Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens" () (97/C 296/12)

Der Rat beschloß am 8. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1997 an. Berichterstatter war Herr Koopman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1997) mit 66 Ja-Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Dezember 1996 veröffentlichte die Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag zur Revision der Ratsverordnung Nr. 880/92, mit der das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens errichtet wurde. In der Begründung dieses Vorschlags wird auf einige Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung hingewiesen. Um das System wirksamer, effizienter und transparenter zu machen, werden Änderungsvorschläge zur Verbesserung und Straffung des Ansatzes, der Methoden und der praktischen Handhabung des Systems gemäß Artikel 18 der Grundverordnung geäußert.

1.2. In ihrer Analyse erwähnt die Kommission die Schwierigkeiten, die ihres Erachtens zum schleppenden Verlauf der Einführung des Systems beigetragen haben:

i) die geringe Bereitschaft der Industrieverbände, einem Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedern bezüglich der Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte zuzustimmen;

ii) die unterschiedlichen Marktverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft;

iii) der niedrige Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens bei den Verbrauchern;

iv) das Vorhandensein einzelstaatlicher Systeme;

v) die umständlichen Verfahren zur Festlegung von Kriterien;

vi) die möglichen Handelsverzerrungen;

vii) die Folgekosten der Vergabe des Umweltzeichens.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird auf diese Hindernisse im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit den Maßnahmen eingehen, die die Kommission zur Verbesserung des Systems vorschlägt.

1.3. Dies ist für den Ausschuß kein neues Thema. Er hat seinen Standpunkt zu dem ursprünglichen Vorschlag bereits in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme () geäußert und ist außerdem in anderen jüngeren Stellungnahmen mit zahlreichen Vorschlägen auf die künftige Entwicklung des Systems eingegangen. Diese Vorschläge sind in Ziffer 2.7 ("Auf Dauer umweltverträglicher Konsum") der Stellungnahme zu den "Verbraucherpolitischen Prioritäten (1996-1998)" () und in Ziffer 4.4.3 ("Neue umweltpolitische Instrumente, u.a. Umweltzeichen-Systeme") der Stellungnahme zum Thema "Welthandel und Umwelt" () zu finden. Die jetzige Stellungnahme baut auf diesen Empfehlungen auf.

1.4. Außerdem hat der WSA dadurch, daß er das Sekretariat für das Beratende Forum für das Umweltzeichen besorgt, einen guten Einblick in die Funktionsweise des Systems und eine gute Übersicht über den Beitrag aller beteiligten Akteure gewonnen. Außerdem konnte bei der Abfassung dieser Stellungnahme auf verschiedene Beiträge der zuständigen Stellen, der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der europäischen Interessengruppen zurückgegegriffen werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Entwicklung der Anzahl der für Produktgruppen aufgestellten Kriterien und der Anzahl der vergebenen Umweltzeichen nicht negativ gewertet werden, da die Verordnung noch nicht lange in Kraft ist. Mit dem deutschen "Blauen Engel" (1977) und dem "Nordischen Schwan" (1989), die auf den jeweiligen Inlandsmärkten inzwischen anerkannt und z.T. auch im Ausland angesehen sind, gab es anfänglich vergleichbare Enttäuschungen und Rückschläge. Auch sie hatten Anlaufschwierigkeiten.

2.2. Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß die Anfangsschwierigkeiten des EU-Umweltzeichensystems zum Teil auch darauf zurückzuführen sind, daß seine Einführung mehr oder weniger mit dem Auftauchen einer Reihe von eigenen Umweltzeichensystemen in den Mitgliedstaaten zusammenfiel. Ein weiterer Grund liegt darin, daß das EU-System notwendigerweise komplizierter aufgebaut war, um dem Wunsch der Mitgliedstaaten nachzukommen, sich an der konkreten Anwendung des Systems zu beteiligen. Jüngsten Informationen der Kommission zufolge wurden jedoch bis Ende März 1997 14 Herstellern für insgesamt 108 Produkte 27 Genehmigungen zur Verwendung des Umweltzeichens erteilt. Diese Fakten deuten zusammen mit den von der Kommission in ihrem Vorschlag veröffentlichten Statistiken darauf hin, daß das System inzwischen in Schwung gekommen ist.

2.3. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß die Zukunft der Umweltkennzeichnung - u.a. auch wegen der sich durch die einzelstaatlichen Systeme ergebenden Handelshemmnisse - in der Stärkung des EU-Systems liegt. Um diese zu erreichen, muß auf eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Kriterien der einzelstaatlichen Umweltzeichen-Systeme hingewirkt werden ().

2.4. Die erfolgreiche Einführung des EU-Umweltzeichen-Systems ist auch deshalb sehr wichtig, weil es das einzige produktbezogene und nachfrageorientierte Instrument für eine freiwillige Politik im Interesse eines auf Dauer umweltverträglichen Konsums darstellt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Einführung eines abgestuften Umweltzeichens

3.1.1. Die Kommission macht geltend, daß Industrieverbände gegenüber der Einführung des Umweltzeichen-Systems im allgemeinen zurückhaltend sind, da es den Wettbewerb (lediglich in puncto Umweltfreundlichkeit eines Produkts) herausfordert. Einzelne Unternehmen, die auf einen Wettbewerbsvorteil aus sind, mögen jedoch durchaus an dem Umweltzeichen interessiert sein. Die Kommission weist auch auf die bei vielen Produktgruppen unterschiedlichen Marktstrukturen in den Mitgliedstaaten hin und stellt fest, daß die diesbezüglichen Verhältnisse für Hersteller aus Drittländern ganz anders sind als für EU-Hersteller. Diese Erwägungen haben die Kommission zu der Schlußfolgerung veranlaßt, daß es in vielen Fällen nicht möglich sein wird, einheitliche Kriterien aufzustellen.

3.1.2. Um diesen Problemen zu begegnen, schlägt die Kommission vor, ein nach unterschiedlichen (flexiblen) Kriterien für jeden der Umweltaspekte der jeweiligen Produktgruppe abgestuftes Umweltzeichen einzuführen. Für diese einzelnen Aspekte sind Mindestanforderungen festzulegen, die streng genug sind, um die Glaubwürdigkeit des Zeichens zu gewährleisten, das den grundlegenden Anforderungen genügen muß.

3.1.3. Dazu sei erstens hervorgehoben, daß der Festlegung EU-weit gültiger Umweltkriterien für Produktgruppen der Wunsch zugrunde liegt, die von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen innerhalb der Europäischen Union zu vermindern. Dies bedeutet, daß die Auswahl der Umweltaspekte, für die Kriterien festzulegen sind, und die Strenge dieser Kriterien auf die EU-internen Verhältnisse abgestimmt sein müssen. Deshalb dürfte es nicht immer möglich sein, Hersteller aus Drittländern zufriedenzustellen, die unter ganz anderen Umwelt- und rechtlichen Bedingungen produzieren ().

3.1.4. Zweitens ist gar nicht so sicher, daß die einzelstaatlichen Verhältnisse, u.a. auch hinsichtlich der Erwartungen der Verbraucher an hohe Umweltstandards, so unterschiedlich sind, daß sie für die Aufstellung von Kriterien einzelstaatliche Alleingänge (sprich: Festlegung unterschiedlicher Normen) erforderlich machen, zumal sich mit dem einheitlichen Markt die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Umweltpolitiken in der Europäischen Union zunehmend einander angleichen dürften.

3.1.5. Drittens mag bezweifelt werden, daß die optimistischen Erwartungen der Kommission berechtigt sind, der Widerstand der Hersteller, auf dem Gebiet der Umwelteigenschaften ihrer Produkte miteinander zu konkurrieren, werde mit der Einführung eines abgestuften Umweltzeichens nachlassen. Zugegebenermaßen läßt ein abgestuftes Zeichen den Herstellern mehr Spielraum bei der Erfuellung der Kriterien, doch sind seine Auswirkungen auf den Wettbewerb vor allem wegen der mit einem solchen Zeichen verbundenen mangelnden Transparenz völlig unklar.

3.1.6. Es ist sehr fraglich, ob die Einführung eines abgestuften Zeichens alle Bedenken der Hersteller gegenüber einem EU-Umweltzeichensystem ausräumen wird. Jedenfalls ist bislang noch keine positive Einstellung der Hersteller oder ihrer Verbände gegenüber einem abgestuften Zeichen erkennbar.

3.1.7. Sicherlich gäbe ein solches System der Normungsbehörde mehr Spielraum im Sinne einer stärkeren Nuancierung der Entscheidung als bei dem System des "Alles oder Nichts". Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte sich dieser Spielraum für die Normungsbehörde aber als wenig befriedigend erweisen, da er wegen der unterschiedlichen Interessenlage der einzelstaatlichen Hersteller zu Streitigkeiten über die dann festzulegenden Maßstäbe führen würde. Außerdem muß man sich der Gefahr der einem abgestuften System innewohnenden starken Tendenz zu einer Senkung der Grundanforderungen bewußt sein.

3.1.8. Schließlich ist zu bezweifeln, ob die Verbraucher über eine größere Auswahl unter verschieden zusammengestellten "Blumensträußen" begeistert wären. Es dürfte sehr schwierig sein, ihnen die Bedeutung der verschiedenen Umweltzeichen im allgemeinen und für sie selbst im besonderen zu erläutern. Die Verbraucher dürften deshalb auch Schwierigkeiten haben, sich zwischen Umweltzeichen zu entscheiden, die für die verschiedenen Umweltaspekte unterschiedliche "Noten" vergeben. Zudem möchten die Verbraucher generell nicht gerne viel Zeit für die Beurteilung von Informationen über Waren aufwenden, deren Kauf sie in Erwägung ziehen (), auch wenn sie an Informationen über bestimmte Auswirkungen auf die Umwelt und den Zustand der Umwelt im allgemeinen interessiert sind.

3.1.9. Zwar nehmen sich Verbraucher bei langlebigen Komsumgütern für die Auswahl des besten Angebots mehr Zeit, doch haben sie in der Regel zumindest eine Vorstellung von den für sie wichtigen Eigenschaften, die die betreffenden Produkte haben sollten (Zweckdienlichkeit). Und selbst dann bedarf es - alle Verbraucherorganisationen wissen dies - großer Geschicklichkeit und Mühe, den Verbrauchern verständliche und sinnvolle Informationen über entsprechende vergleichende Warentests - ein dem System des abgestuften Umweltzeichens vergleichbares System - zu vermitteln.

3.1.10. Mit dem abgestuften Umweltzeichen haben die Verbraucher noch größere Probleme, da sie mit den Umwelteigenschaften des Erzeugnisses gewöhnlich weit weniger vertraut und noch weniger in der Lage sind, ihren diesbezüglichen Präferenzen Ausdruck zu verleihen. Die Verbraucher werden sich daher nicht die Zeit nehmen, die Angaben auf dem Etikett, die sie weder verstehen, noch überhaupt für ihre Kaufentscheidung benötigen, zu verarbeiten. Deshalb ist es verständlich, daß sich Verbraucherorganisationen gegen die Einführung eines abgestuften Umweltzeichens ausgesprochen haben.

3.1.11. Aus den gleichen Gründen hegen Industrieunternehmen Bedenken gegenüber einem abgestuften Umweltzeichen, da es als Kommunikationsinstrument auf dem Markt Nachteile bringt.

3.1.12. Infolgedessen verwundert es nicht, daß sich nirgendwo auf der Welt ein abgestuftes Umweltzeichensystem durchgesetzt hat.

3.1.13. Aus all diesen Gründen glaubt der Ausschuß nicht, daß die Einführung eines abgestuften Umweltzeichens ein geeignetes Mittel ist, die Abneigung der Industrie- und Handelsunternehmen, sich an dem System zu beteiligen, zu überwinden. Vielmehr ist der Ausschuß davon überzeugt, daß innerhalb des jetzigen Systems des "Alles oder Nichts" Anpassungen vorgenommen werden können, die ausreichen, um es für diese Unternehmen in ganz entscheidendem Maße attraktiver zu machen.

3.1.14. Wegen all der drohenden Gefahren möchte der Ausschuß der Kommission dringend nahelegen, falls sie seinem Rat, von diesem neuen Konzept Abstand zu nehmen, nicht folgen möchte, zumindest erst zu ermitteln, ob die Hersteller und Einzelhändler (die sich ja vielleicht verantwortlich fühlen, die den Verbrauchern gegebenen Informationen zu erläutern) dem bisherigen System wirklich eine Art abgestuftes System vorziehen würden und infolgedessen viel eher geneigt wären, sich an einem solchen System zu beteiligen.

3.1.15. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt der Ausschuß der Kommission, ein solches neues System erst zu prüfen, bevor sie endgültige Vorschläge vorlegt. Diese Prüfung könnte durchaus bestimmte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ergeben, obwohl das letzten Endes gewählte Zeichen für die gesamte EU einheitlich gestaltet sein müßte. Der Ausschuß empfiehlt ferner, den Verbraucherausschuß an dieser vorherigen Prüfung zu beteiligen (siehe hierzu auch Artikel 7).

3.2. Das Verhältnis zwischen dem EU-System und den einzelstaatlichen Systemen

3.2.1. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung der Kommission an, daß es in Zukunft einzelstaatliche Umweltzeichen nur für Produktgruppen geben sollte, für die keine spezifischen gemeinschaftlichen Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens aufgestellt wurden. Er schlägt jedoch vor, in der englischen Fassung von Artikel 11 Absatz 1 den Ausdruck "are established" (dt.: "aufgestellt werden") durch "have been established" (dt.: "aufgestellt wurden") zu ersetzen (). Für den Ausschuß geht es dabei darum, daß sich fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung keinerlei Produkte mit einem einzelstaatlichen Umweltzeichen mehr auf dem Markt befinden werden, für die EU-Umweltzeichen festgelegt wurden. Diese Anpassung des Textes würde es gestatten, daß sich während des (u.U. langen) Zeitraums zwischen der Bekanntmachung des Auftrags zur Aufstellung von Kriterien für die betreffende Produktgruppe und der Veröffentlichung der Kriterien durch die Kommission (Artikel 5 Absatz 3) noch einzelstaatliche Umweltzeichen im Umlauf befinden. Außerdem muß man sich darüber im klaren sein, daß diese Bestimmung nur für die sogenannten koordinierten Systeme gilt, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht für etwa vorhandene andere, ungeregelte Umweltzeichen verantwortlich sind. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die genaue Bedeutung dieses Absatzes zu klären. Ein Ausnahme könnte jedoch für die Annahme (strengerer) einzelstaatlicher Kriterien in koordinierten Systemen gemacht werden, um Umweltprobleme zu bekämpfen, die wirklich für das betreffende Land von besonderer Bedeutung sind. Eine solche Ausnahme erscheint angemessen, da auch das TBT- und das SPS-Übereinkommen () unter bestimmten Bedingungen die Festlegung einzelstaatlicher Normen gestatten. Die Beweislast hinsichtlich der Notwendigkeit der Festlegung solcher einzelstaatlicher Umweltzeichen sollte bei der in dem jeweiligen Land für die Umweltkennzeichnung zuständigen Stelle liegen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, daß von dieser Ausnahmeregelung viel Gebrauch gemacht werden wird.

3.2.2. Die Kommission schlägt nur für sehr wenige Produktgruppen die Aufstellung von Kriterien vor, da sie nur zu einer bescheidenen finanziellen Unterstützung bereit ist (). Infolgedessen dürfte sich der Bekanntheitsgrad des Zeichens kaum erhöhen und, was noch schlimmer ist, sein Anteil an dem koordinierten Umweltkennzeichnungssystem dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach noch geringer werden. Eine Möglichkeit, dieser unglücklichen Tendenz Einhalt zu gebieten, bestände darin, die empfehlenswerte Initiative verschiedener einzelstaatlicher Systeme zur Harmonisierung ihrer Kriterien für bestimmte Produktgruppen zu unterstützen und auf diese Weise zusätzliche EU-Kriterien zu schaffen. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß die Harmonisierung von Kriterien einem System der gegenseitigen Anerkennung von (nicht harmonisierten) Kriterien vorzuziehen ist.

3.2.3. Anlaß zur Besorgnis gibt das auch von der Kommission erwähnte Problem, daß auf einzelstaatlicher Ebene unkoordinierte (private) Systeme vorhanden sind. Deshalb begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, den Einzelhändlern die Beantragung des EU-Umweltzeichens für unter ihrem eigenen Markennamen auf den Markt gebrachte Produkte zu gestatten (Artikel 6 Absatz 1), da sie dies dazu bewegen könnte, ihr eigenes Logo aufzugeben und sich entweder dem offiziellen einzelstaatlichen oder dem EU-System anzuschließen. Er drängt die Kommission ferner zu bestätigen, daß auch Großhandelsmarken in dem System zugelassen sind.

3.2.4. Der Wildwuchs inoffizieller Umweltzeichen und anderweitiger Hinweise auf die Umweltfreundlichkeit von Produkten sollte energisch bekämpft werden. Diese ungeregelten Zeichen verwirren die Verbraucher und ihre Aussage ist bisweilen irreführend. Sie schaden deshalb der Entwicklung des EU-Umweltzeichens und der unter der Ägide der zuständigen Stellen vergebenen einzelstaatlichen Umweltzeichen.

3.2.5. Um die einzelstaatlichen Behörden in die Lage zu versetzen, der irreführenden Umweltbehauptungen besser Herr zu werden, empfiehlt der WSA der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 13 vorgeschlagenen Ausschuß die vorhandenen Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes betreffend die irreführende Werbung im Hinblick auf etwa erforderliche Änderungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Struktur der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Institutionen zu prüfen.

3.3. Der Aufbau des EU-Systems

3.3.1. Das Verhältnis zwischen der EOU () und der Kommission

3.3.1.1. Der Ausschluß befürwortet den Vorschlag der Kommission, den Zusammenschluß der für die Vergabe des Umweltzeichens zuständigen Stellen () zu einer privatrechtlichen internationalen Vereinigung zu unterstützen, die für die Festlegung und Aktualisierung der Kriterien und der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfverfahren sowie für die Koordinierung der Tätigkeiten der zuständigen Stellen verantwortlich ist. Der Grund für diese Befürwortung liegt darin, daß es keine durchsetzungsfähige Alternative zu diesem Vorschlag der Kommission gibt.

3.3.1.2. Bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme hat der Ausschuß die Möglichkeit geprüft, der Europäischen Umweltagentur (EUA) die Endverantwortung für die Festlegung der Kriterien zu übertragen, und hat den Direktor der EUA um Stellungnahme hierzu gebeten. Der Direktor ist der festen Überzeugung, daß diese verwaltungstechnische Aufgabe, wie sie die Festlegung von Kriterien darstellt, die Wahrnehmung seiner Hauptaufgabe der eigenständigen Sammlung und Verbreitung von Umweltinformationen behindern würde. Der Ausschuß stellt somit fest, daß die Europäische Umweltagentur in dieser Angelegenheit als Alternative für die EOU praktisch nicht in Frage kommt.

3.3.1.3. Es ist begrüßenswert, daß sich die Kommission von der konkreten Anwendung des Systems zurückgezogen hat, da die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, daß das System (auch) wegen der von der Kommission übernommenen Führungsrolle angreifbar ist. Diese Übertragung von Verantwortlichkeiten an die EOU ist um so angebrachter, als die Empfindlichkeiten gegenüber Handelsverzerrungen zunehmen (). Ein zusätzlicher Vorteil der Einrichtung der EOU liegt darin, daß sie zu einer weiteren Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme führen kann (siehe auch Ziffer 3.2.2).

3.3.1.4. In einer informellen Sitzung (am 29. und 30. Mai 1997) der zuständigen Stellen mit Regierungsvertretern, in der der Vorschlag erörtert wurde, erklärten aber verschiedene Delegationen, daß sie es zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, wenn die Kommission die Endverantwortung für die Annahme der Kriterien behielte.

Zur Untermauerung dieses Standpunktes wurden folgende Argumente angeführt:

- die Autorität, die die Kommission hätte, um die angenommenen Kriterien nötigenfalls zu verteidigen,

- die Kompetenz der Kommission, auf europäischer und internationaler Ebene Verhandlungen zu führen,

- das Gefühl der Kommission, für die zu schaffende Einrichtung verantwortlich zu sein ("sense of ownership") und schließlich die finanziellen Konsequenzen.

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Interessen ernstgenommen werden sollten, und ersucht die Kommission dringend, für diese Probleme nach angemessenen Lösungen zu suchen.

3.3.1.5. Die konkrete Abgrenzung der Verantwortungsbereiche läßt noch viel zu wünschen übrig. So wird in dem Vorschlag beispielsweise die Frage der Haftung für Schäden, die auf Entscheidungen der EOU zurückzuführen sind und bei denen ein Schadenersatzanspruch gerichtlich festgestellt wurde, überhaupt nicht behandelt. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die EOU von der Kommission für Schäden, die allein dadurch entstanden sind, daß die EOU den von der Kommission erteilten Auftrag ordnungsgemäß erfuellt hat, entschädigt werden.

3.3.1.6. Leider entbehrt der Vorschlag auch einer eindeutigen Kompetenzenverteilung zwischen der Kommission und der EOU hinsichtlich der Einführung neuer Kriterien. Zwar werden die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens von der EOU aufgestellt, doch treten sie erst in Kraft, wenn die Kommission davon überzeugt ist, daß die EOU ihren Auftrag bedingungsgemäß erfuellt hat. In dem Auftrag werden gemäß den Grundsätzen von Anhang IV Verfahrensregeln zur Festlegung von Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. Dem Vorschlag zufolge (siehe Artikel 5 Absatz 2) ist die Kommission für die Auswahl einer Produktgruppe und die Überprüfung der Befolgung der Grundsätze von Anhang IV verantwortlich.

3.3.1.7. In Punkt 32 der Begründung des Vorschlags heißt es aber, daß die Kommission auch dafür zuständig ist zu prüfen, ob die EOU ihre Aufgaben gemäß der Verordnung durchführt. Außerdem wird eine Parallele zu dem Verfahren nach dem "neuen Konzept" gezogen (Punkt 33).

3.3.1.8. Der Ausschuß findet diesen Vergleich mit dem "neuen Konzept" besonders unglücklich. Erstens ist das "neue Konzept" von seinen Zielsetzungen und Bestrebungen her ja gerade auf einen nationalen Ansatz aus. Zweitens handelt es sich bei der Normung (CEN) und der Vergabe eines Umweltzeichens (EOU) um zwei grundverschiedene Konzepte. Erstere ist technischer und letztere selektiver Art und stellt damit ein politisches Instrument dar. Deshalb sind Modell und Verfahren des CEN für die Tätigkeit der EOU ungeeignet.

3.3.1.9. Nach der festen Überzeugung des Ausschusses sollte die Aufgabe der Kommission darin liegen, geeignete Spielregeln aufzustellen und festzulegen und dafür zu sorgen, daß alle Mitspieler gleich behandelt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Er glaubt deshalb, daß die Interessen der Kommission dadurch ausreichend gewahrt sind, daß sie sich an der Formulierung einer geeigneten Geschäftsordnung für die EOU beteiligt und überprüft, ob die EOU die Anforderungen von Anhang IV erfuellt hat. Um eine ausreichende Übereinstimmung mit anderen umweltpolitischen Zielen und Anliegen zu gewährleisten, kann die Kommission in ihrem der EOU erteilten Auftrag zur Festlegung von Kriterien für eine bestimmte Produktgruppe aber auf jedes beliebige relevante gemeinschaftspolitische Dokument Bezug nehmen. Ob und inwieweit sich dies auf die Bestimmung der Kriterien auswirkt, liegt allerdings im Ermessen der EOU.

3.3.1.10. Angesichts der Art ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung Nr. 1210/90/EWG festgelegt sind, und kraft ihrer inzwischen gewonnenen Fachkompetenz könnte sich die Europäische Umweltagentur aktiv an der Zusammenstellung des Informationsmaterials beteiligen, das zur Bestimmung der Produktgruppe (Phase 1 der verfahrenstechnischen Leitlinien) und zur Bewertung der Umweltauswirkungen (Phase 3) benötigt wird. Die Agentur hat sich zu einer solchen Mitarbeit bereit erklärt. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission dringend, näher zu prüfen, wie die Agentur formal in das System eingebunden werden könnte (). Ein solches Kooperationsverhältnis erfordert direkte Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der EUA und der EOU.

3.3.2. Die Beziehungen zwischen der EOU und den zuständigen Stellen

3.3.2.1. Der Vorschlag geht auf diese Beziehungen kaum ein. Dies ist verständlich, da die EOU ein Organ der zuständigen Stellen sein wird und die Verhandlungen zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen gerade erst begonnen haben. Wie in dem Vorschlag mit Recht betont wird, soll die Verordnung erst "nach der Entscheidung der Kommission über die Funktionsfähigkeit der EOU" in Kraft treten. Deshalb ist es bedauerlich, daß die Kommission zu diesen Beziehungen noch keinerlei Vorstellungen geäußert hat. Dabei könnte sie damit Orientierungen geben, die die Gründung der EOU beschleunigen würden.

3.3.2.2. Der Ausschuß begrüßt die Gelegenheit, seinerseits einige Gedanken zu diesen Beziehungen zu äußern. Seines Erachtens sollte in der EOU-Geschäftsordnung unbedingt klar zum Ausdruck kommen, daß die EOU sich nur gegenüber den zuständigen Stellen zu verantworten hat, obgleich die Kommission für die Überprüfung zuständig ist (siehe oben). Die zuständigen Stellen sollten als Kontrollorgan der EOU fungieren und gleichzeitig so weit wie möglich die Verantwortung für den Entwurf der Kriterien für die Produktgruppen übernehmen, um die es in dem jeweiligen Auftrag geht. Auf diese Weise könnte die EOU mit einem Minimum an Personal auskommen. Im Interesse einer effizienten Arbeitsweise sollten Routineentscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden, während für die anderen Entscheidungen die qualifizierte Mehrheit erforderlich sein sollte.

3.3.2.3. Die Hauptaufgaben der EOU beständen darin, i) von der Kommission den Auftrag zur Aufstellung oder Überprüfung von Kriterien entgegenzunehmen, ii) eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Ausarbeitung entsprechender Kriterienentwürfe zu beauftragen (nach dem in den ersten Jahren der Durchführung der bisherigen Verordnung gut funktionierenden Modell, bei dem jeweils ein Land die Vorreiterrolle übernahm), iii) die ausgearbeiteten Kriterien(entwürfe) zu billigen, iv) den Rat des Forums bei der Ausarbeitung der Kriterienentwürfe und zu gewünschten Anpassungen ihrer Leitlinien, Verfahrensweisen und Arbeitsmethoden einzuholen, v) die festgelegten Kriterien der Kommission zu unterbreiten und vi) die Kommission bei den Maßnahmen zu beraten, die sie im Zusammenhang mit der Verordnung durchzuführen beabsichtigt. Das Kontrollorgan der EOU sollte ferner Arbeitsgruppen aus Mitarbeitern der zuständigen Stellen einsetzen, die die zu fassenden Beschlüsse so gut wie möglich vorbereiten sollten. Die Geschäftsordnungen der zuständigen Stellen könnten als Anhaltspunkte für die Ausarbeitung der EOU-Geschäftsordnung dienen.

3.3.2.4. Nach Inkrafttreten der Verordnung hat die EOU die Möglichkeit, an ihrer Arbeitsweise die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, sofern diese nicht gegen die Bestimmungen der Verordnung verstoßen. So sollte sie beispielsweise ihre Arbeitsmethoden ändern können, wenn sie dies für erforderlich hält. Bei den (anfänglichen) Arbeitsmethoden der EOU wäre es sinnvoll, sich so eng wie möglich an die früher vereinbarten "verfahrenstechnischen Leitlinien" () zu halten. Es könnte sich lohnen nachzuforschen, ob es nicht möglich wäre, auf Verwaltungs- und sonstige Formalitäten, die einem zügigen Verfahren im Wege stehen, zu verzichten, ohne an der Qualität der Kriterien Abstriche machen zu müssen (). Dabei könnte eine vergleichende Analyse der bei den (koordinierten) einzelstaatlichen Systemen angewandten Verfahren zu vielversprechenden Ergebnissen führen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß das dänische Umweltministerium eine solche Untersuchung durchgeführt hat.

3.3.2.5. Wenn sie dies für hilfreich halten, könnten die Kommission und die zuständigen Stellen beschließen, ein unabhängiges Gremium mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine EOU-Geschäftsordnung auf der Grundlage der in dem Verordnungsvorschlag festgelegten und der in dieser Stellungnahme genannten Bedingungen zu beauftragen. Ein solcher Geschäftsordnungsentwurf könnte die bislang leider noch ziellosen Verhandlungen der Kommission mit den zuständigen Stellen über die baldige Gründung der EOU erleichtern. Diese Gründung ist, worauf bereits in Ziffer 3.3.2.1 hingewiesen wurde, eine unerläßliche Voraussetzung für die Aufhebung der jetzigen Verordnung und die Inkraftsetzung einer äußerst notwendigen neuen Regelung.

3.4. Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen

3.4.1. Der Ausschuß findet es höchst bedauerlich, daß in dem Vorschlag kaum auf die Beteiligung und Rolle der verschiedenen Interessengruppen bei der Festlegung der Kriterien eingegangen wird. Bei diesen Interessengruppen handelt es sich gemäß Artikel 6 der geltenden Verordnung um Industrie und Handel (ggf. einschließlich Gewerkschaften), Verbraucherorganisationen und Umweltorganisationen. Der Ausschuß möchte schon jetzt unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Gewerkschaften, die in bezug auf Arbeitsplatzangelegenheiten über einen einzigartigen, praktischen Erfahrungsschatz verfügen, an dem System gleichberechtigt mit den anderen erwähnten Interessengruppen beteiligt werden müssen. Abgesehen davon begrüßt er, daß die Kommission die Beteiligung von KMU und Handwerk durch ihre repräsentativsten Organisationen erwähnt.

3.4.2. Der Ausschuß möchte ferner seine feste Überzeugung bekräftigen, daß diese Interessengruppen im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung eines praktizierbaren Vergabesystems eine wichtige Rolle bei der Umweltkennzeichnung spielen müssen. Er besteht daher nachdrücklich darauf, daß Artikel 6 der geltenden Verordnung in Kraft bleibt (). Allerdings sollte sich das Forum nunmehr gegenüber der EOU und nicht mehr gegenüber der Kommission zu verantworten haben.

3.4.3. Um zu erreichen, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß sich weiterhin an dem System beteiligt und sich erfolgreich für dessen Durchsetzung einsetzt, könnte ihm in der Verordnung die Aufgabe der formellen Benennung sowohl der Mitglieder des Forums auf der Grundlage der Nominierungen durch die Interessengruppen als auch der Benennung des Präsidenten des Forums übertragen werden (). Dadurch, daß im WSA die Wirtschafts- und Sozialpartner der EU vertreten sind, ist er in der Lage, die Tätigkeiten des Forums zu überwachen und damit für Transparenz, eine ausgewogene Interessenvertretung und die Weiterleitung von Informationen an die Interessenvertretungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu sorgen. Bisher hat der WSA das Sekretariat des Forums auf einer Ad-hoc-Basis wahrgenommen und ihm eigene Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Damit das Forum weiterhin effizient arbeiten kann, sollte der bisherigen informellen Regelung für sein Sekretariat ein formeller Charakter verliehen werden ().

3.4.4. Wie bisher sollte bei der Beschreibung der Arbeitsmethoden der EOU ausdrücklich auf die Mitwirkung der Interessengruppen in den Arbeitsgruppen, die die Kriterienentwürfe für bestimmte Produktgruppen ausarbeiten, hingewiesen werden (siehe hierzu auch Ziffer 3.3.2.3). Diese Interessengruppen sollten in allen Phasen der Umweltkennzeichnung eine Mitsprachemöglichkeit haben, da sie sehr enge Kontakte zu Einzelhändlern, Herstellern und Verbrauchern haben.

3.5. Finanzielle Aspekte

3.5.1. Aus dem Finanzbogen geht hervor, daß die Kommission ihre finanzielle Beteiligung vier Jahre nach Inkrafttreten der geänderten Verordnung einstellen wird. Ihrer Ansicht nach dürfte das System dann autark sein. Hierzu möchte der Ausschuß bemerken, daß diese Ansicht durch die Erfahrungen mit den einzelstaatlichen Systemen eindeutig widerlegt wird. Durch die Beteiligung der EUA an der Erstellung der kostspieligen Analysen der Umweltauswirkungen können jedoch die Gesamtkosten des Systems gesenkt werden. Dennoch empfiehlt der Ausschuß, am Ende des dritten Jahres eine Überprüfung vorzunehmen, um zu sehen, inwieweit das System finanziell auf eigenen Füßen stehen kann.

3.5.2. Dessenungeachtet kann die Kommission nach dem Dafürhalten des Ausschusses ihre finanzielle Unterstützung des Systems aber einstellen, wenn die zuständigen Stellen bereit und in der Lage sind, die Arbeiten der EOU voll zu unterstützen. Da die zuständigen Stellen nur über begrenzte Mittel verfügen, müßten die einzelstaatlichen Regierungen diese entsprechend aufstocken. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die von der Kommission beabsichtigte Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die EU nur erfolgen darf, wenn die Mitgliedstaaten damit einverstanden und bereit sind, deren Konsequenzen zu tragen. Diese Frage muß auch in den in Ziffer 3.3.2 erwähnten Verhandlungen zur Sprache gebracht werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die in Anhang V genannten Gebühren aber nicht erhöht werden, weil dies die Unternehmen davon abhalten könnte, ein Umweltzeichen zu beantragen.

3.5.3. Da die sich durch die Aufstellung von Kriterien und das Vorhandensein von gekennzeichneten Produkten für die Allgemeinheit ergebenden Vorteile (in Form einer geringeren Umweltbelastung, für die nichts bezahlt wurde) größer sind als die durch Gebührenerhebung erzielten Beträge, hielte es der Ausschuß im Falle der Einstellung der Mitfinanzierung durch die Kommission für angebracht und notwendig, daß die Mitgliedstaaten (die Regierungen) den zuständigen Stellen finanziell unter die Arme greifen.

3.5.4. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, die finanziellen Vorschläge in Anhang V in allen Einzelheiten zu beurteilen. Obwohl ihm der Gedanke an eine günstigere Regelung für KMU und (inländische) Hersteller aus Entwicklungsländern nicht unangenehm ist (siehe Ziffer 3.5), ist er sich nicht sicher, ob sich eine solche Vorzugsbehandlung mit einem fairen Wettbewerb vereinbaren läßt. Er empfiehlt deshalb, den Inhalt von Anhang V von den zuständigen Stellen sorgfältig prüfen und beurteilen zu lassen, da diese nicht nur tatsächlich über die Kompetenz für eine solche Beurteilung verfügen, sondern auf längere Sicht auch für die volle Finanzierung des Systems verantwortlich sein werden.

3.6. Einige Bemerkungen zu den Artikeln des Verordnungsvorschlags

3.6.1. Artikel 4 - Anwendungsbereich

3.6.1.1. Es ist lobenswert, daß die Kommission die Auswahl einer Produktgruppe nunmehr von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, da die geltende Verordnung diesbezüglich keine Vorgaben enthält. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß die Sichtbarkeit der Produktgruppe auf dem Markt ein wichtiges Kriterium ist. Es wäre jedoch klug, solche Kriterien nicht zu starr anzuwenden und der EOU genügend Spielraum für die genaue Definition der jeweiligen Produktgruppe zu geben. Außerdem sollte die Bedingung hinzugefügt werden, daß in der EU hergestellte Erzeugnisse einen erheblichen Anteil am Gesamtumsatz in der EU haben. Dieses Kriterium sollte deshalb eingeführt werden, weil das Umweltzeichen dazu da ist, die Umweltprobleme der EU zu lösen. Außerdem könnten dadurch unerwünschte Handelsverzerrungen vermieden werden ().

3.6.2. Artikel 5 - Verfahren zur Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens

3.6.2.1. In Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 verlangt die Kommission, daß die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens mindestens alle drei Jahre überprüft werden. Nach Artikel 3 Absatz 5 wird die Geltungsdauer der Kriterien jedoch in den Kriterien jeder Produktgruppe angegeben. Deshalb sollte diese Angabe für den zeitlichen Abstand der Überprüfungen ausschlaggebend sein.

3.6.2.2. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 beabsichtigt die Kommission, vor der Auswahl einer Produktgruppe alle Beteiligten zu konsultieren. Nach Ansicht des Ausschusses genügt es, wenn die Kommission vor der Auswahl einer Produktgruppe den Rat der EOU einholt.

