27.2.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/37 
der Basisrichtlinie  zu vervollständigen  bzw.  einige 
Stellen  genauer  zu formulieren,  weitgehend  Rech-
nung  getragen  hat. 
2. In  bezug  auf Artikel  2 des Vorschlags  ist es dem 
Ausschuß  klar,  warum  das  Gewicht  von  85 g im 
Rahmen  einer  gemeinsamen  Gewichtskala  zugelassen 
werden  muß.  Angesichts  des geringen  Abstands  zwi-
schen  dieser  und der nächsten  Gewichtseinheit  (100  g) 
wirft  er jedoch  die Frage  auf,  ob die in der Basis-
richtlinie  über  die Kennzeichnung  enthaltenen  Vor-
schriften  ausreichen,  um jede  Gefahr  einer  Verwechs-
lung durch  den  Verbraucher  auszuschließen.  Er gibt 
dem Wunsch  Ausdruck,  daß diese  Art von  Gefahr  im 
Rahmen  der  allgemeinen  Kennzeichnungsrichtlinie 
ausgeschaltet  wird. 
3. Im  Zusammenhang  mit den  Änderungen  des in 
der Basisrichtlinie  vorgesehenen  Anwendungszeit-
raums  weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß  im Vor-
schlag  der Kommission  (Artikel  5) zwei  Fristen  ange-
geben  sind,  wovon  sich  die eine  auf die Zusammen-
setzung  (25.  Juli 1975),  die andere  auf die Kennzeich-
nung  der Erzeugnisse  (31.  Dezember  1975)  bezieht. 
Die so entstehende  Zeitspanne  zwischen  den  beiden 
Terminen  für die Anwendung  der Gemeinschaftsbe-
stimmungen  könnte  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
zur Folge  haben,  daß  ein Produkt  in der neuen  Zu-
sammensetzung,  aber  mit der alten  Kennzeichnung  in 
den Handel  gebracht  wird. 
Angesichts  der möglichen  Probleme  bei der Herstel-
lung und  beim  Inverkehrbringen  dieser  Erzeugnisse 
gemäß  den Bestimmungen  der Basisrichtlinie  und  des 
vorliegenden  Vorschlags  wäre  daher  ein einheitlicher 
Termin  vorzuziehen.  Der Ausschuß  schlägt  dafür  den 
31. Dezember  1975  vor. 4. Bezüglich  der Definition  von raffinierter  Kakao-
butter  (Artikel  6 des  Vorschlags)  würde  der  Aus-
schuß  folgende  Formulierung  für den  Hinweis  auf 
das im zweiten  Absatz  erwähnte  Raffinationsverfah-
ren vorziehen: 
„ ... diese  Kakaobutter  kann  gemäß  einem  oder 
mehreren  der unter  Nummer  3 Buchstabe  b) vor-
gesehenen  Verfahren  raffiniert  werden." 
5. Was  die  milchenthaltenden  Schokoladeerzeug-
nisse  anbetrifft  (Artikel  8 bis 11 des Vorschlags),  so 
kann  sich  der Ausschuß  nicht  erklären,  warum  bei 
der Begriffsbestimmung  einiger  dieser  Erzeugnisse 
einmal  auf die für die Herstellung  in Frage  kommen-
den Rohstoffe  (Haushaltsmilchschokolade  und  weiße 
Schokolade),  ein andermal  nur auf die Milchschoko-
lade (Schokoladenstreusel  und  Gianduja-Haselnuß-
milchschokolade)  Bezug  genommen  wird.  Aus  Grün-
den der  Klarheit  dürfte  die erstgenannte  Formel  in 
allen  Fällen  vorzuziehen  sein. 
6. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  die 
Kommission  im Rahmen  ihres  Vorschlags  die Gele-
genheit  nutzen  würde,  um die Basisrichtlinie  in ei-
nem weiteren  Punkt  zu berichtigen:  Bei den  im An-
hang  I unter  1.11  und  1.13  genannten  Erzeugnissen 
sollte  es statt  „Kakaopulver"  jedesmal  „gezuckertes 
Kakaopulver"  heißen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  Nr.  359/67/EWG  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Reis 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 158  vom  17. Dezember  1974  auf Seite  16 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. November  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuls  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 47/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Stellungnahme-Ersuchen  des  Rates 
der Europäischen  Gemeinschaften  vom  28.  Novem-
ber 1974, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26.  No-
vember  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit der Ausarbeitung  der diesbezügli-
chen  Stellungnahme  nach  dem  Dringlichkeitsverfah-
ren gemäß  Artikel  47 der  Geschäftsordnung  zu be-
auftragen, 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Rainero, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Dezember  1974 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 11 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Kommissionsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 
2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  der Rat  es 
in den  letzten  beiden  Jahren  für  zweckmäßig  hielt, 
Maßnahmen  zur Beschränkung  der Ausfuhren  — erst 
in Form  von  Sondersteuern  und  dann  in Form  von 
Ausschreibungen  — zu ergreifen. 
Diese  Maßnahmen,  mit  denen  nach  den  Vorstellun-
gen der Kommission  das  Ziel  verfolgt  werden  sollte, 
die Versorgung  der  Gemeinschaft  zu angemessenen 
Preisen  zu gewährleisten,  führten  jedoch  in Wirklich-
keit bei  einigen  Reissorten  im Verlauf  des  letzten 
Erntejahres  zu einer  spürbaren  Senkung  der  Erzeu-gerpreise,  wovon  die Verbraucher  der  Gemeinschaft 
in keiner  Weise  profitierten. 
3. Unter  diesen  Umständen  stellt  sich  die  Frage, 
ob sich  mit  dem  jetzigen  Vorschlag,  in dem  von  den 
gleichen  Zielsetzungen  ausgegangen  wird  wie  in der 
früheren  Verordnung,  die bedauerliche  Lage  der Er-
zeuger  nicht  noch  weiter  verschlechtern  würde,  ohne 
daß sich  für die Verbraucher  konkrete  Vorteile  ergä-
ben. 
Für die Reisanbauer,  deren  Einnahmen  sich  parado-
xerweise  verschlechterten,  ist die derzeitige  Lage  un-
tragbar  geworden. 
4. Nach  Ansicht  des Ausschusses  müßte  der Kom-
missionsvorschlag,  um  die  Zukunft  des  Reisanbaus 
in der  Gemeinschaft  nicht  zu gefährden,  jedenfalls 
folgendermaßen  geändert  werden: 
Artikel  2 Absatz  1 sollte  am Ende  wie  folgt  erweitert 
werden: 
„... gestört  zu werden  droht,  Maßnahmen  er-
griffen  werden,  durch  die die Ausfuhr  derjenigen 
Reissorten  kontrolliert  würde,  an denen  es der 
Gemeinschaft  mangelt,  und  durch  die  in jedem 
Fall die Ausfuhr  derjenigen  Reissorten  ermöglicht 
würde,  bei denen  in der  Gemeinschaft  ein Über-
schuß  besteht.  Dies  sollte  auf der Grundlage  einer 
Bilanz  der  verfügbaren  Reserven  und  von  Aus-
fuhrprogrammen  geschehen,  wobei  den  Erforder-
nissen  des  innergemeinschaftlichen  Verbrauchs 
und dem  Absatz  von  Produktionsüberschüssen 
Rechnung  zu tragen  wäre." 
5. Wie  der  Ausschuß  dies  bereits  mehrfach  getan 
hat, betont  er auch  in diesem  Zusammenhang  die 
Notwendigkeit,  die  Berufskreise  an der  Verwaltung 
des Reismarktes  zu beteiligen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zur  Festlegung  eines 
ersten  Dreijahres-Aktionsplans  im Bereich  der wissenschaftlich-technischen  Information 
und Dokumentation 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 126  vom  17. Oktober  1974  auf Seite  37 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Oktober  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.