[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.3.2008

KOM(2008) 129 endgültig

2008/0054 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln.

- Allgemeiner Kontext

Seit 1991 hat die Europäische Union die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln teilweise oder vollständig ausgesetzt. Die Versorgung mit bestimmten Fischereierzeugnissen, die für den Inlandsverbrauch sehr wichtig sind, ist wegen der außergewöhnlichen geografischen Lage der Kanarischen Inseln schwierig und für diesen Wirtschaftszweig mit zusätzlichen Kosten verbunden. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Grundlage für die Förderung (Verordnung (EG) Nr. 704/2002) lief am 31. Dezember 2006 aus.

- Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag für die Eröffnung und Verwaltung von zollfreien Kontingenten steht mit Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag in Einklang, der spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage vorsieht. Er entspricht auch der Selbstverpflichtung der Kommission in ihrer Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage vom 26. Mai 2004 (KOM(2004) 343 endg.), die Verringerung oder sogar Abschaffung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs zu prüfen, um die Versorgung mit nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen zu ermöglichen und so die Produktion in den Regionen in äußerster Randlage zu erleichtern.

Als Unterstützung der Fischwirtschaft der Kanarischen Inseln ergänzen die vorgeschlagenen zollfreien Kontingente die übrigen auf Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage (Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007).

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Die Interessenvertreter der Fischwirtschaft auf den Kanarischen Inseln wurden im Rahmen der Berichte der spanischen Behörden über die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates angehört. Im ersten Halbjahr 2007 nahmen die spanischen Behörden weitere Konsultationen vor, um die Inhalte der vorgenannten Berichte zu klären.

Die spanischen Behörden beantragten förmlich die Verlängerung der vorgenannten Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Siehe oben.

- Folgenabschätzung

Eine Folgenabschätzung wurde nicht in Betracht gezogen, da es sich bei dem Vorschlag um keine wesentliche politische Initiative sondern die Fortsetzung bestehender Maßnahmen handelt.

Bei der Bewertung des Antrags der spanischen Behörden auf Fortsetzung der Maßnahmen prüften die Dienststellen, wie sich die vorgeschlagenen Zollkontingente, kombiniert mit den übrigen Maßnahmen, die der Rat im Mai 2007 zur Stützung der Fischwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage getroffen hat, insbesondere die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage (Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007), auf die Fischwirtschaft der Kanarischen Inseln auswirken.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung des Vorschlags

Es wird vorgeschlagen, für den Zeitraum 2007-2013 zwei zollfreie Kontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln zu eröffnen.

- Rechtsgrundlage

Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag

- Subsidiaritätsprinzip

Zu Änderungen des Gemeinsamen Zollkodex ist ausschließlich die Gemeinschaft befugt.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Kontingentsmengen sind so festgesetzt, dass sie den derzeitigen Einfuhren auf die Kanarischen Inseln entsprechen.

Der Verwaltungsaufwand für die nationalen und regionalen Behörden des Mitgliedstaats und für die Kommissionsdienststellen wird auf ein Minimum beschränkt, namentlich im Hinblick auf die über die Durchführung der Maßnahmen zu erstellenden Berichte.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Der Vorschlag betrifft die Aussetzung von in einer Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Geschätzte Mindereinnahmen bei den Eigenmitteln (GZT-Zölle): 7,9 Mio. EUR jährlich.

5. WEITERE ANGABEN

- Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.

2008/0054 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Oktober und im November 2000 beantragten die spanischen Behörden, die auf den Kanarischen Inseln ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln[5] eingeführten Maßnahmen des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT), die am 31. Dezember 2001 ausliefen, für weitere zehn Jahre beizubehalten, und legten Unterlagen zur Begründung ihres Antrags vor. Für die Bewertung dieser Unterlagen stand jedoch zu wenig Zeit zur Verfügung, um endgültig zu entscheiden, ob die Beibehaltung der Maßnahmen für den beantragten Zeitraum noch gerechtfertigt war. Die Anwendung der zolltariflichen Maßnahmen wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 des Rates vom 30. Mai 2001 um ein Jahr verlängert.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002[6] des Rates vom 25. März 2002 wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 eröffnet und deren Verwaltung geregelt.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007[7] des Rates vom 21. Mai 2007 wurde eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Guayana und Réunion) eingeführt. Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region gefördert und ihr ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehört, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern.

(4) Die wegen der außergewöhnlichen geografischen Lage der Kanarischen Inseln schwierige Versorgung mit bestimmten Fischereierzeugnissen, die für den Inlandsverbrauch sehr wichtig sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung, die in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt ist und durch die Insellage, Abgelegenheit und äußerste Randlage entsteht, kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.

(5) In ihrer Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage vom 26. Mai 2004 (KOM(2004) 343 endg.) bezeugte die Kommission ihren Willen, die Verringerung oder sogar Abschaffung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs zu prüfen, um die Versorgung mit nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen zu ermöglichen und so die Produktion in den Regionen in äußerster Randlage zu erleichtern sowie bei Vorliegen genau begründeter Umstände Anträge auf vorübergehende Aussetzung der Zölle in denselben Sektoren zu prüfen. Im Falle von Fischereierzeugnissen würde eine solche Maßnahme nur bei für den heimischen Markt bestimmten Erzeugnissen genehmigt.

(6) Die spanischen Behörden legten am 29. Juli 2004 und am 19. Juli 2006 Berichte über die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vor und beantragten die Verlängerung dieser Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission geprüft, wie sich die Maßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln auswirken würden.

(7) Aus den Berichten der spanischen Behörden ging hervor, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates eröffneten Kontingente nicht ausgeschöpft wurden.

(8) Zollkontingente, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind gerechtfertigt, da mit diesen Maßnahmen der Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln gedeckt würde und zugleich die Einfuhren zu ermäßigtem Zollsatz in die Gemeinschaft vorhersehbar und eindeutig erkennbar blieben.

(9) Da die Kontingente, die mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 eröffnet worden waren, nicht ausgeschöpft wurden, empfiehlt es sich, kleinere Kontingente vorzusehen.

(10) Um eine unmittelbare Beeinträchtigung des Binnenmarktes zu vermeiden, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse, für die die Zollaussetzung beantragt wird, allein für den Inlandsmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt sind.

(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[8] enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten.

(12) Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls verhindern kann, dass es zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt.

(13) Damit die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 gewährleistet ist, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten.

(14) Um außerdem die Übereinstimmung mit der mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates eingeführten Regelung sicherzustellen, sollten die Zollkontingente für den Zeitraum 2007-2013 eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln im Rahmen der jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt.

2. Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gelten nur für Fischereierzeugnisse, die vor der Abgabe der Zollanmeldung für die Abfertigung in den zollrechtlichen freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen werden.

Artikel 2

1. Bis 31. Mai 2010 unterbreiten die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen des Artikels 1. Die Kommission prüft die Auswirkungen dieser Maßnahmen und schlägt dem Rat je nach Ergebnis dieses Berichts erforderlichenfalls zweckdienliche Änderungen an den einzuführenden Mengen vor.

2. Bis 31. Mai 2012 unterbreiten die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen des Artikels 1 nach dem Jahr 2010. Die Kommission prüft erneut die Auswirkungen dieser Maßnahmen und unterbreitet dem Rat auf der Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach 2013.

Artikel 3

1. Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Zollaussetzung bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Verkehrsverlagerung geführt hat, so kann sie nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet. Die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.

2. Innerhalb des Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Zollaussetzung endgültig aufzuheben. In diesem Fall werden die Abgabenbeträge, für die Sicherheiten geleistet wurden, endgültig erhoben.

3. Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheiten freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Lfd. Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentsmenge (in Tonnen) | Kontingentszollsatz (in %) |

09.2997 | 0303 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch des KN-Codes 0304 | 15 000 | 0 |

0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren |

09.2651 | 0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 15 000 | 0 |

0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG AUTONOMER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER FISCHEREIERZEUGNISSE AUF DIE KANARISCHEN INSELN

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag:

3. RECHTSGRUNDLAGE

ARTIKEL 299 DES VERTRAGS.

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[9] | Jahr 2007 |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel (Gemeinsamer Zolltarif) | -7,9/Jahr |

5. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten (Anwendung der im Zollkodex der Gemeinschaften und den zugehörigen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Kontrollen).

6. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme

Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme

Auf Basis der jüngsten vollständigen Statistiken (2006) können die jährlichen Mindereinnahmen aufgrund dieser Verordnung mit 10,5 Mio. EUR (siehe nachstehende Tabelle) veranschlagt werden. Die angegebenen Beträge wurden im Allgemeinen auf Basis der Meistbegünstigungszollsätze (MBZ) berechnet und stellen einen Höchstwert dar, da die Kommission auf die Einfuhren aus mehreren Drittländern einen ermäßigten Zollsatz erhebt. Da die Meistbegünstigungszölle nicht durchgehend Anwendung finden, dürften die tatsächlichen Mindereinnahmen eher niedriger ausfallen.

Laufende Nummer | Kontingentsmenge (in Tonnen) | (Geschätzter Preis) (EUR/Tonne) | Meistbegünstigungs-Zollsatz (%) | Kontingentszollsatz (%) | Nicht erhobene Zölle pro Jahr (EUR) |

09.2997 | 15 000 t | 2 784 | 11 (Durchschnittszoll) | 0 | 4 592 891 |

09.2651 | 15 000 t | 3 826 | 10,3 (Durchschnittszoll) | 0 | 5 910 927 |

Insgesamt | 10 503 818 |

Veranschlagter Gesamteinnahmenausfall im Vergleich zur Situation ohne Zollkontingente: 10 503 818 EUR.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.

[6] ABl. L 111 vom 6.4.2002, S. 1.

[7] ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 1.

[8] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

[9] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.