Hinweis für Einführer

Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung in die Gemeinschaft nach der Erweiterung am 1. Mai 2004

(2004/C 68/08)

Mit diesem Hinweis werden die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt, dass die neuen Mitgliedstaaten, und zwar die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Litauen, Lettland, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei, ab dem 1. Mai 2004 die Handelspolitik der EU anwenden werden, zu der auch die Kontingentregelung und die Überwachung von Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus bestimmten Drittländern gehören.

Aus diesem Grund veröffentlicht die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union eine neue Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3030/93(1) des Rates mit den ab dem 1. Mai 2004 geltenden Hoechstmengen. Die Überführung von Textilwaren und Bekleidung in den zollrechtlich freien Verkehr der erweiterten Union muss ab dem 1. Mai 2004 mit dem Kontingentsüberwachungssystem gemäß der Verordnung (EG) 3030/93 des Rates in Einklang stehen.

Um Textilwaren und Bekleidung, für die Hoechstmengen gelten oder die in der Gemeinschaft der Überwachung unterliegen, und die von den Lieferländern vor dem 1. Mai 2004 in die neuen Mitgliedstaaten verbracht wurden und am oder nach dem 1. Mai 2004 in den neuen Mitgliedstaaten eintreffen, in einem der neuen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Gemeinschaften am 1. Mai 2004 beitreten, in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu können, ist die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung erforderlich, die in Anhang III der Verordnung 3030/93 des Rates vorgeschriebenen Elemente enthält (Überwachungsdokument). Diese Einfuhrgenehmigung wird von den zuständigen Behörden des betroffenen neuen Mitgliedstaats automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung durch die EU erteilt, sofern ein angemessener Nachweis, wie das Konnossement, erbracht wird, dass die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt wurden. Die Kommission wird von dieser Einfuhrgenehmigung durch die zuständigen Behörden des betreffenden neuen Mitgliedstaats in Kenntnis gesetzt.

Textilwaren, für die in der Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen gelten und die vor dem 1. Mai 2004 zum Zwecke der passiven Veredelung aus einem der neuen Mitgliedstaaten verbracht werden und am oder nach dem 1. Mai 2004 in denselben neuen Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, unterliegen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der neuen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Gemeinschaften am 1. Mai 2004 beitreten, keinen Gemeinschaftshöchstmengen oder Einfuhrgenehmigungen, sofern ein angemessener Nachweis, wie die Ausfuhranmeldung, erbracht wird, dass die Waren vor dem 1. Mai 2004 zum Zwecke der Veredelung und der anschließenden Wiedereinfuhr in den selben Mitgliedstaat aus dem neuen Mitgliedstaat verbracht wurden. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission die Informationen über diese Einfuhren.

Am selben Tag wie dieser Hinweis wird im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C auch eine aktualisierte Liste der zuständigen nationalen Behörden, einschließlich derer in den neuen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.

(1) Verordnung (EG) Nr. 487/2004 des Rates (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 1).