Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz"

(1999/C 293/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(1998) 768 endg.)(1),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. Februar 1999, den Ausschuß gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Vorlage zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. März 1999, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 16. April 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 104/99 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Sauwens);

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

Einleitung

1. Der Ausschuß der Regionen nimmt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz zur Kenntnis. Diese Entscheidung soll es ermöglichen, das bestehende Aktionsprogramm ab 1. Januar 2000 fortzusetzen, um so die weitere Konsolidierung und Stärkung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz zu erleichtern.

2. Das Aktionsprogramm hat folgende Ziele:

- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhütung einer Gefährdung und Schädigung von Personen, Umwelt und Sachen im Falle von natur- oder technologiebedingten Katastrophen,

- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Einsatzbereitschaft der für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen zu erhöhen,

- Verbesserung der Interventionstechniken und -verfahren,

- Unterstützung für die Information, Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Allgemeine Bemerkungen

3. Der Ausschuß kann der vorgeschlagenen Entscheidung, die sorgfältig ausgearbeitet ist und wesentlichen Erwartungen der Bevölkerung entspricht, in weiten Teilen zustimmen.

4. Die in der Entscheidung vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahmen zielen offensichtlich nicht darauf ab, an die Stelle der einzelstaatlichen Katastrophenschutzvorkehrungen zu treten. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen diese Maßnahmen die nationalen Vorkehrungen unterstützen und ergänzen sowie insbesondere einen umfassenden Austausch von nationalen Erfahrungen und gegenseitigen Beistand in Notfällen ermöglichen.

5. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes wurden 1985 auf einer Ministertagung gelegt. Seither verabschiedete der Rat der zuständigen Minister sechs Entschließungen, die dazu führten, daß die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Katastrophenschutz Gestalt annahm. Seit 1992 ergaben sich daraus beachtliche Aktivitäten, die zum ersten Aktionsprogramm für Katastrophenschutz führten.

6. Das neue Aktionsprogramm baut auf dem am 1. Januar 1998 angelaufenen und bis zum 31. Dezember 1999 dauernden Programm auf. Es stützt sich auf die Erfahrungen, die mit dem ersten Programm gemacht wurden, trägt aber auch den neuen Gefahren, die der Fortschritt für Mensch und Umwelt mit sich bringt, Rechnung. In dieser Hinsicht ist das neue Programm unter anderem auch auf die Information der Bürger im Zusammenhang mit Selbstschutz und Verhalten im Katastrophenfall ausgerichtet.

7. Das vorgeschlagene Aktionsprogramm trägt zudem zur Einbeziehung von Aspekten des Katastrophenschutzes in andere Politikbereiche der Gemeinschaft und der einzelnen Staaten bei, insbesondere im Bereich der Prävention sowie der Brand- und Hochwasserbekämpfung.

8. Die vorgeschlagene projektorientierte Arbeitsweise, bei der für jedes Projekt ein Land die Führungsrolle übernimmt und Ziele sowie Budget genau festgelegt werden, erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen.

9. Der Planungszeitraum von drei Jahren, der beim ersten Aktionsprogramm eingeführt wurde, wird für dieses neue, bis zum 31. Dezember 2004 dauernde Aktionsprogramm beibehalten.

10. Aus dem Finanzbogen, der diesem Entscheidungsvorschlag beigefügt ist, geht die Begründung dieses Aktionsprogramms deutlich hervor.

11. Mit Blick auf die Feststellungen zum Subsidiaritätsprinzip in Absatz 4 möchte der Ausschuß die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes unterstreichen. Sie verfügen über die beste Ortskenntnis und können am besten bewerten, welche Hilfe erforderlich ist. Das europäische Aktionsprogramm muß die Verbesserung des Katastrophenschutzes auf lokaler und regionaler Ebene zum Ziel haben und darf auf keinen Fall dazu führen, daß die auf lokaler und regionaler Ebene verantwortlichen Personen durch zentrale Behörden der Mitgliedstaaten oder eine europäische Stelle ersetzt werden. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht jedoch, daß die Umsetzung dieses Aktionsprogramms finanzielle Folgen für die lokalen Gebietskörperschaften haben wird und daß deshalb auch diese die Möglichkeit haben müssen, in den Genuß der vorgesehenen Finanzmittel zu kommen.

12. Angesichts der wichtigen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Katastrophenhilfe und Katastrophenschutz spielen, fordert der Ausschuß der Regionen, daß die großen Vereinigungen der lokalen und regionalen Mandatsträger als Vertreter der Mitgliedstaaten in den beratenden Ausschuß aufgenommen werden, der in Artikel 4 des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates erwähnt wird und die Aufgabe hat, die Kommission bei der Durchführung des Aktionsprogramms zu unterstützen.

13. Der Ausschuß möchte auf die besondere Situation in Grenzgebieten hinweisen: Oft ist in einem Land eine ausgebautes Katastrophenschutzsystem vorhanden, das allein aufgrund von Verwaltungsvorschriften nicht im Nachbarland zum Einsatz kommen kann. Das Aktionsprogramm müßte um einen speziell auf die Erleichterung und den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausgerichteten Teil erweitert werden.

Schlußfolgerung

14. Der Ausschuß der Regionen befürwortet den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, sofern die Bemerkungen der Absätze 11, 12 und 13 berücksichtigt werden.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 28 vom 3.2.1999, S. 29.