ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.7.

Für ein ausgewogenes Bild des Wohlergehens stimmt der EWSA der Einschätzung der OECD zu, dass umfassende statistische Übersichten nötig sind, die das wiedergeben, was den Menschen wichtig ist. Sie müssen sich auf verschiedenste Faktoren erstrecken, wie Einkommen, Gesundheit, soziale Kontakte, Sicherheit und Umwelt. Wir müssen mehr als nur die Durchschnittswerte der Länder betrachten, wenn wir nicht nur verstehen wollen, ob sich die Lebensbedingungen verbessern, sondern auch für wen. Außerdem dürfen wir uns nicht darauf beschränken, das Wohlergehen heute zu messen, sondern müssen uns auch den Ressourcen zuwenden, mit denen es in Zukunft erhalten werden kann. Schließlich kann der Strukturwandel von den Menschen als Bedrohung wahrgenommen werden, auch wenn wirtschaftliche Analysen etwas anderes zeigen. Wahlgewinne populistischer Parteien überall in der EU, aber auch der Ausgang des Brexit-Referendums können auf Wählerinnen und Wähler zurückgeführt werden, die sich durch die Globalisierung entrechtet fühlen und meinen, keine Kontrolle über ihre Lebensentscheidungen mehr zu haben. Statistiken ändern nichts daran. Die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen von politischen Entscheidungsträgern wesentlich stärker in die Bewältigung von Unmut und Ängsten vor sozialen Härten und in die Formulierung und Umsetzung von Lösungen vor Ort einbezogen werden. Der EWSA spricht sich für eine offenere und stärker auf Mitbestimmung ausgerichtete, nachhaltige Unternehmensführung aus, einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene.
4.2.

Explizite Verpflichtung der Charterer ist es, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen: Das Verursacherprinzip sollte in allen Fällen gelten. Die Verantwortung der Charterer wird zwar in den einschlägigen gesetzgeberischen Initiativen der Europäischen Kommission (EU-EHS, FuelEU Maritime) anerkannt, doch werden die Charterer nicht ausdrücklich verpflichtet, ihrer Verantwortung nachzukommen. Wenn der Schiffseigner für die Emissionen eines Schiffes verantwortlich wäre, hätte er für die höheren CO 2 -Emissionen aufzukommen, die der Charterer verursacht, der in seiner rein wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung die negativen externen Umwelteffekte nicht berücksichtigt. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv. Ohne eine gesetzliche Verpflichtung wird ein Charterer auch weiterhin alle betrieblichen Entscheidungen allein auf Kostenüberlegungen stützen. Dies entspricht nicht dem Verursacherprinzip, das aber in der Schifffahrt genau wie in allen anderen Sektoren richtig angewandt werden muss.
2.2.

vier globalen Haupttrends für die zentrale Frage der Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU von Bedeutung sind. Es handelt sich um die zentralen übergreifenden Megatrends unserer Zeit, die für die Gestaltung der europäischen Politik auch in Zukunft entscheidend sein werden. In dem Bericht werden sie jedoch nicht näher ausgeführt, und verschiedene Aspekte werden nur angesprochen, ohne einzelne Unterthemen zu vertiefen. Der EWSA bedauert insbesondere, dass die soziale Dimension nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Auch erhalten Fragen zum Thema Jugend und Generationengerechtigkeit zu wenig Aufmerksamkeit, obwohl sie Gegenstand des zugrunde liegenden Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) Shaping and securing the EU’s open strategic autonomy by 2040 and beyond [Gestaltung und Sicherung der offenen strategischen Autonomie der EU bis 2040 und darüber hinaus] Der EWSA weist darauf hin, dass diefür die zentrale Frage der Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU von Bedeutung sind. Es handelt sich um die zentralen übergreifenden Megatrends unserer Zeit, die für die Gestaltung der europäischen Politik auch in Zukunft entscheidend sein werden. In dem Bericht werden sie jedoch nicht näher ausgeführt, und verschiedene Aspekte werden nur angesprochen, ohne einzelne Unterthemen zu vertiefen. Der EWSA bedauert insbesondere, dass die soziale Dimension nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Auch erhalten Fragen zum Thema Jugend und Generationengerechtigkeit zu wenig Aufmerksamkeit, obwohl sie Gegenstand des zugrunde liegenden Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) ( 1 ) sind.
4.4.

Geografische Angaben stellen eine besondere Art des Rechts des geistigen Eigentums dar, das sich aufgrund ihrer engen Verbindung zu einer bestimmten Region, deren Kultur, ländliche Gemeinschaften, Landschaft und traditionellen landwirtschaftlichen Verfahren sehr deutlich von Handelsmarken unterscheidet. Angesichts dieser Besonderheiten hält der Ausschuss den Kommissionsvorschlag für fragwürdig, bestimmte Aspekte der Verwaltung geografischer Angaben dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) oder einer anderen Agentur zu übertragen, die nicht über das landwirtschaftliche Fachwissen und das tiefe Verständnis für die Besonderheiten geografischer Angaben besitzen, über die lediglich die GD AGRI verfügt. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob eine Übertragung von Aufgaben notwendig ist und ob die benannte Agentur zur Erfüllung dieser Aufgaben in der Lage ist. Zudem ist der EWSA der Auffassung, dass angesichts der engen Verknüpfung zwischen geografischen Angaben und Landwirtschaft sowie jeglicher politischer Empfindlichkeiten bei ihrer Verwaltung Entscheidungen über ihre Eintragung, Einspruchsverfahren oder Änderungen unbedingt weiterhin in der GD AGRI getroffen werden sollten.
2.1.

Die Kommission hat im Hinblick auf das Ziel des europäischen Grünen Deals, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgeschlagen. Im Kontext der Strategie „Fit für 55“ knüpft die Richtlinie an die Strategie für die Renovierungswelle an, in der das Ziel festgelegt wurde, die jährliche Quote der energetischen Gebäuderenovierungen bis 2030 mindestens zu verdoppeln, und in der betont wurde, dass dafür rechtliche, finanzielle und unterstützende Maßnahmen erforderlich sind.
3.4.

Der Ausschuss warnt erneut davor, dass die Beibehaltung dieses Verordnungsweges zu widersprüchlichen Vorschriften oder zumindest zu Rechtsunsicherheit für die Verwaltungen und gerade auch für die Unternehmen führen kann, die nicht wissen, ob sie sich an die alten Vorschriften, die in der EU noch gelten, oder an die neuen zu halten haben. Zudem führt dies zu Verzerrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen gegenüber Nicht-EU-Flotten.
3.6.

Der EWSA begrüßt die Bestimmung in Bezug auf KMU. Diese sind nun dank der Liste einseitig auferlegter Vertragsklauseln, die als unfair erachtet oder als vermutlich unfair angesehen werden, vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt sind. Klauseln, die dieser Missbräuchlichkeitsprüfung nicht standhalten, werden für KMU nicht bindend sein. In diesem Zusammenhang wird die Kommission unverbindliche Mustervertragsbedingungen erstellen und empfehlen. Diese werden KMU dabei helfen, fairere und ausgewogene Verträge über den Datenaustausch mit Unternehmen auszuhandeln, die sich in einer wesentlich stärkeren Verhandlungsposition befinden. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten der Verbesserung der Fähigkeit von Unternehmen, vor allem von KMU und Start-ups, sich an der Datenwirtschaft in Europa und weltweit zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten, mehr Augenmerk schenken. Dies erfordert mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie gemeinsame Datenräume, mit denen die datengestützte Wertschöpfung untermauert wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, dass KMU über die Mittel verfügen, die Missbräuchlichkeitsprüfung zu nutzen und sich vor unfairen Vertragspraktiken zu schützen. Von der Kommission zur Verfügung gestellte Mustervertragsbedingungen sind in dieser Hinsicht ein notwendiges Instrument, müssen jedoch um andere Formen der Unterstützung durch die zuständigen nationalen Behörden ergänzt werden.
1.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass den NRO und den Sozialpartnern sowohl als durchführende Organisationen als auch als wertvolle Partner bei der Überwachung der Umsetzung solcher Programme eine entscheidende Rolle zukommt. Der EWSA ist daher bereit, weitere Diskussionen darüber zu fördern, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner sowohl in der EU als auch in der Ukraine einbezogen werden können. Die Zivilgesellschaft hat in den ersten Phasen des Krieges ihre unmittelbare Reaktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet, wird sie eine wichtige Schnittstelle zwischen den Bedürfnissen vor Ort und den einschlägigen politischen Überlegungen auf hoher Ebene bilden. Angesichts des andauernden Krieges bemüht sich der EWSA weiterhin um eine stärkere Einbindung in die unmittelbare Reaktion und um eine bessere langfristige Beteiligung an der Festlegung der Integrationsagenda.
4.2

Die Beteiligung an der Arbeit in Korridor IV (11) hat sich kontinuierlich gefestigt. Im Rahmen der Sitzung des Lenkungsausschusses in Sopron/Ungarn am 20./21. Mai 2003 realisierte sich auch das Zusammentreffen zwischen Vertretern von Eisenbahnunternehmen und den Eisenbahngewerkschaften in Korridor IV und führte zu einer fruchtbaren Diskussion um die Förderung des Schienentransports, die weitergeführt werden soll. Dies geschah auf der letzten Sitzung am 10./11. November 2003 in Dortmund. Als thematischer Schwerpunkt für die weiteren Gespräche wurden technisch-organisatorische Hürden und Lösungsvorschläge an den Grenzübergängen identifiziert. Zur Wahrung der Kontinuität wird nun auch ein/e Vertreter/in der gewerkschaftlichen Kooperation der Eisenbahnbeschäftigten als Beobachter an den Lenkungsausschüssen teilnehmen. Es bietet sich nun an, die wirtschaftliche und soziale Lage im Straßengüterverkehr sowie technisch-organisatorische Aspekte in diesem Transportsektor in Korridor IV thematisch anzugehen.
Bedeutung für die Stromerzeugung und die Stromversorgungsnetze. Die am weitesten verbreitete, für Privathaushalte und Unternehmen in den Industrieländern bestimmte Bauform von Photovoltaiksystemen wird an das Netz angeschlossen. Der Anschluss an das lokale Stromversorgungsnetz ermöglicht den Verkauf der so erzeugten Energie an das Versorgungsunternehmen.

Ein völlig netzunabhängiges System benötigt allerdings einen Akkumulator, an den es angeschlossen wird, womit handelsübliche Geräte ohne Netzstrom betrieben werden können. Netzunabhängige Systeme werden in der Regel für industrielle Anwendungen wie Verstärkerstellen für Mobiltelefone oder die Stromversorgung in ländlichen Gebieten eingesetzt.
3.5.3

In zahlreichen Ländern ist die Arbeitsaufsicht mit starken Mängeln behaftet (Deutschland und die Schweiz sind noch als verhältnismäßig positive Ausnahme unter den ZKR-Mitgliedstaaten anzusehen). Den mit der Arbeitsaufsicht beauftragten Einrichtungen fehlt es an Personal, was insbesondere in den Niederlanden und Belgien zu einer sehr dürftigen Arbeitsaufsicht führt (in der Praxis erfolgt lediglich alle zwei bis drei Jahre eine Inspektion). An dieser Stelle ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Bau und die Ausrüstung von Schiffen von der nationalen Schifffahrtsaufsicht überwacht werden, während die Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften der einzelstaatlichen Wasserschutzpolizei obliegt. In der Donauschifffahrt gibt es so gut wie überhaupt keine Inspektionen.
5.3

Schließlich bleibt der für den EWSA stets wichtige und bis heute nur unzureichend entwickelte Bereich der Verbindung von infrastrukturellen und operationellen Fragen. Trotz vielfach und regelmäßig wiederholtem Bekenntnis dazu, sind die Fortschritte mager, weil man dafür kein eigenes Verfahren der Umsetzung entwickelt. Die Hoffnung, die verkehrspolitischen Ziele würden sich praktisch von alleine mit der Weiterentwicklung der Infrastruktur verbinden hat sich in den zurückliegenden Jahren nicht erfüllt. Die Orientierung an großen Verkehrskonferenzen gehört leider der Vergangenheit an. Die Zukunft sollte deshalb in der Region liegen, wo konkret alle Fragen zusammenlaufen und wo ein Verständnis für die gesamteuropäischen Zusammenhänge außerordentlich wichtig ist. Dies deckt sich mit den in der Bialystok-Konferenz gemachten Erfahrungen.
4.10

Arbeitgebervereinigungen sind in allen Mittelmeer-Partnerländern weit verbreitet und unterliegen bei der Ausübung ihrer Repräsentationsfunktion im Allgemeinen nicht in gleichem Maße gesetzlichen, politischen oder administrativen Einschränkungen. Normalerweise sind die Arbeitgebervereinigungen nach Branchen organisiert, mehr und mehr entstehen jedoch in den meisten Ländern auch branchenübergreifende Verbände. Neben den Arbeitgebervereinigungen muss auch auf die wichtige Rolle hingewiesen werden, die die Handelskammern in den Mittelmeer-Partnerländern spielen. Bei den Arbeitgebervereinigungen besteht eine größere Organisationsvielfalt als bei den Gewerkschaften. Die Vereinigungen eines Landes können sich zu einem einzigen Unternehmerverband zusammenschließen, wie es z.B. in Tunesien mit der UTICA (7) der Fall ist, die alle Wirtschaftszweige außer der Landwirtschaft umfasst, während es in anderen Ländern mehrere Dachverbände gibt, so zum Beispiel drei in Marokko (8).
5.4

Die jüngsten politischen Forderungen nach einer Senkung des CO2-Ausstoßes und einer Steigerung der Energieeffizienz stellen die energieintensiven Industriezweige vor weitere Herausforderungen. Die derzeitigen Technologien und Herstellungsverfahren stoßen in vielen Fällen diesbezüglich bereits an ihre physikalischen bzw. chemischen Grenzen (6). So wurde etwa in der Stahlindustrie der Verbrauch an Reduktionsmitteln bei der Stahlerzeugungsroute Hochofen-Konverter auf das chemisch/physikalisch mögliche Minimum gedrosselt und kann nur auf Kosten der Nachfrage und des Produktionsvolumens noch weiter gesenkt werden. Für weitere nennenswerte Steigerungen der Energieeffizienz wären grundlegende technische Neuerungen nötig, die aber erst noch konzipiert, erforscht und zur Anwendungsreife gebracht werden müssen. Dazu sind umfangreiche Anstrengungen seitens der Industrie erforderlich. Aus diesem Grund werden im Rahmen der EU-Technologieplattformen bereits langfristige gemeinsame Forschungs- und Demonstrationsprojekte und bspw. Versuche auf dem Gebiet der CCS durchgeführt. Dies gilt auch für andere Industriezweige, bei deren Herstellungsverfahren ebenfalls Emissionen anfallen, wie die Kalk- und die Zementindustrie. Auch im Energieversorgungsbereich ist die Forschung und Entwicklung eine wichtige langfristige Aufgabe, z.B. in Bezug auf CCS oder erneuerbare Energietechnologien.
1.1

Die Vereinten Nationen werden vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro in Brasilien eine Konferenz für nachhaltige Entwicklung veranstalten. In der zweiten Sitzung des Vorbereitungskomitees für die Konferenz wurden alle Mitgliedstaaten, relevante Organisationen im UN-System und Interessenträger aufgefordert, bis zum 1. November 2011 beim Sekretariat Eingaben und Beiträge einzureichen, aus denen ein Text erstellt werden sollte, der dann seinerseits als Grundlage für den im Januar 2012 veröffentlichten "Null-Entwurf" der Schlussfolgerungen der UN-Konferenz dienen sollte.
2.4

Der EWSA stellt fest, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll am 13. Dezember 2006 am Sitz der Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurden, ab dem 30. März 2007 zur Unterzeichnung auslagen und am 3. Mai 2008 in Kraft traten.
7.1

An der öffentlichen Anhörung am 29. Januar 2013 zu den staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung haben Vertreter einiger europäischer Regionen (Spaniens, Deutschlands und Italiens: Andalusien, Bayern und Emilia-Romagna), lokaler und nationaler Unternehmerverbände und des Europäischen Parlaments teilgenommen. Der Sachverständige des AdR-Berichterstatters hat zudem die von der beratenden EU-Einrichtung am 1. Februar 2013 verabschiedete Stellungnahme vorgestellt (17). Darin werden an die Kommission Fragen und Vorschläge gerichtet, die weitgehend mit der Notwendigkeit einer Modernisierung der Vorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zusammenhängen.
2.2.2

Internationale Reeder- und Seeleuteverbände (wie z.B. die Internationale Schifffahrtskammer [ICS], der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft [ECSA], die Europäische Transportarbeiter-Föderation [ETF], das Asiatische Reederforum [ASF], der Zusammenschluss 31 internationaler Schifffahrtsverbände „SOS – Save Our Seafarers“) ziehen an einem Strang, um die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten stärker ins Blickfeld zu rücken, indem sie über die Medien an die Öffentlichkeit gehen und sich auf höchster Ebene an Politiker und Industrievertreter wenden. Laut ASF-Bericht (vom 24. Mai 2012) wurden in den letzten sieben Jahren bei Piratenangriffen 62 Seeleute getötet, und 4 000 wurden auf 200 von somalischen Piraten gekaperten Schiffen als Geiseln genommen. Während die Piratenangriffe im Indischen Ozean zum ersten Mal in fünf Jahren (2007-2012) zurückgegangen sind, hat sich die Zahl der getöteten Seeleute in den letzten zwei Jahren verdreifacht (Sultan AHMED BIN SULAYEM, Vorstandsvorsitzender von DP World, 30.6.2012). Für Selbstzufriedenheit ist hier aber kein Platz.
3.1.

Am 1. Mai tweetete die Stiftung der Vereinten Nationen (12): „Ensuring good education, health & governance for all makes conflict less likely. @UN has 17 #GlobalGoals to do this. http://bit.ly/UN2030“ (Durch gute Bildung, Gesundheitsversorgung und verantwortungsvolles staatliches Handeln für alle werden Konflikte unwahrscheinlicher. Die Vereinten Nationen haben 17 globale Ziele dafür). Diese sind die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, während Krieg und Korruption die schwierigsten Herausforderungen bleiben, die dem entgegenstehen.
3.3.

Im Falle von systematischen rechtsstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten, die zugleich den Haushalt der Union gefährden, ist eine frühzeitige und schnelle Reaktion insbesondere der Kommission erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fehlentwicklungen schon frühzeitig erkannt und abgestellt werden. Zudem müssen im Falle von Verstößen abschreckende Strafen auferlegt werden: Auch in anderen Bereichen, etwa zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, verhängt die Kommission bedeutende finanzielle Sanktionen, um die Geltung des Unionsrechts zu schützen. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes des Haushalts der Union müssen Kommission und Rat ebenso in diesen Bereichen hohe und abschreckende Strafen verhängen. Bei einer möglichen Reform der Verordnung sollte dies auch ausdrücklich im Verordnungstext festgelegt werden. Zudem fordert der EWSA, dass Kommission und Rat sich eng mit dem Europäischen Parlament abstimmen und dass dieses bei einer möglichen Reform der Verordnung in Zukunft dieselben Verfahrensrechte wie der Rat erhält.
1.3.

Der grüne Wandel in der verarbeitenden Industrie kann nur gelingen, wenn als Grundlage ein guter Mix aus erneuerbarer Energie in ausreichender Menge für die Elektrifizierung und für die Erzeugung von grünem Wasserstoff zur Verfügung steht. Technologien zur CO 2 -Entfernung (Carbon Dioxide Removal — CDR), zur CO 2 -Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage — CCS) sowie zur CO 2 -Abscheidung und -Nutzung (Carbon Capture and Use — CCU) werden der Industrie dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen. Der europaweite Einsatz erneuerbarer Energien ist notwendig, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen.
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 306 vom 22. Dezember 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. Dezember 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 165. Plenartagung am 24. und 25. Januar 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf das am 19. Dezember 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Abgabe einer Stellungnahme, 
gestützt auf den am 24. Januar 1979 gefaßten Beschluß, 
Herrn Hipp zum Hauptberichterstatter zu ernennen und 
ihn mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu betrauen, 
gestützt auf die Artikel 18, 29 und 46 der Geschäfts­
ordnung, 
gestützt auf den von Herrn Hipp mündlich vorgetrage­
nen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 165. Plenar­
tagung am 24. Januar 1979 — einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt von der 
Umstellung des Höchstbetrags der Pauschalsicherheit 
von der Rechnungseinheit auf die Europäische Rech­
nungseinheit Kenntnis und stimmt der Erhöhung des 
Höchstbetrags von 5 000 RE auf 7 000 ERE zu. 
2. Im Hinblick auf die Erwägungen der Kommission, 
demnächst ohnehin einige der im Rahmen des gemein­
schaftlichen Versandverfahrens zu erfüllenden Förm­
lichkeiten zu erleichtern, so auch den Bereich der Si­
cherheitsleistung, hätte es nahe gelegen, bis zum Erlaß 
einer weitergehenden Neuregelung eine Erhöhung des 
Höchstbetrags für die Pauschalsicherheit zurückzustel­
len. Da die Beratungen über die umfassenderen Verein­
fachungen aber so schnell nicht abgeschlossen werden 
können, hat der Ausschuß keine Bedenken, daß bereits 
zusammen mit der Umstellung von der RE auf die ERE 
eine Erhöhung des Höchstbetrags vorgenommen wird. 
3. Ebenfalls stimmt der Ausschuß der Abschaffung der 
Verpflichtung von Reisenden zu, den Gemeinschaftscha­
rakter der mitgeführten oder im Reisegepäck enthalte­
nen Waren nachzuweisen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO
24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/31 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte 
aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen 
Ländern und Gebieten (*) 
(89/C 102/18) 
Der Rat beschloß am 14. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Clavel als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission. 
Er hält es jedoch in Anbetracht des in der Gemeinschaft bestehenden Unterschieds zwischen 
dem Erzeuger- und dem Verbraucherpreis für zweifelhaft, daß es infolge der Zollfreiheit 
(Einnahmeverlust für die EG) zu einer Preissenkung kommt, die sich stimulierend auf den 
Verbrauch auswirkt oder zu einer Bevorzugung der Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-
Staaten führt. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
t1) ABl. C 4 vom 6. 1. 1989, S. 7.