KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 14 endg. 
Brüssel, den 26 Januar 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur vierten Änderung der Entscheidung des Rates 88/303/EWG, 
mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei 
oder als schweinepestfrei anerkannt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 

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BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 
kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit Teile des Hoheitsgebiets eines Mit­
gliedstaats für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen als 
amtlich schweinepestfrei anerkennen, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt 
sind. 
Desgleichen kann der Rat gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG 
des Rates mit qualifizierter Mehrheit Teile des Hoheitsgebiets eines Mitglied­
staats für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Schweinefleisch als 
schweinepestfrei anerkennen, sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt 
sind. 
Bestimmte Teile der Gemeinschaft wurden bereits mit d*r Entscheidung 
88/303/EWG des Rates als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei 
anerkannt. Bestimmte andere Gebietsteile erfüllen nunmehr die Anforderungen, 
um als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt zu werden. 
Ziel dieses Vorschlags ist die Anerkennung dieser neuen Gebiete. 
Die Entscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES TATES 
zur vierten Änderung der Entscheidung des Rates 88/303/EWG, 
mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei 
oder als schweinepestfrei anerkannt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt avtf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege 
lung vt r»hseuchensrechtlieher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr mit. Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/360/EWC (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c), 
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur 
Regelung viohsouchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/489/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 88/303/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 
89/578/EWG (6), wurden bestimmte Gebiet Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, 
Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande und Spaniens als amtlich schweine 
pestfrei und bestimmte Gebiete Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, 
Frankreichs, Italiens und Griechenlands als schweinepestfrei anerkannt. 
In einem bestimmten Gebiet Belgiens sind seit mehr als einem Jahr keine Fälle von 
Schweinepest aufgetreten und Impfungen gegen Schweinepest sind seit mindestens 
zwölf Monaten nicht mehr durchgeführt worden; dort befinden sich in den Betrieben 
keine Schweine, die in den letzten zwölf Monaten gegen die Schweinepest geimpft 
worden sind. Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die Anforderungen, um für 
den innergemoi nschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu 
werden. 
(1) ABl. Nr. 171 v<*n 29.07.1964, S. 1977/64 
(2) ABl. Nr. L 153 vom 06.06.1989, S. 29 
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24 
(4) ABl. Nr. L 280 vom 03.10.1988, S. 28 
(5) ABl. Nr. L 132 vom 28.05.1988, S. 76 
(6) ABl. Nr. L 322 vom 07.11.1989, S. 22 
2 -
Tm Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der 
Entscheidung 89/.../EWG (1) bestimmte Gebiete in Belgien als amtlich schweine 
pestfrei anerkannt. 
In bestimmten Gebieten Italiens ist seit mehr als einem Jahr keine Schweine­
pest mehr festgestellt worden. Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die 
Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch 
als schweinepestfrei anerkannt zu werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 88/303/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 
1. In Anhang I, Kapitel 4, wird nach dem letzten Gedankenstrich folgendes 
hinzugefügt: 
- Oost-Vlaanderen 
2. In Anhang II, Kapitel 4 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgendes 
hinzugefügt: 
Arezzo, Firenze, Lucea, Pistoia und Massa Carrara (Region Toscana) 
- Agrigento, Caltanissetta, Catania, Enna, Messiaa, Palermo, R&gttsa, 
Siracusa and Trapani (Region Sicilia). 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichetet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
(1) ABl. Nr. L vom , S. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 14endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-024-DE-C 
ISBN 92-77-56862-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1,-2985 Luxemburg 
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