BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002 - EINZELPLAN III - KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts plan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Vorentwurf des Haushalts-plans für das Haushaltsjahr 2002.

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Ein technischer Anhang zur Erläuterung der Finanzierung dieses Berichtigungsschreibens wird gesondert erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. ALLGEMEINE EINLEITUNG

1.1. Agrarausgaben

1.2. Strukturfonds: Schaffung des für das Umstrukturierungsprogramm erforderlichen Rahmens

1.3. Externe Politikbereiche: Aktualisierung der laufenden internationalen Fischereiabkommen

1.4. Vorläufige Schätzung der Überschüsse aus dem Haushaltsvollzug 2001

2. Rubrik 1: EAGFL - Abteilung Garantie

2.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben, ausgenommen Ausgaben für ländliche Entwicklung

2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben

2.1.2. Entwicklung des Vorschriftsrahmens

2.1.3. Euro/Dollar-Parität

2.1.4. Entwicklung in den einzelnen Agrarsektoren

2.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des Ländlichen Raums

2.3. Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen - Streichung von Haushaltslinien

3. RUBRIK 2: Strukturmaßnahmen

3.1. Allgemeine Darstellung

3.1.1. Hintergrund

3.1.2. Geplante Maßnahmen

3.1.3. Kosten der spezifischen Aktion

3.1.4. Interventionsmodalitäten

3.1.5. Haushaltstechnische Modalitäten

3.1.6. Änderung des Eingliederungsplans: Einfügung einer neuen Haushaltslinie

3.1.7. Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2002 bei dieser neuen Linie

3.1.8. Erläuterungen zu der neuen Haushaltslinie

4. EXTERNE POLITIKBEREICHE: Internationale Fischereiabkommen

5. FINANZIELLE VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeine Einleitung

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts verfahrens ist im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit vorgesehen, dass "die Kommission [...], sofern sie es für notwendig hält, die Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen [kann], um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grundlage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des betreffenden Haushalts jahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen die Aufteilung der bei der operativen Linie für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu korrigieren." Dieses Berichtigungsschreiben ist der Haushaltsbehörde bis Ende Oktober zu übermitteln.

Die Kommission legt hiermit das besagte Ad-hoc-Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf für 2002 vor. Es umfasst folgende Elemente:

1. Agrarausgaben

2. Strukturfonds: Schaffung des für das Umstrukturierungsprogramm erforderlichen Rahmens

3. Externe Politikbereiche: Aktualisierung der laufenden internationalen Fischereiabkommen

4. Vorläufige Schätzung der Überschüsse aus dem Haushaltsvollzug 2001

1.1. Agrarausgaben

Bei der Durchsicht der im HVE veranschlagten Mittelbeträge zeigt sich eine deutlich positive Entwicklung der Situation, die auf einen beträchtlichen Rückgang des Gesamtbedarfs schließen lässt.

Tatsächlich kommt im Agrarhaushalt eine allgemeine Verbesserung der Marktlage in der Mehrzahl der landwirtschaftlichen Sektoren zum Tragen, die in Verbindung mit der starken Dollarposition gegenüber dem Euro zu erheblichen Einsparungen führt (es gilt der durchschnittliche EUR/USD-Wechselkurs für den Zeitraum 1. Juli - 30. September, der bei 1 EUR = 0,89 USD liegt, verglichen mit dem für den HVE verwendeten Kurs von 1 EUR = 0,92 USD). Am ausgeprägtesten sind diese Einsparungen bei den Ackerkulturen (- 781 Mio. EUR), bei Milcherzeugnissen (- 424 Mio. EUR) und bei Schaffleisch (- 298 Mio. EUR). Zwar werden sie teilweise durch Mehrbedarf in einigen anderen Sektoren (Baumwolle + 253 Mio. EUR; Weinbauerzeugnisse + 117 Mio. EUR und EAGFL-Rechnungs abschluss + 200 Mio. EUR) aufgewogen, doch steht insgesamt ein Bedarfsrückgang um mehrere hundert Millionen Euro zu erwarten.

Der Mittelbedarf für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise im Rindfleischsektor und der Tilgung von BSE/MKS erweist sich als "bescheidener" als ursprünglich angenommen. So wird die im HVE gebildete Reserve im Betrag von 1 Mrd. EUR (für Maßnahmen zur Stützung des Rind fleischsektors sowie für zusätzliche Veterinärausgaben) letztendlich nicht erforderlich sein und kann daher freigegeben werden. Dies ist durch das Zusammenwirken zweier Faktoren begründet: zum einen wurden 400 Mio. EUR für Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bereits dem Haushalt 2001 angelastet, wodurch sich der Mittelbedarf für 2002 entsprechend reduziert; zum anderen entwickelte sich die Marktlage bei Rindfleisch weniger dramatisch als erwartet, wie die erheblichen Überhänge bei den diesbezüglichen Mittelansätzen des Haushaltsplans 2001 zeigen. Es müsste somit möglich sein, den Ausgabenbedarf für die Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischsektors sowie für die Veterinärmaßnahmen völlig aus den Mitteln zu decken, die nunmehr bei den zwei einschlägigen Kapiteln veranschlagt werden.

1.2. Strukturfonds: Schaffung des für das Umstrukturierungsprogramm erforderlichen Rahmens

Die Nichtverlängerung des internationalen Fischereiabkommens mit Marokko wirkte sich für die Europäische Fischereiflotte deutlich nachteilig aus. Diesen Umstand nahm der Europäische Rat von Nizza zur Kenntnis und forderte "die Kommission auf [...], unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Fischereitätigkeit im Rahmen des früheren Abkommens [Fischereiabkommen mit Marokko] ausgeübt hat, vorzuschlagen und die Geltungsdauer der derzeitigen, in Anbetracht des Ruhens der Tätigkeit dieser Flotte eingeführten Beihilferegelung zu verlängern" [3]. Die Kommission unter breitete daher am 18. Juli 2001 einen Vorschlag für Programm zur Umstellung von Fischerei fahrzeugen und -personal in der betreffenden Region. Sie bekräftigte bei dieser Gelegenheit ihren bereits im HVE dargelegten Standpunkt, dass dieses Programm artbedingt aus Mitteln der Rubrik "Strukturmaßnahmen" der Finanziellen Vorausschau finanziert werden sollte. Mit dem Programm sollten die im Rahmen des FIAF verfügbaren Finanzierungsmittel ergänzt werden; für seine Verwaltung sollten die Durchführungskriterien des FIAF sowie die üblichen Vorgaben für Struktur fondsprogramme maßgeblich sein.

[3] Dokument SN 400/00 ("Schlussfolgerungen des Vorsitzes") Ziffer 59.

Da bis zur Obergrenze der Rubrik keinerlei Spielraum mehr vorhanden ist, wird zeitgleich mit diesem Berichtigungsschreiben ein Vorschlag für die Mobilisierung des Flexibilitätsinstrument gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung in dem erforderlichen Betrag unterbreitet, um die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau entsprechend anzuheben. Es wird vorgeschlagen, im Haushaltsplan 2002 einen neuen Titel B2-2 "Andere spezifische Strukturmaßnahmen" einzu richten, mit einem Artikel B2-20N mit spezifischen Fördermaßnahmen für die Umstellung der Schiffe und Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren. Nach dem derzeit zur Debatte stehenden Vorschlag der Kommission würde sich der diesbezügliche Finanzierungsbedarf für 2002 auf 197 Mio. EUR am Verpflichtungs- und 39,4 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen belaufen.

1.3. Externe Politikbereiche: Aktualisierung der laufenden internationalen Fischerei abkommen

Wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung ebenfalls vorgesehen, berichtigt die Kommission bei dieser Gelegenheit auch den Betrag und die Aufschlüsselung der für die Internationalen Fischereiabkommen veranschlagten Mittel. Für Posten B7-8000 "Internationale Fischerei abkommen" waren im HVE Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 148.367.500 EUR bei der Reserve eingestellt worden; nunmehr wird eine Kürzung dieser Reserve um 104.543.500 EUR auf 43.824.000 EUR vorgeschlagen. Diese Kürzung entspricht den Beträgen, die ursprünglich für die Abkommen mit Marokko, den Komoren, Madagaskar, Kap Verde, Guinea Bissau und Mauretanien veranschlagt worden waren, welche im Laufe des Haushaltsjahres 2001 paraphiert und entweder bereits der Haushaltsbehörde vorgelegt wurden, oder aber in Kürze vorgelegt werden sollen. Die Dotation für das Abkommen mit Mauretanien wurde im Verhältnis zum ursprünglichen Ansatz um 33 Mio. EUR aufgestockt, u.a. dank der nichterfolgten Verlängerung des Abkommens mit Marokko. Die Reserve umfasst nur noch Mittel für die Abkommen mit Gabun, den Seychellen, Senegal, der Republik Guinea und Angola, zu denen die Verhandlungen noch laufen.

Die Haushaltslinie B7-8000 als solche wurde im HVE mit 120.671.000 EUR dotiert. Nunmehr wird vorgeschlagen, die Verpflichtungsermächtigungen mit Blick auf den Abschluss der vorgenannten neuen Abkommen auf insgesamt 144.969.000 EUR aufzustocken. Da die Reserve um rund 104 Mio. EUR verringert und die Dotation der operativen Linie um nur 24 Mio. EUR angehoben wurde, ergibt sich ein verfügbarer Überhang von rund 80 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen, die nicht mehr für die inter nationalen Fischereiabkommen benötigt werden. Bei den Zahlungsermächtigungen beziffert sich der Minderbedarf im Vergleich zum HVE auf 82.962.500 EUR. Der daraus resultierende Spielraum beträgt circa 128 Million. EUR, welchen die Kommission in dieser Größenordnung zu erhalten empfiehlt, für sich bereits abzeichnende neue Bedarfsfelder im Bereich der Außenhilfen.

1.4. Vorläufige Schätzung der Überschüsse aus dem Haushaltsvollzug 2001

Zusätzlich zu den üblichen Komponenten des traditionellen Ad-hoc-Berichtigungsschreibens möchte die Kommission wie bereits im vergangenen Jahr noch einen weiteren Aspekt berück sichtigen, nämlich den Haushaltssaldo 2001. Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird "der Saldo eines jeden Haushaltsjahres [...] im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht". Der zweite Absatz dieses Artikels der Haushaltsordnung verfügt, dass die Schätzungen der betreffenden Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einzusetzen sind, gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens.

Nach vorsichtigen Schätzungen rechnet die Kommission gegenwärtig mit einem Überschußsaldo in Höhe von rund 1 000 Mio. EUR, der in den HVE für 2002 eingesetzt werden sollte. Im Gegensatz zum Vorjahr ist dieser Betrag nicht auf Einnahmenüberschüsse, sondern vielmehr auf eine Nicht ausschöpfung der Ausgabenmittel des Haushaltsplans 2001 zurückzuführen. Die Mittelüberhänge sind hauptsächlich in den FV-Rubriken 1 (Landwirtschaft) und 2 (Strukturmaßnahmen) anzutreffen. Bei Rubrik 1 (Landwirtschaft) wird sich der Betrag der nichtverwendeten Mittel allerdings nicht vor Mitte November, wenn der Großteil der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten für EAGFL-Ausgaben eingegangen ist, genauer beziffern lassen. Bei den Strukturfonds sollen den neuesten Ausgabenschätzungen der Mitgliedstaaten zufolge die entsprechenden Mittel des Haushalts 2001 (13 Mrd. EUR) durch die Erstattungen im Rahmen der neuen Programme vollständig ausgeschöpft werden. Nach dem derzeitigen Sachstand ist bis dahin noch ein weiter Weg, doch ist ein großer Teil der Ausgabenleistungen für das letzte Quartal veranschlagt, obwohl die vorgeschriebene Frist für die Einreichung der Zahlungsanträge bei der Kommission im Prinzip am 31. Oktober abläuft.

2. Rubrik 1: EAGFL - Abteilung Garantie

Ziel ist es, den Agrarhaushalt auf der Grundlage möglichst aktueller Wirtschaftsdaten und des neuesten Rechtsrahmens aufzustellen. Im Monat Oktober liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau (Erntevolumen) 2001 vor, die eine solide Basis für die Veranschlagung des Haushaltsmittelbedarfs für 2002 darstellen. Überdies war es im Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für 2002 noch nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen der Krisen auf den Agrarmärkten sowie den voraussichtlichen Mehrbedarf im Veterinärbereich infolge des Ausbruchs der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Maul- und Klauenseuche (MKS) auch nur annähernd zuverlässig abzuschätzen. Aus diesem Grunde hatte die Kommission im HVE die Einsetzung einer befristeten Reserve von 1 Mrd. EUR für potentielle Marktstützungs- und Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Tierseuchen vorgeschlagen.

Wie in der Vergangenheit hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine erschöpfende Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Abgesehen von den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben auch die seit der Aufstellung des Haushalts vorentwurfs (HVE) ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt. Die Beschlüsse sind weitgehend haushaltsneutral. Was den Reform vorschlag für den Schaf- und Ziegenfleischsektor anbelangt, so hofft die Kommission, dass der diesbezügliche Beschluss des Rates früh genug ergeht, damit die damit angestrebten, in diesem Berichtigungsschreiben auf rund 400 Mio. EUR veranschlagten Einsparungen auch tatsächlich erzielt werden können.

Bei der Teilrubrik1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen ländliche Entwicklung) ergibt die Neu bewertung einen erheblich geringeren Mittelbedarf (-1.971 Mio. EUR) als im HVE veranschlagt. Generell ist auf allen Agrarmärkten eine deutlich positivere Entwicklung als im Mai dieses Jahres angenommen zu verzeichnen. Dieser Aufwärtstrend ist bereits im Haushaltsjahr 2001 erkennbar, in dem die Agrarausgaben deutlich niedriger liegen als im Vorjahr. Angesichts der Tatsache, dass zu Lasten des Haushaltsplans 2001 schon 400 Mio. EUR für MKS-Tilgungsmaßnahmen verausgabt wurden und die Aufwendungen für die Stützung des Rindfleischsektors die bei der Aufstellung des HVE zugrunde gelegten Hypothesen leicht unterschreiten, ist die im HVE eingesetzte Sonder reserve von 1 Mrd. EUR nach Auffassung der Kommission nicht mehr notwendig. Überdies wurden in einigen Schlüsselsektoren (Ackerkulturen, Milcherzeugnisse und Schaffleisch) beträchtliche Ein sparungen erzielt, die durch den Mehrbedarf in anderen Sektoren (Obst und Gemüse, Weinbau erzeugnisse) nur teilweise aufgewogen werden. Der Mittelbedarf für die Teilrubrik 1a wird auf insgesamt 39.656 Mio. EUR veranschlagt; das sind 1.971 Mio. EUR (oder 4,7%) weniger als im HVE angenommen, so dass bis zur Obergrenze dieser Teilrubrik der Finanziellen Vorausschau ein Spielraum von 2.336 Mio. EUR verbleibt.

Gleichwohl unterliegt der Agrarsektor nach wie vor erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken, nicht nur hinsichtlich der Marktentwicklung, sondern vor allem auch in Verbindung mit der Tilgung von Tierseuchen.

Gemäß der Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin wurde diesem Berichtigungs schreiben der im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 30. September festgestellte Euro/USD-Umrechnungskurs von 0,89 (1EUR = 0,89 USD) zugrunde gelegt. Im Vergleich zum HVE, der auf einer Hypothese von 1EUR = 0,92 USD basiert, gestattet dieser Kurs Einsparungen von schätzungs weise 83 Mio. EUR.

Für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) schlägt die Kommission vor, die Mittelansätze des Haushaltsplans 2002 nach der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für diese Teilrubrik zu bemessen. Tatsächlich ergaben die Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten zum 30. September 2001 einen leicht über dieser Obergrenze liegenden Mittelbedarf; gemäß der Verordnung 1750/2000 wird die Kommission jedoch für eine Beschränkung dieser Ausgaben auf den Betrag der Obergrenze sorgen.

Die nachstehende Tabelle gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Vorausschätzungen für die verschiedenen Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, jeweils mit Angabe der Spielräume im Verhältnis zu den Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau.

Berichtigungsschreiben Nr. 2/2002 Rubrik 1

Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben, ausgenommen Ausgaben für ländliche Entwicklung

2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben

Bei der Teilrubrik1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen ländliche Entwicklung) ergibt sich bei der Neubewertung ein erheblich geringerer Mittelbedarf ( -1.971 Mio. EUR) als im HVE veranschlagt.

Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für die Marktorganisation für Rindfleisch und für die Tilgung von BSE und MKS voraussichtlich erheblich niedriger ausfallen werden als im Mai dieses Jahres angenommen. Nach Auffassung der Kommission müsste es möglich sein, den gesamten Mittelbedarf für die einschlägigen Marktstützungs- und Veterinär maßnahmen im Rahmen HVE-Ansätze bei den zwei einschlägigen Kapiteln zu decken, also ohne die Sonderreserve für von 1 Mrd. EUR für BSE/MKS-bedingten Mehrbedarf; diese Reserve kann somit annulliert werden. Dies ist durch das Zusammenwirken zweier Faktoren begründet: zum einen wurden 400 Mio. EUR für Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bereits dem Haushalt 2001 angelastet, wodurch sich der Mittelbedarf für 2002 entsprechend reduziert; zum anderen entwickelte sich die Marktlage bei Rindfleisch weniger dramatisch als erwartet, wie die erheblichen Überhänge bei den diesbezüglichen Mittelansätzen des Haushaltsplans 2001 zeigen.

Ansonsten sind in einer Reihe von Schlüsselsektoren erhebliche Einsparungen zu verzeichnen, die nur teilweise durch einen Mehrbedarf in anderen Sektoren aufgewogen werden.

Die ausgeprägtesten Einsparungen werden im Sektor Ackerkulturen (-781 Mio. EUR) erwartet. Die Gründe dafür sind die vorgezogene Zahlung eines Vorschusses auf die Direktbeihilfen in Spanien und Portugal zu Lasten des Haushalts 2001, die Aktualisierung der übrigen Direktbeihilfen nach Maßgabe der Meldungen der Mitgliedstaaten, sowie die korrigierte Zuordnung von Direktbeihilfen im Rahmen der Reisreform, die im HVE bei den Ackerkulturen ausgewiesen waren, zum Kapitel "Reis". Geringere Getreidelagerbestände trugen ebenfalls zur Reduzierung des Mittelbedarfs für diesen Sektor bei. Auch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kommt es zu erheblichen Minderausgaben (- 424 Mio. EUR), bedingt durch die verbesserte Milchmarktlage, die Korrektur mehrerer Erstattungs- und Beilhilfesätze nach unten und öffentliche Interventionen. Und schließlich ist auch im Schaffleischsektor eine rückläufige Bedarfsentwicklung zu verzeichnen (- 298 Mio. EUR, insbesondere dank der stabilen Marktpreise infolge der BSE-Krise im Rindfleischsektor und des Ausbruchs der MKS).

Den neuesten Produktionsmeldungen der Mitgliedstaaten zufolge ist hingegen eine starke Bedarfserhöhung im Baumwollsektor festzustellen (+ 253 Mio. EUR), insbesondere aufgrund des Verfalls der Weltmarktpreise. Die Mittel für Weinbauerzeugnisse müssen infolge des gestiegenen Destillationsbedarfs ebenfalls aufgestockt werden (+ 117 Mio. EUR). Und schließlich fallen die "Einnahmen" im Zuge des Rechnungsabschlusses niedriger (- 200 Mio. EUR) aus als im HVE veranschlagt, da in mehreren strittigen Fällen in Verbindung mit der Zusatzabgabe für Milch das Urteil des Gerichtshofes abgewartet werden muss.

Die sonstigen Veränderungen sind weniger ausgeprägt und im wesentlichen in folgenden Sektoren anzutreffen: Zucker (- 19 Mio. EUR, bedingt durch ein leichtes Anziehen der Weltmarktpreise und die günstige EUR/$-Kursentwicklung), Olivenöl (- 23 Mio. EUR, infolge des rückläufigen Produktions niveaus), Obst und Gemüse (+ 12 Mio. EUR), Gefluegel (+ 14 Mio. EUR, bedingt durch die Korrektur der Ausfuhrerstattungen nach oben), Nahrungsmittelhilfeprogramme (- 8 Mio. EUR, ent sprechend der Entwicklung der Ausfuhrerstattungssätze), Fördermaßnahmen (+ 10 Mio. EUR) und schließlich agri-monetäre Hilfen (- 33 Mio. EUR).

Der Mittelbedarf für die Teilrubrik 1a wird auf insgesamt 39.656 Mio. EUR veranschlagt; das sind rund 1.971 Mio. EUR (oder 4,7%) weniger als im HVE angenommen, so dass bis zur Obergrenze dieser Teilrubrik der Finanziellen Vorausschau ein Spielraum von 2.336 Mio. EUR verbleibt (Vergleichswert des HVE: 365 Mio. EUR).

2.1.2. Entwicklung des Vorschriftsrahmens

Der Rat der Landwirtschaftsminister hat im Juni und Juli 2001 eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, die allerdings - gemessen an den entsprechenden Vorschlägen der Kommission - für 2002 weitgehend haushaltsneutral sind. Da den voraussichtlichen finanziellen Folgen der Vorschläge im Haushaltsvorentwurf bereits Rechnung getragen wurde, kommt es im Rahmen dieses Berichti gungsschreibens zu keinen weiteren Auswirkungen.

Als erstes wären die Reformen im Zuckersektor (B1-11) und die Regelungen für die französi schen Überseedepartements, die Azoren und Madeira sowie die Kanarischen Inseln (B1-32) zu nennen, die vom Rat im Juni 2001 beschlossen worden sind. Die Mehrkosten im Verhältnis zu den Ansätzen des HVE beschränken sich auf 16 Mio. EUR.

In der Frage des sogenannten "Siebenpunkteplans" für den Rindfleischsektor einigte sich der Rat im Juli 2001 auf eine endgültige Kompromisslösung. Die Kommission hatte bereits im März dieses Jahres die Sonderankaufsregelung genehmigt. Die betreffenden Beschlüsse weichen nur geringfügig von den ursprünglichen Vorschlägen ab; die Haushaltsmittel 2002 bleiben davon unberührt.

Im Haushaltsvorentwurf wurde auch der Reformvorschlag für den Schaf- und Ziegenfleischsektor berücksichtigt. Die diesbezüglichen Erörterungen im Rat und im Parlament sind bereits weit fortge schritten, so dass bis Ende 2001 ein Beschluss ergehen dürfte. Obwohl dieser möglicherweise vom Vorschlag der Kommission abweichen wird, dürfte er im Prinzip keine Auswirkungen auf die für 2002 erwarteten Einsparungen zeitigen (diese ergeben sich aus der zeitlichen Verlagerung der Vorschusszahlung auf das folgende Haushaltsjahr 2003). Sollte allerdings der Vorschlag nicht rechtzeitig für eine Anwendung der Neuregelung ab Januar 2002 angenommen werden, so müsste die derzeitige Regelung für mindestens ein weiteres Wirtschaftsjahr fortgeschrieben werden, was für 2002 zusätzlichen Mittelbedarf bedeuten würde. Dieser wird auf rund 400 Mio. EUR veranschlagt, wenn das derzeitige Marktpreisniveau auch 2002 anhält; bei einem Preisverfall würde er sich zwangsläufig entsprechend erhöhen.

Im Berichtigungsschreiben wird auch den Folgen Rechnung getragen, die sich für den Haushalt 2002 aus der Tatsache ergeben, dass die Reformen im Reissektor vom Rat bislang noch immer nicht angenommen worden sind. Zwar sind die Auswirkungen auf den Gesamtmittelbedarf nur minimal, von der im HVE veranschlagten Übertragung von Mitteln des Artikels B1-185 (Reis) auf Kapitel B1-10 (Ackerkulturen) wird jedoch abgesehen (im Reformvorschlag war die Einführung von Direktbeihilfen vorgesehen, die über den Sektor Ackerkulturen finanziert werden sollten). Entsprechend werden die für diesen letzteren Sektor geschaffenen neuen Haushaltslinien (B1-1048 und B1-1054), bei denen die geplanten Hektarbeihilfen für Reis eingesetzt werden sollten, wieder gestrichen.

Ausführlichere Informationen sind dem Abschnitt "Entwicklung in den einzelnen Agrarsektoren" zu entnehmen.

2.1.3. Euro/Dollar-Parität

Mit der Annahme der Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26.09.2000) im vergangenen Jahr kam es zu einer grundlegenden Änderung der Regeln für den bei der Aufstellung des Agrarhaushalts zu verwendenden Umrechnungskurs. Während bislang der zugrunde gelegte Kurs im Verlauf des Haushaltsverfahrens und während des gesamten Haushaltsvollzugs unverändert blieb (zur Anwendung kam der durchschnittliche Wechselkurs der Monate Januar bis März des dem betreffenden Haushaltsjahr vorangegangenen Jahres), verfügt Artikel 8 Absatz 1 der neuen Regelung, dass der Euro/Dollar-Kurs heranzuziehen ist, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet. Für dieses Berichtigungsschreiben ist dies das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September 2001. Festgestellt wurde eine Durchschnittsparität von 1 EUR = 0,89 USD, ein Wert, der geringfügig unter der bei der Aufstellung des HVE verwendeten Parität von 1 EUR = 0,92 USD liegt. Damit verringern sich die Mittelanforderungen um rund 83 Mio. EUR. Mit dem Wechselkurs von 1,15, der den Agenda 2000-Berechnungen zugrunde lag, ergäbe sich ein Mehrbedarf von mehreren Hundert Euro im Vergleich mit dem vorliegenden Berichtigungsschreiben.

Bei eventuellen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen (BNH) ist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der neuen Verordnung ein Umrechnungskurs zugrunde zu legen ist, der auf den effektiv fest gestellten Paritäten basiert.

In diesem Zusammenhang wird im übrigen daran erinnert, dass 2002 das letzte Jahr ist, in dem der Agrarhaushalt noch über eine Währungsreserve (im Betrag von 250 Mio. EUR) verfügt.

2.1.4. Entwicklung in den einzelnen Agrarsektoren

Im folgenden werden bei jedem Kapitel die Unterschiede zwischen den Mittelansätzen des BS und denen des HVE im einzelnen besprochen.

Kapitel 10 - Ackerkulturen (Mittelbedarf: - 781 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 18 697 Mio. EUR

Mittel nach BS: 17 916 Mio. EUR

Der bei der Aufstellung des HVE zugrunde gelegte Mittelbedarf hat sich zwischenzeitlich um etwa 4,2% verringert. Am stärksten ist die rückläufige Entwicklung bei den Interventionslagerbeständen (- 290 Mio. EUR) und den Direktbeihilfen (- 498 Mio. EUR).

Die Mittelanforderungen für Ausfuhrerstattungen hingegen decken sich weitgehend mit denen des HVE (-1 Mio. EUR), nachdem das Ausfuhrvolumen geringfügig (von 26,3 Mio. t auf 27 Mio. t) an gestiegen ist. Es wird davon ausgegangen, dass für die Ausfuhren von Weichweizen und Gerste keine Erstattungen zu zahlen sein werden. Die Erstattungssätze für Mais sind geringfügig gestiegen; für Roggen und Hafer sind sie hingegen deutlich gesunken.

Beträchtliche Einsparungen sind im Bereich der öffentlichen Lagerhaltung zu verzeichnen (-290 Mio. EUR), in erster Linie aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Bestände:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mittelansätze für Direktbeihilfen werden um 498 Mio. EUR gekürzt. Davon entsprechen 161 Mio. EUR der Hektarbeihilfe für Reis, die im Zuge der vorgeschlagenen Reform der GMO für Reis (vgl. Dok. KOM(2000) 278) zu Lasten des Kapitels B1-10 gezahlt werden sollte. Da dieser Reform vorschlag jedoch nicht rechtzeitig für eine Anwendung ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 an genommen wurde, wird die Hektarbeihilfe für Reis somit weiterhin wie in der Verordnung 3072/95 vorgesehen aus Mitteln des Kapitels B1-18 finanziert.

Weitere Einsparungen im Umfang von 155 Mio. EUR sind dem Beschluss der Kommission zu ver danken, mit dem Spanien und Portugal ermächtigt werden, einen Teil der Beihilfen für 2001/2002 noch in diesem Haushaltsjahr zu zahlen. Normalerweise waren diese Zahlungsleistungen erst für 2002 vorgesehen, wurden jedoch vorgezogen, nachdem ungünstige Witterungsbedingungen die Ernteerträge beeinträchtigt und den Landwirten schweren finanziellen Schaden zugefügt hatten. Ein weiterer Faktor der Bedarfsreduzierung war die Berichtigung bei den Anbauflächen und Erträgen.

Kapitel 11 - Zucker (Mittelbedarf: - 19 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1 420 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 401 Mio. EUR

Im Zuckersektor werden die Ausgaben voraussichtlich um 19 Mio. EUR unter den entsprechenden Mittelansätzen des HVE für 2002 zu liegen kommen. Zum einen rechnet die Kommission nämlich mit einer leichten Erholung der Weltmarktpreise: bei der Festlegung der Erstattungssätze wird somit ein Preisniveau von 210 USD/t herangezogen, verglichen mit einem Wert von 200 USD/t im HVE. Zum anderen ermöglicht auch die neue Euro/Dollar-Parität gewisse Einsparungen. Das Zusammen wirken dieser beiden Faktoren schlägt sich in einem Erstattungssatz von 441 EUR/t anstelle der ursprünglich angenommenen 460 EUR/t nieder. Berücksichtigt man außerdem gewisse Veränderungen des Ausfuhrvolumens, so ergeben sich Einsparungen im Gesamtbetrag von 40 Mio. EUR.

Die vom Rat im Mai 2001 genehmigte Zuckerreform beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die einen reibungslosen Übergang zum neuen System - bei dem die Lagerregelung abgeschafft wird - gestatten sollen. Diese Übergangsmaßnahmen waren allerdings im Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen, so dass die entsprechenden Kosten auch nicht im HVE berücksichtigt werden konnten. Dadurch entsteht ein Mehrbedarf im Umfang von 16 Mio. EUR für die Finanzierung der Lagerkosten bei C-Zucker, die noch für das Wirtschaftsjahr 2000/2001, also bis zum Ende der Pflichtlagerzeit, zu zahlen sind.

Kapitel 12 - Olivenöl (Mittelbedarf: - 23 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 2 389 Mio. EUR

Mittel nach BS: 2 366 Mio. EUR

Im Olivenölsektor kommt es ebenfalls zu einer Mittelkürzung, hauptsächlich infolge der rück läufigen Produktionszahlen. Den Ansätzen des HVE lagen erste versuchsweise Produktions schätzungen zugrunde; nach den endgültigen Produktionsmeldungen hat Portugal jedoch im Wirtschaftsjahr 2000/01 statt der veranschlagten 43.000 t nur 22.000 t produziert, so dass bei den Produktionsbeihilfen ein Minderbedarf von 17 Mio. EUR zu verzeichnen ist.

Bei der derzeitigen Lage der Dinge erscheint der im HVE für private Lagerhaltungskosten veranschlagte Betrag von 20 Mio. EUR zu hoch gegriffen. Die Kommission schlägt daher eine Reduzierung auf 14 Mio. EUR vor.

Kapitel 14 - Textilpflanzen und Seidenraupen (Mittelbedarf: + 253 Mio. EUR)

Mittel des HVE : 703 Mio. EUR

Mittel nach BS : 956 Mio. EUR

Die Ausgaben im Baumwollsektor sind drastisch gestiegen (+253 Mio. EUR). Dies ist bedingt durch eine Anpassung der Produktionsschätzungen einerseits und einen erheblichen Rückgang der Welt marktpreise andererseits.

Den Produktionsmeldungen zufolge, die die Mitgliedstaaten gemäß den geltenden Vorschriften bis zum 10. September 2001 einreichen mussten, liegen die entsprechenden Mengen in Griechenland bei 1.096.000 t und in Spanien bei 314.000 t. Dem Haushaltsvorentwurf liegen jedoch die durchschnittlichen Produktionsmengen der Vorjahre (1.250.000 t bzw. 350.000 t) zugrunde. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten neuen Schätzungen liegen unterhalb der Auslöseschwelle für den "Stabilisierungsmechanismus", so dass es zu keinen weiteren Kürzungen der Beihilfen kommen dürfte. Über das endgültige Beihilfeniveau wird allerdings erst im Laufe des Jahres 2002 Klarheit bestehen, da die Mitgliedstaaten ihre verbindlichen Produktionsmeldungen bis Ende Juni 2002 vorlegen müssen.

Zu dieser ungünstigen Entwicklung der Produktionszahlen (aus budgetärer Sicht) kommt noch der Verfall der Weltmarktpreise hinzu. Anfang Oktober 2001 lag der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle bei knapp 40 cts/lb. Im Berichtigungsschreiben wird daher für das Wirt schaftsjahr 2001/2002 ein Wert von 40 cts/lb. zugrunde gelegt (verglichen mit einer Hypothese von 59 cts/lb. bei der Aufstellung des HVE). Dies entspricht einem Preis von nur 204 EUR je Tonne nicht entkörnte Baumwolle (anstelle von 345 EUR/t), was wiederum zu einer Anhebung des Beihilfeniveaus um 141 EUR/t führt.

Kapitel 15 - Obst und Gemüse (Mittelbedarf: + 12 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1 638 Mio. EUR

Mittel nach BS : 1 650 Mio. EUR

Beim Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten sind hinsichtlich des Beihilfeniveaus und der Mengenschätzungen keine Veränderungen zu verzeichnen; es kommt jedoch zu einer deutlichen Beschleunigung der Inanspruchnahme (+ 35 Mio. EUR).

Bei der Aufstellung des HVE für 2002 war die Kommission davon ausgegangen, dass in diesem Haushaltsjahr etwa 20 Mio. EUR für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen verausgabt würde. Nach dem derzeitigen Sachstand dürfte sich der entsprechende Ausgabenbetrag für 2002 jedoch auf kaum mehr als 5 Mio. EUR belaufen (-15 Mio. EUR).

Die Mittel für den Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Aufkäufe wurden nach Maßgabe der rückläufigen Entwicklung der Produktionsmengen bei einzelnen Erzeugnissen um 5 Mio. EUR gekürzt.

Kapitel 16 - Weinbauerzeugnisse (Mittelbedarf: + 117 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1 275 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 392 Mio. EUR

Hier liegt der Mittelbedarf in folgenden Bereichen höher als im HVE veranschlagt: Ausgaben für Lagerhaltung von Wein und Most (+ 11 Mio. EUR), Destillation (+ 46 Mio. EUR, vorwiegend krisen bedingt), Lagerhaltung von Alkohol (+ 58 Mio. EUR) und Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost (+ 4 Mio. EUR). Bei den Erstattungen und den Umstrukturierungsmaßnahmen werden hingegen die ursprünglichen Ansätze (25 Mio. EUR bzw. 422 Mio. EUR) unverändert beibehalten.

Die voraussichtlichen Produktionsmengen im Weinwirtschaftsjahr 2000/2001 dürften annähernd den im HVE zugrunde gelegten Schätzungen entsprechen (173 anstelle von 174 Mio. hl). Nach ersten von den Mitgliedstaaten eingereichten Produktionsschätzungen für 2001/2002 werden sich die Werte des neuen Wirtschaftsjahres ebenfalls in etwa auf diesem Niveau halten. Dies hat zur Folge, dass bedeutend größere Weinmengen als im HVE veranschlagt im Wege der sogenannten Krisendestillation vom Markt genommen werden müssen, was sich nicht nur auf die Destillationskosten, sondern auch auf die Kosten für öffentliche Lagerhaltung und Ausfuhr der so erzeugten Alkoholmengen auswirkt.

Schließlich werden die Ausgaben des Haushaltsjahres 2002 auch noch durch das Volumen der bereits existierenden Lagerbestände beeinflusst, das sich aufgrund der großen Destillationsmengen des Wirtschaftsjahr 2000/2001 beträchtlich erhöht hat.

Kapitel 17 - Tabak (Mittelbedarf: - 1 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 984 Mio. EUR

Mittel nach BS: 983 Mio. EUR

Seit der Reform des Tabaksektor haben sich die Ausgaben auf einem relativ stabilen Niveau eingependelt. Die einzigen noch verbleibenden Instrumente sind die Prämien, die nach einem Produktionsquotensystem für die verschiedenen Sorten gewährt werden, sowie der gemein schaftliche Forschungs- und Informationsfonds.

Die mit diesem Berichtigungsschreiben vorgenommene Kürzung des Ausgabenansatzes des HVE um 1 Mio. EUR hat ihren Ausgangspunkt im Bereich der Prämien. Die Gründe hierfür sind gewisse Verschiebungen der Quoten zwischen einzelnen Sorten.

Kapitel 18 - Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse

(Mittelbedarf: + 136 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 164 Mio. EUR

Mittel nach BS : 300 Mio. EUR

Aus den Mitteln dieses Kapitels werden zahlreiche Maßnahmen finanziert: die Produktionsbeihilfe für Saatgut, die Hektarbeihilfe für Hopfen sowie Interventionsmaßnahmen und Einkommens beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Reis.

Die Fördermittel für Saatgut werden um 5 Mio. EUR aufgestockt, da eine Steigerung der beihilfe fähigen Mengen im Verhältnis zu den Schätzwerten des HVE erwartet wird (370.000 t anstelle von 350.900 t). Bei Hopfen werden die Beträge des HVE unverändert übernommen.

Bei den Maßnahmen für Reis (B1-185) ist die erhebliche Mittelaufstockung (+ 131 Mio. EUR) dadurch bedingt, dass der Reformvorschlag für die GMO Reis nicht fristgerecht für eine Anwendung ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 angenommen wurde. Der im HVE mit 47 Mio. EUR veranschlagte Bedarf erhöht sich somit auf 178 Mio. EUR; dem wird im Wege dieses Berichtigungsschreibens Rechnung getragen.

Bei den Erstattungen werden die ursprünglichen Bedarfsschätzungen (32 Mio. EUR) unverändert beibehalten. Im Wirtschaftsjahr 2000/2001, dessen Ausgaben zu 30% aus Mitteln des Haushalts jahres 2002 bestritten werden, ist bei geschliffenem Reis ein Rückgang der Ausfuhrmengen um 5.600 t gegenüber dem HVE festzustellen. Dies wird jedoch wieder ausgeglichen durch die höheren Ausfuhrerstattungen (271 EUR anstelle der HVE-Hypothese von 259 EUR), die aufgrund der gefallenen Weltmarktpreise zu zahlen sind. Die für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 ermittelten Erstattungs beträge liegen so nur ganz geringfügig über den ursprünglichen Schätzungen (224 EUR/t verglichen mit 222 EUR/t); die geschätzten Ausfuhrmengen mit Erstattung bleiben auf dem WTO-Grenzwert von 133.400 t.

Im Zuge der vorgeschlagenen Reform sollten die Hektarbeihilfen für Reis in Kapitel B1-10 übernommen werden und künftig der Ratsverordnung Nr. 1251/2000 unterliegen. Da dies jedoch nunmehr nicht der Fall ist, wird das bisherige Unterstützungssystem zu Lasten von Kapitel B1-18 fortgeschrieben, dessen Mittelbedarf damit um 114 Mio. EUR steigt.

Im Reformvorschlag war außerdem die Einstellung der Interventionskäufe vorgesehen. Auch dazu kommt es nicht, so dass sich der voraussichtliche Mittelbedarf für Lagerhaltung von 17 Mio. EUR auf 32 Mio. EUR erhöht. Da die Ausgangsbestände jedoch um etwa 107.000 t unter den im HVE angenommenen Werten lagen, fällt dieser Anstieg weniger drastisch aus als befürchtet.

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Kapitel 20 - Milch und Milcherzeugnisse (Mittelbedarf: - 424 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 2 366 Mio. EUR

Mittel nach BS : 1 912 Mio. EUR

Seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des HVE hat sich die Lage auf dem Milchmarkt deutlich gebessert. Dank der Stabilität des Marktes konnte die Kommission in mehreren Bereichen die Erstattungs- und Beihilfesätze senken und außerdem ihre Interventionshypothesen berichtigen.

Die Senkung der Erstattungssätze für Magermilchpulver sowie für die Gruppe der "sonstigen Erzeugnisse" zieht Einsparungen in Höhe von 72 Mio. EUR bzw. 196 Mio. EUR nach sich. Bei Käse sind Einsparungen in Höhe von 26 Mio. EUR zu verzeichnen; bei Butter und Butteroil liegen sie bei rund 20 Mio. EUR.

Im Bereich der Intervention in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch kommt es bei Magermilchpulver zur Kälberfütterung infolge der rückläufigen Entwicklung der beihilfe fähigen Mengen zu Einsparungen in Höhe von 37 Mio. EUR; bei Magermilch für die Kaseinherstellung kommt der Minderbedarf von 11 Mio. EUR durch die Senkung des Beihilfesatzes zustande.

Was die öffentliche Intervention bei Butter und Magermilchpulver anbelangt, so konnte dank des zufriedenstellenden Inlandspreisniveaus der Satz für die Wertberichtigung bei der Einlagerung auf 0% anstelle der ursprünglich veranschlagten 40% festgesetzt werden. Dadurch kommt es zu Einsparungen von 11 Mio. EUR bei Butter und von 6 Mio. EUR bei Magermilchpulver.

Infolge der Kürzung der Pauschalkostenzulage für die private Lagerhaltung bei Käse kommt es zu einem entsprechenden Bedarfsrückgang (- 14 Mio. EUR).

Kapitel 21 - Rindfleisch (Mittelbedarf: - 276 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 8 371 Mio. EUR

Mittel nach BS: 8 095 Mio. EUR

Die Kommission kann derzeit den Mittelbedarf für diesen Sektor weit besser einschätzen als bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs. Außerdem wurde zwischenzeitlich eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Eindämmung der diesbezüglichen Ausgaben angenommen.

Die neuesten Wirtschaftsprognosen lassen auf eine weitere Erholung des Verbrauchs im Verhältnis zu dem in den ersten Monaten des Jahres 2001 zu verzeichnenden Tiefstand schließen. Für das Kalenderjahr 2001 insgesamt wird ein durchschnittlicher Verbrauchsrückgang um höchstens 10%, verglichen mit dem normalen Entwicklungstrend vor der BSE-Krise, erwartet. Im Kalenderjahr 2002 dürfte sich der Verbrauch auf einem Stand von etwa 7% unter dem Normalwert einpendeln. Diese Prognosen decken sich weitgehend mit den Schätzwerten, die dem Siebenpunkteplan der Kommission und dem HVE zugrunde liegen.

Für das Haushaltsjahr 2002 beziffert sich der Verbrauchsrückgang im Vergleich zum normalen Entwicklungstrend vor der BSE-Krise auf 8,5%, was einem internen Verbrauchsniveau von 7,03 Mio. t entspricht; dieser Wert liegt geringfügig unter der HVE-Hypothese von 7,09 Mio. t. Aller dings dürfte das Produktionsniveau bei Rindfleisch in der EU deutlich unter den ursprünglichen Schätzungen zu liegen kommen, da sich die längere Erhaltung der Rinderbestände auf den Höfen de facto weniger stark auf das Produktionsvolumen 2002 auswirkt, als im Zeitpunkt der Aufstellung des HVE angenommen worden war. Die erwartete Nettoproduktion für das genannte Haushaltsjahr wurde somit nach unten berichtigt (auf etwa 7,7 anstelle der im HVE zugrunde gelegten 8 Mio. t). Diese reduzierten Produktionsschätzungen sind der Hauptauslösefaktor für den Minderbedarf bei den internen Interventionsmaßnahmen.

Die im HVE vorgeschlagene Reserve im Betrag von 1 Mrd. EUR wird damit hinfällig. Gleichwohl bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten. So wird ein relativer großer Teil der Bestände in Erwartung eines Anziehens der Marktpreise weiterhin auf den Höfen gehalten. Diese Tiere werden jedoch zwangsläufig zu Beginn des Winters verkauft werden müssen, da die erforderlichen Unter bringungsmöglichkeiten fehlen. Dadurch ist mit weiterem anhaltendem Druck auf den Markt zu rechnen, dessen finanzielle Auswirkung sich jedoch derzeit noch nicht genau beziffern lässt.

Der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen (488 Mio. EUR) entspricht weitgehend den Schätzwerten des HVE, da sich die im Verhältnis zum Stand vom Mai rückläufigen Ausfuhrmengen und die Korrektur der Erstattungssätze nach oben gegenseitig aufwiegen.

Der Bedarf für Lagerhaltung dürfte hingegen mit 522 Mio. EUR deutlich unter dem im HVE veranschlagten Betrag liegen (-273 Mio. EUR). Dieser Minderbedarf ist im wesentlichen auf eine positivere Einschätzung der aufzukaufenden Mengen als im HVE zurückzuführen. Obwohl das Marktgleichgewicht weiterhin durch die BSE-Krise beeinträchtigt wird, zeitigen die spezifischen Maßnahmen (Schlachtungs- und Sonderkaufregelungen) doch allmählich Wirkung, was zusammen mit dem Aufwärtstrend beim Verbrauch eine entsprechende Reduzierung des öffentlichen Lager haltungsbedarf nach sich zieht.

Bei den Prämienregelungen (6.162 Mio. EUR) decken sich die neuen Bedarfsschätzungen weitgehend mit den Ansätzen des HVE. So steht zwar nach den neuesten Meldungen der Mitgliedstaaten, die einen zahlenmäßigen Anstieg der Tierbestände ausweisen, eine Erhöhung des Bedarfs 2002 für die Extensivierungsprämie um 140 Mio. EUR auf insgesamt 891 Mio. EUR zu erwarten; diese wird jedoch durch den Minderbedarf für die Schlachtungsprämie (-187 Mio. EUR, d.h. 1.184 Mio. EUR) aufgewogen, da im Vergleich zu den Schätzwerten des HVE deutlich weniger Tiere geschlachtet wurden.

Bei den im Anschluss an den Ausbruch der BSE im Jahre 1996 ergriffenen Maßnahmen stellt sich die Bedarfsentwicklung wie folgt dar: der im HVE für das freiwillige Schlachtungsprogramm im Vereinigten Königreich veranschlagten Mittelbetrag musste um 56 Mio. EUR auf insgesamt 390 Mio. EUR aufgestockt werden; Grund dafür ist die größere Zahl der zu schlachtenden Tiere und damit höhere Entschädigungszahlungen. Beim selektiven Zwangsschlachtungsprogramm wird die ursprüng liche Schätzung von 75 Mio. EUR aufrechterhalten. Die Gesamtkosten für die Marktstützungs maßnahmen (einschließlich Lagerhaltung) im Zusammenhang mit der ersten Welle der BSE-Krise im Zeitraum 1996-2002 werden nunmehr auf 5.050 Mio. EUR veranschlagt, einschließlich 359 Mio. EUR im Haushaltsplan 2001 sowie der 465 Mio. EUR, die im Wege dieses Berichtigungsschreibens zum HVE 2002 bereitgestellt werden.

Was die nach dem BSE-Ausbruch im Jahr 2000 beschlossenen spezifischen Maßnahmen anbelangt, so ist bei der besonderen Ankaufsregelung gegenüber dem HVE ein Rückgang des Bedarfs um 165 Mio. EUR auf 256 Mio. EUR zu verzeichnen, da deutlich geringere Mengen als ursprünglich angenommen zum Kauf angeboten wurden. Der restliche Zahlungsbedarf im Rahmen der Tierkörpervernichtungsregelung wird auf 210 Mio. EUR veranschlagt.

Kapitel 22 - Schaf- und Ziegenfleisch (Mittelbedarf: - 298 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 970 Mio. EUR

Mittel nach BS: 672 Mio. EUR

Abgesehen von einem geringfügigen Betrag für private Lagerhaltung wird der gesamte Mittelbedarf bei diesem Kapitel durch die Zahlungen für Mutterschaf- und Ziegenprämien bestimmt. Die Ausgabenschätzungen beruhen zum einen auf der Entwicklung der Marktpreise und zum anderen auf dem Umfang der prämienfähigen Bestände.

Die Ausgaben des Haushaltsjahres 2002 umfassen rund 75% der Prämie für das Wirtschaftsjahr 2001; die übrigen 25% gingen zu Lasten der Haushaltsmittel 2001 (Zahlung der ersten Vorschuss tranche in einigen Mitgliedstaaten).

Infolge der durch die BSE-Krise bedingten Verbrauchsumstellung von Rind- auf Schaffleisch kam es zu einem erheblichen Anstieg der Schaffleischpreise. Die Kommission veranschlagt den Durchschnittspreis im Wirtschaftsjahr 2001 nunmehr auf 4.000 EUR/t, verglichen mit einer Hypothese von 3.700 EUR/t im HVE. Der Mittelbedarf für die Prämie, die sich nach der Differenz zwischen Basispreis und Marktpreis bemisst, wird daher deutlich unter den im HVE veranschlagten Werten liegen (10,78 EUR je Mutterschaf anstelle von 15,48 EUR).

Bei der Ermittlung der prämienfähigen Bestände werden generell die jeweils neuesten Daten über die tatsächliche Beanspruchung der Prämie zugrunde gelegt. Im April 2001 lagen der Kommission noch nicht alle Informationsdaten zum Wirtschaftsjahr 2000 vor. Gegenwärtig ist jedoch der Betrag der für dieses Wirtschaftsjahr gezahlten Prämien im einzelnen bekannt, so dass zuverlässige Rückschlüsse auf den Umfang der für die Schätzungen zu verwendenden Bestände gezogen werden können. Ausgehend von den betreffenden Daten veranschlagt die Kommission den derzeit prämienfähigen Tierbestand auf 72,7 Mio. Stück für 2000 und 2001, was einer Zunahme um 500.000 Stück im Vergleich zum HVE entspricht.

Infolge der vorstehend beschriebenen Besserung der Marktlage ist beim Mittelbedarf für private Lagerhaltung ebenfalls ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (von 15 Mio. EUR auf 8 Mio. EUR).

Es ist anzumerken, dass die Ansätze des HVE nach Maßgabe der neuen Regelung bemessen waren, die die Kommission für diese GMO vorgeschlagen hatte. Die hauptsächlichen Änderungen gegenüber der alten Regelung sind im Bereich der Mutterschaf- und Ziegenprämie anzutreffen. So schlug die Kommission insbesondere vor, die derzeitige Prämie, die als Ausgleich zwischen dem "Basispreis" und dem durchschnittlichen Marktpreis konzipiert ist, durch eine Pauschalprämie zu ersetzen. Die damit gegebene Stabilität und Vorhersehbarkeit - für die Landwirte wie auch für den EU-Haushalt - würde die Verwaltung dieser Regelung beträchtlich vereinfachen. Der Vorschlag enthält außerdem die Bestimmung, dass der Vorschuss nicht mehr wie bisher vor dem 16. Oktober eines jeden Jahres geleistet werden muss. Die erste Vorschusszahlung im Rahmen der neuen Regelung wäre somit ab dem 16. Oktober 2002 zu Lasten der Haushaltsmittel des EAGFL-Garantie für 2003 fällig, was einmalige Einsparungen in Höhe von 650 Mio. EUR für den Haushalt 2002 mit sich bringt.

Rat und Parlament haben den Vorschlag der Kommission im einzelnen geprüft; ein Beschluss wird bis Ende des Jahres 2001 erwartet. Diese hätte zur Folge bedeuten, dass die Reform ab dem Wirtschaftsjahr 2002 wirksam würde, so dass es tatsächlich zu den vorgenannten Einsparungen käme. Angesichts des derzeitigen stabilen Marktpreisniveaus wird der dadurch bedingte Minder bedarf auf rund 400 Mio. EUR veranschlagt.

Kapitel 23 - Schweinefleisch, Eier und Gefluegel und sonstige Maßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugnisse (Mittelbedarf: + 14 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 147 Mio. EUR

Mittel nach BS : 161 Mio. EUR

Bei den Ausgaben dieses Kapitels handelt es sich hauptsächlich um Ausfuhrerstattungen. Dazu kommen Interventionsmaßnahmen im Bereich der privaten Lagerhaltung bei Schweinefleisch sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Absatzbedingungen bei Honig.

Die Differenz im Verhältnis zum HVE ist ausschließlich auf die Erhöhung der Erstattungssätze für Gefluegelfleisch (+15 Mio. EUR) zurückzuführen.

Kapitel 30 - Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Mittelbedarf unverändert)

Mittel des HVE: 415 Mio. EUR

Mittel nach BS: 415 Mio. EUR

Unter diesem Kapitel sind die Verarbeitungserzeugnisse aus landwirtschaftlichen Basisprodukten wie Getreide, Zucker, Milcherzeugnissen und Eiern erfasst. Im einzelnen handelt es sich dabei um aus Getreide hergestellte Spirituosen, Schokoladeprodukte, Erzeugnisse und Zubereitungen für Ernährungs- und kulinarische Zwecke, Bäckerei- und Konditoreiprodukte, usw.

Für die Höhe der Gesamtmittelausstattung dieses Kapitels ist die von der WTO festgelegte Obergrenze von 415 Mio. EUR. maßgeblich. Diese bleibt zwar von dem vorliegenden Berichtigungs schreiben unberührt, doch sind einzelne Veränderungen bei den Mengen der Basisprodukte sowie bei den geltenden Erstattungssätzen zu verzeichnen.

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Kapitel 31 - Nahrungsmittelhilfeprogramme (Mittelbedarf: - 8 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 314 Mio. EUR

Mittel nach BS : 306 Mio. EUR

Die Mittelansätze für die Erstattungen im Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfeaktionen wurden gekürzt (- 8 Mio. EUR), da in den betroffenen Agrarsektoren mehrere Erstattungssätze gesenkt worden sind und die Reismengen infolge der jüngsten Entwicklungen rückläufig sind.

Kapitel 33 - Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

(Mittelbedarf: + 150 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 419.5 Mio. EUR

Mittel nach BS: 569.5 Mio. EUR

Dieses Kapitel beinhaltet eine Reihe von Interventionen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere die Maßnahmen zur Tilgung von BSE und MKS (Maul- und Klauenseuche).

Für die Tilgungsmaßnahmen von MKS wurden im HVE 2002 bei der Haushaltslinie B1-332 zur Finanzierung des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich Mittel im Betrag von 250 Mio. EUR bereitgestellt. Da im Zeitpunkt der Aufstellung des HVE die tatsächlichen Kosten im Zusammen hang mit BSE und MKS noch nicht genauer bezifferbar waren, schlug die Kommission außerdem die Bildung einer Sonderreserve mit einer Dotation von 1 Mrd. EUR vor, um etwaige Mehrausgaben für zusätzlich erforderliche Veterinär- und Marktstützungsmaßnahmen decken zu können.

Im Oktober 2001 wurden 400 Mio. EUR an Haushaltsmitteln 2001 auf den Fonds übertragen, um den vier Mitgliedstaaten, in denen die Tierseuche ausgebrochen war, bis zum Abschluss der Kontrollen der Kommission bereits erste Vorschüsse zu zahlen. Dieser Betrag wird noch vor Ende des Haushaltsjahres 2001 vollständig in Anspruch genommen, wodurch sich der Finanzierungsbedarf für 2002 entsprechend verringert.

Die Situation ist jedoch immer noch mit vielfachen Unwägbarkeiten behaftet, so dass die Kommission weiterhin Vorsicht für geboten hält. Nach Maßgabe der derzeit verfügbaren Informationsdaten vertritt sie die Auffassung, dass für den Finanzierungsanteil der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für MKS-bedingte Maßnahmen Mittel im Gesamtbetrag von 800 Mio. EUR vorgesehen werden sollten. Dabei ist ein gewisser Spielraum für einen etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf bei neu auftretenden Fällen, insbesondere im VK, mit eingeplant. 400 Mio. EUR sind bereits zu Lasten des Haushalts 2001 gezahlt worden; die andere Hälfte dieser Finanzierungsmittel sollte somit in den Haushaltsplan 2002 eingesetzt werden. Die Kommission schlägt vor, zu diesem Zweck die im HVE für MKS-bedingte Maßnahmen des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich veranschlagten 250 Mio. EUR um 150 Mio. EUR aufzustocken. Die im HVE eingesetzte Sonderreserve in Höhe von 1 Mrd. EUR erübrigt sich damit.

Die Kommission betont, dass es gegenwärtig nicht möglich ist, genauere Angaben zu den Kosten zu machen, die dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit der Tilgung der MKS insgesamt entstehen werden. Zunächst muss die Kommission ihre Kontrollen vor Ort zum Abschluss bringen, mit denen ermittelt werden soll, ob die Mitgliedstaaten die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vor schriften beachtet haben. Angesichts der großen Zahl der erkrankten Tiere werden diese Kontrollen erhebliche Zeit erfordern. Die Kommission bekräftigt jedoch ihre Absicht, alle bis dato ermittelten zuschussfähigen Kosten aus den Mitteln der Haushaltspläne 2001 und 2002 zu finanzieren.

Für die Sonstigen Maßnahmen bei Kapitel B1-33 schlägt die Kommission eine Fortschreibung der Mittelansätze des HVE vor.

Kapitel 37 - Rechnungsabschluss und Kürzung/Aussetzung von Zahlungen

(Mittelbedarf: + 200 Mio. EUR)

Mittel des HVE: - 700 Mio. EUR

Mittel nach BS: - 500 Mio. EUR

Für den Rechnungsabschluss (Posten B1-3700) war im HVE ausgehend von den Ergebnissen der vorhergehenden Haushaltsjahre ein negativer Korrekturbetrag von - 600 Mio. EUR veranschlagt worden. Ein Großteil dieser Negativkorrekturen ist dabei üblicherweise durch die mangelhafte Anwendung der zusätzlichen Milchabgabe bedingt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch beim Gerichtshof gegen eine Reihe von diesbezüglichen Entscheidungen der Kommission im Zuge früherer Rechnungsabschlüsse Beschwerde erhoben, insbesondere bezüglich des Teils der Korrektur, der sich auf die Lieferungen von Milchherstellern bezieht, welche ihre Abgabenpflicht vor nationalen Gerichten angefochten haben. Den Schlussfolgerungen des Generalstaatsanwalts zufolge hätten für die nichtgemeldeten Abgaben in diesen strittigen Fällen keine Korrekturen berechnet werden dürfen. Aus diesem Grunde wurde im Juli 2001 der im Zusammenhang mit der "ad-hoc"-Entscheidung Nr. 7 festgesetzte Korrekturbetrag entsprechend gekürzt. Die Negativ korrektur für das Haushaltsjahr 2001 beträgt folglich insgesamt nur rund - 400 Mio. EUR anstelle der im Haushaltsplan veranschlagten - 600 Mio. EUR.

Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen, bis zum Ergehen eines Urteils des Gerichtshofes in den strittigen Fällen den Schätzbetrag für die Negativkorrektur 2002 ebenfalls auf - 400 Mio. EUR zu reduzieren.

Kapitel 38 - Fördermaßnahmen (Mittelbedarf: + 10 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 66,8 Mio. EUR

Mittel nach BS: 76,8 Mio. EUR

Die Einleitung des internen Förderprogramms für Rindfleisch im Haushaltsjahr 2001 hat sich stark verzögert. Dadurch verlagert sich ein Teil der diesbezüglichen Ausgaben von 2001 auf 2002, so dass für das kommende Haushaltsjahr eine Aufstockung der Mittel um 5 Mio. erforderlich wird.

Das neue externe Fördersystem mit überarbeiteten Vorschriften und Genehmigungsverfahren kam im Haushaltsjahr 2001 erstmals zur Anwendung. Die Annahme der Programme erfolgt in der Mehrzahl erst gegen Ende dieses Jahres, was dazu führt, dass aus den Haushaltsmitteln 2002 sowohl die 2001 beschlossenen als auch die 2002 zu beschließenden neuen Maßnahmen finanziert werden müssen. Damit ergibt sich für 2002 ein Mehrbedarf von etwa 5 Mio. EUR.

Kapitel 39 - Sonstige Maßnahmen (Agri-monetäre Beihilfen) (Mittelbedarf: - 33 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 304 Mio. EUR

Mittel nach BS: 271 Mio. EUR

Als erstes wären die Beihilfen im Rahmen des alten Systems aus der Zeit vor der Einführung des Euro zu nennen. In ihrem Haushaltsvorentwurf war die Kommission davon ausgegangen, dass Italien etwa die Hälfte der letzten Beihilfetranche zu Lasten des Haushalts 2001 und den Rest im Haushaltsjahr 2002 zahlen würde. Infolge von Verzögerungen verlagert sich jedoch die Zahlung der gesamten Tranche (d.h. 43 Mio. EUR) auf 2002 .

Die zweite Art von Beihilfen (die sog. Übergangsregelung) wurde geschaffen, um Einkommens verluste infolge der Einführung des Euro und der gleichzeitigen Aufhebung der "grünen Kurse" auszugleichen. Neuesten Informationen zufolge dürften sich die diesbezüglichen Schätzbeträge im HVE als weitgehend zutreffend erweisen. In diesem Berichtigungsschreiben werden hierfür Mittel im Betrag von 115 Mio. EUR (anstelle der 120 Mio. EUR des HVE) veranschlagt.

Die dritte Art von agri-monetären Beihilfen wird im Rahmen des neuen Systems gewährt und ist ausschließlich für nicht am Euro beteiligte Mitgliedstaaten bestimmt. Die Beihilfen dienen dazu, Kürzungen (in Landeswährung) bei Preisen und/oder Direkthilfen auszugleichen, zu denen es infolge von Aufwertungen der betreffenden Währung gegenüber dem Euro kommt. Die dem HVE zugrunde liegenden Ausgabenschätzungen (161 Mio. EUR) werden im BS deutlich nach unten berichtigt (139 Mio. EUR).

2.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des Ländlichen Raums

Kapitel 40 - Entwicklung des ländlichen Raums (Mittelbedarf unverändert)

Mittel des HVE: 4 595 Mio. EUR

Mittel nach BS: 4 595 Mio. EUR

Gemäß der Verordnung Nr. 1750/2000 haben die Mitgliedstaaten der Kommission zum 30. September 2001 ihre Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2001 übersandt. Der Gesamt betrag dieser Schätzungen führt zu einer Überschreitung der Obergrenze, die in der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik 1b für das Haushaltsjahr 2002 festgelegt worden ist. Die Kommission schlägt vor, in den Haushaltsplan 2002 Mittel in einem Betrag einzusetzen, der die mit der FV gegebenen Disponibilitäten voll ausschöpft. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sie für den HVE bereits einen Ansatz in eben dieser Höhe vorgeschlagen hatte.

Die Kommission erhält somit zwar ihre Position bezüglich des Gesamtmittelniveaus unverändert aufrecht, hat jedoch die Verteilung dieser Mittel auf die verschiedenen Maßnahmen innerhalb dieser Teilrubrik entsprechend den vorgenannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten angepasst.

2.3. Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen - Streichung von Haushaltslinien

Der Rat hat bisher noch keinen Beschluss über die vorgeschlagene Reform des Reissektors gefasst. Die Kommission schlägt daher vor, die beiden neuen Haushaltslinien, die sie zwecks Zahlung der neuen Direktbeihilfen an die Reiserzeuger bei Kapitel B1-10 "Ackerkulturen" geschaffen hatte, wieder zu streichen. Die erstere (B1-1048) war für Kleinerzeuger, die zweite (B1-1059) für gewerbliche Hersteller bestimmt.

Des weiteren schlägt die Kommission eine Streichung der Linie B1-1514 "Produktionsbeihilfe für Ananaskonserven" vor, die ausschließlich den französischen Überseedepartements zugute kommt. Die Kommission hatte bereits im HVE eine Übertragung der betreffenden Mittel auf die Linie B1-3201 - Sonstige Maßnahmen (POSEIDOM) vorgeschlagen, dabei jedoch versäumt, die damit hinfällig werdende Linie B1-1514 zu streichen, was nunmehr im Wege dieses Berichtigungsschreibens geschehen soll.

Wie eingangs bereits erläutert, erübrigt sich auch die im HVE vorgeschlagene neue Linie mit einer Sonderreserve im Betrag von 1 Mrd. EUR für eventuellen BSE/MKS-bedingten Mehrbedarf und sollte somit ebenfalls gestrichen werden.

Streichung von Haushaltslinien:

- Posten B1-1048 - Beihilfe für Reis

- Posten B1-1059 - Beihilfe für Reis

- Posten B1-1514 - Produktionsbeihilfe für Ananaskonserven

- Posten B0-4000 - Reserve für BSE/MKS-bedingten Mehrbedarf

3. Rubrik 2: Strukturmassnahmen

3.1. Allgemeine Darstellung

3.1.1. Hintergrund

Das vormalige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko lief am 30. November 1999 aus. Ab diesem Zeitpunkt waren 406 Fischereifahrzeuge und 4300 Fischer zur Einstellung ihrer Tätigkeit gezwungen. Am 7. Dezember 2000 forderte der Europäische Rat von Nizza "die Kommission auf [...], unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Fischereitätigkeit im Rahmen des früheren Abkommens [Fischereiabkommen mit Marokko] ausgeübt hat, vorzuschlagen und die Geltungsdauer der derzeitigen, in Anbetracht des Ruhens der Tätigkeit dieser Flotte eingeführten Beihilferegelung zu verlängern" [4].

[4] Dokument SN 400/00 ("Schlussfolgerungen des Vorsitzes") Ziffer 59.

Seit dem Ende der Geltungsdauer des früheren Abkommens erhielten die betroffenen Fischer be fristete Ausgleichszahlungen gemäß der einschlägigen Verordnung [5], die über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert wurden. Im vergangenen Frühling musste der Rat jedoch das Scheitern der Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen feststellen. Da damit den betroffenen Schiffen und Fischern endgültig jegliche Fangrechte in marokkanischen Gewässern genommen wurden, musste eine großangelegte Umstellungsaktion in Erwägung gezogen werden.

[5] Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2792/99.

Diese Aktion sollte die Maßnahmen, die im Rahmen der laufenden Fischereiprogramme 2000-2006 durchgeführt und vom FIAF kofinanziert werden, sowie die sozio-ökonomischen Maßnahmen zur Diversifizierung der Küstengebiete im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfondsprogramme für die unmittelbar betroffenen Regionen (Andalusien, Galizien, Kanarische Inseln in Spanien und Azoren in Portugal) ergänzen.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza beschloss die Kommission am 18. Juli 2001, einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischerei abkommen mit Marokko abhängig waren, zu unterbreiten [6]. Dieser Vorschlag, der sich auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrages stützt, wird derzeit vom Rat geprüft.

[6] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung von Schiffen und Fischern, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren - KOM(2001) 384 endg. vom 18.07.2001.

3.1.2. Geplante Maßnahmen

Vorgeschlagen werden im einzelnen folgende Maßnahmen:

- Abwracken von Schiffen oder endgültige Umstellung auf andere Tätigkeiten,

- Endgültige Überführung von Schiffen in Drittländer, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften,

- Modernisierung von Schiffen,

- Umschulungsmaßnahmen oder Vorruhestandsregelung für Fischer.

Wie in dem Entwurf eines Legislativvorschlags vermerkt, sind nach Maßgabe der Zielsetzungen der Gemeinsamen Fischereipolitik folgende Quoten zu beachten: mindestens 40% des Gesamtbetrags für das Abwracken von Schiffen und die Umstellung auf andere, nicht fischereiliche Tätigkeiten; höchstens 28% für die endgültige Überführung von Schiffen in Drittländer, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften und Modernisierung von Schiffen und mindestens 32% für sozio-ökonomische Maßnahmen.

3.1.3. Kosten der spezifischen Aktion

Schätzungen anhand der Informationen in den nationalen Plänen, die von den spanischen und portugiesischen Behörden vorgelegt wurden, lassen darauf schließen, dass 406 Fischereifahrzeuge stillgelegt, in Drittländer überführt oder modernisiert und für rund 4300 Fischer Umschulungs maßnahmen (im Fischereisektor wie auch in anderen Tätigkeitsbereichen) oder Vorruhestands regelungen angeboten werden müssen.

Nach Maßgabe der relevanten Detailangaben zu jedem der in Betracht kommenden Schiffe (Alter, Tonnage und Referenzbetrag der Abwrackungsprämie) und in Anwendung der für Ziel-1-Regionen geltenden Interventionssätze (einschließlich der gleichzeitig zu der spezifischen Aktion vorge schlagenen Sonderbedingungen) wird der Betrag der Gemeinschaftshilfe, der für die Umstellung der Fischereiflotte und der Fischer insgesamt erforderlich ist, auf etwa 281 Mio. EUR veranschlagt.

Angesichts der Tatsache, dass im Wege der FIAF-Programme 2000-06 ebenfalls entsprechende Mittel bereitgestellt werden, hat die Kommission vorgeschlagen, die zusätzliche Gemeinschafts finanzierung im Rahmen der spezifischen Aktion auf 197 Mio. EUR, also etwa 70% der insgesamt beantragten Fördermittel, zu beschränken.

Die nachstehende Tabelle enthält Angaben zum voraussichtlichen Bedarf für die beiden Länder, aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahmen:

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* Gemeinschaftshilfe

Die Aufteilung dieser Mittel zwischen Spanien und Portugal wird nach Maßgabe des Verzeich nisses der Schiffe berechnet, die im Rahmen des Fischereiabkommens mit Marokko tätig waren, d.h. 186,36 Mio. EUR (94,6%) für Spanien und 10,64 Mio. EUR (5,4%) für Portugal.

3.1.4. Interventionsmodalitäten

Der vorgeschlagene Mittelbetrag von 197 Mio. EUR wird in voller Höhe zu Lasten des Gemein schaftshaushalts 2002 gebunden. Es ist die Zahlung eines Vorschusses bei der Verabschiedung der betreffenden Verordnung (39,4 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2002), anschließend die Erstattung der tatsächlich geleisteten Ausgaben sowie schließlich die Zahlung des spätestens am 30. Juni 2004 zu beantragenden Restbetrages vorgesehen.

Diese Aktion wird in Form von zwei Strukturprogrammen (eines für Spanien, ein zweites für Portugal) durchgeführt, wobei die FIAF-Förderkriterien sowie die einschlägigen Strukturfonds vorschriften zur Anwendung kommen.

Es gelten die für Maßnahmen der Strukturfondsprogramme geltenden FIAF-Kofinanzierungssätze. Die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der spanischen und portugiesischen FIAF-Strukturprogramme benannten Verwaltungsbehörden und Zahlstellen werden - mit denselben Pflichten und Verantwortlichkeiten - auch mit der Durchführung dieser Aktion beauftragt.

3.1.5. Haushaltstechnische Modalitäten

Für die Finanzierung der spezifischen Aktion aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts ist die Schaffung einer neuen Haushaltslinie (B2-200 N) innerhalb eines neuen Kapitels (B2-20) des HVE erforderlich. Diese neue Linie fällt in den Tätigkeitsbereich "Strukturpolitik", der wiederum Teil des Politikbereichs "Fischerei" ist, und weist folgende Merkmale auf:

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Da alle geplanten Maßnahmen die im Rahmen des FIAF geltenden Förderkriterien erfuellen und den wesentlichen Bestimmungen der Strukturfonds- und FIAF-Verordnungen unterliegen, muss die neue Haushaltslinie aus Mitteln der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden. Nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (Nummer 10 Absatz 3) können spezifische Ausgabenposten nur bis zu der hierfür vorgesehenen Obergrenze finanziert werden.

Bei der Rubrik 2 (Strukturmaßnahmen) sind jedoch die Mittel bereits bis zur Obergrenze ausge schöpft. Wie bereits in ihrem Legislativvorschlag angekündigt, wird die Kommission daher zeitgleich mit der Vorlage dieses Berichtigungsschreibens den Vorschlag unterbreiten, im Haus haltsjahr 2002 das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren und die so erhaltenen zusätzlichen Mittel zweckgebunden der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau zuzuweisen (Nummer 24 der Inter institutionellen Vereinbarung).

ÄNDERUNGSVORSCHLAG ZUM HAUSHALTSVORENTWURF

3.1.6. Änderung des Eingliederungsplans: Einfügung einer neuen Haushaltslinie

Neuer Titel: B2-2 N Sonstige spezifische Strukturmaßnahmen

Neues Kapitel: B2-20 N Sonstige spezifische Strukturmaßnahmen

Neuer Artikel: B2-200 N Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

3.1.7. Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2002 bei dieser neuen Linie

Verpflichtungsermächtigungen: 197.000.000 EUR

Zahlungsermächtigungen: 39.400 000 EUR

3.1.8. Erläuterungen zu der neuen Haushaltslinie

Fälligkeitsplan:

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Die Mittel dieser Linie dienen der Finanzierung der spezifischen Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren.

Rechtsgrundlage

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001) 384 endg. vom 18.7.2001.

4. EXTERNE POLITIKBEREICHE: Internationale Fischereiabkommen

Die Kommission schlägt folgende Änderung des Haushaltsvorentwurfs vor:

* Posten B7-8000 (Internationale Fischereiabkommen): Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 144.969.000 EUR (+ 24.298.000 EUR gegenüber dem HVE) und Zahlungsermächtigungen im Betrag von 148.321.000 EUR (+ 21.900.000 EUR gegenüber dem HVE) für zum 31. Dezember 2001 bereits in Kraft befindliche Abkommen. Fünf Abkommen (Komoren, Madagaskar, Kap Verde, Guinea-Bissau und Mauretanien) wurden im Laufe des Jahres 2001 verlängert. Bei der Aufstellung des HVE war zwar ein gewisser Spielraum für eventuellen Mehrbedarf eingeplant worden, dieser reicht jedoch nicht aus, um die finanziellen Auswirkungen des neuen Ab kommens mit Mauretanien (+ 33 Mio. EUR im Verhältnis zum Durchschnittswert des Vorjahres) vollständig aufzufangen. Diese starke Erhöhung ist durch eine Reihe von Faktoren bedingt, wovon einer der schwerwiegendsten das Scheitern der Verhandlungen über ein neues Fischerei abkommen mit Marokko mit allen politischen Nebeneffekten war. Außerdem wurden die Fangmöglichkeiten erweitert, vor allem bei hochwertigen Beständen wie Schalentieren, Kopffüßlern und pelagischen Fischarten. Insgesamt werden bei Posten B7-800 Zahlungs ermächtigungen in einem Betrag veranschlagt, der um etwa 3,5 Mio. EUR über dem der Ver pflichtungsermächtigungen liegt, um den Abbau der Altlasten gezielt vorantreiben zu können.

* Andererseits werden die zunächst auf Reserve genommenen Beträge erheblich gekürzt, da zahlreiche der bei Aufstellung des HVE noch bestehenden Unsicherheiten zwischenzeitlich be reinigt wurden. Für Kapitel B0-40 "Vorläufig eingesetzte Mittel" wird im Berichtigungs schreiben folgendes vorgeschlagen: 43.824.000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen (das sind 104.543.500 EUR weniger als im HVE) und 43.505.000 EUR an Zahlungsermächtigungen (also - 104.862.500 EUR gegenüber dem HVE). Wie aus den Schlussfolgerungen der Ratstagung vom 25. April 2001 klar hervorgeht, werden die ursprünglich darin enthaltenen 125 Mio. EUR für das Fischereiabkommen mit Marokko nicht benötigt. Dieser Betrag war bei der ersten Lesung im Rat beibehalten worden, um hinlänglichen Spielraum für möglichen Mehrbedarf bei anderen größeren Abkommen zu schaffen, die derzeit neu ausgehandelt werden. Das Abkommen mit Äquatorialguinea wurde vorläufig ausgesetzt und der hierfür vorgesehene Betrag für 2002 bei der Reserve eingestellt; gleiches gilt für das Abkommen mit Senegal, das sich nach seiner Verlängerung im Haushaltsjahr 2001 insgesamt kostenstabil erwies. Schließlich sollten die Reservemittel noch den Bedarf für eventuelle neue Abkommen decken, u.a. mit Gabun und den Seychellen, die bereits paraphiert wurden; bezüglich Senegal (siehe oben), der Republik Guinea und vor allem Angola sind die Dinge jedoch noch nicht sehr weit fortgeschritten. Angesichts dieser Erwägungen kann die bestehende Reserve um etwa 104 Mio. EUR gekürzt werden.

Von diesen 104 Mio. EUR werden 24 Mio. EUR der operativen Haushaltslinie B7-8000 zugewiesen. Insgesamt kommt es damit zu einer Reduzierung der Dotation für internationale Fischerei abkommen (bei Posten B7-8000 und beim Reservekapitel B0-40) um rund 80 Mio. EUR, was sich in einem Spielraum von 128 Mio. EUR bis zur Obergrenze der Rubrik 4 niederschlägt. Die Kommission ersucht die Haushaltsbehörde, einen Spielraum dieser Größenordnung zu belassen, da sie angesichts der im Außenbereich allgemein üblichen Unwägbarkeiten und insbesondere aufgrund des potentiellen Finanzierungs bedarfs in Asien und im Nahen Osten einen Spielraum dieser Größenordnung für durchaus notwendig erachtet.

5. FINANZIELLE VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

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(*) Einschließlich 167 Mio. EUR an Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsordnung gemäß Fußnote 2 in den Tabellen "Finanzielle Vorausschau" und "Finanzrahmen für EU-21" im Anhang zur IIV vom 6/5/1999.

(**) Nach Anwendung des Flexibilitätsinstruments (200 Mio. EUR - Verpflichtungs-ermächtigungen).