Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind /* COM/2013/086 final - 2013/0053 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „Interims-WPA“) zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (Eastern and Southern Africa States - ESA-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 29. August 2009 unterzeichnet und wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandt. Mit Artikel 64 des Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist. Der WPA-Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und von dem nach Artikel 52 des Abkommens eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsausschuss unterstützt. Der WPA-Ausschuss legt die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise sowie die Geschäftsordnungen für die beiden Unterausschüsse fest. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Verpflichtung zur Festlegung der Geschäftsordnungen ist im Interims-WPA enthalten. Alle Vertragsparteien des Abkommens wurden konsultiert und der Wortlaut der Geschäftsordnungen wurde bei der konstituierenden Sitzung des WPA-Ausschusses im Oktober 2012 mit den vier ESA-Unterzeichnerstaaten (Madagaskar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe) ad referendum vereinbart und gebilligt. Da die vorgelegte Initiative keine unmittelbaren wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen hat, wurde keine Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag durchgeführt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Der Vorschlag enthält den Entwurf eines auf Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basierenden Ratsbeschlusses zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union. In der Vergangenheit wurden zwecks Annahme der Geschäftsordnungen von WPA ähnliche Beschlüsse erlassen. Dieser Ratsbeschluss enthält im Anhang den Entwurf eines Beschlusses, der vom WPA-Ausschuss 2013 gefasst werden soll. Letzterer umfasst 3 Anhänge, die die Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen beziehungsweise des gemeinsamen Entwicklungsausschusses betreffen. All diese Geschäftsordnungen wurden bei der konstituierenden Sitzung des WPA-Ausschusses im Oktober 2012 mit den vier ESA-Unterzeichnerstaaten ad referendum vereinbart und gebilligt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen auf den Haushalt beschränken sich auf Verwaltungsausgaben. 2013/0053 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1], auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 29. August 2009 unterzeichnet und wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandt. (2) Mit Artikel 64 des genannten Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist. (3) Nach Artikel 64 legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest. (4) Der WPA-Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und von dem nach Artikel 52 des Interimsabkommens eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsausschuss unterstützt. (5) Die Europäische Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses und der beiden Unterausschüsse, die mit dem Abkommen eingerichtet werden, vertritt – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des – im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen – WPA-Ausschusses über seine Geschäftsordnung stützt sich auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses. Kleinere Änderungen am Entwurf des Beschlusses können ohne weiteren Beschluss der Kommission oder des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des WPA-Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG BESCHLUSS Nr. …/2013 DES WPA-AUSCHUSSES des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-AUSSCHUSSES zur Annahme der Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses DER WPA-AUSSCHUSS – gestützt auf das am 29. August 2009 in Grand Baie unterzeichnete und seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandte Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 64, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest. (2) Der WPA-Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und von dem nach Artikel 52 des Interimsabkommens eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsausschuss unterstützt – BESCHLIESST: Artikel 1 1. Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses ist in Anhang I festgelegt, die Geschäftsordnung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen in Anhang II und die Geschäftsordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses in Anhang III. 2. Die genannten Geschäftsordnungen lassen im Abkommen vorgesehene oder gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss erlassene besondere Bestimmungen unberührt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft. Geschehen zu (Ort), am (Datum). ANHANG I GESCHÄFTSORDNUNG des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-AUSSCHUSSES Artikel 1 Geltungsbereich Die Geschäftsordnung in diesem Anhang gilt für alle Sitzungen des WPA-Ausschusses. Artikel 2 Zusammensetzung und Vorsitz 1. Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern der Unterzeichnerstaaten des östlichen und des südlichen Afrika („ESA-Unterzeichnerstaaten“)[2] andererseits, jeweils auf Ministerebene oder auf Ebene hoher Beamter, zusammen. 2. Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 61 des Abkommens zu verstehen. 3. Der Vorsitz im WPA-Ausschuss auf Ministerebene wird von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der ESA-Staaten gemeinsam geführt. Den gemeinsamen Vorsitz im WPA-Ausschuss auf Ebene hoher Beamter führen die hohen Beamten der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und die Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. Die ESA-Unterzeichnerstaaten wechseln sich untereinander beim Vorsitz jährlich ab. Artikel 3 Beobachter 1. Vertreter des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und Vertreter der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) werden aufgefordert, an den Sitzungen des WPA-Ausschusses als Beobachter teilzunehmen. 2. Den Vertretern des COMESA und der IOC werden alle Sitzungen des WPA-Ausschusses vom Sekretär des WPA-Ausschusses notifiziert, so dass sie als Beobachter teilnehmen können. 3. Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, ad-hoc zusätzliche Beobachter einzuladen. Diese Beobachter können auf Einladung eines der beiden Vorsitzenden und nach Zustimmung des WPA-Ausschusses an der Sitzung teilnehmen. 4. Der WPA-Ausschuss kann festlegen, dass Beobachtern der Zugang zu Teilen von Sitzungen, in denen sensible Fragen behandelt werden, verwehrt bleibt. Artikel 4 Sitzungen 1. Der WPA-Ausschuss tritt einmal jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des WPA-Ausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden. In diesem Fall trägt jede Vertragspartei ihre jeweiligen Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz, sofern nichts anderes vereinbart wird. 2. Termin und Ort der Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. 3. Die Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von seinem Sekretär einberufen. Artikel 5 Delegationen Vor jeder Sitzung teilen die ESA-Staaten und die EU-Vertragspartei den beiden Vorsitzenden des WPA-Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Artikel 6 Sekretariat 1. Die Funktion des Sekretärs des WPA-Ausschusses wird abwechselnd von Beamten der Europäischen Kommission und der ESA-Unterzeichnerstaaten für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Der ESA-Unterzeichnerstaat kann vom COMESA-Sekretariat unterstützt werden. 2. Der erste Turnus beginnt am Tag der ersten Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten WPA-Ausschusses und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Das Sekretariat des WPA-Ausschusses wird zuerst von einem Vertreter der Europäischen Kommission geführt. Die ESA-Unterzeichnerstaaten nehmen die Funktion des Sekretariats im Rotationsverfahren wahr. Artikel 7 Unterlagen Stützt sich der WPA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese mindestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des WPA-Ausschusses verteilt. Artikel 8 Schriftverkehr 1. Der für den WPA-Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des WPA-Ausschusses zu richten. 2. Der Sekretär trägt dafür Sorge, dass der für den WPA-Ausschuss bestimmte Schriftverkehr an die beiden Vorsitzenden des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung verteilt wird. 3. Der Sekretär übermittelt den von den beiden Vorsitzenden des WPA-Ausschusses ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt gegebenenfalls die Unterlagen gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung. Artikel 9 Tagesordnung 1. Der Sekretär des WPA-Ausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige erläuterte Tagesordnung. Sie wird den Vertragsparteien spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des WPA-Ausschusses übermittelt. 2. Die vorläufige erläuterte Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind. 3. Die Tagesordnung wird vom WPA-Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. 4. Die beiden Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien zwecks Unterrichtung über spezifische Themen Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen. 5. Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. Artikel 10 Protokoll 1. Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung so rasch wie möglich, in der Regel binnen eines Monats, einen Protokollentwurf an. 2. Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe: a) aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen, b) aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des WPA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden, c) der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. 3. Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Teilnehmer der Sitzung des WPA-Ausschusses und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter. 4. Die Genehmigung des Protokolls wird binnen zwei Monaten nach der Sitzung von den ESA-Unterzeichnerstaaten und der EU schriftlich bestätigt. Nach seiner Genehmigung wird das Protokoll vom Sekretär unterzeichnet. Jedem ESA-Unterzeichnerstaat und der EU-Vertragspartei wird eine Originalausfertigung zugeleitet. Artikel 11 Beschlüsse und Empfehlungen 1. Der WPA-Ausschuss nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an. 2. Der WPA-Ausschuss kann beschließen, dem AKP-EU-Ministerrat gemäß Artikel 15 des Cotonou-Abkommens Fragen zu übermitteln, die sich im Rahmen des Abkommens ergeben und von allgemeinem Interesse für die AKP-Staaten und die EU-Vertragspartei sind. 3. Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien. 4. Die Beschlüsse und Empfehlungen des WPA-Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben. 5. Die vom WPA-Ausschuss angenommen Beschlüsse werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und von einem Vertreter der ESA-Staaten als authentisch bestätigt. 6. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den Vertragsparteien als Unterlagen des WPA-Ausschusses übermittelt. Artikel 12 Öffentlichkeit 1. Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des WPA-Ausschusses nicht öffentlich. 2. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse oder Empfehlungen des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen. Artikel 13 Sprachenregelung 1. Die Arbeitssprachen des WPA-Ausschusses sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen, Englisch und Französisch. 2. Der WPA-Ausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen auf Unterlagen und Vorschläge, die soweit möglich in den beiden in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind. Beschlüsse und Empfehlungen werden in beiden in Absatz 1 genannten Sprachen vorgelegt. Artikel 14 Kosten 1. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen. 2. Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 3. Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen. Artikel 15 Änderung der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 geändert werden. ANHANG II GESCHÄFTSORDNUNG des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN Artikel 1 Geltungsbereich Die Geschäftsordnung in diesem Anhang gilt für alle Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Artikel 2 Aufgabe des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen wird nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzt. Er befasst sich auch mit allen Angelegenheiten, die ihm vom WPA-Ausschuss übertragen werden. Artikel 3 Zusammensetzung und Vorsitz 1. Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen setzt sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern der ESA-Unterzeichnerstaaten[3] andererseits zusammen. 2. Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 61 des Abkommens zu verstehen. 3. Der Vorsitz im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission und einem Vertreter der ESA-Staaten gemeinsam geführt. Die ESA-Unterzeichnerstaaten wechseln sich untereinander beim Vorsitz jährlich ab. Artikel 4 Beobachter 1. Vertreter des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und Vertreter der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) werden aufgefordert, an den Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen als Beobachter teilzunehmen. 2. Den Vertretern des COMESA und der IOC werden alle Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen notifiziert, so dass sie als Beobachter teilnehmen können. 3. Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, ad-hoc zusätzliche Beobachter einzuladen. Diese Beobachter können auf Einladung eines der beiden Vorsitzenden und nach Zustimmung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen an der Sitzung teilnehmen. 4. Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen kann festlegen, dass Beobachtern der Zugang zu Teilen von Sitzungen, in denen sensible Fragen behandelt werden, verwehrt bleibt. Artikel 5 Sitzungen 1. Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tritt der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Wenn beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden. In diesem Fall trägt jede Vertragspartei ihre jeweiligen Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz, sofern nichts anderes vereinbart wird. 2. Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. 3. Die Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen werden von seinem Sekretär einberufen. Artikel 6 Delegationen Vor jeder Sitzung teilen die ESA-Staaten und die Europäische Union den beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Artikel 7 Sekretariat Die Funktion des Sekretärs des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen wird abwechselnd von Beamten der Europäischen Kommission und der ESA-Staaten für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Der ESA-Unterzeichnerstaat kann vom COMESA-Sekretariat unterstützt werden. Dieser Zeitraum deckt sich mit dem Zeitraum, in dem das Sekretariat des WPA-Ausschusses von der Europäischen Union beziehungsweise den ESA-Staaten geführt wird. Die ESA-Unterzeichnerstaaten nehmen die Funktion des Sekretariats im Rotationsverfahren wahr. Artikel 8 Unterlagen Stützt sich der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese mindestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen verteilt. Artikel 9 Schriftverkehr 1. Der für den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zu richten. 2. Der Sekretär trägt dafür Sorge, dass der für den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen bestimmte Schriftverkehr an die beiden Vorsitzenden des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung verteilt wird. 3. Der Sekretär übermittelt den von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt gegebenenfalls die Unterlagen gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung. Artikel 10 Tagesordnung 1. Der Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige erläuterte Tagesordnung. Sie wird den Vertragsparteien spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen übermittelt. 2. Die vorläufige erläuterte Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind. 3. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. 4. Die beiden Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien zwecks Unterrichtung über spezifische Themen Sachverständige zu den Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen einladen. 5. Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. Artikel 11 Protokoll 1. Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung so rasch wie möglich, in der Regel binnen eines Monats, einen Protokollentwurf an. 2. Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe: a) aller dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegten Unterlagen, b) aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zu Protokoll gegeben wurden, c) der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. 3. Das Protokoll enthält ferner eine Liste, in der die Teilnehmer der Sitzung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen sowie etwaige Beobachter aufgeführt sind. 4. Die Genehmigung des Protokolls wird binnen zwei Monaten nach der Sitzung von den ESA-Unterzeichnerstaaten und der EU schriftlich bestätigt. Nach seiner Genehmigung wird das Protokoll vom Sekretär unterzeichnet. Jedem ESA-Unterzeichnerstaat und der EU-Vertragspartei wird eine Originalausfertigung zugeleitet. Artikel 12 Beschlüsse und Empfehlungen 1. Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an. 2. Zwischen den Sitzungen kann der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse und Empfehlungen annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien. 3. Die Beschlüsse oder Empfehlungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben. 4. Die vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen angenommen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und von einem Vertreter der ESA-Staaten als authentisch bestätigt. 5. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss als Unterlagen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen übermittelt. Artikel 13 Öffentlichkeit 1. Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen nicht öffentlich. 2. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen. Artikel 14 Sprachenregelung 1. Die Arbeitssprachen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen, Englisch und Französisch. 2. Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen auf Unterlagen und Vorschläge, die soweit möglich in den beiden in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind. Beschlüsse und Empfehlungen werden in beiden in Absatz 1 genannten Sprachen vorgelegt. Artikel 15 Kosten 1. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen entstehen. 2. Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 3. Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen. Artikel 16 Berichterstattung Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen untersteht dem WPA-Ausschuss und erstattet ihm Bericht. Artikel 17 Änderung der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung kann vom WPA-Ausschuss geändert werden. Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen kann dem WPA-Ausschuss Empfehlungen vorlegen, in denen Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen werden. ANHANG III GESCHÄFTSORDNUNG des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten GEMEINSAMEN ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES Artikel 1 Geltungsbereich Die Geschäftsordnung in diesem Anhang gilt für alle Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses. Artikel 2 Aufgabe des gemeinsamen Entwicklungsausschusses Der gemeinsame Entwicklungsausschuss wird als Unterausschuss des WPA-Ausschusses eingerichtet. Im Einklang mit Artikel 52 des Interimsabkommens erörtert er Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Interimsabkommens stehen. Artikel 3 Zusammensetzung und Vorsitz 1. Der gemeinsame Entwicklungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern der ESA-Staaten andererseits zusammen. 2. Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 61 des Abkommens zu verstehen. 3. Der Vorsitz im gemeinsamen Entwicklungsausschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission und einem Vertreter der ESA-Staaten gemeinsam geführt. Die ESA-Unterzeichnerstaaten wechseln sich untereinander beim Vorsitz jährlich ab. Artikel 4 Beobachter 1. Vertreter des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und Vertreter der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) werden aufgefordert, an den Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses als Beobachter teilzunehmen. 2. Den Vertretern des COMESA und der IOC werden alle Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses vom Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses notifiziert, so dass sie als Beobachter teilnehmen können. 3. Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, ad-hoc zusätzliche Beobachter einzuladen. Diese Beobachter können auf Einladung der beiden Vorsitzenden und nach Zustimmung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses an der Sitzung teilnehmen. 4. Der gemeinsame Entwicklungsausschuss kann festlegen, dass Beobachtern der Zugang zu Teilen von Sitzungen, in denen sensible Fragen behandelt werden, verwehrt bleibt. Artikel 5 Sitzungen 1. Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tritt der gemeinsame Entwicklungsausschuss auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Wenn beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden. In diesem Fall trägt jede Vertragspartei ihre jeweiligen Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz, sofern nichts anderes vereinbart wird. 2. Termin und Ort der Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. 3. Die Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses werden von seinem Sekretär einberufen. Artikel 6 Delegationen Vor jeder Sitzung teilen die ESA-Staaten und die Europäische Union den beiden Vorsitzenden des gemeinsamen Entwicklungsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Artikel 7 Sekretariat Die Funktion des Sekretärs des gemeinsamen Entwicklungsausschusses wird abwechselnd von Beamten der Europäischen Kommission und der ESA-Staaten für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Der ESA-Unterzeichnerstaat kann vom COMESA-Sekretariat unterstützt werden. Dieser Zeitraum deckt sich mit dem Zeitraum, in dem das Sekretariat des WPA-Ausschusses von der Europäischen Union beziehungsweise den ESA-Staaten geführt wird. Die ESA-Unterzeichnerstaaten nehmen die Funktion des Sekretariats im Rotationsverfahren wahr. Artikel 8 Unterlagen Stützt sich der gemeinsame Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese mindestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses verteilt. Artikel 9 Schriftverkehr 1. Der für den gemeinsamen Entwicklungsausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses zu richten. 2. Der Sekretär trägt dafür Sorge, dass der für den gemeinsamen Entwicklungsausschuss bestimmte Schriftverkehr an die beiden Vorsitzenden des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung verteilt wird. 3. Der Sekretär übermittelt den von den beiden Vorsitzenden des gemeinsamen Entwicklungsausschusses ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt gegebenenfalls die Unterlagen gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung. Artikel 10 Tagesordnung 1. Der Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Vertragsparteien spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses übermittelt. 2. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind. 3. Die Tagesordnung wird vom gemeinsamen Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. 4. Die beiden Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien zwecks Unterrichtung über spezifische Themen Sachverständige zu den Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses einladen. 5. Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. Artikel 11 Protokoll 1. Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung so rasch wie möglich, in der Regel binnen eines Monats, einen Protokollentwurf an. 2. Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe: a) aller dem gemeinsamen Entwicklungsausschuss vorgelegten Unterlagen, b) aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des gemeinsamen Entwicklungsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, c) der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten. 3. Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Teilnehmer der Sitzung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter. 4. Die Genehmigung des Protokolls wird binnen zwei Monaten nach der Sitzung von den ESA-Unterzeichnerstaaten und der EU schriftlich bestätigt. Nach seiner Genehmigung wird das Protokoll vom Sekretär unterzeichnet. Jedem ESA-Unterzeichnerstaat und der EU-Vertragspartei wird eine Originalausfertigung zugeleitet. Artikel 12 Empfehlungen 1. Der gemeinsame Entwicklungsausschuss nimmt seine Empfehlungen einvernehmlich an. 2. Zwischen den Sitzungen kann der gemeinsame Entwicklungsausschuss im schriftlichen Verfahren Empfehlungen annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien. 3. Die Empfehlungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses tragen die Überschrift „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. 4. Die vom gemeinsamen Entwicklungsausschuss angenommen Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und von einem Vertreter der ESA-Staaten als authentisch bestätigt. 5. Die Empfehlungen werden den Vertragsparteien als Unterlagen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses übermittelt und dem WPA-Ausschuss zur Prüfung unterbreitet. Artikel 13 Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses nicht öffentlich. Artikel 14 Sprachenregelung 1. Die Arbeitssprachen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen, Englisch und Französisch. 2. Der gemeinsame Entwicklungsausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Aussprache von Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die soweit möglich in den beiden in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind. Empfehlungen werden in beiden in Absatz 1 genannten Sprachen vorgelegt. Artikel 15 Kosten 1. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses entstehen. 2. Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 3. Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen. Artikel 16 Berichterstattung Der gemeinsame Entwicklungsausschuss untersteht dem WPA-Ausschuss und erstattet ihm Bericht. Artikel 17 Änderung der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung kann vom WPA-Ausschuss geändert werden. Der gemeinsame Entwicklungsausschuss kann dem WPA-Ausschuss Empfehlungen vorlegen, in denen Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen werden. VEREINFACHTER FINANZBOGEN (für alle allgemein verbindlichen internen Beschlüsse des Kollegiums mit Auswirkungen auf die Humanressourcen oder Verwaltungsausgaben, sofern kein anderer Finanzbogen vorgeschrieben ist – Art. 23 der Internen Vorschriften) 1. Bezeichnung des Beschlussentwurfs: Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind 2. Politikbereich(e) und Tätigkeit(en) in der ABB-Struktur: 20 - Handelspolitik 3. Rechtsgrundlage: x Verwaltungsautonomie ¨ Sonstiges (bitte angeben):______________ 4. Begründung und Beschreibung des Beschlussentwurfs: Der Beschluss bezieht sich auf die Sitzungen und die Arbeitsweise von im Rahmen des Interims-WPA zu schaffenden Einrichtungen. Die Sitzungen der Einrichtungen werden im Hinblick auf die Überwachung der Durchführung des Abkommens organisiert. 5. Dauer und geschätzte finanzielle Auswirkungen: 5.1. Geltungsdauer: ¨ Beschluss mit befristeter Geltungsdauer: Beschluss gilt vom [Datum des Inkrafttretens] bis zum [Ablaufdatum] x Beschluss mit unbefristeter Geltungsdauer, der am [Tag des Erlasses dieses Beschlusses] in Kraft tritt 5.2. Geschätzte finanzielle Auswirkung: Der Beschlussentwurf führt zu ¨ Einsparungen x zusätzlichen Kosten (bitte die betreffende(n) Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens angeben): Rubrik 5 – Verwaltungsausgaben 5.3. Finanzierungsbeteiligung Dritter: Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte angeben), so ist, soweit bekannt, der geschätzte Betrag der Kofinanzierung anzugeben. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Jahr N+4 || Jahr N+5 || Jahr N+6 || Insge­samt Geldgeber / kofinanzie­rende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGE­SAMT || || || || || || || || 5.4. Erklärung und Begründung der Zahlenangaben: Die durchschnittlichen Personalkosten sind auf der folgenden Website (unten) abrufbar: http://www.cc.cec/budg/pre/legalbasis/pre-040-020_preparation_en.html 6. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen: x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. ¨ Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. ¨ Der Vorschlag erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[4]. 7. Auswirkungen der Einsparungen oder zusätzlichen Kosten auf die Mittelzuweisung: ¨ Die erforderlichen Mittel können durch Umschichtung innerhalb der Dienststellen verfügbar gemacht werden. x Die erforderlichen Mittel wurden der/den betreffenden Dienststelle(n) bereits vorab zugewiesen. ¨ Die erforderlichen Mittel müssen im Rahmen der nächsten Mittelzuweisung angefordert werden. Der Bedarf an Verwaltungsmitteln und Humanressourcen wird aus den Mitteln gedeckt, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. ANHANG GESCHÄTZTE AUSWIRKUNGEN (Einsparungen oder zusätzliche Kosten) AUF DIE VERWALTUNGSMITTEL UND HUMANRESSOURCEN VZÄ = Vollzeitäquivalent XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) In VZÄ pro Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || INSGESAMT / jährliche Kosten N || N+1 || N+2 || N+3 || N+4 || N+5 || N+6 Rubrik 5 || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel || VZÄ || Mittel Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,21 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || || || || || || || || || Externes Personal || XX 01 02 01 (Globaldotation) || || || || || || || || || || || || || || || || XX 01 02 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme Rubrik 5 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,21 Außerhalb der Rubrik 5 || Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || || || || || || || || || || Externes Personal XX 01 04 yy || || || || || || || || || || || || || || || || - am Sitz der Kommission || || || || || || || || || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || || || || || || || || || XX 01 05 02 (indirekte Forschung) || || || || || || || || || || || || || || || || 10 01 05 02 (direkte Forschung) || || || || || || || || || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb der Rubrik 5 || || || || || || || || || || || || || || || || INSGESAMT || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,03 || 0,2 || 0,21 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln und Humanressourcen wird aus den Mitteln gedeckt, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Sonstige Verwaltungsmittel XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || Jahr || INSGE­SAMT N || N+1 || N+2 || N+3 || N+4 || N+5 || N+6 Rubrik 5 || || || || || || || || Am Sitz der Kommission: || || || || || || || || XX 01 02 11 01 - Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,07 XX 01 02 11 02 - Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,07 XX 01 02 11 03 - Ausschusssitzungen || || || || || || || || XX 01 02 11 04 - Untersuchungen und Konsultationen || || || || || || || || XX 01 03 01 03 - Ausstattung und Mobiliar || || || || || || || || XX 01 03 01 04 - Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Übersetzungsdienstleistungen || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,07 In den Delegationen: || || || || || || || || XX 01 02 12 01 - Ausgaben für Dienstreisen, Konferenzen und Repräsentationszwecke || || || || || || || || XX 01 02 12 02 - Berufliche Fortbildung des Personals in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 03 02 01 - Kauf oder Miete von Gebäuden sowie Nebenkosten || || || || || || || || XX 01 03 02 02 - Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen || || || || || || || || Zwischensumme Rubrik 5 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,21 Außerhalb der Rubrik 5 || || || || || || || || XX 01 04 yy – aus operativen Mitteln finanzierte technische und administrative Unterstützung ohne externes Personal (vormalige BA-Linien) || || || || || || || || - am Sitz der Kommission || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 03 - Sonstige Verwaltungsausgaben für die indirekte Forschung || || || || || || || || 10 01 05 03 - Sonstige Verwaltungsausgaben für die direkte Forschung || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb der Rubrik 5 || || || || || || || || INSGESAMT || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,03 || 0,21 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln und Humanressourcen wird aus den Mitteln gedeckt, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. [1] ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 1. [2] Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe. [3] Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe. [4] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.