KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 429 endg. 
Brüssel, den 24.10.1994 
Vorschlag für.ei ne 
RICHTLINIE D.ES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den FührerscheiD 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. Hintergrund 
1. Richtlinie 91/439/EWG1 führt einen einzelstaatlichen Führerschein ein, der auf 
einem Gemeinschaftsmodell basiert (Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie) und sieht 
vor, daß die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig 
anerkannt werden (Artikel 1 Absatz 2). Der Führerschein nach dem 
gemeinschaftlichen Muster ist rosa, hat besondere Abmessungen und besteht aus 
sechs Seiten. 
2. Das Führerscheinmodell in Norwegen, Finnland und Schweden unterscheidet sich 
stark vom gemeinschaftlichen Muster, da es sich um plastifizierte, "ausweisartige" 
Dokumente handelt. 
II. Erweiterung der Gemeinschaft 
3. Norwegen hat um eine Ausnahme von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
91/439/EWG mit der Begründung gebeten, daß das gemeinschaftliche Muster in 
den nächsten Jahren möglicherweise geändert wird, was zur Einführung eines 
alternativen gemeinschaftlichen Führerscheinmodells in plastizifierter 
"Kreditkartenform" fuhren könnte. 
Folgende Bestimmung wurde in die Beitrittsakte aufgenommen: 
"Das Königreich Norwegen kann abweichend von Artikel 1 Absatz 1 bis zum 31. 
Dezember 1997 weiterhin Führerscheine nach seinem derzeitigen Muster 
ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muß das Königreich Norwegen den zu 
dieser Zeit bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand betreffend Führerscheine 
anwenden."2 
4. Finnland hat um ähnliches in der Schlußphase der Beitrittsverhandlungen gebeten. 
Angesichts des gedrängten Zeitplans für den Abschluß der Verhandlungen und die 
Fertigstellung des Entwurfs der Beitrittsakte zur Vorlage an das Europäische 
Parlament zur Zustimmung konnte eine Ausnahme für Finnland von der Richtlinie 
91/439/EWG nicht in die Beitrittsakte aufgenommen werden. Es wurde jedoch 
vereinbart, diese Frage im Interimszeitraum zu behandeln3. 
5. Schweden hat ein ähnliches Problem angesprochen. In Anbetracht der ähnlichen 
Situation in den beiden Ländern ist die Kommission der Ansicht, daß der 
schwedische in gleicher Weise wie der finnische Fall behandelt werden sollte. 
6. Angesichts der Ähnlichkeit des in Norwegen, Finnland und Schweden ausgestellten 
Führerscheinmodells leitet die Kommission den beiliegenden Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG an den Rat weiter, um 
Finnland und Schweden eine ähnliche Ausnahme wie Norwegen einzuräumen. 
ABl. Nr. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. 
ABl. Nr. C 241, 29.8.1994, S. 324 
Dok. CONF 8/94 General, 12. April 1994-1V Nr. 1. 
A 
Richtlinie des Rates 94/.../E G 
zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
gestützt auf die Beitrittsakte von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden', 
insbesondere auf Artikel 169, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Norwegen wurde nach Artikel 151 und Anhang XV der Beitrittsakte für das 
Führerscheinmuster eine Ausnahme von Richtlinie 91/439/EWG3 gewährt. 
Das Führerscheinmuster Finnlands und Schwedens ist ein plastifiziertes Dokument und 
besitzt Ähnlichkeit mit dem norwegischen Modell; in Anbetracht der anstehenden Prüfung 
eines neuen Führerscheins nach EG-Muster, müßten Finnland und Schweden ermächtigt 
werden, ihr derzeitiges Führerscheinrnodell bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten. 
Zum Beitritt Finnlands und Schwedens sollte Richtlinie 91/439/EWG geändert werden, 
um diesen beiden Ländern dieselbe Ausnahme zu gewähren, die Norwegen in der 
Beitrittsakte zugebilligt wurde. 
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Organe der Europäischen 
Gemeinschaft vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen, 
die nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und ab dem Zeitpunkt seines 
Inkrafttretens wirksam werden -
1 ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994. 
2 K0M(94) 
3 ABI Nr. I. 237. 24.8.1991. 3.1. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1, Absatz 1 der Richlinie 91/439/EWG wird durch den folgenden Satz ergänzt : 
"Finnland und Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997 Führerscheine nach 
ihrem derzeitigen Modell ausstellen." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie wird nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 
Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden und ab dem Zeitpunkt seines 
Inkrafttretens wirksam. 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 1994. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 429 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 07 
Katalognummer : CB-CO-94-453-DE-C 
ISBN 92-77-81080-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg