Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen zu gewähren.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die niederländischen Behörden haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, einen ermässigten Verbrauchsteuersatz in Höhe von NLG 125,56 pro 1 000 kg einzuführen. Im Falle der Annahme dieses Vorschlags wird dieser ermässigte Steuersatz ab dem 1. Mai 2000 angewandt.

Die Niederlande sind bestrebt, die Verwendung von Dieselkraftstoff für bestimmte Kategorien von Fahrzeugen, die vor allem in Städten genutzt werden, zu reduzieren und unter anderem den Gebrauch gasförmiger Kraftstoffe wie LPG für diese Kategorien von Fahrzeugen zu fördern. Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge bilden eine dieser Fahrzeugkategorien. Ziel ist die Verringerung der NOx-Emissionen in den Städten. Zu diesem Zweck soll sichergestellt werden, daß im Jahr 2010 40 % bis 60 % der Fahrzeuge dieser Kategorie mit gasförmigen Kraftstoffen betrieben werden.

Diese Fahrzeuge müssen jedoch umgerüstet werden, damit sie mit LPG betrieben werden können, und diese Umrüstung wird zusätzliche Kosten verursachen. Durch die Einführung eines ermässigten Verbrauchsteuersatzes würde LPG gegenüber Diesel wirtschaftlich konkurrenzfähig.

Der beabsichtigte ermässigte Verbrauchsteuersatz soll ausschließlich für LPG gelten, das als Kraftstoff für die vorgenannten Fahrzeuge verwendet wird. In der Praxis soll die Differenz zwischen der normalen und der ermässigten Verbrauchsteuer erstattet werden. Da die fraglichen Fahrzeuge bereits für Zwecke der Kfz-Steuer gesondert registriert werden, kann die geplante Erstattungsregelung relativ einfach angewandt und überwacht werden.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über dieses Ersuchen unterrichtet.

Gemäß der Richtlinie prüft die Kommission regelmässig solche Befreiungen und Ermässigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der mit der beigefügten Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 zu überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet sodann, ob die Genehmigung aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten ist.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Niederlande, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen zu gewähren.

(2) Die niederländischen Behörden haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Diese Maßnahme ist Teil eines Plans zur Verringerung der NOx-Emissionen in den Städten durch eine Reduzierung der Verwendung von Dieselkraftstoff.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Einführung eines ermässigten Verbrauchsteuersatzes für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Die Kommission prüft regelmässig, ob die Befreiungen und Ermässigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(6) Die Niederlande haben um die Genehmigung ersucht, ab dem 1. Mai 2000 für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, einen ermässigten Verbrauchsteuersatz von NLG 125,56 pro 1 000 kg anwenden zu dürfen. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [3] und insbesondere der in Artikel 7 festgelegten Mindeststeuersätze werden die Niederlande gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2002 einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident