Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemeinschaftsvorschriften, die es untersagen, bestimmte verarbeitete tierische Proteine in der Produktion von Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, sind seit Juli 1994 in Kraft.

In einigen Mitgliedstaaten wurden BSE-Fälle registriert, von denen 1995 und danach geborene Tiere betroffen waren.

Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel getroffen. Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen: Strenge Verarbeitungsnormen, die sich als wirksamstes Verfahren erwiesen haben zur Inaktivierung der Erreger der Traberkrankheit und von BSE in der Erzeugung von aus verarbeitetem Säugetierprotein gewonnenen Futtermitteln; die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus der Nahrungskette; Überwachungsmaßnahmen, die verhüten, dass BSE-verseuchtes Material in die Nahrungskette gelangt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat am 27. und 28. November 2000 eine Stellungnahme erarbeitet. Darin empfiehlt er, ein vorübergehendes Verbot der Verwendung tierischen Proteins in Futtermitteln in den Fällen ins Auge zu fassen, in denen eine Kreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Rinder und möglicherweise BSE-verseuchte Proteine enthaltenden Futtermitteln für andere Tiere nicht ausgeschlossen werden kann.

Einige Mitgliedstaaten haben Mängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel festgestellt und daraufhin zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen.

Gemeinschaftskontrollen haben ergeben, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Systemmängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften bestehen.

In Anbetracht der vorgenannten Umstände empfiehlt es sich, als Vorsichtsmaßnahme die Verwendung von tierischem Protein in Futtermitteln vorübergehend so lange zu untersagen, bis eine komplette Neubewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde. Dies bezweckt die Entscheidung. Da ein solches Verbot bei einer unzureichender Kontrolle Umweltauswirkungen haben könnte, verfügt die Entscheidung, dass Tierabfälle nach sicheren Verfahren gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, wird auch der Export von verarbeitetem tierischem Protein in Drittländer untersagt.

Ein umfassendes Testprogramm der Gemeinschaft wird am 1. Januar 2001 anlaufen. Dieses Programm wird aussagekräftige Daten liefern über die BSE-Inzidenz in den Mitgliedstaaten. Aus diesen Daten wird sich ablesen lassen, wie wirksam die bisherigen Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel sind, und sie werden aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten eine BSE-Verbreitung über verarbeitete tierische Proteine nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Daten werden herangezogen in der eventuellen Überarbeitung der mit dieser Entscheidung verfügten Maßnahmen.

Diese Entscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt.

Am 29. November 2000 kam das Kollegium der Kommissionsmitglieder überein, den Vorschlag dem Ständigen Veterinärausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Am 30. November 2000 gab der Ständige Veterinärausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab.

Das Vereinigte Königreich widersetzte sich aus wissenschaftlichen und technischen Gründen. Insbesondere die Bestimmungen zum Verbot von Nichtsäugetierprotein in dem Vorschlag seien "voreilig und gingen zu weit".

Schweden lehnte mit der Begründung ab, der Vorschlag sollte im Rat der Minister am 4. Dezember 2000 erörtert werden.

Finnland lehnte mit der Begründung ab, der Vorschlag sei nicht wissenschaftlich fundiert. Anstelle eines Verbots sollten vielmehr die Mitgliedstaaten verstärkt darauf hinarbeiten, die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Belgien widersetzte sich aus technischen Gründen: Insbesondere sei die Frist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2001 zu knapp. Außerdem sei ein Verbot der Verbreitung innerhalb der Art über die Futtermittelkette angemessener als das vorgeschlagene völlige Verbot von tierischem Protein.

Die Niederlande und Irland enthielten sich der Stimme. Sie vertraten die Auffassung, dass andere Maßnahmen des Risikomanagements angezeigter seien als ein derart umfassendes Verbot.

Dänemark enthielt sich der Stimme mit der Begründung, dass die Vertreter des Landes nicht das Mandat hätten, über eine so weitreichende Maßnahme zu entscheiden.

Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: 54 (P, AT, L, IT, FR, SP, GR, DE)

Nein-Stimmen: 22 (UK, SW, FIN, B)

Enthaltungen: 11 (NL, IRL, DK)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

[1] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29, zuletzt geändert durch Richtlinie 92/118/EWG ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemeinschaftsvorschriften, die es untersagen, bestimmte verarbeitete tierische Proteine in der Produktion von Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, sind seit Juli 1994 in Kraft.

(2) In einigen Mitgliedstaaten wurden BSE-Fälle registriert, von denen 1995 und danach geborene Tiere betroffen waren.

(3) Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel getroffen. Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen: Strenge Verarbeitungsnormen, die sich als wirksamstes Verfahren erwiesen haben zur Inaktivierung der Erreger der Traberkrankheit und von BSE in der Erzeugung von aus verarbeitetem Säugetierprotein gewonnenen Futtermitteln; die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus der Nahrungskette; Überwachungsmaßnahmen, die verhüten, dass BSE-verseuchtes Material in die Nahrungskette gelangt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat am 27. und 28. November 2000 eine Stellungnahme erarbeitet. Darin empfiehlt er, ein vorübergehendes Verbot der Verwendung tierischen Proteins in Futtermitteln in den Fällen ins Auge zu fassen, in denen eine Kreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Rinder und möglicherweise BSE-verseuchte Proteine enthaltenden Futtermitteln für andere Tiere nicht ausgeschlossen werden kann.

(4) Einige Mitgliedstaaten haben Mängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel festgestellt und daraufhin zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen.

(5) Gemeinschaftskontrollen haben ergeben, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Systemmängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften bestehen.

(6) In Anbetracht der vorgenannten Umstände empfiehlt es sich, als Vorsichtsmaßnahme die Verwendung von tierischem Protein in Futtermitteln vorübergehend so lange zu untersagen, bis eine komplette Neubewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde. Da ein solches Verbot bei unzureichender Kontrolle Umweltauswirkungen haben könnte, muss sichergestellt werden, dass Tierabfälle nach sicheren Verfahren gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden.

(7) Ein umfassendes Testprogramm der Gemeinschaft wird am 1. Januar 2001 anlaufen. Dieses Programm wird aussagekräftige Daten liefern über die BSE-Inzidenz in den Mitgliedstaaten. Aus diesen Daten wird sich ablesen lassen, wie wirksam die bisherigen Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel sind, und sie werden aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten eine BSE-Verbreitung über verarbeitete tierische Proteine nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Daten werden herangezogen in der eventuellen Überarbeitung der mit dieser Entscheidung verfügten Maßnahmen.

(8) Der Ständige Veterinärausschusses hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Verarbeitete tierische Proteine: Fleisch- und Knochenmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Blutmehl, getrocknetes Plasma und andere Blutprodukte, hydrolysierte Proteine, Hufmehl, Hornmehl, Mehl aus Gefluegelabfällen, Federmehl, Trockengrieben, Fischmehl, Dicalciumphosphat, Gelatine und andere vergleichbare Produkte, einschließlich Mischungen dieser Produkte sowie Futtermittel, Futtermittelzusätze und Vormischungen, die derartige Produkte enthalten.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten untersagen die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.

2. Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Verfütterung von

- Fischmehl an Fische,

- Milch und Milchprodukten an Nutztiere die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.

Artikel 3

1. Fischmehl für die Fischfütterung sowie Milch und Milchprodukte ausgenommen, treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a) Sie verbieten das Inverkehrbringen, den Handel, die Einfuhr aus Drittländern und die Ausfuhr in Drittländer von verarbeiteten tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.

b) Sie stellen sicher, dass alle verarbeiteten tierischen Proteine zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, vom Markt genommen sowie aus den Vertriebswegen und aus den Lägern der landwirtschaftlichen Betriebe entfernt werden.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass tierische Abfälle gemäß Richtlinie 90/667/EWG [2] so gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden, wie in dieser Richtlinie, der Entscheidung des Rates 1999/534/EWG [3] und der Entscheidung der Kommission 1997/735/EG [4] vorgeschrieben.

[2] ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden.

[3] ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

[4] ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7, zuletzt geändert durch Entscheidung 1999/534/EG.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2001.

Diese Entscheidung kann vor dem 30. Juni 2001 abgeändert werden, wenn die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten es erfordert. Zugrunde gelegt werden dabei die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und die BSE-Inzidenz, gestützt auf die Ergebnisse der BSE-Überwachung und vor allem der Tests an über 30 Monate alten Rindern gemäß der Entscheidung der Kommission 2000/.../EG [5].

[5] ABl. L

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident