19.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 309/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung 
KOM(87) 492 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1987) 
(87/C 309/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates (>) 
ist für die Durchführung gewisser Vorschriften dieser 
Verordnung der Rahmen für eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in 
einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe festgelegt wor­
den. 
Der Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 
regelt die Modalitäten für die Ausübung der der Kom­
mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2). 
Das in der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 vorgese­
hene Verfahren des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe 
entspricht nicht den mit Beschluß 87/373/EWG aufge­
stellten Regeln; daher ist es mit den genannten Regeln in 
Einklang zu bringen, wobei der Art der zu erlassenden 
Durchführungsvorschriften Rechnung zu tragen ist. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 gilt nur bis zum 
31. Dezember 1987; sie sollte verlängert werden. 
Die dazu erforderlichen besonderen Befugnisse sind im 
Vertrag nicht vorgesehen — 
(») ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung 
ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54. 
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. 
Dezember 1986 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Von der Kommission werden nach dem Verfahren 
des Artikels 8 Absatz 1 
— die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die als Nah­
rungsmittelhilfe bereitgestellt werden können; 
— die Gesamtmengen für jedes Erzeugnis auf einer 
jährlichen oder mehrjährigen Grundlage festge­
legt; 
— die Modalitäten für die Bereitstellung der Erzeug­
nisse festgelegt. 
Von der Kommission werden nach dem Verfahren 
des Artikels 8 Absatz 2 
— Die Erzeugnisse, die im Rahmen der für jedes Er­
zeugnis verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt 
werden können, auf die einzelnen Empfängerlän­
der nach Mengen und Wert aufgeteilt; 
— während der Durchführung der Programme die 
Verwendungszwecke erforderlichenfalls geän­
dert." 
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Die Kommission wird durch einen Ausschuß für Nah­
rungsmittelhilfe, nachstehend ,Ausschuß' genannt, un­
terstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kom­
mission den Vorsitz führt." 
Nr. C 309/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.87 
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref­
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungsnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß­
nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge­
teilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durch­
führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von die­
ser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab­
satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref­
fenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Ab­
stimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest­
gehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat." 
4. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen 
der sozialen Sicherheit 
KOM(87) 494 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1987) 
(87/C 309/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79/7/EWG des 
Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver­
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicher­heit (') gilt diese Richtlinie nicht für Regelungen betref­
fend Leistungen für Hinterbliebene und nicht für Rege­
lungen betreffend Familienleistungen, und nach ihrem 
Artikel 7 Absatz 1 steht sie dem Recht der Mitgliedstaa­
ten, bestimmte genau bezeichnete Regelungen von ihrem 
Geltungsbereich auszuschließen, nicht entgegen. 
Die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Syste­
men der sozialen Sicherheit (2) gilt gemäß ihrem Artikel 4 
bei Selbständigen nur für eine begrenzte Zahl von Risiken. 
Nach deren Artikel 9 können die Mitgliedstaaten die An­
wendung des Grundsatzes für die Festsetzung des Renten­
alters und für Hinterbliebenenrenten aufschieben. 
O ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1979, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8.1986, S. 40.