A4-0052/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(97)0378 - C4-0450/97 - 97/0201(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Titel (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-1.

Der Titel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern".

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER -1a (neu)

Artikel 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-1a. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 2

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie Studenten, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Verordnung gilt für Hinterbliebene von Arbeitnehmern oder Selbständigen sowie Studenten, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Diese Verordnung gilt ferner für Personen, die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht aufgeführt wurden, sofern für diese Personen die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten und sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER -1b (neu)

Artikel 20 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-1b. Artikel 20 wird durch folgenden Text ersetzt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 20

Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörigen oder Hinterbliebenen eines Grenzgängers können unter den gleichen Voraussetzungen Sachleistungen erhalten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn im Wohnsitzmitgliedstaat der Zugang zur sozialen Sicherheit von der vorherigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig ist, so hat der vollarbeitslose Grenzgänger dort auf der Grundlage seiner Berufstätigkeit im Erwerbsland für die Dauer seiner Erwerbslosigkeit und sobald er das Alter erreicht, das ihn zum Bezug von Rente berechtigt, Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 31a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Der folgende Artikel 31a wird nach Artikel 31 eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 31a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein ehemaliger Grenzgänger, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er als Grenzgänger gearbeitet hat, berechtigt ist, sowie seine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen haben ebenfalls Anspruch auf Leistungen des Trägers dieses Mitgliedstaats und zu dessen Lasten, als ob der ehemalige Grenzgänger in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hätte."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vor

schlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(97)0378 - C4-0450/97 - 97/0201(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0378 - 97/0201(CNS) ((ABl. C 290 vom 24.09.1997, S. 28.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0450/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0052/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.