A4-0339/97

Entschließung zu der Stellungnahme Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (C4-0220/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (C4-0220/97),

- unter Hinweis auf Artikel 188 c Absatz 4 des EG-Vertrages,

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 1994 zur Finanzierung der GASP ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 72.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1996 zu dem Sonderbericht Nr. 2/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Buchführung des Administrators und die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 405.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1997 mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 ((ABl. L 162 vom 19.06.1997, S. 32.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar bis Dezember 1996) ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 148.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zur Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam ((ABl. C 222 vom 21.07.1997, S. 17.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0339/97),

A. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union bisher weit hinter den im EU-Vertrag gesteckten Zielen zurückgeblieben ist und bei den Bürgern der Union der Eindruck vorherrscht, daß die Union aussen- und sicherheitspolitisch wenig handlungsfähig ist,

B. in der Erwägung, daß es eines der vorrangigen Ziele der jüngsten Regierungskonferenz war, dies zu ändern und die GASP im Lichte der bisher gemachten Erfahrungen zu reformieren,

C. in der Erwägung, daß der Vertragsentwurf von Amsterdam zwar in einigen Fragen Fortschritte, aber keine durchgreifende Reform der GASP bringt und daß sogar das Risiko besteht, daß die Entscheidungsprozesse künftig noch komplizierter werden,

D. in der Erwägung, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zur Finanzierung der GASP Fragen der Ausführung und Überwachung von gemeinsamen Aktionen ausser Betracht gelassen hat,

E. in der Erwägung, daß die Stellungnahme des Rechnungshofes in grosser Klarheit die Schwachpunkte und Mängel bei der Ausführung von gemeinsamen Aktionen im Rahmen der bisherigen GASP aufzeigt und analysiert,

F. in Kenntnis der Feststellung des Rechnungshofes, daß die Rotation im Vorsitz des Rates alle sechs Monate eine kontinuierliche politische Führung und Betreuung von gemeinsamen Aktionen kompliziert und schwerfällig macht und daß dieser Strukturdefekt auch nicht durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen von Beamten aus den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden kann,

G. in der Erwägung, daß in Amsterdam zwar vereinbart wurde, daß der Vorsitz künftig vom Generalsekretär des Rates unterstützt wird, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die GASP wahrnehmen soll, daß aber die Verantwortung für die Durchführung gemeinsamer Aktionen weiterhin beim Vorsitz des Rates liegen wird und Rolle und Status des Hohen Vertreters nicht eindeutig definiert sind,

H. in Kenntnis der Feststellung des Rechnungshofes, daß die grössten Schwierigkeiten bei gemeinsamen Aktionen bisher in der Regel in der Anfangsphase auftraten und daß entscheidende Weichenstellungen oft in Situationen vorgenommen werden mussten, in denen es noch an wichtigen Informationen fehlte,

I. in der Erwägung, daß in Amsterdam zwar die Schaffung einer neuen Strategieplanungs- und Frühwarneinheit im Generalsekretariat des Rates vereinbart wurde, an der sich auch die Mitgliedstaaten, die Kommission und die WEU mit Personal beteiligen sollen, daß die Einheit aber keine vertragliche Zuständigkeit für die Vorbereitung oder Umsetzung von gemeinsamen Aktionen hat,

J. in Kenntnis der Feststellung des Rechnungshofes, daß die Kommission häufig nicht rechtzeitig und nicht in ausreichendem Masse in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde, obwohl sie in der Praxis sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der konkreten Abwicklung der gemeinsamen Aktionen übernahm,

K. in der Erwägung, daß in Amsterdam zwar bekräftigt wurde, daß die Kommission in vollem Umfang an der Vertretung der Union in Angelegenheiten der GASP und an der Durchführung von gemeinsamen Aktionen beteiligt wird, daß aber die Rolle der Kommission nicht weiter präzisiert wurde,

L. in Kenntnis der Feststellung des Rechnungshofes, daß es bei der Verwaltung gemeinsamer Aktionen auch innerhalb der Kommission Pannen und Mängel gab, die vor allem auf unklare Zuständigkeiten und auf eine unzureichende Bereitstellung von Personal zurückzuführen waren,

M. in der Erwägung, daß in Amsterdam festgehalten wurde, daß es wünschenswert ist, daß in der Kommission künftig einem Vizepräsidenten die Zuständigkeit für die Aussenbeziehungen zugewiesen wird, was mit einer Reorganisation der Dienststellen der Kommission einhergehen muß,

N. in Kenntnis der Feststellung des Rechnungshofes, daß in den Jahren 1993 bis 1996 für die GASP insgesamt 266,54 Millionen ECU bereitgestellt wurden, wovon 242,39 Millionen, also mehr als 90 Prozent, aus dem Haushalt der Union kamen und 24,15 Millionen Beiträge der Mitgliedstaaten waren,

O. in Kenntnis der Feststellung des Rechnungshofes, daß es bei der Bereitstellung der Beiträge der Mitgliedstaaten, aber auch bei der Bereitstellung der Gelder aus dem Haushalt der Union zum Teil erhebliche Verzögerungen gab, die die Durchführung von gemeinsamen Aktionen unnötig behindert und erschwert haben,

P. in der Erwägung, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zur Finanzierung der GASP Verzögerungen künftig ausschließt, die bisher durch haushalts- und verwaltungstechnische Verfahren bei der Übertragung von Mitteln aus der Reserve in die operationellen Haushaltslinien entstehen konnten,

Q. in der Erwägung, daß aber auch durch die Interinstitutionelle Vereinbarung zwei vom Rechnungshof als entscheidend identifizierte Probleme nicht gelöst sind, nämlich der Mangel an verfügbaren Ressourcen für die Vorbereitung und Einleitung von gemeinsamen Aktionen und die Frage der unzulänglichen Beteiligung der Kommission in der Vorbereitungphase,

R. in Kenntnis der Tatsache, daß in Punkt G der Interinstitutionellen Vereinbarung festgehalten wird, daß das GASP-Kapitel des Haushaltsplanes in Artikel für Wahlbeobachtung und Maßnahmen für den Übergang zur Demokratie, für EU-Sonderbeauftragte, für Konfliktverhütung und Maßnahmen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit, für finanzielle Unterstützung von Abrüstungsmaßnahmen, für Beiträge zu internationalen Konferenzen und für Sofortmaßnahmen aufgegliedert werden könnte,

S. in der Erwägung, daß damit das vom Rechnungshof aufgezeigte Problem nicht gelöst ist, daß sich in vielen Fällen die Zielsetzung der GASP mit Aufgaben der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überschneidet, was im schlimmsten Fall zu einem schlecht oder gar nicht koordinierten Nebeneinander von GASP-finanzierten Aktionen und aus Nicht-GASP-Mitteln finanzierten Maßnahmen führen kann,

T. in der Erwägung, daß auch in Amsterdam der grundsätzliche Konstruktionsfehler nicht beseitigt wurde, der darin besteht, daß die GASP in intergouvernementaler Zusammenarbeit gestaltet, aber aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert werden soll,

U. in der Erwägung, daß damit auch künftig die Kommission daran gehindert wird, den Haushalt in eigener Verantwortung auszuführen, und die Gefahr besteht, daß sie auf eine rein finanztechnisch-administrative und buchhalterische Funktion beschränkt wird,

V. in der Erwägung, daß es gegenüber den EU-Bürgern in der Verantwortung dafür steht, daß mit ihrem Geld sparsam und sinnvoll umgegangen wird, und sich deshalb in der Wahrnehmung seiner vertraglich vorgesehenen Kontrollaufgaben nicht auf eine rein buchhalterische Prüfung beschränken darf, weil dies sein Recht beschneiden würde, die Kommission für die Ausführung des Haushaltes im Rahmen der Entlastung zur Rechenschaft zu ziehen,

W. in der Erwägung, daß der Rat sich nicht an den normalen kontradiktorischen Verfahren über die Berichte des Rechnungshofes beteiligt und sich damit der Kritik und Kontrolle durch das Parlament und durch die Öffentlichkeit zu entziehen versucht,

X. in der Erwägung, daß es in Ziffer 7 seines Beschlusses vom 10. April 1997 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995: Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 149.)) seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle beauftragt hat, ab dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1996 die Einführung eines geeigneten Verfahrens vorzusehen, um sich mit der Ausführung des Haushaltsplans in Einzelplan II (Rat) befassen zu können;

Y. in der Erwägung, daß auf jeden Fall vermieden werden muß, daß auch der zweite Anlauf zu einer wirkungsvollen GASP in einem Gestrüpp von bürokratischen Hemmnissen und administrativen Rivalitäten stecken bleibt,

1. stellt fest, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zu einer schnelleren Bereitstellung von Mitteln für gemeinsame Aktionen beitragen kann, aber die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen GASP-Aktionen und Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaftspolitiken fallen, sowie die Schwierigkeiten bei der Durchführung und Kontrolle von gemeinsamen Aktionen damit nicht gelöst sind;

2. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat klare Entscheidungskriterien vorzuschlagen, um abgrenzen zu können, in welchen Fällen eine Maßnahme aus dem Haushaltskapitel für die GASP finanziert werden soll und wann auf andere Haushaltskapitel zurückgegriffen werden soll;

3. empfiehlt die Weiterentwicklung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Juli 1997, um einen Modus vivendi zur Durchführung und Kontrolle von gemeinsamen Aktionen zu finden, der sicherstellt, daß

a) die Kommission bei der Planung und Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen künftig von Anfang an in vollem Umfang beteiligt und zu Rate gezogen wird,

b) die Zusammenarbeit zwischen dem Vorsitz des Rates und der Kommission bei der Durchführung von gemeinsamen Aktionen nach klaren operationnellen Regeln erfolgt, um Kontinuität und Effektivität in der Betreuung und Überwachung der Aktionen zu sichern, wobei in jedem Fall gewährleistet sein muß, daß die Kommission in ihrer Aufgabe, den Haushalt in eigener Verantwortung auszuführen, nicht eingeschränkt wird,

c) die GASP-Sonderbeauftragten von seinem zuständigen Ausschuß im Bedarfsfall zur Ausführung der Ausgaben befragt werden können,

d) für jede gemeinsame Aktion Rechnungsabschlüsse und konsolidierte Abrechnungen erstellt werden, die nicht nur Aufschluß über die insgesamt investierten Gemeinschaftsmittel geben, sondern auch über die Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geldgeber;

4. begrüsst, daß die Kommission die GASP-Sonderbeauftragten jetzt unmittelbar selbst unter Vertrag nehmen kann, und fordert den Rat auf, einer von der Kommission vorzuschlagenden Gehaltstabelle zuzustimmen, damit die schwierige Suche nach angemessenen Fall-zu-Fall-Lösungen für die Bezahlung der Sonderbeauftragten sich künftig erübrigt;

5. empfiehlt den Mitgliedstaaten die Schaffung einer schnell mobilisierbaren GASP-Personalreserve für gemeinsame Aktionen und die Bildung einer Vorbereitungsgruppe unter Federführung der Kommission, die auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen insbesondere bei Wahlbeobachtungsmissionen und beim Einsatz von Sonderbeauftragten Verfahren vorbereitet, nach denen einmal beschlossene gemeinsame Aktionen in organisatorischer und finanztechnischer Hinsicht möglichst schnell und reibungslos anlaufen können;

6. stellt fest, daß im Zusammenhang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Juli 1997 einige technische Verfahrenfragen klargestellt werden müssen und zwar insbesondere,

a) daß durch die Interinstitutionelle Vereinbarung in keiner Weise die bestehenden und in der Haushaltsordnung verankerten Regeln zur Ausführung des Haushaltes geändert worden sind und daß dazu auch keine Notwendigkeit besteht,

b) daß die Kommission als laut Vertrag für die Ausführung des Haushaltes verantwortliches Organ der Union neben Rat und Vorsitz des Rates in vollem Umfang an sämtlichen in der Vereinbarung vorgesehenen Verfahren zur Anhörung und Unterrichtung des Parlaments mitwirkt;

7. bittet den Rechnungshof, für die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu sorgen und spätestens zwei Jahre nach Inkraftreten des Vertrages von Amsterdam einen Sonderbericht zur Ausführung der Ausgaben im Rahmen der GASP vorzulegen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.