Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates geändert werden, hauptsächlich um die Kombinierte Nomenklatur (KN) zu modernisieren und zu vereinfachen, wie dies im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) vorgesehen ist.

2. Zur Erleichterung des Zugangs zu KN und Taric wird vorgeschlagen, die Verordnung zu ändern, damit die Kommission, soweit möglich, solche Daten elektronisch, insbesondere über Internet und Datenträger wie CD-ROM, verbreitet.

3. Für eine modernisierte und vereinfachte Aufmachung des Zolltarifs wird vorgeschlagen, den Hinweis auf die autonomen Zollsätze in der Verordnung und folglich die Spalte 3 ("autonom") zu streichen. In Fällen, in denen die autonomen Zollsätze gelten, weil sie niedriger als die vertragsmässigen Zollsätze sind, werden für die Beibehaltung dieser Sätze Vorkehrungen, höchstwahrscheinlich in Form von Fußnoten im Zolltarif, getroffen.

4. Um die Schaffung neuer Linien auf der Ebene der achtstelligen KN-Codes zu begrenzen, wird vorgeschlagen, für die Erfassung von Aussenhandelsdaten auf TARIC-Ebene eine Rechtsgrundlage für besondere Bedürfnisse zu schaffen.

5. Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung für den TARIC-Code, seiner Struktur und seine Anwendung für aussenhandelspolitische Maßnahmen anzupassen. Es ist ferner wichtig klarzustellen, daß der TARIC in einer Datenbank gespeichert ist und TARIC-Daten elektronisch übermittelt und verbreitet werden.

6. Ferner enthält der Vorschlag verschiedene technische Anpassungen an die Verordnung.

1999/0261 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 37 und 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. &./99 vom &. 1999 [2], wird eine Rechtsgrundlage für die Einführung und Verwaltung der Kombinierten Nomenklatur, des Gemeinsamen Zolltarifs und des Integrierten Tarifs der Gemeinschaften (TARIC) geschaffen.

[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

[2] ABl. L &. vom &.1999, S.1.

(2) Es erscheint zweckmässig, die Aufmachung und Verwaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gemäß der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) zu modernisieren und zu vereinfachen.

(3) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthaltenen Daten sowie andere aufgrund dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 6 und 9, veröffentlichten Daten sollten, soweit möglich, auch zusätzlich in elektronischem Format der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(4) Die Übersicht der Zollsätze in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthält in Spalte 3 die autonomen und in Spalte 4 die vertragsmässigen Zollsätze. Um die Anwendung des Zolltarifs zu rationalisieren und zu vereinfachen, sollte nur eine dieser Spalten beibehalten werden, und zwar sollten in dieser Spalte die vertragsmässigen Zollsätze wiedergegeben werden. Alle Ausnahmen von der Anwendung eines vertragsmässigen Zollsatzes durch Anwendung autonomer Maßnahmen sollten jedoch angegeben werden.

(5) Die statistischen Anforderungen werden normalerweise auf der Ebene der Kombinierten Nomenklatur erfuellt werden. Um die Zahl der KN-Unterpositionen zu begrenzen und parallele Datenerfassungssysteme zu vermeiden, wäre es in bestimmten Fällen angebrachter, solchen Anforderungen durch die Schaffung von TARIC-Unterteilungen oder TARIC-Zusatzcodes für statistische Zwecke zu genügen.

(6) Die Definition des TARIC, die Tragweite seiner Maßnahmen, die Zusammensetzung seiner Codes und die Beschreibung seiner Verwaltung, Datenübermittlung und Veröffentlichung sollten überprüft werden, um der jüngsten Entwicklung Rechnung zu tragen.

(7) Die Zusammenarbeit zwischen den Zollabors der Mitgliedstaaten sollte unterstützt werden, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und des TARIC zu gewährleisten.

(8) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften wird in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 vom 13. April 1999 [4], definiert. Folglich ist es nicht mehr erforderlich, in dieser Verordnung den Gemeinsamen Zolltarif zu definieren. Die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Aussenhandelsstatistik ist bereits in Artikel 1 dieser Verordnung und in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98 vom 12 Februar 1998 [6], festgelegt worden. Artikel 4 kann deshalb gestrichen werden.

[3] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

[4] ABl. L 119 vom 7.5.1999. S. 1.

[5] ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

[6] ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 1.

(9) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 vom 12. Februar 1999 [8], werden die Regeln für die Codes festgelegt, die auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf den Zollanmeldungen anzugeben sind.

[7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[8] ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.

(10) Das in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegte Ausschußverfahren muß mit den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] übereinstimmen -

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Es wird eine Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder ­ausfuhr genügt."

2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Kombinierte Nomenklatur ist in Anhang I enthalten. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie - soweit anwendbar - die statistischen besonderen Masseinheiten und alle weiteren erforderlichen Angaben sind in demselben Anhang festgelegt.

Der Anhang umfasst die vertragsmässigen Zollsätze.

Sind jedoch die autonomen Zollsätze niedriger als die vertragsmässigen Zollsätze oder sind letztere nicht anwendbar, werden auch die autonomen Zollsätze in diesem Anhang angegeben."

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Ein Integrierter Tarif der Gemeinschaften, nachstehend "TARIC" genannt, wird hiermit erstellt, um den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Aussenhandelsstatistik, der Handels- und Agrarpolitik sowie sonstiger Politiken der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr zu genügen.

Er beruht auf der Kombinierten Nomenklatur und umfasst:

a) die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen;

b) die zusätzlichen gemeinschaftlichen Unterteilungen, genannt "Unterpositionen TARIC", die zur Durchführung der in Anhang II aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Maßnahmen notwendig sind;

c) alle anderen Angaben, die nach der Definition in Artikel 3 Absätze 2 und 3 für die Durchführung oder Verwaltung der TARIC-Codes und Zusatzcodes, erforderlich sind;

d) die Zollsätze und anderen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, einschließlich Abgabenbefreiungen und Präferenzzollsätze, die bei der Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren gelten;

e) die in Anhang II genannten Maßnahmen, die bei der Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Waren gelten."

4. Artikel 4 wird gestrichen.

5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"1. Der TARIC wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Grundlage für die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft benutzt.

2. Die TARIC-Codes und die TARIC-Zusatzcodes werden auf die Einfuhr und, soweit erforderlich, auf die Ausfuhr von Waren angewandt, die von der betreffenden Unterposition erfasst werden.

3. Die Mitgliedstaaten können zu nationalen Zwecken Unterteilungen oder Zusatzcodes hinzufügen. Diese Unterteilungen oder Zusatzcodes werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch Codes gekennzeichnet."

6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission verwaltet den TARIC und verbreitet ihn, soweit möglich, durch Anwendung computergestützter Mittel. Sie ergreift insbesondere die Maßnahmen, die notwendig sind für:

a) die Integration aller der in dieser Verordnung oder in Anhang II enthaltenen Maßnahmen in den TARIC;

b) die Zuteilung der TARIC-Codes und TARIC-Zusatzcodes;

c) die sofortige Aktualisierung des TARIC;

d) die sofortige Verbreitung von Änderungen des TARIC in elektronischem Format."

7. Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und g) erhalten folgende Fassung:

"a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC, insbesondere in bezug auf:

- die Einreihung von Waren in die in Artikel 8 genannten Nomenklaturen;

- die Erläuterungen;

- die Schaffung von TARIC-Unterpositionen oder Zusatzcodes zu statistischen Zwecken;"

"g) Fragen in bezug auf die Anwendung, Durchführung und Verwaltung des Harmonisierten Systems, die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erörtert werden sollen, sowie ihre Durchführung durch die Gemeinschaft."

8. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die in Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen dürfen zu keiner Änderung führen in bezug auf:

- die Zollsätze,

- die Agrarzölle, Erstattungen und anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren Beträge sowie die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonderen Regelungen,

- die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen erlassenen mengenmässigen Beschränkungen,

- die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Nomenklaturen."

9. In Artikel 10 Absatz 2 dritter Satz wird das Wort "verschiebt" (shall defer) durch "kann ... verschieben" (may defer ...) ersetzt.

10. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"1. Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 1 jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung wird spätestens bis zum 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und gilt jeweils ab 1. Januar des folgenden Jahres.

2. Maßnahmen und Auskünfte in bezug auf den Gemeinsamen Zolltarif oder den TARIC werden, soweit möglich, durch Anwendung computergestützter Mittel in elektronischem Format verbreitet.

3. Zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und des TARIC trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um die Praktiken der Zollabors der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, wobei, soweit möglich, computergestützte Mittel eingesetzt werden."

11. Artikel 13 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.

2. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120.

3. Rechtsgrundlage: Artikel 26, 37 und 133 des Vertrags.

4. Beschreibung der Maßnahme: Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Hinblick auf eine Modernisierung und Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur (KN), um eine Rechtsgrundlage für die elektronische Verbreitung KN-/TARIC-bezogener Daten zu schaffen und die Codierungs-, Integrations- und Verbreitungsverfahren im Rahmen des TARIC zu klären.

5. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen: entfällt.

6. Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.