27. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 243/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) über 
die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM(86) 460 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. September 1986) 
(86/C 243/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, Artikel 1 
Der Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 
hält folgende Fassung: ./86 er-
auf Vorschlag der Kommission, Artikel 45 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die zur Destillation gelieferten Weinmengen zu sen­
ken, ist es angebracht, eine neue Absatzmöglichkeit für 
konzentrierten Traubenmost zu erschließen. 
Die von der Kommission seit 1983 durchgeführten For­
schungsprojekte haben gezeigt, daß es durchaus möglich 
ist, konzentrierten Traubenmost für Fütterungszwecke 
zu verwenden. Es ist daher angebracht, diese Absatzmög­
lichkeit für die Praxis zu erschließen und die Verord­
nung (EWG) Nr des Rates durch eine Bestimmung 
zu ergänzen, durch die eine Beihilfe für die Verwendung 
von konzentriertem Traubenmost für Fütterungszwecke 
gewährt wird. 1. Es wird eine Beihilferegelung eingeführt für 
— in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten 
Traubenmost, 
— in der Gemeinschaft erzeugtes rektifiziertes Trau­
benmostkonzentrat, 
wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholge­
halts im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung und 
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
338/79 verwendet werden. 
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe kann den in Absatz 
1 genannten Erzeugnissen vorbehalten werden, die in 
den Weinbauzonen C III erzeugt werden, wenn sich 
die gegenwärtigen Handelsströme bei Most und Ver­
schnittwein ohne diese Maßnahme nicht beibehalten 
ließen. 
Wenn sie beschlossen wird, gilt die in Unterabsatz 1 
genannte Beihilfe auch für rektifiziertes Traubenmost­
konzentrat, das außerhalb der in Unterabsatz 1 ge­
nannten Weinbauzonen in Anlagen erzeugt wird, die 
vor dem 30. Juni 1982 mit der Herstellung dieses Er­
zeugnisses begonnen haben. 
Der Beihilfebetrag ist in ausreichender Höhe festzuset­
zen, darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen füh­
ren, die für die derzeit verwendeten herkömmlichen Er­
zeugnisse untragbar sind. Außerdem ist es angebracht, 
den Beihilfebetrag so festzusetzen, daß eine künstliche 
Steigerung des Weinbaupotentials zur übermäßigen Er­
zeugung von ausschließlich für Fütterungszwecke be­
stimmtem konzentriertem Traubenmost vermieden wird. 
Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die 
Gesamtmenge des für Futterzwecke verwendeten Mosts 
zu beschränken — 3. Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe wird in 
ECU je % vol potentieller Alkohol und je Hektoliter 
des konzentrierten Traubenmostes oder des rektifi­
zierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei 
dem Unterschied der Kosten der durch die betreffen­
den Erzeugnisse bzw. durch Saccharose erzielten An­
reicherung Rechnung zu tragen ist. 
4. Es wird außerdem eine Beihilferegelung für in der 
Gemeinschaft erzeugten und zu Fütterungszwecken 
verwendeten konzentrierten Traubenmost eingeführt. 
Nr. C 243/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 86 
5. Der Beihilfebetrag wird in ECU je % vol potentieller 
Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten Trau­
benmostes festgesetzt, wobei der Auswirkung des Er­
satzes eines herkömmlichen Futterbestandteils durch 
konzentrierten Traubenmost auf den Preis des Futters 
Rechnung zu tragen ist. Außerdem wird der Beihilfe­
betrag so festgesetzt, daß eine Steigerung der Erzeu­
gung von Traubenmost vermieden wird, die sich in 
einer Erzeugung von konzentriertem Traubenmost al­
lein zur Verfütterung niederschlagen würde. 
6. Die in Absatz 4 genannte Beihilfe darf nicht höher 
sein als die, welche im Rahmen der vorbeugenden 
Destillation gewährt wird. 
7. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 83 
— wird die Höhe der in den Absätzen 1 und 4 ge­
nannten Beihilfen jährlich vor dem 31. August 
festgesetzt; 
— werden die Voraussetzungen für die Gewährung 
der in den Absätzen 1 und 4 genannten Beihilfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemeinsame Standards für die Eigenmittel der Kreditin­
stitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im 
Bankensektor von großer Bedeutung, da sie zur Siche­
rung der Kontinuität der Kreditinstitute, dem Sparer­
schutz, der Verbesserung der Bankenaufsicht und der 
Förderung der zukünftigen Koordinierung im Bankwe­
sen dienen. 
Die gemeinsamen Standards sollten grundsätzlich für alle 
in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten. 
In einigen Mitgliedstaaten existieren Bestimmungen, die 
für spezialisierte Kreditinstitute, die das Hypothekarkre­
ditgeschäft betreiben, besondere Eigenmittelstandards 
fordern. Da diese Bestimmungen meist strenger sind als 
die, die für nicht spezialisierte Kreditinstitute gelten, 
können die oben erwähnten allgemeinen Standards ihren sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen 
zu diesem Artikel festgelegt; 
— wird gegebenenfalls die Gesamtmenge des in der 
Tierfütterung verwendbaren konzentrierten Trau­
benmostes beschränkt. 
8. Die Kommission legt dem Rat einen Bericht vor, da­
mit er das Funktionieren der in Absatz 4 genannten 
Regelung vor dem 1. September 1990 prüfen kann." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
besonderen Bedürfnissen angepaßt werden. Diese Rege­
lungen sind zu überprüfen, sobald auf Gemeinschafts­
ebene Maßnahmen verabschiedet werden, die es Hypo­
thekarkreditinstituten ermöglichen, im Ausland Ge­
schäfte zu tätigen. 
Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu die­
nen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend 
hohe Gewinne ausgeglichen werden; sie spielen daher 
eine wesentliche Rolle für das Fortbestehen eines Insti­
tuts. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behör­
den als wichtiger Maßstab für die Beurteilung beispiels­
weise der Solvenz eines Kreditinstituts und für andere 
bankenaufsichtige Zwecke. 
Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Banken­
markt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müs­
sen die Definitionen und Standards für die Eigenmittel 
gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die 
Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht 
allein den nationalen Behörden überlassen werden. Die 
Annahme solcher gemeinsamer Kriterien liegt im wohl­
verstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankge­
werbe in der Gemeinschaft gestärkt würden. 
Die hier vorgesehene Definition enthält eine Höchstzahl 
von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, 
wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder 
nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedri­
gere Obergrenzen für die Beträge als zulässig angese­
hene festzulegen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten 
KOM(86) 169 endg./2 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1986) 
(86/C 243/06)