Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (1999/C 43/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 662 endg. - 98/0318(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

auf Vorschlag der Kommission,

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 118a des Vertrages legt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften fest, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.

Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten, Mindestjahresurlaub, Ruhepausen und wöchentliche Hoechstarbeitszeit sowie bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus.

Bestimmte Tätigkeitsbereiche sind von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen; hierzu zählen der Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt, die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie die Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung.

In bestimmten Sektoren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, kann es aufgrund der besonderen Art der Arbeit erforderlich sein, geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu treffen.

Die Richtlinie 93/104/EG sollte auf alle nichtmobilen Arbeitnehmer in den derzeit ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen Anwendung finden.

In bezug auf Ärzte in der Ausbildung ist weitere Flexibilität erforderlich.

Im Hinblick auf die Arbeitszeit sollte es zumindest einen grundsätzlichen Schutz für die derzeit von der Richtlinie ausgeschlossenen mobilen Arbeitnehmer und für Personen, die "andere Tätigkeiten auf See" ausführen, geben. Dieser grundsätzliche Schutz sollte die bestehenden Bestimmungen über den Jahresurlaub und bestimmte Vorkehrungen für Nacht- und Schichtarbeiter, einschließlich der Untersuchung des Gesundheitszustandes, beinhalten. Die bestehenden Bestimmungen zur Arbeitszeit und zu den Ruhezeiten müssen angepaßt werden.

Angesichts der unterschiedlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten in bezug auf am Ertrag beteiligte Fischer kann es erforderlich sein, besondere Bestimmungen für den bezahlten Jahresurlaub der betroffenen Arbeitnehmer vorzunehmen.

Eine Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission in Kraft gesetzt; daher gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Seeleute.

Trotz intensiver Verhandlungen war es nicht möglich, eine Vereinbarung für mobile Arbeitnehmer im gewerblichen Straßenverkehr zu schließen. Dagegen haben sich die Sozialpartner im Schienenverkehr darauf verständigt, daß die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie mit angemessenen Anpassungen für alle Beschäftigten dieses Sektors gelten.

Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte die Bestimmung zur sonntäglichen Ruhezeit gestrichen werden.

Gemäß dem in Artikel 3b genannten Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die vorstehend genannten, in Betracht gezogenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da sichergestellt werden soll, daß für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Arbeitszeit ein angemessener Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird. Unter Berücksichtigung des Umfanges und der Auswirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen können diese Ziele besser auf Gemeinschaftsebene durch die Einführung von in der gesamten Europäischen Gemeinschaft geltenden Mindestbestimmungen erreicht werden.

Die Richtlinie 93/104/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/104/EG wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 wird durch folgenden Text ersetzt:

"(3.1) Diese Richtlinie findet unbeschadet des Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG.

(3.2) Diese Richtlinie gilt nicht für Seeleute gemäß der Definition in der Richtlinie . . ./ . . ./EG über eine Vereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit für Seeleute."

2. Folgende Ziffern werden am Ende von Artikel 2 eingefügt:

"7. mobile Arbeitnehmer: Arbeitnehmer an Bord eines Fischereischiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, oder als Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals beschäftigte Personen im Dienste eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung Personen oder Güter im Schienen-, Straßen-, Luftverkehr oder der Binnenschiffahrt befördert;

8. Arbeiten auf Offshore-Anlagen: Arbeit, die größtenteils auf oder von einer Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Aufschließung oder Gewinnung mineralischer Ressourcen durchgeführt wird, sowie Tauchen im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer Offshore-Anlage oder von einem Schiff aus;

9. angemessene Ruhezeiten: die betroffenen Arbeitnehmer müssen über regelmäßige Ruhezeiten verfügen, die ausreichend sind, um sicherzustellen, daß die Beschäftigen wegen Übermüdung, aufgrund langer Arbeitszeiten oder unregelmäßigem Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder andere Menschen nicht verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen."

3. Der folgende Absatz in Artikel 5 entfällt:

"Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt grundsätzlich den Sonntag ein."

4. Folgender Text wird am Ende von Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe a) eingefügt:

"insbesondere Zugpersonal in Zügen;".

5. Folgender Text wird nach "Einrichtungen" in Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe c) Ziffer i) eingefügt:

"einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung".

6. Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe c) Ziffer ii) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Arbeitnehmer, die direkt mit der Erbringung von Verkehrsleistungen befaßt sind,".

7. Artikel 17 Ziffer 2 Absatz 2.1 Buchstabe c) Ziffer iv) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Gas-, Erdöl-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,".

8. Folgender Text wird am Ende von Artikel 17 Absatz 2 eingefügt:

"2.4. von Artikel 6: für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren ab dem Datum der Verabschiedung der Richtlinie für Ärzte in der Ausbildung, sofern eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartner besteht. In keinem Fall darf die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden einen Durchschnitt von 54 Stunden über einen Bezugszeitraum von vier Monaten überschreiten."

9. Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 17a

Mobile Arbeitnehmer und Offshore-Arbeiten

(1) Die Bestimmungen von Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.

(2) Die Mitgliedstaaten werden jedoch mittels entsprechender Bestimmungen sicherstellen, daß die mobilen Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Ruhezeiten haben.

(3) Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Absatz 2 genannten Bezugszeitraum für mobile Arbeitnehmer oder für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Offshore-Tätigkeiten ausführen, auf 12 Monate ausdehnen.

(4) Artikel 7 gilt nicht für am Ertrag beteiligte Fischer."

Artikel 2

(1) a) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens [zwei Jahre nach dem Datum der Annahme] nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

b) Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.