Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINFÜHRUNG

Das Programm ARGO zur Förderung der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung stellt die notwendige Ergänzung der auf Artikel 62 und 63 EG-Vertrag gestützten Legislativmaßnahmen dar. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen - auch im Entwurf der künftigen EU-Fassung -, dass die Rechtsvorschriften alleine nicht ausreichen und durch wirksame operative Zusammenarbeit derjenigen Behörden ergänzt werden müssen, die in den Mitgliedstaaten für die Schaffung des Raums der Freiheit, Sicherheit und Justiz zuständig sind.

Der Rat hat am 13. Juni 2002 nicht nur das Programm ARGO, sondern auch den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der EU [1] angenommen, in dem ebenfalls auf die Bedeutung der Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen auf diesem Gebiet hingewiesen wird. In diesem Aktionsplan, der im Einklang mit der Mitteilung der Kommission von Mai 2002 [2] steht, heißt es, zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen gehöre die Aufteilung der sich daraus ergebenden Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat von Sevilla hat die Kommission aufgefordert, die Fragen im Zusammenhang mit der Aufteilung der finanziellen Belastung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen zu prüfen. Die Kommission hat sich in zwei Mitteilungen (Dezember 2002 und Juni 2003) mit diesem Thema befasst [3]. In ihrer zweiten Mitteilung bestätigte die Kommission, dass das Ziel eines integrierten Grenzschutzes, insbesondere in Bezug auf die Personenkontrolle, mit hohen Investitionen und Kosten verbunden sei. Allerdings sei die Sammlung und Analyse von detailliertem und vergleichbaren Zahlenmaterial sehr schwierig. Eine umfassende und geeignete Lösung könne nur erarbeitet werden, wenn die Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 vorläge. Eine kurzfristige Lösung sei gegebenenfalls die Überarbeitung des Programms ARGO.

[1] Dokument des Rates 10019/02.

[2] "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten"

[3] "Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern" (KOM (2003) 323 sowie "Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen" (KOM(2003) 323.

2. ZIEL

Mit der hier vorgeschlagenen Änderung der ARGO-Entscheidung soll es ermöglicht werden, einzelstaatliche Vorhabe im Bereich Außengrenzen, die auf die Behebung bestimmter struktureller Defizite an strategischen Grenzpunkten abstellen, zu finanzieren. Letztere sowie auch die strukturellen Schwächen würden einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien (Risikobewertung) festgelegt. Die geänderten Bestimmungen schreiben deutlich fest, welche Ziele die besagten Vorhaben oder Maßnahmen verfolgen müssen. Andere Mitgliedstaaten, Kandidatenstaaten oder Drittstaaten werden in diese Maßnahmen nicht eingebunden, wohl aber bei der Festlegung der Kriterien für die Risikobewertung mitwirken, da diese Aufgabe von allen Mitgliedstaaten wahrgenommen werden muss und ein wesentlicher Bestandteil des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen ist. Die Mitgliedstaaten werden über den ARGO-Ausschuss in die Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms sowie in die Auswahl dieser neuen Art von Projekten einbezogen. Andere Mitgliedstaaten könnten als Beobachter bei der Vorbereitung und/oder Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen.

3. DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ARGO

Die Kommissionsdienststellen haben dem Rat und dem Parlament unlängst den ersten Jahresbericht über die Durchführung des Programms ARGO (2002-2003) vorgelegt [4]. Darin stellte die Kommission fest, 2003 habe das Programm vor allem deshalb unzureichend funktioniert, weil die nationalen Verwaltungen Mühe gehabt hätten, die Ressourcen für die Art von Maßnahmen, wie sie aus ARGO gefördert werden sollen, gemeinsam mit ihren EU-Partnern zu mobilisieren und zu organisieren. Sie tun sich schwer mit den Förderfähigkeitskriterien der ARGO-Entscheidung, insbesondere mit der Vorgabe, dass das Projekt unter Beteiligung von Dienststellen anderer Mitgliedstaaten oder Drittländer durchgeführt werden muss. Auch diese Durchführungserfahrungen sprechen für die hier vorgeschlagene Änderung, die auf den Bereich Außengrenzen beschränkt ist. Zentrales Durchführungsinstrument ist das Arbeitsprogramm, in dem jedes Jahr die Prioritäten und Ziele festgelegt und die von der Kommission geplanten Maßnahmen skizziert werden. Außerdem wird die Kommission das Jahresarbeitsprogramm nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festzulegen, welches von den objektiven Kriterien zur Entscheidung über die Förderfähigkeit dieser neuen Maßnahmen am wichtigsten ist.

[4] SEK(2004) 211.

4. FINANZIERUNG

In ihrer Mitteilung von Juni 2003 hat die Kommission aufgezeigt, wie im Rahmen des ARGO-Programms u.a. für die Kontrolle der Außengrenzen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten. Der Europäische Rat hat diesen Ansatz unterstützt und die Haushaltsbehörde hat die Gesamtausstattung dieses Programms für 2004 erheblich aufgestockt. Rat und Parlament waren sich offensichtlich darin einig, dass bei den Außengrenzen dringender Bedarf besteht. Diese Aufstockung und die unzureichende Mittelausführung 2003 haben die Kommission veranlasst, die Bestimmungen der Entscheidung zu überprüfen und eine Änderung vorzuschlagen. Eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen ist nicht erforderlich, da die geänderten Bestimmungen nicht der Grund der Mittelaufstockung, sondern eher deren Folge sind.

5. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Wie der Rat bereits mehrmals bestätigt hat, ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit für die Kontrolle der Außengrenzen bei den Mitgliedstaaten verbleiben wird. Ziel der Gemeinschaftspolitik ist im Wesentlichen, einen integrierten Ansatz für den Grenzschutz zu entwickeln, um eine homogene und wirksame Kontrolle und Überwachung an allen EU-Außengrenzen zu erreichen. Das ist nicht nur für die interne Sicherheit der Mitgliedstaaten in einem Raum ohne Binnengrenzen, sondern auch für die Förderung und Organisation der Mobilität der Menschen zwischen der EU und dem Rest der Welt wichtig. Die Kommission hat allerdings dem Subsidiaritätsprinzip voll Rechnung getragen: jede Art von Finanzintervention an den Außengrenzen eines Mitgliedstaats ist mit einem Mehrwert für die Gemeinschaft verbunden. Außerdem wird die Kommission darauf achten, dass sich die aus ARGO finanzierten Maßnahmen an den Außengrenzen nicht mit den Operationen überschneiden, die von der vorgeschlagenen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen koordiniert werden sollen. 2005 wird die Agentur voraussichtlich noch nicht in der Lage sein, gemeinsame Operationen der Mitgliedstaaten und Pilotprojekte aus ihrem eigenen Haushalt zu finanzieren. Für das letzte Laufjahr des Programms (2006) kann die Kommission den Abschnitt "Außengrenzen" aus dem Jahresarbeitsprogramm streichen.

2004/0122 (CNS)

Vorschlag für eine Entscheidung DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung Nr. 463/2002/EG [9]zielt im Wesentlichen auf die Förderung der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung ab.

[9] ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 11.

(2) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 3 Juni 2003 über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen [10]über die Möglichkeit nachgedacht, das Programm ARGO so zu ändern, dass einzelstaatliche Projekte im Bereich Außengrenzen, die auf die Behebung bestimmter struktureller Defizite an strategischen Grenzpunkten abzielen, finanziell gefördert werden können, wobei sowohl die Grenzpunkte auch die Defizite einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten festzulegen wären.

[10] KOM(2003) 323 endg.

(3) Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Kommission gebeten, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf Mittel der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau zurückzugreifen, um im Zeitraum 2004-2006 den dringendsten strukturellen Erfordernissen in diesem Bereich zu entsprechen und den Solidaritätsbegriff dahin gehend zu erweitern, dass er unter anderem die Unterstützung des Grenzschutzes an den Außengrenzen durch die Gemeinschaft einschließt [11].

[11] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki, Rdnr. 23.

(4) Mit Blick auf einen besseren Grenzschutz an den Außengrenzen hat die Haushaltsbehörde die Ausstattung des Programms ARGO für 2004 beträchtlich aufgestockt. [12]

[12] Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2004 (ABl. L 53 vom 23.2.2004).

(5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Maßnahmen vorzuschlagen, an denen nicht notwendigerweise andere Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen, die aber zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele beitragen und die Tätigkeiten im Bereich der Außengrenzen unterstützen, die in der Entscheidung 2002/463/EG festgelegt sind.

(7) Die Bestimmungen der Entscheidung 2002/463/EG, die die Konsultation des ARGO-Ausschusses betreffen, müssen an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaushaltsplan der Europäischen Union [13] angepasst werden.

[13] Verordnung Nr. 1605/2002, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(8) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme dieser Entscheidung; die Entscheidung ist daher für Dänemark weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar.

(9) Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 29. Januar 2002 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Entscheidung 2002/463/EG beteiligen möchte.

(10) Nach Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland.

(11) Die Entscheidung 2002/463/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 2002/463/EG wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 10 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"1a Die in Artikel 8 genannten und von der Dienststelle eines Mitgliedstaats vorgeschlagenen Maßnahmen, die der Durchführung von Maßnahmen in einem der in Artikel 4 genannten Politikbereiche dienen, können aus dem ARGO-Programm mitfinanziert werden, wenn

(a) damit eines der in Artikel 3 genannten allgemeinen Ziele verfolgt wird;

(b) sie zu einem integrierten Grenzschutz beitragen, indem sie darauf abzielen, bestimmte strukturelle Defizite an strategischen Grenzpunkten, die anhand objektiver Kriterien festgelegt werden, zu beheben."

2) Artikel 11 wird wie folgt geändert:

(a) In den Absätzen 3, 4 und 6 wird "Artikel 10 Absatz 1" durch "Artikel 10 Absätze 1 und 1a" ersetzt.

(b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Beschlüsse über die Vergabe von Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen gemäß Artikel 10 Abätze 1 und 1a bilden die Grundlage für Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und den die Maßnahmen vorschlagenden einzelstaatlichen Stellen. Die Durchführung dieser Beschlüsse und Vereinbarungen unterliegt der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Prüfung durch den Rechnungshof."

3) Artikel 12 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"(a) Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen;"

(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. "Das jährliche Arbeitsprogramm, einschließlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, sowie die besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 angenommen. Die Liste der ausgewählten Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1a wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 3 angenommen."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Justiz und Inneres

Tätigkeit: Gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik

Bezeichnung der Maßnahme: Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)

1. HAUSHALTSLINIEN (Nummer und Bezeichnung)

18 03 07 : ARGO-Programm

18 01 04 06 : ARGO - Verwaltungsausgaben

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 46,179 Mio. EUR VE

2.2. Laufzeit:

2002-2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag macht gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

oder

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Das mit Entscheidung des Rates 2002/463/EG vom 13. Juni 2002 (ABl. L 161 vom 19.06.2002, S.11) aufgelegte Programm ARGO zielt ab auf die finanzielle Unterstützung bestimmter Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung zwecks Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen vorschlagen. Angestrebt wird eine größere Effizienz der Verfahren, die Aufdeckung von Schwierigkeiten bei der Durchführung der neuen EG-Rechtsvorschriften und mehr Transparenz bei deren Anwendung.

In Artikel 11 Absatz 1der Entscheidung ist als finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2002-2006 ein Betrag von 25 Mio. EUR festgeschrieben. Die Haushaltsbehörde hat jedoch aufgrund der politischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Außengrenzen, die Mittelausstattung des Programms beträchtlich erhöht: + 4,675 Mio. EUR für 2003 und + 19,5 Mio. EUR für 2004. Angesichts dieser Aufstockung, welche die Bedeutung widerspiegelt, die Kommission, Rat und Parlament einer verstärkten Tätigkeit im Bereich der Zusammenarbeit bei den Außengrenzen beimessen, und angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung des Programms in den ersten zwei Jahren (siehe erster Jahresbericht an den Rat und das Parlament über die Durchführung des Programms, SEK(2004)211 vom 17.02.2004) schlägt die Kommission eine Änderung der Entscheidung 2002/463/EG dahingehend vor, dass einzelstaatliche Vorhaben im Bereich Außengrenzen, die auf die Behebung bestimmter struktureller Defizite an strategischen Grenzpunkten abstellen, finanziert werden können.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Der Europäische Rat von Sevilla hat die Kommission aufgefordert, die Fragen zu prüfen, die im Zusammenhang mit der Aufteilung der finanziellen Belastung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen auftreten. Die Kommission hat sich in zwei Mitteilungen (Dezember 2002 und Juni 2003) mit diesem Thema befasst [14]. In ihrer zweiten Mitteilung bestätigte die Kommission, dass das Ziel eines integrierten Grenzschutzes, insbesondere in Bezug auf die Personenkontrolle, mit hohen Investitionen und Kosten verbunden sei. Allerdings sei die Sammlung und Analyse von detailliertem und vergleichbaren Zahlenmaterial sehr schwierig. Eine umfassende und geeignete Lösung könne nur erarbeitet werden, wenn die Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 vorläge. Eine kurzfristige Lösung sei gegebenenfalls die Überarbeitung des Programms ARGO dahingehend, dass einzelstaatliche Projekte im Bereich Außengrenzen, die auf die Behebung bestimmter struktureller Defizite an strategischen Grenzpunkte abzielten, finanziell gefördert werden könnten, wobei sowohl die Grenzpunkte als auch die Defizite einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien festzulegen wären.

[14] "Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern" (KOM(2003) 323) sowie "Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen" (KOM(2003) 323).

Im Bericht über die Durchführung des Programms in den Jahren 2002 und 2003 spricht sich die Kommission außerdem für eine Änderung der Förderfähigkeitskriterien aus. Die Finanzplanungsschwierigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kofinanzierungsvorschrift sind umso größer, wenn eine Koordinierung mit anderen Staaten bei gemeinsamen Maßnahmen erforderlich ist. Maßnahmen an den Außengrenzen erfordern hohe Investitionen (Personal, Schulungen, Ankauf und Aufrüstung von Ausstattungen), die sich nur schwer grenzübergreifend planen lassen. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass derartige Investitionen, auch wenn sie nur von einem Mitgliedstaat getätigt werden, zu einem besseren Grenzschutz an den Außengrenzen beitragen und somit allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Vor jeder Förderung aus dem Programm ARGO muss anhand objektiver Kriterien, die die Mitgliedstaaten mehrheitlich festlegen, der EU-Mehrwert festgestellt werden.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

entfällt

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Ziel des Vorschlags ist die Änderung der Förderfähigkeitskriterien (Artikel 10). Von Mitgliedstaaten vorgeschlagene Projekte im Bereich Außengrenzen sind förderfähig, wenn sie auf die Behebung struktureller Defizite an strategischen Grenzpunkten abzielen, wobei sowohl die Grenzpunkte als auch die Defizite einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten festzulegen sind (Risikobewertung). Diese werden im Jahresarbeitsprogramm festgeschrieben, das die Kommission einvernehmlich mit dem ARGO-Ausschuss festlegt (Verwaltungsverfahren). Der ARGO-Ausschuss muss auch eine Stellungnahme abgeben zur Liste der nach den neuen Kriterien ausgewählten Projekte und den EU-Mehrwert der geförderten Projekte bestätigen (Beratungsverfahren).

5.3. Durchführungsmodalitäten

Dieser Vorschlag berührt nicht die Durchführungsmodalitäten der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben, die von den einzelstaatlichen Dienststellen vorgeschlagen werden.

6. FINANZIELLE BELASTUNG

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*die Zahlen für 2002 und 2003 beruhen auf den tatsächlichen Durchführungsergebnissen.

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

1 Angabe der Art des Ausschusses sowie der Kategorie, der er zugeordnet ist.

7.4. Mittelzuweisung

Die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen werden aus den Mitteln finanziert, die für die Generaldirektion im Zuge des jährlichen Mittelzuweisungsverfahrens bereitgestellt werden.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) EUR357.600

II. Dauer der Maßnahme 5 Jahre

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) EUR1.788.000

8. FOLGEMASSNAHMEN UND BEWERTUNG

8.1. Folgemaßnahmen

keine Änderung

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

keine Änderung

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

keine Änderung