DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.3.2009 
SEK(2009) 270 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitunterlage zur 
Mitteilung der Kommission an den Rat, da s Europäische Parlament, den Europäischen 
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 
 
über die Mobilisierung der Informations - und Kommunikationstechnologien für die 
Erleichterung des Übergangs zu einer energie effizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft  
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
 
  
{KOM(2009) 111 endgültig} 
{SEK(2009) 268} 
{SEK(2009) 269}
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG  DER  FOLGENABSCHÄTZUNG 
Nach einer ersten Mitteilung der Ko mmission über IKT für Energieeffizienz1 wurde in einem 
langen Prozess der öffentlichen Konsultation, Untersuchung und Expertenäußerung geklärt, 
welchen Beitrag die IKT zur Energieeffizi enz und im weiteren Sinne zum Übergang der 
gesamten europäischen Wirtschaft und Gesellsch aft zu energieeffizienteren Lebensgrundlagen 
leisten können. Bei dem Versuch, die Größe dies es Potenzials zu be stimmen, stellte sich 
heraus, dass genau dieser Aspekt der Quanti fizierung, Messbarkeit und Zurechenbarkeit in 
praktisch allen Bereichen von Wi rtschaft und Gesellschaft eine s der größten Probleme im 
Hinblick auf die Erzielung von Effi zienzgewinnen ist, gleichzeitig aber auch eine der größten 
Chancen für den IKT-Sektor darstellt, zur Ve rwirklichung der Energiee ffizienzziele der EU 
beizutragen. Die Konsultation hat auch deu tlich gemacht, dass einige Interessengruppen 
innerhalb eines politischen Rahmens auf EU-E bene durchaus bereit si nd, die Initiative zu 
ergreifen. So bestehen bereits verschiede ne von Unternehmen und Großstädten/Regionen 
getragene Partnerschaf tsinitiativen, die ausgebaut werden könnten. 
Problemstellung 
Das in der Folgenabschätzung festgestellte Haup tproblem besteht darin, dass zahlreiche IKT-
Werkzeuge und -Technologien zwar schon verfügba r sind und wirtschaftlich genutzt werden 
könnten, aber nicht massenweise eingesetzt werden, wodurch da s Potenzial der IKT für die 
Verbesserung der Energieeffizienz nicht au sgeschöpft werden kann. Es gibt mehrere 
Hindernisse, die einer schne lleren Einführung von IKT-Werk zeugen und IKT-gestützten 
Lösungen entgegenstehen, und zwar im IKT- Sektor selbst, in den großen Energie 
verbrauchenden Sektoren und in der Vo lkswirtschaft insgesamt (Unternehmen, 
Privathaushalte, öffentliche Ve rwaltungen auf allen Ebenen): mangelndes Bewusstsein und 
unzureichende Sichtbarkeit der Informatione n, Fehlen allgemein anerkannter Mess-, 
Quantifizierungs- und Managementmethoden und –werkzeuge, vor allem für komplexe 
Systeme, Investitionsprobleme, Interopera bilitäts- und Normung sfragen, schleppende 
Übernahme von Innovationen, Fehlen sektorübe rgreifender Partnerschaften und geringe 
Nutzung eines umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens. 
Die Kommission hat sowohl ve rbindliche und unverb indliche Maßnahmen auf dem Gebiet 
der Energieeffizienz getroffen und wird di ese weiter ausbauen. Dennoch wird im 
überarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz2 feststellt, dass die meisten Mitgliedstaaten 
bislang noch nicht auf bestem Wege sind, di e angestrebte Energieeffizienzsteigerung von 
20 % zu erreichen, und dass deshalb schnell  weitere Anstrengungen unternommen werden 
müssen. In den Bemühungen um die Erreichun g der 2020-Energieeffizienzziele kann eine 
besondere Initiative auf dem Ge biet der „IKT für Energieeffi zienz“ ergänzend, Grundlagen 
schaffend und verstärkend wirken.  
Subsidiarität 
Die Herausforderungen sind bereichsübergreif end, grenzübergreifend und sogar global. 
Probleme gibt es nach wie vor in allen Mitglied staaten. Selbst in den Mitgliedstaaten, die die 
größten Fortschritte gemacht und selbst  konkrete Maßnahmen zur Erfüllung der 
Energieeffizienzziele ergriffen haben, sind die Märkte offensic htlich nicht in der Lage, die 
festgestellten Hindernisse schnell genug zu beseitigen. Unter diesen Umständen sind 
gemeinsame Anstrengungen auf europäischer  Ebene notwendig und können die Schaffung 
                                                 
1 Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien, 
KOM(2008) 241 vom 13. Mai 2008. 
2 Energieeffizienz: Erreichung de s 20 %-Ziels, KOM(2008) 742. 
 
DE 3   DE geeigneter Rahmenbedingungen erleichtern, um  energieeffiziente Lösungen in die 
Produktionsprozesse der Volkswirtschaften und in die Verbrauchsmuster der Unternehmen 
und Verbraucher zu integrieren. Eine europä ische Koordinierung könnte dabei zu Synergien 
zwischen den auf nationaler und regionaler Eb ene getroffenen Maßnahmen führen. Es ist 
unbestritten, dass sich internationale Inst itutionen an der Bereitstellung unabhängiger 
Plattformen für den Austausch unter den Akte uren beteiligen und eine entscheidende 
Führungsrolle übernehmen sollten. In diesem Zusammenhang wurden aus der Wirtschaft ausdrückliche Forderungen nach einer Führungsrolle der EU laut. 
Ziele 
Hauptziel ist der Einsatz der IKT als Hebel zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele 
der EU, und zwar durch ein eine breitere  und schnellere Einfüh rung IKT-gestützter 
Innovationen, sowohl im IKT-Sektor selbst als auch in anderen wichtigen Energie 
verbrauchenden Bereichen, und durch erste Sc hritte (Messung und Se nsibilisierung) zur 
Schaffung der Voraussetzungen für einen Strukt urwandel hin zu einer energieeffizienten, 
kohlenstoffarmen Informationsgesellschaft. 
Grundlegende Politikoptionen 
Die folgenden vier Politikoptionen sind in Betracht gezogen worden: 
– Option 1: keine weiteren EU-Maßnahmen, 
– Option 2: Verstärkte Zusammenarbeit und Pa rtnerschaft innerhalb des bestehenden 
Rahmens, wie in einer zwe iten Mitteilung dargelegt, 
– Option 3: Empfehlung der Kommission über die Mobilisierung der IKT für die 
Erleichterung des Übergangs zu  einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft mit 
einer beigefügten Mitteilung, 
– Option 4: Regulierungs- oder Legislativmaßnahmen. 
Die Option 4 wurde bereits zu Beginn der Beurteilung ausgeschlossen. Ein 
Regulierungskonzept würde unvermeid lich höhere Kosten und eine größere 
Verwaltungsbelastung gerade für KMU nach sich ziehen und die Entwicklung in einem 
hochgradig innovativen Bereich eh er behindern als befördern. Da rüber hinaus wäre es nicht 
zweckmäßig, zum gegenwärtigen Entwicklungsst and strikte Regulierungsmaßnahmen für den 
IKT-Sektor zu treffen, da in anderen Sektoren bislang auch  noch nicht gezielt regulierend 
eingegriffen wurde, um deren Energieverbrauch zu senken. 
Die Beurteilung der Option 1 hat ergeben, dass di e derzeitigen Initiativen – ob in Form 
bestehender Politikinstrumente oder als freiwillige Initiativen verschiedener Akteure – die Energieeffizienz zwar durchaus steigern werde n, dies aber nicht ausreicht, um die in der 
Folgenabschätzung festgestellten Hauptprobleme zu lösen und dass zudem die Gefahr besteht, 
dass die praktische Umsetzung im Hinb lick auf das globale 2020-Ziel einer 
Energieeffizienzsteigerung von 20 % eher  langsam und punktuell erfolgen würde. 
Im Mittelpunkt der Option 2 steht der Ausbau der Forschung innerhalb des 
Forschungsrahmenprogramms und des Rahme nprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und 
Innovation, aufbauend auf den Möglichkeiten der vorkommerziellen öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen der i2010-Politik. 
Die Option 3 würde über die bloße Koordini erung der bestehenden Maßnahmen sowie der 
Rahmenbedingungen für die Forschung und Innovation hinausgehen und Handlungsempfehlungen für eine breite Pa lette von Akteuren wie IKT-Sektor, 
Mitgliedsaaten, regionale und lokale Behör den und Großstädte umfassen. Die Empfehlung 
 
DE 4   DE würde von Unterstützungsmaßnahmen begleitet,  welche die Kommission treffen kann, um 
deren Umsetzung zu erleichtern. 
Die Politikoptionen 2 und 3 wurden anhand vorab festgelegter Kriterien und im Vergleich zu 
Option 1 bewertet. Die Bewertung hat ergeben,  dass der Ansatz, der die Einbeziehung einer 
breiten Palette von Akteuren, den Aufbau neue r Partnerschaften und eine stärkere Betonung 
der Praxiseinführung und der Nachfrageseite an statt der Forschung und der bestehenden EU-
Rahmenbedingungen vorsieht, insgesamt eine n größeren Nutzen und eine schnellere 
Erreichung der Ziele verspr icht. Deshalb wurd e die Option 3 als bevorzugte Option 
ausgewählt. 
Analyse der Unteroptionen gemäß der Empfehlung der Kommission 
Der bevorzugte Politikansatz wurde dann gründlicher im Hinblick auf die möglichen 
konkreten Empfehlungen analysiert. Dazu wurden verschiedene, unterschiedlich 
anspruchsvolle Empfehlungen aufgestellt und be wertet. Einige Maßnahm en wurden aufgrund 
ihrer hohen Kosten, der schwierigen Du rchführung oder der großen Gefahr der 
Nichtbefolgung verworfen. Die bevorzugten Unteroptionen für eine Empfehlung der 
Kommission beziehen sich auf den IKT-Sektor, die größten En ergieverbraucher (Logistik, 
Gebäude und Bauwesen, Endnutzung) und die l okalen und regionalen Behörden. In ihrem 
Mittelpunkt stehen die Herbei führung von Veränderungen durch neue Partnerschaften sowie 
die Übernahme und Anwendung gemeinsamer Methoden und Werkzeuge für Überwachung, 
Messung, Steuerung und Berichterstattung in B ezug auf den Energieverbrauch. Der IKT-
Sektor ist aufgefordert, mit gutem Beispiel  voranzugehen und sich auf sehr ehrgeizige 
Energieeffizienzziele zu einigen. 
Bewertung und Überwachung 
Unabhängig vom Engagement, das bestimmte Sektoren, Großstädte und Unternehmen an den 
Tag legen, birgt die bevorzugte Option durchaus di e Gefahr, dass sie nicht verwirklicht wird. 
Zur Beurteilung der Forschritte bei der Umse tzung und der Notwendigkeit weiterer oder 
verstärkter Maßnahmen in der Zukunft wi rd mit der Überwachung unmittelbar begonnen. 
Eine umfassende Bewertung wird dann im Jahr 2012 durchgeführt.