zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol im Zusammenhang mit den Grundsätzen für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze und den Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und den Zahlungsbedingungen zu vertreten ist

Der Erweiterte Ausschuss soll im schriftlichen Verfahren, und spätestens auf seiner 113. Sitzung am 20. und 21. November 2019, die Beschlüsse zu den vorgesehenen Rechtsakten fassen.

Sowohl die Mitgliedstaaten von Eurocontrol als auch die Vertragsstaaten, die nicht Mitglied von Eurocontrol sind, haben jeweils eine Stimme. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Vereinbarung bedürfen Beschlüsse der Erweiterten Kommission bezüglich der Ermittlung der Kosten zur Berechnung der Streckengebühren (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Vereinbarung) und der Anwendungsbedingungen (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der Vereinbarung) der Einstimmigkeit aller Vertragsstaaten und sind für diese verbindlich. Kann keine Einstimmigkeit erzielt werden, so beschließt die Erweiterte Kommission mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Vertragsstaat, der aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses diesen Beschluss nicht befolgen kann, hat der Erweiterten Kommission diese Gründe in einer Erklärung darzulegen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Vereinbarung).

(4)sie bestimmt die Rechnungseinheit, in der die Streckengebühren benannt werden;

Die Vereinbarung trat 1986 in Kraft.

Mit der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (im Folgenden „Vereinbarung“) soll ein gemeinsames Streckengebührensystem geschaffen werden. Gemäß Artikel 1 der Vereinbarung haben die Vertragsstaaten ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Gebühren für die Streckenflugeinrichtungen und Streckenflugdienste (im Folgenden „Streckengebühren“) im Luftraum der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete vereinbart. Sie haben daher auch vereinbart, ein gemeinsames System zur Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren zu schaffen und dafür die Dienste von Eurocontrol in Anspruch zu nehmen. Gemäß Artikel 3 der Vereinbarung obliegt es der Erweiterten Kommission von Eurocontrol, das gemeinsame Streckengebührensystem einzurichten.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor oder auf der Sitzung der Erweiterten Kommission von Eurocontrol am 28. November 2019 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Aktualisierung der Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems (im Folgenden „Anwendungsbedingungen“) und der Aktualisierung der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze (im Folgenden „Grundsätze“) zu vertreten ist (im Folgenden zusammen die „vorgesehenen Rechtsakte“).

Ziel der vorgesehenen Rechtsakte ist die fortdauernde Einhaltung von EU-Vorschriften über das Leistungssystem und die Gebührenregelung des Einheitlichen Europäischen Luftraums, insbesondere der Verordnung (EU) 2019/317 vom 11. Februar 2019, die ab dem dritten Bezugszeitraum (2020-2024), also ab dem 1. Januar 2020 gilt.

Der Entwurf der Grundsätze sieht weiterhin zwei mögliche Methoden für die Berechnung der Kosten und der Gebührensätze vor, entweder die Methode zur vollständigen Kostendeckung oder die Methode der festgestellte Kosten. Die vorgeschlagenen Änderungen enthalten folgende Erklärung: „Bei Vertragsstaaten, die die von der Europäischen Union erlassenen Vorschriften über das Leistungssystem und die Gebührenregelung des Einheitlichen Europäischen Luftraums anwenden, gelten die von Eurocontrol in diesem Bereich angenommenen Vorschriften als erfüllt.“ In den vorgesehenen Rechtsakten werden die folgenden im Einzelnen in EU-Rechtsvorschriften festgelegten Aspekte nicht behandelt:

(1)Die Bedingungen, unter denen die festgestellten Kosten und die Diensteinheiten im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung des Leistungsplans überprüft werden können;

(2)Die Verpflichtung zum Abzug der von den Flugsicherungsorganisationen erhaltenen öffentlichen Mittel von den festgestellten Kosten (eine Anforderung des Unionsrechts, die jedoch keine gemeinsame Eurocontrol-Linie ist);

(3)Die Verwendung von Einnahmen aus der Streckengebühr zur Finanzierung gemeinsamer Vorhaben;

(4)Die Parameter und Werte der Regelung zur Teilung des Verkehrsrisikos;

(5)Zeitpunkt und Modalitäten einiger Mittelübertragungen, z. B. der Anpassungen, die sich aus der Anwendung der Regelung zur Teilung des Verkehrsrisikos und der Anwendung der Regelung zur Kostenrisikoteilung ergeben;

(6)Die Einzelheiten der Anreize für Flugsicherungsorganisationen;

(7)Die für die Einführung und Anwendung einer vereinfachten Gebührenregelung erforderlichen leistungsbezogenen Bedingungen.

Der Entwurf der Grundsätze steht in Einklang mit Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/317, demzufolge der Flugsicherungsorganisation für das Leasing von Anlagevermögen entstehende Kosten nicht in die Berechnung der Kapitalkosten einbezogen werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Anwendungsbedingungen betreffen Artikel 5 (Faktor „Flugstrecke“), Artikel 6 (Faktor „Gewicht“) und Artikel 8 (Ausnahmen) des Entwurfs der Anwendungsbestimmungen, und insbesondere die Berechnung des höchstzulässigen Startgewichts pro Luftfahrzeug. Mit diesem Vorschlag würde die derzeitige Berechnung auf der Grundlage des durchschnittlichen höchstzulässigen Startgewichts pro Flugzeugtyp pro Luftraumnutzer mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ersetzt.

Darüber hinaus schlägt das Central Route Charges Office (CRCO) von Eurocontrol zwei Änderungen der Anwendungsbedingungen vor. Bei der ersten handelt es sich um die Einführung einer neuen Klausel betreffend Bankgebühren bei der Bezahlung von Rechnungen durch die Luftraumnutzer. Die zweite bezieht sich auf die Abfolge der Zuweisung von Zahlungen bei Rechnungen, bezüglich derer die Luftraumnutzer dem CRCO keine Anweisungen erteilen.

Folgende Aktualisierungen werden in die Liste der Streckengebührenzonen in Anhang 1 der Anwendungsbedingungen aufgenommen: redaktionelle Änderungen an den Beschreibungen der Gebührenzonen Bulgarien und Rumänien, die neue Bezeichnung Nordmazedonien und eine neue Beschreibung der Gebührenzone Ukraine.

Mit diesen Änderungen wird die Anwendung der Grundsätze des Nutzerprinzips verstärkt, die Teil der Politik der Union bei der Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren sind.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit den vorgesehenen Rechtsakten wird die fortdauernde Einhaltung von EU-Vorschriften über das Leistungssystem und die Gebührenregelung des Einheitlichen Europäischen Luftraums gewährleistet und die Union sollte sie unterstützen. Es wird vorgeschlagen, dass die gemeinsam im Namen der Union handelnden Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Änderungen der vorgesehenen Rechtsakte annehmen.

Die vorgesehenen Rechtsakte werden für die Vertragsstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Vereinbarung verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a-f und h bedürfen der Einstimmigkeit aller Vertragsstaaten und sind für diese verbindlich. Kann keine Einstimmigkeit erzielt werden, so beschließt die Erweiterte Kommission mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Vertragsstaat, der aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses diesen Beschluss nicht befolgen kann, hat der Erweiterten Kommission diese Gründe in einer Erklärung darzulegen“.

Der Gegenstand der vorgesehenen Rechtsakte wird weitgehend von Unionsvorschriften abgedeckt, insbesondere von der Verordnung (EU) 2019/317. Diese Rechtsakte könnten daher gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Damit kommt der Union gemäß dem letzten Teilsatz von Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz zu.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage