A4-0299/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Bewertung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993-1995 - Beschluß des Rates 92/421/EWG (KOM(96)0166 - C4-0266/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0166 - C4-0266/96),

- in Kenntnis des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 3 Buchstabe t und 3 b,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Zivilschutz, den Tourismus und die Energie (SEK(96)0496),

- in Kenntnis der Berichte der Kommission über Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus im Jahre 1993 ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 159.)) und im Jahre 1994 (KOM(96)0029),

- in Kenntnis des Weißbuches "Delors" über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)) sowie der Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für das Jahr 1996 (KOM(96)0211) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 19. Juni 1996 ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 115.)),

- in Kenntnis der Ergebnisse der Konsultation ((Arbeitsdokument der GD XXIII, Konsultation auf der Grundlage des Grünbuchs, ein Schritt auf dem Wege zur Anerkennung der Gemeinschaftsaktion zur Förderung des Fremdenverkehrs, Forum über den Europäischen Fremdenverkehr, 1995.)) über die Grundlage des Grünbuchs über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Forums über den europäischen Fremdenverkehr vom 8. Dezember 1995,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zum Abschluß des Europäischen Rates von Florenz vom 21. und 22. Juni 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Juni 1991 zu einer gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik ((ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 74.)), vom 18. Januar 1994 zum Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 61.)), vom 15. Dezember 1994 zum Bericht der Kommission über Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 159.)), seinen Beschluß vom 13. Dezember 1995 über den Gemeinsamen Standpunkt betreffend den Vorschlag über den Verbraucherschutz bei den Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 51.)) und seine Entschließungen vom 13. Februar 1996 zum Grünbuch der Kommission über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 34.)) und vom 13. März 1996 zur Einberufung der Regierungskonferenz, zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und zur Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

- in Kenntnis der Vorschläge der Kommission zur Überprüfung des Programms der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ((ABl. C 140 vom 11.05.1996, S. 5.)) und zum dritten Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) ((ABl. C 156 vom 31.05.1996, S. 5.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Maßnahmen der Gemeinschaft, die den Tourismus betreffen, im Jahre 1994 (KOM(96)0029),

- in Kenntnis des ersten Mehrjahresprogramms zur Förderung des Europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) ((ABl. C 222 vom 31.07.1996, S. 9.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0299/96),

A. in der Erwägung, daß der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993-1995 trotz der eingeschränkten Haushaltsmittel von 18 Mio ECU einen wichtigen Anstoß dazu gegeben hat, daß die Gemeinschaft spezielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fremdenverkehrspolitik ergreift,

B. in der Erwägung, daß eine Fremdenverkehrspolitik hinsichtlich des Europäischen Binnenmarktes zweifellos sozioökonomische, finanzielle und umweltspezifische Auswirkungen hat, was bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Gruppen, wie Frauen und Jugendliche, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen ist,

C. unter Hinweis darauf, daß der Fremdenverkehr heute in Europa 5,5% des BIP erbringt, bzw. 9 Mio. Personen direkt beschäftigt, was 6% des Arbeitsmarktes entspricht, und daß die Welttourismus-Organisation (WTO) mit einem Anstieg der internationalen Reisen auf 100 Millionen rechnet, so daß der Fremdenverkehr weltweit zur wichtigsten Industrie wird,

D. in der Erwägung, daß Europa dennoch als touristisches Ziel an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen aufstrebenden Märkten verloren hat und die Situation kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erfordert, so im Hinblick auf die Sanierung von Infrastrukturen, die Abschaffung des Saisonbegriffs, die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und die gemeinsame Werbung für das Touristenziel Europa,

E. in der Erwägung, daß eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik in erster Linie darauf abzielen muß, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern, und den Begriff der Europabürgerschaft zu verstärken,

F. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr nicht nur eine der wichtigsten Industrien der Europäischen Union ist, sondern auch eine Tätigkeit, die alle Bürger betrifft, so daß er eine unumkehrbare soziale Errungenschaft darstellt,

G. in der Erwägung, daß es unerläßlich ist, in den Vertrag über die Europäische Union einen speziellen Titel über den Fremdenverkehr aufzunehmen, der eine eigenständige europäische Fremdenverkehrspolitik festschreibt, durch die die Ziele des Fremdenverkehrs koordiniert und in die anderen europäischen Politiken einbezogen werden, wobei eine stärkere Bürokratisierung und Reglementierung zu vermeiden ist,

H. in der Erwägung, daß im Hinblick auf den Gipfel von Dublin, auf dem ein Entwurf für die Revision der Verträge vorgelegt werden wird, bekräftigt werden muß, daß die Fremdenverkehrspolitik die Ziele verfolgt, die Union den Bürgern näher zu bringen, da sie imstande ist, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, dem Umweltschutz grössere Effizienz und Kohärenz zu geben und das Gefühl der Europabürgerschaft zu verstärken,

I. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr weitgehend zur wirtschaftlichen Konvergenz beitragen kann, die für die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich ist, da er Arbeitsplätze schafft, den Reichtum umverteilt und in rückständigen Gebieten die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Infrastrukturen fördert; allerdings ist es notwendig, daß sich der Fremdenverkehrssektor unter strenger Achtung des Prinzips der Subsidiarität auf europäischer Ebene eng an den wichtigen Grundsätzen einer sozial, wirtschaftlich und umweltpolitisch vertretbaren Entwicklung orientiert, um unlauteren Wettbewerb und sozialen Dumping zu vermeiden,

J. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr als wichtiger europäischer Wirtschaftszweig kaum Erwähnung findet und daß darüber hinaus seine Bedeutung als Bestandteil des Binnenmarktes vor allem im Hinblick auf die Entwicklung von Politiken und Programmen der Europäischen Union vernachlässigt wird,

1. begrüsst die von externen Beratern durchgeführte unabhängige Bewertung der Teilergebnisse des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993-1995 - oben genannter Beschluß 92/421/EWG - sowie ihre Empfehlungen, und fordert dazu auf, nach Abschluß der für 1995 vorgesehenen Projekte diese Bewertung zu erweitern und zu aktualisieren, um eine umfassende und endgültige Vorstellung von dem zu vermitteln, was der Aktionsplan dargestellt hat;

2. äussert sich positiv zu der Arbeit, die das Referat Tourismus der GD XXIII der Kommission trotz der begrenzten Finanzmittel und Arbeitskräfte sowie der bekannten internen Verwaltungsschwierigkeiten geleistet hat;

3. bekräftigt jedoch, daß mit dem europäischen Aktionsplan zur Förderung des Tourismus der Beweis erbracht werden sollte, daß die Europäische Union eine echte Fremdenverkehrspolitik braucht, um auf einer geeigneteren Ebene den Herausforderungen der auf dem Fremdenverkehrssektor fortschreitenden Globalisierung und der im Rahmen der Welthandelsorganisation gebilligten Liberalisierung der Dienstleistungen im Fremdenverkehr gerecht zu werden;

4. empfiehlt daher der Regierungskonferenz, die vom Europäischen Rat von Turin vom 8. März 1996 beauftragt ist, die Reform der Verträge vorzubereiten, damit Europa die Herausforderung der künftigen Erweiterung sowie der Globalisierung der Wirtschaft annehmen kann, die Gelegenheit wahrzunehmen, der Fremdenverkehrspolitik in ihren gemeinschaftlichen wie internationalen Aspekten - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - die unerläßliche Rechtsgrundlage zu geben, damit sie innerhalb des Binnenmarktes koordiniert und sowohl auf europäische als auch auf nationale Ziele ausgerichtet werden kann;

5. ist der Ansicht, daß im nächsten Aktionsprogramm zur Förderung des Tourismus "Philoxenia" die Aktionen der Mitgliedstaaten im Bereich des Fremdenverkehrs und die Aktionen auf europäischer Ebene noch mehr auf eine bessere Koordinierung und Ergänzung abgestimmt werden müssen, um die Vorteile der Aktion der Europäischen Union noch stärker wahrzunehmen;

6. bekräftigt, daß der Fremdenverkehr als europäischer Wirtschaftszweig, der für eine Vielzahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wichtig ist, vernachlässigt wird und der Schutz der Touristen verbessert werden muß;

7. bekräftigt ausserdem, daß die Aktionen qualitativ gesehen vor allem auf den Privatsektor, insbesondere die KMU, ausgerichtet sein müssen, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und den Fremdenverkehr in eine umweltgerechte Richtung zu lenken, wie in der Agenda 21 festgelegt wurde (Rio de Janeiro, 1992);

8. fordert, die Rolle und "Marktpositionierung" des Referats Tourismus der GD XXIII zu stärken und insbesondere durch eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln und qualifiziertem Personal auf die Koordinierung und Verbindung zwischen den Generaldirektionen, die durch verschiedene Aktionen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs beitragen, sowie zwischen den Institutionen der Mitgliedstaaten, die sich mit dem Fremdenverkehr befassen, auszurichten; fordert ausserdem das Referat Tourismus auf, seine Aktionen mit den anderen Dienststellen der GD XXIII, die sich mit den KMU befassen, stärker zu koordinieren;

9. fordert eine Fortsetzung der besonders erfolgreichen Aktionen, wie z.B. der Maßnahmen zugunsten der Behinderten oder zur Aufstellung von europäischen Fremdenverkehrsstatistiken; unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, die fremdenverkehrsfördernden Aktionen, die der europäische Reiseausschuß (ECT) in wirksamer Koordinierung mit der nationalen Fremdenverkehrsorganisation durchführt, z.B. in Japan, abzuschließen;

10. fordert die Durchführung von Pilotprojekten zwecks Erarbeitung innovativer Lösungen für die ferienbedingten Verkehrsstaus, von denen gegenwärtig viele europäische Ziele betroffen sind;

11. unterstreicht, daß das Programm Philoxenia einen ersten Schritt zur Verwirklichung einer Fremdenverkehrspolitik darstellt, und fordert die Kommission auf, im ersten Halbjahr 1997 das zugesagte Weißbuch auszuarbeiten, in dem die Bedeutung des Fremdenverkehrs festgeschrieben und seine potentielle Rolle für die Förderung von Beschäftigung und Entwicklung anerkannt werden muß;

12. bedauert, daß einige wichtige Bereiche, wie die Entzerrung der Ferientermine, Touristen als Verbraucher, ländlicher Tourismus, Jugendtourismus, Sport-, Kultur- und Kongresstourismus sowie Incentive- und Seniorenreisen so wenig gefördert werden;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regionen der Mitgliedstaaten, die ausschließlich für den Fremdenverkehr zuständig sind, den Regierungen und Parlamenten der Staaten Mittel- und Osteuropas (MÖL) sowie der Russischen Föderation und der GUS, den Regierungen und Parlamenten der Mittelmeerländer, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsländer des EWR, der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), dem Europäischen Fremdenverkehrsausschuß, dem Europäischen Reiseausschuß (ETC), der Welttourismusorganisation, den nationalen Fremdenverkehrsorganisationen der Mitgliedstaaten, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD), dem World Travel and Tourism Council (WTTC) und der IATM (International Association of Tour Managers) zu übermitteln.