Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 64/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.2.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 466/01

Titel: Beihilfe für die Bekämpfung von Salmonellen in Eiern

Zielsetzung: Reduzierung der Kosten von Kleinbetrieben für Salmonellentests

Rechtsgrundlage: Bekendtgørelse om bekæmpelse af salmonella i rugeægsproducerende høns og opdræt hertil

Haushaltsmittel: 1 Million DKR (135000 EUR)/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: 2001-2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.2.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 489/01

Titel: Beihilfe für berufliche Weiterbildung in Land- und Forstwirtschaft

Zielsetzung: Das Bundesland Hessen beabsichtigt die Einführung einer Beihilfemaßnahme, die die Gewährung einer Beihilfe von maximal 10 DEM pro Stunde und Teilnehmer je Organisator einer Fortbildungsveranstaltung (Weiterbildung) im Bereich Land- und Forstwirtschaft vorsieht. Der Organisator muss den erhaltenen Gesamtbetrag der Beihilfe an die Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung weiterleiten, indem er ihre Kursgebühren entsprechend senkt. Die Beihilfe wird auf Antrag an jeden Organisator einer Fortbildungsveranstaltung im Bereich Land- und Forstwirtschaft gezahlt, der solche Veranstaltungen organisieren darf und die in der Beilhilfemaßnahme genannten Bedingungen erfuellt, zum Beispiel Objektivität der Ausbildung, Mindestteilnehmerzahl und Mindestdauer der Ausbildung. Jeder Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, jedes im Betrieb beschäftigte Familienmitglied, jeder Angestellte und jeder Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen kann sich an den genannten Fortbildungsveranstaltungen beteiligen.

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft

Haushaltsmittel: 291400 DEM (ungefähr 149000 EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Ein Festbetrag von 10 DEM pro Stunde und Teilnehmer, wenn die Kosten pro Stunde und Teilnehmer unter 20 DEM liegen. Dies entspricht einer Beihilfeintensität von 50 %. Sind die Kosten geringer, wird die Beihilfe entsprechend gekürzt. In belegbaren Ausnahmefällen kann der Beihilfesatz von 10 DEM ausgezahlt werden, wenn die Kosten pro Stunde und Teilnehmer mindestens 13,50 DEM betragen. Dies entspricht einer Beihilfeintensität von 75 %. Der Festbetrag von 10 DEM ist der höchstmögliche Beihilfebetrag. Bei Fortbildungsveranstaltungen mit über 30 Teilnehmern oder mehr als 200 Stunden Dauer wird die Beihilfe um 50 % auf 5 DEM pro Stunde und Teilnehmer reduziert. Pro Begünstigten dürfen nicht mehr als 100000 DEM in einem Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt werden.

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.2.2002

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 798/01

Titel: Plan zur Prävention und Bekämpfung der caprinen Arthritis-Enzephalitis

Zielsetzung: Verringerung der Prävalenz von CAE und Verbesserung der Qualität der Ziegenmilch in der Provinz Varese

Rechtsgrundlage: Deliberazione n. 1262 del 4.10.2000 della ASL di Varese "Piano volontario di controllo e prevenzione dell'artrite encefalite caprina (C.A.E) in provincia di Varese"

Haushaltsmittel: 74950000 ITL (38708 EUR) für das Jahr 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 90 % des Wertes der Tiere und Erstattung der unmittelbare mit der Durchführung des Plans zusammenhängenden Tierarztkosten

Laufzeit: Unbestimmt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids