B4-0921, 0922, 0923, 0924, 0925 und 0927/97

Entschließung zur Neuen Transatlantischen Agenda (Beziehungen EU-USA)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der politischen Erklärung und des Gemeinsamen Aktionsplans zwischen der Europäischen Union und den USA, die im Dezember 1995 in Madrid unterzeichnet wurden,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Gipfel EU/USA vom 16. Dezember 1996 und 28. Mai 1997 und der vorausgegangenen Berichte der Gruppe hochrangiger Vertreter,

- unter Hinweis auf die Dritte Konferenz des "Transatlantic Busineß Dialogü" (TABD) vom 6. und 7. November 1997 in Rom,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des EU/USA-Gipfels von Den Haag,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Verhandlungen zwischen der Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten bezueglich des Helms-Burton-Gesetzes,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Hormonfleischverbot,

A. in der Erwägung, daß das nächste europäisch-amerikanische Gipfeltreffen zwischen dem Präsidenten der USA, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates am 5. Dezember 1997 in Washington stattfinden wird,

B. in der Erwägung, daß sich die transatlantischen Beziehungen bislang auf pragmatische Weise ohne vertragliche Grundlage, wie etwa ein formelles Abkommen, entwickelt haben, abgesehen von dem Bereich der Sicherheit und Verteidigung (Nordatlantikpakt),

C. in der Erwägung, daß die USA und die EU aufgrund ihrer Wirtschaftskraft eine besondere Verantwortung dafür tragen, die Partizipation der schwächeren Länder in internationalen Foren zu unterstützen, damit sie dort ihre Interessen vertreten können,

D. in der Erwägung, daß bei der Entwicklung der Grundlage für gemeinsame Aktionen politischer und wirtschaftlicher Art im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere im Rahmen des "Transatlantic Busineß Dialogü" (TABD),

E. in der Erwägung, daß in der ÖCD wie in der WTO in der nächsten Zeit eine Reihe offener Dossiers im Rahmen des multilateralen Handelssystems (Handel und Investitionen, Handel und Finanzdienstleistungen, Wettbewerb usw.) verhandelt werden und daß bei den auszuhandelnden Abkommen die Interessen aller Mitgliedsländer ausreichend berücksichtigt werden müssen,

F. in der Erwägung, daß die Tendenz zur weltweiten Harmonisierung von Handelsregeln darauf abzielen sollte, existierende Standards zu heben und den Verbraucherschutz sowie die Information der Öffentlichkeit zu verbessern,

G. in der Erwägung, daß der "Transatlantic Busineß Dialogü" an konkreten Programmen und Leitlinien mit erheblichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher arbeitet, die nicht an der Öffentlichkeit vorbeigehen dürfen und rechtzeitiger parlamentarischer Einbeziehung bedürfen,

H. in der Erwägung, daß sich die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf gemeinsame Grundsätze stützen muß, namentlich Förderung von Frieden und Stabilität weltweit, Achtung der Menschenrechte, Einsatz für freien und fairen Welthandel sowie Einhaltung der Welthandelsordnung, internationale Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Terrorismus und des Drogenhandels und Einsatz für den Schutz der Umwelt und die Schaffung vertretbarer sozialer Bedingungen und eines stabilen Beschäftigungsniveaus,

I. in der Erwägung, daß über die transatlantischen Handelsbeziehungen weiterhin unterschiedliche Auffassungen bestehen, insbesondere was die extraterritorialen Auswirkungen amerikanischer Gesetze, die sowohl auf Bundesebene (Helms-Burton- und d'Amato-Gesetz) als auch auf bundesstaatlicher Ebene (Burma-Gesetz von Massachusetts) erlassen wurden, oder die Ergebnisse der WTO-Ausschüsse für hormonbehandeltes Rindfleisch und die EG-Regelung für Bananen betrifft,

1. fordert die Präsidenten der Kommission und des Rates auf, bei dem Gipfeltreffen in Washington Vorschläge für die Ausarbeitung einer langfristigen Perspektive für die europäisch-amerikanischen Beziehungen zu unterbreiten;

2. ist der Auffassung, daß die Verstärkung der Beziehungen zwischen Europa und den USA ein wichtiger Faktor für die Stabilität der Völkergemeinschaft bleibt, daß aber diese Verstärkung über eine Ausgewogenheit dieser Beziehungen und über die Existenz einer echten Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union geht, um zu einer echten Partnerschaft führen zu können;

3. ist der Ansicht, daß im Rahmen einer solchen Perspektive ein umfassender institutioneller Vertragsrahmen zwischen den beiden Partnern mit verstärkter interparlamentarischer Zusammenarbeit und unter Einbeziehung des Konzepts des Neuen Transatlantischen Marktes geschaffen werden sollte, was Präsident Santer in seiner Antrittsrede vor dem Parlament im Jahre 1995 vorgeschlagen hat;

4. begrüsst in diesem Zusammenhang den positiven Beitrag, den der transatlantische Wirtschaftsdialog zur Schaffung des neuen transatlantischen Marktes geleistet hat, indem die noch verbleibenden nichttarifären Handelshemmnisse aufgezeigt und die Schlußfolgerungen dem zweimal jährlich stattfindenden EU/USA-Gipfel unterbreitet wurden;

5. ist der Auffassung, daß die bevorstehende Aushandlung neuer Abkommen und administrativer Regelungen sorgfältig von den parlamentarischen Organen überwacht werden sollten und die Stellungnahmen von Entwicklungsländern einbeziehen sollte;

6. schlägt vor, daß der Gipfel eine Erklärung zu den Grundsätzen abgibt, die für die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem raschen Wachstum des elektronischen Handels gelten sollen;

7. hofft, daß der Gipfel dem laufenden Prozeß für die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und der Konvergenz und Harmonisierung von Rechtsvorschriften neue Impulse geben wird;

8. unterstreicht die Forderung, daß es in den Prozeß der vom TABD vorangetriebenen "Multilateral Recognition Agreements" (MRA) einbezogen werden muß;

9. unterstützt nachdrücklich die Bemühungen um eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf unterster Ebene, wie dies von der am 5./6. Mai 1997 in Washington veranstalteten transatlantischen Konferenz "Überbrückung des Atlantiks: völkerverbindende Beziehungen" empfohlen wurde, insbesondere was den Bereich der Elektronik (transatlantischer Informationsaustausch (TIES)), lokale Verbindungen, die Kontaktaufnahme zwischen Nichtregierungsorganisationen, die Ingangsetzung eines neuen Dialogs über die Zivilgesellschaft und die Weiterverfolgung des transatlantischen Beschäftigungsdialogs sowie die Einleitung eines transatlantischen Verbraucherdialogs betrifft;

10. schlägt vor, daß auf dem Gipfeltreffen Wege zur weiteren Erkundung des Konzepts des Neuen Transatlantischen Marktes einschließlich eines Plans für das Vorgehen und eines Zeitplans dargestellt werden;

11. lehnt die Anwendung des Grundsatzes der Extraterritorialität durch den US-Kongreß ab; fordert, daß die bestehenden Meinungsverschiedenheiten in Handels- und Investitionsfragen (Helms-Burton- und D'Amato-Gesetz) auf dem Gipfeltreffen im Hinblick auf eine baldige Beilegung der Streitigkeiten geprüft werden;

12. ist der Auffassung, daß der Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Welt ein wichtiges gemeinsames Ziel sein sollte, daß die beiden grossen Handelsblöcke in diesem Zusammenhang eine Verantwortung tragen und daß sie die Mittel besitzen, die diesbezueglichen internationalen Übereinkommen geltend zu machen und die Regierungen von Drittländern aufzufordern, ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern;

13. begrüsst es, daß die Notwendigkeit einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit in Wettbewerbs- und Antitrust-Fragen zwischen den Wettbewerbsbehörden der EU und dem amerikanischen Justizministerium sowie der Federal Trade Commission anerkannt wurde;

14. fordert eine gewissenhafte Erfuellung der Verpflichtungen im Hinblick auf die Fusion McDonnell-Douglas-Böing im Bereich des Luftverkehrs;

15. legt den zuständigen Organen des Europäischen Parlaments und ihren Amtskollegen im Kongreß der Vereinigten Staaten nahe, im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda nach Möglichkeiten für eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei Fragen von gemeinsamem Interesse zu suchen;

16. begrüsst die jüngsten Maßnahmen zur gemeinsamen Verfolgung von kriminellen Vereinigungen und insbesondere die Vereinbarung darüber, verdächtige Ladungen von Substanzen zu kontrollieren, die für die Herstellung illegaler Drogen verwendet werden, sowie die Unterzeichnung des "Customs Mutual Assistance Agreement" (Vereinbarung über Amtshilfe im Zollbereich);

17. fordert weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der transatlantischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, bei der Bekämpfung des Frauenhandels, des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus betrifft;

18. ist der Auffassung, daß die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und den USA über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gipfel in Washington ein wichtiger Schritt in Richtung der Zusammenarbeit im Sinne der NTA darstellt;

19. fordert, daß das Thema 'Pluralismus in Kultur und Medien' in die Tagesordnung für das bevorstehende Gipfeltreffen aufgenommen wird;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Kongreß der Vereinigten Staaten zu übermitteln.