28. betont, dass die Tierschutzvorschriften der Europäischen Union durch angemessene Kontrollen auf
nationaler und EU-Ebene gewissenhaft flankiert werden müssen, damit die Erweiterung und der BeitrittLettlands nicht zu einer Verschlechterung der Situation im Bereich des Tierschutzes für Nutztiere in derEuropäischen Union führt;
29. befürwortet die Teilnahme Lettlands am neuen Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der
öffentlichen Gesundheit, das im Jahr 2000 angelaufen ist;
30. fordert die Kommission auf, im Rahmen der gemeinschaftlichen Informationsstrategie zur Erweite-
rung auch auf bestimmte Bedürfnisse und Sorgen von Nicht-Letten in Lettland einzugehen;
31. bedauert, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Bitte des Parlaments nach besserem
Einblick in die Verhandlungen abgelehnt haben; ist der Auffassung, dass diese Ablehnung nicht nachvoll-
ziehbar und dem Geist der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen abträglich ist;
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32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Lettlands zu übermitteln.
10. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Litauen
A5-0253/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 707  C5-0607/2000 
1997/2178(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 8. Dezember 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union
gestellen Antrags Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Litauens auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 707  C5-0607/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rates, vor allem in Kopenhagen (21.-22. Juni
1993), Helsinki (10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.-9. Dezember 2000) und Göteborg (15.-16. Juni
2001) gefassten Beschlüsse,
 unter Hinweis auf die 1999 mit Litauen geschlossene Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Litauens auf Beitritt zur
Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 507  C5-0030/2000  1997/2178(COS)) (
1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0253/2001),
A. in Anbetracht der absoluten Notwendigkeit, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union
erfolgreich verläuft,
B. überzeugt, dass dies seitens der EU-Organe, der Mitgliedstaaten wie auch der Beitrittsländer Offenheit,
Dialogbereitschaft und Einhaltung der vereinbarten Regeln und Grundsätze voraussetzt,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 135.21.3.2002 DE C 72 E/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
C. überzeugt von der Notwendigkeit, dass alle Beteiligten auf übertriebene Forderungen verzichten, wenn
die Verhandlungen in die schwierigste letzte Phase eintreten; in der Erwartung, dass sie stattdessen inihren Taten deutlich machen, dass an ihrem Engagement für das gemeinsame Vorhaben, die Spaltungunseres Kontinents infolge der tragischen Ereignisse der Vergangenheit zu überwinden, keine Zweifelbestehen,
D. in der Erwägung, dass das Parlament wichtige Beiträge zur Gestaltung der Grundsätze und Maßnah-
men geleistet hat, die nun für den Erweiterungsprozess bestimmend sind; in der Erwägung, dass dieseGrundsätze und Maßnahmen ihren Wert bewiesen haben,
E. in der Erwägung, dass der Grundsatz einer Differenzierung innerhalb des Verhandlungsprozesses,
wonach jedes Land anhand seiner eigenen Verdienste beurteilt werden muss, bedeutet, dass jedemLand, und damit auch Litauen, mit dem erst im letzten Jahr Verhandlungen aufgenommen wurden,eine echte Chance zum Aufholen gegeben werden muss,
F. in der Erwägung, dass Litauen bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union
weiterhin gut vorankommt,
G. in der Erwägung, dass es dadurch möglich wurde, die Verhandlungen zügig voran zu bringen, eine
Reihe von Problemen und Mängeln jedoch weiterhin verstärkte Anstrengungen erfordern,
Erfüllung der Kopenhagener Kriterien
Politische Kriterien
1. erkennt an, dass Litauen die politischen Kriterien für den EU-Beitritt eindeutig erfüllt; stellt fest, dass
die Rechte ethnischer Minderheiten ausreichend geschützt werden; weist darauf hin, dass dennoch dieNotwendigkeit besteht, die Funktionsweise bestimmter Institutionen zu verbessern und effektiver zugewährleisten, dass bestimmte Rechte jeder Zeit geachtet werden;
2. ermutigt Litauen, seine Bemühungen zur Reform des Polizeiwesens und zur Vollendung der Justizre-
form zu verstärken; macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Dauer der Untersuchungshaft drastischzu verkürzen und sicherzustellen, dass Verhaftungen, die nicht ausreichend motiviert sind, unterbleiben; istder Ansicht, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen absolut vorrangigsein sollten;
3. begrüßt die Tatsache, dass kürzlich Bürgerbeauftragte für Chancengleichheit und für die Rechte von
Kindern ernannt wurden; hofft, dass die Tätigkeit dieser Beauftragten zur Verbesserung der gesellschaftli-chen Beteiligung von Frauen, des Familienlebens und der Erziehung und stärkeren Achtung der Rechte vonFrauen und Kindern beitragen wird;
4. fordert erneut zu größeren Bemühungen zur Bekämpfung des Frauenhandels mit dem Ziel der sexu-
ellen Ausbeutung auf, der von Litauen aus in die EU-Staaten und andere Länder gelenkt wird; stellt fest,dass ein nationales Programm in Vorbereitung ist; ist der Ansicht, dass auch die Europäische Union unddie Bestimmungsländer für dieses Problem Verantwortung tragen; tritt entschieden dafür ein, dass denOpfern Schutz, ärztliche Versorgung sowie rechtlicher und psychologischer Beistand gewährt wird;
5. fordert die litauische Regierung auf, Bestimmungen in ihrem Strafgesetzbuch zu streichen, die homo-
sexuelle Männer und lesbische Frauen diskriminieren, insbesondere Artikel 122, eine Bestimmung, die vonder Europäischen Kommission für Menschenrechte für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechts-
konvention erklärt wurde;
6. stellt fest, dass Korruption in Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Gesetzen, Vorschriften,
Erlassen usw. offensichtlich nur in geringem Umfang existiert, die Korruption im Bereich der Verwaltungdagegen ein Problem darstellt; begrüßt die Entschließung des litauischen Parlaments zu den ethischenGrundsätzen für Staatspolitiker und Beamte und fordert Litauen auf, den Kampf gegen die Korruption zuverstärken, indem einerseits sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden über ausreichende Mittel zurAufdeckung und Lösung von Fällen verfügen, und andererseits Bemühungen um eine bessere Besoldung,Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten und Stärkung des Berufsethos im öffentlichen Dienst unter-nommen werden;C 72 E/174 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
Wirtschaftliche Kriterien
7. stimmt den Schlussfolgerungen der Kommission und des Assoziationsrates zu, dass Litauen eine
funktionsfähige Marktwirtschaft ist und in absehbarer Zeit in der Lage sein dürfte, dem Wettbewerbsdruckund den Marktkräften in der Union standzuhalten, vorausgesetzt, die Reformen werden fortgeführt;
8. ist ermutigt durch die kontinuierlich steigende Leistungskraft der Wirtschaft Litauens; nimmt die
ausgesprochen positiven Trends bei den meisten makroökonomischen Indikatoren, einschließlich Aus-fuhren, Staatsdefizit und Leistungsbilanz, zur Kenntnis; begrüßt, dass Litauen Mitglied der Welthandels-
organisation geworden ist;
9. ist der Ansicht, dass derzeit eine immer solidere Basis für ein langfristiges Wachstum geschaffen wird,
und dass dies die Erfolgsaussichten entscheidend verbessert, was Litauens Fähigkeit anbelangt, seinenumfassenden Investitionsbedürfnissen zu entsprechen und seiner gesamten Bevölkerung größeren Wohl-stand zu sichern;
10. begrüßt die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta durch das Litauische Parlament; ist jedoch
besorgt über die zunehmende Arbeitslosigkeit; stellt fest, dass dieses Phänomen zum großen Teil auf denStrukturwandel zurückzuführen ist; ist überzeugt, dass der Strukturwandel trotz dieser unmittelbaren Aus-wirkungen zu mehr Leistung und Wettbewerbsfähigkeit führen wird, und dass dies eine umso raschereSchaffung neuer Arbeitsplätze nach sich ziehen wird;
11. ist der Ansicht, dass eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Reformprozesses langfristig nur zur
Verschärfung des Problems der Arbeitslosigkeit führen würde; ist jedoch der Ansicht, dass der Staat,solange er seine wirtschaftlichen Reformbemühungen fortsetzt, sich in Einklang mit dem EuropäischenSozialmodell auch nach Kräften bemühen muss, die Arbeitslosen zu unterstützen, das Angebot an Weiter-bildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und den sozialen Schutz zu verbessern, Armut zu bekämpfenund den sozialen Zusammenhalt zu sichern; ist sich darüber im Klaren, welche Einschränkungen mit derNotwendigkeit verbunden sind, die makroökonomische Stabilität nicht zu gefährden, ermutigt Litauen
dennoch, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen;
12. nimmt die Annahme des Planes für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Kenntnis und ist
überzeugt von der Wichtigkeit der zahlreichen in diesem Plan enthaltenen spezifischen Ziele und Maßnah-men; ist jedoch der Ansicht, dass darüber hinaus überlegt werden könnte, wie die Landwirtschaft Litauensein eigenes Profil und einen Wettbewerbsvorteil auf dem EU-Markt erlangen könnte;
13. empfiehlt, die Rechtsvorschriften und die Durchsetzungskapazitäten im Bereich Landbesitz, Land-
pacht und Bodennutzung zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den Prozess der Privatisierung vonWäldern, um den Schutz des kostbaren natürlichen Erbes des ländlichen Raumes nicht zu gefährden unddie Nutzung natürlicher Ressourcen in Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und den Zielender integrierten ländlichen Entwicklung zu fördern;
14. ist der Ansicht, dass die dringende Notwendigkeit besteht, auf lokaler Ebene und bei einzelnen
Landwirten das Bewusstsein für die derzeitigen Herausforderungen und Chancen zu schärfen; weist aufdie wichtige Rolle hin, die landwirtschaftliche Verbände in diesem Zusammenhang übernehmen können;fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass es keine weiteren Verzögerungen beim Start des Phare-Projekts gibt, mit dem speziell solche Organisationen in den Beitrittsländern gestärkt werden sollen;
15. nimmt zur Kenntnis, was die Bodenreform betrifft, dass die Rückgabe von Grundstücken beinahe
abgeschlossen ist;
16. nimmt die Absicht Litauens zur Kenntnis, Anfang 2002 von der derzeitigen Anbindung seiner
Währung, des Litas, an den US-Dollar auf eine Anbindung an den Euro umzustellen;
Kriterien betreffend den gemeinschaftlichen Besitzstand
17. nimmt die detaillierte Aufstellung und Bewertung im Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission
zur Kenntnis; stellt darüber hinaus fest, dass Litauen diesem Bericht Objektivität bescheinigt; erkennt an,dass Litauen seit der Veröffentlichung dieses Berichts weitere Fortschritte bei seiner Anpassung an dengemeinschaftlichen Besitzstand erzielt hat, unter anderem in den Bereichen Sozialpolitik, Energie und Indu-strie (Förderung der Wettbewerbsfähigkeit);21.3.2002 DE C 72 E/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
18. ist der Ansicht, dass sowohl die Beitrittsländer als auch die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen
Übergangszeiten benötigen;
19. fordert weiter die Abhaltung eines auf alle Sektoren bezogenen sozialen Dialogs und die Einführung
von Tarifabkommen, deren Einhaltung von Arbeitnehmervertretungen überwacht wird;
Vorbeitrittsstrategie
20. fordert Litauen und die Kommission auf, die Vorbereitungen für den Start des Programms SAPARD
für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung so rasch wie möglich zu Ende zu bringen; ist erfreut dar-über, dass das PHARE-Programm offenbar zufriedenstellend funktioniert; stellt fest, dass es mit der Planungfür die ISPA-Vorhaben vorangeht;
21. fordert die litauische Regierung auf, bei der Bestimmung von Gebieten für Pilotprogramme im
Agrar-Umweltbereich und der Entwicklung solcher Programme im Rahmen seines nationalen Programmsfür ländliche Entwicklung ein zügigeres Tempo vorzulegen;
22. stellt mit Befriedigung fest, dass sich Litauen an einer großen Zahl von Gemeinschaftsprogrammen
beteiligt;
Beitrittsverhandlungen und wichtige Fragen im Hinblick auf die Zustimmung des Parlaments zum Bei-
trittsantrag Litauens
23. ist überzeugt davon, dass der reibungslose Verlauf der Beitrittsverhandlungen die Qualität der Bei-
trittsvorbereitungen Litauens widerspiegelt; ist erfreut, festzustellen, dass ein Aufholprozess stattfindet; hofftsehr, dass Litauen auch weiterhin gute Ergebnisse erzielen wird, wenn es um die Einhaltung der in denVerhandlungen eingegangenen Verpflichtungen geht;
24. begrüßt und unterstützt nachdrücklich den von der Kommission aufgestellten und vom Europäi-
schen Rat von Nizza unterstützten Fahrplan für den Abschluss der Verhandlungen; stellt mit Befriedigungfest, dass die Fortschritte bisher diesem Plan entsprechen;
25. empfiehlt Litauen, bei seinen kontinuierlichen Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft den Sek-
toren Energie und Landwirtschaft sowie seiner Verwaltungskapazität in verschiedenen Bereichen besondereBeachtung zu schenken;
26. bestärkt Litauen darin, am neuen Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen
Gesundheit teilzunehmen, das im Jahr 2000 angelaufen ist;
Andere wichtige Fragen und Empfehlungen
27. begrüßt die Anzeichen dafür, dass Litauen einen Beschluss über den Zeitpunkt der Schließung von
Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina schon einige Zeit vor Ende des Jahres 2004, der in seiner nationalenEnergiestrategie gesetzten Frist für diesen Beschluss, fassen könnte; fordert die Regierung und das
Parlament Litauens auf, die Vorbereitungen für die vollständige Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks
Ignalina zu verstärken, um seine Verpflichtungen erfüllen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, diebilaterale Unterstützung im Rahmen des Internationalen Fonds für die Schließung des KernkraftwerksIgnalina zu verstärken; fordert eine Erhöhung der EU-Finanzhilfe, um die Schließung des KernkraftwerksIgnalina voranzubringen;
28. ist sich darüber im Klaren, dass Litauen in stärkerem Maße als bisher von den bestehenden, mit
fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken abhängig werden wird, von denen einige stark umwelt-belastend sind; ist der Ansicht, dass Litauen, um diese Abhängigkeit in Grenzen zu halten, sich bemühensollte, sein großes Potenzial für Energieeinsparungen zu nutzen; ist der Ansicht, dass die Steuer- und diePreispolitik an dieses Ziel angepasst werden sollten;
29. betont die Notwendigkeit eines umfassenden nationalen und regionalen Strategieplans für die
Umstrukturierung des Gebiets um das Kernkraftwerk Ignalina auf der Grundlage eines intensiven Dialogsmit den Bewohnern der Region;
30. fordert die Europäische Investitionsbank auf, zu prüfen, wie Investitionen zur Erhöhung der Ener-
gieeffizienz und Förderung einer umweltfreundlicheren Energieerzeugung weiter gefördert werden können;C 72 E/176 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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31. ist der Ansicht, dass in Litauen auch günstige Voraussetzungen für die Förderung alternativer Lösun-
gen, wie einer stärkeren Nutzung von Biomasse einschließlich der Erzeugung von Biokraftstoffen, für denBau neuer Heizkraftwerke und die Erhöhung des Gasanteils in seinem Energiemix bestehen könnten, wofürdie notwendigen Durchführbarkeitsstudien erstellt werden müssten, und dass dies einen begrenzten, aberwertvollen Beitrag zur Energieversorgung und darüber hinaus zur ländlichen Entwicklung darstellenkönnte;
32. in Anbetracht der ähnlichen Herausforderungen, denen sich die Beitrittsländer und andere Staaten
in der Region in bestimmten Bereichen gegenübersehen, sollten die Möglichkeiten zur Entwicklung einerregionalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen geprüft werden;
33. unterstreicht Litauens Recht auf eine eigenständige Festlegung seiner sicherheitspolitischen Linie und
begrüßt Litauens Bemühungen um eine umfassende Integration in die euroatlantischen Sicherheitsstruktu-ren als Beitrag zur Verminderung der Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa;
34. weist darauf hin, dass Kaliningrad nach der Erweiterung zu einer Enklave innerhalb der Europäi-
schen Union mit erheblich geringerem Lebensstandard als die benachbarten Regionen werden wird;begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Russland Kaliningrad einen besonderen ökonomi-schen Status gewährt hat, was die Möglichkeit eines stärkeren Wirtschaftswachstums in der Region eröff-net; stellt mit Befriedigung fest, dass Litauen weiterhin eine konstruktive Rolle bei den Bemühungen zurStärkung der Zusammenarbeit mit Russland im Zusammenhang mit der Oblast Kaliningrad spielt; betontjedoch, dass das Engagement der Europäischen Union im Dialog mit Russland verstärkt werden muss,insbesondere um die Möglichkeit der Freizügigkeit zwischen Kaliningrad und Russland sowie zwischenKaliningrad und den benachbarten EU-Ländern auch im Rahmen der Zusammenarbeit von Schengen zugewährleisten;
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35. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Litauens zu übermitteln.
11. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Polen
A5-0254/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 709  C5-0609/2000  1997/2174(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 5. April 1994 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gestell-
ten Antrags Polens auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts (2000) der Kommission über die Fortschritte Polens auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 709  C5-0609/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates insbesondere von Kopenhagen (21./22. Juni 1993),
Luxemburg (12./13. Dezember 1997), Helsinki (10./11. Dezember 1999), Göteborg (15./16. Juni2001) und Nizza (7. bis 9. Dezember 2000),
 unter Hinweis auf die 1999 mit Polen geschlossene Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Polens auf Beitritt zur Euro-
päischen Union und zum Stand der Verhandlungen (
1),
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 138.21.3.2002 DE C 72 E/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001