[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2007

KOM(2007) 641 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde [SEK(2007 1415]

1. EINLEITUNG

In jüngster Vergangenheit haben die Regierung und die Zivilgesellschaft der Republik Kap Verde mehrfach den Wunsch geäußert, dass die Beziehungen zwischen Kap Verde und der Europäischen Union zu einer „besonderen Partnerschaft“ ausgebaut werden.

Kap Verde macht sich zunehmend ein Konzept der Annäherung an die Europäische Union, vor allem an ihre Nordatlantik-Gebiete in äußerster Randlage, zueigen. Kap Verde bildet gemeinsam mit den europäischen Inselgruppen der Azoren, Madeiras und der Kanaren das so genannte Makaronesien, wo seit jeher historische, kulturelle, sprachliche und auf Komplementarität abzielende Bindungen bestehen, von denen das Verhältnis und die Zusammenarbeit noch heute geprägt sind.

Die Wurzeln liegen in der älteren und jüngeren Geschichte der Kapverden und Europas, die von engen menschlichen und kulturellen Beziehungen sowie gemeinsam erlebten wichtigen Ereignissen und starken gemeinsamen soziopolitischen Werten gekennzeichnet ist. Auf diese Weise hat sich die kapverdische Gesellschaft entwickelt: indem sie untrennbare geschichtliche, menschliche, religiöse, sprachliche und kulturelle Verbindungen zu Europa geknüpft hat. Sie ist aus der Verschmelzung europäischer und afrikanischer Völker und dem entsprechenden interkulturellen Dialog hervorgegangen. Das Land tritt nicht nur für die Werte Demokratie, Schutz der Menschenrechte und verantwortungsvolle politische und wirtschaftliche Staatsführung und die vom kapverdischen Rechtsstaat gebotenen Garantien ein, sondern ist auch bestrebt, Frieden, Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu fördern. Schließlich nimmt Kap Verde naturgemäß eine Brückenfunktion zwischen dem afrikanischen, dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent ein - ein Schlüsselfaktor, der gemeinsame Interessen und Herausforderungen Europas und der Republik Kap Verde bedingt.

Die Annäherung zwischen Kap Verde und der Europäischen Union zielt insbesondere darauf ab, die Beziehungen und die Integration zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und diesem Land zu verstärken; darüber hinaus haben Kap Verde und die EU gemeinsame strategische Prioritäten, vor allem in bestimmten sicherheitsbezogenen Fragen wie der Bekämpfung des illegalen Handels (u.a. Drogen und illegale Einwanderung). In diesem Kontext soll Kap Verde Partner einer vertieften polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit Europa werden. Aufgrund seiner geografischen Lage kann das Land einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Handels leisten und hat seine Öffnung in Sicherheitsfragen zu einem seiner stärksten Argumente in seinen Bemühungen um die Annäherung an die EU gemacht.

Ziel der besonderen Partnerschaft ist daher eine verstärkte Abstimmung und Konvergenz der Politik beider Seiten, die es ermöglicht, die traditionellen Geber-Empfänger-Beziehungen um die Dimension gemeinsamer Interessen zu bereichern.

2. DAS KONZEPT DER „BESONDEREN PARTNERSCHAFT EU/KAP VERDE“

Die besondere Partnerschaft stellt einen politischen Ansatz dar, der über die einfache Geber-Empfänger-Beziehung hinausgeht und weiteren gemeinsamen Interessen auf den Gebieten Sicherheit und Entwicklung gerecht wird. Grundlage bildet die Umsetzung des Abkommens von Cotonou, dessen sämtliche Dimensionen erschlossen werden sollen, um ein neues Modell für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kap Verde zu erarbeiten.

Die besondere Partnerschaft EU/Kap Verde soll keinesfalls eine Alternative zum Cotonou-Abkommen darstellen, sondern dient im Gegenteil der Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien.

Kap Verde möchte den Rahmen der bisherigen Beziehungen ausweiten, um eine erheblich intensivere Zusammenarbeit zu erreichen, wobei die Priorität einer Annäherung an die EU-Gebiete in äußerster Randlage gilt, einschließlich eines Zugangs des Landes zum EU-Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der heutigen Risiken, die die gemeinsamen Herausforderungen veranschaulichen, ist geplant, dass Kap Verde sich schrittweise an bestimmten Politiken und Programmen der EU beteiligt, und zwar vor allem in den im Aktionsplan genannten Bereichen.

3. DIE HERANGEHENSWEISE DER BESONDEREN PARTNERSCHAFT EU/KAP VERDE

Die Herangehensweise ist entsprechend den Schlüsselelementen der besonderen Partnerschaft innovativ, pragmatisch, progressiv und auf Komplementarität ausgerichtet:

4. Politische Herangehensweise: Die besondere Partnerschaft zielt auf die Vertiefung eines offenen, konstruktiven und pragmatischen Dialogs ab, der in konkrete Maßnahmen münden muss, die das eigentliche Wesen der besonderen Partnerschaft ausmachen.

Es ist geplant, den strategischen Gesamtrahmen für die besondere Partnerschaft in einen Aktionsplan zu fassen, der die im Kontext des Aufbaus der Partnerschaft vorgesehenen Prioritäten abdeckt und die im Cotonou-Abkommen vorgesehenen traditionellen Kooperationsinstrumente einbezieht.

5. Auf Komplementarität ausgerichtete Herangehensweise: Innerhalb der besonderen Partnerschaft werden Kooperationsformen angestrebt, die die bisher im Rahmen des Cotonou-Abkommens verwirklichten traditionellen Maßnahmen ergänzen und verstärken. Das Länderstrategiepapier und das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF werden die „Herangehensweise der besonderen Partnerschaft“ widerspiegeln. Darüber hinaus wird zur Unterstützung der besonderen Partnerschaft auf weitere Instrumente wie den EFRE im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage, die thematischen Haushaltslinien, andere von der Kommission verwaltete Haushaltslinien und die Infrastrukturpartnerschaft EU/Afrika zurückgegriffen.

6. Progressive Herangehensweise: Vorrang hat die Förderung eines Entwicklungsprozesses und einer Reihe von konkreten, neuen Kooperationstätigkeiten, die die derzeitige Zusammenarbeit bei der Armutsbekämpfung ergänzen und die Beziehungen EU/Kap Verde um eine tiefer gehende Dimension bereichern. Der Aktionsplan wird flexibel und modulierbar gestaltet, damit er schrittweise an die Entwicklung des Landes und seiner Beziehungen zur EU und zu den Drittländern angepasst werden kann.

7. Auf den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung beruhende Herangehensweise: Das von Kap Verde erreichte hohe Niveau der Staatsführung bildet die Grundlage der besonderen Partnerschaft. Die Verwirklichung weiterer Fortschritte in diesem Bereich stellt eine ihrer Säulen dar und steht im Einklang mit der Priorität, die die EU und Kap Verde den Fragen der Staatsführung einräumen.

8. Auf regionale Integration ausgerichtete Herangehensweise: Die besondere Partnerschaft zielt darauf ab, unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Kap Verde dessen Fähigkeit zu erschließen, auf eine Annäherung an die Gebiete in äußerster Randlage und die übrige EU hinzuarbeiten und gleichzeitig seine Beziehungen zur Subregion Westafrika und innerhalb der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) zu vertiefen.

9. Auf Übereinstimmung mit den europäischen Normen und Standards ausgerichtete Herangehensweise: Eine solche Übereinstimmung wird die schrittweise Annäherung an die EU und vor allem an die Gebiete in äußerster Randlage erleichtern und die komparativen Vorteile des Landes stärken.

10. NEUE PERSPEKTIVEN DER PARTNERSCHAFT

Die besondere Partnerschaft eröffnet vor allem folgende neue Perspektiven:

- eine Aufwertung der Tragweite und Intensität der politischen Zusammenarbeit;

- eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die schrittweise ausgeweitet werden, um günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors und für einen Anstieg von Investitionen und Ausfuhren zu schaffen;

- eine Übereinstimmung der Gesetzgebung und der wirtschaftlichen und technischen Bestimmungen Kap Verdes und der EU, die zur gegenseitigen wirtschaftlichen Öffnung führt und vor allem den stetigen Abbau der Handelsschranken beinhaltet, auch im Handel mit den Ländern der Region und parallel zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;

- die Perspektive, über den Rahmen der bisherigen Beziehungen hinaus eine erheblich intensivere Zusammenarbeit zu entwickeln, wobei die Priorität einer Annäherung an die EU-Gebiete in äußerster Randlage gilt; dies beinhaltet, dass Kap Verde Zugang zum Binnenmarkt gewährt und die Möglichkeit geboten wird, sich schrittweise an bestimmten Politiken und Programmen der EU zu beteiligen, vor allem in den im Aktionsplan genannten Bereichen;

- Vertiefung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Justiz;

- systematischer Aufbau von Informationsnetzen und gemeinsamen Datenbanken; Förderung von Austausch- und Partnerschaftsmaßnahmen mit Blick auf die Angleichung der Gesetze, Bestimmungen, Normen und Methoden von Kap Verde an den gemeinschaftlichen Besitzstand in allen Bereichen des Aktionsplans.

- STRUKTUR DES AKTIONSPLANS FÜR DIE BESONDERE PARTNERSCHAFT

Der Aktionsplan für die besondere Partnerschaft stützt sich auf folgende sechs Säulen:

11. Verantwortungsvolle Staatsführung

Der Plan wird sich auf die von der Regierung verfolgte Staatsführungsstrategie stützen und sich unter anderem auf die Liste der Verpflichtungen erstrecken, die dem oben genannten Länderstrategiepapier beigefügt ist (s. 3.2).

Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang unter anderem der Konsolidierung und Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Leben des Landes. Die Vertiefung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Demokratie und Menschenrechte, wird fortgesetzt.

Große Aufmerksamkeit wird den Rechten von Kindern und Frauen, der Integration von legalen Einwanderern und der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gewidmet. Die Regierung wird die Reform des Justizsektors fortsetzen und einen nationalen Plan für Korruptionsbekämpfung umsetzen.

Die Reform der öffentlichen Finanzen wird ebenso fortgesetzt wie die Reform und der Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung, darunter im Statistikbereich. Die Regierung wird die Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, der sozialen Governance und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen weiterführen.

12. Sicherheit/Stabilität

Diese Säule umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: Sicherheit und Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität (Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel, Einschleusung, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche) unter Wahrung der Menschenrechte; wirksame Steuerung der Migrationsströme, einschließlich einer Verbesserung des Beitrags der kapverdischen Diaspora zur Entwicklung des Landes (Migrantenüberweisungen) und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Sicherheit im Seeverkehr.

Naturgemäß können die Maßnahmen dieser Säule nur auf grenzübergreifender und regionaler Basis organisiert und gewährleistet werden, vor allem durch eine Annäherung an die EU-Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der besonderen Partnerschaft.

13. Regionale Integration

14. Was die Gebiete in äußerster Randlage betrifft, so geht die Integration innerhalb von Makaronesien in die Richtung der Politik der „erweiterten Nachbarschaft“ und zielt darauf ab, diese Region besser zu strukturieren und ihre Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Daher empfiehlt es sich, alle Maßnahmen zu fördern, die auf die Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU-Gebieten in äußerster Randlage und Kap Verde in den vom Aktionsplan erfassten Bereichen abheben, vor allem die verstärkte Beteiligung Kap Verdes am Programm 2007-2013 für die transnationale Zusammenarbeit zwischen Madeira, den Azoren und den Kanaren sowie an den Konzertierungs- und Kooperationsmechanismen und -instanzen der Gebiete in äußerster Randlage.

15. Integration auf Ebene Westafrikas:

16. Prüfung - gemeinsam mit der Kommission der ECOWAS - der Möglichkeiten einer Berücksichtigung der Besonderheiten Kap Verdes im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens;

17. im Rahmen des Möglichen effektive Berücksichtigung Kap Verdes bei der Verwendung der Mittel aus den regionalen Richtprogrammen des EEF für Westafrika.

In beiden Zusammenhängen wird der Schaffung günstiger Voraussetzungen für Wachstum und dauerhafte Entwicklung sowie der Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und einer leistungsfähigeren Verwaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet, unter anderem durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Annäherung an die Normen und Standards der EU, die Schaffung angemessener Sicherheitsbedingungen, vor allem in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und Energie, sowie den Ausbau der nationalen und regionalen Infrastrukturen.

18. Technische und normative Übereinstimmung

Übereinstimmung der Politik in technischer und normativer Hinsicht in den vom Aktionsplan erfassten Bereichen, um die Annäherung an die Standards der EU zu erleichtern und die komparativen Vorteile Kap Verdes mit Blick auf seine Entwicklung zu fördern.

