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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/72

P8_TA(2014)0091

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien — Erdbeben in Griechenland — Eisregen in Slowenien — Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Italien, Erdbeben in Griechenland, Eis in Slowenien und Eis und Überschwemmungen in Kroatien) (COM(2014)0565 — C8-0137/2014 — 2014/2072(BUD))

(2016/C 294/28)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0565 — C8-0137/2014),

— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1),

— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (2), insbesondere auf Artikel 10,

— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 11,

— unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

— unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0073/2014),

1. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
6.

trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Finanzordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; weist darauf hin, dass die Haushaltsordnung des Gemeinsamen Unternehmens am 30. Juni 2014 geändert wurde, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen;
15.

trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht geändert wurde, um der Musterfinanzregelung Rechnung zu tragen;
A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;
103.

bedauert, dass der Rat den Pauschalabschlag auf die Mittel für die Vergütung der Bediensteten von 2,5 % auf 3,2 % erhöht hat, was einer Kürzung um 1,55 Millionen EUR entspricht und im Widerspruch zu dem sehr hohen Anteil besetzter Stellen (98 % Ende 2014) und der sehr hohen Haushaltsvollzugsquote (99 % im Jahr 2014) steht; setzt deshalb den Pauschalabschlag auf die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Quote zurück und nimmt die diesbezügliche Mittelkürzung zurück, damit der Gerichtshof den beträchtlichen zahlenmäßigen Anstieg der Fälle in angemessener Weise bewältigen und die ihm bewilligten Stellen in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann;
3.

weist darauf hin, dass in den 2000er Jahren die Zahl der Beschäftigten in finnischen Tochterunternehmen auf allen Kontinenten anstieg, bis Asien 2004 zum größten Arbeitgeber in der Elektronik- und Elektroindustrie aufstieg und die Beschäftigtenzahlen in Europa zu sinken begannen; ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei Broadcom zum Teil mit einer Entwicklung in Zusammenhang stehen, die die gesamte finnische Elektronikindustrie erfasst hat und 2011 darin gipfelte, dass Nokia Massenentlassungen ankündigte; kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Ereignisse im Wesentlichen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen;
15.

weist darauf hin, dass die Stiftung in einem dynamischen Umfeld tätig ist, das ein hohes Maß an Flexibilität in Form einer ständigen Aktualisierung und Anpassung ihrer Aktivitäten erfordert, um bei der Unterstützung der Partnerländer die erwarteten Ergebnisse zu liefern; weist darauf hin, dass der Kontext 2014 insbesondere von der andauernden politischen Instabilität im südlichen und östlichen Mittelmeerraum und in Osteuropa aufgrund der Krise in der Ukraine geprägt war; schlägt vor, dass die Arbeit der Stiftung in den Bereichen Migration und Qualifikation umfassend genutzt wird.
E.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH2 die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World“ (nachstehend „NEW-Industrieverband“) und der europäische Forschungsverband „NEW European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (nachstehend „Forschungsverband“) sind;
23.

ist der Auffassung, dass der in den Wahlkreisen bestehende Bedarf der Mitglieder überprüft werden sollte, auch unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Wahlkreisen, um die Mitglieder bei ihrer Arbeit in den Wahlkreisen besser zu unterstützen; ist der Ansicht, dass mobile Arbeitsplätze für die Mitglieder und die Unterstützung in den Wahlkreisen auf einer realen Bedarfs- und Nutzungsanalyse beruhen und keine erheblichen oder immer wiederkehrenden Zusatzkosten für das Parlament verursachen sollten; fordert nachdrücklich, dass keine Hardware bereitgestellt werden sollte, da in der allgemeinen Kostenvergütung ausreichende Mittel für die Anschaffung modernster Geräte enthalten sind; stellt in Frage, ob private mobile Arbeitsplätze für die Mitglieder entwickelt werden müssen, da dies nicht der Art und Weise zu entsprechen scheint, wie die Mitglieder und ihre Büros sich organisieren;
2.

stellt fest, dass der Gesamtbetrag der auf 2015 übertragenen Mittelbindungen gegenüber den Vorjahren zurückging und sich auf 5 663 960 EUR belief, was 6,72 % der Gesamtmittelzuweisung ausmacht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Mittelübertragungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 1,9 Mio. EUR (27 %) beliefen, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 14 % entspricht; erkennt an, dass diese Übertragungen in erster Linie mit dem Umbau des 2011 eröffneten Hauptsitzes des Amts in Verbindung stehen;
E.

in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt wird — in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien jener Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur einen Rahmenvertrag für von einem Auftragnehmer zu erbringende Beschaffungsleistungen (darunter Schulungs-, Coaching- und Lernangebote) über 2 Mio. EUR abgeschlossen hat und dass in dem Rahmenvertrag nicht festgelegt war, dass die Beschaffungsleistungen den Bestimmungen der Finanzvorschriften der Agentur über die Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechen müssen; nimmt zur Kenntnis, dass der fragliche Rahmenvertrag in einem offenen Verfahren nach den Finanzvorschriften der Agentur vergeben wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass es zwar keine ausdrückliche Bestimmung gab, wonach der Auftragnehmer an diese Finanzvorschriften gebunden war, in der Leistungsbeschreibung des Vertrags jedoch verbindlich vorgeschrieben war, dass der niedrigste Preis auf dem Markt anzubieten ist und die Agentur das Recht hat, eine Preisanpassung aufzuerlegen, wenn ein niedrigerer Preis gefunden werden kann;
343.

stellt fest, dass die Dezentralisierung der Projektverwaltung dank detaillierter Ex-ante-Überprüfungen einen wertvollen Aufbau von Kapazitäten in den operativen Strukturen bewirken kann; weist überdies darauf hin, dass mit bewährten Verfahren des Projektmanagements, die in den IPA-Strukturen entwickelt wurden, potenziell wirksame Ergebnisse erzielt werden können, wenn sie in der übrigen öffentlichen Verwaltung, die den gleichen Bereich betrifft, verbreitet werden; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit zu nutzen, damit die Kapazitäten in Montenegro wirkungsvoller aufgebaut werden; fordert die Kommission auf, die nationalen Behörden darin zu bestärken, in Betracht zu ziehen, bewährte Verfahren für den Kapazitätsaufbau zu nutzen;
4.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro im Jahr 2015 dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 1 024 Zahlungen (29,2 %) nach Ablauf der in der Haushaltsordnung festgelegten Fristen geleistet hat, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 0,6 % entsprach und dazu führte, dass der Zahlungsverzug im Durchschnitt 29 Tage betrug; stellt fest, dass das Büro in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 eine Strategie einführte, in deren Rahmen zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlungsverzüge vorgesehen waren; begrüßt, dass die verspäteten Zahlungen nach Umsetzung der Maßnahmen erheblich zurückgingen, und zwar von 38,3 % im Zeitraum von Januar bis August 2015 auf 12,6 % im Zeitraum von September bis Dezember 2015; stellt fest, dass der Trend bis zum Mai 2016 zwar positiv war, dass die Zahlungsverzugsquote jedoch ab Juni 2016 wieder anstieg, was darauf zurückzuführen ist, dass die operative Tätigkeit des Büros zunahm und die damit einhergehende wachsende Zahl von Finanztransaktionen mit der gleichen Personalstärke bewältigt werden musste; stellt fest, dass das Verfahren zur Einleitung finanzieller Vorgänge im November 2016 dezentralisiert und den operativen Abteilungen und Verwaltungsstellen übertragen würde, während die Kontrollverfahren zentralisiert bei der Verwaltungsabteilung verblieben; stellt fest, dass dies zu positiven Ergebnissen geführt hat;
4.

stellt fest, dass das FCH 2 bis Ende 2017 in Bezug auf die Mittel für die Tätigkeiten des FCH in Höhe von 490 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 470 000 000 EUR und Barleistungen anderer Mitglieder zu den Verwaltungskosten in Höhe von 20 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 481 700 000 EUR einging und Zahlungen in Höhe von 418 500 000 EUR tätigte; weist darauf hin, dass gemäß dem Zahlungsplan des FCH für laufende Projekte des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2018 weitere 25 700 000 EUR und in den Folgejahren 17 400 000 EUR gezahlt werden, insgesamt also voraussichtlich 94,3 % der Gesamtmittelausstattung des FCH;
1.

stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr nach der in dem Bericht des Rechnungshofs dargelegten Auffassung die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;
12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur am 15. Dezember 2016 einen Rahmenvertrag im Wert von 1 500 000 000 EUR über den Betrieb des Galileo-Satellitensystems für den Zeitraum 2017-2027 abgeschlossen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; weist darauf hin, dass einer der beteiligten Bieter ein Verfahren gegen die Agentur angestrengt hat, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten; erkennt an, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Einzelverträge und künftigen Zahlungen entscheiden wird; weist darauf hin, dass die Agentur den Sachverhalt im vorläufigen Jahresabschluss 2017 ausgewiesen und erläutert und darüber hinaus angegeben hat, dass im Jahr 2017 49 000 000 EUR (7 % des Haushalts des Jahres 2017 einschließlich der durch die Übertragungsvereinbarungen erhaltenen Beträge) im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung ausgezahlt wurden; fordert die Agentur auf, jegliche finanziellen oder operativen Risiken, die sich daraus ergeben können, abzumildern und der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;
7.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Stiftung mit dem Cedefop zu prüfen; betont, dass die Stiftung und das Cedefop einen sehr ähnlichen Tätigkeitsbereich haben und dass eine Zusammenlegung die Finanzierung der beiden Agenturen vereinfachen und das System der europäischen Agenturen in der öffentlichen Wahrnehmung verständlicher machen würde; fordert die Kommission auf, zumindest die Schaffung gemeinsamer Synergien mit dem Cedefop in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission auf, die folgenden Alternativen zu bewerten: die Verlegung der Stiftung zum Hauptsitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop zum Hauptsitz der Stiftung in Loughlinstown; stellt fest, dass dies die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsame IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützte Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet würden;
1.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2018 des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
4.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI von den 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2018 Sach- und Barleistungen in Höhe von 655 200 000 EUR (Sachleistungen in Höhe von 633 300 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 900 000 EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 weitere 80 600 000 EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2018 folglich auf insgesamt 735 800 000 EUR beliefen, während die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen insgesamt 916 000 000 EUR ausmachten;
25.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Überarbeitung der Personalpolitik der Agentur mit der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten) und die Ausweitung des Ausfüllens, der Überprüfung und der Aktualisierung von Interessenerklärungen auf alle Mitarbeiter fest, dass die Agentur Ende Mai 2019 den abschließenden Prüfungsbericht über Ethik, Betrugsprävention und Interessenkonflikte vom Internen Auditdienst mit einer insgesamt positiven Schlussfolgerung zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhalten hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan hinsichtlich der Empfehlungen des Internen Auditdienstes aufgelegt hat und bis Ende März 2020 eine Überarbeitung des bestehenden Rahmens des Verhaltenskodexes für die Mitarbeiter der Agentur und die Mitglieder der Beschwerdekammer sowie eine Überarbeitung des Verfahrens zur öffentlichen Interessenerklärung für die Mitglieder des Verwaltungsrats durchzuführen plant;
nimmt Kenntnis von der Komplexität der von der Agentur durchgeführten Studien zu den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in allen Mitgliedstaaten sowie von der hohen Anzahl von Veröffentlichungen und Schulungen, die der Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte dienen sollen und die auch zur Arbeit der verschiedenen Einrichtungen und Agenturen der Union beitragen und in diese einfließen; hebt insbesondere das Engagement der Agentur für den Schutz gefährdeter Gruppen und für die Bekämpfung aller Arten der Diskriminierung in der Union hervor; begrüßt die vorausschauende Herangehensweise der Agentur mit Blick auf das Parlament und ist der Ansicht, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen in allen durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechtsbereichen, einschließlich Fragen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, abzugeben; begrüßt daher, dass in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ( 2 ) klargestellt wird, dass sich der Anwendungsbereich der Tätigkeiten der Agentur auf alle Zuständigkeiten der Union erstreckt;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2019 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 557 896 982,73 EUR belief, was einer Steigerung um 21,80 % gegenüber 2018 entspricht; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2019 auf 378 562 704,82 EUR belief, was gegenüber 2018 eine Aufstockung um 20,99 % bedeutet;
73.

nimmt den finanziellen Beitrag der EEF zum EUTF Bêkou zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik bei der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie ihrem Wiederaufbau und ihrer Entwicklung zur Kenntnis; ist besorgt über den Einfluss der Wagner-Gruppe auf die zentralafrikanischen Streitkräfte; verweist auf seine Entschließung vom 25. November 2021 zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner; fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Empfängerländer unter keinen Umständen Unionsmittel zur Finanzierung privater Militärunternehmen mit einer derartigen Bilanz in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen verwenden können; nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, ihre militärische Ausbildungsmission aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Wagner-Gruppe vorübergehend auszusetzen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU im Dezember 2021 beschlossen hat, restriktive Maßnahmen gegen die Wagner-Gruppe zu verhängen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine Mittel direkt oder indirekt an russische Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer ausgezahlt werden, insbesondere angesichts des derzeitigen Krieges in der Ukraine; fordert ferner die Kommission auf, dieses Thema in ihren bilateralen Gesprächen mit allen relevanten Ländern zur Sprache zu bringen, und fordert die Staaten auf, in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen über militärische Unterstützung und insbesondere die Anzahl, die Aufgaben und die Befehlsketten der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet sowie die zur Erfüllung ihrer Aufträge eingesetzte Ausrüstung uneingeschränkte Transparenz walten zu lassen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 89 649 723 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,48 % bedeutet, der auf eine Erhöhung der externen zweckgebundenen Einnahmen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (75,29 %) und den Beiträgen im Rahmen gesonderter Übereinkünfte für das Programm Copernicus (22,68 %) stammen;
B.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 — neben Änderungen der Arbeitsprogramme des AMIF und der Thematischen Fazilität des BMVI für den Zeitraum 2021–2022, durch die im Rahmen der Programme jeweils ein Betrag von 124 Mio. EUR in Form von Soforthilfe zur Verfügung gestellt wird, und dem Vorschlag für eine Mittelübertragung durch die Haushaltsbehörde (DEC 11/2022) zur Aufstockung des AMIF um 52,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und um 74 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen — eines der Elemente ist, die herangezogen werden, um die vorgeschlagenen 400 Mio. EUR zu erreichen;
102.

hebt hervor, dass das Verfahren der Sammelmittelübertragung in den letzten Jahren Einsparungen in Höhe von mehr als 100 Mio. EUR an Zinszahlungen begünstigt hat und somit ein bewährtes Verfahren für die Verwendung von Steuergeldern in öffentlichen Einrichtungen darstellt; ersucht das Präsidium, weitere Haushaltslinien zu benennen, bei denen dieses Verfahren angewandt werden könnte; stellt fest, dass dieses Verfahren dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass am Ende des Jahres verbleibende Mittel für unnötige Ausgaben aufgewendet werden; weist darauf hin, dass mit Sammelmittelübertragungen die langfristige Gebäudestrategie des Europäischen Parlaments, eigene Gebäude anstelle von angemieteten Gebäuden zu nutzen, unterstützt wird; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament durch das Verfahren der Sammelmittelübertragungen in die Lage versetzt wurde, das strategisch wichtige Sophie-Scholl-Gebäude im Jahr 2020 zu erwerben und den vollen Kaufpreis in einer einzigen Transaktion zu entrichten, wodurch weitere Finanzierungskosten vermieden werden konnten;