A4-0399/98

Geänderter Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene (KOM(98)0372 - C4-0505/98 - 97/0081(CNS)) (Erneute Konsultation)

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

in Kenntnis des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967,

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bisher wurden im Rahmen der GASP kaum Fortschritte bei der Vermeidung von Konflikten erzielt, die zu einem starken Zustrom Vertriebener führten.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um zur Verhütung plötzlich auftretender Massenfluchtbewegungen beizutragen, sollte die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um eine wirksame Entwicklungspolitik in den bedürftigsten Drittländern zu verfolgen, die Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung der Demokratisierungsbemühungen einschließt.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Regelung des vorübergehenden Schutzes stellt eine Ergänzung zum Genfer Abkommen dar und sollte in Absprache mit den zuständigen internationalen Körperschaften durchgeführt werden. Sie sollte nur in Notfällen beim Auftreten plötzlicher Massenfluchtbewegungen angewandt werden.

(Änderungen 5 und 41)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Im Fall von Massenfluchtbewegungen von Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, beschließt der Rat nach Prüfung, ob in dem Herkunftsgebiet ein angemessener Schutz möglich ist, gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1, eine Regelung über den vorübergehenden Schutz einzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Fall von Massenfluchtbewegungen von Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1, eine Regelung über den vorübergehenden Schutz einzuführen

von der Dauer und dem Umfang, die sich als angemessen erweisen, und nach Prüfung der Frage, ob in dem Herkunftsgebiet ein angemessener Schutz möglich ist.

>ursprünglicher Text>

(2) In dem Beschluß nach Absatz 1 wird mindestens folgendes festgelegt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In dem Beschluß nach Absatz 1 wird mindestens folgendes festgelegt:

>ursprünglicher Text>

a) die spezifischen Personengruppen, auf die die Regelung über den vorübergehenden Schutz Anwendung findet;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die spezifischen Personengruppen, auf die die Regelung über den vorübergehenden Schutz Anwendung findet;

>ursprünglicher Text>

b) die Dauer der Regelung, wobei diese einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die Dauer der Regelung, wobei diese zunächst einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten soll und nach erneuter Beschlußfassung auf höchstens fünf Jahre verlängert werden darf.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt diesen Bericht dem Rat vor und informiert das Europäische Parlament.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt diesen Bericht dem Rat und

dem Europäischen Parlament vor.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) oder die Regelung über den vorübergehenden Schutz schrittweise aufzuheben, weil die Situation in ihrem Herkunftsland eine sichere Rückkehr der Betroffenen unter menschenwürdigen Bedingungen zulässt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die Regelung über den vorübergehenden Schutz schrittweise aufzuheben und die Betroffenen zurückzuführen, falls die Situation in ihrem Herkunftsland eine sichere Rückkehr unter Beachtung von Artikel 33 des Genfer Abkommens und der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässt.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Rat koordiniert die Bedingungen für die Rückführung, wobei er der freiwilligen Rückkehr Vorrang gibt, in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen und insbesondere dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei der Organisation der Rückführung wird der freiwilligen Rückkehr Vorrang eingeräumt, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen und insbesondere dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen. Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend die Rückführungsverfahren die Wahrung der Menschenrechte gewährleisten und daß im Falle von Verletzungen dieser Rechte Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderungen 42 und 10)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

In dem Bericht gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden auch die Möglichkeiten aufgezeigt, Solidarität bei der Durchführung der vorliegenden gemeinsamen Maßnahme herzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Auf der Grundlage des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Berichts der Kommission entscheidet der Rat über geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die von Massenfluchtbewegungen von Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, besonders betroffen sind.

>ursprünglicher Text>

Diese Solidarität wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der gemeinsamen Maßnahme [betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Personen, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden], hergestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Bericht sieht vor, daß die Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, vor oder zum Zeitpunkt der Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach einem in dem Beschluß festgelegten Verteilerschlüssel den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Verteilerschlüssel berücksichtigt insbesondere wirtschaftliche Lage, Grösse und Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Europäische Flüchtlingsfonds ist das Finanzinstrument des Haushalts der Union, mit dem der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten konkreter Ausdruck verliehen wird.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Erlaubnis kann jedoch aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verweigert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Artikel 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Die Mitgliedstaaten stellen Personen, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, eine Erklärung in ihrer Sprache und in der Sprache des Aufnahmelandes aus, in der ihre Rechte und Pflichten im einzelnen dargelegt werden.

(Änderung 39)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Personen, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 6 sind, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften für die Dauer der Regelung das Recht auf Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten und ihren minderjährigen und unterhaltsberechtigten Kindern gewährt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Personen, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 6 sind, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften für die Dauer der Regelung das Recht auf Familienzusammenführung mit

ihrem Lebenspartner - ob verheiratet oder nicht - und ihren minderjährigen und unterhaltsberechtigten Kindern gewährt wird.

(Änderung 13)

Artikel 10 Absatz -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Grundsätzlich darf Personen, die zunächst in den Genuß einer Regelung des vorübergehenden Schutzes gekommen sind, das Recht auf Zugang zu einem eventuellen Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß dem Genfer Abkommen nicht verwehrt werden.

(Änderung 14)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Ein Mitgliedstaat kann einer Person, die aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit dieses Mitgliedstaats anzusehen ist oder die eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil sie wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde, die Begünstigung durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz verweigern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Mitgliedstaat kann

unter Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte einer Person, die aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit dieses Mitgliedstaats anzusehen ist oder die eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil sie wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde oder einer dieser Taten dringend tatverdächtig ist, die Begünstigung durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz verweigern.

(Änderung 15)

Artikel 11 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Niemand darf jedoch in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder eine andere unmenschliche oder grausame Behandlung droht.

(Änderung 16)

Artikel 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Rat erlässt auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission, die das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zu Rate ziehen können, die Maßnahmen zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme nach den Artikeln 3 und 4 mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Rat erlässt auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission, die das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zu Rate ziehen können, die Maßnahmen zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme nach den Artikeln 3, 4 und

13 mit qualifizierter Mehrheit.

(Änderung 17)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Das Europäische Parlament wird unverzueglich über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Europäische Parlament wird unverzueglich

zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Durchführung konsultiert. In dringenden Fällen kann der Rat diese Maßnahmen zur Durchführung vorläufig festlegen. Nach der Konsultation legt der Rat diese Maßnahmen unverzueglich endgültig fest.

(Änderung 18)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat innerhalb von fünf Jahren nach Einführung einer Regelung über den vorübergehenden Schutz keinen Beschluß zur schrittweisen Beendigung dieser Regelung gemäß Artikel 4 gefasst, so prüfen die Mitgliedstaaten, ob längerfristige Vorkehrungen für Personen, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, getroffen werden müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens sechs Monate vor Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist einen Bericht über die Auswirkungen der rechtmässigen Aufhebung einer Regelung über den vorübergehenden Schutz.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Aufgrund dieses Berichts und spätestens drei Monate vor dem rechtmässigen Auslaufen einer Regelung über den vorübergehenden Schutz beschließt der Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 Absatz 1, welche längerfristigen Vorkehrungen für Personen, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, getroffen werden müssen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Falls ein Beschluß des Rates gemäß Absatz 2 ausbleibt, wird die Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 6 von Rechts wegen in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt, die der Aufenthaltserlaubnis der aufgrund des Genfer Abkommens anerkannten Flüchtlinge entspricht, die sich bereits seit fünf Jahren auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten, wobei die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen langfristig die Möglichkeit zur Integration bieten müssen.

(Änderung 53)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

Diese gemeinsame Maßnahme wird unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt an demselben Tag in Kraft wie die gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Personen, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese gemeinsame Maßnahme wird unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt an demselben Tag in Kraft wie die gemeinsame Maßnahme betreffend die

Ausgewogenheit bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Personen, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden.