Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (von der Kommission vorgelegt)" () (98/C 235/11)

Der Rat beschloß am 16. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 15. Mai 1998 an. Berichterstatterin war Frau Sigmund.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 115 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Mit der Initiative SLIM (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) hat die Kommission einen Prozeß eingeleitet, in dessen Rahmen kleine Arbeitsgruppen von Sachverständigen Vorschläge für Maßnahmen zur Vereinfachung des Binnenmarktrechts im weitesten Sinn erarbeiten. Im Pilotprojekt 1996 wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, von welchen sich eine mit den Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen beschäftigt hat. Diese Arbeitsgruppe hat im Oktober 1996 ihren Bericht vorgelegt, der im wesentlichen folgenden Inhalt hatte:

- Die Sektorenrichtlinien sollen beibehalten werden.

- Die Beratenden Ausschüsse sollen zwar grundsätzlich erhalten bleiben, das Nominierungsverfahren muß aber vereinfacht, ihr Umfang verkleinert und ihre Arbeitsmethoden verbessert werden.

- Die in einigen Mitgliedstaaten mit der Anerkennung verbundenen Rechts- und Verwaltungsformalitäten sind zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinfachen bzw. zu verdeutlichen.

- Das Verfahren zur Aktualisierung der Listen der automatisch anzuerkennenden Diplome ist zu vereinfachen.

- Die Bestimmungen über die allgemeine und berufliche Bildung in den sektoralen Richtlinien sollten mehr kompetenz- und ergebnisorientiert sein, statt auf strenge inhaltliche Vorgaben abzustellen.

Mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf setzt die Kommission einen Teil der Vorschläge der SLIM-Sachverständigengruppe um. In den allgemeinen Erwägungen des Richtlinienentwurfes kündigt die Kommission weiters förmliche Beschlüsse für 1998 an, mit welchen die Vorschläge zur Rationalisierung der Beratenden Ausschüsse umgesetzt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß beglückwünscht die Kommission zu diesem Richtlinienvorschlag, der nach Ansicht des Ausschusses dazu beiträgt, daß die Arbeit der Union transparenter und effizienter wird, ohne daß schutzwürdige Interessen der Bürger gefährdet werden.

Der Ausschuß betrachtet diesen Vorschlag der Kommission auch als einen wesentlichen Beitrag zum Vertrauenspakt für Beschäftigung.

2.2. In den allgemeinen Erwägungen des vorliegenden Vorschlags befaßt sich die Kommission eingehend mit der Reform der Beratenden Ausschüsse für die Gesundheitsberufe.

Folgende Punkte werden angesprochen:

- Vereinfachung des Ernennungsverfahrens;

- Verringerung der Mitgliederzahl;

- Verlängerung der Amtszeit;

- Erweiterung der Kompetenz.

2.3. Der normative Teil des vorliegenden Richtlinienentwurfs enthält im wesentlichen folgende Elemente:

- Der Begriff der "reglementierten Ausbildung", der in der sogenannte "2. Anerkennungsrichtlinie" (92/51/EWG) bereits enthalten ist, wird in die sogenannte "1. Anerkennungsrichtlinie" (89/48/EWG) aufgenommen (Artikel 1).

- Die Koordinatorengruppe wird zur Abgabe von Stellungnahmen ermächtigt (Artikel 2).

- Das vereinfachte Verfahren zur Aktualisierung der automatisch anzuerkennenden Diplome der "Ärzterichtlinie" wird auf alle sektoralen Richtlinien erweitert; ausgenommen ist nur die "Architektenrichtlinie", die ein eigenes, bereits bewährtes Verfahren vorsieht (Artikel 3).

- Die Situation von Migranten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, ihre Ausbildung jedoch außerhalb der Europäischen Union absolviert haben, soll klargestellt werden (Artikel 5).

- Die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anerkennungsanträge wird eingeführt (Artikel 6).

3. Besondere Bemerkungen

Der Ausschuß hat sich im vorliegenden Dokument mit Informationen unterschiedlicher Rechtsqualität zu befassen: Der Text über die Befassung mit dem Themenkreis der Reform der Beratenden Ausschüsse hat lediglich informativen Charakter, da die entsprechenden Beschlüsse noch ausstehen; demgegenüber sind die Inhalte des Richtlinienentwurfs bereits konkrete Vorschläge für einen rechtsverbindlichen Text.

3.1. Reform der Beratenden Ausschüsse

Es erscheint dem Ausschuß sinnvoll, vor Eingehen auf die konkreten Vorschläge der Kommission die Zusammensetzung und Arbeitsweisen der im Bereich der sektoriellen Richtlinien tätigen Ausschüsse darzustellen.

Die Mitglieder der Beratenden Ausschüsse sind Experten mit beratender Funktion. Diese Beratenden Ausschüsse hatten zum Zeitpunkt ihrer Einsetzung primär die Aufgabe, den umfassenden Informationsaustausch über Aufbau und Inhalte der Ausbildungsmethoden zu fördern und zu gewährleisten. Naturgemäß ist dieses Informationsbedürfnis zu einem großen Teil gesättigt. Deshalb hat die zuständige SLIM-Gruppe empfohlen, in Zukunft einen mehr ergebnisorientierten, berufsbezogenen Ansatz zu wählen.

Nicht von den Reformvorschlägen der SLIM-Gruppe betroffen sind hingegen die Ausschüsse Hoher Beamter, die sich hinsichtlich ihrer Arbeitsweise von den Beratenden Ausschüssen unterscheiden. Im Gegensatz zu letzteren haben die Ausschüsse Hoher Beamter Entscheidungsbefugnisse und werden auch im Rahmen des Komitologieverfahrens tätig.

3.1.1. Vereinfachung des Ernennungsverfahrens

Derzeit übermittelt jeder Mitgliedstaat seine Sachverständigenliste an den Rat, der dann den formalen Einsetzungsbeschluß faßt. Wie sich gezeigt hat, ist dies ein ungemein zeitaufwendiges Verfahren, das im schlechtesten Fall erst knapp vor Ablauf der Amtszeit der betreffenden Ausschusses abgeschlossen ist, da der Rat mit seiner Beschlußfassung bis zum Eintreffen der letzten Meldung wartet. So war u.U. die Tätigkeit eines Ausschusses bereits von Anfang an aus formalen Gründen im Frage gestellt.

Der Ausschuß unterstützt daher nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, das Verfahren so zu vereinfachen, daß die Mitgliedstaaten die Namen ihrer Vertreter direkt der Kommission mitteilen.

3.1.2. Verringerung der Mitgliederzahl

Derzeit entsendet jeder Mitgliedstaat drei Vollmitglieder (je ein Vertreter aus dem Berufsstand, der Ausbildungseinrichtung und zuständigen Behörde) und drei Ersatzmitglieder, so daß jeder Ausschuß derzeit 90 Mitglieder hat.

Der Ausschuß teilt die Ansicht der SLIM-Experten und der Kommission, daß im Interesse einer besseren Effektivität die Größe dieser Ausschüsse zu reduzieren ist. Auch der Kostenfaktor spielt bei diesen Überlegungen eine wesentliche Rolle: Bei einer Erweiterung der Union würden die Ausschüsse jeweils um sechs Personen pro neuem Mitgliedstaat anwachsen!

Der Vorschlag der Kommission, die Zusammensetzung der Ausschüsse auf ein Vollmitglied und ein stellvertretendes Mitglied (ein Sachverständiger aus dem praktizierenden Berufsstand und einer aus den Ausbildungseinrichtungen) je Mitgliedstaat zu beschränken, erscheint ausgewogen und der Aufgabenstellung der Ausschüsse angemessen.

Im Hinblick auf die bereits zitierte historisch gewachsene Änderung der Aufgabenstellung für die Beratenden Ausschüsse und die folgerichtige Reaktion der Kommission, deren Mandat in Richtung stärkerer Praxisbezogenheit zu ändern und zu erweitern, ergibt sich die logische Konsequenz, daß die Mitgliedstaaten Vertreter des Berufsstandes als ordentliche Mitglieder der Beratenden Ausschüsse zu entsenden haben. Es erscheint wenig sinnvoll und dem Wunsch der Kommission nach mehr Praxisbezogenheit nicht entsprechend, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie als ordentliches Mitglied die Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand oder aus einer Ausbildungseinrichtung entsenden.

Es muß daher ausdrücklich festgehalten werden, daß die Kommission, indem sie die entsprechenden SLIM-Vorschläge übernommen hat, das Mandat der Beratenden Ausschüsse (bisher konzentriert auf die Koordinierung von Lehrinhalten) grundsätzlich verändert und um Aufgaben erweitert hat, die im Interesse der aktuellen Zielrichtung eben besser von Vertretern des Berufsstandes wahrgenommen werden können.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ihre klare Linie auch in diesem Punkt zu präzisieren und die Mitgliedstaaten aufzufordern, in erster Linie Vertreter des jeweiligen Berufsstandes als ordentliche Mitglieder zu entsenden.

Da die Sachverständigen der zuständigen Behörden bereits in den jeweiligen Ausschüssen Hoher Beamter vertreten sind, die ohnedies von den Beratenden Ausschüssen kontaktiert werden, geht bei der Reduktion der Mitgliederzahl der Beratenden Ausschüsse auch das von manchen Mitgliedstaaten gewünschte behördliche Korrektiv nicht verloren.

Allerdings sollten nach Ansicht des Ausschusses organisatorische Vorkehrungen für eine engere und kontinuierliche Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse getroffen werden. So wäre beispielsweise zumindest eine gemeinsame Sitzung pro Jahr vorzusehen.

3.1.3. Die Verlängerung der Amtszeit der Ausschüsse von derzeit drei Jahren auf sechs Jahre ist nach Ansicht des Ausschusses eine notwendige Konsequenz im Rahmen der Neustrukturierung der Beratenden Ausschüsse, da damit die Anlaufschwierigkeiten bei der Erneuerung der Ausschüsse verringert werden.

3.1.4. Die Erweiterung der Kompetenz der Beratenden Ausschüsse auf künftig alle Stellungnahmen, die von der Kommission generell im Bereich der Freizügigkeit der verschiedenen in den sektoralen Richtlinien erfaßten Berufe beantragt werden, ist eine schlüssige Maßnahme. Schließlich müssen alle im Rahmen von SLIM oder als dessen Folge getroffenen Maßnahmen als Teil des großen Binnenmarktkonzeptes der Kommission gesehen werden.

3.2. Reglementierte Ausbildung (Artikel 1)

Die Aufnahme des Begriffes der "reglementierten Ausbildung" in die sogenannte "1. Anerkennungsrichtlinie" ist grundsätzlich im Interesse einer Vereinheitlichung der Terminologie zu begrüßen, da dieser Begriff in der - jüngeren - sogenannten "2. Anerkennungsrichtlinie" bereits enthalten ist.

Vom Inhalt her entspricht die Aufnahme des Begriffes in die Richtlinie 89/48/EWG auch dem Wunsch, im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung einen mehr ergebnisorientierten (berufsorientierten) Ansatz zu schaffen. Auf diese Weise wird die Freizügigkeit vieler junger migrationswilliger Bürger erleichtert.

3.3. Stellungnahmen der Koordinatoren (Artikel 1 und 2)

Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission vorgegebenen pragmatischen Ansatz. Es scheint sinnvoll, die Erfahrung jener Stellen, die in der Praxis die Richtlinie anwenden, zu nutzen und auf diese Weise eine einheitlichere Anwendung und Auslegung zu beschleunigen.

Der Ausschuß unterstützt diese Tendenz, die Koordinatorengruppe zu einer Art Konsultationsstelle für die Kommission zu machen.

3.4. Aktualisierung der Listen der Diplome (Artikel 3 und 4)

Nach diesem Vorschlag geben die Mitgliedstaaten der Kommission alle nationalen Regelungen betreffend Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise bekannt; die Kommission veröffentlicht diese von den jeweiligen Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Da sich diese Vorgangsweise im Bereich der Allgemeinmedizin bereits bewährt hat, erachtet es der Ausschuß für zweckmäßig und richtig, daß dieses Verfahren auf die anderen sektoralen Richtlinien im Gesundheitsbereich übertragen wird.

3.5. Behandlung von Drittlanddiplomen Angehöriger eines Mitgliedstaates (Artikel 5)

Rechtens hält die Kommission in den Erwägungsgründen zu Artikel 5 fest, daß es jedem Mitgliedstaat freisteht, Ausbildungen, die außerhalb der Europäischen Union absolviert wurden, anzuerkennen, und daß eine solche Anerkennung für einen anderen Mitgliedstaat nicht verbindlich ist.

Die Kommission folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der ausdrücklich feststellt, daß Mitgliedstaaten an die Anerkennung eines Drittstaatdiploms durch einen anderen Mitgliedstaat nicht gebunden sind, aber der im Anschluß an eine solche Anerkennung erworbenen Berufserfahrung als Gemeinschaftselement Rechnung tragen müssen (). Noch deutlicher hat sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Tawil-Albertini geäußert (), indem er feststellt, "daß die Anerkennung von in Drittstaaten ausgestellten Befähigungsnachweisen durch einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten auch dann nicht bindet, wenn diese Befähigungsnachweise in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten als gleichwertig anerkannt worden sind".

Der Ausschuß empfiehlt, die Formulierung des Artikels 5 insofern zu präzisieren, als nicht ausreichend klar formuliert ist, daß die Anerkennung eines Drittlanddiploms durch einen anderen Mitgliedstaat den Aufnahmestaat nicht automatisch bindet.

Das in Artikel 5 gewählte Wort "berücksichtigen" läßt zwar einen gewissen Auslegungsspielraum zu, da nach allgemeiner Rechtsauffassung "berücksichtigen" nur ein Teilaspekt eines Entscheidungsvorganges ist.

Dennoch schlägt der Ausschuß im Interesse größerer Klarheit vor, den 1. Satz von Artikel 5 wie folgt zu ergänzen:

"Die Mitgliedstaaten berücksichtigen im Rahmen ihrer Gleichwertigkeitsprüfung die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise..."

3.6. Rechtsmittel (Artikel 6)

Der Ausschuß begrüßt mit Nachdruck die Einführung der Möglichkeit eines Rechtsbehelfes gegen Entscheidungen der Mitgliedstaaten, aber auch im Falle deren Untätigkeit. Dieses demokratische Grundrecht der Bürger findet seine Entsprechung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

3.7. Artikel 7 bis 21

Auf diese spezifischen Änderungen der sektoralen Richtlinien ist der Ausschuß bewußt nicht eingegangen. Es erscheint ihm vorrangig, in möglichst konzertierter Form zu den grundlegenden Änderungsvorschlägen der Kommission Stellung zu nehmen, und er ist der Meinung, aus diesem Grund auf die Erörterung der im wesentlichen unstrittigen Anpassungsbestimmungen verzichten zu können.

4. Schlußbemerkungen

Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Vorschlag der Kommission, da er in ihm ein wichtiges Instrument für Rechtsvereinfachung und mehr Transparenz sieht.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Arbeitsvereinfachung werden neben einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis auch Arbeitsprozesse beschleunigen und damit das Vertrauen der Bürger in Europa stärken.

Brüssel, den 27. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 28 vom 26.1.1998, S. 1.

() Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1994. Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein. Rechtssache C-319/92.

() Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1994. Abdullah Tawil-Albertini gegen Ministre des Affaires Sociales. Rechtssache C-154/93, zitiert nach Haim, Punkt 21.