. Darüber hinaus dürfte es für einzeln agierende Mitgliedstaaten schwieriger sein, bei der Schweiz bestimmte Grundsätze und Auflagen durchzusetzen, als dies bei der Kooperation der Fall ist.

Das Abkommen beschränkt sich auf die gemeinsamen Grundsätze und Verpflichtungen für die Kooperation sowie auf die spezifischen Aspekte, die Teil der im Unionsbesitz befindlichen europäischen GNSS-Programme sind. Was die Durchführung der meisten seiner Bestimmungen anbelangt, stützt sich das Abkommen auf vorhandene Kapazitäten der Mitgliedstaaten (z. B. in Bezug auf Ausfuhrkontrolle und den Austausch sensibler Informationen).

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Das Abkommen ist ein bekanntes und in den internationalen Beziehungen übliches Instrument, das in Zusammenarbeit mit bestehenden Expertengruppen ausgearbeitet wurde und von den bestehenden Entscheidungsgremien gebilligt werden muss. Neue Verwaltungsstrukturen werden durch das Abkommen nicht geschaffen.

3.5. Wahl des Instruments

Ein internationales Abkommen ist das einzige Instrument, das eine EU-weite/unionsweite Kohärenz in den Beziehungen zur Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation sicherstellt. Seine einheitliche Anwendung ist im Bereich der Sicherheit, der einen wichtigen Teil des Abkommens ausmacht, von besonderer Bedeutung. Zugleich ermöglicht das Abkommen Flexibilität bei den Durchführungsmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Normung und Zertifizierung, in denen die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in den internationalen Organisationen spielen. Die Verträge sehen für die Regelung der Beziehungen zu einem Drittstatt keine anderen praktikablen Möglichkeiten vor.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat nur eine positive Auswirkung auf den EU-Haushalt. Die Schweiz wird sich an den europäischen GNSS-Programmen nach derselben Formel finanziell beteiligen, die auch für die Teilnahme der Schweiz am 7. Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) gilt. Der Beitrag der Schweiz wird auf der Grundlage des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.

2012/0231 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein Kooperationsabkommen im Bereich der Satellitennavigation.

(2) Die Kommission handelte das Kooperationsabkommen über europäische Satellitennavigationsprogramme mit der Schweiz (im Folgenden „das Abkommen“) im Einklang mit den vom Rat gebilligten Verhandlungsrichtlinien aus.

(3) Durch dieses Kooperationsabkommen wird die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen ermöglicht. Im Gegenzug wird die Schweiz einen finanziellen Beitrag zu den Programmen leisten.

(4) Das Abkommen wurde im Namen der Union am […] – vorbehaltlich eines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – unterzeichnet, und seine in die Zuständigkeit der Union fallenden Teile werden ab dem [….] bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen über die europäischen Satellitennavigationsprogramme zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde für das

Abkommen im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, wodurch die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt.

Artikel 3

Der Standpunkt, der von der Union im Gemischten Ausschuss und in den Gruppen, die in Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens genannt werden, vertreten ist, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission genehmigt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE EUROPÄISCHEN SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel: 66

Artikel: 660

Posten: 6600

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: p.m.

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in EUR)

|| ||

Haushalts­linie || Einnahmen || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab || 2012

Artikel 660; Posten 6600 || Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen – Zweckgebundene Einnahmen || 1.1.2012 || 20 000 000

Stand nach der Maßnahme

|| 2013 || 2014 || 2015 || 2016 || …

Artikel 660; Posten 6600 || 40 000 000 || 20 050 870 || Später zu berechnen || Später zu berechnen || Später zu berechnen

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

(a) Dieses GNSS-Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gilt auf unbestimmte Zeit. Der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den europäischen Satellitennavigationsprogrammen beläuft sich für den Zeitraum 2008–2013 auf 60 000 000 EUR und für 2014 auf 20 050 870 EUR.

(b) Der finanzielle Beitrag der Schweiz errechnet sich anhand des in Artikel 18 des Abkommens beschriebenen Proportionalitätsfaktors. Für den Zeitraum 2008–2013 wird dieser Proportionalitätsfaktor auf den Betrag von 3005 Mio. EUR angewendet. Ab 2014 wird derselbe Proportionalitätsfaktor auf die jährlichen Mittelzuweisungen für die europäischen Satellitennavigationsprogramme angewendet.

[1] Stellungnahme vom …