Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Finanzregelung aktualisiert werden, um dem neuen Beschluss des Rates vom 29. September 2000 [1] sowie bestimmten Protokollen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam Rechnung zu tragen. Außerdem soll die Verwaltung der traditionellen Eigenmittel, deren Erhebung Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, verbessert werden.

[1] Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; 2000/597/EG, Euratom; ABl. L 253 vom 7. Oktober 2000, S.42.

Die Kommission schlägt daher folgende Änderungen vor:

1. Bestimmungen, die infolge des beschlusses 2000/597/EG, EURATOM zu ändern sind:

Kosten der Erhebung der traditionellen Eigenmittel (Artikel 10 Absatz 1)

Nach dem neuen Eigenmittelbeschluss (Art. 2 Abs. 3), wird der als Erhebungskosten einbehaltene Prozentsatz für die Einnahmen, die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden von 10 % auf 25 % angehoben. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung des Rates Nr.°1552/1989 [2] in der kodifizierten Fassung der Verordnung des Rates Nr.°1150/00 vom 22. Mai 2000 [3] wird entsprechend angeglichen.

[2] ABl. L 155 vom 7.6.1989, S.1.

[3] ABl. L 130/1 vom 31.5.2000, S.1.

Der neue Beschluss ist am 1. März 2002 in Kraft getreten. Die Bestimmung über den als Erhebungskosten anzuwendenden Prozentsatz gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2001 und für Beträge, die seit März 2001 abgeführt wurden; ausgenommen sind Beträge, die vor diesem Zeitpunkt hätten freigegeben werden sollen. Artikel 3 dieses Vorschlags sieht somit vor, dass Artikel 10 Absatz 1 rückwirkend anzuwenden ist.

2. Neue Bestimmungen

Modalitäten im Fall der Nichtbeteiligung (Artikel 10 a)

Gemäß den Protokollen über die im Anhang zum Vertrag von Amsterdam festgehaltenen Positionen Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs zu Titel IV des EG-Vertrags (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) können diese Staaten sich nicht an diesen Maßnahmen beteiligen und haben somit außer den sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahmen zu tragen. Die von ihnen zu abzuführenden Eigenmittel können daher entsprechend angeglichen werden.

Ein diesbezüglicher Präzedenzfall hat sich unlängst im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs im Anhang zum Sozialkapitel des Vertrags von Maastricht ergeben. Seinerzeit wurde ein Haushaltsmechanismus eingeführt, der es ermöglichte, das Vereinigte Königreich von einer finanziellen Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen frei zu stellen. Infolge eines Positionswechsels des Vereinigten Königreichs ist dieser Mechanismus jedoch nie angewandt worden.

Die fragliche Angleichung wird bei den Eigenmitteln vorgenommen, so dass logischerweise Berechnungsmethode und Einrichtung einer entsprechenden Haushaltslinie in der neuen Eigenmittel-Durchführungsverordnung festgeschrieben werden müssen. Vorgesehen ist, dass die Kommission die Berechnung der Angleichung im Laufe des Jahres, das auf das Bezugshaushaltsjahr folgt, zeitgleich mit der Ermittlung der BSP-Salden des Bezugshaushaltsjahres vornimmt. Die Angleichung und ihre Finanzierung durch die übrigen Mitgliedstaaten werden nach den BSP-Schlüsseln des Bezugshaushaltsjahres festgelegt.

Einziger Satz für Verzugszinsen (Artikel 11)

Gegenwärtig sind bei verspäteter Gutschrift auf dem Konto der Kommission Verzugszinsen zu entrichten, die dem Satz entsprechen, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats bei kurzfristigen Finanzierungen angewandt wird. Dieser Basisprozentsatz entspricht zumeist den für Schatzanweisungen geltenden Sätzen, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Er erhöht sich sodann um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.

Die praktischen Schwierigkeiten bei der derzeitigen Methode zur Berechnung der Verzugszinsen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es keinen Zinssatz gibt, der als Basiszinssatz herangezogen werden kann.

Tatsächlich sahen sich die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten aufgrund der Lage auf dem nationalen Kapitalmarkt veranlasst, die als Bezugsgrundlagen dienenden Schatzanweisungen nicht auszugeben.

Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen und eine einheitliche Behandlung der Verzugszinsen innerhalb des Eurogebiets zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, für die zwölf an der Wirtschafts- und Wahrungsunion (WWU) teilnehmenden und die gegebenenfalls später hinzukommenden Mitgliedstaaten den von der Europäischen Zentralbank bei ihren Refinanzierungen angewandten Satz heranzuziehen. Dieser Satz wird jeden Monat in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Für die nicht an der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt als Basissatz der Satz, der von der Zentralbank des jeweiligen Mitgliedstaats bei ihren Refinanzierungen angewandt wird.

Abschluss der getrennten Buchführung (Artikel 17, Absatz 2)

Mit der Verordnung Nr°1552/89 wurde der Grundsatz der doppelten Buchführung festgeschrieben (die normale "A"-Buchführung und die getrennte B-Buchführung) d. h. die Unterscheidung zwischen eingezogenen und noch ausstehenden Abgabenschulden eingeführt. Die getrennte Buchführung gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, festgestellte Beträge erst abzuführen, wenn sie effektiv eingezogen worden sind. Es wurden Verfahren für den Abschluss der getrennten Buchführung festgelegt, die deren Ordnungsmäßigkeit gewährleisten sollen: Berichtigung/Annullierung (teilweise) sowie Niederschlagung (in Fällen, in denen eine Einziehung unmöglich ist).

Mit der getrennten Buchführung kann die Kommission den Einziehungsstand bei den ausstehenden Forderungen überwachen und die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Einziehungsprozess verfolgen.

Gleichwohl sind sowohl der Rechnungshof als auch die Kommission bei ihren Kontrollen auf eine Reihe von Regelwidrigkeiten, namentlich beim Abschluss der getrennten Buchführung gestoßen, die eine realitätsgetreue Wiedergabe des Einziehungsstands verhindern. So werden Beträge, deren Einziehung höchst ungewiss ist, weiterhin ausgewiesen, was eine gute Lesbarkeit der getrennten Buchführung verhindert. Ihr Saldo ist, insbesondere in den letzten Jahren, zunehmend gestiegen, während ein Großteil der ausgewiesenen Beträge als uneinbringlich betrachtet werden kann. Der Rechnungshof hat die Kommission im Übrigen darauf hingewiesen und sie aufgefordert, entsprechende Rückstellungen vorzunehmen, damit dieser Saldo die Haushaltssituation realistischer widerspiegele. Die Kommission ist dieser Forderung in den vergangenen Haushaltsjahren nachgekommen [4].

[4] Zum 31.12.2000 belief sich der Saldo der B-Buchführung auf 2.035,407 Mio. EUR (Dok. SEK(2001) 528 -BUDG/C/2). Es wurde eine Rückstellung im Betrag von 1.286,812 Mio. EUR gebildet (Dok. SEK(2001) 531 -Band IV).

Was die Wertberichtigung ausstehender Forderungen betrifft, deren Verwaltung in den Händen der Mitgliedstaaten liegt, so ist es deren Aufgabe und nicht die der Kommission, den Betrag der Forderungen zu schätzen, deren Einziehung wenig wahrscheinlich ist. So sollen die Mitgliedstaaten der letzten Vierteljahresübersicht jedes Haushaltsjahres eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beifügen, in der die zum Ende des betreffen Haushaltsjahres in der getrennten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint. Damit wird die Kommission alljährlich über eine realistischere Grundlage zur Ermittlung der Haushaltssituation verfügen.

In der Praxis greift ein großer Teil der Mitgliedstaaten bei nicht einziehbaren Eigenmittelbeträgen über 10.000 EUR mehr oder weniger regelmäßig auf das Niederschlagungsverfahren zurück. Andere Mitgliedstaaten wenden dieses Verfahren nicht an mit der Begründung, dass es ihnen nicht möglich ist, einen Betrag für endgültig uneinbringlich zu erklären.

Die Kommission hat 1997 einen Vorschlag zur Verbesserung des Niederschlagungsverfahrens vorgelegt. Danach sollten die Mitgliedstaaten alle Abgabenschulden über 50.000 EUR, die spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der endgültigen Vollstreckbarkeit des Einziehungsbescheids nicht eingezogen worden sind, aus der getrennten Buchführung herausnehmen und der Kommission alle Fälle mitteilen, damit diese beurteilen kann, ob die Mitgliedstaaten im Einziehungsprozess mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt haben.

Der Rat hat diesen Vorschlag zwar positiv aufgenommen, ihn aber, da über einen anderen Punkt des Vorschlags kein Einvernehmen erzielt werden konnte, noch nicht endgültig angenommen.

Die Kommission hält es für zweckmäßig, die Bestimmungen zum Niederschlagungsverfahren im ursprünglichen Vorschlag wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass der Saldo der getrennten Buchführung eine realitätsbezogenere Darstellung der Haushaltssituation ermöglicht. Folgende Regelung ist vorgesehen:

- Im Zusammenhang mit Beträgen über 50.000 EUR nehmen die Mitgliedstaaten alle Abgabenschulden, die spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der endgültigen Vollstreckbarkeit des Einziehungsbescheids, gegebenenfalls nach Einlegung eines Rechtsbehelfs vor Verwaltungsbehörden oder vor Gericht, nicht eingezogen wurden, aus der getrennten Buchführung heraus. Binnen drei Monaten nach Ergehen der Entscheidung teilen sie der Kommission alle Beträge mit, die innerhalb dieses Fünfjahreszeitraum niedergeschlagen oder nicht eingezogen wurden. In dieser Mitteilung, die nach dem Muster abzufassen ist, das die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel erstellt hat, sind die Gründe für die Nichteinziehung anzugeben. Sie muss es der Kommission gestatten, die Gründe, die den Mitgliedstaat an der Bereitstellung der fraglichen Beträge gehindert haben sowie die Maßnahmen, die letzterer zwecks Einziehung dieser Beträge ergriffen hat, nachzuvollziehen.

Binnen sechs Monaten nach Erhalt dieser Mitteilung erlässt die Kommission eine mit Gründen versehene Entscheidung, falls die endgültige Nichteinziehung nicht auf höhere Gewalt oder andere dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulastende Gründe zurückzuführen ist. In diesem Fall ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten, den fraglichen Betrag spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats an die Kommission abzuführen, der auf den Monat folgt, in dem die vorgenannte Entscheidung notifiziert wurde.

- Bei Beträgen unter 50 000 EUR sind die Mitgliedstaaten für die Einziehung verantwortlich. Sie sind im Übrigen nicht verpflichtet, der Kommission die entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden. Die Kommission behält sich jedoch die Möglichkeit vor, im Zuge ihrer Vor-Ort-Kontrollen zu prüfen, wie Fälle von unter 50 000 EUR abgeschlossen wurden.

Da einige der Bestimmungen über das Niederschlagungsverfahren in den vorliegenden Vorschlag einbezogen sind, wird empfohlen, den Vorschlag von 1997 zurückzuziehen.

Abschaffung der Jahresübersichten (Artikel 7)

Artikel 6 Absatz 4 verankert die monatliche Übersicht als zentrales Dokument des Systems der Buchführung über die traditionellen Eigenmittel, an Hand dessen die Kommission die Richtigkeit der Buchführung überprüft. Es hat sich gezeigt, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresübersichten nur Additionen der Monatsübersichten sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher von der Verpflichtung zur Übermittlung von Jahresübersichten entbunden werden. Künftig gelten allein die Monatsübersichten als förmliche Grundlage für etwaige Berichtigungen.

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte (Artikel 6 und 10)

Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Eigenmittelbeschlusses wird zugunsten des Vereinigten Königreichs eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte vorgenommen, deren Finanzierungslasten auf die übrigen Mitgliedstaaten umgelegt werden, wobei der Anteil Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Schwedens angepasst wird. Dieser Mechanismus ist in diesem Beschluss bereits im Einzelnen geregelt, doch ist es angezeigt, einen entsprechenden Hinweis auf diese Korrektur in die dafür maßgeblichen Bestimmungen aufzunehmen.

Jahresbericht gemäß Artikel 17 Absatz 5

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in einem Jahresbericht über ihre Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit der Erhebung der traditionellen Eigenmittel [5]. Die Kommission erstellt für die Haushaltsbehörde einen Synthesebericht über sämtliche nationalen Jahresberichte.

[5] Dieser Bericht befasst sich außerdem mit den Kontrollergebnissen sowie grundsätzlichen Fragestellungen und Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit Streitfällen, bei der Anwendung dieser Verordnung.

Um die Unterrichtung des Parlaments und des Rates zu verbessern, hat die Kommission 1999 ein neues Konzept angenommen, das die Erstellung eines Gesamtüberblicks über die bei den Mitgliedstaaten gesammelten Daten vorsieht. In diesem Zusammenhang hielt sie es für angezeigt, den Synthesebericht über die Jährlichen Tätigkeitsberichte und den Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Betrugsbekämpfung (Bericht nach Artikel 280 Absatz 5 des EGV) zusammenzufügen.

Aus Termingründen müssen die Jahresberichte der Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. März des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres zugehen.

2003/0131 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

[6] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S.42.

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. -- [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [8],

[8] ABl. -- [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Berlin am 24. und 25. März 1999 zu einer Reihe von Schlussfolgerungen betreffend das System der Eigenmittel der Gemeinschaften gelangt, die schließlich am 29. September 2000 in den neuen Eigenmittelbeschluss 2000/597/EG, Euratom mündeten.

(2) Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom ist der Prozentsatz, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten, auf 25 % der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieses Artikels bezeichneten Einnahmen, die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, festzusetzen. Ausgenommen sind Beträge, die entsprechend den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vor dem 28. Februar 2001 an die Gemeinschaft abgeführt wurden; für diese gilt noch der bisherige Satz von 10%.

(3) Der Europäische Rat von Berlin hat ferner beschlossen, bei der Umlegung der Finanzierungslasten für den britischen Haushaltsausgleich auf die übrigen Mitgliedstaaten den Anteil Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Schwedens dahingehend anzupassen, dass der Finanzbeitrag dieser Länder auf ein Viertel seines eigentlichen Umfangs reduziert wird.

(4) In Anwendung des Vertrags von Amsterdam und der zugehörigen Protokolle 4 und 5 können Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland von der Beteiligung an bestimmten Maßnahmen im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags (Visa- und Asylpolitik, Einwanderung und sonstige Politiken in Verbindung mit der Freizügigkeit) ausgenommen werden und haben somit auch nicht die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen, mit Ausnahme der Verwaltungskosten, zu tragen. Für diese Länder kann daher eine entsprechende Angleichung der für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung abzuführenden Eigenmittel vorgenommen werden.

(5) Es muss Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen im Falle einer verspäteten Gutschrift der Eigenmittel gewährleistet werden. Die Bestimmung des dabei anzuwendenden Zinssatzes erweist sich jedoch offensichtlich als problematisch, so dass es in der Praxis zu kaum zu rechtfertigenden Differenzen zwischen den Sätzen kommt, die von den an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeldet werden. Es scheint daher angezeigt, die für diese Staaten geltenden Referenzzinssätze dem Satz anzugleichen, den die Europäische Zentralbank bei ihren Refinanzierungsoperationen zugrundelegt und der weitgehend dem für die EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone vorgeschlagenen Referenzsatz entspricht.

(6) Das 1989 eingeführte System der doppelten Buchführung sollte es ermöglichen, den jeweiligen effektiven Einziehungsstand der Forderungen genau nachzuvollziehen. Dieses System erfuellte seinen Zweck jedoch nur zum Teil, insbesondere was den Abschluss dieser getrennten Buchführung anbelangt. So sind sowohl der Europäische Rechnungshof als auch die Kommission bei ihren Kontrollen wiederholt auf buchtechnische Regelwidrigkeiten gestoßen, die eine realitätsgetreue Ausweisung der Sachlage im Bereich der Einziehungen verhindern. Die getrennte Buchführung muss in erster Linie um diejenigen Forderungsbeträge bereinigt werden, deren effektive Einziehung wenig wahrscheinlich ist und die daher den Gesamtsaldo verfälschen. Aus der Sicht der Kostenwirksamkeit würde dadurch überdies den Mitgliedstaaten der administrative Kostenaufwand für die laufende Weiterverfolgung dieser Ansprüche erspart.

(7) Um der Forderung des Rechnungshofes nach einer stärker realitätsbezogenen Darstellung der Haushaltssituation in der getrennten Buchführung nachzukommen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit der letzten Vierteljahresübersicht jedes Haushaltsjahres eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen übermitteln, die zu Ende des betreffenden Jahre in der getrennten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1

Die Bezugnahme auf den « Beschluss 94/728/EG, Euratom » wird ersetzt durch die Formulierung « Beschluss 2000/597/EG, Euratom ».

2. Artikel 2

Die Bezugnahme auf den « Beschluss 94/728/EG, Euratom » wird ersetzt durch die Formulierung « Beschluss 2000/597/EG, Euratom ».

3. Artikel 5 :

Die Bezugnahme auf den « Beschluss 94/728/EG, Euratom » wird ersetzt durch die Formulierung « Beschluss 2000/597/EG, Euratom ».

4. Artikel 6 :

4.1. Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

« c) Die MwSt.-Eigenmittel, die Finanzierung des Ausgleichsbetrags zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte und die zusätzliche Einnahme werden jedoch wie folgt in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen:

- am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;

- jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6 und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.»

4.2. Am Ende von Absatz 4 Buchstabe b) wird folgender Text angefügt:

« Der letzten Vierteljahresübersicht jedes Haushaltsjahres ist eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahre in der getrennten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint. »

5. In Artikel 7 wird der erste Absatz gestrichen; der zweite Absatz erhält folgende Fassung:

« Artikel 7

Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein gegebenes Haushaltsjahr folgt, wird der Gesamtbetrag für dieses Haushaltsjahr, wie er sich aus den von dem Mitgliedstaat übersandten Monatsübersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) ergibt, nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte. »

6. Artikel 9 :

6.1. Nach dem ersten Absatz wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« 2. Sofort am Tag der Gutschrift ist der Kommission auf elektronischem Wege ein Kontoauszug zu übermitteln, in dem alle gutgeschriebenen Eigenmittel aufgeführt sind. »

6.2. Der derzeitige Absatz 2 wird zu Absatz 3 und erhält folgende Fassung:

« 3. Die gutgeschriebenen Beträge werden in Euro verbucht, wie in Artikel 16 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 [9] für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden "Haushaltsordnung" genannt, und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorgesehen. »

[9] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

7. Artikel 10 :

7.1. Der erste Unterabsatz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:

« 1. Nach Abzug von 25 v.H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde. »

7.2. Die Unterabsätze 1 und 2 von Absatz 3 erhalten folgende Fassung:

« 3. Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der Finanzierung des Ausgleichsbetrags zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte, der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme eines Betrags in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres in Landeswährungen umgerechnet.

Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel, die Finanzierung des Ausgleichsbetrags zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte und/oder die zusätzliche Einnahme veranschlagten Beträge im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die Eigenmittel, die für die Währungsreserve des EAGFL, die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfe veranschlagt sind ».

7.3. In Unterabsatz 6 von Absatz 3 wird die Bezugnahme auf den « Beschluss 94/728/EG, Euratom » ersetzt durch die Formulierung « Beschluss 2000/597/EG, Euratom »; die Bezugnahme auf die Entscheidung 94/729/EG wird wie folgt ergänzt: « aufgehoben und abgelöst durch die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26.09.2000 [10]».

[10] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S.27.

7.4. In Unterabsatz 7 von Absatz 3 wird die Formulierung « Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(13) - nachstehend "Haushaltsordnung" genannt - » durch die Formulierung « Artikel 8 der Haushaltsordnung » ersetzt. »

7.5. Unterabsatz 9 von Absatz 3 erhält folgende Fassung:

« Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Ausgleichs betrags zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte und seiner Finanzierung nach Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom sowie des Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge ist nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs haushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen».

7.6. Unterabsatz 10 von Absatz 3 erhält folgende Fassung:

« Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 8 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen. »

7.7. Unterabsatz 11 von Absatz 3 erhält folgende Fassung:

« Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag - ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat. »

7.8. Unterabsatz 12 von Absatz 3 erhält folgende Fassung:

« Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel, der Finanzierung des Ausgleichsbetrags zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte und der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans. »

7.9. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

« 4. Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch 50% seines BSP im Sinne von Absatz 7 Satz 1 des vorliegenden Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. »

7.10. Unterabsatz 1 von Absatz 6 erhält folgende Fassung:

« Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung [ ... ] vorzunehmen (Rest unverändert)»

7.11. Unterabsatz 2 von Absatz 6 erhält folgende Fassung:

« Im Falle der in Absatz 8 genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen. Die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bis zum ersten Arbeitstag des Monats Dezember jedes Jahres an den Salden der MwSt.-Eigenmittel vorzunehmenden Angleichungen führen auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission. Für die Berechung dieser zusätzlichen Angleichungen werden dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berechnung. »

8. Es wird ein Artikel 10 a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Artikel 10 a

1. Beteiligt sich ein Mitgliedstaat in Anwendung des Vertrags nicht an der Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder Politik der Union, so hat er Anspruch auf eine gemäß Absatz 2 berechnete Angleichung des Betrags der Eigenmittel, die er für jedes Jahr seiner Nichtbeteiligung abgeführt hat. Diese Angleichung ist einmalig und endgültig, ungeachtet etwaiger späterer Berichtigungen der BSP-Grundlagen.

2. Die Kommission nimmt die Berechnung der Angleichung im Laufe des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres vor, zeitgleich mit der Ermittlung der BSP-Salden gemäß Artikel 10 dieser Verordnung.

Bei der Berechnung werden folgende Daten des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt:

- das Aggregat "BSP zu Marktpreisen" und dessen Bestandteile, wie sie von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom mitgeteilt werden;

- die effektive Ausführungsrate der Haushaltsausgaben für die fragliche Maßnahme oder Politik.

Zur Berechnung der Angleichung wird der Gesamtbetrag der betreffenden Ausgaben, mit Ausnahme des von beteiligten Drittländern finanzierten Anteils, mit dem Prozentsatz multipliziert, der dem Anteil des BSP des Mitgliedstaates, der Anspruch auf eine Angleichung hat, am Gesamt-BSP aller Mitgliedstaaten entspricht. Die Angleichung wird von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert. Um den Finanzierungsanteil jedes einzelnen Mitgliedstaates zu bestimmen, wird dessen BSP durch das Gesamt-BSP aller Mitgliedstaaten geteilt. Zu Zwecken der Berechnung der Angleichung wird bei der Umrechnung zwischen Nationalwährungen und Euro der am letzten Börsentag des Kalenderjahres vor dem Bezugshaushaltsjahr geltende Wechselkurs zugrunde gelegt.

Diese Angleichung kann nicht mehr nachträglich geändert werden, selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Berichtigung der zugrunde gelegten BSP-Zahlen stattfinden sollte.

3. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den exakten Betrag der Angleichung so frühzeitig mit, dass dieser am ersten Werktag des Monats Dezember auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung bezeichneten Konto verbucht werden kann. »

9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

« Artikel 11

1. Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Verzugszinsen zu entrichten.

2. Diese Verzugszinsen werden für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des - in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten - Satzes berechnet, wie er am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von der Europäischen Zentralbank bei ihren Refinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.

3. Für die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken des jeweiligen Mitgliedstaates bei Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.

4. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Artikel 9 Absätze 2 und 3. »

10. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

«Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Einrichtungen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Anweisungen auszuführen und der Kommission spätestens binnen drei Werktagen nach jedem Vorgang auf elektronischem Wege einen Kontoauszug zu übermitteln.»

Restlicher Text dieses Absatzes unverändert.

11. Titel VI und Artikel 15:

In Unterabsatz 1 wird die Bezugnahme auf den «Beschluss 94/728/EG, Euratom» durch die Formulierung « Beschluss 2000/597/EG, Euratom » und die Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung durch die Formulierung « Artikel 9 der Haushaltsordnung » ersetzt.

In Unterabsatz 2 wird die Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 1 der Haushaltsordnung durch die Formulierung « Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Haushaltsordnung » ersetzt.

12. Artikel 16 :

12.1. Absatz 2 erhält folgende Neufassung:

« Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungs- haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden. »

13. Artikel 17 :

13.1. Absatz 2 erhält folgende Neufassung:

« 2. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese nicht erhoben werden konnten, entweder

a. aus Gründen höherer Gewalt, oder

b. aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen.

Die betreffenden Forderungsbeträge werden durch eine mit Gründen versehene Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt, nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat.

Als uneinbringlich gilt ein Forderungsbetrag spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Feststellung gemäß Artikel 2 oder, falls Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erhoben oder sonstige Rechtsmittel eingelegt wurden, ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung.

Bei zeitlich gestaffelten Zahlungen berechnet sich der vorgenannte Fünfjahreszeitraum ab dem Datum der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern damit die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.

Für uneinbringlich erklärte bzw. als vermutlich nicht beitreibbar gemeldete Beträge werden aus der getrennten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) herausgenommen. Sie werden in einem Anhang zu der Vierteljahresübersicht gemäß Absatz 4 Buchstabe b) dieses Artikels sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Aufstellung gemäß Absatz 5 aufgeführt. Darin wird jeweils unterschieden nach Forderungsbeträgen, die förmlich für uneinbringlich erklärt wurden, und solchen, bei denen die Vermutung der Uneinbringlichkeit besteht.

13.2. Es wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« 3. Binnen drei Monaten nach Ergehen der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Frist machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die Fälle der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 2, in denen die strittigen Beträge einen Schwellenwert von 50.000 EUR übersteigen.

Diese Mitteilung, die nach dem Muster anzufertigen ist, das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 20 erstellt hat, muss es der Kommission gestatten, die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) bezeichneten Gründe, die den Mitgliedstaat an der Bereitstellung der fraglichen Beträge gehindert haben, sowie die von letzterem ergriffenen Maßnahmen zur Beitreibung dieser Beträge nachzuvollziehen. »

13.3. Es wird ein neuer Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« 4. Binnen sechs Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 3 erlässt die Kommission eine mit Gründen versehene Entscheidung, falls ihrer Ansicht nach die Bedingungen gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz nicht erfuellt sind. In diesem Fall ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten, den den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Betrag in die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) bezeichnete Buchführung einzutragen und ihn spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat der Notifizierung der vorgenannten Entscheidung an die Kommission abzuführen.

Sind hingegen nach Ansicht der Kommission die Bedingungen gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz erfuellt, so teilt sie binnen sechs Monaten den Mitgliedstaat ihr Einverständnis mit, ihm die Bereitstellung der fraglichen Beträge zu erlassen.

Wurden von der Kommission zusätzliche Informationen angefordert, so berechnet sich der vorgenannte Sechsmonatszeitraum ab dem Eingang dieser Informationen bei den zuständigen Dienststellen. »

13.4. Der bisherige Absatz 3 wird somit zu Absatz 5 und erhält folgende Fassung:

« 5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahresbericht ihre Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden. Dieser Bericht wird der Kommission vor dem 1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt. Eine kurze Zusammenfassung der vorgenannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten geht in den Bericht ein, den die Kommission gemäß Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags vorlegt.

Das Muster dieses Berichts sowie dessen ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses erstellt. Gegebenenfalls werden angemessene Fristen für die Anwendung vorgesehen. »

14. Artikel 18 :

14.1. In Absatz 1 wird die Bezugnahme auf den « Beschluss 94/728/EG, Euratom » ersetzt durch die Formulierung « Beschluss 2000/597/EG, Euratom ».

15. Artikel 21 :

15.1. Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

« Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3.»

16. Es wird ein Titel IX mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« TITEL IX

Übergangsbestimmungen:

Artikel 21 a

Der in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000/EG, Euratom bezeichnete Satz für die Berechnung der Verzugszinsen kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen das Fälligkeitsdatum vor Ende des Monats liegt, in dem diese Verordnung in Kraft tritt. ».

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 behalten weiterhin Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese neue Verordnung geändert werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 10 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [ ... ]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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