Nr. C 297/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11. 85 
(5) Als Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel gelten die Durchführungsbestimmungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1685/78 der Kommission (*) sinn­
gemäß. 
Artikel 14 
Die bei der Kommission eingereichten Anträge auf Ge­
meinschaftszuschuß, für die wegen unzureichender Mit­
tel kein Zuschuß gewährt werden konnte, können von 
den betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit 
dem Antragsteller auf das folgende Haushaltsjahr über­
tragen werden. Die Anträge auf Übertragung müssen der 
Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeit­
punkt zugehen, zu dem der Mitgliedstaat vom Ergebnis 
des Verfahrens nach Artikel 15 unterrichtet wurde. Ein 
Zuschußantrag kann jedoch nur einmal übertragen wer­
den. 
Artikel 15 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so wird der Ständige Strukturausschuß für die 
Fischwirtschaft von seinem Vorsitzenden auf eigene Ver­
anlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige 
Strukturausschuß für die Fischwirtschaft gibt innerhalb 
einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dring­
lichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, eine 
Stellungnahme zu diesen Maßnahmen mit einer Mehr­
heit von 54 Stimmen ab, wobei die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
wogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
O ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, (3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die un­
mittelbar anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnah­
men jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen 
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, so werden 
sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt die­
ser Mitteilung an die Anwendung der von ihr beschlosse­
nen Maßnahmen um einen Monat oder länger zurück­
stellen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit inner­
halb eines Monats anders entscheiden. 
Artikel 16 
(1) Die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses darf 
Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise verän­
dern, die mit den Grundsätzen des Vertrages unverein­
bar ist. 
(2) Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages finden im An­
wendungsbereich dieser Verordnung Anwendung. 
Artikel 17 
(1) Die Laufzeit dieser Maßnahme beträgt drei Jahre 
ab dem 1. Januar 1986. 
(2) Die Kosten zu Lasten der Gemeinschaft werden 
auf 10 Millionen ECU veranschlagt. 
Artikel 18 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1986, vorbehaltlich des Inkrafttre­
tens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 80/1102/EWG des Rates 0) zur Än­
derung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. 
Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG mit dem Ziel, 
eine endgültige Regelung hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder zu treffen, wie in 
Richtlinie 80/1102/EWG vorgesehen 
KOM(85) 578 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985) 
(85/C 297/04) 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (') ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 18. 
20.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/7 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rin­
dern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 84/644/EWG (2), wurden allgemeine Gesund­
heitsgarantien hinsichtlich der enzootischen Leukose der 
Rinder festgelegt, welche für Tiere gelten, die zum in­
nergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. 
Mit Artikel 1 der Richtlinie 80/1102/EWG wurde die 
Richtlinie 64/432/EWG durch Maßnahmen zum Schutz 
vor der enzootischen Leukose der Rinder für eine am 31. 
Dezember 1985 endende Übergangszeit ergänzt. 
Artikel 3 der Richtlinie 80/1102/EWG sieht die Unter­
breitung von Vorschlägen für die endgültige Regelung 
hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder vor. 
0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30. Diese Regelung, die alle erforderlichen Garantien bietet, 
hat sich während der Übergangszeit bewährt. Es emp­
fiehlt sich daher, sie als endgültig anzuerkennen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 der Richtlinie 80/1102/EWG wird gestrichen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.