Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft", und

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)"

(2001/C 357/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft" und den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)" [KOM(2000) 786 endg. - 2000/0304 (CNS)],

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 3. April 2001, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Kriminalität und Sicherheit in den Städten" vom 18. November 1999 (CdR 294/1999 fin)(1),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 3. Mai 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 100/2001 rev. - Berichterstatterin: Frau Tarras-Wahlberg (S, PSE)];

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

1.1. Mehr und mehr gewinnt in Europa die Frage der Sicherheit der Bürger und ihres Sicherheitsempfindens an Gewicht. Viele Regionen und Kommunen der EU sind seit langem mit Problemen der Kriminalität konfrontiert, die sich gegen die Bürger und deren Besitz, gegen die Wirtschaft oder gegen öffentliche Einrichtungen richtet.

1.2. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den "Weißbuch-Teil", in dem die Möglichkeiten zur Entwicklung einer Kriminalpräventionsstrategie behandelt werden, sowie die Aufstellung des Programms Hippokrates im Bereich der Kriminalprävention.

1.3. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die lokale Ebene sehr viel für die Kriminalprävention in der EU leisten muss und auch leistet. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrem Alltag sicher zu fühlen; das ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität.

1.4. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Strategie der Europäischen Union eine sinnvolle Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen kann.

1.5. Besonderen Nachdruck legt der Ausschuss darauf, dass die EU mit ihren Maßnahmen zur Verbrechensverhütung keine elementaren Grundrechte und Freiheiten verletzen darf. Eine stärkere Kontrolle in dem Bestreben, Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden, darf die Bürger z. B. nicht durch unangemessen aufwändige Sicherheitsvorkehrungen belasten, weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene. Der Ausschuss ist ebenfalls der Ansicht, dass derartige Folgen sorgfältig zu bedenken und zu verhindern sind.

1.6. Wegen der Dringlichkeit, mit der dieses Thema angegangen werden muss, beschränkt sich der Ausschuss in dieser Stellungnahme auf die Alltagskriminalität und geht nicht auf die organisierte und grenzübergreifende Kriminalität ein.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zur Kriminalprävention in der Europäischen Union

Definitionen - der Begriff "Kriminalität"

2.1. Der Ausschuss stimmt der von der Kommission dargelegten Definition der Kriminalität und damit verbundener Probleme zu, die ungesetzliche Handlungen und andere von der sozialen Norm abweichende Verhaltensweisen einzelner Personen oder nichtorganisierter Gruppen umfasst. Damit die Einteilung klarer wird, regt der Ausschuss jedoch folgende Änderungen an:

- schwere Kriminalität, die oftmals gegen Personen gerichtet ist, d. h. Handlungen, die nach dem innerstaatlichen Strafrecht ein Verbrechen darstellen (z. B. Totschlag, Vergewaltigung, unerlaubter Handel)

- häufig vorkommende Gesetzesverstöße, die als minder schwer gelten, aber nach dem innerstaatlichen Strafrecht ebenfalls eine Straftat darstellen (z. B. Diebstahl, Hehlerei, Körperverletzung, Betrug)

- sog. Alltagsgewalt, die sich an neuen Stellen in den unterschiedlichsten Milieus zunehmend ausbreitet (Schulen, Fußballstadien, öffentliche Plätze, in der Wohnung ...)

- andere von der sozialen Norm abweichende Verhaltensweisen, die als Ausdruck fehlenden Gemeinsinns angesehen werden können, jedoch nicht unbedingt in strafbaren Handlungen zum Ausdruck kommen, wohl aber, wenn sie sich häufen, in der Bevölkerung ein allgemeines Anspannungs- und Unsicherheitsgefühl erzeugen können.

2.2. Nach Ansicht des AdR haben die o. g. Formen der Kriminalität im Nahumfeld einen großen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden. Außerdem sind sie der Nährboden und das Rekrutierungsmilieu für die organisierte und grenzübergreifende Kriminalität. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verhütung und Verhinderung dieser Art von Kriminalität ergreifen.

2.3. Mit geringfügigen Zusätzen ist der Ausschuss auch mit der von der Kommission dargelegten Definition des Begriffs "Prävention" einverstanden, die wie folgt lauten sollte:

"Kriminalprävention umfasst alle Tätigkeiten, die dazu beitragen, die Kriminalität als soziales Phänomen quantitativ und qualitativ zu verringern oder zu stoppen, sei es durch eine ständige, strukturierte Kooperation, sei es durch Ad-hoc-Maßnahmen. Dabei sind die Bedingungen und Tätigkeiten zu identifizieren, die Einfluss auf die unmittelbaren und mittelbaren Ursachen der Kriminalität haben können. Folglich können viele Akteure eine kriminalitätspräventive Funktion ausüben: Kommunen, die verschiedenen Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Sozialämter, Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen, gewerbliche und öffentliche Unternehmen und Banken, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie - mit Hilfe der Medien - die breite Öffentlichkeit."

Diese Definition ist den vorigen Äußerungen des Ausschusses angepasst.

Strategie für kriminalpräventive Maßnahmen und deren Rangfolge

2.4. Der Ausschuss ist ebenfalls der Meinung, dass die Präventionsstrategie auf den Schutz sowohl des Bürgers als auch der Gesellschaft zielen muss, und hält die für die EU vorgeschlagenen Zielsetzungen für richtig.

2.5. Der Ausschuss hält auch die vorgeschlagene Rangfolge in der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität für richtig, in der zunächst die Kriminalität in den Städten und die Jugend- und Drogenkriminalität angegangen werden sollen. Bei der weiteren Ausarbeitung der Rangfolge ist den vom Ausschuss vorgetragenen Gesichtspunkten bei der künftigen Beschlussfassung in Fragen, die die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Kriminalprävention berühren, besondere Beachtung zu schenken.

2.6. Der Ausschuss hält es ebenso für wichtig, dass sich die Strategie zur Kriminalprävention auf besseres Wissen, partnerschaftliche Zusammenarbeit und einen interdisziplinären Ansatz konzentrieren sollte.

2.7. Durch verstärkte, zielgerichtete Bemühungen um eine breitere Wissensbasis können die Mitgliedstaaten zu einem besseren Verständnis der Formen und Ursachen der Kriminalität gelangen und sich ein Bild neuer Kriminalitätstendenzen verschaffen. Eine intensivere Aufbereitung und Auswertung der Präventivmaßnahmen ermöglicht einen zuverlässigen, aussagekräftigen Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen in der Union.

2.8. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit setzt voraus, dass die Akteure, die die unmittelbaren und mittelbaren Ursachen der Kriminalität beeinflussen, identifiziert und mobilisiert werden. Zu Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung muss es daher grundsätzlich gehören, im Kampf gegen das Verbrechen zusammenzuarbeiten. Modelle einer partnerschaftlichen präventiven Zusammenarbeit und der Vernetzung der Akteure können auf allen Ebenen - der gemeinschaftlichen, der einzelstaatlichen und der regionalen und lokalen - entwickelt werden. Der Ausschuss hat bereits früher darauf hingewiesen, dass Nachdruck sowohl auf das Verständnis des Begriffs "Kriminalprävention" als auch auf den Informationsaustausch, die Einleitung von Projekten und deren Aufbereitung einschließlich der Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse zu legen ist.

2.9. Eine umfassende Strategie der Kriminalprävention macht einen interdisziplinären Ansatz nötig, der die Anwendung komplementärer Instrumente zur Entwicklung von Präventionstechniken, insbesondere zur Reduzierung der kriminalitätsfördernden Umstände, sowie sozialpräventiver Maßnahmen erlaubt.

Instrumente zur Weiterentwicklung der Kriminalprävention in Europa

2.10. Der Ausschuss begrüßt die Fokussierung auf das Zusammenwirken unterschiedlicher Politikfelder in der Verbrechensverhütung. Dies gilt besonders für die Politikfelder, auf denen das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinflusst werden kann, z. B. Sozialpolitik, Städtepolitik, Regionalpolitik und Forschungspolitik. Andere wichtige Bereiche sind die Förderung der Informationsgesellschaft, die Politik gegenüber Drittstaaten und die Umweltpolitik. Von besonderer Bedeutung ist die Einbeziehung der Kandidatenländer in die Präventionsarbeit bereits vor ihrem Beitritt zur EU.

2.11. Notwendig ist aus Sicht des Ausschusses auch eine bessere Ankopplung des Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung an die kriminalpräventive Strategie. Desgleichen betont der Ausschuss, dass die Verhütung des Drogenmissbrauchs in die neue sozialpolitische Agenda aufzunehmen ist, besonders durch eine Verbesserung des Lebensstandards. Solche Schritte sind ebenso wie die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Integration von Einwanderern im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sinnvolle Elemente einer Strategie der Kriminalprävention im Rahmen der Sozialpolitik der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen und Kommunen.

2.12. Der Ausschuss kann nur erneut betonen, wie wichtig die urbane Dimension ist. Das Augenmerk muss sich auf Kriminalität als Ergebnis einer nicht adäquaten Stadtplanung richten. Der Ausschuss pflichtet der Kommission auch darin bei, dass Unsicherheit und/oder Kriminalität zu den Indikatoren gehören sollten, die bei den regelmäßig in den Großstädten der Europäischen Union durchgeführten "Städteaudits" eingesetzt werden.

2.13. Eine Strategie der Kriminalprävention, die bürgernah sein soll, setzt eine eingehende Kenntnis und Analyse des Gefühls der Unsicherheit und seiner Verbreitungswege voraus. Meinungsumfragen sind dazu eine wertvolle Informationsquelle. Der Ausschuss weist erneut auf das große Gewicht der Medien in diesem Zusammenhang hin. Die Berichterstattung in den Medien kann das subjektive Sicherheitsempfinden in einer Weise beeinflussen, die nicht dem tatsächlichen Sicherheitsrisiko entspricht.

2.14. Große Bedeutung haben nach Auffassung des Ausschusses der Austausch und die Verbreitung bewährter Praktiken. Dazu bedarf es allerdings einer Auswertung nach gemeinsamen Kriterien, um zu entscheiden, ob an diese Praktiken anzuknüpfen ist oder sie zum allgemeinen Modell gemacht werden sollen.

2.15. Zu einer wirkungsvollen Verbrechensverhütung in der EU bedarf es der Mobilisierung vieler Sektoren der Gesellschaft, bei der eine Partnerschaft zwischen einzelstaatlichen, lokalen und regionalen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen, dem Privatsektor und den Bürgern, die allesamt kriminalitätsverhütende Akteure der Gesellschaft sind, entwickelt wird. Der Ausschuss begrüßt die Initiative Frankreichs und Schwedens zur Einrichtung eines europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung unter besonderer Berücksichtigung der Kriminalität in den Städten, der Jugend- und der Drogenkriminalität(2).

2.16. Der Ausschuss ist ebenfalls der Ansicht, dass möglicherweise eine Internetseite zur Kriminalprävention eingerichtet werden sollte. Das Internet schafft einen leichteren Zugang zu Politik und Praxis der EU und der Mitgliedstaaten und ermöglicht es, innerhalb des Netzes für Kriminalitätsverhütung auf europäischer Ebene Informationen auszutauschen und sogar Besprechungen zu führen. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss auch hervorheben, dass viel Präventionsarbeit in der EU auf der regionalen und lokalen Ebene geleistet wird und die Möglichkeit zu erwägen wäre, die Internet-Seite mit einem Link zu solchen Arbeiten(3) zu versehen. Der Ausschuss gibt allerdings zu bedenken, dass der Nutzen einer solchen Internet-Seite nicht überschätzt werden sollte.

Hippokrates

2.17. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag eines Finanzierungsinstruments und ist wie die Kommission der Ansicht, dass es gegenüber den kriminalpräventiven Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert erbringen sollte.

2.18. Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen, die das Programm umfassen soll, nämlich Aus- und Fortbildung, Austausch und Praktika, Studien und Forschungsarbeiten, Begegnungen und Seminare sowie Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.

2.19. Der Ausschuss hält es ebenfalls für wichtig, dass die beitrittswilligen Länder im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Beitritt die Möglichkeit zur Teilnahme an Hippokrates-finanzierten Projekten erhalten.

2.20. Nach Auffassung des AdR ist es ganz richtig, dass das Programm auf den gleichen Grundsätzen wie andere Finanzierungsinstrumente im Bereich Justiz und Inneres beruht. Bei den Kriterien für den Erhalt von Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm (innerhalb der EU) ist es sicher sinnvoll, die Erfahrungen mit dem "Europäischen Kriminalpräventionspreis" (European Crime Prevention Award, ECPA) zu nutzen, der derzeit von sechs EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Dieser Wettbewerb dient insbesondere der Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung der sog. Alltagskriminalität.

2.21. Allerdings ist der vorgesehene Betrag von 2 Mio. Euro nach Ansicht des Ausschusses gering. Das Programm soll eine "Pilotmaßnahme" sein und ist daher auf zwei Jahre befristet. Es soll von Januar 2001 bis Dezember 2002 laufen, so dass der Programmzeitraum mit den anderen, von der Kommission verwalteten Programmen übereinstimmt. Der Ausschuss bezweifelt, ob das Programm in der Anlaufphase tatsächlich dazu führt, dass für Präventionsprojekte insgesamt mehr Mittel bereitstehen. Die Aufstellung von Hippokrates könnte bewirken, dass Möglichkeiten beschnitten werden, Mittel für Präventionsprojekte aus anderen Programmen zu erhalten; darüber hinaus ist die vorgeschlagene Programmausstattung gering. Den Ausschuss führen diese Gründe zu dem Schluss, dass das Programm in den ersten zwei Jahren nicht unbedingt verstärkend wirken wird.

2.22. Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, Maßnahmen gegen andere Formen der Kriminalität als die organisierte ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bekämpfung der sog. Alltagskriminalität ins Hintertreffen gerät.

2.23. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Schaffung des Programms Hippokrates und erwartet, dass die vorgesehene Finanzausstattung des Programms nach der Anlaufphase aufgestockt wird.

Schlussfolgerungen

2.24. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die von der Kommission vorgelegte Definition der Begriffe "Kriminalität" und "Prävention". Es muss sichergestellt sein, dass diese Begriffe auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unionsweit einheitlich definiert und angewandt werden.

2.25. Der Ausschuss betont, dass das Subsidiaritätsprinzip bei der Durchführung der Strategie der Kriminalprävention zu beachten ist.

2.26. Der Ausschuss unterstützt die dargelegten Zielsetzungen sowie die vorgeschlagene Ausrichtung mit einer Rangfolge der Maßnahmen, die sich zunächst auf die Kriminalität in den Städten, die Jugend- und die Drogenkriminalität konzentrieren sollen.

2.27. Der Ausschuss hebt hervor, dass eine europäische Strategie der Kriminalprävention auf einem ganzheitlichen Ansatz beruhen und die Anwendung situativer ebenso wie sozialer Maßnahmen fördern muss.

2.28. Der Ausschuss begrüßt die Fokussierung auf das Zusammenwirken unterschiedlicher Politikfelder in der Verbrechensverhütung.

2.29. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die Einrichtung eines europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung.

2.30. Der Ausschuss stimmt ebenfalls der eventuellen Einrichtung einer Internet-Seite zur Kriminalprävention zu.

2.31. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Schaffung des Programms Hippokrates und erwartet, dass die Bekämpfung anderer Formen der Kriminalität als der organisierten mehr Priorität erhält.

2.32. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die vorgesehene Finanzausstattung des Programms Hippokrates nach der Anlaufphase aufgestockt wird.

2.33. Der Ausschuss unterstreicht, dass das Finanzierungsprogramm auch den Kandidatenländern zur Teilnahme offen stehen muss.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 90.

(2) Rat der Europäischen Union, Dok. Nr. 13464/00, DG H III.

(3) Ein Beispiel ist die Arbeit, die die European Designing Out Crime Association mit ihrem Programm "Crime Prevention Through Environmental Design - CPTED" zur Verringerung der Kriminalität und zum Abbau der Angst vor Kriminalität durch Stadtplanung, Architektur, Pflege und Unterhalt der Städte leistet (Startseite: www.e-doca.net), sowie die Arbeit der International CPTED Association (Startseite: www.CPTED.net).