Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Hinblick auf eine Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation zu vertreten ist /* COM/2014/0239 final - 2014/0131 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Rahmen der angestrebten Fortsetzung und des Ausbaus bestehender erfolgreicher Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge dient dieser Vorschlag zur Festlegung des Standpunktes der Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Hinblick auf eine Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Das Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der IAO (im Folgenden „das Übereinkommen“) ist eines von acht grundlegenden Übereinkommen der IAO – die das Kernstück der internationalen Arbeitsnormen bilden – und gilt als Menschenrechtsinstrument. Mit der Verabschiedung des Übereinkommens im Jahr 1930 forderte die Internationale Arbeitskonferenz die Mitgliedstaaten auf, den Gebrauch der Zwangsarbeit möglichst bald zu beseitigen und unter Strafe zu stellen. Seither sind mehr als 80 Jahre vergangen, und obwohl das Übereinkommen fast weltweit ratifiziert wurde, gibt es immer noch Zwangsarbeit, wenn auch in anderen Formen als jenen, die im frühen 20. Jahrhundert Anlass zu großer Sorge gaben; die IAO schätzt, dass weltweit mindestens 20,9 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind. Mit der IAO-Empfehlung, die auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (im Folgenden „die Konferenz“) zur Aussprache vorgelegt wird, sollen Umsetzungslücken geschlossen werden, um die Prävention von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie den Schutz und die Entschädigung von Opfern von Zwangsarbeit voranzutreiben. Auf der Tagesordnung der Konferenz steht ferner die Annahme eines Protokolls zum selben Thema; dieses ist Gegenstand einer eigenen Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. 1.1. Erörterung und eventuelle Annahme einer Empfehlung zur Ergänzung des IAO-Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 28. Mai bis zum 12. Juni 2014 Die Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz 2014 umfasst als Gegenstand zur Normensetzung den Punkt „Ergänzung des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930“, der als Protokoll und/oder Empfehlung angenommen werden soll. Dieser Tagesordnungspunkt für die Konferenz wurde auf der 317. Tagung des IAO-Verwaltungsrates (März 2013) als Normensetzungsgegenstand zur einmaligen Beratung für die 103. Tagung der Konferenz ausgewählt.[1] Diese Entscheidung folgt den Empfehlungen der Sachverständigentagung zum Thema Zwangsarbeit und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, die der IAO-Verwaltungsrat im Februar 2013 einberufen hatte zur „Ermittlung von Lücken im bestehenden Geltungsbereich von IAO-Normen, um zu bestimmen, ob ein Bedarf von Normensetzung besteht, um i) die IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu ergänzen, um Prävention und Opferschutz anzugehen, einschließlich Entschädigung; und ii) den Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft anzugehen“[2]. Das Verfahren ist Teil des IAO-Aktionsrahmens für die effektive und universelle Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit 2012-2016[3]. In welcher Form das (die) Instrument(e) vorgelegt wird (werden) – Protokoll und/oder Empfehlung – wird von der Konferenz selbst entschieden. Die Grundlage dafür bilden die Vorschläge, die das Internationale Arbeitsamt nach der Konsultation der drei in der IAO vertretenen Mitgliedsgruppen Ende 2013 in ihrem Bericht vom März 2014 an die Konferenz ausgearbeitet hat.[4] Einige Mitgliedsgruppen bevorzugen eine Empfehlung zusätzlich zu einem Protokoll, andere eine eigenständige Empfehlung; wie der Beschluss der Konferenz dazu ausfallen wird, ist ungewiss.[5] Eine Empfehlung wird das Übereinkommen und möglicherweise auch das Protokoll durch ausführlichere Leitlinien zur Anwendung der grundlegenden Prinzipien des Übereinkommens und möglicherweise des Protokolls ergänzen. Der vorliegende Vorschlag konzentriert sich auf den Inhalt einer solchen Empfehlung unabhängig vom Szenario; Grundlage dafür bildet der der Konferenz vorgelegte Bericht. 1.2. Inhalt der vorgeschlagenen Empfehlung Ziel der in Betracht gezogenen Norm(en) ist die „Behandlung von Umsetzungslücken zur Förderung von Präventions-, Schutz- und Entschädigungsmaßnahmen, um eine effektive Beseitigung von Zwangsarbeit zu erreichen“. Der Vorschlag für eine Empfehlung – in Form des auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vorgelegten Berichts IV (2B)[6] – behandelt folgende Aspekte: · nationale Politikmaßnahmen: darunter Aktionspläne, Koordinierungs- und Überwachungsgremien, Datenerfassung; · Prävention: Strategien, wie die Ursachen der Zwangsarbeit angegangen werden können, darunter Stärkung der Position und des Selbstbewusstseins besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, Geltungsbereich und Durchsetzung des Arbeitsrechts, Sensibilisierungsmaßnahmen, Schulungsprogramme und Informationsveranstaltungen für Migranten vor der Migration, Sprachengebrauch/Übersetzung, kohärente migrationspolitische Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit in Migrationsangelegenheiten, Mindeststandards beim Sozialschutz, Eindämmung des Handels mit und der Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen, die durch Zwangsarbeit in Verruf geraten sind; · Schutz der Opfer nach ihrer bewussten Zustimmung und unabhängig von ihrer Bereitschaft, an Strafverfahren mitzuwirken: unmittelbare Unterstützung und langfristige Erholung und Rehabilitierung aller Opfer, Gesundheitsversorgung, Unterbringung, materielle, soziale und wirtschaftliche Unterstützung, Aus- und Weiterbildung, Schutz vor Einschüchterung und Vergeltung sowie vor strafrechtlicher Haftung für Straftaten, zu denen sie gezwungen wurden, besonderer Schutz für als minderjährig eingestufte Kinder und Wanderarbeitnehmerinnen und -nehmer unter Einhaltung einer Bedenk- und Erholungszeit, je nach den Umständen befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung sowie sichere und idealerweise freiwillige Rückführung; Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Arbeitsvermittlungsdienste; · Entschädigung und Zugang zur Justiz: Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen für alle Opfer, Anspruch auf Entschädigung und Schadenersatz, Information und Beratung, mögliche Vertretung von Opfern, Zugang zu Rechtsbehelfen unabhängig von der Nationalität und dem rechtlichen Status der Opfer auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet, Fonds zur Entschädigung von Opfern; · Durchsetzung: Arbeitsaufsicht, Beschlagnahme von Gewinnen aus Zwangsarbeit, Haftung juristischer Personen, Bestrafung der Täter, Indikatoren zur Ermittlung der Opfer; · internationale Zusammenarbeit: fachliche Zusammenarbeit, gegenseitiger rechtlicher Beistand, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren. Der Vorschlag für eine Empfehlung dient als Basis für die Aushandlung der Empfehlung, die auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen werden soll. 1.3. Aufteilung der Befugnisse im Bereich des Übereinkommens und der vorgeschlagenen Empfehlung Die vorgeschlagenen Bestimmungen der Empfehlung beziehen sich teilweise auf vertragsgemäße Befugnisse der Union. Darüber hinaus betreffen viele davon Bereiche des Unionsrechts, in denen die Regulierung auf EU-Ebene bereits weit fortgeschritten ist. Die Empfehlung hat Aspekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Menschenhandels und dem Opferschutz zum Gegenstand; diese Aspekte fallen in erster Linie in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen[7], für den die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer („Bekämpfung des Menschenhandels“) und die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten („Rechte der Opfer“) gelten. Diese Aspekte sind auch Gegenstand des Protokolls der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2000, („UN-Menschenhandelsprotokoll“), bei dem die EU Vertragspartei ist. Die Empfehlung soll Aspekte mit Bezug zur Sozialpolitik[8] behandeln, für die insbesondere folgende Rechtsvorschriften gelten: Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen („schriftliche Erklärung“), Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit sowie verschiedene Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zur Arbeitszeit, zum Jugendarbeitsschutz und zum Mutterschutz[9]. Die Empfehlung soll Aspekte mit Bezug zum Bereich Asyl und Einwanderung[10] behandeln, für den insbesondere folgende Rechtsvorschriften gelten: Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, sowie Richtlinie 2009/52/EG über Sanktionen gegen Arbeitgeber, die wissentlich Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen („Arbeitgebersanktionen“), die Sanktionen gegen Arbeitgeber vorsieht, die Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthalt ausbeuten (darunter auch strafrechtliche Sanktionen), und die Entschädigungsmaßnahmen für die Opfer einer solchen Ausbeutung enthält. Im Hinblick auf den Schutz von Wanderarbeitnehmerinnen und -nehmern kann die Empfehlung möglicherweise Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte haben, die durch Artikel 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gewährleistet ist. Darüber hinaus wird die Empfehlung Auswirkungen auf internationale Übereinkünfte der EU, die Entwicklungszusammenarbeit und Handelsinstrumente haben, die sich auf grundlegende Arbeitsnormen sowie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung grundlegender Übereinkommen der IAO durch Drittländer, Beitrittsländer sowie innerhalb der EU beziehen. Gleichzeitig wird die Empfehlung auch Bereiche abdecken, die nicht unter die vertragsgemäßen Befugnisse der EU fallen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz soll damit beauftragt werden, den genannten Vorschlag für eine Empfehlung zur Ergänzung des IAO-Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, zu erörtern und anzunehmen. Eine Empfehlung ist an sich nicht bindend und bedarf keiner Ratifizierung durch die Mitglieder der IAO. Eine Empfehlung wird aber von Normenüberwachungsgremien der IAO eingesetzt, um die Anwendung der zugrunde liegenden Arbeitsnormen zu bewerten; sie enthält Leitlinien für nationale Politikmaßnahmen, Rechtsvorschriften und Verfahren. Gemäß Artikel 19 Absatz 6 Buchstaben b und c der Verfassung der IAO geht die Annahme einer Empfehlung mit bestimmten Pflichten für die Vertragsparteien einher. So muss jede Vertragspartei innerhalb einer festgelegten Frist Rechts- oder Verwaltungsverfahren einleiten, um über die Umsetzung der Empfehlung in ihre nationale Rechtsordnung zu entscheiden, der IAO die Maßnahmen mitteilen, mit denen sie ihre Rechtsordnung in Einklang mit der Empfehlung gebracht hat, und – falls sie sich gegen die Anwendung der Empfehlung entscheidet – der IAO in regelmäßigen Abständen den aktuellen Stand der nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die von der Empfehlung abgedeckten Angelegenheiten mitteilen. Bei der geplanten Empfehlung handelt es sich also um einen Akt eines durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremiums, der rechtswirksam im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 ist. Nur Staaten sind Mitglieder der IAO und nur sie können Änderungen vorschlagen und auf der Internationalen Arbeitskonferenz über die Annahme der Empfehlung abstimmen. Die Union hat auf der Konferenz nur Beobachterstatus. Da sich die Empfehlung jedoch auf Bereiche erstrecken wird, die sowohl Befugnisse berühren, die im Wege der Verträge auf die Union übertragen wurden, als auch alleinige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, müssen die Union und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV im Geiste der loyalen Zusammenarbeit gemeinsam handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei ihrem Tätigwerden innerhalb der IAO auch gemeinsam im Interesse der Union handeln. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht die vorgeschlagene Empfehlung augenscheinlich in Einklang mit der Ausrichtung der Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen der Union in diesem Bereich. Die allgemeinen Grundsätze der vorgeschlagenen Empfehlung stehen in keinem Widerspruch zu den Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen der Union, und auf den ersten Blick besteht keine Unvereinbarkeit zwischen der vorgeschlagenen Empfehlung und dem Besitzstand der Union. Es sollten auf der Konferenz jedoch nur Änderungen am vorgeschlagenen Wortlaut vorgeschlagen oder genehmigt werden, die mit dem bestehenden Unionsrecht vereinbar sind. 4. PRAKTISCHE MODALITÄTEN Die Mitgliedstaaten sollten bei ihrem Tätigwerden in den Gremien der IAO gemeinsam und auf koordinierte Art und Weise im Interesse der Union handeln. Gemäß dem Rechtsrahmen der IAO können im gesamten Verhandlungsprozess lediglich die Mitgliedstaaten Änderungen vorschlagen und abstimmen. Daher sollten die Mitgliedstaaten, die sowohl im Rahmen ihrer nationalen Befugnisse als auch gemeinsam im Interesse der Union tätig werden, und die Kommission im Geiste der loyalen Zusammenarbeit gemeinsam handeln. Zu diesem Zweck sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig in ihren Bemühungen unterstützen, die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bestmöglich zu vertreten, und bei dieser Tätigkeit sollten sie von den besten Sachverständigen der Mitgliedstaaten wie auch der Kommission unterstützt werden. Aufgrund der Zusammenhänge zwischen dem Protokoll und der Empfehlung, die auf der Konferenz von demselben Ausschuss erörtert und ausgehandelt werden, sollte der ausführliche Standpunkt der Union unter Berücksichtigung der im Hinblick auf das Protokoll festgelegten Verhandlungsposition festgelegt werden. 2014/0131 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Hinblick auf eine Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2, Artikel 83 Absatz 1, Artikel 153 und Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (im Folgenden „das Übereinkommen“) müssen die Vertragsparteien den Gebrauch der Zwangsarbeit möglichst bald beseitigen und unter Strafe stellen. (2) Auf der Tagesordnung der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 28. Mai bis zum 12. Juni 2014 (im Folgenden „die Konferenz“) werden Vorschläge für eine Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens (im Folgenden „Empfehlungsentwurf“) zur Erörterung und Annahme geführt. (3) Mit diesem Empfehlungsentwurf sollen Umsetzungslücken geschlossen werden, um die Prävention von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie den Schutz und die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit voranzutreiben. (4) Die Bestimmungen des Übereinkommens sowie des Empfehlungsentwurfs beziehen sich teilweise auf vertragsgemäße Befugnisse der Union. Darüber hinaus steht der Empfehlungsentwurf in Wechselwirkung mit dem Besitzstand in den Bereichen Sozialpolitik[11], Asyl und Einwanderung[12], Arbeitnehmerfreizügigkeit[13] und Grundrechte[14]. Insbesondere fallen die meisten Bestimmungen des Empfehlungsentwurfs in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer („Bekämpfung des Menschenhandels“) sowie der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten („Rechte der Opfer“). Diese Aspekte sind auch Gegenstand des Protokolls der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2000, („UN-Menschenhandelsprotokoll“), bei dem die EU Vertragspartei ist. Darüber hinaus steht der Empfehlungsentwurf in Wechselwirkung mit internationalen Übereinkünften, der Entwicklungszusammenarbeit und Handelsinstrumenten, die sich auf grundlegende Arbeitsnormen sowie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung grundlegender Übereinkommen der IAO durch Drittländer, Beitrittsländer sowie innerhalb der EU beziehen. (5) Gemäß Artikel 19 Absatz 6 Buchstaben b und c der Verfassung der IAO geht die Annahme einer Empfehlung mit bestimmten Pflichten für die Vertragsparteien einher. Eine Empfehlung enthält ferner Leitlinien für nationale Politikmaßnahmen, Rechtsvorschriften und Verfahren und wird von Normenüberwachungsgremien der IAO eingesetzt, um die Anwendung der zugrunde liegenden Arbeitsnormen zu bewerten. Bei der im Entwurf vorliegenden Empfehlung handelt es sich also um einen rechtswirksamen Akt eines durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremiums. (6) Es ist daher gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV erforderlich, dass der Rat im Hinblick auf die in die Unionszuständigkeit fallenden Angelegenheiten einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erlässt. Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam im Interesse der Union handeln, die kein Mitglied der IAO ist[15]. (7) Angesichts der Tatsache, dass vor der Annahme des Empfehlungsentwurfs durch die Internationale Arbeitskonferenz noch Abänderungen möglich sind, muss gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, in Angelegenheiten, die in die Unionszuständigkeit fallen, während der Dauer der Konferenz Änderungen vorschlagen oder Änderungen zustimmen können, sofern sie mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften vereinbar sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel 1. Der Standpunkt, den die Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vertreten wird, besteht in der Unterstützung der Annahme des geplanten Empfehlungsentwurfs. Der Wortlaut des Empfehlungsentwurfs stützt sich auf den Bericht IV (2B), der auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vorgelegt wird[16]. 2. Der Standpunkt der Union gemäß Absatz 1 wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, wenn sie auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die Bestimmungen der Empfehlung annehmen. 3. Nicht wesentlichen Änderungen dieses Standpunkts dürfen die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, in den IAO-Gremien auch ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] GB.317/INS/2(Rev.) und Record of Decisions, 25. März 2013. [2] Siehe dreigliedrige Sachverständigentagung über Zwangsarbeit und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (Genf, 11. - 15. Februar 2013), Report for discussion at the Tripartite Meeting of Experts concerning the possible adoption of an ILO instrument to supplement the Forced Labour Convention, 1930 (No. 29) (TMELE/2013); Final report (TMELE/2013/7); Conclusions adopted by the Meeting (TMELE/2013/6). [3] IAA: Entschließung über die wiederkehrende Diskussion über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, Internationale Arbeitskonferenz, 101. Tagung, Genf, 2012, Abs. 8-31. [4] http://www.ilo.org/ilc/ILCSessions/103/reports/reports-to-the-conference/lang--en/index.htm [5] Siehe die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Antworten im Bericht IV (2A) an die Konferenz http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_239813.pdf [6] Öffentlich zugänglich über die IAO-Website: http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_239814.pdf [7] Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV. [8] Artikel 153 AEUV. [9] Richtlinie 89/391/EWG, Richtlinie 94/33/EG, Richtlinie 2003/88/EG und Richtlinie 92/85/EWG. [10] Artikel 79 AEUV. [11] Einschließlich der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen („schriftliche Erklärung“), der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit, verschiedener Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, einschließlich der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG, der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, der Jugendarbeitsschutzrichtlinie 94/33/EG und der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG. [12] Insbesondere die Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, und die Richtlinie 2009/52/EG über Sanktionen gegen Arbeitgeber. [13] Artikel 45 AEUV und Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. [14] In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Artikel 4 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), Artikel 5 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Artikel 24 (Rechte des Kindes), Artikel 31 (gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen) und Artikel 32 (Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz). [15] Gutachten 2/91 des Gerichtshofes vom 19. März 1993, Slg. 1993, I-1061, Randnummer 26. [16] Öffentlich zugänglich über die IAO-Website: http//www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocuments/wcms_239814.pdf