58.

Folgender Abschnitt wird eingefügt: „3.14 Solvenzhilfe 98. Die Mitgliedstaaten können die wirtschaftliche Erholung unterstützen, indem sie die Solvenz der Unternehmen stärken. Dies kann insbesondere dann zweckmäßig sein, wenn die Verschuldung der Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise gestiegen ist, sodass weitere Investitionen und das langfristige Wachstum beeinträchtigt werden könnten. Solche Maßnahmen sollten so konzipiert werden, dass Anreize für private Investitionen in Unternehmen mit Wachstumspotenzial geschaffen werden. 99. Die Kommission wird solche Maßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Solvenzhilfe wird in Form von Anreizen für private Investitionen in Eigenkapital, nachrangige Verbindlichkeiten oder Quasi-Eigenkapital wie stille Beteiligungen oder Beteiligungsdarlehen gewährt; b) die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Regelung, in Form öffentlicher Garantien oder ähnlicher Maßnahmen für zweckgebundene Investmentfonds als Anreiz für Investitionen in die Endempfänger gewährt. Die Investition erfolgt über Finanzintermediäre in Form solcher Investmentfonds, die grundsätzlich in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt werden. Die Vergütung der Verwalter dieser Investmentfonds sollte sich grundsätzlich nach der Wertentwicklung des gesamten Portfolios des Fonds richten; c) als Endempfänger kommen allein KMU und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung (*22) in Betracht; d) soweit Kreditinstitute im Zusammenhang mit Maßnahmen nach diesem Abschnitt als Finanzintermediäre handeln – z. B. indem sie solche Anlagen verbriefen, um sie anderen Investoren zur Verfügung zu stellen –, müssen sie einen angemessenen Teil des Risikos tragen. Wenn diese Instrumente zu mindestens 10 % in der Bilanz des Instituts verbleiben, dürfte die Voraussetzung der angemessenen Risikoteilung in der Regel als erfüllt angesehen werden; e) die beihilfefähigen Regelungen mobilisieren zusätzliche neue Investitionen privater Investoren. Die Investitionsentscheidungen müssen gewinnorientiert sein und auf Geschäfts- oder Investitionsplänen beruhen, aus denen hervorgeht, dass allein langfristig rentable Unternehmen als Endempfänger in Betracht kommen; f) alle institutionellen Anleger können unabhängig von ihrer Art und ihrem geografischen Standort zu gleichen Bedingungen in die aufzulegenden Investmentfonds investieren; g) um sicherzustellen, dass die Beihilfen gewinnorientierte Investitionen fördern, muss gewährleistet sein, dass ein angemessener Teil des Risikos von den Investoren getragen wird. Wenn Erstverluste vom Staat gedeckt werden, kann eine solche Risikoteilung dadurch erreicht werden, dass der Umfang einer solchen Garantie bzw. ähnlichen Maßnahme auf höchstens 30 % des zugrunde liegenden Portfolios beschränkt wird und nur die Kapitalbeträge ohne Zinsen oder etwaige Nebenverbindlichkeiten abdeckt; h) die Laufzeit der Garantie beträgt unabhängig von dem zugrunde liegenden Instrument insgesamt höchstens acht Jahre. Bei Garantien für Schuldtitel darf die Laufzeit des zugrunde liegenden Schuldtitels nicht überschritten werden. Bei Investitionen in Eigenkapital darf die Garantie nicht für Investitionen gelten, die der Finanzintermediär nach dem unter Randnummer 101 genannten Zeitpunkt vornimmt; i) die Inanspruchnahme der Garantie ist an bestimmte vertragliche Voraussetzungen geknüpft („Garantiefälle“), die bis zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens für das begünstigte Unternehmen oder einem ähnlichen Verfahren reichen können. Diese Voraussetzungen werden bei der ursprünglichen Übernahme der Garantie von den Parteien vereinbart. Im Falle von Garantien für Investitionen in Eigenkapital können Verluste nur dann durch die Garantie gedeckt werden, wenn der Fonds aufgelöst wird und alle Portfolioinvestitionen zu Marktbedingungen veräußert wurden; j) das vom Staat übernommene Risiko schlägt sich in einer angemessenen, marktorientierten Rendite nieder. Diese Rendite kann – unter anderem abhängig von der Art des jeweiligen Instruments (nachrangiges Darlehen oder Eigenkapital) – durch eine direkte Vergütung in Form einer Garantieprämie oder eine Beteiligung an den von diesen Fonds erwirtschafteten Gewinnen gewährt werden. Die Rendite muss dem Rating der Endempfänger, der Art der abgedeckten Instrumente und der Dauer des gewährten Schutzes Rechnung tragen; k) wirksame Vorkehrungen stellen sicher, dass der größtmögliche Anteil des Vorteils an die Endempfänger weitergegeben wird; l) der Gesamtbetrag der bereitgestellten Finanzmittel beträgt höchstens 10 Mio. EUR je Unternehmen. m) Sofern der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine stichhaltige Begründung vorlegt und zusätzliche Voraussetzungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen erfüllt sind, kann die Kommission alternative Auswahl- und Vergütungsmethoden, höhere Finanzierungsbeträge und/oder mittlere Unternehmen akzeptieren. 100. Finanzinstitute kommen nicht als Endempfänger in Betracht. 101. Beihilfen nach diesem Abschnitt dürfen nur bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. 102. Beihilfen nach diesem Abschnitt können mit anderen Beihilfen kumuliert werden, sofern die jeweiligen Schwellenwerte und die sonstigen Voraussetzungen für diese anderen Beihilfen erfüllt sind. Beihilfen nach diesem Abschnitt dürfen jedoch nicht Unternehmen gewährt werden, die Unterstützung nach Abschnitt 3.11 dieser Mitteilung erhalten. (*22) Im Sinne der Randnummer 52 Ziffer xxvii der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4).“"