Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zweck des Vorschlags

1.1. Die Kommission schlägt die Ratifizierung durch die Gemeinschaft des Protokolls über den Beitritt der Gemeinschaft zum revidierten Eurocontrol-Übereinkommen [1] vor. Diese Ratifizierung ist die logische Folge der Unterzeichnung des Protokolls zum Beitritt zu Eurocontrol, die am 8. Oktober 2002 nach einem Beschluss des Rates [2] auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission vom 6. Juni 2002 [3] erfolgt ist.

[1] Internationales Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neu fassung des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, das so genannte ,revidierte Übereinkommen".

[2] Beschluss 11053/02 AVIATION 121 des Rates vom 17. Juli 2002.

[3] Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft und dessen vorläufige Anwendung (KOM(2002) 292 endgültig vom 6. Juni 2002).

1.2. Im Beitrittsprotokoll sind die rechtlichen Bestimmungen festgelegt, unter denen die Gemeinschaft Vollmitglied von Eurocontrol werden kann. Da die Gemeinschaft durch den Beitritt die Verpflichtungen aus den Eurocontrol-Rechtsakten in Bereichen übernimmt, die dem Mitentscheidungsverfahren zur Annahme interner Vorschriften unterliegen, muss das Europäische Parlament eine zustimmende Stellungnahme zum Ratsbeschluss gemäß Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag abgeben.

2. Hintergrund

2.1. Mit der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls wird ein Prozess abgeschlossen, der 1997 begonnen wurde und der durch folgende Etappen gekennzeichnet war:

- Die Eurocontrol-Vertragsparteien [4] haben im Juni 1997 das Protokoll zur Neufassung des Eurocontrol-Übereinkommens angenommen. Die Mitglied staaten, die Eurocontrol angehörten, haben erklärt, dass diese Annahme die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen, die von dem revidierten Übereinkommen erfasst werden, in keiner Weise beeinträchtigt; der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ist daher notwendig, um diese ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft auszuüben.

[4] Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) wurde 1960 durch ein inter nationales Übereinkommen geschaffen. Eurocontrol gehören derzeit 31 europäische Staaten, darunter die 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 6 Kandidatenländer, an.

- Gleichzeitig hat die Kommission das Verfahren zum Beitritt zu Eurocontrol [5] auf der Grundlage von Artikel 40 des revidierten Übereinkommens eingeleitet. Artikel 40 [6] ermöglicht Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, wie der Gemeinschaft, den Beitritt.

[5] Empfehlung für einen Beschluss des Rates, der Kommission die Befugnis zur Aufnahme von Verhandlun gen zur Beteiligung der Gemeinschaft an Eurocontrol zu erteilen (SEK(96) 2042 endg. vom 13.11.1996).

[6] Artikel 40 Absatz 1 des revidierten Übereinkommens lautet: ,Dieses Übereinkommen in der durch das Protokoll vom 12. Februar 1981 und später durch das 1997 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll geänderten Fassung steht Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen; die Bedingungen für einen solchen Beitritt sind zwischen den Vertragsparteien und den betreffenden Organisationen, in denen ein oder mehrere Unterzeichnerstaaten Mitglied sind, zu vereinbaren und in ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen aufzunehmen."

- Am 20. Juli 1998 hat der Rat der Kommission die Befugnis erteilt, Verhand lungen mit den Eurocontrol-Vertragsparteien aufzunehmen [7]. Die Verhandlun gen wurden im Oktober 1999 abgeschlossen.

[7] Beschluss 10208/98 AVIATION 38 des Rates vom 15. Juli 1998.

- Die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, die Ende 1999 eingeleitet wurde, und die Konkretisierung dieser Initiative mit der Annahme der Kommissionsvorschläge im Oktober 2001 haben es ermöglicht, den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol mit dem Ziel einer Neuorganisation des europäischen Luftraums zu verknüpfen.

- Der Abschluss von Verhandlungen über das Beitrittsprotokoll hat die Unter zeichnung des Protokolls durch die Vertragsparteien auf einer diplomatischen Konferenz vom 8. Oktober 2002 ermöglicht.

3. Kontext

3.1. Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol wird durch die Tatsache gerechtfertigt, dass Eurocontrol aufgrund des revidierten Übereinkommens für die Eurocontrol-Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen annehmen kann. Die Gemeinschaft muss sich an dieser Organisation beteiligen, um die Annahme dieser Maßnahmen in den Bereichen gemeinschaftlicher Zuständigkeit zu ermöglichen.

3.2 Diese Situation hat ihren Ursprung in der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums: Die Vorschläge der Kommission [8], die zurzeit im Rat und im Europäischen Parlament zur Annahme anstehen, sehen eine aktive Rolle der Gemeinschaft vor, die sich auf den technischen Sachverstand von Eurocontrol stützt.

[8] Mitteilung der Kommission - Vorschlag für ein Maßnahmenprogramm zur Schaffung eines einheit lichen europäischen Luftraums - Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen Luftraums (KOM(2001) 123 endg./2 vom 30.11.2001). Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines einheitlichen Luftraums mit Vorschlägen für eine Verordnung über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum, für eine Verordnung über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum und für eine Verordnung über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrs managementnetzes (KOM(2001) 564 endg./2 vom 11.12.2001).

3.3. Daher muss sich eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Eurocontrol auf zwei verschiedenen Ebenen entwickeln, damit die Kohärenz der Vorschriften und Strategien gewährleistet und eine Doppelarbeit zwischen den beiden Parteien vermieden wird:

- Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol wird es der Gemeinschaft ermöglichen, einen Beitrag zu den politischen Maßnahmen von Eurocontrol zu leisten, damit sich die Maßnahmen an der Gemeinschaftsinitiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums orientieren und diese Initiative in einen gesamteuropäischen Zusammenhang eingebettet wird.

- Die fachlichen Arbeiten, die zur Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums erforderlich sind, werden Eurocontrol übertragen (insbesondere der Agentur), was Fragen angeht, die in den Kompetenzbereich dieser Organisation fallen, wobei Bedingungen einzuhalten sind, die in einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Eurocontrol festgelegt werden. In dieser Kooperations vereinbarung administrativer Art zwischen der Kommission und Eurocontrol sind die entsprechenden Bedingungen zu spezifizieren.

4. Das Beitrittsprotokoll

4.1. Im Beitrittsprotokoll sind die Modalitäten der Anwendung des revidierten Übereinkommens auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Modalitäten betreffen die Vertretung der Gemeinschaft in den Organen von Eurocontrol (Artikel 5) und ihr Stimmrecht (Artikel 6). Danach ist es der Gemein schaft möglich, innerhalb von Eurocontrol die Kompetenzen auszuüben, die ihr von ihren Mitgliedstaaten in den vom revidierten Übereinkommen erfassten Bereichen übertragen wurden.

4.2. Das Beitrittsprotokoll sieht eine gemeinsame Mitarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Eurocontrol vor, wobei das Stimmrecht gemeinsam ausgeübt wird. Je nachdem, ob es sich um Angelegenheiten handelt, in denen die Gemeinschaft zuständig ist, oder um solche, in denen die Mitgliedstaaten zuständig sind, wird das Stimmrecht entweder von der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Die Mitgliedstaaten müssen sich in Angelegenheiten, die vom Gemeinschaftsrecht erfasst werden, abstimmen. Die Gemeinschaft wird ihr Stimmrecht in diesen Angelegenheiten durch Kumulation der Stimmen ihrer Mitgliedstaaten ausüben (Artikel 6 Absatz 1).

4.3. Gemäß dem revidierten Übereinkommen wird die Gemeinschaft nach ihrer Erweiterung im Mai 2004 bei der Ausübung ihres Stimmrechts über die Stimmenmehrheit (22 von 31) sowie über die einfache und qualifizierte (Dreiviertel-)Mehrheit der gewichteten Stimmen verfügen. Das Beitrittsprotokoll enthält eine Bestimmung, mit der die Ausübung des Stimmrechts der Minderheit, insbesondere der Staaten, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, geschützt wird. Diese Staaten können die Vertagung der Beschlussfassung in Angelegenheiten, in denen die Gemeinschaft zuständig ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten beantragen (Artikel 6 Absatz 2).

4.4. Diese Modalitäten der Ausübung des Stimmrechts führen nicht dazu, dass die Mitgliedstaaten zusätzliches Gewicht innerhalb von Eurocontrol erhalten. Folglich wird der Beitritt der Gemeinschaft keinen eigenen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Folge haben (Artikel 4).

4.5. Es ist vorgesehen, dass dritte Vertragsparteien über die Ausübung des Stimmrechts der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den Sitzungen der Entscheidungs gremien von Eurocontrol unterrichtet werden (Artikel 6 Absatz 3), damit die anderen Vertragsparteien darüber informiert sind, wer der betreffende Ansprechpartner im Entscheidungsprozess ist.

5. Verfahrensaspekte

5.1. Das Verfahren zur Genehmigung des Beitrittsprotokolls umfasst zwei Stufen, entsprechend den üblichen Bestimmungen betreffend die Unterzeichnung, die Genehmigung und das Inkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte (Artikel 300 EG-Vertrag). Die erste Stufe, die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft, wurde am 8. Oktober 2002 abgeschlossen. Die zweite Stufe, der Abschluss des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft, der als Ratifizierung gilt, ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.

5.2 Das Beitrittsprotokoll tritt in Kraft, wenn 31 Länder und die Gemeinschaft ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die Kommission beabsichtigt, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen, damit die Gemeinschaft in den Entscheidungsgremien dieser Organisation wirken kann, um eigene Ziele in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern zu verwirklichen.

5.3. Rechtsgrundlage des Beitrittsprotokolls ist Artikel 40 des revidierten Überein kommens. Die Durchführung des Protokolls kann erst nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erfolgen [9]. Es ist daher wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten gleichzeitig die Urkunden zur Ratifizierung des revidierten Übereinkommens und zur Ratifizierung des Beitrittsprotokolls hinterlegen. Diese Hinterlegung sollte zum gleichen Zeitpunkt wie die Hinterlegung der Urkunde zur Ratifizierung des Beitritts protokolls durch die Gemeinschaft erfolgen.

[9] Das revidierte Übereinkommen tritt in Kraft, wenn 27 Länder, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Neufassung des Eurocontrol-Übereinkommens Vertragsparteien von Eurocontrol sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Derzeit haben 13 Staaten das revidierte Überein kommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt und die Ratifikationsurkunde hinterlegt, darunter Finnland, Portugal und Luxemburg.

5.4. In der Zwischenzeit werden die Artikel 1 bis 7 des Beitrittsprotokolls entsprechend Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag und der Entscheidung des Rates5 vorläufig angewendet. Durch Entscheidung Nr. 98 hat die Ständige Kommission von Eurocontrol diesen Ansatz bestätigt. Das Beitrittsprotokoll wird somit seit dem 10. April 2003 vorläufig angewendet.

5.5. Die Gemeinschaft hat sich durch Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls verpflichtet, den anderen Vertragsparteien anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde eine Erklärung zum Umfang ihrer Zuständigkeit in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das revidierte Übereinkommen fallen, zu übermitteln. Eine entsprechende Erklärung ist als Anlage beigefügt. Sie wurde auf der Grundlage der geltenden Zuständigkeiten ausgearbeitet. Es ist angezeigt, die Erklärung zum Zeitpunkt der Ratifizierung zu überprüfen, um der Weiterentwicklung der Zuständigkeit der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Angesichts dieser Überlegungen und gemäß den geltenden Verfahren schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss zu fassen.

2003/0214 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [10],

[10] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [11],

[11] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Die Überlastung des Luftraums und die demnächst erfolgende Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums erfordern dringende Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher Ebene und im Rahmen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zu ergreifen sind.

(2) Die Gemeinschaft verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit oder eine mit ihren Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübte Zuständigkeit in bestimmten Bereichen, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luft fahrt vom 13. Dezember 1960, das mehrfach geändert und durch das am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung ausgelegte Protokoll neugefasst wurde (,revidiertes Überein kommen"), fallen. Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol zur Ausübung solcher Zuständigkeiten ist nach Artikel 40 dieses revidierten Übereinkommens möglich.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Eurocontrol-Vertrags parteien ein Protokoll über den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ausgehandelt.

(4) Dieses Protokoll wurde im Namen der Gemeinschaft am 8. Oktober 2002 in Brüssel unter dem Vorbehalt eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss .../.../EG des Rates [12] unterzeichnet.

[12] ABl. L ... vom ..., S. ...

