Nr. C 56/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Stellungnahme zum Thema „Die Umweltpolitik, ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung" 
(90/C 56/06) 
Der Wirtscharts- und Sozialausschuß beschloß am 20. Juni 1989 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Beretta. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Für eine insgesamt positive Entwicklung der 
Wechselwirkung und -beziehungen der Lebewesen un­
tereinander und mit der natürlichen Umwelt bedarf es 
großer Anstrengungen und einer konsequenten Um­
weltpolitik. So ist zu verstehen, daß in Ausführung der 
Einheitlichen Europäischen Akte der EWG-Vertrag um 
ein besonderes Kapitel „Umwelt" ergänzt und das Jahr 
1987 zum „Umweltjahr" erklärt wurde. Der Ausschuß 
hat diesen Ansatz sehr begrüßt und unterstrich jiie große 
Tragweite dieses Schrittes, der der gemeinschaftlichen 
Umweltschutzpolitik eine vollwertige Rechtsgrundlage 
verschaffte und sie zum Bestandteil aller anderen Ge­
meinschaftspolitiken machte. 
1.2. Daraus ergaben sich auch für den Ausschuß als 
Vertreter der Kräfte des wirtschaftlichen und sozialen 
Lebens neue Verantwortlichkeiten; nicht von ungefähr 
ist aufgrund der neuen Artikel 130r und 130s des Vertra­
ges die Anhörung des Ausschusses zu allen Vorlagen im 
Bereich des Umweltschutzes zwingend vorgeschrieben. 
Ferner muß der Ausschuß mit allen Vorschlägen befaßt 
werden, die die Vollendung des Binnenmarktes zum 
Gegenstand haben und sich auf Artikel 100a berufen, 
der ein hohes Schutzniveau für die Bereiche Gesundheit, 
Sicherheit und Umweltschutz vorsieht. 
1.3. Somit wurde eine neue Phase eingeleitet, in der 
die gesetzgebende und rechtsetzende Tätigkeit im Be­
reich des Umweltschutzes intensiviert und die Vor­
schriften mit Blick auf den Binnenmarkt harmonisiert 
werden; in dieser Phase werden auch immer häufiger 
Querverbindungen zwischen der Umwelt- und den an­
deren Politiken geknüpft werden. 
Schon in seiner Stellungnahme zum 4. Programm hatte 
der Ausschuß der Kommission „mit Rücksicht auf die 
Bedeutung dieses Umweltprogramms für die Wirt­
schafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik" empfohlen, 
die Organisationen der Unternehmer, Arbeitnehmer so­
wie die repräsentativen Verbraucher- und Umweltgrup­
pen an seiner Realisierung zu beteiligen und „Rahmen­
bedingungen (zu schaffen), die eine entsprechende Zu­
sammenarbeit auf nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene sicherstellen" ('). 1.4. Der Ausschuß eignet sich in ganz besonderer 
Weise als Forum für den Meinungsaustausch zwischen 
diesen Gesprächspartnern, und er hat sich in den letzten 
Jahren bemüht, einen effizienten Beitrag zu dem Dialog 
über diese Thematik zu leisten, die im Hinblick auf eine 
hohe Qualität der Entwicklung eine immer größere 
Bedeutung erlangt. 
1.5. Überhaupt verweist die Fachgruppe Umwelt­
schutz in ihren einschlägigen Stellungnahmen schon seit 
jeher auf die Zusammenhänge zwischen einer Harmoni­
sierung der Umweltschutzbestimmungen auf einem ho­
hen Niveau und den sozioökonomischen Konsequenzen 
dieser Maßnahmen (Produktionsumstellungen, Arbeits­
plätze) sowie auf die Wichtigkeit einer Sensibilisierung 
der Bürger für die Umweltproblematik und die Notwen­
digkeit besonderer Erziehungsanstrengungen in diesem 
Bereich. 
1.6. In der Stellungnahme zum 4. Programm hat der 
Ausschuß bereits die Bedeutung eines globalen Vorge­
hens, d. h. der Ausdehnung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinie „auf alle in Betracht kommenden Politik­
bereiche und Maßnahmen der Gemeinschaft", hervor­
gehoben. 
Andererseits hat der Ausschuß bei der Beurteilung des 
Verordnungsvorschlags über gemeinschaftliche Um­
weltaktionen die unzureichende Mittelausstattung 
beklagt und eine mittelfristige Aufstockung der Haus­
haltsansätze gefordert (2). 
In die gleiche Richtung zielte auch der Kommentar 
zu den Mitteln, die für das STEP-EPOCH-Programm 
bereitgestellt worden waren, das die wissenschaftlichen 
Grundlagen für eine Umweltschutzpolitik festigen soll. 
1.7. In den Überlegungen, die mit dem Bericht und 
der Stellungnahme zu den „sozialen Aspekten des Bin­
nenmarktes" eröffnet wurden und schließlich in der 
Ausarbeitung der Stellungnahme zu den „sozialen 
Grundrechten in der Gemeinschaft" gipfelten, unter­
strich der Ausschuß den hohen Stellenwert, den die 
Umweltproblematik bei der Verwirklichung eines quali­
tativen Wachstums auf Gemeinschaftsebene haben 
muß, und erklärte den Anspruch auf Schutz der Umwelt 
zu einem der sozialen Grundrechte. 
(!) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987. (2) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987. 
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/15 
Der Ausschuß  hat nämlich  betont,  daß  sich  der  Schutz 
und die  Pflege  des  natürlichen  Erbes,  eine  optimale 
Raumplanung,  das  Wohnungswesen,  die  sauberen 
Technologien  und  die  Sicherheit  der  Produkte  von 
Landwirtschaft  und  Technik  als Bereiche  anbieten,  bei 
denen  es nützlich,  lohnend  und  — in mancherlei  Hin-
sicht  — geradezu  Pflicht  ist,  die  Forschung  und  die 
Investitionen  in diese  Richtung  zu lenken;  all das  ergibt 
sich aus der Erkenntnis,  daß  die einzelnen  Staaten  allein 
nicht  in der  Lage  sind,  die  Wirtschaft  in diesem  Sinn 
zu beeinflussen;  diese  Fähigkeit  besitzt  nur  eine  zu-
kunftsorientierte  Europäische  Gemeinschaft,  die zu die-
sem Zweck  eine  globale  „gemeinsame  Politik"  ent-
wickeln  muß. 
1.8. Ebenfalls  mit  Blick  auf dieses  globale  Vorgehen 
widmete  der Ausschuß  ein Kapitel  seiner  Stellungnahme 
zur Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  im ersten  Halb-
jahr 1989  dem  „aktiven  Umweltschutz  für  eine 
leistungsfähige  Wirtschaft"  (J) und  unterstrich  dabei  in 
völliger  Übereinstimmung  mit  seinen  früheren  Äuße-
rungen  den  Beitrag,  den  ein verstärkter  und  angemesse-
nerer  Umweltschutz  zu einem  qualitativen  Wachstum 
zu leisten  imstande  ist: 
„Umweltschutz  schafft  Arbeitsplätze  durch  Umwelt-
schutzinvestitionen  und  durch  die  Entwicklung  neuer, 
zumal  exportfähiger  Umweltgüter.  Außerdem  ist er oft 
die Voraussetzung  für die Umstrukturierung  der  Indu-
strie  und  die Schaffung  neuer  Arbeitsplätze,  z. B. in den 
traditionellen  Industrieregionen,  in denen  Altlasten  den 
Umstrukturierungsprozeß  behindern.  Darüber  hinaus 
verschaffen  sich  Unternehmen,  die die Produktionsver-
fahren  und  Produkte  frühzeitig  umstellen,  Wettbe-
werbsvorteile  gegenüber  denen,  die sich  nicht  rechtzei-
tig den  umweltpolitischen  Erfordernissen  stellen  (z. B. 
Katalysatorautomobile)." 
1.9. Auch  in seinem  Informationsbericht  über  „Eine 
Politik  für das Bergland"  hat der Ausschuß  betont,  daß 
sich die wirtschaftliche  Entwicklung  und  der  Umwelt-
schutz  im Rahmen  eines  integrierten  Vorgehens  durch-
aus ergänzen  und  gegenseitig  verstärken  können. 
1.10.  Bezüglich  des Einflusses  der Umweltpolitik  auf 
die spezifischen  Politiken  wäre  schließlich  an die  Stel-
lungnahme  zum  Thema  „Umwelt  und  Landwirtschaft" 
zu erinnern,  in der  die  Schlüsselrolle  der  Landwirte 
beim  Schutz  der Umwelt  hervorgehoben  wird  (2). 
1.11.  Die  Notwendigkeit,  dem  Zusammenhang  zwi-
schen  der Umweltthematik  und  der sozioökonomischen 
Entwicklung  ganz  besondere  Aufmerksamkeit  zu schen-
ken,  findet  im übrigen  auch  in einer  Reihe  bemerkens-
werter  Stellungnahmen  maßgeblicher  Persönlichkeiten 
der Kommission  ihre  Bestätigung  — von  der  Rede  von 
Präsident  Delors  anläßlich  der  Vorstellung  des  Pro-
gramms  der  Kommission  für  1989  bis  zu dem,  was 
Kommissionsmitglied  Ripa  di Meana  u. a. auch  am 
27. Juni  1989  vor  der  Fachgruppe  Umweltschutz  des 
Ausschusses  erklärte. 
(!) ABl.  Nr.  C 201  vom  7. 8. 1989,  S. 8. 
(2) ABl.  Nr.  C 298  vom  27. 11. 1989. Die jüngst  erneut  bestätigte  Absicht  der  Kommission, 
einen  Bericht  über  die „Kosten  der  Nicht-Umweltpoli-
tik" vorzulegen,  schließt  eine  offenkundige  Lücke  des 
Cecchini-Berichts:  Die  Vollendung  des  Binnenmarktes 
muß  als die günstige  Gelegenheit  für  die Entwicklung 
einer  Umweltschutzpolitik  auf  hohem  Niveau  wahrge-
nommen  werden. 
2. Die  Voraussetzungen  für ein qualitatives  Wachstum 
2.1. Die  Initiative  der  Gemeinschaftsinstitutionen 
zeigt  auf der  einen  Seite,  wie  sehr  das  Umweltbewußt-
sein und  -interesse  allmählich  zugenommen  haben  und 
wie sich  die  globale  Betrachtungsweise  dieser  Politik 
immer  mehr  durchsetzt,  und  auf  der  anderen  Seite, 
welch  engen  Grenzen  den  konkreten  Maßnahmen  durch 
den Vertrag  und  die Einheitliche  Europäische  Akte  so-
wie durch  die  bescheidene  finanzielle  Ausstattung  ge-
setzt  sind. 
Diese  Situation  spiegelt  einen  allenthalben  bestehenden 
Gegensatz  wider:  Während  in den  Debatten  zwischen 
und in den  Vereinigungen,  Parteien,  Gewerkschaftsor-
ganisationen  und  den  EG-Institutionen  selbst  das  The-
ma — aufgrund  der einvernehmlichen  Feststellung,  daß 
die Umweltbeeinträchtigung  bereits  ein hohes  Maß  er-
reicht  hat — längst  zu einem  zentralen  Punkt  geworden 
ist, müssen  die Regierungsverantwortlichen  ihre  eigenen 
normativen  Möglichkeiten  den  Zwängen  wirtschaftli-
cher  Vereinbarkeit  unterordnen. 
So wird  der  Rückstand  immer  größer  und  die Aussicht 
auf die Wiederherstellung  einer  ausgewogenen  Situation 
immer  geringer. 
