Im September 2014 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen der Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung ein. Eine solche Diskriminierung stellt eine Verletzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse dar. Gegenüber der Kommission rechtfertigte der Mitgliedstaat sein Handeln durch den Verweis auf das mit der Charta in Zusammenhang stehende Fallrecht des Gerichtshofs. Die Kommission hielt es daher für notwendig, in dem Aufforderungsschreiben die Auslegung dieser Rechtsprechung klarzustellen und insbesondere auf Artikel 21 der Charta und das darin verankerte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu verweisen.

3.2 Hinweise des EuGH für die Mitgliedstaaten (Vorabentscheidungen)

Durch die Beantwortung von Ersuchen um Vorabentscheidung gab der Gerichtshof den Richtern in den Mitgliedstaaten auch im Jahr 2014 wieder Orientierungshilfen zur Anwendbarkeit der Charta und zur Auslegung ihrer Bestimmungen an die Hand.

Achtung der Menschenwürde bei Asylbewerbern

Im Dezember 2014 entschied der EuGH über die ihm vom niederländischen Staatsrat in den Verfahren A, B, C gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie vorgelegten Fragen zur Auslegung der EU-Asylvorschriften im Zusammenhang mit der Art und Weise, in der die Glaubhaftigkeit der behaupteten sexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern geprüft wird. Die Antragsteller gaben an, dass sie befürchteten, in ihrem jeweiligen Herkunftsland wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden. Das nationale Gericht wollte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht der Prüfung der sexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern Grenzen setzt. Der EuGH vertrat die Auffassung, dass die Richtlinie über die Anerkennung als Flüchtling und die Charta dieser Prüfung tatsächlich Grenzen setzen: Die Art und Weise, in der die nationalen Behörden Aussagen und Unterlagen prüfen, muss in Einklang mit den Grundrechten stehen, so etwa mit dem Recht auf die Achtung der Menschenwürde (Artikel 1) und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7). Den Antragstellern darf nichts zugemutet werden, was ihre Menschenwürde oder die Unversehrtheit ihrer Person verletzen würde, beispielsweise die Privatsphäre verletzende, demütigende medizinische oder pseudomedizinische Untersuchungen, verletzende Befragungen oder die Forderung bzw. Zulassung von fotografischen Beweismitteln oder Videoaufzeichnungen sexueller Praktiken. Dieses Urteil ermöglicht es den nationalen Behörden, Anträge auf einheitlichere Art und Weise zu prüfen und zugleich die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.

Der Grundsatz der Waffengleichheit im Verbraucherschutz

Die — mit Artikel 47 in Zusammenhang stehende — Rechtssache Sanchez Morcillo betrifft die Verfahrensrechte der Verbraucher im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens. Der EuGH betonte in dieser Rechtssache den Aspekt der Waffengleichheit. So vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass nationale Rechtsvorschriften in den Fällen, in denen das Gesetz den Verbrauchern kein Recht auf einen Rechtsbehelf einräumt, während die Gläubiger im umgekehrten Fall ein solches Recht haben, im Widerspruch zur Richtlinie über missbräuchliche Klauseln und zu Artikel 47 der Charta stehen.

Der EuGH verwies ferner auf die Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. In der Rechtssache Kusinova stellte er fest, dass das Recht auf die Achtung der Wohnung im Unionsrecht ein durch Artikel 7 der Charta geschütztes Grundrecht ist, das nationale Gerichte bei der Anwendung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen berücksichtigen müssen.

Der Grundsatz „ne bis in idem“ im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

In der Rechtssache Zoran Spasic prüfte der EuGH die Vereinbarkeit einer in dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) verankerten Vollstreckungsbedingung mit dem in der Charta enthaltenen Grundsatz „ne bis in idem“ (Artikel 50).

Nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen darf eine Person, die in einem Staat rechtskräftig abgeurteilt wurde, nicht wegen derselben Tat in einem anderen Staat verfolgt werden (Grundsatz „ne bis in idem“). Das Übereinkommen enthält allerdings eine Bestimmung, der zufolge dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann („Vollstreckungsbedingung“). In Artikel 50 der Charta ist dagegen kein ausdrücklicher Verweis auf eine solche Bedingung enthalten. Nach Auffassung des EuGH stellt die Vollstreckungsbedingung des Schengener Durchführungsübereinkommens keinen Verstoß gegen die Charta dar.

3.3 Auf die Charta verweisende nationale Rechtsprechung

Den Richtern in den Mitgliedstaaten kommt eine maßgebende Rolle bei der Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu. Den Untersuchungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zufolge zogen die höheren Gerichte der Mitgliedstaaten auch 2014 wieder die Charta zur Orientierung und Anregung heran, sogar in Fällen, die nicht unter das Unionsrecht fielen.

Die Kommission fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Richtern. Der neue Europäische Urteilsidentifikator (European Case Law Identifier – ECLI) wird dazu beitragen, dass die Auslegung der Rechtsinstrumente der Union durch die obersten nationalen Gerichte leichter zu verstehen ist; er stellt ferner Daten zur Anwendung der Unionsinstrumente in den nationalen Gerichten zur Verfügung. Im Rahmen eines weiteren aus Unionsmitteln kofinanzierten Projekts — „Europäische justizielle Zusammenarbeit im Bereich der Anwendung der Grundrechte durch die nationalen Gerichte“ — wurde ein Handbuch für Richter zu justiziellen Interaktionstechniken erstellt und eine Datenbank nationaler Urteile, gegliedert nach den Bestimmungen der Charta, eingerichtet.

3.4 Sensibilisierung für die Charta

Im Februar 2015 zeigte eine Eurobarometer-Umfrage, dass die Bekanntheit der Charta im Laufe der Jahre nur geringfügig zugenommen hat: lediglich 14 % der Befragten wussten tatsächlich, worum es bei der Charta geht (gegenüber 11 % im Jahr 2012 und 8 % im Jahr 2007). Rund 51 % der Befragten hatten von der Charta gehört, wussten aber nicht genau, was sich dahinter verbirgt (53 % im Jahr 2012 und 48 % im Jahr 2007). Die Eurobarometer-Umfrage machte auch deutlich, dass die Öffentlichkeit besser darüber informiert werden muss, an welche Stelle sie sich bei Fragen zu den Grundrechten wenden kann. Das Projekt „CLARITY“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte soll darüber informieren, an welche Stelle man sich im Zusammenhang mit Grundrechtsfragen wenden kann (nationale Einrichtung für Grundrechte, Gleichstellungsstelle und/oder Ombudsstelle). Ein weiteres neues Projekt — „Don’t knock on the wrong door: CharterClick! Ein benutzerfreundliches Werkzeug zum Aufspüren von Verstößen, die in den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fallen“ — wurde im Februar 2015 gestartet. Es wird im Rahmen des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ kofinanziert.

Mit der Notwendigkeit, das Bewusstsein für die Charta zu schärfen, den spezifischen Fortbildungsbedarf zu ermitteln sowie bewährte Verfahren zu sammeln, befasste sich im Dezember 2014 die Konferenz „Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Den Fortbildungsbedarf von Juristen und Beamten ermitteln und darauf reagieren“. Die Teilnehmer schlugen vor, eine Bestandsaufnahme der auf lokaler, regionaler, nationaler und Unionsebene vorhandenen Fortbildungsstrategien, Erfahrungen und Instrumente zur Förderung des Bewusstseins und der Umsetzung der Charta vorzunehmen, und verwiesen in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und der nationalen Menschenrechtsorganisationen. Die Union stellt Mittel für Fortbildungsmaßnahmen in Behörden zum Thema Grundrechte bereit und wird dies auch im Zeitraum 2014-2020 fortsetzen.

4. Die Europäische Menschenrechtskonvention

Am 18. Dezember 2014 legte der Gerichtshof sein Gutachten zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Er stellte Probleme bei der Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Unionsrecht fest und erklärte den vorgelegten Entwurf insbesondere für unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 EUV und dem damit verbundenen Protokoll Nr. 8. Der Gerichtshof forderte Änderungen in Bezug auf folgende Punkte: den Vorrang des Unionsrechts in Bezug auf die Möglichkeiten, die Artikel 53 EMRK für einen besseren Grundrechtsschutz in den Verfassungen der Mitgliedstaaten einräumt; das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; das Verhältnis zum neuen 16. Zusatzprotokoll zur EMRK; die Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge; bestimmte die Beteiligung der Union betreffende Aspekte des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und schließlich die gerichtliche Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission prüft derzeit das Gutachten, das eine Neuverhandlung des Entwurfs der Beitrittsübereinkunft erforderlich macht.

Die Kommission wird ihre Bemühungen um den Beitritt der Union zur EMRK weiterhin engagiert fortsetzen. Der Beitritt wird zu einer Stärkung der Grundwerte, zur Verbesserung der Wirksamkeit des Unionsrechts sowie zu einer Vereinheitlichung des Schutzes der Grundrechte in Europa führen. Dem Beitritt zur EMRK kommt weiterhin größte Bedeutung zu. Die Organe der Union sind außerdem rechtlich verpflichtet, eine Beitrittsübereinkunft auszuhandeln, die mit den in den Verträgen und insbesondere im Protokoll Nr. 8 zum Lissabonner Vertrag genannten Anforderungen in Einklang steht. Die Kommission prüft derzeit, wie am besten vorzugehen ist. Durch den Beschluss des Rates vom Juni 2010 ist sie weiterhin befugt, die Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten des Europarates fortzuführen.