[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.3.2006

KOM(2006) 114 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002[1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von einer Milliarde Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus dem Fonds erfüllt sein müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates detailliert aufgeführt[2].

Auf der Grundlage der Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds, die Bulgarien, Rumänien und Österreich gestellt hatten, da ihre Länder zwischen April und August 2005 von schwerem Hochwasser heimgesucht worden sind, wurde der Gesamtschaden wie folgt geschätzt:

Direktschaden (in EUR) |

Bulgarien: Hochwasser Mai 2005 | 222 279 548 |

Bulgarien: Hochwasser August 2005 | 237 446 248 |

Rumänien: Hochwasser April/Mai 2005 | 489 529 837 |

Rumänien: Hochwasser Juli/August 2005 | 1 049 681 003 |

Österreich: Hochwasser August 2005 | 591 943 573 |

Insgesamt | 2 590 880 209 |

Nach Prüfung dieser Anträge[3] und unter Berücksichtigung der maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds und der Möglichkeit, Mittelumschichtungen innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 106 357 627 EUR aus dem Fonds zu mobilisieren und diesen Betrag bei der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau einzusetzen.

Die Kommission wird einen Berichtigungshaushaltsplan (BH) vorlegen, um nach Empfängerstaaten aufgeschlüsselte spezifische Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2006 einzusetzen, wie dies unter Nummer 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 vorgesehen ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[4], insbesondere auf Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[5],

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde Euro in Anspruch genommen werden.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

(4) Bulgarien, Rumänien und Österreich stellten infolge von fünf Hochwasserkatastrophen Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit der Betrag von 106 357 627 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

[2] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[3] Mitteilung an die Kommission über zwei von Bulgarien gestellte Anträge auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union infolge der schweren Überschwemmungen im Mai und August 2005 und Mitteilung an die Kommission über drei von Rumänien und Österreich gestellte Anträge auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union infolge der schweren Überschwemmungen im April/Mai und Juli/August 2005 mit Analyse der Anträge durch die Kommission.

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

[5] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[6] ABl. C […] vom […], S.[…].