ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)502
Vol.1965/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)502 endg.
Brusselsden204,Decombai ?19^5
■VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdasRechtderLandwirte,dieAngehörige
einesMitgliedstaates sindundsichineinem
anderenMitgliedstaat niedergalassen haben,auf
Zugangzudenverschiedenen ÄxtenvonKrediten
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KQM-!65)50?,endg»
0

Begründung
Begründung desVorschlages
.... ...... ■,<
.Dasam18.Dezember 1961 vomRatverabschiedete Allgemeine
Programm zurAufhebung derNiederlassürigsbeschränkungen (l)ent­
hält für dieLandwirtschaft einen besonderen Zeitplan ;dieser
sieht vor ,daßzuBeginn der3»Stufe "derZugang derLandwirte ,
dieAngehörige anderer Hitgliedstaaten sind ,zudenverschiedenen
Arten vonKrediten zudengleichen Voraussetzungen gesichert wird ,
wie sie fürAngehörige desbetreffenden Staates gelten ".
Gemäß Artikel 5^"Absatz 2desVertrages legt dieKommission
demRatihren Richtlinienv®rschlag v^r ,umdieerwähnte Bestim­
mung 'inKraft zusetzen .Nach denBestimmungen dieses Artikels
obliegt esdem Rat ,bevor erüber denRichtlinienvorschlag mit
qualifizierter Mehrheit beschließt ,denWirtschafts -undSozial -
ausschuß und dasEuropäische Parlament anzuhören .Mit diesem
Vorschlag wird "eine vierte Gruppe vonMaßnahmen mitdemZiel ,die
Niederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft durchzuführen ,einge­
leitet (zugleich mitdemRichtlinienvorschlag über denBeitritt
zudenGenossenschaften ).Die ersten beiden Maßnahmen sind die
*
Richtlinie 63/261vom2.April 1963 über dieEinzelheiten fürdie
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft
imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaätes fürAngehörige deranderen
Länder derGemeinschaft ,diealslandwirtschaftliche Arbeitnehmer
zwei Jahre lang ohne tlnterbrechung indiesem Mitgliedstaat ge­
arbeitet haben (2),undRichtlinie 63/262vom2.April 1963 über
dieEinzelheiten fürdieVerwirklichung derNiederlassungsfrei -
.heit fürlandwirtschaftliche Betriebe ,dieseit "mehr als zwei
Jahren verlassen sind »derbrachliegen (3).Diedritte Gruppe
vonMaßnahmen wird durch diebeiden Richtlinienvorschläge über
dielandwirtschaftlichen Pachtverträge 'undüber dasRecht auf
Betriebswechsel inderLandwirtschaft gebildet ;diese beiden Richt -
linienvorschläge sind demRatbereits vorgelegt worden .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar
.1962 ,Seite 36/62.
(2)Amtsblatt ,dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62"vöm 20.'April
1963 ,Seite 1323 .
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom20.April
1963 ,Seite 1326 .
•••/••é

-3-
1,Allgemeine Bemerkungen
DasAnwachsen derFlächenerträge alsFolge derland­
wirtschaftlichen Mechanisierung ,dieallgemeinere Verbreitung
neuer Anbaumethoden ,die sich sowohl auf bestimmte Samen -
arten alsauch auf diebedeutsame Verwendung vonKunstdünger
bezieht ,setzt voraus ,daß die Landwirte über denRahmen
ihres Eigenkapitals hinausgehende Finanzierungsmöglichkeiten
inAnspruch nehmen können .Obwohl die Lage nicht inallen
Mitgliedstaaten gleich ist ,kann man davon ausgehen ,daßin
denmeisten Mitgliedstaaten dielandwirtschaftlichen Tätig­
keiten nicht zudenjenigen gehöreh ,dieprivates Kapital an-
vziehen ,denn dieDarlehen können hier nicht zuhohem Zinssatz
gegeben werden .Unter diesen Umständen ist esnicht verwunder­
lich ,daßbesondere Einrichtungen ins Leben gerufen wurden :
staatliche Banken ,Banken ,diehäufig dieRechtsform einer
Genossenschaft haben .Die Lan<iwirtehelfen sich auf diese
Weise selbst ,airer derStaat greift häufig zurErreichung
tragbarer Kreditbedingungen ein .
Weiterhin zeigt die Höhe desKreditvolumens ,d.h .der
gegen Zurüekaahlurg gewährten Darlehen ,diewichtige und ver­
schiedenartige Rolle an,diedemKredit inderLandwirtschaft
zukorkt .Nach einer Untersuchung über dieGesetzgebimg hinsicht­
lich der landwirtschaftlichen Kredite inden sechs Ländern des
Gemeirsanen Marktes (l)erreichte 1962 dieVerschuldung der
LandvLrte i;idenNiederlanden nahezu 2.000 Millionen Gulden ,
inItalien 1.650 Milliarden Lire ,inDeutschland 15Milliarden DM,
inBelgien 11Milliarden FBundinFrankreich ZkMilliarden F.
Diese Höhe erklärt sich aus derVerbesserung derlandwirtschaf -
lichen Infrastruktur ,desMaschinenparks -die eine erhebliche
Abschreibung notwendig macht ,sowie aus derErhöhung derDünger -
mengen und -preise undaus derAuswahl desSaatguts .Eshandelt
sich umeine sicherlich durch dieVerwirklichung eines gemein­
samen Agrarmarktes begünstigte Entwicklung ;hierbei müssen die
Begünstigten derNiederlassungsfreiheit ingleichem Umfang Vor­
teile genießen können ,wie dieStaatsangehörigen selbst .
(l)Reihe "Dielandwirtschaftlichen Strukturen inderEWG",
Nr.32,Dezember 1963 »
•t•/*••

-4~
•'*<J£'**
Besondere Bemerkungen
a)-.Zwar ,werden diöBegünstigten ,.derNiederlassungsrichtlinien
desRats 63/261 ^(landwirtschaftliche Arbeitnehmer )und63/262
(verlassene .oder brachliegende landwirtschaftliche Betriebe )hin­
sichtlich des Zugangs zudenverschiedenen Kreditarten bereits ,..
wie dieStaatsangehörigen selbst behandelt ;denübrigen Landwir -
: < '- -*' •* * ;
ten ^diesich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ha­
ben oder sich dort niederlassen .wollen ,kann dieses Recht -jedoch
noch verweigert werden .Siewerden daher imVergleich ,zuden
Angehörigen desEmpfangslandes ,die .eine gleiche Tätigkeit aus­
üben ,benachteiligt .Obwohl derRichtlinienvorschlag sich allein
auf dieLandwirte geschränkt ,die .sich bereits ineinem anderen
Mitgliedstaat niedergelassen haben oder dort ,niederlassen wollen ,
4-st sein .Ziel doch insofern von Bedeutung als ereine vollstän­
dige Gleichbehandlung dieser Landwirte mitdenStaatsangehörigen
desEmpfangslandes e.rlaubt , . .
b) Eserscheint notwendig ,darauf hinzuweisen ,wasunter Kre­
ditimSinne desRichtlinienvorschlages zuverstehen ist ;1'dieser
Begriff istvonderBeihilfe zuunterscheiden .DieMitgiied -
staaten müssen nämlich die fürBeihilfen geltenden Beschränkun­
genzugunsten der .Landwirte ,diesich niedergelassen haben ,
erst aufGrund einer später vom .Rataufdiesem Gebiet zuerlassenen
Richtlinie aufheben .EinKreditgeschäft liegt dann vor ,wenn für
denEmpfänger dieVerpflichtung' zurRückzahlung besteht ,wobei
esaufdieForm unddienäheren Bedingungen derRüökzahlung nicht
ankommt .Indessen fallen jedp,&h bestimmte Vorgänge manchmal zusam­
men :Rückzahlung mitGutschrift derZinsen zumBeispiel .Diese
Form derRückzahlung entspricht gewiß einer Beihilfe ,aber eswird
schwierig sein ,sieinsgesamt voneiner Kreditgewährung zuunter­
scheiden .Deshalb wäre esfür dieMitgliedstaaten einfacher -ob­
wohl bisher fürsie keine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht -
den Zeitplan desAllgemeinen Programms etwas vorzuverlegen und
dieBeschränkungen füralle diesbezüglichen Vorzüge aufzuheben .
•••/••

c) DieVerbindung derArtikel 2und3desRichtlinieriVor -
schlags zeigt ,daß dieaufzuhebenden Beschränkungen sich auf die
Verteilung landwirtschaftlicher Kredite beziehen ,die denLand­
wirten fürihren Betrieb gewährt Werden .Dieohne Rücksicht auf
dieses Kriterium gewährten Kredite fallen nicht indenAnwen­
dungsbereich derRichtlinie jesbleibt allerdings denMitglied­
staaten unbenommen ,auch insoweit dieaufderStaatsangehörigkeit
beruhenden Beschränkungen aufzuheben »Schließlich hat der Rieht - .
linienvorschlag zum Ziel ,dievondenStaaten auferlegten Beschrän
kungen aufzuheben .Die staatlichen Interventionen sind aufdem
Kreditsektor vonbesonderer Bedeutung .Außer denaufbesonderen
veröffentlichten Rechtsvorschriften beruhenden Beschränkungen
ergeben sich eine Reihe von Beschränkungen aus internen Anwei­
sungen von öffentlichen oder halb-öffentlichen Kreditkörperschaf -
ten .Die staatliche Kontrolle über den Geldumlauf erlaubt diesen
Körperschaf ten ,Einfluß auf dieEntscheidungen privater Kredit -
organisationen zunehmen .Infolgedessen müssen dieMitgliedstaa­
ten inAnwendung derRichtlinie darüber wachen ,daßneben der
eigentlichen Aufhebung derauf derStaatsangehörigkeit beruhen­
denBeschränkungen diewirkliche undvollständige Angleichung
derBegünstigten andieeigenen Staatsangehörigen durchgeführt
wird ;dasbedeutet ,daß dieBegünstigten über diegleichen Mög­
lichkeiten verfügen müssen wie die eigenen Staatsangehörigen ,
welche Form auch immer die einschränkende Intervention des Staa­
teshaben mag .

-6-
VOESCHLAG EINER-RICHTLINIE DESRATES
überdasRechtderLandwirte,dieAngehörigeeinesMit–
gliedst&ates sindundsichineinemanderenMitgliodstaat ,
!niedergelassen haben,aufZugangzüdenverschiedenen Arten
vonKrediten
■–
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel'54Absätze(2)und(3)j
gestütztauf>dasAllgemeine ErogrammzurAufhebungderEosehränkungenderNie­
derlassungsfreiheit(l),insbesondereaufAbschnittIV,F,4»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit enthältfürdieVerwirklichung dioser
Niederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft einenbesonderen
Zeitplan,derdiebesondereEigenartderlandwirtschaftlichen
Tätigkeitberücksichtigt .ZuderviertenGruppederindiesem
Zeitplanvorgesehenen MaßnahmengehörtderzuBeginnderdritten
..StufevonjedemMitgliedstaat zugewährleistende Zugangzu
..denverschiedenen ArtenvonKreditenfürLandwirte,dieAngehörige
derübrigenMitgliedstaaton .sind.
DieRichtliniebetrifftnurKredite,d.h.gewährterückzahl­
bareDarlehonausgenommendienichtinvollemUmfangerück­
zahlbarenBeihilfenundSubventionen ,derenLiberalisierung *
vondemAllgemeinen ProgrammfüroinenspäterenZeitpunkt '
vorgesehenist.
(l)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15«Januar19^5»
Seite36/...

Diese Richtlinie gilt nicht fürBegünstigte derRichtlinie
desRates Nr«63/261und63/262vom2.April 1963 (l)i.di®
hinsichtlich desZugangs zuKrediten denInländern bereits
gleichgestellt sind .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Jeder Mitgliedst^at beseitigt nach Maßgabe derfolgenden Be­
stimmungen zugunsten cf4rAngehörigen undGesellschaften derübrigen
Mitgliedstaaten ,die auf seinem Hoheitsgebiet eine landwirtschaft­
liche Tätigkeit ausüben oder sich zudiesem Zweck niederlassen -im
folgenden Begünstigte genannt -,dieBeschränkungen beim Zugang
zuden verschiedenen Arten von Krediten .
Artikel 2
1. Als Zugang zumKredit imSinne dieser Richtlinie ist die den
Begünstigten gebotene Möglichkeit zuverstehen ,rückzahlbare Dar­
lehen unter dengleichen Voraussetzungen ,vorallem imHinblick
auf Höhe ,Zinssatz undLaufzeit desDarlehns oder die fürseine
Gewährung geforderten Sicherheiten ,wie dieAngehörigen desStaa­
tes zuerhalten ,indem sie sich niedergelassen haben .
2. Landwirtschaftliche Tätigkeiten imSinne dieser Richtlinie
sind die inderAnlage VdesAllgemeinen Programms zurAufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit (Hauptgruppe aus
01-Landwirtschaft -der "classification internationale type par
industrie detoutes lesbranches d'activité économique*' )(2)auf-
gefiihrten Tatigkeiten ,insbesondere :
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom20,April
1963 ,Seite 1323 und1326 .
'(2)Statistisches Amt derVereinten Nationen ,Etudes statistiques ,
Serie M,Nr.k,^ev.1,New-York 1958 «

a)Allgemeine Landwirtschaft ,einschließlich Weinbau ,Obst­
bau ,Samenzucht ,Gemüsebau ,Blumen -undZierpflanzen -
zucht ,auch inGewächshäusern ;
b)Viehzucht ,Geflügelzucht ,Kaninchenzucht ,Pelztierzucht
usw.;Bienenzucht ;Erzeugung vonFleisch ,Milch ,Wolle ,
Hauten undPelzen ,Eiern ,Honig .
Artikel 3
1» DieMitgliedstaaten heben dieBeschränkungen auf ,die
-auf Grund vonRechts -oder Verwaltungsvorschriften dieBegün­
stigten amZugang zudenverschiedenen Arten von ,Krediten hin­
dern oder diesen Zugang vonbesonderen Bedingungen abhängig
machen ;
-dieFolge einer Verwaltungspraktik sindj dieeine Diskrimi­
nierung derBegünstigten gegenüber Inländern beim Zugang zu
den verschiedenen Arten von Krediten darstellt .
2. Insbesondere sind die Beschränkungen aufzuheben ,die den
Begünstigten aufGrund folgender Bestimmungen denZugang zuden
verschiedenen Arten vonKrediten unter den gleichen Voraus­
setzungen ,wie siefür Inländer gelten ,verweigern oder beschrän­
ken : x
InFrankreich :
-Voraussetzung fürdieGewährung vonEinrichtungsdarlehen an
Junglandwirte istnach Artikel 667des "code rural "die
französische Staatsangehörigkeit ;
-Voraussetzung fürdieGewährung derinArtikel 67^und686des
•''code rural "genannten Darlehens istauf Grund desRundschrei -
bens Nr.63/IO8derCaisse nationale decredit agricole die
französische Staatsangehörigkeit .

Artikel H-
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekannt­
gabe nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
inKenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am...
Im .Namen des Rats
Der Präsident