BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Eigenkapitalverordnung“, im Folgenden „CRR“) und der Richtlinie 2013/36/EU („Eigenkapitalrichtlinie“, im Folgenden „CRD“) wird der aufsichtsrechtliche Rahmen für in der Union tätige Kreditinstitute abgesteckt. Die CRR und die CRD wurden nach der Finanzkrise von 2008/2009 erlassen, um die im EU-Finanzsektor tätigen Institute krisenfester zu machen, wobei die mit den internationalen Partnern der EU und insbesondere mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vereinbarten globalen Standards in weiten Teilen als Grundlage dienten. In der Folge wurde die CRR mehrfach geändert, um verbleibende Schwachstellen im aufsichtsrechtlichen Rahmen zu beheben und weitere Reformen umzusetzen, die auf globaler Ebene beschlossen worden waren und für die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors von wesentlicher Bedeutung sind. Durch eine Reihe von Änderungen, die in der Verordnung (EU) 2017/2401 enthalten sind, wurde das vom BCBS im Dezember 2014 verabschiedete, überarbeitete Rahmenwerk für Verbriefungen („der überarbeitete Basler Rahmen“) umgesetzt. Der überarbeitete Basler Rahmen wurde so konzipiert, dass die Komplexität der damals geltenden Eigenmittelanforderungen reduziert wird, die Risiken der Positionen einer Verbriefung besser widergespiegelt werden und die Institute die Eigenmittelanforderungen durch eigene Berechnungen und auf der Grundlage der den Instituten zur Verfügung stehenden Informationen bestimmen können, wodurch die Abhängigkeit von externen Ratings verringert wird.

Um die Entwicklung eines hochwertigen EU-Verbriefungsmarktes auf der Grundlage solider Verfahren weiter zu fördern, enthielt die Verordnung (EU) 2017/2401 auch Änderungen, die darauf abzielten, eine risikogerechtere aufsichtsrechtliche Behandlung für einfache, transparente und standardisierte (STS) Verbriefungen im Einklang mit den Standards für die alternative Eigenkapitalbehandlung für „einfache, transparente und vergleichbare“ Verbriefungen vorzusehen, die vom BCBS im Juli 2016 veröffentlicht wurden. Die Anerkennungskriterien für STS-Verbriefungen sind in der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegt, die auch eine Reihe gemeinsamer Anforderungen in Bezug auf Risikoselbstbehalt, Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten und Offenlegung für alle Finanzdienstleistungssektoren umfasst.

Der schwere wirtschaftliche Schock, der durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, und die außerordentlichen, zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Notmaßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert, während den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen droht. Von öffentlicher Seite wurden auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten entschlossene Maßnahmen ergriffen, um die privaten Haushalte und zahlungsfähige Unternehmen bei der Überwindung dieses schweren, aber zeitlich begrenzten Konjunktureinbruchs und der damit verbundenen Liquiditätsengpässe zu unterstützen. Dank der Reformen nach der Finanzkrise von 2008 sind die Institute heute gut mit Eigenkapital ausgestattet und weit widerstandsfähiger als 2008. Dadurch können sie bei der Bewältigung des durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schocks eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings wird sich die Unsicherheit über das Tempo der wirtschaftlichen Erholung unweigerlich auch auf den Bankensektor niederschlagen, unter anderem auch auf den Anstieg des Volumens notleidender Kredite, der aufgrund der durch die COVID-19-Pandemiekrise verursachten tiefen Rezession erwartet wird.

Verbriefungen können eine wichtige Rolle dabei spielen, die Fähigkeit der Institute zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung zu stärken, da sie für die Institute ein wirksames Instrument zur Finanzierung und Risikodiversifizierung darstellen. Daher ist es im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie von wesentlicher Bedeutung, diese Rolle zu stärken und den Instituten dabei zu helfen, die Realwirtschaft ausreichend mit Kapital zu versorgen. Dieses Ergebnis, das im Wesentlichen auf den jüngsten Arbeiten der Europäischem Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufbaut, kann durch drei gezielte Änderungen erreicht werden, mit denen die allgemeine Risikosensitivität des EU-Verbriefungsrahmens erhöht wird, sodass für Institute der Rückgriff auf das Mittel der Verbriefung innerhalb eines Aufsichtsrahmens, mit dem die finanzielle Stabilität der EU gewährleistet wird, wirtschaftlich rentabler wird.

Erstens ist es notwendig, eine risikogerechtere Behandlung von bilanzwirksamen STS-Verbriefungen vorzusehen, die mit der Empfehlung der EBA aus ihrem „Report on STS framework for synthetic securitisation“ (Bericht über den STS-Rahmen für synthetische Verbriefung) in Einklang steht. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Entwicklungen und Trends auf dem Markt für bilanzwirksame synthetische Verbriefungen in der EU, einschließlich Daten über das vergangene Abschneiden synthetischer Transaktionen bei Ausfällen und Verlusten wird im Bericht die Schaffung eines sektorübergreifenden EU-Rahmens für bilanzwirksame STS-Verbriefungen empfohlen, der auf bilanzwirksame synthetische Verbriefungen beschränkt ist und auf einer Reihe gemeinsamer Anerkennungskriterien basiert. Darüber hinaus wird eine gezielte differenzierte aufsichtsrechtliche Behandlung von bilanzwirksamen STS-Verbriefungspositionen, insbesondere unter Berücksichtigung des reduzierten Agency- und Modellrisikos im Vergleich zu bilanzwirksamen synthetischen Nicht-STS-Verbriefungspositionen empfohlen.

Die Angleichung der aufsichtsrechtlichen Behandlung wird auch weithin als notwendiger Schritt anerkannt, um die Institute weiter zu ermutigen, die Kosten zu tragen, die bei der Erfüllung der STS-Kriterien bei der Strukturierung der Verbriefungstransaktionen anfallen.

Zweitens ist es notwendig, die in den derzeitigen Rahmen eingebetteten bestehenden gesetzlichen Beschränkungen für die Verbriefung notleidender Risikopositionen (NPE) zu beseitigen. Wie in der EBA-Stellungnahme 2019/13 zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von NPE-Verbriefungen hervorgehoben, trägt der derzeitige Rahmen nicht den spezifischen Merkmalen von NPE-Verbriefungen Rechnung, was zu übermäßigen Eigenmittelanforderungen für diese Art von Risikopositionen führt, insbesondere im Rahmen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes für Verbriefungen (SEC-IRBA) und des Standardansatzes für Verbriefungen (SEC-SA). Die übertriebene Konservativität des Rahmenwerks ist darauf zurückzuführen, dass es unter ausschließlicher Berücksichtigung der spezifischen Risikotreiber bei ordnungsgemäß bedienten Krediten konzipiert wurde. Es wird daher vorgeschlagen, die Behandlung von NPE-Verbriefungen zu ändern und einen einfachen und ausreichend konservativen Ansatz vorzusehen, der auf einem pauschalen Risikogewicht von 100 % für die vorrangige Tranche traditioneller NPE-Verbriefungen und auf der Anwendung einer Untergrenze von 100 % für die Risikogewichte aller anderen Tranchen sowohl traditioneller als auch synthetischer bilanzwirksamer NPE-Verbriefungen basiert, die weiterhin dem allgemeinen Rahmen für die Berechnung der risikogewichteten Positionen unterliegen. Die vorgeschlagene Behandlung orientiert sich an den Hauptelementen des Ansatzes, der derzeit vom BCBS finalisiert wird.

Drittens wird eine Änderung von Artikel 249 Absatz 3 vorgeschlagen, der für Institute, die die Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen anhand des Standardansatzes berechnen, ein zusätzliches Kriterium für die Anerkennung der Absicherung ohne Sicherheitsleistung einführt. Insbesondere schreibt er für fast alle Arten von Anbietern von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung vor, einschließlich Zentralstaaten, eine Mindestbonitätseinstufung vor. Diese Bestimmung scheint mit den allgemeinen Kreditrisikominderungsregeln der CRR, mit den Zielen dieser Verordnung, aber auch mit den neuen internationalen Standards der überarbeiteten Basel-III-Rahmenregelung unvereinbar, die in Bezug auf Verbriefungspositionen nur für eine begrenzte Anzahl von Sicherungsgebern eine Mindestbonitätseinstufung vorschreibt. Diese Änderung wird die Wirksamkeit nationaler öffentlicher Garantiesysteme verbessern, die die Strategien der Institute zur Verbriefung von NPE nach der COVID-19-Pandemie unterstützen.

Diese vorgeschlagenen Änderungen werden zusammen mit den an der Verordnung (EU) 2017/2402 vorgeschlagenen Änderungen die Institute in die Lage versetzen, in den kommenden Monaten ein hohes Kreditvolumen für die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, und werden daher einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Auswirkungen des Schocks der COVID-19-Krise leisten.

Als solche und im Vergleich zum derzeitigen Regulierungsrahmen werden die Änderungen die Rolle der Verbriefung als ein Instrument stärken, das den Instituten zur Verfügung steht, um ihre Kreditvergabekapazität auf zwei Arten zu erhalten und möglicherweise sogar zu erhöhen:

·Erstens durch Erleichterung des Rückgriffs auf diese Technik, die es erlaubt, NPE, die erwartungsgemäß im Anschluss an die Krise weiter zunehmen werden, auszugliedern. Dies wird die Institute in die Lage versetzen, das Risiko besser auf andere Finanzakteure zu verteilen und schließlich die Eigenmittelbeschränkungen, die sich durch das hohe Volumen an NPE ergeben, zu reduzieren und gleichzeitig hohe aufsichtsrechtliche Standards beizubehalten.

·Zweitens durch eine risikogerechtere Behandlung der vom Originator gehaltenen vorrangigen Tranche im Falle einer bilanzwirksamen STS-Verbriefung. Wie von vielen Interessenträgern hervorgehoben, würde die Entwicklung von STS-Anerkennungskriterien „per se“ für das Ziel, die Einhaltung dieser Kriterien wirtschaftlich tragfähig zu machen, nicht ausreichen, wenn die Einführung der neuen Kriterien nicht mit einer risikogerechteren aufsichtsrechtlichen Behandlung im Bereich der Eigenmittelanforderungen einhergeht, die deren Besonderheiten besser widerspiegelt.

Die risikogerechtere Behandlung von NPE-Verbriefungen und der vorrangigen Tranche von bilanzwirksamen STS-Verbriefungen wird im vorliegenden Vorschlag dargelegt, während die Anerkennungskriterien für die letztgenannte Form der Verbriefung zusammen mit anderen sektorübergreifenden Bestimmungen in der Verordnung (EU) 2017/2402 enthalten sind.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich