[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.7.2010

KOM(2010) 403 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2009[1] zu den nächsten Schritten innerhalb des Projekts ITER[2] (Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) übermittelte die Kommmission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 4. Mai 2010 die Mitteilung „ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven“[3], in der die Finanzierungslücke und einschlägigen Verwaltungsbedingungen im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt aufgezeigt werden.

Im Anschluss an die Erörterungen auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. und 26 Mai 2010 setzte der spanische Vorsitz eine ITER-Task Force ein, die ihre Arbeiten am 25. Juni 2010 abgeschlossen hat. In seinen auf dieser Grundlage angenommenen Schlussfolgerungen bestätigte der Rat den in der oben genannten Mitteilung der Kommission angegebenen kurzfristigen Bedarf an zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen im Betrag von 1,4 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (davon 800 Mio. EUR für 2012 und 600 Mio. EUR für 2013). Der Rat ersuchte die Kommission, innerhalb der Gesamtobergrenze des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens einen Vorschlag vorzulegen, der Umschichtungen innerhalb der Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ einschließt. Für den 27. und 28. Juli 2010 ist eine außerordentliche Sitzung des ITER-Rates anberaumt, in der die Ausgangsbasis für den ITER („ITER Baseline“) gebilligt werden soll.

Infolge der Arbeit von Kommission und Mitgliedstaaten haben sich klare Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Entwicklung des ITER herausgebildet, die die Grundlage für den Standpunkt liefern, den die EU in der Sitzung des ITER-Rates am 27. und 28. Juli 2010 vertreten wird. Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2010, in denen dieser bekräftigt, dass er entschieden für einen erfolgreichen Abschluss des ITER-Projekts eintritt; sie nimmt die darin enthaltene Forderung des Rates zur Kenntnis, die Mittel des F4E für den europäischen Beitrag zu den Baukosten des ITER im Zeitraum 2007-2020 von 7,2 Mrd. EUR (zu Preisen von 2008) auf 6,6 Mrd. EUR (zu Preisen von 2008) zu begrenzen. Dieser Betrag von 6,6 Mrd. bildet den vorrangigen Bezugsrahmen für die Bauphase des ITER. Auf dieser Grundlage kann die langfristige Finanzierung des ITER-Projekts gewährleistet werden, wobei die Kommission voraussetzt, dass etwaige künftige Kostenüberschreitungen nicht auf den EU-Haushalt abgewälzt werden.

Die Kommission hat deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach nicht erwartet werden darf, dass Kostenüberschreitungen weiterhin über den EU-Haushalt abgewickelt werden. Sie beabsichtigt daher, die ITER-Ausgangsbasis, die aller Voraussicht nach bis 2020 gelten wird, unter der Voraussetzung anzunehmen, dass für den Zeitraum nach 2013 aus dem EU-Haushalt ein von der Haushaltsbehörde festzusetzender fester jährlicher Beitrag zu den Projektkosten geleistet wird und etwaige künftige Kostenüberschreitungen nicht auf den EU-Haushalt abgewälzt werden.

Die Annahme der Ausgangsbasis erfolgt unter Genehmigungsvorbehalt, da die beiden Teile der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) die Finanzierung von ITER erst noch genehmigen und sicherstellen müssen.

Zur Deckung des kurzfristigen Mittelbedarfs für ITER (2012 und 2013) schlägt die Kommission eine Finanzierung aus mehreren Quellen vor, die eine Umschichtung von Mitteln des Siebten Rahmenprogramms für Forschung innerhalb der Teilrubrik 1a sowie Umschichtungen nicht in Anspruch genommener Mittel zwischen verschiedenen Rubriken einschließt.

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, durch eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens einen Betrag von 400 Mio. EUR verfügbar zu machen, ohne dass die Gesamtobergrenze für Mittel für Verpflichtungen und für Mittel für Zahlungen für den Zeitraum 2007-2013 angetastet wird. Zugleich soll ein zusätzlicher Betrag von 460 Mio. EUR durch die Umschichtung von Mitteln der siebten Rahmenprogramme für Forschung innerhalb der Teilrubrik 1a verfügbar gemacht werden.

Die Zusage für die Finanzierung des Restbetrags von 540 Mio. EUR soll in einer späteren Phase gesichert werden, zunächst bei der Haushaltskonzertierung im November 2010[4] und erforderlichenfalls im Zuge der darauffolgenden jährlichen Haushaltsverfahren, indem sämtliche im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen budgetären Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Kommission schlägt vor, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission spätestens bei der Haushaltskonzertierung im November 2010 eine diesbezügliche gemeinsame Erklärung annehmen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Kommission hat am 3. März 2010 einen Vorschlag für eine diesbezügliche Verordnung des Rates vorgelegt[5]. Es wird erwartet, dass diese Verordnung bis zum Jahresende angenommen wird.

Angesichts der Bedeutung einer unverzüglichen Erneuerung der politischen Zusage der Europäischen Union zur Verwirklichung des ITER-Projekts legt die Kommission den vorliegenden Vorschlag entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV)[6] vor, die solange gilt, bis die neue Verordnung angenommen wird.

3. NUTZUNG VON SPIELRÄUMEN UND UMSCHICHTUNG VON MITTELN INNERHALB DER TEILRUBRIK 1A

Der Spielraum unterhalb der Obergrenzen der Teilrubrik 1a beläuft sich für 2011 auf 50,1 Mio. EUR, für 2012 auf 34 Mio. EUR und für 2013 auf 47 Mio. EUR. Für 2010 ist kein Spielraum mehr vorhanden. Unter Berücksichtigung von Nummer 13 IIV, wonach die Organe dafür Sorge zu tragen haben, dass innerhalb der Obergrenzen ausreichende Spielräume verfügbar bleiben, dürfen diese Spielräume nach Auffassung der Kommission nicht für einen Beitrag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs des ITER-Projekts genutzt werden.

Nach Maßgabe von Nummer 23 Absatz 1 IIV hat die Kommission für die betroffene Rubrik die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen in dem Bestreben geprüft, bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik einen signifikanten Spielraum — ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten neuen Ausgaben — zu erwirtschaften. Dementsprechend schlägt sie vor, Mittel des Siebten Rahmenprogramms für Forschung im Haushaltsjahr 2012 im Betrag von 100 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2013 im Betrag von 360 Mio. EUR umzuschichten.

4. ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN RUBRIKEN (MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN)

Gemäß Nummer 23 Absatz 2 IIV hat die Kommission Möglichkeiten geprüft, jede Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik auszugleichen.

Die Spielräume unterhalb der Ausgabenobergrenzen anderer Rubriken als der Teilrubrik 1a werden für die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 derzeit wie folgt veranschlagt[7]:

2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Teilrubrik 1b | 1,4 | 16,9 | 1,4 | 0,4 |

Rubrik 2 | 456,2 | 851,8 | 126,2 | 131,4 |

Teilrubrik 3a | 18,5 | 70,7 | 26,5 | 52,9 |

Teilrubrik 3b | 0 | 15,2 | 18,1 | 22,8 |

Rubrik 4 | 0[8] | 70,3 | 132,3 | 134,6 |

Rubrik 5 | 43,5 | 160,6 | 122,7 | 151,3 |

Unter Berücksichtigung von Nummer 13 IIV und der möglichen finanziellen Auswirkungen des Vertrages von Lissabon geht die Kommission davon aus, dass die bei Teilrubrik 1b, Teilrubrik 3a, Teilrubrik 3b, Rubrik 4 und Rubrik 5 verbleibenden Spielräume zu gering sind, als dass die zur Finanzierung des zusätzlichen Mittelbedarfs für das ITER-Projekt beitragen könnten.

Lediglich bei Rubrik 2 ist für 2010 ein hinreichender Spielraum vorhanden, der genutzt werden kann, um den fehlenden Spielraum bei Teilrubrik 1a auszugleichen, insbesondere, nachdem die Agrarausgaben für 2010 bestätigt wurden. Der unterhalb der Ausgabenobergrenze für 2010 bei Rubrik 2 derzeit verfügbare Spielraum beläuft sich auf 456 Mio. EUR. Die Kommission schlägt in der derzeitigen Phase vor, diese Obergrenze um 400 Mio. EUR zu verringern und die Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 um 160 Mio. EUR und für das Haushaltsjahr 2013 um 240 Mio. EUR anzuheben.

Die vorgeschlagene Anpassung zwischen den Ausgabenobergrenzen belässt unterhalb Obergrenze der Rubrik 2 für das Haushaltsjahr 2010 einen Spielraum von 56 Mio. EUR. Die Kommission hat sich verpflichtet, die gebotenen Maßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass die Beschlüsse zu den GAP-Ausgaben und deren Finanzierung, einschließlich der Vereinbarung über den Gesundheitscheck, eingehalten werden.

5. MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

Gemäß Nummer 23 Absatz 4 IIV muss jede Änderung die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten. Die jährlichen Obergrenzen für Zahlungen müssen folglich unter Zugrundelegung der Zahlungsprofile, die für die zusätzlichen Verpflichtungen bei Teilrubrik 1a in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 vorgesehen sind, und unter Zugrundelegung der entsprechenden Verringerung der Verpflichtungen bei der Rubrik 2 im Haushaltsjahr 2010 geändert werden. Die Gesamtobergrenze des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 wird unverändert beibehalten.

6. ÜBERSICHT UND FAZIT

In der nachstehenden Übersicht sind die Änderungen des Finanzrahmens zusammengefasst, die für die Obergrenzen für Verpflichtungen und Zahlungen vorgeschlagen werden. Die Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben:

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Die Revision hat keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtobergrenzen für Verpflichtungen und für Zahlungen in jeweiligen Preisen, die unverändert bleibt.

Aus diesen Änderungen ergibt sich der nachstehende Finanzrahmen (in jeweiligen Preisen).

Der förmliche Beschluss zur Änderung der IIV muss sich auf die in der IIV enthaltene Referenztabelle beziehen, die in konstanten Preisen von 2004 erstellt ist. Folglich ist gemäß Nummer 16 IIV für die Umrechnung der Nominalbeträge in Beträge zu Preisen von 2004 ist ein fester Deflator von jährlich 2 % zugrunde zu legen.

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[9], insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der [Trilog-Sitzung]/[Konzertierungssitzung] vom … … 2010 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen über die Modalitäten für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das ITER-Projekt erzielt. Die Finanzierung erfordert eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung, damit die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen bei Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 um [200 Mio. EUR] und für das Haushaltsjahr 2013 um [200 Mio. EUR] jeweils zu jeweiligen Preisen angehoben werden kann.

(2) Die Anhebung der für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 maßgeblichen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen bei Teilrubrik 1a wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 2 für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend gesenkt wird.

(3) Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Mittel für Zahlungen angepasst. Die Änderung ist in Bezug auf die im Zeitraum 2007-2013 benötigten Mittel für Zahlungen haushaltsneutral.

(4) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dementsprechend zu ändern[10] —

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

ANHANG

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[1] 15815/10, 15818/09.

[2] Übereinkommen 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts. ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 62.

[3] KOM(2010) 226 vom 4.5.2010.

[4] Unbeschadet dessen, dass die erforderlichen Spielräume für den Haushalt 2011 erhalten werden müssen

[5] KOM(2010) 72 endg.

[6] ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

[7] Für 2010, aktualisierte Daten auf der Grundlage der jüngsten Kommissionsvorschläge bis einschließlich für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 - KOM(2010) 315 vom 17.6.2010 - und für 2011-2013, Finanzplanung in der allgemeinen Einleitung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011 - KOM(2010) 300 vom 15.6.2010.

[8] Minus 18,3 Mio., die über das Flexibilitätsinstrument finanziert werden.

[9] ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

[10] Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.