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BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde am 12. Oktober 2017 erlassen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung ist die Kommission für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen. Die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die EUStA rasch errichtet wird. Im Einklang mit Artikel 120 der Verordnung und nach einer Aufbauphase von drei Jahren strebt die Kommission an, dass die EUStA vor Ende 2020 ihre Tätigkeit aufnimmt.

Ein wichtiger Aspekt beim Aufbau der EUStA und der Herstellung ihrer Funktionsfähigkeit ist die Auswahl und Ernennung ihrer Mitglieder, insbesondere des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte. Im Hinblick auf die Auswahl des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte der EUStA sieht Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vor, dass der Rat die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses festlegt und einen Beschluss zur Ernennung seiner Mitglieder auf Vorschlag der Kommission annimmt. Deshalb hat die Kommission am 25. Mai 2018 einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einem Anhang vorgeschlagen, der die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses enthält.

Zwecks Einsetzung des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses schlägt die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung der Ausschussmitglieder vor. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 schlägt die Kommission zwölf Personen für den Auswahlausschuss vor, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, ehemaliger nationaler Mitglieder von Eurojust, der Mitglieder der höchsten nationalen Gerichte, hochrangiger Staatsanwälte und von Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Eine der ausgewählten Personen hat das Europäische Parlament am 31. Mai 2018 vorgeschlagen. Die Kommission hat der Notwendigkeit Rechnung getragen, unter dem Aspekt der geografischen Verteilung, des Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern sowie der Kenntnis der Rechtsordnungen der an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist, soll das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die „Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten“ geändert werden. Dies ist notwendig, um den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an den Programmen und Maßnahmen der Union zu ermöglichen, die aus den Haushaltslinien des EU-Haushalts finanziert werden. Im vorliegenden Fall besteht der Zweck dieses Änderungsantrags darin, den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union im Rahmen der Haushaltslinie 12 02 01 „Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen“ zu ermöglichen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 aufgenommen wurde.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der beigefügte Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des EU-Binnenmarkts zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die wesentliche Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag des Rates bildet Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9.

Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage stellt Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen dar, der vorsieht, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt wird.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität des Binnenmarkts, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels, der Gewährleistung der Homogenität des Binnenmarkts, erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission hat in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen mehrfach auf die Notwendigkeit einfacherer Vorschriften für Kleinunternehmen hingewiesen. So kündigt sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 „eine KMU-Strategie [an]‚ die kleinen und mittleren Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und ihnen helfen wird, zu wachsen und zu expandieren“. Die abweichende Maßnahme entspricht in Bezug auf die Steuervorschriften diesen Zielen. Sie steht insbesondere in Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017, in dem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer Bezug genommen und unterstrichen wird, dass der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen hoch ist, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das Mehrwertsteuerrecht für kleinere Unternehmen daher vereinfacht werden muss.

Die Maßnahme steht außerdem in Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, mit der sich die Kommission verpflichtete, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Sie folgt darüber hinaus dem Grundgedanken der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“‚ in der die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Steuervorschriften für Kleinunternehmen hervorgehoben wurde.

Und schließlich steht die Maßnahme in Einklang mit den Zielen der Union für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen worden sind, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission hat in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen mehrfach auf die Notwendigkeit einfacherer Vorschriften für Kleinunternehmen hingewiesen. So kündigt sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 „eine KMU-Strategie [an]‚ die kleinen und mittleren Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und ihnen helfen wird, zu wachsen und zu expandieren“. Die abweichende Regelung entspricht in Bezug auf die Steuervorschriften diesen Zielen. Sie steht insbesondere in Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017, in dem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer Bezug genommen und unterstrichen wird, dass der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen hoch ist, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das Mehrwertsteuerrecht für kleinere Unternehmen daher vereinfacht werden muss.

Die Regelung steht außerdem in Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, mit der sich die Kommission verpflichtete, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Sie folgt darüber hinaus dem Grundgedanken der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“‚ in der die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Steuervorschriften für Kleinunternehmen hervorgehoben wurde.

Und schließlich steht die Regelung in Einklang mit den Zielen der Union für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen worden sind, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen.
Wie bereits ausgeführt, sollten Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Die von Malta beantragte Geltungsdauer der Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2024 steht in Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie (EU) 2020/285 in Bezug auf einfachere Mehrwertsteuervorschriften für kleine und mittlere Unternehmen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 nationale Vorschriften anwenden, die sie bis dahin erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission hat in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen mehrfach auf die Notwendigkeit einfacherer Vorschriften für Kleinunternehmen hingewiesen. So kündigt sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 „eine KMU-Strategie [an]‚ die kleinen und mittleren Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und ihnen helfen wird, zu wachsen und zu expandieren“. Die abweichende Regelung entspricht in Bezug auf die Steuervorschriften diesen Zielen. Sie steht insbesondere in Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017, in dem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer Bezug genommen und unterstrichen wird, dass der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen hoch ist, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das Mehrwertsteuerrecht für kleinere Unternehmen daher vereinfacht werden muss.

Die Regelung steht außerdem in Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, mit der sich die Kommission verpflichtet hat, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Sie folgt darüber hinaus dem Grundgedanken der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“‚ in der die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Steuervorschriften für Kleinunternehmen hervorgehoben wurde.

Und schließlich steht die Regelung in Einklang mit den Zielen der Union für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen worden sind, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen.
Bezugnahme auf „decent income“ („angemessenes Einkommen“) statt auf „adequate income“ („ausreichendes Einkommen“), um die Kohärenz des Textes mit der Definition des Begriffs „decent income“ („angemessenes Einkommen“) in Artikel 2 Absatz 21 zu gewährleisten.

Artikel 16 Absatz 3: zu streichen

„The position of the Executive Director shall rotate between candidate from an exporting Member and candidate from an importing Member.” („Die Stelle des Exekutivdirektors wechselt zwischen einem Kandidaten eines Ausfuhrmitglieds und einem Kandidaten eines Einfuhrmitglieds.“)

Artikel 36: möglicherweise zu ändern

„In the event of a predicted imbalance, the Council may suggest recommendations on how to mitigate the negative effects of the imbalance on primary producers. The measures must however not put competition out of play.“ („Im Falle eines prognostizierten Ungleichgewichts kann der Rat Empfehlungen dazu vorlegen, wie die negativen Auswirkungen des Ungleichgewichts auf die Primärerzeuger abgemildert werden können. Die Maßnahmen dürfen jedoch nicht den Wettbewerb außer Kraft setzen“).

Artikel 42: möglicherweise zu ändern

Die Verpflichtung zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen ist zu begrüßen. Ein konkreteres Engagement für die Bekämpfung der Kinderarbeit könnte hinzugefügt werden.

Artikel 43: möglicherweise zu ändern

Ein konkreteres Engagement für die Bekämpfung von Entwaldung, Waldschädigung und Klimawandel könnte hinzugefügt werden.
ANHANG

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. [...]

vom […]

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2021/836 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union auszuweiten.

(2)Die EFTA-Staaten sollten ab dem 1. Januar 2021 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/836 beteiligt werden, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2021 mitgeteilt wird.

(3)Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2021 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

(4)Die Bedingungen für die Teilnahme der EFTA-Staaten und ihrer Organe, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen an Programmen der Europäischen Union sind im EWR-Abkommen, insbesondere in Artikel 81, festgelegt.

(5)Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2021 zu ermöglichen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe d (Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) unter dem Gedankenstrich folgender Untergedankenstrich angefügt:

„-32021 R 0836: Verordnung (EU) 2021/836 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 185 vom 26.5.2021, S. 1).

Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. XX/2021 vom xx 2021 vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2021 umgesetzt werden, ab dem in der betreffenden Zuschussvereinbarung oder in dem betreffenden Finanzierungsbeschluss festgelegten Beginn der Maßnahme unter den darin vorgesehenen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden.
In Bezug auf den Antrag auf Ausweitung der Ausnahmeregelung auf den Zubringerverkehr vertritt die Kommission die Auffassung, dass dies über das erforderliche Maß hinausgeht. Viele Fluggäste befinden sich möglicherweise auf einem Flug zu einem Drehkreuz eines Luftfahrtunternehmens (mit Anschlussflügen zu verschiedenen Reisedestinationen) – einige dieser Destinationen sind von Reisebeschränkungen oder der Notwendigkeit einer anderweitigen Beförderung betroffen, andere nicht. Es ist daher nicht einfach festzustellen, für welche Strecke ein bestimmter Flug einen Zubringerflug darstellt. Außerdem können die Fluggäste ihre Nachfrage an die gegebenen Umstände anpassen. So entscheiden sich möglicherweise weniger Fluggäste dafür, in asiatische Länder zu fliegen, sondern vielmehr nach Nord- oder Südamerika zu reisen – trotzdem nutzen sie nach wie vor ein Drehkreuz in der EU für ihre Anschlussflüge. Die Geltendmachung der gerechtfertigten Ausnahmen in diesen Szenarien würde über das Ziel der Ausnahmeregelung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e der Zeitnischenverordnung hinausgehen und dem Grundsatz widersprechen, dass Zeitnischen nicht streckenspezifisch sind. Luftfahrtunternehmen können, wie es viele von ihnen während der Pandemie getan haben, Flugpläne und Netze an die Nachfrage anpassen.

Schließlich stellt die Kommission fest, dass der Personalmangel in der laufenden Sommersaison zu einem gravierenderen Problem werden kann. Allerdings wird der Vorschlag nicht so schnell angenommen, dass die derzeitige Saison abgedeckt wäre, und andere Lösungen werden derzeit von den Interessenträgern gemeinsam mit der Kommission geprüft. Genauso wie beim Kapazitätsabbau an Flughäfen aufgrund von Hygienemaßnahmen befürwortet die Kommission einen offenen Dialog zwischen den betroffenen Parteien und einen geordneten Kapazitätsabbau, um die negativen Folgen für die Fluggäste so gering wie möglich zu halten. Die sich daraus ergebenden Annullierungen und/oder Umdisponierungen sollten den Luftfahrtunternehmen und/oder ihren Verbänden in transparenter Weise vorgelegt und entsprechend der von den Luftfahrtunternehmen auf dem betreffenden Flughafen genutzten Anzahl der Zeitnischen oder Kapazität auf diese verteilt werden.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)623
Vol.1976/0189

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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
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KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUS HALTS PLAN *1976
EINZELPLAJT 17-GERICHTSHOFCOM(76)623 endg
Bruxelles .3dezember 1976
MITTELUBERTRAGUNGEN VONKAPITEL HACH KAPITEL
(Vorschlag Nr.76/IV/1)
COM(76 )623endg .

GESAMTHAUSHALTSPLAN 1976
EINZELPLAH IV-GERICHTSHOFXIX/A/I/449/76-D
MITTELUBERTRAGUNOEN VONKAPITEL NACH KAPITEL
(Vorschlag Fr.76/lV/l)
l)VonKapitel 11-Personal
Artikel 110 -Beamte undBedienstete aufZeit fdieeine imStellenplan
vorgesehene Stelle innehaben
Posten 1100 -Grundgehalter 71.000 RE
nach Kapitel 10-Mitglieder desOrgans
Artikel 104 -Berichtigungskoeffizient 71*000 HE
2)VonKapitel 38-Dienstleistungen zwischen denOrganen
Artikel 380 -Dienstleistungen desAmtes fürVeröffent­
lichungen 120*000 RE
nach Kapitel 27-Ausgaben fürVeröffentlichungen unddie
Unterrichtung derÖffentlichkeit
Artikel 271 -Veröffentlichungen '•
Posten 2710 -Allgemeine Veröffentlichungen 114*000 RE
Artikel 272 -Ausgaben fürdieUnterrichtung undAuf-
klärung derÖffentlichkeit sowie dieTeil­
nahme anöffentlichen Veranstaltungen 6*000 RE
BEGRÜNDUNG
1)Durch dieErhöhung derMittel beiArtikel 104sollen dieMehrausgaben fürdie
letzte Anpassung derBezüge derMitglieder undehemaligen Mitglieder des
Gerichtshofes gedeckt werden •
2)DiezurDeckung derKosten fürdieVeröffentlichung des22*Bandes der
MSammlung derRechtsprechung "undderDrukkosten fürdieBroschüre
'nFeierliche Sitzungen derGerichtshofes 1976 wveranschlagten Mittel
sind unzureichend *Mittel zurAufstockung derMittel beiKapitel 10und
27sind beiKapitel 11bezw «38verfügbar •