[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.9.2006

KOM(2006) 506 endgültig

2006/0168 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und am 21. Juli 2006 paraphiert. Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten und ist verlängerbar. Zu dem Abkommen gehört ein Protokoll mit Anhang, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung festgelegt werden.

Das Protokoll einschließlich seiner Anhänge wurde für einen Zeitraum von zwei Jahren geschlossen. Es verlängert sich zweimal automatisch um jeweils zwei Jahre und gilt somit für sechs Jahre ab 1. August 2006. Bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens treten dieses Protokoll und der Anhang zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. Das Protokoll und der Anhang gelten ab 1. August 2006.

Wichtigstes Ziel des neuen Partnerschaftsabkommens ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien zwecks Errichtung eines partnerschaftlichen Rahmenwerkes für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik sowie die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Fischereizonen im Interesse beider Vertragsparteien. Bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Ex-ante- und Ex-post-Bewertung.

Die Vertragsparteien führen einen politischen Dialog über Fischereithemen von beiderseitigem Interesse. Die derzeitigen Prioritäten der mauretanischen Fischereipolitik im Partnerschaftsabkommen erlauben es den beiden Vertragsparteien, im Interesse eines nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereimanagements einvernehmlich ihre Ziele sowie die zu deren Verwirklichung erforderliche jährliche und mehrjährige Planung festzulegen.

In dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist außerdem vorgesehen, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren zu fördern.

Die finanzielle Gegenleistung für die Fangmöglichkeiten in elf Fischereikategorien wird auf jährlich 86 000 000 EUR festgesetzt. Hiervon werden 11 000 000 EUR pro Jahr für die Unterstützung der mauretanischen Fischereipolitik bereitgestellt. So wird mit dem Teilbetrag von 1 000 000 EUR der Parc National du Banc d'Arguin (PNBA) unterstützt.

Die in dem Abkommen vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind elf Kategorien zuzuordnen. Die Bedingungen für die einzelnen Lizenzperioden sind wie folgt:

- Krebstiere (außer Langusten): zugelassene Tonnage: bis 9 440 BRZ;

- Trawler und Grundleinenfänger, die Senegalesischen Seehecht befischen: zugelassene Tonnage: bis 3 600 BRZ;

- Fischerei auf demersale Arten – andere Fischereifahrzeuge als Trawler, die andere Arten als Senegalesischen Seehecht befischen: zugelassene Tonnage: bis 2 324 BRZ;

- Grundtrawler, die demersale Arten außer Senegalesischem Seehecht, Kopffüßern und Krebstieren befischen: zugelassene Tonnage: bis 750 BRZ;

- Kopffüßer: zugelassene Tonnage: bis 18 600 BRZ für 43 Fanglizenzen;

- Langusten und Taschenkrebse: zugelassene Tonnage: bis 300 BRZ für jede dieser Kategorien;

- Thunfisch: bis zu 36 Lizenzen für Thunfischwadenfänger und insgesamt 31 Lizenzen für Thunfischfänger mit Angeln bzw. Langleinenfischer;

- Kleine pelagische Arten (pelagische Gefriertrawler): bis zu 22 Lizenzen;

- Kleine pelagische Arten (keine Gefrierschiffe): zugelassene Tonnage: bis 15 000 BRZ.

Die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren wurden für die einzelnen Kategorien festgesetzt. Die Summe der Gebühren, die die Reeder unmittelbar an Mauretanien zahlen werden, wird auf etwa 22 000 000 EUR jährlich geschätzt.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien mittels Verordnung zu genehmigen.

2006/0168 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern der Islamischen Republik Mauretanien Fangmöglichkeiten einräumt.

(2) Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(3) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten ist festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

1. Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Fischereikategorie | BRZ oder Höchstzahl der Lizenzen pro Lizenzperiode | Mitgliedstaat | BRZ, Höchstzahl der Lizenzen oder Höchstfangmenge pro Mitgliedstaat und Jahr |

Kategorie 1: Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen fangen | 9 440 BRZ | Spanien | 7183 BRZ |

Italien | 1371 BRZ |

Portugal | 886 BRZ |

Kategorie 2: Trawler und Grundleinenfänger, die Senegalesischen Seehecht befischen | 3 600 BRZ | Spanien | 3600 BRZ |

Kategorie 3: Fischereifahrzeuge, die andere Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen befischen | 2 324 BRZ | Spanien | 1500 BRZ |

Vereinigtes Königreich | 800 BRZ |

Malta | 24 BRZ |

Kategorie 4: Frostertrawler für den Fang von Grundfischarten | 750 BRZ | Griechenland | 750 BRZ |

Kategorie 5: Kopffüßer | 18 600 BRZ 43 Lizenzen | Spanien | 39 Lizenzen |

Italien | 4 Lizenzen |

Kategorie 6: Langusten | 300 BRZ | Portugal | 300 BRZ |

Kategorie 7: Thunfisch-wadenfänger/Froster | 36 Lizenzen | Spanien | 15 Lizenzen |

Frankreich | 20 Lizenzen |

Malta | 1 Lizenz |

Kategorie 8: Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer | 31 Lizenzen | Spanien | 23 Lizenzen |

Frankreich | 5 Lizenzen |

Portugal | 3 Lizenzen |

Kategorie 9: pelagische Frostertrawler | 22 Lizenzen für eine Höchstfangmenge von 440 000 Tonnen | Niederlande | 194000 Tonnen |

Litauen | 128000 Tonnen |

Lettland | 77000 Tonnen |

Deutschland | 15000 Tonnen |

Vereinigtes Königreich | 8000 Tonnen |

Portugal | 6000 Tonnen |

Frankreich | 6000 Tonnen |

Polen | 6000 Tonnen |

Kategorie 10: Taschenkrebse | 300 BRZ | Spanien | 300 BRZ |

Kategorie 11: pelagische Fischerei ohne Froster | 15 000 BRZ/Monat im Jahresdurchschnitt |

2. Gemäß dem Protokoll können nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 (pelagische Fischerei ohne Froster) im Umfang von bis zu 25 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) in Anspruch genommen werden.

3. Sofern in der Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) die Zahl der Lizenzanträge die Höchstzahl der für den Referenzzeitraum verfügbaren Lizenzen übersteigt, wird die Kommission vorrangig die Anträge derjenigen Schiffe weiterleiten, die in den sechs Monaten, die dem Monat, für den der Antrag gestellt wird, vorausgegangen sind, die meisten Lizenzen in Anspruch genommen haben.

4. Für die Kategorie 11 (pelagische Fischerei ohne Froster) leitet die Kommission die Lizenzanträge weiter, nachdem ihr ein Fangplan vorgelegt wurde, in dem die Ziele der einzelnen Schiffe ausführlich dargelegt sind (wobei für das ganze Jahr für jeden Fangmonat die vorgesehene BRZ anzugeben ist). Der Fangplan ist bis zum 1. Dezember des Vorjahres der Kommission vorzulegen.

Werden im Jahresdurchschnitt mehr als 15 000 BRZ pro Monat beantragt, so erfolgt die Lizenzvergabe gemäß der Aufstellung der Anträge und gemäß den Fangplänen.

5. Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See[1] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der mauretanischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und

DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN, nachstehend „Mauretanien“ genannt,

beide zusammen nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, durch das eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mauretanien andererseits begründet wurde, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

UNTER HINWEIS DARAUF, DASS die Gemeinschaft und Mauretanien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Mauretanien gemäß diesem Übereinkommen in einem Streifen von 200 Seemeilen von seinen Küsten eine ausschließliche Wirtschaftszone eingerichtet hat, in der es zum Zweck der Forschung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze seine Hoheitsgewalt ausübt,

IN DEM BESTREBEN, gestützt auf die Grundsätze des auf der FAO-Konferenz 1995 angenommenen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei im beiderseitigen Interesse und im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten, indem sie insbesondere die Kontrollregelung für sämtliche Fischereitätigkeiten verschärfen, um die Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten und die Meeresumwelt zu schützen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Verwirklichung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Fischereisektor durch eine intensive wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in diesem Sektor unter Bedingungen, die die Erhaltung und vernünftige Nutzung der Fischbestände gewährleisten, vorangetrieben wird,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck im Rahmen der mauretanischen Fischereipolitik zur Entwicklung einer Partnerschaft beizutragen, um unter anderem geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den mauretanischen Fischereizonen und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Fischereizonen durch die Gemeinschaft festzulegen,

IM BEWUSSTSEIN der großen Bedeutung der Seefischerei einschließlich der verbundenen Wirtschaftszweige für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mauretaniens sowie bestimmter Regionen der Gemeinschaft,

IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von Investitionen, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 - Geltungsbereich

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mauretanische Fischwirtschaft zu fördern;

- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den mauretanischen Fischereizonen haben;

- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den mauretanischen Fischereizonen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;

- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern;

- die allgemeinen Bedingungen für das An- und Umladen in den mauretanischen Fischereizonen getätigter Fänge;

- die Bedingungen für die Einschiffung von Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen, die aufgrund dieses Abkommens in den mauretanischen Fischereizonen tätig sind.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens sowie des Protokolls einschließlich seiner Anhänge bedeuten die Begriffe

a) „mauretanische Fischereizonen“: die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien. Die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften erlaubt ist;

b) „Ministerium“: das mauretanische Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft;

c) „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission;

d) „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

e) „Gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mauretaniens zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens beschrieben sind;

f) „Fischereiüberwachung“: die Delegation für Fischereiüberwachung und Kontrolle auf See (DSPCM);

g) „Delegation“: die Delegation der Europäischen Kommission in Mauretanien;

h) „Seeleute“: alle Mitglieder der Besatzung ungeachtet der Qualifikation (Offiziere, Techniker, Bootsmänner, Matrosen).

Artikel 3 – Grundsätze und Ziele dieses Abkommens

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Fischereizonen tätigen Fangflotten zu fördern.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den mauretanischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.

4. Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.

5. Die Beschäftigung mauretanischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Artikel 4 – Wissenschaftliche Zusammenarbeit

1. Die Gemeinschaft und Mauretanien beobachten während der Laufzeit des Abkommens gemeinsam bestimmte Aspekte der Entwicklung der Bestandslage in den mauretanischen Gewässern. Zu diesem Zweck wird ein unabhängiger gemeinsamer wissenschaftlicher Ausschuss eingesetzt, an dessen Arbeiten auf Einladung und nach Zustimmung der Vertragsparteien auch Wissenschaftler aus Drittländern teilnehmen können. Die Geschäftsordnung des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses, der wenigstens einmal jährlich zusammentritt, wird nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einvernehmlich festgelegt.

2. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.

3. Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und bei der Durchführung der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 5 - Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den mauretanischen Fischereizonen

1. Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Mauretaniens. Das Ministerium teilt der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.

2. Mauretanien verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.

3. Mauretanien sorgt für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen mauretanischen Behörden zusammen.

4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften halten. Dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Artikel 6 - Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten

1. Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den mauretanischen Fischereizonen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde. Gemeinschaftsschiffe dürfen nur dann Fischfang betreiben, wenn sie über eine Lizenz verfügen, die von den zuständigen mauretanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Gemeinschaftsbehörden ausgestellt wurde. Die Verfahren zur Ausstellung der Lizenzen und zur Zahlung der Gebühren sowie der Beiträge zu den Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter sind ebenso wie die übrigen Bedingungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in den mauretanischen Fischereizonen in den Anhängen festgelegt.

2. Für im Protokoll nicht vorgesehene Fischereikategorien und für die Versuchsfischerei kann das Ministerium Lizenzen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Lizenzen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Parteien voraus.

3. Im Protokoll zu diesem Abkommen werden die Fangmöglichkeiten, die Mauretanien den Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen einräumt, und die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 dieses Abkommens festgelegt.

4. Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.

Artikel 7 – Finanzielle Gegenleistung

1. Die Gemeinschaft gewährt Mauretanien eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den mauretanischen Fischereizonen und, unbeschadet der von den Gemeinschaftsschiffen für die Erteilung der Lizenzen zu entrichtenden Gebühren,

b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Durchführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern.

2. Die finanzielle Gegenleistung nach Absatz 1 Buchstabe b) wird einvernehmlich nach den Bestimmungen des Protokolls anhand von Zielen festgelegt, die die Vertragsparteien gemeinsam festgelegt haben und die im Rahmen der mauretanischen Fischereipolitik verwirklicht werden sollen.

3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

a) Auftreten außergewöhnlicher Umstände.

b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.

c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.

d) Das Abkommen wird gemäß Artikel 15 gekündigt.

e) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 15 oder nach den Bestimmungen des Protokolls ausgesetzt.

Artikel 8 - Förderung der Zusammenarbeitunter den Wirtschaftsbeteiligten

1. Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.

2. Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

4. Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse, was unter Einhaltung der mauretanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geschieht.

Artikel 9 - Zusammenarbeit der Behörden

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten die Vertragsparteien folgende Maßnahmen ein:

- Regelmäßige Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Mauretanien geltenden Rechtsvorschriften halten;

- Verhütung und Bekämpfung der illegalen Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und durch intensive Zusammenarbeit der Behörden.

Artikel 10 – Gemischter Ausschuss

1. Ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern beider Parteien wird eingesetzt, um über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu wachen. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sowie Schlichtung im Falle von Meinungsverschiedenheiten;

b) Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die als Beitrag des Abkommens zur mauretanischen Fischereipolitik durchgeführt werden;

c) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

d) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;

e) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;

f) sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen Fischerei und der Zusammenarbeit der Behörden;

g) Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit der Behörden;

h) Begleitung und Bewertung der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten sowie erforderlichenfalls Vorschlagen der Mittel und Wege für die Förderung dieser Zusammenarbeit.

2. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Mauretanien zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

Artikel 11 – Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Mauretaniens und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens.

Artikel 12 - Laufzeit

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.

Artikel 13 – Vorgehensweise im Falle von Meinungsverschiedenheiten

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.

Artikel 14 – Kündigung

1. Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien insbesondere dann gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.

2. Wird das Abkommen aus den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründen gekündigt, benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Sechsjahreszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen. Wird das Abkommen aus anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründen gekündigt, beträgt die Kündigungsfrist neun Monate.

3. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

4. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 15 - Aussetzung

1. Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.

2. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt. Dies geschieht unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls.

Artikel 16 - Protokoll und Anhänge

Das Protokoll und die Anhänge mit ihren Anlagen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 17 – Schlussbestimmungen - Sprachenregelung und Inkrafttreten

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten

1. Mit Wirkung vom 1. August 2006 werden die den Artikeln 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt. Diese Fangmöglichkeiten sind Teil des Gesamtfischereiaufwands gemäß Anhang III, den die mauretanischen Behörden anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt haben und regelmäßig aktualisieren.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.

3. Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den mauretanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in den Anhängen beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2Finanzielle Gegenleistung - Zahlungsweise

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 86 Millionen Euro festgesetzt[2]. Hiervon verwendet Mauretanien gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens während des in Artikel 1 genannten Zeitraums insgesamt 11 Millionen Euro pro Jahr für die Unterstützung seiner Fischereipolitik, darunter eine Million Euro pro Jahr für die Unterstützung des Parc National du Banc d'Arguin (PNBA).

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 13 dieses Protokolls.

3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung erfolgt für das erste Jahr spätestens am 31. Dezember 2006 und für die Folgejahre spätestens am 1. August.

4. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes der Islamischen Republik Mauretanien bei der Mauretanischen Zentralbank überwiesen. Die Bankverbindung wird vom Ministerium mitgeteilt.

5. Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung und der Mittel zur Förderung des PNBA wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls im Rahmen des mauretanischen Finanzgesetzes festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Mauretaniens.

Artikel 3Wissenschaftliche Zusammenarbeit

1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung zu fördern.

2. Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die beiden Vertragsparteien zusammen, um gemeinsam bestimmte Aspekte der Entwicklung der Bestandslage in den mauretanischen Gewässern zu untersuchen. Zu diesem Zweck tagt der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens wenigstens einmal jährlich. Auf Antrag einer der Vertragsparteien oder sofern sich im Rahmen des Abkommens eine Notwendigkeit ergibt, können weitere Sitzungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses einberufen werden.

3. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.

4. Der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erstellung eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand des Abkommens sind;

2. Festlegung und Durchführung eines speziellen wissenschaftlichen Problemstellungen gewidmeten Jahresprogramms, um zu einem besseren Verständnis der Bestandslage und der Entwicklung der Ökosysteme beizutragen;

3. Behandlung der sich im Zuge der Durchführung des Abkommens ergebenden wissenschaftlichen Fragestellungen nach einem im Ausschuss einvernehmlich angenommenen Verfahren;

4. bei Bedarf unter anderem Durchführung von Versuchsfischerei zwecks Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie derjenigen Optionen für die Bestandsnutzung, die die Erhaltung der Bestände und ihrer Ökosysteme ermöglichen.

Artikel 4 Anpassung der Fangmöglichkeiten

1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 dieses Protokolls können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen des in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens genannten gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses die nachhaltige Bewirtschaftung der mauretanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Betrages nicht übersteigen. Die Anhebung des Betrags erfolgt proportional zur Ausweitung der Fangmöglichkeiten.

2. Einigen sich die Parteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls, mit denen die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung proportional und zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung könnte von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls ausgesetzt werden, wenn keine der in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten genutzt werden kann.

3. Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses hinsichtlich der Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.

4. Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.

Artikel 5Versuchsfischerei

1. Die Vertragsparteien können in den mauretanischen Fischereizonen nach Stellungnahme des in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.

2. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens erteilt. Sie sind gebührenpflichtig.

3. Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird nach den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechend erhöht.

4. Die Versuchsfischerei wird in enger Zusammenarbeit mit dem Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP) durchgeführt. So entscheidet das IMROP, welche Forscher und welche Beobachter an Bord zu nehmen sind; die Kosten für den Aufenthalt der Forscher und der Beobachter an Bord gehen zu Lasten des Reeders. Die Ergebnisse der Versuchsfischerei werden in einem Bericht des IMROP zusammengefasst, der dem Ministerium übermittelt wird.

5. Die bei der Versuchsfischerei erzielten Fänge sind Eigentum des Reeders. Der Fang von Arten, bei denen die Größe der Tiere nicht den Vorschriften entspricht, sowie von Arten, deren Fang, Aufbewahrung an Bord und Vermarktung nach mauretanischem Recht nicht zulässig sind, sind verboten.

6. Vorbehaltlich anders lautender, von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegter Bestimmungen landen die Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, ihre gesamten Fänge in Mauretanien an.

Artikel 6Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur mauretanischen Fischereipolitik

1. Die Fördermittel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens belaufen sich nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls auf 11 Millionen Euro pro Jahr. Diese Fördermittel leisten einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor und in der maritimen Wirtschaft Mauretaniens zwecks Unterstützung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in den mauretanischen Gewässern und insbesondere der in Absatz 3 genannten und in Anhang IV ausführlicher dargelegten Interventionsbereiche sowie des PNBA.

2. Die Verwaltung des Betrags nach Absatz 1 durch Mauretanien legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die zu deren Verwirklichung erforderliche Planung fest.

3. Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden Vertragsparteien und entsprechend den Prioritäten der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor und in der maritimen Wirtschaft Mauretaniens sowie zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei vereinbaren die beiden Vertragsparteien, sich auf folgende Interventionsbereiche zu konzentrieren:

a) Verwaltungsaufbau im Fischereisektor:

- Unterstützung des gesteuerten Ausbaus der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei insbesondere durch Umsetzung, Begleitung und Bewertung von Entwicklungsplänen für den Fischereisektor;

- Fortbildungsprogramme im Fischereibereich;

- Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung;

- Einrichtung angemessener Labors im Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP), Modernisierung der Ausstattung des Instituts und Entwicklung von Informationssystemen und Programmen für statistische Analysen.

b) Beschleunigung der Integration des Fischereisektors in die mauretanische Wirtschaft:

- Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere der Hafeninfrastruktur, mit Hilfe von Investitionsprogrammen etwa zur Modernisierung des Hafens von Nouadhibou und des Fischmarktes von Nouakchott, damit die Fänge der handwerklichen Fischerei dort angelandet werden können;

- Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Neustrukturierung der mauretanischen industriellen Fangflotte;

- Einrichtung eines Programms zur Modernisierung der nichtindustriellen Fischereiflotte, damit diese den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gerecht werden kann; hierzu zählen Initiativen wie das langfristig geplante Ersetzen der Einbäume aus Holz durch Einbäume aus geeigneteren Materialien mit Frischhaltemöglichkeiten an Bord;

- Durchführung von Förder- und Investitionsprogrammen zur Verbesserung der Schiffsüberwachung, etwa durch Errichtung eigener Anlegepontons für die Schiffsüberwachung und das IMROP in den Häfen, sowie durch Einrichtung eines speziellen Schulungsprogramms, in dem die Verfahren und Technologien der Schiffsüberwachung, insbesondere des VMS, vermittelt werden;

- Durchführung von Programmen und Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen insbesondere mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei der Anlandung und Verarbeitung der Fänge.

c) Kapazitätsaufstockung und Verwaltungsaufbau:

- Durchführung eines Schulungs- und Unterstützungsprogramms zur Verbesserung der Sicherheit auf See und der Rettung von Seeleuten insbesondere für die nichtindustrielle Fischereiflotte;

- Durchführung von Unterstützungsprogrammen für die im Bereich der Fischereiverwaltung tätigen technischen Dienste des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft;

- Erstellung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Effizienz der an der Fischereiverwaltung beteiligten Dienste;

- Einrichtung und Verbesserung des Systems zur Lizenzverwaltung und zur Schiffsüberwachung.

Artikel 7 Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der mauretanischen Fischereipolitik

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und das Ministerium in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss anhand der in Anhang IV festgesetzten Leitlinien unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Protokolls Folgendes:

a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der mauretanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Prioritäten;

b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand derer die jährliche Ergebnisanalyse erfolgen soll.

2. Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und –indikatoren muss von beiden Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

3. Für das erste Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der Europäischen Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und –indikatoren genehmigt, mitgeteilt, wie Mauretanien die Fördermittel nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls zu verwenden beabsichtigt. Für die Folgejahre teilt Mauretanien der Europäischen Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 30. September des vorangehenden Jahres mit.

4. Das Ministerium übermittelt der Delegation spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung der Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und etwaige Schwierigkeiten.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, bei den mauretanischen Behörden ergänzende Auskünfte über diese Ergebnisse anzufordern, damit sie im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens Beratungen im Hinblick auf korrigierende Maßnahmen abhalten kann, mit deren Hilfe die angestrebten Ziele Verwirklicht werden können.

Artikel 8 Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft

1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft zu fördern.

2. Damit der Bereich „Frischware“ ausgebaut werden kann, gewährt Mauretanien den Reedern der Gemeinschaft, die ihre Fänge in den mauretanischen Häfen anlanden, (als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Mauretanien durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft oder für den Weitertransport der in der mauretanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem Landweg) eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs 1 dieses Protokolls und den einschlägigen mauretanischen Rechtsvorschriften.

3. Die beiden Vertragsparteien richten außerdem eine Reflexionsgruppe ein, die feststellen soll, welche Hindernisse den Direktinvestitionen der Gemeinschaft in die mauretanische Fischwirtschaft im Wege stehen, wie solche Investitionen gefördert werden können und mit Hilfe welcher Maßnahmen die Bedingungen, unter denen solche Investitionen erfolgen, flexibilisiert werden können.

Artikel 9Meinungsverschiedenheiten – Aussetzung der Anwendung des Protokolls

1. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls und seiner Anhänge finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.

2. Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.

3. Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

4. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Anwendung des Protokolls abweichend von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verfahren mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn Mauretanien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführung der mauretanischen Fischereipolitik nicht nachkommt. Diese Aussetzung ist den mauretanischen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

5. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 10 Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

a) Das Ministerium teilt der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Europäische Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a) genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen mauretanischen Behörden berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffenden Zahlungen geleistet sind.

Artikel 11Anwendbares nationales Recht

Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens unterliegen die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge, insbesondere Anlandungen, Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten sowie alle übrigen Tätigkeiten, den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Mauretaniens.

Artikel 12Laufzeit

Dieses Protokoll und seine Anhänge gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren ab 1. August 2006. Sie verlängern sich zweimal automatisch für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren, sofern sie nicht gemäß Artikel 13 gekündigt werden.

Artikel 13Kündigung

1. Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Zweijahreszeitraums von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.

2. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

Artikel 14Inkrafttreten

Dieses Protokoll mit seinen Anhängen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.

Aufstellung der Fangmöglichkeiten

Art der Fischerei |

KREBSTIERE | FISCHEREI AUF DEMERSALE ARTEN | KOPFFÜßER | FISCHEREI AUF PELAGISCHE ARTEN |

1. Fanggebiet |

i) nördlich von 19° 21,00' N und außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: |

20°46,30’ | N | 17°03,00’ | W |

20°40,00’ | N | 17°07,50’ | W |

20°05,00’ | N | 17°07,50’ | W |

19°35,50’ | N | 16°47,00’ | W |

19°28,00’ | N | 16°45,00’ | W |

19°21,00’ | N | 16°45,00’ | W |

ii) südlich von 19° 21,00' N und westlich einer Linie 6 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie. |

Wenn der Bewirtschaftungsplan für Garnelen vorliegt, können die Vertragsparteien diese Gebietseinteilung einvernehmlich überprüfen. |

2. Zugelassenes Fanggerät |

Garnelen-Grundschleppnetz und sonstiges selektives Fanggerät |

Die beiden Vertragsparteien werden technische Versuche durchführen, um die Eigenschaften des selektiven Fanggeräts und insbesondere Folgendes Festzulegen: (i) Trenngitter für Stellnetze, (ii) sonstiges selektives Fanggerät außer Stellnetzen. Die Festlegung der Bestimmungen für dieses selektive Fanggerät muss nach wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Auswertung der Versuchsergebnisse vor dem 31.12.2009 erfolgen. |

Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. |

Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

50 mm |

4. Schonzeit |

Zwei (2) Monate: September und Oktober |

Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich beschließen, die Schonzeit anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen. |

5. Beifänge |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode | 9440 BRZ | 9440 BRZ | 9440 BRZ | 9440 BRZ | 9440 BRZ | 9440 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 268 | 280 | 291 | 303 | 315 | 315 |

7. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 2: TRAWLER (1) UND GRUNDLEINENFISCHER FÜR DEN FANG VON SENEGALESISCHEM SEEHECHT |

1. Fanggebiet |

1.1 Nördlich von 19°15'60 N und westlich der Linie durch folgende Koordinaten: |

iii) Südlich von 17°50,00’ N und westlich einer Linie 12 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie. |

1.2 Die Gebietseinteilung während der Schonzeit für Kopffüßer ist wie folgt: |

i) Zwischen Cap Blanc und Cap Timiris ist das Sperrgebiet durch folgende Koordinaten begrenzt: |

iii) Südlich von Nouakchott (südlich von 17°50,00’ N) ist das Sperrgebiet durch eine Linie von 12 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie begrenzt. |

2. Zugelassenes Fanggerät |

- Grundleine |

- Grundschleppnetz für den Seehechtfang |

Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. |

Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

70 mm im Steert |

4. Schonzeit |

Die beiden Vertragsparteien legen im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der vom gemischten wissenschaftlichen Ausschuss genehmigten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die Schonzeit fest. |

5. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode | 3600 BRZ | 3600 BRZ | 3600 BRZ | 3600 BRZ | 3600 BRZ | 3600 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 135 | 142 | 148 | 153 | 159 | 159 |

7. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Keine Frostertrawler. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 3: FANG ANDERER GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT MIT ANDEREN GERÄTEN ALS SCHLEPPNETZEN |

1. Fanggebiet |

1.1 i) Nördlich von 19° 48,5' N, 3 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc- Cap Timiris |

ii) südlich von 19°48,50 N bis 19°21,00’ N, westlich von 16°45,00’ W |

iii) südlich von 19° 21,00' N, 3 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

1.2 Die Gebietseinteilung während der Schonzeit für Kopffüßer ist wie folgt: |

i) Zwischen Cap Blanc und Cap Timiris: |

20°46,00’ | N | 17°03,00’ | W |

20°46,00’ | N | 17°47,00’ | W |

20°03,00’ | N | 17°47,00’ | W |

19°47,00’ | N | 17°14,00’ | W |

19°21,00’ | N | 16°55,00’ | W |

19°15,60’ | N | 16°51,50’ | W |

19°15,60’ | N | 16°49,60’ | W |

ii) Südlich von Cap Timiris (südlich von 19°15,60’ N) und bis Nouakchott (17°50,00’ N) ist das Sperrgebiet durch eine Linie von 3 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie begrenzt. |

iii) Südlich von Nouakchott (südlich von 17°50,00’ N) ist das Sperrgebiet durch eine Linie von 3 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie begrenzt. |

2. Zugelassenes Fanggerät |

– Langleinen; |

– einwandiges Kiemennetz mit einer Netzhöhe von maximal 7 m und einer Länge von maximal 100 m. Kiemennetze aus Polyamid-Monofil sind nach mauretanischem Recht verboten. |

– Handleine; |

– Korbreusen; |

– Wade für den Köderfang. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

120 mm für Kiemennetze |

16 mm für Netze zum Fang von Lebendködern; 20 mm ab 1. August 2007 |

4. Beifänge |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

5. Zulässige Tonnage |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode | 2324 BRZ | 2324 BRZ | 2324 BRZ | 2324 BRZ | 2324 BRZ | 2324 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 233 | 244 | 254 | 264 | 274 | 274 |

6. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Bei Beantragung der Lizenz ist das Fanggerät anzugeben. |

Waden werden nur zum Fang von Köder eingesetzt, der bei der Leinenfischerei oder in Korbreusen verwendet wird. |

Korbreusen dürfen von höchstens sieben Schiffen mit einer Tonnage von jeweils unter 135 BRZ eingesetzt werden. |

Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

Die beiden Vertragsparteien legen im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der vom gemischten wissenschaftlichen Ausschuss genehmigten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die Schonzeit fest. |

KATEGORIE 4: FROSTERTRAWLER FÜR DEN FANG VON GRUNDFISCHARTEN |

1. Fanggebiet: |

1.1 (i) Nördlich von 19°15'60’ N und westlich der Linie durch folgende Koordinaten: |

20°46,30’ | N | 17°03,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°11,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°36,00’ | W |

20°03,00’ | N | 17°36,00’ | W |

19°45,70’ | N | 17°03,00’ | W |

19°29,00’ | N | 16°51,50’ | W |

19°15,60’ | N | 16°51,50’ | W |

19°15,60’ | N | 16°49,60’ | W |

(ii) Südlich von 19°15,60’ N bis 17°50,00’ N und westlich einer Linie 18 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie. |

(iii) Südlich von 17°50,00’ N und westlich einer Linie 12 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

– Schleppnetz; |

Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. |

Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

70 mm |

4. Schonzeit |

Zwei (2) Monate: September und Oktober |

Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich beschließen, die Schonzeit anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen. |

5. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode | 750 BRZ | 750 BRZ | 750 BRZ | 750 BRZ | 750 BRZ | 750 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 144 | 150 | 156 | 163 | 169 | 169 |

7. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 5: FANG VON KOPFFÜßERN |

1. Fanggebiet: |

Nördlich von 19° 15,60' N und außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: |

20°46,30’ | N | 17°03,00’ | W |

20°40,00’ | N | 17°07,50’ | W |

19°57,00’ | N | 17°07,50’ | W |

19°28,20’ | N | 16°48,00’ | W |

19°18,50’ | N | 16°48,00’ | W |

19°18,50’ | N | 16°40,50’ | W |

19°15,60’ | N | 16°38,00’ | W |

Südlich von 19° 15,60' N und bis 17° 50,00' N, westlich von 9 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

Südlich von 17° 50,00' N, westlich von 6 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

Grundschleppnetz |

Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. |

Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

70 mm |

4. Schonzeit |

Zwei (2) Monate: September und Oktober Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einvernehmlich beschließen, die Schonzeit anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen. |

5. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode | 18600 BRZ | 18600 BRZ | 18600 BRZ | 18600 BRZ | 18600 BRZ | 18600 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 321 | 335 | 349 | 363 | 377 | 377 |

7. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Variationsgrad der zulässigen Tonnage (BRZ): höchstens 2%. |

Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 6: LANGUSTEN |

1. Fanggebiet: |

1.1 nördlich von 19°21,00’ N: 20 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris |

1.2 südlich von 19°21,00’ N: 15 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

Korbreuse |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

Netztuch: 50 mm; ab 1. August 2007: 60 mm. |

4. Schonzeit |

Zwei (2) Monate: September und Oktober |

Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses angepasst, verlängert oder verkürzt werden. |

5. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 260 | 271 | 283 | 294 | 305 | 305 |

7. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 7: THUNFISCHWADENFÄNGER/FROSTER |

1. Fanggebiet: |

1.1 nördlich von 19°21,00’ N: 30 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris; |

1.2 südlich von 19°21,00’ N: 30 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

– Waden |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

Empfehlungen der ICCAT |

4. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

5. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

Gebühr je gefangene Tonne | 35 EUR |

Zahl der fangberechtigten Schiffe | 36 |

Vorauszahlung pro Schiff und Jahr in EUR | 1750 EUR |

6. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 8: THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER |

1. Fanggebiet: |

Für Oberflächen-Langleinenfischer gelten dieselben Fanggebietsabgrenzungen wie für die Thunfischwadenfänger der Kategorie 7. |

Für Thunfischfänger mit Angeln gilt folgende Gebietsabgrenzung: 1.1 nördlich von 19°21,00’ N: 15 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris; |

1.2 südlich von 19°21,00’ N: 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

Fanggebiet, in dem der Fang von Köderfischen erlaubt ist: |

- Nördlich von 19° 48,50' N, 3 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc- Cap Timiris |

- südlich von 19°48,50’ N bis 19°21,00’ N, westlich von 16°45,00’ W |

- südlich von 19° 21,00' N, 3 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

Angeln und Oberflächenlangleinen |

3. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

4. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

Zahl der fangberechtigten Schiffe | 31 |

Angelfänger – Gebühr je gefangene Tonne | 25 EUR |

Langleinenfischer – Gebühr je gefangene Tonne | 35 EUR |

Vorauszahlung pro Schiff und Jahr in EUR | 2500 EUR für Angelfänger 3500 EUR für Langleinenfischer |

5. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. |

(1) Mindestmaschenöffnung für den Fang von Köderfischen: 16 mm. Der Fang von Köderfischen ist auf eine bestimmte, durch den Gemischten Ausschuss festzusetzende Zahl von Tagen pro Monat beschränkt. Die Aufnahme und die Beendigung dieser Tätigkeit sind der Fischereiüberwachungsbehörde zu melden. |

(2) Unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der ICCAT und der FAO ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) verboten. |

(3) Unter Berücksichtigung der ICCAT-Empfehlungen 04-10 und 05-05 zur Erhaltung von Haien, die in Verbindung mit Fischereien gefangen werden, die von der ICCAT gemanagt werden. |

(4) Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. (5) Die beiden Vertragsparteien legen einvernehmlich die Durchführungsbestimmungen fest, damit die für die Fangtätigkeiten dieser Schiffe notwendigen Lebendköder gefangen oder eingesammelt werden können. Sofern diese Fangtätigkeiten in gefährdeten Gebieten oder mit unüblichem Fanggerät ausgeübt werden, erfolgt die Festlegung der Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Empfehlungen des IMROP und nach Rücksprache mit der Fischereiüberwachung. |

KATEGORIE 9: PELAGISCHE FISCHEREI MIT FROSTTRAWLERN |

1. Fanggebiet: |

(i) Nördlich von 19°21,00’ N: außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: |

20°46,30’ | N | 17°03,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°11,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°24,10’ | W |

19°57,00’ | N | 17°24,10’ | W |

19°45,70’ | N | 17°03,00’ | W |

19°29,00’ | N | 16°51,50’ | W |

19°21,00’ | N | 16°45,00’ | W |

(ii) Südlich von 19°21,00’ N bis 17°50,00’ N, 13 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

(iii) Südlich von 17°50,00’ N bis 16°04,00’ N, 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

Pelagisches Schleppnetz |

Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einem Mindestmaschenöffnungsgrad von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken ist verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

40 mm |

4. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

5. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

Zahl der Schiffe, die gleichzeitig Fischfang betreiben dürfen | 22 |

Gebühr pro BRZ und Monat in EUR | 2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Schiffe mit einer Tonnage von 5000 BRZ oder weniger | 8 | 8,1 | 8,2 | 8,3 | 8,4 | 8,5 |

Schiffe mit einer Tonnage über 5000 BRZ, aber unter 7000 BRZ | 7 | 7,1 | 7, 2 | 7,3 | 7,4 | 7,5 |

Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 7000 BRZ, aber unter 9500 BRZ | 6 | 6,1 | 6,2 | 6,3 | 6,4 | 6,5 |

Die zugelassene Höchstfangmenge, die von allen Frostertrawlern zusammen im Rahmen der Lizenzregelung erzielt werden darf, beträgt 440 000 Tonnen pro Jahr. Die den einzelnen Schiffen zugeteilte Referenzmenge ist auf den jeweiligen Lizenzen angegeben. Bei Überschreitung der Referenzmenge wird eine zusätzliche Gebühr von 15 EUR pro Tonne fällig. |

6. Bemerkungen: |

Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 können im Umfang von bis zu 25 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 in Anspruch genommen werden. Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. |

Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 10: TASCHENKREBSE |

1. Fanggebiet |

(i) Nördlich von 19°15'6’ N und westlich der Linie durch folgende Koordinaten: |

20°46,30’ | N | 17°03,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°11,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°36,00’ | W |

20°03,00’ | N | 17°36,00’ | W |

19°45,70’ | N | 17°03,00’ | W |

19°29,00’ | N | 16°51,50’ | W |

19°15,60’ | N | 16°51,50’ | W |

19°15,60’ | N | 16°49,60’ | W |

(ii) Südlich von 19°15,60’ N bis 17°50’ N und westlich einer Linie 18 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie. |

(iii) Südlich von 17°50’ N und westlich einer Linie 12 Meilen seewärts der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

Korbreuse für Taschenkrebs |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

Netztuch: 50 mm; ab 1. August 2007: 60 mm. |

4. Schonzeit |

Zwei (2) Monate: September und Oktober Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einvernehmlich beschließen, die Schonzeit anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen. |

5. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Zulässige Tonnage (BRZ) pro Jahr | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ | 300 BRZ |

Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR | 260 | 271 | 283 | 294 | 305 | 305 |

7. Bemerkungen: |

Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

KATEGORIE 11: PELAGISCHE FISCHEREI OHNE FROSTER |

1. Fanggebiet: |

(i) Nördlich von 19°21,00’ N: außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: |

20°46,30’ | N | 17°03,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°11,00’ | W |

20°36,00’ | N | 17°24,10’ | W |

19°57,00’ | N | 17°24,10’ | W |

19°45,70’ | N | 17°03,00’ | W |

19°29,00’ | N | 16°51,50’ | W |

19°21,00’ | N | 16°45,00’ | W |

(ii) Südlich von 19°21,00’ N bis 17°50,00 N, 13 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

(iii) Südlich von 17°50,00’ N bis 16°04,00’ N, 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. |

2. Zugelassenes Fanggerät: |

Pelagisches Schleppnetz und Ringwade für industrielle Fischerei |

Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einem Mindestmaschenöffnungsgrad von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken ist verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden. |

3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung |

40 mm für Trawler und 20 mm für Thunfischwadenfänger |

4. Beifänge: |

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. |

5. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: |

Zulässige Tonnage | 15 000 BRZ pro Monat im Jahresdurchschnitt, entsprechend 3 Lizenzen pro Monat für pelagische Frostertrawler der Kategorie 9. |

Die Abrechnung nach Monaten im Jahresdurchschnitt bedeutet, dass die durchschnittliche monatliche Ausschöpfung nach Ablauf eines Protokolljahres dem obigen Wert entspricht, während nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten von einem Monat auf den nächsten übertragen werden können. |

2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 |

Gebühr pro BRZ und Monat in EUR | 7 | 7,1 | 7,2 | 7,3 | 7,4 | 7,5 |

6. Bemerkungen: |

Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 können im Umfang von bis zu 25 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 in Anspruch genommen werden. Die Gebühren werden für den zweijährigen Geltungszeitraum des Protokolls sowie für den Folgezeitraum von zweimal zwei Jahren im Falle der automatischen Verlängerung nach Artikel 12 des Protokolls, also insgesamt für sechs Jahre festgesetzt. Für die Fangmengen der Schiffe dieser Kategorie (pelagische Fischerei ohne Froster) wird keine Obergrenze festgesetzt. Übergangsregelung über die Anheuerung von Seeleuten gemäß Anhang 1 (Kapitel XV Nummer 6). |

Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. |

ANHANG 1

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DEN FISCHEREIZONEN MAURETANIENS

KAPITEL I

Erforderliche Unterlagen für den Lizenzantrag

1. Bei jeder ersten Beantragung einer Lizenz für ein Schiff unterbreitet die Kommission dem Ministerium über die Delegation für jedes eine Lizenz beantragende Schiff ein ausgefülltes Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang. Der angegebene Name des Schiffes, seine Tonnage in BRZ, seine äußere Kennnummer, sein Rufzeichen, seine Maschinenleistung, seine Länge über alles und sein Heimathafen decken sich mit den Angaben in der Gemeinschaftskartei der Fischereifahrzeuge.

2. Der Reeder muss seinem ersten Lizenzantrag folgende Unterlagen beifügen:

- eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des internationalen Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRZ festgesetzt ist;

- ein neueres und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestabmessungen dieser Fotografie sind 15 cm x 10 cm.

3. Bei jeder Änderung der Tonnage eines Schiffes muss der Reeder des betreffenden Schiffes eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des neuen Messbriefs übermitteln sowie die Unterlagen, die diese Änderung begründen, namentlich die Kopie des Antrags, den der Reeder bei seinen zuständigen Behörden gestellt hat, die Bewilligung dieser Behörden und die genaue Aufstellung der durchgeführten Umbauten.

Außerdem ist, wenn die Aufbauten oder das Äußere des Schiffes geändert wurden, ein neues von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates beglaubigtes Foto vorzulegen.

4. Anträge auf Fischereilizenzen werden nur für Schiffe eingereicht, für welche die nach den vorstehenden Ziffern 1, 2 und 3 erforderlichen Unterlagen vorliegen.

KAPITEL II

Beantragung, Erteilung und Gültigkeit der Lizenzen

1. Zulassung zum Fischfang

1.1. Jedes Schiff, das eine Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausüben möchte, muss in den Fischereizonen Mauretaniens zum Fischfang zugelassen werden können.

1.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mauretanien verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mauretanischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mauretanien aus Fischereitätigkeiten nachgekommen sein.

2. Lizenzanträge

2.1. Die Lizenzanträge für pelagische Fischereifahrzeuge übermittelt die Kommission dem Ministerium über die Delegation mindestens zehn Werktage vor Beginn der Fangeinsätze zusammen mit den Unterlagen über die technischen Merkmale.

Für die übrigen Fischereifahrzeuge übermittelt die Kommission dem Ministerium über die Delegation vierteljährlich mindestens einen Monat vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen die Verzeichnisse der Schiffe, die ihre Fangtätigkeiten innerhalb der für die einzelnen Kategorien in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Grenzen ausüben wollen. Diesen Verzeichnissen sind die Zahlungsbelege beizufügen. Lizenzanträge, die nicht innerhalb der genannten Fristen eingereicht werden, bleiben unbearbeitet.

2.2. In diesen Verzeichnissen werden für die einzelnen Kategorien die Anzahl der Schiffe sowie für jedes Schiff dessen wichtigste Merkmale einschließlich des Fanggeräts gemäß den Angaben in der Gemeinschaftskartei der Fischereifahrzeuge, die Höhe der zu leistenden Zahlungen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Rubriken, sowie die Anzahl mauretanischer Seeleute deutlich angegeben.

2.3. Dem Lizenzantrag beigefügt wird ferner eine Datei mit allen für die Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben - einschließlich etwaiger Änderungen der Schiffsdaten - in einem mit der vom Ministerium verwendeten Software kompatiblen Format.

2.4. Bearbeitet werden nur Lizenzanträge für Schiffe, die zum Fischfang zugelassen werden können und für die alle Förmlichkeiten gemäß Ziffer 2.1, 2.2 und 2.3 erfüllt wurden.

2.5 Schiffe, die im Besitz von Lizenzen anderer Länder dieser Subregion sind, können auf ihrem Lizenzantrag das Land, die Art(en) und die Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen angeben, um sich die mehrfache Einfahrt in die mauretanischen Fischereizonen bzw. die Ausfahrt aus diesen Fischereizonen zu erleichtern.

2.6. Persönliche Daten, die bei der Stellung der Lizenzanträge – und ganz allgemein im Rahmen dieses Abkommens – übermittelt werden, dürfen nur im Rahmen dieses Abkommens verarbeitet werden.

3. Lizenzerteilung

3.1. Das Ministerium stellt die Lizenzen aus, nachdem der Vertreter des Reeders wenigstens 10 Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen die Zahlungsbelege für die einzelnen Schiffe (vom mauretanischen Schatzamt ausgestellte Quittungen) gemäß Kapitel IV vorgelegt hat. Diese Frist wird im Fall pelagischer Schiffe auf fünf Tage verkürzt. Die Lizenzen werden von den Dienststellen des Ministeriums in Nouadhibou oder Nouakchott ausgehändigt.

3.2. Auf den Lizenzen sind unter anderem die Gültigkeitsdauer, die technischen Merkmale des Schiffes, die Anzahl mauretanischer Seeleute und Angaben zur erfolgten Zahlung der Gebühren sowie die in den jeweiligen technischen Datenblättern festgelegten Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten verzeichnet.

3.3. Fanglizenzen werden nur für Schiffe ausgehändigt, für die alle zur Lizenzerteilung erforderlichen Verwaltungsformalitäten erfüllt wurden. Schiffe, denen eine Lizenz erteilt wird, werden auf die die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die zur selben Zeit der Fischereiüberwachung und, über die Delegation, der Kommission übermittelt wird.

3.4 Die Kommission wird vom Ministerium über die Delegation über alle Fälle unterrichtet, in denen Lizenzanträgen nicht stattgegeben wurde. Das Ministerium übermittelt gegebenenfalls - nach Abzug aller eventuell ausstehenden Bußgelder - eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen.

3.5 Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Lizenzen zu fördern.

4. Gültigkeit und Nutzung der Lizenzen

4.1. Die Lizenz gilt nur für den Zeitraum, für den die Lizenzgebühr gezahlt wurde, unter den im technischen Datenblatt angegebenen und auf der Lizenz präzisierten Bedingungen.

Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie können verlängert werden.

Für pelagische Schiffe (Kategorien 9 und 11) können monatliche Lizenzen ausgestellt werden. Für Trawler, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben (nur Kategorie 9) ist die dem Schiff zugewiesene Quote auf der Lizenz angegeben (vgl. Kapitel XV Nummer 3). Die während der Lizenzperiode nicht ausgeschöpfte Fangmenge kann auf eine neue Lizenz für dasselbe Schiff oder auf ein anderes Schiff derselben Kategorie übertragen werden.

Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird auf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen:

erster Zeitraum: vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006

zweiter Zeitraum: vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007

dritter Zeitraum: vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008

vierter Zeitraum: vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009

fünfter Zeitraum: vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010

sechster Zeitraum: vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011

siebter Zeitraum: vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2012.

Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.

4.2. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Allerdings kann auf Antrag der Kommission im Fall höherer Gewalt, dessen Vorliegen von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes baldmöglichst durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt werden, dessen Tonnage aber die in der Lizenz angegebene Tonnage nicht überschreiten darf.

4.3. Die zu ersetzende Lizenz wird von der Kommission über die Delegation an das Ministerium zurückgesandt, das die neue Lizenz ausstellt.

4.4. Anpassungen von gezahlten Beträgen, die im Falle des Ersetzens einer Lizenz erforderlich sein können, werden vor der Ausstellung der Ersatzlizenz vorgenommen.

4.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden und ist bei jeder Kontrolle den hierzu ermächtigten Behörden vorzuzeigen.

KAPITEL III

Lizenzgebühren

1. Die Lizenzgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Jahressätzen berechnet. Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 3 % bzw. 2 % zur Deckung der mit der Lizenzausstellung verbundenen Kosten festgesetzt. Die Lizenzgebühren umfassen alle sonstigen Steuern und Abgaben mit Ausnahme der steuerähnlichen Abgabe[3], der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen[4]. Bis zum 31. Juli 2008 ist ein Beitrag zu den Kosten für die Beobachter in Höhe von zwei Prozent der Gebühren auf ein Sonderkonto gemäß Kapitel IV dieses Anhangs zu zahlen. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 des Protokolls und gemäß Anhang IV ein Haushaltsposten zur Finanzierung vereidigter, unabhängiger wissenschaftlicher Beobachter und Kontrolleure in das Finanzgesetz aufgenommen, woraufhin die anteilige Zahlung entfällt.

2. Die Gebühren sind für Vierteljahreszeiträume zu entrichten, sofern nicht im Abkommen selbst kürzere Zeiträume vorgesehen sind oder sich aus seiner Anwendung ergeben; in diesem Fall sind die Lizenzgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenz anteilig zu zahlen.

3. Die betreffenden Vierteljahreszeiträume beginnen am 1. Oktober, am 1. Januar, am 1. April oder am 1. Juli mit Ausnahme des ersten und des letzten Zeitraums des Protokolls, die vom 1. August 2006 bis zum 30. September 2006 bzw. vom 1. März 2012 bis zum 31. Juli 2012 dauern.

KAPITEL IV

Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlungen erfolgen in Euro wie folgt:

a) Lizenzgebühren:

- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauretanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes;

b) Kosten für wissenschaftliche Beobachter und steuerähnliche Abgabe:

- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauretanie zugunsten der Fischereiüberwachung;

c) Geldstrafen:

- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauretanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes;

d) Zusatzgebühren für die Ausweitung der Fangmöglichkeiten:

- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauretanie zugunsten des Ministeriums.

2. Die Beträge gemäß Nummer 1 gelten als gezahlt, wenn das Schatzamt oder das Ministerium aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Banque Centrale de Mauritanie den Eingang bestätigt.

3. Vor Inkrafttreten des Protokolls übermitteln die mauretanischen Behörden der Kommission das Verzeichnis der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie einschließlich der für Auslandsüberweisungen erforderlichen Angaben (BIC und IBAN).

KAPITEL V

Mitteilung von Fangdaten

1. Die Dauer der Fangreise eines Gemeinschaftsschiffes ist wie folgt festgelegt:

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mauretaniens oder

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und einer Umladung oder

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und einer Anlandung in Mauretanien.

2. Fischereilogbuch

2.1. Die Schiffskapitäne nehmen täglich Eintragungen in das Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang vor. Dieses Dokument ist ordnungsgemäß und leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Für Schiffe, die auf weit wandernde Arten fischen, gelten die Bestimmungen in Kapitel XIV dieses Anhangs.

2.2. Ein Logbuch, in dem Eintragungen fehlen oder das unvorschriftsmäßige Angaben enthält, gilt als nicht geführt.

2.3. Am Ende jeder Fangreise ist das Logbuchoriginal der Fischereiaufsicht vom Schiffskapitän zu übermitteln. Der Reeder ist verpflichtet, den einzelstaatlichen Behörden sowie der Kommission über die Delegation innerhalb von 15 Arbeitstagen je eine Durchschrift des Logbuchs zu übermitteln.

2.4. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Nummer 2.1., 2.2. und 2.3. führt unbeschadet sonstiger Strafen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Mauretaniens zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

2.5 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Fischereilogbüchern zu fördern.

2.6 Für pelagische Schiffe (Kategorien 9 und 11) erfolgt die Kontrolle der Fänge bei der Anlandung, bei der Umladung oder am Ende der Fangreise.

3. Zweitlogbuch (Anmeldung von An- und Umladungen)

3.1. Bei jeder An- oder Umladung sind die Schiffskapitäne verpflichtet, das Zweitlogbuch nach dem Muster in Anlage 3 zu diesem Anhang ordnungsgemäß und leserlich auszufüllen und zu unterzeichnen.

3.2. Der Reeder sendet nach jeder Anlandung binnen höchstens 30 Tagen das Original des Zweitlogbuchs an die Fischereiaufsicht und eine Kopie an das Ministerium. Innerhalb derselben Frist sendet er je eine Kopie an die einzelstaatlichen Behörden des Mitgliedstaates und über die Delegation an die Kommission.

3.3. Nach jeder genehmigten Umladung händigt der Kapitän das Original des Zweitlogbuchs der Fischereiaufsicht direkt aus. Zugleich übermittelt er dem Ministerium eine Kopie. Binnen 15 Arbeitstagen sendet er je eine Kopie an die einzelstaatlichen Behörden des Mitgliedstaates und über die Delegation an die Kommission.

3.4. Die Nichteinhaltung einer der Bestimmungen gemäß Nummer 3.1., 3.2. und 3.3. führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

4. Vierteljährliche Fangmeldungen

4.1. Die Kommission teilt dem Ministerium über die Delegation vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorausgegangenen Quartal gefangenen Mengen sämtlicher Gemeinschaftsschiffe mit.

4.2. Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangmethoden, Schiffen und Arten aufzuschlüsseln.

4.3 Die Daten werden dem Ministerium auch elektronisch in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format übermittelt.

5. Zuverlässigkeit der Daten

Die Angaben, die in den unter Nummer 1., 2., 3. und 4. genannten Dokumenten enthalten sind, müssen die Fangtätigkeit korrekt widerspiegeln, damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandsentwicklung herangezogen werden können.

KAPITEL VI

Beifänge

1. Die in den technischen Anhängen zum Protokoll in Prozent festgesetzten Beifangsätze werden gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften zu jedem Zeitpunkt der Fischerei im Verhältnis zum Gesamt-Lebendgewicht der an Bord behaltenen Fänge bestimmt.

2. Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet und kann für die Verantwortlichen, die Kapitäne ebenso wie die Schiffe, das endgültige Verbot jeglicher Fischereitätigkeit in Mauretanien zur Folge haben.

3. Das An-Bord-Behalten nicht zugelassener Arten ist verboten und wird nach den mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet.

KAPITEL VII

Anlandungen in Mauretanien

Die Vertragsparteien haben im Bewusstsein der Bedeutung einer verstärkten Integration im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Fischereisektoren vereinbart, freiwillige Anlandungen zu fördern und folgende Maßnahmen betreffend die Anlandung in mauretanischen Häfen festzulegen.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND FINANZIELLER ANREIZ

1. Die Anlandungen erfolgen im mauretanischen Hafen von Nouadhibou. Der Reeder bestimmt das Datum der Anlandung. Er unterrichtet die mauretanischen Hafenbehörden hiervon per Fax oder per E-Mail zweiundsiebzig Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen und unter Angabe der geschätzten Gesamtanlandemenge. Die Hafenbehörden bestätigen dem Konsignatar oder dem Reeder per Fax oder per E-Mail binnen vierundzwanzig Stunden, dass die Anlandung innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Ankunft des Schiffs im Hafen abgewickelt wird.

2. Die Anlandung wird binnen vierundzwanzig Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen abgeschlossen.

3. Nach Abschluss der Anlandevorgänge übergeben die zuständigen Hafenbehörden dem Kapitän eine Anlandebescheinigung.

4. Während sich das Schiff im Hafen aufhält, gilt für seine Fischer mit „Seepass“ eine Regelung des freien Transits.

5. Den Gemeinschaftsschiffen, die ihre Fänge in Mauretanien anlanden oder umladen, wird für die Dauer der Anlandung oder Umladung eine Ermäßigung der Lizenzgebühr gewährt. Diese Ermäßigung beläuft sich bei Anlandungen auf 25 % der Kosten für die geltende Lizenz und bei Umladungen auf 15 % dieser Kosten.

6. Durchführungsmodalitäten: Kopien der Anlandebescheinigungen werden an die Delegation weitergeleitet. Bei Beantragung einer neuen Lizenz für das betreffende Schiff übermittelt die Delegation dem Ministerium die Kopien der Bescheinigungen zusammen mit einem Antrag auf Ermäßigung der Gebühren für die neue Lizenz.

7. Vor Ablauf des ersten Anwendungshalbjahrs des vorliegenden Protokolls übermittelt das Ministerium der Delegation folgende Angaben:

- allgemeine Anlandebedingungen einschließlich Hafengebühren;

- nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zugelassene Unternehmen;

- Zolllager;

- maximale Größe und Zahl der Schiffe, die einlaufen können;

- Lagerkapazitäten und -bedingungen für gefrorene (-22°C), gekühlte und frische Erzeugnisse;

- Transportmittel und -frequenz für die Verbringung der Fischereierzeugnisse auf den Außenmarkt;

- Versorgungsbedingungen und durchschnittliche Preise (Kraftstoff, Lebensmittel, usw.);

- Rufzeichen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie Öffnungszeiten der Hafenbehörden;

- alle anderen sachdienlichen Angaben zur Erleichterung der Anlandungen.

STEUERLICHE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Die Gemeinschaftsschiffe, die in Nouadhibou anlanden, sind von allen Steuern und Abgaben gleicher Wirkung befreit, mit Ausnahme der Abgaben und Hafengebühren, die unter gleichen Bedingungen auch auf mauretanische Schiffe Anwendung finden.

Für die angelandeten Erzeugnisse gilt die mauretanische Zollregelung. Demnach sind diese Erzeugnisse bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr von allen Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit und werden als „Durchfuhrware“ betrachtet („vorübergehende Verwahrung“).

Der Reeder bestimmt, was mit den Fängen seines Schiffes geschieht. Sie können verarbeitet, im Zolllager gelagert, in Mauretanien verkauft oder ausgeführt werden (Zahlung in Devisen).

Werden Erzeugnisse für den mauretanischen Markt verkauft, so fallen die gleichen Steuern und Abgaben an wie für mauretanische Fischereierzeugnisse.

Die Gewinne können ohne weitere Auflagen ausgeführt werden (ohne Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung).

KAPITEL VIII

Anheuerung von mauretanischen Seeleuten

1. Mit Ausnahme der Thunfisch-Wadenfänger, die sich bemühen, mindestens einen mauretanischen Seemann je Schiff anzuheuern, der Thunfischfänger mit Angeln, die verpflichtet sind, drei mauretanische Seeleute anzuheuern, sowie der pelagischen Fischereifahrzeuge der Kategorie 11, für die in Kapitel XV Nummer 6 eine Übergangsregelung festgelegt ist, ist jedes Gemeinschaftsschiff verpflichtet, während der Dauer seiner Fangreise mauretanische Seeleute in folgender Anzahl an Bord zu nehmen:

- 2 Seeleute zuzüglich 1 Offizier oder 1 Beobachter für Schiffe mit einer Tonnage unter 200 BRZ;

- 3 Seeleute zuzüglich 1 Offizier oder 1 Beobachter für Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 200 BRZ, aber unter 250 BRZ;

- 4 Seeleute zuzüglich 1 Offizier oder 1 Beobachter für Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 250 BRZ, aber unter 300 BRZ;

- 6 Seeleute und 1 Offizier auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 300 BRZ, aber unter 350 BRZ;

- 7 Seeleute und 1 Offizier auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 350 BRZ, aber unter 500 BRZ;

- 8 Seeleute und 1 Offizier auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 500 BRZ, aber unter 800 BRZ;

- auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 800 BRZ, aber unter 2000 BRZ entspricht die Zahl mauretanischer Seeleute 37 % der Besatzung und sie beläuft sich auf nicht weniger als 8 Seeleute zuzüglich 2 Offizieren;

- auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 2000 BRZ entspricht die Zahl mauretanischer Seeleute 37 % der Besatzung und sie beläuft sich auf nicht weniger als 12 Seeleute zuzüglich 2 Offizieren.

1.2 Auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 800 BRZ verringert sich die Mindestzahl der anzuheuernden Seeleute für jeden zusätzlich an Bord genommenen Offizer um 2.

1.3 Die Reeder haben gemäß den Bestimmungen der Rechtsvorschriften über die Handelsmarine freie Wahl bei der Anheuerung der mauretanischen Seeleute einschließlich der Offiziere an Bord ihrer Schiffe.

2. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Ministerium die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten mauretanischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4. Die Arbeitsverträge der mauretanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde Mauretaniens ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

5. Der Reeder oder sein Vertreter schickt innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Lizenz eine Kopie des von den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaates paraphierten Arbeitsvertrags unmittelbar an das Ministerium.

6. Die Heuer der mauretanischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den mauretanischen Seeleuten oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mauretanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mauretanischen Besatzung und sie muss den IAO-Normen entsprechen und darf auf keinen Fall unter diesen Normen liegen.

7. Erscheint einer/erscheinen mehrere der angeheuerten Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, darf das Schiff trotzdem auslaufen, nachdem es den zuständigen Hafenbehörden mitgeteilt hat, dass die vorgeschriebene Zahl der Seeleute nicht erreicht wurde, und es seine Besatzungsliste auf den neuesten Stand gebracht hat. Die Hafenbehörden benachrichtigen das Ministerium.

Der Reeder ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sein Schiff spätestens für die folgende Fangreise die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebene Zahl von Seeleuten an Bord nimmt.

8. Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 7 genannten Grund keine mauretanischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe innerhalb von drei Monaten für jeden Tag der Fangreise in der mauretanischen Fischereizone einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Seemann und Fangtag zu zahlen.

Diese Summe wird für die Ausbildung von mauretanischen Seefischern verwendet; sie ist auf das in Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe b) dieses Anhangs angegebene Konto zu zahlen.

9. Die Kommission übermittelt dem Ministerium über die Delegation halbjährlich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli die Liste der an Bord der Gemeinschaftsschiffe angeheuerten mauretanischen Seeleute. Aus der Liste geht hervor, dass die Seeleute in die Besatzungslisten eingetragen sind, und auf welchen Schiffen sie angeheuert wurden.

10. Unbeschadet der unter Nummer 7 angeführten Bestimmungen wird bei wiederholter Nichteinhaltung der dem Reeder auferlegten Verpflichtung zur Anheuerung der vorgesehenen Zahl mauretanischer Seeleute die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

KAPITEL IX

Technische Kontrollen

1. Jedes Gemeinschaftsschiff muss sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Nouadhibou oder im Hafen von Nouakchott einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.

Die Einzelheiten für die technischen Kontrollen von Thun