19. Wissensgesellschaft

Diese Säule dient der Unterstützung des Landes auf seinem Weg zur „Wissensgesellschaft“. Vorrang hat die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, vor allem durch Bildung, Forschung und Einführung/Entwicklung der Informationstechnologie (hier kann Kap Verde beachtliche Errungenschaften im Bereich des e-Government vorweisen); diese Elemente sind vor allem angesichts des Profils des Landes wichtig, das über keine natürlichen Ressourcen im klassischen Sinne verfügt, weshalb auf die Erschließung seiner Humanressourcen und seine unverrückbaren Vorteile wie die geoökonomische Position gesetzt wird.

20. Armutsbekämpfung und Entwicklung

Die Komponente Armutsbekämpfung wird vor allem zur Verwirklichung der Programme beitragen, die die Regierung im Rahmen ihres Strategiepapiers für Wachstum und Armutsminderung durchführt. Darüber hinaus wird diese Säule generell den Aktionsplan der besonderen Partnerschaft und die mit dieser Partnerschaft angestrebte Annäherung an Europa unterstützen.

Die Armutsbekämpfungsmaßnahmen werden den Aspekten Umweltschutz, Schutz der natürlichen Ressourcen und Schutz der Meeresumwelt, einschließlich der Bekämpfung der Verschmutzung der Ozeane, Rechnung tragen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der nationalen Fischereipolitik und vor allem zur Bekämpfung des illegalen, nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischfangs wird zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände beitragen und die Bestände im Interesse der vom Fischfang abhängigen lokalen Bevölkerung schützen.

Konkrete Maßnahmen für den Aktionsplan können anhand von Untersuchungen ausgewählt werden, deren Modalitäten noch festgelegt werden müssen und für deren Durchführung technische Hilfe bereitgestellt werden kann, um den Prozess zu erleichtern. Bei der Auswahl der Maßnahmen wird auf die Einbeziehung des Gender-Aspekts geachtet.

21. FINANZIERUNG DES AKTIONSPLANS

Der EEF, einschließlich der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität, wird zu einem wesentlichen Teil zur Finanzierung der besonderen Partnerschaft beitragen. Darüber hinaus wird zur Unterstützung der besonderen Partnerschaft auf weitere Instrumente wie den EFRE im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage (Programm 2007-2013 für die transnationale Zusammenarbeit zwischen Madeira, den Azoren und den Kanaren) zurückgegriffen.

Bestimmte Aktivitäten können - vorbehaltlich der vorgesehenen Verfahren und der Verfügbarkeit von Mitteln - als Außenhilfemaßnahmen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften und den Eigenmitteln der EIB über den Finanzrahmen 2007-2013 finanziert werden. Die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Aktivitäten beinhalten vor allem Programme, die über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, wie die thematischen Programme „Investitionen in die Menschen“, „nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit“ „Migration und Asylpolitik“, „Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ und „Ernährungssicherheit“. Sie umfassen außerdem Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten finanziert werden, darunter das Instrument für Stabilität, das Instrument für Demokratie und Menschenrechte und das Instrument für humanitäre Hilfe und Soforthilfe.

Durch diese Finanzierungen werden die Eigenmittel der Regierung von Kap Verde für die Umsetzung des Aktionsplans ergänzt. Die Mitgliedstaaten der EU werden aufgefordert werden, zur Finanzierung des Aktionsplans beizutragen.

22. LAUFZEIT DES AKTIONSPLANS

Der Aktionsplan stellt den Rahmen für den Prozess der besonderen Partnerschaft und das Instrument für seine Umsetzung dar. Der Aktionsplan ist unbefristet und wird nach gemeinsam festzulegenden Modalitäten regelmäßig überprüft.

23. ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER BESONDEREN PARTNERSCHAFT

Eine Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans ist in Form von Sitzungen auf politischer Ebene vorgesehen, die in noch festzulegenden Abständen anberaumt werden, sowie in Form von jährlichen Sitzungen auf technischer Ebene, die in Kap Verde oder in der EU stattfinden.

Die EU wird durch die „Troika“ vertreten sein.

Auf lokaler Ebene wird die von der kapverdischen Regierung eingesetzte interministerielle Gruppe, deren Vorsitz der Außenminister führt, mit der EK-Delegation und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßige Sitzungen zur Überwachung der besonderen Partnerschaft abhalten.