Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik" () (98/C 407/37)

Der Rat beschloß am 4. Juni 1998, den Wirtschafs- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 9. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Bastian.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 105 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag für eine Reform der GAP in der Agenda 2000 sieht die Reform der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Rindfleisch, Milchund Milchprodukte sowie die Einleitung horizontaler Maßnahmen für alle Sektoren und die Einführung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Diese Reform geht mit einer Prüfung der Finanzierungsform der GAP und des EAGFL, Abteilung Garantie und Abteilung Ausrichtung, einher.

1.2. Die Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Reform erfordert neue budgetäre Rahmenbedingungen, die einerseits den Kosten der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen und andererseits der Einbeziehung in die Abteilung Garantie des EAGFL der "neuen flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums", der horizontalen Maßnahmen in der Fischerei und der Heranführungshilfen für die beitrittswilligen Länder Rechnung tragen müssen.

1.3. Die Kommission schlägt daher den Transfer der Finanzierung von Strukturmaßnahmen von der Abteilung Ausrichtung zur Abteilung Garantie des EAGFL vor, ferner die Einrichtung neuer Haushaltsposten innerhalb der Abteilung Garantie sowie die Erhöhung der üblicherweise von der Abteilung Garantie finanzierten Marktordnungsmaßnahmen.

1.4. Insgesamt würden die zusätzlichen Kosten für den EAGFL, Abteilung Garantie, im Jahr 2006 ungefähr 4 Milliarden ECU ausmachen und Mehrausgaben von 3,15 Milliarden ECU zu konstanten Preisen für die derzeitige reformierte GAP umfassen. Zu den 2,2 Milliarden ECU für die neuen flankierenden Maßnahmen und den 500 Millionen ECU für die Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten kämen 3,9 Milliarden ECU für die Beteiligung der Beitrittsländer an der GAP. Die Gesamtkosten für die Reform würden im Rahmen der Agrarleitlinie finanziert werden, deren Berechnungsmethode beibehalten wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt die Vorlage des Kommissionsvorschlags zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 zur Kenntnis, weist aber darauf hin, daß er - entsprechend seiner Stellungnahme zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" - verschiedene Kritikpunkte in bezug auf die Modalitäten dieser Reform anzubringen hat.

2.2. Der Ausschuß nimmt generell zur Kenntnis, daß die Kommission das Prinzip einer Finanzierungsreform der GAP als Begleitmaßnahme der Einführung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorschlägt. Er hegt aber in bezug auf die neue komplizierte Finanzierungsform Bedenken und fragt sich, ob zwischen den verschiedenen Maßnahmen, deren Finanzierung nur durch den EAGFL, Abteilung Garantie, gewährleistet wäre, ein Gleichgewicht gegeben ist.

2.3. Er erinnert daran, daß es Aufgabe des EAGFL ist, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agrarproduktion zu finanzieren und daß die Marktpolitik weiterhin voll und ganz von der Gemeinschaft finanziert werden muß.

3. Die Agrarleitlinie

3.1. Die Kommission schlägt vor, daß die derzeitige Methode zur Berechnung der Agrarleitlinie beibehalten wird und daß die Erhöhung der Agrarleitlinie nach wie vor in Abhängigkeit der Wirtschaftswachstumsrate erfolgt, die die Kommission auf 2,5 % jährlich schätzt. Sie geht davon aus, daß sich nach der Einbeziehung der Ausgaben für die Reform der GAP im Jahr 2006 eine finanzielle Marge zwischen der Agrarleitlinie und den Ausgabenvorausschätzungen der Kommission in Höhe von 4 Milliarden ECU ergeben wird.

3.2. Der Ausschuß nimmt die Beibehaltung der Agrarleitlinie zur Kenntnis und sieht sie für den Fortbestand der Finanzierung der GAP als wesentlich und als Überlebensgarantie für die landwirtschaftlichen Betriebe in der gesamten Union an. Er geht davon aus, daß der innerhalb der Agrarleitlinie vorgesehene budgetäre Spielraum angesichts der Bedeutung der laufenden Reformen im Rahmen der GAP beibehalten werden muß.

4. Finanzierung der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO)

4.1. Die Kommission schlägt eine Reform der GMO im Sinne einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarpreise vor und erhöht als Ausgleich für den Preisverfall die Direktbeihilfen. Die Kosten dieser Reform der Marktpolitik werden sich im Jahre 2006 auf 4,3 Milliarden ECU belaufen und im Rahmen der Agrarleitlinie finanziert werden.

4.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die erhöhten Ausgaben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation wahrscheinlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarleitlinie gedeckt werden können, sofern ihre Wachstumsrate beibehalten wird.

4.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß es wesentlich ist, jede Reform der GMO in vollem Umfang vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzieren zu können. Er bedauert aber - im Einklang mit seiner Stellungnahme zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" -, daß die Kommission nur eine Teilkompensation für den in den verschiedenen Produktionssektoren zu erwartenden Preisverfall plant und keine Maßnahmen für die Produktion im Mittelmeerraum vorschlägt. Der Ausschuß erinnert daran, daß er sich für den vollen Ausgleich des Preisverfalls ausgesprochen hat und ist der Meinung, daß die finanzielle Vorausschau für die GAP-Reform im Rahmen ihrer marktpolitischen Komponente diese Ausgabenerhöhung berücksichtigen muß. Diesbezüglich betont der Ausschuß, daß der finanzielle Spielraum innerhalb der Agrarleitlinie zur Finanzierung des vollständigen Ausgleichs beitragen könnte.

5. Die Einbeziehung der neuen flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

5.1. Der Reformvorschlag sieht außerdem den Transfer der Strukturausgaben von der Abteilung Ausrichtung zur Abteilung Garantie des EAGFL vor - mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmen der Programme für die Ziel-1-Regionen. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, daß die traditionellerweise in den Bereich der Strukturfonds fallenden Strukturmaßnahmen aus dem Agrarhaushalt finanziert werden.

5.2. Für die Kommission wird dieser Transfer vor allem durch den budgetären Spielraum innerhalb der Agrarleitlinie ermöglicht.

5.3. Der Ausschuß stellt fest, daß eine Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Marktstützungsmaßnahmen und der Strukturmaßnahmen in ein und demselben Budget vorgeschlagen wird.

5.4. In diesem Zusammenhang betont er, daß alle vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen - Marktstützungsmaßnahmen oder Strukturmaßnahmen - eine direkte Verbindung mit der landwirtschaftlichen Produktion aufweisen müssen.

5.5. Er warnt jedoch vor der Gefahr einer Vermischung der beiden Arten von Maßnahmen, deren Logik und Ziele sich ergänzen, die aber dennoch sehr unterschiedlich sind.

5.6. Er unterstreicht, daß zwischen den beiden Maßnahmenbereichen innerhalb des Budgets klar unterschieden werden muß und daß die Differenzierung zwischen obligatorischen Ausgaben und nichtobligatorischen Ausgaben beibehalten werden muß.

5.7. Er fügt hinzu, daß die Umorganisation keinesfalls eine Schwächung einer der beiden Politiken zugunsten der anderen zur Folge haben darf. Daher wird der Ausschuß darauf achten, daß diese Umorganisation nicht dazu führt, daß die Bedeutung der Marktpolitik und ihr Anteil am Agrarhaushalt abnehmen, denn es handelt sich hier um das einzige Instrument zur Gewährleistung der Preisstabilität und das wichtigste Instrument zum Schutz der Erzeugereinkommen.

5.8. Der Ausschuß stellt klar, daß die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Ergänzung der Marktpolitik sein soll, die ihre Daseinsberechtigung wahrt.

6. Finanzierung der Heranführungshilfen

6.1. Der Ausschuß ist für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union. Er erkennt an, daß ihr Beitritt durch die Einführung von Heranführungshilfen und ggf. Übergangsphasen progressiv vorbereitet werden muß.

6.2. Der Ausschuß ist sich der Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft in den Bewerberländern der Beitrittskandidaten bewußt und erachtet es daher als notwendig, bereits heute über die Art und Weise nachzudenken, in der sich diese Staaten an der GAP beteiligen können. Die Einführung von Heranführungshilfen in die GAP ist für den Ausschuß ein erster notwendiger Schritt.

6.3. Der Ausschuß befürchtet aber, daß die Heranführungshilfen und die Beihilfen für die Zeit nach dem Beitritt im Rahmen der für die 15 Mitgliedstaaten vorgesehenen Agrarleitlinie finanziert werden.

6.4. Die Kommission ist der Meinung, daß die Auswirkungen der Heranführungshilfen auf den Haushalt begrenzt sein und jährlich bei etwa 0,5 Milliarden ECU zwischen dem Jahr 2000 und 2006 liegen werden.

6.5. Die Kommission sieht außerdem die Einbeziehung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der Beitrittsländer an der GAP ab dem Jahr 2002 vor (Maßnahmen für die Zeit nach dem Beitritt). Die Haushaltsmittel für diese neuen Mitgliedstaaten würden sich auf insgesamt 3,9 Milliarden ECU im Jahr 2006 belaufen, wovon 1,4 Milliarden ECU für die Marktpoltik und 2,5 Milliarden ECU für die flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt würden.

6.6. Der Ausschuß hegt Bedenken in bezug auf die geringe Mittelausstattung für die flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die bei der Anpassung der landwirtschaftlichen Strukturen der neuen Beitrittsländer eine bedeutende Rolle spielen sollten. Er ist daher der Ansicht, daß die von der Kommission für diese Strukturmaßnahmen vorgeschlagenen Mittel unzureichend sind.

6.7. Der Ausschuß hebt - unabhängig von der Höhe der für die Heranführungshilfen oder der für die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an der GAP eingesetzten Mittel - die Bedeutung einer klaren Unterscheidung zwischen den GAP-Ausgaben für die fünfzehn Mitgliedstaaten und jenen für die neuen Mitgliedstaaten hervor. Diese Unterscheidung muß während der ganzen Übergangsphase beibehalten werden.

6.8. Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuß vor, daß zusätzlich ein separater Fonds für den Heranführungszeitraum eingerichtet wird, der vom gesamten Gemeinschaftshaushalt finanziert wird.

6.9. Bezüglich der Ausgaben nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten fügt der Ausschuß hinzu, daß die Einbeziehung der Ausgaben für die neuen Mitgliedstaaten in die Agrarleitlinie für die Kommission keinesfalls die Gelegenheit sein sollte, zu einer Anpassung der GAP-Ausgaben für die fünfzehn Mitgliedstaaten zugunsten von Maßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten überzugehen. Jede zusätzliche Ausgabe zugunsten der neuen Beitrittsländer sollte mittels einer Erhöhung der Agrarleitlinie erfolgen. Der Ausschuß bekräftigt, daß die derzeitige für fünfzehn Mitgliedstaaten vorgesehene Agrarleitlinie nicht zur Finanzierung einer gemeinsamen Agrarpolitik für zwanzig oder mehr Mitgliedstaaten gedacht ist und daß sie in Abhängigkeit vom BIP der neuen Mitgliedstaaten erhöht werden muß.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 85.