[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.12.2006

KOM(2006) 796 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Mit einem am 22. März 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte die dänische Regierung, die bestehende von Artikel 17 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die mit der Entscheidung 2000/91/EG (in der Fassung der Entscheidung 2003/65/EG) genehmigt wurde, zu verlängern. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten am 4. Oktober 2006 von diesem Antrag in Kenntnis. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte die Kommission Dänemark mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. Mit einem am 22. März 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte die schwedische Regierung, die bestehende von Artikel 17 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die mit der Entscheidung 2000/91/EG (in der Fassung der Entscheidung 2003/65/EG) genehmigt wurde, zu verlängern. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten am 4. Oktober 2006 von diesem Antrag in Kenntnis. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte die Kommission Schweden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Sowohl Schweden als auch Dänemark haben vereinfachte Vorsteuerabzugs- und Steuererstattungsvorschriften im Zusammenhang mit den Benutzungsgebühren für die Öresund-Festverbindung zwischen Dänemark und Schweden eingeführt. Dies erschien deswegen als erforderlich, weil die normale Mehrwertsteuerregelung für Steuerpflichtige und Steuerbehörden zu viele Formalitäten mit sich gebracht hätte. Bei der normalen Regelung gemäß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie muss die Mehrwertsteuer dort abgezogen werden, wo sie geschuldet war oder entrichtet wurde. Da die Öresund-Festverbindung teils auf dänischem, teils auf schwedischem Staatsgebiet liegt, müsste die auf die Benutzungsgebühr gezahlte Mehrwertsteuer nach Maßgabe des Gebührenanteils, der auf das Staatsgebiet des jeweiligen Landes entfällt, abzuziehen sein, nämlich zu 50 % von Dänemark und zu 50 % von Schweden. In der Praxis würde dies bedeuten, dass Steuerpflichtige mit Sitz in Dänemark oder Schweden jeweils nur 50 % der Mehrwertsteuer über die regelmäßigen Mehrwertsteuererklärungen in ihrem Sitzstaat erstattet bekämen. Die übrigen 50 % müssten über einen Erstattungsantrag gemäß der Achten Richtlinie von dem jeweils anderen Mitgliedstaat zurückgefordert werden. Darüber hinaus wären Steuerpflichtige aus anderen Mitgliedstaaten als Dänemark oder Schweden gezwungen, die Mehrwertsteuer über zwei verschiedene Erstattungsanträge nach der Achten Richtlinie zurückzufordern, einen an Dänemark und einen an Schweden. Steuerpflichtige aus Drittländern hätten entsprechend Erstattungsanträge gemäß der 13. Richtlinie an Dänemark und an Schweden zu richten. Durch die bestehende Ausnahmeregelung für Dänemark und Schweden wird die Regelung für den Abzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer vereinfacht. Sie erlaubt es, dass der Vorsteuerabzug bzw. die Steuererstattung in einem einzigen Land vorgenommen werden kann. Die Regelung sieht Folgendes vor: - Steuerpflichtige mit Sitz in Dänemark oder in Schweden können die gesamte abzugsfähige Mehrwertsteuer auf die Benutzungsgebühren jeweils einschließlich der Mehrwertsteuer auf die Benutzung des Teils der Verbindung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, im Wege der regelmäßigen Mehrwertsteuererklärung abziehen. - Nicht in einem dieser beiden Mitgliedstaaten ansässige Steuerpflichtige haben die Erstattung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer nach dem Verfahren der Achten Richtlinie (Sitz in anderen EU-Staaten) oder der 13. Mehrwertsteuerrichtlinie (Sitz in einem Drittland) ausschließlich bei den schwedischen Behörden zu beantragen. Dänemark und Schweden beantragen, diese Vereinfachungsregelung weiter zu verlängern. Da die gegenwärtige Regelung offensichtlich gut funktioniert, hält die Kommission die erneute Verlängerung für zweckmäßig. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Eine Dänemark und Schweden gegenüber am 24. Januar 2000 gewährte und am 21. Januar 2003 verlängerte Ausnahmeregelung. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU Entfällt. |

ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung der Beteiligten |

219 | Entfällt |

Einholung und Einsatz von Fachwissen |

229 | Externes Expertenwissen nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagene Entscheidung soll das Verfahren für Abzug und Erstattung der Mehrwertsteuer auf Gebühren, die Steuerpflichtige zur Benutzung der Öresund-Festverbindung zwischen Dänemark und Schweden entrichten, vereinfachen und dürfte sich daher in wirtschaftlicher Hinsicht positiv auswirken. Durch den eng abgegrenzten Bereich, für den die Ausnahmeregelung gilt, sind die Auswirkungen auf jeden Fall begrenzt. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Resümee der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Schwedens und Dänemarks zur Anwendung einer von Artikel 17 Absätze 2 bis 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates hinsichtlich der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug abweichenden Maßnahme. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung zweier Mitgliedstaaten auf deren eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Wegen des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: sonstige. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mehrwertsteuer dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Eine Entscheidung des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da diese an einen einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Keine nachteiligen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(nur die dänische und die schwedische Fassung sind verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit beim Generalsekretariat der Kommission am 22. März 2006 registrierten Schreiben haben Dänemark und Schweden die Ermächtigung zur weiteren Anwendung der Ausnahmeregelung beantragt, die ihnen mit der Entscheidung 2000/91/EG van 24. Januar 2000 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden[2], zugestanden worden war.

(2) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten am 4. Oktober 2006 von den Anträgen Dänemarks und Schwedens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte die Kommission Dänemark und Schweden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(3) Die Anträge beziehen sich auf den Abzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer (nachstehend „MwSt“), die auf die Benutzungsgebühren für die Öresund-Festverbindung zwischen Dänemark und Schweden entrichtet wird. Gemäß den MwSt-Bestimmungen über den Ort der Leistung ist die MwSt auf die Benutzungsgebühr der Öresund-Festverbindung wegen deren besonderen territorialen Lage teils an Dänemark und teils an Schweden zu zahlen.

(4) Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28f der genannten Richtlinie, wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muss, in dem die MwSt entrichtet wurde, wurden Dänemark und Schweden zur Einführung einer Sondermaßnahme ermächtigt, die es ermöglicht, dass ein Steuerpflichtiger sich nur an eine einzige Verwaltung wenden muss, um die Steuer zurückzuerhalten.

(5) Die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2000/91/EG gewährten Ermächtigung endet am 31. Dezember 2006. Da es bis dahin nicht möglich sein wird, Vorschriften aufgrund der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des Rates[3] zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG anzunehmen, und da Rechtslage und Sachverhalt, die die Ermächtigung rechtfertigten, die gleichen sind, sollte die Ermächtigung verlängert werden.

(6) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 2000/91/EG wird durch folgende Wortlaut ersetzt:

„Artikel 2

Die Geltung dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2013.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/69/EG (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9).

[2] ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 38, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/65/EG (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 40).

[3] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16