9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/61 
Stellungnahme zu „Die Rolle der Gemeinschaft beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" 
(Memorandum der Kommission) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. Januar 1980 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund von Artikel 75 und 198 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenann­
ten Memorandum zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 75 und 198 Absatz 1 Satz 2, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission vom 
16. Januar 1980 um Abgabe einer Stellungnahme 
zum obengenannten Thema, 
gestützt auf den Bericht über die Engpässe und die in 
Betracht kommenden Möglichkeiten für einen Bei­
trag, der dem Ausschuß im Verlauf seiner Arbeiten 
zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, 
gestützt auf die Entscheidung seines Präsidenten vom 
20. Februar 1980, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Erarbeitung eines Berich­
tes und einer Stellungnahme zu beauftragen (Arti­
kel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 134. Sitzung am 12. November 
1980 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kenna, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar 1981), 
in Erwägung, daß die Entwicklung der Infrastruktu­
ren von gemeinschaftlichem Interesse ein Anliegen 
ist, dessen sich die Gemeinschaft aus wirtschaftli­
chen, sozialen, regionalen und energiepolitischen 
Gründen auch finanziell annehmen sollte — VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat das Memo­
randum der Kommission über den Ausbau der Ver­
kehrsinfrastruktur und den Bericht über Engpässe 
und mögliche Finanzierungsarten einer Prüfung un­
terzogen. Zugleich hat er sich mit den beiden Vor­
schlägen der Kommission über Finanzierungsverfah­
ren für Infrastrukturvorhaben von gemeinschaftli­
cher Bedeutung befaßt. 
Unter Berücksichtigung dieser beiden Vorschläge 
und der von der Kommission bereits geleisteten Ar­
beit sowie in Anbetracht der gegenwärtigen finanziel­
len Schwierigkeiten der Gemeinschaft ist der Aus­
schuß der Auffassung, daß die Gemeinschaft der 
Verkehrsinfrastruktur größte Aufmerksamkeit wid­
men muß. 
Der Ausschuß begrüßt deshalb die Initiative der 
Kommission, eine Debatte über die Beteiligung der 
Gemeinschaft an Verkehrsinfrastrukturvorhaben in 
Gang zu setzen. 
Der dieser Stellungnahme zugrunde liegende Bericht 
konzentriert sich auf die wichtigsten Aspekte. Der 
Ausschuß wird seine Stellungnahme folglich auf 
nachstehende Punkte beschränken: 
1. die Konzipierung eines gemeinschaftlichen Vor­
gehens im Bereich der Verkehrswege, 
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2. die zeitliche Planung gemeinschaftlicher Aktio­
nen, 
3. die Verfügbarkeit von Kapital und die Finanzie­
rungsmethoden, 
4. die Definition der gemeinschaftlichen Bedeu­
tung, 
5. die Beziehungen zu anderen politischen Berei­
chen, 
6. Forschung und Information. 
II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
1. Die Konzipierung eines gemeinschaftlichen Vorge­
hens 
1.1. In Anbetracht der Bedeutung des Verkehrs 
muß ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschafts­
ebene beim Ausbau der Verkehrswege anerkannt und 
befürwortet werden. Der Ausschuß stimmt den Argu­
menten der Kommission für ein gemeinschaftliches 
Vorgehen in diesem Bereich zu. 
1.2. Die Kriterien für die Beteiligung der Gemein­
schaft sollten sicherstellen, daß die ausgewählten 
Vorhaben eindeutig einen Ausbau des gemeinschaft­
lichen Wegenetzes bewirken und die Ausgaben der 
Gemeinschaft nicht durch Kürzungen der Ausgaben 
der einzelnen Mitgliedstaaten ganz oder teilweise 
kompensiert werden. Der Ausschuß macht ferner auf 
die Bedeutung einer gemeinschaftlichen Infrastruk­
turpolitik im Bereich der regionalen Entwicklung 
aufmerksam. 
2. Zeitliche Planung der Gemeinschaftsaktion 
Der Ausschuß ist sich bewußt, daß den derzeitigen 
wirtschaftlichen und finanziellen Problemen inner­
halb der Gemeinschaft einschließlich der im Bereich 
der Energieversorgung und der Energiekosten auf­
tretenden Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der 
Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich Rech­
nung getragen werden muß. Er ist aber dennoch der 
Auffassung, daß eine Infrastrukturpolitik selbst un­
ter den gegebenen Umständen in Anbetracht ihrer 
großen Bedeutung besondere Aufmerksamkeit ver­
dient. Der Ausschuß sieht einem besonderen Instru­
ment für die Gemeinschaftsfinanzierung mit Inter­
esse entgegen, doch könnten seines Erachtens zu­
nächst die bestehenden Instrumente, wie z. B. der 
Regionalfonds, stärker in Anspruch genommen wer­
den, um eine Verbesserung des gemeinschaftlichen 
Verkehrswegenetzes zu erzielen und somit anhand 
verschiedener Vorhaben wertvolle Erfahrungen mit 
der Beteiligung der Gemeinschaft zu sammeln. 
3. Verfügbarkeit von Finanzmitteln 
Nach Auffassung des Ausschusses kann die volle 
oder potentielle Beteiligung der Gemeinschaft an In­frastrukturvorhaben nur dann sachgerecht erfolgen, 
wenn die Gemeinschaft dafür Mittel in angemessener 
Höhe bereitstellt. Aus diesem Grunde weist der Aus­
schuß besonders auf die Bedeutung einer positiven 
Entscheidung des Rates über die ihm derzeit vorlie­
genden Vorschläge hin, die darauf abzielen, ein fi­
nanzielles Instrument für die Gemeinschaftsfinanzie­
rung zu schaffen. Er legt den Mitgliedstaaten drin­
gend nahe, diese Vorschläge zu unterstützen. 
Der Ausschuß ist jedoch davon überzeugt, daß eine 
Verbesserung der bestehenden Infrastruktur mit ge­
ringem Kostenaufwand durch die Beseitigung admi­
nistrativer Engpässe, insbesondere an den Grenz­
übergangsstellen (z. B. Zollformalitäten), erzielt wer­
den kann. Für die Behebung solcher Engpässe sollte 
ein Gemeinschaftsbeschluß über das Verkehrswege­
netz nicht abgewartet werden. 
Der Ausschuß weist daraufhin, daß bestimmte Krite­
rien im Zusammenhang mit den Finanzierungsme­
thoden von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Me­
thoden sollten deshalb 
3.1. flexibel sein und ausreichen, um einen mög­
lichst breiten Fächer von Vorhaben abdecken 
zu können, 
3.2. die Bereitstellung von Finanzmitteln in kürze­
ster Zeit ermöglichen, 
3.3. die Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der 
Auswahl der Vorhaben erleichtern und die 
Konsultation der Kommunen und Regionalbe­
hörden dabei ermöglichen, 
3.4. die administrative Beteiligung der Mitglied­
staaten bzw. der Gemeinschaft bei der Durch­
führung von Infrastrukturvorhaben beschrän­
ken oder ganz ausschalten, 
3.5. die Beseitigung von Engpässen erleichtern, die 
auf Verwaltungsverfahren zurückzuführen 
sind. 
Die Bestrebungen sollten dahin gehen, daß mit der 
Beteiligung der Gemeinschaft der größtmögliche 
Nutzen erzielt wird. 
4. Definition der gemeinschaftlichen Bedeutung 
Die Definition dessen, was unter den Begriff der „ge­
meinschaftlichen Bedeutung" fallen soll, ist bei der 
Festlegung einer Verkehrswegepolitik von entschei­
dender Bedeutung. Der Ausschuß stellt fest, daß der 
„Bericht über die Engpässe" zu diesem wichtigen 
Thema einen wesentlichen Beitrag leistet. 
Nach Ansicht des Ausschußes sollten u. a. folgende 
Aspekte bei der Beurteilung der gemeinschaftlichen 
Bedeutung und der Vorhaben berücksichtigt wer­
den: 
4.1. Die Gemeinschaftsaktion sollte einzelstaatliche 
Infrastrukturporgramme ergänzen. 
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4.2. Die Mitwirkung der Gemeinschaft sollte die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung för­
dern. 
4.3. Die Beteiligung der Gemeinschaft sollte eine 
bevorzugte Behandlung der Verkehrsverbin­
dungen von und zu den weniger entwickelten 
Regionen gewährleisten. 
4.4. Die Vorhaben sollten die Regierungen der ein­
zelnen Staaten dazu anspornen, ihre Infra­
strukturvorhaben so zu gestalten, daß dabei 
dem gemeinschaftlichen Handel und dem 
Wirtschaftswachstum Rechnung getragen 
wird. 
4.5. Die Vorhaben sollten mit anderen Politiken ab­
gestimmt sein. 
4.6. Die anzuwendenden Kriterien müßten flexibel 
genug sein, um unterschiedliche Vorhaben in 
den Infrastrukturprogrammen der einzelnen 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 
4.7. Die gemeinschaftliche Bedeutung sollte auch 
für Häfen, Flughäfen und Seeverbindungen als 
Bestandteil der Verkehrswege gelten. 
4.8. Vorhaben, die in erster Linie auf die Verbesse­
rung von physischen und strukturellen Infra­
strukturelementen anstatt auf eine Kapazitäts­
erweiterung ausgerichtet sind, sollten ebenfalls 
unter die Definition fallen. Dies würde den 
Ausbau bzw. die Instandhaltung der Verkehrs­
wege im Zuge der Anwendung der gemein­
schaftlichen Verkehrspolitik einschließen, vor­
ausgesetzt, die betreffende Infrastruktur ist Teil 
des Verkehrswegenetzes der Gemeinschaft und 
entspricht allen anderen Kriterien. 
5. Beziehungen zu anderen politischen Bereichen 
Der Verkehr ist ein Wesensbestandteil der wirtschaft­
lichen und sozialen Entwicklung. Eine Infrastruktur­
politik muß sich an diesen weiterreichenden Zielen 
ausrichten. Nach Auffassung des Ausschusses ist bei 
der Konzipierung der gemeinschaftlichen Infrastruk­
turpolitik deshalb folgenden politischen Bereichen in 
gebührendem Maße Rechnung zu tragen: 
5.1. R egionalpolitik 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Ausbau der 
Infrastruktur eine bedeutende Zahl von Arbeitsplät­
zen schafft und daß er durch Verminderung der ent­
fernungsbedingten Nachteile die regionale Entwick­
lung fördern und zur Verringerung des wirtschaftli­
chen Ungleichgewichts zwischen den reicheren und ärmeren Regionen der Gemeinschaft beitragen 
dürfte. 
5.2. Umweltpolitik 
Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Umwelt, 
in der wir leben, muß gegen die Erfordernisse der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgewo­
gen werden. 
5.3. Energiepolitik 
Etwa 14% des gesamten inländischen Energieauf­
kommens und 24 % der in der Gemeinschaft herge­
stellten Erdölerzeugnisse werden im Verkehrsbereich 
verbraucht. Bei allgemeinem Energiebewußtsein 
müssen Maßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruk­
tur und in damit zusammenhängenden Bereichen der 
Nutzung, der Kostenentwicklung und der Verfügbar­
keit von Energie Rechnung tragen. Bei der Auswahl 
der Vorhaben und der Festlegung der Kriterien für 
die Beurteilung dessen, was von „gemeinschaftlicher 
Bedeutung" ist, sollte auch von energiepolitischen 
Überlegungen ausgegangen werden. 
5.4. Sozialpolitik 
Nach Ansicht des Ausschusses würde eine gemein­
schaftliche Verkehrsinfrastrukturpolitik zur Schaf­
fung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung dei 
Mobilität der Bevölkerung beitragen. Der Ausschuß 
ist sich darüber im klaren, daß die Aktion der Ge­
meinschaft die soziale und wirtschaftliche Entwick­
lung in einem Maße fördern wird, wie dies durch 
Maßnahmen der Regierungen der einzelnen Mit­
gliedstaaten allein u. U. nicht möglich wäre. 
6. Weitere Studien und Informationen 
Der Ausschuß begrüßt die Veröffentlichung des Be­
richtes über Engpässe und mögliche Finanzierungs­
arten, der von der Kommission im Juli dieses Jahres 
vorgelegt wurde. Er nimmt ferner zur Kenntnis, daß 
die Kommission weiterhin auf diesem Gebiet arbei­
tet, insbesondere mit der Studie über die Kriterien 
für die Beurteilung der „gemeinschaftlichen Bedeu­
tung". Nach Ansicht des Ausschusses sind derartige 
Forschungsarbeiten als ein sehr wertvoller Beitrag 
zur Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturpolitik zu 
betrachten. Er möchte besonders unterstreichen, daß 
die Untersuchung der durch die Mitgliedstaaten un­
terbreiteten Vorhaben vorteilhaft wäre, um die tech­
nischen Verfahren testen und beurteilen zu kön­
nen. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE