ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)230
Vol.1966/0058

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66 )230endg .
Brüssel ,den 22.Juni 1966
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 22.Juni 1966
gerichtet andieMitgliedstaaten zudergesetzlichen
Regelung Deutschlands betreffend Lieferungskosten ,die
nicht inden Zollwert bestimmter ,über einen anderen
Mitgliedstaat eingeführter Waren einzubeziehen sind .
KOM(66 )230endg .

STBLIiTJM GNAHME DER KOMMISSION
vom 22.Juni 1966
gerichtet andieMitgliedstaaten zudergesetzlichen
Regelung Deutschlands betreffend Lieferungskosten ,die
nicht indenZollwert bestimmter ,über einen anderen
Mitgliedstaat eingeführter Waren einzubeziehen sind .
Arn19.September 1965 istinDeutschland dasSechste Gesetz zurÄnderung
desZollgesetzes inKraft getreten ;dieses Gesetz betrifft u.a .die­
jenigen Lieferungskosten ,diebeibestimmten über einen anderen Mit-
gliedstaat eingeführten Waren nicht indenZollwert einzubeziehen sind .
Gemäß Artikel IAbsatz 1desGesetzes wird dieRegelung geändert ,der
zufolge dieKosten derLieferung bis zurdeutschen Grenze indenZoll-
wert dereingeführten Waren einzubeziehen sind .Dasneue Gesetz gilt
fürWaren ,aufdie bei derEinfuhr nach Deutschland kein Binnenzoll
oder imRahmen des innergemeinschaftlichen Handels gemäß den aufGrund
bestimmter Schutzklauseln getroffenen Entscheidungen nur einAusgleichungs -
zoll erhoben wird .Nach dem neuen Gesetz werden die Kosten der Beför­
derung dieser Waren durch dasGebiet eines anderen Mitgliedstaates nicht
mehr indenZollwert einbezogen .

Aus derBegründung zudem neuen Gesetz geht hervor ,daßDeutsch­
land auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen verhindern möchte ,die
dadurch entstehen können ,daß diebetreffenden Waren ,sofern sieaus
dritten Ländern eingeführt werden undaußenzollpflichtig sind ,mitver­
schiedenen Zöllen belastet würden ,jenachdem obsieander Gemein -
schaftsgrenze oder inDeutschland nach Beförderung durch einen anderen
Mitgliedstaat verzollt werden .
Eswurde dieFrage gestellt ,obdiese Regelung mit demVertrag von
Rom vereinbar sei *-
DieKommission gibt hierzu folgende Stellungnahme ab :
DieBrüsseler Begrif fsbestirmnung desZollwertes inderAnlage
zumAbkommen von 1950 besagt ,daß der Zollwert dieKosten derLieferung
bis zum "Hafen oder Ort der Einfuhr indas Gebiet des Einfuhrlandes "
einschließen soll .Mit Ausnahme der vom deutschen Gesetz erfaßten Fälle
liegt nach demgegenwärtigen Zollrecht derMitgliedstaaten der
Hafen oder Ort derEinfuhr imallgemeinen anderLandesgrenze .ImZuge de^
richtung der Zollunion werden die diesbezüglichen einzelstaatlichen Vor­
schriften jedoch selbstverständlich durch eine Gemeinschaftsregelung er­
setzt werden ,die zuberücksichtigen hat ,daß dieinnergemeinscaf tlichen Zoll -
grenzen abgeschafft werden ,damit nur noch eine einzige Zollgrenze gegen­
über dritten Ländern besteht .Der Hafen oder Ort der Einfuhr indie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird dann anderGemeinschafts –
grenze liegen .Folglich dürfen indenZollwert derindieGemeinschaft
eingeführten Waren nurnoch dieKosten derLieferung bis zudiesem Einfuhr -
hafen oder -ort einbezogen werden »,
DieVertragsbestimmungen lassen eine Grundtendenz erkennen ,
diedahin geht ,daßeine beschleunigte Erfüllung derVerpflichtungen
derMitgliedstaaten ausdrücklich gebilligt und sogar gefördert werden
soll »Auf demGebiet derZölle können dieMitgliedstaaten somit nach
Artikel 15und2hdesVertrages ihre Verpflichtungen g;mäß Artikel 12
und23desVertrags vorzeitig erfüllen .Insbesondere inArtikel 2hheißt
es,daß esdenMitgliedstaaten freisteht ,ihre Zollsätze rascher als in

Artikel 23vorgesehen zuändern ,umsiedemGemeinsamen Zolltarif
anzugleichen «DaderZollvert einmaßgeblicher Faktor bei derEr­
hebung dieser Zölle ist ,muß dieAnwendung desgleichen Grundsatzes
aufdiesem Gebiet zwangsläufig zurschrittweisen Aufstellung des
Gemeinsamen Zolltarifs beitragen .DieMitgliedstaaten dirfen daher
dieLage ,diebeidervollständigen Verwirklichung derZollunion
bestehen v/ird ,vorzeitig herbeiführen ,sofern sieihre imVertrag fest­
gesetzten Verpflichtungen während derUbergangszeit einhalten .Es
wäre zweckmäßig ,wenn dieMitgliedsta \ten ui.ebei denZollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs dieKomni osion und dieübrigen Mitgliedstaaten
vonihren etwaigen Maßnahmen aufdiesem Gebiet inKenntnis setzten .
Gemäß denVertragsbestimmungen über denfreien Warenverkehr ,ins -»
besondere Artikel 9und 10,können dieImporteure eines Mitgliedstaats ein
entsprechendes Ergebnis bei denWaren aus dritten Ländern erzielen ,die
indiesem Mitgliedstaat keinem Binnenzoll mehr ,sondern nurnoch einem
Außenzoll unterliegen .DieImporteure können nämlich dieEinbeziehung
derKosten derBeförderung durch dasGebiet eines anderen Mitglied -
staates indenZollwert derbetreffenden Waren umgehen ,indem sie die
Einfuhr-Förmlichkeiten erfüllen unddievorgeschriebenen Zölle entrichten »
Danach befinden sich diese Waren gemäß Artikel 10Absatz 1des Ver­
trages imfreien Verkehr desMj_tgliedstaates ,in-ckin dieEinfuhr-Förm -
lichkeiten erfüllt sowie dievorgeschriebenen Zölle undAbgaben gleicher
Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind »
Die Waren können anschließend imfreien Verkehr nach ihrem Bestimmungs­
ortinjedem beliebigen anderen Mitgliedstaat befördert werden ..Die
damit verbundene Herabsetzung der Zollbelastung steht inunmittel­
barem Zusammenhang mit derVerwirklichung derZollunion «
Esdarf festgestellt werden ,daßabgesehen von Unterschieden ,die no
bei c'en von denMitgliedstaaten [ogenüber dritten Ländern erhobenen
Zöllen bestehen können ,dieZollunion füreinige Mitgliedsta&ten
und eine Reihe vonWaren infolge derAbschaffung derbetreffenden
innergemeinschaftlichen Zölle schon jetzt verwirklicht ist .

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AufGrund dieser Überlegungen darf derSchluß gezogen werden ,
daß derVertrag esdenMitgliedstaaten nicht verbietet ,ihre einschlä­
gigen einzelstaatlichen Vorschriften zuändern ,umdie schrittweise
Errichtung derZollunion zubeschleunigen .ImInteresse einer rascheren
Verwirklichung derZollunion hat dieKommission daher keine Einwen­
dungen dagegen zuerheben ,daßähnliche Maßnahmen ,wie sieinDeutsch­
land bereits seit einiger Zeit angewendet werden ,auch von denübrigen
Mitgliedstaaten inBetracht gezogen werden ..
Brüssel ,den 22.Juni 1966
Für die Kommission
Der Präsident
(gez.)Walter Hallstein

ANLAGE
Auszug ausdemSechsten Gesetz zurÄnderung desDeutschen Zollgesetzes
1.InParagraph 32 (desZollgesetzes )werden
a)nach Absatz 4alsneue Absätze 5un(i6eingefügt ?
"(5)Werden Waren ,dieheiderEinfuhr auseinem Mitglied -
staat derEuropäischen Atomgemeinschaft ,derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl oder derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft keinem Binnenzoll oder nureinem Angleichungszoll (+)unter­
liegen ,ausdritten Ländern über einen Mitgliedstaat dieser Ge­
meinschaft eingeführt ,sosind bei derErhebung desAußenzolles
abweichend vonParagraph 29Absatz 2Nr.2dieKosten ,welche die
Lieferung derWaren durch das Gebiet derGemeinschaften betreffen ,
nicht inden Zollwert einzubeziehens werden dieWaren nach der
Einfuhr indas Gebiet der Gemeinschaften noch durch ein Drittland
befördert ,sogilt dies auch fürdieKosten derLieferung durch
dieses Land .Satz 1gilt nicht imPostverkehr .
(6)Entstehen fürdieBeförderung einer Ware mitdemselben
Beförderungsmittel sowohl Frachten ,die inden Zollwert einzube­
ziehen ,als auch solche ,dienicht einzubeziehen sind ,sowerden
dieFrachten imVerhältnis der Streckenanteile aufgeteilt .Dies
gilt nicht ,wenn derZollstelle nachgewiesen wird ,welche Frachten
nach einem allgemein verbindlichen Frachttarif für dieBeförderung
derWaren auf der Strecke ,fürwelche dieKosten indenZollwert
einzubeziehen sind ,entstanden wären ."
(+}DerAngleichungszoll wird aufGrund derEntscheidungen gemäß
Artikel 46Absatz 2,Artikel 115Absatz 1und 2,Artikel 266Absatz 2
undArtikel 235desVertrages vonRomerhoben (s.Paragraph 21
Absatz 4desZollgesetzes )