Brüssel, den 2.2.2005

SEK(2005) 145 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Am 19. November 2002 leitete die Kommission das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Deutschland ein, und am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig empfahl der Rat Deutschland, das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2004 zu korrigieren. Nach den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004[2] zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Die Kommission gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die von Deutschland getroffenen Maßnahmen im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 im Einklang stehen, und derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. Die Kommission wies allerdings darauf hin, dass sie, falls zu einem späteren Zeitpunkt Versäumnisse bei der Durchführung der geplanten Korrektur auftreten sollten, dem Rat empfehlen müsste, die haushaltspolitische Überwachung zu verschärfen und im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts die notwendigen Schritte einzuleiten. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates “Wirtschaft und Finanzen” vom 18. Januar 2005 wurde diese Position bestätigt. Deutschland bekräftigte seine Zusage, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit unter die Marke von 3% des BIP abzusenken und es 2006 unter 3% zu halten.

Das erste Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 4. Januar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet[3]. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Deutschland hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 1. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[4], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[5] festgelegt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm wurde am 1. Dezember 2004 vom Bundeskabinett beschlossen. Es erstreckt sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Mängel bestehen in Bezug auf i) die Information über die außenwirtschaftlichen Annahmen, ii) die Vermengung inkompatibler Daten (die Politikeffekte werden teilweise auf eine dem Leser unbekannte Basis, teilweise auf das Referenzjahr 2004 bezogen), iii) die Angabe wichtiger Daten in Form von gerundeten Zahlen. Im Detail sind allerdings Verbesserungen festzustellen; so wird z.B. in den Abschnitten zum makroökonomischen Szenario und zu den Haushaltsprojektionen konsequent das ESVG-95 als statistischer Rahmen verwendet.

- Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2005 vor, das damit gegenüber erwarteten 1,8 % im Jahr 2004 praktisch unverändert bleibt. Um die erheblichen Kalendereffekte bereinigt, implizieren diese Zahlen eine Wachstumsbeschleunigung um ¾ Prozentpunkt im Jahr 2005. In den letzten drei Programmjahren wird mit einem stagnierenden Wachstum von jährlich 2 % gerechnet. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Zahlen läge das reale BIP-Wachstum etwas über dem Potenzial, das für den Zeitraum 2004-2008 auf durchschnittlich 1½ % geschätzt wird. Die Produktionslücke würde allerdings bis 2008 negativ bleiben. Für das Jahr 2005 sind die Projektionen der Kommissionsdienststellen etwas ungünstiger als die des Programms, und die Abwärtsrisiken sind seit der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen gewachsen. Während die Programmprojektionen für das reale BIP-Wachstum im Jahr 2005 mit einem gewissen Abwärtsrisiko behaftet sind, erscheinen sie für die übrigen Jahre plausibel. Allerdings scheint der für die Prognose verwendete BIP-Deflator etwas hoch angesetzt und könnte eine Überschätzung des Steueraufkommens gegen Ende des Programmzeitraums implizieren.

- Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit 2005 unter 3 % des BIP gesenkt und in den darauf folgenden Jahren weiter beständig verringert werden. Das Defizit soll von 3,7 % des BIP 2004 auf 2,9 % des BIP 2005 und anschließend stetig um jährlich ½ Prozentpunkt des BIP auf 1½ % des BIP im Jahr 2008 zurückgehen. Die aktuelle Programmfortschreibung sieht praktisch denselben Anpassungspfad vor wie das Vorgängerprogramm, obgleich er sich aufgrund eines etwas schwächeren Wachstumsszenarios um ein Jahr verschiebt. Der Primärsaldo soll sich von einem Defizit von ½ % des BIP 2004 in einen Überschuss von 2 % des BIP 2008 verkehren. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich der konjunkturbereinigte Saldo 2005 ebenfalls um 0,6 Prozentpunkt verbessern, in den Jahren 2007 und 2008 jedoch nur um jeweils 0,3 Prozentpunkt, so dass er 2008 -1,3 % des BIP ausmachen würde. Damit würde im letzten Programmjahr noch kein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht.

- Soweit dies anhand der aktuell verfügbaren Informationen beurteilt werden kann, dürften die von der deutschen Regierung im November 2004 bekannt gegebenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 2,9 % des BIP zu verringern, gegenüber einer Defizitprojektion von 3,4 % in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Allerdings bestehen hier vor allem zwei Risiken: Erstens könnte das Wachstum hinter den Erwartungen zurückbleiben. Zweitens könnten die Sozialausgaben auch aus anderen Gründen als wegen eines unerwartet schwachen Wachstums höher ausfallen. Außerdem steht bei der umfangreichsten defizitsenkenden Einmalmaßnahme noch die Entscheidung von Eurostat aus. In den Jahren nach 2005 ist die Haushaltslage nach wie vor anfällig, auch wenn das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleiben dürfte. Der in der Programmaktualisierung vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint nicht ausreichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses erreicht wird. Da sich der konjunkturbereinigte Saldo gegen Ende des Programmzeitraums um weniger als 0,5 Prozentpunkt verbessert, ist die in der Programmaktualisierung projizierte Anpassung recht gering, obwohl bemerkenswerte Strukturreformen durchgeführt werden, die die mittelfristigen Ausgaben senken dürften. Außerdem scheint der budgetäre Anpassungspfad gegen Ende des Programmzeitraums recht optimistisch, insbesondere hinsichtlich der erwarteten Überschüsse im Sozialversicherungssektor. Darüber hinaus scheinen die Steuereinnahmen ab 2006 eher günstig eingeschätzt zu werden. Zu sehen ist auch, dass die im November 2004 getroffenen einmaligen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 die Haushaltslage gegen Ende des Programmzeitraums und danach bis zu einem gewissen Grade schwächen. Auch in Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bis 2008 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.

- Die Schuldenquote soll im gesamten Programmzeitraum bei über 60 % des BIP liegen. Nach einem Anstieg um 6 Prozentpunkte von 2001 bis 2004 auf 65 ½ % des BIP soll sie bis 2008 auf 65 % des BIP sinken. Die projizierte Schuldenquotenentwicklung unterliegt denselben Risiken wie die Entwicklung der Defizitquote: Abweichungen bei Letzterer würden den Rückgang der Schuldenquote ab 2007 unweigerlich bremsen.

- Das aktualisierte Programm geht auf wichtige Strukturreformen ein, die am Arbeitsmarkt im Zuge der „Agenda 2010“ sowie im Renten- und Gesundheitssystem durchgeführt wurden. Diese Reformen sind der Hauptgrund für den Rückgang der monetären Transferleistungen um 2 % des BIP und des staatlichen Endverbrauchs um 1 ½ Prozentpunkt im Zeitraum 2004 bis 2008. Im Jahr 2005 wird eine neue Sozialleistungsregelung eingeführt, die zwar den Anreiz zur Arbeitssuche stärkt, die dem Abgaben- und Leistungssystem inhärente Arbeitslosigkeitsfalle bei der Aufnahme von Niedriglohnjobs jedoch nicht ganz ausräumt. Die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung wurde gestärkt, indem Renten und Beitragssätze an die demographische Entwicklung gekoppelt wurden. Die Anreize für einen späteren Renteneintritt wurden teilweise verstärkt, und die Tragbarkeit der zusätzlichen Altersvorsorge wurde verbessert. Die Reformen im Gesundheitswesen brachten 2004 erhebliche Ausgabenentlastungen. Allerdings werden sie den künftigen Ausgabendruck nur zum Teil eindämmen.

- Deutschland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, in einer vergleichsweise günstigen Lage. Allerdings hängt die langfristige Tragfähigkeit in entscheidendem Maße davon ab, dass die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht auch tatsächlich erreicht wird. Die bereits gesetzlich verabschiedeten Strukturreformen und insbesondere die Rentenreform dürften die budgetären Auswirkungen der Alterung dämpfen. Die Entlastungswirkung der laufenden Reformen ist allerdings mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet, und die Programmaktualisierung räumt ein, dass weitere Maßnahmen vor allem zur Eindämmung der Gesundheitsausgaben erforderlich sind.

- Insgesamt stimmt die in der Programmfortschreibung 2004 dargelegte Wirtschaftspolitik mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen teilweise überein. So wurde das konjunkturbereinigte Defizit 2004 nicht verringert. Die geplante mittelfristige Anpassung des konjunkturbereinigten Saldos ab 2007 macht weniger als ½ Prozentpunkt des BIP aus und ist überdies mit Risiken behaftet. Sie wird im Programmzeitraum nicht zu einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition führen, obwohl Deutschland wichtige Strukturreformen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung, durchgeführt hat, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass es Deutschland gelingt, auf einen höheren Ist- und Potenzialwachstumspfad zu gelangen, indem es seine nicht ausgeschöpften Beschäftigungsreserven mobilisiert.

- In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Deutschland i) das Notwendige tun, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, ii) in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vornehmen, die es ermöglichen, bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und iii) die Strukturreformen fortsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, weiter zu verbessern.

* * *

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2004-2008. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ weitgehend. In dem Programm werden überwiegend gerundete Zahlen verwendet, inkompatible Daten vermengt und nicht genügend Informationen über die exogenen Annahmen erteilt. Dementsprechend wird Deutschland aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.

Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2005 vor, das damit gegenüber erwarteten 1,8 % im Jahr 2004 praktisch unverändert bleibt. Um die erheblichen Kalendereffekte bereinigt, implizieren diese Zahlen allerdings eine Wachstumsbeschleunigung um ¾ Prozentpunkt im Jahr 2005. In den letzten drei Programmjahren wird mit einem stagnierenden Wachstum von jährlich 2 % gerechnet. Aus aktueller Sicht scheint dieses Szenario plausibel, auch wenn die Wachstumsprognose für 2005 recht günstig erscheint. Die Inflationsprojektionen des Programms dürften eher hoch liegen.

Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2004. Allerdings gelangte die Kommission aus den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ vom 14. Dezember 2004[7] erläuterten Gründen zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Rat für nichtig erklärt wurden. In Übereinstimmung mit dieser Empfehlung zielt die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in erster Linie darauf ab, das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken. Außerdem wird in dem Programm eine kontinuierliche Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits in den darauf folgenden Jahren angestrebt. Das Defizit soll ab 2005 stetig um jährlich ½ Prozentpunkt des BIP zurückgehen und 2008 rund 1 ½ % des BIP erreichen. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich das konjunkturbereinigte Defizit ab 2005 um etwas weniger als ½ Prozentpunkt auf rund 1 % des BIP im Jahr 2008 verringern. Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen.

Nach aktuellem Kenntnisstand dürften die von der deutschen Regierung im November 2004 bekannt gegebenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 2,9 % des BIP zu verringern, gegenüber einer Defizitprojektion von 3,4 % in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen vom Oktober 2004. Die Haushaltslage ist nach wie vor anfällig. Die Korrektur des übermäßigen Defizits setzt die effektive und vollständige Durchführung sämtlicher geplanter Maßnahmen sowie die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen im Falle ungünstiger Entwicklungen voraus, die die angestrebte Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 gefährden könnten. In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert, auch wenn das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleiben dürfte. Da sich der konjunkturbereinigte Saldo gegen Ende des Programmzeitraums um weniger als 0,5 Prozentpunkt verbessert, ist die in der Programmaktualisierung projizierte Anpassung recht gering, obwohl bemerkenswerte Strukturreformen durchgeführt werden, die die mittelfristigen Ausgaben senken dürften. Überdies erscheint der budgetäre Anpassungspfad gegen Ende des Programmzeitraums recht optimistisch. Außerdem führen die im November 2004 bekannt gegebenen Einmalmaßnahmen, mit denen das Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, zu einer gewissen Schwächung der Haushaltslage gegen Ende und nach Ablauf des Programmzeitraums.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bis 2008 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird; auch reicht er nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 65 ½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote in den Jahren 2005 und 2006 auf 66 % ansteigen und ab 2007 auf 65 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Allerdings wird sich die Schuldenquote in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als projiziert.

Deutschland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, trotz der voraussichtlich hohen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer vergleichsweise günstigen Lage. Allerdings hängt die langfristige Tragfähigkeit in entscheidender Weise davon ab, dass die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht auch tatsächlich erreicht wird. Die bereits gesetzlich verabschiedeten Strukturreformen der „Agenda 2010“ und insbesondere die Rentenreform dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vermindern, auch wenn die ausgabensenkende Wirkung der laufenden Reformen, besonders im Gesundheitswesen, mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet ist.

Die in der Programmfortschreibung 2004 dargelegte Wirtschaftspolitik stimmt mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen zum Teil überein. Insbesondere wurde das konjunkturbereinigte Defizit 2004 nicht verringert. Außerdem macht die geplante mittelfristige Anpassung des konjunkturbereinigten Saldos ab 2007 weniger als ½ Prozentpunkt des BIP aus und ist überdies mit Risiken behaftet. Sie wird im Programmzeitraum nicht zu einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition führen, obwohl Deutschland wichtige Strukturreformen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung, durchgeführt hat, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass es Deutschland gelingt, auf einen höheren Ist- und Potenzialwachstumspfad zu gelangen, indem es seine nicht ausgeschöpften Beschäftigungsreserven mobilisiert.

* * *

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland:

das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen,

in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vornehmen sollte, die es ermöglichen, bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und

die Strukturreformen fortsetzen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, weiter zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 1,8 | 1,7 | 1 ¾ | 2 | 2 |

KOM Okt. 2004 | 1,9 | 1,5 | 1,7 | -- | -- |

SP Jan. 2004 | 1,7 | 2 ¼ | 2 ¼ | 2 ¼ | -- |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | -- | -- | -- | -- | -- |

KOM Okt. 2004 | 1,7 | 1,3 | 1,1 | -- | -- |

SP Jan. 2004 | -- | -- | -- | -- | -- |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -3 ¾ | -2,9 | -2 ½ | -2 | -1 ½ |

KOM Okt. 2004 | -3,9 | -2,9 | -2,6 | -- | -- |

SP Jan. 2004 | -3 ¼ | -2 ½ | -2 | -1 ½ | -- |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | - ½ | 0 | ½ | 1 ½ | 2 |

KOM Okt. 2004 | -0,8 | 0,2 | 0,5 | -- | -- |

SP Jan. 2004 | - ¼ | ½ | 1 | 1 ½ | -- |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20041 | -3,0 | -2,4 | -1,9 | -1,6 | -1,3 |

KOM Okt. 2004 | -3,4 | -2,4 | -2,1 | -- | -- |

SP Jan. 20041 | -2,5 | -2,1 | -1,6 | -1,4 | -- |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 65 ½ | 66 | 66 | 65 ½ | 65 |

KOM Okt. 2004 | 65,9 | 66,7 | 67,1 | -- | -- |

SP Jan. 2004 | 65 | 65 ½ | 65 ½ | 65 | -- |

N.B.: 1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter nachträglicher Berücksichtigung des im November vorgestellten Haushaltspakets, siehe Mitteilung der Kommission an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ vom 14. Dezember 2004, KOM(2004) 813; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.

[3] ABl. C 124 vom 5.5.1999.

[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.

[5] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[7] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.