DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/195

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen“

COM(2011) 798 final — 2011/0364 (COD)

2012/C 181/34

Berichterstatter: José María ESPUNY MOYANO

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 30. November 2011 bzw. am 13. Dezember 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen“

COM(2011) 798 final — 2011/0364 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 28. März) mit 103 gegen 30 Stimmen bei 22 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss lehnt das sog. Hai-Finning, egal durch welche Flotte auf der Welt es praktiziert wird, rundweg ab.

1.2 Der EWSA pflichtet der Kommission bei, dass die Abschaffung der befristeten Erlaubnisse und die Einführung einer Politik der Ganzkörperanlandung die Gewähr bieten, dass es nicht zu Finning in der EU kommt. Der Ausschuss hat jedoch Bedenken angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen. Er meint, dass alternative Wege gesucht werden sollten, die die Einhaltung des Finning-Verbots sicherstellen, ohne die Rentabilität der Unternehmen und die Sicherheit der Besatzungsmitglieder ernstlich zu gefährden, wenngleich durch diese Alternativen die von der Kommission dokumentierten Probleme bei Überwachung und Durchsetzung nicht beseitigt werden.

1.3 Der EWSA schlägt folgende Alternativmaßnahmen vor:

1.3.1 Die Pflicht zur Anlandung von Körpern und Flossen im selben Hafen.

1.3.2 Die Abschaffung der speziellen Erlaubnisse für die Frischfangflotte.

1.3.3 Die Erteilung von Sondererlaubnissen für Vollfroster, sofern diese ein Rückverfolgbarkeitssystem anwenden, das die Korrelation zwischen Körpern und angelandeten Flossen gewährleistet.

1.3.4 Die Einführung eines Programms mit Statistikdokumenten für den Haifischflossenhandel in allen regionalen Fischereiorganisationen (RFO).

1.4 Der Ausschuss empfiehlt die Annahme von Bewirtschaftungsplänen für den Haifischfang in allen RFO, in denen u.a. Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands, Schonzeiten und Schongebiete und ein Umladeverbot auf hoher See festgelegt werden.

1.5 Der Ausschuss ersucht die Europäische Kommission, alles zu tun, um die Einhaltung des Finning-Verbots in jenen Drittlandsflotten, in denen diese beklagenswerte Praktik noch üblich ist, und der Verpflichtungen zur Weitergabe verlässlicher Daten über den Fang dieser Arten durch Drittlandsflotten in den RFO durchzusetzen.

1.6 Der EWSA ersucht die Europäische Kommission um die schriftliche Zusicherung, dass der Verarbeitungsschritt, der in Anlande-Drittländern zum vollständigen Abtrennen der Flossen nötig wäre, als „einfaches Zerteilen“ gelten und folglich nichts am Ursprung des Produkts als Gemeinschaftserzeugnis ändern würde.

2. Einleitung

2.1 In der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (1) wird ein allgemeines Verbot des so genannten „Finnings“ von Haien, bei dem die Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile ins Meer zurückgeworfen werden, festgelegt.

2.2 Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten zugleich, eine spezielle Fangerlaubnis zu erteilen, im Rahmen derer Haifischflossen an Bord abgetrennt, die Haifischkörper jedoch nicht ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Um das Gewicht von Haifischflossen und Haifischkörpern in Relation zu bringen, wurde ein Verhältnis Flossen/Lebendgewicht festgelegt.

2.3 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausstellung solcher Sondererlaubnisse keine Kontrolle des Finning gewährleistet, und schlägt daher zum einen vor, sie abzuschaffen, und zum anderen zuzulassen, dass die Haifischflossen teilweise eingeschnitten und an den Körper gefaltet werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der Ausschuss lehnt das sog. Hai-Finning, egal durch welche Flotte auf der Welt es praktiziert wird, rundweg ab.

3.2 Der EWSA hat festgestellt, dass die meisten Wissenschaftler, Mitgliedstaaten, nichtstaatlichen Organisationen und die Fischereiwirtschaft es für nicht erwiesen halten, dass Finning in der EU vorkommt (2). Hingegen besteht die Gewissheit, dass diese Praktik außerhalb der EU angewandt wird.

3.3 Der Ausschuss hält es für wichtig, die Tätigkeit der mit Treiblangleinen auf Hochseehaie fischenden Flotte, die bisher Gebrauch von den speziellen Fangerlaubnissen gemacht hat, zu kennen, um nachvollziehen zu können, warum die Beibehaltung dieser Erlaubnisse notwendig ist.

3.3.1 Die Langleinenflotte der EU, die Haie fängt, umfasst rund 200 Fischereifahrzeuge (3). Jedes Schiff hat 12 bis 15 Mann Besatzung.

