ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
G.

in der Erwägung, dass Le Dinh Luong, ein Menschenrechtsverteidiger, der sich auf friedliche Weise für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte ausgesprochen hat, am 16. August 2018 gemäß den Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuchs in Bezug auf die nationale Sicherheit zu 20 Jahren Haft und fünf Jahren Hausarrest verurteilt wurde; in der Erwägung, dass es Vertretern der Delegation der EU und der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet war, der Gerichtsverhandlung beizuwohnen; in der Erwägung, dass es viele weitere Fälle von Menschenrechtsverteidigern und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen gibt, die ein ähnliches Schicksal erleiden;
G.

in der Erwägung, dass durch das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht wird, dass mindestens neun Mitgliedstaaten in einem Bereich innerhalb der Strukturen der EU die Zusammenarbeit zu vertiefen, ohne dass die übrigen Mitgliedstaaten daran beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit es den daran beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht, ein gemeinsames Ziel zu erreichen oder eine gemeinsame Initiative umzusetzen und einen Stillstand in Verhandlungen oder eine Blockade durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in Fällen zu überwinden, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist; in der Erwägung, dass die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 4 EUV nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich sein sollten; in der Erwägung, dass sich die Verstärkte Zusammenarbeit auf Bereiche beschränkt, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt;
G.

in der Erwägung, dass junge Menschen den stärksten Rückgang bei der Beschäftigung (19) erlebt haben und ihnen Möglichkeiten aufgrund fehlender Ausbildungs- oder Praktikumsmöglichkeiten abhandenkamen; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen in einigen Mitgliedstaaten besonders stark von Arbeitsplatzverlusten aufgrund der Pandemie betroffen waren und dass es ihnen an Sozialschutz mangelte; in der Erwägung, dass mehr Investitionen in bezahlbare, zugängliche, inklusive und hochwertige Berufsbildung erforderlich sind, damit alle über die richtigen Kompetenzen und Qualifikationen verfügen, einschließlich derjenigen, die für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich sind; in der Erwägung, dass es eine der Hauptprioritäten ist, dafür Sorge zu tragen, dass keine weitere „verlorene Generation“ junger Menschen entsteht; in der Erwägung, dass eine Politik, die die Ungleichheit zwischen den Generationen verstärkt, die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme und der Demokratie in der Union beeinträchtigt;
31.

verurteilt aufs Schärfste die Entführung türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz außerhalb der Türkei und deren Auslieferung in die Türkei, was eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte darstellt; fordert die EU nachdrücklich auf, diese besorgniserregende Praxis in ihren eigenen Mitgliedstaaten sowie in den Bewerberländern und in den assoziierten Ländern anzugehen; ist besorgt über die Versuche der Regierung der Türkei, Mitglieder der türkischen Diaspora in der EU zu beeinflussen, insbesondere über die Präsidentschaft des Amtes für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften (Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı, YTB) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, DİTİB), die in einigen Mitgliedstaaten in die demokratischen Prozesse eingreifen könnten; verurteilt in diesem Zusammenhang die jüngsten inakzeptablen Angriffe türkischer regierungsfreundlicher Medien auf mehrere schwedische Politiker, darunter Evin Incir, Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie die Desinformation und die grundlosen Anschuldigungen, darunter Anschuldigungen der Zugehörigkeit zu Terrororganisationen; ist nach wie vor besorgt darüber, dass sich die als „Graue Wölfe“ bekannte rassistische und rechtsextremistische Bewegung Ülkü Ocakları, die enge Verbindungen zu der zur Regierungskoalition gehörenden Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) unterhält, nicht nur in der Türkei, sondern auch in EU-Mitgliedstaaten ausbreitet; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Vereinigungen dieser Bewegung in den Mitgliedstaaten der EU zu verbieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die rassistischen Aktivitäten dieser Organisation eng zu überwachen und gegen sie vorzugehen, um ihren Einfluss einzudämmen; fordert die Abteilung für strategische Kommunikation des EAD auf, vermutete Desinformationen der Türkei gegenüber der EU zu dokumentieren, insbesondere in Afrika, dem Westbalkanraum sowie im Nahen Osten und in Nordafrika, und dem Europäischen Parlament ihre Erkenntnisse zu unterbreiten; stellt mit Sorge fest, dass in der Türkei lebende Uiguren immer noch dem Risiko ausgesetzt sind, in Gewahrsam genommen und in andere Länder abgeschoben zu werden, von wo aus sie möglicherweise an China ausgeliefert werden, wo ihnen voraussichtlich schwerste Verfolgung droht; fordert die staatlichen Stellen der Türkei auf, die Ratifizierung ihres Auslieferungsabkommens mit China auszusetzen;
F.

in der Erwägung, dass die Pandemie verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen und Unternehmen in Europa hat; in der Erwägung, dass die Wirtschaft der EU während der Pandemie einen erheblichen Rückgang verzeichnete; in der Erwägung, dass die Unternehmen in der EU, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von der Pandemie betroffen waren, was sich negativ auf das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie auf ihre Produktivität und ihre Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass der EU-Binnenmarkt die wichtigste Antriebskraft für das Wachstum in der EU ist und gestärkt sowie vor den negativen Auswirkungen der Pandemie geschützt werden sollte, während zugleich Investitionen in Forschung und Innovation gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass in einigen Ländern während der Pandemie die Arbeitslosigkeit erneut überdurchschnittlich stark angestiegen ist; in der Erwägung, dass Frauen, junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und kinderreiche Familien aufgrund dieser Entwicklung stärker gefährdet sind; in der Erwägung, dass der EU-Gesundheitssektor während der Pandemie an seine Grenzen gestoßen ist und seine Widerstandsfähigkeit ernsthaft auf den Prüfstand gestellt und beeinträchtigt wurde; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote weiterhin höher als die Arbeitslosenquote insgesamt ist; in der Erwägung, dass die Jugend einem höheren Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt ist, auch in Bezug auf den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen;
J.

in der Erwägung, dass die Dynamik der vergangenen Jahre in der Region, insbesondere die Dynamik mit Ursprung in der Volksrepublik China, intensive geopolitische Spannungen hervorgerufen und zu einem Wettbewerb geführt hat, was sich in einem Anstieg der Militärausgaben, einer Verstärkung der militärischen Präsenz und einer zunehmend aggressiven Rhetorik niederschlägt, wodurch die regelbasierte internationale Ordnung infrage gestellt wird; in der Erwägung, dass sich mithin ein neues Zentrum des regionalen und globalen Wettbewerbs im indopazifischen Raum entwickelt hat; in der Erwägung, dass es weder eine übergreifende regionale Sicherheitsordnung noch einen vertrauensbildenden Mechanismus gibt, um den damit einhergehenden Herausforderungen und Spannungen zu begegnen; in der Erwägung, dass eine solche Dynamik eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in der Region und die Weltgemeinschaft darstellt, was sich direkt auf die strategischen Interessen der EU als wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der Länder in der Region auswirkt; in der Erwägung, dass der ideologische Kampf in der Region zwischen Autoritarismus und Demokratie das Potenzial hat, den Ausgang vergleichbarer Kämpfe weltweit zu beeinflussen, auch im Umfeld der Europäischen Union; in der Erwägung, dass eine stabile und friedliche indopazifische Region, die auf der Achtung des Völkerrechts beruht, für die Wahrung der Sicherheit und der Interessen der EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für die Sicherstellung von Frieden und Sicherheit im indopazifischen Raum darin besteht, die Ursachen der Instabilität wie Armut, soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen; in der Erwägung, dass sich die EU zur menschlichen Sicherheit, zum Frieden, zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten bekennt;
—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ (COM(2020)0641) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Guidelines for the Implementation of the Green Agenda for the Western Balkans“ (Leitlinien für die Umsetzung der grünen Agenda für den Westbalkan) (SWD(2020)0223),
—

unter Hinweis auf den am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Wirkungsbericht 2020 der EIB mit dem Titel„Climate action, environmental sustainability and innovation for decarbonisation“ (Klimaschutz, ökologische Nachhaltigkeit und Innovation für die Dekarbonisierung), den am 28. Oktober 2021 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „The path to a better planet: Adapting to climate change and aligning with the Paris Agreement“ (Auf dem Weg zu einem besseren Planeten: Anpassung an den Klimawandel und Angleichung an das Übereinkommen von Paris) und den am 26. Oktober 2021 veröffentlichten Plan der EIB mit dem Titel„EIB Climate Adaptation Plan: Supporting the EU adaptation strategy to build resilience to climate change“ (Plan der EIB zur Anpassung an den Klimawandel: Unterstützung der EU-Anpassungsstrategie zum Aufbau von Resilienz gegenüber dem Klimawandel),
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unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. September 2009 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (1),
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befasst mit einem von Dr. Péter Polt, ungarischer Generalstaatsanwalt, am 12. Mai 2014 übermittelten und am 3. Juli 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács im Zusammenhang mit von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft durchzuführenden Ermittlungen; unter Hinweis auf die ausführlicheren Erläuterungen von Dr. Péter Polt in seinen Schreiben vom 16. Oktober 2014 und 23. März 2015 und auf die mit ihm in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 14. Juli 2015 geführte Aussprache,
B.

in der Erwägung, dass in dem Zeitungsartikel über Durchsuchungen in Bezug auf die Werften von Viana berichtet wurde, und dass in diesem Zusammenhang Ana Gomes — nach deren Ansicht die Fähre „Atlântida“„verhökert wurde“ — die Ansicht vertrat, dass „sich in diesem Fall offensichtlicher Korruption etwas bewegt“;
E.

in der Erwägung, dass sich insbesondere aus dem Stellenplan des Front National, der im Februar 2015 veröffentlicht wurde, ergibt, dass 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 21 örtliche parlamentarische Assistenten und fünf akkreditierte parlamentarische Assistenten aufgeführt sind; in der Erwägung, dass einige parlamentarische Assistenten den Sitz des Front National in Nanterre zu ihrem Arbeitsort erklärten, und dies teilweise sogar in Vollzeit; in der Erwägung, dass in den meisten Beschäftigungsverträgen der parlamentarischen Assistenten identische und generische Aufgaben ohne jegliche Besonderheit beschrieben wurden;
A.

in der Erwägung, dass Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorsieht, dass der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI von der EIB nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Einklang mit den Verfahren der EIB für eine einmal verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt werden, wobei das Europäische Parlament in allen Phasen ordnungsgemäß und zeitnah auf dem Laufenden gehalten wird;
A.

in der Erwägung, dass die EBA gemäß der CRD bis zum 28. Dezember 2019 einen Entwurf für die Delegierte Verordnung vorlegen sollte; in der Erwägung, dass die EBA den Entwurf am 18. Juni 2020 vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Entwurf einer Delegierten Verordnung redaktionelle Änderungen an dem von der EBA vorgelegten Entwurf vorgenommen hat und dass die EBA am 16. Dezember 2020 bestätigt hat, dass diese redaktionellen Änderungen keine Änderungen am politischen oder rechtlichen Inhalt des vom Rat der Aufseher der EBA angenommenen Entwurfs bewirken und dieser daher keine Einwände dagegen erheben würde, dass die Kommission den Entwurf, einschließlich dieser Änderungen, annimmt, ohne eine förmliche Stellungnahme der EBA einzuholen;
1.3.

