ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)800
Vol.1972/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)800 endg .
Brasse !,den12.Juli 1972
VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES ZURÄNDERUNG DER
VERORDNUNG (EWG)NR.1035/72ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION
FÜROBST UND GEMÜSE .
VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES ZURÄNDERUNG DER »
VERORDNUNG (EWG)NR.2518/69ÜBER DIEGRUNDREGELN FÜRDIE
GEWÄHRUNG VONERSTATTUNGEN BEIDERAUSFUHR VONOBST UNDGEMÜSE
UNDDIEKRITERIEN FÜRDIEFESTSETZUNG DERERSTATTUNGEN .
VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES ZURÄNDERUNG DER
VERORDNUNG (EWG)NR.2517/69ZURFESTLEGUNG EINIGER MASSNAHMEN
ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG INDER GEMEINSCHAFT .
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(72 )800endg .

Betrj"fft:Vorschlagf'ireineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung
(l7/«G)JTr.1035/72übereinegemeinsameMarktOrganisationfürObst
undGemüse
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄndoningderVerordnung
(EWG)Kr.2513/69überdieGrundregel:)fürdieGe^hriufrvon.Er­
stattungenhöiderAusfuhrvonObstundGamüjeunddieKritexian
fürdieFestsetzung derErstattung ,
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)I'r.2517/69zurFestlegungeinigerM&ßnaa-'ßöüzur-Sanieraug
derObsterzeugunginderGerneinschaft
AufderGrundlagederindenbeidenletztonWirtschaftsjahren gewonnenenEr­
fahrungzeigtsich,daßdieGemeinschaftsbestinmrungenüberdiegome^nsp.Tiö
MarktOrganisationfürObstundGemüse,obgleichsieimD^senber1969dur^h
eineReihevonMaßnahmendesRatesergänztwurden,inEah3rei?heri ip-vnsrtsn
geändertwerdenmüssen.Entsprechende Anträgewurdenimübrigenaufd-jrI87.
TagungdesRatesvondenLandwirtschaftsminiaterneinigerMitgliüdstaaten undvon
denlandwirtschaftlichen Berufsorganisationen gestellt.
ZurVerbesserung dergegenwärtiggeltendenBestimmungensolltennachAnsicht
derKommissionfolgendeMaßnahmengetroffenwerden:
1.AnderungdesSystemsderBinnenmarktinterventionen ,
2.AnderungdesReferenzpreissystems .
3»EinführungeinesSystemsüberdieAnwendungvonEinfuhrmaßnahmen fürden
FallvonInterventionen aufdemBinnenmarkt wegenbedeutender Mengen.
4»ÄnderungderBestimmungenüberdieAusfuhrErstattungen ,
5*ÄnderungderBestimmungenüberdasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsich-'
bäumen.

2
I.SYSTEMDERBIÏTN'ENMA.RK^TTTTïï'RVïïïI TTCN^
Dievorgeschlagenen Änderungenbetreffeninsbesondere :
-diePestsetzungderGrundpreise ,
-dieInterventionen derErzeugergerneinschaften,
->dieBestimmungen ,überdieernsteKrise.
1.GemäßArtikel16Absätze2und3derVerordnung(üMJ)Nr.10?^/??.gilt:
-derGrundpreisistgleichdemarithmetischen MittelderNotierungen ,die
währendderletztendreiWirtschaftsjahre festgestellt wurden#
-derAnkaufspreisistgleicheinembestimmtenProzentsatz desGrmdpreises »
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieseKriterienzustarrsind,umdi^eePreise
aufeineHöhefestzusetzen ,diealsfürdieErzeugerzu.frjteiens^.e.U«adange­
sehenwerdenkannundnichtzurBildungstruktureller ü"oersciüi5crührt.
UmdieseSchwierigkeiten zubeseitigen,mußtemehrfachArtikel35.derVer­
ordnung(EWG)Nr.1035/72inAnspruchgenommenwerden,dereineAbweichung
vondiesenKriterienermöglicht,umfürdieFestsetzung desAnkaufspreises .
entwedereinenniedrigerenodereinenhöherenProzentsatzalsinArtikel16•
Absatz3vorgesehen anwendenzukönnen.
UmeinerseitsdieFestsetzungdieserPreiseelastischer zugestaltenund
andererseits denForderungeneinigerMitgliedstaaten gerechtzuwerden,
wirdvorgeschlagen ,keirßarithmetischen KriterienmehrbeiderFestsetzung
dieserPreisezuGrundezulegen,dievomRatgleichzeitig mitdenanderen
Agrarpreisen festgelegtwürdensollen.
/•

3.
2.Gemäß Artikel 18derVerordnung (EWG)Nr.1035/72müssen dieErzeuger -
organisationen ,umdenfinanziellen Ausgleich zuerhalten ,derihnen für
Markt Interventionen gewährt wird ,Rücknahmepreise festsetzen ,dieunter einem
"bestimmten Niveau liegen !dabei "besteht Einverständnis darüber ,daßihnen kein
Ausgleich gewährt wird ,wenn derRücknahmepreis dieses Niveau überschreitet .
DieErzeugerorganisationen ,dieErzeugnisse mitnormalerweise hohen Preisen
vermarkten (z.B. Treibhaustomaten ,hochwertiges Obst usw.),sahen sich aber
gezwungen ,zwecks Stabilisierung desMarktes dieser Erzeugnisse Rücknahme -
preise festzusetzen ,dieüber dievorgesehene Höchstgrenze hinausgehen »Da
ihnen infolgedessen kein finanzieller Ausgleich gewährt wurde ,gingen dieInter -
ventionskosten involler Höhe zuihren Lasten undführten zuAusgaben ,denen
sieimFalle einer schweren Marktstörung nicht gewachsen wären .
Daeinerseits diePreise dieser hochwertigen Erzeugnisse beiderPestsetzung
derGrund -undAnkaufspreise ,vondenen derHöchstbetrag desRücknahmepreises
abgeleitet wird ,unberücksichtigt bleiben undandererseits vonoffensichtliches
Interesse ist ,daßderMarkt dieser Erzeugnisse aufeinem fürdenErzeuger
angemessenen Niveau stabilisiert wird ,wird vorgeschlagen ,denRücknahmepreis
nicht mehr aufdasgegenwärtige Niveau festzusetzen !dabei besteht Einver­
ständnis darüber ,daßderBetrag desAusgleichs aufderHöhe bleibt ,diesich
ausdemGrund -undAnkaufspreis ergibt .InAnbetracht derFreiheit ,diemanin
diesem Punkt denErzeuger-Organisationen läßt ,istesindessen alsnotwendig
erschienen ,umMißbrauch zuverhindern ,daßmandieMöglichkeit vorsieht ,auf
Gemeinschaftsebene dasHöchstniveau desRücknahmepreises festzusetzen .
3.Gemäß Artikel 19Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72stellt die
Kommission ,falls dieihrmitgeteilten Notierungen füreinbestimmtes Erzeug­
nisaufeinem derrepräsentativen Märkte während derGeltungsdauer desGrund -
unddesAnkaufspreises andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter demEin­
kaufspreis liegen ,unverzüglich fest ,daßsich derMarkt desbetreffenden
Erzeugnisses ineiner ernsten Krise befindet .
./•

4
*'.Absatz2diesesArtikelsbestimmt,daßdieMitgliedstaaten vomZeitpunkt
dieserPeststellung anüberdievonihnenzudiesemZweckbezeichneten Stellen
t ■
odernatürlichen oderjuristischen PersonendenAnkaufderdiesenangebotenen
ErzeugnissederGemeinschaft sicherstellen .
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieMitgliedstaaten öffentliche Ankäufever­
meiden,soferndieInterventionen vondenErzeugergemeinschaften durchgeführt
werdenunddervonihnenerfassteTeilderProduktion ausreichendist.Dies-
istinallenMitgliedstaaten außerinItalienfestzustellen ,wogegenwärtig
-allerdingsnurbeieinigenErzeugnissen ,darunterBlumenkohl-öffentliche
Ankäufegetätigtwerden.
Infolgedessen wirdvorgeschlagen ,dieautomatische Feststellung derernsten
Kriseabzuschaffen unddieobengenanntenBestimmungen dahingehend zuändern,
.daßdieKommissiondieMöglichkeithat,dieMitgliedstaaten zuöffentlichen
Ankäufenzuermächtigen .
II.SYSTEM'DERREPERMZPREI SE
DieAnwendungdesgegenwärtigen SystemsderReferenzpreise hatzugewissen v
Schwierigkeiten geführt,dieeinerseitsmit.derMethodederBerechnungdes-
Referenzpreises undandererseits mitderFestlegungdesEinfuhrpreises für
.dieeingeführten Erzeugnisse "zusammenhängen .-.
Durchdievorgeschlagenen ÄnderungensollendaherandengiltendenBestimmungen
dienotwendigen Verbesserungen vorgenommen werden.
BeiderFestsetzung desReferenzpreises giltnichtmehrdasarithmetische
Mittelder.Erzeugerpreise -alsAlleinkriterium ,sonderneswerdenalsKriterium
dasarithmetische MittelvpiddieDurchschnittsentwicklung derGrund-undAn­
kaufspreisefürObst,«undGemüsezuGrundegelegt.;-
./•

5.
Außerdem werden indenReferenzpreis dieKosten fürdieBeförderung derGe-
meinschaftserzeugnisse vondenProduktionsgebieten nach denVerbraucherzentren
einbezogen .Dafür werden diePreisnotierungen dieser Erzeugnisse bei der Be­
rechnung desEinfuhrpreises derEinfuhrerzaugnisse nicht mehr umdieKosten
fürdieBeförderung vondenGrenzübergängen derGemeinschaft bis zudemEinfuhr -
markt ,aufdemdiePreisnotierungen festgestellt werden ,verringert .
Eshatsich nämlich gezeigt ,daßdasbisherige System ,daszurAnwendung von
oftniedrigeren Pauschalbeträgen alsderderrealen Transportkosten geführt
hatte ,umDiskriminierungen derverschiedenen Beförderungsmittel zuvermeiden ,
aufeinigen Märkten dieGemeinschaftserzeugnisse gegenüber denEinfuhrerzeug -
nissen benachteiligte .
Hinsichtlich derBerechnung desEinfuhrpreises hatdieErfahrung gezeigt ,daß
sich diePreisnotierungen füreinErzeugnis derGüteklasse ,diefürdieFest­
setzung desReferenzpreises zugrunde^elcgt wurde ,mitunter aufsehr geringe
Mengen gemessen anderGesamtheit deraufdenMärkten angebotenen Erzaugnis -
mengen bezogen .
Daher wird nunindemVorschlag bestimmt ,daßdiefestgestellten Preisnotierungen
repräsentativ sein müssen ,damit sieeinwirklichkeitsgerechteres Bild vonder
Marktlage vermitteln ,außerdem wird festgelegt ,unter welchen Bedingungen die
Preisnotierungen alsrepräsentativ gelten .
Schließlich sollen imRahmen derLiderungen dergeltenden Verordnung auch die
Modalitäten fürdieÄnderung oder Aufhebung einer eingeführten Abgabe festge­
legt werden ,umgewisse paradoxe Situationen ,dieauftreten können ,abzuwehren .
Unabhängig vondenindiesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen hatdieKommission
dieAbsicht ,biszuihrer Genehmigung vorläufig Vorkehrungen zurVerbesserung
derVerwaltung desReferenzpreiseystems ,insbesondere hinsichtlich derBe­
stimmung derrepräsentativen Einfuhrmärkte ,derRepräsentativität derPreis­
notierungen derEinfuhrerzeugnisse undderdenMitgliedstaaten obliegenden Mit­
teilungen zutreffen .
./•

6.
III.MENGENBESCHÄDIGUNGM UNDZUSATZBS7TRAG '.'
IndemVorschlagwirdeineneueMöglichkeiteingeführt,nämlichdie
EinfuhrenausDrittländernjenachFällauszusetzen ,aufgewisseQuali­
täten,GrössenoderSortengruppen zubeschränken odereinenZusatsbeirag zu
erheben,wenndieMarktlageirgendeinesErzeugnissesderartist,daßwährend
einesbestimmtenZeitraumsingroßemUmfangInterventionsmaßnahmen für
diesesErzeugniss durchgeführt werden.
WenneinErzeugnisderGemeinschaft aufnormalenAbsatzwegenfürgroße
MengenkeinenAbsatzfindet,erscheintes,nämlichunnormal,nichtaufdie
Einfuhreneinzuwirken ,diedieLagenurnochverschlimmern . ■'
IV.BESTIMMUNGEN ÜBERDIEERSTATTUNGEN BEIDERAUSFUHR
BeidenBestimmungenüberdieAusfuhrerstattungen betreffendieÄnderungen
-diePreise,diebeiderFestsetzungderErstattungbeiderAusfuhrzu­
■grundezulegen sind,
-dieMöglichkeit ,dieErstattungbeiderAusfuhrfürbestimmteErzeugnisse
imvorausfestzusetzen .
Artikel30derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
'' 'J
-siehtinsbesondere vor,daßder.Unterschied zwischendenPreisenfür
ObstundGemüseiminternationalen HandelunddeninderGemeinschaft
angewandtenPreisendurcheineErstattungbeiderAusfuhrausgeglichen
werdenkann,
-gestattetnichtdieVorausfestsetzung derErstattungen .

7.
Die.iriahrunghatgezeigt,daßdieseKriterienfürdenObst-undGemüsehandel
ungeeignetsind»
Erstensermöglichensieesnicht,Erstattungen fürdiezuBeginndesWirtschafts­
jahresgetätigtenAusfuhrenfestzusetzen ,dahierfürinsbesondere diePest-
stellungderPreiseaufdenMärktenderGemeinschaft notwendigist,dienatür­
lichnurnachBeginndesWirtschaftsjahres erfolgenkann.
Zweitens "bietensienichtinallenFällenfürdenHandeleinehinreichende
\SicherheitinbezugaufdieGeltungsdauer derErstattungen ,vorallemimFalle
dervorBeginndesWirtschaftsjahres oderwährenddesWirtschaftsjahres abge­
schlossenenlangfristigen Verträge.
DamitdieErstattungen "
-sorechtzeitigfestgesetzt werdenkönnen,daßsiebereitszuBeginndes
Wirtschaftsjahres gewährtwerdenkönnen,
-fürErzeugnissefestgesetzt werdenkönnen,dieGegenstandlangfristiger ,
vorBeginnodersogarwährenddesWirtschaftsjahres abgeschlossener Verträge
sind,wirdvorgeschlagen :
1.beiderFestsetzungderErstattungen nichtnurdieinderGemeinschaft an­
gewandtenPreise,sondernauchdievoraussichtlichen Preisezuberücksichtigen ,
2.dieMöglichkeiteinervorherigenFestsetzungderErstattungenfürgetrocknete
Früchte,d.h.Mandeln,WalnüsseundHaselnüsse,vorzusehen.

BESTIMMUNGEN ÜBERDASRODENVONAPPEL-.•;BIRN-UNDPFIRSICHBÄUMEN
Dievorgeschlagenen ÄnderungenbetreffenfolgendePunkte:
1.EinführungderMöglichkeit ,fürApfel-undBirnbäumeneueAnträgezu
stellen '
Obgleichgegenwärtig nochkeineendgültigeBilanzdestatsächlichen
Umfangsdergemeinschaftlichen Rodungsmaßnahmen aufgestellt werdenkann,
dadieRodungenbiszum28.Februar1973fortgesetzt werdenkönnen,ist
bekannt,daßdieaufderGrundlagederVerordnung(IMG)Nr.2517/69
eingereichten AnträgeeineGesamtfläche von103.006habetreffen,die
sichdenSchätzungenzufolgeinetwawiefolgtverteilen:
Apfelbäume65.000ha
Birnbäume 30.000ha
Pfirsichbäume 8.000ha
FallsalleRodungen,fürdieeinAntraggestelltwurde,durchgeführt
würden,würdesichdieJahresproduktion beiÄpfelnumrund600,000
Tonnen,beiBirnenum270.000TonnenundbeiPfirsichen um64.000Tonnen
verringern.
Berücksichtigt man,daßsichdiestrukturellen Überschüsseauf300.000
TonnenÄpfel,600.000TonnenBirnenund100.000TonnenPfirsichebe­
laufen,unddaßdieVerringerung derProduktionsmengen nachdemRoden
teilweisedurchdenBeginnderErtragsfähigkeit jungerObstpflanzungen
ausgeglichen wird,sogelangtmanzudemSchluß,daßdasRodenvonBirn-
bäumenundvielleichtineinemgeringerenUmfangauchvonPfirsich-
bäumenfortgesetzt werdenmuß.BeidenApfelbäumenistdasEndedes
Rodungszeitraums (28.Februar1973)abzuwarten,bevoreinevollständige
Bilanzaufgestelltundentsprechende Schlußfolgerungen gezogenwerden
können.

9.
DervorliegendeVorschlagzieltdaraufab,denZeitraum,währenddemAnträge
aufGewährungeinerPrämiefürdasRoderivonApfel-,Birn-undPfirsich-
bäumeneingereicht werdenkönnen,biszum1.Marz1973'unddenZeitraum,
währenddemdasRodendurchgeführt werdenmuß,biszum1.März1974zuver­
längern.
2.Akfcualisierung derrcewåhrtenPramie
DerBetragvon800Rechnungseinheiten jeHektarwürdeauf900Rechnungsein-
heitenerhöht,umdemAnstiegderKostenfürdasRodenunddieWiederinstand­
setzungdesGeländesRechnungzutragen.
3.Beseitigung derverschiedenen Hindernisse fürdasRoden
Dieneuönvorgeschlagenen Bestimmungen sollen
-untergewissenVoraussetzungen dieErneuerungdernachdemRodennochbe­
stehendenPflanzungenermöglichen,umsodienormaleBewirtschaftung des
nichtgerodetenTeilsderObstpflanzung ineinemvonderRodeprämiebegün­
stigtenBetriebzugewährleisten ,
-dieMöglichkeitbeseitigen,dasRodenaufbestimmteSortenzubeschränken,
-alsGegenleistung vorsehen,daßderEAGFLdie.gesamtengewährtenPrämien
übernimmt.Diesevollständige Finanzierung wirdesauchermöglichen ,für
dasVersäumniseinesMitgliedstaates aufzukommen ,deroffensichtlich aus
finanziellen GründendieBestimmungendieserVerordnungbishernichtvor­
schriftsmäßig anwendenkonnte. '•

10.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
A.ImFalle derAbteilung Garantie desEAGFL (Kapitel 68,Artikel 680und
681desHaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften fürdasHaus­
haltsjahr 1972 ):
a)können folgende Bestimmungen ,dieindemVorschlag füreine Verordnung
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.1035/72wiedergegeben sind ,
eine finanzielle Auswirkung haben :
-Artikel g;beiderFestsetzung derGrund -undAnkaufspreise wurden
die nahezu mathematischen Kriterien durch flexiblere Kriterien er­
setzt .Diefinanzielle Auswirkung ,hängt vonderHöhe ab,aufdie
diePreise inZukunft vomRatfestgesetzt werden .Siekann jedoch ,
soweit siebesteht ,gegenwärtig nicht beziffert werden .
-Artikel 3;DasSystem derFestsetzung desRücknahmepreises durch
dieErzeugergemeinschaften wird geändert .Eswird vorgeschlagen ,
diese Maßnahme selektiver zugestalten ,umeine wirksamere Markt -
stützüng zugewährleisten .Daderfinanzielle Ausgleich aufseinem
bisherigen Niveau beibehalten wird ,hängt diefinanzielle Aus­
wirkung ,sofern sievorhanden ist ,vonderMenge derausdem
Handel gezogenen Erzeugnisse ab|diese Menge wird vorallem durch
denUmfang derProduktion bestimmt .
-Artikel 6,7und8:DasReferenzpreissystem wird geändert ;es
wird vorgeschlagen ,dieKriterien zurBerechnung desReferenzpreises
unddesEinfuhrpreises fürdieEinfuhrerzeugnisse zuändern ,um
1
imersten Fall denInteressen derGemeinschaft serzeugas undder
Verbraucher Rechnung zutragen undimzweiten Fall dieMarktlage
genauer zuermitteln .ImVergleich zumbisherigen System fällt
diefinanzielle Auswirkung dieser Änderung kaum insGewicht .

11.
~Artikel9«EswirdeinZusatzbetrag eingeführt }eshandeltsichindiesem
FallumeineneueMaßnahme,dieimFalleeinerVerschlechterung derLage
aufdemMarktderGemeinschaft anderGrenzeanzuwendenist.Diefinanzielle
AuswirkungrichtetsichnachderEntwicklungderMarktlageundderAnwen­
dungderMaßnahme.Fallseinefinanzielle Auswirkungvorhandenist,handelt
essichumeineErhebung,diedemBegriffAgrarabschöpfungen imSinnevon
Artikel2Buchstabea)desRatsbeschlusses vom21.April1970entspricht.
Artikel12:DieBestimmungen überdieErstattungen beiderAusfuhrwerden
geändert.Eswirdvorgeschlagen ,wieindenanderenAgrarsektoren ein
SystemzurvorherigenFestsetzung derAusfuhrerstattung einzuführen .
DadieRegelungderAusfuhrerstattungenbisherdurchStabilitätderge­
währtenBeträgegekennzeichnet war(vorallemumdenAbschlußlangfristiger
Verträgezuermöglichen),dürftedieEinführungderVorausfestsetzungs-
regelungimPrinzipkeinenEinflußaufdieAusfuhrmengen haben.Diefi­
nanzielleAuswirkungfieledaherkauminsGewicht.
b)DieBestimmungenindemVorschlagfüreineVerordnung ,zurÄnderungderVer­
ordnung(EWG)Nr.2518/69habenkeinefinanzielleAuswirkung.Wennnämlich
ersteinmaldieVorausfestsetzungderErstattunginderGrundverordnung ver­
ankertist,beziehtsichderVorschlagnuraufdieDurchführungsvorschriften ,
dieselbstkeinefinanzielle Auswirkung .haben.

12
B.ImFalle derAbteilung Ausrichtung (Kapitel 89»Artikel 892desHaushalts­
plans derEuropäischen Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1972 )"bewirken
diefürdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69vorgeschlagenen Änderungen eine
Erhöhung derAusgaben fürdieSanierung derObsterzeugung .
Denn :
-dieFristen fürdieEinreichung derAnträge betreffend dasRoden vonBirn-
undPfirsichbäumen werden vorn 1.März 1971 biszum1.März 1973 verlängert ,
wasweitere Anträge zurFolge haben dürfte ,
-derEinheitsbetrag derPrämie wird ab1.Oktober 1972 von800auf900RE
jegerodeter Hektar erhöht ,
-derErstattungssatz desEAGFL wird geändert .
Unter Berücksichtigung derbeidenMitgliedstaaten bereits eingereichten
Anträge ,vondenen einige bereits zueiner tatsächlichen Rodung geführt haben ,
können hinsichtlich derAuswirkung dervorgeschlagenen '..Änderungen aufdie
Sanierung derObstpflanzungen folgende Hypothesen aufgestellt Vierden .
Art •Structurel­
letîber-
schiisse
inTonnenGegenwert
inHektarI
Anträge ins­
gesamt
inHektarBereits durch­
geführte Ro­
dungen
I
inHektar (l)
1Entsprech­
end den An­
trägen noch
durchzu­
führende .
RodungenNoch !
wiinschens -!
werte Ro-
dungen
(3)
[A. B. C.1
De !r? ;xJo F. I
/i.pfel
Birnen
Pfirsiche300.000
600.000
100.00033.350
66.65O
12.50065.IOO
29.700
8.20034-455
11.000
3.440
i ---30.645
18.700
4.7601
I
35.950
4.300
112.500 103.000 48.895 54.105 41.250
]üF ,H1KtC[TIT.GES :Zugrundege legte Hypothese:allen eingereichten Anträgen wird entsprochen
(G=D+EJ,dieneuen noch ausstehenden Anträge entsprechen demnach den
Rodungen derersten Tranche vorhandenen Überschuß (F=B-C)
(1)aufderGrundlage von800RE/ha,
(2)aufderGrundlage von800RE/haimRahmen derVerordnung (EWG)Nr.2517/69
(3)aufderGrundlage von900RE/haimRahmen derVerordnung (EWG)Nr.2517/69
geänderte Fassung . ,

