KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.1998 
KOM(1998)615endg. 
98/0099 (COD) 
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
BK<;K(IINI>IIIN<; 
1 KINII:ITHN(; 
Am 25. März 1998 verabschiedete die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im 
Handelsverkehr1. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 10. September 1998 seine Stellungnahme 
zum Kommissionsvorschlag ab2. 
Am 17. September nahm das Europäische Parlament im Zuge des 
Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, 
Währung und Industriepolitik und die legislative Entschließung mit der Stellungnahme 
des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlug der Kommission an3. Das Europäische 
Parlament legte 27 Änderungsanträge vor, die von der Kommission größtenteils als 
annehmbar betrachtet werden, weil sie den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags 
entweder verdeutlichen oder vervollständigen. Bei einigen Änderungsanträgen war die 
Kommission zwar in der Substanz einverstanden, hat jedoch eine Um Formulierung 
vorgenommen. Die Kommission legt hiermit ihren geänderten Vorschlag vor, dessen 
Hauptpunkte nachstehend kurz dargestellt werden. 
Mit einigen Änderungen konnte sich die Kommission nicht einverstanden erklären. Was 
den Änderungsantrag auf einen Zusatzartikel über die Zulassung von 
Inkassounternehmen betrifft, so hat die Kommission an ihrem ursprünglichen Standpunkt 
festgehalten. Artikel 6a, wonach die nationalen Regelungen zur anwaltlichen Vertretung 
im gerichtlichen Verfahren von den vorhergehenden Bestimmungen unberührt bleiben 
sollen, schwächt eindeutig den ursprünglichen Wortlaut, der es dem Gläubiger gestattet 
zu wählen, ob er von einer dritten Person vertreten werden will, sofern der Schuldner die 
Schulden nicht an Fechtet. Deshalb ist Artikel 6a nicht annehmbar. Dies gilt auch für die 
Änderung des Artikels 8 (2) bezüglich des Anspruchs gegenüber dem öffentlichen 
Auftraggebor, der dahingehend geändert werden sollte, daß die Worte "ohne daß es eines 
Antrages bedarf gestrichen werden. Die Kommission kann dies deshalb nicht 
akzeptieren, weil deutlich gemacht werden sollte, daß die öffentlichen Auftraggeber von 
Amts wegen Verzugszinsen bezahlen müssen, das heißt, ohne entsprechenden Antrag des 
Gläubigers. 
Die Änderung, mit der ein neuer Satz über verderbliche Nahrungsmittel hinzugefugt 
werden soll, hebt einen Sektor besonders hervor und kann insofern nicht angenommen 
werden, als er dem allgemeinen Charakter der Richtlinie widerspricht. Die Hinzufugung 
eines neuen Absatzes zu Artikel 9 über die Anhörung des Vorsitzenden des Ausschusses 
entspricht nicht den Komitologieregeln und muß daher verworfen werden. Die Änderung, 
die in dem Einfügen eines Artikels 9a zum Thema Berichterstattung über die weitere 
1 ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13 
2 Am lü.9.1998 angenommen, noch nicht im ABÎ. veröffentlicht. 
3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments, verabschiedet am 17.9.1998, noch nicht im ABl. 
veröffentlich!:. 
DH/23/98/l 1010200.WOO (liN) 
Entwicklung besteht, wird hinfällig durch die Änderung im Hinblick auf eine 
Überprüfung der Richtlinie in Artikel 3 (3), die die Kommission akzeptiert. Der 
Vorschlag eines neuen Lrwägungsgrunds, nach dem die Mitgliedstaaten auf unlautere 
Handelspraktiken achten sollten, sowie die Änderung, mit der ein neuer Absatz zu 
Artikel 3 eingefügt wird, wonach die Mitgliedslaalen alle geeigneten Maßnahmen zur 
Verringerung langer Zahlungsfristen innerhalb des Binnenmarktes ergreifen, haben eher 
Empfchlungscharuklcr und sollten deshalb nicht in vorliegende Richtlinie eingearbeitet 
werden. 
Bei der Vorlage des geänderten Vorschlags hat die Kommission auch die Stellungnahme 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses so weitgehend wie möglich berücksichtigt. 
2. KOMMENTAR*: ZU DEN WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN 
Artikel 2: Begriffsbestimmungen 
Artikel 2(1) über die Begriffsbestimmung des "Geschäftsverkehrs" wurde dahingehend 
deutlicher formuliert, als jetzt auch Unternehmen einbezogen werden, die weder 
natürliche noch juristische Personen sind. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um 
Firmen wie beispielsweise PersonengeseHschaften, die sonst nicht von der Richtlinie 
abgedeckt worden wären. Allerdings hat die Kommission die Bezugnahme auf Organe 
der Europäischen Union gestrichen, weil diese an die Haushaltsordnung gebunden sind4. 
Die Kommission beabsichtigt, diese Haushaltsordnung zu ändern mit dem Ziel die 
Gemeinschaftsorgane den gleichen Regeln zu unterwerfen wie denjenigen, die in dieser 
Richtlinie vorgesehenen sind. 
Der Begriff "Behörde" in Artikel 2(4) des ursprünglichen Vorschlags wurde abgeändert 
in "öffentliche Auftraggeber", und die Begriffsbestimmung wurde vereinfacht. Die 
Kommission stimmt im Grundsatz der Änderung des Parlaments zu, hat jedoch den 
Wortlaut so um formuliert, daß die in den Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe 
verwendeten Begriffe übernommen und keine neuen geschaffen werden. Für die Zwecke 
vorliegender Richtlinie umfaßt die neue Definition auch die "Auftraggeber" laut 
Richtlinie 93/38/EWG. Diese Änderung gilt durchgehend in allen Artikeln des 
geänderten Vorschlags. 
Artikel 3: Verzugsdatum, Verzugszinsen und Schadensersatz 
In der Richtlinie wurde durchgehend das Konzept des "Fälligkeitstermins" durch 
"Verzugsdatum" ersetzt, weil nach dem Recht praktisch aller Mitgliedstaaten die 
Zahlung im Prinzip zum Zeitpunkt der Lieferung fällig wird. Die Kommission hatte nicht 
die Absicht, daran etwas zu ändern, sondern wollte sich vielmehr mit den 
Voraussetzungen und den Folgen des Zahlungsverzugs des Schuldners befassen. 
Artikel 3(1) wurde abgeändert, um die vertragsgemäße Erfüllung der Lieferung oder 
Leistung als Voraussetzung für einen Zahlungsverzug berücksichtigen zu können. 
Um das Verzugsdatum unmißverständlich zu berechnen, fugte das Europäische 
Parlament in Absatz (l)(a) eine klärende Formulierung hinzu, so daß künftig das 
Verzugsdatum ab Zugang der Rechnung kalkuliert wird. Dies erfordert die Einfügung 
eines neuen Paragraphen (l)(b), wo die rechtliche Vermutung aufgestellt wird, daß eine 
4 ABl. L 356 vom 31.12.1977, Seite 1 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
Rechnung spätestens am fünften Tag nach dem Rechnungsdatum als zugegangen gilt, es 
sei denn, Käufer oder Verkäufer können einen anderen Zeitpunkt des Zugehens 
nachweisen. 
Das Europäische Parlament hielt es für notwendig, die Vertragspartner anzuhalten, 
vernünftige Zahlungsfristen zu vereinbaren, ohne sie dazu zu zwingen. Insbesondere 
wurde Absatz (l)(d) hinzugefügt, um die Parteien davon abzuhalten, sieh auf 
Zahlungsfristen von über 45 Kalendertagen zu einigen. An dieser Stelle hat die 
Kommission den Änderungsantrag des Parlaments modifiziert und die Fälligkeitsfrist 
von 60 auf 45 Tage gesenkt, um übermäßig lange Zahlungsfristen zu verhindern. Zwar 
haben die Vertragspartner im Grundsatz noch das Recht, längere Zahlungsfristen zu 
vereinbaren, doch sind diese nur gültig, wenn der Käufer dem Verkäufer einen 
garantierten Wechsel ausstellt. Absatz (l)(d) sollte in Verbindung mit Absatz (l)(e) 
gelesen werden, denn darin sind die Folgen für den Fall dargelegt, daß der Käufer keinen 
Wechsel ausstellt. 
Die Kommission hat den ursprünglichen Wortlauf von Paragraph (l)(j) beibehalten, wird 
die vorgeschlagene Änderung jedoch im Rahmen der weiteren Verhandlungen im Rat 
berücksichtigen. 
Es wurde auf Antrag des Europäischen Parlaments ein neuer Absatz 3(3) eingefügt, der 
gestatten soll, das Funktionieren der Richtlinie zu beurteilen. Die Änderung wurde 
umformuliert, weil die Kommission der Ansicht ist, daß eine Bewertung drei Jahre nach 
dem in Artikel 10(1) definierten Termin möglich sein dürfte, bei der ein Wandel der 
Zahlungspraktiken geprüft werden kann. 
Artikel 4: Eigentumsvorbehalt 
Die Kommission hat die Änderungen des Parlaments zu Artikel 4 in ihrer Substanz 
übernommen, jedoch umformuliert und die Reihenfolge der verschiedenen 
Bestimmungen verändert. Paragraphen 1 und 2 befassen sich nun mit den Bedingungen, 
unter denen ein gültiger Eigentumsvorbehalt vereinbart werden kann, Absatz 3 beschreibt 
seine Auswirkungen und Absatz 4 gibt eine Reihe von Bereichen an, in denen die 
Mitglied Staaten den vorgeschlagenen Wortlaut ergänzen können. 
Artikel 4(1) stellt in seiner geänderten Form klar, daß sich die Vertragspartner über die 
Verwendung des Eigentumsvorbehalts einigen müssen. Dies kann entweder in einem 
Einzel vertrag oder durch stillschweigende Einigung auf der Grundlage der 
Begleitdokumente zu den Gütern oder Dienstleistungen geschehen. In diesem 
Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß eine Beschränkung auf den 
"Geschäftsverkehr" überflüssig wäre. 
Nach Streichung des früheren Artikels 4(2) über die Anwendung des 
Eigentumsvorbehalts auf Geldforderungen, die nicht in Teilleistungen geleistet werden, 
war es notwendig, die Klauseln im Anhang dahingehend zu ergänzen, daß der Verkäufer 
solange Eigentümer der Waren bleibt, bis der Preis vollständig entrichtet wurde. 
In Artikel 4(3) ist jetzt deutlich gemacht, daß der Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten 
durchsetzbar sein soll, und zwar auch im Falle des Konkurses des Schuldners. Dies 
spiegelt die Situation in praktisch allen Mitgliedstaatcn wider, wonach der Gläubiger das 
Recht hat, die betreffenden Waren aus der Konkursmasse auszusondern. 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
Artikel 4(4) verleiht den Mitgliedstaaten das Recht, gutgläubige Dritte bzw. Käufer zu 
schützen und zu entscheiden, wie bereits geleistete Anzahlungen des Schuldners zu 
behandeln sind. Sie können ferner Bestimmungen zu Waren erlassen, die Bestandteil von 
anderen beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen geworden sind. 
Artikel 7: Transparenz bei öffentlichen Aufträgen 
Artikel 7 wurde erweitert und umfaßt jetzt die ganze Lieferkette, indem der 
Hauptauftragnehmer verpflichtet wird, die gleiche Transparenz gegenüber seinen 
Nachunternehmern einzuhalten. 
Artikel 8: Rasche Zahlung, Verzugsdatum und Verzugszinsen von Amts wegen 
Artikel 8(1) wurde deutlicher formuliert, indem insbesondere die Verzugsdaten fur 
öffentliche Aufträge genauer definiert wurden. Die Kommission akzeptiert im Prinzip die 
Änderung des Parlaments, schlägt jedoch einen Grenzwert von 100 000 ECU fur kleinere 
Verträge mit einem Verzugsdatum von maximal 45 Tagen vor, während für Verträge 
oberhalb dieser Grenze eine 60-tägige Zahlungsfrist beibehalten wird. Die Kommission 
hielt eine Zahlungsfrist von 90 Tagen, wie sie vom Parlament fur die Abschlußzahlung 
vorgeschlagen wird, für zu lang. 
Analog zu Artikel 7 wurde auch Artikel 8 abgeändert, damit Nachunternehmer und 
Zulieferer mit dem Hauptunternehmer gleich behandelt werden. Außerdem sollte der 
Hauptauftragnehmer, weil Nachunternchmer und Zulieferer von ihm abhängig sind, 
verpflichtet werden, dem Nachunternehmer oder Zulieferer eine Garantie zu stellen, um 
zu gewährleisten, daß alle geschuldeten Beträge bezahlt werden. 
Artikel 10: Umsetzung 
Auf Antrag des Europäischen Parlaments wurde Artikel 10 Absatz 2 abgeändert und der 
ursprüngliche Wortlauf deutlicher formuliert. Es war in der Tat beabsichtigt, daß 
Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen können, die günstiger für den Gläubiger sind. 
DE/23/98/11010200.WOO (UN) 
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 189b des EG-Vertrags) 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER 
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 100a 
gestützt auf den Vorschlag der 
Kommission5 
gestützt auf die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusscs6 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b 
EG-Vertrag7 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) In seiner Entschließung" zum 
Integrierten Programm zugunsten der 
KMU und des Handwerks9 bittet das 
Parlament die Kommission 
nachdrücklich, Vorschläge zur 
Behandlung des Problems 
Zahlungsverzug zu unterbreiten 
(2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die 
Kommission eine Empfehlung über 
die Zahlungsfristen im 
Handelsverkehr10. 
(3) In seiner Entschließung zu der 
Empfehlung der Kommission über 
die Zahlungsfristen im 
Handelsverkehr1 ' forderte das 
Europäische Parlament die 
Kommission auf, die Umwandlung 
ihrer Empfehlung in einen Vorschlag 
fur eine Richtlinie des Rates in 
Erwägung zu ziehen, der möglichst Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13. 
Am 10.9.1998 angenommen, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments, verabschiedet am 17.9.1998, noch nicht im ABl. 
veröffentlicht. 
ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19. 
KOM(<>4) 207 endg. vom 3. Juni 1994. 
ABI. L 127 vom 10.6.1995, S. 19. 
ABI. C 211 vom 22.7.1996, S. 43. 
DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
bald vorgelegt werden sollte. 
(4) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der 
Wirlschafts- und Sozialausschuß eine 
Stellungnahme zu dem "Grünbuch -
Das öffcnlliche Auftragswesen in der 
Europäischen Union: Überlegungen 
für die Zukunft"12, in der maximale 
Zahlungsfristen und Verzugszinsen 
für öffentliche Auftraggeber 
vorgeschlagen wurden. 
(5) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die 
Kommission einen Aktionsplan für 
den Binnenmarkt13, in dem betont 
wird, daß sich der Zahlungsverzug 
zunehmend zu einem ernsthaften 
Hindernis für den Erfolg des 
Binnenmarkts entwickelt. 
(6) Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die 
Kommission eine Mitteilung 
Bericht über Zahlungsverzug im 
Handelsverkehr14, in der die 
Ergebnisse einer Bewertung der 
Auswirkungen ihrer Empfehlung 
vom 12. Mai 1995 zusammengefaßt 
sind. 
(7) Für Unternehmen, insbesondere 
kleine und mittlere, verursacht 
Zahlungsverzug große Verwaltungs­
und Finanzlasten; überdies ist 
Zahlungsverzug einer der 
Hauptgründe für Konkurse und führt 
zu dem Verlust zahlreicher 
Arbeitsplätze. 
(8) Unterschiede zwischen den 
Zahlungsbestimmungen und 
-praktiken in den Mitgliedstaaten 
beeinträchtigten das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts; ein 
Gläubiger, der Forderungen von 
Schuldnern in verschiedenen 
Mitgliedstaalcn eintreiben muß, sieht 
sich mit einer Vielzahl von 
unterschiedlichen Bestimmungen 
konfrontiert, was die Eintreibung von 
Schulden zu einem schwierigen, Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
(7) Für Unternehmen, insbesondere 
kleine und mittlere, verursachen 
übennäßig lange Zahlungsfristen und 
Zahlungsverzug große Verwaltungs­
und Finanzlasten; überdies sind diese 
Probleme einer der Hauptgründe für 
Konkurse und fuhren zu dem Verlust 
zahlreicher Arbeitsplätze. 
Unverändert 
12 ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92. 
13 CSE (97) 1 endg. vom 4.6.1997, S. 8 und 38. 
14 ABI. C 716 vom 17.7.1997, S. 10. 
DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
(9) 
(10) zeitaufwendigen und kostspieligen 
Verfahren macht. 
Dies hat eine beträchtliche Unverändert 
Einschränkung des Handelsverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten zur 
Folge; dies widerspricht Artikel 7a 
EG-Vertrag, da Unternehmer in der 
Lage sein sollen, im gesamten 
Binnenmarktbereich unter 
Bedingungen Handel zu treiben, die 
gewährleisten, daß 
grenzüberschreitender Handel nicht 
größere Risiken mit sich bringt als 
Inlandsverkäufe; es käme zu einer 
Wettbewerbsverzerrung, wenn 
unterschiedliche Regeln für Binnen-
und grenzüberschreitenden Handel 
bestünden. 
Unverändert Aus den jüngsten Statistiken geht 
hervor, daß sich in vielen 
Mitglicdstaaten im günstigsten Falle 
keine Verbesserung der 
Zahlungsdis/.iplin seit Annahme der 
Empfehlung vom 12. Mai 1995 
ergeben hat; 
(11) Entsprechend dem in Artikel 3b Unverändert 
EG-Vertrag niedergelegten 
Subsidiaritäts- und 
Verhältnismäßigkeitsprinzip kann 
das Ziel der Bekämpfung des 
Zahlungsverzugs in Binnenmarkt auf 
der Ebene der Mitgliedstaaten nicht 
ausreichend erreicht werden, wenn 
sie einzeln tätig werden; dieses Ziel 
kann daher besser auf 
Gemeinschaftsebene verwirklicht 
werden. Diese Richtlinie beschränkt 
sich auf das zur Erreichung dieses 
Ziels notwendige Mindestmaß und 
geht nicht über das dazu 
Erforderliche hinaus. 
(12) Zahlungsverzug ist ein 
Vertragsbruch, der Schuldner in den 
meisten Mitgliedstaaten durch 
niedrige Verzugszinsen und/oder 
langsame Schadensersatzverfahren 
finanziell begünstigt; um diese 
negative Entwicklung umzukehren, 
ist ein durchgreifender Wandel 
erforderlich; die Folgen des Unverändert 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
Zahlungsverzugs müssen sowohl von 
der Überschreitung der 
Zahlungsfristen abschrecken als auch 
für einen solchen Ausgleich der 
damit verbundenen Kosten der 
Gläubiger sorgen. 
(13) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel 
zur Beschleunigung der Zahlungen 
wird derzeit durch Unterschiede des 
nationalen Rechts behindert; es muß 
sichergestellt werden, daß Gläubiger 
den Eigentumsvorbehalt in der 
ganzen Gemeinschaft geltend 
machen und dabei auf eine 
einheitliche Klausel, die in allen 
Mitgliedstaatcn anerkannt wird, 
zurückgreifen können. 
(14) Die Folgen des Zahlungsverzugs 
können jedoch nur abschreckend 
wirken, wenn sie mit 
Beitreibungsverfahren gekoppelt 
sind, die schnell, wirksam und für 
den Gläubiger kostengünstig 
arbeiten; nach dem Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung in Artikel 6 
EG-Vertrag sollten diese Verfahren 
Gläubigern aus allen Mitgliedstaaten 
unabhängig von ihrem Wohnsitz zur 
Verfügung stehen. 
(15) Behörden leisten in großem Umfang 
Zahlungen an Unternehmen; eine 
strenge Zahlungsmoral öffentlicher 
Auftraggeber würde sich auf Dauer 
günstig auf die Wirtschaft auswirken; 
für Zahlungen der Kommission 
wurde bereits beschlossen, 
bestimmten Gläubigern das Recht auf 
Verzugszinsen einzuräumen. (13) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel 
zur Beschleunigung der Zahlungen wird 
derzeit durch Unterschiede des nationalen 
Rechts behindert; es muß sichergestellt 
werden, daß Gläubiger den 
Eigentumsvorbehalt in der ganzen 
Gemeinschaft geltend machen und dabei 
auf eine einheitliche Klausel, die in allen 
Mitgliedstaaten anerkannt wird, 
zurückgreifen können, damit vermieden 
wird, daß übermäßig lange Zahlungsfristen 
und Zahlungsverzug nicht zu Verzerrungen 
des Geschäftsverkehrs beim Funktionieren 
des Binnenmarktes fuhren. 
Unverändert 
(15) Öffentliche Auftraggeber leisten in 
großem Umfang Zahlungen an 
Unternehmen; eine strenge 
Zahlungsmoral öffentlicher 
Auftraggeber würde sich auf Dauer 
günstig auf die Wirtschaft auswirken; 
im öffentlichen Auftragswesen 
verzögern die Auftragnehmer 
ihrerseits die Zahlungen an ihre 
Lieferanten und Nachunternehmer, 
diesen wobei sie 
unangemessene 
aufzwingen, was häufig 
Zahlungsfristen 
den Interessen 
zahlreicher Unternehmen, 
insbesondere den KMU, schwer 
schadet; für Zahlungen der 
wurde bereits Kommission 
beschlossen, bestimmten Gläubigern 
das Recht auf Verzugszinsen 
10 
DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
einzuräumen. 
(16) Zur Anwendung dieser Richtlinie Unverändert 
sollte die Kommission von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt werden. 
{17) Im Zuge einer Revision dieser 
Richtlinie könnte es notwendig sein, 
die Möglichkeit ins Auge zufassen, 
etwas gegen die Auswirkungen von 
langen vertraglich vorgesehenen 
Zahlungsfristen zu unternehmen. 
(18) Der Begriff des "öffentlichen 
Auftraggebers" entspricht der in den 
Richtlinie 92/50/EWGH und 
93/37/EWG16 über das öffentliche 
Beschaffungswesen festgelegten 
Definition und sollte für die Zwecke 
dieser Richtlinie auch die 
"Auftraggeber" gemäß der Richtlinie 
93/38/EWGH umfassen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Artikel 1 Unverändert 
Anwendungsbereich 
Diese Richtlinie findet auf sämtliche 
Zahlungen im Geschäftsverkehr 
Anwendung. 
Artikel 2 Unverändert 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
"Geschäftsverkehr": 1. 
Geschäftsvorgänge zwischen zwei 
oder mehreren natürlichen und 
juristischen Personen, die eine 
gewerbliche Tätigkeit ausüben, oder "Geschäftsverkehr": 
Geschäftsvorgänge zwischen 
Unternehmen, die zu einem 
Austausch von Gütern oder 
Dienstleistungen gegen Entgelt 
15 ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 
10 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. 
17 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. 
11 
zwischen natürlichen oder 
juristischen Personen und Behörden, 
die zu einem Austausch von Gütern 
oiler Dienstleistungen gegen Entgelt 
führen; DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
fuhren; Unternehmen ist jede auf 
Dauer angelegte Organisation 
selbständiger wirtschaftlicher 
T.«!''gkeil, auch wenn sie durch eine 
einzelne Person ausgeübt wird und 
auch, wenn sie nicht auf Gewinn 
gerichtet ist. Öffentliche 
Auftraggeber gelten in jedem Fall als 
Unternehmen im Sinne dieser 
Richtlinie. 
"Zahlungsverzug": die 
Überschreitung der vertraglich oder 
gesetzlich vorgesehenen 
Zahlungsfrist; Unverändert 
"Eigentumsvorbehalt": der Vorbehalt 
des Verkäufers am Eigentum des 
Kaufgegenslandes bis zu seiner 
vollständigen Bezahlung durch den 
Käufer; "Eigentumsvorbehalt" 
Formvoraussetzungen Die nicht an 
gebundene 
Vereinbarung, daß der Verkäufer bis 
zur vollständigen Bezahlung 
Eigentümer des Kaufgegenstandes 
bleibt; 
"Behörde": ein Staat oder eine 4. Der 
regionale oder örtliche Behörde, 
Körperschaft des öffentlichen Rechts 
oder Vereinigung aus einer oder 
mehreren Behörden oder 
Körperschaften des öffentlichen 
Rechts. Eine Körperschaft des 
öffentlichen Rechts ist eine 
Einrichtung des Gemeinwohls ohne 
gewerbliche Ausrichtung, die 
Rechtspersönlichkeit besitzt und 
überwiegend vom Staat, regionalen 
oder örtlichen Behörden oder 
sonstigen Körperschaften des 
öffentlichen Rechts finanziert, von 
diesen verwaltet oder in bezug auf 
ihre Verwaltung beaufsichtigt wird 
oder deren Geschäftsführung, 
Verwaltungs- oder Aufsichtsrat zu Begri ÏÏ "öffentlicher 
Auftraggeber" entspricht der in den 
Richtlinien 92/50/EWGi* und 
93/37/EWG1-9 festgelegten Definition 
und umfaßt auch "Auftraggeber" im 
Sinne der Richtlinie 93/38/EWG^; 
18 ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 
19 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. 
20 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. 
12 
mehr als der Hälfte aus Mitgliedern 
besteht, die vom Staat, regionalen 
oder örtlichen Behörden .joder 
sonst igcn_ Körperschaften des 
öffentlichen Rechts ernannt werden. DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
5. "Öffentlicher Auftrag": ein 5. 
schriftlicher und entgeltlicher 
Vertrag, der zwischen einer 
natürlichen oder einer juristischen 
Person und einer Behörde im Sinne 
von Nummer 4 geschlossen wird. "Öffentlicher Auftrag": ein 
schriftlicher entgeltlicher Vertrag, der 
zwischen einem öffentlichen 
Auftraggeber im Sinne von 
Nummer 4 und einem Unternehmen, 
das kein öffentlicher Auftraggeber 
ist, geschlossen wird. 
KAPITEL II 
Artikel 3 
Fälligkeitstermin, Zinsen und 
Schadenersatz KAPITEL II 
Artikel 3 
Verzugsdatum, Zinsen und 
Schadenersatz 
Die Mitglicdstaaten stellen folgendes 1 
sicher: Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechtsvorschri ften 
und ändern ihre 
Verfahrensvorschriften in der Weise, 
daß für den Fall der vertragsgemäßen 
Erfüllung der Lieferung oder 
Leistung und der korrekten Erfüllung 
der zugrundeliegenden rechtlichen 
Bedingungen folgendes sichergestellt 
ist: 
(a) Der Fälligkeitstermin für die 
Forderungen darf 21 Tage ab 
Rechnungsdatum nicht 
überschreiten, sofern nach dem 
Vertrag oder den allgemeinen 
Geschäftsbedingungen nichts 
anderes bestimmt ist. (a) Das Verzugsdatum für die 
Forderungen darf 21 Tage ab 
Zugang der Rechnung nicht 
überschreiten, sofern nach dem 
Vertrag oder den allgemeinen 
Geschäftsbedingungen nichts 
anderes bestimmt ist. 
(b) Die Rechnung gilt spätestens am 
fünften Tag nach dem 
Rechnungsdatum als 
zugegangen, es sei denn, Käufer 
oder Verkäufer können einen 
anderen Zeitpunkt des Zugehens 
nachweisen. 
13 
(b) Liegt keine Rechnung vor, kann 
das Rcehnungsdatuni nicht mit 
Gewißheit bestimmt werden oder 
liegt das Rechnungsdatum früher 
als das Lieferdatum vor, so ist 
der Fälligkeitstermin ab dem 
Lieferdatum, der Güter oder dem 
Datum der Erbringung der 
Dienstleistungen zu errechnen. DE/23/98/11010200. WUU (MV 
(c) Liegt keine Rechnung vor, kann 
ihr Zugangsdatum nicht mit 
Gewißheit bestimmt werden oder 
liegt das Zugangsdatum früher 
als das Datum der Erbringung 
der geschuldeten Lieferung oder 
Leistung, so ist das 
Verzugsdatum ab diesem Datum 
zu errechnen. 
(d) Überschreitet das im Vertrag 
genannte bzw. in den 
allgemeinen 
Geschäftsbedingungen des 
Verkäufers festgelegte 
Verzugsdatum 45 Kalendertage 
nach Zugangsdatum der 
Rechnung, so ist der Käufer 
verp(lichtet, dem Verkäufer auf 
eigene Kosten einen Wechsel 
auszustellen, in dem der 
Zahlungstermin ausdrücklich 
angegeben ist und für den ein 
anerkanntes Kreditinstitut bürgt. 
(e) Stellt der Käufer dem Verkäufer 
keinen Wechsel gemäß 
Buchstabe (d) aus, so gelten das 
übliche Verzugsdatum und der 
Zinssatz, wie in diesem Artikel 
vorgesehen, und alle vertraulich 
vorgesehenen Abweichungen 
davon zum Nachteil des 
Verkäufers werden automatisch 
hinfällig. Die übrigen 
Bestimmungen des Vertrags 
bleiben in Kraft. 
(c) Der Gläubiger hat Anspruch auf 
Verzinsung seiner Geldforderung 
durch den Schuldner, wenn auf 
diese bis zum Fälligkeitstermin 
nach den Buchstaben a) und b) 
nicht vollständig geleistet 
worden ist. (f) Der Gläubiger hat Anspruch auf 
Verzinsung seiner Geldforderung 
durch den Schuldner, wenn auf 
diese bis zum Verzugsdatum 
nach den Buchstaben a) und e) 
nicht vollständig geleistet 
worden ist. 
(d) Die Zinsen fallen ab dem Tag 
nach dem Fälligkeitstermin an, 
ohne daß es einer vorherigen 
Mahnung bedarf. (g) Die Zinsen fallen ab dem Tag 
nach dem Verzugsdatum an, 
ohne daß es einer vorherigen 
Mahnung bedarf. 
14 
DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
(e) Die Höhe der Verzugszinsen (der 
"gesetzliche Zinssatz"), auf die 
der Gläubiger Anspruch hat, 
ergibt sich aus der Summe des 
Repo-Sat/es der Europäischen 
Zentralbank (der 
"Bezugszinssatz") zuzüglich 
mindestens acht Prozentpunkte 
("Spanne"), sofern nach dem 
Vertrag oder den allgemeinen 
Geschäftsbedingungen nicht 
etwas anderes bestimmt ist. Für 
Mitgliedstaaten, die nicht an der 
dritten Stufe der Wirtschafts­
und Währungsunion teilnehmen, 
wird der Referenzzinssatz durch 
die jeweilige Zentralbank 
festgesetzt. Neue Numerierung: 
unverändert (e) wird (h), sonst 
(f) Der gesetzliche Zinssatz für den 
Zahlungsverzug paßt sich 
automatisch an die Verlängerung 
des in Buchstabe e) genannten 
Bezugszinssatzes an. Neue Numerierung: (f) wird (i) und die 
Referenz Punkt e) wird h), sonst 
unverändert. 
(g) Der Gläubiger hat nicht nur 
Anspruch auf Verzugszinsen, 
sondern kann vom Schuldner 
auch vollen Ersatz des 
verursachten Schadens 
verlangen. 
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe 
genannte Spanne kann durch die 
Kommission gemäß dem in Artikel 9 
genannten Verfahren geändert 
werden, wenn sich ergibt, daß der 
gesetzliche Zinssatz nicht mehr 
ausreicht, um den Käufer von einer 
verspäteten Zahlung abzuschrecken 
und um Verkäufer vollständig für den 
durch den Zahlungsverzug 
entstandenen Verlust, insbesondere 
für die Zinsen, die er für 
Überziehungskredite würde zahlen 
müssen, zu entschädigen. Neue Numerierung: 
unverändert. (g) wird (j), sonst 
(2) Neue Numerierung: die Referenz 
Absatz 1 e) wird 1 h), sonst 
unverändert. 
(3) Nachdem die Kommission von dem 
in Artikel 9 beschriebenen Ausschuß 
15 
Ufc/2j>/Vö/i iuiuz.uv.vv uv v^v 
unterrichtet worden ist, führt sie drei 
Jahre nach dem in Artikel 10 (1) 
festgelegten Zeitraum eine 
Überprüfung u.a. des gesetzlichen 
Zinssatzes zur Bewertung der 
Auswirkungen auf den 
Handelsverkehr und zur Beurteilung 
des praktischen Funktionicrens der 
Vorschriften durch. Die Ergebnisse 
dieser Überprüfung und anderer 
Überprüfungen werden dem 
Europäischen Parlament mitgeteilt. 
Artikel 4 
Eigentumsvorbehalt Artikel 4 
Eigentumsvorbehalt 
( 1 ) Die Mitgliedstaaten 
daß der Verkäufer 
behält, wenn er stellen sicher, 
das Eigentum 
dem Käufer 
spätestens am Tag der Lieferung der 
Waren schriftlich den 
Eigcntumsvorbehalt mitteilt. (1) Die Mitgliedstaaten 
daß der Verkäufer 
behält, stellen sicher, 
das Eigentum 
wenn eine 
Eigentumsvorbehaltsklausel 
vereinbart wurde. Eine solche 
Vereinbarung kann in einem 
Einzel vertrag erfolgen, ist aber auch 
dann als gültig anzusehen, wenn eine 
Eigentumsvorbehaltsklausel in den 
allgemeinen Geschäftsbedingungen 
des Verkäufers, auf der Rechnung 
oder auf Lieferunterlagen, die die 
Güter begleiten, enthalten ist, die der 
Käufer spätestens bei Lieferung 
erhalten hat und gegen die er keinen 
Einspruch erhoben hat. Es darf keine 
weitere Formalität vorgeschrieben 
werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die 
Gültigkeit der im Anhang 
aufgeführten Klauseln oder Klauseln 
mit gleichwertiger Wirkung an. 
Ist die Zahlungsfrist abgelaufen, ohne 
daß der Käufer bezahlt hat, so kann 
der Verkäufer die gelieferte Ware 
zurückverlangen. Mit dem Zeitpunkt, 
an dem die Ware in den Besitz des 
Käufers übergeht, geht die Gefahr für 
Schaden oder Verlust der Waren auf 
ihn über. Die Mitteilung des (3) Ist das Verzugsdatum abgelaufen, 
ohne daß der Käufer bezahlt hat, so 
kann der Verkäufer die gelieferte 
Ware zurückverlangen. Die 
Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß der Eigentumsvorbehalt auch 
Dritten gegenüber durchgesetzt 
werden kann, und zwar auch im Falle 
16 
Eigentumsvorbehalts kann in den 
allgemeinen Geschäftsbedingungen 
des Verkäufers, auf der Rechnung 
oder in ei nein Einzelvertrag erfolgen. DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
eines Konkurses des Schuldners oder 
im Falle jedes anderen, nach den 
Gesetzen der Mitgliedstaaten als 
vergleichbar anerkannten Verfahrens. 
Spätestens mit dem Zeitpunkt, an 
dem die Ware in den Besitz des 
Käufers übergeht, geht die Gefahr lür 
Schaden oder Verlust der Waren auf 
ihn über. 
Die Mitglicdstaatcn erkennen die 
Gültigkeit der im Anhang 
aufgeführten Klauseln oder Klauseln 
mit gleichwertiger Wirkung an. Neue Numerierung; dieser Absatz wird 
4(2), sonst unverändert. 
(2) Absatz 1 findet nur auf eine 
Gcldforderung Anwendung, auf die 
nicht in Teilleistung geleistet werden 
kann. Gestrichen 
(3) Die Mitglied Staaten regeln die (4) Die Mitgliedstaaten können 
Rechtswirkungen 
Eigcntumsvorbehalls hinsichtlich der 
nicht in dieser Richtlinie geregelten 
Gesichtspunkte in bezug auf den 
Schutz gutgläubiger Dritter. des Bestimmungen erlassen zum Schutz 
gutgläubiger Dritter und hinsichtlich der 
vom Schuldner bereits geleisteten 
Anzahlungen. Sie können ferner 
Bestimmungen erlassen über Güter, die 
Bestandteil von anderen beweglichen oder 
unbeweglichen Gütern geworden sind. 
Artikel 5 Artikel 5 
Beschleunigte Beitreibungsverfahren für Beschleunigte Beitreibungsverfahren für 
unbestrittene Gcldforderungen unbestrittene Geldforderungen 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß ein beschleunigtes 
Beitreibungsverfahren für 
unbestrittene Geldforderungen 
besteht. Unverändert 
(2) Das beschleunigte Unverändert 
Beitreibungsverfahren findet 
unabhängig von der Höhe des 
Forderungsbetrages Anwendung. 
(3) Das beschleunigte Unverändert 
Beitreibungsverfahren steht 
Gläubigern aus allen Mitgliedslaaten 
17 
l)h/23/98/l I010200.W00 (iu\) 
unabhängig von ihrem Wohnsitz 
offen. 
(4) Der Gläubiger kann wählen, ob er Unverändert 
von einer dritten Person vertreten 
werden will. 
(5) Das Verfahren vor Gericht ist so 
gestallet, daß ein Zeitraum von 60 
Kalendertagen zwischen dem Datum 
des Eingangs des Antrags des 
Gläubigers und dem Datum der 
Unanfechtbarkeit des 
Vollstrcckungsbcschcids nicht 
überschritten wird. 
Dieser Zeitraum läßt Unverändert 
(a) die Anwendung von nationalen Unverändert 
Vorschriften betreffend 
Mitteilungen und Zustellungen 
und 
(b) das Recht des Unverändert 
Verfahrensgegners, die Schuld 
zu bestreiten, 
unberührt. 
Artikel 6 
Vereinfachte Verfahren für 
geringe Celdfordcrungen Artikel 6 
Vereinfachte Verfahren für 
geringe Geldfordcrungcn 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß vereinfachte Verfahren für 
Geldforderungen bis zu einem 
Schwellenwert, der nicht weniger als 
20 000 ECU betragen darf, zur Verfügung 
stehen. Mit diesen Verfahren ist ein 
einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für 
die Beilreibung von Schulden zu schaffen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß vereinfachte Verfahren für 
Geldforderungen bis zu einer 
Höchstgrenze, die nicht weniger als 
20 000 ECU betragen darf, zur Verfügung 
stehen. Mit diesen Verfahren ist ein 
einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für 
die Beitreibung von Schulden zu schaffen. 
Der Betrag von 20 000 ECU kann Unverändert 
erforderlichenfalls von der Kommission 
zur Anpassung an die sich wandelnden 
wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß dem 
Verfahren des Artikels 9 geändert werden 
Diese Verfahren müssen den Gläubigern Unverändert 
aus allen Mitgliedstaaten unabhängig von 
18 
ihrem Wohnsitz offenstehen. DE/23/98/11010200.W00 (EN) 
KAPITELN! 
Artikel 7 
Transparenz bei öffentlichen 
Aufträgen KAI'lTKL III 
Artikel 7 
fransparen/ bei öffentlichen 
Aufträgen 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
öffentliche Aufträge genaue Angaben über 
die von den Behörden angewendeten 
Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine 
beinhalten. Insbesondere sind Fristen für 
die Abwicklung von Verfahren festzulegen, 
die dem eigentlichen Zahlungsvorgang 
vorgeschaltet sind, wie z. B. die 
Abnahmeverfahren bei öffentlichen 
Bauten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
öffentliche Aufträge genaue Angaben über 
die von den öffentlichen Auftraggebern 
angewendeten Verzugsdaten und 
Fälligkeitstermine beinhalten, auch wenn 
diese Termine in gesetzlich festgelegten 
allgemeinen Submissionsbedingungen 
geregelt sind. Insbesondere sind Fristen für 
die Abwicklung von Verfahren festzulegen, 
die dem eigentlichen Zahlungsvorgang 
vorgeschaltet sind, wie z. B. die 
Abnahmeverfahren bei öffentlichen 
Bauten. Die gleiche Transparenzpflicht gilt 
für das Verhältnis Hauptunternehmer-
Nachunternehmer bei öffentlichen Bauten. 
Artikel 8 
Rasche Zahlung, Fälligkeitstermin und 
Verzugszinsen von Amts wegen Artikel 8 
Rasche Zahlung, Verzugsdatum und 
Verzugszinsen von Amts wegen 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Die Milgliedstaaten stellen sicher, daß 
( 1 ) der Fälligkeitstermin nach Artikel 3 
Absatz 1 Buchstaben a) und b) lür 
die Zahlung vertraglich geschuldeter 
Beträge durch Behörden 60 
Kalendertage nicht überschreitet; der 
Vertrag darf in keinem Fall über die 
genannte Höchstfrist für die Zahlung 
hinausgehen; (1) das Verzugsdatum nach Artikel 3 
Absatz 1 Buchstaben a) bis c) für die 
Zahlung vertraglich geschuldeter 
Beträge durch öffentliche 
Auftraggeber 45 Kalendertage nicht 
überschreitet, mit Ausnahme der 
Fälle, in denen der Wert des Auftrags 
100 000 ECU übersteigt und wo das 
äußerste Verzugsdatum 60 Tage 
beträgt; der Vertrag darf in keinem 
Fall über die genannten Höchstfristen 
für das Verzugsdatum hinausgehen; 
bei einem öffentlichen Auftrag muß 
der Hauptauftragnehmer den 
Nachunternehmern und Lieferanten 
Bedingungen einräumen, die 
19 
DK/23/98/11010200.WOO (EN) 
m indestens so günstig sind wie 
diejenigen, die dem 
ü auptauftragnehmer 
betreffenden von dem 
öffentlichen 
Auftraggeber eingeräumt werden; 
Um seinen Lieferanten und 
Nachunternehmern diese 
Bedingungen zu garantieren, ist der 
Hauptauftragnehmer verpflichtet, 
zugunsten der Lieferanten bzw. 
Nachunternehmer eine Bürgschaft 
beizubringen und dadurch die 
Zahlung aller geschuldeten Beträge 
abzusichern. Die genannte 
Bürgschaft wird nach Ablauf der 
Frist von 60 Tagen ab dem Datum 
der Rechnungslegung durch den 
Lieferanlen bzw. Nachunlernehmcr 
an den Hauptauftragnehmer 
vollstreckbar. 
[2) ein Gläubiger bei Überschreiten des 
Fälligkeitstermins auf alle 
ausstehenden Beträge gegenüber der 
Behörde Anspruch auf 
Verzugszinsen in der- gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d) und 
e} berechneten Höhe hat; die Behörde 
bezahlt die Verzugszinsen von Amts 
wegen ohne daß es eines Antrages 
bedarf; (2) ein Gläubiger ab dem Vcrzugsdalum 
auf alle ausstehenden Beträge 
gegenüber dem öffentlichen 
Auftraggeber Anspruch auf 
Verzugszinsen in der gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g] und 
h) berechneten Höhe hat; der 
öffentliche Auftraggeber bezahlt die 
Verzugszinsen von Amts wegen ohne 
daß es eines Antrages bedarf; 
'3) es der Behörde nicht gcslattel ist, den 
Gläubiger darum zu ersuchen oder 
von ihm zu verlangen, auf eines der 
Rechte nach diesem Artikel zu 
verzichten. (3) es dem öffentlichen Auftraggeber 
nicht gestattet ist, den Gläubiger 
darum zu ersuchen oder von ihm zu 
verlangen, auf eines der Rechte nach 
diesem Artikel zu verzichten. 
Ebensowenig darf der Gläubiger 
seine Lieferanten oder 
Nachuntemehmer darum ersuchen 
oder von ihnen verlangen, auf diese 
Rechte zu verzichten. 
KAPITEL IV 
Artikel 9 
Ausschuß KAPITEL IV 
Artikel 9 
Ausschuß 
20 
Um das Funktionieren dieser Richtlinie zu 
überprüfen und insbesondere für die in 
Artikel 3 (2) und Artikel 6 erwähnten Fälle 
wird die Kommission von einem Ausschuß 
mit beratender Funktion unterstützt, der 
sich aus den Vertretern der Mitglicdstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. DE/23/98/1101Ü200.W00 (HN) 
Unverändert 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeil der betreffenden 
Frage - erforderlichenfalls durch 
Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie 
möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 10 
Umsetzung Artikel 10 
Umsetzung 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verhaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 31. 
Dezember 2000 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. Unverändert 
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften 
nehmen die Mitglicdstaaten in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
21 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. DH/23M/I I010200.W00 (UN) 
(2) Die Mitgliedslaaten können (2) Die Mitglicdstaaten können 
Vorschriften beibehalten oder 
erlassen, die strenger sind als die zur 
Erfüllung dieser Richtlinie 
notwendigen Maßnahmen. Vorschriften beibehalten oder 
erlassen, die für den Gläubiger der 
Geldforderung günstiger sind als die 
zur Erfüllung dieser Richtlinie 
notwendigen Maßnahmen. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
wesentlichen Gesetze, Rechts- und 
Verwaltungsvorschriflen mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. Unverändert 
Artikel II 
Inkrafttreten Artikel 11 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag Unverändert 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 12 
Adressaten Artikel 12 
Adressaten 
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. 
Brüssel, den 
Für das Europäische Parlament, 
Für den Rat 
Der Präsident Der Präsident 
22 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
ES: "El vendedor conservarâ la propiedad 
de los biencs hasta cl pago." 
DA: "Varen forbliver swlgerens ejendom, 
incitiI den er bêlait." 
DE: "Die Ware verbleibt bis zur 
Bezahlung im Eigentum des 
Verkäufers." 
EL: "O 7iu)Àx|nîç 7iapaKpaxei rnv 
KUpiöxnxa xeov ayaGcov u.é%pi va 
e^oq)À,r|9ei TO xiuriua xoix;." 
EN: "The goods remain the property of 
the seller until payment." 
ER: "Les marchandises restent la 
propriété du vendeur jusqu'au 
paiement." 
IT: "Le merci reslano di proprietà del 
venditore fi no al pagamento." 
NL: "De waren blijven toi de betaling 
eigcndom van de verkoper." 
PT: "O vendedor conservarâ a 
propriedade dos bens até ao momento 
do pagamento." 
FI: "Tavara on myyjän omaisuutta, 
kunnes kauppahinta on maksettu." 
SV: "Varorna förblir säljarens egendom 
tills de betalats." 
23 ES: "El vendedor conservarâ la propiedad 
de los bienes hasta el pago final." 
DA: "Varen forbliver swlgcrcns ejendom, 
indlil den er fuldsUcndig betalt." 
DE: "Die Ware bleibt bis zur vollständigen 
Bezahlung im Eigentum des 
Verkäufers." 
EL: "O 7io)À.r|Tf|ç 7tapaKpaxci xr|v 
Kupiörnxa xeov ayaOœv uexpi xrjy 
7tXf|pri eÇôcpÀJion xoi> xiufiuaxoc;" 
EN: "The goods remain the property of the 
seller until fully paid." 
FR: "Les marchandises restent la propriété 
du vendeur jusqu'au paiement 
complet." 
IT: "Le merci reslano di proprietà del 
venditore fino al pieno pagamento." 
NL: "De waren blijven tot de volledige 
betaling eigcndom van de verkoper " 
PT: "O vendedor conservarâ a 
propriedade dos bens até ao momento 
do pagamento final." 
FI: "Tavara on myyjän omaisuutta, 
kunnes kauppahinta on 
kokonaisuudessaan maksettu." 
SV: "Varorna förblir säljarens egendom 
tills de betalats hell och hallet." ANHANG 
Liste der Klauseln, die die 
Mitgliedstaaten für die Zwecke des 
Artikel 4 anerkennen ANHANG 
Liste der Klauseln, die die 
Mitgliedstaaten für die Zwecke des 
Artikel 4 anerkennen 
DE/23/98/11010200.WOO (UN) 
FOLGFNABSCllÄTZUNG 
ME AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF ME UNTERNEHMEN 
unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
Titel des Vorschlags: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im 
Handelsverkehr 
He/ugsnummer des Dokuments: 98016 
DER VORSCHLAG 
Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips 
gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher 
Zweck? 
Dieser Vorschlag enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Zahlungsverzug im Handelsverkehr der Europäischen Gemeinschaft. Die 
Maßnahmen gelten für alle verspäteten Zahlungen zwischen Unternehmen und dem 
öffentlichen Sektor und Unternehmen. Sie finden Anwendung auf sämtliche 
Unternehmen, einschließlich eingetragene und nichteingetragene Gesellschaften 
und Selbständige, die der Begriffsbestimmung von Artikel 2 (1) zu "Unternehmen" 
entsprechen. 
Allgemeines Ziel des Vorschlags ist es, die Einhaltung vertraglich vereinbarter 
Zahlungsfristen zum Wohl aller Unternehmen zu fördern. Er bietet einen 
gesetzlichen Rahmen, um säumige Zahler davon abzuhalten, ihre Zahlungen nach 
Ablauf der Fristen zu begleichen, den Gläubigern im Falle von Zahlungsversäumnis 
angemessene Entschädigung zu gewährleisten und Schuldeneintreibungsverfahren 
vorzusehen oder zu verbessern, damit sie wirkungsvoll, kostengünstig und schnell 
abgewickelt werden können. Schließlich sollen auch spezifische Maßnahmen zur 
Verbesserung der Zahlungsmoral öffentlicher Stellen beitragen. 
Nachweislich behindert Zahlungsverzug das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes21. Weil es bei den Zahlungspraktiken in der Gemeinschaft so 
extreme Unterschiede gibt, werden die Unternehmen davon abgehalten, 
grenzüberschreitend Handel zu treiben. Auch die Differenzen zwischen den 
gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Zahlungsverzug, den 
verschiedenen Beitreibungsverfahren und Ansätzen zum Ausgleich der Kosten für 
die Beitreibung ausstehender Zahlungen behindern den Handel über Grenzen 
hinweg. Nicht zuletzt beeinträchtigen die unterschiedlichen Zahlungsfristen und 
21 Siehe beispielsweise European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. 
24 
I)li/23/98/l 1010200.WOO (HN) 
Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsverzug die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen". 
Mit der Kommissionsempfehlung von 1995 über Zahlungsfristen im 
Handelsverkehr23 erhielten die Mitgliedstaaten in Form eines nicht verbindlichen 
Instruments die Möglichkeit, das Problem selbst zu lösen. Die Schlußfolgerungen 
des Kommissionsberichts von Juli 1997 ergaben jedoch, daß die Mitgliedstaaten 
nicht in ausreichendem Maße tätig geworden waren. Deshalb sollten weitere 
Maßnahmen zur Eindämmung von Zahlungsverzug in der Gemeinschaft, wie 
beispielsweise eine Richtlinie, vorgeschlagen werden24. Den jüngsten statistischen 
Angaben ist ferner zu entnehmen, daß sich die Probleme überfälliger Zahlungen seit 
Veröffentlichung der Kommissionscmpfehlung in vielen Staaten nicht gebessert 
haben25. 
In Anbetracht der unzureichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den nach 
wie vor negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug auf das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes wird nun deutlich, daß ein verbindliches 
Instrument in Form einer Richtlinie vorgeschlagen werden sollte. Unter 
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3 b des Vertrags erweist 
sich jetzt, daß das Ziel einer Eindämmung von Zahlungsverzug im Binnenmarkt 
von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht all eine bewältigt werden kann und deshalb 
europaweite Maßnahmen angebracht sind. 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 
2. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? 
Grundsätzlich gibt es zwei Situationen, in denen Unternehmen allgemein von dem 
Vorschlag betroffen sind: 
a) ein Unternehmen wird von einem anderen mit Verspätung bezahlt 
b) ein Unternehmen bezahlt ein anderes mit Verspätung. 
Einer Reihe von Untersuchungen nach zu schließen gibt es zwischen vertraglich 
vereinbarten Zahlungsfristen und den tatsächlichen Zahlungsterminen in den 
Ländern des EWR erhebliche Unterschiede20. Die durchschnittlichen effektiven 
Zahlungsfristen sind in Griechenland, Portugal und in Italien zumeist am längsten. 
Die im Durchschnitt kürzesten Zahlungsfristen sind in Norwegen, Finnland und 
Schweden zu finden. Länder mit den Rekordzeiten für die Begleichung fälliger 
Zahlungen (d. h. Zahl der Tage zwischen der tatsächlichen Zahlung und der 
vertraglichen Zahlungsfrist) sind Portugal, Italien, Belgien, Griechenland, die 
Niederlande und das Vereinigte Königreich. 
Die säumigsten Zahler in Europa sind am häufigsten in den Sektoren Baugewerbe, 
öffentliche Auftraggeber, Verkehr/Logistik, Groß- und Einzelhandel und 
22 Siehe Bericht der Kommission über Zahlungsverzug im Mandelsverkehr, ABl. C 216, 17.7.1997, Seite 
10, insbesondere Abschnitte 3.1 und 3.2. 
23 ABl. L Nr. 127, 10.6.1995, Seite 19. 
24 ABl. C Nr. 216, 17.7.1997, Abschnitte 2.1 und 4. 
25 ABl. C Nr. 216, 17.7.1997, Abschnitt 2.2. 
26 Siehe Zusammenfassung jüngster Statistiken im ABl. C Nr. 216, 17.7.1997, Abschnitt 2.2. 
25 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
Industriebetriebe der ersten Verarbeitungsstufe zu finden. Dagegen zahlen Banken 
und Versicherungen, Chemie und Tclekommunikationslirmen stets pünktlich27. 
Großunternehmen sind die Kunden in Europa, die in der Regel am weitesten über 
den Fälligkeitstermin hinausgehen, gefolgt von öffentlichen Auftraggebern und 
kleinen Unternehmen. Großunternehmen gehören zu dem Kundentyp, der in 32 % 
der Fälle im EU-Durchschnitt am säumigsten ist, wobei die Werte für Spanien mit 
49 % und Italien mit 41 % besonders hoch liegen28. 
Eine Untersuchung für das Vereinigte Königreich im Jahre 1994 ermittelte die 
höchsten Außenstände in der verarbeitenden Industrie, im Baugewerbe und im 
Großhandelssektor und die niedrigsten Werte im Einzelhandel, Unternehmen der 
ersten Verarbeitungsstufe und Verkehr29. Auch regional betrachtet gibt es große 
Unterschiede. In einer weiteren jüngeren Erhebung fur das Vereinigte Königreich 
wird bestätigt, daß das verarbeitende Gewerbe die schlechteste Zahlungsmoral 
aufwies (14% fristgerechte Zahlungen) gefolgt vom Baugewerbe (20,4%) und 
Großhändlern (20,6 %), während die weitaus höchste fristgerechte Zahlungspraxis 
im Sektor finanzielle Dienstleistungen ermittelt wurde (31,6 %)30. Bei der 
Untersuchung wurde auch festgestellt, daß doppell so viele kleine Unternehmen 
ihre Zahlungen rechtzeitig leisteten als größere Unternehmen (während 23,2 % von 
kleinen Unternehmen pünktlich zahlten, waren es bei mittleren 13,8% und bei 
großen 9,7 %). 
In Frankreich finden sich Nettoschuldner (d. h. diejenigen, die am meisten von 
Lieferkrediten profitieren) im Einzelhandel, insbesondere Großmärkte im 
Nahrungsmittelvertrieb, sowie im Großhandel, Kraftfahrzeugsektor und 
Automobilverkauf/-reparatur3!. Die höchsten Beträge bei Lieferkrediten sind in 
Großunternehmen zu finden und zwar 43 % in Unternehmen mit über 
500 Beschäftigten und 31 % in Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten. Die 
Nettogläubiger sind mehr auf die verschiedenen Sektoren verteilt, aber vor allem im 
Produktions- und Investitionsgütergewerbe, im Großhandelssektor und bei den 
Dienstleistungen für Unternehmen zu finden. 57 % der Lieferkredite werden von 
Firmen mit weniger als 500 Beschäftigten vergeben. Die jüngsten Tendenzen bei 
Lieferkrediten haben die größten Unternehmen begünstigt und dem KMU Nachteile 
gebracht. Dies wird in einer jüngsten Studie von Experian für den Markt des 
Vereiniglen Königreichs bestätigt. Darin heißt es, daß große Unternehmen ihre 
Rechnungen zunehmend später bezahlen (+23,3 % verglichen mit dem 
Durchschnitt), während kleine Unternehmen rascher zahlen.32 
Schließlich wurde über besonders akute Zahlungsprobleme im Baugewerbe in 
Spanien berichtet. Hier liegen die durchschnittlichen Zahlungsfristen großer 
Baufirmen gegenüber den kleinen* und mittleren Baustofflieferanten bei 
27 European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. 
28 European Business Survey, Grant Thornton International Business Strategies Ltd., Frühjahr 1997, Seite 
25. 
29 Forum of Private Business, London, 31. März 1994. 
-,() Survey of the payment performance in Britain, Dun & Bradstreet, London, Oktober 1997. 
31 Observatoire des délais de paiement, 5. Bericht, Paris, September 1997, Seite 10. 
32 Pressemitteilung vom 16.7.1998, Experian, Nottingham. 
26 
DE/23/98/11010200.WOO (EN) 
JL 15 Tagen33. Die Lieferfirmen für medizinische Ausrüstung an öffentliche 
Krankenhäuser hatten extreme Zahlungsverzugsprobleme in Italien 
(durchschnittliche Zahlungsfristen von 307 Tagen), Spanien (305 Tage), Portugal 
und Griechenland mit jeweils starken regionalen Schwankungen34. 
Der Vorschlag beinhaltet auch neue Bestimmungen zur Beschleunigung der 
Zahlungen öffentlicher Auftraggeber in allen Mitgliedstaaten. Die von Creditrel'orm 
veröffentlichten statistischen Daten haben stets bewiesen, daß öffentliche 
Auftraggeber wesentlich längere Zeit brauchen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, 
als Privatunternehmen. Beispielsweise beträgt in Österreich der Anteil der 
Unternehmen, die nach über 60 Tagen bezahlt wurden, bei öffentlichen 
Schuldnern 28,8%, während dieser Anteil bei privaten Schuldnern auf nur 16% 
absinkt35. Die Expcrian-Studie bestätigt, daß öffentliche Auftraggeber im 
Vereinigten Königreich den negativsten Zahlungsrekord aufstellten-^'. Außerdem 
'JAbt_ es Beweise dafür, daß öffentliche Auftraggeber die kleinsten Unternehmen, 
insbesondere Handwerksbetriebe noch schlechter als die übrigen KJMU behande 1Inj7-. 
Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für Unternehmen? 
Für die Unternehmen insgesamt bringen die Bestimmungen über die 
Fintschädigung bei Zahlungsverzug (Artikel 3) neue Rechte und Pflichten. Die 
Unternehmen werden diese neuen Rechte und Pflichten einhalten müssen. Sie 
soHen esne angemessene Ausgîeichszahîung für Gläubiger, die ihre Zahlungen zu 
spät erhalten haben, bieten und säumige Zahler davon abhalten, den 
Fälligkeitstermin zu überschreiten. Gleichzeitig wird in den; geänderten Vorschlag 
der Grundsatz der Vertragsfreiheii weitgehend gewahrt, so daß die Vertragspartner 
die Möglichkeit haben, beispielsweise das Verzugsdatum und die Verzugszinsen 
auszuhandeln und zu vereinbaren. 
Wählen sie jedoch ein Verzugsdatum von über 45 Kalendertagen, verpflichtet der 
geänderte Vorschlag den Käufer, dem Verkäufer einen garantierten Wechsel nach 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) auszustellen. Die Kosten für die Bereitstellung 
eines solchen Wechsels sind vom Käufer zu tragen. Es wird davon ausgegangen, 
daß damit die Zahl der Verträge mit überlangen Zahlungsfristen zurückgeht. Die 
(' "JÏIL^'L" ' ttlichc vert ragj ic'ie Zahlungsfrist beträgt in den sechs besten 
Mitglicdstaatcn nur 25 Tage. Der Gcmcinschaftsdurchschnitl beträgt 39 Tage. 
Deshalb sollten Zahlungsfristen von über 45 Tagen als Ausnahme betrachtet und 
auf eine sehr begrenzte Anzahl von Fällen beschränkt werden. Wo dennoch solche 
Zahlungsfristen bestehen, werden sie meistens nicht benötigt, um die Rechnung 
oder Qualität der gelieferten Waren und Dienstleistungen zu begutachten. Sie sind 
vielmehr Ausdruck einer marktbeherrschenden Position seitens des Käufers, der 
Lieferkredite zu Lasten des Lieferanten erhalten möchte. Deshalb erscheint es 
angebracht, den Käufer die Kosten fur den Wechsel tragen zu lassen. 
33 Confederation of Suppliers of Construction Materials (CEPCO), Bericht über das spanische Baugewerbe, 
Madrid, September 1996. 
34 European Diagnostic Manufacturers Association, October 1997. 
35 "Wirtschaftslage Mittelstand in Österreich, Frühjahr 1998", Creditreeform, Wien 1998, S. 12-13. 
36 hessemitteilung vom 16.7.1998, Expcrian, Nottingham. 
37 "Wirtschaftslage Handwerk, Frühjahr 1998", Creditreform, Neuss 1998, S. 20. 
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Der geänderte Vorschlag verpflichtet den Hauptauftragnehmer bei einem 
öffentlichen Auftrag ferner, seinen Nachunternchmern und Zulieferern eine 
Bürgschaft zu stellen, mit der Zahlungen sämtlicher geschuldeten Beträge innerhalb 
von 60 Tagen abgedeckt sind. Mit dieser Verpflichtung soll verhindert werden, daß 
das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Nachunternehmer und Zulieferer einerseits 
und Hauptauftragnehmer andererseits von diesem ausgenutzt wird, um zu deren 
Lasten einen unüblich langen Lieferkredit zu erhalten. Es wird damit gerechnet, daß 
dadurch die Zahl der Fälle beträchtlich zurückgehen wird, in denen Zulieferer und 
Nachunternehmer in Konkurs gehen, weil der Hauptauftragnehmer die Zahlungen 
stark verzögert hatte. 
Sobald die vertragliche Verpflichtung oder die gesetzlichen Zahlungsanforderungen 
nicht eingehalten werden, können die Unternehmen, deren Zahlungen ausstehen, 
Ausgleich verlangen und säumige Unternehmen müssen Schadensersatz in Form 
von Verzugszinsen und Entschädigung für die übrigen Kosten zur 
Schuldeneintreibung wie Gebühren und Verwaltungskosten leisten. 
Die Vollzugszinsen fallen automatisch an und brauchen vom Gläubiger nicht 
angemahnt zu werden (Artikel 3 Absatz 1(g)). Dies entlastet Unternehmen in jenen 
Mitgliedstaaten (z. B. Belgien), wo derzeit eine Mahnung verlangt wird. 
Eine einheitliche Eigentumsvorbehaltsklausel (Artikel 4) bringt weniger 
Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, die solche Klauseln benutzen, vor allem 
bei Ausfuhren. Die Lage ist derzeit so, daß Ausfuhrunternehmen für jeden 
Mitgiiedstaat, in den sie ausführen, eine eigene Eigentumsvorbehaltsklausel 
benötigen, um tien unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen in jedem 
Mitgiiedstaat gerecht zu werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die 
Unternehmen. Kündig können diese Unternehmen eine einheitliche 
Eigentumsvorbchaltsklausel durch Verwendung der vorgegebenen Formel oder 
einer ähnlichen Formel im Vorschlag benutzen. Indem Unternehmen in einigen 
Mitgliedstaaten der Notwendigkeit enthoben werden, Auflagen wie Anmeldung des 
Vertrags oder notarielle Bestätigung zu erfüllen, lassen sich ebenfalls Rechts- und 
Verwaltungskosten einsparen. Anfänglich müssen die Unternehmen u. U. ihren 
Standardvertrag oder die Einzel vertrage soweit abändern, daß sie den einheitlichen 
Eigentumsvorbehalt übernehmen können. Dennoch dürften diese Änderungen 
wenig Kosten verursachen und eher einmaligen Charakter haben. Wesentlich 
größere Vorteile dürften die längerfristigen Einsparungen von Verwaltungskosten 
bringen, auch durch die Ankurbelung der Ausfuhrkonjunktur, die durch die 
einheitliche Eigentumsvorbehaltskiause! bewirkt wird. 
Die Vorschläge über die Eintreibungsverfahren (Artikel 5 und 6) sollen 
gewährleisten, daß die Gläubiger ihre Schulden rasch, wirkungsvoll und 
kostengünstig eintreiben können. Damit dürften sich für Unternehmen, die diese 
Verfahren benutzen, durch Abbau von Formalitäten und Minimisierung der 
Finanzkosten insbesondere in den Fällen, in denen Gläubiger und Schuldner in 
verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Einsparungen erzielen lassen. 
Was die beschleunigten Eintreibungsverfahren betrifft (Artikel 5), dürfte die 
Beseitigung der Obsergrenze (die sich nach der Höhe der Schulden richtet), die für 
die Verfahren in einigen Mitgliedstaaten gilt, die Möglichkeit bieten, mehr 
Schulden als bisher im beschleunigten Verfahren einzutreiben. In Deutschland gibt 
es für das beschleunigte Mahnverfahren keine Obergrenze, und 1996 konnten 
8 Mio. Fälle über dieses System abgewickelt werden. Bei diesem System beträgt 
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die durchschnittliche Gebühr für eine Standardschuld rund 17 ECU, verglichen mit 
100 ECU für traditionellere Gerichtsverfahren zur Eintreibung von Schulden. 
Bei den vereinfachten Rechtsverfahren für kleinere Schulden (Artikel 6) bedeutet 
der Höchstbetrag von 20.000 ECU, daß wesentlich mehr Transaktionen durch diese 
Verfahren abgedeckt sind und deshalb mehr Unternehmen in den Genuß der 
rascheren und kostengünstigeren Rechtsverfahren fur kleinere Forderungen 
kommen. 
Die öffentlichen Auftraggeber haben zu gewährleisten, daß die Ausschreibungen 
öffentlicher Aufträge und Ausschreibungsunterlagen genaue Angaben zu den 
Verzugsdillen enthalten (Artikel 7). Dadurch entstehen Verwaltungskosten, doch 
fallen, wenn Standard fristen benutzt werden, nur einmalige Kosten an. 
Daneben werden die öffentlichen Auftraggeber ebenfalls die Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit Höchstfristen und automatischen Verzugszinsen erfüllen 
müssen (Artikel 8). Dadurch wird eine Änderung von Vertragsklauseln ebenso 
erforderlich wie die Einrichtung von Verwaltungssystemen und Verfahren innerhalb 
der öffentlichen Auftraggeber, um zu gewährleisten, daß die Zahlungsfristen 
eingehalten werden. Möglicherweise fallen Kosten zur Umstellung der 
Rechnersysteme an. Auf die Notwendigkeit solcher Verfahren wurde bereits in der 
Empfehlung der Kommission von 1995 (Artikel 6 (b) und(c)) hingewiesen. In 
Irland, wo vor kurzem ein Gesetz über unverzügliche Zahlung durch öffentliche 
Auftraggeber erlassen wurde, scheinen die Verwaltungskosten für die Einrichtung 
und den Betrieb von Systemen zur automatischen Zahlung von Verzugszinsen nicht 
besonders hoch zu sein. Es wird davon ausgegangen, daß für die Anwendung der 
neuen Verfahren kein zusätzliches Personal erforderlich ist. 
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? 
Mit diesem Vorschlag dürften für die Unternehmen, insbesondere KMU, 
bedeutende Vorteile verbunden sein. Die Eindämmung von Zahlungsverzug 
verbessert die Unternehmensliquidität. Auch die Finanzkosten durch verspätete 
Zahlungen werden gesenkt. Die hohen Vcrwallungskosten zur Eintreibung von 
Schulden in den Unternehmen werden verringert, da die Unternehmen z. B. weniger 
Zeit und Personal für die Versendung von Mahnungen, die Verwaltung von 
Außenständen und die Verfolgung säumiger Zahler durch verschiedene 
Eintreibungsvérfahren aufwenden müssen. Auch die Rechtskosten für die 
Schuldeneintreibung werden niedriger ausfallen. 
Außerdem werden Unternehmen, denen die fälligen Zahlungen mit Verspätung 
zukommen, angemessen für sämtliche Kosten entschädigt. Auch hiermit wird eine 
positive Wirkung auf die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen erzielt. 
Kürzcrc Zahlungsfristen kommen den Unlemehmcnsbilanzen zugute, da der Anteil 
der Außenstände am Gesamtvermögen geringer wird. Auch die Konkursrate dürüe 
sinken. Dank des rascheren Durchflusses von flüssigen Mitteln durch die Käufer-
Lieferanten-Ketten sinkt die Wahrscheinlichkeit, daß die zu späte Zahlung eines 
Hauptkunden eine ganze Kette von Insolvenzen nach sich zieht. 
Als Anhaltspunkt für die Größenordnung der potentiellen Vorteile kann eine 
Untersuchung für das Vereinigte Königreich aus dem Jahre 1994 dienen, in der 
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geschätzt wird, daß sich die überfälligen Lieferkredite privater Unternehmen im 
Vereinigten Königreich netto auf insgesamt lOMrd. UKL (14,8 Mrd. ECU) 
belaufen. Durch die vollständige Eliminierung von Zahlungsverzug käme dieser 
Nettobetrag den Unternehmen zugute-™. Geht man davon aus, daß der Betrag der 
Lieferkredite im Vereinigten Königreich in etwa auch für die anderen 
Mitgliedsstaaten repräsentativ ist, und legt man den Anteil der britischen 
Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen in der Gemeinschaft zugrunde39, 
könnte sich der Nettogesamtbetrag der überfälligen Lieferkredite von EU-
Unternehmen in etwa um 90 Mrd. ECU bewegen. 
Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von Bankdarlehen von 12 % dürften sich die 
Zinskosten europäischer Unternehmen für Zahlungsverzug auf etwa 10,8 Mrd. ECU 
pro Jahr belaufen. 
Auch auf die Beschäftigung werden sich die Vorschläge positiv auswirken. Einer 
Quelle zufolge ist jede vierte Insolvenz in Europa auf Zahlungsverzug 
zurück/u(ühren40. 1997 waren in Westeuropa schätzungsweise 207 800 Insolvenzen 
oder Liquididationcn zu verzeichnen41. Dabei stellten Klcinstuntcrnehmen (weniger 
als 10 Beschäftigte) den größten Anteil42. Dies führte zu einem Verlust von 
1,8 Millionen Arbeitsplätzen und zu ForderungsVerlusten von 
94,5 Milliarden ECU43. Die Zahl der Arbeitsplatzverluste infolge von 
Zahlungsverzug dürfte daher ungefähr 450 000 pro Jahr und die Höhe des 
Forderungsausfalls durch Zahlungsverzug rund 23,6 Milliarden ECU pro Jahr 
betragen. Es geht nicht nur darum, diese Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Werte 
aufrecht zu erhalten, sondern die Vorschläge dürften durch Verbesserung der 
Liquidität der Unternehmen, der Rentabilität und der Wettbewerbsfähigkeit und 
durch Schaffung einer guten Zahlungsmoral in der europäischen Wirtschaft die 
Unternehmen veranlassen, mehr Personal einzustellen. 
Zusätzlich werden sich die Vorschläge günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit 
auswirken. Die Unternehmen werden bei der Preiskalkulation die Zahlungsfristen 
besser berücksichtigen können. Unternehmen, die zur Zeit die langen 
Zahlungsfristen und Zahlungsverzug einplanen und ihre Preise entsprechend 
erhöhen, insbesondere für Ausfuhren, werden die Preise senken können, wenn sie 
sicher sein können, rascher bezahlt zu werden. Außerdem könnte die Verringerung 
der überfälligen Lieferkredite Mittel für eine produktivere Verwendung wie 
Forschung und technologische Entwicklung freisetzen. 
Wenn insgesamt der Zahlungsverzug in der Gemeinschaft abnimmt, die Verfahren 
zur Eintreibung von Schulden in einem anderen Mitgliedstaat verbessert werden 
und die Eigentumsvorbehaltsklausel vereinheitlicht wird, dürfte dies den 
innergemeinschaftlichen Handel fördern. Dadurch wird es zu einer intensiveren 
38 Forum of Private Business, London, 31. März 1994. 
39 Die betreffenden Werte belaufen sich auf 2,549 Mio. bzw. 15,777 Mio.: Unternehmen in Europa, 4. 
Bericht, Europäische Kommission/Eurostat 1996. 
40 Fédération Nationale de l'Information d'Entreprises et de la Gestion de Créances, Lyon, September 1997. 
41 "Insolvenzen in Kuroga__|l?7/98v Crcdilrdbrm, Neuss 1998, S. 3 (Zahlen für EU-Mitgliedslaaten 
sowie j ür djeSchwei^ind^orwegen). wegen fehlender zuverlässiger Angaben ohne Portugal. 
42 Fünfter Bericht der Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU, Europäisches Netz für KMU-
Forschung, November 1997, Kapitel 7 über llnternehmenszusammcnbrüche. 
4^ "Insolvenzen in Europa 1997/98, Crcditreibrm, Neuss 1998, S. 34. 
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Beteiligung am Binnenmarkt und zu einem stärkeren wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt kommen. 
Schließlich wird die raschere Abwicklung der Zahlungen durch öffentliche 
Auftraggeber der Wirtschaft insgesamt positive Impulse vermitteln- Auftragnehmer 
von öffentlichen Aufträgen, die rechtzeitig bezahlt werden, können umgekehrt ihren 
Zulieferern fristgerechte Zahlungen leisten, was wiederum günstige Auswirkungen 
auf die gesamte Wirtschaft hat. Dies umso mehr, als der geänderte Vorschlag 
vorsieht, daß der Hauptauftragnehmer bei einem öffentlichen Auftrag seinen 
Nachunternehmern oder Zulieferern die günstigen Konditionen, die er selbst von 
dem öffentlichen Auftraggeber erhalten hat, weitergeben muß. 
AUSWIRKUNG AUF KMU 
Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU 
berücksichtigt wird (z, B. geringere oder abweichende Anforderungen)? 
Der geänderte Vorschlag enthält zwei Maßnahmen, die besonders den KMU zugute 
kommen werden. Die erste besteht in Artikel 3 (1) (d), mit dem der Käufer 
verpflichtet wird, auf eigene Kosten einen verbürgten Wechsel auszustellen, wenn 
das Ver/ugsdatum später als 45 Kalendertage ah Eingangsdatum der Rechnung 
liegt, Es ist klar, daß es sich in der Regel um größere Unternehmen handelt, die auf 
solch langen Zahlungsfristen bestehen, weshalb die KMU von der Sicherheit durch 
einen Wechsel profitieren werden, bzw. anderenfalls von der Bereitschaft des 
Käufers, kürzere Zahlungsfristen zu vereinbaren, damit er keinen Wechsel 
auszustellen braucht. 
Die zweite Maßnahme, die die KMU besonders begünstigt, besteht darin, daß der 
Hauptauftragnehmer semen Nachunternehmern und Zulieferern gemäß dem zweiten 
Untcrabsatz von Artikel 8(1) eine Bürgschaft stellen muß. Auch hier werden es 
höchstwahrscheinlich KMU sein, die dem Hauptauftragnehmer gegenüberstehen 
und künftig gegen dessen unüblich lange Zahlungsfristen geschützt sein werden 
Zwar gilt die Richtlinie dir alle Unternehmen, doch wird der Vorschlag ganz 
besonders den KMU zugute kommen, die Waren oder Dienstleistungen ohne 
schriftliche Verträge verkaufen (es wird geschätzt, daß die überwiegende Mehrheit 
von Transaktionen von KMU ohne schriftliche Verträge ausgeführt werden). Der 
Vorschlag wird Klarheit und Gewißheit über das Verzugsdatum und die Folgen des 
Zahlungsverzugs bieten. 
Es ist vorgetragen worden - am häufigsten von den Vertretern von Verbänden 
großer Unternehmen -, daß die KMU unter dem in Artikel 3 (1) (h) vorgesehenen 
erhöhten Zinssatz leiden könnten. Dem wird jedoch von den Fachverbänden 
widersprochen, die die KMU und das Handwerk vertreten, insbesondere von der 
UEAPME, die die vorgeschlagene Richtlinie einschließlich des erhöhten Zinssatzes 
befürwortet. Einige KMU-Verbände meldeten, daß sich ihre Mitglieder sogar für 
einen noch höheren Zinssatz als den hier vorgeschlagenen ausgesprochen haben, 
weil diese Mitglieder ihren Banken Übcr/.iehimgszinsen in Höhe von bis zu 1[7 % 
zahlen müssen, die durch den liier vorgeschlagenen Zinssalz nicht ganz abgedeckt 
werden. 
Außerdem verdeutlichen die statistischen Daten, die oben unter Ziffer 2 zitiert 
wurden, und insbesondere die Angaben des französischen Observatoire des Délais 
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de Paiement, daß der Großteil der zu zahlenden Zinsen, und zwar 74 %, von 
großen Unternehmen zu zahlen sein wird, während KMU (hier als Unternehmen 
mit bis zu 500 Beschäftigten definiert) den Rest aufbringen. Deshalb wird die 
Richtlinie in erster Linie KMU zugute kommen. 
ANHÖRUNG 
Welche Organisationen wurden zum dem Vorschlag gehört und wie haben sie sich 
geäußert? 
Seit mehreren Jahren werden die Beteiligten zu dem Problem des Zahlungsverzugs 
befragt. Eine erste Konsultationsrunde stützte sich auf ein Arbeitsdokument der 
Kommission über Zahlungsfristen im Handelsverkehr44. Es gingen über 
130 schriftliche Stellungnahmen von einzelstaatlichen und europäischen 
Berufsverbänden sowie von einigen Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus hat die 
Kommission am 7. und 8. Juli 1993 eine öffentliche Anhörung veranstaltet, auf der 
etwa 30 Organisationen ihre Standpunkte dargelegt haben. 
Eine zweite Umfrage folgte der Veröffentlichung des Kommissionsberichts vom 
Juli 1997. Daraufgingen 114 schriftliche Antworten ein, vor allem von nationalen 
Handelsverbänden sowie von europäischen Organisationen, wie den Verbänden von 
Unternehmern, Rechtsanwälten und Inkassofirmen. Hiervon sprachen sich 
91 (80 %) für europaweite gesetzliche Bestimmungen über Zahlungsverzug und 
23 (20 %) eher dagegen aus. Ferner veranstaltete die Kommission am 
7. Oktober 1997 eine öffentliche Anhörung, bei der über 200 Personen zugegen 
waren. Auch hier wurde mit Nachdruck eine EU-Gesetzgebung befürwortet, u. a. 
von Seiten des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses. 
In den Antworten wurde massiv für den Anspruch auf Verzugszinsen zu einem 
Zinssatz plädiert, der hoch genug sein sollte, um säumige Zahler abzuschrecken. 
Daneben sollte, wie die Umfrage ergab, der Gläubiger Anspruch auf Erstattung 
seiner vollen Kosten der Eintreibung von Schulden erhalten, beispielsweise von 
Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten. Sämtliche Beiträge, in denen auf den 
öffentlichen Sektor eingegangen wurde, sprachen sich für eine Gesetzgebung aus, 
beispielsweise die Festlegung von Höchstfristen und den automatischen Anspruch 
auf Zahlung von Verzugszinsen durch öffentliche Auftraggeber. Einstimmig 
befürwortet wurde auch eine europaweite Eigentumsvorbehaltsklausel. In vielen 
Antworten wurde eine Vereinfachung der Eintreibungsverfahren verlangt. 
Schließlich forderten Inkassofirmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler 
Ebene ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten und einen echten Binnenmarkt für die 
Eintreibung von Forderungen mit gegenseitiger Anerkennung der Zulassungen in 
der Gemeinschaft. 
44 SEK (92) 2214 endg. vom 18.11.1992 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 615 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 09 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-602-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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