Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 177/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 56/02

Titel: Beihilfe für Investitionen in tiergerechte Haltungsformen

Zielsetzung: Verbesserung der Anwendung von Tierschutznormen in der Gefluegelaufzucht. Gemäß dem mitgeteilten Richtlinienentwurf soll eine Beihilfe gewährt werden für Investitionen in den Umbau vorhandener Gefluegelaufzuchteinrichtungen zur Einführung alternativer Aufzuchtverfahren gemäß Artikel 13 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Rechtsgrundlage: Entwurf der Richtlinien des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für ein Bundesprogramm "tiergerechte Haltungsverfahren"

Haushaltsmittel: 2002: 12782000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe soll gewährt werden in Form einer Zinsverbilligung für Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank um höchstens 5 %. Diese Darlehen belaufen sich auf mindestens 10000 und höchstens 500000 EUR, die Verzinsung beläuft sich auf mindestens 2 %, die Zinsvergünstigung auf höchstens 30 % der beihilfefähigen Investitionskosten

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2002

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 211/02

Titel: Artikel 5 Absatz 7 des nationalen Gesetzes 122/01: Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes

Zielsetzung: Gewährung von Beihilfen für Investitionen, Werbung, Verkaufsförderung und Qualitätsverbesserung

Rechtsgrundlage: Articolo 5 comma 7 della Legge 17.3.2001 n. 122 "Disposizioni modificative e integrative alla normativa che disciplina il settore agricolo e forestale"

Haushaltsmittel: 160 Mrd. ITL (rund 80 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 2002-2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2002

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 721/01

Titel: Schutz der heimischen genetischen Ressourcen im Interesse der Landwirtschaft

Zielsetzung: Schutz des reichhaltigen Erbguts der regionalen Pflanzen- und Tierwelt

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 25/2001: "Tutela delle risorse genetiche autoctone di interesse agricolo"

Haushaltsmittel: 25823 EUR für 2002. Betrag noch unbestimmt für die späteren Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Unbestimmt

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2002

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 816/01

Titel: Beihilfe für die Erstellung von Anbauplänen

Zielsetzung: Gewährung einer Beihilfe für die Erstellung jährlicher Flächennutzungspläne zur Überprüfung der erzielten Erträge unter besonderer Berücksichtigung von Bodenqualität, anzubauenden Kulturpflanzen, der Verwendung von Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Die Planentwürfe werden von Beratern überprüft. Diese Berater entnehmen auch die Bodenproben, die zur Feststellung der Bodenqualität, der erforderlichen Dünge- und Pflanzenschutzmittel benötigt werden. Die Landwirte erhalten eine Ausbildung, die es ihnen ermöglicht, die Flächenutzungspläne nach der Einführungsphase selbst zu entwerfen, zu überprüfen und auszuwerten

Rechtsgrundlage: Ett regeringsdekret om stöd för växtodlingsplaner

Haushaltsmittel: Hoechstens 280 Mio. SEK (rund 30536350 EUR) pro Jahr aus staatlichen Mitteln

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 SEK oder rund 11 EUR pro ha und Jahr

Laufzeit: 2002-2004

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