Nr. C 176/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
sen auch die wirksamsten Methoden und Instru­
mente zur Entwicklung dieser Forschungstätigkeit 
geschaffen werden, um die Betroffenen einzubezie-
hen und die bestmögliche Nutzung der erzielten 
Ergebnisse sicherzustellen. Die der Gemeinschaft 
derzeit zur Verfügung stehenden Einrichtungen, ins­
besondere das Forschungszentrum Ispra, können 
rationeller eingesetzt werden. 
VII. ZUSAMMENARBEIT 
2.19. Aktion 19 
Um die Forschungstätigkeit der verschiedenen wis­
senschaftlichen Institutionen zu koordinieren, 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1982 um Stel­bedarf es einer wissenschaftlichen Kompetenz, die 
stark genug ist, die Einzelinteressen der jeweiligen 
Forschungsinstitute zu überwinden. 
2.20. Aktion 20 
Die Bemerkungen zu Ziffer 2.19 gelten entspre­
chend. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
lungnahme zu dem Vorschlag für eine 13. Richtlinie 
des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — 
Modalitäten der Erstattung der Mehrwertsteuer an 
Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der Gemein­
schaft ansässig sind (•), 
(') ABl. Nr. C 223 vom 27. 8. 1982, S. 5. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 13. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Modalitäten der 
Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der 
Gemeinschaft ansässig sind 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 223 vom 27. August 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27. und 28. April 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: » 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/23 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
16. August 1982 und auf den Beschluß seines Präsi­
diums vom 13. Oktober 1982, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe anläßlich ihrer 76. Sitzung am 19. April 1983, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
207. Plenartagung am 27./28. April 1983 (Sitzung 
vom 28. April) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 75 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 25 Stimm­
enthaltungen : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt — 
vorbehaltlich der besonderen Bemerkungen — den 
Vorschlag für eine 13. Richtlinie, durch die eine 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Erstattung der Mehrwertsteuer 
an Steuerpflichtige aus Drittländern angestrebt wird. 
Der Ausschuß bedauert allerdings, daß die tatsächli­
chen Gegebenheiten nur eine beschränkte Verein­
heitlichung des Verfahrens erlauben. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In Artikel3 Absatz! wird vom Antragsteller 
der Nachweis verlangt, daß er keinen Umsatz 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1983. bewirkt hat, der das Vergütungsverfahren aus­
schließt. Dieser Negativnachweis läßt sich in der 
Praxis nicht durchführen. Deshalb muß — bis zum 
Beweis des Gegenteils — eine entsprechende Erklä­
rung des Antragstellers genügen. 
2.2. In Artikel 3 Absatz 3 zweiter Satz wird die 
unterschiedliche Handhabung je nachdem, ob 
gegenüber dem Drittland Gegenseitigkeit besteht 
oder nicht, nur unzureichend zum Ausdruck 
gebracht. 
2.2.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte 
daher in Artikel 3 unmißverständlich gesagt werden, 
daß bei gegebener Gegenseitigkeit der Mitgliedstaat 
zur Erstattung der Mehrwertsteuer gegenüber einem 
Unternehmer aus einem Drittland verpflichtet ist. 
2.2.2. Der Ausschuß bedauert zwar, daß es den 
Mitgliedstaaten freigestellt ist, gegenüber einem 
Drittland, mit dem keine Gegenseitigkeit besteht, zu 
erstatten oder nicht zu erstatten. Es ist aber seines 
Erachtens zuzugeben, daß nur die jeweiligen Mit­
gliedstaaten entscheiden können, ob bestehende 
bilaterale Verträge, wie z. B. das Doppelbesteue­
rungsabkommen oder andere Gründe, zur Anwen­
dung des Erstattungsverfahrens zwingen oder sie 
doch geboten erscheinen lassen. 
2.2.3. Unabhängig davon sollte in der Richtlinie 
der Kommission und allen Mitgliedstaaten empfoh­
len werden, in zukünftigen internationalen Verträ­
gen mit Drittländern auf die Herstellung der Gegen­
seitigkeit zu drängen, soweit sie nicht gegeben ist, 
um auf diese Weise eine weitere Harmonisierung zu 
erreichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Nr. C 176/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Im Anschluß an Ziffer 2.2.3 ist folgender Text aus dem Entwurf einer Stellungnahme 
wieder einzufügen: 
,2.3. Artikel 4, zweiter Unterabsatz sollte nach Auffassung des Ausschusses gestrichen 
werden. 
2.3.1. Der Entwurf der Richtlinie will im Vorgriff auf eine allgemeine EG-Regelung 
die Vorsteuererstattung nur gegenüber Drittländern einschränken. Dies kann nach 
Ansicht des Ausschusses zu einer Verletzung der im GATT und im Doppelbesteue­
rungsabkommen vereinbarten Diskriminierungsverbote führen. Da die Kommission 
eine Harmonisierung der Bestimmungen über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in 
einer 12. Richtlinie anstrebt, wird zu prüfen und zu entscheiden sein, bei welchen Aus­
gaben es wünschenswert erscheinen könnte, den Vorsteuerabzug für die Gemeinschaft 
auszuschließen. Dies macht sicherlich eine ausführliche Diskussion mit den Mitglied­
staaten erforderlich, und es ist nach Auffassung des Ausschusses unzweckmäßig, im 
Vorgriff nur für die wenigen Fälle von Unternehmern aus Drittländern Regelungen vor­
zusehen und damit unnötigerweise die 13. Richtlinie zu belasten. 
2.3.2. Wenn in der Begründung zur 13. Richtlinie seitens der Kommission die Befürch­
tung geäußert wird, daß die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Tatbestände nur schwer 
nachprüfbar seien, so übersieht die Kommission, daß Artikel 3 jedem Mitgliedstaat die 
Pflicht auferlegt, die Modalitäten für die Antragstellung so zu gestalten, daß die 
Begründetheit des Antrags beurteilt werden kann und damit Betrugsfälle ausgeschlossen 
werden.'" 
Begründung 
Die praktische Bedeutung der 13. Richtlinie ist äußerst begrenzt; lediglich außerhalb der 
Gemeinschaft ansässige Unternehmen werden aufgrund dieses Textes die Möglichkeit erhalten, 
an ein Gemeinschaftsland gezahlte Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen. Typisches Beispiel: 
von einer amerikanischen Firma auf einer deutschen Handelsmesse an den deutschen Staat 
gezahlte Steuer. 
Nach Artikel 4 der Richtlinie ist jedoch bedauerlicherweise bei folgenden Ausgabenkategorien 
keine Erstattung möglich: 
Personenkraftfahrzeuge \ 
Sportboote 1 Anschaffung, Miete, laufende Ausgaben, Instandsetzung 
Sportflugzeuge ) und Instandhaltung 
Motorräder 
Geschäftsreisen 
unterKunn j inkl. Ausgaben; 
Verpflegung Geschäftsreisen 
Getränke > Unterkunft 
Verpflegu 
Getränke 
Repräsentationsaufwendungen 
Vergnügungen und Luxusausgaben. 
Es bestand einiger Grund zu der Annahme, daß es sich bei dieser Bestimmung um einen Vorläu­
fer zu einer Vorschrift handelt, mit der Geschäftsleuten aus der Gemeinschaft die Erstattung für 
die gleiche Art von Ausgaben untersagt wird, und das hätte für sie einschneidende Folgen; und 
effektiv wurde kürzlich der Vorschlag für eine 12. Richtlinie mit eben diesem Ziel vorgelegt. 
4.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/25 
Die Begründung der Kommission für beide Richtlinien lautet, daß in Ausgaben der betreffenden 
Arten private im Gegensatz zu geschäftlichen Ausgaben enthalten sein können. Leider gibt es in 
beiden Richtlinien Blankoausnahmeregelungen, ohne daß der Versuch gemacht würde, das pri­
vate Element abzugrenzen. 
Negative internationale Auswirkungen werden in den Absätzen erwähnt, die mit diesem Ände­
rungsantrag wiedereingeführt werden sollen. Ferner kann aufgrund der Richtlinie ein Mitglied­
staat gezwungen sein, seine Verpflichtungen aufgrund eines Abkommens mit einem Land außer­
halb der Gemeinschaft (dem „Drittland") nicht einzulösen. Zwischen einigen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und einigen Drittländern bestehen Abkommen zur Erstattung derselben Art von 
Ausgaben, wie sie in der Richtlinie geregelt sind. Aufgrund der Richtlinie wäre es Mitgliedstaaten 
verboten, Erstattungen für die in Artikel 4 aufgezählten Ausgaben vorzunehmen, und damit wäre 
der Mitgliedstaat beinahe mit Sicherheit zum Bruch seines Abkommens gezwungen. 
Der einzige Fall, für den die Ausnahmeregelung in Artikel 4 nicht gilt, ist, wenn das Drittland mit 
sämtlichen zehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Abkommen abgeschlossen hat. 
In bezug auf Erstattungen an andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darf ferner die Frage 
gestellt werden, warum die Richtlinie auf Nichtgemeinschaftsländer beschränkt ist. Warum regelt 
sie nicht auch die Erstattungen an Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat? Die Anwort 
lautet, daß derartige Erstattungen in der bereits in Kraft befindlichen 8. Richtlinie geregelt sind. 
In der 8. Richtlinie sind aber keine Ausnahmen der Art wie in Artikel 4 der 13. Richtlinie vorge­
sehen, und es besteht keine Veranlassung zu der Annahme, daß dies zu einem Mißbrauch der 8. 
Richtlinie geführt hat; ganz im Gegenteil, auf einem Seminar in Brüssel im Dezember 1982 stell­
ten Angehörige der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fest, die Richtlinie funktioniere 
zufriedenstellend und ein Mißbrauch sei nicht zu vermuten. 
Es sollte auch erläutert werden, warum die Mehrwertsteuer an die Unternehmen erstattet wird. 
Mit dieser Steuer sollen „Konsumausgaben" besteuert werden, aber diese lassen sich mit hinrei­
chender Genauigkeit nicht leicht ermitteln. Deshalb besteht die Regelung darin, die Steuer auf 
sämtliche Unternehmensumsätze zu erheben und die Steuer danach zu erstatten, falls der Kunde 
ebenfalls ein Unternehmer ist und die Ausgabe zu geschäftlichen Zwecken erfolgte. Das System 
hat weitere Vorteile; beispielsweise werden die Kosten der geschäftlichen Lagerhaltung durch die 
Mehrwertsteuer nicht erhöht, und die Steuer kann auf Exporte leicht und präzise erstattet werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 15.