Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission über die Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft"(96/C 337/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der "Mitteilung der Kommission über die Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft" und des "Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft" (KOM(96) 78 endg. - 96/0052 COD) (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 11. April 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses vom 18. Juli 1995, die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 13. Mai 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Dok. CdR 157/96) (Berichterstatterin: Frau Bente Nielsen);

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Kommission hat einen Vorschlag für die Errichtung eines unionsweiten Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten vorgelegt.

Das System ist nicht nur zur ständigen Überwachung gedacht, sondern soll auch bei Katastrophen Anwendung finden, und zwar um der Verbreitung von Epidemien so rasch wie möglich Einhalt zu gebieten. Diese Form der Überwachung ist auch ein Instrument, das bei der Entwicklung präventiver Maßnahmen, z. B. der Impfung, Anwendung finden soll.

Die Kommission sieht für die künftigen Maßnahmen im Zuge der Errichtung des besagten Netzes zwei Aktionslinien vor:

Zum einen die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten auf Ebene der Union.

Zum anderen den Ausbau und die Koordinierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union und die Unterstützung von Pilotprojekten, die auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden. Dazu kommen der Erfahrungsaustausch im Rahmen von Expertensitzungen und die Verbreitung der betreffenden Informationen.

Die Errichtung eines solchen Netzes bietet der Kommission zufolge Vorteile in vielerlei Hinsicht, und zwar:

- Gewährleistung eines einheitlichen, gut strukturierten, zuverlässigen und effektiven Systems auf Unionsebene zwischen den Behörden, die für die Überwachung übertragbarer Krankheiten zuständig sind - etwas, was es bislang noch nicht gab.

- Ermöglichung einer raschen, sicheren, zuverlässigen und einheitlichen Erfassung von Fällen übertragbarer Krankheiten, die innerhalb der Union vorkommen oder von außen eingeschleppt werden.

- Möglichkeit für die zuständigen Behörden, sich im Hinblick auf erforderliche präventive Maßnahmen zu beratschlagen, was sich positiv auf eine koordinierte Durchführung solcher Maßnahmen sowie auf deren Effektivität auswirkt.

- Unterstützung der Behörden bei der Analyse und Auslegung der Daten sowie beim Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten Einhalt zu gebieten.

In Anbetracht dessen und des Inhalts der Mitteilung unterbreitet der Ausschuß der Regionen folgende allgemeine und besondere Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission, darunter auch Vorschläge zu Änderungen und Initiativen.

Bemerkungen und Vorschläge des Ausschusses der Regionen

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß die Kommission ihr Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung mit diesem Vorschlag zur Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Damit unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Europäischen Union. Da Fragen der Gesundheit und des Gesundheitswesens insgesamt die Bürger sehr stark betreffen, ist das Thema von großem Interesse für den Ausschuß der Regionen.

2.2. Bestimmte übertragbare Krankheiten, die früher als überwunden betrachtet wurden, tauchen jetzt wieder auf. Mancherorts haben diese Krankheiten das Ausmaß von Epidemien angenommen. Die verstärkte Mobilität der Bevölkerung durch Reisen und Einwanderung erhöht das Risiko für die Verbreitung solcher Krankheiten. Der Ausschuß der Regionen kann der Kommission deshalb nur darin zustimmen, daß dies ein Bereich ist, der sich vorzüglich für eine Zusammenarbeit eignet. Seines Erachtens kann insgesamt von einer guten Initiative der Kommission gesprochen werden.

2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag im Rahmen von Artikel 129 des EG-Vertrags vorgelegt wurde, der der Union die Möglichkeit einräumt, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheitswesens zu unterstützen, d.h. einen Beitrag zur Verhütung von Krankheiten und zur Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung generell zu leisten.

2.4. Der Ausschuß unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß durch die Errichtung des besagten Netzes nicht die Möglichkeit geschaffen wird, Einfluß darauf auszuüben, wie die Mitgliedstaaten ihr Gesundheitswesen organisieren, betreiben bzw. finanzieren.

2.5. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Vorschlag auf dem Grundsatz der Kompetenzenaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten basiert und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips unterbreitet wurde, das Grundlage des europäischen Einigungswerkes ist.

2.6. Der Ausschuß unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, daß dieses Prinzip gewahrt wird, da die gesundheitlichen Probleme von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind, und daß die Probleme auf unterschiedlichen administrativen Ebenen geregelt werden. Der Ausschuß unterstreicht deshalb, daß in den Mitgliedstaaten, in denen das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der lokalen oder regionalen Ebene fällt, in hohem Maße die regionalen Gebietskörperschaften in die Netze einbezogen werden müssen.

2.7. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß die Errichtung internationaler Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten mit der Möglichkeit rascher Aktionen beim Ausbruch von Epidemien nicht dazu beitragen darf, unnötige Unruhe in der Bevölkerung hervorzurufen. Der Vorschlag wird deshalb in erster Linie als vorbeugende und gesundheitsfördernde Initiative betrachtet.

2.8. Nach Auffassung des Ausschusses wurde der Tatsache nicht hinreichend Rechnung getragen, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche gesetzliche Vorschriften für die Grenzkontrollen, u.a. bei der Einwanderung aus anderen Staaten, bestehen, womit auch die Gefahr einer Ausbreitung von Krankheiten verbunden ist. Nach Ansicht des Ausschusses besteht kein hinreichender Überblick über die diesbezüglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, weshalb er die Kommission auffordert, eine solche Übersicht zu erstellen, da diese Rechtsvorschriften in dem vorgeschlagenen System berücksichtigt werden müssen. Generell muß die Errichtung eines solchen Überwachungssystems im Zusammenhang mit den bereits bestehenden und noch erwarteten Bestimmungen über die Freizügigkeit gesehen werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Errichtung des Netzes

3.1.1. Es ist begrüßenswert, daß die Kommission Wert darauf legt, daß die Informationen, die im Rahmen des Überwachungssystems ausgetauscht werden sollen, so genau, zuverlässig und einheitlich wie möglich sein müssen.

3.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sind die derzeit bestehenden Daten ziemlich uneinheitlich, weshalb der Ausschuß die Kommission auffordert, dafür zu sorgen, daß genau festgelegt wird, wie sichergestellt werden soll, daß die Informationen zuverlässig und einheitlich sind, und daß sie auch, sofern nötig, ausgetauscht werden. Die Errichtung eines Netzes für die Überwachung übertragbarer Krankheiten ist zwecklos, wenn diesen Umständen nicht von vornherein hinreichend Rechnung getragen wird.

3.1.3. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß nach Auffassung der Kommission untersucht werden soll, inwieweit das Netz in bereits bestehende Programme integriert werden kann.

3.1.4. Die Kommission beschreibt im einzelnen, wie das System konkret durchgeführt werden soll. Der Ausschuß fordert deshalb dazu auf, eine genaue Untersuchung darüber anzustellen, ob bereits bestehende Telekommunikationsprogramme geeignet sein könnten. Im Zusammenhang damit fordert der Ausschuß dazu auf, die GD XIII der Kommission in diese Arbeit einzubeziehen.

3.1.5. Die Kommission weist darauf hin, daß auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene bereits heute verschiedene Programme zur Überwachung von übertragbaren Krankheiten bestehen. So wird die Meldepflicht genannt, mit der nach Auffassung der Kommission je nach Mitgliedstaat mehr oder weniger gute Ergebnisse erzielt werden. Es wird auch darauf hingewiesen, daß große Unterschiede zwischen diesen Systemen bestehen.

3.1.6. Ungeachtet dieser Unterschiede, die sowohl in bezug auf den Inhalt als auch auf die Leistungsfähigkeit bestehen, ist der Ausschuß der Auffassung, daß das vorgeschlagene System so stark wie möglich auf den bereits bestehenden Systemen aufbauen sollte, um Doppelarbeit und unnötige Kosten zu vermeiden. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, die von den medizinischen Grundversorgungsdiensten gesammelten Informationen zu verwenden. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb auf, genau zu prüfen, ob die bereits bestehenden Systeme geeignet sind, um ggf. für das vorgeschlagene Netz als Vorbild zu dienen.

3.1.7. Die Kommission schlägt vor, daß das Netz u.a. aus Überwachungszentren bestehen soll.

3.1.8. Nach Auffassung des Ausschusses wäre es sinnvoll, diese Zentren auf regionaler Ebene anzusiedeln, sofern die Verwaltung des Gesundheitswesens auf dieser Ebene erfolgt. Ferner müßte untersucht werden, ob bereits Überwachungszentren auf regionaler oder lokaler Ebene bestehen, die in das Netz einbezogen werden könnten.

3.1.9. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß über die Errichtung des Netzes über die bestehenden Systeme und deren Einzelheiten zu informieren.

3.1.10. Nach Ansicht des Ausschusses sind sechs Monate zu kurz, um eine genaue Übersicht über die Bereiche, die in dem Artikel beschrieben sind, aufzustellen, da dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Zeitraum auf zwölf Monate zu verlängern.

3.1.11. Die Kommission schlägt vor, für die Durchführung des Beschlusses einen Regelungsausschuß mit Vertretern der Mitgliedstaaten einzusetzen. Der Vertreter der Kommission soll dabei den Vorsitz führen.

3.1.12. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in dieses Gremium auch - ggf. ad-hoc - Gesundheitsfachleute der regionalen und lokalen Ebene entsandt werden. Das wäre besonders dann wichtig, wenn die Verwaltung des Gesundheitswesens auf dieser Ebene angesiedelt ist und die betreffenden Gebietskörperschaften deshalb die eigentlichen Ansprechpartner sind.

3.1.13. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission vorschlägt, die Informationen, die im Zuge der Errichtung des Netzes gesammelt werden, pauschal zu erfassen, so daß es nicht möglich ist, einzelne Personen zu identifizieren.

3.1.14. Der Ausschuß schließt sich dieser Sicht der Dinge an, da die Vertraulichkeit der erfaßten Daten ethische und rechtliche Probleme aufwerfen kann.

3.2. Verhältnis zu und Zusammenarbeit mit Drittstaaten u.a.

3.2.1. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommission die Möglichkeit in Betracht zieht, Drittstaaten in die Zusammenarbeit miteinzubeziehen.

3.2.2. Der Ausschuß ist ebenfalls der Ansicht, daß eine solche Zusammenarbeit angestrebt werden sollte, da übertragbare Krankheiten nicht an Landesgrenzen halt machen. Dazu muß festgestellt werden, daß einige der Krankheiten, die mit diesem System erfaßt werden sollen, in gewissem Umfang auf die verstärkte Einwanderung aus Osteuropa zurückzuführen sind. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb auf, die Frage zu prüfen, wie eine solche Zusammenarbeit - nicht nur mit den osteuropäischen Staaten, sondern mit Drittländern insgesamt - aussehen könnte.

3.2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß nicht nur die gesundheitliche Situation in Osteuropa bzw. in Drittstaaten insgesamt Ursache für das erneute Auftreten gewisser bereits ausgemerzter übertragbarer Krankheiten ist, sondern daß dabei auch die gesundheitlichen Probleme in der Union mitspielen. Der Ausschuß tritt deshalb dafür ein, daß die Strukturfonds der EU eine finanzielle Unterstützung von Gesundheitsinitiativen in Ziel-1-Regionen ermöglichen. Um die Gesundheit der Bevölkerung und vorbeugende Initiativen zu fördern, ist es nach Ansicht des Ausschusses wichtig, auch in diesen Bereichen mehr Mittel einzusetzen.

3.2.4. Die Kommission schlägt vor, die Frage zu prüfen, welche Schutzmaßnahmen in dringenden Fällen bzw. bei Katastrophen speziell in Häfen und Flughäfen, getroffen werden müssen.

3.2.5. Im Zusammenhang damit unterstreicht der Ausschuß, daß das vorgeschlagene Netz nicht als Vorwand dienen darf, diskriminierende Maßnahmen bei der Einreise zu ergreifen. Es ist nicht ganz klar, was die Kommission mit ihrer Formulierung meint, doch wäre es nach Ansicht des Ausschusses nicht zweckmäßig, Bürger aus Drittstaaten zusätzlichen Kontrollen im Zuge der Errichtung des Netzes zu unterwerfen. Etwaige einzelstaatliche Rechtsvorschriften müssen jedoch weitestmöglich berücksichtigt werden.

3.2.6. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission die Einbeziehung internationaler Organisationen in die Zusammenarbeit vorschlägt.

3.2.7. Dem kann der Ausschuß nur zustimmen, und er fordert deshalb dazu auf, die Frage zu prüfen, wie z. B. die Weltgesundheitsorganisation und das Regionalbüro der WHO für Europa in Kopenhagen einbezogen werden können. Das Ziel muß darin bestehen, sich überschneidende Maßnahmen zu vermeiden.

3.3. Finanzen und Evaluierung

3.3.1. Die Kommission verweist in ihrem Vorschlag u.a. auf den Rahmen der früheren Mitteilung über AIDS und andere übertragbare Krankheiten als Grundlage für das vorgeschlagene Netz.

3.3.2. Damit wird nach Ansicht des Ausschusses nicht genug darüber ausgesagt, wie die Errichtung des Netzes konkret finanziert werden soll. Der Ausschuß betont deshalb, daß die finanziellen Verhältnisse genau geklärt werden müssen, bevor ein Beschluß über die Errichtung des Netzes getroffen wird. Nach Ansicht des Ausschusses wäre eine Finanzierung des Netzes mit Hilfe der für die Durchführung des AIDS-Programms vorgesehenen Mittel äußerst unzweckmäßig und vermutlich auch nicht möglich, da die Durchführung des AIDS-Programms bereits ziemlich kostspielig ist.

3.3.3. Wie es im Kommissionsvorschlag heißt, soll in der zweiten Aktionslinie im Zuge der Errichtung des Netzes die Möglichkeit der Förderung von einzelstaatlichen Pilotprojekten geschaffen werden.

3.3.4. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß die Kommission auf, den Rahmen für eine solche Förderung, auch die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung, zu erläutern. Der Ausschuß tritt zugleich dafür ein, daß auch regionale und lokale Gebietskörperschaften, sofern sie für die Verwaltung des Gesundheitswesens zuständig sind, beihilfeberechtigt sind, in den Genuß einer solchen Unterstützung kommen können.

3.3.5. Der Ausschuß hat nicht den Eindruck, daß die Kommission konkrete Überlegungen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des Netzes angestellt hat.

3.3.6. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb dazu auf, den Rahmen für die Durchführung einer Bewertung, u.a. mit Angabe einer Frist, aufzustellen.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 10.