KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON (89) 152 tndg. 
Brüssel, den 1* . Mai 1989 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FOR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen 
Regelung fur die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
(von der Kommission gem§B Artikel 149 Absatz 3 des- EWG-Vertrags vorgelegt) 
Geänderter Vorschlag for eine Entscheidung des Rates Ober eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitglieds^aten in 
Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die 
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -fasrtfi 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Parlaments (2)t 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, die den Erhalt der FlschbestBnde und damit 
der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, können nur erreicht 
werden, wenn ihre Vorschriften uneingeschränkt eingehalten und folglich wirksame 
Kontrollen durchgeführt werden. 
Die Mitgliedstaaten, die in ihren Fischereizonen und auf ihrem Hoheitsgebiet die Ein­
haltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollvorschriften der Gemeinsamen Fischerei­
politik gewahrleisten, erfüllen eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse. 
/ J 
In bestimmten Mitgliedstaaten steht der Umfang der Kontrollaufgaben in keinem 
Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln oder der jeweiligen Konjunkturläge des 
Mitgliedstaats und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung 
darstellen. 
Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Oberwachungs­
und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen. 
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangszeitraums von fünf 
Jahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 30 Mio ECU pro Jahr bleiben. Die entspre­
chenden Finsnzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften aufgenommen. 
./. 
(1) ABl. Nr. 
(2) 
(3) 
- 2 -
Eine derartige Beteiligung ist jedoch an die Bedingung zu knüpfen, daß die 
Empfängerlönder ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben. 
Die Durchführung der Kontrolle ist eine ständige Aufgabe. Daher sollte eine 
Beteiligung der Gemeinschaft auf langfristiger Basis erfolgen. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an der 
Finanzierung der Ausgaben, die den Mitgliestaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe 
entstehen, die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten. 
2. Die Beteiligung der Gemeinschsft betrifft die erstattungsfähigen Ausgsben der Mit­
gliedstaaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994. 
3. Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat würde sich auf 
mindestens 30% und höchstens 50% der erstattungsfähigen Ausgaben belaufen. 
4. £ _/ Die Gemeinschaft kann Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50% der 
erstattungsfähigen Ausgaben gewähren. 
5. Der Rat beschließt vor dem 30. Juni 1994 nach dem Verfahren von Artikel 43 des 
EWG-Vertrags und auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission über die 
tatsächliche Anwendung der vorliegenden Entscheidung, ob eine weitere Beteiligung 
der Gemeinschaft ab 1. Januar 1995 angebracht sei. 
Artikel 2 
1. Mitgliedstaaten, die die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer 
Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übermitteln der Kommission erstmals vor dem 
31. Dezember 1989 und danach vor dem 30« September eines jeden Jahres eine 
Aufstellung der unter Ziffer 2 des Anhangs genannten Angaben. 
./. 
- 3 -
2. Die Kommission befindet erstmals vor dem 30. Juni 1990 und danach vor dem 31. März 
eines jeden Jahres, nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 
170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1) über die Beteiligung der Gemeinschaft, 
die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen Ausgaben sowie alle Bedingungen, von 
denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann. 
3. Das Europäische Parlament und der Rat werden vor dem 31. März des auf die 
Entscheidung der Kommission folgenden Jahres von ihr über die im Zuge der 
vorliegenden Entscheidung durchgeführten Maßnahmen und die festgestellten 
Verbesserungen bei der Durchführung der Fischereikontrollen durch die 
Mitgliedstaaten unterrichtet. 
Artikel 3 
Dieae Entacheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 24 vom 27.01.1983, S. 1 
ANHANG 
1. Erstattungsfähig sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Erwerb oder die 
Modernisierung von 
- Schiffen, Flugzeugen und Verkehrsmittel zu Lande zur Überwachung der 
Fangtätigkeit (einschließlich deren Ausrüstung); 
- Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließlich an 
Bord von Fischereifshrzeugen installierte Anlagen); 
- Systemen (auch an Land) zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und 
anderen relevanten Daten. 
2. Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Aufstellung enthält die geplanten Ausgaben gemäß 
Absatz 1 für das folgende Jahr. Näher ausgeführt werden müssen insbesondere 
- die technischen Daten der Anlagen, ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungs­
weise; 
- die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbe­
triebnahme; 
- bei Schiffen oder Flugzeugen oder an Bord von Schiffen oder Flugzeugen zu 
installierenden Anlagen der vorgeschlagene Einsatzplan dieser Schiffe oder Flug­
zeuge für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit. 
Die Mitgliedstaaten geben einen genauen Oberblick Ober die derzeitige Organisation 
ihrer Fischereikontrollen auf See und an Land, über Aktivitäten, Probleme und 
erreichte Ziele und legen dar, welche Verbesserungen durch die geplanten Ausgaben 
erzielt werden können. 
Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten gemäß ihren eigenen Prioritäten konkrete 
Ziele fest. 
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4 
- 2 -
3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung eines Antrags eines Mitglied-
stsats insbesondere die nschstehenden Kriterien: 
- bei Ausgaben für Schiffe, Flugzeuge und Verkehrsmittel zu Lande die Zeit, die 
diese auf Fischereikontrollen verwenden; 
- den ungefähren Umfang der Aufgabe, die der Mitgliedstaat im Rahmen der Über­
wachung an Land und auf See wahrnimmt, gemessen insbesondere an dem Ausmsß der 
Fangtätigkeit in seiner Fischereizone sowie dem Ausmaß dieser Zone, Anzahl und 
Volumen der in seinen Häfen angelandeten Mengen, die Länge seiner Küsten, Anzahl 
seiner Fischereihäfen und den geographischen Tätigkeitsbereich seiner Flotte; 
- die verfügbaren Haushaltsmittel und die wirtschaftliche Situation des Mitglied­
staats; 
- die Gesamtausgaben für die Kontrolle der Fischerei auf See im Verhältnis zum 
Bruttosozialprodukt und zum Haushalt des betreffenden Mitqliedstaats; 
- den Nutzen den ein Mitgliedstaat in vorausgegsngenen Jahren von etwaigen finan­
ziellen Zuwendungen im Rahmen dieser Entscheidung gemacht hat; 
- / J 
- die Verbesserung der Wirksamkeit der Fischereikontrollen, die der Mitgliedstaat 
auf See und an Land während des dem Antrag vorangehenden Zeitraums durchführt, 
und die durch die geplsnte Ausgabe zu erwartenden Verbesserungen. 
4. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit eines Mitgliedstaats legt 
die Kommission insbesondere folgende Erwägungen zugrunde: 
- inwieweit werden Verstoße gegen die Erhaltungs- und Kontrollvorschriften verhin­
dert, aufgedeckt und verfolgt; 
- inwieweit enthalten die einzelstsatlichen Rechtavorschriften im Hinblick auf 
derartige Verstöße abschreckende Sanktionen; 
- das Verzeichnis der von dem betreffenden Mitqliedstaat in den letzten 3 Jahren 
erlassenen Sanktionen; 
- wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelten 
Fangsngaben, und wie erfolgreich verhindert der Mitgliedstaat die oberfischung 
seiner Quoten; 
- in welchem Umfsng und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und Mittel 
zur Überwachung der Fischerei ein; 
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- 3 -
- die Verschiedenheit der Fischereitätiqkeiten in seiner Fischereizone; 
- inwieweit kommt es im Bereich der Fischereiüberwachung zu einer Kooperation 
zwischen dem Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission; 
- beteiligt sich der Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwachung von Gebieten, 
die in den Regelungsbereich internationaler Konventionen fallen, denen die 
Gemeinschaft als vertragsschließende Partei angehört, und wie umfangreich und 
wirksam ist diese Überwachung. 
5. Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, wenn die Bestimmungen 
der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe "öffentlicher Bau-
und Lieferaufträge eingehalten worden sind, und zwar in dem Sinne, daß die Zah­
lungsbescheinigungen einen Hinweis auf die Ausschreibung der Auftragsvergabe ent­
halten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. 
Falls die Ausschreibung zur Vergebe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschsften veröffentlicht wurde bestätigt der Begünstigte, daß die 
Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde. Die 
Kommission kann jede weitere Auskunft verlangen, die sie zur Beurteilung der Ein­
haltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe für notwen­
dig erachtet. 
6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese im Hinblick 
auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen diser Entscheidung anfordert. 
Ist die Kommmission der Ansicht, daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle, für 
die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht 
zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet 
werden, so unterrichtet sie davon den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser führt 
daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durch, an dem die von 
der Kommission hierfür benannten Beamten teilnehmen. Beamte der Kommission 
teilnehmen können. Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die 
Ergebnisse des Verfahrens, übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichts 
und teilt ihr ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrundegelegten 
wichtigsten Aspekte mit. 
./. 
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- 4 -
Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten 
überprüfen; diese haben die hierfür benannten Beamten der Kommission zu 
unterstützen. 
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur 
Kontrolle der Fischereitätigkeit (1) bleibt von den Bestimmungen unter dieser 
Ziffer unberührt. 
(1) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S.l 
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 152 endg. 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen 
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag vor­
gelegt) 
19.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49692-4 
Katalognummer: CB-CO-89-197-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KO M (89) 152 endg. 
DOKUMENTE 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung 
der gemeinschaftlichen Regelung für die 
Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 
Absatz 3 EWG-Vertrag vorgelegt) 
04 
Katalognummer: CB-CO-89-197-DE-C 
ISBN: 92-77-49692-4 19.5.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN