Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (96/C 383/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 513 endg. - 96/0252 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Oktober 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Vollendung des Binnenmarkts sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Durch die Bemühungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sollten allmählich auch Lebensqualität, Gesundheitsschutz und Verbrauchersicherheit verbessert werden. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (1).

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG (2) über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs". Der Rat hat in seinem Beschluß 93/362/EWG (3) die Fortsetzung dieses Aktionsplans beschlossen.

Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit dürfen Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

In die Richtlinie 94/60/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5) wird eine Liste in Form einer Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG neu aufgenommen, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden und die in Stoffen und Zubereitungen, die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, nicht verwendet werden dürfen.

Gemäß der Richtlinie 94/60/EG muß die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (6), die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden, einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Liste vorlegen.

Die Risiken und Vorteile der neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe wurde erörtert.

Die Richtlinie 93/101/EG (7) der Kommission vom 11. November 1993 zur 20. Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und die Richtlinie 94/69/EG (8) der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur 21. Anpassung desselben Anhangs an den technischen Fortschritt enthalten über 800 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sollten in die Ergänzung zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden.

Aus Gründen der Transparenz und Eindeutigkeit sollte die Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG durch eine konsolidierte Ergänzung dieser Punkte ersetzt werden.

Diese Richtlinie betrifft nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (9) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG (10) enthalten sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach ihrer Verabschiedung nachzukommen. sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. März 1999 an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1).

(6) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967; S. 1/67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/69/EG der Kommission (ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1994, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1989, S. 1.

ANHANG

Einleitung

Erläuterungen zu den Spaltenüberschriften

Stoffnahme:

Der gleiche Name wie derjenige in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Gefährliche Stoffe werden so weit wie möglich mit den im EINECS (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe) oder ELINCS (Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe) bezeichnet. Weder im EINECS noch im ELINCS aufgeführte Stoffe werden mit einem international (z. B. von der ISO, der IUPAC) anerkannten chemischen Namen bezeichnet. In manchen Fällen wird ein zusätzlicher Common Name hinzugefügt.

Indexnummer:

Die Index-Nummer ist der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebene Identifizierungs-Code. Die Stoffe werden gemäß dieser Index-Nummer im Anhang aufgeführt.

EWG-Nummer:

Im europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) ist ein Code zur Identifizierung der einzelnen Stoffe festgelegt. Dieser Code beginnt mit der Nummer 200-001-8.

Für die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG gemeldeten neuen Stoffe ist ein Identifizierungscode festgelegt und in der europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (ELINCS) veröffentlicht worden. Dieser Code beginnt mit der Nummer 400-010-9.

CAS-Nummer:

Vom Chemical Abstracts Service (CAS) zur Identifizierung der Stoffe festgelegte Nummer.

Anmerkungen:

Der vollständige Wortlaut der Anmerkungen ist in der Einleitung zum Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.

Für diese Richtlinie gelten folgende Anmerkungen:

Anmerkung J:

Der Stoff muß nicht als krebserzeugend eingestuft werden, wenn er nachweislich weniger als 0,1 % (Gewicht/Gewicht) Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält.

Anmerkung K:

Der Stoff muß nicht als krebserzeugend eingestuft werden, wenn er nachweislich weniger als 0,1 % (Gewicht/Gewicht) 1,3-Butadien (Einecs-Nr. 203-450-8) enthält.

Anmerkung L:

Der Stoff muß nicht als krebserzeugend eingestuft werden, wenn er nachweislich weniger als 3 % DMSO-Extrakt, gemessen gemäß IP 346, enthält.

Anmerkung M:

Der Stoff muß nicht als krebserzeugend eingestuft werden, wenn er nachweislich weniger als 0,005 % (Gewicht/Gewicht) Benzo[a]-Pyren (Einecs-Nr. 200-028-5) enthält.

Anmerkung N:

Der Stoff muß nicht als krebserzeugend eingestuft werden, wenn sein ganzer Raffinationsprozeß bekannt ist und er nachweislich aus einem nicht krebserzeugenden Stoff gewonnen wird.

Anmerkung P:

Der Stoff muß nicht als krebserzeugend eingestuft werden, wenn er nachweislich weniger als 0,1 % (Gewicht/Gewicht) Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält.

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