DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/6

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Gélannes“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 162/07)

Mit Schreiben vom 17. November 2014 hat das Unternehmen Société Pétrolière de Production & d’Exploitation SAS (ZA Pense Folie, 45220 Château-Renard, France) für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Gélannes“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von konventionellen flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für einen Teil des Gebiets des Départements Aube beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

Scheitel-punkt NTF — Meridian von Paris RGF93 — Meridian von Greenwich östliche Länge nördliche Breite östliche Länge nördliche Breite A 1,30 Grad 53,90 Grad 3°30′24″ 48°30′36″ B 1,50 Grad 53,90 Grad 3°41′12″ 48°30′36″ C 1,50 Grad 53,84 Grad 3°41′12″ 48°27′21″ D 1,47 Grad 53,83 Grad 3°39′34″ 48°26′59″ E 1,47 Grad 53,80 Grad 3°39′34″ 48°25′12″ F 1,30 Grad 53,80 Grad 3°30′24″ 48°25′12″

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 126 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie (Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 24. November 2016.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit und deren Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie:

Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie Bureau exploration et production des hydrocarbures Tour Séquoia 1 place Carpeaux 92800 Puteaux FRANCE Tel. +33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Website eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.