KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 125 endg. 
Brüssel, den 22. März 1993 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein gemeinschaftsweites Beobachtungssystem 
zur Messung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

* 
BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Sitzung vom 12. März 1993 nahm das Europäische Parlament zum 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftsweites 
Beobachtungssystem zur Messung der Emissionen von CO2 und anderen 
Treibhausgasen Stellung, den die Kommission am 1. Juni 1992 vorgelegt 
hattet). 
Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt die Änderungsanträge des 
Europäischen Parlaments, soweit ihnen die Kommission zustimmen konnte. 
Die Kommission akzeptierte vor allem die Änderungsanträge, die auf eine 
verstärkte Transparenz der Verfahren und Mechanismen abzielen (Nr. 3, 4, 5 
teilweise, 14). Ferner stimmte sie den Änderungsanträgen 1 und 2 zu, die in 
Artikel 1 und 2 einen Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 
29. Oktober vorsehen. 
Auch der Änderungsantrag Nr. 15 (Streichung des Artikels 7) wird von der 
Kommission angenommen. 
Die Änderungsanträge in bezug auf die technischen Verfahren zur Erstellung 
der Bestandsaufnahmen von Emissionen (Nr. 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13) 
lehnte die Kommission ab. Sie ist zwar mit den ZieIvorsteIlungen dieser 
Änderungen einverstanden, doch ist es ihres Erachtens nicht notwendig, sie 
in den Rechtstext dieser Entscheidung aufzunehmen. Die Kommission hält sich 
bereits bei ihren derzeitigen Arbeiten zur Bestandsaufnahme der Emissionen 
an derartige Verfahren. 
Auch die Anträge zur Änderung der Ausschußverfahren (Nr. 16, 17 und 18) 
wurden abgelehnt. In dieser Hinsicht ist die Kommission an die Bestimmungen 
des Ratsbeschlusses 87/373/EWG zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gebunden. 
Die Forderungen, die Kostenwirksamkeit verschiedener Strategien zwischen 
und in unterschiedlichen Bereichen zu bestimmen (Änderungsantrag Nr. 4 
Teil 2) und zwischen nationalen und internationalen Maßnahmen zu 
differenzieren (Änderungsantrag Nr. 5 Teil 2) wurden abgelehnt, da sich 
eine kohärente Abgrenzung derartiger Bewertungen als schwierig erweisen 
dürfte. 
Die Beschränkung zusätzlicher Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten 
(Änderungsantrag Nr. 6 Teil 2) wurde abgelehnt, da auch auf 
Gemeinschaftsebene zusätzliche Aktionen erforderlich sein können. Teil 1 
des Änderungsantrags Nr. 6 wird übernommen. 
(1) KOM(92)181 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1 
Diese Entscheidung legt fest, daß ein 
Beobachtungssystem zur Messung der 
Emissionen von C02 in den Mitglied­
staaten eingerichtet wird, um die an­
gestrebte Stabilisierung der C02-
Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem 
Stand von 1990 sicherzustellen und 
für die schrittweise Einrichtung ei­
nes Überwachungsmechanismus für ande­
re Treibhausgase zu sorgen, wenn für 
diese einschlägige Politiken entwik-
kelt werden. Diese Entscheidung legt fest, daß ein 
Beobachtungssystem zur Messung der 
Emissionen von C02 in den Mitglied­
staaten eingerichtet wird, um die 
angestrebte Stabilisierung der C02-
Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem 
Stand von 1990 entsprechend den Vor­
gaben der Schlußfolgerungen des Rates 
für Umweltfragen und Energie vom 29. 
Oktober 1990 sicherzustellen und für 
die schrittweise Einrichtung eines 
Überwachungsmechanismus für andere 
Treibhausgase zu sorgen, wenn für 
diese einschlägige Politiken entwik-
kelt werden. 
Artikel 2 b. 
Die gesamten gemeinschaftlichen C02-
Emissionen, die ab dem Jahr 2000 auf 
oder unter dem Stand von 1990 gehal­
ten werden müssen. Die gesamten gemeinschaftlichen C02-
Emissionen, die ab dem Jahr 2000 auf 
oder unter dem Stand von 1990 gehal­
ten werden müssen im Rahmen einer 
diesbezüglichen Gemeinschaftsstrate­
gie und in Übereinstimmung mit den 
Schlußfolgerungen des Rates für Um­
weltfragen und Energie vom 29. Okto­
ber 1990. 
Artikel 3 Absatz I a. 
Die Mitgliedstaaten erstellen na­
tionale Programme für die C02-Erais-
sionen, einschließlich Strategien und 
nationalen Zielen zur Begrenzung ih­
rer CO-.~E£Jissionen, um zur Erreichung 
di'ji; gemeinschaftlichen CO--Stabili-
sierungsziels beizutragen. Die Mitgliedstaaten erstellen und 
veröffentlichen bis Ende 1993 natio­
nale Programme für die (^-Emissio­
nen, einschließlich Strategien und 
nationalen Zielen zur Begrenzung ih­
rer C02-Emissionen, um zur Erreichung 
des gemeinschaftlichen C02-Stabili-
sierungsziels beizutragen. 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 3 Absatz I c 
Die nationalen Programme umfassen 
soweit möglich 
- die Verwendung nationaler Instru­
mente und Maßnahmen für eine ratio­
nellere Energienutzung und -erhal-
tung; Die nationalen Programme umfassen 
soweit möglich 
- die Verwendung nationaler Instru­
mente und Maßnahmen für eine ratio­
nellere Energienutzung und -erhal-
tung; 
die Verwendung nationaler Instru­
mente und Maßnahmen zum Ersatz von 
Kraftstoffen ohne oder mit niedri­
gem Kohlenstoffgehalt; 
die Durchführung möglicher gemein­
schaftlicher Rechtsvorschriften und 
Politiken, einschließlich wirt­
schaftlicher und steuerlicher In­
strumente; die Verwendung nationaler Instru­
mente und Maßnahmen zum Ersatz von 
Kraftstoffen ohne oder mit niedri­
gem Kohlenstoffgehalt; 
die Durchführung möglicher gemein­
schaftlicher Rechtsvorschriften und 
Politiken, einschließlich wirt­
schaftlicher und steuerlicher In­
strumente ; 
- eine Bewertung der wissenschaft­
lichen Auswirkungen der obigen 
Maßnahmen. - eine zu veröffentlichende Bewertung 
der wirtschaftlichen Auswirkungen 
der obigen Maßnahmen 
Artikel 3 Absatz II 
Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht 
über ihre Politiken und Maßnahmen, um 
die Sequestrierung von C02-Emissionen 
zu steigern, und über Maßnahmen zur 
Verringerung der Emissionen anderer 
Treibhausgase (als C02) und bewerten 
die Auswirkung dieser Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht 
- und veröffentlichen diesen Bericht 
z. über ihre Politiken und Maßnahmen, 
um die Sequestrierung von C02-Emis­
sionen zu steigern,und über die Zielvprqaben 
und Maßnahmen zur Verringerung der 
Emissionen anderer Treibhausgase (als 
C02) und bewerten die Auswirkung 
dieser Maßnahmen. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 4 Absatz II 
Je nach den Ergebnissen ihrer Bewer­
tung kann die Kommission gegebenen­
falls unter entsprechender Berück­
sichtigung der Lastenteilung geeig­
nete Vorschläge für erforderliche 
zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf 
die Erreichung des gemeinschaftlichen 
CO?-Stabilisierungsziels und die 
Verringerung der anderen Treibhaus­
gas-Emissionen machen. Der Rat 
beschließt diese Vorschläge nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments 
und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses mit qualifizierter 
Mehrheit. Je nach den Ergebnissen ihrer Bewer­
tung macht die Kommission gegebenen­
falls unter entsprechender Berück­
sichtigung der Lastenteilung geeig­
nete Vorschläge für erforderliche 
zusätzliche Maßnahmen, um die Errei­
chung des gemeinschaftlichen C02~ 
Stabilisierungsziels und die Verrin­
gerung der anderen Treibhausgas-Emis­
sionen sicherzustellen. Der Rat be­
schließt diese Vorschläge nach Anhö­
rung des Europäischen Parlaments und 
des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses mit qualifizierter Mehrheit. 
Artikel 5 e 
Die Kommission erstellt binnen 6 
Monaten nach deren Eingang einen 
zusammenfassenden Bericht über die 
an die Mitgliedstaaten weiterzu­
leitenden Daten. Die Kommission erstellt und ver­
öffentlich^ binnen 6 Monaten nach 
deren Eingang einen zusammenfas­
senden Bericht über die an die 
Mitgliedstaaten weiterzuleitenden 
Daten. 
Artikel 7 
Die Datenübermittlung gemäß Artikel 
5 sowie die in den Artikeln 4 und 6 
vorgesehenen Maßnahmen sollen mög­
lichst weitgehend in die Überprüfung 
der nationalen Politiken gemäß der 
Entschließung des Rates fl$/c 244/01 
Xfiffi—Li, September 19B6 einbezogen 
werden. Zu streichen 

b 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)125endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-93-146-DE-C 
ISBN 92-77-53932-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg