Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Die Zukunft gestalten - Die europäische Wissenschaft im Dienste der Bürger" (97/C 133/06)

Die Kommission beschloß am 5. September 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1997) mit 97 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. die einleitenden Bemerkungen der Kommission zum Fünften Rahmenprogramm (), die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten und die jüngsten Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des IRDAC (Beratender Ausschuß für Industrielle Forschung und Entwicklung), der ESTA (Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung) und der Europäischen Wissenschaftsstiftung, in denen die allerdings schon in den Bewertungen der früheren Rahmenprogramme beschriebenen gemeinsamen Stärken und Schwächen der europäischen Forschung aufgezeigt werden,

1.2. die positiven Beiträge der europäischen Forschung zur Integration der wissenschaftlichen Gemeinschaft, zur Aufnahme von mehr als 100 000 Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen und zum technischen Fortschritt in einigen Spitzensektoren,

1.3. der Prozeß der Globalisierung der Märkte und die wachsende Geschwindigkeit der Innovationsprozesse, die zu einer spontanen, allgemeinen Ausbreitung neuer Technologien und mithin zu raschen Technologieveralterungen geführt haben,

1.4. das Fehlen einer gemeinsamen, von allen akzeptierten und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken kohärenten Strategie, die es Europa bei den gemeinsamen Forschungsanstrengungen und der immer größeren Dynamik Forschung-Innovation-Markt ermöglicht, die von den Hauptkonkurrenten gestellten Herausforderungen aufzunehmen,

1.5. die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der europäischen Forschung in bezug auf Effizienz, Beteiligung, Marktreife und Kohäsion im technologischen Bereich,

1.6. die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten und der Vermehrung der Entscheidungsverfahren immer komplizierter werdende Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik,

1.7. die europäischen Forschungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP, wovon 9 % von anderen europäischen forschungspolitischen Strategien als den Gemeinschaftsinitiativen und 4 % aus dem Rahmenprogramm stammen, während die Mitgliedstaaten über 87 % der Gelder in eigener Regie entscheiden,

1.8. die sich somit ergebende Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung des linearen Forschungsmodells des Rahmenprogramms, das auch im Hinblick auf die künftigen Erweiterungen der EU und die zu erwartende Mittelknappheit auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene von einem ungenügenden Koordinierungsgrad und dem Fehlen strategischer Szenarien gekennzeichnet ist und deutlich macht, daß Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip unmöglich fortgesetzt werden können,

1.9. das Erfordernis, den Bedürfnissen der Bürger in bezug auf Beschäftigung, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems gerecht zu werden;

empfiehlt:

1.10. umfassende Vorschläge, die wirklich Neues enthalten und deren mittel- und langfristige strategische Ziele die Zustimmung und politische Unterstützung aller Forschungsakteure finden,

1.11. ein neues, auf einem integrierten System beruhendes Denken, damit Synergieeffekte zwischen gemeinschaftlichen, anderen europäischen Forschungsinitiativen und den großen einzelstaatlichen FTE-Anstrengungen, welche die Mitgliedstaaten vorzugsweise gemeinsam unternehmen wollen, hervorgerufen werden, wodurch sich die Streuung der begrenzten Mittel einschränken ließe,

1.12. eine Überarbeitung der grundlegenden Leitlinien, Verwaltungs- und Entscheidungsverfahren und keine bloße optische Auffrischung des Rahmenprogramms,

1.13. die vollständige Verwirklichung von Titel XV des EU-Vertrags unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 130 k, l und n als integrierender Bestandteil des Rahmenprogramms,

1.14. eine umfassende Neugestaltung der europäischen Forschung, was die Festlegung strategischer Szenarien und der Prioritäten, den neuen Aufbau, eine größere Flexibilität, breitere Zugangsmöglichkeiten, klarere Zuweisung von Zuständigkeiten, die Auswertung der Ergebnisse einer verbesserten Verwaltung, die Vereinfachung der Verfahren und wirksamere flankierende Strukturen angeht,

1.15. die Förderung eines finanziellen und steuerlichen Umfelds, das immaterielle Investitionen in die Forschung und Bildung begünstigt;

und fordert die Kommission auf,

1.16. unverzüglich Mechanismen zur Bewertung von Technologie und industrieller Entwicklung auf europäischer Ebene mit einem Netz für den systematischen Austausch geeigneter und vergleichbarer Daten über die Forschungs- und technischen Innovationsanstrengungen in der Union in Gang zu bringen und Kontrollschemata aufzustellen, die eine Übersicht über sämtliche gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen gestalten,

1.17. im Wege eines "Bottom-up-Verfahrens" und auf der Grundlage dieser Szenarien eine selektivere Auswahl der prioritär zu behandelnden Bereiche zu treffen, mit Schwerpunkt auf den Gebieten, in denen die gemeinschaftliche Forschung einen substantiellen Beitrag zur Lösung der in Ziffer 6.12.2 angesprochenen Probleme der Gesellschaft, der Unternehmen und der Bürger leisten kann,

1.18. die künftigen Rahmenprogramme in Form einer Vektorpyramide mit den horizontalen Maßnahmen als Basis, den sektorenübergreifenden Forschungsanstrengungen und technologieübergreifenden Problemlösungsstrategien als Zentrum und den großen Projekten zu prioritären Themen mit offener variabler Geometrie, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und das europäische Sozialwesen von strategischem Interesse sind, als Spitze zu konzipieren,

1.19. die Eindeutigkeit und Kohärenz aller Forschungsmaßnahmen auf den verschiedenen Ebenen mittels eines integrierten Ansatzes, der bei jedem Forschungsprojekt die Verbindungslinien zu den großen strategischen Themen und den horizontalen Maßnahmen aktiviert, sicherzustellen,

1.20. die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik auf das Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Bemühung um technologische Innovationen abzustimmen und dabei eine Logik der Zielsetzungen anstelle bloßer Konformitätsvorschriften zu verfolgen,

1.21. die Durchführung großer strategischer Projekte zu fördern, und zwar durch Anwendung der in den Artikeln 130 k, l und n vorgesehenen Mechanismen, durch Schaffung angemessener rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen, durch sichere und explizite Anreize, durch den Schutz des industriellen Eigentums, d.h. durch ein Bündel von Vorkehrungen, das für das geopolitische wirtschaftliche Gleichgewicht und einen ausgewogenen Zusammenhalt sorgt,

1.22. eine begrenzte Anzahl von Problemlösungsbereichen festzulegen, die einen höheren Rationalisierungsgrad und die Ausrichtung auf gemeinsame, mit den großen Projekten von strategischem Interesse verbundenen Prioritäten gewährleisten, gleichzeitig die Zersplitterung auf die gegenwärtigen spezifischen Programme verhindern, die vielfältigen Forschungsmaßnahmen in einem Gesamtkonzept miteinander koordinieren, für eine raschere Nutzung der Ergebnisse sorgen und zu einer deutlicheren Herausstellung des gemeinschaftlichen Mehrwerts beitragen,

1.23. die horizontalen Maßnahmen als gemeinsame, unmittelbar an die großen gemeinsamen Projekte und die Problemlösungsprojekte gekoppelte Quelle für Ressourcen zu betrachten, so daß über eine einzige Anlaufstelle eine systematische Verbindung zwischen den KMU und den gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen entsteht. Eine solche Beziehung sollte auch durch den Austausch von Humanressourcen zwischen Wissenschaft und Industrie sowie durch internationale Zusammenarbeit mit der Außenwelt geschaffen werden,

1.24. auf allen Forschungsebenen Anreize und Demonstrationen als Elemente der Dynamik zwischen Forschung, Innovation und Markt zu integrieren,

1.25. eine bessere Koordinierung der europäischen Forschung mit den europäischen Kooperationsmechanismen nichtgemeinschaftlichen Ursprungs, den Interventionen der Strukturfonds zugunsten der Innovation und den übrigen Gemeinschaftsinstrumenten der Bildungs- und Ausbildungspolitik, der Zusammenarbeit und den Außenbeziehungen, insbesondere TACIS, PHARE und MEDA, sicherzustellen,

1.26. ihre eigene interne Organisation gründlich umzustrukturieren und unter anderem Koordinierungseinheiten zu schaffen, damit die Wechselbeziehungen innerhalb der vektoriellen Struktur der Forschung und außerhalb derselben wirklich funktionieren,

1.27. mit Hilfe von drei gleichartigen Prozeduren für die drei in der Pyramide angelegten Aktionsbereiche flexiblere, einfachere und transparentere Zugangsverfahren zu schaffen. Insbesondere sollte man nur eine einheitliche Zugangsregelung für alle drei horizontalen Maßnahmen sowie flankierende Mechanismen vorsehen, um die Ausrichtung der Vorschläge auf die geeigneten prioritären Forschungsthemen zur Problemlösung und/oder die großen Projekte von gemeinsamem Interesse zu erleichtern,

1.28. mehr Finanzmittel für die gemeinschaftliche Forschung bereitzustellen, um die künftige Finanzierung der mehrjährigen Programmplanung zu sichern und die Ressourcen für die anderen politischen Strategien mit einem sinnvollen FTE-Abschnitt anzupassen,

1.29. eine rationellere Verwendung der Finanzmittel des Rahmenprogramms sicherzustellen, so daß für eine kritische Masse an der Spitze der Pyramide und mehr Flexibilität bei der Festlegung des jeweiligen Beteiligungsgrades der Gemeinschaft an der Problemlösungsforschung gesorgt ist, die GATT-Regeln eingehalten werden und im Vergleich zu heute ein größerer Anteil der Gesamtsumme in die horizontalen Maßnahmen fließt.

2. Einleitung

2.1. Jedes der aufeinander folgenden vier Rahmenprogramme markierte eine entscheidende Etappe in der Geschichte der gemeinschaftlichen Forschung. Die Ziele wurden nach und nach immer weiter verfeinert; die Mittel sind beträchtlich gestiegen: das Jahresbudget stieg von 380 Millionen ECU im Jahre 1981 auf mehr als 3,2 Milliarden ECU im Jahre 1996.

2.2. Die Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlamentes, die Ressourcen des Vierten Rahmenprogramms 1994-1998 im Vergleich zu denen des Dritten Rahmenprogramms zu verdoppeln, wäre nicht gefallen, hätte nicht eine große Mehrheit der Akteure und Nutzer der Forschung sowie der öffentlichen Meinung von der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Forschungssystems überzeugt werden können.

2.3. Im Hinblick auf die baldige Festlegung der Leitlinien für das Fünfte Rahmenprogramm und auf die für März/April 1997 geplante offizielle Vorlage ihrer Vorschläge hat die Kommission in zwei kürzlich veröffentlichten Mitteilungen unter den Titeln "Die Zukunft gestalten - die europäische Wissenschaft im Dienste der Bürger" () und "Fünftes Rahmenprogramm: weitere Diskussionspunkte für die Orientierungsgespräche" () ihre ersten Überlegungen bekanntgegeben.

2.4. Zugleich begannen auch in den Mitgliedstaaten interne Debatten, die zu einer formellen Festlegung der jeweiligen Positionen führten. Das Europäische Parlament nahm seinerseits einen Bericht über die Forschung im XXI. Jahrhundert an. IRDAC, ESTA und die Europäische Wissenschaftsstiftung veröffentlichten ebenfalls ihre einschlägigen Stellungnahmen.

2.5. Ein Vergleich aller dieser Dokumente zeigt eine gewisse Übereinstimmung, was die Stärken und Schwächen der europäischen Forschung angeht. Es handelt sich um Punkte, die bereits in den Bewertungen der früheren Rahmenprogramme der Kommission auftauchten. Der Ausschuß selbst hat bereits mehrfach darauf hingewiesen (), wie sehr eine tiefgreifende Neugestaltung der Forschung in Europa als Antwort auf das gewandelte Wettbewerbs- und Welthandelsumfeld notwendig ist.

2.6. Die genannten Bewertungen enthalten also nichts Neues gegenüber dem, was bereits früher, teilweise schon vor langer Zeit zu den Unzulänglichkeiten der Konzeption des wichtigsten strategischen europäischen FTE-Instruments, des Rahmenprogramms, gesagt wurde. Allerdings herrscht jetzt die allgemeine Überzeugung, daß eine Überarbeitung im Interesse folgender Ziele unaufschiebbar ist: ein größerer europäischer Mehrwert der FTE im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Systems im Dienste des Bürgers, die Festlegung gemeinsamer strategischer Szenarien, mithin eines neuen Aufbaus aller verfügbaren Gemeinschaftsinstrumente und effizienterer, transparenterer Verfahren für die Festlegung, den Zugang und die Verwaltung.

3. Die Stärken der gemeinschaftlichen Forschung

3.1. Die europäische Forschung war der Integration der Wissenschaft förderlich und trug in den Grenzen der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Union bei.

3.2. Die Tatsache, daß immer mehr Unternehmen, Forschungszentren und Nutzer aus verschiedenen Ländern der Gemeinschaft an den europäischen Forschungsprojekten teilnahmen, hat im Laufe der Jahre zur Aufnahme von mehr als 100 000 Kooperationsbeziehungen, von denen sich dann viele in Handelspartnerschaften verwandelten, geführt.

3.3. Die unleugbaren Erfolge in manchen Spitzentechnologiebereichen wie die Lokalisierung des Hefegenoms, die Parallelrechner, die Telekommunikationsnormen, erste Erfahrungen mit der Kernfusion zeigten die großen Möglichkeiten von Forschungsinitiativen, welche die europäische Wissenschaftselite einbeziehen und die Konzentration der Mittel auf genau abgestimmte Projekte bewirken.

3.4. Die europäische Forschung hat einen wichtigen Beitrag zur Festlegung von technischen Normen und Standards auf europäischer Ebene und zur Kompatibilität der Systeme geleistet, so daß die Möglichkeiten für gemeinsame Projekte ausgeweitet werden konnten.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Mittel- und langfristiger stategischer Bedarf

globaler Markt und Zufriedenheit der Bürger

Bündel

von großen

transnationalen

Projekten

Problemlösung

-

Gemeinschaftsprogramme

KMU-Innovationsprogramm

-

Programm für

internationale Zusammenarbeit

-

Humanressourcen-

Ausbildungs- und Mobilitätsprogramm

Lokale Märkte und Zufriedenheit der Bürger

Kurzfristige Bedürfnisse

>ENDE EINES SCHAUBILD>

4. Die Schwächen

4.1. Was den Entscheidungsablauf angeht, so ist die Gemeinschaft von 10 auf 15 Mitgliedstaaten angewachsen, und die Entscheidungsverfahren bei den Rahmenprogrammen haben sich vermehrt, so daß es heute vier Verfahren gibt: das Mitentscheidungsverfahren bei der Annahme des Rahmenprogramms, das Konsultationsverfahren bei der Genehmigung der spezifischen Programme, das Kooperationsverfahren bei der Entscheidung über die Teilnahmeregeln und die Verfahren, die bei der Durchführung der in den Artikeln 130 k, l und n des EU-Vertrags genannten Maßnahmen vorgesehen sind. Diese Komplexität führt zu Ineffizienz und Schwerfälligkeit, was bei der Verwirklichung der Forschungspolitik deutlich sichtbar wird. Erschwerend hinzu kommt das alljährliche Haushaltsverfahren in der Kommission als potentielle und ständige Quelle für Reibereien zwischen den Institutionen. Die Regierungskonferenz sollte Gelegenheit dazu bieten, diesen Mechanismus zu vereinfachen, indem die Zahl der verschiedenen Verfahren reduziert wird, ohne jedoch deren Transparenz und demokratischen Charakter zu gefährden.

4.2. Was die Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen und der FTE-Politik innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen der letzteren und den einzelstaatlichen FTE-Anstrengungen angeht, so fehlt eine Integration, durch die überfluessige Doppelarbeit vermieden und gleichzeitig die für die Schaffung einer kritischen Masse erforderliche Konzentration von Ressourcen, wissenschaftlichen Spitzenkräften und Forschungsstrukturen sichergestellt würde, so daß die Wettbewerbsfähigkeit des Systems auf dem Niveau der Hauptkonkurrenten gehalten werden kann.

4.3. Die Ausrichtung der Technologien auf große strategische Ziele, die den Bedürfnissen der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft entsprechen, setzt die Bereitstellung größerer Ressourcen voraus, damit durch die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eine kritische Schwelle überschritten und eine bestimmte Wirkung erzielt werden kann: die Demonstration kostet im allgemeinen zehnmal mehr als die Forschung.

4.4. Was die Subsidiarität angeht, so fehlen angemessene Instrumente zur Festlegung grundlegender strategischer Szenarien, die Entscheidungen zur Koordinierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Forschungsbemühungen und zu deren Konzentration auf nur mit gemeinsamen und systematischen Anstrengungen erreichbare Ziele ermöglichen. So wurde leider die vollständige Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes verhindert, und eine klare Bestimmung und angemessene Darstellung des europäischen Mehrwerts blieb aus. Denn die im gemeinschaftlichen Rahmenprogramm vorgesehenen Katalysatoreffekte kommen nur dann zur Geltung, wenn sie, von der Nachfrage des Marktes angetrieben, bedeutende zusätzliche Ressourcen auf den verschiedenen Ebenen der Subsidiarität, die weit über den Anteil von 50 % an der Finanzierung hinausgehen, mobilisieren. Subsidiarität und Koordinierung sind nun einmal stets die zwei Seiten einer Medaille.

4.5. Zur Effizienz ist zu sagen, daß sich die Interventionsbereiche der gemeinschaftlichen Forschung häuften und sich ein linearer Prozeß automatisch fortgeführter Programme durchsetzte, was die Tendenz zur Zersplitterung, zur Starrheit der Programme und zur Ausweitung des Aktionsfeldes noch verstärkte. Außerdem wurden die bürokratischen Verwaltungsstrukturen, die unter der Aufteilung auf verschiedene Stellen leiden, nicht rationalisiert; ein systematischer und rascher Austausch, der die Vernetzung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verfahren sicherstellen würde, fand nicht statt. Die Methoden zur Verwaltung der spezifischen Programme wurden nicht angepaßt und sind seit dem Zweiten Rahmenprogramm im wesentlichen die gleichen geblieben, während sich das Finanzvolumen und die Zahl der Projekte verdreifacht haben. Infolgedessen stiegen die Ausgaben für Verwaltung und Personal exzessiv und machten schließlich 7 % des Gesamtbudgets für die Forschung aus.

4.6. Was die Beteiligung angeht, so machten es die komplexen Zugangsverfahren der gemeinschaftlichen Forschung den Unternehmen, zumal den KMU und den Endverbrauchern, schwer, die Forschungsvorhaben durch eine intensivere Mitwirkung zu beeinflussen und so auf innovative Tätigkeiten zu richten, die mit neuen Erzeugnissen und Verfahren den Bedürfnissen der Gesellschaft hätten gerecht werden können. Andererseits bildet aber gerade das Gefüge der kleineren Unternehmen, besonders der Kleinstunternehmen ein wesentliches Fundament für ein dauerhaftes und umweltgerechtes Wachstum und die Entwicklung der Beschäftigung auch im Hinblick auf die Herstellung von Spitzenprodukten für die Nischensektoren und auf den Endgebrauch der Technologie in den "klassischen" Branchen. Außerdem ist in manchen Sektoren die Anzahl der abgewiesenen Projekte im Verhältnis zu den geförderten außerordentlich hoch, so daß auch Projekte von hoher Qualität durchfallen. Dadurch wuchsen die Kosten für die Vorbereitung der Anträge derart an, daß sie in keinem Verhältnis zu der Zahl der schließlich angenommenen Projekte standen.

4.7. Zur Marktreife ist zu sagen, daß die paradoxe Lage bei den Innovationen die Kluft zwischen dem wissenschaftlichen Potential Europas und seinen Innovationsleistungen deutlich macht. Im Vergleich zu den konkurrierenden Ländern, in denen aufgrund der erforderlichen Investitionsrentabilität stärker auf eine rasche Vermarktung von Innovationen geachtet wird, werden die wissenschaftlichen Ergebnisse und technischen Errungenschaften in Europa viel langsamer in industrielle und kommerzielle Erfolge umgesetzt. Geht man von den angemeldeten Patenten aus, so fällt auf, daß Japan unter den drei Technologieriesen eine dominierende Stellung bei den fortgeschritten Technologien einnimmt, die USA in allen Sektoren eine starke Position haben, während in Europa, wo im übrigen die Kosten für die Patentanmeldung am höchsten sind, der Anteil der traditionellen Branchen wächst.

4.8. Hinsichtlich des Zusammenhalts im Technologiebereich in Europa sind die ärmeren Regionen benachteiligt aufgrund ihrer geographischen Lage, aufgrund ihrer mangelnden Strukturen und Infrastrukturen zur Vernetzung mit den übrigen Regionen der EU und aufgrund ihres technologischen Rückstands, der noch gravierender ist als ihr wirtschaftlicher und sozialer Rückstand. Die mangelnden Synergien zwischen dem Rahmenprogramm und den Strukturfonds für die wissenschaftlich-technische Forschung machen es den Menschen und Einrichtungen in diesen Regionen schwer, an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft teilzunehmen, und bergen die Gefahr in sich, daß sie langfristig den Anschluß an die Entwicklungstrends verpassen.

4.9. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Gemeinschaft, die Indikatoren für die Wettbewerbsverhältnisse, die Aussichten auf eine Erweiterung von 15 auf 25 Länder, die nationalen Finanzplanungen im Hinblick auf die Kriterien von Maastricht und folglich auch die Haushaltsplanung der Gemeinschaft lassen Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip und eine lineare, unkoordinierte und nicht auf genau umrissene Ziele ausgerichtete Projektierung nicht mehr zu. Die Unzugänglichkeit, Zersplitterung und Undurchsichtigkeit der Fördermaßnahmen schreckt viele Unternehmen, zumal KMU und Forschungseinrichtungen mit hohem innovativen Potential, von der Teilnahme ab. Schließlich fehlt auch eine gemeinsame, auf die anderen Politikbereiche der Gemeinschaft abgestimmte Strategie, die den von den Hauptkonkurrenten ausgehenden Herausforderungen gerecht wird: bei der Forschungsförderung (3 % des BIP in Japan und 2,5 % in den USA gegenüber 2 % in der EU) und dem immer rascheren Umsetzungsprozeß Forschung-Innovation-Markt, wo die paradoxe Lage bei den Innovationen sehr nachteilige Folgen für unseren Kontinent mit sich bringt.

