DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/23

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“

(2010/C 232/04)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

1. Bei der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (KOM(2009) 248 endg.) handelt es sich um ein für die weitere Entwicklung der Europäischen Union wichtiges Dokument. Es skizziert den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum, zugleich aber auch für Entstehung von Makroregionen in der Europäischen Union. Die Erweiterung der Europäischen Union hat die politische Herausbildung von Makroregionen befördert. Geografisch benachbarte Mitgliedstaaten stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und verfolgen gemeinsame Ziele, und genau an diesem Punkt bietet die regionale Zusammenarbeit Lösungsansätze.

2. In der Mitteilung der Kommission wird festgestellt, dass der Ostseeraum zwar in vielerlei Hinsicht heterogen ist, die Länder der Region aber auch zahlreiche gemeinsame Interessen haben und mannigfach voneinander abhängig sind. In der Mitteilung wird ferner herausgestrichen, dass der Ostseeraum Modellcharakter für die regionale Zusammenarbeit erlangen und zu einem Prüfstand für neue Ideen und Konzepte werden könnte, die zu Beispielen für bewährte Verfahren weiterentwickelt werden. Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass die Strategie die Ziele der EU-Kohäsionspolitik unterstützen sollte. Auf der regionalen und subregionalen Ebene gibt es in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen erhebliche Unterschiede.

3. Die Ostseestrategie der Europäischen Union ist vorrangig als eine EU-interne Politik zu verstehen, die zum einen Maßnahmen innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Europäischen Union abdeckt, zum anderen aber auch Aspekte außerhalb der Zuständigkeit der Union berührt. Mit der Ostseestrategie der Europäischen Union liegt ein Dokument vor, mit dessen Umsetzung die effizientere Koordinierung der Politik und der Rechtsetzung im Wege eines Gesamtkonzepts angestrebt wird.

4. Die Kommission stellt fest, dass „die bessere Koordinierung und strategischere Nutzung der Gemeinschaftsprogramme […] insbesondere in Krisenzeiten ein wichtiges Instrument [ist], um sicherzustellen, dass Mittel und Maßnahmen in der Region umfassend zur Umsetzung der Strategie beitragen.“ Mehrfach wird betont, dass die Strategie einen Mehrwert für die Europäische Union bringen muss. Innerhalb des vorhandenen finanziellen und rechtlichen Rahmens bietet eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zudem viele Möglichkeiten für wirksame Maßnahmen.

5. Die Ostseestrategie der Europäischen Union ist ein wichtiges Dokument nicht nur für die Ostseeregion, sondern auch für die anderen im Entstehen begriffenen Makroregionen in Europa. Der Ostseeraum ist ein Pilotgebiet für die Herausbildung von Makroregionen in Europa. Die im Ostseeraum gefundenen Lösungen zur Förderung und Durchführung der Strategie haben Beispielcharakter und sind bewährte Praktiken auch für andere mögliche Makroregionen. Die lokalen und regionalen Akteure im Ostseeraum schaffen Handlungsmodelle für andere Regionen in Europa. So erarbeitet die Europäische Kommission derzeit beispielsweise ein Strategiedokument für den Donauraum. Auch in anderen Makroregionen wird eine Diskussion über die Notwendigkeit entsprechender Strategien geführt.

6. Das Entstehen von Makroregionen in der Europäischen Union ist ein komplexer Prozess. Vom Standpunkt der regionalen und lokalen Gemeinschaften sollte die Zusammenarbeit untereinander enger und umfangreicher werden, die verschiedenen Politikfelder der EU abdecken und zudem auch politikfeldübergreifend sein. Makroregionen sollen nicht zu einer neuen institutionellen Ebene zwischen der Union und den Mitgliedstaaten werden, sondern ein Kooperationsinstrument der Regionen, Mitgliedstaaten und der Union sein. Die Makroregionen können nur dann einen Mehrwert zum europäischen Einigungswerk beisteuern, wenn sie zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der nationalen und der regionalen bzw. lokalen Ebene führen, um die Unionspolitiken effizienter umzusetzen.

