A4-0350/97

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Bauproduktenrichtlinie (KOM(96)0202 - C4-0636/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0202 - C4-0636/96),

- unter Hinweis auf Artikel 2 des EG-Vertrags, der der Gemeinschaft auferlegt, in der Gemeinschaft den Umweltschutz zu fördern und die Lebenshaltung und Lebensqualität anzuheben,

- aufgrund des Artikels 3 Buchstabe c des EG-Vertrags, der die Gemeinschaft zur Schaffung eines Binnenmarktes verpflichtet, in dem die Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden,

- unter Hinweis auf Artikel 102 a des EG-Vertrags, der die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft verpflichtet, im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zu handeln,

- unter Hinweis auf Artikel 130 Absatz 1 des EG-Vertrags, der der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auferlegt, die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit für die Industrie zu gewährleisten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0350/97),

A. in der Erwägung, daß die Umsetzung der 1988 erlassenen Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 12.)) sehr zu wünschen übrig lässt,

B. in der Erwägung, daß der europäische Binnenmarkt auf den Baumärkten bisher nur unzureichend verwirklicht ist,

C. in der Erwägung, daß die Bauproduktenrichtlinie einen bedeutenden Teil des gewerblichen Sektors in der Gemeinschaft betrifft, der knapp 10% des gesamten Bruttosozialproduktes der Gemeinschaft erwirtschaftet,

D. in der Erwägung, daß bereits zum 31. Dezember 1993 gemäß Artikel 23 der Bauproduktenrichtlinie ein Bericht über das Funktionieren der Richtlinie vorgelegt werden sollte, der jedoch unterblieben ist,

E. in der Erwägung, daß es bis heute keine Bauprodukte gibt, die harmonisierten europäischen Normen genügen, da es derlei Normen noch nicht gibt,

F. in der Erwägung, daß die bereits im Oktober 1994 erteilten Normungsaufträge an CEN und CENELEC für bestimmte Produktfamilien aus dem Bereich der Bauprodukte bis heute noch zu keiner einzigen Norm geführt haben,

G. in der Erwägung, daß nach der Bauproduktenrichtlinie die Normungsaufträge sich nur auf die wesentlichen Anforderungen beschränken sollen,

H. in der Erwägung, daß die Europäische Technische Zulassung eine Alternative zu der harmonisierten Norm bei innovativen Bauprodukten ist,

I. in der Erwägung, daß die Durchführungsmaßnahmen und Mandate an die europäischen Normungsinstitutionen nach wie vor nur teilweise beschlossen sind,

J. in der Erwägung, daß die für die rechtliche und administrative Vereinfachung zuständige Sachverständigengruppe (Molitor-Gruppe) sich für die baldige Umsetzung der Richtlinie und damit für den Abbau von Hindernissen für den freien Verkehr mit Bauprodukten ausgesprochen hat,

K. in der Erwägung, daß dabei hohe Gesundheits- und Sicherheitsnormen gewährleistet werden müssen,

L. in der Erwägung, daß die Zurückweisung von Bauprodukten im Bestimmungsland auf der Grundlage nicht anerkannter Kontrollen im Ausgangsland ein wesentliches Hemmnis bei der Durchführung des freien Warenverkehrs für Bauprodukte ist,

M. in der Erwägung, daß ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften hergestellt und vertrieben wird, auch in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vertrieben werden kann, sofern letzterer keinen Nachweis dafür erbringt, daß gravierende Folgen für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu befürchten sind,

N. in der Erwägung, daß es sich bei der Normierung von Bauprodukten um komplizierte technische Abstimmungen handelt,

O. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten bisher nicht bereit waren, in ausreichendem Umfang aktiv an der Harmonisierung der Bauprodukte mitzuwirken,

P. in der Erwägung, daß ein politisches Engagement für eine schnellere und effizientere Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie notwendig ist, um die Annahme harmonisierter Normen nicht noch weiter zu verzögern,

Q. in der Erwägung, daß eine enorme Menge an Baumaterial vergeudet wird und daß bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union Programme zur Wiederverwendung und Rückgewinnung von Bauabfällen in die Wege geleitet haben,

R. in der Erwägung, daß die Bauqualität und die Bausicherheit wichtige Anliegen von europäischem Interesse sind,

S. in der Erwägung, daß bei Bauprodukten und Bauwerken technologischer Fortschritt erheblich zum Brandschutz, zur Hygiene, zum Umweltschutz, zum Lärmschutz, zum Wärmeschutz und zur Energieeinsparung beitragen kann,

T. in der Erwägung, daß die Ausarbeitung der technischen Normen für Bauprodukte besser von unabhängigen Normungsinstitutionen auf europäischer Ebene erfolgt, als in Richtlinien der Europäischen Union,

1. stellt fest, daß die Kommission in ihrem Bericht erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie aus dem Jahre 1988 einräumt;

2. beanstandet, daß die Arbeiten zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie erst fünf Jahre nach Erlaß der Richtlinie erste Ergebnisse gezeigt haben,

3. stellt fest, daß es seit der Vorlage des Berichtes erkennbare Fortschritte zu verzeichnen gibt, und begrüsst, daß insbesondere in den letzten Monaten, seit es sich mit dem Bericht der Kommission befasst, mehrere zusätzliche Normungsmandate erteilt wurden;

4. fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu unternehmen, um den von ihr prognostizierten Zeitraum von mindestens fünf Jahren für die Bereitstellung von Normen für einen Grossteil der Bauprodukte erkennbar zu verkürzen und mit den europäischen Normungsinstitutionen klare Zeitpläne für die Ausarbeitung der Normen zu vereinbaren;

5. fordert die Kommission auf, für den noch ausstehenden grösseren Teil der Bauproduktgruppen die Normungsaufträge und Durchführungsentscheidungen bis spätestens Mitte 1998 zu treffen und fordert, daß die Ausarbeitung der Aufträge für die europäischen Normungsinstitutionen nicht genauso lange dauern darf, als würde für jede Produktfamilie eine eigene EG- Richtlinie erlassen;

6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß Umwelt- und Verbraucherlobbys gegebenenfalls in den EU-Normungsinstituten eine Stimme erhalten;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, im ständigen Ausschuß "Bauwesen" kooperativer und kompromißbereiter zusammenzuarbeiten und sieht die Blockadehaltung der Mitgliedstaaten als wesentlichen Grund für die Verzögerung bei der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie an;

8. fordert die Normungsgremien auf, die Annahme von Normen zu beschleunigen und die Kluft zwischen eigenen Prioritäten und den Normungsaufträgen zu überwinden und ist der Ansicht, daß die europäischen Normungsgremien verpflichtet werden müssen, konkrete Prioritäten der Normungsaufträge und konkrete Zeitpläne zur Umsetzung anzuerkennen;

9. schlägt vor, daß die Kommission bei der Erteilung des Normungsauftrags zugleich eine Vereinbarung schließt, der Tagesbussen nach sich zieht, wenn die Frist für die Fertigstellung einer Norm nicht eingehalten wird; andererseits sollte die Vereinbarung einen Bonus bewirken, wenn CEN eine Norm vorzeitig fertigstellt;

10. fordert einen besonderen Bericht der Kommission über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im ständigen Ausschuß Bauwesen mit den europäischen Normungsinstitutionen;

11. teilt nicht die Auffassung der Kommission, daß die bisherigen Arbeitsergebnisse "positiv und ermutigend" seien, sondern fordert eine Beschleunigung der Arbeiten zur Anwendung der Richtlinien und die Klärung noch offener Fragen;

12. fordert insbesondere, daß die gegenseitige Blockade der Fachleute bei der Genehmigung gemeinsamer Prüfverfahren zur Beurteilung des Brandverhaltens der Bauprodukte unverzueglich beendet werden muß;

13. stellt fest, daß es zahlreiche Alternativen für jedes Bauprodukt gibt, das Chrysotilasbest enthält; bedauert, daß auch jetzt noch Chrysotilasbest in einigen Mitgliedstaaten in Bauprodukten verwendet wird; stellt fest, daß es wissenschaftliche Beweise für eine ähnliche Schädlichkeit wie die der anderen beiden verbotenen Asbeste gibt; fordert die Kommission auf, sich dem einseitigen Verbot von Chrysotilasbest in sieben Mitgliedstaaten (wobei die anderen bald nachziehen) anzuschließen und unverzueglich technische Schritte einzuleiten, um Chrysotilasbest (über eine technische Richtlinie) als Grundlage für Bauprodukte zu verbieten, neben seinem Verbot in anderen Industriebereichen in der EU;

14. fordert die Kommission auf, bis Ende 1999 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung und Förderung der Wiederverwendung und Rückgewinnung von Bauabfällen auszuarbeiten, einschließlich eines Vorschlags für eine deutliche Kennzeichnung von in Bauprodukten verwendeten Komponenten;

15. begrüsst es, daß bei der Ausarbeitung von EUROCODES, die nach zehnjähriger erfolgloser Arbeit in der Kommission 1989 an CEN überführt wurden, zwischenzeitlich erste Ergebnisse in den Kodizes EC1 und EC2 ausserhalb des Rahmen der Bauproduktenrichtlinie auf freiwilliger Basis vorliegen;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die EUROCODES in den innerstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen;

17. beanstandet insbesondere, daß die gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren für Bauprodukte durch die Blockade der Mitgliedstaaten wenig Fortschritte gemacht hat, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für eine systematische Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der Prüfverfahren einzusetzen, sofern keine gravierenden Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltfolgen zu befürchten sind;

18. unterstützt die Vorschläge der Kommission zur bedarfsgerechten Anwendung der Richtlinien durch eine Vereinfachung der Entscheidungsverfahren, durch die Anwendung der Richtlinie unter Berücksichtigung des neuen Konzepts und zur Konzentration der Arbeit auf die wesentlichen harmonisierten Normen;

19. fordert, daß die sich abzeichnenden Tendenzen zur Überreglementierung und zu übermässigen Belastungen für die Hersteller und Anwender der Bauprodukte vermieden werden müssen und die Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie im Rahmen von SLIM überprüft wird;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf eine Vielzahl von Detailregelungen in den Durchführungstexten zu verzichten;

21. fordert das europäische Komitee für Normung auf, sich stärker in der tatsächlichen Verwirklichung eines Programms zur Erarbeitung harmonisierter Normen zu engagieren, die ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten;

22. fordert die Kommission auf, zum Jahresende 1998 einen aktuellen Bericht über den Stand der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie vorzulegen;

23. bedauert, daß das neue Konzept der Bauproduktenrichtlinie aus dem Jahre 1989 nach über achtjähriger Umsetzungszeit immer noch nicht der Industrie die Möglichkeit eröffnet hat, das CE-Zeichen für Bauprodukte zu verwenden;

24. beanstandet, daß es auch deshalb keinen freien Verkehr für Bauprodukte gibt, weil der Artikel 16 der Bauproduktenrichtlinie falsch ausgelegt wird, und ist der Ansicht, daß es keine substantielle Unvereinbarkeit zwischen Artikel 16 der Bauproduktenrichtlinie und der Anwendung des Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gibt;

25. gibt die Hoffnung nicht auf, daß auch die Bauproduktenrichtlinie noch umgesetzt wird und damit der Binnenmarkt in einem wichtigen Bereich verwirklicht werden kann;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.