B4-1133, 1141 und 1162/96

Entschließung zu den Bergbautätigkeiten im Bundesstaat Amazonas (Venezuela)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Regenwald im Amazonasgebiet,

A. unter Hinweis darauf, daß die Regierung Venezuelas beabsichtigt, zwei Verordnungen - 269 und 2552 -, durch die Bergbau und Holzfällerei im Staat Amazonas untersagt werden, aufzuheben,

B. unter Hinweis darauf, daß die Kommission gegenwärtig ein Projekt mit 6,4 Mio. ECU Umfang in diesem Staat finanziert, das gemeinsam mit der Regierung Venezuelas durchgeführt wird und in dem ein Bewirtschaftungsplan für die Erhaltung und die nachhaltige Erschließung des Biosphäre-Reservats Oberer Orinoco Casiquaire, zur Zeit das grösste geschützte Regenwaldgebiet in den Tropen, entwickelt und durchgeführt wird,

C. in der Erwägung, daß die vorzeitige Freigabe von Bergbau und Holzfällerei im Staat Amazonas erhebliche Umweltprobleme verursacht,

D. zutiefst besorgt darüber, daß diese unrechtmässige Bergbautätigkeit die Rechte der autochthonen Bevölkerung verletzt und voraussichtlich erhebliche Gesundheitsprobleme hervorrufen wird, die eine hohe Sterberate und bedenkliche Epidemien bei den Yanomami und anderen autochthonen Bevölkerungen in dem Biosphäre-Reservat und im weiteren Umkreis zur Folge haben werden,

E. unter Hinweis darauf, daß die illegale Bergbautätigkeit durch venezolanische Bergleute und brasilianische Diamantensucher ("Garimpeiros") schon heute eine erhebliche Gefahr für das Biosphäre- Reservat und die Umweltqualität in dem Staat allgemein darstellt, und daß die örtlichen Institutionen diese Gefahr offenbar nicht in den Griff bekommen,

F. unter Hinweis darauf, daß unrechtmässige Abholzung und grenzuebergreifender Holzhandel schon heute am mittleren Orinoco ein Problem sind und sich offenbar dem Einfluß örtlicher Institutionen entziehen,

G. unter Hinweis darauf, daß der bestehende gesetzliche Rahmen in Venezuela mehreren konkurrierenden staatlichen Behörden die Möglichkeit gibt, Schürfkonzessionen zu gewähren, und daß als Folge dessen in dem angrenzenden Bundesstaat Bolivar Genehmigungen für Gebiete mit Bergbauverbot erteilt wurden, was bedenkliche Streitigkeiten hervorgerufen und die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft zum Eingreifen gezwungen hat,

H. in der Erwägung, daß deswegen eine verfrühte Freigabe von Bergbau und Holzfällerei im Staat Amazonas voraussichtlich eine Eskalation bewirken wird, über die der Staat keine Kontrolle mehr hat, die für die Bürger Venezuelas erhebliche Gesundheits- und Umweltprobleme mit sich bringt und den Erfolg des Biosphäre-Reservats gefährdet,

1. fordert die Regierung Venezuelas dringend auf, die genannten Verordnungen nicht aufzuheben und vielmehr ihre gegenwärtige behutsame Politik des Naturschutzes und der kommunalen Entwicklung im Bundesstaat Amazonas, die allgemein befürwortet wird, beizubehalten;

2. appelliert an die Regierung Venezuelas, ihre Politik gegenüber den autochthonen Bevölkerungen in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung 3235 vom 3. August 1983, der den autochthonen Bevölkerungen den Anspruch auf den von ihnen traditionell besiedelten Boden garantiert, umzugestalten;

3. fordert die Kommission auf, diese Angelegenheiten gegenüber der Regierung Venezuelas zur Sprache zu bringen, weil der Fortbestand eines umfassenden, von der EU finanzierten Projekts in diesem Raum auf dem Spiel steht;

4. ersucht die Weltbank, diese Angelegenheiten gegenüber der Regierung Venezuelas anläßlich des bevorstehenden Besuchs dieses Landes, der am 23. Oktober 1996 begonnen hat, zur Sprache zu bringen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung Venezuelas und der Weltbank zu übermitteln.