A4-0189/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft (KOM(94)0335 - C4-0086/94)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(94)0335 - C4-0086/94),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn David Martin zu einer vernünftigen und umweltgerechten Fischereipolitik (B4-0562/95),

- unter Hinweis auf die derzeitige Krisensituation des Fischereisektors und der Küstenregionen, die Krise der Fischbestände und der Fischereitätigkeiten sowie auf seinen politischen Willen, darauf einzugehen,

- unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission zur Verringerung des Fischereiaufwands, die am 10. Juni 1996 im Rat (Fischerei) vorgelegt wurden,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0189/96),

A. mit der Feststellung, daß der Inhalt der Mitteilung der Kommission über die Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft in hohem Masse mit den Auffassungen seines Ausschusses für Fischerei übereinstimmt,

B. unter Hinweis darauf, daß die Gemeinsame Fischereipolitik, die die zweite gemeinsame Politik der Europäischen Union ist, das höchste Maß an Integration der gemeinsamen Politiken besitzt, da sie sich auf die nachfolgenden politischen Maßnahmen bezieht: Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände, Strukturen (Grösse der Fangflotten, MAP), Kontrolle, wissenschaftliche Forschung, Absatzmärkte (Rücknahmepreis und Referenzpreis), Gesundheitsnormen, flankierende Strukturpolitiken (FIAF, PESCA) mit einem sozialen Kapitel betreffend Vorruhestand, Fischereiabkommen mit Drittländern und mit multilateralen Organisationen,

C. unter Hinweis darauf, daß die Meeresprodukte, da sie an das GATT und mehr noch an zahlreiche Abkommen zum vertraglichen oder einseitigen Tarifabbau der EG mit Drittländern gebunden sind, vom Weltmarkt abhängig sind und, im Gegensatz zu den Agrarerzeugnissen, die unter die GAP fallen, den weltweiten Druck auf die Preise vollauf zu spüren bekommen,

D. in der Erwägung, daß die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Verringerung des Fischereiaufwands der Gemeinschaft, die in einigen Fällen 40% erreicht, zu verstärktem Druck auf den Fischereisektor und die von der Fischerei abhängigen Personen führt, da diese Maßnahmen unmittelbare nachteilige Folgen für die Beschäftigung sowie erhebliche Auswirkungen in den Regionen haben, die überwiegend vom Fischereisektor abhängig sind,

E. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union einerseits in der Lage sein muß, effektiv auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, andererseits aber über geeignete Mechanismen verfügen sollte, um eine starke Verzerrung durch unlauteren Wettbewerb zu verhindern,

F. unter Hinweis darauf, daß die GFP daher dem Fischereisektor als unausgewogen erscheint, angesichts der Zwänge einer organisierten europäischen Politik einerseits und der Deregulierung eines Weltmarktes ohne jegliches Sicherheitsnetz andererseits,

G. in der Erwägung, daß auf diesem Sektor traditionell Stoff für Konflikte zwischen den Erzeugerorganisationen und der Industrie besteht, was die Interessen aller Beteiligten beeinträchtigt,

H. in Anerkennung der Bedeutung des Fischereisektors und seiner nachhaltigen Entwicklung für die Personen, deren Einkommen direkt oder indirekt von der Fischerei und ähnlichen Aktivitäten abhängen,

I. in der Erwägung, daß der Küstenfischerei in einigen Regionen der EU angesichts der hohen Zahl der Personen, die direkt oder indirekt von der Fischerei abhängig sind, grosse Bedeutung zukommt, neben ihrer Bedeutung für die Belieferung der örtlichen fischverarbeitenden Industrie und für die Entwicklung weiterer örtlicher Wirtschaftszweige, die notwendig sind, um die Regionalentwicklung dieser Regionen zu gewährleisten und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern,

J. in der Erwägung, daß die Krise des Fischereisektors die gesamte Branche erschüttert: Fischer, Reeder, Industrielle, Fischgroßhändler, -einzelhändler und Lieferanten,

K. in der Erwägung, daß dieser Sektor für die betroffenen Küstenregionen lebenswichtig ist und daß die Fischerei mit dem Respekt und entsprechend der Bedeutung behandelt werden muß, die sie verdient,

L. in der Erwägung, daß die Überfischung nicht nur das Ökosystem des Meeres stört, sondern auch der Fischwirtschaft selbst schadet, da sie zu einem Rückgang der Preise und langfristig zu einer Erschöpfung der vorhandenen Bestände führt,

M. in der Erwägung, daß die zugeteilten Quoten eingehalten werden müssen und auf verläßlichen, regelmässig durchgeführten Studien über die vorhandenen Bestände basieren sollten,

N. in der Erwägung, daß die für die Inspektion der Fischwirtschaft eingesetzten materiellen und personellen Ressourcen in den meisten Mitgliedstaaten unzureichend sind und daß dadurch Betrug und Überfischung begünstigt werden,

1. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, auf die Sorgen der Seeleute und Fischer und der übrigen im Bereich der Fischerei tätigen Wirtschaftsteilnehmer einzugehen, indem sie stärker am Entscheidungsprozeß beteiligt werden, damit sie wieder Vertrauen zu der Art und Weise fassen, wie die Union die GFP führt;

2. ist sich sicher, daß die Besorgnis, die in diesem Sektor herrscht, ebensosehr von fehlenden klaren Perspektiven wie von finanziellen Schwierigkeiten herrührt und in bestimmten Fällen daher, daß zwischen Fischern und Verarbeitungsunternehmern kein gutes Einvernehmen besteht;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, die Bedeutung klarzustellen, die sie der Dimension "Produktion" in der gemeinsamen Fischereipolitik beimessen, und daher festzulegen, auf welchem Niveau die Zukunft dieses Sektors liegt;

4. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden können, um das "quota hopping" einzuschränken, und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, diese Vorschriften anzuwenden, um die Grundsätze der relativen Stabilität und die historischen Rechte möglichst weitgehend zu wahren;

5. fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die Bewirtschaftung der Bestände verbessert werden kann insbesondere hinsichtlich technischer Maßnahmen und unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren: Schutz der Gebiete, in denen Jungfische konzentriert vorkommen (falls erforderlich durch biologische Ruhezeiten, mit entsprechenden Entschädigungen), den Einfluß anderer Meeresräuber, die Verbesserung der Arbeitsgeräte und Fangmethoden, die Verbesserung der Gewässerqualität, die Verwendung eines Lizenzsystems, um die Fischer verantwortlich zu machen und so ihre Zukunft zu gewährleisten;

6. bekräftigt seine Forderung, daß die Verringerung des Fischereiaufwands nicht im Zusammenhang mit der Verringerung der Anzahl von Fischereifahrzeugen, wie in den Vorschlägen der Kommission für das MAP IV vorgesehen, erfolgen darf, sondern auf einer aktiven Politik zum Schutz der Fischbestände basieren muß;

7. stellt fest, daß es der Fischerei unmöglich ist, ihre gegenwärtige Krise zu überwinden, solange die EU-Flotten nicht mit realistischen Einschätzungen der zur Verfügung stehenden und zugänglichen Ressourcen in EU-Gewässern und anderen Gewässern in Einklang gebracht worden sind;

8. weist ausserdem darauf hin, daß die Bestände sich soweit erholen können müssen, daß ihre Erhaltung gesichert ist und sie Grundlage einer lebensfähigen Fischereiwirtschaft sein können;

9. fordert den Rat nachdrücklich auf, ein striktes und gerechtes Flottenabbauprogramm durchzuführen, das dazu dient, die Überfischung der Bestände einzudämmen und das zugleich den betroffenen Fischern eine angemessene Entschädigung bietet;

10. verweist auf Artikel 8 der neuen Grundlagenverordnung (EWG) Nr. 3760/92, der Innovationen im Bereich der Bewirtschaftung vorsieht;

11. verlangt, daß in bezug auf alle wichtigen Fischbestände langfristige bestandsspezifische Bewirtschaftungsziele festgelegt und wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungsstrategien entwickelt und durchgeführt werden, die die Erhaltung sowohl der Bestände der Zielarten als auch anderer, von diesen Arten abhängigen Arten sicherstellen;

12. fordert die Kommission und den Rat auf, die Einbeziehung des Bereichs "Preise und Märkte" in das Gemeinschaftsrecht zu stärken, indem sie die bestehenden Verordnungen zwingender machen (verbindliche Rücknahmepreise, bessere Einhaltung der Referenzpreise, Kontrolle eingeführter Produkte auf Einhaltung der Gesundheitsnormen zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs);

13. verlangt, daß die Erzeugerorganisationen stärker an den marktbezogenen Maßnahmen beteiligt werden;

14. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Wirksamkeit der bislang in der GFP eingesetzten Maßnahmen und Instrumente vorzunehmen und dabei insbesondere die Folgen einer flexibleren Anwendung dieser Instrumente zu untersuchen, wie im Fall der Übertragungsprämie, die in einzelnen Teilsektoren der Industrie gezahlt werden kann, wenn diese nachweist, daß sie an den Erzeugerbereich einen Mindestpreis gezahlt hat;

15. fordert die Kommission auf, Vereinbarungen zwischen den Branchen, d.h. die Gestaltung der Beziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen in Vertragsform, zu fördern;

16. hält es für unbedingt geboten, ein Finanzinstrument zur Stützung der Preise im Fall des Marktpreiseinbruchs zu schaffen, insbesondere für den Frischfischbereich; stellt fest, daß nur 2% der Haushaltsmittel der Union für Fischerei auf die Preisstützung verwandt werden;

17. ist der Auffassung, daß die Förderung der Fischereierzeugnisse sowie die Verbesserung ihrer Qualität zu den Prioritäten eines Aktionsprogramms zählen sollte, das von der Kommission vorzulegen ist, und daß insbesondere die Fischarten begünstigt werden sollten, die einen hohen Nährwert haben, jedoch aus historischen und kulturellen Gründen am Markt weniger gefragt sind;

18. fordert die Kommission auf, ihre Kontrolle betreffend den Ursprung der Rohstoffe für die verarbeiteten Produkte, die in den Genuß von spezifischen Abkommen im Rahmen des APS gelangen, zu verstärken;

19. verlangt, daß das Überwachungssystem die Verantwortung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union zur Geltung bringt, daß die Überwachung in allen Fischfangzonen ausgeuebt wird und daß sie dazu angetan ist, das Vertrauen der betroffenen Sektoren wiederherzustellen; empfiehlt, daß alle Überwachungsmaßnahmen vom Kriterium der Einfachheit und Klarheit in der Anwendung geleitet werden;

20. bedauert, daß der jüngste Bericht der Kommission über die Überwachung der Durchführung der GFP grosse Unterschiede in der Qualität und Quantität der Kontrollen aufweist; ist der Auffassung, daß Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen konsequent angewandt werden, kosteneffizient sein und unangemessene Belastungen der Industrie vermeiden müssen, wenn der Respekt gegenüber dem System wiederhergestellt werden soll;

21. fordert die unverzuegliche Anwendung von sozioökonomischen Maßnahmen wie dem Vorruhestand, der es den überzähligen Fischern ermöglichen soll, unter gerechten Bedingungen von ihrer harten Arbeit in den Ruhestand zu gehen; fordert, den Anteil der nationalen Beteiligungen erneut zu prüfen, wenn dieser die Durchführung der Strukturpolitiken behindert;

22. fordert eine Verstärkung des strukturellen Kapitels zugunsten der am stärksten betroffenen Rand-, Küsten- und Inselgebiete; fordert die Kommission auf, eine Kampagne zur Information über das Programm PESCA einzuleiten und dieses Programm zu einem regelrechten Programm "LEADER für Meeresgebiete" zu machen, das auf alle Küstenstaaten der Europäischen Union anwendbar ist;

23. fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzulegen, durch die branchenübergreifende Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen gefördert und gestärkt werden;

24. fordert die Kommission auf, die Problematik der Erweiterung der EU um die MÖL miteinzubeziehen, damit die für die Überwindung der Krise des Fischereisektors erforderlichen Anpassungen der GFP nicht im Widerspruch zu dieser Entwicklung stehen;

25. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden Ausbildungspläne für Fischer und umzuschulende Personen auszuarbeiten;

26. ist der Auffassung, daß die wissenschaftliche Forschung einen wichtigen Pfeiler der GFP darstellen sollte und daß sie nicht länger von Ereignissen diktiert werden darf, sondern so konzipiert werden muß, daß sie eine echte vorausschauende Bewirtschaftung der Bestände und eine Anpassung der Fangmethoden ermöglicht;

27. ist der Auffassung, daß Beschlüsse über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen der EU nicht allein zentral gefasst werden können, sondern vielmehr möglichst an diejenigen delegiert werden sollten, die in den einzelnen betroffenen Seegebieten fischen; vertritt ausserdem die Ansicht, daß diese Beschlüsse auf einer ständigen wissenschaftlichen Erforschung der realen Gegebenheiten in den verschiedenen Meeresgebieten der EU basieren müssen, und daß das Europäische Parlament informiert und konsultiert werden muß;

28. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Vertrauen zwischen Fischereiwissenschaftlern und Fischern wiederherzustellen;

29. hält es trotz der derzeitigen Krise und der Einsetzung des vierten MAP für unerläßlich, daß die Modernisierung der Fangflotte mit Schiffen fortgesetzt wird, die bessere Hygiene- und Sicherheitsbedingungen aufweisen und selektivere Fanggeräte benutzen, daß aber gewährleistet ist, daß die Flottenkapazität in keiner Weise erhöht wird;

30. ist der Auffassung, daß der Wiederaufschwung des Schiffbaus und der Instandhaltung es der Union ermöglichen werden, ein gewisses Maß an Autonomie im Fischereisektor zu bewahren und mit einer zukunftsorientierten Fangflotte eine europäische Präsenz auf den Weltmeeren zu behaupten;

31. bekräftigt die Bedeutung traditioneller und neuartiger Fischereiabkommen als einer wichtigen Grundlage für die Versorgung der Gemeinschaft mit Fisch, für die Beschäftigung der Fischer in der Gemeinschaft und für Beiträge zur regionalen Wirtschaft vieler Fischereiregionen; ist jedoch der Auffassung, daß eine weitere Unterstützung von Fischereiabkommen davon abhängt, daß ein weitaus höheres Maß an haushaltsmässiger und institutioneller Transparenz gegeben ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, daß einige Drittländer immer mehr Schwierigkeiten bereiten, und hält es daher für notwendig, über eine inhaltliche Überprüfung dieses Bereichs der GFP nachzudenken;

32. verlangt von der Kommission, daß die Interessen der Erzeugerseite Bestandteil der Verhandlungen über globale Kooperationsabkommen der EU mit Drittstaaten werden, insbesondere mittels der Gewährung von Zollsenkungen und Finanzbeihilfen als Gegenleistung für bestimmte Fangquoten;

33. ist der Auffassung, daß bei der Aushandlung von Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern die Erhaltung der weltweiten Bestände und die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden sollten;

34. wünscht eine Berücksichtigung der Dimension "Mittelmeer" und fordert die Kommission auf, für die Weiterverfolgung der Konferenz von Barcelona Sorge zu tragen und ein mehrjähriges Aktionsprogramm auf der Grundlage seiner Entschließung vom 16. Februar 1996 zur Fischerei im Mittelmeer ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 202.)) zu unterbreiten;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.