KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 552 endg. - SYN 278 
Brüssel, den .20. Dezember 1991 
überprUfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES BATES 
ÜBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN 
FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT 
ZUM ZWECK EINER 
BESSEREN MEDIZINISCHEN VERSORGUNG 
AUF SCHIFFEN 
(gemäB Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) das EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
Der ursprüngliche Vorschlag für diese Richtlinie wurde dem Rat am 
20. Juli 1990 von der Kommission vorgelegt(!). 
Ziel der Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 118 A des EWG-
Vertrags ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf 
Schiffen durch Mindestyorschriften für den Inhalt 4er medizinischen 
Ausstattung für die einzelnen Schiffskategorien. Diese 
Mindestvorschriften berücksichtigen insbesondere das Vorhandensein 
von Antidoten im Falle des Transports gefährlicher Stoffe sowie die 
medizinische Ausbildung des Schiffskapitäns und anderer Personen an 
Bord; diese Ausbildung wird ebenfalls gefordert. Der Vorschlag sieht 
u.a. die Modalitäten für die Kontrolle dieser Ausrüstung vor. 
Das Europäische Parlament (in erster Lesung) und der Wirtschafts­
und Sozialausschuß haben am 24. Januar 1991 bzw. am 20. September 
1990 eine Stellungnahme abgegeben. 
Die Kommission hat dem Rat am 28. Februar 1991 eine Änderung ihres 
ursprünglichen Vorschlags übermittelt(2). 
Am ersten Oktober 1991 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt 
festgelegt, den das Europäische Parlament am 20. November 1991 (in 
zweiter Lesung) geprüft und unter dem Vorbehalt von 20 Änderungen 
angenommen hat. 
Die Kommission hat sich bereit erklärt, sieben dieser 20 
Änderungsanträge ganz oder teilweise in ihren überarbeiteten 
Vorschlag aufzunehmen. Davon wurden die Änderungsanträge Nr. 3 und 
Nr. 8 lediglich insoweit übernommen, als sie dem vorgeschlagenen 
Wortlaut der Änderung Nr. 2 angepaßt wurden, im übrigen wurde der 
Inhalt abgelehnt. 
Weiterhin wurden 13 Änderungen abgelehnt, nämlich die Nummern 1, 4, 
9, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 20 und 21. 
Die Ablehnung der nicht übernommenen Änderungsanträge begründet die 
Kommission wie folgt: 
(1) KOM(90)272 endg. 
- 2 -
(Die nachfolgende Numerierung entspricht der auf der Plenarsitzung 
vom 20. November angenommenen.) 
Änderungsantrag Nr. 1; (Erwägung 5 a) 
Hier ist vorgesehen, daß "die Mitgliedstaaten... " das Abkommen 164 
der Internationalen Arbeitsorganisation "...ratifizieren [sollten]". 
Anmerkungen: Ein derartiger Erwägungsgrund ist nicht zu rechtferti­
gen, da der vorliegende Vorschlag nicht der geeignete Ort ist, zu 
einer wie immer gearteten Ratifizierung des IAA-Abkommens aufzufor­
dern. Diese Änderung war bereits im Laufe der ersten Lesung abge­
lehnt worden. 
Änderungsantrag Nr. 3; (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
Der Teil dieser Änderung bezüglich der "in einem Mitgliedstaat regi­
strierten Schiffe" wurde übernommen (analog zu Nr. 2) . Darüber hin­
aus fordert dieser Änderungsantrag eine Revision der medizinischen 
Ausstattung nach der Harmonisierung insbesondere der Arzneimittel­
normen . 
Anmerkungen: Die Bestimmungen des Artikels 8 berücksichtigen die 
Modalitäten der Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie auf globale 
und zufriedenstellendere Weise. 
Änderungsantrag Nr. 4: (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
Hier ist eine quantitative Festlegung der einzelnen Elemente der 
medizinischen Ausstattung auf der Grundlage von Daten, die die ein­
zelstaatlichen Kontrollstellen liefern, gefordert. 
Anmerkungen; Die Kontrollstellen sind materiell nicht in der Lage, 
die in diesem Artikel unter Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten ver­
schiedenen Parameter zu berücksichtigen. 
Änderungsantrag Nr. 8; (Artikel 3 Absatz 1) 
Der Teil der Änderung, der sich auf "in einem Mitgliedstaat regi­
strierte Schiffe" bezieht, wurde übernommen (analog zu Änderung Nr. 
2). Im übrigen fordert diese Änderung, daß der Kapitän über die auf 
seinem Schiff befindlichen Stoffe unterrichtet ist. 
Anmerkungen : Diese Bestimmung allgemeiner Art ist übertrieben und 
schwierig anzuwenden, insbesondere bei Fähren. 
- 3 -
Änderungsantrag Nr. 9; (Artikel 3 Absatz 2 a) 
Hier werden Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter fest­
gelegt. 
Anmerkungen: Diese Bestimmung |eg^ übertriebene Kontrollen fest, 
die schwer realisierbar sind und bürokratischen Charakter haben. 
Änderungsantrag Nr. 10: (Artikel 4 Absatz 2a) 
Hier wird für Seeleute das Recht auf eine ärztliche Untersuchung in 
den vom Schiff angelaufenen Häfen festgelegt. 
Anmerkungen: Diese Bestimmung wäre in der Praxis kaum nützlich, oft 
überhaupt nicht realisierbar. Zudem wird der Dringlichkeitsaspekt 
bereits in anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere in 
Artikel 4 Absatz 3 berücksichtigt. 
Änderungsantrag Nr. 11: (Artikel 5 Absatz 3) 
Hier sind Ausbildung und Information des Schiffskapitäns und anderer 
Personen hinsichtlich der ärztlichen Hilfe und der Vorbeugung ange­
sprochen . 
Anmerkungen: Diese Aspekte sind bereits durch den Wortlaut des 
Artikels 5 Absatz 3 im gemeinsamen Standpunkt, durch den Inhalt des 
Anhangs V und durch die in der Richtlinie des Rates 89/391/EWG (ABl. 
Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1) festgelegten Grundsätze abgedeckt. 
Änderungsantrag Nr. 12: Artikel 7 Absatz 2) 
Diese Änderung enthält einen Verweis auf das Abkommen 164 der IAO 
und verstärkt die Kontrolle der medizinischen Ausstattung an Bord 
von Rettungsflößen. 
Anmerkungen : Das genannte IAA-Abkommen behandelt nicht die Ret­
tungsflöße im Sinne der vorliegenden Richtlinie, im übrigen ist eine 
Kontrolle der medizinischen Ausstattung dieser Flöße in der Weise, 
wie der Änderungsantrag sie beschreibt, unangemessen. 
Änderungsantrag Nr. 13: (Artikel 8 Absatz 3) 
Hiermit wird das Verfahren des Anpassungausschusses für die Anhänge 
dieser Richtlinie geändert. 
Anmerkungen: Das Verfahren des Ausschusses sollte gemäß dem Grund­
satz des "Ausschußwesens" beibehalten werden. 
- 4 -
Änderungsantrag Nr. 14: (Artikel 8 Absatz 3 neu) 
Sieht die Anhörung des "Joint Committee on Maritime Transport" vor. 
Anmerkungen: Diese Anhörung ergibt sich bereits aus dem Beschluß 
der Kommission 87/467/EWG vom 31.7.1987 (ABl. L 253 vom 4.9.1987, 
S. 20). 
Änderungsantrag Nr. 17: (Anhang II Abschnitt I Ziffer 2 Buchstabe 
c) 
Erweitert die Vorschrift über Laxantien auf Schiffe der Kategorie B. 
Anmerkungen: Diese Änderung ist medizinisch kaum zu rechtfertigen. 
Änderungsantrag Nr. 18: (Anhang II Abschnitt II Ziffer 1) 
Erweitert die Vorschrift über Sauerstoffbehälter auf Schiffe der 
Kategorie C. 
Anmerkungen: Diese Änderung ist aus medizinischer Sicht kaum zu 
rechtfertigen; im übrigen verfügen viele Schiffe der Kategorie C 
nicht über technischen Sauerstoff. 
Änderungsantrag Nr. 19: (Anhang III a) 
Diese Änderung führt eine Aufstellung gefährlicher Abfälle ein. 
Anmerkungen: Der Anhang III verweist auf eine Fassung des 
"Internationalen Kodes für die Beförderung von gefährlichen Gütern 
mit Seeschiffen", die alle erforderlichen Präzisierungen enthält. 
Änderungsanträge Nr. 20 und Nr. 21: (Anhang IV) 
Hier wird eine inhaltliche Änderung zur Ausbildung des Schiffskapi­
täns eingeführt, wobei auf das "Document for Guidance" der IAO/IMO 
Bezug genommen wird. 
Anmerkungen: Diese Aspekte der Ausbildung werden bereits im Wort­
laut des gemeinsamen Standpunktes berücksichtigt; im übrigen ist 
eine direkte Bezugnahme auf den Leitfaden der IAO/IMO nicht wün­
schenswert, da die Gemeinschaft auf dessen Inhalt keinen Einfluß 
nehmen kann. 
-5-
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 118 a, 
auf Vorschlag der Kommission1, erstellt nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Paria-
-2 
nach Stellungnahme des WirtechaftB- und Sozial 
ausBchusses , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktions­
programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz4 sieht Maßnah­
men vor, die eine medizinische Versorgung auf See 
sicherstellen sollen. 
Schiffe sind Arbeitsstätten, denen unter anderem 
aufgrund ihrer möglichen geographischen Isolie­
rung sowie aufgrund der hohen Gefahrenschwelle 
für Sicherheit und Gesundheit der an Bord 
befindlichen Arbeitnehmer besondere Aufmerksam­
keit zu schenken ist. 
Schiffe müssen über eine geeignete medizinische 
Ausstattung verfügen, die in in gutem Zustand zu 
halten und in regelmäßigen Zeitabständen zu über­
prüfen ist, damit den Arbeitnehmern die erforder­
liche medizinische Versorgung auf See gewährt 
werden kann. 
Es ist angezeigt, die Ausbildung und Information 
für die An- und Verwendung der medizinischen Aus­
stattung im Hinblick auf die Ermöglichung einer 
angemesseneren medizinischen Versorgung auf See 
zu fördern. 
Der Einsatz der Möglichkeiten zur funkärztlichen 
Beratung stellt ein wirksames Mittel dar, um zum 
Schutz der Sicherheit und GeBundhei't der Arbeit­
nehmer beizutragen -AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWQ 
ÖBERPRÖFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
•»• Q • 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÜBERPRUFTER VORSCHLAG 
fist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten; 
a) Schiff: Jedes zur Seeschiffahrt zugelassene a) Schiff: Jedes zur Seeschiffahrt zugelassene 
oder zum Fischfang in Mündungsgewässern einge­
setzte Wasserfahrzeug unter der Flagge eines 
Mitgliedstaates im Besitz der öffentlichen 
Hand oder in Privatbesitz, ausgenommen: oder zum Fischfang in Mündungsgewässern einge­
setzt Wasserfahrzeug, das unter der Flagge 
eines Mitgliedscaates fährt oder in einem Mit­
gliedstaat registriert ist und das sich im 
Besitz der öffentlichen Hand oder in Privat­
besitz befindet, ausgenommen: 
die Binnenschiffahrt, 
Kriegsschiffe, 
zu nichtkommerziellen Zwecken eingesetzte 
Sportfahrzeuge mit nichtprofessioneller 
Besatzung sowie 
im Hafenbereich eingesetzte Schleppschiffe. 
Die Schiffe werden gemäß Anhang I in drei 
Kategorien unterteilt; 
b) Arbeitnehmer: jede Person, die an Bord eines 
Schiffes eine berufliche Tätigkeit ausübt, 
einschließlich Praktikanten und Auszubildende, 
mit Ausnahme von Hafenlotsen und nicht seefah­
rendem Personal, das Arbeiten an Bord eines am 
Kai liegenden Schiffes ausführt; 
c) Reeder: der eingetragene Eigentümer eines 
Schiffes, es sei denn, das betreffende Schiff 
wird als Bareboat-Charter-Schiff eingesetzt 
oder es wird gemäß einer 
Bewirtschaftungsvereinbarung ganz oder teil­
weise von einer natürlichen oder juristischen 
Person verwaltet, die mit dem eingetragenen 
Eigentümer nicht identisch ist; in diesem Fall 
gilt als Reeder der Bareboat-Chaterer bzw. die 
mit der Verwaltung des Schiffes betraute na­
türliche oder juristische Person; 
d) medizinische Ausstattung: die Arzneimittel, 
das medizinische Material und die Antidote, 
die in einer nicht erschöpfenden Liste in An­
hang II ausgeführt sind; 
e) Antidot: ein Stoff , der zur Verhütung oder 
Behandlung der direkten oder indirekten schäd­
lichen Auswirkung(en) eines oder mehrerer der 
im Verzeichnis "Gefährliche Stoffe" (Anhang 
III) aufgeführten Stoffe eingesetzt wird. 
-* 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 
Artikel 2 
Arzneimittel und medizinisches Material -
Kaum für medizinische Versorgung - Arzt 
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen 
Maßnahmen, damit: AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
UBERPRÜFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
a) an Bord eines jeden unter seiner Flagge 
fahrenden Sichffes stets eine medizinische 
Ausstattung mitgeführt wird, die ihrer 
Beschaffenheit nach für die jeweils zutref­
fende Schiffskategorie zumindest Anhang II 
Abschnitte I und II entspricht; a) an Bord eines jeden unter seiner Flagge 
fahrenden oder in ihm registrierten 
Sichffes stets eine medizinische Ausstat­
tung mitgeführt wird, die ihrer Beschaffen­
heit nach für die jeweils zutreffende 
Schiffskategorie zumindest Anhang II Ab­
schnitte I und II entspricht; 
b) die Mengen an Arzneimitteln und 
medizinischen Material, die mitzuführen 
sind, sich nach den Merkmalen der Fahrt -
insbesondere Zwischenanlaufhäfen, Bestim­
mungshafen und Fahrtdauer - , nach der bzw. 
den während der Fahrt anfallenden Tätigkei­
ten, den Merkmalen der jeweiligen Fracht 
sowie nach der Anzahl der Arbeitnehmer 
richten; 
c) der Inhalt der medizinischen Ausstattung in 
bezug auf Arzneimittel und medizinisches 
Material auf einem Kontrolldokument festge­
halten wird, das zumindest dem allgemeinen 
Rahmen des Anhangs IV Abschnitte A, B und 
C, Nummer II 1 und II 2 entspricht; 
a) auf jedem unter seiner Flagge fahrenden 
Schiff für sämtliche Rettungsflöße und 
-boote je ein wasserdichter Arzneimittel-
behälter mitgeführt wird, dessen Inhalt zu­
mindest der medizinischen Ausstattung gemäß 
Anhang II Abschnitte I und II für Schiffe 
der Kategorie C entspricht; 
b) der Inhalt der Arzneimittelbehälter gleich­
falls auf dem Kontrolldokument nach Nummer 
1 Buchstabe c festgehalten wird; 
auf jedem unter seiner Flagge fahrenden Schiff 
von mehr als 500 BRT mit einer Besatzung von 
15 oder mehr Arbeitnehmern bei Fahrten mit 
einer Dauer von mehr als drei Tagen ein Raum 
zur Verfügung steht, in dem eine medizinische auf jedem unter seiner Flagge fahrenden 
oder in ihm registrierten Schiff von mehr 
als 500 BRT mit einer Besatzung von 15 oder 
mehr Arbeitnehmern bei Fahrten mit einer 
Dauer von mehr als drei Tagen ein Raum zur 
-f-
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
Versorgung unter befriedigenden materiellen und Verfügung steht, in dem eine medizinische 
hygienischen Bedingungen erfolgen kann; Versorgung unter befriedigenden materiellen und 
hygienischen Bedingungen erfolgen kann; 
auf jedem unter seiner Flagge fahrenden Schiff 
mit einer Besatzung von 100 oder mehr Arbeit­
nehmern bei internationalen Fahrten mit einer 
Dauer von mehr als drei Tagen *^n Arzt an Bord 
ist. auf jedem unter seiner Flagge fahrenden oder 
in ihm registrierten Schiff mit einer Besat­
zung von 100 oder mehr Arbeitnehmern bei in­
ternationalen Fahrten mi£ einer Dauer von mehr 
als drei Tagen ein mit der ärztlichen 
Betreuung der Besatzung beauftragter Arzt an 
Bord ist. 
Bei der Ausdehnung des Aktionsradius der Hub­
schrauber für die Bergung von Kranken für 
Schiffe der Kategorie B ist ein ordnungsgemä­
ßes Funktionieren und eine angemessene 
Verfügbarkeit sicherzustellen; die Kapitäne 
der betroffenen Schiffe sind über diese 
Verfügbarkeit regelmäßig zu informieren. 
Artikel 3 
Antidote 
Jeder Mitgliedetaat trifft die erforderlichen 
Maßnahmen, damit 
an Bord eines jeden unter seiner Flagge fah­
renden Schiffes, das einen oder mehrere der in 
Anhang III aufgeführten gefährlichen Stoffe 
befördert, als Teil der medizinischen Ausstat­
tung zumindest die in Anhang II Abschnitt III 
genannten Antidote mitgeführt werden; an Bord eines jeden unter seiner Flagge 
fahrenden oder in ihm registrierten Schif­
fes, das einen oder mehrere der in Anhang 
III aufgeführten gefährlichen Stoffe beför­
dert, als Teil der medizinischen Ausstat­
tung zumindest die in Anhang II Abschnitt 
III genannten Antidote mitgeführt werden; 
2. an Bord eines jeden unter seiner Flagge fah­
renden Schiffes, das als Fähre eingesetzt wird 
und dessen Betriebsbedingungen es nicht immer 
ermöglichen, die Art der zu befördernden ge­
fährlichen Stoffe früh genug im voraus zu 
erfahren, als Teil der medizinischen Ausstat­
tung zumindest die in Anhang II Abschnittt III 
genannten Antidote mitgeführt werden. 
Dauert die Überfahrt auf einer regelmäßig 
befahrenen Route jedoch voraussichtlich weni­
ger als zwei Stunden, so genügt es, die 
Antidote mitzuführen, die in ganz besonders 
dringlichen Fällen innerhalb einer die normale 
Fahrtdauer nicht überschreitenden Frist zu 
verabreichen sind; 
3. der Inhalt der medizinischen Ausstattung in 
- 3-
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 
bezug auf Antidot auf einem Kontrolldokument 
festgehalten wird, das zumindest dem allgemeinen 
Rahmen des Anhangs IV Abschnitte A, B und , Num­
mer II 3, entspricht. 
Artikel 4 
Verantwortlichkeiten 
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen 
Maßnahmen, damit 
1. a) Beschaffung und Erneuerung der medizini­
schen Ausstattung jedes unter seiner Flagge 
fahrenden Schiffes ausschließlich unter der 
Verantwortung des Reeders ohne finanzielle 
Belastung für die Arbeitnehmer geschehen; 
b) der Schiffskapitän die Verantwortung für die 
Verwaltung der medizinischen Ausstattung 
trägt; unbeschadet dieser Verantwortlichkeit 
kann der Kapitän den Gebrauch und die Instand­
haltung der medizinischen Ausstattung einem 
oder mehreren Arbeitnehmern übertragen, die 
aufgrund ihrer Sachkunde namentlich bezeichnet 
werden ; 
2. die medizinische Ausstattung in gutem Zustand 
gehalten und so bald wie möglich, auf jeden 
Fall aber bei der normalen Verproviantierung 
mit Vorrang vervollständigt und/oder erneuert 
wird; 
3. bei einem vom Schiffskapitän nach Einholung 
einer ärztlichen Stellungnahme - sofern mög­
lich - festgestellten Notfall die Arzneimit­
tel , das medizinische Material und die 
Antidote, die erforderlich, aber an Bord nicht 
vorhanden sind, möglichst rasch zur Verfügung 
gestellt werden können. 
Artikel 5 
Information und Ausbildung 
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen 
Maßnahmen, damit 
1. der medizinischen Ausstattung ein oder mehrere 
Benutzerhandbücher beigefügt werden, die eine 
Anleitung zur Anwendung von mindestens den in 
Anhang II Abschnitt III genannten Antidoten 
enthalten; AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÖBERPRÖFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
2. alle Personen, die eine seemännische Berufs-
./to -
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 
an Bord von Schiffen zu arbeiten, eine Grundaus­
bildung in bezug auf medizinische Hilfsmaßnahmen 
oder Erste Hilfe bei Unfällen oder bei Lebensge­
fahr erhal ten ; 
3. der Kapitän und der bzw. die Arbeitnehmer, 
denen er gegebenenfalls in Anwendung von Arti­
kel 4 Nummer 1 Buchstabe b den Gebrauch der 
medizinischen Ausstattung des Schiffes über­
tragen hat, eine Ausbildung nach den in Anhang 
V genannten allgemeinen Leitlinien erhalten, 
die in regelmäßigen Abständen, und zwar zumin­
dest alle fünf Jahre, aufgefrischt wird und 
die durch die unterschiedlichen Schiffskatego-
rien gegebenen Risiken und Erfordernisse 
berücksichtgt. 
Artikel 6 
Funkärztliche Beratung 
1. Zur Sicherstellung einer besseren Notfallbe­
handlung der Arbeitnehmer trifft jeder Mit-
gliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit 
a) ein oder mehrere Zentren benannt werden, die 
den Arbeitnehmern eine unentgeltliche funk-
ärztliche Beratung erteilen; 
b) Ärzte eines Zentrums für funkärztliche Bera­
tung, die im Rahmen der Tätigkeit dieser Zen­
tren für eine solche Beratung eingesetzt wer­
den, mit den besonderen Bedingungen an Bord 
von Schiffen vertraut gemacht werden. 
2. In den Zentren für funk,ärztliche Beratung kön­
nen mit Zustimmung der betreffenden Arbeitneh­
mer gegebenenfalls persönliche medizinische 
Daten gespeichert werden, um eine optimale 
Beratung zu ermöglichen. 
Die Vertraulichkeit dieser Daten muß gewähr­
leistet sein. 
Artikel 7 
Kontrolle AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÖBERPRÜFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen 
Maßnahmen, damit eine zuständige Person oder 
eine zuständige Behörde sich bei einer jähr­
lich durchzuführenden Kontrolle der 
_^M-
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 
medizinischen Ausstattung an Bord eines jeden 
unter seiner Flagge fahrenden Schiffes verge­
wissert, 
daß die Ausstattung den Mindestvorschriften 
dieser Richtlinie entspricht; 
daß in dem in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe 
c vorgesehenen Kontrolldokument die Über­
einstimmung der Ausstattung mit diesen 
Mindestvorschriften bestätigt wird; 
daß die medizinische Ausata ttuiig vor­
schriftsmäßig aufbewahrt wird; 
daß etwaige Verfallsdaten berücksichtigt 
werden. 
2. Die Kontrolle der medizinischen Aueetactung 
von Rettungsflößen erfolgt bei deren Jahres -
Wartung. 
Diese Kontrolle kann in Ausnalunef allen um maximal 
fünf Monate verschoben werden. 
Artikel 8 
Ausschuß 
Bei den rein technischen Anpassungen der An­
hänge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung 
des technischen Fortschritts oder der Entwick­
lung der internationalen Vorschriften oder 
Spezifikationen und dee Wissensstandes wird 
die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, 
der .sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­
heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
«ies Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Voirschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÜBERPRUFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert) . 
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
~-,km^r, uÄnn ai& mit der Stellungnahme des 
-**, 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÛBERPRÛFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert) . 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder 
liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet 
die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vor-
achlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat 
beschließ, mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten von der Berfassung des Rat,es an keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen, 
Artikel 9 
Sohlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderli­
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 
1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten, um dieser Richtlinie spätestens am 31. 
Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kom­
mission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli­
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten der Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen 
oder erlassen haben. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission 
alle vier Jahre Bericht über die praktische Um­
setzung der Bestimmungen der vorliegenden 
Richtlinie, insbesondere von Artikel 2 Absatz 5, 
unter Angabe des Standpunktes der Sozialpartner. 
Die Kommission informiert hierüber das Europäi­
sche Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz. 
4. Die Kommission legt in regelmäßigen Abständen 
dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß einen Bericht 
- -»3 -
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
VOM 1.10.1991 AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG 
ÜBERPRUFTER VORSCHLAG 
(Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so 
bleibt der ursprüngliche Vorschlag unverändert). 
über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie 
i\nter besonderer Berücksichtigung der Absätze 1, 
2 und 3 vor. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhänge Anhänge (unverändert) 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang V (p.m. ) 
(p.m. ) 
(p.m. ) 
(p.m. ) 
(p.m. ) 
(1) ABl. Nr. C 183 vom 24.7.1990, S. 6 
(2) ABl. Nr. C 48 vom 25.2.1991, S. 154, sowie 
ABl. Nr (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht) 
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 165 
(4) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 3 
ISSN 0254-1467 
KOM(9i) 552 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 04 
Katalognummer : CB-CO-91-603-DE-C 
ISBN 92-77-791244 
Amt fur amtliche VeröffentHcbungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg