17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/3 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwen­
dungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/3S8/EWG hinsichtlich 
der Mehrwertstcuerbefreiung bestimmter endgültiger Einruhren von Gegenständen ( ) 
(91/C 159/02) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Giacomelli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Rückblick 
1.1. Der Richtlinienvorschlag bezweckt eine Kodifi­
zierung, d.h. eine Koordinierung des Wortlauts der 
Richtlinie 83/181/EWG des Rates zur Festlegung des 
Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe 
d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehr­
wertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren 
von Gegenständen. Die zuletzt durch die Richtlinie 
89/219/EWG geänderte Richtlinie 83/181/EWG ist seit 
ihrem Inkrafttreten nachhaltig geändert worden, so daß 
eine Kodifizierung dieser Basisrichtlinie vom 28. März 
1983 für zweckmäßig erachtet wurde, um sie für die 
Betroffenen transparenter und verständlicher zu ge­
stalten. 
In Anbetracht des zeitlichen Abstands empfiehlt es sich, 
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/ 
388/EWG vom 17. Mai 1977 (sogenannte 6. MWSt-
Richtlinie) in Erinnerung zu rufen: 
Artikel 14 — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr 
„1. Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmun­
gen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedin­
gungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten 
und einfachen Anwendung der nachstehenden 
Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhin­
terziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen 
Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer: 
d) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die 
eine andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorge­
sehene Zollbefreiung gilt, oder wenn sie aus einem 
Drittland eingeführt worden wären, gelten würde. 
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, 
die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, sofern ihre 
Gewährung die Wettbewerbsbedingungen auf dem 
Binnenmarkt erheblich beeinträchtigen könnte; 
(!) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 48. 1.2. Die Richtlinie 83/181/EWG vom 28. März 1983 
umfaßt im Amtsblatt vom 23. April 1983 nicht weniger 
als 18 Seiten und dient der Festlegung des Anwendungs­
bereichs des unter vorstehender Ziffer 1.1 genannten 
Artikels. Sie erstreckt sich auf die Einfuhr von persönli­
chen Gegenständen durch Privatpersonen aus Drittlän­
dern (Heiratsgut, Erbschaftsgut, Einfuhren von gerin­
gem Wert, Ausstattung, Schulmaterial und andere Ge­
genstände von Schülern und Studenten), Investitionsgü­
ter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anläßlich 
einer Betriebsverlegung eingeführt werden, die Einfuhr 
von bestimmten landwirtschaftlichen oder für den land­
wirtschaftlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen, 
die Einfuhr von therapeutischen Stoffen, Arzneimitteln, 
Versuchstieren und biologischen oder chemischen Stof­
fen (Tiere für Laborzwecke und biologische und chemi­
sche Stoffe für Forschungszwecke, therapeutische Stoffe 
menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestim­
mung der Blut- und Gewebegruppen, pharmazeutische 
Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sport­
veranstaltungen), für Organisationen der Wohl­
fahrtspflege bestimmte Gegenstände (Gegenstände für 
allgemeine Zwecke, Gegenstände für behinderte Perso­
nen, zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte 
Gegenstände), Einfuhren im Rahmen zwischenstaatli­
cher Beziehungen (Auszeichnungen und Ehrengaben, 
Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehun­
gen, zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäup­
tern bestimmte Gegenstände), die Einfuhr von Gegen­
ständen zur Absatzförderung (Warenmuster und -pro­
ben von geringem Wert, Werbedrucke und Werbege­
genstände, auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstal­
tungen ge- oder verbrauchte Gegenstände), 
Gegenstände, die zu Prüfungs-, Analyse- oder Ver­
suchszwecken eingeführt werden, verschiedene Steuer­
befreiungen (Sendungen an die für Urheberrechtsschutz 
oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen), 
verschiedene Dokumente und Gegenstände, Ver­
packungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren 
während ihrer Beförderung, Streu und Futter für Tiere 
während ihrer Beförderung, Treib- und Schmierstoffe 
in Straßenkraftfahrzeugen, Gegenstände für den Bau, 
zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Ge-
Nr. C 159/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
denkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer, Särge, Ur­
nen und Gegenstände zur Grabausschmückung. 
1.3. Durch die Richtlinie 85/346/EWG des Rates 
vom 8. Juli 1985 wurde die unter Ziffer 1.1 erwähnte 
Richtlinie 83/181/EWG insofern geändert, als der Wort­
laut von Artikel 83 durch die Einführung einer erweiter­
ten Vorschrift für Treibstoff in den Hauptbehältern 
von Nutzfahrzeugen und insbesondere einer höheren 
Mindesttreibstoffmenge für Reisebusse ersetzt wurde. 
Außerdem wurde Artikel 84 Buchstabe a) betreffend 
die Beschränkung der von der Steuer befreiten 
Treibstoffmenge durch die Mitgliedstaaten bei Nutz­
fahrzeugen für Beförderungen im internationalen Ver­
kehr aus Drittländern oder aus einem anderen Mitglied­
staat mit Bestimmungsort in einem Grenzgebiet umfor­
muliert, und zwar durch den Wegfall des zweiten Ge­
dankenstrichs betreffend aus einem anderen Mitglied­
staat kommende Fahrzeuge, für die in diesem 
Zusammenhang keine Grenzgebietsbeschränkung mehr 
gilt. 
1.4. Durch die Richtlinie 88/331/EWG des Rates 
vom 13. Juni 1988 wurde die Richtlinie 83/181/EWG 
weiter abgeändert, insbesondere durch Ersetzungen, 
Änderungen bzw. Ergänzungen von Artikel 11 Ab­
satz 2, Artikel 22, Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) 
zweiter Gedankenstrich, Kapitel II und Artikel 38, die 
um ein Kapitel II a) (Vergleichssubstanzen für die Arz­
neimittelkontrolle) und einen Artikel 38 a), in dem diese 
Sendungen definiert werden, erweitert wurden, Artikel 
56, der einen Buchstaben d) betreffend Belohnungen, 
Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter 
und von geringem Wert erhielt, Artikel 62 und 63 
(Werbedrucke und -kataloge), die einen anderen Wort­
laut erhielten, Artikel 79, der um Buchstabe f) betref­
fend die Einfuhr amtlicher Veröffentlichungen erweitert 
wurde, Kapitel VI, dessen Titel so geändert wurde, 
daß in die Kategorie der Treib- und Schmierstoffe in 
Straßenverkehrsfahrzeugen auch die Treib- und 
Schmierstoffe in Spezialcontainern aufgenommen wur­
den, wobei Artikel 82 und 83 von Kapitel VI entspre­
chend ersetzt oder geändert wurden. Schließlich wurden 
Artikel 90 Absatz 3 und Artikel 91 erweitert, wobei 
unter dem neuen Buchstaben c) von Artikel 91 Bezug 
genommen wird auf die Steuerbefreiungen, die im Rah­
men von Abkommen gewährt werden, die mit Drittlän­
dern, welche Vertragsparteien des Chicago-Abkom­
mens über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 
sind, geschlossen wurden. 
1.5. Gegenstand der Richtlinie 89/219/EWG der 
Kommission vom 7. März 1989 war die Änderung von 
Artikel 1 der unter Ziffer 1.1 kommentierten Richtlinie 
83/181/EWG in dem Sinne, daß in Absatz 2 Buch­
stabe d) der Bezug auf Tarifnummern des Gemeinsamen 
Zolltarifs durch einen Bezug auf die KN-Codes (Kombi­
nierte Nomenklatur) ersetzt wurde. Mit derselben 
Richtlinie wird auch der Anhang der Richtlinie 83/181/ 
EWG betreffend Bild- und Tonmaterial erzieherischen, 
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters durch 
einen neuen Wortlaut ersetzt. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Erarbeitung des zur Stellungnahme vorliegenden 
Richtlinienvorschlags durch die Kommission, der im 
übrigen keinerlei wesentliche Änderung der in Kapitel 
1 angesprochenen Richtlinien enthält. Hierbei handelt 
es sich um eine Maßnahme zur Kodifizierung einiger 
Rechtsakte, die dasselbe Thema behandeln und sukzes­
sive Änderungen der Richtlinie 83/181/EWG umfassen, 
die zur Durchführung von Artikel 14 Absatz 1 Buchsta­
be d) der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgenommen 
wurden. 
2.2. Auch wenn die Kommission sich mit ihrem Be­
schluß vom 1. April 1987 [KOM (87) PV 868] nur 
spätestens nach jeder 10. Änderung eines Rechtsaktes 
zu einer Kodifizierung und somit zur Veröffentlichung 
eines koordinierten Textes verpflichtet hat, hat sie sich 
in Anbetracht der besonderen Bedeutung der Richtlinie 
83/181/EWG für die von den Mehrwertsteuerbefreiun-
gen unmittelbar betroffenen Bürger sowie von dem auch 
vom Europäischen Parlament, aber auch wiederholt 
vom Wirtschafts- und Sozialausschuß geäußerten 
Wunsch leiten lassen, das Gemeinschaftsrecht für Leser 
und Anwender transparenter und verständlicher zu ge­
stalten. Der Ausschuß ist daher der Kommission für 
ihre Bereitschaft, die Kodifizierung in diesem Bereich 
vorzuziehen, dankbar. 
2.3. Da es sich um eine konstitutive Kodifizierung 
handelt, wird die neue Richtlinie die verschiedenen 
Richtlinien ersetzen, die von der Kodifizierung erfaßt 
sind und sich auf den Anwendungsbereich von Arti­
kel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der 6. Mehrwertsteuer­
richtlinie erstrecken, der die Mehrwertsteuerbefreiung 
bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen 
betrifft. 
2.4. Da das derzeitige Besteuerungssystem im 
Bestimmungsland für einen Übergangszeitraum auch 
nach dem 1. Januar 1993, d.h. nach der Vollendung 
des Binnenmarktes, beibehalten wird, ist die nunmehr 
vorgeschlagene Kodifizierung und ihre Vorziehung auf 
die dritte Änderung der Basisrichtlinie um so gerechtfer­
tigter, zumal der 1. Januar 1993 nicht mehr weit entfernt 
ist und die zu diesem Zeitpunkt ursprünglich vorgesehe­
ne Einführung des Steuersystems im Ursprungsland der 
Ware dazu hätte führen können, daß die Richtlinie als 
ganzes überholt ist. Gleichwohl behält der Text selbst 
im Falle einer Einführung der Ursprungslandbesteu­
erung auf Gemeinschaftsebene seine uneingeschränkte 
Gültigkeit für Einfuhren aus Drittländern. 
3. Besondere Bemerkungen 
Da die konstitutive Kodifizierung nur dazu führt, daß 
die neue Richtlinie die verschiedenen von der Kodifizie­
rung erfaßten Richtlinien ohne wesentliche Änderungen 
ersetzt, der Inhalt der kodifizierten Texte voll respek­
tiert wird und nur formale Änderungen hinzugefügt 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/5 
werden, die der Kodifizierungsvorgang erforderlich 
macht, bedarf die Richtlinie keiner besonderen Bemer­
kungen. 
4. Schlußfolgerungen 
Der Wunsch nach Transparenz der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften und ihrer Verständlichkeit für die 
europäischen Bürger müßte die Kommission dazu bewe­
gen, zumindest in allen Fällen, die sich dazu eignen und 
in denen häufig geänderte, ergänzte oder ersetzte Texte 
ein Labyrinth bewirken, in dem nicht oder wenig Einge­
weihte kaum eine Chance haben, sich zurechtzufinden, 
auf eine umfassendere Vereinfachung mit Hilfe einer 
konstitutiven Kodifizierung hinzuarbeiten, die ver­
ständlichere Rechtsakte für die betroffenen Benutzer 
ermöglicht, ihnen Zeit- und Geldverluste erspart, die 
durch den Zwang zur Konsultation des Amtsblatts ver­
ursacht werden, sowie sie der Mühe enthebt, sich mit 
den zahlreichen früheren Änderungen einer Richtlinie, Verordnung oder Entscheidung der Gemeinschaft zu 
befassen. 
Zur Bekräftigung dieses Wunsches sei darauf hingewie­
sen, daß die luxemburgische Präsidentschaft anläßlich 
der informellen Ratstagung zum Thema „Binnen­
markt" am 8./9. März 1991 die Frage der Zeit „nach 
1992" im Bereich der Rechtsvorschriften angesprochen 
hat. Sie hat insbesondere festgehalten, daß sämtliche 
Richtlinien nach ihrer Anpassung und Inkraftsetzung 
kodifiziert werden müßten, um ihre Lektüre und Kennt­
nisnahme durch alle Bürger zu erleichtern. Die Präsi­
dentschaft vertrat insbesondere die Ansicht, daß das 
Verständnis und die Transparenz der Rechtsvorschrif­
ten über den Binnenmarkt zur Zeit nicht gewährleistet 
seien; im Gegenteil, diese Vorschriften seien eher un­
durchsichtig. 
Da der 1. Januar 1993 rasch näherrückt, sollte diese 
Aufgabe sinnvollerweise bereits jetzt in Angriff genom­
men werden. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm 
zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen in der Gemeinschaft — 
Programm „Jugend für Europa" (!) 
(91/C 159/03) 
Der Rat beschloß am 17. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1991 an. Berichterstatter 
war Herr B.N.J. Pompen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung 
vom 24. April) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Das Programm „Jugend für Europa" [Dok. KOM(90) 
470 endg.], das vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 
generell gutgeheißen wird, ist die Fortführung des 
gleichlautenden Beschlusses vom 16. Juni 1988, zu dem 
(') ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990, S. 6. der Ausschuß auf seiner Tagung am 17. September 1988 
Stellung genommen hatte (Dok. CES 769/86). 
Dieses neue Programm hat eine Laufzeit von drei Jah­
ren, und zwar vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 
1994. 
Das unmittelbare Ziel des Programms besteht darin, 
durch die Unterstützung grenzüberschreitender Aus-