Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zum Thema Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa)" (98/C 235/01)

Die Kommission beschloß am 24. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In die Präambel des Vertrags von Amsterdam wurde der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung aufgenommen, und unter den Zielen der Union wurden die "ausgewogene und nachhaltige Entwicklung" und "ein hohes Beschäftigungsniveau" in ein und demselben Spiegelstrich von Artikel B eng miteinander verknüpft.

1.2. Die hier zu erörternde Mitteilung stellt einen ersten Schritt auf dem Wege der Verknüpfung von Umwelt- und Beschäftigungsanliegen dar, wobei davon ausgegangen wird, daß dieses Vorgehen von Nutzen sein wird und daraus die Konsequenzen für die Gestaltung der Gemeinschaftspolitiken zu ziehen sind.

1.3. Für den Wirtschafts- und Sozialausschuß ist dies ein Thema, mit dem er sich bereits mehrfach auseinandergesetzt hat, insbesondere aber in seiner Stellungnahme zum Thema "Wirtschaftswachstum und Umwelt" (), in der ein Abschnitt dem Thema "Den Wandel zu umweltgerechter Entwicklung gestalten" gewidmet war und festgestellt wurde: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind sowohl eine umweltgerechte Entwicklung als auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze unabweisbare Ziele, die durch eine starke politische Initiative und eine verantwortliche Mitwirkung der Betroffenen miteineinander verbunden werden sollten."

1.4. Der Ausschuß möchte dieses Thema bei dieser Gelegenheit auch in Anbetracht der Tatsache wieder aufgreifen, daß der Rat im Dezember 1997 in Luxemburg dazu aufgefordert hat, eine Strategie der Einbeziehung von Umwelterwägungen in die Politiken und Aktionen der Gemeinschaft auszuarbeiten, und daß diese Strategie auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen von Cardiff erörtert werden soll.

2. Bemerkungen zu den Wechselbeziehungen zwischen Umwelt und Beschäftigung (Kapitel 2)

2.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission sich den von ihm in seinen früheren Stellungnahmen gewünschten Ansatz zu eigen gemacht hat, was vor allem in dem Abschnitt "Bewältigung des Übergangs" deutlich wird, und in Kapitel 3 eine Reihe von unterstützenden politischen Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen nennt.

2.2. Der Ausschuß ist außerdem davon überzeugt, daß ohne ein entschlossenes politisches Zeichen zur Ausrichtung der Politik auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf eine nachhaltige Entwicklung die Gefahr besteht, daß einige in den Verträgen enthaltene Grundsätze reine Makulatur bleiben. Dies hatte er bereits in der bei der Annahme des 5. Umweltprogramms abgegebenen Stellungnahme bekräftigt, in der er die Auffassung vertrat, daß dieses ohne Setzung von "Prioritäten auf politischer Ebene" () - in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten - nicht durchsetzbar wäre.

2.3. Die von der Europäischen Union auch auf internationaler Ebene eingegangene Verpflichtung - 1992 generell in Rio und 1997 in Kyoto im Hinblick auf den Klimawandel -, das Wachstum an neuen Parametern zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen auszurichten, muß auch tatsächlich erfuellt und bei den verschiedenen Maßnahmen beherzigt werden. In der gegenwärtigen Phase kann diese Verpflichtung wahrgenommen werden, wenn all jene Praktiken angewandt werden, die eine Optimierung des Umweltschutzes und eine Beschäftigungszunahme ermöglichen; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Ergebnisse nicht an einer Einzelmaßnahme nachgewiesen werden können, sondern in einem weiteren Rahmen zum Tragen kommen und nur potenziert werden können, wenn entschieden eine Strategie der "nachhaltigen Entwicklung" verfolgt wird.

2.4. Aus diesen Gründen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die vorliegende Mitteilung auf einige Grundkonzepte nicht genügend eingeht und kein erschöpfendes Bild dessen bietet, was bisher anhand von Programmen und politischen Initiativen realisiert wurde.

2.5. Schon der Titel läßt eine zu oberflächliche Verbindung zwischen Umwelt, Beschäftigung und Entwicklung erkennen; insbesondere der Untertitel "Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa" hat wörtlich genommen keinerlei Bedeutung bzw. seine etwaige Bedeutung bleibt zumindest ziemlich unklar.

2.5.1. Um mehr Klarheit zu schaffen, wäre es besser gewesen, Begriffe zu kombinieren, deren Bedeutung bereits festgelegt ist, wie zum Beispiel "Die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Europas im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung".

2.6. Angesichts der Bedeutung und des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in Europa ist es überdies gewagt, Umweltschutz und Beschäftigung automatisch miteinander zu verknüpfen, wovon die Mitteilung insofern auszugehen scheint, als zwar beide Ziele in alle Gemeinschaftspolitiken zu integrieren sind, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit jedoch nur das Ergebnis einer umfassenden Anwendung dieser Politiken sein kann.

2.6.1. Dabei darf nicht vergessen werden, daß Schutz und Erhaltung der Umwelt nicht nur horizontale Aspekte haben, sondern eine eigenständige Politik darstellen und daß es sinnvoll sein kann, die Bewertung der Umweltauswirkungen der Vorhaben und Programme durch einen Bewertungsbogen für die Beschäftigungswirkungen, der zur Feststellung von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Politiken nützlich sein kann, zu ergänzen, ohne dadurch den streng nach Umweltgesichtspunkten getroffenen Entscheidungen vorzugreifen.

2.7. Die Mitteilung beginnt zwar mit der Feststellung (Ziffer 1.1): "Die Entwicklung der Volkswirtschaften der EU ist nicht nachhaltig.", führt aber den Gedankengang nicht logisch bis zu der Erkenntnis und Feststellung fort, daß es einer Änderung des Modells der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und eines neuen Gesamtkonzepts bedarf, in dem neues Know-how und neue unternehmerische Fähigkeiten zum Tragen kommen, wie dies in dem Delors-Weißbuch (siehe weiter unten) vorgesehen und im Fünften Programm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung erläutert wurde.

2.7.1. Indem die Kommission es bei dem Hinweis auf mögliche sektorale Maßnahmen und Aktionen in dem bestehenden Rahmen beläßt, vermittelt sie den Eindruck, daß sie die Augen davor verschließen möchte, daß das derzeitige Wachstumsmodell über keine Rezepte für eine grundlegende Lösung des Problems verfügt, sondern lediglich über Mittel zur Linderung seiner schlimmen Auswirkungen, wodurch sich die Entstehung der vorhersehbaren Schäden aber nur hinauszögert.

2.8. Dies wird um so deutlicher, wenn man feststellt, daß es der Mitteilung an einer eingehenderen aktuellen Auseinandersetzung mit mindestens drei zentralen Punkten mangelt:

- Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nicht konjunkturbedingt, sondern trägt strukturelle Züge.

- Obwohl die technologische Entwicklung ganz entscheidend zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beiträgt, läßt sich nicht mit Sicherheit behaupten, daß im Zuge der technologischen Innovation vor allem im Bereich der herkömmlichen unselbständigen Erwerbstätigkeit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, als von ihr ersetzt werden.

- Es ist eine Illusion zu glauben, daß es zwischen der Höhe des Wirtschaftswachstums und dem Sinken der Arbeitslosigkeit noch eine zwingende Korrelation gibt.

2.9. Die obigen Erwägungen legen die Schlußfolgerung nahe, daß es zur erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung global ausgerichteten Politik bedarf, die sich eines ganzen Bündels von Instrumenten bedient, dem Verursacherprinzip Rechnung trägt und Bestandteil einer rechtlichen Regelung der Haftung für Umweltschäden ist ().

2.10. Ausgehend von der Analyse dessen, was mit nachhaltiger Entwicklung gemeint ist (wovon auch die Kommission in ihrem Dokument ausgeht) wird klar, daß zur Erreichung dieses Ziels die sozioökonomischen Mechanismen, die derzeit Produktion und Konsum von Gütern und Dienstleistungen bestimmen, wieder zur Diskussion gestellt werden müssen. Nur dann ist von der Verquickung von Umweltund Beschäftigungsanliegen, der besonders im Rahmen der Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muß, ein optimales Ergebnis zu erwarten.

2.11. Der Ausschuß bedauert in diesem Zusammenhang, daß auf die in Kapitel 10 des Delors-Weißbuchs angestellten Überlegungen zu der "zu geringen Ausnutzung des Arbeitskräftepotentials" und der "übermäßigen Nutzung von natürlichen Ressourcen" sowie zur Notwendigkeit von steuerlichen Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung dieses Mißverhältnisses in der Mitteilung nicht ausführlich genug eingegangen wird ().

2.11.1. Nur wenn von dieser Sichtweise ausgegangen wird, können die beiden Prioritäten Umweltschutz und Schaffung neuer Arbeitsplätze sinnvoll miteinander verknüpft werden, wobei nicht ausschließlich steuerpolitische Maßnahmen, sondern im Interesse der Steuerneutralität ein ganzes Bündel von Maßnahmen zu ergreifen sind.

2.12. Es bedarf eines dynamischen Ansatzes, der den neuen Erfordernissen der Umweltvorsorge und des Umweltschutzes und den neuen Produktions- und Ökomanagementmethoden, den neuen Technologien und den neuen Dienstleistungen im Bereich der Information und Ausbildung, welche der Übergang zu einer "nachhaltigen Entwicklung" erfordert, Rechnung trägt: nur so können die neuen Berufsbilder und die neuen Arbeitsplätze, die geschaffen werden können, ermittelt werden; dabei muß gleichfalls die Rolle, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wahrnehmen können, gestärkt werden.

2.12.1. Bei der Schaffung dieser neuen Berufsbilder und neuen Arbeitsplätze ist den Rechtsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

2.13. Des weiteren sollten die Überlegungen nicht auf die unselbständige Erwerbstätigkeit in der Industrie beschränkt werden; aufgrund der neuen Formen der selbständigen Erwerbstätigkeit, der Erwerbstätigkeit auf Vertragsbasis und der Teilzeitbeschäftigung, die vor allem im Bereich der mit Information und Beratung zusammenhängenden Dienstleistungen entstehen, ist eher mit einer Zunahme atypischer Beschäftigungsformen zu rechnen.

2.14. In der erwähnten WSA-Stellungnahme zum Thema "Wirtschaftswachstum und Umwelt" wurde bereits die Auffassung vertreten, daß "umweltpolitische Maßnahmen nicht automatisch günstige Effekte für die Beschäftigung mit sich bringen". Diese Auffassung wird durch die umfangreiche Dokumentation der Dienststellen der Kommission über die in den letzten Jahren durchgeführten einschlägigen Studien bestätigt. Diese Studien zeigen jedoch, daß Umweltschutzmaßnahmen bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken sich allgemein positiv, wenn auch nicht erheblich auf die Beschäftigungssituation auswirken und häufig mit Maßnahmen der technologischen Erneuerung und Rationalisierung der Fertigungsverfahren kombiniert werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und somit wenigstens zur Erhaltung der Arbeitsplätze beitragen.

2.14.1. Bei der Entwicklung neuer Produktionsverfahren, Erzeugnisse und Dienstleistungen, die neuen Bedürfnissen von Industrie, öffentlicher Verwaltung und Verbrauchern entsprechen, können positive Synergieeffekte entstehen, zu deren Erzielung es jedoch gewaltiger Investitionsanstrengungen bedarf.

2.15. Abgesehen von dem besonderen Sektor der "Umweltindustrie", einem neuen Wachstumssektor, der speziell auf den Bedarf an Umweltschutztechnologien und -dienstleistungen ausgerichtet ist, sollte allgemeiner unterschieden werden zwischen Maßnahmen zur Verminderung und zur Verhinderung der Umweltverschmutzung, die zusätzliche Investitionen erfordern, auf längere Sicht jedoch zu Rohstoff- und Energieeinsparungen führen und zur Produktivitätssteigerung sowie langfristig zur Verringerung der sozialen Kosten von Umweltschäden beitragen, und Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Sanierung der natürlichen und der städtischen Umwelt, die neue - herkömmliche und innovative - Arbeitsplätze schaffen.

2.15.1. Dazu wäre es gut, auch zwischen den verschiedenen Methoden zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen zu unterscheiden, da die erstgenannten Maßnahmen gewinnträchtige Sektoren mit vorwiegend privatwirtschaftlichem Charakter betreffen (Fertigungsindustrie, Energiegewinnung, Verkehr), während die zuletzt genannten Maßnahmen gewaltiger öffentlicher Investitionen bedürfen.

2.16. Wählt man einen dynamischen, globalen Ansatz, so ist indessen festzustellen, daß die verschiedenen Arten von Maßnahmen neues Know-how, neue Fähigkeiten und Beratungsdienste erfordern, die nicht nur von der staatlichen Verwaltung und von den öffentlichen Einrichtungen, die sich dementsprechend ausstatten müssen, sondern auch von neuen Dienstleistungsunternehmen bereitgestellt werden können, die bedeutende Beschäftigungsmöglichkeiten bieten können. Die Ergebnisse auf Beschäftigungsebene sind global und mittelfristig unter Berücksichtigung der erforderlichen Umstrukturierungen abzuschätzen.

2.17. Da das Ziel der "nachhaltigen Entwicklung" international verfolgt wird, kann Europa zudem durch den Export von sauberen Technologien und Produkten und von Know-how Vorteile erlangen, wenn es rascher Schritte in diese Richtung unternimmt, und auch hier sind positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation möglich.

2.18. Auch die Rolle der nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen sollte näher beleuchtet werden, da sie mit entsprechenden Auflagen und Anreizen erreichen können, daß das für die Allgemeinheit Nützliche auch dem Einzelnen zum Vorteil gereicht, und so zur schrittweisen Neuorientierung des gegenwärtigen Modells unter dem Gesichtspunkt eines umweltverträglichen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können.

2.19. Die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Akteure können in gemeinsamer Verantwortung zu einer nachhaltigen Entwicklung und einem nachhaltigen Verbrauch anregen, erziehen und darüber informieren, indem sie die ihren Verbänden zur Verfügung stehenden organisatorischen Möglichkeiten nutzen; als besonders interessant haben sich die bereits laufenden Experimente der - auch grenzüberschreitenden - Zusammenarbeit verschiedener Verbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen erwiesen.

2.20. Neben Erziehungs-, Bildungs- und Informationsanstrengungen auf horizontaler Ebene, mit deren Hilfe neue Formen der Beschäftigung im sogenannte Tertiärsektor geschaffen werden können, in dem sich auch Wohlfahrtsverbände betätigen, deren Verdienste und Leistungen anerkannt und genutzt werden sollten, muß der Schwerpunkt auch auf ein besseres Umweltmanagement der Unternehmen im Rahmen des Ökoaudit-Systems gelegt werden. Dieses System soll demnächst so überarbeitet werden, daß es eine bessere Verbreitung findet, aber auch den Bedürfnissen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere des Handwerks und der Kleinstunternehmen, mehr entgegenkommt, denn die Anwendung des Systems ist in Europa nicht gleichmäßig verteilt und sollte von den Mitgliedstaaten stärker gefördert werden.

2.21. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es insbesondere im Interesse der erwähnten Kleinstunternehmen und des Handwerks notwendig ist, gesetzliche und steuerpolitische Maßnahmen einzuführen, die auf ihre Verhältnisse abgestimmt sind, damit sie die Umweltvorschriften leichter anwenden können. Für besonders notwendig hält er es, als Mittler fungierende Vereinigungen dieser mittelständischen Unternehmen zu unterstützen und ihre Arbeit zu erleichtern.

2.22. Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen erscheint das Dokument der Kommission allzu vorsichtig und gibt keine neuen Denkanstöße, sondern beschränkt sich auf eine Bestandsaufnahme der im Rahmen der bestehenden Politiken möglichen Maßnahmen.

3. Bemerkungen zu den unterstützenden politischen Maßnahmen und den Schlüsselaktionen (Kapitel 3 und 4)

3.1. Die Mitteilung gibt einen Überblick über die in den verschiedenen Sektoren bereits ergriffenen Maßnahmen und die laufenden unterstützenden politischen Maßnahmen und stellt einige Schlüsselaktionen für die Zukunft heraus; der letztgenannte Bereich (Kapitel 4) ist am unklarsten und müßte inhaltlich präzisiert und mit praktischen Vorschlägen angereichert werden; dabei müßte er mit der Sektoranalyse in Kapitel 3 verknüpft werden.

3.2. Der Ausschuß schlägt auf der Grundlage der ihm vorliegenden Dokumente und der Intitiativen, die in den Mitgliedstaaten unter tatkräftiger Mitwirkung und Zusammenarbeit der wirtschaftlichen, sozialen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen ausgearbeitet wurden, vor, folgende Themen eingehender zu behandeln:

3.2.1. Nationale Beschäftigungspolitiken

3.2.1.1. Es ist wichtig, daß der Aspekt der nachhaltigen Entwicklung in die Leitlinien für die Festlegung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten einfließt und die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung von regionalen und lokalen Beschäftigungspakten gefördert werden, durch die Umweltressourcen erschlossen, Innovationen und Fähigkeiten stimuliert und geeignete Instrumente für die Ausbildung und die Weitergabe des Know-how insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden sollen. Diese Pakte sollten sich nicht auf Pilotvorhaben beschränken, sondern im Rahmen der Nutzung der Strukturfonds zum Tragen kommen.

3.2.2. Die Stadt und die Umgestaltung des städtischen Raums als Prüfstein für innovative politische Strategien, durch die Umweltschutz und Beschäftigung miteinander verknüpft werden können

3.2.2.1. Mit dem Begriff "städtischer Raum" verbindet sich seit einigen Jahren eine immer genauere Vorstellung, die leider zunehmend mit dem Bild des Niedergangs der Großstädte und den damit einhergehenden Problemen verknüpft ist, die die Umwelt auf ganz besondere Weise beeinflussen. Die alten Handlungsschemata werden umgestoßen, und das Konzept des städtischen Wachstums wird allmählich durch das Konzept der Stadterhaltung abgelöst. Infolge der Notwendigkeit, alle von der Stadt ausgelösten Umweltprobleme zu bewältigen, entwickelt sich ein neuer Ansatz, bei dem die Stadt nicht mehr nur als ein Raum gesehen wird, in dem Menschen wohnen, sich bewegen und arbeiten, sondern als eine Gebietseinheit, die ein lebendiges System von Strömen und Zyklen darstellt, dessen umweltwirksame und umweltverträgliche Steuerung das Wohlergehen der Büger gewährleistet ().

3.2.2.2. Es ist nunmehr unbestritten, daß die Stadtpolitik, d.h. die Konzipierung, Planung und Überwachung der Entwicklung der Stadtumwelt, wie z. B. Bebauungs-, Sanierungs-, Verkehrs-, Abfallentsorgungs- und Energieversorgungspläne, sich erheblich auf die Art und Weise auswirkt, in der vorgegangen wird, um das Ökosystem der städtischen Räume zu schützen und den Verbrauch der darin vorhandenen Umwelt- und Gebietsressourcen zu verringern. Außerdem steht fest, daß die Erfordernisse der Stadtentwicklung mit umweltverträglichen Lösungen, aber auch mit der erforderlichen Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze in Einklang gebracht werden können ().

3.2.2.3. Betrachtet man den Bau- und Wohnungssektor, so ist festzustellen, daß die zur Erhaltung und Umstrukturierung des Wohnungsbestands geschaffenen Erleichterungen und Anreize die Qualität der Stadtumwelt heben können. Die Maßnahmen im Wohnungssektor sind komplex und vielfältig und erstrecken sich auf verschiedene Bereiche und Themen wie Stadterschließung, Strategien zur Sanierung der historischen Stadtkerne und der Randgebiete, Erhaltung und Wiedernutzung städtischer Bereiche oder umfassende Verbesserung der Umweltbedingungen in unseren Städten.

3.2.2.4. Energieeinsparungen müssen durch Umgestaltungen der Gebäude sowie durch eine aktive Politik der Einbeziehung der Nutzer erzielt werden, was u.a. durch entsprechende Anreize geschehen kann. Wie den Daten zu entnehmen ist, haben diese Energieeinsparungen nicht nur positive Auswirkungen auf die Umwelt, sondern tragen auch zur Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten bei.

3.2.3. Abfallwirtschaft

3.2.3.1. Im Rahmen des Präventivansatzes der Verminderung der Abfälle an der Quelle, der getrennten Sammlung und Behandlung von Abfällen im Hinblick auf ihre Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung werden neue Berufsbilder und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und können gefördert werden, worauf der Ausschuß in seinen einschlägigen Stellungnahmen hingewiesen hat ().

3.2.4. Verkehr

3.2.4.1. Der Ausschuß hat in verschiedenen Stellungnahmen () die Notwendigkeit einer Umstellung und Rationalisierung der öffentlichen Verkehrssysteme, insbesondere in bezug auf den städtischen Verkehr, sowie die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Umweltbelangen beim Ausbau der nationalen und der transeuropäischen Netze hervorgehoben. Der Schienenverkehr auf Nebenstrecken muß wieder aufgewertet und der Nahverkehr ausgebaut werden.

3.2.4.2. Wie schon in der Stellungnahme des Ausschusses zum Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt () hervorgehoben wurde, ist es ganz wichtig, den öffentlichen Verkehr zu fördern.

3.2.5. Entwicklung des ländlichen Raums und Agenda 2000

3.2.5.1. Im Hinblick auf die Beschäftigungswirksamkeit der Agenda 2000 in der Landwirtschaft kann nicht allzuviel erwartet werden. Deshalb müssen vorrangige Maßnahmen bestimmt werden, mit denen die Rolle der Landwirte bei der Erhaltung der Umwelt, insbesondere hinsichtlich Bodennutzung, Landschaftsschutz, Aufforstung, Bekämpfung der Verödung, Erhaltung der Artenvielfalt und Schutz der Berggebiete sowie bei neuen unternehmerischen Initiativen wie dem Landtourismus und dem biologischen Anbau gestärkt wird.

3.2.5.2. Im Rahmen der Reform der GAP müssen die Strukturfonds die Umstellung auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft fördern und neue für Jugendliche interessante Berufsbilder erschließen.

3.2.5.3. Wichtige Chancen für die Entstehung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, für die technologische Innovation sowie für die Modernisierung und Wiederbelebung der komplexen Wirtschaft der ländlichen Gebiete sind aber vor allem von einer kohärenten und prägnanten Politik der Entwicklung des ländlichen Raums zu erwarten, die zwar in der Landwirtschaft den Hauptpfeiler der Wirtschaft der ländlichen Gebiete sieht, sich aber auch zum Ziel setzt, alle sinnvollen Initiativen in den angrenzenden Bereichen der Land- und Ernährungswirtschaft, des Fremdenverkehrs, des Handwerks, des Verkehrs- und Kommunikationswesens usw. zu unterstützen.

3.2.5.4. Der wirtschaftlichen Wiederbelebung der ländlichen Gebiete dienlich könnte eine Verknüpfung des Netzes "Natura 2000" ("Habitat"-Richtlinie) mit den Strukturfonds durch Aufnahme der in dem Netz erfaßten schützenswerten natürlichen Lebensräume in die Ziele 1 und 2 sein.

3.2.5.5. Die von der Wasserrahmenrichtlinie geförderte Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch die für die jeweiligen Wassereinzugsgebiete zuständigen Behörden kann beispielsweise ein wichtiges Instrument eines neuen Konzepts im Bereich der Gebietsverwaltung sein.

3.2.6. Information und Ausbildung auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Schule und Beruf

3.2.6.1. Auf diesem Gebiet sind die größten Anstrengungen zu unternehmen, um den Arbeitnehmern neue berufliche Tätigkeitsfelder zu erschließen, eine Hinwendung der Jugendlichen zu neuen Berufen und Qualifikationen zu bewirken sowie der öffentlichen Verwaltung, den Mittlerorganisationen, den Berufsorganisationen und den kleinen Unternehmen die neuen Technologien und ein umweltverträgliches Management nahezubringen.

3.2.6.2. In diesem Zusammenhang müssen nicht nur die Strukturen der Schul- und Berufsausbildung, sondern auch das System des "Ökoaudit" gestärkt werden, das die Verbesserung des Umweltmanagements von Betrieben fördert und ein System der Fort- und Weiterbildung der Unternehmer und ihrer Beschäftigten vorsieht.

3.2.6.3. Auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung können die Verbände und Gewerkschaften eine wichtige Multiplikatorfunktion erfuellen.

3.2.7. Forschung und Entwicklung

3.2.7.1. In dem neuen Rahmenprogramm sollten Anreize für den Forschungs- und Entwicklungssektor enthalten sein, sich sauberen und Umweltsanierungstechnologien zuzuwenden, doch sollte es sich auch mit den Aspekten einer Neukonzeption der Produktionsverfahren und Produkte im Hinblick auf ein nachhaltiges Wachstum und einen nachhaltigen Verbrauch befassen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas und das sich hieraus ergebende Wachstum hängen von der Fähigkeit ab, sich den Herausforderungen des Umweltschutzes zu stellen und die natürlichen Ressourcen sinnvoll zu nutzen und zu erhalten.

Brüssel, den 28. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 155 vom 21.6.1995.

() ABl. C 287 vom 4.11.1992.

() Siehe Stellungnahme des WSA zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäden" - ABl. C 133 vom 16.5.1994.

() Siehe die Stellungnahmen des WSA zum Weißbuch in ABl. C 295 vom 22.10.1994.

() Siehe WSA-Stellungnahme zum Grünbuch über die städtische Umwelt - ABl. C 269 vom 14.10.1991.

() Siehe WSA-Stellungnahme zum Thema "Nachhaltige Entwicklung- Bauen und Wohnen in Europa" - ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() Siehe insbesondere die Stellungnahme zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft - ABl. C 89 vom 19.3.1997.

() Siehe WSA-Stellungnahme zum Thema "Das Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa - Grünbuch der Europäischen Kommission" - ABl. C 212 vom 22.7.1996, S. 77. Siehe WSA-Stellungnahme zu dem "Grünbuch - Faire und effiziente Preise im Verkehr - Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union" - ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 31.

() ABl. C 313 vom 30.11.1992.