A4-0338/95

Entschließung zum Memorandum über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Memorandums der Kommission über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (KOM(94)0006 - C4-0084/94)),

- unter Hinweis auf Artikel 119 des EG-Vertrags und Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik , das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang des EG-Vertrags beigefügt ist,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ((ABl. L 45 vom 19.02.1975, S. 19.)),

- in Kenntnis des Grünbuchs und des Weißbuchs der Kommission über Sozial- politik und Beschäftigung,

- in Kenntnis des Dritten Mittelfristigen Aktionsprogramms zur Chancengleichheit und des Vorschlags der Kommission für das Vierte Aktionsprogramm zur Chancengleichheit (1996-2000),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des vom Ausschuß für die Rechte der Frau im März 1992 veranstalteten Forums über die Rechtsvorschriften für gleiches Entgelt und seines Vorschlags, ein Memorandum über Tragweite und Begriff des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit zu verabschieden,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Anhörung des Ausschusses für die Rechte der Frau vom 21. und 22. März 1995,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0338/95),

A. in der Erwägung, daß in allen Ländern Europas die Erwerbsquote der Frauen und die Beschäftigungsquote der Frauen stark gestiegen sind,

B. in der Erwägung jedoch, daß die Arbeitsmärkte eine entsprechend hohe Arbeits- segregation aufweisen mit einer Konzentration der weiblichen Arbeitskräfte im tertiären Sektor und in den Sektoren der Dienstleistungen an Personen,

C. in der Erwägung, daß der Anstieg des Anteils der Frauen in bestimmten Tätig- keitsbereichen oder eine starke Konzentration von weiblichen Arbeitskräften in einem Bereich zu den Hauptgründen für die Differenzierung in der Entloh- nung gehören,

D. unter Hinweis darauf, daß trotz des steigenden Bildungsstands der Frauen eine starke berufliche Segregation weiterbesteht,

E. in der Erwägung, daß der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt (atypische Ar- beitsformen, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit, Heimarbeit) die Ursache weiterer beruflicher Segregation der Frauen sein und sich negativ auf die Gleichheit des Entgelts auswirken kann,

F. in der Erwägung, daß nicht nur die Arbeitsmarktsegregation (und die "Femini- sierung" bestimmter Wirtschaftszweige bzw. Berufe) eine der Hauptursachen eines anhaltenden Lohngefälles zwischen Männern und Frauen ist, sondern daß auch daneben die ungleiche Verteilung der Aufgaben in der Familie und der Hausarbeit zwischen Männern und Frauen sich auf die Berufstätigkeit der Frauen auswirkt und als Ursache für die Arbeitsmarktsegregation und das Lohn- gefälle betrachtet werden kann,

G. in der Erwägung, daß die Lohn- und Gehaltsdiskriminierung weitere Diskrimi- nierungen nach sich zieht, insbesondere bezueglich des Arbeitslosengelds und der Altersversorgung,

H. in der Erwägung, daß die derzeitigen Wanderungsbewegungen in erheblichem Ausmaß Frauen betreffen,

I. unter Hinweis auf den Wandel der Familienstruktur und die Zunahme der Zahl von Ein-Personen-Haushalten und Familien mit nur einem Elternteil,

J. in der Erwägung, daß trotz der Verabschiedung der Rechtsvorschriften über die Anwendung der Richtlinie 75/117/EWG über die Gleichstellung in den Mitglied- staaten noch eine Zunahme des Gefälles der Mindestlöhne und -gehälter zwischen Männern und Frauen festzustellen ist,

K. ferner in der Erwägung, daß geschlechtsbedingte Ungleichheit des Entgelts für gleichwertige Arbeit eine der Ursachen für Diskriminierung auf dem Arbeits- markt ist und daß diese Differenzierung auch auf andere Ursachen zurückzu- führen ist, wie die Struktur des Arbeitsmarkts auf lokaler Ebene, die Lohn- und Gehälterstruktur und das Fehlen von sozialen Stützungsstrukturen für die Familie, die die Kombination von Pflege- und Berufstätigkeit für Frauen und Männer ermöglichen,

L. in der Erwägung, daß wahllose Einsparungen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand sich direkt oder indirekt nachteilig auf die Arbeitschancen für Frauen und die Verfügbarkeit von sozialen Infrastrukturen, wie Kinderkrippen und Altersfürsorge, auswirken,

