P6_TA(2006)0030
Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori an Peru und Prozess
gegen diesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Peru
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die früheren Jahresberichte der Europäischen Union zur Lage der Menschenrechte,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung
in Peru,
— unter Hinweis auf den Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Vorsitz von Professor
Salomón Lerner Febres zu den schrecklichen Ereignissen in Peru zwischen 1980 und 2000,
— gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der frühere Präsident Alberto Fujimori in Chile auf Grund eines von den peruani-
schen Behörden gegen ihn erlassenen internationalen Haftbefehls festgenommen wurde,
B. in der Erwägung, dass gegen Alberto Fujimori, der zwischen 1990 und 2000 Peru regierte, in Peru
22 Klagen wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte und Korruption vorliegen und Parlament undWahlgericht in Peru eine Kandidatur Fujimoris bis 2011 untersagt haben,
C. in der Erwägung, dass das Parlament die demokratische Entwicklung in Peru seit dem Sturz des Fuji-
mori-Regimes im Jahre 2000 vorbehaltlos unterstützt hat,
D. in der Erwägung, dass die Frage der Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Fujimori zwei Länder
berührt, mit denen die Europäische Union im Rahmen der im Juli 1999 in Rio de Janeiro beschlossenenbiregionalen strategischen Assoziierung in enger und privilegierter Partnerschaft verbunden ist,
E. in der Erwägung, dass es zwischen Chile und Peru seit 1936 eine bilaterale Auslieferungsvereinbarung
gibt,
F. in der Erwägung, dass die chilenischen Justizbehörden beschlossen haben, das Verfahren für eine Auslie-
ferung des ehemaligen Präsidenten Fujimori nach Peru einzuleiten,
1. gratuliert den chilenischen und peruanischen Behörden zu ihrer wirksamen Zusammenarbeit im Hin-
blick auf die Festnahme Fujimoris und begrüßt den Beschluss der chilenischen Behörden, das Auslieferungs-verfahren förmlich einzuleiten;
2. weist erneut darauf hin, dass der Kampf gegen Straffreiheit einer der Ecksteine der Politik der Union
im Bereich der Menschenrechte ist; ist der Auffassung, dass es oberste Pflicht aller Partner ist, im Interesse
der Respektierung von Demokratie und Menschenrechten zusammenzuarbeiten;
3. unterstützt daher die Auslieferung Fujimoris an Peru, das bereits diesbezüglich offiziell einen Antrag
gestellt hat, damit Fujimori sich vor Gericht den gegen ihn erhobenen Anklagen stellt; gibt seinem vollen
Vertrauen in die Rechtssysteme Chiles und Perus Ausdruck und vertraut darauf, dass die Auslieferung auf
der Grundlage der vollen Respektierung der Verfahren und geltenden Rechtsvorschriften erfolgt und dieVerhandlung gegen Fujimori gemäß internationalen Standards durchgeführt wird;
4. fordert den peruanischen Staat nachdrücklich auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um
eine Politik des umfassenden Schutzes der Zeugen der Straftaten, die Fujimori zur Last gelegt werden, zu
gewährleisten, wie sie vom Büro des Bürgerbeauftragten im September 2005 empfohlen wurde;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen von Chile und Peru zu übermitteln.24.11.2006 C 287 E/330 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE