KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.05.1996 
KOM(96)211 endg. 
Empfehlung der Kommission 
für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags 
zur Grûndung der Europäischen Gemeinschaft 

EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Empfehlung der Kommission 
für die Grundlage der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
I. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT 
UND DIE MITGLIEDSTAATEN 
II. BEGRÜNDUNG 
11.1. FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE GRUNDZÜGE DER 
WIRTSCHAFTSPOLITIK VON 1 995 
II. 2. WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN 
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11 -
Inhaltsverzeichnis 
I. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT 
UND DIE MITGLIEDSTAATEN 1 
1.1. Hauptziele und allgemeine Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1 
1.2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, 
Beschäftigung und Konvergenz 2 
1.3. Preis- und Wechselkursstabilität 3 
1.4. Gesunde öffentliche Finanzen 5 
1.5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 7 
1.6. Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen 8 
II. BEGRÜNDUNG 10 
IM Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Grundzüge 
der Wirtschaftspolitik von 1995 10 
11.1.1. Einleitung 10 
11.1.2. Preis- und Wechselkursstabilität 13 
11.1.3. Gesunde öffentliche Finanzen 16 
11.1.4. Wettbewerbsfähigkeit 21 
11.1.5. Beschäftigung und Arbeitsmarkt 23 
II.2. Wirtschaftsaussichten 26 
11.2.1. Wachstumsaussichten 26 
11.2.2. Beschäftigungsentwicklung 28 
11.2.3. Konvergenz 29 
lb 
I. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
für die Gemeinschaft und die MitgHedstaaten 
1.1. Hauptziele und allgemeine Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
Entgegen den bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995 
herrschenden Erwartungen schwächte sich die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft in den 
letzten zwölf Monaten merklich ab, und die Arbeitslosigkeit stieg erneut an. Während die Inflation 
in etwa wie erwartet zurückging und sich die Konvergenz der Preise verstärkte, setzte sich die 
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nur mit unzureichendem Tempo fort und wurde durch 
den Konjunkturabschwung erschwert. 
Infolgedessen erzielte die Gemeinschaft bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags 
genannten wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele - Förderung eines dauerhaften, nicht­
inflationären Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstands - keine merklichen Fortschritte. 
Das Ausbleiben einer Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Ziel und der tatsächlichen 
wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrtssteigerung ist der Hauptgrund fur die derzeit weniger 
zuversichtliche Stimmung. 
Dennoch verfugt die Gemeinschaft über günstige volkswirtschaftliche Fundamentalfaktoren. Die 
Inflation befindet sich auf einem historisch niedrigen Wert und ist unter Kontrolle, die Zinsen 
fallen, die Wechselkurse stimmen zunehmend mit den zugrundeliegenden Bedingungen überein, 
der Welthandel expandiert und die Investitionsrentabilität, die wesentlich über den Werten für die 
zweite Hälfte der achtziger Jahre liegt, verbesserte sich insgesamt. Dennoch verhinderten der 
Anstieg der langfristigen Zinsen von 1994, die Währungsunruhen vom Frühjahr 1995, die 
anhaltende Strukturschwäche und das abnehmende Vertrauen, daß die eigentlich günstige 
volkswirtschaftliche Grundlage sich 1995 und Anfang 1996 auswirken konnte. Für die zweite 
Hälfte dieses Jahres wird erwartet, daß die schwindende Bedeutung der beiden ersten Faktoren, in 
Verbindung mit dem Abschluß des Abbaus der Lagerbestände, einen Aufschwung der 
Wirtschaftsaktivität bewirken wird. Wie schnell diese Erholung sich vollzieht hängt hauptsächlich 
davon ab, in welchen Ausmaß der Policy-Mix fordernd für eine Wachstumsstärkung und für die 
Wiederherstellung des Vertrauens sein kann. Diese Erholung sollte vollständig genutzt werden, um 
die notwendige Konvergenz zu erreichen und somit den erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts­
und Währungsunion zum 1. Januar 1999 zu sichern. 
Um eine solche Herausforderung zu meistern, ist eine makroökonomische Politik, die auf 
Wachstum und Stabilität abzielt, erforderlich. Geeignete strukturelle Maßnahmen in den Güter-
C^ 
-2-
und Dienstleistungsmärkten und im Bereich der Reform des Arbeitsmarktes sollten eine 
anhaltende Entspannung des makroökonomischen Policy-Mix begleiten und deren positive 
Auswirkungen verstärken. 
Im wesentlichen bestätigen und unterstreichen die vorliegenden Grundzüge die politischen 
Empfehlungen der Vorjahre. Wenn diese Strategie bisher für die Gemeinschaft insgesamt noch 
keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht hat, so liegt dies an einem Mangel an 
Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit bei ihrer Umsetzung. Alle Beteiligten sind daher 
aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitiken so auszurichten, daß sie zur Verwirklichung der Ziele der 
Gemeinschaft beitragen (Art. 102a des Vertrages); somit würde die seit mehr als zwei Jahren 
angekündigte Strategie in die Tat umgesetzt und die Wirtschaftspolitik besser koordiniert. 
Letzteres ist nicht nur eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung (Art. 3 a), sondern auch -
angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - eine 
praktische Notwendigkeit. 
Es muß unterstrichen werden, daß diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht alleine auf den 
Analysen des Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission beruhen, sondern auch die dazu 
abgegebenen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses berücksichtigen. 
1.2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von 
Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz 
Um die Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz zu 
erreichen, ist weiterhin ein stabiler, investitionsfördernder, kurz- und mittelfristiger 
makroökonomischer Policy-Mix erforderlich, der gekennzeichnet ist durch: 
(i) eine stabilitätsorientierte Geldpolitik; 
(ii) anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten 
Mitgliedstaaten entsprechend dem Zeitplan und den Zielvorgaben des Vertrages; und 
(iii) eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung, sowie eine 
Reallohnentwicklung, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen fur die Stärkung 
arbeitsplatzschaffender Investitionen steht. 
Um den Aufschwung wieder in Gang zu bringen, und um den mittelfristigen Wachstumsprozeß 
und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken, ist es erforderlich, den makroökonomischen 
Policy-Mix dauerhaft zu entspannen. Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch 
angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die 
monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen das 
Wachstum und die Beschäftigung begünstigen. Unter diesen Umständen kann die Geldpolitik im 
Einklang mit den Grundgedanken des Artikels 105 Absatz 1 des Vertrags in 
erheblichem Maße zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft 
beitragen. 
Ein hohes und anhaltendes, durch Erweiterungsinvestitionen getragenes mittelfristiges 
Wirtschaftswachstum ist erforderlich, um: 
(i) eine deutliche und anhaltende Verringerung der unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit in der 
Gemeinschaft zu erreichen und die Ausbreitung sozialer Ausgrenzung zu verhindern; 
(ii) die notwendigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere der 
Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft, im Kontext einer offenen Marktwirtschaft 
vereinbar zu machen mit der Aufrechterhaltung der fundamentalen sozialen Werte, die die 
Union charakterisieren; und 
(iii) den anhaltenden Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen, in der 
Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichzeitig gewährleistet werden 
müssen. 
Drei verschiedene Gruppen von Akteuren tragen Verantwortung dafür, daß die angestrebte 
Entspannung des Policy-Mix erreicht werden kann: die Zentralbanken, die nationalen Regierungen 
und die Sozialpartner. Eine wirksame Koordinierung zwischen diesen Gruppen von Akteuren und 
zwischen Ländern ist erforderlich, um eine konsistente Politik zu gewährleisten. Die Kommission 
wird den Dialog mit den Sozialpartnern über makroökonomische Fragen verstärken und das EWI 
einladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Auch auf nationaler Ebene sollte der Sozialdialog -
wo immer dies möglich ist und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten - intensiviert 
werden. 
Um die Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens zu erhöhen und die Koordinierung 
innerhalb der Gemeinschaft effizienter zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten aktualisierte und 
politisch verstärkte Konvergenzprogramme vorlegen. Aus diesen Programmen sollte deutlich 
hervorgehen, daß die geplanten politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Konvergenz mit der 
mittelfristigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen. Kommission 
und Rat werden die Kohärenz dieser Programme auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf eine 
Verstärkung der Überwachung der Wirtschaftspolitik nach Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags 
prüfen. 
1.3. Preis- und Wechselkursstabilität 
Die Erreichung und Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Umfeldes ist eine 
Voraussetzung für nachhaltiges mittelfristiges Wachstum. Aus diesem Grunde und angesichts der 
Perspektive einer in diesem Jahr im Gemeinschaftsdurchschnitt in Richtung auf 2'/2% 
zurückgehenden Inflationsrate sollte die Gemeinschaft danach streben, die Inflation auf diesem 
niedrigen Niveau zu halten und weitere Fortschritte in Richtung auf 2% zu machen. 
In zehn Mitgliedstaaten entspricht die Inflationsrate1 schon heute den Zielvorgaben von nicht mehr 
als 2 bis 3%, die in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik als Schritt in Richtung einer 
Preisstabilität genannt wurden und im Vereinigten Königreich ist die Inflation nahe bei 3 %. In 
den sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und 
Finnland), in denen die Inflation bereits unter 2 % liegt und in Dänemark und Irland, wo sie knapp 
über 2 % liegt, ist die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik sehr glaubwürdig, und es stellt sich 
die Aufgabe, dieses Ergebnis mittelfristig zu konsolidieren. In Schweden, wo die Inflation in 
letzter Zeit stark rückläufig war, und im Vereinigten Königreich sollte die Politik darauf abzielen, 
die Anti-Inflationspolitik aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu verstärken. 
Jene Länder, in denen die Inflation 1996 voraussichtlich zwischen 3 und 5 % liegen wird 
(Spanien, Portugal und Italien), sollten sich bemühen, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu 
senken. Spanien und Portugal sollten weiterhin an ihrer derzeitigen Politik festhalten, um in naher 
Zukunft den angestrebten Inflationskorridor zu erreichen. In Italien werden die Fortschritte bei der 
Erzielung eines glaubhaften Wechselkurses und der Verankerung niedriger Inflationserwartungen 
im wesentlichen von der Finanzpolitik bestimmt werden. 
In Griechenland müssen die Anstrengungen - trotz der sichtbaren Fortschritte der letzten Jahre -
offenkundig fortgeführt und verstärkt werden. Im Mittelpunkt sollte hierbei vor allem die 
Fortfuhrung der finanzpolitischen Kurskorrekturen der letzten zwei Jahre und der seit Anfang der 
90er Jahre verfolgten vorsichtigen Geld- und Wechselkurspolitik stehen. 
Wie bereits in den vorangehenden Grundzügen betont wurde, müssen alle Mitgliedstaaten ihre 
Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems und gegebenenfalls des 
EWS-Wechselkursmechanismus weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse 
behandeln. Die Wechselkursveränderungen von Anfang 1995 haben deutlich gemacht, daß einige 
Mitgliedstaaten ihren politischen Gesamtrahmen auf eine glaubhaftere Basis stellen müssen. 
Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die - wie in den vorliegenden Grundzügen empfohlen -
glaubhaft und energisch auf die Herstellung eines ausgewogeneren Policy-Mix sowie auf 
Preisstabilität ausgerichtet sind, werden nicht nur zu einer geeigneten Wechselkursentwicklung 
innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch in der Weltwirtschaft, beitragen. Für Länder, die 
gegenwärtig nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, würde eine solche Politik dazu 
beitragen, die Bedingungen für die Teilnahme - dort, wo es angebracht ist - zu schaffen. 
1 Gemessen anhand eines 12-Monatsdurchschnitts der jährlichen Veränderungen der Verbraucherpreisindizes. 
1.4. Gesunde öffentliche Finanzen 
Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wurden im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft 
einige, wenn auch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Verfehlung der angekündigten 
Defizitziele war nur teilweise auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Die mangelnde 
Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik trug in erheblichem Maße zu den Währungsturbulenzen 
vom Frühjahr 1995 bei, untergrub das Wirtschaftiche Vertrauen und führte zu Zweifeln in den 
Finanzmärkten in bezug auf das gemeinschaftliche Ziel der erfolgreichen Verwirklichung der 
einheitlichen Währung. 
In der Zwischenzeit hat eine große Zahl von Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung ihrer 
öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 - und in vielen Fällen auch für das Jahr 1997 - unternommen. 
Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen in der 
Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsbemühungen dennoch überprüfen 
und gegebenenfalls verstärken. Glaubwürdige, im voraus angekündigte und sozial ausgewogene 
Anstrengungen beim Abbau der hohen Haushaltsdefizite tragen dazu bei, das Vertrauen zu stärken, 
den erwarteten Aufschwung in einen dauerhaften, arbeitsplatzschaffenden mittelfristigen 
Wachstumsprozeß einmünden zu lassen und die Verwirklichung der WWU am 1. Januar 1999 zu 
ermöglichen. 
Wenngleich die Konjunkturlage zur Zeit nicht so günstig ist, wie bei Verabschiedung der 
Grundzüge von 1995 unterstellt wurde, ist eine weitere Verzögerung der unumgänglichen 
Konsolidierung als Alternative nicht zu rechtfertigen. Jeder Aufschub könnte eine nachteilige 
Reaktion der Finanzmärkte auslösen und würde die Konsolidierungsaufgabe in den kommenden 
Jahren erschweren. Unter den gegenwärtigen Umständen ist daher eine Politik, die die 
automatischen Stabilisatoren wirken läßt, in einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten weitgehend 
unangebracht. Die Fortschritte beim Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite werden in diesem 
Jahr selbstverständlich andauern und die Konsolidierung verstärken, wenn sich die Konjunkturlage 
verbessert. Außerdem könnten die kurzfristig negativen Wachstumsauswirkungen eines 
glaubhaften Abbaus von Haushaltsdefiziten in Grenzen gehalten werden, wenn sowohl im 
monetären als auch im strukturellen Bereich fur entsprechende flankierende Bedingungen gesorgt 
wird. 
Ausgehend von den bis Anfang Mai 1996 beschlossenen Anpassungsmaßnahmen dürfte das 
gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1997 insgesamt auf knapp unter VA % 
des BIP sinken, gegenüber 5 % im Jahr 1995. Praktisch alle Mitgliedstaaten sollten darauf 
abzielen, ihr Haushaltsdefizit bis 1997 auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stellt einen 
Schritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines Haushaltssaldos in der Nähe des 
Gleichgewichts dar. Ermutigend ist in dieser Hinsicht, daß mehrere Länder jüngst substantielle 
Maßnahmen zum Abbau der Haushaltsungleichgewichte angekündigt haben und umfangreiche 
Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte durchfuhren. 
Was die einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so wollen 12 von 14 Mitgliedstaaten, die 
Konvergenzprogramme vorgelegt haben (die Ausnahme ist Luxemburg), ihr Defizit 1996 bzw. 
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spätestens 1997 auf 3 % des BIP oder darunter zurückführen. Zwei dieser Länder (Dänemark und 
Irland) halten den Referenzwert von 3 % des BIP bereits ein und sollten daher nun ehrgeizigere 
mittelfristige Ziele anstreben. 
Was die verbleibenden zehn Länder betrifft, so ist das Erreichen des Referenzwerts von 3% 
durchaus möglich und entsprechende Anstrengungen sollten entschlossen unternommen werden. 
Innerhalb dieser Gruppe haben mehrere Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, 
Schweden) dieses Jahr substantielle Maßnahmen eingeleitet, um einen Abbau der 
Haushaltsdefizite auf 3% des BIP oder darunter im Jahre 1997 zu erreichen. Diese Länder, 
genauso wie die Niederlande, sollten ihre Konsolidierungsprogramme entschlossen durchfuhren 
und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen verstärken, um zu gewährleistren, daß die Ziele 
vollständig erreicht werden. 
In Belgien machen sowohl die Auswirkungen des hinter den Vorausschätzungen zurückbleibenden 
BIP-Wachstums auf die Steuereinnahmen und die Sozialtransfers als auch die Tatsache, daß 
einige frühere Maßnahmen nur das Budget eines bestimmten Jahres betrafen, zusätzliche 
Anstrengungen erforderlich, um den Referenzwert von 3% im Jahre 1997 zu erreichen. Die 
belgische Regierung ist fest entschlossen, die notwendigen Maßnahmen während der Vorbereitung 
des Haushaltsentwurfs für 1997 im Juni/Juli 1996 zu spezifizieren. Für das Vereinigte Königreich 
wird erwartet, daß sich die substantielle Reduzierung der Haushaltsdefizite über die nächsten zwei 
Jahre fortsetzt, hauptsächlich wegen weiterer Zurückhaltung bei den Ausgaben. Um jedoch die 
Ziele des Konvergenzprogramms einzuhalten, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die 
fiskalpolitische Kursabweichung des Jahres 1995 und eine aufgrund des hinter den Erwartungen 
zurückbleibenden Wachstums erwartete langsamere Verbesserung der Haushaltssituation 
auszugleichen. Schließlich ist in Spanien und in Portugal eine entschlossene Implementierung der 
haushaltspolitischen Komponenten der Konvergenzprogramme erforderlich, wobei in Spanien 
besonderes Augenmerk auf das soziale Sicherungssystem zu werfen ist. 
Was die restlichen zwei Mitgliedstaaten betrifft, so müssen in Italien umfangreiche Maßnahmen 
zum Erreichen und zur Verbesserung der geplanten Haushaltskonsolidierung getroffen werden, die 
im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte weiterhin die zentrale politische 
Aufgabe ist. Die Maßnahmen sollten sich hauptsächlich auf den Kampf gegen 
Steuerhinterziehung, auf größere Budgetdisziplin der lokalen Verwaltungen und eine 
Effizienzverbesserung des öffentlichen Dienstes konzentrieren. Im Falle Griechenlands sind 
kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten erforderlich, vor allem die Fortsetzung der 
bestehenden Privatisierungsinitiativen, die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und die 
Kürzung der laufenden Ausgaben. 
Wenngleich Umfang, Zeitpunkt und Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen auf die 
spezifische Lage eines jeden Landes zugeschnitten werden müssen, wurden in früheren 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik doch einige allgemeine Grundsätze aufgestellt. Dazu gehören: 
(i) die Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Gegensatz zu weiteren Erhöhungen der 
Abgabenbelastung, die weithin als weniger glaubhafte und weniger effiziente Option 
betrachtet werden. Zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden 
muß, gehört die Notwendigkeit, die Altersversorgung auf eine tragfahige Basis zu stellen, den 
Kostenanstieg im Gesundheitswesen einzudämmen sowie wettbewerbsverzerrende und 
kostspielige Subventionen abzubauen. 
(ii) die möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver 
Tätigkeiten, wie Investitionen in Infrastruktur und Humankapital und aktive 
Arbeitsmarktpolitik, wobei der notwendige Abbau der Haushaltsdefizite nicht gefährdet 
werden darf; 
(iii) die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, unter anderem durch flexibleres 
Management, bessere Leistungsanreize für öffentliche Bedienstete und in einigen Fällen 
vermehrte Privatisierung sowie verstärkte Erhebung von Benutzungsgebühren, sofern die 
Mitgliedstaaten dies mit ihren Zielen vereinbaren können; 
(iv) die Gewährleistung, daß eine in den meisten Mitgliedstaaten wünschenswerte Senkung der 
Gesamtabgabenbelastung nur erfolgt, wenn das Haushaltsdefizit zuvor eindeutig auf 
Abwärtskurs gebracht wird. In der Zwischenzeit würden die Mitgliedstaaten allerdings 
zweifellos von einer Erweiterung der Besteuerungsbasis und einer Änderung der 
Steuerstruktur profitieren, die die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit verringert. Insbesondere 
sollte eine Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala erwogen werden. 
1.5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und 
Dienstleistungsmärkte 
Um das Wirtschaftswachstum, und damit die Beschäftigung, zu fordern und gleichzeitig die 
Gefahr inflationärer Spannungen zu vermindern, muß die makroökonomische Politik durch 
Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte im 
allgemeinen verbessern und im besonderen bewirken sollen, daß der Wettbewerb verstärkt wird 
und der Preismechanismus flexibler funktioniert. Dies wird im wesentlichen eine weitere 
Verschärfung der Wettbewerbs Vorschriften und einen Abbau staatlicher Beihilfen unter Beachtung 
der Ziele des Artikels 130a des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 
erfordern. 
Es ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential in einem offenen und 
wettbewerbsorientierten Umfeld in vollem Umfang auszuschöpfen, indem die entsprechenden 
Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden und die Einhaltung der 
Binnenmarktgesetzgebung durchgesetzt wird. In Sektoren, in denen die Umsetzung hinterherhinkt, 
ist eine spezielle Anstrengung erforderlich, um den nationalen Parlamenten bis Ende 1996 alle 
erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten. 
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, sind zügig Maßnahmen 
durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der Informationsgesellschaft 
unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und die Entwicklung der KMU 
stärker fördert. Diese Bereiche fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen 
Mitgliedstaaten. Wirkungskraft und Effizienz nationaler Maßnahmen, die von wesentlicher 
Bedeutung sind, lassen sich durch Koordinierung und geeignete Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene deutlich erhöhen. Unter den zahlreichen Initiativen, die derzeit verfolgt 
-8-
werden, sollte den jüngsten Vorschlägen der Kommission besondere Aufmerksamkeit gewidmet 
werden. So sollten Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für die 
effektive Durchführung der TEN-Projekte eingeleitet werden. Außerdem müssen die derzeitigen 
Behinderungen für die Entwicklung der KMU weiter abgebaut werden. Eine stärkere 
Koordinierung von Forschung und Entwicklung ist sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als 
auch zwischen diesen und spezifischen EG-geförderten Forschungsprogrammen erforderlich. 
Außerdem sollte die Kommission ihre Politik zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den EU-
Märkten fortsetzen. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer Maßnahmen zu 
erhöhen, sollten schließlich - mehr als bisher - auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene auf 
rnarktorientierte Instrumente gesetzt werden. 
1.6. Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen 
Mehr als VA Jahre nach Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und trotz der Essener Beschäftigungsstrategie, die schon 
vor einiger Zeit verabschiedet wurde, befindet sich die Gemeinschaft weiterhin in einer überaus 
schwierigen Arbeitsmarktlage. Obwohl der erwartete Aufschwung zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen führen wird und den gegenwärtigen Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit 
umkehren wird, ist es wahrscheinlich, daß mehr als 17 Mio. Personen im Jahre 1997 in der 
Gemeinschaft immer noch arbeitslos sein werden. Um eine dauerhafte und deutliche Verbesserung 
der Beschäftigungssituation zu gewährleisten, sind nicht nur ein dauerhaftes und hohes 
Wirtschaftswachstum und effiziente Güter und Dienstleistungsmärkte erforderlich, sondern auch 
eine weite Palette von Arbeitsmarktreformen. 
Die Eliminierung bestehender Rigiditäten und die Gewährleistung einer effizienteren 
Funktionsweise des Arbeitsmarkts auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene bilden das 
Herzstück der Bemühungen um ein nachhaltiges und kräftigeres mittelfristiges Wachstum sowie 
eine beschäftigungsintensiveres Wachstumsmuster. Die Mitgliedstaaten sollten ihre 
Arbeitsmarktreformen verstärken und gleichzeitig sowohl für die Gerechtigkeit als auch die 
Effizienz der sozialen Sicherungssysteme sorgen. Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen und 
regionalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie zur Verbesserung der Effizienz von Arbeitsämtern 
und Stellenvermittlungsdiensten dürften Engpässe vermindern, die den Wachstumsprozeß 
frühzeitig beenden könnten. 
Des weiteren sollte eine geeignete Politik verfolgt werden, um das gesamte Bildungssystem -
einschließlich der beruflichen Bildung - sowohl auf die Bedürfnisse des Marktes als auch auf die 
Verbesserung des Humankapitals auszurichten, wodurch das Wachstumspotential der Wirtschaft 
gefördert wird. Vorrang sollten die Verbesserung der Vermittelbarkeit von Jugendlichen, Frauen 
und Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Kräften ohne Berufserfahrung, und der 
Abbau von Ungleichgewichten zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten 
Qualifikationen erhalten, indem die Ausbildung besser auf die sich wandelnden Bedürfnisse des 
Arbeitsmarkts abgestimmt wird. 
-9-
Eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums sollte durch eine weiterhin angemessene 
gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und in einigen Fällen durch eine stärkere 
Lohndifferenzierung nach Qualifikationen, Regionen und bis zu einem gewissen Grade auch 
Sektoren und Unternehmen begünstigt werden. Eine Reduzierung der Arbeitskosten für 
Arbeitsplätze mit geringer Produktivität, entweder durch Entwicklungen direkt bei den Löhnen 
(z.B. Einführung von Einstiegslöhnen in geeigneten Fällen) oder eine gezielte Senkung der 
Lohnnebenkosten, würde den Anreiz zur Einstellung gering qualifizierter Arbeitskräfte erhöhen. 
Solche Maßnahmen sollten mit der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft vereinbar sein. 
Anpassungen bei den Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation auf Unternehmensebene werden 
ebenfalls in diese Richtung wirken. Schließlich sollten auch lokale und regionale Initiativen im 
Bereich neuer Dienstleistungen mit hohen Beschäftigungseffekten wie zum Beispiel die, die in der 
Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs­
und Beschäftigungsinitiativen genannt wurden, gefördert werden. 
Alle obengenannten Elemente sind auch Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der 
Gemeinschaft, die vom Europäischen Rat in Essen ins Leben gerufen und später auf den Tagungen 
des Europäischen Rats von Cannes und Madrid weiter ausgearbeitet wurde. Die auf diesen 
Tagungen des Europäischen Rats beschlossenen Verfahren müssen effizienter gestaltet werden. In 
diesem Zusammenhang sind die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten 
weiterzuentwickeln, damit sie zu wirksameren Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik werden. 
Weiterhin zielt die Initiative der Kommission, alle Akteure für die oberste Priorität der 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu mobilisieren, darauf ab, die auf Unionsebene bestehenden 
Instrumente voll zu nutzen. 
-10-
II. BEGRÜNDUNG 
11.1. Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Grundzüge der 
Wirtschaftspolitik von 1995 
IL 1.1. Einleitung 
Entsprechend dem Maastrichter Vertrag wurden im Dezember 1993, Juli 1994 und Juli 1995 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet. Nach entsprechenden Aufträgen des 
Europäischen Rats wurde die Umsetzung der Grundzüge von 1993 im Dezember 1994 überprüft. 
Die Umsetzung der Grundzüge von 1994 wurde zweimal - im Dezember 1994 und im Juni 1995 -
überprüft. 
Im vorliegenden Dokument werden auf Anfrage des Europäischen Rats von Cannes die 
Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 19952 seit ihrer 
Verabschiedung durch den EcoFin-Rat im Juli 1995 untersucht. Um das Überwachungsverfahren 
zu straffen und gleichzeitig die notwendigen Informationen und Analysen für die Verabschiedung 
der neuen Grundzüge vorzulegen, wird die Bewertung der früheren Grundzüge fortan integraler 
Bestandteil der Begründung der Kommission sein. Eine solche Bewertung ist ein wirksamer 
Gradmesser für das Engagement der einzelnen Mitgliedstaaten für gemeinsame politische 
Verpflichtungen. Angesichts der mittelfristigen Orientierung der Wirtschaftspolitik wird in diesem 
Bericht die Entwicklung seit Verabschiedung der Empfehlung für die ersten Grundzüge von 1993 
untersucht. 
Die in den Grundzügen von 1995 aufgeworfenen politischen Fragen wurden zu einer Zeit 
behandelt, als der in der zweiten Jahreshälfte 1993 einsetzende Wirtschaftsaufschwung offenbar 
festen Tritt gefaßt hatte. Das Tempo und die Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums im Jahr 
1994 hatten Anlaß zu der optimistischen Erwartung gegeben, daß sowohl 1995 als auch 1996 
Wachstumsraten von etwa 3 % erzielt werden könnten. 
Seither hat sich das Wirtschaftswachstum allerdings merklich verlangsamt. Der 
Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission enthält eine ausführliche Analyse der für diese 
Abschwächung ausschlaggebenden Faktoren, die hier nur in den wichtigsten Punkten 
zusammengefaßt wird. Die im überwiegenden Verlauf von 1994 (auf Jahresrate hochgerechnet) 
bei 3 lA bis 4 % liegenden vierteljährlichen BIP-Wachstumsraten schwächten sich im zweiten und 
dritten Quartal 1995 auf etwa 2 % ab und stagnierten praktisch im letzten Quartal 1995. Dieses 
unerwartet geringe Wirtschaftswachstum schlug sich in einer ungünstigen 
Arbeitsmarktentwicklung nieder. Der verhaltene Anstieg der Gesamtbeschäftigung in der 
Eine erste Überprüfung der Grundzüge von 1995 erfolgte im Dezember 1995. 
-11 
Gemeinschaft seit Mitte 1994 kam gegen Ende 1995 zum Stillstand. Insbesondere in Ländern, 
deren Wettbewerbsposition sich durch die Wechselkurskrise vom Frühjahr 1995 besonders stark 
verschlechtert hatte, wurden die Beschäftigungstrends deutlich negativ. Doch auch in einigen 
anderen Ländern wurde der Beschäftigungsanstieg durch die Konjunkturabschwächung gestoppt. 
Insgesamt stieg die Beschäftigung im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft nur um 
schätzungsweise XA %. 
Abgesehen davon, daß der anfänglich von der Lagerauffüllung ausgehende Impuls verebbte, war 
die deutliche Konjunkturabschwächung im Jahr 1995 im wesentlichen auf zwei nachteilige 
Entwicklungen an den Finanzmärkten zurückzuführen. Erstens scheint der im Laufe des Jahres 
1994 verzeichnete merkliche Anstieg der langfristigen Zinsen an den Finanzmärkten weltweit und 
in der Gemeinschaft die Ausgabenentscheidungen der Unternehmen und privaten Haushalte 1995 
stärker gedämpft zu haben, als erwartet worden war. Der Renditeanstieg unterschied sich von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich und spiegelte u.a. die jeweilige 
Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftspolitik und Glaubwürdigkeit wider. So stiegen die 
langfristigen Zinsen insbesondere in jenen Ländern deutlich steiler, die ihre öffentlichen Defizite 
und ihren Schuldenstand nach Einschätzung der Märkte noch nicht auf einen eindeutig tragfahigen 
Abwärtskurs gebracht hatten. 
Tabelle 1 
Nominalzinsen 
(in Prozent) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Dez. 
1993 Dez. 
1994 April 
1995 Jan. 
1996 April 
1996 
Kurzfristig1 
7.2 
7.3 
6.1 
19.9 
8.9 
6.5 
6.3 
8.6 
5.6 
5.8 
11.7 
5.9 
7.7 
5.3 
6.9 5.4 
6.2 
5.3 
17.9 
8.2 
5.9 
6.3 
9.0 
5.4 
4.8 
10.5 
5.7 
8.2 
6.4 
6.6 5.3 
6.9 
4.6 
17.2 
9.4 
7.7 
6.8 
10.8 
4.7 
4.5 
10.8 
6.0 
8.9 
6.7 
7.2 3.6 
4.4 
3.5 
14.6 
8.9 
4.7 
5.4 
9.9 
3.3 
3.7 
8.5 
4.2 
8.4 
6.4 
5.8 3.3 
4.0 
3.3 
14.1 
7.8 
3.9 
5.1 
9.4 
2.9 
3.0 
7.6 
3.9 
6.6 
6.0 
5.3 Dez. 
1993 Dez. 
1994 April 
1995 Jan. 
1996 April 
1996 
Langfristig2 
6.6 
6.2 
5.7 
8.3 
5.8 
8.8 
5.7 
9.0 
6.3 
(6.8) 8.3 
8.8 
7.5 
11.5 
8.1 
8.6 
11.9 
7.6 
7.6 
11.5 
10.3 
10.7 
8.5 
(9.0) 7.9 
8.8 
7.1 
12.1 
7.8 
8.7 
13.0 
7.2 
7.4 
12.1 
9.4 
11.5 
8.4 
(8.9) 6.5 
7.0 
5.9 
9.5 
6.5 
7.2 
10.2 
5.9 
6.2 
9.4 
7.0 
8.3 
7.4 
7.3 6.7 
7.3 
6.4 
9.3 
6.5 
7.6 
10.1 
6.4 
6.5 
9.2 
7.5 
8.4 
8.1 
7.6 
' Dreimonats-Geldmarktzinsen. 
1 Rendite 10jähriger Benchmark-Anleihen, außer für EUR bis April 1995: durchschnittliche 
Rendite von Staatsanleihen. 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 
Zweitens - und dies wiegt möglicherweise schwerer - wirkten sich die Währungsturbulenzen vom 
Frühjahr 1995 erheblich auf die Wirtschaft sowohl der Aufwertungs- als auch der 
Abwertungsländer aus. Ausgelöst wurden diese Turbulenzen durch eine merkliche Schwäche des 
US-Dollar im Gefolge der Krise des mexikanischen Peso. Die nachfolgenden starken und abrupten 
Wechselkursbewegungen zwischen den EG-Währungen spiegeln jedoch offenbar das 
•12 
tieferliegende, eigentliche Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit der nationalen 
Konsolidierungspläne und Strukturreformen bzw. die empfundene Gefahr neuerlicher inflationärer 
Spannungen in einzelnen Mitgliedstaaten wider. In Deutschland und den Ländern mit einer engen 
Währungsbindung an die DM führte die Aufwertung des Wechselkurses - trotz nachgebender 
kurzfristiger Zinsen - insgesamt zu einer 
beträchtlichen Straffung der monetären 
Bedingungen sowie einer Verschlechterung der 
Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität der 
Industrie. Dies wiederum wirkte sich auf die 
Investitionen aus und führte zu einem merklichen 
Vertrauensschwund bei den Unternehmern. In 
Ländern dagegen, deren Währungen erheblich 
abwerteten, wurde die kurzfristig belebende 
Wirkung auf die Exportmarktanteile durch das 
langsamere Wachstum der Exportmärkte, steigende 
Zinsen und die Aushöhlung der 
Konsumentenkaufkraft durch die höhere Inflation 
auf dem Inlandsmarkt teilweise wieder aufgehoben. 
Auf Gemeinschaftsebene können starke und 
plötzliche innergemeinschaftliche Wechselkurs­
bewegungen überdies das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts gefährden, da sie 
unweigerlich zu Problemen bei der 
Ressourcenallokation führen. Tabelle 2 
Nominale effektive Wechselkurse 
Index, August 1992 = 100 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Dez. 
1993 
99.9 
100.5 
100.8 
87.5 
78.4 
100.9 
92.8 
75.1 
102.6 
101.5 
87.2 
82.5 
74.6 
88.7 
78.2 Dez. 
1994 
103.3 
102.2 
103.1 
82.9 
78.2 
102.4 
94.5 
72.7 
104.3 
102.8 
88.3 
91.5 
77.5 
87.1 
80.2 April 
1995 
107.9 
107.2 
109.3 
82.9 
77.1 
106.3 
93.3 
63.2 
109.0 
107.3 . 
90.2 
95.8 
73.0 
83.2 
80.4 Jan. 
1996 
105.9 
106.8 
106.7 
80.2 
80.6 
106.7 
94.3 
71.8 
107.0 
105.5 
89.6 
95.8 
83.2 
82.1 
84.6 Mar. 
1996 
104.6 
105.4 
104.9 
80.9 
80.2 
106.0 
94.6 
73.9 
105.8 
104.2 
89.3 
91.1 
84.8 
82.4 
83.6 
Quelle: Kommission. 
Die oben geschilderten Entwicklungen zeigen, daß die wirtschaftspolitische Koordinierung auf 
internationaler Ebene verstärkt werden muß. Sie machen außerdem die negativen Auswirkungen 
auf das Wachstum, die Beschäftigung und das Vertrauen deutlich, die durch unzureichende 
Maßnahmen in jenen - unmittelbar in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegenden -
Politikbereichen entstehen, die für einen ausgewogeneren Policy-Mix entsprechend den 
Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 notwendig sind. 
Der folgende Fortschrittsbericht ist in jene vier Bereiche aufgegliedert, die der Rat in seiner 
Empfehlung genannt hat: Preis- und Wechselkursstabilität, gesunde öffentliche Finanzen, 
Wettbewerbsfähigkeit sowie Beschäftigung und Arbeitsmarkt. 
-13-
II. 1.2. Preis- und Wechselkursstabilität 
Preisstabilität - In den Grundzügen von 1995 wurde das 1993 und 1994 gesetzte Ziel einer 
Inflationsrate von höchstens 2 bis 3 % als Schritt in Richtung Preisstabilität, bekräftigt. Weiter 
hieß es, daß dieses Ziel 1996 voraussichtlich in den meisten Mitgliedstaaten erreicht werden 
würde. 
Schaubild 1 INFLATION 
Vorlaufige harmonisierte Verbraucherpreisindizes* 
(März 1996 - Durchschnitt von 12 Monaten) 
n n m\m 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK 
' Di« vorläufigen harmonisierten Verbraucherpreisindizes steilen den ersten Schritt des Verfahrens 
der Harmonisierung nationaler Berechnungen der VPI auf Gemeinschaftsebene dar. 
IHM. M Die Inflation in der Gemeinschaft geht 
seit 1991 stetig zurück. Die 
Wachstumsrate des Deflators des 
privaten Verbrauchs sank von etwa 
514 % auf gut 3 % im vergangenen Jahr, 
wobei die meisten Mitgliedstaaten das 
Inflationsziel bereits 1995 erreichten. 
Was die bisherige Inflationsentwicklung 
im Jahr 1996 anbelangt, so lag die 
Verbraucherpreisinflation in der 
Gemeinschaft, gemessen am 12-Monats-
Durchschnitt der jahresdurchschnitt­
lichen Veränderung der vorläufigen harmonisierten Verbraucherpreisindizes3 im März dieses 
Jahres bei 2,9 %. In zehn Mitgliedstaaten lag die Inflation innerhalb des in den Grundzügen 
genannten Zielkorridors, in den meisten davon sogar unter 2 %. Im Vereinigten Königreich war 
die Inflationsrate nahe bei 3 %. Von den übrigen Mitgliedstaaten ist Portugal dem Zielkorridor in 
den letzten Monaten relativ nahegekommen. In Spanien und Italien geht die Inflation sichtbar 
zurück, nachdem sie durch die kombinierte Wirkung der Währungsabwertung und der Erhöhungen 
der indirekten Steuern im vergangenen Jahr kurzfristig aufgeflackert war. Schließlich wurden im 
vergangenen Jahr in Griechenland weitere merkliche Fortschritte erzielt, doch scheint der 
Desinflationsprozeß in den letzten Monaten an Schwung verloren zu haben. Diese Entwicklung 
geht jedoch auf externe Faktoren zurück. 
Diese vergleichsweise ermutigende Inflationsentwicklung seit Verabschiedung der Grundzüge 
spiegelt das Zusammenwirken mehrerer Kräfte wider. Dazu gehören nicht nur die anhaltende und 
sogar wachsende negative Produktionslücke und die gedämpfte Rohstoffpreisentwicklung, sondern 
auch strukturelle Verbesserungen in Bereichen wie Unabhängigkeit der Zentralbank, 
Lohnentwicklung und Wettbewerb. Der beachtliche Erfolg mehrerer Mitgliedstaaten bei der 
Rückführung der Inflation und die angemessenen Schritte der Währungsbehörden in Ländern mit 
abwertenden Währungen haben die Glaubwürdigkeit der Anti-Inflationspolitik erhöht. Die 
Lohnentwicklung verlief im vergangenen Jahr vergleichsweise maßvoll und entsprach in den 
Diese Indizes stellen den ersten Schritt bei der Harmonisierung der Berechnungsmethoden der VPIs dar. Die 
vorläufigen Indizes und die später - zum ersten Mal für Januar 1997 - zu berechnenden HVPls (Harmonisierte 
Verbraucherpreisindizes), werden im Zusammenhang mit der Evaluierung der Erfüllung des Maastrichter 
Inflationskriteriums herangezogen werden. 
-14 
meisten Mitgliedstaaten in etwa dem Preisanstieg. In der Gemeinschaft insgesamt beschleunigte 
sich der Anstieg der Nominallöhne je Beschäftigten leicht auf 314 %. Im Zeitraum 1991-93 
hingegen lag der jährliche durchschnittliche Lohnanstieg bei nahezu 6 %. Die realen 
Lohnstückkosten trugen zu der Verbesserung der Rentabilität bei: In den meisten Mitgliedstaaten 
gingen sie um etwa 1 % oder mehr zurück und in der Gemeinschaft insgesamt um 1,3 %, so daß 
die Empfehlungen der Grundzüge eingehalten wurden. 
Tabelle 3 
Inflationsentwicklung 
(Veränderung in % p.a.) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Deflator des privaten 
Verbrauchs 
1993 
3.1 
0.3 
3.9 
13.7 
5.5 
2.2 
1.7 
5.4 
7.0 
2.3 
3.4 
7.1 
4.2 
5.7 
3.5 
4.1 1994 
3.0 
1.7 
2.7 
10.8 
4.9 
1.8 
2.7 
4.6 
2.4 
2.4 
3.0 
5.2 
1.3 
3.1 
2.5 
3.2 1995 
1.5 
1.8 
2.0 
9.3 
4.6 
1.6 
2.5 
5.7 
2.0 
1.1 
2.2 
4.2 
1.1 
2.7 
2.6 
3.0 Nominallöhne je 
Beschäftigten 
1993 
3.3 
1.6 
4.3 
10.1 
6.5 
2.2 
4.9 
3.7 
5.2 
3.1 
4.6 
9.1 
1.0 
4.4 
4.3 
4.0 1994 
4.8 
3.6 
3.2 
11.9 
3.1 
2.1 
3.2 
3.0 
3.4 
2.3 
3.1 
5.2 
3.5 
5.4 
3.5 
3.2 1995 
1.9 
3.3 
3.8 
12.5 
2.4 
2.4 
3.1 
5.2 
3.9 
3.0 
3.8 
4.6 
5.3 
3.0 
3.1 
3.5 Reale Lohnstückkosten 
1993 
-0.4 
-1.5 
-0.1 
-0.4 
-0.5 
0.1 
-1.7 
-2.4 
-2.6 
0.6 
0.3 
0.8 
-6.6 
-1.4 
-2.6 
-1.0 1994 
-0.7 
-3.0 
-2.6 
1.3 
-3.4 
-1.9 
-2.0 
-4.0 
-0.9 
-2.5 
0.6 
-1.4 
-2.9 
-1.1 
-2.4 
-2.5 1995 
-1.5 
0.5 
-0.7 
1.9 
-2.6 
-0.3 
-2.6 
-3.1 
-0.8 
-0.1 
-0.3 
-3.5 
-0.4 
-2.4 
-1.0 
-1.3 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 
In einigen Ländern war die Lohnentwicklung allerdings enttäuschend, und zwar nicht nur dort, wo 
die Inflationsrückführung noch nicht abgeschlossen ist, sondern beispielsweise auch in 
Deutschland, wo die Tarifabschlüsse im Vergleich zu dem erklärten Inflationsziel der 
Währungsbehörden relativ hoch ausfielen. Zusammen mit der Aufwertung der D-Mark trugen 
diese Tarifabschlüsse zu einer Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der dem 
internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren bei. In Italien beschleunigte sich der 
Lohnkostenanstieg 1995, lag jedoch weiterhin leicht unterhalb der Inflationsrate. Es ist weiterhin 
Wachsamkeit geboten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die - wenn sie nicht rechtzeitig 
gestoppt wird - das Erreichen von Preisstabilität in Zukunft erschweren würde. In Finnland stiegen 
die Löhne 1995 sowohl nominal als auch real deutlich an. Aufgrund des gemäßigten 2-Jahres-
Lohnabschlusses wird der Anstieg der Löhne und Gehälter 1996 und 1997 jedoch deutlich 
zurückgehen. 
Wechselkursstabilität — Nach den Wechselkursturbulenzen vom Frühjahr 1995 kehrte in den 
Monaten bis September 1995 langsam wieder weitgehende Stabilität ein. Ausschlaggebend hierfür 
waren unter anderem die Festigung des US-Dollar in den Monaten bis August, eine geldpolitische 
Lockerung der Bundesbank im März und verstärkte Konsolidierungsanstrengungen in mehreren 
-15-
Mitgliedstaaten. Diese günstige Entwicklung wurde im September bis zu einem gewissen Grade 
durch neuerliche Wechselkursausschläge zwischen den europäischen Währungen unterbrochen. 
Diese erneuten Spannungen waren unter anderem auf eine neuerliche Dollarschwäche und 
besondere wirtschaftliche und politische Faktoren in einer Reihe von Mitgliedstaaten 
zurückzuführen, die mit wiederauflebenden Bedenken hinsichtlich der Aussichten für die WWU in 
Zusammenhang standen. Trotz dieser Unterbrechung ist allerdings inzwischen wieder Ruhe auf 
den Märkten eingekehrt. Die Währungsbewegungen von 1994-1995 wurden in den ersten Monaten 
dieses Jahres weitgehend wieder umgekehrt. 
Die Währungen Griechenlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs nehmen weiterhin nicht 
am EWS-Wechselkursmechanismus teil. Von den drei neuen Mitgliedstaaten trat nur Österreich 
dem Wechselkursmechanismus Anfang 1995 bei. 
Die Entwicklung der kurz- und langfristigen Zinsen im Jahr 1995 spiegelte teilweise die 
Spannungen an den Devisenmärkten wider. Die Bundesbank nahm die Leitzinsen im vergangenen 
Jahr aufgrund des langsamen Geldmengenwachstums und der besseren Inflationsaussichten in 
Deutschland dreimal zurück und gab den meisten anderen Mitgliedstaaten damit den notwendigen 
Spielraum, um nachzuziehen. Nachdem sich das Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen gegenüber 
Deutschland inmitten der Wechselkursspannungen vom Frühjahr drastisch vergrößert hatte, flachte 
es sich im Verlauf des Jahres in den meisten Mitgliedstaaten wieder ab. Das Tempo dieser 
Abflachung fiel von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich aus und spiegelt zumeist die 
jeweilige Wechselkursentwicklung gegenüber der D-Mark wider. Signifikante Zinsgefälle 
bestehen weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten, bei denen die Finanzmärkte weiterhin Bedenken 
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Inflationsbekämpfting bzw. der Haushaltspolitik hegen. 
Am langen Ende des Markts kehrte sich der stetige Rückgang der Zinssätze im Jahr 1995 (nach 
dem Anstieg von 1994) in den ersten Monaten dieses Jahres drastisch um. Der jüngste Zinsanstieg 
in der gesamten Gemeinschaft spiegelt vor allem die Nebenwirkungen der Entwicklung in den 
Vereinigten Staaten wider, wo eine geldpolitische Straffung durch die Federal Reserve aufgrund 
der lebhaften Konjunktur nun als wahrscheinlicher eingeschätzt wird. Wie am kurzen Ende, 
flachte sich das Zinsgefalle zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten generell auch 
bei den langfristigen Zinsen tendenziell ab, auch wenn es in einigen Mitgliedstaaten, in denen die 
Glaubhaftigkeit des Wechselkurses weiterhin eng mit der Inflations- bzw. Haushaltsentwicklung 
verbunden ist, weiterhin sehr groß ist. 
16 
i/. 1.3. Gesunde öffentliche Finanzen 
Viele Länder hatten nach Überwindung der Rezession im Jahr 1993 schwerwiegende 
Haushaltsungleichgewichte zu verzeichnen. Der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich 
wurde in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik anerkannt. Doch trotz der vergleichsweise 
guten Konjunktur läge im Jahr 1994 und Anfang 1995 waren viele Mitgliedstaaten der Lösung 
ihrer Haushaltsprobleme bei Erstellung der letztjährigen Grundzüge leider noch nicht wesentlich 
nähergekommen. 
Als Ziel für die öffentlichen Finanzen wurde in den Grundzügen von 1995 genannt, daß sich die 
Mitgliedstaaten kurzfristig bei der Verbesserung ihrer Haushaltsposition nicht allein auf die 
erwartete positive Wirkung der automatischen Stabilisatoren verlassen, sondern auch sämtliche 
Wachstumschancen dazu nutzen sollten, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine 
Verringerung der strukturellen Defizite zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten wurden 
nachdrücklich aufgefordert, ihre Haushaltsdefizite sobald wie möglich auf unter 3 % des BIP 
zurückzuführen. Jeder zusätzliche Spielraum, der sich durch ein unerwartet kräftiges Wachstum 
oder eine günstigere Zinsentwicklung eröffnen würde, sollte dazu genutzt werden, die 
Haushaltskonsolidierung zügiger voranzutreiben. 
Entwicklung im Jahr 1995 -- Insgesamt hat sich die Haushaltsposition einer großen Mehrheit von 
Mitgliedstaaten 1995 leicht verbessert. Angesichts des Umfangs der zu überwindenden 
Finanzprobleme und der offiziellen Verpflichtung zu größeren Anstrengungen war die 
Verbesserung allerdings unzureichend. Die drastische Konjunkturabschwächung, die einige 
Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres und insbesondere im letzten Quartal 1995 verzeichneten, 
erschwerte zweifellos die Fortschritte in Richtung gesünderer öffentlicher Finanzen. Hinter der 
insgesamt unzureichenden Verbesserung der - am von den Kommissionsdienststellen geschätzten 
konjunkturbereinigten Haushaltssaldo gemessenen - zugrundeliegenden Haushaltsposition standen 
in mehreren Ländern aber eindeutig auch finanzpolitische Fehlentwicklungen . 
So sank das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1995 lediglich um einen 
halben Prozentpunkt auf einen immer noch unannehmbar hohen Stand von 5 % des BIP und lag 
damit erheblich über dem Wert, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 1995 
angesetzt worden war. Die erfolgte Haushaltsanpassung war etwa zur Hälfte auf 
nichtkonjunkturelle Faktoren zurückzuführen; der Abbau des konjunkturbereinigten 
Haushaltsdefizits (VA Prozentpunkt) blieb hinter den früheren Erwartungen zurück. 
Bei der Rückführung des tatsächlichen Haushaltsdefizits erzielten zehn von fünfzehn 
Mitgliedstaaten 1995 gewisse Fortschritte, die von Vi Prozentpunkt in Portugal bis zu fast 3 
Prozentpunkten in Griechenland reichten. Neun dieser zehn Länder konnten auch ihr strukturelles 
Defizit verringern. Die Ausnahme bildete Finnland, wo der Anstieg des bereinigten Defizits vor 
allem auf die zeitliche Abfolge von Steuererstattungen zurückzuführen war. Vier Länder -
Dänemark, Griechenland, Italien und Schweden - konnten ihr konjunkturbereinigtes Defizit um 1 
•17 
bis 3 Prozentpunkte verbessern. In allen diesen vier Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, 
lag das Defizit Anfang 1996 immer noch deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP. 
Belgien, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gelangen diskretionäre 
Defizitsenkungen um Vi bis % Prozentpunkt. 
Tabelle 4 
Tatsächliche und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats 
(in Prozent des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Tatsächlicher Haushaltssaldo 
(Niveau) 
1993 
-6.7 
-3.9 
-3.5 
-14.2 
-7.5 
-6.1 
-2.4 
-9.6 
1.8 
-3.2 
-4.3 
-7.1 
-8.0 
-12.3 
-7.8 
-6.2 1994 
-5.3 
-3.5 
-2.5 
-12.1 
-6.92) 
-5.8 
-2.0 
-9.0 
2.2 
-3.2 
-4.5 
-5.8 
-6.3 
-10.8 
-6.8 
-5.5 1995 
-4.5 
-1.4 
-3.5 
-9.2 
-6.22) 
-5.0 
-2.4 
-7.1 
0.3 
-3.4 
-6.2 
-5.4 
-5.6 
-8.1 
-6.0 
-5.0 Veränderung des tatsächlichen 
Haushaltssaldos ^ 
1993 
0.4 
-1.0 
-0.7 
-1.9 
-3.3 
-2.0 
0.1 
0.0 
1.0 
0.7 
-2.2 
-3.7 
-2.2 
-4.5 
-1.5 
-1.1 1994 
1.4 
0.4 
1.0 
2.1 
0.6 
0.3 
0.4 
0.6 
0.4 
-0.0 
-0.2 
1.3 
1.7 
1.5 
1.0 
0.8 1995 
0.8 
2.1 
-1.0 
2.9 
0.7 
0.8 
-0.4 
1.9 
-1.9 
-0.2 
-1.7 
0.4 
0.7 
2.7 
0.8 
0.5 Veränderung des 
konjunkturbereinigten 
Haushaltssaldos ^ 
1993 
2.6 
-0.7 
1.0 
-0.9 
-1.1 
-0.4 
1.3 
1.4 
2.3 
-1.4 
-2.2 
-0.7 
-1.7 
-1.5 
0.2 1994 
1.2 
-1.3 
0.8 
2.2 
0.7 
-0.4 
-0.5 
0.4 
0.1 
-0.3 
-0.5 
1.8 
-0.3 
0.3 
0.1 
0.3 1995 
0.5 
1.6 
-0.9 
2.6 
0.4 
0.5 
-2.0 
1.3 
-2.0 
-0.2 
-1.6 
0.2 
-1.2 
1.1 
0.6 
0.3 
1) Schätzungen der Kommissionsdienststellen. Ein "+" bedeutet eine Verbesserung und ein "-" eine 
Verschlechterung des Haushaltssaldos. 
2) Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen auf 
Transaktionsbasis durch nationale Quellen ergaben -6.2 Prozent des BIP für 1994 und -5.8 Prozent des BIP für 
1995. Die Daten auf Transaktionsbasis werden aktualisiert werden, sobald einige Punkte in bezug auf die 
korrekte Anwendung statistischer Definitionen geklärt wurden. 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 
In den fünf übrigen Ländern erhöhte sich sowohl das tatsächliche als auch das 
konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit. Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo erhöhte sich um 
etwa lA Prozentpunkt in den Niederlanden, % Prozentpunkt in Deutschland und \Vi bis 2lA 
Prozentpunkte in Irland, Luxemburg und Österreich. In Deutschland war dies zum Teil auf eine 
unerwartet schwache Entwicklung der Staatseinnahmen zurückzuführen. In Irland scheint die 
Politik vor dem Hintergrund eines kräftigen Wachstums prozyklisch angelegt gewesen zu sein, 
wenngleich Sonderfaktoren, wie die Einigung im Sozialversicherungsbereich ebenfalls eine Rolle 
spielten. Trotz einer gewissen Kursabweichung entspricht die Haushaltslage in Luxemburg und 
Irland weiterhin dem Maastrichter Referenzwert. In Österreich schließlich verschlechterte sich die 
Haushaltslage 1995 zweifellos ernsthaft, wenngleich die neue Regierung das Problem angeht. In 
all diesen fünf Mitgliedstaaten sind Maßnahmen zur Umkehrung der letztjährigen strukturellen 
Verschlechterung geboten, in Ländern mit konjunkturbereinigten Defiziten von über 3 % des BIP 
aber besonders nötig. 
-18 
Als positiverer Faktor ist zu vermerken, daß sich die finanzpolitischen Anpassungen der letzten 
zwei Jahre zum Großteil auf die Ausgabenseite konzentrierten: Der Anteil der Staatsausgaben am 
BIP ging in der Gemeinschaft insgesamt um etwa 1% Prozentpunkte zurück, wenngleich er nach 
wie vor bei über 50 % liegt. In einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten war die 
Staatsausgabenquote tendenziell rückläufig. Außerdem gingen die zinsfremden Ausgaben in allen 
Ländern außer Portugal zurück. 
Tabelle 5 
Einnahmen, Ausgaben und Zinszahlungen des Gesamtstaats 
(in % des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Einnahmen 
1993 
49.6 
58.3 
46.5 
34.4 
42.0 
49.3 
38.9 
47.4 
45.0 
53.1 
49.4 
36.3 
53.8 
60.3 
35.9 
46.2 1994 
50.4 
58.8 
46.8 
35.8 
41.0 
48.9 
39.5 
45.2 
44.6 
50.8 
48.1 
38.0 
54.6 
59.6 
36.4 
45.9 1995 
49.9 
58.3 
46.3 
36.8 
39.9 
49.3 
37.3 
44.8 
41.6 
48.6 
46.9 
39.4 
52.8 
59.5 
37.6 
45.7 Ausgaben 
1993 
56.3 
62.2 
50.0 
48.5 
49.5 
55.5 
41.3 
57.0 
43.2 
56.3 
53.7 
43.4 
61.9 
72.6 
43.7 
52.5 1994 
55.6 
62.3 
49.3 
48.0 
47.9 
54.7 
41.6 
54.2 
42.4 
54.1 
52.6 
43.8 
60.9 
70.4 
43.2 
51.4 1995 
54.4 
59.7 
49.8 
46.0 
46.0 
54.3 
39.7 
51.8 
41.3 
51.9 
53.1 
44.8 
58.4 
67.6 
43.6 
50.8 (davon) Zinszahlungen 
1993 
10.5 
7.8 
3.3 
12.8 
5.2 
3.7 
6.7 
12.1 
0.4 
6.4 
4.3 
6.7 
4.6 
6.2 
2.9 
5.5 1994 
10.2 
7.1 
3.4 
14.2 
5.1 
3.8 
5.9 
10.7 
0.4 
6.1 
4.1 
5.8 
5.1 
6.8 
3.3 
5.3 1995 
9.2 
6.7 
3.8 
12.9 
5.4 
3.7 
5.2 
11.2 
0.3 
5.8 
4.3 
5.8 
5.4 
7.1 
3.7 
5.4 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 
Bei den öffentlichen Einnahmen war in der Gemeinschaft insgesamt und in mehreren 
Mitgliedstaaten ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Recht deutlich sanken die öffentlichen 
Einnahmen im Verhältnis zum BIP in den letzten zwei Jahren in den Niederlanden, Österreich und 
Luxemburg. Die Steuerlast nahm hingegen tendenziell in Griechenland, Frankreich, Portugal und 
im Vereinigten Königreich zu. 
-19-
Tabelle 6 
Bruttoschuld des Gesamtstaats 
(in % des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1993 
Niveau 
137.9 
80.1 
48.2 
111.8 
60.5 
45.4 
97.5 
119.4 
6.2 
81.1 
62.8 
67.2 
57.3 
76.0 
48.5 
66.2 1994 
Niveau 
136.0 
76.0 
50.4 
110.4 
63.1 
48.3 
91.1 
125.6 
5.9 
77.6 
65.0 
70.0 
59.5 
79.3 
50.2 
68.2 Jährliche 
Veränderung 
-1.9 
-4.1 
+2.2 
-1.4 
+2.6 
+2.9 
-6.4 
+6.2 
-0.3 
-3.5 
+2.2 
+2.8 
+2.2 
+3.3 
+1.7 
+2.0 1995 
Niveau 
133.7 
71.9 
58.1 
111.5 
65.7 
52.4 
85.5 
124.8 
5.9 
79.0 
69.4 
71.6 
59.6 
79.9 
54.0 
71.2 Jahrliche 
Veränderung 
-2.3 
-4.1 
+7.7 
+1.1 
+2.6 
+4.1 
-5.6 
-0.8 
0.0 
+1.4 
+4.4 
+1.6 
0.0 
+0.6 
+3.8 
+3.0 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. Die unzureichenden Fortschritte beim Abbau 
der Haushaltsdefizite in der Gemeinschaft 
spiegelten sich in der durchschnittlichen 
Schuldenquote der Gemeinschaft wider, die 
1995 um 3 Prozentpunkte auf über 71 % des 
BIP stieg. Wenngleich dieser Anstieg für die 
Gemeinschaft insgesamt zweifellos auch 
darauf zurückzuführen war, daß die 
Übernahme einigungsbedingter Schulden 
durch den deutschen Staat, insbesondere von 
der Treuhandanstalt, in der Ziffer für 
Deutschland zu Buche schlug, ist doch 
festzuhalten, daß sich der Schuldenstand im 
Verhältnis zum BIP 1995 insgesamt in neun 
Mitgliedstaaten weiter verschlechtert hat. In 
Luxemburg und Finnland veränderte sich die 
Schuldenquote nicht, während Dänemark, 
Belgien, Irland und Italien ihre 
Schuldenquoten um knapp 1 bis 6 
Prozentpunkte senken konnten. Wie abschließend zu betonen ist, machen die steigenden 
Schuldenquoten in den meisten Mitgliedstaaten zu einer Zeit allgemeiner 
Haushaltsverbesserungen deutlich, daß die finanzpolitischen Sparmaßnahmen noch verstärkt 
werden müssen. 
Insgesamt blieb der Beitrag der 
diskretionären Haushaltskonsolidierung 
1995 also hinter den erhofften 
Ergebnissen zurück. Daß die 
ursprünglichen Erwartungen nicht in 
vollem Umfang erfüllt wurden, ist 
enttäuschend, da die Mitgliedstaaten in 
ihren Konvergenzprogrammen 
öffentlich anerkannt haben, wie wichtig 
stetige Fortschritte zur Erfüllung der 
finanzpolitischen Konvergenzkriterien 
sind. Enttäuschend ist diese 
Entwicklung auch angesichts der 
anhaltenden Divergenzen im Bereich 
der öffentlichen Finanzen, die sich in 
den Entscheidungen des Rats 
"Wirtschafts- und Finanzfragen" über Tabelle 7 
Staatsdefizite 1995: 
Projektionen der Konvergenzprogramme (KP) 
und jüngste Schätzungen der Kommission (KOM) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
TIN 
S 
UK Datum 
6/92 (6/94) 
11/94 
11/93 
6/94 
7/94 
11/93 (7/95) 
6/94 
9/92 (6/95) 
10/94 
5/95 
11/93 (10/94) 
9/95 
6/95 
3/95 KP(a) 
3.8 (4.3) 
3.0 
2 bis 3 
10.7 
5.9 
4.2/4.1 (5.0) 
<3 
4.7 (7.5) 
3.7 
41/2 
3 V* (b) 5.8) 
5.3 
9.0 
3 % (c) KOM 
4.5 
1.4 
3.5 
9.2 
6.1 
5.0 
2.4 
7.2 
3.4 
6.2 
5.4 
5.6 
8.1 
6.0 
a) Zahlen in Klammern sind revidierte offizielle Zielgrößen, die 
nicht in Form von Konvergenzprogrammen auf 
Gemeinschaftsebene unterbreitet wurden. 
b) Durchschnitt 1995-97. 
c) Haushaltsjahr 1995/96. 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 
-20 -
das Vorliegen übermäßiger Defizite im Sinne des Vertrags widerspiegeln. 
Haushaltsaussichten — Eine große Zahl von Ländern steht nun vor der zentralen Aufgabe, die 
öffentlichen Finanzen weiter auf eine festere Grundlage zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der 
Länder wird ihr tatsächliches Haushaltsdefizit 1996 voraussichtlich senken. Gleichwohl scheinen 
die Fortschritte auf der Grundlage der bislang angekündigten konkreten Maßnahmen und der 
unerwartet langen Wachstumspause gegenüber den Zielen, die in den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik und den nationalen Konvergenzprogrammen genannt wurden, unzureichend. 
Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) werden in diesem Jahr 
voraussichtlich Defizite unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen, während dies bei 
Verabschiedung der Grundzüge von 1995 noch für sieben Länder erwartet wurde. 
Seit der Verabschiedung der Grundzüge im Juli 1995 haben nahezu alle Mitgliedstaaten neue 
Haushaltspläne für 1996 und in einigen Fällen auch für 1997 vorgelegt. Diese Pläne zielen 
allesamt auf einen weiteren Abbau der öffentlichen Defizite in diesem und im nächsten Jahr ab, 
wobei das Defizit in allen Ländern außer Griechenland und Italien bis spätestens 1997 auf 3 % des 
BIP oder weniger zurückgeführt werden soll. Besonders umfangreiche Maßnahmenbündel zur 
Haushaltsänpassung wurden im September 1995 in Belgien (Steuererhöhungen und 
Ausgabenkürzungen), Finnland im September 1995 (Ausgabenkürzungen für 1996 und 1997), 
Italien im September 1995 (Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Anhebung der 
Sozialversicherungsbeiträge und Kürzungen der Übertragungen an nichtstaatliche Einrichtungen), 
im August 1995 in Frankreich (finanzpolitische Maßnahmen zum Abbau des zentralstaatlichen 
Defizits), im November 1995 (grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems) und im Mai 
1996 (Ausgabenkürzungen und Verbesserung der Konten des Sozialversicherungssystems), im 
April 1996 durch die neugebildete Regierung in Österreich (Ausgabenkürzungen, 
Steuererhöhungen und Reformen des Rentensystems) sowie die deutsche Regierung 
(Ausgabenkürzungen) angekündigt. 
Da das Wirtschaftswachstum 1996 durchschnittlich langsamer ausfallen wird, als bei Erstellung 
der meisten dieser Haushaltspläne erwartet wurde, wird der Defizitabbau in diesem Jahr 
schwieriger sein. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt 
(z.B. Einfrierung bestimmter Ausgaben in Deutschland und Frankreich), um die durch das 
schwächere Wachstum bedingten Steuerausfalle und höheren sozialen Übertragungen teilweise 
auszugleichen. Weitere Länder werden wahrscheinlich in den kommenden Monaten folgen. 
Werden sämtliche beschlossenen Maßnahmen von den entsprechenden Mitgliedstaaten in vollem 
Umfang umgesetzt, so steht eine substantielle Korrektur der zugrundeliegenden 
Haushaltspositionen in Aussicht. Allerdings muß abermals betont werden, daß diese Maßnahmen 
-21-
zwar sicherlich begrüßenswert sind, angesichts des Ausmaßes des zu lösenden Problems und der in 
den nationalen Konvergenzprogrammen genannten Ziele jedoch in einigen Fällen immer noch 
nicht ausreichen. 
IL 1.4. Wettbewerbsfähigkeit 
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde erneut auf die Bedeutung von 
Reformen hingewiesen, die die zugrundeliegenden Wachstumskräfte stärken und die Dynamik und 
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft erhöhen. 
Die Voraussetzungen für die Schaffung und Erhaltung eines wirklich wettbewerbsorientierten 
Umfelds hängen von der Politik nicht nur auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern 
auch auf der Ebene der Gemeinschaft ab. Auf nationaler Ebene muß die Wirtschafts-, Finanz- und 
Sozialpolitik so ausgerichtet werden, daß sie weiterhin mit den einschlägigen Zielen der 
Mitgliedstaaten vereinbar ist. Die Anstrengungen der einzelnen Länder müssen allerdings durch 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt und verstärkt werden. 
Auf Gemeinschaftsebene muß die Bedeutung einer vollständigen Nutzung der durch den 
Binnenmarkt gebotenen Chancen immer wieder betont werden. Im April 1996 waren die 
Binnenmarktrichtlinien insgesamt zu 89,7 % umgesetzt. Die höchste Umsetzungsrate verzeichnet 
Dänemark (96,6 %), gefolgt von den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg und 
Spanien. Die größten Probleme bei der Umsetzung der Weißbuch-Richtlinien stellen sich in den 
Bereichen öffentliches Auftragswesen, Versicherungen sowie geistiges Eigentum und gewerbliche 
Schutzrechte. 
Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit werden im Rahmen der jüngsten 
Vorschläge der Kommission für einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung intensiviert, 
der vor allem verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, 
Transeuropäische Netze und bei der Förderung dynamischer kleiner und mittlerer Unternehmen 
(KMU) vorsieht. 
Mit der Initiative der Kommission werden die Maßnahmen verstärkt, die in der Gemeinschaft 
bereits in zahlreichen, die Wettbewerbsfähigkeit betreffenden Bereichen ergriffen wurden. Die 
Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren weiter bemüht, den Binnenmarkt durch wirkungsvolle 
Rahmenbedingungen zu ergänzen, die die erfolgreiche Tätigkeit und die Effizienz der 
Unternehmen in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Im folgenden werden die wichtigsten 
Entwicklungen geschildert: 
• Die Kommission schlug im vergangenen Jahr wichtige Initiativen im Bereich der 
Telekommunikation vor, die eine stärkere Liberalisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen 
gewährleisten sollen. Eine derartige Liberalisierung ist für die Ziele der Gemeinschaft im 
Hinblick auf die Informationsgesellschaft von zentraler Bedeutung. Die Verwirklichung 
uneingeschränkten Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten wirkt sich auf die 
-22-
Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EG-Wirtschaft aus. Außerdem legte die Kommission 
Vorschläge zu den Postdiensten in der Gemeinschaft vor. 
Die Wettbewerbspolitik hat bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft 
ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewonnen. 1995 überprüfte die Kommission die 
Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU, den Schiffbau und für FuE. 
Zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden ebenfalls Maßnahmen 
ergriffen. 
Der Beirat für Wettbewerbsfähigkeit, der sich aus hochrangigen Sachverständigen und 
Industrievertretern unter dem Vorsitz von Herrn Ciampi zusammensetzt, wurde von der 
Kommission ernannt und legte dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 einen 
Bericht vor. 
Der Europäische Rat von Madrid nahm den Bericht der Kommission über die Rolle der KMU 
als potentiell wichtigem Motor für Wachstum und Beschäftigung zur Kenntnis. Der Bericht der 
Kommission stellt fest, daß die KMU Unterstützung durch spezifische Maßnahmen sowie ein 
wirtschaftliches Umfeld, welches die KMU begünstigt, benötigen. Der Rat hat deshalb die 
Kommission beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, um die KMU zu fördern, ihre 
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sie in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten sowohl in 
Europa als auch international zu ermutigen. Als Antwort darauf stimmte die Kommission am 
20. März 1996 einem neuen mehrjährigen Programm für KMU über den Zeitraum 1997-20004 
zu, welches dem Rat vorgelegt wurde. 
Auch im Hinblick auf die Transeuropäischen Netze (TEN) in den Bereichen Verkehr, 
Telekommunikation und Energie wurden 1995 einige Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat 
von Madrid forderte die Mitgliedstaaten auf, der effektiven Durchführung der TEN-Vorhaben 
höchste Priorität einzuräumen und ersuchte den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen", die 
erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die derzeit für Transeuropäische Netze verfügbaren 
Finanzmittel ergänzt werden können. 
Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zur 
Unterstützung des physischen Kapitals und des Humankapitals der schwächeren Regionen der 
Gemeinschaft tragen weiterhin in bedeutendem Maße zu der ausgewogenen Entwicklung aller 
Gebiete bei. 
Schließlich setzt sich die Gemeinschaft sowohj intern als auch in internationalen Foren aktiv 
für Umweltschutzinitiativen ein. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer 
Maßnahmen zu erhöhen, müssen sich diese - wie der Europäische Rat von Madrid betonte - auf 
ein marktorientiertes Instrumentarium, einschließlich steuerpolitischer Instrumente, stützen. 
Dokument COM(96) 98, endgültig, vom 20. März 1996. 
-23 
IL 1.5. Beschäftigung und Arbeitsmarkt 
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde betont, daß einer aktiveren und 
wirksameren Arbeitsmarktpolitik bei der Erreichung einer über viele Jahre hinweg hohen 
Wachstumsrate und der Erhöhung des Beschäftigungspotentials des Wachstums eine zentrale 
Rolle zukommt. Wie in Abschnitt 1 erörtert wurde, waren die Wachstumstrends 1995 allgemein 
enttäuschend: Das Tempo des Wirtschaftswachstums reichte nicht aus, um einen substantiellen 
Beschäftigungsanstieg zu bewirken. Werden jedoch bei der Herstellung eines ausgewogeneren 
makroökonomischen Policy-Mix entschlossene Fortschritte gemacht, könnte die Gemeinschaft 
allmählich auf einen nachhaltigen, beschäftigungswirksamen Wachstumpfad einschwenken. 
Ein entscheidender Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft ist die Erhöhung der 
mit einem bestimmten Produktionsniveau verbundenen Zahl der Arbeitsplätze 
("Beschäftigungsintensität des Wachstums"). Allerdings lassen sich die wirklichen Fortschritte in 
diesem Bereich nur schwer anhand kurzfristiger Beobachtungen beurteilen. Der Grund liegt darin, 
daß die rechnerische Arbeitsproduktivität über den Konjunkturzyklus hinweg beträchtlich variiert, 
da die Beschäftigung erst mit einer gewissen Zeitverzögerung auf Veränderungen des 
Wirtschaftswachstums reagiert. Nach den für die letzten fünf Jahre verfügbaren Informationen 
scheint sich die Beschäftigungsintensität des Wachstums in einigen Ländern leicht verbessert zu 
haben, doch ist in den meisten Ländern bzw. im Gemeinschaftsdurchschnitt keine signifikante 
Veränderung festzustellen. 
Tabelle 8 
Wachstum, Beschäftigung und Produktivität 
Reales BIP-Wachstum (% p.a.) Beschäftigung (% p.a.) Arbeitsproduktivität (% p.a.) 
74-85 86-90 91-95 nach­
richt­
lich 
1995 74-85 86-90 91-95 nach­
richt­
lich 
1995 74-85 86-90 91-95 nach­
richt­
lich 
1995 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 
USA 
JAP 1.8 
2.0 
1.7 
2.5 
1.9 
2.2 
3.8 
2.8 
1.8 
1.9 
2.2 
2.2 
2.7 
1.8 
1.4 
2.0 
2.3 
3.6 3.0 
1.4 
3.4 
1.9 
4.5 
3.2 
4.6 
3.0 
4.6 
3.1 
3.0 
5.1 
3.4 
2.3 
3.3 
3.3 
2.8 
4.5 1.3 
2.0 
1.8 
1.3 
1.4 
1.1 
4.8 
1.1 
2.4 
1.9 
2.0 
1.1 
-0.8 
0.1 
1.2 
1.3 
2.2 
1.3 1.9 
2.6 
1.9 
2.0 
3.0 
2.2 
8.6 
3.0 
3.2 
2.4 
1.8 
2.5 
4.2 
3.0 
2.4 
2.5 
2.0 
0.9 -0.3 
0.5 
-0.2 
1.0 
-1.4 
0.1 
0.1 
0.9 
0.5 
-0.1 
0.7 
-0.4 
0.3 
0.8 
-0.2 
0.0 
1.8 
0.7 1.1 
0.3 
1.5 
0.9 
3.3 
0.8 
1.0 
0.6 
3.1 
1.9 
0.7 
1.1 
0.2 
1.0 
1.8 
1.3 
2.1 
1.5 -0.4 
-0.4 
0.0 
0.9 
-0.4 
-0.1 
1.5 
-1.0 
2.7 
0.7 
1.1 
-0.4 
-3.6 
-2.2 
-1.2 
-0.5 
1.0 
0.8 0.4 
1.5 
-0.3 
0.9 
2.7 
1.2 
3.8 
-0.4 
2.5 
1.4 
-0.1 
-0.6 
2.2 
1.6 
0.6 
0.6 
1.5 
0.3 2.1 
1.5 
1.9 
1.6 
3.4 
2.1 
3.7 
1.8 
1.2 
2.0 
1.6 
2.6 
2.4 
1.0 
1.6 
2.0 
0.5 
3.0 1.9 
1.2 
1.9 
1.0 
1.2 
2.4 
3.6 
2.4 
1.5 
1.2 
2.2 
3.9 
3.2 
1.2 
1.5 
1.9 
0.6 
3.0 1.7 
2.4 
2.6 
0.7 
1.8 
1.2 
3.3 
2.3 
-0.3 
1.2 
0.9 
1.5 
2.9 
2.3 
2.4 
2.0 
1.1 
0.5 1.6 
1.1 
2.2 
1.1 
0.3 
1.0 
4.6 
3.4 
0.7 
1.0 
1.9 
3.1 
2.0 
1.4 
1.8 
1.9 
0.6 
0.6 
Quelle : Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996. 
-24 
In Spanien scheinen die in den letzten Jahren eingeführten Arbeitsmarktreformen zu einem sehr 
kräftigen Beschäftigungswachstum im Jahr 1995 beigetragen zu haben (2,7 % bei einem 
BIP-Wachstum von 3 %), das sich 1996 fortsetzen dürfte. Auch in Frankreich, den Niederlanden 
und - in geringerem Maße - in Belgien scheint die Beschäftigung 1995 aufgrund der jüngsten 
Maßnahmen günstiger auf das Wachstum reagiert zu haben als aufgrund vergangener Trends zu 
erwarten war. Im Falle Dänemarks könnte die günstige Beschäftigungsreaktion teilweise auf die 
dortige aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen sein. Irland verzeichnete 1995 im zweiten Jahr 
hintereinander ein sehr kräftiges Beschäftigungswachstum, das im wesentlichen auf die lebhafte 
Konjunktur zurückging. In Deutschland hingegen wird die Beschäftigungsentwicklung durch 
anhaltende Entlassungen in großen verarbeitenden Industrien behindert, die durch die 
verschlechterte Kostenwettbewerbsfahigkeit unter Druck geraten sind, während Italien signifikante 
Arbeitsplatzverluste in jenen Dienstleistungssektoren verzeichnet, die zunehmendem 
Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind und durch den seit mehreren Jahren sehr schwachen 
Inlandsverbrauch in Mitleidenschaft gezogen wurden. 
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wurde auch die Bedeutung der fünf vom Europäischen 
Rat von Essen genannten Schwerpunktbereiche und seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten 
hervorgehoben, die Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft durch mehrjährige Programme 
umzusetzen, in denen die jeweils geplanten beschäftigungspolitischen Maßnahmen genannt 
werden sollen. Indem sie die bestehenden bzw. geplanten nationalen Maßnahmen zur Umsetzung 
der Strategie auf kohärente Weise darstellen, dürften diese Programme zu einem wichtigen 
Instrument für die Überwachung und Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der 
Arbeitsmarktpolitik werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollten sie besser mit den 
überarbeiteten Konvergenzprogrammen abgestimmt werden, damit deutlich wird, daß 
Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung untrennbar miteinander verbunden sind. Außerdem 
sind gewisse Änderungen an Form und Inhalt der Programme erforderlich, u.a. im Hinblick auf die 
nationalen Ziele für bestimmte Größen und eine stärkere Betonung mittel- und langfristiger 
Probleme. 
Die erste Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie der 
Gemeinschaft wurde mit dem gemeinsamen Bericht des Rates ("Wirtschafts- und Finanzfragen" 
sowie "Sozialfragen") und der Kommission dem Europäischen Rat von Madrid vorgelegt. In dem 
Bericht wurde betont und gewürdigt, daß die Mitgliedstaaten seit Essen große Anstrengungen 
unternommen und insbesondere die Notwendigkeit anerkannt haben, ein integriertes 
beschäftigungspolitisches Konzept einzuführen, das vor allem auf der Verbindung zwischen 
makroökonomischen und strukturellen beschäftigungspolitischen Ansätzen beruht. Betont wurde 
allerdings auch, daß die Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten energischer vorangetrieben 
werden müssen, wenn sich die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft entscheidend verbessern 
soll. Der Bericht nannte eine Reihe von Maßnahmen, die für die Verstärkung nationaler Initiativen 
im Bereich der Arbeitsmarktreform von besonderer Bedeutung sind. Aufgrund der in diesem 
gemeinsamen Bericht enthaltenen Empfehlungen forderte der Europäische Rat von Madrid die 
Mitgliedstaaten auf, einigen Aktionsbereichen in ihren mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen 
-25 
Vorrang einzuräumen. Auf der Grundlage der Programme und einer Reihe von Indikatoren werden 
dann die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Effizienz 
der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bewertet werden. 
Schließlich hat sich die Diskussion um die Arbeitsmarktreform seit Madrid auf den Vorschlag des 
Kommissionspräsidenten für einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung konzentriert. Mit 
diesem Pakt soll der Erklärung des Europäischen Rats von Madrid, wonach die Schaffung von 
Arbeitsplätzen auch in den kommenden Jahren die Hauptaufgabe der Europäischen Union sein 
wird, Substanz verliehen werden. Der makroökonomische und strukturpolitische Rahmen des 
Pakts wird auf der in den vorliegenden und früheren Grundzügen entwickelten Strategie basieren, 
wobei die einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente ebenfalls genutzt werden, um Dynamik, 
Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Der Pakt zielt darauf ab, unter Einbeziehung der 
Sozialpartner konkrete politische Zusagen und spezifische arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu 
erreichen. 
-26-
11.2. Wirtschaftsaussichten 
Die Konjunkturverschlechterung Ende 1995 und Anfang 1996 hat Fortschritte beim Abbau der 
Arbeitslosigkeit und der Wiederherstellung gesunder öffentlicher Finanzen in der Gemeinschaft 
erschwert. In der zweiten Jahreshälfte 1996 und im Jahr 1997 wird allerdings mit einer Belebung 
der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Dies wird erneut zur Schaffung von Arbeitsplätzen fuhren und 
den derzeitigen Trend zu steigender Arbeitslosigkeit umkehren. Um die Arbeitslosigkeit jedoch 
merklich und dauerhaft zu senken, muß über einen längeren Zeitraum hinweg ein kräftiges 
Wirtschaftswachstum erhalten bleiben. Ebenso notwendig sind weitere Fortschritte bei den 
Strukturreformen. 
11.2.1. Wachstumsaussichten 
Die jüngste Konjunkturabschwächung, die Arbeitsplatzunsicherheit und die ungewissen 
Einkommensaussichten haben das Verbrauchervertrauen untergraben. Das Unternehmervertrauen 
wurde durch real wirtschaftlich ungerechtfertigte, erhebliche Wechselkursverschiebungen, das 
Ausbleiben deutlicher Anzeichen für eine Belebung der Endnachfrage und die hartnäckigen 
Strukturschwächen beeinträchtigt. Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, daß der 
Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen ist und sich die Nachfrage in einigen Ländern 
möglicherweise wieder belebt. Dementsprechend wird erwartet, daß die Konjunktur der 
Gemeinschaft die Talsohle in der ersten Jahreshälfte 1996 durchschreiten wird. 
Auf der Grundlage gesunder Fundamentalfaktoren auf 
der Angebotsseite (insbesondere der niedrigen Inflation 
und der vergleichsweise kräftigen durchschnittlichen 
Investitionsrentabilität) sowie günstigerer monetärer und 
finanzieller Bedingungen dürfte die EG-Wirtschaft in der 
zweiten Jahreshälfte 1996, einen Aufschwung erleben, 
der von den auslaufenden Lageranpassungen verstärkt 
wird. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich 1997 
allmählich beschleunigen. In den jüngsten Konjunktur­
vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen wird 
das Wirtschaftswachstum für die Gemeinschaft 
insgesamt in diesem Jahr auf etwa VA % geschätzt, 
gefolgt von etwa 214 % im Jahr 1997. Der Aufschwung 
wird voraussichtlich von den vergleichsweise kräftigen 
Exporten in Drittländer, einer neuerlichen Belebung der 
Anlageinvestitionen und dem weiterhin moderaten, aber 
sich allmählich beschleunigenden privaten Verbrauch 
getragen. Tabelle 9 
Reales BIP 
(Reale jährliche Veränderung in %) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1993 
-1.6 
1.5 
-1.2 
-1.0 
-1.2 
-1.5 
3.1 
-1.2 
0.0 
0.2 
0.4 
-1.2 
-1.2 
-2.2 
2.2 
-0.6 1994 
2.2 
4.4 
2.9 
1.5 
2.1 
2.7 
6.7 
2.1 
3.3 
2.7 
3.0 
1.0 
4.0 
2.6 
3.8 
2.8 1995 
1.9 
2.6 
1.9 
2.0 
3.0 
2.2 
8.6 
3.0 
3.2 
2.4 
1.8 
2.5 
4.2 
3.0 
2.4 
2.5 1996 
1.1 
1.3 
0.5 
2.0 
2.0 
1.0 
5.6 
1.8 
2.6 
1.8 
0.7 
2.3 
3.0 
1.2 
2.4 
1.5 1997 
2.3 
2.7 
1.8 
2.5 
2.9 
2.1 
4.9 
2.7 
3.0 
2.5 
1.1 
2.8 
3.6 
2.0 
3.0 
2.4 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission 
vom Frühjahr 1996. 
-27-
In Deutschland, Frankreich und einer Reihe von Nachbarländern werden die nachteiligen 
Auswirkungen der kräfigen Währungsaufwertung vom Frühjahr 1995 allmählich abklingen, auch 
weil die ursprünglich überschießenden Wechselkurse zum großen Teil wieder korrigiert wurden. 
Die Wirtschaftstätigkeit wird sich überdies, unterstützt durch einen beträchtlichen Zinsrückgang 
und einer erwarteten Wiederherstellung des Vertrauens 1996 beleben und 1997 weiter festigen. In 
Italien, Schweden, Spanien und anderen Ländern dürfte der zunehmend ausgewogenere 
makroökonomische Policy-Mix, dank dessen die Währungen dieser Länder - in unterschiedlichem 
Umfang - verlorenen Boden wiedergutmachen konnten, zu niedrigeren Zinsen am kurzen und am 
langen Ende beitragen und das Vertrauen stärken, so daß sich die Binnennachfrage spätestens in 
der zweiten Jahreshälfte 1996 erholen wird und die Bedeutung der Exporte als Wachstumsmotor 
abnimmt. Im Vereinigten Königreich dürfte das stetige, nichtinflationäre Wachstum dank der 
jüngsten geldpolitischen Lockerung, der Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und der 
günstigen Wettbewerbsposition erhalten bleiben. 
Gleichwohl sind die Wirtschaftsaussichten weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. In 
Ländern, deren Währungen 1995 aufwerteten, sind die Auswirkungen der Wettbewerbseinbußen 
noch nicht in vollem Maße überwunden. In den meisten Ländern, deren Währungen 1994-95 
abwerteten, ist das Zinsgefalle gegenüber der DM noch vergleichsweise groß. In dem derzeit 
empfindlichen Klima und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit könnte die positive Reaktion des 
Unternehmer- und Verbrauchervertrauens auf verbesserte geld- und fiskalpolitische Bedingungen 
und auf den Abbau von Haushaltsungleichgewichten schwächer ausfallen oder später auftreten als 
dies normalerweise zu erwarten wäre. 
Würden die Fortschritte in Richtung gesünderer öffentlicher Finanzen und struktureller Reformen 
außerdem durch wachsenden sozialen und politischen Widerstand behindert, so würde die 
Glaubhaftigkeit der erklärten wirtschaftspolitischen Ziele untergraben, und die Zweifel einiger 
Beobachter, ob eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten am 1. Januar 1999 zum Eintritt in die 
WWU bereit sein wird, würden verstärkt. Eine solche Entwicklung würde vermutlich zu einem 
Anstieg der langfristigen Zinsen fuhren und könnte die Gefahr von Spannungen an den 
Devisenmärkten erzeugen. Dies wiederum hätte gravierende Folgen für die Chancen auf einen 
neuerlichen und nachhaltigen Aufschwung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Einige der Unsicherheitsfaktoren, mit denen die derzeitigen Aussichten behaftet sind, könnten 
allerdings auch in eine positive Richtung weisen. Da die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren der 
Gemeinschaft derzeit günstig sind und sich die Anstrengungen zur Herstellung eines 
ausgewogeneren Policy-Mix fortsetzen dürften, könnte die Konjunkturbelebung - sobald das 
Vertrauen wiederhergestellt ist - auch positiv überraschen. 
-28 
11.2.2. Beschäftigungsentwicklung 
Beschäftigung — Angesichts des erwarteten schwachen Wirtschaftswachstums Anfang 1996 
dürfte sich auch die Beschäftigung in den kommenden Monaten nur schwach entwickeln. Nimmt 
das Wirtschaftswachstum allerdings den Vorausschätzungen entsprechend zu, so dürfte die 
Beschäftigung im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 1996 wieder steigen und 1997 an Schwung 
gewinnen. Die Gesamtbeschäftigung wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um magere VA % und 
im nächsten Jahr um Vi % wachsen. 
Tabelle 10 
Arbeitsmarktaussichten 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Beschäftigungs­
wachstum 
(% p.a.) 
1995 
0.4 
1.5 
-0.3 
0.9 
2.7 
1.2 
3.8 
-0.4 
2.5 
1.4 
-0.1 
-0.6 
2.2 
1.6 
0.6 
0.6 1996 
-0.1 
0.0 
-0.8 
1.0 
1.4 
0.0 
2.3 
0.2 
1.7 
1.0 
-1.0 
-0.1 
1.7 
0.6 
0.9 
0.2 1997 
0.7 
0.7 
-0.1 
1.2 
1.5 
0.6 
1.7 
0.4 
2.6 
1.4 
-0.4 
0.5 
2.1 
1.0 
1.0 
0.6 Arbeitslosenquote 
(%der 
Erwerbsbevölkerung) 
1995 1996 1997 An diesem bescheidenen Beschäftigungsanstieg 
im Jahr 1996 werden jedoch voraussichtlich nicht 
alle Mitgliedstaaten teilhaben. In Deutschland und 
Österreich dürfte die Beschäftigung deutlich 
zurückgehen. Bestätigt sich diese 
Vorausschätzung, so würden damit in 
Deutschland, dessen Wirtschaft von einem hohen 
relativen Kostenniveau geplagt wird, im fünften 
Jahr hintereinander Arbeitsplätze verlorengehen. 
Auch in den meisten anderen Ländern wurden die 
Erwartungen für die Arbeitsplatzschaffung nach 
unten revidiert. In Belgien, Dänemark, Frankreich 
und Portugal wird in diesem Jahr nunmehr mit 
einer Stagnation oder einem Rückgang der 
Beschäftigung gerechnet. Vergleichsweise kräftig 
dürfte der Beschäftigungsanstieg (mit 1 % oder 
mehr) dagegen weiterhin in Griechenland, 
Spanien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, 
Finnland und im Vereinigten Königreich ausfallen. 
Auf der Grundlage der derzeitigen 
Wachstumserwartungen wird die Beschäftigung 
1997 voraussichtlich wieder auf breiterer Basis steigen. Da sich der signifikante Stellenabbau im 
verarbeitenden Gewerbe allerdings fortsetzen dürfte, wird das Beschäftigungswachstum in 
Deutschland - und aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums auch in Österreich - negativ 
bleiben. 9.9 
6.8 
8.3 
9.1 
22.9 
11.5 
14.4 
11.8 
2.9 
7.3 
-4.0 
7.2 
17.2 
9.2 
8.8 
10.9 10.1 
6.1 
9.3 
9.1 
22.5 
11.7 
13.4 
11.8 
3.0 
7.2 
4.6 
7.4 
16.3 
8.8 
8.4 
10.9 9.8 
5.8 
9.4 
9.0 
22.1 
11.7 
12.8 
11.7 
2.9 
7.0 
5.1 
7.2 
15.0 
8.3 
8,0 
10.8 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom 
Frühjahr 1996. 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit — Vor dem Hintergrund des schleppenden 
Beschäftigungswachstums in der Gemeinschaft im Zeitraum 1996-97 wird die Arbeitslosigkeit in 
den kommenden Monaten weiter steigen, bevor in der zweiten Jahreshälfte 1996 allmählich ein 
langsamer Rückgang einsetzt. Für das Jahr insgesamt dürfte die Arbeitslosenquote gegenüber dem 
Vorjahr unverändert bleiben (fast 11 % der zivilen Erwerbsbevölkerung). Im nächsten Jahr könnte 
sie langsam auf 103/4 % im Jahresdurchschnitt zurückgehen und möglicherweise am Jahresende auf 
10'/2% sinken. 
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten spiegelt weitgehend die 
erwarteten Beschäftigungstrends wider. In Deutschland und Österreich dürfte die 
-29-
Arbeitslosenquote in diesem Jahr erheblich (um Vi Prozentpunkt oder mehr) steigen, wenngleich 
die Arbeitslosigkeit in Österreich verglichen mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt weiterhin relativ 
niedrig ist. In Belgien, Frankreich und Portugal könnte sich die Arbeitslosigkeit ebenfalls erhöhen, 
während das Beschäftigungswachstum in Italien lediglich ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu 
stabilisieren. 
Weiter zurückgehen wird die Arbeitslosigkeit hingegen voraussichtlich in sechs Mitgliedstaaten. 
Zu ihnen gehören die drei von Erwerbslosigkeit am schwersten betroffenen Länder (Irland, 
Finnland und Spanien), die allerdings weiterhin eine extrem hohe Arbeitslosigkeit verzeichnen 
werden. In allen drei Ländern wird die Auswirkung des kräftigen Beschäftigungswachstums auf 
die Arbeitslosenzahlen teilweise durch einen erheblichen Anstieg der Erwerbsbevölkerung wieder 
aufgehoben. Die positivste Entwicklung wird im Vereinigten Königreich und in Dänemark 
erwartet, wo die Arbeitslosenquote nach einem weiteren Rückgang um etwa Vi Prozentpunkt 
deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen dürfte. Im Jahr 1997 dürfte die 
Arbeitslosigkeit in unterschiedlichem Ausmaß in allen Mitgliedstaaten mit drei Ausnahmen fallen. 
In Deutschland und Frankreich wird sich die Arbeitslosenquote voraussichtlich stabilisieren und in 
Österreich möglicherweise weiter erhöhen. 
Für die Gemeinschaft insgesamt sind die jüngsten Wachstums- und Arbeitslosigkeitstrends 
enttäuschend. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags genannten 
Ziele, d.h. der Förderung eines beständigen, nichtinflationären Wachstums und eines hohen 
Beschäftigungsniveaus, reichten nicht aus. Außerdem haben die jüngsten und die 
voraussichtlichen Entwicklungen Zweifel aufkommen lassen, ob die im Weißbuch der 
Kommission von 1993 über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung genannten Ziele, 
bis zum Jahr 2000 15 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit 
(gegenüber 1994) um die Hälfte zu senken, erreicht werden können. Daher müssen sowohl im 
makroökonomischen als auch im strukturellen Bereich energische Anstrengungen unternommen 
werden, um einen deutlicheren, nachhaltigen Beschäftigungszuwachs zu bewirken. 
11.2.3. Konvergenz 
Preisstabilität ~ Die Fortschritte bei der Inflationsrückführung in der Gemeinschaft insgesamt 
und in den einzelnen Mitgliedstaaten dürften sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen. 
Die am Deflator des privaten Verbrauchs gemessene durchschnittliche Inflation in der 
Gemeinschaft dürfte in diesem Jahr auf etwa 2Vi % zurückgehen und 1997 etwas unterhalb dieser 
Marke bleiben. 
Die zu erwartende niedrige und weiter rückläufige Inflation ist nicht nur auf die jüngste 
Ausweitung der voraussichtlich anhaltenden negativen Produktionslücke in der Wirtschaft der 
Gemeinschaft zurückzuführen, sondern auch auf die verstärkte Glaubwürdigkeit des 
stabilitätsorientierten wirtschaftspolitischen Rahmens. Diese Stabilitätsorientierung ist in 
Deutschland und den Ländern mit einer engen Wechselkursbindung an die DM fest etabliert. Eine 
Reihe von anderen Ländern, die eine Senkung der Inflation auf ein zuvor festgelegtes Ziel 
-30 
anstrebten, erzielten beträchtliche geldpolitische 
Erfolge. In Italien, Schweden, Spanien und 
Portugal wurde die stabilitätspolitische 
Glaubwürdigkeit durch die Herstellung der 
Unabhängigkeit der Zentralbank und in Finnland 
durch wichtige Schritte in diese Richtung erhöht. In 
diesen Ländern kommt dem finanzpolitischen Kurs 
eine besonders wichtige Rolle bei der Verankerung 
niedrigerer Inflationserwartungen und der 
Erhaltung der Glaubwürdigkeit der Währung zu. In 
all diesen Ländern führte ein entschlossener 
stabilitätsorientierter geldpolitischer Kurs 
zusammen mit glaubhafteren Anstrengungen, die 
öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage 
zu stellen mehrfach zu einer erheblichen 
Aufwertung des Wechselkurses der jeweiligen 
Währungen gegenüber früheren Tiefständen. Dies 
dürfte die Inflationsrückführung weiter 
unterstützen und wiederum eine schrittweise 
Lockerung der Geldpolitik erleichtern, die die 
Binnennachfrage in diesen Ländern dämpfte. Tabelle 11 
Preis- und Lohntrends1 
(jährliche Veränderung in %) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Preise 
1995 
1.5 
1.8 
2.0 
9.3 
4.6 
1.6 
2.5 
5.7 
2.0 
1.1 
2.2 
4.2 
1.1 
2.7 
2.6 
3.0 1996 
2.0 
1.8 
1.6 
8.3 
3.6 
1.8 
2.3 
4.1 
1.7 
1.9 
2.1 
3.1 
1.0 
1.7 
2.7 
2.6 1997 
1.8 
2.4 
1.6 
7.0 
3.2 
1.6 
2.4 
3.5 
2.1 
2.0 
1.6 
3.0 
1.5 
2.5 
2.5 
2.4 Nominallöhne pro 
Kopf 
1995 
1.9 
3.3 
3.8 
12.5 
2.4 
2.4 
3.1 
5.2 
3.9 
3.0 
3.8 
4.6 
5.3 
3.0 
3.1 
3.5 1996 
1.7 
3.9 
2.6 
11.1 
3.8 
2.3 
4.0 
5.4 
3.5 
1.9 
3.0 
4.6 
4.0 
5.2 
3.6 
3.4 1997 
2.2 
3.6 
2.4 
9.6 
3.6 
2.5 
5.0 
4.8 
3.8 
2.5 
2.9 
4.0 
4.0 
4.5 
3.6 
3.2 
1 Deflator des privaten Verbrauchs bzw. Nominallohn je 
Beschäftigten. 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom 
Frühjahr 1996. 
In der Gemeinschaft insgesamt und in den meisten Mitgliedstaaten dürfte der Anstieg der 
Nominallöhne je Beschäftigten weiterhin mit der Notwendigkeit vereinbar sein, die Erfolge an der 
Inflationsfront zu sichern und die Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Im Durchschnitt werden die 
Nominallöhne in diesem voraussichtlich um etwa VA % und im nächsten Jahr etwas weniger 
steigen, während die jährliche Inflationsrate bei etwa 2Vi % liegen dürfte. Die realen Lohnkosten 
pro Kopf werden voraussichtlich weiterhin langsamer steigen als die Produktivität und somit zu 
einem weiteren Anstieg der Unternehmensrentabilität insgesamt beitragen. 
In einigen Ländern mit niedriger Inflation, insbesondere in Deutschland, haben die relativ 
gedämpfte Nachfrage und die mit der Währungsaufwertung verbundenen Einbußen an 
Wettbewerbsfähigkeit den Spielraum für eine Überwälzung der Lohnkosten auf die Preise 
eingeengt, so daß die Gewinnspannen in den exportorientierten Sektoren erheblich reduziert 
wurden. Selbstverständlich kann sich die Lohnentwicklung nicht sofort an 
Wechselkursveränderungen anpassen. Bei einem eindeutigen Überschießen ist eine 
marktinduzierte Korrektur der Wechselkurse sicherlich die beste Lösung. Um jedoch die 
Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seine Attraktivität für Privatinvestitionen zu bewahren, ist 
es von entscheidender Bedeutung, daß die Tarifabschlüsse in einem engen Rahmen gehalten und 
gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung von Produktivität und Beschäftigung ergriffen werden. 
-31-
Umgekehrt werden die Reallöhne in einigen Abwertungsländern, insbesondere Italien, den in den 
letzten Jahren verlorenen Boden teilweise wiedergutmachen. In diesen Ländern besteht die Gefahr, 
daß die Arbeitnehmer die Kaufkrafteinbußen der letzten Jahre zu rasch durch höhere 
Lohnforderungen wiederaufholen wollen und dadurch eine Preis-/Lohnspirale auslösen. Statt 
dessen sollte durch ein weiterhin angemessenes Lohnverhalten und eine glaubwürdige, korrekte 
Finanzpolitik eine Aufwertung dieser Währungen bewirkt werden, so daß der (importierte) 
Inflationsdruck vermindert wird. Ein derartiger Policy-Mix wurde im vergangenen Jahr in 
Schweden erfolgreich praktiziert. Im Jahr 1996 wird der Nominal lohnanstieg in Schweden jedoch 
trotz der erwarteten Verlangsamung des Verbraucherpreisauftriebs voraussichtlich stark ansteigen. 
Eine solche Lohnentwicklung droht dem Stabilitätsziel zuwiderzulaufen und trägt der 
Notwendigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen offenbar nicht angemessen 
Rechnung. Zusammen mit der beträchtlichen Aufwertung der schwedischen Krone könnte dies 
auch die Wettbewerbsposition Schwedens gegenüber dem Ausland gefährden. 
Die Inflation (Deflator des privaten Verbrauchs) dürfte 1996-97 in den Mitgliedstaaten, die das 
Inflationsziel bereits erfüllen, unter 3 % bleiben. In den sieben Ländern, in denen die Inflation im 
vergangenen Jahr 2 % nicht überstieg (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, 
Niederlande und Finnland), wird sie auch in diesem und im kommenden Jahr (möglicherweise mit 
Ausnahme von Dänemark und Luxemburg) unter diesem Wert bleiben. In den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik von 1995 wurde empfohlen, daß Länder mit einer Inflationsrate von 2 bis 3 % 
eine Teuerungsrate von 2 % oder weniger anstreben sollten. In dieser Hinsicht dürften 1996 
gewisse Fortschritte erzielt werden (Irland, Österreich und Schweden), 1997 (aufgrund eines 
möglichen Infaltionsänstiegs in Dänemark, Irland, Luxemburg und Schweden) allerdings dürften 
die Fortschritte geringer sein, zumindest wenn man von den Annahmen ausgeht, die der 
derzeitigen Prognose zugrundeliegen. 
Sichtbare Fortschritte werden in den vier Ländern mit einer Inflation von derzeit über 3 % 
erwartet. Werden die Anstrengungen fortgesetzt, so dürften Spanien und Portugal das obere Ende 
des in den Grundzügen vorgesehenen Zielkorridors (3 %) 1997 erreichen. Da sich der 
Importpreisanstieg merklich verlangsamt und die indirekten Steuern nicht weiter erhöht werden, 
wird die Verbraucherpreisinflation in Italien 1997 auf 314 % zurückgehen. In Griechenland dürfte 
es durch energischere Maßnahmen, insbesondere an der Haushaltsfront, möglich werden, die 
Inflation unter die derzeit für 1997 erwartete Marke von 7 % zu senken. 
Haushaltsaussichten für 1996-97 — Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten unternahm 
bedeutende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 und in vielen 
Fällen auch im Jahr 1997. Nach den Schätzungen der Kommissionsdienststellen für die 
konjunkturbereinigten Haushaltssalden implizieren die derzeitigen Haushaltspläne einen Abbau 
des zugrundeliegenden Haushaltsdefizits in der Größenordnung von VA Prozentpunkt des BIP im 
Jahr 1996 für die Gemeinschaft insgesamt und, unter Berücksichtigung der derzeit bekannten 
Maßnahmen, eine weitere Reduzierung um VA Prozentpunkt im Jahr 1997. Dennoch ist 
-32 
entsprechend den jüngsten Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, in denen das 
unerwartet langsame Wirtschaftswachstum berücksichtigt wird, mit einer beträchtlich geringeren 
Rückführung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 1996 in der Gemeinschaft zu 
rechnen, als zuvor angenommen. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit dürfte 1996 um 
Vi Prozentpunkt auf knapp AVi % des BIP der Gemeinschaft gesenkt werden (gegenüber einer 
Prognose von VA % im Herbst 1995). 
Die Wirtschaftsvorausschätzungen enthalten auch ein Szenario für 1997 auf der Grundlage von 
Maßnahmen, die bereits verabschiedet oder in Einzelheiten bekanntgegeben wurden. Nicht 
berücksichtigt werden also allgemeine politische Absichten, bei denen noch keine spezifischen 
Maßnahmen bekannt sind. Die Vorausschätzungen berücksichtigen die wirtschaftspolitischen 
Maßnahmenpakete, die im April und Anfang Mai von der deutschen, der französischen, der 
österreichischen und der schwedischen Regierung angekündigt wurden. Sie berücksichtigen 
jedoch nicht die geplanten Anpassungsmaßnahmen, die kürzlich von der belgischen und der 
spanischen Regierung für 1997 angekündigt wurden, da die zu ergreifenden Maßnahmen zum 
Zeitpunkt der Erarbeitung der Vorausschätzungen nicht in ausreichendem Maße bekannt waren. 
Zusätzlich zu den genannten Ländern dürften einige Mitgliedsländer bis 1997 noch Maßnahmen 
zur Verbesserung ihrer Haushaltslage treffen. Auf der Grundlage der derzeit bekannten 
Maßnahmen und unterstützt durch die sich bessernde Konjunktur und die niedrigen Zinssätze wird 
das tatsächliche Haushaltsdefizit dem Szenario für 1997 zufolge im Gemeinschaftsdurchschnitt auf 
VA % des BIP zurückgehen. 
Tabelle 12 
Tatsächliche und konjunkturbereinigte 
Haushaltssalden des Gesamtstaats 
(% des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E3 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Tatsächlicher Saldo 
Niveau 
1995 1996 1997 
-4.5 
-1.4 
-3.5 
-9.2 
-6.23 
-5.0 
-2.4 
-7.1 
0.3 
-3.4 
-6.2 
-5.4 
-5.6 
-8.1 
-6.0 
-5.0 -3.2 
-0.9 
-3.9 
-8.1 
-4.8 
-4.2 
-2.0 
-6.3 
0.7 
-3.5 
-4.6 
-4.4 
-3.3 
-5.2 
-4.4 
-4.4 -3.7 
-0.6 
-2.9 
-6.9 
-3.7 
-3.0 
-1.6 
-5.2 
0.3 
-2.9 
-3.1 
-3.7 
-1.6 
-3.1 
-3.7 
-3.4 Konjunkturbereinigter 
Saldo 
Jährliche Veränderung1 
1995 1996 1997 
0.5 
1.6 
-0.9 
2.6 
0.4 
0.5 
-2.0 
1.3 
-2.0 
-0.2 
-1.6 
0.2 
-1.2 
1.1 
0.6 
0.3 1.8 
1.0 
0.3 
1.0 
1.5 
1.1 
0.3 
0.8 
0.4 
0.2 
2.2 
0.9 
1.5 
2.8 
1.5 
0.9 -0.9 
-0.2 
1.2 
0.8 
0.7 
0.9 
0.6 
0.8 
-0.6 
0.4 
2.0 
0.5 
0.7 
1.5 
0.3 
0.8 
1 Basierend auf den derzeit angekündigten Maßnahmen. 
2 Ein positiver Wert zeigt eine Verbesserung des 
konjunkturbereinigten Saldos an. 
3 Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge 
auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen 
auf Transaktionsbasis durch nationale Quellen 
ergaben -6.2 Prozent des BIP für 1994 und -5.8 
Prozent des BIP für 1 995. 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 
1996. Tabelle 13 
Bruttoschuld des Gesamtstaats 
(% des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Niveau 
1995 
133.7 
71.9 
58.1 
111.5 
65.7 
52.4 
85.5 
124.8 
5.9 
79.0 
69.4 
71.6 
59.6 
79.9 
54.0 
71.2 1996 
132.2 
71.0 
61.5 
111.8 
67.8 
56.1 
81.3 
124.5 
6.2 
79.4 
72.4 
72.2 
62.5 
80.8 
55.5 
73.9 19971 
130.6 
68.7 
62.4 
111.4 
68.0 
57.8 
77.3 
122.8 
6.8 
78.7 
73.9 
71.8 
63.2 
79.6 
56.2 
74.3 Veränderung 
seit 1995 
1996 
-1.5 
-0.9 
3.4 
0.3 
2.1 
3.7 
-4.2 
-0.3 
0.3 
0.4 
3.0 
0.6 
2.9 
0.9 
1.5 
2.7 19971 
-1.6 
-2.3 
0.9 
-0.4 
0.2 
1.7 
-4.0 
-1.7 
0.9 
-0.7 
1.5 
-0.4 
0.7 
-1.2 
0.7 
0.4 
1. Basierend auf den derzeit angekündigten 
Maßnahmen. 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom 
Frühjahr 1996. 
-33-
Die erwartete Verbesserung der Haushaltslage reicht nicht aus, um den Anstieg des 
durchschnittlichen Bruttoschuldenstands in der Gemeinschaft im Verhältnis zum BIP zu stoppen, 
der in diesem Jahr um fast 3 Prozentpunkte auf 74 % des BIP steigen wird, bevor er sich 1997 auf 
diesem Stand in etwa stabilisiert. Die Schuldenquoten werden 1996 mit vier Ausnahmen (Belgien, 
Dänemark, Irland und Italien) in allen Mitgliedstaaten steigen, sich 1997 allerdings in rund zwei 
Drittel der Mitgliedstaaten stabilisieren bzw. zurückgehen. 
Alle Länder außer Deutschland und den Niederlanden dürften ihre tatsächlichen Defizite 1996 
zurückführen, doch werden die Fortschritte sowohl hinter den Zielen der nationalen 
Konvergenzprogramme als auch der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 zurückbleiben. 
Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) werden in diesem Jahr ein 
tatsächliches Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen. Ein besonders deutlicher 
Abbau des Haushaltsdefizits (von knapp 1 Prozentpunkt oder mehr) wird für Belgien, Frankreich, 
Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte 
Königreich erwartet. 
Nach dem auf der Annahme einer "unveränderten Politik" basierenden Szenario für 1997 werden 
im kommenden Jahr Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Finnland zu der Gruppe von 
Ländern mit einem Defizit unterhalb des Maastrichter Referenzwerts hinzustoßen und Österreich 
und Schweden dürften diesem Wert sehr nahekommen. In einer Reihe von Ländern, in denen 
zusätzliche Maßnahmen bisher noch nicht ausreichend detailliert bekanntgegeben wurden, 
machen die erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen zum Erreichen des Referenzwertes von 
3 Prozent allerdings nur etwa VA Prozentpunkt des BIP aus (Belgien, Spanien, Portugal und 
Vereinigtes Königreich). Lediglich in Italien und Griechenland wird das vorausgeschätzte Defizit 
von 5lA % bzw. 7 % des BIP nach dem derzeitigen Szenario weiterhin deutlicher über dem 
Referenzwert liegen. 
Angesichts der unbefriedigenden Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung muß der 
Aufschwung in der Gemeinschaft dringend wieder in Gang gesetzt werden. Die politischen 
Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, kurzfristig eine neuerliche Stärkung des Vertrauens 
und einen Anstieg der Beschäftigung zu bewirken und gleichzeitig die Bedingungen für ein 
mittelfristig kräftigeres Wachstum und eine höhere Beschäftigung zu verbessern. Dazu bedarf es 
sowohl eines unterstützenden wirtschaftspolitischen Rahmens, der zu einer gesunden Entspannung 
des makroökonomischen Policy-Mix fuhrt, als auch verstärkter strukturpolitischer Anstrengungen 
zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. 
Im Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission wurden die unter den derzeitigen Umständen 
vorhandenen politischen Alternativen eingehend analysiert. Außerdem hat die Kommission 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu 
-34-
diesem Bericht erhalten und ihn mit den Sozialpartnern erörtert. Vor diesem Hintergrund werden 
in der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1996 die Maßnahmen genannt, die 
zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und 
Konvergenz erforderlich sind. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 211 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-237-DE-C 
ISBN 92-78-04427-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europftischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg