KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 522 endg. 
Brüssel, den 10. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und 
industrielle Waren (Prima Serie 1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissiondienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung 
von Zol Ikont ingenten für verschiedene Waren im Jahr 1992, zweckmäßig 
ist. 
Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen" 
vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die 
Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen könnten, 
ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte 
dieser Waren zu stören: 
Ferrochrom 6 GTH Kohlenstoffgehalt 
Süßk irschen: 
Ferrophosphor: 
Sauerkirschen: 
Polyalphaolef in: 
Boysenbeeren: 
PolyvinyIpyrrolidon: 
Magnesium in Rohform: 
Magnesium in Rohform 
Gewalzte Erzeugnisse 
PolyvinyIbutyral: 
Saccharoses tear a ten.-
Ferrochrom 1,5 zu 2 GTH Kohlen-
stoffgehalt 
MontmoriIloni t: 
4-BenzyIb i phényI : 
Mangan: 
Fester Auszug aus WürzeIharz: 
Bromchlormethan: 
1-Alkenen: 
3-PhenoxybenzaIdehyd: 
3,3-D i me t hyI but anon : 
1-ChIor-3,3-Dimethyl butanon: 
Ferroniob: 300 
2 
8 
2 
4 
1 
1 
6 
15 
10 
3 
8 
4 000 
000 
000 
000 
000 
500 
100 
700 
100 
300 
500 
25 
000 
500 
400 
500 
600 
330 
000 
300 
700 
900 
000 T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T 
T zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 
zu 0% 
10% 
0% 
10% 
0% 
12% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (C«ft) DES RATES 3 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszol l tr),llt 
kontingentenfür bestirnte landwirtschaft..che und 
industrielle Waren (Prima Serie 1993) 
Es ist angebracht, daß die Entscheidung ein Zollkontirr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und 
industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1993 
nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der 
Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft 
mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen 
Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, 
den dringendsten Bedarf der Gemeinschaften an diesen 
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu 
decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom 30. Juni 1993bzw. 
31. Dezember 1993 im Rahmen von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente an herabgesetzten oder Null­
zollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das 
Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder 
Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht 
gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingents­
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
den Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der 
Kontingente angewandt werden. gent zu eröffnen von der Gemeinschaft getroffen werden 
muß; um eine wirksame Verwaltung dieser ZoLLkontingente 
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied­
staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechende! 
notwendigen Mengen aus den Kontingensmenge ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Korrrnission, die vor allem die Möglichkeit haben muH, 
den Stand oer Ausnutzung aer Kontingentsmenge zu ver­
folgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und 
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1993 
( 1 ) Vom 1. Januarjbis zum in der nachstehenden Tabelle 
genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehen­
den Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
092711 
09.2713 
09.2717 
09.2719 KN-Code 
(') 
7202 41 90 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 
ex 7202 99 19 
ex 2008 60 19 
ex 2008 60 39 Warcnbezeichnung Konlingents 
mengc 
CO 
Ferrochrom mit einem ' 300 000 
Kohlenstoffgehalt von i 
mehr als 6 GHT 
Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 
19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung von Schoko­
ladenwaren (a) 
— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 
— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger i 2 000 
Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr, ' fcj 000 
zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphathaltigen 
Roheisen oder Stahl (3) 
Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem 
Durchmesser von 19,9 mm oder weniger ohne Kern, zur Herstel­
lung von Schokoladenwaren (a) 
— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 
— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 1 2 000 Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
; 10 + AGR 
10 Ende des 
Konungents 
zeitraums 
31.12.1993 
31. 12. 1993 
i - - -
0 31.I2.W3 
1 1 i 
1 10 + AGR 
10 31. 12. 1993 
1 .tufendc 
Nummct 
. -
09.2727 
09 2729 
09.2731 
09 2741 
09 2744 
09 2781 
09 2791 
09 2799 
09 2809 
09 2811 
09 2815 
09 2821 
09 2829 
09 2837 
09 2841 
09 2843 
09 284S 
09 2847 KN-Code 
(1) 
ex 3902 90 00 
ex 0811 90 99 
ex 3905 90 00 
ex 8104 11 00 
ex 8104 11 00 
ex 7226 10 91 
ex 1905 90 00 
ex7 202 49 90 
ex 3802 90 00 
ex 2902 90 90 
ex 3823 90 98 
ex 8111 00 11 
ex 3806 90 00 
ex 2903 40 98 
ex 2712 90 90 
ex 2912 49 00 
ex 2914 19 00 
ex 2914 70 90 Warcnbezeichnung 
Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von 38 x 10 ~6 
m2 s_l (38 Centistokes) oder mehr bei 100 °C, gemessen nach 
ASTM D 445 
Boysenbceren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die Vcrar-
beitungsindustne Ca) 
Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weni­
ger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer 
Temperatur von 25 °C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundert­
teilen, für die pharmazeutische Industrie (a) 
Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 GHT 
oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Waren für die 
Kernbrennstoffindustrie (a) 
Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 
GHT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Zirco-
niumschwamm (a) 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Sihcium-Elektrostahl, kaltgewalzt, 
kornonentiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer 
Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Umma-
gnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach 
dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und 
einer Induktion von 1,7 Tesla 
Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien 
für Sicherheitsverbundglas (a) 
Fcrrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 
1,5 und nicht mehr als 2 Gewichtshunderteilen und an Chrom von 
nicht mehr als 55 Gewichtshundertteilen 
Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präparier­
tem Durchschreibpapier (a) 
4-Benzylbiphenyl 
Mischungen von Saccharosestearaten 
Elektrolytisches Mangan, mit einer Reinheit von 99,7 GJ-fT oder 
mehr, zum Herstellen von NE-Metallegierungen (a) 
Fester Auszug aus Wurzelharz, nichtlöslich, in aliphatischen 
Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an Harzsäure von 30 GHT 
oder weniger, einem Schmelzpunkt von über 100 °C und einer 
Säurezahl von weniger als 110 
Bromchlormethan 
Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder 
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 oder 22 
Kohlenstoffatomen 
3-Phenoxybenzaldehyd 
3,3-Dimethylbutanon 
1 -Clor-3,3-dimethylbutanon Kontingents­
menge 
4 000 
500 
im 
1 ?00 
1ÜU 
300 
6 500 
15 000 
10 500 
400 
51 
3 500 
I • -
600 
330 
S U0Ü 
300 
700 
900 Koniingcnts-
loNsau 
(in %) 
0 
12 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Ende des 
Kontingents-
/eitraurm 
31.12.1SV3 
n 12 1992 
21.12.199-? 
31.12.1993 
i i 
31.12.1993 
31.12.1993 
: 1.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
30.6.1993 
31. 12. 1993 
30. 6. 199j 
31.12.1993 
31.12.1W3 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 V 
Laufende 
Nummer 
09.2849 KN-Code 
(1) Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Kontingents 
Zollsatz 
(in %! T J~ 
Zeitraum 
7202 93 OQ) Ferrari ob 4 000 31.12.1993 
(1) Siehe Tanc-Codes im Anhang. 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlagigen Gemeinschaftsbestimmungen 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine 
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen 
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref-
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die 
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem 
betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden 
des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, 
soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so 
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf 
das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest 
des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhält­
nis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kom­
mission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen­
den Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge aus­
reicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men. 
G 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
TAR IC-Codes ? 
Laufende Nr 
09.2713 
09.2717 
09.2719 
09.2727 
09.2729 
09.2731 
09.2741 
09.2744 
09.2781 
09.2791 
09.2799 
09.2809 
09.2811 
09.2815 
09.2821 
09.2829 
09.2837 
09.2841 
09.2843 
09.2845 
09.2847 KN-Codes /TAR IC-Codes 
2008 
2008 
2008 
7202 
2008 
2008 
3902 
0811 
3905 
8104 
8104 
7226 
3905 
7202 
3802 
2902 
3823 
8111 
3823 
2903 
2712 
2912 
2914 
2914 60 
60 
60 
99 
60 
60 
90 
90 
90 
11 
11 
10 
90 
49 
90 
90 
90 
00 
90 
40 
90 
49 
19 
70 19 
39 
39 
19 
19 
39 
00 
99 
00 
00 
00 
91 
00 
90 
00 
90 
98 
1 1 
98 
98 
90 
00 
00 
90 / 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 10 
11 
19 
20 
20 
20 
95 
10 
94 
30 
40 
20 
95 
10 
10 
50 
41 
20 
50 
10 
30 
10 
20 
10 
FINANZBOGEN 8 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmßnahme : Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (prima Serie 
1993). 
4. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung 
der gemeinschaftlichen Abnehmer industrie. 
5. Berechnungsweise : 
Warenbezeich-
nung 
Ferrochrom 
6 GTH Kohlen-
stoffgehalt 
SQBk irschen 
Ferrophosphor 
Sauerk i rschen 
Polyalphaolef in 
Boysenbeeren 
PolyvinyIpyrro-
I idon 
Magnesium 
Magnes i urn 
Gewalzte Erzeug-
nisse Kont in-
gents-
menge(T) 
300 000 
2 000 
8 000 
2 000 
4 000 
500 
100 
1 700 
100 
300 
Polyvinylbutyra' 6 500 
Saccharose-
stearaten 
Ferrochrom 
1,5 GTH 
Montmor iIloni t 51 
15 000 
10 500 
4-BenzyIbiphenyi 400 
Mangan 
Bromchlormethan 
1-Alkenen 
Wurzelharz 
3-Phenoxybenzal-
dehyd 
3,3-DimethyIbu-
tanon 
1- Oilor-3,3- Di­
methyl butanon 
Ferroniob 3 500 
330 
8 000 
600 
300 
700 
900 
4 000 Preis 
Ecus/Unit 
1 341 
1 781 
223 
1 779 
3 417 
1 471 
3 143 
6 840 
6 840 
2 143 
3 687 
8 776 
1 285 
661 
15 342 
1 509 
2 684 
840 
1 102 
14 437 
5 549 
3 360 
7 000 ZolIsatz 
(in %) 
8 
32 
5 
32 
12,5 
18 
12,5 
5,3 
5,3 
6 
12,5 
7,6 
8 
5,7 
6,3 
4,5 
7,4 
4,4 
4.6 
6,9 
7,1 
6,6 
4,9 Kont ingents-
zolIsatz 
(in %) 
0 
10 
0 
10 
0 
12 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 E innahme-
verluste 
(Ecu) 
32 184 000 
783 640 
89 200 
782 760 
1 708 500 
44 130 
39 287 
616 284 
36 252 
38 574 
2 995 687 
34 015 
1 542 000 
395 608 
386 618 
237 667 
65 543 
295 680 
30 415 
298 845 
275 785 
199 584 
1 372 000 
Im Vergleich zu den im Jahre 1992 zum sebben Zeitpunkt eröffneten 
Kontingenten, Erhöhung der Verluste um 44 452 074 - 40 612 758 - 3 839 316 
Ecus 
3 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 522 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-92-544-DE-C 
ISBN 92-77-50383-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg