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ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUR DEFINITION DES BEGRIFFS „VERBINDUNGSLEITUNG“

„Die Kommission nimmt die Einigung der beiden gesetzgebenden Organe über die Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie und die Neufassung der Elektrizitätsverordnung zur Kenntnis, der zufolge auf die Definition des Begriffs ‚Verbindungsleitung‘ gemäß der Richtlinie 2009/72/EG und der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 zurückgegriffen wird. Die Kommission teilt die Auffassung, dass sich die Strommärkte von anderen Märkten wie dem Erdgasmarkt unterscheiden, z. B. da Produkte gehandelt werden, deren Speicherung derzeit schwierig ist und die von einer Vielzahl unterschiedlicher Erzeugungsanlagen, auch auf Verteilungsebene, produziert werden. Somit spielen Verbindungen zu Drittländern im Elektrizitätssektor eine erheblich andere Rolle als im Gassektor, weshalb auch verschiedene Regulierungsansätze gewählt werden können.

Die Kommission wird die Auswirkungen dieser Einigung weiter prüfen und bei Bedarf Leitlinien für die Anwendung der Rechtsvorschriften bereitstellen.

Aus Gründen der Rechtsklarheit möchte die Kommission Folgendes hervorheben:

Die vereinbarte Definition des Begriffs ‚Verbindungsleitung‘ in der Elektrizitätsrichtlinie bezieht sich auf eine zur Herstellung eines Verbunds zwischen Stromnetzen verwendete Ausrüstung. Diese Formulierung unterscheidet nicht zwischen verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen oder technischen Gegebenheiten, sodass somit zunächst alle Stromverbindungen zu Drittländern in den Anwendungsbereich fallen. Bezüglich der vereinbarten Definition des Begriffs ‚Verbindungsleitung‘ in der Elektrizitätsverordnung betont die Kommission, dass die Integration der Strommärkte ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern, Marktteilnehmern und Regulierungsbehörden erfordert. Obwohl der Anwendungsbereich der geltenden Vorschriften je nach Grad der Integration in den Elektrizitätsbinnenmarkt unterschiedlich sein kann, sollte eine enge Integration von Drittländern in den Elektrizitätsbinnenmarkt, wie etwa durch die Beteiligung an Marktkopplungsprojekten, auf Vereinbarungen beruhen, die zur Anwendung des einschlägigen Unionsrechts verpflichten.“
P8_TC1-COD(2017)0128

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/520.)
P8_TC1-COD(2018)0076

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/518.)
Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung kommen Maßnahmen in Betracht, die zur Verwirklichung eines in Artikel 2 aufgeführten spezifischen Ziels beitragen. Insbesondere die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten kommen für eine Finanzierung in Frage.

(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung kommen Maßnahmen in Betracht, die zur Verwirklichung eines in Artikel 2 aufgeführten allgemeinen oder spezifischen Ziels beitragen. Insbesondere die in Artikel 9a aufgeführten Tätigkeiten (kommen für eine Finanzierung in Frage).
P8_TC1-COD(2018)0414

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/288.)
P9_TC1-COD(2021)0219

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2021/2261.)
P9_TC1-COD(2021)0049

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2021 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2021/2084.)
c) geben an, welche in dem unter den Auftrag des Zentrums fallenden Bereich anerkannten zuständigen Stellen und Fachleute des Gesundheitswesens an Reaktionen der Union auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wie an Vor-Ort-Besuchen in Mitgliedstaaten zu Beratungszwecken und Feldforschungen im Fall von Epidemien oder Häufung von Krankheitsfällen mitwirken könnten.

c) geben an, welche in dem unter den Auftrag des Zentrums fallenden Bereich anerkannten zuständigen Stellen und im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Fachleute und Organisationen an Reaktionen der Union auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wie an Vor-Ort-Besuchen in Mitgliedstaaten , in grenzübergreifenden Regionen oder in Drittstaaten zu Beratungszwecken und Feldforschungen im Fall von Epidemien oder Häufung von Krankheitsfällen mitwirken könnten.
Fischfang in einem Gebiet mit Fangbeschränkungen, einem Schongebiet, einem Bestandsauffüllungsgebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen.

Fischfang in einem Gebiet mit Fangbeschränkungen, einem Schongebiet, einem Bestandsauffüllungsgebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen oder Entfernungen zur Küste .
P9_TC1-COD(2020)0105

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Januar 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/177.)
P9_TC1-COD(2022)0016

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2022 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen und Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in Bolivien sowie der Gleichstellung von in Bolivien erzeugtem Getreidesaatgut sowie Öl- und Faserpflanzensaatgut

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2022/871.)
A4-0106/96

Entschließung zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(96)0337 - C4-0229/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an die Haushaltsbehörde für einen Beschluß über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(96)0337 - C4-0229/96),

- in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 16. April 1996,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens,

- gestützt auf Artikel 139 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0106/96),

1. billigt den beigefügten gemeinsamen Beschluß;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE Anpassung der Finanziellen Vorausschau

in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen

gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung

vom 29. Oktober 1993Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union,

gestützt auf Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Finanzielle Vorausschau angepasst werden muß, um den Durchführungsbedingungen des Haushalts 1995 Rechnung zu tragen,

Beschließen:

Einziger Artikel

1. Die Obergrenze der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) innerhalb der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau wird 1997 um 380 Mio. ECU, 1998 um 1.000 Mio. ECU und 1999 um 693 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

2. Die Obergrenze der Teilrubrik "Kohäsionsfonds" (Mittel für Verpflichtungen) innerhalb der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau wird 1997 um 11 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

3. Die in der Finanziellen Vorausschau ausgewiesene Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen wird 1997 um 186 Mio. ECU, 1998 um 633 Mio. ECU und 1999 um 632 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

Geschehen zu Brüssel am ......

Für das Europäische Parlament Für den Rat der Europäischen Union
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/132 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
III.
Entschließung zur Unterrichtung des Wirtschafts- und Sozialausschusses u ¨ber die Gru ¨nde fu ¨r den
Aufschub des Beschlusses u ¨ber die Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997 − Einzelplan VI − Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,
− gestu ¨tzt auf Artikel 22 Absa ¨tze 2 und 3 der Haushaltsordnung,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo ¨gensu ¨bersicht fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
(SEK(98)0521 − C4-0353/98),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. Ma ¨rz 1998 (C4-0168/98),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0199/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß der schwerwiegende Charakter der Schlußfolgerungen im Jahresbericht des
Rechnungshofes fu ¨r 1996 betreffend die Mittelverwaltung des WSA das Parlament veranlaßt hat,
seinen Beschluß u ¨ber die Entlastung fu ¨r 1996 aufzuschieben (1);
B. unter Hinweis darauf, daß eine der wichtigsten Bedingungen, die das Parlament fu ¨r die Erteilung der
Entlastung des WSA festlegte, darin bestand, daß die UCLAF zwecks „Definition jeder Form derInvolvierung und Verantwortung der Verwaltung fu ¨r die buchma ¨ßige Erfassung, Bindung, Anwei-
sung und Feststellung der Ausgaben“ befaßt wird (
2),
C. in der Erwa ¨gung, daß der WSA in seinen Bemerkungen vom 23. November 1998 zur Haltung des
Parlaments betreffend die Entlastung 1996 die Auffassung vertrat, eine Befassung der UCLAFerscheine nicht zweckma ¨ßig,
1. beschließt, den Beschluß u ¨ber die Entlastung fu ¨r den Haushalt 1997 so lange aufzuschieben, bis es
u¨ber die Schlußfolgerungen der von der UCLAF vorgenommenen Untersuchung entsprechend seiner
Entschließung zum Aufschub der Entlastung fu ¨r 1996 verfu ¨gt;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof
und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu u ¨bermitteln.
(1) Entschließung vom 7. Oktober 1998, ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 115.
(2) a.a.O., Ziffer 2.
d) A4-0198/99
I.
Beschluß zur Entlastung der Kommission fu ¨r die finanzielle Abwicklung des sechsten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag,
− gestu ¨tzt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen (1),
− in Kenntnis der Vermo ¨gensu ¨bersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten
Europa ¨ischen Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98)0442),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der
Organe − Bericht u ¨ber die Ta ¨tigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und
siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98) (2),
(1) ABl. L 86 vom 31.3.1986. 
(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil der Beschlüsse zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf die Artikel 189 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 73 der Finanzregelung für den sechsten und Artikel 77 der Finanzregelung für den siebten Europäischen Entwicklungsfonds, wonach die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),

1. begrüßt die positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs; fordert den Hof und die Kommission jedoch auf, gemeinsam die Probleme in Angriff zu nehmen, die zu einer Reihe von "Bestätigungsvorbehalten" in der Zuverlässigkeitserklärung geführt haben.
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0388/2006 — 2006/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [4], insbesondere auf Artikel 8,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0392/2006 — 2006/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [4], insbesondere auf Artikel 14,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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2.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0395/2006 — 2006/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [4], insbesondere auf Artikel 36,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),

1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

(in 1000 EUR) |

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 |

| 2005 | 2004 |

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft | 11991 | 8726 |

Verschiedene Einnahmen | 59 | 397 |

Insgesamt (a) | 12050 | 9123 |

Ausgaben

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen | 4854 | 4476 |

Personalausgaben | 5149 | 4142 |

Zuweisung für Abschreibungen | 508 | 332 |

Insgesamt (b) | 10511 | 8950 |

Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) | 1539 | 173 |

2. billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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