Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs (96/C 343/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 335 endg. - 96/0207(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gegenwärtige Lage und die voraussichtliche Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erforderlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft so gut wie möglich zu verwalten und dabei die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen; dazu gehört, wie der Rat in seiner Entschließung vom 30. Oktober 1990 über den Aufbau eines europäischen Netzes für den kombinierten Verkehr bekräftigt hat, die Förderung des kombinierten Verkehrs.

Es ist angebracht, den Aufbau eines Netzes für den kombinierten Verkehr durch Gemeinschaftsaktionen in bezug auf die Organisation der Transportketten des kombinierten Verkehrs zu vervollständigen.

Die Kommission hatte aufgrund der genannten Entschließung des Rates vom 30. Oktober 1990 mit dem Beschluß 93/45/EWG (1) für fünf Jahre versuchsweise eine Regelung zur Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs ins Leben gerufen. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1996 aus.

Der Nutzen einer gemeinsamen Aktion in diesem Bereich wurde also nachgewiesen, und es ist angebracht, diese Pilotaktionen zu einer stabilen Regelung - einem Aktionsrahmen für den kombinierten Güterverkehr von europäischem Interesse - auszubauen, bei dem die seit 1992 gesammelten Erfahrungen verwertet werden.

Die Aktionen zielen darauf ab, die Vorteile des kombinierten Verkehrs für die Allgemeinheit im Hinblick auf die Entlastung der Straßen, eine größere Sicherheit und insbesondere den Umweltschutz und dadurch eine nachhaltige regionale Entwicklung Europas zu fördern.

Letztendliches Ziel der Aktionen ist es, zum Aufbau eines effizienten europäischen Verkehrsnetzes beizutragen, indem Alternativen zum Straßenverkehr auf langen Strecken gefördert werden, die für den Markt akzeptabel sind; die im Rahmen dieser Verordnung geförderten Aktionen dürfen somit nicht zu einer erneuten Zunahme des Straßenverkehrs führen.

Diese Aktionen betreffen den kombinierten Verkehr der Gemeinschaft auch außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft; daher muß es möglich sein, auch die Achsen zu berücksichtigen, die teilweise außerhalb dieses Gebietes liegen, wenn das Gemeinschaftsinteresse an diesem Verkehr nachgewiesen ist.

Im Rahmen dieser Aktionen werden - unter Berücksichtigung des Prinzips der freien Wahl des Beförderungsmittels - Finanzhilfen gewährt, die Investitionen in Material des kombinierten Verkehrs, für Zugang zu Bahn- und Binnenschiffsinfrastrukturen, für die kommerzielle Anwendung von Techniken oder Material, welche zuvor getestet und zugelassen wurden, und auch Projekte, die sich auf Logistik, Schulung und Information über die Aktionen beziehen, betreffen.

Dazu gehören Studien, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, oder finanzielle Beiträge zu innovatorischen Aktionen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs verbessert werden soll, nicht jedoch die Finanzierung des Baus oder Ausbaus von Verkehrsinfrastrukturen oder Forschungsprojekten im Bereich der Technologie.

Die in dieser Verordnung vorgesehene Finanzhilfe entspricht nicht der der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (2) bzw. der Entscheidung 94/914/ EG des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich des Verkehrs (1994-1998) (3). Daher können Finanzhilfen für verschiedene Maßnahmen genehmigt werden, die die gleiche Pilotachse betreffen, da dadurch nützliche Synergien geschaffen werden können. Dieser Gemeinschaftszuschuß kann somit eine zusätzliche Hilfe für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und der Einrichtung der transeuropäischen Netze sein.

Ferner scheint es angesichts des europäischen Interesses der ausgewählten Projekte und ihrer ständigen Kontrolle durch die Kommission gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Maßnahmen, auf die sich die Pilotaktionen beziehen, unter Beachtung der Artikel 77, 92 und 93 EG-Vertrag und der relevanten Durchführungsbestimmungen finanziell zu unterstützen.

Solche Finanzhilfen sollten zeitlich begrenzt sein und eine entscheidende Unterstützung darstellen, die geeignet ist, die Betreiber zur Einrichtung solcher Dienste zu veranlassen.

Die Anwendung dieser Verordnung sollte regelmäßig kontrolliert werden; die Kommission sollte dazu nach zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen anhand eines Berichts informieren.

Ziel der von dieser Verordnung abgedeckten Aktionen ist es, Projekte des kombinierten Verkehrs in der Anlaufphase zu fördern; daher sollte die Laufzeit solcher Aktionen begrenzt sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Diese Verordnung legt die Bedingungen, Modalitäten und Verfahren für die Bereitstellung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Projekte des kombinierten Verkehrs fest, die durch folgende Maßnahmen zu einer erhöhten Nutzung des kombinierten Verkehrs führen:

a) die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs sowohl in bezug auf Preis als auch in bezug auf Servicequalität gegenüber der Straße; oder

b) die Förderung der Nutzung fortgeschrittener Technologie im kombinierten Verkehr; oder

c) den verbesserten Zugang zum kombinierten Verkehr für Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne der Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) intermodales Transportgerät: Container, Plattformen, Wechselaufbauten oder Straßenfahrzeuge; der Begriff deckt jedoch nicht See- und Binnenschiffe;

b) kombinierter Verkehr: der gesamte Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten, der mit ein und demselben intermodalen Transportgerät abgewickelt wird, ohne daß die Güter auf der gesamten Strecke von diesem Gerät abgeladen werden, unter Verwendung von mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern wie Straße, Schiene, Binnenschiffahrt und Seeverkehr, wobei die auf der Straße zurückgelegte Strecke so kurz wie möglich gehalten wird;

c) Betreiber: jedes Unternehmen, das ganz oder teilweise mit eigenem oder gemietetem Gerät Beförderungsdienste durchführt, aber Traktionsleistungen von Eisenbahn-, See- oder Binnenschiffahrtsunternehmen durchführen läßt.

(2) Auf dem Gebiet der Gemeinschaft müssen die Aktionen vorrangig internationale Korridore des kombinierten Verkehrs betreffen, die von der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfaßt werden. Der von einer oder mehreren Aktionen im Sinne dieser Verordnung betroffene Korridor wird als Pilotachse bezeichnet.

Diese Aktionen können darüber hinaus KV-Strecken außerhalb der Gemeinschaft betreffen, wenn dies aufgrund bedeutender Verkehrsströme in die oder aus der Gemeinschaft gerechtfertigt ist.

Artikel 3

In Betracht kommende Aktionen

(1) Finanzhilfen der Gemeinschaft können für Aktionen auf bestehenden oder einzurichtenden Pilotachsen gewährt werden, die auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele ausgerichtet sind.

(2) Jeglicher Antrag für eine Aktion muß erst von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, auf deren Territorium die Route des kombinierten Verkehrs liegt, auf der die Aktion stattfindet.

(3) Finanzhilfen der Gemeinschaft können ab dem 27. Juni 1997 nicht für Maßnahmen zur Übernahme der Kosten des Zugangs zur Schieneninfrastruktur oder der Traktionsleistung gewährt werden, wenn das betreffende Eisenbahnunternehmen nicht im Besitz einer Genehmigung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG des Rates (5) ist.

(4) Finanzhilfen der Gemeinschaft dürfen nicht den Infrastrukturmanagern und Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates (6), mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Eisenbahnunternehmen, für innovatorische Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) der vorliegenden Verordnung gewährt werden.

Artikel 4

Ausmaß der Finanzhilfe der Gemeinschaft

(1) Finanzhilfe der Gemeinschaft kann gewährt werden für

a) Durchführbarkeitsstudien auf einer bestimmten Pilotachse;

b) innovatorische Maßnahmen, d. h. spezifische Investitionen und bestimmte variable Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für Personal, Energie und Verlustausgleich.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Machbarkeitsstudien ist auf 50 % und für die innovatorischen Maßnahmen auf 30 % begrenzt. Die innovatorischen Maßnahmen müssen in erster Linie folgendes betreffen:

a) Investitionen in intermodales Transportgerät, vorausgesetzt, daß sich der bzw. die Begünstigten der Maßnahme verpflichtet/(n), diese Geräte mindestens fünf Jahre lang auf der betreffenden Achse einzusetzen;

b) Investitionen in Umschlagsgerät für alle Verkehrsträger;

c) Teilnahme an den Kosten des Zugangs zur Schienen- oder Binnenschiffahrtsinfrastruktur;

d) die kommerzielle Anwendung der Techniken, Technologien oder Geräte, die zuvor im Rahmen von europäischen Forschungsprogrammen auch im Bereich der Telematik getestet und für gut befunden wurden;

e) Maßnahmen der Logistik, der Personalausbildung und der Werbung für die von dieser Verordnung erfaßten Aktionen.

(3) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Artikel 77, 92 und 93 EG-Vertrag und der Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie öffentliche Auftragsvergabe den Begünstigten einer Gemeinschaftsfinanzhilfe für die gleiche Maßnahme Beihilfen gewähren.

Artikel 5

Einreichung von Anträgen

(1) Der Vorschlag für eine Aktion wird der Kommission durch einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat bzw. durch ein privates oder öffentliches Unternehmen aus der Gemeinschaft oder von außerhalb der Gemeinschaft vorgelegt. Vorschläge können auch von mehreren Staaten oder Unternehmen gemeinsam vorgelegt werden.

(2) Der Vorschlag sollte das Projekt unter Berücksichtigung der folgenden Elemente beschreiben:

a) Projekttyp:

- innovative Maßnahme,

- Durchführbarkeitsstudie (einschl. Ziel, Methode und Kosten der Studie);

b) Beschreibung des Projekts:

- beteiligte Verkehrsträger und Betreiber,

- Grund für das Projekt (Kundenwünsche, Stau, Marktpotential, Abgelegenheit der Region usw.),

- innovative Merkmale im Vergleich mit bestehender Situation,

- Intensität und Kooperationstyp,

- Laufzeit des Projekts,

- Notwendigkeit der Unterstützung (andere gegebene oder erwartete Unterstützung, eigene finanzielle Mittel des Antragstellers),

- Betrag der beantragten Unterstützung in ECU;

c) Route/Achse des Projekts:

- Wichtigkeit der Achse für die Wirtschaft der Gemeinschaft (Verkehrsaufkommen per Verkehrsträger; weiteres Potential),

- Wichtigkeit der Achse im Rahmen der Verkehrspolitik oder Gemeinschaft (Einschluß der Pilotroute im Netz des kombinierten Verkehrs der Gemeinschaft; Gewicht der Pilotroute im Licht der größeren multimodalen Transportkorridore von Drittstaaten),

- Marktgegebenheiten einschließlich existierende Dienste der Technologien, auch unter Berücksichtigung anderer Verkehrsträger;

d) Typ der Finanzhilfe der Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 2.

(3) In ihrem Antrag definieren die Antragsteller ihre Projektziele und die Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Der Antrag sollte alle notwendigen Elemente enthalten, um der Kommission die Auswahl der Anträge nach Artikel 6 Absätze 1 bis 4 zu ermöglichen.

(4) Um jeden Antrag für eine Aktion bewerten zu können, muß diesem neben den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Angaben folgendes beigefügt werden:

a) ein Absichtsschreiben der Antragsteller mit einer Zusage, daß sie das Projekt bei einer Gewährung der Finanzhilfe in die Wege leiten,

b) ein Finanzbogen, der genaue Einzelheiten zu den Maßnahmen unter Angabe der Kosten in Ecu sowie alle weiteren vorgesehenen Finanzhilfen für das gesamte Projekt enthält,

c) ein Anhang, in dem die Projektpartner vorgestellt werden und ihr rechtlicher Status sowie ihre finanzielle Leistungsfähigkeit angegeben sind.

(5) Bei Eingang des Antrags überprüft die Kommission umgehend die Förderwürdigkeit im Sinne der Artikel 2, 3 und 4.

Artikel 6

Auswahl der Projekte - Gewährung der Finanzhilfe

(1) Die Entscheidungen über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft nach dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 7 getroffen. Die Entscheidungen basieren auf einem Auswahlverfahren, in welchem bestimmt wird, ob das Projekt zu einer erhöhten Nutzung des kombinierten Verkehrs führt.

(2) Die Kommission bewertet, ob das Projekt aller Wahrscheinlichkeit nach seine Ziele nach Artikel 5 Absatz 3 und die allgemeinen und spezifischen Ziele nach Artikel 1 erreicht. Um zu dieser Entscheidung zu gelangen, wird die Kommission vorrangig die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannten Kriterien in Betracht ziehen.

(3) Bei der Bewertung, ob das Projekt aller Wahrscheinlichkeit nach seine Ziele erreicht, werden die folgenden Elemente vorrangig in Betracht gezogen und mit den Schätzungen des Antragstellers verglichen:

a) Kundenpotential für den kombinierten Verkehr;

b) Preis und Dienstleistungsqualität (Zugang, Verläßlichkeit, Zeitgewinn) im Vergleich mit Straßen- und anderen Transportdiensten (zur Zeit der Antragstellung und nach Duchführung des Projekts);

c) vorhergesagte Einnahmen;

d) Kostenfaktoren (einschließlich Elementen zur Bewertung der Grenzkosten beim Zugang zur Infrastruktur, insbesondere Eisenbahn, für den von der Aktion betroffenen Dienst, und jegliche weitere Information, die ein Urteil darüber ermöglicht, ob Hilfe in bezug auf Infrastrukturkosten gerechtfertigt erscheint);

e) Zeitplan zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit.

(4) Bei der Entscheidung, ob das Projekt aller Wahrscheinlichkeit nach die Transportpolitikziele der Gemeinschaft erreicht, werden die folgenden Elemente vorrangig in Betracht gezogen:

a) Vorhersage für Verkehrsverlagerung (in Prozent des Gesamtverkehrs auf der Route/Achse);

b) Auswirkungen auf andere Verkehrsdienste im relevanten Markt und auf potentielle neue Markteintritte;

c) Bedeutung für Projektresultate für andere Projekte/Routen/Marktteilnehmer;

d) Vorteile für die Umwelt und Sicherheit im Vergleich mit dem geltenden Angebot.

(5) Die Kommission stellt auch sicher, daß der Projektantrag mit den anderen in dieser Verordnung genannten Bedingungen im Einklang steht, insbesondere:

a) Genehmigung der Staaten, auf deren Territorium die Aktion stattfindet;

b) Ausschluß von Infrastrukturmaßnahmen;

c) Ausschluß von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen;

d) Garantie, daß ab dem 27. Juni 1997 die Eisenbahnunternehmen, die am Projekt teilnehmen, eine Lizenz im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG halten.

(6) Die Einzelheiten zur Bewertung und zur Kontrolle gemäß Artikel 10 sind in den Entscheidungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthalten.

(7) Die Entscheidungen sind an die Begünstigten und die Mitgliedstaaten gerichtet, auf deren Staatsgebiet sich die KV-Route befindet.

Artikel 7

Ausschuß

Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich in der dem Verkehrssektor entsprechenden Zusammensetzung trifft.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 8

Finanzbestimmungen

(1) Finanzhilfen der Gemeinschaft können für die Kosten der Durchführung von Aktionen gewährt werden, die von den Begünstigten oder von einem mit der Durchführung beauftragten Dritten ausgeführt werden.

(2) Für die vor Eingang des Antrags auf Finanzhilfe der Gemeinschaft bei der Kommission entstandenen Kosten kann keine Finanzhilfe der Gemeinschaft gezahlt werden.

(3) Die Verbindlichkeiten und Zahlungen werden in Ecu berechnet und ausgezahlt.

(4) Im allgemeinen wird die Zahlung in Form eines Vorschusses und einer Abschlagszahlung ausgezahlt. Die Abschlagszahlung erfolgt unmittelbar nach der Bewilligung des Antrags auf Gemeinschaftsfinanzhilfe. Die folgenden Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der Zahlungsanträge unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Durchführung des Projekts.

(5) Die Kommission legt die Abschlußzahlung nach Annahme eines Tätigkeitsberichts über die Studie bzw. über sonstige Maßnahmen fest, den der Begünstigte vorlegt und in dem alle tatsächlich entstandenen Kosten aufgeführt sind.

Artikel 9

Finanzkontrolle

(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a EG-Vertrag und jeder nach Artikel 209 Buchstabe c) EG-Vertrag durchgeführten Kontrolle können Beamte oder Bedienstete der Kommission die finanzierten Pilotaktionen vor Ort, insbesondere durch Stichproben kontrollieren.

(2) Wenn die Durchführung einer Aktion einen Teil - oder Gesamtbetrag - der bewilligten Finanzhilfe offensichtlich nicht rechtfertigt, führt die Kommission eine entsprechende Prüfung durch.

(3) Aufgrund der in Absatz 2 vorgesehenen Prüfung kann die Kommission die Finanzhilfe für die betreffende Aktion kürzen, aussetzen oder beenden, wenn bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, bzw. wenn eine der Bedingungen für die Gewährung der Finanzhilfe nicht erfuellt wurde, insbesondere bei einer wesentlichen Änderung, die die Art bzw. die Durchführungsbedingungen der Aktion berührt und für die die Genehmigung durch die Kommission nicht beantragt wurde.

Artikel 10

Kontrolle und Bewertung

(1) Bei der Durchführung der Projekte und nach ihrem Abschluß nimmt die Kommission die Kontrolle des Projektverlaufs wahr. Dazu sollte sie auch, soweit notwendig, auf externe Expertise zurückgreifen. Der Zeitrahmen für die Kontrolle nach Abschluß des Projekts wird von der Kommission in ihrer Entscheidung gemäß Artikel 6 unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände bestimmt. Beim Abschluß eines Projekts und vor der endgültigen Zahlung führt die Kommission eine Bewertung des Projekts durch.

(2) Bis zu ein Prozent des in dieser Verordnung vorgesehenen Budgets wird für unabhängige Kontrolle und Bewertung zurückgehalten.

Artikel 11

Bericht

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die nach ihrer Maßgabe durchgeführten Tätigkeiten vor. Die Kommission trägt den Stellungnahmen der anderen Organe in ihrem Bericht so weit wie möglich Rechnung.

Die Anwendung dieser Verordnung wird in Übereinstimmung mit den Bewertungsrichtlinien der Kommission bewertet. Das Ergebnis dieser Bewertung soll spätestens bis zum 1. Oktober 2001 vorliegen.

Artikel 12

Information der Öffentlichkeit

Die Begünstigten sorgen für eine angemessene Information der Öffentlichkeit über die Finanzhilfen, die im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, um die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung der Projekte bekannt zu machen. Sie konsultieren die Kommission hinsichtlich entsprechender Initiativen.

Artikel 13

Laufzeit

Die Finanzhilfen für den kombinierten Verkehr im Rahmen dieser Verordnung dürfen vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 gewährt werden. Spätestens am 31. Dezember 2001 entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen, ob die Gemeinschaftsfinanzhilfe fortgesetzt werden soll.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 55.

(2) ABl. Nr. L 228 vom 23. 9. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70.

(6) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.