Nr. C 305/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 11. 80 
Artikel  9 
Diese  Verordnung  gilt nicht  für die Verwendung  von 
Substanzen  für Forschungszwecke. 
Artikel  10 
(1) Soll  das  in diesem  Artikel  niedergelegte  Ver-
fahren  Anwendung  finden,  so befaßt  der Vorsitzende 
des am 15. Oktober  1968  vom  Rat  eingesetzten  Stän-
digen  Veterinärausschusses  (im  folgenden  „Aus-
schuß"  genannt)  entweder  von  sich  aus oder  auf An-
trag eines  Mitgliedstaats  unverzüglich  den  genannten 
Ausschuß  mit der Angelegenheit. 
(2) Im  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der  Mit-
gliedstaaten  gemäß  Artikel  148  Absatz  2 des Vertra-
ges gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der Abstim-
mung  nicht  teil. 
(3) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
einen  Entwurf  der  zu erlassenden  Maßnahmen.  Der 
Ausschuß  gibt  seine  Stellungnahme  zu den  Maßnah-
men innerhalb  eines  Zeitraums  ab, der  vom  Vorsit-zenden  nach  der Dringlichkeit  der zur Prüfung  vor-
gelegten  Frage  festgelegt  wird.  Stellungnahmen  wer-
den mit einer  Mehrheit  von 41 Stimmen  abgegeben. 
(4) Die  Kommission  erläßt  die Maßnahmen  und 
führt  sie unverzüglich  durch,  sofern  sie der Stellung-
nahme  des Ausschusses  entsprechen.  Entsprechen  sie 
der Stellungnahme  des  Ausschusses  nicht  oder  wird 
keine  Stellungnahme  abgegeben,  so unterbreitet  die 
Kommission  dem  Rat  unverzüglich  einen  Vorschlag 
über die zu erlassenden  Maßnahmen.  Der  Rat  erläßt 
die Maßnahmen  mit qualifizierter  Mehrheit. 
Hat der  Rat  innerhalb  von  drei  Monaten  nach  dem 
Tage,  an dem  ihm  der Vorschlag  unterbreitet  wurde, 
keine  Maßnahmen  erlassen,  so erläßt  die Kommission 
die vorgeschlagenen  Maßnahmen  und  führt  diese  un-
verzüglich  durch. 
Artikel  11 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1981  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Festlegung  des  Zollgebiets  der 
Gemeinschaft 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 7. November  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das Zollgebiet  der  Gemeinschaft  ist durch  die Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1496/68  des  Rates  ('), zuletzt 
geändert  durch  die Akte  über  den  Beitritt  Griechen-
lands  (2), festgelegt  worden.  In Artikel  4 der genann-ten Verordnung  heißt  es, daß  diese  weder  die Zollre-
gelungen  für den Festlandsockel  und  für die zwischen 
der Küste  bzw.  dem  Ufer  und  der  Grenze  der Ho-
heitsgewässer  liegenden  Gewässer,  Sandbänke  und 
Watten,  noch  die Bestimmungen,  die mit den  für die 
Freizonen  zu erlassenden  gemeinschaftlichen  Vor-
schriften  im Einklang  stehen,  präjudiziert.  Es ist im 
übrigen  nicht  gerechtfertigt,  den  den  Mitgliedstaaten 
vorgelagerten  Festlandsockel  in das  Zollgebiet  der 
Gemeinschaft  einzubeziehen. 
In der  Verordnung  (EWG)  Nr.  802/68  des  Rates 
vom 27. Juni  1968  über  die gemeinsame  Begriffsbe-
stimmung  des Warenursprungs  (J) ist die Zollregelung 
für die aus  dem  Festlandsockel  gewonnenen  Waren 
festgelegt. 
Durch  die  Richtlinie  69/75/EWG  des  Rates  vom 
4. März  1969  über  Freizonen  (4) sind  die Gemein-
schaftsregeln  für Freizonen  festgelegt  worden. 
(') ABl.  Nr. L 238 vom  28. 9. 1968,  S. 1. 
O ABI.  Nr. L 291 vom  19. 11. 1979,  S. 17. (3) ABl.  Nr. L 148 vom  28. 6. 1968,  S. 1. 
O ABl.  Nr. L 58 vom  8. 3. 1969,  S. 1. 
22. 11. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 305/5 
Nach  der  Auslegung,  die die Gemeinschaft  von  jeher 
namentlich  bei  der  Abfassung  von  Vertragsbestim-
mungen  über  die Handelsregelung  gegenüber  assozi-
ierten  Ländern  zugrunde  gelegt  hat,  sind  die Hoheits-
gewässer  der Mitgliedstaaten  als Teil  ihres  Hoheitsge-
biets  und  somit  als Teil  des  Zollgebiets  der  Gemein-
schaft  anzusehen. 
Artikel  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1496/68  ist 
folglich  inzwischen  gegenstandslos,  und  seine  Beibe-
haltung  kann  nur  zu Mißverständnissen  führen. 
Es ist klarzustellen,  daß  der Luftraum  über  den  Land-
und Meeresgebieten  des Zollgebiets  der Gemeinschaft 
gleichfalls  Teil  dieses  Zollgebiets  ist. 
Mit der Festlegung  des gemeinschaftlichen  Zollgebiets 
soll der  geographische  Raum  abgegrenzt  werden,  in 
dem alle  zollrechtlichen  Vorschriften  der  Gemein-
schaft  vorbehaltlich  ausdrücklicher  gegenteiliger  Be-
stimmungen  einheitlich  Anwendung  finden.  Dies  ist 
ausdrücklich  festzulegen. 
Aus Gründen  der  Klarheit  sind  alle  gegenwärtig  gel-
tenden  Vorschriften  über  die Festlegung  des  Zollge-
biets  der  Gemeinschaft  in eine  neue  Verordnung  zu 
übernehmen;  die Verordnung  (EWG)  Nr.  1496/68  ist 
somit  aufzuheben  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Das Zollgebiet  der  Gemeinschaft  umfaßt  die folgen-
den Gebiete  einschließlich  der dazugehörigen  Binnen-
gewässer,  der  zu den  Inselgruppen  gehörenden  Ge-
wässer,  sowie  der angrenzenden  Hoheitsgewässer  und 
des dazugehörigen  Luftraums: 
— das  Gebiet  des Königreichs  Belgien; 
— das  Gebiet  des  Königreichs  Dänemark  mit  Aus-
nahme  der Färöer; 
— die  deutschen  Gebiete,  in denen  der  Vertrag  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  gilt,  mit  Ausnahme  der  Insel  Helgoland 
sowie  des  Gebietes  von  Büsingen  (Vertrag  vom 
23. November  1964  zwischen  der  Bundesrepublik 
Deutschland  und  der  Schweizerischen  Eidgenos-
senschaft)  ; 
— das  Gebiet  der Republik  Griechenland; 
— das  Gebiet  der  Französischen  Republik  mit  Aus-
nahme  der Überseeischen  Gebiete; 
— das  Gebiet  Irlands; — das  Gebiet  der Italienischen  Republik  mit Ausnah-
me der Gemeinden  Livigno  und  Campione  d'Italia 
sowie  des  zum  italienischen  Hoheitsgebiet  gehö-
renden  Teils  des Luganer  Sees  zwischen  dem  Ufer 
und der  politischen  Grenze  der  zwischen  Ponte 
Tresa  und  Porto  Ceresio  gelegenen  Zone; 
— das  Gebiet  des Großherzogtums  Luxemburg; 
— das  Gebiet  des Königreichs  der Niederlande; 
— das  Gebiet  des  Vereinigten  Königreichs  Großbri-
tannien  und  Nordirlands  sowie  die britischen  Ka-
nalinseln  und  die Insel  Man. 
Artikel  2 
Aufgrund  der für sie geltenden  Abkommen  und  Ver-
träge  gelten  die im Anhang  aufgeführten  Gebiete,  die 
außerhalb  des Gebietes  der Mitgliedstaaten  liegen,  als 
Teil des Zollgebiets  der Gemeinschaft. 
Artikel  3 
Vorbehaltlich  besonderer  gegenteiliger  Bestimmun-
gen, die  insbesondere  in Anwendung  internationaler 
Übereinkommen  getroffen  sein  können,  findet  das 
Zollrecht  der  Gemeinschaft  im gesamten  Zollgebiet 
der Gemeinschaft  einheitlich  Anwendung. 
Artikel  4 
Die geltende  Regelung  des  innerdeutschen  Handels 
im Sinne  des  Protokolls  über  diesen  Handel  und  die 
damit  zusammenhängenden  Fragen,  insbesondere  die 
deutsche  Regelung  über  das  deutsche  Zollgebiet, 
bleibt  unberührt. 
Artikel  5 
(1) Die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1469/68  wird 
aufgehoben. 
(2) In  allen  gemeinschaftlichen  Rechtsakten,  in de-
nen auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1496/68  Bezug 
genommen  wird,  ist die betreffende  Bezugnahme  als 
eine Bezugnahme  auf diese  Verordnung  anzusehen. 
Artikel  6 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Juli 1981  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Nr. C 305/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 11. 80 
' ANHANG 
1. DEUTSCHLAND 
Die österreichischen  Gebiete  von  Jungholz  und  Mittelberg,  so wie  sie in den  folgenden  Verträ-
gen festgelegt  sind: 
— Jungholz:  Staatsvertrag  vom  3. Mai  1868  (Bayerisches  Regierungsblatt  1868,  Seite  1245); 
— Mittelberg:  Staatsvertrag  vom  2. Dezember  1890  (Reichsgesetzblatt  1891,  Seite  59). 
2. FRANKREICH 
Das Gebiet  des Fürstentums  Monaco,  so wie es in dem  in Paris  am 18. Mai  1963  unterzeichneten 
Zollabkommen  festgelegt  ist (Journal  Officiel  vom  27. 9. 1963,  Seite  8679). 
3. ITALIEN 
Das Gebiet  der  Republik  San  Marino,  so wie  es im Abkommen  vom  31. März  1939  (Gesetz 
Nr. 1220  vom  6. 6. 1939)  festgelegt  ist. 
Vorschlag  zur Änderung  der Verordnung  (EWG)  des Rates  Nr. 726/79  hinsichtlich  der 
finanziellen  Unterstützung  für Vorhaben  zur Nutzung  alternativer  Energiequellen  (') 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des  EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat  am 
30. Oktober  1980  vorgelegt) 
Präambel  unverändert 
Einziger  Artikel  Die  in den  Absätzen  1 und 2 genannten  Zahlen  die-
TT . , ,  n  ...  .  . nen  lediglich  als Anhaltspunkte. (1) Der.  Höchstbetrag  der  Beihilfe,  die nach  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1302/78  zu gewähren  ist, 
wird für das gesamte  Fünfjahresprogramm  als Indika-
tivbetrag  auf 145  Millionen  ERE  festgesetzt.  • 
(2) Folgende  Höchstbeträge  werden  für die nach-  Innerhalb  der  Begrenzung  von  145  Millionen  ERE 
stehenden  Sektoren  als Indikativbeträge  festgesetzt:  kann  die Kommission  diese  Aufteilung  bis zu 10 % 
r-or-i  jedes  der sektoralen  Beträge  ändern. (Millionen  ERE)  ° 
— Verflüssigung  und Vergasung  fester 
Brennstoffe  100 
— Nutzung  der Erdwärmevorkommen  22,5  —.  TJ.  .  .  . ., .. .  . ... . Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
— Nutzung  der Sonnenenergie  22,5.  und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
(') ABl.  Nr. C 280 vom  30. 10. 1980,  S. 6.