ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan V — Rechnungshof, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 
— C7-0260/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfun ­
gen im Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung (  4 ) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union (AEUV),  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0091/2012),  
1. betont, dass die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofs für 2010 von einem externen Prüfer 
durchgeführt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der unabhängige Prüfer in seinem Bericht zu der 
folgenden Schlussfolgerung gelangt ist: „Unserer Auffassung nach vermittelt der Jahresabschluss ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen 
Rechnungshofs zum 31. Dezember 2010 sowie der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr 
im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durch ­
führungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften der Euro ­
päischen Union.“ (  6 ); 
2. stellt jedoch fest, dass es sich hier um eine Rechnungsprüfung im klassischen Sinn handelt, bei der 
nachgeprüft wird, „ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes ver ­
waltet wurden“ (Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers, Punkt 1 Absatz 3); wünscht, dass bei 
künftigen Prüfungen Leistungsindikatoren und Ziele berücksichtigt werden;  
3. fordert, dass die Qualität der Zusammenfassung zu Anzahl sowie Art der durchgeführten internen 
Prüfungen ebenso wie die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getrof ­
fenen Maßnahmen verbessert werden; fordert zudem, dass diese Zusammenfassung aussagekräftiger und 
sachdienlicher formuliert wird;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/105  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. C 267 vom 9.9.2011, S. 3.
4. stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt von 
148 600 000 EUR (2009: 188 000 000 EUR) verfügt hat und die Rate der Ausführung 93 % dieser 
Mittel betrug (2009: 92,1 %); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs rein adminis ­
trativer Art ist, wobei 80 % für das Personal des Organs und 20 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung 
und verschiedene Sachausgaben ausgegeben werden:  
5. stellt fest, dass die Ausführungsrate unter Titel 1 „Personal des Organs“ auf 92,3 % im Jahr 2011 
gegenüber 87,6 % im Jahr 2009 gestiegen ist und 98 % der Mittel unter Titel 2 „Gebäude, Mobiliar, 
Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben“ 2010 in Anspruch genommen wurden;  
6. begrüßt, dass der Rechnungshof nach einer Umstrukturierung die jährlichen Ausgaben für die Sicher ­
heitsdienste um 500 000 EUR gesenkt hat, was gleichzeitig eine effizientere Dienstleistung und eine 
bessere Risikokontrolle ermöglicht;  
7. fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf, die Untersuchungen der OLAF vom 
Rechnungshof im Jahr 2010 gemeldeten mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zu beschleunigen;  
8. begrüßt, dass der Rechnungshof den Verhaltenskodex für seine Mitglieder bereits überarbeitet hat und 
dass dieser Kodex nun vorsieht, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder im 
Internet veröffentlicht werden;  
9. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2010 zwei Jahresberichte, 40 besondere Jahresberichte 
(2009: 37), 14 Sonderberichte (2009: 18) und sechs Stellungnahmen veröffentlicht hat; empfiehlt 
nachdrücklich, dass der Rechnungshof die Auswirkungen und die Umsetzung seiner in den Sonderbe ­
richten enthaltenen Schlussfolgerungen innerhalb einer angemessenen Frist bewertet und den Haushalts ­
kontrollausschuss über seine Befunde unterrichtet;  
10. ist der Auffassung, dass es zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel sowie für das Vertrauen der 
Bevölkerung in die Organe der Union äußerst bedeutsam ist, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu 
erkennen; erwartet den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bewältigung von Interessenkon ­
flikten in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der Europäischen Chemikalienagentur, der 
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Arzneimittelagentur planmäßig 
bis Ende Juni 2012;  
11. begrüßt die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem 
Haushaltskontrollausschuss; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Rechnungshof ergriffenen Maß ­
nahmen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise, die im Einklang mit den Forderungen des Parlaments 
stehen, um die Wirkung seiner Berichte und Stellungnahmen auszuweiten und zu vertiefen, damit seine 
Stellungnahmen und Berichte effizienter und zweckdienlicher und seine Systeme und Verfahren zuver ­
lässiger werden, so dass auf diese Art und Weise die Synergien zwischen den beiden Organen verstärkt 
werden;  
12. lobt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss bei 
den Verfahren der Entlastung der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010; fordert den 
Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde einen Sonderbericht über die Wirksamkeit der Gründung 
von gemeinsamen Unternehmen und über ihren Zusatznutzen für die ordnungsgemäße Durchführung 
der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vorzulegen;  
13. erinnert daran, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2009-2012 eine Prüfungsstrategie angenom ­
men und folgende Ziele festgelegt hat: 1) Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten 
Wirkung und 2) Verbesserung der Effizienz durch eine bestmögliche Nutzung der Ressourcen; stellt mit 
Genugtuung fest, dass der Rechnungshof 2010 die folgenden Prioritäten umgesetzt hat (  1 ): 
— die Erfüllung der Zielvorgabe, pro Jahr 12 bis 15 Berichte über Leistungsprüfungen vorzulegen;  
— Entwicklung zweier neuer Produkte: die Erstellung eines Dokuments über die Risiken und Heraus ­
forderungen für die neue Kommission (Stellungnahme Nr. 1/2010) sowie die Einrichtung eines 
neuen Systems zur Berichterstattung über die Weiterverfolgung der Empfehlungen des Hofes ab 
2012;DE L 286/106 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 26.
— die Überarbeitung der internen Vorschriften des Hofes zur Straffung der Beschlussfassungsverfahren 
durch die Bildung von Kammern und die Stärkung der Governance;  
— die Erstellung einer Übersicht über sämtliche Leistungsindikatoren;  
— die Weiterentwicklung des Ansatzes für die jährliche Prüfung der Ausführung des Gesamthaushalts ­
plans der Europäischen Union (Zuverlässigkeitserklärung) auf der Grundlage der Empfehlungen einer 
durch externe Sachverständige unterstützten internen Reflexionsgruppe;  
— die Umschichtung einer Reihe von Planstellen aus den Unterstützungsdiensten zugunsten der Prü ­
fungstätigkeiten;  
14. begrüßt, dass die Zahl der Planstellen für die Rechnungsprüfungsaufgaben um 6 % gestiegen ist (  1 ); 
15. nimmt zur Kenntnis, dass 2010 beim Rechnungshof 889 Beamte, 48 Vertragsbedienstete und 17 
abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; 557 Beamte waren den Prüfungskammern, 
davon 123 den Kabinetten der Mitglieder zugewiesen; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht 
künftig eine detaillierte Übersicht über sämtliche Personalressourcen des Rechnungshofs, aufgeschlüsselt 
nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Staats ­
angehörigkeit, umfasst;  
16. ist der Auffassung, dass zur zusätzlichen Optimierung der Tätigkeit des Rechnungshofs ein noch 
erheblicherer Anteil der Bediensteten des Hofs auf Rechnungsprüfungsaufgaben spezialisiert sein und 
ausschließlich diese durchführen sollte; erwartet, dass dieser Anteil künftig steigen wird;  
17. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof insgesamt 376 Dienstreisen durchgeführt hat, davon 
351 in die Mitgliedstaaten und 25 in andere Empfängerländer (Frankreich: 52, Deutschland: 38, Ver ­
einigtes Königreich: 32, Italien: 30, Spanien: 26, Niederlande: 23, Schweden: 15, Portugal: 14, Griechen ­
land: 13, Dänemark: 12, Luxemburg: 11, Ungarn: 10, Polen: 10);  
18. fordert den Rechnungshof auf, in seine künftigen Arbeitsprogramme ein systematisches, nach Ablauf 
einer ausreichenden Frist durchzuführendes Follow-up bestimmter früherer Kontrollen einzubeziehen, 
um die Fortschritte zu bewerten;  
19. begrüßt, dass der Rechnungshof die effiziente und wirksame Nutzung der Ressourcen durch die An ­
wendung der Schlüsselleistungsindikatoren misst; nimmt den ständigen Fortschritt zur Kenntnis; fordert 
dennoch, dass der Rechnungshof eine größere Zahl seiner fristgerechten vorläufigen Feststellungen 
offenlegt (auf diese Weise kann zusammen mit den geprüften Stellen die sachliche Richtigkeit der 
wichtigsten Ergebnisse bestätigt werden) (  2 ); 
20. nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Entwurf der künftigen Haushaltsordnung die Agenturen nach 
Konsultation des Rechnungshofs einen unabhängigen externen Prüfer benennen können, der prüft, ob 
der Haushaltsvollzug der Agentur den Vorschriften der Haushaltsordnung entspricht; stellt fest, dass der 
Rechnungshof anschließend den Bericht des externen Prüfers bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme 
berücksichtigen würde; stellt fest, dass der Rechnungshof 2011 ein Pilotprojekt mit Eurofound (Euro ­
päische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) eingeleitet hat;  
21. verfolgt mit Interesse das Pilotprojekt und seine Ergebnisse; würdigt den möglichen Nutzen dieses 
neuen Verfahrens, der darin bestehen könnte, dass die Arbeitsbelastung des Rechnungshofs verringert 
und rationalisiert wird; ist dennoch der Ansicht, dass das Ergebnis hauptsächlich anhand von Indika ­
toren bewertet werden sollte, die den Faktor Qualität den Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ gegenüberstellen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/107  
( 1 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 34.  
( 2 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 30.
22. ermutigt den Rechnungshof, bis Ende 2012 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kon ­
trollverfahren im Rat durchzuführen, wie in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für 
2009 (  1 ) (Ziffer 8) vorgesehen;  
23. erwartet mit Interesse die der Weiterbehandlung dienende Peer-Review, die der Rechnungshof im Jahr 
2012 einzuleiten gedenkt; bekräftigt seine Absicht, einen Initiativbericht über die Verbesserungen aus ­
zuarbeiten, die dem Rechnungshof vorgeschlagen werden könnten; erbittet Informationen über die 
Umsetzung der Schlussfolgerungen der letzten Peer-Review;  
24. bekräftigt überdies seine Absicht, die Überarbeitung der Regeln für die Ernennung der Kandidaten für 
das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs vorzuschlagen, um die geltenden Anforderungen zu ver ­
bessern, damit der Hof die aktuellen und künftigen Herausforderungen besser bewältigen kann.DE L 286/108 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 94.