Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft" () (1999/C 101/13)

Der Rat beschloß am 23. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 1999 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 92 gegen 25 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der vorliegende Vorschlag beinhaltet eine weitreichende Revision der Richtlinie 88/609/EWG, auch wenn die meisten darin enthaltenen Vorschriften unverändert weiter gelten.

1.2. Den Anstoß zu dieser Überarbeitung gaben die folgenden fünf grundlegenden Überlegungen:

- In der 1988 verabschiedeten bisherigen Fassung der Richtlinie selbst war eine Überprüfung zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten vorgesehen.

- Das Energie-Spektrum der Gemeinschaft hat sich mit der verstärkten Verwendung von Erdgas zur Stromerzeugung sowie dem kontinuierlichen Rückgang der Kohleerzeugung in der Gemeinschaft verändert.

- Umweltschutzbelange werden auch in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts verstärkt berücksichtigt; zu nennen sind hier in erster Linie die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ("IPPC-Richtlinie") () und die Richtlinie 96/62/EG über die Luftqualität () sowie die wachsende Bedeutung des Kampfes gegen die Versauerung () und das troposphärische Ozon, deren unmittelbare Auswirkungen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

- Die Gemeinschaft wurde um drei neue Mitgliedstaaten erweitert und ist internationale Verpflichtungen in Fragen der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung eingegangen.

- Der technische Fortschritt könnte wirtschaftlich attraktive Möglichkeiten zur Verringerung von SO2-, NOx-und Partikel-Emissionen eröffnen.

1.3. Durch den vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 88/609/EWG in folgenden Punkten geändert werden:

- Ausweitung der durch die Richtlinie abgedeckten Brennstoffe auf bestimmte Arten von Abfällen (z. B. Biomasse), sofern es sich nicht um giftige oder gefährliche Stoffe handelt, sowie auf Gasturbinen als Erzeugungsanlagen.

- Hinweis auf den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung "dort, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist", im Einklang mit der jüngsten Empfehlung des Rates.

- Geringere Ermessensfreiheit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung zeitweiliger Ausnahmekriterien für Störfälle in den Erzeugungsanlagen.

- Einführung von Tagesmittelwerten als Emissionsgrenzwerte für nach dem 1. Januar 2000 genehmigte Neuanlagen.

1.4. Die wichtigsten Neuerungen sind jedoch in den Anhängen enthalten:

- Einführung neuer Emissionsgrenzwerte, die eine allgemeine Reduzierung der SO2- und NOx-Emissionen von Neuanlagen auf etwa 50 % des Niveaus bedeuten, das für nach dem 1. Juli 1987 genehmigte Anlagen gilt.

- Einführung von Emissionsgrenzwerten für Gasturbinen.

- Deutliche Erhöhung des verlangten Schwefelabscheidegrades von Neuanlagen.

- Verbesserung der Meßsysteme sowohl bei bestehenden Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr als auch bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr durch vorzugsweisen Einsatz kontinuierlicher Messungen.

- Die Ausnahmeregelung der früheren Fassung dieser Richtlinie für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder mehr und einer Jahresbetriebszeit von unter 2 200 Stunden gilt nicht für nach dem 1. Januar 2000 genehmigte Anlagen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen, deren Revision er bereits in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verringerung des Schwefelgehalts fluessiger Kraft- und Brennstoffe" () angemahnt hatte.

2.2. Der Ausschuß stellt ebenfalls zu seiner Zufriedenheit fest, daß in den Erwägungsgründen der Richtlinie ausdrücklich auf ihren Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen hingewiesen wird, insbesondere auf ihre Interaktion mit der Richtlinie 96/61/EG (IPPC-Richtlinie), den Richtlinien über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt sowie den Strategien für die Abfallverwertung, besonders durch die Nutzung der Biomasse und der Kraft-Wärme-Kopplung.

2.3. Darüber hinaus stellt der Ausschuß erfreut fest, daß die durch die Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken in den Erwägungsgründen angesprochen werden und auf den Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung zur Einhaltung der Verpflichtungen hingewiesen wird, die von der Gemeinschaft zur Stabilisierung der Kohlendioxidemissionen eingegangen wurden.

2.4. An dieser Stelle hat der Ausschuß allerdings bereits folgende Bemerkungen zu einigen weitreichenden Vorschlägen der Richtlinie vorzubringen:

2.4.1. Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sieht ein spezielles Analysekriterium für jede Anlage vor, das sich auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken stützt (BAT-Kriterium), so daß für jede Anlage gewissermaßen ein "Maßanzug" für die an ihrem Standort gegebenen Umweltbedingungen erstellt werden kann. Einige der Vorschläge, die später noch eingehender behandelt werden, sind jedoch sehr strikt; dies könnte unter Umständen ein großes Maß an Starrheit bzw. einen Mangel an Flexibilität bei der Anwendung der Richtlinie bedeuten, was in vielen konkreten Fällen über die Empfehlungen der besagten Richtlinie hinausgehen würde.

2.5. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die in der Richtlinie von 1988 festgelegten Vorkehrungen sowohl für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Anlagen als auch für Anlagen aufrechterhalten werden, die danach genehmigt und in Betrieb genommen wurden bzw. bis zum Inkrafttreten des jetzigen Vorschlags genehmigt und in Betrieb genommen werden. Er möchte jedoch daran erinnern, daß die Emissionshöhen bei der überwiegenden Mehrzahl dieser Anlagen in diesem Zeitraum bereits erheblich reduziert werden mußten, zum einen aufgrund strengerer nationaler oder lokaler Normen, zum anderen im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der IPPC-Richtlinie sowie der im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CEPE-UNO) von 1979 eingegangenen Verpflichtungen.

2.6. Der Ausschuß befürwortet und unterstützt den Ansatz der Kommission, dort, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, Vorkehrungen für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung zu treffen.

2.7. Gegen die Neufassung von Artikel 8 (Betriebsstörung der Abgasreinigungsanlage) hat der Ausschuß Einwände. Die darin vorgesehenen Bestimmungen stellen eine klare Einmischung in Fragen dar, deren Bewertung und Lösung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, zumal wenn die in der ursprünglichen Richtlinie vorgesehenen Fälle von "höherer Gewalt" praktisch wegfallen, die in Ausnahmefällen die kurzzeitige Verfeuerung von Brennstoffen mit höherem Schwefelgehalt zuließen.

2.8. Die Hauptkritik des Ausschusses am vorliegenden Vorschlag bezieht sich auf die vorgesehenen neuen Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Brennstoffarten in Anhang III und VII sowie in Artikel 9 Absatz 3. Nach Kenntnis des Ausschusses stoßen diese Grenzwerte in der gesamten Energieerzeugungsbranche auf heftige Kritik, da sie im Vergleich zu den verfolgten Zielen und angesichts des gegenwärtigen Stands der wirtschaftlich verfügbaren Techniken für unverhältnismäßig gehalten werden. Dies wird mit folgenden Argumenten untermauert:

2.8.1. Diese strikten Grenzwerte gehen in vielen Fällen sehr viel weiter als diejenigen, die gegenwärtig durch die IPPC-Richtlinie für jede Anlage vorgegeben werden, gemäß der - wie der Ausschuß erneut betonen möchte - bei jeder Anlage die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind; diese Regelung gilt also auch für jede Neuanlage, bevor eine Betriebsgenehmigung erteilt werden kann.

2.8.2. Die neuen, in den Anhängen III und VII festgelegten Grenzwerte bedeuten allgemein eine Verringerung der SO2-Emissionen um 50 % und der NOx- und Schwebstoffemissionen zwischen 30 % und 50 % (je nach Fall) gegenüber den erst vor zehn Jahren festgelegten Werten, ohne daß in bezug auf den Fortschritt bei den wirtschaftlich verfügbaren Technologien nach Auffassung des Ausschusses ein ähnlicher Sprung zu verzeichnen wäre.

2.8.3. Die in Anhang VIII für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, vorgesehenen Mindestwerte für die Schwefelabscheidung erscheinen unverhältnismäßig, insbesondere für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung zwischen 50 und 100 MW.

2.9. Im Richtlinienvorschlag gilt Biomasse als Brennstoff, auch wenn es sich ursprünglich um Abfall handelt (jedenfalls in unbearbeitetem Zustand). Der Ausschuß unterstützt diesen Ansatz, da er dazu beiträgt, den Grad der Abfallverwertung zu erhöhen. Aus der gleichen Überlegung heraus fordert er die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, in die Definition von "Brennstoff" in Zukunft auch andere, klar definierbare, saubere (wissenschaftlich als ungefährlich eingestufte) Stoffe aufzunehmen, die bisher noch als Abfall behandelt werden.

2.10. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die wirtschaftliche Bewertung in der Begründung des Richtlinienentwurfs sorgfältiger und detaillierter hätte erstellt werden müssen. Die Angaben in diesem Abschnitt wurden und werden von einem Großteil der konsultierten Organisationen scharf kritisiert, die den Vorschlag als nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bezeichnen.

2.11. Darüber hinaus hat der Ausschuß Vorbehalte hinsichtlich des häufig im Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffs der "Neuanlage". Der Ausschuß hält es für besser, in den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 ausdrücklich festzulegen, daß Neuanlagen solche Anlagen sind, die zwischen dem 1. Juli 1987 und dem Tag des Inkrafttretens der neuen Richtlinie genehmigt wurden (um den gegenwärtig geltenden Wortlaut nicht zu stark zu ändern), und Anlagen der zweiten Generation solche Anlagen sind, die ab dem 1. Januar 2000 genehmigt werden. Die Richtlinie (und vor allem ihre Anhänge) in der Form, in der sie durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden soll, würde dadurch an Verständlichkeit gewinnen.

2.12. Der Ausschuß fordert die Kommission des weiteren auf, möglichst rasch eine spezifische Untersuchung der Auswirkungen dieser Überarbeitung auf die Gebiete in äußerster Randlage vorzunehmen, in denen die geographischen und atmosphärischen Bedingungen durch besondere Faktoren gekennzeichnet sind, um die Frage zu prüfen, ob diese Gebiete von einigen der jetzigen Vorschläge ausgenommen werden können.

2.13. Zudem hat der Ausschuß ernste Zweifel an der praktischen Anwendbarkeit dieser neuen Richtlinie auf die beitrittswilligen Staaten. Konkret sieht der Ausschuß die Notwendigkeit, einen angemessenen Übergangszeitraum bis zur vollständigen Einhaltung der neuen Richtlinie vorzusehen, wie er bereits kürzlich geäußert hat.

2.14. Angesichts der wirtschaftlichen Tragweite und der strategischen Bedeutung dieses Vorschlags sowie der Komplexität der Änderungen, die er mit sich bringt, hält der Ausschuß es schließlich für notwendig, eine kodifizierte Fassung der ursprünglichen Richtlinie vorzulegen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Ein neuer Erwägungsgrund 11 a mit folgendem Wortlaut sollte eingefügt werden: "Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft macht es notwendig, spezifische Untersuchungen durchzuführen, in denen die Auswirkungen dieser Richtlinie auf und ihre Zweckmäßigkeit für diese Gebiete bewertet werden und die eine Beantwortung der Frage erlauben, ob andere, alternative Maßnahmen ergriffen werden sollten, um gleichwertige Ergebnisse in bezug auf die Luftqualität zu erreichen."

3.2. In Artikel 2 sollte eine neue Begriffsbestimmung mit folgendem Inhalt aufgenommen werden: "'Anlagen der zweiten Generation` ab dem 1. Januar 2000 genehmigte Anlagen."

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 300 vom 29.9.1998, S. 6.

() ABl. L 257 vom 10.10.1996.

() ABl. L 296 vom 21.11.1996.

() Siehe in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97) 88 endg.) vom 12.3.1997.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.