A4-0100/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (KOM(97)0396 - C4-0512/97 - 97/0203(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Nach dem EG-Vertrag ist die Beurteilung der Vereinbarkeit im wesentlichen Aufgabe der Kommission.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Nach dem EG-Vertrag ist die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und den allgemeinen Zielen der Gemeinschaftspolitiken im wesentlichen Aufgabe der Kommission.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d

>ursprünglicher Text>

a) Gruppen von Beihilfen zugunsten von:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Gruppen von Beihilfen zugunsten von:

>ursprünglicher Text>

i) kleinen und mittleren Unternehmen,

ii) Forschung und Entwicklung,

iii) Umweltschutzmaßnahmen,

iv) Beschäftigung und Ausbildung;

>Text nach EP-Abstimmung>

i) kleinen und mittleren Unternehmen,

ii) Forschung und Entwicklung,

iii) Umweltschutzmaßnahmen,

iv) Beschäftigung und Ausbildung;

iva) lokalen öffentlichen Diensten;

>ursprünglicher Text>

b) Beihilfen im Einklang mit den von der Kom

mission für jeden Mitgliedstaat zur Durchführung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Durchführung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten.

>ursprünglicher Text>

c) die Ausfuhrkreditversicherung für nicht marktfähige Risiken, insoweit sie durch EG-Recht harmonisiert sind;

>ursprünglicher Text>

d) Ausfuhrkredite auch für gebundene Bei

hilfen, sofern sie durch eindeutige Bestimmungen in Übereinkommen geregelt sind, die von der Gemeinschaft unterzeichnet wurden.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission kann mittels einer gemäß den Verfahren in Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung feststellen, daß in Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 92 Absatz 1 erfuellen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission kann mittels einer gemäß den Verfahren in Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung feststellen, daß in Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 92 Absatz 1 erfuellen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen

oder einer Gruppe von an demselben Produktionsprozeß beteiligten Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag überschreiten.

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b

>ursprünglicher Text>

a) fortlaufend alle einschlägigen Angaben zur Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen aufzuzeichnen und zu speichern;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

fortlaufend alle einschlägigen Angaben zur Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen, einschließlich Angaben über individuelle Beihilfezuteilungen, aufzu

zeichnen, zu speichern und zu veröffent

lichen;

>ursprünglicher Text>

b) diese Angaben wenigstens einmal jährlich in automatisierter Form gemäß den besonderen Anforderungen der Kommission mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

diese Angaben wenigstens einmal jährlich in automatisierter Form gemäß den besonderen Anforderungen der Kommission mitzuteilen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) die Gesamthöhe der Beihilfen, die von der Anmeldungspflicht bei der Kommission freigestellt sind, zu beziffern.

(Änderung 4)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen fortlaufend eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a in ihrem Amtsblatt und gewähren interessierten Personen auf Antrag Zugang zu den Angaben betreffend die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen fortlaufend eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a in ihrem Amtsblatt und gewähren interessierten Personen auf Antrag Zugang zu den Angaben betreffend die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen

, einschließlich Angaben über indivi

dülle Beihilfezuteilungen.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus verpflichtet, die in Absatz 2 genannte Zusammenfassung der Kommission zuzuleiten; diese veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission gewährleistet sämtlichen Mitgliedstaaten Zugang zu den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission gewährleistet

jedermann auf Antrag Zugang zu den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und ba.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Einmal jährlich erörtern die Kommission und die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b und werten sie aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Einmal jährlich erörtern die Kommission und die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b

und ba und werten sie aus. Sie werden ausserdem in einem Kapitel des Jahresberichts über die Wettbewerbspolitik aufgeführt.

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Sie können aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Umstände in bezug auf einen für ihren Erlaß grundlegenden Sachverhalt geändert haben oder wenn die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sie können aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Umstände in bezug auf einen für ihren Erlaß grundlegenden Sachverhalt geändert haben oder wenn die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern.

In diesem Fall wird in der neuen Verordnung ein Anpassungszeitraum für die Angleichung der Beihilfen festgelegt, die unter die vorhergehende Verordnung fielen. Die Dauer dieses Zeitraums richtet sich nach den Auswirkungen, die die Beibehaltung der Regelung auf den Gemeinsamen Markt haben kann, und nach der für die Anpassung der betreffenden nationalen Bestimmungen notwendigen Frist. Sie kann auf keinen Fall länger sein als sechs Monate.

(Änderung 9)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt spätestens nach fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über deren Funktionsweise vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt spätestens nach

drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor und schlägt gegebenenfalls eine Ausweitung des Freistellungsbereiches vor.

(Änderung 10)

Artikel 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

Die Kommission informiert das Europäische Parlament, bevor sie eine Freistellungsverordnung für bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen nach dem Verfahren von Artikel 9 erlässt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (KOM(97)0396 - C4-0512/97 - 97/0203(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0396 - 97/0203(CNS) ((ABl. C 262 vom 28.08.1997, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 94 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0512/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0100/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.