4.10. Gefördert werden sollte insbesondere die Forschung, die mit einer intensiveren Beteiligung der Unternehmen verbunden ist. Das setzt ein für immaterielle Investitionen günstiges finanzielles und steuerliches Umfeld voraus, das dafür sorgt, daß der Anteil der von den Unternehmen finanzierten Forschung am BIP wächst, wie das zur Zeit in den USA geschieht. Der Rückstand Europas läßt sich auch daran ablesen, daß der BIP-Anteil der von unseren Unternehmen finanzierten Forschungskosten, sieht man von einigen Branchen wie der Chemie- und Pharmaindustrie ab, durchschnittlich um 38 % unter dem für die USA und um 55 % unter dem für Japan festgestellten Prozentsatz liegt.

5. Das gewandelte internationale Umfeld

5.1. Die optimale Nutzung der Ressourcen, die in die Forschung und technologischen Entwicklung fließen, gilt heute allgemein als wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, die Probleme, die der internationale Wettbewerb mit sich bringt, zu lösen und eine Antwort auf die Bedürfnisse der Bürger zu finden.

5.2. Dieser Faktor stellt heute eine entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung und Stärkung des Wachstums von Wirtschaft und Arbeitsmarkt dar, wenn man zwei eng miteinander verknüpfte Rahmenbedingungen berücksichtigt: die Tendenz zur Globalisierung der Märkte und die fast spontane Verbreitung der neuen Technologien, die Hauptantriebsfedern für die Globalisierung und Beschleunigung innovativer Prozesse sind.

5.3. Zu dem Problem der Finanzmittel für die Forschung, deren Anteil am europäischen BIP im Vergleich zu den Zahlen in den USA und Japan gering ausfällt, und der niedrigen Zahl von Forschern pro tausend Einwohner (in Japan fast doppelt so groß) gesellen sich noch zwei weitere Schwachpunkte: a) die fehlende Koordinierung der Forschungsprogramme und -strategien auf verschiedenen Ebenen, die zu Doppelarbeit führt und die notwendigen Synergieeffekte verhindert, und b) die Aufsplitterung des Binnenmarktes in 15 einzelstaatliche Innovationssysteme, die bewirkt, daß sich die Globalisierung mehr außerhalb als innerhalb des europäischen Binnenmarktes abspielt. Es müßte eine wirkliche Innovationskultur mit Ausbildungsgängen, die die Nutzung der Möglichkeiten des Rahmenprogramms fördert, entwickelt werden, wobei die Zugangsmöglichkeiten benutzerfreundlicher gestaltet werden sollten.

5.4. So gesehen scheint eine umfassende Überprüfung des dem Rahmenprogramm zugrunde liegenden linearen Forschungsmodells geboten. Eine solche Anpassung sollte unter anderem auch darauf ausgerichtet sein, die menschlichen und finanziellen Ressourcen auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren, die anhand von europäischen strategischen Szenarien festzulegen sind. Außerdem sollten Instrumente für eine rasche und breite Nutzung der Ergebnisse bereits bei der Planung der FTE-Programme berücksichtigt werden.

6. Auf dem Weg zum Fünften Rahmenprogramm

"L'Europe n'existe pas pour se cacher derrière elle-même"

(Europa braucht sich nicht zu verbergen) ()

Jacques Delors am 3. Dezember 1996

6.1. Angesichts der gegenwärtigen Mittelknappheit und der Mechanismen, die einer weiteren Zersplitterung Vorschub leisten, bieten sich zwei Optionen an:

- entweder die EU gibt die ehrgeizigen Ziele des Rahmenprogramms zugunsten der Förderung von Kooperationsnetzen zwischen den Akteuren der Forschung in der Gemeinschaft auf, reformiert Verwaltung und Verfahren und verbessert die Mechanismen zur Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse;

- oder sie schafft ein vektorielles System, bei dem alle einzelstaatlichen, europäischen und gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen auf Ziele konzentriert werden, die auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Szenarien festgelegt, von allen akzeptiert werden und bindend sind, so daß das Niveau der europäischen Forschung insgesamt angehoben und der Prozeß Forschung-Innovation-Markt beschleunigt werden kann.

6.2. Denn wenn die Ziele im Verhältnis zu den Ressourcen, den Instrumenten und dem tatsächlich vorhandenen politischen Willen, sie gemeinsam zu erreichen, allzu ehrgeizig sind, besteht die Gefahr der Verdrossenheit oder gar feindseligen Haltung des europäischen Bürgers. Dieser hat ja gelernt, auf eine sparsame Verwendung der Mittel und auf die Ergebnisse der Opfer zu achten, die ihm für die Stärkung der EU abverlangt wurden. Eine Ressourcenverwendung, die nicht effizient und transparent ist und sich nicht in neuen Arbeitsplätzen und einer Hebung der Lebensqualität niederschlägt, ist für den Bürger nicht nachzuvollziehen.

6.3. Das Ausbleiben wirtschaftlicher und kommerzieller Erfolge und echter Antworten auf die Erwartungen der Bürger, was neue Erzeugnisse und Arbeitsplätze angeht, würde die künftigen Generationen dagegen mit den unbeherrschbaren Folgen eines technologischen und wirtschaftlichen Niedergangs und eines schrumpfenden Arbeitsmarktes belasten.

6.4. Daher bedarf es großer planerischer Anstrengungen mit wirklich neuen Elementen, die die Zustimmung aller Forschungsakteure finden und bei denen der politische Wille auf gemeinsame mittel- und langfristige strategische Ziele ausgerichtet wird.

6.5. Erforderlich ist eine Überarbeitung der grundlegenden Leitlinien, Verwaltungs- und Entscheidungsverfahren und keine bloße optische Auffrischung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms.

6.6. Wenn die EU das Problem einer wirksamen Umsetzung der Artikel 130 k, l und n des Vertrags, die auf eine reale Integration von nationaler, gemeinschaftlicher und sonstiger europäischer Forschung abzielen, nicht mit Hilfe angemessener Verfahrenslösungen entschlossen anpackt, gibt sie zu verstehen, daß sie die gemeinschaftliche FTE-Förderung lediglich als zusätzliche Anlaufstelle betrachtet, wo alternativ oder in Konkurrenz zu der nationalen Förderung Mittel vergeben werden. Auf diese Weise wird die gemeinschaftliche FTE-Förderung um ihren Mehrwert gebracht und ihrem Potential die Begründung entzogen.

6.7. Das heißt nicht, daß der Subsidiaritätsgrundsatz nicht zu beachten und daß die Verteilung der Befugnisse auf die verschiedenen Ebenen zu ändern wäre, aber angesichts der heute drohenden Gefahren müssen dem Bürger innovative Lösungen für eine viel weitergehende Interaktion und Integration zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen, europäischen und gemeinschaftlichen Anstrengungen, an deren Finanzierung er sich zu beteiligen hat, geboten werden.

6.8. Daher bedarf es einer umfassenden Neugestaltung der Europäischen Forschung, was die Festlegung strategischer Szenarien und der Prioritäten, den Aufbau, eine größere Flexibilität, breitere Zugangsmöglichkeiten, die Vereinfachung der Verfahren und wirksamere flankierende Strukturen angeht.

6.9. Es muß hervorgehoben werden, daß - sollte die Neuformulierung der Rahmenprogramme im Sinne einer echten, auf einer gemeinsamen Wettbewerbsstrategie beruhenden europäischen Forschungspolitik ausbleiben - die Gefahr wächst, daß sich die Gemeinschaft immer weniger in den für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung entscheidenden Sektoren engagiert und sich möglicherweise eines Tages ganz zurückzieht.

6.10. Der europäische Mehrwert für die Wettbewerbsfähigkeit des Systems und die Beschäftigung im Dienste des Bürgers

6.10.1. Innerhalb des Rahmens der Forschungspolitik, wie er unter den Titeln XIII und XV des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurde, sind die Ziele, Strukturen und Methoden so zu erneuern, daß sie mit den in den USA und Japan geltenden konkurrieren können. Die großen US-amerikanischen Programme SEMATECH, ein Konsortium für die Halbleitertechnologie, TRP (Technology Reinvestment Project), CRADAS (Cooperative Research and Development Agreements), MEP (Manufacturing Extension Program), ATP (Advanced Technology Project) und SBIR (Small Business Investment in Research) entfalten im Zusammenspiel von staatlichen und privaten Forschungsanstrengungen enorme Synergieeffekte auf kontinentaler Ebene. In Japan, wo der Anteil der staatlichen Gelder an dem Gesamtvolumen der Forschungsfinanzierung 1996 auf 7 % gestiegen ist, verabschiedete der Rat für Wissenschaft und Technologie einen Basisplan für die wissenschaftliche Forschung und Technologie auf mittlere und lange Sicht, der eine Reihe gemeinsamer FTE-Ziele für das nächste Jahrzehnt nennt.

6.10.2. Wir brauchen also ein neues Denken, um die europäische Forschung im Hinblick auf den europäischen Mehrwert und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes, der nicht als Trennungslinie zwischen der Gemeinschaftspolitik und den einzelstaatlichen politischen Strategien fungieren darf, neu zu formulieren.

6.10.3. Beruhen sollte dieses neue Denken auf einem dynamischen System, das im Zusammenspiel von gemeinschaftlicher und sonstiger europäischer Forschung sowie den großen FTE-Maßnahmen, deren gemeinsamer Durchführung die Mitgliedstaaten Vorrang einräumen, Synergieeffekte entfaltet und so die Streuung der begrenzten Ressourcen einschränkt. Das hieße, daß alle Forschungsmaßnahmen auf gemeinsame strategische Ziele ausgerichtet würden, wobei allerdings die Durchführung gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz der jeweils geeigneten Ebene überlassen bliebe. Alle FTE-Maßnahmen, auf welcher Ebene auch immer, sollten nach den Grundsätzen dieses neuen Denkens unter einem europäischen Blickwinkel konzipiert und durchgeführt werden.

6.10.4. Nur mit einer gemeinsamen Strategie und mit europaweit anerkannten Zielen kann Europa einen europäischen Mehrwert schaffen, d.h. eine wettbewerbsfähige Stellung bei den fortgeschrittenen Technologien halten und so der Forderung nach neuen Arbeitsplätzen und den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

6.11. Die Festlegung gemeinsamer strategischer Szenarien

6.11.1. Heute gründen sich alle strategischen Planungen der Gemeinschaft auf Indikatoren, die aus einzelstaatlichen Quellen oder von anderen internationalen Organisationen wie der OECD stammen. Die EU verfügt über kein integriertes System für den Austausch geeigneter und vergleichbarer Daten über Forschungs- und technologische Innovationsmaßnahmen als Grundlage für rasch zu entwerfende, transparente und wirksame strategische Szenarien -, die wiederum das Fundament für gemeinsame Entscheidungen auf der Ebene der Unternehmen, der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bilden.

6.11.2. Daher sollten klare und sichtbare Ziele festgelegt werden, über die auf den verschiedenen Ebenen Konsens erzielt werden kann, um gute Lösungen für die Anliegen der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft zu liefern, so z. B. Lebensqualität, Gesundheit und Umwelt; Informationsgesellschaft, multimediale Bildung und Ausbildung; vertretbare Entwicklung und kreative Schaffung von Arbeitsplätzen; industrielle Wettbewerbsfähigkeit, fortschrittliche Energiesysteme; vertretbare Mobilität und Intermodalität; lebenswerte Umgebung und fortschrittliche Infrastrukturen in der Stadt, auf dem Land und an den Küsten; die Fabrik der Zukunft; der Zusammenhalt im technologischen Bereich im Hinblick auf Investitionen und Innovationen; Schutz des architektonischen und kulturellen Erbes.

6.11.3. Daher sollten unverzüglich Mechanismen zur Bewertung von Technologie und industrieller Entwicklung auf europäischer Ebene mit einem Netz für den systematischen Austausch geeigneter und vergleichbarer Daten über die Forschungs- und technischen Innovationsanstrengungen in der Union in Gang gebracht werden. Nötig sind außerdem Kontrollschemata, die den von der Europäischen Beobachtungsstelle Beschäftigung angewendeten entsprechen, eine Übersicht und Gesamtschau aller einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen sowie deren systematischen Vergleich ermöglichen.

6.11.4. Solche Szenarien dürften sich bei der nachfolgenden Formulierung einer echten, wettbewerbsfähigen FTE-Politik der Gemeinschaft, die den Akteuren der technologischen Entwicklung und Innovation als Rahmen angeboten, aber nicht aufgezwungen wird, als unerläßlich erweisen.

6.11.5. Die Mitwirkung aller nationalen Stellen an der Formulierung dieser Szenarien könnte den Weg ebnen zu einem Konsens über die FTE-Prioritäten der Gemeinschaft, die einen wahren europäischen Mehrwert bildeten.

6.12. Festlegung der Prioritäten

6.12.1. Wie auch die Kommission in ihrer Mitteilung zugibt, muß die Gemeinschaft die vorrangig zu behandelnden Bereiche gezielter auswählen "und sich auf Fragen konzentrieren, bei denen die gemeinschaftliche Forschung einen entscheidenden Beitrag leisten kann". Bis heute wurden die Forschungsthemen nach einem von oben nach unten verlaufenden Entscheidungsverfahren ausgewählt und die Forschungsakteure und Bürger nur am Rande beteiligt.

6.12.2. Es wäre jedoch besser, wenn die EU nur das Gerüst lieferte und den staatlichen und privaten Forschungsakteuren die Aufgabe überließe, die großen Forschungsbereiche, auf die sich die Investitionen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und aus privater Hand konzentrieren sollten, auszuwählen, und zwar auf der Grundlage der verfügbaren technologischen Szenarien und zuvor festgelegter Kriterien, die mit den industriellen, sozialen und den Zusammenhalt betreffenden Prioritäten übereinstimmen.

7. Der neue Aufbau

7.1. Um zu prüfen, wie groß der tatsächliche Spielraum für eine Neugestaltung der Rahmenprogramme ist, muß man sich mit den Möglichkeiten, die der EU-Vertrag insbesondere unter Titel XV "Forschung und Entwicklung" und Titel XII "Industrie" bietet, und mit den Verpflichtungen auseinandersetzen, die der Vertrag der Forschungspolitik auferlegt.

7.2. Was die Verpflichtungen angeht, so schreibt der EU-Vertrag eine vollständige Integration der Forschungs- und Entwicklungspolitik und der anderen Politikbereiche der Gemeinschaft vor. Vorrangiges Ziel ist dabei die Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Fundaments, auf dem das Industrie- und Dienstleistungsgefüge insgesamt ruht, damit es im internationalen Wettbewerb bestehen und alle Chancen des Binnenmarktes nutzen kann. Vor allem sollte die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft besser an die Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs bei den Bemühungen um technologischen Fortschritt und Innovationen angepaßt werden. Eine Ausrichtung nach Zielen ist dabei der bloßen Anwendung von Konformitätsregeln vorzuziehen.

7.3. Die Integration einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Politiken ist in Artikel 130 g verankert, insbesondere in bezug auf Programme zur Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, in bezug auf die internationale Zusammenarbeit, die Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse sowie die Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher.

7.4. In Artikel 130 h ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten festgeschrieben, während in den Artikeln 130 k, l, und n bislang noch nicht erprobte Möglichkeiten skizziert werden, wie Zusatzprogramme, gemeinsame Unternehmen und Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten.

7.5. Angesichts dieser Vorgaben und Möglichkeiten muß für die Gemeinschaftsforschung eine neue vektorielle Struktur konzipiert werden, die sämtliche Ebenen der europäischen, gemeinschaftlichen und nationalen Forschungsaktivitäten zusammenführt, auf gemeinsame Prioritäten lenkt und somit die Vertragsbestimmungen letztlich effektiv und konsequent zur Anwendung bringt.

7.6. In Anbetracht der Tatsache, daß bei den europäischen Forschungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP 9 % von anderen europäischen forschungspolitischen Strategien als den Gemeinschaftsinitiativen und 4 % aus dem Rahmenprogramm stammen, wobei die restlichen Gelder in eigener Regie von den Mitgliedstaaten entschieden werden, müßte es der Gemeinschaftsforschung dank dieser neuen Struktur leichter fallen, als Lokomotive und Triebfeder in Richtung einer engeren Verknüpfung der einzelstaatlichen und europäischen FTE-Anstrengungen zu fungieren.

7.7. So kann insbesondere das neue Konzept des Rahmenprogramms als Vektorpyramide skizziert werden:

7.7.1. An der Basis würden sich drei horizontale Maßnahmen konzentrieren:

- Unterstützung der Innovation und technologischen Demonstration und Förderung der Beteiligung der KMU an den Forschungsarbeiten;

- Ausdehnung der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten auf die großen angrenzenden Gebiete;

- Ausbildung und Mobilität der Forscher, insbesondere zwischen Industrie und Hochschulen bei gleichzeitiger Förderung einer starken europäischen Identität.

7.7.2. Im Zentrum ist die sektoren- und technologieübergreifende Forschungstätigkeit anzusiedeln, die trotz einer Weiterführung der im Rahmen des laufenden Rahmenprogramms ergriffenen Maßnahmen eine starke Konzentration auf die vorrangigen Problemlösungsbereiche ermöglicht und die gegenwärtige Zersplitterung der Gemeinschaftsforschung in eine Vielzahl spezifischer Programme, die sich häufig überlappen und selten gegenseitig beeinflussen, verhindern soll.

7.7.3. An der Spitze stehen die zentralen Projekte zu prioritären Themen mit offener variabler Geometrie - also unter Beteiligung der Gemeinschaft und den jeweils teilnehmenden Mitgliedstaaten -, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und das europäische Sozialwesen von strategischem Interesse sind. Diese Projekte werden zu einem strategischen Bündel zusammengefaßt, das den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gemäß den vom Ausschuß in seiner vorangegangenen Stellungnahme zur Koordinierung der Forschungspolitik formulierten Vorschlägen und Verfahren gewährleistet ().

7.8. Damit die negativen Seiten des europäischen Paradoxons im Bereich der Innovation in positive Erfolge in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Beschäftigung umgewandelt werden können, müssen an der Basis und an der Spitze dieser Vektorpyramide der Markt und die Nachfragebefriedigung der Bürger stehen. An der Spitze müssen die großen Projekte gemeinsamen Interesses mit Hilfe eines "Bottom-up-Konzepts" ausgestaltet werden, in das die Akteure aus dem dynamischen Bereich Forschung-Innovation-Markt innerhalb der gemeinschaftsweit festgelegten zentralen strategischen Ziele miteinbezogen werden. Die Maßnahmen an der Basis der Pyramide müssen Mechanismen zur raschen Umwandlung der Forschungsergebnisse in Markterfolge sicherstellen und so die zeitlichen Verzögerungen, Kosten und Risiken dieses Prozesses verringern.

7.8.1. Die Eindeutigkeit und Kohärenz sämtlicher Forschungsarbeiten auf den verschiedenen Ebenen muß durch einen integrierten Ansatz gewährleistet werden, der bei jedem Forschungsprojekt die Verbindungslinien zu den großen strategischen Themen und den horizontalen Maßnahmen aktiviert und die internationale, demonstrative, innovative und personelle Komponente in einen auf die grundsätzlichen strategischen Entscheidungen der Gemeinschaft abgestimmten Rahmen integriert.

7.8.2. Die Erreichung dieses Ziels könnte durch die Einführung von "Kompatibilitätsprämien" erleichtert werden, die für einzelstaatliche Projekte gewährt werden, welche weitreichende funktionelle Synergieeffekte mit der gemeinsamen europäischen Strategie aufweisen.

7.9. Die Spitze der Pyramide: die zentralen strategischen Projekte

7.9.1. Diese neue Struktur könnte als mögliches Szenarium eine Antwort auf die grundsätzlichen Vorgaben der Kommission geben. Voraussetzung für eine marktorientiertere, mithin stärker auf die Bedürfnisse des Bürgers abgestimmte Forschung, die zudem zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt, ist in der Tat die Konzentration und Koordinierung. Dementsprechend sollten Synergien zwischen den Mechanismen des laufenden Rahmenprogramms und Mechanismen mit variabler Geometrie aktiviert werden, wie sie in Artikel 130 k, l und n vorgesehen sind. So z. B. Synergien mit den Initiativen COST und EUREKA, die die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, der Nutzer und der Forscher an bereits in der Konzipierungsphase stark marktorientierten Prioritäten ermöglichen.

7.9.2. Die befürchtete Ausgrenzung der Mitgliedstaaten, die in einigen Spitzentechnologiesektoren über geringere Forschungskapazitäten verfügen, - Grund für die starken Vorbehalte gegenüber der Art und Weise, wie die Task Forces der Kommission eingesetzt wurden - könnte dadurch überwunden werden, daß die verschiedenen strategischen Großprojekte in ein Bündel von Vorkehrungen eingebunden werden, das für das geopolitische und wirtschaftliche Gleichgewicht im Rahmen des vom Ausschuß in seiner Stellungnahme zur Koordinierung der Forschungspolitik (1995) bereits vorgeschlagenen Verfahrens sorgt.

7.9.2.1. Darüber hinaus würde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft den offenen und gleichberechtigten Zugang zur Forschungstätigkeit für Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen aller Mitgliedstaaten - zumindest was den Anteil der Gemeinschaft anbelangt - gewährleisten. Die mögliche Durchführung großer strategischer Forschungsprojekte auf Gemeinschaftsebene könnte auch durch Wettbewerbsregeln gefördert werden, die eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährleistung einer uneingeschränkten Kompatibilität mit den Gemeinschaftsvorschriften sind.

7.9.3. Es gibt gegenwärtig Beispiele für Konzentration und Koordinierung, wie etwa im Bereich der Fusion, doch ist die Harmonisierung der Forschungsstrategie hier eher das Ergebnis eines politischen Kalküls als einer systematischen Praxis. Sie sollte aber die Folge einer überarbeiteten systematischen Strategie sein, auf deren Grundlage die gesamte europäische Forschung auf zentrale Projekte mit gemeinsamen und unter den beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilten Zielen gerichtet wird. Dabei müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, in einem gemeinsamen Rahmen einen beträchtlichen Teil ihrer nationalen Forschung auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu richten.

7.9.4. Auf diese Weise könnte im Zuge eines Prozesses, der vielfältige finanzielle und personelle Anstrengungen inner- und außerhalb des Rahmenprogramms mit einem Multiplikatoreffekt zusammenführt, ein substantielles und kohärentes Maßnahmenbündel geschnürt werden, das auf die vertraglich vorgeschriebenen Kernziele der Forschungspolitik, nämlich hohe Qualität, Innovation und technologischer Fortschritt, abgestimmt ist.

7.9.5. Um die in Artikel 130 k, l und n vorgesehenen Mechanismen zur Anwendung zu bringen, müßte die Gemeinschaft einen entsprechenden rechtlichen und institutionellen Rahmen mit sicheren und expliziten Anreizen schaffen, der die Festlegung der gemeinsamen Themen erleichtert, Ausnahmeregelungen hinsichtlich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vorsieht, den Rahmen für den Schutz des industriellen Eigentums absteckt sowie die Mittel bereitstellt, die für den Start der Projekte in Form von Durchführbarkeitsstudien und Koordinierungsstrukturen inner- und außerhalb des Rahmenprogramms erforderlich sind.

7.10. Das Zentrum der Pyramide: Die sektoren- und technologieübergreifenden Problemlösungsbereiche

7.10.1. Würden die Technologiebereiche, in denen das Rahmenprogramm neu gestaltet würde, stärker rationalisiert und stärker auf gemeinsame, mit den großen Vorhaben von strategischem Interesse verbundene Prioritäten ausgerichtet, dann könnten die vielfältigen Forschungstätigkeiten in einem Gesamtkonzept miteinander koordiniert, die Nutzung ihrer Ergebnisse beschleunigt und die Transparenz der Gemeinschaftsaktionen hinsichtlich ihres zusätzlichen Nutzens für Europa gesteigert werden.

7.10.2. Die Problemlösungstechnologien sind nämlich quer durch zahlreiche Sektoren hindurch anwendbar und bieten folglich Lösungskonzepte für ein breites Benutzerspektrum, denn sie basieren auch auf einer angemessenen Entwicklung der allgemeinen und Grundlagenforschung als Reservoir für die zukünftige Anwendung neuer Aktionen auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse. Sie besitzen somit ein großes Verbreitungspotential und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Industriesektors bei. Das Zentrum der Pyramide wäre nicht mehr für die Ermittlung einer umfassenden Reihe spezifischer Themen bestimmt, sondern es wäre ein Bereich, der der sektoren- und technologieübergreifenden Anwendungsforschung zur Erarbeitung von Lösungskonzepten für die Probleme der Gesellschaft, Unternehmen und des Bürgers offensteht. Es ermöglicht zugleich die Weiterführung von Anwendungen aus dem Vierten Rahmenprogramm, während den "Bottom-up-Mechanismen" mehr Spielraum eingeräumt und die Zersplitterung in sektorspezifische Themen aufgehoben wird.

7.10.3. Die erforderliche Querverbindung zwischen zentralen strategischen Projekten und den Forschungsbereichen für die Problemlösung könnte durch ein Raster hergestellt werden, das die einzelnen Projekte multidisziplinär und interaktiv untereinander sowie mit den großen Forschungsoptionen der Gemeinschaft verknüpft.

7.11. Die Basis der Pyramide: die horizontalen Maßnahmen

7.11.1. Die horizontalen Maßnahmen müßten als gemeinsames, unmittelbar an die großen gemeinsamen Projekte und die Problemlösungsprojekte gekoppeltes Sammelbecken für Ressourcen betrachtet werden.

7.11.2. Diese systematische Kopplung muß die organische Verbindung von unten nach oben ermöglichen, d.h. zwischen den KMU und den gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten durch eine einheitliche Zugangsregelung, zwischen den Hochschulen bzw. der Wissenschaft und der Industrie im Zuge von Mechanismen zum Austausch von Humanressourcen und gegenüber Drittstaaten im Zuge der internationalen Zusammenarbeit.

7.11.3. Die erleichterte Beteiligung der KMU und des Humankapitals an der auf die strategischen Ziele der Gemeinschaft abgestimmte Forschungstätigkeit zur Problemlösung stellt einen Brückenschlag zu den großen Projekten an der Spitze der Pyramide dar, indem sie die Ausrichtung der Innovationstendenzen auf die Erfuellung der künftigen gesellschaftlichen Erfordernisse erleichtert.

7.11.4. Die erforderliche Schaffung eines einheitlichen Innovationsmarktes als unverzichtbares und wesentliches Element für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes muß die Verabschiedung eines horizontalen Programms KMU-Innovation unter inhaltlicher Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses zum Grünbuch zur Innovation () nach sich ziehen, das ein integriertes Konzept für die Konzipierung, die Durchführung und die Auswertung der Forschungsergebnisse enthält und von einer Ad-hoc-Koordinierungseinheit der Kommission begleitet wird (). Ein derartiger integrierter Ansatz muß - mit entsprechenden flexiblen Mechanismen - für die Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen zugunsten der Innovation (Artikel 10 der Strukturfondsverordnung), KMU-Maßnahmen, ADAPT und LEADER II sowie für nationale und regionale Strukturfondsmaßnahmen verfolgt werden. Auch die unlängst erfolgte Einrichtung der neuen europäischen Börse für rasch expandierende Kleinbetriebe (Easdaq) kann die Innovation antreiben und den Zugang zum Risikokapital erleichtern.

7.11.5. Desgleichen muß die internationale Dimension der Innovation im Zuge eines engeren Zusammenspiels mit den nichtgemeinschaftlichen europäischen Kooperationsrahmen, insbesondere COST und EUREKA, zum Tragen kommen. Dabei muß vor allem berücksichtigt werden, daß die durchschnittliche Größenordnung der Projekte während der bislang zehnjährigen Laufzeit von Eureka stark zurückgegangen ist, die großen strategischen Projekte praktisch verschwunden sind und gleichzeitig die Beteiligung der KMU stark zugenommen hat ().

7.11.6. Um die aktive Beteiligung und die Akzeptanz der neuen Technologien auf seiten der am Innovationsprozeß beteiligten Akteure - Unternehmen wie Nutzer - zu fördern, sollten Instrumente zur Förderung der Demonstration als festen Bestandteil der Dynamik Forschung-Innovation-Markt integriert und auf sämtliche Forschungsebenen ausgedehnt werden.

7.11.6.1. Ebenso sollten die organisatorischen, verwaltungstechnischen, marktorientierten, finanziellen und rechtlichen Fragen sowie der Schutz des geistigen und industriellen Eigentums in die Forschungsmaßnahmen eingebunden werden, die das "time to market" der Forschungsergebnisse in Wirtschafts- und Handelserfolge erleichtern.

7.11.7. Durch die Sicherung der internationalen Position der europäischen Forschung kann im Rahmen der Globalisierung ein konkreter Raum erschlossen werden, um die angrenzenden Gebiete stärker zusammenzuschließen und einzubinden und dadurch den Beitritt der osteuropäischen Staaten und die Integration der Mittelmeerländer in einen großen wirtschaftlichen Freihandelsraum zu fördern. So würde insbesondere ein auf die großen technologischen Ziele der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugeschnittenes Forschungsprogramm eine zügigere Anpassung der Produktionssektoren und Märkte dieser Länder an die der Union ermöglichen und so die Integration erleichtern.

7.11.8. Angesichts der Tatsache, daß zwei Drittel der Innovation und weltweiten wissenschaftlichen Fortschritte außerhalb der Europäischen Union erzielt werden und die expandierenden Märkte, die den kommerziellen Start der neuen Produkte sicherstellen, im wesentlichen außerhalb Europas liegen, muß andererseits das Zusammenspiel zwischen europäischer Innovationstätigkeit und den internationalen Kooperationsinitiativen verstärkt werden. Dies kann dadurch erfolgen, daß in die Kooperationsprogramme der Gemeinschaft, wie etwa TACIS, PHARE und MEDA, Maßnahmen zur Förderung von gemeinschaftlichen Forschungs- und Innovationsprojekten im Rahmen klarer und auf das jeweilige Gebiet (Osteuropa, Mittelmeerraum, Lateinamerika und Asien) abgestimmter Strategien eingebunden werden, die kohärent, transparent und von gegenseitigem Nutzen sind und unter voller Mitwirkung der industriellen Endnutzer beider Seiten konzipiert wurden.

7.11.9. Darüber hinaus erfordert die Schaffung einer starken Gemeinschaft von hochqualifizierten Wissenschaftlern, an der sowohl die Hochschulen als auch die Unternehmen beteiligt sind, die Festlegung eines europäischen Statuts des Wissenschaftlers/Praktikanten (), das deren Mobilität innerhalb von Netzen des ständigen Erfahrungsaustauschs erleichtert: Es gilt, die Koordinierung der Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen zu Netzen von Laboratorien und Zentren für die Verbreitung von Technologien zu fördern (was auch Auswirkungen auf den Zusammenhalt hat) und dadurch die Grundlagen zu legen für die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. In dieser Hinsicht verweist der Ausschuß auch auf das Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung. Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität", zu dem der Ausschuß parallel ebenfalls eine Stellungnahme erarbeitet. Die immateriellen Investitionen in die Forschung und Bildung sind unerläßlich, um dem Menschen als wesentlichem Akteur der Entwicklung die gebührende Bedeutung einzuräumen.

7.12. Größere Flexibilität und Transparenz der Verfahren

7.12.1. Eine Forschungstätigkeit, die die Entwicklung des technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnisstandes antizipiert, setzt flexiblere und transparentere Zugangs- und Verwaltungsverfahren voraus. Dementsprechend könnte vor allem die geforderte Vereinfachung und Transparenz nicht ohne eine Reduzierung auf drei einheitliche Verfahren für die drei Aktionsebenen der Pyramide erreicht werden.

7.12.2. Hinsichtlich der Problemlösungsforschung hat die gegenwärtige Durchführung der Forschung, die von mehreren Generaldirektionen der Kommission sichergestellt wird, dazu geführt, daß jede Generaldirektion ihre eigenen Verfahren zur Vorlage der Vorschläge, Verhandlung der Verträge und Umsetzung der ausgewählten Projekte hat. Im Zuge einer stärkeren Einheitlichkeit und Bündelung könnten beträchtliche Einsparungen des personellen und finanziellen Aufwands der Projektteilhaber erzielt werden, die sich häufig gezwungen sehen, ihre sektorenübergreifenden Projekte zu zersplittern, um sie im Rahmen mehrerer spezifischer Programme vorlegen zu können.

7.12.3. Es ist offensichtlich, daß im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung eine grundsätzliche Umstrukturierung der internen Dienststellen der Kommission erforderlich ist, damit sie für die vektorielle Strategie und den integrierten Ansatz gerüstet sind. Dies ist auch im Sinne einer stärkeren Rationalisierung, Transparenz und Eindeutigkeit des gemeinschaftlichen Standpunkts.

7.12.4. Was die horizontalen Maßnahmen an der Basis der Pyramide anbelangt, so wäre eine Straffung der geltenden Verfahren sinnvoll, indem insbesondere einheitliche Zugangsregeln für alle drei Maßnahmen sowie flankierende Mechanismen vorgesehen werden, die die Ausrichtung der Vorschläge auf prioritäre Forschungsthemen zur Problemlösung und/oder die großen Projekte von gemeinsamem Interesse erleichtern und ein günstiges finanzrechtliches Regelwerk vorgeben.

7.12.5. Mit Blick auf die zentralen europäischen Projekte wäre es sinnvoll, gemeinsame Auswahlkriterien in einem "package deal" festzulegen, die den Erfordernissen einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen und eindeutige Perspektiven auf rasche wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Erfolge aufweisen.

7.12.6. Zu diesem Zweck müssen für jedes zentrale strategische Projekt Absichtserklärungen zur Regel gemacht werden, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und allen sonstigen öffentlichen und privaten Akteuren unterzeichnet werden und über die im Rahmen eines Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament ein politischer Konsens erzielt werden muß.

7.12.7. Mit Blick auf die Koordinierungsverfahren dürfte es möglich sein, im Zuge einer Reduzierung auf drei oder vier große Problemlösungsbereiche und auf die drei horizontalen Programme (HP) die Anzahl der begleitenden Programmausschüsse zu verringern und einem systematischen Zusammenspiel zwischen diesen und mit dem CREST mehr Möglichkeiten einzuräumen. Dabei darf natürlich der Verwaltungsapparat der Forschung nicht weiter aufgebläht werden. Die Vertreter des CREST und der HP-Ausschüsse müßten insbesondere die Ausschüsse der Problemlösungsbereiche systematisch einbeziehen.

7.12.8. Es sollten ferner Koordinierungseinheiten geschaffen werden, die gewährleisten, daß die Wechselbeziehungen innerhalb der vektoriellen Struktur der Forschung sowie zwischen dieser und den übrigen Politiken und Instrumenten der Gemeinschaft wirklich funktionieren. Diese Einheiten sollten die Entfaltung von Synergieeffekten zwischen finanziellen, rechtlichen, steuerrechtlichen, verwaltungstechnischen und operationellen Instrumenten auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene erleichtern.

8. Der finanzielle Rahmen

8.1. Der Ausschuß hat bereits mehrfach auf die Zweckmäßigkeit einer beträchtlichen Mittelaufstockung für die Gemeinschaftsforschung innerhalb des Gesamthaushaltsplans hingewiesen und betont, daß Forschung und technologische Innovation das Schlüsselelement für eine nachhaltige Entwicklung, die Beschäftigungsaussichten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sind. Dementsprechend sollte die finanzielle Vorausschau, die auch das 5. Rahmenprogramm umfaßt, so bald wie möglich festgesetzt werden, um die Mehrjahresplanung auf sichere Füße zu stellen und zu ermöglichen, daß für sie gemäß den Vereinbarungen von Edinburgh das Hoechstmaß an Finanzmitteln zur Verfügung steht, d.h. zwei Drittel des Titels III (interne Politiken) der finanziellen Vorausschau.

8.2. Gleichzeitig muß im Rahmen der für die übrigen Politiken bereitgestellten Gemeinschaftsmittel eine angemessene finanzielle Vorausschau mit einem spezifischen Bereich für Forschung und Entwicklung sichergestellt werden.

8.3. Was die Mittelaufteilung anbelangt, so sollte für die Spitze der Pyramide ein angemessener Teil der insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder reserviert werden, da diese einen Multiplikatoreffekt hätten, der 5 bis 6 Mal höher ist als die bereitgestellten Gemeinschaftsressourcen.

8.4. Die in die Problemlösungsbereiche fließenden Mittel sollten nach den bewährten Verfahren verwaltet werden, wobei allerdings die sich im Zuge der GATT-Vereinbarungen ergebenden Möglichkeiten für eine größere Flexibilität bei der gemeinschaftlichen Mitfinanzierung nach oben, vor allem in Bereichen der Innovation und Demonstration, genutzt werden sollten.

8.5. Für die horizontalen Programme sollte ein größerer Anteil des EU-Budgets als bislang bereitgestellt werden. In diesem Fall wäre eine Staffelung des Beteiligungsgrades der Gemeinschaft notwendig, die der strategischen Komponente der Innovation und Demonstration - insbesondere für die KMU -, den Sachzwängen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und den übrigen in diesem Zusammenhang einsetzbaren Instrumenten Rechnung trägt. Darüber hinaus müssen die KMU uneingeschränkt in die Projekte der Problemlösungsbereiche eingebunden werden.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Dok. KOM(96) 332 vom 10. 7. 1996 und Dok. KOM(96) 595 vom 20. 11. 1996.

() Dok. KOM(96) 332 vom 10. 7. 1996.

() Dok. KOM(96) 595 vom 20. 11. 1996.

() ABl. Nr. C 18 vom 16. 1. 1996 zur Koordinierung der FTE-Politiken und ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (Dok. KOM(96) 12).

() Siehe Fußnote 3, S. 14.

() Freie Übersetzung.

() Stellungnahme zum "Grünbuch zur Innovation" (ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996).

() Stellungnahme zur zweiten Anpassung des 4. Rahmenprogramms (ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996).

() Vgl. "EUREKA evaluation report 1995", S. 8.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.