ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr
2005 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das
Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur
für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische
Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäßsind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres
Verfahrens für die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichenBeträge, die sich auf Girokonten befinden, optimal zu verwenden,
— festgestellt hat, dass keine Gewissheit besteht, dass die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und
Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es für die langfristigenForderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt, und darauf bestanden hat, dass derRechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen,15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/183
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom
30.11.2006, S. 18).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 74.
— die Kommission und die Agentur zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit
(und des Korruptionsverdachts), die zum damaligen Zeitpunkt mit der Erteilung des Zuschlags füröffentliche Aufträge und Konzessionen für äußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbundenwaren, aufgefordert hat, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK (Übergangsverwaltungsmissionder Vereinten Nationen im Kosovo) und der FIU (Zentralstelle zur Entgegennahme vonGeldwäscheverdachtsanzeigen) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsver-gabe festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zuschaffen sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen
und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch
nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen,
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturennoch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickelnmüssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenenGeneraldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;L 187/184 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel
zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlichhält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeitzu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management derverschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. unterstreicht, dass die von der Agentur erzielten Ergebnisse und die erheblichen Verbesserungen, die von
den Agenturen vorgenommen wurden, um den Empfehlungen des Rechnungshofs und des Parlamentsnachzukommen, höchstes Lob verdienen;
22. gratuliert dem Direktor und seinem Personal zu der Arbeit, die sie in einem sehr schwierigen Umfeld
geleistet haben und durch die sie das Ansehen und die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessert haben;
23. fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Tätigkeit der Agentur, die 2008 enden soll, verlängert;
ist der Auffassung, dass diese Agentur, damit das erworbene Fachwissen nicht verloren geht, auf derGrundlage einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse in eine Agentur für die Durchführung bestimmterEU-Aktionen im Außenbereich umgewandelt werden sollte, die sich insbesondere mit Nachkrisensitua-tionen befasst, wobei darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu Überschneidungen mit denTätigkeiten anderer europäischer oder internationaler Organisationen kommt;
24. fordert die Kommission auf, dem Parlament die Gründe zu nennen, die abgesehen davon, dass sie die
Absicht hat, die Agentur 2008 aufzulösen, bewirkt haben, dass der Agentur nicht die Aufgabe übertragenwurde, das Sonderprogramm der EU für den nördlichen Teil Zyperns und die Hilfe für diepalästinensische Bevölkerung durchzuführen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/185
25. vertritt die Auffassung, dass die Agentur nicht nur über die notwendigen Systeme (Logistik, IT-Systeme
und sonstige Systeme) verfügt, um rasch hohe Beträge zur Unterstützung von Regionen, die sich in einerNachkrisensituation befinden, einsetzen zu können, sondern auch nachgewiesen hat, dass siehervorragendes Fachwissen und Know-how auf dem Gebiet des Nachkriegs-Wiederaufbaus besitzt;
26. ist überzeugt, dass zu einem Zeitpunkt, da die Kommission in Anbetracht der den Besitzstand
betreffenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Balkanländern die Verwaltung des neuenInstruments für Heranführungshilfe übernehmen möchte, die Agentur die Aufgaben einer „Agentur
für RELEX-Maßnahmen im Außenbereich“ übernehmen sollte;
27. vertritt die Auffassung, dass ein neues Mandat für diese erfolgreiche Agentur die bestmögliche Lösung
darstellen würde, um die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich,die nicht von den Dienststellen der Kommission in Brüssel oder den Delegationen der Kommissionübernommen werden können, wahrzunehmen;
28. vertritt die Auffassung, dass die Agentur in Bereichen, in denen die traditionelle Entwicklungshilfe nicht
greift, eine sehr wichtige Aufgabe übernehmen könnte; ist ferner der Ansicht, dass dies die Sichtbarkeitder EU erheblich verbessern würde;
29. begrüßt die von der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten
2003 und 2004 zur Verbesserung der Auftragsvergabe getroffenen Maßnahmen, die in mehrerenBereichen zu erhöhter Transparenz geführt haben, indem beispielsweise die im Verlauf des Bewertungs-verfahrens getroffenen und für die Auftragsvergabe ausschlaggebenden Entscheidungen nunmehr besserdokumentiert werden und zudem die allgemeine Disziplin bei den Bewertungs- und Auftragsvergabe-verfahren verbessert wurde;
30. fordert die Agentur auf, die Festlegung der Auswahlkriterien zu verbessern, damit sie realistischer
werden, da sie mitunter den besonderen Arbeitsbedingungen der Agentur nicht hinreichend angepasst
sind;
31. begrüßt die auf dem Gebiet der Ausschreibungen erzielten Fortschritte und fordert die Agentur auf, ihre
Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die vergebenen Aufträge alle geltenden Vorschriftenerfüllen;
32. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2004 im Zuge seiner
Prüfung in Bezug auf die von der UNMIK verwalteten Projekte festgestellt hat, dass die Agentur beiVornahme der Zahlungen keine angemessene Finanzkontrolle durchführt und dadurch beim Abschlussder Vorgänge insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß erfasster Projekte und unzulänglich begründeterAusgaben erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind; begrüßt die großen Anstrengungen, die dieAgentur im Jahr 2005 unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen; stellt jedoch fest, dass beimAbschluss der Vorgänge einige Probleme bestehen blieben.L 187/186 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008