Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" (97/C 89/02)

Die Kommission beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1997) mit 80 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß erachtet die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft für zweckmäßig, um Bilanz über die erzielten Ergebnisse zu ziehen und die geeignetsten Instrumente festzumachen, mit denen die Versäumnisse aufgeholt und die Lücken geschlossen werden können. Er begrüßt somit die von der Kommission angestrebte umfassende Diskussion über eine derartige Überprüfung und würdigt die Tatsache, daß der Rat bereits am 9. Dezember eine diesbezügliche Entschließung verabschiedet hat.

1.2. Der Ausschuß gehörte seinerzeit zu jenen, die sich für die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie für die Abfallwirtschaft unter Einhaltung einer genau festgelegten Rangordnung und einer klaren Unterscheidung zwischen Wiederverwendung, stofflicher Verwertung und energetischer Verwertung aussprachen. Erstes Gebot ist hierbei die Abfallvermeidung. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß die verschiedenen Vorschläge geprüft, die die Kommission im Laufe der Jahre zu den einzelnen Aspekten vorgelegt hatte. In den Mittelpunkt stellte er dabei insbesondere die Beteiligung sämtlicher Akteure, die Zweckmäßigkeit, die Rechtsvorschriften mit entsprechenden marktorientierten Instrumenten zu flankieren, die Notwendigkeit, die Ebenen der "Verantwortlichkeit" festzulegen, sowie die Dringlichkeit, über einschlägige und harmonisierte Grunddaten zu verfügen.

1.3. Vor dem Hintergrund seiner früheren Stellungnahmen () hat der Ausschuß dieses Dokument der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Beitrag zur Ausarbeitung der künftigen Strategie zu leisten.

1.4. Seines Erachtens ist die Verabschiedung einer Entschließung des Rates lediglich ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsstrategie, bei der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die ihnen aus den umfassenden einschlägigen Rechtsvorschriften erwachsenen Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus müssen nicht nur neue legislative Maßnahmen in den noch fehlenden Bereichen (z. B. Regelung für die Deponien, gesetzliche Regelung spezifischer Abfallströme, ...) ergriffen werden, sondern es müssen auch und vor allem die bereits erlassenen Vorschriften effizient und durchführbar gestaltet werden, indem etwaige Mängel und Reibungsverluste behoben und gleichzeitig ein flankierender Instrumenten-Mix eingeführt wird, der sich über die gesamte Kette, von der Abfallentstehung bis hin zur Abfallwirtschaft, erstreckt.

1.5. Die Strategie muß dahingehend aufgefächert werden, daß quantitative Zielvorgaben und genaue, in regelmäßigen Abständen überprüfbare Fristen sowie die jeweiligen Verantwortlichkeiten festgesetzt werden.

1.6. Denn die Verantwortlichkeiten liegen nicht nur bei den Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, sondern auch bei den regionalen und kommunalen Behörden, die unmittelbare Befugnisse für die Abfallwirtschaft besitzen und den Bürgern wie auch den jeweiligen Gesprächspartnern aus Wirtschaft und Gesellschaft näherstehen, welche letztlich die Hauptakteure eines Abfallvermeidungskonzepts sein sollten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In der Mitteilung werden sämtliche Probleme, die innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der Abfallwirtschaftspolitik zur Diskussion stehen, eingehend untersucht. Zu begrüßen sind - vorbehaltlich der nachfolgenden ausführlichen Bemerkungen - auch die darin formulierten, vom Ausschuß mehrfach bekräftigten allgemeinen Grundsätze und die entsprechende Rangfolge.

2.2. Indes enthält das Dokument weder hinlängliche Informationen noch eine Bewertung der Ergebnisse, die im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgten Abfallwirtschaftspolitik erzielt wurden. Vielmehr wird in diesem Zusammenhang die Unzulänglichkeit statistischer Daten betont, mit denen eine verläßliche Übersicht über den Erkenntnisstand gegeben werden könnte. Gleichzeitig wird auf die Verzögerungen hingewiesen, mit denen die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken umgesetzt werden. Der Ausschuß bedauert diesen Mangel, zumal er auf diesen Aspekt in früheren Stellungnahmen wiederholt mit Nachdruck hingewiesen hat.

2.3. Abgesehen von den spezifischen Bemerkungen zu den einzelnen in der Mitteilung behandelten Themen und Problemen läßt das Dokument eine insgesamt negative Einschätzung der Ergebnisse der unionsweiten Abfallwirtschaft erkennen. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten eingeführten Systeme erweisen sich häufig als ineffizient, umweltschädlich und wirtschaftlich nicht rentabel (stetiger Anstieg des durchschnittlichen Abfallaufkommens, vorwiegende Beseitigung in Abfalldeponien, geringes Ausmaß der tatsächlichen Abfallverwertung, ...). Darüber hinaus scheint es nicht möglich gewesen zu sein, dieses Urteil in angemessener Weise zu formulieren, d.h. das Problem und seine einzelnen Aspekte angemessen zu erfassen, indem die Ursachen und Risikofaktoren entsprechend festgemacht werden. Mit anderen Worten, die Kommission stellt zwar einerseits bereitwillig fest, daß die Lage in keiner Weise zufriedenstellend ist, andererseits kann sie aber nicht genau sagen "inwieweit", "inwiefern" und "warum". Dadurch entsteht bei der Konzeption der Korrektivmaßnahmen für die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen eine gefährliche "Sackgasse".

2.4. Dies wird besonders in dem Teil des Dokuments deutlich, in dem greifbare Vorschläge formuliert werden sollen. Dort also, wo die Kommission eine Reihe künftiger Verpflichtungen ankündigt, ohne gleichzeitig in der Lage zu sein, konstruktive Vorschläge zu machen, einen klar umrissenen Maßnahmenkatalog vorzulegen sowie mengenmäßig und zeitlich festgelegte Zielvorgaben im Rahmen einer konkreten Politik zu formulieren.

2.5. Aus der Mitteilung lassen sich drei Kernprobleme herauskristallisieren:

a) Der Mangel an ausreichenden Informationen und das ineffiziente System für das Sammeln und Übermitteln einheitlicher Daten seitens der Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit, wirkungsvolle Methoden und Systeme anhand klarer Prioritäten und einheitlicher Definitionen auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.

b) Das unzureichende Engagement der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien und -verordnungen.

c) Die Verzögerungen und das mangelnde Engagement bei der Konzeption und Verabschiedung zeitgemäßerer umweltpolitischer Instrumente, wie etwa die wirtschaftlichen Instrumente, die freiwilligen Vereinbarungen und jedwede Maßnahme im Hinblick auf die Erweiterung der Verantwortlichkeit für diesen Bereich, und zwar in erster Linie der Verantwortlichkeit von Herstellern und Verbrauchern.

2.6. Es handelt sich offensichtlich um ernste politische Schwierigkeiten, die von den Gemeinschaftsinstitutionen und den einzelstaatlichen Regierungen außergewöhnliches Bemühen und Engagement verlangen, damit die europäischen Bürger, die Wirtschaftsakteure und die entscheidungsbefugten Verwaltungsbehörden in die umfassende Debatte über die wichtigen Themen einbezogen werden - Themen wie etwa nachhaltige Entwicklung, Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Änderung des individuellen und kollektiven Verhaltens, mögliche Konvergenz zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen menschlichen Wirkens.

2.7. Der Ausschuß erachtet die Entschließung des Rats als ersten erfreulichen Schritt, diese Schwierigkeiten anzugehen und eine umfassende Debatte in Gang zu bringen. Dabei sollten die positiven Erfahrungen der Regionen und Gemeinden gewürdigt, die Koordinierungsstrukturen und der Erfahrungsaustausch gestärkt und konkrete Handlungsprioritäten festgelegt werden, die unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips zu quantitativen Zielvorgaben führen.

2.8. Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß die durch Artikel 130 t eröffnete Möglichkeit verstärkter Umweltschutzmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten als dynamischer Prozeß im Hinblick auf ihre schrittweise Ausdehnung zu verstehen ist und daß Artikel 100 a über das Funktionieren des Binnenmarktes in Absatz 3 ein hohes Schutzniveau im Umweltbereich vorsieht.

2.9. Aus diesem Grund ist es seines Erachtens nicht sinnvoll, erneut eine unnütze Gegenüberstellung zwischen Binnenmarkt und Umweltschutz vorzunehmen und eine streng am Buchstaben des Gesetzes orientierte Diskussion über die geeignetste Rechtsgrundlage für die Maßnahmen im Abfallsektor zu entfachen. Mit diesem Aspekt hat sich der Gerichtshof bereits mehrfach im Zusammenhang mit der schwierigen Frage befaßt, wo genau die Grenze zwischen Waren und Abfällen zu ziehen ist.

2.10. Es sollte erneut das integrierte Konzept zur Abfallbewirtschaftung bekräftigt werden, bei dem der Ursprung im Vordergrund steht, also bereits die Konzeption des später zu Abfall werdenden Produkts. Ein Binnenmarkt mit hohem Umweltschutzniveau setzt die Definition einer Industriepolitik und die Festlegung der Produkte voraus, bei denen der Umweltaspekt in die Produktionszyklen und in das Konsumverhalten einfließt. Dadurch wird jenes nachhaltige Wachstum eingeleitet, dem sich die Europäische Union nach Maßgabe des Übereinkommens von Rio international verpflichtet hat und das zudem einen in Artikel 2 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz darstellt.

2.11. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß die Kommission eine eher negative Bilanz über die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich zieht (), indem sie die Grenzen der Rechtsinstrumente bei Verstößen seitens der Mitgliedstaaten aufzeigt. Es liegt auf der Hand, daß der Umweltschutz auch eine Frage der Kultur, der Information und Erziehung ist, bis die Gesellschaft insgesamt schließlich ihren Teil an Verantwortung übernimmt.

2.12. Die gemeinsame Verantwortung darf indes nicht als Alibi dienen, um die Verantwortlichkeiten zu verwässern, die ganz klar umrissen werden müssen: im Bereich der Abfallwirtschaft müssen das Verursacherprinzip und das Prinzip der Haftung für Umweltschäden bestmöglich zur Anwendung kommen.

2.13. Der in der Mitteilung eingeführte Begriff der Verantwortlichkeit des Herstellers ist angesichts der zunehmenden Komplexität der Produkte, ihrer Vielfältigkeit und der Verlängerung des Lebenszyklus vieler von ihnen äußerst heikel. Dieser Begriff bedarf einer genaueren Erläuterung (Änd. 1) durch Festlegung spezifischer Prioritäten. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahmen zur zivilrechtlichen Haftung für die durch Abfälle verursachten Schäden und zum Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäden (), in denen er konkrete Vorschläge formulierte. Der Ausschuß drängt insbesondere darauf, daß zwischen der zivilrechtlichen Haftung für Schäden und der Verantwortlichkeit des Herstellers klar und deutlich unterschieden wird. Bei der Abfallwirtschaft kommt der Verantwortlichkeit des Herstellers insofern eine besondere Bedeutung zu, als der Hersteller mehr als jeder andere die Möglichkeit hat, Art und Menge der Abfälle am Ende der Nutzungsdauer eines Erzeugnisses zu beeinflussen. Die bereits verabschiedete Verpackungsrichtlinie ist ein anschauliches Beispiel für eine ordnungsgemäße Umsetzung des Prinzips der Herstellerverantwortlichkeit.

2.14. Der Ausschuß plädiert dafür, daß dieses Konzept auch auf andere Arten von Waren und Abfällen angewendet wird. Dazu müßten die prioritären Abfallströme ermittelt und andere freiwillige Instrumente, wie etwa Ecolabelling und Öko-Audit, eingesetzt werden, mit denen die Hersteller zu mehr Verantwortung angehalten und ferner alle übrigen beteiligten Akteure durch entsprechende Informationen einbezogen werden könnten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Rangfolge

3.1.1. In dem Kommissionsdokument (3.1.1, 3.2.1 und 3.2.2) wird der Unterschied zwischen Wiederverwertung im Sinne von stofflicher Verwertung und energetischer Verwertung von Abfällen deutlich herausgestellt, während auf Bedeutung und Funktion der Wiederverwendung der Waren wenig eingegangen wird. In einigen Punkten (3.1.1) wird sie offenbar (zu Recht) mit den Maßnahmen und Strategien zur Abfallvermeidung in Zusammenhang gebracht, während sie an anderer Stelle (3.2.1 und 3.2.2) als eine Art der Verwertung dargestellt wird. Besonderen Stellenwert erhält dieser Aspekt bei der Frage der Verpackungsabfälle, des Nachfuellens von Behältern. Dies müßte im Rahmen von Ökobilanzstudien vertieft werden, in denen die direkten und indirekten Auswirkungen der Wiederverwendung auf die Umwelt ermittelt würden.

3.1.2. Der Ausschuß begrüßt - ganz im Tenor seiner bereits zu diesem Thema formulierten Standpunkte - den Vorschlag der Kommission, eine systematische Rangordnung von Grundsätzen aufzustellen, bei der die Abfallvermeidung im Herstellungs- und Verwertungszyklus eines Produkts und somit die Wiederverwendung und stoffliche Verwertung als ökologisch akzeptabelste Lösung gegenüber anderen Verwertungs- und Beseitigungsformen höchste Priorität haben. Maßgeblich ist dabei der Vorsorgegrundsatz, bis weitere wissenschaftliche und technische Erkenntnisse und Methodologien zur Analyse des Lebenszyklus der Erzeugnisse vorliegen. Der Ausschuß teilt ferner die Ansicht der Kommission, daß der energetischen Verwendung der Vorzug zu geben ist gegenüber Formen endgültiger Beseitigung wie etwa Verbrennung ohne Energiegewinnung und die Abfalldeponie. Die Deponie sollte künftig nur noch für die Beseitigung von unschädlichen oder im Vorfeld schadlos gemachten Abfallteilen in Anspruch genommen werden.

3.1.3. Eindeutiger unterschieden werden sollte weiterhin zwischen Gewinnung von Wärmeenergie und Verbrennung ( = Beseitigung). Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission in Punkt 17.5 der Ratsentschließung aufgefordert wird, die Zweckmäßigkeit einer Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Abfallverbrennung zu prüfen, um diese Unterscheidung klarer herauszustellen. Von einer energetischen Abfallverwertung kann nur gesprochen werden bei Erfuellung hoher qualitativer Anforderungen bezüglich:

- des Heizwertes der Abfälle;

- des Wirkungsgrades der Anlage;

- der Energieausbeute.

3.1.4. Die Abfallbeseitigung durch das Einbringen ins Meer sollte zusätzlich zu den entsprechenden internationalen Vereinbarungen auch in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich verboten werden.

3.2. Grundsatz der Nähe und Entsorgungsautarkie

3.2.1. Es steht außer Frage, daß bei den zur Beseitigung bestimmten Abfällen die Grundsätze der über die nationalen Grenzen hinausgehenden geographischen Nähe und der Entsorgungsautarkie vor dem Grundsatz des freien Warenverkehrs zum Tragen kommen können und müssen, während die zur Verwertung bestimmten Abfälle vorrangig den Regeln des freien Warenverkehrs unterliegen sollten. Allerdings muß in diesem Fall sorgsam darauf geachtet werden, daß Länder, die keine eigene Recycling- und Abfallverwertungsanlagen errichten wollen oder können, mit ihrer Abfallverbringung in Drittländer diese Länder nicht in ihren Möglichkeiten einschränken (wie in der Vergangenheit bereits geschehen), unterschiedliche Sammelverfahren und die Verwertung der von ihnen produzierten Abfälle einzuführen. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs der zur Verwertung bestimmten Abfälle greift nur, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten sich zur Errichtung entsprechender wettbewerbsfähiger Anlagen verpflichten und Vorschriften für die Recyclingindustrie erlassen oder zumindest nicht einer Verzerrung des Marktes durch einseitige - direkte oder indirekte - Förderungs- bzw. Abschreckungsmaßnahmen Vorschub leisten.

3.2.2. Darüber hinaus ist bei gefährlichen Abfällen die etwaige Wiederverwertbarkeit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zwar ein ausreichender Rechtfertigungsgrund für ihren freien Handel und ihre Verbringung über große Entfernungen, doch darf nicht vergessen werden, daß die durch die Präsenz toxischer Stoffe (Art des Stoffes und Konzentration) gegebene Gefahr mit der Länge des Transports und der Ausdehnung des der Kontaminierung ausgesetzten Gebiets bzw. Personenkreises zunimmt. Daher muß der Grundsatz der Nähe und Entsorgungsautarkie weitestgehend zum Tragen kommen, und zwar auch im Interesse des prioritären Grundsatzes der Abfallvermeidung.

3.3. Freiwillige und steuerliche Instrumente

3.3.1. Die Kommission plädiert in ihrer Mitteilung dafür, den Schwerpunkt stärker von den regelnden Instrumenten auf die freiwilligen und wirtschaftlichen Instrumente zu verlagern. Dies dürfte insofern erleichtert werden, als man sich von den Politiken der zweiten Generation (freiwillige Vereinbarungen, steuerliche Maßnahmen, ...) mehr Effizienz und einen höheren Wirkungsgrad verspricht. Dabei muß allerdings darauf geachtet werden, daß das Instrumentarium zur Bewältigung der Probleme nicht untergraben wird. Denn die Behörden, die den Abschluß von freiwilligen Vereinbarungen befürwortet hatten, haben alle die Erfahrung gemacht, daß diese Vereinbarungen leichter erzielt und unterzeichnet werden, wenn sich die Partner der Möglichkeit bewußt sind, daß in Ermangelung abgestimmter Vereinbarungen über ein hohes Schutzniveau restriktive Regelungsmaßnahmen seitens der staatlichen Behörden getroffen werden, und wenn auf jeden Fall ein Mindestmaß an Verhaltensregeln und -normen zur Gewährleistung der Vereinbarungen festgelegt wird.

3.3.2. In einigen Fällen - z. B. bei Schwermetallen und anderen giftigen Stoffen - kann der Einsatz innovativer marktorientierter Instrumente nicht ausschließen, daß ggf. neue Regelungsmaßnahmen zur Beschränkung oder nach Möglichkeit Herausnahme dieser Stoffe aus den Produktionsverfahren und den Produkten selbst ergriffen werden. Eine maßvolle Kombination aus regulierenden Vorschriften und marktorientierten Instrumenten ist die beste Lösung für die Umsetzung der Umweltschutzpolitik und insbesondere der Abfallpolitik, sofern auch in Zukunft die zweifache Zielvorgabe eines hohen Schutzniveaus und einer Einflechtung der Umweltschutzpolitik in die übrigen sektorspezifischen Politiken verfolgt werden soll.

3.4. Datenbanken und Unterrichtung der Öffentlichkeit

3.4.1. Damit die Mitteilung der Kommission auch die Öffentlichkeit für diese Problematik sensibilisiert und zur Auslösung einer umfassenden Diskussion über diese Fragen beiträgt, muß sie durch ein Mindestmaß an Basisinformationen ergänzt werden, wie sie heutzutage z. B. bei der Umweltagentur, Eurostat und der Kommission selbst verfügbar sind.

3.4.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Umweltagentur, die erst 1996 die Einrichtung eines themenspezifischen Netzes über die Abfallwirtschaft in die Wege geleitet hat, ihre Tätigkeiten ausbauen. Durch dieses Netz sollen ein Zusammenschluß der "Brennpunkte" auf nationaler Ebene ermöglicht und die Prioritäten vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen ermittelt werden. Die Umweltagentur soll keine Doppelarbeit leisten, indem sie wie EUROSTAT statistische Daten zusammenträgt und Diskussionen über die Angleichung der Terminologie und die OECD-weite Definition des Abfalls führt. Da ihr laut Artikel 2 der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur () die Bereitstellung "der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltmaßnahmen" in Vorbereitung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelt obliegt, muß ihre Erfassung von Daten durch Festlegung politischer Prioritäten vorbereitet werden.

3.4.3. Darüber hinaus muß die Mitteilung so konzipiert sein, daß sie für die Öffentlichkeit lesbarer und leichter handhabbar ist. Die derzeitige Fassung enthält Überlegungen und Gedankengänge, die an vielen Stellen nur von Sachverständigen nachvollzogen werden können. Angesichts der Beschaffenheit des Problems sowie der Notwendigkeit, im Einklang mit dem erwähnten Konzept der gemeinsamen Verantwortung alle betroffenen Akteure an seiner Lösung zu beteiligen, muß das Dokument formal und inhaltlich so aufgemacht sein, daß ein größtmögliches Interesse und eine möglichst umfassende Debatte ausgelöst werden.

3.5. Bemerkungen zur Entschließung des Rates

3.5.1. Ziel der Mitteilung ist es, in der gesamten Europäischen Union eine eingehende Debatte über die Strategie für die Abfallwirtschaft in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet enthält die Entschließung des Rates Feststellungen und Vorschläge, auf denen die künftigen politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften für die Abfallwirtschaft basieren sollten. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß die einzelnen zuständigen Gremien auf der Grundlage dieser Entschließung ganz konkrete Verpflichtungen eingehen, wie z. B.:

- Festsetzung klarer und zeitlich befristeter Ziele für die Verminderung der Abfallentstehung und das Erreichen einheitlicher Wiederverwendungs- und stofflicher Verwertungsquoten;

- Festlegung klarer und zeitlich befristeter Ziele für die Begrenzung, und erforderlichenfalls Beseitigung, giftiger Stoffe aus den Produkten und Produktionszyklen;

- rasche Vorlage des neuen Richtlinienvorschlags für Deponien, der ein hohes Umweltschutzniveau durch Internalisierung der durch diese Entsorgungsform entstehenden Umweltkosten gewährleistet, die - falls sie nicht bezahlt werden - zu dem Trugschluß führen, daß es von Vorteil wäre, auf eine stoffliche oder energetische Verwertung zu verzichten;

- Ergreifen von Maßnahmen, die unionsweit einheitliche Umweltauflagen für die Abfallbehandlungsund Verwertungsanlagen gewährleisten, damit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die dem Abfallhandel und der Abfallverbringung absurderweise Vorschub leisten;

- Erlaß einheitlicher Normen für die Abfallbehandlung in Industrieanlagen und spezifischen Entsorgungsanlagen, die dem vorrangigen Ziel der Abfallvermeidung Rechnung tragen. Auf der Grundlage eines integrierten Konzepts müssen somit neben den Emissionsgrenzwerten für Industrieanlagen, die brennbare Abfälle verwerten, auch Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Verfahren und die erzeugten Waren festgelegt werden. Auf diese Weise soll die Verbreitung und Verwendung von kontaminierten oder qualitativ mangelhaften Technologien oder Produkten vermieden werden;

- Aufstockung der Finanzmittel für die Unterstützung der Forschung in den Bereichen Abfallvermeidung und -wiederverwertung sowie für die Verwirklichung des integrierten Abfallwirtschaftssystems. Dazu können zweckmäßigerweise die verfügbaren Finanzinstrumente, wie etwa das Vierte FTE-Rahmenprogramm, das LIFE-Programm für Pilotvorhaben, die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds so ausgerichtet werden, daß die beschäftigungswirksamen Auswirkungen der Entwicklung eines modernen Systems der Abfallbewirtschaftung zum Tragen kommen. Ein solches Bewirtschaftungssystem muß ausgerichtet sein auf Abfallvermeidung, stoffliche Wiederverwertung, energetische Verwertung und gefahrlose Beseitigung der nichtverwertbaren Teile;

- Förderung des Marktes für Recyclingprodukte durch gezielte Maßnahmen, mit denen die vorrangigen Sektoren ermittelt werden;

- Verpflichtung zur Förderung und Verbreitung der Erkenntnisse und Informationen über die Erfahrungen und erfolgreichen Initiativen auf kommunaler Ebene; dazu muß die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Erreichen der strategischen Ziele stärker zur Geltung gebracht und die Errichtung von Informations- und Kooperationsnetzen zwischen den zuständigen Behörden im Hinblick auf eine Verbreitung der besten Organisations- und Bewirtschaftspraktiken unterstützt werden;

- Verpflichtung zur Förderung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Aufklärung der Verbraucher mit aktiver Unterstützung der jeweiligen Verbände und Organisationen;

- Förderung - auch im Zuge eines entsprechenden Auftrags an die Umweltagentur - von Studien und Forschungsarbeiten, dank deren die Kernprobleme erfaßt und besondere Gegebenheiten herausgestellt werden, bis im Rahmen der europaweiten Auswertung statistischer Daten zuverlässige Daten bereitgestellt werden;

- stärkeres Engagement der Kommission im Hinblick auf eine nachhaltigere und wirksamere Überprüfung des Stands der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Dies kann erforderlichenfalls im Rahmen entsprechender Untersuchungs- und Prüfungsprogramme erfolgen;

- größere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Politik zur Abfallbewirtschaftung eröffnet werden. Anhaltspunkte hierzu können die Hinweise im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geben, die sinnvollerweise in der Ratsentschließung unter Punkte 20.1 Erwähnung finden.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Vgl. insbesondere die Stellungnahmen im ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988 (Müllverbrennungsanlagen), ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990 (zivilrechtliche Haftung für Abfälle), ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992 (Abfalldeponien), ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992 (Verbrennung gefährlicher Abfälle), ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993 (Verpackungen), ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994 (gefährliche Abfälle) und ABl. Nr. C 18 vom 2. 1. 1996 (Kontrolle der Verbringung von Abfällen).

() Mitteilung Dok. KOM(96) 500 endg.

() ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990 und ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.

() ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990.