Nr. C 349/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassungen 
von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht 
ansässig sind 
KOM(8S) 611 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Dezember 1985) 
(85/C 349/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt 
sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages 
unter anderem darauf, für die Zulassung von Verkehrs­
unternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, 
in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festzule­
gen. 
Die mit dieser Bestimmung vorgeschriebene Dienstleistungs­
freiheit im innerstaatlichen Verkehr umfaßt die Beseitigung 
aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen 
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstands, daß 
sie in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem die 
Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind. 
Gebietsfremden Verkehrsunternehmern ist, gemäß den all­
gemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehand­
lung und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung 
des Gerichtshofes, die Durchführung innerstaatlicher Beför­
derungen unter denselben Bedingungen zu gestatten, wie sie 
der betreffende Mitgliedstaat seinen eigenen Verkehrsunter­
nehmern vorschreibt. 
Nur Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung von Beför­
derungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zuge­
lassen sind und eine echte Verbindung mit einem Mitglied­
staat der Gemeinschaft haben, können zum innerstaatlichen 
Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als in dem ihrer 
Niederlassung zugelassen werden. 
Die Zahl der Leerfahrten im grenzüberschreitenden Verkehr 
ist zu vermindern, um einen wirksameren Fahrzeugeinsatz 
und eine bessere Energienutzung zu ermöglichen und die 
Ertragslage der Verkehrsunternehmen im grenzüberschrei­
tenden Güterkraftverkehr zu verbessern. 
Die Reduzierung der Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße 
wird sich positiv auf die Umwelt auswirken — Artikel 1 
Ab dem 1. Januar 1987 wird jeder Unternehmer des gewerb­
lichen Güterkraftverkehrs, der 
— in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen 
Rechtsvorschriften niedergelassen ist, 
— dort die Genehmigung für den grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehr erhalten hat, 
— die Voraussetzungen erfüllt, die in der Richtlinie 
74/561 /EWG des Rates (*) über den Zugang zum Beruf 
des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen 
und grenzüberschreitenden Verkehr sowie den vom 
Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, in Anwen­
dung dieser Richtlinie getroffenen Durchführungsmaß­
nahmen festgelegt sind, 
zum innerstaatlichen gewerblichen Güterkraftverkehr in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelas­
sen ist, zugelassen; er kann diese Tätigkeit zeitweilig im 
betreffenden Staat ausführen, ohne einen Unternehmenssitz 
oder eine Filiale zu errichten. 
Artikel 2 
(1) Die Zulassung zum Verkehr gemäß Artikel 1 unter­
liegt folgenden Bedingungen: 
— Ist der Verkehrsunternehmer eine natürliche Person, so 
muß er Angehöriger eines Mitgliedstaats sein. 
— Ist der Verkehrsunternehmer eine juristische Person, so 
muß diese 
— von Personen ständig und tatsächlich verwaltet wer­
den, die mehrheitlich Angehörige der Mitgliedstaaten 
sind, 
— so gebildet sein, daß die Personen, die mittelbar oder 
unmittelbar am Betriebsergebnis des Verkehrsunter­
nehmens mehrheitlich beteiligt sind oder über die 
Mehrheit der mit einem Stimmrecht verbundenen 
Anteile oder über die Mehrheit der Stimmrechte 
verfügen, Angehörige der Mitgliedstaaten sind. 
(2) Bestehen treuhänderische Beziehungen oder ähnliche 
Regelungen, so müssen die in Absatz 1 aufgeführten Bedin­
gungen auch von den Personen erfüllt werden, für deren 
Rechnung oder in deren Interesse gehandelt wird. 
(») ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/27 
(3) Der Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer 
niedergelassen ist, kann ausnahmsweise nach Konsultierung 
der Kommission Ausnahmen von der in Absatz 1 verlangten 
Mehrheit gewähren, sofern daraus im Hinblick auf die 
Führung des Verkehrsunternehmens eine Störung der Ver­
kehrsmärkte nicht zu befürchten ist. 
(4) Als Nachweis der Erfüllung der Verfügung der oben­
erwähnten Absätze 1 bis 3 muß der Verkehrsunternehmer 
eine vom Mitgliedstaat seines Unternehmenssitzes ausgestell­
te Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung oder eine 
Kopie derselben muß sich an Bord des Fahrzeugs befin­
den. 
Artikel 3 
Die Durchführung innerstaatlicher Beförderungen im Ver­
kehr gemäß Artikel 1 durch einen gebietsfremden Verkehrs­
unternehmer unterliegt den geltenden Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften des Staates, in dem diese Beförderungen 
durchgeführt werden; diese Bestimmungen sind auf gebiets­
fremde Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen, 
wie sie dieser Staat von seinen eigenen Staatsangehörigen 
verlangt, und auf eine Weise anzuwenden, daß jede Diskri­
minierung von gebietsfremden Verkehrsunternehmern auf­
grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungs­
ortes ausgeschlossen ist. 
Artikel 4 
Zur Durchführung der innerstaatlichen Beförderungen im 
Verkehr gemäß Artikel 1 kann kein Mitgliedstaat einem 
gebietsfremden Verkehrsunternehmer die Wahl eines fikti­
ven Unternehmenssitzes verweigern, sofern die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Wahl 
eines Niederlassungsortes verlangen. Für alle Fahrzeuge des 
gebietsfremden Verkehrsunternehmers muß derselbe fiktive 
Unternehmenssitz gewählt werden. 
Artikel 5 
(1) Unbeschadet des Artikels 1 werden die Verkehrs­
unternehmer im Sinne des Artikels 1 ab dem 1. Januar 1987 in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem sie nieder­
gelassen sind, ohne quantitative und qualitative Beschrän­
kungen zur Durchführung von innerstaatlichen Beförderun­
gen unter folgenden Bedingungen zugelassen: 
— die Beförderungen müssen auf eine Güterbeförderung 
zwischen zwei Mitgliedstaaten folgen, die aufgrund einer 
Genehmigung oder — im Falle liberalisierter Leistungen 
— ohne Genehmigung durchgeführt wurde; 
— die Zahl der Beförderungen wird auf zwei beschränkt; 
— die Beförderungen müssen auf der Rückfahrt entweder in 
den Mitgliedstaat, in dem der Unternehmenssitz liegt, 
oder in den Mitgliedstaat, in dem der Abgangsort der 
vorausgegangenen grenzüberschreitenden Beförderung 
liegt, durchgeführt werden. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten Artikel 2 und 3 
auch für die innerstaatlichen Beförderungen gemäß Ab­
satz 1. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage eines Nachweises 
dafür verlangen, daß die innerstaatlichen Beförderungen 
gemäß Artikel 5 auf eine Beförderung zwischen zwei Mit­
gliedstaaten folgen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen zu gegebener Zeit, nach Anhö­
rung der Kommission, die für die Durchführung dieser 
Verordnung erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Asbest 
KOM(85) 632 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Dezember 1985) 
(85/C 349/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaf 
und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: