27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/19 
in Erwägung  der sich  daraus  ergebenden  Notwendig-
keit,  eine  Angleichung  der betreffenden  Vorschriften 
vorzunehmen,  damit  für jeden  Fahrzeugtyp  das  Ver-
fahren  der EWG-Betriebserlaubnis  im Sinne  eines  frü-
heren  Richtlinienvorschlags  angewendet  werden  kann; 
in Erwägung,  daß der vorliegende  Richtlinienvorschlag 
Teil eines  Bündels  von  Maßnahmen  ist,  mit  denen 
die gesamten  technischen  Vorschriften  für  die  ver-
schiedenen  Vorrichtungen  von Kraftfahrzeugen  harmo-
nisiert  werden  sollen; 
in Erwägung,  daß  die von  der Kommission  gewählte 
sog. „alternative"  Harmonisierungslösung  hier  als die 
geeignetste  erscheint,  da sie eine  rasche  Anwendung von gemeinsamen,  dem  technischen  Fortschritt  ent-
sprechenden  Vorschriften  erleichtert; 
in Erwägung,  daß  die  technischen  Normen  im An-
hang  des  Richtlinienvorschlags  für  eine  leichte  und 
sichere  Steuerung  des Fahrzeugs  bürgen,  da die Betä-
tigungskraft  bei der  Steuerung  im Normalfall  25 kg 
und bei einem  Ausfall  der Servolenkung  60 kg nicht 
überschreiten  darf  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag  der Kommission. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist  die Kommission  auf die Frage  der ausschließlich  pneu-
matischen  oder  hydraulischen  Lenkanlagen  hin,  die unter  2.2.2.1  (Übertragungseinrichtung)  in der 
Anlage  zum  Richtlinienvorschlag  genannt  sind.  Er wünscht  diesbezüglich,  daß  für den Fall  der sehr 
schweren  Sattelauflieger  mit lenkbarer(n)  Hinterachse(n)  eine  passende  Lösung  gefunden  wird,  die 
ggf. in der Freistellung  dieser  speziellen  Fahrzeugtypen  vom  Verbot  bestehen  könnte. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Einzelheiten  der Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  für die selbständigen  landwirtschaftlichen  Dienste 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  61. Tagung  am 27. und  28. Januar  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der 
EWG  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurdejdem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  4. März  1969  übermittelt. 
Nr. C 10/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 39 vom  22. März  1969,  S. 14, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 69 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  vom  4. März  1969 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Richtlinie  des  Rates  über  die  Einzelheiten  der 
Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit  für die selb-
ständigen  landwirtschaftlichen  Dienste", 
gestützt  auf  Artikel  54 Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
, Artikel  22 und  23, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 25. Februar 
1969  in Erwartung  dieser  Befassung  vorsorglich  ge-
faßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für selbständige 
Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  federführend  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Sachge-
biet zu beauftragen  und  die  fachliche  Gruppe  für 
Landwirtschaft  mitberatend  zu hören, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu den  in 
Durchführung  des „Allgemeinen  Programms  zur Auf-
hebung  der Beschränkung  der Niederlassungsfreiheit" 
vorgelegten  Richtlinienvorschlägen  für  die  selb-
ständigen  Tätigkeiten  in der Landwirtschaft, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für Landwirtschaft, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  vom 
13. Oktober  1969, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 82. Tagung 
am 29. Oktober  1969, 
in Erwägung,  daß  die landwirtschaftlichen  Dienste  ei-
nen besonders  wichtigen  Sektor  der  landwirtschaft-
lichen  Tätigkeiten  bilden; in Erwägung,  daß  sie es dem  Landwirt  gestatten,  seine 
Arbeit  rationeller  zu gestalten,  und  ihm  gleichzeitig 
eine übermäßige  Ausrüstung  sowie  Schwierigkeiten  bei 
der Anwerbung  von  Arbeitskräften  ersparen; 
in Erwägung,  daß  die gegenseitige  Anerkennung  der 
Abschlußzeugnisse  der Diplomlandwirte,  Tierärzte  und 
Ingenieure  sowie  die  Verwirklichung  der  Nieder-
lassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  für  diese  Berufe  ebenfalls  von  großer  Bedeu-
tung  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  folgenden  Bemer-
kungen: 
Artikel  2 
Die Redaktion  dieses  Artikels  läßt  an Klarheit  zu 
wünschen  übrig,  da hier  zum  ersten  Mal  mit  dem 
Begriff  des  „Berufs"  gearbeitet  wird,  obgleich  die 
Richtlinie  auf die landwirtschaftlichen  „Dienste"  und 
nicht  auf die landwirtschaftsgebundenen  „Berufe"  An-
wendung  finden  soll.  Daher  sollte  nach  Auffassung 
des Ausschusses  klargestellt  werden,  daß  es sich  um 
Dienste  der Untergruppen  01.21  und  01.22  CITI  han-
delt,  die auch  die Dienste  von  Diplomlandwirten  und 
Tierärzten  umfassen. 
Im übrigen  unterstreicht  der  Ausschuß  die  Zweck-
mäßigkeit,  den  vorliegenden  Richtlinienvorschlag  und 
die Richtlinienvorschläge  für  die  genannten  Berufe 
gleichzeitig  in Kraft  zu setzen. 
Artikel  4 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  ist sich  der  Bedeutung  bewußt,  die 
dieser  Bestimmung  beizumessen  ist. Er wirft  jedoch 
die Frage  auf,  ob die Tatsache,  daß  die gegenseitige 
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Anerkennung  der Diplome  noch  nicht  geregelt  wurde, 
nicht  ein großes  Hindernis  für die Anwendung  dieser 
Bestimmung  bedeutet. 
Artikel  5 Absatz  2 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  bei 
der Anwendung  dieser  Bestimmung  möglichst  groß-
zügig  vorgegangen  wird.  Außerdem  weist  er die 
Gemeinschaftsstellen  auf die Zweckmäßigkeit  hin,  den 
Begriff  „Teilnahme  an der  Ausübung  öffentlicher 
Gewalt"  vor  allem  für  den  Bereich  der  Landwirt-
schaft  genau  festzulegen. Artikel  6 
Der Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  in Analogie 
zu Artikel  5 des Richtlinienvorschlags  über  die Einzel-
heiten  der  Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
bei den landwirtschaftlichen  Tätigkeiten  auch  an dieser 
Stelle  angegeben  würde,  daß  es sich  um direkte  oder 
indirekte  Beihilfen  handelt. 
In bezug  auf Anhang  I stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
die Aufzählungen  der Rubriken  a) bis h) erschöpfend 
sind,  während  die  Rubrik  i) noch  vervollständigt 
werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Einzelheiten  der Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  bei den  Tätigkeiten  in der Landwirtschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  61. Tagung  am 27. und  28. Januar  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der 
EWG  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  4. März  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 39 vom  22. März  1969,  S. 11, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SÖZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 40 Stimmen 
der 69 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 17 Gegenstimmen  und  12 Stimment-
haltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: