BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999

INHALT

Zusammenfassung

0. Einführung

1. Zur Wirtschaftslage in der EU

2. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik

2.1 Makroökonomischer Policy-mix im Euro-Gebiet

2.2 Makroökonomischer Policy-mix in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro- Gebiets

3. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen

3.1 Haushaltsziele 1999 trotz Wachstumsabschwächung erreicht

3.2 Haushaltspläne für 2000 und danach

3.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

4. Angemessene Lohnentwicklung

5. Effizientere Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen)

5.1 Binnenmarkt - der Rechtsrahmen muß ordnungsgemäß umgesetzt werden

5.2 Wettbewerbspolitik - modernisierte Rechtsvorschriften und gewisse Fortschritte bei

staatlichen Beihilfen

5.3 Öffentliche Versorgungsbetriebe - Fortschritte im Telekommunikationssektor und in der Stromwirtschaft

5.4 Handel - weitere Liberalisierung notwendig

5.5 Öffentliche Verwaltung - größere Effizienz und Vermeidung von unlauterem Wettbewerb

5.6 Andere Regulierungsreformen - weniger Formalitäten für Betriebsgründungen

5.7 Innovation - Reformen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit sind notwendig

6. Stärker integrierte und tiefere Kapitalmärkte

7. Besser functionierde Arbeitsmärkte

7.1 Allgemeine Tendenzen

7.2 Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen - beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen

7.3 Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit - zahlreiche Reformen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit

7.4 Sozialleistungssysteme - insgesamt geringe Fortschritte trotz guter Ergebnisse in manchen Ländern

7.5 Arbeitsorganisation und -flexibilität - gewisse, wenn auch unzulängliche Fortschritte

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Zusammenfassung

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 waren die ersten nach Einführung des Euro. In diesen Grundzügen wurde eine ausgewogene und auf drei sich gegenseitig verstärkenden Komponenten beruhende Strategie für dauerhaftes Wachstum, einen höheren Lebensstandard, ein hohes Beschäftigungsniveau und soziale Integration empfohlen.

Der vorliegende Bericht bietet eine eingehende Gesamtbewertung der Umsetzung der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1999 gegebenen politischen Orientierung. Er trägt zur laufenden multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 99 Absatz 3 EG-Vertrag bei. Außerdem wird die Einschätzung der mit Blick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1999 erzielten Fortschritte ein wesentlicher Beitrag für die Vorbereitung der kommenden Grundzüge sein. In der Tat wird die Grundlage für die Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Jahres 2000 von diesem Bericht gelegt werden. Grundlage werden auch sein die Einschätzung der makroökonomischen Gesamtlage gemäß den diesjährigen Frühjahrsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, neue wirtschaftspolitische Entwicklungen und Herausforderungen, wie sie in jüngeren Berichten im Rahmen der verschiedenen Koordinationsprozesse aufgezeigt wurden, und der Beitrag der Kommission zum Gipfeltreffen von Lissabon ("Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas") sowie ihre Mitteilung "Strategische Ziele 2000-2005". Unter den zentralen Herausforderungen, die in den Dokumenten für das Gipfeltreffen von Lissabon genannt werden, befindet sich der Übergang zu einer stärker wissensgestützten Wirtschaft ohne Ausgrenzung, unter gleichzeitiger Verfolgung von Vollbeschäftigung als zentralem Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Der Bericht stützt sich auf die wichtigsten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Überwachung und gegenseitigen Beobachtung ("Peer Review") im Rahmen der verschiedenen Koordinierungsprozesse auf Unionsebene, faßt diese zusammen und nimmt zusätzlich eine Gesamtbewertung vor. [1] In Begleitung des Berichts wird in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen eine eingehende Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt.

[1] Der vorliegende Bericht faßt die Informationen und Ergebnisse der verschiedenen Dokumente und Berichte zusammen, die im Rahmen der verschiedenen Koordinierungsprozesse erstellt werden. Darunter fallen die Aktualisierung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ihre Bewertung durch die Kommission und die Stellungnahmen des Rates; die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne und der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 1999; die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zu den Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten, der zweite Bericht der Kommission zu "Wirtschaftsreformen: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte, 1999" und der "Annual Report on Structural Reforms, 2000" des WPA.

Der Bericht kommt zu den folgenden zentrale Ergebnissen.

Verbessertes makroökonomisches Umfeld

Die außenwirtschaftlich verursachte Wachstumsabschwächung, die den soliden Aufschwung von 1997-98 unterbrach, wurde im Laufe des Jahres 1999 von einer sich beschleunigenden Aufwärtsbewegung abgelöst. Dieser Aufschwung hat in letzter Zeit auf alle Mitgliedstaaten übergegriffen und ist in den Ländern, die Vorreiter im Konjunkturzyklus sind, fast ausgereift. In den kommenden Jahren ist mit einem anhaltenden Wachstum oberhalb der Potentialrate zu rechnen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat sich zügig fortgesetzt, da das Wachstum beschäftigungsintensiver geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch in den letzten zwei Jahren stetig zurückgegangen und könnte demnächst auf einen Stand absinken, der seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr verzeichnet wurde. Die Inflation wurde im gesamten Jahr 1999 niedrig gehalten. Wenngleich die Inflationsaussichten nach wie vor günstig sind, stellen sie sich unter dem vereinten Einfluß des Ölpreisanstiegs und der Euro-Abwertung nun doch etwas weniger freundlich dar.

Vernünftiger makroökonomischer Policy-mix

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde darauf hingewiesen, daß im Euro-Gebiet ein makroökonomischer Policy-mix erforderlich ist, der Wachstum und Beschäftigung fördert, und im Zusammenspiel mit weiteren Strukturreformen dafür sorgt, daß dieses Wachstum nachhaltig, d.h. inflationsfrei ist. Die Kombination aus günstigeren Wachstumsaussichten, sinkender Arbeitslosigkeit und niedriger Inflation wirft ein günstiges Licht auf die makroökonomische Politik im Euro-Gebiet. Die angemessene Gestaltung der makroökonomischen Politik hat Ausmaß und Dauer des Abschwungs vermindert und zum gegenwärtigen Aufschwung beigetragen. Vor dem Hintergrund niedriger und weiter rückläufiger Inflation hat die vorsichtige Lockerung der geldpolitischen Zügel Inlandsnachfrage und Wirtschaftstätigkeit in angemessener Weise gestützt. Gleichzeitig hielten die Regierungen der Mitgliedstaaten trotz der Konjunkturabschwächung an ihrer Linie der Haushaltsdisziplin fest - in einigen Fällen sogar in gesteigertem Maße. Der Lohnanstieg blieb maßvoll. Trotz der Zinserhöhungsbeschlüsse der EZB in den letzten Monaten herrschen nach wie vor wachstumsfördernde monetäre Bedingungen. Durch die vorsorglichen Schritte, die etwaigem Inflationsdruck in der sich festigenden Konjunktur des Euro-Gebiets vorbeugen sollten, haben sich die Chancen auf einen dauerhaften, nachhaltigen und nichtinflationären Aufschwung erhöht. Um die Wirtschaft auf einen anhaltend hohen Wachstums- und Beschäftigungspfad zu führen und gleichzeitig die Preisstabilität zu erhalten, gilt es, auch in Zukunft strikte Haushaltsdisziplin zu üben, die Sozialpartner zu weiterhin zurückhaltenden Tarifabschlüssen zu ermutigen und die notwendigen Strukturreformen durchzuführen.

Fortschritte in Richtung auf effektivere öffentliche Finanzen, nun allmähliches Herangehen an das Problem der dauerhaften Tragfähigkeit

Da eine solide Haushaltslage nun zunehmend erreicht wird, tritt die Frage nach der Qualität und dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen immer mehr in den Vordergrund. Beschäftigen muß man sich mit Strukturaspekten der öffentlichen Finanzen, den durch Abgaben hervorgerufenen Verzerrungen sowie der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

- Die meisten Mitgliedstaaten haben damit begonnen, ihre Abgabensysteme zu reformieren. Manche Mitgliedstaaten haben die Steuern auf den Faktor Arbeit gesenkt, manche haben die Belastung auf Energie- und Umweltsteuern verlagert und manche haben Wagniskapital steuerlich attraktiver gemacht. Im Bereich der Mehrwertsteuer wurde 1999 eine Übereinkunft über die Möglichkeit erzielt, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu verringern. Ausmaß und Auswirkungen dieser Korrekturen reichen allerdings oft nicht aus. Da die Gesamtabgabenbelastung und insbesondere die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in vielen Mitgliedstaaten noch hoch ist, sind substantiellere Maßnahmen erforderlich, allerdings unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung. Obwohl Koordinierung in bestimmten Gebieten erforderlich ist, insbesondere bei der Besteuerung bestimmter mobiler Arten von Kapitaleinkommen, scheint diese im allgemeinen noch nicht absehbar zu sein.

- Die langfristige Tragfähigkeit der Alterssicherungssysteme verlangt in den meisten Mitgliedstaaten weiterreichende Reformen. Die jetzt laufenden Umstrukturierungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Problem einer alternden Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Das gestiegene Problembewußtsein ist sicherlich ein wesentlicher Fortschritt. Viele Mitgliedstaaten haben Reformpläne, aber im allgemeinen neigen sie dazu, ihre Umsetzung hinauszuschieben.

Gut integrierte Produktmärkte, doch Spielraum für weitere Verbesserungen

Dank der Strukturreformen der letzten zehn Jahre sind die Produktmärkte in der Europäischen Union inzwischen relativ gut integriert, und der Wettbewerb auf den Märkten hat zugenommen. Die Preisunterschiede innerhalb der EU sind allerdings immer noch groß, insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, und die Preiskonvergenz hat sich gegenüber Anfang der neunziger Jahre verlangsamt. Folglich ist Spielraum für weitere Verbesserungen vorhanden, vor allem in bestimmten Dienstleistungsbereichen, in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Beschaffungswesen.

- Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Einige Mitgliedstaaten hinken allerdings deutlich nach, und in einigen Bereichen (Veterinärkontrollen und Verkehr) sind die Fortschritte langsam. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen wurden Fortschritte erzielt, obgleich auch hier noch Probleme bestehen, wenn man Indikatoren wie die noch nicht umgesetzten Richtlinien, die Anzahl der begründeten Stellungnahmen und den geringen Wert der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen heranzieht.

- Die nationale Wettbewerbspolitik wurde in vielen Mitgliedstaaten verschärft und an die Gemeinschaftsvorschriften angeglichen. In den meisten Mitgliedstaaten sind die nationalen Wettbewerbsbehörden inzwischen befugt, die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag über wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Unternehmen bzw. den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durchzusetzen. In verschiedenen anderen Ländern wurden Fortschritte in diese Richtung erzielt. Der Schwerpunkt sollte sich nun auf die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung von Überwachung und Durchsetzung verlagern.

- Die staatlichen Beihilfen waren in den letzten Jahren rückläufig und sind allgemeiner und weniger spezifisch geworden. Allerdings werden generell immer noch zu viele staatliche Beihilfen gegeben. Sie sollten verringert werden.

- Der regulatorische Rahmen hat sich in verschiedenen Sektoren verbessert, was zu mehr Wettbewerb und einem besseren Preis-Leistungsverhältnis geführt hat. Augenfälligstes Beispiel ist wohl der Telekommunikationssektor (doch auch hier bestehen noch Probleme, da bestehende Netzbetreiber oftmals eine marktbeherrschende Stellung innehaben und den Regulierungsbehörden ausreichende Befugnisse oder Transparenz fehlen). In zahlreichen Sektoren könnten die Fortschritte beschleunigt werden, insbesondere bei der Bahn, der Wasserversorgung und den Postdiensten, wo die Fortschritte langsam waren, sowie in der Gas- und Elektrizitätswirtschaft.

- Eine Verbesserung der Effizienz des Handels ist zentrale Voraussetzung für gut funktionierende Produktmärkte, die zu einer breiteren Angebotspalette für die Verbraucher und niedrigeren Preisen führen. Durch Vorschriften zur Raumnutzung, eingeschränkte Ladenöffnungszeiten und spezielle Beschränkungen für Großformen des Einzelhandels sind dem Wettbewerb in diesem Bereich nach wie vor Grenzen gesetzt. Zwar werden diese Probleme von einigen Mitgliedstaaten in Angriff genommen, doch wäre eine weitere Liberalisierung in diesem Bereich für die meisten von Vorteil.

