Nr. C 125/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 74 
Transuraninstituts  der  Gemeinsamen  Forschungs-
stelle  in Karlsruhe,  das  im Rahmen  des  Mehrjahres-
programms  der  GFS  Grundlagenuntersuchungen  über 
Plutonium  und  Transplutone  durchführt.  Er  geht 
davon  aus,  daß  die  Arbeiten  der  GFS  Karlsruhe  und 
die hier  vorgesehenen  Grundlagenarbeiten  sich  nicht 
überschneiden  bzw.  daß  sie  sinnvoll  koordiniert 
werden. 
2.2. Ziffer  2.2 
Auch  die  mit  1 Million  RE  dotierten  Arbeiten  zur 
Reaktorkontrolle  und  Reaktorsicherheit  werden  von 
dem  Ausschuß  unterstützt.  Hier  wäre  u. a. auch  zu 
prüfen,  ob  die  Plutoniumrezyklierung  auf  wenige, 
hierfür  besonders  ausgelegte  thermische  Reaktoren 
konzentriert  werden  sollte,  um  Anpassungsmaßnah-
men bei  allen  Reaktoren  zu vermeiden.  Nicht  ein-
deutig  geklärt  erscheint  dem  Ausschuß  auch  die 
Frage,  in welchem  Umfang  für derartige  Anpassungs-
maßnahmen  Entwicklungsarbeiten  erforderlich  sind. 
2.3. Zu  Ziffer  2.3 
Ebenfalls  werden  die  in der  Aktion  vorgesehenen 
Nachbestrahlungsuntersuchungen  plutoniumhaltiger Brennstoffe  von  dem  Ausschuß  als eine  wichtige  und 
für die  Plutoniumrezyklierung  wertvolle  Aufgabe  an-
gesehen. 
2.4. Zu  Ziffer  3 
Der Ausschuß  hat  von  dem  von  der  Kommission 
geplanten  Informationsaustausch  unter  Ziffer  3 des 
Dokuments  (Förderung  einer  konzentrierten  Politik 
zur Plutoniumrückführung  der  Gemeinschaft)  Kennt-
nis genommen.  Er hält  einen  solchen  Informations-
austausch  zwischen  Industrieunternehmen  mit  sehr 
unterschiedlichem  Wissens-  und  Erfahrungsstand  auf 
dem  Gebiet  der  Plutoniumrezyklierung  für  wün-
schenswert,  wenn  gleichzeitig  ein  geeigneter  Schutz 
des von  den  einzelnen  Unternehmen  erarbeiteten 
«Know-hows»  damit  gewährleistet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richt-
linie  Nr.  71/307/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für 
die Bezeichnung  von  Textilerzeugnissen" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 68 vom  12.  Juni  1974  auf Seite  13 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  Mai  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am 17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  14.  Mai  1974,  mit 
dem  ihn  der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richt-
linie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie 
Nr. 71/307/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  die Bezeichnung  von 
Textilerzeugnissen"  ersuchte, 
16.10.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/53 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
17. Mai  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli), 
in Erwägung,  daß  während  der  Beitrittsverhandlun-
gen vereinbart  wurde,  verschiedene  Bestimmungen 
der Richtlinie  Nr.  71/307/EWG  zu  ergänzen  (vgl. 
Anhang  II zur Beitrittsakte,  Kapitel  VIII,-  Ziffer  1); 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  gemäß  dieser 
Verpflichtung  dem  Rat  am  24.  November  1972  einen 
auf Artikel  153  der  Beitrittsakte  gestützten  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  zur  Änderung  der  Richtlinie 
Nr. 71/307/EWG  übermittelt  hat; in Erwägung,  daß  dieser  Richtlinienvorschlag  vom 
Rat jedoch  nicht  vor  Ablauf  des  Jahres  1972  an-
genommen  werden  konnte  und  daß  die  Kommission 
auf Grund  des  inzwischen  erfolgten  Außerkraft-
tretens  von  Artikel  153  dem  Rat  mit  Schreiben  vom 
11. Dezember  1973  mitgeteilt  hat,  sie  ändere  ihren 
Vorschlag  dahingehend,  daß  er auf  Artikel  100  des 
EWG-Vertrags  gestützt  sei — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  über  die  Bereiche  Vete-
rinärwesen,  Pflanzenschutz  und  Tierernährung" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 64 vom  5. Juni  1974  auf Seite  14 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  Mai  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenarsitzung  am 17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Stellungnahme-Ersuchen  des  Rates 
vom  13.  Mai  1974, 
gestützt  auf  die  „Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat betreffend  die  Entschließung  des  Rates  über  die 
Bereiche  Veterinärwesen,  Pflanzenschutz  und  Tier-
ernährung", gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
17. Mai  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  verschiedenen  Stellungnahmen  zur 
Harmonisierung  der  Rechtsvorschriften  betreffend