DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/30

MITTEILUNG DER KOMMISSION

zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, über Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke, über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen sowie über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften

(2014/C 198/02)

I. EINFÜHRUNG

Mit der Modernisierung des Beihilfenrechts (1) soll einerseits der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen, und andererseits den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität für Beihilfen eingeräumt werden, die den Wettbewerb weniger beeinträchtigen. Die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (2) (AGVO) mit erweitertem Geltungsbereich ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien Beihilfen zu gewähren, ohne sie zuvor bei der Kommission anmelden zu müssen. Dies spart Zeit, Verwaltungsaufwand und fördert Beihilfemodelle, die gut konzipiert und auf ausgewiesenes Marktversagen ausgerichtet sind, Zielen von gemeinsamem Interesse dienen und den Wettbewerb möglichst wenig verzerren („gute Beihilfen“). Eine zentrale Komponente dieser Modernisierung ist die transparente Beihilfegewährung.

Transparenz stärkt die Rechenschaftspflicht und ermöglicht es den Bürgern, sich über staatliche Fördermaßnahmen besser zu informieren. Eine bessere Information der Bürger trägt wiederum zu einem besseren Dialog zwischen Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern bei und führt damit letztlich auch zu besseren politischen Entscheidungen. In den letzten Jahrzehnten haben weltweit Zivilgesellschaft und Verwaltungen sowohl auf lokaler als auch auf gesamtstaatlicher Ebene in Transparenzfragen große Fortschritte erzielt. Teilhabe und Rechenschaftspflicht müssen jedoch noch weiter ausgebaut und gestärkt werden, vor allem wenn es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist Transparenz ganz besonders wichtig. Transparenz befördert die Einhaltung von Vorschriften, verringert Unsicherheiten und versetzt Unternehmen in die Lage zu prüfen, ob Beihilfen für Wettbewerber rechtmäßig sind. Transparenz befördert über einzelne Mitgliedstaaten hinaus gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen im Binnenmarkt, angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Kontextes ein entscheidender Aspekt. Ferner erleichtert Transparenz den nationalen und regionalen Behörden die Durchsetzung der Vorschriften, indem das Wissen um die auf den verschiedenen Verwaltungsebenen gewährten Beihilfen steigt. Damit verbessern sich Kontrolle und Follow-up auf nationaler und lokaler Ebene. Schließlich ist es bei größerer Transparenz möglich, die Berichterstattungspflichten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern.

Während die Kommission in ihren Beschlüssen zu angemeldeten Einzelbeihilfen bereits die Namen der Empfänger und den gewährten Beihilfebetrag veröffentlicht (3), ist es außer bei hohen Regional- und FuE-Beihilfen (4) nicht vorgeschrieben, die Empfänger von Beihilfen bekanntzugeben, die im Rahmen angemeldeter oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallender Beihilferegelungen gewährt werden (fast 90 % des in der Union insgesamt gewährten Beihilfevolumens (5)).

Einige Mitgliedstaaten haben vor kurzem Websites eingerichtet, die über gewährte Beihilfen informieren (6), oder sind verpflichtet, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen (z. B. über alle Arten öffentlicher Ausgaben) oder auf Anfrage von Bürgern Informationen über öffentliche Ausgaben zu erteilen. Auch im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (7) veröffentlichen die Mitgliedstaaten alle Angaben zu den Ausgaben und den Begünstigten. Um eine doppelte Datenerhebung zu vermeiden, könnte für die in der vorliegenden Mitteilung genannten Beihilfe-Websites im Falle von Beihilfen, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gewährt werden, auf die einschlägigen Angaben in den Systemen für die Strukturfonds-Berichterstattung zugegriffen werden.

Im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (8) erfassen die Mitgliedstaaten bereits Informationen über alle Ausgaben für staatliche Beihilfen. Diese Informationen (9) werden dann der Kommission übermittelt und im Beihilfenanzeiger (10) und auf der Eurostat-Website (11) veröffentlicht.

Im Interesse der Transparenz und um Beihilfen im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien gewähren zu können, müssen die Mitgliedstaaten auf regionaler oder nationaler Ebene umfassende Websites für staatliche Beihilfen einrichten, auf denen sie Informationen über die Beihilfemaßnahmen und die jeweiligen Beihilfeempfänger veröffentlichen. Hierfür ist entsprechend gängiger Praxis (12) ein Standardformat zu verwenden, das es ermöglicht, die Informationen leicht im Internet zu veröffentlichen, zu durchsuchen und herunterzuladen. Diese Transparenzpflicht gilt für alle staatlichen Beihilfen mit Ausnahme von Beihilfen unter 500 000 EUR.

Zur Wahrung des Steuergeheimnisses und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird nicht verlangt, Angaben über die Steuerbemessungsgrundlage eines Unternehmens oder die genaue Höhe einer Steuererermäßigung für ein Unternehmen offenzulegen. Da steuerliche Beihilfen allerdings selektive Ausnahmen darstellen, den betreffenden Unternehmen einen Vorteil gewähren und somit staatliche Beihilfen darstellen, müssen auch die Grundsätze der Rechenschaftspflicht für die Verwendung öffentlicher Mittel und die Beihilfenkontrolle gewahrt bleiben. Deshalb können bei Beihilfen, die im Rahmen von Steuerregelungen oder Risikofinanzierungsregelungen gewährt werden, die Beihilfebeträge in Form von Spannen angegeben werden.

Es ist ein Übergangszeitraum von zwei Jahren vorgesehen, um den Mitgliedstaaten, in denen es bisher keine Transparenzmechanismen gibt, genügend Zeit für die Einführung solcher Mechanismen einzuräumen. Die Informationssysteme, die es bereits auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Berichterstattung über staatliche Beihilfen gibt (SARI (13)), werden hierzu weiterentwickelt und dürften den Mitgliedstaaten die Erhebung und Verarbeitung von Informationen zur anschließenden Veröffentlichung auf ihren Websites erleichtern. Ferner können die Mitgliedstaaten zu den in Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Bedingungen technische Hilfe im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Anspruch nehmen.

Mehr Transparenz erlaubt es, die Berichterstattungspflichten zu vereinfachen. Als ersten Schritt schlägt die Kommission vor, den Großteil der Berichterstattungspflichten in den Leitlinien über staatliche Beihilfen, die Gegenstand der Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts sind, abzuschaffen. Sobald die Mitgliedstaaten ihre Beihilfe-Websites eingerichtet haben, werden die Berichterstattungspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 weiter vereinfacht, wobei zu gewährleisten ist, dass im Zuge der Maßnahmen für mehr Transparenz das gleiche Maß an Informationen zur Verfügung steht: Entscheidet sich also ein Mitgliedstaat für größere Transparenz (beispielsweise durch Senkung des Beihilfebetrags, ab dem Informationen zu veröffentlichen sind), werden die verbleibenden Berichterstattungspflichten überflüssig. Darüber hinaus wäre ein weniger systematisches Monitoring vorstellbar.

Im Rahmen der Modernisierung des Beihilfenrechts und im Bemühen, weiter zu gewährleisten, dass Verfälschungen von Wettbewerb und Handel auf ein Minimum begrenzt bleiben, kann die Kommission für bestimmte Regelungen eine Evaluierung vorschreiben. Dies kann besonders für einige Beihilferegelungen mit hoher Mittelausstattung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gelten. Solche Regelungen sind nach der Verordnung zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten freigestellt, der dann von der Kommission nach Genehmigung des von dem Mitgliedstaat anzumeldenden Evaluierungsplans verlängert werden kann. Die Kommission wird die Vereinbarkeit solcher Regelungen nach Anmeldung des Evaluierungsplans einzig auf der Grundlage dieses Plans prüfen.

II. ÄNDERUNGEN AN DEN MITTEILUNGEN

II.1 Rechtfertigung der Änderungen

Der Transparenzgrundsatz ist bereits in den Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (14), den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (15), der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (16), den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (17) und den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (18) niedergelegt.

Nach den öffentlichen Konsultationen zu den genannten Leitlinien (19) (20) und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (21) sollte die Transparenzpflicht durch die vorliegende Mitteilung jedoch angepasst werden, um die Transparenzbestimmungen in allen überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen anzugleichen. Auf diese Weise soll Angemessenheit gewährleistet, die Offenlegung von Informationen ohne Beihilfebezug verhindert und den Mitgliedstaaten eine Übergangsphase für die Anwendung eingeräumt werden.

Ferner kann mit der Einführung des Transparenzgrundsatzes auch die in den Leitlinien über Regionalbeihilfen 2014-2020 enthaltene Bestimmung, dass der Kommission Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 3 Mio. EUR zu übermitteln sind, durch die vorliegende Mitteilung vereinfacht werden.

Der Evaluierungsgrundsatz ist bereits in den Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen und den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften niedergelegt.

Nach Erlass der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sollte die Evaluierungsbestimmung durch die vorliegende Mitteilung geändert werden und besagen, dass die Kommission im Fall von Beihilferegelungen, die ausschließlich aufgrund der hohen Mittelausstattung vom Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen sind (siehe hierzu die Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der AGVO), alle anderen Freistellungsvoraussetzungen nach der Verordnung aber erfüllen, die Vereinbarkeit einzig auf der Grundlage des von dem Mitgliedstaat anzumeldenden Evaluierungsplans prüft. Dies würde, wie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung ausgeführt, nicht gelten für Änderungen solcher Regelungen, da bei diesen Änderungen die Evaluierungsergebnisse berücksichtigt werden müssen.

II.2 Änderungen

a) EU–Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke und Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften

Die nachstehend bezeichneten Absätze

— Randnummer 78 Buchstabe j auf Seite 20 der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau,

— Nummer 141 auf Seite 24 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020,

— Randnummer 52 Absatz 7 auf Seite 10 der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke und

— Randnummern 162 und 163 auf Seite 28 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften

erhalten durch die vorliegende Mitteilung folgenden Wortlaut:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

— vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen, einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu,

— Name(n) der Bewilligungsbehörde(n),

— Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region (auf NUTS-Ebene 2), in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist, sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe) (22).

Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR abgesehen werden. Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den Beihilfebeträgen (23) je Beihilfeempfänger in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].

Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, die Angaben müssen mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden und ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sein (24). Vor dem 1. Juli 2016 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu veröffentlichen (25).“

Die Nummer 193 auf Seite 33 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 wird gestrichen. Anhang VI auf Seite 45 wird gestrichen.

b) Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Auf Seite 32 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (26)

in Randnummer 166 Ziffer v

muss es anstatt „Auf dieses Erfordernis kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, und bei Investitionen von weniger als 200 000 EUR in ein endbegünstigtes Unternehmen verzichtet werden“

wie folgt heißen: „Auf dieses Erfordernis kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, und bei Investitionen von weniger als 500 000 EUR in ein endbegünstigtes Unternehmen verzichtet werden“,

in Randnummer 166 Ziffer vi

muss es anstatt „die Höhe des erhaltenen steuerlichen Vorteils, wenn dieser mehr als 200 000 EUR beträgt. Dieser Betrag kann in Spannen von 2 Mio. EUR angegeben werden.“

wie folgt heißen: „die Höhe des erhaltenen steuerlichen Vorteils, wenn dieser mehr als 500 000 EUR beträgt. Dieser Betrag kann in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].“

und am Ende von Randnummer 166 ist Folgendes einzufügen:

„Vor dem 1. Juli 2016 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu machen (27).“

c) EU–Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften und Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

— Auf Seite 12 der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, am Ende von Randnummer 53,

— auf Seite 25 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, am Ende von Nummer 144,

— auf Seite 29 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, am Ende von Randnummer 167 und

— auf Seite 32 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, am Ende von Randnummer 172

ist Folgendes einzufügen:

„Die Kommission wird die Vereinbarkeit von Beihilferegelungen, die ausschließlich aufgrund der hohen Mittelausstattung vom Geltungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen sind, einzig auf der Grundlage des Evaluierungsplans prüfen.“

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (KOM(2012) 209 vom 8.5.2012).

(2) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(3) Mitteilung der Kommission zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (ABl. C 297 vom 9.12.2003, S. 6).

(4) Siehe http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/.

(5) Siehe http://ec.europa.eu/competition/state_aid/scoreboard/index_en.html.

(6) Siehe beispielsweise für Estland http://www.fin.ee/riigiabi oder für die Tschechische Republik (FuE-Beihilfen) http://www.isvav.cz/index.jsp.

(7) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(8) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

(9) Diese Informationen werden im Falle von Beihilferegelungen in aggregierter Form und für Einzelbeihilfen je Beihilfeempfänger übermittelt.

(10) Siehe http://ec.europa.eu/competition/state_aid/scoreboard/index_en.html.

(11) Siehe beispielsweise http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm_comp/table.do?tab=table&plugin=1&language=en&pcode=comp_bex_sa_01.

(12) Siehe beispielsweise Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90) und Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1).

(13) IT-Anwendung SARI (State Aid Reporting Interactive).

(14) Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

(15) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(16) Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (ABl. C 332 vom 15.11.2013, S. 1).

(17) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4).

(18) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(19) http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_rdi/index_en.html

(20) http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_environment/index_de.html

(21) http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_consolidated_gber/index_en.html

(26) ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4.