Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Ziel des beigefügten Vorschlags ist die Einführung einer spezifischen Handelsregelung für Ausrüstungsgegenstände, die zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Eine solche Regelung soll dazu beitragen, dass Verletzungen des grundlegenden Menschenrechts auf Freiheit von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verhindert werden. In den Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die am 9. April 2001 vom Allgemeinen Rat angenommen wurden, wird nämlich dies als prioritäres Ziel der EU bekräftigt. Darin wird die Haltung der EU im Hinblick auf die Verhinderung der Herstellung und Verwendung von und des Handels mit solchen Ausrüstungsgegenständen dargelegt.

(2) In den Leitlinien wird außerdem darauf hingewiesen, dass das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe auch der Anwendung der Todesstrafe deutliche Grenzen setzt. Auf Letzteres wird auch in den am 29. Juni 1998 vom Rat angenommenen Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe eingegangen.

(3) Aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 und der Grundrechtecharta der Europäischen Union geht eindeutig hervor, dass es vom Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine Ausnahmen geben kann.

(4) Das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist Teil der öffentlichen Werteordnung der internationalen Gemeinschaft. Die vorgeschlagene Regelung zielt darauf ab, durch Handelsbeschränkungen Verletzungen dieses Verbots in Fällen zu verhindern, in denen die Wahrscheinlichkeit solcher Verletzungen besteht, und ist somit ein notwendiges Mittel zum Schutz der öffentlichen Werteordnung.

(5) Die vorgeschlagene Regelung besteht aus zwei Teilen. Zum einen wird der Handel mit Ausrüstungsgegenständen verboten, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todessstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen oder kaum einen praktischen Verwendungszweck haben.

(6) Zum anderen wird es den zuständigen Behörden gestattet, den Handel mit Ausrüstungsgegenständen zu kontrollieren, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sonst allerdings legitime Verwendungszwecke haben. Die zuständigen Behörden sollen Bedingungen festlegen können, die sie für notwendig erachten, um zu verhindern, dass solche Ausrüstungen zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden. Dabei sollen sie alle relevanten Faktoren berücksichtigen, darunter auch Meldungen über Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Bestimmungsland.

(7) Entsprechend besteht die Liste der betroffenen Ausrüstungsgegenstände aus zwei Teilen. Im Anhang I sind die Ausrüstungsgegenstände aufgeführt, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen bzw. kaum einen praktischen Verwendungszweck haben.

(8) Im Anhang II sind Ausrüstungsgegenstände und Produkte aufgeführt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sonst jedoch legitime Verwendungszwecke haben. Um unnötigerweise umständliche und kostspielige Verfahren zu vermeiden, beschränkt sich Anhang II auf Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die so konstruiert sind, dass sie leicht zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden könnten, z.B. indem sie geeignet sind, Menschen starke Schmerzen oder schwere Verletzungen zuzufügen, sowie auf Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die zu Strafverfolgungszwecken - d.h. von Polizisten und ähnlichen Berufsgruppen - verwendet werden.

(9) In der vorgeschlagenen Verordnung sind auch bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit den in den Anhängen aufgeführten Ausrüstungen sowie bei Maklertätigkeiten Beschränkungen vorgesehen. Der Handel mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die nicht in der entsprechenden Liste aufgeführt sind, soll jedoch nicht beschränkt werden.

(10) Um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen, soll die Liste der Ausrüstungsgegenstände und Produkte regelmäßig überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird zu Strafverfolgungszwecken eingesetzten, als "nicht-tödlich" bezeichneten Ausrüstungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, die schädlicher sein könnten als vom Hersteller behauptet und sich daher zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbrauchen ließen.

(11) In den am 9. April 2001 vom Rat angenommenen Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe heißt es u.a., dass die EU dritte Länder dazu auffordern werde, Maßnahmen zur "Verhinderung der Verwendung und Herstellung von Ausrüstungsgegenständen, die für Folterungen oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen bestimmt sind, sowie des Handels mit ihnen" zu treffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die EU die gleichen Maßnahmen treffen sollte, zu denen sie Drittstaaten anhält. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, im Falle von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher Behandlung oder Strafe verwendet werden können, den Handel mit Drittstaaten zu beschränken.

(12) Die vorgeschlagene Verordnung sieht keine Beschränkung der Produktion, der Herstellung, des Vertriebs oder des Verkaufs der betreffenden Ausrüstungsgegenstände und Produkte im Binnenmarkt vor. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Herstellung solcher Ausrüstungsgegenstände und Produkte ergänzende Maßnahmen zu treffen, und erwartet von ihnen, dass sie dieser Aufforderung kurzfristig nachkommen.

(13) Durch die vorgeschlagene Verordnung werden weder die Ausfuhrkontrollregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates) und Schusswaffen (Richtlinien des Rates Nr. 91/477/EC, nach der die Mitgliedstaaten u.a. zu verstärkten Waffenbesitzkontrollen an den Außengrenzen verpflichtet sind) beeinträchtigt, noch wird dadurch ausgeschlossen, dass aus anderen Gründen, wie z.B. zur Verhütung oder Verurteilung interner Repressionen in einem Drittland (Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates betreffend Myanmar/Burma und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 betreffend Simbabwe) Ausfuhrverbote verhängt werden.

(13)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Aus diesem Grund entschloss sich die Gemeinschaft 1995, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheit zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu machen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, in jedes neue Handel-, Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit einem Drittstaat eine entsprechende Klausel aufzunehmen.

(2) Das bedingungslose und umfassende Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafe ist in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgeschrieben. Gemäß anderen Vorschriften, insbesondere der UN-Erklärung gegen Folter [2] und dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausamer, unmenschliche order erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, sind Staaten zur Verhinderung von Folter verpflichtet.

[2] Resolution 3452 (XXX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.12.1975.

(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union sind Hinrichtungen und Todesurteile verboten. Am 29. Juni 1998 nahm der Rat Richtlinien über die Politik der EU gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe an und beschloss, dass die Europäische Union auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten wird.

(4) Gemäß Artikel 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union [3] sind Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe verboten. Am 9. April 2001 nahm der Rat die Richtlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an. Darin werden die Annahme des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und die geplante Einführung von Ausfuhrkontrollen für paramilitärische Ausrüstung als Beispiele für wirksame Maßnahmen zur Verhütung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen zitiert. Nach diesen Leitlinien sollen Drittländer dazu aufgefordert werden, die Herstellung und Verwendung von sowie den Handel mit Ausrüstungsgegenständen zu verhindern, die für eine Verwendung bei Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgelegt sind. Darin wird ferner hervorgehoben, dass das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe auch der Anwendung der Todesstrafe deutliche Grenzen setzt.

[3] ABl. C vom 18.12.200, S. 1.

(5) In ihrer Resolution zu Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die am 25. April 2001 angenommen wurde und von den EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird, fordert die UN-Menschenrechtskommission die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, geeignete - auch gesetzgeberische - Maßnahmen zu ergreifen, um u.a. die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen zu verhindern und zu verbieten, die speziell für eine Verwendung bei Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgelegt sind.

(6) Am 3. Oktober 2001 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution [4] zu dem Zweiten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, in der die Kommission aufgefordert wird, rasch ein geeignetes Gemeinschaftsinstrument zum Verbot der Förderung und Ausfuhr von sowie des Handels mit Polizei- und Sicherheitsausrüstung, deren Verwendung inhärent grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, vorzulegen und dafür zu sorgen, das dieses Gemeinschaftsinstrument auch die Suspendierung des Transfers von Polizei- und Sicherheitsausrüstung, deren medizinische Auswirkungen nicht im vollen Umfang bekannt sind, sowie von Ausrüstung dieser Art, deren Verwendung in der Praxis mit einer hohen Missbrauchs- oder Verletzungsgefahr verbunden ist, vorsieht.

[4] ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 136.

(7) Es ist daher angebracht, in Bezug auf den Drittlandhandel mit Ausrüstungen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, Gemeinschaftsregeln aufzustellen. Diese Regeln tragen maßgeblich zur Achtung des menschlichen Lebens und der grundlegenden Menschenrechte bei und dienen damit auch dem Schutz der öffentlichen Werteordnung. Mit diesen Regeln soll gewährleisten werden, dass Wirtschaftsakteure der Gemeinschaft aus Handelsbeziehungen, die die Verfolgung einer Politik hinsichtlich der Todesstrafe, der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe fördern oder sonst erleichtern, die mit den einschlägigen Leitlinien der EU, der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie mit internationalen Übereinkommen und Verträgen unvereinbar ist, keinen Nutzen ziehen.

(8) Für die Zwecke dieser Verordnung wird es als angemessen angesehen, die Begriffsbestimmungen des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 anzuwenden. Diese Begriffsbestimmungen sind unter Berücksichtigung des Fallrechts zur Auslegung der entsprechenden Begriffe in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta auszulegen.

(9) Es wird für notwendig angesehen, die Ein- und Ausfuhr von Ausrüstungen zu untersagen, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen oder kaum einen praktischen Verwendungszweck haben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen [5] die Verwendung von Ketten sowie Hand- und Fußschellen zu Fesselungszwecken verboten ist.

[5] Angenommen durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076(LXII) des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw.13.5.1977.

(10) Es ist außerdem notwendig, die Ausfuhr bestimmter Ausrüstungen und Produkte zu kontrollieren, die nicht nur zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, sondern auch andere legitime Verwendungszwecke haben. Diese Ausfuhrkontrollen sollen für Ausrüstungen gelten, die so konstruiert sind, dass sie leicht zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden können, sowie für Ausrüstungen und Produkte, die zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden.

(11) In Bezug auf Polizeiausrüstungen sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 3 des UN- Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen [6] Polizeibeamte nur insoweit Gewalt anwenden dürfen, als dies zur Erfuellung ihrer Dienstpflichten unbedingt notwendig ist. Gemäß den Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, die 1990 auf dem 8. UN-Kongress über Verbrechensverhütung und die Behandlung von Straftätern angenommen wurden, müssen Polizeibeamte bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten so weit wie möglich gewaltfreie Methoden anwenden, bevor sie Gewalt anwenden oder von Schusswaffen Gebrauch machen.

[6] Resolution 34/169 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17.12.1979.

(12) Dementsprechend wird in diesen Grundprinzipien die Entwicklung von nicht-tödlichen Waffen zur Außergefechtsetzung von Personen empfohlen, wobei zugleich eingeräumt wird, dass der Einsatz solcher Waffen streng kontrolliert werden muss. In diesem Zusammenhang wurden bestimmte Ausrüstungen, die die Polizei früher zum Zwecke des Selbstschutzes oder der Krawallbekämpfung einsetzte, dergestalt modifiziert, dass damit Elektroschocks abgegeben oder chemische Substanzen verabreicht werden können, um Personen außer Gefecht zu setzen. Es gibt Hinweise darauf, dass in mehreren Ländern derartige Waffen zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden.

(13) In diesen Grundprinzipien wird hervorgehoben, dass Beamte mit Polizeibefugnissen mit Ausrüstungen zum Selbstschutz ausgestattet werden sollten. Daher gilt diese Verordnung nicht für Ausrüstungen, die traditionell zum Selbstschutz eingesetzt werden, wie z.B. Schutzschilder.

(14) Diese Verordnung sollte auch für den Handel mit chemischen Substanzen, einschließlich Tränengase und anderer bei der Krawallbekämpfung eingesetzter Stoffe, gelten, die verwendet werden, um Menschen außer Gefecht zu setzen.

(15) Es sei zudem darauf hingewiesen, dass gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen [7] Fesselwerkzeuge unter keinen Umständen verwendet werden sollten, außer als eine Vorsichtsmaßnahme gegen eine Flucht während eines Gefangenentransportes, aus medizinischen Gründen auf Anweisung des medizinischen Personals des Gefängnisses oder der Strafanstalt oder auf Anordnung der Gefängnisleitung, wenn der Gefangene nicht auf anderem Wege davon abgehalten werden kann, sich oder andere zu verletzen oder Schäden an Eigentum anzurichten.

[7] Angenommen durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076(LXII) des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw.13.5.1977.

(16) Gemäß den Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beziehen die Missionschefs in ihre regelmäßigen Berichte über die Länder, in denen sie akkreditiert sind, eine Analyse der Vorkommnisse von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie der entsprechenden Gegenmaßnahmen ein. Die zuständigen Behörden sollten diese Berichte wie auch ähnliche Berichte einschlägiger internationaler Organisationen bei der Entscheidung über Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen berücksichtigen. In Berichten dieser Art sollten außerdem alle Ausrüstungen beschrieben werden, die in Drittländern zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet wird.

(17) Als Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe in Drittländern und zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird es als notwendig angesehen, die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten von Drittländern im Zusammenhang mit Betrieb und Verwendung von allen Ausrüstungsgegenständen, die dieser Verordnung unterliegen, zu beschränken. Aus demselben Grund sollte auch die Erbringung von Dienstleistungen beschränkt werden, die den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die dieser Verordnung unterliegen, fördern, wie z.B. Maklergeschäfte, unabhängig davon, ob sich die betreffenden Ausrüstungen zum gegebenen Zeitpunkt im freien Verkehr in der Gemeinschaft befanden bzw. befinden oder befinden werden.

(18) Zweck der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist die Verhinderung der Todesstrafe, der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Drittländern. Sie umfassen Maßnahmen zur Beschränkung des Drittlandhandels mit Ausrüstungsgegenständen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnte. Es wird nicht für erforderlich angesehen, im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel ähnliche Beschränkungen einzuführen, da alle Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft und ausreichende Vorkehrungen getroffen haben, um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern.

(19) Um wirksam gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vorzugehen, ist es nach den Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erforderlich, die Beschränkungen des Drittlandhandels durch Maßnahmen zur Verhinderung der Herstellung und Verwendung von Ausrüstungsgegenständen zu ergänzen, die für eine Verwendung bei Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgelegt sind.

(20) Um neuen Erkenntnissen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird die Liste der unter diese Verordnung fallenden Ausrüstungsgegenstände und Produkte innerhalb einer angemessenen Frist überprüft.

(21) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und weitere einschlägige Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.

(22) Bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8]. Sie sollten nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[8] ABl. 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(23) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(24) Dieser Rechtsakt beachtet die Grundrechte und beruht auf den insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Prinzipien -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Inhalt, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Inhalt und Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung werden Gemeinschaftsregeln für den Drittlandhandel mit Ausrüstungsgegenständen und Produkte aufgestellt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sowie mit damit verbundenen Dienstleistungen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

(a) ist "Folter" jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, z.B. um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Dieser Begriff umfasst allerdings nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, wobei vorausgesetzt wird, dass im Sinne dieser Verordnung die Todesstrafe nicht als gesetzlich zulässige Sanktion gilt;

(b) ist "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Dieser Begriff umfasst allerdings nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, wobei vorausgesetzt wird, dass im Sinne dieser Verordnung die Todesstrafe nicht als gesetzlich zulässige Sanktion gilt;

(c) ist "Vollzugsbehörde" jede Behörde, die für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung, Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zuständig ist, einschließlich Polizei, Staatsanwaltschaft, Justizbehörden, öffentlicher oder privater Strafvollzugsbehörden sowie gegebenenfalls staatlicher Sicherheitskräfte und militärischer Behörden;

(d) ist "Exportgeschäft" jede Art von Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf, Transfer oder Lieferung, ob direkt oder indirekt, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland oder an Personen, Organisationen oder Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit in dem Gebiet eines Drittlands oder von diesem Gebiet aus;

(e) ist "Importgeschäft" die Verbringung von Waren in das Gebiet der Gemeinschaft;

(f) ist "zuständige Behörde" eine im Anhang III aufgeführte Behörde;

(g) ist "Gebiet der Gemeinschaft" die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

Kapitel II Ausrüstungsgegenstände, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen oder kaum einen praktischen Verwendungszweck haben

Artikel 3 Ausfuhrverbot

1. Jedes Exportgeschäft im Bezug auf die im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände ist unabhängig von deren Herkunft verboten.

Es ist verboten, Personen, Organisationen und Einrichtungen in Drittländern sowie Personen, Organisationen und Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit, die im Gebiet eines Drittlands oder von diesem Gebiet aus durchgeführt wird, jede Art von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung, die mit dem Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung oder Umwandlung der im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang steht, zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder zukommen zu lassen.

Maklergeschäfte und ähnliche Tätigkeiten zur Förderung oder Erleichterung von Exportgeschäften mit solchen Ausrüstungsgegenständen sind verboten.

2. Abweichend von Absatz 1 kann eine zuständige Behörde ein Exportgeschäft im Bezug auf im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sowie die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen dann genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass in dem Drittland, in das die Ausrüstungsgegenstände ausgeführt werden, diese aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.

Artikel 4 Einfuhrverbot

1. Jedes Importgeschäft im Bezug auf die im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände ist unabhängig von deren Herkunft verboten.

Es ist verboten, Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Gemeinschaft sowie Personen, Organisationen und Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit, die im Gebiet der Gemeinschaft oder von diesem Gebiet aus durchgeführt wird, jede Art von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung, die mit dem Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung oder Umwandlung der im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang steht, zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder zukommen zu lassen.

Maklergeschäfte und ähnliche Tätigkeiten zur Förderung oder Erleichterung von Importgeschäften mit solchen Ausrüstungsgegenständen sind verboten.

3. Abweichend von Absatz 1 kann eine zuständige Behörde ein Importgeschäft im Bezug auf im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sowie die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen dann genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass in dem Mitgliedstaat, in den die Ausrüstungsgegenstände eingeführt werden, diese aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.

Kapitel III Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

Artikel 5 Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung

1. Für jedes Exportgeschäft mit den im Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenständen und Produkten ist - unanhängig von deren Herkunft - eine Genehmigung erforderlich.

2. In Bezug auf die im Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände und Produkte ist für die folgenden Tätigkeiten eine Genehmigung erforderlich:

(a) Aushandlung oder Vermittlung eines Vertrags oder einer Vereinbarung über Kauf, Transfer, Lieferung oder Versand solcher Ausrüstungsgegenstände,

(i) wenn dieser Vertrag bzw. diese Vereinbarung von oder im Namen von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland oder von oder im Namen von Personen, Organisationen oder Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit in dem Gebiet eines Drittlands oder von diesem Gebiet aus geschlossen würde,

(ii) wenn dieser Vertrag bzw. die Vereinbarung erfordern würde, dass die im Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, oder

(iii) wenn die an dem Vermittlungsgeschäft oder ähnlichen Tätigkeiten beteiligten Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sind;

(b) Bereitstellung, Verkauf, Lieferung oder Weitergabe, ob direkt oder indirekt, von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung in Zusammenhang mit dem Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung oder Umwandlung der im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenständen an Personen, Organisationen und Einrichtungen in Drittländern oder an Personen, Organisationen und Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit im Gebiet eines Drittlands oder von diesem Gebiet aus.

Artikel 6 Antrag auf Genehmigung

1. Die Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b genannten Exportgeschäfte und ähnlichen Tätigkeiten wird nur von der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat erteilt, in dem der Ausführer, der Verkäufer, der Leistungserbringer oder die weitergebende Partei ansässig ist.

Die Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten wird nur von der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat erteilt, in dem die verhandelnde oder vermittelnde Person, Organisation oder Einrichtung ansässig ist.

2. Der Antragsteller stellt der zuständigen Behörde alle einschlägigen Informationen über die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten zur Verfügung. Bei Exportgeschäften gehören dazu insbesondere

(a) eine genaue Erklärung über das Bestimmungsland, den Endverwender und die beabsichtigte Endverwendung sowie

(b) vollständige Angaben über den Versandweg und die Vermittler.

Die zuständige Behörde kann jede zusätzliche Information verlangen, die ihres Erachtens für eine Entscheidung über den Antrag erforderlich ist.

3. Die Genehmigung kann Auflagen und Bedingungen unterliegen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, um die Verwendung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhindern; dazu gehören u.a. die obligatorische Vorlage einer vom Endverwender unterzeichneten Erklärung oder die Verpflichtung zur Nichtwiederausfuhr.

4. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz entscheidet die zuständige Behörde über den Antrag auf Genehmigung binnen zwei Monaten. Sie teilt dem Antragsteller und ggf. auch dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Ausfuhrerklärung vorgelegt wird, ihre Entscheidung unverzüglich mit.

5. Sofern in der Genehmigung für ein Exportgeschäft nicht anderes festgelegt ist, gestattet eine solche Genehmigung dem Antragsteller und Personen, die zu dem Antragsteller in einem vertraglichen Verhältnis stehen, den Verkauf, den Transfer, die Lieferung und den Versand der im Antrag genannten Ausrüstungsgegenstände an eine bestimmte Person, Organisation oder Einrichtung in einem Drittland.

6. Die Genehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt sechs Monate, es sei denn, die zuständige Behörde legt eine kürzere Gültigkeitsdauer fest.

Artikel 7 Entscheidungen über Genehmigungen für Exportgeschäfte

Vorbehaltlich der Artikel 8 und 11 entscheidet die zuständige Behörde über Genehmigungen für Exportgeschäfte mit den im Anhang aufgeführten Ausrüstungsgegenständen und Produkten auf Einzelfallbasis und berücksichtigt dabei alle wesentlichen Faktoren einschließlich der Durchsetzung von Beschränkungen hinsichtlich des Transfers der betreffenden Ausrüstungsgegenstände durch das Bestimmungsland sowie der Annahme diesbezüglicher internationaler Verpflichtungen.

Artikel 8 Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch andere Parteien als Vollzugsbehörden

Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die im Anhang II aufgeführt und für andere Endverwender als Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass folgende Bedingungen erfuellt sind:

(a) Der Endverwender benötigt die betreffende Ausrüstung zu einem legitimen Zweck;

(b) der Endverwender setzt die betreffende Ausrüstung tatsächlich zu diesem Zeck ein;

(c) die betreffende Ausrüstung wird durch den Endverwender an keine andere Person, Organisation oder Einrichtung, einschließlich insbesondere Vollzugsbehörden, in einem Drittland verkauft, weitergegeben oder geliefert, aus dem Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gemeldet werden.

Artikel 9 Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch Vollzugsbehörden

Bei Exportgeschäften mit Gegenständen und Produkten, die im Anhang II aufgeführt und für Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn

(a) es Hinweise auf Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch die betreffende Vollzugsbehörde gibt, oder wenn

(b) die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass das betreffende Drittland

(i) Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im innerstaatlichen Recht, einschließlich des Strafrechts, verboten hat,

(ii) Personen, die sich der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schuldig machen, vor Gericht bringt, oder

(iii) für solche Handlungen Sanktionen - außer der Todesstrafe - verhängt, die verhältnismäßig und abschreckend sind.

Sie erteilt auch dann keine Genehmigung, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die betreffende Ausrüstung wahrscheinlich zum Zwecke der gerichtlich angeordneten körperlichen Züchtigung eingesetzt wird.

Artikel 10 Zusätzliche Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch Vollzugsbehörden, die Personen verhören

Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die im Anhang II aufgeführt und für Vollzugsbehörden bestimmt sind, die Personen verhören, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn

(a) es Hinweise auf Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe während Verhöre in dem betreffenden Drittland gibt, oder wenn

(b) die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass das betreffende Drittland sichergestellt hat, dass Aussagen, die durch Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erlangt werden, in keinem Verfahren als Beweismaterial herangezogen werden, außer gegen eine der Folter beschuldigte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.

Artikel 11 Zusätzliche Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch Vollzugsbehörden, die Personen in Haft nehmen

Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die im Anhang II aufgeführt und für Vollzugsbehörde bestimmt sind, die Personen in Haft nehmen, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn

(a) es Hinweise auf Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einer Kurzarrest- oder Haftanstalt gibt, die unter der Verantwortung oder Aufsicht der betreffenden Vollzugsbehörde verwaltet oder betrieben wird, oder wenn

(b) die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass das betreffende Drittland Personen, die sich in einer Kurzarrest- oder Haftanstalt der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schuldig machen, vor Gericht bringt und Sanktionen außer der Todesstrafe verhängt, die zur Tat in einem angemessenen Verhältnis stehen und abschrecken wirken.

Artikel 12 Genehmigungen für die Ausfuhr von Dienstleistungen

1. Eine zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten, wenn nach dieser Verordnung das Exportgeschäft oder die Dienstleistung zur Durchführung des Vertrags oder der Vereinbarung, den bzw. die der Antragsteller auszuhandeln oder zu vermitteln beabsichtigt, nicht genehmigt würde, wobei erforderlichenfalls angenommen wird, dass das Exportgeschäft bzw. die Dienstleistung der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt.

2. Eine zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten, wenn für die Ausfuhr der Ausrüstungsgegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, aus der Gemeinschaft an den betreffenden Endverwender keine Genehmigung erteilt würde, wobei erforderlichenfalls angenommen wird, dass ein solches Exportgeschäft der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt.

Kapitel IV Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 13 Änderung der Angaben zu den zuständigen Behörden

Änderungen der Angaben zu den im Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden erfolgen durch die Kommission anhand von Information aus den Mitgliedstaaten.

Artikel 14 Informationsaustausch

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle relevanten Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehen, aus, insbesondere

(a) Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen,

(b) Informationen über neue zu Strafverfolgungszwecken eingesetzte Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Erprobungsberichte,

(c) Erkenntnisse und Berichte über Politik und Praxis von Drittländern in Bezug auf die Todesstrafe, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

(d) Informationen über Verstöße und Durchsetzungsprobleme sowie über die Rechtsprechung nationaler Gerichte.

2. Eine zuständige Behörde, die einen Antrag auf eine Genehmigung nach Artikel 6 erhält, leitet den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Antrags eine Zusammenfassung des Antrags zu. Sie unterrichte diese über die Gründe für ihre Absicht, einen Antrag abzulehnen oder eine Genehmigung zu erteilen, sowie über alle ihres Erachtens angemessenen Bedingungen.

Legt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Zusammenfassung des Antrags einen mit Gründen versehenen Einspruch ein, kann die zuständige Behörde innerhalb einer Woche einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Unterbreitet die zuständige Behörde keinen neuen Vorschlag, oder legt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb einer Woche einen mit Gründen versehenen Einspruch gegen einen neuen Vorschlag ein, entscheidet die Kommission über die Genehmigung gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2.

Artikel 15 Berichterstattung

Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommission einen Tätigkeitsbericht mit Informationen über die Zahl der eingegangenen Anträge, über die von diesen Anträgen betroffenen Ausrüstungsgegenstände, Produkte und Länder, über die in Zusammenhang mit diesen Anträgen getroffenen Entscheidungen, über aufgetretene Auslegungsfragen sowie über Probleme organisatorischer und sonstiger Art. Ein Tätigkeitsbericht wird für jeden Zeitabschnitt von zwölf Monaten erstellt.

Artikel 16 Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/1969 [9] eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung unterstützt.

[9] ABl. L 324, 27.12.1969, S.. 25.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Absätze 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt 10 Arbeitstage.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17 Sanktionen

1. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätesten bis zum 30. April 2003 über diese Sanktionen und teilen ihr jede spätere Änderung unverzüglich mit.

Artikel 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Ausrüstungsgegenstände gemäß den Artikeln 3 und 4

Ausrüstungsgegenstände, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen oder kaum einen anderen Verwendungszweck haben.

KN-Code // Beschreibung

ex 4421 90 98 ex 8208 90 00 // Galgen und Fallbeile

ex 8543 89 95 ex 9401 79 00 ex 9401 80 00 ex 9402 10 00 ex 9402 90 00 // Elektrische Stühle, besonders konstruiert oder modifiziert zur Hinrichtung von Menschen (Mindestleistung 1 000 Volt)

ex 9406 00 39 ex 9406 00 90 // Luftdichte Kammern z.B. aus Stahl und Glas, besonders konstruiert oder modifiziert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung eines tödlichen Gases

ex 8413 81 90 ex 9018 90 50 ex 9018 90 60 ex 9018 90 85 // Automatische Injektionsanlagen, besonders konstruiert oder modifiziert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung eines tödlichen chemischen Stoffes

ex 8543 89 95 // Elektroschock-Gürtel, besonders konstruiert oder modifiziert zur Fesselung von Menschen und zur Abgabe eines Elektroschocks von mindestens 50 000 Volt

ex 7326 90 97 ex 8301 50 00 ex 3926 90 99 // Fußeisen, Fußketten und Fesseln, besonders konstruiert zur Fesselung von Menschen, ausgenommen Handschellen, deren Gesamtabmessung einschließlich Kette vom Außenrand einer Fessel zum Außenrand der anderen Fessel in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

ex 7326 90 97 ex 8301 50 00 ex 3926 90 99 // Einzelne Fesseln oder Schellen, besonders konstruiert zur Fesselung von Menschen, mit einem Mindestinnenumfang in geschlossenem Zustand von mehr als 190 mm.

ex 7326 90 97 ex 8301 50 00 ex 3926 90 99 // Daumenfesseln und Daumenschrauben einschließlich gezahnter Daumenfesseln

// Einzelne Teile, besonders konstruiert oder modifiziert für die oben aufgeführten Ausrüstungsgegenstände

ANHANG II

Liste der Ausrüstungsgegenstände und Produkte gemäß Artikel 5

Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.

KN-Code // Beschreibung

ex 9401 61 00 ex 9401 69 00 ex 9401 71 00 ex 9401 79 00 ex 9402 90 00 ex 9403 20 91 ex 9403 20 99 ex 9403 50 00 ex 9403 70 90 ex 9403 80 00 // Fesselstühle und Fesselungsbretter

ex 8543 89 95 ex 9304 00 00 // Tragbare Geräte, besonders konstruiert oder modifiziert zum Zwecke der Krawallbekämpfung oder des Selbstschutzes durch Abgabe eines elektrischen Schocks (Hochfrequenz-Spannungsstösse von 50 000 Volt und mehr), wie u.a. Elektroschockschlagstöcke, Elektroschockschilde, Elektroschocker ("Stun Guns") und "Taser"

ex 8424 20 00 ex 9304 00 00 // Tragbare Geräte, besonders konstruiert oder modifiziert zum Zwecke der Krawallbekämpfung oder des Selbstschutzes durch Abgabe einer chemischen Substanz wie Tränengas, OC (Oleoresin-Capsicum oder Pfefferspray) oder PAVA (Pelargonsäure-vanillylamid, synthetisches Pfefferspray) zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren

// Einzelne Teile, besonders konstruiert oder modifiziert für die oben aufgeführten Ausrüstungsgegenstände

ex 2926 90 95 // á-Bromophenylacetonitril (á-Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8)

ex 2926 90 95 // (2-Chlorbenzyliden)-malonsäuredinitril (o-Chlorbenzalmalononitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1)

ex 2914 70 90 // 2-Chloracetophenon (Phenylacylchlorid) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4)

ex 2934 99 90 // Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8)

ex 2924 29 95 // Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) oder synthetisches Pfefferspray (CAS-Nr. 2444-46-4)

ex 2939 99 90 // Oleoresin-Capsicum (OC) oder Pfefferspray (CAS 8023-77-6)

ANHANG III

Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 6

(Von den Mitgliedstaaten zu vervollständigen)