DE 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 8. Juli 2010 
zu Beschränkungen von Leerverkäufen 
(CON/2010/53) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 17. Juni 2010 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuc hliche Wertpapier- und 
Derivategeschäfte (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung 
der Europäischen Zentralbank durch die nationa len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da 
sich der Gesetzentwurf auf Bestimmungen zu Fina nzinstituten bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich be einflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europä ischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf zielt hauptsächlich darauf ab, aktuellen negativen Marktentwicklungen 
entgegenzutreten, etwa der Ausweitung der Tur bulenzen auf die Märkte für Staatsanleihen von 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Durch den Gesetzentwurf sollen bestimmte finanzielle 
Transaktionen gesetzlich verboten und  die Transparenz verbessert werden. 
Gemäß der Begründung zum Gesetzentwurf hat di e Finanzkrise die Notwendigkeit weiterer 
substanzieller Verbesserungen des Aufsichtsrechts zu  Tage treten lassen. Der deutsche Gesetzgeber 
beabsichtigt daher, neben dem internationa l abgestimmten Rett ungspaket zur weiteren 
Stabilisierung der Finanzmärkte eine ausdrücklic he Rechtsgrundlage für das Verbot bestimmter 
potenziell krisenverstärkende r Transaktionen zu schaffen.  
1.2 Der Gesetzentwurf schlägt im Wesentlichen drei  verschiedene Änderungen des bisherigen Rechts 
vor. Erstens werden ungedeckte Leerverkäufe2 von Aktien und Schuldtiteln von Mitgliedstaaten 
des Euro-Währungsgebiets, die an einer inländi schen Börse zum Handel im regulierten Markt 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 Verkäufe, bei denen der Verkäufer nicht Eigentümer ei ner entsprechenden Anzahl oder Menge von Wertpapieren der 
gleichen Gattung wie die verkauften Wertpapiere ist oder keinen schuldrechtlich oder sachenrechtlich unbedingt 
durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung einer entspreche nden Anzahl oder Menge von Wertpapieren gleicher Gattung 
hat. 
2 zugelassen sind, gesetzlich verboten. Unter Um ständen von solchen Transaktionen ausgehende 
Risiken, die starken Abwärtsdruck auf die Aktie nkurse bewirken, wie auch Risiken, die dadurch 
entstehen, dass mehr Wertpapiere verkauft we rden können als am Markt verfügbar sind, werden 
dadurch deutlich gemindert. Zweite ns führt der Gesetzgeber ein zweistufiges Transparenzsystem 
für Netto-Leerverkaufspositionen ein, welches fü r gedeckte Leerverkaufspositionen in Aktien 
sowie Positionen in anderen Finanzinstrumenten gilt, die wirtschaftlich einer Leerverkaufsposition 
in Aktien entsprechen. Die dritte Änderung zielt darauf ab, den Abschluss bestimmter ungedeckter 
Finanzinstrumente zum Schutz gegen Kreditausfäll e – zum Beispiel „Credit Default Swaps“ (CDS) 
– mit Bezug zu Verbindlichkeiten von Mitgliedstaat en, deren Währung der Euro ist, gesetzlich zu 
untersagen. Da CDS, die nicht zu eigenen Ab sicherungszwecken erworben werden, besonders 
geeignet sind, negative Markttendenzen zu verstärk en und die Marktprämien für CDS übermäßig in 
die Höhe zu treiben, sollen sie gesetzlich verboten werden.  
1.3 Außerdem wird die allgemeine Befugnis de r Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
(BaFin), Maßnahmen zu ergreifen, um Mis sständen entgegenzuwirken, dahingehend weiter 
konkretisiert, dass diese auch die Möglichkeit hat,  im Einzelfall weitere Arten von Transaktionen 
zu untersagen, insbesondere Geschäfte in Währ ungsderivaten auf den Eu ro und Geschäfte in 
Derivaten, die Leerverkäufe abbilden. Darübe r hinaus wird das Ministerium aus denselben 
Gründen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen da s dauerhafte Verbot bestimmter Arten von 
Geschäften anzuordnen.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  2.1 Allgemein hält die EZB eine gesetzliche Regel ung, die eine angemessene Transparenz bezüglich 
bestimmter Arten von Transaktionen (wie et wa für Transaktionen bezüglich CDS auf 
Staatsanleihen) vorschreibt, für zeitlich gebot en und begrüßenswert. Die EZB befürwortet 
insbesondere die strengeren Anforderungen hinsic htlich der Unterrichtung der Aufsichtsbehörden 
über die von Finanzinstituten gehaltenen Netto-Leerverkaufspositionen in bestimmten 
Finanzinstrumenten. 
2.2 Die EZB merkt an, dass es zur zeit auf Unionsebene keine harmoni sierten Vorschriften für das 
Verbot von Leerverkäufen, die Transparenz von Leerverkäufen oder das Verbot ungedeckter 
Kreditderivate gibt. Die Kommission hat jedoch einen Legislativvorschlag zur Regulierung von 
Leerverkäufen angekündigt, der im September 2010 vorgelegt werden soll, und hat bereits eine 
diesbezügliche Konsultation eingeleitet. In diesem Zusammenhang merkt die EZB an, dass 
aufsichtsrechtliche Initiativen, die darauf abzi elen, die Effizienz der Finanzmärkte und deren 
ordnungsgemäßes Funktionieren zu sichern, wege n des hohen Integrationsgrads des Binnenmarkts 
nur dann voll zur Wirkung kommen können, wenn sie in koordinierter Weise erfolgen. Dies ist die Überlegung, die der am 12. Oktober 2008 von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets verabschiedeten „Erklärung zu ei nem konzertierten europäischen Aktionsplan der 
Länder des Eurogebiets“ („ Declaration on a concerted European action plan of the euro area 
3 countries“, nachfolgend die „Erklärung“)3 zugrunde liegt. Daraus folgend hat die EZB in ihren 
Stellungnahmen hervorgehoben, dass für die zu r Entspannung der Lage an den Finanzmärkten 
beabsichtigten staatlichen Maßnahmen eine enge Koordinierung auf Unionsebene von 
entscheidender Bedeutung ist.  
2.3 Hinsichtlich des vorgeschlagenen Verbots unged eckter Leerverkäufe stellt die EZB fest, dass 
ungedeckte Leerverkäufe zwar  wichtige wirtschaftliche Funktionen erfüllen können, diese 
Marktpraktiken jedoch im Hinblick auf die Fi nanzstabilität auch nega tive Auswirkungen haben 
können. Deshalb ist diesbezüglich ein vorsichtiges,  auf gründliche Analyse gestütztes Vorgehen 
erforderlich. In diesem Zusammenhang unterst ützt die EZB/das Eurosystem die von der 
Kommission begonnene Arbeit, die darauf abzi elt, die Hauptpunkte eines Leerverkäufe 
betreffenden Legislativvorschlags der Union zu bestimmen, und die EZB/das Eurosystem wird zu 
der von der Kommission eingeleiteten öffentlichen Konsultation beitragen. Die EZB macht die um 
Stellungnahme ersuchende Stelle deshalb au f die Notwendigkeit aufmerksam, die sich 
möglicherweise auf europäischer Ebene er gebenden Entwicklungen zu berücksichtigen. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Juli 2010. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                 
3  Die Erklärung ist auf der Website der Französisc hen Präsidentschaft unter www.ue2008.fr abrufbar.