EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.12.2011 
SEK(2011) 1490 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zur 
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften 
{K(2011) 8819 endgültig} 
{SEK(2011) 1488 endgültig} {SEK(2011) 1489 endgültig} 
 
 
DE   
 DE ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Folgenabschätzung wurde erstellt, um  Probleme der Steuerdiskriminierung und der 
Doppelbesteuerung von Erbschaften im Binnenmar kt zu analysieren und die beste Lösung zu 
finden, auf deren Grundlage die Kommissi on einen Vorschlag formulieren kann.  
Mehr EU-Bürger als je zuvor ziehen in andere Staaten des Binnenmarkts, um dort zu arbeiten, 
zu heiraten oder ihren Ruhestand zu verbringen, wobei sie Familienmitglieder in ihren Heimatländern zurücklassen. Andere erwerben Eigentum und investiere n in ausländische 
Vermögenswerte. Unter diesen Umständen gewinnt die Erhebung von Erbschaftsteuer auf 
grenzübergreifende Vermächtni sse zunehmend an Bedeutung.  
Problemstellung 
EU-Bürger und -Unternehmen können in grenz übergreifenden Situationen zwei Arten von 
Erbschaftsteuerproblemen gegenüber stehen. Einerseits können sie Steuerdiskriminierung 
ausgesetzt sein. Andererseits besteht die Gefahr, dass dieselbe Erbschaft von mehreren 
Mitgliedstaaten besteuert wird, ohne das eine  Entlastung oder teilweise  Entlastung für die 
Doppelbesteuerung erfolgt.  
Dieses Problem kann zu einem allgemeinen St euerniveau führen, das deutlich über den 
Beträgen liegt, die von dem einen oder a nderen betroffenen Mitgliedstaat bei rein 
inländischen Sachverhalten angewendet werden. Eine höhe re Steuerbelastung kann sich 
negativ auf den Wert einer Erbschaft ausw irken und die Bürger und Unternehmen vor 
erhebliche Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihres R echts auf Freizügigkeit und 
ungehinderte grenzübergreifende Täti gkeiten im Binnenmarkt stellen.  
Diese Probleme können nicht nur durch die Erbsch aftsteuergesetzgebung der Mitgliedstaaten 
sondern auch durch ihre Privatrechtsordnungen im Erbschaftsbereich oder eine Kombination 
aus beiden Rechtsordnungen verursacht werden. 
In Bezug auf das Diskriminierungsproblem können  Einzelpersonen, die Eigentum oder andere 
Vermögenswerte über Grenzen hinweg er ben, ungünstigeren Erbschaftsteuerregelungen 
unterliegen als es der Fall wäre, wenn kein gr enzübergreifendes Element vorliegen würde.  
Das Problem der Doppel- oder sogar Mehrf achbesteuerung kann insbesondere aufgrund von 
Unterschieden zwischen den Regelungen der ei nzelnen Mitgliedstaaten auftreten, mit denen 
festgelegt wird, wer besteuert werden sollte  und welche Steuerart Anwendung findet. Zudem 
kann bei dieser Doppelbesteuerung in vielen Fällen keine Entlastung erfolgen. Dies liegt 
daran, dass die Mitgliedstaaten über keine umfassenden einzelstaatlichen 
Entlastungsmechanismen verfügen, nur wenige bilaterale Abkommen in diesem Bereich 
bestehen und anscheinend in den vergange nen Jahren auch keine weiteren Abkommen 
ausgehandelt wurden.  
Bezüglich der Quantifizierung des Problems is t mit keinen wesentlichen Auswirkungen auf 
Makroebene zu rechnen. Die Einnahmen de r Mitgliedstaaten aus inländischen und 
grenzübergreifenden Erbschaftsteuern belauf en sich insgesamt auf weniger als 0,5 % der 
Gesamtsteuereinnahmen in den EU-Mitgliedstaa ten, so dass die grenzübergreifenden Fälle 
allein einen noch geringeren Anteil au smachen. Auf Mikroebene jedoch können 
 
DE   
 DE Diskriminierung und Doppelbesteuerung, sofern sie eintreten, aufgrund des sich daraus 
möglicherweise ergebenden hohen Steuersatzes  erhebliche Auswirkungen auf die tatsächlich 
betroffenen Personen haben. Dies entspricht nicht dem Trend hin zu einem niedrigeren 
allgemeinen Steuerniveau der Erbschaftsteuer. 
Alle erbschaftsteuerpflichtigen Bürger, Un ternehmen und andere Einrichtungen in der EU 
sind potenziell davon betroffen. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Tendenz zur 
Migration und zum grenzübergreifenden Besitz von Vermögenswerten innerhalb der EU kann 
damit gerechnet werden, dass die Zahl der Beschwerden und Vorlagen vor Gericht über 
diskriminierende Aspekte in den Erbschafts teuergesetzgebungen der Mitgliedstaaten sowie 
auch die Doppelbesteuerung zunehmen werden.  
Analyse der Subsidiarität 
Können auf nationaler Ebene keine Lösungen für grenzübergreifende Steuerprobleme 
gefunden werden, empfiehlt es sich, dass die Kommission angesichts ihrer Verantwortung für 
das reibungslose Funktionieren des Binnenmar ktes und für die Förderung der allgemeinen 
Interessen der Union Maßnahmen prüft und in Erwägung zieht.  
Gegenwärtig bestehen keine EU-Harmoni sierungsvorschriften im Bereich der 
Erbschaftsteuern. Ohne solche Vorschriften fällt die Erbschaftsteuer in den Zuständigkeitsbereich der Mitg liedstaaten. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die 
Mitgliedstaaten jedoch die im EU-Recht vera nkerten Grundfreiheiten achten und dürfen daher 
keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder  ungerechtfertigte 
Beschränkungen dieser Freiheite n zulassen. Der Gerichtshof de r Europäischen Union hat die 
Anwendung dieser Grundsätze auf die Erbschafts teuer in einigen seiner jüngsten Urteile 
bestätigt. Jedoch hat der Gerichtshof auch erklär t, dass die Mitgliedstaa ten nicht verpflichtet 
sind, die aus der gleichzeitigen Wahrnehmu ng ihrer Besteuerungsr echte resultierende 
Doppelbesteuerung zu beseitigen.  
In Anbetracht der in jüngster Zeit zunehm enden Gerichtsverfahren und Beschwerden, 
Nachfragen und Reaktionen auf entsprechende öffentliche Konsultationen erscheint es 
erforderlich, dass die Kommission prüft, durch welche Art von Maßnahmen laufende 
Vertragsverletzungsverfahren ergänzt und unterst ützt werden könnten. Gleichzeitig sollte die 
Kommission geeignete Lösungen für die Problematik der Doppelbesteuerung von 
grenzübergreifenden Erbschaften vorschlagen. 
Ziele 
Das Hauptziel der Initiative besteht darin, den Bürgern die Ausübung ihres Rechts auf 
Freizügigkeit und auf ungehinderte grenzüberg reifende Tätigkeit im  Binnenmarkt zu 
ermöglichen und sie nicht durch Hemmnisse be i der grenzübergreife nden Besteuerung von 
Erbschaften davon abzuhalten. Zu diesem Zw eck würde die Initiative folgende Ziele 
verfolgen: 
Förderung der Beseitigung von Diskriminier ung im Bereich der Erbschaftsteuer und 
Verringerung der Doppelbesteuer ung von Erbschaften in der EU, 
insbesondere zur Vermeidung einer übermäßig hohen Steuerbelastung oder eines 
Gesamtsteuersatzes, der konfis katorischen Charakter hat. 
 
DE   
 DE Optionen 
Optionen A zur Vermeidung von Steuerdi skriminierung im Zusammenhang mit 
grenzübergreifenden Erbschaften   
Option A1 – Beibehaltung der gegenwärtigen Situation  
Option A2 – Veröffentlichung von Grundsätzen für nichtdiskriminierende 
Erbschaftsteuersysteme:  Im Rahmen dieser Option könnte ein Arbeitspapier der 
Kommissionsdienststellen veröffentlicht werden, in dem die sich aus der Rechtsprechung im 
Bereich der Erbschaftsteuern ergebenden Grunds ätze zusammengetragen werden, nach denen 
sich die Ausgestaltung der Erbschaftsteuersyste me richten sollte. Durch die Veröffentlichung 
dieser Grundsätze wären die EU -Bürger besser über die Vorschri ften informiert, die bei der 
Besteuerung grenzüberschreitender Erbschaf ten von den Mitgliedstaaten beachtet werden 
müssen. Zudem könnten die Mitgliedstaaten durc h das Dokument dabei unterstützt werden, 
ihre Erbschaftsteuerbes timmungen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.  
Option A3 – Verbindliche Regelungen über di e Beseitigung diskriminierender Aspekte in 
den einzelstaatlichen Erbschaftsteue rvorschriften der Mitgliedstaaten:  Im Rahmen dieser 
Option würde die Kommission vorschlagen, di e in der einschlägigen europäischen 
Rechtsprechung festgelegten Grundsätze als verbindliche Regelungen auf EU-Ebene 
einzuführen.  
Optionen B zur Vermeidung unberücksichtigter Doppelbesteuerung von grenzübergreifenden 
Erbschaften  
Option B1 – Beibehaltung der gegenwärtigen Situation 
Option B2 – Empfehlung der Kommission betreffend (unilaterale) nationale 
Bestimmungen zur Entlastung von der Doppelbesteuerung von Erbschaften:  Die 
Kommission könnte die Elemente  ermitteln, die ein kohärenteres Zusammenwirken der 
nationalen Steuerregelungen ermöglichen würd en, um so die Doppelbesteuerung umfassend 
zu beseitigen und die Mitgliedstaaten aufford ern, auf dieser Grundlage Änderungen an ihren 
Rechtsvorschriften vorzunehmen. 
Option B3 – Empfehlung der Kommission zur Entlastung von der Doppelbesteuerung 
durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten zur Entlastung von der 
Doppelbesteuerung von Erbschaften:  Die Kommission könnte den Mitgliedstaaten 
empfehlen, flächendeckend bilaterale D oppelbesteuerungsabkommen in Bezug auf 
Erbschaften abzuschließen, die sich entw eder auf das OECD-Musterabkommen von 1982 
über Erbschaftsteuer ( Option B3.a ) oder auf ein alternatives Modell wie ein EU-
Musterabkommen ( Option B3.b ) stützen, oder Erbschaftsteuerbestimmungen in den 
Geltungsbereich bestehender bilateraler Einkommensteuerabkommen ( Option B3.c ) 
aufzunehmen. Die erste Unteroption (B3.a) wurde von Beginn an als weniger geeignet 
erachtet, da an dem genannten OECD-M usterabkommen bislang keine Änderungen 
vorgenommen wurden, um die festgestellten Mänge l zu beseitigen und es sich daher für eine 
 
DE   
 DE wirksame Lösung aller bestehenden Probleme nich t eignet. Ein weiterer Grund dafür, dass das 
gegenwärtige Musterabkommen keinen ideale n Ausgangspunkt darstellt, ist die Tatsache, 
dass die OECD gegenwärtig eine Aktualisierung erwägt. 
Option B4 – Verbindliche Regelungen für bilaterale Vereinbarungen: Aufnahme in EU-
Recht von a) einer einzigen Grundlage für die Bestimmung der Steuerpflicht in bilateralen 
Beziehungen, wie Belegenheitsort der Vermögen swerte oder Ansässigkeit des Erblassers, 
oder b) Mindeststandards für gemeinsame Regelungen bei bilateralen Vereinbarungen:  
Obwohl von einigen Interessengruppen vorge schlagen, würde die Ausarbeitung dieser 
Regelungen mit unverhältnismäßig hohen An strengungen verbunden sein, da diese 
einstimmig angenommen werden müssten. Zude m würde diese Option höchstwahrscheinlich 
nicht zur Lösung des Problems beitragen, solang e Mitgliedstaaten grund sätzlich nicht bereit 
sind, bilaterale Erbschaftsteuerabkommen abzuschließen. 
Option B5 – EU-weites multilate rales Doppelbesteuerungsabkommen:  Wie von einigen 
Interessengruppen und Kommentatoren vorgeschl agen, könnten die Mitgliedstaaten ein 
multilaterales Doppelbesteuerungsabkommen über  Nachlässe und Erbschaften abschließen. 
Diese Option wurde jedoch von Beginn an al s weniger geeignet erachtet, da es 
unwahrscheinlich ist, dass die Mitgliedstaa ten einem solchen Abkommen zustimmen würden, 
da bereits in der Vergangenheit der Vers uch, eine solche Lösung im Bereich der 
Einkommensteuer herbeizuführen, gescheitert ist.  Zudem könnte ein solches Abkommen, 
sofern von der Kommission vorgeschlagen, nur in Form einer Richtlinie vorgeschlagen werden, wodurch diese Lösung unter Option B6 fallen würde.   
Option B6 – Verbindliche EU-Rechtsvorschrift:  Ein EU-weites verbindliches Instrument in 
Form einer Richtlinie würde folgende Möglichk eiten bieten: 1.) eine einzige harmonisierte 
Besteuerungsgrundlage, z. B. Besteuerung am Ort der Vermögenswerte oder des Erblassers 
(Option B6.a ); 2.) eine Kombination gemeinsame r Definitionen sowie eine einzige 
harmonisierte Besteuerungsgrundlage ( Option B6.b ); 3.) die Entlastung von der 
Doppelbesteuerung durch eine verbindliche uni laterale Entlastungsregelung in Verbindung 
mit einem verbindlichen Streitbeilegung smechanismus, ohne Änderungen an den 
Erbschaftsteuerregelungen der Mitgliedstaaten vorzunehmen ( Option B6.c ); 4.) eine 
Kombination aus den Merkmalen der Optionen B6.a , b und c, z. B. eine einzige harmonisierte 
Besteuerungsgrundlage, gemeinsame Definitionen und ein verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus ( Option B6.d ). Die erste Unteroption (B6.a) wurde als 
ungeeignet erachtet, da sie keine Wirkung zeigen würde, sofern sie nicht mit gemeinsamen 
Definitionen (z. B. Definition von Vermögens werten) und mit Regelungen zum Umgang mit 
Doppelansässigkeit/mehrfachen persönliche n Verbindungen, wie in Unteroption B6.b 
vorgeschlagen, kombiniert wird. 
Prüfung der wichtigsten Auswirkungen 
Folgende Auswirkungen wurden analysiert: 
Grundfreiheiten Kosten für die Steuerpflichtig en und die Steuerverwaltungen 
 
DE   
 DE Soziale Auswirkungen 
Wirtschaftliche Auswirkungen Bei den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liegt der Schwerpunkt auf den 
individuell betroffenen Personen, da angesichts  des geringen Anteils de r Erbschaftsteuer am 
Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaat en keine wesentlichen Auswirkungen der 
Annahme von Lösungen für grenzü bergreifende Erbschaftsteuerprobleme zu erwarten sind. 
In Bezug auf mögliche Lösungen für die Problematik der Steuerdiskriminierung von 
grenzübergreifenden Erbschaften (Option A) könnten sowohl die Veröffentlichung einer 
Reihe von Grundsätzen als auch verbindliche Regelungen zu einer stärkeren Achtung der 
Grundfreiheiten beitragen und im Fall verbin dlicher Regelungen zu  einem hohen Maß an 
Rechtssicherheit führen, wodurch die Notwe ndigkeit gerichtlicher Maßnahmen verringert 
werden könnte. Aus den genannten Gründen könnten beide Lösungen zur Verringerung der 
Kosten für die Steuerpflichtigen und die Steu erverwaltungen beitragen. Hinsichtlich der 
sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sollten beide Optione n zu einer größeren 
Sicherheit in Bezug auf die Folgen eines Umzugs über Grenzen hinweg und zu mehr Vertrauen in den Binnenmarkt führen. 
In Bezug auf die Optionen zur Vermeidung unberücksichtigter Doppelbesteuerung von 
Erbschaften (Option B) würde die Option „B eibehaltung der gegenw ärtigen Situation“ 
bedeuten, dass weiterhin eine Doppelbesteue rung stattfinden würde,  wodurch sich die 
Wahrnehmung der Grundfreiheiten schwierig gestaltet. Das Nich tvorhandensein von 
Entlastungsregelungen kann in Einzelfällen kos tspielig werden. Bezüglich der sozialen 
Auswirkungen wird sich der Mangel an umfasse nden Lösungen mit hoher Wahrscheinlichkeit 
auf die Mittelschicht auswirke n, da wohlhabendere Schichten über Steuerberater verfügen, die 
ihnen bei der steuerlichen Planung zur Seite steh en. Des Weiteren treten grenzübergreifende 
Erbschaften in ärmeren Schichten eher selten auf. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer 
solchen Doppelbesteuerung scheinen zum ge genwärtigen Zeitpunkt nur einen geringen 
Bevölkerungsanteil zu betreffen, jedoch könne n Bürger, die von ihrem Recht auf Ausübung 
grenzübergreifender Tätigkeiten Gebrauch machen, ganz erheblich betroffen sein.  
Sowohl durch die Option einer Empfehl ung der Kommission betreffend Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten für nationale Entlastungsmechan ismen (Option B2) als auch durch die Option 
einer Empfehlung der Kommission zur Entla stung von der Doppelbesteuerung durch 
bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedst aaten (Option B3) könnte die Zahl der Fälle, in 
denen grenzübergreifende Erbschaften eine r Doppelbesteuerung unt erliegen, verringert 
werden. Dadurch würde die Wahrnehmung der Gr undfreiheiten erleichter t. Eine stärkere 
Entlastung von der Doppelbesteuerung bei grenz übergreifenden Erbfäl len könnte zu einer 
Verringerung der Kosten für die Steuerpflic htigen führen und zukünftig einer wachsenden 
Zahl von Steuerpflichtigen, die von ihrem Recht auf Ausübung grenzübergreifender 
Tätigkeiten Gebrauch machen, von Nutzen sein.  
Eine verbindliche EU-Rechtsvor schrift, durch die die Mitgli edstaaten verpflichtet wären, 
entweder ihre Steuersysteme so zu gest alten, dass die Wahr scheinlichkeit einer 
Doppelbesteuerung vermieden wird, oder Entlastungen von der Doppelbesteuerung 
vorzusehen, würde mit hoher Wa hrscheinlichkeit zu deutlicheren Auswirkungen führen als 
die vorgenannten Optionen.  
 
DE   
 DE Vergleich der Optionen 
Zur Bewertung der Optionen zur Beseitigung der Diskriminierung (Optionen A) wurden die 
folgenden Kriterien angewandt: 
Anreiz:  Anreiz für die Mitgliedstaaten zur Ände rung ihrer diskriminierenden Regelungen  
Wirksamkeit : in Bezug auf die Verwirklichung des Ziels der Durchsetzung des EU-Rechts 
und der Stärkung der Rechtssicherheit hinsicht lich der Arten von Bestimmungen, die sich 
diskriminierend auswirken 
Verhältnismäßigkeit : keine EU-Maßnahmen, die über das für die Verwirklichung des Ziels 
erforderliche Maß hinausgehen 
Effizienz:  das Ausmaß, in dem die Ziele bei einem bestimmten Ressourcenaufwand/zu 
möglichst geringen Kosten erreicht werden können 
Flexibilität: einfache Anpassung zur Aufnahme der Ä nderungen in die Rechtsprechung und 
das einzelstaatliche Recht  
In den folgenden Tabellen werden die Bewe rtungen der Optionen als negativ, neutral oder 
positiv gegenübergestellt. 
Vergleich der Optionen A  
Kriterien 
 A1 – 
Status 
quo A2 – 
Veröffentlichung 
einer Reihe von 
Grundsätzen  A3 – 
Rechtsvorschrift
Anreiz zur Gesetzesänderung 
Wirksamkeit Verhältnismäßigkeit Effizienz Flexibilität 0 
0 
+ 
- 
n/a 
 + 
+ + + + + 
+ 
0 0 0 
Fazit:  Option A2 wird bevorzugt , da sie bei gleichzeitiger Unterstützung der Maßnahmen 
der Kommission in Bezug auf Ve rtragsverletzung das gegenwär tig bestehende Problem der 
Steuerdiskriminierung wirksam, flexib el und kosteneffizient angehen würde. 
Zur Bewertung der Optionen zur Verringerung de r Doppelbesteuerung (O ptionen B) wurden 
die folgenden Kriterien angewandt: 
Wirksamkeit : in Bezug auf die Verwirklichung de s Ziels, die Doppelbesteuerung zu 
verringern und die diesbezügliche Rechtssicherheit zu gewährleisten 
 
DE   
 DE Verhältnismäßigkeit:  keine EU-Maßnahmen/EU-Harmonisierung, die über das für die 
Verwirklichung des Ziels erfo rderliche Maß hinausgehen 
Effizienz, insbesondere einfache Umsetzung:  das Ausmaß, in dem die Ziele bei einem 
bestimmten Ressourcenaufwand/zu möglichs t geringen Kosten erreicht werden können, 
insbesondere in Bezug auf eine einfache Umsetzung 
Flexibilität:  bezüglich des Anwendungsbereichs ei nfache Anpassung zur Aufnahme der 
Änderungen in Rechtsvorschriften und Verfahren 
Vergleich der Optionen B  
Kriterien  B1 
keine 
ÄnderungB2 
verbesserte 
unilaterale 
Entlastung  B3.b  
Erbschaft-
steuerab-
kommen 
auf der 
Grundlage 
eines EU-
Musterab-
kommens  B3.c 
Einkom-
mensteuer-
abkommen 
mit 
Erbschaft-
steuerrege-
lungen  B6.b  
Verbindliche 
gemeinsame 
Definitionen 
und 
Besteuerungs
grundlage  B6.c 
Verbindliche 
Entlastung 
und 
Streitbeile-
gung B6.d  
B6.b 
+ 
B6.c 
Wirksam-
keit 
Verhältnis-
mäßigkeit  
Effizienz/ 
einfache 
Umsetzung  
Flexibilität  - 
0 
0 
n/a + 
+ 
++ 
++ + 
+ 
-- 
- + 
+ 
-- 
- ++ 
- - 
- - 
- - ++ 
- 
- 
- 
 ++ 
- - 
- - 
- - 
Fazit:  Option B2 wird bevorzugt , da sie eine wirksame und zweifellos angemessene 
Möglichkeit darstellt, das Problem der Doppe lbesteuerung anzugehen. Andere Optionen 
wären erheblich kosten- und zeit intensiver; zudem stellt sich  die Frage der politischen 
Machbarkeit. Option B6.c stellt eine Option dar,  die erforderlichenfalls zu einem späteren 
Zeitpunkt im Hinblick auf die Bewertung der Um setzung von Option B2 erneut in Betracht 
gezogen werden könnte. Dass der Option B2 vor den Optionen B3.b und B3.c (beide betreffen 
Lösungen durch bilaterale Maßnahmen der Mitgli edstaaten) der Vorzug gegeben wurde, ist 
auch auf die Tatsache zurückzuführen, da ss der Abschluss oder die Neufassung von 
Doppelbesteuerungsabkommen zu Erbschaften v on den Mitgliedstaaten offensichtlich nicht 
favorisiert wird. 
Vorzuziehende Option 
Die vorzuziehende Option, die eine  Kombination der Optionen A2 und B2 darstellt, in Kürze:  
 
DE   
 DE Die Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechu ng im Bereich der Erbs chaftsteuern ergeben 
und nach denen sich die Ausgestaltung der Erbsch aftsteuersysteme richte n sollte, könnten in 
einem einzigen, zur Veröffentlichung bestimmt en Dokument zusammengefasst werden. Der 
zugrundeliegende Gedanke ist, die EU-Bürger besser über die Vorschriften zu informieren, 
die bei der Besteuerung grenzüberschreitende r Erbschaften von den Mi tgliedstaaten beachtet 
werden müssen. Zudem könnten die Mitgliedst aaten durch das Dokumen t dabei unterstützt 
werden, ihre Erbschaftsteuerreg elungen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. In diesem 
Dokument würden beispielsweise  die Arten von Regelungen au fgeführt, die das Gericht als 
Verstöße gegen die Grundf reiheiten benannt hat.  
Zudem könnte die Kommission (gemäß Artikel 292 AEUV) eine Empfehlung annehmen, in 
der sie die Elemente ermittelt, die in umfassender Weise zur Beseitigung der Doppelbesteuerung beitragen würden, ohne die M itgliedstaaten zur Änderung ihrer materiell-
rechtlichen Erbschaftsteuervorschriften aufford ern zu müssen. Sie würde den Mitgliedstaaten 
vorschlagen, auf dieser Grundlag e Änderungen an ihren einzel staatlichen Mechanismen zur 
Entlastung von der Doppelbesteuerung vorzunehm en. Das Fernziel könnt e darin bestehen, 
durch eine Verbesserung der Funktionsweise bereits bestehender unilateraler Entlastungen 
dafür zu sorgen, dass die Gesamtsteuerbe lastung aufgrund einer grenzübergreifenden 
Erbschaft nicht den Betrag übersteigt, der be i einem inländischen Sa chverhalt abzuführen 
wäre.  
Überwachung und Bewertung 
Die Kommission könnte regelmäßige Bewertungsberi chte über Daten zu grenzübergreifender 
Migration, den grenzübergreif enden Besitz von Vermögenswerten  (einschließlich finanzielle 
Vermögenswerte und unbewegliches Vermögen), nationale Erbschafts teuersätze sowie 
Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschr iften zur Beseitigung von Diskriminierung 
und Verringerung der Doppelbesteuerung, die Entwicklung bilateraler Abkommen und 
einschlägige Gerichtsverfahren ausarbeiten. 
Das Recht der Kommission, in der Zukunft einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, falls 
dies für zweckdienlich erachtet wird, bleibt selbstverstä ndlich unberührt.