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3.

In Artikel 27 Absatz 1 heißt es: „Den Finanzakteuren (…) und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten“. Statt des Begriffs „Haushaltsvollzugshandlung“ sollte (wie in Artikel 52 der Haushaltsordnung) der Begriff „Handlung“ stehen oder der betreffende Artikel sollte umformuliert werden, da Personen mit Aufgaben in den Bereichen Rechnungsprüfung und Kontrolle grundsätzlich keine Haushaltsvollzugshandlungen durchführen sollten.
11.

Hingegen kann der Kontrollbeauftragte nicht aus eigener Initiative tätig werden, wenn ein Betroffener von einer Untersuchung nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Gemäß Artikel 9 der OLAF-Verordnung ist das Amt unter gewissen Umständen von seiner Pflicht entbunden, einen Betroffenen davon in Kenntnis zu setzen, dass er Gegenstand einer Untersuchung ist, ebenso wie von der Pflicht, einem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern, bevor sich namentlich auf diese Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden. Infolgedessen wäre der Kontrollbeauftragte nach dem Wortlaut des Kommissionsvorschlags nicht in der Lage, in all jenen Fällen tätig zu werden, in denen die wichtigsten in Artikel 9 vorgesehenen Verfahrensgarantien im Verlauf der Untersuchung ausgesetzt werden.
(5)

Am 15. Juni 2017 nahm das Parlament eine Entschließung (5) an, in der es die Kommission aufforderte, eine Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens vorzuschlagen, um einige Lücken in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu schließen.
Empfehlung 1 Der Hof empfiehlt den Legislativorganen, eindeutige und konkrete Kriterien aufzustellen, um festzulegen, was unter einem generellen Mangel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip zu verstehen ist, der die wirtschaftliche Haushaltsführung gefährdet, und um den Umfang der Maßnahmen zu bestimmen, und zwar entweder in der vorgeschlagenen Verordnung oder etwaigen Durchführungsbestimmungen. Bei der Festlegung der Kriterien könnten als Orientierungshilfen die Quellen in Betracht gezogen werden, die von der Kommission im Kontext von EU-Beitrittsverhandlungen herangezogen sowie im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens genutzt wurden, um die Fortschritte eines Mitgliedstaats nachzuvollziehen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorgeschlagenen Übergangsverordnung sollten für den Fall, dass ein Mitgliedstaat beschließt, sein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums oder einige seiner regionalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums um ein Jahr zu verlängern, die verlängerten Programme mindestens den gleichen Gesamtnutzen für Umwelt und Klimaschutz haben wie bereits in den geltenden Vorschriften festgelegt ( 16 ) . In der vorgeschlagenen Übergangsverordnung wird eine weniger strikte Formulierung verwendet als im derzeitigen Rechtsrahmen, in dem es heißt, dass „mindestens 30 % der Gesamtbeteiligung des ELER […] für [solche] Maßnahmen vorzubehalten“ sind. Dies kann so verstanden werden, dass die Mittelzuweisung für 2021 bei den Programmen, für die mehr als 30 % der Mittel für die aufgeführten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben wurden, auf der Grundlage weniger ehrgeiziger Umwelt- und Klimaschutzziele erfolgen könnte. Jegliche „neue Finanzmittel“, die nach Maßgabe der alten Vorschriften verwendet werden, sollten mindestens ebenso ehrgeizig wie bisher oder noch ehrgeiziger auf Umwelt- und Klimaschutzbelange ausgerichtet sein. Darüber hinaus sollten alle Auswirkungen darauf, in welchem Maße GAP-Ausgaben für klimawandelbedingte Probleme relevant sind, in der Klimaberichterstattung der Kommission zum Ausdruck kommen ( 17 )
Berichtigung zum Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 - Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, zusammen mit den Antworten der Organe

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 359 vom 15. Dezember 2001)

(2002/C 92/02)

Auf Seite 317 ist in der rechten Spalte die Ziffer 7.16 der Antwort der Kommissionzu ändern in Ziffer 7.17. Der Wortlaut der Antwort ist dem Text in Ziffer 7.17 der folgenden Seite zuzuordnen. Die Antwort zu Ziffer 7.16 lautet wie folgt: "7.16. ANTWORTEN DER KOMMISSION

Die Kommission nahm diese Angabe Ende September 2001 in ihre endgültigen Jahresabschlüsse zum Haushaltsjahr 2000 auf.

Die Kommission ist dabei, im Hinblick auf eine endgültige Festlegung der Renovierungskosten eine neue Vereinbarung mit dem belgischen Staat und der Aktiengesellschaft Berlaymont 2000 auszuhandeln."
11.

