Notifizierung nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag

Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Regelungen, die von einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen

(2003/C 100/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 teilte die Regierung des Königreichs der Niederlande der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre Absicht mit, ihre nationalen Regelungen für kurzkettige Chlorparaffine (SCCP) in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 2002/45/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates(2) hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) beizubehalten. Die Mitteilung ging am 21. Januar 2003 bei der Kommission ein.

2. In Artikel 95 Absatz 4 heißt es: "Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit."

3. Nach Artikel 95 Absatz 6 beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung, "die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern".

4. Mit den nationalen Regelungen(3) wird der Parcom-Beschluss 95/1 vom Juni 1995 über die Einstellung der Verwendung von SCCP umgesetzt, der im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (OSPAR-Übereinkommen) gefasst wurde. Die nationalen Regelungen untersagen die Verwendung von SCCP in drei Bereichen: als Weichmacher in Farben, Beschichtungen und Dichtungsmitteln, in Schneidölen für die Metallbearbeitung und als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien, wobei bestimmte befristete Ausnahmeregelungen gelten.

5. Die niederländische Regierung hält es aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes für notwendig, ihre nationalen Regelungen beizubehalten, und verweist zur Begründung auf eine Studie zur Ökotoxizität von Chlorparaffinen(4). Sie führt außerdem an, dass die Beibehaltung dieser Regelungen notwendig ist, damit die Niederlande weiterhin ihre Verpflichtungen aus dem OSPAR-Übereinkommen und dem Beschluss 95/1, denen sie beigetreten sind, erfuellen können.

6. Die Kommission macht interessierte Stellen darauf aufmerksam, dass Stellungnahmen zu dieser Mitteilung, die später als einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eingehen, voraussichtlich nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Kommission behält sich ferner vor, bei ihr eingegangene Stellungnahmen an das Königreich der Niederlande weiterzuleiten.

7. Weitere Auskünfte zu dieser Mitteilung erteilt: Janine van Aalst ( Tel. (31-70) 351 93 06 ), Wini Broadbelt ( Tel. (31-70) 351 83 68 ).

Kontaktstelle bei der Europäischen Kommission: Giovanni Indirli Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E3 "Chemische Stoffe"

AN 88 4/39 B - 1049 Brüssel Tel. (32-2) 295 12 65, Fax (32-2) 295 02 81, E-Mail: giovanni.indirli@cec.eu.int

(1) ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1967, S. 201.

(3) Entscheidung vom 3. November 1999 über ein Verbot der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (Chlorinated Paraffins Decision, Chemicals Substances Act (WMS)), Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden, Jaargang 1999, 478.

(4) D. F. Kalf und E. J. van de Plassche, "Ecotoxicological advice on chlorinated paraffins", Februar 1996 (durchgeführt im Auftrag der Direktion für Umweltschutz und der Direktion für Chemikalien, äußere Sicherheit und Strahlenschutz im Rahmen des Projekts "Vorhandene chemische Stoffe: Nationales Programm (MAP Milieu, Bestaande Stoffen Nationaal, nr. 601503)").