Die COSAC unterstützt den Gedanken der Einberufung einer Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten in der zweiten Jahreshälfte mit einem klaren Auftrag und Zeitplan, um zu einer Lösung zu gelangen, die sich — möglicherweise unter anderer Aufmachung — streng am Inhalt und an den Zielen des Vertrags über eine Verfassung für Europa orientiert. Eine solche Lösung sollte die Besorgnisse aufgreifen und beantworten, die in einigen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wurden, sowie die Demokratie, die Transparenz und die Effizienz der Beschlussfassung und den Schutz der Bürgerrechte verbessern. Sie sollte ferner die mit dem Klimawandel und der Energieversorgungssicherheit verbundenen Herausforderungen annehmen. Die COSAC erwartet, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament umfassend einbezogen werden und dass ihren Auffassungen gebührend Rechnung getragen wird. Die COSAC besteht darauf, dass eine institutionelle Regelung die wichtige Rolle, die die nationalen Parlamente bei der europäischen Integration und der Formulierung der europäischen Politik spielen, berücksichtigen muss. Die künftige Rolle der nationalen Parlamente muss mindestens dem im Verfassungsvertrag vorgesehenen Ausmaß entsprechen. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die dem Verfassungsvertrag beigefügt wurden, müssen erhalten bleiben und noch besser und effektiver umgesetzt werden; Gleiches gilt für den neuen Mechanismus, nach dem die Kommission alle Vorschläge direkt an die nationalen Parlamente übermittelt, diese ersucht, darauf zu reagieren, um den Prozess der Politikformulierung zu verbessern, und schriftlich auf diese Reaktionen antwortet.
GEWEBE AUS BAUMWOLLE, GEFÄRBT, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 200 G ODER WENIGER (AUSG. GEWEBE IN 3- ODER 4-BINDIGEM KÖPER, EINSCHLIESSLICH DOPPELKÖPER, UND GEWEBE IN LEINWANDBINDUNG)

5209 39 00
32.

unterstreicht die Aufgabe des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als äußerst wichtiges Werkzeug zur Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie; fordert dazu auf, die Teilnahme des Forums der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft zu intensivieren; empfiehlt eine stärkere Teilnahme von Delegierten des Forums der Zivilgesellschaft an Zusammenkünften zwischen Vertretern der EU und der osteuropäischen Partner; nimmt seine Aktivitäten und Empfehlungen in Bezug auf die direkten Kontakte mit Interesse zur Kenntnis;
D.

in der Erwägung, dass es in Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt: „Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft“;
10.

In einer Reihe von Fällen ist der Wortlaut der Änderungen klärungsbedürftig: — Die Ergänzung in Artikel 7 Absatz 1 vermittelt den Eindruck, dass die Anweisungsbefugten dem in Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Umrechnungskurs den Vorzug vor dem offiziellen Kurs geben sollten, während in Ziffer 2.1 Absatz 3 der Begründung erläutert wird, dass der in Aufträgen festgelegte Umrechnungskurs nur für die von Auftragnehmern und Empfängern vorgenommenen Umrechnungen verwendet werden darf. — Artikel 21 Absatz 2 wurde in dem Bemühen um Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung dahingehend geändert, dass die ausgabenintensiven Programme und Maßnahmen einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung zu unterziehen sind. Dabei wird nicht definiert, was unter dem Begriff „ausgabenintensiv“ zu verstehen ist. Außerdem besteht bei diesem Wortlaut die Gefahr, dass Politikbereiche von großer Bedeutung und Wirkung, auf die allerdings nur ein kleiner Teil der Haushaltsmittel entfällt (z. B. Wettbewerb und Binnenmarkt), nicht bewertet werden. — In Artikel 66 Absatz 2 lässt sich dem zweiten Satz entnehmen, dass der Zahlstellenverwalter Ausgaben bewilligt, während er in Wirklichkeit lediglich die vorläufige Feststellung und die Zahlung der Ausgaben vornimmt. — Gemäß den Artikeln 130 und 164 Absatz 1b können die Belege unter bestimmten Voraussetzungen auf „das notwendige Mindestmaß/die für zwingend erforderlich“ gehaltenen Angaben beschränkt werden. Es wird jedoch nicht festgelegt, was darunter zu verstehen ist. Außerdem sollten Verpflichtungen ohnehin niemals über das notwendige Mindestmaß hinausgehen. — Die Änderungen in Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 5 erscheinen dem Hof zwar akzeptabel, stehen jedoch nicht mit dem erklärten Ziel der Kommission in Einklang, „bei Hindernissen, die sich aus dem Recht von Drittländern ergeben“, auf die Erhebung von Zinsen zu verzichten.
4. Der zuständige Anweisungsbefugte rechnet die Vorfinanzierungen In den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen, mit denen Einrichtungen und Personen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h Durchführungsbefugnisse übertragen werden, sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen.

4. Der zuständige Anweisungsbefugte rechnet die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen ab. In den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen, mit denen Einrichtungen und Personen nach Artikel 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis h Durchführungsbefugnisse übertragen werden, sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen.

1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission spätestens am 15. Juni und den anderen Organen und Einrichtungen nach Artikel 121 spätestens am 1. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Alle Organe übersenden dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.
7.

Der Hof stellt fest, dass sich die in Artikel 2 des Vorschlags niedergelegte Definition ausschließlich auf Einnahmen und Ausgaben bezieht, die im Haushaltsplan der Union bzw. in den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen oder in den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst werden. Der Begriff „Haushaltsplan“ trifft jedoch weder im Fall der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds noch im Fall der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu. Deren Geschäftstätigkeit ist von offensichtlichem finanziellen Interesse für die Europäische Union, wird jedoch vorwiegend aus deren Eigenkapital oder aus den mit ihrer Geschäftstätigkeit, wie etwa Anleihe- und Darlehenstätigkeiten, erzielten Erträgen finanziert. Die Definition sollte daher so klargestellt werden, dass daraus hervorgeht, dass sich die finanziellen Interessen der EU auf alle von der Union und ihren Organen oder in deren Auftrag verwalteten Aktiva und Passiva erstrecken und all deren Finanztransaktionen einbeziehen, einschließlich der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten.
12.

Einige Maßnahmen würden nur für einen bestimmten Zeitraum greifen (Kofinanzierungssätze von 100 %, aufgeschobene Fristen für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte, geänderte Stichprobenverfahren für Prüfungen, Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten), während andere bis Ende 2023 in Kraft sein könnten, wenn die Zahlungen im Rahmen des laufenden Programmplanungszeitraums eingestellt werden müssen (Verzicht auf die Anforderungen in puncto thematische Konzentration und auf Änderungen von Partnerschaftsvereinbarungen). Angesichts der Ungewissheit darüber, wie lange die verschiedenen Aspekte der Krise andauern werden, ist eine flexible Terminierung angemessen. Bei Maßnahmen, bei denen das Ende des Programmplanungszeitraums den derzeitigen Endtermin bildet, ist es jedoch wichtig, dass die Kommission die Entwicklung der Lage sorgfältig überwacht, damit die Maßnahmen nur so lange in Kraft bleiben, wie nötig ist, um der oben genannten Intention „zeitlich befristet und ausnahmsweise“ gerecht zu werden.
7.

Am 5. Juni 2003 hat der Verwaltungsrat der Agentur — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission — eine neue Finanzregelung sowie die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen angenommen, die ab dem zweiten Halbjahr des Haushaltsjahres 2003 gelten (4). In seiner Stellungnahme Nr. 6/2003 vom 17. Juli 2003 hatte der Hof auf Abweichungen zwischen der Finanzregelung der Agentur und der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen hingewiesen. In Ziffer 7 seiner Stellungnahme hob der Hof insbesondere hervor, dass die von der Agentur für die Auftragsvergabe erlassenen Durchführungsbestimmungen mit den Bestimmungen der EG-Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen in Einklang stehen müssen. Während in den Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung die Bildung eines Ausschusses für die Bewertung der Angebote für jeden Auftrag über 13 800 Euro vorgesehen ist, legt die Agentur diesen Schwellenwert mit 75 000 Euro fest (Tabelle 5 enthält die festgestellten Abweichungen).