ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)784
Vol.1974/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)784endg.
Brüssel,den5»Juni1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)rasRACES
überdieDestillation derNebenerzeugnisse derWein­
"bereitung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(74)784endg.

CCh(7 ^)78^3nd£.
Vorschlag einer Verordnung desRates Uber dieDestillation derNebenerzeugnisse
derWeinbereitung
Finanzielle Auswirkung
Falls diemitderVermarktung vonAlkohol ausderDestillation derllebeneraeu^iii^oü
derWeinbereitung beauftragten Interventionsstellen ihnzueinem niedrigeren Preis
alsdemKaufpreis weiterverkaufen müssen ,istgemäß dieser Verordnung dieDifferenz
zwischen demKaufpreis unddemVerkaufspreis imRahmen desHöchstbetrags vomEuro­
päischen Ausrichtungs -undGarant iefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Garantie ,
zuübernehmen ,wobei diese Beteiligung dieDifferenz nicht übersteigen darf .
DerHöchstbetrag derBeteiligung desEAGFL wird pauschal festgesetzt undunter Zu-
grundelegung derDifferenz zwischen demKaufpreis unddemVerkaufspreis berechnet ,
Beiderderzeitigen Preissituation wird dieser Betrag fürdasWirtschaftsjahr
1974/75entsprechend demfürdasWirtschaftsjahr 1973/74festgesetzten Betrag auf
0angesetzt .
Daher werden fürdasHaushaltsjahr 1974 keine Ausgaben erwartet ,was inArtikel 692
Posten 6920 desHaushalts derEuropäischen Gemeinschaften berücksichtigt ist .
Haushalt Mittel Vorschüsse
1973 •
19743.950.000
z.E.2.642.000

BEGRUNDUNG
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70desRates vom28.April1970 (l)zurFestlegung
ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation fürWein enthält
Vorschriften über eine qualitative Verbesserung derWeine .Eine derwichtigsten
istdasVerbot desvollständigen Auspressens desTraubentresters und desAus-
pressens vonWeintrub .Dementsprechend sind dieErzeuger nach Artikel 24dieser
Verordnung verpflichtet ,dieNebenerzeugnisse derWeinbereitung destillieren zu
lassen .
EsistAufgabe desRates ,denPreis festzulegen ,dendieInterventionsstellen dem
Erzeuger fürdenmitdiesem Verfahren gewonnenen Alkohol zahlen müssen .Dieser Preis
mußdemErzeuger diegleichen Einnahmen gewährleisten ,dieernormalerweise ohne
dieVerpflichtung zurDestillation erzielt hätte .Dersich daraus ergebende An­
kaufspreis kann jedoch zuhoch sein ,umdenbestehenden Interventionsstellen eine
Vermarktung dieses Alkohols ohne Verlust zuermöglichen .Eine imübrigen in
Artikel 24vorgesehene Beteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
fürdie Lrundwirt schaft ,Abteilung Garantie ,istsomit grundsätzlich notwendig .
Diese Beteiligung desFonds rechtfertigt sich tunsomehr ,alswegen dieser Ver^-
pflichtung dasWeinaufkommen inderGemeinschaft abnimmt ,sodaßderFonds weniger
häufig intervenieren muß .Eine Berechnung derdadurch entstehenden finanziellen
Belastung unter Berücksichtigung derderzeitigen Lage desAlkoholmarkts ist in
derAnlage zudiesem Verordnungsentvrurf beigefügt .
Mitdervorliegenden Verordnung sollen dieallgemeinen Regeln imZusammenhang mit
dieser Verpflichtung sowie dievorzusehenden Abweichungen festgelegt werden ,ganz
.gleich obessich umbestimmte Gruppen vonErzeugern oder önozyanin-Erzeugern oder
umWeinbauzonen handelt ,indenen eskeine Destillerien gibt oder deren Nebener­
zeugnisse ilerWeinbereitung nureinen sehr geringen Alkoholgehalt haben .
DerEntwurf übernimmt grundsätzlich dieinderVerordnung (EWG)Nr.1171/71fest­
gelegten Regeln ,deren Gültigkeit am31*8.1974 ausläuft .DieErfahrung hatjedoch
gezeigt ,daßfürdieFinanzierung durch denEAGFL präzise® Regeln vorgesehen worden
müssen .Daher istindemEntwurf nur dieFinanzierung dervondenIntervent ions-
steilen tatsächlich erlittenen Verluste vorgesehen und zwar imRahmen eines vom
Ratfestzulegenden Höchstbetrages .
(1)AB1 .Nr.L99vom5-5.1970,S.1

