ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
87.

betont, dass ein gerechter Übergang unterstützt werden muss, und begrüßt die Zusagen der Kommission in diesem Zusammenhang; ist der Ansicht, dass ein gut konzipierter Mechanismus für einen gerechten Übergang — einschließlich eines Fonds für einen gerechten Übergang — ein wichtiges Instrument sein wird, diesen Übergang zu erleichtern, ehrgeizige Klimaschutzziele zu verwirklichen und gleichzeitig den sozialen Auswirkungen Rechnung zu tragen; betont, dass eine solide Finanzierung dieses Instruments — u. a. mit zusätzlichen Haushaltsmitteln — ein Schlüsselelement darstellen wird, wenn es um die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals geht; ist der Auffassung, dass es beim gerechten Wandel um mehr als nur einen Fonds geht, sondern vielmehr um einen umfassenden politischen Ansatz, der durch Investitionen unterstützt wird, sodass sichergestellt ist, dass niemand zurückgelassen wird, und hebt die Rolle der sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang hervor; ist der Ansicht, dass der Mechanismus nicht einfach aus einer Nettoübertragung an die einzelstaatlichen Regierungen oder an Unternehmen bestehen und auch nicht von Unternehmen für das Begleichen ihrer Verbindlichkeiten genutzt werden sollte, sondern dass den Arbeitnehmern in allen Sektoren und Gemeinschaften in der EU, die besonders von der Dekarbonisierung betroffen sind — wie etwa Kohlebergbauregionen und CO 2 -intensiven Regionen — konkret dabei geholfen werden sollte, den Übergang zur sauberen Wirtschaft der Zukunft zu vollziehen, ohne dass dabei von der Durchführung proaktiver Projekte und Initiativen abgeschreckt wird; ist der Ansicht, dass mit dem Fonds unter anderem die Weiterqualifizierung und Umschulung gefördert werden sollten, damit die Arbeitnehmer auf neue Beschäftigungsaussichten, Anforderungen und Kompetenzen vorbereitet werden, und die Schaffung von hochwertigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen unterstützt werden sollte; betont nachdrücklich, dass eine Finanzierung für einen gerechten Übergang von Fortschritten bei konkreten und verbindlichen Plänen zur Dekarbonisierung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris abhängig gemacht werden muss, insbesondere vom Kohleausstieg und dem Wandel in CO 2 -intensiven Wirtschaftsregionen; erachtet es als wichtig, für einen angemessenen Überwachungsrahmen zu sorgen, damit verfolgt werden kann, wie der Mechanismus in den Mitgliedstaaten genutzt wird; betont jedoch, dass der Übergang nicht allein mit finanziellen Mitteln sichergestellt werden kann und dass eine umfassende EU-Strategie, die auf einem echten Dialog und einer echten Partnerschaft mit den betroffenen Menschen und Gemeinschaften, einschließlich der Gewerkschaften, beruht, erforderlich ist;
D.

in der Erwägung, dass sich seit dem Inkrafttreten des KP-Zertifikationssystems als weltweite Initiative im Jahr 2003 die Art der Konflikte und die Gegebenheiten vor Ort verändert haben; in der Erwägung, dass mit dem KP-Zertifikationssystems keine Situationen erfasst werden, in denen öffentliche oder private Sicherheitskräfte, Unternehmen, Kriminelle oder bewaffnete Gruppen großflächig oder systematisch Gewalt einsetzen, um ihre wirtschaftlichen Interessen an der Diamantenproduktion zu sichern; in der Erwägung, dass der Wunsch der Verbraucher, mit Blick auf die Herkunft und die ethische Unbedenklichkeit von Diamanten Gewissheit zu erlangen, derzeit nicht erfüllt werden kann; in der Erwägung, dass dies zu einem Rückgang der Nachfrage nach natürlichen Diamanten führt und sich folglich abträglich auf die legale Diamantenindustrie und auf handwerkliche Diamantenschürfer auswirkt; in der Erwägung, dass Mechanismen wie das KP-Zertifikationssystem regelmäßig überprüft und aktualisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den Verbrauchererwartungen und den internationalen Verpflichtungen mit Blick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung gerecht werden können;
48.

hebt hervor, dass es einer europäischen Dimension in der Bildung bedarf, indem eine größere und klare europäische Perspektive in den Lehrplänen der Lernenden und der Ausbildung der Lehrenden — in Bezug auf alle Lehrkräfte, Ausbilder und Lernenden sowohl aus formalen als auch aus nichtformalen Organisationen sowie aus dem Sektor der beruflichen Bildung — eingenommen wird, unter anderem mithilfe von Jean-Monnet-Maßnahmen und Lehrkräfteakademien; schlägt vor, diese Lehrkräfteakademien „Comenius-Lehrkräfteakademien“ zu nennen; unterstützt die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Qualifikationen für Lehrkräfte in allen Mitgliedstaaten;
52.

fordert die Kommission auf, angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des Pakets zur Mobilität in der Stadt Synergien zwischen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen in städtischen Gebieten zu fördern; fordert in dieser Hinsicht die Neuausrichtung der Verkehrsinfrastruktur in städtischen Gebieten, einschließlich einer Umwidmung öffentlicher Räume, weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu nachhaltigen, sichereren und gesünderen Verkehrsträgern wie öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgänger- und Radfahrerverkehr, wobei die besonderen Bedürfnisse von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie etwa Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu berücksichtigen sind; fordert mehr Investitionen und eine Kofinanzierung durch EU-Finanzierungsinstrumente für Parkplätze und andere Bereiche vernetzter Mobilität an den Stadträndern, wodurch ein einfacher Zugang zu unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsträgern ermöglicht wird, um die Verkehrsbelastung in städtischen Gebieten zu verringern und die CO 2 -Emissionen zu senken; begrüßt es, dass die EIB die Absicht hat, ambitionierte Investitionsprogramme zu unterstützen, um Behörden dabei zu helfen, nachhaltige Mobilität auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, wie beispielsweise Pläne für nachhaltige städtische Mobilität und Projekte für den öffentlichen Verkehr; fordert die Kommission auf, die Ziele und Maßnahmen der EU im Bereich der Straßenverkehrssicherheit besser in die Leitlinien für Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität zu integrieren, indem sie bewährte Verfahren überwacht und fördert, unter anderem durch die Festlegung eines Indikators für die wirksame Verwendung von EU-Mitteln zur Verbesserung der Sicherheit im städtischen Straßenverkehr;
29.

bekräftigt seinen Standpunkt zu der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und in ihrer Gesamtheit in der Europäischen Union und in allen ihren Mitgliedstaaten für sämtliche Mittel des EU-Haushalts gilt, einschließlich der Mittel, die seither im Rahmen des Aufbauinstruments der EU zugewiesen wurden;
51.

erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusammenhänge zwischen Handel, Patenten und Normen; ist der Ansicht, dass die Normung und die normativen Elemente eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs für die Handelspolitik der EU von wesentlicher Bedeutung sind und eine der wichtigsten Säulen ihrer strategischen Industriepolitik sein sollten; erinnert daran, dass die Normung ein Bereich ist, in dem China Berichten zufolge einen anderen, eigenen Weg einschlagen könnte; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen für die Bemühungen der EU zum Schutz der kommerziellen Aspekte des geistigen Eigentums oberste Priorität haben; ist besorgt darüber, dass ein erheblicher Anteil der in die EU gelangenden nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowohl wert- als auch mengenmäßig nach wie vor aus China stammt; unterstreicht, dass das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben einen ersten Schritt im Kampf gegen Fälschungen darstellt und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums der EU, auch in Bezug auf Patente, zu verstärken; ist besorgt über die sich abzeichnende Praxis, dass chinesische Gerichte die weltweite Zuständigkeit für die Festlegung von fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen für standardessentielle Patente beanspruchen und Unternehmen daran hindern, ihre Entscheidungen anzufechten; unterstreicht, dass diese Praxis darauf hinausläuft, dass chinesische Unternehmen keinen fairen Preis für die Nutzung von standardessentiellen Patenten zahlen und die europäische Forschung gefährdet; fordert die Kommission auf, in dieser Frage mit den chinesischen Staatsorganen zusammenzuarbeiten; fordert, dass den Verstößen in den Bereichen Digitalisierung und Kommunikation innerhalb aller einschlägigen Gremien, einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen, zusammen mit gleichgesinnten Partnern der EU, insbesondere den USA, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert mehr politische Diskussionen über die Auswirkungen chinesischer Initiativen wie „Made in China 2025“ oder, was zunehmend an Bedeutung gewinnt, „China Standards 2035“; ist vor diesem Hintergrund besorgt über Chinas zunehmenden digitalen Autoritarismus und seine Bemühungen, sein digitales Steuerungsmodell in der ganzen Welt zu fördern; betont die Notwendigkeit, das WTO-Abkommen über den elektronischen Handel im Rahmen der auf einer gemeinsamen Erklärung beruhenden Initiative abzuschließen, um ein grundlegendes Maß an Offenheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China zu fördern;
36.

hält es für geboten, Frauen und Mädchen in die Lage zu versetzen, einen Beruf im MINT-Bereich zu wählen, und ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen Frauen in der Forschung tätig sind, und zur Beseitigung des „Leaky Pipeline“-Effekts auszuarbeiten; fordert, dass die Attraktivität der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Forscher und unterrepräsentierte Gruppen — auch im Hinblick auf den maßgeblichen Beitrag von Frauen zu Tätigkeiten in Wissenschaft und FuE — gesteigert und das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Branche verringert wird; ersucht die Mitgliedstaaten und die Forschungsorganisationen einschließlich der Hochschulen, flexible Arbeitsbedingungen und -regelungen sowohl für Frauen als auch für Männer im Bereich FuI zu fördern, wozu auch Unterstützung bei der ausgewogenen Aufteilung von Betreuungsaufgaben gehört, und die Bewertung der Leistung von Forschern zu überprüfen, um geschlechtlich bedingte Voreingenommenheit zu beseitigen; besteht außerdem auf einer besseren Integration der Geschlechterdimension in die Inhalte von FuI und auf einer besseren Erhebung von aufgeschlüsselten Daten und Ergebnissen;
30.

erkennt an, dass alle EU-Bürger das Recht haben, Informationen in einer der EU-Amtssprachen von den EU-Organen anzufordern und zu erhalten; weist darauf hin, dass ein echter Dialog und die aktive und sachkundige Beteiligung der Unionsbürger an der Entscheidungsfindung in der EU nur möglich sind, wenn es keine Sprachbarrieren gibt, und fordert daher, dass die Kommission sehr viel größere Anstrengungen unternimmt, in allen Amtssprachen der EU mit den Bürgern zu kommunizieren; weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit von Internetinhalten verbessert werden muss, um die Inklusivität, das Bewusstsein und die Sichtbarkeit zu stärken; empfiehlt, dass alle Websites der EU nutzerfreundlich sein und in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein sollten;
H.

in der Erwägung, dass Kaninchen die am häufigsten in Käfigen gehaltenen Tiere sind, wobei etwa 85 % in reizarmen Käfigen und 9 % in ausgestalteten Käfigen untergebracht sind, während etwa 50 % der Legehennen in der EU im Jahr 2019 in ausgestalteten Käfigen gehalten wurden, wobei die Prozentsätze in den meisten ost-, mittel- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten deutlich höher sind; in der Erwägung, dass im Schweinesektor eine überwiegende Mehrheit der Sauen während bestimmter Phasen ihres Fortpflanzungszyklus in Käfigen gehalten wird;
39.

betont, wie wichtig es ist, die Menschen von Kindheit an mit allgemeinen digitalen Kompetenzen auszustatten, um die Qualifikationslücke zu schließen und bestimmte Bevölkerungsgruppen besser in den digitalen Arbeitsmarkt und die digitale Gesellschaft zu integrieren; weist darauf hin, dass es immer wichtiger werden wird, hochqualifizierte Fachkräfte, unabhängig von ihrem Hintergrund, im Bereich der KI auszubilden, die gegenseitige Anerkennung dieser Qualifikationen in der gesamten Union zu gewährleisten und die vorhandenen und künftigen Arbeitskräfte weiterzubilden, damit sie den künftigen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes gewachsen sind; empfiehlt daher den Mitgliedstaaten, ihr Bildungsangebot zu bewerten und es erforderlichenfalls um KI-bezogene Fähigkeiten zu erweitern und spezielle Ausbildungsgänge für KI-Entwickler einzuführen, wobei KI auch in die herkömmlichen Lehrpläne aufgenommen werden sollte; unterstreicht vor dem Hintergrund, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre KI-bezogenen Bildungsangebote ausbauen und spezielle Ausbildungsgänge für KI-Entwickler einrichten, die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen für KI-Kompetenzen in der Union; begrüßt die Bemühungen der Kommission, digitale Kompetenzen als eine der Qualifikationsanforderungen für bestimmte Berufe aufzunehmen, die auf Unionsebene im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ( 11 ) harmonisiert sind; betont, dass diese mit der Bewertungsliste der Ethikleitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz in Einklang stehen müssen, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, diese Liste in einen indikativen Lehrplan für KI-Entwickler umzuwandeln; erinnert an die besonderen Bedürfnisse, die im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung hinsichtlich KI bestehen, und fordert, dass in ganz Europa ein auf Zusammenarbeit beruhender Ansatz verfolgt wird, der zum Ziel hat, das Potenzial von KI im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung der Ausbildung hoch qualifizierter Fachkräfte in diesem Bereich, einschließlich der Aufnahme ethischer Aspekte in ihre Lehrpläne, sowie der Unterstützung von in diesem Fachgebiet unterrepräsentierten Gruppen und der Schaffung von Anreizen für diese Fachkräfte, ihre Arbeitskraft in der Union anzubieten; weist darauf hin, dass Frauen im Bereich der KI unterrepräsentiert sind und dass dies zu erheblichen geschlechtsspezifischen Verwerfungen auf dem künftigen Arbeitsmarkt führen kann;
28.

hebt hervor, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage von Menschenrechtsverteidigern insbesondere die dramatische Lage in Lateinamerika und Asien hervorhebt, wo viele internationale Investoren, Unternehmen und Regierungen vor Ort berechtigte Sorgen der Bevölkerung ignorieren, obwohl es überall in der Welt zu Übergriffen und Drohungen kommt; stellt fest, dass sich Konflikte und Verstöße in vielen Fällen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung ereignen; verurteilt die gerichtliche Verfolgung und Kriminalisierung von Umweltschützern im Amazonasgebiet, wo Übergriffe auf Umweltschützer sowie Morde an und die strafrechtliche Verfolgung von Umweltschützern weiter zunehmen; verurteilt, dass sich in Honduras immer mehr Übergriffe auf Umweltschützer ereignen und in dem Land Umweltschützer strafrechtlich verfolgt werden und unlängst Umweltschützer aus Guapinol ermordet wurden; stellt fest, dass in den vergangenen drei Jahren 578 Umweltschützer und Verteidiger von Landrechten und Rechten indigener Bevölkerungsgruppen ermordet wurden; hebt hervor, dass die Philippinen fortlaufend an der Spitze der Liste der Länder stehen, in denen es am gefährlichsten ist, als Umweltschützer tätig zu sein; fordert die Kommission angesichts der Schwere der Menschenrechtsverletzungen in dem Land erneut auf, das Verfahren einzuleiten, das zur vorübergehenden Rücknahme von Präferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) führen könnte, da es keine wesentlichen Verbesserungen gibt und die philippinischen Staatsorgane keinerlei Kooperationsbereitschaft zeigen;
I.

in der Erwägung, dass sich besorgniserregenden Berichten zufolge etwa 200 Armenier in aserbaidschanischer Gefangenschaft befinden; in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte, er habe Beschwerden im Zusammenhang mit 249 Armeniern erhalten, die von Aserbaidschan gefangen genommen wurden; in der Erwägung, dass der EGMR im Zusammenhang mit 229 Armeniern vorläufige Maßnahmen ergriffen hat, von denen 183 nach wie vor in Kraft sind; in der Erwägung, dass der EGMR am 9. März 2021 zu dem Schluss kam, dass Aserbaidschan den Maßnahmen nicht nachgekommen ist, und die beigebrachten Informationen als zu allgemein und zu begrenzt beurteilte; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Aserbaidschans eingeräumt haben, dass sich 72 Armenier in ihren Händen befinden; in der Erwägung, dass Aserbaidschan dem EGMR in Bezug auf weitere 112 Personen keine Informationen übermittelt hat; in der Erwägung, dass über das Schicksal der übrigen armenischen Kriegsgefangenen nichts bekannt ist; in der Erwägung, dass seit der Einstellung der Feindseligkeiten 73 armenische Kriegsgefangene und Zivilisten nach Armenien heimgeschafft wurden;
35.

betont, dass digitale Unternehmen in der EU, die ihren Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben und einer EU-Körperschaftsteuer unterliegen, gegenüber ausländischen Unternehmen benachteiligt sind, die in keinem Mitgliedstaat „physisch präsent“ sind und daher die Zahlung von Körperschaftssteuern in der EU vermeiden können, selbst wenn sie mit europäischen Nutzern arbeiten; betont, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter herkömmlicher Dienste und automatisierter digitalisierter Dienste sowie verbraucherorientierte Unternehmen in der EU geschaffen werden müssen, indem sichergestellt wird, dass letztere dort, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, und mit einem fairen Steuersatz besteuert werden;
E.

in der Erwägung, dass die Beherrschung grundlegender horizontaler Kompetenzen, wie etwa mathematische Fähigkeiten, kritisches Denken und Kompetenzen in sozialer Kommunikation, eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass digitale Fertigkeiten und Kompetenzen erworben werden können; in der Erwägung, dass gleichzeitig der Bedarf an digitalen Kompetenzen wie Kodierung, Logistik oder Robotik in Zukunft steigen wird, was sich nicht nur auf die IT-Bildung, sondern auch auf den Lehrplan insgesamt auswirken wird; in der Erwägung, dass im Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger der Bedeutung persönlicher Kompetenzen, einschließlich Kommunikation, Zusammenarbeit und Erstellung von Inhalten, die häufig in den geistes-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Fächern vermittelt werden, Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass eine interdisziplinäre Herangehensweise an das Studium in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Ingenieurwesen, Künste und Mathematik zu einer besseren, stärker auf den Menschen ausgerichteten Gestaltung von digitalen Lösungen führen kann;
65.

empfiehlt Albanien, die Energieerzeugung zu diversifizieren, für wirtschaftlich und ökologisch kluge Investitionen in den Betrieb von Wasserkraftwerken zu sorgen und kosteneffiziente Investitionen in Wind- und Solarquellen auszubauen; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu minimieren, indem sie die Entwicklung von Wasserkraftwerken in geschützten Gebieten, insbesondere in Gebieten in der Nähe der Flüsse Valbona und Vjosa, stoppt, und entsprechend ihren Ankündigungen so bald wie möglich den Nationalpark Vjosa einzurichten, der die gesamte Länge des Flusses umfassen soll; unterstreicht die Notwendigkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die strategischen Umweltprüfungen und die Transparenz der Verfahren in allen ökologisch sensiblen Bereichen zu verbessern und die strafrechtliche Verfolgung von Umweltstraftaten zu verstärken; betont, dass die albanische Strategie für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz verbessert werden muss; weist darauf hin, dass Albanien die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung noch nicht vollständig umgesetzt hat;
D.

in der Erwägung, dass die Gewalt im Osten der DRK im Jahr 2020 mehr als 2 000 Opfer gefordert hat; in der Erwägung, dass die Gewalt seit Anfang 2021 noch zugenommen hat; in der Erwägung, dass Zivilpersonen, mehrheitlich Frauen und Kinder, Zielscheibe der wiederholten Gewalttaten sind, durch die zwischen dem 11. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 über 150 Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass in den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 mehr als 100 Menschen entführt und viele weitere verletzt wurden; in der Erwägung, dass medizinische Infrastruktur und natürliche Ressourcen zerstört wurden und Berichten zufolge Häuser in Brand gesetzt wurden; in der Erwägung, dass die humanitären Folgen dieser Gewalt Anlass zur Sorge geben; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bislang mehr als 67 000 Vertriebene registriert haben;
Z.

in der Erwägung, dass der ehemalige Milizenführer und Kindersoldat Dominic Ongwen aus Uganda am 4. Februar 2021 in einem bahnbrechenden Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für schuldig befunden wurde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben; in der Erwägung, dass er in 61 Einzelanklagen wegen Mordes, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Entführung und Folter verurteilt wurde, die er während seiner Zeit als Kommandeur der Lord's Resistance Army (LRA) begangen hatte, einer gewalttätigen Sekte, die von Mitte der 1980er-Jahre bis vor einigen Jahren einen blutigen Feldzug der Gewalt in Uganda und Nachbarländern führte;
I.

in der Erwägung, dass die Nachbeben in den darauffolgenden Wochen andauerten und in den betroffenen Gebieten und weit über das Epizentrum des Erdbebens hinaus immer noch zu spüren sind; in der Erwägung, dass die Menschen aufgrund von Ungewissheit und Angst vor möglichen neuen Beben, die nach wie vor täglich auftreten und die Gefahr bergen, dass weitere Gebäude aufgrund der nachfolgenden Erdbeben einstürzen, in ständiger Sorge leben; in der Erwägung, dass all dies inmitten der COVID-19-Pandemie geschieht, was in Zukunft zu Problemen im Bereich der psychischen Gesundheit und zu posttraumatischen Erkrankungen führen könnte;
A.

in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV sowie gemäß Artikel 288 Absatz 3 AEUV und Artikel 291 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, das Unionsrecht ordnungsgemäß und in der dafür vorgesehenen Frist umzusetzen, anzuwenden und durchzuführen und geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, um in den in den Kompetenzbereich der EU fallenden Bereichen einen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen; in der Erwägung, dass die EU-Rechtsvorschriften nur insoweit wirksam sind, als sie einerseits rechtzeitig und auf vollständige und akkurate Weise in nationales Recht umgesetzt und andererseits darin ordnungsgemäß angewandt werden, was notwendig ist, damit alle europäischen Bürger die Vorteile der politischen Maßnahmen der EU und die Unternehmen im gesamten Binnenmarkt gleiche Bedingungen erhalten; in der Erwägung, dass in den EU-Rechtsvorschriften die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden sollten;