Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* JOIN/2014/016 final - 2014/0127 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 2. März 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen, um die im Beschluss 2011/137/GASP vom 28. Februar 2011 vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. (2) Am 29. März 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2146 (2014) verabschiedet, mit der Schiffen, die von dem mit der Resolution 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss benannt wurden („benannte Schiffe“), untersagt wird, Rohöl zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die Regierung Libyens keine Anweisung dazu erteilt hat. (3) In der Resolution 2146 (2014) werden die Mitgliedstaaten ferner dazu aufgerufen, den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen zu verweigern und die Bereitstellung von Bunkerdiensten, Schiffsversorgungsdiensten und anderen Dienstleistungen für benannte Schiffe zu verbieten, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke erforderlich, oder im Fall der Rückkehr nach Libyen. (4) In der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates wurde zudem festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um Finanztransaktionen in Bezug auf Rohöl aus Libyen an Bord der benannten Schiffe zu verbieten. (5) Am X. April 2014 wurde der Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[1] durch den Beschluss 2014/XX/GASP des Rates geändert, um diese Maßnahmen umzusetzen. (6) Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung (EG) Nr. 204/2011 entsprechend zu ändern. 2014/0127 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[2], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[3] dient zur Umsetzung der im Beschluss 2011/137/GASP vorgesehenen Maßnahmen. (2) Am 29. März 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2146 (2014) verabschiedet, mit der vom Sanktionsausschuss benannten Schiffen, („benannte Schiffe“), die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedsstaats unterstehen, untersagt wird, Rohöl zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die Regierung Libyens keine Anweisung dazu erteilt hat. (3) Gemäß der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen zudem Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass benannte Schiffe in Häfen einlaufen und Bunkerdienste oder Schiffsversorgungsdienste oder andere Wartungsdienste für benannte Schiffe bereitgestellt werden. (4) Ferner untersagt die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Transaktionen in Bezug auf Rohöl aus Libyen an Bord benannter Schiffe. (5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Liste der benannten Schiffe, auf die diese Maßnahmen Anwendung finden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Mitteilungen oder Informationen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern. (6) Am X. April 2014 wurde der Beschluss 2011/137/GASP des Rates durch den Beschluss 2014/X/GASP geändert, um diese Maßnahmen umzusetzen. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 1 werden die folgenden Buchstaben h und i angefügt: „h) ,benannte Schiffe‘ Schiffe, die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) benannt wurden und in Anhang V aufgeführt sind; i) ,die Kontaktstelle der Regierung Libyens‘ die von der Regierung Libyens nach Ziffer 3 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannte Kontaktstelle.“ (2) Der folgende Artikel 10b wird eingefügt: „Artikel 10b (1) Es ist untersagt, dass benannte Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegen, Rohöl aus Libyen laden, befördern oder entladen, sofern dies nicht von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im Benehmen mit der Kontaktstelle der Regierung Libyens genehmigt wurde. (2) Es ist untersagt, benannte Schiffe in Häfen im Gebiet der Union zuzulassen oder ihnen Zugang zu diesen zu gewähren. (3) Die Maßnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn das Einlaufen in einen Hafen im Gebiet der Union zum Zweck einer Überprüfung, im Notfall oder im Fall der Rückkehr nach Libyen erforderlich ist. (4) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten, einschließlich der Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, für benannte Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus, ist untersagt. (5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Anhang IV können Ausnahmen zu der Maßnahme nach Absatz 4 gewähren, sofern dies aus humanitären oder Sicherheitsgründen erforderlich ist, oder im Fall der Rückkehr des Schiffes nach Libyen. Derartige Genehmigungen müssen dem Sanktionsausschuss und der Kommission schriftlich notifiziert werden. (6) Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Rohöl an Bord benannter Schiffe, einschließlich des Verkaufs des Rohöls, des Abschlusses von Transportversicherungen für das Rohöl, der Verwendung des Rohöls für Kredite oder der Annahme von Hafengebühren seitens der für dessen Beförderung verantwortlichen Schifffahrtsgesellschaft, sind untersagt.“ (3) Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Die Kommission wird ermächtigt, a) Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern b) Anhang V auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. [2] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. [3] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.