B4-1042, 1051, 1059, 1063, 1072, 1076 und 1081/97

Entschließung zu dem Übereinkommen von 1997 über das Verbot und die Zerstörung von Landminen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Landminen, in denen das vollständige Verbot von Landminen gefordert wurde,

- in Kenntnis des Übereinkommens über das Verbot der Verwendung, Lagerung, Erzeugung und Weitergabe von Landminen und ihre Zerstörung, das am 3. und 4. Dezember 1997 von 122 Staaten in Ottawa unterzeichnet wurde,

A. in der Erwägung, daß das Übereinkommen von Ottawa den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem internationalen Instrument zur Verhängung des vollständigen Verbots von Landminen ohne Ausnahmen entspricht, wobei jedes Land, welches dem Vertrag von Ottawa beigetreten ist, sich verpflichtet, "nie und unter gar keinen Umständen" Landminen zu verwenden,

B. in der Erwägung, daß es in den "Ottawa-Prozeß" zur Schaffung eines solchen Instruments seit dessen Ingangsetzung im Oktober 1996 einbezogen worden ist,

C. in der Erwägung, daß die Anzahl der Staaten, die das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet haben, wesentlich höher als erwartet ist und daß dies einen bedeutenden Schritt zur Befreiung der Welt von diesen mörderischen Waffen darstellt,

D. in der Erwägung, daß das Übereinkommen erst sechs Monate nach der Ratifizierung durch vierzig Staaten in Kraft treten wird,

E. mit dem Ausdruck der Genugtuung darüber, daß Kanada, Irland und Mauritius bereits ihre Ratifizierungsinstrumente hinterlegt haben,

F. angesichts der Tatsache, daß es wichtig ist, daß weitere Länder jetzt zur Unterzeichnung schreiten,

G. in der Erwägung, daß es jetzt wesentlich ist, rasch zur effektiven Umsetzung überzugehen, um die Einhaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen,

H. in der Erwägung, daß der während der Kampagne zum Verbot von Landminen entstandene Impuls jetzt beibehalten werden muß, und zwar nicht nur, um noch mehr Unterzeichnerstaaten zu gewinnen, sondern auch, um die Anstrengungen zur Räumung der Minen und zur Rehabilitation der Opfer fortzusetzen,

I. in der Erwägung, daß das Übereinkommen allen Unterzeichnern vorschreibt, sämtliche Landminen in verminten Gebieten, die unter ihrer Kontrolle stehen, spätestens zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten zu zerstören und, wo dies möglich ist, anderen bei der Minenräumung und verwandten Tätigkeiten zu helfen,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten derzeit ausser den Vereinten Nationen am meisten Mittel und Fachwissen zur Minenräumung beitragen,

1. beglückwünscht die kanadische Regierung dazu, daß sie die Aushandlung eines so verbindlichen und wasserdichten Übereinkommens in so kurzer Zeit erfolgreich organisiert hat;

2. begrüsst die bedeutende Rolle, die die Kommission beim Kampf gegen Landminen gespielt hat, insbesondere ihre volle und wirksame Unterstützung des "Ottawa- Prozesses";

3. zollt den 14 EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, Anerkennung für ihre Handlungsweise und fordert die finnische Regierung auf, sobald wie möglich zu unterzeichnen in der Erkenntnis, daß jedwede möglichen militärischen Vorteile von Landminen bei weitem von ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Menschen übertroffen werden und daß die weltweite Achtung des Übereinkommens unerläßlich ist;

4. ist der Auffassung, daß die führende Stellung der EU im Kampf gegen Landminen noch gestärkt würde, wenn die 14 Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, unter den ersten 40 wären, die ihn ratifizieren, und fordert diese Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, alles zu tun, um ihre Ratifikationsverfahren mit dem Ziel zu beschleunigen, sie bis Mitte 1998 abzuschließen;

5. ist erfreut darüber, daß von den Ländern, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben, acht (Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien) das Übereinkommen bereits unterzeichnet haben und fordert Estland, Lettland, Litauen und die Türkei auf, dies in nächster Zukunft auch zu tun;

6. fordert alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, insbesondere die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien, die als Erzeugerländer eine bedeutende Rolle spielen, auf, dies im Jahr 1998 zu tun und sofort alle Ausfuhren von Landminen zu stoppen; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Frage bei allen geeigneten Treffen mit Ländern, die mit der Europäischen Union durch Handels-, Kooperations- und sonstige Abkommen, Erklärungen oder Aktionspläne verbunden sind, zur Sprache zu bringen;

7. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen administrativen, legislativen und sonstigen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, um die Erfuellung des Übereinkommens sicherzustellen und Hilfe für schwer minenverseuchte Länder für die Zerstörung von Vorräten von Landminen, die Räumung von gelegten Minen und stark erhöhte Hilfsprogramme für Minenopfer bereitzustellen;

8. fordert die effiziente Koordinierung internationaler Anstrengungen zur Minenräumung und bei der Rehabilitation von Opfern durch Staaten, internationale Organisationen und NRO, wobei gegebenenfalls an die Errichtung eines internationalen Lenkungsausschusses und die Einsetzung von Arbeitsgruppen für die geeignete Technik, das Informationsmanagement und Aktionen für betroffene Länder bei einem starken Engagement der EU gedacht werden könnte;

9. weist darauf hin, daß eine solche koordinierte Vorgehensweise einerseits sicherstellen könnte, daß die Hilfe wirkungsvoll geleistet wird und andererseits den betroffenen Ländern die Möglichkeit gäbe, nur mit einer einzigen Organisation zu tun zu haben anstatt komplizierte Programme auszuarbeiten, in welche mehrere Organisationen einbezogen sind;

10. appelliert ausserdem an die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen, sich mit der Frage der Landminen zu befassen, um bei denjenigen, die noch nicht unterzeichnet haben, verstärkt auf ein Verbot hinzuwirken und von ihnen konkrete Zusagen in diesem Sinne zu erhalten;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung von Kanada zu übermitteln.