BEGRÜNDUNG

1. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS

Die 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9) wird vom 3. bis zum 6. Dezember 2013 in Indonesien stattfinden. Derzeit sind Verhandlungen über eine Reihe von offenen Fragen im Gange, über die bei der Ministerkonferenz Einigung erzielt werden könnte. Einige davon sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) und würden im Falle einer Einigung einen ersten Schritt in Richtung Abschluss der gesamten Doha-Runde ermöglichen. Bei der MC9 könnte es auch zu einer Einigung über nicht mit der DDA zusammenhängende Themen kommen, für die jedoch ein eigener Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorgelegt wird.

Was die DDA betrifft, so stehen die drei Themen Handelserleichterungen, Landwirtschaft und Entwicklung im Mittelpunkt der Verhandlungen. Für die EU ist das Zustandekommen eines Abkommens über Handelserleichterungen, das allen WTO-Mitgliedern große wirtschaftliche Vorteile bringen würde, von enormer Bedeutung. Wenn die diesbezüglichen Verhandlungen im Vorfeld der MC9 plangemäß vorangehen, sollten die WTO-Mitglieder zu einem politischen Einvernehmen über den Basistext gelangen können. Die Arbeiten am Text des Abkommens werden aber erst 2014 abgeschlossen, sobald die Umsetzungspläne (für die Bestimmungen, die bei Inkrafttreten des Abkommens zur Anwendung kommen sollen) vorliegen, zumal diese fester Bestandteil des Abkommens sind. Falls die Verhandlungen zufriedenstellend in diese Richtung verlaufen und die MC9 zu einem politischen Einvernehmen über das Abkommen über Handelserleichterungen gelangt, könnte ein Teil der MC9 auch der Lösung bestimmter Fragen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung gewidmet sein. Da für einige dieser Fragen wahrscheinlich bereits für die MC9 ein Ratsbeschluss erforderlich ist, bilden sie den Gegenstand des vorliegenden Vorschlags. Ein eigener Ratsbeschluss über den Standpunkt der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen dürfte 2014 erforderlich sein, sobald die Arbeiten am Text zum Bereich Handelserleichterungen abgeschlossen sind und die EU in der WTO dazu einen Standpunkt einnehmen muss.

Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss ist daher auf folgende in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung zu klärende Punkte beschränkt, über die bei der MC9 eine Einigung erzielt werden könnte:

· Ein Mechanismus zur Überwachung der Bestimmungen für die differenzierte Sonderbehandlung von Entwicklungsländern: Im Einklang mit den vom Allgemeinen Rat der WTO am 31. Juli 2002 genehmigten Leitlinien bringt der WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung auf seiner Sondersitzung die Verhandlungen über Funktionen, Struktur und Mandat eines Überwachungsmechanismus, mit dem die Eingliederung von zu den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitgliedern in das multilaterale Handelssystem gefördert werden soll, zum Abschluss.

· Zollkontingent-Verwaltung: Der Text, auf den sich die MC9 verständigen soll, sollte Transparenzbestimmungen und einen Untererfüllungsmechanismus enthalten. Die Zollkontingent-Verwaltung wird in Sachen Transparenz mit Maßnahmen im Bereich der Einfuhrlizenzverfahren assoziiert und daher durch das WTO-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren geregelt, so dass einige Verfahrens- und Transparenzverpflichtungen (z. B. obligatorische Veröffentlichung, Fristen für die Bearbeitung von Anträgen und Notifikationen) gelten würden. Darüber hinaus sollte durch eine Erforderlichkeitsprüfung sichergestellt werden, dass die administrativen Verfahren nicht aufwendiger sind als es zur Verwaltung der Maßnahme absolut notwendig ist. Was den Untererfüllungsmechanismus betrifft, so kann das einführende WTO-Mitgliedsland, wenn ein Zollkontingent über einen bestimmten Zeitraum zu weniger als 65 % erfüllt ist (oder keine Notifikation erfolgte), dazu aufgefordert werden, das Kontingent-Management auf das Windhundverfahren oder ein System automatischer, keinerlei Bedingungen unterliegender Lizenzen umzustellen.

