BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit Schreiben, das am 15. Mai 2018 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Polen eine Ermächtigung, von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie bezüglich der Anforderungen an die Rechnungsstellung für Mehrwertsteuerzwecke abzuweichen und das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Split-Payment-Verfahren) für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einzuführen, die betrugsanfällig sind und für die im Allgemeinen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sowie gesamtschuldnerische Haftung gilt. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 3. September 2018 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, beabsichtigt Polen die Einführung des verbindlichen Verfahrens der Aufspaltung der Zahlung von Mehrwertsteuer, das für bestimmte betrugsanfällige Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gelten soll. Beim Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen handelt es sich um ein alternatives System der Mehrwertsteuererhebung. Im Rahmen eines Standardverfahrens erhebt ein Mehrwertsteuerpflichtiger für einen bestimmten Umsatz den steuerbaren Betrag und (gegebenenfalls) die Mehrwertsteuer von seinem Kunden (oder einem Dritten). Der Mehrwertsteuerpflichtige gibt diesen Umsatz dann in seiner periodischen Mehrwertsteuererklärung an. Abhängig vom Ergebnis der Mehrwertsteuererklärung muss der Steuerpflichtige Mehrwertersteuer an die Steuerbehörden entrichten, oder aber diese kann von den Steuerbehörden erstattet werden. Ist Mehrwertsteuer fällig, so zahlt der Mehrwertsteuerpflichtige dem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer in festgelegten periodischen Abständen (monatlich, vierteljährlich usw.). Durch die Aufspaltung der Zahlungen wird diese (reguläre) Transaktionskette abgeändert, da eine Trennung der Zahlung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags und des geschuldeten steuerbaren Betrags vorgenommen werden muss. Unterliegt ein Lieferer diesen Bestimmungen zur Aufspaltung von Zahlungen, wird er verpflichtet sein, neben seinem regulären Bankkonto ein gesondertes und gesperrtes Mehrwertsteuerkonto zu führen. Dieses darf nur dazu verwendet werden, Mehrwertsteuer von Erwerbern einzuziehen und Lieferern Mehrwertsteuer zu zahlen. In diesem Fall zahlt der Käufer den steuerbaren Betrag an den Lieferer (üblicherweise auf ein normales Bankkonto), wohingegen die für die Lieferung bzw. Dienstleistung fällige Mehrwertsteuer auf dessen gesperrtes Mehrwertsteuerkonto zu zahlen ist.

Polen macht geltend, dass zwar zahlreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (wie z. B die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-Verfahren“) und der gesamtschuldnerischen Haftung für Kunden, die Einführung einer standardmäßigen Prüfungsdatei, strengere Vorschriften für die Registrierung und Deregistrierung Steuerpflichtiger für Mehrwertsteuerzwecke, vermehrte Prüfungen) ergriffen wurden, diese Lösungsansätze aber noch immer nicht ausreichen, um Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern und die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. Laut der unlängst erstellten Studie über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28 wird die Mehrwertsteuerlücke in Polen auf 25 % beziffert. Polen ist der Ansicht, dass die Anwendung des verbindlichen Verfahrens der Aufspaltung von Zahlungen den Mehrwertsteuerbetrug schon zu Beginn der Zahlungskette unterbinden wird. Da die Wirkung des Modells der Aufspaltung von Zahlungen darin besteht, dass der Mehrwertsteuerbetrag, der auf ein getrenntes Mehrwertsteuerkonto eines Steuerpflichtigen eingezahlt wurde, von diesem Steuerpflichtigen nur für beschränkte Zwecke verwendet werden kann, nämlich für die Begleichung der Mehrwertsteuerschuld gegenüber den Steuerbehörden oder die Zahlung der Mehrwertsteuer auf Rechnungen von Lieferern, ist besser gewährleistet, dass die Steuerbehörden den gesamten Mehrwertsteuerbetrag erhalten, der vom Steuerpflichtigen an die Staatskasse überwiesen werden sollte.

Polen führte daher am 1. Juli 2018 ein freiwilliges Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen ein. Polen ist jedoch der Auffassung, dass es in Bereichen, die für Mehrwertsteuerbetrug besonders anfällig sind und in denen seit Jahren Betrugsfälle aufgedeckt werden, lohnenswert ist, noch einen Schritt weiter zu gehen und das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen einzuführen. Zu den fraglichen Bereichen zählen Wirtschaftszweige wie Stahl, Schrott, elektronische Geräte, Gold, Nichteisenmetalle, Kraftstoffe und Plastik, für die in Polen im Allgemeinen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und die gesamtschuldnerische Haftung gelten. (Die Liste der Wirtschaftszweige, die unter das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen fallen sollen, ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt). Das Modell der verbindlichen Aufspaltung von Zahlungen wird für entsprechende Lieferungen und Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen (B2B-Lieferungen/Dienstleistungen) gelten und sich nur auf elektronische Banküberweisungen erstrecken. Die Bank wird als Trennstelle fungieren und diese Tätigkeit mit dem Ziel ausüben, den vom Erwerber gezahlten Betrag auf die entsprechenden Konten des Lieferers zu überweisen, d. h. den Steuerbetrag auf das reguläre Konto des Unternehmers und den Mehrwertsteuerbetrag auf das gesperrte Mehrwertsteuerkonto des Unternehmers. Gelder auf dem gesperrten Mehrwertsteuerkonto werden Eigentum des Steuerpflichtigen sein; seine Möglichkeiten, über diese Gelder zu verfügen, werden sich im Grunde jedoch darauf beschränken, die den Steuerbehörden geschuldete Mehrwertsteuer zu entrichten oder Mehrwertsteuer zu zahlen, die sich aus Rechnungen von Lieferern ergibt. Besteht ein Vorsteuerüberschuss gegenüber der abzuführenden Mehrwertsteuer, der vom Steuerpflichtigen in der Mehrwertsteuererklärung als erstattungsfähiger Mehrwertsteuerbetrag angegeben wurde, so wird die entsprechende Erstattung gemäß den in Polen geltenden allgemeinen Vorschriften innerhalb von 60 Tagen auf das reguläre Konto des Steuerpflichtigen vorgenommen. Um die Auswirkungen zu begrenzen, die das Modell der Aufspaltung von Zahlungen auf den Cashflow von Unternehmern haben wird, hat Polen ein beschleunigtes Verfahren für die Erstattung von Vorsteuerüberschüssen vorgesehen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgt die Erstattung innerhalb von 25 Tagen. Des Weiteren hob Polen in seinem Antrag hervor, dass wirksamen und rechtzeitig ausgeführten Steuererstattungsverfahren Priorität beigemessen werde. Nach Angaben Polens sollten die Kosten für die Anwendung des Systems der Aufspaltung von Zahlungen nicht erheblich sein und sich in erster Linie aus der Einrichtung und Anwendung des Systems sowie der Verwaltung des Bankkontos ergeben. Steuerpflichtigen werden keine Kosten aus der Eröffnung und Führung eines Mehrwertsteuerkontos entstehen, da das Mehrwertsteuerkonto von der Bank ohne Provisionen oder Gebühren zur Verfügung gestellt wird. Das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen wird auch für nicht in Polen niedergelassene Unternehmer gelten, die Inhaber eines nach polnischem Bankengesetz geführten Bankkontos sein müssen. In diesem Zusammenhang bestätigte Polen der Kommission, dass nicht in Polen niedergelassenen Unternehmern keine zusätzlichen Kosten aus der Verpflichtung entstehen werden, ein Bankkonto in Polen zu eröffnen, da die Eröffnung und Führung des Kontos für sie kostenfrei sein wird. Damit das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen reibungslos funktioniert, müssen Informationen über die Anwendung des verbindlichen Verfahrens der Aufspaltung von Zahlungen auf der vom Lieferer ausgestellten Rechnung aufgeführt werden. In Artikel 226 ist eine Liste von Angaben aufgeführt, die Rechnungen enthalten müssen. Den Mitgliedstaaten steht es nicht frei, zusätzliche Rechnungsangaben aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Anwendung des Verfahrens der Aufspaltung von Zahlungen eine zusätzliche Angabe auf Rechnungen erfordert, beantragte Polen eine Ausnahme von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie.

Das von Polen geplante verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen wird für Steuerpflichtige erhebliche Änderungen mit sich bringen. Da das System jedoch bereits seit dem 1. Juli 2018 auf freiwilliger Basis besteht, hatten Steuerpflichtige schon Gelegenheit, sich damit vertraut zu machen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission den Standpunkt, dass das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen bezüglich betrugsanfälliger Lieferungen von Gegenständen und von Dienstleistungen gemäß der Liste im Anhang bei der Bekämpfung von Steuerbetrug zu wirksamen Ergebnissen führen kann. Es wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2022 zu genehmigen.

In Anbetracht der Neuheit und des weiten Anwendungsbereichs dieser Ausnahmeregelung ist es dennoch wichtig, das notwendige Follow-up sicherzustellen und insbesondere zu beobachten, wie sich diese Maßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs sowie auf die Steuerpflichtigen (bezüglich der Mehrwertsteuererstattung, des Verwaltungsaufwands, der ihnen entstehenden Kosten usw.) auswirken wird. Daher wird Polen aufgefordert, achtzehn Monate nach Inkrafttreten der Maßnahme einen Bericht über ihre Auswirkungen vorzulegen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich