[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.3.2008

KOM(2008) 138 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union (EU) hatte im März 2004 beschlossen, mit Guinea Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzuleiten. Grund war eine in den vorangegangenen Jahren beobachtete stetige Verschlechterung des demokratischen Klimas, die einer Nichteinhaltung der in Artikel 9 des Abkommens genannten wesentlichen Elemente gleichkam. Gleichzeitig lösten auch die mangelnde Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Fehlen einer verantwortungsvollen Staatsführung in administrativer, politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bei der EU Besorgnis aus.

In der Sitzung zur Eröffnung der Konsultationen am 20. Juli 2004 legte die Regierung ein Memorandum mit detaillierten Verpflichtungen vor, die insbesondere den politischen Dialog, die Wahlkommission, die Freigabe der Rundfunkfrequenzen, die Stärkung des Rechtsstaats und die makroökonomische Politik betrafen.

Auf der Grundlage der Verpflichtungen der guineischen Regierung wurden die Konsultationen 2005 abgeschlossen. Der Rat erkannte in seinen Schlussfolgerungen vom 14. April 2005 an, dass bestimmte Verpflichtungen zu ermutigenden Initiativen geführt hatten, stellte jedoch fest, dass mehrere wichtige Maßnahmen noch umgesetzt werden mussten, vor allem im Rahmen eines politischen Dialogs mit den oppositionellen Kräften. Nach Abschluss dieser Konsultationen wurden in Anerkennung der bis dahin erzielten Fortschritte und unter Berücksichtigung des noch bestehenden Handlungsbedarfs geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou festgelegt. Der betreffende Beschluss des Rates läuft am 14. April 2008 ab.

Der politische Dialog entwickelte sich allerdings nur langsam und erzielte bis Mitte 2006 eher mäßige Ergebnisse. Der Dialog wurde zudem nach den Kommunalwahlen vom Dezember 2005 ausgesetzt, die von Mängeln und Unregelmäßigkeiten geprägt waren, was zu einem Verlust des Vertrauens der Opposition in ihre Gesprächspartner geführt hatte.

Die ab Juli 2006 einsetzende Beschleunigung der Gespräche zwischen den verschiedenen politischen Kräften ermöglichte es jedoch, Ende 2006 eine Einigung über einen Rahmen für die Wahlen und über die praktischen Modalitäten für die ursprünglich für Juni 2007 angesetzten Parlamentswahlen zu erzielen. Dabei hatte sich die Regierung verpflichtet, der Nationalversammlung entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Darüber hinaus war die Freigabe der Rundfunkfrequenzen im August 2006 mit der Aufnahme des Sendebetriebs der ersten zugelassenen privaten Radiosender wirksam geworden. Ende Dezember 2006 beschloss die EU angesichts der Fortschritte in diesen Bereichen, Guinea den Finanzrahmen A des 9. EEF (85,8 Mio. EUR) zur Verfügung zu stellen.

Zur selben Zeit führte die Verschlechterung der Lebensbedingungen, die bereits 2006 zwei Generalstreiks ausgelöst hatte, im Januar und Februar 2007 erneut zu einer Streikbewegung, die durch die Haftentlassung einer Person aus dem Lager des Präsidenten noch verstärkt wurde. Während des Streiks kam es zu neuerlichen Verletzungen der Menschenrechte (und damit der wesentlichen Elemente des Artikels 9 des Cotonou-Abkommens), vor allem in Form von Übergriffen gegen friedliche Demonstranten durch Ordnungskräfte und Militär. Die Volksbewegungen vom Januar/Februar und ihre gewaltsame Unterdrückung forderten zwischen 137 und 183 Todesopfer sowie mehr als 1 500 Verletzte. Die Ausrüstung einer der privaten Radiostationen wurde zerstört, während eine weitere von ihnen aufgrund von Drohungen gezwungen war, ihre Sendungen einzustellen. Angesichts der rapiden Verschlechterung der Lage auf Staatsführungsebene sprengten die Forderungen der Streikbewegung bald den rein gewerkschaftlichen Rahmen und eine politische Teillösung wurde erst nach langen Vermittlungsbemühungen - vor allem seitens der religiösen guineischen Führer und der ECOWAS - durch eine Vereinbarung zwischen Machthabern und Gewerkschaften gefunden.

Ende Februar wurde der neue Premierminister Lansana Kouyaté ernannt und seine Regierung (deren Mitglieder nicht in früheren Regierungen vertreten waren) nahm Ende März ihre Arbeit auf. Zu den Prioritäten der neuen Führung zählt Folgendes: i) Förderung einer unabhängigen und glaubwürdigen Justiz, ii) Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts, iii) Entwicklung der Infrastrukturen und Erbringung sozialer Basisdienstleistungen und iv) Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung.

Neun Monate nach dem Amtsantritt von Premierminister Kouyaté war die Stimmung umgeschlagen und stand in scharfem Kontrast zu der Euphorie, die anlässlich seiner Ernennung vorgeherrscht hatte. Auch wenn die Inflation gesenkt und der Wechselkurs aufgewertet wurde, was zum erfolgreichen Abschluss eines Dreijahresprogramms mit dem Internationalen Währungsfonds beigetragen hat, wich der ursprüngliche Enthusiasmus Zweifeln an den Fähigkeiten und dem Willen der Regierung Kouyaté, die Mängel des Systems Conté zu überwinden. Der Präsident ist nach wie vor der eigentliche Führer der Exekutive. Seine Befugnisse sind in der Verfassung verankert und er unterzeichnet sämtliche Dekrete, so dass er die Regierung ohne weiteres in ihrem Handeln lähmen kann. Den Posten des Premierministers gibt es in der Verfassung nicht und er hat lediglich übertragene Befugnisse. Daher kann er jederzeit durch ein Dekret des Präsidenten abberufen werden, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen. Die geringe Unterstützung des Präsidenten für die Maßnahmen des Premierministers und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung bieten Anlass zu Besorgnis und drohen, in eine neue Krise großen Ausmaßes zu münden (ein unbefristeter Generalstreik konnte am 10. Januar gerade noch abgewendet werden).

Der Termin der ursprünglich für Juni 2007 angesetzten Parlamentswahlen wurde mehrmals verschoben und bisher wurde noch kein neues offizielles Datum festgelegt. Das Dekret zur Einsetzung der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI wurde am 28. November von Präsident Conté unterzeichnet und die 25 Mitglieder der CENI wurden ernannt. Zum Vorsitzenden der CENI wurde Ben Sékou Sylla, ein Vertreter der Zivilgesellschaft, gewählt. Nach der Einsetzung der Wahlkommission, die für die reibungslose Organisation der nächsten Parlamentswahlen unerlässlich ist, kann nun mit der Erstellung der Wählerverzeichnisse begonnen und damit der Wahlprozess eingeleitet werden. Danach können Parlamentswahlen voraussichtlich frühestens im Herbst 2008 stattfinden.

Der Kontrollzeitraum von 36 Monaten würde automatisch am 14. April 2008 enden. Angesichts der instabilen Lage in Guinea und der Verzögerung bei der Organisation der Wahlen muss über eine mögliche Verlängerung des Ratsbeschlusses entschieden werden. Eine Verlängerung des Kontrollzeitraums dürfte im Sinne dieses Beschlusses sein. Die Organisation von Parlamentswahlen, die als frei und transparent angesehen werden können, müsste im Idealfall die Beendigung des Verfahrens nach Artikel 96 und der geeigneten Maßnahmen nach sich ziehen.

Das Vorgehen der guineischen Regierung weist insgesamt in die richtige Richtung. Aufgrund der Volksbewegungen vom Januar und Februar 2007 konnte - unter anderem - der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden, doch wenn die Anstrengungen mit derselben Dynamik wie bisher vorangetrieben werden, ist davon auszugehen, dass die Verpflichtungen innerhalb von 12 Monaten erfüllt werden können.

Die Kommission schlägt dem Rat daher im Einklang mit den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou vor, die Geltungsdauer des Beschlusses des Rats vom 14. April 2005 um 12 Monate zu verlängern und folglich den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[1] und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg[2], insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss des Rates 2005/321/EG vom 14. April 2005[4] über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sieht für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen einen Zeitraum von 36 Monaten vor, der am Tag der Annahme durch den Rat beginnt.

(2) Zum Abschluss des Kontrollzeitraums ist festzustellen, dass zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Allerdings müssen noch erhebliche Anstrengungen zur Einhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou unternommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird um 12 Monate verlängert. Sie wird regelmäßig alle sechs Monate überprüft.

Artikel 2

Die Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2005/321/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, bleiben unverändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den …

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

An den Premierminister, Chef der Regierung der Republik Guinea

Sehr geehrter Herr Premierminister,

die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Die Europäische Union gelangte im Jahr 2004 zu der Überzeugung, dass aufgrund der politischen Lage in Guinea ein Verstoß gegen diese wesentlichen Elemente gegeben war und leitete im Juli 2004 Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens ein. Die Schlussfolgerungen aus diesen Konsultationen wurden dem Regierungschef der Republik Guinea mit Schreiben vom 14. April 2005 mitgeteilt.

Die geeigneten Maßnahmen sehen einen Kontrollzeitraum von 36 Monaten vor, der am 14. April 2008 endet. Während dieses Zeitraums fand ein intensiver politischer Dialog statt, wie unter anderem die drei gemeinsamen Monitoringmissionen des Rates und der Kommission vom Mai 2005, Februar 2006 und Mai 2007 sowie der Besuch von Kommissionsmitglied Michel im Oktober 2006 gezeigt haben. Angesichts der erzielten Fortschritte beschloss die Europäische Union Ende Dezember 2006, Guinea den Finanzrahmen A des 9. EEF in Höhe von 85,8 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.

Das Vorgehen der guineischen Regierung weist insgesamt in die richtige Richtung. Allerdings ist eine der Hauptverpflichtungen der guineischen Regierung - die Organisation von Parlamentswahlen einschließlich der Festsetzung eines Termins - noch nicht vollständig erfüllt. Wenn die Anstrengungen mit demselben Nachdruck wie bisher vorangetrieben werden, können die Verpflichtungen wohl innerhalb von 12 Monaten erfüllt werden.

Angesichts der positiven Dynamik, die sich in Guinea entwickelt hat, und des Weges, den es noch zurückzulegen gilt, hat die Europäische Union beschlossen den mit dem Beschluss vom 14. April 2005 festgelegten Kontrollzeitraum auf 48 Monate zu verlängern, damit die guineische Regierung alle von ihr eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann.

Die geeigneten Maßnahmen, über die Sie mit Schreiben vom 14. April 2005 unterrichtet wurden, sind weiterhin anzuwenden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den …

Für die Kommission Für den Rat

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[4] ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 33.