[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.4.2006

KOM(2006) 190 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

betreffend restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und einzelne belarussische Amtsträger

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 24. März 2006 hat der Europäische Rat als Reaktion auf die Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und die damit zusammenhängenden Vorfälle beschlossen, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen sind, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, und gegen diejenigen, die für das scharfe Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind.

2. Während der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt im Rahmen der GASP ausarbeitet, in dem Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der betreffenden Amtsträger und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für die betreffenden Amtsträger gefordert werden, schlägt die Kommission im Vorfeld eine Verordnung zur Umsetzung dieser restriktiven Maßnahmen vor.

3. Die belarussischen Amtsträger, gegen die die vorgeschlagenen Maßnahmen anzuwenden sind, werden vom Rat auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2006/…/GASP festgelegt. Da diese Liste für die Gemeinschaft verbindlich ist, wird in der vorgeschlagenen Verordnung klargestellt, dass Anhang I nur auf der Grundlage der Beschlüsse geändert werden kann, die in Bezug auf die Anhänge des Gemeinsamen Standpunkts 2006/…/GASP getroffen werden.

4. Mehrere Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung sind aus den Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU[1] übernommen worden.

5. Zusätzliche Orientierungshilfen für die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen bieten die Bewährten Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen[2].

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

betreffend restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und einzelne belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/…/GASP[3], mit dem der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP ergänzt wird,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren, festgenommen haben. Der Europäische Rat hat daher beschlossen, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen sind, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, und gegen diejenigen, die für das scharfe Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind.

(2) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/…/GASP ist daher vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und einzelnen für diesen Zweck festgelegten Amtsträgern der belarussischen Regierung einzufrieren sind.

(3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(4) Es ist wünschenswert, dass das Verhältnis zwischen den Verpflichtungen aus dieser Verordnung und anderen, vertraglichen Verpflichtungen, die dazu im Widerspruch stehen könnten, klargestellt wird.

(5) Die Mitgliedstaaten müssen die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.

(6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;

b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;

c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;

f) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

2. „Einfrieren von Geldern“ ist das Verhindern jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist das Verhindern ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

5. das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko und den in Anhang I aufgeführten anderen belarussischen Amtsträgern stehen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

(1) Die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2) Stellt die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich ist, so teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können. Nach Abschluss dieser Konsultationen kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

Artikel 4

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten, sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und – direkt oder über diese Behörden – der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

Artikel 6

(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2) Unbeschadet der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünfte stellt diese Verordnung in Bezug auf Rechte und Pflichten aus vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten oder in Kraft getretenen Verträgen oder sonstigen Übereinkünften und in Bezug auf vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Lizenzen oder Erlaubnisse – mit Ausnahme der nach dieser Verordnung erteilten Genehmigungen – eine Ausnahmeregelung dar.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte aus.

Artikel 8

Die Kommission ist befugt,

a) Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge des Gemeinsamen Standpunkts 2006/…/GASP getroffen werden;

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen die für die Durchsetzung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

- für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

- für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

- für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen

ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische KommissionGeneraldirektion AußenbeziehungenDirektion A – Krisenplattform und politische Koordinierung der GASPReferat A2 – Krisenmanagement und KonfliktvermeidungCHAR 12/106B-1049 Brüssel (Belgien)E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.intTel.: +32 2 295 55 85 / 299 11 76Fax: +32 2 299 08 73

[1] Dokument Nr. 15114/05 des Rates.

[2] Dokument Nr. 15115/05 des Rates.

[3] ABl. L

[4] ABl. C [..] vom [..], S. [..].