· Ernährungssicherheit: Bei der MC9 wird eine Einigung auf eine Klausel, die gebührende Zurückhaltung vorsieht („due restraint clause“), angestrebt, durch die die Ernährungssicherheitsprogramme einiger zu den Entwicklungsländern zählenden Mitglieder über einen konkreten Zeitraum unter spezifischen Bedingungen keinen Beschwerden in der WTO ausgesetzt wären. Dieser Punkt könnte in einem Ministerbeschluss geregelt werden.

Ziel des Vorschlags ist es, der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich bei der 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9) einem Konsens über die obengenannten Fragen anzuschließen. Daher wird die Kommission gemäß diesem Vorschlag vom Rat ermächtigt, im Namen der Europäischen Union innerhalb der WTO in Bezug auf die Annahme dieser Beschlüsse einen befürwortenden Standpunkt zu vertreten.

Da die Ministerkonferenz vom 3. bis zum 6. Dezember stattfindet und die Verhandlungen über alle Fragen des angestrebten Bali-Pakets noch laufen, geht die Kommission davon aus, dass der Rat seine Entscheidung trifft, sobald hinsichtlich der relevanten Texte ausreichende Klarheit herrscht (möglicherweise bei der Ministerkonferenz selbst).

2. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN VORSCHLAG

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Diese Bestimmung würde für die Beschlüsse der Ministerkonferenz über die Zollkontingent-Verwaltung, die Ernährungssicherheit und den Überwachungsmechanismus gelten.

Alle geplanten Maßnahmen betreffen Fragen der gemeinsamen Handelspolitik (Artikel 207 AEUV) und hängen direkt mit der Funktionsweise der WTO und des multilateralen Handelssystems zusammen.

3. GELTUNGSBEREICH DES VORSCHLAGS

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme der Beschlüsse der Ministerkonferenz über die Ernährungssicherheit, die Zollkontingent-Verwaltung und den Überwachungsmechanismus einen befürwortenden Standpunkt zu vertreten.

Nach Artikel 218 Absatz 10 wird das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet.

2013/0364 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Union bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union misst einem funktionierenden und schrittweise ausgebauten multilateralen Handelssystem enorme Bedeutung bei und erkennt an, dass die Doha-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen vorangebracht werden muss. Durch den erfolgreichen Abschluss der 9. WTO-Ministerkonferenz wäre ein notwendiger Schritt getan, der dieses Ziel in Reichweite rücken lässt, und würde Einvernehmen hinsichtlich eines WTO-Abkommens über Handelserleichterungen erreicht, das mit beschränkten Ergebnissen bei den Landwirtschafts- und Entwicklungsthemen einhergeht, insbesondere bei jenen, die den am wenigsten entwickelten Ländern ein Anliegen sind.

(2) Das Thema Entwicklung steht im Mittelpunkt der Doha-Runde der Handelsverhandlungen. Der Allgemeine Rat der WTO billigte bei seiner Sitzung am 31. Juli 2002 die anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Handel und Entwicklung (CTD) empfohlene Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der differenzierten Sonderbehandlung. Mit diesem Überwachungsmechanismus soll die Eingliederung von zu den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitgliedern in das multilaterale Handelssystem gefördert werden. Der CTD bringt auf seiner Sondersitzung die Verhandlungen über Funktionen, Struktur und Mandat eines derartigen Überwachungsmechanismus zum Abschluss. Der daraufhin vorgelegte Beschluss der Ministerkonferenz sollte von der Europäischen Union unterstützt werden.

(3) Die Landwirtschaft ist ein zentrales Thema der Doha-Entwicklungsagenda (DDA), bei dem nur dann alle Fragen gelöst werden können, wenn im Endergebnis weitere unter die DDA fallende Bereiche Berücksichtigung finden. Die Europäische Union erkennt jedoch an, dass einige WTO-Mitglieder Interesse daran haben, spezifische Anliegen im Bereich der Landwirtschaft bereits bei der 9. WTO-Ministerkonferenz zur Sprache zu bringen, was mit einem politischen Einvernehmen über ein ambitioniertes Abkommen über Handelserleichterungen Hand in Hand gehen würde.

(4) Das effiziente Management von Zollkontingenten und deren transparenter Einsatz sind die Voraussetzung dafür, dass die im Zuge der Uruguay-Runde hinsichtlich des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingegangenen Verpflichtungen korrekt umgesetzt werden. Bei den in der WTO im Laufe des Jahres 2013 geführten Verhandlungen gelang es den Mitgliedern, sich auf einen Mechanismus für die Zollkontingent-Verwaltung zu verständigen, der Transparenzbestimmungen und einen Untererfüllungsmechanismus umfasst. Die Zollkontingent-Verwaltung wird in Sachen Transparenz mit Maßnahmen im Bereich der Einfuhrlizenzverfahren assoziiert und daher durch das WTO-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren geregelt, so dass einige Verfahrens- und Transparenzverpflichtungen gelten sollten. Darüber hinaus sollte durch eine Erforderlichkeitsprüfung sichergestellt werden, dass die administrativen Verfahren nicht aufwendiger sind als es zur Verwaltung der jeweiligen Maßnahme absolut notwendig ist. Was den Untererfüllungsmechanismus betrifft, so kann das einführende WTO-Mitgliedsland, wenn die Erfüllung des Zollkontingents in einem bestimmten Zeitraum unterhalb einer festgelegten Quote liegt (oder keine Notifikation erfolgte), dazu aufgefordert werden, das Kontingent-Management auf das Windhundverfahren oder ein System automatischer, keinerlei Bedingungen unterliegender Lizenzen umzustellen. Jetzt steht ein Beschluss der Ministerkonferenz über die Zollkontingent-Verwaltung bevor, der von der Europäischen Union unterstützt werden sollte.

(5) Die WTO-Mitglieder sollten in der Lage sein, die notwendigen Programme, unter die auch die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung fällt, im Einklang mit den WTO-Vorschriften durchzuführen. Die Programme zur öffentlichen Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung müssen bestimmten, von den WTO-Mitgliedern vereinbarten Bedingungen entsprechen, damit sie zu keiner Verzerrung des internationalen Handels führen. Bei den in der WTO im Laufe des Jahres 2013 geführten Verhandlungen gelangten die Mitglieder zu einer geeigneten Lösung für derartige von Entwicklungsländern betriebene Programme, die darin besteht, dass die Mitglieder (aufgrund einer gebührende Zurückhaltung vorsehenden Klausel („due restraint clause“)) darüber Einvernehmen erzielen, von Beschwerden gegen solche Programme über einen bestimmten Zeitraum Abstand zu nehmen, sofern sie bestimmten Bedingungen entsprechen. Jetzt steht ein Beschluss der Ministerkonferenz zur Bestätigung dieses Einvernehmens bevor, der von der Europäischen Union unterstützt werden sollte.

(6) Der Beschluss der Europäischen Union, sich bei der 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9) einem Konsens über den Überwachungsmechanismus, die Zollkontingent-Verwaltung und die Ernährungssicherheit anzuschließen, hängt davon ab, welche Fortschritte hinsichtlich des Abkommens über Handelserleichterungen erzielt werden sowie insbesondere davon, ob die Ministerkonferenz zu einem politischen Einvernehmen über den Wortlaut dieses Abkommens gelangt –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Union vertritt in Bezug auf die Ernährungssicherheit, die Zollkontingent-Verwaltung und den Überwachungsmechanismus den Standpunkt, sich dem von den WTO-Mitgliedern erzielten Konsens zur Annahme der Beschlüsse durch die 9. Ministerkonferenz anzuschließen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident