ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)207
Vol.1982/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)207 endg.
Brüssel-den19.April1982
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdieAusdehnung bestimmter vonden
Erzeugerorganisationen fürFischereierzeugnisse festgelegter Regeln
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln |fürdieGewährung einesfinanziellen
FischereierzeugnisseAusgleichsfürbestimmteFischereiezeugnisse
:=dVorschlag füreine
[L '-o
VERORDNUNG '(EWG)DESRATES
zurFestlegung derGründregeln .fürdieGewährung einerÜbertragungsprämie
fürbestimmte Fischereierzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(82)207endg.

BEGRÜNDUNG
1.Einleitung
Am29.Dezember 1981hatderRateineneueMarktorganisation fürFischerei-
erzeugnisse (1)erlassen .DieseOrganisation sol.inKürzezurAnwendung
gelangen unddiemitderVerordnung (EWG)Nr.100/76(2)eingeführte
Regelung ersetzen »
FürdenBinnenmarkt betreffen diedreiwichtigsten Änderungen inderneuen
Regelung
-dieAusdehnung bestimmter vondenErzeugerorganisationen festgelegten
RegelnaufNichtmitglieder
-dieGewährung einesfinanziellen Ausgleichs andieErzeugeroganisationen
imFallederRücknahme vonErzeugnissen ausdemMarkt;dieserAusgleich
verringert sichbeizunehmender Mengederzurückgenommenen Erzeugnisse ;
-dieEinführung einerUbertragungsprämie fürbestimmte Fischereierzeugnisse .
InallendreiFällensindfürdieAnwendung derneuenGrundverordnung
entsprechende Ratsverordnungen erforderlich .SiesindGegenstand dieser
Vorschläge .DieKommission wirddemRatinKürzenochweitereVorschläge
fürDurchführungsverordnungen vorlegen ,dieu.a.dieSonderregelung für
Sardinen undSardellen (inArtikel 14derneuenGrundverordnung vorgesehene
Sonderübertragungsprämie )undeineseitwerlig höhereBeihilfe andie
ErzeugerOrganisation betreffen .
2.Ausdehnung bestimmter vondenErzeugerOrganisationen verordneter Regelnauf
Nichtmitglieder
Indergemeinsamen Marktorganisation fürFischereierzeugnisse wurdeden
Erzeugerorganisationen beiderlaufenden Verwaltung desMarktesvonAnfang
aneineentscheidene Rollezuerkannt .Bedauerlicherweise wurdendievon
diesenOrganisation insbesondere zurStabilisierung desMarktesverordneten
Massnahmen häufigdurchdiestörendeTätigkeit dernichtangeschlossenen
Erzeuger unterlaufen .
Umdieseunbefriedigende Lagezubeenden ,hatderRatmitArtikel 7der
neuenGrundverordnung beschlossen ,dassdieMitgliedstaaten dieVermarktungs -
regelnderbetreffenden Organisation unddieEinhaltung desRUcknahmepreises
denNichtmitgliedern verbindlich vorschreiben können,vorausgesetzt ,dass
(1)ABl.Nr.L379vom31.12.1981 ,S.1.
(2)ABl.Nr.L20vom28.1.1976 ,S.1.

dieErzeugerorganisationen fürdieErzeugung undVermarktung ineinemgege­
benengeographischen Gebietrepräsentativ sind.
AufVorschlag derKommissiongilteineErzeugerorganisation alsrepräsentativ ,
wennihrerErzeugung undVermaktung aufdemMarktdesbetreffenden Gebietes
füreinesodermehrereErzeugnisse erhebliche Bedeutung zukommt.
Diegegebenenfalls alsverbindlich zuerklärenden Vermarktungsregeln
betreffen u.a.dietechnischen FormenderAufmachung derErzeugnisse beim
Erstverkauf sowiedieZurichtung fürdenVerkauf
damitdurcheineverstärkte AktionderErzeugerorganisationen dievomRat
angestrebt grössere Marktstabilität gewährleistet wird.Diefüreine
Ausdehnung aufNichtmitglieder inBetracht kommenden Regiendürfenjedoch
nurdieersteHandelsstufe betreffen .SofernalsoErzeugnisse indem
jeweiligen GebietnachihremerstenVerkaufangelandet werden,oderwenn
beidirekten KäufendiePreisewegendergeringeren Kostenallgemein
niedriger sindalsbeiderÖffentlichen Versteigerung ,mussvorgesehen
werden,dassderbeidiesemerstenVerkaufeinzuhaltende Mindestpreis
geringfügig unterdemRücknahmepreis liegendarf.DieKorrmission schlägt
vor,diesenMindestpeis auf95%desRücknahmepreises festzusetzen .
Schliesslich könntenauchdievonderAusdehnung derVermarktungsregeln
erwarteten Ergebnisse nichterzieltwerden,wennderZeitraum ,innerhalb
dessendieRegeln verbindlich anwendbar sind,zukurzbemessen wäre.Aus
diesemGrundeschlägtdieKorrmission vor,dassdieserZeitraum nachdem
Verfahren desVerwaltungsausschusses festgelegt wird,damitgegebenenfalls
notwendige Anpassungen dieserMindestdauer andieProduktions -undAbsatzbe-
dingungen derErzeugnisse leichter vorgenorrmen werdenkönnen.Ungekehrt
wirdzurVermeidung einer"Institutionalisierung "derAusdehnungsregeln
vorgeschlagen ,dassihreGeltungsdauer inkeinemFallzwölfMonateüber­
schreiten darf.
3.Gewährung einesfinanziellen Ausgleichs
DieGewährung desfinanziellen Ausgleichs nachArtikel 13derneuenGrund-
verordnung istu.a.darangebunden ,dassdieErzeugerorganisationen einen
gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden .DasSystemderRücknahmen soll
dazubeitragen ,stabilePreiseaufdemMarktsicherzustellen ohnezur
Bildungstruktureller Uberschüsse inderGemeinschaft zuführen.
ZieldesneuenvomRateingeführten Systemsdegressiver Ausgleichszahlungen
(Artikel 13derneuenVerordnung )istes,dieErzeugerOrganisationen zu

veranlassen ,ihreErzeugung inbezugaufMengeundQualität denAnforderungen
desMarktesunddenErfordernissen hinsichtlich derErhaltung undBewirt­
schaftung derFischbestände besseranzupassen .
ZurErreichung dieserZieleschlägtdieKorrmissi.onvor,dassderfinanzielle
Ausgleich denErzeugeroragnisationen unterder3edingung gezahltwird,dass
siewährenddesgesamten Fischwirtschaftsjahres dengemeinschaftlichen
Rücknahmepreis angewandt haben.WiedieErfahrung lehrt,musspräzisiert
werden,dassdieMitglieder einerErzeugerorganisation zurEinhaltung des
gemeinschaftlichen Rücknahmepreises indenFällenverpflichtet sind,in
denensieihreErzeugnisse nachdengemeinsamen Regelnabsetzen dürfen,
welchedieErzeugerorganisation festgelegt hat.
Umausserdem massive Rücknahmen zuvermeiden ,diesichausderkonsequenten
Anwendung desgemeinschaftlichen Rücknahmepreises währendeinesgesamten
Wirtschaftsjahres ergebenkönnten ,eröffnet dieneueGrundverordnung in
Artikel 13Absatz 1Buchstabe a)denErzeugerorganisationen dieMöglichkeit ,
jenachBeurheilung derMarktlage ,ihrePreiseinnerhalb einerToleranzpanne
von10%unterund5%überdemgemeinschaftlichen Rücknahmepreis festzusetzen .
DamitsolldenErzeugerorganisationen dieMöglichkeit gegeben werden,unter
anderemdenhäufigen undsaisonbedingten Veränderungen derbesonderen
Vermarktungsbedingungen indeneinzelnen HäfenundGebieten Rechnung zu
tragen.DieetwaigeInanspruchnahme derToleranzspanne durchdieErzeuger-
organisationen istalsopraktisch vondenörtlichen undregionalen Gegeben­
heitenabhängig .
Umsomitörtlichen oderregionalen Marktstörungen vorzugreifen ,dieauf
einegegebenenfalls unterschiedliche Inanspruchnahme derToleranzspanne
durcheinzelne Erzeugerorganisationen zurückgeht ,schlägtdieKorrmission
vor,dassseterneineErzeugerOrganisation odereinesihrerMitglieder
seineErzeugung ineinemanderenalsimeigenenAktionsgebiet zumVerkauf
anbietet ,zurBestirrmung desaufdiefragliche Mengeanwendbaren Rücknahme-
preisesindiesemFallalleinberücksichtigt wird,wiegegebvenenfalls von
derToleranzspanne Gebrauch gemacht wurde.
EbensomussdieGewährung desfinanziellen Ausgleiches fürFischereierzeug -
nissederMitglieder derErzeugerorganisationen vorbehalten bleiben ,deren
Vorschriften bekanntlich dierationelle Ausübung derFischereitätigkeit und
dieVerbesserung derAbsatzbedingungen zumZielehaben.Nichtgerechtfertigt
wäreesinderTat,wenndienichtangeschlossenen Erzeuger ,diezurEinhal­
tungdieserBestimmungen nichtverpflichtet sind,indenGenussdesfinanziellen
Ausgleichs gelangen könnten .
Derngemäss schlägtdieKommission vor,dasslediglich solcheErzeugnisse ,
dieüberdieErzeugeroganisation oderdasMitglied nachdenvonseiner
Organisation festgelegten RegienzumVerkaufangeboten werden,unter

bestimmten Bedingungen Gegenstand einesfinanziellen Ausgleichs sein
können .
Auszuschliessen vondiesemAusgleich sindfernerErzeugnisse ,diebevorsie
zumVerkaufangeboten wurden,nichtgemässdenVermarktungsnormen der
GrundVerordnung einerErzeugnisklasse zugeordnet wordensind,oderdiezum
Zeitpunkt ihrerRücknahme dieserErzeugnisklasse nichtmehrentsprechen .
Esdarfnämlichnichtübersehen werden,dasseseinesderHauptanliegen der
gemeinsamen Marktorganisation fürFischereierzeugnisse ist,dieQualität
derfürdenmenschlichen Verzehrbestimriten Erzeugnisse zuverbessern ,und
davondieErzeugnisse auszuschliessen ,diedeninderGrundverordnung fest­
gelegten Normennichtentsprechen .Diegesekten ZielebliebenleereWorte,
wennesmöglichwäre,dassErzeugnisse ,diediesenNormennichtentsprechen ,
gegebenengalls füreinefinanziellen Au^leich inBetracht korrmenoder
wennsienachihrerEinstufung gemässdiesenNormenbeispielsweise gelagert
undspäterzumVerkaufangeboten würden,obgleichsiezumZeitpunkt ihrer
Rücknahme nichtmehrderzuvorfürsiefestgesetzten Handelsklasse ent­
sprochen haben.DieseBestimmung verbietet unteranderemjegliche Manipu­
lationanderErzeugnisklasse währendderVersteigerung .
Ebenfalls zurVermeidung vonMissbräuchen schlägtdieKommission vor,dass
derfinanzielle Ausgleich nurfürdieErzeugnisse gewährtwird,dieunter
denüblichen Bedingungen zumVerkaufangeboten undzumgemeinschaftlichen
Rücknahmepreis keinenKäufergefunden haben.Andernfalls stündezubefürchten ,
dassErzeugerorganisationen inErwartung einesbesserenPreisesaufgrund
derSchwankungen imVerlaufderVerkäufe Erzeugnisse ausdemMarktnähmen,
bevorsiezumVerkaufangeboten wurden.Eswarungerechtfertigt ,wenn
solchemanipulierten Rücknahmen gegebenenfalls füreinefinanziellen
Ausgleich inBetracht kommenkönnten .
ZielderUbertragungsprämie nachArtikel 1^derGrundverordnung istes,
unterbestimmten Bedingungen dieVernichtung bestimmte "imeinzelnen aufge­
führterErzeugnisse mithohemMarktwert zuvermeiden .Derfinanzielle
Ausgleich korrmtindiesemFallnatürlich nichtinBetracht .
Daschliesslich dieBerechnung derHöhedesfinanziellen Ausgleichs von
dreiFaktoren (järhlich zumVerkaufangebotene Mengen,zurückgenommene
Mengen,fürdieeineUbertragungsprämie gezahltwurde)abhängt ,dieerstam
EndedesWirtschaftsjahres ermittelt werdenkönnen,kannderfinanzielle
Ausgleich nichtvorherausgezahlt werden,zumalvondiesemAusgleich die
Erzeugerorganisationen auszuschliessen sind,diewährendderGesamtdauer
desWirtschaft jahresgegebenenfalls nichtdengemeinschaftlichen Rücknahme-
preiseingehalten haben.DieKommission schlägtjedochvor,dassbei
StellungeinerKautionVorschüsse gezahltwerdendürfen.

.Ubertragungspràmie
Vorrangiges ZieldermitArtikel 14derGrundverordnung eingeführten
Ubertragungsprämie istes,dieunerwünschte Vernichtung vonhochwertigen
Erzeugnissen zuvermeiden ,diespäterinFormvorVerarbeitungser Zeugnissen
vermarktet werdenkönnten .DiesesZielträgtderhäufiginderGemeinschaft
zumAusdruckgebrachten Kritik Rechnung ,dass ■Erzeugnisse
denaturiert werden,diefürdiemenschliche Ernährung geeignet sind.
DieKommission istsichjedochdurchaus derSchwierigkeiten bewusst ,die
dieEinführung einessolchenneuenInstruments hervorrufen kann.Sie
einerschliesst nichtaus,dass'sich nachEnde ..Ubergangszeit eineUberprüfung
dervorgeschlagenen Regelungalsnotwendig erweisen könnte.
VorerstschlägtdieKommission vor,dassfüreineUbertragungsprämie
nurErzeugnisse inBetracht kommenkönnen,beidenenfeststeht,uasssich
nachVerarbeitung undLagerung vonmindestens 30Tagenvermarktet werden
können,ohneernsteStörungen aufdemMarkthervorzurufen .Waszudemdie
inBetracht kommenden Grundfischarten anlangt ,soweistdieKorrmission
daraufhin,dassdieGemeinschaft beidiesenArteneinnichtgeringes
Handelsdefizit verzeichnet .BeigrauenGarnelenglaubtdieKommission ,
dassdieUbertragungsprämie zueinembesseren Absatz punktueller
Uberschüsse ,beispielsweise inFormvongefrorenen Erzeugnissen ,beitragen
wird.
Generell wirdzurVermeidung derBildungstruktureller Uberschüsse aufdem
MarktvonVerarbeitungserzeugnissen vorgeschlagen ,dassnurdiebesten
Qualitäten derbetreffenden Erzeugnisse füreineUbertragungsprämie in
Betracht kommen.Hinsichtlich derGrössenschlägtdieKommission vorrdasss
vomVerwaltungsausschuss unterBerücksichtigung derNotwendigkeit
festgelegt werden,dasssämtliche Unterscheidungsmerkmale dereinzelnen
Artenundihresspezifischen Marktesberücksichtigt werden.
Ausserdem istdieUbertragungsprämie denErzeugerorganisationen zugewähren ,
diediebetreffenden Erzeugnisse selbstverarbeitet habenodersievon
Drittenverarbeiten Hessen .MitdieserBestimmung sollvorallem jegliche
Spekulation aufeineBaisseaufdemMarktfürfrische Erzeugnisse
begrenzt sowiedieKontrolle derMitgliedstaaten erleichtert unddamit
wirksamer gestaltet werden.Somusssichergestellt sein,dasssichdie
zuständigen BehördendieserMitgliedstaaten vondertatsächlichen Verar­
beitung undLagerung nachdenvorgeschriebenen Bedingungen überzeugen
können.EineErleichterung dabeiistes,wennessichbeidem
Partner umeineneinzigen ,indiesemFalledieErzeugerorganisation ,

handelt.DaderMarktdieserArtenerheblichen Schwankungen ausgesetzt und
dieVermarktung derErzeugnisse vonnichtvorherzubestimmenden Faktoren
abhängt ,kanndieUbertragungsprämie nurdannihrenZweckerfüllen ,wenn
siewährenddesgesamten Fischwirtschaftsjahrs anwendbar ist.DieKorrmission
schlägtdahervor,dassihreHöhezuBeginneinesjedenWirtschaftsiahres fest­
gelegtwird.
Ausserdem wirdvorgeschlagen ,dassdieHöheimVerwaltungsausschuss fest­
gelegtwird,dadabeiderVerflechtung dereinzelnen Märktefürdiever­
schiedenen frischen undgefrorenen Erzeugnisse ebensoRechnunggetragen
werdenmusswiedenbesonderen Vermarktungsbedingungen ,diefürdieeinzelnen
Fällegelten.DarüberhinausdarfdieHöhederPrämienichtüberdiein
der
Grundverordnung fesgesetzten Grenzerhinausgehen undfürbestimmte Erzeu-
erorganisationen auchnichtzuStandantrenten führen.Daherwirdvorgeschlagen *
dassderPrämienbetrag unterBrücksichtigung derniedrigsten Verarbeitungs -
undLagerkosten berechnet wird,dieinderGemeinschaft imLaufedes
vorangegangenen Fischwirtschaft jährsfestgestellt wordensind..
InArtikel 14derGrundverordnung istvorgesehen ,dieGewährung derPrämie
auf15%derjährlich vondembetreffenden Erzeugnis indenHandelgebrachten
\
Mengezubeqrenzen ErstEndedesFischwirtschaft jahrskanndiesfestgestellt
'■'erden.AusdiesemGrundekanndiePrämieerstEnde >einesjedenWirtschaftsjahres
gezahltwerden.UmjedochzugrosseSchwierigkeiten inderpraktischen
Anwendung dieserBestimmung zuvermeiden ,schlägtdieKommission wiefür
denfinanziellen Ausgleich vor,dassbeiStellungeinerKautionVorschüsse
gezahlt werdenkönnen.
5.Haushaltspolitische Aspekte
Diehaushaltspolitischen AspektederRegelung überdenfinanziellen Ausgleich
unddieÜbertragungsprämie wurdenbereits imRahmenderneuenGrund-
verordnung berücksichtigt .RatundKommission schätzten,dassdieseneuen
Massnahmen zueinerErhöhungderInterventionsausgaben desEAGFL(Abteilung
Garantie )inSektorFischereierzeugnisse um10%führendürften.
DieVerordnung überdieAusdehnung derVermarktungsregeln derErzeugerorga -
nisationen aufdieNichtmitglieder hatkeineAuswirkungen aufdenGemein-
schaftshaushalt .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (KUR)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdieAusdeinung
bestimmter vondenErzeugerorganisationen für
Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
ge:jtdtztaufdieVerordnung (KWJ)Nr.3796/81der?Rnter«vom29.Dezember 1981
Uberdiegomcirinnrrie Mirktorguniuat.iori fürFischereierzeugninse (1),insbeson­
dereaufArtikel 7Absatz7,
*aufVorschlag derKormiission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
GemässArtikel 7derVerordnung (EW3)Nr.3796/81könnendieMitgliedstaaten
bestimmte Regeln,dievonderfürdieErzeugung unddieVermarktung ineinem
bestimmten Gebietalsrepräsentativ angesehenen Erzeugerorganisation fürihre
Mitglieder festgelegt wordensind,aufalledieserOrganisation nichtangehörenden
Erzeuger ausdehnen ,dieihreErzeugnisse indiesemGebietvermarkten .
DieRepräsentativität mussnachMassgabe desUmfangsdervonderbetreffenden
Organisation aufdemMarktdesbetreffenden Gebietsausgeübten Erzeugungs -und
VerrnarktungstJI atigkeitfestgestellt werden.UmdieAnwendung dervorgenannten
Regelung indenMitgliedstaaten zuvereinheitlichen ,3inddiewichtigsten
Vermarktungsregeln festzulegen ,dieaufdieNichtmitglieder ausgedehnt werden
können.ZumselbenZweckistdieVermarktungsstufe anzugeben ,aufdiesich
dieausgedehnten Regelnbeziehen .
Bestimmte Fischmengen werdenvorihrerAnlandung vermarktet .Essinddaher
dieBedingungen festzulegen ,unterdenendieRegelung zurAusdehnung der
Regelnaufdiebetreffenden Erzeugnisse anzuwenden i3t.Umdiebetreffende
Regelung zoelastisch wiemöglichzumeichen,solltederAnwendungszeitraum der
ausgedehnten Regelneinebestimmte Zeitnichtüberschreiten .Anderseits kann
(1)ABl.Nr.L379vom31.12.1981 ,S.1.

dJeRegelungihrZielnurerreichen ,wenndieausgedehnten Regelnwahrend
einesfestzulegenden Mindeutzeitraurns gelten-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieseVerordnung legtdieGrundregeln fürdieAnwendung der
RegelungzurAusdehnung derVermarktungsrege ]nderErzeugerorganisat innenfür
Fischereierzeugnisse aufNichtmitglieder fest.
Artikel 2
ImSinnevonArtikel7derVerordnung (EXG)Nr.3796/81,nachstehend Grund-
verordnung genannt,gilteineErzeugerorganisation alsrepräsentativ ,wennihre
Erzeugung -undVermarktungstätigkeit beieinemodermehreren Erzeugnissen
einenerheblichen AnteilaufdemMarktdesbetreffenden Gebiets einnirrmt .
Artikel 3
DieinArtikel7Absatz 1Buchstabe a)derGrundverordnung genannten Vermarktungs -
regelnbetreffen insbesondere :
-dieQualität ,dieGrösseoderdasGewicht unddieAufmachung derzumVerkauf
angebotenen Erzeugnisse ;
-dieProbenahme ,dieBehältnisse fürdenVerkauf,dieVerpackung undKennzeichnung
unddieVerwendung vonEis;
-dieZurichtung fürdenVerkauf :
Artikel 4
DiegemässArtikel 7Absatz 1derGrundverordnung verbindlich vorgeschriebenen
Regelnbetreffen dieersteVermarktungsstufe .DieseStufeumfasstdenErstverkauf
aufdemMarktindembetreffenden GebietnachAnlandung derErzeugnisse .
WerdendieErzeugnisse indiesemGebietnachihremErstverkauf angelandet ,so
dürfensiebeidiesemErstverkauf nichtzueinemPreis,derwenigerals
^5%desRücknahmepreises beträgt,verkauft werden,
geltendieVermarktungsregeln fürdiebetreffenden Erzeugnisse nachihrer
Anlandung .
Artikel '■>
DiegemässArtikel7Absatz 1derGrundverordnung verbindlich vorgeschriebenen

Fegein werden während eines Zeitraums angewandt ,derzwölf Monate nicht
überschreiten darf .
DieMinder ,tdauer dieses Zeitraums wird nach dem /erfahren des Artikel 33der
Grundverordnung festgelegt .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlug füreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdieGewährung eines
finanziellen Ausgleichs fürbestirrmte Fischereierzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3796/81desRatesvom29.Dezember 1981
überdiegemeinsame Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (1),insbesondere
aufArtikel 13Absatz6,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
GemässArtikel 13derVerordnung (EWG)Nr.3796/81gewährendieMitgliedstaaten
denErzeugerorganisationen ,diebeideninihremAnhangI
Abschnitte AundDdergenannten Erzeugnissen unterbestimmten Bedigungen
Marktrücknahirien durchführen ,einenfinanziellen Ausgleich .
Umdiel'/;mühungeri zurM;-irktstabili;iierung soweitwiemöglichzufördern,
sindvonderGewährung desfinanziellen Ausgleichs diejenigenErzeugerorgani -
sationen auszuschliessen ,dienichtwährenddesgesamten Fischwirtschaftsjahres
dengemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden .
UmdieAnwendung dergemeinschaftlichen Rücknahmepreisregelung beimVerkauf
durcheineOrganisation odereinesihrerMitglieder ausserhalb desTätigkeits-
gebietsdieserOrganisation zuerleichtern ,istbeiderFestsetzung des
einzuhaltenden Rücknahmepreises dieindemGebiet,inderr.dieseMengenzum
Verkaufangeboten werden,gegebenenfalls geltende Tolcranzspanne anzuwenden .
ZweckdervondenErzeugerorganioationen getroffenen Massnahmen istes,die
rationelle Ausübung derFischerei unddieVerbesserung derVerkaufsbedingungen
fürdieErzeugnisse ihrerMitglieder zugewährleisten .Deshalbistder
finanzielle Ausgleich aufdievondenMitgliedern gelieferten Erzeugnisse zu
begrenzen .
(1)A!'1.Nr.1.~>l'ivom31.V>ViMi<•1
*•'u-I.►.

Aufgrundderveränderlichen Nachfrage währendderAbwicklung desVerkaufs
solltenErzeugnisse nichtausdemMarktgenonmen werden,bevorsiezumVerkauf
angeboten werden.Esempfiehlt sichalso,denfinanziellen Ausgleich nurfür
diejenigen Erzeugnisse zugewähren ,dieuntergewöhnlichen Bedingungen zum
Verkaufangeboten wordensinduntzumgemeischaftlichen Rücknahmepreis keinen
Käufergefunden haben.
BeiderRücknahme bestirrinter Erzeugnisse bestehtderZweckderinArtikel 14
derVerordnung (EW3)Nr.3796/81vorgesehenen Obertragungsprämie darin,die
Vernichtung vonErzeugnissen mithohem .Handelswert zuvermeiden .DerAusgleich
istalsodenjenigen Erzeugnissen vorbehalten ,fürwelchedieUbertragungsprämie
nichtgewährtwird.
Umeinreibungsloses Funktionieren desSystemseinesunterschiedlich hohen ,
finanziellen Ausgleichs zuermöglichen ,sinddieRegelnfestzulegen ,gemäss
denendiezurückgenortmenen MengenzurBestirrmung desaufjedeTranche anwend­
barenAusgleichbetrags berücksichtigt werden.
Derfinanzielle Ausgleich kannerstamEndedesFischwirtschaftsjahres gezahlt
werden.UmdieTätigkeit derErzeugerorganisationen zuerleichtern ,ist
jedochdieMöglichkeit vorzusehen ,gegen .StellungeinerKaution
Vorschüsse zugewähren -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieseVerordnung legtdieGrundregeln fürdieGewährung desinArtikel
13derVerordnung (EWG)Nr.3796/81,nachstehend Grundverordnung genannt,
aufgeführten finanziellen Ausgleichs fest.
Artikel 2
1.Derfinanzielle Ausgleich wirdunterderBedigung gewährt ,dassdieErzeuger-
organisationen währenddesgesamten Wirtschaftsjahres dengemeinschaftlichen

Rücknahmepreis gem /issArtikel 13Ab.-..itz 1Buchstaben a)und d)derGrundver -
ordnung angewendet haben .
2.Erlaubt eint ;Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern ,ihre [Erzeugnisse
gemäss denvonihrfestgelegten gemeinsamen Regeln imSinne vonArtikel 5
Absatz 1erster Gedankenstrich derGrundVerordnung abzusetzen ,sogilt die
inAbsatz 1genannte Bedingung alsvonderbetreffenden Organisation
erfüllt wenn ifrire Mitglieder denimselben Absatz genannten
gemeinschaftlichen Rücknahmepreis einhalten .
3.Bringt eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre Erzeugnisse
ineinem anderen Gebiet alsihrem eigenen Tätigkeitsgebiet indenHandel ,
sowird beider Destirrriung de:)aufdiebetreffenden Mengen anwendbaren
Rücknahmepreises gegebenenfalls
dieAnwendung der inArtikel 13Absatz 1Buchstabe a)derGrundver -
ordrmng vorgesehenen Toleranzspanne indembetreffenden Gebiet berücksichtigt .
Artikel 3
AlsMengen ,dieGegenstand eines finanziellen Ausgleichs sind ,werden nurdie­
jenigen ausdemHandel genommenen Mengen betrachtet ,die
a)voneinem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen worden sind ;
b)zum Verkauf angeboten worden sind
-durch dieErzeugerorgariisation oder
-durch einMitglied imRahmen der vonderErzeugerorganisation aufgestellten
a]lgemeiri en .Regeln
nachdem siegemäss deninArtikel ?.derGrundverordnung gennanten Vermarktungs -
normen eingeteilt worden sind und die dieser Einteilung zumZeitpunkt
derRücknahme entsprechen ;
c)vorderRücknahme gemäss denregionalen oder örtlichen Gepflogenheiten
zumVerkauf angeboten worden sind ,wobei festgestellt wurde ,dass siezu
demgemäss Artikel 13Absatz 1Buchstabe a)derGrundverordnung festgesetzten
Preis keinen Käufer gefunden haben ;
d)nicht indenGenuss der Cbertragungsprämie gemäss Artikel 14dergenannten
Grundverordnung gekorrmen sind .
Artikel 4
1.BeiderBestinmung desBetrags desfinanziellen Ausgleichs werden folgende

Mengen berücksichtigt :
a)dieMengen -undzwar jeErzeugnis -idievorher gemäss den inArtikel 2derGrund -
verordnung gennanten Vermarktungsnormen eingeteilt uncl i"1Lau^f .
desFischwirtschaftsjahres durch dieErzeugerorganisation oder eines
ihrer Mitglieder gemäss denvonderOrganisatio .festgelegten gemeinsamen
Regeln indenHandel gebracht worden sind ,
b)die inArtikel 3genannten Menden ,dieimLaufe desselben Wirtschafts­
jahres ausdemHandel genommen worden sind ,ausgenommen Mengen unter dengemäss
Artikel 13Absatz 2derGrundverordnung zubestimmenden Mindestmengen .
2.DieinAbsatz 1Buchstabe b)gennanten Mengen ,einschliesslich derjenigen ,
fürwelche die Ubertragungsprärriie gemäss Artikel 14derGrundverordnung
J gezahlt wird ,werden inderzeitlichen Reihenfolge ihrer Rücknahme berücksichtigt .
Artikel 5
Derfinanzielle Ausgleich wird denErzeugerorganisationen aufAntrag nach
Ablauf eines jeden Fischwirtschaftsjahres gezahlt .
AufAntrag werden derbetreffenden Erzeugerorganisation fürdiezurückgenommenen
Mengen jedoch fürnoch festzulegende Zeitabschnitte Vorschüsse gezahlt ,sofern
-Artikel 3fürdenbetreffenden Zeitraum eingehalten worden ist ,
-derAntragsteller eine Kaution stellt ,diedemVorschussbetrag entspricht ,
erhöht umeinen Prozentsatz ,deraufderGrundlage der inderGemeinschaft
geltenden marktüblichen Zinssätze festzusetzen ist .
Der Betrag derVorschüsse wird aufderGrundlage desVerhältnisses zwischen
denzurückgenommenen Mengen unddenwährend desbetreffenden Zeitraums zum
Verkauf angebotenen Msngen bestirrmt .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich unggilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
vom
zurFestlegung der Grundregeln fürdieGewährung einer
Ubertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.3796 /81desRates vom 29.Dezember 1981
über diegemeinsame Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (1),insbe­
sondere aufArtikel 11Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :|
Nach Artikel 11derVerordnung (EWG )Nr.3796 /81wird unter bestimmten Be­
dingungen eine Ubertragungsprämie fürdieVerarbeitung undLagerung zur Sicherung
de3 menschlichen Verbrauchs von bestimmten inAnhang IAbschnitte Aund Dder
gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse gewährt ,die aus demHandel genommen
werden .
Diese Prämie sollte auch fürdiejenigen Erzeugnisse gewährt werden ,die insbe­
sondere dazu geeignet sind ,nach Verarbeitung abgesetzt zuwerden .
DieVerarbeitung und dieLagerung der betreffenden Erzeugnisse müssen sogehand­
habt werden ,daß dasRisiko betrügerischer Praktiken vermieden werden kann .
Umeine wirksame Kontrolle der für diePrämie inBetracht kommenden Erzeug­
nisse zugewährleisten ,ist diePrämie nur für die jenigen Mengen zugewähren ,
die von den Erzeugerorganisationen unmittelbar oder unter ihrer Verantwortung
verarbeitet werden .
(1)ABl .Nr.L379vom 31.12.1981 ,S.1 .

DieUbertragungsprämie muss sofestgesetzt werden ,dass dasGleichgewicht
des Marktes der betreffenden Erzeugnisse nicht gestört wird .
DieUbertragungsprämie kann erst amEnde des Fishwirtschaftsjahres ausgezahlt
werden .UmdieAnwendung dieser Regelung zuerleichtern ,ist jedoch die
Möglichkeit vorzusehen ,gegen Stellung einer Kaution Vorschüsse
zugewähren .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ^
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Grundregeln fürdieGewährung derUber-
tragungsprämie imSinne vonArtikel 14derVerordnung (EWG )Nr.3796 /81
infolgenden Grundverordnung genannt -fest .
Artikel 2
1.Eine Ubertragungsprämie wird nur fürdie imAnhang dieser Verordnung -
aufgeführten Erzeugnisse gewährt ,die
-den imgleichen Anhang aufgeführten Anforderungen hinsichtlich Frische
und Aufmachung entsprechen ,
-den hinsichtlich der Grösse festzusetzenden Anforderungen genügen .
2.Diese Prämie wird den betreffenden Erzeugerorganisationen nur fürdieaus
dem Handel genommenen Mengen anErzeugnissen imSinne vonAbsatz 1gewährt ,
die
-dieBedigungen nach Artikel 3Buchstaben a),b)und c)derVerordnung (EWG )Nr.
erfüllen ;
-binnen einer noch festzulegenden Frist vonder Erzeugerorganisation einer
oder mehrerer der inArtikel 14Absatz 5derGrundverordnung vorgesehenen
Ver.irbe 1tungen unterzogen werden oder von der betreffenden
Krzoiigerorgnnination einem Unternehmen imHinblick auf eine
oder mehrerer dieser Verarbeitungen übergeben werden ;
-ohne Unterbrechung des Verarbeitungsprozesses endgültig verarbeitet
werden ;
-nach ihrer Verarbeitung während eines Zeitraums von mehr als 30Tagen
unter Bedigungen eingelagert werden ,die Jederzeit dieIdentifizierung
der betreffenden Mengen durch die zuständingen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaates erlauben ;
-Gegenstand vonMitteilungen derErzeugerorganisationen andie zuständigen

Behörden desbetreffenden Mitgliedataates sind .Diese Mitteilungen
sind gemäss nach festzulegenden Modalitäten durchzuführen .
Artikel 3
DieHöhe derPrämie wird vorBeginn eines Jeden Fischwirtschaftsjahres nach
demVerfahren desArtikels 33derGrundverordnung festgesetzt .BeiderBe­
rechnung der Prämie werden die inderGemeinschaft imLaufe des vor­
hergehenden Fischwirtschaftsjahres festgestellten niedrigsten technischen Ver-
; arbeitungs -und Lagerkosten berücksichtigt .
J
Artikel 4
1.DieÜbertragungsprämie wird derbetreffenden Erzeugerorganisation erst
gezahlt ,nachdem diezuständige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaates
festgestellt hat ,dass dieMengen ,fürwelche diePrämie beantragt worden
ist ,
-dieHöchstmengen gemäss Artikel 14Absatz 2derGrundverordnung nicht
überschreiten ;
-unter den indieser Verordnung festgelegten Bedingungen verarbeitet und
eingelagert worden sind .
2.DiePrämie wird nach Ablauf eines Jeden Fischwirtschaftsjahres vondem
Mitgliedstaat gezahlt ,derdiebetreffende Erzeugerorganisation anerkannt
hat .AufAntrag werden der betreffenden Erzeugerorganisation jedoch für
noch festzulegende Zeitabschnitte Vorschüsse gezahlt ,sofern sie eine
Kaution inHöhe desVorschusses zuzüglich eines Prozentsatzes ,deraufder
Grundlage der inderGemeinschaft geltenden marktüblichen Zinssätze festzustellen ist,
stellt .
Artikel 5
Diebetroffenen Mitgliedstaaten richten einKontrollsystem ein ,umdafür Sorge
tragen zukönnen ,dass fürdieErzeugnisse ,fürdieeine Dbertragungsprämie
beantragt wird ,ein Anspruch aufdiePrämie besteht .
ZumZwecke derKontrolle unterhalten dieEmpfänger derUbertragungesprämie
eine Bestandsbuchführung ,die noch festzulegenden Anforderungen entspricht .

Artikel 6
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Nummerdes
Gemeinsamen
ZoLltarifsWarenbezei chnungFrische
(1) Aufmachung (1)
1.ex03.01BIf)1Rotbarsche,Goldbarsche oder
Tiefenbarsche (Sebastes SDD.)E,A ganz
2.ex03.018Ih)1Kabeljau (Gadusmorhua) E,A ausgenommen und
mitKopf
3.ex03.01BIij)1Köhler(Pollachtus virens) E,A ausgenommen und
mitKopf
4.ex03.01BIk)1Schellfisch (Melanogrammus
aeglefinus)E,A ausgenommen und
mitKopf
5.ex03.03AIVb)1GarnelenderGattungCrangon
(CrangonCranaon)nurinWasser
gekocht
(1)DieFrische-undAufmachungsklassen sinddieinAnwendunqvonArtikel2
derVerordnung (EWG)Nr.3796/81definierten Klassen.

FINANZBOQ EN
DATUM :23.3.1982
1.HAUSHALTSPOSTEN IArt.401Interventionen beiFischerei -»OTTELAIISATZ :18,75MioECU
2.BEZEICHNUNG DESVORHABENS Ignt'-'ürfe für Durchführunas Verordnungen zurVerordnung Nr.
3796 /81über diegemeinsame Marktorganisation fürFischereierzeugnisse
Verordnung Nr.3796 /81über diegemeinsame Marktorganisation .für
3,RECHTSC KTFFTDLACE pischereierzeugn isse,Artikel 13undV*
4.ZIELE DESVORHABENS *.Durchführung derneuen Regelung über derfinanziellen Ausgleich
unddieÜbertragungsprämie fürbestimmte Fischerei erzeugni sse
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0.AUSGABEN
-ZULASTEN DES EG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
-ZULASTEN NATIONALER VERWALTUNGEN
-ZULASTEN ANDERER NATIONALER SEXTORE !
5.1.EINNAHMEN
-EIGENE MITTEL DERBO(ABSCHÖPFUNGEN /
ZOLLE )
-IMNATIONALEN BEREICHL2-lOTATSFERIODELAUFENDES
HAUSHALTSJAHR ( )KOMMENDES
HAUSHALTSJAHR ( )
1Mio ECU
p.m .1Mio ECU
p.m .2Mio ECU
p.m .
-JAHR .V?&4 ·JAHR JAHR
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN 2MÌOECU 2MÌOECU
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.BERECHNUNCSMETHODE :Dieinsaklichen Ausgaben für den finanziellen Ausgleich und
die Übertragungsprämie wurden bereits imRahmen derneuen Grundverordnung
Nr.3796 /81berücksichtigt (vgl .Dok .Nr.8359 /81des Rates vom 20.Juli 1981 ,
S.4.)
6.0.FINANZIERUNO DILAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JAAVBU
6.1.FINANZIERUNG ISTMÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL IMLAUFENDEN HAUSHALT ITYTARNR
6.2.NOTWENDIGKEIT EIVES NACHTRAGSHAUSHALTS ¡FG/NEIN
6.3.ERFORDERLICHE MITTEL SIND INDIEZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JAATBFL
ANMERKUNGEN L