- Viele Mitgliedstaaten haben Programme und Maßnahmen eingeleitet, um das regulatorische Umfeld für Unternehmen (durch die Beseitigung von Hindernissen bei Existenzgründungen, wie komplizierte Verwaltungsverfahren, unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten und begrenzte Informationen) zu verbessern, und haben KMU steuerlich entlastet. In vielen Mitgliedstaaten ist das regulatorische Umfeld jedoch immer noch unternehmensunfreundlich und muß weiter reformiert werden.

Innovation - wichtige Quelle der Dynamik

In puncto Innovationskapazität kann die EU insgesamt mit den Vereinigten Staaten derzeit nicht mithalten. Alle Mitgliedstaaten verfolgen eine Politik zur Förderung von FuE und Innovationen. Allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten dabei weiterhin große Unterschiede und die Bemühungen der Union leiden darunter, daß sie bruchstückhaft und nicht umfassend sind.

- Dies deutet darauf hin, daß die EU ihre FuE-Anstrengungen verstärken und verbessern und die Produktion wie Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien erhöhen muß.

- Die meisten Mitgliedstaaten würden von einer Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung profitieren, da sie dadurch in die Lage versetzt würden, das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft zu nutzen, was aber immer noch durch einen großen Mangel an entspechend qualifizierten Fachkräften erschwert wird. Zusätzliche Vorteile dürften erzielt werden aus einer angemesseneren finanziellen Unterstützung für FuE und Innovationen, einem geeigneten regulatorischen Rahmen für die Informations- und Telekommunikationsindustrie und einem stärkeren Wettbewerb auf diesen Märkten.

- Verschiedene Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Innovationen durch eine engere Verknüpfung von Forschungszentren und Unternehmen zu fördern, doch ein echter "europäischer Forschungsraum" zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Betätigung, unter voller Nutzung des großen Potentials in den Mitgliedstaaten, steht noch aus.

- Ein unternehmensfreundlicheres Patentrecht würde der FuE sowie der Innovationstätigkeit ebenfalls Auftrieb geben. Eine Reform des Europäischen Patentrechts wäre hilfreich.

Kapitalmärkte - noch keine vollständige Integration, doch Euro hilft

Die Einführung des Euro hat sich erheblich auf das gesamte Spektrum der europäischen Finanzmärkte ausgewirkt und zur Entstehung tiefer, breiter und liquider Märkte beigetragen. Der vollständigen Integration der Finanzmärkte stehen allerdings noch Hindernisse im Wege.

- Die in einigen Mitgliedstaaten erfolgte teilweise Beseitigung quantifizierter Beschränkungen für die Investitionstätigkeit institutioneller Anleger trägt zur Vertiefung der Finanzmärkte bei. Die Kommission hat eine Mitteilung zu kapitalgedeckten Alterssicherungssystemen vorgelegt und bereitet den Entwurf einer Richtlinie über die aufsichtsrechtliche Überwachung von Pensionsfonds vor.

- Einige Mitgliedstaaten haben eine Unterscheidung zwischen professionellen Investoren und Kleinanlegern in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen. Diese Unterscheidung sollte eine breitere und einheitlichere Anwendung finden. Die Kommission bereitet zur Zeit eine Mitteilung zu dieser Frage vor.

- Das Problem des Risikokapitals wurde zwar in unterschiedlichem Ausmaß doch in allen Mitgliedstaaten in Angriff genommen. Gleichwohl bleibt die Verfügbarkeit und Allokation von Risikokapital suboptimal. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in einer Mitteilung konkrete Vorschläge für die Beschleunigung der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vorgelegt.

Beachtliche Fortschritte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber nur bescheidene Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen

Trotz der stetigen Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre liegt die Arbeitslosigkeit noch immer auf einem untragbar hohen Niveau, und die Erwerbsquote ist im EU-Durchschnitt niedrig. Wie im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 aufgezeigt wird, gibt es nun bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen eine klare Hinwendung zu einem vorbeugenden Ansatz, in Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten dabei bereits größere Fortschritte erzielt als andere. Wenngleich einige Reformen durchgeführt wurden, bleiben die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte insgesamt doch bescheiden, vor allem im Vergleich zu den Reformen an den Produkt- und Kapitalmärkten.

- Viele Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage von aktiven Arbeitsmarktprogrammen erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung eines vorbeugenden Ansatzes zur Verhütung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit erzielt. Einige Mitgliedstaaten haben auch wichtige Schritte eingeleitet, um aktive Arbeitsmarktmaßnahmen mit einer Überprüfung von Bezugsdauer und -voraussetzungen bestimmter Sozialleistungen zu verknüpfen. Für andere bedarf es allerdings noch großer Fortschritte um den mittelfristigen Termin zum Erreichen der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien genannten quantitativen Zielvorgaben für vorbeugende Maßnahmen einzuhalten. Alle Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß diese Maßnahmen effizient sind, insbesondere indem sie gezielt auf diejenigen ausgerichtet werden, die die größten Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben.

- Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat Reformen beschlossen oder wird sie beschließen, um die Einkommensteuern und Sozialversicherungsabgaben auf den Faktor Arbeit zu senken, oftmals gezielt am unteren Ende der Lohnskala. Diese Anstrengungen wurden seit Mitte der 90er Jahre unternommen und haben dazu geführt, daß die direkte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in bescheidenem Maße zurückgegangen ist. Diese Entlastung des Faktors Arbeit von direkten Abgaben wird vor allem durch eine Lastverschiebung zu indirekten Steuern wie MwSt oder Energie- und Umweltsteuern finanziert. Diese Veränderungen sind zu begrüßen und müssen fortgesetzt werden.

- Einige Länder haben eine systematische Überprüfung ihrer Sozialleistungssysteme eingeleitet und mit größeren Reformen begonnen, insbesondere mit Blick auf die Voraussetzungen für den Leistungsbezug. Abgesehen von diesen Mitgliedstaaten - deren Reformanstrengungen sich bereits ausgezahlt und zu einem erheblichen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit beigetragen haben - wurden im Bereich der Sozialleistungssysteme bislang nur sehr begrenzte und vereinzelte Reformen unternommen. Weitere Anstrengungen in diesem Bereich sind erforderlich.

- Bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation gab es gewisse Fortschritte erzielt. Verschiedene Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Erleichterung der Teilzeitarbeit eingeführt. Begrenzte Fortschritte wurden in einigen Mitgliedsstaaten bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Arbeitszeit auf Jahresbasis erzielt. Fortschritt in diesen Gebieten ist auch von Belang mit Blick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen, um die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erleichtern, z.B. durch bessere Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Allerdings sind hier weitere Fortschritte notwendig. Sehr wenig wurde gegen das Problem von Starrheiten unternommen, die für feste Neueinstellungen tendenziell ein Hemmnis sind. Daß sich die Arbeitskosten nicht an die in einigen Mitgliedstaaten erheblichen regionalen Produktivitätsunterschiede anpassen, ist ein Zeichen dafür, daß die Arbeitsmärkte generell nicht flexibel genug sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen waren die Sozialpartner nicht genügend aktiv bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation.

Schlußfolgerung

Die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1999 ist insgesamt ermutigend. Praktisch alle Mitgliedstaaten erreichten oder übertrafen ihre Haushaltsziele für 1999 und es besteht die Aussicht auf weitere Verbesserungen der Haushaltslage in den kommenden Jahren. Die Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere Reformen der Abgaben- und Alterssicherungssysteme, sind zuletzt als Problemstellung in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Mit Blick auf die Wirtschaftsreformen der Produktmärkte sind Fortschritte am deutlichsten sichtbar bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und bei der Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation und Elektrizität. Ein gewisser, wenn auch unzureichender Fortschritt konnte dabei erzielt werden, die staatlichen Beihilfen im Zaum zu halten. Die bemerkenswertesten Bereiche, in denen Fortschritte mit Blick auf die Arbeitsmärkte erzielt wurden, waren außer Reformen im Abgabenwesen Erleichterungen für Teilzeitarbeit und die Anwendung des vorbeugenden Ansatzes zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Andererseits gab es kaum Fortschritte bei der Umsetzung und Durchsetzung der Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen, der Liberalisierung in den Bereichen Eisenbahn, Wasser- und Gasversorgung sowie Post, bei der Deregulierung im Einzelhandel, der Förderung von FuE und Innovationen, bei der Entwicklung von Risikokapitalmärkten, der Reform der Sozialleistungssysteme und der Modernisierung der Arbeitsorganisation. Das Ausmaß der Umsetzung ist von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Insgesamt hat es den Anschein, daß die Mitgliedstaaten, die eine umfassende Strategie im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verfolgt haben, auch in wirtschaftlicher Hinsicht die besten Ergebnisse erzielt haben.

0. Einführung

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 waren die ersten nach Einführung des Euro. Sie enthalten eine umfassende Strategie für ein kräftiges und dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die politischen Empfehlungen der Strategie lassen sich unter drei Überschriften zusammenfassen: solide makroökonomische Politik, Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurden die für alle Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Leitlinien erstmals durch einen umfassenden Satz länderspezifischer Leitlinien für jeden einzelnen Mitgliedstaat ergänzt. Darin wurden unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten der einzelnen Länder wirtschaftspolitische Prioritäten für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgehalten.

Die wirtschaftspolitische Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn ihre effektive Umsetzung durch eine angemessene und regelmäßige Überwachung sichergestellt wird. Der vorliegende Bericht dient einem doppelten Zweck. Erstens wird damit das Engagement der Mitgliedstaaten für die gemeinsame politische Strategie in stichhaltiger Weise geprüft. Zweitens liefert er die notwendigen Informationen und Analysen für die Vorbereitung und Verabschiedung neuer Grundzüge der Wirtschaftspolitik. In der Tat wird die Grundlage für die Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Jahres 2000 von diesem Bericht gelegt werden. Grundlage werden auch sein die Einschätzung der makroökonomischen Gesamtlage gemäß den diesjährigen Frühjahrsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, neue wirtschaftspolitische Entwicklungen und Herausforderungen, wie sie in jüngeren Berichten im Rahmen der verschiedenen Koordinationsprozesse aufgezeigt wurden, und der Beitrag der Kommission zum Gipfeltreffen von Lissabon ("Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas ") sowie ihre Mitteilung "Strategische Ziele 2000-2005". Unter den zentralen Herausforderungen, die in den Dokumenten für das Gipfeltreffen von Lissabon genannt werden, befindet sich der Übergang zu einer stärker wissensgestützten Wirtschaft ohne Ausgrenzung, unter gleichzeitiger Verfolgung von Vollbeschäftigung als zentralem Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die vorliegende Bewertung trägt die wichtigsten Ergebnisse und Schlußfolgerungen dieser verschiedenen Prozesse zusammen, bietet eine Synthese und nimmt außerdem eine Gesamtbeurteilung vor. Es sei bereits eingangs darauf verwiesen, daß der vorliegende Bericht als Zwischenbewertung und Bestandteil eines laufenden Überwachungsprozesses zu verstehen ist.

Der Aufbau dieses Berichts folgt im wesentlichen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999. Abschnitt 1 enthält einen kurzen Überblick über die Wirtschaftslage in der EU. In Abschnitt 2 wird der makroökonomische Policy-mix unter die Lupe genommen. In Abschnitt 3 geht es um die Fortschritte in Richtung auf quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen, während in Abschnitt 4 die Lohnentwicklung bewertet wird. In den Abschnitten 5 bis 7 schließlich werden die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung der Strukturreformfortschritte an den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten zusammengefaßt.

1. Zur Wirtschaftslage in der EU

- Milde, vorübergehende Wachstumsabschwächung abgelöst durch robusten Aufschwung

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 wurden vor dem Hintergrund einer merklichen Wachstumsabschwächung in Folge der Finanzkrisen von 1997-98 verabschiedet. Das reale BIP-Wachstum der Union schwächte sich von rund 3 % gegen Vorjahr in der ersten Jahreshälfte 1998 auf lediglich 11/2 % in der ersten Jahreshälfte 1999 ab. Die Exporte ließen spürbar nach, und die schwache Auslandsnachfrage führte zusammen mit den ungünstigeren Wachstumsaussichten zu einem erheblichen Lagerabbau. Auch die Ausrüstungsinvestitionen schwächten sich ab, jedoch weniger als ursprünglich befürchtet. Seit dem Frühsommer 1999 hat sich die Konjunktur der Union zunehmend und auf breiter Basis gefestigt. In der zweiten Jahreshälfte 1999 beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum erheblich. Infolgedessen ist das reale BIP 1999 um schätzungsweise 2,2 % gewachsen (siehe Schaubild 1 und Tabelle 1).

Das Wirtschaftswachstum im Jahr 1999 ging von der Inlandsnachfrage aus, deren Robustheit die Erwartungen sogar noch übertraf. Der private Verbrauch blieb kräftig, was auf das kräftige Beschäftigungswachstum, das durch die niedrigen Zinsen begünstigte stetige Kreditwachstum, die niedrige Inflation und die festen Aktienmärkte zurückzuführen war. Die anhaltenden Verbesserungen am Arbeitsmarkt und der stetige Anstieg des realen Pro-Kopf-Einkommens trieben das Verbrauchervertrauen auf ein Rekordhoch. Die Investitionen blieben erstaunlich resistent, was zum Teil die gute Rentabilität widerspiegelte. Die Investitionsausgaben wurden zunehmend durch die sich aufhellenden Nachfrageaussichten und das zunehmende Unternehmervertrauen unterstützt. Als die Auswirkungen der Krise in den Schwellenländern nachließen und die US-Wirtschaft ihr lebhaftes Wachstum fortsetzte, erholten sich die Exporte in der zweiten Jahreshälfte kräftig. Im Ergebnis schwächte sich das Exportwachstum im Gesamtjahr 1999 etwas weniger ab, als im Frühjahr letzten Jahres vorhergesagt.

Die Wachstumsentwicklung der Mitgliedstaaten wies auch 1999 Unterschiede auf. Sie spiegeln vor allem die Auswirkungen dreier Faktoren wider: unterschiedliches Maß der Anfälligkeit für die Ereignisse in den von Krisen betroffenen Schwellenländern, die verzögerte Auswirkung der Politikanpassung im Vorlauf zur 3. Stufe der WWU und Unterschiede in den Potentialwachstumsraten. In Irland wie auch Luxemburg blieb das Wachstum sehr dynamisch, in Spanien, den Niederlanden, Portugal und Finnland lebhaft und war kräftig in Schweden. Die deutsche und die italienische Konjunktur hinkten noch nach, haben sich jedoch im Laufe von 1999 klar beschleunigt.

Auf kurze Sicht dürfte sich der Aufschwung weiter festigen. Die Außenwirtschaft wird weiterhin von dem an Dynamik gewinnenden Aufschwung der Weltwirtschaft und von der besseren Wettbewerbsfähigkeit nach der Abwertung des Euro profitieren. Die Inlandsnachfrage dürfte die Hauptstütze des robusten Wachstums bleiben. Der private Verbrauch wird von dem hohen Verbrauchervertrauen und den anhaltenden Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die mit einem stetigen Anstieg des realen Pro-Kopf-Einkommens einhergehen, Auftrieb erhalten. Die besseren Nachfrageaussichten, das wachsende Unternehmervertrauen und die hohe Rentabilität verheißen Gutes für die Investitionen. Außerdem dürften sich die Wachstumsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern, da die ungleichmäßigen Auswirkungen der Krisen an den aufstrebenden Märkten verebben und die verzögerten Effekte der jeweiligen Anpassungen des makroökonomischen Policy-mix im Vorlauf zur dritten WWU-Stufe auslaufen.

- Reagiblere Beschäftigung und rückläufige Arbeitslosigkeit

Die Beschäftigungsentwicklung in der EU wurde in den letzten Jahren immer ermutigender, da die Beschäftigungsintensität des Wachstums zugenommen hat. Während das BIP-Wachstum zeitweise auf etwas über 2 % abgesunken war, dürfte der Beschäftigungszuwachs doch rund 11/4 % ausgemacht haben. Dies deutet darauf hin, daß die Arbeitgeber den Abschwung als vorübergehend eingeschätzt haben. Über rein konjunkturelle Einfluesse hinaus zeigen sich hierin jedoch auch die Auswirkungen mehrjähriger Lohnzurückhaltung und Strukturreformen zur Verbesserung sowohl der Vermittelbarkeit wie der Anpassungsfähigkeit und zur Verstärkung des effektiven Arbeitskräfteangebots. Auch dies verspricht Gutes für die Zukunft, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen von einem kräftigeren Wachstum und einer weiteren Verlagerung zu den arbeitsintensiveren Dienstleistungsbranchen profitieren wird. Die Verbesserung der Beschäftigungslage kommt zunehmend in sinkenden Arbeitslosenquoten zum Ausdruck. Nachdem die Arbeitslosigkeit 1997 in vielen Mitgliedstaaten einen Hoechststand erreicht hatte, ist sie in der EU insgesamt allmählich auf 9,2 % im Jahr 1999 gesunken (siehe Schaubild 2).

Besonders kräftig waren die Beschäftigungszuwächse weiterhin in den rasch wachsenden Volkswirtschaften Irlands und Luxemburgs, während sie in Deutschland und Italien 1999 noch verhalten ausfielen. Auch in Finnland und Spanien war die Schaffung von Arbeitsplätzen kräftig. In Spanien setzte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in raschem Tempo fort, während Luxemburg abermals die niedrigste Arbeitslosenquote der EU verbuchte.

- Kein Inflationsdruck

Die EU-Wirtschaft verzeichnete 1999 weiterhin ein hohes Maß an Preisstabilität. Die Inflation (gemessen am harmonisierten Index der Verbraucherpreise, HVPI) erreichte Anfang 1999 mit 1,0 % die Talsohle. Seitdem stieg sie auf 1,8 % im Januar 2000, da sich die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, insbesondere für Rohöl, drastisch umkehrte und der Euro schwächer wurde. Die Energiekomponente erhöhte den Inflationswert für Januar unmittelbar um 0,9 Prozentpunkte. Andererseits haben die internen Nachfrage- und Angebotsbedingungen eine niedrigere grundlegende Preisentwicklung in der EU-Wirtschaft begünstigt. Der Lohnanstieg blieb maßvoll, und die Deregulierung sowie der stärkere Wettbewerb auf den Märkten für bestimmte Versorgungsleistungen (namentlich Telekommunikation und Strom) drückten die Preise nach unten. Infolgedessen ging die Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) 1999 auf ein Allzeittief von etwa 1 % zurück (siehe Schaubild 3 und Tabelle 2).

Kennzeichnend für das Jahr 1999 war auch die Ausweitung des Inflationsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten. Anfang 1999 ging die Inflation in mehreren Ländern (Deutschland, Frankreich, Österreich) rasch auf einen sehr niedrigen Stand zurück und zog in einigen anderen Mitgliedstaaten an (Spanien, Irland, Niederlande, Portugal). Seither haben sich die Unterschiede zwischen den Inflationsraten in der Tendenz allmählich verringert. Die Inflationsgefälle spiegelten großenteils strukturelle Unterschiede und kurzfristige konjunkturelle Differenzen im Euro-Gebiet wider. In Ländern wie Spanien und Irland deutete der Preisanstieg auf eine drohende Konjunkturüberhitzung hin und machte eine Anpassung der Haushaltspolitik zur Nachfragedämpfung erforderlich.

Was die künftige Entwicklung anbelangt, so sind die Inflationsaussichten nach dem weiteren Ölpreisanstieg und der Schwächung des Euro-Außenwerts in den letzten Monaten etwas ungewisser und weniger freundlich geworden. Es ist nicht auszuschließen, daß die Inflationsrate im Euro-Gebiet die 2 %-Marke Anfang 2000 etwas, allerdings nur vorübergehend, überschreiten wird. Die künftigen Trends werden erheblich davon abhängen, inwieweit die Euro-Abwertung auf die Import- und Verbraucherpreise durchschlägt und wie sich die Löhne in Zukunft entwickeln.

2. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik

2.1 Makroökonomischer Policy-mix im Euro-Gebiet

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde ein wachstums- und beschäftigungsfreundlicher, stabilitätsorientierter Policy-mix empfohlen, der aus einer entsprechend dem Vertrag auf die Erhaltung der Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik, anhaltenden Anstrengungen, um auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß sicherzustellen, einer mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu vereinbarenden Lohnentwicklung und einer Verpflichtung auf Wirtschaftsreformen bestehen sollte.

Nach der erfolgreichen Einführung des Euro wurde die makroökonomische Politik in der einheitlichen Währungszone 1999 erstmals praktisch auf die Probe gestellt. Das Ergebnis war positiv.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und der anhaltenden Preisstabilität waren die monetären Bedingungen im Euro-Gebiet 1999 generell wachstumsfördernd. Da die Inflationsrisiken per saldo auf der Abwärtsseite gesehen wurden, senkte die EZB den Zinssatz für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte im April um 50 Basispunkte auf 2,5 % und ließ die Leitzinsen bis November unverändert. Der Rückgang der Geldmarktsätze nach den Leitzinsbeschlüssen der EZB ging mit einer erheblichen Abwertung des nominalen effektiven Euro-Wechselkurses einher. Die damit implizierte Lockerung der monetären Bedingungen wurde bis zu einem gewissen Grade durch einen erheblichen Anstieg der Anleiherenditen im Euro-Gebiet ausgeglichen, die durch die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten nach oben gezogen wurden, obgleich innerhalb des Euro-Gebiets kein Inflationsdruck bestand (siehe Schaubild 4 und 5).

In Anbetracht der aufgehellten Wachstumsperspektiven im Euro-Gebiet sowie der Aussicht auf eine höhere Kapazitätsauslastung und angespanntere Arbeitsmärkte gelangte die EZB zu der Einschätzung, daß sich das Inflationsrisiko auf die Aufwärtsseite verlagert hatte. Dementsprechend kehrte sie ihren vorherigen Zinsschritt im November um und erhöhte die Leitzinsen Anfang Februar abermals um 25 Basispunkte.

Die Durchführung der Geldpolitik wurde durch die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten erleichtert, an den Haushaltszielen für 1999 festzuhalten, obgleich das Wachstum im Durchschnitt niedriger ausfiel, als bei Aufstellung der Pläne erwartet worden war. So haben praktisch alle Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets diese Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Zu diesem positiven Ergebnis haben verschiedene Faktoren beigetragen, unter anderem ein weiterer Rückgang der Schuldendienstbelastung (siehe Abschnitt 3). Folglich ging das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Euro-Gebiet insgesamt auf rund 11/4 % des BIP im Jahr 1999 zurück. Auch der konjunkturbereinigte Saldo im Euro-Gebiet verbesserte sich im vergangenen Jahr merklich um 3/4 % des BIP. Der konjunkturbereinigte Primärsaldo weist eine leichte Verbesserung um 1/4 Prozentpunkt auf annähernd 31/2 % des BIP auf. Die Ergebnisse von 1999 bedeuten auch, daß mehr Mitgliedstaaten als bislang erwartet eine gesunde fundamentale Haushaltsposition entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erreicht haben.

Die Lohnentwicklung im Euro-Gebiet war auch 1999 mit Preisstabilität vereinbar. Die Tarifabschlüsse blieben im Durchschnitt maßvoll, so daß der Nominallohn je Beschäftigten um etwa 21/4 % stieg. Unter Berücksichtigung des Produktivitätswachstums entsprach dies einem Lohnstückkostenanstieg um etwa 11/4 %, der keinen Anlaß zu Inflationssorgen gab. Außerdem stiegen die Reallöhne in etwa im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität, so daß die Investitionsrentabilität auf einem Niveau gehalten wurde, das Investitionen, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung begünstigen dürfte, da die Nachfrage fester wird (siehe auch Abschnitt 4).

Alles in allem ergaben die umsichtigte Geldpolitik, der beständige Kurs der Haushaltspolitik und die angemessene Lohnentwicklung einen Policy-mix, der der gegebenen Wirtschaftslage angemessen war. Die Wirtschaft des Euro-Gebiets hat ihre erste Prüfung im Hinblick auf die makroökonomische Steuerung bestanden. Außerdem haben die kontinuierlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Vitalität und Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft über einen EU-weiten Strukturreformprozeß das Vertrauen der Wirtschaftsakteure erhöht und somit die Wirtschaftstätigkeit unterstützt (siehe Abschnitte 5 bis 7).

2.2 Makroökonomischer Policy-mix in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro- Gebiets

Da die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten weiterhin die nationaler Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik behalten, wurde ihnen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 die Fortführung einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik empfohlen. Bei den beiden am WKM2 teilnehmenden Mitgliedstaaten muß das Hauptaugenmerk auf der Fortführung einer gesunden Geld- und Haushaltspolitik zur Einhaltung der Wechselkursverpflichtungen liegen. Bei den beiden Mitgliedstaaten mit direktem Inflationsziel kommt es darauf an, daß die Geld- und Finanzpolitik mit der Erreichung dieses Ziels zu vereinbaren ist, damit die Voraussetzungen für Wechselkursstabilität geschaffen werden.

Dänemark ist im Konjunkturzyklus relativ weit fortgeschritten. Da sich die Arbeitsmarktlage angespannt hat, ist ein gewisser Inflationsdruck aufgekommen. Die Dänische Nationalbank hat sich darauf verpflichtet, die Krone innerhalb der engen Schwankungsmarge im WKM2 zu halten. Der Wechselkurs liegt seit Einführung des Mechanismus sehr stabil etwas über dem zentralen Leitkurs, da die Zentralbank den Euro-Zinssätzen sehr eng gefolgt ist (siehe Schaubild 6). Um die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum zu sichern und gleichzeitig die Verpflichtung auf einen festen Wechselkurs gegenüber dem Euro einzuhalten, wurden 1999 im Einklang mit dem "Pfingstpaket" von 1998 Haushaltsmaßnahmen zur Dämpfung der Inlandsnachfrage ergriffen. Wenngleich diese Maßnahmen das Wachstum vorübergehend gebremst haben, dürften sie doch auch dazu beitragen, die Wettbewerbsverluste, insbesondere gegenüber dem Euro-Gebiet, zu stoppen. Außerdem haben diskretionäre Maßnahmen die öffentlichen Finanzen weiter verbessert, die nun einen Überschuß aufweisen und die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bequem erfuellen.

Griechenland ist im realen Aufholprozeß vorangekommen, während es 1999 außerdem weitere Fortschritte bei der nominalen Konvergenz erzielte. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Euro-Gebiet hat sich beträchtlich abgeflacht, und die Leitzinssätze wurden gegen Jahresende allmählich gesenkt, während die Drachme innerhalb der Standard-Schwankungsmarge von ±15 % durchweg oberhalb ihres WKM2-Leitkurses notierte. Angesichts der sich schließenden Produktionslücke konnte die Haushaltspolitik das Defizit weiter zurückführen, womit sich auch die fundamentale Haushaltsposition verbesserte. In Anerkennung der bereits 1998 erzielten Fortschritte hob der Rat "Wirtschaft und Finanzen" seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland auf Empfehlung der Kommission im vergangenen November auf. Im Januar wurde der Leitkurs der Drachme gegenüber dem Euro um 31/2 % aufgewertet, was die Behörden in ihren Anstrengungen unterstützten dürfte, die Wirtschaft bei stabilen Preisen auf einem nachhaltigen Wachstumspfad zu halten.

Schweden erlebte 1999 einen kräftigen Aufschwung auf breiter Basis, da die Wirtschaft vor dem Hintergrund guter Fundamentalfaktoren offenbar in einen "circulus virtuosus" eingetreten ist. Die Inflation (gemessen am HVPI) gehört zu den niedrigsten in der EU, die Leistungsbilanz weist einen Überschuß auf, und die öffentlichen Finanzen sind in erheblich besserer Verfassung als noch vor einigen Jahren. Die Haushaltspolitik wurde 1999 gelockert. Der Überschuß entspricht weiterhin den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und die Steuersenkungen sind angesichts der hohen Abgabenbelastung zu begrüßen. Bei einer Entscheidung für eine prozyklisch wirkende Haushaltspolitik könnte allerdings Vorsicht geboten sein, da sich die Produktionslücke schließt und in den kommenden Jahren positiv werden dürfte. Dies gilt umso mehr, als die Verpflichtung der Schwedischen Riksbank auf das Ziel der Preisstabilität durch die 1999 in Kraft getretenen neuen Rechtsvorschriften noch verstärkt wurde. Die Riksbank verfolgt ein ausdrückliches Inflationsziel von 2 %, mit einer Toleranzmarge von +/-1 Prozentpunkt. Die Inflation ist noch niedrig, obgleich sie allmählich ansteigt, und die Kurzfristzinsen wurden bereits in den letzten Monaten nach oben geschleust.

Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs hat die Krisen auf den aufstrebenden Märkten relativ gut überstanden, und das Wachstum hat im Laufe von 1999 an Schwung gewonnen. Nach größeren Verbesserungen in den vorangehenden Jahren ist die Haushaltspolitik stetiger geworden, wobei 1999 mit einem Haushaltsüberschuß von fast 1 % des BIP immer noch Fortschritte erzielt wurden. Diese günstige Entwicklung spiegelt die Verpflichtung der Regierung auf eine Haushaltspolitik wider, die mit der Erhaltung makroökonomischer Stabilität im Einklang steht. Die Inflation blieb unter Kontrolle und sank gemessen am HVPI in der zweiten Jahreshälfte 1999 sogar unter den Durchschnitt des Euro-Gebiets ab. Allerdings bestehen Inflationsrisiken auf der Aufwärtsseite, da die Wirtschaft nahe an der Kapazitätsgrenze operiert. Im September 1999 hat der geldpolitische Ausschuß der Bank von England den stetigen Abwärtstrend der Leitzinsen umgekehrt. Dieser und die nachfolgenden Zinsschritte sollen dafür sorgen, daß das Inflationsziel von 21/2 % bezogen auf den Einzelhandelspreisindex ohne Hypothekenzinszahlungen auch in Zukunft erreicht wird.

3. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen

1999 wurde die Haushaltspolitik in der EU erstmals im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgeführt. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde empfohlen, daß die Mitgliedstaaten (i) in Übereinstimmung mit den Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen spätestens Ende 2002 nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse erreichen; (ii) ihre Haushaltsziele für 1999 in vollem Umfang erfuellen und (iii) gleichzeitig die Qualität und Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen verbessern (siehe Kasten 1 für länderspezifische Empfehlungen). Nachstehend werden zunächst die Entwicklungen im Jahr 1999 und anschließend die kurzfristigen Aussichten sowie die in den vor kurzem aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen dargelegten Pläne erörtert.

3.1 Haushaltsziele 1999 trotz Wachstumsabschwächung erreicht

Als die Mitgliedstaaten in der zweiten Jahreshälfte 1998 ihre Haushaltspläne für 1999 aufstellten, war das Ausmaß der Konjunkturabschwächung in vielen EU-Ländern noch nicht abzusehen. Dies gilt generell auch für die erste Runde der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, da diese üblicherweise auf den Haushaltsplänen aufbauten (siehe Tabellen 3 und 5). In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten fiel das BIP-Wachstum niedriger aus, als in den Programmen projiziert worden war. Besonders deutlich war die Konjunkturabschwächung in Deutschland, Italien und Österreich, während das Wachstum in Belgien, Griechenland und Spanien fast den anfänglichen Erwartungen entsprach. In anderen Ländern wiederum war das Wachstum höher als ursprünglich projiziert, z.B. in Frankreich, Irland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich.

Trotz der unterschiedlichen Wachstumsergebnisse wurden die Haushaltsziele 1999 jedoch generell erreicht oder sogar übertroffen. Sieben der fünfzehn Mitgliedstaaten verzeichneten einen Haushaltsüberschuß. Zu den Ländern mit Haushaltsüberschüssen gehören die nordischen Länder, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Vier Länder verzeichneten ein Defizit von 1 bis 1,5 % des BIP, während das Defizit in Frankreich, Italien, Österreich und Portugal immer noch nahezu bzw. über 2 % des BIP betrug (siehe Tabelle 3). Die Schuldenquote verringerte sich ebenfalls schneller als erwartet.

Einige Mitgliedstaaten mit unerwartet kräftigem Wachstum übertrafen die ursprünglichen Haushaltsziele ebenfalls. Beachtliche Ergebnisse erzielten die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich. Bemerkenswerter noch ist möglicherweise die Haushaltsentwicklung in jenen Ländern, in denen sich das Wachstum merklich verlangsamte. Dies gilt insbesondere für Deutschland, wo der Haushaltssaldo deutlich besser ausfiel als geplant. In Italien, wo angesichts der Wachstumsabschwächung das Defizitziel im Laufe des Jahres nach oben revidiert wurde, verwirklichte man letztlich ein Defizit, das geringfügig besser als das ursprüngliche Defizitziel von 2 % des BIP war. Nur Irland und Österreich scheinen ihr Haushaltsziel 1999 nicht erreicht zu haben.

Zu den unerwartet guten Haushaltsergebnissen 1999 trugen verschiedene Faktoren bei, auch wenn sie mitunter nicht genau zu quantifizieren sind. Die wichtigsten Faktoren waren: [2] Unerwartet gute Haushaltsergebnisse 1998 und damit eine bessere Ausgangsposition; nachhaltige Anstrengungen zur strikten Ausgabenkontrolle; unerwartet lebhafte Steuereinnahmen, denen außerdem die steuerfreundliche Zusammensetzung des von der Inlandsnachfrage getragenen Wachstums zugute kam; und schließlich die Tendenz der Mitgliedstaaten, in die Haushaltsziele Sicherheitsreserven für unvorhergesehene Belastungen einzubauen, offenbar vor allem im Hinblick auf Zinszahlungen. Alles in allem ging das Haushaltsdefizit 1999 in der EU insgesamt auf 3/4 % des BIP zurück, und auch die fundamentale Haushaltslage verbesserte sich (siehe Tabelle 4).

[2] In einigen Fällen spielte die Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom ESVG-79 auf das ESVG-95 eine Rolle (die Haushaltsziele wurden auf der Basis des ESVG-79 festgelegt, während die Ergebnisse auf dem ESVG-95 basierten). Die Auswirkungen der ESVG-Umstellung auf die Haushaltsergebnisse 1999 waren im Durchschnitt gering, in Portugal und Schweden jedoch deutlicher.

Die Verbesserungen der Haushaltssalden im Jahr 1999 gehen überwiegend auf einen Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP zurück. Die Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP nahmen geringfügig ab, doch war dies ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die geringere Zinslast den Anstieg der Primärausgaben ausglich. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP wurde zum Stillstand gebracht. In der EU insgesamt verbesserte sich die Investitionsquote geringfügig auf 2,3 %, sie ist damit noch deutlich unterhalb des Anfang der 90er Jahre erreichten Niveaus (siehe Schaubild 7). Während die Investitionsquote in den meisten Ländern unverändert blieb, stieg sie in Irland und Italien sichtbar an. Zudem unternahmen viele Mitgliedstaaten Anstrengungen, Investitionen in Humankapital zu erhöhen.

Die höhere Steuer- und Primärausgabenquote ist als ein weniger positives Merkmal der Haushaltsanpassung im Jahr 1999 zu werten, da allgemein anerkannt wird, daß eine qualitativ hochwertige Konsolidierungsstrategie zunächst auf Ausgabenzurückhaltung setzen sollte, die anschließend wiederum Abgabensenkungen ermöglicht. Allerdings sehen die laufenden Steuerreformen in den Mitgliedstaaten generell Abgabensenkungen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Steuerbasis vor. Auf kurze Sicht kann dies, während sich die Wirtschaftsakteure anpassen, zu Schwankungen bei den Steuereinnahmen führen. Sofern die Steuererhebung effizienter gestaltet wurde - in einigen Fällen eine Voraussetzung für die Senkung der Steuersätze - dürfte dies ebenfalls zu höherem Aufkommen führen. Auf der Ausgabenseite trugen neben der etwas höheren Investitionsquote auch die automatischen Stabilisatoren zu einem Anstieg bei. Nach den vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplänen dürften sowohl die Einnahmen- als auch die Primärausgabenquote 1999 ihren Höhepunkt erreicht haben.

3.2 Haushaltspläne für 2000 und danach

Was die kurzfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen im Jahr 2000 angeht, so scheinen die meisten Mitgliedstaaten in ihren aktuellen Plänen keine größeren Konsolidierungsanstrengungen vorzusehen. Nach den bislang vorgelegten Haushaltszielen für 2000 werden sich die Haushaltssalden im Durchschnitt allerdings aufgrund konjunktureller Einfluesse und niedrigerer Zinsausgaben weiterhin etwas verbessern. Die konjunkturbereinigten Primärsalden dürften sich etwas verschlechtern, falls die nominalen Ziele gerade eben erreicht werden. Obgleich die Ziele nicht sehr ehrgeizig sind, sollte festgestellt werden, daß die meisten Haushaltsplanungen auf bewußt vorsichtigen Annahmen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung basieren. Als Konsequenz ergibt sich angesichts der sich aufhellenden Wirtschaftsaussichten für 2000 eine gute Chance, daß in diesem Jahr die Haushaltsziele nochmals übertroffen werden können.

Seit letztem September habe alle bis auf einen Mitgliedstaat aktualisierte Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgelegt. Nur Österreich hat noch nicht sein aktualisiertes Programm eingereicht, bedingt durch die Verzögerung bei der Regierungsbildung und dem sich daraus ergebenden Fehlen eines Haushalts für 2000. Von der neuen österreichischen Regierung wird erwartet, daß sie ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor Ende März vorlegt.

Die aktualisierten Programme halten an den mittelfristigen Zielen der ursprünglichen Programme fest oder bekräftigen diese; dabei wird das zusätzlich Jahr am Ende der Programme oftmals genutzt , um weiteren Fortschritt bei der Verringerung des Defizits zu machen (siehe Tabelle 5). Diese aktualisierten Programme zeigen auf, daß die vierzehn Mitgliedstaaten entweder bereits jetzt oder spätestens 2002 die Bedingung der minimalen Referenzmarke erfuellen, die es den automatischen Stabilisatoren gestattet, wirksam zu werden ohne das Risiko, den 3% des BIP Referenzwert zu brechen. Für das Jahr 2002 oder 2003 streben acht Mitgliedstaaten einen Budgetüberschuß an und fünf weitere erwarten ein Defizit von nicht mehr als einem halben Prozent des BIP.

Die Aktualisierungen basieren im Allgemeinen auf vorsichtigen Wachstums- und Zinsannahmen. In Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 würde von den Mitgliedstaaten erwartet, den Anpassungsprozeß und die Verringerung der noch hohen Schuldenquote zu beschleunigen sofern sich die verbesserten Wirtschaftsaussichten materialisieren. Eine ehrgeizigere Strategie wäre möglicherweise angemessen für diejenigen Mitgliedstaaten, die aufgefordert wurden, zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen, beziehungsweise für diejenigen, in denen ein sehr hoher Schuldenstand noch Anlaß zu Sorge gibt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Position im Konjunkturzyklus. In Ländern, in denen das Wirtschaftswachstum stark blieb und in denen der Wirtschaftsaufschwung bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, würden stärkere und vorgezogene Anpassungen helfen, Überhitzungsrisiken zu vermindern.

Die Zusammensetzung der in den aktualisierten Programmen dargelegten Haushaltsanpassung scheint insofern günstig, als sich Gesamteinnahmen- und -ausgabenquote stabilisieren und mittelfristig allmählich zurückgehen sollen, wobei sie auf einem historisch hohen Stand bleiben. Was die Ausgaben anbelangt wird erwartet, daß die gesamtstaatlichen Investitionen in etwa unverändert bleiben. So verfolgen viele Mitgliedstaaten explizit oder implizit eine Haushaltsstrategie, die auf einer Eindämmung der Primärausgaben beruht, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen.

Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP dürfte weiter auf ein tragfähigeres Niveau zurückgehen. Alle Mitgliedstaaten, die bislang aktualisierte Programme vorgelegt haben, wollen ihre Schuldenquoten gegenüber den Vorjahresprogrammen senken. So wird der Schuldenstand der meisten Mitgliedstaaten bereits 2001 unter der Marke von 60 % des BIP liegen. Die noch hochverschuldeten Länder Belgien, Griechenland und Italien führen ihren Schuldenstand weiter zurück und nähern sich 2002/2003 der Schwelle von 100 % des BIP (siehe Tabelle 6).

3.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

- Rentenreform

Da sich Änderungen bei den Renten- und Gesundheitssystemen sehr langfristig auswirken, ist es wichtig, daß Reformen gut durchdacht sind und in der Gesellschaft einen breiten Konsens finden. Folglich kann die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht nur anhand von Maßnahmen eines einzigen Jahres beurteilt werden, ohne Reformvorschläge und Konsultationen mit den Sozialpartnern zu berücksichtigen.

Die gesetzlichen Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, und die Länder befinden sich in unterschiedlichen Stadien des Reformprozesses. Gleichwohl stand die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Altersversorgung, in fast allen Mitgliedstaaten weit oben auf der politischen Tagesordnung (siehe Kasten 2). Alles in allem sind bei den laufenden Reformen verschiedene gemeinsame Trends auszumachen: (i) Schritte werden unternommen, um Vorruhestandsregelungen einzuschränken und die Erwerbsquoten älterer Bevölkerungsgruppen zu erhöhen; (ii) ein besseres Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Ausgaben wird angestrebt; (iii) es findet eine Verlagerung zu stärker kapitalgedeckten gesetzlichen Rentensystemen statt; und (iv) durch Stärkung der kapitalgedeckten zweiten und dritten Säule soll die Altersversorgung ausgewogener werden.

In mehreren Ländern sind konkrete Maßnahmen erlassen worden bzw. frühere Reformen in Kraft getreten, namentlich in Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich. In Deutschland wurde eine Senkung der Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, die durch höhere Energiesteuern finanziert werden soll.

Das Jahr 2000 könnte einen wichtigen Meilenstein in der Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen in Europa darstellen, da in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal weitreichende Reformen durchgeführt werden könnten. Weitere Reformen der gesetzlichen Altersversorgungssysteme sind in Italien und Österreich möglich und auch wünschenswert. Es ist unabdingbar, daß dem Problem der langfristigen Tragfähigkeit der gesetzlichen Altersversorgung bei solchen Reformen in umfassender Weise Rechnung getragen wird, was die Notwendigkeit einschließt, sie beschäftigungsfreundlich zu gestalten und eine faire Verteilung innerhalb und zwischen den Generationen zu sichern.

In mehreren Mitgliedstaaten wurden Reformen der gesetzlichen Altersversorgung nach Wahlen neuer Regierungen ausgesetzt. Dies war in den letzten Jahren in Deutschland und Frankreich der Fall. Zwar ist es wichtig, daß Regierungen in der Gesellschaft einen breiten Konsens über Rentenreformen erzielen, doch dürfen harte Entscheidungen nicht wiederholt aufgeschoben werden. Es bleibt kurze Zeit, das Problem in Angriff zu nehmen, bevor um 2010 die Babyboom-Generation in den Ruhestand geht.

Alles in allem wurden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen befolgt, wenngleich sich viele Mitgliedstaaten in einer Konsultationsphase befinden. Die Einhaltung der Grundzüge im Jahr 2000 sollte allerdings daran beurteilt werden, in welchem Grad Vorschläge und Konsultationen in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden.

Im Laufe des Jahres 1999 wurde im Ausschuß für Wirtschaftspolitik eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die vergleichbare Schätzungen für die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung vorlegen soll. Die entsprechenden Arbeiten dürften im Jahr 2000 abgeschlossen werden. Kohärente und vergleichbare Schätzungen sind unerläßlich, um die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene zu verbessern. Außerdem lag der Schwerpunkt bislang auf der gesetzlichen Altersversorgung. Weitere Arbeiten sind zu den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die staatlichen Gesundheitsausgaben und das Steueraufkommen erforderlich. Die Arbeit des Ausschuß für Wirtschaftspolitik wird essentiellen Input bereitstellen zu einer unter der portugiesischen Präsidentschaft eingerichteten hochrangigen Arbeitsgruppe, die die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der Rentensysteme bewerten wird.

- Abgabenreform

Senkung der Abgabenbelastung

Die meisten Mitgliedstaaten haben Abgabenreformen durchgeführt oder beschlossen, die die Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuern und Körperschaftssteuern sowie in erheblich geringerem Maße die indirekten Steuern (siehe Kasten 3) betreffen. Aufgrund des Umfangs und Ehrgeizes dieser Reformen scheinen sie sich bislang in vielen Fällen nur begrenzt auf die öffentlichen Einnahmen ausgewirkt zu haben. Dennoch wird erwartet, daß die Abgabenbelastung im Zeitraum 2000-2003 (gemessen durch das Verhältnis der gesamten Staatseinnahmen zum BIP) in den meisten Mitgliedstaaten sinken wird, insbesondere in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Schweden.

Verringerung der Abgabenschere bei Niedrigverdienern und Abgabenverlagerung

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland und Vereinigtes Königreich) hat Maßnahmen durchgeführt, um die Lohnnebenkosten zu senken. Diese Maßnahmen richten sich auf Niedrigverdiener (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) und die Verstärkung der Anreize für Neu- und Festeinstellungen (Griechenland, Spanien und Italien). Außerdem werden in einer Reihe von Mitgliedstaaten Einkommensteuerreformen durchgeführt, um die Gesamtbelastung des Arbeitseinkommens zu verringern. In Deutschland, Spanien, Irland, den Niederlanden, Finnland und Schweden sind allgemeine Senkungen der Grenz- und Regelsteuersätze geplant bzw. eingeführt worden. Gezielte Reformen (Dänemark, Griechenland, Italien, Österreich und Vereinigtes Königreich), bei denen die Steuern am unteren Ende der Einkommensskala gesenkt werden und der Grundfreibetrag angehoben wird, sollen dafür sorgen, daß Arbeit sich lohnt. Im Vereinigten Königreich wurde (im Rahmen des "Welfare to work"-Programms) auch das garantierte Mindesteinkommen ("Working Families Tax Credit") angehoben.

Durch die Einkommensteuerreformen scheint sich die direkte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in bescheidenem Ausmaß zu verringern. [3] Die Lohnnebenkosten wurden bislang mäßig gesenkt (siehe Tabelle 7). [4] Alles in allem wird sich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge möglicherweise nur unwesentlich auf die Lohnnebenkosten auswirken. [5] Dies ist kaum verwunderlich, da die meisten Maßnahmen auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind (neue Arbeitsplätze, unteres Ende der Lohnskala) und unter Umständen nur einen Bruchteil der Steuerbasis betreffen.

[3] Die direkte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit umfaßt Sozialversicherungsbeiträge, lohnbezogene Sozialversicherungssteuern, sowie Lohn- und Einkommensteuern. Sie wird üblicherweise in Prozentpunkten des Bruttolohns ausgedrückt.

[4] Tabelle 7 zeigt u.a. die sogenannte effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Auch wenn diese konzeptionell ähnlich ist wie die von Eurostat veröffentlichten impliziten Steuerraten, bestehen methodische Unterschiede. Hauptsächlich aufbauend auf makroökonomischen Daten und im Rahmen der Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen aktualisiert erlaubt die effektive Abgabenbelastung eine Einschätzung auf der Basis der neuesten Informationen.

[5] Die Lohnnebenkosten werden als Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, der lohnbezogenen Sozialversicherungssteuern sowie der Lohn- und Einkommensteuern an den Bruttolöhnen berechnet.

Die Reformen der indirekten Steuern sind relativ begrenzt. Nur in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich wurden die Energie- und Umweltsteuern erhöht. In einigen Fällen soll der Faktor Arbeit entlastet und die Besteuerung auf andere Bereiche verlagert werden. In Deutschland und im Vereinigten Königreich sollen mit dem zusätzlichen Aufkommen Senkungen der Lohnnebenkosten finanziert werden. In Frankreich sollen Ökosteuern dazu beitragen, die Haushaltsauswirkungen der Arbeitszeitverkürzung zu finanzieren. Außerdem planen neun Länder (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich für die Isle of Man) niedrigere MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, um die Nachfrage nach Arbeitskräften in diesen Bereichen zu stärken.

Effizientere Abgabensysteme

Auch wenn ein wichtiges steuerpolitisches Ziel der Mitgliedstaaten offenbar darin besteht, die Abgabensysteme beschäftigungsfreundlicher zu machen, steht hinter manchen Maßnahmen auch das Bestreben, die Effizienz der Abgabensysteme zu erhöhen. In einigen Ländern umfaßte die Einkommensteuerreform eine durchgehende Senkung der Grenzsteuersätze. Außerdem werden durch gezielte Steuersenkungen bestimmte verzerrende Wirkungen der Abgabensysteme, wie Arbeitslosigkeitsfallen, vermindert. Gleichwohl deuten Fälle von Steuerumgehung und -betrug darauf hin, daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Effizienz und Wirksamkeit von Verwaltung und Steuereinziehung zu erhöhen. Außerdem könnten Steuersenkungen am unteren Ende und eine Erhöhung des Grundfreibetrags zu einer unstetigen Entwicklung der Grenzsteuersätze führen und die Einkommensteuerprogressivität in der unteren Hälfte der Einkommensskala verstärken.

Die Reformen der Kapital- und Unternehmensbesteuerung scheinen nicht auf potentiellen Druck durch Steuerwettbewerb zu reagieren. Sie zielen darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte zu verbessern (Dänemark, Deutschland, Frankreich und Italien) und Anreize für Wagniskapital und immaterielles Kapital zu schaffen (Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland und Italien). In Deutschland und Finnland sind die Reformen allgemeiner. In Deutschland sollen die Körperschaftssteuersätze gesenkt, in Finnland um einen Prozentpunkt erhöht werden.

Was das Einkommen aus Kapital insgesamt betrifft, so scheinen die derzeitige Höhe und Entwicklung der effektiven Steuersätze auf den Faktor Kapital dafür zu sprechen, daß die Reformen der Körperschafts- und sonstiger auf Kapital lastender Steuern die Steuerbelastung des Faktors Kapital nicht grundlegend ändern. [6] Vielmehr scheinen die Reformen der Einkommensteuer, die sich auch das Einkommen aus Kapital erstreckt, zu einer Entlastung des Einkommens sowohl aus Arbeit als auch aus Kapital zu führen. Eine Verringerung des effektiven Steuersatzes auf Kapital wird für die Periode 2000-2001 erwartet.

[6] Die effektive Besteuerung des Faktors Kapital umfaßt Personensteuern auf Kapitaleinkünfte sowie Steuern auf Besitzeinkommen und Körperschaftssteuern in Prozentpunkten des Betriebsüberschusses.

Harmonisierung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern

Auf dem Gebiet der indirekten Steuern ist die EU bislang am weitesten vorangekommen. Weitere Fortschritte sind jedoch erforderlich, um einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt sicherzustellen. Was die gesetzlichen und effektiven MwSt-Sätze anbelangt, so bestehen zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Steuerbefreiungen und Sonderregelungen für Waren und Dienstleistungen. Außerdem verändern neue Technologien das Wesen der Verbrauchsteuern. Der elektronische Geschäftsverkehr könnte sich weitreichend auf die Funktionsweise der Steuersysteme auswirken, vor allem in der EU, da ein Drittel der öffentlichen Einnahmen aus indirekten Steuern stammt. Durch den elektronischen Geschäftsverkehr wird der Endverbrauch extrem mobil und die MwSt für Steuerumgehung anfällig. Auch die Grundkonzepte der Steuerverwaltung und -beitreibung können sich hierdurch radikal verändern. Diese Herausforderungen verlangen erneute und weitere Harmonisierungsanstrengungen im Bereich der MwSt und anderer indirekter Steuern. [7]

[7] Auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom November 1998 für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt erzielte der Rat im Dezember 1999 eine Einigung über die gemeinsame Position.

Fortsetzung der steuerpolitischen Koordinierung und Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs

Steuerwettbewerb hat bedeutende positive Konsequenzen: Es ist ein Mittel zum Nutzen der Bürger, da er Druck auf Senkung der Staatsausgaben ausübt und sicherstellt, daß die Steuerpolitik Rücksicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union nimmt. Durch Unterhöhlung der nationalen Steuerbasis bestimmter mobiler Aktivitäten bedroht unbeschränkter Steuerwettbewerb gleichzeitig jedoch die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und erzwingt eine weitere Verlagerung der Abgabenbelastung zu Ungunsten immobiler Faktoren, namentlich Arbeit. Solch ein schädlicher Steuerwettbewerb unterminiert die Grundlage des Binnenmarktes, und zwar den Unternehmen ein gleiches Spielfeld für den fairen Wettbewerb zur Verfügung zu stellen.

Das Maßnahmenpaket gegen schädlichen Steuerwettbewerb, einschließlich des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, baut auf dem Prinzip auf, daß eine Koordinierung (eher als eine Harmonisierung) bestimmter direkter Steuern notwendig ist. Es stellt ein Instrument zur Verfügung zur Entwicklung koordinierter Lösungen für Probleme, die Mitgliedstaaten durch individuelles Handeln zu lösen nicht in der Lage sind. Entsprechend den Fortschritten mit dem Verhaltenskodex sind weitere Koordinierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten erforderlich, insbesondere bei bestimmten mobilen Kategorien von Kapitaleinkünften. [8]

[8] Während die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 darlegten, daß der Rat auf das Ergebnis einer laufenden Diskussion über die Besteuerung von Zinserträgen aus Ersparnissen entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom Dezember 1998 warte, ist bislang noch keine Einigung erreicht worden.

4. Angemessene Lohnentwicklung

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde folgendes aufrechterhalten: (i) Die Nominallohnerhöhungen müssen mit der Preisstabilität vereinbar sein; (ii) die Reallohnsteigerungen im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Rentabilität der Investitionen erforderlichenfalls gestärkt und anschließend gewahrt werden muß; (iii) die Lohnabschlüsse sollten den Produktivitätsunterschieden nach Qualifikationen, Fertigkeiten und Regionen Rechnung tragen und (iv) Lohnnachahmung sollte vermieden werden, und die Lohnkostenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Unterschiede in der Arbeitsproduktivität widerspiegeln.

Das Arbeitsentgelt je Beschäftigten, das die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung einschließt, ist 1999 in der EU um fast 3 % gestiegen und entsprach damit dem Trend der letzten Jahre. [9] Der Anstieg der nominalen Lohnstückkosten beschleunigte sich auf etwa 2 %, was teilweise auf eine konjunkturbedingte Delle in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität zurückzuführen war (siehe Tabelle 8). Diese Situation ist mit Preisstabilität immer noch vollkommen vereinbar, kann jedoch Inflationsrisiken bergen, wenn andere Faktoren zusätzlichen Druck auf die Preise ausüben. Die Lohnstückkosten stiegen in einigen der im Konjunkturzyklus weiter fortgeschrittenen Mitgliedstaaten mit Raten von fast oder sogar 3 %, wie in Dänemark und Irland. In Portugal beschleunigte sich der Lohnstückkostenanstieg auf mehr als 4 % und lag im Vereinigten Königreich fortgesetzt über 4 %. Längerfristig würden solche Raten die Preisstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

[9] 1998 stieg das Arbeitsentgelt je Beschäftigten um 2,4 %. Allerdings gehen in diese Zahl auch die Auswirkungen der Steuerreform in Italien ein, mit der die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gesenkt wurden. Ohne diesen einmaligen Effekt wäre das Arbeitsentgelt in der EU insgesamt etwa in gleichem Maße gestiegen wie 1999.

Die Anstiegsrate der Reallöhne (der um den BIP-Deflator bereinigten nominalen Arbeitsentgelte), die seit Mitte der 80er Jahre deutlich unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität lag und somit eine erhebliche Verbesserung der Investitionsrentabilität ermöglichte, beschleunigte sich 1999 leicht und lag etwas über dem Produktivitätszuwachs. Dadurch kam der Rentabilitätsanstieg in der EU insgesamt vorübergehend zum Stillstand. Besonders rasch stiegen die realen Lohnstückkosten in Schweden und im Vereinigten Königreich. Obgleich die Rentabilität in beiden Ländern über dem EU-Durchschnitt lag, würde eine weitere merkliche Beschleunigung bei den Lohnabschlüssen ohne einen entsprechend rascheren Anstieg der Arbeitsproduktivität die Wettbewerbsfähigkeit doch zu untergraben drohen.

Einige Länder haben Schritte unternommen oder geplant, um sicherzustellen, daß die Lohnkostenunterschiede die Produktivitätsunterschiede zwischen verschiedenen Qualifikationen, Fertigkeiten und Regionen besser widerspiegeln. Gezielte Senkungen der Lohnnebenkosten wurden 1999 in Spanien, Frankreich und Italien eingeführt, weitere Senkungen sind in Belgien geplant. In Griechenland bieten regionale Beschäftigungspakte grundsätzlich die Möglichkeit, in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit von sektoralen Tarifvereinbarungen abzuweichen. In Italien können regionale Tarifverträge nach dem "Sozialpakt für Entwicklung und Beschäftigung" von den nationalen Tarifstandards abweichen.

Vor allem im Euro-Gebiet kommt es darauf an, daß die Lohnentwicklung in den teilnehmenden Ländern weiterhin auf die Produktivität abgestimmt ist. Während die Entwicklungen im Jahr 1999 in dieser Hinsicht generell keine Probleme erwarten lassen, sind die Lohnstückkosten in Portugal doch deutlich rascher gestiegen als im Euro-Gebiet insgesamt, was bei einer unverminderten Fortsetzung dieses Anstiegs die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Portugals beeinträchtigen könnte. Im Gegensatz dazu wird der Mindestlohn in Irland sorgfältig überwacht werden müssen, um sicherzustellen, daß Arbeitnehmer geringer Produktivität nicht über den Preis aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

5. Effizientere Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen)

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 bestimmten, daß (i) die Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik strikt angewandt und sorgfältig überwacht werden sollten; (ii) die Mitgliedstaaten eine rigorose Selbstdisziplin bezüglich staatlicher Beihilfen aufbringen müssen und die Kommission diese überwachen muß; (iii) gesetzgeberische Reformen in den Bereichen Telekommunikation, Verkehrswesen und Energieversorgung fortgeführt und zügiger vorangetrieben werden sollten; (iv) weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität des rechtlichen und regulatorischen Rahmens erzielt werden sollten, insbesondere für die KMU und Unternehmensgründungen; (v) das Mehrwertsteuersystem weiter umgestaltet und vereinfacht werden sollte; (vi) weitere Fortschritte in Hinblick auf die Vermeidung eines schädlichen Steuersenkungswettlaufs erzielt werden müssen; und (vii) die Mitgliedstaaten auch die Umweltdimension der Wirtschaftspolitik stärker betonen sollten (siehe Kasten 4 für die länderspezifischen Empfehlungen).

Die Produktmärkte in der Europäischen Union sind relativ stark integriert, und der Wettbewerb auf den Märkten nimmt zu. Allerdings ist das Ausmaß, in dem die heimischen Produktmärkte dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch unterschiedlich, gemessen am Öffnungsgrad des Außenhandels, der Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen und grenzüberschreitender Fusionen und Übernahmen (vgl. Tabelle 9). So sind beispielsweise Länder wie Belgien, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich dem internationalen Konkurrenzdruck vergleichsweise stärker ausgesetzt, die anderen Mitgliedstaaten dagegen weniger. In den letztgenannten Ländern sind die eingeleiteten ordnungspolitischen Reformen daher sogar noch wichtiger, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten zu vergrößern und dem künftigen Konkurrenzdruck gewachsen zu sein.

Trotz der erheblichen Fortschritte der europäischen Integration und der intensiven Handelsbeziehungen ist die Preisstreuung in der EU, vor allem im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, immer noch groß. [10] Überdies hat sich der Konvergenzprozeß bei den Preisen in den letzten Jahren gegenüber dem Beginn der 90er Jahre verlangsamt. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen auch weiterhin erhebliche Preisniveauunterschiede (vgl. Kasten 5).

[10] Beim Vergleich der Preisstreuung in der EU mit derjenigen in den USA ist allerdings Vorsicht angebracht.

Es besteht beträchtlicher Spielraum für Verbesserungen der Funktionsweise des Binnenmarktes, vor allem in bestimmten Dienstleistungsbereichen, in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Beschaffungswesen. Sektoren, die noch nicht unter die Binnenmarktgesetzgebung fallen, würden ebenfalls von stärkerem Wettbewerb profitieren. Zur Überwindung dieser Probleme und zur Beseitigung der strukturellen Hindernisse haben die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl von Reformen auf den Produktmärkten eingeleitet.

5.1 Binnenmarkt - der Rechtsrahmen muß ordnungsgemäß umgesetzt werden

Der Umsetzungsgrad des Binnenmarktrechts hat sich weiter erhöht. Der rechtliche Rahmen für den Binnenmarkt ist nunmehr in fast allen Mitgliedstaaten weitgehend festgelegt worden. Wie aus dem letzten Binnenmarktanzeiger hervorgeht, lag das Umsetzungsdefizit in zehn von fünfzehn Mitgliedstaaten bei weniger als 4 % (vgl. Tabelle 10). Ähnliche Anstrengungen werden nun den fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Portugal) abverlangt, deren Umsetzungsdefizit immer noch über 4 % ausmacht. Bei den Veterinärkontrollen und im Verkehrswesen sind die Fortschritte relativ schleppend.

Mit der zunehmenden Umsetzung der Rechtsvorschriften muß der Schwerpunkt nunmehr auf die korrekte Anwendung der Binnenmarktrichtlinien verlagert werden. In dieser Hinsicht geben mit Gründen versehene Stellungnahmen nützliche Aufschlüsse, da sie eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts anzeigen. So entfällt auf vier Länder (Belgien, Griechenland, Frankreich und Italien) zusammengenommen mehr als die Hälfte der von September 1998 bis August 1999 abgegebenen, mit Gründen versehenen Stellungnahmen.

In Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sind öffentliche Aufträge ein zentraler Bereich des Marktes, in dem die rechtlichen Rahmenvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden müssen. Die Vertragskonditionen der ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge haben einen Wert von wenig mehr als 2 % des BIP, wohingegen der Markt für öffentliche Aufträge (einschließlich derjenigen der Verteidigungsministerien) 14 % des BIP der EU ausmacht. Mehrere Indikatoren (noch nicht in das innerstaatliche Recht umgesetzte Richtlinien, Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen, geringer Wert der im Amtsblatt veröffentlichen Ausschreibungen) lassen darauf schließen, daß in einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Niederlande und Österreich) hierbei nach wie vor Probleme bestehen. [11] Allmählich hat der neue Ansatz der technischen Normung, d.h. die gesetzliche Harmonisierung wichtiger Produktanforderungen, für die Ausschaltung der verbleibenden technischen Handelsbarrieren in der Union an Bedeutung gewonnen.

[11] Vgl. auch Zweiter Bericht der Kommission im Rahmen des Cardiff-Prozesses "Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte", KOM (2000) vom 26.1.2000.

5.2 Wettbewerbspolitik - modernisierte Rechtsvorschriften und gewisse Fortschritte bei staatlichen Beihilfen

Der Wettbewerbspolitik kommt bei der Wahrung und Verstärkung von Flexibilität und Effizienz der Produktmärkte eine wichtige Rolle zu. In diesem Bereich haben sich die meisten Mitgliedstaaten in erheblichem Maße um eine Modernisierung ihres Wettbewerbsrechts und einen Abbau der staatlichen Beihilfen bemüht. Im Vereinigten Königreich tritt das neue Wettbewerbsgesetz, das die Befugnisse und die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden verstärkt, am 1. März 2000 in Kraft, und in sechs anderen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich) wurde das Wettbewerbsrecht 1999 gestrafft oder vereinfacht. Dennoch fehlt in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch eine vollständig unabhängige Wettbewerbsbehörde.

In neun Mitgliedstaaten verfügen die nationalen Wettbewerbsbehörden heute über die Befugnisse zur Durchsetzung von Artikel 81 und 82 EU-Vertrag, die von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung handeln. In Dänemark, Irland, Luxemburg, Österreich, Finnland und Schweden ist dies noch immer nicht der Fall. In Schweden prüft die Regierung jedoch die Möglichkeit, die nationale Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 zu ermächtigen und hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Fusionskontrolle vorgelegt. Entsprechende Maßnahmen werden voraussichtlich im April 2000 getroffen. In Österreich wurde im Juli 1999 das neue Kartellgesetz erlassen, das den Geltungsbereich des Kartellverbots ausdehnt. In Dänemark schließlich wird erwartet, daß das Parlament in diesem Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, das dem Wettbewerbsrat Befugnisse zur Fusionskontrolle und zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen von Unternehmen überträgt.

Der relativ große Umfang der staatlichen Beihilfen zeigt, daß es nach wie vor einer strengen Kontrolle und rigorosen Anwendung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bedarf. Allerdings sind in den letzten Jahren einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. So setzt sich insbesondere der seit Anfang der 90er Jahre zu beobachtende Abwärtstrend offenbar fort. Der Umfang der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen) ist in Deutschland, Italien und Portugal in Prozent des BIP immer noch relativ hoch.

Der Wettbewerb im Binnenmarkt wird nicht nur durch den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen, sondern auch durch ihre Zusammensetzung beeinflußt. So sollte der Anteil von "Ad-hoc" und sektorspezifischen Beihilfen reduziert werden. Eine weitere ermutigende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist der Rückgang des Anteils von Ad-hoc-Beihilfen in nahezu allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme insbesondere Frankreichs, wo diese Art der Beihilfen immer noch fast ein Viertel ihrer Gesamtbeihilfen ausmacht; dies ist der höchste Prozentsatz in der Europäischen Union. In Deutschland war dagegen ein substantieller Rückgang zu beobachten: Dort hat sich der Anteil dieser Beihilfen halbiert. Sektorspezifische Beihilfen sind nach wie vor relativ hoch in Belgien (Eisenbahn), Deutschland (Kohle, Eisenbahn, aber auch hier in absoluten Zahlen rückläufig), Griechenland (Eisenbahn und Luftfahrt, wo jetzt ein großer Rückgang zu beobachten ist), Spanien (Eisenbahn, Kohle, Schiffbau), Frankreich (Eisenbahn und Finanzdienstleistungen) sowie Irland (Finanzdienstleistungen). In Italien ist der Rückgang des Anteils sektorspezifischer Beihilfen positiv zu vermerken. Mit Blick auf die Struktur der staatlichen Beihilfen ist zu vermerken, daß der Anteil der Regionalbeihilfen auf Kosten anderer horizontaler Zwecke zugenommen hat. Horizontale Beihilfen dominieren eindeutig in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland.

5.3 Öffentliche Versorgungsbetriebe - Fortschritte im Telekommunikationssektor und in der Stromwirtschaft

Die Effizienz bestimmter wichtiger Versorgungsbetriebe ist entscheidend für ein unternehmensfreundliches Umfeld und ein höheres Wachstumspotential der Wirtschaft. Daher ist esvon größter Bedeutung, daß die Bemühungen um einen verstärkten Wettbewerb und eine Verbesserung der regulatorischen Rahmenvorschriften in Bereichen wie öffentliche Versorgungsbetriebe, Handel und Finanzdienstleistungen weitergehen. Zur Zeit werden die öffentlichen Versorgungsbetriebe liberalisiert, jedoch je nach Sektor und Mitgliedstaat in unterschiedlichem Tempo. Bei den Telekommunikationsdiensten ist man rascher vorangekommen, und auch die Öffnung der Stromwirtschaft für den Wettbewerb hat Fortschritte gemacht. Auf der anderen Seite kommt die Liberalisierung der Gaswirtschaft, der Eisenbahnen, der Wasserversorgung und der Postdienste langsamer voran.

Im letzten Jahrzehnt wurde der Telekommunikationssektor in allen Mitgliedstaaten dem Wettbewerb geöffnet. Neue Wettbewerber haben sich den Markt erschlossen und die Marktanteile der bisherigen Anbieter schrumpfen lassen, was in den meisten Mitgliedstaaten zu einem substantiellen Preisrückgang geführt hat. So ist beispielsweise dem Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor zu entnehmen, daß die Preise für Inlands- und Auslandsferngespräche in der Europäischen Union im Zeitraum 1997-1999 um durchschnittlich 27 % bzw. 38 % gesunken sind (vgl. Tabelle 11). So war der Preisrückgang bei Inlandsferngesprächen in Irland (54 %), Österreich (41 %) und Schweden (39 %) und bei Auslandsgesprächen in den Niederlanden (89 %), Deutschland (67 %) und Luxemburg (63 %) sehr erheblich. Trotz dieser Fortschritte haben die bisherigen Betreiber in den meisten Mitgliedstaaten immer noch eine beherrschende Stellung, insbesondere im Markt für den lokalen Zugang. In manchen Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich) gibt der Mangel an Kompetenzen der Regulierungsbehörden oder an Transparenz Anlaß zu Besorgnis.

Auch bei der Einführung von Wettbewerb in der Strom- und Gaswirtschaft wurden Fortschritte erzielt. Die EG-Elektrizitätsrichtlinie, die die schrittweise Öffnung der nationalen Märkte für den Wettbewerb vorsieht, ist in das innerstaatliche Recht sämtlicher Mitgliedstaaten umgesetzt worden (vgl. Kasten 6). Die meisten Mitgliedstaaten haben sich ehrgeizige Liberalisierungsziele in Form von Marktanteilen und -segmenten gesetzt, die dem Wettbewerb geöffnet werden sollen, und in einigen Ländern wurden bereits Preissenkungen vermeldet. Letzter Termin für die Umsetzung der Gasrichtlinie in das innerstaatliche Recht ist August 2000. Griechenland und Portugal, wo die Verwendung von Erdgas noch in den Kinderschuhen steckt, ist eine zehnjährige Übergangsfrist für die Liberalisierung dieses Sektors eingeräumt worden. Im Vereinigten Königreich wurden wichtige Maßnahmen zur Liberalisierung des Gasmarktes getroffen (dort können heute alle Verbraucher ihre Lieferanten frei wählen), ebenso in Spanien (1998 war der Markt zu 46 % liberalisiert). In diesem Jahr will Österreich seine Märkte vollständig öffnen und Irland Durchführungsvorschriften erlassen, die 75 % des Gasmarktes liberalisieren sollen. Die Niederlande und Belgien werden 45 % bzw. 47 % des Marktes öffnen.

Bei der Eisenbahn, Wasserversorgung und Post verläuft der Liberalisierungsprozeß langsamer. Gleichwohl wurden bestimmte Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs getroffen. So besteht bei den Eisenbahnen ein Trend zur Trennung der Verwaltung der Infrastruktur vom Erbringen der Leistungen. Das Ausmaß, in welchem dies ausgeführt wurde, variiert von der Schaffung interner Abteilungen bis hin zu rechtlich selbständigen Unternehmen. Schritte in dieser Richtung wurden unternommen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt formell die Rechnungsführung getrennt zwischen dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und dem Erbringen von Verkehrsleistungen wie von Richtlinie 91/440 verlangt. Im Postsektor ist eine Richtlinie der Gemeinschaft angenommen worden, die den Sektor für Wettbewerb öffnet. Diese wartet jedoch noch in einigen Mitgliedstaaten noch auf ihre Umsetzung.

Wettbewerb durch oder um die Bereitstellung der Leistungen geben einen Anreiz zur Ermutigung von Verbesserungen in diesem Bereich. In Bezug auf das Management der Infrastruktur stellen sich aber auch neue Aufgaben: So muß beispielsweise die regulatorische Beaufsichtigung der Eisenbahnen verbessert werden, um angemessene Anreize für Investitionen und Effizienz zu schaffen und gleichzeitig die Verbraucherinteressen zu schützen. Dieses Problem ist im Vereinigten Königreich besonders akut. Der Ausgleich zwischen dem Schutz der Interessen von Unternehmen und Verbrauchern ist bei allen netzgebundenen Wirtschaftszweigen von größter Bedeutung (vgl. Kasten 7).

5.4 Handel - weitere Liberalisierung notwendig

Eine Verbesserung der Effizienz des Handelssektors ist für das einwandfreie Funktionieren der Produktmärkte wesentlich. Ein effizienter Handelssektor könnte die den Verbrauchern angebotene Produktpalette erweitern und zu niedrigeren Preisen führen. Die größere Preistransparenz in Verbindung mit der Einführung des Euro könnte zu Arbitragegeschäften anregen, und insoweit wird der Handel bei dem Konvergenzprozeß der Preise nach unten eine höchst wichtige Rolle zu spielen haben.

Die Flächennutzungsplanung (in den Niederlanden und Schweden), Ladenschlußzeiten (in Belgien, Dänemark, Deutschland und Österreich) sowie spezifische Beschränkungen für Großformen des Einzelhandels (in Spanien und Portugal) begrenzen nach wie vor den Wettbewerb in diesem Sektor. In manchen Ländern (Dänemark, Deutschland und Schweden) werden zur Zeit die Auswirkungen dieser Regulierungen untersucht. In Italien setzte 1998 ein erheblicher Liberalisierungsprozeß im Einzelhandel ein, der zur Deregulierung der Ladenöffnungszeiten und zu einer Vereinfachung der Formalitäten für Betriebsgründungen führte. Der Einzelhandel ist in mehreren Mitgliedstaaten, vor allem in Finnland und Schweden, stark konzentriert, was zu dem relativ höheren Preisniveau in diesen Ländern beitragen mag. In Frankreich ist die Regierung besorgt über die Gefahr einer mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Einzelhandel und wird daher in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regelung dieser Beziehungen einbringen.

5.5 Öffentliche Verwaltung - größere Effizienz und Vermeidung von unlauterem Wettbewerb

Eine moderne öffentliche Verwaltung ist für das reibungslose Funktionieren einer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dies gilt ganz besonders für die EU, da der Staatssektor in den meisten Mitgliedstaaten relativ umfangreich ist. Daher sind Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. der Einsatz neuer Management- und Kommunikationsmethoden (elektronischer Geschäftsverkehr, Internet), zu begrüßen, zumal in Mitgliedstaaten wie den Nordischen Ländern, in denen die Staatsquote höher ist als im Durchschnitt der EU. In dieser Hinsicht hat Finnland besondere Anstrengungen unternommen, um die Verwendung marktorientierter Verfahren für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern. Im allgemeinen und besonders in diesen Ländern ist es höchst wichtig, daß unlauterer Wettbewerb seitens des öffentlichen Sektors auf Kosten privater Unternehmen vermieden wird.

Manche Mitgliedstaaten (insbesondere Belgien, Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) haben den Weg von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor gewählt, um privatwirtschaftliche Managementmethoden, Sachkenntnis und eine effiziente Risikoteilung in den öffentlichen Sektor einzubringen. Diese Initiativen können dazu beitragen, die Effizienz öffentlicher Dienste durch Einführung von Marktmechanismen zu steigern. Allerdings muß Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, intransparente Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die den Wettbewerb verzerren könnten oder eine staatliche Beihilfe an den privaten Partner implizieren, zu vermeiden.

5.6 Andere Regulierungsreformen - weniger Formalitäten für Betriebsgründungen

In den letzten Jahren haben die Regierungen in zunehmendem Maße erkannt, welche Hindernisse bei Betriebsgründungen von Unternehmen zu überwinden sind, wie z.B. komplizierte Verwaltungsverfahren, unzulängliche Finanzierungsmöglichkeiten und eingeschränkte Information. Besonders groß war der Verwaltungsaufwand in Deutschland, Griechenland, Spanien und Italien - in den Nordischen Ländern, in Luxemburg und im Vereinigten Königreich dagegen geringer.

Viele Mitgliedstaaten haben nunmehr Programme und Maßnahmen eingeleitet, um die Verwaltungsformalitäten für Unternehmen zu vereinfachen. Dazu gehören die Errichtung von einheitlichen Anlaufstellen für Kleinunternehmen (Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich), Vereinfachung des bürokratischen Aufwands zur Verkürzung der Fristen für Betriebsgründungen (Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden) sowie die Senkung der Eintragungskosten für Unternehmen (Frankreich und Österreich). Darüber hinaus haben manche Mitgliedstaaten KMU steuerlich entlastet (Deutschland, Griechenland, Österreich, Portugal und Vereinigtes Königreich). Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen könnten in Griechenland, Spanien und Italien unternommen werden.

5.7 Innovation - Reformen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit sind notwendig

Innovation ist eine Antriebskraft von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. In puncto Innovationskapazität kann die EU insgesamt mit den Vereinigten Staaten derzeit nicht mithalten und die Kluft scheint seit Mitte der 90er Jahre angestiegen zu sein. Im Jahr 1998 machten FuE-Aufwendungen 1,8 % des BIP in der Europäischen Union gegenüber 2,8 % in den Vereinigten Staaten aus. Dabei sind die FuE-Ausgaben zwischen den Mitgliedstaaten recht breit gestreut: Sie reichen von 0,5 % des BIP in Griechenland bis zu 3,9 % in Schweden (vgl. Tabelle 12). Auf der einen Seite findet man Portugal, Spanien und Italien mit einem Anteil an FuE-Aufwendungen von etwa 1 % oder darunter, auf der andere Seite Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Finnland mit Anteilen zwischen 2 und 3 % am BIP. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, die FuE-Aufwendungen bis zum Jahr 2005 auf 2,5 % des BIP zu erhöhen (nach 1,6 % des BIP im Jahr 1998). Zudem leiden die Forschungsanstrengungen in der Union unter darunter, daß sie bruchstückhaft und nicht umfassend sind. Die regulatorischen und administrativen Rahmen sowie die Referenzsysteme für Forschung weisen weite Unterschiede auf und es gibt schwerlich einen richtigen "Binnenmarkt" für wissenschaftliches Wissen und Technologie.

Europa hat auch bei der Produktion und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten, wobei allerdings zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede zu beobachten sind. Zwei Länder - Deutschland und das Vereinigte Königreich - produzieren fast die Hälfte aller IKT-Produkte in der EU. Bei der Verbreitung von IKT stehen die Nordischen Länder an der Spitze. Die Benelux-Länder, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich nehmen in diesem Punkt eine Mittelstellung ein, während die IKT-Verbreitung in Südeuropa am geringsten ist.

Dieser Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeigt, daß die Europäische Union ihre FuE-Anstrengungen verstärken und verbessern sowie Produktion und Verbreitung von IKT steigern muß. Viele Mitgliedstaaten haben entsprechende Reformen eingeleitet. In Irland, wo die öffentlichen FuE-Aufwendungen besonders niedrig sind, wurden für den Zeitraum 2000 - 2006 zusätzliche Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Zur Förderung von Innovationen bemüht man sich um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und Industrie (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden), da Europas größtes Handicap in der Schwierigkeit besteht, wissenschaftliche Forschung in kommerzielle Erfolge umzusetzen. Als weitere Maßnahmen wären die Finanzierung von FuE-Projekten (Irland) und steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aufwendungen (Spanien, Österreich, Vereinigtes Königreich) zu nennen.

Die Bedeutung der Verbreitung von IKT wurde von der Politik in der Gemeinschaft und mehreren Mitgliedstaaten erkannt. Dieser Aspekt wurde in den Evaluierungsprozeß der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung aufgenommen. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, den Schulen bis zum Jahr 2002 Zugang zum Internet und andere Computereinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal und Vereinigtes Königreich) Maßnahmen getroffen, die den Gebrauch des Internet und den Einsatz von PC fördern sollen.

Um die Fragmentierung der Forschungsanstrengungen in der Union zu verringern, muß eine echter "europäischer Forschungsraum" geschaffen werden. Er würde die wissenschaftlichen und technologischen Aktivitäten in der Union verstärken, während er das in den Mitgliedstaaten bereits bestehende hohe Potential ausschöpft.

Schließlich sind ernste Knappheiten an Qualifikationen eine weiteres Hindernis das Innovationspotential der Informationsgesellschaft auszuschöpfen und damit auch das von Wachstum und Beschäftigung. Während die Qualifikationslücke auf dem Expertenniveau als wichtig eingeschätzt wird, verändert die Informationsgesellschaft die Qualifikationsanforderungen auch außerhalb des IKT Sektors. Dies erfordert eine Verbesserung der Humankapitalbildung und im besonderen grundlegende IKT Kompetenz im gesamten Wirtschaftsleben.

6. Stärker integrierte und tiefere Kapitalmärkte

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 empfahlen, daß (i) Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Verringerung der Unterschiede zwischen nationalen Regelungen und Steuersystemen koordinieren, dabei aber die Übereinstimmung mit den innerstaatlichen aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften waren; (ii) gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen des Aufnahmelandes nur für Finanzdienstleistungen gelten sollen, die Einzelhandelskunden, nicht aber professionellen Anlegern angeboten werden; (iii) bestehende "Allgemeininteresse"-Regeln, die den Verbraucherschutz sicherstellen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr fördern sollen, in durchschaubarer Weise und gleichmäßig angewandt werden; und (iv) Risikobereitschaft und Innovation in Europa gefördert werden (siehe Kasten 8 für länderspezifische Empfehlungen).

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1999 wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen und Steuersystemen zu beseitigen, die nach wie vor zu einer Aufsplitterung der EU-Finanzmärkte führen, sowie tiefere und besser funktionierende Risikokapitalmärkte zu entwickeln. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei geschenkt werden den für institutionelle Anleger geltenden Regeln, einer Politik, die bei zusätzlichen Anforderungen des Aufnahmelandes zwischen professionellen und privaten Anlegern unterscheidet, einer transparenteren Anwendung nationaler Regeln, die im "allgemeinen Interesse" liegen und dem Verbraucherschutz dienen sowie einer Vereinfachung des Zugang zu Risikokapital für KMU und zur FuE-Finanzierung für alle Unternehmen.

Die Einführung des Euro hat erhebliche Auswirkungen für das gesamte Spektrum der europäischen Finanzmärkte gehabt und zur Entstehung tiefer, breiter und liquider Märkte beigetragen. Wie jedoch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1999 aufgezeigt wird, stehen voll integrierten Finanzmärkten nach wie vor Hindernisse im Wege. Im Laufe des Jahres 1999 wurden sowohl auf der Grundlage von Initiativen auf EU-Ebene als auch infolge von Reformen der Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt.

Auf EU-Ebene kommt die Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen auf der Grundlage der Arbeiten der Politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen sowie von fünf Sachverständigengruppen voran. Im November 1999 wurde ein Fortschrittsbericht vorgelegt. In diesem Rahmen sind Maßnahmen getroffen worden, die den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1999 entsprechen: So hat die Kommission eine Mitteilung zu Rentensystemen nach dem Kapitaldeckungsverfahren veröffentlicht und arbeitet mit Nachdruck an einem Richtlinienentwurf über die Beaufsichtigung von Pensionsfonds. Zur Zeit wird in enger Zusammenarbeit mit der FESCO [12] der Entwurf einer Mitteilung zur Unterscheidung zwischen "erfahrenen" Anlegern und "Normalverbrauchern" ausgearbeitet. Die Kommission arbeitet außerdem mit Unterstützung einer Sachverständigengruppe an einer Mitteilung zur Kodifizierung klarer und verständlicher Informationen für private Käufer von Finanzprodukten und -dienstleistungen. Schließlich hat die Kommission auch eine Mitteilung mit konkreten Vorschlägen für die weitere Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vorgelegt, die sich auf einen Überblick über die Entwicklung der Risikokapitalmärkte und die bereits getroffenen Maßnahmen stützt.

[12] Forum of European Securities Commissions.

Auf der Ebenen der Mitgliedstaaten haben sich sämtliche Länder mit dem Problem des Risikokapitals befaßt und verschiedene Maßnahmen getroffen, die zum Wachstum dieser Märkte beigetragen haben. Trotz dieser Anstrengungen ist der europäische Wagniskapitalmarkt jedoch nach wie vor erheblich kleiner als in den USA und nur unzulänglich auf junge, innovative Unternehmen ausgerichtet. Besonders interessante Maßnahmen wurden in Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Finnland und dem Vereinigten Königreich getroffen, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für innovative KMU, Steuererleichterungen, Belegschaftsaktien und Stock Options, Lockerung quantitativer Anlagebeschränkungen für Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. Maßnahmen, die finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen, müssen natürlich mit den Regelungen über Staatsbeihilfe vereinbar sein, um zu gewährleisten, daß sie nicht den Wettbewerb verzerren. Viele Mitgliedstaaten halten auch andere Initiativen für wesentlich, wie z.B. eine Reform des Insolvenz- und Konkursrechts, doch wurde dies bislang nur von wenigen in die Tat umgesetzt.

Abgesehen vom Problem des Risikokapitals sind die Informationen über andere Reformen der Mitgliedstaaten, die die Integration und Effizienz ihrer Kapitalmärkte verstärken sollen, weniger systematisch, so daß eine Gesamtbeurteilung schwer fällt. Manche Mitgliedstaaten haben Reformen zur Reduzierung spezifischer quantitativer Beschränkungen der Anlageregeln für Pensionsf