Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (97/C 99/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 538 endg. - 96/0276 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Entschließungen vom 22. November 1973 (1), 17. Mai 1977 (2), 7. Februar 1983 (3), 19. Oktober 1987 (4) und 1. Februar 1993 (5) gebilligten Aktionsprogramme der Gemeinschaft für den Umweltschutz unterstreichen die Bedeutung der Vermeidung und Verminderung der Luftverschmutzung.

(2) In der Entschließung vom 19. Oktober 1987 wird die Notwendigkeit unterstrichen, gemeinschaftliche Maßnahmen u. a. darauf zu konzentrieren, geeignete Vorschriften anzuwenden, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen.

(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll über das Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen zur Verminderung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen mit dem Ziel unterzeichnet, deren grenzüberschreitende Verfrachtungen und die Verfrachtung der daraus entstehenden sekundären photochemischen Oxidantien zu reduzieren, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen.

(4) Die in einem Mitgliedstaat durch fluechtige organische Verbindungen (VOC) entstandene Verschmutzung zeigt häufig auch Auswirkungen auf die Gewässer und die Luft anderer Mitgliedstaaten. Nach Artikel 130r EG-Vertrag sind gemeinschaftliche Maßnahmen erforderlich.

(5) Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Verfahren und in bestimmten Industrieanlagen führt aufgrund der Eigenschaften dieser Stoffe zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können, und/oder trägt zur lokalen oder grenzüberschreitenden Bildung photochemischer Oxidantien in den Grenzschichten der Troposphäre bei, was zu einer Schädigung der natürlichen Ressourcen, die für die Umwelt und die Wirtschaft von größter Bedeutung sind, und unter bestimmten Bedingungen zu einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führen kann.

(6) Die in den letzten Jahren zu verzeichnende große Häufigkeit hoher Ozonkonzentrationen in der Troposphäre hat allgemein Betroffenheit über die Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgelöst.

(7) So müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Folgen der besonders schädlichen Emissionen aus der Verwendung organischer Lösungsmittel zu schützen, und um das Recht der Bürger auf eine saubere und gesunde Umwelt zu wahren.

(8) Die Emissionen organischer Lösungsmittel können in vielen Verfahren und Anlagen vermieden oder reduziert werden, da potentiell weniger schädliche Ersatzstoffe verfügbar sind oder in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Ist der geeignete Ersatzstoff nicht verfügbar, sind anderweitige technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen in die Umwelt, soweit wirtschaftlich und technisch machbar, zu reduzieren.

(9) Die Verwendung organischer Lösungsmittel und die Emissionen organischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit in höchstem Maße beeinträchtigen, sind, soweit technisch machbar, zu reduzieren.

(10) Die unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und Verfahren müssen, soweit sie nicht nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht genehmigungspflichtig sind, zumindest registriert werden.

(11) Für organische Lösungsmittel, die in einer Vielzahl verschiedener Anlagen und Verfahren eingesetzt werden, sind, abgesehen von den allgemeinen Anforderungen, auch besondere Anforderungen sowie Schwellenwerte je nach Größe der unter diese Richtlinie fallenden Anlagen festzulegen.

(12) Ein hohes Schutzniveau für die Umwelt kann nur erreicht werden, wenn Emissionsbegrenzungen für organische Verbindungen sowie entsprechende Betriebsbedingungen - gemäß dem Grundsatz der besten verfügbaren Techniken - für bestimmte Industrieanlagen und Verfahren, bei denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden, gemeinschaftsweit festgelegt und eingehalten werden.

(13) Der Betreiber muß die Emissionen organischer Lösungsmittel, einschließlich diffuser Emissionen, und organischer Verbindungen soweit wie möglich reduzieren. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die Lösungsmittelbilanz. Auch wenn hier Hilfestellung geleistet werden kann, ist die Lösungsmittelbilanz noch nicht soweit ausgereift, daß sich daraus eine gemeinschaftliche Methodik ableiten ließe. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung einer solchen Methodik dort, wo es sich anbietet, die Entwicklungen bei der Verwendung solcher Bilanzen berücksichtigen.

(14) In einigen Fällen können Mitgliedstaaten den Betreiber von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte befreien, wenn andere Maßnahmen, wie die alternative Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte, Emissionsminderungen in gleicher Höhe ermöglichen.

(15) Bestehende Verfahren und Anlagen müssen innerhalb einer angemessenen Frist, die mit dem Zeitrahmen für die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (6) im Einklang stehen muß, so aufgerüstet werden, daß die für Neuanlagen und neue Verfahren festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden.

(16) Maßnahmen zur Emissionsminderung, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie ergriffen wurden, sind angemessen zu berücksichtigen.

(17) In vielen Fällen werden an kleine, mittlere, neue und bestehende Anlagen weniger strenge Anforderungen gestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

(18) Die Teile bestehender Anlagen, die signifikant verändert werden, sind auf den Stand von Neuanlagen aufzurüsten.

(19) Für die Emissionen ist ein Monitoring unter Einsatz von Meßtechniken vorgeschrieben, um die Massenkonzentrationen oder die Menge der zulässigen Schadstoffemissionen bewerten zu können.

(20) Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren und Maßnahmen festlegen, die bei Überschreiten der Emissionsgrenzwerte einzuhalten sind.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung der besten verfügbaren Techniken in geeigneter Weise fördern, damit die Emissionen organischer Lösungsmittel und organischer Verbindungen in die Umwelt so weit wie möglich reduziert werden können.

(22) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten.

(23) Bestimmte Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen zur Reduzierung der VOC ergriffen, die möglicherweise nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen. So könnte das Ziel dieser Richtlinie auch rationeller durch alternative Ansätze, statt durch die Umsetzung einheitlicher Emissionsgrenzwerte erreicht werden. Deshalb können Mitgliedstaaten von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entbunden werden, sofern sie einen einzelstaatlichen Plan realisieren, mit dem sie innerhalb des für die Umsetzung der Richtlinie festgelegten Zeitrahmens eine Reduzierung der Emissionen organischer Verbindungen aus diesen Verfahren und Industrieanlagen in mindestens gleicher Höhe erzielen.

(24) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um einen Informationsaustausch über die Umsetzung der Richtlinie und Fortschritte bei der Entwicklung alternativer Ersatzstoffe sicherzustellen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich

Ziel dieser Richtlinie ist es, die direkten und indirekten Auswirkungen der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen in die Umwelt, insbesondere in die Luft, und die möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder zu verringern, indem Maßnahmen und Verfahren für die industriellen Tätigkeiten festgelegt werden, die in Anhang I aufgeführt sind und die aufgrund ihrer Größe innerhalb der in Anhang III Teil A dieser Richtlinie genannten Schwellenbandbreiten liegen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff:

1. Genehmigung:

eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen, mit der (denen) die zuständige Behörde die Genehmigung zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils erteilt;

2. zuständige Behörden:

die Behörden oder Stellen, die kraft der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der Erfuellung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betraut sind;

3. Kapselung:

eine Anlage, mit der die Emissionen aufgefangen werden können und somit nicht vollständig entweichen;

4. Emission:

jede Freisetzung von Stoffen oder Zubereitungen aus einer Anlage oder einem Verfahren in die Umwelt;

5. diffuse Emissionen:

alle nicht gekapselten Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser, sowie Lösungsmittel, die in dem Produkt enthalten sind, soweit nicht anders in Anhang III angegeben. Hierzu zählen die nicht gekapselten Emissionen, die durch Fenster, Türen, Entlüftungsschächte und ähnliche Öffnungen in die Umwelt gelangen;

6. Emissionsrichtwert:

eine Auflage für die Emissionsreduzierung, die, soweit technisch und wirtschaftlich machbar, nicht überschritten werden sollte;

7. Emissionsgrenzwert:

die Hoechstmenge der in den Abgasen einer Anlage enthaltenen gasförmigen organischen Verbindungen oder Gruppe gasförmiger organischer Verbindungen, die unter normalen Betriebsbedingungen nicht überschritten werden darf. Soweit nicht anders in Anhang III angegeben, wird dieser, unter Annahme von normgemäßen Temperatur- und Druckbedingungen, entweder als Masse des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs oder als Masse einzelner organischer Verbindungen bezogen auf das Abgasvolumen berechnet. Gasvolumina, die dem Abgas zur Kühlung oder Verdünnung beigefügt werden, dürfen bei der Bestimmung der Masse der Schadstoffkonzentration im Abgas nicht berücksichtigt werden;

8. emissionsbegrenzende Anforderung:

jegliche Art einer zahlenmäßig ausgedrückten emissionsbegrenzenden Anforderung mit Ausnahme des Emissionsgrenzwerts sowie der Grenzwerte oder Richtwerte für diffuse Emissionen;

9. Grenzwert für diffuse Emissionen:

der Wert, ausgedrückt als Prozentsatz des der Anlage zugeführten Lösungsmittels, den die Menge der fluechtigen organischen Verbindungen, die in Form von diffusen Emissionen entweichen, nicht überschreiten darf;

10. Richtwert für diffuse Emissionen:

der Wert, ausgedrückt als Prozentsatz des der Anlage zugeführten Lösungsmittels, den die Menge der fluechtigen organischen Verbindungen, die in Form von diffusen Emissionen entweichen, soweit technisch und wirtschaftlich machbar, nicht überschreiten darf;

11. Anlage:

eine ortsfeste Einrichtung, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten durchgeführt werden. Sie umfaßt die Produktionsmaschinen und alle Hilfsgeräte, die für den Betrieb sowie für das oder die Verfahren am selben Standort erforderlich sind;

12. bestehende Anlage:

eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

13. Neuanlage:

eine Anlage, für die erstmals ein vollständiger Genehmigungsantrag nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie eingereicht wurde, oder die nach über einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

14. Betreiber:

jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder besitzt, oder der - sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist;

15. organische Verbindung:

eine Verbindung, die mindestens ein Kohlenstoffelement und ein oder mehrere Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff, mit Ausnahme von Kohlenstoffoxiden, anorganischen Karbonaten und Bikarbonaten, enthält;

16. organisches Lösungsmittel:

alle fluechtigen organischen Verbindungen, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflösen, oder als Reinigungsstoff zur Auflösung von Verschmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsstoff oder zur Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung, oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet werden. Im Sinne dieser Richtlinie gilt der Kreosotanteil, der den für den Dampfdruck unter der besonderen Gebrauchsbedingung angegebenen Schwellenwert übersteigt, als organisches Lösungsmittel;

17. Registrierung:

ein in einem Rechtsakt festgelegtes Verfahren, demzufolge der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichten muß, eine Anlage oder ein Verfahren, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, in Betrieb zu nehmen. Die zuständige Behörde muß den Erhalt dieser Mitteilung bestätigen;

18. Stoffe:

chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie fest, fluessig, gasförmig oder als Dampf vorliegen;

19. signifikante Änderung:

- bei einer Kleinanlage die Erhöhung der Nennkapazität um über 25 %,

- bei Anlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fallen, gilt die in dieser Richtlinie festgelegte Begriffsbestimmung,

- bei allen anderen Anlagen eine Erhöhung der Nennkapazität um über 10 %;

20. fluechtige organische Verbindung:

alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa oder unter den jeweiligen Gebrauchsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit haben.

Bestimmte technische Begriffe sind in Anhang II definiert.

Artikel 3 Auflagen für Neuanlagen

Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Neuanlagen, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 96/61/EG zugelassen sind, vor der Inbetriebnahme registriert oder genehmigt werden, sofern die damit verbundenen Tätigkeiten in den Anwendungsbereich gemäß Artikel 1 fallen und den Anforderungen der Artikel 5 bis 9 genügen.

Artikel 4 Auflagen für bestehende Anlagen

Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:

1. Alle bestehenden Anlagen, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 96/61/EG zugelassen sind, werden innerhalb der in Anhang III Teil B dieser Richtlinie festgelegten vorläufigen Frist registriert oder genehmigt.

2. Bestehende Anlagen genügen den Artikeln 5 bis 9 bis zum 30. Oktober 2007.

3. Bei Anlagen, die signifikant verändert werden, oder erstmals infolge einer signifikanten Änderung unter diese Richtlinie fallen, wird der Teil der Anlage, der signifikant verändert wird, entweder als Neuanlage behandelt oder als bestehende Anlage behandelt, vorausgesetzt, die Gesamtemissionen der Anlage übersteigen nicht den Wert, der erreicht worden wäre, wenn dieser Teil als Neuanlage behandelt worden wäre.

Artikel 5 Emissionsbegrenzungen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um entweder durch Festlegung in den Genehmigungsbedingungen oder, bei Anlagen, die einem Registrierungsverfahren unterliegen, durch allgemeinverbindliche Vorschriften, sicherzustellen, daß die Absätze 2 bis 9 eingehalten werden.

(2) Alle Anlagen erfuellen die Emissionsgrenzwerte, die Grenzwerte für diffuse Emissionen und die sonstigen in Anhang III Teil A festgelegten Anforderungen oder die Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang III Teil B. Bei Anwendung des Reduzierungsplans sind Anlagen, die die in den Absätzen 6, 7 und 8 festgelegten Stoffe freisetzen, nicht davon entbunden, die Anforderungen dieser Absätze zu erfuellen. Anlagen, die bereits zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie mit einer Vorrichtung zur Emissionsreduzierung ausgerüstet waren, sind von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Anhang III Teil A entbunden, sofern die Gesamtemissionen der Anlage nicht höher liegen als bei Erfuellung der Anforderungen nach Anhang III Teil A. Der Umfang und die Art dieser Ausnahmeregelung sind in Anhang III Teil A festgelegt. Bei Anlagen, für die kein Reduzierungsplan aufgestellt wurde, muß jede Endvorrichtung zur Emissionsreduzierung, die nach der Umsetzung der Richtlinie installiert wurde, alle Anforderungen nach Anhang III Teil A erfuellen.

(3) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die Schwellenwerte nach Anhang III Teil A überschreiten, gilt folgendes:

a) Bei den in den Absätzen 6 und 8 festgelegten Stoffen sind die Anforderungen dieser Absätze für das jeweilige Verfahren einzeln einzuhalten.

b) Bei allen anderen Stoffen

i) sind entweder die Anforderungen nach Absatz 2 für jedes Verfahren einzeln einzuhalten, oder

ii) dürfen die Gesamtemissionen nicht die Werte überschreiten, die bei Anwendung von Ziffer i) erreicht worden wären.

(4) Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtwerte für diffuse Emissionen werden, soweit technisch und wirtschaftlich machbar, eingehalten.

(5) Für Verfahren und Anlagen, für die kein Reduzierungsplan gemäß Anhang III Teil B aufgestellt wurde, wird, soweit technisch oder wirtschaftlich machbar, eine Kapselung vorgesehen. Emissionen aus den unter diese Richtlinie fallenden Verfahren und Anlagen werden so freigesetzt, daß die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden.

(6) Stoffe oder Zubereitungen, die aufgrund ihres Gehalts an fluechtigen organischen Verbindungen gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates (7) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft und mit den R-Klassen R45, R46, R49, R60 und R61 gekennzeichnet sind, werden soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Zubereitungen umgehend ersetzt.

(7) Werden die in Absatz 6 genannten organischen Verbindungen in signifikanter Menge freigesetzt, d. h. der Massenfluß der Summe der emittierten Verbindungen, die nach Absatz 6 zu kennzeichnen sind, liegt über oder ist gleich 10 g/h, wird ein Emissionsgrenzwert von 2 mg/m³ eingehalten. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Masse der einzelnen Verbindungen.

(8) Werden die nach Risikoklasse R40 gekennzeichneten halogenierten organischen Lösungsmittel in signifikanter Menge freigesetzt, d. h. der Massenfluß der Summe der emittierten Verbindungen, die mit der Klasse R40 zu kennzeichnen sind, liegt über oder ist gleich 100 g/h, wird ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ eingehalten. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Masse der einzelnen Verbindungen.

(9) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Emissionen während des An- und Abfahrens so gering wie möglich zu halten.

(10) Wird für Stoffe, die mit R40, R60 oder R61 zu kennzeichnen sind und die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, eine Risikoabschätzung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (8) oder gemäß Richtlinie 88/379/EWG des Rates (9) vorgenommen, wird die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Richtlinie die Ergebnisse der Risikoabschätzung prüfen und die Auflagen für diese Stoffe entsprechend ändern.

Artikel 6 Substitution

(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung von Materialien zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des Informationsaustauschs für jede Branche veröffentlichen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß:

a) für genehmigungspflichtige Anlagen die in Absatz 1 genannten Leitlinien bei der Genehmigung berücksichtigt werden, so daß Materialien, die potentiell die geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft und die menschliche Gesundheit haben, verwendet werden;

b) für registrierpflichtige Anlagen die gemäß Absatz 1 erarbeiteten Leitlinien zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7 Monitoring

Die Mitgliedstaaten legen die geeigneten Anforderungen an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, der zuständigen Behörde die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer Vorrichtung zur Emissionsreduzierung ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des endgültigen Austritts insgesamt über 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoff, bestimmt als gleitendes Mittel über 8 Stunden, emittieren, sind kontinuierlich zu messen.

Artikel 8 Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte

(1) Die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 7 und 8 ist anhand der Massenkonzentrationen der einzelnen organischen Verbindungen zu überprüfen. In allen anderen Fällen ist die Einhaltung der Bestimmungen anhand der gesamten Masse des emittierten organisch gebundenen Kohlenstoffs festzustellen.

(2) Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5 und Anhang III Teil A als eingehalten, wenn

a) keines der gleitenden Mittel über 8 Stunden Normalbetrieb die Emissionsgrenzwerte übersteigt,

b) keines der Stundenmittel den Emissionsgrenzwert um mehr als den Faktor 1,5 übersteigt.

Für die Berechnung der in Unterabsatz 1 genannten Werte sind nur die Zeiträume zu berücksichtigen, in denen sich die Anlagen oder die Verfahren tatsächlich im Normalbetrieb befinden.

(3) Bei regelmäßigen, mindestens alle 24 Monate durchzuführenden Messungen, sind bei jeder Messung drei Ablesungen vorzunehmen. Die Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5 und Anhang III Teil A gelten als eingehalten, wenn keine der gültigen, nach dem Zufallsprinzip vorgenommenen Messungen den Emissionsgrenzwert übersteigt. Die Einhaltung des Grenzwerts ist nach einer signifikanten Änderung zu überprüfen.

(4) Die Einhaltung folgender Anforderungen ist zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachzuweisen:

- die Emissionsgrenzwerte für diffuse Emissionen und Richtwerte,

- die Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang III Teil B,

- die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und

- Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit.

Anhang IV enthält Leitlinien zur Lösungsmittelbilanz für den Nachweis der Einhaltung dieser Parameter.

(5) Die Kommission organisiert auf der Grundlage der Daten, die im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie in den drei Jahren nach ihrer Umsetzung gewonnen wurden, einen Informationsaustausch über die Verwendung der Lösungsmittelbilanz in den Mitgliedstaaten. Entsprechend den Ergebnissen des Informationsaustauschs kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 den vorliegenden Artikel und Anhang IV gegebenenfalls ändern.

Artikel 9 Nichterfuellung

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um bei einer festgestellten Nichterfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie folgendes sicherzustellen:

a) Der Betreiber informiert die zuständige Behörde und ergreift Maßnahmen, um die Wiederherstellung der Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich sicherzustellen.

b) Notfalls wird der Betrieb der Anlage untersagt.

(2) Werden die Ziele eines genehmigten einzelstaatlichen Plans nicht eingehalten, werden die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Branchen, die ihren Zusagen und Verpflichtungen aus dem Plan nicht nachkommen, die Emissionsauflagen gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III erfuellen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Zusagen und Verpflichtungen eingehalten werden und mit denen zumindest die Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III eingehalten werden, und zwar im gleichen Zeitrahmen wie er für andere Anlagen der gleichen Bauart gilt oder, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, innerhalb von zwei Jahren, nachdem die Nichterfuellung festgestellt wurde, erfuellen.

Artikel 10 Informationssysteme und Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (10) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (11) veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Berichte zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie diese auch der Kommission übermitteln. Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum 2000 bis 2003.

(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen müssen insbesondere folgende Punkte enthalten:

a) Einzelheiten der Genehmigungen und Registrierungen gemäß dieser Richtlinie,

b) Einzelheiten über den Grad der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 und Anhang III oder der Anforderungen gemäß Artikel 12,

c) Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 6 und 8.

Artikel 11 Öffentlicher Zugang zu Informationen

(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates werden die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß der Öffentlichkeit Anträge auf Genehmigung von Neuanlagen oder signifikante Änderungen über eine angemessene Frist zugänglich gemacht werden, um ihr Gelegenheit zu geben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, bevor die zuständige Behörde eine Entscheidung trifft. Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG besteht keine Verpflichtung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen aufzubereiten.

Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens eines Exemplars der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Für Anlagen, die einem Registrierungsverfahren unterliegen, sind das Register und die geltenden allgemeinen Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(2) Die Ergebnisse des gemäß den Genehmigungs- oder Registrierungsvorschriften nach Artikel 7 durchzuführenden Monitoring der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen, sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG über die begründete Ablehnung der Bereitstellung von Informationen durch eine Behörde, z. B. wenn es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt.

Artikel 12 Einzelstaatliche Pläne

(1) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Verfahren und Industrieanlagen, die unter Artikel 1 fallen, festlegen und umsetzen. Mit diesen Plänen müssen die jährlichen Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aus Anlagen, die unter diese Richtlinie fallen, vor dem 30. Oktober 2007 mindestens in der gleichen Höhe reduziert werden können, wie dies unter Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III der Fall wäre.

Ein Mitgliedstaat, der so verfährt, wird von der Umsetzung der in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie in Anhang III festgelegten Emissionsgrenzwerte entbunden.

(2) Der Plan muß eine Aufstellung der rechtlichen Maßnahmen enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, daß das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, sowie Einzelheiten zum Monitoring-Mechanismus für den vorgeschlagenen Plan. Ferner muß der Plan verbindliche Zwischenziele für die Reduzierung enthalten, anhand derer sich die Fortschritte bei der Erreichung des Ziels messen lassen.

(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum Datum der Umsetzung der Richtlinie ein Exemplar des Plans und fügt die Unterlagen bei, anhand derer sich überprüfen läßt, ob das Ziel gemäß Absatz 1 eingehalten werden kann, sowie alle Unterlagen, die von der Kommission explizit angefordert wurden.

(4) Der Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde für die Erhebung und Evaluierung der gemäß Absatz 3 geforderten Informationen, sowie für die Umsetzung des einzelstaatlichen Plans.

(5) Ist die Kommission aufgrund der Prüfung des Plans oder der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 übermittelten Berichte über den Stand der Umsetzung nicht davon überzeugt, daß sich die Ziele des Programms innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreichen lassen, übermittelt sie dem Mitgliedstaat und dem in Artikel 13 genannten Ausschuß innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Plans oder des Berichts ihre mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission innerhalb von drei Monaten über die Nachbesserungen, die er vornehmen wird, um die Erhaltung der Ziele sicherzustellen.

(6) Handelt es sich um den ursprünglichen Plan und beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der geplanten Nachbesserungen, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, die Planziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens sicherzustellen, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die Anforderungen nach Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III innerhalb der in der Richtlinie für bestehende Anlagen genannten Fristen und bei Neuanlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kommission zu erfuellen.

Artikel 13 Beratender Ausschuß

(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG eingesetzten Ausschuß, nachfolgend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der beratend tätig ist.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, gegebenenfalls per Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird protokolliert. Ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht, um eine Protokollierung seines Standpunkts zu bitten.

Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich berücksichtigen. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Artikel 14 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten bestimmen die Sanktionen für Verletzungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die in Anwendung dieser Richtlinie erlassen wurden, und werden alle notwendigen Maßnahmen für deren Durchsetzung ergreifen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 15 genannten Datum diese Rechtsvorschriften sowie umgehend etwaige Änderungen mit.

Artikel 15 Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17 Empfänger

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 138 vom 1. 2. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.

(7) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.

(10) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

(11) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.

ANHANG I

ANWENDUNGSBEREICH

Die Kategorien der Industrieverfahren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird. Zum Verfahren gehört in jedem Fall auch die Reinigung der hierfür eingesetzten Geräte, jedoch nicht die Reinigung des Produkts.

Klebebeschichtung

- Jedes Verfahren, bei dem ein Klebstoff auf eine Oberfläche aufgebracht wird, mit Ausnahme der Aufbringung von Klebeschichten oder Laminaten im Zusammenhang mit Druckverfahren.

Beschichtungsverfahren

- Jedes Verfahren, bei dem durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine zusammenhängende Schicht aufgebracht wird, und zwar:

- auf nachstehend aufgeführte Fahrzeuge:

- Neuwagen gemäß der Fahrzeugklasse M1 der Richtlinie 70/156/EWG und der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie Fahrzeuge der Klasse M1 mit einem Lack beschichtet werden,

- Fahrerhäuser sowie alle integrierten Abdeckungen für die technische Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 der Richtlinie 70/156/EWG,

- Nutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne Fahrerhäuser,

- Busse gemäß der Klassen M2 und M3 der Richtlinie 70/156/EWG,

- auf Metall- und Kunststoffoberflächen,

- auf Holzoberflächen,

- auf Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen,

- auf Leder.

Hierzu zählt nicht die Beschichtung von Trägerstoffen mit Metallen durch Elektrophorese und chemische Spritztechniken. Wird im Zuge des Beschichtungsverfahrens derselbe Artikel auch bedruckt, gilt das Bedrucken als Teil des Beschichtungsverfahrens. Hiervon abgetrennte Druckverfahren werden nicht erfaßt.

Bandstahlbeschichtung (Coil-Coating)

- Jedes Verfahren, bei dem Bandstrahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumstreifen in einem Endlosverfahren entweder mit einer Film bildenden Schicht oder einem Laminat überzogen werden.

Umwandlung von natürlichen oder synthetischen Kautschuk

- das Mischen, Zerkleinern, Kalandrieren, Extrudieren und Vulkanisieren natürlichen oder synthetischen Kautschuks oder jedes zusätzliche Verfahren zur Umwandlung von natürlichem oder synthetischen Kautschuk in ein Endprodukt.

Chemische Reinigung

- Jedes Verfahren, mit dem unter Einsatz fluechtiger organischer Verbindungen Verschmutzungen aus den folgenden Verbrauchsgütern entfernt werden: Pelze, Leder, Daunenfedern, Textilien oder andere Gegenstände aus Geweben.

Imprägnierung von Holzoberflächen

- Jedes Verfahren, mit dem Nutzholz konserviert wird.

Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Farben und Klebern

- Die Herstellung der obengenannten End- und Zwischenprodukte, soweit diese in derselben Anlage hergestellt werden, durch Mischen von Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungsmitteln oder anderen Trägerstoffen. Hierunter fallen auch die Dispersion und Prädispersion, Einstellung der Viskosität und der Tönung sowie die Abfuellung des Endprodukts in Behälter.

Herstellung von Arzneimitteln

- Die chemische Synthese, Fermentierung und Extrahierung sowie der Ansatz und die endgültige Mischung von Arzneimitteln oder Zwischenprodukten.

Druck

- Ein Reproduktionsverfahren von Text und/oder Bildern, bei dem mit Hilfe von Bildträgern Farbe auf beliebige Oberflächen aufgebracht wird. Hierzu gehören die Aufbringung von Klarlack, Beschichtung und Laminierung. Von dieser Richtlinie werden ausschließlich die folgenden Druckverfahren erfaßt:

Flexographie - ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi oder elastischen Photopolymeren, deren druckende Teile erhaben sind, sowie fluessige Farben eingesetzt werden, die durch Verdunstung des Lösungsmittels trocknen.

Heatset-Rollenoffset - ein Rollendruckverfahren, bei dem die druckenden und nichtdruckenden Bereiche der Druckplatte auf nahezu einer Ebene liegen. Unter Rollendruck ist zu verstehen, daß der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird. Der nichtdruckende Bereich ist wasserannahmefähig und damit fahrabweisend, während der druckende Bereich farbannahmefähig ist und damit Farbe an die zu bedruckende Oberfläche abgibt. Das bedruckte Material wird in einem Heißtrockenofen getrocknet.

Laminierung im Zuge eines Druckverfahrens - das Zusammenkleben von zwei oder mehr flexiblen Stoffen, um ein Laminat herzustellen.

Illustrationstiefdruck - Rotationstiefdruck für den Druck von Magazinen, Broschüren, Katalogen oder ähnlichen Produkten, bei dem Farben auf Toluolbasis verwendet werden.

Rotationstiefdruck - ein Druckverfahren, bei dem ein rotierender Zylinder eingesetzt wird, dessen druckende Bereiche vertieft sind, und bei dem fluessige Farben verwendet werden, die durch Verdunstungen des Lösungsmittels trocknen. Die Vertiefungen fuellen sich mit Farbe. Bevor der Bedruckstoff mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Farbe aus den Vertiefungen abgegeben wird, wird die überschüssige Farbe von den nichtdruckenden Bereichen abgestrichen.

Rotationssiebdruck - ein Rollendruckverfahren, bei dem die Druckfarbe durch ein feinmaschiges Gewebe von offener Struktur, das an den nichtdruckenden Stellen abgedeckt ist, auf den Bedruckstoff übertragen wird. Hierbei werden nur fluessige Farben verwendet, die durch Verdunstung des Lösungsmittels trocknen. Unter Rollendruck ist zu verstehen, daß der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird.

Klarlackauftrag - ein Verfahren, bei dem auf einen flexiblen Bedruckstoff ein Klarlack oder eine Klebeschichte aufgebracht wird, damit das Verpackungsmaterial später verschlossen werden kann.

Oberflächenreinigung

- Jedes Verfahren, mit Ausnahme der Trockenreinigung, bei dem mit Hilfe organischer Lösungsmittel Oberflächenverschmutzungen von Materialien, auch durch Entfetten, entfernt werden. Ein Verfahren, das mehrere Reinigungsschritte vor oder nach einem anderen Verarbeitungsschritt umfaßt, gilt als ein Oberflächenreinigungsverfahren. Dieses Verfahren bezieht sich auf die Reinigung des Produkts und nicht auf die Reinigung der Verarbeitungsgeräte.

Gewinnung von Pflanzenöl sowie das Raffinieren von Fetten und Planzenölen

- Die Gewinnung von Pflanzenöl aus Samen oder sonstigen pflanzlichen Stoffen, die Verarbeitung von trockenen Rückständen zur Herstellung von Tierfutter, die Klärung von Fetten und Pflanzenölen, die aus Samen, pflanzlichem und/oder tierischem Material gewonnen wurden.

Fahrzeugreparaturlackierung (1)

- Jegliche Beschichtung eines gemäß Richtlinie 70/156/EWG definierten Kraftfahrzeugs oder eines Teils dieses Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen, sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprünglichen Produktionslinie geschieht.

Beschichtung von Wickeldraht

- Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln von Spulen in Transformatoren und Motoren usw. verwendet werden.

Laminierung von Holz und Kunststoffen

- Das Zusammenkleben von Holz und/oder Kunststoff, um Laminate herzustellen.

(1) Die Kommission wird Ansätze prüfen, die darauf abzielen, für diese Branche Vorschriften für die dort eingesetzten Produkte zu erlassen, womit diese Branche nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags fallen würde.

ANHANG II

TECHNISCHE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

Klebstoff

- jede Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendt wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;

halogenierte organische Lösungsmittel

- ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Halogenatom je Molekül enthält;

Beschichtung

- jede Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, auf eine Oberfläche eine dekorative, schützende oder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen;

Verbrauch

- die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die einer Anlage oder einem Verfahren je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zeitraums von 12 Monaten zugeführt wird, abzüglich aller fluechtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurückgewonnen werden;

Farbe

- eine Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;

gleitendes Mittel über 8 Stunden

- die stuendliche Berechnung des arithmetischen Mittels aller gültigen Ablesungen, die in den vorrangigen 8 Stunden des Normalbetriebs vorgenommen wurden, und die Berechnung nach 8 Stunden Normalbetrieb;

Nennkapazität

- die maximale Masse der in einer Anlage verbrauchten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter normalen Bedingungen entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird;

Normalbetrieb

- jeder Zeitpunkt des Betriebs einer Anlage oder eines Verfahrens mit Ausnahme des An- und Abfahrens und der Wartung;

Zubereitung

- Mischungen oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen;

Wiederverwendung organischer Lösungsmittel

- die zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesene Wiederverwendung organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oder kommerzielle Zwecke, auch für den Einsatz als Brennstoff, zurückgewonnen werden, es sei denn, dieses zurückgewonnene organische Lösungsmittel wird als Abfall aufbereitet;

Normgemäße Bedingungen

- eine Temperatur von 273,15 Kelvin und ein Druck von 101,3 kPa;

Ein- und Ausschaltvorgang

- die Vorgänge, mit denen ein Verfahren, ein Gerät oder ein Behälter ein- oder ausgeschaltet oder in den Bereitschaftszustand versetzt wird. Regelmäßige Schwingungsphasen eines Verfahrens gelten nicht als Ein- oder Ausschalten;

Kleinanlagen

- Anlagen, die unter die Positionen 6, 11 oder 12 oder unter die niedrigeren Schwellenwerte der Positionen 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 18 in Anhang IIIA fallen;

Klarlack

- eine durchsichtige Beschichtung;

Abgase

- die endgültig freigesetzten Gase, die organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffe enthalten, aus einem Schornstein oder einer Reduzierungsanlage in die Luft. Die Geschwindigkeiten der Volumenströme sind in m³/h unter normgemäßen Bedingungen anzugeben.

ANHANG III

A: SCHWELLENWERTE UND EMISSIONSGRENZWERTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abweichung von Artikel 5 Absatz 2

Anlagen, die gemäß vorstehender Tabelle Emissionsgrenzwerte in Höhe von 75 mgC/m³ oder 100 mgC/m³ einhalten müssen, und die bereits mit Vorrichtungen zur Emissionsreduzierung ausgerüstet sind, mit denen ein Emissionsgrenzwert von 150 mgC/m³ eingehalten werden kann, und die nach 1994 in Betrieb genommen wurden, werden von den Emissionsgrenzwerten der oben aufgeführten Tabelle ausgenommen, sofern die Gesamtemissionen der Anlage nicht höher als bei Einhaltung aller Anforderungen der vorstehenden Tabelle sind.

Die Fahrzeuglackierungsbranche

Die Emissionsgrenzwerte sind in Gramm emittierter Lösungsmittel bezogen auf die Fläche in m² eines Produkts angegeben.

Die Fläche eines der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Produkte ist wie folgt definiert:

- die Fläche, die sich aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese beschichteten Fläche errechnet, sowie die Fläche der Teile, die in aufeinanderfolgenden Phasen des Beschichtungsverfahrens hinzukommen und auf die die gleiche Schicht wie auf das fragliche Produkt aufgebracht wird, oder die Gesamtfläche des in der Anlage beschichteten Produkts.

Für die Berechnung der mit Hilfe der Elektrophorese beschichteten Fläche gilt folgende Formel:

>NUM>2 × Gesamtgewicht der Außenhaut des Produkts

>DEN>durchschnittliche Dicke des Metallblechs × Dichte des Metallblechs

Dieses Verfahren findet auch auf andere beschichtete Blechteile Anwendung.

Die Fläche der hinzugekommenen Teile oder die in der Anlage beschichtete Gesamtfläche ist mit Hilfe von Computer Aided Design oder anderen gleichwertigen Verfahren zu berechnen.

Der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Grenzwert für die Gesamtemissionen bezieht sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden. Dies umfaßt die Elektrophorese, oder ein anderes Beschichtungsverfahren, die abschließende Wachs- und Polierschicht sowie Lösungsmittel für die Reinigung der Geräte. Der Grenzwert ist als Gesamtmasse der organischen Verbindungen je m² der Gesamtfläche des beschichteten Produkts angegeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlagen zur Lackierung von Fahrzeugen, deren Lösungsmittelverbrauch unter dem in der vorstehenden Tabelle genannten Schwellenwert bleibt, müssen die Anforderungen erfuellen, die an die Reparaturlackierung von Fahrzeugen gestellt werden.

B. REDUZIERPLAN

1. Grundsätze

Mit dem Reduzierungsplan soll die Möglichkeit geschaffen werden, Emissionen durch andere Maßnahmen in der gleichen Höhe zu verringern, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte der Fall wäre. Hierbei trägt der Plan den folgenden Tatsachen Rechnung:

i) Sind lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung, ist dem Betreiber eine Fristverlängerung zur Umsetzung seines Emissionsreduzierungsplans einzuräumen.

ii) Der Bezugspunkt für die Emissionsreduzierungen sollte soweit wie möglich den Emissionen entsprechen, die ohne Reduzierungsplan freigesetzt würden.

Der folgende Reduzierungsplan ist auf Anlagen anzuwenden, bei denen ein konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen und zur Festlegung des Bezugspunkts für die Emissionsreduzierungen herangezogen werden kann. Erweist sich die nachstehende Vorgehensweise als ungeeignet, kann die zuständige Behörde eine alternative Ausnahmeregelung treffen, mit der die hier genannten Grundsätze zufriedenstellend erfuellt werden.

2. Praxis

i) Der Betreiber legt einen Emissionsreduzierungsplan vor, der insbesondere vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt zugeführter Lösungsmittel zu verringern und/oder den Wirkungsgrad der Feststoffe zu erhöhen, um die Gesamtemissionen aus der Anlage auf einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Bezugsemissionen, die sogenannte Zielemission, innerhalb des nachstehenden Zeitrahmens zu reduzieren.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt:

a) Die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten Menge an Beschichtung und/oder Farbe, Klarlack oder Klebstoff ist zu bestimmen.

b) Die jährlichen Bezugsemissionen sind durch Multiplikation der gemäß a) bestimmten Masse mit dem entsprechenden Faktor der nachstehenden Tabelle zu berechnen. Die zuständigen Behörden können eine Anpassung dieser Faktoren auf einzelne Anlagen vornehmen, um dem nachgewiesenen rationelleren Einsatz von Feststoffen Rechnung zu tragen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

iii) Die Zielemission entspricht der jährlichen Bezugsemission multipliziert mit einem Prozentsatz in Höhe

- des Grenzwerts für diffuse Emissionen + 15 für Anlagen, die unter Position 6 und den niedrigeren Schwellenwert der Positionen 8 und 10 in Teil A fallen,

- des Grenzwerts für diffuse Emissionen + 5 für alle sonstigen Anlagen.

iv) Die Anforderungen sind erfuellt, wenn der anhand der Lösungsmittelbilanz bestimmte tatsächliche Lösungsmittelverbrauch geringer oder gleich der Zielemission ist.

ANHANG IV

LÖSUNGSMITTELBILANZ

1. Einleitung

Dieser Anhang enthält die Leitlinien zur Aufstellung einer Lösungsmittelbilanz. Dies umfaßt die geltenden Grundsätze (Punkt 2), den Rahmen für die Aufstellung der Massenbilanz (Punkt 3) und die Leitlinien zum Nachweis der Erfuellung der Anforderungen (Punkt 4).

2. Grundsätze

Die Lösungsmittelbilanz dient folgenden Zwecken:

i) Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 Absatz 4,

ii) Ermittlung der künftigen Reduzierungsoptionen,

iii) Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über den Lösungsmittelverbrauch, die Lösungsmittelemissionen und die Einhaltung dieser Richtlinie.

3. Begriffsbestimmungen

Anhand der folgenden Begriffsbestimmungen läßt sich die Massenbilanz ermitteln.

Input organischer Lösungsmittel:

I/1. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Verfahren in der Zeit zugeführt wird, die der Berechnung der Massenbilanz zugrunde liegt.

I/2. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in zurückgewonnenen Zubereitungen, die dem Verfahren als Lösungsmittel-Input zur Wiederverwendung zugeführt wird. (Das wiederverwendete Lösungsmittel wird jedesmal dann erfaßt, wenn es dem Verfahren zugeführt wird.)

Output organischer Lösungsmittel:

O/1. Gefaßte Emissionen organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen, die beim Verbrauch von Lösungsmitteln entstanden und aus Schornsteinen oder Reduzierungsanlagen emittiert werden.

O/2. Verluste organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abwasseraufbereitung bei der Berechnung von O/5.

O/3. Die Menge organischer Lösungsmittel, die als Verunreinigung oder Rückstand im Endprodukt verbleibt.

O/4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört im allgemeinen die Belüftung von Räumen, bei der die Luft durch Fenster, Türen, Lüftungsschächte oder ähnliche Öffnungen nach außen entweichen kann.

O/5. Der Verlust organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen (die z. B. durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgas oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen, d. h. adsorbiert werden, sofern sie nicht unter O/6, O/7 oder O/8 fallen).

O/6. Organische Lösungsmittel, die in eingesammeltem Abfall enthalten sind.

O/7. Organische Lösungsmittel oder in Zubereitungen enthaltende organische Lösungsmittel, die als kommerzielle Ware verkauft werden oder verkauft werden sollen.

O/8. Organische Lösungsmittel, die in für die Wiederverwendung zurückgewonnenen Zubereitungen enthalten sind, jedoch nicht als Input gelten, sofern sie nicht unter O/7 erfaßt werden.

O/9. Organische Lösungsmittel, die auf dem Boden abgelagert werden.

4. Leitlinien für die Verwendung der Lösungsmittelbilanz zum Nachweis der Erfuellung der Anforderungen

Die Art und Weise, wie die Lösungsmittelbilanz verwendet wird, hängt von der jeweiligen zu überprüfenden Anforderung ab.

i) Überprüfung der Erfuellung der Reduzierungsoption gemäß Anhang III Teil B unter Angabe des Emissionsgrenzwerts als Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit, sowie der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b).

a) Für alle Verfahren gemäß Anhang III Teil B sollte die Lösungsmittelbilanz jährlich zur Bestimmung des Verbrauchs aufgestellt werden. Der Verbrauch läßt sich anhand der folgenden Gleichung berechnen:

C = I/1 - O/8

Parallel hierzu sollten die Feststoffe, die für Beschichtungen verwendet wurden, bestimmt werden, um die jährliche Bezugsemission und Zielemission ableiten zu können.

b) Um die Einhaltung eines Grenzwertes, angegeben als Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit, zu beurteilen, sollte jährlich die Lösungsmittelbilanz aufgestellt werden, um die Emissionen zu bestimmen. Die Emissionen lassen sich mit folgender Gleichung berechnen:

E = F + O/1

dabei ist F die diffuse Emission gemäß Ziffer ii) Buchstabe a). Die ermittelte Emission sollte dann durch die jeweiligen Produktparameter dividiert werden.

c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) zu beurteilen, ist die Lösungsmittelbilanz jährlich aufzustellen, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Verfahren zu bestimmen, und das Ergebnis anschließend mit den Gesamtemissionen zu vergleichen, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß Anhang III für jedes einzelne Verfahren erfuellt worden wären.

ii) Bestimmung der diffusen Emissionen im Hinblick auf einen Vergleich mit den Richt- und Grenzwerten gemäß Anhang III Teil A:

a) Methodik

Die diffusen Emissionen errechnen sich gemäß folgender Gleichung:

F = I/1 - O/1 - O/5 - O/6 - O/7 - O/8

Diese Menge läßt sich durch direkte Messung der Mengen bestimmen. Alternativ kann eine gleichwertige Berechnung, z. B. anhand des Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Verfahrens durchgeführt werden.

Der Grenzwert für diffuse Emissionen wird als Anteil am Input ausgedrückt, der sich mit folgender Gleichung berechnen läßt:

I = I/1 + I/2

b) Häufigkeit

Die diffusen Emissionen eines Betriebsteils lassen sich durch punktuelle aber umfassende Messungen bestimmen. Die Messungen müssen dann solange nicht wiederholt werden, bis das Gerät verändert wird. Sofern nicht jeder einzelne Betriebsteil die Grenzwerte für diffuse Emissionen einhält, ist allerdings jährlich eine Lösungsmittelbilanz für die gesamte Anlage aufzustellen, um die Einhaltung des Grenzwerts für diffuse Emissionen sicherzustellen.