KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 257 endg. 
Brüssel, den 15.06.1994 
94/ 015KAVC) 
f ' • 
Vi •" Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Russischen Föderation andererseits 
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(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Der als Vorschlag beigefügte Beschluß des Rates und der Kommission stellt 
den Rechtsakt für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits 
dar. 
2. Nachdem der Rat die Verhandlungsdirektiven am 5. Oktober 1992 erlassen 
hatte, fanden die Verhandlungen mit der Russischen Föderation in den 
Jahren 1992, 1993 und 1994 statt. 
3. Das Abkommen ist ein gemischtes Abkommen, das Bereiche umfaßt, für die 
sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig sind, und 
wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. 
Es wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen'behande 11 
ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden 
Dienst leistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz 
des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle 
Zusammenarbei t. 
Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen im 
Notfall - auch einseitig - ausgesetzt werden kann. 
Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit 
einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem 
Parlamentarischen Kooperationsausschuß fest. 
Das Abkommen stellt eine Freihandelszone in Aussicht. 1998 wird geprüft 
werden, ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über den 
Freihandel erlauben. 
4. Das Abkommen ersetzt, was die Russische Föderation betrifft", das am 
18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
UdSSR über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. 
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5. Die Verfahren der drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) für die 
Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens unterscheiden sich 
voneinander. 
Zum Zwecke des Abschlusses des Abkommens 
wird der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
gemäß den Artikeln 113 und 235 EG-Vertrag durch Annahme der 
beigefügten Beschlüsse schließen; 
wird die Kommission das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95 
EGKS-Vertrag nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit 
einstimmiger Zustimmung des Rates schließen; 
wird der Rat dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag 
zustimmen. Die Kommission wird das Abkommen dann (im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft) schließen; 
wird der Abschluß des Abkommens, da es sich um ein gemischtes 
Abkommen handelt, von allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren sein. 
6. Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Beschluß 
anzunehmen. 
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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
VOM ... 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Russischen Föderation andererseits 
(../.../EGKS, EG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND 
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl , 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 
Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in der Erwägung, daß das am unterzeichnete Abkommen über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation 
andererseits genehmigt werden sollte, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments -
BESCHLIESSEN: 
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Artikel 1 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen 
Föderation andererseits sowie die Protokolle, die damit verbundenen 
Briefwechsel, die Erklärungen und die Schlußakte über den Abschluß des 
Abkommens werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut dieser Dokumente ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat jeweils einzunehmende 
Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls 
von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
festgelegt. 
(2) Der Präsident des Rates übt das Amt des Präsidenten des 
Kooperationsrats gemäß Artikel 90 des Abkommens über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein 
Vertreter der Kommission übt das Amt des Vorsitzenden des 
Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus und 
vertritt die Haltung der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 112 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
'd 
Entwurf 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des 
Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und 
des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT und der 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
» 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und der Bevollmächtigte der RUSSISCHEN FÖDERATION 
andererseits, 
die in ... am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens 
über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Russischen Föderation andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente 
angenommen: 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einschließlich seiner Anhäge 
und der folgenden Protokolle: 
Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und 
stahlfragen 
- 2 - /• > 
Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts 
- 3 - / 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der 
Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben die folgenden, dieser Schlußakte 
beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g 
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b und 
Artikel 45 
Gemeinsame Erklärung zu' Artikel 30 Buchstabe h dritter Unterabsatz 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 
Gemeinseime Erklärung zu den Artikeln 34 und 38 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz über 
die Öffnung der Häfen 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz über 
unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Schiffe 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Ziffer 2 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 
Gemeinsame Erklärung "zu den Artikeln 2 und 107 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2 
" 4 ~ /} 6 
2) ' <t 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Kommission und der 
Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben ferner die folgenden, dieser , 
Schußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zu Artikel 18 
Briefwechsel zu Artikel 22 
Briefwechsel zu Artikel 29 
Briefwechsel zu Artikel 52 
Der Bevollmächtigte der Russischen Föderation hat die folgenden, dieser Schlußakte 
beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Kommission haben die folgenden, 
dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 34 
Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 36 
Geschehen zu am ....... neunzehnhundertvierundneunzig. 
Für das Königreich Belgien: 
usw. 
Für die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Rat der Europäischen Union 
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 
Für die Russische Föderation: 
- 5 -S-k 
9. Juni 1994 
ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT 
ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINRSEITS UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION 
ANDERERSEITS 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
e inerse i ts 
und DIE RUSSISCHE FÖDERATION 
andererseits, 
A 
EINGEDENK der Bedeutung der historischen Bindungen zwischen der 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie der 
den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Russische Föderation diese 
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen 
wollen, wodurch die Beziehungen zwischen ihnen vertieft und erweitert 
werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden "Abkommen von 1989" genannt), 
hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, 
die im Rahmen der durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7. 
Februar 1992 gegründeten Europäischen Union handeln, sowie der Russischen 
Föderation für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen 
Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der VerpfIichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und 
die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von 
Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten 
Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und 
anderer Gremien zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten sowie der Russischen Föderation zur vollen Verwirklichung 
aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden 
Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-
Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta 
für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 
1992, "Die Herausforderungen des Wandels", 
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie 
der Russischen Föderation an die Ziele und Grundsätze der 
Gesamteuropäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung 
der Konferenz in Luzern vom April 1993, 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und 
der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem 
Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie 
der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem 'Ziel der Einführung der 
Marktwirtschaft zukommt, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung der Partnerschaft die 
Fortsetzung und die Vollendung der politischen und der wirtschaftlichen 
Reformen in der Russischen Föderation zur Voraussetzung hat, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den 
Nachfolgestaaten der UdSSR in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen 
zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region zu 
fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und 
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu 
entwickeln, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit 
angebracht, technische Hilfe bei der Wirtschaftsreform in der Russischen 
Föderation und bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu 
leisten, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer 
schrittweisen Annäherung der Russischen Föderation an einen größeren Raum 
der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbar regionen sowie der 
schrittweisen Integration der Russischen Föderation in das offene 
internationale Handelssystem, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für eine Liberalisierung 
des Handels, die auf den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (im folgenden "GATT" genannt), wie es in den Verhandlungen 
der Uruguay-Runde geändert worden ist, beruht und die der Errichtung der 
Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt) Rechnung trägt, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Russische Föderation kein Staatshandel s land mehr 
ist - sie ist nun ein Land mit einer Übergangswirtschaft - und daß weitere 
Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft durch die Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen festgelegten Formen 
gefördert werden, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und 
die Bedingungen in Bereich wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, 
Dienstleistungen und Kapita I verkehr zu verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die 
Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die 
Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft 
unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende, gegenseitige 
Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der Raumfahrt im Hinblick darauf auszubauen, daß sich ihre 
Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen, 
IN DEM WUNSCH, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und den 
Informationsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN 
Artikel 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Russischen Föderation andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel 
dieser Partnerschaft ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der Beziehungen zwischen 
ihnen auf diesem Gebiet ermöglicht; 
auf der Grundlage der Prinzipien der Marktwirtschaft die Ausweitung von 
Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen; 
die politischen und die wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken; 
die Bestrebungen der Russischen Föderation zur Festigung ihrer 
Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung 
des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen; 
eine Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, 
Soziales, Finanzen und Kultur zu schaffen, die auf den Prinzipien des 
beiderseitigen Vorteils, der beiderseitigen Verantwortung und der 
gegenseitigen Unterstützung beruht; 
Aktivitäten von gemeinsamem Interesse zu fördern; 
einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der Russischen 
Föderation in einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu 
schaffen; 
die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer 
Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation, die im wesentlichen den gesamten Handel zwischen ihnen 
umfaßt, sowie für die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, für 
den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und für den 
Kapitalverkehr zu schaffen. 
TITEL I; ALLGEMEINE fiRUNDSÀTZE 
Artikel 2 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie 
insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für 
ein neues Europa definiert sind, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der 
Partnerschaft und dieses Abkommens. 
Artikel 3 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Weiterentwicklung der Titel 
dieses Abkommens, insbesondere des Titels III und des Artikels 53, im 
Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen ihnen zu 
erwägen, wenn die Umstände dies erlauben. Der Kooperationsrat kann 
Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien 
richten. Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens 
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die 
Vertragsparteien prüfen im Jahre 1998 gemeinsam, ob die Umstände die 
Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone 
erlauben. 
Artikel 4 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile 
des Abkommens wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem 
Beitritt der Russischen Föderation zum GATT/zur WTO ergebenden Lage, 
gegebenenfalls in gegenseitigem Einvernehmen zu ändern sind. Die erste 
Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu 
dem Zeitpunkt, zu dem die Russische Föderation Vertragspartei des GATT/der 
WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
Artikel 5 
(1) Die von der Russischen Föderation nach diesem Abkommen gewährte 
Meistbegünstigung gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens endet, nicht für die Vorteile des 
Anhangs 1, die die Russische Föderation anderen Nachfolgestaaten der 
UdSSR gewährt. Die Übergangszeit kann, soweit angebracht, für einzelne 
Sektoren im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert 
werden. 
(2) Für die nach Titel MI gewährte Meistbegünstigung endet die 
Übergangszeit drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens oder zu dem 
Zeitpunkt, zu dem die Russische Föderation Vertragspartei des GATT/der 
WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
TITEL II: POLITISCHER DIALOG 
Artikel 6 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog 
eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er 
begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und 
der Russischen Föderation, unterstützt den politischen und den 
wirtschaftlichen Wandel in der Russischen Föderation und trägt zur 
Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
stärkt die Bindungen zwischen der Russischen Föderation und der 
Europäischen Union. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche 
Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen; 
ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen 
Fragen von beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und 
StabiIitat ; 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den 
Fragen bemühen, die mit der Achtung der Grundsätze der Demokratie und 
der Menschenrechte zusammenhängen, und erforderlichenfalls 
Konsultationen zu Fragen ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung abhalten. 
Artikel 7 
(1) Zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem 
Präsidenten der Russischen Föderation andererseits finden grundsätzlich 
zweimal jährlich Treffen statt. 
(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 90 
eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, z.B. Gespräche 
mit der Troika der Europäischen Union, im gegenseitigen Einvernehmen 
statt. 
Artikel 8 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
zweimal jährlich Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen der 
Troika der Europäischen Union einerseits und Beamten der Russischen 
Föderation andererseits; 
volle Nutzung der diplomatisehen Kanäle; 
alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von 
Expertentagungen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs 
beitragen können. 
Artikel 9 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch 
Artikel 95 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt. 
TITEL III: WARENVERKEHR 
Artikel 10 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel I Absatz 1 des 
GATT beschriebene allgemeine Meistbegünstigung. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden; 
b) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden. "Zollunion" und "Freihandelszone" sind 
diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT definiert werden oder 
nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT errichtet 
worden sind; 
c) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen 
internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern 
gewährt werden. 
Artikel 11 
(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet 
der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar 
noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben 
erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige 
inländische Waren angewandt werden. 
(2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich 
der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, 
Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht 
weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen 
Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung 
differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die 
ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels 
und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen. 
(3) Artikel IM Absätze 8, 9 und 10 des GATT finden zwischen den (...) 
Vertragsparteien entsprechende Anwendung. 
Artikel 12 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der 
freien Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die 
Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang 
ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für 
Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder 
die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden 
zwischen den (...) Vertragsparteien Anwendung. 
(3) 
Artikel 13 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den (...) Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung: 
) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5; 
i) Artikel VIII ; 
i i) Artikel IX; 
v) Artikel X. 
Artikel 14 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften 
über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien 
verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei 
ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im 
Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren 
vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen 
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Diese 
Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung und somit 
vorbehält I ich der in Artikel 10 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten 
Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen 
die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden 
Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 15 
(1) Ursprungswaren der, Russischen Föderation werden in die Gemeinschaft 
unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 dieses Abkommens sowie der 
Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen 
Beschränkungen eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Russische Föderation 
unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 und des Anhangs 2 dieses 
Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
Artikel 16 
Bis die Russische Föderation Vertragspartei des GATT/der WTO wird, halten 
die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen über ihre 
Einfuhrzollpolitik einschließlich Änderungen des Zollschutzes ab. 
Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten. 
Artikel 17 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen 
Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die 
Gemeinschaft und die Russische Föderation, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter 
den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des 
Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft 
beziehungsweise die Russische Föderation dem Kooperationsausschuß alle 
zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien 
nehmen umgehend Konsultationen im Kooperationsausschuß auf. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 
30 Tagen nach Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über 
Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen 
beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren zu beschränken 
oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies 
zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die 
Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern 
Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen 
angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die 
Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung 
der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel, 
so steht es der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen 
aus diesem Titel gegenüber der ersten Vertragspartei für Waren von im 
wesentlichen gleichem Wert abzuweichen. 
Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor diese andere 
Vertragspartei Konsultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45 
Tagen nach Anbieten der Konsultationen eine Einigung erzielt worden 
ist. 
(7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen 
wird in den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht 
ausgeübt, sofern die Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung 
der Einfuhren für höchstens vier Jahre und im Einklang mit diesem 
Abkommen getroffen wird. 
Artikel 18 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 17, berührt nicht das Ergreifen von 
Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß 
Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des 
GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI 
und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu 
prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und 
Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung 
getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und 
Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine 
konstruktive Lösung des Problems zu finden. 
Artikel 19 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder 
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend 
Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch 
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 20 
Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den 
Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und 
rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner gilt Artikel 15 dieses 
Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die 
Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. 
Artikel 21 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, 
unter Iiegt 
den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 15, und 
mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen des Abkommens über 
mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen. 
(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in 
ProtokolI 1 gerege 11. 
10 
Artikel 22 
Handel mit Kernmaterial 
(1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt 
- den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15 und 
des Artikels 17 Absätze 1 bis 5 und 7, 
den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und 
Absätze 4 und 5 des Abkommens von 1989, 
dem beigefügten Briefwechsel. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle 
notwendigen Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer 
Vereinbarung über den Handef mit Kernmaterial zu kommen. 
(3) Bis zu einer solchen Vereinbarung findet dieser Artikel weiter 
Anwendung. 
(4) Es werden Schritte unternommen, um ein Abkommen über die 
Sicherungsmaßnahmen, den Objektschutz und die administrative 
Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu schließen. Bis 
zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von 
Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen 
Nichtverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung. 
(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung 
ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des 
Abkommens von 1989 auf "dieses Abkommen" als Bezugnahme auf die 
Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu verstehen; 
ist die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 6 dieses Abkommens auf 
"diesen Artikel" als Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von 
1989 zu verstehen; 
ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens 
von 1989 auf die "Vertragsparteien" als Bezugnahme auf die 
Vertragsparteien dieses Abkommens zu verstehen; 
- ist die Bezugnahme auf den "Gemischten Ausschuß" in Artikel 15 des 
Abkommens von 1989 als Bezugnahme auf den Kooperationsausschuß nach 
Artikel 92 dieses Abkommens zu verstehen. 
11 
TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN 
Kapitel I: Arbeitsbedingungen 
Artikel 23 
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren stellen die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten sicher, daß den Staatsangehörigen der Russischen 
Föderation, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt 
sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Die Russische Föderation gewährt vorbehaltlich der in der Russischen 
Föderation geltenden Bedingungen und Modalitäten den Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, 
die Absatz 1 vorgesehene Behandlung. 
Artikel 24 
Koordinierung der sozialen Sicherheit 
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um 
i) vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer 
zu erlassen, die Staatsangehörige der Russischen Föderation und im 
Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, sowie 
gegebenenfalls für deren dort rechtmäßig wohnhaften Familien­
angehörigen. Diese Bestimmungen werden insbesondere sicherstellen, daß 
- alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Versicherungs-, Beschaffigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der 
Krankheitsfürsorge für diese Arbeitnehmer und gegebenenfalls für 
diese Familienangehörigen zusammengerechnet werden; 
- Alters-, Hinterbliebenen-, Betriebsunfall- und Berufskrankheits­
renten sowie Invaliditätsrenten wegen Betriebsunfall oder Berufs­
krankheit, mit Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonder­
leistungen, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats 
bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden 
können; 
12 
die betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls Familienbeihilfen für 
ihre genannten Familienangehörigen erhalten; 
ii) vorbehaltlich der in der Russischen Föderation geltenden Bedingungen 
und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den 
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in der 
Russischen Föderation rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren dort 
rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine ähnliche Behandlung zu 
gewähren wie unter Ziffer i zweiter und dritter Gedankenstrich 
vorgesehen. 
Artikel 25 
Die gemäß Artikel 24 zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und 
Pflichten aus den bilateralen Abkommen zwischen der Russischen Föderation 
und den Mitgliedstaaten, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung 
der Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten 
vorsehen. 
Artikel 26 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im 
Einklang mit den internationalen VerpfIichtungen der Vertragsparteien, 
einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in 
Bonn, verbessert werden können. 
Artikel 27 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der 
Art ikel 23 und 26 aus. 
13 
Kapitel II: Bedingungen für die Nieder lassung und die Geschäftstätigkeit 
von GeselISchäften 
Artikel 28 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische 
Föderation andererseits gewähren einander gemäß den in der jeweiligen 
Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
hinsichtlich der Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften 
in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
einem Drittland gewährte Behandlung. . 
(2) Unbeschadet der in Anhang 3 aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften der Russischen Föderation in der Gemeinschaft gemäß 
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die Behandlung der anderen Gesellschaften der Gemeinschaft oder der 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere 
Behandlung ist. 
(3) Unbeschadet der in Anhang 4 aufgeführten Vorbehalte gewährt die 
Russische Föderation den Tochtergesellschaften von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Russischen Föderation gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der 
anderen Gesellschaften der Russischen Föderation oder der 
Gesellschaften der Russischen Föderation, die Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere 
Behandlung ist. 
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische 
Föderation andererseits gewähren den Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Russischen Föderation beziehungsweise von 
Gesellschaften der Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Zweigniederlassungen 
von Gesellschaften eines Drittlands. 
(5) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die 
Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, 
die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei 
niedergelassenen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten Anwendung finden. 
Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Behandlung gilt für die 
Gesellschaften, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in der 
Russischen Föderation bei Inkrafttreten dieses Abkommens niedergelassen 
sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort 
niederlassen, sobald sie niedergelassen sind. 
14 
Artikel 29 
Artikel 28 und die nachstehenden Bestimmungen finden auf die in Anhang 6 
genannten Bank- und Versicherungsdienstleistungen Anwendung. 
(1) Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen ist die Art 
der von der Russischen Föderation gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsicht­
lich der Niederlassung nur durch Gründung von Tochtergesellschaften und 
gemäß Artikel 28 Absatz 3 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil A 
dargelegt. 
Für die in Anhang 6 Teil A Absätze 1 und 2 genannten Versicherungs­
dienstleistungen ist die Art der von der Russischen Föderation gemäß 
Artikel 28 Absatz 1 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil B dargelegt. 
(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine 
Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, 
einschließlich des Schutzes von Investoren, Kontoinhabern, 
Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund eines 
Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von 
Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität 
und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen 
Maßnahmen darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer 
Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. 
Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine 
Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner 
Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene 
Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher 
Einrichtungen befinden. 
(3) Unbeschadet des Anhangs 7 Teil A Absatz 1 Buchstaben d und e erlassen 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die Russische 
Föderation andererseits keine neuen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen, 
die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung des Abkommens 
für die Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in 
ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen 
Gesellschaften begründen oder verstärken. 
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß der Begriff "Diskriminierung 
verstärken" die Verschärfung der diskriminierenden Bedingungen sowie 
ihre Verlängerung und Wiedereinführung nach dem laufenden 
Geltungszeitraum umfaßt. 
(4) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt hinsichtlich der Banktätigkeiten 
eine Gesellschaft als Tochtergesellschaft einer Gesellschaft der 
Gemeinschaft in der Russischen Föderation, wenn die Gesellschaft der 
Gemeinschaft mehr als fünfzig Prozent (50 %) ihres Aktienkapitals 
besi tzt. 
15 
(4) 
Artikel 30 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft 
und der Russischen Föderation im Sinne des Buchstaben h auf Aufnahme 
von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in der Russischen Föderation beziehungsweise in 
der Gemeinschaft. 
Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen 
bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft 
und der Russischen Föderation im Sinne des Buchstaben h auf Aufnahme 
von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in der Russischen Föderation beziehungsweise in 
der Gemeinschaft nach Erhalt einer von den zuständigen Behörden gemäß 
den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften erteilten Lizenz; 
b) ist eine "TochtergeseIIschaff einer Gesellschaft eine Gesellschaft, 
die von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird; 
c) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder 
freiberufliche Tätigkeiten, einschließlich Finanzdienstleistungen; 
d) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche 
Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der 
Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft, 
und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist, 
Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß 
nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren 
Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar 
mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte 
mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren 
Erweiterung darstellt; 
e) ist eine "Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft" beziehungsweise eine 
"TochtergeselIschaft in der Russischen Föderation" eine "Gesellschaft 
der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der" Russischen 
Föderation" im Sinne der nachstehenden Definition, die eine 
Tochtergesellschaft einer "Gesellschaft der Russischen Föderation" 
beziehungsweise einer "Gesellschaft der Gemeinschaft" ist; 
f) ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Russischen Föderation eine natürliche Person, die gemäß den jeweiligen 
Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise der Russischen Föderation besitzt. 
g) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten. 
Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen ist 
"Geschäftstätigkeit" die Ausübung aller Erwerbstätigkeiten, die nach 
der der Gesellschaft von den zuständigen Behörden gemäß den in der 
jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
erteilten Lizenz erlaubt sind; 
16 
h) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine 
"Gesellschaft der Russischen Föderation" eine Gesellschaft, die nach 
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Russischen Föderation gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, 
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der 
Gemeinschaft beziehungsweise der Russischen Föderation hat. Hat die 
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Russischen Föderation gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen 
Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Russischen 
Föderation, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft 
beziehungsweise der Russischen Föderation, sofern ihre 
Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der 
Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Russischen 
Föderation aufweisen. 
Dieses Kapitel und Kapitel IM gelten auch im internationalen 
Seeverkehr für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der 
Gemeinschaft beziehungsweise der Russischen Föderation niedergelassen 
sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Russischen Föderation kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem 
Mitgliedstaat beziehungsweise in der Russischen Föderation gemäß den 
dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
Im Sinne dieser Bestimmung gelten als internationaler Seeverkehr auch 
internationale Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See 
zurückgelegt wird, unbeschadet der geltenden Beschränkungen aufgrund 
der Staatsangehörigkeit im Güter- und Pesonenverkehr auf den anderen 
Verkehrsträgern. 
i) Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in 
Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als "Tochtergesellschaft 
in der Russischen Föderation" oder "Tochtergesellschaft in der 
Gemeinschaft" im Sinne des Buchstaben e eine Tochtergesellschaft, die 
eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation 
beziehungsweise eines Mitgliedstaats ist. 
Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in 
Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als "Gesellschaft der 
Gemeinschaft" oder "Gesellschaft der Russischen Föderatfon" im Sinne 
des Buchstaben h eine Gesellschaft, die eine Bank gemäß den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Russischen 
Föderation ist. 
17 
Artikel 31 
Unbeschadet des Artikels 100 schließt dieser Titel nicht aus, daß jede 
Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die 
Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von 
Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
Artikel 32 
(1) Unbeschadet des Kapitels I sind die im Gebiet der Russischen Föderation 
niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der 
Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften der Russischen Föderation 
berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des 
Aufnahmelands im Gebiet der Russischen Föderation beziehungsweise der 
Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesell­
schaften oder Zweigniederlassungen oder von Joint-ventures beschäftigen 
zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungs­
weise der Russischen Föderation besitzt, sofern es sich dabei um in 
Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 
handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesell­
schaften, Zweigniederlassungen oder Joint-ventures beschäftigt wird. 
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für 
den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten 
Gesellschaften (im folgenden "Organisationen" genannt) ist "gesell­
schaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu 
nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine 
juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem 
der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder 
an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu 
besi tzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die 
Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft oder Joint-
venture) leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand 
oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu 
ihren Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder 
Unterabteilung der Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und 'der anderen Fach- und 
VerwaItungskräfte ; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder 
zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Persona lentscheidüngen-, 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für 
Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der 
Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse 
kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine 
hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die 
spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die 
Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt 
werden. 
18 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen 
Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen 
Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten 
vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt 
werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im 
Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in 
eine Niederlassung dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der 
anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten 
ausübt. 
Artikel 33 
Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, einander die 
Inländerbehand lung für die Niederlassung und, soweit in diesem Abkommen 
nicht vorgesehen, Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei in ihrem Gebiet zu gewähren, und kommen überein zu prüfen, 
wie dieses Ziel auf eine beide Seiten befriedigenden Weise und auf der 
Grundlage von Empfehlungen des Kooperationsrats erreicht werden kann. 
Artikel 34 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu 
vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei 
einschränkender gestalten, als sie am Tag vor Unterzeichnung des 
Abkommens s i nd. 
(2) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung des 
Abkommens und danach in jährlichen Abständen prüfen die 
Vertragsparteien im Kooperationsrat: 
die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung des Abkommens 
eingeführten Maßnahmen, welche die Niederlassung oder die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der einen Vertragspartei im 
Gebiet der anderen Vertragspartei berühren und Gegenstand der in 
Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen sind; und 
- ob es den Vertragsparteien möglich ist, 
- die Verpflichtung einzugehen, soweit dies nicht bereits in 
diesem Abkommen vorgesehen ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, 
welche die Bedingungen für die Niederlassung oder die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertrags­
partei einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der 
Prüfung sind, oder 
andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Handlungsfreiheit 
hinsichtlich der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen in 
den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen 
berühren. 
19 
Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die 
von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens 
eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich 
der Niederlassung oder Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der ersten 
Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblich 
einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so 
kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von 
Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des 
Anhangs 8 Te iI A (...) Anwendung. 
(3) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels werden die in 
Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen. 
(4) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt: Für die Fälle des Artikels 51 
ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 
maßgeblich. 
Artikel 35 
(1) Artikel 28 finden keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und 
Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der nachstehend angegebenen Tätigkeiten von 
Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen 
Seeverkehr, einschließlich internationaler Transporte, bei denen ein 
Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede 
Vertragspartei gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die 
geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren 
eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten 
Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind. 
(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und 
seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit 
Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung; 
b) Kauf und Weiterverkauf von Verkehrsdienstleistungen und verkehrs­
bezogenen Dienstleistungen, einschließlich Transportdienst­
leistungen aller Verkehrsträger im Binnenmarkt; 
c) Ausarbeitung von Informat ionsunter lagen über Beförderungsdokumente, 
Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und 
die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
20 
d) Bereitstellung von Geschäfts informationen auf jede Weise, ein­
schließlich computergestützter Informationssysteme und des elek­
tronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender 
Beschränkungen im Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit anderen Schiffsagenturen; 
f) Handein im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim 
Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder übernehmen von 
Ladungen, wenn gewünscht. 
21 
Kapitel IM: Grenzüberschreitender Dienst le istungsver kehr 
Artikel 36 
Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien 
einander gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch 
Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet der Russischen Föderation 
beziehungsweise durch Gesellschaften der Russischen Föderation im Gebiet 
der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
einem Drittland gewährte Behandlung. 
Artikel 37 
Vorbehaltlich des Artikels 48 gestatten die Vertragsparteien für die in 
Anhang 5 aufgeführten Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen 
Personen, die Vertreter von Gesellschaften der Gemeinschaft oder der 
Russischen Föderation sind und um vorübergehende Einreise zwecks 
Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende 
Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen, sofern 
diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst 
Dienstleistungen erbringen. 
Artikel 38 
(1) Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die 
Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen auf ihrem Gebiet selbst regeln. Soweit diese 
Regelungen allgemein anwendbar sind, werden sie auf vernünftige, 
objektive und unparteiische Weise angewandt. 
(2) Absatz 1 läßt die Artikel 36 und 50 unberührt. 
(3) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung des 
Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat: 
die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung des Abkommens 
eingeführten Maßnahmen, weiche die unter Artikel 36 fallende 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen berühren; 
ob es den Vertragsparteien möglich ist, 
die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen, 
welche die Bedingungen für die unter Artikel 36 fallende grenz­
überschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränkender 
gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind; 
22 
andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre 
Verhandlungsfrei he it hinsichtlich der in Artikel 36 
eingegangenen Verpflichtungen in den zwischen den 
Vertragsparteien vereinbarten Bereichen berühren. 
Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die 
von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens 
eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich 
der unter Artikel 36 fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von 
Dienstleistungen erheblich einschränkender ist als sie bei 
Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei 
die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In 
diesem Fall finden die Bestimmungen des anhangs 8 Teil A Anwendung. 
(4) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels werden die in 
Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen. 
(5) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt: Für die Fälle des Artikels 51 
ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 
maßgeblich. 
Artikel 39 
(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, 
den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen 
Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer 
Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten 
aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen 
Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die Parteien 
dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen 
mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den 
Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis 
beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien 
Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen 
und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien in ihrem gegenseitigen Handel ab 
Inkrafttreten dieses Abkommens LadungsanteiIvereinbarungen in 
bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
der damaligen UdSSR nicht mehr an; 
23 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit 
Drittländern über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massen­
gütern und Fracht Iiniendienste keine LadungsanteiI Vereinbarungen 
auf. Dies schließt jedoch die Zulässigkeit derartiger 
Vereinbarungen über Frachtliniendienste nicht aus, wenn der 
außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der 
einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen 
Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und 
sonstigen Hemmnisse auf, die eine verschleierte Beschränkung 
darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der 
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken 
könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr 
eingesetzten und unter der Flagge der anderen Vertragspartei 
fahrenden Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den 
für ausländische Schiffe geöffneten Häfen, der Benutzung der 
Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort 
angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen 
Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der 
Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen 
Schiffen gewährte Behandlung. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens, aber nicht später als am 31. Dezember 1996 Verhandlungen 
darüber zu führen, die Binnenwasserstraßen der Vertragsparteien im 
Hinblick auf die freie Erbringung internationaler Fluß-See-
Verkehrsdienstleistungen schrittweise für die Staatsangehörigen und 
Schiffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei zu öffnen. 
24 
Artikel 40 
Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien wird vereinbart, daß beide Vertragsparteien im Rahmen 
dieses Abkommens und durch geeignete bilaterale und multilaterale 
Mechanismen folgendes fördern: 
die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen 
Grenzabfertigungsverfahren für Fracht und für das rollende Material; 
die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material, 
das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht; 
die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale 
Verkehr unterliegt; 
die Sicherung und die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs 
zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten. 
Artikel 41 
Die Zusammenarbeit gewährleistet faire, ausgewogene und wettbewerbsfähige 
Bedingungen für den Markt für Trägerdienste, die auf soliden 
wirtschaftlichen Faktoren beruhen, und es werden insbesondere Schritte 
unternommen, um die Aushandlung und Durchführung multilateraler Regeln für 
den internationalen Handel mit Trägerdiensten zu fördern. 
Während der Übergangszeit bis zum Jahr 2000 werden die Bedingungen für die 
Erbringung von Trägerdiensten vereinbart. 
Artikel 42 
Die Vertragsparteien bemühen sich, einander gemäß ihren geltenden 
Rechtsvorschriften, Praktiken und Bedingungen jede mögliche Hilfe bei 
Maßnahmen zur Förderung dès Handels mit mobilen Satellitenfunkdiensten in 
ihrem Gebiet zu leisten. Im Jahre 1996 kommen die Vertragsparteien 
zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander die Meistbegünstigung für 
mobile Satellitenfunkdiensten zu gewähren. 
Artikel 43 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen 
den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, 
können die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
Sonderabkommen über die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und 
die Erbringung von Dienstleistungen im Verkehrssektor schließen, soweit 
diese Bedingungen nicht bereits in diesem Abkommen behandelt werden. Die 
Sonderabkommen können für mehr als einen oder für einen einzigen 
Verkehrsträger gelten. 
25 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 44 
Für die Zwecke der Kapitel II und IM und Titel V b 
unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die 
Mitgliedstaaten oder die Russische Föderation 
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. eibt die Behandlung 
Gemeinschaft, ihre 
in Abkommen über 
Artikel 45 
Die Kapitel II und IM und Titel V gelten auch für Gesellschaften, die sich 
im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften der Russischen 
Föderation und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen 
gemeinsam kontoliiert werden. 
Artikel 46 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung^1), Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt 
sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer 
Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher 
Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 47 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die weitere Liberalisierung 
des Dienstleistungsverkehrs aus und berücksichtigt dabei die Entwicklung 
des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien und die anderen von den 
Vertragsparteien eingegangenen internationalen Verpflichtungen, 
insbesondere vor dem Hintergrund der Endergebnisse der Verhandlungen über 
das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (im folgenden 
"GATS" genannt). 
Artikel 48 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen 
nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über 
Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von 
natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern 
sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer 
Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte 
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die 
Anwendung des Artikels 46. 
(1) Ins Russische mit den Worten "obschestvenniy poriadok" zu übersetzen 
. 26 
Artikel 49 
a) Die gemäß den Titeln IV oder V gewährte Meistbegünstigung gilt nicht 
für die Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von 
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen 
steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 
b) Die Titel IV und V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die 
Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der 
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger 
steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen 
zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder 
-hinterziehung verhindert werden soll. 
c) Die Titel IV und V nicht so auszulegen, als hinderten sie die 
Mitgliedstaaten oder die Russische Föderation daran, bei der Anwendung 
ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu 
behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in 
einer gleichartigen Si tuât ion befinden. 
Artikel 50 
Unbeschadet der Artikel 32 und 37 sind die Kapitel II, MI und IV nicht so 
auszulegen, als verliehen sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Russischen 
Föderation das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und 
insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter 
einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer 
Dienstleistung in das Gebiet der Russischen Föderation beziehungsweise 
der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Russischen Föderation in der Gemeinschaft das Recht, 
im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der Russischen Föderation 
zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation das Recht, 
im Gebiet der Russischen Föderation Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Gesellschaften der Russischen Föderation oder den 
Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften 
der Russischen Föderation in der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, 
die Staatsangehörige der Russischen Föderation sind und die für andere 
Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von 
Zeitarbeitsverträgen zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder 
den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der 
Russischen Föderation das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats sind und die für andere Personen und unter deren 
Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen. 
27 
Artikel 51 
(1) Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Rahmen dieses 
Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der 
einen Monat vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen 
des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und 
Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, welche diese erste 
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes 
Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. 
(2) Unbeschadet der automatischen Geltung des Absatzes 1 unterrichtet die 
Vertragspartei, die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, die 
andere Vertragspartei über die entsprechenen Bestimmungen des GATS und 
die Änderungen, die sich daraus für dieses Abkommen ergeben. 
(3) Binnen einem Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 durch die 
Vertragspartei, welche die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen 
ist, kann die andere Vertragspartei der ersten Vertragspartei ihre 
Absicht notifizieren, eine Anpassung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Titel vorzunehmen, und diese Anpassung vornehmen wie folgt: 
Ist ein Dienstleistungssektor, -teilsektor oder eine Art der 
Erbringung einer Dienstleistung gemäß Absatz 1 von dem Abkommen 
ausgenommen, im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfüllung von 
Bedingungen unterworfen worden, so kann der entsprechende Sektor, 
Teilsektor oder die entsprechende Erbringungsart ausgeschlossen 
oder auf gleiche Weise im Geltungsbereich beschränkt oder der 
Erfüllung gleicher oder ähnlicher Bedingungen unterworfen werden. 
(4) Diese Anpassung durch die zweite Vertragspartei soll zu einer 
Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den 
Vertragsparteien führen. 
(5) Falls eine Vertragspartei der Ansicht ist, daß die gemäß Absatz 3 
vorgenommene Anpassung nicht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts 
der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien geführt hat, kann 
diese Vertragspartei die andere Vertragspartei ersuchen, binnen 30 
Tagen Konsultationen aufzunehmen, um durch eine andere geeignete 
Anpassung von deren Verpflichtungen aus diesem Titel eine befriedigende 
Lösung zu finden. 
(6) Wird binnen 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine 
befriedigende Lösung gefunden, so finden auf Antrag einer 
Vertragspartei die Verfahren des Artikels 101 Anwendung. 
28 
TITEL V: ZAHLUNGEN UND KAPITAL 
Artikel 52 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die laufenden Zahlungen 
zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im 
Zusammenhang mit dem Warenverkehr, dem Dienst leistungsverkehr oder der 
Freizügigkeit gemäß diesem Abkommen geleistet werden. 
(2) Der freie Kapital verkehr zwischen den Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Russischen Föderation wird für Direktinvestitionen 
in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahme lands 
gegründet wurden, und für Direktinvestitionen, die gemäß den 
Bestimmungen von Titel IV Kapitel M getätigt werden, sowie für den 
Transfer dieser Investitionen, einschließlich Entschädigungsleistungen 
für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher 
Wirkung, und daraus resultierender Gewinne gewährleistet. 
(3) Absatz 2 hindert die Russische Föderation nicht daran, die Direkt­
investitionen der Gebietsansässigen der Russischen Föderation im 
Ausland Beschränkungen zu unterwerfen. Die Vertragsparteien kommen 
überein, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen 
über die Beibehaltung dieser Beschränkungen abzuhalten und dabei alle 
relevanten währungs-, Steuer- und finanzpolitischen Erwägungen zu 
berücksicht igen. 
(4) Für die Transfers im Rahmen des unter Absatz 2 fallenden 
Kapital Verkehrs gelten dieselben Wechselkursbedingungen wie für 
laufende Geschäfte. 
(5) Unbeschadet der Absätze 6 und 7 führen die Vertragsparteien nach einer 
Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine 
neuen Beschränkungen des Kapital Verkehrs und der damit 
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen 
der Gemeinschaft und der Russischen Föderation ein und gestalten die 
bestehenden Regelungen nicht einschränkender. Die Einführung von 
Beschränkungen während der in Satz 1 genannten Übergangszeit berührt 
jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den 
Absätzen 2, 3, 4 und 9. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapital Verkehrs 
zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen­
oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder der Russischen Föderation, 
so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Russische Föderation nach 
Wirksamwerden des Verbots des Absatzes 5 unbeschadet der Absätze 1 und 
2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutzmaßnahmen 
hinsichtlich des Kapita I Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und der 
Russischen Föderation treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt 
erforderI ich sind. 
29 
(7) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der russischen Währung im 
Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen 
Währungsfonds darf die Russische Föderation im Geltungsbereich dieses 
Artikels devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, 
soweit solche Beschränkungen der Russischen Föderation für die 
Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem 
Status der Russischen Föderation im IWF zulässig sind. 
Die Russische Föderation wendet diese Beschränkungen auf eine 
nichtdiskriminierende Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie 
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Russische Föderation 
unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und den 
Änderungen dieser Maßnahmen. 
(8) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapital verkehr 
zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Erreichung 
der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern, die Vertragsparteien bemühen 
sich insbesondere um die weitere Liberalisierung des Kapita I Verkehrs im 
Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen und Handelskrediten sowie des 
Kapita I Verkehrs im Zusammenhang mit Finanzkrediten, die 
Gebietsansässigen der Russischen Föderation von Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft gewährt werden. Der Kooperationsrat spricht innerhalb der 
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zweckdienliche 
Empfehlungen aus. 
(9) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung für die 
Freiheit der laufenden Zahlungen und des Kapita I Verkehrs sowie für die 
Zahlungsweisen. 
30 
TITEL VI: WETTBEWERB. SCHUTZ DES GEISTIGEN. GEWERBLICHEN UND K0MUER71Fl l FM 
EIGENTUMS. ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG 
Artikel 53 
Wettbewerb 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch 
Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbs­
beschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf 
sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und der Russischen Föderation zu beeinträchtigen geeignet 
sind. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeits­
bereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch 
Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden; 
2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen 
ab, die bestimmte Unternehmen oder die Produktion von Waren begün­
stigen, die keine Grundstoffe sind. Die Vertragsparteien erklären 
ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb 
verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen 
der Gemeinschaft und der Russischen Föderation beeinträchtigen, 
strenge Disziplinen einzuführen, einschließlich des völligen 
Verbots bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie 
anwendbaren Disziplinen werden binnen drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens gemeinsam festgelegt. 
Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über 
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
3. kann die Russische Föderation während einer Übergangszeit, die fünf 
Jahre nach inkrafftreten des Abkommens endet, Maßnahmen ergreifen, 
die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz. 2 stehen, -sofern diese 
Maßnahmen unter den in Anhang 9 genannten Umständen eingeführt und 
angewandt werden; 
4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handels­
monopole ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den 
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen 
und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist; 
erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen 
Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder die 
Russische Föderation ausschließliche Rechte gewähren, ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder 
beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der 
Russischen Föderation in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen 
Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung 
verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfüllung der 
diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben-, 
31 
5. kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum durch 
Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von 
Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten 
Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Russischen 
Föderation im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen 
und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die 
Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 
umfassen. 
(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbs­
regeln hat, zieht in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag 
und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei 
der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, 
angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 18, gegen 
Handelsverzerrungen zu ergreifen. 
Artikel 54 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang 10 bekräftigen die Vertragsparteien die 
Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der 
angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2) 
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflich­
tungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften 
ergeben, besondere Bedeutung einräumen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1978); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung 
von 1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 
(1977, geändert 1980); 
Vertrag über die internationale Zusammeriarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale 
Registrierung von Marken (Madrid 1989). 
(3) Die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs 10 wird von den 
Vertragsparteien gemäß Artikel 90 regelmäßig überprüft. Treten im 
Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf 
Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide 
Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
(2) Der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" wird 
ins Russische mit den Worten "intellectual'naya sobstvennost" 
übersetzt. 
32 
Artikel 55 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der 
Rechtsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und der 
Gemeinschaft darstellt. Die Russische Föderation wird sich darum 
bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende 
Bereiche: Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der 
Unternehmen und Steuern, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, 
Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, 
Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, Zollrecht, technische 
Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den 
Nuklearbereich, Verkehr. 
33 
TITEL VII: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 56 
(1) Die Gemeinschaft und die Russische Föderation fördern eine 
weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit, um zur Ausweitung ihrer 
Wirtschaft, zur Schaffung eines günstigen internationalen 
wirtschaftlichen Umfelds und zur Integration der Russischen Föderation 
in einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa beizutragen. Diese 
Zusammenarbeit soll, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen 
beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Titel 
werden insbesondere zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen 
Reformen und der Umstrukturierung in der Russischen Föderation 
vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der 
Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung 
ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgendes: 
Entwicklung der Wirtschaftszweige und des Verkehrs in den 
Vertragsparteien; 
Erforschung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte; 
Förderung des technischen und des wissenschaftlichen Fortschritts; 
Förderung einer stabilen sozialen Entwicklung und einer stabilen 
Entwicklung der Humanressourcen sowie Entwicklung örtlicher 
Beschäft igungsmöglichkeiten; 
Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit dem Ziel ihrer 
harmonischen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung. 
(4) Die Vertragsparteien sehen es als wesentlich an, neben der Aufnahme von 
Beziehungen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit die Zusammenarbeit 
mit den anderen europäischen Staaten und den anderen Nachfolgestaaten 
der UdSSR im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region 
aufrechtzuerhalten und auszubauen, und unternehmen alle Anstrengungen, 
um diesen Prozeß zu fördern. 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in 
diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit von der 
Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnungen des Rates über die 
technische Hilfe für die Nachfolgestaaten der UdSSR unterstützt werden, 
wobei den von den Vertragsparteien vereinbarten Prioritäten Rechnung zu 
tragen ist. Unterstützung kann auch durch andere verfügbare 
Gerneinschaftsinstrumente gewährt werden. 
Besondere Aufmerksamkeit wird von den Vertragsparteien den Maßnahmen 
gewidmet, welche die Zusammenarbeit zwischen den anderen 
Nachfolgestaaten der UdSSR fördern können. 
(6) Dieser Titel berührt nicht die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der 
Vertragsparteien und der für Unternehmen geltenden besonderen 
Wettbewerbsbestimmungen dieses Abkommens. 
34 
Artikel 57 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteil­
nehmern, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen; 
Verbesserung des Managements auf der Ebene der Unternehmen; 
Prozeß der Privatisierung im Rahmen der Umstrukturierung der 
Wirtschaft und Stärkung des privaten Sektors; 
Bemühungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur 
Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie während der Zeit 
des Übergangs zur Marktwirtschaft und unter Bedingungen, die den 
Schutz der Umwelt sowie eine umweltgerechte und dauerhafte 
Entwicklung sicherstellen; 
Konversion der Rüstungsindustrie; 
Entwicklung geeigneter marktorientierter Regeln und Praktiken für 
den Handel sowie Transfer von Know-how. 
(2) Die Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit tragen den von der 
Gemeinschaft und von der Russischen Föderation gesetzten Prioritäten 
Rechnung. Durch die Maßnahmen soll insbesondere ein geeigneter Rahmen 
für Unternehmen geschaffen, das Management-Know-how verbessert und die 
Transparenz hinsichtlich der Märkte und der Bedingungen für Unternehmen 
gefördert werden. 
Artikel 58 
Investitionsförderung und invest itionsschutz 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf 
die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische 
Investitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den 
Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von 
Informationen über Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere: 
- Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und 
Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Russischen 
Föderation, soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, soweit 
angebracht; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter 
anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen 
und anderen Veranstaltungen; 
Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften 
sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich. 
35 
Artikel 59 
öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und 
Wettbewerb Iiche Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere im Wege 
der Ausschreibung, zu entwickeln. 
Artikel 60 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung: 
Verbraucherschutz 
(1) Im Rahmen ihrer Kompetenzen und gemäß ihren Rechtsvorschriften 
ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die zwischen den 
Vertragsparteien bestehenden Unterschiede in den Bereichen Metrologie, 
Normung und Zertifizierung durch die Förderung der Übernahme 
international vereinbarter Regelwerke in diesen Bereichen zu 
verr ingern. 
Die Vertragsparteien arbeiten in den genannten Bereichen eng mit den 
europäischen und internationalen Fachorganisationen zusammen. 
Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion 
ihrer Fachorganisationen mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über 
die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung 
aufzunehmen. 
(2) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, um die 
Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Einrichtung fester Systeme zur 
gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der 
Verbraucher informat ion insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und 
angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austausches zwischen 
Vertretern der Verbraucherinteressen und eine höhere Kompatibilität der 
Verbraucherschutzpoli t ik. 
36 
Artikel R1 
Bergbau und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Sektoren 
Bergbau und Rohstoffe zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der 
Zusammenarbeit im Sektor Nichteisenmetalle gewidmet. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende 
Bereiche: 
- Austausch von Informationen über die Sektoren Bergbau und Rohstoffe 
zu allen Fragen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind, 
einschließlich Handelsfragen; 
Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich des 
Umweltschutzes; 
Ausb iI dung. 
(3) Diese Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien in einem gemäß 
Artikel 93 einzusetzenden Sonderaussschuß oder -gremium regelmäßig 
überprüft. 
(4) Dieser Artikel läßt die Artikel unberührt, die sich eingehender mit 
Rohstoffen befassen, insbesondere die Artikel 21, 65 und 66. 
Artikel 62 
Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammenarbeit in ziviler 
Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des 
beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit 
von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen 
und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des 
geistigen Eigentums). 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame FTE-Tät igkei ten-, 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, 
Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruf­
lichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 63 durchzuführen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere 
Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, 
Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder 
Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
(3) Diese Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die 
nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln 
und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über 
geistiges Eigentum enthalten. 
37 
Artikel 63 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen 
Bildung und der beruflichen Qualifikationen sowohl im öffentlichen als 
auch im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende 
Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen 
Bildung in der Russischen Föderation; 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor 
sowie von hohen Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen 
Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Zusammenarbeit zwischen 
Universitäten und Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, jungen Wissenschaftlern und 
Forschern, Verwaltungspersonal und Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an 
geeigneten Lehranstalten; 
Unterrichtung der Sprachen der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Journalisten; 
Austausch von Unterrichtsmethoden und Förderung des Einsatzes 
moderner Ausbildungsprogramme und technischer Mittel; 
Aufbau des Fernunterrichts und Entwicklung neuer Ausbildungs­
technik; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte 
gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, 
könnten dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne 
aufgestellt werden, die auf der Teilnahme der Russischen Föderation am 
TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. 
38 
Artikel 64 
Aorar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit ist die Modernisierung, Umstrukturierung und 
Privatisierung der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in der 
Russischen Föderation unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt 
gewährleistet wird. Bei dieser Zusammenarbeit geht es unter anderem um die 
Entwicklung der privaten landwirtschaftlicher Betriebe und der 
Vertriebsnetze, der Lagerungs-, Vermarktungs- und Managementtechniken, die 
Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung der Raumordnung im 
ländlichen Raum, die Steigerung der Produktivität, der Qualität und der 
Effizienz und den Technologie- und Know-how-Transfer. Die Vertragsparteien 
streben die schrittweise Angleichung an die Gemeinschaftsnormen für 
Gesundheit und Pflanzengesundheit an. 
Artikel 65 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft 
und der Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der 
schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung 
• auf ökonomisch und ökologisch vernünftige Weise; 
Formulierung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors 
auf marktwirtschaftI icher Grundlage; 
- Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuer­
lichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer 
Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich; 
Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung; 
Modernisierung der Energieinfrastruktur, einschließlich des 
Verbunds der Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetze; 
Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und 
-verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu 
verhüten oder möglichst niedrig zu halten; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für 
a I le Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor. 
39 
(7) 
Artikel 66 
Nuklearsektor 
Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und dec Befugnisse der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erfolgt die zivile Zusammenarbeit im 
Nuklearsektor unter anderem durch die Durchführung von zwei zwischen den 
Vertragsparteien zu vereinbarenden Sonderabkommen über die Kernfusion und 
über die nukleare Sicherheit. 
Artikel 67 
Raumfahrt 
Unbeschadet des Artikels 41 fördern die Vertragsparteien, soweit 
angebracht, die langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen zivile 
Weltraumforschung, Entwicklung und kommerzielle Anwendungen. Sie schenken 
den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, bei denen die Komplementarität 
ihrer Aktivitäten zum beiderseitigen Nutzen in vollem Umfang genutzt wird. 
Artikel 68 
Bauwirtschaft 
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen, 
insbesondere in den unter die Artikel 55,. 57, 60, 62, 63 und 77 fallenden 
Bereichen. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und die 
Umstrukturierung der Bauwirtschaft in der Russischen Föderation nach den 
Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der 
baubezogenen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte. 
Artikel 69 
UmweIt 
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der 
Erklärung der Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken 
die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der 
menschlichen Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der 
UmweItverhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft-
und Wasserverschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung-, 
40 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und 
-nutzung-, Sicherheit von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, 
Durchführung des Baseler Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und 
chemische Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und 
umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen 
Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderung; 
UmweIterziehuhg und UmweItbewußtsein; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträg­
lichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf 
dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und 
ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien-, 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
Verbesserung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammen­
arbeit im Rahmen der von der Gemeinschaft (...) gegründeten 
Europäischen Umweltagentur) und auf internationaler Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und 
Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umwelt­
gerechten Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
Artikel 70 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im 
Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und 
Modernisierung des Verkehrswesens in der Russischen Föderation und die 
Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme 
im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, 
Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; 
41 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, 
Häfen, Flughäfen und Luftfahrt infrastruktur, einschließlich der 
Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der 
transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer FuE-Programme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die 
Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der 
Privatisierung des Verkehrssektors. 
Artikel 71 
Postdienste und Telekommunikation 
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich mit dem Ziel, ihre Telekommunikations- und Pösthetze auf 
technischer Ebene schrittweise zu integrieren. Zu diesem Zweck leiten 
sie insbesondere folgende Maßnahmen ein: 
Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Post und 
Telekommunikation sowie Rundfunk und Fernsehen; 
Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie 
AusbiI dungs- und Beratungstätigkeiten; 
Technologie- und Knowhow-Transfer; 
Ausarbeitung und Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die 
zuständigen Einr ichtungen beider Seiten-, 
Förderung neuer Kommunikationseinrichtungen, in erster Linie zur 
Deckung des Bedarfs von Handel und öffentlichen Stellen; 
- Einführung europäischer Normen, Kennzeichnungssysteme und 
Regulierungskonzepte; 
- Zusammenarbeit bei der Sicherung der Kommunikation unter kritischen 
Umständen, Konsultationen über die Ausarbeitung von Leitlinien für 
die Zusammenarbeit der Betreiber in Katastrophenfällen usw. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich unter anderem auf die folgenden 
vorrangigen Bereiche: 
Entwicklung und Modernisierung eines integrierten Telekommunika­
tionssektors in der Russischen Föderation im Rahmen der 
marktwirtschaftlichen Reformen und Schaffung einer angemessenen 
Rechtsgrundlage; 
Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Russischen 
Föderation und seine Integration in die europäischen und 
internationalen Netze; 
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Systemen für den 
Informationsaustausch und die Datenübermittlung zwischen den 
Organisâtionen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation; 
- Integration der transeuropäischen Telekommunikationsnetze auf 
technischer Ebene; 
- Modernisierung der Post- und Rundfunkdienste der Russischen 
Föderation, einschließlich recht Mener Aspekte; 
42 
Verwaltung der Telekommunikations-, Post-, Rundfunk- und Fernseh­
dienste in dem sich ändernden wirtschaftlichen Umfeld beider 
Vertragsparteien, einschließlich Organisationsstrukturen, Strategie 
und Planung, Gebührenpolitik, Beschaffungsgrundsätze. 
Artikel 72 
F i nanzd i enstIe i stungen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Rahmen für das 
Bank- und Versicherungswesen und die Finanzdienstleistungen in der 
Russischen Föderation zu schaffen und zu entwickeln, der den Bedürfnissen 
der Marktwirtschaft entspricht. 
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
Entwicklung von Normen für das Rechnungswesen, die für eine freie 
Marktwirtschaft geeignet und mit den von den Mitgliedstaaten 
angenommenen Normen kompatibel sind; 
Umstrukturierung des Bank-, Versicherungs- und Finanzsystems; 
Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für den Banken- und 
Finanzdienstleistungssektor; 
Entwicklung kompatibler Verfahren für die Rechnungsprüfung; 
Austausch von Informationen über geltende oder geplante 
Rechtsvorsehr if ten; 
eine moderne Infrastruktur von Geschäfts- und Privatbanken. 
Artikel 73 
Reg i onaIentw i ckIung 
Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
Sie fördern den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen 
und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspplitik und über 
Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung 
benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 
Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die 
Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem 
Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung 
auszutauschen. 
43 
(8) 
Artikel 74 
Zusammenarbeit im Ro?ialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die 
Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit 
unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem 
Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger 
Chemikalien; 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere 
technische Hilfe für folgendes.-
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
Informationsaustausch über die Programme für flexible 
Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der 
selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der 
sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die 
Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der 
sozialen Sicherheit in der Russischen Föderation einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in der Russischen. Föderation 
Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System 
entsprechen und alle Tätigkeitsbereiche der sozialen Sicherheit 
umfassen. 
Die Zusammenarbeit umfaßt ferner technische Hilfe bei der Entwicklung 
von Sozialversicherungseinrichtungen mit dem Ziel, den schrittweisen 
Übergang zu einem System zu fördern, das zwischen beitragsbezogenen 
Formen des Schutzes und Sozialhilfe unterscheidet, sowie bei der 
Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen, die Sozialle istungen 
anbieten. 
44 
Artikel 75 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter 
anderem bei folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen. 
Artikel 76 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation. 
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen und Know-
how unter anderem auf folgenden Gebieten: 
rechtliche, administrative, technische, steuerliche, finanzielle 
und sonstige notwendige Voraussetzungen für die Gründung und 
Erweiterung von KMU sowie für die grenzübergreifende Zusammen­
arbeit ; 
Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen 
Dienstleistungen wie Management- und Marketingausbildung, 
Rechnungswesen, Qualitätskontrolle sowie Gründung und Stärkung der 
Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; 
Herstellung kontinuierlicher und stabiler Verbindungen zwischen 
Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU 
und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter 
anderem durch den Zugang zu und den Betrieb von Business 
Cooperation Network und Euro-Info-Zentren, sofern die Voraus­
setzungen für diese Netze erfüllt sind. 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß 
die Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen erfüllt sind. 
45 
Artikel 77(3) 
Kommunikat Ions-. Informatik- und Informationsinfrastruktur 
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für 
den Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien. Sie 
unternehmen geeignete Schritte, um den effektiven Informationsaustausch 
zu fördern. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die 
Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit und Fach informationen für 
interessierte Kreise, unter anderem Geschäftskreise vermitteln. 
(2) Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Anstrengungen zur 
Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit, um eine angemessene 
Informationsinfrastruktur aufzubauen. Zu diesem Zweck leiten sie 
insbesondere die folgenden Maßnahmen ein: 
Austausch von Informationen über die Politik für den Aufbau von 
Informationsinfrastrukturen einschließlich der Ordnungspolitik; 
Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer Projekte für Forschung und 
Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie und 
für den Aufbau einer Informat ions infrastruktur, die den Bedürf­
nissen der Marktwirtschaft entspricht, dem Konversionspotential der 
russischen Unternehmen und dem russischen Interesse an der 
Informatisierung Rechnung trägt und die Interoperabilität mit den 
Informationsinfrastrukturen der Gemeinschaft ermöglicht; 
Entwicklung gemeinsamer Programme für die Ausbildung von Fachleuten 
in der Informationstechnologie und in den Informationsdiensten; 
Förderung der Übernahme der europäischen technischen Normen, 
Kennzeichnungssysteme und Regelungskonzepte. 
Artikel 78 
Zol I 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Kompatibilität der 
Zollsysteme der Vertragsparteien zu erreichen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren für den 
Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien; 
(3) Die Russische Föderation wird die Worte "Informatik- und Informations­
infrastruktur" mit "informatsia i informatizatsia" übersetzen. 
46 
Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation; 
Unterstützung bei der Einführung und Verwaltung moderner 
Zoll informationssysteme, einschließlich computergestützter Systeme 
in den Zollkontrollstellen; 
Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit 
doppeltem Verwendungszweck und nichttarifären Beschränkungen 
unterliegende Waren; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 82 und 84 wird die 
Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der 
Vertragsparteien in Protokoll 2 geregelt. 
Artikel 79 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Weiterentwicklung leistungsfähiger 
Statistiksysteme sowie die informationelle und programmtechnologische 
Kompatibilität statistischer Daten, damit rechtzeitig zuverlässige 
Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, des 
wirtschaftlichen Reformprozesses in der Russischen Föderation und zur 
Entwicklung von Privatunternehmen in der Russischen Föderation benötigt 
werden. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere bei folgendem zusammen: 
Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystem in 
der Russischen Föderation, insbesondere Erarbeitung eines 
angemessenen institutionellen Rahmens; 
Erhöhung des Ausbildungsstandards und der beruflichen Qualifikation 
des statistischen Personals; 
- Angleichung an die international und insbesondere in der 
Gemeinschaft angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen-, 
Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für 
die Wirtschaftsteilnehmer des privaten und des öffentlichen 
Sektors; 
Gewährleistung des Datenschutzes; 
Austausch statistischer Informationen und Aufbau und/oder 
angemessene Nutzung von Datenbanken zu diesem Zweck. 
47 
Artikel 80 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und 
die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur 
Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer 
Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der 
Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. 
Die Vertragsparteien 
tauschen Informationen über die makroökonomische Leistung und die 
makroökonomischen Aussichten sowie über die Entwicklungsstrategien 
aus; 
analysieren Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse, 
einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der 
Instrumenté für deren Umsetzung-, 
fördern eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissen­
schaftlern und hohen Beamten, um den Transfer von Informationen und 
Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen 
und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
Artikel 81 
GeIdwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, alle 
Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, 
daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im 
allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische 
Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, 
die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen 
Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), 
festgelegten Normen gleichwertig sind. 
48 
Artikel 82 
Drogen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die 
Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert 
werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich 
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung 
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung 
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele 
und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen 
den Vertragsparteien, umfaßt unter anderem den Austausch von 
Ausbildungsprogrammen und schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der 
Gemeinschaft ein. 
Artikel 83 
Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des 
Kapital Verkehrs und der Zahlungen in der Russischen Föderation 
In Erkenntnis der Notwendigkeit, daß der russische Inlandswährungsmarkt 
beständig, funktioniert und sich beständig entwickelt, arbeiten die 
Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 52 bei der Schaffung eines 
wirksamen Systems zur Regelung des Kapital Verkehrs und der Zahlungen in der 
Russischen Föderation zusammen. 
Eingedenk der Erfahrung, der Kompetenz und der jeweiligen Möglichkeiten der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft umfaßt die durch technische Hilfe der 
Gemeinschaft unterstützte Zusammenarbeit in diesem Bereich 'unter anderem 
folgendes: 
Aufbau von Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Russischen 
Föderation; 
regelmäßiger Informationsaustausch; 
Hilfe bei der Entwicklung angemessener Regelungen. 
Um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, 
stellen die Vertragsparteien die enge Koordinierung mit den Maßnahmen 
anderer Länder und internationaler Organisationen sicher (...). 
49 
TITEL VIII- 7IJSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 
Artikel 84 
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten 
wie die folgenden zu verhüten: 
iIIegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von natürlichen Personen 
ihrer Staatsangehörigkeit in ihrem Gebiet, unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes und der Praxis der Wiederzu lassung; 
Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; 
illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; 
Fälschung; 
illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. 
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen wird auf gegenseitigen 
Konsultationen und auf enger Interaktion beruhen, und es wird technische 
und administrâtive HiIfe für folgendes bereitgestellt: 
Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung 
von Straftaten; 
- Einrichtung von Informationszentren; 
Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von 
Straftaten befaßt sind; 
- Ausbildung des Personals und Entwicklung einer Forschungsinfrastruktur; 
Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur 
Verhinderung von Straftaten. 
50 
TITEL IX: KULTURELL F 7I1SAMMENARBE IT 
Artikel 85 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit 
zu fördern, um die bestehenden Beziehungen zwischen ihren Völkern zu 
stärken und um die Kenntnis der Sprachen und Kulturen der jeweils 
anderen zu fördern, wobei die künstlerische Freiheit und der 
gegenseitige Zugang zu künstlerischen Werten geachtet werden. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der 
Erhaltung und des Schutzes von Denkmälern und örtlichkeiten 
(architektonisches Erbe); 
Kulturaustausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und sonstigen im 
Bereich der Kultur tätigen Personen-, 
Übersetzung von Werken der Literatur. 
(3) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für die Durchführung dieses 
Artikels aussprechen. 
51 
TITEL X: FINANZ I El I F 71ISAMMENARBE IT 
Artikel 86 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere der Titel VI 
und VII, und im Einklang mit den Artikeln 87, 88 und 89 erhält die 
Russische Föderation vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als 
technische Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche 
Umgestaltung der Russischen Föderation zu beschleunigen. 
Artikel 87 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des 
Rates vorgesehenen TAC IS-Programms der Gemeinschaft gewährt. 
Artikel 88 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und 
zwischen den beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse 
der Russischen Föderation, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der 
Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien 
unterrichten den Kooperationsrat. 
Artikel 89 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die 
Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische 
Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie 
Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die 
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
52 
TITEL XI: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGFN 
Artikel 90 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses 
Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf 
Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle 
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen 
bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele 
dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat 
kann nach Vereinbarung der Vertreter der beiden Vertragsparteien im 
Kooperationsrat auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
Artikel 91 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der 
Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der 
Russischen Föderation andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der 
Russischen Föderation ausgeübt. 
Artikel 92 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern 
der Regierung der Russischen Föderation andererseits zusammensetzt, bei 
denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des 
Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der 
Russischen Föderation ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und 
Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die 
Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats und die in den 
Artikeln 16, 17 und 53 sowie in Anhang 2 vorgesehenen Aufgaben gehören. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß 
übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des 
Kooperationsrats sorgt. 
53 
Artikel 93 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die 
Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger 
Ausschüsse oder Gremien fest. 
Artikel 94 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug 
auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, 
berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die 
der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien 
des GATT erfährt. 
Artikel 95 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. Er tagt in 
regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
Artikel 96 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern 
des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des 
Bundesparlaments der Russischen Föderation andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäfts­
ordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd 
ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Mitglied des 
Bundesparlaments der , Russischen Föderation nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
Artikel 97 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um 
sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen-, 
dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den 
Kooperationsrat richten. 
54 
Artikel 98 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses 
Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der 
anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der 
Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre 
Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem 
und kommerziel lern Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus 
der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der 
Gemeinschaft und der Russischen Föderation ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitig­
keit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren 
Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen 
kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder 
der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein 
kann, sofern die Sehiedsordnung der von den Parteien gewählten 
Schiedsstelle nichts anderes bestimmt-, 
werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, 
die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen 
Einvernehmen zu wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Sehiedsordnung und der Schiedsstellen 
der Unterzeichnerstaaten des am 10. Jiini 1958 in New York 
angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung 
ausländischer Schiedssprüche: 
Artikel 99 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, 
1. die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteresen für 
notwendig erachtet: 
a) um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren 
wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die spaltbare Stoffe oder Stoffe betreffen, aus denen sie gewonnen 
werden; 
c) welche die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen 
dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen-, 
55 
d) im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer 
ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung 
oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit; oder 
die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen 
und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck oder ihre autonomen, diesen allgemein 
anerkannten internationalen Verpflichtungen und Zusagen entsprechenden 
Maßnahmen einzuhalten. 
Artikel 100 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der 
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Russischen Föderation gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften 
oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Russischen Föderation 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Russischen 
Föderation bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre 
Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich 
insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen 
Situât ion bef inden. 
Artikel 101 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder 
Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß 
sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann 
verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu 
bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung 
er lassen. 
56 
Artikel 10? . 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei 
umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der 
Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der 
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 17, 18, 101 und 107 unberührt. 
Artikel 103 
Die Behandlung, die der Russischen Föderation gemäß diesem Abkommen gewährt 
wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander 
gewähren. 
Artikel 104 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Russische Föderation 
einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits. 
Artikel 105 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische 
Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese 
Fragen diese Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur 
insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
Artikel 106 
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren 
geschlossen. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr 
verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor 
Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. 
Artikel 107 
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, 
die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich 
sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere 
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen 
ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders 
dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem 
Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche 
Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren 
des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem 
Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, sofern die andere 
Vertragspartei dies beantragt. 
57 
Artikel 108 
Die Anhänge 1, 2, 3,4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie die Protokolle 1 und 2 
sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 109 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit(4^ der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen 
die Rechte unberührt, die diesen aufgrund von Abkommen zwischen einem oder 
mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation 
andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen 
der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
Artikel 110 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser 
Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Russischen Föderation 
andererseits. 
Artikel 111 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 112 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in 
Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation angeht, das am 18. 
Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union 
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
(4) "Gleichheit" wird ins Russische mit den Worten "Sootvetstvujuschie" 
übersetzt. 
58 
Verzeichnis der Anhänge 
Anhang 1 Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR 
von der Russischen Föderation gewährten Vorteile in Bereichen, 
die unter dieses Abkommen fallen (Stand Januar 1994) 
Anhang 2 Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 (mengenmäßige Beschränkungen) 
Anhang 3 Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 2 
Anhang 4 Vorbehalte der Russischen Föderation gemäß Artikel 28 Absatz 3 
Anhang 5 Grenzüberschreitender Dienst leistungsverkehr Verzeichnis der 
Dienstleistungen, für die die Vertragsparteien die 
Meistbegünstigung gewähren 
Anhang 6 Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen 
Anhang 7 Finanzdienstleistungen 
Anhang 8 Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 38 
Anhang 9 Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die 
Einführung mengenmäßiger Beschränkungen 
Anhang 10 Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
(Artikel 54) 
Protokolle 
Protokoll 1 über die Einrichtung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl 
Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts 
59 
Anhang 1* 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR von 
der Russischen Föderation gewährten Vorteile in Bereichen, die unter 
dieses Abkommen fallen 
(Stand Januar 1994) 
Die Vorteile werden aufgrund entsprechender bilateraler Abkommen oder 
der üblichen Praxis gewährt und umfassen unter anderem folgendes: 
1. Einfuhr-/Ausfuhrabgaben 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß jährlichen 
bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen im 
Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur und Mengen geliefert und als 
"Ausfuhr für den Bedarf des Föderalstaates" im Sinne des entsprechenden 
Gesetzes der Russischen Föderation betrachtet werden. 
Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. 
Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
2. Zuteilung von Kontingenten und Lizenzverfahren 
Die Ausfuhrkontingente für die Lieferung von Waren der Russischen 
Föderation gemäß den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen 
Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie 
für "Lieferungen für den Bedarf des Staates". 
3. Besondere Bedingungen für alle Arten von Banktätigkeiten und den 
Finanzsektor (einschließlich Niederlassung und Betrieb), den 
Kapital verkehr und die laufenden Zahlungen, den Zugang zu Wertpapieren 
etc. 
4. Preissystem für die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe und Halbfertigwaren 
(Kohle, Rohöl, Erdgas, ErdöI-RaffinerieerZeugnisse) aus der Russischen 
Föderation 
Die Preise werden auf der Grundlage des entsprechenden 
durchschnittlichen Weltmarktpreises bestimmt, der zu dem amtlichen 
Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation vom 15. eines 
Monats vor dem Ausfuhrmonat in Rubel oder in die jeweilige 
Landeswährung umgerechnet wird. 
5. Beförderungs- und Durchfuhrbedingungen 
Auf die Beförderung und Zollabfertigung von Waren (einschließlich 
Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen werden im Fall der 
GUS-Länder, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens über 
die "Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen auf dem Gebiet des 
Verkehrs" sind, und/oder auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen 
zum Verkehr und zur Durchfuhr auf Gegenseitigkeit keine Abgaben oder 
Gebühren erhoben. 
6. Kommunikationsdienstleistungen einschließlich Post-, Kurier-, 
Telekommunikations-, audiovisuelle und sonstige Dienstleistungen. 
7. Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken. 
60 
Anhang 2* 
Ausnahmerege Iunaen zu Artikel 15 (mengenmäßige Beschränkungen) 
1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 können von der Russischen Föderation 
in Form mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender 
Grundlage gemäß Artikel XIII des GATT eingeführt werden. Derartige 
Regelungen können erst nach dem Ende des ersten Kalenderjahres nach der 
Unterzeichnung des Abkommens eingeführt werden. 
2. Die Regelungen können nur unter den in Anhang 9 genannten Umständen 
eingeführt werden. 
3. Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren, für die diese Regelungen 
gelten, darf folgende Anteile an den Gesamteinfuhren von Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft nicht übersteigen: 
10 v.H. im zweiten und im dritten Kalenderjahr nach der 
Unterzeichnung des Abkommens; 
5 v.H. im vierten und im fünften Kalenderjahr nach der 
Unterzeichnung des Abkommens; 
danach 3 v.H. bis zum Beitritt der Russischen Föderation zum 
GATT/WTO. 
Die vorgenannten Anteile werden anhand des Wertes der Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft ermittelt, die während des letzten Jahres 
vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das 
Statistiken vorliegen, von der Russischen Föderation eingeführt wurden. 
Diese Bestimmungen werden nicht durch einen erhöhten Zollschutz für die 
betreffenden Einfuhrwaren umgangen. 
4. Die Regelungen werden nicht nach dem Beitritt der Russischen Föderation 
zum GATT/WTO eingeführt, sofern in dem Protokoll zum Beitritt der 
Russischen Föderation zum GATT/WTO nichts anderes bestimmt ist. 
5. Die Russische Föderation unterrichtet den Kooperationsrat über 
Regelungen, die sie gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf 
Antrag der Gemeinschaft finden vor deren Einführung Konsultationen im 
Kooperationsrat über diese Regelungen sowie über die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. 
61 
Anhang 3* 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 2 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften 
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den 
Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen 
vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts 
anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Grundstücken 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken 
Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich 
Rundfunk und sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen 
Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen 
und -infrastrukturen beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen 
können diese Personen Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-
kontroll ierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb 
übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontroMierte 
Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische 
Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 
62 
Anhang 4* 
Vorbehalte der Russischen Föderation gemäß Artikel 28 Absatz 3 
Nutzung des Untergrunds und der Bodenschätze einschließlich Bergbau 
1. Zum Abbau bestimmter Erze und Metalle durch nicht von der Russischen 
Föderation kontrollierte Gesellschaften kann eine Konzession 
erforderI ich sein. 
2. Gesellschaften, die nicht von der Russischen Föderation kontrolliert 
werden, können von besonderen Versteigerungen zur Nutzung des 
Untergrunds und der Bodenschätze für kleine Unternehmen oder in 
Rekonversion befindliche Rüstungsbetriebe ausgeschlossen werden. 
Fischerei 
Für die Ausübung der Fischerei ist eine Genehmigung der zuständigen 
Regierungsbehörde erforderlich. 
Erwerb von und Maklerei mit Grundstücken (Immobilien) 
a) Der Erwerb von Grundstücken durch nicht von der Russischen Föderation 
kontrollierte Gesellschaften ist nicht erlaubt. Diese Gesellschaften 
können jedoch Grundstücke für eine Dauer von bis zu 49 Jahren pachten. 
b) Abweichend von Buchstabe a können Gesellschaften, die nicht von der 
Russischen Föderation kontrolliert werden, in den Fällen Grundstücke 
erwerben, in denen diese Gesellschaften als Käufer anerkannt werden 
nach dem Gesetz der Russischen Föderation zur Privatisierung 
staatlicher und kommunaler Unternehmen in der Russischen Föderation und 
anderen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen, einschließlich der 
Vorschriften der Privatisierungsprogramme 
im Rahmen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen 
durch Ausschreibung von gewerblichen Investitionen oder 
Versteigerung, 
im Rahmen der Erweiterung von Unternehmen und der Gründung 
zusätzlicher Unternehmen durch Ausschreibung von gewerblichen 
Investitionen oder Versteigerung. 
Telekommunikat ion 
Die Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und 
Satellitenfunk sowie der Bau, die Einrichtung, der Betrieb und die Wartung 
von Kommunikationseinrichtungen unterliegen Beschränkungen. 
Dienstleistungen von Massenmedien 
Es bestehen verschiedene Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Massenmedienunternehmen. 
Freiberufliche Tätigkeiten 
Verschiedene Tätigkeiten sind für natürliche Personen, die nicht 
Staatsangehörige der Russischen Föderation sind, nicht zugängI ich oder 
unterliegen Beschränkungen oder besonderen Anforderungen. 
Verpachtung von Vermögen der Föderation 
Vermögen der Föderation, dessen Wert 100 Millionen Rubel nicht übersteigt, 
wird mit Zustimmung der zur Verwaltung dieses Vermögens ermächtigten 
staatlichen Behörde an Gesellschaften verpachtet, die nicht von der 
Russischen Föderation kontrolliert werden. Dieser Höchstbetrag soll 
angehoben und in Hartwährung ausgedrückt werden. 
63 
Anhang 5 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr 
Verzeichnis der Dienstleistungen, für die die Vertragsparteien 
die Meistbegünstigung gewähren 
(a) Wirtschaftszweige gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) 
der Organisation der Vereinten Nationen, die in diese Regelung 
einbezogen werden: 
Mit der Rechnungsprüfung verbundene Beratung: Teil von CPC 86212 außer 
"Buchprüfung" 
Mit der Buchführung verbundene Beratung CPC 86220 
Dienstleistungen von Ingenieurbüros CPC 8672 
Von Ingenieuren erbrachte Verbund le istungen CPC 8673 
Beratung und planungsbezogene Dienstleistungen von Architekten CPC 86711 
Bauentwurf CPC 86712 
Städteplanung und Landschaftsgestaltung CPC 8674 
Dienstleistungen in der Datenverarbeitung, Datenbanken: 
Hardwareberatung CPC 841 
Dienstleistungen von Softwarehäusern CPC 842 
Dienstleistungen von Datenbanken CPC 844 
Werbung CPC 871 
Markt- und Meinungsforschung CPC 864 
Mit der Unternehmensberatung verbundene Dienstleistungen CPC 866 
Technische, physikalische und chemische Untersuchung CPC 8676 
Beratung in Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft 
Beratung in der Fischerei 
Beratung im Bergbau 
Verlags- und Druckgewerbe CPC 88442 
Mit Tagungen verbundene Dienstleistungen 
Übersetzung CPC 87905 
Innenarchitektur CPC 87907 
Telekommunikation: 
Mehrwert-Dienstleistungen einschließlich (aber nicht beschränkt auf) 
elektronische Post, Voice Mail, online-Information und Datenbankretrieval, 
Datenverarbeitung, EDI, Code- und Protokollumsetzung 
Paket- und leitungsvermittelte Datendienste 
Bau le istungen und damit verbundene Ingenieurdienst le istungen: 
Baugrunduntersuchung CPC 5111 
Franchising CPC 8929 
Dienstleistungen in der Erwachsenenbildung durch Fernunterricht, Teil von 
CPC 924 
Dienstleistungen von Korrespondenz- und Nachrichtenbüros CPC 962 
Vermietung/Leasing von anderen Fahrzeugen (ohne Bedienungspersonal) (CPC 
83101 Pkw, 83102 Lkw, 83105) und von sonstigen Maschinen und Geräten (CPC 
83106, 83107, 83108, 83109) 
Handelsvermittlung und Großhandel im Ein- und Ausfuhrhandel (Teil von CPC 
621 und 622) 
Forschung und Entwicklung im Softwarebereich 
Rückversicherung und Retrozession sowie mit dem Versicherungsgewerbe 
verbundene Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 
64 
Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit-. 
(i) dem Seeverkehr und dem gewerblichen Luftverkehr sowie mit der 
Raumfahrt und der Fracht (einschließlich Satelitten), sofern 
die Versicherung folgendes ganz oder teilweise deckt: die 
beförderten Personen, die ausgeführten oder eingeführten Waren, 
das Fahrzeug, mit dem die Waren befördert werden, und jede sich 
daraus ergebende Haftung-, 
(ii) Waren im grenzüberschreitenden Durchfuhrverkehr; 
(Mi) der Unfall- und Krankenversicherung sowie der Kraftfahrzeug-
Privathaftpflichtversicherung im Falle des 
grenzüberschreitenden Verkehrs. 
(b) Datenverarbeitungsdienste CPC 843 
Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und 
Finanzdatenverarbeitung (siehe B.11 und B.12 in Anhang 6): 
Für die unter (b) aufgeführten Dienstleistungen wird vorbehaltlich 
Artikel 38 die Meistbegünstigung gewährt (ohne Anhang 8 Teil A). 
65 
Anhang 6* 
Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von 
einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. 
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen 
Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i ) Lebensvers i cherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von 
Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern 
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen wie Beratung, 
versicherungsmathematische Dienstleistungen, Risikobewertung und 
Schadenregu Merung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von 
Versicherungen) 
1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden 
2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich 
Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung 
von Handelsgeschäften 
3. Finanzierungsleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Uberweisungsdienstle istungen, 
einschließlich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, 
Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten 
oder in anderer Form mit 
a) Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, 
Einlagenzertifikaten usw.) 
b) Fremdwährungen 
,c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt 
auf) Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich "Produkten wie 
Swaps und Forward Rate Agreements usw. 
e) übertragbaren Wertpapieren 
f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen 
einschließlich Edelmetallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, 
einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich 
oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit solchen Emissionen 
8. Tätigkeiten als Finanzmakler 
9. Vermögensverwaltung wie Cash Managment oder Port fol io-Managment, 
alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von 
Pensionsfonds, Depotverwahrung- und Verwaltung, Treuhandverwaltung 
66 
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen 
Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Bereitstellung und Weiter leitung von Finanzinformationen und 
Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger 
einschlägiger Software durch die Erbringer anderer 
Finanzdienstleistungen 
12. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstle istungen im 
Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 11 aufgeführten 
Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und 
Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung und 
-beratung, Beratung über Aquisitionen, 
Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmensstrategien 
Von der Begriffsbestimmung der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind 
folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen 
im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder 
Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates 
ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, 
außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern 
von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten 
öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems 
oder einer öffentlichen Pens ionsrege lung sind, außer in den Fällen, 
in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von 
Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten 
Einrichtungen ausgeübt werden können 
67 
Anhang 7* 
F inanzdienstle istungen 
A. Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen bedeuten die 
nach Artikel 28 Absatz 1 von der Russischen Föderation gewährte 
Meistbegünstigung bei der Niederlassung durch Gründung einer 
Tochtergesellschaft (mit Ausnahme der Niederlassung durch Gründung 
einer Zweigniederlassung) und Inländerbehand lung gemäß Artikel 28 
Absatz 3 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr 
den eigenen Gesellschaften gewährte Behandlung - mit folgenden 
Ausnahmen : 
1. Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, 
a. auf Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation die 
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltende 
Höchstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am 
Bankensystem der Russischen Förderation aufrecht zu erhalten; 
b. von Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in 
der Russischen Föderation ein höheres Mindestkapital zu verlangen 
als von den eigenen Gesellschaften, vorausgesetzt, daß das 
verlangte Mindestkapital nicht höher ist als dasjenige, das zum 
Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vor Gewährung der 
Inländerbehandlung hinsichtlich des verlangten Mindestkapitals 
gilt; 
c. die Zahl der Zweigniederlassungen der Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation zu 
begrenzen; 
d. die zulässigen Guthaben auf (. . . ) Konten natürlicher Personen bei 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in der 
Russischen Förderation auf 55.000 ECU zu beschränken; 
e. es Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in der 
Russischen Föderation zu untersagen, Transaktionen mH Aktien und 
in Aktien wandelbaren Wertpapieren von Aktiengesellschaften der 
Russischen Föderation durchzuführen; 
f. es Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in der 
Russischen Föderation au untersagen, Transaktionen mit 
Gebietsansässigen der Russischen Föderation durchzuführen; 
2. Die Abweichungen in Absatz 1 gelten nur unter der Bedingung, daß sie 
(i) auf die Tochtergesellschaften von Gesellschaften aller Länder 
angewandt werden und, 
(ii) soweit es sich um die Ausnahmen in Absatz 1 Buchstaben c, d und 
e handelt, 
(a) spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der 
Unterzeichnung des Abkommens - Ausnahmen unter Buchstabe c 
und d - beziehungsweise von drei Jahren - Ausnahme unter 
Buchstabe e - außer Kraft treten und 
68 
(b) in den Fällen gelten, wo der Anteil am Aktienkapital von 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft 
in der Russischen Föderation, der von Staatsangehörigen 
oder Gesellschaften der Russischen Föderation gehalten 
wird, fünfzig vom Hundert (50 v.H.) nicht übersteigt und 
(c) auf Tochtergesellschaften von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Russischen Föderation angewandt werden, 
die nach dem Inkrafttreten dieser Ausnahmen gegründet 
wurden; 
(iii) soweit es sich um die Ausnahme in Absatz 1 Buchstabe f handelt, 
bis zum 1. Januar 1996 angewandt werden, und zwar nur auf 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in 
der Russischen Föderation, die nach dem 15. November 1993 
gegründet wurden oder die ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen 
der Russischen Föderation nicht vor dem 15. November 1993 
aufgenommen haben. 
3. a. Nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens 
prüft die Russische Föderation, ob 
(i) die Höchstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen 
Kapitals am Bankensystem der Russischen Föderation nach Absatz 
1 Buchstabe a, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Abkommens gilt, unter Berücksichtigung der einschlägigen 
währungs-, Steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen 
Erwägungen und des Zustands des Bankensystems der Russischen 
Förderation angehoben werden kann; 
(ii) das verlangte Mindestkapital nach Absatz 1 Buchstabe b unter 
Berücksichtigung der einschlägigen währungs-, Steuer-, finanz-
und zahlungsbilanzpolitischen Erwägungen und des Zustands des 
Bankensystems der Russischen Förderation gesenkt werden kann. 
b. Nach Ablauf von drei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens 
prüft die Russische Föderation, ob die Beschränkungen in Absatz 1 
Buchstaben c und d unter Berücksichtigung der einschlägigen 
währungs-, Steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen 
Erwägungen und des Zustands des Bankensystems der Russischen 
Förderation gelockert werden können, 
B. Für die Versicherungsdienstleistungen nach Anhang 6 Teil A Absätze 1 
und 2 ist die nach Artikel 28 Absatz 1 gewährte Meistbegünstigung bei 
der Niederlassung durch Gründung einer Tochtergesellschaft, die 
ausschließlich für Versicherungsgeschäfte zugelassen ist, in den 
Gesetzen und Verordnungen festgelegt, die am Tag der Niederlassung 
gelten, wobei folgendes zu beachten ist: 
69 
Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des 
Abkommens hebt die Russische Föderation die Höchstgrenze von 49 
v.H. für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital von 
Unternehmen auf. 
Während des Ubergangszeitraumes von 5 Jahren hindert eine Aufhebung 
der Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital 
die Russische Föderation nicht daran, Lizenzregelungen für EG-
Gesellschaften in bestimmten Versicherungszweigen einzuführen. 
Diese Regelungen können nur für Pflichtversicherungen im Bereich 
der Sozialversicherung, des öffentlichen Auftragswesens oder aus 
den in Aritkel 29 Absatz 2 beschriebenen Gründen eingeführt werden 
und dürfen die Wirkung, die durch die Aufhebung der Höchstgrenze 
von 49 v.H. für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital 
erzielt werden soll, nicht aufheben oder wesentlich 
beeinträcht igen. 
70 
Anhang 8* 
Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 38 
Te i I A 
Die Konsultationen beginnen innerhalb von dreißig Tagen nach dem 
entsprechenden Ersuchen der ersten Vertragspartei. Ziel ist es, eine 
Einigung herbeizuführen über 
die Rücknahme der Maßnahmen durch die andere Vertragspartei, die zu 
einer wesentlichen Zunahme der Beschränkungen geführt haben, oder 
über 
eine Anpassung der Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien oder 
über 
Anpassungen, die von der ersten Vertragspartei zum Ausgleich für 
die von der anderen Vertragspartei eingeführten größeren 
Beschränkungen vorzunehmen sind. 
Kommt innerhalb von sechzig Tagen nach dem Ersuchen der ersten 
Vertragspartei um Konsultationen keine Einigung zustande, so kann diese 
geeignete ausgleichende Anpassungen ihrer Verpflichtungen vornehmen. Diese 
Anpassungen berücksichtigen in Ausmaß und Dauer die von der anderen 
Vertragspartei eingeführten wesentlich größeren Beschränkungen. Dabei ist 
Maßnahmen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören, Vorrang 
einzuräumen. Die Rechte, die Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Abkommen zum 
Zeitpunkt der Anpassungen erworben haben, bleiben unberührt. 
Tei I B 
Die Regierung der Russischen Föderation wird die Gemeinschaft im Geiste 
der Partnerschaft und Kooperation während einer dreijährigen 
Übergangszeit nach Unterzeichnung des Abkommens unterrichten, wenn sie 
neue Gesetze oder neue Verordnungen zu erlassen beabsichtigt, die 
größere Beschränkungen für die Niederlassung oder den Betrieb von 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Russischen Föderation einführen könnten, als am 
Tage vor der Unterzeichnung des Akommens bestanden. Die Gemeinschaft 
kann die Russische Föderation darum ersuchen, die Entwürfe dieser 
Gesetze oder Verordnungen mitzuteilen und Konsultationen zu diesen 
Entwürfen aufzunehmen. 
Werden in der in Absatz 1 genannten Übergangszeit durch neue Gesetze 
oder Verordnungen größere Beschränkungen hinsichtlich der Bedingungen 
für den Betrieb von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassugnen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation 
eingeführt, als am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestanden, so 
gelten diese Gesetze und Verordnungen für die Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
betreffenden Rechtsvorschrift bereits in der Russischen Föderation 
niedergelassen waren, nicht vor Ablauf von drei Jahren nach deren 
Inkrafttreten. 
71 
Anhang 9* 
Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die Einführung 
mengenmäßiger Beschränkungen 
Die in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 und in Anhang 2 Absatz 2 genannten 
Umstände beziehen sich auf Wirtschaftszweige der Russischen Föderation, die 
sich in der Umstrukturierung befinden oder 
in großen Schwierigkeiten stecken, insbesondere, wenn sich dadurch 
ernsthafte soziale Probleme in der Russischen Föderation ergeben, oder 
in denen der gesamte Verlust oder ein drastischer Rückgang des von 
Unternehmen oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation gehaltenen 
Marktanteils in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig der 
Russischen Föderation droht, oder 
die neu entstehende Wirtschaftszweige in der Russischen Föderation 
sind. 
72 
Anhang 10* 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
(Artikel 54) 
1. Die Russische Föderation wird den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um bis Ende 
des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens ein 
Schutzniveau zu erreichen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar 
ist, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
2. Die Russische Föderation wird bis Ende des fünften Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens den multilateralen Übereinkünften über 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziel lern Eigentum, denen die 
Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören oder die von ihnen de 
facto angewandt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen 
dieser Übereinkünfte beitreten: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, 
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Absatz 2 dieses Anhangs auf 
weitere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. 
4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Russische Föderation 
den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich 
der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und 
kommerziel lern Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen 
gewährte Behandlung. 
5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Russischen Föderation einem 
Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten 
Vorteile und für die von der Russischen Föderation einem anderen 
Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
73 
ProtokolI 1* 
über die Einsetzung einer Kontaktoruppe für Kohle und Stahl 
1. Es wird zwischen den beiden Vertragsparteien eine Kontaktgruppe 
eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und 
der Russischen Föderation zusammen. 
2. Die Kontaktgruppe tauscht Auskünfte über die Lage der Kohle- und 
Stahlindustrie in den Gebieten der beiden Vertragsparteien sowie über 
den Handel zwischen ihnen aus, insbesondere, um etwaige Probleme zu 
erkennen, die sich stellen können. 
3. Die Kontaktgruppe untersucht auch die weltweite Lage der Kohle- und 
Stahlindustrie einschließlich der Entwicklungen im internationalen 
Handel. 
4. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die 
Struktur der betreffenden Industrien, die Entwicklung ihrer 
Produktionskapazitäten, den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung 
auf den betreffenden Gebieten sowie über die Entwicklung der 
Beschäftigung aus. Die Gruppe untersucht außerdem Fragen der 
Umweltbelastung und des Umweltschutzes. 
5. Die Kontaktgruppe untersucht ferner den Fortschritt im Rahmen der 
gegenseitigen technischen Hilfe der Vertragsparteien, einschließlich 
der Hilfe im Bereich des Finanz-, kommerziellen und technischen 
Managements. 
6. Die Kontaktgruppe tausch alle zweckdienlichen Auskünfte über die 
Standpunkte aus, die in den einschlägigen internationalen 
Organisationen oder Foren eingenommen werden oder eingenommen werden 
so II en. 
7. Sofern sich die beiden Vertragsparteien darüber einig sind, daß die 
Anwesenheit und/oder Teilnahme von Vertretern der betreffenden 
Industrien zweckdienlich ist, wird die Kontaktgruppe entsprechend 
erwei tert. 
8. Die Kontaktgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd 
im Gebiet jeder Vertragspartei. 
9. Den Vorsitz in der Kontaktgruppe führen abwechselnd der Vertreter der 
Regierung der Russischen Föderation und der Vertreter der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften. 
74 
PROTOKOLL 2 
ÜBER AMTSHILFE ZUR EINHALTUNG DES ZOLLRECHTS 
ARTIKEL 1 
Begr i ffsbest immungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den 
Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und 
Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren 
einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die 
in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben 
werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete 
zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
ZolI rechts. 
ARTIKEL 2 
Sachli eher GeItungsbere i ch 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 
Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, 
insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls 
zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe 
in Strafsachen, noch betrifft sie Informationen einschließlich 
Schriftstücke, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der 
Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere ihre 
Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung 
des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über 
75 
aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen 
das Zollrecht darstellen beziehungweise darstellen würden oder sich als 
solche herausstellen. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob 
die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren 
ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt 
worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren 
geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der 
Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt 
worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte 
für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen 
Vertragspartei dienen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge 
möglicherweise eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen-, 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß 
sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, 
benutzt werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, soweit dies ihres Erachtens zur 
Einhaltung des Zoll rechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über 
Erkenntnisse verfügen über 
aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen 
das Zollrecht darstellen beziehungsweise darstellen würden oder sich 
als solche herausstellen; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen 
gegen die Zollvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr 
oder sonstige Zollverfahren sind. 
76 
ARTIKEL 5 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. 
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung 
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen 
zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung 
bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere 
Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann 
seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung 
vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 6 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften 
der ersuchten Vertragspartei. 
(2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde 
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung 
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen 
Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
77 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser 
festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses 
Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können in besonderen Fällen im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser 
festgelegten Bedingungen bei in deren Gebiet durchgeführten 
Ermittlungen zugegen sein. 
(5) Sind unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Umständen Beamte der 
einen Vertragspartei bei im Gebiet der anderen Vertragspartei 
durchgeführten Ermittlungen zugegen, so müssen sie jederzeit in der 
Lage sein, den Nachweis für ihre amtliche Eigenschaft zu erbringen. Sie 
dürfen weder Uniform noch Waffen tragen. 
ARTIKEL 7 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Unter den Bedingungen und im Rahmen dieses Protokolls teilen die 
Vertragsparteien einander Informationen in Form von Schriftstücken, 
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die Originalakten oder -Schriftstücke werden nur in den Fällen auf 
Antrag übermittelt, in denen beglaubigte Kopien unzulänglich wären. 
Diese Akten oder Schriftstücke werden so bald wie möglich zurück­
gesandt. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenver­
arbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben 
ersetzt werden. Auf Antrag werden alle relevanten Informationen für die 
Verwendung des Materials übermittelt. 
ARTIKEL 8 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach diesem Protokoll 
ablehnen, sie nur zum Teil gewähren oder sie von Bedingungen oder 
Erfordernissen abhängig machen, sofern anderenfalls 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, 
der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich 
wäre oder 
b) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
78 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf 
diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im 
Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden 
Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 9 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unter Iiegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige 
Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane 
geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn .Grund zu der 
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den 
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, 
insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus ein Nachteil hinsichtlich 
seiner grundlegenden Menschenrechte erwachsen würden. Die empfangende 
Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei 
davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet 
wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei 
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden 
und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden 
dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde 
weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu 
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte 
Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende 
Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur 
Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten 
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht 
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
79 
ARTIKEL 10 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls 
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer 
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die 
Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser 
auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls 
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in 
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in 
gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten -der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet 
werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten 
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit 
der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das 
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in 
welcher Angelegenheit und idn i .welcher Eigenschaft oder mit welcher 
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung 
der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon 
ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und 
Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem 
öffentlichen Dienst angehören. 
80 
ARTIKEL 13 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen 
der Russischen Föderation einerseits und den zuständigen Dienststellen 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, 
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie 
beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und 
Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie 
können dem Kooperationsrat Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an 
diesem Protokoll vorgenommen werden sollten. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den 
Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und 
halten einander hierüber auf dem laufenden. 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder 
mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der 
Russischen Föderation geschlossen worden sind, nicht entgegen, sondern 
ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser geschlossenen 
oder zu schließenden Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht 
aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 10 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse 
sein könnten. 
81 
Verzeichnis der Erklärungen und Briefwechsel 
Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 
Briefwechsel zu Artikel 18 
Briefwechsel zu Artikel 22 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3 
Briefwechsel zu Artikel 29 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g 
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b 
und Artikel 45 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h dritter Unterabsatz 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 
Erklärung Rußlands zu Artikel 34 Absatz 1 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 
Erklärung" der Gemeinschaft zu Artikel 36 
Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 36 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48 
Briefwechsel zu Artikel 52 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Ziffer 2 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54 
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2 
Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung (außerhalb des Abkommens) 
Briefwechsel zur Uruguay-Runde (außerhalb des Abkommens) 
82 
Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94* 
Für die Zwecke des Titels III und des Artikels 94 ist unter "GATT" das 1947 
in Genf unterzeichnete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in seiner 
geänderten Fassung zu verstehen, wie es bei Unterzeichnung dieses Abkommens 
angewendet wird, sofern die Vertragsparteien innerhalb des durch Artikel 90 
eingesetzten Kooperationsrates nichts anderes vereinbaren. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Artikel 10 Absatz 1 nicht 
gilt für die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Gebiet der 
Russischen Föderation im Rahmen von Darlehen und Krediten für 
entwicklungspolitische und humanitäre Zwecke, Vereinbarungen über 
technische und humanitäre Hilfe und sonstiger ähnlicher Vereinbarungen 
zwischen der Russischen Föderation und Drittstaaten oder internationalen 
Organisationen, sofern solche Staaten oder internationalen Organisationen 
für diese Einfuhren eine besondere Behandlung verlangen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12* 
Artikel 12 in Titel III über den Warenverkehr betrifft die Durchfuhr. 
Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 12 
ausschließlich die freie Durchfuhr von Waren betrifft. Dies entspricht der 
üblichen GATT-Praxis. Die Frage des Transitverkehrs kann gemäß Artikel 43 
in den künftigen Verhandlungen über Verkehrsabkommen aufgegriffen werden. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17* 
Die Gemeinschaft und die Russische Föderation erklären, daß durch den 
Wortlaut der Schutzklausel (Artikel 17) nicht die Behandlung gewährt wird, 
die das GATT im Bereich der Schutzmaßnahmen vorsieht. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unbeschadet ihrer 
Rechtsvorschriften und ihrer üblichen Praxis natürliche komparative 
Vorteile der betroffenen Hersteller im Hinblick auf Faktoren wie 
RohstoffZugang, Produktionsverfahren, Nähe der Produktion zu den Abnehmern 
und spezifische Eigenschaften der Ware bei der Ermittlung des Normalwertes 
in jedem Einzelfall insgesamt gebührend berücksichtigt werden. 
Briefwechsel zu Artikel 18* 
Es wird davon ausgegangen, daß dieser Artikel sowie die diesbezügliche 
Erklärung eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften 
der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 
vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
83 
Briefwechsel zu Artikel 22 (Handel mit Kernmaterial) 
Herr ...i 
Dieses Schreiben dient dazu zu bestätigen, daß wir im Hinblick auf den 
Handel, mit Kernmaterial, der unter Artikel 22 des heute unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens fällt, zu folgender Vereinbarung 
gelangt sind: 
Die Russische Föderation hat die Absicht, die Gemeinschaft als beständiger, 
zuverlässiger und langfristiger Lieferant mit Kernmaterial zu versorgen, 
und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung 
nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft die Russische Föderation 
insbesondere im Rahmen ihrer Versorgungspolitik im nuklearen Bereich als 
Lieferquelle ansieht, die separat und getrennt von anderen Lieferanten 
besteht. 
Zur Vermeidung von Handelsproblemen finden regelmäßig oder auf Antrag 
Konsultationen über die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen 
der Russischen Föderation und der Gemeinschaft statt. Diese Konsultationen 
könnten einen ständigen und regelmäßigen Dialog über Marktentwicklungen und 
-voraussagen umfassen. 
Die Konsultationen finden im Rahmen von Artikel 92 statt. 
Gemäß Artikel 13 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden die 
Rechtsvorschriften, auf die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 verwiesen 
wird, einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet. 
Ich verweise auf die von uns eingegangene Verpflichtung, den eingeleiteten 
Abrüstungsprozeß mit allen machbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sind 
übereingekommen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um mit allen 
betroffenen Ländern Konsultationen zu führen, wenn sich zeigt, daß die 
Anwendung von bi- beziehungsweise multilateralen Übereinkünften eine 
erhebliche Schädigung der (...) Betriebe der Vertragsparteien verursacht 
oder zu verursachen droht. 
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort eine förmliche 
Übereinkunft zwischen uns begründen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
Für die Gemeinschaft umfassen die Rechtsvorschriften in Artikel 6 des 
Abkommens von 1989 unter anderem den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, 
insbesondere die Bestimmungen, in denen die Rechte, Befugnisse und 
Zuständigkeiten der EURATOM-Versorgungsagentur und der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind. 
84 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24* 
Es besteht Einigung darüber, daß der Begriff "Familienangehörige" gemäß den 
nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnähmelandes definiert 
wird. 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37* 
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Erteilung von Visa und 
Aufenthaltsgenehmigungen gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der 
Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten auf eine Weise erfolgt, die 
im Einklang mit den Grundsätzen des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn 
steht, um insbesondere die zügige Einreise, den Aufenthalt und die freie 
Bewegung von Geschäftsleuten in der Russischen Föderation und in den 
Mitgliedstaaten zu erleichtern. Entsprechende Maßnahmen betreffen 
insbesondere das in Artikel 32 genannte Personal in Schlüsselpositionen 
sowie die in Artikel 37 genannten Verkäufer grenzübergreifender 
Dienstleistungen und gewährleisten, daß die Vorteile, die einer 
Vertragspartei aus diesen Artikeln des Abkommens erwachsen, durch die 
Verwaltungsverfahren nicht zunichte gemacht oder verringert werden. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in diesem Zusammenhang 
der rechtzeitige Abschluß von Wiederaufnahmeabkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation einen wichtigen Faktor 
darstellt. 
Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die Entwicklungen in diesen Bereichen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28* 
Unbeschadet der Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber 
einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in 
Artikel 28 Absätze 1 und 4 bedeuten, daß jede Vertragspartei die 
Niederlassung von Gesellschaften durch Gründung von Tochtergesellschaften 
und Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 30 sowie die 
Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen regeln kann, sofern durch diese 
Gesetze und sonstigen Vorschriften keine neuen Vorbehalte eingeführt 
werden, die für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen eines 
Drittlandes nicht gelten. 
Unbeschadet der in den Anhängen 3 und 4 aufgeführten Vorbehalte und der 
Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die 
Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 28 
Absätze 2 und 3 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Geschäftstätigkeit 
von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Gesetze 
und sonstigen Vorschriften keine neuen Vorbehalte für die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt 
werden, die für die eigenen Gesellschaften oder - sofern die auf sie 
anwendbare Regelung günstiger ist - für die Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften eines Drittlandes nicht gelten. 
85 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3* 
Die Vertragsparteien bestätigen, daß Artikel 29 Absatz 3 die Russische 
Föderation nicht daran hindert, neue Rechtsvorschriften oder Maßnahmen zu 
erlassen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung des 
Abkommens für die Niederlassung von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Gesellschaften in ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren 
eigenen Gesellschaften begründen oder verstärken. 
Briefwechsel zu Artikel 29 
(Bedingungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit im Bereich 
der Bank- und Versicherungsdienstleistungen)* 
Schreiben der Russischen Föderation 
Herr ... ! 
Ich beziehe mich auf das heute paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperat ionsabkommen. 
Ich bestätige, daß wir davon ausgehen, daß die Bestimmungen des Abkommens 
über die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation zwischen uns 
vereinbart sind und daß die Unterzeichnung auf dieser Grundlage erfolgt, 
sofern die Russische Föderation vor der Unterzeichnung des Abkommens keine 
neuen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften erläßt, die hinsichtlich der 
Bedingungen, die am heutigen Tage für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Russischen Föderation gelten, eine Diskriminierung 
gegenüber Gesellschaften der Russischen Föderation begründen oder 
verstärken, mit Ausnahme derjenigen, die mit Anhang 7 Teil A Nummer 1 
Buchstabe d und/oder e und/oder Teil B Nummer 2 im Einklang stehen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu 
diesem Schreiben bestätigen würden. 
86 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30* 
Die . Vertragsparteien bestätigen, daß es wichtig ist sicherzustellen, daß 
die Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 30 Buchstaben a und g dieses 
Abkommens: 
unter Zugrundelegung objektiver und transparenter Kriterien 
erfolgt, wie der Kompetenz und der Fähigkeit zur Erbringung der 
Dienstleistung; 
- nicht mit mehr Auflagen verbunden ist als notwendig, um die 
Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten; 
nicht selbst eine Beschränkung im Hinblick auf die Erbringung der 
Dienstleistung darstellt. 
Gemeinsame Erkärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g* 
Artikel 30 Buchstabe a zweiter Absatz und Buchstabe g zweiter Absatz 
berücksichtigt den besonderen Charakter des Zugangs zu 
Finanzdienstleistungen, wie er im Rahmen dieses Abkommens vereinbart ist, 
und berührt nicht die Definitionen der Begriffe "Niederlassung" und 
"Geschäftstätigkeit", wie sie für andere Zwecke als die Zwecke dieses 
Abkommens auf Finanzdienstleistungen Anwendung finden. 
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in 
Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 45* 
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die 
Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles 
abhängt. 
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von çiner anderen Gesellschaft 
"kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen 
Gesellschaft anzusehen, wenn 
- die andere Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der 
Stimmrechte besitzt oder 
- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder 
des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des 
Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig 
Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 
als nicht erschöpfend an. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h dritter Absatz* 
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Beschränkungen im Güter- und 
Personenverkehr auf den Verkehrsträgern im Binnenverkehr sind sich die 
Vertragsparteien darüber einig, daß bis zur Beseitigung solcher 
Beschränkungen \inter dem Begriff "intermodale Transporte, bei denen ein 
Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird" die Organisation solcher 
Transporte zu verstehen ist. 
87 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31* 
Artikel 31 ermöglicht es den Vertragsparteien, Maßnahmen anzuwenden, um zu 
verhindern, daß eine Gesellschaft eines Drittlandes durch die Bestimmungen 
dieses Abkommens die Maßnahmen der Vertragsparteien betreffend die 
Niederlassung von Gesellschaften dieses Drittlandes in ihrem Gebiet umgeht. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Absatz 1* 
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Russischen Föderation gegenüber 
der Gemeinschaft, wonach die Behandlung der Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen 
Föderation in bestimmter Hinsicht und in bestimmten Bereichen günstiger ist 
als die Behandlung der Gesellschaften der Russischen Föderation im 
allgemeinen, also günstiger ist als die Inländerbehandlung, sind sich die 
Vertragsparteien darüber einig, daß die Russische Föderation ihre in diesem 
Absatz vorgesehene Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen, 
nicht verletzt, wenn sie Maßnahmen einführt, um die Behandlung der 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 
in der Russischen Föderation an die Inländerbehandlung anzugleichen. 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38* 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen eine 
Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere den Begriff "erheblich 
einschränkender" in Artikel 34 Absatz 2 oder in Artikel 38 Absatz 3 nicht 
richtig ausgelegt hat, diese Vertragspartei die Verfahren nach Artikel 101 
in Anspruch nehmen kann. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Tätigkeiten unter 
Buchstaben a und b nicht die Tätigkeit als Verkehrsunternehmer 
einschließen. 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36* 
Die Gemeinschaft erklärt, daß die grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen gemäß Artikel 36 weder die Einreise des Diensteanbieters 
in das Gebiet des Landes umfaßt, für das die Dienstleistung bestimmt ist, 
noch die Einreise des Diensteempfängers in das Gebiet des Landes, aus dem 
die Dienstleistung stammt. 
Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 36* 
Die Russische Föderation erklärt, daß unter dem Begriff "Diensteanbieter" 
in der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 keine natürlichen Personen 
zu verstehen sind, die Vertreter einer Gesellschaft der Gemeinschaft oder 
(. . . ) der Russischen Föderation sind und um vorübergehende Einreise zwecks 
Aushandlung (...) oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende 
Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen. 
88 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c 
zweiter Unterabsatz 
Anhand der Informationen, die die russische Seite über ihre für 
ausländische Schiffe geöffneten Häfen vorgelegt hat, nimmt die Gemeinschaft 
zur Kenntnis, daß die Russische Föderation (. . . ) beabsichtigt, die Zahl der 
für ausländische Schiffe geöffneten Häfen weiter zu erhöhen. Die russische 
Seite nimmt die Politik der Gemeinschaft zur Kenntnis, alle für den 
internationalen Handel geöffneten Häfen für ausländische Schiffe offen zu 
halten. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß der Umfang der 
Öffnung von Häfen für ausländische Schiffe einen wesentlichen Faktor bei 
der Beurteilung der Voraussetzungen für die Dienstleistungsfreiheit im 
internationalen Seeverkehr darstellt. Sie verpflichten sich daher, die Lage 
betreffend die für ausländische Schiffe geöffneten Häfen mindestens alle 
zwei Jahre im Zuge von Konsultationen im Rahmen des Kooperationsrates zu 
prüfen. Sollte die Offenhaltung eines Hafens für ausländische Schiffe 
ernste Schwierigkeiten aufwerfen, so unterrichtet die Vertragspartei, in 
deren Gebiet sich der betreffende Hafen befindet, die andere 
Vertragspartei; auf Ersuchen der letztgenannten Vertragspartei finden 
Konsultationen statt, um sicherzustellen, daß etwaige Maßnahmen die 
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr so wenig wie möglich 
berühren. 
- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c 
zweiter Unterabsatz 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, fünf Jahre nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens die Möglichkeit zu erwägen, Artikel 39 Absatz 2 
Buchstabe ,c zweiter Unterabsatz auf unter der Flagge eines Drittstaates 
fahrende Schiffe anzuwenden, die von Schiffahrtsgesellschaften oder 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder der Russischen Föderation 
betrieben werden. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44* 
Für die Zwecke dieses Abkommens ist unter einem Abkommen über 
wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang mit den Grundsätzen in 
Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr 
("GATS") (...) zu verstehen. Im Hinblick auf alle Aspekte dieses Abkommens, 
die andere Bereiche als den Dienstleistungsverkehr betreffen, ist unter 
einem Abkommen über wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang 
mit den Grundsätzen in Artikel XXIV des GATT über die Gründung von 
Freihandelszonen oder Zollunionen zu verstehen. 
89 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2 
Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage, ob 
Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der 
Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind/ je nach Lage des 
Einzelfalls zu beantworten ist. Dazu kann es hilfreich sein, in jedem 
Einzelfall zu prüfen, ob solche Tätigkeiten verbunden sind: 
mit dem Recht, körperlichen Zwang auszuüben, oder 
mit der Ausübung richterlicher Funktionen oder 
mit dem Recht, einseitig bindende Vorschriften zu erlassen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48* 
Die bloße Tatsache, daß für natürliche Personen einiger Vertragsparteien, 
nicht aber für natürliche Personen anderer Vertragsparteien ein Visum 
gefordert wird, darf nicht als Maßnahme betrachtet werden, die die aus 
einer bestimmten Verpflichtung erwachsenden Vorteile zunichte macht oder 
verringert. 
Briefwechsel zu Artikel 52* 
Schreiben der Russischen Föderation 
Zu Artikel 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestätige ich, 
daß dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als beschränke er den von 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft vorgenommenen Transfer der von ihnen in 
der Russischen Föderation getätigten Investitionen einschließlich 
Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung sowie der daraus resultierenden Gewinne. 
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort eine förmliche 
Übereinkunft zwischen uns begründen. 
90 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52 (Begriffsbestimmungen)* 
"Laufende Zahlungen" 
"Laufende Zahlungen" sind Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren- oder dem 
Dienstleistungsverkehr oder der Freizügigkeit von Personen, die im Einklang 
mit der üblichen internationalen Geschäftspraxis geleistet werden; sie 
umfassen nicht Vorgänge, die materiell eine Kombination aus einer laufenden 
Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen - wie Zahlungsaufschübe und 
Vorauszahlungen - und dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften der 
Vertragsparteien in diesem Bereich zu umgehen. 
Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß die Russische Föderation 
Rechtsvorschriften anwendet oder erläßt, denen zufolge solche Zahlungen 
über die russischen Banken erfolgen müssen, denen die Zentralbank der 
Russischen Föderation eine Lizenz zur Durchführung solcher Zahlungsvorgänge 
in frei konvertierbarer Währung erteilt hat. 
"Direktinvestitionen" 
"Direktinvestitionen" sind Investitionen zur Aufnahme dauerhafter 
Wirtschaftsbeziehungen mit einem Unternehmen wie beispielsweise 
Investitionen, die es Nicht-Gebietsansässigen in dem betreffenden Land oder 
Gebietsansässigen im Ausland ermöglichen, tatsächlich auf die 
Geschäftsführung des Unternehmens Einfluß nehmen, und zwar durch: 
1. die Gründung oder die Erweiterung eines in ihrem Alleineigentum 
stehenden Unternehmens, einer Tochergesellschaft oder einer 
Zweigniederlassung beziehungsweise den Erwerb des Alleineigentums an 
einem bestehenden Unternehmen; 
2. die Beteiligung an einem neuen oder bestehenden Unternehmen; 
3. ein Darlehen über fünf Jahre oder mehr. 
"Frei konvertierbare Währung" 
Eine "frei konvertierbare Währung" ist eine Währung, die der Internationale 
Währungsfonds als frei konvertierbar betrachtet. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Ziffer 2* 
"Grundstoffe" sind Grundstoffe im Sinne des GATT. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens 
insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des 
Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die 
Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen 
einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die 
Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den 
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz 
geheimer Informationen über Know-how. 
91 
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54* 
Das Abkommen berührt nicht die Zuständigkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Maßnahmen gemäß Artikel 
99 nicht mit dem Ziel getroffen werden dürfen, den Wettbewerb auf den 
einschlägigen Märkten zu verzerren und damit die Inlandsproduktion zu 
schützen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101* 
Die Vertragsparteien fordern den Kooperationsrat auf, umgehend die 
Verfahrensregeln zu prüfen, die für die Streitbeilegung im Rahmen dieses 
Abkommens nützlich sein können. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der 
richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 107 
genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des 
Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung 
des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte 
Ablehnung der Erfüllung des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen 
Bestandteile des Abkommens. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2* 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unter "geeignete 
Maßnahmen" in Artikel 107 Absatz 2 Maßnahmen im Einklang mit dem 
Völkerrecht zu verstehen sind. 
Trifft eine Vertragspartei gemäß Artikel 107 Absatz 2 eine Maßnahme in 
einem "besonders dringenden Fall", so kann die andere Vertragspartei das 
Verfahren nach Artikel 101 in Anspruch nehmen. 
92 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107* 
Die Vertragsparteien erklären, daß die in das Abkommen aufgenommene 
Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlichem Bestandteil 
des Abkommens sowie auf die besonders dringenden Fälle herrührt aus: 
der Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Einklang mit der 
Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992, die die Aufnahme dieser 
Bezugnahme in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und ihren KSZE-Partnern vorsieht sowie 
der Politik der Russischen Föderation in diesem Bereich und 
der Bedeutung, die beide Vertragsparteien der Einhaltung der 
einschlägigen Verpflichtungen beimessen, die sich insbesondere aus der 
Schlußakte von Helsinki sowie der Pariser Charter für ein neues Europa 
ergeben. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112* 
Die Vertragsparteien bestätigen, daß dieses Abkommen, obwohl es das 
Abkommen vom 18. Dezember 1989 im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien ersetzt, Maßnahmen oder Abkommen, die vor dem 
Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem Abkommen von 1989 
getroffen beziehungsweise zwischen ihnen «geschlossen wurden, nicht 
beeinträchtigt oder anderweitig berührt, und dies zu den Bedingungen und 
für die Anwendungszeit, die für diese Maßnahmen oder Abkommen vorgesehen 
sind. 
93 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2 
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen, um sich hinsichtlich des Verkehrs mit den 
nachstehend genannten Waren unverzüglich Amtshilfe gemäß diesem 
Protokoll zu leisten: 
a) Waffen, Munition, Sprengstoffe und -Vorrichtungen; 
b) Kunstgegenstände und Antiquitäten, die für eine der 
Vertragsparteien von erheblichem historischen, kulturellen oder 
archäologischen Wert sind; 
c) Giftstoffe sowie umweit- und gesundheitsschädliche Stoffe; 
d) empfindliche und strategische Güter, die gemäß den zwischen den 
Vertragsparteien vereinbarten Listen nichttarifären Beschränkungen 
unterliegen. 
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen, um die angemessene Anwendung des Verfahrens der 
kontrollierten Lieferung auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter 
und gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener 
Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen, sofern die Grundsätze ihrer 
jeweiligen Rechtssysteme dies zulassen. 
3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, im Einklang mit ihren 
Rechtsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einem 
in ihrem Gebiet ansässigen oder niedergelassenen Empfänger auf der 
Grundlage einvernehmlich festgelegter und gemäß den Verfahren dieses 
Protokolls angenommener Durchführungsvorschriften 
- alle Dokumente zu übermitteln und 
- alle Entscheidungen zu notifizieren, 
die unter dieses Protokoll fallen. In diesem Fall findet Artikel 5 
Absatz 3 Anwendung. 
4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in den Fällen, in 
denen die ersuchte Behörde nicht selbst tätig werden kann, die 
Dienststelle, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen erfaßt wird, 
unter denselben Bedingungen tätig wird wie die ersuchte Behörde. 
94 
Außerhalb des Abkommens: 
Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung* 
Schreiben der Gemeinschaft 
Herr...i 
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen und bestätige, daß Änderungen dieses Abkommens, die 
sich infolge der Erweiterung der Gemeinschaft als notwendig erweisen 
sollten, zum Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien 
gemäß Artikel 90 gemacht werden und daß in diesem Zusammenhang der 
Charakter der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der 
Russischen Föderation und den Beitrittsstaaten soweit wie möglich 
berücksichtigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Russischen 
Föderation zu diesem Schreiben bestätigen würden. 
Briefwechsel zur Uruguay-Runde 
Schreiben der Gemeinschaft* 
Herr...! 
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen und bestätige unser Einvernehmen darüber, daß die 
Situation, die sich aus dem Inkrafttreten der multilateralen 
Handelsübereinkünfte der Uruguay-Runde und dem Abschluß von Änderungen des 
GATT, seiner Kodizes und sonstiger einschlägiger Übereinkünfte ergibt, 
einen veränderten Umstand gemäß Artikel 4 des Abkommens darstellt, unter 
dem es angemessen ist zu prüfen, ob das Abkommen zu ändern ist. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Russischen 
Föderation zu diesem Schreiben bestätigen würden. 
95 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 257 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognumnier : CB-CO-94-276-DE-C 
ISBN 92-77-70835-2 
Amt fur amtliche VeröffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg