ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)177
Vol.1977/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)177endg.
Strasbcmrgwden 12.Mai1977*
;
\-eSoiUC.
bi.
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr»974/71hinsichtlich
desPreisniveaus ,das"beiderBerechnungderWährungsaus­
gleichsbetragezugrundezulegenist
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(77)177endg.

BEGRÜNDUNG
1.Am4.Februar1977hatdiefranzösische RegierungdemRatundderKommission
einAide-memoire vorgelegt,indemverschiedene Maßnahmenbetreffenddie
RegelungfürdieBerechnungderWährungsausgleichsbeträge (WAB)angeregt
werden.
Vorgeschlagen werdenimeinzelnen
a)dieVorausfestsetzung derWährungsausgleichsbeträge
b)bestimmteVerfahren,dieeineVerringerung derWABbewirken
-Verringerung,umdemindustriellen AspektbestimmterErzeugnisse
'Rechnungzutragen(Zucker,Butter,Milchpulver )
-Verringerung,umderTatsacheRechnungzutragen,daßdieErzeugnisse
teilweiseausRohstoffenhergestellt werden,dieohneEinfuhrabgaben
importiertwerden(Soja)
-Verringerung durcheineAusweitungderbereitsinArtikel2Absatz1Buch­
stabeb)derVerordnung (EWG)Nr.974/71vorgesehenen Franchisevon1,5
Punkten
-Verringerung fürdieSonderregelungen fürEinfuhrenausDrittländern .
Dieitalienische RegierunghatihrerseitsbeiderDiskussionüberdiePreise
fürdasWirtschaftsjahr 1977/78einMemorandumvorgelegt.IndiesemMemoran­
dumhatsienebenderAbwertungdergrünenLira-diederRatinzwischen
bewilligthat-eineÜberprüfungderBerechnungderWährungsausgleichsbe -
trägefürMilchundMilcherzeugnisse ,Rindfleisch undSchweinefleisch gefor­
dert.
2.DieVorausfestsetzungen derWährungsausgleichsbeträge erscheintingewisser
Weiseangemessen.IndiesemZusammenhang lassensichnämlichdieunterschied­
lichenGegebenheiten inLänderninnerhalbderSchlangeundinLändernmit
floatenderWährungaußerhalbderSchlangenichtLeugnen.
ImHandelsverkehr mitDrittländern dürftedieseLösungnichtnurohne
größereGefahren,sondernindenFällen,indenenaucheineVorausfestsetzung
derAbschöpfungoderErstattungerfolgt,sogareindeutigmitVorteilenver­
bundensein,.IndenübrigenFällenundvorallemiminnergemeinschaftlichen
Handel,istaufGrundderGefahrvonSpekulationen undderverwaltungstech­
nischenNachteilegroßeVorsichtgeboten.

|DieKommissionwirdihreArbeitenfortsetzen,damitinnaherZukunfteineent­
sprechendeRegelungangenommenwerdenkann. _;v.>
I
!
3,BeihohenWährungsausgleichsbeträgen bestehtdieGefahrvonWettbewerbsverzerrun -
gen(vgl.Arbeitsdokument derKommissionsdienststellen vom18.4.1976SEK(76)3702).
überdiesstelltendieWährungsausgleichsbeträge alssolcheeinHandelshemmnis dar.
FolglichliegenWannahmen,dieaufeineweitestmögliche Verringerung derWährungs-
ausgleichsbeträge abzielen,imInteressederGemeinschaft.DieKommissionerinnert
indiesemZusammenhang daran,daßsiedemRateinenVorschlagzurregelmäßigen
ÜberprüfungdergrünenWechselkurseunterbreitet hat.
SelbstinnerhalbdesSystemsderWährungsausgleichsbeträge sindÄnderungenin
zweiRichtungenmöglich.DieErweiterungderFranchiseisteinedieserMöglichkeiten .
Siekannaufzweiverschiedene Artenerfolgen:
-entwederdurchVerringerung desProzentsatzes,derbeide-rBerechnungder
Währungsausgleichsbeträge zugrundegelegtwird,
-oderdurchVerringerung desalsBerechnungsgrundlage verwendetenInterven-
tionspreises .
DiezweiteLösung,diebereitsaufdemSektorRindfleischbesteht(Art.2Absatz3
derVerordnung (EWG)Nr.974/71)hatdenVorteil,daßsieautomatischfürLänder
mitstarkerWährungwieauchfürLändermitschwacherWährunggilt,währenddie
Verringerung desProzentsatzes,derbeiderBerechnungderWährungsausgleichsbe -
trägeangewandtwird,gegenwärtig nur"aufdieschwachenWährungenAnwendungfindet.Interventionspreis
IndessenistbeiderAnwendungöinesAbschlagsaufden^itäußersterVorsichtvor­
zugehen.Mandarfnämlichnicht.dieGefahrenverkennen,diesichfürdasreibungs­
loseFunktionieren derMarktorganisationen ausWährungsausgleichsbeträgen ergeben,
dienichtmehrdeninLandeswährungen bestehenden Unterschied zwischendenin
zweiMitgliedstaaten anwendbarenInterventionspreisen decken.
Infolgedessen istbeiGrunderzeugnissen ,fürdieeineInterventionsregelung be­
steht,indeneinzelnenSektorenFallfürFallundunterBerücksichtigung desWaren-
abflussesundderjeweiligenBeweglichkeit desInterventionsmechanismusses vorzu­
gehen.Daherwirdimbeiliegenden Verordnungsvorschlag vorgeschlagen,künftighin
denGrundsatzeinersolchenVerringerung geltenzulassen,diepraktische Anwendung
diesesGrundsatzesaberderKommissionnachdemVerfahrendesVerwaltungsaus-
schusseszuüberlassen .

-3-
BeiVerarbeitungserzeugmssen ,fürwelchederWährungsausgleichsbetrag aufder
GrundlagedesfürdasGrunderzeugnis geltendenWährungsausgleichsbetrages berech­
netwird,stellteineerneuteÜberprüfung desVerfahrenszurBerechnungdesabge­
leitetenWährungsausgleichsbetrages eineweitereMöglichkeitdar,umineinigen
FällenwenigerhoheBeträgezuerzielen.
DieKommissionhatbereitsfrüherdieAbleitungskoeffizienten fürdieBerechnung
desWährungsausgleichsbetrages inverschiedenen Sektorenüberprüft.Siebeabsichtigt,
dieseFrageimRahmenderVerwaltungsausschüsse erneutzuprüfen.SieistderAn­
sicht,daßineinigenSektorennochÄnderungen vorgenommen werdenkönnten,umdie
handelshemmenden Währungsausgleichsbeträge aufdasunbedingterforderliche Maßzu
beschränken .
4.DieKommissionhatdieFragederSonderregleungen fürdieEinfuhrausDrittländern
erneutgeprüft(AKP-Zucker,ButterausNeuseeland).SieistderAnsicht,daßdas
SystemderWährungsausgleichsbeträge indiesenFällenweiterhinunverändert anzu­
wendenist.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.974/71hinsichtlich des .
Preisniveaus ,das beiderBerechnung derWährungsausgleichs -
beträge zugrunde zulegen ist
DERRAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 28,43und 235,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach derVerordnung (EWG )Nr.974/71desRates vom 12.Mai 1971 über bestimmte
konjunkturpolitische Massnahmen ,die inderLandwirtschaft imAnschluss andie
vorübergehende Erweiterung derBandbreiten derWährungen einiger Mitgliedstaaten
zutreffen sind (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.557/76 (2),
sind dieWährungsausgleichsbeträge aufderGrundlage desStützpreisniveaus zu
berechnen .Eine Ausnahme istlediglich inArtikel 2Absatz 3fürRindfleisch
vorgesehen .
Eswäre jedoch denkbar ,diederzeitige Ausnahmeregelung inbreiterem Umfang
anzuwenden ,wenn dieMöglichkeit eines Abschlags aufdasInterventionspreisniveau
indenFällen vorgesehen wird ,indenen sich dies durchführen lässt ,ohne dass
esdadurch zuVerkehrsverlagerungen kommt .Dieaufdiesem Gebiet zutreffenden
Entscheidungen sollten daher wohl überlegt undaneinVerfahren gebunden sein ,
daseinrasches Handeln möglich macht .
(1)ABl.L106vom12.5.1971 ,S.1
(2)ABl.L67vom15.3.1976 ,S.1

HitderEinführungeinersolchenallgemeinenRegelungkannaufdiebesondere
RegelungfürRindfleischverzichtetwerden-
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel2Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.974/71erhältfolgendeFassung:•
"Eskannbeschlossen werden,dassdieWährungsausgleichsbeträge
"aufderGrundlageniedrigererPreisealsderUnterstützungspreis
"derbetreffenden Erzeugnisse berechnetwerden,wobeidemBeweg-
lichkeitsgrad desInterventionsmechani smusoderderbesonderen Markt-
lage,insbesondere hinsichtlich derverfügbaren Warenmengen unddes
Marktpreisniveaus ,RechnungzutragenrtindsoweitdiesimHinblickauf
dieGefahrvonStörungendesMarktesfürdasoderdiebetreffenden
Erzeugnisse möglichist."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.'TagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam. InNamendesRates
DerPräsident

DATUM .6.5.77
1.HAusHALToBtellei Kapitel 78
2.BEZEICHNUNG DESVOHHABENS »Vorschlag füreine Verordnung de«Rates zurÄnderung der
Verordnung (EWG)Nr.974/71hinsichtlich desPreisniveaus dasbeiderBe­
rechnung derwährungsausgleichsbeträge zugrunde zulegen ist.
3.TechtsGRWDLAOB :Artikel 28,43und235desVertrags
4.ZIELE DESVOHHABSIS :SnRahmen derVerordnung 974/71soll dieMöglichkeit vorgesehen
werden ,unter bestimmten Voraussetzungen fürdieBerechnung derWährungsausgleioh
betrage niedrigere Preise alsdieInterventionspreise zuberücksichtigen ,was
eine Verringerung derWährungsausgleichsbeträge zurFolge hatte .
5.FINANZIELLE AUSVURKUNGEH
5.0 .AUSGABEN
-ZULASTrüI DSS EG-HAUSHALTES
(ERSTATTUli GEI/iKTERVEITIOÜEN )
5.1.EINNAHME !!
-EIGENE KITTEL DEREG(ABSCHÖPFUNGEN /JE
WIRTSCHAFTSJAHR
Verringerung.LAUFENDES
HAUSHALTSJAHR (.)
Erholung nicht beziffqrbarKOIÛDiîrDES
HAUSHALTSJAHR ( )
nicht bezifferbir
JAHR IN»« JAHR ••••••• JAHR ••••••
5.0.1 .Mehrjähriger Ausgabenplan Verringerung nicht bezifferbar
5.1.1 .Mehrjähriger Einnahmenplan Erhöhung nicht bezifferbar
5.2.BSRECHKUNGS ,weise iDiefinanzielle Auswirkung ^wirdvondertatsächlichen Anwendung
derSenkung derwährungsausgleichsbeträge abhängen ,dienach Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses vonderKommission zubeschliessen sind .Daher istsine
quantitative Schätzung imAugenblick nicht möglich .DadieAnwendung derWährungs -
ausgleichsbetr'äge imallgemeinen Ausgaben fürdenEAGPL –Abteilung Garantie einer­
seits undeine Verringerung derAbschöpfungseinnahmen imRahmen dereigenen Mittel
andererseits mitsich bringt ,dürfte eine etwaige Senkung derWABgrundsätzlich
eine Verringerung derAusgaben desEAGPL-Abt eilung Garantie undeine Erhöhung der
Abschöpfungseinnahmen .zurFolge haben .
6.0.FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTTOGLICH DURCH IMBETREFFENDEN' KAPITEL VORHANDEN KITTEL JA/KSE ;
6.3.ERFORDERLICHE MITTEL SIND INDIEZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN 1 JA/NEIN
ANMERKUNGEN sDieinderBegründung erwähnte etwaige Einfuhrung einer Vorausfestsetzung
derWährungsausgleichsbeträge würde ebenfalls finanzielle Auswirkungen haben ,die
sich nicht beziffern lassen .Siehängen inerster Linie vondendafür festzulegen­
denModalitäten ab(zumBeispiel Vorausfestsetzungsfrist )undzweitens vomVerhal­
tenderMarkt beteiligten gegenüber dendurchzuführenden Geschäften (Handel )in
einer gegebenen Wirtschafts -undWährungslage .Insgesamt konnte sich dieEinführung
einer Vorausfestsetzung ineiner leichten Erhöhung derAusgaben undeiner Verringe­
rung derAbschöpfungseinnahmen auswirken .Beibestimmten währungsereignissen kann
jedoch auch dasGegenteil eintreten .Imübrigen wurde sich diese Vorausfestsetzung
günstig aufdiesogenannte..Härtefall-Regelung..auswirken (Befreiung vonderErhebungderWährungsausgleichsbeträge inbestimmten wahrungssituationeny .