13.
AufderGrundlage derBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.2517/°9können
dieGesantkosten derMaßnahme imRahmen derzugrunde gelegten Hypothesen wie
folgt veranschlagt werden :
103.000 Ι13 ,χ800ΗΕ/Ϊ13.=32.400.000 ΚΕ
Unter Berücksichtigung dervorgeschlagenen inderungen können dieGesarit -
kosten derMaßnahme imRahmen derzugrunde gelegten Hypothesen wie folgt
geschätzt werden :
48.895 hax800RE/ha-39.116 .000RE
+54.105 hax900RE/ha-48.694.5OO RE
+41.250 hax900RE/ha-37.125.000 RS
Insgesant 124 .935 *5°0
Dievorgeschlagenen ilndcrungen führen demnach zueiner Erhöhung derGesamt­
kosten der Maßnahme um
124.935.500 RE-82.400.000 RE=42.535.5OO RE.
DieDurchführung derMaßnahme istunter Berücksichtigung dervorgeschlagenen
Minderungen mitAusgaben inHöhe von124.935*500 REzuLasten derAbteilung
Ausrichtung desEAGPL verbunden .

VORSCHMyF™MNEVMÇRpNlMG DESIRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1035/72übereinegemeinsameMarkt­
organisation furObstundGemuse
!'DERRATDEREUROPÄISCHEN' GEMEINSCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel431■
1 aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,•"
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel16derVerordnung(EWG)Nr.1035/72vom18.Mai1972übereinege­
meinsameMarktOrganisationfürObstundGemüse(l),sinddieKriterienfürdie
PestsetzungderGrund-undAnkaufspreise festgelegt *-DieErfahrunghatgezeigt,
daßdieseKriterienzustarrsind,umdieFestsetzungdieserPreiseaufeiner
solchenHöhezuermöglichen,daßsiediePreisstabili.sierung aufeinemfürden
ErzeugerangsmassenenNiveaugewährleistet ,ohnezurBildimgstruktureller Über­
schüsseinderGemeinschaft zuführen.UmdiesenNacht-eilzubeseitigen,em­
pfiehltessich,beiderFestsetzung desGrundpreises keinmathematisches
Kriteriummehrzugrundezulegen.
••,•f >• --.. .
GemäßArtikel18der,Verordnung(EWG)Nr.1035/72gewährendieMitgliedstaaten
denErzeugercrganisationen ,dieMarktInterventionen durchführen ,einenfinan­
ziellenAusgleich,soferninsbesondereihrRücknahmepreis ,dasindiesemArtikel
vorgesehene Niveaunichtüberschreitet .
DieErfahrunghatgezeigt,daßesimHinblickaufeinewirksamereMarktstützung
zweckmäßigist,denErzeugergemeinschaften zugestatten,ihrenRücknahmepreis
aufeinhöheresNiveaufestzusetzen ,ohnedaßsiedeswegendenfinanziellen
Ausgleicheinbüßen.EsistjedochwichtigdieMöglichkeit vorzusehen,das
NiveauderRücknahmepreise aufeinergemeinschaftlichen Ebenezuharmonisieren .
./•
U;ABl.Nr.L118vom18.5.1972,S.1

Artikel18Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.1035/72ermöglichtesnicht,den
EigentümerderausdemHandelgezogenenErzeugnisse ,dievondenErzeugeror-
ganisationen nichtbestimmtenVerwendungszwecken zugeführtwerdenkonnten,
genauzubestimmen.UmjedeUnklarheitzuvermeiden .,;müssendieobengenannten
Bestimmungen genauerfestgelegtwerden.
NachArtikel19Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72stelltdieKommission,
wenndieNotierungenfüreinbestimmtesErzeugnisandreiaufeinanderfolgenden
MarkttagenunterdemAnkaufspreis liegen,fest,daßsichderMarktdesbe­
treffendenErzeugnisses ineinerernstenKrisebefindet.GemäßAbsatz2dieses
ArtikelsstellendieMitgliedstaaten vomZeitpunktdieserFeststellung anüber
dievonihnenzudiesemZweckbezeichneten Stellenodernatürlichen oder
juristischen PersonendenAnkaufderdiesenangebotenen Erzeugnisse mitUr­
sprunginderGemeinschaft sicher.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdievondenErzeugergemeinschaften ausdemHandel
gezogenenErzeugnisseeinengroßenTeiiderProduktionausmachen!dieMitglied­
staatenmachendaherkeinenGebrauchmehrvonöffentlichen Ankäufen,nurItalien
bildetbeibestimmtenErzeugnissen eineAusnahme.Dahersinddieobengenannten
Bestimmungen dahingehend zuändern,daßdieKommissiondieMöglichkeithat,
dieMitgliedstaaten zuöffentlichen Ankäufenzuermächtigen .
InArtikel21Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72sinddiefürdieaus
demHandelgezogenenErzeugnisse vorgesehenen Verwendungs-undBestimmungs–
zweckefestgelegt.Esistzweckmäßig,inmanchenFällenauchdieVerwendung
dieserErzeugnisse nachihrerVerarbeitung inFormeinerVerteilunganSchul-
kindervorzusehen .

3.
DieErfahrung hatgezeigt ,daßdieinArtikel 23derVerordnung (ELTG)Nr.1035/72
festgelegteiKriterien zurPestsetzung derReforenzpreise zustarr waren ,um
diese Preise sofestsetzen zukönnen ,daßsiesowohl denSchutz derGemein -
schaftserzeugnisse alsauch dieWahrung derVerbraucherinteressen gewährlei steten 5
umhier Abhilfe zuschaffen ,sind diese Kriterien entsprechend zuändern .
Artikel 24Absatz 3dervorgenannten Verordnung sieht vor ,daßfürdieBerechnung
desEinfuhrpreises ,dieNotierungen umdieKosten fürdieBeförderung derEr­
zeugnisse vondenGrenzübergängen derGemeinschaft biszudenrepräsentativen
Einfuhrmärkten verringert werden .Dieses System ,dasvorallem zurAnwendung
vonPauschalbeträgen geführt hat ,umDiskriminierungen derverschiedenen Be­
förderungsmittel zuvermeiden ,hat auf "einigen Märkten dieGemeinschaft ser-
zeugnä.3ae gegenüber denEinfuhrerzeugnissen benachteiligt .Umdiesen Nachteil
zubeheben ,sind beiderFestsetzung desReferenzpreises dieTransportkosten
fürdieGemeinschaftserzeugnisse vondenProduktionszonen biszudengroßen
Verbräuchszentren zuberücksichtigen.'
Artikel 24derVerordnung (EWG)Nr.1035/72legt dieKriterien fürdieBerechnung
derEinfuhrpreise derEinfuhrerzeugnisse fest .DieErfahrung hatgezeigt ,daß
diefestgestellten Notierungen nicht immer einechtes Bild derMarkt Situation
vermittelten ,dasiesich mitunter aufgeringe Mengen deraufdenMärkten ange­
botenen Erzeugnisse beziehen .Deshalb istesnotwendig ,dieArtderNotierungen
unddieMengen derErzeugnisse zubestimmen ,diebeiderBerechnung derEin-
fuhrpreise zuberücksichtigen sind .
Wenn erhebliche Mengen eines Erzeugnisses während einer bestimmten Zeit Gegen -?,
stand vonInterventionsmaßriahmen sind ,kann durch Einfuhren dieses Erzeugnisses
aus Drittländern die Situation auf dem Gerne inschaftsmarkt noch verschärft werden .
Umdieser Gefahr zubegegnen ,istdieMöglichkeit vorzusehen ,jenach demdie
Einfuhren vollständig oder teilweise auszusetzen oder miteiner zusätzlichen Ab­
gabe zubelegen .DieVoraussetzungen fürdieAnwendung dieser Maßnahmen und
insbesondere dieHöhe dieses Betrages sind festzusetzen .

4.
Verordnung(EMG)Hr.1035/72siehtinArtikel30einSystemvonErstattungen
beiderAusfuhrzurDeckungderDifferenzzwischendeninderGemeinschaft
angewandten PreisenunddenPreisenaufdemWeltmarktvor.
DadiefürdiePestsetzungderErstattungnotwendigenPaktorenerstimLaufe
desWirtschaftsjahres verfügbarwerden,könnennachdeminArtikel30der
Verordnung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenen SystemkeineErstattungenfürEr­
zeugnisse,derenVermarktungsichnurübereinigeMonateerstreckt,für
zuBeginndesWirtschaftsjahres durchzuführende Ausfuhrengewährtwerden.Um
dieseSchwierigkeit zubeheben,istdieErstattungunterZugrundelegung der
verfügbarenPreise,dieaufdemMarktderGemeinschaft zuBeginndesVer-
marktungszeitraums gehandhabtwerden,zuberechnen.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdiegetroffenen Maßnahmen,wasdieGeltungsdauer
derErstattungenbetrifft,nichtinallenFälleneinedenErfordernissen des
Handelsentsprechende Sicherheitbieten.Esistdahernotwendig,dieMöglich­
keiteinerVorausfestsetzung derErstattung imSektorObstundGemüsefür.
vorBeginnoderimLaufedesWirtschaftsjahres abgeschlossene Verträgevorzu­
sehen.
HATFOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN:
•/.

5.
Artikel1
DerTextdesArtikels15Absatz1ersterUnterabsatzletzterSatzderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72wirdersetztdurchdenfolgendenText:
"IndiesemFallundsofernessichuiaeincErzeugnis handelt,dasinAnlageII
"aufgeführtist,setzensiediesenPreisaufeinerHöhefest.
"-diemindestensderjenigenentspricht,dieinArtikel18Absatz1dritter
"Unterabsatzgenanntist,
"-diehöchstensdemgemeinschaftlichen Maximumentsprechen ,daßgemäßdem
"inArtikel33vorgesehenen Verfahrenfestgelegtwerdenkann."

Artikel2
Artikel16derVerordnung(EMG)Nr.1035/72erhs.ltfolgendeFassung:
"Artikel15 •
"1.JedesJahrvordem1.Augustwirdfürdasimdarauffolgenden Jahr"beginnende
"Wirtschaftsjahr nachdemVerfahrenvonArtikel43Absatz2desVertragesfür
"jedesderinAnhangIIdieserVerordnungaufgeführten ErzeugnisseeinGrund­
preisundeinAnkaufspreisfestgesetzt.FürdasWirtschaftsjahr 1973/74werden
"diesePreisejedochvordem1.April1973festgesetzt .
"BiesefürdiegesamteGemeinschaft geltendenPreisewerdenfürjedesWirtschaft
"jähroderfürdieeinzelnenZeitabschnitte festgesetzt ,indiedasWirtschafts­
jahrentsprechend derjahreszeitlich bedingtenPreisentwicklung unterteilt
"werdenkann.
"BeiderFestsetzungderDauerdesWirtschaftsjahreswerdendieZeiträunemit
"schwacherVermarktung zuBeginnundamEndodesWirtschaftsjahres nichtbo~
"rücksichtigt .
"2.DiePreisewerdenfestgesetztunterBerücksichtigung insbesondere derNot­
wendigkeit ?
"-zurSicherungderEinkommenderLandwirtebeizutragen
"-diePreisstabilisierung aufdenMärktenzugewährleisten ,ohnezurBildung
"struktureller Überschüsse inderGemeinschaft zuführen.
"DerGrundpreiswirdfüreinErzeugnismitgenaufestgelegten Hanaelseigen-
"schaften,wieSorteoderArt,Güteklasse,Größenordnung undVerpackung,fest­
gestellt".

7.
"DerAnkaufspreis wird,inAbhängigkeit vomGrundpreisfürjedesErzeugnisunter
"Eerücksichtigung insbesondere derEigentümlichkeiten desMarktesundvorallem
"desUmfanjsderPreisschwankungen festgesetzt .
"3.BeieinemErzeugnis,dasandereHsndelsmerkmale alsdasfürdiePestsetzung
"desGrundpreises diendondeErzeugnisaufweist,wirdderPreis,zudemdasEr­
zeugnisimRahmenderVorschriften desArtikels19angekauftwird,mittels
"AnwendungvonAnpassungskoeffizienten aufdenAnkaufspreis errechnet.
"DieAnpassungskceffizienten werdennachdemVerfahrendesArtikels33festge­
setzt".

8.
Artikel3
Artikel13derVerordnung(EIFG)Nr.1035/72erhaltfoldendeFassung:
"Artikel18
"1.DieMitgliedstaaten gewährendenErzeugarorganisationen ,dieInterventionen
"imRahmenderBestimmungen Artikel15durchführen,fürdieErzeugnisse desAn­
fangsIIeinenfinanziellen Ausgleich,sofern:
"-ihrRücknahmepreis höchstensgleichdemMaximumist,dasgegebenenfalls
"inAnwendungdesArtikels15Absatz1festgelegtwird,
"-diedenangeschlossenen ErzeugerngewährteEntschädigung nichtdenvon
"ihnenfestgesetzten Rücknahmepreis übersteigen .
"DerfinanzielleAusgleichentsprichtwertmäßigdenvondenErzeugerorgani-
"sationengezahltenEntschädigungen abzüglichderNettoeinahmen ausdenEr­
zeugnissen ,dieausdemHandelgezogenwerden.
"ÜbersteigendieEntschädigungen jedochdieBeträge,diesichbeiAnwendung
"dernachstehenden PreiseaufdieausdemHandelgezogenenMengenergeben
"-derinArtikel19Absatz2ersterGedankenstrich festgelegte ,um10v.H.
"desGrundpreises erhöhtePreisfürErzeugnissemitdenMerkmalen,diein
"denQualitätsnormen fürdieGüteklasseIIoderdiehöherenGüteklassen
"vorgesehensind
"-derinArtikel19Absatz2zweiterGedankenstrich festgelegte ,um10v.H.
".desGrundpreises erhöhtePreisfürErzeugnisse mitdenMerkmalen,diein
"denQualitätsnormen fürdieGüteklasseIIIvorgesehensind-
"sokannderfinanzielleAusgleichnichthöheralsdieseBeträgeliegen.
"2.DieGewährungdesfinanziellen Ausgleichsistdavonabhängig,daßdervom
"Mitgliedstaat bezeichneten Interventionsstelle dieErzeugnisseüberlassen
"werden,welchedieErzeugerorganisationen nichteinemderinArtikel21Ab­
"satz1Buchstabea)erster,zweiterunddritterundsechsterGedankenstrich
"genanntenZweckauführenkönnen".

