P7_TA(2014)0095

Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0520 — C7-0223/2013 — 2013/0253(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 093/62)

Abänderung 1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (*1)

zu dem Vorschlag der Kommission

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0478/2013).

(*1) Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein stärker integrierter Binnenmarkt für Bankdienstleistungen ist zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung in der Union von entscheidender Bedeutung. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat jedoch gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in diesem Bereich bedroht ist und das Risiko einer finanziellen Fragmentierung wächst. Die Liquidität an den Interbankenmärkten hat abgenommen, und staatenübergreifende Banktätigkeiten werden aus Furcht vor Ansteckung sowie aufgrund des mangelnden Vertrauens in die Bankensysteme anderer Länder und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Banken zu stützen, reduziert. Dies gibt in einem Binnenmarkt, in dem Bankinstitute einen europäischen Pass nutzen und die meisten von ihnen daher in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, Anlass zu erheblicher Sorge.

(2) Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei den nationalen Abwicklungsvorschriften und den entsprechenden Verwaltungsverfahren sowie die Tatsache, dass es auf Unionsebene kein einheitliches Verfahren für Beschlüsse über die Abwicklung staatenübergreifender Banken gibt, tragen zum Vertrauensmangel und zur Instabilität des Marktes bei, da hinsichtlich des möglichen Ausgangs eines Bankenausfalls weder Sicherheit noch Vorhersagbarkeit gewährleistet sind. Abwicklungsbeschlüsse, die nur auf nationaler Ebene und innerhalb nicht harmonisierter Rechtsrahmen getroffen werden, können nur zu Wettbewerbsverzerrungen führen und letztlich den Binnenmarkt schwächen.

(3) Insbesondere die unterschiedliche Behandlung von Bankengläubigern und die unterschiedliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Abwicklung und Sanierung ausfallender Banken wirken sich auf die Einschätzung des Kreditrisikos, der finanziellen Solidität und der Solvenz ihrer Banken aus. Dies schwächt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bankensektor und behindert die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt, denn die Finanzierungskosten wären geringer, wenn zwischen den Vorgehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht derartige Unterschiede bestünden.

(4) Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei den nationalen Abwicklungsvorschriften und den entsprechenden Verwaltungsverfahren können dazu führen, dass Banken und Kunden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Kreditwürdigkeit, allein aufgrund des Ortes ihrer Niederlassung höhere Kreditkosten entstehen. Zudem sehen sich die Bankkunden in einigen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Kreditwürdigkeit höheren Kreditzinsen gegenüber als Bankkunden in anderen Mitgliedstaaten.

(4a) Die Unfähigkeit bestimmter Mitgliedstaaten, ordnungsgemäß funktionierende Institutionen im Bereich der Bankenabwicklung zu betreiben, hat die Schäden der Bankenkrise in den letzten Jahren vergrößert.

(4b) Für nationale Behörden bestehen möglicherweise Anreize zur Rettung von Banken mit öffentlichen Finanzmitteln, bevor ein Abwicklungsprozess eingeleitet wird, und deshalb wird die Schaffung eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism — SRM) eine Grundvoraussetzung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines neutraleren Ansatzes zu der Entscheidung sein, ob eine Bank abgewickelt werden soll.

(5) Solange Abwicklungsvorschriften, praktische Vorgehensweisen und Ansätze zur Lastenteilung in nationaler Hand bleiben und die zur Finanzierung einer Abwicklung erforderlichen Mittel auf nationaler Ebene aufgenommen und verausgabt werden, wird die Fragmentierung des Binnenmarkts fortbestehen. Darüber hinaus haben die nationalen Aufsichtsbehörden ein großes Interesse daran, die potenziellen Auswirkungen von Bankenkrisen auf die Volkswirtschaften ihrer Länder so gering wie möglich zu halten und zu diesem Zweck einseitige Maßnahmen zur Absicherung von Bankgeschäften zu treffen, indem sie beispielsweise gruppeninterne Übertragungen und Ausleihungen beschränken oder für die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochterunternehmen potenziell ausfallender Mutterunternehmen höhere Liquiditäts- oder Eigenkapitalanforderungen festlegen. Nationale Probleme und strittige Probleme zwischen Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat sind der Effizienz staatenüberschreitender Abwicklungsverfahren abträglich. Dies schränkt die staatenübergreifenden Tätigkeiten der Banken ein, behindert die Wahrnehmung der Grundfreiheiten und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.

(6) Die Richtlinie [] des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist ein entscheidender Schritt in Richtung der Harmonisierung nationaler Vorschriften zur Bankenabwicklung, und sie sieht bei Ausfall staatenübergreifend tätiger Banken eine Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden vor. Allerdings wird mit der Richtlinie [] keine uneingeschränkte Harmonisierung erzielt und der Entscheidungsprozess nicht zentralisiert. Im Wesentlichen sieht die Richtlinie [] für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten dieselben Abwicklungsinstrumente und -befugnisse vor, lässt den Behörden bei der Anwendung der Instrumente und der Nutzung der nationalen Regelungen für die Finanzierung der Abwicklungsverfahren jedoch einen gewissen Ermessensspielraum. Auch wenn durch die Richtlinie [] Regulierungs- und Vermittlungsaufgaben auf die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffene Europäische Aufsichtsbehörde (Europäischen Bankenaufsichtsbehörde) übertragen wurden, verhindert sie nicht vollständig , dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abwicklung staatenübergreifend tätiger Gruppen getrennte und potenziell inkohärente Entscheidungen treffen, die sich auf die Abwicklungskosten insgesamt auswirken können. Da sie zudem nationale Finanzierungsmechanismen vorsieht, schränkt sie die Abhängigkeit der Banken von der Unterstützung aus nationalen Haushaltsmitteln nicht genügend ein und schließt nicht völlig aus, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen verfolgen.

(7) Für die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist es von grundlegender Bedeutung, in der Union für wirksame einheitliche Beschlüsse über die Abwicklung ausfallender Banken und die Verwendung der auf Unionsebene aufgebrachten Mittel zu sorgen. Im Binnenmarkt kann der Ausfall von Banken in einem Mitgliedstaat die Stabilität der Finanzmärkte in der gesamten Union beeinträchtigen. Es liegt nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, in denen Banken tätig sind, sondern ganz allgemein im Interesse aller Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten wirksame und einheitliche Abwicklungsvorschriften und gleiche Bedingungen für die Finanzierung von Abwicklungen bestehen, da dies den Wettbewerb erhält und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts verbessert. Die Bankensysteme im Binnenmarkt sind eng miteinander verflochten, die Bankengruppen sind international aufgestellt und Banken besitzen einen prozentual hohen Anteil an Auslandsvermögen. Ohne einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus würden sich Bankkrisen in Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen, auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker auf das Bankensystem auswirken. Mit dem SRM soll die Stabilität der Banken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gestärkt und zudem verhindert werden, dass Krisen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten übergreifen, wodurch die Funktionsfähigkeit des gesamten Binnenmarkts gefördert wird. Die Mechanismen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf Institute, die sowohl in teilnehmenden als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sollten klar sein, und es ist wichtig, dass nicht teilnehmende Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden.

(7a) Damit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit im Bankensektor wiederhergestellt werden, wird die Europäische Zentralbank (EZB) eine umfassende Bewertung der Bilanzen aller unmittelbar beaufsichtigten Banken vornehmen. Für die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die nicht der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB unterstehen, sollten die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit der EZB eine gleichwertige Bilanzbewertung durchführen, die der Größe und dem Geschäftsmodell der Bank angemessen ist. Dies würde zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit beitragen und gleichzeitig auch sicherstellen, dass sich alle Banken einer Überprüfung unterziehen müssen.

(7b) Um im gesamten Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollten für jeden Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Banken innerhalb der Union die Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten [Bank Recovery and Resolution Directive — BRRD] und etwaige aufgrund dieser Richtlinie erlassene delegierte Rechtsakte gelten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung sollten die Kommission und der Ausschuss im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie und diesen delegierten Rechtsakten handeln. Durch diese Richtlinie sollten die Sanierungs- und Abwicklungsplanung, das frühzeitige Eingreifen, die Bedingungen und die Grundsätze für die Abwicklung sowie der Einsatz von Abwicklungsinstrumenten durch den SRM geregelt werden. Hauptziel der vorliegenden Verordnung ist es, diejenigen Aspekte abzudecken, die notwendig sind um sicherzustellen, dass der SRM diese Richtlinie umsetzt und dass ihm angemessene Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die Kommission und der Ausschuss sollten auch allen sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union unterliegen, einschließlich verbindlicher Regulierungs- und technischer Durchführungsstandards, die durch die EBA ausgearbeitet und durch die Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 angenommen wurden. Für den Ausschuss sollten die Leitlinien und Empfehlungen gelten, die von der EBA im Hinblick auf die Richtlinie [BRRD] gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung angenommen wurden, sowie gegebenenfalls Beschlüsse der EBA im Laufe eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

(8) Mit der Schaffung des SSM durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (6), bei dem die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral von der EZB beaufsichtigt werden, entsteht Inkongruenz zwischen der Beaufsichtigung dieser Banken auf der Ebene der Union und ihrer Behandlung auf nationaler Ebene beim Abwicklungsverfahren nach der Richtlinie [BRRD].

(8a) In der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Möglichkeit vorgesehen, dass ein freiwillig teilnehmender, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat seine enge Zusammenarbeit mit dem SSM beendet. Daher kann sich eine Situation ergeben, in der sich ein Mitgliedstaat zum Austritt aus dem SSM entscheidet, sich in seinem Hoheitsgebiet jedoch ein Institut befindet, das eine Abwicklungsfinanzierung aus dem SRM-Fonds erhält. Bei einer Überarbeitung dieser Verordnung können die Bestimmungen zur Regelung einer derartigen Situation festgelegt werden.

(9) Während für Banken in Mitgliedstaaten, die nicht am SSM teilnehmen, auf nationaler Ebene aufeinander abgestimmte Aufsichts-, Abwicklungs- und Letztsicherungsmechanismen gelten, unterliegen Banken in Mitgliedstaaten, die sich am SSM beteiligen, in Bezug auf die Aufsicht einer Regelung auf Unionsebene und in Bezug auf Abwicklung und Letztsicherung nationalen Regelungen. Damit würde den Banken in Mitgliedstaaten, die am SSM teilnehmen, gegenüber denen in anderen Mitgliedstaaten ein Wettbewerbsnachteil entstehen. Da Aufsicht und Abwicklung auf zwei verschiedenen Ebenen innerhalb des SSM stattfinden, würden Intervention und Abwicklung bei Banken in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht so schnell, kohärent und wirksam erfolgen wie bei Banken außerhalb des SSM. Dies wiederum würde sich negativ auf die Finanzierungskosten für diese Banken auswirken und zu einem Wettbewerbsnachteil führen, was mit Nachteilen nicht nur für die Mitgliedstaaten, in denen diese Banken tätig sind, sondern auch für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts insgesamt verbunden wäre. Deshalb ist für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein zentralisierter Abwicklungsmechanismus für alle Banken, die in einem am SSM teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, von entscheidender Bedeutung.

(10) Die Aufteilung der Abwicklungszuständigkeiten auf die nationale Ebene und die Unionsebene sollte sich nach den jeweiligen Aufsichtsbefugnissen auf diesen Ebenen richten. Solange in einem Mitgliedstaat die Aufsicht auf nationaler Ebene angesiedelt bleibt, sollte der jeweilige Mitgliedstaat auch künftig die finanziellen Folgen eines Bankenausfalls selbst tragen. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sollte deshalb nur für Banken und Finanzinstitute gelten, die in einem am SSM teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind und im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus der Aufsicht der EZB unterstehen. Banken, die in einem nicht am SSM teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten auch nicht dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Würden die betreffenden Mitgliedstaaten unter den einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, würden falsche Anreize für sie geschaffen. So könnten die Aufsichtsbehörden in diesen Mitgliedstaaten gegenüber den Banken in ihren jeweiligen Rechtsräumen nachsichtiger werden, da sie nicht das volle finanzielle Risiko für deren Ausfall zu tragen hätten. Um Parallelität mit dem SSM sicherzustellen, sollte der einheitliche Abwicklungsmechanismus daher nur auf Mitgliedstaaten Anwendung finden, die am SSM teilnehmen. Sobald sich ein Mitgliedstaat dem SSM anschließt, sollte er automatisch auch dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Langfristig sollte sich der einheitliche Abwicklungsmechanismus auf den gesamten Binnenmarkt erstrecken.

(11) Ein einheitlicher Bankenabwicklungsfonds (im Folgenden „der Fonds“) ist für das ordnungsgemäße Funktionieren eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus unentbehrlich. Unterschiedliche Systeme der nationalen Finanzierung würden die Anwendung einheitlicher Vorschriften für die Abwicklung von Banken im Binnenmarkt verzerren. Wenn die Abwicklung von Banken national bliebe, würde die Verbindung zwischen Staaten und dem Bankensektor nicht gekappt, und die Anleger würden weiterhin Darlehensbedingungen aufstellen, die sich nach dem Niederlassungsort der Banken und nicht nach ihrer Kreditwürdigkeit richten. Auch würde die derzeitige bedenkliche Aufsplitterung des Finanzmarkts beibehalten. Der Fonds sollte dazu beitragen, eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Finanzierung von Abwicklungen herbeizuführen und die Entstehung von Hindernissen für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten oder eine durch divergierende nationale Verfahrensweisen bewirkte Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu verhindern. Die finanzielle Ausstattung des Fonds sollte direkt von den Banken geleistet und auf Unionsebene gebündelt werden, damit die Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien zugewiesen werden können und damit die Finanzmarktstabilität gestärkt und die Verknüpfung zwischen der Haushaltslage einzelner Mitgliedstaaten und den Finanzierungskosten der dort tätigen Banken und Unternehmen abschwächt wird. Um diese Verbindung noch weiter zu kappen, sollten Entscheidungen des SRM, die einen direkten Eingriff in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten darstellen, verboten sein.

(12) Deshalb gilt es, im Interesse eines reibungslosen und stabilen Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zu erlassen, durch die für alle am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus geschaffen wird.

(13) Eine zentralisierte Anwendung der in der Richtlinie [BRRD] verankerten Abwicklungsvorschriften in den teilnehmenden Mitgliedstaaten durch eine einzige Abwicklungsbehörde auf der Ebene der Union kann allerdings nur sichergestellt werden, wenn die Vorschriften für die Einrichtung und Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar sind und dadurch unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten verhindert werden. Um die harmonisierte Anwendung der Abwicklungsinstrumente sicherzustellen, sollte der Ausschuss gemeinsam mit der Kommission ein Abwicklungshandbuch verabschieden, in dem eine klare und detaillierte Anleitung zur Anwendung der in der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Abwicklungsinstrumente enthalten ist. Dies dürfte dem Binnenmarkt insgesamt zugutekommen, da zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs beigetragen und Hindernisse für die Wahrnehmung der Grundrechte nicht nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern im gesamten Binnenmarkt beseitigt werden.

(14) Spiegelbildlich zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollte sich ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute erstrecken. Um während eines Abwicklungsverfahrens Asymmetrien innerhalb des Binnenmarkts bei der Behandlung ausfallender Institute oder Gläubiger zu verhindern, sollte es jedoch im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich sein, Kreditinstitute eines teilnehmenden Mitgliedstaates direkt abzuwickeln. Wenn Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute unter die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB fallen, sollten sie auch beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus berücksichtigt werden. Zwar würde die EZB diese Institute nicht einer Einzelaufsicht unterstellen, doch wird sie die einzige Aufsichtsbehörde sein, die sich ein Gesamtbild von dem Risiko machen kann, dem eine Gruppe und damit indirekt auch die einzelnen Mitglieder der Gruppe ausgesetzt sind. Würden Unternehmen, die Teil der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB sind, aus dem Anwendungsbereich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ausgeschlossen, wäre es unmöglich, die Abwicklung von Bankengruppen zeitlich zu planen und eine Abwicklungsstrategie für Bankengruppen zu verfolgen, sodass Abwicklungsbeschlüsse deutlich an Wirksamkeit verlieren würden.

(15) Innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollten Beschlüsse auf der am besten geeigneten Ebene gefasst werden. Der Ausschuss und insbesondere seine Exekutivsitzung sollten im größtmöglichen Umfang die Befugnis zur Vorbereitung und Fassung sämtlicher Beschlüsse im Hinblick auf das Abwicklungsverfahren erhalten, wobei die im AEUV, insbesondere in den Artikeln 114 und 107, verankerte Rolle der Kommission zu achten ist.

(15a) Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung getrennt von ihren anderen Aufgaben und in vollkommenem Einklang mit den Zielen und Grundsätzen tätig werden, die in dieser Verordnung und der Richtlinie [BRRD] festgelegt sind. Die Aufgabentrennung sollte durch eine organisatorische Trennung gewährleistet werden.

(16) Die EZB ist in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde innerhalb des SSM am besten in der Lage zu prüfen, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann. Der Ausschuss sollte in seiner Exekutivsitzung nach Erhalt einer Mitteilung der EZB und einer Bewertung der Abwicklungsbedingungen der Kommission den Entwurf eines Beschlusses ▐ über die Einleitung der Abwicklung eines Instituts vorlegen. In diesem Entwurf eines Beschlusses sollte eine Empfehlung für einen klaren und detaillierten Rahmen für die Abwicklungsinstrumente und gegebenenfalls für den Einsatz des Fonds enthalten sein . Innerhalb dieses Rahmens sollte der Ausschuss in seiner Exekutivsitzung dann ein Abwicklungskonzept beschließen und die nationalen Abwicklungsbehörden über die Abwicklungsinstrumente und die auf nationaler Ebene auszuübenden Abwicklungsbefugnisse unterrichten. Die Mitglieder des Ausschusses sollten bestrebt sein, bei der Beschlussfassung zu einem Konsens zu gelangen, ohne dass die Effektivität der Beschlussverfahren des Ausschusses beeinträchtigt wird.

(17) Der Ausschuss sollte befugt sein, Beschlüsse zu fassen, insbesondere in Verbindung mit der Abwicklungsplanung, der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, der Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit und der Vorbereitung der Abwicklungsmaßnahmen. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten den Ausschuss bei der Planung, der Abwicklung und der Ausarbeitung der Abwicklungsbeschlüsse unterstützen. Da die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen die Anwendung nationalen Rechts mit sich bringt, sollten die nationalen Abwicklungsbehörden für die Umsetzung der Abwicklungsbeschlüsse zuständig sein.

(18) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass für alle Abwicklungsmaßnahmen dieselben Vorschriften gelten, unabhängig davon, ob sie von nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen der Richtlinie [BRRD] oder im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ergriffen werden. Die Kommission prüft die genannten Maßnahmen nach Artikel 107 AEUV. Wenn zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gehört, sollte die Kommission diese Maßnahmen analog nach Artikel 107 AEUV prüfen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts zu sorgen. Wenn keine Anmeldung nach Artikel 108 AEUV erforderlich ist, da die Inanspruchnahme des Fonds , wie vom Ausschuss in seiner Exekutivsitzung geplant, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV darstellt, sollte die Kommission die geplante Inanspruchnahme des Fonds analog nach den einschlägigen Beihilfevorschriften nach Artikel 107 AEUV prüfen, um die Integrität des Binnenmarkts zwischen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Ausschuss sollte erst dann über ein Abwicklungskonzept befinden, wenn die Kommission analog zu den Beihilfevorschriften sichergestellt hat, dass die Inanspruchnahme des Fonds nach denselben Vorschriften erfolgt wie Maßnahmen im Rahmen nationaler Finanzierungsmechanismen.

(19) Damit bei Abwicklungen eine zügige und effektive Beschlussfassung sichergestellt ist, sollte es sich bei dem Ausschuss um eine spezifische Einrichtung der Union mit einer seinen spezifischen Aufgaben entsprechenden spezifischen Struktur handeln, die sich am Modell der anderen Einrichtungen der Union orientiert. Die Zusammensetzung des Ausschusses sollte sicherstellen, dass allen einschlägigen Interessen, die in Abwicklungsverfahren von Bedeutung sind, gebührend Rechnung getragen wird. Der Ausschuss sollte Exekutiv- und Plenarsitzungen halten. An seinen Exekutivsitzungen sollten der Exekutivdirektor, ein stellvertretender Exekutivdirektor sowie von der Kommission und der EZB ernannte Mitglieder, die unabhängig und objektiv im Interesse der gesamten Union handeln sollten, teilnehmen. Angesichts des Auftrags des Ausschusses sollten der Exekutivdirektor und der stellvertretende Exekutivdirektor auf der Grundlage ihrer Verdienste, Kompetenzen und Kenntnisse in Banken- und Finanzangelegenheiten sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung ernannt werden. Der Exekutivdirektor und der stellvertretende Exekutivdirektor sollten auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt werden, über das das Europäische Parlament und der Rat gebührend unterrichtet werden sollten. Bei dem Auswahlverfahren sollte der Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter geachtet werden. Die Kommission sollte dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Auswahlliste von Bewerbern für die Position des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors zur Billigung vorlegen. Sobald das Europäische Parlament diesen Vorschlag gebilligt hat, sollte der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors erlassen. Bei Beratungen über die Abwicklung einer Bank oder einer Gruppe, die in nur einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, sollte der Ausschuss auch das Mitglied, das von dem betroffenen Mitgliedstaat zu benennen ist und die nationale Abwicklungsbehörde vertritt, einladen und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Bei Beratungen über staatenübergreifende Gruppen sollten auch die Mitglieder, die vom Herkunftsmitgliedstaat und von allen betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten benannt wurden und die die jeweiligen nationalen Abwicklungsbehörden vertreten, zur Exekutivsitzung des Ausschusses eingeladen und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Damit eine ausgewogene Mitwirkung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten an der Entscheidungsfindung sichergestellt ist, sollten letztere gemeinsam nur eine Stimme haben. Beim Entscheidungsprozess sollte der relativen Bedeutung der Tochtergesellschaft, der Zweigniederlassung oder des Unternehmens, das/die unter die konsolidierte Beaufsichtigung fällt, für die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten und innerhalb der Gruppe insgesamt Rechnung getragen werden.

(19a) Da die Teilnehmer am Entscheidungsprozess des Ausschusses in seinen Exekutivsitzungen je nachdem, in welchem/welchen Mitgliedstaat(en) das entsprechende Institut tätig ist, wechseln, sollten die ständigen Teilnehmer — der Exekutivdirektor, der stellvertretende Exekutivdirektor sowie die von der Kommission und der EZB ernannten Mitglieder — sicherstellen, dass die Entscheidungen durchgehend in den verschiedenen Zusammensetzungen der Exekutivsitzungen des Ausschusses kohärent, sachgerecht und verhältnismäßig sind.

(19b) Die EBA sollte an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen. Andere Beobachter, wie etwa Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), können, falls angemessen, auch eingeladen werden, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Beobachter sollten denselben Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen wie die Mitglieder und das Personal des Ausschusses und die Mitarbeiter, die zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgetauscht oder von ihnen entsandt wurden und Abwicklungsaufgaben wahrnehmen.

(19c) Der Ausschuss sollte interne Abwicklungsteams einrichten, die sich aus eigenem Personal und Personal der nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzen, die der Leitung von Koordinatoren, die von den leitenden Mitarbeitern des Ausschusses ernannt werden, unterstehen sollten und die eingeladen werden könnten, als Beobachter an den Exekutivsitzungen des Ausschusses — allerdings ohne Stimmrecht — teilzunehmen.

(19d) Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union ist in den Verträgen, insbesondere in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, verankert.

(20) In Anbetracht des Auftrags des Ausschusses und der Kommission nach dieser Verordnung sowie der Abwicklungsziele, zu denen unter anderem der Schutz öffentlicher Mittel gehört, sollte die Arbeit des SRM aus Beiträgen der Institute der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert werden. Unter keinen Umständen sollten die Haushalte der Mitgliedstaaten oder der Union für die Deckung dieser Kosten herangezogen werden.

(21) In allen Angelegenheiten, die sich auf das Beschlussverfahren bei Abwicklungen beziehen, sollten die Kommission und gegebenenfalls der Ausschuss an die Stelle der nach der Richtlinie [BRRD] benannten nationalen Abwicklungsbehörden treten. Die nationalen Abwicklungsbehörden, die nach Maßgabe der Richtlinie [BRRD] benannt wurden, sollten weiterhin alle Aufgaben wahrnehmen, die mit der Umsetzung der vom Ausschuss angenommenen Abwicklungskonzepte in Verbindung stehen. Zur Wahrung von Transparenz und demokratischer Kontrolle und zum Schutz der Rechte der Unionsorgane sollte der Ausschuss bei allen Beschlüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen werden, gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat verantwortlich sein. Ebenfalls im Interesse von Transparenz und demokratischer Kontrolle sollten die nationalen Parlamente über bestimmte Rechte verfügen, durch die sie sich über die Arbeit des Ausschusses informieren und in einen Dialog mit ihm eintreten können.

(21a) Alle maßgeblichen Behörden sollten bei der Anwendung dieser Verordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert insbesondere die Bewertung der Auswirkungen, die der Ausfall eines Instituts haben könnte wegen der Art seiner Geschäftstätigkeit, seiner Beteiligungsstruktur, seiner Rechtsform, seines Risikoprofils, seiner Größe und seiner Rechtsstellung — z. B. ob ihm eine Ausnahme nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt wurde –, seiner Verflechtung mit anderen Instituten oder mit dem Finanzsystem im Allgemeinen, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten und seiner Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem (IPS), das den Anforderungen des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt, oder in anderen kooperativen Systemen der gegenseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 6 der genannten Verordnung und ob es Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt bzw. ausübt.

(21b) Es sollte die Möglichkeit bestehen, auf Verlangen der nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Anhörung eines Vertreters des Ausschusses in Anwesenheit der zuständigen nationalen Behörde durch die relevanten Ausschüsse dieser Parlamente durchzuführen.

(22) Wenn es nach der Richtlinie [BRRD] möglich ist, dass die nationalen Abwicklungsbehörden vereinfachte Anforderungen oder Ausnahmeregelungen in Bezug auf die vorgeschriebene Ausarbeitung von Abwicklungskonzepten anwenden, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem der Ausschuss die Anwendung solcher vereinfachter Anforderungen genehmigen könnte.

(23) Um einen einheitlichen Ansatz für Institute und Gruppen sicherzustellen, sollte der Ausschuss ermächtigt werden, für solche Institute und Gruppen Abwicklungspläne in Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden, von denen der Ausschuss verlangen kann, Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstellung von Abwicklungsplänen wahrzunehmen, zu erstellen. Der Ausschuss sollte die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen prüfen und Maßnahmen ergreifen, mit denen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit beseitigt werden können. Der Ausschuss sollte von den nationalen Abwicklungsbehörden verlangen, derartige geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit anzuwenden, um für Kohärenz und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Institute zu sorgen. Wegen der institutsspezifischen und vertraulichen Art der Informationen, die in den Abwicklungsplänen enthalten sind, sollten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erstellung, der Bewertung und der Genehmigung der Abwicklungspläne und der Anwendung der geeigneten Maßnahmen vom Ausschuss in seiner Exekutivsitzung getroffen werden.

(24) Der Planung einer Abwicklung kommt im Hinblick auf ihre Wirksamkeit eine entscheidende Rolle zu. Der Ausschuss sollte daher befugt sein, Änderungen in der Struktur und Organisation der Institute oder Gruppen zu verlangen, um praktische Hindernisse für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der jeweiligen Unternehmen sicherzustellen. Wegen der potenziell systemischen Natur sämtlicher Institute ist es für die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Behörden die Möglichkeit haben, ein Institut abzuwickeln. Mit Blick auf die Wahrung des Rechts auf unternehmerische Freiheit nach Artikel 16 der Charta der Grundrechte sollte der Ermessensspielraum des Ausschusses auf das zur Vereinfachung der Struktur und der Tätigkeiten des Instituts unbedingt Erforderliche beschränkt werden, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Darüber hinaus sollte eine zu den genannten Zwecken verhängte Maßnahme mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Die Maßnahmen sollten weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Nationalität bewirken und sollten mit dem übergeordneten Argument des öffentlichen Interesses an der Finanzmarktstabilität zu rechtfertigen sein. Um zu bestimmen, ob eine Maßnahme im allgemeinen öffentlichen Interesse ergriffen wurde, sollte der Ausschuss, der im allgemeinen öffentlichen Interesse handelt, seine Abwicklungsziele verwirklichen können, ohne dass er bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Wahrnehmung der ihm übertragenen Befugnisse behindert wird. Zudem sollte eine Maßnahme nicht über das zur Realisierung der Ziele Erforderliche hinausgehen.

(24a) In Abwicklungsplänen sollten die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer berücksichtigt werden, und sie sollten nach Maßgabe der Richtlinie [BRRD] Verfahren zur Information von und Abstimmung mit den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern während des gesamten Abwicklungsverfahrens umfassen. In diesem Zusammenhang sollten gegebenenfalls Tarifverträge oder andere von den Sozialpartnern vorgesehene Vereinbarungen berücksichtigt werden. Informationen über Abwicklungspläne, einschließlich etwaiger Aktualisierungen, sollten den Beschäftigten oder ihren Vertretern entsprechend den Vorgaben der Richtlinie [BRRD] bekannt gegeben werden.

(25) Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sollte sich auf die Rahmenvorgaben der Richtlinie [BRRD] und des SSM gründen . Der Ausschuss sollte deshalb befugt sein, frühzeitig einzugreifen, wenn sich die Finanzlage oder Solvenz eines Instituts verschlechtert. Die Informationen, die der Ausschuss in dieser Phase von ▐ der EZB erhält, sind für seine Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Vorbereitung der Abwicklung des betreffenden Instituts von großer Bedeutung.

(26) Um zum gegebenen Zeitpunkt eine schnelle Abwicklung vornehmen zu können, sollte der Ausschuss in Zusammenarbeit mit der jeweiligen zuständigen Behörde oder der EZB die Lage der betroffenen Institute genau beobachten und prüfen, ob etwaige Frühinterventionsmaßnahmen in Bezug auf diese Institute getroffen wurden.

(27) Um eine Störung des Finanzmarkts und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, sollte die Abwicklung innerhalb kurzer Zeit vollzogen werden. Einlegern sollte Zugang zumindest zu garantierten Einlagen, so bald wie möglich gewährt werden, und in jedem Fall bevor Einlegern Zugang zu garantierten Einlagen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens gemäß der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme [Deposit Guarantee Schemes Directive — DGSD] gewährt wird. Die Kommission sollte während des gesamten Abwicklungsverfahrens Zugang zu allen Informationen haben, die sie für erforderlich erachtet, um in Kenntnis der Sachlage einen Beschluss im Rahmen des Abwicklungsverfahrens fassen zu können. Wenn die Kommission beschließt, den vom Ausschuss erstellten Entwurf eines Beschlusses, die Abwicklung eines Instituts einzuleiten, anzunehmen, sollte der Ausschuss unverzüglich ein Abwicklungskonzept festlegen, in dem die anzuwendenden Abwicklungsinstrumente und -befugnisse sowie die Inanspruchnahme etwaiger Finanzierungsmechanismen im Einzelnen ausgeführt sind.

(28) Die Liquidation eines ausfallenden Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren könnte die Finanzmarktstabilität gefährden, die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen unterbrechen und den Einlegerschutz beeinträchtigen. In einem solchen Fall besteht ein öffentliches Interesse am Rückgriff auf Abwicklungsinstrumente. Ziele der Abwicklung sollten folglich die Sicherstellung der Kontinuität wesentlicher Finanzdienstleistungen, die Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems, die Verringerung des Moral-Hazard-Risikos durch geringere Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung für ausfallende Institute aus öffentlichen Mitteln und der Schutz der Einleger sein.

(29) Es sollte jedoch immer erst eine Liquidation eines insolventen Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erwogen werden, bevor ein Beschluss über die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Instituts gefasst wird. Im Interesse der Finanzmarktstabilität sollte die Geschäftstätigkeit eines insolventen Instituts im Rahmen des Möglichen unter Rückgriff auf private Mittel fortgeführt werden. Dies kann entweder durch Veräußerung an einen privaten Erwerber oder einen Zusammenschluss mit einem privaten Erwerber oder aber mittels Abschreibung der Verbindlichkeiten des Instituts bzw. Umwandlung seiner Schulden in Eigenkapital zwecks Rekapitalisierung erfolgen.

(30) Bei der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen sollten die Kommission und der Ausschuss sicherstellen, dass Anteilsinhaber und Gläubiger einen angemessenen Teil der Verluste tragen, die Geschäftsleitung ersetzt oder durch weitere Führungskräfte ergänzt wird, die Abwicklungskosten für das Institut so gering wie möglich gehalten und alle derselben Klasse zuzurechnenden Gläubiger eines insolventen Instituts nach Maßgabe dieser Verordnung und der Richtlinie [BRRD] in gleicher Weise behandelt werden.

(31) Einschränkungen der Anteilsinhaber- und Gläubigerrechte sollten im Einklang mit Artikel 52 der Charta der Grundrechte erfolgen. Die Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf die Kreditinstitute angewandt werden, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, und auch nur dann, wenn dies dem Ziel der Wahrung der Finanzmarktstabilität als allgemeinem Interesse dient. Insbesondere sollten die Abwicklungsinstrumente nur dann angewandt werden, wenn das Institut nicht gemäß einem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden kann, ohne das Finanzsystem zu destabilisieren, und die Maßnahmen erforderlich sind, um den raschen Transfer und die Fortführung systemisch wichtiger Aufgaben sicherzustellen und keine vernünftige Aussicht auf eine etwaige alternative Privatlösung besteht, einschließlich einer Kapitalerhöhung seitens der vorhandenen Anteilsinhaber oder eines Dritten, die ausreichen würde, um die vollständige Existenzfähigkeit des Instituts wiederherzustellen.

(32) Der Eingriff in die Eigentumsrechte sollte nicht unverhältnismäßig sein. Folglich sollten die betroffenen Anteilsinhaber und Gläubiger keine größeren Verluste tragen als sie hätten tragen müssen, wenn das Institut zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses liquidiert worden wäre. Für den Fall einer partiellen Übertragung von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Erwerber oder ein Brückeninstitut sollte der verbleibende Teil des in Abwicklung befindlichen Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden. Zum Schutz der Anteilsinhaber und Gläubiger des Instituts während des Liquidationsverfahrens sollten diese befugt sein, Zahlungen aufgrund ihrer Forderungen in einer Höhe zu verlangen, die den Betrag nicht unterschreiten, der Schätzungen zufolge im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens für das gesamte Institut beigetrieben worden wäre.

(33) Um die Rechte der Anteilsinhaber zu schützen und dafür zu sorgen, dass der den Gläubigern gezahlte Betrag nicht unter dem Betrag liegt, den sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erhalten würden, sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des Instituts festgelegt und genügend Zeit vorgesehen werden, um angemessen zu veranschlagen, wie sie im Fall einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens behandelt worden wären. Es sollte die Möglichkeit bestehen, eine solche Bewertung bereits in der Phase der Frühintervention in Angriff zu nehmen. Vor Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme sollte eine Schätzung des Werts der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts und eine Einschätzung der Behandlung vorgenommen werden, die die Anteilsinhaber und Gläubiger im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren würden.

(34) Es ist wichtig, dass Verluste sofort bei Ausfall eines Instituts ausgewiesen werden. Die Leitgrundsätze für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts sind in der Richtlinie [BRRD] festgelegt . Ist Dringlichkeit geboten, sollte der Ausschuss eine rasche, vorläufige Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts vornehmen können, die so lange gelten sollte, bis eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird.

(35) Sollen Objektivität und Zuverlässigkeit des Abwicklungsverfahrens gewährleistet sein, muss festgelegt werden, in welcher Reihenfolge unbesicherte Forderungen von Gläubigern gegenüber einem abzuwickelnden Institut abgeschrieben oder umgewandelt werden sollten. Zur Begrenzung des Risikos, dass Gläubiger größere Verluste erleiden, als dies bei einer Liquidation des Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren der Fall wäre, sollte die festzulegende Reihenfolge sowohl für reguläre Insolvenzverfahren als auch für eine Abschreibung oder Umwandlung im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gelten. Dies würde auch die Ermittlung des Schuldenstands erleichtern.

(35a) Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts in der gesamten Union, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Aufbau eines echten Binnenmarktes wäre, ist noch nicht erreicht worden. Allerdings wird für Unternehmen, die in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, und diejenigen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, wegen der durch die Richtlinie [BRRD] eingeführten Harmonisierung die Rangfolge der Ansprüche von Gläubigern im Fall einer Insolvenz, wozu die Vorrechte von Einlegern gehören, die gleiche sein. Durch diese Harmonisierung wird eine bedeutende Quelle von Aufsichtsarbitrage eliminiert. Dennoch sollte schrittweise auf eine EU-Regelung für Insolvenzen hingearbeitet werden.

(36) Die Kommission sollte auf der Grundlage des vom Ausschuss erstellten Entwurfs eines Beschlusses und in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls den Rahmen für die Abwicklungsmaßnahme gemäß den Abwicklungsplänen der betroffenen Unternehmen vorgeben und dabei auf alle notwendigen Abwicklungsinstrumente zurückgreifen können. Innerhalb dieses klaren und präzisen Rahmens sollte der Ausschuss über die konkrete Ausgestaltung des Abwicklungskonzepts entscheiden. Zu den einschlägigen Abwicklungsinstrumenten sollten das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts, das Bail-in-Instrument und das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten gehören, die auch in der Richtlinie [BRRD] vorgesehen sind. Der Rahmen sollte es auch ermöglichen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Abschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind.

(37) Im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] sollte das Instrument der Unternehmensveräußerung die Veräußerung des Instituts oder einzelner Geschäftsbereiche ohne Zustimmung der Anteilsinhaber an einen oder mehrere Erwerber ermöglichen.

(38) Im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] sollte das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten die Behörden in die Lage versetzen, Vermögenswerte mit schlechten Leistungen oder im Wert geminderte Vermögenswerte auf eine getrennte Zweckgesellschaft zu übertragen. Dieses Instrument sollte ausschließlich in Kombination mit anderen Instrumenten genutzt werden, um einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für das ausfallende Institut zu verhindern.

(39) Eine wirksame Abwicklungsregelung sollte die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten für die Abwicklung eines ausfallenden Instituts so gering wie möglich halten. Auch sollte sie gewährleisten, dass selbst große, systemisch relevante Institute ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität abgewickelt werden können. Das Bail-in-Instrument dient diesem Ziel, indem es sicherstellt, dass die Anteilsinhaber und Gläubiger des Unternehmens in angemessenem Umfang an den Verlusten beteiligt werden und einen angemessenen Teil dieser Kosten tragen. Zu diesem Zweck sollten, wie vom Rat für Finanzmarktstabilität empfohlen, in einen Abwicklungsrahmen gesetzliche Schuldenabschreibungsbefugnisse — als zusätzliche Option in Verbindung mit anderen Abwicklungsinstrumenten — aufgenommen werden.

(40) Damit die erforderliche Flexibilität besteht, um Gläubigern unter bestimmten Umständen Verluste zuzuweisen, sollte im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] sowohl in Fällen, in denen die Fortführung der Geschäftstätigkeit des ausfallenden Instituts sichergestellt werden soll, sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit des Instituts besteht, als auch in Fällen, in denen systemisch wichtige Dienstleistungen auf ein Brückeninstitut übertragen werden und die verbleibende Geschäftstätigkeit des Instituts eingestellt oder das Institut liquidiert wird, auf das Bail-in-Instrument zurückgegriffen werden können.

(41) Wird das Bail-in-Instrument mit dem Ziel der Wiederherstellung des Kapitals des ausfallenden Instituts angewandt, um die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit sicherzustellen, sollte im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] die Abwicklung mittels Bail-in stets mit der Ersetzung der Geschäftsleitung sowie einer anschließenden Umstrukturierung des Instituts und seiner Tätigkeiten auf eine Art und Weise einhergehen, mit der die Ursache des Ausfalls behoben wird. Diese Umstrukturierung sollte im Wege der Umsetzung eines Reorganisationsplans erfolgen.

(42) Im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Forderungen angewandt werden, die abgesichert, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind. Um jedoch sicherzustellen, dass das Bail-in-Instrument wirksam und zielführend ist, sollte es auf so viele nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts wie möglich angewandt werden können. Allerdings ist es zweckmäßig, bestimmte Arten nicht abgesicherter Verbindlichkeiten vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments auszunehmen. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und einer wirksamen Abwicklung sollte das Bail-in-Instrument weder auf Einlagen angewandt werden, die unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) fallen, noch auf Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten des ausfallenden Instituts oder auf kommerzielle Forderungen im Zusammenhang mit den für den täglichen Geschäftsbetrieb des Instituts notwendigen Gütern und Dienstleistungen.

(43) Im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] sollten Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. ▐ Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde bewirken, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten ▐.

(44) Zur Verwirklichung der Lastenverteilung auf Anteilsinhaber und nachrangige Gläubiger, so wie sie nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen verlangt wird, könnte der einheitliche Abwicklungsmechanismus ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und der Richtlinie [BRRD] das Bail-in-Instrument analog anwenden.

(45) Um zu verhindern, dass Institute ihre Verbindlichkeiten auf eine Art und Weise strukturieren, die die Wirksamkeit des Bail-in-Instruments einschränkt, sollte der Ausschuss bestimmen können, dass die Institute jederzeit einen dem Bail-in-Instrument unterliegenden aggregierten Betrag an Eigenmitteln, nachrangigen Schulden und vorrangigen Verbindlichkeiten, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtverbindlichkeiten des Instituts, die nicht als Eigenmittel für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (9) gelten, vorhalten müssen , der in den Abwicklungsplänen festgelegt ist .

(46) Es sollte die nach den Umständen des Einzelfalls am besten geeignete Abwicklungsmethode gewählt werden; zu diesem Zweck sollte auf alle in der Richtlinie [BRRD] vorgesehenen Abwicklungsinstrumente zurückgegriffen werden können , und sie sollten im Einklang mit der genannten Richtlinie eingesetzt werden .

(47) Durch die Richtlinie [BRRD] wurde den nationalen Abwicklungsbehörden die Befugnis zur Abschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten übertragen, da gleichzeitig die Voraussetzungen für die Abschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten und die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sein können und in einem solchen Fall zu prüfen ist, ob eine Abschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente ausreicht, um die finanzielle Solidität des betroffenen Unternehmens wiederherzustellen, oder ob auch eine Abwicklungsmaßnahme erforderlich ist. In der Regel wird letzteres in einem Abwicklungskontext der Fall sein. Der Ausschuss und die Kommission ▐ sollten auch in dieser Funktion an die Stelle der nationalen Abwicklungsbehörden treten und daher befugt sein, zu bewerten, ob die Voraussetzungen für die Abschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten gegeben sind, und zu entscheiden, ob ein Unternehmen abgewickelt werden soll, sofern auch die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.

(48) In allen teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten Effizienz und Einheitlichkeit der Abwicklungsmaßnahmen sichergestellt sein. Daher sollte der Ausschuss befugt sein, ▐ wenn eine nationale Abwicklungsbehörde den Beschluss des Ausschusses nicht oder nur unzureichend umgesetzt hat, einem in Abwicklung befindlichen Institut unmittelbar Anweisungen zu erteilen .

(49) Zur Steigerung der Wirksamkeit des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollte der Ausschuss in allen Fällen eng mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammenarbeiten. Sofern angezeigt, sollte der Ausschuss auch mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und den anderen Behörden zusammenarbeiten, die dem Europäischen System der Finanzaufsicht angehören. Darüber hinaus sollte der Ausschuss eng mit der EZB und den anderen Behörden zusammenarbeiten, die zur Überwachung von Kreditinstituten im Rahmen des SSM befugt sind, insbesondere im Fall von Gruppen, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB unterliegen. Zur effektiven Durchführung des Abwicklungsverfahrens für ausfallende Banken sollte der Ausschuss in allen Phasen des Abwicklungsverfahrens mit den nationalen Abwicklungsbehörden zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit letzteren ist nicht nur für die Durchführung der vom Ausschuss gefassten Abwicklungsbeschlüsse erforderlich, sondern auch im Vorfeld von Abwicklungsbeschlüssen, in der Phase der Abwicklungsplanung oder in der Phase der Frühintervention. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung sollte die Kommission eng mit der EBA zusammenarbeiten und die von dieser herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen gebührend berücksichtigen.

(49a) Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollte der Ausschuss sicherstellen, dass Vertreter der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen unterrichtet und gegebenenfalls konsultiert werden, wie es in der Richtlinie [BRRD] vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang sollten gegebenenfalls Tarifverträge oder andere von den Sozialpartnern vorgesehene Vereinbarungen berücksichtigt werden.

(50) Da der Ausschuss und nicht die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Abwicklungsbeschlüsse erlassen wird, sollte er auch für die Zwecke der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Behörden ersetzen, soweit es um Abwicklungsaufgaben geht. Insbesondere sollte der Ausschuss alle Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Abwicklungskollegien vertreten, denen auch Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten angehören.

(50a) Der Ausschuss und die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind, sollten eine Vereinbarung schließen, in der in allgemeinen Worten beschrieben ist, wie sie im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Richtlinie [BRRD] zusammenarbeiten werden. In den Vereinbarungen könnte u. a. die Abstimmung im Hinblick auf die Beschlüsse der Kommission und des Ausschusses geklärt werden, die Auswirkungen auf die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben, deren Mutterunternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Die Vereinbarungen sollten regelmäßig überprüft werden.

(51) Da viele Institute nicht nur innerhalb der Union, sondern international tätig sind, muss ein wirksamer Abwicklungsmechanismus Grundsätze für die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Drittlandsbehörden festlegen. Drittlandsbehörden sollten im Einklang mit dem durch Artikel 88 der Richtlinie [BRRD] vorgegebenen Rechtsrahmen unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte der Ausschuss, der die einzige zur Abwicklung ausfallender Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten befugte Stelle sein sollte, auch die ausschließliche Befugnis zum Abschluss nicht bindender Kooperationsvereinbarungen mit diesen Drittlandsbehörden im Namen der nationalen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten besitzen.

(52) Damit der Ausschuss seine Aufgaben sinnvoll wahrnehmen kann, sollte er über angemessene Untersuchungsbefugnisse verfügen. Er sollte entweder direkt oder über die nationalen Abwicklungsbehörden alle erforderlichen Informationen einholen und Untersuchungen sowie Prüfungen vor Ort durchführen können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden , wobei er alle ihm von der EZB und den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen in vollem Umfang berücksichtigt . Im Zusammenhang mit Abwicklungen würden Prüfungen vor Ort dem Ausschuss eine wirksame Überwachung der Durchführung durch die nationalen Behörden ermöglichen und dafür sorgen, dass die Kommission und der Ausschuss ihre Beschlüsse auf der Grundlage abgesicherter Informationen fassen.

(53) Damit sichergestellt ist, dass der Ausschuss Zugang zu allen relevanten Informationen hat, sollten sich die jeweiligen Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht auf das Berufsgeheimnis berufen können, um die Offenlegung von Informationen gegenüber dem Ausschuss zu verhindern. Gleichzeitig sollte die Offenlegung dieser Informationen nicht als Verletzung des Berufsgeheimnisses angesehen werden.

(54) Damit die Befolgung der im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefassten Beschlüsse sichergestellt werden kann, sollten bei Verstößen verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden. Der Ausschuss sollte berechtigt sein, nationale Abwicklungsbehörden anzuweisen, Verwaltungsstrafen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlende Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die den ihnen durch seine Beschlüsse auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Interesse einer kohärenten, effizienten und effektiven Durchsetzungspraxis sollte der Ausschuss berechtigt sein, an die nationalen Abwicklungsbehörden gerichtete Leitlinien zur Anwendung von Verwaltungsstrafen und Geldbußen festzulegen.

(55) Verstößt eine nationale Abwicklungsbehörde gegen die Vorschriften des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, indem sie die ihr nach dem nationalen Recht übertragenen Befugnisse nicht wahrnimmt, um einer Weisung des Ausschusses nachzukommen, kann der betreffende Mitgliedstaat gemäß der einschlägigen Rechtsprechung für etwaige Schäden haftbar gemacht werden, die Einzelpersonen, gegebenenfalls auch dem in Abwicklung befindlichen Unternehmen bzw. der in Abwicklung befindlichen Gruppe, oder Gläubigern eines Teils des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen Gruppe in einem Mitgliedstaat entstanden ist.

(56) Es sollten geeignete Vorschriften festgelegt werden über den Haushalt des Ausschusses, die Ausarbeitung des Haushaltsplans, den Erlass interner Vorschriften für das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushalts , die Überwachung und Kontrolle des Haushalts durch den Ausschuss in seiner Plenarsitzung sowie über die interne und externe Rechnungsprüfung.

(56a) Der Ausschuss sollte in seiner Plenarsitzung auch sein Jahresarbeitsprogramm verabschieden, überwachen und kontrollieren sowie Stellungnahmen und Empfehlungen zu dem Berichtsentwurf des Exekutivdirektors abgeben, der einen Abschnitt über die Abwicklungstätigkeiten, einschließlich der laufenden Abwicklungsfälle, und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthalten sollte.

(57) Unter bestimmten Umständen kann die Wirksamkeit der angewandten Abwicklungsinstrumente von der Verfügbarkeit einer kurzfristigen Finanzierung für das Institut oder ein Brückeninstitut, der Bereitstellung von Garantien für potenzielle Erwerber bzw. der Bereitstellung von Kapital für das Brückeninstitut abhängen. Die Einrichtung eines Fonds ist daher wichtig, damit der Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Zwecke vermieden werden kann.

(58) Es muss gewährleistet sein, dass der Fonds in vollem Umfang für die Zwecke der Abwicklung ausfallender Institute zur Verfügung steht. Er sollte deshalb nicht für andere Zwecke als die effiziente Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen in Anspruch genommen werden. Außerdem sollte er nur im Einklang mit den jeweiligen Abwicklungszielen und -grundsätzen genutzt werden , wobei die Vorschriften der Richtlinie [BRRD] vollständig geachtet werden . Entsprechend sollte der Ausschuss dafür sorgen, dass etwaige im Zusammenhang mit der Anwendung der Abwicklungsinstrumente entstehende Verluste, Kosten oder sonstige Aufwendungen zunächst von den Anteilsinhabern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen werden. Erst wenn die Mittel der Anteilsinhaber und Gläubiger ausgeschöpft sind, sollten Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten vom Fonds getragen werden.

(59) In der Regel sollten die Beiträge von der Finanzbranche geleistet werden, und zwar vor und unabhängig von einer etwaigen Einleitung von Abwicklungsmaßnahmen. Sollte die Vorfinanzierung zur Deckung der Verluste oder Kosten, die sich aus dem Rückgriff auf den Fonds ergeben, nicht ausreichen, sollten zusätzliche Beiträge zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten oder Verluste erhoben werden. Darüber hinaus sollte der Fonds bei Finanzinstituten oder anderen Dritten Kredite aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung vertraglich vereinbaren können, falls die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die durch die Inanspruchnahme des Fonds entstandenen Verluste, Kosten und anderen Aufwendungen zu decken, und die außerordentlichen Ex-post-Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind.

(59a) Wenn es als Reaktion auf die Krise in teilnehmenden Mitgliedstaaten nationale Bankabgaben, Steuern oder Abwicklungsbeiträge gibt, sollten sie durch Beiträge an den Fonds ersetzt werden, um Doppelzahlungen zu unterbinden.

(60) Um eine kritische Masse zu erreichen und eine prozyklische Wirkung abzuwenden, die entstünde, wenn der Fonds in einer Systemkrise ausschließlich auf Ex-post-Beiträge zurückgreifen würde, ist es unbedingt nötig, dass die dem Fonds vorab zur Verfügung stehenden Mittel eine bestimmte Mindesthöhe erreichen.

(60a) Die Zielausstattung des Fonds sollte als Prozentsatz des Betrags der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute festgelegt werden. Da allerdings der Betrag der gesamten Verbindlichkeiten dieser Institute angesichts der Funktionen des Fonds ein besser geeigneter Richtwert wäre, sollte die Kommission prüfen, ob ein Referenzwert mit Bezug auf die gesamten Verbindlichkeiten, der zusätzlich zu der Zielausstattung zu erreichen wäre, in Zukunft eingeführt werden sollte, damit weiter gleiche Bedingungen im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] gegeben sind.

(61) Es sollte ein angemessener Zeitrahmen für die Erreichung der Zielausstattung des Fonds vorgesehen werden. Der Ausschuss sollte jedoch die Möglichkeit haben, den Beitragszeitraum anzupassen, um größeren Auszahlungen aus dem Fonds Rechnung zu tragen.

(61a) Um die Verbindung zwischen Staaten und Banken zu kappen und die Effizienz und Glaubwürdigkeit des SRM sicherzustellen, insbesondere solange der Fonds noch nicht vollständig mit Geldmitteln versehen ist, ist die Einrichtung einer europäischen öffentlichen Darlehensfazilität innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nach Inkrafttreten dieser Verordnung von wesentlicher Bedeutung. Darlehen aus dieser Darlehensfazilität sollten vom Fonds innerhalb einer vereinbarten Frist zurückgezahlt werden. Durch diese Darlehensfazilität würde sichergestellt, dass angemessene Finanzmittel für die durch diese Verordnung festgelegten Zwecke unverzüglich zur Verfügung stehen.

(62) Haben teilnehmende Mitgliedstaaten bereits nationale Abwicklungsfinanzierungsmechanismen eingerichtet, sollten sie vorsehen können, dass diese Mechanismen ihre verfügbaren Finanzmittel, die sie in der Vergangenheit durch Ex-ante-Beiträge der Institute beschafft haben, einsetzen, um den Instituten einen Ausgleich für die Ex-ante-Beiträge zu gewähren, die sie an den Fonds abzuführen haben. Die den Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erwachsenden Verpflichtungen sollten von einer solchen Rückerstattung unberührt bleiben.

(63) Um für eine faire Berechnung der Beiträge zu sorgen und Anreize zu schaffen, weniger riskant zu operieren, sollten die Beiträge zum Fonds , die vom Ausschuss im Einklang mit der Richtlinie [BRRD] und den gemäß dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakten nach Konsultation der zuständigen Behörde festgelegt werden, der Höhe des Risikos Rechnung tragen, dem die Kreditinstitute ausgesetzt sind.

▐

(65) Zum Schutz des Werts der vom Fonds verwalteten Mittel sollten sie in ausreichend sicheren, diversifizierten und liquiden Vermögenswerten angelegt werden.

(66) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Art der in den Fonds einzuzahlenden Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, die Methode zur Berechnung der Beiträge und die Art, wie diese zu zahlen sind, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Gewährleistung der vollständigen und pünktlichen Entrichtung der Beiträge, das Beitragssystem für Institute, deren Geschäftstätigkeit nach Erreichung der Zielausstattung des Fonds zugelassen wird, Kriterien für die zeitliche Staffelung der Beiträge, die Umstände, unter denen die Entrichtung von Beiträgen vorgezogen werden kann, Kriterien für die Festlegung der Höhe der jährlichen Beiträge, Maßnahmen zur Festlegung der Umstände und Modalitäten, unter denen ein Institut teilweise oder ganz von außerordentlichen Ex-post-Beiträgen befreit werden kann.

(67) Mit Blick auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Arbeit des Ausschusses sollten seine Mitglieder und sein Personal, einschließlich der Mitarbeiter, die im Rahmen eines Austauschs mit teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer Entsendung durch teilnehmende Mitgliedstaaten Abwicklungsaufgaben ausüben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein. Diese Anforderungen gelten zudem für sonstige Personen, die vom Ausschuss bevollmächtigt wurden, und Personen, die von nationalen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten bevollmächtigt oder dazu ernannt wurden, Prüfungen vor Ort vorzunehmen, und für Beobachter, die eingeladen wurden, an den Plenar- und Exekutivsitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Zum Zweck der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben sollte der Ausschuss befugt sein, unter bestimmten Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Unionsbehörden und sonstigen Einrichtungen auszutauschen.

(68) Damit die Vertretung des Ausschusses im Europäischen System der Finanzaufsicht sichergestellt wird, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dahin gehend geändert werden, dass der Ausschuss von dem in der Verordnung festgelegten Begriff der „zuständigen Behörden“ erfasst wird. Eine derartige Gleichstellung des Ausschusses mit den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 steht im Einklang mit den der EBA durch Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zugewiesenen Aufgaben, dazu beizutragen, dass Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgestellt und aufeinander abgestimmt werden, und sich aktiv daran zu beteiligen und die Abwicklung von insolvenzbedrohten Instituten und insbesondere von staatenübergreifenden Gruppen zu erleichtern.

(69) Solange der Ausschuss noch nicht voll funktionsfähig ist, sollte die Kommission für die Durchführung der ersten Maßnahmen zuständig sein, einschließlich der Einziehung der zur Deckung der Verwaltungskosten erforderlichen Beiträge und der Ernennung eines Interimsexekutivdirektors, der sämtliche notwendigen Zahlungen im Namen des Ausschusses genehmigt.

(70) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätzen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten im Unternehmen, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, und ist im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen anzuwenden.

(71) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines effizienten, effektiven einheitlichen europäischen Rahmens für die Abwicklung von Kreditinstituten und die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Abwicklungsvorschriften, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Unternehmen gemäß Artikel 2 fest, die in den in Artikel 4 genannten teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

Diese einheitlichen Vorschriften und das einheitliche Verfahren werden von dem gemäß Artikel 38 geschaffenen Ausschuss zusammen mit der Kommission und den Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen eines mit dieser Verordnung geschaffenen einheitlichen Abwicklungsmechanismus angewandt. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus wird durch einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (im Folgenden „der Fonds“) unterstützt.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

(a) in teilnehmenden Mitgliedstaten niedergelassene Kreditinstitute;

(b) in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Mutterunternehmen, einschließlich Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der EZB beaufsichtigt werden;

(c) in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die EZB einbezogen sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung, gelten die in Artikel 2 der Richtlinie [BRRD] und Artikel 3 der Richtlinie 2013/36/EU enthaltenen Begriffsbestimmungen. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

(1) „zuständige nationale Behörde“ eine zuständige nationale Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ;

(1a) „zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

(2) „nationale Abwicklungsbehörde“ eine gemäß Artikel 3 der Richtlinie [BRRD] von einem Mitgliedstaat benannte Behörde;

(3) „Abwicklungsmaßnahme“ die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf ein Institut oder Unternehmen im Sinne des Artikels 2;

(3a) „Ausschuss“ den Ausschuss für die einheitliche Abwicklung, der gemäß Artikel 38 dieser Verordnung geschaffen wurde;

(4) „gedeckte Einlagen“ Einlagen, die durch Einlagensicherungssysteme gemäß dem nationalen Recht im Einklang mit der Richtlinie 94/19/EG und bis zu dem Deckungsniveau nach Artikel 7 der Richtlinie 94/19/EG gesichert sind;

(5) „erstattungsfähige Einlagen“ Einlagen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 94/19/EG, die — unabhängig von ihrer Höhe — nicht gemäß Artikel 2 der Richtlinie von der Einlagensicherung ausgeschlossen sind;

▐

(11) „in Abwicklung befindliches Institut“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden ist;

(12) „Institut“ ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma, das bzw. die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 2 Buchstabe c unterliegt;

(13) „Gruppe“ ein Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen, bei denen es sich um Unternehmen im Sinne des Artikels 2 handelt;

▐

(19) „verfügbare Finanzmittel“ Barmittel, Einlagen, Vermögenswerte und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen, die dem Fonds für die in Artikel 74 genannten Zwecke zur Verfügung stehen;

(20) „Zielausstattung“ die gemäß Artikel 68 sicherzustellende Höhe der verfügbaren Finanzmittel.

Artikel 4

Teilnehmende Mitgliedstaaten

Ein teilnehmender Mitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, oder ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, sofern er eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingegangen ist.

Artikel 5

Beziehung zur Richtlinie [BRRD] und zum anwendbaren nationalen Recht

-1. Vorbehaltlich dieser Verordnung wird die Wahrnehmung bzw. Ausübung von Aufgaben oder Befugnissen nach dieser Verordnung durch die Kommission und den Ausschuss in der Richtlinie [BRRD] und etwaigen aufgrund dieser Richtlinie erlassene delegierte Rechtsakte geregelt.

1. Wenn die Kommission oder der Ausschuss aufgrund dieser Verordnung Aufgaben oder Befugnisse wahrnimmt, die gemäß der Richtlinie [BRRD] von der zuständigen nationalen Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats wahrzunehmen sind, tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und der Richtlinie [BRRD] an die Stelle der zuständigen nationalen Abwicklungsbehörde oder — im Fall einer staatenübergreifenden Gruppenabwicklung — an die Stelle der nationalen Behörde, die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständig ist.

1a. Wenn der Ausschuss die ihm durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse ausübt, unterliegt er den von der EBA ausgearbeiteten und von der Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen verbindlichen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, etwaigen von der EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 angenommenen Leitlinien und Empfehlungen sowie Beschlüssen der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie [BRRD].

2. Wird der Ausschuss als nationale Abwicklungsbehörde tätig, handelt er — soweit erforderlich — auf der Grundlage einer Genehmigung der Kommission.

3. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der durch die Richtlinie [BRRD] harmonisierten einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit ihnen tätig.

Artikel 6

Allgemeine Grundsätze

1. Keine Maßnahme, kein Vorschlag und keine Strategie des Ausschusses, der Kommission oder der nationalen Abwicklungsbehörden darf zu einer Diskriminierung von in der Union niedergelassenen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, Einlegern, Anlegern oder anderen Gläubigern aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Geschäftssitzes führen.

1a. Alle Maßnahmen, Vorschläge oder Strategien des Ausschusses, der Kommission oder einer nationalen Abwicklungsbehörde im Rahmen des SRM sind im Hinblick auf die Förderung der Stabilität des Finanzsystems in der Union und in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat unter vollständiger Achtung und Einhaltung der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einheit und Integrität des Binnenmarkts umzusetzen.

2. Bei Beschlüssen oder Maßnahmen, die sich in mehr als einem ▐ Mitgliedstaat auswirken können, insbesondere bei Beschlüssen, die in zwei oder mehr teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Gruppen betreffen, tragen die Kommission und der Ausschuss allen im Folgenden genannten Faktoren gebührend Rechnung:

(a) den Interessen der ▐ Mitgliedstaaten, in denen eine Gruppe tätig ist, und insbesondere den Auswirkungen von Beschlüssen oder Maßnahmen oder auch eines Nichttätigwerdens auf die Finanzmarktstabilität, die Wirtschaft, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem jedes einzelnen dieser Mitgliedstaaten;

(b) dem Ziel der Abwägung der Interessen der einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten und der Vermeidung einer unfairen Schädigung oder eines ungerechtfertigten Schutzes der Interessen eines ▐ Mitgliedstaats;

(c) der Notwendigkeit, negative Auswirkungen auf andere Teile einer Gruppe, der ein in Abwicklung befindliches Unternehmen im Sinne des Artikels 2 angehört, zu verhindern;

(ca) den Interessen der Gruppe an einer Fortsetzung ihrer staatenübergreifenden Tätigkeiten, soweit das möglich ist;

(d) der Notwendigkeit, eine unverhältnismäßige Erhöhung der den Gläubigern der Unternehmen im Sinne des Artikels 2 auferlegten Kosten zu verhindern, die dazu führen würde, dass diese Kosten höher wären als es bei einer Abwicklung nach dem regulären Insolvenzverfahren der Fall gewesen wäre;

(e) den nach Artikel 107 AEUV zu fassenden, in Artikel 16 Absatz 10 genannten Beschlüssen.

3. Je nach Art und Umständen des Einzelfalls wägen die Kommission und der Ausschuss die in Absatz 2 genannten Faktoren und die Abwicklungsziele gemäß Artikel 12 ab.

4. Beschlüsse oder Maßnahmen des Ausschusses oder der Kommission dürfen weder von den Mitgliedstaaten die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln verlangen noch einen direkten Eingriff in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bedeuten .

4a. Wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst oder Maßnahmen ergreift, hat er dafür zu sorgen, dass die Vertreter der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen informiert und gegebenenfalls konsultiert werden.

4b. Bei Maßnahmen, Vorschlägen und politischen Entscheidungen der Kommission, des Ausschusses und nationaler Abwicklungsbehörden nach dieser Verordnung wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung hinsichtlich aller Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten beachtet.

4c. Die Kommission hat bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben unabhängig, getrennt von ihren anderen Aufgaben und in vollkommenem Einklang mit den Zielen und Grundsätzen tätig zu werden, die in dieser Verordnung und der Richtlinie [BRRD] festgelegt sind. Die Trennung von Aufgaben sollte durch geeignete organisatorische Anpassungen gewährleistet werden.

TEIL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

TITEL I

FUNKTIONEN INNERHALB DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSMECHANISMUS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Kapitel 1

Abwicklungsplanung

Artikel 7

Abwicklungspläne

1. Der Ausschuss stellt gemeinsam mit den nationalen Abwicklungsbehörden für Unternehmen im Sinne des Artikels 2 und für Gruppen Abwicklungspläne auf und genehmigt sie .

2. Unbeschadet des Kapitels 5 dieses Titels übermitteln die nationalen Abwicklungsbehörden dem Ausschuss für die Zwecke des Absatzes 1 alle zur Aufstellung und Umsetzung der Abwicklungspläne notwendigen Informationen, die sie sich gemäß Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie [BRRD] beschafft haben.

2a. Der Abwicklungsplan für jedes Unternehmen und jede Gruppe wird gemäß den Artikeln 9 bis 12 der Richtlinie [BRRD] erstellt.

▐

7. Der Ausschuss erstellt die Abwicklungspläne in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde oder der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen niedergelassen sind. Der Ausschuss arbeitet mit den Abwicklungsbehörden in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammen, in denen es Unternehmen gibt, die unter die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis fallen.

8. Der Ausschuss kann von den nationalen Abwicklungsbehörden die Erstellung vorläufiger Abwicklungsplanentwürfe und von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die Erstellung eines vorläufigen Gruppenabwicklungsplans zur Überprüfung und Genehmigung durch den Ausschuss verlangen. Der Ausschuss kann von den nationalen Abwicklungsbehörden verlangen, weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstellung von Abwicklungsplänen wahrzunehmen.

9. Die Abwicklungspläne werden gemäß den Artikeln 9 und 12 der Richtlinie [BRRD] überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

9a. Beschlüsse zur Aufstellung, Bewertung und Genehmigung der Abwicklungspläne und die Anwendung angemessener Maßnahmen werden vom Ausschuss in seinen Exekutivsitzungen gefasst.

Artikel 8

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

1. Bei der Erstellung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 7 bewertet der Ausschuss entsprechend den Anforderungen der Artikel 13 und 13a der Richtlinie [BRRD] nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden , einschließlich der EZB, und den Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, in denen sich Tochtergesellschaften oder bedeutende Zweigniederlassungen befinden — soweit dies für die bedeutende Zweigniederlassung gemäß den Regelungen der Artikel 13 und 13a der Richtlinie [BRRD] relevant ist –, inwieweit Institute und Gruppen abwicklungsfähig sind▌.

2. Ein Unternehmen ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es sich in einer der in Artikel 13 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Situationen befindet .

3. ▐ Eine Gruppe ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn sie sich in einer der in Artikel 13 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Situationen befindet .

4. Für die Zwecke dieser Bewertung prüft der Ausschuss mindestens die in Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie [BRRD] genannten Aspekte.

5. Gelangt der Ausschuss nach einer gemäß Absatz 1 durchgeführten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Unternehmens oder einer Gruppe nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde, einschließlich der EZB, zu der Feststellung, dass der Abwicklungsfähigkeit dieses Unternehmens oder dieser Gruppe potenzielle wesentliche Hindernisse entgegenstehen, erstellt der Ausschuss in Abstimmung mit den zuständigen Behörden einen an das Institut oder das Mutterunternehmen gerichteten Bericht, in dem die wesentlichen Hindernisse für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse analysiert werden. Ferner werden in dem Bericht Empfehlungen für Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung des Ausschusses erforderlich oder angemessen sind, um diese Hindernisse gemäß Absatz 8 zu beseitigen.

6. Der Bericht wird dem betroffenen Unternehmen oder Mutterunternehmen, den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten mit bedeutenden Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen übermittelt. Er muss die Gründe enthalten, die zu der jeweiligen Bewertung bzw. Feststellung geführt haben, und darlegen, dass die Bewertung bzw. Feststellung dem in Artikel 6 niedergelegten Gebot der Verhältnismäßigkeit genügt.

7. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts können das Unternehmen oder das Mutterunternehmen Stellung nehmen und dem Ausschuss alternative Maßnahmen vorschlagen, mit denen die im Bericht aufgezeigten Hindernisse überwunden werden könnten. Der Ausschuss unterrichtet die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten mit bedeutenden Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen über jede von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagene Maßnahme.

8. Werden die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll beseitigt, fasst der Ausschuss nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der für die Makroaufsicht zuständigen Behörde einen Beschluss, in dem er feststellt, dass die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll beseitigt werden und er die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, das Institut, das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen der betroffenen Gruppe zur Einleitung einer der in Absatz 14 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Maßnahmen zu verpflichten, wobei folgende Kriterien zugrunde zu legen sind:

(a) die Wirksamkeit der Maßnahmen, was die Beseitigung der Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit betrifft;

(b) die Notwendigkeit, negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität in den ▐ Mitgliedstaaten , in denen die Gruppe tätig ist, zu vermeiden;

(c) die Notwendigkeit, über das zur Beseitigung der Hindernisse notwendige Maß hinausgehende oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf das Institut oder die Gruppe abzuwenden.

9. Für die Zwecke des Absatzes 8 weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, eine oder mehrere der in Absatz 14 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Maßnahmen einzuleiten.

▐

10. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 26 um.

Artikel 8a

Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Institute

Der Ausschuss räumt der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten Vorrang ein, bei denen ein Systemrisiko besteht, einschließlich u. a. Instituten, die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als global systemrelevante Institute (G-SRI) und andere systemrelevante Institute (A-SRI) anerkannt sind, und erstellt gegebenenfalls einen Plan für jedes dieser Institute, um Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 8 dieser Verordnung und Artikel 14 der Richtlinie [BRRD] auszuräumen. Seine Befugnisse und seine Unabhängigkeit bleiben davon unberührt.

Artikel 9

Vereinfachte Anforderungen und Ausnahmeregelungen

1. Der Ausschuss kann aus eigener Initiative oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde für die Erstellung der Sanierungs- und Abwicklungspläne gemäß Artikel 4 der Richtlinie [ BRRD ] vereinfachte Anforderungen zugrunde legen ▐.

2. Nationale Abwicklungsbehörden können dem Ausschuss vorschlagen, in Bezug auf die Erstellung der Pläne für bestimmte Institute oder Gruppen vereinfachte Anforderungen zugrunde zu legen ▐. Ein solcher Vorschlag muss begründet werden und von allen maßgeblichen Unterlagen begleitet sein.

3. Wenn der Ausschuss einen Vorschlag gemäß Absatz 1 erhält oder auf eigene Initiative tätig wird, unterzieht er die betroffenen Institute oder die betroffene Gruppe einer Bewertung. Bei dieser Bewertung wird den in Artikel 4 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Elementen Rechnung getragen.

▐

4. Der Ausschuss bewertet die laufende Anwendung der vereinfachten Anforderungen und beendet ihre Anwendung in den in Artikel 4 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Situationen .

Ist die nationale Abwicklungsbehörde, die gemäß Absatz 1 die vereinfachten Anforderungen ▐ vorgeschlagen hat, der Auffassung, dass der Beschluss, vereinfachte Anforderungen zugrunde zu legen▐, aufgehoben werden sollte, legt sie dem Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor. Der Ausschuss fasst in diesem Fall einen Beschluss zu der vorgeschlagenen Aufhebung, in dem er den von der nationalen Abwicklungsbehörde genannten Gründen unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Punkte in vollem Umfang Rechnung trägt.

▐

7. Der Ausschuss unterrichtet die EBA, wenn er von den Absätzen 1 und 4 Gebrauch macht.

Artikel 10

Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten

1. Der Ausschuss legt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, vorbehaltlich seiner Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die in Absatz 2 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten fest, die Institute und Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 einhalten müssen.

2. Die Mindestanforderung wird gemäß Artikel 39 der Richtlinie [BRRD] berechnet.

3. Die in Absatz 1 genannte Festlegung erfolgt anhand der in Artikel 39 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Kriterien.

▐

Diese Festlegung enthält die Mindestanforderung, die die Institute für sich genommen und die die Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis erfüllen müssen. Der Ausschuss kann beschließen, ▐ von der Pflicht zur Erfüllung der Mindestanforderung auf konsolidierter oder auf individueller Basis in den in Artikel 39 der Richtlinie [BRRD] aufgeführten Situationen abzusehen.

4. Die in Absatz 1 genannte Festlegung kann vorsehen, dass die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten auf konsolidierter oder auf individueller Basis zum Teil durch vertragliche Bail-in-Instrumente gemäß Artikel 39 der Richtlinie [BRRD] erfüllt wird.

▐

6. Festlegungen des Ausschusses nach Absatz 1werden bei der Erstellung und Fortschreibung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 7 vorgenommen.

7. Der Ausschuss teilt seine Festlegung den nationalen Abwicklungsbehörden mit. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 26 um. Der Ausschuss verpflichtet die nationalen Abwicklungsbehörden, sich zu vergewissern und sicherzustellen, dass Institute und Mutterunternehmen stets über die in Absatz 1 vorgesehene Mindestausstattung verfügen.

8. Der Ausschuss teilt der EZB und der EBA mit, welche Mindestanforderung er gemäß Absatz 1 für jedes Institut und jedes Mutterunternehmen festgelegt hat.

Kapitel 2

Frühzeitiges Eingreifen

Artikel 11

Frühzeitiges Eingreifen

1. Die EZB unterrichtet von sich aus oder nach einer Mitteilung einer nationalen zuständigen Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats den Ausschuss über alle Maßnahmen, zu denen sie ein Institut oder eine Gruppe verpflichten, oder die sie nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates, nach Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 24 der Richtlinie [BRRD] oder nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU selbst treffen.

Der Ausschuss leitet alle Informationen, die er gemäß Unterabsatz 1 erhält, an die Kommission weiter.

2. Ab dem Datum, an dem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhält, und unbeschadet der Befugnisse von EZB und zuständigen Behörden im Rahmen anderer Unionsvorschriften kann der Ausschuss die Abwicklung des betroffenen Instituts oder der betroffenen Gruppe vorbereiten.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 beobachtet der Ausschuss in Zusammenarbeit mit der EZB und der jeweils zuständigen Behörde die Verfassung des Instituts oder des Mutterunterunternehmens sowie die Einhaltung aller etwaigen Frühinterventionsmaßnahmen, zu denen diese verpflichtet wurden, eingehend.

3. Der Ausschuss ist befugt,

(a) gemäß Kapitel 5 dieses Titels alle Informationen zu verlangen, die zur Vorbereitung der Abwicklung des Instituts oder der Gruppe erforderlich sind;

(b) gemäß Artikel 17 die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder der Gruppe zu bewerten;

(c) an potenzielle Erwerber heranzutreten, um die Abwicklung des Instituts oder der Gruppe vorzubereiten, oder dies von dem Institut, von dem Mutterunternehmen oder von der nationalen Abwicklungsbehörde vorbehaltlich der Einhaltung der in dieser Verordnung und in Artikel 76 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Geheimhaltungsvorschriften zu verlangen;

(d) von der zuständigen nationalen Abwicklungsbehörde den Entwurf eines vorläufigen Abwicklungskonzepts zu verlangen.

4. Wollen die EZB oder die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten einem Institut oder einer Gruppe zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates, nach den Artikeln 23 oder 24 der Richtlinie [BRRD] oder nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU auferlegen, bevor das Institut oder die Gruppe die erste dem Ausschuss mitgeteilte Maßnahme zur Gänze erfüllt hat, unterrichtet die EZB von sich aus oder nach einer Mitteilung der nationalen zuständigen Behörde vor Verhängung dieser zusätzlichen Maßnahme erst den Ausschuss.

5. Die EZB oder die zuständige Behörde und der Ausschuss stellen sicher, dass die in Absatz 4 genannte zusätzliche Maßnahme sowie vom Ausschuss gemäß Absatz 2 zur Vorbereitung der Abwicklung getroffene Maßnahmen kohärent sind.

Kapitel 3

Abwicklung

Artikel 12

Abwicklungsziele

1. Werden die Kommission und der Ausschuss im Rahmen des in Artikel 16 genannten Abwicklungsverfahrens tätig, tragen sie dabei in Bezug auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten den in Artikel 26 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Abwicklungszielen Rechnung und wählen diejenigen Instrumente und Befugnisse aus, mit denen sich ihrer Ansicht nach die unter den Umständen des Einzelfalls relevanten Ziele am besten erreichen lassen.

2. Die Kommission und der Ausschuss werden bei der Verfolgung der vorstehend genannten Ziele im Einklang mit Artikel 26 der Richtlinie [BRRD] tätig .

▐

Artikel 13

Allgemeine Abwicklungsgrundsätze

Werden die Kommission und der Ausschuss im Rahmen des in Artikel 16 genannten Abwicklungsverfahrens tätig, treffen sie dabei alle geeigneten Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Abwicklung im Einklang mit den in Artikel 29 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Grundsätzen erfolgt.

▐

Artikel 14

Abwicklung von Finanzinstituten und Mutterunternehmen

Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Finanzinstitute und ihre Mutterunternehmen werden von der Kommission auf der Grundlage eines Beschlussentwurfs ergriffen, der vom Ausschuss gemäß Artikel 28 der Richtlinie [BRRD] erstellt wird .

▐

Artikel 15

Rangfolge der Forderungen

Bei der Anwendung eines Bail-in-Instruments auf ein in Abwicklung befindliches Institut nehmen der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten unbeschadet der in Artikel 24 Absatz 3 festgelegten Ausnahme bestimmter Verbindlichkeiten vom Bail-in-Instrument nach einem entsprechenden Beschluss der Kommission auf der Grundlage eines vom Ausschuss erstellten Beschlussentwurfs ihre Befugnisse zur Abschreibung und Umwandlung von Forderungen in der in Artikel 43 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Reihenfolge wahr:

Artikel 16

Abwicklungsverfahren

1. Gelangt die EZB von sich aus oder nach einer Mitteilung einer nationalen zuständigen Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats zu der Bewertung, dass die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gegeben sind, unterrichtet sie umgehend die Kommission und den Ausschuss von dieser Bewertung.

Die in Unterabsatz 1 genannte Unterrichtung kann auf ein Bewertungsersuchen des Ausschusses oder einer nationalen Abwicklungsbehörde hin erfolgen, wenn nach Ansicht einer dieser Stellen Grund zu der Annahme besteht, dass ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Unterrichtung erfolgt nach Konsultation des Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörde.

1a. Nach Maßgabe des Artikels 50 erfolgt die Erstellung und Annahme aller Beschlüsse des Ausschusses, die das Abwicklungsverfahren betreffen, im Rahmen der Exekutivsitzung.

2. Der Ausschuss nimmt bei Erhalt einer Unterrichtung gemäß Absatz 1 ▐ eine Bewertung im Rahmen seiner Exekutivsitzung vor, um zu prüfen, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) Das Unternehmen fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus.

(b) Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors , einschließlich Maßnahmen durch ein institutsbezogenes Sicherungssystem, oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 18 ), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann.

(c) Eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 4 im öffentlichen Interesse erforderlich.

3. Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a ist das Unternehmen als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu betrachten, wenn die in Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

▐

4. Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe c ist eine Abwicklungsmaßnahme unter den in Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie [BRRD] festgelegten Umständen als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten.

5. Gelangt der Ausschuss zu der Bewertung, dass alle in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, legt er der Kommission unter Berücksichtigung der Unterrichtung nach Absatz 1 den Entwurf eines Beschlusses zur Abwicklung des Unternehmens vor. Der Entwurf eines Beschlusses umfasst mindestens Folgendes:

(a) die Empfehlung zur Abwicklung des Unternehmens;

(b) den in Artikel 19 Absatz 32 genannten Rahmen für die Abwicklungsinstrumente;

(c) den Rahmen für die Inanspruchnahme des Fonds zur Unterstützung der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 71.

6. Nach Erhalt des Entwurfs eines Beschlusses vom Ausschuss entscheidet die Kommission darüber, ob sie den Beschlussentwurf annimmt oder nicht , über den Rahmen für die Abwicklungsinstrumente, der auf das betreffende Unternehmen angewandt werden soll, sowie, falls angemessen, über den Einsatz des Fonds zur Unterstützung der Abwicklungsmaßnahme. ▐

Beabsichtigt die Kommission, den Beschlussentwurf des Ausschusses nicht oder mit Änderungen anzunehmen, sendet sie den Beschlussentwurf mit einer Erklärung an den Ausschuss zurück, in der sie darlegt, warum sie ihn nicht annehmen will bzw. worin die Gründe für die beabsichtigten Änderungen bestehen, und fordert seine Überarbeitung. Die Kommission kann eine Frist festsetzen, innerhalb deren der Ausschuss seinen ursprünglichen Beschlussentwurf auf der Grundlage der von ihr vorgeschlagenen Änderungen ändern und ihr erneut vorlegen kann. Außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen stehen dem Ausschuss mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung, um den Beschlussentwurf nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Kommission zu überarbeiten.

Die Kommission bemüht sich nach Kräften, die Leitlinien und Empfehlungen zu befolgen, die die EBA hinsichtlich der Wahrnehmung der ihr durch diesen Absatz übertragenen Aufgaben herausgibt, und sie handelt, wenn sie bestätigt, dass sie diese Leitlinien oder Empfehlungen befolgt oder zu befolgen gedenkt, entsprechend der Regelung in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

7. Der Beschluss der Kommission wird an den Ausschuss gerichtet. Beschließt die Kommission, das Unternehmen nicht abzuwickeln, weil die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird das betreffende Unternehmen nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt.

8. Der Ausschuss beschließt das in Artikel 20 genannte Abwicklungskonzept innerhalb des durch den Kommissionsbeschluss gesteckten Rahmens in seiner Exekutivsitzung und sorgt dafür, dass die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden die zur Durchführung des Abwicklungskonzepts notwendigen Abwicklungsmaßnahmen einleiten. Der Beschluss des Ausschusses ist an die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet und weist diese an, gemäß Artikel 26 alle zur Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen und zu diesem Zweck von den Abwicklungsbefugnissen Gebrauch zu machen, die in der Richtlinie [BRRD], insbesondere in deren Artikeln 56 bis 64, festgelegt sind. Liegt eine staatliche Beihilfe vor, kann der Ausschuss seinen Beschluss erst fassen, wenn die Kommission über die staatliche Beihilfe entschieden hat.

9. Wenn der Ausschuss ▐ die Auffassung vertritt, dass Abwicklungsmaßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnten, fordert er den oder die betroffenen Mitgliedstaat/en auf, die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV umgehend über die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten.

10. Soweit die vom Ausschuss in seiner Exekutivsitzung vorgeschlagene Abwicklungsmaßnahme eine Inanspruchnahme des Fonds vorsieht und nicht mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verbunden ist, wendet die Kommission parallel dazu die für die Anwendung des Artikels 107 AEUV festgelegten Kriterien analog an.

11. Die Kommission ist befugt, sich vom Ausschuss alle Informationen zu beschaffen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung sowie gegebenenfalls gemäß Artikel 107 AEUV für relevant hält. Der Ausschuss ist befugt, sich gemäß Kapitel 5 dieses Titels von jeder Person alle Informationen zu beschaffen, die er zur Vorbereitung einer Abwicklungsmaßnahme und für den dazugehörigen Beschluss benötigt,