B4-1346, 1367, 1392, 1417 und 1428/96

Entschließung zur Lage in Ost-Zaire

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Erklärungen des Rates, insbesondere derjenigen vom 21. und 25. Oktober 1996 zur Krise in der Region der Grossen Seen in Afrika sowie der gemeinsamen Aktion vom 22. November 1996,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Ost-Zaire, insbesondere vom 24. Oktober 1996 ((Teil II Punkt 11 g des Protokolls dieses Datums.)) und 13. November 1996 ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Resolutionen 1078 und 1080 des UN-Sicherheitsrates zur Einsetzung einer multinationalen Truppe für die Region der Grossen Seen,

A. besorgt um das Schicksal von Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen, die noch immer in Ost-Zaire umherirren, von den anhaltenden Kampfhandlungen, Unterernährung und Krankheit bedroht und von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten sind,

B. im Bedauern darüber, daß trotz der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15. November 1996 und der Forderungen der OAU die multinationale Truppe - mit Ausnahme von 300 in Uganda stationierten kanadischen Soldaten - immer noch nicht eingesetzt wurde, und erstaunt darüber, daß von der 10.000 Mann starken Truppe, die ursprünglich vorgesehen war, nur noch eine Einheit für das Hauptquartier in Uganda übriggeblieben ist,

C. bestürzt über die jüngsten Berichte über Grausamkeiten und Massaker an Flüchtlingen in Ost-Zaire, insbesondere über die Entdeckung mehrerer Massengräber mit Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region Goma,

D. im Bedauern darüber, daß die von den Vereinigten Staaten vertretene Haltung einerseits und die fehlende Einigkeit im Rat der Europäischen Union andererseits die Stationierung der multinationalen Truppe bislang verhindert haben,

E. in der Erwägung, daß eine dauerhafte Beilegung der Krise nur dann möglich ist, wenn der Internationale Gerichtshof in Arusha die Möglichkeit erhält, seine Aufgaben wahrzunehmen, und die Urheber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden,

1. verurteilt die Ausweitung der Kampfhandlungen sowie das Fehlen politischer Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts und richtet einen dringenden Appell an alle Konfliktparteien, einen sofortigen Waffenstillstand auszurufen und zu respektieren, damit die internationalen Hilfsorganisationen die Flüchtlinge erreichen und sie in Sicherheit bringen können;

2. hält es für unannehmbar, daß die Entsendung einer internationalen Truppe zur Versorgung der Flüchtlinge mit humanitärer Hilfe verhindert wurde, und bekräftigt erneut seine Überzeugung, daß es nur durch die Stationierung einer multinationalen Truppe möglich sein wird, humanitäre Hilfe in Ost-Zaire zu leisten und die freiwillige Rückkehr der noch verbliebenen Flüchtlinge in ihr Heimatland sowie die Rückkehr der Vertriebenen zu erleichtern;

3. ist der Auffassung, daß der in Ost-Zaire zu verzeichnende Stillstand ein weiterer Beweis für den fehlenden politischen Willen sowohl von Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, der anscheinend nicht in der Lage ist, operationelle Schritte zu unternehmen, als auch der Europäischen Union, der es an Initiativen und einem kohärenten Ansatz mangelt, ist;

4. fordert die EU nachdrücklich auf, ohne weitere Verzögerung die gemeinsame Aktion durchzuführen, die vom Rat am 22. November 1996 im Hinblick auf die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates zur Stationierung einer multinationalen Truppe in Ost-Zaire beschlossen wurde;

5. fordert die Regierungen im Gebiet der Grossen Seen auf, die Stationierung der multinationalen Truppe zu akzeptieren, allen Beschlüssen des UN- Sicherheitsrates uneingeschränkt nachzukommen und jede erforderliche Unterstützung für die Durchführung der humanitären Hilfsmaßnahmen zu gewähren;

6. ist davon überzeugt, daß die Situation ohne eine globale politische Lösung für alle Länder der Region explosiv bleiben und die Bevölkerung auch weiterhin leiden wird, und bekräftigt erneut die Notwendigkeit, eine Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit abzuhalten, um die Bedingungen für dauerhaften Frieden und Stabilität im Gebiet der Grossen Seen festzulegen;

7. fordert, daß die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, die durch die Entdeckung der Massengräber in der Region von Goma ans Tageslicht gekommen sind, voll und ganz aufgeklärt werden;

8. vertritt die Auffassung, daß die Europäische Union eine umfassende Initiative für ein globales Vorgehen bei der Lösung der Probleme in der Region fördern sollte, um das Risiko einer weiteren Destabilisierung zu vermeiden, und ist der Ansicht, daß die uneingeschränkte Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs in Arusha ein wesentlicher Bestandteil dieses Vorgehens sein sollte;

9. fordert die Kommission auf, die finanziellen und technischen Anstrengungen, unter anderem durch die Entsendung europäischer Beobachter, zu verstärken, um die Wiederherstellung der Rechtsordnung in Ruanda und eine korrekte Verwaltung der Justiz zu erleichtern;

10. ersucht den in Dublin zusammentretenden Europäischen Rat, sich angesichts des derzeitigen Stillstands vorrangig mit dieser Frage zu befassen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen von Ruanda, Zaire, Burundi, Tansania, Uganda und Kenia, der OAU, dem UN-Sicherheitsrat, der amerikanischen Regierung, der Paritätischen Versammlung AKP-EU und dem Internationalen Gerichtshof für Ruanda zu übermitteln.