ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 574 
 
 
 
Vol. 1985/0209 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 574 endg.
Brüssel, den 15. Oktober 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
ANALYSE DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JAPAN
KOM(85) 574 endg.

INHALTSVERZEICHNIS
seite Seite
EINLEITUNG 1
I. LAGE DER JAPANISCHEN WIRTSCHAFT - WIRTSCHAFTSPOLITIK - INTEGRATION IN
DIE WELTWIRTSCHAFT 5
.Wirtschaftliche Leistung Japans 5
Zahlungsbilanz 6
Struktur der japanischen Wirtschaft 8
Integration Japans in die Weltwirtschaft 11
II. WIRTSCHAFTS- UND HANDSLBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JAPAN 12
Probleme des Zugangs zum japanischen Markt 14
Zollsätze, Kontingente, Steuern 14
öffentliches Beschaffungswesen '  15
Normen, Prüfmethoden und Kennzeichungssysteme 16
Einfuhrverfahren 16
Dienstleistungen 17
Vertrieb 18
Geistiges Eigentum 18
III. MASSNAHMEN DER JAPANISCHEN REGIERUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN 19
Zollsätze und Kontingente 19
öffentliches Beschaffungswesen und Monopole 20
Normen, Prüfmethoden, Kennzeichnungssysteme, Einfuhrverfahren 21
Dienstleistungen 22
Sonstige Maßnahmen 23
Einfuhrförderung 24

EINLEITUNG
1. Der Rat hat in seiner Erklärung vom 19. Juni 1985 zu den Beziehungen
zwischen der Gemeinschaft und Japan die Kommission beauftragt, "eine um­
fassende Übersicht über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und  
Japan zusammen mit angemessenen Empfehlungen für das weitere Vorgehen  
auszuarbeiten, auf deren Grundlage im Herbst 1985 beraten und entschieden  
werden kann".
2. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Japan sind  
eine Quelle wachsender Besorgnis, seit die divergierende Entwicklung der  
Zuwachsraten des Handels eingesetzt hat, das heißt seit den siebziger  
Jahren. Zur Veranschaulichung sei erwähnt, daß die Deckungsrate unserer  
Einfuhren durch die Ausfuhren, die 1970 72,6% betrug, bis 1975 auf 44%  
gesunken war und heute bei rund 35% liegt.
Seit 1978 har der Rat der Gemeinschaften seiner Besorgnis über diese Ent­
wicklung Ausdruck verliehen, die unbeeinflußbar erscheint.
Bereits 1973 hatte die Kommission regelmäßige Konsultationen mit den  
japanischen Behörden eingeleitet, um die Bedingungen für den Handel und  
insbesondere für die Einfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen nach Japan  
zu verbessern. In einer Erklärung vom März 1978 (1) hatte Japan in diesem  
Sinne eine "substantielle Steigerung" seiner Fertigwareneinfuhren ange­
kündigt. 1978 und 1979 ist auch tatsächlich eine gewisse Steigerung einge­
treten (der Anteil der Fertigwaren an den japanischen Gesamteinfuhren  
stieg auf 22,5%, sank dann aber 1980 wieder auf 19% und betrug 1984 23,8%),  
jedoch hat die Entwicklung nicht das erhoffte Niveau erreicht (2).
(1) "Ushiba"-Erklärung v o r n  24. M ärz 1978.
(2) Der Anteil der Fertigwaren an den Gesamteinfuhren der EWG betrug 1984  
44%, obwohl auch die EWG einen Großteil ihres Rohstoff- und Energi'ebe-  
dafts durch Einfuhren decken muß.

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Das Phänomen der Konzentration derjapanisehen Ausfuhren auf bestimmte emp­
findliche Sektoren, in denen die europäische Industrie einen grundlegenden  
Wandel durchläuft, hat den Rat seit 1980 beschäftigt (1). In seiner Erklä­
rung vom November 1980 hat der Rat "seine tiefe Beunruhigung" über die  
Lage des Handels hervorgehoben, den "unzulänglichen" Anteil der Gemein­
schaf tserzeugni sse am japanischen Markt beklagt und seine Bedenken gegen  
"die massive Konzentration" der japanischen Ausfuhren auf einige wenige,  
besonders empfindliche Sektoren geäußert.
Der Rat har seinerzeit ferner die Notwendigkeit einer gemeinsamen und  
globalen Strategie gegenüber Japan unterstrichen (2). Dieser globale  
Ansatz kam in den drei Hauptthemen unserer Beziehungen zu Japan zum Ausdruck  
(Erzielung einer realen Öffnung des japanischen Marktes für EG-Produkte,  
Mäßigung der japanischen Ausfuhren bei bestimmten empfindlichen Produkten -  
1980 zunächst nur Kraftfahrzeuge, 1982 außerdem einige elektronische Ei—  
Zeugnisse - und Entwicklung einer ausgewogenen Zusammenarbeit mit Japan  
im industriellen, wissenschaftlichen und technologischen Bereich). Diese  
verschiedenen Themen wurden nicht nur in den bilateralen Konsultationen  
erörtert, sondern auch in anderen Rahmen, wie im GATT, in der OECD und  
anlässlich der westlichen Wirtschaftsgipfel.
Seither ist praktisch kein Jahr vergangen, ohne daß der Rat seiner Besorgnis  
Ausdruck gegeben hat, wie praktisch kein Jahr vergangen ist, ohne daß  
Japan neue Maßnahmen zur Liberalisierung seines Marktes angekündigt hat.  
Sieben "Maßnahmenpaketa" sind seit Januar 1982 angekündigt worden, zu  
denen noch das am 30. Juli dieses Jahres angekündigte "Dreijahres-Aktions-  
programm" hinzukommt.
Dieses "Dreijahres-Aktionsprogramm" enthält zwar neue allgemeine Grund­
sätze auf dem Gebiet der Normen und Zulassung von Erzeugnissen, wie z.B.  
"prinzipiell Freiheit, Eingriffe der Regierung sind die Ausnahme", die  
konkrete Umsetzung in Vorschriften und Verfahren jedoch wird sich über  
drei Jahre erstrecken und bleibt auf bestimmten Gebieten in vieler Hinsicht  
vage und ungewiß. Angesichts der notwendigen Anpassungsfristen wird es  
sich nicht kurzfristig konkret in einer Steigerung des Handelsvolumens aus-
(1) Siehe Erklärung des Rates vom 25. November 1980
(2) Siehe Erklärung des Rates vom 7. Februar 1978.

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wirken. Es bleibt auch abzuwarten, ob diese Änderung der Rechts- und  
Verwaltungsvorschriften mit einem positiven Wandel in Mentalität und Ver­
halten der sie vollziehenden Beamten und ganz allgemein der Wirtschafts­
beteiligten Hand in Hand gehen wird. Schließlich wurden bestimmte Forderun­
gen der Gemeinschaft nicht berücksichtigt.
Bisher konnte in der Entwicklung des Handels keinerlei "Tendenzwende"  
festgestellt werden. Eine gewisse Mäßigung der japanischen Ausfuhren von  
empfindlichen Erzeugnissen konnte festgestellt werden, aber neue Produkte  
sind inzwischen auf dem Markt erschienen. Die Fertigwarenexporte der Ge­
meinschaft sind volumenmäßig nach wie vor begrenzt, während die Ausfuhren  
von Halberzeugnissen (NE-Metalle, chemische Erzeugnisse) zunehmen. Die  
Zuwachsrate des Handelsbilanzdefizits der Gemeinschaft hat sich etwas  
verlangsamt, erreichte aber 1984 12 Milliarden. Unter diesen Umständen  
und ausgehend von der Hypotese, daß die EG-Exporte jährlich um 10% steigen  
und die japanischen Ausfuhren unverändert bleiben, würde es 13 Jahre dauern,  
bis ein gewisses Gleichgewicht wieder hergestellt ist.
3. Wie in dieser Mitteilung dargelegt werden soll, beruht die Besonderheit
des '„'japanischen Problems" auf gewissen Elementen, die ganz kurz in Erinne­
rung rufen werden sollen:
- Viel mehr als in sichtbaren Hemmnissen an der Grenze (Zölle, mengen­
mäßige Beschränkungen), die von Ausnahmen abgesehen im ganzen verhält­
nismäßige unbedeutend sind, liegt die Ursache der Schwierigkeiten aus­
ländischer Fertigwarenhersteller im wesentlichen in den langwierigen  
und unsicheren Verfahren für die Zulassung und technische Registrie­
rung begründet und mehr noch in den Verhaltensweisen und Gewohnheiten,  
die sich aus den vertikalen und horizontalen Integrationsbeziehungen  
innerhalb der großen Industrie-, Handels- und Finanzkonzerne ergeben.
- Diese Eigenarten des "japanischen Systems" sind zwar in einer Entwicklung  
begriffen, aber diese Entwicklung ist sehr langsam; außerdem wird eine  
Gesamtwirtschaftspolitik betrieben, die sich in einer Begrenzung der  
Expansion der Inlandsnachfrage auswirkt. Es ist für ausländische Regie­
rungen schwierig, wenn nicht gefährlich, sich hier einzumischen: Es
ist Sache der japanischen Regierung und der japanischen Wirtschaft,  
diese Politik zu formulieren und die in Gang gekommen Entwicklung zu  
besch leun i  gen.

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- Obgleich die Handelspartner Japans unter den Industrie- und Entwick­
lungsländern offentsicht lieh in wirtschaftlicher Hinsich miteinander im  
Wettbewerb stehen können, haben sie weitgehend die gleichen Schwierig­
keiten, auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen. Die akkumulierten Han­
dels- und Leistungsbilanzungleichgewichte, für die kein Tendenzumschwung  
in Sicht ist, sind eine Quelle der Besorgnis, da sie das Funktionieren  
des multilateralen Handels- und Zahlungssystems gefährden. Eine einfache  
Gegenüberstellung des amerikanischen Handelsbilanzdefizits, das für  
1985 auf 15o Milliarden Dollar geschätzt wird, und des japanischen Leist­
ungsbilanzüberschusses, der 1985 schätzungsweise mehr als 40 Milliarden  
Dollar betragen wird,veranschaulicht die nahezu unerträglichen Spannungen,  
denen das multilaterale System durch derartige Ungleichgewichte ausge­
setzt wird.
4. Obwohl in dieser Mitteilung eine möglichst umfassende Übersicht über die  
Beziehungen zu Japan in der Vielfalt aller Bereiche gegeben werden soll,  
erscheint es angezeigt, Analyse und Überlegungen auf das zentrale Problem'  
der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und  
Japans zu konzentrieren.
5. Im Anschluß an den Besuch des japanischen Premierministers Nakasone bei  
der Kommission am 19. Juli soll eine Gruppe von Mitgliedern der Kommission  
am 18. November mit einer entsprechenden Gruppe japanischer Minister zusam-  
ment reffen.
Außerdem beabsichtigt der Präsident der Kommission, persönlich im Januar  
1986 zu einem offiziellen Besuch nach Japan zu reisen.
In jedem Fall wird der nächste westliche Wirtschaftgipfel, der im Mai  
1986 in Tokio stattfinden soll, Gelegenheit geben, erneut auf höchster  
Ebene Druck auf die japanische Regierung auszuüben.
6. Daher behält sich die Kommission vor, diese im wesentlichen auf eine Ana­
lyse konzentrierte Mitteilung später durch eine zweite Mitteilung zu er­
gänzen, die Empfehlungen für konkrete Maßnahmen aufgrund der Beratungen  
im Rat wie auch aufgrund der Feststellung der Mitglieder der Kommission  
anläßlich ihres Besuchs in Tokio enthalten wird.

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I. LAGE DER JAPANISCHEN WIRTSCHAFT - WIRTSCHAFTSPOLITIK - INTEGRATION IN
DIE WELTWIRTSCHAFT
7. Japan hat in den Letzten Jahren beträchtliche Leistungsbilanzüberschüsse  
angehäuft, die mit starken Kapitalabflüssen einhergegangen sind. Wenn  
diese Entwicklung anhält, werden sich international monetäre und han­
delspolitische Gleichgewichtsprobleme ergeben.
Wirtschaftliche Leistung Japans
8. Die Expansion der japanischen Wirtschaft zählt zu den dynamischsten  
der OECD-Zone. Das Bruttosozialprodukt ist 1983 und 1984 real um 3,4%  
bzw. 5,8% gestiegen (verglichen mit 0,9% und 2,2% in der Gemeinschaft).  
Für das Jahr 1985 ist nach den jüngsten Vorausschätzungen ein Wachstum  
von etwa 4,7% zu erwarten.
Seit 1983 ist die Inlandsnachfrage in Japan im Schnitt um etwa 4% real  
gestiegen (verglichen mit 5% 1983 und 8,7% 1984 in den Vereinigten  
Staaten und rund 2% in der Gemeinschaft). Der A ußenbeitrag zum Wachstum  
ist bedeutend geblieben (1,6% 1983, 2% 1984 und wahrscheinlich 1% 1985  
und 1986).
9. Die sozialen Eigenarten Japans und das Steuersystem, die es mit sich  
bringen, daß die Spartätigkeit gegenüber der Verschuldung favorisiert  
wird, führen dazu, daß die Spartätigkeit höher ist als in anderen  
großen Industrienationen. Trotz dem relativ kräftigen Wachstum der  
japanischen Wirtschaft ist die Inlandsnachfrage nicht ausreichend gewe­
sen um die verfügbaren Ersparnisse zu absorbieren. Darum hat sich ein  
kräftiger Handelsbilanzüberschuss und ein wachsender Kapitalabfluss  
ergeben. Ein schnelles Wachstum der Inlandsnachfrage würde sowohl den  
Handelsbilanzüberschuss wie den Kapitalabfluss reduzieren und würde  
auf diese Weise zu einem besseren Gleichgewicht des internationalen  
Systems beitragen.

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10. In den siebziger Jahren haben sich die Haushaltsdefizite in Japan wegen  
einer extrem engen Steuerbemessungsgrundlage (1) besonders rapide ver­
größert; die öffentliche Verschuldung ist st.ark gestiegen und beläuft  
sich gegenwärtig auf 67,5% des BSP.
Die japanische Regierung beabsichtigt, 1990 die Emmission von Schuld­
verschreibungen zur Deckung des laufenden Haushaltsdefizits einzustellen.  
Die Haushaltspolitik wird daher noch mehrere Jahre lang restriktiv  
bleiben.
V
Um zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Spartätigkeit und Investitionen  
zu kommen, wäre es jedoch notwendig, daß der Finanzüberschuss der Haus­
halte entweder durch eine Zunahme des Konsums vermindert wird, oder  
durch Kapitalanlagen z.B. im Wohnungsbau und durch öffentliche Investi­
tionen in größerem Maße absorbiert wird.
11. Der Beratende Ausschuß für Außenwirtschaftsfragen (OKITA-Ausschuß)  
hat in seinem Bericht vom 9. April 1985 darauf hingewiesen, daß die  
Inlandsnachfrage stimuliert werden muß, und folgende Vorschläge gemacht:
- Abschaffung oder Lockerung der Reglementierungen;
- Verstärkter Übergang zur Fünftagewoche und Verringerung der  
Arbeitsstundenzahl;
- Verbesserung der Infrastruktur unter Einbindung der Vitalität des  
Privatsektors in die öffentlichen Bauarbeiten;
- Revision des Steuersystems.
Zu diesen Empfehlungen hat die Regierung noch keine Beschlüsse gefaßt.
Auf jeden Fall kann man sich fragen, ob sie allein in der Lage sein  
würden, das Ungleichgewicht zwischen Spar- und Anlagetätigkeit zu ver­
mindern und die Inlandsnachfrage dauerhaft zu stimulieren.
Zahlungsbilanz
12. Der Überschuß der japanischen Leistungsbilanz erreichte 1983 1,8% und  
1984 2,6% des BSP. Dieser Überschuß, der einen Störfaktor im interna­
tionalen Wahrungssystem darstellt, ist Anzeichen eines wachsenden Handels­
ungleichgewichts. Der Positivsaldo der Handelsbilanz lag 1984 bei
44 Milliarden Dollar,
(1) Der Anteil der direkten und indirekten Steuern am BSP beträgt in Japan nur 20%  
gegenüber mehr als 25% in den Vereinigten Staaten und in der Gemeinschaft.

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und zwar dank dynamischer Ausfuhren (durchschnittliches jährliches Wachstum  
von real 8,1 % zwischen 1979 und 1984) und mäßiger Einfuhren (2,4 % im Jahres“  
durchschnitt des gleichen Zeitraums), die insbesondere bei den Fertigwaren  
gering blieben.
Die Entwicklung Japans zu einem bedeutenden Gläubigerland hat die Situation  
weiter verhärtet. Das im Ausland investierte Kapital beläuft sich Ende  
dieses Jahres auf nahezu 100 Milliarden Dollar. Die Kapitalabflüsse erreichten  
1984 49 Mrd. Dollar und in den ersten sieben Monaten 1985 38 Mra. Dollar.
Die Leistungsbilanz erhält damit einen wachsenden Zufluß von Kapitalerträgen,  
der kaum durch Änderungen der Wechselkurse oder durch die Konjunktur beeinflußt  
werden dürfte. Das bedeutet, daß die Veränderungen der Handelsbilanz, die  
erforderlich wären, um den Leistungsbilanzüberschuß abzubauen, wesentlich  
einschneidender sein müßten. Diese Situation ist das genaue Gegenteil der  
Lage, in der sich die stark verschuldeten Entwicklungsländer befinden.
13. In der Zeit wachsender Leistungsbilanzüberschüsse war der Wert des.Yen gegenüber  
dem Dollar anhaltend niedrig. Die Bewertung des Yen gegenüber den Währungen  
der Gemeinschaft ist erheblich gestiegen, aber man darf an dem Aussagewert
der realen Wechselkurse als Gradmesser für das allgemeine Niveau der Wett­
bewerbsfähigkeit der japanischen Wirtschaft zweifeln. Diese Zweifel werden  
noch verstärkt, wenn man die anhaltende Zunahme der Leistungsbilanzüberschüsse  
Japans gegenüber der Gemeinschaft betrachtet, gleich, ob man sie in Yen  
oder ECU mißt.
14. Entscheidende Gründe für die Nettokapitalabflüsse sind die übermäßige Erspar­
nisbildung in Japan und das Zinsgefälle zwischen den Yen-Investitionen und  
den Dollar-Investitionen. Die japanischen Zinssätze sind gegenüber den 1981  
erreichten Spitzen gesunken, aber die Währungsbehörden haben den Redi skontsat z  
der Bank von Japan seit Oktober 1983 bei 5 % gehalten, um weitere Bewertungs­
einbußen des Yen zu vermeiden.
15. Der Wert des Yen ist auch dadurch beeinflußt worden, daß die japanischen  
Behörden wenig geneigt sind, diese Währung ihre wirklich.e Rolle im internationaler  
Währungssystem spielen zu lassen.

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Traditionell werden die weitausmeisten Handelsgeschäfte und nahezu alle  
Geschäfte auf den Kapitalmärkten auch weiterhin in Dollar abgewickelt..
In jüngster Zeit haben die japanischen Behörden eine Liberalisierungspolitik  
eingeleitet, und der Yen wird allmählich, wenn auch nur langsam für außen­
wirtschaftliche Transaktionen verwendet.
16. Die Liberalisierung ist jedoch ungleichmäßig und in gewisser Weise asymetrisch  
verlaufen. DerAbbau der Devisenbewirtschaftung im Dezember 1980, der den  
Gebietsansässigen Transkationen im Ausland ermöglicht hat, hat bedeutende  
Abflüsse von langfristigem Kapital zur Folge gehabt, die im wesentlichen  
finanzieller Art und durch Investitionen in Dollar bedingt waren, wodurch
der Yen geschwächt wurde. Die Liberalisierung der Investitionen in Japan  
hat sich nicht so rasch und nicht in gleichem Maße entwickelt. Yen-Investi­
tionen durch Gebietsfremde sind nämlich vom Entwicklungsniveau der Yen-  
Finanzmärkte in Japan abhängig. Während einige dieser Märkte liberalisiert  
worden sind, werden die Zinssätze für Bankguthaben weiterhin kontrolliert,  
und die Märkte für kurzfristige Instrumente sind inexistent oder unterent­
wickelt. Das hat zur Folge, daß der Zugang für ausländische Investoren  
begrenzt bleibt. Eine weitere Folge dieser Situation besteht darin, daß  
die japanischen Banken einen leichteren Zugang zu den europäischen Märkten  
(namentlich dem FCU-Markt) haben, während die ausländischen Banken erhebliche  
Schwierigkeiten haben, sich in Japan niederzulassen oder ihre Tätigkeit  
dort auszubauen.
17. Man darf sich also fragen, inwieweit die Fortsetzung der japanischen Gesamt­
wirtschaftspolitik, die die Zunahme des Leistungsbilanzüberschusses fördert  
oder zumindest nicht zu bremsen versucht, in einem Land gerechtfertigt ist,  
das über bedeutende Produktionskapazitäten verfügt, dessen Inflationsrate  
sehr niedrig ist und dessen privater Verbrauch nur wenig zunimmt.
Struktur der japanischen Wirtschaft
18. Die Fortsetzung einer solchen Gesamtwirtschaftspolitik läßt sich weitgehend  
durch die Struktur der japanischen Volkswirtschaft erklären. Diese ist  
gekennzeichnet durch das Nebeneinander von sehr dynamischen Sektoren mit  
raschem Wachstum und wenig wettbewerbsfähigen Sektoren, deren Erhaltung

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jedoch aus politischen und sozialen Gründen für unerläßlich gehalten wird.
Obwohl eine solche Situation auch in anderen Ländern besteht, findet man  
die von Japan eingesetzten Mittel zur Erhaltung dieser Struktur - mit gewissen  
Anpassungen, wenn dies für unerläßlich gehalten wird - in keinem anderen  
Land mit vergleichbarem Entwicklungsstand wieder.
19. Die japanische Wirtschaft ist sehr stark von der Energie- und Rohstoffversorgung  
abhängig (dies ist im übrigen einer der von Japan angeführten Gründe zur  
Rechtfertigung der geringen Fertigwarenimporte).
Dennoch ist festzustellen, daß Japan eine Politik der Versorgungssicherheit  
entwickelt hat, die unter gewissen Umständen für die Handelspartner und  
namentlich für die Gemeinschaft problematisch sein kann.
Im Erdölsektor, in dem die japanischen Behörden eine sehr strenge Kontrolle  
ausüben, die bei gewissen Raffinerieerzeugnissen bis zu einer Einfuhrsperre  
führt, könnte bald eine Entwicklung in Richtung aut eine gewisse Liberalisierung  
eintreten. Anlässlich der Ministertagung der Internationalen Energie Agentur  
am 9. Juli 1985 hat Japan die Verpflichtung übernommen, "sich unverzüglich  
zu bemühen, ein 'gemeinsames Handlungsprinzip einzuführen, das es erlauben  
würde, die Bedingungen zu erhalten oder zu schaffen, die es ermöglichen,  
daß die Märkte der verschiedenen Länder ... Einfuhren von Raffinerieerzeugnissen  
aufnehmen können entsprechend Angebot und Nachfrage, die durch das verzerrungs­
freie Spiel der Marktkräfte bestimmt werden". Der Bericht des Unterausschusses  
des japanischen Nationalrates für Erdöl, der kürzlich dem MITI übergeben  
wurde, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in diese Richtung gehen.
Man muß jetzt darauf achten, daß Japan diese Maßnahmen auch tatsächlich  
durchführt.
Im Bereich der Rohstoffe wird durch eine finanzielle Beteiligung staatlicher  
Stellen an den Bergbauinvestitionen in Verbindung mit Liefergarantien, der  
Verwaltung von Wirtschaftsvorräten und einer Einfuhr- und Ausfuhrpreispolitik  
die Versorgungssicherheit gefördert, während gleichzeitig die Ausfuhr von  
Verarbeitungserzeugnissen begünstigt wird.
20. Im Agrarsektor betreibt Japan trotz der verhältnismäßig geringen landwirtschaft­
lichen Nutzfläche und der starken Flurzersplitterung (1) eine Politik der  
Selbstversorgung (die 1983 insgesamt 71 %, bei Milcherzeugnissen 86 A, bei
Fleisch 81 % und bei Getreide 32 % erreichte). Das Unterstützungselement
TT) Die landwirtschaftliche Nutzfläche in Japan macht nur 1/13 derjenigen  
der Gemeinschaft (10) aus, während die Bevölkerung 43 A der Bevölkerung der  
Gemeinschaft ausmacht. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 1,2 ha  
verglichen mit 16 ha in der Gemeinschaft (und 160 ha in den USA).

-  10  -
ist sehr hoch, im Schnitt doppelt so hoch wie in der Gemeinschaft (1), vor  
allem dank eines beträchtlichen Grenzschutzes, wodurch der Verbrauch gebremst  
wird. Die Regierung beabsichtigt, den Selbstversorgungsgrad bei Milcher­
zeugnissen und Fleisch anzuheben, was bedeutet, daß die Politik der Einfuhr  
von in Japan nicht verfügbaren Rohstoffen zur Verarbeitung durch die Landwirte  
und/oder die Nahrungsmittelindustrie fortgesetzt werden muß.
.  Die gewerbliche Wirtschaft ist gekennzeichnet durch eine sehr starke horizontale  
Integration im RAhmen von großen Unternehmensgruppen mit diversifizierter  
Produktion. Die mittelständischen Unternehmen sind häufig als Zulieferer  
für ein Unternehmen der Gruppe tätig. Die Sektoren mit rückläufiger Ent­
wicklung werden durch tarifliche oder nichttarifliche Maßnahmen geschützt  
(Lederwaren oder Schuhe) bzw. unter der Ägide des MITI einer Umstrukturierung  
unterzogen (Gesetz von 1983, das 23 Wirtschaftszweige betrifft). Der Markt­
anteil der Einfuhren ist in diesen Sektoren sehr gering, ausgenommen bei ,
Ferrosilizium und Aluminium.
Die japanische Industriepolitik ist auf die Entwicklung der Anwendung neuer  
Technologien (insbesondere der Informationstechnologien) bei Produktions­
verfahren, Telekommunikationen und Verbrauchsgütern sowie auf die Ersetzung  
der traditionellen Rohstoffe durch die Nutzung der Biotechnologie und neuer  
Werkstoffe gerichtet. Obgleich diese Entwicklungen weitgehend der Privat­
initiative überlassen bleiben, greift die Regierung durch Unterstützung  
gemeinsamer Forschungstätigkeiten (z.B. Computer der fünften Generation),  
durch das öffentliche Auftragswesen (z.B. Nippon Telegraph and Telephone),  
durch steuerliche Anreize, Subventionen oder Darlehen, die nur im Falle  
einer rentablen Produktion rückzahlbar sind (Halbleiter, Software), fördernd  
ein. In den Wachstumsektoren haben die japanischen Unternehmen wesentliche  
Kostenvorteile auf Grund der Herstellung von Standarderzeugnissen in großen  
Serien. In ihrer Marktstrategie nehmen sie oft die Preisserfkungen vorweg,  
die sich später aus der Schaffung großer Herstellungsanlagen ergeben.
Im Dienstleistungssektor ist die Produktivität im allgemeinen geringer als  
bei den wichtigsten Handelspartnern Japans.
(1) Quelle :  "Forum tor policies innovation" - Tokio.

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Wie weiter oben gesagt wurde, ist der Bankensektor traditionsgemäß reglementiert,  
was den Zugang für ausländische Banken besonders erschwert hat. Die japanischen  
Großbanken, die häufig zu Industriekonzernen gehören, haben sowohl auf dem  
japanischen Markt als auch weltweit eine bemerkenswerte Expansion erlebt (1).  
Daneben bestehen weniger wettbewerbsfähige Lokalbanken. Auch der Versicherungs­
markt (mit Ausnahme der Rückversicherungen) wird von einigen großen japanischen  
Gesellschaften beherrscht.
Der beschäftigungspolitisch bedeutsame Vertriebssektor (23 % der Erwerbs­
bevölkerung) ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Kleinhändlern und  
eine lange Großhandelskette (2). Die Entwicklung moderner Vertriebsformen  
(Kaufhäuser, Einzelhandelsketten und Supermärkte) wird durch Verwaltungs­
richtlinien gebremst.
Integration Japans in die Weltwirtschaft
«
23. Abgesehen von den bereits erwähnten gesamtwirtschaftlichen, monetä'ren und  
sektoralen Aspekten ist hervorzuheben, daß die wirtschaftliche Integration  
zwischen Japan und seinen Partnern ein relativ neues Phänomen ist, das gleich­
falls gewisse quantitative und qualitative Ungleichgewichte aufweist.
24. Die Direktinvestitionen sind von einigen Ausnahmen abgesehen (Landwirtschaft,  
Bergbau, Energie, Leder) erst 1980 liberalisiert worden. Die japanischen  
Investitionen im Ausland sind sehr stark gestiegen und erreichten am 31. März  
1985 71,4 Mrd. Dollar. Trotz einer Aufwärtsentwicklung seit 1980 betrugen  
die ausländischen Investitionen in Japan im März 1984 nur 5 Mrd. Dollar.
Die japanischen Gesamtinvestitionen in der Gemeinschaft (10) belaufen sich  
auf 7,7 Mrd. Dollar (März 1985). Die Investitionstätigkeit Japans konzentriert  
sich jedoch weitgehend auf den Bankensektor und den Handel. Prodiktivinves-  
titionen weisen zwar eine steigende Tendenz auf, machen aber nur 20 % der  
Gesamtinvestitionen aus. Einer JETRO-Studie aus dem Jahre 1983 ist zu ent­
nehmen, daß die meisten in Europa angesiedelten Produktionseinheiten ihren  
Bedarf an Ausrüstung und Vorleistungen weiterhin in erheblichem Umfang in  
Japan decken.
(1) 1980 war unter den zehn größten Banken der Welt nur eine japanischen
Bank, unter den ersten fünfzig waren es 13; 1984 betrugen die entsprechenden  
Zahlen 5 b z w.  1 7.
(2) Mehr als 60 % der Einzelhändler beschäftigen eine oder zwei Personen,
fl V  r\ct r-  I  o r  h ü  c r h ä f t - i  n o n  u t m  ‘ . n p r  a l c 7 ß h n  P*arer\n£irt

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Der Gesamtbetrag der Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft in Japan  
bleibt bescheiden :  650 Mio Dollar (März 1984). Die auf wenige, im wesent­
lichen produktive Sektoren (Chemie, Pharmazeutik) konzentrierten Investitionen  
sind nicht im gleichen Tempo gestiegen wie die amerikanischen Investitionen.
25. Japan ist traditionsgemäß Nettoeinführer von Technologie, und die Gemeinschaft  
ist nach wie vor eine der Hauptquellen für diese Technologie. Erst in jüngster  
Zeit hat sich Japan in bestimmten Sektoren (Elektronik, Beförderungsmittel)
zu einem bedeutenden Technologieexporteur entwickelt. Obgleich dem Technologie­
export keinerlei förmliche Hindernisse entgegenstehen, haben mehrere aus­
ländische Gesellschaften die Erfahrung gemacht, daß ihre japanischen Partner  
wenig geneigt sind, ihre Technologie zu teilen oder sich an Joint ventures  
auf Drittlandsmärkten zu beteiligen.
26. Die japanische Entwicklungshilfe machte 1984 nur 0,35 % des BSP aus, verglichen  
mit 0,53 % für die Gemeinschaft. Das Hilfsvolumen hat sich zwischen 1977
und 1980 mehr als verdoppelt, und wenngleich das Ziel einer neuerlichen  
Verdoppelung zwischen 1981 und 1985 voraussichtlich nicht erreicht wird,  
läßt sich nicht bestreiten, daß die Wachstumsrate real beträchtlich ist.
Der Plan für den Zeitraum 1986-1992 sieht für 1992 eine erneute Verdoppelung  
der Hilfe gegenüber 1985 vor, d.h. eine Summe von 40 Mrd. Dollar für diesen  
Zeitraum.
Nichtrückzahlbare Zuschüsse machen nur rund ein Drittel der bilateralen  
Hilfe aus (gegenüber mehr als drei Vierteln für die Mitgliedstaaten), und  
die Hilfe konzentriert sich im wesentlichen auf Asien.
II. WIRTSCHAFTS- UND HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JAPAN
27. Das anhaltende und weitgehend strukturbedingte Ungleichgewicht im Handel  
zwischen der Gemeinschaft und Japan bleibt eine Quelle der Besorgnis.
Nach den Gemeinschaftsstatistiken hat sich das Defizit der Gemeinschaft  
gegenüber Japan in den beiden letzten Jahren vergrößert und 1984 15,5 Mrd. ECU  
erreicht (verglichen mit 13,3 Mrd. 1983 und 11,6 Mrd. 1982), obwohl die  
Ausfuhren nach Japan etwas rascher gestiegen sind (von 6,3 Mrd. ECU 1982  
auf 7,3 Mrd. 1983 und 9 Mrd. 1984) als die Einfuhren (von 18 Mrd. ECU 1982  
auf 20,6 Mrd. 1983 rnd 24,5 Mrd. 1984). Die japanischen Statistiken

- 1 3  -
vermitteln ein anderes Bild, denn sie weisen einen Rückgang des Handelsbilanz-  
Überschusses gegenüber der Gemeinschaft von 10,4 Mrd. Dollar im Jahr 1983  
auf 10,1 Mrd. Dollar 1984 aus. Klammert man allerdings das nichtmonetäre  
Gold aus (Einfuhren im Werte von 790 Mio Dollar 1984), so stabilisiert sich  
der Überschuß für die beiden Jahre bei rund 10,9 Mrd. Dollar.
Für die ersten sechs Monate 1985 weisen die japanischen Statistiken einen  
weiteren Rückgang des Überschusses gegenüber der EWG um 4,8 % aus, aber  
dieser Rückgang beruht auf einer Verringerung der Ausfuhren um 7 % und der  
Einfuhren um 9,4 %.
Anlaß zu Besorgnis gibt auch die qualitative Verschlechterung der bilateralen  
Handelsbilanz, denn die japanischen Ausfuhren konzentrieren sich auf eine  
begrenzte Anzahl von Produkten mit hoher Wertschöpfung, während die Einfuhren  
aus der Gemeinschaft nur bei Rohstoffen und Halbfertigwaren wesentlich zunehmen.
Die japanischen -Exporte nach der EWG (10,4 % der japanischen Gesamtausfuhren)  
bestehen nahezu ausschließlich aus Fertigwaren und konzentrieren sich weitgehend  
auf den Maschinenbausektor (elektrische, elektronische und mechanische Maschinen  
und Apparate, Beförderungsmittel), auf den rund 80 % des Gesamtwertes der  
Ausfuhren entfallen.
Bei rund zehn Produkten haben die japanischen Behörden für die Jahre 1983,
1984 und 1985 gewisse Zusicherungen bezüglich einer Mäßigung der Ausfuhren  
nach der Gemeinschaft gemacht. Bei Videorekordern, Farbfernsehröhren und  
Fernsehgeräten sind die japanischen Exporte volumenmäßig tatsächlich zurück­
gegangen. Dagegen waren 1984 bei den Kraftfahrzeugen und seit 1985 bei den  
nummerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen und den Bearbeitungszentren mehrbare  
Steigerungsraten festzustellen.
Auch bei anderen Erzeugnissen verzeichneten die japanischen Ausfuhren ein­
drucksvolle Steigerungsraten (wertmäßig) (1).
(1 ) 1 9 8 4  Büromaterial :  +  4 0  % ,  Baumaterialien :  +  3 2  % ,  Stromerzeugungs­
aggregate :  +  2 6  % .

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In einigen Fällen erringen diese Ausfuhren, namentlich bei neuen Produkten,  
in kürzester Zeit bedeutende Marktanteile. Manchmal werden sie durch unlautere  
Praktiken gefördert, was die europäische Industrie veranlaßt hat, Antidumping­
verfahren zu beantragen.
29. Obgleich die japanischen Einfuhren aus der EWG im Zeitraum 1982-1984 eine  
steigende Tendenz aufwiesen, bleibt das Niveau verhältnismäßig gering (weniger  
als 7 % der japanischen Gesamteinfuhren).
In der Tat führt Japan im wesentlichen Rohstoffe und landwirtschaftliche  
^runderzeugnisse ein, die von der Gemeinschaft nur in geringen Mengen dorthin  
exportiert werden. Trotz eines leichten Anstiegs liegen die japanischen  
Fertigwareneinfuhren sehr deutlich unter denjenigen der wichtigsten Handels­
partner Japans, unabhängig davon, welche Maßeinheit man verwendet (1).
Die jüngste Entwicklung der Einfuhren aus der EWG ist besorgniserregend :
1984 waren ein Zuwachs nur bei.Fleisch (Wiederaufnahme der Schweinefleisch­
ausfuhren), bei NE-Metallen und bei Kunststoffen festzustellen. Dagegen  
sind dre Einfuhren zahlreicher landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse  
(namentlich Alkohol), von Büroausrüstung und Kleidung zurückgegangen. Diese  
Entwicklung hat auch im ersten Halbjahr 1985 angehalten, und der verzeichnete  
Rückgang von 9,4 % berührte praktisch alle Kategorien von Importen aus der  
EWG mit Ausnahme von textilen Rohstoffen und mineralischen Brennstoffen.
PROBLEME DES ZUGANGS ZUM JAPANISCHEN MARKT
Zollsätze, Kontingente, Steuern
30. Von einigen, allerdings bedeutsamen Ausnahmen abgesehen bildet der Zolltarif  
kein wirkliches Hemmnis für den Zugang zum japanischen Markt.
(1) Fertigwareneinfuhren (1984)
Japan EWG USA
Milliarden Dollar  
% der Gesamteinfuhren  
% des BSP
pro Kopf der Bevölkerung (Dollar)32.8
23.8 
2/7
273138,0
44,0
6,3
507231,9
65,7
7,8
982

- 15 -
Vor allem für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehen nach wie vor  
hohe Zollschranken (Zollsätze von 25 bis 40 %, zum Teil in Verbindung mit  
mengenmäßigen Beschränkungen). Dieser Schutz behindert die Gemeinschafts­
ausfuhren im wesentlichen in folgenden Bereichen :
- alkoholische Getränke (Wein, Whisky, Branntwein usw.) :  die Zollsätze  
sind erheblich höher für in Flaschen abgefüllte Waren; hinzu kommen Ver­
brauchsteuern, die Qualitätserzeugnisse besonders belasten;
- feine Backwaren, Schololaden- und Süßwaren (die Gesamteinfuhren machten  
1983 nurmehr 2,5 % der japanischen Produktion aus, verglichen mit 4 % 1979);
- natürlicher Käse (Zollsatz von 30 %) und Milcherzeugnisse (hohe Zölle und  
Kontingente).
Im gewerblichen Sektor bestehen hohe Zollsätze für Menthol, Zitronensäure,  
bestimmte Bekleidungsartikel, Leder und Schuhe (einschließlich Skischuhen).
Für Leder und Schuhe aus natürlichem Leder bestehen außerdem sehr strenge 
mengenmäßige Beschränkungen.
Die mengenmäßigen Beschränkungen, die auch für bestimmtes Fleisch, Obst­
und Gemüsekonserven, Getreideverarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse  
gelten, werden häufig in wenig transparenter Weise und nicht in Übereinstimmung  
mit dem GATT-Kodex über Einfuhrlizenzen angewendet.
öffentliches Beschaffungswesen
31. Die japanischen Behörden haben bisher nur wenig unternommen, um ausländische  
Waren einzukaufen. Die meisten Beschaffungskäufe, die im Rahmen des GATT-  
Kodex über das öffentliche Beschaffungswesen durchgeführt worden sind, waren  
gekennzeichnet durch einen hohen Prozentsatz freihändiger Vergaben und einen  
geringen Anteil der Einfuhren.
Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus der Kürze der Angebots- oder Liefer­
fristen, den komplizierten und je nach Behörde unterschiedlichen Qualifizierung  
verfahren, der vorgeschriebenen Sicherheitsleistung usw. Auf diese Weise  
ist der Zugang zu japanischen Beschaffungsaufträgen für ausländische Lieferante  
behindert oder erschwert worden. Die Gemeinschaft hat diese Fragen mit den  
japanischen Beörden wiederholt erörtert und Vorschläge gemacht, w ie ein 
dem Geist der 6ATT~Verpflichtungen besser entsprechendes Verfahren eingeführt  
werden kann.

- 16 -
Normen, Prüfmethoden und Kennzeichnungssysteme
32. Japan hat zwar den GATT-Kodex über die technischen Handelshemmnisse unter­
zeichnet, aber die ausländischen Exporteure haben dennoch mit zahlreichen  
Schwierigkeiten zu kämpfen, von denen insbesondere folgende zu nennen sind :
- die Entwicklung von nur für den japanischen Markt geltenden technischen  
Vorschriften sowie die geringe Mitarbeit Japans in den internationalen  
Normenorgani sationen;
- mangelnde Transparenz und in einzelnen Fällen unklare Formulierung der  
Vorschriften, die den Behörden eine beträchtliche Auslegungsspanne beläßt;
- übertrieben gründliche Prüfmethoden und Zulassungsverfahren;
- bei einigen Produkten Übertragung der Prüfbefugnisse auf nichtstaatliche  
Einri chtungen .in Japan;'
- Nichtanerkennung der im Ausfuhrland durchgeführten Prüfungen, was zur Folge  
hat, daß langwierige und kostspielige Prüfungen (namentlich bei pharma­
zeutischen Erzeugnissen) in Japan wiederholt werden müssen;
- vollständiges Einfuhrverbot für bestimmte Waren aus gesundheitspclizeiliehen  
oder pf I.anzenschutzrechtlichen Gründen.
Die Gemeinschaft hat den japanischen Behörden zahlreiche konkrete Anträge  
für folgende Produkte vorgetragen :  Nahrungsmittel (Zusätze), Erzeugnisse  
der chemischen,agrochemischen, pharmazeutischen und kosmetischen Industrie,  
Elektrogeräte, Fernmeldeausrüstung, medizinische Geräte, Kraftfahrzeuge,
Blumen und Blumenzwiebeln und Obst. Obwohl Fortschritte in einigen dieser  
Bereiche zu verzeichnen sind, besteht der größte Teil dieser Probleme weiterhin.
Einfuhrverfahren
33. Die Annahme des GATT-Kodex über die Zollwertermittlung durch Japan und die  
Vereinfachung der Zollverfahren überhaupt haben zweifellos eine Verbesserung
gebracht, wenngleich es von Zeit zu Zeit zu Tarifierungsstreitigkeiten kommt.

- 17 -
Die Anwendung von nicht mit dem Zollrecht zusammenhängenden Vorschriften  
(Einhaltung technischer Normen, gesundheitspolizeilicher oder viehseuchen­
rechtlicher Vorschriften usw.) bedingt jedoch Einfuhrtfristen, die in einzelnen  
Fällen beträchtlich sein können, weil die für die verschiedenen Kontrollen  
zuständigen Dienststellen tätig werden müssen, bevor der Zoll die Waren  
abfertigen kann.
Di enstlei stungen
34. Im Bankensektor entfallen auf die 76 ausländischen Banken, die 1985 in Japan  
niedergelassen waren (davon 25 aus der Gemeinschaft), nur 0,78 % der gesamten  
Bankeinlagen; ihr Beitrag zu den Darlehen betrug nur 3,57 % (1980 3,50 %),  
und ihre Gewinne sind 1983/84 gegenüber dem Vorjahr um 10 % zurückgegangen.
Trotz unbestreitbarer Fortschritte in jüngster Zeit wird die Tätigkeit der  
ausländischen Banken nachwie vor behindert durch eine strenge Kontrolle  
der Zinssätze, die geringe Entwicklung der Parallelmärkte, die Vorschrift,  
die eine Hinterlegung von Aktiva zur Voraussetzung für eine Tätigkeit zuf  
diesen Märkten macht, sowie eine Reihe von Kriterien oder Qualifikationen  
für die Zulassung zu bestimmten Tätigkeiten. Neben diesen amtlichen Beschrän­
kungen wirkt sich auch die Tendenz der japanischen Großkonzerne aus, im  
wesentlichen mit konzerneigenen Finanzinstituten zusammenzuarbeiten.
35. Auch der Versi cherungssektor ist streng reglementiert. Die Zulassung neuer  
Unternehmen und die Erweiterung des Leistungsangebots von bereits ansässigen  
Unternehmen bedürfen amtlicher Bewilligungen,die schwierig zu erlangen sind.
36. Es ist für ausländische Rechtsanwälte praktisch unmöglich, sich als Rechts­
berater in Japan niederzulassen, da diese Tätigkeit vom Verband der japanischen  
Anwaltskammern (Nichibenren) sehr streng kontrolliert wird.
37. Da in den meisten Fällen Firmen, die auf einem Drittlandsmarkt tätig sind  
oder dort tätig werden wollen, die Unterstützung der Dienstleitungsunternehmen  
suchen, mit denen sie in ihrem Herkunftsland üblicherweise Zusammenarbeiten,
wirken sich die Schwierigkeiten der ausländischen Dienstleistungsunternehmen  
auf dem japanischen Markt auch auf die Tätigkeit der europäischen Industrie­
oder Handelsunternehmen in Japan aus.

_ 18 -
Vertrieb
38. Das durch lange und komplizierte Vertriebswege gekennzeichnete japanische  
System, in dem häufig die japanischen Hersteller eine direkte oder indirekte  
Kontrolle ausüben, stellt ein Hemmnis für die Vermarktung der Importwaren,  
namentlich der Verbrauchsgüter, dar.
Von Regierungsstellen in Japan durchgeführte Studien sind immer zu dem Ergebn  
gelangt, daß es in Bezug auf die WEttbewerbsregeln keine besonderen Probleme  
gibt, daß man jedoch wachsam bleiben muß. Diese Studien haben sich jedoch  
mit dem Integrationsgrad zwischen Herstellern und Vertriebsunternehmen, den  
Abnahmeverpflichtungen auf Ausschließlichkeitsbasis, den Rabatten und Kredit­
bedingungen usw. nicht befaßt.
Kaufhäuser erscheinen besonders geeignet für den Verkauf von Importwaren.
Die Expansion der Kaufhäuser wird jedoch durch das Gesetz über die Einzel­
handelskaufhäuser von 1974 und die 1984 verlängerten inoffiziellen Verwaltung  
direktiven erhèblich behindert. Außerdem dürfen die weitaus meisten Super­
märkte 'weder Alkohol noch Tabak verkaufen.
Geistiges Eigentum
39. Das Vordringen der Importwaren auf den japanischen Markt wird ferner durch  
Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eingentums behindert  
oder verzögert.
Die Eintragung von Patenten und Markenzei chen ist äußerst langsam (6 Jahre  
bsw. 3-4 Jahre) und Betroffene, die sich der Anmeldung ihres eigenen Patents  
oder Markenzeichens durch einen japanischen Gebietsansässigen widersetzen  
•wollen, haben vor dem Patentamt kein Einspruchrecht.
Die Nachahmung von europäischen Produkten, namentlich von Luxusartikeln,  
ist in Ermangelung einer wirksamen Strafverfolgung und einer effizienten
Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen auch weiterhin eine  
gängige Erscheinung.
Außerdem werden viele japanische Erzeugnisse in einer Aufmachung verkauft,  
die zu der Annahme verleitet, daß sie europäischen Ursprungs sind (Verwendung  
von Namen, Symbolen, Fahnen usw.). Dies ist vor allem bei Weinen und  
alkoholischen Getränken (Etikettierung der Flaschen) augenfällig.

- 19 -
III. MASSNAHMEN DER JAPANISCHEN REGIERUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN
40. In Anbetracht der zahllosen Demarchen der wichtigsten Handelspartner Japans  
(EWG, Vereinigte Staaten, Kanada, Australien, Korea, ASEAN-Länder)  haben
die japanischen Behörden seit 1981 zur Abschwächung der negativen Auswirkungen  
des japanischen Leistungsbilanzüberschusses auf die Partnerländer sieben  
Maßnahmenpakete zur Öffnung des Marktes und zur Einfuhrförderung angekündigt.  
Parallel dazu ist das System der Normen und Zulassungsverfahren aufgrund  
des Berichts eines interministeriellen Ausschusses (unter dem Vorsitz von  
Herrn Gotoda) im März 1983 einer Revision unterzogen worden. Der Liberali­
sierung der Finanzmärkte liegt ein gemeinsamer Bericht des japanischen Finanz­
ministeriums und des amerikanischen Schatzamtes aus dem Jahre 1984 (Yen/Dollar-  
Bericht) zugrunde. Schließlich hat die japanische Regierung am 30. Juli  
dieses Jahres ein Dreijahres-Aktionsprogramm veröffentlicht.
Dieses Aktionsprogramm, Ergebnis einer interministeriellen Koordinierung, ·  
weist in Bezug auf Inhalt, Modalitäten und Zeitplan seiner Durchführung  
noch zahlreiche Unklarheiten und Ungenauigkeiten auf. Die Dienststellen  
der Kommission sind gegenwärtig bemüht, von seiten der zuständigen japanischen  
Ministerien und Stellen Erläuterungen zu erhalten. Die (gemeinsam mit den  
Mitgliedstaaten durchgeführte) Analyse vermittelt jedoch eine Vorstellung  
von den Ergebnissen, die von seiner Durchführung zu erwarten sind.
Zollsätze und Kontingente
41. Auf dem Gebiet der Zölle sind im Rahmen der sieben Maßnahmenpakete seit  
1981 zahlreiche Entscheidungen getroffen worden. Neben der beschleunigten  
Durchführung der japanischen Zugeständnisse im Rahmen der Tokio-Runde (aller­
dings mit einer gewissen Verzögerungen bei den Agrarprodukten) hat Japan  
zahlreiche Zollsätze gesenkt oder sogar vollständig ausgesetzt. Diese Zoll­
senkungen betrafen eine Anzahl von Erzeugnissen, die von der EWG ausgeführt  
werden, u.a. :  Whisky, Cognac, Wein, Zigaretten, Süßwaren, feine Backwaren,  
Schokolade, Menthol, Werkzeugmaschinen, geschliffene Diamanten, elektrische  
und elektronische Geräte, medizinische Geräte und Apparate, Zugmaschinen,  
Kraftfahrzeugteile, bestimmte Bekleidungsartikel und Ski.

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Das Aktionsprogramm kündigt für 1986 die Beseitigung einiger niedriger Zölle  
sowie ZoLLsenkungen oder vollständige Aussetzungen für mehr als 1.800 Waren  
an, darunter Wein (1), Whisky und Branntwein, Zubereitungen für die Backwaren­
industrie, Menthol, Krawatten, bestimmte Kraftfahrzeugteile, Ski und Zubehör.
Diese Zollsenkungen sind natürlich zu begrüßen, aber da sie in den meisten  
Fällen ohnehin bereits sehr niedrige Zollsätze betreffen, sind die Auswirkungen  
im Sinne einer Steigerung unserer Verkäufe vermutlich nicht sehr substantiell.  
Im übrigen sind die Zölle und die hohen Steuerlasten für gewisse von der  
EWG ausgeführte Waren nicht wesentlich verringert worden.
42. Die verschiedenen Maßnahmenpakete haben wenig Änderungen der Kontingente  
und sonstiger verbleibender mengenmäßiger Beschränkungen für die von der  
Gemeinschaft ausgeführten Produkte gebracht, außer bei Schweinefleisch und  
einigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (Obstsäfte, Lebens-  
mittelzubereitungen).
Das Aktionsprogramm enthält keine wesentlichen Maßnahmen für diesen Bereich.
Bei Leder und Lederschuhen beabsichtigt Japan, die Kontingente durch eine  
Anhebung der Zollsätze (die bereits sehr hoch sind, nämlich zwischen 20  
und 27 %) zu ersetzen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, daß sie  
Artikel 301 des "Trade Act" in Anspruch nehmen werden, wenn ihre Forderungen  
nicht bis zum 1.12.1985 erfüllt worden sind.
öffentliches Beschaffungswesen und Monopole
43. Das Aktionsprogramm enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der  
Beschaffungsverfahren zugunsten ausländischer Lieferanten. Wichtigster  
Punkt ist die beabsichtigte Vereinheitlichung der Qualifizierungsverfahren  
innerhalb jedes japanischen Ministeriums und jeder japanischen Agentur.
Die japanischen Behörden haben weiter versprochen, die Praxis der freihändigen  
Vergabe zu überdenken und die Angebots- und Lieferfristen ab 1. Oktober 1985  
zu verlängern. Gemäss der von der japanischen Regierung am 30. September  
veröffentlichten Angaben, sind die meisten Maßnahmen schon in Kraft getreten;  
die Änderung der Beschul tungsverfahren bestimmter Ministerien werden am  
1. Januar 1986 in Kraft treten.
(1 ) D ie  Zollsenkungen für W e in  w erden erst 1 9 87 stattfinden.

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44. Trotz der Privatisierung am 1.4.1985 hält sich Nippon Telegraph and Telephone  
weiterhin für die Beschaffung von gängigem Material an den GATT-Kodex, während  
für die Käufe von technisch hochwertigerem Gerät ein bilaterales Abkommen
mit den Vereinigten Staaten (für alle Lieferer offen) gilt. Dazu ist aller­
dings zu bemerken, daß bisher die Beschaffungskäufe von NTT im Ausland  
(vorwiegend den Vereinigten Staaten) wenig umfangreich waren.
Das staatliche Tabakwarenmonopol besteht gleichfalls nicht mehr, aber die  
Vermarktung von ausländischen Erzeugnissen bleibt an gewisse Auflagen gebunden  
(Preisregistrierung, Beschränkungen bezüglich des Vertriebs und der Reklame)(1).
Normen, Prüfmethoden,Kennzeichnungssysteme, Einfuhrverfahren
45. Unter dem Druck der Handelspartner und aufgrund einer Untersuchung eines  
interministeriellen Ausschusses (unter dem Vorsitz von Herrn Gotoda) haben
die japanischen Behörden im März 1983 die Änderung von 18 Gesetzen angekündigt,  
um ausländischen Herstellern einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den  
japanischen Zulassungssystemen zu gewähren (diese Maßnahme war aufgrund der  
japanischen GATT-Verpflichtungen in jedem Falle unumgänglich) und zu ihren  
Gunsten die Transparenz zu verbessern, internationale Normen einzuführen,  
die Anerkennung der Ergebnisse von im Ausland durchgeführten Prüfungen zu  
fördern und die Zulassungsverfahren zu vereinfachen.
Die konkrete Durchführung dieser Ankündigungen war jedoch langsam und ist  
im allgemeinen hinter den Erwartungen der Gemeinschaft zurückgeblieben.
Obwohl gewisse Fortschritte erzielt wurden (insbesondere die Vereinfachung  
des Bauartzulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge),wurde in anderen Bereichen  
die Anerkennung der internationalen Normen (Elektrogeräte) oder der im Ausland  
durchgeführten Prüfungen (pharmazeutische und agrochemische Erzeugnisse)  
an Ausnahmen oder Vorbedingungen geknüpft, die bedeutende Hemmnisse fort-  
bestehen lassen.
Das neue Aktionsprogramm enthält einige sehr positive Grundsätze ; Begrenzung  
der staatlichen Eingriffe (prinzipielle Freiheit, Beschränkungen nur ausnahms­
weise) und Bestätigung der Untersuchungsergebnisse des Gotoda-Ausschusses  
(was einem Engeständnis gleichkommt, daß die bisherigen Fortschritte unzu-  
rei chend waren).
.  /.
(1) Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem ein Verfahren nach Artikel 301  
gegen die japanischen Praktiken auf dem Tabaksektor eingeleitet.

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Eine Prüfung der geplanten Änderungen Sektor für Sektor läßt gewisse Fort“  
schritte erkennen, die den Exporteuren der Gemeinschaft nützen könnten,  
wie z,B. eine teilweise Liberalisierung der Genehmigungsverfahren für Kosmetika, die Fort­
führung der Angleichung der Normen für elektrische Geräte an internationale  
Normen, die Verbesserung bestimmter Einfuhrverfahren für Personenwagen.
Selbst in den obigen Bereichen sind die geplanten Änderungen jedoch nicht  
in allen Einzelheiten klar dargelegt worden und werden nur schrittweise  
im Laufe der Dreijahresfrist eingeführt werden. In anderen Bereichen, wie  
z.B. bei der Anerkennung der in Europa durchgeführten Prüfungen pharmazeutische  
Erzeugnisse, stellen sich weiterhin Probleme für unsere Exporteure.
Von japanischer Seite ist ebenfalls ein Verwaltungsmechanismus zur Überwachung  
der Durchführung des Programms geplant.
Dienst lei stungen
46. Im Finanzsektor haben die Empfehlungen des "Yen/Dollar-Berichts" von 1983
zu konkreten Maßnahmen geführt, die drei Kategorien zugeordnet werden können :
- Förderung der Internationalisierung des Yen durch verbesserten Zugang zu  
den Emissionen von auf Euro-Yen lautenden Schuldverschreibungen sowie durch  
die Schaffung neuer mittel- und langfristiger Finanzinstrumente in Euro-Yen.  
Da diese .letzteren jedoch Gebietsfremden Vorbehalten sind, bleibt der  
Euro-Yen-Markt verhältnismäßig bedeutungslos;
- Lockerung der Bedingungen der Geld-, Kapital- und Devisenmärkte :  Libera­
lisierung der Bedingungen für die Emission von Einlagenzertifikaten,  
Einführung neuer Instrumente, Schaffung eines Marktes für auf Yen lautende  
Bankakzepte, bevorstehende Schaffung eines Terminmarktes für Obligationen  
usw.;
- Zugang zu Teilmärkten für gewisse ausländische Finanzinstitute unter  
bestimmten Qualifizierungsbedingungen :  Lizenzen für die Tätigkeit auf
dem Markt für mittel- und langfristige Staatspapiere, Erteilung von Lizenzen  
für das Investmentgeschäft (trust bankina) an 9 ausländische Banken  
(darunter eine aus der EWG), Aufstockung der Sitzezahl in der Börse von  
Tokio von 83 auf 93.

- 2 3  -
Das Aktionsprogramm enthält eine Reihe von Maßnahmen, die eine Fortsetzung  
dieser Liberalisierungsbewegung darstellen.
Diese Liberalisierung liegt weitgehend im Interesse der großen japanischen  
Finanzgruppen; sie wird vorsichtig durchgeführt, und die Praxis der Verwaltungs­
direktiven wird zweifellos beibehalten. Die ausländischen Banken werden  
weiterhin durch die Begrenzung der Zinssätze für Einlagen (1) und die Unzu­
länglichkeit kurzfristiger Geldinstrumente behindert. :
47. Für das Versicherungswesen kündigt das Aktionsprogramm eine Lockerung der 
Lizenzerteilung für neue Gesellschaften oder neue Leistungen an.
Der Einsatz von Kleinflugzeugen und Hubschraubern auf Kurzstrecken wird  
erleichtert (problematisch bleibt jedoch häufig die schwache Infrastruktur).
Schließlich beabsichtigt die Regierung, eine Lösung für das Problem der  
ausländischen Rechtsberater zu finden, aber der Hinweis auf die Autonomie  
des traditionell restriktiv eingestellten japanischen Verbands der Anwalts­
kammern läßt kaum erhebliche Fortschritte erhoffen (die Gemeinschaft hat  
den Wunsch, daß dieser Beruf der Kontrolle des Justizministeriums und nicht  
der japanischen Anwaltskammer unterstellt wird).
Sonstige Maßnahmen
48. Die japanisché Regierung erkennt an, daß dem Vertriebssystem bei der Steigerung  
der Einfuhren eine vorrangige Rolle zukommt, aber abgesehen von der Lockerung  
der Bedingungen für bestimmte Werbeverkäufe werden nur neue Studien über
die Handelspraktiken des Sektors und über den Vertrieb der Importwaren ange­
kündigt.
Bei der Polizei soll eine Spezialeinheit für die Bekämpfung der Nachahmungen  
in der Wirtschaft geschaffen werden. Dagegen sind keinerlei Maßnahmen gegen  
die irreführende Etikettierung, die Eintragung und den Schutz von Patenten  
und Markenzeichen angekündigt worden.
./.
(1) In Anwendung des Aktionsprogramms sind die Zinssätze für Einlagen über  
1 Mrd. Yen ab 1. Oktober 1985 liberalisiert worden, und die Liberali­
sierung der Zinssätze für Einlagen über 100 Mio. Yen ist für das Früh­
jahr 1987 vorgesehen.

- 2 4  -
rinfuhrförderung
9. Wiederholt haben die japanischen Behörden Maßnahmen zur Importförderung
angekündigt. Die Import-Export-Bank hat 1983 die Gewährung von zinsverbilligten  
Krediten, die bis dahin auf die Rohstoffimporte beschränkt war, auf Fertig­
waren ausgedehnt. Die japanische Entwicklungsbank gewährt jetzt Darlehen zu  
niedrigen Zinssätzen für die Förderung von Direktinvestitionen in Japan.
JETRO (Japan External Trade Organisation) hat den Auftrag erhalten, Einfuhren  
und Investitionen zu fördern.
Der Premierminister hat persönlich eine Kampagne zugunsten des Kaufs aus­
ländischer Produkte eingeleitet. Das MITI hat 134 japanische Großunternehmen  
(Industrieunternehmen, Handelsgesellschaften, Kaufhäuser) aufgefordert,
Programme für die Kauf ausländischer Anlagen und Produkte aufzustellen.
Mit Unterstützung der MIPRO (Manufactured Import Promotion Organisation)  
sind verschiedene Importwaren gewidmete Messen und Ausstellungen veranstaltet  
worden; außerdem wurden Prospektions- oder Kaufmissionen ins Ausland entsandt.
Es ist schwierig, die Wirkung solcher Initiativen zu messen, die zwar un­
zweifelhaft von gutem Willen zeugen, manchmal aber zur Folge haben, das  
"Fremdländische", das den Importwaren noch anhaftet, zu verstärken, und  
im übrigen nur selten von einer mittel- oderlangfristigen Aktion gefolgt sind.
Diese Werbemaßnahmen sind auch nicht durch eine Politik der Auslandskäufe  
seitens der Behörden oder der staatlich kontrollierten Einrichtungen ergänzt  
worden (2). Im Gegenteil wurde in einigen Fällen (Satelliten) die Politik  
des Aufbaus einer inländischen Industrie verstärkt.
(1) Es bestehen jedoch weiterhin Schwierigkeiten bei der Teilnahme europäischer  
Industrien an bestimmten Fachausstellungen und -messen.
(2) Mit Ausnahme einiger Käufe von Nippon Telegraph and Telephone (vorwiegend  
in den USA) und einiger symbolischer Aufträge.

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Di(* Kommission hat ihr für Wirtschafts- und Finanzkreise in der Gemeinschaft  
bestimmtes Programm fortgesetzt, dessen Schwerpunkte in der Unterrichtung  
der Führungskräfte über die Realitäten des japanischen Marktes und in sektoralen  
Maßnahmen zugunsten bestimmter Berufskreise liegen. Angesichts der weitgehend  
positiven Ergebnisse hält sie es für notwendig, dié Maßnahmen in diesem Sinne  
auszubauen.