— in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 8. September 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)1083),
— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005, der vom Rat am 7. November
2005 aufgestellt wurde (13489/2005 —C6-0358/2005),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6 —0321/2005),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Solidarität mit der Bevölkerung der Regionen der
Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen sollte, die von Naturkatastrophen betroffen sind, die gravierendeAuswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft haben,
B. in der Erwägung, dass gemäß den Bestimmungen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 über dessen Finanzierung die angemessenen
Haushaltsmittel für die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union mobilisiert wurden,
C. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 diese Haushalts-
mittel formell in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt werden sollen,
1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005, mit dem die im Rahmen des Soli-
daritätsfonds der Europäischen Union mobilisierten Mittel unverzüglich in den Haushaltsplan 2005 einge-setzt werden sollen, damit die von diesen Naturkatastrophen Betroffenen unterstützt werden können;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 in unveränderter Form;3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0439
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungs-
waffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament (2005/2139(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägersysteme als eine Bedrohung desWeltfriedens und der internationalen Sicherheit beschrieben wird,
— in Kenntnis der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), in der festgestellt wird, dass die Verbreitung von
MVW die potenziell größte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt,
— in Kenntnis der Umsetzung der ESS und insbesondere der Strategie der Europäischen Union gegen die
Verbreitung von MVW (EU-MVW-Strategie), die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat ange-nommen wurde,
— in Kenntnis der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertragsparteien der wich-
tigsten multilateralen Übereinkommen sind, aus denen das Nichtverbreitungssystem besteht, insbeson-dere des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) aus dem Jahr 1968, des Biologie-waffenübereinkommens (BWÜ) aus dem Jahr 1972, des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) aus demJahr 1993 und des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) aus dem Jahr1996 und dass zwei Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich, Kernwaffenstaaten imSinne des NVV sind und dass die taktischen Waffen der Vereinigten Staaten auf den Hoheitsgebietenvieler weiterer Mitgliedstaaten, wie Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, denNiederlanden, Belgien, und von Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellthaben, insbesondere der Türkei, stationiert sind,18.11.2006 DE C 280 E/453 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— in Kenntnis der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die weltweite Anwendung dieser multilateralen
Übereinkommen weiter voranzutreiben, und insbesondere des Gemeinsamen Standpunkts2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 (
1),
— in Kenntnis des Berichts der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten Hochrangigen
Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, in dem es wie folgt heißt: „Wir nähern uns
einem Punkt, an dem die Aushöhlung des Nichtverbreitungsregimes unumkehrbar werden und zu einerkaskadenartigen Proliferation führen könnte “,
— in Kenntnis der Antwort des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Bericht „In größerer Freiheit:
Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle “, in dem der Wert multilateraler
Vereinbarungen für die Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Bereich dernuklearen, biologischen und chemischen Waffen sowie die jüngsten Anstrengungen zu ihrer Ergänzung,wie z.B. in der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1540 (2004), hervorgehoben werden,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen, in denen die Besorgnis über die Verbreitung von MVW und
damit verwandten Materialien und Technologien zum Ausdruck kommt, insbesondere auf seine Entsch-
ließung vom 14. Juni 2001 zu biologischen und Toxinwaffen (
2), seine Entschließung vom 26. Februar
2004 zur atomaren Abrüstung (3) sowie seine Entschließung vom 10. März 2005 zu der Konferenz im
Jahr 2005 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (4),
— unter Hinweis auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs mit beratendem Charakter
(Advisory Opinion) vom 8. Juli 1996 über die Völkerrechtsmäßigkeit der Androhung oder des Einsatzesvon Nuklearwaffen,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0297/2005),
A. in der Erwägung, dass Nichtverbreitungsfragen seit der Errichtung der Europäischen Atomgemeinschaft
durch den Vertrag von Rom stets ein zentrales Anliegen der Union waren,
B. unter Hinweis darauf, dass Nichtverbreitungsmaßnahmen begrenzt blieben und erst heute im Rahmen
der ESS ernsthaft behandelt werden, und zwar insbesondere von den Mitgliedstaaten durch die EU-MVW-Strategie und die Tätigkeit der Kommission im Rahmen der vorhandenen begrenzten Haushalt-slinien in Vorbereitung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013,
C. in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union zu einem Gemeinsamen Standpunkt (mit unge-
fähr 41 Einzelmaßnahmen) gelangt ist, der auf der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 vorgelegtwurde, aber nicht in der Lage war, die anderen Mitglieder des NVV dazu zu bringen, eine ähnlichgelagerte gemeinsame Strategie wie im Gemeinsamen Standpunkt zu verfolgen, obwohl die Verbreitungvon MVW als die gefährlichste Bedrohung für die globale Sicherheit anzusehen ist,
D. in der Erwägung, dass dies deutlich macht, mit welch dringender Notwendigkeit die Europäische Union
eine neue führende Rolle übernehmen muss, um ihre Interessen durch Neubelebung der Maßnahmen
im Gemeinsamen Standpunkt und der EU-MVW-Strategie zu wahren und das Nichtverbreitungssystemzu stärken,
E. in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten sich im Jahr 2006 zur BWÜ-Überprüfungskonferenz
versammeln werden, um zu prüfen, welche Fortschritte es auf dem Weg der Umsetzung der Vertrags-bestimmungen gibt, und dass es deshalb notwendig ist, Wege zu finden, um die Überprüfungsbestim-mungen für das BWÜ weiterzuentwickeln und die Normen gegen die Verbreitung biologischer Waffenzu verstärken —dazu gehören auch Maßnahmen, um die Entwicklung und den Besitz biologischer
Waffen durch nationale Rechtsvorschriften unter Strafe zu stellen,
(1) ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.
(2) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 400.
(3) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 152.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0075.C 280 E/454 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
F. unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament weiter besorgt darüber ist, dass die EU-MVW-
Strategie derzeit durch unzureichende finanzielle Mittel zur Erreichung ihrer Hauptziele geschwächtwird, die auf der Liste der Prioritäten in der Anlage zum Sachstandsbericht des Büros des persönlichenBeauftragten für die Nichtverbreitung von MVW (OPR) (
1) und den erwartungsgemäßen Ergebnissen der
Studie der Kommission im Rahmen des Pilotprojekts 2004 mit dem Titel „Stärkung der kooperativen
Programme der Europäischen Union zum Abbau von Bedrohungspotentialen: Gemeinschaftsaktionenzur Unterstützung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernich-tungswaffen “enthalten sind,
G. unter Hinweis darauf, dass die EU-MVW-Strategie eine Erhöhung des Beitrags der Union zum kooper-
ativen Abbau von Bedrohungspotenzialen im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau über 2006hinaus erforderlich macht und auf die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie der Gemeinschaftfür die Nichtverbreitung und Abrüstung von MVW abzielt,
Die Gefahr der Verbreitung von MVW
1. erkennt an, dass es durch die multilateralen Übereinkommen, die das Nichtverbreitungssystem aus-
machen, gelungen ist, die Verbreitung von MVW und von Trägersystemen zu verlangsamen, und dass dieseÜbereinkünfte in Zukunft fortgesetzte und uneingeschränkte Unterstützung verdienen; teilt aber auch die imRahmen der ESS vertretene Ansicht, dass wir nun am Anfang eines neuen und gefährlichen Zeitabschnittsstehen, in dem es möglicherweise —insbesondere im Nahen Osten, in Nordostasien und Südasien —zu
einem MVW-Wettrüsten kommt;
2. ist der Ansicht, dass die Verbreitung von Nuklearwaffen die Gefahr eines Atomkriegs stark vergrößert,
und fordert in Anbetracht der katastrophalen Auswirkungen eines solchen Krieges auf die Menschheit alleNationalstaaten auf, jegliche Anstrengung zu unternehmen, um ein wirkungsvolles, effizientes und gerechtesSystem aufzubauen, mit dem die nuklearen Bedrohungen verringert und schrittweise beseitigt werden;
3. lehnt die Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen (sogenannte Mini-Nukes oder Bun-
kerbrecher) und Änderungen der Nukleardoktrinen ab, da sie den militärischen Nutzen von Nuklearwaffeneher verstärken als ihre Bedeutung verringern und dadurch die positiven Entwicklungen, wie z.B. denzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland vereinbarten Abbau der strategischen Nuklear-waffen, untergraben; fordert die Regierung der Vereinigten Staaten erneut auf, diese Entwicklungen aufDauer einzustellen; begrüßt deswegen die Bereitschaft des amerikanischen Senats und Kongresses, keineweiteren finanziellen Mittel für die Entwicklung von Mini-Nukes zur Verfügung zu stellen;
4. fordert unverzüglich eine Aktion zur Verhinderung der weiteren Verbreitung ballistischer Flugkörper
mit hoher Reichweite und größerer Zielgenauigkeit durch die Entwicklung und die Erweiterung der
Mitgliedschaft in Waffenkontrollmechanismen, wie z.B. dem Trägertechnologie-Regime (TTR) und demHaager Verhaltenskodex;
5. hebt hervor, dass zu diesem Zeitpunkt eines stärkeren Bewusstseins der Bedrohungen durch den Ter-
rorismus und der Bedrohung der nationalen Sicherheit die Sicherheit von zivilem nuklearen, biologischenund chemischen Material, sowie solchen Anlagen und Forschungslabors sowohl global als auch in und umEuropa herum immer wichtiger wird;
6. ist der festen Überzeugung, dass Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung erheblich zur internationalen
Sicherheit beitragen und die Gefahr des Diebstahls von Plutonium durch Terroristen verringern werden;
7. hebt die Bedeutung der Einschränkung des Risikos hervor, dass sensibles MVW- verwandtes Material,
sowie derartige Ausrüstung und/oder Technologien in die falschen Hände fallen, und zwar durch die Ent-wicklung und Stärkung wirkungsvoller Ausfuhr- und Transitkontrollen und die Verbesserung des Grenz-schutzes;
8. hebt hervor, dass die rasche technologische Entwicklung in den Biowissenschaften sowie die unzure-
ichende Zerstörung und schlechte Lagerung von biologischen Waffen auch besondere Besorgnisse hin-
sichtlich diese Waffen in naher Zukunft weckt;
Die MVW-Politik der Union
9. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die derzeitigen Überprüfungssysteme bestmöglich zu
nutzen und gegebenenfalls neue Überprüfungsinstrumente vorzuschlagen;
(1) Rat der Europäischen Union, OPR, „Umsetzung der Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen:
—Halbjährlicher Sachstandsbericht; —Liste der Prioritäten für eine kohärente Umsetzung “vom 3. Dezember 2004:
http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/st15246.en04.doc.18.11.2006 DE C 280 E/455 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
10. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) auch
weiterhin uneingeschränkt in ihren Bemühungen zu unterstützen, das nukleare Nichtverbreitungssystem zustärken, insbesondere indem das Zusatzprotokoll zu den umfassenden Sicherungsabkommen schrittweisezum neuen Verifikationsstandard wird;
11. fordert die Union dringend auf, die Gefahr der Verbreitung der Bestände an chemischen und nuk-
learen Waffen und an Massenvernichtungsmaterial aus dem Kalten Krieg sowie von biologischem Materialund diesbezüglichen Forschungszentren weiterhin aktiv anzugehen;
12. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die unter der Leitung der IAEO geleistete Arbeit
fortzuführen und sich mit den Initiativen zur Brennstoffsicherung durch die Entwicklung eines Konzept-entwurfs auseinanderzusetzen, der als Grundlage für einen neuen internationalen Konsens über den Zugangzu Kernbrennstoffen vorgelegt werden könnte;
13. ist der Ansicht, dass die Union eine aktivere Rolle in der Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik,
insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung spielen sollte;
14. fordert die Union auf, die notwendigen Koordinierungsmechanismen zu entwickeln (die MVW-Beo-
bachtungsstelle der Europäischen Union in Verbindung mit dem EU-Lagezentrum), um zu gewährleisten,dass die Aufklärung genutzt wird, um Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten imZusammenhang mit der MVW-Politik zu aufzubauen;
15. bleibt überzeugt davon, dass die Union bei der Umsetzung der EU-MVW-Strategie auch konkreten
Abrüstungsinitiativen und vor allem Nichtverbreitungsmaßnahmen große Bedeutung beimessen sollte, umdiejenigen außerhalb der Europäischen Union dazu zu bringen, sich an einer gemeinsamen Strategie fürgegenseitige Sicherheit zu beteiligen;
16. erkennt die zur Umsetzung der EU-MVW-Strategie in den ersten eineinhalb Jahren ihres Bestehens
insbesondere vom Persönlichen Beauftragten und der Kommission geleistete Arbeit an und hebt aber hervor,dass für die Union Folgendes prioritär sein sollte:
a) Fortsetzung des politischen Engagements auf internationaler Ebene, um die Umsetzung der EU-MVW-
Strategie voranzutreiben;
b) stärkere Betonung der Abrüstungsinitiativen sowie von Nichtverbreitungsfragen;c) Stärkung der multilateralen Verträge, aus denen die Nichtverbreitungssysteme bestehen;
d) Hervorhebung der Nichtverbreitung und der mit der Verwendung von MVW durch Terroristen ein-
hergehenden Gefahren;
e) Bereitstellung der zur Umsetzung der EU-MVW-Strategie erforderlichen finanziellen Mittel;
17. fordert die Kommission und den Rat auf, die Programmplanung für die Finanzielle Vorausschau
2007-2013 durch Festlegung einer Liste prioritärer Maßnahmen und der damit zusammenhängenden Kostenfür die Erfüllung der im Rahmen der Globalen G8-Partnerschaft eingegangenen Verpflichtungen gegen dieVerbreitung von MVW und für die Ausdehnung ihrer Maßnahmen über die GUS hinaus auszuarbeiten, umden globalen Erfordernissen Rechnung zu tragen;
18. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, eine aktivere Rolle bei der Förderung der Demokratie
und der Beilegung festgefahrener Konflikte weltweit zu spielen, da diese Tätigkeit einen integrierendenBestandteil einer erfolgreichen Nichtverbreitungspolitik darstellt und erheblich zur Bewältigung der demWettrüsten mit MVW zugrunde liegenden Ursachen beitragen könnte;
19. fordert den für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Hohen Vertreter der Euro-
päischen Union auf, konkrete Angaben darüber zu machen, wie das vom Internationalen Gerichtshof
verfasste Rechtsgutachten mit beratendem Charakter zum Thema „Völkerrechtsmäßigkeit der Androhung
oder des Einsatzes von Nuklearwaffen “in die EU-MVW-Strategie integriert werden soll;
Die Praxis der Union, Klauseln betreffend die Nichtverbreitung von MVW einzuführen
20. begrüßt die Aufnahme von Klauseln über die Nichtverbreitung von MVW in die jüngsten Über-
einkommen der Union mit Drittländern und in Aktionspläne; weist jedoch darauf hin, dass solche Maß-nahmen ausnahmslos von allen Partnern der Union streng durchzuführen sind; fordert deshalb eine rascheÜberprüfung der bestehenden Übereinkommen und Aktionspläne, in denen eine solche Klausel fehlt;C 280 E/456 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
21. fordert alle Staaten, die ein Kooperationsabkommen mit der Union geschlossen haben und insbeson-
dere die Kernwaffenstaaten auf, Staaten, die möglicherweise Nuklearwaffen oder andere nukleare Sprengvor-richtungen erwerben wollen, und insbesondere die Staaten, die keine Vertragspartei des NVV sind, weder zuunterstützen noch zu fördern;
22. empfiehlt deshalb, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Rat, der Kommission und dem Parlament
ein Instrumentarium vorbereitet wird, um jeden Drittstaat zu unterstützen, der um Hilfe in diesem Bereichersucht;
23. fordert den Rat und die Kommission auf, Pläne zur technischen Hilfe für jeden Drittstaat auszuar-
beiten, der die Unterstützung der Union bei der Entwicklung seines nationalen Ausfuhrkontrollsystemsbenötigt, um die Klausel oder ihre Berichterstattungsverpflichtungen gemäß der Resolution 1540 (2004)des Sicherheitsrats der VN zu erfüllen;
24. ersucht den Rat und die Kommission um eine Abschätzung der Kosten, die bei der Unterstützung
von Drittstaaten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Nichtverbreitungvon MVW und der Einführung von Ausfuhrkontrollsystemen anfallen;
25. fordert den Rat und die Kommission auf, über die Tätigkeiten zur Unterstützung von Drittstaaten bei
der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Nichtverbreitung von MVW und der Schaffung von Aus-
fuhrkontrollsystemen zu berichten;
Ablehnung der Stationierung von MVW im Weltraum
26. verweist auf die Bestimmungen des Artikels IV des Weltraumvertrags von 1967, in denen sich die
Vertragsstaaten verpflichten, keine Kernwaffen oder Gegenstände, die Massenvernichtungswaffen tragen, ineine Erdumlaufbahn oder in eine Umlaufbahn um andere Himmelskörper zu bringen und weder aufirgendeine andere Weise Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen imWeltraum zu stationieren, keine militärischen Stützpunkte oder Anlagen zu errichten, nicht Waffen jeglicher
Art zu erproben oder militärische Übungen auf dem Mond oder anderen Himmelskörpern durchzuführen;
27. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, zusätzliche Weltraumüber-
einkünfte auszuhandeln, um die friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraums sicherzustellen undjegliches Wettrüsten im Weltraum zu verhindern;
Antworten auf Verstöße gegen das UN-System
28. fordert den Ratsvorsitz und den Rat der Europäischen Union auf, weitere Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Erreichung des Ziels in der EU-MVW-Strategie,zu ergreifen, die Rolle des UN-Sicher-heitsrats auszubauen, und das Fachwissen zu stärken, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffenentgegenzutreten;
29. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten zu diesem Zweck auf, die erforderlichen Ressourcen
bereitzustellen, um eine Stelle der Vereinten Nationen für technische Hilfe für die Überprüfung und Einhal-
tung geltender Bestimmungen einzusetzen;
30. fordert die Union auf, den Staaten technische Hilfe zukommen zu lassen, die um Unterstützung bei
der Erfüllung ihrer Berichterstattungsanforderungen im Rahmen der Resolution 1540(2004) des Sicherheits-rats ersuchen;
31. fordert, dass zur Weiterentwicklung der Tätigkeiten im Rahmen der Resolution 1540(2004) auch eine
Gruppe gehört, deren Aufgabe die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des vorgelegten Berichts und des Aus-maßes ist, in dem die Mitglieder der Vereinten Nationen ihren Verpflichtungen gemäß dieser Resolutionnachkommen;
32. fordert die Entwicklung von Prinzipien für ein gezieltes und angemessenes Sanktionssystem, das
gegenüber denjenigen Anwendung findet, die ihren Nichtverbreitungsverpflichtungen gemäß Resolution1540 des Sicherheitsrats nicht nachkommen;
33. fordert die notwendigen Mittel, damit die Union in erheblichem Maße zu jedem künftigen von den
Vereinten Nationen sanktionierten Inspektionssystem beitragen kann;18.11.2006 DE C 280 E/457 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Stärkung des effektiven Multilateralismus
34. nimmt zur Kenntnis, dass die glaubhafte Androhung der Gewaltanwendung eine wichtige Rolle bei
der Erleichterung der Abrüstungsarbeit der UNSCOM und der UNMOVIC gespielt hat, wie dies Hans Blixerklärt hat;
35. hält es für unbedingt notwendig, dass in keiner Krisensituation die Militärstrategie von der Abrüs-
tungsstrategie getrennt wird, um jegliche vorzeitige Ausweisung internationaler Untersuchungsteams zu ver-meiden, die eines der wichtigsten Überprüfungsinstrumente bleiben;
36. hält es im Interesse eines wirkungsvollen Multilateralismus für grundlegend, dass alle geeigneten
diplomatischen und politischen Kanäle genutzt werden um sicherzustellen, dass das Völkerrecht im Bereichder Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Einklang mit der UN-Charta genau eingehaltenwird;
37. hebt hervor, dass Nuklearwaffen Abschreckungszwecken dienen; unterstützt die von den Atomwaf-
fenstaaten eingegangenen politischen Verpflichtungen im Hinblick auf den Verzicht auf den Einsatz vonAtomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten ( „negative Sicherheitsgarantien “) und betont erneut, dass es in
einem Atomkrieg keine Sieger gäbe;
38. hebt die Bedeutung der Annahme von Maßnahmen hervor, durch die Staaten davon abgehalten
werden, sich aus dem NVV zurückzuziehen; unterstützt die Anstrengungen einiger Mitgliedstaten, die den
NVV unterzeichnet haben, Artikel X über die Kündigung des Vertrags zu überprüfen und eine Überweisungan den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Falle eines Rückzugs zu erleichtern;
Traditionelle und entstehende Atommächte
39. fordert die Atomwaffenstaaten im Sinne des NVV auf —insbesondere die NATO-Mitglieder Vere-
inigtes Königreich, Frankreich und die Vereinigten Staaten —geeignete, fortschrittliche und erhebliche Maß-
nahmen zur Beseitigung ihrer Nukleararsenale gemäß bestehenden rechtlich verbindlichen Verträgen undAbkommen zu ergreifen, wodurch sie ihre moralische Autorität und Glaubwürdigkeit stärken würden;
40. fordert Israel, Indien und Pakistan erneut auf, Vertragsstaaten des NVV zu werden;41. hebt die Notwendigkeit stärkerer regionaler multilateraler Sicherheitsvereinbarungen im Nahen Osten,
auf dem indischen Subkontinent und in Nordostasien hervor, um die Tendenz hin zur Verbreitung vonNuklearwaffen abzuschwächen und die Einstellung von zusammenhängenden Programmen zu erreichen;
42. fordert die Union auf, mit ihren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine massenver-
nichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten zu entwickeln und zu fördern; unterstützt dazu die im Rahmendes Barcelona —Prozesses getroffenen diesbezüglichen Maßnahmen;
43. empfiehlt, dass die Union der effizienten Verwirklichung des nuklearen Nichtverbreitungssystems im
Mittelmeerraum größtmögliche Bedeutung beimessen sollte, da die Sicherheit in Europa untrennbar mit derSicherheit in dieser Region zusammenhängt;
44. erinnert alle künftigen Mitgliedstaaten daran, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nach-
kommen müssen, die den Erwerb und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und -material sowiedie Weiterleitung solcher Waffen, Materialien oder Technologien an Drittstaaten oder nicht staatliche
Akteure untersagen;
45. weist auf seine vorangegangenen Entschließungen hin, insbesondere auf seine Entschließung vom
13. Oktober 2005 zum Iran (
1), sowie seine früheren Entschließungen vom 28. Oktober 2004 (2) und vom
13. Januar 2005 (3) zum Iran;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0382.
(2) ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 190.
(3) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 159.C 280 E/458 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
46. fordert den Iran im Lichte des Misstrauens, das angesichts der iranischen Aktivitäten seit mehr als 17
Jahren andauernd steigt, wie dies in der IAEA-Resolution vom 24. September 2005 betont wird, auf, allenotwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Vertrauen der Völkergemeinschaft wieder herzustellen, und istüberzeugt davon, dass der Iran auf verantwortungsvolle und transparente Weise ein ziviles Atomenergiepro-gramm entwickeln kann, wenn er
— seinen Verpflichtungen, unbeschadet seiner Rechte, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags in vollem
Umfang nachkommt;
— uneingeschränkt mit der IAEA zusammenarbeitet;
— weiterhin mit den IAEA-Inspektoren zusammenarbeitet, wie er es seit 2003 getan hat;
— das IAEA-Zusatzprotokoll unverzüglich ratifiziert;
— seine Verpflichtungen nach dem Pariser Abkommen wieder erfüllt;
— alle Aspekte seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung, einschließlich der Tests
bzw. der Produktion in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan, erneut vollständig und auf Dauereinstellt;
— und—vorausgesetzt, die oben genannten Punkte werden erfüllt —an den Verhandlungstisch mit der
Europäischen Union zurückkehrt, mit dem Ziel, ein Handels- und Kooperationsabkommen erfolgreichabzuschließen;
47. äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass Nordkorea am 10. Februar 2005 erklärt hat, es verfüge über
Kernwaffen; begrüßt den jüngsten Durchbruch in den Sechs-Parteien-Gesprächen und insbesondere die vonNordkorea eingegangene Verpflichtung, seine Atomwaffen aufzugeben und dem NVV wieder beizutreten;unterstützt die Erklärung des Generaldirektors der IAEO, Dr. El-Baradei, vom 19. September 2005 über dieRückkehr von IAEO-Inspektoren nach Nordkorea; betont erneut, wie wichtig es ist, dass die EuropäischeUnion am laufenden Verhandlungsprozess beteiligt wird und eine wichtige Rolle bei der Durchführung desjüngsten Übereinkommens spielt;
48. fordert Nordkorea deshalb dringend auf, dem NVV wieder beizutreten, seine Entscheidung über den
Rückzug aus den Sechs-Parteien-Gesprächen rückgängig zu machen und die Wiederaufnahme von Verhand-
lungen zu ermöglichen, damit eine friedliche Lösung für die derzeitige Krise gefunden werden kann;
49. fordert gleichermaßen sowohl Nordkorea als auch die Vereinigten Staaten auf, eine rasche Lösung der
gegenwärtigen Krise anzustreben, und zwar zunächst durch das Angebot der Vereinigten Staaten, die Liefe-rungen von schwerem Heizöl als Gegenleistung für eine überprüfte Aussetzung der Anlage Yongbyonwiederaufzunehmen;
50. erinnert den Rat daran, dass die Initiative der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft
auf der koreanischen Halbinsel in jüngster Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt hat und sehr wohl
einem nützlichen Zweck im Bezug auf künftige Lieferungen konventioneller Energie spielen könnte;
Ergebnisse und Entwicklung der NVV-Überprüfungskonferenz 2005
51. wiederholt, dass der NVV der Grundpfeiler des multilateralen Nichtverbreitungssystems bleibt, dass er
in seiner Gesamtheit erhalten bleiben soll und dass die Nichteinhaltung seiner Bestimmungen durch den
Sicherheitsrat verfolgt werden soll; erinnert daran, dass mit Blick auf die Geltung des NVV keine doppelten
Standards angewendet werden sollten;
52. bringt seine Enttäuschung und tiefe Sorge zum Ausdruck, dass es nicht gelungen ist, im Konsens
nützliche Empfehlungen für die nächste NVV-Überprüfungskonferenz auszusprechen, und bedauert, dassdie Union sich die Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020nicht zu Eigen gemacht hat;
53. bringt seine Enttäuschung über den Ausgang und die Rolle der Mitgliedstaaten bei der NVV-Über-
prüfungskonferenz 2005 zum Ausdruck; fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission jedoch
auf, die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen 41 Maßnahmen nach bestem Wissen zu befolgen; fordertin diesem Zusammenhang die USA auf, ihre ablehnende Haltung zum NVV aufzugeben;
54. fordert insbesondere Frankreich und das Vereinigte Königreich auf, die dreizehn Abrüstungsschritte
verstärkt zu verfolgen und sich mit den Vereinigten Staaten, Russland und China zusammenzuschließen, diesich am Ende der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 ebenfalls dem Prozess verpflichtet haben;18.11.2006 DE C 280 E/459 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
55. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Regelungen des Schlussdokuments der NVV-Über-
prüfungskonferenz 2000 wirksam umzusetzen, die auf den Abschluss eines Vertrags abzielen, der die Her-stellung sämtlicher Waffen, bei denen spaltbares Material eingesetzt wird, wirksam verbietet; betont, da eskein Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz 2005 gibt, dass diese Regelungen als eine politischeund rechtliche Verpflichtung der beteiligten NVV-Staaten weiterhin ihre Gültigkeit haben;
56. bekräftigt so seine Unterstützung für den Abschluss eines nicht diskriminierenden, multilateralen
sowie international und wirksam verifizierbaren Vertrags über das Verbot der Herstellung von spaltbarem
Material;
57. fordert außerdem alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, den UVNV jetzt zu unterzeichen
und zu ratifizieren; unterstreicht, dass kein Staat unter keinen Umständen Atomtests beginnen oder wiede-raufnehmen sollte; wiederholt seine Überzeugung, dass alles Mögliche durch die Union und die NATOunternommen werden muss, um die Regierung der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, in dieserFrage ihren Widerstand zu beenden;
58. fordert den Rat und die Kommission auf, zusätzliche Vorschläge einzureichen, die darauf abzielen,
Drittstaaten, die dies noch nicht getan haben, davon zu überzeugen, die IAEO-Zusatzprotokolle jetzt zuunterzeichnen und ratifizieren;
Gemeinsame Aktion im Rahmen der transatlantischen Beziehungen EU-USA
59. fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihren positiven Dialog
in den Bereichen Nichtverbreitung und Kampf gegen den Terrorismus in Übereinstimmung mit den beimEU-USA-Gipfel am 26. Juni 2004 angenommenen und am 20. Juni 2005 bestätigten Erklärungen der Unionund der Vereinigten Staaten zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Nichtverbreitung von MVW wei-terzuführen;
60. bekräftigt, wie wichtig eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist, um das inter-
nationale System von Verträgen und Systemen gegen die Verbreitung von MVW zu stärken, die genaueUmsetzung und Einhaltung sicherzustellen, nicht routinemäßige Inspektionen zu unterstützen und zuerkennen, dass im Kampf gegen die Verbreitung andere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völker-recht erforderlich sein können;
61. betont die Dringlichkeit einer unverzüglichen und bedingungslosen Unterzeichnung und Ratifizierung
des UVNV in Übereinstimmung mit den institutionellen Verfahren dieses Vertrags, damit dieser möglichstrasch in Kraft treten kann;
62. fordert den Rat und die Kommission auf, im Dialog mit den Vereinigten Staaten und allen anderen
Partnerstaaten, die den UVNV und/oder NVV noch nicht ratifiziert haben, auf der Dringlichkeit dieser Unter-
zeichnung und Ratifizierung zu beharren;
63. fordert die Vereinigten Staaten auf, die Situation bezüglich der Menge und der strategischen Zielset-
zung ihrer auf europäischen Stützpunkten stationierten taktischen Nukleararsenale klarzustellen;
Nichtstaatliche Akteure
64. fordert die Union auf, mit ihren internationalen Partnern, den Vereinten Nationen, der IAEO, der
OSZE und der NATO, zusammenzuarbeiten, um Mechanismen zu entwickeln und zu fördern, die verhin-dern, dass Terrororganisationen oder Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren, Zugang zu Massenver-nichtungswaffen und -material erhalten;
65. vertritt die Ansicht, dass keine Anstrengung gescheut werden sollte, um staatliche oder nichtstaatliche
Akteure daran zu hindern, Massenvernichtungswaffen oder -material zu erwerben, zu entwickeln oder einen
Nutzen aus ihrer Entwicklung, Abzweigung oder Verwendung zu ziehen;
66. ist der Auffassung, dass die Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenver-
nichtungswaffen (PSI) ein wichtiges Instrument ist, um die Verbreitung von MVW zu unterbinden, und dieder Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrates und der bestehenden Nichtverbreitungsregelungenergänzen sollte;C 280 E/460 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Globale G8-Partnerschaft
67. unterstreicht die Wichtigkeit von Programmen für beispielsweise die Sicherung und Entsorgung von
waffenfähigem Material, physischen Schutz von Anlagen und Laboren, Aufdeckung von und Abschreckungvom Schmuggel mit MVW-Material und Stärkung der Exportkontrollen sowie die Wiederbeschäftigung ehe-maliger Rüstungsforscher, wie sie in der Globalen G8-Partnerschaft definiert werden;
68. ermutigt zu gemeinsamen internationalen Nuklearforschungs- und Industrieprojekten als vertrauens-
bildende Schritte;
69. unterstützt im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die weitere finanzielle Beteiligung
an der Globalen G8 —Partnerschaft gegen die Verbreitung von MVW und verwandtem Material; verweist
darauf, dass dadurch unter anderem die weitere effektive und endgültige Abrüstung unterstützt werden soll,
indem zur Zerstörung chemischer Waffen und zu den multilateralen Bemühungen für die Entsorgung von
Plutonium in Russland beigetragen wird; fordert Russland auf, seine finanzielle Beteiligung an beiden Pro-grammen zu erhöhen;
70. fordert die Kommission und den Rat auf, einen Jahresfortschrittsbericht über die Umsetzung der
2002 in Kananaskis eingegangenen Beteiligung der Europäischen Union an der Globalen G8 —Partner-
schaft vorzulegen;
71. unterstreicht, dass die Geschichte gezeigt hat, dass viel zu viele Staaten, auch EU-Mitgliedstaaten,
verantwortungslos Materialien und Technologien ausgeführt haben, die zur Herstellung von Atomwaffengenutzt werden können, und dass dies weitgehend zu den aktuellen Problemen der unkontrollierten Weiter-verbreitung beigetragen hat; unterstreicht deshalb, dass nationale und multilaterale Kontrollsystemezusammenwirken müssen, um jede unerwünschte Verbreitung von MVW zu verhindern;
Exportkontrolle von Nuklearmaterial
72. betont, dass die Union eine führende Position bei der Zusammenarbeit im Exportkontrollsystem
innehaben sollte, wie dies in der MVW-Strategie der Union hervorgehoben wird, insbesondere durch dieVerbesserung der Wirksamkeit von Exportkontrollen innerhalb der Europäischen Union gemäß der Verord-nung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (
1) und durch die Einrichtung eines Hilfsprogramms für
die Staaten, die technischen Wissens im Bereich der Exportkontrolle bedürfen;
73. fordert proaktivere Herangehensweisen der Union und der Mitgliedstaaten bei den Exportkontrollen
von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um die Gefahr eines möglichen Zugangs zu sensiblenGütern durch Terroristen und andere unerwünschte Endverwender in Drittstaaten abzuwenden;
74. begrüßt die Entwicklung eines TACIS-Projekts für Russland, des Pilotprojekts 2004 in den
Balkanländern und des Pilotprojekts 2005 in vier weiteren Ländern beziehungsweise Regionen als ersteAktivitäten in einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Schaffung einer langfristigen gemein-schaftlichen Initiative zur Zusammenarbeit im Bereich der Ausfuhrkontrollen;
75. fordert den Rat auf, einen Bericht über den politischen Dialog mit Partnern über Ausfuhrkontrollen
vorzulegen, und ersucht die Kommission, über die Fortschritte bei der genau überwachten Umsetzung derProjekte zur Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu berichten; fordert ferner denRat und die Kommission auf, eine Analyse zur möglichen Ausweitung dieses Projekts auf andere Regionenund Länder zusammen mit Kostenschätzungen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorzu-legen;
Chemische und biologische Waffen
76. fordert die ordnungsgemäße Umsetzung des CWÜ und eine angemessene finanzielle Förderung der
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW); vertritt die Ansicht, dass unangekündigte Inspek-tionen in jenen Ländern durchgeführt werden sollten, die in dem Verdacht stehen, gegen den Vertrag ver-stoßen zu haben;
77. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, beim Treffen der Ver-
tragsstaaten des BWÜ vom 5. bis 9. Dezember 2005 einen klaren und überzeugenden Standpunkt derUnion auszuarbeiten, so dass bei der Überprüfungskonferenz des BWÜ 2006 ein umfassender GemeinsamerStandpunkt vorgelegt werden kann;
(1) Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von
Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 159 vom 30.6.2000, S.1.). Zuletzt geändert
durch Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 (ABl. L 281 vom 31.8.2004, S.1.).18.11.2006 DE C 280 E/461 Amtsblatt der Europäischen Union
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78. fordert die Union auf, Entwicklungsländern technische Unterstützung bei der Krankheitsüberwachung
zukommen zu lassen (in Übereinstimmung mit Artikel X BWÜ);
79. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Vorbehalt gegenüber dem Genfer
Protokoll von 1925 zurückzuziehen, da eine Politik der Vergeltung mit gleichen Mitteln durch den Einsatzvon chemischen und/oder biologischen Waffen den Verpflichtungen aus dem BWÜ zuwiderläuft;
80. fordert die Kommission im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau auf, die Durchführbarkeit
von Hilfsprogrammen über Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu bewerten, um die Sicherheit biologischerMaterialien, Labore und Anlagen zu stärken;
Eine Rolle für das Europäische Parlament
81. weist auf den positiven Beitrag hin, den das Parlament leisten kann, indem es sich mit allgemeinen
Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Nichtverbreitung und Abrüstung in seiner Eigenschaft als Haushalts-behörde befasst, wie dies bereits in seiner Unterstützung für nukleare Sicherheit und Programme für nuk-leare Sicherung im Rahmen von TACIS deutlich wurde;
82. wiederholt seine Forderung nach einem Moratorium —mit der Aussicht auf ein vollständiges
Verbot —des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran;
83. weist auch auf den positiven Beitrag hin, den das Parlament im Fall des zweiten Pilotprojekts (2005)
weiter geleistet hat, in dessen Rahmen der Kommission 1,5 Millionen EUR zur Einleitung einer gemein-schaftlichen Initiative zur Zusammenarbeit im Bereich der Ausfuhrkontrollen bereitgestellt wurden; erinnertan seinen Beschluss, solche Aktivitäten weiterhin durch die Finanzierung einer dritten Pilotaktion 2006 zuunterstützen, wodurch es der Kommission möglich ist, die Grundlagen für ein künftiges gemeinschaftlichfinanziertes Programm im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorzubereiten;
84. erinnert an die Rolle des Parlaments in seiner Funktion als Gesetzgeber in der Mitendscheidung und
als Haushaltsbehörde beispielsweise hinsichtlich des vorgeschlagenen Stabilitätsinstruments, das —in Koor-
dinierung mit einem Instrument für Nuklearsicherheit —unter anderem folgende Bereiche umfassen sollte:
Ausfuhrkontrollen und Grenzschutz, Unterstützung für die Vernichtung chemischer Waffen und Beseitigung
von waffenfähigem Spaltmaterial, Verwaltung und Kontrolle von radioaktivem und Nuklearmaterial, Biosi-cherheit, Konversion ehemaligen Fachwissens im Rüstungsbereich, usw.;
85. erinnert ferner an seine Beteiligung durch seine Zustimmung an den wichtigsten internationalen
Übereinkommen der Union mit Drittstaaten und insbesondere an den Übereinkommen mit einer Nichtwei-terverbreitungsklausel; erinnert dazu an die vom Parlament erforderliche Unterstützung für alle Initiativenzur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen in bestimmten Ländern durch als Ausgleich zu verste-hende Angebote zur Zusammenarbeit und anderer Formen einer internationalen Vereinbarung beziehung-sweise Partnerschaft;
86. fordert daher, dass das Parlament bei allen Initiativen vollständig eingebunden wird, die auf die
Umsetzung der MVW-Strategie der Union abzielen;
87. empfiehlt, dass eine offizielle Delegation des Parlaments an der nächsten NVV-Überprüfungskonferenz
sowie an der Überprüfungskonferenz des BWÜ teilnimmt;
88. fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, bei allen zukünftigen Peer-Reviews der Exportkontrollen
Mitglieder des Parlaments in die Delegation der Union aufzunehmen; fordert außerdem den Rat und dieKommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Rolle der Union in der Australischen Gruppe, demTTR, der Wassenaar-Vereinbarung und der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) zu unterrichten;
89. empfiehlt jährlich einen Bericht über den Stand der gemeinschaftlichen Aktivitäten zur Nichtver-
breitung von Waffen zusammen mit relevanten Empfehlungen anzunehmen;
Finanzielle Aspekte der Strategie der Union gegen die Verbreitung von MVW
90. fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzielle Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen, um
die im Sachstandsbericht des Büros des persönlichen Beauftragten aufgeführten Prioritäten umzusetzen;C 280 E/462 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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91. fordert die Kommission auf, die Mittel, die bereits für „nukleare Sicherheit “und„Nichtverbreitung von
MVW “gebunden sind, transparent und eindeutig auszuweisen;
92. fordert die Kommission auf, die Mittel, die für den erforderlichen Gemeinschaftsbeitrag zur MVW-
Strategie der Union 2006 und im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 benötigt werden,transparent und eindeutig darzustellen, indem eine klare Unterscheidung zwischen den Rubriken „nukleare
Sicherheit “und„Nichtverbreitung von MVW “getroffen wird;
93. fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, eine Liste der Prioritäten und geschätzten Kosten
aufzustellen für die Aktionen, die notwendig sind, um ihrer Beteiligung im Rahmen der Globalen G8 —
Partnerschaft nachzukommen, sowie für die Ausweitung ihrer Aktionen über die GUS hinaus, um globalenBedürfnissen gerecht zu werden;
94. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische Projekte multilateraler Insti-
tutionen wie der IAEO und der OVCW zu unterstützen und gegebenenfalls eine Finanzierung bereitzustellen;
95. fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, Mittel im Hinblick auf die Prioritätenliste des Büros des
persönlichen Beauftragten für Programme zur Exportkontrolle und technischen Hilfe bereitzustellen;
96. vertritt die Ansicht, dass Konfliktprävention und Krisenbewältigung nicht auf Kosten der Haushalts-
mittel zur Verhinderung von MVW finanziert werden dürfen und dass die auf hoher Ebene zum Ausdruckgebrachten ehrgeizigen Ziele in der MVW-Strategie, die von allen Europäischen Institutionen unterstütztwerden, ein angemessenes Finanzierungsniveau erfordern; erinnert in diesem Rahmen an die zunehmendenSchwierigkeiten bei der Finanzierung jüngster Initiativen (speziell der Verlängerung der GemeinsamenAktion mit der OPCW und einer neuen Gemeinsamen Aktion zur Unterstützung des BWÜ) aus demGASP-Haushalt oder gemeinschaftlichen Instrumenten;
97. empfiehlt deshalb, im Rahmen der Erörterungen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 das beste-
hende Interinstitutionelle Übereinkommen vom 6. Mai 1999 zu ändern und eine besondere Haushaltslinieim Gemeinschaftshaushalt einzurichten, aus der alle Aktivitäten bezogen auf MVW unabhängig davon, obsie im Rahmen der Gemeinschaft oder der GASP ausgearbeitet wurden, finanziert werden, wobei die ent-sprechenden Beschlussfassungsverfahren sowie die Zuständigkeit des Rates, der Kommission und des Persön-lichen Beauftragten zu berücksichtigen sind;
*
**
98. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Rat, der Kom-
mission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der VereintenNationen, den Regierungen und Parlamenten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Israels, Indiens,Pakistans, des Iran und Nordkoreas sowie allen übrigen Unterzeichnerstaaten des NVV und den Mitgliedernder IAEO zu übermitteln.
P6_TA(2005)0440
Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungs-
gütern (2005/2030(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 95 und 296,
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März
2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge undDienstleistungsaufträge (
1), insbesondere deren Artikel 10,
(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.18.11.2006 DE C 280 E/463 Amtsblatt der Europäischen Union
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