29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/3 
die Verjährung  mit Wirkung  gegenüber  allen  an der 
Zuwiderhandlung  beteiligten  Unternehmen  und  Un-
ternehmensvereinigungen. 
(3) Nach  jeder  Unterbrechung  beginnt  die Verjäh-
rung  von  neuem. 
Artikel  3 
Vollstreckungsverjährung 
(1) Die  Befugnis  der  Kommission  zur  Vollstrek-
kung  von  Entscheidungen,  durch  die wegen  Zuwider-
handlungen  gegen  die  Vorschriften  des  Verkehrs-
oder  Wettbewerbsrechts  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  Geldbußen  (Sanktionen)  oder 
Zwangsgelder  festgesetzt  worden  sind,  unterliegt  der 
Verjährung.  Die  Verjährungsfrist  beträgt  drei  Jahre. 
Die Verjährung  beginnt  mit  dem  Tag,  an welchem 
die Entscheidung  der  Kommission  rechtskräftig  ge-
worden  ist. 
(2) Die  Verjährung  wird  unterbrochen 
a) durch  die  Bekanntgabe  einer  Entscheidung  der 
Kommission,  durch  die der ursprüngliche  Betrag der Geldbuße  (Sanktion)  oder  des  Zwangsgeldes 
geändert  oder  ein  dahingehender  Antrag  abge-
lehnt  wird; 
b) durch  jede  Handlung,  die von  einem  Mitgliedstaat 
auf Antrag  der  Kommission  zum  Zweck  der 
zwangsweisen  Beitreibung  der  Geldbuße  (Sank-
tion)  oder  des Zwangsgeldes  vorgenommen  wird. 
Nach  jeder  Unterbrechung  beginnt  die  Verjährung 
von neuem. 
(3) Die  Verjährung  ruht,  solange  eine  Zahlungser-
leichterung  bewilligt  ist. 
Artikel  4 
Inkrafttreten 
Diese  Verordnung  tritt  am .in  Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  die gemeinsame  Marktorganisa-
tion für Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  und  ergänzende  Bestimmungen  für 
Äthylalkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  sowie  bestimmte  alkoholhaltige  Erzeug-
nisse 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 6. März  1972) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  28, 42 43,113,  227  und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Mit dem  Fuktionieren  und  der  Entwicklung  des ge-
meinsamen  Marktes  für  landwirtschaftliche  Erzeug-
nisse  muß  die Gestaltung  einer  gemeinsamen  Agrar-
politik  Hand  in Hand  gehen;  sie muß  insbesondere eine gemeinsame  Organisation  der Agrarmärkte  um-
fassen,  die bei den einzelnen  Erzeugnissen  jeweils  ver-
schiedene  Formen  annehmen  kann. 
Die Verarbeitung  bestimmter  landwirtschaftlicher 
Rohstoffe  zu Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Her-
kunft  ist eng  mit der Wirtschaft  dieser  Rohstoffe  ver-
bunden,  zu deren  Verwertung  sie in erheblichem 
Maße  beiträgt.  Diese  Verarbeitung  ist für die Wirt-
schaft  bestimmter  Gebiete  der Gemeinschaft  von ganz 
besonderer  wirtschaftlicher  und  sozialer  Bedeutung 
und stellt  in anderen  Fällen  für  die  Erzeuger  be-
stimmter  landwirtschaftlicher  Rohstoffe  den überwie-
genden  Teil  ihres  Einkommens  dar.  In anderen  Fällen 
wiederum  ermöglicht  sie es, Erzeugnisse  von  unzurei-
chender  Qualität  sowie  konjunkturbedingte  und  stän-
dige Überschüsse,  die die Ursache  ernster  Schwierig-
keiten  in der Wirtschaft  bestimmter  Erzeugnisse  sind, 
Nr. C 43/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
zu beseitigen.  Schließlich  ist sie die  einzig  mögliche 
Form  der Verwertung  bestimmter  Erzeugnisse. 
Um den  Absatz  von  Äthylalkohol  landwirtschaft-
licher  Herkunft  zu gewährleisten,  ist es mit  Rücksicht 
auf den  Umstand,  daß  Äthylalkohol  nichtlandwirt-
schaftlicher  Herkunft  ein  vollwertiges  Substitutions-
erzeugnis  ist und  zu einem  wesentlich  niedrigeren  Ge-
stehungspreis  gewonnen  werden  kann,  erforderlich, 
ersterem  bestimmte  Verwendungssektoren  vorzube-
halten  und  in anderen  — nachstehend  „gemischte 
Sektoren"  genannt  — Sektoren  einen  Vorrang  in der 
Verwendung  zu  sichern.  Um  für  Äthylalkohol 
nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  gewisse  Absatz-
möglichkeiten  zu gewährleisten,  empfiehlt  es sich  um-
gekehrt,  in bestimmten  Sektoren  die Verwendung  von 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  auszu-
schließen. 
Um die Entwicklung  der Erzeugung  von  Äthylalkohol 
nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  nicht  über  das  er-
forderliche  Maß  hinaus  zu begrenzen  und  um  eine 
Überproduktion  an Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft  zu vermeiden,  ist es unerläßlich  für  die ein-
zelnen  Alkohol  liefernden  Rohstoffe  und  die  Brenne-
reien  eine  gewisse  Produktionsbegrenzung  für  Äthyl-
alkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  auf der  Grund-
lage des  gegenwärtigen  Produktionsvolumens  vorzu-
sehen. 
In der  Praxis  ist es gegenwärtig  nicht  möglich,  Äthyl-
alkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  mit  Sicherheit 
von Äthylalkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft 
zu unterscheiden.  Die  ausschließliche  Verwendung 
von Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  in 
bestimmten  Sektoren  und  vor  allem  seine  vorrangige 
Verwendung  in den  gemischten  Sektoren  sowie  ferner 
die Einhaltung  der Produktionsbegrenzung  lassen  sich 
unter  diesen  Umständen  am  besten  in der  Weise  ge-
währleisten,  daß  den  Brennereien  zur  Auflage  ge-
macht  wird,  ihre  Produktion  von  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlicher  Herkunft  an die  Interventionsstellen 
abzuführen  oder  alle  direkten  Lieferungen  an Ver-
arbeitungsunternehmen  in der Gemeinschaft  der Kon-
trolle  durch  diese  Interventionsstellen  zu unterstellen. 
Bei der  Festsetzung  des  Ankaufpreises  für Äthylalko-
hol landwirtschaftlicher  Herkunft  sind  die  Rohstoff-
kosten  und  die  Verarbeitungskosten  zu berücksichti-
gen. Außerdem  ist bei dieser  Festsetzung  der Struktur 
der Brennereien  und  dem  Ziel  einer  ausgewogenen 
Strukturentwicklung  Rechnung  zu tragen.  Letzteres 
Ziel rechtfertigt  es auch,  daß  ein  Teil  der  zulässigen 
Gesamterzeugung  den  Brennereien  im Wege  der Aus-
schreibung  zugeteilt  wird  und  somit  nicht  unter  die 
Ankaufpreisregelung  fällt. 
Um sicherzustellen,  daß  die  Festsetzung  der  Ankauf-
preise  für  Alkohol  einen  Einfluß  auf  den  Erzeuger-
preis  der  Alkohol  liefernden  Rohstoffe  hat,  empfiehlt 
es sich,  für  jeden  dieser  Rohstoffe  einen  obligatori-
schen  Mindestabgabepreis  bei  Käufen  der  Brenne-reien  festzusetzen  und  Regeln  vorzusehen,  durch  die 
die Einhaltung  dieses  Preises  gewährleistet  wird. 
Um den  Vorrang  in der  Verwendung  von  Äthylalko-
hol landwirtschaftlicher  Herkunft  in den  gemischten 
Sektoren  zu gewährleisten,  muß  die  Versorgung  die-
ser Sektoren  mit  Äthylalkohol  über  die Interventions-
stellen  erfolgen.  Bei der  Festsetzung  des  Verkaufprei-
ses für  die  beiden,  für  diese  Sektoren  bestimmten 
Äthylalkoholarten  empfiehlt  es sich,  insbesondere  den 
Wettbewerbsbedingungen  der  Verarbeitungsunterneh-
men der  Gemeinschaft  nach  Maßgabe  der  Versor-
gung  mit  der  einen  bzw.  anderen  Alkoholart  und  im 
Vergleich  zu  den  Verarbeitungsunternehmen  der 
Drittländer  Rechnung  zu tragen. 
Die Verwirklichung  eines  gemeinsamen  Marktes  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  in der 
Gemeinschaft  erfordert  neben  einer  Regelung  für  die 
Erzeugung  und  Verwendung  die  Einführung  einer 
einheitlichen  Handelsregelung  an den  Außengrenzen 
der Gemeinschaft.  Im Interesse  der  Wirksamkeit  der 
Produktionsbegrenzung  ist es erforderlich,  daß  alle 
Einfuhren  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft  über  die  Interventionsstellen  getätigt  wer-
den und  daß  die  Gewinnung  solchen  Alkohols  und 
von Branntwein  aus  eingeführten,  Alkohol  liefernden 
Rohstoffen  grundsätzlich  untersagt  wird.  Für  be-
stimmte,  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
enthaltende  oder  daraus  hergestellte  Erzeugnisse  emp-
fiehlt  es sich,  ein System  von  Abschöpfungen  oder  be-
weglichen  Beträgen  bei  der  Einfuhr,  die zu den  Zöl-
len hinzukommen,  einzuführen.  Für  die  gleichen  Er-
zeugnisse  sowie  für Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft  empfiehlt  es sich,  außerdem  ein System  von 
Ausfuhrerstattungen  einzuführen.  Diese  beiden 
Systeme,  durch  die  der  Unterschied  zwischen  den 
außerhalb  und  innerhalb  der  Gemeinschaft  geltenden 
Pieisen  für  Äthylalkohol  in den  Fällen  ausgeglichen 
werden  soll,  in denen  der  Weltmarktpreis  unter  dem 
Preis  in der  Gemeinschaft  liegt,  tragen  dazu  bei,  den 
Gemeinschaftsmarkt  zu stabilisieren,  indem  sie insbe-
sondere  verhindern,  daß  sich  die  Schwankungen  der 
Weltmarktpreise  auf die Preise  innerhalb  der  Gemein-
schaft  übertragen. 
Die Vielzahl  der  Verkaufspreise  für  Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft  würde  zu einer  Diffe-
renzierung  der  Erstattungen  bei  Ausfuhren  auf  der 
Stufe  der  Verwendung  des  Erzeugnisses  führen.  Ein 
solches  System  würde  äußerst  schwierige  und  kost-
spielige  Kontrollen  erfordern.  Die  Ausfuhren  dieses 
Erzeugnisses  müssen  daher  auf  einer  Vermarktungs-
stufe  getätigt  werden  können,  die  von  den  vorer-
wähnten  Preisen  nicht  beeinflußt  wird. 
Ergänzend  zu dem  oben  beschriebenen  System  ist, 
soweit  die Marktlage  dies  erfordert,  vorzusehen,  daß 
die Inanspruchnahme  der  Regelung  des  aktiven  Ver-
edelungsverkehrs  untersagt  werden  kann.  Ferner 
empfiehlt  es sich,  die Erstattung  in einer  Weise  festzu-
setzen,  daß  die  von  der  Verarbeitungsindustrie  der 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/5 
Gemeinschaft  im Hinblick  auf die Ausfuhr  verwende-
ten gemeinschaftlichen  Grunderzeugnisse  nicht  durch 
eine Regelung  des  aktiven  Veredelungsverkehrs  be-
nachteiligt  werden,  die  die  Verarbeitungsindustrie 
veranlassen  würde,  die Einfuhr  von  Grunderzeugnis-
sen aus dritten  Ländern  vorzuziehen. 
Die vorgenannten  Maßnahmen  gestatten  es, auf alle 
Schutzmaßnahmen  an der  Außengrenze  der Gemein-
schaften  zu verzichten.  Dieser  Mechanismus  kann 
jedoch  unter  außergewöhnlichen  Umständen  versa-
gen. Damit  der Gemeinschaftsmarkt  in solchen  Fällen 
nicht  schutzlos  den  daraus  möglicherweise  entstehen-
den Störungen  ausgesetzt  ist, muß  der  Gemeinschaft 
die Möglichkeit  gegeben  werden,  rasch  alle  erforder-
lichen  Maßnahmen  zu treffen. 
Die Erhebung  von  Zöllen  oder  Abgaben  gleicher 
Wirkung  und  die  Anwendung  mengenmäßiger  Be-
schränkungen  oder  Maßnahmen  gleicher  Wirkung 
sind im innergemeinschaftlichen  Handel  von  Rechts 
wegen  vorbehaltlich  gewisser  Ausnahmen  für  Abga-
ben, mengenmäßige  Beschränkungen  und  Maßnah-
men gleicher  Wirkung,  die Bestandteil  einer  nationa-
len Marktordnung  sind,  verboten.  Die  Ausdehnung 
dieses  Verbots  auf die letztgenannten  Maßnahmen  er-
gibt sich  aus  der  Errichtung  einer  gemeinsamen 
Marktorganisation  für  die betreffenden  Erzeugnisse. 
Schließlich  ist mit Beginn  der Anwendung  der  Maß-
nahmen  der  gemeinsamen  Marktorganisation  für 
Speiseessig  aus  Alkohol  die  Entscheidung  des  Rates 
vom 20. Dezember  1969  über  die Regelung  der Min-
destpreise  (*), zuletzt  geändert  durch  die  Entschei-
dung  vom  20. Dezember  1971  (2), auf dieses  Erzeug-
nis nicht  mehr  anwendbar. 
Die Beibehaltung  der Ausschließlichkeitsrechte  in der 
Erzeugung  und  Vermarktung  von  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlicher  Herkunft  sowie  in der  Vermarktung 
von Äthylalkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft 
ist mit  den  vorgenannten  Maßnahmen  unvereinbar; 
die Beibehaltung  dieser  Rechte  ist daher  zu untersa-
gen, sofern  sich  dieses  Verbot  nicht  bereits  aus  dem 
Vertrag  und  insbesondere  aus  dessen  Artikel  37 er-
gibt. 
Die Stellung  bestimmter  Branntweine,  deren  Markt 
ähnliche  Merkmale  wie  der  Markt  für  Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft  aufweist,  kann  durch 
die Einführung  gewisser  der  vorgenannten  Maßnah-
men gefährdet  werden.  Es ist daher  die Möglichkeit 
vorzusehen,  Sonderbestimmungen  zur  Behebung  die-
ser Schwierigkeiten  zu erlassen. 
Die Verwirklichung  eines  Gemeinsamen  Marktes  auf 
der Grundlage  eines  Systems  gemeinsamer  Preise 
würde  durch  die  Gewährung  gewisser  Beihilfen  in 
Frage  gestellt.  Daher  empfiehlt  es sich,  daß  die  Be-
(') ABl.  Nr.  L 328 vom  30. 12. 1969,  S. 11. 
(2) ABl.  Nr.  L 2 vom  4. 1. 1972,  S. 23. Stimmungen  des  Vertrages,  nach  denen  die  von  den 
Mitgliedstaaten  gewährten  Beihilfen  beurteilt  und  die 
mit dem  Gemeinsamen  Markt  nicht  zu vereinbaren-
den Beihilfen  verboten  werden  können,  auf den  Sek-
tor Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  ange-
wandt  werden.  Um  den  Zuckerrohrerzeugern  der 
französischen  Überseedepartements  den  bisherigen 
Beschäftigungsstand  und  ein  angemessenes  Einkom-
men zu erhalten,  empfiehlt  es sich  jedoch,  für Äthyl-
alkohol  und  Branntwein  aus  Zuckerrohr  die  Mög-
lichkeit  geeigneter  Maßnahmen  vorzusehen. 
Die mit  dieser  Verordnung  eingeführte  Regelung  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  könnte 
gestört  werden,  wenn  Branntwein  zum  Verbrauch  ab-
gegeben  wird,  dessen  Gestehungspreis  unter  dem  für 
diesen  Alkohol  für den  Genußmittelsektor  festgesetz-
ten niedrigsten  Verkaufspreis  liegt.  Zur  Vermeidung 
dieser  Gefahr  ist die Erhebung  einer  Abgabe  vorzuse-
hen, durch  die diese  Preisdifferenz  bei diesen  Brannt-
weinen  ausgeglichen  wird,  wenn  sie in der  Gemein-
schaft  zum  Verbrauch  abgegeben  werden. 
Damit  sich  der  Ubergang  von  einem  Wirtschaftsjahr 
zum anderen  möglichst  reibungslos  vollzieht,  können 
Übergangsmaßnahmen  erforderlich  sein. 
Der Übergang  von  der  gegenwärtigen  Regelung  auf 
die durch  diese  Verordnung  eingeführte  Regelung 
muß  unter  den  bestmöglichen  Bedingungen  erfolgen. 
Zu diesem  Zweck  können  Übergangsmaßnahmen  er-
forderlich  werden.  Es ist daher  die Möglichkeit  vor-
zusehen,  solche  Ubergangsmaßnahmen  zu erlassen. 
Der Vertrag  sieht  in seinen  spezifischen  Bestimmun-
gen nicht  die  erforderlichen  Handlungsbefugnisse 
vor, um im Rahmen  der gemeinsamen  Alkoholmarkt-
organisation  die  Maßnahmen  betreffend  die  aus-
schließliche  Versorgung  gewisser  Sektoren,  die  Ver-
sorgung  der gemischten  Sektoren,  die Begriffsbestim-
mung  von  Branntwein  sowie  die Erhebung  von  Abga-
ben und  die  Möglichkeit  der  Einführung  einer  Pro-
duktions-  und  Preisregelung  für  bestimmte  Erzeug-
nisse  dieses  Sektors  zu erlassen.  Diese  Maßnahmen 
sind daher  auf  der  Grundlage  des  Artikels  235  des 
Vertrages  zu treffen. 
In Anbetracht  der  besonderen  Bedeutving  der Erzeu-
gung  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
und Branntwein  für die Wirtschaft  der französischen 
Überseedepartements  empfiehlt  es sich,  auf diese  De-
partements  die  Bestimmungen  über  die  Abteilung 
Garantie  des Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garan-
tiefonds  für die Landwirtschaft  und  die  für  die Er-
zeugnisse  im Sinne  des Artikels  1 Absatz  1 Buchsta-
ben e), f) und  g) erlassenen  Bestimmungen  anzuwen-
den. 
Die gemeinsame  Marktorganisation  für Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft  muß  zugleich  den  in 
den Artikeln  39 und  110  des Vertrages  vorgesehenen 
Zielen  in geeigneter  Weise  Rechnung  tragen. 
Nr. C 43/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
Um die  Durchführung  der  in Aussicht  genommenen 
Bestimmungen  zu erleichtern,  ist ein Verfahren  vorzu-
sehen,  durch  das  im Rahmen  eines  Verwaltungsaus-
schusses  eine  enge  Zusammenarbeit  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  herbeigeführt 
wird  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Diese  Verordnung  gilt  für  folgende  Erzeug-
nisse: 
Nr. des 
Gemeinsamen  Zolltarifs Warenbezeichnung 
a) 22.08  A I u. B I 
22.09  A I Äthylalkohol  und  Sprit  mit  belie-
bigem  Gehalt  an Äthylalkohol,  ver-
gällt  oder  unvergällt,  aus  in An-
hang  II des Vertrages  aufgeführten 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
b) 22.07  B II b) Apfelwein,  Birnenwein,  Met  und 
andere  gegorene  Getränke,  mit 
einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr 
als 15° 
c) 22.10  B Speiseessig  aus  Alkohol 
d) 20.06  B I b) 
ex 22.05  C V Früchte,  zubereitet  mit  Zusatz  von 
Alkohol,  mit  einem  Gesamtgehalt 
an Äthylalkohol  von  mehr  als 15 1 
reinem  Alkohol  für  100  kg; 
Wein  aus  frischen  Weintrauben; 
mit Alkohol  stummgemachter  Most 
aus frischen  Weintrauben  (ein-
schließlich  Mistellen)  mit  einem 
Alkoholgehalt  von  mehr  als  22°, 
ausgenommen  Brennwein 
e) 22.08  A II 
und B II 
22.09  A II Äthylalkohol  und  Sprit  mit  belie-
bigem  Gehalt  an  Äthylalkohol, 
vergällt  oder  unvergällt,  aus  nicht-
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
f) 22.09  B 
22.09  C Zusammengesetzte  alkoholische 
Zubereitungen 
Alkoholische  Getränke 
g) 22.06 Wermutwein  und  andere  Weine 
aus frischen  Weintrauben,  mit 
Pflanzen  oder  anderen  Stoffen  aro-
matisiert 
(2) Für  die in Absatz  1 genannten  Erzeugnisse  sind 
vorgesehen: 
— für  die  unter  den  Buchstaben  a), b) und  c) ge-
nannten  Erzeugnisse  eine  gemeinsame  Marktorga-
nisation  für  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft, — für  die unter  Buchstabe  d) genannten  Erzeugnisse 
ergänzende  Vorschriften  zu den  Bestimmungen 
über  diese  Erzeugnisse  im Rahmen  der  gemeinsa-
men Marktorganisation  für  Verarbeitungserzeug-
nisse  aus Obst  und  Gemüse  und  für Wein, 
— für  die unter  Buchstabe  e) genannten  Erzeugnisse 
gemeinsame  Vorschriften  über  die  Versorgung 
und Verwertung, 
— für  die unter  Buchstabe  f) genannten  Erzeugnisse 
gemeinsame  Vorschriften  über  die Begriffsbestim-
mung  und  die  Abgabe  zum  Verbrauch  sowie  die 
etwaige  Einführung  einer  Produktions-  und  Preis-
regelung, 
— für  die unter  den  Buchstaben  f) und  g) genannten 
Erzeugnisse  eine  Handelsregelung. 
(3) Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  im 
Sinne  dieser  Verordnung  ist das  durch  Destillation 
nach  vorangegangener  alkoholischer  Gärung  der  in 
Artikel  3 Absatz  3 genannten  Alkohol  liefernden 
Rohstoffe  gewonnene  flüssige  Erzeugnis. 
Branntweine  im Sinne  dieser  Verordnung  sind  die im 
Anhang  I definierten  Erzeugnisse. 
(4) Die  Änderungen  der  im Anhang  I Buchstabe  c) 
genannten  zusätzlichen  Bedingungen  sowie  die  für 
ihre Feststellung  notwendigen  Methoden  werden  nach 
dem Verfahren  des Artikels  31 festgelegt. 
TITEL  I 
Regelung  der Erzeugung  von  Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft 
Artikel  2 
(1) Unbeschadet  der  Inanspruchnahme  der  Rege-
lung  des  aktiven  Veredelungsverkehrs  wird  die  Ge-
meinschaftserzeugung  von  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlicher  Herkunft  auf 5 500  000  Hektoliter  reinen 
Alkohol  je Wirtschaftsjahr  begrenzt. 
(2) Unter  Wirtschaftsjahr  wird  der  Zeitraum  ver-
standen,  der  zwischen  dem  1. Juli  eines  Jahres  und 
dem 30. Juni  des folgenden  Jahres  liegt. 
Artikel  3 
(1) Vor  dem  1. Februar  1973  wird  ein Produktions-
programm  für Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Her-
kunft  für  jedes  der  drei  folgenden  Wirtschaftsjahre 
festgelegt. 
(2) Jedes  Jahr  wird  vor  dem  1. Juni  und  erstmals 
vor dem  1. Juni  1974,  ein Produktionsprogramm  für 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischeil  Gemeinschaften Nr. C 43/7 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  für  das 
folgende  3. Wirtschaftsjahr  aufgestellt. 
(3) In  den  in den  Absätzen  1 und  2 genannten  Pro-
grammen  wird  für  die einzelnen  Alkohol  liefernden 
Rohstoffe  die  Menge  Äthylalkohol  landwirtschaft-
licher  Herkunft  festgelegt,  deren  Erzeugung  zugelas-
sen ist. 
Im Sinne  dieser  Verordnung  sind  Alkohol  liefernde 
Rohstoffe  folgende  Rohstoffe: 
— Kartoffeln, 
— Obst  und  Folgeerzeugnisse, 
— Getreide, 
— Zuckerrüben, 
— Zuckerrohr, 
— Zuckerrübenmelasse, 
— Zuckerrohrmelasse, 
— Wein, 
— sonstige  Erzeugnisse  des Weinsektors, 
— sonstige  unter  Anhang  II des  Vertrages  fallende 
Erzeugnisse. 
(4) Die  in den  Absätzen  1 und  2 genannten  Pro-
gramme  werden  vom  Rat  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages  erlassen. 
Artikel  4 
(1) Die  für jeden  Alkohol  liefernden  Rohstoff  im 
Rahmen  des  Produktionsprogramms  festgesetzte 
Alkoholmenge  wird  teils  auf  die  Unternehmen  der 
Gemeinschaft  gemäß  Absatz  2 Buchstabe  b) erster 
Gedankenstrich  verteilt  und  teils  ausgeschrieben. 
(2) Auf  Vorschlag  der Kommission  und  mit  quali-
fizierter  Mehrheit 
a) setzt  der Rat  gleichzeitig  mit dem  Produktionspro-
gramm  den  gegebenenfalls  je nach  Alkohol  lie-
ferndem  Rohstoff  unterschiedlichen  Prozentsatz 
der ausschreibungspflichtigen  Mengen  fest; 
b) erläßt  der Rat  die allgemeinen  Vorschriften  über 
— die  Verteilung  der  nicht  ausgeschriebenen 
Mengen  auf  die  Unternehmen  der  Gemein-
schaft, 
— die  Bedingungen  für  die  Durchführung  der 
Ausschreibungen. 
(3) Die  Verteilung  auf  die  Unternehmen  der  Ge-
meinschaft  erfolgt a) vor  dem  1. März  1973  für jedes  der drei  folgenden 
Wirtschaftsjahre; 
b) jedes  Jahr  vor  dem  1. Juli  und  erstmals  vor  dem 
1. Juli 1974  für das folgende  dritte  Wirtschaftsjahr. 
Die Kommission  stellt  vor  dem  1. Februar  1973  ein 
Verzeichnis  der  in der  Gemeinschaft  bestehenden 
Brennereien,  insbesondere  unter  Angabe  ihrer  Pro-
duktionskapazität,  auf. 
(4) Jede  Brennerei  kann  das  Anrecht  zur  Erzeu-
gung  der  ihr nach  Absatz  3 zugewiesenen  Mengen 
ganz  oder  teilweise  abtreten.  In diesem  Fall  verzichtet 
die Brennerei  endgültig  auf  die  entsprechende  Pro-
duktionskapazität. 
Der Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  zur  Anwen-
dung  dieses  Absatzes  und  legt  insbesondere  die Be-
dingungen,  unter  denen  die Abtretung  untersagt  wer-
den kann,  sowie  die Ausnahmen  vor  der  im zweiten 
Satz des vorstehenden  Unterabsatzes  enthaltenen  Ver-
pflichtung  fest. 
(5) Die  in Absatz  3 genannte  Verteilung  auf  die 
einzelnen  Brennereien  sowie  die  Durchführungsbe-
stimmungen  zu diesem  Artikel  werden  nach  dem  Ver-
fahren  des Artikels  31 festgelegt. 
Artikel  5 
(1) Hat  die  im Laufe  eines  Wirtschaftsjahres  aus 
einem  der folgenden  Alkoholrohstoffe 
— Obst  und  Folgeerzeugnisse, 
— Wein, 
— sonstige  Erzeugnisse  des Weinsektors 
gewonnene  Menge  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft  die für  diesen  Rohstoff  festgelegte  Menge 
nicht  erreicht,  so kann  der Unterschied  zwischen  die-
sen beiden  Mengen  während  eines  oder  mehrerer  der 
folgenden  drei  Wirtschaftsjahre  zusätzlich  zu der für 
den betreffenden  Rohstoff  festgelegten  Menge  erzeugt 
werden. 
(2) Der  Rat  beschließt  auf Vorschlag  der Kommis-
sion mit qualifizierter  Mehrheit  von  Fall  zu Fall,  wel-
che Mengen  gemäß  Absatz  1 während  eines  bestimm-
ten Wirtschaftsjahres  zusätzlich  erzeugt  werden  kön-
nen, und  erläßt  die Vorschriften  über  die Verteilung 
dieser  Mengen  auf  die  Unternehmen  der  Gemein-
schaft  und  gegebenenfalls  über  die Ausschreibungen. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
Nr. C 43/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
TITEL  II 
Vermarktungs-,  Verwendungs-  und  Preisregelung 
Artikel  6 
Der Absatz  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft  auf dem  Markt  der  Gemeinschaft  während 
eines  Wirtschaftsjahres  ist auf  die  Menge  begrenzt, 
deien  Erzeugung  für  das  gleiche  Wirtschaftsjahr  zu-
lässig  ist. 
Artikel  7 
(1) Vorbehaltlich  des  Artikels  12 sind  die Brenne-
reien  verpflichtet,  ihre  gesamte  Erzeugung  von  Äthyl-
alkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  an die von  den 
Mitgliedstaaten  bestimmten  Interventionsstellen  ab-
zuliefern. 
(2) Die  Interventionsstellen  kaufen  den  ihnen  ab-
gelieferten  Alkohol  zu den  in Artikel  9 genannten  An-
kaufspreisen  oder  zu den  Preisen,  die  sich  aus  den 
Ausschreibungen  ergeben,  wenn  es sich  um  Mengen 
handelt,  deren  Erzeugung  zulässig  ist. 
Sie erwerben  das  Eigentum  an  dem  abgelieferten 
Alkohol  ohne  Gegenleistung,  wenn  es sich  um  Men-
gen handelt,  die unter  Verstoß  gegen  Artikel  4 und  5 
erzeugt  worden  sind. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  gegebenenfalls  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  31 erlassen. 
Artikel  8 
(1) Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
wird  nach  dem  Alkohol  liefernden  Rohstoff  in Arten 
und nach  dem  Reinheitsgrad  in Qualitäten  eingeteilt. 
(2) Nach  dem  Verfahren  des Artikels  31 werden 
a) die  Arten  und  für jede  Art 
b) die  Qualitäten  unter  Berücksichtigung  ihrer 
Repräsentativität  für die Gemeinschaftserzeugung 
festgesetzt,  indem  für jede  Art und  jede  Qualität  phy-
sikalische,  chemische  und  organoleptische  Kriterien 
bestimmt  werden. 
Artikel  9 
(1) Für  jede  Qualität  jeder  Art  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlicher  Herkunft  wird  jährlich  vor  dem 
1. August  für das folgende  Wirtschaftsjahr  und für das 
Wirtschaftsjahr  1973/1974  bis 1. März  1973  ein gege-benenfalls  nach  Unternehmensklassen  unterschied-
licher  Ankaufspreis  für die  Gemeinschaft  festgesetzt. 
(2) Jeder  Ankaufspreis  wird  festgesetzt  unter  Be-
rücksichtigung 
a) der  Rohstoffkosten, 
b) der  Verarbeitungskosten. 
(3) Die  Verarbeitungskosten  werden  pauschal  auf 
der Grundlage  der  Durchschnittskosten  eines  gut  ge-
führten  repräsentativen  Unternehmens  der  betreffen-
den Klasse  unter  Berücksichtigung  der  etwaigen  Er-
träge  aus  der  Verwertung  der  Nebenerzeugnisse  be-
rechnet. 
(4) Die  Unternehmensklassen  richten  sich  nach  der 
Produktionskapazität  der  Unternehmen.  Ab  1. Juli 
1978  darf  die Zahl  der Klassen  für jede  Qualität  jeder 
Art Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  nicht 
mehr  als 3 betragen. 
(5) Die  Ankaufspreise  für  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlicher  Herkunft  werden  für  nicht  abgefüllte 
Ware  ab Fabrik,  verladen  auf  ein  Transportmittel 
nach  Wahl  des Käufers,  festgelegt. 
(6) Die  Ankaufspreise  und  die  Klassen,  auf die  sie 
sich beziehen,  werden  nach  dem  Verfahren  des  Arti-
kels 43 Absatz  2 des Vertrages  festgesetzt. 
Artikel  10 
(1) Für  jeden  Alkohol  liefernden  Rohstoff  mit  Aus-
nahme  von  Wein  und  der  gemäß  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  816/70  destillierten  Erzeugnisse  des Wein-
sektors  wird  jährlich  vor  dem  1. August  für das  fol-
gende  Wirtschaftsjahr  und  für  das  Wirtschaftsjahr 
1973/1974  vor  dem  1. März  1973  ein gegebenenfalls 
nach  Art  des  Erzeugnisses  unterschiedlicher  Mindest-
abgabepreis  festgesetzt. 
(2) Der  Mindestabgabepreis  ist der  Preis,  den  der 
Brenner  dem  Erzeuger  des  Alkohol  liefernden  Roh-
stoffs  mindestens  zu zahlen  verpflichtet  ist. 
(3) Der  Mindestabgabepreis,  die  Standardqualität 
und die  Stufe,  auf die  er sich  bezieht,  werden  nach 
dem Verfahren  des Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages 
festgesetzt. 
(4) Die  Vorschriften,  die  notwendig  sind,  damit 
der Mindestpreis  in den  Vertragsbeziehungen  zwi-
schen  den  Betreffenden  tatsächlich  angewandt  wird, 
können  vom  Rat  auf Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  erlassen  werden. 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/9 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel,  insbesondere  die Abschläge  auf den  Mindest-
preis  der  Erzeugnisse,  die der  Standardqualität  nicht 
entsprechen,  werden  nach  dem  Verfahren  des Artikels 
31 festgelegt. 
Artikel  11 
(1) Die  Interventionsstellen  übernehmen  die  Lage-
rung  und  bieten  den  in ihrem  Besitz  befindlichen 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  gegebe-
nenfalls  nach  Reinigung  zum  Verkauf  an.  Seine  Ver-
nichtung  kann  jedoch  vorgesehen  werden,  falls  der 
Absatz  nicht  rentabel  ist. 
Die Interventionsstellen  können  nur  neutralen  Alko-
hol mindestens  95°  G L verkaufen. 
(2) Für  jede  Qualität  werden  entsprechend  der 
Verwendung  des  Alkohols  Verkaufspreise  festgesetzt. 
Diese  Preise  können  für  Weingeist  und  andere  Er-
zeugnisse  des  Weinsektors  unterschiedlich  festgelegt 
werden. 
Die Verkaufspreise  für  Äthylalkohol  landwirtschaft-
licher  Herkunft  für die gemischten  Sektoren  wird  in 
der Weise  festgesetzt,  daß  er keine  Wettbewerbsver-
zerrungen  zwischen  Verarbeitungsunternehmen  her-
vorrufen  kann,  je nachdem,  ob sie sich  mit  Äthyl-
alkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  oder  mit Äthyl-
alkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  versor-
gen. 
(3) Die  Verkaufspreise  und  die  Stufe,  auf die  sie 
sich beziehen,  werden  jährlich  vor  dem  1. August  für 
das folgende  Wirtschaftsjahr  und  für das Wirtschafts-
jahr 1973/1974  vor dem  1. März  1973  nach  dem  Ver-
fahren  des  Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages  festge-
setzt. 
(4) Die  Grundregeln  zur  Anwendung  dieses  Arti-
kels werden  vom  Rat  auf Vorschlag  der Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  erlassen. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  sowie  die etwaigen  Ausnahmen  von  Absatz  1 
zweiter  Unterabsatz  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  31 erlassen. 
Artikel  12 
(1) Jede  Brennerei  kann  die  Menge  Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft,  zu deren  Erzeugung 
sie befugt  ist, ganz  oder  teilweise  an ein  Verarbei-
tungsunternehmen  in der  Gemeinschaft  liefern,  selbst 
verarbeiten  oder  ausführen. 
(2) In  den  in Absatz  1 genannten  Fällen  mit  Aus-
nahme  der  Ausfuhr  werden  die  Interventionsstellen des Mitgliedstaats,  in dem  der  Alkohol  erzeugt  wird, 
und des  Mitgliedstaats,  in dem  der  Alkohol  verarbei-
tet wird,  zuvor  von  der  Brennerei  und  von  dem  Ver-
arbeitungsunternehmen  oder  von  der  die  Verarbei-
tung  selbst  übernehmenden  Brennerei  unterrichtet. 
Das Verarbeitungsunternehmen  leistet  die  Zahlung 
unmittelbar  an die  Interventionsstelle  des  Mitglied-
staats,  in dem  der  Alkohol  erzeugt  worden  ist,  zu 
dem in Artikel  11 festgesetzten  Verkaufspreis,  der der 
Qualität  der  betreffenden  Alkoholart  und  der  vorge-
sehenen  Verwendung  entspricht.  Die  Interventions-
stelle  zahlt  der  Brennerei  den  Ankaufspreis  für Alko-
hol gleicher  Qualität  der  gleichen  Art  unter  Berück-
sichtigung  der  Unternehmensklasse.  Ist die Brennerei 
gleichzeitig  Verarbeitungsunternehmen,  so wird  unter 
Einschaltung  der  Interventionsstelle  eine  Kompensie-
iung  zwischen  den  beiden  Preisen  vorgenommen. 
(3) Liegt  die Qualität  des nach  Absatz  2 abgeliefer-
ten Alkohols  über  der für den  Verkaufspreis  maßgeb-
lichen  Qualität,  so kann  das  Verarbeitungsunterneh-
men mit  der Brennerei  frei  einen  Preiszuschlag  verein-
baren,  den  es ihr direkt  zahlt. 
(4) Bei  Inanspruchnahme  der Bestimmungen  dieses 
Artikels  kann  die  Brennerei  nur  neutralen  Alkohol 
mit mindestens  95°  G L liefern  bzw.  verarbeiten. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  sowie  die  etwaigen  Ausnahmen  zu Absatz  4 
werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 festge-
legt. 
Artikel  13 
(1) Der  Bedarf  an Äthylalkohol  wird  nach  Maß-
gabe  der Bedingungen  des Artikels  14 gedeckt: 
a) ausschließlich  durch  Äthylalkohol  landwirtschaft-
licher  Herkunft  ,in den  nachstehenden,  „vorbehal-
tene Sektoren"  genannten  Sektoren: 
— Genußmittelsektor, 
— Essigherstellung, 
— Pharmazeutik; 
b) ausschließlich  durch  Äthylalkohol  nichtlandwirt-
schaftlicher  Herkunft  in folgenden  Sektoren: 
— Reagenzien, 
— Treibstoffe; 
c) durch  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  und 
nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  in den  übri-
gen, „gemischte  Sektoren"  genannten  Sektoren 
und insbesondere  in den  Sektoren  Parfümerie-
Kosmetik,  Lösungsmittel  und  Haushalte. 
Nr. C 43/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
(2) Äthylalkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Her-
kunft,  der in den  Sektoren  im Sinne  des  Absatzes  1 
Buchstabe  b) verwendet  wird,  kann  Gegenstand  einer 
Kontrolle  sein,  die eine  obligatorische  Denaturierung 
umfassen  kann. 
(3) Sobald  der  Verbrauch  an Äthylalkohol  land-
wirtschaftlicher  Herkunft  in den  vorbehaltenen  und 
in den  gemischten  Sektoren  während  dreier  aufeinan-
derfolgender  Wirtschaftsjahre  jeweils  5 500  000  Hek-
toliter  reinen  Alkohol  erreicht,  spätestens  aber  am 
1. Juli  1978,  wechselt  der Sektor  der Lösungsmittel  in 
die Gruppe  der  Sektoren  im  Sinne  von  Absatz  1 
Buchstabe  b) über. 
(4) Die  Grundregeln  zur Durchführung  dieses  Arti-
kels und  insbesondere  die  genaue  Abgrenzung  der 
Verwendungssektoren  werden  vom  Rat  auf  Vor-
schlag  der  Kommission  mit  qualifizierter  Mehrheit 
festgelegt. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
Artikel  14 
(1) Die  Versorgung  der  gemischten  Sektoren  mit 
Äthylalkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  er-
folgt  durch  die Interventionsstellen. 
Dem  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
wird  in den  gemischten  Sektoren  in der  Weise  ein 
Verwendungsvorrang  gesichert,  daß  die  Interven-
tionsstellen  diese  Sektoren  erst  dann  mit  Äthylalko-
hol nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  versorgen, 
wenn  zu erwarten  steht,  daß  die  nach  Maßgabe  der 
Artikel  2 und  5 erzeugte  Menge  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlicher  Herkunft  vor  Ende  des  laufenden 
Wirtschaftsjahres  erschöpft  sein  wird. 
(2) Der  Preis,  zu dem  die Interventionsstelle  Äthyl-
alkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  an die 
Verarbeitungsunternehmen  abgeben,  wird  vor  dem 
1. August  für das  darauffolgende  Wirtschaftsjahr  und 
für das  Wirtschaftsjahr  1973/1974  vor  dem  1. März 
1973  vom  Rat  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  so festgesetzt,  daß  die Wettbe-
werbsbedingungen  der  Verarbeitungsunternehmen 
der Gemeinschaft  gegenüber  den  Verarbeitungsunter-
nehmen  der  dritten  Länder  gewahrt  sind  und  daß  in 
jedem  Fall  die  Interventionsstellen  bei  diesen  Ge-
schäften  keinerlei  Finanzverluste  erleiden  und  keine 
Gewinne  erzielen. 
(3) Die  Interventionsstellen  nehmen  jährlich  vor 
dem 1. März  für  das  darauffolgende  Wirtschaftsjahr 
eine Schätzung  des  Bedarfs  der  gemischten  Sektoren 
an Äthylalkohol  nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft 
vor, die sie der Kommission  mitteilen. Nach  Maßgabe  dieser  Vorausschätzungen  wird  be-
schlossen,  daß  die Interventionsstellen  zwecks  Bereit-
stellung  der erforderlichen  Mengen  von  Äthylalkohol 
nichtlandwirtschaftlicher  Herkunft  Ausschreibungen 
veranstalten. 
(4) Die  Beschlüsse  nach  Absatz  3 und  die  Durch-
führungsbestimmungen  zu diesem  Artikel  werden 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  31 erlassen. 
Artikel  IS 
(1) Branntweine  aus  der  Gemeinschaftserzeugung, 
deren  Hektolitergestehungspreis  je Grad  Alkohol  un-
ter dem  niedrigsten  Verkaufspreis  für  Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft  für  den  Genußmittel-
sektor  liegt,  können  nur  nach  Entrichtung  einer  Ab-
gabe  zum  Verbrauch  abgegeben  werden,  die pauschal 
nach  dem  Unterschied  zwischen  diesen  beiden  Preisen 
berechnet  wird.  Diese  Abgabe  wird  auf  Branntweine 
für die Ausfuhr  nicht  erhoben. 
(2) Auf  eingeführte  Branntweine,  die  mit  den  in 
Absatz  1 genannten  Branntweinen  vergleichbar  sind, 
wird  die gleiche  Abgabe  erhoben  wie  auf letztere. 
(3) Auf  Vorschlag  der  Kommission  und  mit  quali-
fizierter  Mehrheit 
— erläßt  der Rat  die Grundregeln  zur Durchführung 
dieses  Artikels, 
— kann  der Rat  Ausnahmebestimmungen  festlegen, 
— setzt  der  Rat  jährlich  vor  dem  1. August  und  für 
das Wirtschaftsjahr  1973/1974  vor  dem  1. März 
1973  den  für  das  darauffolgende  Wirtschaftsjahr 
geltenden  Abgabebetrag  fest. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
TITEL  III 
Regelung  des Handels  mit Drittländern 
Artikel  16 
(1) Der  Gemeinsame  Zolltarif  wird  nach  Maßgabe 
des Anhangs  II geändert. 
Für die Tarifierung  der unter  Artikel  1 Absatz  1 fal-
lenden  Erzeugnisse  gelten  die  allgemeinen  Tarifie-
rungsvorschriften  und  die  besonderen  Vorschriften 
über  die  Anwendung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs; 
das Zolltarifschema,  das  sich  aus  der  Anwendung 
dieser  Verordnung  ergibt,  wird  in den  Gemeinsamen 
Zolltarif  übernommen. 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/11 
(2) Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen 
dieser  Verordnung  und  vorbehaltlich  einer  vom  Rat 
auf Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifizierter 
Mehrheit  beschlossenen  Ausnahme  sind  im Handel 
mit den  in Absatz  1 genannten  Erzeugnissen  gegen-
über  Drittländern  folgendes  untersagt: 
— die  Erhebung  von  Abgaben  mit  gleicher  Wirkung 
wie Zölle, 
— die  Anwendung  mengenmäßiger  Beschränkungen 
oder  Maßnahmen  gleicher  Wirkung. 
Artikel  17 
(1) Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
darf nur  im Rahmen  eines  Ausschreibungsverfahrens 
der Interventionsstellen  eingeführt  werden. 
(2) Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
darf in unverarbeitetem  Zustand  von  Privatpersonen 
nicht  ausgeführt  werden,  nachdem  der  betreffende 
Alkohol  den  Interventionsstellen  abgeliefert  oder  ge-
mäß  Artikel  12 Absatz  2 verkauft  worden  ist. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Festsetzung  der  einfuhr-
fähigen  Mengen  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  31 erlassen. 
Artikel  IS 
(lj Bei  der  Einfuhr  der  Erzeugnisse  im Sinne  des 
Artikels  I Absatz  1 kann  unter  Beachtung  der  Bedin-
gungen  der  Konsolidierung  im GATT  neben  den  Zöl-
len 
— eine  Abschöpfung  für  die  Erzeugnisse  im Sinne 
der Buchstaben  b), c) und  d), 
— ein  beweglicher  Teilbetrag  für die Erzeugnisse  im 
Sinne  der Buchstaben  f) und  g) 
erhoben  werden. 
(2) Die  nur  auf  den  enthaltenen  Äthylalkohol  an-
zuwendende  Abschöpfung  für  die  Erzeugnisse  im 
Sinne  von  Artikel  1 Absatz  1 Buchstaben  b) und  d) 
entspricht  höchstens  dem  Unterschied  zwischen  dem 
Angebotspreis  frei  Grenze  für Äthylalkohol  und  dem 
für Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  für 
den Genußmittelsektor  festgesetzten  höchsten  Ver-
kaufspreis  zuzüglich  15 %. 
(3) Die  Abschöpfung  für die Erzeugnisse  im Sinne 
von Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  c) entspricht  höch-
stens  dem  Unterschied  zwischen  dem  Angebotspreis 
frei Grenze  für den  zu ihrer  Herstellung  verwendeten 
Äthylalkohol  und  dem  höchsten  Verkaufspreis  zuzüg-
lich 15 %, der  für  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher 
Herkunft  zur Essigherstellung  festgesetzt  ist. (4) Der  bewegliche  Teilbetrag  für  die  Erzeugnisse 
im Sinne  des Artikels  1 Absatz  1 Buchstaben  f) und  g) 
wird  in gleicher  Weise  wie  die  in Absatz  2 genannte 
Abschöpfung  errechnet.  Für  die Erzeugnisse  im Sinne 
des Buchstabens  f) wird  der  so errechnete  Betrag 
jedoch  um die  in Artikel  15 genannte  Abgabe  verrin-
gert,  falls  diese  erhoben  wird. 
(5) Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  zur  An-
wendung  dieses  Artikels. 
(6) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bestimmungen  über  die 
Festsetzung  des  Angebotspreises  frei  Grenze  werden 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  31 erlassen. 
(7) Die  Abschöpfungen  und  die  beweglichen  Be-
träge  werden  von  der  Kommission  festgesetzt. 
Artikel  19 
(1) Soweit  dies  erforderlich  ist,  um  eine  in wirt-
schaftlicher  Hinsicht  bedeutsame  Ausfuhr 
— von  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
in unverarbeitetem  Zustand  oder  als  Bestandteil 
von Erzeugnissen  im Sinne  des Artikels  1 Absatz  1 
Buchstaben  b), d), f) und  g), 
— der  aus  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Her-
kunft  gewonnenen  Erzeugnisse  im Sinne  des  Arti-
kels 1 Absatz  1 Buchstabe  c) 
zu ermöglichen,  kann  der  Unterschied  zwischen  den 
Weltmarktpreisen  und  den  Gemeinschaftspreisen  die-
ses Alkohols  durch  eine  Erstattung  ausgeglichen  wer-
den. Für  die  der  Abgabenregelung  nach  Artikel  15 
unterliegenden  Erzeugnisse  im Sinne  des  Buchstaben 
f) gelten  die Preise  in der  Gemeinschaft  abzüglich  die-
ser Abgabe. 
Die Erstattung  ist für  die gesamte  Gemeinschaft  ein-
heitlich.  Sie  kann  nach  Bestimmung  oder  Bestim-
mungsgebiet  unterschiedlich  sein.  Die  festgesetzte  Er-
stattung  wird  auf Antrag  gewährt. 
(2) Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  für  die 
Gewährung  der  Ausfuhrerstattungen  und  die  Krite-
rien zur Festsetzung  der Erstattungsbeträge. 
(3) Die  Erstattungen  werden  in regelmäßigen  Zeit-
abständen  nach  dem  Verfahren  des Artikels  31 festge-
setzt. 
Die Kommission  kann  die  Erstattungsbeträge,  soweit 
erforderlich,  zwischenzeitlich  auf  Antrag  eines  Mit-
gliedstaats  oder  von  sich  aus  ändern. 
Nr. C 43/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
Artikel  20 
(1) Unbeschadet  der  Inanspruchnahme  der  Rege-
lung  des  aktiven  Veredelungsverkehrs  ist die  Herstel-
lung  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft 
oder  von  Branntwein  aus  eingeführten,  Alkohol  lie-
fernden  Rohstoffen  in der  Gemeinschaft  untersagt. 
(2) Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  von  Absatz  1 abweichende 
Bestimmungen  erlassen. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
Artikel  21 
Der Rat  kann,  soweit  dies  für das  reibungslose  Funk-
tionieren  der  gemeinsamen  Marktorganisation  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  erforder-
lich ist,  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifi-
zierter  Mehrheit  die  Inanspruchnahme  der  Regelung 
des aktiven  Veredelungsverkehrs  für  die  Erzeugnisse 
im Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1 sowie  für  die  zur 
Gewinnung  dieser  Erzeugnisse  bestimmten  Alkohol 
liefernden  Rohstoffe  ganz  oder  teilweise  ausschließen. 
Artikel  22 
(1) Wird  der  Markt  der  Gemeinschaft  für  die  Er-
zeugnisse  im Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1 Buchsta-
ben a), b) und  c) auf Grund  von  Einfuhren  oder  Aus-
fuhren  dieser  Erzeugnisse  oder  anderer  Erzeugnisse 
im Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1, die  Äthylalkohol 
landwirtschaftlicher  Herkunft  enthalten,  ernstlichen 
Störungen  ausgesetzt  oder  von  ernstlichen  Störungen 
bedroht,  die  die  Ziele  des  Artikels  39 des  Vertrages 
gefährden  könnten,  so können  im Handel  mit  dritten 
Ländern  geeignete  Maßnahmen  angewandt  werden, 
bis die  tatsächliche  oder  drohende  Störung  behoben 
ist. 
Der Rat  legt  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit  qua-
lifizierter  Mehrheit  die  Durchführungsbestimmungen 
zu diesem  Absatz  fest  und  bestimmt,  in welchen  Fäl-
len und  innerhalb  welcher  Grenzen  die  Mitgliedstaa-
ten Sicherungsmaßnahmen  treffen  können. 
(2) Tritt  die  in Absatz  1 erwähnte  Lage  ein,  so be-
schließt  die  Kommission  auf  Antrag  eines  Mitglied-
staats  oder  von  sich  aus  die  erforderlichen  Maßnah-
men;  diese  werden  den  Mitgliedstaaten  mitgeteilt  und 
sind unverzüglich  anzuwenden.  Ist die  Kommission mit einem  Antrag  eines  Mitgliedstaats  befaßt  worden, 
so entscheidet  sie  hierüber  binnen  vierundzwanzig 
Stunden  nach  Eingang  des  Antrags. 
(3) Jeder  Mitgliedstaat  kann  die  Entscheidung  der 
Kommission  binnen  einer  Frist  von  höchstens  drei 
Arbeitstagen  nach  dem  Tag  ihrer  Mitteilung  dem  Rat 
vorlegen.  Der  Rat  tritt  unverzüglich  zusammen.  Er 
kann  die  betreffende  Maßnahme  mit  qualifizierter 
Mehrheit  ändern  oder  aufheben. 
TITEL  IV 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  23 
Zum  freien  Warenverkehr  in der  Gemeinschaft  wer-
den diejenigen  Erzeugnisse  im Sinne  des  Artikels  1 
Absatz  1 Buchstaben  a), b), c), e), f) und  g) nicht  zu-
gelassen,  zu deren  Herstellung  oder  Gewinnung  Er-
zeugnisse  verwendet  worden  sind,  welche  nicht  unter 
Artikel  9 Absatz  2 und  Artikel  10 Absatz  1 des  Ver-
trages  fallen. 
Artikel  24 
Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  sind  die  Artikel  92 bis 94 des  Vertrages 
auf die  Erzeugung  von  Äthylalkohol  landwirtschaft-
licher  Herkunft  und  den  Handel  mit  diesem  Erzeug-
nis anwendbar. 
Artikel  25 
(1) Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  geeignete  Maßnahmen  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  und 
Branntwein  aus  Zuckerrohr  erlassen,  um den  Zucker-
rohrerzeugern  der  französischen  Überseedepartements 
ihren  Beschäftigungsstand  und  ein  angemessenes  Ein-
kommen  zu erhalten. 
(2) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
Artikel  26 
(1) Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  für  Branntwein,  deren 
Markt  ähnliche  Merkmale  wie  der  Markt  für  Äthyl-
alkohol  landwirtschaftlicher  Herkunft  aufweist,  be-
sondere  Bestimmungen  erlassen.  Diese  Bestimmungen 
umfassen  eine  Produktionsregelung,  die  insbesondere 
die Zuweisung  von  Produktionskontingenten  an die 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/13 
Unternehmen  vorsehen  kann,  sowie  eine  Preisrege-
lung,  die insbesondere  garantierte  Mindestpreise  vor-
sehen  kann. 
(2) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 
erlassen. 
Artikel  27 
Die Gemeinschaftsbestimmungen  über  die  Finanzie-
rung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  gelten  von  dem 
Zeitpunkt  an,  zu dem  die  in dieser  Verordnung  vor-
gesehene  Regelung  wirksam  wird,  auch  für  den 
Markt  der Erzeugnisse  im Sinne  des Artikels  1 Absatz  1 
Buchstaben  a), b), c) und  d). 
Artikel  28 
(1) Mit  Beginn  der Anwendung  dieser  Verordnung 
finden  Artikel  40 Absatz  4 des  Vertrages  und  die 
hierzu  erlasseaen  Durchführungsbestimmungen, 
soweit  es sich  um  die  Abteilung  Garantie  des  Euro-
päischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die 
Landwirtschaft  handelt,  auf  die  französischen  Über-
seedepartements  für den  Markt  der  in Artikel  72 ge-
nannten  Erzeugnisse  Anwendung. 
(2) Die  auf der  Grundlage  der Artikel  113  und  235 
des Vertrages  erlassenen  Bestimmungen  dieser  Ver-
ordnung  gelten  für die französischen  Überseedeparte-
ments. 
Artikel  29 
Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  sind  mit  der  Anwendung  dieser  Verord-
nung  alle  Bestimmungen  unvereinbar,  auf Grund  de-
ren bestimmten  natürlichen  oder  juristischen  Perso-
nen oder  den  Staatsangehörigen  eines  Mitgliedstaats 
das ausschließliche  Recht,  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlicher  Herkunft  zu erzeugen,  abzufüllen,  zu be-
fördern,  zu lagern,  zu verfeinern,  einzuführen,  auszu-
führen,  zu kaufen,  zu verkaufen  oder  auf  sonstige 
Weise  zu vermarkten,  sowie  das ausschließliche  Recht, 
Äthylalkohol  nicht  landwirtschaftlicher  Herkunft  ab-
zufüllen,  zu befördern,  zu lagern,  zu verfeinern,  zu 
kaufen,  zu verkaufen  oder  in sonstiger  Weise  zu ver-
markten,  vorbehalten  werden. 
Artikel  30 
(1) Es  wird  ein  Verwaltungsausschuß  für  Äthyl-
alkohol  — im folgenden  „Ausschuß"  genannt  — ein-
gesetzt,  der sich  aus Vertretern  der Mitgliedstaaten  zu-
sammensetzt  und  unter  dem  Vorsitz  eines  Vertreters 
der Kommission  zusammentritt. (2) In  diesem  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des Vertra-
ges gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der  Abstim-
mung  nicht  teil. 
Artikel  31 
(1) Wird  auf das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der  Vorsitzende 
entweder  von  sich  aus  oder  auf Antrag  des  Vertreters 
eines  Mitgliedstaats  den  Ausschuß. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen.  Der 
Ausschuß  nimmt  zu diesen  Maßnahmen  innerhalb 
einer  Frist,  die  der  Vorsitzende  entsprechend  der 
Dringlichkeit  der  zu prüfenden  Fragen  bestimmen 
kann,  Stellung.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer 
Mehrheit  von  12 Stimmen  zustande. 
(3) Die  Kommission  erläßt  Maßnahmen,  die sofort 
anwendbar  sind.  Entsprechen  jedoch  diese  Maßnah-
men nicht  der  Stellungnahme  des  Ausschusses,  so 
werden  sie dem  Rat  von  der Kommission  alsbald  mit-
geteilt.  In diesem  Fall  kann  die  Kommission  die  An-
wendung  der  von  ihr beschlossenen  Maßnahmen  bis 
zur Dauer  von  höchstens  einem  Monat  nach  dieser 
Mitteilung  aussetzen. 
Der Rat  kann  mit  qualifizierter  Mehrheit  binnen  einer 
Frist  von  einem  Monat  anders  entscheiden. 
Artikel  32 
Der Ausschuß  kann  jede  andere  Frage  prüfen,  die 
ihm der Vorsitzende  von  sich  aus oder  auf Antrag  des 
Vertreters  eines  Mitgliedstaats  vorlegt. 
Artikel  33 
Die Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  teilen  sich 
gegenseitig  die zur  Durchführung  dieser  Verordnung 
erforderlichen  Angaben  mit.  Die  Einzelheiten  der 
Mitteilung  und  der  Bekanntgabe  dieser  Angaben  wer-
den nach  dem  Verfahren  des Artikels  31 festgelegt. 
Artikel  34 
Die erforderlichen  Bestimmungen  zur  Vermeidung 
von Störungen  auf  dem  Markt  der  Erzeugnisse  im 
Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1 Buchstaben  a), b) und 
c) infolge  einer  Änderung  des  Preisniveaus  beim 
Nr. C 43/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
Übergang  von  einem  Wirtschaftsjahr  zum  anderen 
werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  31 erlassen. 
Artikel  35 
Sollten  Ubergangsmaßnahmen  erforderlich  sein,  um 
den Übergang  von  der  bestehenden  Regelung  auf  die 
Regelung  dieser  Verordnung  zu erleichtern,  und  zwar 
insbesondere,  wenn  die  Anwendung  der  neuen  Rege-
lung  zum  vorgesehenen  Zeitpunkt  bei bestimmten  Er-
zeugnissen  auf  erhebliche  Schwierigkeiten  stoßen 
würde,  so werden  diese  Maßnahmen  nach  dem  Ver-
fahren  des  Artikels  31 festgelegt. 
Sie sind  längstens  bis 30. Juni  1974  anwendbar. Artikel  36 
Bei der  Durchführung  dieser  Verordnung  ist zugleich 
den in den  Artikeln  39 und  110  des  Vertrages  ge-
nannten  Zielen  in geeigneter  Weise  Rechnung  zu tra-
gen. 
Artikel  37 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1973  in Kraft. 
Diese  Verordnung  wird  am 1. Juli  1973  wirksam. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/15 
ANHANG  I 
BEGRIFFSBESTIMMUNG  FÜR  BRANNTWEIN 
Branntwein  ist das flüssige  Erzeugnis,  das 
a) Alkohol  enthält,  der durch  Destillation  nach  vorangegangener  alkoholischer  Gärung  Alkohol 
liefernder  Rohstoffe  im Sinne  des Anhangs  II des Vertrages  gewonnen  wurde, 
b) vom  Verbraucher  geschätzte  organoleptische  Merkmale  auf  Grund  des  Vorhandenseins 
sekundärer  Substanzen  aufweist,  die von  den  destillierten  Rohstoffen,  den  vor,  während 
oder  nach  der Destillation  zugefügten  Aromastoffen  oder  beiden  Ausgangsstoffen  herrühren, 
c) die  nachstehenden  zusätzlichen  Bedingungen  erfüllt. 
I. NATÜRLICHER  BRANNTWEIN 
1. Branntwein  aus Wein: 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  Wein  gewonnener  Branntwein,  der beim  Austritt 
aus dem  Destillierapparat  maximal  86°  GL  aufweist  und  den  analytischen  Anforde-
rungen  gemäß  der Übersichtstabelle  über  die analytischen  Spezifikationen  genügt. 
2. Branntwein  aus Traubentrester: 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  Traubentrester  gewonnener  Branntwein,  der beim 
Austritt  aus  dem  Destillierapparat  höchstens  80°  GL  aufweist  und  den  analytischen 
Anforderungen  gemäß  der  Übersichtstabelle  über  die  analytischen  Spezifikationen 
genügt. 
3. Branntwein  aus Kernobst  (ohne  Trauben): 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  gegorenem  Most  der  betreffenden  Früchte 
gewonnener  Branntwein,  der beim  Austritt  aus dem  Destillierapparat  höchstens  80° GL 
aufweist  und  den  analytischen  Anforderungen  gemäß  der  Übersichtstabelle  über  die 
analytischen  Spezifikationen  genügt. 
4. Branntwein  aus Pflaumen: 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  Pflaumen  gewonnener  Branntwein,  der  beim 
Austritt  aus  dem  Destillierapparat  höchstens  80°  GL  aufweist  und  den  analytischen 
Anforderungen  gemäß  der  Übersichtstabelle  über  die  analytischen  Spezifikationen 
genügt. 
5. Branntwein  aus Kirschen: 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  Sauer-  oder  Süßkirschen  gewonnener  Brannt-
wein,  der  beim  Austritt  aus  dem  Destillierapparat  höchstens  80°  GL  aufweist  und 
den analytischen  Anforderungen  gemäß  der  Übersichtstabelle  über  die  analytischen 
Spezifikationen  genügt. 
6. Branntwein  aus Himbeeren: 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  Himbeeren  gewonnener  Branntwein,  der  beim 
Austritt  aus  dem  Destillierapparat  höchstens  80°  GL  aufweist  und  den  analytischen 
Anforderungen  gemäß  der  Übersichtstabelle  über  die  analytischen  Spezifikationen 
genügt. 
7. Branntwein  aus Getreide: 
Ausschließlich  durch  Destillation  von  verzuckerter  oder  gegorener  Maische  aus Getreide 
gewonnener  Branntwein. 
Nr. C 43/16 Amtsblatt  der  Europäischen»  Gemeinschaften 29. 4. 72 
8. Branntwein  aus Zuckerrohr: 
Ausschließlich  durch  Destillation  nach  vorangegangener  Gärung  von 
— Zuckerrohrmelasse, 
— Zuckerrohrsirup  oder 
— Zuckerrohrsaft 
gewonnener  Branntwein,  der beim  Austritt  aus dem  Destillierapparat  höchstens  95° GL 
aufweist. 
II. AROMATISIERTER  BRANNTWEIN 
Branntwein,  der in der Weise  gewonnen  wurde,  daß  einem  Rohstoff  oder  einem  natür-
lichen  Branntwein  vor,  während  oder  nach  der Destillation  ein oder  mehrere  Aromastoffe 
zugesetzt  worden  sind. 
III. VERSCHNITTBRANNTWEIN 
Branntwein,  der in der Weise  gewonnen  wurde,  daß  natürlichem  Branntwein  Äthylalkohol 
aus dem  Rohstoff  des betreffenden  Branntweins  zugesetzt  worden  ist. 
ÜBERSICHTSTABELLE  ÜBER  DIE  ANALYTISCHEN  SPEZIFIKATIONEN 
Ausgangsrohstoff 
oder  Bezeichnung Alkohol-
höchst-
gehalt 
in °GL Gehalt  an Verunreinigungen  in g/hl  reinem  Alkohol 
Ausgangsrohstoff 
oder  Bezeichnung Alkohol-
höchst-
gehalt 
in °GL Säuren Ester Aldehyde höhere 
Alkohole Furfurol Methanol Akrolein wasserstoff-
Ausgangsrohstoff 
oder  Bezeichnung Alkohol-
höchst-
gehalt 
in °GL ausgedrückt  in Ausgangsrohstoff 
oder  Bezeichnung Alkohol-
höchst-
gehalt 
in °GL 
Essigsäure Äthylazetat Azetaldehyd Isobutanol 
Wein 86 max 100 min 50 5— 50 100—400 max 2 max 200 max 0,2 — 
Traubentrester 80 max 100 min 100 50—150 100—400 max 2 200—1600 max 0,2 — 
Kernobst 80 max 150 min 50 max 150 100—400 max 10 100—1600 max 0,2 — 
Pflaumen 80 max 200 200—700 max 50 100—400 max 2 500—1200 max 0,2 max 12 
Kirschen 80 max 200 300—900 max 50 100—400 max 2 400—1000 max 0,2 max 12 
Himbeeren 80 max 150 200—700 max 50 100—400 max 2 400—1000 max 0,2 — 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/17 
ANHANG  II 
ÄNDERUNGEN  DES  GEMEINSAMEN  ZOLLTARIFS 
I. EINFÜHRUNG  EINER  4. ZUSÄTZLICHEN  VORSCHRIFT  ZU  KAPITEL  20 
4. Als  Gesamtgehalt  an Äthylalkohol  gilt bei den  Waren  der Tarifstellen  20.06  B I a) und  b) 
die Anzahl  der Liter  Äthylalkohol,  die in 100  kg Ware  enthalten  sind. 
II. ÄNDERUNGEN  DES  GEMEINSAMEN  ZOLLTARIFS 
Zollsatz 
Tarifnummer Waren  bezcichn  ung autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
20.06 Früchte,  in anderer  Weise  zubereitet  oder  haltbar  gemacht,  auch  mit  Zusatz 
von Zucker  oder  Alkohol: 
B. andere: 
I. mit  Zusatz  von  Alkohol: 
a) mit  einem  Gesamtgehalt  an Äthylalkohol  von  15 1 reinem  Al-
kohol  je 100  kg oder  weniger 
1. Ingwer 32 — 
2. Ananas,  in unmittelbaren  Umschließungen  mit einem  Gewicht 
des Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 17 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab) 
22. andere 32 — 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 19 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab) 
22. andere 32 — 
3. Weintrauben: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 Gewichtshun-
dertteilen 32 + (Ab) 
bb) andere 32 — 
4. Pfirsiche,  Birnen  und  Aprikosen,  in unmittelbaren  Umschlie-
ßungen  mit  einem  Gewicht  des  Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab) 
22. andere 32 — 
5. andere  Früchte: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshundert-
teilen 32 + (Ab) 
bb) andere 32 
Nr. C 43/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
Zollsatz 
Tarifnummer W arenbezeichnung autonom 
d 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
20.06 B. I.  a) 6. Gemische  von  Früchten: 
(Fortsetzung) aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshun-
dertteilen 32 + (Ab) 
bb) andere 32 — 
b) mit  einem  Gesamtgehalt  an Äthylalkohol  von  15 1 reinem  Al-
kohol  je 100  kg oder  mehr: 
1. Ingwer 32 (a) 
2. Ananas,  in unmittelbaren  Umschließungen  mit einem  Gewicht 
des Inhalts: 32 (a) 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 17 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab)  (a) 
22. andere 32 (a) — 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 19 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab)  (a) 
22. andere 32 (a) — 
3. Weintrauben: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 Gewichtshun-
32 + (Ab)  (a) 
bb) andere 32 (a) — 
4. Pfirsiche,  Birnen  und  Aprikosen,  in unmittelbaren  Umschlie-
ßungen  mit einem  Gewicht  des Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab)  (a) 
22. andere 32 (a) — 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 15 Gewichts-
hundertteilen 32 + (Ab)  (a) 
22. andere 32 (a) 
5. andere  Früchte: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 15 Gewichtshun-
dertteilen 32 + (Ab)  (a) 
bb) andere 32 (a) — 
6. Gemische  von Früchten: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshun-
dertteilen 32 + (Ab)  (a) 
32 (a) bb) andere 32 + (Ab)  (a) 
32 (a) — 
22.05 Wein  aus  frischen  Weintrauben;  mit  Alkohol  stummgemachter  Most  aus 
frischen  Weintrauben: 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen, 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/19 
Zollsatz 
Tarifnummer Warenbezeichnung autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
22.05 c 
(Fortsetzung) V. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als 22°,  in Behältnissen  mit 
einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (a) (b) 
b) von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
(a) (b) 
22+06 Wermutwein  und  andere  Weine  aus  frischen  Weintrauben,  mit  Pflanzen 
oder  anderen  Stoffen  aromatisiert: 
A. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  18°  oder  weniger  und  in Behältnissen 
mit einem  Inhalt: 
I. von  Liter  oder  weniger 17 RE 
je hl (c) — 
II. von  mehr  als 2 Liter 14 RE 
je hl (c) — 
B. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als 18°  bis 22°  und  in Behält-
nissen  mit  einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 19 RE 
je hl (c) — 
II. von  mehr  als 2 Liter 16 RE 
je hl (c) — 
C. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als  22°,  in Behältnissen  mit 
einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (c) 
II. von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE 
für 1hl 
je Grad 
Alkohol 
(c) 
22.07 Apfelwein,  Birnenwein,  Met  und  andere  gegorene  Getränke: 
A. Tresterwein 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
mindestens 
9 RE 
je hl (a) 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Ausgleichsabgabe  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(b) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(c) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  eines  beweglichen  Teilbetrags  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
Nr. C 43/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
Zollsatz 
Tarifnummer Warenbezeichnung autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
22.07 B. andere: 
(Fortsetzung) I. schäumend 
II. andere: 
a) mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  15°  oder  weniger,  in Behält-
nissen  mit  einem  Inhalt: 
1. von  2 Liter  oder  weniger 
2. von  mehr  als 2 Liter 
b) mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als 15°,  in Behältnissen 
mit einem  Inhalt: 
1. von  2 Liter  oder  weniger 
2. von  mehr  als 2 Liter 30 RE je hl 
12 RE je hl 
9 RE je hl 
12 RE 
je hl (a) 
9 RE 
je hl (a) 
22.08 Äthylalkohol  und  Sprit  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  80°  oder 
mehr,  unvergällt;  Äthylalkohol  und  Sprit  mit  beliebigem  Gehalt  an Äthyl-
alkohol,  vergällt: 
A. Äthylalkohol  und  Sprit  mit beliebigem  Gehalt  an Äthylalkohol,  vergällt: 
I. aus  landwirtschaftlichen  Rohstoffen,  die in Anhang  II des Vertrages 
genannt  sind  . . . 16 RE 
je hl (b) — 
II. andere 16 RE je hl — 
B. Äthylalkohol  und  Sprit  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  80° 
oder  mehr,  unvergällt: 
I. aus  landwirtschaftlichen  Rohstoffen,  die in Anhang  II des Vertrages 
genannt  sind 30 RE 
je hl (b) — 
II. andere 30 RE je hl 
22.09 Sprit  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  weniger  als 80°,  unvergällt; 
Branntwein,  Likör  und  andere  alkoholische  Zubereitungen  zum  Herstellen 
von Getränken: 
A. Sprit  mit einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  weniger  als 80°,  unvergällt: 
I. aus  landwirtschaftlichen  Rohstoffen,  die in Anhang  II des Vertrages 
genannt  sind,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (b) (c) 
b) von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (b) (c) 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(b) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
(c) Siehe  Anhang  II. 
29. 4. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 43/21 
Tarif  nummer 
22.09 
(Fortsetzung) W arenbezeichnung 
A. II.  andere,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 
b) von  mehr  als 2 Liter 
B. zusammengesetzte  alkoholische  Zubereitungen: 
I. aromatische  Bitter,  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  44°  bis 
49°, zubereitet  unter  Verwendung  von  1,5  bis 6 Gewichtshundert-
teilen  Enzian,  Gewürzen  und  anderen  Zutaten  sowie  4 bis 10 Ge-
wichtshundertteile  Zucker  enthaltend,  in Behältnissen  mit  einem 
Inhalt  von  0,5 Liter  oder  weniger 
II. andere 
C. alkoholische  Getränke: 
I. Rum,  Arrak,  Taffia,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 
b) von  mehr  als 2 Liter 
II. Gin,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 
b) von  mehr  als 2 Liter 
III. Whisky: 
a) sogenannter  „Bourbon"-Whisky,  in Behältnissen  mit  einem  In-
halt (c): 
1. von  2 Liter  oder  weniger Zollsatz 
autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE je hl 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
30 
mindestens 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
30 
mindestens 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
1,10 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (a) 
1,10 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (a) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (a) vertragsmäßig 
% 
(b) 
frei 
27 mindestens 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
1 RE für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 5 RE 
je hl (a) 
1 RE für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
1 RE für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 5 RE 
je hl (a) 
1 RE für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
0,70 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (a) 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  eines  beweglichen  Teilbetrages  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(b) Siehe  Anhang  II. 
(c) Die  Zulassung  zujdiesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
Nr. C 43/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 72 
Zollsatz 
Tarifnummer Warenbezeichnung autonom 
% vertragsmäßig 
% Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
22.09 C. III.  a) 2. von  mehr  als 2 Liter 1,20 RE 0,70 RE 
(Fortsetzung) für 1 hl für 1 hl (Fortsetzung) 
je Grad je Grad 
Alkohol  (a) Alkohol  (a) 
h) andere,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt Alkohol  (a) 
1. von  2 Liter  oder  weniger 1,20 RE 0,80 RE 
für 1 hl für 1 hl 
je Grad je Grad 
Alkohol Alkohol 
+ 10 RE + 5 RE 
je hl (a) je hl (a) 
2. von  mehr  als 2 Liter 1,20 RE 0,80 RE 
für 1 hl für 1 hl 
je Grad je Grad 
IV. Wodka,  mit einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  45,2°  oder  weniger Alkohol  (a) Alkohol  (a) 
IV. Wodka,  mit einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  45,2°  oder  weniger Alkohol  (a) Alkohol  (a) 
sowie  Pflaumenbranntwein,  Birnenbranntwein  und  Kirschbrannt-
wein,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE 1,30 RE 
für 1 hl für 1 hl 
je Grad je Grad 
Alkohol Alkohol 
+ 10 RE + 5 RE 
je hl (a) je hl (a) 
b) von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE 1,30 RE 
für 1 hl für 1 hl 
je Grad je Grad 
Alkohol  (a) Alkohol  (a) 
V. Andere,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: Alkohol  (a) Alkohol  (a) 
a) von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE (b) 
für 1 hl (b) 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (a) 
b) von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE (b) 
für 1 hl (b) 
je Grad 
Alkohol  (a) 
22.10 Speiseessig: 
A. Weinessig,  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 8 RE je hl (c) — 
II. von  mehr  als 2 Liter 6 RE je hl (c) — 
B. Alkoholessig,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 8 RE je hl (d) — 
II. von  mehr  als 2 Liter 6 RE je hl (d) — 
C. Andere,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 8 RE je hl — 
II. von  mehr  als 2 Liter 6 RE je hl — 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  eines  beweglichen  Teilbetrages  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(b) Siehe  Anhang  II. 
(c) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Ausgleichsabgabe  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(d) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen.