Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der Europäischen Union für die Länder Mittel- und Osteuropas" (96/C 100/20)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 1. Februar 1995 im Einklang mit Artikel 198 c des EG-Vertrags die Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme zum vorgenannten Thema.

Für die Vorbereitung der Arbeiten war die Fachkommission 6 "Bildung, Ausbildung" zuständig. Berichterstatterin war Rosemary McKenna.

Auf seiner 9. Plenartagung am 20. und 21. September 1995 verabschiedete der Ausschuß der Regionen folgende Stellungnahme.

EINLEITUNG

In Anbetracht folgender Erwägungen:

Gemäß Artikel 126 und Artikel 127 des EG-Vertrags sollen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern im Bereich der Bildung und der beruflichen Bildung fördern.

Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung in Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993, daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern soll daher künftig auf ihren Beitritt ausgerichtet sein und im Hinblick auf die Förderung ihrer Integration eine Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen umfassen.

Auf Ersuchen des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 in Korfu legte der Europäische Rat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen eine umfassende Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union fest.

In dem dem Europäischen Rat in Essen vorgelegten Strategiebericht wird auf den Ratsbeschluß vom 27. Juli 1994 über die Verhandlungsdirektiven für die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen Bezug genommen, mit denen die Gemeinschaftsprogramme "LEONARDO" und "SOCRATES" für die assoziierten Länder zugänglich gemacht werden;

möchte der Ausschuß der Regionen nachstehende Bemerkungen vortragen:

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Mit PHARE und Erfahrungsaustauschprogrammen hat die Europäische Gemeinschaft positiv auf den demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozeß in den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (bislang Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakische Republik - Assoziationsabkommen mit den Baltischen Staaten werden z.Z. ratifiziert) reagiert. Sie hat nun den Wunsch, die Programme LEONARDO und SOCRATES für diese Länder zu öffnen. Änderungen in der Bildungs- und Berufsbildungspolitik sind Schlüsselaspekte des Reformprogramms, und es ist wichtig, daß dezentralen, gewählten Staatsorganen dabei eine Schlüsselfunktion zukommt.

1.2. Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) äußern bereits seit einiger Zeit den Wunsch, in die Bildungs- und Berufsbildungsprogramme der EG - insbesondere die Programme FORCE, LINGUA und PETRA - einbezogen zu werden. Ab dem Jahre 1995 wurden diese Programme in das SOCRATES-Programm für Bildung und das LEONARDO-Programm für Berufsbildung integriert. Am 27. Juli 1994 wurden die Programme LEONARDO und SOCRATES den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern durch Beschluß des Rates zugänglich gemacht, und die MOEL sind derzeit dabei, sich die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in vielen anderen Bereichen zu sichern. Es darf dabei jedoch nicht übersehen werden, daß diese Programme die Förderung der gemeinschaftlichen Integration zum Ziel haben, weshalb die Modalitäten für die Teilnahme der MOEL im Vorfeld genau geklärt werden sollten. Der Ausschuß der Regionen würde eine schrittweise Einbeziehung aller PHARE-Staaten und insbesondere der Baltischen Staaten in diese Gemeinschaftsprogramme begrüßen.

1.3. Auf seiner Tagung am 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg vereinbarte der Europäische Rat die Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung als Beitrag zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der Länder Mittel- und Osteuropas. Diese Stiftung wurde im Januar 1995 errichtet.

1.4. Teile der Erfahrungsaustauschprogramme OUVERTURE und ECOS stehen ebenfalls in engem Zusammenhang mit Bildung und Berufsbildung, da sie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die Verbesserung der Demokratie auf lokaler Ebene fördern sollen. Die Programme leisten durch Erfahrungsaustausch den Verwaltungen auf kommunaler und regionaler Ebene Hilfe zur Förderung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und Integration.

1.5. Der Löwenanteil der Unterstützung wird durch das PHARE-Programm geleistet, mit dem finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen, um vorrangig den Wissenstransfer zur Unterstützung des Wandels in diesen Ländern zu ermöglichen. Ein wichtiges Element im Rahmen von PHARE ist das TEMPUS-Programm, mit dem der Umbau des Hochschulwesens in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gefördert werden soll.

1.6. Der Ausschuß der Regionen möchte sich nun zu den genannten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Bildung und Berufsbildung äußern.

1.7. Die Kommunal- und Regionalorgane in der EU können auf umfangreiche Erfahrungen bei der Entwicklung von Bildungs- und Berufsbildungsstrategien zurückgreifen und haben einen sehr nützlichen Beitrag zu einer staatenübergreifenden Vernetzung der Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen geleistet. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß diese Erfahrungen auch sehr wichtig sein werden für den Aufbau von Kooperationsnetzen zwischen der Europäischen Union und den MOEL, über die Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen zum Vorteil aller ausgetauscht werden können, ohne daß dabei ein unflexibles Modellverfahren befolgt werden muß. Dabei ist es wichtig, daß den unterschiedlichen lokalen und regionalen Gegebenheiten und der kulturellen Vielfalt beim Aufbau neuer Strukturen in den MOEL Rechnung getragen wird, damit auf Standortvorteilen aufgebaut werden kann. In diesen Strukturen müssen außerdem die verschiedenen Möglichkeiten zur Vermittlung von Bildung und Berufsbildung berücksichtigt werden, so daß bei den Fördermaßnahmen sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen zum Zuge kommen.

1.8. Der Ausschuß der Regionen befürwortet, daß in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der MOEL großes Gewicht auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den MOEL und mit ihren unmittelbaren Nachbarn gelegt wird. Diese Zusammenarbeit ist für die Entwicklung der Bildungs- und Berufsbildungsstrukturen sowie für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gegenseitigen Verständnisses äußerst wichtig. Auch die lokale und regionale Zusammenarbeit zwischen EU und MOEL durch den Austausch von Erfahrungen und den Aufbau von Netzen, insbesondere im Bereich der Bildung und Berufsbildung, ist von großem Wert.

1.9. Der Ausschuß der Regionen plädiert dafür, im Rahmen der strukturierten Beziehungen zwischen den assoziierten MOEL und den Institutionen der Union, die ein Instrument der in den o.g. Schlußfolgerungen des Rates dargelegten Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der assoziierten MOEL sind, einen strukturierten Dialog zwischen den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der MOEL und den Mitgliedern des AdR, insbesondere auf dem Gebiet der Bildung und Berufsbildung, durchzuführen.

1.10. Darüber hinaus betont der AdR die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit dem Europarat, der aufgrund der Tatsache, daß viele seiner Mitglieder Vertreter der MOEL sind, einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Informationsaustausches in diesem Bereich leisten kann.

2. Die Bedeutung von Bildung und Berufsbildung für den demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozeß

2.1. Der Prozeß des Wandels von einem demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen System zu einem anderen hat in Mittel- und Osteuropa massive Auswirkungen; dabei kommt dem Bildungs- und Berufsbildungswesen insofern eine wichtige Aufgabe zu, als es die für die Steuerung und Durchführung dieser Reformen wesentlichen Kenntnisse und Qualifikationen vermitteln sollte.

2.2. Darüber hinaus spielen Bildung und Berufsbildung eine wesentliche Rolle für die persönliche Entwicklung eines jeden, da sie die Grundwerte des privaten, sozialen und staatsbürgerlichen Lebens - wie z. B. Solidarität, Toleranz und Verständnis für die kulturelle Vielfalt -vermitteln und außerdem die Fähigkeit zur Kommunikation zwischen den verschiedenen kulturellen Gruppen sowie zur Teilnahme an demokratischen Willensbildungsprozessen fördern. Dieser Zusammenhang zwischen Bildung und Demokratie ist bei der Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in den mittel- und osteuropäischen Ländern ganz besonders wichtig, wie in der Stellungnahme des AdR zum "Europäischen Jahr des Lebenslangen Lernens" unterstrichen wurde (Dok. CdR 244/95).

2.3. Unter den früheren Regimen wurde Bildung und Berufsbildung Priorität eingeräumt. Bis zu den jüngsten politischen Veränderungen waren diese Länder durch stark zentralisierte Staatsformen mit starrer Planwirtschaft gekennzeichnet. Durchschnittlich erhielten rund 80 % der Bevölkerung eine höhere Schulbildung und eine berufliche oder technische Ausbildung. Dieses System war jedoch auf eine andere Wirtschaftsstruktur ausgerichtet, und die Bildungs- und Berufsbildungsbedürfnisse einer Marktwirtschaft sind von denen, die in den 80er Jahren vorherrschten, sehr verschieden. Neben diesen Bildungs- und Berufsbildungserfordernissen besteht in den MOEL auch die Notwendigkeit, neue politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen zu entwickeln, die besser zu einer Marktwirtschaft passen. Die Entwicklung lokaler und regionaler demokratischer Strukturen, die für vielzählige Funktionen einschließlich Bildung und Berufsbildung zuständig sind, ist in dieser Hinsicht ganz besonders wichtig.

2.4. In den letzten fünf Jahren hat die Berufsbildung eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Wandel gespielt. Die MOEL mußten zunächst einmal "Personal" rekrutieren und ausbilden, das eine Rolle bei der Steuerung des Umgestaltungsprozesses übernehmen und neue Strukturen aufbauen konnte. Hieran war eine ganze Reihe von hochrangigen Politikern und Beamten, Managern, Erziehungswissenschaftlern usw. beteiligt.

2.5. Die Schwerpunkte im Bildungs- und Berufsbildungswesen müssen kräftig verschoben werden. Bis zu den Reformen im Jahre 1989 war das Berufsbildungssystem sehr eingleisig, und die Ausbildung war häufig auf die Bedürfnisse einzelner Fabriken und Unternehmen ausgerichtet und somit zu stark arbeitsplatzspezifisch, anstatt allgemeine Fertigkeiten zu vermitteln. Dies hat zu einem hohen Umschulungsbedarf bei der erwachsenen Bevölkerung geführt.

2.6. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung läßt sich feststellen, daß die Zahl der in den großen staatseigenen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer abgenommen hat und die Arbeitslosigkeit während des Übergangs von einer zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft stark angestiegen ist. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der im Delors-Weißbuch vertretenen Argumentationslinie an, daß dezentrale Wirtschaftsformen künftig am erfolgreichsten sein und ihre individuelle Prägung von den jeweiligen regionalen und lokalen Erfordernissen erhalten würden. Es steht nunmehr zu erwarten, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus dem Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommen wird, der im Zentrum des Dezentralisierungsprozesses steht. Dieser Wirtschaftszweig ist extrem vielschichtig, was die Größe, die Organisation und den Tätigkeitsbereich der Unternehmen angeht. Angesichts dieser Vielfalt bedarf es eines entsprechenden dezentralen Lösungsansatzes bei der Bereitstellung von Diensten und Ausbildungsangeboten für KMU unter umfassender Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der Niedergang des zentralisierten Systems hat die lokalen und regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Landschaft vergrößert. Der Ausschuß der Regionen erachtet deshalb für die Ausbildung einen dezentralen Lösungsansatz als notwendig, der dem wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf der Gebiete auf lokaler und regionaler Ebene Rechnung trägt und die lokalen Gemeinwesen an Entscheidungen über neue Bildungs- und Berufsbildungsstrukturen beteiligt.

3. Die Entwicklung dezentraler Bildungs- und Berufsbildungsstrukturen in Mittel- und Osteuropa

3.1. Die MOEL haben sich zur Schaffung dezentraler und pluralistischer Strukturen verpflichtet, in denen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine einflußreiche Rolle zukommt. Ein Großteil der Strukturen muß noch aufgebaut werden; dies sollte so schnell wie möglich geschehen, damit die demokratisch gewählten Kommunal- und Regionalpolitiker die Debatte leiten und die tragenden Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, die Lehrer und die Ausbilder motivieren können. Wichtig ist insbesondere eine politische Dezentralisierung, denn eine administrative Dezentralisierung, die auf Vertreter der Zentralregierung zurückgreift, kann die lokalen und regionalen Gemeinwesen nicht effizient mobilisieren. Ein politisch dezentralisiertes System würde die Errichtung neuer Bildungs- und Berufsbildungsstrukturen erleichtern, die notwendig sind, wenn breiten Bevölkerungsschichten der Zugang zu einer hochwertigen Bildung und Berufsbildung ermöglicht werden soll. Es ist wichtig, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die für die effiziente Durchführung dezentralisierter Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen erforderlich sind.

3.2. Es muß eine umfassende Aussprache stattfinden, damit ein dezentrales Bildungs- und Berufsbildungssystem in einen nationalen Rahmen integriert werden kann und sich neue Partnerschaften entwickeln. Es ist wichtig, den Verwaltungsbeamten, Ausbildern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den tragenden Kräften der wirtschaftlichen Entwicklung neue Kenntnisse und Qualifikationen zu vermitteln, damit die Reformen auf lokaler und regionaler Ebene Fuß fassen können.

3.3. Die meisten der mittel- und osteuropäischen Länder haben Vorschriften erlassen, die den Übergang des Schulwesens in die lokale und regionale Zuständigkeit erlauben. Es ist wichtig, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl die Mittel als auch die Befugnisse haben, um moderne Lehrpläne für die Schulen effizient entwickeln zu können.

3.4. Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit, auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene ein kohärentes Bildungs- und Berufsbildungssystem einzuführen. In der Vergangenheit hatten Bildung und Berufsbildung in den betreffenden Ländern zwar Priorität, aber sie waren starr geregelt, ihnen fehlten die Ressourcen, und sie waren abgeschottet. Bei der Entwicklung neuer Strukturen kommt es darauf an, daß die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Teilen der hierbei entstehenden Strukturen, z. B. die Zusammenhänge zwischen Schulbildung und beruflicher Grundbildung, berücksichtigt werden. Auch auf lokaler und regionaler Ebene ist ein koordinierter Ansatz erforderlich, um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Akteure zu gewährleisten. Der lokalen, regionalen und staatlichen Ebene sind in diesen Regierungssystemen unterschiedliche Zuständigkeiten zugewiesen, und es ist wichtig, daß zwischen diesen verschiedenen Ebenen ein Dialog stattfindet.

3.5. Der Ausschuß der Regionen befürwortet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Konzept "von oben nach unten", das größtenteils beim PHARE-Programm angewendet wird, und dem Konzept "von unten nach oben", das bei anderen Programmen wie OUVERTURE, ECOS und TEMPUS maßgeblich ist. Dadurch würde ein Gleichgewicht hergestellt zwischen Initiativen, die auf die Schaffung eines nationalen Rahmens abstellen, und Initiativen, die Innovationen vor Ort anregen und die lokalen Gemeinwesen mobilisieren sollen.

3.6. Der Ausschuß der Regionen hat ein starkes Interesse daran, daß in den EU-Programmen "von unten nach oben" vorgegangen wird. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise stellt das TEMPUS-Programm dar. In den Bewertungen des TEMPUS-Programms wird ein hoher Prozentsatz der Projekte in den Bereichen Weiterentwicklung der Lehrpläne, Mobilität der Lehrenden und Studierenden, Entwicklung neuen Lehrmaterials und Knüpfung von Verbindungen zur Industrie als gut oder hervorragend eingestuft. Die Bewertungen enthalten nützliche Ratschläge hinsichtlich der Grundregeln für die Entwicklung von Partnerschaften und Netzen in anderen Bildungs- und Berufsbildungsbereichen.

3.7. Es ist gleichermaßen wichtig, daß EU-Programme, die Mittel- und Osteuropa einbeziehen, untereinander abgestimmt werden, und dies beinhaltet neben der Hilfe bei der Erfuellung kurzfristiger Bedürfnisse und der Förderung längerfristiger struktureller Veränderungen auch Unterstützung bei der Anregung von Maßnahmen auf sämtlichen Staatsebenen. In dieser Stellungnahme wird der derzeitige Entwicklungsstand einer Politik innerhalb der Europäischen Union untersucht, und zwar insbesondere die Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung, die Entwicklungen im Rahmen der Programme PHARE und TEMPUS und die Einbeziehung von Mittel- und Osteuropa in die Programme LEONARDO und TEMPUS.

4. Die Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

4.1. Wenngleich es etwas bedauerlich ist, daß die Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung so lange hat auf sich warten lassen, ist doch zu begrüßen, daß sie nun existiert und hauptsächlich das Ziel verfolgt, zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der Länder Mittel- und Osteuropas beizutragen.

4.2. Der AdR befürwortet das der Arbeit der Stiftung zugrundeliegende dezentrale Konzept und begrüßt die Tatsache, daß ihre Arbeitsmethoden auf dem ständigen Bemühen basieren werden, die vor Ort vorhandenen Kapazitäten an Fachwissen zu mobilisieren, damit diese auf die Gestaltung der Berufsbildungspolitik Einfluß nehmen können. Ferner unterstützt der AdR die Stiftung nachhaltig in ihrem Bestreben, auch Projekte mit mehreren Zielsetzungen und eine Synergie bei der Finanzierung zu fördern.

4.3. Der AdR bedauert, daß die Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften trotz der spezifischen Lage föderativer Staaten in der EU in den Artikeln betreffend den Vorstand und das Beratungsgremium nicht erwähnt wird.

4.4. Der Vorstand genehmigt die Einsetzung sektoraler Ad-hoc-Arbeitsgruppen, an denen alle Länder bzw. Organisationen, die zur Finanzierung der jeweiligen Projekte beitragen, beteiligt werden. Vorgesehen ist ferner, daß an diesen Arbeitsgruppen andere interessierte Parteien, ggf. auch Vertreter der Sozialpartner, teilnehmen. Angesichts der Bedeutung dezentraler Berufsbildungsstrukturen sollten in diesen Gruppen unbedingt die Kommunal- und Regionalbehörden vertreten sein, und es sollte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe erwogen werden, die mit Untersuchungen zu dezentralen Berufsbildungsstrukturen und zur Schaffung regionaler Netze betraut wird.

4.5. Was das Beratungsgremium betrifft, so wird auch dieses vom Vorstand ernannt. Zu Mitgliedern des Gremiums werden Sachverständige gewählt, die aus der Berufsbildung und aus sonstigen Kreisen kommen, die an der Arbeit der Stiftung interessiert sind. Dem Forum werden Vertreter der Sozialpartner, der internationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich sowie der in Frage kommenden Länder angehören. Aus jedem Mitgliedstaat, aus jedem in Frage kommenden Land und aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene sollen zwei Sachverständige ernannt werden. Es ist wichtig, daß in diesem Gremium auch die Kommunal- und Regionalorgane vertreten sind.

4.6. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird eine Koordinierungsfunktion zugewiesen, durch die die Übereinstimmung und Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden soll. Da die GD I für PHARE, die GD XXII für LEONARDO und TEMPUS und die GD XVI für den Erfahrungsaustausch über die Programme OUVERTURE und ECOS zwischen dem Personal der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig ist, wird diese Koordinierungsfunktion äußerst wichtig sein.

4.7. Die Maßnahmen im Rahmen von TEMPUS werden bei der Arbeit der Stiftung voraussichtlich eine große Rolle spielen, eine Entwicklung, die der AdR begrüßt.

4.8. Das Arbeitsprogramm der Stiftung ist allgemein begrüßenswert. Der Ausschuß der Regionen befürwortet insbesondere die Einsetzung einer Untergruppe des Beratungsgremiums, die sich mit dezentralen Berufsaus- und -weiterbildungsstrukturen befassen soll, und fordert die Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieser Untergruppe. Er begrüßt ferner die Errichtung einer Beobachtungsstelle, die Auflegung eines Programms für berufliche Aus- und Weiterbildung und die Einrichtung eines Verwaltungsreferats für das TEMPUS-Programm.

5. Die Durchführung der Programme LEONARDO und SOCRATES in Mittel- und Osteuropa

5.1. Auf dem Gipfeltreffen von Essen wurde der Öffnung dieser Programme für die mittel-und osteuropäischen Länder große Bedeutung beigemessen. Diese Beteiligung wird in den allgemeinen Bedingungen in den Zusatzprotokollen umrissen. Im Detail werden diese Bedingungen bilateral zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Staaten ausgehandelt. Der Ausschuß der Regionen befürwortet diese Initiativen.

5.2. Es gibt eine Reihe von einschränkenden Faktoren, die den mittel- und osteuropäischen Partnern die Teilnahme erschweren werden. Hierzu gehören unter anderem die finanzielle Beteiligung an den Projekten, das Fehlen von Strukturen zur Verwaltung sowohl von Projekten als auch Programmen, sowie das Fehlen von Wissen über die Programme. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag gemacht, daß höchstens 10 % des für die nationalen hinweisenden Programme vorgesehenen PHARE-Budgets für die Projektbeteiligung an LEONARDO und SOCRATES verwendet werden können, aber angesichts der großen Nachfrage nach Einbeziehung der MOEL in eine Vielzahl von EU-Programmen ist ein zähes Ringen um diesen Beitrag aus dem PHARE-Programm zu erwarten. Möglicherweise können im Rahmen einer neuen Haushaltslinie (Artikel B7 633) im Haushaltsplan der Gemeinschaft Mittel für die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die MOEL bereitgestellt werden, doch betont der AdR die Notwendigkeit, die Mittel aufzustocken und auf die MOEL ausgerichtete Instrumente für die Kofinanzierung der Programme LEONARDO und SOCRATES zu schaffen.

5.3. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß die Einbeziehung Mittel- und Osteuropas in die Programme LEONARDO und SOCRATES graduell vor sich gehen wird, wobei der erste Schritt die Teilnahme als Beobachter in den Ausschüssen sein wird, in Verbindung mit der Schaffung einzelstaatlicher Behörden und der Einbeziehung in das NARIC- und EURYDICE-Netz. Im Vorfeld der Beteiligung der MOEL an den Programmen LEONARDO und SOCRATES wäre die Veranstaltung von Konferenzen vorzuschlagen, auf denen Fachleute aus der Praxis (aus der EU und den MOEL) zur Entwicklung neuer Bildungs- und Ausbildungsstrukturen im Hinblick auf die Vollbeteiligung an diesen Programmen beitragen könnten. Die Gemeinschafts-Entwickler-Initiative, die sich im Rahmen der Strukturfonds als erfolgreich erwiesen hat, könnte auch im Rahmen der Programme LEONARDO und SOCRATES im Hinblick auf die Ausbildung lokaler Verwaltungsangestellter sowie auf lokaler und regionaler Ebene gewählter Vertreter Anwendung finden, die bei der Entwicklung neuer Bildungs- und Ausbildungsstrukturen eine zentrale Rolle spielen. Eine Teilnahme der MOEL am ARION-Programm (Studienaufenthalte für Bildungsfachleute) würde einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung bewährter Verfahrensweisen an die MOEL und zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch leisten. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Bedeutung von Informationskanälen, über die die MOEL der EU ein Feedback darüber geben können, welche Maßnahmen für eine Beteiligung der MOEL an diesen Programmen erforderlich sind.

5.4. Es könnte auch erwogen werden, die MOEL am Europäischen Jahr des Lebenslangen Lernens 1996 und als stille Teilhaber an einigen Projekten im Rahmen der Programme LEONARDO und SOCRATES zu beteiligen.

5.5. Die Europäische Kommission hat in einer Studie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in Mittel- und Osteuropa acht Themenkreise für Maßnahmen im Berufsbildungsbereich vorgeschlagen. Diese beinhalten folgendes: Einbringung der westlichen Erfahrungen bei der Schaffung eines Systems zur ständigen beruflichen Weiterbildung; Unterstützung bei der Modernisierung der beruflichen Grundbildung; Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Entwicklung der für eine dezentrale und pluralistische Berufsbildungspolitik tragenden Kräfte; Förderung der Schaffung von Institutionen und Verfahren, die eine möglichst adäquate Berufsbildungspolitik erlauben; Modernisierung der Berufsbildungsmethoden; Weiterentwicklung der Ausbildung für Ausbilder und Lehrer; Schaffung von Anreizen für stärkere Synergien zwischen Berufsbildung und Forschung; Förderung von Programmen, die auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sind.

5.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt diese Themenkreise, ist aber der Meinung, daß in Anbetracht der Mängel des Berufsbildungssystems bis zum Jahre 1989 der Umschulungsbedarf der erwachsenen Bevölkerung geprüft werden sollte. Die Synergie zwischen Berufsbildung und Forschung wurde zwar berücksichtigt, aber die Zusammenhänge zwischen Schule, Berufsbildung und Hochschulwesen sollten ebenfalls untersucht werden. Außerdem sollte das Augenmerk auf die Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen für Personen mit besonderen Bedürfnissen gerichtet werden.

5.7. Viele der obengenannten Themen könnten auch in die drei Stränge des LEONARDO-Programms eingebaut werden, aber in ausführlichen Diskussionen muß sichergestellt werden, daß Unterstützungsmechanismen für die Aufnahme der in den obigen Punkten 5.5 und 5.6 umrissenen Themen, die nicht Teil des LEONARDO-Programms sind, vorhanden sind. Ein Tätigwerden in diesen Bereichen könnte in den Zusatzprotokollen vereinbart werden.

5.8. SOCRATES ist ebenfalls ein breitgefächertes Programm und umfaßt neun Maßnahmengruppen, von denen viele den mittel- und osteuropäischen Ländern zugute kommen könnten. Der Zugang dieser Länder zu den Programmen, die für sie geltenden Antragsverfahren sowie ihre Erfolgsquoten bei der Antragsgenehmigung, sofern es offenen Wettbewerb gibt, bedürfen sorgfältiger Überlegung. Es ist wichtig, daß die Finanzierung auf die am besten geeigneten Maßnahmen des SOCRATES-Programms ausgerichtet wird, da diese den größten Nutzen bringen. Durch die Veröffentlichung von Studien und die Gründung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung hat die EU dem Bereich Berufsbildung viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Auf die Bedürfnisse des schulischen Sektors in Mittel- und Osteuropa scheint jedoch nur wenig Mühe verwandt worden zu sein. Dieser ist ein wichtiges Element im SOCRATES-Programm und wird auch für die MOEL von großer Bedeutung sein.

5.9. Im Bereich des Hochschulwesens wäre die Einrichtung eines Universitätsnetzes zur Weiterentwicklung der Lehrpläne und neuer Kurse im Rahmen des SOCRATES-Programms den Arbeiten im Rahmen des TEMPUS-Programms förderlich. Es gibt jedoch Probleme bei der Verlagerung von Teilen des TEMPUS-Programms, da SOCRATES bestimmte Elemente, die im TEMPUS-Programm zur Verfügung gestellt werden, nicht finanziert, zum Beispiel die Beschaffung von Geräten und Materialien.

5.10. Desgleichen ist die auf Netzwerken und Partnerschaften beruhende Zusammenarbeit im schulischen Bereich zur Förderung der Erarbeitung und Anwendung neuen Lehrmaterials und neuer Kurse als sinnvolle Maßnahme zu loben, und es wird entscheidend sein, die Qualifikationen des Lehrpersonals auf den neuesten Stand zu bringen, da die Lehrer mit den Anforderungen der neuen Lehrpläne, die mit den wirtschaftlichen und sozialen Reformen einhergehen, ihre Schwierigkeiten haben dürften. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zum SOCRATES-Programm (Dok. CdR 43/94) die Kommission und den Rat aufgefordert, die Bedeutung von Partnerschaftsverbindungen zwischen Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen durch ihre Aufnahme in das Programm anzuerkennen, wobei auch vergleichbare Einrichtungen in den MOEL sowie Fernstudieneinrichtungen einbezogen werden sollten.

6. Die Programme PHARE und TEMPUS

6.1. Auf das PHARE-Programm entfällt der weitaus größte Teil des Mitteltransfers der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa. Da es sich um einen "Know-how"-Fonds handelt, besteht sein Hauptziel in der Vermittlung von Wissen, und obgleich die meisten Projekte und Programme für einen spezifischen Wirtschaftszweig vorgesehen sind, wie z. B. Landwirtschaft, Bankwesen usw., sind Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer die entscheidenden Faktoren. Es ist jedoch errechnet worden, daß ca. 25 % der für das Programm bereitgestellten Mittel unmittelbar in die Ausbildung fließen sollen.

6.2. Das Programm sieht eine Zusammenarbeit mit den MOEL vor, die es diesen ermöglicht, ihre eigenen Prioritäten zu setzen und nicht nur von der Europäischen Union gelenkt zu werden. Es gab zwar Programme zur Weiterentwicklung der schulischen Lehrpläne in einigen MOEL, aber die meisten Bildungs- und Berufsbildungsprogramme beschäftigten sich mit der Berufs- und Hochschulbildung. Zu dieser Konzentration muß durch Schulbildungsprogramme ein Gegengewicht geschaffen werden, da die Schulen den Berufs- und Hochschulbildungseinrichtungen "zuliefern".

6.3. Die Mehrzahl der Programme und Projekte wird von Ministerien und nichtstaatlichen Organisationen (NGO) geleitet. Es müssen mehr Projekte und Programme auf lokaler und regionaler Ebene verwaltet werden. Bis jedoch die Regional- und Kommunalbehörden in den MOEL richtig entwickelt sind, kann sich die Partnersuche auf dieser Ebene als schwierig erweisen. Der Ausschuß der Regionen weist daher darauf hin, daß ein dezentrales Bildungs- und Ausbildungssystem nur bei einer gleichzeitigen Stärkung der lokalen Verwaltungsstrukturen erfolgreich entwickelt werden kann.

6.4. Bei einer Reihe von Programmen zur Weiterentwicklung der schulischen Lehrpläne wurde mit Pilotschulen gearbeitet, und dieser Ansatz muß in größerem Umfang verfolgt werden. Die Kommunal- und Regionalbehörden müssen an dieser Entwicklung beteiligt werden. Projekte, die sich auf die betriebliche Ausbildung und die Lehrerausbildung erstrecken, wären angesichts der Notwendigkeit, neue Lehrpläne sowie neue Lehrmethoden und -materialien zu entwickeln, die geeignete Lösung.

6.5. Besondere Aufmerksamkeit muß der Errichtung lokaler und regionaler Netze gewidmet werden, um eine flächendeckende Verteilung der Mittel und Projekte in sämtlichen mittel-und osteuropäischen Ländern sicherzustellen. Dies würde eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Stellen ermöglichen, und so würde dem Regionalgefälle und den Bedürfnissen des lokalen/regionalen Arbeitsmarktes Rechnung getragen. Im Dezentralisierungsprozeß kommt Ausbildungsprogrammen der öffentlichen Verwaltung für lokale Verwaltungsangestellte eine zentrale Rolle zu.

6.6. Bei der nachfragegesteuerten Konzeption handelt die Europäische Union das Programm mit den MOEL aus. Ein dezentraler Ansatz ist erforderlich, um die vorherrschende Konstruktion, bei der das Programm auf der Ebene der einzelstaatlichen Regierungen "von oben nach unten" festgelegt wird, auszugleichen. Dies wäre eher denkbar, wenn die Kommunal- und Regionalbehörden in den Verhandlungsgruppen sowohl der MOEL als auch der Europäischen Union vertreten wären.

6.7. Es ist wichtig, daß aus PHARE-Mitteln dauerhaft finanzierbare Projekte und Programme eingerichtet werden, die weitergeführt werden können, nachdem die PHARE-Finanzierung ausläuft.

6.8. Das TEMPUS-Programm ist offensichtlich sehr erfolgreich gewesen und sollte weiterentwickelt werden, um den mittel- und osteuropäischen Universitäten eine wichtigere Rolle bei den Partnerschaften einzuräumen. So könnten diese Partner zum Beispiel die Funktion von Projektvergabe- bzw. -koordinierungsstellen übernehmen, und dies würde ihre Einbeziehung und das Gefühl der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sowohl bei den Projekten als auch bei den daraus entstehenden Netzen stärken. Die langfristige Zukunft von TEMPUS und seine Verbindungen zu den Programmen LEONARDO und SOCRATES müssen sorgfältig erwogen werden.

7. Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

7.1. begrüßt die demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Mittel- und Osteuropa und betont die zentrale Bedeutung der Bildung und Berufsbildung im Reformprogramm;

7.2. weist darauf hin, daß Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten der MOEL auch die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete auf lokaler und regionaler Ebene zum Ziel haben müssen, damit bei der Durchführung von Raumordnungsmaßnahmen, wie sie in der Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission zu "Europa 2000+" angesprochen werden, alle Unternehmen eines Entwicklungszielgebiets davon profitieren können.

7.3. betont die Bedeutung flexibler dezentraler, von demokratischen Regional- und Kommunalorganen getragener Strukturen für die Vermittlung von Bildung und Ausbildung; er ist besorgt darüber, daß trotz des generellen Bekenntnisses der MOEL zu demokratischen, dezentralisierten Regierungsformen einige Länder noch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen haben;

7.4. befürwortet, daß in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der MOEL großes Gewicht auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den MOEL und mit ihren unmittelbaren Nachbarn gelegt wird. Diese Zusammenarbeit ist für die Entwicklung der Bildungs- und Berufsbildungsstrukturen sowie für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gegenseitigen Verständnisses äußerst wichtig. Auch die lokale und regionale Zusammenarbeit zwischen EU und MOEL durch den Austausch von Erfahrungen und den Aufbau von Netzen, insbesondere im Bereich der Bildung und Berufsbildung, ist von großem Wert;

7.5. plädiert dafür, im Rahmen der strukturierten Beziehungen zwischen den MOEL und den Institutionen der Union, die ein Instrument der in den o.g. Schlußfolgerungen des Rates dargelegten Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der assoziierten MOEL sind, einen strukturierten Dialog zwischen den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der MOEL und den Mitgliedern des AdR, insbesondere auf dem Gebiet der Bildung und Berufsbildung, durchzuführen;

7.6. hebt hervor, daß die Kommunal- und Regionalorgane in der EU auf umfangreiche Erfahrungen bei der Entwicklung von Bildungs- und Berufsbildungsstrategien zurückgreifen können. Diese Erfahrungen werden sehr wichtig sein für den Aufbau von Kooperationsnetzen, über die bewährte Verfahrensweisen ausgetauscht und in Mittel- und Osteuropa neue Strukturen und Verfahrensweisen eingeführt werden können, die den unterschiedlichen Gegegebenheiten vor Ort, der kulturellen Vielfalt und vorhandenen Standortvorteilen im Bildungs- und Ausbildungsbereich Rechnung tragen;

7.7. betont das Erfordernis eines kohärenten Bildungs- und Ausbildungssystems auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, das einen partnerschaftlichen Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen ermöglicht;

7.8. begrüßt die von der EU im Rahmen verschiedener Programme bereits durchgeführten umfangreichen Arbeiten, ist jedoch besorgt angesichts des in einigen Programmen überwiegenden Ansatzes "von oben nach unten" und plädiert für einen Ausgleich durch die Mehrung von Vorhaben, die nach einem Konzept "von unten nach oben" angelegt sind;

Die Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

7.9. begrüßt die Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und deren Ziel, die vor Ort vorhandenen Kapazitäten an Fachwissen zu mobilisieren. Er befürwortet ihr Arbeitsprogramm, insbesondere die Einsetzung einer Gruppe, die sich mit dezentralen Berufsaus- und -weiterbildungsstrukturen befassen soll;

7.10. kritisiert, daß trotz der spezifischen Lage föderativer Staaten in der EU keine Rede von einer Vertretung der Regional- und Kommunalorgane im Vorstand und im Beratungsgremium ist;

Die Programme LEONARDO und SOCRATES

7.11. begrüßt die Zusage der EU, diese Programme für die MOEL zu öffnen;

7.12. weist auf Probleme im Bereich der Kofinanzierung und der Verwaltung hin, denen dringend abgeholfen werden muß;

7.13. betont die Notwendigkeit einer schrittweisen Einbeziehung der MOEL in die Programme LEONARDO und SOCRATES durch die Mitwirkung in Ausschüssen, die Einbeziehung in das NARIC- und EURYDICE-Netz und die Veranstaltung von EU/MOEL-Seminaren/Konferenzen über die beiden Programme;

7.14. begrüßt die von der EU durchgeführten Arbeiten und aufgelegten Veröffentlichungen über die Berufsbildung in den MOEL, hebt jedoch hervor, daß im Hinblick auf die Teilnahme am SOCRATES-Programm entsprechende Maßnahmen im Bereich der Schulbildung erforderlich sind;

7.15. befürwortet global die von der EG veröffentlichte Studie über berufliche Aus- und Weiterbildung in Mittel- und Osteuropa und die darin enthaltenen acht Themenkreise, plädiert jedoch dafür, neben dem Umschulungsbedarf von Erwachsenen auch die Zusammenhänge zwischen Schulbildung, beruflicher Weiterbildung und höherer Schulbildung zu prüfen;

Die Programme PHARE und TEMPUS

7.16. betont die Notwendigkeit eines dezentraleren Ansatzes im Rahmen des PHARE-Programms, bei dem mehr Projekte und Programme auf lokaler und regionaler Ebene verwaltet werden, räumt jedoch ein, daß geeignete Partner kaum gefunden werden können, bis das regionale und kommunale Gemeinwesen richtig entwickelt ist;

7.17. weist darauf hin, daß durch die Errichtung lokaler und regionaler Netze eine flächendeckende Verteilung der Mittel und Projekte in sämtlichen MOEL sichergestellt und eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure ermöglicht werden könnte, die bei der Ausarbeitung von Programmen/Projekten den Bedürfnissen des lokalen Arbeitsmarktes Rechnung tragen können;

7.18. plädiert für die Auflegung von mehr Schulbildungsprogrammen, um ein ausgewogenes Verhältnis zu den Programmen für Berufsbildung und für höhere Bildung herzustellen und eine Verbindung zwischen Schul- und Berufsbildung zu schaffen;

7.19. ist sich darüber im klaren, daß die Konzeption von PHARE nachfragegesteuert ist, und spricht sich für eine Vertretung der Kommunal- und Regionalorgane in den Verhandlungsgruppen sowohl der MOEL als auch der Europäischen Union aus;

7.20. begrüßt den Erfolg des dezentralen Konzepts im TEMPUS-Programm, hebt jedoch hervor, daß die langfristige Zukunft dieses Programms sowie seine Beziehung zu den Programmen LEONARDO und SOCRATES sorgfältig geprüft werden muß.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC