ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)797
Vol.1973/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

t -
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)797endg.
Brüssel,den23«Mai1973
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurneuntenÄnderungderRichtliniezurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonservierende
Stoffe,dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)797endg,

Artikel 5Buchstabe a)derRichtlinie desRates vom 5-November 1963
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkon­
servierende Stoffe ,dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen (1),
gewährt denMitglieüstaaten dieMöglichkeit ,füreine bestimmte -Frist
die einzelstc.atlichcn Vorschriften über dieVerwendung vonAmeisensäure
und ihren Salzen ,Borsäure und ihren Salzen ,organischen Borverbindungen
und Hexamethylenetetramin beizubehalten .Gemäss Artikel 11Absatz 2,.": .
^ergenannten Richtlinie ,geändert durch dieRichtlinien
dttö .Viates vom20.Dezember 1968 (2)undvom20.Dczomber 1971 (3)>
muss dasVerbot derVerwendung dieser Stoffe am1.Januar 1973 wirksam
werden .
Diese so'eingeführte Lage hat indessen einen vorläufigen Charakter ,da
sie esgestatten sollte ,bestimmte wissenschaftliche und technologische
Kenntnisse über diefraglichen konservierenden Stoffe zuvervollkommnen ,
umgegebenenfalls ihre allgemeine Zulassung indergesamten Gemeinschaft
auszusprechen .,
DieKommission istnunmehr inderLage ,demRat dieendgültige Aufnahme
von Ameisensäure und bestimmten Sätzen hiervon sowie vonEexamethylente b
indenAnhang derRichtlinie vom 5»November 19&3 vorzuschlagen ,wobei
diese Aufnahme inbeiden Fällen mit derFestlegung derBedingungen
einhergehen muss ,unter denen diese Stoffe zuverwenden sind .
Ferner schlägt dieKommission vor ,mittels einer Revisionsklausel die
Behandlung von Kaviar mit Borsäure und Borax zuzulassen .
II.
DieUnterlagen ,die esderKonmission gestatten ,denvorliegenden Vorsch
zumachen ,können wie folgt zusammengefasst werden :
(1)AB1 .Nr.12vom27-1.19 6*f,S.l6l/6k
(2)AB1 .Nr.L309vom2^.12.1968 ,S.25
(3)AB1 .Nr.L2vomk.1.1972 ,S.22

Ameisensäure und deren Salze
a)Ameisensäure warGegenstand einer Untersuchung desGemischten Aus­
schusses FAO/VHOvonSachverständigen fürLebensmittelzusatzstoffe
indenJahren 1961 und196^»wobei ihreine bedingte zulässige Tages­
dosis ("ADI")von5mg/kgKörpergewicht zuerkannt wurde (W1I0 ,techn .
Rep .Ser .I962 ,228undWHO ,techn .Rep .Ser.1965 ,309).
Daswissenschaftliche Konzept derbedingten Zulassung eines Zusatz -
stoffes bedeutet ,dass seine Verwendung ohne Gefahr fürdieöffentliche
Gesundheit ,insbesondere inentwickelten Ländern ,gestattet werden kann ,
dieüber diegesetzgeberischen undverwaltungsmässigen Strukturen
verfügen ,mitHilfe dietatsächlichen Mengen ,welche dieVerwen­
dung dieses Zusatzstoffes in'dertäglichen Ernährung mitsich bringt ,
,bestimmt und überwacht werden können .
DieWissenschaftliche Kommission fürLebensmittel ,diehierzu im •
August 1967 undJanuar 1972 konsultiert wurde ,hatsich befürwortend
für .dieZulassung vonAmeisensäure und deren Salzen unter den imvorlie *
genden Vorschlag genannten Bedingungen ausgesprochen .
b)Intechnologischer Hinsicht erweist sich dieVerwendung vonAmeisen­
säure und ihrer Salze bei bestimmten Halbkonserven ("Präserven ")von
Fischereierzeugnissen undEssiggemüse alsnotwendig ,beidenen keiner ,
der imAnhang derRichtlinie vom 5»November bereits genannten konser­
vierenden Stoffe geeignet ist ,einen hinreichenden Schutz gegen mi­
krobiellen Verderb zugewährleisten .
Ferner besteht eineindeutiges Interesse anderVerwendung vonAmeisen - :
saüre und Fofmiaten zumErsatz vonSchwefeldioxyd und seinen Verbin­
dungen inbestimmten Grundstoffen fürdieHerstellung vonalkoholfreien
Erfrischungsgetränken ,beidenen esdarauf ankommt ,dieAnwesenheit
von (freiem odergebundenen )S0^vorallem wegen deshohen Verzehrs durd
Kinder herabzusetzen .
Die imvorliegenden Vorschlag genannten Mengen stellen nureinen
sehr geringen Vomhundertsatz desADIderAmeisensäure dar .

-3-
2.Hexamethylentetramin
a)Anlässlich seiner 15.Sitzung imJahre 1971 hat derGemischte Aus­
schuss FAO/WHOvonSachverständigen fürLebensmittel zasatzstoffe
diesen Stoff einen vorläufigen ADIvon 5mg/kgKörpergewicht fest­
gesetzt .
Die imJanuar 1972 konsultierte Wissenschaftliche Kommission für 1
Lebensnittel hatsich zustimmend zuseiner Verwendung unter den
imvorliegenden Vorsohlag genannten Bedingungen geäussert .Sie woUta
hierbei bestimmte neue Arbeiten ni.cht aü3üclliießoiAfr;WO:na,civ .nur
0,15 mg/kgKörpergewicht betragen könnte »tlanon nanaber schwerlich einon
ondgültigen Charalctar .'joban bann .
b)DieVerwendung vonHexamethylentettamin erweist sich alsunerlässlich
bei derHerstellung von Käse ,vomTyp "Provolone "und vomTyp "Grana
padano ",wenn dieselben ausMilch von solchen Kühen hergestellt sind ,
die mit siliertem Futter ernährt werden .Man beobachtet indiesem
Fall 'ein Phänomen desAufblähens derKäsemasse ,"Spätblähung "genannt ,
dasdurch dieEinwirkung eines Klostridium-Bazillus entsteht und den
Käse fürdenVerzehr unbrauchbar macht .DieVerwendung vonHexamethylen­
tetramin istgeeignet ,diesen Verderb zuverhindern .
Daneben scheint aufGrund neueren Untersuchungen Hexaraethylentetramin
fürdieHaltbarmachung vonKaviar (und ,anderen Fischeiern )verwendet
werden zukönnen ,bei dem dieBehandlung mit Borsäure und Borax noch
ständiger Übung indenErzeugerländern entspricht .Esistangezeigt ,
denFortgang dieser Untersuchungen anzuregen ,und .zwar durch Zulassung
desVerkaufs von Kaviar mit "Hexaraethylentetramin .
Die imvorliegenden Vorschlag genannten Eestmengen entsprechen einem
sehr geringen Vomhundertsatz desADI ,selbst wenn dieser 0,15 mg
betragen sollte .
3«Borsäure und deren Salze
Seit derVerabschiedung derRichtlinie vom5«November 1963 1sind in
mehreren Ländern Untersuchungen durchgeführt worden ,umeinHaltbarmachungs -
verfahren fürKaviar zuentwickeln ,beidemBorsäure nicht ver­
wendet wird ;keine hatte jedoch bisher vollen Erfolg .

DieWissenschaftliche Kommission ,diemitdieser Frage imDezember .1967
undJanuar 1972 befasst wurde ,hatkeine Einwendungen gegen eine zeit­
weilige Zulassung vonBorsäure in"echtem "Kaviar erhoben .Kaviar ist
nämlich einLuxuserzeugnis ,dasnuringeringen Mengen undinunregel -
mässiger Form verzehrt wird .Mankann annehmen ,dass dieMenge ,welche
vondenjenigen Personen aufgenommen wird ,diedieses Erzeugnis verzehren ,
200gi.mJahr nicht übersteigt und dass Kinder andiesem Vereehr nicht
beteiligt sind .DadieHöchstzusatzmenge vonBorsäure 0,4%beträgt ,
liegt diegesamte jährliche Aufnahme unter 1g.Dabei istzubeachten ,
dass dieschädlichen Wirkungen von .Borsäure vorallem aufihrem Kumulativ
effekt beruhen ,derunter dengenannten Voraussetzungen nicht zu
befürchten ist .
Esistjedoch angebracht ,denzeitweiligen Charakter derZulassung von
I '
Borsaure ,herauszustellen ,damit 'die beteiligten Kreise angeregt werden ,
ihre Bemühungen inderSache nach einen Ersatzmittel fortzusetzen ,das
Hcxamethylentetramin ...inVerbindung mitBenzoesäure sein könnte.'
1
I
DieKommission schlägt deshalb vor ,indieRichtlinie eine Revisions -
klausel aufzunehmen .
III
Bei derAufnahme neuer konservierender Stoffe indenAnhang derRicht­
linie vom5*November 1963 isteserforderlich ,auch dieVerwendungs -
bedingungen dieser Stoffe festzulegen .IhrGebrauch entspricht nämlich
einem präzisen technischen Bedürfnis ,jindmankann ferner keinesfalls
eine Lösung insAuge fassen ,,diedurch ,die .Festlegung ungleicher einzel-
staatlicher Verwendungsbedingungen zumEntstehen neuer Handelshemm -
nisse iminnergemeinschaftlichen Verkehr führen könnte .
Dieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,diez.z/denGebrauch der
drei Gegenstand desvorliegenden Richtlinienvorschlags bildendenGruppen
vonkonservierenden Stoffen regeln ,lassen bestimmte Verwendungen zu,
welche dieKommission imgegenwärtigen Stadium nicht fürdiegesamte
Gemeinschaft vorschlagen möchte . .

Auf Grund
-des deutschen Rechts können Ameisensäure und ihre Salze auch zur
Haltbarmachung vonObstmuttersäften ,die zurSirupherstellung bestimmt
sind ,verwendet werden ,
-des niederländischen Rechts
.istHexamethylentetramin für dieBehandlung vonHalbkonserven aus
Fischereierzeugnissen zugelassen ,
.darf Borsäure inEiprodukten verwendet werden .
DieKommission schlägt vor ,diese Verwendungsarten ausfolgenden Gründen
auf einzelstaatlicher Ebene für ein Frist von drei Jahren aufrecht­
zuerhalten :
a)Ameiseneaure
InderGemeinschaft entspricht dieVerwendung dieses konservierenden
Stoffes wegen derEinführung derVerfahren zurTiefkühlung keinem
technologischen Bedürfnis mehr .Esmuss jedoch anerkannt worden ,
dass diese Verfahren noch nicht inbestimmten dritten Ländern ,
dieFruchtsäfte ausführen ,verallgemeinert sind .
UmdieAufrechterhaltung dertraditionellen Handelsströme mit diesen
Ländern zuermöglichen ,ist esdeshalb angezeigt ,denbetreffenden
Mitgliedstaat zuermächtigen ,aufseinem Hoheitsgebiet denVerkehr
von mit Ameisensäure und ihren Salzen behandelten Fruchtsäften noch
für einen bestimmten Zeitraum zugestatten bis die industrielle
Umstellung indenUrsprungsländern abgeschlossen ist .
b)Hexamethylentet ramin
Für diesen konservierenden Stoff gilt nunmehr einvorläufiger ADI ,
von demman erwarten kann ,dass ersich nächstens ineinen endgül­
tigen ADI verwandelt .
DieGemeinschaft könnte folglich veranlasst sein ,Hexamethylentetramin
ingrösserem Umfang zuzulassen als dies jetzt vorgeschlagen wird ,
weshalb eskaum folgerichtig wäre ,esdembetreffenden Mitgliedstaat
inderZwischenzeit zuuntersagen ,auf seinem Gebiet diesen erweiter­
tenUmfang weiter zugestatten .

"
•– - '4
-6-
c)Borsäure
DerZusatz vonBorsäure zuEiprodukten verhindert deren Befall
mit Salmonellen .Die industrielle Praxis indem betroffenen Mit-
gliedstaat lässt esnoch nicht zu,auf diese Behandlung zuver­
zichten und stattdessen andere Verfahren wie Tiefkühlen oder
Pasteurisieren anzuwenden .Eine Übergangsfriet istdeshalb notwendig .
ι

Vorschlag einer Richtlinie desRates zurneunten Änderung derRichtlinie zur
Anglcichung derRechtsvorschriften derMitglicdst arten fürhons3rvierendoStoffe ,
die inLebensmitteln verwendet werden dürfen
ES RAT DER SIHOPAISCE33IT GEIEINS CHATTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
nach Anhörung desHirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie desRates vom 5*November 1$63 zurAnglsichung derRechtsvorschriften
derIlitgliedstaaten fürleonservierende Stoffe ,dieinLebensmitteln verwendet werden
dürfen (1),zuletzt geändert durch dieRichtlinie desRa,tes vom20.Dezember 19*71 (■< '
stellt insbesondere dasVerzeichnis derjenigen leonservierenden Stoffe auf ,deren Ver­
wendung zunSchutz derLebensmittel gegen denVerderb durch Mikroorganismen zuge­
lassen ist.. t • ■ I.
•t <•
.'" ' > '
DieVerwendung vonAmeisensäure und ihres Uatrium -undKalziumsalzes istfürdi®
Haltbarmachung bestimmter Halbkonserven von -l'ischereier Zeugnissen undvonEssigjgemüse
notwendig ?diese Stoffe können ferner Schwefeldioxyd undVerbindungen hiervon bei Zu­
bereitungen ausFruchtsaft undAromen ,diefürdieHerstellung alkoholfreier Erfri -
schungsgetränke bestimmt sind ,ersetzen .
Diegenannten Verwendungen stellen nureinen geringen Prozentsatz derzulässige »'Ta-
gosdoEin ;derAmeisensäure und ihrer Salze darundbeinhalten deshalb keine GefaSir f'Ir
die Gesundheit der Verbraucher .
DieAnwendung kleiner Höngen vonHexamethylentetramin beiderHerstellung derKEse-
sorton "Provolone "und :,Grana padano "kann dasAuftreten einer Spätblähung verhin­
dern ;Hoxamethylantetramin scheint außerdem vontechnologischem Interesse fürdlsHalt-
barmachung vonFischrogen zusein ,weshalb eso,ngezeigt ist ,durch Zulassung dieses
(1)AE1 .Er.12vom27-1.19^4 ,S.lol/64
(2)AB1 .Nr.L2vom 4.1.1972 ,S.22

StoffesdiehierzulaufendenUntersuchungen anzuregen.
DiezulässigeTagesdosisvonHexamethylentetramin istweitaushöheralsdiesich
ausdiesenbeidenAnwendungen ergebenden Mengen,sodaßderSchutzderGesundheit
gewährleistet ist.
BorsäureundBoraxwerdenindenErzeugerländern üblicherweise fürdieHaltbarmachun
vonechtemKaviar(Störeiern)verwendet 5dieSuchenacheinemAustauscherZeugnisfür
dieselbenistbislangnochnichtvölligerfolgreich gewesen.
DiegesamtejährlicheZufuhrvonBorsäure,dieausdemVerzehrvonKaviarstammt,
liegtunter1gjdieseMengeisttoxikologisch ohneBedeutungundkannfolglichin
derGemeinschaft zugelassenwerden.
/
Eswirdsichjedochalsnotwendigerweisen,dieseLagenacheinerbestimmtenFrist
imLichtederlaufendenUntersuchungen betreffenddieMöglichkeit dosErsatzesvon
BorsäureundBoraxerneutzuüberprüfen .
/
Bestimmteeinzelstaatliche Rechtsvorschriften gestattendieVerwendung vonAmeisen­
säureundihrenSalzenodervonBorsäurenochunteranderenBedingungenalsdenje­
nigen,dieindervorliegenden Richtlinievorgesehensind.DieseRechtsvorschriften
beruhenaufbesonderenGegebenheiten ,dienacheinerbestimmtenZeitwegfallenwer­
den,sodaßesrichtigist,eineÜbergangsfrist einzuführen,damitesermöglicht
wird,dienotwendigen Anpassungen vorzunehmen .
HexamethvientetraninkönnteaufGrundneuerertoxikologischer Forschungen e:in
breiteresAnwendungsgebiet erhaltenalsaugenblicklich vorgesehen ,weshalbes
gerechtfertigt ist,diesonstigenAnwendungen ,diebereitsjetztindeneinrei­
staatliehenRechtsvorschriften enthaltensind,beizubehalten -
HATFOLGENDSRICilTLIITIJ 3RLASSEN:

-3-
DiaRichtliniedosRatesvom5«November19o3zurAngleichungderRechtVorschrif­
tenderKitgliedetaaten überkonservierende Stoffe,dieinLebensmitteln verwen­
detwerdendürfen,zuletztgeändertdurchdieRichtliniedosRatesvom20.De­
zember1971»wirdwiefolgtgeändert:
(1)Nachstehender Artikel1awirdnachArtikel1eingefügt:
"Artikel1a
Hinsichtlich derimAnhangunterdenNummernE240und3241genanntenStoffe
kannderRatvordem1.Juli1976undnachPrüfung^dicKoranissiongemäßArtikel
100desVertragesüberihreStreichung -odereinesonstigeÄnderungihrer,recht­
lichenLageentscheiden."
(2)Artikel5wirdwiefolgtgeändert:( ■:
"Artikel'5 ;
AbweichendvonArtikel2Absatz1könnendieMitgliedstarvLon biszum
30.Juni1976dieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten ,die:
;geltenfür
a)Ameisensäure undihreSalzeinzurHerstellung vonSirupenbestimmten
-.Fruchtsäften » ! '
"b)Hexamethylentetramin inKalbkonserven ausFischereierzeugnissens
c)BorsäureinEiprodukten."
(3)Dienachstehenden StoffswerdendamAbschnitt1derAnlagehinzugefügt:
•••/•••

-V-
ι
EWG-Nr . Bezeichnung»
Verwendungsbedingungen !
E236
E23?
E238
1
I .
l
I
I
IAmeisensaure
Natriumformiat
(Natriumsalz der
Ameisensäure )
Kalziumformiat
(Kalziumsalz der
Ameisensäure )
ia)Ausschliesslich in
i)Halbkonserven aus
-Seelachs ,
-Fischzubereitungen
.inMarinadenform ,
•ingesalzener und gezucke ».
ter Form ,
-ungeräucherten Fischrogen ,
-Garnelen ,
• -Essiggemiise ;
Iii)Grundstoffen ausFruchtsaft ,
1 auch konzentriert ,und Aromen ,
! die zurHerstellung von alko­
holfreien Erfnschungsgetrân
ken bestimmt sind ;die zu*
sätzliche Behandlung mit den
Stoffen E220 <-E227 ist .un­
, tersagt . ,
Jb)ImZeitpunkt desInverkehrbringen
{ darf derGehalt andiesen Stoffen ,,
jberechnet alsAmeisensäure ,
I i)1g/kgimFalle von
! -Fischzubereitungen ingesal­
zener und gezuckerter Form ,
-Fischrogen ,
-Essiggemiise ;
ii)0,3g/kgiraFalle c^ersonstign
Halbkonserven :;
iii )10mg/1imFalle vonErfri *
schungsgetränken ,die aus den
unter a)ii)genannten Grund­
'Stoffen hergestellt sind ,
nicht übersteigen .

'*Ara /
EWG-Nr . Bezeichnung
E239
S240
E2.klHexamethylentetramin
Borsäure
Natriumtetraborat :
(Borax )Verwenâungsbedmgungen
a)Ausschliesslich in
i)Käse vom Typ
-Provolone ,
-Grana padano ;
ii)Kaviar undanderen ungeräu-j
cherten Fischrogen ;die
zusätzliche Behandlung mit
denStoffen E236 ,E237 »
E238 ,E2k0undEZklist
untersagt .
b)ImZeitpunkt desInverkehrbrin -
gens darf der Gehalt andiesem
Stoff
i)25mg/kgimFalle von
Provolone ;
ii)5mg/kg (berechnet alsibriu-
aldehyd )imFalle vonGråne
padano }
iii )1g/kgimFalle vonKaviar
und anderen Fischrogen .
nicht übersteigen .
ja)Ausschliesslich inKaviar
|b)InZeitpunkt desInverkehr -*
. bringens darf derGehalt an
{diesen Stoffen kg/kgKaviar
nicht übersteigen .

•6-
«
Artikol2
DiaMitgliedstaaton setzendieerforderlichen MaßnahmsninKraft,umdieser
Richtliniespätestens am1.Januar1974nachzukommen ,undunterrichten die
Kommissionunverzüglich hiervon.
(
Artihel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenauErussel,am ImNamendesRates
DerPräsident