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geplant sind, so dienen einige von ihnen militäri­
scher Forschung, deren Ergebnisse nicht allgemein 
zugänglich sind. Auch in den USA wurden deshalb 
neben den militärischen Forschungsstellen für Tri­
tium zivile Einrichtungen für nötig befunden. 
Einleitung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gibt seiner tie­
fen Beunruhigung über die zunehmende Armut in 
einer Europäischen Gemeinschaft Ausdruck, die 
sich ursprünglich die „beschleunigte Hebung der Le­
benshaltung" zum Ziel gesetzt hatte. Er begrüßt es 
daher, daß die Kommission versucht, die Öffentlich­
keit und die Entscheidungsträger auf die alarmie­
rende Armut, die gegenwärtig mitten unter uns 
herrscht, und auf die Nöte und Gefahren, die daraus 
für die demokratische Gesellschaftsordnung erwach­
sen, aufmerksam zu machen. 
Vor dem Hintergrund seiner grundsätzlichen Zu­
stimmung zum Kommissionsvorschlag hat der Aus­
schuß seine besonderen Bemerkungen zum Umfang, 
Inhalt (Zielgruppen) und Ziel des Kommissions­
programms nicht in der Reihenfolge der Artikel for­
muliert, sondern nach Themen gebündelt. 
(') ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1984, S. 10. 16. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß das 
vorgeschlagene Tritium-Programm im Rahmen des 
Gesamthaushalts für die GFS, in dem schon ein ent­
sprechender Posten vorgesehen ist, abgewickelt wer­
den soll. 
Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß weist auf das bescheidene Aus­
gaben volumen hin, das für die Durchführung des 
Programms vorgesehen ist. Er hält die Kürzung der 
Haushaltsmittel von rund 44 Millionen ECU (realer, 
inflationsbereinigter Ausgabenrahmen für das vor­
hergehende Programm 1975—1979) auf 35 Millio­
nen ECU (Vorschlag für das neue Programm) für 
bedauerlich und korrekturbedürftig, zumal sich die 
Situation laufend verschlechtert. 
1.2. Angesichts dieses engen Ausgabenrahmens 
und der Beibehaltung der Mikroprojekt-Methoden 
kann das vorgeschlagene „Aktionsforschungspro­
gramm" nur dann eine sinnvolle Initiative zur Be­
kämpfung der Armut darstellen, wenn es als ganz 
spezifische Aktion betrachtet wird, die breiter ange­
legte staatliche Programme zur Linderung der Ar­
mut auf bescheidene, aber nützliche Weise ergänzt. 
Eine solche umfassendere Anstrengung, die ent­
schlossenes Handeln seitens der Regierungen der Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über gezielte Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene (x) 
(85/C 25/06) 
Verfahren 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 10. August 1984, den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersu­
chen: „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über gezielte Maßnahmen zur Bekämp­
fung der Armut auf Gemeinschaftsebene". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm 
ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 8. November 1984 an. Berichterstatter war 
Herr Brian Roycroft, der seinen Bericht mündlich erstattete. Mitberichterstatter waren 
die Herren Giacomo Regaldo und Thomas Etty. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
Nr. C 25/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
Mitgliedstaaten voraussetzt, würde sich zwangsläu­
fig auf die großen variablen Faktoren konzentrieren, 
die das Phänomen Armut und Unterprivilegierung 
erzeugen, wie z. B. Arbeitslosigkeit, Probleme der 
sozialen Sicherheit, niedrige Löhne, Wohnungs­
problem usw. Einer der besorgniserregendsten Fak­
toren ist die Langzeitwirkung, die die Ersetzung ei­
ner angemessenen vergüteten Beschäftigung durch 
Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlte Teilzeitarbeit, Ge­
legenheitsjobs oder niedrig entlohnte Beschäftigun­
gen verschiedener Art hat. Sie führt dazu, daß die 
Ansprüche auf die Hauptleistungen der sozialen Si­
cherheit immer mehr verloren gehen und ein großer, 
ständig wachsender Kreis von Sozialhilfeempfän­
gern entsteht. 
Würde das „Aktionsforschungsprogramm" nicht als 
Ergänzung, sondern als Ersatz für solche breiter an­
gelegten Maßnahmen oder gar als Ablenkungsma­
növer konzipiert, so wäre es kontraproduktiv. Eine 
wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Pro­
gramms ist demnach seine feste Einbindung in einen 
größeren Aktionsplan. 
1.3. In diesem Sinne betrachtet der Ausschuß die 
Bezeichnung des Programms „gezielte Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebe­
ne" als irreführend; sie müßte richtiger lauten: „ge­
zielte Maßnahmen zur Unterstützung der Mitglied­
staaten bei ihrer Sozialpolitik zur Bekämpfung, Ver­
ringerung und Verhütung der Armut". Mit dieser 
Korrektur soll angedeutet werden, daß die freiwil­
lige Basisarbeit nichtstaatlicher Organisationen eine 
entscheidende Rolle spielt. 
2.1. Was den Inhalt des Programms (Zielgruppen) 
betrifft, so sollte klar herausgestellt weden, ob die 
Kommission die im finanziellen Teil (Ziffer 5.2 
Buchstabe b) von ihr angegebenen Mittelzuweisun­
gen eher als hinweisende Beispiele denn als endgül­
tige Vorschläge verstanden wissen will; im letztge­
nannten Fall könnten vorgefaßte Meinungen über 
die relative Bedeutung der einzelnen Gruppen ent­
stehen. 
2.2. Die meisten sozialen Gruppen, die der Armut 
ausgesetzt sind, werden von dem Programm erfaßt. 
Einige größere Gruppen hat die Kommission aller­
dings ausgeklammert (Behinderte, Betreuer von Fa­
miliengliedern, Niedriglohngruppen), während sie 
andere von ihr ausgewählte Gruppen nicht definiert 
(„ Randgruppen"). 
Die Frage, ob die Spanne der „Zielgruppen" breiter 
(auf die Gefahr der Verschwommenheit) oder enger 
(auf die Gefahr des ungerechtfertigten Ausschlusses 
einiger Gruppen) sein sollte, bedarf einer sorgfälti­
geren Erwägung. Vorzugsweise sollte ein möglichst 
breites Spektrum abgedeckt werden, wobei eine ge­
naue Analyse und Begründung der Auswahl und der 
Zielsetzung der einzelnen „Aktionsforschungsmaß-
nahmen" vorzusehen wäre. 2.3. Ähnliches gilt für die Definition der Armut: es 
stimmt, daß sie auf die Einkommensgrenze, unter­
halb deren eine Person nicht an den für die Bevölke­
rung als normal angesehenen Aktivitäten teilneh­
men kann, abheben sollte, und es trifft ebenfalls zu, 
daß viele Arme in Europa sich nicht angemessen 
ernähren können, wobei Armut nicht mit Hunger 
gleichzusetzen, sondern anhand der in der jeweili­
gen Gesellschaft herrschenden Lebensbedingungen 
zu messen ist. Gleichwohl könnte eine solche Defini­
tion als zu vage bemängelt werden. Daher sollte ein 
bestimmter Prozentsatz des in der jeweiligen Gesell­
schaft festgestellten Durchschnittseinkommens als 
nützliches Kriterium für die praktische Umsetzung 
der Definition hinzugefügt werden. 
2.4. In diesem Zusammenhang begrüßt der Aus­
schuß — entsprechend dem von ihm gewünschten 
sozialen und praxisbezogenen Ansatz zur Definition 
der Armut — die Initiative der Kommission, die zur 
Sammlung vergleichbarer statistischer Daten über 
die Armut in der Gemeinschaft führen soll. Eine 
gemeinschaftliche Definition der Arbeitslosigkeit 
könnte sinnvollerweise dazugehören. 
3.1. Der Ausschuß stimmt den Zielsetzungen des 
Kommissionsprogramms zu, die darin bestehen, das 
Ausmaß und die Arten der in der EG anzutreffen­
den Armut sowie die Gebiete, in denen sie beson­
ders häufig vorkommt, stärker in das Bewußtsein 
der Öffentlichkeit zu rücken und mit Maßnahmen 
darauf zu reagieren. (Das außerhalb Europas viel 
weiter verbreitete Phänomen der Armut soll dabei 
nicht vernachlässigt werden.) 
3.2. Gleichzeitig hält der Ausschuß es für notwen­
dig, daß die Kommission in ihrem Programm zur 
Bekämpfung der Armut mehr Anstrengungen unter­
nimmt, um zu erklären, weshalb die Mitglieder be­
stimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere 
jener Gruppen, in denen sich die „neue Armut" aus­
breitet, überhaupt verarmen. 
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe der 
Gesellschaft reicht allein nicht als Erklärung für die 
Armut aus. Es sei das Beispiel der Arbeitslosen und 
der Alleinerziehenden genannt, die de facto sehr 
häufig arm sind. Hier stellt sich zunächst die Frage, 
weshalb die Situation der Arbeitslosigkeit oder der 
Status des alleinerziehenden Elternteils so häufig zur 
Verarmung führt. Genauer gesagt, warum fallen 
diese Personen aus dem System zur Einkommenser­
haltung oder aus gleichwertigen Systemen heraus, 
und warum ist insbesondere damit zu rechnen, daß 
diese Systeme der neuen, im Anwachsen begriffenen 
Gruppe der Langzeitarbeitslosen keine Sicherheit 
bieten? 
Die Beantwortung solcher Fragen für jede der be­
troffenen Gruppen sollte eine spezifische Aufgabe 
des Programms sein. Die Antworten werden aller 
Wahrscheinlichkeit nach differenziert ausfallen. Bei 
Alleinerziehenden müßte beispielsweise auf die Vor­
aussetzungen für die Berechtigung zum Bezug von 
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Leistungen der sozialen Sicherheit und deren 
Höhe (0 einschließlich der Probleme, die durch das 
Verbot der Leistungskumulierung entstehen, geach­
tet werden. Ebenso zu berücksichtigen sind Pro­
bleme im Zusammenhang mit niedriger Entlohnung, 
Teilzeitarbeit, Kinderbetreuungsstätten und der Dis­
kriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. All 
diese Beispiele zeigen, in welchem Maße ein ganzes 
Bündel politischer Fragen mit dem Problem der Ar­
mut verknüpft ist. 
Aus der dargelegten Argumentation folgt, daß die 
Kommission — im Hinblick auf das Ziel, bestimmte 
Formen der Armut zu lindern bzw. ihre Entstehung 
zu verhindern — erläutern sollte, welche Lehren aus 
den in der Vergangenheit durchgeführten Modell­
vorhaben gezogen wurden und was aus der Erfas­
sung neuer Zielgruppen gelernt werden kann. 
3.3. Bei einem objektiven, umfassenden Pro­
gramm, das auf die Definition, Quantifizierung, 
Einordnung, Bekämpfung und Verhütung der Ar­
mut als solcher abzielt, ist auch zu berücksichtigen, 
daß in einigen Mitgliedstaaten die Kluft zwischen 
reicheren und ärmeren Schichten der Gesellschaft 
größer wird, und zu überlegen, wie dieser mit Arti­
kel 2 des Vertrages nicht zu vereinbarenden Ent­
wicklung entgegengewirkt werden kann. 
Daher sollte in den Forschungsauftrag des Pro­
gramms die statistische Überwachung der Einkom­
mens- und Vermögensverteilung innerhalb der ein­
zelnen Gesellschaften einbezogen werden, damit 
deutlich wird, über welche Mittel die Angehörigen 
der verschiedenen Einkommensgruppen in den je­
weiligen Staaten tatsächlich verfügen. Es hat näm­
lich wenig Sinn, das Phänomen Armut ungeachtet 
der sonstigen Vermögens- und Wohlstandsvertei­
lung innerhalb der Einkommensskala des jeweiligen 
Landes zu untersuchen. 
3.4. Abgesehen davon betont der Ausschuß, daß 
im Kommissionsprogramm genauer angegeben wer­
den sollte, wie mit Hilfe der vorgeschlagenen „Ak­
tionsforschung" der Übergang vom Beobachten der 
Armut zur Durchführung gegensteuernder „Aktio­
nen" bewerkstelligt werden kann. 
Unzweifelhaft bedarf es erheblicher Anstrengungen, 
um Fortschritte zu erzielen bei der aktiven Bekämp­
fung der Armut, der Motivierung der Regierungen 
(') Vgl. Stellungnahme des WSA zum Thema „Die aktuel­
len Probleme der sozialen Sicherheit in den Mitglied­
staaten der EWG" — ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 
1984. 
Geschehen zu Brüssel am 21. November zum Handeln und der Koppelung der Gemein­
schaftsinitiativen mit sozialpolitischen Maßnahmen 
auf verwandten Gebieten, als da sind örtliche Be­
schäftigungsinitiativen (2), Neuregelung der Arbeits­
zeit und soziale Integration von „Paria"-Gruppen 
oder diskriminierten Personen, deren Selbstwertge­
fühl und Menschenwürde durch die Gleichgültigkeit 
der zuständigen Politiker und Behörden zerstört 
worden ist. 
Während bei der Einleitung einer solchen Strategie 
zur Bekämpfung der Armut allgemeine Faktoren 
und sich überschneidende Maßnahmen eine Rolle 
spielen, sind aufgrund der Verschiedenartigkeit der 
betroffenen Gruppen und Gebiete auch variable, 
differenzierte Aktionen erforderlich. 
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß diejeni­
gen, die die Armut „an der Front" bekämpfen, in 
die Planung der Strategie einbezogen werden und 
ihre persönlichen Meinungen, Erfahrungen und 
Vorschläge an die zuständigen Entscheidungsträger 
herantragen können. Von Bedeutung ist auch, daß 
die Sozialpartner einen adäquaten Beistand leisten. 
3.5. In Verbindung mit der oben angedeuteten Zu­
sammenführung und Vertretung der vor Ort in der 
Armenfürsorge tätigen Personen und Meinungsbild­
ner sollte der Vorschlag zur Einrichtung einer grenz­
übergreifenden „Koordinierungsstelle" klarer for­
muliert werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte eine solche 
„Koordinierungsstelle", deren Aufgabe natürlich in 
der Sammlung und Verbreitung von Informationen 
und Meinungen bestehen würde, sich nicht zu einer 
selbständigen bürokratischen Einrichtung oder „bes­
seren Bibliothek" auswachsen, sondern als Starthilfe 
für energische wirtschaftliche und soziale Maßnah­
men zur Armutsbekämpfung und zur Sensibilisie­
rung der örtlichen, nationalen und gemeinschaftli­
chen Behörden dienen, die längst eine Antwort auf 
dieses unerträgliche Problem unserer Zeit schuldig 
sind. 
4. Abschließend möchte der Ausschuß auf Arti­
kel 6 des Kommissionsvorschlags hinweisen, der da­
hin gehend geändert werden sollte, daß der 1987 zu 
erstellende Zwischenbericht über die Durchführung 
des Programms nicht nur dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament, sondern auch ihm selbst vorge­
legt wird. 
(2) Vgl. Stellungnahme des WSA zum Thema „Örtliche 
Beschäftigungsinitiativen" — ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 
1984. 
1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR