ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)735
Vol.1982/0226

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)735endg
Brfissel,12november1982
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MitteilungderKommissionandenRatüber
dieWiederbelebung deseuropäischen Binnenmarktes
KOM(82)735endg

CCM 735
1.DerEuropäische Ratist imJuni 19°1übereingekommen ,"dass konzer­
tierte Anstrengungen zur Stärkung und zum Ausbau des freien Binnen­
marktes unternommen werden müssen ,der das eigentliche Fundament der
Europäischen Gemeinschaft unddie Plattform für ihre gemeinsame Han­
delspolitik darstellt ".
2.Wie die Kommission ständig und gerade erst wieder inihrer Mitteilung
über die Initiativen zur Investitionsförderung erklärt hat ,kommt es
darauf an,deneuropäischen Unternehmen dieGewissheit zugeben ,dass
ihre Tätigkeit sich ineinem Wirtschaftsraum entwickeln kann ,dessen
Grösse demamerikanischen Markt vergleichbar unddem japanischen Markt
klar Uberlegen ist :Eine ausreichend breite Basis bei der technolo­
gischen Entwicklung ,bei derFinanzierung und beim Absatz ist uner­
lässlich ,umsich gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten
zukönnen .
3.Dieser Auftrag ist bisher nicht erfüllt worden .Obwohl die wesentlichen
Problemzonen deutlich herausgearbeitet und eingehend diskutiert wurden ,
stehen Entscheidungen immer noch aus .Selbstverständlich sind die
Bemühungen umein besseres Funktionieren des europäischen Binnenmarktes
nicht ohne eine gemeinsame Handelspolitik denkbar ,die zurVerteidi­
gung der legitimen Belange der europäischen Wirtschaft fähig ist .Die
Vertiefung des Binnenmarktes muss vor allem als Grundlage für die
Verbesserung derWettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen
angelegt sein .Drei Bereiche ,die etwa 30Vorschläge ausmachen ,nämlich
-die Behandlung von Drittlandswaren bei der imRahmen technischer
Harmonisierungsrichtlinien vorgesehenen Gemeinschaftszulassung ,
das Informationsverfahren für technische Vorschriften ,die von staat­
lichen Stellen erlassen werden ,und fürIndustrienormen ,dievon
Normalisierungsinstituten geschaffen werden ,und
dieVereinfachung der Grenzformalitäten
sind besonders vorrangig und entscheidungsreif .

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4.Das Problem derBehandlung vonDrittlandswaren bei der Erteilung tech­
nischer Bescheinigungen hängt eng mit der Schaffung des Binnenmarktes
zusammen .Esblockiert etwa 20praktisch unterschriftsreife Richtlinien -
vorschläge imAusschuss derStändigen Vertreter undviele andere in
den Gruppen des Rates .Unter diesen Umständen droht derFortgang des
Abbaus der technischen Handelshemmnisse zum Stillstand zukommen .Es
fehlt ein Konsens über den Stellenwert des Binnenmarktes imVerhältnis
zurgemeinsamen Handelspolitik .
5.Beim Kommissionsvorschlag über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der technischen Vorschriften und Normen konnten letzten Endes ebenfalls
keine Fortschritte verzeichnet werden .Die wesentliche Schwierigkeit
scheint bei derAusgestaltung desNotifizierungsverfahrens inder
Gleichwertigkeit der Systeme ,die von den verschiedenen Mitgliedstaaten
angewandt werden ,zuliegen .Eine rasche Verständigung würde es
erlauben ,dieArbeitsbelastung derGemeinschaftsorgane zumindern ,
indem schon dasEntstehen harmonisierungsbedürf tiger Tatbestände
eingedämmt wird ,undausserdem diewachsende Bedeutung der Industrie -
normen inden Griff zubekommen .
6.Auch dashalbe Dutzend Vorschläge zum Abbau der innergemeinschaftlichen
Grenzformalitäten istaufWiderstand gestossen ,obwohl dieGrenzkon­
trollen erhebliche Kosten verursachen und die Integration der Grenz -
regionen hemmen ,deren Lage künstlich peripher bleibt .WerdenEin­
druck erweckt ,dass alle Binnengrenzen unverändert undunbefristet
weiterleben werden ,vernichtet Vertrauen inderWirtschaft underzeugt
europapolitischen Attenfiismus inderBevölkerung .
7.InWahrheit wirft keine der überfälligen Entscheidungen zuden drei
vorrangigen Bereichen Probleme auf ,die inWiderspruch zudenwirt­
schaftlichen Interessen irgendeines Mitgliedstaates stehen würden ;
keine istmitKosten verbunden ,imGegenteil .Aber bei jeder istein
politischer Anstoss gefordert .
8.Diederzeitige Entscheidungsschwäche desRates kontrastiert mitder
Proliferation derMassnahmen einzelstaatlicher Behörden ,deren öko-

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nomische Sekundärwirkungen den Binnenmarkt zersplittern .Der Europä­
ische Rathatbereits 197^empfohlen ,vonderMöglichkeit derEntla­
stung desRates nach Artikel 155Unterabsatz 4desEWG-Vertrages ver­
stärkt Gebrauch zumachen .Rat und Parlament sollten sich auf die poli­
tisch relevanten Rahmenverordnungen und -richtlinien konzentrieren
und die Lösung der Detailfragen ,die sich daraus ableiten ,der Kommis­
sion überlassen .Einschlägige Vorschläge imBereich der Baumaterialien
und derMessinstrumente liegen dem Rat vor .
9.Der Rat derAussenminister sollte sich deshalb bis zum 30.Juni 1983
verständigen ,von derMöglichkeit desArtikels 155 IVGebrauch zumachen
und ausserdem zum Abbau der anderen imRat unentschieden liegenden
Binnenmarktvorschläge mit Hilfe von sachgerechten Verhandlungspaketen
Entscheidungen zufällen .Darüber hinaus sollte sich der Ratverpflich­
ten ,weitere Gesetzgebungswerke wirtschaftspolitischer Bedeutung ins­
besondere imBereich desGesellschaftsrechts bisEnde 1984 (also spä­
testens vordemspanischen Beitritt )abzuschliessen .
10.Eine Rückbesinnung auf die folgenden Grundsätze würde die Entschei­
dung erleichtern :
Das Werk der europäischen Integration setzt die Bereitschaft vo­
raus ,überlieferte Verwaltungs -undKontrollsysteme denneuen Ge­
gebenheiten und Erfordernissen anzupassen .
-Eingemeinsamer Markt istohne Vertrauen ingemeinsame Organe nicht
lebensfähig .
Auch imBereich der technischen Handelshemmnisse muss die Gemein­
schaft eine Identität für sich beanspruchen können .Eine differen­
zierte Behandlung von Waren der Gemeinschaft und Waren aus Dritt­
ländern gehört zum Wesen einer Wirtschaftsunion .
11.Ohne einen grossen Binnenmarkt verweigert sich die Gemeinschaft den
wichtigsten Beitrag ,den sie zur Genesung ihrer Wirtschaft und zur
Errichtung der Grundlagen für einen dauerhaften Wiederaufschwung leisten
kann .Alle Vorschläge derKommission zur Konjunktur -,Industrie -,
Forschungs -Entwicklungs -und Innovationspolitik erheben einmütig die
Funktionsfähigkeit eines Binnenmarktes vonkontinentaler Grösse zur
Voraussetzung ihres Erfolges .

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12.Die Kommission schlägt vor ,dass der Rat
beschliesst ,derVerabschiedung derVorschläge über dieBehandlung
von Drittlandswaren bei der Gemeinschaftszulassung imRahmen von
technischen Harmonisierungsrichtlinien ,über das Informationsver -
fahren für technische Vorschriften staatlicher Behörden und für
Industrienormen der Normalisierungsinstitute sowie über den Abbau
der Grenzformalitäten Vorrang einzuräumen ;
-geeignete Dringlichkeitsmassnahmen ergreift ,umdieausstehenden
Probleme imVerlauf von maximal zwei Monaten sovorklären zulassen ,
dass der Rat über diese drei Fragen ohne weitere Diskussion ent­
scheiden kann .Angesichts derEilbedürftigkeit und derpolitischen
Bedeutung könnte sich der Rat unter Beachtung dervertraglichen
Entscheidungsverfahren von der Formel des "Spaak-Ausschusses "bei
den Gründungsverhandlungen zur EWG anregen lassen und zum Beispiel
eine geeignete Persönlichkeit beauftragen ,mit Hilfe von
Sonderbeauftragten eines jeden Mitgliedstaates diese Arbeiten
vorzubereiten ;
-übereinkommt ,biszum 30.Juni 1983 weitere sachgerechte Verhand -
lungspakete zurVerabschiedung deranderen imRatunentschiedenen
Kommissionsvorschläge über denBinnenmarkt zubilden sowie einige
wesentliche Gesetzgebungswerke wirtschaftspolitischer Bedeutung
insbesondere imBereich des Gesellschaftsrechts bis Ende 1984 abzu-
schliessen .