Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates und die Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel geänderten Fassung (94/C 377/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 431 endg. - 94/0300(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Dezember 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (1) ist die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vorgesehen.

Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 79/581/EWG des Rates (2), in der durch die Richtlinie 88/315/EWG (3) geänderten Fassung, und mit der Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über die Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (4) festgelegt worden.

In diesen Richtlinien wird die Angabe des Verkaufspreises bei Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln vorgeschrieben.

Ferner enthalten diese Richtlinien die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Masseinheit bei Erzeugnissen, die in losem Zustand zum Verkauf angeboten werden, und bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen. Des weiteren sind in diesen Richtlinien bestimmte Freistellungen von dieser Verpflichtung für Erzeugnisse vorgesehen, wenn diese in Reihen von Fertigpackungen zum Verkauf angeboten werden, wenn die Angabe des Preises je Masseinheit für die Unterrichtung des Verbrauchers nur von geringer Bedeutung ist oder wenn dadurch bestimmte Einzelhändler übermässig belastet werden.

Nach der derzeit geltenden Regelung ist eine Übergangsfrist für die Anwendung der Freistellung von der Preisangabe je Masseinheit bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen vorgesehen; diese Übergangsfrist endet am 7. Juni 1995.

Die Anwendung dieser Richtlinien hat sich wegen der Geschäftspraktiken, die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren können, als äusserst komplex erwiesen.

Es ist geboten, allen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Durchführung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Regelung auftreten, und eine neue, vereinfachte Regelung vorzuschlagen.

Diese neue Regelung kann nicht vor Juni 1995 erlassen werden.

Es ist eine Frist zu wählen, die den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung der geplanten Regelung lässt.

Die in Artikel 10 der geänderten Richtlinie 79/581/EWG und der Richtlinie 88/314/EWG vorgesehene Übergangsfrist ist daher um vier Jahre zu verlängern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 10 der Richtlinie 79/581/EWG wird wie folgt geändert:

- In der ersten Zeile wird "eine Übergangszeit von sieben Jahren" ersetzt durch "eine Übergangszeit von elf Jahren".

(2) Artikel 10 der Richtlinie 88/314/EWG wird wie folgt geändert:

- In der ersten Zeile wird "eine Übergangszeit von sieben Jahren" ersetzt durch "eine Übergangszeit von elf Jahren".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 6. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die erlassenen Vorschriften sind ab dem 7. Juni 1995 anzuwenden.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Bekanntmachung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1979, S. 2, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19.