ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)674
Vol.1973/0135

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)674endg.
Brüssel,den15.Mai1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurPestsetzung gemeinsamer GrundsätzeundeinesVerwaltungs­
verfahrensfürdieLaufzeitvonBürgschaften undKreditenbei
derAusfuhrinbestimmteDrittländer
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)674endg.

BEGRÜNDUNG
DerAusfuhrkredit ,deriminternationalen Handel sowohl inden
Handelsbeziehungen derIndustrieländer untereinander alsauch indenBe­
ziehungen zudenEntwicklungsländern undStaatshandelsländern von erst­
rangiger Bedeutung ist ,istseit mehreren Jahren Gegenstand eines zunehmen­
den Wettbewerbs zwischen Industrieländern .Dieser Wettbewerb kommt ineinem
erheblichen Anstieg desKredit volumens ,einer sehr deutlichen Tendenz zur
Verlängerung derLaufzeit undindermehr oder weniger ausgeprägte )*Ein­
wirkung desStaates oder staatlicher bzw .halbstaatlicher Stellen aufandere
Faktoren ,z.B. Zinssätze ,Höhe derAnzahlungen ,Begleichung derlokalen
Kosten usw .,zumAusdruck .
DieBemühungen derBerner Union (l)indenfünfziger Jahren ,die
Höchstlaufzeit derHandelskredite von einem genau bestimmten Zeitpunkt an
auffünf Jahre zubegrenzen ,wurden inderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft wieder aufgenommen .Sowar einerstes Ergebnis derArbeiten des
Arbeitskreises zurKoordinierung derPolitik aufdemGebiet derKreditvet ^-
sicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite (2)einKonsultationsver­
fahren fürKredite miteiner Laufzeit vonüber fünf Jahren (Beschluß des
Rates vom15»Mai1962 ),dasimJanuar ,1965 geändert undinseinem An­
wendungsbereich erweitert (Beschluß 65/53vom26.Januar 1965 )undim
Juli 1967 ausgebaut wurde .(3)»
.•./9t«
(1)"DieInternationale Kreditversicherungs-Vereinigung ","Berner Union "
genannt ,wurde 1934 gegründet .Mitglieder sind diemeisten westlichen
Länder iImRahmen derUnion bestehen :keine verbindlichen Vorschriften ,
aber aufihren verschiedenen Sitzungen wurden Empfehlungen fürbe­
stimmte Leitlinien vereinbart .,- r
(2)Eingesetzt durch Ratsbeschluß vom27.9*1960 ,ABl .Nr.66vom27.10 .i960 ,
S.1339 "bis1340
(3)ABl.vom30.6.1962 ,S.1561 bisI562 bzw.ABl.vom5.2.1965 ,S.255bis253

-2-
Dieses Verfahren war "bisvorkurzem (l)daseinzige Verfahren
systematischer Konsultationen zwisohen denAusfuhrländern .Esbesteht aus
zwei Teilen :
-Konsultationen über Privatkredite ,dieindieZuständigkeit desArbeits­
kreises fallen ,
-Konsultationen über öffentliche Kredite ,fürdiederAusschuß derStändigen
Vertreter zuständig ist.
DasVerfahren ermöglicht es,durch eine systematische vorherige
Information eine gemeinsame Haltung aufdemGebiet derAusfuhrkreditpolitik
derMitgliedstaaten anzustreben :Letztere spreohen sich untereinander und
mitderKommission ab,wenn sieaneine Ausfuhr gebundene Kredite oder Bürg­
schaften zugewähren beabsichtigen ,deren Laufzeit vondeninderBerner
Union festgelegten Zeitpunkten angerechnet fünf Jahre übersteigt oder die
von jeder Vorschrift oder Norm abweichen ,dievondenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft vereinbart worden '
DieEinführung desKonsultationsverfahrens hatte zuderHoffnung
Anlaß gegeben ,daßdiehäufige Erörterung konkreter Fälle zurAufstellung
einer gemeinsamen Doktrin für "dieAusfuhrkreditpolitik führen würde fdoch
hatdieses Verfahren dieHindernisse füreine echte Übereinkunft zwischen
denMitgliedstaaten zutage gefördert ,weil seine Wirksamkeit letztlich von
dem -Willen dereinzelnen Mitgliedstaaten aurZusammenarbeit undderBe­
deutung abhängt ,diesieimFalle einer Konsultation denStellungnahmen
ihrer Partner beimessen .
Dieeinzig zwingende Vorschrift besteht inderVerpflichtung zu
einer mündlichen Konsultation ,wenn eine Mehrheit ,diederumeins verminder­
tenZahl derkonsultierten Mitgliedstaaten entspricht ,zudemGeschäft ,das
Gegenstand derKonsultation ist ,negativ Stellung genommen hat .Damit sind
.•••/•••
(l)DerRatderOECD hatam18.April 1972 einSystem .desInformationsaus -
tauschs fürAusfuhrkredite mit einer Laufzeit vonüber fünf Jahren und
einVerfahren vorheriger Konsultationen fürAusfuhrkredite miteiner
Laufzeit vonüber fünf Jahren anIndustrieländer verabschiedet .

dieIlitgliedstiaten verpflichtet ,ihreEntscheidung überdiesesGeschäft,
außerindringendenFällen,auszusetzen,"biseineKonsultationssitzung er­
folgtist.
Indeneingehenden Aussprachen imAusschußderStändigenVertreter
undimArbeitskreis wurdeneinerseitsdie"beidenHauptursachen fürdieSchwie­
rigkeitenbeiderFestsetzungeinergemeinsamenKreditpolitik ,d.h.daßdie
Mitgliedstaaten sichzuoftaufdenBegriff"Hilfskredit"berufen,umsich
denVerpflichtungen derGemeinschaftsregelung zuentziehen,undderWettbe­
werbdernichtzurGemeinschaft gehörigenIndustrieländer sowieandererseits
diebegrenzteTragweitederfürdieeinzelnenEmpfängerländer (Ostblock–
länder,DDR)oderLieferungen (VerkaufvonSchiffen)ausgearbeiteten Regeln
sichtbar.
UmdiefolgendenZielezuerreichen:
-demzunehmenden WettbewerbaufdenAuslandsmärkten einEndezusetzen,
derzwischendenMitgliedstaaten beiderKreditvergabe auftritt,
-unddieStellungderGemeinschaft gegen1'Iberkonkurrierenden drittenLändern
zustärken,
istesdaherunerläßlich ,aufGeneinschaftsebene eineKoordinierung deuPoli­
tikaufdemGebietderKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanz-
Kredite(vorallemhinsichtlichderKreditlaufzeit)vorzunehmen.
AngesichtsdeserheblichenKapitalbedarfs derEntwicklungsländer und
ihrerbegrenztenVerschuldungsfähigkeit istfernerdavonauszugehen,daßdie
geeignetsteFinanzierung fürdiejenigenihrerEinfuhren,diediese.Ländernicht
durchAusfuhreiiir.ahmenfinanzieren können,normalerweise verloreneZuschüsse
oderHilfskredite sind.
"DahersindKreditezurFinanzierung vonAusfuhreninIndustrieländer iiniin
StaatEhandelsländer einerseits,Kredite,zuiFinanzierungvonAusfuhrenin
Entxri.ckiungsländßrandererseitssowieschließlichHilfskredite imSinneder
DefinitiondesDevelopmentAidConmitee(D.A.C,).W'

Ausdiesen Gründen mußaufGemeinschaftsebene eine .konzertierte
Politik festgelegt werden ,diedemzunehmenden Wettbewerb aufdenAuslands­
märkten ,derzwischen denMitgliedstaaten durch dieXreditvergabe ent­
steht ,einEnde setzen kann ,undmüssen ferner dieGrundsätze füreine
gemeinsame Kreditpolitik gegenüber dritten Ländern ausgearbeitet werden .
Dies veranlaßt dieKommission ,demRatvorzuschalgen ,Kreditgrenzen
aufderGrundlage einer Unterscheidung nach Ländergruppen (Industrieländer ,
einschließlich Staatshandelsländer ),nach derArtdesMaterials (mitRück­
sicht aufdieAbschreibungsdauer unddesRentabilitätsgrades )undnach 1
derKonkurrenz eines dritten Landes festzulegen .
DieFestlegung derartiger Grenzen erfordert ferner einInformations –
undKonsulMionsverfahren ,dasaufeinem System desvorherigen Informations -
austausches undvorheriger Konsultationen beruht undnotfalls durch zwingende
Maßnahmen beiderendgültigen Entscheidung verschärft wird 5dieses Verfahren
soll eine echte Regelung undeine konzertierte Solidarität sowohl inder
Ausfuhrkreditpolitik alsauch inderHaltung derGemeinschaft ininter­
nationalen Organisationen ,insbesondere derOECD ,bewirken .
Umdenininternationalen Gremien ,insbesondere innerhalb derOECD ,
eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zutragen ,berücksichtigt dieKommission
inihren Vorschlägen diebestehenden Vereinbarungen über dieBegrenzung der
Laufzeit derKredite oder Kreditbürgschaften (l),betreffend dasInformations -
undKonsultat ionsverfahren imZusammenhang mitAusfuhrkrediten sowie Sektoren -
abkommen (z.B. äieVereinbarung innerhalb der .OECD über Ausfuhrkredite für
Schiffe ). .
(l).Daher hatderArbeitskreis aufseiner Sitzung vöm25«und26.April 1972
beschlossen ,daß fürdasKonsultationsverfahren alsNormen .derMit­
gliedstaaten dieVereinbarungen derKreditversicherer inRahmen der
Berner Union gelten sollen .

-5-
WasdieDefinition dergemeinsamen Politik anbelangt ,betreffen
die Kominj ssionsvorschlâgeî
-einerseits dieAbgrenzung derGeschäfte ,fürdiediegeplanten Vorschriften
gelten ,d.h .dieGewährung vonAvisfuhrkrediten oder dieTeil-oder Voll-
bürgsohaft fürdiese Kredite inVerbindung mitdeneinzelstaatlichen Aus­
fuhren vonGütern undDienstleistungen ,wenn ,diese Geschäfte voneinem
Mitgliedstaat oder vonirgendeinem ihmunterstehenden Kreditversicherungs –
oder Finanzinstitut inAussicht genommen werden ?
-andererseits dieKreditlaufzeit ,diefürdiese Geschäfte eingeräumt werden
kanns
\
-schließlich dasInforamtions -undKonsultations verfahren !dabei werden
behandelt :de?Rahmen ,indeinesstattzufinden hat ,unddiePolgen ,die
sich daraus fürdieendgültige Entscheidung über dasgeplante Geschäft
ergeben .
*
* *

VorschlagfüreineVERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurPestsetzung gemeinsamerGrundsätzeundeinesVerwaltungs-
verfahrensfürdieLaufzeitvonBürgschaften undKreditenbei
derAusfuhrinbestimmteDrittländer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel11J|,
« \
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegemeinsameHandelspolitik mußinsbesondere beiderAusfuhrpolitik auf
einheitlichen Grundsätzen beruhen.
DerAusfuhrkredit istiminternationalen Handelvonerstrangiger Bedswfrung
undstellteinwichtigesInstrumentderHandelspolitik dar.
Dieunterschiedlichen BedingungenfürdieGewährungvonAusfuhrbürgschaften
und–kreditenführenzuWettbewerbsVerzerrungen zwischendenUnternehmender
Gemeinschaft ,diedieInteressenderbetroffenenWirtschaftsbereiche -inder
Gemeinschaft schwerwiegend beeinträchtigen könnenundmüssendaherschritt­
weisebeseitigtwerden.
Betreffend dieLaufzeitderAusfuhrkredite müssenineinemerstenStadium
bestimmteeinheitliche GrundsätzefürdieAusfuhrenindieIndustrieländer ,
einschließlich derStaatshandeIsländer,definiertundeinVerfahreneinge­
führtwerden,daödieAnwendungund"VertiefungdieserGrundsätzeerleichtert.

-2-
Außerdem müssen inbestimmten Fällen Ausnahmen vondenfestlegten Normen
zugelassen undzudiesem Zweck angemessene Maßnahmen vorgesehen werden -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN »
Artikel 1
Diese Verordnung gilt fürdieGewährung vonAusfuhrkrediten oder
dieTeil-oder Vollbürgschaft fürdiese Kredite durch Behörden oder alle auf
irgendeine Weise fürderen Rechnung oder mitderen Unterstützving handelnde
Kreditversicherungs -oder Finanzinstitute ,sofern diese Kredite unmittelbar
oder mittelbar mitderAusfuhr vonGütern oder Dienstleistungen ineines
derimAnhang Igenannten Drittländer zusammenhängen .
Artikel 2
DieGewährung vonoder dieBürgschaft fürAusfuhrkredite zuBe­
dingungen ,dievondeninAnhang IIfestgelegten Normen abweichen ,istunter­
sagt ,sofern sich eine derartige Maßnahme nicht alsnötig erweist :
a)alsSchutzmaßnahme ,umdieUnternehmen derGemeinschaft indieLage zu
versetzen ,mitdenAngeboten vonUnternehmen dritter Länder zukonkurrieren }
b)umschwerwiegenden Schwierigkeiten indembetreffenden Wirtschaftszweig
abzuhelfen .
. Artikel 3
1. Wird dieGewährung vonoder dieBürgschaft fürAirfuhrkredite oder das
Versprechen derartiger Kredite oder Bürgschaften zuBedingungen inAussicht
gestellt ,dievondeninAnhang IIfestgelegte ^Normen abweichen ,unter­
richtet derbetreffende Mitgliedstaat dieübrigen Mitgliedstaaten unddie
Kommission vorher undgleichzeitig davon undübermittelt ihnen alle zur
Rechtfertigung derinBetracht gezogenen Maßnahmen zweckmäßigen Angaben ,
vorallem die ,inAnhang IIIgenannten Auskünfte . ...
•••/*• ••

-3-
•^DieInformation durch denMitgliedstaat erfolgt ,sobald diein
Betracht gezogenen Bürgschaften oder Kredite oder jede andere vorderBe- 1
arbeitung dieser Bürgschaften oder Kredite erfolgende Maßnahme zurPrüfung
vorgelegt werden .
2. Innerhalb einer Frist von 5Werktagen nach Eingang derAuskünfte
können zusätzliche Auskünfte betreffend dieinAbsatz 1genannten Angaben
vonderKommission oder von jedem anderen Mitgliedstaat angefordert werden ,
derderKommission eine Durchschrift seines Antrags zusendet .
Artikel 4
ImF~lle eines Kredit rahmenabkommens finden die indieser Ver­
ordnung vorgesehenen Verfahren nicht nuraufKredite fürinnerhalb dieses
Kreditrahmens getätigte Einzelgeschäfte Anwendung ;siegelten ferner auch
fürdieGewährung desKreditrahmens inFallen ,indenen dieArt derGe­
schäfte ,dieLaufzeit unddieanderen Kreditbedingungen gemäß Anhang II
nicht festgelegt sind .
Unter Kreditrahmenabkomnen istjede Vereinbarung oder Erklärung
zuverstehen ,durch dieeinem dritten Land ,Exporteuren oder Finanz -
instituten dieAbsicht zurKenntnis gebracht wird ,imRahmen eines bestimmten
oder zubestimmenden Plafonds und zugunsten einer Gesamtheit vonGeschäften
Bürgschaften fürLieferantenkredite oder Finanzkredite zuübernehmen oder
Finanzkredite zugewähren .
Artikel 5
1. Dieanderen Mitglieds taaten können innerhalb einer Frist von
5Werktagen nach Eingang derinArtikel 3Absatz 1genannten Information
demkonsultierenden Mitgliedstaat' undderKommission ihre ablehende Stellung­
nahme oder andere Bemerkungen ÄUderinBetracht gezogenen Maßnahme mitteilen
oder beantragen ;daßsieindeminArtikel 14vorgesehenen Ausschuß mündlich
beraten wird oder daßdazu eine nach dem .Verfahren vonArtikel 7angenommene
Maßnahme erfolgt . ■ ._ .

2. Falls Antrage aufzusätzliche Auskünfte gemäß Artikel 3Absatz 2
gestellt wurden ,beträgt dieinAbsatz 1dieses Artikels vorgesehene Frist
drei Werktage nach Eingang derzusätzlichen Auskünfte .
Artikel 6
1. Hält dieKommission unter Berücksichtigung derBemerkungen der
anderen Mitgliedstaaten dieinBetracht gezogene Maßnahme fürnicht zulässig
imSinne vonArtikel 2oder wird einderartiger Antrag vonmindestens drei
'Mitgliedstaaten gestellt ,eröffnet siedasVerfahren nach Artikel ^und
unterrichtet davon denkonsultierenden Mitgliedstaat innerhalb einer Frist
von 5Werktagen nach Ablauf derinArtikel 5Absatz 1oder Absatz 2vor*.
gesehenen Fristen .Indiesem Fall darf derMitgliedstaat dieMaßnahme
nicht treffen ,bevor dieses Verfahren zueinem endgültigen Beschluß geführt
hat .
2. Derkonsulti erende Mitgliedstaat kann dieinBetracht gezogene
Maßnahme treffen ,wenn erinnecitalb derinAbsatz 1dieses Artikels vorge­
sehenen Frist nicht vonderEröffnung desVerfahrens nach Artikel 7unteiw
richtet worden istoder wenn dieKommission ihmmitteilt ,daßkein Anlaß
zurEinleitung dieses Verfahrens besteht .
Artikel 7
1. IndenPillen ,indenen aufdasindiesem Artikel festgelegte
Verfahren Bezug genommen wird ,legt derVertreter derKommission demAusschuß
einen Entwurf fürMaßnahmen vor .DerAusschuß äußert sich zudiesen Maßnahmen
binnen einer Frist ,diederVorsitzende nach Maßgabe derDringlichkeit des
Falles festsetzen kann unddienicht mehr als 3Werktage betragen darf .Stel­
lungnahmen werden miteiner Mehrheit vonmindestens 4-1Stimmen beschlossen .
2. DieKommission erläßt dieMaßnahmen ,dieunmittelbar anwendbar sind .
Wenn diese jedoch nicht der -Stellungnahme desAusschusses entsprechen ,so
werden siedemRatvonderKommission unverzüglich mitgeteilt undwird ihre
Anwendung während eines Zeitraums von10Werktagen ausgesetzt .Während dieses
Zeitraums kann derRatmitqualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß
fassen »

Artikel 8
1. ImDringlichkeit sfallkann dieKommission denkonsultierenden
Mitgliedstaat ermächtigen ,dieinBetracht gezogene Maßnahme vor Abschluß
desVerfahrens nach Artikel 3bis 7einschließlich zutreffen ,wenn ,diein
Artikel 2Buchstabe a)genannten Voraussetzungen -erfüllt sind undfürdas
betreffende Ausfuhrgeschäft seitens anderer Unternehmen derGemeinschaft
keine Angebote gemacht wurden .
2. Derkonsultierende Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission und
dieanderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3Absatz 1vonseinem Antrag .
3. DieKommission entscheidet nach Konsultation derMitgliedstaaten
innerhalb desAusschusses imNege eines Beschlusses ,den siedemkonsul­
tierenden Mitgliedstaat binnen fünf Werktagen nach Eingang desAntrags
notifiziert .Sieteilt denanderen Mitgliedstaaten ihren Beschluß mit .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unterrichten dieanderen Mitgliedstaaten und
dieKommission vondenBeschlüssen betreffend Maßnahmen :,dieGegenstand der
inArtikel 3bis8einschließlich' vorgesehenen Verfahren sind »
Artikel 10
s
Jeder Mitgliedsstaat kann dieanderen Mitgliedstaaten unddie
Kommission zueinem Ausfuhrkreidt konsultieren ,beidemdieGewährung oder
Bürgschaft inÜbereinstimmung mitdeninAnhang IIfestgelegten Normen
erfolgen soll . .j;
Dieser freigestellten Konsultation kann aufAntrag deskonsul­
tierenden Mitgliedstaats eine mündliche Konsultation innerhalb desAus­
schusses folgen . '

-6-
Artikel 11
1.! EinMitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat tunAuskunft
bitten ,obihmeinAusfuhrgeschäft undvorallem dieBürgschafts -oder
Kreditbedingungen bekannt sind ,dienach denAuskünften derExporteure oder
derbetroffenen Kredit –oder Versicherungskreditanstalten fürAngebote von
Unternehmen desbefragten Mitgliedstaates gewährt werden sollen .
2. Geht innerhalb einer Frist vonfünf Werktagen keine Antwort ein ,
gelten diegenannten Bedingungen alsgegeben ,wenn deranfragende Mitglied –
staat sieausdrücklich imRahmen derVerfahren gemäß Artikel 3bis 7ein­
schließlich zurRechtfertigung derMaßnahmen geltend macht ,dieerbezüglich
desgleichen Ausfuhrgeschäftes zutreffen beabsichtigt .
Artikel 12
1. ' Bittet einDrittland einen Mitgliedstaat umdieinArtikel 3Ab-
sata 1genannten Auskünfte undhatdieser Mitgliedstaat Grund zurAnnahme ,
daßdasbetreffende Ausfuhrgeschäft auch Unternehmen anderer Mitgliedstaaten
angeht ,unterrichtet erdieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission von
•dieser Anfrage sowie vonseiner Antwort .VorderAbfassung seiner Antwort kon­
sultiert derbetreffende Mitgliedstaat soweit möglich dieanderen Mitglied­
staaten und dieKommission .
2. Richtet sich dieAnfrage desDrittlandes analle Mitgliedstaaten ,
wird dieAntwort vonderKomiaission nach Konsultation derMitgliedstaaben
imAusschuß abgefaßt .
Artikel 13
- < DieKommission unterbreitet dem Ratnach Konsultation imAusschuß
dieHalbjahresberichte' über dieAnwendung dieser Verordnung sowie .zusätzliche
Berichte inallen Fällen ,indsnen dies aufGrund derArtundBedeutung der
behandelten Probleme erforderlich ist .
I

-7-
Artikel 14
1. Beidemindieser Verordnung genannten Ausschuß handelt essich
umdenmitRichtlinie desRats vom27.Oktober 1970 (l)eingesetzten
"Beratenden Ausschuß fürdieAusfuhrkreditversicherung ".
2. Für dieAnwendung desVerfahrens nach Artikel 7werden dieStimmen
derMi.tgliedstaaten gemäß Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen® Der
Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
Artikel 15
DerAusschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden angeschnitte­
nePräge entweder aufdessen Veranlassung oder aufAntrag eines Vertreters
eines Mitgliedstaates prüfen .
Artikel 16
Diese Verordnung iri-tt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem 5Iitgliedstaat .
(l)Richtlinie desRates vom27.Oktober 1970 über dieEinführung einer
gemeinsamen Kreditversicherungspolice fürmittel -undlangfristige
Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen Kaufern (ABl.Nr.L254vom23.No­
vember 3970)

ANHANG I
LuIIDERLISTS
(zuArtikel l)
Australien
Japan
Kanada
Mongolische Volksrepublik
Neuseeland
Nordkorea
Nord-Vietnam
Republik Südafrika
UdSSR
Vereinigte Staaten vonAmerika
Volksrepublik China
Alle europäischen Drittländer mitAusnahme folgender Länder :
Griechenland
Island
Jugoslawien
Malta
Portugal
Spanien
Türkei
Zypern

ANHANG II
LISTE DER NORMEN
(zuArtikel 2)
A.Laufzeit derKredite und Bürgschaften
1#DieLaufzeit derKredite undBürgschaften "beträgt höchstens fünf Jahre
vomZeitpunkt derinAbsatz 3festgelegten Zeitpunkte angerechnet .
FürdieAusfuhr vonSchiffen gilt allerdings dieinderVereinbarung
über Ausfuhrkredite fürSchiffe vorgesehene Laufzeit ,dieinderEnt­
schließung desOECD-Rates vom 16«Dezember 1970 festgelegt ist'.*
2.Wird imRahmen eines Kredites oder einer Bürgschaft eine Nachfrist ge­
währt ,istdiese Frist inderLaufzeit desKredites oder derBürgschaft
mit enthalten .
3».Als Zeitpunkte fürdenBeginn derKredit lauf zeit gelten ;
a)beieinzeln verwendbaren Ausrüstungsgütern
derdurchschnittliche Zeitpunkt oder dietatsächlichen Zeitpunkte zu
denen derKäufer dieGüter effektiv inseinem eigenen Land übernehmen
sollj
b)Ausrüptungsgüter füreine vollständige Anlage oder eine Fabrik
Zeitpunkt ,zudemderKäufer diegesamte vertraglich gelieferte ■
Ausrüstung (außer Ersatzteilen )tatsächlich übernehmen sollj
c)Vertrag über dieErrichtung vonBauten 'oder Anlagen
derfrüheste der beideia folgenden Zeitpunkte :
-derZeitpunkt ,bis zudemderVerkäufer dasBauvorhaben oder die
Errichtung derAnlagen abgeschlossen haben soll
-zwölf Monate.' nach demZeitpunkt ,zudemdiegesamte Ausrüstung
(außer denErsatzteilen )»deren Lieferung vertraglich vorgesehen ist,
aufder jeweiligen Baustelle eingetroffen ist .
•••/•••

-2- Anhang II
d)beiDarlehen undFinanzkrediten
Zeitpunkt der ersten vomKreditnehmer erhaltenen Tranche oder vor­
genommenen Ziehung .
B.Prozentsatz der lokalen Kosten
1«Beiverbürgten Privathredi tendarf deraufKredit zahlbare restliche
Anteil derlokalen Kosten 5$d-es/Auftragswertes nicht überschreiten ,
sofern derAnteil derlokalen Kosten nicht spätestens drei Monate nach
demvollständigen Abschluß derArbeiten oder Lieferungen bezahlt wird .
2.Esgeltes als :
–"aufKredit zahlbarer restlicher Anteil ",dernach Anrechnung sämt­
licher mitdemAuftrag verbundenen An-undZwischenzahlungen aufdie
lokalen Kosten verbleibende Anteil ;
-"lokale Kosten ",derAnteil desvertraglich festgelegten Preises ,der
denAusgaben entspricht ,diederExporteur fürdieBezahlung seiner
Angestellten ,dritter Personen oder vonLieferungen anOrtundStelle
veranschlagt j . . . '
-"Aufträge "sämtliche Arten vonAufträgen (Lieferaufträge ,Bauaufträge ,
gemischte Aufträge )?
–"An–undZwischenzahlungen "sämtliche Zahlungen ,diezwischen derAuf­
tragsvergabe unddervollständigen Durchführung derArbeiten oder
Lieferungen fällig werden .
C.Leasinff-Auftrage
FürdieAnwendung vorstehender Regeln werden Leasing-Aufträge Kredit -
verträgen gleichgestellt .Soweit ihre Laufzeit nicht ausdrücklich be­
grenzt wird ,wird zurAnwendung vonArtikel 2dieser Verordnung davon
ausgegangen ,daßsiedieindiesem Anhang unter Buchstabe Aangegebenen
Laufzeiten überschreiten »

ANHANG III
LISTE DER AUSKÜNFTE
(zuArtikel 3)
Artikel 1
Handelt esBich umEinzelgeschäfte »somacht derbetreffende
Kitgliedstaat folgende Angaben :
a)Empfangerlandj
b)Lokalisierung desoder dergeplanten Geschäfte oder ,falls dies nicht
möglich ist ,Angabe desFirmsnsitzes desVertragspartners imBe­
stimmungsland !
c)Merkmale desGeschäfts undBeschreibung derwesentlichen technischen
Bestandteile derLieferung ?
–Art desGeschäfts ,-" *
–beiGeschäften ,diedieLieferung vonausmehreren Einheiten bestehen­
denInvestitionsgütern vorsehen ,annähernde Zahl derzuliefernden
Einheiten ! .
-Größenordnung entsprechend derWertskala 5
•-falls diese Geschäfte ausmehreren Einzelgeschäften bestehen ,gegebenen –
falls veranschlagter Mindestbdrag dieser Einzelgeschäft ej
-beiGeschäften ,dieGegenstand einer internationalen Ausschreibung
sind :letzter Termin fürdieAngebotsabgabe#
d)wichtigste vometwaigen Kreditnehmer beantragte Kreditbedingungen ?
e)Kreditbedingungen ,denen dieBehörden desAusfuhrlandes zuzustimmen
beabsichtigen .Hier sind insbesondere aufzuführen :
–aufKredit zahlbarer Teil inProzenten j
-Kreditlaufzeit ,Beginn derLaufzeit dieses Kredits (z.B..beijeder
Lieferung ,nach derletzten Lieferung ,beiInbetriebnahme )und
gegebenenfalls Ziehungs Zeitraum ? ...

*2 Anhang *III
-Höhe derAnzahllingens ■
-Deckungsquote |
-etwaige Nachfrist 5
-sind dieRückzahlungen nicht ingleich hohe undregelmäßige Tranchen
zwischen demBeginn unddemEnde derKredit laufzeit gestaffelt ,An­
gabe dergenauen Einzelheiten derRückzahlung (Prozentsatz jeder
Tranche undgenauer RückZahlungstermin )}
-Mindest Zinssatz ,dervomExporteur oder vomausländischen Kredit­
nehmer durch denMitgliedstaat oder dieStelle fürAusfuhrfinanzierung
gefordert wird 5
-tatsächliche Zinsvergütung }
-Kreditversicherungs lasten ,sofern sievondenüblichen Regeln
abweichen ?
••"« ^ .
f)genaue Angaben derGründe ,diefürdieNichtanwendung derinAnhang II
vorgesehenen Nonnen geltend gemacht werden .
Gegebenenfalls mußfolgendes mitgeteilt w&rden 1Wettbewerb eines dritten
Landes (mitAngabe ,obessich umeine gestützte Konkurrenz handelt oder
nicht ),aufeinineiner vorherigen Konsultation bereits erörtertes Rahmen­
abkommen anzurechnendes Geschäft ,Umfang desGeschäfts unter Berück­
sichtigung derLage desTä1%keitsbereiehs oder desGebiets findemsich die
Niederlassung desAusfuhruntemehmens befindet «
Artikel 2
BeiKredit rahmenabkommen teilt derbetreffende Mitgliedstaat
folgendes mit :
a)Empfangerlands .
b)Betrag desRahmenabkommens ?
c)Bestimmung desKredits :
-soweit möglich Lokalisierung }
-Angabe derArtderbetreffenden Waren oder dergeplanten Lieferungen }
-Öffentlicher oder privater Charakter derKreditnehmer undder
•-• ■etwaigen Bürgen }

-3- Anhang III
d)Kreditbedingungen entsprechend denindiesem Anhang inArtikel 1
unter Buchstabe e)aufgeführten Angaben undVoraussetzungen fürdieEin­
beziehung vonEinzelgeschäften (z.B. Zeiträume fürdieAnrechnung auf
dasRahmenabkommen }gegebenenfalls fürdieGeschäfte vorgesehener
Mindestbetrag );
e)genaue Angabe derGründe fürdieNichtanwendung derinAnhang IIvor­
gesehenen Normen .Gegebenenfalls istfolgendes anzugeben :Wettbewerb
eines dritten Landes (mitAngabe ,obessich umeine gestützte Kon­
kurrenz handelt oder nicht ).

In .dasRatsprotokoll aufzunehmende Erklärungen
I. Der RatunddieKommission fcommen uberein ,allgemein davon aus­
zugehen ,daßdasVerfahren nach Artikel 6Absatz 1undnach Artikel 7
nicht aufdie inArtikel 1derVerordnung genannten Geschäfte mit euro­
päischen Staatshandelsländern Anwendung finden ,soweit dieLaufzeit der
inBetracht gezogenen Kredite uder Bürgschaften vondenZeitpunkten
ihres Beginns gemäß Anhang IIsieben Jahre nicht überschreitet •
II. DerRatunddieKommission kommen überein ,daßfürdieAnwendung
vonArtikel 12dieser Verordnung nachstehende Grundsätze gelten :
1. a)Falls dieBehörden desbefragten Mitgliedstaats absolut
sicher sind ,daßeine Laufzeit von 5Jahren vondeninAnhang IIgenannten
Terminen angerechnet nicht überschritten wird ,sokann diese demanfragen­
denDrittland ohne weiteres mitgeteilt werden .Selbstverständlich kann
jenach ArtderLieferung ,aufdiesich diese Frage bezieht ,eine
kürzere Laufzeit angegeben werden ;
\
b)indenübrigen Fällen istzuantworten ,daßNäheres nicht
bekannt istunddaßdieLaufzeit desKredits ,wenn kein "matohing "erfolgt ,
5Jahre vondeninAnhang IIaufgeführten Terminen angerechnet nicht über­
schreitet ;
c)erweist sich ,daßdasGeschäft ,aufdassich dieAnfragen eines
Nichtmitgliedstaats derGemeinschaft beziehen ,nach Ansicht desMitglied -
staats mitSicherheit füreinRahmenabkommen inFrage kommt ,soistdies
vondiesem Ilitgliedstaat inseiner Antwort anzugeben .
2. Richtet sich derAntrag :
-aneinen einzigen Kitgliedstaat derGemeinschaft :esliegt indsssen
Ermessen ,vorAbgabe seiner Antwort seine Partner fernschriftlich zu
konsultieren ;
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anmehrere Hit^liedstaaten derGemeinschaft :eslieht imErmessen dieser
Mitgliedstaaten ,vorAbgabe ihrer Antwort ihre Partner fernschriftlich
zukonsultieren «
analle Hitgliedstaaten der Gemeinschaft ;diese teilen derKommission
fernschriftlich dieAntwort mit ,diesieabgeben wollenj dieKommission
unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für eine Antwort und leitet
die derart koordinierte Antwort anschließend weiter#