Nr. C 103/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.2 ii) 
Dieser Absatz ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Die heutigen Absatzschwierigkeiten sind nur z. T. auf die Einfuhr von Getreidesubstitutionser­
zeugnissen zurückzuführen. Die geringe Nachfrage auf dem Weltmarkt und der hohe Dollarkurs 
spielen eine bei weitem wichtigere Rolle. Der Verwendung von Getreidesubstituten wird durch 
die in der Vergangenheit erfolgte starke Anhebung der Getreidepreise Vorschub geleistet. Insbe­
sondere die Mischfutterindustrie sah sich dadurch gezwungen, nach Alternativen zu suchen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 3. 
Ziffer 2.2 Absatz 2 
Dieser Absatz ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß Weizen, der sich zur Herstellung der verschiedenen 
Brotsorten eignet, auf einem freien Markt einen angemessenen Mehrpreis gegenüber Futterwei­
zen erzielen würde; das ist ja auch bei Brauereigerste und gewöhnlicher Gerste der Fall. Der 
Referenzpreis für Brotweizen der Mindestqualität ist deshalb überflüssig und dient in erster Linie 
dazu, für Weizenqualitäten, die die Mühlen zur Brotherstellung vielfach nicht akzeptieren, einen 
höheren Preis zu erzielen. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß der Referenzpreis für Brotwei­
zen der Mindestqualität abgeschafft werden sollte. In der Zwischenzeit unterstützt er den Kom­
missionsvorschlag, die Spanne zwischen diesem Referenzpreis und dem Interventionspreis für 
Weizen aus der Gemeinschaft zu verkleinern.'* 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 15. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
(84/C 103/14) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 338 vom 15. Dezember 1983 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Dezember 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
16. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/41 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Wein, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
14. Dezember 1983, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu die­
sem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 249. Sitzung am 9./10. Februar 
1984 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn de 
Caffarelli, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sit­
zung vom 1. März) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 48 gegen 6 Stimmen bei einer Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt gene­
rell die Zielrichtung der Kommissionsvorschläge, 
mit denen der Versuch unternommen wird, die 
Weine qualitativ zu verbessern und das Gleichge­
wicht des Weinmarkts besser in den Griff zu bekom­
men. 
1. Kurzfristige Lagerhaltung 
Nach Auffassung der Kommission hat die ständig 
mögliche kurzfristige Lagerhaltung bei der seit 1979 
bestehenden Überschußanlage keinen Einfluß mehr 
auf die Stabilisierung der Märkte, sondern stellt im 
Gegenteil eine nicht unerhebliche Belastung des 
Haushalts dar. Sie schlägt daher die Abschaffung 
dieser Maßnahme vor. 
Nach Ansicht des Ausschusses stellt diese Abschaf­
fung eine grundlegende Veränderung des Marktstüt­
zungssystems dar, da hiermit die einzige — direkt durch den Marktpreis ausgelöste — Interventions­
maßnahme entfällt. 
Außerdem trägt die kurzfristige Lagerhaltung zur 
Entlastung des Marktes bei, indem, vor allem bei 
Absatzkrisen, große Mengen vorläufig nicht zum 
Verkauf angeboten werden. 
Durch die Abschaffung dieser Maßnahme wird die 
Belastung des Haushalts nicht geringer, da es hier­
durch zu einer spürbaren Steigerung der Mengen 
kommen wird, für die längerfristige Verträge abge­
schlossen werden. 
Aus all diesen Gründen hält es der Ausschuß nicht 
für zweckmäßig, dem Vorschlag der Kommission 
zuzustimmen. 
2. Beihilfe für konzentrierten Traubenmost — 
Anreicherung 
2.1. Die Kommission schlägt vor, daß die Gewäh­
rung der Beihilfe für konzentrierten Traubenmost 
und rektifizierten konzentrierten Traubenmost den 
Erzeugern vorbehalten werden kann, die bei den 
verarbeiteten Trauben oder dem verarbeiteten Trau­
benmost einen Hektarertrag nachweisen können, 
der einen noch festzusetzenden Wert, der erforderli­
chenfalls nach Maßgabe der Weinbauzonen diffe­
renziert wird, nicht übersteigt. Auf diese Weise sol­
len Störungen des Produktionspotentials vermieden 
werden. 
Der Ausschuß erklärt sich mit diesem Vorschlag ein­
verstanden, da er bestimmte Mißbräuche unterbin­
den soll, besonders das Streben nach übermäßigen 
Erträgen. 
2.2. Die Kommission bindet die Beihilferegelung 
für konzentrierten Traubenmost an die Verwendung 
von Saccharose zur Weinanreicherung. Solange die 
Zuckerung zulässig ist, bleibt nach ihrem Stand­
punkt auch die Beihilfe für konzentrierten Trauben­
most gerechtfertigt. 
Da die Kommission u. a. vorschlägt, ab der Ernte 
1990 den Zusatz von Saccharose zu verbieten, sieht 
sie sich zwangsläufig dazu veranlaßt, auch die Bei­
hilfe für konzentrierten Traubenmost abzuschaffen. 
Der Ausschuß möchte diesbezüglich jedoch fol­
gende Bemerkungen formulieren: 
— In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft 
besteht eine alte Tradition der Weinanreiche­
rung mit Hilfe von Saccharose. 
Nr. C 103/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
— Die Aufhebung der Beihilfe für konzentrierten 
Traubenmost und rektifizierten konzentrierten 
Traubenmost darf nur schrittweise vollzogen 
werden, um die Anpassung der technischen Ver­
fahren, des verwendeten Materials und der Ver­
triebswege der verschiedenen an der Weinher­
stellungskette beteiligten Wirtschaftssubjekte zu 
ermöglichen. 
Der Ausschuß hat sich wiederholt dafür eingesetzt, 
daß bei der Weinbereitung ausschließlich von Wein­
trauben stammende Erzeugnisse verwendet werden. 
Daher hat er keine Einwände gegen den Vorschlag 
der Kommission, daß die Anreicherung nach der 
Ernte 1988/89 nur noch auf der Grundlage von kon­
zentriertem Traubenmost oder rektifiziertem kon­
zentriertem Traubenmost gestattet sein soll. 
Es sollte nach Auffassung des Ausschusses dafür 
Sorge getragen werden, daß 
i) die Aufhebung der Beihilfe für Traubenmost 
und das Verbot der Anreicherung mit Zucker 
zeitlich ineinander übergreifen, so daß ein flie­
ßender Übergang zwischen den Märkten der 
beiden Erzeugnisgruppen zur Weinanreicherung 
gewährleistet ist; 
ii) diese neuen Bestimmungen für die Verwender 
keine Verteuerung der Produktionskosten verur­
sachen. 
Schließlich erhebt sich für den Ausschuß die Frage, 
wie sich diese önologische Reform auswirken 
würde, wenn sie in Zukunft auf aromatisierte Weine 
angewandt würde. 
3. Garantierte Destillation 
Die Kommission schlägt vor, bei einer in einem 
begrenzten Gebiet festgestellten Krisenlage die 
Möglichkeit einzuräumen, die Destillationsmaß­
nahme ausschließlich dem betroffenen Gebietsteil 
vorzubehalten. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Anwendung 
einer solchen Bestimmung zu Schwierigkeiten mit 
angrenzenden Gebietsteilen, die von der Beihilfe 
ausgeschlossen sind, führen könnte. 
Was die Bestimmung der Kriterien für die Festle­
gung der Beihilfe anbelangt, so könnte der Aus­
schuß dem Vorschlag der Kommission zustimmen, 
sofern sein Wunsch, daß zuvor ein Mindestgrundbe-
trag für die Beihilfe festgelegt wird, Berücksichti­
gung findet. 
4. Natürlicher Mindestalkoholgehalt 
Durch die Anhebung des natürlichen Alkoholge­
halts beabsichtigt die Kommission, die Massener­
träge in den Griff zu bekommen und dadurch die 
Notwendigkeit der Anreicherung einzuschränken. Der Ausschuß weist hierzu auf die in europäischen 
Winzerkreisen weithin vertretene Auffassung hin, 
daß die derzeitigen Mindestwerte in den verschiede­
nen Produktionsgebieten der Gemeinschaft schon 
hoch genug seien. 
Er selbst könnte diesem Vorschlag der Kommission, 
der auf die Verbesserung der Weinqualität abstellt, 
unter der Voraussetzung zustimmen, daß diese 
neuen Auflagen betreffend den natürlichen Min­
destalkoholgehalt in allen Regionen der Gemein­
schaft, d. h. in den nördlichen wie in den südlichen, 
respektiert werden. 
Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, 
vor dem 1. Januar 1987 einen Bericht vorzulegen, 
der sich mit folgenden Themen befaßt: 
— den Bedingungen der Weinproduktion nach 
Streichung der Beihilfe für konzentrierte Trau­
benmoste und nach Verbot der Zuckerung sowie 
— den sich hieraus ergebenden Konsequenzen 
bezüglich der Erhöhung des natürlichen Alko­
holgehalts. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, bei dieser 
Gelegenheit Vorschläge zur Behebung der Schwie­
rigkeiten vorzulegen, die sich angesichts der in eini­
gen Weinbaugebieten der Gemeinschaften beste­
henden Traditionen und önologischen Verfahren 
durch die vorgeschlagenen Weinanreicherungsbe­
stimmungen ergeben könnten. 
5. Obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse 
der Weinbereitung 
Die Kommission sieht vor, den Prozentsatz der von 
der obligatorischen Destillation betroffenen Neben­
erzeugnisse, der 1982 auf 8 % gesenkt wurde, wieder 
auf 10 % anzuheben. 
Dieser eindeutig qualitätssteigernden Maßnahme 
kann zugestimmt werden, doch ist darauf hinzuwei­
sen, daß ihre Durchsetzung für die Erzeuger ein 
Opfer darstellt, das einer Mitverantwortungsabgabe 
in Höhe von 2 % entspricht. 
6. Obligatorische Destillation von Tafelwein 
Durch die Abschaffung des Ermessensspielraums 
von einem Monat, über den die Kommission ver­
fügte, möchte sie der Entscheidung für die obligato­
rische Destillation einen automatischeren Charakter 
geben. 
Der Ausschuß ist mit dieser Bestimmung einverstan­
den, betont aber, daß sie für den Weinbausektor 
eine weitere Belastung darstellen dürfte. 
Was die beabsichtigte Differenzierung nach Gebie­
ten und darüber hinaus nach Erträgen anbelangt, so 
befürchtet der Ausschuß, daß dieser an sich gute 
Vorschlag dennoch in der Praxis Schwierigkeiten 
16.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/43 
aufwerfen dürfte, insbesondere was die Bestimmung 
der verschiedenen betroffenen Gebiete anbelangt. 
Außerdem dürften durch dieses System nach 
Ansicht des Ausschusses diejenigen Gebiete oder 
Gebietsteile begünstigt werden, in denen die höch­
sten Erträge festgestellt werden. Der Ausschuß 
würde es begrüßen, wenn die Kommission rechtzei­
tig feststellte, welche Maßnahmen zur Beseitigung 
etwaiger Schwierigkeiten ergriffen werden müssen. Er macht geltend, daß die von der Kommission ins 
Auge gefaßte Revision der gemeinsamen Marktor­
ganisation für Wein auch die Frage der Verbrauch­
steuern einschließen müßte. Der große Nachholbe­
darf in diesem Bereich und das jüngste Urteil des 
Gerichtshofes (Urteil vom 12. Juli 1983) machen 
eine Harmonisierung und Senkung der Verbrauch­
steuern in der Gemeinschaft dringend erforderlich, 
um bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen 
und die Absatzmärkte in den verschiedenen Mit­
gliedstaaten zu vergrößern. 
7. Ergänzungsvorschläge des Ausschusses 
Der Ausschuß möchte die Gemeinschaftsinstanzen 
auf eine Reihe von Problemen aufmerksam machen, 
die in den vorliegenden Kommissionsvorschlägen 
nicht berücksichtigt wurden. 
7.1. A npflanzungsbeschränkung 
Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die Kom­
mission das Problem der Anpflanzungsbeschrän­
kung im Rahmen ihrer Vorschläge für flankierende 
Maßnahmen im Wirtschaftsjahr 1984/85 sowie im 
Nachgang zu ihren Vorschlägen zur gemeinsamen 
Agrarpolitik angesprochen hat. 
7.2. Verbot der Bewässerung 
Der Ausschuß bekräftigt seinen Standpunkt, daß ein 
Verbot der Bewässerung gelten soll, mit Ausnahme 
der Fälle, in denen diese eine unabdingbare Voraus­
setzung für den Fortbestand eines Rebbergs dar­
stellt. 
7.3. Verbrauchsteuern 
Der Ausschuß hat die Kommission mehrfach darum 
gebeten, eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern 
in der Gemeinschaft in Erwägung zu ziehen. 7.4. Vorbeugende Destillation 
Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission im 
Rahmen der von ihr vorgeschlagenen flankierenden 
Maßnahmen für 1984/85 auch Änderungen der der­
zeitigen Bestimmungen über die vorbeugende 
Destillation vorgeschlagen hat. 
Nach Ansicht des Ausschusses könnte nämlich 
durch bestimmte Veränderungen der geltenden Vor­
schriften eine echte Verbesserung der Marktverhält­
nisse erzielt werden. 
So sollte es für eine ab dem 1. September mögliche 
vorbeugende Destillation einen echten Anreiz 
geben, der sich konkret in einer ausreichenden 
Preisdifferenz gegenüber der obligatorischen Destil­
lation äußern sollte, und dies unabhängig davon, ob 
diese ins Auge gefaßt wird oder nicht. 
Wenn man darüber hinaus von der für die obligato­
rische Destillation vorgesehenen Menge die vorbeu­
gend destillierten Mengen abziehen könnte, so 
würde hierdurch ein Anreiz für die Destillation am 
Beginn des Weinwirtschaftsjahres gegeben, was zu 
einer Sanierung des Marktes führen würde. 
Es liegt doch auf der Hand, daß ein gleich zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres sanierter Markt leich­
ter zu verwalten wäre und in Umfang und Kosten 
geringere Interventionen erforderlich machen 
würde. 
Geschehen zu Brüssel am 1. März 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Die folgenden gemäß der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge zur Stellungnahme 
der Fachgruppe wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Nr. C 103/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 84 
Absatz 1 
sollte wie folgt gefaßt werden: 
„Der Ausschuß bezweifelt, daß mit den Konimissionsvorschlägen die angestrebten Ziele (Quali­
tätsverbesserung, Erreichung eines Gleichgewichts auf dem Weinmarkt und Einsparung beachtli­
cher Finanzmittel) verwirklicht werden können." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 2.1 
Beantragt wird, den Absatz wie folgt auslauten zu lassen: 
„... können, der einen noch festzusetzenden Wert nicht übersteigt." 
A bstimmungsergebnis 
Nein-Stimmen: große Mehrheit. 
Ziffer 2.2 
Beantragt wird die Streichung der Einrückung unten auf Seite 3 : 
„In bestimmten Gebieten ... von Saccharose". 
A bstimmungsergebnis 
Nein-Stimmen: große Mehrheit. 
Ziffer 2.2 Absatz 3 
sollte wie folgt gefaßt werden: 
„— In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft besteht eine alte Tradition der Weinanreicherung 
mit Hilfe von Saccharose. Ein unterschiedsloses Verbot, Saccharose zu verwenden, würde 
diesem in einigen Regionen der Gemeinschaft bevorzugten Verfahren nicht Rechnung tra­
gen. 
— Die angestrebte Abschaffung der Beihilfe für konzentrierten Traubenmost führt nur zu einer 
geringen budgetären Entlastung, verteuert aber die Weinherstellung, was sich wiederum in 
höheren Verbraucherpreisen niederschlagen dürfte." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 4. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur 
Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
(84/C 103/15) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 301 vom 8. November 1983 auf Seite 4 und Nr. C 324 vom 
29. November 1983, Seite 6 veröffentlicht worden.