ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 42,1 Millionen Euro gegenüber 19,2 Millionen Euro im Vorjahr. Dieser bedeutende Zuwachs ist auf die durch die Haushaltsbehörde im August 2007 bewilligte Aufstockung der ursprünglichen Haushaltsmittel in Höhe von 22,2 Millionen Euro um 19,9 Millionen Euro zurückzuführen. Die Hauptausgaben für operative Tätigkeiten betrafen die Koordinierung gemeinsamer Aktionen an den See- und Landgrenzen sowie auf Flughäfen, Risikobewertungen und Schulungen. Der Haushalt der Agentur finanziert sich im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission. Die im Jahr 2007 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 38,4 Millionen Euro ausgeschöpft, hierunter fallen Zahlungen in Höhe von 13,3 Millionen Euro sowie auf das nächste Haushaltsjahr übertragene Mittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Die nichtautomatischen Mittelübertragungen beliefen sich auf 0,3 Millionen Euro. Nicht verwendete Mittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro wurden annulliert. Die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel betrugen 11,8 Millionen Euro, davon wurden 4,7 Millionen Euro annulliert. Insgesamt wurden nahezu 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel nicht verwendet. Das hohe Volumen an übertragenen und annullierten Mitteln deutet auf erhebliche Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der Agentur hin.
Gemeinsame Verkehrspolitik Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind. (Artikel 80 des Vertrags)

Ziele — Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheits-niveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; — wissenschaft-lich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission; — Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschafts-vorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen; — Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung in europäischen Gewässern.

Aufgaben — Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung; — Überwachung des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann; — technische Unterstützung der Kommission in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle; — Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu leisten; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete; — Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Informationssysteme; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen; — Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Sicherheit im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten; — Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben; — Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission; — Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung; — Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Häfen an die Kommission.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und vier Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige ohne Stimmrecht. Aufgaben — Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms; — Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung. 2. Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 50,2 Millionen Euro, (48,2 Millionen Euro). Personal Beamte und Bedienstete auf Zeit: 181 (153), sonstige Planstellen: Vertragspersonal: 17 (13), abgeordnete nationale Sachverständige: 13 (13).
13.

Das Zentrum unternimmt jegliche Anstrengungen, um dieses Problem, das hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge im Zusammenhang steht, zu lösen. Mitte 2009 bat das Zentrum daher seine Kunden, ihre Vorausschätzungen für das Jahr 2009 zu überprüfen, um den laufenden Haushalt zu präzisieren. Zudem führt das Zentrum derzeit eine Kostenanalyse durch, um seine Preisstruktur zu verbessern. Das Zentrum wird den Haushaltsüberschuss in Höhe von 11,45 Millionen Euro 2009 nach der Annahme des Berichtigungshaushalts an seine Kunden zurückzahlen.
Umweltpolitik Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeein-trächtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (…). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (…) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (…). (Artikel 174 des Vertrags)

Ziele — Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-netzes und Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie a) die notwendigen Umweltschutzmaß-nahmen ergreifen, b) die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten, c) eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können.

Aufgaben — Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung zweckmäßiger und wirksamer Umweltmaßnahmen; — Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft; — Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung der stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege; — Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen; — alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt; — Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie des Informationsaustauschs über die zur Verhütung und Reduzierung von Umweltschäden verfügbaren Technologien und Förderung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung — je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; — zwei Vertreter der Kommission; — zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten. Aufgaben — Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung. 2. Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Wissenschaftlicher Ausschuss Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern. 4. Externe Kontrolle Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt: 37,1 Millionen Euro (35,1 Millionen Euro), Gemeinschaftszuschuss 85 % (82 %). Personalbestand am 31. Dezember 2008: Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 123 (116), davon besetzt: 116 (111) plus 51 (55) sonstige Planstellen (Vertragspersonal und abgeordnete nationale Sachverständige). Personalbestand insgesamt: 123 (116), davon entfallen auf: — operative Tätigkeiten: 80 (73), — administrativeTätigkeiten: 42 (42), — sonstige Tätigkeiten: 1 (1).
13.

Wie im Jahr 2008 (12) wurden die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen (13). Zur Deckung der Ausgaben eines aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms (14) wurde eine Übertragung in Höhe von 260 000 EUR aus dem Zuschuss der Europäischen Kommission vorgenommen. Dadurch konnten die auf 2010 übertragenen Mittel erhöht und der an die Kommission zurückzuzahlende Betrag reduziert werden. Schwachstellen bei der Planung und Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen (15) und der neuen Tätigkeit LRIT (16) trugen zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6,6 Millionen EUR bei.
Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. (…) Die Union entwickelt eine Politik, mit der: (…) b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll; c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll. (Artikel 74 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten errichtet. Frontex soll a) die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern; b) die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrolle und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt; c) der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Hauptaufgaben 1) Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; 2) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; 3) Durchführung von Risikoanalysen; 4) Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; 5) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; 6) Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

1 — Verwaltungsrat Zusammensetzung: — ein Vertreter je Mitgliedstaat, — zwei Vertreter der Kommission; — je ein Vertreter der assoziierten Schengen-Länder (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht. 2 — Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 4 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt: 88,8 Millionen EUR (71,2 Millionen EUR) — Unionszuschuss: 85,0 Millionen EUR — (68 Millionen EUR) Personalbestand am 31. Dezember 2009: — Stellenplan: 117 (94), — davon besetzt: 100 (75); sonstige Planstellen: geplante Stellen für Vertragspersonal: 68 (50), besetzte Stellen für Vertragspersonal: 60 (44), geplante Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 70 (70), besetzte Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 66 (66). Personalbestand insgesamt: 255 (214), davon besetzt: 226 (185). Davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 157 (126), — administrative Tätigkeiten: 69 (59).
Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010
5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Geschäftsführende Direktor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Behörde eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (7). In den Verantwortungsbereich des Geschäftsführenden Direktors fällt außerdem die Einrichtung (8) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (9) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
12.

Aufgrund von Veränderungen in der Organisationsstruktur sowie infolge des Erwerbs und Umzugs in die neuen Räumlichkeiten war es notwendig, Anpassungen vorzunehmen (insbesondere im IT-Bereich). Zudem wurden einige Einstellungen freiwillig um ein paar Monate verschoben, wodurch eine Situation entstand, die schwer vorauszusagen war und die dazu führte, dass Mittelübertragungen in stärkerem Maße vorgenommen werden mussten (6 % im Jahr 2011 gegenüber 4 % im Jahr 2010). Die EFSA wird erwägen, die Struktur ihres Haushaltsplans innerhalb des gesamten Haushaltsrahmens zu überarbeiten, um eine Aufsplitterung von Mitteln und die Notwendigkeit von Mittelübertragungen in Zukunft zu verringern. Die geringere Ausschöpfung von getrennten Mitteln für Zahlungen ist auf Schwierigkeiten bei der Prognostizierung eines genauen Zahlungsmusters bei mehrjährigen wissenschaftlichen Kooperationsprojekten, die 2009 eingeleitet wurden, zurückzuführen.
14.

Die Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung eines Rahmenvertrags als Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge sind in Ziffer 10 dargelegt. Der Hof stellte weitere Fälle fest, in denen durch die Kontrollen des Zentrums die mangelhafte Verwaltung von Verträgen nicht verhindert wurde: — In einem Fall nahm das Zentrum im Jahr 2010 und erneut im Jahr 2011 an einem auf der Grundlage eines Mehrfachrahmenvertrags abgeschlossenen Einzelvertrag Änderungen vor. Die Änderungen entsprachen zwar den Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags, stellten jedoch einen Verstoß gegen die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung des Zentrums dar. Die Änderungen betrafen die Dauer des Vertrags sowie die Ausweitung des Dienstleistungsumfangs und die Erhöhung der Auftragswerte. Zahlungen, die den Wert des ursprünglichen Vertrags überstiegen, beliefen sich auf 0,2 Millionen Euro. — Im Fall eines anderen, über einen Höchstbetrag von 1,7 Millionen Euro abgeschlossenen Rahmenvertrags enthielten die vier Einzelverträge, die im Hinblick auf dessen Ausführung 2011 unterzeichnet wurden, keine Angaben zum Umfang oder zum Wert der zu erbringenden Dienstleistungen. Im Jahr 2011 beliefen sich die in Verbindung mit diesen Einzelverträgen geleisteten Zahlungen auf 0,06 Millionen Euro. Der Rahmenvertrag wurde über eine übermäßig hohe Höchstdauer von acht Jahren (13) abgeschlossen, und das Zentrum stellte keine klar erkennbare Verbindung zwischen den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien und der Preisstruktur her, wie sie in den Ausschreibungsunterlagen dargelegt sind, die den mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu beauftragenden Dienstleistungsanbietern zugesandt wurden.
6.

Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Zur Erreichung dieser Ziele stellt die Union eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze (TEN) in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden.

Um einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Die Tätigkeit der Union zielt auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab.

Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Im Beschluss über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) werden die Leitlinien aufgestellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden. Damit diese Leitlinien umgesetzt werden können, wurden Grundregeln für die Finanzierung der transeuropäischen Netze durch die Union festgelegt.

Die Tätigkeiten der Agentur werden von einem Lenkungsausschuss überwacht, der sich aus fünf Mitgliedern der Kommissionsgeneraldirektionen "Mobilität und Verkehr", "Regionalpolitik und Stadtentwicklung", "Umwelt" sowie "Humanressourcen und Sicherheit" und einem Beobachter der Europäischen Investitionsbank zusammensetzt. Der Ausschuss tritt viermal jährlich zusammen. Er genehmigt den Verwaltungshaushaltsplan, das Arbeitsprogramm, den jährlichen Tätigkeitsbericht, die Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben und den externen Bewertungsbericht der Agentur und nimmt sonstige spezifische Durchführungsvorschriften an.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012
29.

In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 343 193 Euro bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2012 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2013 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 379 245 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2012). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 156 886 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden.
Darüber hinaus beherbergt Europol das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) und fungiert als Kontaktstelle im Kampf Europas gegen die Cyberkriminalität, in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament COM(2012) 140 final vom 28. März 2012„Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter: Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“.

Europol unterstützt in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung und Umsetzung eines EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität und der späteren Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2011 über die Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Jahren 2011-2013 auch den EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie Projekte der EMPACT (1) (Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen).

Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen;

unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die in Artikel 8 genannte nationale Stelle über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2013 (Angaben für 2012)
Zur Erreichung dieser Ziele stellt die Union eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze (TEN) in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden.

Um einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Die Tätigkeit der Union zielt auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab.

Im Beschluss über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) werden die Leitlinien aufgestellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden. Damit diese Leitlinien umgesetzt werden können, wurden Grundregeln für die Finanzierung der transeuropäischen Netze durch die Union festgelegt.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2013
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014