EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.12.2016 COM(2016) 882 final 2016/0408(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In den vergangenen zwei Jahren hat die Europäische Union daran gearbeitet, den separaten Herausforderungen der Migrationssteuerung, des integrierten Grenzmanagements an den EU-Außengrenzen sowie der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität gleichzeitig zu begegnen. Der wirksame Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Agenturen ist unerlässlich, um auf diese Herausforderungen entschlossen zu reagieren und eine wirksame und echte Sicherheitsunion aufzubauen. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das erfolgreichste Instrument zur wirksamen Zusammenarbeit zwischen Einwanderungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in der EU und den assoziierten Schengen-Ländern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, etwa Polizei, Grenzschutz und Zoll, müssen auf hochwertige Informationen über die von ihnen kontrollierten Personen oder Gegenstände zugreifen können und eindeutige Anweisungen über ihre Aufgaben im jeweiligen Fall erhalten. Dieses IT-Großsystem ist das Kernstück der Schengener Zusammenarbeit und spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Es ermöglicht zuständigen Behörden die Eingabe und Abfrage von Daten über gesuchte Personen, Personen, die unter Umständen nicht berechtigt sind, in die EU einzureisen oder sich dort aufzuhalten, vermisste Personen – insbesondere Kinder – und Gegenstände, die möglicherweise gestohlen oder unterschlagen wurden bzw. abhandengekommen sind. Neben Informationen über eine bestimmte Person oder einen bestimmten Gegenstand erhalten die zuständigen Behörden im SIS auch eindeutige Anweisungen über ihre Aufgaben, sobald sie diese Person oder diesen Gegenstand gefunden haben. Im Jahr 2016, drei Jahre nach der Inbetriebnahme der zweiten Generation des SIS, führte die Kommission eine umfassende Bewertung des Systems durch. Diese Bewertung zeigte, dass das SIS in operativer Hinsicht ein großer Erfolg war. Im Jahr 2015 kontrollierten nationale zuständige Behörden bei fast 2,9 Mrd. Gelegenheiten Personen und Gegenstände anhand der im SIS erhobenen Daten und tauschten über 1,8 Mio. Zusatzinformationen aus. Nichtsdestotrotz sollten Wirksamkeit und Effizienz des Systems, wie im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2017 angekündigt, auf dieser positiven Erfahrung aufbauend weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission infolge der Bewertung ein erstes Bündel von drei Vorschlägen zur Verbesserung und Ausweitung der Nutzung des SIS vor; gleichzeitig setzt sie ihre Arbeit fort, um die Interoperabilität bestehender und künftiger Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Grenzmanagementsysteme zu erhöhen, und schließt damit an die laufende Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität an. Diese Vorschläge beziehen sich auf die Nutzung des Systems für a) das Grenzmanagement, b) die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und c) die Rückkehr/Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Die ersten zwei Vorschläge bilden zusammen die Rechtsgrundlagen für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS. Der Vorschlag zur Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ergänzt den Vorschlag für das Grenzmanagement und die darin enthaltenen Bestimmungen. Mit ihm wird eine neue Warnmeldungskategorie eingeführt, und er trägt zur Durchführung und Überwachung der Richtlinie 2008/115/EG bei. Aufgrund der variablen Geometrie der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der EU-Politik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist es notwendig, drei separate Rechtsakte zu erlassen, die jedoch reibungslos zusammenwirken, um den umfassenden Betrieb und die umfassende Nutzung des Systems zu ermöglichen. In der Absicht, das Informationsmanagement auf EU-Ebene zu stärken und zu verbessern, begann die Kommission im April 2016 zeitgleich mit einem Reflexionsprozess zum Thema „Stronger and Smarter Information Systems for Borders and Security“ (Stärkere und intelligentere Grenz- und Sicherheitsinformationssysteme“). Übergreifendes Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden systematisch alle notwendigen Informationen aus den unterschiedlichen ihnen zur Verfügung stehenden Informationssystemen haben. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Kommission die vorhandene Informationsarchitektur überprüft, um Informationslücken und Schwachpunkte zu ermitteln, die auf Mängeln bei den Funktionen der vorhandenen Systeme und auf der Zersplitterung der EU-Gesamtarchitektur für Datenmanagement beruhen. Um diese Arbeit zu unterstützen, richtete die Kommission eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, deren vorläufige Erkenntnisse in Bezug auf Datenqualität in diese ersten drei Vorschläge eingingen. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2016 wies Präsident Juncker darauf hin, wie wichtig es sei, die gegenwärtigen Schwächen des Informationsmanagements und der Verbesserung der Interoperabilität und Zusammenschaltung bestehender Informationssysteme zu überwinden. Ausgehend von den Erkenntnissen der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität, die im 1. Halbjahr 2017 vorgestellt werden, wird die Kommission Mitte 2017 prüfen, ob ein zweites Bündel von Verschlägen notwendig ist, um die Interoperabilität des SIS mit anderen IT-Systemen zu verbessern. Die Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) ist ebenfalls ein wichtiges Element dieser Arbeit und wird wahrscheinlich Gegenstand separater Vorschläge der Kommission sein, die ebenfalls 2017 vorgelegt werden. Wichtige Aspekte zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind die Investition in einen schnellen und wirksamen Austausch qualitativ hochwertiger Informationen und die Gewährleistung der Interoperabilität der EU-Datenbanken und Informationssysteme. Hinsichtlich seiner Anwendung für Grenzübertrittskontrollen von Drittstaatsangehörigen stützt sich der geltende Rechtsrahmen der zweiten Generation des SIS auf ein Instrument der ersten Säule, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006. Dieser Vorschlag ersetzt das derzeit geltende Rechtsinstrument, um: Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine Ausschreibung im SIS immer dann einzugeben, wenn gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot gemäß Richtlinie 2008/115/EG verhängt wurde; die nationalen Verfahren für die Nutzung des SIS in Bezug auf das Konsultationsverfahren zu harmonisieren, um zu vermeiden, dass ein Drittstaatsangehöriger, für den ein Einreiseverbot vorliegt, Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist; technische Änderungen einzuführen, um die Sicherheit zu verbessern und zur Senkung des Verwaltungsaufwands beizutragen; zur vollständigen Nutzung des SIS beizutragen, wozu nicht nur die zentralen und nationalen Systeme, sondern auch die Bedürfnisse der Endnutzer gehören, indem gewährleistet wird, dass die Endnutzer alle zur Ausübung ihrer Aufgaben notwendigen Daten erhalten und bei der Verarbeitung von SIS-Daten alle Sicherheitsvorschriften einhalten. Die Vorschläge bedeuten eine Weiterentwicklung und Verbesserung des bestehenden Systems statt der Einführung eines neuen Systems. Die Überarbeitung des SIS wird die im Einklang mit den Europäischen Migrations- und Sicherheitsagenden durchgeführten Maßnahmen der Europäischen Union unterstützen und stärken und dient der Umsetzung folgender Aspekte: (1)Konsolidierung der Ergebnisse der Arbeit der vergangenen drei Jahre zur Umsetzung des SIS, wozu technische Änderungen am zentralen SIS gehören, um einige der bestehenden Ausschreibungskategorien zu erweitern und neue Funktionen bereitzustellen; (2)Empfehlungen für technische und verfahrensorientierte Änderungen, die aus der umfassenden Bewertung des SIS abgeleitet werden; (3)Ersuchen von SIS-Endnutzern um technische Verbesserungen; und

(4)die vorläufigen Erkenntnisse der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität in Bezug auf Datenqualität. Da dieser Vorschlag mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unauflöslich verbunden ist, enthalten die beiden Texte eine Reihe von gemeinsamen Bestimmungen. Dazu gehören Maßnahmen über die „End-to-End“-Nutzung des SIS, wozu sowohl der Betrieb des zentralen und der nationalen Systeme als auch die Bedürfnisse der Endnutzer, verbesserte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, Maßnahmen bezüglich Datenqualität, Datenschutz und Datensicherheit sowie Bestimmungen über Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten gehören. Beide Vorschläge weiten zudem die Nutzung von biometrischen Daten aus. Mit der Zuspitzung der Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 ist der Bedarf an wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der irregulären Migration erheblich gestiegen. In ihrem EU-Aktionsplan für die Rückkehr kündigte die Kommission an, sie werde vorschlagen, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, alle Einreiseverbote in das SIS einzugeben, um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige, gegen die ein Mitgliedstaat ein Einreiseverbot verhängt hat, über einen anderen Mitgliedstaat wieder in den Schengen-Raum einreisen. Einreiseverbote, die nach den Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie 2008/115/EG verhängt wurden, sind im gesamten Schengen-Raum gültig; folglich können sie an den Außengrenzen auch von den Behörden eines Mitgliedstaates durchgesetzt werden, der das Einreiseverbot nicht verhängt hat. Die bestehende Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 erlaubt Mitgliedstaaten, auf einem Einreiseverbot basierende Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung in das SIS einzugeben, verpflichtet sie jedoch nicht dazu. Durch die Verpflichtung, alle Einreiseverbote in das SIS einzugeben, könnten eine höhere Wirksamkeit und eine stärkere Harmonisierung erreicht werden. •Übereinstimmung mit bestehenden Bestimmungen in diesem Politikbereich und mit bestehenden und künftigen Rechtsinstrumenten Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit und orientiert sich an den Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG über das Verhängen und Durchsetzen von Einreiseverboten. Somit ergänzt sie die bestehenden Bestimmungen über Einreiseverbote und trägt zu ihrer wirksamen Durchsetzung an den Außengrenzen bei, indem sie die Anwendung der in der Rückführungsrichtlinie festgelegten Verpflichtungen erleichtert und verhindert, dass Drittstaatsangehörige erneut in den Schengen-Raum einreisen. •Übereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik Dieser Vorschlag ist mit anderen Bereichen der Unionspolitik eng verbunden und ergänzt diese, und zwar: (1)Innere Sicherheit im Hinblick auf die Rolle des SIS bei der Vermeidung der Einreise von Drittstaatsangehörigen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. (2)Datenschutz insofern, als dieser Vorschlag den Schutz der Grundrechte von Personen gewährleistet, deren personenbezogene Daten im SIS verarbeitet werden. (3)Dieser Vorschlag ist zudem mit bestehenden Rechtsvorschriften der Union eng verbunden und ergänzt diese, und zwar: (4)Außengrenzmanagement insofern, als dieser Vorschlag die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihres EU-Außengrenzabschnitts und bei der Stärkung der Wirksamkeit des EU-Systems für Kontrollen an den Außengrenzen unterstützt. (5)Eine wirksame EU-Rückkehrpolitik, die zum EU-System beiträgt und dieses stärkt, um die Wiedereinreise von Drittstaatsangehörigen nach deren Rückkehr/Rückführung aufzudecken und zu verhindern. Dieser Vorschlag trägt dazu bei, die Anreize für eine irreguläre Migration in die EU abzubauen, was eines der Hauptziele der Europäischen Migrationsagenda ist. (6)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat das Recht, im Rahmen (i) der Möglichkeit der Bediensteten der Behörde, die Risikoanalysen durchführen, (ii) des Zugriffs der ETIAS-Zentralstelle innerhalb der Agentur auf das SIS für die Zwecke des vorgeschlagenen Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) und (iii) der Bereitstellung einer technischen Schnittstelle für den Zugriff auf das SIS durch die Bediensteten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Bedienstete, die mit rückkehrbezogenen Aufgaben betraut sind, und Teams zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen innerhalb ihres Mandats, auf die im SIS eingegeben Daten zuzugreifen und diese abzufragen. (7)Europol – umfassendere Rechte, innerhalb seines Mandats auf SIS-Daten zuzugreifen und diese abzufragen, werden vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist zudem mit den künftigen Rechtsvorschriften der Union eng verbunden und ergänzt diese, und zwar: (8)das Einreise-/Ausreisesystem, für das eine Kombination aus Fingerabdruck und Gesichtsbild als biometrische Identifikatoren für den Betrieb des Einreise-/Ausreisesystems (EES) vorgeschlagen wurde; dieser Ansatz soll auch mit diesem Vorschlag verfolgt werden. (9)ETIAS, bei dem eine umfassende Sicherheitsbeurteilung, einschließlich einer Überprüfung im SIS von Drittstaatsangehörigen, die von der Visapflicht befreit sind und in die EU einreisen möchten, vorgeschlagen wurde. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag verwendet Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlagen für Bestimmungen im Bereich des integrierten Grenzmanagements und der illegalen Einwanderung.

•Unterschiede im Geltungsbereich Dieser Vorschlag baut auf den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzübertrittskontrollen auf. In diesem Bereich gibt es verschiedene Protokolle und Assoziierungsabkommen mit folgender Wirkung: Dänemark: Nach Artikel 4 des Protokolls 22 über die Position Dänemarks, das den Verträgen angehängt ist, entscheidet Dänemark innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es diese auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende Verordnung in nationales Recht umsetzen wird. Vereinigtes Königreich und Irland: Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland weder an der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) noch an anderen Rechtsinstrumenten, die gemeinhin als „Schengen-Besitzstand“ bezeichnet werden, d. h. an den Rechtsinstrumenten, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die flankierenden Maßnahmen hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen regeln und unterstützen. Da diese Verordnung eine Weiterentwicklung dieses Besitzstands darstellt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung und sind weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegenüber anwendbar. Bulgarien und Rumänien: Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar. Diese Verordnung muss in Verbindung mit dem Beschluss des Rates 2010/365/EU vom 29 Juni 2010 gelesen werden, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betreffend das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien, mit einigen Einschränkungen, für anwendbar erklärt. Zypern und Kroatien: Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 bzw. des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. Assoziierte Länder: Auf der Grundlage der betreffenden Abkommen, die diese Länder mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziieren, wird die vorgeschlagene Verordnung für Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein verbindlich sein. •Subsidiarität Dieser Vorschlag baut auf dem bestehenden SIS auf, das seit 1995 in Betrieb ist, und entwickelt es weiter. Der ursprüngliche zwischenstaatliche Rahmen wurde am 9 April 2013 durch Instrumente der Union ersetzt (Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Beschluss 2007/533/JI des Rates). Eine vollständige Subsidiaritätsanalyse wurde bei früheren Gelegenheiten durchgeführt; diese Initiative beabsichtigt die weitere Ausgestaltung der bestehenden Bestimmungen, um ermittelte Lücken zu schließen und die operativen Verfahren zu verbessern. Dieser beachtliche Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten kann nicht durch dezentrale Lösungen erreicht werden. Wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der Maßnahme können die Ziele dieses Vorschlags auf Unionsebene besser erreicht werden. Zu den Zielen dieses Vorschlags gehören unter anderem technische Verbesserungen zur Erhöhung der Effizienz des SIS sowie Anstrengungen zur Harmonisierung der Nutzung des Systems in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters dieser Ziele und der Herausforderungen bei der Gewährleistung eines wirksamen Informationsaustausches, um den sich stets wandelnden Bedrohungen entgegenzuwirken, ist die EU gut aufgestellt, um Lösungen für diese Probleme vorzuschlagen, die von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene nicht hinreichend erzielt werden können. Werden die bestehenden Einschränkungen des SIS nicht angegangen, besteht die Gefahr, dass viele Möglichkeiten, eine optimale Effizienz und einen Mehrwert für die EU zu erzielen, ungenutzt bleiben und dass die bestehenden Schwächen die Arbeit der zuständigen Behörden gefährden. Das Fehlen harmonisierter Vorschriften für das Löschen von im System befindlichen gegenstandslosen Ausschreibungen kann beispielsweise zu einer Einschränkung der Freizügigkeit führen, die ein fundamentaler Grundsatz der Europäischen Union ist. •Verhältnismäßigkeit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der in den Verträgen dargelegten Ziele erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die Form, die für diese Maßnahmen der EU gewählt wird, muss ermöglichen, dass die Ziele des Vorschlags erreicht werden und dieser möglichst wirksam umgesetzt wird. Die vorgeschlagene Initiative stellt eine Überarbeitung des SIS in Bezug auf Grenzübertrittkontrollen dar. Der Vorschlag orientiert sich am Grundsatz des eingebauten Datenschutzes. In Bezug auf das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist dieser Vorschlag verhältnismäßig, da er konkrete Bestimmungen zur Löschung von Ausschreibungen vorsieht und da es für das Funktionieren des Systems und die Erreichung der damit angestrebten Ziele nicht erforderlich ist, Daten länger als absolut notwendig zu erheben und zu speichern. SIS-Ausschreibungen enthalten nur die Daten, die erforderlich sind, um die Identität oder den Aufenthalt einer Person oder eines Gegenstands festzustellen und die Einleitung einer geeigneten operationellen Maßnahme zu ermöglichen. Alle weiteren zusätzlichen Auskünfte werden über das SIRENE-Büro bereitgestellt, das den Austausch von Zusatzinformationen ermöglicht. Des Weiteren sieht der Vorschlag die Umsetzung aller notwendigen Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen vor, insbesondere den Schutz ihrer Privatsphäre und der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Er enthält zudem Bestimmungen, die insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit der im SIS enthaltenen personenbezogenen Daten aufgenommen wurden. Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene. Die geplante Maßnahme ist verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. •Wahl des Instruments Die vorgeschlagene Überarbeitung erfolgt in Form einer Verordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 ersetzen wird. Dieser Ansatz wurde auch in Bezug auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates gewählt und muss auch in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 angewendet werden, da die zwei Instrumente untrennbar miteinander verbunden sind. Der Beschluss 2007/533/JI wurde als „Instrument der dritten Säule“ nach dem ehemaligen Vertrag über die Europäische Union verabschiedet. Solche „Instrumente der dritten Säule“ wurden vom Rat ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber verabschiedet. Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da die Säulenstruktur nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1 Dezember 2009 weggefallen ist. Die Rechtsgrundlage schreibt die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vor. Die Form einer Verordnung (des Europäischen Parlaments und des Rates) ist zu wählen, weil die Bestimmungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein werden. Der Vorschlag baut auf einem bestehenden zentralen System, durch das die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren, auf und entwickelt es weiter, was eine gemeinsame Architektur und gemeinsame verbindliche Betriebsvorschriften erfordert. Zudem werden in dem Vorschlag verbindliche Vorschriften für den Zugriff auf das System festgelegt, unter anderem zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die für alle Mitgliedstaaten sowie für die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) einheitlich sind. Seit dem 9. Mai 2013 ist eu-LISA für das Betriebsmanagement des zentralen SIS zuständig, wozu alle notwendigen Aufgaben gehören, um den Betrieb des zentralen SIS rund um die Uhr zu gewährleisten. Dieser Vorschlag baut auf den Zuständigkeiten von eu-LISA im Zusammenhang mit dem SIS auf.

Zudem sieht der Vorschlag unmittelbar anwendbare Vorschriften vor, die den betroffenen Personen ermöglichen, auf ihre eigenen Daten sowie auf Rechtsbehelfe zuzugreifen, ohne dass hierzu weitere Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären. Deshalb kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI des Rates führte die Kommission drei Jahre nach der Inbetriebnahme des zentralen SIS II eine Gesamtbewertung des Systems sowie des bilateralen und multilateralen Austausches von Zusatzinformationen zwischen Mitgliedstaaten durch. Mit der Bewertung sollte insbesondere die Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 überprüft werden, um notwendige Vorschläge zur Änderung dieses Artikels zu machen und so eine stärkere Harmonisierung der Kriterien für die Eingabe von Ausschreibungen zu erreichen. Das Ergebnis der Bewertung zeigte, dass Änderungen an der Rechtsgrundlage des SIS erforderlich waren, um auf die neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Migration besser reagieren zu können. Hierzu gehört z. B. ein Vorschlag über die vorgeschriebene Eingabe von Einreiseverboten in das SIS, um diese besser durchzusetzen, der vorgeschriebene Abgleich von Daten zwischen Mitgliedstaaten, um das gleichzeitige Vorliegen eines Einreiseverbots und eines Aufenthaltstitels zu verhindern, die Option, die Identität und den Aufenthaltsort einer Person durch Benutzung des neuen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystems auf der Grundlage ihrer Fingerabdrücke zu ermitteln, und die Erweiterung der biometrischen Identifikatoren im System. Die Ergebnisse der Bewertung zeigten zudem die Notwendigkeit rechtlicher Änderungen, um die technische Arbeitsweise des Systems zu verbessern und nationale Verfahren zu rationalisieren. Diese Maßnahmen werden die Wirksamkeit und Effizienz des SIS stärken, indem sie seine Nutzung erleichtern und unnötige Belastungen abbauen. Weitere Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Datenqualität und die Transparenz des Systems durch eine eindeutigere Beschreibung der konkreten Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten und der eu-LISA zu erhöhen. Die Ergebnisse der umfassenden Bewertung (der Bewertungsbericht und die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurden am 21. Dezember 2016 verabschiedet) bildeten die Grundlage für die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen. Gemäß Artikel 19 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG veröffentlichte die Kommission 2014 auch eine Mitteilung zur EU-Rückkehrpolitik, in der über die Anwendung dieser Richtlinie berichtet wird. Sie kam zu der Schlussfolgerung, dass die Möglichkeiten des SIS im Bereich der Rückkehrpolitik weiter ausgebaut werden sollten, wies darauf hin, dass die Überarbeitung des SIS II eine Gelegenheit zur Verbesserung der Kohärenz zwischen der Rückkehrpolitik und dem SIS II ist, und schlägt vor, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, für nach der Rückführungsrichtlinie verhängte Einreiseverbote eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das SIS II einzugeben. •Konsultation der Interessenträger Im Verlauf der Bewertung des SIS forderte die Kommission die betroffenen Interessenträger einschließlich der Delegierten des SISVIS-Ausschusses auf, Rückmeldungen und Vorschläge nach dem Verfahren von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 abzugeben. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die sowohl für operative Fragen zu SIRENE (grenzübergreifende Zusammenarbeit in Bezug auf das SIS) als auch für technische Fragen bei der Entwicklung und Instandhaltung des SIS und der damit zusammenhängenden SIRENE-Anwendung zuständig sind. Die Delegierten beantworteten ausführliche Fragebögen, die Bestandteil des Bewertungsverfahrens waren. Sofern weitere Erläuterungen notwendig waren bzw. ausführlicher auf das Thema eingegangen werden musste, wurde dies durch E-Mail-Kommunikation oder gezielte Gespräche erreicht. Durch dieses iterative Verfahren war es möglich, einzelne Themen umfassend und transparent zu erörtern. In den Jahren 2015 und 2016 diskutierten die Delegierten des SISVIS-Ausschusses diese Themen in dafür vorgesehenen Sitzungen und Workshops. Zum Thema Datenschutz konsultierte die Kommission zudem insbesondere die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Koordinierungsgruppe SIS II. Die Mitgliedstaaten tauschten ihre Erfahrungen mit Anträgen auf Zugriff auf die gespeicherten Daten und der Arbeit der nationalen Datenschutzbehörden aus, indem sie einen dafür vorgesehenen Fragebogen beantworteten. Die Antworten dieses Fragebogens vom Juni 2015 wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt. Intern richtete die Kommission eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe ein, die das Generalsekretariat und die Generaldirektionen Migration und Inneres, Justiz und Verbraucher, Humanressourcen und Sicherheit sowie Informatik einbezog. Diese Lenkungsgruppe überwachte das Bewertungsverfahren und stellte im Bedarfsfall Anleitungen bereit. Bei den Erkenntnissen der Bewertung wurde zudem Beweisen Rechnung getragen, die bei den Bewertungsbesuchen in den Mitgliedstaaten vor Ort erhoben wurden, wo ausführlich untersucht wurde, wie das SIS in der Praxis genutzt wird. Hierzu gehören Diskussionen und Gespräche mit Anwendern, den Bediensteten des SIRENE-Büros und den nationalen zuständigen Behörden. Rückmeldungen und Vorschläge der zuständigen Rückkehrbehörden der Mitgliedstaaten wurden auch im Rahmen der Kontaktgruppe der Kommission zur Rückführungsrichtlinie in deren Sitzungen am 16. November 2015 sowie am 18. März und 20. Juni 2016 eingeholt, insbesondere über die Folgen einer möglichen Verpflichtung, Ausschreibungen über alle nach der Richtlinie 2008/115/EG verhängten Einreiseverbote in das SIS einzugeben. Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen sieht dieser Vorschlag Maßnahmen vor, die die technische und operative Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit des Systems verbessern. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Neben den Konsultationen der Interessenträger holte die Kommission Expertenwissen auch durch vier Studien ein, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung dieses Vorschlags einflossen: SIS Technical Assessment (Technische Beurteilung des SIS) (Kurt Salmon) Bei dieser Beurteilung wurden die wichtigsten Probleme hinsichtlich der Arbeitsweise des SIS und des künftigen Bedarfs ermittelt, die angegangen werden sollten. Hauptsächlich wurden Probleme bei der Optimierung der Aufrechterhaltung des Betriebs und bei der Gewährleistung, dass die Gesamtarchitektur dem zunehmenden Kapazitätsbedarf gerecht werden kann, festgestellt. ICT Impact Assessment of Possible Improvements to the SIS II Architecture (Informations- und kommunikationstechnologische Folgenabschätzung möglicher Verbesserungen an der Architektur des SIS II) (Kurt Salmon) In dieser Studie wurden die gegenwärtigen Betriebskosten des SIS auf nationaler Ebene beurteilt und zwei mögliche technische Szenarien zur Verbesserung des Systems bewertet. Beide Szenarien enthalten eine Reihe von technischen Vorschlägen, die den Schwerpunkt auf Verbesserungen des Zentralsystems und der Gesamtarchitektur legen. „ICT Impact Assessment of the technical improvements to the SIS II architecture – Final Report“ („Informations- und kommunikationstechnologische Folgenabschätzung möglicher Verbesserungen an der Architektur des SIS II – Schlussbericht“), 10. November 2016, (Wavestone) In dieser Studie die Auswirkungen der Kosten der Umsetzung einer nationalen Kopie auf die Mitgliedstaaten durch Analyse von drei Szenarien (ein vollständig zentrales System, eine von eu-LISA entwickelte und an die Mitgliedstaaten bereitgestellte standardisierte N.SIS-Umsetzung und eine spezifische N.SIS-Umsetzung mit gemeinsamen technischen Standards) beurteilt. Study on the feasibility and implications of setting up within the framework of the Schengen Information System an EU-wide system for exchanging data on and monitoring compliance with return decisions (Studie zu der Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der Einrichtung eines EU-weiten Systems im Rahmen des Schengener Informationssystems für den Austausch von Daten zu Rückkehrentscheidungen und zur Überwachung ihrer Einhaltung) (PwC) In dieser Studie wurden die Nachhaltigkeit und die technischen und operativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen am SIS beurteilt, um die Nutzung des Systems zur Rückkehr von irregulären Migranten zu stärken und deren Wiedereinreise zu vermeiden. •Folgenabschätzung Die Kommission hat keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die drei vorgenannten unabhängigen Studien bildeten die Grundlage der Abwägung der Auswirkungen von Änderungen am System von einem technischen Standpunkt aus. Zudem führte die Kommission seit 2013 zwei Überprüfungen des SIRENE-Handbuchs durch, d. h. nachdem das SIS II am 9. April 2013 in Betrieb genommen wurde und der Beschluss 2007/533/JI in Kraft trat. Dazu gehören eine mittelfristige rückwirkende Beurteilung, die zur Einführung eines neuen SIRENE-Handbuchs am 29. Januar 2015 führte. Die Kommission verabschiedete zudem einen Katalog von Empfehlungen und bewährten Praktiken. Darüber hinaus nahmen eu-LISA und die Mitgliedstaaten regelmäßige, iterative technische Verbesserungen am System vor. Es wird davon ausgegangen, dass diese Optionen nunmehr erschöpft wurden und dass eine umfassende Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich ist. Klarheit in Bereichen wie der Anwendung von Endnutzersystemen und in Bezug auf ausführliche Bestimmungen über die Löschung von Ausschreibungen kann nicht allein durch eine bessere Durchführung und Durchsetzung erreicht werden. Der in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgesehene Schengen-Bewertungsmechanismus ermöglicht die periodische rechtliche und operative Beurteilung der Arbeitsweise des SIS in den Mitgliedstaaten. Die Bewertungen wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt. Ausgehend von den Bewertungen, die im Rahmen von ein- oder mehrjährigen Programmen durchgeführt wurden, spricht der Rat mit diesem Mechanismus Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten aus. Da diese Empfehlungen individuell abgegeben wurden, können sie rechtlich verbindliche Vorschriften, die gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten, die das SIS nutzen, anwendbar sind, nicht ersetzen. Der SISVIS-Ausschuss erörtert regelmäßig praktische operative und technische Fragen. Obwohl diese Sitzungen zur Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beitragen, können die Ergebnisse dieser Gespräche (ausbleibende legislative Änderungen) nicht die Probleme beheben, die beispielsweise infolge unterschiedlicher nationaler Verfahren entstehen. Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Änderungen stellen keine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder Umweltbelastung dar. Sie werden jedoch voraussichtlich beträchtliche positive soziale Auswirkungen haben, da sie für mehr Sicherheit sorgen, indem sie bessere Verfahren zur Identifizierung von Personen, die falsche Identitäten benutzen, von Straftätern, deren Identität nach der Verübung einer schweren Straftat unbekannt bleibt, und von irregulären Migranten, die die Vorteile eines Raumes ohne Binnengrenzkontrollen nutzen, ermöglichen. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Grundrechte und den Datenschutz wurden berücksichtigt und werden im nächsten Abschnitt („Grundrechte“) ausführlich erörtert. Der Vorschlag wurde auf Grundlage konkreter Beweise aus der Gesamtbewertung des SIS der zweiten Generation entwickelt, bei der die Arbeitsweise des Systems und mögliche verbesserungsbedürftige Bereiche untersucht wurden. Zudem wurde eine Studie zur Folgenabschätzung der Kosten durchgeführt, um zu gewährleisten, dass die gewählte nationale Architektur die am besten geeignete und verhältnismäßig ist. •Grundrechte und Datenschutz Dieser Vorschlag trägt zur Weiterentwicklung und Verbesserung eines bestehenden Systems bei, statt ein neues System einzuführen, und folglich stützt er sich auf wichtige und wirksame Garantien, die bereits eingeführt wurden. Nichtsdestotrotz sind Auswirkungen auf die Grundrechte des Einzelnen möglich, da das System weiter personenbezogene Daten verarbeiten und weitere Kategorien sensibler biometrischer Daten enthalten wird. Diese Auswirkungen wurden sorgfältig berücksichtigt, und es wurden zusätzliche Garantien eingeführt, um die Erhebung und weitere Verarbeitung von Daten auf das absolut notwendige und in operativer Hinsicht erforderliche Maß zu begrenzen und nur jenen Personen Zugriff auf diese Daten zu ermöglichen, die diese Daten verarbeiten müssen. Dieser Vorschlag legt eindeutige Datenspeicherfristen fest und berücksichtigt zudem die ausdrückliche Anerkennung und Bestimmung des Rechts des Einzelnen, auf die über ihn erhobenen Daten zuzugreifen, sie zu berichtigen und im Einklang mit den Grundrechten ihre Löschung zu beantragen (siehe Abschnitt über Datenschutz und Sicherheit).

Darüber hinaus stärkt der Vorschlag Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte, da mit ihm die Verpflichtung, eine Ausschreibung zu löschen, in einen Rechtsakt aufgenommen wird und im Fall einer Verlängerung der Ausschreibungsdauer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen ist. Mit dem Vorschlag werden umfassende und wirksame Garantien für die Verwendung von biometrischen Identifikatoren festgelegt, um die Belästigung unschuldiger Personen zu vermeiden. Der Vorschlag sieht zudem die End-to-End-Sicherheit des Systems vor, um einen größeren Schutz der darin gespeicherten Daten zu gewährleisten. Mit der Einführung eines eindeutigen Störfallmanagementverfahrens und einer verbesserten Aufrechterhaltung des Betriebs des SIS stimmt dieser Vorschlag nicht nur hinsichtlich des Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vollständig überein. Die Weiterentwicklung und fortdauernde Wirksamkeit des SIS wird zur Sicherheit der Menschen in der Gesellschaft beitragen. In dem Vorschlag sind bedeutende Änderungen in Bezug auf biometrische Identifikatoren vorgesehen. Neben den Fingerabdrücken sollten auch Handabdrücke erhoben und gespeichert werden, sofern die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Fingerabdruckprotokolle werden den alphanumerischen SIS-Ausschreibungen in der in Artikel 24 vorgesehenen Weise angehängt. Es sollte künftig möglich sein, diese daktyloskopischen Daten (Finger- und Handabdrücke) mit den an einem Tatort ermittelten Fingerabdrücken abzugleichen, sofern das Vergehen eine schwere Straftat oder einen Terroranschlag darstellt und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Daten zum Täter gehören. Kann die Identität einer Person anhand seiner Dokumente nicht geklärt werden, sollten die zuständigen Behörden seine Fingerabdrücke mit den in der SIS-Datenbank gespeicherten Abdrücken abgleichen. In dem Vorschlag ist die Erhebung und Speicherung von Zusatzdaten vorgesehen (etwa Angaben aus den persönlichen Ausweisdokumenten), die die Arbeit der Beamten vor Ort zur Feststellung der Identität einer Person erleichtern. Der Vorschlag garantiert die Rechte der betroffenen Person auf wirksame Rechtsbehelfe, um Entscheidungen anzufechten; hierzu gehört stets auch ein wirksamer Rechtsbehelf vor einem Gericht im Sinne des Artikels 47 der Charta der Grundrechte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Das SIS ist ein einziges Informationssystem. Folglich sollten die in den zwei Vorschlägen (der vorliegende und der Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen) vorgesehenen Ausgaben nicht als zwei separate Beträge, sondern als ein einziger Betrag betrachtet werden. Die Auswirkungen der für die Umsetzung der zwei Vorschläge erforderlichen Änderungen auf den Haushalt sind in einem einzelnen Finanzbogen enthalten. Da der dritte Vorschlag (bezüglich der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) einen ergänzenden Charakter hat, werden dessen Auswirkungen auf den Haushalt gesondert in einem separaten Finanzbogen behandelt, der sich nur auf die spezielle Ausschreibungskategorie bezieht. Ausgehend von einer Beurteilung der verschiedenen Aspekte der in Bezug auf das Netz, das zentrale SIS durch eu-LISA und die nationalen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, erfordern die zwei Vorschläge einen Gesamtbetrag von 64,3 Mio. EUR für den Zeitraum 2018 bis 2020. Hierin enthalten sind die Kosten für eine Erhöhung der TESTA-NG-Bandbreite, da das Netz gemäß den zwei Vorschlägen Fingerabdruckdateien und Gesichtsbilder übermitteln wird, was einen höheren Durchsatz und eine höhere Kapazität erfordert (9,9 Mio. EUR). Der Betrag enthält zudem die personellen und operativen Kosten von eu-LISA (17,6 Mio. EUR). eu-LISA teilte der Kommission mit, dass die Einstellung von drei neuen Vertragsbediensteten voraussichtlich im Januar 2018 stattfinden wird, damit die Entwicklungsphase rechtzeitig beginnen kann, um zu gewährleisten, dass die aktualisierten Funktionen des SIS 2020 in Betrieb genommen werden. Dieser Vorschlag zieht technische Änderungen am zentralen SIS nach sich, damit einige der bestehenden Ausschreibungskategorien ausgeweitet und neue Funktionen bereitgestellt werden können. Der diesem Vorschlag angehängte Finanzbogen spiegelt einige dieser Änderungen wider. Die Kommission führte zudem eine Studie zur Folgenabschätzung der Kosten durch, um die Kosten der durch diesen Vorschlag bedingten nationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 36,8 Mio. EUR, die als Pauschalbetrag auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Folglich erhält jeder Mitgliedstaat 1,2 Mio. EUR, um sein nationales System nach den in diesem Vorschlag dargelegten Anforderungen zu modernisieren, einschließlich der Einrichtung einer nationalen Teilkopie, sofern noch nicht vorhanden, oder eines Ersatzsystems. Eine Neuprogrammierung des Restbestands der Initiative „Intelligente Grenzen“ des Fonds für innere Sicherheit ist geplant, um die Aufrüstungen durchzuführen und die in den zwei Vorschlägen vorgesehenen Funktionen umzusetzen. Die ISF-Grenzen-Verordnung ist das Finanzinstrument, das die Mittel für die Umsetzung des Pakets „intelligente Grenzen“ enthält. Artikel 5 der Verordnung sieht vor, dass 791 Mio. EUR durch ein Programm zur Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen umgesetzt werden. Von den vorgenannten 791 Mio. EUR sind 480 Mio. EUR für die Entwicklung des Einreise-/Ausreisesystems und 210 Mio. EUR für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) vorgesehen. Der Restbetrag wird teilweise verwendet, um die Kosten der in den zwei Vorschlägen vorgesehenen Änderungen am SIS zu decken. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission, die Mitgliedstaaten und eu-LISA werden die Nutzung des SIS regelmäßig überprüfen und überwachen, um zu gewährleisten, dass es weiterhin wirksam und effektiv arbeitet. Die Kommission wird vom SISVIS-Ausschuss unterstützt, um technische und operative Maßnahmen in der im Vorschlag beschriebenen Weise durchzuführen. Diese vorgeschlagene Verordnung sieht zudem in Artikel 54 Absätze 7 und 8 ein formelles, regelmäßiges Überprüfungs- und Bewertungsverfahren vor. eu-LISA ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die technische Arbeitsweise des SIS (einschließlich Sicherheit), die zu seiner Unterstützung vorhandene Kommunikationsinfrastruktur und den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzdaten zwischen den Mitgliedstaaten vorzulegen. Zudem ist die Kommission verpflichtet, alle vier Jahre eine Gesamtbewertung des SIS und des Austausches von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten durchzuführen und diese dem Parlament und dem Rat vorzulegen. Bei dieser Gesamtbewertung: werden die gemessen an den Zielen erreichten Ergebnisse geprüft; wird geprüft, ob die zugrundeliegende Begründung für das System weiterhin gültig ist;

wird geprüft, wie die Verordnung auf das Zentralsystem angewendet wird; wird die Sicherheit des Zentralsystems bewertet; werden die Auswirkungen auf die künftige Arbeitsweise des Systems untersucht. Zudem hat eu-LISA nunmehr die Aufgabe, Tages-, Monats- und Jahresstatistiken über die Nutzung des SIS vorzulegen, was eine kontinuierliche Überwachung des Systems und seiner Arbeitsweise anhand der Ziele gewährleistet. •Ausführliche Erläuterung der neuen Bestimmungen des Vorschlags Bestimmungen, die dieser Vorschlag und der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemeinsam haben: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 3) Technische Architektur und Betrieb des SIS (Artikel 4 bis 14) Zuständigkeiten von eu-LISA (Artikel 15 bis 18) Zugriffsberechtigung und Erfassungsdauer für Ausschreibungen (Artikel 29, 30, 31, 33 und 34) Allgemeine Datenverarbeitungs- und Datenschutzbestimmungen (Artikel 36 bis 53) Monitoring und Statistiken (Artikel 54) End-to-End-Nutzung des SIS Mit mehr als zwei Millionen Endnutzern in den zuständigen Behörden in ganz Europa ist das SIS ein außergewöhnlich stark genutztes und wirksames Instrument zum Austausch von Informationen. Diese Vorschläge enthalten Vorschriften, die den gesamten „End-to-End“-Betrieb des Systems betreffen, einschließlich des von eu-LISA betriebenen zentralen SIS, der nationalen Systeme und der Endnutzeranwendungen. Sie sind nicht nur auf das zentrale System und die nationalen Systeme ausgerichtet, sondern auch auf die technischen und operativen Bedürfnisse der Endnutzer. In Artikel 9 Absatz 2 ist dargelegt, dass die Endnutzer die zur Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten erhalten müssen (insbesondere alle zur Identifizierung der betroffenen Person und zur Einleitung der notwendigen Maßnahme erforderlichen Daten). Zudem ist darin ein gemeinsamer Ansatz für die Umsetzung des SIS in den Mitgliedstaaten vorgesehen, der die Harmonisierung aller nationalen Systeme gewährleistet. In Artikel 6 ist festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der SIS-Daten für die Endnutzer gewährleisten müssen, um mögliche Ausfallzeiten zu begrenzen und so den operativen Nutzen zu optimieren. Artikel 10 Absatz 3 gewährleistet, dass zur Sicherheit der bearbeiteten Daten auch die Verarbeitungstätigkeiten des Endnutzers gehören. Nach Artikel 14 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass Bedienstete mit Zugriffsberechtigung auf das SIS regelmäßig zu Vorschriften über Datensicherheit und Datenschutz aus- und weitergebildet werden. Durch diese Maßnahmen wird in diesem Vorschlag die vollständige „End-to-End“-Arbeitsweise des SIS eingehender berücksichtigt, mit Vorschriften und Verpflichtungen, die Millionen von Endnutzern in ganz Europa betreffen. Um eine möglichst wirkungsvolle Nutzung des SIS zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Endnutzer bei jeder Datenabfrage in einer nationalen Polizei- oder Einwanderungsdatenbank immer auch eine Abfrage im SIS durchführen. Auf diese Weise kann das SIS sein Ziel als wichtigste Ausgleichsmaßnahme im Raum ohne Binnengrenzkontrollen erreichen, und zudem können die Mitgliedstaaten dem grenzüberschreitenden Charakter der Kriminalität und der Freizügigkeit von Kriminellen besser begegnen. Diese gleichzeitige Abfrage muss mit den Anforderungen von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 übereinstimmen. Aufrechterhaltung des Betriebs Die Vorschläge stärken die Bestimmungen über die Aufrechterhaltung des Betriebs, sowohl auf nationaler Ebene als auch bei eu-LISA (Artikel 4, 6, 7 und 15). Dies gewährleistet, dass das SIS funktionsfähig und für die Bediensteten vor Ort zugänglich bleibt, auch wenn Probleme auftreten, die das System beeinflussen. Datenqualität

Der Vorschlag stützt sich auf den Grundsatz, dass der Mitgliedstaat, der die Daten besitzt, auch für die Richtigkeit der in das SIS eingegebenen Daten verantwortlich ist (Artikel 39). Allerdings muss ein von eu-LISA verwalteter zentraler Mechanismus vorgesehen werden, der den Mitgliedstaaten ermöglicht, regelmäßig Ausschreibungen zu überprüfen, bei denen die Pflichtdatenfelder möglicherweise Zweifel an der Qualität aufkommen lassen. Daher wird eu-LISA durch Artikel 15 des Vorschlags ermächtigt, regelmäßig Datenqualitätsberichte zu erstellen und diese den Mitgliedstaaten zu übermitteln. Dieser Vorgang kann durch ein Datenregister zur Erstellung von statistischen Daten und Datenqualitätsberichten erleichtert werden (Artikel 54). Diese Verbesserungen spiegeln die vorläufigen Erkenntnisse der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität wider. Lichtbilder, Gesichtsbilder, daktyloskopische Daten und DNA-Profile Die Möglichkeit, eine Abfrage anhand von Fingerabdrücken durchzuführen, um eine Person zu identifizieren, wurde bereits in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI des Rates dargelegt. Mit den Vorschlägen wird diese Abfrage vorgeschrieben, wenn die Identität der Person auf anderem Wege nicht festgestellt werden kann. Gegenwärtig dürfen Gesichtsbilder nur verwendet werden, um die Identität einer Person nach einer alphanumerischen Abfrage zu bestätigen, nicht aber um eine Abfrage durchzuführen. Die Änderungen der Artikel 22 und 28 sehen zudem die Verwendung von Gesichtsbildern, Lichtbildern und Handabdrücken vor, um eine Abfrage im System vorzunehmen und eine Person zu identifizieren, wenn dies technisch möglich wird. Daktyloskopie ist die wissenschaftliche Untersuchung von Fingerabdrücken als Methode zur Feststellung der Identität einer Person. Fachleute für Daktyloskopie erkennen an, dass Handabdrücke einmalig sind und Bezugspunkte enthalten, anhand derer ebenso wie bei Fingerabdrücken ein präziser und schlüssiger Vergleich möglich ist. Handabdrücke können zur Feststellung der Identität einer Person auf dieselbe Weise wie Fingerabdrücke verwendet werden. Das Abnehmen von Handabdrücken gehört neben dem Abnehmen von flachen und gerollten Fingerabdrücken seit Jahrzehnten zur polizeilichen Praxis. Handabdrücke werden vor allem dann zur Identifizierung verwendet, wenn die Fingerkuppen der betroffenen Person absichtlich oder unabsichtlich beschädigt wurden. Dies kann der Fall sein, wenn die betroffene Person eine Identifizierung oder die Abnahme von Fingerabdrücken verhindern möchte, oder wenn die Fingerabdrücke infolge eines Unfalls oder schwerer manueller Arbeit beschädigt wurden. Bei den Gesprächen über die technischen Einzelheiten des SIS AFIS berichteten die Mitgliedstaaten von beachtlichen Erfolgen bei der Identifizierung von irregulären Migranten, die ihre Fingerkuppen absichtlich beschädigt hatten, um ihre Identifizierung zu verhindern. Die von den Behörden der Mitgliedstaaten abgenommenen Handabdrücke ermöglichten eine nachträgliche Identifizierung. Die Verwendung von Gesichtsbildern zur Identifizierung wird eine größere Übereinstimmung zwischen dem SIS und dem vorgeschlagen EU-Einreise-/Ausreisesystem, elektronischen Gates und Selbstbedienungskiosken ermöglichen. Diese Funktion wird nur an regulären Grenzübergangsstellen verfügbar sein. Zugriff auf das SIS von Behörden – institutionelle Nutzer In diesem Abschnitt werden die neuen Elemente der Zugriffsrechte von EU-Agenturen (institutionelle Nutzer) beschrieben. Die Zugriffsrechte der zuständigen nationalen Behörden wurden nicht geändert. Europol (Artikel 30), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – und ihre Teams, die bei rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligten Mannschaften und die Teams zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen – und die ETIAS-Zentralstelle innerhalb der Agentur (Artikel 31 und 32) haben im Bedarfsfall Zugriff auf das SIS und die im SIS enthaltenen Daten. Es wurden geeignete Garantien eingeführt, um zu gewährleisten, dass die im System enthaltenen Daten vorschriftsmäßig geschützt werden (einschließlich der Bestimmungen in Artikel 33, die vorsehen, dass diese Stellen nur auf diejenigen Daten zugreifen können, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen). Diese Änderungen weiten den Zugriff von Europol auf das SIS auf Einreiseverweigerungen aus, um zu gewährleisten, dass Europol das System bei der Ausübung seiner Aufgaben optimal nutzen kann; zudem werden neue Bestimmungen hinzugefügt, die gewährleisten, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und ihre Teams auf das System zugreifen können, wenn sie im Rahmen ihres Mandats verschiedene Tätigkeiten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten ausüben. Darüber hinaus wird die ETIAS-Zentralstelle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durch ETIAS anhand des SIS gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -Genehmigungssystem (ETIAS) prüfen, ob im SIS eine Ausschreibung über den Drittstaatsangehörigen vorliegt, der eine Reisegenehmigung beantragt. Daher wird auch die ETIAS-Zentralstelle Zugriff auf das SIS haben. In Artikel 29 Absatz 3 ist dargelegt, dass die nationalen Visumbehörden im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben auch auf Ausschreibungen von Dokumenten zugreifen können, die gemäß der Verordnung 2008/…. über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eingegeben wurden. Dadurch wird diesen Stellen ermöglicht, auf das SIS und die von ihnen benötigten SIS-Daten zuzugreifen, um ihre Aufgaben auszuüben, während gleichzeitig geeignete Garantien eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die im System enthaltenen Daten vorschriftsmäßig geschützt werden (einschließlich der Bestimmungen in Artikel 35, die vorsehen, dass diese Stellen nur auf die Daten zugreifen können, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen). Einreise- und Aufenthaltsverweigerung Nach Artikel 24 Absatz 3 der SIS II-Verordnung kann ein Mitgliedstaat derzeit eine Ausschreibung über Personen in das SIS eingeben, gegen die ein Einreiseverbot wegen Nichtbeachtung der nationalen Migrationsrechtsvorschriften verhängt wurde. Der geänderte Artikel 24 Absatz 3 sieht vor, dass eine Ausschreibung in das SIS einzugeben ist, wenn gegen eine illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot gemäß Richtlinie 2008/115/EG verhängt wurde. Zudem wird darin festgelegt, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen solche Ausschreibungen eingegeben werden, nachdem der Drittstaatsangehörige die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten in Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung verlassen hat. Diese Bestimmung wird eingefügt, um zu verhindern, dass Einreiseverbote im SIS sichtbar sind, während der sich der betreffende Drittstaatsangehörige noch im Gebiet der EU aufhält. Da Einreiseverbote die Wiedereinreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten untersagen, können sie erst nach der Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen wirksam werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass zwischen dem Zeitpunkt der Rückkehr und der Aktivierung der Ausschreibung über die Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS keine Zeitlücke entsteht. Dieser Vorschlag ist eng verbunden mit dem Vorschlag der Kommission über die Nutzung des SIS für die Rückkehr von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, in dem die Bedingungen und Verfahren für die Eingabe von Ausschreibungen über Rückkehrentscheidungen im SIS festgelegt werden. Der zweitgenannte Vorschlag beinhaltet einen Mechanismus, anhand dessen überwacht wird, ob die Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, tatsächlich das Gebiet der EU verlassen, und ein Warnsystem im Fall eines Verstoßes gegen diese Entscheidung. In Artikel 26 ist das Konsultationsverfahren dargelegt, das Mitgliedstaaten befolgen müssen, wenn sie Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung eingeben (oder einzugeben beabsichtigen), die mit den Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten kollidieren, etwa mit einem erteilten gültigen Aufenthaltstitel. Diese Vorschriften verhindern das Auftreten gegensätzlicher Anweisungen, die in solchen Situationen vorliegen können (oder schaffen Abhilfe), und bieten gleichzeitig eindeutige Leitlinien für die Endnutzer über die in solchen Fällen zu ergreifenden Maßnahmen und für die Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage, ob eine Ausschreibung gelöscht werden sollte. Mit Artikel 27 (ehemaliger Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006) sollen EU-Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige eingeführt werden, gegen die eine restriktive Maßnahme im Einklang mit Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union erlassen wurde, mit der seine Einreise in das Gebiet der EU verhindert werden soll. Um die Eingabe einer solchen Ausschreibung zu ermöglichen, mussten die zur Identifizierung einer Person erforderlichen Mindestdaten vorgeschrieben werden, nämlich Nachnamen und Geburtsdatum. Die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 auf die Anforderung der Eingabe des Geburtsdatums verzichtet, führte zu großen Herausforderungen, denn die technischen Vorschriften und Suchparameter des SIS lassen die Erstellung einer Ausschreibung ohne ein Geburtsdatum nicht zu. Da Artikel 27 für wirksame Sanktionen unerlässlich ist, gilt die geforderte Verhältnismäßigkeit in diesem Zusammenhang nicht. Um eine größere Kohärenz mit der Richtlinie 2008/115/EG zu gewährleisten, wurde die bei Ausschreibungen verwendete Terminologie („Einreise- und Aufenthaltsverweigerung“) an die Formulierung der Richtlinie angepasst. Unterscheidung zwischen Personen mit ähnlichen Merkmalen Um zu gewährleisten, dass die Daten ordnungsgemäß verarbeitet und gespeichert werden, und um das Risiko der Mehrfachverarbeitung und falschen Identifizierung zu senken, wird in Artikel 41 das zu befolgende Verfahren dargelegt, wenn bei der Eingabe einer neuen Ausschreibung ersichtlich wird, dass ein Eintrag mit ähnlichen Merkmalen bereits existiert. Datenschutz und Datensicherheit In diesem Vorschlag wird die Zuständigkeit für die Verhütung und Meldung von sowie für die Reaktion auf Zwischenfälle klargestellt, die die Sicherheit oder Integrität der SIS-Architektur, der SIS-Daten oder der Zusatzinformationen beeinträchtigen können (Artikel 10, 16 und 40).

Artikel 12 beinhaltet Bestimmungen über das Führen und Abfragen von Protokollen der Historie der Ausschreibungen. Artikel 15 Absatz 3 behält Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 bei und sieht vor, dass die Kommission weiterhin für die vertragliche Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur zuständig ist, wozu Aufgaben des Haushaltsvollzugs sowie des Erwerbs und der Ersetzung gehören. Diese Aufgaben werden in der zweiten Runde der SIS-Vorschläge im Juni 2017 auf eu-LISA übertragen. Durch Artikel 21 wird die Anforderung an die Mitgliedstaaten ausgeweitet, vor der Eingabe von Ausschreibungen die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, was auch für Entscheidungen über die gegebenenfalls notwendige Verlängerung einer Ausschreibung gilt. Eine Neuheit ist, dass die Mitgliedstaaten durch Artikel 21 Absatz 2 verpflichtet werden, bei Personen, deren Handlungen in den Anwendungsbereich von Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung fallen, unter allen Umständen eine Ausschreibung zu erstellen. Kategorien von Daten und Datenverarbeitung Um Endnutzern umfangreichere und genauere Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erleichtern und beschleunigen und zur besseren Identifizierung einer in einer Ausschreibung erfassten Person beitragen, werden mit diesem Vorschlag die Arten der Informationen (Artikel 20) ausgeweitet, die über Personen, über die eine Ausschreibung erstellt wurde, erhoben werden können, damit sie auch folgende Informationen enthalten: ob die Person an Handlungen beteiligt ist, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates fallen; ob die Ausschreibung einen EU-Bürger oder eine andere Person, die eine der Freizügigkeit der EU-Bürger gleichwertige Freizügigkeit genießt, betrifft; ob die Entscheidung über die Einreiseverweigerung nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder Artikel 27 fiel; die Art der Straftat (für Ausschreibungen nach Artikel 24 Absatz 2); Angaben zu den Ausweis- oder Reisedokumenten einer Person; Farbkopie der Ausweis- oder Reisedokumente der Person; Lichtbilder und Gesichtsbilder; Fingerabdrücke und Handabdrücke. Geeignete Daten sind unerlässlich, um die genaue Identifizierung einer Person zu gewährleisten, die bei einem Grenzübertritt bzw. intern kontrolliert wird oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Bei einer fehlerhaften Identifizierung können Grundrechtsfragen aufgeworfen werden; sie kann zudem dazu führen, dass die geeigneten Folgemaßnahmen nicht ergriffen werden können, da die Existenz oder der Inhalt einer Ausschreibung nicht bekannt sind. In Bezug auf die Informationen über die zugrundeliegende Entscheidung sind vier Gründe zu unterscheiden: eine frühere Verurteilung im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe a, ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe b, ein Einreiseverbot im Sinne des Artikels 24 Absatz 3 und eine restriktive Maßnahme im Sinne des Artikel 27. Um zu gewährleisten, dass im Trefferfall die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, ist es zudem notwendig anzugeben, ob die Ausschreibung einen EU-Bürger oder eine andere Person, die eine der Freizügigkeit der EU-Bürger gleichwertige Freizügigkeit genießt, betrifft. Geeignete Daten sind unerlässlich, um die genaue Identifizierung einer Person zu gewährleisten, die bei einem Grenzübertritt bzw. intern kontrolliert wird oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Bei einer fehlerhaften Identifizierung können Grundrechtsfragen aufgeworfen werden; sie kann zudem dazu führen, dass die geeigneten Folgemaßnahmen nicht ergriffen werden können, da die Existenz oder der Inhalt einer Ausschreibung nicht bekannt sind. Mit Artikel 42 wird zudem das Verzeichnis der personenbezogenen Daten erweitert, die zur Behandlung von Fällen der missbräuchlichen Verwendung einer Identität in das SIS eingegeben und darin verarbeitet werden, da umfangreichere Daten die Identifizierung des Opfers und des Täters erleichtern. Die Ausweitung dieser Bestimmung zieht keine Risiken nach sich, da alle diese Daten nur mit Zustimmung des Opfers der missbräuchlichen Identitätsverwendung eingegeben werden dürfen. Hierzu gehören nunmehr auch: Gesichtsbild; Handabdrücke; Angaben zu den Ausweisdokumenten; die Anschrift des Opfers;

die Namen des Vaters und der Mutter des Opfers. Artikel 20 sieht ausführlichere Angaben in Ausschreibungen vor. Er enthält Kategorien zu den Gründen der Einreise- und Aufenthaltsverweigerung und zu Angaben zu den persönlichen Ausweisdokumenten der betroffenen Person. Diese erweiterten Informationen ermöglichen die bessere Identifizierung der betreffenden Person und befähigen die Endnutzer, besser fundierte Entscheidungen zu treffen. Zum Schutz der Endnutzer, die die Kontrollen durchführen, wird im SIS zudem angezeigt werden, ob die Person, über die eine Ausschreibung eingegeben wurde, in den Anwendungsbereich von Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung fällt. In dem Vorschlag wird klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, die von einem anderen Mitgliedstaat eingegebenen Daten in andere nationale Dateien zu kopieren (Artikel 37). Erfassungsdauer von Ausschreibungen In Artikel 34 werden die Fristen zur Überprüfung von Ausschreibungen festgelegt. Die höchstmögliche Erfassungsdauer von Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung wurde an die höchstmögliche Dauer von Einreiseverboten nach Artikel 11 der Richtlinie 2008/115/EG geknüpft. Somit wird die höchstmögliche Erfassungsdauer fünf Jahre betragen; die Mitgliedstaaten können kürzere Erfassungszeiten festlegen. Löschung In Artikel 35 sind die Umstände dargelegt, unter denen Ausschreibungen gelöscht werden müssen, wodurch eine größere Harmonisierung der nationalen Verfahrensweisen auf diesem Gebiet erreicht wird. In Artikel 35 sind spezielle Bestimmungen dargelegt, gemäß denen die Bediensteten des SIRENE-Büros Ausschreibungen, die nicht mehr erforderlich sind, proaktiv löschen können, wenn keine Antwort von den zuständigen Behörden eingeht. Rechte der betroffenen Personen Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten Die ausführlichen Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen sind unverändert geblieben, da die bestehenden Regelungen bereits ein hohes Schutzniveau gewährleisten und mit der Verordnung (EU) 2016/679 sowie der Richtlinie 2016/680 übereinstimmen. Zudem sind in Artikel 48 die Umstände dargelegt, unter denen die Mitgliedstaaten unter Umständen beschließen können, Informationen nicht an die betroffenen Personen weiterzugeben. Eine solche Entscheidung darf aus einem der in diesem Artikel aufgeführten Gründe getroffen werden und muss eine verhältnismäßige und notwendige Maßnahme im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften darstellen. Statistiken Um einen Überblick über die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen zu bieten, ist in Artikel 49 ein statistisches Standardsystem festgelegt, anhand dessen Jahresberichte über folgende Zahlen bereitgestellt werden: Anträge von betroffenen Personen auf Auskunft; Anträge auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten; Fälle vor den Gerichten; Fälle, in denen das Gericht zugunsten des Antragstellers entschied; und Bemerkungen zu Fällen der gegenseitigen Anerkennung endgültiger Entscheidungen der Gerichte oder Behörden anderer Mitgliedstaaten über Ausschreibungen, die von dem Staat erstellt wurden, der die Ausschreibungen eingegeben hat. Monitoring und Statistiken Artikel 54 enthält die Modalitäten, die einzuführen sind, um die ordnungsgemäße Überwachung des SIS und seiner Arbeitsweise zu gewährleisten und anhand der Ziele zu prüfen. Zu diesem Zweck wurde eu-LISA beauftragt, Tages-, Monats- und Jahresstatistiken über die Nutzung des Systems bereitzustellen. Nach Artikel 54 Absatz 5 ist eu-LISA verpflichtet, statistische Berichte zu erstellen und diese der Kommission, Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vorzulegen, und die Kommission kann zusätzliche statistische Daten und Qualitätsberichte über die Kommunikation im Zusammenhang mit dem SIS und SIRENE anfordern.

Artikel 54 Absatz 6 sieht vor, dass eu-LISA im Rahmen der Überwachung der Arbeitsweise des SIS auch ein Zentraldatenregister erstellt und hostet. Dadurch wird autorisierten Bediensteten der Mitgliedstaaten, der Kommission, von Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ermöglicht, auf die in Artikel 54 Absatz 3 aufgeführten Daten zuzugreifen, um die erforderlichen Statistiken anzufertigen. 2016/0408 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) stellt ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar. Das SIS fungiert als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz, Polizei, Zoll- und anderen Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden in Strafsachen und Einwanderungsbehörden unterstützt. (2)Das SIS wurde gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“) errichtet. Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (im Folgenden „SIS II“) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates die Kommission betraut, und es wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Beschluss 2007/533/JI des Rates eingerichtet. Das SIS II ersetzte das mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen geschaffene SIS. (3)Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II führte die Kommission eine Bewertung des Systems gemäß Artikel 24 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 5 und Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 59 und Artikel 65 Absatz 5 des Beschlusses 2007/533/JI durch. Der Bewertungsbericht und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurden am 21. Dezember 2016 angenommen. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Empfehlungen sollten gegebenenfalls in diese Verordnung einfließen. (4)Diese Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union fallen. Die Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 4 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. (5)Dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS vorgesehen sind, lässt den Grundsatz unberührt, dass das SIS ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sollten daher identisch sein. (6)Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS zu präzisieren und Vorschriften für den End-to-End-Betrieb und die End-to-End-Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden, die Verwendung biometrischer Identifikatoren sowie weitere Vorschriften über die Datenverarbeitung festzulegen. (7)Das SIS umfasst ein zentrales System (im Folgenden „zentrales SIS“) und nationale Systeme mit einer vollständigen oder teilweisen Kopie der SIS-Datenbank. Angesichts der Tatsache, dass das SIS das wichtigste Instrument für den Informationsaustausch in Europa ist, muss sein ununterbrochener Betrieb sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene gewährleistet sein. Daher sollte jeder Mitgliedstaat eine teilweise oder vollständige Kopie der SIS-Datenbank anlegen und ein Backup-System einrichten. (8)Es ist notwendig, ein Handbuch beizubehalten, das Durchführungsvorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderlichen Maßnahmen enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats (die SIRENE-Büros) sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten. (9)Damit der effiziente Austausch von Zusatzinformationen über die in der Ausschreibung angegebenen zu treffenden Maßnahmen auch weiterhin garantiert ist, ist es zweckmäßig, die Funktionsweise der SIRENE-Büros zu verbessern, indem die Anforderungen bezüglich der verfügbaren Ressourcen, der Schulung der Nutzer und der Reaktionszeit auf die aus anderen SIRENE-Büros eingegangenen Anfragen festgelegt werden.

(10)Das Betriebsmanagement der zentralen Komponenten des SIS wird von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) übernommen. Damit die Agentur die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für alle Aspekte des Betriebsmanagements des zentralen SIS aufwenden kann, sollten ihre Aufgaben in dieser Verordnung ausführlich dargelegt werden, insbesondere hinsichtlich der technischen Aspekte des Austauschs von Zusatzinformationen. (11)Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das SIS eingegebenen Daten sollte die Agentur die Zuständigkeit für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung eines zentralen Instruments für die Überwachung der Datenqualität und für die regelmäßige Übermittlung entsprechender Berichte an die Mitgliedstaaten übernehmen. (12)Um eine bessere Überwachung der Nutzung des SIS für die Analyse von Trends im Zusammenhang mit Migrationsdruck und Grenzmanagement zu ermöglichen, sollte die Agentur in der Lage sein, ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, die Kommission, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu entwickeln, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollte ein zentraler Speicher für statistische Daten eingerichtet werden. Die erstellten Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten enthalten. (13)Das SIS sollte weitere Datenkategorien enthalten, um es den Endnutzern zu ermöglichen, ohne Zeitverlust fundierte Entscheidungen auf der Grundlage einer Ausschreibung zu treffen. Daher sollten Ausschreibungen zur Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts Informationen über die Entscheidung enthalten, die der Ausschreibung zugrunde liegt. Zur Erleichterung der Identifizierung und zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten sollte die Ausschreibung eine Bezugnahme auf das persönliche Ausweispapier oder dessen Nummer und, falls verfügbar, eine Kopie dieses Papiers umfassen. (14)Im SIS sollten keine für Abfragen verwendeten Daten gespeichert werden; hiervon ausgenommen ist die Führung von Protokollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abfrage, zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Eigenkontrolle und zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens des N.SIS sowie der Integrität und Sicherheit der Daten. (15)Das SIS sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die Betroffenen zuverlässiger identifiziert werden können. Ebenso sollte das SIS die Verarbeitung von Daten über Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde (um den Betroffenen Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen); eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen und eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. (16)Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen technischen Vorkehrungen dafür treffen, dass jedes Mal, wenn die Endnutzer zur Durchführung einer Abfrage in einer nationalen Polizei- oder Einwanderungsdatenbank berechtigt sind, sie parallel dazu auch eine Abfrage im SIS gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates durchführen. Dies sollte sicherstellen, dass das SIS als wichtigste Ausgleichsmaßnahme im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen fungiert, und für ein besseres Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Dimension der Kriminalität und die Mobilität von Straftätern sorgen. (17)In dieser Verordnung sollten die Voraussetzungen für die Verwendung von daktylografischen Daten und Gesichtsbildern zu Identifizierungszwecken festgelegt werden. Die Verwendung von Gesichtsbildern im SIS zu Identifizierungszwecken dürfte auch helfen, für einheitliche Grenzkontrollverfahren zu sorgen, bei denen die Identifizierung und die Überprüfung der Identität mittels daktylografischer Daten und Gesichtsbilder vorgeschrieben sind. Bei Zweifeln bezüglich der Identität einer Person sollte die Abfrage anhand daktylografischer Daten vorgeschrieben sein. Gesichtsbilder sollten nur im Rahmen regulärer Grenzkontrollen an „Self-Service-Kiosks“ und elektronischen Gates zu Identifizierungszwecken verwendet werden. (18)Der Abgleich von an einem Tatort gefundenen Fingerabdrücken mit den im SIS gespeicherten daktylografischen Daten sollte zulässig sein, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Urheber der schweren oder terroristischen Straftat zuzuordnen sind. Schwere Straftaten sollten die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates aufgeführten Straftaten sein, und terroristische Straftaten sollten Straftaten nach einzelstaatlichem Recht im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates sein. (19)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Ausschreibungen im SIS miteinander zu verknüpfen. Das Verknüpfen von zwei oder mehr Ausschreibungen durch einen Mitgliedstaat sollte sich nicht auf die zu ergreifende Maßnahme, die Erfassungsdauer oder das Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen auswirken. (20)Eine größere Wirksamkeit, Harmonisierung und Kohärenz lassen sich erreichen, indem vorgeschrieben wird, dass alle Einreiseverbote, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den der Richtlinie 2008/115/EG entsprechenden Verfahren verhängt wurden, in das SIS eingegeben werden müssen und indem gemeinsame Vorschriften für die Eingabe solcher Ausschreibungen nach der Rückkehr des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass zwischen der Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Schengen-Raum und der Aktivierung der Ausschreibung im SIS keine zeitliche Lücke entsteht. Dies sollte für eine wirksame Durchsetzung von Einreiseverboten an den Außengrenzübergangsstellen sorgen und eine erneute Einreise in den Schengen-Raum verhindern. (21)In der Verordnung sollten verbindliche Vorschriften für die Konsultation nationaler Behörden für den Fall festgelegt werden, dass ein Drittstaatsangehöriger Inhaber eines in einem Mitgliedstaat gewährten gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen von einem Mitgliedstaat gewährten Genehmigung zum Aufenthalt ist oder möglicherweise einen solchen oder eine solche erhält und ein anderer Mitgliedstaat beabsichtigt, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung auszuschreiben, oder dies bereits getan hat. Solche Situationen führen zu erheblicher Unsicherheit bei Grenzschutzbeamten, der Polizei und den Einwanderungsbehörden. Daher sollte ein verbindlicher Zeitrahmen für eine rasche Konsultation mit eindeutigem Ergebnis festgelegt werden, um zu verhindern, dass Personen, die eine Gefahr darstellen, in den Schengen-Raum einreisen können. (22)Die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben. (23)Ausschreibungen sollten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich im SIS gespeichert werden. Um den Verwaltungsaufwand für Behörden, die an der Verarbeitung von Daten zu Einzelpersonen für unterschiedliche Zwecke beteiligt sind, zu verringern, sollte die maximale Erfassungsdauer von Ausschreibungen zur Verweigerung von Einreise und Aufenthalt an die mögliche Höchstdauer von Einreiseverboten angepasst werden, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Verfahren verhängt wurden. Daher sollte die Erfassungsdauer von Personenausschreibungen höchstens fünf Jahre betragen. Generell sollten Ausschreibungen von Personen nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS gelöscht werden. Die Entscheidungen, Personenausschreibungen länger zu speichern, sollten auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ausschreibungen von Personen innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Anzahl der Personenausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist. (24)Vor der Eingabe und der Verlängerung der Ablauffrist einer SIS-Ausschreibung sollte geprüft werden, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS rechtfertigen und somit das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt ist. Bei Straftaten im Sinne der Artikel 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung sollte angesichts der ernsten Bedrohungslage und der allgemeinen negativen Auswirkungen, zu denen solche Tätigkeiten führen können, stets eine Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts erstellt werden. (25)Die Integrität der SIS-Daten ist von größter Bedeutung. Daher sollten für die Verarbeitung von SIS-Daten sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die die durchgängige Sicherheit der Daten gewährleisten. Für die an der Datenverarbeitung beteiligten Behörden sollten die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung und ein einheitliches Meldeverfahren für Zwischenfälle verbindlich sein. (26)Daten, die im SIS in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, sollten Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. (27)Damit die Einwanderungsbehörden effizienter über das Recht von Drittstaatsangehörigen auf Einreise in das und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger entscheiden können, ist es angezeigt, ihnen im Rahmen dieser Verordnung Zugang zum SIS zu gewähren. (28)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Verordnung (EU) 2016/679 gelten, wenn die Richtlinie (EU) 2016/680 keine Anwendung findet. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung gelten. Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls präzisiert werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol gilt die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol-Verordnung). (29)Was die Geheimhaltung anbelangt, so unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Verbindung mit dem SIS eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

(30)Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Agentur sollten über Sicherheitspläne verfügen, um die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen zu erleichtern; ferner sollten sie zusammenarbeiten, um Sicherheitsfragen von einem gemeinsamen Blickwinkel aus anzugehen. (31)Die unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung überwachen. Die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichtigung und Löschung ihrer im SIS gespeicherten personenbezogenen Daten und die Rechtsbehelfe vor nationalen Gerichten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sollten präzisiert werden. Daher sollten von den Mitgliedstaaten jährliche Statistiken verlangt werden. (32)Die Aufsichtsbehörden gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in ihrem N.SIS mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft werden. Die Prüfung sollte entweder von den Aufsichtsbehörden durchgeführt werden, oder die nationalen Aufsichtsbehörden sollten einen unabhängigen Datenschutz-Prüfer direkt damit beauftragen. Der unabhängige Prüfer sollte kontinuierlich unter der Kontrolle und der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörde oder Aufsichtsbehörden arbeiten, die deshalb die Prüfung selbst in Auftrag geben und Zweck, Tragweite und Methodik der Prüfung klar vorgeben, Leitlinien festlegen sowie die Prüfung und ihre endgültigen Ergebnisse überwachen sollten. (33)Nach der Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung) unterstützt und verstärkt Europol die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und erstellt Bedrohungs- und andere Analysen. Um Europol die Erfüllung ihrer Aufgaben – insbesondere im Rahmen des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung – zu erleichtern, ist es angezeigt, Europol den Zugriff auf die in dieser Verordnung definierten Ausschreibungskategorien zu erlauben. Das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung spielt bei der Eindämmung der irregulären Migration eine wichtige strategische Rolle und sollte Zugang zu Ausschreibungen von Personen erhalten, denen die Einreise in das und der Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entweder aus strafrechtlichen Gründen oder wegen Nichteinhaltung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt verweigert werden. (34)Um die Lücke beim Informationsaustausch über Terrorismus, insbesondere über ausländische terroristische Kämpfer – bei denen die Überwachung der Bewegungen von entscheidender Bedeutung ist – zu schließen, sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie eine Ausschreibung in das SIS eingeben, parallel dazu Informationen über Aktivitäten mit Terrorismusbezug an Europol weitergeben; ebenso sollten sie Informationen über Treffer und damit verbundene Informationen an Europol übermitteln. Auf diese Weise dürfte das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung in der Lage sein zu überprüfen, ob in den Datenbanken von Europol zusätzliche Hintergrundinformationen vorliegen, und hochwertige Analysen zu erstellen, die zur Zerschlagung terroristischer Netze beitragen und, wo möglich, Anschläge verhindern. (35)Ferner müssen für Europol klare Regeln für die Verarbeitung und das Herunterladen von SIS Daten festgelegt werden, um eine möglichst umfassende Nutzung des SIS zu ermöglichen, sofern die Datenschutzstandards gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2016/794 eingehalten werden. Stellt sich bei von Europol im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat erstellte Ausschreibung vorliegt, kann Europol nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Daher sollte Europol den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit dieser den Fall weiterverfolgen kann. (36)In der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates ist für die Zwecke der vorliegenden Verordnung vorgesehen, dass der Einsatzmitgliedstaat die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandten Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder der Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal ermächtigt, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Andere einschlägige Agenturen der Union, insbesondere das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol, können als Teil der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auch Sachverständige entsenden, die nicht zum Personal dieser Agenturen der Union gehören. Ziel des Einsatzes der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal und der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung ist es, den ersuchenden Mitgliedstaaten – vor allem denjenigen, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind – als technische und operative Verstärkung zu dienen. Für die Erfüllung der Aufgaben, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, den Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal und den Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung zugewiesen sind, ist der Zugriff auf das SIS über eine technische Schnittstelle erforderlich, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem zentralen SIS verbindet. Stellt sich bei von dem Personalteam oder den Personalteams im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat eingegebene Ausschreibung vorliegt, kann das Teammitglied oder das Personal nicht die erforderliche Maßnahme treffen, sofern es vom Einsatzmitgliedstaat nicht hierzu ermächtigt wird. Daher sollte es den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit der Fall weiterverfolgt werden kann. (37)Gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 erstellt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Risikoanalysen. Diese Risikoanalysen müssen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte umfassen, insbesondere Bedrohungen für das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen. Gemäß dieser Verordnung in das SIS eingegebene Ausschreibungen, insbesondere die Ausschreibungen zur Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts, sind für die Bewertung möglicher Bedrohungen für Außengrenzen relevante Informationen und sollten daher mit Blick auf die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu erstellenden Risikoanalyse verfügbar sein. Für die Erfüllung der Aufgaben, die der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bezug auf Risikoanalysen zugewiesen sind, ist der Zugriff auf das SIS erforderlich. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) wird zudem die ETIAS-Zentralstelle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über ETIAS Überprüfungen im SIS vornehmen, um die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu prüfen; bei dieser Prüfung ist unter anderem vorgeschrieben, dass festgestellt werden muss, ob der Drittstaatsangehörige, der eine Reisegenehmigung beantragt, Gegenstand einer SIS-Ausschreibung ist. Zu diesem Zweck sollte die ETIAS-Zentralstelle innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch im für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Maße Zugriff auf das SIS haben, das heißt auf alle Kategorien von Ausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen, die zur Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts ausgeschrieben wurden, und denjenigen, gegen die eine restriktive Maßnahme erlassen wurde, die die Einreise in oder die Durchreise durch die Mitgliedstaaten verhindern soll. (38)Bestimmte Aspekte des SIS können aufgrund ihres technischen Charakters, ihrer Detailliertheit und der Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht erschöpfend geregelt werden. Hierzu zählen beispielsweise technische Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Daten, die Datenqualität, die Abfrageregeln im Zusammenhang mit biometrischen Identifikatoren, Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität von Ausschreibungen, die Hinzufügung von Kennzeichnungen, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen, die Festlegung der Ablauffrist von Ausschreibungen innerhalb der maximalen Frist und der Austausch von Zusatzinformationen. Die Durchführungsbefugnisse für diese Aspekte sollten daher der Kommission übertragen werden. Bei den technischen Vorschriften über die Abfrage von Ausschreibungen sollte dem reibungslosen Funktionieren der nationalen Anwendungen Rechnung getragen werden. (39)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Durchführungsmaßnahmen für diese Verordnung sollten nach dem gleichen Verfahren angenommen werden wie Durchführungsmaßnahmen für die Verordnung (EU) 2018/xxx (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit). (40)Zur Gewährleistung von Transparenz sollte die Agentur alle zwei Jahre einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den Austausch von Zusatzinformationen vorlegen. Die Kommission sollte alle vier Jahre eine Gesamtbewertung vornehmen. (41)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems und die diesbezügliche Regelung sowie der Austausch damit verbundener Zusatzinformationen, aufgrund von deren Beschaffenheit durch die Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können und deshalb besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (42)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, ein sicheres Umfeld für alle Personen, die sich im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, und den Schutz irregulärer Migranten vor Ausbeutung und Menschenhandel zu gewährleisten, indem sie unter strikter Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten ihre Identifizierung ermöglicht. (43)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. (44)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (45)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (46)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich fallen. (47)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG und 2004/860/EG des Rates genannten Bereich fallen. (48)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates genannten Bereich gehören. (49)Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar und sollte in Verbindung mit dem Beschluss 2010/365/EU des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien gelesen werden.

(50)Für Zypern und Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. (51)Die in dieser Verordnung veranschlagten Kosten für die Aufrüstung der nationalen Systeme des SIS und die Implementierung der neuen Funktionen sind niedriger als der verbleibende Betrag in der Haushaltslinie für „Intelligente Grenzen“ in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates. Daher sollte mit der vorliegenden Verordnung der gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen zugewiesene Betrag neu zugewiesen werden. (52)Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sollte daher aufgehoben werden. (53)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Allgemeines Ziel des SIS Das SIS hat zum Ziel, anhand der über dieses System mitgeteilten Informationen ein hohes Maß an Sicherheit in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union, einschließlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten und die Bestimmungen des Dritten Teils Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Bereich des Personenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden. Artikel 2

Anwendungsbereich (1)In dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Eingabe der Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen in das SIS und deren Verarbeitung sowie den Austausch von Zusatzinformationen und ergänzenden Daten zum Zwecke der Verweigerung der Einreise in das und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten festgelegt. (2)Diese Verordnung enthält außerdem Bestimmungen über die Systemarchitektur des SIS, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die allgemeine Datenverarbeitung, die Rechte der betroffenen Personen und die Haftung. Artikel 3

Begriffsbestimmungen (1)Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a)„Ausschreibung“ einen in das SIS eingegebenen Datensatz einschließlich biometrischer Identifikatoren im Sinne des Artikels 22, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht; b)„Zusatzinformationen“ Informationen, die nicht zu den im SIS gespeicherten Ausschreibungsdaten gehören, aber mit SIS-Ausschreibungen verknüpft sind und in folgenden Fällen