Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2020 ist dem Vorschlag beigefügt, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 278 993 814 EUR zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich nach Naturkatastrophen in Anspruch zu nehmen, die im Laufe des Jahres 2019 in diesen Mitgliedstaaten eingetreten sind:

Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und die Änderungen am Einnahmen- und Ausgabenplan des Einzelplans III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den am 15. April 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020

–den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020,

–den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020,

–den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

·Portugal: Schäden infolge des Wirbelsturms Lorenzo auf den Azoren im Oktober 2019;

·Spanien: Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien im September 2019;

·Italien und Österreich: extreme Wetterereignisse, die Überschwemmungen und Erdrutsche auslösten, die im Herbst 2019 den größten Teil des italienischen Hoheitsgebiets (Höhepunkt war das Hochwasser in Venedig) sowie die österreichischen Bundesländer Kärnten und Osttirol betrafen.

Im EBH Nr. 4/2020 wird beantragt, in den Gesamthaushaltsplan 2020 die notwendigen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – nach Abzug der bereits an Portugal und Spanien gezahlten Vorschüsse (6 495 606 EUR) einzustellen.

2.Finanzierung

Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) stand zu Beginn des Jahres 2020 ein Betrag von insgesamt 1 150 524 045 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Dies war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2020 in Höhe von 597 546 284 EUR zuzüglich der Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 552 977 761 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf 2020 übertragen wurde.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2020 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 1 001 137 474 EUR. Das entspricht dem Anfang 2020 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (1 150 524 045 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 149 386 571 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung 2020 bis zum 1. Oktober 2020 zur Verfügung zu halten.

Übersichtstabelle zur Finanzierung des EUSF Betrag EUR Auf 2020 übertragene Zuweisung für 2019 552 977 761 Zuweisung für 2020 597 546 284 ----------------- Insgesamt Anfang 2020 verfügbar 1 150 524 045 Abzüglich 25 % der Zuweisung für 2020 (einbehaltene Mittel) -149 386 571 ----------------- Derzeit verfügbarer Höchstbetrag (Mittelzuweisungen 2019+2020) 1 001 137 474 Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Hilfeleistung, die für Portugal, Spanien, Italien und Österreich in Anspruch genommen werden soll -278 993 814 ----------------- Verbleibende Mittel bis 1. Oktober 2020 722 143 660

3.Für den Haushaltsplan 2020 beantragte Mittel

Auf der Grundlage der Anträge, die Portugal, Spanien, Italien und Österreich gestellt haben, wird der Finanzbeitrag aus dem EUSF auf Basis der Schätzung der direkten Gesamtschäden auf 278 993 814 EUR festgesetzt.





Unter Berücksichtigung des Betrags von 6 495 606 EUR, der für diese EUSF-Fälle bereits als Vorschuss gezahlt wurde, schlägt die Kommission vor, den Haushaltsplan 2020 durch eine Aufstockung der Haushaltslinie 13 06 01 um 272 498 208 EUR sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen zu ändern (siehe nachstehende Tabelle).

Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft 272 498 208 272 498 208 Insgesamt 272 498 208 272 498 208

4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)