ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)262
Vol.1967/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67 )262endg .
Briïssel ,den8.Juni 1967
Vorschlag einer
VERORDNITNG des rates
über allgemeine Regeln fürdieErstattung beider
Erzeugung unddieBefreiung vonderAbschöpfung für
Zucker ,derinderchemischen Industrie verwendet wird .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )262endg .

Vorschlag einer
VERCRINttUG DI3S RATES'
über allgemeine Regeln fürdieErstattung beider
Erzeugung und dieBefreiung vonderAbschöpfung für
Zucker ,der inderchemischen Industrie verwendet wird .
(VonderKommission demRatvorgele^t )
DERRATDEREUROPAEI SCHEN WIRTSCHAFTSGEH-IEINSCHAPT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.44/67/EWGdesRates' vom21.Februar 1967
über einzelne Maßnahmen zurgemeinsamen Markt organis ationfürZucker fürdas
Wirtschaftsjahr 1967/1968^,insbesondere aufArtikel 6Absitz (2),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
Artikel 6-Absatz (2)derVerordnung Nr.44 /67/EWGsieht vor ,-,das»die .Mitglied­
staaten fürfesten Rüben-und Rohrzucker ,derzur .Herstellung bestimmter Er-
Zeugnisse derchemischen Industrie verwendet -wird ,eine Erstattung .beider
Erzeugung gewähren können .
UmMißbräuche zuverhindern ,empfiehlt essich vorzusehen ,dass dieErstattung
beiderErzeugung nurdann gewährt werden darf ,wenn durch Denaturierung oder
geeignete Kontrollmaßnahmen eine andere Verwertung ausgeschlossen ist .
Damit während desZuckerwirtschaftsjahres 1967/1968 dieHöchstbeträge der
Erstattung beiderErzeugung durch denRatnach denselben Grundsätzen fest­
gesetzt werben ,ist esnotwendig ,allgemeine Regeln fürdieErmittlung dieser
Höchstbeträge vorzusehen .
Dadurch dieErstattung beiderErzeugung derchemischen Industrie Zucker auf
derGrundlage derWeltmarktpreise zurVerfügung gestellt werden seil ,kann der
Höchstbetrag dieser Erstattung aufderGrundlage desUnterschieds derPreise
aufdemInlandsmarkt unddemWeltmarkt ermittelt werden .Jedoch empfiehlt es
sich ,diesen Höchstbetrag außerdem aufeine solche Höhe zubeschränken ,dass
beiderProduktion derbetroffenen chemischen Erzeugnisse Wettbewerbsverzerrungen
zwischen demverwendeten Zucker einerseits undIndustriegetreide undMelagse
andererseits vermieden werden ,dadiese Erzeugnisse untereinander austauschbar
sind .
1)ABÎIr.40vom3.3.1967 •S.597/67

-2-
FürdenFall ,dass eseinem Mitgliedstaat unmöglich ist ,fürZucker
eine Erstattung beiderErzeugung zugewähren ,hatArtikel 6Absatz (2)
derVerordnung Nr.44 /67/EWGaußerdem dieMöglichkeit vorgesehen ,die
Mitgliedstaaten zuermächtigen ,Zucker unter vollständiger oder teilweiser
Befreiung vonderAbschöpfung einzuführen .
BeiderEinfuhr ausMitgliedstaaten istesangebracht ,eine Ermächtigung
fürdievollständige Aussetzung derAbschöpfung vorzusehen ,umzuerreichen ,
dass diechemische Industrie desEinfuhrlandes sich aufderGrundlage der­
selben Preise wie die chemische Industrie des Ausfuhrlandes mit Zucker ver­
sorgen kann .Dagegen ist esnotwendig ,beiEinfuhren ausdritten Ländern
auch eine Ermächtigung für eine teilweise Aussetzung vorzusehen ,daeine
vollständige Aussetzung derAbschöpfung nicht immer erforderlieh er-
scheint .Außerdem ist eine Ermäehtigung zurvollständigen oder teil­
weisen Aussetzung derAbschöpfung gegenüber dritten Ländern wegen der
Ueberschuß Situation inderGemeinsohaft nur angebracht ,wenn die
chemische Industrie eines Mitgliedstaates sioh nicht inderGemeinschaft
versorgen kann .
Damit Markt Störungen durch anderweitige Vewendung deseingeführten
Zuckers vermieden werden ,ist esnotwendig ,ihnKontrollen zuunter -
werfen ,dieseine zweckentsprechende Vervendung sicherstellen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3-
Artikel 1
ZurHerstellung derimAnhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
Ί··
können rlioMitgliodstaaten fürdieinArtikel 1Abs.1Buchstabe a)
r'erVerordnung Nr.44/67/EWGgenannten Erzeugnisse eineErstattung beider
Erzeugung gewähren ,diedennach Artikel CAbsatz (2)Unterabsatz 2dersel­
benVerordnung festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten darf .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten dürfen eine Erstattung beiderErzeugung nur ge­
währen ,wenn derverwendete Zucker zurmenschlichen Ernährung unge -
eignet gemacht worden istoder wenn durch Zollkontrolle oder Ver-
waltungskontrolle mitgleichwertiger Sicherheit gewährleistet ist ,
dass derZucker inderGemeinschaft zweckentsprechend verwendet wird .
Artikel 3
(l)BeiWeißzucker istderHöchstbetrag derErstattung beiderErzeugung
füreinen Mitgliedstaat gleich demUnterschied zwischen
a)demindembetreffenden Mitgliedstaat geltenden ,imEingang des
Artikels -2derVerordnung Rr.44 /67/EWGgenannten Zuekerpreis für
das •Zucke rwirt schafts jähr 1967/1968 ,berechnet fürlooKilogramm
'Weißzucker derStandardqualität abFabrik ,unverpackt ,ohne Steuern
1
und
b)demgemäß Artikel loderVerordnung Nr.44/67/EWGfestgesetzten
Weltmarktpreis fürlooKilogramm Weißzucker ,erhöht ,umeinen
pauschalen Betrag zurBerücksichtigung derVermarktungskosten
deseingeführten Zuckers .
(2)BeiRohzucker istderHöchstbetrag derErstattung beiderErzeugung
füreinen Mitgliedstaat gleich demUnterschied zwischen
a)demindembetreffenden Mitgliedstaat fürdasZuckerwartschafts -
jähr 1967/1968 geltenden Schwellenpreis fürlooKilogramm Roh-
zucker berechnet fürdieHandelsstufe abFabrik ,unverpaokt ,
ohne Steuern
und . •
b)demWeltmarktpreis fürlooKilogramm Rohzucker derStandardqualität ,
erhöht umeinen pauschalen Betrag zurBerücksichtigung derVer-
marktungskosten deseingeführten Zuckers .

DerHochstbetrag derErstattung beiderErzeugung wird fürjeden
Mitgliedstaat aufsolcher Höhe festgesetzt ,dass eine Störung der
Märkte fürIndustriegetreide um' 'ürKelasse vermieden wird .
DerWeltmarktpreis fürRohzucker derStandardqualität wird viertel­
jährlich durch dieKommission fürdie aml.Juli ,1.Oktober ,1.Januar
und 1.April beginnenden Zeiträume festgesetzt .Eristgleich dem
arithmetischen Mittel der ander Londoner Börse für Rohzucker
notierten Spot-Preise für dieersten 15Tage desMonats ,derdem
Vierteljahr vorausgeht ,fürdas erfestgesetzt wird ,undder zwei
unmittelbar voraufgehenden Monate .
Artikel 4
EinMitgliedstaat ,derkeine Erstattung beiderErzeugung gewährt ,
kann aufAntrag ermächtigt werden ,Zucker ,der zurHerstellung der
imAnhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse bestimmt ist ,thne
öffentliche Ausschreibung unter vollständiger Befreiung vonderAb­
schöpfung ausdenanderen Mitgliedstaaten einzuführen .
BeiderErteilung derErmächtigung werden zugleich dieMaßnahmen ,
insbesondere hinsichtlich derKontrollen ,bestimmt ,die diebe-
teiligten Mitgliedstaaten zuergreifen haben .DieKontrollmaßnahmen
können dieErhebung eines Betrags vorsehen ,de»diezweckentsprechende
Verwendung desbetreffenden Zuckers zugewährleisten geeignet ist .
DieErmächtigung wird nach demVerfahren desArtikels 16derVer­
ordnung Nr.44 /67/EWGerteilt .
Artikel 5
Kann einMitgliedstaat trotz einer Ermächtigung nach Artikel 4aus
einem anderen Mitgliedstaat keinen Zucker einführen ,der eine Er-
stattung beiderErzeugung erhält ,sokann eraufAntrag ermächtigt
werden ,Zucker ,derzurHerstellung derimAnhang dieser Vejr-
Ordnung genannten Erzeugnisse bestimmt ist ,gegebenenfalls ohne
öffentliche Ausschreibung ,unter vollständiger oder teilweiser
Befreiung vonderAbschöpfung ausdritten Ländern einzuführen .

(2)BeiderErteilung derErmächtigung wird zugleich bestimmt ,aufwelche
Weise dieAbschöpfung ermittelt wird ,undwelche Kontrollmaßnahmen
dereinführende Mitgliedstaat zuergreifen hat .DieKontrollmaßnahmen
können dieErhebung eines Betrags vorsehen ,derdiezweckentsprechende
Verwendung desbetreffenden Zuckers zugewährleisten geeignet ist .
(3)DieErmächtigung zuderinAbsatz (l)vorgesehenen Einfuhr auadritten
Ländern wird nach demVerfahren desArtikels 16derVerordnung
Ur.44/67AmGerteilt .
Artikel 6
Diese Verordnung wird abl.Juli 1967 angewandt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un-
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel ,an Imïïamen des Rates
Der Prâsident

Annan ,?
Liste der Erzeugnisse
Nummer des Gemeinsaraen Zolltarifs
exi5.llB
ex17.o2 D
ex28.45 B
29.04CI
29.04CII
29.04CIII
29.05 AIII
29.15 AI
ex29.15 AV
ex29.I6
29.16 AI
29.16 AIII
29.16 ATV
•29.16 AV , •
ex .29-16 AVIII
j
'ex29.16 CIII .
ex29.16 h
ex29.19 A
29.23 D
29.35 A
29.35 B
29.35 L
ex29.35 SWarenbezei chnung
Glyzerin ,ånders alsroh
Fructose ,Sorbose
Natronsi likat e
Glycole
Mannit ,Sorbit
andere mehrwertige Alkohole
Sterine ,Inosite
Oxalsäure ,ihre Salze undEster
Citraconsäure ,Itaconsäure ,Bernsteinsäure ,
ihre Salze undEster ,
Ester vonMannit und Sorbit ,
Milchsäure ,.ihre Salze undEster
Weinsteinsäure ,ihre Salze undEster ,
Zitronensäure ,ihre Salze undEster
Gluconsäure ,ihre Salze undEster
Glucarsäure ,Glycol säure ,Saecharinsäure ,
Isosaccharinsäure ,Heptazuckersäure ,
ihre Salze undEster ,
Ketoglutarsäure ,Laevul insäure ,ihre
Salze undEster ,
Glucuronsäure ,Katogluconsäure ,ihre
Salze undEster ,
Laktophospahte
Aminosäuren
Purfurol und Cumaron
Purfuryl undTetrahydrofurfurylalkohol
Nucleinaäuran und ihre Salze
Isoascorbinsäure ,ihre Salz 3und andere
Derivate ,
Hydroxymethylfurfural undDerivate ,
Laktide ,Purine ,Pyrimidin ,
Anhydrate vonMannit undSorbit ,wie z.B.
Sorbitan ,
Maltol ,Isomaltol ,
Piperidin,Piperasin ,
Laktose vonGlucarsäure ,
Laktose von Glucuronsäure

-7-
29-38 Natürliche oder synthetische Provitamine und
Vitamine (einschließlich natürlichen Kon-
zentraten )undihre hauptsächlich alsVitamin :
gebrauchten Derivate ,auch untereinander
gemischt ,auch inLösungsmitteln aller Art ,[
29.39 B andere Hormone J
29.40 Enzyme
ex29-43 B Laevulose ,Sorbose ,ihre Salze undEster ,
Methylglutosile ,Laktobionate
29.44 Antibiotika
ex32.o5 A Synthetische organische Parbstoffe der
Stilbenreihe
32.o5 D aufdieFaser aufziehende ■optische Aufhelle
43.o2 Organische grenzflächenaktive Stoffe ;grenz­
flächenaktive Zubereitungen und zubereitete
Waschmittel und Waschhilfsmittel auch Seife
enthaltend ,
ex35«°3 B Knochenleim ,Hautleim ,Nervenleim,Sehnenleim
undähnliche Fischleime ,
38.11 CII Desinfektionsmittel ,Insectieide ,Fungicide ,
Herbicide ,Mittel gegen Nagetiere ,Schädling !
bekämpf ungsmittel unddergleichen ,inZu-
bereitungen oder inFormen oder Aufmaohungen
fürdenEinzelverkauf oder alsWaren (z.B.
Schwefelbänder ,Sohwefelfäden ,Schwefelkerzei
undFliegenfänger )mitAusnahme vonden unter
A,Bund CIangeführten ,
38.19 QII Kembindemittel fürGießereien aufderGrund­
lage vonKunstharzen
ex38.19 QIV Entschalungsmittel fürBeton ,Abbindeverzöge «
fürZement ;Weichmittel ,Kernbindemittel für
Gießereien aufderGrundlage von Natronsilifc
39*olCI Phenoplaste ,
39*olCII Aminoplaste ,
ex 39«olCVIII Polyalkylenglycoåther
ex39«O2 Klebstoffe aufderGrundlage vonHarz -
emulsionen ,
ex39.06B Andere Hochpolymere ,Kunstharze undKunst -
plastikstoffe