A4-0279/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft (KOM(97)0091 - C4-0131/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0091 - C4-0131/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0279/97),

A. in der Erwägung, daß die künftige Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur weltweit in hohem Masse auf den Konstellationen der Telekommunikationssatelliten beruhen wird, die eine Industrie für schnelle globale Breitbandtelekommunikationsdienste und -anwendungen von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung entstehen lassen werden, die die Völker einander näherbringen und die Informationsübertragung weltweit beschleunigen werden,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union derzeit mit der Entwicklung dieser wichtigen globalen Satelliteninfrastruktur infolge der mangelnden Zusammenarbeit im Kommunikationssektor und zwischen der Kommunikationsindustrie und der Raumfahrtindustrie im weiteren Sinne, der Zersplitterung zwischen den Mitgliedstaaten und der fehlenden klaren Marktperspektive nicht Schritt halten kann,

C. in dem Bewusstsein, daß das Potential der europäischen Kommunikationsindustrie dem der konkurrierenden Staaten ebenbürtig ist, aber durch den noch nicht voll funktionierenden Binnenmarkt für Kommunikationsdienste und -anwendungen beeinträchtigt wird, was davon herrührt, daß die Richtlinien der Kommission über die Liberalisierung der satellitengestützten Kommunikationsdienste und - geräte nicht eingehalten werden und im Militär-, Industrie- und ordnungspolitischen Bereich noch immer Lücken bestehen, wodurch die unionsweite Zusammenarbeit und die Entwicklung in der Industrie insgesamt und vor allem in so wichtigen Branchen wie den globalen hochentwickelten multimedialen Breitbanddiensten für Rundfunk und rundfunkähnliche Tätigkeiten, den weltweiten satellitengestützten persönlichen Kommunikationssystemen (S-PCS) und den universellen mobilen Kommunikationsdiensten (UMTS) erschwert werden,

D. mit der Feststellung, daß es gegenwärtig an der Koordinierung und Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung zwischen der Europäischen Weltraumbehörde (ESA), dem Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und den verschiedenen europäischen Akteuren der Industrie fehlt,

E. mit der Feststellung, daß es gegenwärtig an einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union gegenüber den verschiedenen internationalen Satellitenorganisationen wie INTELSAT, INMARSAT und EUTELSAT fehlt,

F. in der Erwägung, daß in der letzten Runde der internationalen Satelliten- Frequenz- und Orbitversteigerungen die Position der Europäischen Union durch die mangelnde Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geschwächt wurde,

G. in dem Bewusstsein, daß die Position der Europäischen Union in diesen Sektoren durch eine Zusammenarbeit mit anderen grossen Nationen wie den Vereinigten Staaten, Rußland, Japan und China, durch einen Ausbau der europäischen Position unter Einhaltung der im Rahmen der Welthandelsorganisation vorgeschriebenen Bedingungen und durch die Einführung eines marktorientierten Konzepts verbessert werden könnte,

H. mit der Feststellung, daß die Europäische Union in Anbetracht des technischen und zugleich wirtschaftlichen und strategischen Entwicklungstempos dieser Industrie nicht länger zuwarten darf und die erwähnten Probleme unverzueglich angehen muß,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, die den Fragen der Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft unter besonderer Betonung der Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Akteuren und des marktorientierten Konzepts gewidmet ist;

2. ist sich dessen bewusst, daß für diesen umfangreichen Industriezweig umgehend etwas getan werden muß, um zu verhindern, daß die Europäische Union in diesem wichtigen aufstrebenden Wirtschaftssektor in Rückstand gerät;

3. erkennt an, daß solche Maßnahmen nur aufgrund von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und einer Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Marktteilnehmern getroffen werden können und nach einem marktorientierten Konzept erfolgen müssen;

4. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Richtlinien über die Liberalisierung der Satellitenfunkdienste und -geräte durch feste Zusagen der Mitgliedstaaten für einen Zeitplan dieser Liberalisierung durchzusetzen;

5. ist der Ansicht, daß die Kommission bei der Liberalisierung der europäischen Telekommunikationsdienstleistungen in ihrem Aktionsplan auch der Möglichkeit Rechnung tragen sollte, die Satellitenbetreiber (ISO) zu privatisieren;

6. ist der Auffassung, daß auch in folgenden Bereichen Fortschritte erzielt werden müssen:

- Durchsetzung der europäischen Position auf internationaler Ebene und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation,

- erhöhte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und anderen konkurrierenden Nationen wie den Vereinigten Staaten, Rußland, Japan und China,

- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Weltraumbehörde und den einschlägigen Marktteilnehmern,

- verstärkte Unterstützung der Forschung und Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen, was wiederum der Entwicklung neuer Technologien förderlich sein kann,

- zuegige Harmonisierung der technischen Normen für hochentwickelte multimediale Breitband-Satellitenendgeräte und -empfangsgeräte,

- Betonung der Bedeutung des marktorientierten Konzepts;

7. vertritt die Ansicht, daß die Kommission im Rahmen der internationalen Verhandlungen über die Zuteilung von Frequenzen und Satellitenpositionen in der Lage sein sollte, die europäischen Interessen zu wahren und als Vermittlerin zwischen den Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten und als maßgebliche Wortführerin der EU aufzutreten;

8. ist der Auffassung, daß die Kommission die Maßnahmen zur technischen Standardisierung auf internationaler Ebene durch ETSI vorantreiben und gewährleisten sollte, daß daran auch die Nachbarländer (die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Mittelmeerländer) beteiligt werden;

9. teilt die Ansicht, daß die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) den bestehenden vielschichtigen Harmonisierungsproblemen nicht voll gewachsen war und daß man sich deshalb verstärkt um eine Lösung dieser Probleme bemühen sollte;

10. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bürokratische Verzögerungen zu vermeiden und dieser Frage oberste Priorität zuzuerkennen, denn nur durch ein rasches Eingreifen kann die europäische Beteiligung an diesem wirtschaftlich wichtigen Industriezweig gewährleistet werden;

11. ersucht die Kommission, die im Bereich der transeuropäischen Netze ausgewählten Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu unterstützen, um die Entwicklung von satellitengestützten Netzen zu beschleunigen;

12. fordert die Kommission auf, sich um die Förderung der marktorientierten Entwicklung von wirtschaftlich rentablen europäischen GPS (weltweites Ordnungs- und Navigationssystem) zu bemühen;

13. ist der Ansicht, daß in das Rahmenprogramm für Forschung ein Kapitel zur Förderung der Multimedia-Kommunikationstechnologien via Satellit aufzunehmen ist, insbesondere in den Bereichen on-board switching, Statistikzugang, ATM-Technologien, Bau grosser Satellitenantennen sowie Standardisierung der terrestrischen Endgeräte;

14. vertritt die Ansicht, daß die Kommission im Rahmen der vorwettbewerblichen technologischen Forschung die ESA als Verwaltungs-, Harmonisierungs- und Koordinierungsstelle ihrer Vorhaben einbeziehen und benutzen sollte, um den gemeinsamen Bemühungen eine europäische Dimension zu verleihen und Doppelarbeit zu vermeiden;

15. ist der Auffassung, daß die Kommission in die Kooperationsprogramme mit den angrenzenden Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den Ländern des Mittelmeerraums die Realisierung von Satellitendiensten auf bi- und multilateraler Ebene einbeziehen sollte, um die Telekommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse zu verbessern sowie Programme in den Bereichen Entwicklung, Bildung und Kulturaustausch zu fördern;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem ETSI und der ESA zu übermitteln.