Nr. C 32/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten (') 
KOM(88) 15 endg. 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 21. Januar 1988) 
(88/C 32/02) 
(') ABl. Nr. C 243 vom 27. 9. 1986, S. 4. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2, dritter Satz, DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
(Diese Änderung betrifft nur die französische Fassung) 
in Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
Der Rest der Präambel und die Erwägungen 1 bis 8 bleiben unverändert 
Erwägung 9 
Anfänglich werden diese gemeinsamen Standards nur in 
groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestand­
teile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Eigenmittel enthalten. Diese Richtlinie ist als erste Stufe 
in einem Prozeß zur Stärkung der Kapitaldecke der in 
der Gemeinschaft tätigen Kreditinstitute und zur Erar­
beitung strengerer Kriterien für die als Eigenmittel in 
Frage kommenden Bestandteile und insbesondere des 
Begriffs der internen Bestandteile gedacht. Der Prozeß 
der Stärkung der Kapitaldecke sollte auch die Beteili­
gung externer Elemente an den etwaigen Verlusten des 
Kreditinstituts einbeziehen. Erwägung 9 
Anfänglich werden diese gemeinsamen Standards nur in 
groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestand­
teile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Eigenmittel enthalten. 
(Rest gestrichen) 
Die Erwägungen 10 bis 12 bleiben unverändert 
Erwägung 13 
Bis zur Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über 
die Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzin­
stituten, die eine Reihe von Anpassungen der Bestim­
mungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Ra­
tes vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Ab­
schluß (') enthält, ist die genaue Bilanzierungstechnik in 
bezug auf die Eigenmittel dem Ermessen der Mitglied­
staaten überlassen. Nach Anwendung der genannten 
Richtlinie ist jedoch dem im Text vorgesehenen Bilanz­
schema Rechnung zu tragen. Erwägung 13 
Die genaue Bilanzierungstechnik für die Berechnung der 
Eigenmittel ist die in den Bestimmungen der Richtlinie 
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den 
Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von 
Banken und anderen Finanzinstituten ('), die eine Reihe 
von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 
83/349/EWG des Rates (2) enthält, vorgesehene Technik; 
bis zur Umsetzung der Bestimmungen der genannten 
Richtlinien in das interne Recht der Mitgliedstaaten ist 
die Verwendung einer gegebenen Bilanzierungstechnik 
für die Berechnung der Eigenmittel dem Ermessen der 
Mitgliedstaaten überlassen. 
(') ABl. Nr. L 193, vom 18. 7. 1983, S. 1. (') ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1. 
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. 
5. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 32/3 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Erwägung 1 
Erwägung 15 
Aufgrund der erwähnten periodischen Überprüfung be­
schließt die Kommission nach Anhörung des Beratenden 
Bankenausschusses die notwendigen Verbesserungen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1: 
Artikel 2 
Allgemeine Grundsätze 
(1) Die Eigenmittel der Kreditinstitute setzen sich aus 
den nachstehend aufgeführten Bestandteilen zusammen: 
a) Interne Bestandteile: 
i) eingezahltes Kapital zuzüglich des Emissionsagio­
kontos und abzüglich des Bestandes des Kreditin­
stituts an eigenen Aktien; 
ii) Rücklagen einschließlich der gesetzlichen, sat­
zungsmäßigen und sonstigen Rücklagen, zuzüg­
lich des Ergebnisvortrags nach Zuweisung des Er­
gebnisses des laufenden Geschäftsjahres und nach 
Abzug der Beträge, die zur Abdeckung allgemei­
ner Bankrisiken zugewiesen wurden; 
iii) Neubewertungsrücklagen (die als Teil des Eigen­
kapitals anerkannt sind); 
iv) „Sonstige interne Bestandteile", wie sie in Artikel 
3 definiert sind; 
b) Externe Bestandteile nach Maßgabe von Artikel 4. 
(2) Der Eigenmittelbegriff nach dieser Richtlinie um­
faßt eine Höchstzahl von Elementen und Beträgen und 
stellt den Mitgliedstaaten anheim, ob sie alle diese Ele­
mente verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die 
angegebenen Beträge festlegen wollen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
, unverändert 
Erwägung 15 
Aufgrund der erwähnten periodischen Überprüfung 
nimmt die Kommission nach Anhörung des Beratenden 
Bankenausschusses die erforderlichen technischen Anpas­
sungen dieser Richtlinie im Rahmen der ihr durch den 
Vertrag übertragenen Durchfuhrungsbefugnisse vor. Der 
Ausschuß soll als Regelungsausschuß handeln gemäß den 
Verfahrensregeln, die in Artikel 2 Verfahren III Variante 
a) der Entscheidung 87/373/EWG des Rates (l) niederge­
legt sind, da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten die Hauptverantwortung für die Anwendung der Vor­
schriften dieser Richtlinie in diesem empfindlichen Be­
reich behalten. Der Bericht, der von der Kommission er­
stellt wurde, soll dem Europäischen Parlament vorgelegt 
werden. 
O ABl. Nr. 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
unverändert 
Artikel 2 
Allgemeine Grundsätze 
(1) Die Eigenmittel der Kreditinstitute setzen sich aus 
den nachstehend aufgeführen Bestandteilen zusammen: 
a) Interne Bestandteile: 
i) eingezahltes Kapital, und zwar Kapital im Sinne 
von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüg­
lich des Emissionsagiokontos und abzüglich des 
Bestandes des Kreditinstituts an eigenen Aktien; 
Der Rest von Absatz 1 bleibt unverändert 
(2) Der Eigenmittelbegriff nach dieser Richtlinie um­
faßt eine Höchstzahl von Elementen und Beträgen. Den 
Mitgliedstaaten wird in dem in Artikel 5 vorgesehenen 
Zeitraum anheimgestellt, ob sie alle diese Elemente ver­
wenden oder niedrigere Obergrenzen für die angegebe­
nen Beträge festlegen wollen; sie sind jedoch verpflichtet, 
Maßnahmen zu planen und zu ergreifen, die auf eine stär­
kere Konvergenz der gemeinsamen Definition der Eigen­
mittel abzielen. Diese Maßnahmen werden der Kommis­
sion mitgeteilt, die sie bei der Anwendung der Bestim­
mungen von Artikel 5 berücksichtigt. 
Nr. C 32/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Be­
standteile müssen zur freien Verfügung des betreffenden 
Kreditinstituts stehen, und ihr Betrag muß im Zeitpunkt 
seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuer­
schuld oder angepaßt sein. (3) unverändert 
Artikel 3 
„Sonstige interne Bestandteile" nach Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe a) Ziffer iv) 
Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbe­
griff darf „Sonstige interne Bestandteile" dann einschlie­
ßen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder bu­
chungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale 
aufweisen: 
a) das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um 
normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die 
Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt 
wurden; 
b) sie sind zumindest aus den internen Unterlagen er­
sichtlich, die das Kreditinstitut seinen Aufsichtsbehör­
den vorlegt; 
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung festgestellt, 
von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zustän­
digen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Über­
wachung unterworfen worden. Betreffend die Prü­
fung erfüllt das interne Rechnungswesen vorläufig das 
genannte Erfordernis, bis die Gemeinschaftsbestim­
mungen, die eine externe Rechnungsprüfung zwin­
gend vorschreiben, durchgeführt sind. Artikel 3 
„Sonstige interne Bestandteile" nach Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe a) Ziffer iv) 
(1) unverändert 
(2) Als interne Bestandteile können auch Titel mit un­
bestimmter Laufzeit und ähnliche Instrumente zugelassen 
werden, die folgende Bedingungen erfüllen: 
a) sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne 
vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde rückzahl­
bar; 
b) sie sollten zur Beteiligung an den Verlusten verwendet 
werden, ohne daß das Kreditinstitut seine Tätigkeit 
einstellen müßte; 
c) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das 
Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung 
auf die Schuld aufzuschieben; 
d) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kre­
ditnehmenden Institut müssen den Forderungen aller 
nichtnachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig 
sein; 
e) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen 
sicherstellen, daß die Schulden und ungezählte Zinsen 
Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das 
Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten; 
5.2.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 32/5 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Externe Bestandteile gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
(1) Externe Bestandteile sind solche Mittel, die dem 
Kreditinstitut zur Verfügung gestellt werden, aber ent­
weder nicht im vollen Eigentum oder unter der vollen 
Kontrolle des Kreditinstitutes stehen, oder die dem Kre­
ditinstitut nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung ge­
stellt werden. Nach Maßgabe des Absatzes 3 können die 
externen Bestandteile auch die Haftung der Mitglieder 
genossenschaftlicher Kreditinstitute umfassen, auf die 
keine Einzahlungen erfolgt sind. f) diese Titel dürfen einen gegebenen Prozentsatz der 
Gesamtheit der in den Bestimmungen von Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i), ii), iii) beschriebenen 
Bestandteile nicht überschreiten; dieser Prozentsatz ist 
so zu berechnen, daß der in Artikel 4 Absatz 2 ge­
nannte Prozentsatz sowohl die externen Bestandteile 
als auch die in diesem Absatz genannten Titel mit un­
bestimmter Laufzeit und ähnliche Instrumente umfaßt. 
Artikel 4 
Externe Bestandteile gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
(1) unverändert 
(2) Externe Bestandteile dürfen höchstens bis zu 
einem Betrag von 50 % der gesamten internen Bestand­
teile in die Eigenmittel eingerechnet werden; diese Ziel­
vorgabe sollte zum 1. Januar 1995 verwirklicht werden; 
die Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß sich die diejeni­
gen Kreditinstitute, die gegenwärtig oberhalb dieser 
Grenze arbeiten, schrittweise diesem Niveau annähern. 
Sie können jedoch den Kreditinstituten gestatten, diese 
Grenze in außergewöhnlichen Umständen und vorüber­
gehend zu überschreiten. (2) unverändert 
(3) Die Haftsummen bei genossenschaftlichen Kredit­
instituten dürfen in die Eigenmittel nur in dem Umfang 
einbezogen werden, in dem sie in die Eigenmittel der In­
stitute dieser Gruppe am 31. Dezember 1984 einbezogen 
werden durften. (3) Die Haftsummen bei genossenschaftlichen Kredit­
instituten dürfen in die Eigenmittel nur in dem Umfang 
einbezogen werden, in dem sie in die Eigenmittel der In­
stitute dieser Gruppe am 31. Dezember 1984 einbezogen 
werden durften und bis zu dem zu diesem Zeitpunkt 
durch die geltenden Rechtsvorschriften genehmigten 
Betrag, jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen von Ab­
satz 2. 
(4) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche 
sie oder ihre Gebietskörperschaften den öffentlich-recht­
lichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel 
dieser Institute ein. (4) unverändert 
(5) Die Mitgliedstaaten oder die Aufsichtsbehörden 
können sonstige externe Bestandteile außer den Haft­
summen der Genossenschaften in die Eigenmittel einbe­
ziehen; jedoch nur dann, wenn bindende Vereinbarun­
gen bestehen, nach welchen diese Bestandteile bei einem 
Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im 
Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger 
einen Nachrang einnehmen und erst zurückgezahlt wer­
den, wenn alle anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden 
Verbindlichkeiten erfüllt sind. (5) unverändert 
Nr. C 32/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Derartige sonstige externe Bestandteile müssen folgende 
Voraussetzungen erfüllen: 
a) die betreffenden Mittel sind voll einbezahlt worden; 
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf 
Jahren, während derer sie schrittweise zurückgeführt 
werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so 
sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei 
denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als 
Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vor­
zeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung 
der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt. Die 
zuständigen Behörden können diese Zustimmung er­
teilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht 
und die Solvenz des Kreditinstituts hierdurch nicht 
beeinträchtigt wird; 
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird in den fünf 
Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zu­
rückgeführt; 
d) die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt 
werden, die Erfüllung dieser Voraussetzungen im ein­
zelnen zu prüfen; insbesondere müssen die Abma­
chungen über die Risikobeteiligung dieser Mittel bei 
den Kreditinstituten den Aufsichtsbehörden vorliegen 
und von ihnen gebilligt werden, oder die einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften müssen die Klauseln derarti­
ger Verträge vorgeben. 
Artikel 5 
Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
erstellt die Kommission einen Bericht über deren Anwen­
dung. Falls -erforderlich, prüft sie die Richtlinienvor­
schriften anhand der Ergebnisse des Berichts und be­
schließt nach Konsultation des gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten Beratenden Ban­
kenausschusses die notwendigen Änderungsvorschläge. 
Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme auf 
der nächsten regelmäßigen Sitzung, spätestens jedoch 
sechs Monate nach der Konsultation durch die Kommis­
sion ab. Artikel 5 
Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
erstellt die Kommission einen Bericht über deren Anwen­
dung, der dem Europäischen Parlament zu übermitteln 
ist. Entsprechend den Ergebnissen des Berichts schlägt 
die Kommission die notwendigen Änderungen vor. 
Artikel 5a 
(1) Unbeschadet des Berichtes gemäß Artikel 5 und 
falls die Notwendigkeit dazu besteht, werden die notwen­
digen technischen Anpassungen dieser Richtlinie, welche 
— die Entwicklung des und Neuheiten im Finanzmarkt; 
— die Entwicklung der Gemeinschaftsgesetzgebung aus 
dem Gebiet der Kreditinstitute und verwandte Ange­
legenheiten; 
— die besonderen Merkmale bestimmter Arten von Kre­
ditinstituten; 
— technische Änderungen, welche notwendig sein kön­
nen, um die Annäherung der Definition der Eigenmit­
tel innerhalb der Gemeinschaft zu fördern; 
— die Erläuterung der Definitionen der Bestandteile der 
Eigenmittel, die in der Richtlinie verwendet werden, 
um die gleiche Anwendung der Richtlinie überall in 
der Gemeinschaft sicherzustellen; 
5.2.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 32/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. De­
zember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie 
erfaßten Gebiet erlassen. 
(3) Die Mitteilung nach Absatz 2 enthält auch eine 
Erklärung mit erläuternden Bemerkungen, die der Kom­
mission die besonderen Vorschriften und die von den je­
weils zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ausge­
wählten Bestandteile der Eigenmittel bekanntgibt. — den Widerruf der zurückgestellten Anwendung dieser 
Richtlinie auf Hypothekarkreditinstitute gemäß Arti­
kel 1 Absatz 2 
betreffen, gemäß dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren 
durchgeführt. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf zu den zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassende Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder hegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom 
Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt fest­
gelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befas-
sung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 
1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
(2) idert 
(3) unverändert 
Artikel 7: unverändert