ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)616
Vol.1982/0193

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GEÄNDERTER ENTWURF
ENTSCHLIESSUNG DESRATESDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
UNDDERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
zurFortschreibung undDurchführung einerUmweltpoliti kund
einesAktionsprogramms derEuropäischen Gemeinschaften fürden
Umweltschutz
(gemässArtikel149,Absatz2desEWG-Vertrages undArtikel119,
Absatz2desEAG-Vertrages vonderKommission demRatvorgelegt)KOM(82)616endg.
Brüssel,den18.Oktober1982
y>-r-\:/^/
K0M(82)616endg.

BEGRÜNDUNG
DasEuropäische Parlament diskutierte am16.JunidenEntwurf
desAktionsprogramms derEuropäischen Gemeinschaften fürden
Umweltschutz undnahmdenvomAusschuß fürUmweltfragen ,
Volksgesundheit und-Verbraucherschutz erstellten ALBER-Bericht an.
DieKommission akzeptierte einigeMilderungen andemvonihr
vorgelegten Text.Ä
InbezugaufdenEntwurfeiner3irtSchließung desRatesüber
dasAktionsprogramm bittetdasPariamertt denRat,dafürSorge
zutragen,daßderKommissiondiezurI^irchführung desProgramms
notwendigen MittelzurVerfügunggesteiftwerden.Darüberhinaus
.1forderte dasParlament dieKommission atf,einePrioritätenliste
fe
aufzustellen . f.j
Si? AKK *Hinsichtlich desWortlauts desEntwiTÜfadesAktionsprogramms-,.1JwurdenÄnderungen vomParlament »eanirragt .Siebetreffen entweder
redaktionelle Ånderungen oderKlaretellungen,sodafiderTextdes
Programment wurfsdenAnliegen desParlaments instärkerem Maße
Rechnungträgt.

ENTWURF
ENTSCHLIESSUNG DSBRATESDEREUROPA13CHENGEIGIN5CHAPTEN
UNDDERIMRATVEREINIGTENVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
zur?*ortSchreibung undDurchfuhrung einerUrnweltpolit ikund
einesAktionsprogramms derEuropäischen Gemeinschaften fürden
Umwe1tschutz.
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften unddieimRatvereinigten
Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten steilenfest,daß
dieAktionen inRamnendesbeigefügten Programms teilsauf
Gemeinschaftsebene ,teilsvondenMitgliedstaaten durchzuführen
sind. >
BeidenAktionen ,ö.ievondenMitgliedstaaten durchzuführen sind,
sorgendiesefürdieordnungsgemäße Durchführung ,wobeiderRat
dieseAktionen inAusübung derindenVerträgen vorgesehenen
Befugnisse koordiniert .
Hinsichtlich derAktionen desProgramms ,dievondenOrganender
Europäiscnen Gemeinschaften durchzuführen sind,giltfolgendes :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertragüberdieGründung derEuropäiscnen
Gemeinschaft fürKohleundStahl,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft ,
gestützt aufdenEntwurfderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamente (l),
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (2)
(1)ABl.Nr.
(2)ABl.Nr.

inErwägung nachstehender Gründe :
DieErklärung desRates derEuropäischen Gemeinschaften und der im
Ratvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom
22.November 1972 (l)sieht dieDurchführung eines Aktionsprogramms
für den Umweltschutz vor .
Dieses Aktionsprogramm wurde durch dieEntschließung desRates und
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
vom17.Mai1977 fürdenZeitraum 1977 -19&1 verlängert undergänzt .(2)
DieAufgaben derEuropäischen Gemeinschaften sind indenVerträgen
zuihrer Gründung festgelegt .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatgemäß Artikel 2des
Vertrages zuihrer Gründung insbesondere dieAufgabe ,eine harmonische
Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft sowie
eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zufördern j
dieErfüllung dieser Aufgabe istjedoch ohne eine nachhaltige
rationelle Nutzung derUmweltressourcen und ohne dieVerbesserung
derLebensqualität unddenSchutz desnatürlichen Lebensraumes
nicht mehr denkbar .
DieVerbesserung derLebensqualität und dierationelle Nutzung der
Ressourcen dernatürlichen Umwelt sind daher wesentliche Aufgaben
derEuropäischen Wirt sqhaftsgeme inschaftj eine Gemeinschaftspolitik
fürdenUmweltschutz hat einen Beitrag zurErfüllung dieser Aufgaben
zuleisten .
Diese Ziele und Grundsätze dieser Politik sind vom Rat bereits fest­
gelegt und nochmals bestätigt worden .
ZurSicherung derKontinuität derbereits laufenden Aktionen und für
dieInangriffnahme neuer Aufgaben indenJahren 1982 bis1986 istdas
am17.Mai 1977 verlängerte und ergänzte Aktionsprogramm fürden
Umweltschutz vom 22.November 1973 vollständig abzuwickeln und
fortzusehre iben.
Neben denbereits eingeleiteten Aktionen ,insbesondere aufdemGebiet
derVerringerung derUmweltbelastungen ,erfordert dierationelle Nutzung
aller Umwelt ressourcen dieVerstärkung desvorbeugenden Charakters
derUmwelt politik duroh Annahme undDurchführung einer umfassenden
Strategie ,durch diedieUmwelt politik vollständig mitdenanderen
Politiken eingebunden werden soll -
GENEHMIGT die imAnhang festgelegten Leitlinien ,
NIMMT ZURKENNTNIS ,daß dieKommission geeignete Vorschläge für die
Durchführung dieses Programms unterbreiten wird :
(1)ABl .Nr.C112 ,20.12.1973 ,S.l
(2)ABl .Nr.C139 »13.06.1977 .S.l

-3-
insDesondere auf denGebieten ,auf denen eine Aktion aufGemein­
schaft sebene (oder aufinternationaler Ebene )vonbesonderer
Bedeutung ist ,z.B. :
–Integration derUmwelt dimension indiesonstigen Politiken }
–Entwicklung einer umfassenden Strategie zurHerabsetzung der
Verschmutzung ,umdieVerlagerung zwischen denUmweltmedien
zuvermeiden }
–wirtschaftliche und soziale Aspekte derUmweit politik }
–Einführung gefährlicher Stoffe indieUmwelt $
–Vermincerurg oder Beseitigung derVerschmutzung der Luft ,
derGewässer und der Lärmbelästigung !
–bessere Nutzung derRessourcen undAbfallwirtschaft ;
Entwicklung sauberer Technologien ;
–Erhaltung gewisser bedrohter Arten sowie vonArten von
gemeinschaftlicher Bedeutung ;
VERPFLICHTET sich ,über diese Vorschläge innerhalb vmneun Monaten
nach ihrer Unterbreitur ^durch dieKommission oder gegebenenfalls
nach derÜbermittlung derStellungnahmen desEuropäischen Parlaments
und des Wirtschafts -und Sozialausschusses zuentscheiden .
VERPFLICHTET sich ferner ,derKommission zurDurchführung des
Dritten Aktionsprogramms dienotwendigen personellen und finanziellen
Mittel bereitszustellen ,insbesondere über diegemeinschaftlichen
Interventionsmittel auf demGebiete desUmweltschutzes ,welche das
Parlament gefordert hat .

ANHANG
AKTIONSPROGRAMM IEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
PÜRimUMWELTSCHUTZ
(1982-1986)
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
I.EINLEITUNG 3
II.DIBENTWICKLUNG EINERUMFASSENDEN STRATEGIE 7
Allgemeine Aktionen 7
Forschung ,Verbreitung und.Zugänglichkeit der
Kenntnisse 8
Verfahren zurBerücksicht igungderUmweltdaten
beidenPlanungs-undEntscheidungsverfahren 9
Dieoptimale Zuordnung derRessourcen 10
Anwendung derRatsbeschlüsse undderInforma-
tionsvereinbarung 11
Verbesserung undFörderung derumweltbezogenen
Ausbildung unddesUmweltbewußtseins 12
III.VERHÜTUNG UNDVERRINGERUNG DERUMWELTVER­
SCHMUTZUNG UNDDERUMWELTBELASTUNGEN INDEN
VERSCHIED3NEN UMWELTMEDIEN 12
Binnengewässer undMeere 14
Luft 16
Chemikalien 17
Lärm 18
Verschmutzung undBelästigungen durchAbfälle 19
Schadstoff armeTechnologien 20
IV.SCHUTZ UNDRATIONELLE NUTZUNG DBSRAUMES,DER
UMWELTMEDIEN UNDDBRNATÜRLICHEN RESSOURCEN 20
Rationelle Nutzung desRaumes 20
Erhaltung vonFaunaundFlora 21

-2-
Seita
Rationelle Wasserwirtschaft 23
Abfallwirtschaft 2-4
Ressourcensparende Technologien 25
V.AKTION AUFIK'rZ^ATICyALSR ESm 26
AktienimRahmenderinternationalen Organisationen
undGremien undZusammenarbeit mitDrittländern 26
Zusammenarbeit mitdenEntwicklungsländern 28

-3-
I.SINLEITUNG
1.DurchdieErklärungen anläßlich derGipfelkonferenz derStaats–
undRegierungschefs derMitgliedstaaten vomOktober 1972inParis
hatdieBerücksichtigung derUmweltschutzbelange beiderGestaltung
derwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung derGemeinschaft einen
entscheidenden politischen Impulserhalten .
DieserImpulsermöglichte esdemRat,am22.November 1973(l)ein
Aktionsprogramm derGemeinschaft fürdenUmweltschutz zuverab­
schieden ,dasam17«Mai1977(2)fortgeschrieben wurde,umdie
Kontinuität derbereits laufenden Aktionen zusichern undneue
AufgabenfürdieJahre1977-19Ö1inAngriffzunehmen,Seitdiesem
Zeitpunkt verfügtdieGemeinschaft übereineUmweltpolitik.
2.Anfänglich standimMittelpunkt derÜberlegungen dieSorge,daßsich
infolgesehrverschiedener Politiken Ungleichheiten herausbilden
könnten ,diedemreibungslosen Funktionieren desGemeinsamen Marktes
imWegestünden.DieskannderFallseinbeiverschiedenen Produk-
tionsnormen ,diezuHemmnissen fürdenfreienWarenaustausch führen
oderPolitiken ,diedemUnternehmen zuungleiche Lastenzumutenund
daherWettbewerbsverzerrungen schaffen .
3.Aberheutegründetdiegemeinsame Umweltpolitik ebensosehraufder
Feststellung ,daßdieUmweltressourcen dieGrundlage ,aberauchdie
Grenzederkünftigen yrirtschaftliehenundsozialen Entwicklung sowie
derVerbesserung derLebensbedingungen darstellen .Sieverfolgt
daher–insbesondere durchdieEinbeziehung qualitativer Anliegen
beiderPlanungundOrganisation derwirtschaftlichen undsozialen
Entwicklung –nichtnurdasZiel,dieGesundheit desMenschen ,die
|Naturundseineunmittelbare Umweltzuschützen,sondernaucheine
guteBewirtschaftung dernatürlichen Ressourcen sicherzustellen .
Sieistdamiteinunverzichtbares ElementderAktionzurErreichung
dergrundlegenden Ziele,diederGemeinschaft übertragen wurden.
4.Diegemeinschaftliche Umweltpolitik hat-wieübrigens auchdie
einzelstaatlichen Politiken inihrerGesamtheit -inverhältnis­
mäßigkurzerZeitundtrotzwachsender wirtschaftlicher Schwierig­
keitenbedeutende Ergebnisse gezeigt.
DieAktionfandihrenNiederschlag voralleminderErarbeitung
vonRechts–undVerwaltungsvorschriften zurVerringerung odergar
Beseitigung derUmweltverschmutzung undderUmweltbelastungen und
zurErhaltung desnaürlichen Lebensraums .SiehatdamitohneZweifel
eineGrundlage undeinengemeinschaftlichen Bezugsrahmen geschaffen .
Daneben wurdenauchweitereAktionen inanderer Formdurchgeführt ;
hierzugehöreninsbesondere dieUntersuchung neuerInterventions-
instrumente ,dieDurchführung undKoordinierung vonForschungsarbeiten
sowiedieFörderung desUmweltbewußt seins.
(1)ABl.Nr.C112,20.12.1973
(2)ABl.Nr.C139,13.06.1977

