1*^ ~1 KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 25.03.1996 
KOM(96) 119endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (1996) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung betreffend der 
Gewährung von autonomen Präferenzmaßnahmen für Fischereierzeugnisse hat die Kommission 
eine Studie der Märkte und des Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1995 
durchgeführt. 
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft 
schlägt die Kommission eine Reihe von zolltariflichen Maßnahmen und vor allem von 
Zollkontingenten vor, die geeignet sind, den Absatz der Gemeinschaftsproduktion unter 
Einhaltung der Verpflichtungen und der Regeln der gemeinsamen Marktorganisation zu 
gewährleisten und auch die Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu 
gewährleisten, die die internationale Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung 
berücksichtigen. 
Deshalb sind fur die betreffenden Wären zu eröffnende Zollkontingente den Waren 
vorbehalten, die den auferlegten Bedingungen hinsichtlich der festgesetzten oder 
festzusetzenden Referenzperiode entsprechen und die zur Verarbeitung bestimmt sind. 
Im übrigen sieht der Vorschlag fur die zolltariflichen Maßnahmen vor, daß diese fur den 
Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31 Dezember 1996 eröffnet werden, um die 
Programmierung der Versorgung der Industrie möglich zu machen, ohne das 
Einkommensgleichgewicht der Gemeinschaftserzeuger zu stören. 
Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang. 
Vorschlag fur 
VERORDNUNG (EG) Nr. /96 PES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
fur einige Fischereierzeugnisse (1996) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von 
den Einführen aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese 
Waren im Rahmen von Gcmeinschaftszollkonüngcntcn in angemessener Höhe teilweise oder vollständig 
auszusetzen. Um einerseits die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Vcrbrauchcrindustrien zu 
gewährleisten, sind diese Zollkontingcntc für den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 1996 zu 
unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämtliche 
Einführen der betreffenden Waren in allen Mitglicdstaatcn bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt 
werden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingcnten zu beschließen. Es ist jedoch 
nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente 
vorzusehen, daß die Mitglicdstaatcn die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitglicdstaatcn und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. April bis zum 31 Dezember 1996 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im 
Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Höhe ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der 
Voraussetzung, daß der von den Mitglicdstaatcn gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 des Rates vom 17 Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereicrzeugnissc und Erzeugnisse der Aquakultur1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 3318/942 des Rates, festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren 
bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis 
entspricht. 
1 ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 15. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente 
Verwaltung sachdienlichen Vcrwaltungsmaßnahmcn treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitglicdstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbcgünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitglicdstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden 
des betreffenden Mitglicdstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrcchtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie 
möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurück/.uübcrtragcn. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die 
Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitglicdstaatcn werden von der Kommission von den 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitglicdstaat garantiert den Einführcrn der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Konlingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglicdstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 
ANHANG 
Lfd. 
Nummer 
09.2753 
09.2765 
09.2773 
09.2758 
09.2779 
09.2780 
09.2757 
09.2785 
09.2786 
09.2787 KN-Codc 
ex 0302 50 10 
ex()302 50 90 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 11 
ex 0303 60 19 
ex 0303 60 90 
ex 0303 79 41 
0305 62 00 
0305 69 10 
ex 0306 13 10 
ex 0306 23 10 
ex 0302 70 00 
ex 0304 90 05 
ex 0304 20 91 
ex 0304 90 97 
ex 0302 62 00 
ex 0303 72 00 
ex 0307 49 59 
ex 0307 99 11 
ex 0307 49 59 
ex 0307 99 11 
ex 0302 22 00 
ex 0303 32 00 TAKIC-
l Inter 
teiltiriK 
20 
11 
91 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
11 
91 
20 
10 
10 
60 
10 
10 
10 
10 
20 
20 
20 
20 Warenbezeichnung 
Kabeljau (Gadus niorhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus), 
Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen, Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur 
Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Kabeljau (Gadus niorhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus), 
Fischen der Art Borcogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, 
jedoch weder getrocknet noch geräuchert 
Garnelen der Art l'andalus borealis in ihrem Panzer, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Fischleber von Kabeljau (( iadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macroeephalus), und von Fischen der Art Borcogadus saida, zur 
Verarbeitung bestimmt 
(a) (b) 
Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Filets vom Neuseeländischen Grenadier (Macrottronus 
novaezelandiae), gefroren, und anderes gefrorenes Fischlleisch 
vom Neuseeländischen Grenadier, zur Verarbeitung bestimmt 
(aXb) 
Schellfisch (melanogrammus aeglefinus) frisch, gekühlt 
oder gefroren zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Rümpfe von Kalmaren (Omnastrephes Arten-
Nototodarus Arten., Sepioteuthis Arten.) und Illlex 
Arten., gefroren , zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Kalmare (Omnastrephes Arten.-Nototodarus Arten., 
Sepioteuthis Arien.) und Illex Arten, gefroren entweder 
ganz, oder l'augarme und Flossen, zur Verarbeitung 
bestimmt (a)(b) 
Schollen oder (ioldbutt (Pleuronectes platessa): frisch, 
gekühet oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
50 000 
9 000 
6 000 
400 
3 500 
2 500 
500 
3 500 
500 
3 000 Kontinents 
Zollsatz 
(in %) 
3 
3 
0 
0 
6 
6 
3 
4 
4 
3 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen: 
Säubern, Ausnehmen, lvntferncn von Kopf oder Schwanz, 
Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
Sortieren, 
Etikettieren, 
Verpacken, 
mit lus versehen. 
Gefrieren. 
Tiefgefrieren, 
Auftauen, Trennen 
Das Kontingent gilt nicht iür Fxzcugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben 
vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur lür Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
-r 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten fur einige 
Fischereierzeugnisse ( 1995) 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gemeinschaftlichen Abnehmerindustrie 
5. Berechnungsweisc. 
Laufende 
Nummer 
09.2753 
09.2757 
09.2758 
09.2765 
09.2773 
09.2779 
09.2780 
09.2785 
09.2786 
09.2787 Zollsatz 
(%) 
12 
10.5 
12 
13 
12 
15 
14,25 
8 
8 
10.5 Kontingent 
Zollsatz 
(%) 
3 
3 
0 
3 
0 
6 
6 
4 
4 
3 Preis 
ECU/T 
1 270 
1 310 
1 588 
3 048 
3 099 
1 829 
2 074 
1 475 
1 475 
1 480 Konlingents-
menge 
(in Tonnen) 
50 000 
500 
400 
9 000 
6 000 
3 500 
2 500 
3 500 
500 
3 000 Voraussichtliche 
Einnahmen 
(ECU) 
1 905 000 
19 650 
822 960 
392 490 
311 100 
206 500 
29 500 
133 200 Einnahme­
verluste 
(ECU) 
5 715 000 
49 125 
76 224 
2 743 200 
2 231 280 
576 135 
427 763 
206 500 
29 500 
333 000 
Voraussichtliche Gesamteinahmen 3 820 000 Ecu 
Gesamteinnahmeverlust: 12 387 727 Ecu 
Auf Grund der fur 1993 vorhandenen Gemeinschaftsstatistiken werden die Kosten für 
diese Tarifmaßnahme auf 2 305 378 ECU geschätzt. 
Betrugsbekämpfung: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen 
die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten 
erforderlichen Maßnahmen vor. 
é 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 119endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-96-129-DE-C 
ISBN 92-78-01807-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1