Nr. C 109/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
3. Zwar  stimmt  der Ausschuß  der Notwendigkeit 
der Einsetzung  eines  Verwaltungsau,sschusses  zu, 
doch  ist er der  Auffassung,  daß  der  „Ausschuß  für 
allgemeine  Zollregelungen",  dessen  Gründung  in 
Artikel  6 ff. des Verordnungsvorschlags  vorgesehen 
ist, auf Grund  seiner  allgemeinen  Befugnisse  Gegen-
stand  einer  besonderen  Verordnung  sein  sollte,  die 
vom Rat  zusammen  mit  dieser  Verordnung  verab-
schiedet  werden  'könnte.  Der  Ausschuß  stellte 
darüber  hinaus  fest,  daß  z.Z.  zahlreiche  Verwal-
tungsausschüsse  im  Bereich  der  Zollgesetzgebung 
bestehen  (Ursprungsbestimmungen,  Zollwert,  Tarif-
schema,  Veredelungsverkehr,  gemeinschaftliches  Ver-
sandverfahren),  die auf Grund  unterschiedlicher  Ver-
ondnungen  eingesetzt  wurden  und  tätig  sind.  Ob-
wohl  ider  Gründung  idieser  Ausschüsse  eine  gemein-
same  Konzeption  zugrunde  'liegt,  weist  diese  Situa-
tion doch  zahlreiche  Nachteile  auf.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  ist der Zeitpunkt  ifür  die Gründung 
eines  einzigen  Zollausschusses  gekommen,  dessen 
Zuständigkeitsbereich  alle  anfallenden  Bereiche  um-
faßt. 4. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  in 
einer  der  Verordnung  über  die  von  ZöMen  befreite 
Einfuhr  von  Gegenständen  erzieherischen,  wissen-
schaftlichen  oder  kulturellen  Charakters  entsprechen-
den Verordnung  die Zollifreiheit  auf sonstige  Hilfsge-
räte,  wie  z.B.  Rollstühle  und  ähnliche  Gegenstände, 
auf Lehrmittel  sowie  auf medizinisches  Material  aus-
gedehnt  würde  ; er wirft  die Frage  auf,  olb es nicht 
angebracht  wäre,  die  zollfreie  Einfuhr  ohne  Rück-
sicht  auf  (die  Eigenschaft  des  Empfängers  auf  alle 
Gegenstände  für Behinderte  auszudehnen  und  zu die-
sem Zweake  eine  den  Bestimmungen  von  Artikel  1 
entsprechende  Liste  aufzustellen.  . 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Ergänzung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 2142/70  bezüglich  der Einfuhrregelung  für Karpfen  und  Forellen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974  auf Seite  67 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 18. Februar  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  im fakultativen  Verfahren  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vor-
genannten  Vorschlag  für eine  Verordnung  zu ersuohen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschaifts-  und  Sazialausschuß  am  19. 
Januar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Stöllungnahme-Ersuchen  des  Rates 
vom 19. Februar  1974, 
gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zum 
Fischereisektor, seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
gestützt  auif  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der  Vorbereitung 
der Arbeiten  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am 3. Mai  1974  ab-
gab, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clavel, 
vorgelegten  Bericht, 
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/29 
gestützt  auf  die  Beratungen  artläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45  seiner  Ge-
schäftsordnung  bei 19 Gegenstimmen  und  7 Stimm-
enthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sazialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Der  Ausschuß  ist grundsätzlich  damit  einver-
standen,  daß  die  Referenzipreise  saisonal  differen-
ziert  festgesetzt  werden  können.  Zur  Vermeidung 
von Diskriminierungen  hält  er es jedoch  für  unibe-
dingt  erforderlich,  daß  ibei  der  Bestimmung  der  ein-
zelnen  Zeitalbschnitte  die  zeitlichen  Verschiebungen 
bei der  Erzeugung  und  Vermarktung  der  Karpfen und Forellen  zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten berücksichtigt  werden. 
2. Da  die  Erzeugnisse  der  Süßwasserfischerei 
künftig  in stärkerem  Umfang  in den  Geltungsbe-
reich  der  Verordnungen  (EWG)  Nr.  2141/70  und 
(EWG)  Nr.  2142/70  fallen  werden,  ist der  Ausschuß 
ferner  der Ansicht,  daß  eine  angemessene  Vertretung 
der Süßwasserfischzucht  in dem  in Artikel  28 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2142/70  vorgesehenen  Ver-
waltungsaussühuß  für  Fischereierzeuignisse  isowie  in 
dem auf  Grund  des  Beschlusses  vom  25.  Februar 
1971  eingesetzten  Beratenden  Ausschuß  für  die 
Fiischereiwirtschaft  unerläßlich  ist. 
Gesahehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SQZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Gemeinschaftsfinanzierung 
der Ausgaben  für  die Lieferung  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  im Rahmen  der 
Nahrungsmittelhilfe" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  15. Februar  1974  auf Seite  51 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am  14.  Januar  1974  (beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  iim  fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vorgenannten  Vorschlag  für eine  Verordnung  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am  15. 
Januar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auif  seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30.  Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  14.  Januar  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Ver-
ordnung  des  Rates  über  die  Gemeinschaftsfinanzie-
rung  der  Ausgaben  für  die  Lieferung  von  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnissen  im Rahmen  der  Nahrungs-
mittelhilfe", gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  4. April  1974 
aibgab,