Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten /* KOM/2005/0159 endg. */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 22.04.2005 KOM(2005)159 endgültig 2005/0059(CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Nach den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 verfügt die Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit für verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen. Der Gerichtshof bekräftigte außerdem das Recht der gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen auf Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang. Die üblichen Bezeichnungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittland die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat bezeichnet wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Dies bedeutet einen Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. Im Anschluss an die Gerichtshofurteile hat der Rat im Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1]. In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien gemäß dem Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission mit der Republik Kroatien ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Bezeichnungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Gegenstand der Artikel 4 und 5 sind zwei Arten von Klauseln, die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet. Der Rat wird ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Kroatien ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden – BESCHLIESST: Einziger Artikel 1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 2. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. 3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 2005/0059(CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission[3], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Kroatien ausgehandelt. (3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden – BESCHLIESST: Artikel 1 1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatienüber bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK KROATIEN (nachstehend „Kroatien“) andererseits (nachstehend „die Vertragsparteien“) – IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das von diesen Mitgliedstaaten mit beschlossene Gemeinschaftsrecht verstoßen, ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können, IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben, GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können, IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Kroatiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die meisten der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien keine Kapazitätsbeschränkungen vorsehen und somit das Verkehrsvolumen auf beiden Seiten noch vergrößert werden kann – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen 1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen. Artikel 2 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat 1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Kroatien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. 2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Kroatien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt; ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und iii. das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird. 3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Kroatien vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird. Kroatien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. 4. Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen. Artikel 3 Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel. 2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Kroatien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens. Artikel 4 Besteuerung von Flugkraftstoff 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel. 2. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von Kroatien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. Artikel 5 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel. 2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Kroatien nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 6 Anhänge zu dem Abkommen Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 7 Überprüfung und Änderung Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen oder ändern. Artikel 8 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung 1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 2. Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden. Artikel 9 Beendigung 1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. 2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich. FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: FÜR DIE REPUBLIK KROATIEN: Anhang 1 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Kroatien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien , unterzeichnet am 23. Juni 1994 in Wien, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Österreich bezeichnet“ - Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 12. März 1996 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Belgien“ bezeichnet, - zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 28. April und 2. Mai 2003; - Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Januar 1999 in Prag, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Tschechische Republik“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. März 1996 in Oslo, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Dänemark“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Kroatien , unterzeichnet am 31. März 2004 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Estland“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Januar 1997 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Frankreich“ bezeichnet, in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 29. August 1996 in Dubrovnik unterzeichnet wurde; - Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien , paraphiert und der am 23. Juli 1997 in Bonn unterzeichneten Absichtserklärung als Anhang 2 beigefügt, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 4. Juni 1998 in Dubrovnik unterzeichnet wurde; - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien , unterzeichnet am 27. Februar 2001 in Athen, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Griechenland“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Kroatien , unterzeichnet am 7. Juni 1995 in Wien, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Ungarn“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung Irlands über den Luftverkehr, paraphiert am 11. Dezember 1995 in Dublin, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Irland“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Juli 1998 in Rom, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Italien“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Kroatien , unterzeichnet am 18. Oktober 1999 in Riga, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Lettland“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 24. Juli 1996 in Dubrovnik, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Luxemburg“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Republik Kroatien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 13. Oktober 1995 in Valletta, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Malta“ bezeichnet - Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. April 1996 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Niederlande“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Kroatien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1996 in Warschau, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Polen“ bezeichnet, in Verbindung mit der am 28. April 1995 in Warschau vereinbarten Niederschrift; - Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Kroatien und der Portugiesischen Republik , paraphiert und der am 27. Juni 2002 in Zagreb unterzeichneten Absichtserklärung als Anhang 2 beigefügt, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Portugal“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien , unterzeichnet am 12. Februar 1996 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Slowakei“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Kroatien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 8. Juli 1994 in Brdo pri Kranju, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Slowenien“ bezeichnet, - zuletzt geändert durch den am 5. Juli 1999 vereinbarten Anhang; - Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Kroatien , unterzeichnet am 21. Juli 1997 in Madrid, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Spanien“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. März 1996 in Oslo, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Schweden“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Februar 1996 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet. b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Kroatien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Kroatien , paraphiert am 4. Dezember 2002 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kroatien/Litauen“ bezeichnet. Anhang 2 Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Österreich - Artikel 3 und 4 des Abkommens Kroatien/Belgien - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Dänemark - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Estland - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Frankreich - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Griechenland - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Ungarn - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Irland - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Italien - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Lettland - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Litauen - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Luxemburg - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Malta - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Niederlande - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Polen - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Portugal - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Slowakei - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Slowenien - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Spanien - Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Schweden - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich. b) Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Österreich - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Belgien - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Dänemark - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Estland - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Frankreich - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Griechenland - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Ungarn - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Irland - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Italien - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Lettland - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Litauen - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Luxemburg - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Malta - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Niederlande - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Polen - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Portugal - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Slowakei - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Slowenien - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Spanien - Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Schweden - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich. c) Gesetzliche Kontrolle - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik - Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Estland - Artikel 12 des Abkommens Kroatien/Deutschland - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Griechenland - Artikel 16 des Abkommens Kroatien/Lettland - Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Litauen - Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Portugal. d) Besteuerung von Flugkraftstoff - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Österreich - Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Belgien - Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Dänemark - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Estland - Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Frankreich - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Deutschland - Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Griechenland - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Ungarn - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Irland - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Italien - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Lettland - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Litauen - Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Luxemburg - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Malta - Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Niederlande - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Polen - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Portugal - Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Slowakei - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Slowenien - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Spanien - Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Schweden - Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich. e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Österreich - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Belgien - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik - Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Dänemark - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Estland - Artikel 17 des Abkommens Kroatien/Frankreich - Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Deutschland - Artikel 14 des Abkommens Kroatien/Griechenland - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Ungarn - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Irland - Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Italien - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Lettland - Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Litauen - Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Luxemburg - Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Malta - Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Niederlande - Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Polen - Artikel 19 des Abkommens Kroatien/Portugal - Artikel 12 des Abkommens Kroatien/Slowakei - Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Slowenien - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Spanien - Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Schweden - Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich. Anhang 3 Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr). [1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (Nur für den Dienstgebrauch). [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. C […] vom […], S. […]. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. C […] vom […], S. […].