Hinsichtlich der Verträge 2002/0117 (22 483 EUR), 2002/0143 (25 000 EUR) und 2003/0069 (32 257,50 EUR) weist das Cedefop darauf hin, dass a) die Verträge 2002/0117 und 2002/0143 das Jahr 2002 betreffen, b) die Verträge 2002/0117 und 2003/0069 an denselben Auftragnehmer vergeben wurden und c) alle hier fraglichen Verträge von geringem Wert sind. Die Listen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Organisationen/Personen, die zur Vergabe der drei oben erwähnten Verträge führten, basierten auf dem gesamten Pool qualifizierter potenzieller Auftragnehmer, der aus der Aufforderung zur Interessensbekundung Cedefop Nr. AMI/VET/2000-1 hervorging. Wie durch die den Rechnungsprüfern vorgelegten Angaben untermauert wird, ergingen die Aufforderungen zur Angebotsabgabe — wie es den anzuwendenden Vorschriften entspricht — an Organisationen/Personen, die auf der Grundlage objektiver, nicht diskriminierender und dem Charakter des jeweiligen Vertrags angemessener Kriterien ausgewählt wurden, und nicht an alle potenziellen Auftragnehmer aus dem Pool. Die fraglichen Auftragnehmer wurden, wie de jure und de facto durch die dem Rechnungshof vorgelegten Angaben bewiesen wird, im Rahmen der vorgenannten Aufforderung zur Interessenbekundung als qualifizierte potenzielle Auftragnehmer anerkannt. Auch wenn ihre Namen nicht in der den Rechnungsprüfern vorgelegten Liste erschienen (was auf die damaligen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den dezentralisierten Vorgängen zurückzuführen war), ist ihr Status als qualifizierte potenzielle Auftragnehmer nicht zu bestreiten. Das Zentrum möchte betonen, dass die zur Vergabe der fraglichen Verträge führenden Verfahren den anzuwendenden Vorschriften entsprachen.
„Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“ (Artikel 181 A)

Ziele — Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkanstaaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen; — Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder.

Aufgaben — Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten; — Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf; — Finanzierung von Pilotprojekten; — Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern.

Vorstand — ein Vertreter je Mitgliedstaat — zwei Vertreter der Kommission Direktor — vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt Beratungsgremium — vom Vorstand ernannt — zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat — zwei Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Land — zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof Entlastung Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates

Haushaltsplan 18,4 Millionen Euro (17,2 Millionen Euro) komplett von der Kommission finanziert Personalbestand am 31. Dezember 2004 — 104 (104) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt 99 (99) — 31 (31) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 130 (130), davon: — operative Tätigkeiten: 82 (80) — administrative Tätigkeiten: 35 (35) — sonstige Tätigkeiten: 13 (15)
9.

Wie in der Antwort des Übersetzungszentrums auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Jahresabschluss 2003 angegeben, hat das Übersetzungszentrum dieses Thema am 23. November 2004 bei der Kommission erneut zur Sprache gebracht. Die Generaldirektion Personal und Verwaltung hat ihre Position in dem Vermerk vom 17. Mai 2005 dargelegt, und das gesamte Dossier wird dem Verwaltungsrat des Zentrums in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt.
9.

Der Hof stellt fest, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung der Agentur dies in Anlehnung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan im Hinblick auf eine bessere Überwachung der Leistung vorsieht. Unter diesem Gesichtspunkt darf sich die Verwirklichung der Ziele der Agentur nicht auf die Ausführung einer Reihe von Aufgaben beschränken. Zu beurteilen ist vielmehr, welcher Beitrag im Hinblick auf das Erreichen der in der Grundverordnung genannten Ziele geleistet wird. Im Arbeitsprogramm der Agentur sollte dieser Beitrag im Prinzip in operationellen und messbaren Aufgaben zum Ausdruck kommen.
11.

Bei den besagten Beschaffungsverfahren handelt es sich nicht um neue Verfahren; so waren manche bereits im Jahr 2004 eingeleitet worden, während für andere in den Jahren 2005 und 2006 Verträge vergeben wurden. Die Behörde wird die Einhaltung der Vorschriften über Auftragsvergabe weiter verbessern, insbesondere durch eine zentrale unterstützende Dienststelle, durch die Aktualisierung von Leitlinien und, seit 2007, durch die Einstellung eines neuen Mitarbeiters zur Unterstützung der Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus hat die Behörde beträchtliche Bemühungen unternommen, um die Mitarbeiter in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu schulen (verschiedene Schulungen zu allgemeinen und thematischen Themen wurden in den Jahren 2006 und 2007 veranstaltet — daran nahmen über 100 Mitarbeiter teil).
Gemeinsame Verkehrspolitik Zur Durchführung des Artikels 70 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen a) für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen; b) für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen; c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; d) alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. (Artikel 71)

Ziele Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizutragen, die abzielen auf 1. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors; 2. die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems; um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.

Aufgaben 1. Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission: — die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST); — Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen; — Entwicklung, Verwirklichung und Überwachung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr; — Überwachung der Interoperabilität; — Zertifizierung der Ausbesserungswerke; — berufliche Befähigung; — Einstellung von Fahrzeugen. 2. Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen: — nationale Sicherheitsvorschriften; — Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen; — Interoperabilität des transeuropäischen Netzes. 3. Koordinierung der nationalen Stellen: — Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG Artikel 17 und 21 beschrieben). 4. Veröffentlichungen und Datenbanken: — Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre); — Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre); — öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke; — öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke.

1. Verwaltungsrat Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige. 2. Leitender Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan: 14,4 Millionen Euro Personalbestand am 31. Dezember: Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 95, davon besetzt: 80. Sonstige Bedienstete: 5. Personalbestand insgesamt: 85 Davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 58,5, — administrative Tätigkeiten: 26,5.
Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sorgen und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenarbeiten. Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik.

Ziele Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.

Zweck und Aufgaben Zweck i) Koordinierung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft; ii) Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten; iii) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten; iv) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik; v) Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer gemeinschaftsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik; vi) Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden; vii) Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; viii) Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften.

1. Verwaltungsrat Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und sechs Vertreter der Kommission. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission vorschlägt, ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan: 5 Millionen Euro Zum Zeitpunkt der finanziellen Unabhängigkeit der Agentur zur Verfügung stehender Betrag: 2,2 Millionen Euro Stellenplan 2007: 38 Bedienstete Personalbestand insgesamt am 31.12.2007: 17 Zeitbedienstete (Verlangsamung der Einstellungstätigkeit in Erwartung der Standortverlagerung nach Vigo Anfang 2008) Sonstige Planstellen: 8 Vertragsbedienstete
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs- politik der Gemeinschaft. (Artikel 181a)

Ziele Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit i) dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; ii) der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit; iii) der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen; iv) der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Anwendungsbereich Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Aufgaben — Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse — Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen — Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen.

1. Verwaltungsrat Ein Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Kommission und ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan: 250,2 Millionen Euro (268,8 Millionen Euro) Personalbestand am 31. Dezember 2007: 108 (108) im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 83 (90) Sonstige Planstellen: örtliche Bedienstete: 165 (164) Planstellen, davon besetzt: 154 (157) Vertragsbedienstete: 29 (29) Planstellen, davon besetzt: 27 (26). Personalbestand insgesamt: 264 (273) Davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 163 (171), administrative Tätigkeiten: 101 (102).
Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert. (Artikel 152 des Vertrags)

Ziele Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit. Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben — Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu. — Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten. — Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit. — Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung. — Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1. Verwaltungsrat Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten. Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt. 3. Beirat Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission. Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007 28,9 (17,1) Millionen Euro, davon Gemeinschaftszuschuss: 98 % und 2 % EFTA-Mittel Personalbestand Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 90 (50), davon besetzt: 80 (48), +42 (36) sonstige Dienstposten. Personalbestand insgesamt: 122 (84), davon entfallen auf: — operationelle Tätigkeiten: 75 (49), — administrative Tätigkeiten: 47 (35).
14.

Seit Januar 2009 integriert die Behörde spezifische Fortschrittsindikatoren für Finanzhilfevereinbarungen in ihre monatliche Berichterstattung, um so die Überwachung der Ausführung der Vereinbarungen zu verbessern. Darüber hinaus werden in den Haushaltsplan 2009 differenzierte Mittel für Finanzhilfen eingestellt, wodurch die Mehrjährigkeit von Finanzhilfevereinbarungen besser zum Ausdruck kommt und Annullierungen vermieden werden können.
13.

Am 1. Mai 2009 traten die Änderungen der Gebührenordnung in Kraft. Die Haushaltsvoranschläge des Amtes zeigen, dass die neuen Gebühren in naher Zukunft je nach Zahl der Anmeldungen einen Ausgleich des Haushaltes bewirken sollten. Es wurde ferner vereinbart, dass die Kommission alle zwei Jahre überprüft, ob weitere Gebührenanpassungen zur Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts erforderlich sind