KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 611 endg. 
Brüssel, den 8. Dezember 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
j E Ir.führunq einer besonderen 3e i h i I f -sreçe 
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(von der Kommission vorgelegt) 
Cr^b^l 
Vor sell lag 
für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Einführung einer besonderen Beihilferegelung 
für die kleinen Baumwol1erzeuger 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur 
Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 Im Anhang zur Akte über den Beitritt 
Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für BaumwoMe(1), insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*3^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der mit dem Protokoll Nr. 4 In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 
für Baumwolle eingeführten Beihilferegelung wird die Beihilfe gekürzt, wenn mehr 
als die In dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende garantierte Höchstmenge 
erzeugt wird. Diese Regelung der Beihilfenkürzung hatte in den letzten 
Wirtschaftsjahren bei den landwirtschaftlichen Erzeugern, insbesondere 
denjenigen mit nur kleiner BaumwoIIfIäche, Einkommensrückgänge zur Folge. 
Zur Begrenzung der Auswirkungen, den dieser Rückgang auf die letztere 
Erzeugerkategorie hat, sollte ihr Einkommen durch Gewährung einer pauschalen 
Hektarbeihilfe gestützt werden. 
(1) ABI. Nr. L 184 vom 3.7.1987, S. 14 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. C 
- 2 -
Die 3eI h 11fo für die kleinen Baumwollerzeuger Ist so festzusetzen, dass sie den 
Ausgleich der durch die Ernte von Hand entstehenden zusätzlichen Kosten 
ermc glicht. 
Die aufgrund der Regelung der Kleinerzeugerbeihilfe getätigten Ausgaben dürfen 
einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten. Es sollte deshalb eine 
garantierte Höchstfläche festgelegt werden, die, wenn sie überschritten wird, 
eine Beihilfenkürzung nach sich zieht. Diese garantierte Höchstfläche müsste dem 
Durchschnitt der 1987 und 1988 von den Kleinerzeugern bestellten Flächen 
ent. prechen. 
Für eine gute Marktverwaltung Ist es notwendig, dass der "Kleinerzeuger" 
def niert wird. 
Zur Erleichterung der Anwendung der In Betracht gezogenen Bestimmungen sollte 
ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mit«.!ledstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses 
regoIt. 
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 beschliesst der Rat 
gegebenenfalls eine Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführten 
Beihilfenregelung vor dem Wirtschaftsjahr 1992/93. Im Vorgriff auf einen solchen 
Beschluss sollte die Gültigkeitsdauer der mit dieser Verordnung eingeführten 
Beihilfenregelung auf die Zeit bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 beschränkt 
werden -
- 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Einführung einer pauschalen Beihilfe für kleine 
BaumwolI erzeuger. 
Artikel 2 
Die Regelung für die Beihilfe für die kleinen Baumwol1erzeuger gilt In den 
Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92. 
Artikel 3 
1. Die direkte Beihilfe wird für jedes der drei genannten Wirtschaftsjahre auf 
250 ECU/ha der eingesäten und geernteten Flächen festgesetzt. Sollte jedoch 
die Summe der von den Kleinerzeugern gemäss Artikel 4 für die 
Baumwol1erzeugung vorgesehenen Flächen eine gemeinschaftlich garantierte 
Höchstfläche überschreiten, wird die Beihilfe in dem betreffenden 
Wirtschaftsjahr gemäss der festgestellten Überschreitung gekürzt. 
2. Die in Absatz 1 genannte gemeinschaftlich garantierte Höchstfläche wird vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für die drei 
genannten Wirtschaftsjahre festgesetzt. 
Artikel 4 
Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter einem "Kleinerzeuger" einen 
Erzeuger, der 1989, 1990 und 1991 Baumwolle auf jeweils höchstens 1,5 ha erzeugt 
und vor einem noch festzulegenden Zeltpunkt eine Saatflächenerklärung abgibt 
sowie einen Beihilfeantrag stellt. 
- 4 -
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe nur, wenn sie einen von Ihnen 
bestimmten Mindestbetrag überschreitet. 
2. Der Beihilfenbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs, der am ersten 
Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt, In Landeswährung umgerechnet 
Artikel 6 
Die mit dieser Verordnung eingeführte Beihilfe gilt als Interventionsmassnahme 
zur Regelung der Agrarmärkte gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik^1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88<2>. 
Artikel 7 
1. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des 
Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und 
Hanf(3) erlassen. 
2. Nach dem genannten Verfahren stellt die Kommission alle Fälle fest, in denen 
die garantierte Höchstfläche überschritten wird, und bestimmt sie die 
entsprechende Kürzung der Beihilfe. 
(1) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1 ^P 
(3) AB». Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1 
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Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Anwendung 
dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem 
Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 bestimmt. Die 
Mitteilung und Verteilung dieser Angaben wird nach demselben Verfahren geregelt. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
DATUM 
"""""""""""""""""""^"TandTiTneEntwi cklungund landwi rt-
1. HAUSHALTSPOSTEN : schaftliche Regelung (Nachtrag 90:295) «ITTELANSATZ : Z#E 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf für eine Ratsverordnung mit Grundregeln für die 
besondere Beihilferegelung für kleine Baumwollerzeuger 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 der Bei tri ttsakte Griechenland 
4. ZIELE DES VORHABENS : Stützung der Einkommen der kleinen Baumwollerzeuger 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- Mt*0N*ffîRXM$*H*KttX 
- UGfllEXNM'ZBUOetxeaxtMXOetàMMOEN/ 
-%& BWkÇNx ****£* 12-MONATS-PERIODE 
+ 9 Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR (90 ) 
+ 9 Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 91 ) 
+ 9 Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN T-m o E CLT 4493. 4444 4445-
5.?. BERECHNUNGSWEISE : 
Anbaufläche, Annahme: 34.000 ha. Diese Fläche entspricht der Gesamtfläche 
der Betriebe mit weniger als 1 ha und der Hälfte der Fläche der 
Betriebe mit 1 bis 2 ha. 
34.000 ha x 250 ECU/ha x 1,070 (dS) = 9 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/W#X 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT xva^x 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS M9NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/N&KX 
ANMERKUNGEN : 
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L.~ cj!.f-T- co-r—-<..t-i-? bv cot?:-. ?. Li e^: er, G.-ece (156.300 ha) et 
"i:. '^f:'v'.-s sc.-!- Lrs ~b;-g^: : ^^- b-pcsefs c - • -:• et t-.»-1 ?.:x er.-.-»pri ses ? 
D 4 o c s s r uns c ^ ~ L s " ~; t i c i~ . 
'V. "•j«Li.;,s sc.v:; ' »s .-;b L -' z<:\ : :r:s ';:::;:;•:;:' :'«:r? %'-^cr.rcs ind''"ectenent 
r 5-•:-•: L de: -;sy::! ;:e:^l-:s«:c-r ,;s ~.v.£ ? '• LesqueLles ? 
Cs restemerit - .r r:: •: --> <? LT i ..v.-e^cr! t '.<;•? "Petit s" pr-rdueteurs, c'est-ä-dire 
ceux qui £-':-:-:t = -t au •teto**. rr.cirs de p h's, auxp'je'.s <jne aide est 
oetreyee. 
vT..' -n-jel est L •'.: Y f c - s-evisirls 
«- 3 u r L 5' c-r.c£ t *" -"' •« : t i des int "??,"i SJS ?• 
augtient.^t" on du " ?venu des pe^its or-oduc :~;;r s de cotor: de 250 Ecu/ha 
Cvoi r rapp^rt?. 
^ ~"~~ ;.'e.r.pLc- 7 r.s = -.t - Les petits procuttsurs r,'ayarit pas de salaries. 
- :-L-^ part*.';n*tl-£5 5C::2-T :-.:-:'.: e:b ::-i--::es 7 3ue'„s soni '„••;,-$ 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 611 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-483-DE-C 
ISBN 92-77-54118-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg