20. ersucht die Mitgliedstaaten, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte strikt
einzuhalten;
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von
Pakistan zu übermitteln.
P6_TA(2007)0490
Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur und insbesondere die
Entschließung vom 27. September 2007 (1),
— in Kenntnis der am 28. Juni 2007 in Wiesbaden angenommenen Entschließung der Paritätischen Parla-
mentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage in Darfur,
— unter Hinweis auf den Tripolis-Konsens über den politischen Prozess für Darfur, angenommen am 28.
und 29. April 2007 in Tripolis,
— in Kenntnis des Beschlusses der Afrikanischen Union (AU) vom April 2004, die Mission der Afrika-
nischen Union im Sudan (AMIS) zu begründen,
— in Kenntnis der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats, in der eine 22 000 Mann starke Frieden-
struppe für Darfur vorgeschlagen wurde,
— in Kenntnis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich internationaler Friedensmissio-
nen,
— in Kenntnis der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, in der die Errich-
tung einer multidimensionalen Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrika-nischen Republik vorgesehen ist, die eine Mission der Vereinten Nationen (MINURCAT), eine von denVereinten Nationen ausgebildete Polizeitruppe des Tschad sowie eine Militäroperation der EuropäischenUnion (EUFOR) umfasst,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afri-
kanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Ange-hörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiterder Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personenweiterhin vermisst werden,
B. in der Erwägung, dass die unterfinanzierte AU-Truppe dabei ihre bisher größten Menschenverluste erlit-
ten hat,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0419.16.10.2008 DE C 263 E/669 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
C. in der Erwägung, dass die Welle der Gewalt in Süd-Darfur in den letzten Wochen zur Ermordung von
drei für das Welternährungsprogramm tätigen Lastkraftwagenfahrern geführt und die medizinischeHilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen “veranlasst hat, ihre Mitarbeiter aus der Stadt Muhajiriya abzu-
ziehen, so dass viele Vertriebene nun ohne medizinische Versorgung sind,
D. in der Erwägung, dass die Truppen im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS)
in Darfur aus derzeit rund 7 000 Soldaten und Zivilpolizisten besteht und praktisch die einzige Truppein Darfur ist, die für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgt; in der Erwägung, dass im Juli 2007 eine26 000 Mann starke gemischte Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, UNAMID,
genehmigt wurde, die noch stationiert werden muss,
E. in der Erwägung, dass die AMIS den Auftrag hat, das Friedensabkommen von Darfur und verschiedene
weitere Waffenstillstandsvereinbarungen zu überwachen,
F. in der Erwägung, dass Angriffe auf AMIS-Personal in letzter Zeit zugenommen haben und dass seit der
Stationierung der Truppe im Jahr 2004 mehr als 25 Soldaten und Mitarbeiter getötet und Dutzendeverletzt wurden,
G. in der Erwägung, dass seit dem Scheitern des Friedensabkommens von Darfur Gesetzlosigkeit und
Unsicherheit zugenommen haben,
H. in der Erwägung, dass die UNAMID-Truppe anders als die derzeitigen Beobachter der Afrikanischen
Union befugt ist, aktiv einzugreifen, um Leben zu retten,
I. in der Erwägung, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis die Friedensmission ihre volle Stärke
erreicht haben wird,
1. ist zutiefst betrübt und entsetzt über die gewaltsamen Todesfälle und die Plünderungen nahe der Städte
Haskanita und Muhajiriya;
2. verurteilt aufs Schärfste die Ermordung von 10 Angehörigen der Friedensmission der Afrikanischen
Union in Darfur und betrachtet dies als Kriegsverbrechen, das umgehend von der Afrikanischen Union undden Vereinten Nationen untersucht werden muss;
3. bedauert die wachsende Unsicherheit in der Region, wie sie diese Gewalttaten zeigen und wie sie von
internationalen Beobachtern und Nichtregierungsorganisationen ständig aus Darfur berichtet wird;
4. fordert eine umgehende Einstellung der Feindseligkeiten und der Anschläge gegen AMIS, Zivilpersonen,
humanitäre Einrichtungen, deren Mitarbeiter und Vermögen sowie gegen Hilfskonvois;
5. fordert die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen auf, voll und ganz an einer unabhängigen
Untersuchung des entsetzlichen Angriffs in Haskanita mitzuwirken und alle Verantwortlichen vor Gericht zubringen;
6. betont, dass das Schicksal der immer noch vermissten Angehörigen der Friedensmission geklärt wer-
den muss, und fordert, dass die für den Angriff verantwortliche Gruppe umgehend Rechenschaft über derenVerbleib ablegt;
7. bedauert es, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, da die Afrikanische Union und die
Vereinten Nationen größte Anstrengungen unternehmen, damit die Friedensgespräche über Darfur am27. Oktober 2007 in Libyen wieder aufgenommen werden; fordert nachdrücklich die Stationierung derUNAMID-Truppe in Darfur, um dazu beizutragen, den Darfur-Konflikt zu beenden;
8. betont, dass das Kriegsgewohnheitsrecht es verbietet, Angriffe gegen Mitarbeiter und Gegenstände von
internationalen Friedensmissionen zu richten, solange diese nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligtsind;
9. begrüßt es, dass die sudanesische Regierung am 12. Juni 2007 die UNAMID-Truppe akzeptiert hat;
erinnert jedoch daran, dass die sudanesische Regierung bereits frühere Zusagen nicht eingehalten hat, dergemischten Truppe Zutritt zum Sudan zu gestatten; fordert eine rasche Stationierung der UNAMID-Truppe,mit einem Mandat, das sie befähigt, Zivilisten wirksam zu schützen, und fordert die Vereinten Nationen auf,ihre Verpflichtung einzuhalten und die zugesagten Truppen bereitzustellen;C 263 E/670 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
10. erinnert die sudanesische Regierung daran, dass sie die Hauptverantwortung für die interne Sicherheit
trägt und dass sie diese Verantwortung nicht an die Staatengemeinschaft abschieben kann;
11. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entscheidende poli-
tische, finanzielle, logistische, technische und sonstige Unterstützung, einschließlich Fachpersonal, für AMISund UNAMID zu mobilisieren, damit die Übernahme bis Ende Dezember 2007 rechtzeitig abgeschlossenwird; fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, Unterstützung und Truppen aus allen Ländern zuakzeptieren und ihr Äußerstes zu tun, um ihnen die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern;
12. betont, dass die Angehörigen der Truppen aller Parteien sowie ihr Personal, ihre Fahrzeuge und ihr
Vermögen klar unterscheidbar von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sein müssen, um derenstrikte Neutralität zu gewährleisten und Militärangriffe zu verhindern;
13. fordert die Kommission auf, das Parlament über alle Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Verwen-
dung ihrer Finanzhilfe für AMIS und insbesondere bei der Zahlung der Gehälter und Tagegelder der AMIS-Soldaten auf dem Laufenden zu halten;
14. fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, bei den
Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts Geschlossenheit zu zeigen und einem umfassenden Frie-densprozess durch einen politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien Priorität einzuräumen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudan, dem Generalsekretär derVereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder,der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zuübermitteln.
P6_TA(2007)0491
Gesellschaftsrecht
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privat-gesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende
Verlegung des Gesellschaftssitzes
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Artikel 192 und 232 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem
Europäischen Parlament und der Kommission,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und
Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan “
(KOM(2003)0284),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den
Perspektiven des Gesellschaftsrechts (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privat-
gesellschaft (2),
(1) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 114.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0023.16.10.2008 DE C 263 E/671 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007