Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären (KOM(95)0653 - C4-0132/96 - 95/0355(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft leitet ihr Bestehen aus dem Wunsch her, nationale Gegensätze in grenzueberschreitende Solidarität umzusetzen, Rassismus und ethnischen Haß zu ächten und durch den Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung ein wirksames Gegengewicht zum Totalitarismus zu schaffen.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bedrohen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und untergraben das Vertrauen in die europäische Solidarität.

(Änderung 58)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die gemeinschaftsweite Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Niveaus des sozialen Schutzes sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zählen zu den Zielen der Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemeinschaftsweite Förderung der demokratischen Rechtsordnung, der öffentlichen Sicherheit, eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Niveaus des sozialen Schutzes sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zählen zu den Zielen der Gemeinschaft.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Das Fortbestehen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schadet dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Besinnung auf und die Streichung von etwaigen rassistischen und fremdenfeindlichen Aspekten des Unionsvertrags kann die Vorbildfunktion der Union stärken.

(Änderung 6)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Durch die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zahlreiche Menschen in der Europäischen Union von jeglicher Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben ausgeschlossen, wodurch ein fruchtbarer Boden für rassistische und ausländerfeindliche Haltungen entsteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zahlreiche Menschen in der Europäischen Union von jeglicher Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben ausgeschlossen, und unverantwortliche Politiker und Meinungsführer machen sich dieses Problem zunutze, um zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzustacheln.

(Änderung 8)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gilt es in erster Linie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu bekämpfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Mitgliedstaaten gilt es in erster Linie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu bekämpfen, insbesondere durch die Förderung gesellschaftlicher Zusammenschlüsse unterschiedlichster Art und Ausrichtung.

(Änderung 9)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Existenz harmonischer Gesellschaften mit ethnischer und kultureller Vielfalt ist ein Ausdruck von Zivilisation und dient dem europäischen Ideal; das Europäische Jahr gegen Rassismus muß unter diesem Blickwinkel organisatorisch gestaltet werden.

(Änderung 10)

Erwägung 17b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa gehört seit den achtziger Jahren zu den vorrangigen Anliegen des Europäischen Parlaments.

(Änderung 11)

Erwägung 24a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von den Kirchen und den NRO unterbreiteten Vorschläge "Starting Line" und "Starting Point", mit der sie ihre Verantwortung für das Thema unterstreichen, verdienen Unterstützung.

(Änderung 12)

Erwägung 24b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament hat im Rahmen des Haushaltsplans 1996 Mittel eingesetzt, die für Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bestimmt sind.

(Änderung 14)

Artikel 2 Buchstabe cb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) Beitrag zum Kennenlernen und zur Anerkennung der übrigen Zivilisationen und ihres Beitrags zur Kultur der Länder Europas;

(Änderung 15)

Artikel 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Anregung zum Nachdenken und zur Erörterung von Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft erforderlich sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) auf der Grundlage einer breiten Problemanalyse, bei der politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Faktoren zu berücksichtigen sind, Anregung zum Nachdenken und zur Erörterung von Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft erforderlich sind, um die Vorbildfunktion der Gemeinschaft bei der Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verstärken;

(Änderung 16)

Artikel 2 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Anregungen für soziale, kulturelle und religiöse Organisationen, einen eigenen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Union zu leisten, und Förderung eines sozialen Dialogs auf europäischer Ebene;

(Änderung 17)

Artikel 2 Buchstabe ga (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ga) Förderung neuer Methoden und Strategien, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in breiten Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen;

(Änderung 18)

Artikel 2 Buchstabe gb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gb) Förderung eines eigenständigen Beitrags von Migranten zur europäischen Kunst und Kultur;

(Änderung 19)

Artikel 2 Buchstabe gc (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gc) Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Bildung und Ausbildung (in Schulen, Betrieben, Kirchen usw.), die für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sensibilisieren und die Betroffenen für den Kampf gegen den Rassismus wappnen.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Zusammenarbeit mit den Medien bei Informationskampagnen, insbesondere zur Herausstellung des Beitrags, den Zuwanderer und ethnische Minderheiten zum Wohlstand in der Gemeinschaft leisten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zusammenarbeit mit den Medien bei Informationskampagnen, insbesondere zur Herausstellung des Beitrags, den Zuwanderer und ethnische Minderheiten zur Kultur, Wirtschaft und Geschichte Europas leisten;

(Änderung 21)

Artikel 3 Absatz 1 nach dem fünften Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Organisation öffentlicher Debatten mit breiter Ausstrahlung in den Mitgliedstaaten und auf der Ebene der Union;

(Änderung 22)

Artikel 3 Absatz 1 nach dem fünften Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung des Erfahrungsaustauschs von kommunalen Einrichtungen und regionalen Institutionen, die die sozialen, ökonomischen und wohnungsbaupolitischen Entscheidungsträger sind und die Integration von Minderheiten in ihre regionale und städtische Planung aufnehmen können;

(Änderung 23)

Artikel 3 Absatz 1 nach dem fünften Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung der Organisationen von Minderheiten sowie der lokalen Organisationen, die sich gegen die Diskriminierung von kulturellen Minderheiten wenden.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der nationale Ausschuß bzw. das Verwaltungsorgan stellt sicher, daß er/es das gesamte Spektrum der am Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beteiligten Gremien und Organisationen repräsentiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der nationale Ausschuß bzw. das Verwaltungsorgan stellt sicher, daß er/es das gesamte Spektrum der am Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beteiligten Gremien und Organisationen repräsentiert, und unterhält Beziehungen zu gesellschaftlichen Organisationen in den Bereichen Medien, Bildungswesen, Weltanschauung, Religion und Kultur, um den Aktivitäten eine breite Ausstrahlung geben zu können.

(Änderung 26)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit den anderen auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Aktionen, insbesondere im Hinblick auf allgemeine und berufliche Bildungsprogramme, den Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit den vom Europarat durchgeführten Aktivitäten stehen und diese ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit den anderen auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Aktionen, insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung mit allgemeinen und beruflichen Bildungsprogrammen, den Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit den vom Europarat durchgeführten Aktivitäten stehen und diese - unter Vermeidung von Doppelarbeiten - ergänzen.

(Änderung 27)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hält das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden und übermittelt ihnen bis spätestens 31. Dezember 1998 einen abschließenden Bericht über die Umsetzung des Programms.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hält das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen mit Hilfe eines Jahresberichts über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden und übermittelt ihnen bis spätestens 31. Juli 1998 einen abschließenden Bericht über die Umsetzung des Programms.

(Änderung 28)

Anhang Teil A Titel

>ursprünglicher Text>

A. Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Aktionen

>Text nach EP-Abstimmung>

A. Gegebenenfalls aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Aktionen

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären (KOM(95)0653 - C4-0132/96 - 95/0355(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0653 - 95/0355(CNS) ((ABl. C 89 vom 26.03.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0135/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.