7. Kohärenz der verschiedenen Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik
B5-0117, 0120, 0121, 0122 und 0123/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kohärenz der verschiedenenen EU-Politiken mit
der Entwicklungspolitik
Das Europäische Parlament,
Adash gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,Adash unter Hinweis auf die vom Rat am 5. Juni 1997 angenommene Entschließung zur Kohärenz der Ent-
wicklungszusammenarbeit der EG mit ihren anderen Politiken, in der speziell die Bereiche Friedens-konsolidierung, Konfliktverhütung und -beilegung, Lebensmittelsicherheit, Fischerei und Migrationerwähnt wurden,
Adash gestützt auf Artikel 12 des Abkommens von Lomé betreffend die Kohärenz der Gemeinschaftspoliti-
ken und ihre Auswirkungen auf die Umsetzung des Abkommens AKP-EG,
Adash unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 18. November 1992 zur Entwicklungspolitik für das
Jahr 2000, in der der Zusammenhang zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und anderenGemeinschaftspolitiken sowie die Notwendigkeit, ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zuberücksichtigen, anerkannt wurden,
Adash unter Hinweis auf die von der Kommission an den Rat gerichtete Forderung, jährliche Berichte über
die in diesem Bereich erzielten Fortschritte vorzulegen sowie Vorschläge für die künftige Vorgehens-weise zu machen, ferner unter Hinweis auf den vom Parlament geäußerten Wunsch, den ersten dieserBerichte im zweiten Halbjahr 1998 zu prüfen,
A. unter Hinweis darauf, daß gemäß dem Vertrag über die Europäische Union Rat und Kommission für
die Kohärenz aller außenpolitischen Maßnahmen der Union im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-,Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verantwortlich sind und jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereichdie Durchführung der betreffenden Politiken sicherstellen,
B. unter Hinweis auf das Kapitel über die Entwicklungszusammenarbeit (Titel XX Artikel 178 EGV),
wonach die Gemeinschaft bei den von ihr verfolgten Politiken, die die Entwicklungsländer berührenkönnen, die Ziele des Artikels 177 berücksichtigt,
C. unter Hinweis darauf, daß Artikel 177 die Ziele des Entwicklungsprogramms der Europäischen
Gemeinschaft nennt und dabei auf eine nachhaltige und soziale Entwicklung, die Bekämpfung derArmut und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft Bezug nimmt,
D. in der Erwägung, daß in der Entschließung des Rates von Juni 1997 implizit eingeräumt wird, daß ein
Mangel an Kohärenz zwischen einigen EU-Politiken und der EU-Politik der Entwicklungszusammenar-beit besteht,
E. in der Erwägung, daß festgestellt wurde, daß dieser Mangel an Kohärenz in mehreren Bereichen die
Effizienz der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dadurch auch die Entwicklung derEmpfängerländer behindert,
F. unter Hinweis darauf, daß der Rat die Kommission ersucht hat, jährliche Berichte über die in diesem
Bereich erzielten Fortschritte und Vorschläge für weitere Maßnahmen vorzulegen, wobei der ersteBericht vom Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 erörtert werden sollte,
G. mit der Feststellung, daß die Kommission, trotz wiederholter Aufforderungen durch den Rat, keinen
Bericht über die Umsetzung der erwähnten Entschließung vorgelegt hat,
H. in der Erwägung, daß in der Entschließung des Rates vier besondere Bereiche ermittelt wurden, in
denen die Kohärenz von besonderer Bedeutung ist (friedenschaffende Maßnahmen, Konfliktverhütungund -beilegung; Nahrungsmittelsicherheit; Fischerei; Migration), daß jedoch mehrere Delegationen dar-auf verwiesen, daß die Sicherstellung der Kohärenz der Politiken auch in anderen Bereichen wie Land-wirtschaft, Handel und Umwelt von großer Bedeutung ist,C 339/258 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
I. in der Erwägung, daß keine nennenswerten Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung
erzielt werden können, solange die Europäische Union und andere wichtige Erzeuger ihre Märktenicht für die Produkte der Entwicklungsländer öffnen und die Subventionen, die sich nachteilig aufdie Agrarexporte der Entwicklungsländer auswirken, einstellen, und unter ausdrücklichem Hinweisdarauf, daß die lokale Produktion gefördert werden muß,
J. unter Hinweis auf das bedauerliche Fehlen eines kohärenten Ansatzes der Kommission in ihrer Men-
schenrechtspolitik, die je nach geographischen Interventionsgebieten sowohl bei der Förderung alsauch bei Sanktionen unterschiedliche Maßstäbe anlegt,
K. in der Erwägung, daß Umweltschutz nicht auf spezifische Programme beschränkt werden kann, son-
dern ein Strukturelement der gesamten Entwicklungspolitik sein sollte,
L. in der Erwägung, daß Konfliktvermeidung und insbesondere Beschränkungen des Rüstungshandels
gegenüber Drittländern einen wesentlichen Faktor der Strategie der Union gegenüber den Entwick-lungsländern darstellen sollten,
M. besorgt darüber, daß ein Versagen bei der Umsetzung der vereinbarten Politiken die Legitimität der
europäischen Institutionen in den Augen der breiten Öffentlichkeit schwächen wird,
N. besorgt darüber, daß die Gemeinschaft die WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des GATT über
die Einrichtung von Freihandelszonen, sehr strikt auslegt und nicht der Notwendigkeit Rechnung trägt,in den Handelsverhandlungen mit Entwicklungsländern die erforderliche Flexibilität zu ermöglichen,
O. mit der Feststellung, daß der Gemeinsame Zolltarif der Gemeinschaft die Einfuhr von Rohstoffen
gegenüber verarbeiteten Erzeugnissen begünstigt und Spitzenzollsätze weitgehend für Erzeugnisse gel-ten, an deren Ausfuhr die Entwicklungsländer größtes Interesse haben, beispielsweise Textilien, Beklei-dung und Nahrungsmittelerzeugnisse, womit gegen das Ziel der EU-Entwicklungspolitik, eine nachhal-tige örtliche Erzeugung zu fördern und die örtliche Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu stärken,
verstoßen wird,
P. mit der Feststellung, daß die bevorstehende Überprüfung der Klausel über die Rechte auf geistiges
Eigentum im Zusammenhang mit dem Handel mit Patenten für lebende Organismen negative Aus-wirkungen auf den Zugang der Landwirte in den Entwicklungsländern zu Saatgut haben könnte,
Q. besorgt über die Machenschaften bestimmter transnationaler europäischer Unternehmen, die in
flagrantem Widerspruch zu den Entwicklungszielen der Union stehen, vor allem wenn sie Erzeugnisseexportieren wie Arzneimittel, Nahrungsmittel und Pestizide, deren Verkauf in der Union verboten ist,
R. im Bedauern darüber, daß die Dienstelle Handel der Generaldirektion Entwicklung in die Generaldirek-
tion Handel verlagert worden ist,
S. ferner mit der Feststellung, daß die Fischereipolitik der Europäischen Union gegenüber Drittländern
mit negativen Auswirkungen auf die Fischbestände und die örtliche Fischereiindustrie verbunden seinkann,
T. mit der Feststellung, daß ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den erklärten Entwicklungszielen
der Union und der Ausrichtung ihres Haushaltsplans besteht, insbesondere in bezug auf die Kür-zungen im Haushaltsplan 2000 zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit,
1. ersucht den Rat und die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhr- und Investitionskredite
den Zielen der Entwicklungspolitik der Union besser entsprechen;
2. legt der Kommission eindringlich nahe, unverzüglich einen jährlichen Bericht über die Kohärenz der
Politiken in Verbindung mit der Entwicklungszusammenarbeit zu veröffentlichen;
3. fordert die Kommission auf, unverzüglich der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, der Frage der
Kohärenz der Politik Vorrang einzuräumen, und dazu proaktive und präventive Mechanismen zu entwik-keln;29.11.2000 DE C 339/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
4. fordert den Rat auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wo immer diese erforderlich sind, um jedweden
Mangel an Kohärenz zu beheben und so die wirksame Verwendung der Ressourcen der EuropäischenUnion sowie das Voranbringen ihrer erklärten Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sicherzu-stellen;
5. fordert den Rat auf, gemeinsame Strategien und kohärente Standards in den Bereichen Beseitigung
der Armut, menschliche Entwicklung, Umweltschutz, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsfüh-
rung zu formulieren, um die Entwicklungspolitiken der 15 Mitgliedstaaten zu verbessern;
6. fordert die Kommission auf, ihre Dienststellen und die Verteilung ihrer Aufgabenbereiche im Sinne
einer wirkungsvolleren Koordinierung der verschiedenen Beihilfepolitiken und zur Gewährleistunganspruchsvoller und einheitlicher Beihilfemaßnahmen in allen geographischen Gebieten umzugestalten;
7. fordert die Einsetzung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe „Kohärenz“ unter Beteiligung
der Generaldirektionen der Kommission, deren Politiken wahrscheinlich Auswirkungen auf die Entwick-lungspolitik der Europäischen Union haben, einschließlich der Direktionen für Landwirtschaft, Fischerei,Forschung, Handel, Außenbeziehungen und Entwicklung;
8. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Stelle eingerichtet werden könnte, die für die Über-
wachung der Kohärenz, insbesondere in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, zuständig wäre, umzu verhindern, daß auf diesem Gebiet ungewollt eine Inkohärenz der Politiken entsteht, und ob einBeschwerdeverfahren eingerichtet werden könnte, das den Regierungen sowie den Organisationen der Bür-
gergesellschaft offenstehen würde;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen,
daß die GAP und die gemeinsame Fischereipolitik schrittweise besser mit den Zielen der Entwicklungspoli-tik der Union in Einklang gebracht werden;
10. drängt ferner darauf, daß auch bei den anstehenden Verhandlungen für eine neue WTO-Runde diese
Grundsätze der Kohärenz der Politiken erörtert und beschlossen werden, um die Interessen aller Entwick-lungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten, zu schützen;
11. ist der Ansicht, daß eine teilweise oder völlige Einstellung von Beihilfen und andere Sanktionen
ebenfalls durch die Verabschiedung kohärenter Interventionskriterien harmonisiert werden sollten, dieungeachtet ihrer geographischen Lage auf alle Entwicklungsländer Anwendung finden müßten;
12. betont die Bedeutung einer standardisierten Umweltklausel in Abkommen mit Entwicklungsländern
und weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Erfüllung des vom Prozeß von Cardiff und den einschlägigenUN-Übereinkommen (Rio, Kopenhagen usw.) festgelegten Ziels der nachhaltigen Entwicklung durch alleVertragsparteien zu fördern ist;
13. betont erneut die Bedeutung kohärenter Politiken im Bereich des Waffenhandels, um die Kontrolle
und die Beschränkung von Waffenverkäufen an Risikoländer in Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex für
Waffenexporte sicherzustellen;
14. verweist darauf, daß die Tragödie der Antipersonenminen immer noch andauert und immer noch
Auswirkungen auf die Durchführung einer ganzen Reihe von Programmen der Gemeinschaft und der Mit-gliedstaaten, einschließlich der Entwicklungspolitiken hat, und fordert die Kommission und den Rat auf,unverzüglich über die jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz, Koordinierung und Effizienzder Landminenaktionen der Europäischen Union zu berichten;
15. fordert die Kommission auf, die Kohärenz der Politik in allen internationalen Verhandlungen über
Kooperation, die die Europäische Union mit Entwicklungsländern oder Gruppen von Entwicklungsländernführt, zu berücksichtigen;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kohärenz der Politiken auf
nationaler und auf EU-Ebene sicherzustellen;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle von Institutionen wie der UNCTAD
zu stärken und die X. UNCTAD-Konferenz in Bangkok zu nutzen, um die Kohärenz zwischen den Han-dels- und Liberalisierungspolitiken und der Entwicklung eingehend zu bewerten, insbesondere in bezug aufdas Los der ärmsten Bevölkerungen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der UNCTAD zu übermitteln.C 339/260 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000