3.6.2.3. In Absatz 3 heißt es, daß die Veröffentlichung im Amtsblatt () erfolgt, wenn die Kommission der Ansicht ist, daß der Auftrag erfuellt wurde. Im Einklang mit seinen Bemerkungen in Ziffer 3.3.1.7 empfiehlt der Ausschuß der Kommission, sich über die Erfuellung des Auftrags anhand eines Berichts der EOU zu vergewissern, in dem diese nachweist, daß sie die Verfahrensgrundsätze von Anhang IV beachtet hat. In einer zusätzlichen Bestimmung sollte festgelegt werden, daß die Veröffentlichung im Amtsblatt spätestens einen Monat nach Eingang des besagten Berichts erfolgt, es sei denn, die Kommission teilt der EOU mit, daß sie nicht der Ansicht ist, daß der Auftrag bedingungsgemäß erfuellt wurde, weil sie bestimmte Grundsätze von Anhang 4 nicht beachtet hat.

3.6.3. Artikel 6 Absatz 4 - Prüfung

3.6.3.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß Stellen, die dazu befugt sind, Tests und Prüfungen durchzuführen, um zu beurteilen, ob ein Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens den Anforderungen entspricht, sich an die Normenreihe EN 45000 oder an gleichwertige internationale Normen halten sollten. Angesichts des freiwilligen Charakters würde jedoch eine Akkreditierungspflicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Diese Prüfstellen sollten selbst bestimmten können, wie sie der zuständigen Stelle beweisen, daß sie die betreffenden Normen erfuellen (). Deshalb sollte der letzte Satz von Absatz 4 wie folgt auslauten: "..., die sich an die Normenreihe EN 45000 oder gleichwertige internationale Normen halten."

3.6.4. Artikel 13 - Beratender Ausschuß

3.6.4.1. Der WSA nimmt die Schaffung eines beratenden Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten auch im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 5, 11 und 12 mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Einsetzung dieses Ausschusses ist deshalb zu begrüßen, weil er die Regierungen der Mitgliedstaaten zur erfolgreichen Anwendung des Systems verpflichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 114 vom 12. 4. 1997, S. 9.

() ABl. C 339 vom 31. 12. 1991.

() ABl. C 295 vom 7. 10. 1996.

() ABl. C 56 vom 24. 2. 1997.

() Siehe Fußnoten 3 und 4 und Ziffer 2.7.5 bzw. 4.4.3.4 der jeweiligen Stellungnahmen.

() Der WSA hat diese Auffassung bereits in Ziffer 4.4.3.5 seiner Stellungnahme zum Thema "Welthandel und Umwelt" geäußert; ABl. C 56 vom 24. 2. 1997.

() Ein niederländisches Verbraucherforschungsinstitut (SWOKA) hat herausgefunden, daß sich 45 % der in einer Umfrage interviewten Verbraucher, die an einer Information über gentechnisch hergestellte Lebensmittel interessiert waren, damit begnügten zu erfahren, daß das jeweilige Lebensmittel behördlich genehmigt war, und keine weiteren Informationen für nötig hielten.

() Im Deutschen wie in anderen Sprachen braucht der betreffende Ausdruck, weil bereits richtig, nicht geändert zu werden.

() Übereinkommen über technische Handelshemmnisse bzw. über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen.

() Siehe Ziffer 9.1 des Finanzbogens. Demnach sollen vier Jahre lang für jeweils fünf neue Produktgruppen Kriterien aufgestellt werden.

() Europäische Organisation für das Umweltzeichen.

() Die Stellen in den Mitgliedstaaten, bei denen Hersteller oder Importeure das Umweltzeichen beantragen können und die für die Anwendung des Systems im Inland zuständig sind.

() Für Regierungen sind solche Verantwortlichkeiten eine größere Belastung als für Nichtregierungsorganisationen (Artikel 4 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens).

() Um sich ein Bild von den Auswirkungen des Systems zu machen, könnte die Kommission die EUA auch bitten, solche Bewertungen in regelmäßigen Abständen vorzunehmen.

() Siehe hierzu auch das Informationsblatt der Kommission über die Umweltkennzeichnung, Ausgabe Nr. 6 vom Juni 1994. Es liegt auf der Hand, daß die Verfahren im Hinblick auf die (dominierende) Rolle der Kommission in den meisten Phasen und insbesondere in den Phasen 1, 2 und 6, überprüft werden müssen.

() ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, Ziffer 2.7.6.

() Wobei die in Ziffer 3.4.1 vertretene Ansicht des Ausschusses hinsichtlich der Gleichberechtigung der Gewerkschaften und der Beteiligung der KMU zu berücksichtigen ist.

() Hierzu sei auf den Beschluß 97/150/EG der Kommission vom 24. 2. 1997 zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. L 58) verwiesen, dem zufolge die Mitglieder des Forums allerdings von der Kommission zu benennen sind.

() ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, Ziffer 2.7.7.

() ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, Ziffer 4.4.3.4 Absätze 3 und 4.

() Genau heißt es, daß die Kommission die Fundstellen dieser Kriterien und Verahrensregeln sowie etwaige Überarbeitungen veröffentlicht. Der WSA geht davon aus, daß diese Formulierung bedeutet, daß wie bei der derzeitigen Verordnung alle wichtigen Daten veröffentlicht werden.

() Obwohl sich die meisten, wenn nicht alle Laboratorien usw. um diese Akkreditierung bemühen dürften.