pdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0179/2000),
1. billigt den geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13.Haushalt2001 (Konzertierungsverfahren)
A5-0184/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszumHaushaltsplan2001imHinblickaufdasKonzer-
tierungsverfahrenvordererstenLesungimRat
Das Europäische Parlament,
pdash unter Hinweis auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des
EGKS-Vertrags,
pdash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
1) und insbesondere deren Anhang III,
pdash in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission für 2001 (KOM(2000) 300),pdash unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der finanziellen Vorausschau (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (KOM(2000) 262 pdash
2000/0109(COD)),
pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2000 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfah-
ren 2001 pdash Einzelplan III pdash Kommission(
2),
pdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Aus-
schusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,
des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Aus-
schusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, For-
schung und Energie (A5-0184/2000),
A. in der Erwägung, daß die Kommission unter Beachtung von Nummer 20 der Interinstitutionellen Ver-
einbarung einen Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Vorausschau gleichzeitig mit einem
Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) für 2001 vorgelegt hat,
B. in der Erwägung, daß der HVE 2001 bei den Verpflichtungsermächtigungen eine Erhöhrung um 3,9%
gegenüber dem Haushaltsplan 2000 vorsieht und die Steigerung bei den Mittelbindungen in Rubrik 1
(Landwirtschaft) 7,6% beträgt, während sie bei den anderen Teilen des HVE unter 1% liegt,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 1.C 121/146 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000
C. in der Erwägung, daß die Erhöhung bei den Zahlungsermächtigungen 5% gegenüber dem Haushalts-
plan 2000 beträgt, was 1,07% des BSP der Mitgliedstaaten gegenüber 1,11% im Jahre 2000 ent-
spricht,
D. in der Erwägung, daß gemäß den Bestimmungen von Nummer 19 der Interinstitutionellen Vereinba-
rung vom 6. Mai 1999 die Finanzielle Vorausschau geändert werden kann, wenn unvorhergesehene
Situationen auftreten, und in der Erwägung, daß sich der Rat aufgrund der Interinstitutionellen Verein-
barung nach Kräften bemühen muß, die Verhandlungen über eine Änderung der Finanziellen Voraus-
schau vor seiner ersten Lesung des Haushalts abzuschließen, um den Finanzrahmen für das Haushalts-
verfahren 2001 festzulegen,
E. in der Erwägung, daß das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat sich insbesondere
darauf richtet, den Bedarf in den Bereichen Landwirtschaft, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
und internationale Fischereiabkommen zu evaluieren,
F. in der Erwägung, daß dieses Verfahren die Gelegenheit bietet, die Vorschläge der Kommission für das
kommende Haushaltsjahr und den laufenden Haushaltsvollzug zu evaluieren,
G. in der Erwägung, daß am Ende des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2000 die beiden Teile der Haus-
haltsbehörde vereinbart haben, eine Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzunehmen, wenn die
Erfordernisse im Hinblick auf den Balkan beträchtlich größere finanzielle Anstrengungen als die bereits
vorgesehenen notwendig machen sollten,
H. in der Erwägung, daß die Kommission in Kürze einen Legislativvorschlag für ein Programm für den
westlichen Balkan im Finanzrahmen ihres Änderungsvorschlags vorlegen wird,
Finanzrahmen
1. nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, einen Vorschlag für eine Änderung der Finanziel-
len Vorausschau bezüglich der der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anlage beigefügten gemeinsamen
Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lage auf dem Balkan vorzulegen, der der Haus-
haltsbehörde die Möglichkeit bietet, den Finanzrahmen für den Haushaltsplan 2001 festzusetzen;
2. ist der Auffassung, daß die Änderung der Finanziellen Vorausschau notwendig ist, um die Union in
die Lage zu versetzen, den Herausforderungen aufgrund iher Verpflichtungen überall in der Welt und ins-
besondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Drittländern und die Stabi-
lisierung des westlichen Balkan gewachsen zu sein;
3. unterstreicht, daß es mit der Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung am 6. Mai 1999 der
vom Europäischen Rat in Berlin an dem Vorschlag der Kommission für die Agenda 2000 in der Rubrik 4
vorgenommenen Kürzung um 22% bereits zugestimmt hat; lehnt daher die Vorstellung ab, einen neu
entstandenen Bedarf durch eine obligatorische mehrjährige Umschichtung der traditionellen Prioritäten
der Europäischen Union allein durch eine Kürzung der Gesamtbeträge zu finanzieren;
4. verweist darauf, daß in der Interinstitutionellen Vereinbarung keine Verknüpfung zwischen den
Rubriken vorgesehen ist, und unterstreicht, daß die Kürzung der Rubrik 1 für die Jahre 2001 und 2002
nicht durch eine künstliche Herabsetzung der Obergrenze erfolgen kann;
5. vertraut auf die uneingeschränkte Zusammenarbeit des Rates gemäß Nummer 20 der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung und Artikel 10 des EG-Vertrags mit Blick auf den Abschluß der Verhandlungen so
bald wie möglich;
6. ist der Auffassung, daß seine Verantwortlichkeiten als Teil der Haushaltsbehörde beinhalten, daß es
alle notwendigen Schritte ergreift, um eine angemessene Finanzierung der EU-Prioritäten zu gewährleisten;
7. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag für ein neues Mehrjahresprogramm für den Westbalkan in Höhe
von 5,5 Mrd. €, wovon nach den Schätzungen der Kommission nur 1,86 Mrd. € durch die Finanzielle
Vorausschau gedeckt sind; besteht daher auf einer mehrjährigen Revision des Höchstbetrags der Rubrik 4;
8. bedauert, daß die Kommission der Haushaltsbehörde noch die geforderte Untermauerung des Finanz-
bedarfs für den Balkan vorlegen muß; ist daher der Ansicht, daß die Beträge nur Richtwertcharakter haben
können;24.4.2001 DE C 121/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000
9. fordert den Rat auf, den Geist und die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung in Über-
einstimmung mit der Kommission, die ihren Vorschlag im Rahmen des in Nummer 20 vorgesehenen Zeit-
plans vorgelegt hat, voll zu respektieren, und erwartet, daß sich der Rat an seine im Rahmen seiner Leit-
linien für den Haushaltsplan 2001 abgegebene Erklärung hält, in der er sich für eine echte und
konstruktive Zusammenarbeit aussprach;
10. nimmt die für die Haushaltsbehörde lediglich Richtwertcharakter besitzenden Vorschläge der Kom-
mission zur Neuprogrammierung der finanziellen Verpflichtungen der Union unter den Rubriken 3 und 4
zur Kenntnis; ist der Ansicht, daß die Union die von ihr eingegangenen Verpflichtungen sowohl intern als
auch extern und innerhalb des für ihre Einlösung vorgesehenen Zeitrahmens erfüllen sollte; weist warnend
darauf hin, daß der Union irreparabler politischer Schaden entstünde, wenn sie sich in großem Stil einseitig
ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Mitgliedstaaten oder gegenüber Drittländern
entzöge;
11. bekräftigt als generellen Grundsatz der Haushaltsdisziplin und der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-
führung, daß die Mittelbindungen so weit wie möglich dem tatsächlichen, eindeutig bestimmten Bedarf
und der Fähigkeit der potentiellen Empfänger, die Ausgaben tatsächlich innerhalb des für die betreffende
Maßnahme vorgesehenen Zeitplans zu tätigen, entsprechen sollten; warnt vor der wachsenden Diskrepanz
zwischen gebundenen Mitteln und tatsächlichen Zahlungen; erklärt seine Bereitschaft, mit den anderen
Organen zusammenzuarbeiten, um neue Wege für eine Verbesserung der Ausführung zu finden;
12. bedauert die erneute Tendenz der Kommission im HVE, ursprünglich auf Initiative des Parlaments
geschaffene oder vom Parlament für besonders wichtig erachtete Haushaltslinien nicht weiterzuführen;
weist die Kommission warnend darauf hin, daß sie nicht einseitig bestehende Verpflichtungen in anderen
Bereichen kürzen oder außer acht lassen kann, bloß um die Einsparungen vornehmen zu können, die sie
möglicherweise für notwendig hält, um neue Verpflichtungen, insbesondere unter Rubrik 4, zu finanzieren;
Ad-hoc-Verfahren
Landwirtschaft
13. bekräftigt seine Bereitschaft, den Ansatz für den Bereich der Landwirtschaft im Oktober 2000 zu
überprüfen, und hält es für unangebracht, die Obergrenze für den Ausgabenbereich des Haushaltsplans
2001 zu senken, bevor deutliche Marktprognosen vorliegen; erinnert daran, daß das Frühwarnpapier
Nr. 5/2000 ein Anwachsen der Ausgaben in sieben Sektoren aufzeigt;
14. kritisiert, daß die Kommission seinen Standpunkt vom 3. Mai 2000(1) zur Schulmilchregelung bei
der Vorlage des HVE nicht berücksichtigt hat; beharrt auf einer angemessenen Finanzierung dieser Maß-nahme, die der Inanspruchnahme der Mittel in den vergangenen Jahren entspricht;
15. ist der Auffassung, daß die Haushaltsmittel zur Bewältigung künftiger Tierseuchen schwer einzu-
schätzen sind, wie bei den jüngsten Fällen von Schweinepest (1997/98) und Rinderwahnsinn (1996/98)
festzustellen war; besteht auf der Schaffung einer speziellen Reserve, aus der Mittel nur in Anspruch
genommen werden können, wenn dies notwendig ist; fordert daher die Kommission auf, eine umfassende
Kosten-Nutzen-Analyse der bisherigen Tierseuchenbekämpfung einschließlich der Konsequenzen einer
Osterweiterung vorzunehmen;
16. ist der Auffassung, daß die Mittel zur Förderung der Agrarerzeugnisse und der Lebensmittelqualität
(B1-380 und B1-406) nicht in kohärenter Weise bereitgestellt werden und die Auswahl der Erzeugnisse
willkürlich ist, und fordert, daß diese Maßnahmen, wie seit der Dioxionkrise 1999 gefordert, verstärktwerden;
17. begrüßt die Initiative der Kommission, in die Teilrubrik 1b den vollen nach der Finanziellen Vor-
ausschau verfügbaren Betrag einzusetzen; ist jedoch der Auffassung, daß die Erwartung der Kommission,
daß alle Mittel der Teilrubrik 1b genutzt werden können, zu optimistisch ist, und fordert die Kommission
auf, in ihrem Berichtigungsschreiben den Finanzbedarf anhand der neuesten Daten über die von den Mit-
gliedstaaten vorgeschlagenen Vorhaben neu zu bewerten;
(1) Angenommene Texte Punkt 2.C 121/148 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000
18. bekräftigt sein lebhaftes Interesse an einer Umwandlung der Mittel für die Teilrubrik 1b in getrennte
Mittel; erinnert daran, daß beide Teile der Haushaltsbehörde diese Änderung während des Haushaltsverfah-
rens 2000 vereinbart haben;
19. fordert die Kommission auf, vor der ersten Lesung eine Mitteilung über die Möglichkeit einer Über-
tragung nicht verwendeter Mittel in der Teilrubrik 1b von einem Haushaltsjahr auf das andere vorzulegen;
Internationale Fischereiabkommen und -organisationen
20. stellt fest, daß eine Reihe der bestehenden Fischereiabkommen und -protokolle im Laufe des Jahres
2001 neu ausgehandelt werden müssen, und weist darauf hin, daß gemäß den Bestimmungen von Anhang
VI Abschnitt A der Interinstitutionellen Vereinbarung die dafür vorgesehenen Mittel in die für die Linie
B7-8000 vorgesehene Reserve eingesetzt werden;
21. begrüßt die von der Kommission im HVE für die internationalen Fischereiabkommen vorgesehenen
Beträge, da diese ein sehr wichtiges Element einer gemeinsamen Politik darstellen, und betont, daß diese
Mittel den von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen entsprechen; fordert die Kommis-
sion auf, vor der ersten Lesung im Parlament geänderte Zahlen vorzulegen, die den jüngsten Vorausschät-
zungen über den Fortgang der Verhandlungen bei den Abkommen Rechnung tragen, wie es die Kommis-
sion bei früheren Ad-hoc-Verfahren getan hat, als sich herausstellte, daß der in den HVE eingestellte Ansatz
der Kommission über dem tatsächlichen Bedarf lag;
22. sichert zu, daß es nicht zögern wird, die Mittel freizugeben, die während der Ausführung des Haus-
haltsplans 2001 gemäß Anhang VI Abschnitt C Absatz 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung erforder-
lich sind, wenn sich die Mittel als unzureichend erweisen;
23. weist darauf hin, daß die in die Haushaltsposten B7-8001, B7-8001A und B7-8002 des HVE einge-
tragenen Mittel den geschätzten Bedarf an Gemeinschaftsbeiträgen zu den internationalen Fischereiorgani-sationen und für die vorbereitende Arbeit für neue internationale Fischereiorganisationen widerspiegeln;
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
24. lehnt den Vorschlag des Rates ab, die Sonderbeauftragten aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren;
ist der Auffassung, daß die Ausweisung von Mitteln für diesen Zweck im Haushalt des Rates, sofern diesim Entwurf des Haushaltsplans bekräftigt wird, ein Verstoß gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung
wäre und beunruhigende Konsequenzen für die Behandlung der GASP im Gesamthaushaltsplan hätte; erin-
nert in diesem Zusammenhang daran, daß das Gentlemen’s Agreement nur für administrative Ausgaben
gelten sollte; fordert den Rat nachdrücklich auf, von weiteren Beschlüssen in dieser Frage abzusehen, bis
eine Vereinbarung mit dem Parlament im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung und den
bereits von ihm festgelegten Leitlinien getroffen worden ist;
25. erinnert daran, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung alle Ausgaben für Sonderbeauftragte als
operationelle Ausgaben ansieht, die im Einzelplan „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans aufgeführt wer-
den müssen; weist darauf hin, daß jeder Schritt in Richtung auf eine Einbeziehung der operationellen Aus-gaben in den Haushalt des Rates gegen Nummer 39 der Interinstitutionellen Vereinbarung und Artikel 19der Haushaltsordnung verstoßen würde und darüber hinaus eine äußerst schwerwiegende Bedrohung dervertraglichen institutionellen Ausgewogenheit darstellen würde; weist ferner darauf hin, daß eine solcheEntscheidung Artikel 274 des Vertrags, der der Kommission die Verantwortung für die Ausführung deroperationellen Ausgaben überträgt, und Artikel 276 des Vertrags, der dem Parlament Befugnisse im Hin-blick auf Mißtrauensvotum und Entlastungserteilung einräumt, in Frage stellen würde; lehnt daher denVorschlag des Rates ab, die Sonderbeauftragten künftig aus dessen Einzelplan finanzieren zu lassen;
26. fordert die EU-Organe auf, den Friedens- und Wiederaufbauprozeß in Osttimor eingehend zu über-
wachen und dazu einen Sondergesandten in die Region zu entsenden;
27. unterstreicht die Notwendigkeit, vor der ersten Lesung des Rates gemäß dem Grundsatz der projekt-
bezogenen Budgetierung (ABB) die Verwaltungskosten der GASP zu klären;
28. fordert den Rat auf, eine formelle Erklärung abzugeben und darin seine Bereitschaft zur Umsetzung
von Nummer 40 der Interinstitutionellen Vereinbarung zu bekräftigen, insbesondere was die unverzüglicheÜbermittlung seiner Beschlüsse an das Parlament und eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten (Finanz-
bögen) in jedem Einzelfall einschließlich der in Nummer 40 Absatz 2 genannten Punkte betrifft; fordert
den Rat auf, bei der Übermittlung solcher Informationen erforderlichenfalls anzugeben, daß das vertrauli-
che Verfahren Anwendung findet;24.4.2001 DE C 121/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000
29. begrüßt die fortgesetzte Tendenz, GASP-Aktionen aus dem zweiten Pfeiler (B8 des Haushaltsplans)
in den Gemeinschaftspfeiler (B7) zu überführen; bedauert jedoch, daß diese Tendenz den in Rubrik 4 für
herkömmliche außenpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehenden Betrag erheblich reduziert, während
der jährliche Betrag, der für die GASP zur Verfügung steht, gleich bleibt;
30. ist der Auffassung, daß die vorgeschlagene Sonderfazilität für Kriseneinsätze eine neue Gemein-
schaftsaktion darstellt, die früher unter die GASP fiel und für die keine Mittel in der Finanziellen Voraus-
schau veranschlagt wurden; bedauert, daß dies zu Lasten traditioneller außenpolitischer Maßnahmen
geschieht, die für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sind;
31. nimmt die Pläne der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, eine europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (ESVP) zu entwickeln; ist allerdings besorgt wegen der Auswirkungen, die dies
auf den übrigen Haushalt und die Finanzielle Vorausschau (Rubriken 4 und 5) haben wird; fordert, daß
Rat und Kommission eine gründliche Evaluierung der für diese neue Politik bis 2006 erforderlichen Aus-
gaben sowie Vorschläge für deren Finanzierung vorlegen;
32. vertritt die Auffassung, daß die Vorbereitungsmaßnahmen (B8-0151) eine Durchführbarkeitssstudie
für die Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einschließen sollte, die sich auf die bei
der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelten Erfahrungen und die hierfür entwickeltenModelle stützt;
Weitere Aspekte des Vorentwurfs des Haushaltsplans
33. verfolgt mit Interesse die internen Diskussionen über die Externalisierung; erinnert die Kommission
daran, daß mit ihm ein Zeitplan vereinbart worden ist, und beharrt darauf, daß eine globale Lösung vor
Verabschiedung des Haushaltsplans 2001 gefunden werden muß, die auf den Grundsätzen der vom Parla-
ment im Haushaltsplan 2000 zu Teil B eingefügten Erläuterungen basiert;
34. bedauert, daß die Kommission bis Mitte April 2000 noch immer nicht ihre Vorschläge für den
rechtlichen Rahmen, die Struktur und das Mandat der verschiedenen Externalisierungsinstrumente vorge-
legt hat, einschließlich der Vorschläge für die Schaffung einer neuen Kategorie von Gemeinschaftsorganen
für die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, wie sie von der Haushaltsbehörde in
den Erläuterungen zu Einzelplan III Teil B des Haushaltsplans 2000 gefordert wurden; fordert die Kommis-
sion auf, diese Vorschläge für alle Kategorien von Gemeinschaftsausgaben so schnell wie möglich vorzule-
gen, und zwar noch bevor sie Anfang September ihre Evaluierung des Bedarfs an Personal nach Abschaf-
fung der Büros für technische Hilfe und der geplanten Einrichtung dezentraler Durchführungseinheiten
unterbreitet;
35. unterstreicht erneut, daß die Kommission in ihre Bewertung des Personalbedarfs einbeziehen sollte,
welche personellen Notwendigkeiten bestehen, um Kerntätigkeiten weiterzuführen und laufende Program-
me durchzuführen, und daß sie den zusätzlichen Personalbedarf für neue Aktivitäten veranschlagt; erinnert
die Kommission daran, daß das Berichtigungsschreiben bis Mitte September vorgelegt werden muß, damit
es bei der ersten Lesung im Parlament berücksichtigt werden kann; stellt fest, daß in diesem Zusammen-
hang geprüft werden muß, inwieweit Aufgaben, die gegenwärtig von der Kommission wahrgenommenwerden, eigentlich Aufgaben sind, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten;
36. vertritt die Auffassung, daß die Haushaltsmittel für innovative Maßnahmen ohne weitere Kürzungen
auf dem in Berlin vereinbarten Niveau bleiben sollten, und weist darauf hin, daß gemäß der Erklärung zurURBAN-Initiative im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung die Kürzung bei den innovativen Maß-
nahmen im Zusammenhang mit URBAN um 200 Mio. Euro im Zeitraum 2000-2006 aufgefangen werden
sollte;
37. bedauert, daß die Kommission Titel B1-5(Maßnahmen zur Unterstützung der gemeinsamen Fische-
reipolitik) gestrichen hat und die Mittel zur Unterstützung der Bewirtschaftung der Ressourcen (Sammlung
der Grunddaten, Studien und Pilotprojekte) unter Rubrik 3 (Haushaltslinie B2-904) aufgeführt und so sei-
nen Handlungsspielraum im Bereich der internen Politiken verringert hat;
38. nimmt die Kürzungen der Kommission in verschiedenen Sektoren in den internen Politikbereichen
(Rubrik 3) zur Kenntnis und wird vor der ersten Lesung des Haushalts die Notwendigkeit dieser Kürzungen
sowie deren etwaige Auswirkungen auf die betreffenden Politikbereiche gründlich prüfen;C 121/150 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000
39. begrüßt die Schaffung einer neuen Initiative für neue Technologien für KMU, wie sie in seiner Ent-
schließung vom 30. März 2000 gefordert und vom Europäischen Rat in Lissabon vorgeschlagen wurden,
wenngleich es der Auffassung ist, daß der in der Haushaltslinie aufgeführte Betrag unzureichend ist, um
das Ziel, das vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzt wurde, zu erreichen; nimmt sich vor zu prüfen, ob
der Inhalt dieser Initiative seinen Zielen entspricht, die Beschäftigungspolitik, die Schaffung von Arbeits-plätzen, die Entwicklung der Märkte für Finanzdienstleistungen, vor allem für Risikokapital, und die Ver-
breitung der neuen Technologien, insbesondere bei Kleinstunternehmen und KMU, unter besonderer
Berücksichtigung der Unternehmensgründungen von Frauen, zu fördern, wie dies in seinen Leitlinien für
das Haushaltsverfahren 2001 zum Ausdruck gebracht wurde; unterstreicht die Notwendigkeit einer Koor-
dinierung der verschiedenen Programme und Aktionen, um die Maßnahmen zu verstärken und den KMU
das Verständnis der Programme und ihre Teilnahme daran zu erleichtern;
40. fordert, daß die Informationskampagne für den Euro (PRINCE) unter Einräumung hoher Priorität
fortgesetzt wird, da es in der wichtigen Phase im Vorfeld der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen
bei den Bürgern der Europäischen Union einen großen Informationsbedarf geben wird;
41. bedauert die Kürzungen beim Umweltprogramm LIFE III und hält die Begründung pdash Mangel an
Humanressourcen pdash für unannehmbar, sofern nicht erwiesen ist, daß stärkere Anstrengungen um eine
bessere Nutzung der Ressourcen unternommen wurden; erwartet von der Kommission Vorschläge über
den Umfang der Humanressourcen, die benötigt werden, um die EU-Politiken wirksam durchzuführen;
42. nimmt die stärkere Zuteilung von Mitteln für das 5. Forschungsrahmenprogramm zur Kenntnis, vor
allem angesichts der vom Europäischen Rat in Lissabon gefaßten Beschlüsse zur Schaffung neuer Arbeits-
plätze durch eine Stärkung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in den Unternehmen, insbesondere
in den KMU, und erwartet, detaillierte Informationen über die Durchführung der spezifischen Programme
im Hinblick auf die im Oktober 1999 getroffene Vereinbarung zu erhalten;
43. drängt darauf, daß der Neueinstufung der Mittel für Zypern und Malta in der Rubrik 7 (Heranfüh-
rungsstrategie) der Finanziellen Vorausschau, in die diese Mittel wegen ihrer Zweckbestimmung zu Recht
gehören, absolute Priorität eingeräumt wird;
44. erkennt die von der Arbeitsgruppe Zuschüsse geleistete Arbeit an, die in erster Linie für mehr
Transparenz, Verantwortlichkeit und Vereinfachung bei der Vergabe und Verwaltung der Zuschüsse und
für die Vermeidung von Doppelarbeit und Abhängigkeit bei der Suche nach einem optimalen Kosten-Nut-
zen-Verhältnis sorgen sollte;
45. fordert die Kommission auf, die wichtigsten Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu übernehmen, um
deren Forderungen nach strikter Einhaltung der Vergabekriterien durch die Empfänger, insbesondere was
den Zahlungsrhythmus sowie die Höhe der letzten Teilzahlung, die Einbeziehung der Sachleistungen und
die Bewertung im Wege einer regelmäßigen externen Rechnungsprüfung zur Aufrechterhaltung eines opti-
malen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Qualität betrifft, zu erfüllen, wobei Organisationen, die die
Kriterien nicht erfüllen, auszusondern sind;
46. ist sich darüber im klaren, daß die in diesem Rahmen vergebenen Zuschüsse der Union zu einem
Profil in der Öffentlichkeit verhelfen und die Möglichkeit gewahrt werden sollte, sie auf neue Empfänger
auszudehnen; beschließt daher, daß für die zweckgebundenen Mittel einiger Posten auf der Grundlage eines
vom Parlament im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzten globalen Finanzrahmens eine
Obergrenze gelten soll;
47. weist die Kommission darauf hin, daß sie generell nach der ersten Haushaltslesung des Parlaments
berechtigte Einwände gegen die in den Erläuterungen des Haushaltsplans vorgenommenen Zweckbindun-
gen geltend machen darf, während sie nach der zweiten Lesung des Parlaments gemäß Artikel 274 des EG-
Vertrags den Haushaltsplan auszuführen hat;
48. behält sich, was seine Entscheidungen über den Haushaltsplan 2001 anbelangt, vor, die entspre-
chenden Schlußfolgerungen aus den Bedingungen zu ziehen, unter denen die im Haushaltsplan 2000 ein-
gesetzten Ausgaben ausgeführt wurden;24.4.2001 DE C 121/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000
49. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge für Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, um
erfolgreiche Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen fortzuführen, insbesondere vorbereitende Maß-
nahmen, die sich im zweiten und dritten Jahr befinden, um sie so im Haushaltsplan 2001 zu berücksich-
tigen;
*
**
50. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
14.GrundsätzedessicherenHafens
A5-0177/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemEntwurfeinerEntscheidungderKommission
über die Angemessenheit der US-Grundsätze des Sicheren Hafens und diesbezügliche häufig
gestellte Fragen (FAQ), vorgelegt vomHandelsm inisteriumder USA (C5-0280/2000 üdash
2000/2144(COS))
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürli-
cher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) (im
folgenden „die Richtlinie“ genannt) und insbesondere deren Artikel 25,
pdash in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission (C5-0280/2000),
pdash in Kenntnis der am 16. Mai 2000 von der gemäß Artikel 29 der Richtlinie eingesetzten Datenschutz-
gruppe angenommenen Stellungnahme (WP 32) sowie der früheren diesbezüglichen Stellungnahmen
(WP 12 und WP 27),
pdash in Kenntnis der Stellungnahme des gemäß Artikel 31 dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses vom
31. Mai 2000,
pdash unter Hinweis auf den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda-
litäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) und insbeson-
dere dessen Artikel 8 betreffend Durchführungsmaßnahmen,
pdash gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0177/2000),
Die Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der Zuständigkeiten des Union
A. in der Erwägung, daß:
a) die Entwicklung der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sich welt-
weit in einer exponentiellen Zunahme des Datenverkehrs sowie der Risiken im Zusammenhang
mit dem Mißbrauch bei der Verwendung dieser Daten niederschlägt,
b) dieser Mißbrauch nicht nur ein Hemmnis für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäfts-
verkehrs darstellt, da er das Vertrauen der Verbraucher schwächt, sondern oft auch eine Verlet-
zung der Rechte und Freiheiten der Personen und vornehmlich der Vertraulichkeit der Privat-
sphäre,
c) Datenschutz den Schutz der Personen bedeutet, auf die sich die verarbeiteten Daten beziehen;
dieser Schutz zählt zu den von der Union anerkannten Grundrechten (Artikel 8 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf den in Artikel 6 des Ver-
trags über die Europäische Union verwiesen wird, und Artikel 286 des Vertrags zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft),
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.C 121/152 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,5.Juli2000