BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Um urheberrechtlich geschützte Werke in einer digitalen Online-Bibliothek oder einem digitalen Archiv der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Wenn der jeweilige Urheberrechteinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden kann, werden die betreffenden Werke als verwaiste Werke bezeichnet. Somit können die Genehmigungen, die erforderlich sind, um Werke online zur Verfügung stellen, nicht eingeholt werden. Bibliotheken oder sonstige Einrichtungen, die der Öffentlichkeit ohne eine vorherige Genehmigung Werke online zur Verfügung stellen, laufen Gefahr, Urheberrechte zu verletzen.

Wichtigstes Ziel dieses Vorschlags ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, damit ein rechtmäßiger, grenzüberschreitender Online-Zugang zu verwaisten Werken, die sich in von einer Vielzahl von Einrichtungen betriebenen digitalen Online-Bibliotheken oder -Archiven befinden, möglich wird, wenn diese verwaisten Werke im Einklang mit dem Auftrag solcher Einrichtungen im öffentlichen Interesse genutzt werden. Solche Werke beinhalten Werke, die in Form von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Magazinen oder in sonstiger Schriftform oder darin eingebettet veröffentlicht werden, sowie audiovisuelle und Filmwerke in den Sammlungen von im Bereich des Filmerbes tätigen Instituten sowie Film-, Ton- und audiovisuelle Werke, die in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten enthalten sind und von diesen produziert wurden. In Bezug auf die Archive öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und die besondere Position öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Produzenten ist es notwendig, das Vorkommen verwaister Werke zu begrenzen, indem ein Stichtag für Werke eingeführt wird, die in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen.

Dieses Ziel soll durch ein System der gegenseitigen Anerkennung des „Waisenstatus“ eines Werks erreicht werden. Damit der Status als „verwaistes Werk“ festgestellt wird, sind Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archive, im Bereich des Filmerbes tätige Institute und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, eine vorherige sorgfältige Suche gemäß den Anforderungen der vorgeschlagenen Richtlinie in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde. Sobald bei der sorgfältigen Suche der „Waisenstatus“ eines Werks festgestellt wurde, gilt das betreffende Werk in der ganzen EU als verwaistes Werk, wodurch vermieden wird, dass eine mehrfache sorgfältige Suche erforderlich ist. Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, verwaiste Werke zu kulturellen und bildungspolitischen Zwecken ohne eine vorherige Genehmigung online zur Verfügung zu stellen, sofern der Urheber des Werks den „Waisenstatus“ nicht beendet.

Diese Initiative baut auf der Empfehlung der Kommission von 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung auf. Trotz der Empfehlung hat nur eine Handvoll Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften über verwaiste Werke eingeführt. Die wenigen bestehenden nationalen Lösungen sind nicht weitreichend, da sie den Online-Zugang auf Bürger beschränken, die in ihren nationalen Hoheitsgebieten ansässig sind.

Die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Digitalisierung und Verbreitung verwaister Werke im Binnenmarkt ist auch eine der Schlüsselmaßnahmen, die in der digitalen Agenda für Europa – Teil der Strategie Europa 2020 – aufgeführt sind.

2.ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

·Konsultation interessierter Kreise

2006 wurde eine Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken eingesetzt, in der die auf dem Gebiet der Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials, einschließlich verwaister Werke, beteiligten Kreise zusammenkamen. Die Gruppe legte einen Schlussbericht zum Thema digitale Bewahrung, verwaiste und vergriffene Werke („Final Report on Digital Preservation, Orphan Works and Out-of-Print Works“) vor. Ferner wurde von Vertretern von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern eine Absichtserklärung zu verwaisten Werken („Memorandum of Understanding on Diligent Search Guidelines for Orphan Works”) unterzeichnet.

2008 bat die Kommission in ihrem Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft die beteiligten Kreise um ihre Ansichten unter anderem zum Handlungsbedarf auf dem Gebiet verwaister Werke. Am 19. Oktober 2009 legte die Kommission als weiteren Schritt die Mitteilung über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft vor, in der sie ankündigte, eine Folgenabschätzung dazu durchzuführen, wie mit verwaisten Werken in der EU umgegangen werden soll.

Am 26. Oktober 2009 veranstaltete die Kommission eine öffentliche Anhörung, auf der alle interessierten Kreise ihre Ansichten zu verwaisten Werken darlegten. Am 10. November 2009 veranstalteten der schwedische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine gemeinsame Anhörung über verwaiste Werke und den Zugang zu Werken für Sehbehinderte.

Im Zeitraum 2009-2010 trafen die Kommissionsdienststellen mit verschiedenen Beteiligten zusammen, um die einschlägigen Fragen auf bilateraler Basis ausführlicher zu erörtern.

·Folgenabschätzung

Bei der Folgenabschätzung wurden sechs Optionen untersucht: 1) keine Maßnahmen, 2) eine gesetzlich festgelegte urheberrechtliche Ausnahmeregelung, 3) eine erweiterte kollektive Lizenzvergabe, 4) eine von den Verwertungsgesellschaften speziell für verwaiste Werke erteilte Lizenz, 5) eine von einer Behörde speziell für verwaiste Werke erteilte Lizenz und 6) die gegenseitige Anerkennung nationaler Lösungen für verwaiste Werke.

Sämtliche Optionen (mit Ausnahme der Option 1) gehen von der Annahme einer Richtlinie aus, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsvorschriften speziell für verwaiste Werke zu verabschieden. Sämtliche Optionen (mit Ausnahme von Option 3) gehen davon aus, dass eine sorgfältige Suche erfolgen muss, bevor ein verwaistes Werk online in einer digitalen Bibliothek zugänglich gemacht wird.

Bei der gesetzlich festgelegten Ausnahmeregelung (Option 2) würde der Aufwand, eine urheberrechtliche Lizenz zu erhalten, vermieden, die vorherige sorgfältige Suche jedoch nach wie vor verlangt. Diese Option bietet jedoch weniger Rechtssicherheit, da es keine unabhängige Stelle gibt, die die sorgfältige Suche bescheinigt.

Das Modell der „erweiterten kollektiven Lizenzen“ (Option 3) geht von der Annahme aus, dass sobald eine Verwertungsgesellschaft einer Bibliothek genehmigt, Bücher auf einer Website zugänglich zu machen, diese Genehmigung entsprechend einer gesetzlichen Ausdehnung für alle Werke dieser Kategorie, einschließlich verwaister Werke (d.h. Bücher, Filme), gilt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Verwertungsgesellschaft die Rechte dieser „Außenseiter“ wahrnimmt, unabhängig davon, ob sie eine sorgfältige Suche durchgeführt hat, um den Urheber zu ermitteln oder ausfindig zu machen. Der Verzicht auf die sorgfältige Suche verhindert ein Konzept, das auf der gegenseitigen Anerkennung des Status als verwaistes Werk basiert. Eine erweiterte kollektive Lizenz ist in der Regel nur in dem nationalen Hoheitsgebiet gültig, für das die gesetzliche Vermutung gilt.

Eine speziell für verwaiste Werke geltende Lizenz (Option 4) bietet Bibliotheken und den anderen Begünstigten ein hohes Maß an Rechtssicherheit im Falle später geltend gemachter Ansprüche der Rechteinhaber. Diese Option verlangt sowohl eine sorgfältige Suche zwecks Bestimmung des Status als verwaistes Werk als auch eine spezielle Lizenzvereinbarung für verwaiste Werke.