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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)240
V ol.1977/0087

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEAEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)240 endg.
Brüssel-den8.Juni1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschafts­
zollkontingenten fürPortweinederTarifstelle ex22.05des
GemeinsamenZolltarifs mitUrsprunginPortugal (1978)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG?DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschafts­
zollkontingents fürMadeira-Weine derTarifstelle ex22.05
desGemeinsamenZolltarifsmitUrsprunginPortugal(1978)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschafts­
zollkontingents fürMoscatel-de-Setubal-WeinederTarifstelle
ex22.05desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprunginPortugal
(1978)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)240endg.

BEGRÜNDUNG
1.DasAbkommen von1972 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik ,geändert durch Artikel 9desInterimsabkommen
von1976,sieht inArtikel 4seines Protokolls Nr«8dieEröffnung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürdienachstehend genannten Weine vor i
Nr.desGemein - , Jahres - Zollsatz -samen Zolltarifs Warenbezeichnung mengen herabsetzung
insgesamt um
ex22.05I*IM ■
CIII a)1 ι(Port-Weine
ex22.05 CIVa)1(■-inBehaltnissen mit
I(einem Inhalt von
ICzwei Litern oder
I(weniger 35.000 hl 60v.H.
ex22.05 CIIIb)1 ι(Port-Weine
ex22.05 CIVb)1 ι(-inBehaltnissen mit
Ceinem Inhalt von
mehr als zwei Litern 280.000 hl 50v.H.
ex22.05 CIII a).1 <(Madeira-We ine
ex22.05 CIVa)1 If-inBehaltnissen mit
leinem Inhalt von
i zwei Litern oder
kweni ger 1.500 hl 60v.H.
ex22.05 CIII b)1 I,Madeira-Weine
ex22.05 CIII b)1 I[-inBehaltnissen mit
.einem Inhalt von
.mehr als zwei Litern 14.500 hl 50v.H.
ex22.05 CIII a)1 I[Moscatel -de-Setubal -Weine
ex22.05 CIVa)1 I{"inBehaltnissen mit
[einem Inhalt von
f zwei Litern oder
[weniger 1.000 hl 60v.H.
ex22.05 CIII b)1 ICMoscatel -de-Setubal -Weme
ex22.05 CIVb)1 ι(-inBehaltnissen mit
(einem Inhalt vonmehr
(als 2Litem 2.000 hl 50v.H.
Diese Weine unterliegen weiterhin denBestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation fürWeine .
2.UmdenVerpflichtungen derGemeinschaft 1978gegenüber Portugal zugenügen ,
sind aufdemVerordnungswege dieVorschriften über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente fest­
zusetzen »
Dies istGegenstand deranliegenden Vorschläge .

3.WieesdieRegel ist ,sehen dieVerordnungen dieTeilung jeder Kontingents -?
menge inzwei Raten vor ,vondenen dieerste aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt wird unddie zweite dieReserve bildet .
DieAufteilung derersten Rate gründet sich wieüblich aufdiestatistischen
Daten derdrei letzten Jahre unddieVorausschätzungen fürdeninBetracht
kommenden Zeitraum .InErmangelung statistischer Daten derGemeinschaft
fürdieeinzelnen Weinsorten s.ind dieursprünglichen Quoten anHand der
neuesten statistischen Angaben über dieportugiesischen Ausfuhren derJahre
1974 bis1976berechnet worden .Dieportugiesischen Daten können
alsannähernd genaues Spiegelbild derEinfuhrlage derGemeinschaft dieser
Weine angesehen werden .
4.DieinderKonsultationssitzung derGruppe "Wirtschaftliche Tariffragen "
<13-/14.April 1977 )anwesenden Sachverständigen derMitgliedstaaten
haben sich zudemvonderKommission imRahmen deranliegenden Verordnungen
vorgeschlagenen Schema derAufteilung derQuoten zustimmend geäussert .
Anlagen : \
Vorschläge für3Verordnungen desRates «\
•S

ANLAGE A
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr.../77DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten
fürPortweine derTarifsteUe ex22.05 desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung
inPortugal (1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel 43und 113,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
blik(2),geändert durch dasIntenrnsabkommen zwi­
schen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik (-},sieht inArtikel 4des
Protokolls Nr.8zudiesem Abkommen vor,fürbe­
stimmte Weine mitUrsprung inPortugal beiderEin­
fuhr indieGem -jinschefi dieZollsätze zusenken ,und
rwar
–um 60v.H. der anwendbaren Zollsätze fürPort­
weine derTarifstellen ex22.05 CIIIa)1und ex
22.05 CIVa)1desGeroeinsamen Zolltarifs im
Rahmen eines jährlichen ZoHkontingents vonins­
gesamt 35000 hlund–um 50v.K. der anwendbaren Zollsatze fürPort­
weine derTankstellen py22.05 CIIIb)1und ex
22.05 CP/b)1desGemeinsamen Zolltarifs im
Rahmen eines jährlichen Zollkontingente vonins­
gesamt 280090 hl.
Die Bestimmungen dergemeinsa­
men Marktorganisation fürWein bleiben
»ufdiese Weine anwendbar .
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeu­
renderGemeinschaft dengleichen undkontinuierli­
chen Zugang zudenbetreffenden Kontingenten zu
j)ABl.Nr
Ö Nr-L301 5i12.1972 ,S.J65.
I)AB1.Nr.L266vom 29.9.1976 ,S.2.gewährleisten und diefortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaa­
tenbiszurvölligen Ausschöpfung desKontingents
sicherzustellen .Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden ,indem der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkor.tingents eine
Aufteilung desV olumens aufdieMitgliedstaafen zu­
grunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktent­
wicklung beidiesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung eni&prechend
dem Bedarf derMitgliedstaafen vorzunehmen ,derei­
nerseits anHand derstädtischen Angaben über die
während eipes repräsentativen Bez-.:gszeilraums getätig­
tenEinfuhren dergenannten Waren nusPortugal und
andererseits nach den Wirtschaftsauwichren fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Die derGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über dieMarktlage beiPortweinen .
Man kann jedoch davon ausgehen ,d;>ßdieportugiesi­
schen Statistiken über dieAusfuhren dieser Waren in
dieGemeinschaft während derletzten drei Jah;e ein
annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh -
rengeben .Nach diesen UnterIngen verteilen sich die
Einfuhren dieser Waren ausPortugal indieGeinein -
schaft während derletzten drei Jahre prozentual wie
folgt aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten :
I
I1974 !
I1,75 I
Portweine :
–in Behältnissen mit
einem Inhalt von 2Li­
tern oder weniger :
–BénéluxI13,4 18,8 I
–DSnemark 4,1 6,0 1
–Deuuchland I L" i.–Frankreich 27.9 2\IJ
I"–Irland 0,6 0.4
–Italien293 16.1
–Vereinigtes König­
reichi16.9 14,4I,
i1976
17,86,2
11,0
18,3
10,5

1974 1975 1976
in Behältnissen mit*
i
I einem Inhalt von i
mehr als2Litern :
–Bénélux 14,0 13,4 ■!115,7
•–Dänemark 4,5 5,5 7,0
–Deutschland 11,0 10,4 6,4
–Frankreich 41,0 39,4 46,5–Irland 1,5 U !!0,6–Italieni–
l–VereinigtesI
Königreich 28,0 30,1 |23,8
I
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derV or-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung andenKontin -
gentsmengen annähernd wiefolgt ermitteln :
Fortweine mBenUtnissen
mit einem Inhalt von
2Litern
oder wenigermehr tu
2Litern
Bénélux 16,6 14,6
Dänemark 4,8 6,6
Deutsch and 8.7
Frankreich 29,7 42,5
Irland 0,8 0,8
Italien 18,8 0,1
Vereinigtes Königreich 14,4 26,7
Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istjede Kontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben ,istesangezeigt ,dieerste Rate derGemein -
schaftszollkontingente aufeiner ausreichenden Höhe
festzusetzen ,dieimvorliegenden Fall bei90v.H. je­
derKontingentsmenge liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Um dieser Tatsache Rechnung zutragen und Unter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
dereine seiner ursprünglichen Quoten fastvöllig aus­
genutzt hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
dieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und sooftesdieReserve zuläßt .Dieursprüngli­
chen und zusätzlichen Quoten müssen biszum Ende
desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVer­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen dvn Mitgliedstaaten und derKommission ,die

-3-ANLAGE A
vorallem dieMöglichkeit haben muß ,den Stand der
Ausnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen und
dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten von einer der
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
handen ,somuß dieser Staat einen erheblichen Tei !
davon aufdieentsprechende Reserve übertragen ,da­
mit nicht einTeil eines derGemeinschaftszollkontin -
gente ineinem Mitgliedstaat ungenützt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunicn Benelux zusammengeschlos ­
sen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Maßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den–
HAT FOI.GENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar 1978 bis31.Dezember i97gwer­
denZoükontingente fürWaren mitUrsprung inPor­
tugal biszunachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Nommer
de»Gemeinsamen
ZolltorifsWirenhtKtchnung Komingentsmengt
ex22.05 CI!Ia)1
ex22.0S CIVa)I>Portweine 35000 h
ex22.05 CIIIb)1
ex22.05 CIVb)I|Pçrfwïine280 000 h
(2)ImRahmen dieser Zollkontingente werden die
fürdiese Weine angewandten Zollsätze desGemeinsa­
men Zolltarifs biszuden nachstehend angegebenen
Zollsätzen ausgesetzt :
Nummer
des Gemeinsamen Zollsatz
Zolltarifs
ex22.05 CIIIa)1 5,4REjehl
ex22.05 CIVa)I 5,8RE ehl
ex22.05 CIIIb)I 5,5RE ehl
ex22.05 CIVb)I 6,0REjehl

ANLAGE A
Artikel 2
(1)DieinArtikel 1festgesetzten Zollkontingente
werden inzwei Raten geteilt .
(2)Eine erste Kate jedes Kontingents wird aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuoten ,dievorbehalt­
lichdesArtikels 5biszum 31.Dezember 1978 gelten /
werden folgende Mengen festgesetzt :
(inHektolitern )
Portweine derTtrifsteNen
Iex2X05CIT!a)IIex2105 CII!b)I
I wnd I und
ex22.03 CIVa)1 ex22.05 CIVb)I
Bénélux 5250 ! 36790
Dänemark 1500 I 16630
Deutschland 4690 22000
Frankreich 9350 10700
Irland 250 2000
italien 5920 00
Vereinigtes I
Königreich I4540 67380
Insgesamt 31500 252 000
(3)Diezweite Rate jedes Kontingents ,d.h.3500
bzw.28000Hektoliter ,bildet dieentsprechende Re­
serve .Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vorneh­
men ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese
unter Umständen nicht ausgeschöpft werden .Sieun­
terrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 197g .
Arttkel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1972 vonihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 1978 20v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen einegrößere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1978 dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diebiszum 15.Septem­
ber197g einschließlich getätigt undaufdieGemein -
schaftszollkontingente angerechnet wurden ,sowie ge­
gebenenfalls denTeilihrer einzelnen ursprünglichen
Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve übertra­
gen .
Artikel J
(1)HateinMitgliedstaat eine seiner inArtikel 2
Absatz 2festgesetzten ursprünglichen Quoten oder–
beiAnwendung desArtikels 5–diegleiche Quote
abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertrage­
nen Menge zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
tenzweiten Quote inHohe von 15v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor,soweit dieReservemence aus­
reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
chen Quoten diezweite voneinem Mitgliedstaat gezo­
gene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
Quote inHöhe von7,5v.H.seiner ursprünglichen
Quote vor,soweit c?ieReservemenge ausreicht .
(3)Istnach Aussrhöpiung einer derzweiten Quo­
tendiedritte voneinem Mitgiiedstaat gezogene Quote
zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
giiedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt .
(4)inAbweichung vendenAbsätzen 1,2und 3
können Mitg'<edstaaten Zehmgen niedrigererArtikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervonden
Mitgliedstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten über
denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.
Oktober 1970 über dieReservemengen ,dienach den
inAnwendung vonArtikel Jerfolgten Übertragungen
verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereinederRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufdiejeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vor­
nimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 7
(!) Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen
V orkehrungen ,damit nach Eröffnung derzusätzlichen
Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten An­
teilandenGemeinschaftszolikontingenten erfolgen
kann .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
renfreien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .

-5-
(3)DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quo­
tenderMitgüedstaaten wird anHand derEinfuhren
ausPortugal festgestellt ,diebeiderZolistelle zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission aufderen
Antrag mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren
tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat . v
ImNamen desRates
Der Präsident
Artikel 10
DieMitgliedstaaten übermitteln der
Kommission binnen 45Tagen nach
Veröffentlichung dieser Verordnung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemein­
schaften eine Durchschrift oder eine
Photokopie derVorschriften ,diesie
zur Anwendung dieser Verordnung
erlassen haben .Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .Γ
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am\.Janusr 197S inKraft
Geschehen zuBrüssel am
r

ANLAGE B
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr.../77 DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten
fürMadeira-Weine derTariJsteHe ex22.05 desGemeinsamen Zolltarifs mitUr­
sprung inPortugal (1978 )
Die Bestimmungen der gemeinsa -
;REUROPÄISCHEN men Marktorganisation fürWein bleiben
\FTEN – aufdiese Weine anwendbar .DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel 43und Ii3,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuiooäischen Parlaments (l\
inErwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen desEuropäischen 'Wirt­
schaftsgemeinschaft und derPortugiesischen Repu­
blik^),geändert durch dasInierimsabkomwen zwi­
schen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik (3),sieht inArtikel 4des
Protokolls Nr.8zudiesem Abkommen vor,fürbe­
stimmte Weine mitUrsprung inPortugal beiderEin­
fuhr indieGemeinschaft dieZollsätze zusenken ,und
zwar
–um 60v.H. der anwendbaren Zollsätze fürMa-
deira-Weine derTarifstellen ex22.05 CIiia;!
und ex22.05 CIVa).1desGemeinsamen Zollta­
rifsimRahmen eines jährlichen Zoükontingc-nts
von insgesamt 1500 hlund
–um 50v.H. der anwendbaren Zollsätze fürMa-
deira-Weine derTarifstellen ex22.05 CV Ab)!
und ex22.05 CIVb)1desGemeinsamen Zollta­
rifsimRahmen eines jährlichen Zolikontingents
von insgesamt 14500 hl.Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeu­
renderGemeinschaft dengleichen und kontinuierli­
chen Zugang zuden betreffenden Kontingenten zu
gewährleisten und diefortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaa­
tenbiszurvölligen Ausschöpfung desKontingents si­
cherzustellen .Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden ,indem der
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung desV olumens aufdieMugliedstsatcn zu­
grunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktent­
wicklung beidiesen Waren möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derei­
nerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
tenEinfuhren dergenannten Waren ausPortugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraurn zuberechnen ist.
DiederGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über dieMarktlage beiMadeira Wei­
nen .Man kann jedoch davon ausgehen ,daßdieportu­
giesischen Statistiken über dieAusfuhren dieser Wa­
ren indie Gemeinschaft während der letzten drei
Jahre einannähernd genaues Bild dieser Gemein -
schaftseinfuhren geben .Nach diesen Unterlagen ver­
teilen sichdieEinfuhren dieser Waren ausPortugal in
dieGemeinschaft während derletzten dreiJahre pro­
zentual wiefolgt aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten :
(')ABl .Nr.
(')ABI .Nr.L301vom 3!.12.1972,S.165.
(3)ABI .Nr.L266vom 29.9.1976 ,S.2.1974 1975 1976
Madeira-Weine :
–in Behältnissen mit
einem Inhalt von 2Li­
tern oder weniger :
–Bénélux 15,8 28,7 U.2
Dänemark 22.5 3!,5 !2U.h–Dcutschland I8,7 9.0 7.7–Frankreich 3,4 2.5 36.1–Irland I 0,8 I.O 1,0–Italien 35,4 !7,3 6.9–Vereinigtes I
Königreich | I13.4 10.0 9,5

-2- ANLAGE B
1974 197511976
–in Behältnissen mit
einem Inhalt von
mehr als2Litern :
–Bénélux 14,8 13,6 12,4–Dänemark 16,0 10,6 14.8–Deutschland 18,1 21,4 17,5–Frankreich 40,8 46,7 43.4–Irland 0.1 0.1–Italien
–Vereinigtes
Königreich10,2|7.711,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derV or-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung andenKontin -
gentsmengen annähernd wiefolgt ermitteln :
Madeira-Weine inBehältnissen
mit einem Inhalt von
2Litern
oder wenigermehr als
2Uten «
Bénélux | 18,4 14,0
Dänemark 22,9 16.5
Deutschland 13.1 19.1
Frankreich 3,6 40,8
Irland m 0,1
Italien ! 25,8 ! 0.1
Vereinigtes
Königreich 15,1 9.4
Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istjede Kontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .Umden Importeuren ei­
nesjeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zuge­
ben,istesangezeigt ,dieerste RatederGemeinschafts -
zollkontingente aufeiner ausreichenden Höhe festzu­
setzen ,dieimvorliegenden Fallbei90v.H. jeder Kon­
tingentsmenge liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den .Um dieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitglied -
Staat ,der eine seiner ursprünglichen Quoten fast
völlig ausgenutzt hat,dieZiehung einei zusätzlichen
Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fastvöllig
ausgenutzt sindundsooftesdieReserve zuläßt .Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,den Stand
derAusnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen
und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten voneiner der
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
handen ,somuß dieser Staat einen erheblichen Teil
davon aufdieentsprechende Reserve übertragen ,da­
mit nicht einTeil eines derGemeinschaftszollkontin -
gente ineinem Mitgliedstaat ungenützt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNie­
derlande und dasGroßherzogtum Luxemburg sich zu
derWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel i
(1)V om 1.Januar 197g bis31.Dezember 1978 wer­
denZollkontingente fürWaren mitUrsprung inPor­
tugal biszunachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Nummer
de*Gcmeinsamen
ZolltartfsWarenbezeichnungKonttngentsmenge
ex22.05 CIIIa)1
ex2205 CIVa)1
ex22.05 CII!b)1
ex22.05 CIVb)1j)Madeira -
SxWeine
)N.\'eira -
SWe».\1500 hl
14500 hlWeu.\ 1
(2)ImRahmen dieser Zollkontingei .«^werden die
fürdiese Weine angewandten Zollsätze desGemeinsa­
men Zolltarifs biszuden nachstehend angegebenen
Zollsätzen ausgesetzt :
Nummer I
desGemeinsamen 1 Zollsati
Zolltarifs I
ι
ex22.05 CIIIa)1 5,4RE ehl
ex22.05 CIVa)1 5,8REjehl
ex22.05 CIIIb)1 5.5REjehl
ex22.05 C!Vb)1 I 6,0REielil

-3- ANLAGE B
Artikel 2
(1)Die inArtikel 1festgesetzten Zollkontingente
werden inzwei Raten geteilt .
(2)Eine erste Rate jedes Kontingents wird aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuoten ,dievorbehalt­
lichdesArtikels 5biszum 31.Dezember ?978gelten ,
werden folgende Mengen festgesetzt :
(inHttftùliîtn }}
| MadeiTa -Weine derTcrwslellcn
!ex22.05 CIMn)I Iex22.0.S Cillb)!
I und l und
ex2205 CIVa)Ij|ex22.05 CïVb)t
BénéluxI
248 | 1820
Danemark 309 i 2150
Deutschland I 177 I 14R0
Frankreich 50 5300
Irland 15 15
italien i 347 i \5
Vereinigtesι
[
Königreich 204 !220
Insgesamt1350 i 13900
(3)Die zweite Rate jedes Kontingents ,s.r;.150
bzw .1500 Hektoliter ,bildet dieentsprecher!<:!e Re­
serve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgiiedstaat eine seiner inArtikel 2
Absatz 2festgesetzten ursprünglichen Quoten oder–
beiAnwendung desArtikels 5–diegleiche Quote
abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertrage­
nen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt erunverzüglich durch Mitteilung mdieKom­
mission dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
ten zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor,soweit die Reservemenge
ausreicht .
(2)Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
chen Quoten diezweite voneinem Mitgiiedstaat gezo­
gene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz !dieZie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten driften
Quote inHöhe von 7,5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung einer derzweiten Quo­
tendiedritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimm ?dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurAusschöphing derRe­
serve angewandt .
(4)-InAbweichung von den Absätzen 1,2»jod 3
können die Mitglietlstaaten Ziehungen niedrigererQuoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vorneh­
men ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese
unter Umständen nicht ausgeschöpft werden .Sieun­
terrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 197?.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Okto­
ber1977 vonihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.September
1972 20v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1977 dieGesamtmenge derEinfuhrea
derbetreffenden Waren mit,diebiszum 15.Septem­
ber5972 einschließlich getätigt und aufdieGemein -
schaftszollkontingente angerechnet wurden ,sowie ge­
gebenenfalls denTeil ihrer einzelnen ursprünglichen
Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve übertra­
gen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgüedstaafen gemäß den Artikeln 2und 3eröifne -
tenQuoten und unterrichtet dieMitgüc-dstaaten über
denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 197?über dieReservemengen ,dienach den
inAnwendung vonArtikel 5erfolgten Übertragungen
verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereine derRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufdiejeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vor­
nimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen
V orkehrungen ,damit nach Eröffnung derzusätzlichen
Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten An­
teil anden Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
kann .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
"Gebiet ansässigen •Importeuren derbetieffciuien Wa­
renfreien Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten

(3)DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quo­
tenderMitgliedstaaten wird anHand derEinfuhren
ausPortugal festgestellt ,diebeiderZollstelle zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission aufderen
Antrag mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren
tatsächlich aufihreQuoten angerechnet worden sind .Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
F
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1972 ,inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
Artikel 10
DieMitgliedstaaten übermitteln der
Kommission binnen 45Tagen nach
Veröffentlichung dieser Verordnung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemein­
schaften eine Durchschrift oder eine
Photokopie derVorschriften ,diesie
zur Anwendung dieser Verordnung
erlassen haben .ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE C
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr.../77 DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten
fürMoscatel -de-Setubal -Weine derTarifstelle ex22.05 desGemeinsamen Zollta­
rifsmit Ursprung inPortugal (1978 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel 43und 113,
aufV orschlag derKommission ,
' J
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
inErwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
blik^),geändert durch dasInterimsabkommen zwi­
schen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik (3),sieht inArtikel 4des
Protokolls Nr.8zudiesem Abkommen vor,fürbe­
stimmte Weine mitUrsprung inPortugal beiderEin­
fuhr indieGemeinschaft dieZollsätze zusenken ,und
zwarEsbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeu­
renderGemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
chen Zugang zuden betreffenden Kontingenten zu
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaa­
tenbiszurvölligen Ausschöpfung des Kontingents
sicherzustellen .Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden ,indem der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung desV olumens aufdieMitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktent­
wicklung beidiesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derein­
erseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
tenEinfuhren dergenannten Waren ausPortugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
um 60v.H.deranwendbaren Zollsätze fürMosca -
tel-de-Setubal -Weirse der Tarifsteilen ex22.05 C
111a)1und ex22.05 CIVa)1desGemeinsamen
Zolltarifs imRahmen eines jährlichen Zollkontin -
gents von insgesamt 1000 hlund
um 50v.H. deranwendbaren Zollsätze fürMosca -
tel-de-Setubal -Weine der Tarifsteilen ex22.05 C
IIIb)iund ex22.05 CIVb)IdesGemeinsamen
Zolltarifs imRahmen eines jährlichen Zollkontin -
gents von insgesamt 2000 hl.
JDieBestimmungen derdergemein­
samen Marktorganisation fürWein bleiben
aufdiese Weine anwendbar .
(')ABI .Nr.
{')ABI .Nr.L301vom 31.12.1972 ,S.165.
(J)ABI .Nr.L266 vom 29.9.1976 ,S.2.Die derGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über dieMarktlage beiMoscalel -dc-Se-
tubal-Weinen .Man kann jedoch davon ausgehen ,daß
dieportugiesischen Statistiken über dieAusfuhren die­
serWaren indie Gemeinschaft während der letzten
dreiJahre einannähernd genaues Bild dieser Gemein -
schaftseinfuhren geben .Nach diesen Unterlagen ver­
teilen sich dieEinfuhren dieser Waren ausPortugal in
dieGemeinschaft während derletzten dreiJahre pro­
zentual wie folgt aufdieeinzelnen Mitglicdstaatcn :
Moscatcl-de -
Setubal-Weine :
– in Behältnissen mit
einem Inhalt von 2Li­
tern oder weniger :
–Bénélux
–Dänemark
–Dcutschland
–Frankreich
–Irland
•–Italien
–Vereinigtes König­
reich30
50
20.w !1976
-t-
20
8083
17

197419751976
–inBehältnissen mit
einemInhaltvon
mehrals2Litern:
–•Bénélux 70
–Dänemark
–Deutschland
–FrankreichI
–IrlandI
–Italien
–Vereinigtes30Königreichi
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentualeBeteiligungandenKontin-
gentsmengen annäherndwiefolgtermitteln:
Moscate!-de-$etubal-weine
inBehältnissen
miteinemInhaltvon
2Litern
oderwenigermehralt
2Litern
Bénélux 20 20
Dänemark 5 5
Deutschland 20 20
Frankreich 20 20
Irland 5 5
Italien 10 0
VereinigtesKönigreich 20 20
UmderEntwicklung derEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istjedeKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
einesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieersteRatederGemein-
schaftszollkontingente aufeinerausreichenden Höhe
festzusetzen ,dieimvorliegenden Fallbei90v.H.je­
derKontingentsmenge liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvö'ligaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen .Quoteauf
dieentsprechende Reservevornehmen .DieseZie­
hungmußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseine
zusätzlichgewährtenQuotenfastvölligausgenutzt
sindundsooftesclieReservezuläßt.Dieursprüngli­
chenundzusätzlichen QuotenmissenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­
waltungerfordert»ineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMit^lisdstaaten undderKoromissic *»,die2- ANLAGEC
vorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmengen zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten voneinerder
ursprünglichen QuoteneinegrößereRestmengevor­
handen,somußdieserStaateinenerheblichenTeil
davonaufdieentsprechende Reserveübertragen,da­
mitnichteinTeileinesderGemeinschaftszollkontin -
genteineinemMitgliedstaat ungenütztbleibt,wäh­
renderinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)VomI.Januar197gbis31.Dezember197?wer­
denZollkontingente fürWarenmitUrsprunginPor­
tugalbiszunachstehend angegebener Höheeröffnet:
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Kontingentsmenge
ex22.05CIIIa)I)Moscatel­
>de-Setu-|1000hl
ex22.05CIVa)!\bal-Weine
ex22.05CIIIb)I)Moscatel­
)de-Setu-2000h
ex22.05CIVb)1Jbal-Weine
(2)ImRahmendieserZollkontingente werdendie
fürdieseWeineangewandten ZollsätzedesGemeinsa­
menZolltarifsbiszudennachstehend angegebenen
Zollsätzenausgesetzt:
Nummer
desGemeinsamen Zollsatz
Zolltarifs I
CX22.05CHIa)i 5,4REjehl
ex22.05CÏVa)1 5,8REjehl
ex22.05CIIIbtt 5.5REjehl
ex22.05CIVb)Ij6,0REjehl

-3- ANLAGE C
Artikel 2
(1)Die inArtikel 1festgesetzten Zollkontingente
werden inzwei Raten geteilt .
(2)Eine erste Rate jedes Kontingents wird aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuoten ,dievorbehalt­
lichdesArtikels 5biszum 31.Dezember 1978 gelten ,
werden folgende Mengen festgesetzt :
(inHektolitern )
Moscatel -de-S«tuba1>Weine
drr Tarifstelle
ex22.05 CIII•)I
und
ex22.05 CIV•)Iex2205 CIIIb)I
und
ex22.05 CIVb)I
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Königreich180
45
180
180
45
90
180360
90
360
360
90
180
360
insgesamt 900 800
(3)Die zweite Rate jedes Kontingents ,d.h.100
bzw .200Hektoliter ,bildet dieentsprechende Reserve .Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vorneh­
men ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese
unter Umständen nicht ausgeschöpft werden .Sieun­
terrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 1978 .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1972 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 1973 20v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1972 dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diebiszum 15.Septem­
ber1978 einschließlich getätigt und aufdieGemein -
schaftszollkontingente angerechnet wurden ,sowie ge­
gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve übertra­
gen .
Artikel 3
(1)Hat einMitghedstaat eine seiner inArtikel 2
Absatz 2festgesetzten ursprünglichen Quoten oder–
beiAnwendung desArtikels 5–diegleiche Quote
abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertrage­
nen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
ten zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor,soweit dieReservemenge aus­
reicht .
(2)Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
chen Quoten diezweite voneinem Mitgliedstaat gezo­
gene Quote zu90v.H.' oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
Quote inHöhe von 7,5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3)Istnach Ausschöpfung einer derzweiten Quo­
tendiedritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurAusschöpfung derRe­
serve angewandt .
(4)InAbweichung von den Absätzen I,2und 3
können dieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigererArtikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieMitgliedstaaten über
den Stand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1973 über dieReservemengen ,dienach den
inAnwendung vonArtikel 5erfolgten Übertragungen
verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitdereine derRe­
serven ausgeschöpft wird ,aufdiejeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vor­
nimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
V orkehrungen ,damit nach Eröffnung derzusätzlichen
Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten An­
teil anden Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
kann .
(2)Die Mitgiiedstaaten garantieren d;n inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetr.'fenden Wa­
renfreien Zugang zuden ihnen zugeteiifen Quoten .

-A- ANLAGE C
(3)DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quo­
tenderMitgliedstaaten wird anHand derEinfuhren
ausPortugal festgestellt ,diebeiderZollstelle zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission aufderen
Antrag mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren
tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
F
Artikel
Diese Verordnung tritt amI.Januar I97g inKraft
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
Artikel 10ImNamen desRates
Der Präsident
DieMitgliedstaaten übermitteln der
Kommission binnen 45Tagen nach
Veröffentlichung dieser Verordnung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemein­
schaften eine Durchschrift oder eine
Photokopie derVorschriften ,diesie
zur Anwendung dieser Verordnung
erlassen haben .

FINA NZBOGEN
1.Haushaltsposten :Kap.12Art .120
2.Juristische Grundlage : Art.43und 113 EWG-Vertrag
3.Titel der Tan fmassnahmen:Verordnung (EWG)des Rates zur
Eröffnung .Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
 <*fur Portweine ,Madeira-Weine und Moscatel -de-Setuba l-Weine derTarifstelle
-•* ex22.05 Cdes GZT mit Ursprung inPortugal (1978 )
4.Ziele des V orhabens :
Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung -Abkommen EWG/Portugal -
5.Berechnungsmethode :
-Nr.des GZT ïex22.05 CIII und CIV(4Tariflinien )
-Kontingentsmenge n s334.000 hlinsgesamt
-Kontingentszollsatz :Herabsetzung um50 %und 60 %
-Zollsatz des GZT :von 11RE/hlbis 14,5 RE/hl
6.Einnahmever lust :1.800.000 RE