Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten"

(KOM(2002) 562 endg. - 2002/0247 (CNS))

(2003/C 95/11)

Die Kommission beschloss am 14. November 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 110 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

1.1.1. Für die Ausübung des Rechts der europäischen Bürger auf Freizügigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union müssen als Rahmenbedingungen Sicherheit und Recht für alle gegeben sein.

1.1.2. Dies impliziert unter anderem, dass sich der Bürger in allen Mitgliedstaaten ebenso leicht an die Gerichte und Behörden wenden können muss, wie in seinem Herkunftsland.

1.1.3. Es bedeutet ferner einen Anspruch des Bürgers auf Schutz durch die Behörden und auf eine entsprechende Entschädigung für infolge von Straftaten oder terroristischen Handlungen erlittene Schäden.

1.2. Die Behandlung der Opfer von Straftaten in den Mitgliedstaaten

1.2.1. Den vorhandenen Zahlen zufolge sind die Aussichten der Opfer von Straftaten auf Entschädigung im allgemeinen eindeutig ungünstiger als die von Personen, die Verluste bzw. Schäden anderer Art erlitten haben. Die Probleme der Opfer, eine Entschädigung zu bekommen, sind zahlreich, vielschichtig und hängen damit zusammen, dass:

- in vielen Fällen der Täter unerkannt bleibt, nicht erfolgreich verfolgt werden kann oder nicht über die entsprechenden Finanzmittel für die Entschädigung des Opfers verfügt;

- ferner andere Quellen, wie etwa Pflicht- und Privatversicherungen, ebenfalls nicht genügend die Schäden abdecken, die dem Opfer entstanden sind;

- schließlich in zwei Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer staatlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten völlig fehlt und keine Konvergenz zwischen den Entschädigungssystemen der übrigen Mitgliedstaaten besteht, wodurch sich je nach Aufenthaltsort oder dem Ort der strafbaren Handlung für die europäischen Bürger unterschiedliche Verhältnisse ergeben.

1.3. Der Besitzstand und der Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich

1.3.1. Die Beschäftigung der Gemeinschaft mit dem Problem der Entschädigung der Opfer von Straftaten verlief bislang wie folgt:

1983: Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens(1) über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten aus dem Jahre 1983, mit dem eine Mindestnorm für staatliche Entschädigungsregelungen eingeführt werden sollte.

1989: Das Europäische Parlament verabschiedet eine Entschließung(2) über die Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen. In dieser Entschließung wird u. a. die Kommission aufgefordert, "unverzüglich einen Richtlinienentwurf auszuarbeiten, in dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Entschädigungen zugunsten der Opfer von Gewaltverbrechen ungeachtet ihrer Herkunft auf möglichst hohem Niveau zu harmonisieren".

1998: Annahme des Wiener Aktionsplans(3). Dieses Programm des Rates und der Kommission sah unter anderem folgendes vor:

- die Identifizierung von Formen der Opferbetreuung,

- die vergleichende Untersuchung von Opferentschädigungsregelungen und

- eine Bewertung der Durchführbarkeit von Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union.

1999: In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere(4) wurde dazu aufgerufen, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen auszuarbeiten. Darüber hinaus wurde gefordert, einzelstaatliche Programme zur Finanzierung von staatlichen und nichtstaatlichen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern zu konzipieren.

1999: Die Kommission legt eine Mitteilung(5) über Opfer von Straftaten vor, die nicht nur Entschädigungsaspekte, sondern auch andere Fragen behandelt, die zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Straftaten in der EU angegangen werden könnten.

2001: Der Rat nimmt einen Rahmenbeschluss(6) über die Stellung der Opfer im Strafverfahren an.

2001: Annahme der Verordnung Brüssel I(7) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2001: Die Kommission legt ein Grünbuch(8) über die Entschädigung für Opfer von Straftaten vor. Das Grünbuch konzentriert sich auf die staatliche Entschädigung und enthält eine Übersicht über die heute in den Mitgliedstaaten bestehenden staatlichen Entschädigungsregelungen. Auf dieser Grundlage formuliert das Grünbuch im Wesentlichen die möglichen Ziele einer Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich und schlägt Folgendes vor:

- Gewährleisten, dass Opfer in der EU eine staatliche Entschädigung erhalten können;

- Erlassen von Maßnahmen zur Beschränkung der ungerechten Wirkung, die sich möglicherweise aus den in den Mitgliedstaaten heute geltenden, sehr unterschiedlichen Entschädigungsniveaus ergeben kann;

- Erleichtern des Zugangs zu staatlicher Entschädigung für Opfer in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen.

Es ist festzustellen, dass dieses Grünbuch (in den Jahren 2001/2002) Diskussionsgegenstand sowohl auf der Ebene der europäischen Institutionen, als auch auf nationaler Ebene und in der organisierten Zivilgesellschaft war. Die Ergebnisse dieser Diskussion liefen darauf hinaus, dass die derzeitige Situation bezüglich der Entschädigung für Opfer von Straftaten unbefriedigend ist und dass etwas getan werden muss, um die im Grünbuch gesteckten Ziele erreichen zu können.

2002: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedet eine Stellungnahme zu diesem Grünbuch. In dieser Stellungnahme(9) begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission und stellt unter anderem folgende Aspekte heraus:

- die Schwierigkeit der Behandlung dieser Thematik wegen der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten - die sich unter dem Blickwinkel der Erweiterung noch größer ausnimmt - sowie auch die Notwendigkeit der Verwirklichung der Ziele des Grünbuchs "als beispielhaft für den Erfolg des europäischen Einigungswerks, in dessen Mittelpunkt der Bürger und seine konkreten Probleme stehen";

- die Notwendigkeit, dass von allen betroffenen Seiten eine positive Dynamik und Ausgewogenheit bei der Beschäftigung mit diesem Problem entwickelt wird, die auf Konvergenz in diesem Bereich angelegt ist;

- die potentielle Gefahr einer Verstetigung der Divergenz zwischen den Entschädigungssystemen, dergestalt dass auf der einen Seite in einigen Ländern das vereinbarte Mindestniveau der Entschädigung zum Hoechstniveau gemacht wird, während auf der anderen Seite in Ländern mit einem ohnehin schon hohen Schutzniveau die Regelung noch weiter ausgebaut wird;

- das Erfordernis einer Gewähr, dass der vereinbarte Standard angewandt wird, im Wege eines Systems, das Sanktionen gegen diejenigen vorsieht, die sich nicht an die zustande gekommene Konsenslösung halten, sowie unter Einsatz eines europäischer Ausgleichsfonds als Ergänzungsmechanismus;

- die durch die vorgenannten Schwierigkeiten bedingte Notwendigkeit, dass "das höchste Schutzniveau angestrebt werden muss, indem mehrere Entwicklungsstufen vorgesehen und die verschiedenen Ausgangspositionen korrigiert und schrittweise vereinheitlicht werden(10)".

2002: Das Europäische Parlament verabschiedet eine Entschließung(11) zu dem besagten Grünbuch der Kommission. In dieser Entschließung begrüßt das Europäische Parlament die Initiative der Kommission und stellt unter anderem folgende Aspekte heraus:

- die beträchtlichen Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Entschädigungssystemen, das Fehlen legislativer Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene, die die besondere Situation von Opfern in grenzüberschreitenden Fällen berücksichtigen, und die Notwendigkeit der Schaffung von Systemen einer staatlichen Mindestentschädigung;

- die Notwendigkeit einer Konvergenz der staatlichen Entschädigungssysteme und der Festlegung von Mindestvoraussetzungen für die subsidiäre Anwendung im Hinblick auf die Zuständigkeit des Staates;

- die Notwendigkeit der Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle für die Opfer von Straftaten und evtl. eines europäischen Solidaritätsfonds für die Bereitstellung von Mittel auf der Basis von Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden;

- und schließlich die Notwendigkeit der Durchführung von Kampagnen zur Aufklärung der Bürger über die gemeinschaftlichen Systeme zur Entschädigung der Opfer von Straftaten.

2002: Die Kommission legt ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Entschädigung für Opfer von Straftaten vor.

1.3.2. Die Entschädigung für Opfer von Straftaten ist die "notwendige Ergänzung der vielen Maßnahmen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus". Diese Maßnahme kommt somit dem Auftrag des Vertrags nach, in der Europäischen Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Diese im Vertrag verankerten Verpflichtungen bilden auch den allgemeinen Rahmen für die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Handelns zur Bewältigung dieses speziellen Problems.

2. Der Richtlinienvorschlag

2.1. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll ein Beitrag geleistet werden zur Verwirklichung der im Vertrag verankerten Zielsetzungen:

- Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts für alle und

- die Freizügigkeit der Personen innerhalb der Europäischen Union.

2.1.1. So gesehen stellt der Richtlinienvorschlag einen Nachgang zum Grünbuch und zum Europäischen Gipfel von Tampere dar und verfolgt als allgemeines Ziel, allen Bürgern der Europäischen Union und allen Menschen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, eine angemessene Entschädigung in dem Fall zu gewährleisten, dass sie im Hoheitsgebiet der Europäischen Union Opfer von Straftaten werden.

2.1.2. Dieses Ziel soll laut dem Richtlinienvorschlag dadurch erreicht werden, dass sichergestellt wird:

- dass durch alle Mitgliedstaaten der EU eine Möglichkeit geschaffen wird, eine angemessene staatliche Entschädigung zu erhalten, und eine Mindestnorm für die staatliche Entschädigung für Opfer von Straftaten eingeführt wird.

- dass die konkreten Möglichkeiten, die dem Opfer einer Straftat geboten werden, um eine staatliche Entschädigung zu erhalten, nicht durch den Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, beeinträchtigt werden. (Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen - Möglichkeit der Einreichung des Antrags bei einer Behörde des Wohnsitz-Mitgliedstaats des Betroffenen).

2.1.3. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie erstreckt sich nicht auf die Möglichkeiten des Opfers, eine Entschädigung durch den Täter zu erhalten. Der Begründung zum Richtlinienvorschlag zufolge fällt "die Möglichkeit, eine Entscheidung über eine Entschädigungsleistung des Täters zu erwirken, unter den Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren. Eine Reihe von Initiativen wurde zu der Möglichkeit ergriffen, derartige Entscheidungen in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu vollstrecken, bzw. wird im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsstreiten in Zivilsachen im Allgemeinen erarbeitet, was den Opfern von Straftaten ebenfalls zugute kommen wird"(12).

2.1.4. Laut dem Richtlinienvorschlag kann von der derzeitigen Regelung der Entschädigung für Opfer von Straftaten eine ungerechte, willkürliche Wirkung ausgehen, die mit dem Ziel der EU, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle zu schaffen, nicht vereinbar ist. Außerdem hat die Europäische Konvention aus dem Jahre 1983 zwar einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der Einführung staatlicher Entschädigungsregelungen geleistet, aber eine vollständige Deckung aller EU-Bürger nicht sicherzustellen vermocht. Was die Resultate dieses Übereinkommens angeht, ist festzustellen, dass neunzehn Jahre nach ihrer Vorlage zur Unterzeichnung die Mindestnorm, die sie einführen wollte, in keinem Verhältnis zu dem Schutzniveau steht, das EU-Bürger und Aufenthaltsberechtigte in der EU erwarten können sollten. Dieser Sachverhalt erklärt, warum ein gemeinschaftliches Tätigwerden in diesem Bereich erforderlich ist.

2.1.5. Der Europäische Gerichtshof hat die Verbindung zwischen dem freien Personenverkehr und der staatlichen Entschädigung für Opfer von Straftaten bestätigt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass "der Schutz der Opfer von Straftaten ein notwendiges Kettenglied des vom Vertrag garantierten freien Personenverkehrs ist"(13). Allerdings kann dieser konkrete Vorschlag nicht so gewertet werden, dass er in den Anwendungsbereich der Artikel 94 und 95 des Vertrags fällt(14). Das Ziel, das dieser Vorschlag verfolgt, liegt im allgemeinen Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insgesamt(15). Deswegen wurde Artikel 308(16) als Rechtsgrundlage für diesen Richtlinienvorschlag gewählt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss wertet den Richtlinienvorschlag als konkretes Ergebnis eines langjährigen Bemühens um eine Lösung eines ernsthaften Problems - und zwar der Gewährung einer staatlichen Entschädigung für Opfer von Straftaten, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Staates begangen werden. Er erachtet ihn außerdem als besonders wichtigen formellen Beitrag zu dem allgemeinen Bestreben, in der EU einen einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Und schließlich sieht er den Richtlinienvorschlag auch als substantiellen Ansatz zur Begegnung der aktuellen und bestehenden Probleme der europäischen Bürger, und zwar sowohl im Kontext ihres neuen geographischen Aktionsradius als auch unter dem Blickwinkel der Fürsorgefunktion und -charakteristik, die der moderne Mitgliedstaat der Europäischen Union annehmen muss.

3.2. Im Lichte dieser Einschätzung befürwortet der Ausschuss die vorgeschlagene Richtlinie und ihre Zielsetzungen, und vertritt die Ansicht, dass ihre Bestimmungen unter bestimmten - nicht unwesentlichen - Voraussetzungen beitragen können:

- zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union,

- zur Freizügigkeit von Personen im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union,

- zur Konvergenz der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und Mechanismen zur Lösung grenzüberschreitender Situationen unter Respektierung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

3.3. Daher ist er denn auch im großen und ganzen mit dem Richtlinienentwurf einverstanden. Allerdings bedürfen nach seiner Einschätzung einige Artikel des Richtlinientextes der näheren Erläuterung und eines klareren Wortlauts.

3.4. Der Richtlinienvorschlag geht nach Meinung des Ausschusses auf folgende wichtige Aspekte ein:

- Er definiert (in Artikel 2) ganz klar den Personenkreis, der für die Entschädigung in Betracht kommt, um den Problemen abzuhelfen, die immer wieder aufgetreten sind, wenn Mitgliedstaaten gefordert waren, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu entschädigen (vgl. hierzu das betreffende Gerichthofsurteil und Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienentwurfs).

- Er nimmt diejenigen Mitgliedstaaten in die Pflicht, die bislang noch keine entsprechende Entschädigungsregelung eingeführt haben.

- Er führt einen Mechanismus ein, der die Kommunikation der Opfer erleichtern soll, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig sind, der die Entschädigung zu zahlen hat.

3.5. Der Ausschuss stellt allerdings auch fest, dass der eigentliche Richtlinienvorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, stark voneinander abweichende Entschädigungssysteme einzuführen. Deswegen sollte nach Ansicht des Ausschusses der Richtlinienvorschlag noch einmal sorgfältig geprüft werden, und zwar u. a. in Bezug auf:

- Artikel 4, der die Gründsätze für die Berechnung der Höhe der Entschädigung festlegt. So wird mit Absatz 1 dieses Artikels zwar der Grundsatz der vollen Entschädigung eingeführt, aber anschließend werden in den Absätzen 2 und 3 wesentliche Abweichungen eingeräumt, so dass die effektive Entschädigungsleistung sehr unterschiedlich ausfallen kann.

- die Bestimmung über die Zusammenarbeit zwischen der Unterstützungsbehörde und der Entscheidungsbehörde: Da die Beschreibung der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Behörden nicht detailliert genug ist, können bei dieser Zusammenarbeit Probleme auftreten, was die Bürger der Mitgliedstaaten davon abhalten könnte, von ihren Rechten, die ihnen der Richtlinienentwurf zuerkennt, Gebrauch zu machen.

3.5.1. Der Ausschuss betont, dass der eventuelle Fortbestand beträchtlicher Unterschiede bei den Entschädigungsregelungen der Mitgliedstaaten der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürger nicht unbedingt zuträglich ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Ganz allgemein ist der Ausschuss der Ansicht, dass die genaue Abgrenzung des angestrebten Ziels eine Grundvoraussetzung für die Erreichung dieses Ziels unter Einsatz der untereinander noch immer sehr unterschiedlichen Politik-, Verwaltungs- und Rechtssysteme ist.

4.1.1. Deswegen sollte die vorgeschlagene Richtlinie auch folgende Aspekte beinhalten:

4.1.1.1. Unter die Straftaten im Sinne der Richtlinie sollten nicht nur die gegen das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit gerichtete kriminelle Handlungen fallen, sondern auch kriminelle Akte, die gegen die psychische Gesundheit gerichtet sind [Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)].

4.1.1.2. Es sollten im Detail die Zuständigkeiten der Unterstützungsbehörden und der Entschädigungsbehörden beschrieben und eine Vereinfachung der Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden vorgesehen werden, in dem Anliegen, den bürokratischen Aufwand zu senken und es den Bürgern der Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Rechte auszuüben, die ihnen die vorgeschlagene Richtlinie zuerkennt. Es sollte eigens auf das im jeweiligen Falle anzuwendende Recht und die entsprechende Differenzierung zwischen dem im Wohnsitzstaat des Opfers und dem am Ort der Straftat geltenden Recht eingegangen werden (Artikel 16 ff.).

4.1.1.3. Die Möglichkeit für die Opfer von Straftaten, Vorschusszahlungen in Anspruch zu nehmen, sollte ausgebaut werden. Oftmals ist die erste Zeit nach der Straftat für die Opfer häufig die schwierigste Phase, in der sie in besonderem Maße Hilfe benötigen (Artikel 5).

4.1.1.4. Das Verfahren für die Gewährung von Vorschusszahlungen sollte so angelegt sein, dass es möglichst abhebt auf die Schaffung:

- eines europaweit geltenden Systems mit einheitlichen Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Vorschusszahlung;

- eines Systems, für dessen Anwendung eine Rechts- und Verwaltungsbehörde zuständig ist, die die einzelnen Mitgliedstaaten selbst bestimmen;

- eines Systems schließlich, bei dem wahrscheinlich eine - zumindest teilweise - europäische Finanzierung gewährleistet werden kann, um der starken Varianzbreite des Mobilitätsverhaltens der Bürger innerhalb der Europäischen Union gerecht zu werden.

4.1.1.5. Bei der Beschreibung dieses Verfahrens könnte auf die Erfahrungen der gelungenen Regelung des vorläufigen rechtlichen Schutzes in der Phase vor der effektiven Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge (Richtlinie 89/665/EWG) zurückgegriffen werden.

4.1.1.6. In jedem Falle muss sichergestellt sein, dass letztlich der betreffende Mitgliedstaat die Entschädigung übernimmt, wenn der Täter:

- allen Bemühungen zum Trotz nicht identifiziert werden kann bzw.

- zwar ermittelt werden kann, aber nicht über die entsprechenden Finanzmittel für eine angemessene Entschädigung verfügt.

4.1.1.6.1. Im Falle der Festlegung einer Entschädigungsobergrenze muss diese regelmäßig der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

4.1.1.7. Die in den vorstehenden Ziffern 4.1.1.3 und 4.1.1.4 beschriebene Lösung ermöglicht die Klarstellung des Ziels eines staatlichen Tätigwerdens in diesem Bereich. Diese Intervention findet zu Beginn des Verfahrens statt, unmittelbar nach der strafbaren Handlung, d. h. also in der Phase, in der das Opfer ganz besonders hilfebedürftig ist, bzw. am Ende des Verfahrens, wenn eindeutig feststeht, dass es keine andere Quelle für eine angemessene Entschädigung des Opfers gibt.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Dieses Übereinkommen, das von zehn Mitgliedstaaten ratifiziert und danach von zwei weiteren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, enthielt keine konkreten Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu staatlicher Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen.

(2) A 3-13/89 C 256 vom 12.9.1989, S. 32.

(3) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1, Nummer 51 Buchstabe c.

(4) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziffer 32.

(5) KOM(1999) 349 endg.

(6) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.

(7) Verordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(8) KOM(2001) 536 endg.

(9) ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(10) ABl. C 125 vom 27.5.2002, Ziffer 5.2.

(11) A5-0309/2002 endg.

(12) Ziffer 3.3 des Dokuments KOM(2002) 562 endg.

(13) Rs. 186/87 Ian William Cowan gegen Trésor public [1989] Slg. der Rechtsprechung, S. 195.

(14) Artikel 94 und 95 des Vertrags.

(15) Vgl. Gutachten des EuGH 2/94 vom 28.3.1996.

(16) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 308, S. 163.