-4-
DieUmweltpolit ikderGemeinschaft ,diezuBeginnimwesentlichen
aufdieBekämpfung derUmweltverschmutzung undUmweltbelastungen
ausgerichtet war,hatsichschrittweise aufeineumfassende und
vorbeugende Politikhinentwickelt .DieseneueEntwicklung erlaubt
esnämlich ,sowohlMaßnahmen zumSchutzderUniweltzumöglichst
niedrigen Kostenwieauchpositive flankierende Maßnahmen zur
Unterstützung derwirtschaftlichen Entwicklung zuergreifen .In
diesemSinnestelltedieEinführung einervorherigen Überwachung
neuerChemikalien durchdieGemeinschaft denerstenAnhaltspunkt
füreineumfassendere Politikdar,diesichspäterauchaufdie
gewerblichen Tätigkeiten zuerstrecken hat,diegefährlich sind,
oderdieUmweltinerheblichem Maßebeeinträchtigen könnten.
Insgesamt gesehen waresdankdieserPolitik schonjetztmöglich ,
fürbestimmte Aktionen diegeeignete geographische undpolitische
Dimension zuschaffer.,gewisseSchwierigkeiten fürdasreibungslose
Funktionieren desGemeinsamen Marktes zuvermeiden ,übereinen
Bezugsrahmen fürdieeInselstaat liehenPolitiken zuverfügen und
schließlich ,aufdenverschiedenen Aktionsebenen Anregungen und
Impulse imHinblick aufdieErhaltung dernatürlichen Ressourcen
unddieVerbesserung desLebensraams auszulösen .
Schließlich nimmtdieGemeinschaft aufinternationaler Ebeneaktiv
andenzwischenstaatlichen Übereinkommen teil,beidenensieVertrags­
parteiistundarbeitet engmitdeninternationalen Organisationen ,
diesichmitUmweltfragen befassen ,unddenRegierangen bestimmter
Drittländer zusammen ,diemitdengleichen Problemen wiedieGemein­
schaftkonfrontiert werden .
5«IneinemZeitpunkt ,indemsichdiewirtschaftliche Lageinder
Gemeinschaft undihrenMitgliedstaaten nochverschlechtert ,wird
dieFragelaut,obdergerneinscnaftliehenUmweltpolitik eineandere
Richtung gegeben werdensollte.Kommission undRathabenschonbei
derDurchführung desbisherigen Programms denneuenwirtschaftlichen
Gegebenheiten Rechnung getragen ,insbesondere durchdieEntwicklung
vonVoreorgemaßnanmen .DieUraweltpoiit ikistjedocheineStruktur-
politik ,dieungeachtet derjeweiligen Wirtschaftslaje weiterver­
folgtwerdenmuß,umnichtdasPotential jederkünftigen Entwicklung
aufsSpielzusetzenundumbesonders schwerwiegende Schädigungen
dernatürlichen Ressourcen zuvermeiden .ImübrigenbleibtdieSorge
umdieUmweltinderÖffentlichkeit äußerstlebhaft.Dieöffentliche
Meinungunterstützt daiiertrotzderderzeitigen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten nachwievordieMaßnahmen zumSchutzderUmwelt.
DieBemühungen derJahre1962-1986müssensomitaufdiegleichen
Zieleausgerichtet seirundaufdengleichen Grundsätzen wiedie
Programme aufbauen ,c.urchdiedieAktionderGemeinschaft inder
Vergaß3nheitbestimm ":«urcu.DamitsolldieAktionaufdemGebiet
aasUmweltschutzes nichtnurfortgesetzt ,sondern nochweiterver­
stärktwerten,umdieQualität desLebensr&hmens undderLebens­
bedingungen fürdiederzeitigen undkünftigen Generationensicher­
zustellen .

-5-
Zunächst müssen diezahlreichen ,imProgramm 1977 –19&1 vorge­
sehenen Arbeiten fertiggestellt werden ,dieauseiner Reihe von
Gründen ,zudenen insbesondere dieDiskrepanz zwischen demUmfang
dieser Programme und derfür ihre Durchführung bereitgestellten
Mitteln gehört ,nicht zumAbschluß gebracht werden konnten .
DieKommission wird weiterhin alles tun ,umdenVollzug derbereits
angenommenen gesetzlichen undverwaltungsmäßigen Bestimmungen zu
überwachen ,umdasbisher von derGemeinschaft Erreichte zukonsoli­
dieren und zuvoller Wirksamkeit zubringen .
6.DieFestigung derErrungenschaften aufdemGebiet desUmweltschutzes
und dieFortsetzung der indenProgrammen von 1973 und 1977 vorge­
sehenen Aktionen müssen jedoch sowohl diewirtschaftlichen und .
sozialen Rahmenbedingungen derachtziger Jahre alsauch dieneuen
politischen undgeographischen Dimensionen derZehnergemeinschaft
sowie diezur Zeit laufenden Verhandlungen mit zwei betrittswilligen
Staaten berücksichtigen .DieWiederbelebung derWirtschaft ,dieauf
derumfassenden Nutzung aller verfügbaren (menschlichen undnatür­
lichen )Ressourcen basieren muß ,isteine vorrangige Zielsetzung
fürdiegesamte Gemeinschaft .Deshalb werden imRahmen derUmwelt­
politik dieKriterien undMaßnahmen bestimmt ,mit deren Hilfe
eine ausgewogenere Entwicklung erreicht undeinverschwenderischer
Umgang mit denRessourcen unterbunden werden kann .
Diewirtschaftlichen undsozialen Rahmenbedingungen der80er Jahre
machen esnicht nur ^erforderlich ,daßdieAktionen auf dem Gebiet
desUmweltschutzes diewichtigsten Probleme berücksichtigen ,mit
denen dieGemeinschaft konfrontiert wird (Beschäftigung ,Inflation ,
Energie ,Zahlungsbilanz sowie die Vergrößerung regionaler Dispari­
täten ),sondern daßsieebenfalls inanderem Rahmen unternommene
Lösungsbemühungen unterstützend begleiten .Als Voraussetzung hierfür
gilt ,daßverhindert werden muß ,daßdieverschlechterte Wirtschafts­
lage alsVorwand fürAbstriche anderbereits inAngriff genommenen
Umweltpolitik benutzt wird .
Indiesem Sinne soll dieUmwelt politik insbesondere
-durch Förderung undStimulierung derEntwicklung zukunftsorientierter
Industriezweige auf demGebiet derErzeugnisse ,Anlagen und Verfahren ,
die dieUmwelt weniger stark belasten oder einen geringeren Einsatz
nicht erneuerbarer Ressourcen erfordern ,einen Beitrag zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten ;
-jede Art derVerschmutzung ,Belastung oder Beeinträchtigung des
Raumes ,derUmwelt und derRessourcen eindämmen ,die eine Vergeu­
dung oder nicht zumutbare Kosten fürdieAllgemeinheit darstellt ;
-bestimmte ,nicht erneuerbare oder nur schwer zubeschaffende
Rohstoffe einsparen helfen und dasRecycling derAbfälle und die
Suche nach umweltfreundlicheren Alternativen fördern ;
-diemitdemEinsatz anderer Energiequellen alsErdöl wiezumBeispiel
derKohle oder derKernenergie verbundenen möglichen nachteiligen
Auswirkungen vermeiden oder eindämmen und dieEnergieeinsparung
sowie denEinsatz möglichst umweit freundlicher Energiequellen fördern ;

//υ
-6-
-dievolleAnwendung der"Informationsvereinbarung "vomMarz1973(l)
durchsetzen ,umzuvermeiden ,daßvereinzelte einzelstaatliche
Rechtsvorschriften dasreibungslose Funktionieren desBinnenmarktes
beeinträchtige oderdieVorbereitung geeigneter Maßnahmen auf
Gemeinschaftsebene erschweren .
7.SieErweiterung derGemeinschaft undihreneueMittelmeerdimension
macheneserforderlich ,daßdieUmweltschutzmaßnahmen imRahmender
globalen Mittelmeerpolitik einenwirksameren undgezielteren 3eitrag
zumSchutzdiesesMeeresleisten .ImHinblick daraufwirddietat­
kräftige Mixwirkung derGemeinschaft andemtfoereinkommen zumSchutz
desMittelmeers vorVerschmutzung undseinenProtokollen esnicht
nurermöglichen ,diewirtschaftlichen ,sozialen undkulturellen Werte
diesesmarinen Lebensraums besserzuschützen unddiesesgemeinsame
Erbezuerhalten ,sondernaucheinenBeitragzurVerbesserung des
politischen KlimasundzurSuchenacheinemdauerhaften Frieden im
Mittelmeerraum zuleisten .
Auchinbezugaufdaszweiteinternationale Gewässer ,dasdieGemein­
schaftumgibt,dieNordsee ,mußeinestärkerkoordinierte Politik
geführt werden.Besondere Aufmerksamste itistdabeidenfürdas
Ökologische SystemderKordseeschädlichen Auswirkungen der(sich
wechselseitig beeinflussenden Formen)menschlicher Aktivitäten
zuwidmen,wobeialsBeispiele folgende zunennensind:Förderung
vonErdölundErdgas,AbbauvonSandundKies,Schiffsverkehr ,Ver­
schmutzungen vomLandaus,vonSchiffen undausderLuft.Größte
Priorität isthierbei denBemühungen umeineadministrative und
gesetzgeberische Strategie einzuräumen ,diesokoordiniert wird,daß
dieErhaltung derNoraseealseinerfürdenMenschen außerordentlich
wichtigen Ökologischen Einheitoptimalgewährleistet wird.
8.ImHinblick aufdieVerstärkung derobenerwähnten Aktionen unddie
Durchführung einerumfass.emen undwirksamen Vorsorgepolitik des
Umweltschutzes mußsichdieGemeinschaft umeineoptimale Einbindung
derUmweltanliegen indiePlanungundEntwicklung bestimmter wirt­
schaftlicher Tätigkeiten bemühenunddamitdieDurchsetzung einer
umfassenden Strategie ermöglichen .
DieEinbeziehung derUmweltpolitik indiewirtschaftliche undsoziale
Entwicklung mußsichineinerwachsenden Berücksichtigung derUmwelt-
dimension ^insbesondere imAgrar-(einschließlich Forstwirtschaft undFischerei j,Energie-,Industrie-,Verkehrs-undFremdenverkehrsbereich
niederschlagen .
Umzuvermeiden ,daßdieunterschiede zwischen demvondeneinzelnen
Regionen derGernelnachafterreichten Entwicklungsstand weiterzunehmen ,
mußdieUmweitpoiitikderGemeinschaft auchdieregionale Dimension
stärkerberücksichtigen .
(1)AB1.Nr.C9,15.03.1973 undA31.Nr.C86,20.03.1973

-7-
Diegemeinschaftliche Umweltpolitik istaucheinwichtiges Element
einerStrategie fürdieindustrielle Innovation ,diedieKommission
kürzlich denHaushaltsbehörden vorgeschlagen hat.Insbesondere die
Maßnahmen gegendieVerschmutzung undimBereichderAbfallwirtschaft
schaffen nämlichAnregungen zurtechnologischen Innovation undkönnen
dadurcheinenfühlbaren BeitragzurStärkung derWettbewerbsfähigkeit
derWirtschaft derGemeinschaft leisten.DieGemeinschaft wirddiese
Entwicklung durchgeeignete Maßnahmen unterstützen .
ZurVerwirklichung dieserZielebeabsichtigt dieKommission ,alle
Möglichkeiten deraufGerneinschafts ebeneverfügbaren Finanzierung
vollauszuschöpfen .DievonderKommission demRatvorgeschlagenen
umweltspezifischen Instrumente sollenesdarüberhinauserlauben ,
dieseMaßnahmen durchdieFörderung besonderer Techniken undAktionen ,
dienichtindenZuständigkeitsbereich derbestehenden Finanzierungs-
instrumente fallen,zuergänzen .
II.DIEENTWICKLUNG EINERUMFASSENDEN STRATEGIE
9.DasEndzielderUmweltpolitik sindderSchutzdermenschlichen Gesund­
heit,diedauerhafte Verfügbarkeit allerRessourcen ,diefürden
Lebensrahmen ausschlaggebend sind,inausreichender MengeundQualität :
Wasser,Luft,Raum(BodenundLandschaft ),Klima,Rohstoffe ,bebaute
Flächen,natürliches undkulturelles ErbesowiedieErhaltung und(wo
möglich)Wiedergewinnung dernatürlichen Umweltundentsprechender
Freiräume fürTiereundPflanzen .
Angesichts dermitunter sehrengenWechselbeziehungen zwischen den
verschiedenen Ressourcen istfürderensinnvolle NutzungdieKonzi­
pierung lindDurchführung einerumfassenden Strategie erforderlich .
DieimPrinzip schonseitdemerstenundzweiten Programm anerkannte
Notwendigkeit einerderartigen Strategie hatsichbeiderenDurch­
führung zunehmend bestätigt .Nunkommtesdaraufan,diesePolitik
zukonkretisieren unddielaufenden undindieWegezuleitenden
Aktionen ineinemgeeigneten Rahmenzuorganisieren .Dabeisollvor
allemaAichdieimMarz1980vondemUmweltprogramm derVereinten
Nationen (UNEP)mitBeteiligung desInternationalen Naturschutz-
verbandes (lUCN)unddesWorldWildlife Fundlancierte Weltstrategie
zurErhaltung derNaturihreRessourcen zugrunde gelegtwerden.
DreiPrinzipien ,diehierwiederholt werdensollen,sindfürdie
Erreichung dieserZieleausschlaggebend :dasPrinzipdergeeigneten
Aktioijsebene unddasVorsorgeprinzip und(woimmermöglich)das
PrinzipderWiederherstellung .
Zumeinenmußdiefürdiebetreffenden Probleme optimalgeeignete (örtliche ,
regionale ,nationale ,gemeinschaftliche oderinternationale )Aktions–
ebeneermittelt werden.Dementsprechend sindaufGerneinschafts ebene
vorrangig dieAktionen zukonzentrieren ,dieaufdieserEbenebesonders
wirksamseinkönnen.DasPrinzipdergeeigneten Aktionsebene istins­
besondere aufGebietenwichtig,welchedieRaumordnung betreffen ,weil
hierdieZuständigkeiten inderGemeinschaft häufigsehrstark
dezentralisiert sind.

•-8-
Zumanderen mußdieErnaltung schützungswürdiger Ressourcen sofrüh
wiemöglichbeidenPlanungs-undEntscheidungsverfahren derwirt­
schaftlichen undsozialen Entwicklung berücksichtigt werden.
DieserAnsatz,derauchfürdasGesamtwohl amwirtschaftlichsten ist,
mußzumunverzichtbaren Bestandteil jedersozio-ökonomischen Tätig­
keitwerden.
Wennmanwill,daßdasVorsorgeprinzip vollzumTragenkommt,ist
eswichtig :
–dieerforderlichen Kenntnisse undInformationen zuverbessern und
sieallen3ntscheidungsträgem undallenbeteiligten Parteien ein­
schließlich derÖffentlichkeit leichtzugänglich zumachenj
-Abwägungsverfahren auszuarbeiten undeinzuführen ,dieeineBerück­
sichtigung derentsprechenden Kenntnisse imPrühstadium derEnt­
scheidungsprozesse fürjedeTätigkeit sicherstellen ,diesignifikante
Auswirkungen aufdieUmwelthabenkann.Derartige Verfahren müßten
ineinemschrittweise festzulegen ,denökologischen Rahmenabgewickelt
werden,derdieGrenzen angeben würde,dienichtüberschritten
werdendürfen,ohnedieRegenerationsfähigkeit derÖkosysteme und
dieVerfügbarkeit dernatürlich Ressourcen zugefährdenj
–dieoptimale Zuordnung derRessourcen zuermitteln }
–dieAnwendung derbeschlossenen Maßnahmen zuüberwachen ,umihren
konkreten Vollzug wieauchgegebenenfalls ihreAnpassung anneue
Bedingungen oderErkenntnisse sicherzustellen }
-dieKohärenz zwischen derGemeinschafspolitik undderPolitikder
Mitgliedstaaten zuverstärken ;
-dieAusbildung undSensibilisierung aufdemGebietdesUmweltschutzes
zuverbessern undzuverstärken .
DieKommission wirdWegeundMöglichkeiten derWiederherstellung
erarbeiten undnachFertigstellung dieserÜbersicht Vorschläge zu
ihrerVerwirklichung unterbreiten .
Forschung ,Verbreitung ur?.dZugänglichkeit derKenntnisse
DieKommission wirdbeiderDurchführung derverschiedenen vomRat
gebilligten Forschungsprogramme erhöhten WertaufAktionen legen,
diegeeignet sind,kurz-,mittelundlangfristig dieDurchführung
diesesAktionsprogramms zuunterstützen .IndiesemSinnewirdsie
sichauchweiterhin umeinebessereKoordinierung derForschungs-
programme derMitgliedstaaten beraühen .

-9-
AufdemGebietderVerbreitung derwissenschaftlichen undtechnischen
Kenntnisse imBereichdesUmweltschutzes undderUmweltverbesserung
wirddieKommission ihreTätigkeit fortsetzen ,diesichsowohlindem
drittenAktionsplan fürdieWissenschaftliche undTechnische Infor­
mationundDokumentation (WTID)wieauchindiePolitikzurEntwicklung
eineseuropäischen Informationsmarktes undeinereigeneneuropäischen
Produktion einfügen .Besondere Bemühungen wurdenunternommen ,umdie
verantwortlichen Stellenhinsichtlich derVerwendung derentwickelten
Informationsquellen aufzuklären undauszubilden .
SiewirddieVeröffentlichung derErgebnisse vonMessungen der
Umweltverschmutzung fortsetzen ,dieimRahmendervomRatbeschlos­
senengemeinsamen Verfahren desInformationsaustauschs fürdieOber-
flächengewässer unddieLuftverschmutzung gesammelt wurden.
Einbesonders treffendes Beispiel fürdieVerbesserung derZugäng­
lichkeit zuInformationen überdenZustand derUmweltaufderEbene
derGemeinschaft istdiezurZeitdurchgeführte Aktion"ökologische
Kartierung".
11.Verfahren zurBerücksichtigung vonUmweltdatenbeidenPlanungs-und
Entseheidungsverf ahren
Dasbevorzugte Instrumentarium ,umdieBerücksichtigung derUmweltdaten
imRahmendesEntscheidungsprozesses sicherzustellen ,istdasVerfahren
derUmweltverträglichkeitsprüfung .Diesemußteschrittweise indie
PlanungundVorbereitung allermenschlicher Tätigkeiten einbezogen
werden,dieerhebliche Auswirkungen aufdieUmwelthabenkönnten,
zumBeispiel öffentliche undprivateVorhaben ,Raumordnungspläne ,,
Wirtschafts -undregionale Entwicklungspläne ,neueErzeugnisse ,neue
Technologien undgesetzgeberische Akte.
EineersteUmsetzung aufGemeinschaftsebene istindieserHinsicht die
.Richtlinie 79/83l/EW(J(6.ÄnderungderRichtlinie 67/548/EWGüber
gefährliche Stoffe(l).
DarüberhinaushatdieKommission demRateinenVorschlag füreine
Richtlinie überdieEinbeziehung derUmweltverträglichkeitsprüfung
indiebestehenden einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren fürneue
Industrie-,landwirtschaftliche undInfrastrukturvorhaben (2)vorgelegt .
DieAnnahmedieserRichtlinie wirdeinewichtige EtappeaufdemWeg
zueinerwirksamen Einbeziehung derUmweltdimension indieEntschei­
dungsprozesse derwirtschaftlichen Entwicklung darstellen .
ImLichtderaufdiesenbeidenGebieten gemachten Erfahrungen wird
dieKommission demRatgegebenenfalls Vorschläge zueinerschritt­
weisenErweiterung desAnwendungsbereichs derUmweltVerträglichkeits -
prüfungvorlegen .
AufjedenFallwirdsiedieerforderlichen Initiativen ergreifen ,um
sicherzustellen ,daßnachundnachalleAktionen derGemeinschaft ,
vondenenerhebliche Auswirkungen aufdieUmweltzuerwarten sind,
einergeeigneten vorherigen Prüfungunterzogen werden.
C1JABI.Nr.L259,15.10.1979(2)ABI.Nr.C16909.07.1980

>WT
-10-
12.Die optimale Zuordnung der Ressourcen
Einer optimalen Nutzung derRessourcen istbesondere Aufmerksam­
keit zuschenken .Zudiesem Zweck isteserforderlich ,beider
Vorbereitung neuer Maßnahmen sorgfältig imvoraus deren Berechtigung
und ihre möglichst optimale Kosten -Nutzen -Relation zuprüfen .Die
Kommission wird alle erforderlichen Schritte unternehmen ,umdiese
Praxis ,diesiegrundsätzlich seit demBeginn ihrer Aktion verfolgt ,
zuverstärken .
Für eine Strategie ,dieauf eine optimale Nutzung derRessourcen ab­
zielt ,spielt dasVerursacherprinzip (l)eine entscheidende Rolle .
DieUmweltschutzkosten demVerursacher zuzurechnen ,wiedieses Prinzip
esvorsieht ,veranlaßt diesen ,dieUmweltbelastung ,dievon seiner
Tätigkeit verursacht wird ,zuverringern undnach weniger belastenden
Erzeugnissen undProduktionsprozessen zusuchen .Dieses Prinzip ist
somit daswirksamste Mittel ,umimRahmen derMarktwirtschaft die
Marktkräfte für eine optimale Ausrichtung derwirtschaftlichen
Sturkturen einzusetzen .Imübrigen isteinauf diesem Prinzip fußendes
System unerläßlich ,umWettbewerbsverzerrungen zuvermeiden .
Das Verursacherprinzip wird imallgemeinen mittels demVerursacher
auferlegten Normen und/oder Abgaben angewandt .Esbedingt ,daßdie
Behörden sich nicht anderFinanzierung der fürdieVerringerung
derUmweltbelastung erforderlichen Investitionen beteiligen .Jedoch
könnte dieEinführung neuer Auflagen dadurch verzögert werden ,daß
ihre finanziellen Auswirkungen Unternehmen und damit dieBeschäftigung
zugefährden drohen .MitRücksicht darauf hat dieKommission mit
zwei Entscheidungen 1974 und1980 dieMöglichkeit eröffnet ,daßdie
Mitgliedstaaten bis1987 unter bestimmten Bedingungen Beihilfen gewähren ,
umdieEinführung neuer Bestimmungen ,dieeinen geeigneten Schutz
derUmwelt sichern ,zuerleichtern .
Einbesonderer Bereich ,indemeinzelstaatliche Beihilfen erforder­
lich sein können ,istderNaturschutz und dieErhaltung derLandschaft .
Derartige Beihilfen gehen gewöhnlich anGebietskörperschaften oder
Verbände .Auch wenn diese Artvon Beihilfen mit denBestimmungen des
EWG–Vertrags vereinbar sind ,wäre eswünschenswert ,wenn sie in
bestimmten Fällen ineinen gemeinschaftlichen Rahmen gestellt werden
könnten ,umihrZusammenwirken und somit ihre Wirksamkeit zu
verstärken .
Abgaben sind eines derMittel zurAnwendung desVerursacherprinzips .
Siekönnen besonderen Anreiz zuMaßnahmen zurVerringerung derUmwelt­
belastung bieten ,wirksam zumkorrekten Vollzug derNormen beitragen
unddieInnovation fördern ,vorallem ,wenn sieauch dieRestbelastung
treffen .Esistdaher angebracht ,aufmerksam zuprüfen ,woAbgaben –
Systeme eine effizientere Verwirklichung derZiele dergemeinsamen
Umwelt politik ermöglichen können .Esmußjedoch sichergestellt werden ,
daßdiepraktische Anwendung einer solchen Abgabenregelung nicht
aufeine Genehmigung zurBelastung derUmwelt hinausläuft .
(1)Daserste Aktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaft' fürdenUmwelt­
schutz ,Titel II,5(ABl .Nr.C112vom20.12.1973 )unddieEmpfehlung desRates
vom3.3.1975 über dieKostenzurechnung unddieIntervention deröffentlichen Hand
beiUmwelt Schutzmaßnahmen (ABl .Nr.L194Wom 25.7*1975 )

-11-
ImRahmeneinerUmweltStrategie aufGerneinschafts ebeneistdarüber
hinausdieBereitstellung finanzieller Mittelfürspezifische
Umweltzwecke vorzusehen .DurchdiesesInstrumentarium ,dasschon
aufgrund seinerbloßenExistenz PoIgeWirkungen habenunddienotwendige
wechselseitige Beeinflussung dereinzelstaatlichen undgemeinschaft­
lichenPolitiken imUmweltbereich verstärken würde,hättedieGemein­
schaftbessereMöglichkeiten ,einenBeitrag zueinerausgewogenen
Gestaltung derUmweltpolitik inallenihrenRegionen zuleisten.
Inihremvorläufigen EntwurfdesHaushaltsplans fürdasJahr1982
hatdieKommission dieEinsetzung symbolischer Beitrage fürdiese
Zielevorgeschlagen .Aufgrund derErfahrungen ,diedieVerwendung
dieserMittelerlaubt,wäreeineoptimale Formfürdasfinanzielle
Eingreifen derGemeinschaft aufdemGebietdesUmweltschutzes
zukonzipieren .
Schließlich verweist dieKommission aufdieNotwendigkeit ,sichauch
imRahmendervolkswirtschaftlichen Gesamtrechnung umeinebessere
Berücksichtigung derUmweltdaten zubemühen.Esistwichtig,das
Instrument derUmweltindikatoren zuverbessern ,umdieherkömmliche
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zuergänzen ,weildiesewederdie
KostennochdieVorteile derUmweltverbesserung genügend berücksichtigt .
DieseVerbesserung mußunteranderemdurcheineFörderung undHarmoni­
sierungderUmweltstatistikan unddieEinführung einergemeinschaftlichen
Nomenklatur fürUmweltparameter erreicht werden.Imübrigenwirddie
Berücksichtigung derUmweltkosten imBSPindemMaßeerleichtert ,
indemdasVerursacherprinzip angewendet wirdunddieAbgabenzur
Internalisierung externer Kostenbenutzt werden.
13«Anwendung derRatsbeschlüsse undderInfcncationsvere inbarung
DieKommission wirddieUmsetzung deraufGemeinschafts ebeneverab.
schiedeten Texteindieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch
weiterhin sorgfältig verfolgen .Siewirdinsbesondere achtenauf:
-dieRechtsnatur dereinzelstaatliehenAkte,diezurUmsetzung der
Rechtsvorschriften derGemeinschaft verwendet werden,
-dievollständige Umsetzung inallenRegionen jedesMitgliedstaates ,
insbesondere indenStaaten ,indenenderUmweltschutz nicht
alleinederZuständigkeit derZentralregierung unterliegt .
-dieVeröffentlichung derRechts-undVerwaltungsvorschriften ,mit
denendieRechtsvorschriften derGemeinschaft inKraftgesetzt
werdensollen.
DieKommission wirdauchweiterhin sehrauftaerksam dieeigentliche
Durchführung derVerordnungen ,Richtlinien undEmpfehlungen der
Gemeinschaft aufnationaler Ebeneverfolgen undsicherstellen ,daß
diedazugeeigneten Maßnahmen getroffen werden.Dabeisollteaie
aucheineUntersuchung überdieindenMitgliedstaaten bestehenden
Sanktionen .imFall-vonVerstößen anstellen .

-12-
DerEuropäische RatKamaufseinerTagungvom29«und30.JuniI98I
überein,"daßkonzertierte Anstrengungen zurStärkung undzum
AusbaudesfreienBinnenmarktes unternommen werdenmüssen".Die
Vereinbarung vom5«März1973stellteinwichtiges Instrumentarium
zurErreichung vonPortschritten aufdiesemGebietdar.DieZahl
derMaßnahmen ,diederKommission kraftdieserVereinbarung vonden
Mitgliedstaaten notifiziert wurden,gingvon41imJahre1974auf
zweiimerstenHalbjahr 1981zurück.DieKommission wirddieArtund
Weise,inderdieVereinbarung währendihrerneunjährigen Existenz
angewendet wurde,einereingehenden Prüfungunterziehen .Diese
Prüfungwirdinsbesondere einenVergleich zwischen denMaßnahmen ,
diederKommission durchdieMitgliedsxaaten notifiziert wurden
undallenvondiesenverabschiedeten Maßnahmen umfassen unddamit
eineKlärungder'unterschiedlichen einzelStaatliehenAuslegung der
Bestimmungen derVereinbarung ermöglichen .DieKommission wirdim
Anschluß andiesePrüfunggeeignete Vorschläge zurbesseren Anwendung
derVereinbarung vorlegen .
14.Verbesserung undForderung derurr.weltbezcgenen Ausbildung und
de3L"iW6x"<j ^cc;sins
DasbewußteErfassen derWichtigkeit desSchutzes undderVerbes­
serungderUmwelxistdieunerläßliche Vorbedingung fürverantwortungs -
bewußtes Verhalten desEinzelnen .
(fberdasVerhalten desEinzelnen hinaus,istesbesonders wichtig,
daßdienormalerweise vondenWirtschaftsinteressen beeinflußte
öffentliche MeinungdieBemühungen zurDurchsetzung derfürden
SchutzderUmwelterforderlichen Maßnahmen aufnationaler wieauf
Gemeinschaftsebene unterstützt .DaherwirddieKommission ihre
lInformations–undSensibilisierungsaktionen fortsetzen .Soweit
|erforderlich undaufdengeeigneten EbenenwirddieKommission
INichtregierungsorganisationen ,dieimUmweltbereich tätigsind,
|weiterhinunterstützen .
IndiesemZusammenhang wirdsieweiterhin ihrbesonderes Augenmerk
aufdieErziehung derSchuljugend richten.DerVersuchmitdemNetz
vonPilotschulen füruraweltbewußte Erziehung sollaufdenSekunder –
bereichausgedehnt undeineähnliche AktionfürdieBerufsschulaus -
bildungvorgesehen werden.
III.fl3RH$B,TT5'GUTI)V2"-??PTGT-'U^G UJr^LTvZ^3C"-2*l*'TZ rJ!*GUITDDE?ITT.'/ZLT–
rør '1or*T"n>Trr,-->rwi–v\ ---.---w;7"a,".– ;–jjili 1»Ji'iLra-ii. M,w.r– –L.1O;t–-L_–.
15«Fürdieordnungsgemäße Nutzungdernatürlichen Ressourcen unaaen
SchutzderKensehenmußdurchEindämmung derUmwe1tversclimutzung
undderUmweltbelastungen zunächst derZerstörung derUmwelt
Einhaltgeboten werden.

-13-
Auspraktischen GründenhabendieGemeinschaft undihreMitglied­
staatenaufdiesemGebietmeistspezifische Aktionen fürjeden
BereichderUmweltdurchgeführt .DieKommission wirddiesemVerfahren
auchweiterhin treubleiben ,sichaberganzbesonders umdieKoordi­
nierungdieserAktionen bemühen.IndiesemSinnewirdsievorallem
MittelundWegefüreinegesamthafte Kontrolle derAbleitungen
bestimmter Stoffeprüfen,wenndiesedrohen,mehrere Umweltmedien
zubeeinträchtigen ,umsozuvermeiden ,daßTeilmaßnahmen zueiner
Verlagerung derUmweltverschmutzung führen.
Umeinenwirksamen BeitragzurErhaltung desnatürlichen Lebens­
raumszuleisten,wirddieKommission dafürSorgetragen,daßdie
Anwendung derRichtlinien undBeschlüsse desRatesaufkeinenFall
zueinermittel-oderunmittelbaren Beeinträchtigung derUmwelt-
qualität führt.DarüberhinauswirdsiedieMöglichkeit einer
schrittweisen Verringerung derglobalen Ableitungen bestimmter Stoffe
untersuchen ,umdemRatgeeignete Maßnahmen vorzuschlagen .
Daneben muß-insbesondere imRahmendesProgramms GEMS(l)vonUNEP-auchdieÜberwachung derUmweltverschmutzung indenverschiedenen
Lebensräumen verbessert werden.
EineReihevonsektoralen Untersuchungen ,dieindeneinzelnen Mit­
gliedstaaten durchgeführt wurden,hatgezeigt ,daßbestimmte Formen
derUmweltverschmutzung undderUmweltbelastungen einenichtwieder
gutzumachende Zerstörung deskulturellen ErbesEuropasverursachen .
ZumSchutzdieses -Erbessindgemeinsame Anstrengungen erforderlich .
IneinererstenPhasewirddieKommission eineBestandsaufnahme der
besonders bedrohten Kunstwerke erstellen undUntersuchungen durch­
führen,ausdenensichKriterien zurFestlegung vonKausalzusammen­
hängenfürverschiedene Umweltbelastungen ableiten lassen.
BeiderDurchführung diesesProgramms wirddieKommission ihr
besonderes Augenmerk aufUmweltbelastungen richten ,vondenen
mehrereMitgliedstaaten gleichzeitig betroffen werden.DieGemein­
schaft mußdarüber hinausihreTeilnahme andenaufinternationaler
Ebeneunternommenen Anstrengungen zurBekämpfung dergrenzüber­
schreitenden Umweltbelastungen intensivieren ,vondenenMitglied­
staaten undDrittländer betroffen werden.
UmgewisseSchwierigkeiten zuüberwinden ,diedurchdieAnwendving der
Richtlinien undBeschlüsse desRatesimUmweltbereich fürdie
Wirtschaft bestimmter Regionen derGemeinschaft entstehen ,hatdie
Kommission dieSchaffung einesFinanzierungsinstrumentsvorge­
schlagen ,dasdieseMaßnahmen erleichtern undbegleiten soll.
(1)GlobalEnvironmental Monitoring System

-14-
16.Binnengewässer undMeere
DieKommission wirddieimRahmenderbeidenerstenProgramme in
Angriff genommenen Aktionen fortführen unddievomRatverabschiede­
tenBeschlüsse undRichtlinien zurVerhütung undVerringerung der
Gewässerverschmutzung anwenden .Dieseerstrecken sichvorallemauf
folgende Bereiche :
–Bekämpfung derUmweltVerschmutzung durchgefährliche Stoffe|
–Kontrolle derUmweltverschmutzung durchAbleitungen vonKohlen­
wasserstoffen j
–Überwachung undKontrolle imHinblickaufdieVerbesserung der
Gewässerqualität unddieVerringerung derVerschmutzung .
17-FürdiedurchdieRichtlinie 76/464/3WG(l)erfaßteVerschmutzung
durchdieAbleitung bestimmter gefährlicher StoffeindieGewässer
müssendieerstenDarchführungsmaßnahmen soschnell wiemöglich
erlassen werden,Diekünftigen Aktionen v/erdensichdurcheine
sorgfältige AuswahlderPrioritäten undeineVereinfachung der
Verfahren ,insbesondere fürdieStoffederListeI,auszeichnen .
DerHarmonisierung derProgramme zurVerringerung derUmweltver­
schmutzung durchdiezurListeIIdieserRichtlinie gehörenden
Stoffewirdbesondere Aufmerksamkeit gewidmet .
DieKommission wirdzurErhöhung derWirksamkeit dieserAktion
Maßnahmen 'untersuchen ,dieaufeineVerringerung derindirekten
oderdiffusen Ableitungen bestimmter Stoffeabzielen unddemRat
gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten .
18.AufdemGebietderVerschmutzung derMeeredurchKohlenwasserstoffe
zeigendieschwerwiegenden Polgendesillegalen Lenzenssowiewieder­
holteUnfälle ,vondeneneinigeerstvorkurzemerfolgten ,die
Unzulänglichkeit derimLaufedesletztenJahrzehnts unternommenen
Anstrengungen ,einenBeitragzurVerringerung derUmweltverschmutzung
durchKohlenwasserstoffe zuleisten unddieDringlichkeit einer
wirksamen AktionaufallenEbenen.
Zurwirksamen Bekämpfung derVerschmutzung durchZohlenwaeserstoff e
istesinersterLinieerforderlich ,dieDurchführung einerVorsorge-
politik zubeschleunigen .DieKommission wirddahervorallemfür
dieschnelle Anwendung derunterderSchirmherrschaft derIMCOund
desIAA(2)geschlossenen internationalen Übereinkommens Sorgetragen.
Siewirdgeeignete Initiativen ergreifen ,damitdiedurchdieseÜber­
einkommen gebotenen Möglichkeiten vollausgeschöpft undausgebaut
werden .
(1)AB1.ST.L129,18.5.157c
(2)DiesetteereirJcornmen s-indindenSar»pfehlangendesRates78/584/^'V.'G
und79/lj-4/'2w'G(A3";.NrL194vom19-7.1978undAäl.Nr.L33
vom8.2.1979 )erwähnt.

-15-
BeieinemUnfallmüssendieBehörden derbeteiligten Mitgliedstaaten
dieMöglichkeit haben,inengerKoordinierung schnellundmitaus­
reichenden Mittelneinzugreifen .DieKommission gedenktihrerseits ,
einenwirksamen Beitrag zudieserAktionzuleisten.Siewirdsich
daherdarumbemühen ,dasvomRatgebilligte Informationssystem in
diePraxisumzusetzen undzugleich dieUntersuchung derinihrer
Mitteilung andenRatvom26.Juni1980erwähnten Problemefertig­
zustellen sowieentsprechende Vorschläge vorzulegen .Siewirdihre
ArbeitmitdenArbeitenkoordinieren ,dieimRahmendesÜbereinkommens
vonBarcelona zumSchutzdesMittelmeers vorVerschmutzung unddes
Übereinkommens vonBonnüberdieVerschmutzving derNordseedurch­
geführt werden.BeiderDurchführung dieserArbeiten wirddie
Kommission regelmäßig denam25«JuniI98O(l)vonihreingesetzten
Beratenden AusschußaufdemGebietderpberwachung undderVerringerung
derÖlverschmutzung desMeereskonsultieren .
19.DieKommission wirdfürdietechnische Durchführung derRichtlinien
undBeschlüsse desRates,insbesondere wasdasgemeinsame Verfahren
fürdenInformationsaustausch vom12.Dezember 1977(2),dieregel­
mäßigenBerichte sowiedieProgramme angeht,dieindenvomRat
gebilligten Richtlinien vorgesehen sind,Sorgezutragen.
InbezugaufdieBinnengewässer wirddieKommission dieAbleitung
organischer undgewisser anorganischer Substanzen untersuchen ,die
denButrophierungsprozeß indenGewässern beschleunigen ,sowie
diethermische Umweltbelastung ,diebeifastallenProduktions­
prozessen entsteht und-'abgesehen vonderInteraktion mitden
übrigen FormenderVerschmutzung -eineEnergieverschwendung dar­
stellt.
20.Schließlich wirddieKommission auchweiterhin andeninternationalen
Übereinkommen zumSchutzderBinnengewässer undderMeeremitwirken ,
beidenendieGemeinschaft Vertragspartner ist,undentsprechend den
Mandaten desRatesdai.Beitritt derGemeinschaft zuanderenÜberein­
kommenmitdemgleichen Zielaushandeln .Besondere Anstrengungen sollen
zurSanierung desRheinwassers imRahmenderInternationalen Kommission
zumSchutzdesRheinsvorVerunreinigung unternommen werden.DieGemein­
schaftistselbstbereit,zurLösungdesProblems derVerschmutzung
desRheins,insbesondere durchSalz,einengeeigneten Beitrag zu
leisten ,wieinderEntschließung desEuropäischen Parlaments vom
20.November 1981gefordert wird.AuchdemProblemderVerschmutzung
derMaas,diedurchdreiMitgliedstaaten fließt,wirddieKommission
innächster Zeitbesondere Aufmerksamkeit widmen.Darüber hinaus
wirddieKommission auchihreAktionzugunsten desSchutzes derNord­
seeintensivieren .
(1)ABl.Nr.L188,22.7.1980
(2)ABl.Nr.L334,24.12.1977

-16-
Siewird,ihreBemühungen zumSchutzdesMittelmeers verstärken .
ZudiesemZweckhatdieKommission inihremHaushaltsvoranschlag
für1982Mittelangesetzt ,diee3ermöglichen werden,diePräsenz
derGeneinschaft indieserRegiondeutlicher zumachenundwirksamer
zugestalten .
21.Luft
AufdemGebietderBekämpfung derLuftverschmutzung wirddie
Kommission ihreBemühungen zurFestlegung vonQualitätsnonnen
fürdieLuftfortsetzen .WasdievoneinergroßenZahlvonverstreu­
tenQuellenemittierten Schadstoffe ,wiedieallgegenwärtigen
Schadstoffe Stickoxide undKohlenwasserstoffe angeht,wirddie
Kommission dieMöglichkeit derErstellung vonGemeinschaft 3normen
auchunterBerücksichtigungderphotocheaischen Oxidantlenprüfen.
FürSchadstoffe wiez.B.Fluor,Cadmium ,Quecksilber undKohlen­
wasserstoffe ,dievoneinerVielzahl vonQuellenabermitbeschränk­
terReichweite emittiert werden,wirddieKommission dieWirksamkeit
regional anwendbarer Nonnenprüfen.
Füreinebestimmte Zahlvonallgegenwärtigen Schadstoffen mußeine
Politikausgearbeitet werden,diesichineinererstenPhaseum
eineStabilisierung unddannumeineschrittweise Verringerung der
Gesamtemissionen bemühtundgegebenenfalls Emissionsnormen für
bestimmte Emittententypen vorsieht .DiesePolitikkönntein&esondere
aufwichtige stationäre Emittenten angewendet werden,diemithohen
Kaminenzurgroßräumigen Verteilung vonSchadstoffen beitragen .Diese
AktionwirdeinenTeildesBeitrags derGemeinschaft zurLösung
desProblems dessaurenRegensunddergrenzüberschreitenden Umwelt­
verschmutzung desimRahmenderWirtschaftskommission fürEuropa
abgeschlossenen GenferÜbereinkommens überdieweiträumige grenz­
überschreitend 3Luftverschmutzung darstellen .
SinesolcheBegrenzung derEmissionen mußauchfürdieKohlegeprüft
werden.InAnbetracht derEnergieversorgungsprobleme wirdsichein
Rückgriff aufandereEnergiequellen ,insbesondere aufKohle,als
notwendig erweisen ,derjedochineinigenGebieten besonders schwer­
wiegende Umweltprobleme zurFolgehabenwird.ZurVerringerung der
Emission vonSchadstoffen ,diedurchdiesenBrennstoff freigesetzt
werden,insbesondere vonSchwefeldioxid ,Stickoxiden undSchwebstaub ,
sindbesondere Maßnahmen zutreffen.Gleichzeitig mußdieEntwicklung
undAnwendung wenigerverschmutzender Technologien gefördert werden.
DieKommission wirduntersuchen ,wiediezurBekämpfung derUmwelt­
verschmutzung durchKraftfahrzeuge getroffenen Maßnahmen verstärkt
werdenkönnen.Siewirdgemeinsam mitdenbetroffenen Stellenins­
besondere dieIii;glichksitprüfen }füralle'Neuwagen ,dienach
einembestimmten Zeitpunkt zugelassen werden,Einrichtungen zur
ReduzierungderLuftversclunut rungoderKraftstoffe vorzuschreiben ,

-17-
diedieEmission vonSchadstoffen beträchtlich verringern und
geeignete Vorschläge hierzuunterbreiten .Siewirdganzallgemein
fürdenKfz-Sektor langfristige Orientierungen festlegen unddabei
u.a.derNotwendigkeit Rechnung tragen,daßdieeuropäische
Kraftfahrzeugindustrie denvondenwichtigsten Wettbewerbern wieden
USAundJapaneingeführten strengen Umweltschutznormen gerecht
werdenkann.
DieKommission wirdaußerdem dieProbleme derUmweltauswirkungen
kommunaler Müllverbrennungsanlagen sowiederKlärschlämme aus
kommunalen Kläranlagen inAngriff nehmen.
Esmüssenaußerdem bestimmte flankierende Maßnahmen undMaßnahmen
zurtechnischen Unterstützung getroffen werden,wiez.B.die
Anwendung derEmissionskataster ingrößerem Umfangsowiedie
Erstellung undAnwendung mathematischer ModelleüberdieVerbreitung
vonSchadstoffen .
Schließlich isteswichtig ,diewirtschaftlichen Auswirkungen aller
insAugegefaßten Maßnahmen nocheingehender zuanalysieren .
DieArbeiten aufdemGebietderHarmonisierung derMeßmethoden müssen
fortgesetzt lindweitersystematisiert werden.
DieKommission wirdsichauchweiterhin mitdenAuswirkungen bestimmter
chemischer StoffewiederFluorchlorkohlenwasserstoffe aufdie
stratosphärische Ozonschicht unddasKlimabefassen .Siewirdent­
sprechende Aktionen zurBegrenzung desEinsatzes undderEmission
dieserErzeugnisse imRahmenderKontrolle derVermarktung vorhan­
denerChemikalien fortsetzen .Zudiesem Zweckarbeitet sieneue
FormenvonAbkommen mitdeneinschlägigen Wirtschaftskreisen aus
undnimmtandenVerhandlungen zumAbschluß eineszurZeitimRahmen
desUNEPausgearbeiteten Rahmenübereinkommens zumSchutzederOzon­
schichtteil.
22.Chemikalien
DieMitgliedstaaten unddieIndustrie habenanderErarbeitung der
Bestimmungen derGemeinschaft betreffend desVerbotsbestimmter ,
fürdieUmweltschädlicher Stoffewieauchzurvorbeugenden Kontrolle
sowohlneueralsauchdervorhandenen' Stoffemitgewirkt .Diese
Bestimmungen müssenjedochnochergänzt bzw.verbessert werden.
Einegeeignete Zusammenarbeit undentsprechende Konsultat ionsver-
fahrenzwischen denMitgliedstaaten undderKommission sindfestzu­
legen.Diesgiltinsbesondere fürdieAnwendung dersechsten Änderung
derRichtlinie von1967überdiegefährlichen Stoffe(l),dieerheb­
licheAnstrengungen vonseitenderzuständigen einzelstaatlichen
(i;ABl.Nr.L259,15.10.1979

-18-
Benörden und derKommission erfordert .UmdieAnwendung dieser
Richtlinie zuerleichtern ,isteine enge Zusammenarbeit zwischen
denzuständigen einzelstaatlichen Behörden aufzubauen .
Darüber hinaus wird dieKommission auch ihre Bemühungen zurAktua­
lisierung der indenbereits verabschiedeten Richtlinien auf dem
Gebiet dergefährlichen Stoffe und Zubere itungen vorgesehenen
Bestimmungen fortsetzen .
Imübrigen wird esdarum gehen ,dieMethodologien zurPrüfung der
Auswirkungen .c.crChemikalien auf denMenschen und dieUmwelt zu
harmonisieren ,umnicht ,aufeinander abgestimmte Prüfungen inden
einzelnen Mitgliedstaaten ,die einem reibungslosen FuntKiomeren
des Gerne insojnen Marktes abträglich wären ,zuvermeiden -Diese
Methodologien sind sowohl aufneue alsauch aufvorhandene
Chemikalien systematisch anzuwenden .Indiesem Sinne wird die
Kommission inregelmäßigen Abständen Verzeichnisse vorhandener
gefährlicher Stoffe erstellen ,dievorrangig zuprüfen sind .Sie
wird bei dieser Aufgabe durch den 1$79 eingesetzten "Beratenden
VJ'issenschaftlichen Ausschuß fürdiePrüfung derToxizität und
ökotoxizität chemischer Verbindungen "unterstützt .
Esmüssen ferner dieAktionen intensiviert werden ,die zuinter­
nationalen übereinkommen auf dem Gebiet dertoxischen Stoffe
führen kennten .Dabei geht esdarum ,die Bedingungen zuermitteln
und zusammenzufassen ,unter denen diegegenseitige Anerkennung
sowohl der spezifischen Versuchsdaten als auch aller für die
Prüfung erforderlichen Daten und ,wenn möglich ,derUmweltverträg -
lichkeit sPrüfungen erreicht werden kann .Diese Aktionen können
entweder bilateral mit bestimmten Drittländern oder ininternationalen
Gramien wie z.B. der OECD durchgeführt werden .
23.Lärm
Angesichts derEntwicklung derWirt schafts läge derGemeinscnaft
müssen künftige Aktionen inderPräge derLärmbelastung -bei
gleichzeitiger Ausrichtung auf dieFörderung vonErzeugnissen
mitgeringerer Lärment wicklung wie inderVergangenheit –besonders
sorgfältig diewirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksicht igen .
Dabei soll besonders auf dieRelation geachtet werden ,diezwischen
derLärmverringerung unddendadurch gegebenenfalls möglichen Energie –
einsparungen bestehen Kann .
UmdieAuswirkungen derverschiedenen Larmcuellen auf dieUmwelt
besser berücksichtigen zukennen undumzuvermeiden ,daßzusear
aufEinzelaspekte illte Losungen entwickelt werden ,sollen
verstärkte Anstrengungen unternommen werc.en ,um:

-19-
-einfache physikalische Indikatoren imHinblick aufdie
Bewertung derQualität derGeräuschemissionen einesUmwelt-
bereichs festzulegen ;
-Beziehungen zwischen diesenIndikatoren unddenReaktionen der
Bevölkerung ,dieverschiedenen Artenvonzusammen oderisoliert
auftretenden Lärmquellen ausgesetzt ist,zuermittelnd
-diePrognoseverfahren fürSchallimissionspegel zuharmonisieren .
Dieseverschiedenen ThemensindauchGegenstand derForschung und
derAuseinandersetzung aufderinternationalen Ebene.
DieSchalldämmnormen müsseninZusammenhang mitdenWärmedämmnormen
untersucht werden.
DieProbleme ,diedurchmechanische Schwingungen inderUmwelt,
insbesondere aufdemGebietderErhaltung deskulturellen Erbes
Europasaufgeworfen werden,sollenbesonders auftaerksam geprüft
werden.
Ganzgenerali gesehenwirdsichdieKommission umdieBeschleunigang
derindenzuständigen Gremienlaufenden Normungsarbeiten bemühen.
UmalldieseAufgaben zuerfüllen ,wirddieKommission wieschonin
derVergangeheit tatkräftig andenNormungsarbeiten vonOrganisationen
wiederISO(*),derIEC(*),derUIC(*)und,aufdemSondergebiet
desPluglärms ,derICAO(*)undderECAC(*)mitwirken .
24«Verschmutzung undBeiästigim?durchAbfälle
WährendderAnfallvonAbfällen Probleme inbezugaufdierationelle
NutzungderRessourcen aufwirft ,ergebensichbeiihrerBehandlung
undBeseitigung infolgeihresVolumens oderihrerNaturhäufigauch
Probleme derUmweltverschmutzung undderUmweltbelastung .
ImZusammenhang mitdiesemzweitenAspektwirddieKommission aufdie
Einhaltung derindenbereits vomRaterlassenen Richtlinien (l)
enthaltenen Bestimmungen überdieBehandlung undunschädliche
(*)ISO-Internationale Organisation furNormung (international
Organization forStandardization )
(*)IEG=Internationale Elektrotechnische Kommission (international
Electrotechnical Commission )
(*)UIC*Internationaler Eisenbahnverband (UnionInternationale des
CheminsdePer)
(*)ICAO"Internationaler Zivilluftfahrtverband (international
CivilAviationOrganization )
(*)ECAC=*Europaische Zivilluftfahrtkonferenz (EuropeanCicilAviation
Conference )
(1)AB1.Nr.L194,25.7-1975
AB1.Nr.L108,26.4.1976
AB1.Nr.L54,25.2.1978 undAB1.Nr.L84,31.3.1978

-20-
Beseitigung derAbfälle achten und .gegebenenfalls zusätzlich not­
wendig werdende Maßnahmen ergreifen ,insbesondere hinsichtlich der
toxischen und gefährlichen Abfälle .
25.Scnaastoffarme Technologien
Dievorbeugende Aktion zurVerringerung derUmweltbelastungen an
der Quelle muß im'Rahmen desMöglichen schrittweise andieStelle
derBekämpfung derAuswirkungen derUmweltverschmutzung undUmwelt -
belastungen treten .DieEntwicklung neuer Fert igungstechniken
und dieAuslegung neuer Erzeugnisse muß nicht nur einen Beitrag
zueiner rationelleren Bewirtschaftung dernatürlichen Ressourcen
leisten ,sondern auch einen grundlegenden Faktor zurVerhütung
vonUmweltbelastungen darstellen .
IV.SCHUTZ UVD RATIONELLE TJTZUFC DES HAUKES .DER U^.-.BLTTCDIST OD DER
NATÜRLICHEM RESSOURCEN 7
26.Rationelle Nutzung desRaumes
Der Raum ist inderGemeinschaft eine der amstärksten begrenzten
und beanspruchten natürlichen Ressourcen .Darüber hinaus ist die
Umweltcrualität weitgehend von derArt seiner Nutzung abhängig .
DieRaumordnung istdemzufolge einer derBereiche ,indem sich die
Durchführung einer vorbeugenden Politik ebenso notwendig wie nutz­
bringend erweist .
ImHinblick darauf isteine Verstärkung derBemühungen sowohl auf
einzelstaatlicher als auch aufGemeinschaftsebene erforderlich ,um
–dieGebiete ,denen wichtige ökologische undkulturelle Punktionen
zukommen (natürliche oder halbnatürliche Ökosysteme ,Landschaften ,
erstklassige landwirtschaftliche Böden ,Grundwasser-Schutzgebiete ),
besser zuerhalten ;
–eine integrierte Bewirtschaftung derGebiete sicherzustellen ,die
infolge ihrer Bedeutung für dieUmwelt zumeinen und ihrer
Anziehungskraft für diewirtschaftliche Entwicklung zumanderen
besonders sensibel sind :z.B. Küstenregionen oder bestimmte Berg-
gebiete j
–diepositiven Umweltauswirkrungen derLandwirtschaft ,diezusammen
mitderPorst Wirtschaft mehr als80%desgesamten Hoheitsgebiets
aerGemeinschaft beansprucht ,zuverstärken und dienegativen
Wirkrungen abzuschwächen .Hierzu gelten auch weiterhin die im
Programm vom 17.5«1977 für den ländlichen Raum angegebenen
Aktionslinien .Die Kommission wird sich indiesem Rahmen schwer –

-21-
puntkmäßig mitderUmweltverträglichkeitsprüfung derProgramme
wichtiger Einzelvorhaben befassen .
Angesichts derTatsache ,daßdieEntwicklung desRaumesdurch
bestimmte Sektorpolitiken derGemeinschaft (wiez.B.dieAgrar-,
Regional -»Energie-oderVerkehrspolitik )inerheblichem Maßeund
oftirreversibel beeinflußt werdenkann,mußdieGemeinschaft
einenBeitragzurErreichung dieserZielsetzungen leisten.
DieArbeiten werdensichaufzweiSchwerpunkte konzentrieren :
-DieSuchenachLösungen fürgemeinsame Probleme verschiedener
Mitgliedstaaten unddiemöglichst weitgehende Verbreitung des
gemeinsamen Besitzes anKenntnissen (Handbücher zurintegrierten
Planung,Führer,Informationskampagnen usw.)j
-dieEinbeziehung dieserZielsetzungen indiePolitiken der
Gemeinschaft ,vorallemdurchdieEntwicklung hierzugeeigneter
Verfahren sowievergleichbarer Informationen überdenStandder
UmweltaufGerneinschafts ebene("Ökologische Kartierung").
27«Erhaltung vonFaunaundFlora
Diegenetische Vielfalt ,dieeingemeinsames Erbeist,stellt
einewichtigewirtschaftliche Hilfsquelle uneeinenentscheidenden
Faktordesökologischen Gleichgewichts dar.
DieMaßnahmen zugunsten desSchutzes derUmwelthabeninderRegel
auchpositive Auswirkungen aufdieFaunaundFlora.Dennoch
machtderenErhaltung spezifische Haßnahmen erforderlich .Für
dieWirksamkeit dieser Maßnahmen stelltdieGemeinschaft ein
wichtiges Relaiszwischen demsehrhäufigzuengeneinzelstaatlichen
unddemweltweiten Rahmendar,beidemdieinstitutionellen Möglich­
keitenfürbindende Regelungen völligfehlen.Erforderlich sind
folgende Maßnahmen :
-dieErhaltung derLebensräume ,
-dieKontrolle derEntnahmen ausderNatur,
-dieÜberwachung oderdasVerbotdesHandelsmitgefährdeten Arten
undmitWarenundErzeugnissen ausdiesenArten.
Derletztgenannte Punkttangiert unmittelbar dieBefugnisse der
Gemeinschaft undmachtdaheraufGerneinschafts ebenegültigeRegeln
erforderlich ,weilerdieEinheit desMarktes unddenfreienWaren­
austausch berührt .
WasdieEntnahmen anderNaturangeht,wirdessichalsnotwendig
erweisen ,einehinreichende Harmonisierung dereinzelstaatlichen
Regelnbeigleichzeitiger WahrungderVielfalt derregionalen
Verhältnisse zuerreichen .

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Daszentrale ProblemistdieErhaltung derBiotope ,derenschrittweises
Verschwinden inzahlreichen Jollendiefundamentale Bedrohung fürdas
Überleben derArtendarstellt .Auchwennmananerkennt ,daßdieörtlichen ,
regionalen undeinzelstaatlichen Zuständigkeiten indieserBeziehung aus­
schlaggebend sind,isteinGerneinschafts rahmenunerläßlich ,umdiese
Bemühungen besseraufeinander abzustimmen .Einentsprechender Rahmen
müßtedieSchaffung undErhaltung einesNetzeswirksamgeschützter
undaufkohärente Weisemiteinander verbundener Biotopeinausreichender
GrößeundAnzahlsicherstellen .DiesesNetzmüßtesoangelegt werden,
daßdasÜberleben allereinheimischen ArtenderGemeinschaft -imHinblick
aufdenLebensraum –gewährleistet würde.DieseAktionwürdedurchdie
Möglichkeit ,Gemeinechaftsmittel ,insbesondere solchemitumweltpolitischer
Zielsetzung ,einzusetzen ,inhohemMaßeerleichtert .
Einkostenwirksamer EinsatzdieserMittelkönntedarinbestehen ,imRahmen
geeigneter Vorschriften unabhängige Organisat ionenzuunterstützen ,die
sichumdieErhaltung dernatürlichen Ressourcen bemühen.
DieKommission wirdfernerdafürSorgetragen,daßdieaufGemeinschafts­
ebeneverfolgten Politiken keineunannehmbaren Auswirkungen aufdie
vorhandenen wichtigen Biotopehaben.Insbesondere solltendieAuswirkungen
aufdieUmweltderimRahmenderRegional-,Industrie-,Energie-,Verkehrs-,
Fremdenverkehrs –undLandwirtschaftspolitik gewährten odervorgesehenen
Beihilfen geprüft werden,damitsiemehrzurVerwirklichung derZiele
derBestandserhaltung beitragen .ImRahmendergemeinsamen Landwirt­
schaftspolitik istaucheinePrüfungerforderlich ,obdieBeschlüsse über
diewenigerbegünstigten GebietezurVerwirklichung dieserZielebei­
tragenkönnen.
DieKommission wirdinsbesondere derErhaltung derNaturgegenüber den
Handelsinteressen Vorrangeinräumen ,wennesumdenSchutzgefährdeter
Pflanzen-undTierarten sowieumdasÜberleben seltener Ökosysteme geht.
Schließlich mußdieGemeinschaft auchbeideninternationalen Übereinkommen
zumSchutzderArten,wiedenKonventionen vonWashington ,BernundBonni
einebedeutende Rollespielen .IndieserHinsicht solltedieGemeinschaft
ebenfalls dieMöglichkeit prüfen,demAntarktis-Vertrag beizutreten ,um
sichoptimalfürdenSchutzdesmarinenÖkosystems vordenAuswirkungen
einerunkontrollierten Ausbeutung derAntarktis (beispielsweise fürÖl
undMinerale )einzusetzen .

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28.Rationelle Wasserwirtschaft
AufdemGebietderBewirtschaftung derWasserressourcen bestehtdie
AufgabederKommission imwesentlichen darin,dierationelle Nutzung
dieserRessourcen zufördernunddieMethoden zurBewertung der
verfügbaren Ressourcen zuverbessern .
IndiesemBereich warderInformationsfluß inderVergangenheit
nicht -immerzufriedenstellend unddieAnfälligkeit derGewässer
wurdenichtimmerinihrerganzenBedeutung erkannt.Damitgibt
dieSituation derWasserressourcen inderGemeinschaft Anlaßzur
Besorgnis .DieErhaltung dieserRessourcen istsomiteinPaktor,
derbeiallenEntscheidungsprozessen zuberücksichtigenist.
Eshandeltsichzunächst darum,
–dieimProgramm 1977–1981festgelegten Zieleweiterzuverf oIgen;
–dieDatenüberdieVerfügbarkeit derWasserressourcen derGemein­
schaftaufdenneuesten Standzubringenundzuergänzen ^
–dieUntersuchung überdiezusammenfassende BilanzderGrundwasser -
ressourcen durcheineStudieüberderenQualität undAnfälligkeit
zuergänzen .
DieInformationen werdeneinenBeitragzurbesseren Bewirtschaftung
derRessourcen ,insbesondere derGrundwasserressourcen leisten.
SiekönnendarüberhinausdieMöglichkeit bieten,dieNutzungder
vorhandenen Ressourcen angesichts derwachsenden Verbraucherbedürf -
nissezuverbessern .
Schließlich wirddemVersorgungsproblem indendefizitären Gebieten
undinGebieten ,indenendiezustarkeNutzungderRessourcen
eineGefahrfürdieUmweltqualitätdarstellt ,besondere Aufmerksam­
keitgewidmet .DieKommission erstellt indiesemZusammenahng eine
Übersicht überdieGebiete,indenendieEntnahme vonSüßwasser
dienatürliche Umweltinnichtzurechtfertigendem Maßebeeinträch­
tigthat.SiewirdVorschläge unterbreiten ,diezueinerWiederher­
stellung desursprünglichen Zustandes beiträgen können,insbesondere
solche,diezueinerReduzierung desGrundwasserverbrauchs für
industrielle Prozesse führenkönnen.MitdenAuswirkungen derSüß-
wasserentnahme aufbesonders anfällige Lebensräume wieHeidegebiete ,
WälderundDünenlandschaften wirdsiesichganzspeziell befassen .
Dergesamte KomplexdieserTätigkeiten wirdeinenBeitrag zuden
Arbeiten dervondenVereinten Nationen fürdieJahreI98O-1990
beschlossenen Internationalen Trinkwasserdekade leisten .

-24-
29.Abfallwirtschaft
DieGemeinschaft wirdihreinderEntschließung vom17•5•197T
beschriebene Aktionfortsetzen undsichdabeiaufallenGebieten
ihrerTätigkeit vondendreifolgenden Zielsetzungen der
Gemeinschaft s'politikaufdemGebietderAbfallwirt schaftleiten
lassen :
–Verhinderung desEntstehens undVerringerung desnichtverwert–
barenAbfallaufkommens }
–Verwertung ,Recycling undWiederverwendung vonAbfällen als
Rohstoff oderEnergiequelle }
–unschädliche Beseitigung undBewirtschaftung nichtverwerteter
Abfälle .
DerVerwertung ,demRecycling undderWiederverwendung derAbfälle
sowiederVerhinderung desEntstehens vonAbfällen undderFest­
legungvonErzeugnissen ,diebesserindenKreislauf zurückgeführt
werdenkönnen,wirdeingrößeres Gewichtbeigemessen .
DieseAktion mußsichentsprechend deninRahmendesAusschusses
fürAbfallwirtschaft (l)festgelegten Leitlinien vorallemauf
folgenden Gebieten abwickeln :
–landwirtschaftliche NutzungdarAbfälle ,
–energetische NutzungderAbfälle .
Generell gesehen mußdieEntwicklung derSekundärrohstoffe aus
Abfällen imHinblick aufdieErreichung V'onRohstoffeinsparungen
(inAnbetracht vonVersorgungsschwierigkeiten unddeshäufig
hohenPreisesderRohstoffe sowiedermitdiesenLieferungen
verbundenen Devisenprobleme )einederHauptaufgaben derGemein­
schaftaufdiesemGebietdarstellen .
DasGesamtproblem derVerarbeitung desHausmülls (mechanisches
Verarbeiten ,getrenntes Einsammeln ,KostenderDeponien usw.)
dasineinemengenZusammenhang mitdemRecycling derAnfälle
steht,mußbesonders aufmerksam geprüft wenden.
AufdemGebietderAbfallbeseitigung müssendieGemeinschafts -
regelninsbesondere aufdemGebietderBehandlung dertoxischen
undgefährlichen Abfälleergänztundverstärkt werden.Jedoch
mußdieNutzbarmachung derAbfälleindennächsten Jahrenschritt­
weiseandieStelleihrereinfachen Beseitigung treten.
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-25-
Was die Verhinderung desEntstehens vonAbfällen angeht ,muß die
Entwicklung neuer Technologien gefördert werden ,die einbesonderes
Recycling derAbfälle oder eingeringeres Abfallaufkommen ermöglichen .
Angesichts derBedeutung derAbfallwirtschaft für dieVolkswirt­
schaft derGemeinschaft ist esvon entscheidender Bedeutung ,daß
dieGemeinschaft über wirksame Anreize undgeeignete Finanz ierungs -
instrumente verfügt .
Die Kommission wird insbesondere prüfen ,obdurch dieunterschied­
lichen Rechtsvorschriften über chemische Abfälle (oder durch die
unterschiedliche Anwendung derRechtsvorschriften )außerhalb der
Gemeinschaft einHandel mitgefährlichen Abfällen entsteht ,der
nicht nur fürdenWettbewerb ,sondern -auch imHinblick auf die
Umweltverschmutzung Auswirkungen hat .
ZurFörderung dero.a .Zielsetzung wird dieKommission
–regelmäßig Aufstellungen über dieverfügbaren Rohstoffe und
sekundären Rohstoffe veröffentlichen ;
-einen Förderungsplan für dieWiedergewinnung von sekundären
Rohstoffen schaffen j
-einen Förderungsplan fürdenlängeren Gebrauch vonProdukten
schaffen .
30.Ressourcensparende Technologien
Saubere Technologien streben unterschiedliche ,aiier sich gegen­
seitig ergänzende Zielsetzungen an:geringere Umweltverschmutzung ,
geringeres Abfallaufkommen ,möglichst rationelle Bewirtschaftung
dernatürlichen Ressourcen (Energie ,Rohstoffe ).
Esversteht sich von selbst ,daß injedem Fall einKompromiß
zwischen diesen drei Endzielen zusuchen ist ,die'ohne unbedingt
widersprüchlich zusein ,nicht immer gleichzeitig erreicht werden
können .Darüber hinaus kann dieser Kompromiß mitunter auch durch
Änderungen derFertigungstechniken oder ,inanderen Fällen ,duroh
eine geänderte Auslegung derErzeugnisse erreicht werden .Ein
konkretes und sektorales Vorgehen istdaher erforderlich .Die
Kommission wurde vom Rat derUmweltminister am9»April 1979
aufgefordert :
–diePolitiken dereinzelnen Mitgliedstaaten zurFörderung der
Entwicklung umweit freundl icher Technologien zuanalysieren
und miteinander zuvergleichen und Empfehlungen über diewirk­
samsten Möglichkeiten einer Unterstützung derEntwicklung dieser
Technologien durch dieöffentliche Hand auszuarbeiten »

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-aufderGrundlage derlaufenden Arbeiten imRahmenderWirt­
schaftskommission derVereinten Nationen fürEuropainGenf
diehauptsächlich betroffenen Sektoren unddiebesteninden
Mitgliedstaaten entwickelten Technologien zuerfassen j
-dieVerbreitung derKenntnisse überdieseTechnologien zwischen
denMitgliedstaaten zufördern ;
-imRahmendesUmweltforschungsprogramms derGemeinschaften
Vorschläge zumachen,diedaraufabzielen ,dieBemühungen
umumweitfreundliche Technologien zuverstärken .
DieKommission wirddieseAktionen imBenehmen mitdeneinschlägigen
Industriezweigen fortsetzen .DabeiwirdderUmtersuchung der
Methoden zurAnalyseundBewertung derneuenTechnologien besondere
Aufmerksamkeit geschenkt ,umKostenundNutzenaufeinerobjektiven
Grundlage beurteilen zukönnen.
DieKommission wirdaufgrund dererzielten Ergebnisse geeignete
Maßnahmen vorschlagen .DurchdieSchaffung geeigneter Finanzierungs-
inßtrumente würdedieMöglichkeit geboten,dieEntwicklung ressourcen­
sparender Technologien zufördern.
V.AKTION AUFINTERNATIONALER EBENE
31.Aktion imRahmenderinternationalen Organisationen undGremien
undZusaasiGnaraeit mitDrittländern
Aufweltweiter Ebenestelltsichheuteeineständig wachsende
ZahlvonUmweltproblemen .DiesistzumeinenaufdieNatur
gewisser Probleme selbst,dieglobale Lösungen erforderlich machen
oderaufdiegrenzüberschreitenden Auswirkungen bestimmter Formen
derUmweltverschmutzung undzumanderenaufdieAuswirkungen
bestimmter einzelstaatlicher Maßnahmen aufdieVolkswirtschaft
oderdeninternationalen Warenverkehr zurückzuführen .
DieGemeinschaft mußdaherihreinternationale Aktiondurcheine
aktivePräsenz indenverschiedenen Gremienfortsetzen undinten­
sivieren ,indenendiegroßenLeitlinien undZielvorstellungen
derinternationalen Aktionen aufdemGebietdesUmweltsch
erarbeitet werden,umeinenBeitragzurSuchenachgemeinsamen
Problemlösungen zuleistenunddafürzusorgen,daßdieGemein­
schaftsaktionen aufdiesemGebietberücksichtigt werden.
DieGemeinschaft wirdindiesenGremien auchweiterhin miteiner
Stimmeauftreten undsichbeiihrerAktiondenEinfluß zunutze
rpachen,densieindenanderenBereichen derinternationalen
Zusammenarbeit ,indenensietätigist,erworben hat.

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Siewird,ihrGewichtinsbesondere dafüreinsetzen ,daßdieauf
internationaler Ebeneerarbeiteten Vorhaben wiedieProjekte des
UmweltProgramms derVereinten Nationen unddievomInternationalen
Naturschutzverband (lUCN)erarbeitete Weltstrategie zurErhaltung
derNaturGestalt annehmen unddaßdieGemeinschaft dazuihren
Beitragleistet.DieKommission wirdinsbesondere Treffenvon
Sachverständigen ausdenMitgliedstaaten initiieren ,umdieWelt-
strategie zuprüfenundsoBereiche zuermitteln ,,beispielsweise
denSchutzdestropischen Regenwaldes ,denSchutzderAntarktis ,
denSchutzgefährdeter Artenusw.,indenenweitereinternationale
Aktionen durchdieGemeinschaft möglichundsinnvoll sind.Darüber
hinauswirdsieauchdieEntwicklung desinternationalen Umwelt-
rechtefördern.ImZusammenhang mitdemSeerecht wirddieKommission
weiterhin dafüreintreten ,daßErwägungen desUmweltschutzes in
vollemUmfangberücksichtigt werden.DieKommission wirddiebereits
vonmehreren Mitgliedstaaten eingeführten Rechtsvorschriften
betreffend denTiefseebergbau prüfenundgegebenenfalls Vorschläge
füreinenGemeinschaftsplan fürdenTiefseebergbau vorlegen ,in
demdieUmweltschutzüberlegungen unddieNotwendigkeit derErhaltung
lindPflegedernatürlichen maritimen Weltberücksichtigt werden.
AufdemGebietderBeziehungen zuDrittländern imBereichdes
Umweltschutzes wirddieKommission dievonihraufgenommene
zweiseitige Zusammenarbeit mitzahlreichen Ländernfortsetzen
undausbauen ,umdenInformations -undErfahrungsaustausch
aufdenGebieten vongemeinsamem Interesse zuintensivieren und
dabeigleichzeitig dafürSorge tragen,daßdieAnwendung der
Umweltschutzgesetzgebung ingewissen Ländernkeinenichttarifären
Handelshemmnisse schafftundnichtzuWettbewerbsverzerrungen
durchdieGewährung vonBeihilfen führt.
Ausgeopolitischen ,wirtschaftlichen undkulturellen Gründen
istdieGemeinschaft unmittelbar vondenUmwelt–undEntwicklungs –
Problemen desMittelmeerraumes betroffen .Eskommtdaherdaraufan,
daßsieeinenwirksameren undspezifischen Beitragzurordnungs­
gemäßenBewirtschaftung derRessourcen diesesGebiets sowiezur
Lösimgdersichdortstellenden Verschmutzungs -undEntwicklungs­
problemeleistetunddabeiallegeeigneten Initiativen imRahmen
desAktionsplans fürdasMittelmeer ergreift ,andemsieteilnimmt .
DarüberhinauswirdsieInitiativen ergreifen ,diezueiner
besseren Koordinierung derNordseeproblematik führen.
SiewirdimübrigendafürSorgetragen,daßdiedurchdie
Kooperationsvereinbarungen mitdenMittelmeerländern sowieden
Europäisch –Arabischen Dialoggebotenen Möglichkeiten aufdem
GebietdesUmweltschutzes konkret angewendet werden.

-28-
32.Zusammenarbeit mitdenjintwicklungsl Indem .
Dieandauernde ÖlkrisewieauchdieVerschlechterung derLagein
denärmsten Ländern habendieAufmerksamkeit wiederaufdie
Beziehungen zwischen Industrie –undEntwicklungsländern gelenkt .
DieshatzueinerReihegroßerinternationaler Treffen zumThema
Entwicklungsproblenat ikgeführt :dasGipfeltreffen inOttawa ,die
Konferenz inNairobiüberdieneuenEnergiequellen ,dieTagung
inParisüberdieamwenigsten entwickelten Länder,dasGipfel­
treffeninCancunüberdenNord-Süd-Dialog.
Gleichzeitig wirdesoffensichtlich ,daßderSchutzderUmwelt
nichtnurdieIndustrieländer angehx,sonderneinewesentliche
Bedingung fürdieEntwicklung darstellt .DieseengeVerbindung
zwischen Entwicklung undUmweltschutz drängtsichzunehmend ins
Bewußtsein .Siewuraebesonders herausgestellt imBericht
Interfuturs unddenArbeiten derUNO–Organe,wieauchindem
Berichtderunabhängigen Kommission überdieinternationalen
Probleme derEntwicklung .Außerdem fügenimmermehr
Regierungen undFinanzlerungsInstitutionen fortschreitend
dieDimension desUmweltschutzes inihreHilfsprogramme ein.
DieGemeinschaft hatbereitsdieBeziehungen zwischen Umweltund
Entwicklung inihremaugenblicklichen Aktionsprogramm fürden
Umweltschutz wieauchimZweiten Lom^–Abkommen unddenAbkommen
mitdenMittelmeerländern berücksichtigt .Siemußnunmehr den
SchutzderUmweltalsintegrierenden Bestandteil ihrerEntwicklungs -
politikbetrachten ,(fbrigenshatdieGemeinschaft am1.Februar1980
zusammen mitachxmultilateralen FinanzlerungsInstitutionen die
Erklärung überdieUmweltpolitik unddieVerfahren fürdiewirt­
schaftliche Entwicklung unterzeichnet .DadurchhatdieGemeinschaft
dieBedeutung desUmweltschutzes fürdenErfolgderEntwicklung –
politikanerkannt undsichverpflichtet ,daßdiesesZielinailen
imRahmenvonKooperationsabkommen mitEntwicklungsländern durchge­
führten Programmen undVorhaben derwirtschaftlichen Zusammenarbeit
aufgenernror :wird.DasEuropäische Parlament hatseinerseits eine
Entschließung überdieVerfolgung derZielederWeltstrategie
zurErhaltung derNaturdurchdieGemeinschaft undihreAnwendung
inailenBereichen derGerneinschaftspolitik angenommen .(1).
DieSchwerederLagederUmweltindenEntwicklungsländern ergibt
sichvorallemausderübermäßigen Beanspruchung derUmweltdurch
oftschnell wachsende Bevölkerung derärmsten Länder,mitder
Folgeeinerfortschreitenden Versch]echterungderUmweltundeiner
(l;Entschließung vom20.5.1980
(ABl.Nr.C47,16.6.1950 ,S.27)

-29-
schlechten Nutzungdernatürlichen Ressourcen .Übrigens kanndie
Ansiedlung vonIndustrie-undmodernen Landwirtschaftsbetrieben
zuneuenFormenderUmweltbeeinträchtigung führen,ähnlichdenen,
wiesiedieIndustrieländer kennen.
UmzurLösungdieserProbleme beizutragen ,mußdieGemeinschaft
inihrerZusammenarbeit mitdenEntwicklungsländern dieBedingungen
füreinedauerhafte wirtschaftliche Entwicklung fördern ,dieden
Wechselbeziehungen zwischen Entwicklung ,Umwelt,Bevölkerung
undRessourcen Rechnungträgt.DieGemeinschaft wirddieUmwelter-
fordernisse sowohlbeiderAusgestaltung ihrerEntwicklungspolitik
alsauchinderAnwendung desLom6–Abkommens unddenanderen
Kooperarionsabkommen berücksichtigen .ImRahmenderBestimmungen
dieserAbkommen wirddieGemeinschaft denLändernhelfen,diesich
ihnenstellenden Umweltprobleme zubewältigen ,deraugenblicklich
herrschenden Umweltverschlechterung Einhalt zugebieten unddie
Ressourcen ,überdiesieverfügen ,rationell zunutzen.Siewird
mitbesonderer Aufmerksamkeit Anträgeauftechnische Hilfezur
Ausbildung undSchulung imUmweltbereich prüfen.
Dievorrangig zuverwirklichenden ZielesinddieErhaltung der
tropischen Regenwälder ,derKampfgegendieDesertifikation ,die
Wasserwirtschaft ,dieEinrichtung vonumweltverträglichen Agrar–
undEnergieverwßndungssystemen .UmdieseProbleme indenbesonders
betroffenen Gebieten sopräziswiemöglich zudefinieren undauch
aufdieseWeisezurVerwirklichung derZielsetzungen der"World
Conservation Strategy "beizutragen ,wirdsichdieKommission umdie
Entwicklung nationaler "Conservation Strategies "indenEntwicklungs -.
ländern bemühen.SiewirddiesemAspektbeiihrenAktionen im
RahmenvonLomeständiggebührend Beachtung schenken undhierfür
angemessene finanzielle undtechnische Unterstützung gewähren .
Besondere Bedeutung istdenAktionen imBereichderAusbildung und
Information beizumessen ,diedieEntwicklungsländer indieLage
versetzen sollen,inderZukunftdieseAufgabevölligwahrzunehmen .
DieGemeinschaft wirdihreAktionzurFörderung desUmweltschutzes
indeninternationalen GremienundVerhandlungen fortsetzen .