ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)364
Vol.1980/0129

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)364 endg .
Brüssel ,den 30.Juni 1980
VERFAHREN FÜR DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE
DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN
DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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K0M(80 )364endg .

PRÜFUNGDERERGEBNISSE DERANWENDUNG DES
VERPAHRENS FÜRDIEANGLEICHUNGDERDIENSTBEZÖGE DER,
BEAMTENUNDSONSTIGENBEDIENSTETEN DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
BESCHLOSSEN AM26.JUNI1976
An21.Januar1980hatderRatdieKommissionbeauftragt,ihmbis
zum1.Juli1980einenBerichtüberdiePrüfungderErgebnissederAnwen­
dungdesam26.Juni1976fürdieAngleichungderDienstbezüge derBeam­
tenderEuropäischen Gemeinschaften beschlossenen Verfahrenssowieeinen
"geeigneten"Vorschlaghierzuvorzulgen.
DerRathatbereitszweimal-1972und1976-Arbeitsmethoden für
diejährlicheÜberprüfungdesBesoldungsniveaus derBeamtengemäßArti­
kel65desStatutsfestgelegt.
DerderzeitigeAuftragdesRatsbetrifftinsbesondere denZeitraum
1976-1979 »währenddesssendasam26.Juni1976vomRatbeschlossene An-
gleichungsverfahren angewandtwurde.Eserscheintdaherzweckmäßig,dieses
Verfahrennachstehend kurzzubeschreiben .
BESCHREIBUNG DESDERZEITIGEN ANGLEICHUNGSVERFAHRENS
Dasam26.Juni1976beschlossene Verfahrensahimwesentlichen ein
regelmäßiges AnsteigenderDienstbezüge vor,beidemsowohlgrößereVerzö­
gerungenbeiderAngleichungalsauchsprunghafte Erhöhungenvermiedenwer­
densollten. '
►
Umdieseausgewogene Entwicklungverwirklichen zukönnen,hatderRat
klarunterschieden zwischen .

-2-
-denMaßnahmenzurAngleichung andieEntwicklungderLebenshaltungskosten ,
alsozurVermeidungeinesüberhöhtenKaufkraftverlusts beizweijährlichen
Überprüfungen 5
-denMaßnahmenzurEntwicklungderKaufkraftdereuropäischen Beamtenpa­
rallelzurEntwicklungderrealenDienstbezüge derBeamtenimöffentlichen
DienstdereinzelnenMitgliedstaaten .
Diediesbezüglichen Bezugsparameter sindebenfallszweierleiArt:
-FürdieAngleichung andieEntwicklungderLebenshaltungskosten wird
halbjährlich einPreisindexfüreineinternationale Bevölkerungberech­
net.
-FürdieAngleichung andieEntwicklungderKaufkraftstelltdasStati­
stischeAmtderEuropäischen Gemeinschaften aufderGrundlagedervon
denMitgliedstaaten gelieferten AngabeneinenIndikatorauf,derdie
EntwicklungderrealenNettobezügewiedergibt,dieindenZentralstel­
lendesöffentlichen DienstesdsreinzelnenMitgliedstaaten gezahlt
werden.
II.BEURTEILUNG DESDERZEITIGEN VERFAHRENS
a)Zweckmafiigjceit
DaßeinVerfahren,durchdasdieBestimmungen desArtikels65des
Statutspräzisiertwerden,zweckmäßigist,unterliegtkeinemZweifel.Es
verpflichtet dazu,Angabenvongrößtmöglicher Objektivität auszuarbeiten ,
dienatürlichzurErleichterung derDiskussionbeitragen.
b)PunktedesVerfahrens,beidenenweiterhinProblemebestehen
ObwohlKonfliktenichtganzvermiedenwerdenkonnten,steheneinige
Aspekte-zumBeispieldieZeitpunktedesInkrafttretens -zurZeitnicht
mehrzurDebatte.DasgleichegiltmiteinigenAusnahmenfürdiezugrunde
gelegtenBezugsstatistiken .

AufzweiGebietenjedoch "bestehenweiterhinProbleme,undzwar
-beiderAnwendungvonArtikel65Absatz2und
-beiderBeurteilunginbezugaufdieGenauigkeitdesspezifischen
Indikators ,anHanddessendietatsächliche EntwicklungderBezüge
imöffentlichen DienstderMitgliedstaaten gemessenwerdensoll.
ν
1.BeiderAnwendungvonArtikel65Absatz2bestandeninderFrage
derFestlegungeinerSchwellevonjeherMeinungsverschiedenheiten .
AußerdemergabensichProblemebezüglichderAufrechterhaltung
derÄquivalenzzwischendemOrtderdienstlichen Verwendungundder
HäufigkeitderAnwendungdesgenanntenArtikels,sobalddieInflation
sichbeschleunigt unddieRatenindeneinzelnenMitgliedstaaten unter*-
schielichhochist.
MitderAnwendungvonArtikel65Absatz2hängtauchdieFrage
derÜberweisungen zusammen,diegemäßArtikel17desAnhangsVIInach
κ
ordnungsgemäßen Kaufkraftparitaten vorzunehmen sind,alsonachdenPa­
ritäten,diegemäßdeninArtikel63desStatutsvorgesehenenParitäten
sowiegemäßdemVerhältniszwischendenBerichtigungskoeffizienten des.
Landesderdienstlichen VerwendungunddenjenigendesBestimmungslandes
desGeldesfestgesetzt werden.Eshandeltsichalsodarum,dieBerich­
tigungskoeffizienten genauestens anzugleichen .
ν
IndiesemZusammenhang erinnertdieKommissiondaran,daßdieAn­
wendungvonArtikel65Absatz2BuchstabeadenRatzweimalveranlaßt
hat,einenVermittlerinAnspruchzunehmen(dieHerrenCOPPEundCHUBB).
DieKommissionistdaherderAnsicht,daßfürdieZukunftausführliche
Bestimmungenfestgelegtwerdensollten,zumalArtikel65Absatz2nur
eineZwischenmaßnahme betrifftundkeineswegseineIndexierungvorsieht,
dalautStatutdieKaufkraftdereuropäischen Beamtenanläßlichderjähr­
lichenÜberprüfungihresGehaltsniveaus nachobenoderuntenangeglichen
z
werdenkann.

-4-
2. InderFrage derAngleichung derKaufkraft istaufeinige
Schwächen des spezifischen Indikators hinzuweisen .
«
Dieser Indikator ,derdenAnteil der einzelstaatlichen Beamten
anderEntwicklung desLebenshaltungsniveaus indenneun Mitgliedstaa­
tenbeziffern soll ,ist ohne Zweifel einwertvolles statistisches In­
strument .Auch wurde die .zuseiner Pest Setzung angewandte Methode im
Verlauf derletzten Jahre verbessert .Trotzdem erfordert erständige
Aufmerksamkeit ,dadieVerfahren derMitgliedstaaten zurAngleichung
derDienstbezüge inihren öffentlichen Diensten nicht einheitlich und
dieDurchführungsmodalitäten fast jedes Jahr anders sind .
Trotz derBemühungen dereinzelstaatlichen Delegationen undder
Dienststellen derKommission ,dengenannten Indikator glaubwürdiger zu
machen ,weist dieser weiterhin gewisse Schwächen auf .
Essind dies hauptsächlich :
-dieAbgrenzung derGehaltsbestandteile ,die zurgenauen Messung der
Entwicklung derKaufkraft zuberücksichtigen sind .Esbesteht dieTen­
denz ,sich aufdieallgemeinen Gehaltstabellen zubeschränken .Aufdie­
seWeise ist esvorgekommen ,daß ineinigen Ländern mehrere Jahre lang
Erhöhungen außerhalb derGehaltstabellen gewährt wurden ;häufig konnten
sienicht indan spezifischen Indikator einbezogen werden ,wasdessen
Glaubwürdigkeit beeinträchtigte und zuStörungen führte ,alssieauf
nationaler Ebene indieGehaltstabelle eingegliedert wurden .Der spe­
zifische Indikator gerät aufdiese Weise imVergleich zurtatsächlichen
Entwicklung ineinen Rückstand ,derhäufig ganz plötzlich -undvielleicht
gerade zueinem Zeitpunkt wieder aufgeholt werden muß ,andemdieanderen
Länder eine restriktive Lohnpolitik betreiben .
Dem Geist desVerfahrens nach müssen derartige Erhöhungen desspezifi­
schen Indikators ,dieimGrunde aufeinzelstaatliche ,sich aufmehrere
Bezugs Zeiträume erstreckende Erhöhungen zurückzuführen sind ,berücksich -

-5-
tigtundgewährtwerden.Selbstverständlich bringtdiesfürdieRegierun­
genderMitgliedStaatenProblememitsich.
-Diemitgeteilten Dienstbezüge entsprechennichtimmerdentatsächlich
gezahltenDienstbezügen .DasProblemistbesondersschwierigimFalle
Italiens,jedochauchimVereinigtenKönigreich,wodieBezügenicht
das"InnerLondonWeighting"umfassen,undinFrankreich ,wosiekeiner­
leiLeistungs-oderProduktivitätsprämien enthalten.
-DerÜbergangvonBruttoaufNettoistauchbeisämtlichenMitgliedstaaten
lediglicheinetheoretische Situation,dadiedenSteuerzahlern unddamit
deneinzelstaatlichen Beamtensystematisch individuell gewährtenbesonderen
Bedingungen,beispielsweise ausfamiliärenund/oderberuflichenGründen
gewährtenSteuerermäßigungen ,nichtberücksichtigt werden.
-DerspezifischeIndikatorinseinerderzeitigen Formermöglichtesnicht,
diesichauseinerVerringerung derArbeitszeit ergebendeindirekteEr­
höhungderDienstbezüge zubeziffern.DieseArtderErhöhungwirdjedoch
indeneinzelnenMitgliedStaatenmehrundmehrangewandt.
DasProblem,dieeinzelstaatlichen Entwicklungen genauzumessen,isteine
außerordentlich schwierige AufgabemdievondernachdemVerfahrenvor­
gesehenenGruppederStatistikerweiterhinständigundgründlichwahrge­
nommenwerdenmüßte,wenndieaufgetretenen SchwieriReitennachund
nachbeseitigtwerdensollen.
AußerdemsolltenachAnsichtderKommissioneineadhoc-Untersuchungdurch­
geführtwerden,umdieEntwicklungderArbeitszeitdauer -imweitesten
Sinne-indenöffentlichen DienstenderMitgliedstaaten zumessen.Diese
Entwicklung könntenämlichindenkommendenJahrenzugewisserBedeutung
gelangenundauchdieEntwicklungderrealenDienstbezüge beeinflussen .

-6-
Gegenüberdeneinzelstaatlichen SystemenhatdasGemeinschaftssystem
denVorteil,transparent zusein.SämtlicheBestandteile derBezüge
sindausdrücklich imBeamtenstatut undindenBeschäftigungsbedin -
gungenfürdiesonstigenBediensteten vorgesehen .
c)PrüfungderErgebnissedesVerfahrens
Von1970anlagderAusarbeitung derVerfahrenzurÄngleichung
derDienstbezüge dieOptionderParallelität zugrunde.Formellwurde
dieserGrundsatz1976verankert.
Erlautetwiefolgt:
"DerRatistderAuffassung,daßdasSystemderÄngleichungder
GehältersichindenRahmeneinerPolitikeinfügt,mitdermittel­
fristigeineEntwicklungderGehälterdeseuropäischen Beamtenpa­
rallelzuderEntwicklunggewährleistet werdensoll,dieimDurch­
schnittbeidenGehälternderverschiedenen KategorienvonBeamten
imöffentlichen DienstdereinzelnenMitgliedstaaten festgestellt
wird."
DieserParallelismus zwischenderEntwicklungdertatsächlichen
Gehälterimöffentlichen DienstderMitgliedstaaten unddenrealenBe­
zügenderGemeinschaft warimZeitraumvon1962/1970nichtvorhanden }
währendderZeiträume,indenenVerfahrenzurÄngleichungderDienstbe–
zügeangewandtwurden,nämlich1975-1971und1979-1975 »fanddagegen
eineharmonische Entwicklungstatt.
DieobenerwähnteParallelität istausdernachstehenden Tabelle
zuersehen.

-7-
EhtwicklungderrealenNettodienstbezüge im
öffentlichen DienstderMitgliedstaaten ,verglichen
i
mitderBitwicklungderrealenNettodienst-
bezügederGemeinschaft
Beamteinsgesamt
LandZeitraum
1975/1971 -1979/1975
'BRDeutschland 112,2 103,1
Frankreich 114,4 100,9
Italien , 92,4 116,1
Niederlande 119,0 103,5
Belgien 111,7 101,8
Luxemburg 120,7 106,2
Vereinigtes Königreich 104,2(1)96,9.
Irland 106,7(1)106,8
Dänemark 109,9(1)88,7
Gemeinschaft 108,6 104,0
EWG-Beamte ' 110,6 104,4
!'
(l)Berücksichtigt ab1.Juli1973
\

-8-
BeidemerstenVerfahrenzurAngleichungderDienstbezüge wurden
beimTeil"Entwicklung derKaufkraft"zweiBruttoparameter verwendet.Ihre
ÜbertragungaufdasGemeinschafts systemhatdenGemeinschaftsbeamten einen
scheinbarenVorteilinHöhevon0,45%jährlichgebracht.Damalsließdie
Qualitätdesspezifischen Indikatorseindeutigzuwünschenübrig.
BeidemjetzigenVerfahrenwurdedieserIndikatorverbessert .Die
denGemeinschaftsbeamten gewährtenErhöhungssätzebestimmensichnachdenauf
nationaler Ebenefestgestellten Nettoerhöhungen .MitanderenWorten:Dieeu­
ropäischen BeamtenhängenvollundganzvondervondenMitgliedstaaten be­
triebenenSteuer^-undSozialversicherungspolitik ab.
Daßdiebeidengemeinschaftlichen Dienstbezügen festgestellte reale
Nettoerhöhung von4>4$dieimöffentlichenDienstderMitgliedStaaten
währenddesZeitraumsderAnwendungdesderzeitigenVerfahrens (1975-1979)
festgestellte Erhöhungum0,4%(alsoum0,1%jährlich)übersteigt,erklärt
sichsowohlausderunterschiedlichen PersonalstrukturbeidenGemeinschafts-
organenundindeneinzelstaatliehenVerwaltungen alsauchausderinden
letztenJahrenimTeil"Verbesserung derKaufkraft"besondersweitgehend an­
gewandtenNichtlinearität .DieseNichtlinearität wirktesichaufausdrück­
lichenAntragdesRatsvorallemzugunstenderBeamtendermittlerenund
unterenLaufbalmgruppen aus.AußerdemspiegeltderspezifischeIndikator
trotzseinerVerbesserung nochnichtdieganzeKaufkraftentWicklunginden
MitgliedStaatenwider.
III.RELATIVESBIVEAÜDERDIENSTBEZÜGE DEREUROPÄISCHE# BEAMTEN'
DieKommissionweiß,daßindenErörterungen überdieEntwicklungder
Dienstbezüge derBeamtengegebenenfalls dasProblemdesrelativenNiveaus
dieserDienstbezüge angeschnitten werdenkönnte.
AuchhierhandeltessichumeinsehrheiklesProblem,zudemdie
Kommissionfolgendesausführenmöchte:

-9-
BarchihrEinstellungsverfahren ,dasimübrigenalsbesondersstreng
gilt,wendensichdieGemeinschaftsorgane nichtnurandieeinzel­
staatlichen Verwaltungen .DerUtafangunddieVielschichtigkeit der
Gemeinschaftsauf gabenmachenvielmehrdieEinstellung vonPersonal
ausimmermehrF^chrichtungenerforderlich .AusdiesemGrundesteht
dieGemeinschaft ebensosehr imWettbewerb mitderPrivatwirtschaft
«–vorallemmitdenmultinationalen Gesellschaften -wiemitdenhalb-
staatlichen oderdeneigentlichen öffentlichen Diensten.
DieAnforderungen derGemeinschafts organeanihrPersonalsowohlin
sprachlicher HinsichtalsauchinbezugaufdieJShigkeit,ineiner
internationalen Verwaltungzuarbeiten,nehmenindemMaßezu,indem
sichdieZahlderMitgliedstaaten erhöht.
DasvondenRegierungenderMitgliedstaaten ständiggeforderteGleich­
gewichtbeiderBesetzungderDienstposten –insbesondere derhöheren
ΛDienstposten-hatmitderZeitdieLaofbahnmöglichkeiten beiden
Europäischen Gemeinschaften erheblichverringert.
EinVergleichderLaufbahnprofile beideneinzelstaatlichen Verwaltungen
unddenGerneinschaftsorganenläßtdiesenAspektbesondershervortreten .
SchließlichläßtsichkeingerechterVergleichherstellenzwischenden
Dienstbezügen derBeamten,dieinihremeigenenLandarbeiten,und
denDienstbezügen dereuropäischen Beamten,vondenendieallermeisten
außerhalbihresHerkunftsortes arbeiten.EsunterliegtkeinemZweifel,
daßdiealsAuslandsZulagegezahlten16$diefinanziellen undsonstigen
Nachteilenichtaufwiegenkönnen,diemiteinerArbeitaußerhalbdes
Ursprungslandes verbundensind.Hierzuistdaraufhinzuweisen ,daß
dieKommissionnachwievorSchwierigkeiten hat,Beamteausbestimmten
Mitgliedstaaten zugewinnenundinihrenDienstenzuhalten.

-10-
DieKommissionvertrittdaherdenStandpunkt,daß-wennüberhaupt
einVergleichvorgenommen werdensoll-derVergleichvorallemzwischen
denBezügendesaußerhalbseinesUrsprungslandes –zumBeispielbei
multinationalen Gesellschaften oderdiplomatischen Vertretungen-tätigen
Personalsvorgenommen werdenmüßte.SichbeieinemderartigenVergleich
aufdievondenMitgliedstaaten zurAufstellung desspeziellenIndikators
geliefertenstatistischen Angabenzustützen,erscheintausdreiGründen
nichtmöglich:
–EshandeltsichdabeiumAngabenüberdieDienstbezüge vonPersonal,
dasimUrsprungsland arbeitet.
–Diese'Angabenwurdenaufgestellt zurBeobachtung derEntwicklungdieser
Dienstbezüge underfüllendiesenZweckvorbehaltlich derbekanntenund
vorstehendbeschriebenen Schwierigkeiten .
–Siesind,wiebereitsausgeführt,unvollständig unddaherfürNiveau-
vergleichenichtgeeignet.
IV.GRÜNDEFÜREINENETWAIGENINDERUNGSVORSCHLAG DERKOMMISSION
*
–DerzeitlicheAbstandzwischendemZeitpunkt,andemdieErhöhungen
derDienstbezügeaufnationalerEbenevorgenommen werden,unddemZeit­
punkt,andemderRatdiediesbezüglichen Beschlüssefürdieeuropäischen
Beamtenzufassenhat,führtimmerwiederzuProblemen.

BeiderAusarbeitung dereinzelnenAngleichungsverfahren hatdie
Kommissiondaherjedesmalvorgeschlagen ,diesemUmstandabzuhelfenund
einVorausschätzungs–oderexante–Systemeinzuführen ,zumaleinder­
artigesSystemdenindenletztenJahrenindenmeistenMitgliedstaaten
"beobachteten TendenzenzurFestlegungderEntwicklung derGehälterin
ihrenöffentlichen Dienstenbesserentsprochenhätte.
DerRathatdieseVorschlägenichtangenommen .
UnterdenderzeitigenVerhältnissen ,beidenenVorausSchätzungen
ganzbesondersunsichersind,erscheintesauchnichtzweckmäßig,aufeine
derartigeLösungzurückzukommen .
-DiewährendderZeitderAnwendungdesderzeitigenVerfahrens
gemachtenErfahrungen sowiedieobendargelegten Erwägungensprechen
vielmehrfüreineBeibehaltung diesesVerfahrens,jedochmiteinigen
Änderungen,die
-esermöglichen ,dieDiskussiondadurchzurationalisieren ,daßgenauer
festgelegtwird,inwelcherWeisediejeweiligenwirtschaftlichen und
sozialenBedingungen zuberücksichtigen sind,
-vermeiden,daßmehrfachwährendeinesJahresKonflikteentstehen,
-eineÄquivalenzderKaufkraftzwischendeneinzelnenDienstorten ge­
währleisten .
-DieKommissionmöchtedenGrundsatzdermittelfristigen Paralle­
litätaufrechterhalten ,danurdieseresihrermöglicht,dashoheberufliche
Niveaudereuropäischen Beamtenaufrechtzuerhalten .
-DieKommissionvertrittschließlich denStandpunkt,daßdieMittel-
fristigkeit esermöglichen müßte,diesichausderWirtschaftslage der
Gemeinschaft ergebendenpsychologischen undpolitischen Problemebesser
zuberücksichtigen .Siehältesdaherfürmöglich,künftigdenaufGemein­
schaftsebene zudenDienstbezügen erteiltenEmpfehlungen besserRechnung
zutragen.

-12-
V.INBETRACHTKOMMENDEÄNDERUNGEN IESVERFAHRENS VOM26.JUNI1976
Ausdenvorstehenden Erwägungengehthervor,daßzweiÄnderungen
desgegenwärtigen Verfahrens zweckmäßigsind.
-DieeineÄnderungbestehtdarin,unterWahrungdermittelfristigen
Parallelität einenbestimmtenwirtschaftlichen FaktorbeiderAnpassung
andieKaufkraftentwicklung zugrundezulegen.
-DieanderezieltaufeinegenauereRegelungfürdieAnwendungvon
Artikel65Absatz2desStatutsderBeamtenab.
1.EinederHauptursachen fürdiegegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie­
rigkeitenderGemeinschaft isteinezulangsameAnpassungderEinkommen
andenVermögensverlust,dendieGemeinschaft durchdieVerschlechterung
derTermsofTradeinfolgedesAnstiegsderErdölpreiseerleidet.
DerEuropäischeRatinStraßburg(*)unddieKommission-inihren
Empfehlungen zudenHauptzügenderWirtschaftspolitik vomOktober1979(**)-
habenaufdieNotwendigkeit hingewiesen ,"dieRückwirkungen derEnergie-
verteuerung aufdieEinkommenaufeinMinimumzubeschränken."
AußerdemhatderRatam18.Juni1980folgendesinseinProtokoll
aufgenommen :"InihremVorschlagzurÄnderungdesVerfahrenszurAn­
gleichungderDienstbezügesolltedieKommissioninsbesondere ihrer
Empfehlung Rechnungtragen,daßsichdieEnergieverteuerung nichtauf
dieEntwicklung derLöhneundGehälterauswirkensoll."
(*)"Esmußdaraufgeachtetwerden,daßdiedurchdieErdölpreiserhöhung
bedingteBelastungderrealenEinnahmennichtdurchnominaleEin­
kommenserhöhungenausgeglichen wird."
(**)SieheEuropäischeWirtschaftNr.4:"HauptzügederWirtschafts­
politik?',Seite14.

-13-
DieseEmpfehlung wurdevondenmeistenMitgliedstaaten nichtgenügend
beachtet.DiesistderHauptgrund ,weshalbsichdieInflationüberdenbloßen
mechanischen EffektderErdölverteuerung hinausbeschleunigt hat,undeine
derUrsachenfürdasnachlassende Wirtschaftswachstum .Derfinanzielle Verlust
zugunstendererdölexportierenden LändermußsichjedochauflängereSicht
zwangsläufig ineinemgeringerenAnstiegodersogarineinerVerminderung
derRealeinkommen inderGemeinschaft niederschlagen .
DiebeidererstenErdölverteuerung 1973^1974gemachteErfahrunghat
gezeigt,daßsichdieserAngleichungsprozeß übereinenZeitraum -vonetwavier
Jahrenerstrecken kann.
ImRahmendermittelfristigen Parallelität wäredenkbar,daßderbei
derjährlichenÜberprüfung desBesoldungsniveaus 1980zugrundezulegende
SatzfürdieAngleichung andieKaufkraftentwicklung umdenUmfangdesErdöl-
effektsverringertwird.DieMethodezurAngleichung derDienstbezüge würde
sichdamitandieEmpfehlungen desEuropäischen RatesundderKommission
halten.Damitdieeuropäischen BeamtendieseAuswirkungjedochnichtzweimal
zuspürenbekommen,d.h.daserstemalbeidervorgenannten adhoc-Jfeünahme
unddaszweitemalindenfolgendenJahrendurchdieAnwendungderMethode,
diedengeringerenAnstiegodersogardieVerminderung derRealeinkommen auf
einzelstaatlicher Ebenewiderspiegelt ,müßtedieursprüngliche adhoc-Maßnahme
durchmehrmaligeanschließende Ausgleichsmaßnahmen ,diesichüberdenvor­
erwähntenAngleichungsZeitraumaufnationaler Ebeneerstrecken ,neutralisiert
werden.
EinsolcherMechanismusistverhältnismäßig einfach,erfordertaber-
umunnötigeDiskussionen zuvermeiden-
-einegenaueDefinitionfürdieBerechnung desbeideradhoc-Maßnahme zu
berücksichtigenden UmfangsdesErdöleffekts
»undeineklareVereinbarung überdieDauerdesNeutralisierungszeitraums
deradhoc-Maßnahme .

-14-
DieEntwicklung derErdölrechnung (WertderNettoeinfuhren vonRohöl
undErdölerzeugnissen )hängtsowohlvondeninternenenergiewirtschaftlichen
Auswirkungen ,diedenUmfangderEinfuhrenverringern,alsauchvondervonden
erdölexportierenden Ländernbeschlossenen ErhöhungdesRohölpreises ab.
DieBerücksichtigung derVeränderung derErdölrechnung :indenJahren1978
bis1980,ausgedrückt imProzentsatz desBIPderGemeinschaft ,kannsomit
alseingenauerwirtschaftlicher GradmesserdesAnstiegsderGemeinschafts-
lasteninfolgederAuswirkung gerneinschaftsfremderEntscheidungen angesehen
werden.
DieKommissionschlägteinenNeutralisierungsZeitraumvonvierJahren
vor,d.h.dieimDezember1980angewandteadhoc-Maßnahme würdebeiderjähr-
«*liehenÜberprüfung desBesoldungsniveaus imDezember19Ö4vollständig neu­
tralisiert .
SollteninZukunftweiteresehrerheblicheErdölpreissteigerungen zu
verzeichnensein,sowürdenochmalseineadhoc-Maßnahme mitanschließender
Neutralisierung getroffen,sofernderUmfangdeszuberücksichtigenden Erd-
öleffektsineinemJahr0,5übersteigt .
2.Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieAnwendungvonArtikel65Absatz2
keineswegseineIndexierung derEntwicklung derLebenshaltungskosten dar­
stellt,dabeiderjährlichenÜberprüfungnegativeProzentsätze derKauf-
kraftentwicklung berücksichtigt werdenkönnen.
DieseBestimmunghatvielmehrdasZiel:
-dieKaufkraftäquivalenz zwischendeneinzelnenDienstorten zugewähr­
leisten,eineMaßnahme,dienotwendigist,umallenBeamtenineiner
Gemeinschaft ,inderimmernochganzerheblicheUnterschiede zwischen
denInflationsraten dereinzelnenMitgliedstaaten bestehen,Gleich-
behandlung zusichern;
-imLaufedesBezugsZeitraumszuhoheKaufkraftverluste zuvermeiden;

-15-
-dieDiskussionen ,beidenen eszuStreitigkeiten kommen könnte ,auf die
jährliche Überprüfung desBesoldungsniveaus amJahresende zubeschränken ,
zumal diegesamte Basisdokumentation nureinmal imJahr erstellt werden
kann .
Umdiese Ziele zuerreichen ,müssen die "beizwischenzeitlichen An­
gleichungen gemäß Artikel 65Absatz 2anzuwendenden Regeln näher festge­
legt werden .
Infolgedessen isteine Sensibilitätsschwelle festzusetzen :DieKom­
mission istderAnsicht ,daßsie40%derindensechs Monaten desBezugs -
zeitraums festgestellten durchschnittlichen Inflationsrate derGemeinschaft
betragen könnte ,dievomSAUG veröffentlicht wird (*). Umjedoch zuniedrige
oder zuhohe und daher nicht vertretbare Schwellen zuvermeiden ,werden ein
Mindestsatz von 2%undeinHöchstsatz von4$eingeführt .
Bei derAnwendung der soermittelten Schwelle wird folgendes Verfahren
zugrunde gelegt :
-Normalerweise wird derVorschlag derKommission zurAnwendung von
Artikel 65Absatz 2,dersich aufdaszweite Halbjahr desVorjahres
alsReferenzzeitraum bezieht ,demRatspätestens inderzweiten April -
Hälfte übermittelt .
-Wird dievorgenannte Schwelle andenvorläufigen Sitzen (Brüssel und
Luxemburg )erreicht oder überschritten ,sowerden dieBerichtigungs­
koeffizienten füralle Länder derdienstlichen Verwendung am1.Januar
deslaufenden Jahres andie injedem dieser Länder festgestellte Inflations­
rate angepaßt .
(*)Siehe monatliche Portschreibung derVerbraucherpreise -
Allgemeine Statistik undvolkswirtschaftliche Gesamtrechnung .SAEG .

-16-
AufdieseWeisespiegeltdasVerhältniszwischendenBerichtigungs­
koeffizienten zudiesemZeitpunktgenaudasKaufkraftver'nältniszwi­
schendenMitgliedStaatenwider,unddieBerichtigungskoeffizienten
könnenimRahmenderÜberweisungen gemäßArtikel17desAnhangsVII
zumStatutverwendet werden.
-Unabhängigvondieserhalbjährlichen Angleichung werdenzusätzliche
Angleichungen fürLändermitstarkerInflationvorgenommen .Eswird
dieHälfteodereinDritteldesanzugleichenden Betragesgewährt,je
nachdem,obdieserdasDoppelteoderDreifachedervorstehendfestge--
legtenSensibilitätsschwelle ausmacht.DieStichtageliegenentweder
amAnfangdesdrittenMonats,deraufdenBeginndesBezugszeitraums
folgt,oderamAnfangdeszweitenunddesviertenMonats,derauf"den
BeginndesBezugszeitraums folgt.DieseÜberprüfungen werdensowohl
anläßlichdesKommissionsvorschlags imAprilalsauchbeiderjährli­
chenÜberprüfungdesBesoldungsniveaus vorgenommen .
-WirddieSensibilitätsschwelle andenvorläufigenSitzen(Brüsselund
Luxemburg)nichterreicht,sowerdendieBerichtigungskoeffizienten der
LändermiteinerhöherenInflationsrate andiedortfestgestellte In­
flationsrate angepaßt.
-Dieindenbeidenvorstehenden Absätzengenanntenzwischenzeitlichen
Angleichungen betreffennurLändermitstarkerInflation,unddieÄnde­
rungihresBerichtigungskoeffizienten wirdbeiderAnwendungvonAr­
tikel17desAnhangsVIIzumStatut(Überweisungen )nichtberücksich­
tigt.
-SolltendieMaßnahmennachArtikel65Absatz2amJahresendezueiner
Verringerung derNominalbezüge indemeinenoderanderenLandder
dienstlichen Verwendungführen,sowürdendieseaufihremderzeitigen
Standbelassenunddievollständige odernochverbleibende Kürzungbei
dernächstenAngleichung vorgenommen .
-Mangelsverfügbarer gemeinsamerIndizeswerdenfürsämtlicheFälleder
AnwendungvonArtikel65Absatz2desStatutsdieeinzelstaatlichen Ver-
braucherpreisindizes verwendet;eineetwaigeBerichtigung durchdenge­
meinsamenIndexerfolgtbeiderjährlichenÜberprüfungdesBesoldungs-
niveaus.

-17- ANHANG I
VERPAHREN FÜRDIEANGLEI CHUNG DERDIENSTBEZÜGE
DERBEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Beschluß desRates vom 26.Juni 1976
I.GRUNDSATZ
»
DerRat istderAuffassung ,daßdas System derAngleichung
derGehälter sich indenRahmen einer Politik einfügt ,mitdermittel­
fristig eine Entwicklung derGehälter dereuropäischen Beamten parallel
zuderEntwicklung gewährleistet werden soll ,die imDurchschnitt bei
denGehältern derverschiedenen Kategorien vonBeamten imöffentlichen
Dienst dereinzelnen Mitgliedstaaten festgestellt wird . '
II.JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DESBESOLDUNGSNIVEAUS
(Artikel 65Absatz 1desStatuts )
4
Nach Artikel 65Absatz 1desStatuts entscheidet derRat .auf
Vorschlag derKommission darüber ,obimRahmen derWirtschafts -und
Sozialpolitik der Gemeinschaften eine Angleichung derBezüge ange­
bracht ist .
Diese Entscheidung wird nach Kenntnisnahme vondenunter den
Nummern 1bis 5aufgeführten Informationen getroffen .
1.Entwicklung der Lebenshaltungskosten .
Dergemeinsame Index zurBestimmung derEntwicklung derLebens­
haltungskosten injedem Mitgliedstaat wird nach dembisherigen Ver­
fahren weiterhin verwendet . ■
DasStatistische AstderEuropäischen Gemeinschaften prüft in
regelmäßigen Abständen ,obdieVerhältnisse zwischen denBericht igungs -
koeffizienteh dieKaufkraft äqoivalenzen zwischen denDienstorten
genau wiedergeben .

-18- AME1NGI
2.Entwicklung derRealeinkommen ,derBeamteniadenMitGliedstaaten-
Spezifische Indikatoren
Angestrebtwird,dieKaufkraftentWicklungimöffentlichen Dienstder
Mitgliedstaaten zumessen.Dazu
a)stelltdasStatistische AmtderEuropäischen Gemeinschaften a.nhanHder
Angabenderstatistischen AmterderMitgliedstaaten diespezifischen
IndikatorenderEntwicklungderrealenGehälterimöffentlichen Dienst
indenMitgliedstaaten imLaufedesvergangenenReferenzzeitraums (l)
auf.
DieseIndikatoren werdeninzweifacher Formaufgestellt :
-FürjededervierLaufbahngruppen AtB,CundDwirdeigensein
Indikatorbestimmt.
-Eöwirdeindurchschnittlicher Indikatorbestimmt,dernachMaßgabe
desPersonalbestands derBeamtendieservierLaufbahngruppen imöffent­
lichenDienstderMitgliedstaaten gewogenwird.
JederdieserIndikatoren wirdalsBrutto-undalsHettorealindikator
aufgestellt.ImHinblickaufdieUmrechnungvonBrutto-inNettowertmüs­
sendiespezifischen Indikatorensteuerlichen SektorenRechnungtragen,
dieindenMitgliedstaaten eineVerringerung deszuversteuernden Ein­
kommensbewirken.
Diestatistischen ÄmterderMitgliedstaaten liefernaufAntragdie
ergänzenden Angaben,dienachAnsichtdesStatistischen AmtesderEuro­
päischenGemeinschaften nötigsind.
b)erstattetdasStatistische AmtderEuropäischen Gemeinschaften ,wennes
statistische AnomalienbeidenerhaltenenAngabenfeststelltoderwenn
esseinesSrachtensnichtmöglichist,imFalleeinesbestimmtenMit-
gliedstaatesdieIndikatorenaufzustellen ,anhandderensichdieBat-
wicklungderRealeinkommen derBeamtendesbetreffenden Leindesgenau
messenläßt,derKommissionBerichtundübermitteltihrdieAngaben,
diesiefürdieAusarbeitung ihresVorschlagsbenötigt }
(l)Referenzzeitraum xdie12Monate,diedem1.JulidesJahresvoran­
gehen,indemdiePrüfungerfolgt.

-19- ASEAMI
c)beurteiltdasStatistische AmtderEuropäischen Gemeinschaften instati­
stischerHinsichtaußerdemdenUnterschied zwischendemBrutto-"ry*dem
Nettowertderspezifischen Indikatoren anhandderAngabenüberdieStaats­
haushalteundvolkswirtschaftlichen Gesamtrechmmgen derMitgliedstaatenj
d)beruftdasStatistische AmtderEuropäischen Gemeinschaften imHinblick
aufdieFestlegungderEinzelheiten fürdieDurchführung desobenvorge­
sehenenVerfahrensundimInteresseeinerweitgehenden Ausschaltung der
GefahreinerAnfechtungderAngabenüberdaslaufendeHaushaltsjahr jedes
JahrimMärzeineArbeitsgruppeein,diesichausSachverständigen der
einzelstaatlichen statistischen Amterzusammensetzt .
BeidieserGelegenheit werdensämtlichenotwendigen Anhaltspunkte zur
richtigenMessungderKaufkraftentwicklungimöffentlichen DienstderMit­
gliedstaaten sowiediepraktischen ProblemebeiderAufstellungdergenannten
Nettoindikatoren geprüft.DazumußeineAufstellung derSteuernundPflicht-
beiträge,aberauchderPauschbeträge oderindividuellen Abschlägevorgenommen
werden,diebeiderBestimmungderSteuerbemessungsgrundlage mitspielen.
3«RealwertderLohn-undGehaltsmasseproKopfimöffentlichenDienst
Außerdenspezifischen IndikatorenlegtdasStatistische AmtderEuro­
päischenGemeinschaften AngabenüberdenRealwertderLohn-undGehaltsmasse
proKopfindenZentralverwaltungen vor,dienachderDefinitiondervolks­
wirtschaftlichen Gesamtrechimng ermitteltsind.
InseinemBerichtüberdiespezifischen Indikatorenerläutertdas
Statistische AmtdieUnterschiede zwischendiesenundderEntwicklungder
Lohn-undGehaltsmasse .
4.AllgemeineFairtorenwirtschaftlicherundsozialerArt
DieKommission nennt'informationshalber weiteremakroökonomische
IndizesderWirtschafts-undSozialpolitik derMitgliedstaaten ,wiedas

-20- AMTATTO 1
Bruttoinlandsprodukt jeErwerbstätigen unddieLohn-und Gehaltsmasse
jeLohn-bzw .Gehaltsempfänger fürdiegesamte Wirtschaft .
5.Erfordernisse der Personal einst ellung und Struktur des Personal -
bestands der Gemeinschaften
DieKommission gibt imJahresbericht einen Überblick über Gegeben­
heiten undZukunftsaussichten inPrägen derPersonaleinstellung unter
Berücksichtigung derErfordernisse desArtikels 27des Statuts derBeamten .
Ferner erstellt das Statistisohe AmtderEuropäischen Gemeinschaften
informationshalber einen durchschnittlichen Indikator fürdie Entwicklung
derrealen Dienstbezüge derBeamten des öffentlichen Dienstes derMit­
gliedstaaten ,dernach derStruktur desPersonalbestands derGemein­
schaften indenLaufbahngruppen AfB,CundDgewogen wird .
6.Einzelheiten eines Beschlusses zurAngleichung der Dienstbezüge
a)DieKommission unterbreitet demBatunter Berücksichtigung derBeur-
teilungsfaktoren unter den Hfcimmern 1bis 5einen Vorschlag .
b)DerRatbeschließt über dieAngleichung derDienstbezüge inNettowerten ,
wobei dieAngleichen# alsgleicher Hundertsatz füralle oder nicht
proportional angegeben werden kann »Inletzterem Fall kann dieEöhe
derAngleichung
–inProzent
-und/oder alsabsolute Zahl
ausgedrückt werden .
*
c)Derindieser Weise festgelegte Nettosatz derAngleichung derDienst -
bezüge iiwflderfürdieinBeigien/Luxemburg diensttuenden Beamten
geltende Berichtigungskoeffizient werden nach folgendem Verfahren

-21-
indieGrundgehalt stabeile inArtikel 66desStatuts undinArtikel 20
und 63derBeschäftigungsbedingungea fürdiesonstigen Bediensteten
einbezogen :
-Das Nettogehalt mitBerichtigungskoeffizient 100für jede Dienstalters -
stufe dereinzelnen Besoldungsgruppen beidenBeamten bzw .jede Klasse
dereinzelnen Gruppen beidensonstigen Bediensteten wird tundenvorge-
:nannten Berichtigungskoeffizienten unddenunter b)genannten Ifetto -
Angleichungsaatz ,derinProzent und/oder alsabsoluter Wert gewährt
werden kann ,erhöht .
-BeiderAufstellung derneuen Tabelle derBruttogrundgehälter wird für
jede Diezistaltersstufe bzw.Klasse derBruttobetrag bestimmt ,dernach
Abzug derSteuer unter Berücksichtigung desnachstehenden Absatzes b)
undderPflichtbeträge denvorstehenden geänderten Nettobetrag ergibt .
-Baidieser Umrechnung vonNettobeträgen inBruttobeträge wird die
Situation eines ledigen Beamten berücksichtigt ,derdieverschiedenen
Zulagen nicht erhält .
-DerBerichtigungskoeffiaient fürBelgien undLuxemburg wird auf100
festgesetzt |dieBerichtigungskoeffizienten fürdieanderen Länder der
dienstlichen Verwendung werden unter Berücksichtigung desVerhältnisses
zwischen Indizes fürdieÄnderung derLebenshaltungskosten indiesen
Ländern unddem Ind .exfürdieÄnderung derLebenshaltungskosten in
Brüssel /Luxemburg angepaßt .
d)BeiderAnwendung derVerordnung (EWG ,Buratom ,EGK3 )Hr.260/68über
die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften aufdieBezüge auf
der Grundlage der gemäß dem ersten Gedankenstrich erstellten Grundgehalts -
tabelle werden die Beträge inArtikel 4dieser Verordnung miteinem Faktor
multipliziert ,der sich zusammensetzt aus :
-demBerichtigungskoeffizienten ,dervorderEinbeziehung indie Gehalts­
tabelle aufdieBezüge derinBelgien /Luxemburg diensttuenden Beamten
Anwendung findet :
Ί

-22- AXHANGI
-demunterb)genanntenNetto-Angleichungssatzj
-und/oder,wenndieAngleichungalsabsoluterWertgewährtwird,dem
gleichwertigen durchschnittlichen Prozentsatz .
BeijederAngleichungderTabellederGrundgehälter ergibtsichder
neueMultiplikator-Faktor ausderMultiplikation desletztenPaktorsmit
denDatenfürdenbetreffenden Zeitraum.
e)DerBeschlußdesRatesergehtmitWirkungvom1.JulidesJahres,indas
dasfiidedesReferenzzeitraums fallt,vondembeiderPrüfungdesBesol-
dungsniveaus derBeamtenausgegangen wird.
III.ZWISCHENZEITLICHE AffGLEICSIUflgEM DERGEHALTET?
(Artikel65Absatz2desStatuts)
BeschließtderBataufVorschlagderKommissionnachArtikel65Absatz2
desStatutswegeneinererheblichen ErhöhungderLebenshaltungskosten in
einemodermehrerenLänderneineAngleiohungderGehälter,soerfolgtdiese
durchAngleichung desbzw.derbetreffenden Berichtigungskoeffizienten .An-
gleichungendieserArtwerdenbeidemBeschlußimRahmendernächstenjähr­
lichenÜberprüfungabgezogen.
IV.ÜBERGANGS-UKDSCELUSSBESTIMMJMIEIN
BeiderjährlichenÜberprüfungdesBesoldungsniveaus fürdenReferenz-
zeitraumvom1.Juli1975bis30.Juni1976wirdderderzeitigeBerichtigungs-
koeffizientfürBelgienundIaixemburg,wieunterZifferIINummer6Buch­
stabecbeschrieben,indieGehaltstabelle einbezogen.DerBerichtigungs-
koeffizientfürBelgienundLuxemburgbeträgtdamitwieder100dieBe­
richtigungskoeffizienten fürdieanderenLänderderdienstlichen Verwendung
werdenentsprechend angeglichen.

-23- ΑΝΕΜΟI
V.REVISIONSKLAUSEL
DerBat.prüftaufVorschlagderKommissiondieErgebnisse,diemit
derAnwendungdesobenbeschriebenen Verfahrenserzieltwerden,umins­
besondereetaigespätereVerbesserangen festzulegen undetwaigeVerzer­
rungenzukorrigieren «

-24-
ANHANGII
ANDEMVERFAHREN FÜRDIEANGLEICHUNG DERDIENSTBEZÜGE
VORZUNEHMENDE TEXTÄNDERUNGEN
-PunktIINummer4?AllgemeineFaktorenwirtschaftlicher und.sozialer
ArterhältfolgendeFassung:
a)DieKommissionnenntinformationshalber weiteremakroökonomische
IndizesderWirtschafts-und.Sozialpolitik derMitgliedstaaten ,wie
dasBruttoinlandsprodukt jeErwerbstätigen ,dieLohn-undGehaltssumme
jeLohn-undGehaltsempfänger fürdiegesamteWirtschaftunddieEnt­
wicklungderDauerderArbeitszeit imweitestenSinne.
b)DieKommissionberücksichtigt ausdrücklich diewirtschaftlichen Auswir­
kungenderErdölsituation ,indemsieeineAnpassungdesspezifischen
Indikatorsdurcheineadhoc-Maßnahme einerseitsunddieFestsetzung
derDauerdesNeutralisierungszeitraums dieserMaßnahmeandererseits
vorsieht.
-ZudiesemZweckwirdderunterNummer2desVerfahrens beschriebene
spezifischeIndikatorbereitsbeiderjährlichenOberprüfung desBe-
soldungsniveaus 1980entsprechend demUmfangdesErdöleffekts angepaßt.
DieEntwicklungderErdölrechnung (WertderNettoeinfuhren vonRohöl
undErdölerzeugnissen )hängtsowohlvondeninternenenergiewirt-
schaftlichen Auswirkungen ,diedenUmfangderEinfuhrenverringern ,als
auchvondervondenerdölexportierenden Ländernbeschlossenen Er­
höhungdesRohölpreises ab.DieBerücksichtigung derVeränderung der
Erdölausgaben indenJahren1978bis1980,ausgedrückt imProzentsatz
desBIPderGemeinschaft ,kannsomitalseingenauerwirtschaftlicher
GradmesserdesAnstiegsderGemeinschaftslasten infolgederAuswirkung
gemeinschaftsfremder Entscheidungen angesehenwerden.

τ25- ANHANGII
-DieNeutralisierungsdauer wirdaufvierJahrefestgesetzt ,d.h.die
I98Oangewandteadhoo-Maßnahme würdebeiderjährlichenÜberprüfung
desBesoldungsniveaus imDezember1984vollständigneutralisiert .
SolltenindenkommendenJahrenweiteresehrbeträchtliche Erdölpreis-
steigerungenzuverzeichnensein,sowürdenochmalseineadhoc-Maßnähme
mitanschließender Neutralisierung getroffen,sofernderUmfangdeszu
berücksichtigenden Erdöleffekts ineinemJahr0,5übersteigt.
Solltedervorstehendbeschriebene Mechanismus jedochzueinerVer­
ringerungderNominalbezüge führen,sowürdendieseaufihremderzeitigen
Standgehaltenunddievollständige oderrestlicheKürzungaufgrunddes
Erdöleffektes beidernächstenAngleichung vorgenommen .-
PunktIII:Zwischenzeitliche Angleichungen derGehälter(Artikel65
Absatz2desStatuts)erhältfolgendeFassung:
BeschließtderRataufVorschlagderKommissionnachArtikel65Absatz2
desStatutswegeneinererheblichen ErhöhungderLebenshaltungskosten in
einemodermehrerenLänderneineAngleichung derGehälter,soerfolgtdiese
durchAngleichung desbzw.derbetreffenden Berichtigungskoeffizienten .
Angleichungen dieserArtwerdenbeidemBeschlußimRahmendernäohsten
jährlichenÜberprüfungabgezogen.
DieSensibilitätssohwelle wirdauf40%derindensechsMonatendes
BezugsZeitraumsfestgestellten durchschnittlichen Inflationsrate derGemein­
schaftfestgesetzt,dievomSAEG(l)veröffentlicht wird.Umjedochzuniedrige
(l)SiehemonatlichePortsehreibungderVerbraucherpreise -
AllgemeineStatistikundvolkswirtschaftliche Gesamtrechnung .SAEG.

-26- ANHANGII
oderzuhoheunddahernichtvertretbare Schwellenzuvermeiden,werden
einMindestsatzvon2%undeinHöchstsatzvon4%eingeführt.
BeiderAnwendungdersoermittelten SchwellewirdfolgendesVerfahren
zugrundegelegt:
-Normalerweise wirdderVorschlagderKommissionzurAnwendungvonArtikel65
Absatz2,dersichaufdaszweiteHalbjahrdesVorjahresalsReferenz-
Zeitraumbezieht,demRatspätestensinderzweitenApril-Hälfte über­
mittelt.
-WirddievorgenannteSchwelleandenvorläufigenSitzen(Brüsselund
Luxemburg)erreichtoderüberschritten ,sowerdendieBerichtigungskoeffi ­
zientenfüralleLänderderdienstlichen Verwendung am1.Januardeslau­
fendenJahresandieinjedemdieserLänderfestgestellte Inflationsrate
angepaßt.AufdieseWeisespiegeltdasVerhältniszwischendenBerichtigungs­
koeffizienten zudiesemZeitpunktgenaudasKaufkraftverhältnis zwischen
denMitgliedstaaten wider,unddieBerichtigungskoeffizienten könnenim
RahmenderOberweisungen naohArtikel17desAnhangsVIIzumStatutver­
wendetwerden.

-27-
-Unabhängig von dieser halbjährlichen Angleichung werden zusätzliche An­
^leichungen fürLänder mit starker Inflation vorgenommen .Eswird die
Hälfte oder einDrittel desanzugleichenden Betrages gewährt ,jenachdem ,
obdieser dasDoppelte oder Dreifache dervorstehend festgelegten Sensi -
bilitätsschwelle ausmacht .DieStichtage liegen entweder amAnfang des
dritten Monats ,derauf denBeginn desBezugs Zeitraums folgt ,oder am
Anfang deszweiten und desvierten Monats ,derauf denBeginn desBezugs -
zeitraums folgt .Diese Überprüfungen werden sowohl anläßlich desKommis­
sionsvorschlags imApril alsauch beiderjährlichen Überprüfung des
Besoldungsniveaus vorgenommen .
-Nird dieSensibilitätsschwelle andenvorläufigen Sitzen (Brüssel undLuxem­
burg )nicht erreicht ,sowerden dieBerichtigungskoeffizienten derLänder
mit einer höheren Inflationsrate andie dort festgestellte Inflationsrate
angepaßt .
-Die indenbeiden vorstehenden Absätzen genannten zwischenzeitlichen An­
^'ieichungen betreffen nurLänder mitstarker Inflation ,unddieÄnderung
ihres Berichtigungskoeffizienten wird bei derAnwendung vonArtikel 17
desAnhangs VIIzumStatut (Überweisungen )nicht berücksichtigt .
-Sollten dieMaßnahmen nach Artikel 65Absatz 2amJahresende zueiner Ver­
ringerung derNominalbezüge indemeinen oder anderen Land derdienstlichen
Verwendung führen ,sowürden diese auf ihrem derzeitigen Stand belassen
und dievollständige oder noch verbleibende Kürzung bei dernächsten An­
gleichung vorgenommen .
-Langels verfügbarer gemeinsamer Indizes werden fürsämtliche Fälle der
Anwendung von .Artikel 65Absatz 2desStatuts dieeinzelstaatlichen Ver-
lraucherpreisindizes verwendet ;eine etwaige Berichtigung durch dengemein­
samen Index erfolgt beiderjährlichen Überprüfung desBesoldungsniveaus .