ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1338
Vol.1972/0175

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1338endg.
Briissel,den10.November1972
Vorschlageiner
VERORDMMG (EWG)DESRATES
überdiezolltarifliche BehandlungvonWaren,welche
ReisendeindenVerkaufsstellen derFlughäfensowie
inFlugzeugen,aufSchiffenoderLuftkissenfahrzeugen
erwerben,diezwischenzweiodermehrerenMitglied­
staatenverkehren
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1338endg,

BEGRÜNDUNG
DieErrichtung des Geraeinsamen Zolltarifs hat zur Folge ,
daß -sofern nicht eine abweichende Regelung geschaffen wird -
Waren ,welche dieVoraussetzungen derArtikel 9und 10desVer­
trages erfüllen ,imZollgebiet derGemeinschaft nurindenfreien
Verkehr gelangen können ,wenn die für sie indiesem Zolltarif vor­
gesehenen Zölle entrichtet sind . :*
DerVorliegende Verordnungsvorschlag' soll dieEinhaltung
dieses Grundsatzes gewährleisten ,indem erzugleich dieerforder­
lichen Ausnahmeregelungen erläßt ,damit fieisende ,dieZugang zuden
Verkaufsstellen derFlughäfen haben oder sich anBord derimSee­
verkehr eingesetzten Schiffe oder Luftkissenfahrzeuge befinden ,
zollfreie Waren nurunter bestimmten Voraussetzungen erwerben können .
Diese Voraussetzungen sind folgende :
a)indenunter Zollaufsicht stehenden Verkaufskontoren
derFlughäfen dürfen von Zöllen ,Abgaben gleicher Wirkung
undAbschöpfungen befreite Waren nur dieabreisebereiten
Reisenden' erwerben ,dieimBesitz eines aufihren Namen
ausgestellten Flugscheines sind ,aufdemalsunmittel­
barer Bestimmungsort einaußerhalb derGemeinschaft ge-
• legener Flughafen angegeben ist ;
b)anBord vonFlugzeugen ,Schiffen oder Luftkissenfahr­
zeugen ,dieausschließlich zwischen zwei oder mehreren in
verschiedenen Mitgliedsstaaten gelegenen Häfen verkehren ,ist
derVerkauf "von Waren ,dievon Zöllen ,Abgaben gleicher Wirkung
und' Abschöpfungen befreit sind ,inallen Fällen untersagt ,
indenen diese Waren nicht die Merkmale von Bordvorräten ira
Sinne desnachfolgenden Absatzes C)besitzen .

c)hinsichtlich Bordvorräten
-soweit essich umFlugzeuge handelt ,dieausschließlich
einen Direktflug zwischen zwei oder mehreren inver­
schiedenen Mitgliedstaaten gelegenen .Flughäfen durchführen
-soweit essich umSchiffe oder Luftkissenfahrzeuge handelt
dieausschließlich eine direkte Seeverbindung über die
Hochsee zwischen zwei oder mehreren inverschiedenen
Mitgliedstaaten gelegenen Häfen herstellen ,
sind von Zöllen ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen
befreit lediglich :Lebensmittel ,Getränke undTabakwaren ,
die zumVerbrauch anOrt undStelle durch Passagiere und
Bedienungspersonal innerhalb der zurDeckung ihres Bedarfs
erforderlichen Grenzen bestimmt sind .
Dervorliegende Verordnungs Vorschlag setzt ferner Regelungen
fürWaren fest ,diesich impersönlichen Gepäck .dermitFlugzeugen
oder i©Seeverkehr eingesetzten Schiffen oder mit Luflkissenfahr zeugen
ankommenden Reisenden befinden ,wenn dieReise nicht unmittelbar von
einem Mitgliedstaat zumanderen führt ,sondern eine Zwischenlandung
ineinem Drittland stattgefunden hat .
DieBestimmungen dieses Verordnungsvorschlages ergänzen
fürdenZollbereich dievon derKommission demRatbereits vorge­
schlagenen Maßnahmen bezüglich derHarmonisierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften über Umsatz -undVerbrauchssteuern ,dieim
Reiseverkehr erhoben werden . _
Dieser Verordnungsentwurf ,deraufdieArtikel 28undkj
desEWS-Vertrages gestützt ist ,erfordert dieStellungnahme des
Europäischen Parlamentes .Esistwünschenswert ,auch denWirtschafts -
undSozialausschuß zudiesen Bestimmungen anzuhören .

Vorschiag emor
VSRORPIÏÏJ*TO (EWq )7TSRTTB
über diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,welche
Reisende inden .Verkaufsstellen derFlughäfen sowie in
Flugzeugen ,-,aufSchiffen oder Luftkissenfahrzeugen er­
werben ,diezwischen swei oder mehreren liitgliedstaaten ver­
kehren .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Gemein­
schaft •,insbesondere aufArtikel 28und43,
gestützt 'auf den Vercrdm:ngsentwurf derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : .
Insoweit -für -Waren ,die dieVoraussetzungen derArtikel .9und .10
desVertrages nicht erfüllen ;eine Abgabenbefreiung nicht ausdrück­
lich vorgesehen -ist ,können diese imGebiet derGemeinschaft nur
nach Entrichtung derZölle ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen
verbraucht werden .
Esist zuverhindern ,daßReisende ,diesich auf dem Luft -oder See­
wegvon einem' Mitgliedsstaat in-,feinen anderen begeben ,Waren ,die die
Voraussetzungen derArtikel 9und 10desVertrages nicht erfüllen ,
unter Befreiung vonBöllen ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen
erwerben können ."

Zudiesem Zweck sind dieVoraussetzungen festzulegen ,unter denen
diese Waren inden unter Zollaufsicht stehenden Verkaufsstellen
derFlughäfen sowie anBord vonFlugzeugen sowie voninderSee-
schiffahrt eingesetzten Schiffen undLuftkissenfahrzeugen verkauft
werden können .Ferner sind dieBestimmungen fürWaren festzusetzen ,
die impersönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind ,diemit
Flugzeugen ,Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen ankommen ,welche
zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten mit Zwischenlandungen
ineinem oder mehreren Drittländern verkehren .
Eserscheint gerechtfertigt ,dieMöglichkeit zuzulassen ,während
derReise anBord von .Flugzeugen sowie Schiffen oder Luftkissen­
fahrzeugen imSeeverkehr begrenzte Mengen vonLebensmitteln ,Ge-
tranken und Tabakwaren zuverbrauchen ,die dieVoraussetzungen
derArtikel9und 10desVertrages nicht erfüllen .Esist jedoch
dafür Sorge zutragen ,daß dieanBord verbrachten Warenmengen
denvoraussichtlichen Bedarf der Reisenden und des Bedienungsper -
sonals während dergesamten Dauer derReise nicht überschreiten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerVerkauf vonWaren ,welche dieVoraussetzungen derArtikel9
und10desEWG-Vertrages nicht erfüllen ,istindenunter Zollauf -
sicht stehenden Verkaufsstellen derFlughäfen nuranReisende ge­
stattet ,diebereit zurAbreise undmiteinem aufihren Namen
ausgestellten Flugschein versehen sind ,indemalsnächstem Be­
stimmungsort einaußerhalb derGemeinschaft gelegener Flughafen ,
angegeben ist .
Alsnächster Bestimmungsort gilt derFlughafen ,aufdemder
Reisende nach denAngaben desFlugscheines dasFlugzeug sowie den
unter Zollaufsicht stehenden Raum dieses Flughafens verlassen darf .

3
Artikel 2
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 3dürfen
-anBprd von Flugzeugen ,dieausschließlich zwischen
zwei oder mehreren Flughäfen inverschiedenen Mit­
gliedstaaten direkt verkehren ,
-anBord vonSchiffen undLuftkissenfahrzeugen ,
'•die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Häfen
inverschiedenen 'Mitgliedstaaten direkt verkehren ,
nurWaren ,weiche dieVoraussetzungen derArtikel 9und 10
des Vertrages erfüllen verkauft werden .
Artikel 3
1.Bordvorrate ,welche dieVoraussetzungen derArtikel 9
und 10desVertrages nicht erfüllen ,undbestimmt sind
~fürFlugzeuge ,dieausschließlich einen Direktflug zwischen
■zwei oder mehreren inverschiedenen Mitgliedstaaten
gelegenen Flughäfen durchführen ,
-fürSchiffe oder Luftkissenfahrzeuge ,dieausschließlich
eine direkte Verbindung über die .Hochsee zwischen zwei
oder mehreren inverschiedenen Mitgliedstaaten .gelegenen
Eäfen herstellen ,
sind von Zöllen ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen be­
freit ,sofern dieinAbsatz 2festgelegten Voraussetzungen
erfüllt sind .
2.a)AlsBordvorräte gelten nurLebensmittel ,Getränke und
Tabakwaren ;
b)diese Waren müssen dazu "bestimmt sein ,gegen Entgelt
oder unentgeltlich denPassagieren oder derBesatzung zum
unmittelbaren Verbrauch anBord angeboten zuwerden ;

k
c)dieanBord genommenen Mengen dürfen denvoraussicht­
lichen Bedarf derPassagiere unddesBedienungspersonals während der
Dauer der Reise nicht überschreiten .
3* DieBestimmungen derAbsätze 1und 2finden keine Anwendung .
-aufSchiffe einschließlich Sportschiffe .
ohne entgeltlichen Passagierverkehr ,unddienicht zu
Zwecken desHandels ,der Industrie oder derFischerei
verwendet werden ,
-aufFlugzeuge ohne entgeltlichen Passagierverkehr ,unddir
nicht zuZwecken des Handels der Industrie oder der Land­
wirtschaft verwendet werden .
Artikel k
Wenn einFlugzeug ,einSchiff oder einLuftkissenfahrzeug ,
diezwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren ,im
Verlauf iisrer Heise ineinem Drittland zwischenlanden ,gelten die
inTitel 1derVerordnung (EWG )Nr.15^/69desRates vom23«Juli 1969
über diezolltarifliche Behandlung vonWaren ,dieimpersönlichen
Gepäck vonReisenden eingeführt werden (1)vorgesehenen Beschränkungen
fürdieWaren ,dieimpersönlichen Gepäck dermitdiesem Flugzeug ,
Schiff oder Luftkissenfahrzeug ankommenden .Reisenden enthalten sind .
Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht fürWaren ,fürdie
dieBeteiligten denNachweis erbringt,' daßsie dieVoraussetzungen
derArtikel 9und 10desEWG-Vertrages erfüllen .
Artxkel 5
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen -zuBrussel ,am
ImNamen des Rates
(1)AB1 .Nr.L191vom5«8-69 , DerPrasident
S. 1