M. in der Erwägung, daß diese Situation der Ungleichheit und die Tatsache, daß die Bestimmungen des Vertrags und der Richtlinien sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu ihrer Überwindung nur sehr langsam greifen, die Verabschiedung von geeigneten positiven Maßnahmen erfordert,

1. fordert, daß auf der Regierungskonferenz eine präzise Neufassung von Artikel 119 EGV über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wie sie im Memorandum belegt ist, vorgeschlagen wird;

2. begrüsst die in bezug auf den Elternurlaub erzielte Einigung und fordert, daß der Rat nach Abschluß des laufenden Konsultationsverfahrens unter Einbezie- hung der Sozialpartner rasch den Richtlinienvorschlag über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Rahmenabkommen rasch umzusetzen und dabei auch das Einkommensproblem zu regeln; fordert die Sozialpartner auf, so rasch wie möglich die Ver- handlungen über die Fragen der Beweislast, der atypischen Arbeitsformen und der Teilzeitarbeit einzuleiten, um im Rahmen des Sozialprotokolls zu einer Einigung zu gelangen; fordert die Kommission für den Fall, daß die Sozial- partner nicht zu einer Einigung gelangen, auf:

- rasch den Entwurf einer Rahmenrichtlinie über atypische Arbeitsformen und

- eine neue Richtlinie über die Umkehrung der Beweislast vorzulegen;

3. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchführung positiver Maßnahmen zur Beseitigung der Frauendiskriminierung vorzulegen;

4. begrüsst die Veröffentlichung des Memorandums über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit durch die Kommission als Instrument der Ankurbelung einer spezifischeren Strategie;

5. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Gesamtheit ihrer Arbeits- marktvorschläge bezueglich des Arbeitsangebots und der Arbeitsnachfrage auf die Gleichheit des Entgelts als vorrangigen Aspekt einzustufen;

6. fordert die Kommission auf,

- den Beteiligten eine systematische, umfassende und leicht zugängliche Information über die Rechtsprechung zu Fragen der Diskriminierung be- zueglich des Entgelts und über die Wirtschaftsanalyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken im Be- reich des gleichen Entgelts zur Verfügung zu stellen,

- die bereits bestehenden Instrumentarien auszubauen und anzugleichen,

- eine angemessene Bildung der betroffenen Gruppen und der Beteiligten über das gleiche Entgelt zu fördern;

7. fordert die Kommission auf, das in Artikel 169 EGV vorgesehene Verfahren der Nichterfuellung einer Verpflichtung gezielter einzusetzen;

8. fordert die Kommission auf, Vorschläge über Rechtsberatung vorzulegen und Vorhaben für Musterprozesse, insbesondere in den Ländern, in denen wenige Verfahren eingeleitet werden, zu unterstützen;

9. fordert die Kommission auf, ihm so rasch wie möglich den Entwurf eines Ver- haltenskodexes über gleiches Entgelt zu übermitteln;

10. fordert, daß mit diesem Verhaltenskodex folgende Punkte gefördert werden:

a) eine exakte Analyse der Lohn- und Gehaltsstrukturen zur Ermittlung ge- schlechtsbezogener Diskriminierungen,

b) die zur Beseitigung dieser Diskriminierung erforderlichen Maßnahmen,

c) Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung dieses Kodexes durch die Sozialpartner;

11. fordert die Kommission und vor allem Eurostat auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern ein ständiges, homogenes System vergleichbarer Daten zur Ermittlung der Lohnunterschiede und zur Aufdeckung der verschiede- nen Ursachen der Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen zu fördern, soweit wie möglich nach territorialen, sektoralen und beruflichen Kriterien aufgegliedert, um Mikrodaten unter Anwendung der Technik der Übersichten und Tabellen zu erfassen und jährlich zu veröffentlichen;

12. beglückwünscht die Kommission zur vorgesehenen Annahme einer Verordnung über die Statistiken zur Struktur und Verteilung der Löhne und fordert, daß den Sektoren mit besonders hohem Frauenanteil, angefangen vom öffentlichen Sek- tor, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

13. fordert die Kommission auf, neuartige, kreative Modelle für kollektive, pro- aktive Rechtsvorschriften über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (wie beispielsweise in Ontario, Kanada) zu prüfen und der Frage nachzugehen, ob es möglich ist, diese in der Union umzusetzen;

14. ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit Sachverständigen in einer Studie über Tätigkeitsbewertung und Gleichbehandlung die geschlechtsneutrale Bewertung der Tätigkeiten zu untersuchen und eine europäische Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften über gleiches Entgelt für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit, die mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Einklang stehen, unver- zueglich anzuwenden und Sanktionen und Verfahren vorzusehen, die ihre konkrete Anwendung gewährleisten;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einzelheiten festzulegen, nach denen die Sozialpartner sowie die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Bestimmungen über die Gleichstellung betrauten Stellen in Fällen mittel- barer oder unmittelbarer Entgeltdiskriminierung rechtliche Verfahren ein- leiten können;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrer Gesetzgebung geeignete positive Aktionen, vor allem bezueglich der Bildung und der Arbeitsorganisation zum Abbau des Gefälles zwischen dem Entgelt für Männer und Frauen, vorzusehen;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die praktische und rechtliche Ausbildung von Sachverständigen zu fördern, die praktische Lösungen zur Überwindung von Situationen unterschiedlicher Entlohnung ermitteln, prüfen und vorschlagen können;

19. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner auf, syste- matische und transparente Informationen über das Entgelt und die Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu sammeln, um Lohndiskriminierungen zu ermitteln;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, damit die Unternehmen jährlich über gleiches Entgelt für Männer und Frauen Bericht erstatten;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrer Politik des gleichen Arbeitsent- gelts den Problemen und den Gründen für das Bestehen von Niedriglohnsektoren, einschließlich indirekter Lohndiskriminierung aufgrund willkürlicher oder nicht reglementierter Lohnabschlüsse, Rechnung zu tragen;

22. fordert die Sozialpartner auf, in ihre Tarifverträge den Begriff der gleich- wertigen Arbeit einzubeziehen und bei den Tarifverhandlungen der Aufwertung der von Frauen ausgeuebten Tätigkeiten sowie den Arbeitnehmern mit Niedrig- löhnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, unter besonderer Berücksichti- gung der Berufe mit hohem Frauenanteil im Hinblick auf die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Niedriglohnpraktiken;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Sozialabkommens rasch eine Einigung über die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben zu erzielen;

24. fordert die Sozialpartner auf, eine Mitwirkung und stärkere Beteiligung der Frauen am Lohnfestsetzungsverfahren während der Lohnverhandlungen, auch der Tarifverhandlungen, zu gewährleisten, unter anderem dadurch, daß mehr Frauen an verantwortliche Stellen in den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ernannt werden;

25. fordert die Mitgliedstaaten und die Tarifpartner auf, die Durchführung des europäischen Verhaltenskodexes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auf allen Politikebenen (europäische, nationale, sektorielle, betriebliche) ausführlich zu erörtern;

26. fordert die Sozialpartner u.a. in Anwendung des Verhaltenskodexes auf, direkte oder indirekte Diskriminierungen im System der Arbeitsplatzbewertung und -klassifizierung festzustellen und zu beseitigen;

27. fordert die Sozialpartner auf, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, insbesondere für Frauen und Verhandlungsführer, durchzuführen;

28. unterstreicht die Notwendigkeit, die Grundausbildung und die fachliche Quali- fikation der Frauen zu verbessern und die Möglichkeiten der Berufswahl zu erweitern;

29. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Jahresberichts über gleiche Chancen für Männer und Frauen ein spezifisches Kapitel über die Fortschritte im Bereich des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit vorzusehen und dabei insbesondere der im Memorandum und dem Verhaltenskodex vorgeschlagenen Stra- tegie zur Erreichung gleicher realer Einkommen durch die Verbesserung von Ausgangsdaten über das Arbeitsentgelt von Frauen, die Verbreitung von Infor- mationen, die Ausbildung und gegebenenfalls die unternommenen rechtlichen Schritte Rechnung zu tragen;

30. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Einsparungen der öffentli- chen Ausgaben für die Sozialinfrastruktur - insbesondere Kinderbetreuung und Altersfürsorge - in den Mitgliedstaaten auf die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen zu untersuchen;

31. fordert die Kommission auf, die von ihr auf der Grundlage des Auftrags des Europäischen Rates von Essen entwickelte Arbeitsplatzstrategie unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu prüfen und dabei auch spezifische Arbeitsplatzziele für Frauen auf der Grundlage des "gleichen Entgelts für gleiche Arbeit" einzubeziehen;

32. fordert die Kommission auf, den Zusammenhang zwischen der Zunahme atypischer Arbeitsformen und der Lohnstruktur für Frauenarbeit zu untersuchen;

33. fordert die Kommission auf zu untersuchen, wie im nichtmarktbestimmten Sektor und dem sozialen Sektor eine Strategie der Anwendung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" angewandt werden kann;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.