KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 157 endg. 
Brüssel, den 30. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 betreffend 
einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 des Rates wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videobändern in 
Kassetten mit Ursprung in Hongkong eingeführt. In dieser Verordnung 
erklärte der Rat, die Kommission würde diesen Zoll überprüfen, sollte 
ein neuer Ausführer einen hinreichend begründeten Antrag stellen. 
(2) Die Kommission veröffentlichte am 11.1.1991 im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über eine Überprüfung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/89, soweit sie das Unternehmen Wai Shing in 
Hongkong betraf. 
(3) Die Untersuchung ergab, daß Wai Shing mit dem Export von Videokassetten 
eigener Fertigung in die Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten der 
vorgenannten Verordnung begonnen hatte. 
(4) Der Normalwert wurde für die betreffenden Modelle rechnerisch 
ermittelt. Der Ausfuhrpreis stützte sich auf den tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preis der zur Ausfuhr verkauften Ware. Der Vergleich 
ergab eine Dumpingspanne von 13,8 %. 
(5) Angesichts der besonderen wirtschaftlichen Umstände in diesem Fall ist 
ein variabler Antidumpingzoll einzuführen, welcher der Differenz 
zwischen dem Normalwert und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft 
entspricht. 
(6) Abschließend wird vorgeschlagen, daß der Rat die Verordnung (EWG) 
Nr. 1768/89 ändert und auf die von Wai Shing hergestellten und in die 
Gemeinschaft exportierten Modelle von VHS-Videobändern in Kassetten mit 
Ursprung in Hongkong den obengenannten variablen Zoll einführt. 
- 3 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 betreffend 
einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), insbesondere 
auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem durch die genannte 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
I - VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 des Rates(2) wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videoband in 
Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong 
eingeführt; ausgenommen waren die Einfuhren von Videokassetten 
mehrerer Ausführer, die namentlich genannt wurden und für die ein 
niedrigerer oder kein Zollsatz galt. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 174 vom 22.6.1989, S. 1. 
4 -
(2) Im Falle der Unternehmen, die nach dem Untersuchungszeitraum mit dem 
Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft 
begonnen haben oder beginnen werden (Neuankömmlinge), stellte der Rat 
unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 fest, daß die 
Kommission bereit ist, unverzüglich eine Überprüfung des Verfahrens 
einzuleiten, falls die Exportfirma der Kommission nachweist, daß sie 
die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die 
Gemeinschaft exportierte, daß sie mit dem Export erst nach diesem 
Zeitraum begonnen hat und mit keinem von der Untersuchung betroffenen 
Unternehmen geschäftlich verbunden ist. 
II - ÜBERPRÜFUNG 
(3) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß veröffentlichte die 
Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 am 
11. Januar 1991 eine Mitteilung^3) über die Einleitung einer 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89, soweit sie die Firma Wai 
Shing in Hongkong betraf. Diese Firma hatte behauptet, sie habe die 
antidumpingzollpflichtigen Waren nicht im Untersuchungszeitraum 
(1. Januar bis 30. November 1987) in die Gemeinschaft exportiert. Auch 
sei sie nicht mit irgendeinem von der vorausgegangenen Untersuchung 
betroffenen Unternehmen, bei dem Dumping festgestellt worden war, 
geschäftlich verbunden. Sie legte Beweise dafür vor, daß sie mit dem 
Export von Videokassetten in die Gemeinschaft soeben begonnen hatte. 
Dementsprechend leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um 
nachzuprüfen, ob Wai Shing als Neuankömmling angesehen werden konnte 
und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne für dieses Unternehmen zu 
ermitteln. 
(3) ABl. Nr. C 7 vom 11.1.1992, S. 2. 
- 5 -
III - ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 
1. Neuankömmling 
(4) Die Untersuchung ergab, daß Wai Shing nach dem unter Randnummer 3 
genannten Untersuchungszeitraum mit dem Export von Videokassetten 
eigener Fertigung in die Gemeinschaft begann. Außerdem wurde 
festgestellt, daß dieses Unternehmen keinerlei geschäftliche 
Verbindung mit den von dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen 
Ausführern unterhielt, bei denen Dumping festgestellt worden war. Der 
Rat bestätigt, daß die Firma folglich als Neuankömmling anzusehen und 
eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 
gerechtfertigt ist, sofern sie Wai Shing betrifft. 
2. Normalwert 
(5) Da Wai Shing im Untersuchungszeitraum des Überprüfungsverfahrens 
keinerlei Videokassetten auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurde der 
Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition aller 
variablen und fixen Material- und Herstellungskosten der in die 
Gemeinschaft exportierten Modelle im Ursprungsland, zuzüglich eines 
angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere 
Gemeinkosten sowie für eine Gewinnspanne. 
(6) Zur Berechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten 
wurden die Kosten eines anderen Herstellers in Hongkong bei seinen 
Inlandsverkäufen von Videokassetten zugrunde gelegt, da die Prüfung 
ergab, daß diese Kosten den Kosten entsprachen, die in den geprüften 
Buchungsunterlagen von Wai Shing ausgewiesen waren. 
- 6 -
Im Falle des Gewinns wurde eine Spanne von 8 % des Umsatzes als 
angemessen angesehen. Diese Gewinnspanne war auch in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für die Ausführer in Hongkong gewählt 
worden, und nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird 
dieser Gewinn nach wie vor von den Unternehmen in Hongkong auf ihrem 
Inlandsmarkt erzielt. Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
(7) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für die in die Gemeinschaft 
exportierten Modelle und für drei der von Wai Shing verwendeten 
Qualitäten von Bändern, und zwar normale Qualität, hohe Qualität und 
extrahohe Qualität, ermittelt. 
3. Ausfuhrpreis 
(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise der von Wai Shing zur Ausfuhr in die Gemein­
schaft verkauften Ware abzüglich aller Preisnachlässe ermittelt. Da es 
sich um Direktausfuhren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft 
handelte, wurden diese Preise als zuverlässig angesehen. 
Der Rat bestätigt diese Feststellung. 
4. Vergleich 
(9) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und 
Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 9 
und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussende Unterschiede. Alle Vergleiche wurden auf der 
Stufe ab Werk vorgenommen, auf der gleichen Handelsstufe und im Falle 
der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang. 
- 7 -
Die Sachaufklärung ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne 
dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr 
in die Gemeinschaft überstieg. Die Dumpingspanne betrug 13,8 % des 
cif-Wertes. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
IV - ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN 
(10) Eine neue Schadensuntersuchung wurde nicht durchgeführt, da dies nicht 
beantragt worden war. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, daß 
die Schadensfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 nach 
wie vor zutreffen. Da die Preiserhöhung, die zur Beseitigung der in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (Erwägung 71) für das betreffende 
Unternehmen festgestellten Schadensschwelle erforderlich wäre, die 
ermittelte Dumpingspanne übersteigt, ist der Zoll auf der Höhe der 
Dumpingspanne festzusetzen. 
(11) Die Antragsteller und Wai Shing wurden über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den 
mit Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 eingeführten Zoll im Falle von Wai 
Shing durch einen Antidumpingzoll, wie oben ermittelt, zu ersetzen; 
sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach dieser 
Unterrichtung bot Wai Shing eine Preisverpflichtung an. 
Angesichts der Wirtschaftsstruktur des Ausführers, insbesondere der 
Tatsache, daß er Videokassetten verschiedensten Ursprungs in die 
Gemeinschaft liefert und exportiert, und angesichts der Entwicklung 
der Ausfuhren dieser Ware aus Hongkong würde die Einhaltung einer 
solchen Verpflichtung nicht überwacht werden können. Die Kommission 
war daher nach Konsultationen der Auffassung, daß das 
Verpflichtungsangebot von Wai Shing nicht annehmbar war. 
- 8 -
(12) Außerdem stellte die Kommission fest, daß die Preise der 
Videokassetten mit Ursprung in Hongkong sehr stark schwankten. Sie war 
daher der Auffassung, daß für die untersuchten Modelle ein variabler 
Zoll eingeführt werden sollte, der der Differenz zwischen dem 
Nettopreis je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und 
einem Mindestpreis entsprach, der auf der Grundlage des Normalwertes 
der einzelnen Modelle festgesetzt würde. Da sich nicht ausschließen 
läßt, daß der Ausführer auch Modelle exportieren wird, die nicht unter 
die Untersuchung fielen, erscheint es angemessen, einen Wertzoll auf 
der Höhe der festgestellten Dumpingspannen für alle anderen von diesem 
Unternehmen in die Gemeinschaft exportierten Videokassetten 
festzusetzen. Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
(13) Dementsprechend wird es als angemessen angesehen, die Verordnung (EWG) 
Nr. 1768/89 im Falle von Wai Shing entsprechend zu ändern und bis zu 
ihrem Außerkrafttreten einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von 
Wai Shing hergestellten VHS-Videobänder in Kassetten der Modelle E-30, 
E-60, E-90, E-120, E-180, E-195 und E-240 sowohl normaler als auch 
hoher und extrahoher Qualität mit Ursprung in Hongkong einzuführen. 
Dieser Zoll entspricht der Differenz zwischen einem auf dem Normalwert 
basierenden Mindestpreis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemein­
schaft, unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist. Für 
alle anderen von Wai Shing hergestellten Modelle von Videokassetten 
mit Ursprung in Hongkong sollte ein Wertzoll von 13,8 % gelten -
- 9 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 wird folgender 
Unterabsatz angefügt : 
"Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll wird nicht auf die Modelle von 
Videobändern in Kassetten E-30, E-60, E-90, E-120, E-180, E-195 und E-240 
der normalen Qualität (NG), der hohen Qualität (HG) oder der extrahohen 
Qualität (SGH) erhoben, die von Wai Shing (Hongkong) hergestellt und zur 
Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode 8255). Für 
diese Modelle gilt dagegen ein Zoll, welcher der Differenz zwischen dem 
nachstehend für jedes betroffene Modell genannten Preis und ihrem 
Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht: 
ECU TARIC-Zusatzcode 
E-30 SHG 0,55 8626 
E-60 SHG 0,68 8627 
HG 0,66 8628 
E-90 SHG 0,81 8629 
E-120 SHG 0,94 8630 
HG 0,85 8631 
E-180 SHG 1,20 8632 
HG 1,13 8633 
NG 1,10 8634 
E-195 SHG 1,27 8635 
HG 1,20 8636 
- 10 -
E-240 SHG 1,47 8637 
HG 1,36 8638 
Auf alle anderen von Wai Shing hergestellten Videobänder in Kassetten wird 
ein Zollsatz von 13,8 % des Nettopreises frei Grenze, unverzollt, erhoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
- 11 -
ISSN 0254-1467 
KOM(92)157endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognumnier: CB-CO-92-175-DE-C 
ISBN 92-77-43472-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
L-2985 Luxemburg Gemeinschaften