Stellungnahme zum Thema "Entwurf für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft" (94/C 148/03)

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 21. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 127 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Nierhaus.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Generelle Bemerkungen

1.1. Mit dem von der Kommission gemäß Artikel 127 EUV vorgelegten Entwurf für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Programm LEONARDO) werden nach Auffassung des Ausschusses zunächst zwei formale Ziele erreicht: Einerseits wird die Bildungspolitik der Gemeinschaft (in Verbindung mit dem Programm SOKRATES) - ausgehend von den Artikeln 126 und 127 des Vertrags über die Europäische Union - auf eine neue, programmatisch zusammenhängende Grundlage gestellt, und andererseits wird dabei unmittelbar an die bisherigen, alles in allem erfolgreichen Einzelprogramme wie COMETT, EUROTECNET, FORCE, PETRA usw. angeknüpft, um deren Ergebnisse zu nutzen und die darin definierten Ziele weiterhin zu verfolgen.

1.2. Dabei wird entscheidend für die Bewertung und die Priorität der Vorschläge der Kommission letztlich aber ihr inhaltlicher Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung (Artikel 126 EUV) und eines anspruchvollen Qualifikationsniveaus (Artikel 127 EUV) in den Mitgliedstaaten sein, um so insgesamt die harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.

1.3. In diesem Zusammenhang betont der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß er den Artikel 127 EUV als in jeder Weise tragfähige Rechtsgrundlage für die Realisierung des Aktionsprogramms ansieht.

1.4. Der Ausschuß begrüsst die Initiative der Kommission auch deshalb grundsätzlich, weil

- dadurch auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene eine breit angelegte Diskussion über den neuen Handlungsrahmen der Gemeinschaft in der Berufsbildungspolitik nach Maastricht angeregt wird und

- durch die Zusammenfassung der grundlegenden berufsbildungspolitischen Aktivitäten der Gemeinschaft in nunmehr einem umfassenden Programm die Transparenz über die Einzelvorhaben und deren Bezug zueinander insgesamt erhöht werden kann.

1.5. Unbeschadet der strikten Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung muß das oberste Ziel der Politik in der Gemeinschaft darin bestehen, den qualitativen Standard der Bildung für alle Menschen in den Staaten der Gemeinschaft auf einem hohen Niveau zu sichern und weiterzuentwickeln. Das Recht des einzelnen auf eine seinen Fähigkeiten und Motivationen gemässen Bildung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in den Mitgliedstaaten und damit der wirtschaftlichen Prosperität in der Gemeinschaft sind dabei gleichrangige Ziele. Der originäre Beitrag der Gemeinschaft besteht in diesem Zusammenhang in der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung der europäischen Dimension.

1.6. Die konkreten Aktionen der Gemeinschaft können zur Erreichung dieses Ziels nur Impulse für die Bildungspolitik der Staaten der Gemeinschaft geben, die ihrerseits die notwendigen Aktivitäten veranlassen müssen.

1.6.1. Der Ausschuß appelliert deshalb vor allem an die Mitgliedstaaten, gerade in der gegenwärtigen Phase konjunktureller und struktureller wirtschaftlicher Probleme, die mit einem erschreckenden Anwachsen der Arbeitslosigkeit verbunden ist, in die allgemeine und die berufliche Bildung zu investieren, da dies eine unabdingbare Voraussetzung zur mittel- und langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt und zur politischen Stabilität in den Mitgliedstaaten ist.

1.7. Aktions- und Förderprogramme der Gemeinschaft können in den Mitgliedstaaten nur dann nachhaltige Wirkung erzielen, wenn die nationalen Bildungspolitiken nicht nur kurzfristigen etatpolitischen Erwägungen und Zwängen folgen. Das gilt - nicht nur wegen der erforderlichen Komplementärmittel - für das vorliegende Aktionsprogramm in besonderem Masse.