7. Dem Dokument zufolge hängt es vom jeweiligen Thema ab, bis wohin sich die Makroregion erstreckt. Hier handelt es sich im Wesentlichen um eine interne Strategie der Union, die sich auf acht EU-Mitgliedstaaten dieser Region bezieht. In dem Dokument wird aber auch festgestellt, dass die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Region steht, die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland erfordern. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass auch Norwegen als Nicht-EU-Staat ein wichtiger Kooperationspartner für den Ostseeraum ist und mit Weißrussland ebenfalls eine konstruktive Zusammenarbeit stattfinden muss.

Die äußere Dimension

8. Obwohl Regionalstrategien interne Instrumente der Union sind, sind sie doch potenziell für die an die EU-Makroregionen angrenzenden Drittstaaten von Bedeutung. Im Ostseeraum gibt es zwei direkt angrenzende Drittstaaten, nämlich Norwegen und Russland. Norwegen ist über den EWR-Vertrag bereits an den Ostseeraum angebunden. Dieser Vertrag schließt das Land an den EU-Binnenmarkt an. Diesbezüglich wird sich die Stellung Norwegens nicht verändern. Zu der Ostseestrategie gehören jedoch auch Politikfelder, die nicht vom EWR-Vertrag abgedeckt sind. Dazu zählt etwa die Meerespolitik der EU, die für Norwegen von herausragender Bedeutung ist und bei deren Umsetzung Norwegen eine wesentliche Rolle zukommt.

9. Die Stellung Russlands und seine Beziehungen zur EU sind anders gelagert. Diese Beziehungen werden durch gesonderte Verträge und Programme geprägt. Grundlage für die Beziehungen ist der Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten (1994). Zwischen Russland und der EU gibt es zudem eine große Zahl themenspezifischer Verträge. Zwischen den Partnern gibt es auch ein System der politischen Konsultation. Die Umsetzung der Verträge kam nicht wie erwartet voran, und der Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit konnte trotz entsprechender Bemühungen nicht erneuert werden.

10. Die Beziehung zwischen Russland und der EU im Ostseeraum beruht weitgehend auf bilateralen Beziehungen und Programmen.

11. In der Kommissionsmitteilung „Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“ wird besonders auf die EU-Politik der nördlichen Dimension verwiesen. In der Mitteilung heißt es: „Verbindungen zu Drittländern sollten vorzugsweise über die nördliche Dimension laufen, wobei es möglich sein sollte, andere Kanäle zu nutzen, wenn dies sinnvoll ist.“

12. Die Politik der nördlichen Dimension als politisches Programm der Union ergänzt die Ostseestrategie. Über die Politik der nördlichen Dimension ist auch Island an die Zusammenarbeit im Ostseeraum angeschlossen.

13. Bei der Durchführung der Strategie sollte ihre äußere Dimension stärker berücksichtigt werden. Die Reichweite der äußeren Dimension des Ostseeraums sollte erweitert werden, sodass sie sich auch auf Weißrussland und die Ukraine, die im Einzugsbereich der Ostsee liegen, erstreckt. Die stärkere Einbindung dieser Staaten bei der Umsetzung der Strategie dürfte deren Heranführung an europäische Werte erleichtern.

14. Das Gelingen der Durchführung hängt davon ab, ob die Drittstaaten dabei einbezogen werden können. So ist zum Beispiel bei Fragen der Umwelt, des Verkehrs, der Logistik und der nationalen Sicherheit die Zusammenarbeit über die EU-Außengrenzen hinaus erforderlich. Die Energiepolitik des Ostseeraums ist ebenfalls ein Bereich der Ostseepolitik, der die Außengrenzen überschreitet.

15. Die Umsetzung der Ostseestrategie geschieht in Form konkreter Vorhaben. Mit diesen werden nicht unbedingt umfassende politische Ziele verfolgt. Aber gerade konkrete Vorhaben können den gegenseitigen Nutzen gemeinsamer Maßnahmen deutlich machen, z.B. bei der Kooperation mit Russland.

16. Den Regionen und lokalen Gemeinschaften kommt bei der Umsetzung der internen und äußeren Dimension der Strategie eine wichtige Rolle zu. Die Regionen und lokalen Gemeinschaften haben viele Partnerschaften über die EU-Außengrenzen hinweg aufgebaut. So können etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften Teilaspekte der Strategie genutzt werden. Bei der Entwicklung der EU-Ostseestrategie müssen die Union und andere Akteure der Region nach neuen Wegen suchen und diese gestalten, um so die äußere Dimension der Strategie zu stärken und ihre Durchführung effizienter zu machen.

17. Im Ostseeraum kommen die normalen Finanzierungsprogramme und -instrumente der EU zur Anwendung. Eine besondere Herausforderung besteht darin, diese Instrumente so einzusetzen, dass sie den Zielen der Ostseestrategie dienen. Dies ist umso wichtiger, als in der Kommissionsmitteilung keine Vorschläge über Zusatzfinanzierungen oder sonstige zusätzliche Mittel enthalten sind. Wichtig ist, sicherzustellen, dass die relevanten verfügbaren Ressourcen der Union jetzt und im künftigen Programmplanungszeitraum im vollen Umfang zum Erreichen der Ziele der Strategie eingesetzt werden können.

18. Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum beruht auf der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips - ein anderer Ansatz wäre auch nicht denkbar. Anders ausgedrückt sollen mit dieser Strategie in erster Linie Fragen behandelt werden, die nicht mehr ausschließlich mit nationalen oder lokalen Mitteln gelöst werden können. Im Dokument werden die Schwerpunkte der Strategie in Form von vier Hauptaufgaben dargestellt:

— Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt

— Steigerung des Wohlstands der Region

— Verbesserung der Zugänglichkeit und Attraktivität

— Gewährleistung der Sicherheit in der Region.

19. Zum Zwecke der Durchführung der Strategie ist mit der Mitteilung ein gesonderter Aktionsplan verbunden. Der Aktionsplan hat drei Ebenen. Auf der ersten werden vier Pfeiler definiert, die den vier oben genannten großen Herausforderungen entsprechen. Die Pfeiler gliedern sich in 15 Prioritätsgebiete, die wiederum in 78 so genannte Vorzeigeprojekte unterteilt sind. Die Schwerpunkte wurden unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung der Strategie so gewählt, dass sie entweder das Erreichen der Ziele fördern oder die Möglichkeit geben, die für den Ostseeraum wichtigen Fragen anzugehen. Sie sind thematisch allgemeiner und sehr breit angelegt. Die Vorzeigeprojekte hingegen sind konkreter und praktischer.

20. Die Kommission hat bei der Erarbeitung der Strategie umfassende Konsultationen der Interessenträger durchgeführt, die drei Hauptkomponenten betrafen: nichtoffizielle Dokumente der Behörden und anderen offiziellen Stellen in der Region (sog. non papers) sowie Veranstaltungen der beteiligten Akteure, um es offiziellen Stellen, nichtstaatlichen Organisationen und Teilnehmern aus dem privaten Sektor zu ermöglichen, ihr Fachwissen einzubringen. Auch über das Internetportal der Europäischen Union wurde eine öffentliche Konsultation organisiert, an der sich eine große Zahl von Akteuren aus dem Ostseeraum beteiligte.

21. An der Konsultation nahmen insgesamt 109 Interessenträger teil. Beteiligt waren u.a. alle acht Mitgliedstaaten der Region und drei Drittstaaten (Russland, Norwegen und Weißrussland). Ferner äußerten sich 48 zwischenstaatliche Organisationen sowie 31 lokale und regionale Gebietskörperschaften. Auch 19 Vertreter des Privatsektors brachten ihre Meinung zum Ausdruck. Das Konsultationsverfahren ergab ein breites Meinungsbild der Akteure sowie zahlreiche Vorschläge zur Erarbeitung der Strategie.

22. Es wäre angeraten, den Teilnehmern der Konsultation - und zwar insbesondere den Organisationen sowie den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - eine Möglichkeit zur dauerhaften Beteiligung an der Gestaltung der Strategie einzuräumen. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollte der Bewertung und der Nachbereitung der Mitteilung und des dazugehörigen Aktionsplans große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das in der Mitteilung vorgeschlagene jährliche Forum ist gut, reicht indes nicht aus. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Bewertung kontinuierlich erfolgen und allen interessierten Akteuren offen stehen.

23. Die Kommission kommt auf Grundlage der Konsultation zu dem Schluss, dass keine neuen Gremien zur Durchführung der Strategie erforderlich sind. Im Ostseeraum gibt es zahlreiche Kooperationsstrukturen, sodass kein Anlass besteht neue Systeme zu schaffen, die den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten, ohne tatsächlich etwas zu bewirken. Im Ostseeraum gibt es Hunderte verschiedener Organisationen und Netze. Sie wurden zum größten Teil Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall des Systems des Kalten Krieges gegründet, um die Anpassung der nach EU-Mitgliedschaft strebenden Staaten an die europäische Zusammenarbeit zu fördern.

24. Zwar gibt es zahlreiche Organisationen und Netze, aber viele davon haben seit der EU-Erweiterung 2004 eigentlich keine Daseinsberechtigung und Aufgabe mehr. Die Organisationen, die zur Propagierung der EU-Mitgliedschaft geschaffen wurden, haben keine neue Rolle und Aufgabe mehr gefunden. Aus der Ostseestrategie und deren Durchführung könnten sich für diese Organisationen neue Aufgaben ergeben. Alle Interessenträger sollten gemeinsam Überlegungen darüber anstellen und prüfen, wie umfangreich ein Netzwerk zur effizienten Durchführung der Ostseestrategie sein müsste.

25. Die Mobilisierung dieser Organisationen und Netze setzt eine breit angelegte Informations- und Kommunikationskampagne über den Inhalt der Strategie und ihre Möglichkeiten voraus. Dieser Umstand wird im Vorschlag der Kommission nicht beachtet. Der Ausschuss der Regionen plädiert dafür, die Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten aufzufordern, ausreichend umfangreiche und breite Informationsmaßnahmen zu organisieren.

26. Allerdings möchte der Ausschuss betonen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die von ihnen geschaffenen Organisationen und Netze ihr gemeinsames Handeln seit der EU-Erweiterung verstärkt haben. Die Akteure haben ein breites Interesse bei der Konsultation gezeigt und oft sehr gut durchdachte Beiträge eingebracht.

27. In der Kommissionsmitteilung heißt es: „Eine Strategie allein reicht nicht aus. Um die Herausforderungen der Region zu bewältigen, sind konkrete, sichtbare Maßnahmen erforderlich. Die Kommission besteht in ihrem Aktionsplan daher darauf, dass die Mitgliedstaaten und anderen Akteure als federführende Partner für bestimmte Prioritätsbereiche und Vorzeigeprojekte Verantwortung übernehmen […].“

28. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass sich dieser Wunsch in der ersten Phase nicht erfüllt hat. Im Aktionsplan wird die Umsetzung der Prioritätsbereiche in der Hauptsache den Mitgliedstaaten zugewiesen. Von 15 Prioritätsbereichen wurde nur einer der Verantwortung einer regionalen Ebene übertragen. Es handelt sich um die Gestaltung der regionalen Tourismuspolitik, die dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern übertragen wurde. Im selben Prioritätsbereich erhielt die im Rahmen der nördlichen Dimension bestehende Partnerschaft für Gesundheit und soziales Wohlergehen (NDPHS) die Verantwortung für den Bereich Gesundheitsförderung. Ziel ist die Umsetzung der Prioritätsbereiche in enger Zusammenarbeit mit der Kommission.

29. Zum Zeitpunkt der Vorlage der Mitteilung sind die Regionen bei keinem einzigen der (78) Vorzeigeprojekte federführend. Gerade bei den Vorzeigeprojekten könnten die Regionen aber eine wichtige Rolle einnehmen. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften künftig bei Beschlüssen über Vorzeigeprojekte die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an der Umsetzung zu beteiligen.

Durchführung der Strategie

30. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass in der Mitteilung nicht genau ausgeführt wird, wie die Durchführung erfolgen soll. Die Ostseestrategie gilt als Pilotvorhaben für eine neue Art der Zusammenarbeit in einer Makroregion, bei der es einerseits auf die Beteiligung der Akteure der verschiedenen Regierungsebenen, andererseits auf ein koordiniertes Handeln ankommt. Der Ausschuss der Regionen ersucht die Kommission, insbesondere auf die flexible, jedoch zielgerichtete Umsetzung und Governance der Strategie zu achten.

31. Im Aktionsplan wird zum Zweck der Durchführung ein Modell mit drei Ebenen angeregt, dass in den wichtigsten Zügen dem Modell der Multi-Level-Governance entspricht. Der vorgeschlagene Ansatz stimmt mit der in der Europäischen Union eingesetzten Gemeinschaftsmethode überein. Dieser Vorschlag koppelt die Umsetzung der Strategie an die normalen Verfahren der EU an. Die Kompetenz für politische Richtungsentscheidungen liegt beim Rat auf Grundlage der Kommissionsempfehlungen. Aufgabe der Kommission ist es auch, dem Rat regelmäßig Fortschrittsberichte über die Strategie vorzulegen. Nach Auffassung des Ausschusses ist es wichtig, dass die Gemeinschaftsmethode befolgt wird, um die Anwendung der Multi-Level-Governance zu garantieren und dadurch die Teilnahme der regionalen und lokalen Ebene bei der Durchführung der Strategie zu gewährleisten.

32. Dem Modell der Multi-Level-Governance zufolge kommt der Kommission eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Strategie zu. Die Kommission „wird für die Koordinierung, Überwachung, Berichterstattung, Unterstützung der Durchführung und Weiterverfolgung zuständig sein. Gemeinsam mit den betroffenen Akteuren in der Region sollte sie regelmäßige Fortschrittsberichte erstellen und ihr Initiativrecht nutzen, um gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Strategie und des Aktionsplans zu unterbreiten. Im Rahmen der Koordinierung sollte geprüft werden, inwiefern die bereitgestellten Mittel zu den Prioritäten der Strategie beitragen.“

33. Der Aktionsplan enthält keine Vorschläge dazu, wie die Arbeit der Kommission mit Blick auf die Strategie organisiert werden könnte. Ausgegangen wird dabei von Folgendem: „Die für die Programmplanung zuständigen Behörden können die Zuweisungskriterien überprüfen und die Auswahl von Projekten vereinfachen, die der Strategie entsprechen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission gegebenenfalls entsprechende Änderungen an den Programmen.“ Es besteht die Gefahr, dass die Kommission angesichts ihrer vielfältigen Aufgaben nicht über genügend Ressourcen für die Durchführung der Strategie verfügt. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, innerhalb der Kommission bereichsübergreifende Sonderarbeitsgruppen mit Beamten einzusetzen, die mit Aufgaben rund um die Strategie befasst sind. Die Maßnahmen der Kommission sind für die Durchführung der Strategie von so zentraler Bedeutung, dass ihr ausreichende Ressourcen für Planung, Überwachung, Koordinierung und Berichterstattung zur Verfügung stehen sollten.

34. Die dritte Ebene der Durchführung sind die Kooperationspartner. Die Ebene der praktischen Durchführung ist für die Umsetzung von zentraler Bedeutung. Der Aktionsplan beinhaltet hinsichtlich dieser Ebene nur sehr allgemeine Aussagen. Es geht darum, dass die praktische Umsetzung und die daran beteiligten Akteure an den Zielen der Strategie ausgerichtet werden. Hierbei kommt der Kommission eine zentrale Rolle zu: „Die Kommission wird mit den anderen Institutionen, den Mitgliedstaaten und Regionen, internationalen Finanzinstituten, transnationalen Programmgremien und zwischenstaatlichen Organisationen wie HELCOM zusammenarbeiten, um Koordinierungsstellen auf Ebene der Schwerpunktbereiche und federführende Partner für Vorzeigeprojekte zu benennen.“

35. Nach der im Aktionsplan gegebenen Definition ist eine Makroregion „ein Gebiet, das mehrere Verwaltungsregionen umfasst, aber genügend gemeinsame Themen aufweist, um ein einheitliches strategisches Konzept zu rechtfertigen.“ In der Definition ist von Verwaltungsregionen die Rede, nicht jedoch von Staaten, woraus abzuleiten ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichberechtigt mit den Staaten die regionale Basis bilden. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen muss den regionalen und lokalen Akteuren in diesem Prozess eine bedeutende Rolle zugewiesen werden. Die regionalen und lokalen Akteure sind die Handlungsebene mit der größten Bürgernähe. Ihr sichtbares Engagement kann dazu beitragen, die Strategie den Bürgern näher zu bringen, was eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Strategie ist. Bürgernähe und die mit ihr einhergehende Akzeptanz sind unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der Strategie. Diese Grundsätze können am besten in Zusammenarbeit mit den Akteuren der regionalen und lokalen Ebene verwirklicht werden.

36. Die regionalen und lokalen Ebenen kennen zudem die Verhältnisse und die Erfordernisse im Ostseeraum sehr gut. Diese Akteure haben lange praktische Erfahrungen sowohl in der Zusammenarbeit miteinander als auch in der Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen. Es sollte auch noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass die Akteure der regionalen und lokalen Ebene hinsichtlich der Verwaltung der Finanzierungsinstrumente und Politiken über eine lange Erfahrung in der Dreiparteienzusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten verfügen. Allgemein sind sie hinsichtlich der Maßnahmen der Europäischen Union kompetente Ansprechpartner. Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass die Akteure der regionalen und lokalen Ebene bei der Konsultation der Interessengruppen großes Interesse und Engagement gezeigt haben.

37. Der Ausschuss der Regionen hofft, dass die Kommission die wichtige Rolle und die Fähigkeiten der Akteure der regionalen und lokalen Ebene bei der Durchführung der Strategie anerkennt. Der regionalen und lokalen Ebene sollte eine zentrale Stellung als etablierter Teilnehmer im Rahmen der Multi-Level-Governance zuerkannt werden, wenn es darum geht, Koordinierungsstellen für die Prioritätsbereiche und federführende Partner für die Vorzeigeprojekte zu ermitteln und auszuwählen.

38. Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass auf Vorschlag des Parlaments Mittel zur Förderung der Strategie in den Haushalt der Europäischen Union eingestellt wurden. Der Betrag fällt nach Auffassung des Ausschusses, gemessen an den Erfordernissen, eher bescheiden aus, ist jedoch ein ermutigender Anfang. Es bleibt zu hoffen, dass er in den nächsten Jahren aufgestockt wird. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Mittel insbesondere dafür eingesetzt werden, die Möglichkeiten der Regionen und der zahlreichen in den Regionen tätigen Akteure zur Mitwirkung und Teilhabe an der Umsetzung des Aktionsplans zu verbessern.

39. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen ist das im Aktionsplan angeregte jährliche Forum zu unterstützen; dieses Forum reicht jedoch für die Kontrolle der Durchführung der Strategie nicht aus. Es reicht nicht, „Partner, auch aus interessierten Drittländern, die von verschiedenen Aspekten der Strategie betroffen sind, zusammenzubringen, um die Fortschritte der Strategie zu überprüfen und zu erörtern und um Empfehlungen zur Durchführung zu geben.“ Die Überwachung der Durchführung der Strategie erfordert eine konkretere Kontrolle auch auf der Umsetzungsebene. In diesem Zusammenhang muss darüber nachgedacht werden, wie die Verbreitung der Informationen über die diversen Ergebnisse der Maßnahmen am besten sichergestellt werden kann. Es muss auch eine Lösung dafür gefunden werden, wie vorhandene Informationen über den Ostseeraum so gesammelt werden können, dass damit das Erreichen der mit der Strategie angepeilten Ziele unterstützt wird.

40. Im Aktionsplan wird wiederholt auf die Bedeutung des Engagements der Interessenträger hingewiesen. Die erfolgreiche Umsetzung der Strategie setzt ein starkes politisches Engagement der regionalen Akteure voraus. Dieses politische Engagement anzustreben und dauerhaft zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe. Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum wurde in einer Ausnahmesituation, inmitten einer tiefen weltweiten Wirtschaftskrise vorgelegt.

41. Die Wirtschaftskrise hat die Ostseeregion als Wirtschaftsraum mit ungewöhnlicher Härte getroffen. Vor noch nicht allzu langer Zeit galt der Wirtschaftsraum Ostsee als die dynamischste Wachstumsregion Europas. Im Juni 2009, als der Aktionsplan vorgelegt wurde, war er hingegen mit am härtesten von der Krise betroffen. Die herrschende Krise könnte die Durchführung des Aktionsplans beschleunigen. Bei den Bestrebungen zur Überwindung der Krise kann die Ostseestrategie neue Ansätze bieten. Andererseits wird im Aktionsplan, der zu der Kommissionsmitteilung gehört, davon ausgegangen, dass sich der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Krise der öffentlichen Haushalte verzögern könnte.

42. Die aktive Teilnahme der Interessenträger während der Ausarbeitung der Strategie lässt auf das Engagement der Akteure schließen. Bei diesem Engagement kommt den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Schlüsselposition zu. Die Regierungen legen die Ziele der Strategie fest und beschließen ihre Grundzüge und Schwerpunkte. Wesentlich sind die Regierungen auch, um bei anderen Akteuren in der Region Interesse und Engagement zu wecken. Die Regierungen müssen mit ihren Entscheidungen die Voraussetzungen für die aktive Teilnahme der übrigen Akteure schaffen.

43. Für die Zusammenarbeit auf Zwischenregierungsebene im Ostseeraum sind Institutionen geschaffen worden. Die in den 1950ern eingeleitete Zusammenarbeit der nordischen Länder kennt eigene Organe: den Nordischen Rat und den Nordischen Ministerrat. Analog dazu wurden im Baltikum der Baltische Ministerrat und der Baltische Rat eingerichtet. Im Jahre 1992 entstanden der Ostseerat (CBSS) und das entsprechende Abgeordnetengremium, die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), die als Organisationen für den gesamten Ostseeraum geschaffen wurden.

44. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen erfordert keine neuen Gremien. Vielmehr muss die Arbeit der vorhandenen Gremien verstärkt und genutzt werden, um sie zu Triebfedern für die Umsetzung der Ostseestrategie zu machen. Durch die Ostseestrategie würden diese Organisationen auch ein neues Tätigkeitsfeld erhalten.

45. Ein aus Abgeordneten dreier Parlamente zusammengesetztes Gremium könnte ein politisches Forum für die Erörterung der Ostseepolitik sein. Auf diese Weise könnte das Interesse und das Engagement der Parteien und der Abgeordneten für die Ostseepolitik gefördert werden. Für die Durchführung der Strategie wäre dies sehr wichtig.

46. Auch die übrigen Organisationen und Kooperationsorgane im Ostseeraum sind potenzielle Plattformen für die Durchführung der Ostseestrategie, vor allem aber für die Förderung des diesbezüglichen Engagements der Akteure. Die Ostseestrategie könnte ferner etlichen Organisationen, deren Daseinsberechtigung erloschen ist, neues Leben einhauchen.