BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Verwendung der Mittel des Gemeinschaftlichen Tabakfonds (gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Geltende Rechtsvorschriften betreffend den Gemeinschaftlichen Tabakfonds

2.1. Die Maßnahmen des Fonds

2.1.1. Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse

2.1.2. Umstellungsmaßnahmen

2.2. Die Finanzierung des Fonds

3. Verwendung der Fondsmittel

3.1. Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse

3.2. Umstellungsmaßnahmen

3.2.1. Allgemeiner Rahmen

3.2.2. Quotenrückkauf der Ernte 2002

3.2.3. Verteilung der Fondsmittel im Jahr 2003

4. Schlussfolgerung

ANHANG 1

ANHANG 2

1. Einführung

Gemäß der Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 (Verordnung (EG) Nr. 546/2002 [1]) zur Änderung des Anwendungsbereiches des Gemeinschaftlichen Tabakfonds gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [2], legt die Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Verwendung der Mittel des Tabakfonds vor. Der vorliegende Bericht trägt dieser Forderung Rechnung und konzentriert sich vor allem auf die Verwendung der bei der Ernte 2002 einbehaltenen Mittel.

[1] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4.

[2] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

Die Kommission erinnert daran, dass sie eine externe Bewertung der Arbeitsweise der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak in Auftrag gegeben hat und dass in diesem Rahmen die Tätigkeit des Gemeinschaftlichen Tabakfonds der früheren Jahre abgedeckt ist. Diese Bewertung wird noch veröffentlicht [3].

[3] http://europa.eu.int/comm/agriculture/ eval/index_de.htm

2. Geltende Rechtsvorschriften betreffend den Gemeinschaftlichen Tabakfonds

Im März 2002 wurden die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über den Gemeinschaftlichen Tabakfonds durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 stark abgeändert. Diese Anpassungen betreffen die zu finanzierenden Maßnahmen des Fonds und die Aufstockung der finanziellen Mittel.

2.1. Die Maßnahmen des Fonds

2.1.1. Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse

Die Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse müssen weiterhin durchgeführt werden. Der Maßnahmenkatalog wurde jedoch ausgeweitet, um besser der Entwicklung der europäischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, insbesondere was die Warnung vor Gesundheitsrisiken [4] betrifft, und zugleich die Problematik des Passivrauchens und der Einstellung des Tabakkonsums abzudecken.

[4] Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

2.1.2. Umstellungsmaßnahmen

Die anderen Maßnahmen des Fonds wurden vollständig neu ausgerichtet. Im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union wurde der Bereich der Agrarforschung nämlich durch eine neue Priorität ersetzt, die darauf abzielt, Umstellungsinitiativen für Tabakerzeuger zu unterstützen, die aus der Tabakerzeugung aussteigen und sich auf andere Kulturen oder Arbeitsplätze schaffende Wirtschaftsaktivitäten umstellen möchten, und Studien über Umstellungsmöglichkeiten durchzuführen.

2.2. Die Finanzierung des Fonds

Der Fonds wird weiterhin aus Beträgen gespeist, die bei der Zahlung der den Tabakerzeugern gewährten Prämie einbehalten werden. Durch die progressive Anhebung des einbehaltenen Betrages konnten mehr Mittel bereitgestellt werden.

Artikel 13 besagt nämlich, dass der Prozentsatz der einzubehaltenden Mittel von 2 % für die Ernte 2002 auf 3 % für die Ernte 2003 angehoben wird. Er sieht ebenfalls vor, dass im Anschluss an den Bericht über die Verwendung der Fondsmittel, den die Kommission bis zum 31. Dezember 2003 vorlegen muss, die Einbehaltung für die Ernte 2004 auf bis zu 5 % angehoben werden könnte.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission mit Durchführungs bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Gemeinschaftlichen Tabakfonds [5] belaufen sich die Ausgaben des Fonds für jede der beiden Kategorien (Information und Umstellung) auf bis zu 50 % des Gesamtbetrags des Fonds. Gemäß demselben Artikel teilt die Kommission, wenn die verfügbaren Mittel für eine der Kategorien nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden, diese Beträge der jeweils anderen Kategorie zu, sofern es dort förderfähige Projekte gibt.

[5] ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16.

3. Verwendung der Fondsmittel

Bei einer Einbehaltung von 2 % der Prämie für die Ernte 2002 beläuft sich der für die Finanzierung des Fonds verfügbare Betrag für 2003 auf rund 19 Mio. EUR. Bei gleichmäßiger Verteilung der Mittel auf die beiden Kategorien stehen jeweils 9,5 Mio. EUR zur Verfügung.

3.1. Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse

Die Informationsprogramme, die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Fonds durchgeführt werden, sind fester Bestandteil der zur Bekämpfung des Tabakkonsums gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die derzeitige und vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums [6] definierten Prioritäten.

[6] KOM(1996) 609 endgültig vom 18.12.1996.

Für die Verwendung des Fonds im Bereich Information hatte sich die Kommission nach zwei im Juli 1994 [7] und im April 1996 [8] veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Finanzierung von 18 mehrjährigen Projekten entschieden, für die der Fonds insgesamt 13 442 390 EUR bereitgestellt hat.

[7] ABl. C 179 vom 1.7.1994, S. 8.

[8] ABl. C 127 vom 30.4.1996, S. 15.

Durch den neuen Impuls, den der Fonds 1998 [9] durch die Entscheidung des Rates zur Anhebung des von der Prämie einbehaltenen Betrages von 1 % auf 2 % erhielt, konnten umfangreichere Informationskampagnen über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums in Betracht gezogen werden. So wurde z.B. der Tag des Nichtrauchens am 31. Mai 2001 genutzt, um in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine groß angelegte Kampagne zu starten, die zur Bekämpfung des Tabakkonsums bei Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren beitragen soll. Diese Kampagne ist das Ergebnis einer im Oktober 2000 veröffentlichten Ausschreibung. Sie läuft über einen Zeitraum von maximal drei Jahren, wobei für jedes Jahr 6 Mio. EUR veranschlagt sind, die zu 100 % vom Fonds getragen werden. Im Jahr 2001 belief sich die Mittelbindung auf 99,9 % der Fondsmittel.

[9] Verordnung (EG) Nr. 1636/98, ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23.

Im Jahr 2002 wurden zwei weitere Verträge unterzeichnet: Für 160 000 EUR wurde eine unabhängige Beurteilung des ersten Jahres der Informationskampagne in Auftrag gegeben. 633 000 EUR dienten zur Durchführung einer Konferenz über die Nutzung der Medien für die Bekämpfung des Tabakkonsums. Im Jahr 2002 belief sich die Mittelbindung auf 96,8 % der Fondsmittel.

Im Jahr 2003 wird die Kommission zusätzlich zu den laufenden Projekten zwei neue Ausschreibungen durchführen. Es sei angemerkt, dass die neuen Initiativen zunehmend mit den legislativen und politischen Initiativen der Kommission im Einklang stehen. So sind einerseits eine Studie über die Verwendung von Farbfotos als Teil der Verbraucherinformation auf Zigarettenpackungen und andererseits eine vergleichende Studie über die Politik und die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Tabakkonsums in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union vorgesehen. Diese beiden Studien sind Teil der Folgemaßnahmen der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen. Für diese Studien werden Mittel in Höhe von etwa 2,1 Mio. EUR veranschlagt.

Parallel dazu wird die Kommission auch die Finanzierung von Aktionen in Betracht ziehen, die darauf abzielen, die laufenden Informationskampagnen, insbesondere für die Bekämpfung des Tabakkonsums bei Jugendlichen, zu unterstützen. Für das Jahr 2003 ist vorgesehen, dass der Prozentsatz der Mittelbindung 91,5 % erreicht. Die operationellen Mittel für den Zeitraum 2000-2003 sind in Anhang 1 aufgeführt.

3.2. Umstellungsmaßnahmen

3.2.1. Allgemeiner Rahmen

Die Änderung der Tätigkeitsbereiche des Gemeinschaftlichen Tabakfonds im März 2002 war tief greifend. Die Agrarforschung, die in der ursprünglichen Konzeption des Fonds vorgesehen war, wurde zugunsten der Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Wirtschaftstätigkeiten aufgegeben.

Seitdem werden aus dem Fonds spezifische Einzelmaßnahmen und Maßnahmen von allgemeinem Interesse zur Umstellung der Rohtabakerzeuger sowie Studien über Umstellungsmöglichkeiten der Tabakanbaugebiete auf andere Kulturen oder Wirtschaftsaktivitäten finanziert.

Die Einzelmaßnahmen erstrecken sich auf folgende Bereiche:

a) Umstellung auf andere Kulturen, Verbesserung der Qualität sonstiger Agrarerzeugnisse außer Tabak sowie Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit;

b) Ausbildungsmaßnahmen für Erzeuger im Hinblick auf eine Neuausrichtung der Agrarproduktion außerhalb der Tabakerzeugung;

c) Schaffung von Vermarktungsstrukturen für andere Qualitätserzeugnisse als Tabak und von Dienstleistungen für Wirtschaft und Bevölkerung im ländlichen Raum, Diversifizierung landwirtschaftlicher und landwirtschaftsnaher Tätigkeiten zwecks Schaffung vielfältiger Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommens quellen, insbesondere auch durch Förderung von Tourismus und Handwerk.

Die Maßnahmen von allgemeinem Interesse erstrecken sich auf folgende Bereiche:

a) Studien, die darauf ausgerichtet sind, den Tabakerzeugern neue Perspektiven zur Umstellung auf andere Kulturen oder Wirtschaftstätigkeiten zu eröffnen;

b) Beratung und Begleitung von Erzeugern, die sich entschließen, die Tabakerzeugung aufzugeben;

c) Durchführung innovativer Experimente mit Demonstrationscharakter. Diese Maßnahmen können durch Aktionen zur Verbreitung und Förderung der Ergebnisse begleitet werden.

Der Fonds finanziert bis zu 75 % der förderfähigen Ausgaben für Einzelmaßnahmen (Ausbil dungsmaßnahmen ausgenommen) und 100 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen von allgemeinem Interesse (individuelle Ausbildungsmaßnahmen eingeschlossen) und für Studien.

Der Betrag der gemeinschaftlichen Fördermittel je Erzeuger hängt von der Höhe der vom Erzeuger abgekauften Quote ab. Der Gesamtbetrag ist der kumulierte Betrag der in jeder Kategorie bezogenen Mittel. Bis zu einer Hoechstmenge von 10 Tonnen beläuft sich der Förderbetrag auf das Dreifache der Prämie; ab einer Menge von mehr als 10 Tonnen und bis zu einer Hoechstmenge von 40 Tonnen beläuft sich der Förderbetrag auf das Doppelte der Prämie; ab einer Menge von mehr als 40 Tonnen entspricht die Förderung dem Betrag der Prämie.

Für Einzelmaßnahmen darf der aus Gemeinschaftsmitteln zu beziehende Gesamtförderbetrag je Erzeuger 300 000 EUR nicht überschreiten. Für Maßnahmen, die nicht die Erzeugung, Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag betreffen, beträgt der Förderbetrag aus Gemeinschaftsmitteln jedoch höchstens 100 000 EUR.

Nach einer vorläufigen Aufteilung der zur Verfügung stehenden Fondsmittel auf die Mitgliedstaaten nach dem Umfang der endgültig zurückgekauften Quoten (zu 90 %) und den nationalen Garantieschwellen (zu 10 %) nimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Förderanträge eine endgültige Aufteilung dieser Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.

3.2.2. Quotenrückkauf der Ernte 2002

Die neuen operationellen Modalitäten des Fonds wurden unterstützt durch eine Begünstigung des Quotenrückkaufs. Man muss hierbei erwähnen, dass die Mittel für die Umsetzung des Quotenrückkaufprogramms aus der Haushaltslinie ,Tabakprämien" (Haushaltslinie Nr. 050210 01 1710) stammen und folglich nicht den Tabakfonds belasten.

Der Fonds wirkt eng mit dem Quotenrückkaufprogramm zusammen, das erstellt wurde, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die sich auf individueller und freiwilliger Basis zum Ausstieg aus der Tabakerzeugung entschlossen haben.

So können Tabakerzeuger, die sich mit einer Menge von wenigstens 500 kg an dem Rückkaufprogramm [10]0 beteiligen, die Einzelmaßnahmen des Fonds nutzen.

[10] 0 Vorgesehen in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.

Im Rahmen des Quotenrückkaufprogramms wurden für die Ernte 2002 Quoten für insgesamt 2 550 Tonnen Tabak zurückgekauft und sind 1 335 Erzeuger aus der Tabakerzeugung ausgestiegen. Der Rückkauf, der besonders auf die Quoten der Sortengruppen V und III abzielte, war in Italien und Griechenland (56,8 % bzw. 39,4 % des gesamten Rückkaufs), sowie in Portugal, Belgien und Österreich ein Erfolg. In Deutschland, Spanien und Frankreich wurden jedoch keinerlei Quoten zurückgekauft. Ein Vergleich mit den Vorjahren ergibt, dass der Quotenrückkauf im Jahr 2002 gegenüber den Erntejahren 1999, 2000 bzw. 2001 um das Siebenfache angestiegen ist.

Die besseren Ergebnisse beim Rückkaufprogramm sind auch den vom Fonds gebotenen Möglichkeiten zu verdanken.

3.2.3. Verteilung der Fondsmittel im Jahr 2003

Um die Durchführung der Maßnahmen im Jahr 2003 zu unterstützen, haben die Mitgliedstaaten eigene Umstellungsprogramme erstellt und die notwendigen Maßnahmen für deren Umsetzung getroffen.

Im Rahmen der nationalen Programme haben Erzeuger, die die Tabakerzeugung aufgegeben haben, Einzelprojekte für die Umstellung eingereicht, andererseits haben der Staat und die öffentlichen Agrarforschung und/oder Wirtschaftseinrichtungen im ländlichen Raum Vorschläge für Studien oder Maßnahmen von allgemeinem Interesse vorgestellt.

Im Jahr 2003 haben 680 von 1 335 Erzeugern, die die Tabakerzeugung im Rahmen des Rückkaufprogramms aufgegeben haben (etwa 51 %), Einzelprojekte eingereicht. Insgesamt sind in den Mitgliedstaaten 14 Vorschläge für Studien oder Maßnahmen von allgemeinem Interesse eingegangen. Der Gesamtwert der vorgeschlagenen Maßnahmen belief sich auf 19 130 994 EUR. Aus Gemeinschaftsmitteln wurden hierfür 14 993 156 EUR beantragt. Verfügbar waren nur 9 500 000 EUR, was etwa 63 % der beantragten Mittel entsprach. Die Finanzierungspläne für die Maßnahmen des Fonds für 2003 sind in Anhang 2 aufgeführt.

Die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Mittel des Fonds auf die Mitgliedstaaten wurde durch die Entscheidung 2003/161/EG [11] der Kommission und die endgültige Aufteilung durch die Entscheidung 2003/486/EG [12] der Kommission festgelegt.

[11] ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 31.

[12] ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 17.

Der Durchschnittswert der Einzelprojekte lag bei 20 583 EUR. Unter den Mitgliedstaaten variiert dieser Durchschnittswert zwischen 7 502 und 35 990 EUR. Die vorgestellten Projekte zeigen, dass die Umstellung im Rahmen von Einzelprojekten in den meisten Fällen auf Gartenbau, Obstanbau, Agrartourismus und die Verarbeitung von Gartenbauerzeugnissen ausgerichtet ist.

Die Maßnahmen von allgemeinem Interesse und die Studien beinhalteten:

- Studien über die Umstellung: Bestimmung von Kulturen oder Wirtschaftsaktivitäten, die die Tabakerzeugung ersetzen könnten (Diversifizierung), sowie agronomische und finanzielle Simulationen der ausgewählten Alternativen;

- Einrichtung eines ,Help-desk" für Information, Ausbildung und Betreuung der Tabakerzeuger, die sich im Umstellungsprozess befinden;

- innovative Experimente mit demonstrativem Charakter als Alternative zur Tabakerzeugung.

Der Durchschnittswert der Maßnahmen von allgemeinem Interesse und der Studien lag bei 366 769 EUR. Je Mitgliedstaat variiert dieser Durchschnittswert zwischen 55 000 und 1 166 667 EUR.

4. Schlussfolgerung

Die Analyse der Daten über die Verwendung der Mittel aus dem Gemeinschaftlichen Tabakfonds führt zu folgenden Erkenntnissen:

Im Bereich der Informationsprogramme über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse wurden die hierfür vorgesehenen Fondsmittel durch die im Laufe der letzten Jahre getroffenen Maßnahmen gut ausgeschöpft. Insbesondere die Anhebung des Prozentsatzes von 1 % auf 2 % ermöglichte es, ausreichende Haushaltsmittel bereitzustellen, um nunmehr EU-weite Medienkampagnen zu unterstützen. In diesem Sinne ermöglicht die neue, im Bereich der Informationsprogramme entwickelte Kommunikationspolitik auch eine wirksame Verwendung jeder neuen Anhebung der Finanzmittel. Die im Juli 2003 verfügbaren Daten und Prognosen deuten darauf hin, dass die Ausschöpfung auch in diesem Jahr 90 % übersteigen dürfte. Was den Teil des Fonds betrifft, der für die Umstellung vorgesehen ist, so hat das im Jahr 2003 gezeigte Interesse der Erzeuger bestätigt, dass die Umstrukturierung des Tabakfonds als flankierende Maßnahme zur Umstellung der Tabakanbaugebiete den realen Anforderungen in diesem Bereich entspricht. Der Beweis hierfür ist, dass die im Jahr 2003 finanzierten Maßnahmen die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel restlos ausgeschöpft haben.

Was die Finanzierung des Fonds betrifft, sollte daran erinnert werden, dass der von der Prämie einbehaltene Prozentsatz für die Ernte 2003 von 2 % auf 3 % angehoben wird. Durch diese Anhebung werden die im Haushalt 2004 verfügbaren Mittel von 19 auf 28,5 Mio. EUR erhöht und wird so, mit Blick auf die gesteckten Ziele, eine bessere und ausreichende Mittelverfügbarkeit gewährleistet.

ANHANG 1

Operationelle Mittel des Gemeinschaftlichen Tabakfonds für Informationskampagnen (Haushaltslinie 050210 02 1750)

(in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: GD SANCO

ANHANG 2

Finanzierungspläne für die Maßnahmen des Gemeinschaftlichen Tabakfonds für 2003

(in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Mitteilung der Mitgliedstaaten