A4-0059/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über einen Aktionsplan für die Ukraine (KOM(96)0593 - C4-0103/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0593 - C4-0103/97),

* in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EG und der Ukraine, das am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde und zu dem es am 30. November 1995 seine Zustimmung erteilt hat ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 42.)),

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 28. November 1994 zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf die Ukraine ((ABl. L 313 vom 06.12.1994, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Ver

teidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0059/98),

A. unter Hinweis auf die Bedeutung, die die Europäische Union der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine beimisst, und in Anerkennung ihrer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion,

B. unter Hinweis auf die mässigende Rolle, die die Ukraine sowohl innenpolitisch als auch in ihren Beziehungen zu den Nachbarstaaten spielt, und unter Würdigung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit, den sie am 31. Mai 1997 mit Rußland geschlossen hat,

C. in der Erwägung des einseitigen Verzichts der Ukraine auf Atomwaffen und unter Hinweis auf ihren Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

D. unter Hinweis darauf, daß die Ukraine sich verpflichtet hat, die Bestimmungen der von ihr unter

zeichneten und ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention zu respektieren,

E. in der Erwägung, daß die Ukraine ein wichtiger Faktor für die regionale Stabilität ist und daß sie in naher Zukunft ein unmittelbarer Nachbar der Europäischen Union und der NATO sein wird,

F. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in der Ukraine zu unterstützen,

G. unter Hinweis darauf, daß die EU weltweit der wichtigste Geldgeber für die Ukraine ist und daß die Ukraine ferner - nach Rußland - die grösste Finanzhilfe aus dem Tacis-Programm erhalten hat,

1. begrüsst den von der Kommission unterbreiteten Aktionsplan, der vom Rat am 6. Dezember 1996 gebilligt wurde;

2. ist der Auffassung, daß die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat den demokratischen Prozeß in der Ukraine weiterhin unterstützen sollte, indem sie die Entwicklung der Bürgergesellschaft fördert, insbesondere durch ihr Programm Tacis für Demokratie, da dies ein wesentliches Element der internen demokratischen Stabilität darstellt;

3. begrüsst die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Ukraine;

4. nimmt den Willen der ukrainischen Behörden zur Kenntnis, die Todesstrafe abzuschaffen, und stellt fest, daß mit Wirkung vom 11. März 1997 Hinrichtungen ausgesetzt sind; bedauert gleichzeitig, daß im Jahre 1997 bis zu diesem Datum 13 Personen hingerichtet worden sind, und hofft, daß keine weitere Todesstrafe in Verletzung dieses Aussetzungsbeschlusses vollstreckt werden wird;

5. stellt schließlich fest, daß die Ukraine am 5. Mai 1997 das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, und fordert, dieses Protokoll unverzueglich zu ratifizieren, damit die Todesstrafe gemäß den europäischen Normen aus dem ukrainischen Strafgesetzbuch gestrichen wird;

6. stellt fest, daß die Ukraine nicht die Voraussetzungen für einen sicheren Drittstaat erfuellt, insbesondere deshalb, weil sie das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge noch nicht unterschrieben und keine funktionierende Flüchtlingsgesetzgebung hat; fordert die Ukraine auf, sich den internationalen Konventionen zum Schutz von Migranten anzuschließen und diese zuegig umzusetzen, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Ukraine intensiver bei der Entwicklung und Umsetzung einer menschenwürdigen Flüchtlingsgesetzgebung und der administrativen Voraussetzungen dazu zu unterstützen;

7. erkennt die Fortschritte an, die die Ukraine bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung sowie bei den Wirtschaftsreformen erzielt hat, unterstreicht zugleich die Bedeutung eines politischen Konsenses für deren erfolgreiche Fortführung und Abschluß;

8. verweist auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Übergang in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, indem alle verfügbaren Finanzinstrumente (makrofinanzielle Hilfe, Tacis usw.) angewendet sowie Joint Ventures mit der Ukraine im industriellen und handelspolitischen Bereich (Luft- und Raumfahrt, Energie, Verkehr usw.) gebildet werden;

9. bedauert allerdings, daß das Tempo der Reformen in der Ukraine nachgelassen hat, was länger

fristig zu grösseren wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen kann; fordert daher die ukrainischen Behörden dringend auf, die wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen, und ruft die internationalen Finanzinstitutionen und die Europäische Union auf, diesem Land mehr Unterstützung zu gewähren;

10. betont, daß die Gewährung von finanzieller Hilfe für die Ukraine unmittelbar einhergehen muß mit tiefgreifenden strukturellen Reformen in diesem Land (Privatisierung, Reform des Steuersystems, Reform des Energiesektors usw), und bringt seine Besorgnis über die nur schleppende Durchführung dieser Reformen zum Ausdruck;

11. ist der Auffassung, daß der Reform der Verwaltung, der Steuerreform, der Reform des Rechts

wesens, der besseren Zuweisung des Staatshaushalts, der Reform des Finanzsystems, der Fortsetzung der Privatisierung und dem besseren Zugang ausländischer Erzeugnisse und Investitionen zum Markt Vorrang eingeräumt werden sollte;

12. ist erfreut darüber, daß die Europäische Union ein weiteres Mal bereit ist, gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen sowie anderen Gebern der Ukraine bei der Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten behilflich zu sein;

13. fordert, daß die Ukraine in die Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung - mit Schwerpunkt auf Austauschprogrammen für Studenten und jungen künftigen Führungskräften in den Bereichen Politik, Recht und Wirtschaft - Kultur, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Umweltschutz einbezogen wird;

14. wünscht, daß die justitielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine verstärkt und daß der Kampf gegen die internationale Kriminalität und die illegale Einwanderung intensiviert wird;

15. weist darauf hin, daß die Ukraine eine Schlüsselposition in der Entwicklung der transeuro

päischen Netze (Telekommunikation, Energie, Verkehr) einnimmt und daß sie unter diesem Gesichtspunkt eine Brücke für die Landverbindungen nach Rußland, Transkaukasien und Zentralasien darstellt;

16. weist darauf hin, daß die Umstrukturierung des Energiesektors der Ukraine nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden kann und daß die allgemeine Politik der Europäischen Union zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus bestehender Nuklearanlagen in diesem Land mit berücksichtigt werden muß;

17. verweist auf die Verpflichtung der Ukraine, das Atomkraftwerk Tschernobyl im Jahr 2000 völlig stillzulegen, und besteht darauf, daß diese Frist eingehalten wird; ruft die G7-Staaten und die Europäische Union auf, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen, indem sie sie veranlassen, ihre Energiequellen zu diversifizieren, die Energieverschwendung zu bekämpfen und die Sicherheit ihrer noch in Betrieb befindlichen atomaren Anlagen zu verstärken; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Lastenverteilung zwischen den Geberländern;

18. ruft die Völkergemeinschaft auf, im Interesse der weltweiten Umwelt eine Anstrengung zu unternehmen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Sarkophag in Tschernobyl wiederaufzubauen, dessen Kosten auf 750 Mio. USD geschätzt werden;

19. verweist gleichzeitig auf die Notwendigkeit, die internationalen Finanzorganisationen stärker in die geplante Finanzhilfe zur Fertigstellung der Reaktoren Chmelnizkij 2 und Rowno 4 einzubinden, die voraussichtlich an die Stelle des Reaktors von Tschernobyl treten sollen;

20. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Finanzinstitute auf, aktiv mit den Strom

versorgungsbetrieben der Ukraine zusammenzuarbeiten, um eine effizientere Energienutzung zu gewährleisten und die Wärmekraftwerke so zu modernisieren, daß sich ihre Leistung verbessert;

21. fordert die Kommission auf, ihre Kooperationstätigkeit zu verstärken, um effektive Energie

sparprogramme in allen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft einzuführen, einschließlich der Privathaushalte, und im Hinblick auf die eventuelle künftige Durchführung von integrierter Ressourcenplanung;

22. fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Rechts- und Finanzrahmen zu fördern, die auf die Einführung von industrieller Zusammenarbeit und Joint-ventures im Energiesektor ausgerichtet sind;

23. stellt fest, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit den Rahmen für eine enge und diversifizierte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bildet, und daß die Ukraine die notwendigen Bedingungen für ausländische Investitionen und Technologietransfers schaffen muß;

24. unterstreicht, daß es das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit der Ukraine ermöglicht, ihren Handel zu diversifizieren, und daher dazu beiträgt, seine Unabhängigkeit zu verstärken, was kein Hindernis für die Aufrechterhaltung des Handels mit den Staaten der ehemaligen UdSSR ist, sondern diesen ganz im Gegenteil eher begünstigt;

25. begrüsst die Intensivierung des Handelsverkehrs zwischen beiden Seiten, weist jedoch auf die bestehenden rechtlichen und faktischen Zugangsbeschränkungen zum ukrainischen Markt für Waren und Investoren aus der EU hin, die sobald wie möglich beseitigt werden müssen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu vertiefen;

26. fordert die Kommission auf, bei der Anwendung ihrer handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber der Ukraine den besonderen Bedingungen der wirtschaftlichen Transformationsprozesse in der Ukraine stärker Rechnung zu tragen;

27. erkennt die Schwierigkeiten der Ukraine bei der Privatisierung, insbesondere im Bereich der Schwerindustrie, sowie bei der Liberalisierung der Preise, insbesondere im Energiesektor, an, weist jedoch zugleich darauf hin, daß staatliche Beihilfen einen wesentlichen Faktor zur Verzerrung des internationalen Wettbewerbs darstellen;

28. fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit die EU durch Liberalisierung der Agrarein

fuhren der Ukraine bessere Absatzchancen auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnen kann;

29. fordert die Kommission auf, die Ukraine bei ihren Bemühungen um Integration in die Weltwirt

schaft zu unterstützen, und spricht sich in diesem Zusammenhang für die baldige Aufnahme der Ukraine in die WTO aus; was eine entsprechende Anpassung des Partnerschaftsabkommens erforderlich machen würde;

30. ist indessen der Auffassung, daß das Partnerschaftsabkommen nur eine Etappe hin zu einer engeren Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union ist und daß daher, sobald die Bedingungen dazu gegeben sind, Anlaß besteht, die Aushandlung neuer Instrumente vorzusehen, die die Durchführung einer solchen Assoziierung ermöglichen sollen;

31. ruft sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union auf, in der Zwischenzeit vollen Gebrauch von den Möglichkeiten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu machen, einschließlich des im Abkommen vorgesehenen Dialogs, um die beiden Parteien sowohl politisch als auch wirtschaftlich einander näher zu bringen;

32. begrüsst die in der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 5. Dezember 1997 zur Ukraine zum Ausdruck gebrachte politische und wirtschaftliche Unterstützung der Unabhängigkeit sowie der wirtschaftlichen Reformbemühungen der Ukraine als konkreten Ausdruck der internationalen Solidarität der westlichen Industriestaaten gegenüber den Volkswirtschaften der GUS-Staaten im Umbruch;

33. begrüsst die am 9. Juli 1997 in Madrid zwischen dem Atlantischen Bündnis und der Ukraine unterzeichneten Charta, die es ermöglichen soll, die bereits bestehenden Beziehungen zwischen den beiden Parteien im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, in der die Ukraine aktives Mitglied ist, weiter zu entwickeln und die es den beiden Parteien ermöglichen soll, auf die Konsolidierung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent in Synergie mit der Gründungsakte über die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland hinzuarbeiten;

34. begrüsst auch das am 30. Juni 1997 zwischen der WEU und der Ukraine unterzeichnete Doku

ment über die Durchführung einer Zusammenarbeit im Langstreckenflugverkehr zur Unterstützung der Petersberg-Missionen;

35. unterstreicht, daß diese Diversifizierung der Mittel, auf die die WEU im Bedarfsfall zurück

greifen kann, in Ergänzung der Mittel, die im Rahmen der NATO aufgebracht werden können, der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Konsistenz und Glaubwürdigkeit verleiht und ein konkretes Beispiel der Zusammenarbeit bildet, um gemeinsam Verantwortung bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität zu übernehmen;

36. stellt fest, daß diese Art von Zusammenarbeit auch mit der Russischen Föderation stattfinden könnte, ohne daß dies darauf hinausliefe, die westeuropäischen Länder daran zu hindern, ihre eigenen Langstreckenluftverkehrskapazitäten basierend auf dem ATF/FLA (Verkehrsflugzeug der Zukunft, Future Large Aircraft) weiter zu entwickeln;

37. ist der Auffassung, daß die Ukraine in angemessener Weise an den Aktivitäten der WEU beteiligt werden sollte, angefangen mit den Petersberg-Missionen;

38. ist der Auffassung, daß die anderen europäischen Staaten der GUS, die Mitglieder des Europarats sind und durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind, dieselben Möglichkeiten zur Teilnahme an den Petersberg-Missionen angeboten bekommen sollten wie die Ukraine;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.