DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 124/04

XA Nummer:: XA 64/2009

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Atbalsts ciltsdarbam“

Rechtsgrundlage: Anhang 2 des Verordnungsentwurfs des Kabinetts über jährliche Beihilfen für die Landwirtschaft und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 15 000 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 16 der Verordnung 1857/2006:

Gemäß Artikel 15 der Verordnung 1857/2006:

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2013

Bis zum 31. Dezember 2011 Beihilfe für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder –praktiken im landwirtschaftlichen Betrieb; ausgenommen sind Ausgaben für die künstliche Besamung.

Zweck der Beihilfe: Die KMU-Beihilfe zielt darauf ab:

die Züchter zu ermutigen, an Programmen zur Bewertung des Zuchtbestands auf der Grundlage der Nachkommen und an anderen Selektionsprogrammen teilzunehmen,

die Leistungsmerkmale gezüchteter Tiere zu erhöhen und deren genetisches Potenzial zu verbessern sowie die Zahl der Herden mit hohem Zuchtpotenzial zu erhöhen;

Daten über die Leistungsmerkmale und die Herkunft der Tiere zu sammeln und mit Hilfe eines gemeinsamen IT-Netzwerkes elektronische Zucht- und Selektionsprogramme zu verbessern;

die Technologien zur Bewertung der Leistungsmerkmale von Tieren und der Fleischqualität zu modernisieren;

die Züchter zu ermutigen, Tiere mit hohem Zuchtwert zu züchten und die rassetypischen Eigenschaften zu verbessern;

die lettischen Zuchtrassen und deren genetisches Potenzial zu erhalten und zu verbessern;

Zuchtviehbewertungen durchzuführen und Tierschauen und Pferdewettbewerbe zu organisieren;

Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission finden Anwendung.

Beihilfefähige Kosten:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Die Beihilfe ist für den Sektor Tierzucht bestimmt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landwirtschaftsministerium Riga, 10.03.2009. Latvijas Republikas Zemkopības ministrija (Landwirtschaftsministerium) Riga, LV-1981 LATVIJA

Internetadresse: Anhang 2 des Verordnungsentwurfs des Kabinetts über jährliche Beihilfen für die Landwirtschaft und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen http://www.zm.gov.lv/index.php?sadala=1546&id=8055

Weitere Informationen: Diese Beihilferegelung ersetzt die Beihilferegelung XA 150/2008 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, C 222 vom 30.8.2008, S. 8).

Die Änderungen des Programms sehen vor, dass eine Beihilfe in Form bezuschusster Dienstleistungen zur Bestimmung der genetischen Qualität des Viehbestands nur für Milchkühe gewährt wird, deren Milchleistung während der letzten Standardlaktationsperiode mindestens 5 000 Kilogramm, in Betrieben mit ökologischer Landwirtschaft mindestens 4 000 Kilogramm betrug.

Die Beihilferegelung gewährleistet, dass die Verwaltungskosten für das Führen eines Herdbuchs sowie für die Bestimmung der genetischen Qualität in den entsprechenden Tierzuchtsektoren gedeckt sind.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wird die Beihilfe kleinen und mittleren Betrieben, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, als Sachleistung in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkten Geldleistungen an Erzeuger; die Beihilfe wird nicht rückwirkend für Maßnahmen gewährt, die der Begünstigte bereits ergriffen hat.

Es wird bestätigt, dass die Beihilfe nicht rückwirkend gewährt wird, da die entsprechende Beihilferegelung für Zuchttätigkeiten (XA 150/2008, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, C 222 vom 30.8.2008, S. 8) auch einen Abschnitt über Beihilfen für die Abholung, den Transport, die Verwertung und die Beseitigung von Tierkörpern enthält. Die Beihilferegelung XA 150/2008 bleibt bis zur Veröffentlichung der vorliegenden Regelung (vorläufige Nummer 22786) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation von und der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen und Foren mit dem Ziel des Informationsaustausches innerhalb des Sektors erfolgen entsprechend Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung der Kommission Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001; die Beihilfe steht allen in dem betreffenden Sektor infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung.

Der Finanzrahmen der Beihilferegelung gliedert sich in folgende Untermaßnahmen:

Beihilfe für den Aufbau einer Tierzucht – 14 000 000 LVL

Beihilfe für die Abholung, den Transport, die Verwertung und die Beseitigung von Tierkörpern: 1 000 000 LVL.

Die Beihilfe für den Aufbau einer Tierzucht wird ungefähr 10 Dienstleistern (Reinzuchtorganisationen) gewährt und die Dienstleistungen kommen ungefähr 10 000 Landwirten zugute.

Die Beihilfe für die Abholung, den Transport, die Verwertung und die Beseitigung von Tierkörpern wird drei Dienstleistern gewährt.

Nummer der Beihilfe: XA 455/2008

Mitgliedstaat: Zypern

Region: gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Προγράμματα εκρίζωσης και επιτήρησης Βρουκέλωσης Βοοειδών και Αιγοπροβάτων

Rechtsgrundlage:

1) Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2009 – Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

2) Ο περί της Εφαρμογής Κοινοτικών Κανονισμών στον Τομέα της Κτηνιατρικής Νόμος του 2004 (Ν 149(Ι)/2004)

3) Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων (Ν.109(Ι)2001)

4) Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 305 και ημερομηνία 31 Δεκεμβρίου 2008 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4339 και ημερομηνία 16 Ιανουαρίου 2009 σ. 156)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 460 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft (i) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und (ii) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10401— Haltung von Milchkühen

A10405— Haltung von Schafen und Ziegen

A10407— Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος – Ktiniatrikes Ypiresies, Ypourgeio Georgias, Fysikon Poron kai Perivallontos Τμήμα Κτηνιατρικών Υπηρεσιών – Tmima Ktiniatrikon Ypiresion Κτηνιατρείο Αθαλάσσας – Ktiniatreio Athalassa 1417 Nikosia CYPRUS

Webseite: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/DMLinfo_gr/DMLinfo_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Angaben: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung von Programmen zur Tilgung und Überwachung der Brucellose bei Rindern, Schafen und Ziegen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Richtlinie 64/432/EWG für Rinder, Richtlinie 91/68/EWG für Schafe und Ziegen). Die Seuchen werden sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt. Die Höhe der im Jahr 2009 für Programme zur Tilgung und Überwachung der Brucellose bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehenen Ausgaben wurde der Europäischen Kommission im Rahmen der Kofinanzierungsprogramme mitgeteilt. Beihilfeberechtigt im Rahmen der Maßnahme sind Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten. Beihilfen im Rahmen des Programms zur Tilgung der Brucellose erhalten Landwirte, für deren Herden der Verdacht auf Seuchenbefall besteht oder bestätigt wird. Im Rahmen des Programms zur Überwachung der Brucellose werden in allen Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben Proben genommen und labortechnisch untersucht.