2.2. Obwohl  sich  so leicht  nicht  auf Heller  und  Pfen-
nig beziffern  läßt,  wie  hoch  die  realen  Wohlstandsein-
bußen  durch  die fortschreitende  Verschlechterung  sind, 
d. h. welcher  wirtschaftliche  Preis  für die „Nicht-Um-
weltpolitik"  zu zahlen  ist, stellt  sich  doch  die Notwen-
digkeit  zur  Entwicklung,  Ausarbeitung  und  Durchfüh-
rung  einer  Politik,  die in der Lage  ist, die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit  mit  den  Umwelterfordernissen  in 
Einklang  zu bringen,  auch  wenn  die Früchte  einer  sol-
chen  Politik  nur  sehr  langsam  reifen. 
In einigen  Ländern  (Niederlande,  Deutschland  und 
Schweden)  wurden  Studien  in Auftrag  gegeben,  um 
unter  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  das  „Öko-In-
landsprodukt"  als zusätzlichen  Indikator  zum  „Brutto-
inlandsprodukt"  zu bestimmen.  Wenn  es auch  schwie-
rig ist, eine  genaue  Bilanz  der  Kosten  und  des  Nutzens 
einer  Umorientierung  von  Produktion,  Verbrauch  und 
Dienstleistungen  zu erstellen,  so sollten  die immer  häu-
figeren  Umweltkatastrophen,  die  großen  Risiken  und 
die Gesundheitsbeeinträchtigungen  durch  die  Verwen-
dung  bestimmter  Substanzen  die Gemeinschaft  und  die 
Mitgliedstaaten  doch  dazu  veranlassen,  Instrumente  für 
eine vorausschauende,  objektive  Beurteilung  des  wirt-
schaftlichen  Nutzens  bereitzustellen,  auf  den  sich  die 
Zielvorgaben  stützen. 
Wissenschaft  und  Technologie  können  nur  dann  ihren 
wichtigen  Beitrag  leisten,  wenn  dafür  mehr  Mittel  be-
reitgestellt  werden  und  die internationale  Zusammenar-
beit verbessert  wird. 
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2.3. In dieser Situation kann eine Korrektur der Ent­
wicklungstendenzen zwangsläufig nur unter Einbezie­
hung großer Räume geschehen. Die Gemeinschaft er­
scheint dabei — in einem Augenblick, in dem u. a. die 
Vollendung des Binnenmarktes einheitliche Produk­
tionsbedingungen erfordert und die qualitative Verbes­
serung der Wettbewerbsfähigkeit für die Gesamtheit 
der Gemeinschaftsunternehmen anstrebt — als eine an­
gemessene Dimension für eine wirksame Einflußnahme 
auf die neuen Entscheidungen (1). Wenn die Umweltpo­
litik auf Gemeinschaftsebene als prioritärer Ent­
wicklungsfaktor aufgefaßt wird, dann kann sie auch in 
entscheidendem Maße zu jenem wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt beitragen, für den die Einheitli­
che Akte die Rechtsgrundlage bietet. 
So zieht das Bewußtsein um die Grenzen des augenblick­
lichen Entwicklungs- und Konsummodells immer weite­
re Kreise und setzt sich die Überzeugung durch, daß 
gerade die ökologische Umstellung der Produktion sehr 
viel besser eine neue Wachstumsphase in Gang setzen 
kann als etwa die Verteidigung des Bestehenden. 
2.4. Jener ausreichend breite und überzeugte Kon­
sens, der notwendig ist, um die großen Veränderungen 
herbeizuführen, erscheint folglich erreicht oder doch 
zumindest erreichbar zu sein. Diese Veränderungen 
werden — allmählich aber grundlegend — in das Ver­
hältnis der verschiedenen Wirtschaftskräfte und der 
einzelnen Bürger zur sozioökonomischen Struktur und 
zu den sich daraus möglicherweise ergebenden neuen 
gesellschaftlichen Zusammenhängen hineinwirken. 
Es werden sicher Opfer gebracht werden müssen, und 
die Mittel müssen für neue Prioritäten aufgewendet 
werden. Die Gesellschaft muß sich im übrigen ihrer 
kollektiven Verantwortung und ihrer Pflichten gegen­
über den künftigen Generationen bewußt werden. Das 
ändert jedoch nichts an der Gültigkeit des „Verursa­
cherprinzips", das mit immer größerer Strenge anzu­
wenden ist, um der Forderung nach Schutz und Sanie­
rung besser gerecht zu werden. Es geht nämlich nicht 
nur um die nachträgliche Sanierung und Wiedergutma­
chung auf Kosten des Verschmutzers; vielmehr geht es 
darum, den Verfall aufzuhalten, indem die Gelder im 
Interesse einer mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz 
zu vereinbarenden Umstellung des Warenangebots und 
der Produktionsverfahren investiert werden. 
3. Kurz- und mittelfristige Durchführung einer globa­
len, konkreten und kohärenten Umweltaktion 
3.1. Im Licht obiger Ausführungen erscheint ein qua­
litativer Sprung der Gemeinschaftsinitiative und -aktion 
notwendig und möglich und — wegen der rasch fort­
schreitenden Verschlechterung der Situation und der 
(*) Dem Programm für Vollbeschäftigung in den 90er Jahren („A 
Programme for Füll Employment in rhe 1990s" — Pergamon 
Press 1989) der Kreisky-Kommission ist zu entnehmen: 
„Wenn das Umweltschutzprogramm in allen europäischen 
Ländern durchgeführt würde, hätten die zusätzlichen Ausga­
ben einen Multiplikatoreffekt zwischen 1,5 und 2; d. h. die 
Wertschöpfung betrüge das Eineinhalb- bis Zweifache der 
ursprünglichen Aufwendungen." (Seite 72) damit verbundenen Verteuerung der Sanierung — auch 
dringend geboten. 
Eine aktive Umweltpolitik kann die Haushaltszwänge 
nicht ignorieren, muß sich jedoch darum bemühen, die 
wirtschaftlichen, sozialen, politischen und institutionel­
len Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Grenzen 
des Vertretbaren anders beurteilt werden können. 
3.2. So wahr es ist, daß die sozialen Probleme von 
gestern die politischen Probleme von heute sind und die 
wirtschaftlichen Probleme von morgen sein werden, so 
sehr erweist es sich — wenn man sich erst einmal darüber 
einig ist, daß der Faktor Umwelt in den produktionsstra­
tegischen Analysen berücksichtigt werden muß — als 
eine Notwendigkeit, sich auf eine „Ethik der Umweltnut­
zung" zu stützen, die in der Lage ist, die Entscheidungen 
im Bereich der Produktion zu lenken. 
Aus dieser Ethik läßt sich die Notwendigkeit der Orien­
tierung auf ein Entwicklungsmodell ableiten, das ein 
qualitatives Wachstum fördert mit dem Ziel, die Dyna­
mik des realen Pro-Kopf-Einkommens zu erhalten, ohne 
weder die finanziellen, noch die natürlichen Ressourcen 
des sozioökonomischen Systems über Gebühr in An­
spruch zu nehmen. 
3.3. Das 4. Umweltschutzprogramm der Kommis­
sion hat den Grundsatz der Integration der Umweltpoli­
tik in die verschiedenen Einzelpolitiken festgeschrieben. 
Die bisher ergriffenen Maßnahmen waren unbeständig 
und nicht optimal koordiniert, aber die erzielten Ergeb­
nisse können — bei aller Bruchstückhaftigkeit — die 
Inangriffnahme einer globalen, gezielteren Politik er­
leichtern. 
Die sicher nicht spektakulären, aber dennoch wichtigen 
Fortschritte, die dank der Gemeinschaftsaktion gegen 
die Luftverschmutzung erzielt wurden, und die geplan­
ten Initiativen gegen die Belastung der Umwelt durch 
Industrie- und Hausmüll können beispielsweise ver­
stärkt und ausgeweitet werden, wenn eine Gesamtstra­
tegie entwickelt und angewendet wird, die darauf ab­
zielt, die Verwendung sauberer Technologien und un­
schädlicher Produkte zu fördern, die Abfälle zu verrin­
gern, die sich nicht wirtschaftlich wiederverwerten las­
sen, und die verseuchten Böden zu sanieren. Das setzt 
voraus, daß den möglichen Umweltwirkungen jedes 
geplanten Vorhabens von der ersten Entscheidungspha­
se an Rechnung getragen wird. 
3.4. Um den weiteren Niedergang der Umwelt aufzu­
halten und ein akzeptableres Gleichgewicht wiederher­
zustellen, sind im übrigen gesetzliche Maßnahmen nicht 
ausreichend; vielmehr muß das „Umweltgewissen" zum 
festen Bestandteil der Planungs- und Entscheidungspro-
zesse aller Sektoren werden — von der Landwirtschaft 
bis zur Industrie, von der Energie bis zum Verkehr, 
vom Fremdenverkehr bis zur regionalen Entwicklung. 
3.5. Die Kommission hat in ihren Programmen die 
Absicht bekundet, eine Analyse über die Kosten der 
„Nicht-Umweltpolitik" vorzunehmen und eine Euro-
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/17 
päische  Agentur  einzurichten,  die  Informationen  über 
den Zustand  der  Umwelt  sammeln  soll. 
Die Verfügbarkeit  objektiver  Informationen  kann  von 
großer  Bedeutung  sein  für  die Entwicklung  einer  Ge-
meinschaftsstrategie,  die von  einer  stärkeren  Einbezie-
hung  der  Umwelterfordernisse  in alle  technischen  Pla-
nungs-  und  Entscheidungsprozesse  ausgeht  und  so den 
präventiven  Charakter  der gemeinschaftlichen  Umwelt-
politik  in die Tat  umsetzt. 
3.6. Die  Informationen  und  Untersuchungen  über  die 
Umweltbedingungen  sowie  über  die Belastungen,  denen 
die Umwelt  ausgesetzt  ist,  sollten  in erster  Linie  die 
Luftqualität  und  die  Emissionen,  die  Wasserqualität, 
die Schadstoffe,  die  natürlichen  Ressourcen,  die  Be-
schaffenheit  des Bodens  und  seine  Nutzung  sowie  den 
Zustand  der  großen  städtischen  Ballungsräume  be-
treffen. 
In diesem  Zusammenhang  könnte  es sich  als wirtschaft-
lich zweckmäßig  und  für  den  Fortgang  des  Sanie-
rungsprozesses  als  förderlich  erweisen,  kompetente 
Fachleute  nicht  nur  für  die besagten  Untersuchungen, 
sondern  auch  für eine  ökologische  Beratertätigkeit  und 
sonstige  Dienstleistungen  — zugunsten  vor  allem  der 
kleinen  und  mittleren  Unternehmen  sowie  der  Genos-
senschaften  in Landwirtschaft  und  Industrie  — auszu-
bilden  und  auszurüsten. 
Diese  Kräfte  könnten  auch  nützliche  Informationen  für 
die Sensibilisierung  der Verbraucher  und  — in Zusam-
menarbeit  mit  den  Schulen  — insbesondere  der Jugend-
lichen  liefern. 
Das alles  wird  auch  die Möglichkeiten  für eine  Koordi-
nierung  der  sektoralen  Maßnahmen  mit  denen  im Be-
reich  der  Raumplanung  verbessern,  vor  allem  während 
der vorübergehenden  Sanierungsphase. 
3.7. Eine  umgehende  und  korrekte  Umsetzung  der 
gemeinschaftlichen  Umweltgesetzgebung  seitens  der 
Mitgliedstaaten  und  eine  bessere  Verbreitung  der Infor-
mationen  werden  zu schnelleren  und  größeren  Erfolgen 
in der Umweltpolitik  beitragen. 
In Anbetracht  der  augenblicklichen  Situation  sollte  da-
her darüber  nachgedacht  werden,  ob nicht  die Funktio-
nen und  Zuständigkeiten  der  Gemeinschaft  und  inner-
halb  der Mitgliedstaaten  — unter  Berücksichtigung  der 
besonderen  Aspekte  und  jeweiligen  Gegebenheiten  bei 
der Anwendung  der  Umweltgesetzgebung  — genauer 
definiert  werden  müßten,  um die Mitwirkung  der Sozi-
alpartner  und  der  repräsentativen  Organisationen  der 
Verbraucher  und  Umweltschützer  zu erleichtern. 
3.8. Was  die Umweltprobleme  mit  weltweiter  Trag-
weite  angeht,  so beteiligt  sich  die  Gemeinschaft  an 
internationalen  Verhandlungen  über  den  Schutz  der 
Ozonschicht  und  an der  Suche  nach  einer  Lösung  für 
die schwerwiegenden  Probleme  im Zusammenhang  mit 
der Abholzung  der Wälder  und  der Wüstenausbreitung. 
Der Beitrag  der  Gemeinschaft  wird  in den  politischen, 
kommerziellen,  sozialen  und  kulturellen  Beziehungen 
zu den  Drittländern  mehr  Anerkennung  finden,  wenn sie sich  selbst  in die  Lage  versetzt,  in ihrem  Innern 
kohärente  und  gezielte  Politiken  zu verwirklichen. 
Im Hinblick  darauf  dürfte  es sich  für die Mitgliedstaa-
ten als lohnend  erweisen,  die  Mittel  und  Instrumente 
der Gemeinschaftsinstitutionen  auszuweiten,  um  zu 
einer  Umweltstrategie  zu gelangen,  die  sowohl  den 
Übergang  zu einer  anderen  Marktqualität  als auch  die 
Wiederherstellung  des  Gleichgewichts  der  Ökosysteme 
positiv  beeinflussen  kann. 
Auf der  anderen  Seite  ergeben  sich  aus  den  politischen 
Absichtserklärungen,  die die sieben  größten  Industrie-
nationen  auf  ihrem  Pariser  Gipfel  abgegeben  haben, 
ernste  und  vielschichtige  Anpassungsprobleme  in bezug 
auf die  Ausrichtung  der  Produktions-  und  Han-
delsstrukturen  — auch  in rein  wirtschaftlichem  Sinn. 
3.9. Nicht  nur  die  Institutionen,  sondern  die  ganze 
Gesellschaft  trägt  eine  immer  größere  Verantwortung. 
Das erfordert  eine  immer  größere  Wachsamkeit  und 
eine solidarischere  Grundeinstellung  zu den  Umweltfra-
gen, damit  die  Kluft  zwischen  dem  Wissen  um  die 
Schwere  der  Probleme  und  dem  konkreten  Verhalten 
überwunden  wird.  Das  erfordert  ferner,  daß  den  Unter-
nehmen,  den  Gewerkschaftsorganisationen  und  — über 
die Verbraucher-  und  Umweltschutzorganisationen  — 
jedem  einzelnen  Bürger  die  Instrumente  zugesichert 
werden,  mit  deren  Hilfe  sich  die Bedingungen  schaffen 
lassen,  unter  denen  sie  sich  als  Zugpferde  vor  diese 
Veränderungsprozesse  spannen  können. 
3.9.1.  Der  Verbraucher  spielt  eine  entscheidende 
Rolle:  Auf  der einen  Seite  wählt  er nämlich  seine  Vertre-
ter in den  politischen  und  gesetzgebenden  Gremien;  und 
da er imstande  ist,  den  Markt  zu beeinflussen,  ist auf 
der anderen  Seite  sein  Verhalten  potentiell  maßgebend. 
Die Umweltschutzorganisationen  spielen  eine  genauso 
wichtige  Rolle,  was  das Sammeln  und  die Auslegung  der 
Umweltdaten  anbelangt.  Ihr Einfluß  auf die öffentliche 
Meinung  kann  weiterhin  dazu  beitragen,  das  Bewußt-
sein der Bürger  und  der  Institutionen  für die Erhaltung 
des Lebensraums  und  der  Biosphäre  zu schärfen. 
Deshalb  müssen  die  Bürger  über  alle  Informationen 
verfügen,  die es ihnen  ermöglichen,  ihre  Entscheidungen 
auch  nach  sozioökonomisch-ökologischen  Kriterien  zu 
treffen;  genauso  wichtig  ist es, daß  ihre  Vereinigungen 
mit angemessenen  Instrumenten  ausgestattet  werden, 
sei es, um  ihre  Erziehungs-  und  Aufklärungsarbeit  zu 
verbessern  und  auszudehnen,  sei es, um  ihren  Einfluß 
geltend  zu machen,  was  die Ausarbeitung  und  die Über-
wachung  der  gesetzlichen  Vorschriften  betreffend  den 
Einsatz  und  die  Qualität  der  Erzeugnisse  sowie  die 
Produktwerbung  anbelangt. 
3.9.2.  Der  Markt  und  die  Erfolgsbilanz  sind  für  die 
Unternehmen  maßgebend;  die  Erforschung  und  Ent-
wicklung  von  Techniken  zur  Anpassung  der  Verarbei-
tungs-  und  Herstellungsverfahren  sowie  der  Dienst-
leistungen  an strengere  gesetzliche  Vorschriften  können 
zwar  einerseits  dazu  beitragen,  Anteile  an einem  immer 
anspruchsvolleren  Markt  zu gewinnen  oder  zu halten, 
bedürfen  aber  andererseits  entsprechender  finanzieller 
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und steuerlicher Anreize zur Unterstützung einer Pro­
duktionsstrategie, die auf einer besseren Umweltnut­
zung basiert. 
3.9.3. Es wird immer deutlicher, daß die Arbeitneh­
mer eine gesunde Umwelt als genauso wichtig betrach­
ten wie ein optimales Wachstum und Vollbeschäfti­
gung; eine positive Umweltpolitik kann ihres Erachtens 
— insgesamt gesehen — eine Ausweitung des Ar­
beitsmarktes bewirken. 
Deshalb wollen die Gewerkschaften keine defensive 
Haltung einnehmen, sondern sich aktiv an der Entwick­
lung einer alternativen Nachfrage und an der Verbesse­
rung nicht nur der Arbeits-, sondern auch generell der 
Umweltbedingungen beteiligen. 
Sie sind sich im übrigen der Tatsache bewußt, daß ein 
qualitatives Wachstum die unterschiedlichsten Auswir­
kungen auf die Beschäftigung in den verschiedenen 
Wirtschaftsbereichen haben wird; sie sind nämlich der 
Meinung, daß für die Entwicklung der Beschäftigungs­
lage infolge der neuen Orientierungen viele untereinan­
der abhängige Variablen, wie beispielsweise die Wirt­
schaftslage, die Art der beabsichtigten Maßnahmen, die 
Finanzierungskritenen, die Preisentwicklung und der 
Einfluß der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistun­
gen auf dem Markt, verantwortlich sind. 
Für unverzichtbar halten sie in diesem Zusammenhang 
eine angemessene Mitwirkung zum Zeitpunkt und am 
Ort der Entscheidung hinsichtlich der verschiedenen 
Variablen. 
4. Die erforderlichen Mittel und Instrumente zur Um­
setzung und Verstetigung der gemeinschaftlichen 
Strategie für eine bessere Qualität der Entwicklung 
4.1. Eine Politik, die auf eine Veränderung der wirt-
schaftlunen, sozialen, politischen und institutionellen 
Bedingungen abzielt, um auf dieser Grundlage neue und 
andere Kompatibilitätsverhältnisse herzustellen, muß 
mit angemessenen Mitteln und Instrumenten ausgestat­
tet werden. 
Auf Gemeinschaftsebene müssen in der jetzigen Phase 
zwecks Konzipierung dieser Politik einige wichtige 
Überlegungen zu folgenden Themen in die Wege geleitet 
werden: 
a) Anpassung der institutionellen Aspekte einer ge­
meinschaftlichen Umwelrpolitik; 
b) Neuausrichtung des Einsatzes der Eigenmittel; 
c) Verfügbarkeit ausreichender Mittel zur Schaffung 
von Anreizen für Initiativen und Aktionen im Sinne 
der angestrebten Veränderungen. 
4.2. Anpassung der institutionellen Aspekte 
4.2.1. Die Analyse hat in bezug auf die eher wirt­
schaftlichen Aspekte deutlich gemacht, daß es aufgrund 
des im Hinblick auf den Binnenmarkt völlig liberalisier-
ten Binnenhandels und der Konkurrenz der EG-Produk­tion auf dem Weltmarkt angezeigt wäre, eine Umwelt­
politik zu entwickeln und durchzuführen, bei der die 
Gemeinschaft die strategische Rolle wahrnimmt, die 
Aktivitäten zu definieren, zu unterstützen und zu koor­
dinieren, um dadurch den einzelnen Mitgliedstaaten 
bei der konkreten Durchführung aller erforderlichen 
Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ver­
schlechterung der Umweltqualität sowie von Aktionen 
im Rahmen einer Umweltschutzpolitik zur Seite zu 
stehen. 
4.2.2. Daher wäre es zunächst einmal angebracht, 
die in Artikel 130r der Einheitlichen Europäischen Akte 
enthaltenen Widersprüche, die zu gegensätzlichen Aus­
legungen geführt haben, zu korrigieren (die Umweltpo­
litik soll auf Gemeinschaftsebene beschlossen, jedoch 
im wesentlichen von den Mitgliedstaaten finanziert 
werden). 
4.2.3. Außerdem sollten die Schwierigkeiten beseitigt 
werden, die der Definition einer angemessenen Rechts­
grundlage für die mit dem Umweltschutz in engem 
Zusammenhang stehenden Harmonisierungsvorschrif­
ten (Beziehung zwischen den Artikeln 100a und 100s 
der Einheitlichen Akte) bisher häufig im Wege standen. 
4.3. Neuausrichtung der Eigenmittel 
4.3.1. Die kürzlich beschlossene, auf die Unterstüt­
zung von Mehr Jahresprogrammen angelegte Reform 
der Strukturfonds sieht vor, daß sich die Aktionen, für 
die Finanzmittel bereitgestellt werden, mit der Umwelt­
politik vertragen müssen. 
Allerdings lassen die einschlägigen Rechtsvorschriften 
die Möglichkeit, umweltwirksame Maßnahmen zu fi­
nanzieren, nur unter der Bedingung zu, daß diese Aktio­
nen mit den strukturpolitischen Zielsetzungen im Zu­
sammenhang stehen. 
4.3.2. Die Umweltprobleme reichen über den von 
diesen Rechtsvorschriften abgesteckten Rahmen weit 
hinaus. Der Lösung dieser dringlichen, gravierenden 
und vielfältigen Probleme müßten die strukturpoli­
tischen Aspekte untergeordnet werden und nicht umge­
kehrt, wie es nach den geltenden Regelungen der Fall 
ist. 
4.3.3. Eine geringfügige, aber wirksame Revision der 
einschlägigen Rechtsvorschriften würde zum einen ge­
statten, die verschiedenen derzeit vorgesehenen beschei­
denen Finanzierungsmöglichkeiten für die Verbesserung 
der Umwelt besser aufeinander abzustimmen. Anderer­
seits könnten auf diese Weise die Zweckbestimmungen 
der drei Strukturfonds entsprechend gewahrt werden, 
indem beim EAGFL das Schwergewicht mehr auf die 
Abteilung Ausrichtung und insbesondere die Anpassung 
der Agrarstrukturen verlagert wird, beim EFRE der 
Schutz des geographischen Raumes und die Erhaltung 
der natürlichen Reserven der verschiedenen Regionen 
gefördert werden und im Rahmen des ESF die politi­
schen Konzepte für die Berufsberatung und die berufli­
che Bildung entsprechend den neuen Erfordernissen 
ausgedehnt werden. 
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/19 
4.3.4.  In  der Praxis  geht  es also  darum,  bei der Ver-
folgung  der  strukturpolitischen  Zielsetzungen  sicher-
zustellen,  daß  diese  mit der Umweltpolitik  der ganzen 
Europäischen  Gemeinschaft  in Einklang  und  nicht  im 
Widerspruch  zu ihr stehen. 
4.4. Verfügbarkeit  ausreichender  Mittel 
4.4.1.  Die  Integration  der Umweltpolitik  in die ande-
ren Gemeinschaftspolitiken  ist auf  eine  angemessene 
separate  Finanzierungsaktion  angewiesen,  mit  deren 
Hilfe  all jene  Initiativen  realisiert  werden  könnten,  die 
ansonsten  unter  kurzfristigen,  rein  produktiven  Ge-
sichtspunkten  als nicht  vorrangig  eingestuft  würden. 
4.4.2.  Auf  dieser  Linie  liegt  der zur Zeit  im Europäi-
schen  Parlament  erörterte  Vorschlag  für die Einsetzung 
eines  neuen  Haushaltspostens  „Umwelt  '95",  aus  dem 
Investitionen  im Umweltbereich  gefördert  werden  sol-
len, die mittels  der Strukturfonds  und  ohne  Einschrän-
kungen  regionaler  Art nicht  zu verwirklichen  wären. 
Nach  diesem  Vorschlag  würden  — falls  er angenommen 
wird  — für  das  nächste  Haushaltsjahr  20 Millionen 
ECU  bereitgestellt.  Der  Fonds  würde  dann  schrittweise 
aufgestockt  und  soll  1995  1% der Gemeinschaftsmittel 
ausmachen. 
Unabhängig  von  jedem  Werturteil  über  die vorgesehene 
Mittelausstattung  teilt  der Ausschuß  die vom  Parlament 
verfolgten  Ziele  und  bringt  seine  volle  Unterstützung 
für diese  Initiative  zum  Ausdruck. 
4.4.3.  Im  Hinblick  darauf  könnten  — auf der Grund-
lage des 4. Umweltprogramms  — die Maßnahmen  in 
den Sektoren,  in denen  ein Tätigwerden  vorrangig  er-
scheint,  verstärkt  und  die Eignungskriterien  für  Pro-
gramme  nachstehenden  Inhalts  festgelegt  werden: 
— integrierte  Bewirtschaftungsvorhaben  zugunsten  der 
am stärksten  gefährdeten  Regionen  mit dem  Ziel  der 
Wiederherstellung  eines  akzeptablen  ökologischen 
Gleichgewichts  und  der Wiedererschließung  aufge-
gebener  und  kontaminierter  Landstriche; 
— Vorhaben  im Bereich  des aktiven  Landschaftsschut-
zes und  der  integrierten  Bewirtschaftung  im Hin-
blick  auf die Umgestaltung  oder  Erhaltung  von  na-
türlichen  und  vom  Menschen  veränderten  Öko-
systemen; 
— Vorhaben  zur Verhütung  der Bodenerosion  und  ins-
besondere  der Versteppung  und  Abholzung; 
— Vorhaben  zur Verbesserung  der Umweltverträglich-
keit in den  Sektoren,  von  denen  die stärkste  Bela-
stung  ausgeht  (Energie,  Chemie,  Landwirtschaft, 
Verkehr,  Städtebau); 
— Vorhaben  zum  Recycling  von  Hausmüll  und  In-
dustrieabfällen  sowie  zur  Anwendung  geeigneter 
Techniken  für die Beseitigung  toxischer  Abfälle; 
— Vorhaben  zum  Schutz  des Wassers  und  der Luft; 
— Vorhaben  zur  Eindämmung  des  Qualitätsverlustes 
städtischen  Raumes  und  zur Verbesserung  der Ge-
sundheitsinfrastrukturen  und  der Hygiene. 4.5. Der  wachsende  Mittelbedarf  einer  präventiv  an-
gelegten  Umweltpolitik  und  die Haushaltszwänge  geben 
Anlaß,  darüber  nachzudenken,  ob es zweckmäßig  wäre, 
die Zweckbestimmung  der  EG-Ressourcen  zu ändern 
bzw.  Regeln  für den  Zufluß  „zweckgebundener  Beiträ-
ge" auf EG-Ebene  festzulegen,  die dazu  bestimmt  wä-
ren, den „gemeinschaftlichen  Umweltfonds"  zu speisen, 
dessen  Einrichtung  das  Europäische  Parlament  vor-
schlägt. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Wie  heute  allgemein  anerkannt  wird,  darf  Ent-
wicklung  nicht  mit  rein  quantitativem,  willkürlichem 
Wachstum  gleichgesetzt  werden.  Daher  muß  auf  ent-
sprechender  Ebene  für die Mittel  und  Instrumente  einer 
Umweltpolitik  gesorgt  werden,  die nicht  der  Technik 
abschwört,  sondern  darauf  gerichtet  ist, ihr gesamtes 
innovatorisches  Potential  für  eine  im positiven  Sinn 
anders  geartete  Entwicklung  zum  Tragen  zu bringen. 
5.2. Um  einen  Wandel  bei den  derzeitigen  Produk-
tions-  und  Verbrauchsstrukturen  herbeiführen  zu kön-
nen, müssen  die unmittelbaren  Reglementierungsinstru-
mente  (Normen,  Kontrollen)  strenger  angelegt  und 
Maßnahmen  für die Bereitstellung  und  Verteilung  von 
Mitteln  ergriffen  werden,  die Möglichkeiten  für kredit-
und steuerpolitische  Anreize  und  Beihilfen  bieten,  mit 
deren  Hilfe  sich  die gewünschten  Veränderungen  leich-
ter herbeiführen  lassen. 
5.3. Es  geht  nämlich  nicht  nur darum  zu vermeiden, 
daß das  große  Kapital  des  bisher  Geleisteten  und  der 
erworbenen  Fähigkeiten  verschwendet  wird,  sondern  es 
ist dafür  zu sorgen,  daß  die Produktionsverfahren  und 
die Beschaffenheit  der erzeugten  Waren  immer  umwelt-
verträglicher  werden;  gleichzeitig  muß  die Nachfrage  in 
diese  Richtung  gelenkt  und  unterstützt  werden. 
5.4. Es  bedarf  folglich  einer  Gemeinschaftsinitiative, 
die sich  nicht  in Kontrollen  oder  Prognosen  erschöpft, 
sondern  eine  Steuerungsfunktion  mit  einschließt  mit 
dem Ziel,  den  Schnittpunkt  von  Angebot  und  Nachfra-
ge auf einen  optimalen,  immer  mehr  mit den  Erforder-
nissen  des  Gesundheits-  und  Umweltschutzes  in Ein-
klang  stehenden  Kurs  zu bringen. 
5.5. Der  Ausschuß  ersucht  die Gemeinschaftsinstitu-
tionen  dringend,  die  heute  möglichen  Initiativen  zu 
ergreifen  und  die Überlegungen  in Gang  zu setzen,  die 
notwendig  sind,  um die für die Wiederherstellung  und 
den Schutz  der  naturlichen  Gleichgewichte  sowie  zur 
Verbesserung  und  Absicherung  der Lebensbedingungen 
unbedingt  erforderlichen  strategischen  Veränderungen 
herbeizuführen. 
Die Verbreitung  und  Umsetzung  dieser  Veränderungen 
innerhalb  der Gemeinschaft  sowie  deren  Teilnahme  an 
den weltweiten  Verhandlungen  machen  es erforderlich, 
auch  für eine  bessere  Koordinierung  und  mehr  Konti-
nuität  bei  den  Einzelaktionen  zu sorgen,  damit  die 
Umweltthemen  zum  integrierenden  Bestandteil  der ver-
schiedenen  Aspekte  und  Sektoren  der Gemeinschaftstä-
tigkeit  werden. 
Nr. C 56/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Der Ausschuß glaubt, daß er — auch auf der Grundlage 
der in dieser Stellungnahme enthaltenen Analysen, 
Beurteilungen und Vorschläge — noch weitere und 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann dem 
Vorschlag der Kommission, eine Europäische Umwelt­
agentur zu errichten, wie sie seit langem notwendig ist 
und auch gefordert wurde, vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen und Vorschläge im wesentlichen 
zustimmen. Er drängt den Rat und die Mitgliedstaaten, 
diesen Vorschlag rasch zu verabschieden und auf euro­
päischer, zwischenstaatlicher, nationaler und lokaler 
Ebene erfolgreich in die Tat umzusetzen. 
Nachstehend seien die wichtigsten Gründe genannt, 
weshalb der Ausschuß diesen Vorschlag billigt und auf 
seine rasche Umsetzung drängt. 
2. Beweggründe und allgemeine Wertung 
2.1. Ein dringendes grenzüberschreitendes Erfordernis 
2.1.1. Die Schaffung eines solchen europäischen In­
struments der gemeinschaftlichen und zwischenstaatli­
chen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auswertung 
von Umweltdaten und der Umweltüberwachung ist ab­
solut unerläßlich geworden, da die industriellen und ausführlichere eigene Beiträge zu dieser Thematik lei­
sten kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
natürlichen Risiken, die großen Katastrophen der letz­
ten Jahre, die positiven und negativen Erfahrungen auf 
diesem Gebiet es immer offensichtlicher werden lassen, 
daß die Gegenwart und die Zukunft, ja das Welt- und 
Gesellschaftsbild in zunehmendem Maße von ökolo­
gischen Werten, von der gegenseitigen Abhängigkeit 
und der aktiven Einbeziehung des einzelnen und der 
Gesellschaft in die Entwicklungsprozesse und Kreisläufe 
der Natur bestimmt werden. 
2.1.2. Heute ist es nicht mehr möglich und auch 
nicht denkbar, Entwicklung und Umweltschutz gegen­
einander auszuspielen. Vielmehr hat sich inzwischen 
weitgehend folgende Auffassung durchgesetzt: Je mehr 
sich eine Volkswirtschaft auf die ständige Wiederver­
wertung ihrer Rohstoffe stützt, desto besser steht sie 
mit ihrer Umwelt in Einklang. Für jede Institution, 
Unternehmung und Einzelperson ist es schon jetzt uner­
läßlich und wird immer wichtiger, daß sie sich bei ihren 
Tätigkeiten auch von einem durch umfangreiche und 
aktuelle Informationen genährten Umweltbewußtsein 
leiten läßt. Ohne die erforderlichen Instrumente zur 
Umweltinformation und -Überwachung ist dies nicht 
möglich. Außerdem ist davon auszugehen, daß umwelt­
schädliche Produktionen in Zukunft immer kostspieli­
ger werden und viele Tätigkeiten durch die Schädigung 
der Umwelt ebenfalls Schaden erleiden werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer 
Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und -Informa­
tionsnetzes 
(90/C 56/07) 
Der Rat beschloß am 24. Juli 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130s 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: