25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige 
oder dreirädrige Kraftfahrzeuge 
(91/C 110/03) 
KOM(90) 669 endg. — SYN 331 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. März 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der 
Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 
1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, 
Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewähr­
leistet ist. 
In jedem Mitgliedstaat müssen die zwei- und dreirädri­
gen Fahrzeuge bestimmten zwingend vorgeschriebenen 
technischen Merkmalen entsprechen. Diese Bestimmun­
gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. 
Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen 
Gemeinschaft behindert. 
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnen­
marktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten 
anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor­
schriften erlassen. 
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird her­
kömmlicherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert, 
bevor die Fahrzeuge, für die sie gelten, in den Handel 
gebracht werden. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die 
verschiedenen Fahrzeugtypen. Es ist wichtig, die für diese Fahrzeuge (Kleinkrafträder, 
Krafträder und Dreiradfahrzeuge) geltenden Begriffsbe­
stimmungen genau und einheitlich festzulegen, insbeson­
dere die Begriffsbestimmungen des Kleinkraftrades, da in 
den zwölf Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp etwa 
15 verschiedene Begriffsbestimmungen bestehen. Diese 
zahlreichen Begriffsbestimmungen, die praktisch ebenso 
vielen Fahrzeugklassen entsprechen, stellen erhebliche 
Handelshemmnisse dar, da die Produktion dem Land, in 
dem sie in Verkehr gebracht wird, angepaßt werden 
muß. Daraus ergibt sich eine Zersplitterung des Marktes 
für Kleinkrafträder. 
Um Sicherheits- und Herstelleranliegen in Einklang zu 
bringen, ist es jedoch zweckmäßig, den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit zu lassen, eine zweite Klasse beizubehal­
ten oder einzuführen, die sich von der ersten nur durch 
eine einheitliche bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 
von 25 km/h unterscheidet. Außerdem ist es zweckmä­
ßig, daß diese Lösung drei Jahre nach dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung auf der Grundlage eines Berichts 
überprüft werden kann, den ihm die Kommission über 
die Vor- und Nachteile dieser Lösung unterbreiten wird. 
Dieser Bericht trägt weitgehend den Statistiken der Un­
fälle mit Kleinkrafträdern Rechnung. 
Die Prüfung dieser Fahrzeugteile und -merkmale hat an­
gesichts der derzeit verfügbaren Technologien dazu ge­
führt, zu Regelungszwecken lediglich die in Anhang I 
aufgeführten als geeignet anzusehen. Auf der Grundlage 
der technischen Fortschritte und Entwicklungen sind, 
falls erforderlich, zusätzliche Teile und Merkmale den in 
Anhang I aufgeführten hinzuzufügen. 
Die für die einzelnen Teile und Merkmale dieser Fahr­
zeuge geltenden harmonisierten technischen Vorschriften 
sind in Einzelverordnungen zusammengefaßt. Die Kon­
trolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Aner­
kennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchge­
führten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern 
die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für 
die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp. 
Nr. C 110/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermögli­
chen festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Ein­
zelverordnungen vorgesehenen und auf dem Betriebs-
erlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen 
wurde. 
Damit soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine 
Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge aus­
zustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen. Ein mit 
dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug kann auf dem 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, 
verkauft, zugelassen und benutzt werden. 
Unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages ist es zweck­
mäßig, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmun­
gen vorzusehen, um die Lösung technischer Streitfragen 
zu erleichtern, die über die Übereinstimmung der Pro­
duktion mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis er­
teilt wurde, entstehen könnten. 
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ 
entsprechen, unter Umständen Nachteile aufweisen 
könnten, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefähr­
den, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das 
geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen. 
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung 
der technischen Vorschriften an die Anhänge dieser Ver­
ordnung und an die Anhänge der Einzelverordnungen 
erforderlich. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des 
Verfahrens ist es zweckmäßig, diese Aufgabe der Kom­
mission zu übertragen. In allen Fällen, in denen der Rat 
der Kommission die Befugnis zur Durchführung der im 
Bereich der zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge auf­
gestellten Regeln überträgt, ist es zweckmäßig, im Rah­
men eines beratenden Ausschusses ein Verfahren der 
vorherigen Konsultation zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten vorzusehen. 
Für die Bauteile und technischen Einheiten dieser Fahr­
zeuge gelten vergleichbare Verfahren. 
Die Sicherheit im Straßenverkehr, der Schutz der Um­
welt und der Verbraucher erfordern unter anderem für 
die Fahrzeuge und Bauteile, die Gegenstand dieser Ver­
ordnung sind, Bau- und Fertigungsvorschriften von ho­
hem Niveau. Da durch diese Vorschriften zugleich die 
Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet sein muß, ist 
als Grundlage eine totale Harmonisierung notwendig — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung gilt für alle zum Fahren auf der 
Straße bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft­
fahrzeuge mit oder ohne Doppelrad, sowie deren Bau­
teile und technische Einheiten, Diese Verordnung gilt nicht für: 
— fußgängergeführte Fahrzeuge, 
— Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehin­
derte Personen bestimmt sind, 
— Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb be­
stimmt sind, 
— Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung 
bereits in Betrieb waren, 
— landwirtschaftliche Maschinen oder landwirtschaftli­
che oder sonstige Zugmaschinen, 
sowie für deren Bauteile und technische Einheiten. 
(2) Die Fahrzeuge nach Absatz 1 sind in die nachste­
hend aufgeführten drei Klassen aufgeteilt: 
— Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige oder dreirädrige 
Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraum von 
höchstens 50 ccm bei innerer Verbrennung und einer 
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höch­
stens 45 km/h; 
— Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit 
oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum 
von mehr als 50 ccm bei innerer Verbrennung und/ 
oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit 
von mehr als 45 km/h; 
— Dreiradfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch ange­
ordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit ei­
nem Motor und Hubraum von mehr als 50 ccm bei 
innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten 
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 
a) „Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die der gleichen Klasse 
angehören (zweirädriges Kleinkraftrad; dreirädriges 
Kleinkraftrad; Kraftrad; Kraftrad mit Beiwagen; 
Dreiradfahrzeug) und von demselben Hersteller pro­
duziert wurden, das gleiche Fahrgestell und die glei­
che vom Hersteller zugeordnete Typenbezeichnung 
haben. 
Für einen Fahrzeugtyp kann es Varianten und Versio­
nen geben; 
b) „Variante" Fahrzeuge des gleichen Typs, die Unter­
schiede aufweisen können hinsichtlich: 
— der Form des Aufbaus, 
— der Masse in betriebsbereitem Zustand und der 
technisch zulässigen, Höchstmasse — (Unter­
schied von über 20 %), 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/5 
— der Funktionsweise des Motors (mit Fremdzün­
dung, mit Selbstzündung, mit elektrischer, hybri­
der Zündung . . .), 
— des Zyklus (2- oder 4-Takt), 
— des Hubraums (Unterschied von über 30 %), 
— der Anzahl und der Anordnung der Zylinder, 
— der Leistung (Unterschied von über 30 %), 
— der Betriebsweise (bei elektrischem Antrieb), 
— der Anzahl und Leistung der Antriebsbatterien. 
Bei den Varianten kann es Versionen geben; 
c) „Version" Fahrzeuge des gleichen Typs und ggf. der 
gleichen Variante, die Unterschiede aufweisen hin­
sichtlich: 
— der Leistungsübertragung (automatisches oder 
nicht automatisches Getriebe, Übersetzungsver­
hältnisse, Betätigungsweise der Gangschaltung, 
— des Hubraums (Unterschied geringer oder gleich 
30 %), 
— der Leistung (Unterschied geringer oder gleich 
30 %), 
— der Masse in betriebsbereitem Zustand und der 
technisch zulässigen Höchstmasse — (Unterschied 
geringer oder gleich 20 %), 
— anderer geringfügiger vom Hersteller angebrach­
ter Änderungen und der im Anhang II aufgeführ­
ten wesentlichen Merkmale; 
d) „technische Einheit" das Element oder Wesensmerk­
mal, das die Anforderungen einer Einzelverordnung 
erfüllen muß und den Bestandteil eines Fahrzeugs bil­
den soll. Für technische Einheiten kann gesondert, 
jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren 
bestimmten Fahrzeugtypen eine Bauartgenehmigung 
erteilt werden; 
e) „Bauteil" das Element oder Wesensmerkmal, das die 
Anforderungen einer Einzelverordnung erfüllen muß 
und den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll. Für 
Bauteile kann unabhängig von einem Fahrzeug eine 
Bauartgenehmigung erteilt werden. 
Bei einer technischen Einheit oder einem Bauteil kann 
es sich um — ersteingebaute oder ersatzweise einge­
baute — Originalteile des(r) Typs (Typen), mit dem 
(denen) das Fahrzeug bei Erlangung der Betriebser­
laubnis ausgerüstet war, oder um für den Austausch 
bestimmte Nicht-Originalteile handeln; f) „Betriebserlaubnis" eine Verwaltungsmaßnahme, 
durch die ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahr­
zeugtyp sowohl den technischen Vorschriften der 
Einzelverordnungen entspricht als auch der Nachprü­
fung der vom Hersteller nach der im Anhang I ent­
haltenen umfassenden Liste zu machenden Angaben 
standhält; 
g) „Bauartgenehmigung" eine Verwaltungsmaßnahme, 
durch die ein Mitgliedstaat feststellt, daß eine techni­
sche Einheit (Bauartgenehmigung für eine technische 
Einheit) oder ein Bauteil (Bauartgenehmigung für ein 
Bauteil) den technischen Vorschriften der in der als 
Anhang I beigefügten umfassenden Liste aufgeführten 
einschlägigen Einzelverordnung genügt. 
Die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung 
kann im Falle von Änderungen Erweiterungen, Vari­
anten oder Versionen umfassen; 
h) „Doppelrad" zwei auf einer Achse montierte Räder, 
deren Abstand zwischen den Mittelpunkten der Auf­
standsflächen der Reifen auf der Fahrbahn kleiner als 
460 mm ist. Ein Doppelrad wird als ein Rad angese­
hen. 
KAPITEL II 
Verfahren für die Erteilung einer Betriebserlaubnis und 
Bauartgenehmigung 
Artikel 3 
Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis oder ei­
ner Bauartgenehmigung wird vom Hersteller oder Pro­
duzenten oder seinem Beauftragten in einem Mitglied­
staat gestellt. Den Antrag auf Erteilung der Betriebser­
laubnis sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster 
des Anhangs II und dem Antrag auf Erteilung einer Bau­
artgenehmigung ein Beschreibungsbogen nach einem An­
hang oder einer Anlage zu der für die technische Einheit 
oder das betreffende Bauteil geltenden Einzelverordnung 
sowie die in diesem Bogen bezeichneten Unterlagen bei­
zufügen. Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, 
einer technischen Einheit oder eines Bauteils kann der 
entsprechende Antrag jeweils nur in einem Mitgliedstaat 
gestellt werden. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Betriebserlaubnis 
für einen Fahrzeugtyp, die Bauartgenehmigung für tech­
nische Einheiten oder Bauteile, wenn diese nachstehende 
Bedingungen erfüllen: 
a) Der Fahrzeugtyp erfüllt die technischen Vorschriften 
der Einzelverordnungen und entspricht den Angaben 
des Herstellers gemäß der umfassenden Liste nach 
Anhang I; 
Nr. C 110/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
b) Die technische Einheit oder das Bauteil genügt den 
technischen Vorschriften der einschlägigen Einzelver­
ordnung und entspricht den Angaben des Herstellers 
gemäß der als Anhang I beigefügten umfassenen 
Liste. 
(2) Vor Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Bau­
artgenehmigung, treffen die zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
die Produktion oder die Einfuhr in die Gemeinschaft 
stattgefunden hat — die notwendigen Maßnahmen um 
sicherzustellen, daß die Vorschriften des Anhangs VI 
eingehalten werden, damit die hergestellten und in Ver­
kehr gebrachten Fahrzeuge mit dem Typ übereinstim­
men, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist, und 
die hergestellten und in Verkehr gebrachten technischen 
Einheiten und Bauteile mit dem Typ übereinstimmen, für 
den die Bauartgenehmigung erteilt wurde. 
(3) Die gleichen zuständigen Behörden tragen — er­
forderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Produktion 
oder die Einfuhr in die Gemeinschaft stattgefunden hat 
— dafür Sorge, daß die Bedingungen gemäß Absatz 2 
eingehalten bleiben. 
(4) Liegen einem Antrag auf Erteilung der Betriebser­
laubnis eine oder mehrere von einem oder mehreren an­
deren Mitgliedstaaten ausgestellte Bauartgenehmigungs­
bescheinigungen bei, ist der die Betriebserlaubnis ertei­
lende Mitgliedstaat gehalten, diese anzuerkennen. Da­
durch wird vermieden, das Verfahren für die Bauteile 
bzw. technischen Einheiten, für die die Bauartgenehmi­
gung bereits erteilt wurde, nach Absatz 1 Buchstabe b) 
durchzuführen. 
(5) Jeder Mitgliedstaat ist für die von ihm erteilten 
Bauartgenehmigungen verantwortlich. Die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis 
für einen Fahrzeugtyp erteilt hat, führen die Überprü­
fung der Übereinstimmung der Produktion durch, erfor­
derlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die die Bauart­
genehmigungen für die Bauteile oder technischen Einhei­
ten erteilt haben. 
Artikel 5 
(1) Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Be­
hörde eines Mitgliedstaats die Betriebserlaubnis erteilt, 
füllt diese alle entsprechenden Rubriken des Betriebser-
laubnisbogens nach Anhang III aus. 
(2) Für jeden Typ einer technischen Einheit oder eines 
Bauteils, für den die zuständige Behörde eines Mitglied­
staats die Bauartgenehmigung erteilt hat, füllt diese Be­
hörde die Rubriken der Bauartgenehmigungsbescheini­
gung aus, die in einem Anhang oder in einer Anlage zu der jeweiligen für die technische Einheit oder das Bauteil 
geltenden Einzelverordnung beigefügt ist. 
Artikel 6 
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitglied­
staats übermitteln den zuständigen Behörden der ande­
ren Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift 
der Betriebserlaubnisbescheinigung für jeden Fahrzeug­
typ, dem sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verwei­
gern. 
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitglied­
staats gehen in derselben Weise hinsichtlich der Bauart­
genehmigungsbescheinigungen für jeden Typ einer tech­
nischen Einheit oder eines Bauteils vor, dem sie die Bau­
artgenehmigung erteilen oder verweigern. 
Artikel 7 
(1) Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ her­
gestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder seinem Be­
auftragten eine Übereinstimmungsbescheinigung nach 
dem Muster des Anhangs IV A ausgestellt. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Be­
steuerung des Fahrzeugs oder zur Erstellung der Zulas­
sung verlangen, daß die Übereinstimmungsbescheinigung 
Angaben enthält, die nicht in Anhangt IV A erwähnt 
sind, vorausgesetzt, sie sind ausdrücklich im Beschrei-
bungsbogen aufgeführt. 
(2) Für jede technische Einheit oder jedes Bauteil, bei 
denen es sich nicht um Originalteile handelt, die aber in 
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt 
worden sind, wird vom Hersteller oder seinem Beauf­
tragten eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem 
Muster des Anhangs IV B ausgestellt. Diese Bescheini­
gung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei technischen 
Einheiten oder bei den Bauteilen um Originalteile han­
delt. 
(3) Können eine technische Einheit oder ein Bauteil, 
für die eine Bauartgenehmigung erteilt werden soll, nur 
in Verbindung mit anderen Bestandteilen des Fahrzeugs 
ihre Funktion erfüllen oder einem besonderen techni­
schen Merkmal entsprechen und kann somit die Einhal­
tung einer oder mehrerer technischer Vorschriften nur 
nachgeprüft werden, wenn die technische Einheit oder 
das Bauteil in Verbindung mit anderen — simulierten 
oder tatsächlich vorhandenen — Bestandteilen des Fahr­
zeugs funktionieren, so ist die Gültigkeit der Bauartge­
nehmigung für die technische Einheit oder das Bauteil 
entsprechend einzuschränken. In diesem Fall sind die 
sich auf die Verwendung beziehenden Einschränkungen 
und die etwaigen Einbauvorschriften in der Bauartgeneh­
migungsbescheinigung für eine technische Einheit oder 
ein Bauteil zu erwähnen. Bei der Erteilung der Betriebs­
erlaubnis für ein Fahrzeug ist die Einhaltung dieser Ein­
schränkungen und Vorschriften nachzuprüfen. 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/7 
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 
hat der Inhaber einer nach Artikel 4 vergebenen Bauart­
genehmigung für eine technische Einheit oder ein Bauteil 
auf allen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ 
hergestellten technischen Einheiten oder Bauteilen seine 
Fabrik- oder Handelsmarke, die Typenbezeichnung und 
— sofern dies in der Einzelverordnung vorgeschrieben 
ist — das Genehmigungszeichen nach Artikel 8 anzu­
bringen. In letzterem Fall braucht er die in Absatz 2 ge­
nannte Bescheinigung nicht auszustellen. 
(5) Der Inhaber einer Bauartgenehmigungsbescheini­
gung, die nach Absatz 3 Verwendungseinschränkungen 
enthält, hat zu allen hergestellten technischen Einheiten 
oder Bauteilen ausführliche Angaben und die etwaigen 
Einbauvorschriften mitzuliefern. 
(6) Der Inhaber einer Bauartgenehmigung einer nicht­
originalen technischen Einheit, die für einen oder meh­
rere Fahrzeugtypen erteilt wurde, muß für jede techni­
sche Einheit ausführliche Angaben mitliefern, um diese 
Fahrzeuge bestimmen zu können. 
Artikel 8 
(1) Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem 
genehmigten Typ hergestellt wurde, muß ein Betriebser­
laubniszeichen tragen, das sich wie folgt zusammensetzt: 
— aus der Betriebserlaubnisnummer, 
— dem Buchstaben „e", gefolgt von der Nummer oder 
dem Zeichen des Mitgliedstaats, der die Betriebser­
laubnis erteilt hat, 
— der Identifizierungsnummer des Fahrzeugs. 
(2) Jede technische Einheit und jedes Bauteil, die in 
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt 
wurden, müssen, sofern die entsprechende Einzelverord­
nung das vorsieht, ein Genehmigungszeichen tragen, das 
den Bestimmungen nach Anhang V entspricht. 
Die in diesem Genehmigungszeichen enthaltenen Anga­
ben dürfen jedoch durch Zusatzangaben ergänzt werden, 
wonach sich bestimmte eigene Merkmale der betreffen­
den technischen Einheit oder des betreffenden Bauteils 
feststellen lassen; diese Zusatzangaben sind gegebenen­
falls in den für diese technischen Einheiten oder Bauteile 
geltenden Einzelverordnungen näher zu erläutern. 
Artikel 9 
(1) Der Hersteller eines Fahrzeugs, einer technischen 
Einheit oder eines Bauteils ist für den Bau jedes Fahr­
zeugs oder die Fertigung jeder technischen Einheit oder 
jedes Bauteils in Übereinstimmung mit dem Typ, für den 
die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung erteilt 
wurde, verantwortlich. Die endgültige Einstellung der Produktion sowie jede 
Änderung der im Beschreibungsbogen enthaltenen Anga­
ben sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, 
die diese Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung aus­
gestellt haben, vom Inhaber der Betriebserlaubnis oder 
der Bauartgenehmigung mitzuteilen. 
(2) Sind die zuständigen Behörden dieses Staates der 
Auffassung, daß eine Änderung des Produkts eine Ände­
rung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens bzw. der 
Bauartgenehmigungsbescheinigung oder die Ausstellung 
eines neuen Papiers dieser Art nicht erforderlich macht, 
so unterrichten sie den Hersteller oder den Produzenten 
entsprechend. 
(3) Stellen die zuständigen Behörden dieses Staates 
fest, daß durch eine Änderung der Angaben auf dem Be­
schreibungsbogen erneute Nachprüfungen oder neue 
Versuche gerechtfertigt sind und eine Änderung des vor­
handenen Betriebserlaubnisbogens oder Bauartgenehmi-
gungsbogens erforderlich wird, so unterrichten sie den 
Hersteller oder den Produzenten entsprechend und neh­
men die Prüfungen vor. Falls die Nachprüfungen und 
Versuche eine Änderung der Bescheinigung des Betriebs­
erlaubnisbogens oder Bauartgenehmigungsbogens oder 
die Ausstellung einer neuen Bescheinigung erfordern, 
übermitteln diese Behörden den zuständigen Behörden 
der übrigen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen in­
nerhalb eines Monats nach deren Ausstellung. 
(4) "Wird die Betriebserlaubnisbescheinigung bzw. die 
Bauartgenehmigungsbescheinigung wegen des Entzugs 
oder der Einstellung der Fertigung des genehmigten 
Typs eines Fahrzeugs, einer technischen Einheit oder ei­
nes Bauteils ungültig, teilen die zuständigen Behörden 
des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis bzw. die 
Bauartgenehmigung erteilt hat, dies den zuständigen Be­
hörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Mo­
nats mit. 
Artikel 10 
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis 
oder die Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß Fahr­
zeuge, technische Einheiten oder Bauteile nicht mit dem 
genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft er die erfor­
derlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der 
Produktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzu­
stellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates 
unterrichten die entsprechenden Behörden der übrigen 
Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen, die 
gegebenenfalls bis zum Entzug der Betriebserlaubnis 
oder der Bauartgenehmigung gehen können. 
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, tech­
nische Einheiten oder Bauteile nicht dem genehmigten 
Typ entsprechen, kann er den Mitgliedstaat, der die Be­
triebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, dar­
auf hinweisen, daß die festgestellten Diskrepanzen zu 
überprüfen sind. Der Mitgliedstaat, der die Betriebser-
Nr. C 110/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
laubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, führt die 
verlangte Kontrolle binnen sechs Monaten ab dem Da­
tum des Antrags durch. 
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen 
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Be­
triebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, die 
in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen. 
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten un­
terrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den 
Entzug einer erteilten Betriebserlaubnis oder Bauartge­
nehmigung und die Gründe hierfür. 
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Betriebser­
laubnis oder die Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm 
gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die 
betreffenden Mitgliedstaaten um eine Beilegung des 
Streitfalles. 
Die Kommission wird laufend hierüber unterrichtet. Er­
forderlichenfalls führt sie Beratungen durch, die geeignet 
sind, eine Lösung herbeizuführen. 
Artikel 11 
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, technische 
Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Si­
cherheit des Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit 
einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungsbe­
scheinigung versehen sind, so kann er für die Dauer von 
höchstens sechs Monaten auf seinem Hoheitsgebiet de­
ren Verkauf, Verkehrszulassung oder Benutzung verbie­
ten. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission entsprechend unter Begründung seiner Ent­
scheidung. 
Artikel 12 
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser 
Verordnung erlassenen Vorschriften, durch die eine Be­
triebserlaubnis oder Bauartgenehmigung verweigert oder 
entzogen, der Verkauf oder die Benutzung eines Fahr­
zeugs, einer technischen Einheit oder eines Bauteils un­
tersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist dem Betei­
ligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach gel­
tendem Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der 
Rechtsmittelfristen zuzustellen. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen sich spätestens zu dem 
in Artikel 17 genannten Termin gegenseitig die Namen 
und Anschriften der für die Ausstellung der Betriebser­
laubnis und der Bauartgenehmigung zuständigen Behör­
den, an die auch die Betriebserlaubnisbogen und Bauart-
genehmigungsbogen oder die Ablehnungsbescheide oder 
Bescheide über den Entzug der Betriebserlaubnis bzw. 
der Bauartgenehmigung zu senden sind, sowie die Na­
men und Anschriften der mit den Prüfungen im Zusam­menhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis und der 
Bauartgenehmigung beauftragten technischen Dienste 
mit. Eine gleichlautende Mitteilung ist zur selben Zeit an 
die Kommission zu richten. 
(2) Die in Absatz 1 genannten technischen Dienste 
müssen sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft befinden. 
Sie dürfen — gegebenenfalls mit Zustimmung der für die 
Ausstellung der Betriebserlaubnis und der Bauartgeneh­
migungen zuständigen Behörden — die Einrichtungen 
staatlicher oder nichtstaatlicher Versuchslaboratorien be­
nutzen, die sich sowohl auf dem Gebiet der Gemein­
schaft als auch auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes 
befinden dürfen. 
KAPITEL III 
Bedingungen für den freien Warenverkehr und Über­
gangsbestimmungen 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung, den 
Verkauf, das Inverkehrbringen und die Benutzung neuer 
Fahrzeuge nicht verbieten, wenn sie den Vorschriften 
dieser Verordnung entsprechen. 
Nur Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung 
entsprechen, dürfen in den Mitgliedstaaten auf den 
Markt gebracht, verkauft, in den Verkehr gebracht und 
benutzt wrerden. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung, den 
Verkauf und die Benutzung neuer technischer Einheiten 
und Bauteile nicht verbieten, wenn sie den Vorschriften 
dieser Verordnung entsprechen. 
Nur technische Einheiten und Bauteile, die dieser Ver­
ordnung entsprechen, dürfen in den Mitgliedstaaten auf 
den Markt gebracht, verkauft und benutzt werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten können eine zweite Klasse 
von Kleinkrafträdern mit einer bauartbedingten Höchst­
geschwindigkeit von 25 km/h in ihre Rechtsvorschriften 
aufnehmen oder darin beibehalten, sofern dies keine Än­
derungen der Fahrzeuge erfordert, die darüber hinausge­
hen, was zur effektiven Begrenzung ihrer Höchstge­
schwindigkeit notwendig ist. 
Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung unterbrei­
tet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Par­
lament einen Bericht über die Vor- und Nachteile dieser 
Möglichkeit in Anbetracht der Straßensicherheitsvorkeh­
rungen, wobei sie insbesondere darauf hinweist, ob diese 
beibehalten oder aufgehoben werden soll. 
(4) In Abweichung von den Bedingungen der Absätze 
1 und 2 gilt folgendes: 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/9 
a) die Mitgliedstaaten, die für Kleinkrafträder hinsicht­
lich des Vorhandenseins von Pedalen besondere na­
tionale Vorschriften besitzen, können diese höchstens 
drei Jahre lang nach dem Inkrafttreten dieser Verord­
nung weiterhin anwenden; 
b) die Mitgliedstaaten können von der Einhaltung einer 
oder mehrerer Vorschriften der Einzelverordnungen 
für Fahrzeuge, technische Einheiten und Bauteile be­
freit werden, wenn diese für 
— die Herstellung von Kleinserien von jährlich 
höchstens 200 Einheiten, 
— die Streitkräfte, Organe zur Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Ordnung, den Zivilschutz und öf­
fentliche Arbeiten 
bestimmt sind. 
Diese Ausnahmeregelungen sind den anderen Mit­
gliedstaaten innerhalb eines Monats nach ihrer Ge­
währung mitzuteilen; 
c) die nationalen Betriebserlaubnisse und Bauartgeneh­
migungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschriften 
dieser Verordnung oder von Einzelverordnungen er­
teilt wurden und die entsprechenden nationalen Vor­
schriften erfüllen, bleiben im Hoheitsgebiet der Mit­
gliedstaaten, die diese erteilt haben, für einen Zeit­
raum von höchstens drei Jahren nach dem Zeitpunkt 
gültig, an dem die nationalen Vorschriften durch 
diese Verordnung und die entsprechenden Einzelver­
ordnungen ersetzt werden. 
Unter diese Ausnahmeregelung fallende Fahrzeuge 
können während dieses Zeitraums auf den Markt ge­
bracht, verkauft, in den Verkehr gebracht und zeitlich 
unbegrenzt benutzt werden. 
Die Vermarktung, der Verkauf und die Verwendung 
von technischen Einheiten und Bauteilen, die für 
diese Fahrzeuge bestimmt sind, ist zeitlich unbe­
grenzt. 
(5) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung 
des Vertrages Anforderungen vorzuschreiben, die sie 
zum Schutz der Benutzer bei der Verwendung der be­
treffenden Fahrzeuge für erforderlich halten, wird durch 
diese Verordnung nicht berührt, sofern dafür keine Än­
derungen an den Fahrzeugen notwendig werden. KAPITEL IV 
Verfahren zur Anpassung der Verordnungen an den tech­
nischen Fortschritt 
Artikel 15 
Änderungen, die zur Anpassung an den technischen 
Fortschritt 
— der Anhänge I bis VI, 
— der Bestimmungen der Einzelverordnungen im Sinne 
des Anhangs I, die jeweils ausdrücklich in jeder Ver­
ordnung zu bezeichnen sind, 
notwendig sind, werden nach dem in Artikel 16 beschrie­
benen Verfahren erlassen. 
Artikel 16 
Es wird ein beratender Ausschuß zur Anpassung der 
Verordnungen für den Bereich der zweirädrigen oder 
dreirädrigen Kraftfahrzeuge an den technischen Fort­
schritt, nachstehend „Ausschuß" genannt, eingesetzt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
gegebenenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
KAPITEL V 
Inkrafttreten 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 110/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
ANHANG I 
Die Teile und technischen Merkmale eines Fahrzeugs sind in der nachstehenden Aufstellung (umfassende 
Liste) mit der Angabe „Ü" versehen, wenn ihre Übereinstimmung mit den Herstellerangaben überprüft 
werden muß und mit der Angabe ,,EV" wenn ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften 
überprüft werden muß. 
Rubrik 
Nr. 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 
22. 
23. 
24. 
25. Rubrik 
Handels- oder Fabrikmarke 
Typ/Variante/Version 
Name und Anschrift des Fahrzeugherstellers 
Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Fahr­
zeugherstellers 
Fahrzeugklasse 
Anzahl der Räder, und ihre Anordnung im Fall von dreirädrigen 
Fahrzeugen 
Schemazeichnung des Rahmens 
Name und Anschrift des Motorherstellers (falls nicht mit dem 
Fahrzeughersteller identisch) 
Fabrik- oder Handelsmarke des Motors 
Typ und Bezeichnung des Motors (') 
Arbeitsverfahren des Motors 
Kühlung des Motors 
Schmiersystem des Motors (') 
Anzahl und Anordnung der Zylinder (oder Kammern bei einem 
Kreiskolbenmotor) 
Bohrung, Hub, Hubraum oder Brennkammerinhalt (bei Kreis­
kolbenmotoren) (') 
Vollständiges Steuerungsdiagramm des Motors (') 
Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (') 
Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 
Maximales Drehmoment und Höchstleistung des Motors 
— bei Otto- oder Dieselmotoren, 
— bei Elektromotoren 
Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei Kleinkrafträdern 
Kraftstoffbehälter 
Antriebsbatterien 
Vergaser oder anderes System der Kraftstoffzuführung (Typ und 
Fabrikmarke) (') 
Elektrische Anlage (Spannung) 
Lichtmaschine (Art und Höchstleistung) Angabe 
Ü 
Ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
EV 
EV 
Ü 
EV 
EV 
Ü 
Ü 
Ü 
Ü 
(') Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik. 
25.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/11 
Rubrik 
Nr. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. 
47. Rubrik 
Massen und Abmessungen 
Verbindungseinrichtungen und Anbringung 
Maßnahmen gegen Luftverunreinigung (l) 
Bereifung 
Kraftübertragung 
Bremsanlage 
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung am Fahrzeug 
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung deren zwingend vorge­
schriebenes oder wahlweises Vorhandensein in den Anbauvor-
schriften nach Punkt 32 festgelegt ist 
Vorrichtung für Schallzeichen 
Anbringungsstelie des hinteren Kennzeichens (ausgenommen 
Kleinkrafträder) 
Elektrische und elektromagnetische Störungsquellen (Funk­
entstörung) 
Schallpegel und Auspuffanlage (') 
Rückspiegel 
Äußere Fahrzeugteile 
Ständer (ausgenommen dreirädrige Fahrzeuge) 
Einrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung des Fahr­
zeugs 
Sicherheitsglas, Scheibenwischer, Scheibenwaschanlage, Entfro-
stungs- und Trocknungsanlagen für dreirädrige Fahrzeuge mit 
Karrosserie 
Haltegriffe für Soziusfahrer von zweirädrigen Fahrzeugen 
Verankerungen für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte für drei­
rädrige Fahrzeuge mit Karrosserie 
Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler bei Krafträdern 
und Dreiradfahrzeugen 
Identifizierung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kon­
trolleuchten 
Amtlich vorgeschriebene Beschriftungen (Inhalt, Anbringungsstelle 
und -art) Angabe 
EV 
EV 
EV 
EV 
Ü 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
Ü 
EV 
EV 
(') Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik. 
Nr. C 110/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
ANHANG II 
BESCHREIBUNGSBOGEN (a) 
(Muster) 
Die nachstehenden Angaben zu dem Fahrzeug, der technischen Einheit oder dem Bauteil, wofür eine Be­
triebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung beantragt wird, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beilie­
genden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das 
Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maß­
stab enthalten. Dies gilt auch für etwa beigefügte Fotografien. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen 
sind sachdienliche Angaben über ihre Funktionsweise zu machen. Jedes Informationsblatt muß eine vom 
Antragsteller zugeteilte Ordnungsnummer tragen. 
A. ANGABEN ÜBER KLEINKRAFTRÄDER, KRAFTRÄDER UND DREIRADFAHRZEUGE 
0. Allgemeines 
0.1. Fabrikmarke: 
0.2. Typ (gegebenenfalls Varianten und Versionen angeben): 
0.3. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 
0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4. Klasse des Fahrzeugs (c): 
0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: 
0.7. Anbringungsstelle und Anbringungsart der amtlichen Fahrzeugangaben am Fahrgestell: 
0.7.1. Die Baureihe dieses Typs beginnt mit der Nummer: 
0.8. Anbringungsstelle und Anbringungsart des Bauartgenehmigungszeichens für die Bauteile 
und technischen Einheiten: 
1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs 
1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines Fahrzeugtyps: 
1.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: 
1.3. Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der Gleisketten oder Rollbänder): 
1.4. Lage und Anordnung des Motors: 
2. Massen (in kg) (d) 
2.1. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: 
2.1.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.2. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand einschließlich Fahrer: 
2.2.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.3. Technisch zulässige Höchstmasse nach Angabe des Herstellers: 
2.3.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.3.2. Technisch zulässige Achslast je Achse: 
25.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/13 
2.4. Anfahrvermögen an Steigungen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen 
Höchstmasse: 
2.5. Zulässige Anhängelast (falls zutreffend): 
3. Motor (e) 
3.0. Hersteller: 
3.1. Fabrikmarke: 
3.1.1. Typ (auf dem Motor angegeben oder sonstige Kennmerkmale): 
3.2. Fremdzündungsmotor (Ottomotor) oder Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) 
3.2.1. Besondere Angaben zum Motor 
3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (') 
3.2.1.2. Anzahl, Anordnung und Zündfolge der Zylinder: 
3.2.1.2.1. Bohrung: mm (f) 
3.2.1.2.2. Hub: ram(f) 
3.2.1.3. Hubvolumen: cm! (g) 
3.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2): 
3.2.1.5. Zeichnungen des Zylinderkopfes, des (der) Kolben(s), der Kolbenringe und des (der) 
Zylinder(s): 
3.2.1.6. Leerlaufdrehzahl (2): min"1 
3.2.1.7. Höchstleistung: kW bei min"' 
3.2.1.8. Größtes Drehmoment: Nm bei min"1 
3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/Kraftstoffgemisch/Flüssiggas/andere Arten (') 
3.2.3. Kraftstoffbehälter 
3.2.3.1. Fassungsvermögen (2): 
3.2.3.2. Zeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe des verwendeten Materials: 
3.2.3.3. Zeichnung, aus der die Lage des Kraftstoffbehälters am Fahrzeug deutlich ersichtlich ist: 
3.2.4. Kraftstoffzuführung 
3.2.4.1. Durch Vergaser: ja/nein (') 
3.2.4.1.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.4.1.2. Typ(en): 
3.2.4.1.3. Anzahl: 
3.2.4.1.4. Einstellelemente (2) 
entweder: 
3.2.4.1.4.1. Düsen: 
3.2.4.1.4.2. Schwimmerstand: 
3.2.4.1.4.3. Masse des Schwimmers: 
3.2.4.1.4.4. Schwimmernadel: 
Nr. C 110/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
oder: 
3.2.4.1.4.5. Kurve der Kraftstoffzufuhr, aufgezeichnet in Abhängigkeit von Luftstrom und Einstel­
lungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind: 
3.2.4.1.5. Kaltstartsystem: manuell/automatisch^) 
3.2.4.1.5.1. Arbeitsverfahren: 
3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (') 
3.2.4.2.1. Beschreibung des Systems: 
3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (') 
3.2.4.2.3. Einspritzpumpe 
entweder: 
3.2.4.2.3.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.4.2.3.2. Typ(en): 
oder: 
3.2.4.2.3.3. Maximale Kraftstoffzufuhr (') (2): 
mmVTakt oder Hub 
bei einer Pumpendrehzahl von: min"1 
oder besonderes Diagramm: 
3.2.4.2.3.4. Einspritzzeitpunkt (2): 
3.2.4.2.3.5. Kurve der Einspritzzeitpunktverstellung (2): 
3.2.4.2.3.6. Kalibrierverfahren: Prüfstand/Motor (') 
3.2.4.2.4. Drehzahlregler 
3.2.4.2.4.1. Typ: 
3.2.4.2.4.2. Abregeldrehzahl 
3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl bei Vollast: min"1 
3.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl ohne Belastung: min"1 
3.2.4.2.4.3. Leerlaufdrehzahl: min"1 
3.2.4.2.5. Einspritzleitung 
3.2.4.2.5.1. Länge: mm 
3.2.4.2.5.2. Innendurchmesser: mm 
3.2.4.2.6. Einspritzdüse(n) 
entweder: 
3.2.4.2.6.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.4.2.6.2. Typ(en): 
oder: 
3.2.4.2.6.3. Öffnungsdruck (2): kPa 
oder besonderes Diagramm (2): 
25.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/15 
3.2.4.2.7. Kaltstartsystem (falls vorhanden) 
entweder: 
3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.4.2.7.2. Typ(en): 
oder: 
3.2.4.2.7.3. Beschreibung: 
3.2.4.2.8. Zusätzliche Starthilfe (falls vorhanden) 
entweder: 
3.2.4.2.8.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.4.2.8.2. Typ(en): 
oder: 
3.2.4.2.8.3. Beschreibung des Systems: 
3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur bei Fremdzündung): ja/nein (') 
entweder: 
3.2.4.3.1. Beschreibung des Systems: 
3.2.4.3.2. Arbeitsverfahren: Einspritzung in den Ansaugkrümmer (einfach/mehrfach O/Direktein­
spritzung/andere Verfahren (genau angeben: ) (') 
oder: 
3.2.4.3.2.1. Fabrikmarke(n) der Einspritzpumpe: 
3.2.4.3.2.2. Typ(en) der Einspritzpumpe: 
3.2.4.3.3. Einspritzdüsen: Öffnungsdruck (2): kPa 
oder besonderes Diagramm (2): 
3.2.4.3.4. Voreinspritzung: 
3.2.4.3.5. Kaltstartsystem: 
3.2.4.3.5.1. Arbeitsverfahren: 
3.2.4.3.5.2. Grenzwerte des Arbeitsverfahrens/Einstellwerte (') (2): 
3.2.4.4. Kraftstoffpumpe: ja/nein (') 
3.2.5. Elektrische Anlage 
3.2.5.1. Nennspannung: V, Anschluß an Masse: positiv/negativ (') 
3.2.5.2. Lichtmaschine 
3.2.5.2.1. Typ: 
3.2.5.2.2. Nennleistung: W 
3.2.6. Zündung 
3.2.6.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.6.2. Typ(en): 
3.2.6.3. Arbeitsverfahren: 
3.2.6.4. Zündversteükurve oder spezifischer Arbeitspunkt (*): 
3.2.6.5. Statische Zündzeitpunkteinstellung (2): Grad vor dem oberen Totpunkt 
3.2.6.6. Unterbrecherkontaktabstand (2): mm 
3.2.6.7. Schließwinkel der Zündung (2): 
Nr. C 110/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
3.2.6.8. Funkentstörung: 
3.2.6.8.1. Verfahren und Zeichnung der Funkentstöranlage: 
3.2.6.8.2. Nennwerte der Gleichstromwiderstände und bei Widerstandzündkabeln des Nennwider­
standes je Meter: 
3.2.7. Kühlung (Flüssigkeitskühlung/Luftkühlung) (') 
3.2.7.1. Nennwerteinstellung des Motortemperaturreglers: 
3.2.7.2. Bei Flüssigkeitskühlung 
3.2.7.2.1. Art der Kühlflüssigkeit: 
3.2.7.2.2. Umwälzpumpe(n): ja/nein (') 
3.2.7.3. Bei Luftkühlung 
3.2.7.3.1. Gebläse: vorhanden/nicht vorhanden (') 
3.2.8. Einlaßsystem 
3.2.8.1. Ladeluftverdichter: vorhanden/nicht vorhanden (') 
3.2.8.1.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.8.1.2. Typ(en): 
3.2.8.1.3. Beschreibung des Systems (Beispiel: höchster Ladedruck kPa, Abblasventil 
(sofern vorhanden) usw.) 
3.2.8.2. Ladeluftkühler: vorhanden/nicht vorhanden (') 
3.2.8.3. Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluft­
sammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.): 
3.2.8.3.1. Beschreibung des Ansaugkrümmers (mit Zeichnungen und/oder Fotografien): 
3.2.8.3.2. Luftfilter, Zeichnungen: 
oder 
3.2.8.3.2.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.8.3.2.2. Typ(en): 
3.2.8.3.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: 
oder 
3.2.8.3.3.1. Fabrikmarke(n): 
3.2.8.3.3.2. Typ(en): 
3.2.9. Auspuffanlage 
3.2.9.1. Zeichnung der gesamten Auspuffanlage: 
3.2.10. Mindestquerschnittsfläche der Ansaug- und Auslaßöffnungen: 
3.2.11. Ventilsteuerzeiten oder gleichwertige Daten 
3.2.11.1. Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließungswinkel im Verhältnis zu dem Totpunk­
ten oder Einzelheiten der Steuerzeiten bei alternativen Systemen: 
3.2.11.2. Bezugs- und/oder Einstellbereiche ('): 
3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung 
3.2.12.1. Rückführung der Gase aus dem Kurbelgehäuse bei Viertaktmotoren (Beschreibung und 
Zeichnungen): 
25.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/17 
3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Verhütung der Luftverunreinigung (falls vorhanden und 
nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt): 
3.2.12.2.1. Beschreibung und/oder Zeichnungen: 
3.2.13. Anbringungsstelle des Absorptionsbeiwerts (nur bei Motoren mit Selbstzündung): 
3.3. Bei Elektromotoren 
3.3.1. Bauart (Wicklungsart, Erregungsart): 
3.3.1.1. Größte Stundenleistung: kW 
3.3.1.2. Betriebsspannung: V 
3.3.2. Batterie 
3.3.2.1. Anzahl der Elemente: 
3.3.2.2. Masse: kg 
3.3.2.3. Kapazität: Ah (Amperestunden) 
3.3.2.4. Lage: 
3.4. Bei anderen Motoren oder Motorkombinationen spezifische Angaben über deren Bau­
elemente: 
3.5. Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangabe 
3.5.1. Kühlsystem 
3.5.1.1. Flüssigkeitskühlung 
Höchsttemperatur an der Austrittsstelle: °C 
3.5.1.2. Luftkühlung 
3.5.1.2.1. Bezugspunkt: 
3.5.1.2.2. Höchsttemperatur am Bezugspunkt: °C 
3.6. Schmiersystem 
3.6.1. Beschreibung des Systems 
3.6.1.1. Lage des Schmiermittelbehälters (falls vorhanden): 
3.6.1.2. Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlaß/Mischung mit dem Kraft­
stoff usw.) ('): 
3.6.2. Schmiermittel dem Kraftstoff beigemischt 
3.6.2.1. Mischungsverhältnis 
3.6.3. Ölkühler: vorhanden/nicht vorhanden (') 
3.6.3.1. Zeichnung(en): 
oder: 
3.6.3.1.1. Fabrikmarke(n): 
3.6.3.1.2. Typ(en): 
4. Kraftübertragung (h) 
4.1. Systemzeichnung der Kraftübertragung: 
4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): 
4.3. Kupplung (Art): 
4.4. Schaltgetriebe 
4.4.1. Art: automatisch/mechanisch (') 
4.4.2. Betätigungsart: handgeschaltet/fußgeschaltet (') 
Nr. C 110/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
4.5. Übersetzungsverhältnisse 
N 
Kleinstwert 
1 
2 
3 
Höchstwert 
Rückwärtsgang Rl R2 R3 Rt 
N = Getriebegang/Getriebestufe. 
Rl = Übersetzungsverhältnis im ersten Gang (Verhältnis zwischen Motordrehzahl und der Dreh­
geschwindigkeit der Getriebeantriebswelle). 
R2 = Übersetzungsverhältnis im zweiten Gang (Verhältnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der 
Getriebeantriebswelle und der Drehgescnwindigkeit der zweiten Getriebewelle). 
R3 — Letztes Übersetzungsverhältnis (Verhältnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der Getriebe­
antriebswelle und der Drehgeschwindigkeit der Antriebsräder). 
Rt = Gesamtübersetzung. 
4.6. Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem diese erreicht wird (in km/h) (i): 
4.7. Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler: vorhanden/nicht vorhanden (') 
4.7.1. Fabrikmarke(n): 
4.7.2. Typ(en): 
5. Radaufhängung 
5.1. Zeichnung der Radaufhängungen: 
5.2. Reifen (Reifenklasse, Reifengröße und maximale Reifenbelastung) und Felgen der Nor­
malausrüstung: 
5.2.1. Nennwert für den Abrollumfang: 
5.2.2. Vom Hersteller empfohlener Reifendruck: kPa 
5.2.3. Reifen-Felgenkombination(en): 
6. Lenkvorrichtung 
6.1. Lenkanlage und Betätigungseinrichtung 
6.1.1. Typ der Lenkanlage: 
7. Bremsanlage 
7.1. Schema der Bremsanlage: 
7.2. Bremsen vorn und hinten, Scheibenbremse und/oder Trommelbremse (') 
7.2.1. Fabrikmarke(n): 
7.2.2. Typ(en): 
7.3. Zeichnungen der Einzelteile Bremse 
7.3.1. Bremsbacken und/oder Bremszangen ('): 
7.3.2. Bremsbeläge und/oder Bremsklötze (l): 
25. 4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/19 
7.3.3. Handhebel und/oder Bremspedal (l): 
7.3.4. Bremsflüssigkeitsbehälter (falls vorhanden): 
7.4. Andere Einrichtungen (falls vorhanden), Zeichnung und Beschreibung: 
8. Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 
8.1. Aufstellung über sämtliche Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke(n), Modell, Genehmi­
gungszeichen, größte Lichtstärke der Scheinwerfer für Fernlicht, Lichtfarbe, entspre­
chende Kontrolleuchte): 
8.2. Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: 
8.3. Warnblinkanlage (falls vorhanden): 
8.4. Zusätzliche Einrichtungen für Sonderfahrzeuge: 
9. Ausrüstung 
9.1. Anhängeeinrichtung (falls vorhanden) 
9.1.1. Typ(en): Haken/Zugöse/andere Einrichtungen (') 
9.1.2. Fotografien und/oder Zeichnungen, die Anbaulage und Konstruktion der Anhängeein-
richtung(en) zeigen: 
9.2. Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeigen 
9.2.1. Fotografien und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole, der Betätigungseinrich­
tungen, Kontrolleuchten und Anzeigen: 
9.3. Vorgeschriebene Beschrißungen/Fahrzeugdaten 
9.3.1. Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen die Stellen der vorgeschriebenen Beschrif­
tungen und der Fahrgestellnummer ersichtlich sind: 
9.3.2. Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen der amtliche Teil der Beschriftungen er­
sichtlich ist (ausgefülltes Beispiel mit Angabe der Abmessungen): 
9.3.3. Fotografien und/oder Zeichnungen der Fahrgestellnummer (ausgefülltes Beispiel mit An­
gabe der Abmessungen): 
B. NUR FÜR ZWEIRÄDRIGE KLEINKRAFTRÄDER UND KRAFTRÄDER BEIZUBRINGENDE 
ANGABEN 
1. Ausrüstung 
1.1. Rückspiegel (nachstehende Angaben sind für jeden einzelnen Rückspiegel beizubringen) 
1.1.1. Fabrikmarke: 
1.1.2. Genehmigungszeichen: 
1.1.3. Ausführungsart: 
1.1.4. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung des (der) Rückspiegel(s) am Fahrzeug 
hervorgeht: 
1.1.5. Genaue Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugs, an dem der Rück­
spiegel angebracht ist: 
1.2. Hintere Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen am Kraftrad (gegebenenfalls un­
terschiedliche Ausführungsarten angeben; je nach Fall können Zeichnungen verwendet 
werden): 
1.2.1. Neigungswinkel gegenüber der Senkrechten: 
Nr. C 110/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
1.3. Ständer 
1.3.1. Typ: Zentral- und/oder Seitenständer (') 
1.4. Befestigung von Beiwagen (falls vorhanden) 
1.4.1. Fotografien und/oder Zeichnungen der Anbaustelle und der Konstruktion: 
1.5. Haltegriff für Soziusfahrer 
1.5.1. Typ: Halteriemen und/oder seitlicher Haltegriff (') 
1.5.2. Fotografien und/oder Zeichnungen für die Anbringungsstelle: 
C. NUR FÜR DREIRÄDRIGE KLEINKRAFTRÄDER BEIZUBRINGENDE ANGABEN 
1. Abmessungen und Massen (in mm und kg) (gegebenenfalls auf Skizze verweisen) 
1.1. Bei der Ausrüstung eines Fahrgestells mit einem Aufbau einzuhaltende Abmessungen 
1.1.1. Länge: 
1.1.2. Breite: 
1.1.3. Höhe unbelastet: 
1.1.4. Überstand vorn: 
1.1.5. Überstand hinten: 
1.1.6. Grenzen, innerhalb deren sich der Schwerpunkt eines mit Aufbau ausgerüsteten Fahrzeugs 
befinden muß: 
1.2. Massen (d) 
1.2.1. Höchste Nutzlast nach Angabe des Herstellers: 
2. Ausrüstungen 
2.1. Aufbau 
2.1.1. Art des Aufbaus: 
2.1.2. Maßstäbliche Innenansicht (Übersichtszeichnung): 
2.1.3. Maßstäbliche Außenansicht (Übersichtszeichnung): 
2.1.4. Werkstoffe und Bauweise: 
2.1.5. Türen für die Insassen, Schlösser und Scharniere: 
2.1.6. Anordnung, Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen: 
2.1.7. Zeichnung der Schlösser und Scharniere und ihrer Lage in den Türen: 
2.1.8. Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere: 
2.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben 
2.2.1. Windschutzscheibe 
2.2.1.1. Verwendete Werkstoffe: 
2.2.2. Andere Scheiben 
2.2.2.1. Verwendete Werkstoffe: 
2.3. Scheibenwischer der Windschutzscheibe 
2.3.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen): 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/21 
2.4. Scheibenwäscher der Windschutzscheibe 
2.4.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen): 
2.5. Entfrostungs- und Trocknungseinrichtungen 
2.5.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen): 
2.6. Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel gesondert anzugeben): 
2.6.1. Fabrikmarke: 
2.6.2. Genehmigungszeichen: 
2.6.3. Ausführungsart: 
2.6.4. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung der Rückspiegel am Fahrzeug hervor­
geht: 
2.6.5. Ausführliche .Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an 
dem der Rückspiegel angebracht ist: 
2.7. Sitze 
2.7.1. Anzahl: 
2.7.2. Lage: 
2.7.3. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (j) 
2.7.3.1. Fahrersitz: 
2.7.3.2. Übrige Sitzplätze: 
2.7.4. Nomineller Rückenlehnenwinkel 
2.7.4.1. Fahrersitz: 
2.7.4.2. Übrige Sitzplätze: 
2.7.5. Sitzverstellbereich 
2.7.5.1. Fahrersitz: 
2.7.5.2. Übrige Sitzplätze: 
2.8. Innenraumheizung (falls vorhanden) 
2.8.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, sofern bei diesem die 
Abwärme der Motorkühlflüssigkeit genutzt wird: 
2.8.2. Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, falls die 
Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, ein­
schließlich: 
2.8.2.1. Schematische Gesamtdarstellung des Heizsystems, aus der dessen Lage im Fahrzeug sowie 
die Anordnung der Schalldämpferanlage ersichtlich sind (einschließlich Angaben über die 
Lage der Trennstellen): 
2.8.2.2. Eine Anordnungszeichnung des Wärmeaustauschers für Heizsysteme, bei denen die Ab­
gase zum Heizen genutzt werden, oder der Teile, wo der Wärmeaustausch stattfindet (bei 
Heizsystemen, die die Motorkühlluft zum Heizen nutzen): 
2.8.2.3. Schnittzeichnung des Wärmeaustauschers bzw. der Teile, wo der Wärmeaustausch statt­
findet, mit Angaben der Wandstärken, der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffen­
heit: 
2.8.2.4. Zu den sonstigen wesentlichen Bauteilen des Heizsystems, wie dem Ventilator, sind Ein­
zelheiten über Bauweise sowie technische Daten zu nennen: 
Nr. C 110/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.4.91 
2.9. Sicherheitsgurte 
2.9.1. Anzahl und Befestigungsstellen der Sicherheitsgurte sowie Angabe der Plätze, wo diese 
Ausrüstungsteile verwendet werden können: 
D/P Vollständiges Gegebenenfalls 
Genehmigungszeichen besondere Ausführungsart 
Vordersitze 
Rücksitze 
Mittlerer Rücksitz bzw. mittlerer Vordersitz 
Sonderausstattung (beispielsweise höhenverstellbare Sitze, Gurtstrammer usw.) 
D = Fahrerseite. 
P = Beifahrerseite vorn. 
2.10. Sicherheitsgurtverankerungen 
2.10.1. Anzahl und Stelle der Sicherheitsgurtverankerungen: 
2.10.2. Fotografien und/oder Zeichnungen des Aufbaus, aus denen die Anbringungsstelle und 
Abmessungen der vorhandenen und effektiven Sicherheitsgurtverankerungen einschließ­
lich des R-Punktes hervorgehen: 
2.10.3. Zeichnungen der Sicherheitsgurtverankerungen und Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen 
diese befestigt sind (mit Angaben über die Werkstoffe): 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/23 
2.10.4. Bezeichnung der Gurttypen (*), die an den Verankerungen, mit denen das Fahrzeug aus­
gerüstet ist, angebracht werden dürfen: 
Vorn 
außen 
untere Verankerungen 
innen 
Rechter Sitz obere Verankerungen 
rechts 
untere Verankerungen 
links 
Mittelsitz obere Verankerungen 
außen 
untere Verankerungen 
innen 
Linker Sitz obere Verankerungen 
Hinten 
außen 
untere Verankerungen 
innen 
Rechter Sitz obere Verankerungen 
rechts 
untere Verankerungen 
links 
Mittelsitz obere Verankerungen 
außen 
untere Verankerungen 
innen 
Linker Sitz obere Verankerungen Befestigungsstelle der Verankerung 
Am Fahrzeug­
aufbau An der Sitz­
struktur 
2.10.5. Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, wenn sich ein Verankerungspunkt in 
der Rückenlehne befindet oder eine Energievernichtungsvorrichtung vorhanden ist: 
2.11. Anbringungsstelle des hinteren Kennzeichens bei Dreirädern (gegebenenfalls unterschied­
liche Ausführungsarten angeben; je nach Fall können Zeichnungen verwendet werden): 
2.11.1. Neigung des Kennzeichens gegenüber der Senkrechten: 
(*) „A" für Dreipunktgurt, „B" für Beckengurt, „S" für besondere Gurttypen (in diesem Fall ist die Beschaffenheit dieser 
Typen unter „Anmerkungen" zu beschreiben), „Ar"> „Br" oder „Sr" für Gurte mit Retraktor, „Are", „Bre" oder 
„Sre" für Gurte mit Retraktoren und Energieaufnahmevorrichtung an zumindest einer Verankerung. 
Fußnoten: 
Im ganzen Anhang II bedeutet: 
(') Unzutreffendes streichen. 
(}) Toleranzwert(e) angeben. 
(a) Bei allen besonderen Einrichtungen, die eine Bauartgenehmigung erlangt haben, darf die Beschreibung durch Verwei­
sung auf diese Genehmigung ersetzt werden. Desgleichen erübrigt sich die Beschreibung bei allen Teilen, deren Bau­
weise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichdich ist. Bei jeder Rubrik, wo Zeichnungen oder 
Fotografien beizubringen sind, bitte die Nummern der entsprechenden Unterlagen angeben. 
(b) Werden für einen Typ Identifizierungskennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen, technischen 
Einheiten oder Bauteilen erscheinen, die nach der entsprechenden Einzelverordnung eine Betriebserlaubnis bzw. Bau­
artgenehmigung erhalten haben. 
Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesem Beschreibungsbogen betroffenen 
Typen von Fahrzeugen, technischen Einheiten oder Bauteilen nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen 
in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??). 
(c) Klasseneinteilung nach folgenden Kategorien: 
— zweirädriges Kleinkraftrad, 
— dreirädriges Kleinkraftrad, 
— Kraftrad, 
— Kraftrad mit Beiwagen, 
— Dreiradfahrzeug. 
Nr. C 110/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 91 
(d) 1. Trockenmasse: Masse des zum normalen Gebrauch fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung: 
— ausschließlich zu der in Frage kommenden normalen Verwendung erforderlichen Zusatzausrüstung; 
— vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignai-
einrichtung; 
— aufgrund der Rechtsvorschriften erforderliche Instrumente und Einrichtungen, für die die Trockenmasse des 
Fahrzeugs gemessen wird; 
— angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile 
des Fahrzeugs, 
Anmerkung: 
Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen, Elemente wie Batterieflüssigkeit, Hy­
draulikflüssigkeit, Kühlflüssigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen. 
2. Masse in fahrbereitem Zustand: Trockenmasse, zuzüglich nachstehender Massen: 
— Kraftstoff: Kraftstoffbehälter zu 90 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt; 
— normalerweise vom Hersteller zusätzlich zu dem für das normale Funktionieren mitgelieferten Zubehör (Werk­
zeugtasche, Gepäckträger, Windschutzscheibe, Schutzausrüstung). 
Anmerkung: 
Für Fahrzeuge, die mit einem Kraftstoff/Ölgemisch betrieben werden, gilt folgendes: 
a) Werden Kraftstoff und Öl vorgemischt, ist die Bezeichnung „Kraftstoff" so auszulegen, daß sie auch ein solches 
Kraftstoff/Ölvorgemisch beinhaltet. 
b) Erfolgt die Zuführung von Kraftstoff und Öl getrennt, ist die Bezeichnung „Kraftstoff" so auszulegen, daß 
hierunter ausschließlich das Benzin verstanden wird. Das Öl ist in diesem Fall bereits bei der Bestimmung der 
Trockenmasse berücksichtigt. 
3. Technisch zulässige Höchstmasse: Die vom Hersteller für bestimmte Benutzungsbedingungen unter Berücksichti­
gung von Faktoren wie Materialfestigkeit, Belastbarkeit der Reifen usw. errechnete Masse. 
4. Größte Nutzlast nach Angabe des Herstellers: Die durch Subtraktion der unter Punkt 2 definierten Masse mit 
Fahrer von der unter Punkt 3 definierten Masse. 
5. Die Masse des Fahrers wird pauschal mit 75 kg angenommen. 
(e) Im Fall nicht herkömmlicher Motoren und Systeme hat der Hersteller Angaben zu machen, die denen dieser Rubrik 
gleichwertig sind. 
(f) Dieser Wen ist auf den nächsten Zehntelmillimeter aufzurunden bzw. abzurunden. 
(g) Dieser Wen ist mit % = 3,1416 zu errechnen und auf den nächstliegenden cm5-Wen aufzurunden bzw. abzurunden, 
(h) Die verlangten Angaben sind gegebenenfalls für alle unterschiedlichen Ausführungsanen beizubringen. 
(i) Eine Abweichung von 5 % ist zulässig. 
(j) Der ,,R-Punkt" oder „Sitzbezugspunkt" ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt, der 
— im Verhältnis zur Struktur des Fahrzeugs bestimmte Koordinaten hat; 
— der theoretischen Lage des Drehpunktes Rumpf/Oberschenkel (H-Punkt) bei jeder vom Fahrzeughersteller für die 
einzelnen Sitzplätze angegebenen tiefsten und am weitesten zurückgeschobenen normalen Fahr- oder Benutzungs­
stellung entspricht; 
— bei allen nicht vorn gelegenen Sitzplätzen, wo der „H-Punkt" nicht mit Hilfe des „dreidimensionalen Bezugs­
systems" oder anderer Bestimmungsverfahren festgelegt werden kann, unter Bezugnahme auf die Angabe des Her­
stellers nach Zustimmung der zuständigen Behörden als Bezugsgröße gelten kann. 
ANHANG III 
BETRIEBSERLAUBNISBOGEN 
(Muster) 
A. VERFAHRENSWEISE 
Bei der Ausstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens ist folgen­
dermaßen vorzugehen: 
1. Auf der Grundlage der Angaben im Beschreibungsbogen werden die in Abschnitt B des Betriebs­
erlaubnisbogens vorgesehenen Rubriken ausgefüllt. 
2. Die Richtigkeit der entsprechenden Angaben im Beschreibungsbogen wird überprüft, wenn hinter 
der betreffenden Rubrik des Betriebserlaubnisbogens der Vermerk Ü steht; sind die Angaben richtig, 
wird der erste der beiden folgenden Kästen mit einem Kreuz versehen, sind die Angaben nicht rich­
tig, wird der zweite dieser beiden Kästen mit einem Kreuz versehen. 
3. Die Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den Vorschriften der 
jeweils geltenden Einzelverordnung wird nachgeprüft, wenn hinter der betreffenden Rubrik der Ver­
merk EV steht; wird die Übereinstimmung festgestellt, ist wiederum der erste Kasten mit einem 
Kreuz zu versehen, herrscht dagegen keine Übereinstimmung, ist das Kreuz in den zweiten Kasten 
zu setzen. 
4. Nach Durchführung der unter den Punkten 2 und 3 genannten Nachprüfungen wird die Betriebs­
erlaubnisbescheinigung gemäß Abschnitt C ausgefüllt. 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/25 
B. BETRIEBSERLAUBNISBOGEN Nr. 3 
Rubrik 
Nr. 
1. 
1.1. 
1.2. 
1.3. 
1.4. 
2. 
2.1. 
2.2. 
2.3. 
2.3.1. 
2.3.2. 
2.4. 
3. 
4. 
4.1. 
4.2. 
4.3. 
4.4. 
4.4.1. 
4.4.2. 
4.4.3. 
4.4.4. 
4.4.5. 
4.4.6. 
4.4.7. 
4.4.8. 
4.4.9. 
4.4.10. 
4.4.11. 
4.4.12. 
4.4.13. 
4.5. 
4.5.1. 
4.5.2. 
4.5.3. 
4.5.4. 
5. Rubrik 
Allgemeines 
Fabrikmarke 
Typ oder Handelsbezeichnung (gegebenenfalls Varianten und 
Versionen) 
Name und Anschrift des Herstellers 
Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Her­
stellers 
Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs 
Klasse des Fahrzeugs 
Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 
Räder: 
Anzahl 
Symmetrische oder asymmetrische Anordnung bei Dreirad­
fahrzeugen 
Struktur des Rahmens 
Massen und Abmessungen 
Motor 
Name und Anschrift des Motorherstellers (wenn vom Fahr­
zeughersteller verschieden) 
Fabrikmarke 
Ausführungsart (Ottomotor, Dieselmotor oder Elektromotor) 
Ottomotor oder Dieselmotor: 
Arbeitsspiel 
Kühlung 
Schmierung 
Anzahl und Anordnung der Zylinder oder Brennkammern (bei 
Kreiskolbenmotoren) 
Bohrung, Hub, Hubvolumen oder Volumen der Brennkam­
mern, bei Kreiskolbenmotoren) 
Vollständiges Zündverteilungsdiagramm 
Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (Kolben und Verdich­
tungsraum) 
Nettohöchstleistung und größtes Drehmoment des Motors 
Kraftstoffbehälter: 
Vergaser oder andere Kraftstoffzufuhrsysteme 
Elektrische Anlage (Spannung) 
Lichtmaschine (Art und Höchstleistung) 
Maßnahmen gegen Luftverunreinigung 
Elektrische Antriebsmaschine: 
Betriebs-Nennspannung 
Antriebsb atterie (n) 
Nettohöchstleistung und größtes Drehmoment 
Kühlung 
Übertragung der Antriebskraft An­
gabe 
Ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
EV 
Ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
ü 
EV 
EV 
ü 
ü 
ü 
EV 
Ü 
ü 
ü 
ü 
ü ja 
D 
D 
D 
• 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
• 
D 
• 
• 
• 
D 
D 
D 
D nein 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
G 
D 
• 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
D 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
Nr. C 110/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.4.91 
Rubrik 
Nr. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
10.1. 
10.2. 
10.3. 
10.4. 
10.5. 
10.6. 
10.7. 
10.8. 
10.9. 
10.10. 
10.11. 
10.12. 
10.13. 
10.14. 
10.15. 
10.16. Rubrik 
Reifen 
Bremsanlage 
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 
Verschiedenes 
Vorrichtung für Schallzeichen 
Anbringungsstelle des hinteren Kennzeichens (ausgenommen 
Kleinkrafträder) 
Elektrische und elektromagnetische Störungsquellen (Funkent­
störung) 
Schallpegel und Auspuffanlage ausgenommen Elektrofahr-
zeuge 
Rückspiegel 
Äußere Fahrzeugteile 
Ständer 
Vorrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung des 
Fahrzeugs 
Sicherheitsglas, Scheibenwischer, Scheibenwäscher, Entfro-
stungs- und Trocknungsanlagen für Dreiradfahrzeuge mit 
Karrosserie 
Halteeinrichtung für Soziusfahrer auf zweirädrigen Fahrzeu­
gen 
Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte für Drei­
radfahrzeuge mit Karrosserie 
Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler für Krafträder 
und Dreiradfahrzeuge 
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten 
und Anzeigen 
Vorgeschriebene Angaben am Fahrzeug (Inhalt, Anbringungs­
stelle und -art) 
Maßnahmen gegen unbefugten Eingriff an Kleinkrafträdern 
Verbindungseinrichtungen und ihre Anbringung An­
gabe 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
EV 
Ü 
EV 
EV 
EV 
EV ja 
D 
D 
G 
D 
D 
D 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G nein 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
G 
C. BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS Nr. ... 
Hiermit wird bescheinigt, daß die im Beschreibungsbogen Nr. . . . enthaltenen Angaben des Herstellers 
dem in Punkt 1 dieses Betriebserlaubnisbogens aufgeführten und als Prototyp einer Fahrzeugbaureihe 
vorgeführten Kleinkraftrad/Kraftrad/Dreiradfahrzeug (') entsprechen. 
Aufgrund der durchgeführten Nachprüfungen wird festgestellt, daß das hier beschriebene und als Pro­
totyp einer Fahrzeugbaureihe vorgeführte Fahrzeug den in diesem Betriebserlaubnisbogen eingetrage­
nen Vermerken (Ü und EV) entspricht/nicht entspricht (J). 
Geschehen zu , am 
(Unterschrift) 
(Dienstposten) 
(') Unzutreffendes streichen. 
25. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/27 
ANHANG IV 
A. ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG FÜR FAHRZEUGE AUS DER BAUREIHE DES 
GENEHMIGTEN TYPS 
(Muster) 
Hiermit wird durch (Name und Vorname) 
bescheinigt, daß das Kleinkraftrad/Kraftrad/Dreiradfahrzeug (x) 
1. Fabrikmarke: 
2- Typ: 
3. Fahrgestellnummer innerhalb der Baureihe des Typs: 
mit dem am in durch genehmigten, im 
Betriebserlaubnisbogen Nr und im Beschreibungsbogen Nr beschriebenen Typ 
übereinstimmt. 
Geschehen zu am 
(Unterschrift) 
(Position) 
B. ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG FÜR TECHNISCHE EINHEITEN ODER BAU­
TEILE, BEI DENEN ES SICH NICHT UM ORIGINALTEILE AUS DER BAUREIHE DES 
GENEHMIGTEN TYPS HANDELT 
(Muster) 
Hiermit wird durch (Name und Vorname) 
bescheinigt, daß die (das) (technische Einheit/Bauteil) 
1. Fabrikmarke: 
2- Typ: 
3. Nummer innerhalb der Baureihe des Typs: 
mit dem am in durch genehmigten, im 
Bauartgenehmigungsbogen Nr und im Beschreibungsbogen Nr beschriebenen Typ 
übereinstimmt. 
Geschehen zu am 
(Unterschrift) 
(Position) 
(') Unzutreffendes streichen. 
Nr. C 110/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4.91 
ANHANG V 
GENEHMIGUNGSZEICHEN 
1. Das Genehmigungszeichen besteht aus: 
1.1. einem Rechteck, in dem zunächst der Kleinbuchstabe „e" und dann die dem Land, das die Bauartge­
nehmigung erteilt hat, entsprechende Nummer oder Buchstabenfolge gemäß nachstehender Aufstel­
lung stehen: 
— 1 für die Bundesrepublik. Deutschland 
— 2 für Frankreich 
— 3 für Italien 
— 4 für die Niederlande 
— 6 für Belgien 
— 9 für Spanien 
— 11 für das Vereinigte Königreich 
— 13 für Luxemburg 
— 18 für Dänemark 
— 21 für Portugal 
— EL für Griechenland 
— IRL für Irland; 
1.2. der Bauartgenehmigungsnummer, wie sie in den für die betreffende technische Einheit oder das be­
treffende Bauteil ausgestellten Bauartgenehmigungsbogen steht. Die Bauartgenehmigungsnummer 
steht in der Nähe unter dem in Punkt 1.1 genannten Rechteck. Die Ziffern, aus denen die Bauartge­
nehmigungsnummer besteht, sind auf der Seite des Buchstabens ,,e" und in derselben Richtung ange­
ordnet. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Schriftzeichen ist die Verwendung römi­
scher Ziffern in der Bauartgenehmigungsnummer zu vermeiden. 
2. Das Genehmigungszeichen ist so auf der technischen Einheit oder dem Bauteil anzubringen, daß es 
noch beim Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist. 
3. Ein Beispie! für ein Genehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich. 
25. 4. 91 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 110/29 
Anlage 
Beispiel  für ein Genehmigungszeichen 
3a 
he 
60676 2a 
Das hier  abgebildete  Genehmigungszeichen  wurde  von  Irland  (e IRL)  unter  der  Nummer  60676  ausgege-
ben. 
Nr. C 110/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.4.91 
ANHANG VI 
BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 
1. Für die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, technischen Einheiten und 
Bauteile mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis (Fahrzeug) oder die Bauartgenehmigung (tech­
nische Einheit oder Bauteil) erteilt wurde, gelten folgende Bestimmungen: 
1.1. Der Inhaber der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung 
1.1.1. garantiert Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle der Produkte; 
1.1.2. hat Zugang zu den Kontrolleinrichtungen, die zur Überprüfung der Übereinstimmung jedes Fahr­
zeugs oder jeder technischen Einheit bzw. jedem Bauteil, für die die Betriebserlaubnis oder die Bau­
artgenehmigung erteilt wurde, erforderlich sind; 
1.1.3. gewährleistet, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt werden und daß dazugehö­
rige Unterlagen für eine Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der Produktion verfügbar blei­
ben; 
1.1.4. wertet die Ergebnisse jeder Art von Prüfung aus, um die Beständigkeit der technischen Merkmale 
des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei den Toleranzen bei einer industriellen 
Produktion Rechnung zu tragen ist; 
1.1.5. gewährleistet, daß für jeden Produkttyp die in der Einzelverordnung vorgeschriebenen Prüfungen 
durchgeführt werden; 
1.1.6. gewährleistet, daß erneut Stichproben genommen und geprüft werden, sobald sich erweist, daß Mu­
ster oder Prüfstücke die vorgesehene Art von Prüfung nicht bestehen. Es werden alle notwendigen 
Maßnahmen ergriffen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wieder herzustellen. 
1.2. Die zuständigen Behörden, die die Betriebserlaubnis bzw. die Bauartgenehmigung erteilt haben, 
können jederzeit die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen, die für jede Pro­
duktionseinheit angewendet werden. 
1.2.1. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer die Prüfbücher und Aufzeichnungen der Produktions­
überwachung vorgelegt. 
1.2.2. Der Inspektor kann willkürlich Muster entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die 
Mindestanzahl von Mustern wird entsprechend den Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung fest­
gelegt. 
1.2.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der 
in Anwendung von Punkt 1.2.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, wählt der Inspektor Mu­
ster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis 
bzw. die Bauartgenehmigung durchgeführt hat. 
1.2.4. Die zuständigen Behörden können alle für das (die) betreffende(n) Produkt(e) geltenden in der 
(den) Einzelverordnung(en) vorgeschriebenen Prüfungen durchführen. 
1.2.5. Normalerweise werden von den zuständigen Behörden (n) (') Überprüfungen pro Jahr genehmigt. 
Führt eine dieser Überprüfungen zu Beanstandungen, so ergreift die zuständige Behörde alle not­
wendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion möglichst bald wieder herzustel­
len. 
(') Die Zahl (n) wird für jede Einzelverordnung festgelegt.