[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.5.2010

KOM(2010) 142 endgültig

2010/0140 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen ihres Systems allgemeiner Zollpräferenzen (APS) gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen. Durchgeführt wird das APS im Wege aufeinander folgender Verordnungen über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, deren Geltungsdauer jeweils drei Jahre beträgt. Rechtsgrundlage des jetzigen Schemas ist die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2011 endet. Sofern keine geeigneten Rechtsvorschriften zu seiner weiteren Anwendung erlassen werden, wird das APS danach nicht mehr durchgeführt.

Die APS-Folgeverordnung sollte sich auf einen Vorschlag der Kommission stützen, in dem schlüssigen Erwägungen zur Wirksamkeit des jetzigen APS im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele gebührend Rechnung getragen wird und Änderungen vorgeschlagen werden, die auch seine künftige Wirksamkeit gewährleisten würden. Die internen Vorarbeiten zu einem Vorschlag der Kommission für eine Folgeverordnung haben mit einer im März 2010 eingeleiteten öffentlichen Konsultation begonnen. Die Kommission wird voraussichtlich Anfang 2011 in der Lage sein, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Parlaments vorzulegen. Wie viel Zeit das sich daran anschließende Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nimmt, ist nicht genau absehbar, es dürfte aber mindestens 15 bis 18 Monate dauern. Die Kommission wünscht jedoch, dass die neue APS-Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt, und zu diesem Zeitpunkt sollte die befristete Verlängerung des jetzigen Schemas auslaufen.

Die noch verbleibende Geltungsdauer der APS-Verordnung reicht für die Ausarbeitung eines entsprechenden Kommissionsvorschlags und die anschließende Annahme einer Folgeverordnung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht aus. Jedoch sollte die kontinuierliche Anwendung des Schemas über den 31. Dezember 2011 hinaus gewährleistet werden. Bei einer Unterbrechung des Anwendungszeitraums der Rechtsgrundlage für das APS würde für sämtliche APS-Einfuhren wieder die herkömmliche Meistbegünstigung gelten. Ausgenommen wären nur die Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die unter die Alles-außer-Waffen-Regelung (EBA) fallen.

Folglich wird vorgeschlagen, die geltende Verordnung − parallel zu den Arbeiten an der nächsten APS-Verordnung − über den 31. Dezember 2011 hinaus mit geringfügigen Änderungen zu verlängern, bis eine an deren Stelle tretende Verordnung verabschiedet und in Kraft getreten ist. Da nicht genau abzusehen ist, wie viel Zeit das Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nehmen wird, wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der jetzigen APS-Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern. Dies dürfte ein angemessenes Zeitfenster für die Ausarbeitung des Vorschlags und die Annahme der Folgeverordnung schaffen sowie Wirtschaftsbeteiligten und begünstigten Ländern genug Zeit zur Vorbereitung auf etwaige Veränderungen geben, ohne dass die Gefahr besteht, dass eine unbefristete Verlängerung den jetzigen Stand auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten und gebotene Anpassungen des Schemas verzögern wird.

Dieser Vorschlag beinhaltet nur die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, die für eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 erforderlich sind. Es werden keine Änderungen der in der geltenden Verordnung festgelegten Graduierung spezifischer Produktabschnitte für einzelne begünstigte Länder vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht Anpassungen vor, damit Entwicklungsländer, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) erfüllen, in den Genuss der darin vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern sie bis zum 31. Oktober 2011 bzw. 30. April 2013 entsprechende Anträge gestellt haben und die Kommission ihnen die Inanspruchnahme der Sonderregelung bis zum 15. Dezember 2011 bzw. 15. Juni 2013 gewährt. Entwicklungsländer, denen die Inanspruchnahme der Sonderregelung aufgrund der einschlägigen Kommissionsrechtsakte vom Dezember 2008 und Juni 2010 bereits gewährt wird, sollten diesen Status auch während der Verlängerung behalten. Nach der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission[1] vom 9. Dezember 2008 über die Liste der Länder, die das APS+ in Anspruch nehmen können, ist die Geltungsdauer dieser Präferenzregelung auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 begrenzt.

In der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sind auch bestimmte, dem Rat vorbehaltene Befugnisse vorgesehen, die nicht auf dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2] beruhen. Die Kommission wird einen Vorschlag zur Überarbeitung aller derartigen Modalitäten in der gemeinsamen Handelspolitik entsprechend dem System von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der auf der Grundlage von Artikel 291 Absatz 3 erlassenen Verordnung über die Regeln und Grundsätze der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorlegen. Der Vorschlag wird auch Artikel 16 Absatz 4, Artikel 19 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung betreffen. Nach der Annahme des Vorschlags über die Regeln und Grundsätze der Durchführungsbefugnisse der Kommission am 9. März 2010 wird dieser Vorschlag so schnell wie möglich vorgelegt.

Der Vorschlag zur Verlängerung der jetzigen APS-Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des EU-Haushalts. Durch die Verlängerung würden gegenüber der derzeitigen Situation keine Zollmindereinnahmen entstehen.

2010/0140 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen ihres Systems allgemeiner Zollpräferenzen (APS) gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Das APS wird im Wege aufeinander folgender Verordnungen zur Anwendung eines Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt), deren Geltungsdauer jeweils drei Jahre beträgt, durchgeführt.

(2) Das derzeitige Schema beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission[3], deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2011 endet; nach diesem Tag wird das APS nicht mehr durchgeführt, sofern keine geeigneten Rechtsvorschriften zu seiner weiteren Anwendung erlassen werden.

(3) Künftige Anpassungen des Schemas sollten auf einem Vorschlag für eine neue Verordnung beruhen, der relevanten Erwägungen zur Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Schemas gebührend Rechnung trägt. Die neue Verordnung sollte die zur Gewährleistung der jetzigen Wirksamkeit des Schemas erforderlichen Änderungen beinhalten. Außerdem ist es von grundlegender Bedeutung, dass in dem Kommissionsvorschlag Handelsstatistiken über unter das Schema fallende Einfuhren für den Zeitraum bis einschließlich 2009, die erst ab Juli 2010 zur Verfügung stehen, berücksichtigt werden, da der Welthandel (einschließlich des Handels der Entwicklungsländer) 2009 drastisch zurückging. Gleichermaßen wichtig ist es sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte und begünstigte Länder rechtzeitig von den Veränderungen durch die neue Verordnung in Kenntnis gesetzt werden. Aus diesen Gründen reicht die noch verbleibende Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 für die Ausarbeitung eines Kommissionsvorschlags und den anschließenden Erlass einer Folgeverordnung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nicht aus. Es ist jedoch wünschenswert, die ununterbrochene Anwendung des Schemas nach dem 31. Dezember 2011 bis zum Erlass und Inkrafttreten einer Folgeverordnung sicherzustellen. Gleichzeitig sind gewisse technische Änderungen an der Verordnung erforderlich, um Kohärenz und Kontinuität bei der Anwendung des Schemas zu gewährleisten.

(4) Die geltende Verordnung sollte nicht unbefristet verlängert werden; um die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens zur Annahme der neuen APS-Verordnung zu ermöglichen, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. Falls die neue Verordnung vor dem 31. Dezember 2013 in Kraft tritt, sollte die Geltungsdauer der Verlängerung entsprechend verkürzt werden.

(5) Entwicklungsländer, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) erfüllen, sollten in den Genuss der darin vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern sie bis zum 31. Oktober 2011 bzw. 30. April 2013 einen entsprechenden Antrag stellen und die Kommission ihnen die Inanspruchnahme der Sonderregelung bis zum 15. Dezember 2011 bzw. 15. Juni 2013 gewährt. Entwicklungsländer, denen die Inanspruchnahme der Sonderregelung mit den einschlägigen Kommissionsrechtsakten vom Dezember 2008 und Juni 2010 bereits zugestanden wurde, sollten diesen Status während der Verlängerung dieser Regelung behalten −

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird wie folgt geändert:

(1) Im Titel werden die Wörter „für den Zeitraum“ und „bis 31. Dezember 2011“ gestrichen.

(2) In Unterabsatz 2 von Artikel 8 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben c und d angefügt:

„c) für die Zwecke von Artikel 9 Buchstabe a Ziffer iii die am 1. September 2010 verfügbaren Daten, und zwar als Jahresdurchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren,

d) für die Zwecke von Artikel 9 Buchstabe a Ziffer iv die am 1. September 2012 verfügbaren Daten, und zwar als Jahresdurchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren.“

(3) Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 wird nach Buchstabe a Ziffer ii Folgendes eingefügt:

„oder

iii) bis zum 31. Oktober 2011 einen entsprechenden Antrag auf Gewährung der Sonderregelung ab dem 1. Januar 2012 gestellt

oder

iv) bis zum 30. April 2013 einen entsprechenden Antrag auf Gewährung der Sonderregelung ab dem 1. Juli 2013 gestellt;“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i) Satz 2 erhält folgende Fassung:„Länder, denen aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, brauchen keinen Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii oder iv zu stellen.“

ii) Der folgende Unterabsatz wird angefügt:„Länder, denen aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, brauchen keinen Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii oder iv zu stellen. Länder, denen aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, brauchen keinen Antrag nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zu stellen.“

(4) In Artikel 10 Absatz 3 wird der Punkt am Ende von Buchstabe b gestrichen und nach Buchstabe b Folgendes angefügt:

„bzw.

c) bis zum 15. Dezember 2011 im Falle eines Antrags nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii

bzw.

d) bis zum 15. Juni 2013 im Falle eines Antrags nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv.“

(5) In Artikel 32 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt durch „31. Dezember 2013 oder bis zu dem in der Folgeverordnung festgelegten Tag, je nachdem, welcher Tag früher liegt“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsiden

[1] ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.