KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 153 endg. 
Brüssel, den 26. Mai 1989 
Vorschlag fQr eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Chinakohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) 
(Von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates betreffend 
bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenaen Regelung ist 
ein Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr in die Gemeinschaft vorge­
sehen für 100 Tonnen Chinakohl des KN Code ex 0704 90 90 für den Zeitraum 
vom 1. November bis 31. Dezember mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln. 
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil 
Spaniens sind diese Erzeugnisse von Zöllen befreit. 
Bei der Einfuhr dieser Waren in Portugal sind die anzuwendenden Zölle 
gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte zu berechnen. 
Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zoll­
gebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese Erzeugnisse eine stufenweise 
Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den 
gleichen Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen. 
Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist deshalb für den Zeitraum vom 1. 
November bis 31. Dezember 1989 zu eröffnen. 
2. In diesem Fall wird vorgeschlagen, die gesamte Kontingentsmenge einer zu 
bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, zu der nach dem in Artikel 
3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang 
haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsverfahrens. 
. Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. eine 
/ DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkcntingents für China­
kohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln 
( 1989) 
DHR RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates 
vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der 
für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ('), insbe­
sondere auf die Artikel 6 und 10, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 sieht 
die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents 
von 100 Tonnen Chinakohl des KN Code ex 0704 90 90 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für den Zeit­
raum vom 1. November bis 31. Dezember mit Ur­
sprung auf den Kanarischen Inseln vor. 
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft 
gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen 
befreit. "} 
<*-^> Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal 
sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der 
Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitritts­
akte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft 
erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der 
Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen 
Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorge­
sehen, —) rungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten 
werden, die als Ursprungsbeweis dienen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß aile Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingent haben und daß der vorgesehene. 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung deS Kontingent angewandt wird , 
Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen 
Mitgliedstaaten vorzusehen ; diese können jedoch unter 
den Bedingungen und nach. Verfahren 
von Artikel 3 Ziehungen dem , von ihrem 
Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingentes 
vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor.allem die Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der vorgenommener 
Ziehungen durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
-^ Für die Inanspruchnahme dieses Zoll­
kontingents müssen bei diesen Waren bestimmte Markie-HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 
(1) a) Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende 
Zollsatz für die nachstehenden Waren mit 
Ursprung auf den Kanarischen Inseln wind im 
Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon-
tingents auf folgende Höhe ausgesetzt : 
l.aufende 
Nummer 
09.0437 KN-Code 
ex 0704 90 90 Warenbczeschnung 
Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 1989 Konungcnts- ' 
menge 
(in Tonnen) 
I0Ö Kontingrncs-
zollsatz 
(in %) 
9,5 
(') ABI. Nr. L 133 vom 18. 5. 1987,^S. 5. 
b) Bei der Bmfuhr in den zum Zollgebiet der 
Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese 
Waren von Zollen befreit. 
c) Im Rahmen diète s ZpUkontingenus wendet die 
Portugiesische Republik den gerniâ den entspre­
chenden Bestimmungen der Beizrittsakte und der 
darauf bezüglichen Verordnungen berechneten * 
Zollsatz an. 
(2) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren 
kann" das Zollkontingent nur in Anspruch 
genommen werden, wenn die Waren zum Zeit­
punkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrfor-
mtlitlten zuständigen Behörden zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der * 
Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen 
Vorschriften fiber Quaiititsnormen in Verpak-
kungen aufgemacht sino^, die auf der Verpackung 
deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kana­
rische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere 
Amtssprache der Gemeinschaft tragen. 
b) Artikel 9 Absitze 3 und 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 Ober eine 
gemeinsame Marktorganisation- für Obst und 
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. (>V ist auf die Ware der vorlie­
genden Verordnung nicht* anwendbar. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alte zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel J 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti-
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthalt, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
'die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingennmcnay vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reibenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgiiedstaat die gezogenen Mengen nicht aus. 
so hat er sie so bald wie möglich auf die. Kontingcnts-
menge turückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag de* Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglicdstaaten 
werden von der JConmusskm über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten 
Ziehungen fortlaufend auf des 
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden 
können. 
(2) Jeder Mitgiiedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht, 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der 
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren 
festgestellt. 
Artikel S 
Die Mitgliedstaawn und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. November 
1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Gesehen zu 8rüss*l Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1; AÖU Nr. 
(2) ABU Nr. L 118 vom 2Ü.5.1972, S.1 
L 
<r 
FICHE D'IMPACT SUR LA CO^PETITIvTTE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement 
contractuel de la Gomnunauté. L'impact découlant de cette concession a 
été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de ce 
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et 
l'emploi dans la Corrmunauté. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 153 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
Chinakohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
26.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 5 Seiten — Format 21,0 x 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50029-8 
Katalognummer: CB-CO-89-206-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 153 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Chinakohl mit 
Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-206-DE-C 
ISBN: 92-77-50029-8 26.5.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN