A4-0106/98

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über eine Strategie für die Zeit nach dem Ablauf des SFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den von Frau Lalumière im Namen der ARE-Fraktion vorgelegten Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat über eine Strategie für die Zeit nach dem Ablauf des SFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina (B4-1103/97),

* unter Hinweis auf Artikel J.7 Absatz 2 des EU-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf das Schlußdokument der Konferenz über die Verwirklichung des Friedens in Bosnien-Herzegowina, die am 9./10. Dezember 1997 in Bonn stattfand,

* unter Hinweis auf das Schlußkommuniqué der Tagung der NATO-Verteidigungsminister vom 2. Dezember 1997 und der Tagung der NATO-Aussenminister vom 16. Dezember 1997,

* unter Hinweis auf die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Sicherheits

politik der Europäischen Union (Artikel J.7, bisher J.4),

* in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0106/98),

A. in der Erwägung, daß auf der Bonner Konferenz vom 9./10. Dezember 1997 zur Verwirklichung des Friedens festgestellt wurde, daß es zu dem Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina und zu einem dauerhaften Frieden in diesem gesamten Raum keine Alternative gibt,

B. unter Hinweis darauf, daß bei der Verwirklichung von Frieden und Stabilität in Bosnien-Herzegowina ansehnliche Fortschritte erzielt worden sind, daß aber immer noch ungeheure Anstrengungen nötig sind, um das Gesamtziel eines sich selbst erhaltenden Friedens zu erreichen, und daß noch Fortschritte gemacht werden müssen, um tragfähige Regierungs- und Verwaltungsstrukturen aufzubauen, die Demokratisierung voranzubringen, für einen angemessenen Schutz der Menschenrechte, eine wirksame und transparent funktionierende Polizei und den Rechtsstaat Sorge zu tragen, eine geeignete Lenkung der Volkswirtschaft einzuführen, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, und die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu einem erfolgreichen Ende zu führen,

C. in der Überzeugung, daß zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union und die Staa

tengemeinschaft von der Einhaltung des Friedensabkommens und anschließend eingegangener Verpflichtungen abhängig bleiben muß,

D. in der Erwägung, daß die Präsenz der IFOR und später der SFOR seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens der grösste Einzelfaktor für subregionale Sicherheit ist und daß dies kurz- bis mittelfristig so bleibt, wenn die Umsetzung der zivilen Bereiche des Dayton-Abkommens weiterhin so langsam verläuft,

E. in der Erwägung, daß die zivile Umsetzung des Abkommens wegen der einschneidenden Trennung der Aufgaben von militärischen und zivilen Beteiligten am Friedensprozeß in Bosnien durch den Mangel an öffentlicher Sicherheit erheblich gefährdet ist,

F. in dem Wunsch, die Konsistenz, Qualität, Wirksamkeit und Sichtbarkeit des Engagements der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina zu verbessern,

G. unter Befürwortung des entstehenden Konsenses darüber, daß die Präsenz einer friedens

erhaltenden militärischen Truppe über Juni 1998 hinaus notwendig ist, was sich an dem Vorhaben der NATO, Optionen für eine multinationale SFOR-Nachfolgetruppe für die Zeit nach Juni 1998 in Erwägung zu ziehen, ablesen lässt,

H. in der Erwägung, daß die Bestimmungen des neuen Vertrags von Amsterdam durch die Anwendung von Artikel J.7 Absatz 2 über die Petersberg-Missionen und von Artikel J.13 über die konstruktive Stimmenthaltung eine gemeinsame europäische sicherheitspolitische Aktion für Bosnien-Herzegowina ermöglichen,

1. empfiehlt dem Rat,

a) im Geist der Bestimmungen des neuen Vertrags von Amsterdam, in dem auf friedenserhal

tende und friedensschaffende Aufgaben im Rahmen der Krisenbewältigung verwiesen wird, eine gemeinsame Aktion für eine aktive Beteiligung der Europäischen Union im Rahmen einer multinationalen SFOR-Nachfolgetruppe für die Zeit nach Juni 1998 zu beschließen,

b) einen derartigen Beschluß zu fassen und die WEU aufzufordern, die militärischen Schritte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer von der NATO geführten SFOR-Anschlussoperation zu koordinieren,

c) einen solchen Beschluß mit dem Ziel zu fassen, das europäische Eintreten für die Herbei

führung des Friedens und den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage des Abkommens von Dayton konsistenter und sichtbarer zu machen,

d) zu berücksichtigen, daß das Mandat für eine Nachfolgetruppe eine geeignete Unterstützung der zivilen Umsetzung des Abkommens vorsehen sollte, wobei die Truppe schnell einsatzfähig und wirkungsvoll genug sein muß, um zuegig auf Ereignisse im gesamten Gebiet von Bosnien-Herzegowina reagieren zu können, und daß das Mandat ausserdem eine wesentliche Erhöhung der personellen Stärke der UN-IPTF (Polizeikräfte) und auch eine Ausbildung der lokalen Polizeikräfte vorsehen sollte,

e) die Kontinuität des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) zu gewährleisten und das Mandat effizienter zu nutzen, da diese Überwachungsmission unterhalb der militärischen Ebene eine wichtige Rolle bei den Maßnahmen zur zivilen Umsetzung spielt und die einzige Organisation vor Ort ist, die eine Präsenz der Europäischen Union sichtbar macht; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, eine globale Bewertung der Rolle und der bisherigen Erfahrung mit der ECMM vorzunehmen und ihm Bericht zu erstatten,

f) sein Verbot von Waffenlieferungen in das ehemalige Jugoslawien beizubehalten, zu einer Politik der Mässigung seitens der waffenexportierenden Staaten aufzurufen und den betreffenden Regierungen, insbesondere der USA, nahezulegen, die beabsichtigte Wiederbewaffnung der bosnischen Konfliktparteien zu überdenken; auf alle Fälle muß ein Aufrüsten, das zu neuen Militäraktionen anregt, vermieden werden,

g) umgehend auf alle Entscheidungsträger in Bosnien-Herzegowina Einfluß zu nehmen, damit die Produktion von Minen in und die Ausfuhren von Minen aus diesem Land umgehend unterbunden werden;

h) zu gewährleisten, daß die multinationale Nachfolgetruppe das Mandat erhält, Personen fest

zunehmen, die vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, und bei der Ermittlung und Freilegung von Massengräbern behilflich zu sein, ferner bei der sicheren Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen und beim Schutz von Minderheiten und wehrlosen Gruppen in allen Gebieten Bosnien-Herzegowinas;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.