Gemäß Artikel 28 des Übereinkommens und dem oben genannten Beschluss MC-1/1 hat jede Vertragspartei eine Stimme. Als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aber übt die Union in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, entspricht. Die Union übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

Artikel 26 und 27 enthalten unter anderem die grundlegenden Bestimmungen über die Vorlage von Vorschlägen der Vertragsparteien zur Änderung der Anlagen des Übereinkommens sowie für die Beschlussfassung und das Inkrafttreten der geänderten Anlagen. Vorschläge zur Änderung der Anlagen müssen allen Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (Conference of the Parties, im Folgenden „COP“), auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden, d. h. spätestens am 1. Mai 2021, vom Sekretariat des Übereinkommens übermittelt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen werden gemäß den Abstimmungsregeln in Artikel 26 Absatz 3 und im Beschluss MC-1/1 über die Geschäftsordnung, der auf der ersten Tagung der COP (24.-29. September 2017) angenommen wurde, beschlossen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen zur Regelung der Verwendung von Quecksilber bei den in Anlage B Teil II aufgeführten Quecksilberprozessen, auch in Bezug auf die Umstellung auf quecksilberfreie Prozesse, sofern dies wirtschaftlich und technisch machbar ist.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 dürfen bei den in Anlage B Teil I aufgeführten Quecksilberprozessen (z. B. Chloralkali-Herstellung) ab den in Anlage B festgelegten Ausstiegsdaten kein Quecksilber und keine Quecksilberverbindungen verwendet werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens ist die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, die in Anlage A Teil I aufgeführt sind (z. B. bestimmte Kompaktleuchtstofflampen), nach dem für diese Produkte in Anlange A festgelegten Ausstiegsdatum untersagt.

Das Übereinkommen trat am 16. August 2017 in Kraft.

Mit den vorgesehenen Rechtsakten wird Anlage B Teil II des Übereinkommens geändert, indem ihre Bestimmungen über die Verwendung von Quecksilber in Vinylchloridmonomer (VCM), Natrium- oder Kalium-Methanolat oder -Ethanolat (Alkoholate) und in der Polyurethanherstellung verschärft und/oder andere Quecksilberprozesse mit entsprechenden Anforderungen an die Verwendung von Quecksilber hinzugefügt werden.

Auf ihrer dritten Tagung (25.-29. November 2019) nahm die COP den Beschluss MC-3/1 an, mit dem eine technische Ad-hoc-Sachverständigengruppe eingerichtet wurde, die die Gespräche über mit Quecksilber versetzte Produkte und Quecksilberprozesse in der Zeit bis zur vierten Tagung (im Folgenden die „COP4“) fortsetzen sollte. Das Mandat dieser Gruppe besteht insbesondere darin, die von den Vertragsparteien gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 7 sowie Artikel 5 Absätze 4 und 9 des Übereinkommens vorgelegten Informationen über die Verfügbarkeit, die technische und wirtschaftliche Machbarkeit, die Risiken und Vorteile quecksilberfreier Alternativen zu solchen Produkten und Prozessen für die Umwelt und die Gesundheit zu verbessern und zu organisieren.

In der Vorlage der Union vom März 2020, die gemäß dem Beschluss MC-3/1 übermittelt wurde, werden zahlreiche andere mit Quecksilber versetzte Produkte aufgeführt, für die machbare und nutzbringende quecksilberfreie Alternativen zur Verfügung stehen, darunter Produkte, deren Einfuhr und Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt/ z. B. gemäß der Richtlinie 2011/65/EU (Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) bereits verboten sind, die aber noch keinem Herstellungs- und Ausfuhrverbot unterliegen.

Die Überprüfung der Anlage A auf globaler Ebene bietet daher mehrere Möglichkeiten, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die weitere Verwendung von Quecksilber und die damit einhergehende Umweltverschmutzung zu verringern:

(1)Verringerung der Kluft zwischen dem bestehenden, fortschrittlicheren Unionsrecht und dem Übereinkommen, indem in Anlage A Teil I Produkte hinzugefügt werden, die bereits in Anhang II der Quecksilberverordnung der EU aufgeführt sind,

(2)Aufnahme von Produkten in Anlage A Teil I des Übereinkommens, für die gemäß der Quecksilberverordnung der Union noch kein Herstellungs- und Ausfuhrverbot besteht, die aber dennoch nicht mehr in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen oder die Gegenstand laufender legislativer Entwicklungen sind, die auf ein ähnliches Verbot auf Unionsebene abzielen. Sollten sich die Vertragsparteien dafür entscheiden, ein oder mehrere Produkte in Anlage A Teil II des Übereinkommens aufzunehmen, d. h. ohne Festlegung von bestimmten Ausstiegsdaten, würde die Union diese politische Option weiterhin als Gelegenheit sehen, die Kluft zwischen dem Übereinkommen und dem Unionsrecht zu verringern, sofern für diese Produkte klare Maßnahmen zur Regelung der Verwendung von Quecksilber festgelegt werden.

Sollte eine solche Aufnahme von Produkten von den Vertragsparteien auf der COP4 vereinbart und von der Union unterstützt werden, würde die Kommission im Einklang mit Artikel 20 der Quecksilberverordnung einen delegierten Rechtsakt erlassen, um Anhang II der Verordnung an die geänderte Anlage A des Übereinkommens anzupassen.

Daher besteht der im Namen der Union auf der COP4 zu vertretende Standpunkt darin, die Annahme von Rechtsakten zu unterstützen, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich der Anlage A des Übereinkommens auf mit Quecksilber versetzte Produkte auszuweiten, die bereits gemäß Anhang II der Quecksilberverordnung der Union nicht mehr hergestellt und gehandelt werden dürfen oder deren Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt bereits verboten ist oder die Gegenstand laufender legislativer Entwicklungen sind, mit denen ein ähnliches Verbot auf Unionsebene eingeführt werden soll, und die zum Nutzen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch wirtschaftlich und technisch machbare quecksilberfreie Alternativen ersetzt werden können.

Überprüfung der Anlage B des Übereinkommens zur Festlegung der Liste mit Quecksilberprozessen, für die ein Ausstiegsdatum gilt oder die Anforderungen an die Verwendung von Quecksilber unterliegen.

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt beruht auf den folgenden Elementen:

Mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Anhang III der Quecksilberverordnung, wurden Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Anlage B des Übereinkommens strenger umgesetzt.

Dies äußert sich erstens darin, dass sich Anlage B des Übereinkommens zwar auf fünf spezifische Quecksilberprozesse (Chloralkali-Herstellung, Acetaldehyd-Herstellung, Vinylchloridmonomer-Herstellung und Herstellung von Natrium- oder Kalium-Methanolat oder -Ethanolat) bezieht, Anhang III der Quecksilberverordnung jedoch eine Auffangregelung enthält, die die Verwendung von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen in allen Herstellungsprozessen in der Union zu bestimmten Ausstiegsdaten, d. h. bei Verwendung als Katalysator ab dem 1. Januar 2018 oder bei Verwendung als Elektrode ab dem 1. Januar 2022, verbietet. Die Anwendung dieses Verbots ist nach Unionsrecht somit unbefristet.

Zweitens enthält Anhang III der Quecksilberverordnung mehrere vom Übereinkommen abweichende Ausstiegsdaten für die Herstellung von Vinylchloridmonomer, Alkoholaten und Polyurethan, die strengere Bestimmungen darstellen als die in Anlage B des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen: so verbietet die Quecksilberverordnung die Verwendung von Quecksilber als Elektrode bei der Chloralkali-Herstellung ab dem 11. Dezember 2017, während im Übereinkommen das Jahr 2025 als Ausstiegsdatum festgelegt ist. Während die Quecksilberverordnung die Verwendung von Quecksilber als Katalysator für die Polyurethanherstellung ab dem 1. Januar 2018, für die Vinylchloridmonomer-Herstellung ab dem 1. Januar 2022 und als Elektrode für die Alkoholat-Herstellung ab dem 1. Januar 2028 verbietet, sieht das Übereinkommen lediglich eine Beschränkung der Verwendung von Quecksilber vor und legt fest, dass die Vertragsparteien entweder darauf abzielen sollten, diese Verwendung bis zum 16. August 2027 (Polyurethan) oder fünf Jahre nachdem die COP festgestellt hat, dass quecksilberfreie Alternativen technisch und wirtschaftlich machbar geworden sind (VCM und Alkoholate), einzustellen. In der Quecksilberverordnung ist festgelegt, dass die bestehende Produktionskapazität von Anlagen, in denen Quecksilber als Elektrode für die Herstellung von Alkoholaten verwendet wird, nicht vor dem Ausstiegsdatum (1. Januar 2028) erhöht werden darf, während im Übereinkommen für keinen der drei Quecksilberprozesse (VCM, Polyurethan und Alkoholate) eine solche Stillstandsverpflichtung oder ein verbindliches Ausstiegsdatum vorgesehen ist.