3.3.2 Diese Schiffe sind in erster Linie auf den Fang von Schwertfisch aus und fischen dabei auch pelagische Haiarten (Hochseehaie): den Blauhai (Prionace glauca) mit rund 87 % und den Kurzflossen-Mako (Isurus oxyrinchus) mit rund 10 % der Hochseehai-Gesamtfangmenge. Beide Haiarten kommen in der epipelagischen Zone des offenen Meeres häufig vor und sind im Atlantischen, Indischen und Pazifischen Ozean weit verbreitet. Nach jüngsten Begutachtungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) sind die Bestände an Prionace glauca und Isurus oxyrinchus aus biologischer Sicht und vom Grad der Befischung her in gutem Zustand. Ihre jeweilige Biomasse liegt über oder im Rahmen der höchstmöglichen Dauerfangmenge

3.3.3 Die Darbietung der Flossen im Erstverkauf durch die EU-Flotte, bei der die Flossen vollständig genutzt werden, unterscheidet sich von der einiger anderer Flotten außereuropäischer westlicher Länder, die nur einen Teil davon gebrauchen oder sie wegwerfen.

3.3.4 Bei der Art der Tätigkeit ist zwischen Frischfischfängern und Vollfrostern zu unterscheiden.

3.3.4.1 Frischfischfänger oder Mischformen (Vollfroster mit dem einen oder andern Hol an Frischfisch) fischen im Atlantik und landen gewöhnlich im spanischen Vigo oder in anderen EU-Häfen mit nicht abgetrennten Flossen an. Die Fangfahrten dauern meistens etwas länger als einen Monat.

3.3.4.2 Vollfroster fischen im Atlantischen, Indischen und Pazifischen Ozean, ihre Fangfahrten dauern in der Regel mindestens drei Monate. Auf diesen Schiffen werden die Haie nach dem Fang geköpft und ausgenommen und ihnen dann alle Flossen abgeschnitten. Alle Teile werden mit reichlich Wasser gespült und in den Gefriertunnel eingebracht. Die Lebern werden in einen Beutel und anschließend in eine Plastikkiste gelegt. Nach Abschluss des Frostens werden die Körper verpackt, zunächst in Raphiabast, dann in Baumwollsäcken (um das Produkt zu schützen und in hoher Qualität zu bewahren). Die Flossen und die Lebern werden in Kisten gelegt. Vor dem Lagern im Laderaum des Schiffes werden alle Teile etikettiert, mit Angabe der Art des Produkts, der Darbietung und des Fanggebietes. Die Fänge werden normalerweise in Vigo oder anderen EU-Häfen und in ausländischen Häfen angelandet: — Nordatlantik: Kapverden (Praia), Azoren (Horta), Kanarische Inseln (Las Palmas) — Indischer Ozean: Südafrika (Durban), Mauritius (Port Louis), Indonesien (Jakarta) — Pazifik: Peru (Callao, Chimbote, Puerto Pisco), Panama (Vacamonte), Neuseeland (Napier), Französisch-Polynesien (Papeete/Tahiti) — Südatlantik: Uruguay (Montevideo), Namibia (Walfischbai), Südafrika (Kapstadt).

3.3.5 Normalerweise werden Fischkörper und Flossen im selben Hafen angelandet. Hingegen geschieht die Vermarktung der Flossen und der Körper gewöhnlich auf getrennten Wegen. Die Körper werden nach dem Anlanden nach Vigo gebracht oder nach Südamerika (in erster Linie nach Brasilien, Peru und Kolumbien) weiterverfrachtet. Die über Vigo gehende Ware wird in der Regel in Italien, Griechenland, Rumänien, der Ukraine, Polen, Russland, Portugal, Andalusien und Südamerika verkauft. Die Flossen werden üblicherweise nach Vigo gebracht und gelangen von dort nach Japan, Hongkong, China, Kalifornien u.a. oder werden direkt vom Anlandeort in diese Länder verfrachtet.

3.3.6 Bei den Preisen sieht es so aus, dass Haifischkörper in der Regel einen durchschnittlichen Erstverkaufspreis zwischen 0,50 und 2 EUR pro Kilo erbringen, Blauhai- und Mako-Flossen hingegen 10 bis 15 EUR/kg.

3.3.7 Die vom Reeder durch den Verkauf der Körper erzielten Einnahmen machen heute ca. 55 % des Gesamterlöses aus, der Verkauf der Flossen rund 45 %.

3.3.8 Was den Nährwert betrifft, liefert das grätenfreie Haifischfleisch ungefähr 130 Kalorien pro 100 Gramm. Das Fleisch ist halbfett (4,5 g auf 100 Gramm) und sehr reich an hochwertigen Proteinen (21 g auf 100 Gramm), die alle essenziellen Aminosäuren enthalten. Die Fettsäuren sind überwiegend ungesättigt, sodass Haifleisch gut für eine Ernährung zur Vorbeugung und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen geeignet ist, jedenfalls wenn es mit geeigneten Fetten, wie Oliven- oder Samenöl, zubereitet wird. Es ist gut verdaulich und enthält Vitamine der B-Gruppe, wenn auch weniger als andere Fischarten, sowie die fettlöslichen Vitamine A und E in beachtlicher Menge. Unter den Mineralstoffen sind Phosphor, Kalium, Magnesium und Eisen hervorzuheben.

3.3.9 Der Hai wird gegenwärtig, den Empfehlungen der FAO entsprechend, zur Gänze verwertet. Neben dem Körper und den Flossen werden die Leber zur Gewinnung von Vitamin A und Squalen für die pharmazeutische und kosmetische Industrie und die Haut für die Herstellung von Lederwaren genutzt.

3.4 Der Ausschuss hält es für angebracht, darzulegen, warum die europäische Flotte die speziellen Fangerlaubnisse braucht.

3.4.1 Aus Gründen der Sicherheit: Am Körper verbliebene Flossen wirken bei einem tiefgefrorenen Hai wie scharfe Messer und sind bei den Verarbeitungsschritten und beim Entladen eine ernste Gefahr für die Besatzungsmitglieder, die sie an Bord eines ständig schwankenden Schiffes handhaben müssen.

3.4.2 Aus Gründen der Qualität: Das Lagern mit den im natürlichen Zustand am Rumpf sitzenden Flossen führt zum Verderben des Fanges, sowohl der Flossen als auch der Körper, weil sie aneinander scheuern und sich gegenseitig einschneiden. Das frisch gefangene und gefrostete Produkt ist aus ernährungsphysiologischer und aus hygienisch-sanitärer Sicht von hoher Qualität. Das Abtrennen der Flossen vor dem Tieffrieren des Körpers erlaubt eine ununterbrochene Kühlkette.

3.4.3 Aus Gründen der Raumausnutzung: Die getrennte Lagerung von Körpern und Flossen (oder in den Lücken, die beim Stauen zwischen den Körpern freibleiben) erlaubt eine bessere Nutzung des vorhandenen Laderaums und erhöht somit die Rentabilität der Schiffe.

3.4.4 Wegen der unterschiedlichen Vermarktungswege von Flossen und Körper: Die Maßnahme würde bedeuten, dass die Flossen beim Erreichen des Anlandeortes in einem Drittland an Land abgetrennt werden müssten, was folgende Konsequenzen hätte: 3.4.4.1 Die Bearbeitung der Flossen in einem ausländischen Hafen kann einen Wechsel des Ursprungsortes des Erzeugnisses bedeuten, wenn dieser Bearbeitungsschritt nicht als „einfaches Zerteilen“ (4) gelten kann. Die Folge wäre, dass es jetzt kein Gemeinschaftserzeugnis mehr wäre, sondern als in die EU exportiertes Produkt einzustufen wäre, mit den damit einhergehenden gesundheits- und zollrechtlichen Vorschriften und Anforderungen. 3.4.4.2 Außerdem kommen neue Risikofaktoren beim Löschen des Fangs hinzu, das komplizierter wird und auch mehr Zeit erfordert. 3.4.4.3 Zugleich schaden längere Löschzeiten der Produktqualität, denn die Kühlkette wird spürbar unterbrochen. Dies bedeutet eine Gefahr für die Gesundheit, denn es ist möglich, dass Histamine auftreten und in größerer Menge flüchtige Stickstoffbasen entstehen, die das Produkt verderben lassen. 3.4.4.4 Außerdem befinden sich die wichtigsten Entladehäfen für gefrostete Ware gewöhnlich in Drittländern, in denen es an geeigneten Einrichtungen fehlt. Zudem liegen die meisten in Gebieten mit tropischem Klima, was schneller zu Kühlverlusten führt und die im vorigen Absatz genannten Folgen verschlimmert.

3.5 Das Finning wird von außereuropäischen Fischereifahrzeugen praktiziert, die nicht über eine Tiefgefrieranlage verfügen, aber dennoch ausgedehnte Fangfahrten in küstenfernen Gebieten unternehmen, sodass sie nur die Flossen mithilfe eines Trocknungsverfahrens (Dehydration) konservieren und die Körper, die sonst verrotten würden, über Bord werfen. Für die europäischen Vollfroster, die vom Vorschlag der Kommission betroffen wären, würde das Finning bedeuten, dass sie eine wertvolle Einnahmequelle aus dem Verkauf der Körper einfach wegwerfen, was unternehmerisch gesehen Unsinn wäre.

