10. fordert die Kommission und den Rat auf, einen generellen Bericht über die Lage, die Zusammen-
arbeit undInitiativen in dieser Region auszuarbeiten undihm sobaldwie möglich eine gemeinsame Stra-tegie derUniongegenüber demsüdlichenKaukasuszuunterbreiten, diedenInteressenderBevölkerungendieser Länder und den Interessen der Europäischen Union in einer Region Europas Rechnung trägt, dieeine strategische PositionalsTor Europas zu den Ländern Zentralasiens darstellt;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen
Armeniens, Aserbaidschans undGeorgiens zu übermitteln.
21. Politische Lage in Myanmar (Birma)
B5-0622, 0639, 0650, 0656, 0657 und 0664/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Myanmar (Birma)
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis aufseine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere seine Entschließungen vom
16.September1999(1), 18.Mai2000(2), 7.September2000(3) und16.November2000(4),
Hdash unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP zu Birma/Myanmar vom
28.Oktober1996unddessenVerlängerung vom9.April2001,
Hdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24.März1997 zur vorüberge-
henden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der UnionMyanmar(5),
Hdash unterHinweisaufdieVerordnung(EG)Nr.1081/2000desRatesvom22.Mai2000überdasVerbot
des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur inter-nen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren derGelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(
6),
A. inderErwägung,dasssichimDezember2001dieVergabedesFriedensnobelpreisesanAungSanSuu
Kyi zum zehnten Mal jährt, und dass eine Würdigung dieses Ereignisses in der norwegischen Haupt-
stadt Oslo vorgesehen ist, sowie mit dem Hinweis, dass Aung San Suu Kyi 1990 der Sacharow-Preis
für die Freiheit desGeistes zuerkannt wurde,
B. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi, die unablässig versucht, die Demokratie mit friedlichen
Mitteln wiederherzustellen, sowie weitere führende Persönlichkeiten der NLD seit über einem Jahr
unter Hausarrest stehen, und dass die Regierung die Festsetzung eines Datums für die Aufhebung
diesesHausarrests noch immer ablehnt,
C. inderErwägung,dassAungSanSuuKyialsGeneralsekretärinderdemokratischgewähltenMehrheits-
partei, der Nationalen Liga für Demokratie, die einzige rechtmäßige Vertreterin des birmanischen
Volkesist,
D. unter Hinweis auf den Beschluss Japans, die Hilfe für Birma wiederaufzunehmen, um Gespräche
zwischen der Militärjunta undder Oppositionspartei NLD zu erleichtern,
E. mit dem Hinweis, dass die Gespräche zwischen den Militärherrschern des Landes und Aung San Suu
Kyi, die von dem UN-Sonderbeauftragten Razali Ismail zustande gebracht wurden, seit nunmehr elfMonatenim Gange sindundalswichtiger Fortschritt betrachtet werden können,
(1) ABl. C54vom25.2.2000,S. 111.
(2) ABl. C59vom23.2.2001,S. 284.
(3) ABl. C135vom7.5.2001,S. 283.
(4) ABl. C223vom8.8.2001,S. 335.
(5) ABl. L 85 vom27.3.1997,S. 8.
(6) ABl. L 122 vom24.5.2000,S. 29.11.4.2002 DE C87E/263 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
F. inderErwägung,dassanlässlichdesBesuchsderEU-TroikainYangonimJanuar2001dasStattfinden
derGespräche zwischenderVorsitzendenderNLDunddemSPDCbestätigtwerdenkonnte,unddassman zu dem Schluss gelangte, dass diese Kontakte vielversprechend, aber in einem heiklen Stadiumundnicht unumkehrbar seien,
G. in der Erwägung, dass das Fehlen einer demokratischen Ordnung in Birma die Präsenz bewaffneter
Gruppen mit Verbindungen zuminternationalen Terrorismus begünstigt,
H. mitdemHinweis,dassinBirmatrotzwiederholterVersprechenderbirmanischenBehördengegenüber
der InternationalenArbeitsorganisationZwangsarbeit weiterhin ander Tagesordnung ist;
I. unter Hinweis auf die diskriminierende Behandlung und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber
ethnischen Minderheiten in Birma, die bis zu 40% der Bevölkerung ausmachen, sowie auf die gegendie Völker der Karen, Karenni und Shan noch immer angewandte Politik der Zwangsumsiedlung undder Zwangsarbeit,
J. mit dem Hinweis, dass der Internationale Verband der Arbeitnehmergewerkschaften Chemie, Energie,
Bergbau undanderer Industriezweige die Erdöl-undErdgasgesellschaftenaufgefordert hat,nichtmehrin Birma zu investieren, solangedortZwangsarbeit herrscht,
K. mit dem Hinweis, dass der Internationale Bund Freier Gewerkschaften die Verhängung von Investiti-
onssanktionengegenüber Birma gefordert hat,
L. mit dem Hinweis, dass eine Überprüfung des gemeinsamen Standpunktes des Rates zu Birma/
Myanmar Ende Oktober2001ansteht,
M. unter erneuter Verurteilung der Nichtbeachtung der Ergebnisse der Wahlen von Mai 1990 und der
Aufrechterhaltung der Militärherrschaft, und mit Bedauern darüber, dass das 1998 gebildete Komiteeder Vertreter der Volksversammlung, das das 1990 gewählte Parlament repräsentiert, noch immernicht zusammentretendurfte,
1. begrüßt die vondemUN-Sonderbeauftragten Razali Ismaileingeleiteten Gespräche;
2. fordert den SPDC nachdrücklich auf, regelmäßige Besuche eines UNO-Sonderbeauftragten
vorzusehen, um der internationalen Gemeinschaft Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Gespräche
vorankommen;
3. fordert das Militär eindringlich auf, den Prozess des politischen Dialogs zu beschleunigen, da die
vertrauensbildenden Geheimgespräche seit nunmehr fasteinem Jahr andauern;
4. hält Vorsicht im Zusammenhang mit diesen Gesprächen für angebracht, da von einer Freilassung
politischer Gefangener in größerem Umfang noch nicht die Rede sein kann, und da immer klarer wird,dassindempolitischenDialogzwischenAungSanSuuKyiundderMilitärjuntaaufkonkreteFragennoch
nicht eingegangen wurde;
5. betont, dass über die Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärregierung keine
Informationen vorliegen und fordert daher eine klare gemeinsame Erklärung beider Seiten, die der inter-nationalen Gemeinschaft und dem birmanischen Volk die notwendige und ausschlaggebende Auskunftdarüber gibt, obdie Gespräche Fortschritte machen odernicht;
6. verlangt vom SPDC, seine Absicht, eine nationale Aussöhnung herbeizuführen, überzeugend zum
Ausdruck zu bringen, indem er einen breiter angelegten Dialog einleitet und weitere Schritte in Richtung
einer Demokratisierung unternimmt;
7. nimmt mit Befriedigung einige Gesten des guten Willens seitens der Militärjunta zur Kenntnis, wie
etwa die Wiedereröffnung verschiedener Zweigstellen der NLD;
8. begrüßt die Freilassung von schätzungsweise 160 politischen Gefangenen seit Anfang des Jahres,
darunter der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der NLD, fordert jedoch die Aufstellung einesklarenZeitplansfürdiebaldigeFreilassungderübrigenvielenHundertpolitischenGefangenenundvertritt
die Ansicht, dassAung SanSuu Kyi unverzüglich wieder Freizügigkeit zugestanden werden sollte;
9. ist der Meinung, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union im Falle eines Aus-
bleibens von Fortschritten bei den Gesprächen in Yangon keinesfalls abgeschwächt, sondern im Gegenteildurch Maßnahmen im Bereich der Investitionssanktionen verstärkt werden sollte, wenn auch zumZeitpunkt der nächsten Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktesder Europäischen Union keine Fort-schritte bei denGesprächen zu verzeichnen sind;C87E/264 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
10. betont, dass das Militärregime in Rangun sich darüber im klaren sein muss, dass die Europäische
Union minimale Zugeständnissenicht alsZeichen für einen tatsächlichen Wandelbetrachtet;
11. fordert den SPDC nachdrücklich auf, Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu
unternehmen und den verbreiteten Praktiken der Folter, der außergerichtlichen Hinrichtungen, der Unter-drückung ethnischer Minderheiten sowie der massiven Zwangsumsiedlung und Misshandlung von Zivil-personen ein Ende zu setzen, und verurteilt nachdrücklich die Missachtung der Rechte der Shan, KarenniundKaren;
12. unterstreicht,dasseinestrikteUmsetzungdesGesetzesvonOktober2000,dasZwangsarbeitunter-
sagt, sowie die tatsächliche Beendigung dieser verbreiteten Praktikunabdingbar ist;
13. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die humanitäre Hilfe unter möglichst geringer Einwir-
kung desMilitärs in die Regionen geleitet werden kann,die ihrer ammeisten bedürfen,
14. beauftragt seinePräsidentin,dieseEntschließung demRat,derKommission,denMitgliedstaatender
ASEAN, der NLD undAung SanSuu Kyi sowieder SPDCzu übermitteln.
22. Patentanmeldung für menschliche Gene
B5-0633, 0641, 0651 und 0663/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Patentierung der Gene BRCA1 und BRCA2
(„Brustkrebsgene“)
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30.März2000 zu dem Beschluss des Europäischen
Patentamts bezüglich des am 8.Dezember1999 erteilten Patents Nr. EP 695351(1), in der es das
EPAauffordert,„zugewährleisten,dasskeinbestehendesPatentundkeinePatentanmeldunginEuropagegen den Grundsatz der Nichtpatentierbarkeit von Menschen, ihrer Gene oder Zellen in ihrer natür-lichen Umgebung … verstößt“,
Hdash unter Hinweis auf die „Stellungnahme zur Patentierbarkeit des menschlichen Genoms“, die der Inter-
nationale Ausschuss für Bioethik der Unesco (IBC) zum Abschluss seiner achten Tagung am14.September2001 durch Konsens angenommen hat; darin heißt es, dass „starke ethische Gründefür den Ausschluss des menschlichen Genoms von der Patentierbarkeit sprechen“, und weiterhinwird empfohlen, dass „die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrer Überprüfung des TRIPS-Überein-kommens feststellt, dass das menschliche Genom gemäß Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 auf derGrundlage der darin aufgeführten Erwägungen des öffentlichen Interesses, insbesondere der öffent-lichen Ordnung, der guten Sitten und des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen
Gesundheit, nichtpatentierbar ist“,
A. in der Erwägung, dass eine US-Gesellschaft, Myriad Genetics, US-Patente auf die sogenannten „Brust-
krebsgene“ BRCA1 und BRCA2 erteilt bekam und auch beim Europäischen Patentamt Patente aufdiese Gene beantragt hat,
B. in der Erwägung, dass in den USA Genlaboratorien von Myriad Genetics Lizenzen erhalten, um eine
sehr begrenzte Anzahl von Mutationen der Gene BRCA1 und BRCA2 (gegen Gebühr) zu testen, unddasssiegezwungen sind,etwaige weitere TestsbeiMyriad Genetics zubeantragen, wodurchbeträcht-liche zusätzliche Ausgaben entstehen,
C. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union kostengünstigere und effektivere Testverfahren für
die Brustkrebsgene BRCA1 und BRCA2 existieren und dass die bestehenden US-amerikanischen
Patente deren Anwendung heute schonerschweren,
D. in der Erwägung, dassdas Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente in seinem Artikel
52 Absatz 2 Buchstabe a vorschreibt, dass keine Patente für Entdeckungen erteilt werden, und dassArtikel 53 Buchstabe a Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentlicheOrdnung oderdie guten Sitten verstoßen würde, vonder Patentierbarkeit ausschließt,
(1) ABl. C378vom29.12.2000,S. 95.11.4.2002 DE C87E/265 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001