Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0219/2010) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0117/2011),

1. stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 7000000 EUR (2008: 5300000 EUR [6]) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 81,44 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

2. stellt fest, dass der Rechnungshof im Zuge der Vorbereitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim EDSB durchgeführt hat, in deren Rahmen eine zusätzliche Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben untersucht wurde;

3. stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass in vier von zehn Fällen die dem EDSB vorliegenden Angaben nicht aktuell genug waren, um sicherzustellen, dass die im Statut der Beamten der Europäischen Union [7] vorgesehenen Zulagen den Bediensteten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen gezahlt werden, wobei dadurch nach Ansicht des Rechnungshofs das Risiko entstehen könnte, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden;

4. unterstützt den Vorschlag des Rechnungshofs, dass die Bediensteten des EDSB dazu aufgefordert werden sollten, in angemessenen zeitlichen Abständen Dokumente zum Nachweis ihrer persönlichen Situation vorzulegen, und dass der EDSB sein System zur zeitnahen Überwachung und Überprüfung dieser Unterlagen verbessern sollte;

5. nimmt Kenntnis von der Antwort des EDSB, dass der EDSB aufgrund der geringen Größe seiner Behörde bei der Bearbeitung der die Sozialzulagen betreffenden Vorgänge vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) unterstützt wird, dass das PMO die Informationen zu den Familien- und Kinderzulagen auf der Grundlage spezieller Formulare, die den betroffenen Mitarbeitern über den EDSB zugeschickt werden, einmal jährlich aktualisiert und dass die Sozialzulagen auf der Grundlage der mithilfe dieser Formulare eingeholten Informationen regelmäßig aktualisiert werden; begrüßt die Absicht des EDSB, ausgehend von der Empfehlung des Rechnungshofs die Überwachung der Informationen zu den Sozialzulagen zu verbessern, und fordert den EDSB auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

6. nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass der EDSB entgegen den Bestimmungen der Haushaltsordnung kein System für eine Ex-post-Überprüfung in den dafür in Betracht kommenden Fällen eingerichtet hatte und dass die vom EDSB erlassenen Normen für die interne Kontrolle keine Vorschrift enthielten, wonach Ausnahmen von den Standardfinanzverfahren ordnungsgemäß in einem zentralen Register zu verzeichnen sind;

7. nimmt Kenntnis von der Antwort des EDSB, dass die vom EDSB vorgenommenen Transaktionen, einschließlich der Erstattung der von anderen Einrichtungen im Namen des EDSB abgewickelten Direktzahlungen, bereits Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle sind; begrüßt die Absicht des EDSB, in Anbetracht der Empfehlung des Rechnungshofs die Einführung eines Ex-post-Überprüfungsverfahrens ab dem Jahr 2011 zu prüfen, und fordert den EDSB auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

8. akzeptiert und versteht den Standpunkt des EDSB, was die geringe Größe seiner Behörde und die Besonderheiten der gemeinsamen Bearbeitung von Vorgängen im Rahmen der verschiedenen Kooperations- und Dienstleistungsvereinbarungen betrifft; fordert den EDSB jedoch auf zu präzisieren, welche weitere interinstitutionelle Unterstützung er benötigen würde, um der Empfehlung des Rechnungshofs Folge leisten zu können, und anzugeben, bis wann dies erreicht werden könnte; begrüßt den Beschluss des EDSB, der Bemerkung des Rechnungshofs über die Normen für die interne Kontrolle nachzukommen, indem er ein zentrales Verzeichnis der registrierten Ausnahmen anlegt, und fordert den EDSB auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

9. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen weiteren wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

10. weist darauf hin, dass der EDSB aufgrund der geringen Größe seiner Behörde in administrativer Hinsicht mit einer Reihe von anderen Organen zusammenarbeitet, insbesondere mit den Dienststellen der Kommission (ADMIN, BUDG, EAC, IAS), dem Amt für Veröffentlichungen, den Dienststellen des Parlaments (Gebäude und Infrastruktur, Sicherheit, IT, Druckerei, Kommunikation usw.) und dem Übersetzungsdienst des Rates; spricht dem EDSB seine Anerkennung für die erfolgreiche Konsolidierung der Verwaltungszusammenarbeit aus;

11. erinnert daran, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 für weitere drei Jahre mit Wirkung vom 16. Januar 2007 unterzeichnet haben, vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass der Bewertung zufolge (die de facto durch den Internen Prüfer der Kommission erfolgte, der auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit als Interner Kontrolldienst des EDSB fungiert) die Funktionalität und Effizienz des internen Kontrollsystems angemessen ist und dieses hinreichende Gewähr für die Erreichung der Ziele des EDSB bietet;

12. begrüßt, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung (des EDSB und des stellvertretenden EDSB) veröffentlicht wird, die relevante Informationen über bezahlte Stellen oder Tätigkeiten und erklärungspflichtige Berufstätigkeiten enthält;

13. fordert den EDSB auf, in seinen nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2010) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen darlegt.

[1] ABl. L 69 vom 13.3.2009.

[2] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

[3] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

[4] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] 2006: 4100000 EUR.

[7] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

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