BERICHT DER KOMMISSION - Tschechische Republik - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. Einführung und Begründung des Berichts

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Tschechischen Republik gemeldeten und von Eurostat bestätigten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Defizit in der Tschechischen Republik 2003 bei 12,9 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

Tabelle 1: Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Gesamtsstaates (% des BIP) (a)

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(a) Das nominale BIP seit 2000 wird der Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens 2003 entnommen.

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt belegt das geschätzte Ergebnis für 2003, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, für die Tschechische Republik das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Die Anwendung des Defizitverfahrens wird durch Artikel 104 EG-Vertrag und die Ratsverordnung (EG) Nr. 1467/97 "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit", die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist, geregelt.

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag legt fest, dass, "wenn ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfuellt [1], die Kommission einen Bericht erstellt. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. ..."

[1] Die Kriterien sind (a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet, es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; (b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60% überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Der vorliegende Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung in der Tschechischen Republik sowie die kurzfristigen Aussichten in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

Nach der Währungskrise von 1997, die zu einer 10 %-igen Abwertung der Tschechischen Krone führte, erlebte die tschechische Wirtschaft eine Rezession. 1998 schrumpfte das reale BIP um 1 % und wuchs 1999 um magere 0,5 %. Danach erholte sich das BIP-Wachstum auf rund 3 %, mit Ausnahme des Jahres 2002, als das Land von großen Überschwemmungen betroffen war. Die Wachstumsleistung wurde gefördert durch Strukturveränderungen, insbesondere im Bankensektor. Der Umstrukturierungsprozess wurde unterstützt durch erhebliche ausländische Direktinvestitionszufluesse, die die Hauptantriebskraft für Inlandsinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen waren. Obwohl sich das BIP-Wachstum in den letzten Jahren gegenüber einem ungünstigen externen Umfeld als widerstandsfähig erwiesen hat, war es relativ niedrig, insbesondere im Vergleich zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten. Die reale Konvergenz im Hinblick auf das Pro-Kopf-BIP erreichte nahezu 64 % des EU-15-Durchschnitts in 2003. Das BIP-Wachstum dürfte wie im Jahr 2003 in 2004 bei 2,9 % liegen und sich in 2005 auf 3,4 % beleben.

Bezüglich der Wachstumskomponenten war die Inlandsnachfrage die Hauptantriebskraft für das BIP-Wachstum. Der positive Beitrag des Außenhandels Ende der 90er Jahre war im Wesentlichen das Ergebnis der Abwertung der tschechischen Krone im Jahre 1997. Der Nettoaußenbeitrag ist seit 2000 negativ, was der hohen Importintensität der Inlandsnachfrage entspricht. Die Phase der starken Inlandsnachfrage zwischen 2001 und 2003 wurde durch eine expansive Fiskalpolitik unterstützt. Für 2004 und 2005 geht die Kommission von einem etwas geringeren Beitrag der Inlandsnachfrage und einem abnehmenden negativen Beitrag des Außenhandels aus.

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

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(a) Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanzsaldo + Saldo der Vermögensübertragungen

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Aufgrund des Konjunkturrückgangs von 1997/1998 stieg die Arbeitslosigkeit von 4,8 % in 1997 stark auf 8,6 % in 1999 an. Nach einem weiteren leichten Anstieg in 2000 sank die Arbeitslosigkeit in der folgenden Phase der wirtschaftlichen Erholung, allerdings nur geringfügig, was darauf hindeutet, dass sie strukturell ist. Zusätzlich zu dem anhaltenden Umstrukturierungsprozess dürfte die Arbeitslosigkeit durch die Reform der öffentlichen Finanzen von 2003 betroffen sein, wonach die Beschäftigung im öffentlichen Sektor im Zeitraum 2004-2006 um jährlich 2 % verringert werden soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2004 und 2005 die 8 %-Marke überschreiten.

Eine straffe Geldpolitik und der Konjunkturrückgang von 1997/1998 verursachten einen dramatischen Rückgang der Inflation. Angestrebt wurde ein Inflationsrückgang innerhalb einer Bandbreite von 3-5 % (ab Januar 2002) auf 2-4 % bis Ende 2005 [2]. Die Zentralbank hat dieses Ziel seit Anfang 2002 nach unten hin verfehlt, und in 2003 sanken in der Tschechischen Republik die Preise. 2004 dürfte die Inflation durchschnittlich auf 2,8 % steigen, im Wesentlichen aufgrund einer Erhöhung der indirekten Steuern. Sie dürfte in 2005 bei 2,8 % verharren, wenn man davon ausgeht, dass die Zweitrundeneffekte der Steuererhöhungen unter Kontrolle gehalten werden. Die Zinsen sanken auf ein historisches Tief (seit August 2003 liegt der Basiszins bei 2 %). Die Nominallöhne dürften in 2004 und 2005 um 4 % steigen, und die Lohnstückkosten durch Produktivitätszuwächse eingedämmt werden.

[2] Der Grundrahmen der Geldpolitik blieb seit 1997 unverändert, als die Tschechische Nationalbank (CNB) das feste Wechselkurssystem zu Gunsten eines gesteuerten Floatings aufgab und eine Inflationszielpolitik verabschiedete.

3. Lage der Öffentlichen Finanzen

Seit Ende der 90er Jahre hat sich das gesamtstaatliche Defizit ausgeweitet und liegt nach wie vor deutlich über dem Referenzwert von 3 %. 2003 erreichte das Defizit 12,9 % des BIP (unter Berücksichtigung der auf 6-7 % des BIP geschätzten Kosten einer größeren einmaligen Maßnahme). Darüber hinaus prognostizieren sowohl die Kommission als auch die nationalen Behörden, dass das Defizit in 2004 und 2005 deutlich über der 3 %-Schwelle liegen wird. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP liegt nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP, aber seine Dynamik in den letzten Jahren ist besorgniserregend.

Die Analyse der Haushaltsentwicklungen in der Tschechischen Republik wird durch die anhaltende Revision des Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, einschließlich der Haushaltsstatistiken, die bis Juni 2004 abgeschlossen sein sollten, und durch das allgemeine Fehlen von ESVG-95-Daten für die gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben verkompliziert. Das Fehlen der ESVG-95-Daten betrifft sowohl die funktionalen Unterkomponenten der Einnahmen und Ausgaben als auch die institutionellen Unterkomponenten des Gesamtstaats.

3.1. Haushaltsentwicklung bis 2002

Die ständige Ausweitung des Defizits seit Ende der 90er Jahre wurde durch zwei Faktoren ernsthaft beeinflusst: erstens durch die Operationen der Transformationsinstitutionen, insbesondere der Finanzgruppe der Tschechischen Konsolidierungsagentur (CKA) [3], und zweitens durch die erhebliche Zunahme der Sozialausgaben des Zentralstaates.

[3] Die Finanzgruppe der CKA wurde offiziell am 1. September 2001 als Nachfolger der früheren Konsolidacni Banka gegründet. Der wichtigste Teil der ganzen Gruppe ist die Tschechische Konsolidierungsagentur selber. Die übrige Gruppe besteht aus CKA-Tochtergesellschaften - Ceska financni, Konpo, Sanakon, Prisko und der Revitalisierungsagentur (wobei die letzten drei in finanzieller Hinsicht zu vernachlässigen sind). Eine weitere für den Transformationsprozess geschaffene Institution ist die von der Tschechischen Nationalbank betriebene Ceska Inkasni. Neben der CKA ist der staatliche Vermögensfonds eine weitere wichtige Transformationsinstitution.

Die CKA wurde verwendet, um die Leistung des Bankensektors zu verbessern, insbesondere um ihn auf die Konsolidierung und Privatisierung vorzubereiten und bei der Umstrukturierung des Unternehmenssektors zu helfen. Durch die CKA hat der tschechische Staat viele uneinbringliche Vermögenswerte und viele ausdrückliche und nicht ausdrückliche Garantien übernommen, was zur raschen Ausweitung des Defizits in den letzten Jahren führte. Beispielsweise wurde in 2002 das im April 2003 notifizierte Defizit von 3,9 % des BIP im August (Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung 2003) auf 6,4 % des BIP nach oben korrigiert, was die Einbeziehung der Kapitalübertragungen auf die CKA widerspiegelte [4]. Eine noch höhere Verschuldung wurde durch hohe Privatisierungserlöse verhindert.

[4] Zusätzliche Informationen, insbesondere über den Zeitplan für die Änderungen der Haushaltslage, stehen erst im Juni 2004 zur Verfügung, wenn das Tschechische Statistische Amt die geänderten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen veröffentlicht.

Sozialausgaben (Renten, Mutterschutzurlaub, Familienzulagen usw.) wiesen die höchste Wachstumsdynamik aller Ausgabenposten auf. Ein umfassendes Finanzkonsolidierungspaket in 1997 und 1998 zielte auf die Lohnkosten im staatlichen Sektor und die Investitionsausgaben ab, ließ jedoch die Leistungsprogramme unberührt. Folglich wurde die diskretionäre Ausgabensenkung durch Steigerungen bei den Sozialausgaben ausgeglichen. Im Zeitraum 1995-2001 wurden die Sozialausgaben nahezu verdoppelt und stiegen doppelt so schnell wie die gesamtstaatlichen Ausgaben, so dass sie 2001 ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachten [5]. Die größtenteils obligatorischen Sozialausgaben haben im Grunde alle anderen Ausgabenarten verdrängt. Rasch steigende obligatorische und quasi obligatorische Ausgaben haben zur Ausweitung des Defizits beigetragen, auch als der Konjunkturaufschwung sich 1999 verfestigte.

[5] Nach der Methode der GFS86 (Government Finance Statistics), die die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Kassenbasis berechnet. Gemäß den GFS86-Bedingungen beinhalten die Gesamtausgaben keine Transfers an die Transformationsinstitutionen.

Tabelle 3: BIP-Wachstum, gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand (a)

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(a) Das nominale BIP seit 2000 wird der Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens 2003 entnommen.

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Das zeitliche Entwicklungsprofil des Primärdefizits spiegelt weitgehend die Entwicklung des Primärsaldos wider, der sich von -3,4 % des BIP in 1998 auf -5 % des BIP in 2002 verschlechterte. Die Zinszahlungen blieben im Gesamtzeitraum gut unter Kontrolle und bewegten sich zwischen 0,9 % und 1,5 % des BIP. Dies war auf dank eines inflationshemmenden Umfelds sinkende Zinssätze zurückzuführen, die die Auswirkungen einer rasch zunehmenden öffentlichen Verschuldung weitgehend wieder wettmachten.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2003 erfolgte nach den Parlamentswahlen im Juni 2002 und unter einer neuen Regierung. Im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung 2003 wurde von einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 6,7 % in 2002 auf 7,6 % des BIP in 2003 (gemäß ESVG-95) ausgegangen [6]. Allerdings erreichte des Defizit in 2003 12,9 % des BIP aufgrund der einmaligen Zuweisung staatlicher Garantien zu den gesamtstaatlichen Ausgaben gemäß ESVG-95, was die finanziellen Folgen der Operationen der Transformationsinstitutionen widerspiegelte [7]. Die Ausgaben im Verhältnis zum BIP für den Gesamtstaat stiegen erheblich (von 52 % in 2002 auf nahezu 58 % in 2003), während die Einnahmen im Verhältnis zum BIP fast unverändert blieben (45 %). Ohne die zugewiesenen staatlichen Garantien hätte das Defizit rund 6 % des BIP betragen, das heißt weniger als im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung erwartet.

[6] Bezogen auf die alten (niedrigeren) BIP-Zahlen.

[7] Siehe Fußnote 3 und zweiter Absatz von Abschnitt 3.1.

Die Verwendung von GFS86 ermöglicht ein besseres Verständnis der Haushaltsentwicklung in 2003. Im Dezember 2002 erwartete die Regierung ein relativ hohes Wirtschaftswachstum (3,3 %) und ein gesamtstaatliches Defizit von 7,8 % des BIP. Im September 2003 änderte die Regierung den Haushaltsplan, im Wesentlichen aufgrund einmaliger Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren gegen die CME [8] und den Ausgaben für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen von 2002. Gleichzeitig korrigierte das tschechische Finanzministerium seine BIP-Prognosen nach unten. Infolgedessen stieg das erwartete Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt auf 8,3 % des BIP. Vergleicht man das Ergebnis von 2003 mit dem ursprünglichen Haushaltsziel von Dezember 2002, so lag das Defizit im Verhältnis zum BIP trotz einer niedrigeren Wachstumsrate als ursprünglich erwartet und der Einbeziehung der einmaligen Ausgaben um zwei Prozentpunkte niedriger.

[8] 1993 erwarb CME (Central-European Media Enterprises Group) den ersten tschechischen Privatfernsehsender NOVA. CME verklagte die Tschechische Republik, weil sie ihre Investitionen nicht geschützt hatte. In 2003 verlor die Tschechische Republik den Rechtsstreit vor dem Schiedsgerichtshof in Stockholm, was sie fast 0,5 % des BIP (rund 320 Millionen EUR) kostete.

Tabelle 4: Ziele für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo 2003 und geschätztes Ergebnis

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(a) Den Zahlen für die staatlichen Haushaltspläne liegen die jeweils neuesten makroökonomischen Prognosen des Finanzministeriums zugrunde.

(b) Gemäß GFS86 ohne Finanztransaktionen (z.B. Privatisierungserlöse).

Quelle: Kommissionsdienststellen

Das besser als erwartete Ergebnis des gesamtstaatlichen Defizits in 2003 von rund 6 % des BIP (ohne die zugewiesene staatliche Garantie) war im Wesentlichen zurückzuführen auf die positive Ausführung des Staatshaushalts, der den größten Posten des Gesamtstaats ausmacht. Auf der Einnahmenseite des Staatshaushalts waren die Steuereinnahmen 2,3 % höher als in dem im Dezember 2002 vorgelegten Haushalt erwartet. Zu diesem Ergebnis trugen insbesondere Mehrwertsteuereinnahmen (3,6 % höher als erwartet) und Verbrauchsteuern (8 % höher als erwartet) im Zusammenhang mit dem hohem Privatverbrauch in der zweiten Jahreshälfte bei. Auf der Ausgabenseite waren die Arbeitslosenzahlungen und Investitionsausgaben mit 10,3 % bzw. 9,2 % erheblich höher als geplant. Insgesamt waren die Ausgaben nur 1,6 % höher als im Haushalt vorgesehen.

Abgesehen vom Staatshaushalt trugen die geringer als geplanten Ausgaben der außerbudgetären Fonds und höher als erwartete Einnahmen des staatlichen Vermögensfonds ebenfalls zu einem besser als erwarteten Ergebnis für den gesamtstaatlichen Haushalt 2003 bei.

Insgesamt wurde der steigende Trend bei den Sozialausgaben nicht umgekehrt, und das Defizit bleibt trotz der Anpassung wegen der einmaligen Zuweisung hoch.

3.3. Aussichten für 2004

Als Reaktion auf hohe Defizite und eine zunehmende öffentliche Verschuldung verabschiedete die tschechische Regierung 2003 einen Finanzkonsolidierungsplan für die Jahre 2004-2006. Ziel dieses Plans ist die Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits auf 4% des BIP in 2006. Die geplanten Ausgabeneinsparungen sollen 70-80 % der Gesamtkonsolidierung gewährleisten, während 20-30 % durch Einnahmenerhöhungen erreicht werden sollen.

Die drei wichtigsten Maßnahmen auf der Ausgabenseite sind eine Senkung der Lohnkosten im öffentlichen Sektor (einschließlich der Verringerung der Beschäftigtenzahl im öffentlichen Sektor), eine Senkung der diskretionären Ausgaben der einzelnen Ministerien und eine Senkung der Krankenversicherungsleistungen. Auf diese drei Maßnahmen zusammen entfallen über ¾ aller Ausgabenkürzungen. Auf der Einnahmenseite ist eine Verlagerung in der Steuerstruktur vorgesehen: niedrigere Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (aufgrund einer Senkung des Satzes von 31 % auf 28 %) sollten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern mehr als ausgeglichen werden. Die erste Phase dieser Anpassungsbemühungen wurde im Haushalt 2004 berücksichtigt, aber das Defizit dürfte weiterhin hoch bleiben.

Das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit in 2004 betrug, wie im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung 2003 dargelegt, 5,9 % des BIP. Nominal geht die Kommission in ihren Frühjahrsprognosen 2004 von einem etwas höheren Defizit aus als die Tschechische Regierung. Grund für den Unterschied ist eine weniger optimistische Betrachtung der letztendlichen Folgen der Kürzungen des staatlichen Verbrauchs. Berücksichtigt wird auch ein Teil der verbleibenden Staatsgarantien. Wegen der Aufwärtskorrektur des BIP seit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung 2003 bleibt das Defizit im Verhältnis zum BIP gleich (5,9 % des BIP). Dies bedeutet, dass es im Vergleich zu 2003 keinen Fortschritt gibt, wenn man von der Zuweisung von Garantien in 2003 absieht.

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Obwohl der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, ist seine Entwicklung besorgniserregend. Zwischen 1998 und 2003 hat sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP nahezu verdreifacht. Er lag 2003 bei 37,6 % des BIP und dürfte 2004 auf über 40 % des BIP steigen.

Der starke Anstieg der Schuldenquote seit 2002 ist auf eine Kombination aus hohen Finanzdefiziten (einschließlich Schuldenübernahmen) und einen Rückgang der Privatisierungserlöse zurückzuführen. Allerdings wird der Schneeballeffekt abgemildert durch einen sinkenden rechnerischen Zinssatz auf die Staatsschulden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein Teil der Staatsschulden - insbesondere die Staatsgarantien, die bereits als Staatsschulden und in den letzten Jahren als defiziterhöhender Kapitaltransfer verbucht wurden - nicht verzinslich ist [9].

[9] Einige dieser Garantien wurden noch nicht abgerufen und haben noch nicht zu effektiven Zahlungsausgängen geführt. Allerdings wurden sie bereits als Staatsschulden verbucht, da erwartet wird, dass die Regierung diesen Verpflichtungen nachkommt.

Tabelle 5: Schuldendynamik

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

4. Sonstige einschlägige Faktoren

4.1. Mittelfristige Aussichten

Nach dem im August 2003 von der Tschechischen Republik vorgelegten Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung will die Regierung das gesamtstaatliche Defizit in 2006 auf 4 % des BIP und bis 2008 auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP senken. Diese Ziele bleiben weiterhin gültig.

Die mittelfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen in der Tschechischen Republik werden durch mehrere institutionelle Veränderungen im finanzpolitischen Prozess berührt. Die Regierung plant, diese Veränderungen in 2004 zu verabschieden. Die wichtigste institutionelle Neuerung ist die Einführung mittelfristiger Ausgabenrahmen. Mit dem Jahreshaushalt für das Jahr n muss die Regierung Ausgabengrenzen für die Jahre n+1 und n+2 vorlegen. Eine weitere wichtige institutionelle Neuerung ist die Einbeziehung der außerbudgetären Fonds in die Haushaltslinien der einzelnen Ministerien.

Hingegen dürfte die 2003 verabschiedete Verwaltungsreform, die zusätzlich zu den rund 6000 Kommunen 14 neue Regionalverwaltungen als eine weitere Ebene der Territorialregierung schuf, die Haushaltsdurchführung schwieriger machen.

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wurden 2004 einige parametrische Reformen des Rentensystems verabschiedet. Die Regierung einigte sich nur auf einige sehr allgemeine Grundsätze für eine künftige Rentenreform. Ein Plan für die Gesundheitsreform liegt immer noch nicht vor.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Seit 2000 lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Tschechischen Republik durchgängig über den gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen (siehe Tabelle 3). Diese schwankten zwischen 2,8 % und 5,7 % des BIP, weit über dem EU-15-Durchschnitt von 2,3 % des BIP im gleichen Zeitraum, was den Aufholprozess der tschechischen Wirtschaft widerspiegelt. Darüber hinaus wird die Regierung wahrscheinlich die Mitfinanzierungsverpflichtungen aus den EU-finanzierten Investitionen eingehen.

4.3. Außenbilanzsaldo

Das Defizit beim Außenbilanzsaldo [10] stieg seit 1998 und liegt gegenwärtig bei über 6 % des BIP. Dies ist das kombinierte Ergebnis abnehmender Überschüsse der Dienstleistungsbilanz sowie großer und zunehmender Defizite der Einkommensbilanz (im Wesentlichen aufgrund eines Zuwachses sowohl bei den rückverlagerten als auch reinvestierten Gewinnen bei Unternehmen mit ausländischen Direktinvestitionen). Das Handelsbilanzdefizit sank und erreichte rund 3 % des BIP, trotz einer starken Aufwertung der Tschechischen Krone und einem Konjunkturrückgang bei den wichtigsten Handelspartnern in den letzten Jahren. Obwohl die Außensbilanzdefizite durch Überschüsse in der Kapitalbilanz mehr als ausgeglichen wurden, hat sich die Struktur der Überschüsse in der Kapitalbilanz in jüngster Zeit verändert. Der Kapitalbilanzüberschuss in 2003 war im Wesentlichen eher auf Zufluesse von kurzfristigem Kapital zurückzuführen als auf Zufluesse von ausländischen Direktinvestitionen, die von rund 13 % des BIP in 2002 auf etwa 3 % des BIP in 2003 sanken.

[10] Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanz + Vermögensübertragungen. Nach dem gegenwärtigen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen entspricht dies dem in Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag verwendeten Begriff der ,Leistungsbilanzen".

5. Fazit

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Tschechischen Republik stieg 2003 in einem Umfeld soliden Wirtschaftswachstums auf 12,9 % des BIP (unter Berücksichtigung der auf 6-7 % des BIP geschätzten Kosten einer größeren einmaligen Maßnahme). Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der tschechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.

Entsprechend der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wie auch nach Angaben der tschechischen Regierung wird das gesamtstaatliche Defizit 2004 mit rund 6 % des BIP deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP dürfte sich nach der Vorausschätzung um rund 3 Prozentpunkte auf etwa 41% des BIP im Jahr 2004 erhöhen.