Artikel A
DerText vonArtikel 19derVerordnung (EWG)Nr.1035/72wird durch folgenden
Toxt ersetzt :
"Artikel 19
"1.IndemFall ,wofüreinbestimmtes Erzeugnis aufeinem dermArtikel 17 .
"Absatz 2genannten repräsentativen Märkte diederKommission gemäß Absatz 1
"desselben Artikels übermittelten Preise während dreier aufeinanderfolgenden
"Markttage unterhalb desAnkaufspreises liegen ,kann dieKommission dieMit­
"gliedstaaten autorisieren ,durch Einschaltung derOrganismen ,natürlichen
"oder juristischen Personen ,diehierzu bestimmt sind ,denAnkauf vornehmen
"zulassen vonErzeugnissen mitUrsprung inderGeraeinschaft ,dieihnen ange­
boten werden ,sofern diese hinsichtlich derGüte undderGrößensortierung
"denAnforderungen entsprechen ,diedurch dieQualitätsnormen gestellt werden
"unddienicht gemäß denBestimmungen vonArtikel 15Absatz 1ausdemMarkt
"genommen wurden .
"Diese Erzeugnisse wurden aufgekauft .
"-zumAnkaufspreis ,aufwelchen derAnpassungskoeffizient fürdieGüteklasse II
"undgegebenenfalls dieanderen Anpassungskoeffizienten angewandt wurden ,
"sofern siedenAnforderungen derGüte undderGrößenklasse entsprechen ,
"welche durch dieQualitätsnormen fürdiese Güteklasse oder höhere Güte­
"klassen gestellt werden .
"-zumAnkaufspreis ,aufwelchen derAnpassungskoeffizient fürdieGüteklasse III
"undgegebenenfalls dieanderen Anpassungskoeffizienten angewandt wurden ,sc-
"fern siedenAnforderungen derGüte undderGrößensortierung genügen ,die
"durch dieQualitätsnormen fürdiese Güteklasse gestellt werden .
"2.DieAufkaufaktionen werden eingestellt ,wenn während dreier aufeinander­
folgender Markttage dieNotierungen oberhalb desAnkaufspreises liegen ,die •
"Kommission stellt ohne Verzögerung fest ,daßdiese Bedingung erfüllt ist'.' .

10.
Artikel 5
1.Artikel 21Absatz 1Buchstabe a)fünfter Gedenkenstrich derVerordnung
(EvJG)Nr.1035/72wird wiefolgt geändert :
"-Verarbeitung undkostenlose Verteilung derVerarbeitungserzeugnisse andie
\
"imersten und sechsten Gedankenstrich genannten juristischen oder natür -
" liehen Personen ".
2.Artikel 21Absatz 3Unterabsatz 1erhält folgende Passung :
"3-Diekostenlose Verteilung nach Absatz 1Unterabsatz 1Buchstabe a)erster
"undsechster Gedankenstrich erfolgt unter derVerantwortung derMitgliedstaaten"' .
•A

11.
Artikel6
Artikel23derVerordnung(EWG)Nr.1035/72erlialtfoldendeFassung:
"Artikel23
"1.UmStörungeninfolgevonAngebotenausdrittenLändernzuanormalenPreisen
"zuvermeiden,werdenjedesJahrvorBeginndesWirtschaftsjahres Referenzpreise
"festgesetzt .
/
"DiesefürdiegesamteGemeinschaft geltendenPreisewerdenfürjedesWirtschafts­
jahroderfürdieeinzelnenZeitabschnitte festgesetzt ,indiedasWirtschafts­
jahrentsprechend derjahreszeitlich bedingtenPreisentwicklung unterteiltwerden
"kann.
"2.DiePestsetzungderReferenzpreise erfolgt:
"-aufderBasisdesundeninAbsatz4bestimmtenBetragerhöhtenarithmeti­
schenMittelsderErzeugerpreise dereinzelnenMitgliedstaaten ,
-unterBerücksichtigung derDurchschnittsentwicklung derGrund-undAnkaufs­
preise.
"3.DieErzeugerpreise entsprechen demDurchschnitt derNotierungen,diewährend
öderdreiJahrevordemZeitpunktderFestsetzung desReferenzpreises fürein
"inseinenHandelseigenschaften definiertesinländisches Erzeugnisfestgestellt
"wurden^dieFeststellungen erfolgenaufdemrepräsentativen Marktbzw.denre­
präsentativen MärktenindenAnbaugebieten mitdenniedrigstenNotierungen
"fürErzeugnisse oderSorten,welcheeinenwesentlichen TeilderimLaufedes
"Jahresbzw.einesTeilsdesJahresvermarkteten Erzeugungausmachen,derGüte­
klasseIundbestimmtenAnforderungen inBezugaufdieAufmachungentsprechen «

12.
"BeiderBerechnungderdurchschnittlichen Notierungen jedesrepräsentativen
"MarktesbleibendieNotierungen unberücksichtigt ,dieimVergleichzuden
"aufdiesemMarktfestgestellten normalenSchwankungen alsübermäßighochoder
"niedrigbetrachtetwerdenkönnen. ,
"4.DerinAbsatz2genannteBetrag,derpauschalberechnetwerdenkann,wird
"unterZugrundelegung derTransportkosten derErzeugnisse vondenErzeugungs-
"gebietenbiszudenVerbrauchsZentrenderGemeinschaft festgesetzt ,indenen
"dieausDrittländern eingeführten Erzeugnissevermarktetwerden".

13.
Artikel7
Artikel24derVerordnung(EVIG)Nr.1035/72erhc.ltfolgendeFassung:
"Artikel24
"1.DieKommission "beobachtetregelmäßigunterZugrundelegung derAuskünfte,
"dieihrdieMitgliedstaaten mitteilenoderdiesieselbsteinholt,dieEnt-
"wiclclungderDurchschnittsnotierungen derausDrittländern eingeführten Er­
zeugnisseaufdenrepräsentativsten Einfuhrmärkten derMitgliedstaaten fürein
"inseinenHaudelseigenschaften definiertes ErzeugnisjeglicherHerkunft,
"2.Fürjedesreferenzpreisgebundene ErzeugniswirdanjedemMarkttagfürjedes
"Herkunftsland einEinfuhrpreis errechnet|diesgeschiehtanhandderaufder
"Importeur/Großhändler-Stufe festgestellten oderaufdieseStufeumgerechneten
"repräsentativen Notierungen .
"Alsrepräsentativ gelten:
"-dieNotierungenderEraeugnissederKategorieI,soferndieMengendieser
"Kategoriemindestens5<$dergesamtenvermarkteten Mengendarstellen,
"-dieNotierungenderErzeugnissederKategorieI,die,fallsdieErzeugnisse
"dieserKategoriewenigerals5Vf°derGesamtmengen ausmachen,durchdieun­
"veränderten Notierungen derErzaugnisse derKategorieIIfürdiezurDeckung
"von5C$,dergesamtenvermarkteten Mengenerforderlichen Mengenergänztwerden
"-dieunveränderten NotierungenderErzeugnissederKategorieII,sofernEr­
"ZeugnissederKatogorieIfehlen.
/

14.
"3.DerEinfuhrpreis füreinbestimmtesHerkunftsland istgleich,derniedrigster
"repräsentativen NotierungQderdemDurchschnitt derniedrigstenrepräsentative
"Notierungenfürmindestens 30.v.E.deraufallenrepräsentativen Märkten,für
"welcheNotierungenvorliegen #vermarkteten Mengen,wobeidieseNotierungoder
"Notierungen zuvorumdie
"-imGemeinsamenZolltarifenthaltenenZölle,
"-etwaigenAusgleichsabgaben ,
"-inAnwendungderBestimmungen vonArtikel26erhobeneneventuellen zu­
"'sätzlichenAbgaben,
"-anderenEinfuhrabgaben ,soferndieseNotierungen Auswirkungen dieserAb­
"gabenberücksichtigen ,
"verringertwerden".

15.
Artikel8
Artikel26derVerordnung (EtøG)Nr.1035/72erhaltfolgendeFassung:
"Artikel26
"1.DieerhobeneAusgleichsabgabe wirdnichtgeändert
"-soferndieVeränderung derBerechnungsfaktoren nachihremInkraftreten v
"niohtandreiaufeinanderfolgenden MarkttagenzueinerVeränderungihres
11BetragesummehralseineRechnungseinheit führt,
"-solangenichtdieGruppierungderHerkunftsländer angepaßtwerdenmuß.
"2.DieAufhebungderAusgleichsab£abefürErzaugnisse auseinembestimmten
"Herkunftsland wirdbeschlossen ,sobaldderEinfuhrpreis anzweiaufeinander­
folgendenMarkttagenmindestenssohochliegtwiederReferenzpreis .DieAuf­
"hobungwirdebenfallsbeschlossen ,wennesfürdiebetreffenden Erzeugnisse
"ausdiesenHerkunftsland ansechsaufeinanderfolgenden Arbeitstagen keine
"Notierungen gegebenhatundwennbeiAnwendungderBestimmungen vonAbsatz1
"ersterGedankenstrich derBetragderAusgleichsabgabe gleichNullwäre".

16.
Artikel9
IndieVerordnung (©IG)ITr.1035/72isteinArtikel26amitfolgendemWort­
lauteinzufügen :
"Artikel26a
"1.WerdenfüreinbestimmtesErzeugnisdieAnkaufs-undRückneiimemaßnrhincn
"nachArtikel18und19–währendvieraufeinanderfolgenden WochenbeiÄpfeln,
"EimenundZitronenundwährendzweiaufeinanderfolgenden Wochenfürdie
"anderenErzeugnisse desAnhangsII-ingroßemUmfangdurchgeführt ,sokönnen
"jenachdemdieEinfuhrenausgesetzt ,aufbestimmteGüteklassen ,Gröfiensor-
"tierungenoderSortengruppen begrenztwerdenodermiteinerzusätzlichen Ab­
"gabebelegtwerden.
"2.DiesezusätzlicheAbgabeistgleich50$derDifferenzzwischendemGrundpreis
"unddemnachdenBestimmungen vonArtikel18Absatz1Unterabsatz 3ersterGe­
dankenstrich berechneten Preis.
"Diesezusätzliche AbgabewirdzusätzlichzudengeltendenZöllenundden
"inAnwendungvonArtikel25eventuellerhobenenAusgleichsabgaben erhoben.
"3.DieAufhebungderinAbsatz1vorgesehenen Maßnahmenwirdbeschlossen ,so­
"baldwährendmindestenseinerWocheeinspürbarerRückgangderangekauften oder
"ausdemHandelgenommenenMengengegenüberdenvorEinführungderMassnahmenang-
"kauftenoderausdenHandelgenommenenMengenfestzustellen ist.
"4«DieBestimmungen diesesArtikelsgeltennichtfürErzeugnisse ,fürdie
"beiderEinfuhrindieGemeinschaft beiEinhaltungeinesMindestpreises eine
"Präferenzregelung gewährtwird".
./•

17.
Artikel10
Artikel27derVerordnung(EWG)Nr.1035/72erhaltfolgendeFassung:
'1.NachdemVerfahrendesArtikels33werdenfestgelegt :
1-dieEinzelheiten derAnwendungderArtikel23bis26,insbesondere die
'Festsetzung desinArtikel23Absatz4genanntenBetrages,
*-dieReferenzpreise .
'2.DieEinführung,ÄnderungundAufhebungderAusgleichsabgabe oderderzu­
'sätzlichenAbgabeunddieRestriktionen beiderEinfuhr,wiesieinArtikel
'26aAbsatz1vorgesehensindwerdennachdemVerfahrendesArtikels33
•beschlossen . <
:■*
"Zwischendenregelmäßigen SitzungendesVerwaltungsausschusses werdendiese
"MaßnahmenjedochvonderKommissionerlassen.IndiesemFallgeltensiebis
"zumInkrafttreten etwaigernachdemVerfahrendesArtikels33erlassener
"Maßnahmen".
/.

18.
Artikel11
Artikel28derVerordnung(EWG)Nr.1035/72erhaltfolgendeFassung:
"BezüglichderunterdieseVerordnungfallendenErzeugnisse ,derenZollsätze
"imGATTkonsolidiert sind,sorgtdiöGemeinschaft dafür,daßdieAusgleichs­
"abgabeoderdiezusätzliche AbgabeunterEinhaltungderVerpflichtungen ,er­
"hobenwerden,welchedieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft imGATTüber­
kommenhaben.
"HatdieErhebungeinerAusgleichsabgabe odereinerzusätzlichen AbgabeimGATT
"SchritteandererVertragsparteien zuFolge,sobeschließtderRatanhandeines
"VorschlagsodereinerEmpfehlung,denbzw.diedieKommissionentsprechend der
"soentstandenen Lageunterbreitet ,welcheMaßnahmennachdemVerfahrendes
"Artikels113desVertrageszutreffensind.NamentlichobliegtesdemRat,
"gegebenenfalls Dekonsolidierungen zubeschliessen".

19.
Artikel 12
Artikel 30Absatz 1und3derVerordnung (EWG)Nr.1035/72erhalten folgende
Passung :
"1.Umeine wirtschaftlich .wichtige Ausfuhr derinArtikel 1darVerordnung
"(,EUrG)Nr.1035/72aufgeführten Erzeugnisse aufderGrundlage ,derPreise zu
"ermöglichen ,dieiminternationalen Handel fürdiese Erzeugnisse gelten ,kann
"derUnterschied zwischen diesen -Preisen und deninderGemeinschaft angewandten
"Preisen ,soweit erforderlich ,durchweine Erstattung heiderAusfuhr ausge - •
"glichen werden .
"3.DerRatlegt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
"desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieGrundregeln fürdieGewährung und
"dieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen sowie dieKriterien fürdie
"Festsetzung derErstattung fest ".

20.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieBestimmungen derArtikel1,3,4,5,8,9,10,11und12sindab1.Okto­
ber1972anzuwenden.
DieBestimmungen vonArtikel2sindanzuwendenab
-1.Oktober1973fürApfelsinenundMandarinen,
-1.Juni1973fürZitronenundBirnen,
-1.Juli1973furApfol,
-1.Mai1973fürdieanderenErzeugnisse.
DieBestimmungen derArtikel6und7sindanzuwendenab
-1.Oktober1972furApfelsinenundMandarinen ,
-l.JjIuAi1973fürZitronenundBirnen.
-1.Juli1973furApfel
-1.Mai1973fürdieanderenErzeugnisse .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBriissel,am FurdieKommission
DerPrâsident

VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DIPSRATES
zurÄnderungderVerordnung(ffiG)Hr.2518/69überdieGrundregeln
fürdieGewährungvonErstattungen "beiderAusfuhrvonObstundGemüse
unddieKriterienfürdieFestsetzung derErstattung
DESRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft r
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisation
fürObstundGemüse^\insbesondereaufArtikel30
Absatz3f
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel30Absatz1derVerordnung(EIiTG)Nr.1035/72,geändertdurch
2)Verordnung(EWG)Nr./72^,isteineRegelungfürErstattungenbeider
Ausfuhrvorgesehen ,durchdiederUnterschied zwischendeninderGemein­
schaftangewandten oderzuerwartenden unddeniminternationalen Handel
geltendenPreisenausgeglichen werdenkann.
Esempfiehltsich,dieKriterienfürdieaufdemGemeinschaftsmarkt zuer­
wartendenPreisefestzusetzen .
DieVorausfestsetaungderErstattungenistnurfürsolcheErzeugnisse ange­
zeigt,'dieüblicherweise Gegenstandlangfristiger ,vorBeginnoderwährend
9
desWirtschaftsjahres abgeschlossener Verträgesind.
BeiVorausfestsetzung derErstattungen sindMassnahmenerforderlich ,durch
dieinjedemFalledieAbwicklungderAusfuhrenentsprechend demeingereich­
tenAntraggewährleistet wird;zudiesemZweckempfiehltessich,dassjeder
Antragsteller eineBescheinigung erhält,inderdieAbwicklungderAusfuhren
innerhalbeinesbestimmtenZeitraumsvorgesehenist.
(1)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1
(2)ABl.Nr.L./•

UmMissbräuche zuvermeiden,istesangezeigt,dieAusstellungdieserBe­
scheinigung vonderHinterlegung einerKautionabhängigzumachen,diever­
fällt,wenndieAusfuhrnichtwährendderGültigkeitsdauer derBescheinigung
erfolgt-
..HATPOLGSÎDE \rERORDMJNG ERLASSEÎ7:
Artikol1
Artikel2derVerordnung(EWG)lür.2518/69wirddurch
folgendenAbsatzergänzt:
" IndenFällen,indenendieuntera)ersterGedankenstrich
"genanntenPreisenichtbekanntsind,werdendiezuerwartendenPreisezu-
11grundegelegt .
" Diesewerden\mterBerücksichtigung derPreiseindenletzten
"Wirtschaftsjahren undderErntevorausSchätzungenfestgestellt ."
Artikel2
Artikel3Absatz1derVerordnung(EWG)Hr.2518/69erhalt
folgendePassung:
" DiePreiseaufdemMarktderGemeinschaft werdenunterBe-
"rücksichtigungderangewandtenoderzuerwartendenPreiseermittelt,die
"imHinblickaufdieAusfuhramgünstigsten sind."
Artikel3
InderVerordnung(EWG)Nr.2518/69wirdeinArtikel4a)
mitfolgendemWortlauteingefügt:'
"Artikel4a)
111.DerErstattungsbetrag entsprichtderanTagederAusfuhr
"geltendenErstattung."
(1)AB1.Ur.L318vomI8.i2.i969,S.17/.

3.
"2.FürdieimAnhangaufgeführten Erzeugnisse wirddieErstat-
"tungaufAntragdesBetreffenden imvorausfestgesetzt.IndiesenFallwird
"dieamTagederEinreichungdesAntragsaufdieinArtikel4b)genannte
"Vorausfestsetzungstescheinigung geltendeErstattungaufeinenAusfuhrvor-
11gangangewandt,derwährendderGültigkeitsdauer dieserBescheinigung ab­
"zuwickelnist."
Artikel4
IndieVerordnung(EL'G)Nr.2518/69wirdeinArtikel4b)
mitfolgendemWortlauteingefügt:
"Artikel4b)
"1.DieGewährungderErstattungzudeninArtikel4a)Absatz2
"vorgesehenen Bedingungen hängtvonderVorlageeinerVorausfestsetzungs–
"bescheinigung ab,diedieKitgliedstaaten jedemAntragsteller ungeachtet
11seinesNiederlassungsortes inderGemeinschaft ausstellen.
" DieBescheinigung giltinderganzenGemeinschaft .
"2.Voraussetzung fürdieAusstellungderVorausfestsetzungsbe-
"scheirigungistdieHinterlegung einerKautionalsGarantiefürdieEin­
"haltungderVerpflichtung ,dieinRedestehendenAusfuhrenwährendder
"gesamtenGültigkeitsdauer derBescheinigung zutätigen;dieseKautionver-
"fälltganzoderteilweise,wenndieseAusfuhrennichtodernurteilweise
"innerhalbdieserFristdurchgeführt werden."
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.Sieistab
1.Oktober19'72anwendbar.
/■

4.
BieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,
ImNamendesRates
DerPräsident

MHAUG
ITr.desgemeinsamen Zolltarifs Warenbez eichnung
08.05 AII
08.05 B
ex08.05 GMandeln ausser Bittermandeln
Wahlniïsse
Haselntisse

VORSCHLAG EINERVERORDFJNG DESRATES
zurEnderungderVerordnung(EWG)Nr.2517/69zurFestlegungeinigerMass-
nahmenzurSanierungderObsterzaugung inderGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel43f
aufVorschlagderKonmission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.2517/69desPlatesvom9*Dezember1969
zurFestlegungeinigerMassnahmenzurSanierungderObsterzeugung inderGe­
meinschaft^"^,geändertdurchVerordnung(EWG)Nr.2476/70^^isteineFrist
fürdieEinreichungderAnträgeaufGewährungdorRodungspränien vorgesehen;
dadieinnerhalbdieserFristeingegangenen Anträge "betreffenddieRodung
vonEirn-undPfirsichbäumen nichtausreichen,tundasgeplanteSanierungs-
prograomfürObstpflanzungen abzuschliessen ,istesangezeigt,dieseFrist
fürBirn-undPfirsichbäume zuverlängernunddenInteressenten dieMöglich­
keitzugeben,neueAnträgeaufGewährungderPrämieneinzureichen .
NachMassgabedesgenanntenArtikelshängtdieGewährungderRodungsprämie
davonab,dasssich-derEmpfängerverpflichtet ,währendeinesbestimmten
ZeitraumsimRahmenseinesBetriebsaufdieAnlageneuerApfel-,Birnen-
undPfirsichpflanzungen zuverzichten ;esempfiehltsich,dieimRahmender
normalenBestandserneuerung angelegtenPflanzungen vondieserVerpflichtung
auszunehmen ,sofernbestimmteBedingungenerfülltsind.
GemässArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.2517/69istderHöchstbetragder
Rodungsprämi eauf800Rechnungseinheiten festgesetzt ;dadieKostenderRo­
dungseitErlassdieserVerordnunggestiegensind,istesangezeigt,den
Höchstbetrag dieserPrämiesowohlfürdenneueinzureichenden alsauchfür
dieAnträgeanzuheben,beidenendieRodungnochnichtdurchgeführtist.
(1)A31.Nr.L318vomI8.i2.i969,S.15
(2)A31.Nr.L266vom9.12.1970,S.2

2
GemässArtikel7dervorgenannten VerordnunghatderEuropäische Ausrich-
tungs-trndGarantiefonds fürdieLand*ri.rtSchaftdenMtgliedstaaten 50%
derRodungspräini enzuerstatten;dadieseSanierungsnassnahme fürdieGemein­
schaftvongrosserBedeutungist,isteszweckmässig ,denErstattungssatz
fürdiesePrämienauf100%anzuheben.
ZurErweiterung desAnwendungsbereichs derPräinienregelungistesangezeigt,
Artikel5derVerordnung(EWG)Nr.2517/69aufzuheben-
HATFOLGIKDE VERORDMJÎTG ERLASSEU:
Artikel1
Artikel2derVerordnung(EiJG)Nr.2517/69erhaltfolgende
Passung:
"Artikel2
"1« DieAnträgeaufGewährungderPrämiensindzustellen:
"-furApfelbaumevordem1.M3rz1971»
'-fürBirn-undPfirsichbäume vordem1.März1973»
'2. DieGewährungderPrämieistdavonabhängig,dassderEcp-
'fängersichunteranderemschriftlichverpflichtet ,
'a)-biszum1.März1973di6Apfelbäume'und
'-biszum1.März1974dieBirn-undPfirsichbäume zuroden,für
diediePrämiebeantragtwird;

'"b)füreinennachderRodung "beginnendenZeitraunvon5JahrenimRahmen
1seinesBetriebsaufdieAnlageneuerApfel-,Birnen-undPfirsich­
'Pflanzungen zuverzichten ;diesgiltnichtfürdienormaleErneuerung
1derPflanzungen ,sofern
•-dieErneuerungdesObstbaumbestands zuvorvondembetreffenden Mit-'
'gliedstaatgenehmigtwordenist,
1-dieRodungdeszuerneuerndenTeilsderPlantagevorderBepflanzung
1erfolgt,
'-dieErneuerungsichaufdieFlächenbeschränkt ,dienachderRodung,
'wofürdiePrämiegewährtwird,nochbepflanztBind."
Artikel2
Artikel3Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Kr.2517/69erhältfolgendePassung: ■
" Siebeträgt:
"-800Rechnungseinheiten jebiszum1.Oktober1972gerodetenHektar,
"-900Rechnungseinheiten jenachdem1.Oktober1972gerodetenHektar."
Artikel3 ..
Artikel6ersterUnterabsatzderVerordnung(EWG)Mr.2517/69
erhältfolgendePassung:
" IndenletztendreiMonatendesnachderRodungbeginnenden
"Zeitraumsvon5Jahrenkontrollieren dieMitgliedStaaten,obderEknpfanger
"dieVerpflichtung gemässArtikel2Absatz2Buchstabeb)eingehaltenhat
"undunterrichten dieKommissionüberdasErgebnisdieserKontrolle."
/.

4.
Artikel4
Artikel7Absatz1derVerordnung(SMG)Hr.2517/72erhält
folgendePassung:
"1* DerEuropäische Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLand
11Wirtschaft,AbteilungAusrichtung ,erstattetdenKitgliedStaaten100%
"derinAbsatz1genanntenPrämien."
Artikel5
Artikel5derVerordnung(EWG)Sr«2517/69sowiedieent­
sprechenden Durchftihrungsbestimmungen werdenaufgehoben.
Artikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat ."
GeschehenzuBrüssel
ImNamendesRates
DerPräsident