[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.9.2005

KOM(2005) 417 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000[1] gewährten die Europäischen Gemeinschaften für nahezu alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Ländern und Gebieten einen unbegrenzten zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

2. Das Hauptziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Volkswirtschaften der westlichen Balkanstaaten durch einen privilegierten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren. Die wirtschaftliche Entwicklung soll wiederum zu mehr politischer Stabilität in der gesamten Region beitragen.

3. Im Rahmen des EU-Stabilisierung- und Assoziierungsprozesses werden diese besonderen Handelspräferenzen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. So müssen die begünstigten Länder und Gebiete die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sein, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen und durch handelspolitische Maßnahmen zu wirtschaftlichen Reformen und regionaler Integration beizutragen. Außerdem ist die Gewährung der besonderen Handelspräferenzen an die Bedingung geknüpft, dass die begünstigten Länder und Gebiete eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um so jeglicher Betrugsgefahr vorzubeugen. Die besonderen Handelspräferenzen können nur dann aufrechterhalten werden, wenn die begünstigten Länder und Gebiete eine Stillhalteverpflichtung für Zölle und andere Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union erfüllen.

4. Diese Handelspräferenzen wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2005 endet, so dass anschließend eine Überprüfung der damit verbundenen Voraussetzungen und der bei der Durchführung dieser Handelspräferenzen gesammelten Erfahrungen vorgenommen werden kann.

II. Begründung des Vorschlags

5. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die derzeitigen Handelspräferenzen für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren, d. h. bis zum 31. Dezember 2010, verlängert werden. Die Hauptgründe für diesen Vorschlag sind nachstehend erläutert.

6. Die Handelspräferenzen haben einen Anstieg der Ausfuhren aus den westlichen Balkanstaaten in die Europäische Union ermöglicht und ihr Ziel soweit erreicht. Zwischen 2000 und 2004 stiegen die Einfuhren aus diesen Ländern in die Europäische Union jährlich um rund 8 %.

7. Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den westlichen Balkanstaaten eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte. Seitdem wurden mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Kroatien, aber noch nicht mit den anderen westlichen Balkanstaaten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen. Im Sinne der vorgenannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sollte daher das derzeitige System autonomer Handelspräferenzen fortgesetzt werden.

8. Trotz gewisser objektiver Fortschritte ist der wirtschaftliche Übergangs- und Reformprozess in den westlichen Balkanstaaten alles andere als abgeschlossen. Ein Auslaufen der derzeitigen Handelspräferenzen würde bedeuten, dass den begünstigten Ländern und Gebieten ein objektiver wirtschaftlicher Vorteil in ihrem Handel mit der Europäischen Union genommen wird. Da die Europäische Union der vorrangige Bestimmungsort für die Ausfuhren aus den westlichen Balkanstaaten ist, könnte sich ein Auslaufen der Handelspräferenzen sehr nachteilig auf die allgemeine Wirtschaftsleistung dieser Länder auswirken und somit auch die innerstaatlichen Reform- und Übergangsprozesse beeinträchtigen.

9. Eine Aufrechterhaltung der Handelspräferenzen wäre mit keinen nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt verbunden. Die Einfuhren aus den westlichen Balkanstaaten machen nach wie vor nur einen geringen Teil (0,7 %) der Gesamteinfuhren in die Europäische Union aus.

III. Erläuterungen zu den Bestimmungen des Vorschlags

10. Der vorliegende Vorschlag sieht eine Verlängerung der derzeit geltenden autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2010 vor. Des Weiteren wird der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates geändert, um nach der am 31. März 2005 erfolgten Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EG und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung den neuen Einfuhrbedingungen für Textilwaren und Bekleidung aus Montenegro und dem Kosovo[2] Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wird der Umbenennung der Bundesrepublik Jugoslawien in Serbien und Montenegro Rechnung getragen sowie der Tatsache, dass es sich bei der Republik Montenegro, der Republik Serbien und dem Kosovo jeweils um eigenständige Zollgebiete handelt.

IV. Auswirkungen auf den Haushalt

11. Die Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Ihre Anwendung würde zudem im Vergleich zur derzeitigen Situation auch keine Zollmindereinnahmen mit sich bringen. Gegenüber der nicht präferenziellen Behandlung der Länder und Gebiete, für die kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft ist, würde die Anwendung dieser Verordnung allerdings geringere Zolleinnahmen zur Folge haben. Diese Zollmindereinnahmen würden bei rund 105 Mio. EUR jährlich liegen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates[4] zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete tritt am 31. Dezember 2005 außer Kraft.

(2) Da noch nicht mit allen westlichen Balkanstaaten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen worden sind, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 verlängert werden.

(3) Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Öffnung des Marktes zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat. Daher sollten die vorgenannten Handelspräferenzen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 ausgeweitet werden.

(4) In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 4. Februar 2003 eine Verfassungscharta verabschiedet, mit der das Land in „Serbien und Montenegro“ umbenannt wurde.

(5) Die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten auch der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich, wie in der Entschließung 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen[5] festgelegt, bei der Republik Montenegro, der Republik Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt.

(6) Mit der Republik Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung[6] geschlossen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absätze 1 und 3 wird „sowie in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo“ durch „sowie in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

2. In Artikel 3 Absätze 1 und 2 wird „in der Bundesrepublik Jugoslawien“ durch „in den Zollgebieten Montenegro oder Kosovo“ ersetzt.

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Buchstabe d wird „in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo“ durch „in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

b) In Artikel 4 wird im einleitenden Satz „sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo“ durch „in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ und in Buchstabe c „mit Ursprung in Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo“ durch „mit Ursprung in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

4. In Artikel 17 wird „31. Dezember 2005“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.

5. In Anhang I werden in der Spalte „Begünstigte“ alle Verweise auf die „Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich Kosovo“ durch „Zollgebiete Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 1).

[2] Wie in der Entschließung 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 1).

[5] http://www.un.org/Docs/scres/1999/sc99.htm

[6] ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36.