1.8. Aufgabe der Sozialpartner ist es, ihrer Verantwortung für die berufliche Qualifizierung dadurch gerecht zu werden, daß sie verstärkt die notwendigen Aktivitäten der Regierungen der Mitgliedstaaten entsprechend der in diesen üblichen Verfahrungsweisen gestaltend mitbegleiten und damit den Sozialen Dialog auf nationaler Ebene fortsetzen. Darüber hinaus müssen die Sozialpartner als Träger von Qualifizierungsmaßnahmen in die Förderungsmöglichkeiten miteinbezogen werden.

1.9. Der Ausschuß hält auch eine Abstimmung der Förderpolitik im Rahmen des Europäischen Sozialfonds mit den Zielen gemäß Artikel 127 EUV für notwendig, da nur unter Einsatz dieser, im Vergleich zum vorliegenden Programm erheblichen finanziellen Mittel, eine wirksame Politik der beruflichen Bildung durch die Gemeinschaft ermöglicht wird.

1.10. Wenngleich der Ausschuß anerkennt, daß die finanzielle Ausstattung des Programms mit 141 Millionen ECU für 1995 besser ist als die der Vorläuferprogramme, regt er dennoch an, den vorgesehenen Finanzbogen noch einmal zu überprüfen und zu erweitern, was besonders dann notwendig sein wird, wenn die Teilnahmeberechtigung an der Programmförderung ausgeweitet werden sollte.

1.11. Der Ausschuß bittet die Kommission, insgesamt für eine gleichwertige Mittelausstattung des vorgelegten Programms zu sorgen, wie sie für die Finanzierung des Programms für die Allgemein- und die Hochschulbildung vorgesehen ist.

1.12. Schließlich fordert der Ausschuß, daß auch eine Nutzung der Möglichkeiten des Strukturfonds, des Regional- und Kohäsionsfonds bei der Realisierung des Aktionsprogramms vorgenommen wird.

2. Anmerkungen im einzelnen

2.1. Bei der Festlegung eines gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen für die Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 1) sollten folgende generelle Ziele hervorgehoben werden, die Handlungsfelder für eine Gemeinschaftspolitik markieren und auch die Leitlinien für die Bildungspolitiken der Mitgliedstaaten im Sinne einer kohärenten Politik darstellen. Der Ausschuß sieht dabei die beiden Hauptziele einer gemeinschaftsweiten Berufsbildungspolitik als gleichermassen vorrangig an, nämlich:

- den Zugang zu einer qualifizierten beruflichen Erstausbildung für alle Jugendlichen, die dieses wünschen, zu ermöglichen,

- die Sicherstellung der Zugangsberechtigung und der Zugangsmöglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung für alle Arbeitnehmer durch die Bereitstellung eines qualitativ und quantitativ vergleichbaren Angebots in allen Staaten der Gemeinschaft.

2.1.1. Dabei muß gewährleistet sein, daß reibungslose Übergänge zwischen der beruflichen Erstausbildung und der Weiterbildung als unverzichtbare Voraussetzung einer fachlichen "éducation permanente" in allen Bereichen geschaffen werden.

2.1.2. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auf die grosse Bedeutung einer hochwertigen Berufsberatung vor Eintritt in das Berufsleben deshalb hin, weil sie u.a.

- dem Qualifikationsbedarf der Betriebe und Unternehmen möglichst rationell entsprechen kann,

- individuelle Fehlinvestitionen der Betroffenen in ihre fachliche Qualifizierung zu vermeiden hilft,

- schließlich auch zur bedarfsgerechten fachlichen Weiterbildung wesentlich beitragen kann.

2.1.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß qualifizierte berufliche Erstausbildung zukünftig verstärkt sowohl die Vermittlung eines breit gefächerten beruflichen Grundwissens wie auch einer "europäischen Dimension" berücksichtigen muß.

2.1.4. Zur letzten gehört - neben anderen - auch die Vermittlung hinreichender Kenntnisse in anderen Sprachen der Gemeinschaft neben der Muttersprache. Der Ausschuß stellt fest, daß Fremdsprachenkenntnisse nur im Teil III der Gemeinschaftsmaßnahmen thematisiert sind. Die hinreichende Beherrschung einer oder mehrerer Fremdsprachen ist auch für die Qualität beruflicher Bildung ungemein wichtig. Da nach dem von der Kommission vorgelegten Entwurf für das Programm SOKRATES eine Förderung der Fremdsprachen in der Berufsbildung nicht möglich zu sein scheint, fordert der WSA die Kommission auf, im Programm LEONARDO ausdrücklich auch die Förderung von Fremdsprachenkenntnissen in der beruflichen Bildung aufzunehmen.

2.1.5. Eine Verbindung zwischen den beiden Programmen wäre auch deshalb zu fordern, um die berufsbildenden Elemente der Hochschulen, die von der Kommission dem allgemeinbildenden Bereich zugeordnet werden, zu fördern.

2.1.6. Die berufliche Weiterbildung muß mit unterschiedlichen Prioritäten und unterschiedlicher Schwerpunktsetzung generell folgende Funktionen erfuellen:

- Weiterführung und Vertiefung der fachlichen und der persönlichkeitsbezogenen Bildung nach dem Abschluß der Schul- und Berufsausbildung, was vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt;

- Abbau von Bildungsdefiziten aus den vorangegangenen Bildungsphasen (schulische Grundbildung, weiterführende Schulbildung, berufliche Erstausbildung);

- Sicherung des Arbeitsplatzes und Verbesserung der beruflichen Aufstiegschancen durch Spezialisierung und Anpassung an veränderte Qualifikationsanforderungen (z.B. durch technologische Veränderungsprozesse);

- Umschulung auf neue aussichtsreiche Tätigkeitsfelder;

- Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Erwerbsprozeß;

- Wiedereingliederung von Frauen und Männern in das Erwerbsleben während und nach einer familiären Phase;

- Wiedereingliederung von Beschäftigten, die aus Krankheitsgründen längere Zeit aus dem Erwerbsprozeß ausscheiden mussten;

- Verstärkung der sektoralen, vertikalen und regionalen Mobilität der Arbeitnehmer auch zur Erhöhung der beruflichen Chancengleichheit.

2.1.7. Diese Zielsetzungen, über die in allen Staaten der Gemeinschaft grundsätzlich Konsens bestehen sollte, erfordern allerdings eine weitere Verbesserung der Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten, die durch das Aktionsprogramm lediglich unterstützt werden könnte.

2.2. Der Ausschuß anerkennt und begrüsst die Bemühungen der Kommission um die definitorischen Klarstellungen in Artikel 2, die nicht unwesentlich zur inhaltlichen Verständigung zwischen den Bildungsfachleuten aus den verschiedenen nationalen Bildungssystemen beitragen.

2.3. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung solcher Definitionen, die über das vorliegende Programm hinausgehen, muß dazu jedoch angemerkt werden, daß

- der Begriff des "Arbeitnehmers", der in allen Gemeinschaftssprachen eine Entsprechung hat und klar umrissen ist, nicht auf "Selbständige" ausgeweitet werden sollte, da dieses neue begriffliche Unschärfen mit sich bringt. Soweit auch Selbständige im Aktionsplan gemeint sind, was sich nach Auffassung des Ausschusses an verschiedenen Stellen des Dokumentes durchaus anbietet, sollte darauf der Klarheit halber gesondert hingewiesen werden;

- selbständige Wirtschaftsorganisationen wie z.B. Industrie- und Handelskammern keine Bildungseinrichtungen sind. Es müsste deshalb in Artikel 2 f) heissen: "Dieser Begriff umfasst auch die Bildungseinrichtungen bzw. die Bildungsarbeit der selbständigen Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften und Berufsverbände ...";

- der Begriff "offener Fernunterricht" den "traditionellen Fernunterricht", der aus einer Kombination von schriftlichem Arbeitsmaterial, Korrekturdienst und ggf. Direktunterricht besteht, in der vorliegenden Form definitorisch ausschließt, was nicht sachgemäß erscheint, zumal die Artikel des EWG-Vertrages diese Einschränkung nicht vorsehen.

2.4. Darüber hinaus stellt der Ausschuß fest, daß die systematische Zuordnung von Teilen der Anhänge I und II in einigen Fällen überdacht werden sollte. Das gilt z.B. für "Vermittlungs- und Austauschprogramme", die besser in Teil II genannt werden, wohingegen "Projekte der Tarifpolitik" Teil I zuzuordnen wären.

2.5. Da Artikel 126 und 127 EUV von der strikten Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung ausgehen und eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch Maßnahmen der Gemeinschaft ausgeschlossen ist, gewinnt die Forderung nach einem verstärkten Informations- und Erfahrungsaustausch über die Bildungssysteme und -maßnahmen, Berufsberatungsmöglichkeiten sowie über die Qualifikations- und Bescheinigungssysteme im Hinblick auf die Freizuegigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer mit der zunehmenden Integration der Staaten der Gemeinschaft steigende Bedeutung (Anhang 1.5). Diesem Ziel kann gleichermassen ein verstärkter Austausch von gewonnen Erkenntnissen in der beruflichen Bildung z.B. durch Informationsbesuchsprogramme bzw. Expertenaustausch dienen.

2.6. Damit Freizuegigkeit auch real wahrgenommen werden kann, ist ein Hoechstmaß an Transparenz über die Qualifikationssysteme erforderlich, um im Einzelfall den Inhalt und das Niveau der erworbenen Qualifikationen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in einem anderen Unionsland tätig werden will, den potentiellen Arbeitgebern in allen EG-Staaten nachweisen zu können. In diesem Zusammenhang fällt dem CEDEFOP eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe bei der Realisierung des Aktionsprogramms zu, was bei der bevorstehenden Umgestaltung des CEDEFOP berücksichtigt werden sollte.

2.7. Ein Instrument zur Erreichung von mehr Transparenz wäre ein europäischer Berufsbildungspaß, in dem sowohl die durchlaufenen Erstausbildungsgänge in einer standardisierten Form (Zugangsvoraussetzungen, Organisationsform, Dauer und Inhalte) als auch Berufserfahrung und Teilnahme an Weiterbildungsaktivitäten beschrieben werden sollten. Der Ausschuß regt die Intensivierung der Arbeiten zur Schaffung eines solchen Instruments in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Stellen unter Einbeziehung der Sozialpartner an.

2.8. Der Ausschuß erachtet es schließlich als besonders wichtig, daß die europäischen Gestaltungsansätze im Bereich der beruflichen Weiterbildung durch einen Dialog der Sozialpartner (entsprechend Artikel 2 und 6.4 des Kommissionsdokuments) national und auf europäischer Ebene begleitet werden. Gegenstand eines solchen permaneten Dialogs auf allen Ebenen sollten die im Verlaufe der einzelnen Phasen der Durchführung des Aktionsprogrammes erreichten Ergebnisse sein.

2.9. Deshalb begrüsst der Ausschuß besonders die Beteiligung der Vertreter der Sozialpartner an den Arbeiten des in Artikel 5 vorgesehenen beratenden Ausschusses, der über die reine Beratungsfunktion hinaus auch die Möglichkeit der Mitgestaltung und Mitbestimmung (einschließlich Berichterstattung) haben muß (vgl. auch Artikel 6.4). Allerdings müssen sie in gleicher Zahl (d.h. ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmervertreter aus jedem Mitgliedsland) wie die Regierungsvertreter (evtl. nach dem Beispiel anderer Gremien bei der Kommission, z.B. des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung) vertreten sein. Wegen ihrer Schlüsselfunktion, die die Sozialpartner in vielen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die berufliche Bildung innehaben, erscheint eine Mitwirkung lediglich auf der Grundlage des Beobachterstatus ihrer Aufgabe und ihrer Bedeutung bei der Gestaltung der Berufsbildungspolitik nicht angemessen. Statt dessen muß ihnen das Stimmrecht zuerkannt werden.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN