EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.7.2020 JOIN(2020) 13 final GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG:





JAHRESBERICHT 2019



GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG: JAHRESBERICHT 2019 Zusammenfassung Seit der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong aufmerksam verfolgt. Die EU hält sich an eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und dessen Anwendung. Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legt die Kommission jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vor. Mit dem Jahresbericht 2019 wird der 22. Bericht vorgelegt. 2019 war für Hongkong ein außergewöhnlich schwieriges Jahr mit anhaltenden Unruhen, die zunächst durch Vorschläge zur Änderung des Auslieferungsgesetzes ausgelöst wurden; die Vorschläge zur Änderung wurden am 3. April 2019 im Legislativrat in erster Lesung behandelt. Die zweite Jahreshälfte war geprägt von großen Demonstrationen, Protesten und damit verbundener Gewalt, Belagerungen von Universitäten, Vandalismus, Störungen der Verkehrsnetze und des Flughafens sowie anderen Beeinträchtigungen des täglichen Lebens. Demonstranten äußerten fünf Forderungen an die Regierung Hongkongs. Die Gründe für die Unruhen waren sowohl politischer als auch sozioökonomischer Natur. Die Reaktion der Regierung umfasste die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, die erstmalige Inanspruchnahme des Notstandgesetzes seit 1967 zur Erlassung eines Vermummungsverbotes, und in beschränktem Maße die Interaktion mit den Protestierenden im Rahmen eines Dialogs mit der Gemeinschaft. Die Forderung der Demonstranten nach einer umfassenden Untersuchungskommission wurde durch Vorwürfe wegen Polizeimissbrauchs untermauert. Die Regierung Hongkongs lehnte es jedoch ab, eine derartige unabhängige Kommission einzurichten. Der Unabhängige Rat der Polizei für Beschwerden (Independent Police Complaints Council, IPCC) prüft derzeit mehrere Fälle mutmaßlichen Missbrauchs durch die Polizei und sollte Anfang 2020 einen vorläufigen Bericht veröffentlichen. Die Angemessenheit der Befugnisse des Rates wurde jedoch in Frage gestellt. Die friedliche Durchführung der Bezirksratswahlen im November gab Hoffnung auf eine Deeskalation der Gewalt. Die im historischen Vergleich hohe Wahlbeteiligung von 71,2 % zeugt von der Bedeutung, die die Bevölkerung Hongkongs der Ausübung ihrer demokratischen Rechte beimisst. Im Anschluss an die Wahlen setzten sich die weitgehend friedlichen Massenproteste (darunter einige gewalttätige Zwischenfälle) bis Ende des Jahres fort. Die EU ermutigt die SVR Hongkong und die Behörden der Zentralregierung weiterhin, die im Grundgesetz verankerte Reform des Wahlsystems wieder in Gang zu bringen und sich auf ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu einigen. Das allgemeine Wahlrecht würde der Regierung Hongkongs eine stärkere Unterstützung seitens der Öffentlichkeit sowie Legitimation verschaffen, was zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und der Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen Hongkongs beitragen würde. Auf die aufgrund der laufenden Proteste geäußerten Bedenken muss überzeugend reagiert werden, um die Stabilität Hongkongs langfristig zu sichern. Die Bedenken in Bezug auf die Aushöhlung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ und die Autonomie Hongkongs haben zugenommen. Im Allgemeinen werden die wichtigsten Freiheiten in Hongkong nach wie vor gewahrt, und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Unabhängigkeit der Justiz bilden weiterhin wesentliche Schutzmechanismen. Allerdings gab es – insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Protesten – einige besorgniserregende Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Das Urteil des Hohen Gerichts vom 18. November über die Verfassungswidrigkeit des Vermummungsverbotes gab Anlass zu Anmerkungen aus Peking, wonach die Gerichte in Hongkong nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften Hongkongs und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden können. Jede Maßnahme zur Einschränkung der diesbezüglichen Vorrechte der Gerichte würde die Autonomie Hongkongs, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit, untergraben. Das System zur Korruptionsbekämpfung erwies sich weiterhin als robust und widerstandsfähig. In wirtschaftlicher Hinsicht war das Jahr 2019 für Hongkong mit einem Rückgang des BIP um 1,2 % und dem ersten Haushaltsdefizit in 15 Jahren eher schwierig. Dies war weitgehend auf externe (bereits im Vorjahr präsente) Faktoren zurückzuführen, d. h. die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft und der Handelsstreit zwischen den USA und China; aber auch die Unruhen des zweiten Halbjahres 2019 hatten – insbesondere auf Sektoren, die mit dem Tourismus in Verbindung stehen – kritische Auswirkungen. Hongkong verfügt jedoch über umfangreiche Haushalts- und Devisenreserven, die es dem Land auch in schwierigen Zeiten ermöglichen, die Währungsstabilität zu gewährleisten und die Wirtschaft zu unterstützen. Der Finanz- und Bankensektor ist nach wie vor widerstandsfähig und in hohem Maße wettbewerbsfähig und ermöglicht Hongkong somit, die weltweit größte Drehscheibe für Börsengänge (IPOs) zu bleiben und panikbedingte Kapitalabflüsse zu vermeiden. Die europäischen Unternehmen in Hongkong sind in unterschiedlichem Maße von der Wirtschaftslage und den Unruhen betroffen. Sie befinden sich größtenteils in einer abwartenden Haltung, obwohl sie über die politische Sackgasse, die Gewalt und den beispiellosen Druck auf die Wirtschaft zutiefst besorgt sind. Die EU-Unternehmen wissen Hongkongs robustes Rechtssystem, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten und ein von politischer Einflussnahme freies Geschäftsumfeld als wesentlichen Bestandteil für die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu schätzen. Jede Beeinträchtigung dieser Vorzüge würde sich negativ auf die Attraktivität Hongkongs diesbezüglich und seinen Vorsprung gegenüber anderen Wirtschaftszentren auswirken. Die EU gab im Laufe des Jahres mehrere Erklärungen ab. Der EU-Sprecher gab insgesamt drei Stellungnahmen (am 12. Juni, 1. Juli und 13. August) ab; die Hohe Vertreterin tat dies am 17. August, 2. Oktober und 18. November im Namen der Europäischen Union. In diesen Erklärungen wurden u. a. folgende Aspekte hervorgehoben: ·Gewalt abzulehnen, ·in einen alle Seiten einbeziehenden Dialog einzutreten, wobei die Bereitschaft der Europäischen Union zur Kenntnis genommen wird, diejenigen zu unterstützen, die bereit sind, auf Deeskalation hinzuarbeiten und einen solchen Dialog aufzunehmen, ·Achtung wichtiger Freiheiten zu gewährleisten, ·eine umfassende Untersuchung der Gewalt, Gewaltanwendung und der Grundursachen der Proteste durchzuführen. Das Europäische Parlament führte am 18. Juli eine Debatte über die Lage in Hongkong und nahm eine Entschließung zur Lage an. Politische Entwicklungen

Im Jahr 2019 stand die Debatte über den Entwurf für ein Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen („Auslieferungsgesetz“) und die Massenproteste, die durch die vorgeschlagene Maßnahme ausgelöst wurden, im Mittelpunkt. Das Sicherheitsbüro von Hongkong legte den Vorschlag im Februar 2019 mit dem Ziel vor, die Auslieferung von Straftätern nach China, Taiwan und in andere Länder zu erleichtern. Das Fehlen einer Grundlage für die Auslieferung eines unter Mordanklage stehenden Bürgers Honkongs nach Taiwan wurde als eine der Rechtfertigungen für die Reform angeführt. Das Auslieferungsgesetz wurde von Rechtsexperten, Unternehmern und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Der Hauptgrund für die Kritik war, dass der ursprüngliche Entwurf eine Vielzahl von Straftaten umfasste, dass er keine ausreichende Prüfung der vorgeschlagenen Auslieferungsfälle vorsah und dass das Rechtssystem auf dem Festland keinen angemessenen Schutz der Menschenrechte und kein ordnungsgemäßes Verfahren bot. Daraufhin überarbeitete die Regierung Hongkongs den Vorschlag, indem sie die Liste der auslieferungsfähigen Straftaten von 46 auf 37 verkürzte und festlegte, dass auslieferungsfähige Straftaten mit mehr als drei Jahren Haft geahndet werden müssen. Der Widerstand der Öffentlichkeit gegen den Vorschlag verstärkte sich; zusätzlich gab es große Kundgebungen und intensive Debatten im Legislativrat (LegCo). Als die Konfrontation in dieser Angelegenheit eskalierte, schränkte die Regierung die Prüfung des Gesetzesentwurfs im Ausschuss des Legislativrats ein. Die Aufnahme zusätzlicher Schutzmaßnahmen in das Gesetz schwächte den Widerstand der Öffentlichkeit nicht ab. Laut der Zivilen Menschenrechtsfront (Civil Human Rights Front) nahmen am 9. Juni etwa eine Million Menschen an einem Protestmarsch gegen den Erlass des Gesetzes teil. Chief Executive Carrie Lam gab am 15. Juni die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes bekannt; das Gesetz wurde mit dieser Entscheidung jedoch nicht komplett zurückgezogen. Ein weiterer Protestmarsch am 16. Juni zog Berichten zufolge etwa zwei Millionen Teilnehmer an – die größte derartige Versammlung in der Geschichte Hongkongs. Beide Protestmärsche verliefen friedlich. Anschließend rückten sowohl das Parlamentsgebäude als auch andere Regierungsgebäude in den Fokus der Demonstranten. Am 1. Juli stürmte eine Gruppe von Demonstranten das Parlamentsgebäude und verursachte dabei erhebliche Schäden; nach diesem Zwischenfall wurde das Gebäude für drei Monate geschlossen. Gewaltsame Angriffe auf Passagiere durch eine Gruppe Maskierter in einem U-Bahnhof in Yuen Long sorgten für einen öffentlichen Aufschrei. Die Angriffe erfolgten nach dem Protestmarsch gegen das Auslieferungsgesetz und nachdem Demonstranten gewarnt wurden, dass sie mit Vergeltung rechnen müssten, wenn sie nach Yuen Long gingen. Die Polizei wurde scharf dafür kritisiert, dass sie nicht rechtzeitig eingriff, um die Gewalt zu unterbinden. Dieser Vorfall wird derzeit vom IPCC geprüft. Das Gesetz wurde erst am 23. Oktober vollständig und formell zurückgezogen. Trotz des Entgegenkommens im Juni konnten die Proteste nicht eingedämmt werden; die Demonstranten stellten fünf Forderungen: 1.die formelle Rücknahme des Gesetzes; 2.die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung von Angelegenheiten (einschließlich mutmaßlicher polizeilicher Missbräuche während der Unruhen); 3.die Abschaffung des von den Behörden verwendeten Begriffs „Aufruhr“ als Bezeichnung für die Proteste (diese Straftat wird mit einer schweren Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet); 4.einen Straferlass für verhaftete Personen; und 5.die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Chief Executive und des Legislativrats im Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes. Die Taktik der „führerlosen“, aber gut organisierten Protestbewegung hat sich im Laufe der Proteste weiterentwickelt. Neben den regelmäßig stattfindenden genehmigten (und nicht genehmigten) Versammlungen und Demonstrationen kam es immer wieder zu Einschränkungen des Verkehrssystems Hongkongs. Massensitzstreiks und Proteste im internationalen Flughafen zwischen Juli und September führten zu schweren Störungen des Flugbetriebs und zur Verhängung von Zugangsbeschränkungen zu den Terminals. Das U-Bahn-System war – angesichts der Behauptungen der Demonstranten, dass das für den Betrieb des Systems verantwortliche Unternehmen mit der Regierung zusammenarbeite, um durch die Schließung von Bahnhöfen an Demonstrationsstandorten die Proteste zu verhindern – besonders von Störungen und Vandalismus betroffen. Auch Geschäftsketten mit Eigentümern oder Führungskräften, die als Sympathisanten Pekings angesehen wurden, wurden ebenfalls zur Zielscheibe des Vandalismus. Einige Proteste waren durch regelmäßige und schwere Gewalt – darunter auch dem Werfen von Molotowcocktails und anderen Gegenständen – gezeichnet. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Radikalisierung einiger an der Protestbewegung teilnehmenden Menschen. Die Polizei hat häufig auf den Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Bean Bags zurückgegriffen. Auch mit scharfer Munition wurde gefeuert. Im Laufe des Jahres wurden mehrere unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Im November erlitt ein Demonstrant schwere Verletzungen, nachdem er von der Polizei in den Bauch geschossen worden war, ein Mann wurde in Brand gesetzt und schwer verwundet und ein Demonstrant starb, nachdem er von einem Parkhaus gestürzt war. Den Strafverfolgungsbehörden wurden zahlreiche Übergriffe und Missbräuche vorgeworfen. Einige dieser Vorfälle wurden von Kameras aufgezeichnet. Die Vorwürfe werden derzeit vom Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden (IPCC) geprüft, welcher beauftragt wurde, bis Anfang 2020 einen öffentlichen Bericht über den Umgang der Einsatzkräfte mit Protesten zu verfassen. Vielen Demonstranten mangelt es an Vertrauen in den IPCC, dessen Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wurde, als sich die von der Regierung im September 2019 berufene Gruppe bestehend aus fünf internationalen Experten zur Unterstützung des Rates bei seiner Arbeit zurückzog. Die Experten äußerten sich öffentlich über die ihrer Meinung nach fehlenden Ermittlungsbefugnisse und Kapazitäten des IPCC. Die Veröffentlichung des Zwischenberichts des IPCC wurde aufgeschoben, bis das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung zur Feststellung der für die Ermittlungen im Zusammenhang mit den zivilen Unruhen erforderlichen Befugnisse des IPCC vorliegt. Im November besetzten Demonstranten Universitätsgelände. An der Chinesischen und der Polytechnischen Universität kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und mehrtägigen Belagerungen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, viele festgenommen. Mehrere prominente Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft – darunter einige mit traditionell engen Verbindungen zu Peking – setzten sich für die Vermittlung zwischen Polizei und Demonstranten ein und sorgten für sicheres Geleit einiger Demonstranten. Anlass zu großer Besorgnis gaben die Verhaftung und Misshandlung von medizinischem Personal, das an der Polytechnischen Universität medizinische Notfallversorgung leistete; es wurde festgestellt, dass verletzte Demonstranten dadurch nicht medizinisch versorgt wurden. Aufgrund der beschädigten Einrichtungen und der aufgeheizten Stimmung wurden die Semesterzeiten verkürzt; es wurde auf Fernunterricht umgestellt. Die Bezirksratswahlen im November läuteten im Dezember mit der Rückkehr zu weitgehend gewaltfreien Massenversammlungen und -aufmärschen eine ruhigere Phase ein. Die Polizei zeigte eine größere Bereitschaft zur Genehmigung von Zusammenkünften; der Zivilen Menschenrechtsfront (CHRF) wurde erstmals seit August die Veranstaltung eines Marschs gestattet. Die umfassende Unterstützung der Protestbewegung hält an: Schätzungen der CHRF zufolge nahmen am 8. Dezember anlässlich des Tags der Menschenrechte rund 800 000 Menschen am Marsch teil. Die Reaktion der Regierung Hongkongs auf die anhaltenden Unruhen umfasste den Einsatz weitreichender Notstandsmaßnahmen, die während der Kolonialzeit geschaffen wurden. Im Oktober berief sich die Chief Executive im Rat auf die Notstandsverordnung (ERO) von 1922, um eine Verordnung zu erlassen, die das Tragen von Gesichtsmasken bei öffentlichen Versammlungen mit Wirkung vom 5. Oktober verbietet („Prohibition on Face Covering Regulation“). Das erste Mal seit 1967 mussten derartigen Maßnahmen angewandt werden. Dieser Schritt wurde zwar von vielen konservativen Politikern unterstützt, aber aufgrund der damit einhergehenden Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unwirksamkeit und der fehlenden Kontrolle der Gesetzgeber auch scharf kritisiert. Aufgrund einer Anfechtung entschied das Hohe Gericht am 18. November, dass die Verordnung mit dem Grundgesetz unvereinbar sei und dass die mit dem Gesetz einhergehenden Einschränkungen der Rechte im Hinblick auf die legitimen Ziele der Regierung als unverhältnismäßig angesehen würden. Eine Entscheidung des letztinstanzlichen Berufungsgerichts in dieser Angelegenheit steht noch aus. Am 26. September musste sich Carrie Lam im Rahmen des bislang einzigen öffentlichen Dialogs schwierigen Fragen von 150 Bürgern stellen. Innerhalb des Amtes für politische Innovation und Koordinierung der Regierung wurde eine weitere Abteilung zur Steuerung der Dialogbemühungen eingerichtet. Internationale Partner – einschließlich der EU – ermutigten zur Intensivierung des Austauschs, um die Lage zu entschärfen. Auch die Zivilgesellschaft hat sich für den Austausch eingesetzt. Am 21. November verabschiedete der US-Kongress die „Hongkong Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ und das Gesetz zum Schutz Hongkongs („Protect Hong Kong Act“). Dieses Vorgehen wurde sowohl von der Regierung der Volksrepublik China als auch der Regierung Hongkongs scharf kritisiert, von vielen Protestteilnehmern jedoch positiv aufgenommen. Das Gesetz sieht – mit Blick auf den besonderen Handelsstatus, den die USA Hongkong gewährt hat – eine regelmäßige Bewertung der Autonomie Hongkongs vor, und schafft eine Grundlage für mögliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Hongkong gegen die Menschenrechte verstoßen. Das Schutzgesetz verbietet die Ausfuhr bestimmter Einsatzmittel nach Hongkong. Die Bezirksratswahlen fanden – ungeachtet der Befürchtung einiger Protestteilnehmer, dass diese aufgrund der Unruhen ausgesetzt werden könnten – am 24. November statt. Der Wahlkampf wurde tatsächlich durch einige körperliche Übergriffe auf Kandidaten und Vandalismus in Parteigebäuden beeinträchtigt. Die Wahlen selbst jedoch verliefen friedlich, und es gab eine beispiellos hohe Wahlbeteiligung von 71,2 %. Pandemokratische Vertreter sicherten sich 395 der 452 Sitze und die Kontrolle über 17 von 18 Bezirksräten. Die Bezirksräte verfügen nur über begrenzte beratende und politische Befugnisse und sie verwalten einen wesentlichen Teil der Haushaltsmittel. Allerdings nominieren die Bezirksräte im Wahlausschuss 117 der insgesamt 1200 Mitglieder des Wahlausschusses, der dann den Chief Exekutive wählt; somit dominiert die pandemokratische Fraktion im Wahlausschuss bei der nächsten geplanten Ernennung eines Chief Executive im Jahr 2022. Die anhaltenden Unruhen und die Reaktion der Regierung auf diese Unruhen haben die öffentliche Unterstützung stark beeinträchtigt. Die Ergebnisse einer im Oktober veröffentlichten Meinungsumfrage ergaben, dass nur 20,2 % – gleich einem Rekordtief – dem Vorgehen der Chief Executive zustimmen. Weitere Umfragen gegen Ende des Jahres machten deutlich, welch erhebliche Auswirkungen die Proteste auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden hatten. Als Reaktion auf die Entwicklungen in Hongkong im Laufe des Jahres gab die EU mehrere Erklärungen ab. Im Namen der EU gab die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) jeweils am 17. August, 2. Oktober und 18. November Erklärungen ab. Eine gemeinsame Stellungnahme mit dem kanadischen Außenminister wurde am 17. August vorgelegt. Ein Sprecher der Hohen Vertreterin gab am 12. Juni, 1. Juli und 13. August Stellungnahmen ab. Das Europäische Parlament führte am 18. Juli eine Notfalldebatte über die Lage in Hongkong und nahm eine Entschließung zur Lage an. In Stellungnahmen der EU gegenüber dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung und dem UN-Menschenrechtsrat wurde auf die Situation in Hongkong hingewiesen.

Rechte, Freiheiten und Chancengleichheit Das Bekenntnis zu Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit führte weiterhin zum Ausschluss von Wahlprozessen. Joshua Wong, Generalsekretär der Partei Demosistō, wurde von der Kandidatur bei den Bezirksratswahlen am 24. November ausgeschlossen. Er war von 1098 künftigen Ratsmitgliedern der Einzige, der vom Auswahlverfahren ausgeschlossen wurde. In drei Schreiben an die Behörden und auf Rückfragen des Wahlleiters hin distanzierte sich Joshua Wong von seiner anfänglichen Unterstützung der Unabhängigkeit. Der Wahlleiter machte in der Begründung für den Ausschluss geltend, dass weder Wong noch die Partei Demosistō ihre Haltung zur Unabhängigkeit wirklich geändert hätten. Im September 2019 prüfte das Hohe Gericht den Ausschluss von Agnes Chow als Kandidatin bei der Nachwahl zum Legislativrat im Jahr 2018 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Demosistō und ihrer Befürwortung der Selbstbestimmung. Das Hohe Gericht gab der Petition von Frau Chow aus verfahrensrechtlichen Gründen statt, da ihr keine faire Gelegenheit gegeben worden war, auf die Behauptung, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße, einzugehen. Der Richter befand, dass ein „Verstoß gegen den Grundsatz der natürlichen Gerechtigkeit bzw. der Verfahrensgerechtigkeit“ vorliege. Dem Urteil wurde jedoch hinzugefügt, dass die Befürwortung von Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Hongkongs Medien, einschließlich der Online-Medien, sind nach wie vor vielfältig und genießen weiterhin ein hohes Maß an Freiheit. Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich des politischen Einflusses auf einige Bereiche der Medien und hinsichtlich der Selbstzensur. Ferner gaben mutmaßliche Angriffe auf Journalisten – einschließlich gewalttätiger Eingriffe durch die Polizei während der Proteste – und die Behinderung von Journalisten bei deren Arbeit im Zusammenhang mit den Unruhen Anlass zur Sorge. Der Club der Auslandskorrespondenten und der Journalistenverband Hongkong gehören zu denjenigen, die diesbezüglich Stellungnahmen abgegeben haben. Hongkong rangierte auf der von Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellten Weltrangliste der Pressefreiheit auf Platz 73. Die Versammlungsfreiheit wurde in einem für die öffentliche Ordnung schwierigen Jahr weitgehend geachtet; viele öffentliche Versammlungen und Märsche wurden von den Behörden genehmigt. Mit der Zunahme der Gewalt wurden derartige Zusammenkünfte aus Sicherheitsgründen immer häufiger verboten. Infolgedessen fanden immer mehr ungenehmigte Versammlungen mit dem damit verbundenen zunehmenden Risiko einer Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei statt.

Rechte von LGBTI-Personen. Der neue Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit (EOC), Ricky Chu Man-kin, hat angekündigt, dass Anstrengungen unternommen werden, um Antidiskriminierungsmaßnahmen voranzubringen und so die Rechte von LGBTI-Personen zu schützen. Derzeit umfassen die Gleichstellungsvorschriften nur Aspekte wie Geschlecht, Behinderung, Rasse und Familienstand. Im Rahmen von Fällen, die von LGBTI-Aktivisten vor Gericht gebracht wurden, konnte eine teilweise Rechtsreform durchgesetzt werden. Gemeinsam mit anderen Vertretungen nahm das EU-Büro an der jährlichen LGBTI-Parade teil. Hongkong bemüht sich weiterhin um die Bekämpfung des Menschenhandels und hat zu diesem Zweck einen Aktionsplan ausgearbeitet. Es werden zusätzliche Mittel für Maßnahmen – darunter auch für das Screening möglicher Opfer – bereitgestellt. Hongkongs Reaktion auf dieses Problem – der Rückgriff auf ein Gesetzesgeflecht zur Bekämpfung des Menschenhandels anstelle eines einzigen Rechtsakts – wurde als Schwachstelle benannt. Die EU und Hongkong arbeiten in dieser Angelegenheit weiterhin eng zusammen. Über das Thema Menschenhandel wurde im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen Hongkong und der EU im November beraten. Der vierte jährliche im Rahmen des TAIEX-Programms der EU finanzierte Workshop zwischen der EU und Hongkong zur Bekämpfung des Menschenhandels fand vom 12. bis 13. Dezember statt. Dabei ging es um Themen von gemeinsamem Interesse wie Kinderhandel, aber auch um die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Bei der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes für ausländische Hausangestellte bestehen nach wie vor Mängel. Für diese gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht und sie sind verpflichtet, in dem Haushalt, in dem sie angestellt sind, zu leben. Außerdem müssen sie innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf ihres Vertrags eine andere Anstellung finden, da sie sonst ausgewiesen werden können. Die Regierung hat einige Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen, darunter die Einrichtung einer speziellen Hotline für ausländische Hausangestellte, die Beratung und Unterstützung suchen. Außerdem wurde ein verstärktes Screening der Haushaltsangestellten eingeführt, um Hinweisen auf Menschenhandel oder Zwangsarbeit nachzugehen. Das EU-Büro lud am 15. September zu einem Film und einer Podiumsdiskussion über die Rechte ausländischer Hausangestellter an der Chinesischen Universität ein. Armut und Ungleichheit sind nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem: rund 20 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Nur wenige können sich den Kauf eines Hauses auf dem weltweit teuersten Immobilienmarkt leisten; fast 45 % der Bevölkerung leben in gemieteten Sozialwohnungen. In ihrer Grundsatzrede am 16. Oktober kündigte die Chief Executive mehrere Maßnahmen zur Behebung sozioökonomischer Missstände an. Das System zur Korruptionsbekämpfung erwies sich weiterhin als robust und widerstandsfähig. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und Korruptionsbekämpfung weist Hongkong hohe Standards auf. Die Behörden sowie politische und wirtschaftliche Vertreter erkennen an, dass Transparenz von entscheidender Bedeutung ist, um die starke Position Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum zu erhalten. Wirtschaftliche Entwicklungen Mit einem Rückgang des BIP um 1,2 % verschlechterte sich Hongkongs Wirtschaft 2019 erheblich. In der ersten Jahreshälfte setzte sich der bereits 2018 einsetzende Konjunkturabschwung fort und führte zu einem BIP-Wachstum von nur 0,6 % gegenüber dem Vorjahr. Hongkong ist aufgrund seiner Abhängigkeit vom Handel und internationaler Finanzierung und seiner Rolle als Handels-, Geschäfts- und Finanzbrücke zwischen China und dem Rest der Welt besonders anfällig für äußere Einflüsse und Entwicklungen auf dem Festland. Mit Beginn der Unruhen im Juni geriet die Wirtschaft Hongkongs in die Rezession, und das BIP sank in der zweiten Jahreshälfte um 2,8 %. Ende 2019 verzeichnete Hongkong aufgrund geringerer Grundstücksverkäufe und Steuereinnahmen sowie einem Anstieg der Ausgaben das erste Haushaltsdefizit in 15 Jahren. Im September wurde Hongkongs Rating von Fitch Ratings mit negativem Ausblick auf AA (von AA+) herabgestuft; auch Moody’s änderte den Ausblick Hongkongs auf negativ. Aber auch nach der Herabstufung blieb das Rating des Landes im Investment-Grade-Bereich und Hongkong verfügt über große Haushaltsreserven, die etwa 40 % des BIP ausmachen. Hongkongs Außenhandel wurde durch das schwierige außenpolitische Umfeld beeinträchtigt. Die Warenausfuhren und -einfuhren gingen im Laufe des Jahres um 4,1 % bzw. 6,5 % zurück. Dies wiederum wirkte sich auf die handelsbezogenen Dienstleistungssektoren aus, auf die rund 20 % der Beschäftigung und des BIP Hongkongs entfallen. Darüber hinaus brachen die Einzelhandelsumsätze in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der Unruhen drastisch ein und gingen im gesamten Jahr um 11,1 % zurück. Der Außenhandel, Einzelhandel und das BIP-Wachstum hatten bereits 2018 nachgelassen, was darauf hindeutet, dass die Wirtschaft lange vor Beginn der Unruhen im Juni an Dynamik verlor. Eine der sichtbarsten Folgen der Unruhen war die sinkende Besucherzahl. Ab Juli sank die Zahl der einreisenden Besucher um 39 % gegenüber dem Vorjahr. Üblicherweise kommen etwa 80 % der Besucher aus Festlandchina und auf sie entfallen schätzungsweise rund 40 % des gesamten Einzelhandelsumsatzes in der Stadt (insbesondere im Luxussektor). Neben dem Einzelhandel war der Rückgang der Besucher auch im Gastgewerbe, im Lebensmittel- und Getränkesektor sowie im Verkehrssektor deutlich zu spüren. Trotz des Abschwungs stieg die Arbeitslosigkeit nur geringfügig an – von 2,8 % im letzten Quartal 2018 auf 3,3 % im letzten Quartal 2019. Der Arbeitsmarkt könnte jedoch noch stärker unter Druck geraten, wenn sich die Wirtschaft nicht erholt. Die Inflation blieb unter Kontrolle und die zugrunde liegende Verbraucherpreisinflation belief sich 2019 auf 3 %. Die Immobilienpreise sanken zwischen Mai und Dezember um 4,5 %; dank eines starken Jahresanfangs stiegen die Preise für das Jahr 2019 jedoch insgesamt um 5,4 %. Hongkong ist nach wie vor der am wenigsten bezahlbare Ballungsraum für Eigenheimerwerber. Die durchschnittliche Wartezeit für Sozialwohnungen verlängerte sich auf 5,4 Jahre.

Obwohl sich der Finanzsektor angesichts seines großen Engagements in China und der Region und der relativ geringen Bedeutung lokaler Geschäfte als widerstandsfähiger als die übrige Wirtschaft erwiesen hat, blieb er von den Auswirkungen des Abschwungs nicht ganz verschont. Die Zahl der Börsengänge (IPOs) ging im dritten Quartal zurück, erholte sich aber ab September wieder – einschließlich der breit publizierten Zweitnotierung von Alibaba. Insgesamt blieb Hongkong als weltweit führender Markt für Börsengänge an der Spitze. Der tägliche Umsatz auf dem Markt ging jedoch um 18,9 % gegenüber dem Vorjahr zurück, und der Hang-Seng-Index blieb hinter anderen wichtigen Indizes zurück. Die Entwicklung der Aktienmärkte wurde stark von den Entwicklungen in Festlandchina und den anhaltenden Handelsspannungen zwischen den USA und China beeinflusst. Der Bankensektor blieb jedoch solide; die Kapitalisierung und Liquidität der Banken lagen über internationalen Standards. Darüber hinaus verfügt Hongkong über große Devisenreserven zur Unterstützung des Currency Board Hongkongs, womit panikartige Kapitalabflüsse weitgehend vermieden wurden. Hongkong profilierte sich – basierend auf seiner Vermögensverwaltungsbranche und der von der Regierung unterstützten grünen Finanzpolitik – weiterhin als Zentrum für grünes Finanzwesen in der Region. Hongkong hat im Mai 2019 durch die auf US-Dollar lautende grüne Staatsanleihe 1. Mrd. USD aufgebracht. 2019 konzentrierten sich die Behörden Hongkongs auch auf den Ausbau der Marktinfrastruktur (d. h. auf den Aufbau grüner Finanzkapazitäten in den Finanzinstitutionen). 2019 fand eine Reform im Rechnungsprüfungswesen statt, die den Financial Reporting Council (FRC) als unabhängiges Aufsichtsorgan zur Regulierung von Rechnungsprüfern umgestaltet und den Übergang von der Selbstregulierung zur unabhängigen Aufsicht im Einklang mit internationalen Standards vorantreibt. Im November 2019 verabschiedete die SFC einen neuen Regulierungsansatz für Handelsplattformen für virtuelle Vermögenswerte und regulierte diese auf freiwilliger Basis. Nur Betreiber, die hohe regulatorische Standards erfüllen, dürfen lizenziert werden. Das Faster Payment System (FPS) wurde weiterentwickelt, indem E-Wallets verschiedener Banken miteinander vernetzt werden können (auch für RMB-Zahlungen). Obwohl E-Wallet-Funktionen bereits in Festlandchina angeboten werden, ist eine Vernetzung noch nicht möglich. Was die Unterstützung der Wirtschaft durch die Regierung Hongkongs betrifft, so konnte die Hongkonger Währungsbehörde (HKMA) der US-amerikanischen Zentralbank folgen und ihre Zinssätze im Laufe des Jahres mehrmals senken. Der antizyklische Kapitalpuffer wurde zur Unterstützung der Kreditvergabe der Banken im Oktober ebenfalls von 2,5 % auf 2 % gesenkt. Im Bereich der öffentlichen Finanzen hat die Regierung Hilfspakete im Wert von 30 Mrd. HKD (3,5 Mrd. EUR) eingeführt. Dadurch sollte die finanzielle Belastung der Haushalte verringert, KMUs unterstützt und der Verkehrs- und Tourismussektor gestärkt werden. Beobachtern zufolge sind die Hilfspakete nicht ausreichend, da sie nur 1 % des BIP ausmachen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der IWF im November eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Bewältigung struktureller Herausforderungen (Wohnungsmangel, Einkommensungleichheit usw.) empfahl. Im Oktober veröffentlichte die Chief Executive ihre Grundsatzrede 2019 mit den Schwerpunktthemen Wohnraum und Sozialhilfe. Im Bereich der Sozialhilfe werden bereits angekündigte Hilfspakete teilweise wieder aufgenommen, während gleichzeitig eine Reihe neuer Maßnahmen hinzugefügt wird. Was den Wohnungsbau betrifft, so war der auffälligste Vorschlag, mit Hilfe der Verordnung über die Wiedernutzbarmachung von Grund und Boden Landflächen von Bauträgern zurückzunehmen, die für den verdichteten Wohnungsbau vorgesehen waren (für den aber noch keine Bebauungspläne vorlagen) und diese Landflächen für den Bau von Sozialwohnungen zu nutzen. Während des gesamten Jahres 2019 befanden sich die europäischen Unternehmen weitgehend in einer abwartenden Haltung. Die Unternehmen, die Hongkong als regionale Drehscheibe für den asiatisch-pazifischen Raum nutzten, waren am stärksten vom Handelskrieg zwischen den USA und China und dem schwachen Welthandel betroffen. Für Unternehmen, die sich auf den lokalen Verkauf konzentrierten, stellten die Unruhen – vor allem im Einzelhandel (insbesondere bei Luxusgütern), im Gastgewerbe sowie im Lebensmittel- und Getränkesektor – ein großes Problem dar. In diesen Sektoren war ein erheblicher Umsatzrückgang zu verzeichnen, der hauptsächlich auf den drastischen Rückgang der Besucherzahlen und der Verbraucherausgaben zurückzuführen war. Einige Unternehmen beschlossen, ihre Geschäftstätigkeiten einzuschränken. Sollte sich die Lage nicht verbessern, könnten die Unternehmen gezwungen sein, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Das inzwischen zurückgezogene Auslieferungsgesetz und dessen Erlass war für die europäische Geschäftswelt Anlass zu großer Sorge. Im Zuge der Unruhen sprachen sich die europäischen Unternehmen unmissverständlich gegen Gewalt aus und brachten gleichzeitig ihre tiefe Besorgnis über die politische Sackgasse und ihre Auswirkungen auf das Geschäftsklima in Hongkong zum Ausdruck. Ein zunehmender politischer Druck und Einschränkungen der normalen Geschäftsabläufe gehörten 2019 zu den neuen Gegebenheiten in Hongkong, die von der Geschäftswelt im Allgemeinen mit Besorgnis beobachtet wurden. Hongkongs operative Effizienz, seine Rolle als wichtigstes Offshore-Finanzzentrum des chinesischen Festlands, sein hohes Maß an Autonomie, seine unabhängige Justiz und die allgemeine Achtung der Rechtsstaatlichkeit werden als wesentliche Wettbewerbsvorteile angesehen. Sollte sich an diesen Gegebenheiten etwas ändern, würde Hongkong als internationales Wirtschaftszentrum an Attraktivität verlieren. Handels- und andere Politiken Im März unterzeichnete Hongkong ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Australien. Das (2017 unterzeichnete) FHA mit dem ASEAN trat 2019 für Laos, Myanmar, Singapur, Thailand, Vietnam und Malaysia in Kraft. Hongkong kündigte ferner öffentlich seine Absicht an, sich der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) anzuschließen und weitere Freihandelsabkommen – insbesondere mit Thailand und mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU – auszuhandeln. 2019 wurden keine Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen geschlossen; Verhandlungen mit Russland, Iran und der Türkei sind jedoch im Gange. Die Förderung von Forschung und Innovation bleibt eine Priorität der Regierung Hongkongs: In ihrer Grundsatzrede kündigte die Chief Executive die Überarbeitung mehrerer Förderprogramme in den Bereichen Innovation und Technologie an. Zur Förderung der Innovation hat Hongkong auch ein eigenes Patenterteilungssystem eingeführt. Innovationen werden ebenfalls im Finanzbereich gefördert, mit dem Ziel, Hongkong zu einem führenden Technologiezentrum für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen (sog. „Fintech“) und für grünes Finanzwesen zu machen: 2019 wurden die ersten acht virtuellen Banklizenzen der Stadt erteilt und die ersten grünen Staatsanleihen im Wert von 1 Mrd. USD ausgegeben. Der Umweltschutz und die Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes waren 2019 nach wie vor große Herausforderungen für Hongkong. Im Bereich der Abfallpolitik hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Verwendung von Plastikstrohhalmen und Lebensmittelbehältern aus Polyschaum in Regierungsgebäuden zu verringern. Die Einführung eines seit langem geplanten Abfallgebührensystems, das im November 2018 im Legislativrat vorgeschlagen wurde, steht jedoch noch aus. Der einzige nennenswerte Plan zur Bewältigung des zunehmenden Abfallaufkommens in der Stadt ist der Bau einer großen Müllverbrennungsanlage. Maßnahmen und Mittel zur Verringerung, Verwertung und zum Recycling von Abfällen fehlen nach wie vor weitgehend. Ein erheblicher Fortschritt in Bezug auf die Luftverschmutzung war das Inkrafttreten einer Verordnung im Januar 2019, nach der Schiffe in den Gewässern Hongkongs nur Kraftstoff mit einem begrenzten Schwefelgehalt (höchstens 0,5 %) verwenden dürfen. Hongkong veröffentlichte außerdem eine öffentliche Konsultation zur Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes, um eine langfristige Strategie für das Gebiet in diesem Bereich zu entwickeln. Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina Die anhaltenden Proteste hatten erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina. Die Regierung der Volksrepublik China hat öffentlich die Anwendung behördlicher Gewalt gegen Demonstranten unterstützt. Darüber hinaus hat die Regierung der Volksrepublik China anhand spärlicher Beweise behauptet, die Proteste seien ein Instrument für diejenigen, die die Unabhängigkeit Hongkongs anstreben, und dass ausländische Mächte für das Schüren der Unruhen verantwortlich seien. Das Festland hat sozioökonomische Missstände als Hauptursache für die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit angeführt. Präsident Xi Jinping bezeichnete die Gewalt als „eklatante Herausforderung“ für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die Befürchtungen, dass Hongkongs „hohes Maß an Autonomie“ nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ausgehöhlt wird, haben sich weiter verstärkt. Die Medien berichteten über eine Zunahme der in Hongkong stationierten Soldaten der Volksbefreiungsarmee (VBA). Eine Gruppe von VBA-Soldaten verließ im November ihre Kaserne in Kowloon und beseitigte Barrikaden sowie Trümmerteile, die während der Unruhen auf Durchgangsstraßen liegen geblieben waren. Nach dem Grundgesetz kann die Regierung Hongkongs die VBA um Unterstützung bei der Katastrophenhilfe oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ersuchen. Darum wurde die VBA in dieser Situation jedoch nicht gebeten. Nach dem Urteil des Hohen Gerichts über die Verfassungswidrigkeit des Vermummungsverbotes teilte ein Sprecher der Legislativkommission der Volksrepublik China mit, dass nur der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses entscheiden könne, ob die Gesetze Hongkongs mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In einer Stellungnahme wies die Anwaltskammer Hongkongs darauf hin, dass dieser Standpunkt „rechtlich falsch“ sei, dass die Gerichte in Hongkong auch zuvor schon verfassungswidrige Gesetze aufgehoben hätten und dass jegliche Behauptung, dass die Gerichte in Hongkong keine verfassungsrechtliche Kontrolle ausüben könnten, die Ausübung der diesen Gerichten stets zustehenden Rechtsprechungsbefugnisse einschränke und gegen das Grundgesetz verstoße. Die politischen Unruhen haben dazu geführt, dass die Wirtschaft Hongkongs von beiden Seiten des politischen Spektrums zunehmend unter Druck gesetzt wird. Angestellte einiger Unternehmen in Hongkong wurden aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und Protesten sowie zustimmenden Äußerungen in sozialen Medien bestraft – u. a indem sie entlassen wurden. Auch Unternehmen selbst wurden unter Druck gesetzt; bemerkbar machte sich dies durch öffentliche Rücktritte von Geschäftsführern und öffentlichen Entschuldigung für die politischen Ansichten und Handlungen ihrer Mitarbeiter. Pro-chinesisch eingestellte Unternehmen wurden von den Sympathisanten der Proteste stark ins Visier genommen. Dies zeigte sich in einigen Fällen in Form von Boykotten, aber auch durch gewalttätige Handlungen – insbesondere in Form von Vandalismus auf deren Betriebsgelände.