5.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/9 
wäre, daß im Rahmen der neuen Fondsverordnung in 
größerem Umfang integrierte Maßnahmen realisiert 
werden könnten. 
2.2.2. Der Ausschuß bedauert, daß es bisher noch 
keine eigene juristische Grundlage für diese in regional­
wirtschaftlicher Hinsicht interessanten Maßnahmen 
gibt, obschon die Kommission — unterstützt durch den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß — bereits entspre­
chende Vorschläge gemacht hat. Der Ausschuß hält es 
für wünschenswert, daß mehr Mittel für integrierte 
Maßnahmen und auch für Studien über integrierte 
Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, um — 
aufgrund der gemachten Erfahrungen — die Kriterien 
für-die Auswahl (auch unter Berücksichtigung seiner 
Studie vom 15. April 1982 — Dok. CES 916/80 fin) zu 
überprüfen und die einzusetzenden Methoden weiterzu­
entwickeln. 
2.3. Studien 
Der Jahresbericht enthält eine Aufstellung abgeschlosse­
ner bzw. angefangener Studien, die sich auf interessante 
Fragenbereiche erstrecken. Größere Aufmerksamkeit 
würden nach Auffassung des Ausschussses aber noch 
Studien verdienen, die sich mit den Wirtschaftsproble­
men der Grenzgebiete und den etwaigen Lösungen die­
ser Probleme befassen. 
Im Jahr 1982 ist allerdings diesem Aspekt schon relativ 
mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden. 2.4. Kontrollen 
2.4.1. Auch im 7. Jahresbericht weist die Kommission 
nochmals darauf hin, daß man im Verhältnis zur Zahl 
der geförderten Vorhaben über zu wenig Personal ver­
fügt, um, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. 
Die Vergrößerung des Personalbestands für diese Kon­
trollen wird — wenn überhaupt möglich — auf finan­
zielle Probleme stoßen. Der Ausschuß empfiehlt daher, 
zur Unterstützung unabhängige Experten, z. B. Wirt­
schaftsprüfer aus den Mitgliedstaaten, einzusetzen, die 
im Namen der Kommission zumindest teilweise die 
Kontrollen übernehmen könnten. Die vorgesehene 
Finanzierung von Programmen statt individueller Vor­
haben wird sicherlich auch die Kontrollfunktionen er­
leichtern. 
2.4.2. Der Ausschuß begrüßt, daß der Kontrolle soge­
nannter schlafender Vorhaben besondere Aufmerksam­
keit gewidmet wird. Dadurch können Gelder, die zu 
Unrecht für Vorhaben reserviert sind, für Vorhaben 
eingesetzt werden, für die ein dringendes Bedürfnis be­
steht. 
2.4.3. Der Ausschuß hält es für notwendig, daß außer 
einer buchmäßigen Kontrolle auch eine Erfolgskontrolle 
durchgeführt wird, um zu untersuchen, welche konkre­
ten Resultate sich für die regionalwirtschaftliche Ent­
wicklung des betreffenden Gebiets ergeben und vor 
allem, wieviel dauerhafte Arbeitsplätze erhalten und 
geschaffen werden konnten. Der Ausschuß ist sich 
darüber im klaren, daß eine solche Kontrolle nicht ein­
fach ist. Aber im Rahmen der künftigen Programm­
finanzierungen müßte sie möglich sein und erfolgver­
sprechend eingesetzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Festsetzung 
der Eingangsabgaben auf Fischfilets, die an Bord von Gemeinschafts schiffen unter 
Verwendung von Fisch mit Drittlandsursprung hergestellt werden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 302 vom 19. November 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Nr. C 90/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZI AL AUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23724. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 23. November 1982 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben 
auf Fischfilets, die an Bord von Gemeinschaftsschiffen 
unter Verwendung von Fisch mit Drittlandsursprung 
hergestellt werden (*) (Beschluß des Rates vom 19. 
November 1982), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. November 1982, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 241. Sitzung am 14./15. Februar 
1983 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Milne, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 
23. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom­
missionsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. Die Gemeinschaft kann ihre Nachfrage nach Fisch 
nicht aus eigenen Fanggebieten befriedigen. Sie ist daher 
auf die Einfuhr von Fisch in frischer oder verarbeiteter 
oder auch halbverarbeiteter Form (Fischfilets) angewie­
sen. 
2. Ziel der Verordnung betreffend die Festsetzung der 
Eingangsabgaben auf Fischfilets, die an Bord von Ge-
H ABl. Nr. C 302 vom 19. 11. 1982, S. 6. meinschaftsschiffen unter Verwendung von Fisch mit 
Drittlandsursprung hergesetllet werden, ist die Abschaf­
fung einer Ungereimtheit bei der Anwendung der Zoll­
sätze. 
3. Zur Zeit kommt es vor, daß in Drittlandsgewässern 
gefangener Fisch von Gemeinschaftsschiffen an Bord 
genommen wird. Er wird dort zu Filets oder anderweitig 
verarbeitet; die hierauf angewandten Zollsätze basieren 
alsdann auf dem Wert des Fisches plus der aus der 
Verarbeitung an Bord resultierenden Wertsteigerung. 
4. Dieses Problem würde am besten durch die direkte 
Einfuhr von frischgefangenem Fisch in die Gemeinschaft 
gelöst. Einige Mitgliedstaaten verfügen jedoch über eine 
Reihe von Fangschiffen, die zugleich Fabrikschiffe sind 
und Fisch zu Filets verarbeiten oder tiefgefrieren kön­
nen. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, vor, daß aus 
diesen Verarbeitungsvorgängen resultierende Wertstei­
gerungen bei der Festsetzung des Zollwerts nicht be­
rücksichtigt werden sollen. 
5. Eine derartige Regelung müßte unter dem Gesichts­
punkt geprüft werden, ob sie den Interessen der Fischer, 
der Weiterverarbeiter oder der Verbraucher schadet. 
Dies ist anscheinend nicht der Fall. Zum einen nämlich 
würde durch eine solche Regelung die Stabilität und 
Rentabilität der größeren Fangschiffe einiger Mitglied­
staaten, auf denen die betreffenden Be- und Verarbei­
tungsvorgänge stattfinden, verbessert. Zum anderen 
läge ein größeres Angebot an Fisch in einer für den 
Verbraucher doch wohl annehmbaren Form mit Sicher­
heit im Interesse der Verbraucher. 
6. Gleichzeitig dürfte unwahrscheinlich sein, daß eine 
Anwendung der Zollsätze in der oben vorgeschlagenen 
Weise eine erhebliche Zunahme der genannten Be- und 
Verarbeitungsvorgänge bewirkt. 
7. Der Ausschuß hat auf die Notwendigkeit einer ech­
ten und wirksamen Überwachungsmethode hingewie­
sen, die sicherstellt, daß der Fisch sowohl in Drittlands­
gewässern gefangen als auch auf Gemeinschaftsschiffen 
verarbeitet wird. Hauptelement einer solchen Überwa­
chung sollte eine strenge Quotenregelung sein, die 
unbedingt mit einer zusätzlichen einwandfreien Buch­
führung der betroffenen Schiffer verknüpft werden 
müßte. 
8. Nach ausführlicher Prüfung ist der Ausschuß zu der 
Ansicht gelangt, daß die Worte „auf hoher See" in Arti­
kel 1 Absatz 2 im Hinblick auf die Zielsetzung der 
Verordnung unzweckmäßig sind und gestrichen werden 
können. 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/11 
9. Der Ausschuß möchte die Kommission darauf 
hinweisen, daß zur Zeit in einigen EG-Staaten Dritt­
landsfangschiffe unter der Flagge des Gastlands operie­
ren. Viele dieser Schiffe stammen aus Spanien und sind 
im Vereinigten Königreich ins Schiffsregister eingetra­
gen; dieses Problem wird sich voraussichtlich von al­
leine lösen, da Spanien den Beitritt zur Gemeinschaft 
anstrebt. Dies bedeutet jedoch noch nicht, daß damit 
auch das Problem der Gefälligkeitsflaggen entfällt. 
Andererseits können auf Fahrt befindliche Fabrikschiffe 
der Gemeinschaft an Bord Fische verarbeiten, die nicht 
von Staatsangehörigen des Landes der Wirtschaftszone 
gefangen wurden, in der diese Fabrikschiffe arbeiten, 
sondern die von anderen Drittländern gefangen wurden, 
die in dieser Wirtschaftszone Fangrechte haben. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, Demgemäß ist auf den Ursprung dieser Fänge zu achten, 
damit sie entweder mit den Zöllen belastet werden, die 
für Erzeugnisse aus diesen Drittländern gelten, oder 
damit solche Einfuhren untersagt bzw. eingeschränkt 
werden, wenn die Einfuhr von Erzeugnissen dieser 
Länder in die Gemeinschaft kontingentiert oder verbo­
ten ist. Gedacht ist hierbei insbesondere an Fänge von 
Schiffen aus Oststaaten. 
10. Von diesen Überlegungen ausgehend vertritt der 
Ausschuß den Standpunkt, daß die vorgeschlagene 
Verordnung, durch die eine zollrechtliche Ungereimtheit 
beseitigt werden soll, den Interessen der Fischer, der 
Weiterverarbeiter und der Verbraucher in der Gemein­
schaft dienlich sein könnte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission vom 
19. Februar 1982 um Aufstellung einer Bilanz über das 
Abkommen von Lome, in der die nach Ansicht der 
Wirtschafts- und Sozialkreise wünschenswerten Leit­
linien für eine engere AKP/EWG-Zusammenarbeit her­
ausgearbeitet würden, Stellungnahme zu der Festlegung neuer Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit zwischen 
den AKP-Ländern und der EWG 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblattt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. Februar 1982 beschloß die Kommission den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar in Brüssel verabschiedet.