Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeiner Rahmen

Dieser Änderungsvorschlag basiert auf den Ergebnissen der Evaluierung über die Durchführung der MEDA-Verordnung von 1996, unter Anwendung des Artikels 15 der besagten Verordnung. Er wird ebenfalls in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Programms "Sound and Efficient Management 2000" (SEM 2000) der Kommission vorgelegt.

Desweiteren gilt es festzuhalten, daß der Änderungsvorschlag die zukünftige Ein führung der harmonisierten Verfahren nicht beinträchtigen wird, die auf die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit angewendet werden.

Nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1488/96 vom 23. Juli 1996 muß die Kommission eine Evaluierung der Durchführung der MEDA-Verordnung, gegebenenfalls mit den entsprechenden Änderungsvorschlägen, unterbreiten [1]. Um eine unabhängige Analyse unterbreiten zu können, hat die Kommission einen unabhängigen externen Experten beauftragt, einen Evaluierungsbericht zu erstellen. Er ist als Anlage diesem Dokument beigefügt.

[1] "Die Kommission unterbreitet ihm hierzu vor dem 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zur Zukunft der Verordnung und erforderlichenfalls für Änderungen der Verordnung."

Eine Zusammenfassung der Evaluierungsergebnisse sowie eine Auflistung der Aspekte, die die Kommission dem Parlament und dem Rat im Hinblick auf eine Änderung der MEDA-Verordnung vorschlagen möchte, sind in den Teilen 2-4 dieser Mitteilung wiedergegeben. Die Vorschläge für eine Änderung des Wortlauts der MEDA-Verordnung sind in Anhang 2 enthalten.

Diese Vorschläge entsprechen dem Wunsch, die Durchführung der MEDA-Verordnung zu vereinfachen. Damit entsprechen sie einer der grössten in dem Evaluierungsbericht zum Ausdruck gebrachten Sorgen, liegen aber zugleich auf einer Linie mit den eingegangenen Verpflichtungen. Die Umsetzung der Mittelmeerpolitik gestaltet sich aufgrund einiger Bestimmungen der geltenden MEDA-Verordnung, aber auch aufgrund einiger kommissionsinterner Vorschriften und in der Haus haltsordnung zwingend vorgeschriebener Verfahren äusserst schwierig. Letztere werden zur Zeit eingehend überarbeitet, doch in diesem Zusammenhang soll nicht darauf eingegangen werden.

In Verbindung mit der MEDA-Verordnung wird in dem Evaluierungsbericht hinterfragt, ob die doppelte Überprüfung der Umsetzung der Politik durch den MED-Ausschuß zweckmässig ist : sie erfolgt zunächst bei der Prüfung der nationalen und regionalen Richtprogramme und sodann bei der Prüfung der Projekte im eigentlichen Sinne. Dadurch kommt es zu einer unnützen, schwerfälligen und kaum effizienten Doppelarbeit. Das für die Zusammenarbeit im Rahmen der MEDA-Verordnung charakteristische programmatische Vorgehen mit Blick auf die Umgestaltung der Wirtschaft spricht für eine aktive Einbindung der Mitgliedstaaten in den Programmierungsprozeß statt in die Durchführung. Dies ermöglicht - im Rahmen des in den Assoziationsabkommen vorgesehenen Dialogs über Wirtschaftsfragen - eine effiziente Koordinierung mit den von den Mittelmeerpartnern selbst durchgeführten politischen Maßnahmen. Für die im Zuge einer so vereinbarten Programmierung festgelegten Projekte ist somit keine weitere eingehende Prüfung durch den Ausschuß erforderlich. Eine rasche und effiziente Informierung über die von der Kommission auf diese Weise beschlossenen Projekte dürfte also ausreichen. Die entsprechende Vereinfachung wird erheblich sein.

Was die kommissionsinternen Verfahren anbelangt, wird diese Vereinfachung von einer vertieften Prüfung der nationalen und regionalen Richtprogramme durch die betroffenen Generaldirektionen der Kommission begleitet. Auch dürfte die Einrichtung des gemeinsamen Relex-Dienstes für die Regelung der Gemeinschafts hilfe an Drittstaaten (Service Commun Relex, SCR) eine beträchtliche Effizienz steigerung bewirken. Darüber hinaus deutet die im Rahmen des TACIS-Programms und bei der Umsetzung der Strukturfonds gewonnene Erfahrung darauf hin, daß es zu keiner wirklichen Erleichterung der Verfahren und somit zu der entsprechenden Effizienzsteigerung ohne eine tatsächliche Dekonzentration zusammen mit klaren Regeln für die Übertragung von Befugnissen kommt. Eine solche Dekonzentration bedeutet dagegen auch, daß einfache und zugleich wirksame Kontrollinstrumente geschaffen werden müssen. Diese Aspekte werden erst in Angriff genommen werden können, wenn der gemeinsame Relex-Dienst voll operationell ist.

Damit die Kontrolle wirksam sein kann, muß sie sich indessen auf grosse Projekte und Programme stützen. Natürlich sollte es in einigen Fällen auch weiterhin zur kohärenten Anwendung der der Programmierung zugrundeliegenden Strategie bei Projekten geringer Grösse kommen. Dies liegt auf einer Linie mit den Schluß folgerungen des Evaluierungsberichtes. Nichtsdestoweniger werden sich wohl im Durchschnitt die Projekte vergrössern müssen, wenn eine Dekonzentration und effiziente Überwachung möglich sein sollen. Die Kommission wird sich daher bemühen, zu den erforderlichen Vereinfachungsanstrengungen beizutragen.

Sowohl was die Ausschußverfahren als auch was die Vereinfachung der kommissionsinternen Verfahren anbelangt, schlägt die Kommission vor, das derzeitige Beschlußverfahren nach Artikel 11, das Variante IIIa des Ratsbeschlusses zur Frage der Ausschußverfahren von 1987 entspricht [2], in das Verwaltungsverfahren, das von dem neuen Ratsbeschluß vom 28. Juni 1999 festgelegt worden ist [3], abzuändern. Dies ist durchaus gerechtfertigt, da der MED-Ausschuß dazu angehalten ist, die Kommission bei der Ausübung ihrer Verantwortung bezueglich der Handhabung des MEDA-Programms zu unterstützen. Das -Verwaltungsverfahren" ist dazu konzipiert, dann angewandt zu werden, wenn es sich um Fragen des Umgangs mit den gemeinschaftlichen Programmen handelt, während das Ausschußverfahren der Variante IIIa ausschließlich für den Fall von Regelungsmaßnahmen gedacht war.

[2] Beschluß Nr. 87/373/EWG, ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

[3] Beschluß Nr. 1999/468/EG, ABl. L 184 vom 28. Juni 1999, S. 23, zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

2. Das MEDA-Programm

Das MEDA-Programm [4] ist das wichtigste Finanzierungsinstrument im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Auf das Programm entfällt ein Teil des vom Europäischen Rat in Cannes im Juni 1995 beschlossenen und für fünf Jahre berechneten Gesamtbetrags von 4.685 Millionen ECU. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer selbst wurde auf der Europa-Mittelmeer-Aussenministerkonferenz, die im November 1995 in Barcelona stattfand, beschlossen.

[4] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1.

Richtungsweisend für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern sind ferner die Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer, die mit neun der zwölf Mittelmeerpartner bereits geschlossen wurden oder zur Zeit ausgehandelt werden. Die Beziehungen der EU zu Zypern, Malta und der Türkei sind in früheren Assoziationsabkommen geregelt.

Somit ist das MEDA-Programm vor dem Hintergrund der allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern und mit Blick auf ihre Entwicklung zu sehen. Das MEDA-Programm trat insbesondere an die Stelle des über die Finanzprotokolle umgesetzten zwanzig Jahre alten Systems und soll die Umsetzung der neuen Generation von Assoziationsabkommen flankieren.

Operationell gelten für die Durchführung des MEDA-Programms die allgemeinen Vorschriften u.a. der Haushaltsordnung der EG und der Ratsverordnung von 1987 über die Ausschußverfahren.

In ihrem Bericht vom 14. September 1998 (KOM(1998) 524 endg.) unterrichtete die Kommission den Rat über die technischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte der Abwicklung des MEDA-Programms seit Verabschiedung der MEDA-Verordnung im Jahr 1996. Der Bericht geht insbesondere auf eine Reihe organisatorischer Maßnahmen ein, die seit 1996 getroffen wurden, wie die Einstellung zusätzlichen Hilfspersonals (im Rahmen der sogenannten MEDA-Teams) und der bis Mitte 1998 erfolgte Abschluß von Finanzierungsrahmenabkommen zwischen der Kommission und den neun Mittelmeerpartnern, die bilaterale Finanzbeiträge im Rahmen des MEDA-Programms erhalten. Mit diesen Maßnahmen zur Schaffung einer angemessenen rechtlichen und administrativen Struktur für die Umsetzung der MEDA-Verordnung wurde entscheidend dazu beigetragen, daß die Kommission und ihre Mittelmeerpartner in der Lage sind, das MEDA-Programm durchzuführen und somit eine Bindungsrate von 100 % der seit 1996 im Haushaltsplan für das MEDA-Programm zugeteilten Mittel für eine Vielzahl verschiedener Programme und Projekte zu erreichen, die gemäß dem Beschluß des Rates über die Annahme von Leitlinien für die MEDA-Richtprogramme ausgewählt und beurteilt wurden. [5]

[5] ABl. L 325/96, S. 21.

Um den von der EU geleisteten Beitrag würdigen zu können, sei darauf hingewiesen, daß im Zeitraum 1995-1998 im Rahmen der EC-Haushalt, zusammen mit den von der EIB aus eigenen Mitteln in der Region gewährten Krediten, insgesamt weit mehr Finanzmittel bereitgestellt wurden als von der Weltbank:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die wichtigsten Evaluierungsergebnisse

Diese insgesamt positive Leistung wird durch die Schlüsse bestätigt, zu denen die externe Evaluierung gelangte, die von einem Team unabhängiger europäischer Berater von Juni bis November 1998 durchgeführt wurde und dem Rat zusammen mit dieser Mitteilung übermittelt wird. Im Lichte der in den ersten drei Jahren mit der Abwicklung des MEDA-Programms gewonnenen Erfahrungen und unter Berück sichtigung der Evaluierungsergebnisse vertritt die Kommission die Auffassung, daß sich die Auswahlkriterien im Hinblick auf die unter die Verordnung fallenden geographischen Gebiete [6] wie auch die in der Verordnung genannten Bereiche [7] als richtig erwiesen haben und die Förderung der Reform von Wirtschaft und Sozialstrukturen in den Ländern der Mittelmeerpartner begünstigen. Daher werden keine Änderungen dieser Aspekte vorgeschlagen.

[6] Die Finanzmittel im Rahmen des MEDA-Programms werden nur den 12 Mittelmeerpartnern gewährt, die mit der EU in der Erklärung von Barcelona am 28. November 1995 vereinbart haben, eine um fassende Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu begründen. Die bilaterale finanzielle Partnerschaft im Rahmen der nationalen MEDA-Richtprogramme beschränkt sich auf die Entwicklungsländer und -ge biete unter ihnen (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Gazastreifen/Westjordanland, Jordanien, Libanon, Syrien und Türkei), während Israel, Zypern und Malta die Finanzmittel erhalten, die im Rahmen der regionalen MEDA-Richtprogramme zugewiesen werden.

[7] In Anhang II der MEDA-Verordnung sind eine Vielzahl von Bereichen der Zusammenarbeit aufgeführt, die grundsätzlich für eine Finanzierung im Rahmen von MEDA in Betracht kommen. Die Auswahl der Bereiche für die einzelnen Mittelzuweisungen im Sinne der MEDA-Verordnung sollte indessen weitest gehend auf die Unterstützung der Mittelmeerpartner bei der Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen abgestimmt sein. Dies erfolgt auf Länderbasis anhand der von der Kommission und den Mittelmeerpartnern gemeinsam vorgenommenen Abschätzungen des Reformbedarfs sowie im Einklang mit den nationalen Richtprogrammen, die von dem nach Artikel 11 der MEDA-Verordnung einge setzten MED-Ausschuß genehmigt werden. Derartige Bereiche sind u.a. die Förderung von Investitionen und die Verbesserung der Infrastruktur, doch in dieser Hinsicht leistet die EIB den Hauptbeitrag.

Der Evaluierungsbericht gelangte indessen auch zu folgenden Schlüssen:

· Bei den anfänglichen Programmierungen zeigte sich zwar eine allmählich besser werdende Kohärenz zwischen den Projekten, den Programmen und den Zielen der MEDA-Verordnung, doch bedürfen die in der MEDA-Verordnung festgelegten operationellen Voraussetzungen für die Beschlußfassung und die Überwachung zwecks Wirkungssteigerung noch weiterer Änderungen.

· Aufgrund der nicht optimalen Auszahlungsraten gegenüber den hohen Mittelbin dungsraten ist eine Stärkung und Straffung des MEDA-Programmierungs verfahrens erforderlich, um zur Wahrung sowohl der politischen Glaubwürdigkeit als auch der Reformwirkung des MEDA-Programms als zentralem Instrument für die Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beizutragen.

· Für die Durchführung des MEDA-Programms müssen effizientere Voraus setzungen geschaffen werden, und zwar durch die Intensivierung des politischen Dialogs und der Programmierungsgespräche mit den Mittelmeerpartnern, aber auch durch die effizientere Gestaltung der Durchführungsverfahren.

Aus dem Evaluierungsbericht geht ausserdem hervor, daß eine bessere Durchführung des MEDA-Progamms nur erreicht werden kann, wenn andere determinierende Faktoren, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Mittelmeerpartner betreffen und über die MEDA-Verordnung hinausgehen, zum Tragen kommen.

Beispielsweise wird sich im Falle der Kommission das reibungslose Funktionieren des neuen gemeinsamen Relex-Dienstes und die Erreichung der angestrebten Effizienzsteigerung bei der finanziellen und technischen Durchführung der Zusammenarbeit direkt auf die künftige Umsetzung der Zusammenarbeit auswirken. In der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten müssen die Verfahren für eine stärkere Koordinierung auf zentraler wie lokaler Ebene ausgefeilt werden. Was Rat und Europäisches Parlament anbelangt, so ist ihre volle Unterstützung vonnöten, wenn die geänderte MEDA-Verordnung rechtzeitig verabschiedet werden soll, doch müssen auch die MEDA-Teams beibehalten werden, um die Verzögerungen zu vermeiden, zu denen es bei der Ausarbeitung der ersten MEDA-Verordnung kam. Die Mittelmeerpartner wiederum müssen einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die Chancen nutzen, um die vereinbarten Ziele der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärker in den MEDA-Programmierungs dialog einzubinden und die Durchführung hier zu straffen.

4. Stärkung des Entscheidungsprozesses im Rahmen der MEDA-Verordnung und Vereinfachung der Verfahren

Konkret wird vorgeschlagen, die folgende, aus drei Teilen bestehende Strategie anzunehmen, um die Effektivität der MEDA-Verordnung zu verbessern:

· Straffung des Entscheidungsprozesses mit Blick auf eine effizientere Programmierung;

· Anhebung der Kapazität für die Programmierungs- und Durchführungstätigkeit;

· Verkürzung der Verfahren für eine effizientere Abwicklung.

Nach Ansicht der Kommission könnte durch einschlägige Änderungen der MEDA-Verordnung die Durchführung des MEDA-Programms beträchtlich vereinfacht und beschleunigt und somit die Effizienz des MEDA-Programms erhöht sowie die Koordinierung und der Dialog mit den Mittelmeerpartnern und zwischen den Gebern aus der EU (Mitgliedstaaten und Kommission) verstärkt werden. Darüber hinaus scheint es ratsam, die mittelfristige Programmpalette im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer weiter zu verbessern, wobei den Hauptzielen der Assoziations abkommen Europa-Mittelmeer Rechnung zu tragen ist.

Während eine Überprüfung der gegenwärtigen Programmpalette zugunsten einer grösseren Wirkung des MEDA-Programms auf die wirtschaftliche Umgestaltung und die Strukturanpassung in erster Linie durch eine Neuausrichtung der nationalen und regionalen Richtprogramme herbeigeführt werden könnte und somit keine Änderung der MEDA-Verordnung erfordert [8], würde bei den drei oben aufgeführten Strategie strängen die Rechtsgrundlage für das MEDA-Programm angepasst werden müssen:

[8] In diesem Sinne wird vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Aussenminister konferenz Europa-Mittelmeer von Stuttgart dem Rat 1999 einen Vorschlag zur Änderung und Aktualisierung des Ratsbeschlusses vom 6. Dezember 1996 über die Leitlinien für die Richtprogramme im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu unterbreiten, mit dem die Fragen in Verbindung mit der Umgestaltung der Wirtschaft und die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bei der MEDA-Programmierung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

4.1. Straffung des Entscheidungsprozesses mit Blick auf eine effizientere Programmierung:

Der MED-Ausschuß wird gegenwärtig zweimal im Laufe der Projekt programmierung und des Projektbewertungszyklus tätig: im Rahmen der strategischen und sektorbezogenen Planung erörtert und genehmigt er die nationalen und regionalen Richtprogramme und in Verbindung mit den einzelnen Projekten gibt er eine Stellungnahme zu jedem Finanzierungsvorschlag für Projekte im Wert von mehr als 2 Millionen EUR wie auch zu den globalen Mittelzuweisungen für Projekte, die geringere Finanzbeiträge erhalten, ab. Bei der unabhängigen Evaluierung wurde bestätigt, daß dieses System der doppelten Genehmigung Doppelarbeit verursacht und die Genehmigungsverfahren unnötig verlängert und bürokratisiert, wobei diese Verfahren bereits nicht signifikant zur Anhebung der Projektqualität beitragen, sondern vielmehr zur Bindung von Mitteln führen, die besser zur Stärkung der strategischen Planung und der Koordinierung eingesetzt würden.

Die Kommission schlägt deshalb vor, den MED-Ausschuß vorrangig bei der strategischen Planung und der Programmierung der Richtprogramme wie folgt einzuschalten:

- Der MED-Ausschuß gibt auch weiterhin eine Stellungnahme zu den Richtprogrammen für drei Jahre nach dem Verfahren der Artikel 5 Absatz 2 und 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung ab.

- Auf der Grundlage dieser Richtprogramme unterbreitet die Kommission dem MED-Ausschuß die gewöhnlich für ein Jahr aufgestellten indikativen nationalen und regionalen Finanzierungspläne mit Angabe der Hoechstbeträge für die MEDA-Programme und -Projekte.

- Anhand der indikativen nationalen und regionalen Finanzierungspläne werden die genehmigten Langzeitrichtprogramme in eine Richtprogrammierung der Finanzierungsbeschlüsse für die Dauer der vorgenannten Finanzierungspläne (gewöhnlich ein Jahr) umgesetzt. Sie sollten eine kurze allgemeine Beschrei bung und im Anhang dazu für jedes Projekt oder Programm eine Einzelbe schreibung mit Angabe der Hoechstgrenze des Finanzbeitrags der EG beinhalten.

- Die Kommission fasst die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans auf der Grundlage der vom MED-Ausschuß genehmigten indikativen nationalen oder regionalen Finanzierungspläne. Der Ausschuß wird unverzueglich über die Finanzierungsbeschlüsse der Kommission unterrichtet.

- Für Finanzierungsbeschlüsse, die nicht in den indikativen nationalen oder regionalen Finanzierungsplänen erfasst sind, werden die gegenwärtigen Genehmigungsverfahren beibehalten.

- Da die von der EIB gewährten Zinsvergütungen in den genehmigten indikativen nationalen Finanzierungsplänen erfasst sind, müssen sie dem MED-Ausschuß nicht gesondert vorgelegt werden. Das EIB-Genehmigungsverfahren nach Artikel 14 der Verordnung muß nicht geändert werden.

Die oben beschriebene Straffung des Entscheidungsfindungsverfahrens erfordert einige Änderungen der MEDA-Verordnung Eine solche Straffung würde die Transparenz der Mittelprogrammierung für die Mitgliedstaaten und die Mittelmeer partner erheblich steigern und zur Verkürzung der Projektvorbereitungszeit um durchschnittlich drei Monate beitragen..

4.2. Anhebung der Kapazität für die Programmierungs- und Durchführungs tätigkeit:

In den Assoziationsabkommen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist die stufenweise Einführung des Freihandels zwischen der EU und ihren Mittelmeer partnern vorgesehen. Es finden Zusammenkünfte des bilateralen Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und im Rahmen des Wirtschaftsdialogs statt, um die Umsetzung der Abkommen wie auch den bei der Einrichtung der Freihandelszone erzielten Fortschritt zu überwachen. Dem MEDA-Programm kommt bei der Unterstützung der Mittelmeerpartner im Rahmen des in diesem Zusammenhang geforderten Reformprozesses eine wichtige Aufgabe zu. Deshalb sollten der Dialog mit den Mittelmeerpartnern über die mittelfristige Planung des MEDA-Programms unter Einbeziehung ihrer jeweiligen Strategien für die Reform und die Vorbereitung des Freihandels wie auch die Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten der EU stärker im Vordergrund stehen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgeschlagen:

- Anhand gleitender nationaler und regionaler Richtprogramme für drei Jahre (NRP/RRP) lässt sich die voraussichtliche Wirkung der geplanten Maßnahmen, die mit MEDA-Mitteln mit Blick auf die Reformen in den Ländern der Mittelmeerpartner und die Gründung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer finanziert werden sollen, genauer analysieren und zum Ausdruck bringen. Bei der Aufstellung eines Mehrjahresrichtprogramms für die Partnerschaft und die Zuweisung der Mittel für die einzelnen Bereiche stützen sie sich auf eine Bewertung der gesamtwirtschaftlichen, strukturellen, politischen, sozialen, gesellschaftlichen (einschließlich geschlechterbezogenen) Entwicklung und Umweltentwicklung, bringen die Prioritäten der Regierung(en) zum Ausdruck, spiegeln die Koordinierung der Geber wider und ziehen die Lehren aus den im Zuge der früheren Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen.

- Die nationalen Richtprogramme werden mit den Mittelmeerpartnern im Lichte ihres Reformbedarfs geprüft und im Einklang mit den in den Artikeln 5 Absatz 2 und 11 der Verordnung dargelegten Verfahren angenommen.

- Zur Steigerung von Koordinierung und Komplementarität innerhalb der EU werden die nationalen Richtprogramme mit den Missionen der Mitgliedstaaten in den Partnerländern erörtert, und die indikativen länderbezogenen Finanzie rungspläne werden ihnen nach ihrer förmlichen Annahme zur Information vorgelegt.

- Der MED-Ausschuß wird zum zentralen Forum für die Überwachung der Durchführung der nationalen und regionalen Richtprogramme wie auch der indikativen länderbezogenen und regionalen Finanzierungspläne anhand des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung genannten Jahresberichts. Bei den Erörterungen der obengenannten Programme und Pläne und ihrer Überwachung durch den MED-Ausschuß ist den Grundsätzen der Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz Rechnung zu tragen.

Die oben beschriebenen Strategien benötigen keine Änderungen der MEDA-Verordnung.

4.3. Verkürzung der Verfahren für eine effizientere Abwicklung:

Um die Wirkung des MEDA-Programms auf die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Partnerländern zu steigern und das Programm zu einem noch wirkungsvolleren Instrument im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden zu lassen, müssen zuegigere Durchführungsverfahren eingeführt werden. Das könnte zur Erhöhung der derzeitigen Mittelbindungs-/Auszahlungsraten beitragen. Somit entwickeln die Dienste der Kommission derzeit harmonisierte Verfahren, die technische und finanzielle Durchführung von Kooperationsaktivitäten betreffend, insbesondere mit dem Ziel der weiteren Rationalisierung und Straffung.

4.4. Erwartete Zeiteinsparungen während der Projekt-Vorbereitungszeit:

Die Umstrukturierung des Entscheidungsprozesses, der insbesondere aus der Genehmigung der nationalen und regionalen Finanzierungspläne besteht, wird die Zeit einsparen, die derzeit für Entscheidungen über einzelne Finanzierungsvor schläge benötigt wird. So können ca. 3 Monate eingespart werden, insbesondere was die Übersetzung der einzelnen Finanzierungsvorschläge, ihre Prüfung durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und ihre Erörterung im MED-Ausschuß angeht.

Harmonisierte Verfahren hinsichtlich der technischen und finanziellen Durchführung der Kooperationsmaßnahmen sollten ebenfalls eine bedeutende Reduzierung der für die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen notwendigen Zeit zur Folge haben.

5. Human ressourcen

Die Qualität unserer Zusammenarbeit steht im direkten Zusammenhang mit der Qualität und Quantität der Humanressourcen, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Die Mittelmeer-Direktion in der GD Aussenbeziehung hat als der Dienst, der für die Umsetzung der MEDA-Verordnung verantwortlich zeichnet, zahlreiche Aufgaben zu bewältigen. Diese umfassen zentrale Haushaltsplanung und -überwachung wie auch die Identifizierung, Bewertung, Vorlage beim Finanzierungsausschuß und Vorbereitung einer finanziellen Verpflichtung der Kommission von jährlich ca. 100 Kooperationsprojekten und dazu noch einigen Dutzend NRO-Projekten und Projekten der dezentralisierten Kooperation. Viele dieser Projekte, besonders Programme für den wirtschaftlichen Wandel and Strukturanpassung, werden direkt durch die Mittelmeer-Direktion verwaltet. Nich unerwähnt sollen die umfangreichen Koordinations- (wie mit der EIB), Berichts- und Evaluierungspflichten bleiben, die sich aus der MEDA-Verordnung ergeben.

Es ist offensichtlich, daß die Direktion nicht über ausreichende Humanressourcen verfügt. Die Personalknappheit wurde bei verscheidenen Gelegenheiten durch den Rechnungshof (Sonderbericht 1/98), den Rat, den ÖCD-Entwicklungshilfeaus schuß, externe Evaluierer und den internen Inspektionsdienst der Kommission (IGS) bestätigt und kritisiert.

Daher wird empfohlen (unter Berücksichtigung von vorhandenen zusätzlichen Ressourcen und der Möglichkeit interner Umbesetzungen), die Direktion um 25 Stellen zu verstärken, die sich ungefähr folgendermassen aufschlüssen lassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [9],

[9] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [10],

[10] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates [11], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 [12], überprüft der Rat die genannte Verordnung vor dem 30. Juni 1999 und die Kommission unterbreitet ihm hierzu erforderlichenfalls Vorschläge für Änderungen der Verordnung.

[11] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1.

[12] ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 3.

(2) In den Aussenbeziehungen der Europäischen Union wird die Mittelmeerregion als vorrangig eingestuft, und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im Mittelmeerraum stellt eine immer grössere Herausforderung dar.

(3) Es ist wichtig, die Zusammenarbeit fortzuführen und zu intensivieren, die mit der Partnerschaft Europa-Mittelmeer eingeleitet wurde, die durch die im Rahmen der Konferenz von Barcelona am 27. und 28. November 1995 verabschiedete Erklärung begründet wurde.

(4) Die neue Generation von Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer tritt nun nach und nach in Kraft; die Vorbereitung und die Umsetzung der Assoziationsabkommen verlangen den Mittelmeerpartnern grosse Anstrengungen ab; diese Anstrengungen sollten von der Gemeinschaft unterstützt werden.

(5) Im Zeitraum 1995-1998 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 zufriedenstellend durchgeführt, doch müssen die Entscheidungsverfahren jetzt gestrafft werden, um eine effizientere Durchführung der Unterstützung seitens der Gemeinschaft zu ermöglichen.

(6) Bei der Richtprogrammierung sollte daher die angestrebte Wirkung der geplanten Maßnahmen, die mit MEDA-Mitteln finanziert werden sollen, mit Blick auf den Reformprozeß in den Ländern der Mittelmeerpartner und die Verwirklichung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer deutlicher zum Ausdruck kommen.

(7) Der Beschluß 96/706/EG des Rates [13] enthält die Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

[13] ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 20.

(8) Die nationalen und regionalen Richtprogramme definieren die Hauptziele, die Leitlinien und die Prioritätenbereiche der Unterstützung seitens der Gemeinschaft.

(9) Die Einführung von nationalen und regionalen Finanzierungsplänen, basierend auf den Richtprogrammen, würde die Straffung der Entscheidungsfindungsprozesse erleichtern.

(10) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [14] errichtet einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Eigenmitteleinnahmen und der Ausgaben der Gemeinschaften; die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmässigkeiten [15] wird auf alle Bereiche der Gemeinschaftsaktivitäten angewendet, unbeschadet der Bestimmungen der spezifischen Gemeinschaftsregeln für die verschiedenen Politikgebiete;

[14] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[15] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(11) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[16] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12) Die Kommission und die Europäische Investitionsbank haben sich dazu verpflichtet, die weitere Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in bezug auf die Durchführung von Risikokapital-Operationen und Zinssubventionen zu gewährleisten.

(13) Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist entsprechend zu ändern.

(14) Für den Erlaß dieser Verordnung sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 des EG-Vertrags vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

-Diese Programme beschreiben die Reformen, die die Partner in den vorrangigen Bereichen durchführen, und enthalten eine Bewertung der insoweit erreichten Fortschritte."

b) Die folgenden Absätze 2 a und 2 b werden eingefügt:

-(2 a) Die nationalen und regionalen Finanzierungspläne werden in der Regel jährlich auf der Grundlage der Richtprogramme erlassen, auf die sich Absatz 2 bezieht. Die Pläne enthalten eine Liste der zu finanzierenden Projekte. Die Inhalte der Pläne werden ausreichend genau festgelegt, um dem durch Artikel 11 Absatz 1 errichteten Ausschuß die Möglichkeit zu geben, seine Stellungnahme abzugeben.

(2 b) Die Kommission und die Bank stellen sicher, daß die Programmierung von Maßnahmen hinsichtlich des Risikokapitals und der Zinsförderung komplementär und koherent in bezug auf die nationalen und regionalen Richtprogramme sowie auf die nationalen und regionalen Finanzierungspläne sind."

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

-(3) Den Finanzierungsbeschlüssen liegen die Richtprogramme oder die Finanzierungspläne zugrunde."

3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

-In Abhängigkeit von der Marktlage beläuft sich die Zinsvergütung auf 1 % bis 3 %."

b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

-Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates* und Rechnungsprüfungen vor durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls vor Ort durchzuführen sind.

Die Kommission ergreift gemäß dem in Artikel 11 erwähten Verfahren Maßnahmen, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates** zu gewährleisten.

____________________

* ABl. L 313 vom 23.12.1995, S. 1.

** ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2."

4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Mit den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen können die Aus gaben für Einfuhren von Waren und Dienstleistungen sowie die für die Durchführung der Projekte und Programme notwendigen lokalen Ausgaben gedeckt werden. Eine direkte Budgethilfe zugunsten des Empfängerlandes kann ebenfalls geleistet werden, um die Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

-Kosten, die durch die Identifizierung, die Vorbereitung, das Management, die Überwachung, die Buchprüfung und die Kontrolle von Programmen oder Projekten entstehen, können ebenfalls gedeckt werden. Dies kann Kosten beinhalten, die im Zusammenhang mit der technischen und verwaltungs technischen Unterstützung entstehen, wenn diese zum beiderseitigem Nutzen für die Kommission und die Begünstigten der Maßnahme sind und wenn sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehören."

5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

-(2) Die Richtprogramme, die Finanzierungspläne und jede Änderung dieser Programme oder Pläne werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 erlassen.

(3) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und das Risikokapital betreffen und die nicht von den nationalen und regionalen Finanzierungsplänen abgedeckt sind, werden einzeln erlassen nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 unbeschadet dessen Absatz 4.

(4) Finanzierungsbeschlüsse im Sinne von Absatz 3, die 2 000 000 EUR nicht übersteigen, werden von der Kommission erlassen, wenn sie Teil einer Gesamtzuwendung sind. Eine Gesamtzuwendung wird nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Der durch Artikel 11 Absatz 1 errichtete Ausschuß wird systematisch und umgehend über Finanzierungsbeschlüsse, die 2 000 000 EUR nicht übersteigen, informiert, in jedem Fall vor seiner nächsten Sitzung."

b) Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen.

6. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Bei Finanzierungsbeschlüssen nach dieser Verordnung und bei den in Artikel 15 genannten Bewertungen trägt die Kommission den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit der optimalen Kosteneffektivität Rechnung."

7. In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

"(1) Die Kommission wird durch den MED-Ausschuß (im folgenden: Ausschuß) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

(3a) Ein Vertreter der Bank nimmt an dem Verfahren im Ausschuß ohne Stimmrecht teil".

8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird -30. April" durch -30. Juni" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

-Die Kommission und die Bank bewerten die wichtigsten Projekte und Sektoren der Intervention, die sie betreffen, um zu bestimmen, ob die Ziele errreicht worden sind, und um Leitlinien zur Erhöhung der Wirksamkeit zukünftiger Aktivitäten festzulegen."

c) Absatz 6 wird gestrichen.

9. Anhang II wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Anhang II wird wie folgt geändert:

1. Teil I Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"Sie umfasst ausserdem Maßnahmen zur Unterstützung von Reform programmen. Diese werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

- Mit Hilfe der Stützungsprogramme sollen die wichtigsten finanziellen Gleichge wichte wiederhergestellt oder gegebenenfalls konsolidiert sowie die für ein be schleunigtes Wachstum förderlichen wirtschaftlichen Rahmenbe dingungen geschaf fen, gleichzeitig aber auch die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden. Die Stützungs programme können auch Hilfe bei den Reformen der Schlüsselsektoren zur Schaffung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft leisten.

- Die Stützungsprogramme sind an die besondere Situation jedes Landes angepasst und tragen den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen Rechnung.

- Die Stützungsprogramme sehen Maßnahmen vor, mit denen insbesondere die negativen Auswirkungen ausgeglichen werden sollen, die der wirtschaftliche Umstrukturierungs prozeß und die Einrichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum auf sozialer Ebene und auf der Ebene der Beschäftigung insbesondere für benachteiligte Gruppen der Bevölkerung haben kann.

- Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt in Tranchen in Form einer direkter Budgethilfe abhängig vom Grad der Einhaltung der im Unterstützungspro gramm vereinbarten Ziele und/oder Sektorziele.

Folgende Kriterien für die Zuschußfähigkeit müssen erfuellt werden:

- Das betreffende Land muß ein von den Institutionen von Bretton Woods gebil ligtes Reformprogramm oder als gleichwertig anerkannte Programme durchführen, die mit diesen Institutionen koordiniert, aber nicht notwendigerweise von diesen Institutionen finanziell unterstützt werden müssen, entsprechend dem Umfang und der Wirksamkeit der Reformen.

- Um eine Freihandelszone mit der Gemeinschaft zu schaffen, muß die wirtschaftliche Situation des Landes berücksichtigt werden, auf der makro-ökonomischen Ebene (Umfang der Verschuldung, Belastungen durch den Schuldendienst, Situation der Zah lungsbilanz, Haushaltssituation, Wäh rungssituation, Höhe des Bruttoinlandsprodukts je Einwohner und Umfang der Arbeitslosigkeit), und auch auf der Ebene der sektoralen Reformen."

2. Teil II, 11. Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Zusammenarbeit und technische Unterstützung um die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Kampf gegen illegale Migration einschließlich der Rückführung von illegalen Personen und Menschenhandel zu stärken, die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen wie auch der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen einschließlich des illegalen Drogenhandels."