Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Umsetzung der Bestimmungen über die gewerblichen Waren nach Artikel 9 und 11 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits /* COM/2012/0700 final - 2012/0330 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die Assoziationsabkommen sind der rechtliche Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, das 2002 unterzeichnet wurde und 2005 in Kraft trat, legt in den Artikeln 9 und 11 die wechselseitigen Verpflichtungen zum Abbau der Zölle auf die gewerblichen Waren fest, die in den Anhängen 2 und 3 des Assoziationsabkommens aufgeführt sind. Nach Artikel 9 kann der Zeitplan für den Zollabbau einvernehmlich geändert werden, wenn bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auftreten. Artikel 11 sieht vor, dass Algerien befristete Ausnahmeregelungen in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen kann, wobei der Gesamtwert der Waren der Erzeugnisse, für die diese Regelungen gelten, 15 % der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren der Gemeinschaft im letzten Jahr nicht übersteigen darf. Auf der 5. Tagung des Assoziationsrates, die am 15. Juni 2010 in Algier abgehalten wurde, unterrichtete Algerien die Europäische Union über seine Absicht, den am 1. September 2005 in Kraft getretenen Zeitplan für den Zollabbau zu ändern und stellte am 13. September 2010 einen förmlichen Antrag. Dieser Entscheidung Algeriens, die sich aus der Bewertung der Auswirkungen des Abkommens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten ergibt, liegt der Wunsch zugrunde, das Handelsgefüge außerhalb des Erdölsektors wieder ausgewogen zu gestalten und dabei die wirtschaftliche Lage mehrerer Industriebranchen in Algerien zu berücksichtigen. Die Parteien haben vereinbart, Konsultationen über die Bedingungen für die Umsetzung solcher Ausnahmeregelungen und über die betroffenen Wirtschaftszweige aufzunehmen, um auf dem Verhandlungsweg zu einer Lösung zu gelangen. Dieser Entwurf basiert auf dem Ergebnis der Konsultationen, die zwischen den Parteien Mitte Juni 2012 stattfanden, um festzulegen, welche Änderungen gegenüber den Ausgangssätzen und dem Zeitplan für den Zollabbau, wie sie ursprünglich im Abkommen vorgesehen waren, annehmbar wären. 2012/0330 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Umsetzung der Bestimmungen über die gewerblichen Waren nach Artikel 9 und 11 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits wurde am 22. April 2002 geschlossen und trat am 1. September 2005 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens kann der Zeitplan für den Zollabbau vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden, wenn bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auftreten. (3) Artikel 11 sieht vor, dass Algerien befristete Ausnahmeregelungen in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen kann, wobei der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, 15 % der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren der Gemeinschaft im letzten Jahr nicht übersteigen darf. Der Assoziationsausschuss kann den Zeitplan für den Zollabbau beschließen. (4) Nachdem Algerien bei der Anwendung des in Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Abbaus der Zölle auf gewerblichen Waren auf Schwierigkeiten getroffen war, tagte eine Gruppe von Sachverständigen der Europäischen Kommission und der Demokratischen Volksrepublik Algerien insgesamt achtmal zwischen September 2010 und Juni 2012. (5) Diese Konsultationen ermöglichten es, im Einklang mit den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 des Assoziationsabkommens gegenüber den Ausgangssätzen und dem Zeitplan für den Zollabbau, wie sie ursprünglich im Abkommen vorgesehen waren, annehmbare Änderungen festzulegen. (6) Gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen; es ist daher angebracht, dass sich der Assoziationsausschuss zu den geplanten Änderungen äußert. (7) Der Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien ist entsprechend festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union vertritt in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien eingerichteten Assoziationsrat EU-Algerien im Zusammenhang mit der Umsetzung der Artikel 9 und 11 dieses Abkommens den Standpunkt, den beiliegenden Entwurf für einen Beschluss anzunehmen. Artikel 2 Der Beschluss des Assoziationsrates zur Änderung der für den Abbau der Zölle auf gewerbliche Waren geltenden Bedingungen wird nach seinem Erlass im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-ALGERIEN Nr. […] vom […] zur Änderung der Bedingungen des Abbaus der Zölle auf gewerblichen Waren gemäß Artikel 9 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, im Folgenden „das Abkommen“[1], insbesondere auf die Artikel 9 bis 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nachdem Algerien bei der Anwendung des in Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Abbaus der Zölle auf gewerblichen Waren auf Schwierigkeiten getroffen war, tagte eine Gruppe von Sachverständigen der Europäischen Kommission und der Demokratischen Volksrepublik Algerien insgesamt achtmal zwischen September 2010 und Juni 2012. (2) Diese Konsultationen ermöglichten es, im Einklang mit den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 des Assoziationsabkommens in Bezug auf gegenüber der ursprünglichen Fassung annehmbare Änderungen der Ausgangssätze und des Zeitplans für den Zollabbau einen Kompromiss zu erzielen. (3) Gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen; es ist angebracht, dass die vorgesehenen Änderungen Gegenstand eines Beschlusses des Assoziationsausschusses sind — BESCHLIESST: Artikel 1 1. Die Bedingungen für Zinssätze und Laufzeiten, die bei den bilateralen Konsultationen vereinbart wurden und in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, ersetzen die Bedingungen, die ursprünglich für den Abbau der Zölle auf den gewerblichen Waren vorgesehen waren. 2. Die von diesen Änderungen betroffenen gewerblichen Waren sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsausschuss in Kraft. Brüssel, den […] || Im Namen des Assoziationsausschusses Der Präsident […] ANHANG I 1. Nachdem Algerien auf der 5. Tagung des Assoziationsrates am 15. Juni 2010 einen förmlichen Antrag auf Änderung des Zeitplans für den Zollabbau auf den gewerblichen Erzeugnissen gestellt hatte, vereinbarten beide Parteien im Anschluss an die acht Konsultationssitzungen am 20. Juli 2012 neue Bestimmungen zur Änderung des in Artikel 9 des Assoziationsabkommens EU-Algerien vorgesehenen Zeitplans für den Abbau der Zölle auf gewerblichen Waren auf der Grundlage einer Liste von 1058 Zoll-Unterpositionen (Schlussantrag Algeriens). 2. Von den in Artikel 9 Absatz 2 des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren erfolgt für eine erste Liste von 82 Zoll-Unterpositionen, die in Anhang II-A (Liste 2 Ebene 1) dieses Beschlusses enthalten ist, eine teilweise Wiedereinführung der Zölle in Höhe von 23 % für diejenigen Waren, die einem Ausgangssatz von 30 % unterliegen, und in Höhe von 12 % für diejenigen Waren, die einem Ausgangssatz von 15 % unterliegen. Die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 des Assoziationsabkommens festgelegte Regelung zum Abbau dieser Maßnahme gilt vom 1. September 2012 bis zum 1. September 2016, wie in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt wird. 3. Für eine zweite Liste von unter Artikel 9 Absatz 2 des Assoziationsabkommens EU-Algerien fallende Waren, die 185 Zoll-Unterpositionen umfasst und in Anhang II-B (Liste 2 Ebene 2) dieses Beschlusses enthalten ist, werden die Präferenzzölle, die der Europäischen Union 2010 gewährt wurden und 3 % in den Jahren 2012 und 2013 betrugen, aufrechterhalten, wobei für die darauffolgenden Jahre eine lineare Verringerung auf schließlich 0 % zum 1. September 2016 vorgesehen ist. Die Regelung zum Abbau dieser Maßnahme wird im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 des Assoziationsabkommens festgelegt. Für die übrigen unter Artikel 9 Absatz 2 fallenden Waren gilt der ursprünglich im Assoziationsabkommen vorgesehene Zeitplan für den Zollabbau. 4. Im Zusammenhang mit den in Artikel 9 Absatz 3 des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren erfolgt für eine dritte Liste von 174 Zoll-Unterpositionen, die in Anhang II-C (Liste 3 Ebene 1) dieses Beschlusses enthalten ist, eine teilweise Wiedereinführung der Zölle: – in Höhe von 23 % für diejenigen Waren, die einem Ausgangssatz von 30 % unterliegen, – in Höhe von 12 % für diejenigen Waren, die einem Ausgangssatz von 15 % unterliegen. Die im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 des Assoziationsabkommens festgelegte Regelung zum Abbau dieser Maßnahme ist in Anhang II-C dieses Beschlusses aufgeführt. 5. Für eine vierte Liste von unter Artikel 9 Absatz 3 fallende Waren, die 617 Zoll-Unterpositionen umfasst und in Anhang II-D (Liste 3 Ebene 2) dieses Beschlusses enthalten ist, werden die Präferenzzölle, die der Europäischen Union 2010 gewährt wurden, für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2016 aufrechterhalten; ab dem 1. September 2016 ist eine lineare Verringerung auf schließlich 0 % am 1. September 2020 0 % vorgesehen. Die im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 11 des Assoziationsabkommens festgelegte Regelung zum Abbau dieser Maßnahme ist in Anhang II-D dieses Beschlusses aufgeführt. 6. Für die übrigen unter Artikel 9 Absatz 3 fallenden Waren gilt der ursprünglich im Assoziationsabkommen vorgesehene Zeitplan für den Zollabbau. 7. Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten ab dem 1. September 2012. ANHANG II Liste der gewerblichen Waren, für die die neu Zollabbauregelung gilt Anhang II-A (Liste 2 Ebene 1): 82 Zoll-Unterpositionen, die einem Ausgangssatz von 30 % bzw. 15 % unterliegen Zolltarifposition 29362400 34021100 34021200 34021300 34021900 60063300 60069000 63051000 63053300 63053900 70171000 70172000 70179000 73043110 73051100 73051200 73051900 73052000 73053190 73061100 73061900 73062100 73062900 73063000 73071110 73072100 73072200 73072310 73079300 73079900 73101000 73102100 73102900 73110090 73201000 73202000 73209000 84191110 84813000 84834000 85011000 85013100 85013200 85013300 85013400 85014000 85015100 85015200 85015300 85016110 85016120 85016200 85016300 85016400 85030000 85041010 85041090 85045000 85079000 85171890 85176219 85299090 85441110 85441190 85441910 85441990 85442000 85443000 85444200 85444900 85446000 85447000 87029010 87032230 87032330 87032430 87033130 87033230 87033330 87087000 87089100 87089200 Anhang II-B (Liste 2 Ebene 2): 185 Zoll-Unterpositionen, die einem Ausgangssatz von 5 % unterliegen Zolltarifposition 30044000 30045010 30049000 30051000 30059000 30061000 73110010 73110020 82071300 82071910 84021100 84021200 84021900 84081010 84082010 84082090 84089010 84089090 84131110 84131190 84134000 84137011 84137012 84137013 84137014 84137015 84137016 84137017 84137021 84137022 84137023 84137031 84137040 84137051 84137052 84137061 84137062 84137063 84137070 84137090 84138100 84138200 84144000 84151020 84158110 84158210 84158310 84171000 84172000 84178000 84179000 84198112 84221120 84221900 84223000 84229090 84232000 84233000 84238200 84238900 84242000 84248100 84254200 84261100 84262000 84269100 84271010 84271030 84272010 84272020 84272040 84272050 84283200 84289010 84291100 84292000 84294000 84295100 84295200 84314200 84321000 84322100 84322900 84323000 84324000 84328000 84329000 84332000 84333000 84334000 84335100 84335900 84378000 84381000 84388000 84425000 84501120 84501220 84501912 84501992 84502000 84532000 84538000 84543000 84581900 84596900 84601900 84624900 84651000 84659100 84713010 84713090 84714110 84714190 84714900 84715000 84716000 84717000 84718000 84719000 84743100 84775900 84791000 85021100 85021200 85021300 85022010 85022090 85023900 85024000 85042100 85042210 85042220 85042300 85043100 85043200 85043300 85043400 85044000 85049000 85143000 85149000 85153900 85176211 85176212 85176290 85176900 85309000 85439000 86069900 86079900 86090000 87011010 87012090 87013010 87013020 87013090 87019010 87019020 87019030 87019090 87041010 87041090 87042220 87042290 87042390 87043110 87043210 87051000 87053000 87054000 87059010 87059090 87060090 87079010 87091900 87162000 87163100 87163900 90011000 90281000 90282010 90282020 90283000 90289000 Anhang II-C (Liste 3 Ebene 1): 174 Zoll-Unterpositionen, die einem Ausgangssatz von 30 % bzw. 15 % unterliegen Zolltarifposition 27101111 27101112 27101113 27101114 27101115 27101119 27101931 27101932 27101933 27101934 27101935 27101936 27101937 27101939 27109100 27109900 27111210 27111310 27150010 27150030 27150050 32081010 32081020 32082010 32082020 32089010 32089020 32089030 32091010 32091021 32091029 32099010 32099020 32100010 32100020 33030030 33043000 33049900 33051000 33059000 33061000 33071000 33072000 33073000 33074900 33079000 34011100 34012019 34022000 34029000 34052000 34053000 34054000 35069100 35069900 38089110 38089210 39229000 39231000 39232900 39233000 39235090 39239000 39249000 39251000 39253000 39259000 44181000 44182000 48025600 48030000 48171000 48184020 48191000 48192011 48192019 48193000 48194000 48211090 56074910 56074990 63022100 63025100 68021000 68022100 68022900 68029100 68029200 68029300 68029900 69079000 69089000 69101000 69109000 71031090 71081310 72104900 73083000 73090090 73211190 73221100 73221900 73229000 73239300 73239900 73259900 73269090 76101000 76151900 76169930 76169990 82055900 82060000 82119200 83100000 84185090 84186900 84189900 84191190 84501190 84811010 84818010 84818020 85012000 85071000 85072000 85073000 85078000 85166000 85168000 85287290 85351000 85352100 85352900 85353000 85354000 85359000 85362010 85362020 85363000 85364900 85365010 85365090 85366910 85366990 85369010 85371000 85372000 87032190 87032290 87032340 87032350 87032360 87032390 87033120 87033190 87033220 87033240 87033290 87033320 87033390 94018000 94033000 94034000 94035000 94036000 94038900 94039000 94042900 94051000 94054000 94056000 94060010 94060090 Anhang II-D (Liste 3 Ebene 2): 617 Zoll-Unterpositionen, die einem Ausgangssatz von 30 %, 15% bzw. 5 % unterliegen Zolltarifposition 28289030 32081030 32082030 32100030 32131000 32139000 33030010 33030020 33030040 33041000 33042000 33049100 33052000 33053000 34011990 34051000 34059000 34060000 34070010 35061000 35079000 36050000 39211300 39221000 39222000 39232100 39241000 39252000 39261000 39262000 39264000 42021100 42031090 42033010 42033090 42034010 42034090 42050090 44140000 44151000 44152000 44184000 44189000 44190000 45031000 45039000 45041000 45049000 48026200 48101400 48142000 48173000 48181000 48183000 48192029 48201000 48202000 48203000 48237000 51113000 51129000 52042000 52079000 52081100 52081200 52081300 52081900 52082100 52082200 52082300 52082900 52083100 52083200 52083300 52083900 52084100 52084200 52084300 52084900 52085100 52085200 52085900 52093100 52093900 52102900 52121200 54011090 54012090 54071000 54072000 54075300 54075400 54076100 54076900 54077100 54077200 54077300 54077400 54078100 54078200 54078300 54078400 54079100 54079200 54079300 54079400 55081020 55082020 55121100 55121900 55122100 55122900 55129100 55129900 55151300 56011000 56012100 56012200 56012900 56013000 56021010 56021090 56022110 56022190 56022900 56029000 56072100 56072910 56072990 56074100 56075010 56075020 56075090 56079010 56079020 56079090 57011000 57019000 57021000 57022000 57023100 57023200 57023900 57024100 57024200 57024900 57029100 57029200 57029900 57031000 57032000 57033000 57039000 57041000 57049000 57050000 58021100 58021900 58022000 58023000 58061000 58062000 58063100 58063200 58063900 58064000 58110000 59031000 59032000 59039000 59041000 59050010 59050090 61012000 61031000 61032200 61033100 61033200 61033300 61033900 61034200 61034300 61034900 61051000 61052000 61059000 61071100 61071900 61072100 61079100 61079900 61081900 61082100 61082900 61089100 61089900 61091000 61099000 61101100 61101900 61102000 61103000 61109000 61142000 61143000 61149000 61151000 61152100 61152200 61159900 62011200 62011300 62011900 62019100 62019200 62019300 62019900 62029300 62031900 62032200 62032300 62032900 62033100 62033200 62033300 62033900 62034100 62034200 62034300 62034900 62052000 62059000 62113210 62113290 62113300 62113900 62121000 63014000 63019000 63022200 63022900 63023100 63023200 63023900 63024000 63025300 63025900 63026000 63029100 63029300 63029900 63031900 63039900 63041100 63041900 63049100 63049200 63049300 63049900 63061200 63061900 63069900 63071000 63072000 63079000 63090000 64011000 64019200 64019900 64029900 64031900 64032000 64034000 64035100 64035900 64039100 64039900 64041100 64041900 64042000 64051000 64052000 64059000 68010000 68022300 68030090 68052000 68071000 69071000 69081000 69111000 69119000 69120000 69141090 70091000 70099100 70099200 70131000 70139100 70139910 70139990 70140010 70161000 70169010 70169020 70169030 70169090 72103000 72104100 73090010 73141400 73141900 73142000 73143100 73143900 73144100 73144200 73144900 73145000 73158200 73158900 73159000 73192000 73193000 73199000 73211110 73211120 73211200 73211900 73218110 73218120 73218190 73218200 73218900 73239100 73239200 73239400 73241000 73242100 73242900 73249000 73259100 73261100 73261910 73261990 73269010 76151100 76152000 76161000 76169100 76169910 76169920 82011000 82012000 82013000 82014000 82015000 82016000 82019000 82021000 82022000 82023100 82023900 82024000 82029100 82029900 82031000 82032000 82033000 82034000 82041100 82041200 82042000 82051000 82052000 82053000 82054000 82055100 82056000 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84819000 85061000 85065000 85066000 85068000 85069090 85094000 85098000 85099000 85102000 85103000 85129000 85161000 85162100 85162900 85163100 85163200 85163300 85164000 85165000 85167100 85167200 85167900 85169000 85171100 85171210 85171290 85171810 85185000 85198100 85198900 85232100 85238000 85255000 85256000 85271200 85271300 85271900 85272100 85272900 85279110 85279120 85279190 85279200 85279900 85284910 85284990 85285910 85285990 85286900 85287110 85287190 85287210 85287310 85287390 85291010 85291050 85291060 85291070 85299010 85301000 85311000 85312000 85318000 85319000 85361000 85364110 85364120 85366190 85369020 85369030 85369090 85381000 85389010 85389090 85391000 85392100 85392200 85392900 85393100 85393200 85393900 85394100 85394900 85399000 87019040 87021090 87032220 87032370 87032380 87032420 87032490 87039000 87120090 87149100 87168010 90031100 90160010 90160090 90183100 94013000 94014000 94016100 94016900 94017100 94017900 94019000 94021000 94029010 94029020 94029030 94029090 94031000 94032000 94037000 94041000 94042100 94049000 94052000 94055000 94059100 94059200 94059900 94060020 96081000 96089900 96091000 FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Bedingungen des in Artikel 9 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits vorgesehenen Abbaus der Zölle auf gewerbliche Waren 2. HAUSHALTSLINIEN Kapitel und Artikel: nicht zutreffend Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: nicht zutreffend 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. 􀂅 Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: (in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle) Haushalts-linie || Einnahmen || Zwölfmonats-zeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr n] Artikel … || Auswirkungen auf die Eigenmittel || || 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN … 5. SONSTIGE ANMERKUNGEN … [1] ABl. L 265 vom 10.10.2005.