Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 269/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 790/2000

Titel: Finanzieller Ausgleich für Landwirte, die aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen zwischen Januar und Juni 2000 bei der Produktion oder bei den Beständen an Agrarerzeugnissen bzw. Futtermitteln Einbußen erlitten haben (Entwurf eines interministeriellen Erlasses)

Zielsetzung: Ausgleich der Einbußen, die die Landwirte infolge der schlechten Witterungsbedingungen erlitten haben

Rechtsgrundlage: Οικονομική ενίσχυση αγροτών των οποίων η γεωργική παραγωγή και τα αποθέματα γεωργικών προϊόντων και χορτονομών ζημιώθηκαν από δυσμενείς καιρικές συνθήκες κατά το χρονικό διάστημα από τον Ιανούαριο έως και τον Ιούνιο του 2000 (σχέδιο διυπουργικής απόφασης)

Haushaltsmittel: 27879677 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % oder 50 %

Laufzeit: 2 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 344/B/01

Titel: Umstellungsprogramm für artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft

Zielsetzung: Umstellung von bestehenden Haltungssystemen auf artgerechte, naturnahe und umweltgerechte Tierhaltung und Produktion sowie Verbesserung von Tiergesundheit, Hygiene und Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur Durchführung des Bayerischen Umstellungsprogramms für artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft

Haushaltsmittel: 51129188 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die maximale Beihilfeintensität beträgt 35 %, der Hoechstbeihilfebetrag darf 35000 EUR nicht übersteigen

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 135/02

Titel: Finanzhilfe für Landwirte und Viehzüchter, deren Betriebe zwischen Mai und Dezember 2000 Unwetterschäden (durch Regen, Überschwemmungen oder Sturm) erlitten haben (Entwurf eines interministeriellen Erlasses)

Zielsetzung: Entschädigung der Landwirte für die durch die schlechte Witterung bedingten Einbußen

Rechtsgrundlage: Χορήγηση οικονομικής ενίσχυσης στους αγρότες και κτηνοτρόφους οι εκμεταλλεύσεις των οποίων υπέστησαν ζημίες λόγω δυσμενών καιρικών συνθηκών (βροχοπτώσεις, πλημμύρες ή ανεμοθύελλα) κατά το χρονικό διάστημα από το Μάιο έως και το Δεκέμβριο του 2000 (σχέδιο υπουργικής απόφασης)

Haushaltsmittel: 2347762 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Höhe der Verluste unterschiedlich

Laufzeit: 4 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 409/02

Titel: Beihilfe für die Entsorgung von Tiermehl

Zielsetzung: Teilweiser Ausgleich der zusätzlichen Kosten nach dem Verbot der Verwendung von Tiermehl in der Tierernährung

Rechtsgrundlage: Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sofortprogramms für die durch die BSE-Krise erforderliche Entsorgung von Tiermehl und Tierfett

Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % (höchstens 41 EUR/t Tiermehl)

Laufzeit: Bis 31.12.2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 12/02

Titel: Verordnung der Branchen übergreifenden Vereinigung des Sektors Gartenbau vom 27. November 2001 über eine auf die Chicoree-Erzeugung erhobene steuerähnliche Abgabe zur Finanzierung einer Werbekampagne

Zielsetzung: Werbung für Chicoree

Rechtsgrundlage: Verordening van het Productschap Tuinbouw van 27 november 2001, houdende vaststelling van een heffing over de teelt van witlof bestemd voor de promotie van witlof voor het jaar 2002

Haushaltsmittel: 175000 EUR im Jahr 2002; 200000 EUR im Jahr 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 332/02

Titel: Beihilfen an Dachorganisationen für deren Absatzförderungsmaßnahmen

Zielsetzung: Förderung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen durch Pflege und Ausbau bestehender sowie Erschließung neuer Absatzmärkte

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Festsetzung des Haushaltsplanes des Freistaates Bayern; Hinweise zur Abwicklung der Beihilfen an Dachorganisationen

Haushaltsmittel: Durchschnittlich 600000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 365/02

Titel: Beihilfeprogramme im Bereich Forschung und Entwicklung in den Sektoren Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen im Rahmen der Planung des Planvertrags Staat/Regionen

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung in den Sektoren Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen

Haushaltsmittel: Jährliche Mittelausstattung: 527000 EUR zuzüglich 600000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Zwischen 30 % und 60 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 369/02

Titel: Planung des XII. Planvertrags Staat/Regionen - Erzeugung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen

Zielsetzung: Förderung der Erzeugung hochwertiger Produkte durch Werbemaßnahmen und technische Hilfe

Haushaltsmittel: 755000 EUR zuzüglich 425000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 339/01

Titel: Gewährung von Ausgleichsvergütungen in benachteiligten Gebieten

Zielsetzung: Teilweiser Ausgleich für die in benachteiligten Gebieten bestehenden Erschwernisse

Rechtsgrundlage: Projet d'arrêté du gouvernement wallon modifiant l'arrêté du gouvernement wallon du 17 juillet 1997 concernant les aides à l'agriculture

Haushaltsmittel: Ungefähr 8,67 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 121,47 EUR/ha LN, höchstens 1735,24 EUR je Antragsteller

Laufzeit: 2001-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 201/02

Titel: Verbraucherorientierte Qualifikation regionaler Initiativen für die Förderung besonderer Dienstleistungen im Tier- und Umweltschutz

Zielsetzung: Mit der Regelung sollten besondere Dienstleistungen im Tier- und Umweltschutz durch regionale Initiativen gefördert und die Verbraucher über verbraucher- und umweltfreundliche Erzeugung von Lebensmitteln informiert werden

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung; Zuwendungsbescheid

Haushaltsmittel: Insgesamt 1,16 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 2002-2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Autonome Provinz Bozen)

Beihilfe Nr.: N 250/02

Titel: Einmalige Beihilfe für eine Agrargenossenschaft als Ausgleich der infolge schlechter Witterungsbedingungen erlittenen Einbußen

Zielsetzung: Finanzhilfe für Landwirte zum Ausgleich der, infolge schlechter Witterungsbedingungen, erlittenen Einbußen

Rechtsgrundlage: - Articolo 5 della Legge provinciale 16 aprile 1985, n. 8 e successive modifiche ed integrazioni

- Deliberazione della Giunta provinciale n. 4813 del 28 dicembre 2001

- Deliberazione della Giunta provinciale n. 4818 del 28 dicembre 2001

Haushaltsmittel: 232405,60 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 232405,60 EUR

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

Andere Angaben: Maßnahme zur Anwendung einer Regelung, die die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 21. Februar 2002, K(2002) 256, genehmigt hat

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