(5) Gemäß den Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ist es erforderlich, dass die Gemeinschaft und die Mitglied staaten gleichzeitig das Beitrittsprotokoll und das revidierte Übereinkommen ratifizieren, um eine einheitliche und vollständige Anwendung ihrer Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(6) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Ratifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der Regierung des Königreichs Belgien gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls zusammen mit der Zuständig keitserklärung, die diesem Beschluss beigefügt ist, zu hinterlegen.

Die Urkunde über die Ratifizierung des Protokolls der Europäischen Gemeinschaft wird gleichzeitig mit den Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls aller Mitgliedstaaten sowie den Urkunden über die Ratifizierung des revidierten Übereinkommens aller Mitglied staaten hinterlegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

ÜBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM INTER NATIONALEN ÜBEREINKOMMEN VOM 13. DEZEMBER 1960 ÜBER ZUSAMMEN ARBEIT ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT "EUROCONTROL" ENTSPRECHEND DEN VERSCHIEDENEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN IN DER NEUFASSUNG DES PROTOKOLLS VOM 27. JUNI 1997

DIE REPUBLIK ALBANIEN,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK UNGARN,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK MALTA,

DIE REPUBLIK MOLDAU,

DAS FÜRSTENTUM MONACO,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK TÜRKEI

UND

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -

gestützt auf das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammen arbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL", geändert durch das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970, das seinerseits durch das Protokoll vom 21. November 1978 geändert wurde, das Ganze geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981, in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997, im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet, und insbesondere auf dessen Artikel 40;

im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die der Europäischen Gemeinschaft in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der revidierten Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 übertragen werden;

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Mitglieder der EUROCONTROL sind, bei der Annahme des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Übereinkommens erklärt haben, dass die aus schließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in einigen von dem genannten Übereinkommen erfassten Bereichen und der Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL mit dem Ziel, eine solche ausschließliche Zuständigkeit wahrzunehmen, durch die Unterzeichnung nicht berührt werden;

in der Erwägung, dass mit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen bezweckt wird, die Europäische Organisation für Flugsicherung, im Folgenden als "EUROCONTROL" bezeichnet, bei der Erreichung ihrer im Übereinkommen festgelegten Ziele zu unterstützen, insbesondere des Zieles, ein einheitliches, leistungsfähiges Gremium zur Festlegung des allgemeinen Vorgehens auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa darzustellen;

in der Erwägung, dass wegen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu EUROCONTROL näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Europäische Gemeinschaft und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist;

in der Erwägung, dass die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Gemeinschaft die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen der EUROCONTROL wahr nehmen kann;

in der Erwägung, dass das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich am 2. Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart haben und dass diese Vereinbarung noch nicht wirksam ist -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu den in diesem Protokoll genannten Bedingungen nach Artikel 40 des Übereinkommens bei.

Artikel 2

Für die Europäische Gemeinschaft gilt das Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Flugsicherungs-Streckendienste und die einschlägigen Nahverkehrskontrolldienste und Platzkontrolldienste für den Flugverkehr in den in der Anlage II zum Übereinkommen aufgeführten Fluginformationsgebieten ihrer Mitgliedstaaten innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.

Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angele genheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden die übrigen Vertragsparteien dieses Protokolls über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.

Artikel 3

Vorbehaltlich dieses Protokolls ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Europäische Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Vertragsparteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.

Artikel 4

Die Europäische Gemeinschaft leistet keinen Beitrag zum Haushalt der EUROCONTROL.

Artikel 5

Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, bei den Arbeiten aller EUROCONTROL-Gremien vertreten zu sein und sich daran zu beteiligen, in denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Vertragspartei vertreten zu sein, und in denen möglicherweise Angelegenheiten behandelt werden, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen; davon ausgenommen sind Gremien, die eine Rechnungsprüfungsfunktion wahrnehmen.

Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Standpunkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechend ihren institutionellen Regelungen in allen EUROCONTROL-Gremien geltend, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.

Die Europäische Gemeinschaft darf weder Bewerber für die Mitgliedschaft in gewählten EUROCONTROL-Gremien noch Bewerber für ein Amt in den Gremien vorschlagen, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.

Artikel 6

6.1. Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und im Fall der Anwendung der Regeln des Artikels 8 des Übereinkommens nimmt die Europäische Gemeinschaft die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr, wobei die von der Europäischen Gemeinschaft abgegebenen einfachen und gewogenen Stimmen für die Feststellung der in Artikel 8 des Übereinkommens vorgesehenen Mehrheiten kumuliert werden. Wenn die Gemeinschaft an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.

Bei der Festlegung der Anzahl von Vertragsparteien des Übereinkommens, die nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Ende für die Annahme eines Antrags auf Beschlussfassung mit Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist, gilt die Gemeinschaft als Vertreterin ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der EUROCONTROL sind.

6.2. Ein vorgeschlagener Beschluss zu einer besonderen Angelegenheit, zu der die Europäische Gemeinschaft ihre Stimme abzugeben hat, wird vertagt, wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, einen entsprechenden Antrag stellt. Diese Vertagung wird für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über den vorgeschlagenen Beschluss genutzt, wobei die EUROCONTROL-Agentur Unterstützung gewährt. Die Beschlussfassung kann im Fall eines solchen Antrags um höchstens sechs Monate vertagt werden.

Bei Beschlüssen zu Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, nehmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 8 des Übereinkommens an der Abstimmung teil, und die Europäische Gemeinschaft ist nicht stimmberechtigt.

6.3. Die Europäische Gemeinschaft unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tages ordnungspunkten der Sitzungen der Generalversammlung, des Rates und anderer Entscheidungsgremien, denen die Generalversammlung und der Rat Befugnisse übertragen haben, die Stimmrechte nach Absatz 1 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im Schriftverfahren gefasst werden.

Artikel 7

Der Umfang der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Europäische Gemeinschaft bei der Unterzeichnung dieses Protokolls abgibt.

Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Europäischen Gemeinschaft an EUROCONTROL geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Gemeinschafts-zuständigkeit ergehen, bevor bei EUROCONTROL durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.

Artikel 8

Auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien dieses Protokolls oder zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien dieses Protokolls und EUROCONTROL über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Protokolls, insbesondere hinsichtlich seines Bestehens, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, findet Artikel 34 des Übereinkommens Anwendung.

Artikel 9

9.1. Dieses Protokoll liegt für alle Unterzeichnerstaaten des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen, im folgenden als "Protokoll zur Neufassung" bezeichnet, und die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

Darüber hinaus liegt es vor seinem Inkrafttreten für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der nach Artikel II des Protokolls zur Neufassung gehörig befugt ist, jenes Protokoll zu unterzeichnen.

9.2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt.

9.3. Dieses Protokoll tritt nach seiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch alle Unterzeichnerstaaten, die zugleich Unterzeichnerstaaten des Protokolls zur Neufassung sind und die jenes Protokoll ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben müssen, damit es in Kraft treten kann, sowie durch die Europäische Gemeinschaft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern das Protokoll zur Neufassung bis dahin in Kraft getreten ist. Andernfalls tritt es am selben Tag wie das Protokoll zur Neufassung in Kraft.

9.4. Dieses Protokoll tritt für die Unterzeichner, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach seinem Inkrafttreten hinterlegt haben, am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

9.5. Jede Unterzeichnung dieses Protokolls, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und jeder Tag des Inkrafttretens des Protokolls nach den Absätzen 3 und 4 wird den Regierungen der anderen Vertragsstaaten dieses Protokolls und der Europäischen Gemeinschaft von der Regierung des Königreichs Belgien notifiziert.

Artikel 10

Jeder Beitritt zum Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gilt zugleich als Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein. Die Artikel 39 und 40 des Übereinkommens gelten auch für dieses Protokoll.

Artikel 11

11.1. Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

11.2. Treten alle EUROCONTROL-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, aus EUROCONTROL aus, so wird davon ausgegangen, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Rücktritt von dem Übereinkommen sowie von diesem Protokoll gleichzeitig mit der in Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Rücktrittsnotifikation des letzten aus EUROCONTROL austretenden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft notifiziert habe.

Artikel 12

Die Regierung des Königreichs Belgien lässt dieses Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Brüssel am ____________ (Tag, Monat, Jahr) in allen Amtssprachen der Unterzeichnerstaaten in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend.

Zuständigkeitserklärung der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen fallen

In Einklang mit den einschlägigen Artikels des EG-Vertrags in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird mit dieser Erklärung angegeben, welche Zuständigkeit die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf Angelegenheiten hat, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen fallen.

A. Allgemeine Grundsätze

1. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß dem EG-Vertrag übertragen haben, einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt. Im Rahmen des Vertrags können die zuständigen Organe Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit im Rahmen von Eurocontrol darstellt.

2. In Bezug auf Eurocontrol ist nur die externe Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft von Belang. Soweit die zuständigen Organe nicht ausdrücklich beschließen, in einem bestimmten Bereich eine externe Zuständigkeit auf der Grundlage des Vertrags unmittelbar auszuüben, hat die Europäische Gemeinschaft daher nur in dem Maße ausschließliche Zuständigkeit, wie innergemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch internationale Übereinkünfte oder durch andere im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erstellte Vorschriften betroffen sind [13].

[13] Entsprechend der Auslegung des EuGH in den Gutachten 1/94 (Slg. 1994, S. I-5267), 2/91 (Slg. 1993, S. I-1061) und 1/76 (Slg. 1977, S. 741) und in der Rechtssache 22/71 (Slg. 1971, S. 949).

B. Ausgeübte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft

1. Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements

a) Normung: Dies umfasst die Harmonisierung der technischen Spezifikationen im All gemeinen und der Spezifikationen für Ausrüstungen und Systeme für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten im Besonderen (Artikel 95 und 80 EG-Vertrag).

Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates [14] und die Richtlinien 93/65/EWG des Rates [15] und 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [16].

[14] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1).

[15] ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 2082/2000 der Kommission (ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1).

[16] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

b) Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 163 bis 173 EG-Vertrag).

Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind derzeit der Beschluss 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [17] und die Entscheidungen 2002/834/EG des Rates [18] und 2002/835/EG des Rates [19]. Hierunter fallen im Wesentlichen die Grundlagenforschung (Hochschulen, Forschungsinstitute) sowie die Forschung und technologische Entwicklung in Bezug auf Luftfahrt und Telematik, einschließlich Flugverkehrsmanagementsysteme und -ausrüstungen.

[17] ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

[18] ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

[19] ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.

c) Transeuropäische Netze (Artikel 154 bis 156 EG-Vertrag): Hierzu zählen Verkehr, Telekommunikation und Energie mit dem Ziel, die Interoperabilität und die Kohärenz der nationalen Netze durch gemeinsame Planung, finanzielle Anreize und Interoperabilitätsnormen sicherzustellen.

Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [20] und die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates [21].

[20] ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

[21] ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).

d) Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums: Es handelt sich insbesondere um die Festlegung eines Orientierungsrahmens und eines Rechtsrahmens, mit denen eine Koordinierung der Politik und eine Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Funkfrequenz spektrums gewährleistet werden, das für die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts in gemeinschaftlichen Politikbereichen wie elektronische Kommunikation, Verkehr, Forschung und Entwicklung nötig ist.

Der wichtigste Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich ist die Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [22].

[22] ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

2. Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet des Luftverkehrs

Die Luftverkehrspolitik (Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag und abgeleitete Rechtsvor schriften) hat zum Ziel, die Erbringung von Verkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu erleichtern, die Sicherheit zu fördern und zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.

Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates [23], (EWG) Nr. 2408/92 [24], (EWG) Nr. 2409/92 [25], (EWG) und Nr. 95/93 [26], sowie die Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 1592/2002 [27] und (EG) Nr. 2320/2002 [28], durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission [29], die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [30] und die Richtlinie 2003/42/EG de Europäischen Parlaments und des Rates [31].

[23] ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

[24] ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

[25] ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.

[26] ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1).

[27] ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

[28] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

[29] ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9.

[30] ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9).

[31] ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.

3. Es kann auch vorkommen, dass eine von Eurocontrol zu ergreifende Maßnahme geltende Vorschriften allgemeiner Gemeinschaftspolitiken, z. B. in den Bereichen Wettbewerb, freier Waren- und Dienstleistungsverkehr (einschließlich öffentliches Beschaffungswesen und Datenschutz), Umweltschutz, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt usw., betrifft.

C. Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

1. Hat die Europäische Gemeinschaft keine eigenen Vorschriften erlassen und hat sie nicht beschlossen, eine externe Zuständigkeit unmittelbar auszuüben, verbleibt die Zuständigkeit bei ihren Mitgliedstaaten.

2. Es sei darauf hingewiesen, dass der EG-Vertrag der Europäischen Gemeinschaft keine Zuständigkeiten in Bezug auf Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidi gung überträgt und somit Ordnung und Nutzung des Luftraums für militärische Zwecke nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft fallen.