EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2019 COM(2019) 627 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategischer Bericht 2019 über den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds



EINLEITUNG 1. EIN HERAUSFORDERNDER UND SICH RASCH WANDELNDER KONTEXT 2. ERMÖGLICHUNG VON INVESTITIONEN IN INTELLIGENTES, NACHHALTIGES UND INTEGRATIVES WACHSTUM 2.1. Fortschritte insgesamt 2.2. Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, IKT sowie Wettbewerbsfähigkeit der KMU 2.3. Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, Klimawandel, Umwelt, Verkehr und Energie 2.4. Beschäftigung, soziale Inklusion, Gesundheit und Bildung 3. AUSWIRKUNGEN DER WICHTIGSTEN REFORMEN DES ZEITRAUMS 2014-2020 3.1. Beitrag der ESI-Fonds zum Europäischen Semester 3.2. Voraussetzungen für eine Finanzierung: Ex-ante-Konditionalitäten 3.3. Die N+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen 3.4. Der Leistungsrahmen 3.5. Unterstützung der integrierten territorialen Entwicklung 3.5.1. Integrierte Investitionen in Städten 3.5.2. Einsatz territorialer Instrumente 3.5.3. Territoriale Zusammenarbeit 4. BESSERE PROGRAMMVERWALTUNG 4.1. Kapazität der Behörden und Begünstigten 4.2. Vereinfachungen für Begünstigte

4.3. Rolle der Partner bei der Programmdurchführung 4.4. Umsetzung bereichsübergreifender Grundsätze und politischer Ziele 4.5. Bessere Komplementaritäten für bessere Wirkung 4.6. Zusammenfassung der ESI-Fonds-Bewertung 4.7. Kommunikation über die ESI-Fonds SCHLUSSFOLGERUNGEN Anhang 1.1 Anhang 1.2 Anhang 2.1 Anhang 2.2 20 Anhang 3 2 EINLEITUNG Mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“ oder „ESIF“) sollen vor allem dauerhafte sozioökonomische Konvergenz, Widerstandsfähigkeit und territorialer Zusammenhalt gefördert werden. Die ESI-Fonds erbringen aufgrund der geteilten Verwaltung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine kritische Masse an Investitionen in prioritären Bereichen der Union. Mit den Finanzmitteln werden Arbeitsplätze geschaffen, Wachstum und Investitionen unterstützt und der Binnenmarkt, die Energieunion und die wirtschaftliche Governance gestärkt – und somit reagieren die Investitionen auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft. Dieser zweite strategische Bericht stützt sich auf die Durchführungs- und Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der ESI-Fonds-Programme für den Zeitraum 2014–2020 bis Ende 2018. Bis dahin wurden 72 % der verfügbaren ESIF-Mittel gebunden. Projekte, die bereits finanziert werden, wirken sich zunehmend in wichtigen Politikbereichen aus. Hier einige Beispiele: ·mehr als 1,6 Millionen Unternehmen – darunter auch landwirtschaftliche Betriebe – werden unterstützt; ·die geförderten Unternehmen schaffen 300 000 neue Arbeitsplätze; ·26 Millionen Menschen haben Hilfe für Aus- und Weiterbildung oder bei der Stellensuche erhalten; ·8,3 Millionen Haushalte werden Zugang zu besserer Breitbandversorgung haben;

·mehr als 3900 km Eisenbahnstrecken werden gebaut oder saniert; ·60 Millionen Menschen profitieren von laufenden Projekten im Gesundheitssektor. Dieser Bericht und die offene Datenplattform der ESI-Fonds geben einen ausführlichen Überblick über die Fortschritte in allen Themenbereichen. Durch ihren derzeitigen politischen Schwerpunkt und ihren anpassungsfähigen Rahmen können die ESI-Fonds einen wichtigen Beitrag zu neuen und sich abzeichnenden Herausforderungen leisten. Die meisten Finanzierungsbereiche unterstützen bereits die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Risikoverringerung, und dieser Schwerpunkt kann bei Bedarf im Rahmen der ESIF-Programme verstärkt werden.



1. EIN HERAUSFORDERNDER UND SICH RASCH WANDELNDER KONTEXT Die Mitgliedstaaten erkennen in ihren Fortschrittsberichten 2019 die entscheidende Rolle der ESI-Fonds bei der Bewältigung von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und bei der Umsetzung der für eine nachhaltige Zukunft erforderlichen Reformen an. Nach der Finanzkrise trugen die ESI-Fonds dazu bei, Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Konvergenz wieder auf Kurs zu bringen . Dennoch weisen mehrere Mitgliedstaaten auf fortdauernde territoriale und regionale Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung sowie auf wachsende Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel hin. Zwischen den und innerhalb der Regionen sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehen weiterhin Unterschiede. Eine Reihe von Regionen, die ihren Wettbewerbsvorsprung verloren haben, befinden sich in der „Falle der mittleren Einkommen“ und einige haben weiterhin mit hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere bei jungen Menschen, zu kämpfen. Andere sind anfälliger für die Auswirkungen der Veränderungen aufgrund von Klimaschutz und Digitalisierung oder die anhaltenden Folgen der Flüchtlings- und Migrationskrise. Diese geografischen Unterschiede haben sich als Katalysator für eine EU-feindliche Stimmung erwiesen . Die ESI-Fonds, deren Mittel im Wege der geteilten Verwaltung zugewiesen werden, befähigen lokale und regionale Akteure, diesen Trends entgegenzuwirken, indem sie den territorialen Zusammenhalt, wachstumsfördernde Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Forschung und Innovation (FuI) und Start-up-Ökosysteme, Umweltmaßnahmen, die Anpassung an den Klimawandel und die Klimaresilienz, die Katastrophenvorsorge, die soziale Inklusion sowie Gesundheits- und Bildungsprojekte unterstützen, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die EU den Menschen näherzubringen. 2. ERMÖGLICHUNG VON INVESTITIONEN IN INTELLIGENTES, NACHHALTIGES UND INTEGRATIVES WACHSTUM 2.1. Fortschritte insgesamt Mit den neuen Elementen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingeführt wurden, insbesondere der Konzentration von Investitionen auf wichtige Entwicklungsziele und der stärkeren Leistungsorientierung, sind die ESI-Fonds-Programme darauf ausgerichtet, die EU-Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums wirksam und effizient zu erreichen. Dieser Trend wurde durch den praktischen und flexiblen Ansatz der Kommission weiter gestärkt, insbesondere durch Programmänderungen, die Überwachung von risikobehafteten Programmen oder mehrere Pilotmaßnahmen, die maßgeschneiderte Unterstützung bereitgestellt und Erkenntnisse für die künftige Umsetzung geliefert haben. Geplante Gesamtinvestitionen im Rahmen der ESI-Fonds (EU und national) nach thematischen Zielen (in Mrd. EUR) Quelle: Offene Datenplattform der ESI-Fonds - https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/e4v6-qrrq Betrachtet man die Zahlen, so haben sich bei allen ESI-Fonds zusammen die ausgewählten Projekte (beschlossene Finanzierung) seit dem ersten strategischen Bericht im Jahr 2017 auf 464 Mrd. EUR (72 % der geplanten Gesamtinvestitionen) mehr als verdoppelt. Besonders ausgeprägt sind die Fortschritte in Sektoren wie FuI, insbesondere durch die Katalysatorwirkung der Strategien für intelligente Spezialisierung, der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie der Verkehrsinfrastruktur. Auch die Projektauswahl wurde – wenn auch in geringerem Umfang – in Bereichen wie CO2-arme Wirtschaft sowie nachhaltige und hochwertige Beschäftigung beschleunigt. Bei den tatsächlichen Ausgaben wurden – für alle ESI-Fonds zusammen – bis Ende Dezember 2018 27 % der verfügbaren Mittel an die Mitgliedstaaten ausgezahlt (36 % bis Ende Oktober 2019). Die Höhe der erklärten Ausgaben liegt unter jener früherer Zeiträume und legt nahe, dass die Mitgliedstaaten ihren Mittelabruf weiter verbessern sollten. Was den Einsatz von Finanzinstrumenten betrifft, so beliefen sich die Programmbeträge für ausgewählte Vorhaben mit Finanzinstrumenten bis Ende 2018 auf 21,9 Mrd. EUR, was etwa 77 % der in den Programmen für diese Form der Unterstützung vorgesehenen Beträge entspricht. Dies bestätigt, dass die meisten Finanzinstrumente vor Ort eingesetzt werden.

2.2. Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, IKT sowie Wettbewerbsfähigkeit der KMU Investitionen in Forschung und Innovation wurden für diesen Programmplanungszeitraum als wichtiger Motor für Wachstum und Konvergenz ermittelt. Die Förderung der innovationsgesteuerten territorialen Entwicklung, insbesondere durch Strategien für eine intelligente Spezialisierung, hat zu einem starken Anstieg der Projekte geführt, die in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FuEuI), IKT und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgewählt wurden. Bis Ende 2018 erreichte die Projektauswahl ein Gesamtvolumen von über 117 Mrd. EUR der verfügbaren 163 Mrd. EUR. ·Im Bereich FuEuI wurden mehr als 42,6 Mrd. EUR für Projekte im Zusammenhang mit der Förderung von fast 20 000 neuen Forschern bereitgestellt, und knapp 30 000 Unternehmen trugen dazu bei, neue Produkte auf den Markt zu bringen. ·Mehr als 12,3 Mrd. EUR wurden für Projekte in der digitalen Wirtschaft bereitgestellt, die u. a. den Breitbandausbau, digitale öffentliche Dienstleistungen oder den elektronischen Handel (E-Commerce) fördern. Dieser Betrag enthält 1,5 Mrd. EUR aus dem ELER für IKT-Infrastrukturen in ländlichen Gebieten. 8,3 Millionen Haushalte werden Zugang zu besserer Breitbandversorgung haben. ·Mehr als 62,5 Mrd. EUR werden ausgewählten Projekten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU zugewiesen und hängen mit der Schaffung des Großteils der 300 000 neuen Arbeitsplätze im Rahmen des EFRE zusammen. In ländlichen Gebieten erhalten mehr als 130 000 landwirtschaftliche Betriebe finanzielle Hilfe, um sie bei der Umstrukturierung und Modernisierung und bei der Erzielung von Produktivitätsgewinnen zu unterstützen. ·Die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) unterstützt 7730 interaktive Innovationsprojekte. Im Rahmen der EIP-AGRI-Projekte entwickelte Kenntnisse und Innovationen werden über nationale Innovationsnetzwerke und ländliche Netzwerke sowie das EIP-AGRI-Netzwerk verbreitet und ausgetauscht. 2.3. Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, Klimawandel, Umwelt, Verkehr und Energie Im laufenden Programmplanungszeitraum wurden 20 % des EU-Haushalts Klimaschutzmaßnahmen zugewiesen, und die Kommission hat vorgeschlagen, diesen Anteil im nächsten EU-Haushalt auf 25 % zu erhöhen. Die ESI-Fonds spielen bei der Gestaltung eines sinnvollen Wandels nach wie vor eine Schlüsselrolle. Dank der zugewiesenen Mittel und der Vorbedingungen für Investitionen haben die ESI-Fonds eine klare politische Hebelwirkung auf Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum entfaltet. Bis Ende 2018 waren mehr als 169 Mrd. EUR für Projekte in Regionen und Städten zur Förderung von Dekarbonisierung, Klimaresilienz und Risikoprävention, Energieeffizienz oder nachhaltigem Verkehr zugewiesen worden. ·Mit Unterstützung des EFRE wurden mehr als 31,8 Mrd. EUR für Projekte im Bereich der CO2-armen Wirtschaft zur Verbesserung des Energieverbrauchs in über 400 000 Haushalten bereitgestellt. ·Mehr als 52 Mrd. EUR wurden Projekten in den Bereichen Umwelt und Ressourceneffizienz zugeteilt, die zur Bereitstellung zusätzlicher Abfallrecyclingkapazitäten von mehr als 500 000 t pro Jahr beitragen. Dank der beschlossenen Projekte werden 20 Millionen Menschen von einer besseren Abwasseraufbereitung profitieren können. ·Im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft (z. B. Kohlenstoffbindung, Senkung der Treibhausgas- und Ammoniakemissionen) wurden gute Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Beteiligung von Landwirten an freiwilligen Agrarumwelt- und Klimaprogrammen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Betriebsführung. Ziel ist es, i) 18 % der Agrarflächen in der EU im Sinne der biologischen Vielfalt zu bewirtschaften, ii) für 15 % der Flächen eine bessere Bodenbewirtschaftung und iii) für 15 % eine bessere Wasserwirtschaft zu erreichen. In allen drei Fällen wurden über 85 % der Ziele erreicht. ·Die Förderung der Digitalisierung und der Dekarbonisierung im Verkehrssektor ist, insbesondere in den städtischen Gebieten, eine Priorität. Mit mehr als 56 Mrd. EUR für Verkehrs- und Energienetze werden die beschlossenen Projekte unter anderen mehr als 3900 km neue oder modernisierte Eisenbahnstrecken sowie mehr als 400 km neue oder verbesserte Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien ermöglichen. ·Der EMFF hat 1,25 Mrd. EUR für die Förderung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen den Fischereiflotten und Ressourcen und dem Schutz von Meeresökosystemen zugewiesen. Weitere 428 Mio. EUR wurden für die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur und 625 Mio. EUR für die Förderung sozioökonomischer Entwicklungen in diesem Sektor bereitgestellt. Der Fonds unterstützte über 34 000 Vorhaben, von denen 2000 mit einer besseren Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und mehr als 1500 mit anderen Meeresschutzgebieten in Zusammenhang standen. Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen Die ESI-Fonds, insbesondere der ELER, der EFRE und der Kohäsionsfonds, unterstützen langfristige Maßnahmen als Reaktion auf die Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft konfrontiert sind. Die Umsetzung macht gute Fortschritte: Von den insgesamt für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen 115 Mrd. EUR wurden 88,1 Mrd. EUR bis Ende 2018 verschiedenen Projekten zugewiesen. Der Beitrag des ESF zur Verwirklichung der Klimaziele ist fünfmal so hoch wie der ursprünglich vorgesehene Betrag, insbesondere aufgrund der stärkeren Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen im Zusammenhang mit „grünen“ Arbeitsplätzen (siehe Anhang 3). 2.4. Beschäftigung, soziale Inklusion, Gesundheit und Bildung In den letzten Jahren hat die EU ihre Sozialagenda nachdrücklich vorangetrieben, insbesondere mit der Annahme der europäischen Säule sozialer Rechte im Jahr 2017. In diesem Zusammenhang haben die ESI-Fonds – insbesondere der ESF – Strukturreformen unterstützt, darunter die Modernisierung der öffentlichen Dienste, die Förderung der Jugendbeschäftigung und die Verringerung von Armut und Ungleichheiten. Ende 2018 machten die ausgewählten Projekte zwei Drittel der geplanten Gesamtmittel in Höhe von fast 103 Mrd. EUR aus. ·Auf die ausgewählten Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen mehr als 34 Mrd. EUR, mit denen 23 Millionen Menschen aus dem ESF unterstützt werden. Bis Ende 2018 hatten 2,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden bzw. sich selbstständig gemacht. ·Neben dem ESF sind auch bei der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gute Fortschritte zu verzeichnen, für die bis Ende 2018 fast 8,8 Mrd. EUR für ausgewählte Projekte bereitgestellt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt profitierten etwa 2,7 Mio. junge Menschen von Maßnahmen, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wurden. o820 000 Personen wurden entweder eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildung, eine Lehre oder eine Ausbildung angeboten und

oüber 1,1 Millionen Menschen, die sich in der allgemeinen oder beruflichen Bildung befanden, hatten eine Qualifikation erworben oder waren – auch selbstständig – erwerbstätig. ·Im Bereich der sozialen Inklusion, zu der der ESF den größten Beitrag leistet, wurden bisher Projekte in Höhe von mehr als 36 Mrd. EUR ausgewählt. Bis Ende 2018 hatten 1,8 Millionen Teilnehmer mit Behinderungen, 3,6 Millionen Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft oder Angehörige von Minderheiten sowie 4,2 Millionen sonstige benachteiligte Menschen Unterstützung erhalten, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und geeignete Qualifikationen für den Arbeitsmarkt zu erwerben. Im Rahmen des ELER wurden außerdem über 60 000 Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion in ländlichen Gebieten unterstützt. ·Auch bei Investitionen in gesundheitsbezogene Maßnahmen sind Fortschritte zu verzeichnen. Bislang wurden mehr als 8 Mrd. EUR in mehr als 7000 gesundheitsbezogene Projekte investiert (zur Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen, zur Reform der Gesundheitssysteme, zur Förderung von elektronischen Gesundheitsdiensten, Forschung und Innovation). Insgesamt zielen die ausgewählten Projekte darauf ab, die Gesundheitsversorgung von mehr als 60 Millionen Menschen zu verbessern. ·Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung wurden 28.3 Mrd. EUR für konkrete Projekte bereitgestellt. Bis Ende 2018 wurden dank der ESF-Unterstützung 11,6 Millionen gering qualifizierte Menschen unterstützt; 3,4 Millionen hatten eine Qualifikation erworben und 1,2 Millionen absolvierten eine Aus- oder Weiterbildung. Die EFRE-Investitionen werden es ermöglichen, dass mehr als 8 Millionen Menschen von besseren Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen profitieren. In ländlichen Gebieten wurden mehr als eine Million Berufsbildungsmaßnahmen aus dem ELER unterstützt. 3. AUSWIRKUNGEN DER WICHTIGSTEN REFORMEN DES ZEITRAUMS 2014-2020 3.1. Beitrag der ESI-Fonds zum Europäischen Semester Die meisten im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten strukturellen und politischen Herausforderungen sind für die ESI-Fonds von Bedeutung. In den derzeitigen Programmen wurden die strukturellen Herausforderungen, die in den investitionsrelevanten länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt wurden, bereits berücksichtigt. Wie die Mitgliedstaaten in ihren Fortschrittsberichten betonen, haben die ESI-Fonds Reformen in Bereichen wie Beschäftigungsschutz und Sozialpolitik, Unternehmensumfeld, FuI, Energie- und Ressourceneffizienz, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Verwaltungsreformen unterstützt. Da die im Zeitraum 2014-2015 veröffentlichten einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen in erster Linie Bereiche mit langfristigen Entwicklungsherausforderungen betreffen, ist die Finanzierung der Kohäsionspolitik der EU stark auf den in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 ermittelten Investitionsbedarf ausgerichtet. Diese länderspezifischen Empfehlungen bilden zusammen mit den diesjährigen Länderberichten einen fundierten analytischen Rahmen für die Festlegung der Investitionsprioritäten für den Zeitraum 2021-2027. 3.2. Voraussetzungen für eine Finanzierung: Ex-ante-Konditionalitäten Eine der wichtigsten Reformen im Zeitraum 2014-2020 war die Einführung spezifischer Vorbedingungen, die als „Ex-ante-Konditionalitäten“ bezeichnet werden und die eine wirksame und effiziente Nutzung der ESI-Fonds durch die Mitgliedstaaten und Regionen gewährleisten sollen. Der Prozess für die Ex-ante-Konditionalitäten für 2014-2020 wurde inzwischen abgeschlossen. Insgesamt haben sich die Ex-ante-Konditionalitäten als nützliches politisches Instrument erwiesen, insbesondere durch ihren Beitrag zur Verbesserung des Investitionsumfelds in der EU und durch Anreize für die Einleitung verschiedener Strukturreformen. Für den nächsten Programmplanungszeitraum schlägt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen („Vorschlag für die Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027“) vor, dass der Mechanismus durch die Einführung eines neuen Systems grundlegender Voraussetzungen mit einfacheren Verwaltungsverfahren und höheren Anforderungen in Bezug auf die Erfüllung und die Folgemaßnahmen fortgeführt und verbessert wird. 3.3. Die N+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen Die N+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen, bei der EU-Mittel, die nicht innerhalb von drei Jahren ausgegeben wurden, verloren gehen können, wurde in die Verordnung 2014-2020 aufgenommen, um die N+2-Regel zu ersetzen, und galt erstmals 2018 für alle Mitgliedstaaten. Dadurch wurde den Behörden zwar mehr Zeit für die Projektauswahl und -durchführung eingeräumt, jedoch der Druck für einen raschen Haushaltsvollzug verringert. In Verbindung mit den Jahresabschluss- und dem fortlaufenden Abschlussverfahren, die erwiesenermaßen zu einer übermäßigen Vorsicht gegenüber Risiken der Nettofinanzkorrektur geführt haben, trug die N + 3-Regel erheblich zu niedrigeren Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten bei. Die schrittweise Rückkehr zur N+2-Regel, wie sie von der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 vorgeschlagen wurde, sowie umfassende Vereinfachungsmaßnahmen und Verlängerungsvereinbarungen in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle sollten zu einer schnelleren Umsetzung zum Nutzen der europäischen Bürger führen. 3.4. Der Leistungsrahmen 6 % der ESI-Fonds-Mittel für die Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ wurden als leistungsgebundene Reserve zurückbehalten. Im Jahr 2019 überprüfte die Kommission die Leistung der Programme (Leistungsüberprüfung) und veröffentlichte die leistungsgebundene Reserve für diejenigen Prioritäten, die die Halbzeit-Etappenziele Ende 2018 erreicht hatten. Die Leistungsüberprüfung erwies sich als gute Möglichkeit, bei der Umsetzung der Politik Leistungsanreize zu schaffen. Der Vorschlag der Kommission für die Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 sieht weiterhin einen Leistungsansatz vor, lässt jedoch einen größeren Handlungsspielraum. Die Überprüfung beinhaltet eine umfassendere und stärker qualitative Bewertung der Leistung der Programme und berücksichtigt die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen, die sozioökonomische Situation der Mitgliedstaaten oder Regionen und die Fortschritte bei der Erreichung der Halbzeit-Etappenziele der Programme. Im Vorschlag der Kommission für den Zeitraum 2021-2027 über die Strategiepläne für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist weiterhin eine starke Leistungsorientierung vorgesehen, wobei die Förderfähigkeit der Ausgaben mit der Erbringung von Outputs vor Ort verknüpft ist. 3.5. Unterstützung der integrierten territorialen Entwicklung Die ESI-Fonds sind das wichtigste Instrument der Union, wenn es um die Förderung der integrierten territorialen Entwicklung in den Mitgliedstaaten und Regionen geht. Mehr als 3800 territoriale, städtische und lokale Strategien werden von der EU gefördert. Darüber hinaus unterstützen die ESI-Fonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Deckung der Bedürfnisse bestimmter Gebiete wie von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffene Gebiete, dünn besiedelte Gebiete, Bergregionen, Inseln und Regionen in äußerster Randlage. Dieser maßgeschneiderte Ansatz wurde im Vorschlag der Kommission für die Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 gestärkt, insbesondere durch eine stärkere Fokussierung auf funktionale Gebiete (z. B. Flusseinzugsgebiete, Küstengebiete, Gebirgsketten usw.), um festgefahrene Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, sowie auf lokale Initiativen.

3.5.1. Integrierte Investitionen in Städten Die stärkere Konzentration auf städtische Fragen im Rahmen dieses Programmplanungszeitraums in Verbindung mit der einzigartigen politischen Dynamik, die durch die Städteagenda für die EU ausgelöst wurde‚ hat die Städte befähigt, mit Unterstützung aus den ESI-Fonds ihre eigenen integrierten städtischen Strategien auszuarbeiten. Von den 81 Mrd. EUR, die bis Ende 2018 in städtische Gebiete investiert wurden, haben die Städte Projekte im Wert von rund 10,8 Mrd. EUR ausgewählt, die im Rahmen von mehr als 900 integrierten städtischen Strategien umgesetzt werden sollen. Erwähnenswert ist auch der Erfolg der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“, die dazu beigetragen hat, dass städtische Gebiete im Wege von 75 Maßnahmen innovative Lösungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung erproben konnten . 3.5.2. Einsatz territorialer Instrumente Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und das Instrument der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (CLLD) wurden eingeführt, um integrierte Strategien für die territoriale Entwicklung über die traditionelle nationale und regionale Ebene hinaus zu fördern. ITI wurden genutzt, um mehr als 200 städtische Strategien und 120 territoriale Strategien umzusetzen, für die insgesamt 15,9 Mrd. EUR an ESI-Fonds-Mitteln mobilisiert wurden. Das CLLD-Instrument, das auf die LEADER-Methode zurückgeht‚ hat zur Mobilisierung von insgesamt 9,1 Mrd. EUR an ESI-Fonds-Mitteln beigetragen. Bislang wurden in der EU mehr als 3000 lokale Aktionsgruppen eingerichtet, die für die Mobilisierung der örtlichen Bevölkerung und die Umsetzung der CLLD-Strategien verantwortlich sind. In vielen Fällen sind ITI und CLLD nur langsam angelaufen, da zunächst die entsprechenden übergeordneten Strategien ausgearbeitet werden mussten und es schwierig war, verschiedene Fonds miteinander zu kombinieren. Die Fortschrittsberichte zeigen jedoch insgesamt eine begeisterte Aufnahme dieser Instrumente: Sie haben dazu beigetragen, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Stadtentwicklungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Sektoren zu überwinden und den territorialen Bedarf besser zu decken. Der neue politische Ansatz, den die Kommission in ihrem Vorschlag für die Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 eingeführt hat, baut auf den positiven Erfahrungen von ITI und CLLD auf und macht territoriale Investitionen einfacher und effizienter. Darüber hinaus bliebe LEADER im Vorschlag der Kommission für die GAP-Strategiepläne 2021-2027 weiterhin obligatorisch, und mindestens 5 % der gesamten ELER-Beteiligung an diesen Plänen würden LEADER vorbehalten bleiben. 3.5.3. Territoriale Zusammenarbeit Die Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) werden auf grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Ebene umgesetzt. Die Projektauswahl ist in allen Interreg-Programmen vorangekommen, wobei bis Ende 2018 Mittel in Höhe von rund 9,7 Mrd. EUR bereitgestellt wurden. Die wichtigsten der unterstützten Sektoren sind Umweltschutz und Ressourceneffizienz (z. B. Hochwasserschutz, Brandschutz, Naturschutz) und FuEuI (z. B. grenzübergreifende Cluster, Innovationsnetze). In den letzten zwei Jahren wurde der Beseitigung der rechtlichen, administrativen und institutionellen Hindernisse, die Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen erschweren, ebenfalls mehr Beachtung geschenkt. Beispielsweise wurde von der Kommission eine „Anlaufstelle ‚Grenze‘“ eingerichtet, um diese Hindernisse in bestimmten Bereichen wie Verkehr, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Bildung zu überwinden. In Bezug auf die makroregionalen Strategien der EU hob die Kommission in ihrem zweiten Bericht die positiven Auswirkungen des makroregionalen Ansatzes hervor, insbesondere auf die Sensibilisierung für die gemeinsamen Herausforderungen in funktionalen Gebieten (z. B. funktionale städtische Gebiete, Flusseinzugsgebiete, Küstengebiete, Gebirgsketten usw.). In dem Bericht der Kommission wird jedoch ein Mangel an Eigenverantwortung für die Strategien in einigen teilnehmenden Mitgliedstaaten festgestellt, der dazu führt, dass nicht genügend administrative und technische Ressourcen bereitgestellt werden. Dennoch zeigen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte, dass die makroregionalen Strategien in den ESIF-Programmen zunehmend Berücksichtigung finden. Um die Dynamik aufrechtzuerhalten, hat die Kommission empfohlen, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Prioritäten der makroregionalen Strategien in den ESIF-Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 2021-2027 Rechnung tragen. Der Rat der Europäischen Union hat sich dieser Empfehlung angeschlossen. 4. BESSERE PROGRAMMVERWALTUNG 4.1. Kapazität der Behörden und Begünstigten Die Kommission hat ein breites Spektrum spezieller Instrumente zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt, um sicherzustellen, dass die Programmbehörden und die Begünstigten über ausreichende Verwaltungskapazitäten für den wirksamen Einsatz der ESI-Fonds-Mittel verfügen. Diese Unterstützung reicht von der Beseitigung kurzfristiger Engpässe – zum Beispiel durch die Weiterbildung von Personal, das sich mit dem öffentlichen Auftragswesen und staatlichen Beihilfen befasst – bis hin zur Entwicklung stärker strategisch ausgerichteter und maßgeschneiderter Maßnahmen beim Aufbau von Verwaltungskapazitäten. Zum Beispiel hatten bis Ende 2018 insgesamt 2600 Teilnehmer aus allen Mitgliedstaaten an über 170 Workshops, Studienbesuchen und Expertenmissionen im Rahmen der TAIEX-REGIO Peer2Peer-Plattform teilgenommen. Weitere Initiativen im Jahr 2018 waren die Einführung eines Kompetenzrahmens und eines Selbstbewertungsinstruments, das den Verwaltungen dabei hilft, Kompetenzlücken zu ermitteln und diese zu schließen. Im digitalen Bereich ist das Netz der Breitband-Kompetenzbüros (BCO) nun voll funktionsfähig. Es vereint 113 nationale und regionale Behörden und Stellen, die den Breitbandausbau in allen Mitgliedstaaten unterstützen. Mit Unterstützung der Kommission tauschen die BCO Wissen, bewährte Verfahren und Erfahrungen aus, um gemeinsame Herausforderungen bei der Konzeption und Umsetzung von Breitbandstrategien und -projekten zu bewältigen. 4.2. Vereinfachungen für Begünstigte Durch die Änderung einer Reihe von Verordnungen über die ESI-Fonds im Juli 2018 wurden neue Möglichkeiten geschaffen, um den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung der Programme des Zeitraums 2014-2020 zu verringern. Die Änderungen umfassten auch eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen, die es den Behörden ermöglichen, sich stärker auf Ergebnisse zu konzentrieren, und die gleichzeitig die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen, mehr Möglichkeiten, Finanzierungsquellen zu kombinieren, sowie eine weitere Verringerung des Prüfaufwands für kleine Vorhaben, indem der Anwendungsbereich der Regel der „einzigen Prüfung“ ausgeweitet wurde. Insbesondere im Hinblick auf vereinfachte Kostenoptionen wurde zusätzlich zu dem bestehenden transnationalen Netz im Bereich des ESF im November 2018 eine spezielle Plattform für den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren für den Einsatz vereinfachter Kostenoptionen im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds auf den Weg gebracht. Die vereinfachten Kostenoptionen im Rahmen des ELER wurden nachdrücklich durch Vernetzungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen unterstützt. Für den ESF hat die Kommission seit August 2018 drei Mal neue Einheitskosten und Pauschalbeträge für mehrere Mitgliedstaaten, darunter erstmals Bulgarien und Portugal, festgelegt. 4.3. Rolle der Partner bei der Programmdurchführung Die Art und Weise, in der das Partnerschaftsprinzip umgesetzt wird, variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, je nach den administrativen und institutionellen Strukturen. Dennoch zeigen die Fortschrittsberichte, wie auch im Jahr 2017, ein allgemeines Bemühen darum, die Partner wie im Verhaltenskodex für Partnerschaften vorgesehen einzubinden. In vielen Mitgliedstaaten wurden die Fortschrittsberichte mit Partnern in den Begleitausschüssen oder in speziellen Foren erörtert. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin Partner eingebunden, sei es durch Begleitausschüsse, Beratungsgruppen, Konsultationen zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder durch die Organisation von Informationskampagnen und Workshops. Beispielsweise haben in elf Mitgliedstaaten zivilgesellschaftliche Organisationen den gesamten Auftragsvergabe- und Projektdurchführungszyklus im Rahmen von 17 von der Kommission in Partnerschaft mit Transparency International finanzierten Integritätspakten aktiv überwacht. Nach allgemeiner Ansicht wirkt sich die Einbindung der Partner positiv auf die Programmdurchführung aus. 4.4. Umsetzung bereichsübergreifender Grundsätze und politischer Ziele Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung horizontaler Ziele, wie von Umwelt- und Klimazielen – insbesondere durch die Einberufung regelmäßiger Sitzungen mit Vertretern der nationalen Energie- oder Umweltbehörden und der dafür zuständigen Verwaltungsbehörden – und der Gleichstellung von Frauen und Männern. In einigen Mitgliedstaaten wurden für Projektträger, die bei der Integration der Gleichstellungsperspektive neue Wege beschreiten, spezielle positive Anreize geschaffen.