3.6 Der EWSA pflichtet der Kommission bei, dass die Abschaffung der befristeten Erlaubnisse und die Einführung einer Politik der Ganzkörperanlandung die Gewähr bieten, dass es nicht zu Finning in der EU kommt. Er meint in Anbetracht der oben genannten Punkte und der möglichen negativen Folgen einer Anwendung dieser Maßnahmen für die Fischer jedoch, dass alternative Wege gesucht werden sollten, die die Einhaltung des Finning-Verbots sicherstellen, ohne die Rentabilität der Unternehmen und die Sicherheit der Besatzungsmitglieder ernstlich zu gefährden, wenngleich durch diese Alternativen die von der Kommission dokumentierten Probleme bei Überwachung und Durchsetzung nicht beseitigt werden.

3.7 Der EWSA schlägt folgende Alternativmaßnahmen vor:

3.7.1 Die Pflicht zur Anlandung von Körpern und Flossen im selben Hafen.

3.7.2 Die Abschaffung der speziellen Erlaubnisse für die Frischfangflotte.

3.7.3 Die Erteilung spezieller Erlaubnisse für Vollfroster, sofern sie ein Rückverfolgbarkeitssystem anwenden, das die Korrelation zwischen Körpern und angelandeten Flossen gewährleistet.

3.7.4 Die Einführung eines Programms mit Statistikdokumenten für den Haifischflossenhandel in allen regionalen Fischereiorganisationen in Anlehnung an das Programm der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) für Roten Thun.

3.8 Der Ausschuss empfiehlt ferner die Annahme von Bewirtschaftungsplänen für den Haifischfang in allen RFO, in denen u.a. Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands, Schonzeiten und Schongebiete und ein Umladeverbot auf hoher See festgelegt werden.

3.9 Der Ausschuss ersucht die Europäische Kommission, mehr dafür zu tun, die Einhaltung des Finning-Verbots in jenen Flotten, in denen diese beklagenswerte Praktik noch üblich ist, und der Verpflichtungen zur Weitergabe verlässlicher Daten über den Fang dieser Arten durch Drittlandsflotten in den RFO durchzusetzen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Der Ausschuss begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen zum Schutz der am meisten gefährdeten Haipopulationen, insbesondere das von Spanien erlassene Verbot des Fangs von Fuchs-/Drescherhaien (Familie Alopiidae) und von Hammerhaien (Familie Sphyrnidae) (5); er dringt in dieser Hinsicht darauf, in allen RFO geeignete Maßnahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung der am stärksten gefährdeten Haiarten zu ergreifen.

4.2 Die aktuelle Methode mit Verhältniswerten ist aus Sicht des Ausschusses angemessen und zweckmäßig. Allerdings zeigen mehrere wissenschaftliche, von europäischen Forschungsinstituten vorgenommene Untersuchungen dieser Frage, dass das Verhältnis von 5 % weder den Fangpraktiken der europäischen Flotte, bei denen die Flossen ihrem Gewicht nach vollständig und in größtmöglichem Umfang genutzt werden, noch den wichtigsten, oft gefangenen Haiarten (Blauhai und Kurzflossen-Mako) und damit auch der Gesamtheit aller Arten nicht angemessen (weil zu niedrig) ist. Der EWSA befürwortet eine Neufestlegung der höchstzulässigen Verhältnisse nach realistischen Kriterien und auf einer in Anbetracht der bisher vorgenommenen Studien hinreichenden technisch-wissenschaftlichen Grundlage. Das neue Verhältnis muss sich ausdrücklich auf das Lebendgewicht der Haie beziehen, um die gegenwärtigen Auslegungsprobleme zu vermeiden.

Brüssel, den 28. März 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 2.

(2) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23.12.2005 über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1185/2005 (COM(2005) 700); Initiativbericht des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments INI/2054/2006; Standpunkt des Long Distance Fleet Regional Advisory Council (LDRAC) zu der Befragung der Kommission zu einem Aktionsplan der EU für Haie und LDRAC-Protokoll der gemeinsamen Sitzung über die öffentliche Konsultation zur Änderung der Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen, 18.2.2011.

(3) Ausgenommen Fischereifahrzeuge im Mittelmeer, die keine spezielle Fangerlaubnis benötigen.

(4) Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 307 vom 23.11.2010. Art. 78 Ziffer 1 Buchstabe i).

(5) Verordnung ARM/2689/2009 vom 28. September betreffend das Verbot des Fangs von Fuchshaien (Familie Alopiidae) und Hammerhaien einschließlich Großer Hammerhaie (Familie Sphyrnidae). Spanischer Staatsanzeiger Nr. 240 von Montag, den 5. Oktober 2009, S. 84098.