Mdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,
Mdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Mdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder desRechnungshofs anzuwendenden Verfahren(
2),
Mdash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0234/1999),
Mdash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-lifikationen gemäß den in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und 160 b desEAG-Vertrags genannten Kriterien,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Frau Máire Geoghegan-Quinn zum Mit-
glied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
(1) ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.
VIII.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0235/1999 Zdash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
Mdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,
Mdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,Mdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,
Mdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Mdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(
1) und 19. Januar
1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofsanzuwendenden Verfahren(
2),
Mdash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0235/1999),
Mdash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-lifikationen gemäß den in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und 160 b desEAG-Vertrags genannten Kriterien,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0090/1999),
(1) ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.C 296/172 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Jan O. Karlsson zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
2. Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***II
A5-0099/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurBekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (8790/1/1999 Zdash C5-0125/1999 Zdash 1998/
0099(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8790/1/1999 Mdash C5-0125/1999)(
1),
Mdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 126)(3),
Mdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 615)(4),
Mdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Mdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Mdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0099/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (3a) (neu)
(3a) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts-
und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu dem Grünbuchder Kommission: „Das öffentliche Auftragswesen in derEuropäischen Union: Überlegungen für die Zukunft“ (
1),
in der maximale Zahlungsfristen und Verzugszinsen füröffentliche Auftraggeber vorgeschlagen wurden.
(1) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.
(1) ABl. C 284 vom 6.10.1999, S. 1.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 142.
(3) ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13.
(4) ABl. C 374 vom 3.12.1998, S. 4.18.10.2000 DE C 296/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999