Vorschlageiner
•VDROKDIJUITG(EUG)DESRATES
überdieDestillation derNebenerzeugnisse derWeinbereitung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.816/70desRatesvom28.April1970zur
FestlegungergänzenderVorschriften fürdiegemeinsameMarktOrganisation für
Wein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2592/73(2),insbe­
sondereaufArtikel24Absätze2und3»
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFestsetzung desPreisesfürdenimRahmenderDestillation vonNebenerzeug­
nissenderWeinbereitung andieInterventionsstellen gelieferten Alkoholund
derIlöchstbetrag fürdieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs-undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,andendiesenStellenent­
stehendenKostenstehtinengemZusammenhang mitderFestsetzung desOrientierungs <
preises«DahersolltedafürdergleicheRhythmusunddieselbenStichtagevor­
gesehenwerden»
DievondenMitgliedstaaten bezeichnetenInterventionssteilenmüssendenihnen
imRahmenderDestillation vonNebenerzeugnissen derWeinbereitung angelieferten
AlkoholzueinemPreisübernehmen,derdenzurAnlieferungverpflichteten Erzeuger
gegenüberdemfreienErzeugernichtbenachteiligt .
BiszumBesteheneinesorganisierten Äthylalkoholmarktes aufGemeinschaftsebene
könntendiemitderVermarktungdiesesAlkoholsbeauftragtenInterventionsstellen
gezwungensein,diesenzueinemunterdemAnkaufspreis liegendenPreiswieder
zuverkaufen.Eswäredeshalbvorzusehen,daßinsolchenFällendieDifferenz
zwischendemAnkaufs-unddemVerkaufspreis fürdiesenAlkoholindenGrenzendes
Höchstbetrags vomEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft,AbteilungGarantie,übernommenwerdenkann,wobeidieBeteiligung des
FondsdenDifferenzbetrag nichtüberschreiten darf«•-'4'•"
...
1
2AB1.Nr.L99vom5>5.1970,S.1
AB1.Nr.L269vom26.9.1973,S.1
/

-2-
Hach denBestimmungen vonArtikel 24Absatz 2Unterabsatz 3derVerordnimg
(EWG)Fr.816/70kann sich derErzeuger derVerpflichtung zurAblieferung
vonAlkohol durch dieHerstellung vonBranntwein entziehen .Ferner genehmigt
Absatz 3Unterabsatz 1dieses Artikels dieDestillation vonWein anstelle
vonTraubentrester bzw .Weintrub .Unter diesen Bedingungen istesfolgerichtig ,
dieErzeugung vonBranntwein sowohl ausWein wieausTraubentrester zuge­
statten .
DieErzeugung eines Branntweins darf jedoch nurfürdieindemerzeugten
Branntwein enthaltene Alkoholmenge vonderVerpflichtung zurAlkoholablieferung
befreien .
UmdieErzeugung vonBranntwein mäßiger Qualität zuvermeiden ,sollte bis zum
Erlaß diesbezüglicher Gemeinschaftskriterien vorhergesehen werden ,daßdie
erzeugten Branntweine dengeltenden innerstaatlichen Bedingungen zuentsprechen
haben .Dabei wäre esnotwendig ,eine Möglichkeit zurKontrolle derEinhaltung
dieser Vorschriften einzuführen .
Gemäß denVorschriften vonArtikel 24Absatz 3Unterabsatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.816/70können bestimmte Produkt ionsgegenden vonderVerpflichtung
^urDestillation derNebenerzeugnisse der .Weinbereitung befreit werden .In
Deutschland und inLuxemburg enthalten Traubentrester undWeintrub imallge­
meinen wenig Alkohol unddieKosten fürdessen Gewinnung wären sehr erheblich .
Unter diesen Umständen sollten dieErzeuger dieser Gebiete nicht zurDestillation
ihres Traubentresters undWeintrubs verpflichtet werden ,jedoch weiterhin den
Verboten nach Artikel 24Absatz 1dergenannten Verordnung unterliegen .
DieVerpflichtung nach Artikel 24Absatz 2Unterabsatz 1stellt fürdenabge­
legenen Erzeuger ,dernurgeringe Mengen produziert ,einen erheblichen Zwang dar .
Diese Verpflichtung würde ihnnämlich fürdenTransport seines Traubentresters
undWeintrubs zumEinsatz vonKosten zwingen ,dieinkeinem Verhältnis zum
Erlös stehen ,mitdemerfürdendabei gewonnenen Alkohol rechnen kann ;daher
sollte auch diese Kategorie Erzeuger vonderVerpflichtung zurDestillation frei­
gestellt werden ,wobei dieinArtikel 24Absatz 1derVerordnung vorgesehenen
Verbote auch hier weiter gelten .Allerdings sind einige dieser Kleinergeuger dara'
gewöhnt ,ihren Traubentrester undWeintrub selbst zudeetillieren ,wasihnen auch
weiterhin gestattet werden sollte .Ausdiesem Grunde müßten siejedoch aufdie
Freistellung verzichten undwürden somit injeder Hinsicht dennichtfreigestellte :
Erzeugern gleiohgestellt.Verzichtet derabgelegene Erzeuger aufdieFreistellung ,
sosollte ersich hierzu füreinen Zeitraum vonwenigstens drei Jahren verpflicht
umeine zugroße Unregelmäßigkeit indenAlkohollieferungen andieInterventions -
stelle zuvermeiden . ./

-3-
DievondenErzeugern fürdieHerstellung vonönozyanin abgelieferten Trauben­
trester sind imallgemeinen nicht vergoren .Diese werden beiderönozyan in-Ex­
traktion Behandlungen unterzogen ,die siefürdasVergären und dieDestillation
ungeeignet machen .Diese Erzeuger sollten daher fürdenAnteil ihrer Trauben -
trestererzeugung freigestellt werden .Dieser Anteil läßt eich allerdings
nicht präzise "bestimmen ;daher sollte fürsolche Fälle eine globale Herab­
setzung desallgemeinen Satees ,eingeführt werden ;
Nach Artikel 10Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.817/70desRates vom
28.April 1970 zurFestlegung besonderer Vorschriften fürQualitätsweine be­
stimmter Anbaugebiete (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung Nr.2680/72
(2),wird fürjeden Qualitätswein b.A. einHektarertrag gestgesetzt ,wasdie
Einhaltung desVerbots desAuspressens vonWeintrub und desvollständigen Aus-
pressens vonTrauben erleichtert .Ausserdem enthalten Trester und Hefe einiger
Weine wenig Alkohol ,sodass beidiesen Erzeugnissen besser einermässigter
Satz anzuwenden ist .
Die inArtikel 24Absatz 2Unterabsatz 1enthaltene Verpflichtimg stellt für
Erzeuger ,welche aufkleinen Inseln ansässig sind undnicht über geeignete Ver­
kehrsverbindungen verfügen ,einen erheblichen Zwang dar .Diese Verpflichtung
würde für denTransport derunter dieDestillationspflicht fallenden Erzeugnisse
Kosten verursachen ,diedenErlös desdabei gewonnenen Alkohols übersteigen .
Daher sollten a,uch dieaufdiesen Inseln ansässigen Erzeuger von derVerpflichtung
zurDestillation freigestellt werden ,wobei die inArtikel 24Absatz 1derge­
nannten Verordnung aufgeführten Verbote anwendbar bleiben .
Aufdiese Massnahme sollten auch dieinderVerordnung (El'IG)Nr.729/70des
Rates vom 21.April 1970 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik
(3)enthaltenen Vorschriften über dieFinanzierung derInterventionen Anwendung
finden .
Esempfiehlt sich ,dieGeltungsdauer dieser Verordnung zubegrenzen ,umder
späteren Entwicklung derLage aufdiesem Gebiet Rechnung tragen zukönnen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•«*
(1)AB1 .Nr.L99vom 5-5-1970 ,S.20
(2)AB1 .Nr.L289vom27.12.1972 ,S.1
(3)AB1 .Nr.L94vom28.4.1970 ,S.13

Artikel 1
1.DerdemErzeuger fürdieandieIntervent ionssteile gelieferten Alkohol zu
zahlende Preis undderHöchstbetrag derBeteiligung desEuropäischen .Ausrichtungs .
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Garantie ,andendiesen Stellen
entstehenden Kosten werden jedes Jahr vordem 1.August fürdasfolgende Weinwirt -
schaftsjahr festgelegt *
2.Der inAbsatz 1genannte Preis wird nachstehend "Ankaufspreis "genannt .
Artikel 2
1.DerAnkaufspreis wird ineiner Hohe festgesetzt ,diedemErzeuger ,derdie
Nebenerzeugnisse derWeinbereitung selbst destilliert oder destillieren läßt ,ein
Einkommen gewährleistet ,dasmitdemEinkommen vergleichbar ist ,dasererzielen
würde ,wenn erdieser Verpflichtung nicht unterliegen würde .
2.DerAnkaufspreis wird jeHektoliter reinem Alkohol festgelegt .Ergilt ab
Destillerie fürunverpackte eufeinvonderInterventionsstelle gewähltes Be­
förderungsmittel verladene Wäre .
Dervorhandene Alkoholgehalt derbeiderDestillation derNebenerzeugnisse der
Weinbereitung anfallenden Erzeugnisse ,diederIntervent ionssteile geliefert
worden ,darf nicht unter 52°liegen .
Artikel 3
DerHöchstbetrag derBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarant xefonds für
dieLandwirt schaft ,Abteilung Garantie ,wird jeHektoliter reinem Alkohol festgelegt .
Artikel 4
1.DieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft ,Abteilung Garantie ,erfolgt imRahmen desnach Artikel 1festgelegten
Höchstbetrags nurinsoweit ,alsimLaufe eines bestimmten Haushaltsjahres dieGe­
samtausgaben einer Intervent ionssteile fürden .Ankauf vonAlkohol höher liegen als
die Einnahmen aus diesen Verkäufen .
2.Liegt dieinAbsatz 1genannte Differenz unter demmitdenverkauften Mengen murc 1.
plizierten Höchstbetrag ,soentspricht dieBeteiligung desEAGFL .dieser Differenz .
Artikel 5
1.DieErzeuger haben dieMöglichkeit ,dieVerpflichtung nach Artikel 24Absatz 2
Unterabsatz 1derVerordnung (EWG)Nr.816/70ganz oder teilweise zuerfüllen ,
indem sieauseigenen Erzeugnissen Branntwein ausTraubentrester oder Branntweir
ausWein herstellen oder herstellen lassen * •
2.DerAlkoholgehalt desBranntweins ,ausgedrückt alsreiner Alkohol ,wird vonder
nach Artikel 24Absatz 2erster Unterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.816/70ab­
zuliefernden Alkoholmenge abgezogen .
3.DieBranntweinerzeugung kann nurdann dieinAbsatz 1genannte Wirkung haben ,ws^.j ;

-5-
a)dieQualität desgewonnenen Branntweins dendiesbezüglichen innerstaat­
lichen Vorschriften entspricht }derNachweis hierüber istderzuständigen
Stelle vomErzeuger bzw .Destillateur zuliefern ;
b)diese unter Kontrolle derzuständigen Stelle erfolgt .
Erzeuger undDestillateur sind gehalten ,diese Kontrolle während der
Destillation jederzeit zugestatten .
Artikel 6
Erzeuger ,deren Weinberg inderWeinbauzone Aoder imdeutschen Teil der
Weinbauzone Bliegt ,fallen nicht unter dieVerpflichtung nach Artikel 24
Absatz 2Unterabsatz 1derVerordnung (EWG)Hr.816/70.
Artikel 7-
1.Abgelegene Erzeuger ,dieimLaufe desWeinwirtschaftsjahres nicht mehr als
50Hektoliter Wein Erzeugen ,fallen nicht unter dieVerpflichtung nach
Artikel 24Absatz 2Unterabsatz 1derVerordnung (EWG)Hr.816/70.
Diese Erzeuger können jedoch aufdieFreistellung verzichten .Dieser Verzicht
bindet siefürdieFrist zwischen demZeitpunkt desVerzichts unddemBeginn
desdarauffolgenden dritten Weinwirtschaftsjahres . 1
2.Erzeugern ,welche ihre Traub entresterfürdieÖnocyanin-Herstellung abliefern ,
kann einermäßigter Satz gewährt werden .
3.Erzeugern bestimmter Qualitätsweine kann fürdenAnteil ihrer Ernte ,der
voraussichtlich diese Bezeichnung inAnspruch nehmen kann ,einermäßigter
Satz gewährt werden .
Artikel 9
Erzeuger ,welche aufdennachstehend aufgeführten italienischen Inseln ,mit
Ausnahme vonSizilien ,Sardinien undElba ansässig sind ,unterliegen nicht
derVerpflichtung nach Artikel 24Absatz 2Unterabsatz 1derVerordnung (EWG)
Nr.816/70.
9••/»••

Artikel 9
Artikel 4und5derVerordnung (EWG)Kr.729/70sind entsprechend derindieser
Verordnung vorgesehenen Beteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantie­
fonds fürdieLandwirtschaft .Abteilung Garantie ,anwendbar .
Artikel 10
DieBestimmungen dieser Verordnung gelten fürdieWeinwirtschafts jähre 1974/75»
1975/76und1976/77.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Goschehen zuBrus sel ,amImNamen des Rates
Der Pràsident