B4-1111, 1131, 1164, 1167, 1171 und 1199/96

Entschließung zu der Ermordung eines griechischen Zyprioten in Zypern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Zypern und insbesondere die vom 12. Juli 1995 zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 74.)) und vom 19. September 1996 zur Lage auf Zypern ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.)),

A. erschüttert über den neuerlichen kaltblütigen Mord an einem weiteren griechischen Zyprioten, Petros Kakoulis, in Zypern durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte auf Zypern,

B. in der Erwägung, daß dieser völlig ungerechtfertigte Akt in der Nähe der früheren Polizeistation von Achna, einem der Kontrolle der britischen Militärbasis in Dhekelia unterstellten Gebiet, geschah, und den Polizeikräften der Basis sowie den Verantwortlichen der UN-Friedenstruppen der Zugang zu der Stelle, an der sich der Vorfall ereignete, verwehrt wurde,

C. unter Hinweis darauf, daß das Opfer der vierte unbewaffnete griechisch- zypriotische Bürger ist, der grundlos in den vergangenen Monaten von der türkischen Besatzungsarmee oder türkischen paramilitärischen Einheiten ermordet wurde, was auf Absichten extremistischer Kreise hindeuten könnte, die den Eindruck erwecken wollen, daß die beiden Gemeinschaften auf der Insel Zypern nicht friedlich koöxistieren können,

D. in der Erwägung, daß sich die Besatzungsbehörden geweigert haben, den wiederholt geäusserten Anliegen seines Unterausschusses Menschenrechte zu entsprechen, der die griechischen Zyprer besuchen wollte, die im besetzten Teil Zyperns unter Bedingungen inhaftiert sind, die nicht den internationalen Übereinkünften entsprechen, wie dies auch aus dem jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat hervorgeht,

E. angesichts der fortgesetzten Verletzung der elementaren Menschenrechte und Grundfreiheiten der in der Eklave im türkisch-besetzten Teil Zyperns lebenden griechischen Zyprioten und Maroniten - einschließlich des Rechts auf Ausbildung, das verletzt wird durch die Weigerung der Besatzungsmacht, die Genehmigung dafür zu erteilen, daß einer der griechisch-zypriotischen Lehrerinnen, die sich in Karpassia befindet und deren Dienst jetzt endet, ersetzt wird,

1. verurteilt nachdrücklich die Ermordung von Petros Kakoulis durch die türkischen Besatzungstruppen und spricht der Familie des Opfers sein tief empfundenes Beileid aus; ersucht die Kommission und den Rat, den türkischen Besatzungstruppen die grosse Empörung der Europäischen Union über den Vorfall zur Kenntnis zu bringen;

2. fordert eine gründliche Untersuchung dieses Vorfalls, damit die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden;

3. ist der Überzeugung, daß die Bevölkerung Zyperns, die griechischen Zyprioten ebenso wie die türkischen Zyprioten, ein Ende des Blutvergießens und der Teilung der Insel wünscht, und daß der Beitritt Zyperns zur EU bei den Gemeinschaften Nutzen bringen und zu einer Lösung des Zypernproblems beitragen wird;

4. erinnert die türkische Regierung daran, daß die künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zum Teil von der Politik der türkischen Regierung gegenüber Zypern abhängen, und bekräftigt seinen Beschluß, die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei wie auch das Programm MEDA in bezug auf die Türkei einzufrieren, mit Ausnahme der Aspekte, die die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Gesellschaft betreffen;

5. fordert die Türkei auf, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der in der Enklave lebenden griechischen Zyprioten und Maroniten zu achten, allen Praktiken - oder Unterlassungen - ein Ende zu setzen, die eine Verletzung dieser Rechte und Grundfreiheiten darstellen, und die Bestimmungen des Dritten Wiener Abkommens von 1975, insbesondere gegenüber den Gefangenen aller Konfessionen und jeglicher Herkunft, die im besetzten Teil Zyperns inhaftiert sind, strikt einzuhalten;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der weiteren Ausübung starken Drucks auf die Türkei zu reagieren, um zu erreichen, daß sämtliche türkischen Truppen von der Insel abgezogen werden, die Freizuegigkeit aller Bürger gewährleistet wird und auf eine gerechte und friedliche Lösung des Zypernproblems im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN- Sicherheitsrates hingearbeitet wird;

7. bekräftigt erneut, daß es den Vorschlag der zypriotischen Regierung zur Demilitarisierung der Insel befürwortet, und fordert die Türkei auf, ihre Besatzungstruppen abzuziehen und die Resolutionen der UNO zu Zypern einzuhalten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten Zyperns und der Türkei sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.