A4-0429/98

Entschließung zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11. und 12. Dezember 1998)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Antrags Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union vom 15. Dezember 1995,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission vom 15. Juli 1997 zu diesem Antrag (KOM(97)2008 - C4-0380/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"(KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)), seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110.)) und seine Entschließung vom 11. März 1998 zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 113.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 und des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf die von der Kommission am 4. November 1998 vorgelegten Berichte,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0429/98),

A. in der Erwägung, daß Bulgarien beträchtliche Bemühungen unternommen hat, die Rechtsstaatlichkeit, eine stabile demokratische Ordnung und die Achtung der Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten,

B. in der Erwägung, daß in Bulgarien, wie in den meisten MÖL, daran gearbeitet werden muß, ethnische Minderheiten besser zu integrieren,

C. erfreut über die Bemühungen Bulgariens, die wirtschaftliche und finanzielle Lage zu stabilisieren, den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen und die Bedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft weiterzuentwickeln,

D. in Anerkennung der Bemühungen Bulgariens, lebensfähige soziale Bedingungen im schwierigen Übergangszeitraum zu erhalten, sowie in Anbetracht der Notwendigkeit, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf gefährdete Kinder,

E. in der Erwägung, daß die Reformen auf legislativer Ebene mit der europäischen Rechtsetzung in Einklang stehen und aufrechterhalten werden sollten,

F. jedoch in Kenntnis der Tatsache, daß eine weitere Verbesserung der Gesetzgebung Bulgariens im Hinblick auf eine Anpassung an das Niveau europäischer Normen und Werte notwendig ist,

G. voller Zufriedenheit darüber, daß eine umfassende Verwaltungsreform in Gang gesetzt wird, für die dem Parlament bereits entsprechende Rechtsvorschriften vorgelegt wurden, wobei es jedoch die Verzögerung bei der Umsetzung dieser Reformen bedauert,

H. unter Betonung der Notwendigkeit weiterer Verbesserungen der ökologischen Lage sowie der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz,

I. ferner unter Anerkennung der Bedeutung von Bestrebungen, Gesellschaft, Medien und lokale Behörden zu einer aktiven Beteiligung am Prozeß der Beitrittsvorbereitung in Bulgarien zu bewegen; in der Erwägung, daß dieser Aktivierungsprozeß ernsthaft durch den Visazwang behindert wird, der eine bessere Zusammenarbeit mit den EU-Ländern behindert,

1. betont die Notwendigkeit, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses alle Länder, mit denen die Europäische Union durch ein Europaabkommen verbunden ist, umfassen muß, hebt erneut seine feste Überzeugung hervor, daß es keine geschlossenen Gruppen von Beitrittskandidaten geben sollte, und betont, daß die Chance für einen reibungslosen Übergang in die Stufe intensiver Verhandlungen stets gegeben sein sollte;

2. ist der Auffassung, daß die schrittweise Integration der beitrittswilligen Länder in die Europäische Union einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten wird;

3. bekräftigt seine Unterstützung für den Antrag Bulgariens und hält das Land im Hinblick auf seine gesamte politische und wirtschaftliche Entwicklung für geeignet; stellt ferner fest, daß in dem Bericht der Kommission vom 4. November 1998 über die Fortschritte bezueglich des Beitritts Bulgariens insgesamt eine positive Bilanz bezueglich der von diesem Land bisher unternommen beträchtlichen Bemühungen gezogen wird, daß demgegenüber aber bezueglich des Umfangs der Arbeiten, die in einigen Schlüsselbereichen immer noch zu leisten sind, keine Zufriedenheit geäussert wurde;

4. bestätigt, daß Bulgarien als Beitrittskandidat die Bedingungen erfuellt, um den Beitritts- und Verhandlungsprozeß einzuleiten; ist erfreut darüber, daß Bulgarien im wirtschaftlichen Bereich Fortschritte erzielt hat, und hofft, daß es die Dynamik des Reformprozesses aufrechterhalten kann und seine Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und durchzusetzen, noch ausweiten wird;

5. begrüsst die Tatsache, daß Bulgarien eine effektive und gute Umsetzung seiner Heranführungsstrategie erkennen lässt;

6. betont die Bedeutung des Abschlusses der Reformen, einschließlich des sozialen Schutzes für die bulgarischen Bürger und der Einführung eines repräsentativen und autonomen sozialen Dialogs;

7. erinnert an die Bedeutung einer transparenten, professionellen, effizienten und unabhängigen öffentlichen Verwaltung, wenn es darum geht, eine glaubhafte und gerechte demokratische Gesellschaft zu gewährleisten, und hofft deshalb, daß die Regierung die Verwaltungsreform schnell umsetzen wird, sobald das Parlament über das Gesetz abstimmt;

8. ist der Ansicht, daß die Medienreform entsprechend dem Verständnis der Rolle der Medien im Demokratisierungsprozeß durchgeführt werden sollte und die öffentliche Meinung aktivieren, den Pluralismus fördern, eine offene Gesellschaft entwickeln und die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der Beschlußfassung und am Wandel verpflichten sollte;

9. erkennt die Bemühungen Bulgariens im Energiesektor an, ist jedoch enttäuscht über die Einstellung der Regierung in Sofia zur Kernenergie sowie insbesondere über ihre jüngste Forderung gegenüber der Kommission, das NSA-Übereinkommen (Nuclear Safety Account Agreement) über das Kernkraftwerk Kozloduj nochmals zu überdenken, mit dem Ziel, die Schließung der Reaktoren 1 bis 4 zu verschieben; fordert die bulgarische Regierung daher dringend auf, sich an ihre Verpflichtung zur Schließung nicht nachrüstbarer Atomkraftwerke zu halten; ist der Auffassung, daß dies zur Gewährleistung des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Bürger Bulgariens wie auch der Europäischen Union und zur Förderung einer von der Kernenergie unabhängigen langfristigen Strategie für den Energiesektor des Landes beitragen kann, damit es Bulgarien ermöglicht wird, seinem Energiebedarf und seinen Energieanforderungen zu entsprechen und den Lebensstandard seiner Bürger anzuheben;

10. begrüsst die Bemühungen Bulgariens im wirtschaftlichen Bereich, betont jedoch die Bedeutung der Beschleunigung des Privatisierungsprozesses, der strukturellen Anpassung und der Reformen in der Landwirtschaft;

11. betont die Bedeutung einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen unter besonderem Schutz von Kindern und benachteiligten Gruppen der Gesellschaft;

12. hebt hervor, daß Bulgarien durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien wirtschaftlichen Schaden erlitten hat, während es eine stabilisierende Rolle in Südosteuropa innehat, und betont die Notwendigkeit der Stärkung aller Arten regionaler und interregionaler Zusammenarbeit zu diesem Zweck;

13. dringt bei beiden Seiten darauf, die bestehenden Instrumente vollständig zu nutzen, insbesondere das Europaabkommen und die Heranführungspartnerschaft, um ihre Zusammenarbeit und gemeinsamen Bemühungen im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu intensivieren;

14. fordert, daß die Europakonferenz als Forum genutzt werden sollte, auf dem die Europäische Union, Bulgarien und die übrigen Beitrittskandidaten gemeinsame Heranführungsprobleme erörtern und Lösungen für die offenstehenden Fragen im Bereich Justiz und Inneres finden, z.B. die Abschaffung der Visapflicht für bulgarische Bürger, die in Länder der Europäischen Union reisen möchten, als Zeichen der Gleichbehandlung der Beitrittskandidaten;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Bulgariens zu übermitteln.