Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung in unter anderem Litauen

(2002/C 314/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), nachstehend "Grundverordnung" genannt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem litauischen Ausführer JSC Achema (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.

Beantragt wird eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann, beschränkt.

2. Ware

Bei der Ware handelt es sich um Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat, einem in der Landwirtschaft häufig eingesetzten Flüssigdünger, mit Ursprung in Litauen (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 3102 80 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den Maßnahmen, die derzeit für die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem Litauen gelten, handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates(3) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller begründet seinen Antrag damit, dass er sich im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff(4) zu einer Preisdisziplin für HAN verpflichtet habe, und legt Beweise dafür vor, dass er bereit ist, im Rahmen dieses Verfahrens ein ähnliches Preisverpflichtungsangebot zu unterbreiten, mit dem die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und das zudem wirksam überwacht werden könnte.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden und ihr sachdienliche und mit Beweisen belegte Informationen zu übermitteln. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

Ferner kann die Kommission die betroffenen Parteien anhören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb derselben Frist von 40 Tagen zu stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15.

(4) Mit dem Beschluss (EG) Nr. 498/2002 (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 51) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in unter anderem Litauen an, mit dem der Antragsteller festen Preisen, unter anderem für HAN, zustimmte, so dass die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte über Ausfuhren von anderen Düngemitteln ausgeschlossen werden konnte.