Bekanntmachung gemäß Paragraph 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderungsvorschläge zur Lizenz für British Telecommunications plc (BT)

(2001/C 270/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Generaldirektor für Telekommunikation (nachstehend "der Direktor" genannt) gibt gemäß Paragraph 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über die elektronische Kommunikation von 2000, (nachstehend "das Gesetz" genannt) hiermit bekannt, dass er vorgeschlagen hat, Änderungen an der Lizenz vorzunehmen, die der British Telecommunications plc (nachstehend "BT" genannt) am 22. Juni 1984 erteilt wurde.

2. Die vorgeschlagenen Änderungen an der BT erteilten Lizenz hätten folgende Auswirkungen: Festlegung von Anfangsgebühren und Einführung einer Entgeltregelung für den Verbindungsaufbau beim pauschalen Internetzugang in der Knotenvermittlung durch die Einbeziehung der an der Knotenvermittlung erhobenen Friaco-Entgelte in die ab 1. Oktober 2001 geltende Netzentgeltregelung. Aus der vorgeschlagenen Änderung ergeben sich Änderungen in Auflage 69 der BT-Lizenz. Die Auflage 69 wurde zuletzt am 27. März 2001 geändert. Einige der im März vorgenommenen Änderungen treten erst am 1. Oktober 2001 in Kraft. Einige der in dieser Bekanntmachung vorgeschlagenen Änderungen führen zur Änderung der im März vorgenommenen Änderungen.

3. Der Direktor schlägt diese Änderungen vor, weil es sowohl in der Ortsvermittlung als auch in der Knotenvermittlung bei der Bereitstellung des pauschalen Internetzugangs (Friaco) keinen wirksamen Wettbewerb gibt.

4. Die vorgeschlagenen Änderungen und ihre Auswirkungen werden vollständig in der am 17. August 2001 veröffentlichten Unterlage Statutory Consultation on Proposed Modifications to BT's Licence to give effect to Charge Controls for Single Tandem Friaco dargelegt. Dieses Dokument kann von der Oftel-Website (www.oftel.gov.uk) abgerufen werden. Der Direktor bittet um Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen an der BT-Lizenz. Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen können innerhalb von 28 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingereicht werden. Gemäß Paragraph 12 Absatz 6 Buchstabe D des Gesetzes gelten Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen nur dann als Einwände dagegen, wenn eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass es sich um Einwände handelt.

5. Die vorgeschlagenen Änderungen sind auch erhältlich bei Mike Galvin, Oftel, 50 Ludgate Hill, London, EC4M 7JJ, UK, Telefon (44-207) 634 88 69, Fax (44-207) 634 89 24, E-Mail: mike.galvin@oftel.gov.uk

6. Der Direktor muss gemäß Paragraph 12 Absatz 2 des Gesetzes alle ordnungsgemäß eingereichten und nicht zurückgezogenen Stellungnahmen oder Einwände berücksichtigen. Danach und nach der Zustimmung von BT zu den jeweiligen Änderungen schlägt der Direktor vor, die Änderungen nach Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung so bald wie möglich vorzunehmen.

7. Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen können bei Mike Galvin bis zum 17. September 2001 eingereicht werden.

8. Vertrauliche Angaben sind deutlich als solche zu kennzeichnen und getrennt als vertrauliche Anlage beizufügen. Alle bei Oftel eingegangenen Stellungnahmen und Einwände, mit Ausnahme der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen, werden in der Forschungs- und Auskunftsabteilung (Research and Intelligence Unit) von Oftel zur Einsichtnahme ausgelegt.