3.2

Das Kernziel des Cotonou-Abkommens, „im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“, soll über drei einander ergänzende Säulen ins Werk gesetzt werden: — Politischer Dialog: Das Cotonou-Abkommen war seiner Zeit voraus, da es auf einem umfassenden politischen Dialog beruht, der weitreichende bilaterale Verpflichtungen erfordert. So heißt es in dem Abkommen: „Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z. B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch und organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse. Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein.“ — Wirtschafts- und Handelsbeziehungen: Das Cotonou-Abkommen geht von der Logik ehemaliger Handelsvereinbarungen nach den Abkommen von Yaoundé und Lomé aus, die durch nicht reziproke, einseitig von der EU gewährte Präferenzen bestimmt waren. Die EU hat anerkannt, dass „das derzeitige System mit Blick auf die grundlegenden Wirtschaftsparameter gescheitert ist; dass die AKP-Staaten trotz großzügiger Zollpräferenzen im Welthandel zunehmend an den Rand gedrängt wurden“ (2). Mit den neuen im Rahmen des Cotonou-Abkommen zu verhandelnden Handelsvereinbarungen, den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), sollte hiermit abgeschlossen und den AKP-Staaten endlich eine Integration in die Weltwirtschaft ermöglicht werden. Die WPA entsprechen auch den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO), da dadurch die negativen Auswirkungen sog. nicht reziproker Präferenzen auf Entwicklungsländer verringert werden, die nicht zur AKP-Gruppe gehören, und die regionale Integration durch die Anknüpfung an bestehende regionale Wirtschaftseinrichtungen und Freihandelszonen der AKP-Staaten gefördert wird. Die Verhandlungen im Hinblick auf reziproke und asymmetrische Freihandelsabkommen dieser Art begannen zwar im Jahr 2002, doch ist das Cariforum die erste und einzige Region, die (2007) ein umfassendes WPA unterzeichnete, das über den Handel hinausgeht und die sog. „Singapur-Themen“ umfasst. In den Verhandlungen mit den übrigen Regionen gab es immer wieder Spannungen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen der wirtschaftlichen Entwicklung, und bislang wurden lediglich einige vorläufige WPA mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) geschlossen, die ausschließlich den Warenhandel betreffen. — Handel und regionale Integration: Die WPA sind auf die Förderung der regionalen Integration ausgerichtet, wobei davon ausgegangen wird, dass durch eine bessere regionale Integration die Handelskapazitäten verbessert und dadurch wiederum Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Kritische Stimmen behaupten im Zusammenhang mit WPA jedoch das genaue Gegenteil, nämlich dass die WPA in Wirklichkeit einer besseren regionalen Integration im Wege stehen. Dieses Argument beruht auf der Überzeugung, dass durch die WPA nicht der notwendige strukturelle Wandel in den Volkswirtschaften der AKP-Staaten herbeigeführt wird, der es ihnen ermöglichen würde, ihre Position zu stärken und in der globalen Wertschöpfungskette aufzusteigen. — Handel und nachhaltige Entwicklung: Ironischerweise werden die WPA vielfach kritisiert, nicht ehrgeizig genug zu sein, insbesondere in Sachen nachhaltige Entwicklung. Die vorläufigen WPA mit den drei afrikanischen Regionen wurden u. a. von Mitgliedern des Europäischen Parlaments dahingehend kritisiert, dass sie kein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten. Ihrer Meinung nach wird dadurch der ehrgeizige Geltungsbereich des Abkommens, das eigene Engagement der EU für die nachhaltige Entwicklung und ihr Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung untergraben. Obwohl das WPA Cariforum-EU derzeit das einzige umfassende Abkommen ist, wurde diesbezüglich bemängelt, dass die Reaktionsfähigkeit der Region im Falle systemischer Schocks durch restriktive Ausfuhrbestimmungen geschwächt werden könnte, wodurch wiederum die Kapazitäten der Region zur Erzielung von Ernährungssicherheit untergraben werden könnten. — Entwicklungszusammenarbeit: Mit den Instrumenten und Methoden der Zusammenarbeit sollen die Grundsätze des Cotonou-Abkommens durch Ergebnisorientierung sowie eine Schwerpunktsetzung auf Partnerschaft und Eigenverantwortung in die Praxis umgesetzt werden. Die Programmplanung und Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erfolgt daher in gemeinsamer Verantwortung. — Der EEF wird direkt über freiwillige Beiträge der EU-Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Haushaltplans finanziert; im Sinne der Kohärenz wird er jedoch parallel zu anderen Außenfinanzierungsinstrumenten der EU verhandelt. Der EEF wird von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität und stellt für Privatunternehmen in den AKP-Staaten Darlehen, Garantien und Mittel sowohl aus dem EEF als auch aus eigenen Ressourcen bereit, die sie für kurz- und langfristige Projekte im privaten und öffentlichen Sektor nutzen können. — Die Gesamtmittelausstattung des EEF ist gestiegen, der zwischenstaatliche Charakter des Fonds und seine Verwaltungsstruktur wurden jedoch beibehalten, sodass er neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum größten Element der EU-Entwicklungszusammenarbeit werden konnte. Aufgrund des einzigartigen geschichtlichen Hintergrunds und Rechtsstatus des Fonds und seines zwischenstaatlichen Charakters hat das Europäische Parlament (EP) in Bezug auf den EEF kein Mitentscheidungsrecht. Der EP-Entwicklungsausschuss bringt sich in die allgemeine politische Diskussion ein und ist ein wichtiger Akteur im Zusammenhang mit dem Cotonou-Abkommen. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist zudem befugt, die EEF-Zuweisungen im Rahmen der Nationalen Richtprogramme (NRP) und der Regionalen Richtprogramme (RRP) einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. — EEF und Eingliederung in den Haushaltsplan — Im Wege eines besonderen Entlastungsverfahrens erteilt das EP der Europäischen Kommission Entlastung für die Verwaltung und Umsetzung des EEF. Die sog. „Budgetarisierung“, d. h. die Eingliederung des EEF in den Haushaltsplan der EU, ist ein Thema, das nach wie vor zu Spannungen zwischen dem EP und dem Rat führt, obschon die Kommission mehrfach eine Eingliederung des EEF in den EU-Haushaltsplan vorgeschlagen hat. — Der EWSA ist der Auffassung, dass alle Formen von Unterstützung, die Drittstaaten von der EU erhalten, demselben Rechtsrahmen und derselben demokratischen Kontrolle durch das EP unterliegen sollten. Daher empfiehlt er eine Eingliederung des EEF in den EU-Haushaltsplan, wobei die positiven Aspekte des EEF beibehalten werden sollten (z. B. Gegenseitigkeit und wechselseitige Verantwortung). Dies wird zu einer stimmigeren EU-Entwicklungspolitik führen.