A4-0297/95

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (C4-0369/95 - 00/0411(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0369/95 - 00/0411(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 85. ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 33.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(92)0011) ((ABl. C 156 vom 23.06.1992, S. 14.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(93)0396) ((ABl. C 308 vom 15.11.1993, S. 18.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0297/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor Abschluß des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Daher ist in den Fällen, in denen dies angezeigt ist, ein Widerrufsrecht vorzusehen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen und Einzelheiten im Falle der Ausübung dieses Rechts festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(12) Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor Abschluß des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Es muß daher dem Verbraucher erlaubt sein, den Vertrag nach Erhalt des Erzeugnisses oder der Dienstleistung zu widerrufen. Schließlich ist es notwendig, bei der Anwendung dieses Rechts die vom Verbraucher getragenen Ausgaben auf die Portokosten für die Rücksendung zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß formales Recht bliebe. Durch dieses Recht werden die üblichen Rechte des Verbrauchers bei Erhalt von u.a. beschädigten Erzeugnissen und unzulänglichen Dienstleistungen oder Erzeugnissen und Dienstleistungen, die nicht mit der Beschreibung in der Aufforderung übereinstimmen, nicht berührt. Zum Zwecke der Harmonisierung, insbesondere des Berechnungsverfahrens für die Frist, soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der Richtlinie des Rates 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen(1) vorgenommen werden.

__________

(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.

(Änderung 2)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

(16) In der Empfehlung 92/295/EWG der Kommission vom 7. April 1992 über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(1) heisst es, daß es wünschenswert ist, die grundlegenden unabdingbaren Vorschriften der vorliegenden Richtlinie durch freiwillige Bestimmungen der betroffenen Berufskreise in Form von Verhaltenskodizes zu ergänzen.

________________

(1) ABl. L 156 vom 10.06.1992, S. 21.

>Text nach EP-Abstimmung>

(16) In der Empfehlung der Kommission (92/295/EWG) über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(1) ist vorgesehen, daß die verbindlichen Grundregeln der vorliegenden Richtlinie mit fakultativen Bestimmungen für die betreffenden Wirtschaftszweige in Form von Verhaltenskodizes ergänzt werden. Dies ist unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes von grosser Bedeutung.

________________

(1) ABl. L 156 vom 10.06.1992, S. 21.

(Änderung 3)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16a) Im Hinblick auf einen optimalen Verbraucherschutz ist es wichtig, daß der Verbraucher in ausreichendem Umfang über die Bestimmungen dieser Richtlinie und die Existenz sowie den Inhalt der Verhaltenskodizes auf diesem Gebiet unterrichtet wird.

(Änderung 4)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17a) Im Hinblick auf den Verbraucherschutz ist es wichtig, daß ein wirksames System zur Behandlung grenzueberschreitender Beschwerden in diesem Zusammenhang ausgearbeitet wird.

(Änderung 5)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. "Vertragsabschluß im Fernabsatz" jeden zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossenen, eine Ware oder eine Dienstleistung betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu dessen Abschluß einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. "Vertragsabschluß im Fernabsatz" jeden zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossenen, eine Ware oder eine Dienstleistung betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu dessen Abschluß einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet; wenn die Ausführung eines Vertrags die Erbringung sukzessiver Dienstleistungen oder sonstige Sukzessivlieferungen beinhaltet, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nur für den Gesamtvertrag, wenn dieser im Fernabsatz abgeschlossen wurde;

(Änderung 8)

Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung betreffen;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absätze 1 und 2 gelten nicht für

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Artikel 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für

(Änderung 10)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Identität des Lieferers;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Identität und Anschrift des Lieferers;

(Änderung 11)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepasste Weise erteilt werden; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Lauterkeit bei Handelsgeschäften sowie des Schutzes Minderjähriger zu beachten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepasste Weise erteilt werden; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Lauterkeit bei Handelsgeschäften sowie des Schutzes Minderjähriger und solcher Personen, die nach den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht geschäftsfähig sind, zu beachten.

(Änderung 12)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Im Falle eines Vertrags auf unbestimmte Zeit, der eine permanente oder regelmässig wiederkehrende Leistung beinhaltet, sind die Bedingungen unmißverständlich anzugeben, unter denen der Vertrag gegebenenfalls erlischt.

(Änderung 13)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Verbraucher muß die schriftliche Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis f rechtzeitig bei der Erfuellung des Vertrags, bei Waren jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Verbraucher muß die schriftliche Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis f rechtzeitig bei der Erfuellung des Vertrags, bei Waren jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich oder auf einem anderen Datenträger, erteilt wurden.

(Änderung 14)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers, bei der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die geographische Anschrift der - für den Verbraucher - wichtigsten Niederlassung des Lieferers, bei der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann;

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die ihm entstehen können, sind gegebenenfalls die unmittelbaren Rücksendungskosten.

(Änderung 16)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4

>ursprünglicher Text>

Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die Informationen gemäß Artikel 5 übermittelt, so verfügt der Verbraucher von diesem Zeitpunkt an über die Mindestfrist von sieben Tagen gemäß Unterabsatz 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die Informationen gemäß Artikel 5 übermittelt, so verfügt der Verbraucher von diesem Zeitpunkt an über die Mindestfrist von sieben Werktagen gemäß Unterabsatz 1.

(Änderung 41)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten. Diese Erstattung hat so bald wie möglich zu erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos, mit Ausnahme eventueller Rücksendungskosten, zu erstatten. Diese Erstattung hat so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen.

(Änderung 37)

Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze/Kurse auf den Finanzmärkten bzw. davon abgeleiteten Werten, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt;

(Änderung 19)

Artikel 6 Absatz 3 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, Platten und Software;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verträgen zur Lieferung von nichtversiegelten Audio- und Videoaufzeichnungen, Platten und Software sowie CD-ROM und CD-I;

(Änderung 20)

Artikel 6 Absatz 3 nach dem fünften Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verträgen zur Lieferung von Büchern ohne Originalverpackung;

(Änderung 21)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Rechte des Verbrauchers

Artikel 6 berührt nicht die üblichen Rechte des Verbrauchers bei Erhalt von u.a. beschädigten Erzeugnissen oder unzulänglichen Dienstleistungen oder von Erzeugnissen und Dienstleistungen, die nicht mit der Beschreibung in der Aufforderung übereinstimmen.

(Änderung 42)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht erfuellt, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist der Verbraucher davon zu unterrichten, und er muß die Möglichkeit haben, sich geleistete Zahlungen möglichst bald erstatten zu lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht erfuellt, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist der Verbraucher davon zu unterrichten, und er muß die Möglichkeit haben, sich geleistete Zahlungen möglichst bald, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen erstatten zu lassen.

(Änderung 24)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten können indessen vorsehen, daß der Lieferer dem Verbraucher eine qualitätsmässig und preislich mindestens gleichwertige Ware liefern oder eine qualitätsmässig und preislich mindestens gleichwertige Dienstleistung erbringen kann, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß, bei Vertragsabschluß oder bei der Unterrichtung des Verbrauchers darüber, daß die Ware nicht lieferbar oder die Dienstleistung nicht zu erbringen ist, vorgesehen wurde. Die Kosten der Rücksendung infolge der Ausübung des Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der Verbraucher ist davon zu unterrichten. In diesem Fall handelt es sich bei der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung nicht um eine unbestellte Ware oder Dienstleistung im Sinne des Artikels 9.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Es kann indessen vorgesehen werden, daß der Lieferer dem Verbraucher nach dessen vorheriger Zustimmung eine qualitätsmässig und preislich mindestens gleichwertige Ware liefert oder eine qualitätsmässig und preislich mindestens gleichwertige Dienstleistung erbringt, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß, bei Vertragsabschluß oder bei der Unterrichtung des Verbrauchers darüber, daß die Ware nicht lieferbar oder die Dienstleistung nicht zu erbringen ist, vorgesehen wurde. Die Kosten der Rücksendung infolge der Ausübung des Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der Verbraucher ist davon zu unterrichten. In diesem Fall handelt es sich bei der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung nicht um eine unbestellte Ware oder Dienstleistung im Sinne des Artikels 9.

(Änderung 25)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Ausübung der Fernsehtätigkeit

Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der geänderten Richtlinie des Rates 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) einhalten.

___________________

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(Änderung 40)

Artikel 10 Absatz 1 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Telefon; in diesem Fall bedeutet "vorherige Zustimmung" die Mitteilung der Identität und der Absicht des Verkäufers zu Beginn eines Telefongesprächs mit dem Verbraucher;

(Änderung 29)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Verbraucher, der deutlich gemacht hat, daß er keine Kontaktaufnahme wünscht, auf wirksame Weise vor derartigen Aufforderungen zu schützen, und zwar ohne Beeinträchtigung der zusätzlichen Garantien, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zustehen.

(Änderung 30)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel können Rechtsvorschriften einschließen, wonach öffentliche Einrichtungen oder deren Vertreter oder Verbraucherverbände, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbände mit berechtigtem Interesse im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein, wonach öffentliche Einrichtungen oder deren Vertreter oder Verbraucherverbände, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbände mit berechtigtem Interesse im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erreichen.

(Änderung 31)

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

(3) a) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Nachweis, daß eine vorherige Unterrichtung stattfand, eine schriftliche Bestätigung erfolgte oder die Fristen eingehalten wurden und die Zustimmung des Verbrauchers erteilt wurde, dem Lieferer obliegen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) a) Die Mitgliedstaaten bestimmen, daß der Nachweis, daß eine vorherige Unterrichtung stattfand, eine schriftliche Bestätigung erfolgte oder die Fristen eingehalten wurden und die Zustimmung des Verbrauchers erteilt wurde, dem Lieferer obliegen kann.

(Änderung 32)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, soweit es im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften keine besonderen Bestimmungen gibt, die bestimmte Vertragstypen im Fernabsatz umfassend regeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie steht der Anwendung spezifischer, für bestimmte Techniken, Erzeugnisse oder Dienstleistungen geltende Bestimmungen, die sich aus anderweitigen Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in keiner Weise entgegen.

>ursprünglicher Text>

(2) Enthält eine spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für eine Ware oder eine Dienstleistung Bestimmungen, die Aspekte im Zusammenhang mit folgenden Punkten betreffen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Enthält eine spezifische Rechtsvorschrift der Gemeinschaft Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte der Vermarktung von Erzeugnissen und Dienstleistungen regeln, dann sind diese Bestimmungen für diese Aspekte der Vermarktung anzuwenden.

>ursprünglicher Text>

- vorherige Unterrichtung,

- schriftliche Bestätigung der vorherigen Unterrichtung,

- Widerrufsrecht,

- unbestellte Waren oder Dienstleistungen,

- Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden,

- Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken,

- Zahlung mittels Karte,

- Erfuellung des Vertrags,

so finden diese Bestimmungen nur hinsichtlich der erfassten Aspekte auf Vertragsabschlüsse im Fernabsatz Anwendung.

(Änderung 33)

Artikel 15 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 34)

Artikel 15 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls verbunden mit einem Änderungsvorschlag, vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls verbunden mit einem Änderungsvorschlag, vor.

(Änderung 35)

Artikel 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15a

Unterrichtung der Verbraucher

Die Mitgliedstaaten und die betreffenden Organisationen sorgen dafür, daß der Verbraucher über die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sowie über die Existenz und den Inhalt der Verhaltenskodizes auf diesem Gebiet unterrichtet ist.

(Änderung 36)

Artikel 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15b

Beschwerdesystem

Die Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit den Branchen- und Berufsorganisationen ein Beschwerdesystem auf der Grundlage der Selbstregulierung aus.