Nr.C223/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Stellungnahme zudemBerichtderKommissionandenRatunddasParlamentüberdie
GemeinsameFischereipolitik (1991)
(92/C223/12)
DerRatbeschloßam12.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am12.Mai1992an.Berichterstatter warHerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
hattederAusschußbegrüßt,daßdieKommissionbeab­
sichtigt,dieStellungnahme derSozialpartnereinzuho­
len,bevorBestimmungen überdieAusrichtungder
GemeinsamenFischereipolitik imZeitraum1993—2002
erlassenwerden.
1.3.1.Dernunvorgelegte„BerichtderKommission
andenRatunddasParlamentüberdieGemeinsame
Fischereipolitik (1991)"lehntsichsehrstarkandieo.g.
Mitteilungan,undsomitbehaltendieAussagenderam
26.September1991imRahmender289.Plenartagung
desAusschussesverabschiedeten Stellungnahme zudie­
serMitteilungimwesentlichenihreGültigkeit.1.Einleitung
1.1.DieKommissionhatdieGelegenheit,gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.170/83einenBerichtüberden
Fischereisektor vorlegenzumüssen,rechtzeitigdazu
genutzt,einerseitseineBilanzderGemeinsamen Fische­
reipolitikvon1983bis1990zuziehenundandererseits
dieallgemeinenLeitlinienfürdiekünftigeEntwicklung
desFischereisektors undderdamitverbundenen Er­
werbszweigeaufzustellen .
1.1.1.DamithatsieeinerichtigeEntscheidung ge­
troffen,dennderpolitischeZeitpunkteignetsichganz
besondersfüreineeingehendereDebatteüberdiesen
Tätigkeitsbereich derGemeinschaft ,derindenletzten
JahreneinentiefgreifendenWandelerfahrenhat,mit
demsichdieGegebenheiten diesesSektorsgrundlegend
geänderthaben:Schaffungausschließlicher Wirt­
schaftszonen ,mitdersichdieMöglichkeiten unddie
BedingungenfürdenZugangzudenRessourcenradikal
geänderthaben,Nord-undSüderweiterung derGe­
meinschaft,VerknappungderRessourcenusw.
1.2.Diegemeinschaftliche Fischereipolitik—Ergeb­
nisschwierigerundlangwierigerpolitischerKompro­
misseunddiplomatischer Anstrengungen —bedarf
einerAnpassungihrerinternenStrukturen,umihren
FortbestandzusichernundihreEntwicklungzuför­
dern.EineausgewogeneundrationelleBewirtschaftung
derRessourcenistohnejedenZweifeleineunabdingba­
reVoraussetzung fürdiewirtschaftliche Lebensfähig­
keitdiesesSektors.
1.2.1.Derzunehmenden BedeutungderFischerei
mußangemessenRechnunggetragenwerdenundzwar
nichtnurinbezugaufihrenBeitragzumBruttoinlands­
produkt,sondernauchaufihregeographische Kon­
zentrationunddieBedeutungderTätigkeiteninden
vor-undnachgeschalteten Bereichen.
1.3.InseinerStellungnahme zuderMitteilungder
KommissionandenRatunddasParlamentüberdie
GemeinsameFischereipolitik (Dok.WSA1121/91)(*)2.DieFischereiinderGemeinschaft 1983bis1990
2.1.ZulässigeGesamtfangmengen (TAC)undAuftei­
lunginnationaleQuoten
2.1.1.DerUmfangderTACspiegeltleiderallzu
häufigeherpolitischealswissenschaftliche Erwägungen
wider,d.h.siewerdeninAbweichungvondeneinschlä­
gigenwissenschaftlichen Gutachtenfestgesetzt.
2.1.1.1.DieserUmstandistmöglicherweise der
Grunddafür,daßdieBewirtschaftungspolitik einrelati­
verFehlschlagistundsogutwiekeineErfolgeerbringt.
2.1.2.Möglicherweise hatauchdasFehlensozioöko­
nomischerBegleitmaßnahmen dazubeigetragen,daß
sichdieBerufskreisemitdieserSituationabfinden,die
ihrenmittel-undlangfristigenInteressenzuwiderläuft .
2.2.RelativeStabilität
2.2.1.MitderVerordnung (EWG)Nr.170/83wurde
derRechtsrahmen füreinSystemzurErhaltungund
ausgewogenen NutzungderbiologischenMeeresschät­
zegeschaffen,undzwardurcheineBegrenzungder
Fangmengen .DurchdieAufteilungderTACinnationa­
leQuotensolltejedemMitgliedstaateinerelativeStabi­ (MABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/31
litätseinerFangtätigkeit fürdieeinzelnenBestände
gewährleistetwerden,wobeidiespezifischenBedürfnis­
sedervonderFischereibesondersabhängigenRegionen
berücksichtigt wurden.Darausergabsicheineprozen­
tualeAufteilungderFangmengenjeBestandnacheinem
bestimmtenSchlüssel,derfürdieZeitbis1992festgelegt
wurde.AufdieseWeisewurdedenMitgliedstaaten —
vorbehaltlichdersysteminhärenten Unwägbarkeiten —
eineMindestgarantie inbezugaufdieihnenjährlich
zugewiesenenQuotengegeben.
2.2.2.NichtandersalsinanderenBereichenerfor­
dertauchdieAusübungderFischereitätigkeit die
Kenntnisdesrechtlichen,wirtschaftlichen ,technischen
undsozialenKontextes,indensiesicheinfügt.Alseine
Wirtschaftstätigkeit ganzbesondererPrägungistdie
FischereieinerReihevonUnwägbarkeiten unterworfen ,
alsdasinddieWitterungsverhältnisse ,diewissenschaft­
lichbisweilennochungeklärtenSchwankungen der
ZahlanIndividueninjederAltersklassederverschiede­
nenArtenbzw.dieAuswirkungen vonStörungender
Meeresumwelt ,diesienochnichtvollständigimGriff
hat.
2.2.3.AusdiesenGründenistesunbedingterforder­
lich,daßalleFaktoren,diedieEntwicklungderFische­
reitätigkeitbeeinflussenkönnen,fürjedeArtundfür
jedeZonesorgfältigabgewogenwerden,sodaßdie
Fangmöglichkeiten derGemeinschaftsflotte nichtbe­
einträchtigtwerden.DasPrinzipderrelativenStabilität
istaucheinwichtigerFaktorbeiInvestitionsentschei ­
dungen.
2.2.4.DerWirtschafts -undSozialausschuß befür­
wortetinjedemFalledieBeibehaltungdiesesPrinzips,
dasjedochmöglicherweise andieseit1983verzeichnete
Entwicklungangepaßtwerdenmüßte.
2.3.GleicheZugangsbedingungen
2.3.1.DiegrößtenProblemewirftdiegemeinsame
NutzungderFanggründeauf.DieFreiheitdesZugangs
derFischerderMitgliedstaaten zudengemeinschaftli­
chenFanggründenisteinGrundprinzip ,dasbekräftigt
werdenmuß.
2.3.2.DieineinemlangenundschwierigenProzeß
vereinbartenAusnahmenvonderFreiheitdesZugangs
zuder12-Meilen-Zone nachArtikel6derVerordnung
(EWG)Nr.170/83habendieGrundlagefürdieses
Prinzipgeschaffen,dasohnedieentsprechenden Anpas­
sungenmöglicherweise garnichtvereinbartworden
wäre.DieseKombination ausRegelundAusnahmen
findetimallgemeinendieZustimmungderBerufskreise ,
dasieauchdenörtlichenGemeinschaften Schutzgebo­
tenundihnensodieweitereAusübungihrertraditionel­
lenFischereitätigkeiten ermöglichthat.
2.4.Shetland-Schutzzone
2.4.1.OhneEinwändegegendieBeibehaltungder
fürdiesesGebieteingeführtenRegelungerhebenzuwollen,istdochfestzustellen ,daßdieseMaßnahme
wohleherdasErgebniseinespolitischenKompromisses
alsbiologischerErwägungenist.DieLagebestimmter
Bestände,wiez.B.KabeljauundSchellfisch,liefertden
traurigenBeweisfürdieseThese.
2.5.Strukturpolitik
2.5.1.AngesichtsderimmernochbestehendenÜber­
kapazitätdergemeinschaftlichen Flottekanndiebishe­
rigeStrukturpolitik nichtgeradealseinErfolgbezeich­
netwerden.DasehrgeizigeZieleinerrationellenEnt­
wicklungdesFischereisektors ,umdenFischerneine
angemesseneLebenshaltung zusichern,wurdenicht
erreicht.
2.5.2.DieStrukturpolitik istdahereinerderAspekte
derGemeinsamen Fischereipolitik ,denenindenkom­
mendenJahrenmehrAufmerksamkeit gewidmetwer­
denmuß.
2.6.Fischereiflotte—MehrjährigeAusrichtungspro­
gramme(MAP)
2.6.1.WenndieAusgewogenheit derMAPauch
nochzuwünschenübrigläßt,sosindsienachAuffas­
sungdesAusschussesdocheinwichtigesInstrument,
umdieFangkapazität besserandieverfügbarenFisch­
beständeanzupassen .DieseProgrammehabeninsbe­
sonderedenVorzug,daßsiezueinerbesserenKenntnis
derverschiedenen Fischereiflotten ,ihrerMerkmaleund
Leistungsfähigkeit geführthaben.
2.6.2.EbendiesebessereKenntnisderGrunddaten
einerFischereiflotteerhöhtauchinsgesamtdieEffizienz
derProgramme .ZumanderenwerdendieMitgliedstaa­
tenunddieBerufsvertreter selbstdazugezwungen,ihre
ÜberlegungennichtnuraufdieModernisierung ,son­
dernauchaufdieKapazitätderFlottezurichten.
2.6.3.AuchindiesemBereichhatdasFehleneiner
sozialenDimensionwohlentscheidenddazubeigetra­
gen,daßdiegestecktenZielenichterreichtwurden.
TrotzderTatsache,daßsicheinAbbauderFlotte
zwangsläufigaufdasBeschäftigungsniveau auswirken
muß,wurdenichtsunternommen ,umdiesozialenAus­
wirkungendiesesAbbausabzumildern .
2.7.Mittelmeer
DerAusschußbegrüßtdieerklärteAbsichtderKommis­
sion,einegemeinsameRegelungfürdieMitgliedstaaten
einzuführen ,umübereineglobalePolitikderZusam­
menarbeitzwischendenKüstenstaaten zueinerratio­
nellenBestandsbewirtschaftung zugelangen.
2.8.Ausschließliche Wirtschaftszone derGemein­
schaft
DieErrichtungeinerausschließlichen Wirtschaftszone
imNordatlantikwarohnejedenZweifeleinerder
entscheidendsten SchritteimRahmenderGemeinsamen
Fischereipolitik ,dereinegemeinsameBewirtschaftung

Nr.C223/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
derFischereiressourcen ermöglichtundsomitdeneuro­
päischenGedankenunddaseuropäischeAufbauwerk
vorangebracht hat.
2.9.BeziehungenzudenDrittländern
DieGemeinschaft istsowohlinbezugaufdieDeckung
ihresBedarfsanMeereserzeugnissen alsauchaufden
ZugangzuFischereiressourcen aufdieDrittländerange­
wiesen.DiesezweifacheAbhängigkeit ,diesichinden
letztenJahrenaufgrundderExpansiondesMarktesfür
Meereserzeugnisse undderZwängeinfolgederVer­
knappungderRessourcennochgesteigerthat,machte
denAbschlußvonFischereiabkommen mitdenDritt­
ländernerforderlich .DiesenAbkommenkommtim
RahmenderGemeinsamen Fischereipolitik immergrö­
ßereBedeutungzu.
2.10.Handelspolitik
2.10.1.DerAusschußisterfreutdarüber,daßdie
KommissioninAnlehnunganseinenStandpunkt (x)die
Notwendigkeit unterstreicht ,dievonderGemeinschaft
inbezugaufdieHandelsbeziehungen mitDrittländern
aufgestelltenGrundprinzipien klarerherauszustellen
undeinzuhalten .WiederAusschußfestgestellthatte,
dientdieAnwendungermäßigterZolltarifeaufFische­
reierzeugnisseaufgrundpolitischerBeschlüsseinande­
renBereichenbisweilenGemeinschaftsinteressen ,die
mitderFischereiselbstnichtszutunhaben.
2.10.2.InbezugaufdieVersorgungdesGemein­
schaftsmarktes (2),dereinenZufuhrbedarfanbestimm­
tenErzeugnissenaufweist,bekräftigtderAusschußdie
GültigkeitdesPrinzipsderGemeinschaftspräferenz .
FernersolltenForschungsprogramme gefördertwerden,
umzuermitteln,wiedieGemeinschaft ihreeigenen
Überschußerzeugnisse bzw.dieunzureichendgenutzten
Ressourcenaufwertenkönnte.penundsomitderErhaltungdeswirtschaftlichen und
sozialenGefügesdergemeinschaftlichen Küstengebiete
mußallesunternommen werden,umdieEffizienzder
Gemeinsamen Fischereipolitik ,dieeinSchlüsselfaktor
fürdieErhaltungdereuropäischenMeeresressourcen
ist,zusteigern.
3.1.4.DerAusschußunterstütztdasAnliegender
Kommission ,dasKonzepteinerglobalenGemeinsamen
Fischereipolitik unddieKoheränzundSynergieder
verschiedenen Politikbereiche zufördern.
3.1.5.ErunterstreichterneutdieNotwendigkeit ,im
RahmenderGemeinsamen Marktorganisation die
GrundsätzefürdieBeziehungenzuDrittländernund
dieHandelspolitik (3)neuzuüberdenken .
3.1.6.Vonausschlaggebender Bedeutungisteine
größereTransparenzbeiderBeschlußfassung ,damit
diewirtschaftlichen undsozialenKreiseübersämtliche
Elementeinformiertsind,diefürdasZustandekommen
derBeschlüsseausschlaggebend waren.DieKommis­
sionsolltedieSozialpartnerauchindieVorbereitung
undAbwicklungdergroßeninternationalen Verhand­
lungeneinbeziehen .
3.1.7.Eineausschließliche Zuständigkeit derKom­
missionfürdieVerwaltungderverschiedenen Bereiche
derGemeinsamenFischereipolitik wirdnichtangestrebt
undistauchnichtwünschenswert .EsistimGegenteil
dasSubsidiaritätsprinzip ,demzufolgealleBeteiligten
ihrenTeilderVerantwortung imHinblickaufdieErrei­
chungdesgemeinsamen Zielsübernehmen,daseine
stärkereundwirksamereEinbeziehungallerermöglicht,
waseineVoraussetzung fürdenErfolgderGemeinsa­
menFischereipolitik ist.
3.2.Bestandsbewirtschaftung
3.2.1.DasgrößteProblem,dassichfürdieFischer
inderGemeinschaftstellt,hängtmitdemUmfangder
verfügbarenFischbestände inderGemeinschaft und
demZugangzudenFanggründenderDrittländerzu­
sammen .
3.2.2.EinestärkereEinbeziehungderUmweltkom­
ponenteindieGemeinsameFischereipolitik istunver­
zichtbar,zumalwennesumdieBewirtschaftung der
inbesonderemMaßeUmwelteinflüssen unterworfenen
biologischenMeeresschätze geht.
3.2.3.ObwohldiederzeitigeLagederFischbestände
nichtalleinaufdiefischereiliche Sterblichkeitzurückzu­
führenist(4),stehtaußerFrage,daßdieBeständesehr
intensivbefischtwerdenunddieseineReduzierungder
Fängenachsichziehenkann,waswiederumNachteile
sowohlfürdieReederalsauchfürdieFischerselbst
mitsichbringt.Eineordnungsgemäße Bestandsbewirt­
schaftungistdahereinabsolutesMuß!3.LeitlinienfürdieGemeinsameFischereipolitik im
Zeitraum1993bis2002
3.1.AllgemeineBemerkungen
3.1.1.DerAusschußkanndievonderKommission
inihremBerichtandenRatunddasParlamentvorge­
schlagenenLeitlinieninsgesamtgutheißen.
3.1.2.OberstesGebotistdieErhaltungderFischerei­
ressourcenalsfesterBestandteilundprioritäresAnlie­
gendesGemeinschaftsrechts wieauchdesSeerechts­
übereinkommens derVereintenNationen.
3.1.3.ImInteressederAufrechterhaltung dieser
wichtigenWirtschaftstätigkeit ,deswirtschaftlichen
ÜberlebensdervonihrabhängigenBevölkerungsgrup­
(!)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75,Ziffern5.1,5.2und
6bis6.3.2.
(2)Dok.SEK(91)2288endg.vom8.1.1991,Ziffer2.3.4.1.(3)ABl.Nr.C339vom31.12.1991.
(4)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75,Ziffern2.3bis2.3.2.1.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/33
nenbzw.SektorendieFlottenkapazität ,Motorleistung
undTonnageglobalbegrenzen.EineÜberschreitung
dieserGrenzensolltedasVerbotderInbetriebnahme
neuerFischereifahrzeuge nachsichziehen.FürdieKa­
pazitätkönntenjenachLagederFischbeständeunter­
schiedlicheGrenzenfestgelegtwerden.
3.2.6.5.EsistinjedemFallesehrschwierig,imBe­
reichdertechnischenErhaltungsmaßnahmen eineRege­
lungzutreffen.Dienotwendigentechnologischen Ent­
wicklungendürfendurcheineReglementierung nicht
gehemmtwerden.DietechnischenMaßnahmenmüssen
einfachsein,überwachtwerdenkönnenundzuvorge­
meinsammitdenBerufsvertretern getestetwordensein.
3.2.6.6.Eserscheintwünschenswert ,dieUntersu­
chungenstärkeraufdenEinsatzselektivererFanggeräte
auszurichten (2).ImBereichderBewirtschaftung der
Fischereiressourcen könntedieVersuchungbestehen,
allesbisinsDetailzuregeln.Esdarfjedochnicht
vergessenwerden,daßdembestimmteGrenzengesetzt
sind:
—dieSchwierigkeitderKontrolle,
—dieKosteneinerÜberwachungaufSee,
—dieGefahr,dentechnischenFortschrittzuhemmen
bzw.Vorschriftenzuerlassen,dieinfolgedestechni­
schenFortschrittsraschüberholtsind.
3.2.6.7.Einigewenigeeinfache,wirksameundselbst
unvollkommene Maßnahmen sindbesseralseineUn­
zahlkomplexerVorschriften ,dieschweranzuwenden
sindundvondenFischernnichteingehaltenwerden.
3.2.7.Lizenzen
3.2.7.1.EineLizenzmußdazudienen,denFischerei­
aufwandeinzuschätzenunddieFangvorschriften durch­
zusetzen.VorderEinführungeinesLizenzsystems soll­
tendiebetroffenenBerufsorganisationen angehörtwer­
den.DieEinführungeinesSystemsderLizenzvergabe
fürempfindlicheGebietekannerwogenwerden,falls
dieSituationdiesrechtfertigt .
3.2.7.2.DieFischereiressourcen sindeingemeinsa­
mesGutundkönnendahernichtinpersönlichenBesitz
übergehen.DerAusschußlehntdeshalbdieMöglichkeit
einesSystemsübertragbarerLizenzenab.
3.2.7.3.InjedemFalleerfordertdieEinführungeines
Lizenzsystems sozioökonomische Begleitmaßnahmen .
NachErmittlungdeszulässigenFischereiaufwands und
dervoraussichtlichen Fangkapazität obliegtesdenMit­
gliedstaaten,dieihnenzugewiesenen Lizenzenzuver­
walten.
3.2.8.Industriefischerei
DerAusschußbedauert,daßdieKommissioninihrem
BerichtüberdieGemeinsameFischereipolitik ,dessen
SchwerpunktaufderSituationderFischbestände liegt,3.2.4.DieKenntnisdesUmfangsundderEntwick­
lungderinderGemeinschaftbefischtenBeständeist
vongrößterWichtigkeitundgrundlegendes Element
einervonpolitischemWillengetragenenBestandsbe­
wirtschaftung .FürUntersuchungen zurVerbesserung
dieserKenntnismüssenMittelinangemessenerHöhe
bereitgestelltwerden.
3.2.5.DerAusschußbekräftigtseinenStandpunkt,
daßergänzendzuderAnpassungderFangkapazität an
dieBestandslagedasSystemderTACundQuoten
beibehaltenwerdensollte,wobeiallerdingsVerbesse­
rungenandemSystemvorzunehmenwären.Esmüssen
Anstrengungen unternommen werden,umdieEinhal­
tungderTACundderQuotensicherzustellen .
3.2.5.1.DieKommissionbeabsichtigtnun,imAn­
schlußaneineEmpfehlungdesAusschusses(*)mehrjäh­
rigeTACundgemeinsameTACfürmehrereArten
einzuführen ,dadieseMaßnahmeeinerealistischere Be­
wirtschaftungermöglicht .
3.2.5.2.DerAusschußweistindiesemZusammen­
hangdaraufhin,daßdasKonzeptderTACundQuoten
fürmehrereArteneinergesteigertenFlexibilitätdienen
soll,indemdieTACunddieQuotenglobalfürmehrere
Artenfestgesetztwerden.Dadurchwirdvermieden,daß
beiAusschöpfungderQuotefüreineArtauchderFang
alleranderenArteneingestelltwerdenmuß.
3.2.6.DarüberhinauskönntenRegelungeninfolgen­
denBereicheninsAugegefaßtwerden:
a)LängeundAnzahlderFangtage;
b)Anzahl,GrößeundMotorleistung derFischereifahr­
zeuge;
c)Fanggeräte .
3.2.6.1.EineBegrenzungderFangzeitenisteine
denkbareLösung,obwohleinekurzfristigeEinstellung
derFangtätigkeitdazuverleitenkönnte,denFischerei­
aufwandbeianderenGelegenheitenbesonderszuinten­
sivieren,selbstwenndiesausSicherheitsgründen nicht
angebrachtist.
3.2.6.2.DerVersuch,dieMerkmalederFischerei­
fahrzeugezustarkzureglementieren ,kannunerwün­
schteAuswirkungen haben.EsbestehtdieGefahr,daß
dieMerkmalederSchiffeandieRechtsvorschriften
angepaßtwerdenundnichtandieErfordernisseder
eigentlichenFischereitätigkeit ,unddamitwäreauchin
dieserHinsichtderSicherheitaufkeinenFallgedient.
3.2.6.3.Esmußvermiedenwerden,daßsichauf­
grundgemeinschaftlicher Rechtsvorschriften oderder
KriterienfürdieBeihilfegewährung Schiffstypenoder
Fangmethoden durchsetzen,dieGefahreninsich
bergen.
3.2.6.4.Darüberhinausmüßtensichdienationalen
bzw.regionalenBehördennochstärkerfürdie
Bestandsbewirtschaftung einsetzen.Eskönntenbei­
spielsweiseregionalemehrjährigeAusrichtungspro­
grammefestgelegtwerden,diefürdieeinzelnenRegio­
(!)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75,Ziffern2.4bis2.4.6.1.(2)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75,Ziffern2.5bis2.5.2.1.

Nr.C223/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
aufdiefüranderealsErnährungszwecke bestimmte
Fischereitätigkeit nichtBezugnimmt.DiesistinAnbe­
trachtdererheblichenAuswirkungen ,diedieseaufdie
ErzeugungvonFischmehlausgerichteteFangtätigkeit
aufdieFischbeständehabenkann,einVersäumnis (1).
3.2.9.Freizeit-undSportfischerei
NachAuffassungdesAusschussesbestehtinzwischen
dieNotwendigkeit vonMaßnahmen ,umdiegewerbli­
cheFischereivorunlautererKonkurrenzdurchdieFi­
schereitätigkeiten zuFreizeitzwecken zuschützen.Die
Rückläufigkeit derBeständemachteineReglementie­
rungdieserArtderFischereiunbedingterforderlich .
3.2.10.Überwachung
DerAusschußteiltdieAnsicht,daßdieKommission
unddieMitgliedstaaten überwirksameMittelverfügen
müssen,umeineKontrolleinbezugaufsämtliche
AspektederGemeinsamenFischereipolitik durchführen
zukönnen(2).WieinanderenBereichenbereitsüblich,
sollteinZukunftdieEinbeziehungvonInspektorenaus
anderenMitgliedstaaten indienationalenKontroll­
teamsgefördertwerden.
3.3.Strukturen
3.3.1.EinMittelderBestandsbewirtschaftung ist
auchdieStrukturpolitik .DerersteSchrittimRahmen
dieserPolitikistdieAnpassungderKapazitätderge­
meinschaftlichen Fischereiflotte andenverfügbaren
Fischbestand .DieserMaßnahmemußPrioritäteinge­
räumtwerden.JeschnellersichdieLagestabilisiertund
somitdasGleichgewicht wiederhergestellt ist,desto
schnellerwirdderSektorvonderRegenerierung der
Beständeprofitieren .DieserAnpassungmußeingloba­
lerAnsatzzugrundeliegen,derinsbesonderedensozia­
lenAspekteninvollemUmfangRechnungträgt,was
indemBericht1991nochnichtderFallist.
3.3.2.WasdieGewährungderBeihilfenbetrifft,so
mußfernerdenAnstrengungen Rechnunggetragenwer­
den,dieeinigeMitgliedstaaten unternehmen ,umihr
mehrjähriges Ausrichtungsprogramm (MAP)einzu­
halten.
3.3.3.ImVergleichmitanderenBewirtschaf­
tungsmaßnahmen ,diemöglicherweise andietechnische
Entwicklungangepaßtwerdenmüssenoderschwerzu
kontrollierensind,istdieÜberwachungderFlottenent­
wicklungdaswirksamsteundbesteMittel,umden
FortbestandderFischereitätigkeit sicherzustellen .
3.3.3.1.AuchwenndieKriteriendermehrjährigen
Ausrichtungsprogramme nochnichtvollständigsind
(Motorleistung ,Tonnage),könnenmitdiesenProgram­
men—sofernsieeingehaltenwerden,wasineinigen
Mitgliedstaaten derzeitnochnichtderFallist—akzep­
tableErgebnisseerzieltwerden.
3.3.3.2.EingutdurchdachtesBündelvonMaßnah­
menzurBestandsbewirtschaftung kanninVerbindungmitstrukturellenMaßnahmenzueinerStabilisierung
desSektorsbeitragen.
3.3.4.Wasdenerforderlichen AbbauderFlottenka­
pazitätinderGemeinschaft betrifft,dersichnachdem
„Gulland-Bericht "aufdurchschnittlich 40%fürsämtli­
cheFischereieninderGemeinschaft belaufenmüßte,
sobekräftigtderAusschußdieNotwendigkeit einer
differenzierten Vorgehensweise .VoreinerReduzierung
müssenjedeeinzelneFlotteundderenFangmöglichkei­
teneingehenduntersuchtwerden.
3.4.Sozialpolitik
3.4.1.DerAusschußbetonterneut,daßdasFehlen
einersozialenDimensionimRahmenderGemeinsamen
Fischereipolitik einschwerwiegendes Versäumnisdar­
stellt(3).Dieindem„BerichtderKommissionanden
RatunddasParlamentüberdieGemeinsame Fischerei­
politik(1991)"(4)skizziertenLösungenzurAnpassung
desFischereiaufwandes andieverfügbarenFischbestän­
de,umeinestabileundrationelleBewirtschaftung si­
cherzustellen ,könnenohneeineechtesozialeKompo­
nentenichtzumErfolgführen.IndiesemZusammen­
hangbehaltendieinfrüherenStellungnahmen desAus­
schusseserhobenensozialpolitischen Forderungenihre
Gültigkeit .
3.4.2.ImHinblickaufdieStärkungdeswirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalts begrüßtderAus­
schuß,daßimRahmenderStrukturpolitiken undder
ReformderStrukturfonds zugunstendervonderFi­
schereibesondersabhängigenRegionendasneue„Ziel
Nr.6"eingeführtwerdensoll,dasdarinbesteht,die
Umstrukturierung zuerleichternundderenwirtschaftli­
cheundsozialeFolgenabzuschwächen .
3.4.3.Ausbildung undKommunikation
3.4.3.1.DieBestandsbewirtschaftung isteinesder
Schlüsselelemente derFischereipolitik ,aufdaskünftig
nichtmehrverzichtetwerdenkann.Esistdahervon
ausschlaggebender Bedeutung,daß
—sichdieFischerinZukunftdieserTatsachebewußt
sind;dieserforderteineangemesseneAusbildung,
beiderbevorzugtaudiovisuelleLehrmethoden ein­
gesetztwerdensollten,
—diekünftigenFührungskräfte übereineausreichen­
deKenntnisdergemeinschaftlichen Bewirtschaf­
tungspolitikverfügen,
—diederzeitigenVerantwortlichen unddieSchiffsfüh­
rerangemesseninformiertsind;dieKommission
sollteeineKommunikationspolitik betreiben,um
diegetroffenenEntscheidungen zubegründen,die
Sensibilisierung zufördernundInitiativenundDe­
battenanzuregen .
3.4.3.2.InAnbetrachtderspezifischenundgroßen
GefahrenindiesemBerufszweigisteineMindestausbil­
dungunverzichtbar .DerZugangzudemBerufsolltean
dieBedingungeinerobligatorischen Mindestausbildung
geknüpftwerden.ImRahmendieserAusbildungsollten
(!)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75,Ziffern2.6bis2.6.2.1.
(2)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75,Ziffern2.7bis2.7.4.1.(3)ABl.Nr.C339vom31.12.1991.
(4)Dok.SEK(91)2288endg.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/35
KenntnissevermitteltwerdenindenBereichenSicher­
heit,GefahrenaufSee,HandhabungderSicherheitsaus­
rüstungenundErsteHilfe.DiesesAusbildungspro­
grammkönntenocherweitertwerden.
3.4.3.3.DerAusschußverweistindiesemZusam­
menhangaufseineStellungnahme CES126/92zuden
Mindestvorschriften fürSicherheitundGesundheits­
schutzanBordvonSchiffen.
3.4.4.Flankierende Maßnahmen imSo­
zialbereich
3.4.4.1.DerAbbauderFlottenkapazität wirdsich
zwangsläufigaufdieBeschäftigungauswirken.Wiedie
Kommissionselbsterklärt,wirddieKapazitätinZu­
kunftnochstärkerundinmanchenFällensogar
drastischverringertwerdenmüssen.
3.4.4.2.WiederAusschußinfrüherenStellungnah­
menbereitsbetonthat,bestehtdieNotwendigheit flan­
kierenderMaßnahmenimSozialbereich ,umdenAus­
wirkungenderUmstrukturierung desSektorsunddes
AbbausderFlottenkapazität zubegegnen.DieKommis­
sionhatteimRahmenderVerordnung (EWG)4028/86
diesbezüglicheineReihevonVorschlägenunterbreitet,
diejedochvomRatleidernichtangenommenwurden.
3.4.4.3.DieKommissionunddieMitgliedstaaten
müssendiesensozialenProblemenabhelfenundMaß­
nahmenzurAbschwächung ihrerFolgenergreifen.3.5.Fischereiabkommen mitdenDrittländern
3.5.1.DurchdenAbschlußvonFischereiabkommen
hatdieGemeinschaft ihrchronischesDefizitanMeeres­
erzeugnissenverringernunddietraditionelleTätigkeit
derGemeinschaftsflotten aufrechterhalten können,wo­
durchdasempfindlicheGleichgewicht desMarktesins­
gesamtgewahrtbleibtunddenFischerneinegewisse
Einkommensstabilität gewährleistetwird,dieunver­
zichtbarist.
3.5.2.DahersollteimInteressederBeschäftigung
wieauchderVersorgungdesGemeinschaftsmarktes
insbesonderenun,daderSektormitgroßenSchwierig­
keitenkonfrontiertist,wannimmermöglichdenAb­
kommendersogenannten„erstenGeneration"Priorität
eingeräumtwerden.
3.5.3.Andererseits mußdieGemeinschaft imSinne
desneuenSeerechtsübereinkommens derVereintenNa­
tionendurchdieAbkommenmitDrittländern—insbe­
sonderedenendersog.„zweitenGeneration"—auch
sicherstellen ,daßdiesediewirtschaftliche undsoziale
EntwicklungfürdieFischerunddieübrigeBevölkerung
dieserLänderfördern.
3.6.Finanzierung
DerAusschußstimmtmitderKommissiondarinüber­
ein,daßzurLösungderProblemeimZusammenhang
mitderGemeinsamen Fischereipolitik undumihrdie
beidergegenwärtigen Entwicklungerforderlicheinter­
neundexterneDynamikzuverleihen,Finanzierungs­
instrumentebereitgestelltwerdenmüssen,diederTrag­
weitederSituationangemessensind.
GeschehenzuBrüsselam27.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH