Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt"(1)

(1999/C 169/03)

Der Rat beschloß am 10. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Dacaillon.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 76 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates(2) ermöglicht es, die von den "Joint Aviation Authorities" (JAA) ausgearbeiteten harmonisierten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren (JAR) in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufzunehmen. Ein Änderungsvorschlag von 1996(3), der die Einfügung neuer JAR-Vorschriften für Kleinflugzeuge und Drehfluegler in diese Verordnung vorsieht, wurde von mehreren Mitgliedstaaten blockiert, die eine vorherige Einführung eines gemeinsamen Zertifizierungsverfahrens entsprechend den Verwaltungsvorschriften der JAR (JAR 21) mit genauen Angaben darüber wünsche, wie diese technischen Vorschriften anzuwenden sind. Die Kommission hat aber 1996 eine aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderliche Anpassung(4) vorgenommen und für 1999 eine weitere geplant.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1. Bezüglich der JAR 145 "Approved Maintenance Organisations" (anerkannte Instandhaltungsorganisationen) konnte keinerlei technische Anpassung erfolgen, da die neuesten von den JAA verabschiedeten Änderungen zur Anerkennung der von Drittländern erfolgten Zulassungen durch die Mitgliedstaaten mit den gemeinschaftlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nicht vereinbar sind.

2.2. Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof bekräftigten Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft müßte diese entsprechende bilaterale Abkommen aushandeln und in die Praxis umsetzen, was in naher Zukunft nicht möglich sein wird. Daher wird (im neuen Artikel 7 a) vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Zulassung ausländischer Erzeugnisse und Organisationen und ausländischen Personals selbst anzuerkennen. Ein solches Vorgehen sollte der Kontrolle der Gemeinschaft unterworfen werden.

2.3. Um die Kontrolle zu gewährleisten, sollten solche bilaterale Abkommen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten notifiziert werden, damit a priori eine Prüfung durchgeführt werden kann. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die erteilten Zulassungen das durch diese Verordnung festgelegte Sicherheitsniveau nicht gefährden, einem Drittland nicht einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen oder der Politik der Gemeinschaft gegenüber diesem Drittland nicht zuwiderlaufen.

2.4. Dabei wird die Kommission von einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt. Zur Einsetzung dieses beratenden Ausschusses anstatt des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 eingesetzten Regulierungsausschusses müssen die Artikel 9, 11 und 12 neu gefaßt werden.

3. Bemerkungen

3.1. Wie bereits in seinen früheren Stellungnahmen bekundet, ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit den Zielen eines hohen Maßes an Sicherheit in der Zivilluftfahrt und im freien Verkehr von oben erwähnten Luftfahrterzeugnissen und -dienstleistungen einverstanden. Der Ausschuß ist zwar der Ansicht, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 Fortschritte in diesen Bereichen ermöglicht hat, möchte aber nochmals auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die bereits bei der Anwendung der vorhergehenden Verordnung, insbesondere bzgl. der Veröffentlichung und Umsetzung der Bestimmungen, die die Verordnung enthält oder enthalten wird, aufgetreten sind.

3.2. Der Ausschuß begrüßt vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, die im Falle eines Nichtzustandekommens bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erteilten Zulassungen anerkennt und sie unter Gemeinschaftskontrolle stellt. Dadurch könnte die Aufnahme der technischen Anpassungen der JAR 145 erleichtert werden. Die so geänderte Verordnung würde in der Folge auch einer Übernahme weiterer, von den Vertretern der Mitgliedstaaten auf JAA-Ebene teilweise erarbeiteter JAR den Weg ebnen.

3.3. Die Erteilung einer Zulassung oder die Anerkennung einer Organisation auf der Grundlage von Zulassungen der zuständigen Behörden eines Drittlandes, wie im neuen Artikel 7 a vorgesehen, darf nicht zu neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Störungen im sozialen Bereich führen und die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft nicht negativ beeinflussen. Der Ausschuß empfiehlt daher, Studien einzuleiten, um die möglichen Auswirkungen auf sozialer Ebene zu beobachten.

3.4. Bezüglich des Status des geschaffenen Ausschusses sei darauf hingewiesen, daß der Ausschuß in seiner vorhergehenden Stellungnahme(5) die Einrichtung eines Ausschusses vorgeschlagen hatte, der aufgrund des sehr speziellen fachlichen Charakters der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 "eine regulative Funktion hat". Durch die Einfügung des neuen Artikels 7 a besteht die Kommission noch nachdrücklicher auf der Einsetzung eines beratenden Ausschusses. Entsprechend der Stellungnahme des WSA wurde in der am 16. Dezember 1991 verabschiedeten Verordnung das Verfahren eines Regulierungsausschusses festgeschrieben. Der Ausschuß sieht angesichts der neuen Gegebenheiten keinen Grund, den eingesetzten Regulierungsausschuß durch eine Umwandlung in einen beratenden Ausschuß zu schwächen.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 44 vom 18.2.1999, S. 10.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16.12.1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt - ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4; Stellungnahme des WSA: ABl. C 159 vom 17.6.1991.

(3) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt - KOM(96) 186 endg.- SYN 96/0119; Stellungnahme des WSA: ABl. C 30 vom 30.1.1997.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13.11.1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - ABl. L 291 vom 14.11.1996, S. 15.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16.12.1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt - ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4; Stellungnahme des WSA: ABl. C 159 vom 17.6.1991.