A4-0211/97

Entschließung zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1996) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0293/97)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 8 d Absatz 2 und Artikel 138 e,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere Artikel 20 d,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 107 d,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zur Rolle des vom Europäischen Parlament ernannten europäischen Bürgerbeauftragten ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 226.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 1996 zu dem jährlichen Tätigkeitsbericht (1995) des Europäischen Bürgerbeauftragten ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 215.)),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionen, insbesondere die am 10. Juni 1997 auf der Grundlage des Jahresberichts über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1996-1997 angenommene Entschließung ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten (1996) (C4-0293/97),

- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A4-0211/97),

A. in der Erwägung, daß die Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß dem Vertrag über die Europäische Union darin bestehen, Beschwerden von Bürgern über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu prüfen,

B. in der Erwägung, daß die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten zur aussergerichtlichen Regelung von Problemen, die sich im Rahmen der Beziehungen der Bürger zu den Gemeinschaftsinstitutionen oder -organen ergeben, eine gewisse Richtschnur darstellt für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft zu verbessern,

C. in der Erwägung, daß es die Koordinierung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten ständig intensivieren muß, um ein demokratischeres und bürgernahes Funktionieren der Europäischen Union zu fördern, daß aber gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit des Parlaments und des Bürgerbeauftragten gewahrt werden muß,

1. beglückwünscht den Europäischen Bürgerbeauftragten zu seinem gut strukturierten und informativen Jahresbericht für 1996;

2. äussert seine Zufriedenheit mit jenen Fällen, in denen der Bürgerbeauftragte Lösungen vorgeschlagen hat, die zur Beseitigung der Mißstände beigetragen haben und auch zur Zufriedenheit der Beschwerdeführer waren;

3. fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seinem Jahresbericht alle bei ihm eingegangenen Beschwerden zu erläutern;

4. wünscht, daß diese neue Institution in voller Übereinstimmung mit dem ihm in den Verträgen übertragenen Mandat arbeitet - d.h. Prüfung von Beschwerden über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft; weist darauf hin, daß die Rolle des Bürgerbeauftragten das in den Verträgen verankerte institutionelle Gleichgewicht - und vor allem die ordnungsgemässe Ausübung der eigenen Befugnisse von Kommission, Europäischem Parlament und Gerichtshof - stützen sollte; deshalb ist es notwendig, über eine klare Definition des Begriffs "Mißstände" zu verfügen;

5. fordert den Bürgerbeauftragten nachdrücklich auf, von seinen Befugnissen gemäß Artikel 3 Absätze 4, 6 und 7 der ihn betreffenden Regelung umfassend und unmittelbar Gebrauch zu machen und das Europäische Parlament und insbesondere den Petitionsausschuß über alle von ihm aufgedeckten Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft zu informieren und sie auch zu unterrichten, wenn er bei der Ausübung seines Amtes behindert wurde, damit die Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, deren Tätigkeit er überprüft, ihm ihre Unterstützung gewähren; verpflichtet sich, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsinstitutionen und -organe dem Bürgerbeauftragten stets umfassende und korrekte Informationen übermitteln, damit ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung gesichert ist;

6. weist darauf hin, daß die mangelnde Information der Öffentlichkeit über das Funktionieren und die Aufgaben der Organe und Institutionen der Gemeinschaft häufig Anlaß für Beschwerden ist, und fordert diese auf, ihre Bemühungen zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden und exakten Information der Bürger zu verstärken;

7. stellt fest, daß Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bürgereingaben ebenfalls sehr häufig Anlaß für Beschwerden darstellen, und fordert Maßnahmen zur Minderung solcher Verzögerungen;

8. fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Öffentlichkeit über ihr Petitionsrecht beim Europäischen Parlament zu informieren, insbesondere wann immer eine bei ihm eingegangene Beschwerde nicht in seinen Tätigkeitsbereich fällt, jedoch das Gemeinschaftsrecht betrifft, und fordert ihn ferner auf, ihm solche Beschwerden zur weiteren Prüfung in Form einer Petition direkt zu übermitteln, da die Petitionen eine wichtige Quelle der Information über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten darstellen und dem Europäischen Parlament die Möglichkeit bieten, seine Kontrollfunktionen wahrzunehmen;

9. weist darauf hin, daß Eingaben, die sowohl vom Bürgerbeauftragten als auch vom Petitionsausschuß geprüft werden sollen, möglichst umgehend an die jeweils zuständige andere Institution weitergeleitet werden sollten, um eine effektive Wahrung der Interessen und Rechte der Bürger sowie der allgemeinen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten;

10. ersucht den Bürgerbeauftragten und beauftragt seinen Petitionsausschuß, im Hinblick auf die Ausarbeitung effektiverer Arbeitsmethoden tätig zu werden, um sicherzustellen, daß Beschwerden und Petitionen schneller und in einer für die Bürger zufriedenstellenden Weise behandelt werden; hebt hervor, daß es dringend notwendig ist, mit dem Petitionsausschuß eine offene und effiziente rechnergestützte Datenbank zu teilen; vorhandene EDV-Systeme sollten erweitert oder koordiniert werden; es sollte geprüft werden, inwieweit rechnergestützte Daten den Organen der EU und den Bürgern der Europäischen Union über Intra und/oder Internet zugänglich gemacht werden können;

11. fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten und alle Organe der Europäischen Union - und insbesondere die Kommission - auf, die Informationskampagnen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (z.B. durch die Initiative "Bürger Europas/Daheim in Europa" sowie in Zusammenarbeit mit den Aussenbüros des Europäischen Parlaments und der Kommission in den Mitgliedstaaten) zu intensivieren und auszuweiten, um den Bürgern Europas ihr Petitionsrecht beim Europäischen Parlament bewusst zu machen sowie ihre Möglichkeiten, eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen; ist der Ansicht, daß es im Interesse der europäischen Bürger selbst und zur Verbesserung der Effizienz der Arbeit dieser beiden Institutionen sinnvoll wäre, die Öffentlichkeit genauer über die jeweiligen Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments zu unterrichten;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Bericht des Petitionsausschusses und den Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten der Kommission, dem Rat und allen übrigen Institutionen und Organen der Europäischen Union, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Bürgerbeauftragten oder den mit den Aufgaben eines Bürgerbeauftragten befassten Personen und den nationalen Petitionsausschüssen sowie ähnlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.