Stellungnahme zum Thema "Regionalplanung und Entwicklungsstrategien für die atlantischen Küstenregionen" (94/C 393/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. Februar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Regionalplanung und Entwicklungsstrategien für die atlantischen Küstenregionen".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 30. August 1994 an. Berichterstatter war Herr Speirs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt das Konzept der Zusammenarbeit zwischen den Atlantikregionen mit dem Ziel, ihre Entwicklung voranzutreiben, und fordert die Gemeinschaft auf, eine Strategie auszuarbeiten, die eine solche Entwicklung gewährleistet und Gegenstand einer Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sein könnte.

1.2. Die Kommission hat der Umsetzung des Programms EUROPA 2000 durch die Zuweisung von 4 Mio. ECU für ein Pilotaktionsprogramm für den "Atlantischen Bogen" neuen Schwung verliehen. Durch entsprechende Mitfinanzierungsmaßnahmen ergibt sich damit ein Gesamtbetrag von 8 Mio. ECU.

1.3. Damit die Wirtschafts- und Sozialpartner zu den sich daraus ergebenden Kooperationsprojekten beitragen und davon profitieren können, ist es von grösster Bedeutung, sie bereits in der Vorphase nach ihrer Meinung zu fragen und sie auch in der Phase der Beurteilung der Auswirkungen um ihre Stellungnahme zu bitten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist von seiner Sachkenntnis und von seiner Zusammensetzung her bestens geeignet, einen Beitrag dazu zu leisten.

1.4. Über die Atlantikregionen wurden bereits Voruntersuchungen durchgeführt, vor allem die über den "Atlantischen Bogen" durch das Europäische Zentrum für regionale Entwicklung. Zudem haben die Regionen, die der Konferenz der peripheren Küstenregionen angehören, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erkannt und in einer dem Regionalausschuß des Europäischen Parlaments 1992 zugeleiteten Entschließung das Problem der Atlantikregionen angesprochen.

2. Besonderheiten der Atlantikregionen

2.1. Der sogenannte Atlantische Bogen ist eine gedachte Verbindung zwischen allen Atlantikanrainerregionen der Europäischen Union von Schottland bis zu den Kanarischen Inseln. Er nimmt etwa 30 % des Gebiets der EU ein, umfasst jedoch nur 16 % ihrer Bevölkerung. Eine Auflistung der dazugehörenden Regionen ist allerdings schwierig, weil sich zwei ihrem Wesen nach verschiedene Definitionen überlappen:

2.1.1. Ein studienbezogener Gebietsbegriff, der sich aus der Aufgliederung ergibt, die die Kommission im Rahmen des Programms Europa 2000 vornahm und bei der das Gemeinschaftsgebiet in grosse Zonen aufgeteilt wurde, für die überregionale Zukunftsstudien durchgeführt wurden. Diese Aufgliederung hat allerdings keine Rechtswirkung. Sie ergibt sich zum einen aus geographischen Überlegungen (eine gewisse Gleichartigkeit der Gegebenheiten) und zum anderen aus den vorhandenen Handlungsmöglichkeiten (Eignung des Gebiets für Kooperationsvorhaben). Darin findet sich auch eine praktische Überlegung wieder: die Unmöglichkeit, das Gemeinschaftsgebiet detailliert und en bloc einer vorausblickenden Untersuchung zu unterziehen. Zu bemerken ist, daß die Inseln und Überseegebiete (Azoren, Kanarische Inseln, Madeira, Guadeloupe, Martinique, Guayana) in diese Aufgliederung einbezogen worden sind.

2.1.2. Ein vom Kooperationsgedanken getragener Gebietsbegriff, der auf dem politischen Willen basiert. Die Atlantikbogen-Kommission ist eine von vier Kommissionen der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Es handelt sich dabei um eine politische Kommission, die sich aus regionalen Behörden zusammensetzt, die sich zur Mitwirkung entschlossen haben. Das betreffende Gebiet ist nicht fest umgrenzt, da die Zahl der zugehörigen Regionen nach der Bildung dieser Kommission nach und nach zunahm. Diese Kommission ist für die Umsetzung der interregionalen Kooperationsprogramme, darunter auch das ATLANTIS-Programm, zuständig.

2.2. Die Atlantikregionen unterscheiden sich sowohl von den geographischen Gegebenheiten her als auch in bezug auf die Probleme, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Schottland ist überwiegend bergig, während Südwestfrankreich Flachland ist. Kantabrien, Wales und das schottische Tiefland sind durch Industrie geprägt, zumeist im Niedergang befindliche Schwerindustrie, während Irland, der Westen Frankreichs und der Alentejo überwiegend ländliche Gebiete sind. Der Tourismus wurde - manchmal in zu starkem Masse - an der Algarve, in Andalusien, auf Madeira, den Kanarischen Inseln und in einigen Abschnitten der französischen Küste entwickelt. Es ist wichtig, sich diese Vielfältigkeit vor Augen zu halten, da sie ein Problem für alle Versuche sein könnte, Zusammenarbeit statt Wettbewerb zu fördern.

2.3. Die wirtschaftliche und soziale Situation der Atlantikregionen ist das Ergebnis einer Reihe von historischen und ökonomischen Faktoren. Zu nennen ist hier u.a. die Zentralisierung der politischen und administrativen Macht, die das Problem der Randlage verschärft und es den betroffenen Regionen schwergemacht hat, sich den geänderten Handelspraktiken anzupassen, die sich aus der Einführung neuer und schnellerer Transportmethoden für Güter und Personen ergaben. Dies führte zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer hohen Auswanderungsrate. Das Problem der Randlage wurde ausserdem durch die Auswirkungen der Rezession verschärft, die aufgrund des strukturellen Einflusses der grossen Industrie- und Handelskonzerne und wegen der von der öffentlichen Hand verfolgten Politik, die Ausgabenkürzungen mit sich brachte, zu weniger Beschäftigungsmöglichkeiten führte. Auf der Habenseite sind historische Bindungen zu verbuchen, die nach wie vor zwischen Spanien, Portugal und den lateinamerikanischen Ländern, zwischen dem Vereinigten Königreich, Irland und den USA und zwischen Frankreich und Kanada bestehen und möglicherweise neu belebt werden können.

2.4. Die Regionen haben einen im wesentlichen ländlichen und durch die Landwirtschaft geprägten Charakter und sind von den für diesen Sektor typischen wirtschaftlichen Umwälzungen betroffen. Selbst in den Atlantikregionen haben die im Rahmen der GAP verfolgten Politiken jahrelang dazu beigetragen, den Abstand zwischen einer kleinen Gruppe von Landwirten, die erfolgreich modernisiert haben, und einer weitaus umfangreicheren Gruppe zu vergrössern, die abgedrängt wurden oder werden. Mehr und mehr Menschen geben die Landwirtschaft auf, und unter jungen Leuten besteht die Tendenz, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Arbeit zu suchen. Für die betroffenen Regionen müssen andere Aktivitäten gefunden werden, die ländliche statt landwirtschaftlicher Entwicklung zum Ziel haben.

2.5. Ein Grossteil der verarbeitenden Industrie konzentriert sich auf die traditionellen Sparten, in denen es an Kapitalinvestitionen mangelt und die sich als unfähig erwiesen, neue Technologien zu nutzen. Neben der Schwerindustrie spielen folgende Gewerbezweige beschäftigungspolitisch und für die regionale wirtschaftliche Entwicklung eine wichtige Rolle:

1. Bergbau und Hüttenwesen

2. landwirtschaftliche Verarbeitungs- und Nahrungsmittelindustrie

3. Textilien und Bekleidung

4. Holz und Möbel

5. Bau von Verkehrsinfrastruktur

6. Schiffbau

Andererseits muß anerkannt werden, daß es auch Fälle gibt, in denen sich Unternehmen dem technischen Wandel angepasst und überlebt haben.

2.6. Vielerorts wurden Fremdenverkehrseinrichtungen zu einer Zeit aufgebaut, als die Menschen weniger Freizeit hatten und ihren Urlaub meist in ihrem Heimatland verbrachten. Heutzutage sind die Menschen anspruchsvoller und stellen höhere Erwartungen an das Leben. Es wurde zwar viel getan, um den gestiegenen Ansprüchen gerecht zu werden, doch könnten viele Einrichtungen verbessert und neue Urlaubsformen möglich gemacht werden. Die Regionen müssen daher ihr Fremdenverkehrsangebot durch neue Einrichtungen diversifizieren, die auf ihren historischen und kulturellen Attraktionen und ihrer landschaftlichen Schönheit aufbauen. (Auf diesen Aspekt geht der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum Thema Fremdenverkehr (Berichterstatter: Herr Lustenhouwer) näher ein.)

2.7. Die älteste und verbreitetste Erwerbsform in den Atlantikregionen ist wohl der Fischfang, der Tausenden von Menschen auf See und noch mehr an Land Arbeit bietet. Es ist allgemein bekannt, daß die Fischerei wegen des Ungleichgewichts zwischen Aufwand und Ressourcen und der Meeresverschmutzung vor ernsten Problemen steht.

2.8. Schließlich gibt es noch Probleme im Verkehrs- und Kommunikationsbereich. Viele Häfen sind klein, und obwohl in den meisten Fällen Anstrengungen unternommen wurden, die Regionen an das Zentrum des Landes anzubinden, wurde wenig dafür getan, andere Querverbindungen zu schaffen oder Verbindungswege längs der Atlantikküste zu bauen, wie das in den USA entlang des Pazifiks geschah. Arcantel, ein Telekommunikationssystem, das Verbindungen zwischen mehreren Atlantikhäfen ermöglicht, um verschiedene Informationen auszutauschen, scheint ein erfolgreiches Beispiel für Koordinierung zu sein und erwies sich sowohl im Bereich der Handelsbeziehungen als auch bei der Berufsausbildung als nützlich.

2.9. Die Regionen des Atlantischen Bogens sehen sich zwar gravierenden Problemen gegenüber, doch sind die Zukunftsaussichten nicht gänzlich düster. Hoffnungsfroh stimmt die Tatsache, daß manche Regionen aus eigener Initiative den Abwärtstrend umkehren konnten. In manchen Gebieten konnte elektronische, pharmazeutische und nahrungsmittelverarbeitende Industrie aufgebaut werden, meist durch Partnerschaften mit Unternehmen ausserhalb des Atlantischen Bogens. Diese Strategie hat jedoch gewisse Nachteile insofern, als die Kosten hoch sind, die Bereitschaft zu Forschung und Entwicklung niedrig ist und im Kontext weltweiten Wettbewerbs eine Abhängigkeit von Entscheidungsträgern von aussen gegeben sein könnte.

2.10. Die Probleme der Atlantikregionen wurden dadurch noch verschlimmert, daß die prosperierendsten Teile der Gemeinschaft in letzter Zeit von einer Wirtschaftsrezession betroffen wurden, infolge derer die nationalen Regierungen dazu neigten, Randgebiete zu vernachlässigen und sich auf die industriellen Zentren zu konzentrieren. Das macht es um so wichtiger, die Gründe für die jüngsten erfolgreichen Entwicklungen zu untersuchen und Bindungen zwischen den Regionen im Atlantischen Bogen und zwischen Regionen und Ländern ausserhalb des Bogens zu fördern und auszubauen.

3. Eine neue Strategie für den Atlantischen Bogen

3.1. Das grundlegende strategische Ziel eines Programms für die Atlantikregionen muß die Steigerung ihres Entwicklungspotentials sein. Dazu muß die Bereitstellung von Hilfen erleichert werden, um wirtschaftliche Bindungen zwischen den Regionen selbst bzw. zwischen einer oder mehreren Regionen des Atlantischen Bogens und Ländern ausserhalb der Europäischen Union zu fördern.

3.2. Die meisten Regionen des Atlantischen Bogens sind unter einem oder mehreren "Zielen" mit Mitteln des Strukturfonds förderungsfähig, doch sind Programme zur Sicherstellung der Finanzierung an nationale Grenzen gebunden. Transeuropäische Netze und Gemeinschaftsinitiativen wie INTERREG richten sich gezielt auf grenzuebergreifende Verbindungen, also auch über Seegrenzen hinweg, wie das bei den meisten Grenzen im Atlantischen Bogen der Fall ist. All diese Instrumente müssen voll ausgeschöpft werden, wobei der Schwerpunkt auf einem integrierten Konzept für das gesamte Gebiet des Atlantischen Bogens liegen sollte.

3.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist es unerläßlich, ein Instrument zu schaffen, das die Regionen des Atlantischen Bogens in die Lage versetzt, Zuschüsse für die Unterstützung von Programmen zu erhalten, mit denen wirtschaftliche Bindungen zwischen den Regionen selbst bzw. zwischen einer oder mehreren Regionen des Atlantischen Bogens und Ländern ausserhalb der Europäischen Union gefördert werden sollen. Ein solches Instrument muß allerdings entweder ein grossangelegtes INTERREG-Programm sein oder durch eine Finanzierung getragen sein, die die unter Ziffer 3.2 genannte ergänzt. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in seiner Stellungnahme vom Juni 1994 zu den "Gemeinschaftsinitiativen" zum einen die zu oft nur ausnahmsweise anerkannte Förderungswürdigkeit von Küstenanrainerregionen beklagte und zum anderen bedauerte, daß das Programm INTERREG keinen Raum für Kooperationsmöglichkeiten beiderseits einer Aussengrenze lässt (Osteuropa oder Verbindung Sizilien - Tunesien).

3.4. Da Finanzmittel der öffentlichen Hand nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, muß ihre Wirkung einer strengen Bewertung unterzogen werden. Dabei wären folgende Kriterien anzulegen: das Ausmaß, in dem die Ausgaben einen Anreiz für örtliche Initiativen darstellen, der Beitrag zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums unter Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse und die Notwendigkeit einer höheren Effizienz.

3.5. Es muß geprüft werden, ob es alternative Formen der Finanzierung örtlicher Initiativen gibt. So hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß () des Rates vorgelegt, der die Maßnahmen zur Schaffung von Genossenschaften fördert, koordiniert und stärkt. Genossenschaften können ein zweckmässiges Instrument zur Durchführung eines Projektes sein, das arbeitsintensiv ist und geringe Kapitalkosten verursacht. Auch der Zugang zu zinsbegünstigten Darlehen oder zu Revolving-Krediten könnte den Atlantikregionen ermöglicht werden.

3.6. Von grosser Bedeutung ist es, die Privatwirtschaft auf die Entwicklungschancen in dem jeweiligen Gebiet und auf das natürliche und menschliche Potential, das dort für eine solche Entwicklung zur Verfügung steht, aufmerksam zu machen. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von Risikokapital. Einige erfolgreiche Entwicklungen haben bereits stattgefunden ("FINATLANTICA" für die Schaffung von Verbindungen zwischen Regionalbanken und "FINARC" zur Vergabe von Zuschüssen an KMU). Diese vielversprechenden Entwicklungen müssen jedoch besser bekannt gemacht, ausserdem müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden.

3.7. Der Übergang von einer technologiearmen Industrie mit ungelernten Arbeitskräften zu diversifizierteren Tätigkeiten erfordert enorme Anstrengungen, um geschäftliche Partnerschaften zu fördern und einen Tertiärsektor zu schaffen bzw. auszubauen, der unmittelbar im Verbund mit der Industrie steht. Die Atlantikregionen müssen daher bestrebt sein, Technologieparks einzurichten und auszubauen, in denen die Aspekte Industrie, Forschung und Ausbildung kombiniert sind, um so die Basis für die Ansiedlung von stärker spezialisierten produktiven und innovativen klein- und mittelständischen Betrieben zu schaffen.

3.8. Schließlich könnte ein Partnerschaftsmodell gefördert werden, an dem Dienststellen des öffentlichen Sektors, die Privatwirtschaft, Genossenschaften und kommunale Entwicklungsgesellschaften teilhaben. Die erfolgreichen Partnerschaftsmodelle, die im Rahmen des LEADER-Programms geschaffen wurden, könnten dabei hilfreiche Leitbilder sein.

4. Förderungswürdige Projekte

4.1. Wie bereits unter Ziffer 3.1 ausgeführt, wäre es am besten, solche Programme zu unterstützen, die die Bindungen zwischen den Regionen untereinander oder die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region oder mehrerer Regionen des Atlantischen Bogens fördern. Zu unterstützende Programme könnten Projekte mit folgenden Zielsetzungen umfassen:

4.1.1. Umstrukturierung der verarbeitenden Industrie sowie der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft durch die Einführung neuer Technologien und moderner Kommunikations- und Marketingmethoden;

4.1.2. Anreiz für die Gründung von KMU, besonders solcher Betriebe, die die vor Ort vorhandenen Humanressourcen und deren Fähigkeiten nutzen können, die die Menschen dort infolge der Umgebung und des kulturellen Umfelds, in dem sie aufgewachsen sind, besitzen;

4.1.3. Einrichtung von Technologieparks (siehe Ziffer 3.7);

4.1.4. Entwicklung neuer Methoden der Fischkonservierung und Entwicklung der Fischzucht, einschließlich wissenschaftlicher Untersuchung der Zuchtmethoden von bisher noch nicht gezuechteten Arten, sowie Entwicklung effizienterer Verfahren für die Vermarktung und den Verkauf von Fisch;

4.1.5. Zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Fischerei ist es von entscheidender Bedeutung, daß deren Erzeugnisse (Getreide, Milchprodukte, Fleisch und Fisch) vor Ort verarbeitet werden. Das bedeutet, daß Fang- und Erntegeräte sowie Sortier- und Verarbeitungsanlagen entwickelt und modernisiert werden müssen. Ein solcher Schritt würde zum Wertzuwachs lokaler Erzeugnisse und gleichzeitig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Ebenso könnte die Entwicklung der Biotechnologie zu einer erheblich stärkeren Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für andere als Ernährungszwecke führen;

4.1.6. Entwicklung des Fremdenverkehrs durch Verbesserung der Einrichtungen in traditionellen Urlaubsorten, durch Pflege des kulturellen Erbes, durch verstärkte Angebote für Erholungs- oder Aktivurlaub (Segeln, Angeln usw.) und durch Beschreiten neuer Wege bei der Werbung und Vermarktung des ländlichen Tourismus;

4.1.7. Einführung einer modernisierten Telekommunikation und neuer Informationstechnologiesysteme, damit die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie, im Tourismus, im Handel, in der Landwirtschaft und in der Fischerei die durch die Randlage bedingten Probleme überwinden können, die sich heutzutage ganz wesentlich mildern lassen, wenn zeitgemässe Verfahren des Informationsaustauschs zum Einsatz gebracht werden;

4.1.8. Entwicklung interregionaler Zusammenarbeit im gesamten Bereich des Atlantikbogens durch Informationsaustausch; als aktuelles Beispiel sei der erfolgreiche Zusammenschluß mehrerer Atlantikhäfen genannt, deren rechnergestützter Austausch von Daten über Schiffs- und Warenbewegungen zu einem sprunghaften Anstieg des Handels führte;

4.1.9. Suche nach neuen Handelspartnern, besonders nach solchen, die gegenwärtig nicht von den grossen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen bedient werden, sowie Aufbau von Handelspartnerschaften auf der Grundlage der unter Ziffer 2.3 erwähnten historischen transatlantischen Bindungen;

4.1.10. Einführung von Zubringer- und Kabotagelinien für den Containertransport von Waren auf See, was nicht nur dem Schiffsverkehr entlang der Atlantikküste neuen Auftrieb geben, sondern auch die grossen Strassenverkehrsrouten entlasten und damit zum Schutz der Umwelt beitragen würde;

4.1.11. Entwicklung interregionaler Strassenverbindungen und als zentrale Drehscheibe fungierender Flughäfen sowie Modernisierung kleinerer Häfen, die für die örtlichen Gemeinwesen von lebenswichtiger Bedeutung sind;

4.1.12. Entwicklung multimodaler Plattformen, durch die zentrale Knotenpunkte für den Warenverkehr per Flugzeug, Schiff und Kraftfahrzeug geschaffen werden;

4.1.13. Verbesserung des städtischen Lebensraumes durch Einführung neuer Technologien und Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen in mittelgrossen Städten, um potentielle Planer zu überzeugen, daß sie für ihr Unternehmen Dienstleistungen und für die Beschäftigten eine Lebensqualität vorfinden, die mit denen andernorts vergleichbar sind;

4.1.14. Einrichtung von Berufsbildungskursen an Fach- und Hochschulen, in denen Ortsansässige die notwendigen Qualifikationen erwerben können, um die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen, die sich ihnen möglicherweise bieten;

4.1.15. Erstellung von Plänen zum Schutz bzw. zur Verbesserung der Umwelt, die zweifellos eines der wertvollsten Güter einer Region ist.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Die Probleme der Regionen im Atlantikbogen wurden bisher noch nicht angemessen angegangen. Wenn sich die Lage bessern soll, müssen die Gemeinschaft, die einzelstaatlichen Regierungen und die Regionen selbst zusammenarbeiten, um integrierte innovative und dauerhaft angelegte Programme aufzustellen und durchzuführen, die auf die besonderen Bedürfnisse des Gebietes zugeschnitten sind. Als ersten Schritt sollte die Gemeinschaft nach einer eingehenden Untersuchung der Probleme ein Gemeinschaftsprogramm für die Atlantikregionen aufstellen.

5.2. Ebenso wichtig ist die durchgängige Anwendung des Planungsrechts auf allen Ebenen. Wenn ein Europäisches Programm aufgestellt wird, muß die gesamte Atlantikküstenzone mit Blick auf Leistungsfähigkeit und Solidarität unter den Regionen gestärkt werden. Unter Ziffer 2.2 wurde bereits die Gefahr angesprochen, daß die regionale Vielfalt zu Konkurrenz statt zu Kooperation führen könnte. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß mit keinem Programm indirekt eine weitere Marginalisierung der schwächeren Regionen als Folge der Bevorzugung der stärkeren verursacht wird.

5.3. Schließlich muß in dem Bemühen um mehr Transparenz, Effizienz und Demokratie auch über einen geeigneten institutionellen Rahmen für die Umsetzung des Programms auf gemeinschaftlicher, mitgliedstaatlicher und regionaler Ebene nachgedacht werden. Alle sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen sollten ohne Ausnahme einbezogen werden; oberster Grundsatz sollte das Subsidiaritätsprinzip sein.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Dok. KOM(93) 650 endg.