GLOSSAR

Abteilung für Katastrophenschutz : Der italienische Katastrophenschutz ist ein integriertes System, das die koordinierte Nutzung aller verfügbaren staatlichen und privaten Ressourcen ermöglicht. Es handelt sich um eine Abteilung beim Amt des Ministerpräsidenten, die laut Gesetz eine Reihe von Behörden, Verwaltungen sowie privaten und öffentlichen Stellen (darunter die Land-, Luft- und Seestreitkräfte, zahlreiche Ministerien und Regionalregierungen) sowie an Forschungsaktivitäten beteiligte Vertreter der Wissenschaft umfasst. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2012 belaufen sich auf 1,67 Milliarden Euro, von denen 72 % auf Darlehen im Zusammenhang mit Katastrophen in früheren Jahren, 21 % auf gesetzlich vorgesehene Maßnahmen und 7 % auf die internen Kosten der Abteilung, darunter die Kosten der Luftfahrzeuge, entfallen.

CASE : Akronym für "Complessi Antisismici Sostenibili Ecocompatibili", d. h. seismisch isolierter und ökologisch nachhaltiger Wohnraum. Das Projekt CASE wurde vom italienischen Ministerrat am 23. April 2009 angekündigt. Am 28. April 2009 erließ die italienische Regierung das Gesetzesdekret Nr. 39, als "Decreto Abruzzo" bezeichnet, wonach die Abteilung für Katastrophenschutz den Bau von dauerhaft nutzbarem Wohnraum im Rahmen von CASE sicherzustellen hatte. Zum Schutz vor horizontalen Erdbebenbewegungen wurden die Gebäude auf speziellen Pfeilern errichtet. Darüber hinaus sind sie energieeffizient und umfassen Systeme zur Nutzung erneuerbarer Energien, wie Solarmodule und solare Warmwasserbereitungsanlagen.

Durchführungsvereinbarung : Am 11. November 2009 von der Kommission und der Abteilung für Katastrophenschutz unterzeichnete Vereinbarung Nr. C(2009) 9138, in welcher die Höhe der Finanzhilfe und die aus dem EUSF finanzierten Interventionen nach dem Erdbeben in den Abruzzen aufgeführt sind.

EUSF : Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 errichtet, um bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes tätig zu werden und die europäische Solidarität mit von einer Katastrophe betroffenen Gebieten in Europa zum Ausdruck zu bringen. Er wurde bei Katastrophen unterschiedlicher Art, wie z. B. Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürren, in Anspruch genommen. Der EUSF kann nur mobilisiert werden, wenn der von der nationalen Katastrophe verursachte Schaden den maßgeblichen Schwellenwert von 3 Milliarden Euro (zu Preisen von 2002) bzw. 0,6 % des nationalen BNE übersteigt. Die jährlich für den Solidaritätsfonds bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 1 Milliarde Euro. Bis November 2011 wurde Hilfe in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds finanziert (siehe Anhang I).

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L’Aquila :

Hauptstadt der Region Abruzzen: Im Jahr 2009 waren 73150 Einwohner registriert, zusätzlich kamen täglich 100000 Personen zu Studienzwecken, zu Tätigkeiten im tertiären Sektor, zu Arbeitszwecken oder als Touristen in die Stadt. Die Stadt liegt 721 m ü. d. M. und ist eingeschlossen zwischen vier über 2000 m hohen Berggipfeln. Im Vergleich zum Großteil Mittelitaliens ist das Klima kühl.

ABBILDUNG 1 – GEOGRAFISCHE LAGE VON L’AQUILA

Quelle: Eurostat.

MAP : Akronym für "Moduli Abitativi Provvisori", d. h. Notunterkünfte.

MUSP : Akronym für "Moduli ad Uso Scolastico Provvisori" d. h. Bau von provisorischen Schulen in Containergebäuden, die als vorübergehender Ersatz für durch das Erdbeben beschädigte Schulen dienen.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Ziel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ist es, die Mitgliedstaaten und Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, bei der Reaktion auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen, indem ihre öffentlichen Ausgaben für wesentliche Rettungsmaßnahmen ergänzt werden. Die zu finanzierenden Maßnahmen umfassen den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung sowie die Bereitstellung von Notunterkünften und die Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste.

II. Anfang April 2009 wurden die italienische Region Abruzzen und ihre Hauptstadt L’Aquila von einem Erdbeben heimgesucht, das direkte Schäden in Höhe von schätzungsweise mehr als 10 Milliarden Euro verursachte. Im November 2009 unterstützte die Europäische Union die italienischen Rettungsmaßnahmen mit einem Beitrag von einer halben Milliarde Euro aus dem Solidaritätsfonds. Gemäß der Durchführungsvereinbarung war dieser Beitrag wie folgt zu verwenden: i) Soforthilfemaßnahmen (indikativer EUSF-Beitrag von 50 Millionen Euro), ii) das Projekt MAP (Notunterkünfte für 7000 Menschen) sowie das Projekt MUSP (provisorische Schulen für 15000 Schüler) (indikativer EUSF-Beitrag von 94 Millionen Euro) und iii) das Projekt CASE zur Schaffung von Wohnraum für 15000 Menschen (indikativer EUSF-Beitrag von 350 Millionen Euro).

III Der Hof prüfte, ob i) die in der Durchführungsvereinbarung vorgesehenen Ausgaben im Einklang mit der EUSF-Verordnung standen, ii) das Projekt CASE gut geplant und zügig umgesetzt wurde und iii) das Projekt CASE unter gebührender Beachtung des Aspekts der Sparsamkeit durchgeführt wurde.

IV. Der Hof stellte fest, dass die finanzierten Projekte mit Ausnahme des Projekts CASE nach der EUSF-Verordnung förderfähig waren. Sie wurden alle gemäß der Durchführungsvereinbarung umgesetzt und zahlreichen unmittelbaren Bedürfnissen der von dem Erdbeben betroffenen Menschen gerecht. Die von den italienischen Behörden gewählte Strategie zum Bau von Wohnraum im Rahmen von CASE war leicht nachvollziehbar, doch gelang es im Rahmen des Projekts nicht, allen vom Erdbeben Betroffenen vor dem Winter eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen erwiesen sich als unnötig kostenaufwendig und boten zu wenigen Menschen Platz. Des Weiteren waren Schwachstellen bei der Planung des Projekts und der Gewährleistung der Sparsamkeit bei Durchführung des Projekts zu verzeichnen.

V. Mit dem Ziel, aus den in den Abruzzen gewonnenen Erfahrungen zu lernen, sowie unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Notfallsituation und ihrer Auswirkungen empfiehlt der Hof der Kommission, i) zu erwägen, die EUSF-Verordnung an die jüngsten Entwicklungen bei den Strategien zur Katastrophenbewältigung anzupassen, ii) die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Notfallplanung zu ermutigen mit dem Ziel, zeitnahe und kostenwirksame Hilfe leisten zu können, sowie iii) sich dafür einzusetzen, dass dem Aspekt der Sparsamkeit bei der Planung und Durchführung von Soforthilfeprojekten gebührende Beachtung eingeräumt wird.

EINLEITUNG

1. Am 6. April 2009 wurde die italienische Region Abruzzen von einem Erdbeben der Stärke 6,3 heimgesucht. Das Erdbeben verursachte verheerende Schäden an der Basisinfrastruktur und brachte große Not über die Bevölkerung. Von der Katastrophe betroffen waren die gesamte Provinz L’Aquila, ein Großteil der Region Abruzzen sowie einige angrenzende Gebiete. Das Epizentrum dieses starken Erdbebens lag in L’Aquila, der Hauptstadt der Region, deren historisches Stadtzentrum besonders hart getroffen wurde.

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© Europäischer Rechnungshof.

2. Insgesamt waren etwa 300000 Menschen von der Katastrophe betroffen, es gab über 300 Todesopfer und 1500 Verletzte. Tausende Menschen verloren ihre Häuser und/oder ihre Geschäfte, und etwa 67500 Menschen mussten in Zeltlagern, Hotels und Privatunterkünften untergebracht werden. Ein beträchtlicher Teil der nach dem Erdbeben begutachteten Gebäude wurde als völlig unsicher eingestuft [1] (siehe Tabelle 1).

3. Aus dem Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) geht hervor, dass der direkte Schaden Schätzungen zufolge mehr als 10 Milliarden Euro betrug. Dieser Betrag entspricht 0,67 % des italienischen BNE und ist mehr als dreimal so hoch wie der für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) maßgebliche Schwellenwert von 3 Milliarden Euro [2]. Der Antrag der italienischen Behörden auf eine Finanzhilfe aufgrund des Erdbebens ging innerhalb der für EUSF-Anträge geltenden Zehnwochenfrist ein. Am 8. Juni 2009 schlug die Kommission der Haushaltsbehörde der Europäischen Union, d. h. dem Rat und dem Europäischen Parlament, vor, eine finanzielle Unterstützung von 494 Millionen Euro bereitzustellen [3].

4. In ihrem Ersuchen um die Bereitstellung von 494 Millionen Euro gab die Kommission an, dass die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 [4] förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen von den italienischen Behörden auf 2004 Millionen Euro geschätzt worden seien, wobei der Großteil auf die Tätigkeiten der Hilfsdienste und insbesondere die Notunterkünfte entfiele. Die Kommission führte weiter aus, die italienischen Behörden hätten mitgeteilt, dass sie derzeit prüften, ob ein Teil der Wiederaufbauarbeiten, der über die Rettungsmaßnahmen hinausgeht, aus den im Rahmen der Strukturfonds kofinanzierten einschlägigen operationellen Programmen finanziert werden könne [5].

TABELLE 1

ERDBEBENSCHÄDEN AN GEBÄUDEN

Quelle: Abteilung für Katastrophenschutz.

Ergebnis der Begutachtung | Private Gebäude | Öffentliche Gebäude | Kulturelles Erbe |

Sicher (A) | 52,0 % | 53,6 % | 24,1 % |

Teilweise oder vorläufig unsicher (B, C) | 15,9 % | 25,2 % | 22,2 % |

Völlig unsicher (E) oder unsicher aufgrund externer Risiken (F) | 32,1 % | 21,2 % | 53,7 % |

Anzahl der geprüften Gebäude | 71302 | 2219 | 1800 |

5. Die Durchführungsvereinbarung [6] wurde am 11. November 2009 geschlossen, und die Finanzhilfe wurde am 30. November 2009 ausgezahlt [7].

6. Gemäß der Durchführungsvereinbarung war die Finanzhilfe von 494 Millionen Euro (siehe Tabelle 2) wie folgt zu verwenden für:

- erste Rettungsmaßnahmen: Die Gesamtkosten für Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Bevölkerung beliefen sich auf 653 Millionen Euro [8], von denen ein indikativer Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem EUSF finanziert wurde;

- das Projekt MAP (Bereitstellung kleinerer Notwohneinheiten für bis zu 7000 Menschen) sowie das Projekt MUSP (Bereitstellung von provisorischen Schulen für einen Teil der über 15000 Schüler, die von dem Erdbeben betroffen waren); die Gesamtkosten für die Projekte MAP und MUSP beliefen sich auf 321 Millionen Euro [9], von denen ein indikativer Betrag in Höhe von 94 Millionen Euro aus dem EUSF finanziert wurde;

- das Wohnungsbauprojekt CASE, das Notunterkünfte für mindestens 15000 Einwohner von L’Aquila umfasste, und dessen Gesamtkosten sich auf 810 Millionen Euro [10] beliefen, von denen ein indikativer Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro aus dem EUSF finanziert wurde.

TABELLE 2

AUS DEM EUSF ZU FINANZIERENDE MAßNAHMEN (MILLIONEN EURO)

Quelle: EUSF-Durchführungsvereinbarung.

| Nationaler Haushalt | Beitrag des EUSF | Gesamtbetrag |

Erste Rettungsmaßnahmen | 603 | 50 | 653 |

Projekte MAP und MUSP | 227 | 94 | 321 |

Projekt CASE | 460 | 350 | 810 |

| 1290 | 494 | 1784 |

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

7. Ziel der Prüfung des Hofes war die Beantwortung der drei folgenden Fragen:

1) Standen die in der Durchführungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit der EUSF-Verordnung?

2) War das Projekt CASE gut geplant und konzipiert?

3) Wurde das Projekt CASE unter gebührender Beachtung des Aspekts der Sparsamkeit durchgeführt?

8. Hinsichtlich der Prüfungsfragen 2) und 3) konzentrierte sich die Prüfung auf das Projekt CASE, auf das der Großteil der Finanzhilfe aus dem EUSF entfiel (siehe Ziffer 6). Die Prüfung fand zwischen November 2011 und Februar 2012 statt und umfasste eine Stichprobe von fünf Vergabeverfahren und 12 Verträgen über die Errichtung von Gebäuden sowie die Lieferung von Mobiliar, Beton, Pfeilern und seismischen Isolatoren. Die Stichprobe deckte 35 % der im Rahmen des Projekts CASE in Form von Aufträgen vergebenen Beträge ab (siehe Anhang II). Die Analyse der Unterlagen wurde durch Gespräche bzw. Analysen in der Abteilung für Katastrophenschutz, an den Projektstandorten und bei relevanten Interessengruppen im Erdbebengebiet ergänzt.

BEMERKUNGEN

DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNG UND EUSF-VERORDNUNG

DIE EUSF-VERORDNUNG SIEHT LÖSUNGEN WIE DAS PROJEKT CASE NICHT VOR

9. Ziel des EUSF ist es, die Mitgliedstaaten und Staaten, über deren Beitritt zur EU derzeit verhandelt wird, bei der Reaktion auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen und ihre öffentlichen Ausgaben für die folgenden wesentlichen Rettungsmaßnahmen zu ergänzen [11]:

- kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Trinkwasser/Abwasser, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung;

- Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;

- unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;

- Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.

10. Nach Auslegung der Kommission [12] darf der für die Rettungsmaßnahmen geschätzte Betrag das unmittelbar Notwendige nicht überschreiten (Wiederherstellung der Funktion) und wird die Kosten für die vollständige Wiederherstellung in der Regel nicht decken.

11. Sämtliche Maßnahmen wurden gemäß der Durchführungsvereinbarung durchgeführt. Allerdings sieht die EUSF-Verordnung zwar Maßnahmen wie Nothilfemaßnahmen und die Unterstützung der Bevölkerung wie im Rahmen der Projekte MAP und MUSP vor, aber keine Unterstützung wie sie im Rahmen des Projekts CASE geleistet wurde.

FÖRDERFÄHIGKEIT DER ERSTEN NOTHILFEMAßNAHMEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG

12. Nach dem Erdbeben leistete die Abteilung für Katastrophenschutz erste Nothilfe und Unterstützung für etwa 67000 Menschen, die Ende April 2009 in Hotels und Privatunterkünften (knapp 32000 Menschen) sowie in Zeltlagern (über 35000 Menschen) untergebracht waren.

13. Die Mittel des Fonds für erste Nothilfemaßnahmen und die Unterstützung der Bevölkerung wurden im Einklang mit den Bestimmungen der EUSF-Verordnung ausgegeben, da sie wesentliche Rettungsmaßnahmen und die Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste betrafen.

FÖRDERFÄHIGKEIT DER PROJEKTE MAP UND MUSP

14. In der Durchführungsvereinbarung waren der Bau von 2300 Notwohneinheiten (MAP) und 34 provisorischen Schulen (MUSP) vorgesehen. Laut dem Abschlussbericht über die Durchführung baute die Abteilung für Katastrophenschutz 3313 Häuser im Rahmen von MAP sowie 33 provisorische Schulen. Darüber hinaus wurden 59 beschädigte Schulen repariert und verstärkt. Die Ergebnisse des Projekts MUSP waren besonders wichtig, da es Familien mit Schulkindern durch den zügigen Bau von Schulen ermöglicht wurde, im Gebiet L’Aquila zu bleiben.

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© Europäischer Rechnungshof.

15. Die Projekte MAP und MUSP wurden im Einklang mit den Bestimmungen der EUSF-Verordnung durchgeführt. Somit wurden im Rahmen des Projekts MAP der Bevölkerung Notunterkünfte zur Verfügung gestellt, und das Projekt MUSP umfasste den raschen Wiederaufbau von Infrastrukturen im Bereich Bildung.

FÖRDERFÄHIGKEIT DES PROJEKTS CASE

16. In der Durchführungsvereinbarung war der Bau von 160 Notwohngebäuden [13] mit 4000 bis 4500 Wohnungen für die Unterbringung von über 15000 Menschen vorgesehen. Insgesamt wurden 185 Wohngebäude in weniger als einem Jahr nach dem Erdbeben errichtet.

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© Europäischer Rechnungshof.

17. Statt, wie in der EUSF-Verordnung vorgesehen, Notunterkünfte bereitzustellen, wurden im Rahmen des Projekts neue dauerhafte Strukturen errichtet, die dafür geeignet sind, die Menschen während der für den Wiederaufbau nötigen Jahre unterzubringen, was eine dauerhafte Wirkung auf die Landschaft und den Wohnungsbestand der Gemeinde L’Aquila hinterlassen hat.

18. Obwohl die Kommission und die italienischen Behörden in der Durchführungsvereinbarung festgelegt hatten, dass über das unmittelbar Notwendige hinausgehende Maßnahmen nicht finanziert werden (siehe Ziffer 10), sind die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen mit hoher Energieeffizienz und seismischer Isolierung sehr viel besser ausgestattet als übliche Notunterkünfte und viele der früheren Gebäude.

19. Nach Fertigstellung aller im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen übergab die Abteilung für Katastrophenschutz diese der Gemeinde L’Aquila, die sie derzeit verwaltet. Die Gemeinde plant, künftig einige der im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen auf dem freien Markt zu verkaufen [14]. Andere würden als Sozialwohnungen genutzt oder an Studierende und sonstige Personen vermietet. Somit wird erwartet, dass mit den Wohnungen Einnahmen erzielt werden. Anders als die Strukturfondsverordnungen enthält die EUSF-Verordnung jedoch keine Bestimmungen für solche Fälle. Dies legt den Schluss nahe, dass in der Verordnung die Möglichkeit einer Finanzierung von neuen dauerhaften Bauten dieser Art nicht vorgesehen ist [15].

20. Gemäß der EUSF-Verordnung ist der Geltungsbereich des EUSF auf die allerdringendsten Bedürfnisse begrenzt, während der langfristige Wiederaufbau anderen Instrumenten zu überlassen ist. Da das Projekt CASE auf die Bereitstellung dauerhaften Wohnraums abzielte, stand es nicht im Einklang mit den Zielen des EUSF.

PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS CASE

DIE DEM PROJEKT CASE ZUGRUNDE LIEGENDE STRATEGIE WAR LEICHT NACHVOLLZIEHBAR, ABER …

21. Für die Notunterbringung der in der Gemeinde L’Aquila wohnhaften Menschen verfolgten die italienischen Behörden eine andere Strategie als bei früheren Katastrophen. Bei Katastrophen in der Vergangenheit bestand die Strategie in einer kurzfristigen Unterbringung in Zeltlagern und dem anschließenden Bau von provisorischen Unterkünften und in der Folge von neuen dauerhaften Gebäuden. Bei der Strategie, die nach dem Erdbeben von L’Aquila gewählt wurde, dauerte die Unterbringung in Zeltlagern länger als üblich. Dies erachteten die italienischen Behörden für möglich, da sich das Erdbeben vor dem Sommer ereignete und gleichzeitig zügig hochwertige Wohngebäude errichtet wurden. Das Ziel bestand darin, möglichst vor dem Winter komplett ausgestattete Wohnungen bereitzustellen, die sofort bezugsfertig waren, auch für Menschen, die bei dem Erdbeben ihr gesamtes Hab und Gut verloren hatten. In Abbildung 2 wird die von den italienischen Behörden gewählte Strategie dargestellt.

ABBILDUNG 2

ÜBLICHE STRATEGIE UND STRATEGIE FÜR DAS PROJEKT CASE

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Quelle: Abteilung für Katastrophenschutz.

22. Nach Auffassung der italienischen Behörden war die gewählte Strategie aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

a) die große Zahl an Menschen, die in beschädigten Gebäuden lebten, insbesondere in der Stadt L’Aquila;

b) die gebirgige Landschaft von L’Aquila und die Schwierigkeit, genügend Fläche für den Bau einer ausreichenden Zahl an einstöckigen Häusern zu finden;

c) der voraussichtlich lange Zeitraum des Wiederaufbaus des historischen Zentrums, was implizierte, dass die Unterbringung für einen langen Zeitraum erforderlich war;

d) extreme Klimabedingungen mit sehr kalten Temperaturen im Winter und sehr hohen Temperaturen im Sommer.

23. Nach Auffassung des Hofes stand das Projekt CASE mit den spezifischen Bestimmungen der EUSF-Verordnung nicht in Einklang, auch wenn die italienischen Behörden die Strategie als gerechtfertigt erachteten.

… ES WAREN SCHWACHSTELLEN BEI DER BEDARFSERMITTLUNG FESTZUSTELLEN UND …

24. Die Abteilung für Katastrophenschutz nahm mit Unterstützung von internationalen Sachverständigen, darunter ein EU-Katastrophenschutzteam, dem Experten aus den Mitgliedstaaten angehörten, kurz nach dem Erdbeben eine Bewertung der Schäden an Gebäuden vor. Einen Monat nach dem Erdbeben war die Abteilung für Katastrophenschutz der Ansicht, ihre Schätzung der Gesamtzahl von unsicheren Gebäuden sei zuverlässig [16].

25. Die Unterlagen der lokalen Behörden waren für die Ermittlung des tatsächlichen Unterbringungsbedarfs der betroffenen Personen nicht geeignet. Um das Projekt CASE möglichst zügig umzusetzen, mussten die Vergabeverfahren daher in die Wege geleitet werden, bevor diese Informationen verfügbar waren. Der tatsächliche Unterbringungsbedarf wurde schließlich Anfang August 2009 auf der Grundlage einer Volkszählung ermittelt, d. h. vier Monate nach dem Erdbeben und mehr als zwei Monate nach der Vergabe von Aufträgen für die Errichtung von Wohngebäuden im Rahmen von CASE. Die Volkszählung lieferte zuverlässige Informationen über den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung, da sie auch Informationen über die Präferenzen der Menschen im Hinblick auf die Notunterbringung umfasste [17], und führte anschließend zum Bau von 19 zusätzlichen Wohngebäuden [18].

26. Da die Daten über die Personen, die ihre Wohnung verloren hatten, nicht rechtzeitig vorlagen, wurde erst anhand der Daten der Volkszählung vom August 2009 deutlich, dass der Wohnungsbedarf die geplante Zahl an Wohnungen überstieg, sodass diese nach Prioritätskriterien vergeben werden mussten.In Tabelle 3 sind die Anzahl der Familien, die eine Notunterkunft beantragt hatten, und die Anzahl der verfügbaren CASE-Wohnungen aufgeführt. Nach diesen Daten konnte den Anträgen auf eine CASE-Wohnung von 4294 Familien bzw. etwa 8800 Personen nicht entsprochen werden. Obwohl die Anzahl der im Rahmen von CASE errichteten Wohngebäude von 150 auf 185 erhöht wurde, erhielten im April 2012 noch 11292 Personen einen Pauschalbetrag für Miete, was mit monatlichen Kosten in Höhe von mehr 3 Millionen Euro verbunden war, 162 Personen lebten noch in Hotels und 142 Personen in Kasernen der Guardia di Finanza [19].

TABELLE 3

FAMILIEN, DIE EINEN ANTRAG AUF EINE CASE-WOHNUNG GESTELLT HATTEN, UND FAMILIEN, DIE IN DIESEN UNTERGEBRACHT WURDEN

Quelle: Abteilung für Katastrophenschutz.

| Insgesamt | Anträge auf eine CASE-Wohnung | Zuteilung einer CASE-Wohnung |

Beurteilte Anträge von Familien | 15752 | 8715 | 4421 |

Mit mehr als 6 Mitgliedern | 69 | 49 | 26 |

Mit 6 Mitgliedern | 202 | 168 | 120 |

Mit 5 Mitgliedern | 708 | 536 | 408 |

Mit 4 Mitgliedern | 2407 | 1750 | 1309 |

Mit 3 Mitgliedern | 3046 | 1998 | 1486 |

Mit 2 Mitgliedern | 3883 | 2203 | 935 |

Mit 1 Mitglied | 5437 | 2011 | 137 |

… DIE MEISTEN WOHNUNGEN WAREN VOR DEM WINTER NICHT BEZUGSFERTIG

27. Das Ziel, alle vom Erdbeben Betroffenen vor dem Winter in Wohnungen unterzubringen (siehe Ziffer 21), wurde nicht vollständig verwirklicht. Obwohl die ersten Wohnungen bereits Ende September 2009 bezugsfertig waren (weniger als sechs Monate nach dem Erdbeben) und der Bau der Wohngebäude planmäßig durchgeführt wurde, konnten vor Ende November nur etwa 6300 der 15000 in der Durchführungsvereinbarung eingeplanten Personen untergebracht werden. Die letzten Wohnungen wurden im März 2010 zur Verfügung gestellt (siehe Tabelle 4). Daher waren zusätzliche Unterbringungskosten nicht zu vermeiden, da die Menschen, die eine Unterkunft benötigten, zwischenzeitlich den Winter in Hotels verbrachten.

28. Diese Verzögerung war durch die Zeit bedingt, die für die Einleitung der erforderlichen Vergabeverfahren und für die notwendige Ermittlung geeigneter Baugrundstücke, die in Bezug auf ihre seismische, hydrologische und geologische Sicherheit analysiert werden mussten, benötigt wurde. Obwohl in Italien ein hohes Erdbebenrisiko besteht (siehe Anhang III), wendete die Abteilung für Katastrophenschutz erstmals eine derartige Strategie an. Somit wurden die technischen Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen für die im Rahmen von CASE errichteten Gebäude erst nach dem Erdbeben erstellt [20]. Dennoch konnten die ersten Vergabeverfahren am 22. Mai 2009, nur eineinhalb Monate nach dem Erdbeben, eingeleitet werden.

TABELLE 4

FORTSCHRITTE BEI DER ÜBERGABE DER IM RAHMEN VON CASE ERRICHTETEN WOHNUNGEN

Quelle: Abteilung für Katastrophenschutz.

Datum | Übergebene Wohnungen | Untergebrachte Personen |

29.9.2009 | 300 | 1042 |

30.10.2009 | 825 | 2973 |

30.11.2009 | 1694 | 6328 |

31.12.2009 | 2941 | 10625 |

31.1.2010 | 3588 | 12772 |

28.2.2010 | 4357 | 14554 |

10.3.2010 | 4415 | 14649 |

KOSTEN DER IM RAHMEN VON CASE ERRICHTETEN WOHNUNGEN

DIE IM RAHMEN VON CASE ERRICHTETEN WOHNUNGEN WAREN RELATIV KOSTENAUFWENDIG

29. Für das Projekt CASE unterzeichnete die Abteilung für Katastrophenschutz Verträge über einen Gesamtbetrag von 710 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) [21], einschließlich Erschließungsarbeiten, Grünanlagen, Mobiliar und sonstiger Kosten. In Tabelle 5 findet sich eine Aufschlüsselung der Kosten, die für die Berechnung der Kosten pro Quadratmeter der im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen relevant waren, d. h. ohne Kosten für Mobiliar, Erschließungsarbeiten, Abbrucharbeiten, elektromechanische Arbeiten und Grünanlagen (in Höhe von 112,5 Millionen Euro, siehe Anhang II).

30. Die durchschnittlichen Baukosten jedes der 185 Wohngebäude beliefen sich auf 3230629 Euro, sodass die Baukosten jeder der 4449 Wohnungen 134337 Euro betrugen.

TABELLE 5

CASE-BAUKOSTEN IN EURO

Quelle: Analyse des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage der von der Abteilung für Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Art der Bauarbeiten | Im Rahmen von Verträgen vergeben | Anteil an den Gesamtkosten in % |

Fahrstühle | 9810023 | 1,6 |

Gebäude | 425305706 | 71,2 |

Betonierung/Betonbewehrung | 55160175 | 9,2 |

Beton | 27344339 | 4,6 |

Betonstahlmatten | 15927758 | 2,7 |

Pfeiler | 37562778 | 6,3 |

Seismische Isolatoren | 12013512 | 2,0 |

Erdaushub | 14542086 | 2,4 |

INSGESAMT | 597666377 | 100,0 |

31. Der Hof verglich die Kosten der im Rahmen von CASE errichteten Gebäude mit den in Italien angewendeten Standardkosten (siehe Abbildung 3) auf der Grundlage eines gängigen Referenzhandbuchs [22]. Dabei wurde die Quadratmeterzahl gemäß der in diesem Handbuch verwendeten Berechnungsmethode errechnet. Basis für die Berechnung der Kosten pro Quadratmeter war eine Fläche von 1960 Quadratmetern pro Wohngebäude [23]. Die Stückkosten beliefen sich auf 1648 Euro/Quadratmeter Wohnfläche [24], einschließlich der Kosten für Parkstellplätze.

32. Im Referenzhandbuch wird für Sozialwohnungen ein Basispreis von etwa 1153 Euro/Quadratmeter, einschließlich Parkstellplätze [25] festgelegt. Im Vergleich dazu waren die im Rahmen von CASE errichteten Wohngebäude durchschnittlich um 43 % teurer. Bei Fertigbauwohnungen werden die Standardkosten jedoch mit etwa 640 Euro/Quadratmeter [26] veranschlagt für Wohnblöcke mit einer Fläche von 5964 Quadratmetern. Im Vergleich dazu waren die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen durchschnittlich um 158 % teurer [27] [28].

AUSWIRKUNGEN DER NOTFALLSITUATION UND DER SEISMISCHEN ISOLIERUNG

33. Nach Angaben der Abteilung für Katastrophenschutz wirkte sich die Anforderung, das Projekt zügig umzusetzen, auf die Auswahl der Baumaterialien, Arbeitsverfahren und Auftragnehmer aus. Der Hof quantifizierte die Auswirkungen dieser Faktoren mit etwa 27 Millionen Euro:

a) Für den Bau der im Rahmen von CASE errichteten Gebäude wurden Stahlpfeiler verwendet, da diese schneller geliefert werden konnten als Betonpfeiler, die unter normalen Umständen verwendet worden wären. Allerdings waren diese auch mehr als doppelt so teuer wie der für Betonpfeiler ausgehandelte Preis [29], wodurch zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro entstanden.

b) Der Beton musste bei allen möglichen Witterungsverhältnissen verarbeitet werden können und schnell trocknen. Dadurch war die Verwendung eines sehr hochwertigen Betons mit teuren chemischen Zusatzstoffen erforderlich, wodurch sich die Kosten um 16 % bzw. 4 Millionen Euro erhöhten [30].

c) Da nur wenige Unternehmen den Bau von mehr als einem der 30 Lose innerhalb der kurzen Fristen anboten, wurden die Verträge an 16 verschiedene Bieter vergeben. Wäre es möglich gewesen, die Verträge an die neun am höchsten eingestuften Bieter zu vergeben, hätten Kosteneinsparungen von etwa 2 Millionen Euro erzielt werden können.

d) Da die Bauunternehmen ein großes Projekt innerhalb einer kurzen Frist durchzuführen hatten, mussten sie auch mehr für Materialien und Arbeitskräfte zahlen, da die Arbeiten in drei Schichten durchgeführt wurden. Diese zusätzlichen Kosten können nicht genau quantifiziert werden.

34. Ein Teil der zusätzlichen Kosten ist auf die Wahl der seismisch isolierten Bauweise zurückzuführen, für die nicht nur seismische Isolatoren, sondern auch zusätzliche Aufzüge und Treppenhäuser zur Verbindung der isolierten Plattform mit dem nicht isolierten Fundament erforderlich waren. Der Hof schätzte diese zusätzlichen Kosten auf etwa 23 Millionen Euro [31].

35. Der neu berechnete Preis pro Quadratmeter ohne die auf die Notfallsituation zurückgehenden Kosten und die zusätzlichen Kosten für die seismische Isolierung belief sich auf 1510 Euro (siehe Tabelle 6) und ist nach wie vor deutlich höher als bei Standardgebäuden (siehe Abbildung 3).

TABELLE 6

BERICHTIGTE KOSTEN DER IM RAHMEN VON CASE ERRICHTETEN WOHNUNGEN

Quelle: Eigene Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes.

Beschreibung | Betrag (in Euro) |

Gesamtbaukosten | 597666377 |

Abzüglich Kosten für schnelle Arbeitsverfahren | – 27000000 |

Abzüglich Kosten der seismischen Isolierung | – 23000000 |

Berichtigte Kosten | 547666377 |

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Stückkosten für 185 Wohngebäude | 2960358 |

Stückkosten für 4449 Wohnungen | 123098 |

Preis pro m2 Gesamtfläche (1960 m2) | 1510 |

36. Ein Teil der Zusatzkosten der im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen kann durch die aufgrund der Notfallsituation und der gewählten Ausstattung der Gebäude mit seismischer Isolierung entstandenen Kosten erklärt werden. Allerdings ist ein Teil auch auf die begrenzte Anzahl von Bietern, die kurzen Fristen und die geringe Bedeutung, die dem Preis bei der Vergabe der Aufträge eingeräumt wurde, zurückzuführen.

DIE ANZAHL DER BIETER WAR BEGRENZT

EXTREM KURZE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE

37. Ungeachtet der Möglichkeiten, welche die Vergabevorschriften für Notfälle eröffnen, sollten die Fristen für die Einreichung der Angebote und die Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten ausreichend lang sein, um interessierten Teilnehmern einen angemessenen und vernünftigen Zeitraum für die Erstellung und Einreichung ihrer Angebote einzuräumen, insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität des Auftrags [32]. Längere Fristen ermöglichen einen größeren Wettbewerb und eine höhere Qualität der Angebote, was wiederum die Erfolgsaussichten des Projekts erhöht und die gebührende Berücksichtigung des Aspekts der Sparsamkeit begünstigt.

ABBILDUNG 3

KOSTEN DER IM RAHMEN VON CASE ERRICHTETEN GEBÄUDE IM VERGLEICH ZU DEN KOSTEN FÜR STANDARDUNTERKÜNFTE

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

38. Am Tag des Erdbebens erklärte die italienische Regierung den Notstand, wodurch dem Leiter der Abteilung für Katastrophenschutz die Befugnisse eines "Sonderbeauftragten für den Notstand in den Abruzzen" übertragen wurden. Durch die Erklärung des Notstands wurde der Leiter der Abteilung für Katastrophenschutz ermächtigt, von den geltenden Gesetzen abweichende Anordnungen zu erlassen, wodurch die Durchführungsbehörde die normalen Vergabeverfahren teilweise außer Acht lassen konnte. Das "Decreto Abruzzo" [33] räumte die Möglichkeit einer Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung ein.

39. Trotz der durch das "Decreto Abruzzo" gebotenen Möglichkeiten wählte die Abteilung für Katastrophenschutz transparentere offene Ausschreibungsverfahren für die Errichtung der Gebäude sowie die Lieferung des Mobiliars, worauf mehr als 70 % der Gesamtkosten des Projekts CASE entfielen. Im Verhandlungsverfahren wurden nur 30 % der Ausgaben vergeben, d. h. die Lieferung der Pfeiler, von Beton und der seismischen Isolatoren. Aufgrund der anfänglichen Verzögerung bei der Einleitung der Vergabeverfahren verkürzte die Abteilung für Katastrophenschutz jedoch die für die Einreichung von Angeboten für alle Verfahren verfügbare Zeit erheblich (siehe Tabelle 7).

TABELLE 7

FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN

Quelle: Analyse des Europäischen Rechnungshofes auf der Grundlage von Bekanntmachungen von Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten.

Auftragsvergabe | Ausschreibungen | Frist | Tage | Üblicher Zeitraum in Tagen |

Gebäude | 26.5.2009 | 3.6.2009 | 8 | 52 |

Mobiliar | 8.7.2009 | 16.7.2009 | 8 | 52 |

Pfeiler | 22.5.2009 | 28.5.2009 | 6 | 20 |

Beton | 22.5.2009 | 29.5.2009 | 7 | 20 |

Seismische Isolatoren | 28.5.2009 | 4.6.2009 | 7 | 20 |

40. Nach Angaben der Abteilung für Katastrophenschutz konnten nur sehr wenige Unternehmen die gewünschte Menge und Qualität innerhalb einer kurzen Frist liefern (genaue Informationen sind Tabelle 8 zu entnehmen). Daher forderte die Abteilung für Katastrophenschutz eine relativ geringe Zahl von Unternehmen zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren auf und erhielt eine kleine Zahl von Angeboten. Allerdings waren zahlreiche Angebote nicht zulässig, hauptsächlich aufgrund der kurzen Zeit, die für die Einreichung der Angebote zur Verfügung stand, was zu einer schlechten Qualität der Angebote führte (siehe Kasten 1). Dies weist darauf hin, dass die Durchführungsbehörde bei der Festlegung der Fristen für die Einreichung der Angebote die hohe Komplexität der Verträge aufgrund des großen Umfangs der Arbeiten und der kurzen Zeit für die Durchführung stärker berücksichtigen hätte können. Tabelle 8 zeigt, dass die Differenz zwischen der Zahl der Unternehmen, die zur Einreichung eines Angebots aufgefordert worden waren, und der Zahl der zulässigen Angebote für die Lieferung von Beton (siehe Ziffer 41) und seismische Isolatoren (siehe Kasten 1) besonders hoch war.

TABELLE 8

EINGEGANGENE, ABGELEHNTE UND ZUGELASSENE ANGEBOTE

Quelle: Analyse des Europäischen Rechnungshofes auf der Grundlage von Ausschreibungsunterlagen.

Auftragsvergabe | Zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren angeforderte Unternehmen | Eingegangene Angebote | Zugelassene Angebote | Abgelehnte Angebote | Prozentualer Anteil der abgelehnten Angebote |

Gebäude | n.z. | 58 | 44 | 14 | 24,1 % |

Mobiliar | n.z. | 19 | 18 | 1 | 5,3 % |

Pfeiler | 5 | 5 | 4 | 1 | 20,0 % |

Beton | 7 | 4 | 1 | 3 | 75,0 % |

Seismische Isolatoren | 5 | 3 | 2 | 1 | 33,0 % |

KASTEN 1

GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG VON ANGEBOTEN

Von den fünf Unternehmen, deren im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens eingereichtes Angebot als unzulässig abgelehnt wurde, hatte eines eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Angebotsunterlagen beantragt (Lieferung von Pfeilern). Zwei Angebote wurden abgelehnt, weil sie kein Angebot für das erste Los (Beton) enthielten oder Dokumente fehlten (Beton und seismische Isolatoren). Bei den offenen Ausschreibungsverfahren für Gebäude ging ein Angebot zu spät ein, fünf Angebote entsprachen nicht den Vorschriften hinsichtlich der Umschläge, und in vier Fällen fehlten Unterlagen – in zwei Angeboten war nicht angegeben, welche Arbeitsverträge angewandt werden, und in zwei weiteren Fällen fehlte die Antimafia-Bescheinigung [34].

UNANGEMESSENE AUFTEILUNG DER AUFTRÄGE IN LOSE

41. Auch durch die Aufteilung der Ausschreibungen in Lose von einer angemessenen Größe wird der Wettbewerb verstärkt. Im Gegensatz zur Ausschreibung für Gebäude, die in eine hohe Zahl von Lose aufgeteilt war, um eine ausreichende Zahl von Angeboten und einen höheren Erfolg sicherzustellen, erfolgte bei den Verhandlungsverfahren keine angemessene Aufteilung in Lose. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Ausschreibung für Beton, bei der eines der drei Lose so groß war, dass zwei der vier Bieter kein finanzielles Angebot für das erste Los unterbreiteten, da es ihre Produktionskapazität überstieg [35]. Diese Bieter wurden daher auch von der Vergabe der übrigen Lose ausgeschlossen.

KASTEN 2

VERGABEVERFAHREN

In der Haushaltsordnung der EU und in der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist festgelegt, dass Aufträge entweder anhand des Kriteriums des niedrigsten Preises oder des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden können. Bei einer Ausschreibung werden Mindestkriterien (Auswahlkriterien) festgelegt, die Unternehmen, die an einer Ausschreibung teilnehmen möchten, erfüllen müssen. Die Angebote, die diese erste Hürde nehmen, werden anschließend im Hinblick auf die Zuschlagskriterien bewertet (niedrigster Preis oder wirtschaftlich günstigstes Angebot).

Im Rahmen des Projekts CASE beruhte die Zuschlagserteilung auf dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Bei diesem Kriterium ist vorgesehen, dass die Bieter ihre Angebote in zwei unterschiedlichen Umschlägen unterbreiten: ein technisches Angebot, in dem die angebotenen Bauleistungen/Waren/Dienstleistungen beschrieben werden, und ein finanzielles Angebot mit Angabe des Preises.

Die Leistungen des technischen Angebots werden anhand der technischen Kriterien bewertet, und es werden Punkte bis zu dem in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Höchstwert vergeben. Das finanzielle Angebot wird nach mathematischen Gesichtspunkten bewertet, wobei das zulässige Angebot mit dem niedrigsten Preis die höchste Punktzahl nach der für jede Ausschreibung festgelegten Gewichtung erhält. Die kumulierte Gewichtung entspricht immer 100.

In Italien wird das finanzielle Angebot in Bezug auf einen Rabatt bewertet, der auf einen in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen und vorab festgelegten Preis ("Basispreis") gewährt wird. Somit kann der Preis des finanziellen Angebots nicht höher als der Basispreis sein; in der Regel liegt er aber in der Nähe des Basispreises, wenn dem Preis eine niedrige Gewichtung zugewiesen wird.

DER PREIS WAR EIN SEKUNDÄRES KRITERIUM BEI DER AUFTRAGSVERGABE

SEHR GERINGE GEWICHTUNG DES PREISES

42. Bei Vergabeverfahren auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots sind Zuschlagskriterien heranzuziehen, die für die betreffende Ausschreibung am besten geeignet sind, und die relative Gewichtung des Preiskriteriums gegenüber den anderen Kriterien darf nicht dazu führen, dass das Preiskriterium bei der Wahl des Auftragnehmers seine Bedeutung verliert [36].

43. Die Liefer- und Bauaufträge im Rahmen des Projekts CASE wurden auf der Grundlage des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben. Im Zuge des Bewertungsprozesses erhielten die Bieter Punkte für die Vorzüge ihrer technischen und finanziellen Angebote, wobei die Gewichtung der finanziellen Angebote bei 25 bis 55 Punkten von 100 Punkten lag.

44. Beim wichtigsten Auftrag, dem Auftrag über die Errichtung der Gebäude, wurde dem finanziellen Angebot eine Gewichtung von 25/100 zugewiesen. Aufgrund dieser sehr niedrigen Gewichtung wurde dem Preiskriterium bei der Wahl des Auftragnehmers die Bedeutung genommen. Trotz der großen Zahl an zulässigen Angeboten (siehe Tabelle 8) war die Gewichtung des Preiskriteriums in der Praxis derart niedrig, dass alle Preise nahe am Basispreis lagen und die Aufträge zu Preisen vergeben wurden, die nicht niedriger waren als der von der Gesamtheit der Bieter angebotene Durchschnittspreis. Bei der Lieferung von Mobiliar hingegen betrug die Gewichtung des finanziellen Angebots 40/100, und der Wettbewerb beruhte sehr viel stärker auf dem Preis, d. h., die angebotenen Rabatte waren höher und bei den angebotenen Preisen waren größere Unterschiede festzustellen.

45. Die Zuschlagserteilung für die Aufträge zur Errichtung der Gebäude und die Lieferung von Mobiliar wurde stärker von Ermessenskriterien als von objektiv überprüfbaren Kriterien beeinflusst. Für die Bauaufträge wurden als wichtigstes Zuschlagskriterium bei der Bewertung des technischen Angebots die ästhetischen/architektonischen Merkmale der Gebäude herangezogen, was per se ein Ermessenskriterium ist, da es keinen objektiv überprüfbaren Indikator dafür gibt. In der Bekanntmachung wurde dieses Zuschlagskriterium relativ allgemein dargelegt, sodass der Bewertungsausschuss über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügte [37]. Nach den bewährten Verfahren sind in diesen Fällen zusätzliche Informationen zur Begründung der zugeteilten Punktzahlen zu unterbreiten.

DIE ZUSCHLAGSKRITERIEN FÜHRTEN ZU HÖHEREN KOSTEN PRO QUADRATMETER

46. Die für die Vergabe herangezogenen Zuschlagskriterien und Gewichtungen hatten zur Folge, dass die Bieter – um den Zuschlag zu erhalten – über den Standardinhalt hinausgehende Angebote unterbreiteten, die beispielsweise eine maschinell gesteuerte Lüftung [38], Sonnenabschirmung oder exklusive Verarbeitungsmaterialien umfassten. Durch entsprechende Vorkehrungen, durch die möglicherweise ein höherer Komfort und eine bessere Energieeffizienz erreicht wurden, erhöhten sich die Kosten pro Quadratmeter der Wohnungen, wodurch weniger finanzielle Mittel für den Bau zusätzlicher Wohnungen zur Unterbringung weiterer Personen zur Verfügung standen.

KASTEN 3

ZUSCHLAGSKRITERIEN UND DEREN GEWICHTUNG BEI DEN AUFTRÄGEN FÜR DIE GEBÄUDE

Für die im Rahmen des Projekts CASE errichteten Gebäude führte die Abteilung für Katastrophenschutz eine offene Ausschreibung durch. Als Zuschlagskriterium wurde das wirtschaftlich günstigste Angebot zugrunde gelegt. Die Gewichtung für das finanzielle Angebot betrug 25 von 100 Punkten und für das technische Angebot 75 von 100 Punkten. Innerhalb des technischen Angebots wurden folgende Gewichtungsfaktoren herangezogen:

a) architektonische Qualität der Gebäude und Aspekte der Gebäudegestaltung: 15 Punkte,

b) Energieeffizienz und Qualität der Ausstattung: 10 Punkte,

c) Verbesserung der Parameter für die ökologische Nachhaltigkeit: 10 Punkte,

d) architektonische Qualität der Innenausstattung und Qualität ihrer Verarbeitung: 10 Punkte,

e) Umfang der angebotenen Fläche: 5 Punkte,

f) Anzahl der untergebrachten Personen: 5 Punkte,

g) Flexibilität und Variabilität bei der Gestaltung der Wohnungen: 5 Punkte,

h) Flexibilität der Gebäude im Verhältnis zur spezifischen Plattformlänge: 5 Punkte,

i) Bauzeit: 10 Punkte.

47. Angesichts der Umstände nach dem Erdbeben hätten die Kriterien unter anderem darauf abzielen müssen, einer möglichst hohen Anzahl von Personen eine Unterkunft bereitzustellen. Die zugrunde gelegten Kriterien waren jedoch eher für langfristige Investitionen als für die gegebene Notfallsituation geeignet, da der Steigerung der architektonischen Qualität und der Energieeffizienz eine hohe Gewichtung eingeräumt wurde, während der Anzahl der untergebrachten Personen und der angebotenen Wohnfläche eine geringe Gewichtung gegeben wurde (siehe Kasten 3). Daher war die Fläche der im Rahmen dieses Auftrags tatsächlich bereitgestellten Wohnungen kleiner als die in den eingegangenen Angeboten vorgesehene durchschnittliche Fläche. Darüber hinaus war die Zahl der tatsächlich untergebrachten Personen kleiner als die in den eingegangenen Angeboten vorgesehene durchschnittliche Zahl. Diese Faktoren trugen zu höheren Kosten pro Quadratmeter und pro untergebrachte Person bei. Wären bei der Vergabe architektonische Kriterien unberücksichtigt geblieben, wären darüber hinaus Einsparungen von etwa 11 Millionen Euro erzielt worden [39].

ZUSÄTZLICHE BAUARBEITEN WURDEN FREIHÄNDIG OHNE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN

48. Um Zeit zu sparen, wurden keine neuen Ausschreibungsverfahren für zusätzliche Bauarbeiten durchgeführt und diese freihändig vergeben. Beispielsweise wurden die Heizsysteme, die in den ursprünglichen Verträgen nicht enthalten waren, bei denselben Auftragnehmern erworben, die die Gebäude errichtet haben. Bei den Preisberechnungen in den Auftragsergänzungen wurden dieselben niedrigen Rabatte auf die Basispreise angewandt wie für die Gebäude (siehe Ziffer 44). Da die Bauaufträge auf der Grundlage von Ermessenskriterien vergeben worden waren (siehe Ziffer 45), waren die für die Heizsysteme gezahlten Preise höher als notwendig [40].

49. Erhebliche Unterschiede wurden auch beim Bau der Aufzugschächte festgestellt, die für einige Gebäude 100 % mehr kosteten als für andere [41]. Die endgültigen Kosten einiger Gebäude erhöhten sich aufgrund dieser Bauarbeiten um mehr als 13 %, da die Gesamtkosten für dieselbe Art von zusätzlichen Bauarbeiten zwischen weniger als 128000 Euro je Gebäude und mehr als 280000 Euro je Gebäude schwankten, d. h. zwischen 6 % und mehr als 13 % der ursprünglichen Kosten des Gebäudes (siehe Tabelle 9). Somit war das Gebäude, das nach dem ursprünglichen Auftrag 34500 Euro teurer war als das günstigste Gebäude, nach den zusätzlichen Bauarbeiten knapp 189000 Euro teurer.

TABELLE 9

KOSTEN DER ZUSÄTZLICHEN BAUARBEITEN FÜR AUSGEWÄHLTE GEBÄUDE

Quelle: Analyse des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage offizieller Unterlagen.

Kosten/Gebäude | Auftrag 1 | Auftrag 2 | Auftrag 3 | Auftrag 4 |

Ursprünglicher Auftrag (in Euro) | 2152476,20 | 2124913,27 | 2140101,82 | 2117980,95 |

Differenz gegenüber dem günstigsten Gebäude (in Euro) | 34495,25 | 6932,31 | 22120,87 | 0,00 |

Differenz gegenüber dem günstigsten Gebäude (in %) | + 1,6 % | + 0,3 % | + 1,0 % | 0,0 % |

Zusätzliche Bauarbeiten | 282307,78 | 201954,75 | 151235,25 | 127811,34 |

Differenz gegenüber dem günstigsten Gebäude (in Euro) | 154496,44 | 74143,41 | 23423,91 | 0,00 |

Differenz gegenüber dem günstigsten Gebäude (in %) | + 120,9 % | + 58,0 % | + 18,3 % | 0,0 % |

In % der Kosten für das Gebäude | 13,1 % | 9,5 % | 7,1 % | 6,0 % |

| | | | |

Endgültige Kosten | 2434783,98 | 2326868,02 | 2291337,07 | 2245792,29 |

Differenz gegenüber dem günstigsten Gebäude (in Euro) | 188991,69 | 81075,73 | 45544,78 | 0,00 |

Differenz gegenüber dem günstigsten Gebäude (in %) | + 8,4 % | + 3,6 % | + 2,0 % | 0,0 % |

Anzahl der Gebäude | 22 [1111] | 7 | 12 | 22 |

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

STANDEN DIE IN DER DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNG VORGESEHENEN MAßNAHMEN IM EINKLANG MIT DER EUSF-VERORDNUNG?

50. Gemäß der EUSF-Verordnung dürfen die Mittel des Fonds ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen verwendet werden, darunter auch Notunterkünfte. In der Verordnung nicht vorgesehen ist dagegen die Finanzierung eines tatsächlichen Wiederaufbaus oder von Einnahmen schaffenden Projekten. Des Weiteren ist nach der EUSF-Verordnung der Geltungsbereich des EUSF auf die allerdringendsten Bedürfnisse begrenzt, während der langfristige Wiederaufbau anderen Instrumenten zu überlassen ist. Daher entsprach das Projekt CASE, in dessen Rahmen dauerhafter und nachhaltiger Wohnraum errichtet wurde, nach Auffassung des Hofes nicht den Zielen des EUSF. Darüber hinaus wird erwartet, dass die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen künftig erhebliche Einnahmen schaffen werden, obwohl die EUSF-Verordnung keine Bestimmungen für entsprechende Fälle vorsieht.

51. Die Ausgaben für die Soforthilfe und Unterstützung sowie die im Rahmen der Projekte MAP und MUSP errichteten Häuser und Gebäude standen im Einklang mit der EUSF-Verordnung. Die Projekte umfassten auf die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung abgestimmte Rettungsmaßnahmen, die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehen sind.

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte die Bestimmungen der EUSF-Verordnung im Lichte der jüngsten Entwicklungen bei den Strategien zur Bewältigung von Katastrophen klarstellen und erwägen, ob Änderungen notwendig sind, um insbesondere der Deckung des Bedarfs an Notunterkünften durch dauerhafte Gebäude Rechnung zu tragen und die Frage von Einnahmen schaffenden Projekten zu berücksichtigen. Des Weiteren sollte die Kommission bei zu erwartenden Einnahmen sicherstellen, dass diese an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Zudem sollte die Kommission den Antrag der italienischen Behörden auf Unterstützung im Lichte der in der Verordnung enthaltenen Förderkriterien erneut analysieren.

WAR DAS PROJEKT CASE GUT GEPLANT UND KONZIPIERT?

52. Ungeachtet der mangelnden Übereinstimmung mit der EUSF-Verordnung war die Strategie auf den Unterbringungsbedarf der von dem Erdbeben betroffenen Bevölkerung ausgerichtet, und angesichts der schwierigen Gegebenheiten in der Region Abruzzen erschienen alternative Lösungen für die Unterbringung der hohen Zahl von Personen weniger wirksam.

53. Die Schäden an den Gebäuden wurden schnell und zuverlässig bewertet, die Daten zum tatsächlichen Unterbringungsbedarf der betroffenen Personen standen jedoch erst zwei Monate nach der Vergabe der Aufträge zur Verfügung. Obwohl die Stadt L’Aquila in einem Gebiet mit hohem Erdbebenrisiko liegt, gab es also keine angemessenen Vorkehrungen, die es erlaubt hätten, früh genug Informationen zur Bevölkerung zu erhalten, um das Projekt entsprechend auszurichten. Des Weiteren waren die potenziellen Baugrundstücke nicht vorab ermittelt und bewertet worden.

54. Obwohl keine angemessenen Informationen über die von dem Erdbeben betroffene Bevölkerung vorlagen, sahen die technischen Spezifikationen hochwertige und teure dreistöckige Gebäude vor, wodurch die verfügbaren Mittel gebunden und die Möglichkeiten für eine Anpassung des Projekts an die über den Erwartungen liegende Nachfrage eingeschränkt wurden. Die durch das Projekt CASE geschaffene Zahl von Wohnungen war deshalb unzureichend, um den letztlich ermittelten Bedarf der vom Erbeben betroffenen Bevölkerung zu decken.

55. Die technischen Spezifikationen für die im Rahmen von CASE errichteten Gebäude wurden erst nach dem Erdbeben erstellt. Obwohl die Wohnungen im Rahmen von CASE schnell errichtet wurden, konnte daher das Projektziel, allen vom Erdbeben Betroffenen vor dem Winter eine Unterkunft bereitzustellen, nicht verwirklicht werden.

EMPFEHLUNG 2

Generell und im Hinblick auf die Verbesserung des Nutzens der aus dem EUSF finanzierten Projekte sollte die Kommission mithilfe der vorhandenen Foren und verfügbaren Möglichkeiten (z. B. im Rahmen der Strukturfonds und durch Verbreitung bewährter Verfahren) die Mitgliedstaaten ermutigen, Vorsorge dafür zu tragen, dass sie in Notfällen schnell und wirksam handeln können. Die Kommission und die von entsprechenden Risiken betroffenen Mitgliedstaaten sollten Folgendes anstreben:

a) Vorliegen aktueller Pläne für das Katastrophenmanagement, die auch die Verfügbarkeit von zeitnahen und zuverlässigen Informationen über die von der Naturkatastrophe betroffene Bevölkerung und die zeitnahe Ermittlung von Standorten für Notunterbringungsmöglichkeiten sicherstellen;

b) Vorliegen vorab ausgearbeiteter Strategien und Lösungen, die darauf abzielen, mit den begrenzten verfügbaren Mitteln eine möglichst große Anzahl von Personen mit angemessenen Unterkünften versorgen zu können;

c) Ausarbeitung von Regelungen, die eine zeitnahe Auftragsvergabe in Notfällen erlauben (Notfallverfahren, mit denen eine angemessene Sparsamkeit sowie geeignete technische Spezifikationen, Rahmenverträge und Listen möglicher Auftragnehmer sichergestellt werden).

WURDE DAS PROJEKT CASE UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG DES ASPEKTS DER SPARSAMKEIT DURCHGEFÜHRT?

56. Der Aspekt der Sparsamkeit fand keine besondere Berücksichtigung. Auch wenn der Vergleich mit den Standardbaukosten nur indikativ ist, waren die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen deutlich teurer als auf dem Markt verfügbare Wohnungen. Die hohen Kosten können teilweise durch die Nutzung hochwertiger Materialien und die seismischen Isolatoren sowie die Notwendigkeit einer schnellen Durchführung des Projekts erklärt werden. Ein Teil der zusätzlichen Kosten hätte jedoch vermieden werden können, wenn eine größere Anzahl von Bietern an den Ausschreibungen teilgenommen hätte und dem Aspekt der Sparsamkeit bei der Bewertung der Angebote größere Aufmerksamkeit eingeräumt worden wäre.

57. Wegen der späten Einleitung der Vergabeverfahren waren die Fristen für die Einreichung der Angebote deutlich kürzer als üblich, was sich nachteilig auf die Qualität der Angebote und den Wettbewerb auswirkte. Die im Verhandlungsverfahren vergebenen Lose, insbesondere für die Lieferung von Beton, waren zu groß, was zu einer begrenzten Anzahl von Bietern beitrug. Durch die freihändige Vergabe zusätzlicher Bauarbeiten konnte wertvolle Zeit bei der Projektdurchführung gespart werden, doch wurden dabei Aspekte der Sparsamkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Bei einigen der geprüften Verträge führte dies zu erheblich höheren Kosten bei vergleichbaren Ergebnissen.

58. Die niedrige Gewichtung der finanziellen Angebote für die Errichtung der Gebäude, die Tatsache, dass die technischen Kriterien im Hinblick auf den Zuschlag wenig wirksam waren und die hohe Gewichtung der Ermessenskriterien (z. B. architektonische Qualität der Gebäude und Aspekte der Gebäudegestaltung, Energieeffizienz und Qualität der Ausstattung) führten zu höheren Kosten der Wohnungen.

EMPFEHLUNG 3

Um die Sparsamkeit bei künftigen aus dem EUSF finanzierten Maßnahmen zu verbessern, sollte die Kommission

a) die von den Mitgliedstaaten nach Naturkatastrophen durchgeführten Vergabeverfahren analysieren, um bestehende bewährte Verfahren sowie gewonnene Erfahrungen bei Vergabeverfahren in Notfallsituationen zu ermitteln und zu verbreiten;

b) beurteilen, ob die Finanzhilfen aus dem EUSF gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Sparsamkeit, verwendet wurden, damit in Bezug auf den Aspekt der Sparsamkeit bestehende bewährte Verfahren und gewonnene Erfahrungen ermittelt und verbreitet werden können.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Harald NOACK, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] KOM(2011) 136 endgültig vom 23.3.2011 – Bericht der Kommission – Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2009, S. 5.

[2] KOM(2011) 136 endgültig, S. 5.

[3] KOM(2011) 136 endgültig, S. 6.

[4] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

[5] KOM(2009) 448 endgültig vom 28.8.2009 – Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2009.

[6] Durchführungsvereinbarung Nr. C(2009) 9138.

[7] KOM(2011) 136 endgültig, S. 6.

[8] Schlussbericht über die Durchführung, Relazione di esecuzione delle spese sostenute a valere sul contributo del Fondo di Solidarietà dell’Unione Europea (FSUE), Protezione Civile Nazionale, S. 11.

[9] Ebenda.

[10] Ebenda.

[11] Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002.

[12] Bericht der Kommission – Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2002-2003 und Bericht über die Erfahrungen nach einjähriger Anwendung des neuen Instruments.

[13] In den Norme Tecniche per le Costruzioni 2008, einem von der italienischen Abteilung für Katastrophenschutz unterzeichneten Dokument, ist für provisorische Bauten eine maximale Nutzungsdauer von 10 Jahren vorgesehen, während für dauerhafte Bauten eine Mindestnutzungsdauer von 50 Jahren vorgesehen ist.

[14] Entscheidung der Gemeinde vom 29.12.2011, Protokoll Nr. 172.

[15] In der Begründung des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2002) 514 endgültig) führt die Kommission aus, dass der langfristige Wiederaufbau von Infrastrukturen und Unternehmen anderen Instrumenten zu überlassen ist.

[16] An der Bewertung waren Fachkräfte des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens beteiligt. Diese waren mit der Qualität der Gebäudebewertung zufrieden. Siehe "Community Civil Protection Mechanism – Technical Report – Community Civil Protection Mechanism Assessment Mission, Italy Earthquake 2009, April 2009".

[17] Personen, die selbst eine Unterkunft gefunden hatten, konnten zwischen CASE und einer pauschalen Finanzhilfe wählen.

[18] Die Anzahl der Wohngebäude wurde ursprünglich von 150 auf 166 und nach der Volkszählung auf 185 erhöht.

[19] Il Commissario delegato per la Ricostruzione – Presidente della Regione Abruzzo – Bericht über die Lage der Bevölkerung (zum 10. April 2012) nach dem Erdbeben.

[20] Die Abteilung für Katastrophenschutz erstellte unlängst technische Spezifikationen für unterschiedliche Lösungen, die über Rahmenverträge vergeben werden sollten. Am 13. März 2012 wurde zu diesem Zweck eine Ad-hoc-Vereinbarung mit CONSIP unterzeichnet, einer Aktiengesellschaft, die als zentrale Beschaffungsstelle für die italienische öffentliche Verwaltung fungiert.

[21] Zusätzlich entstanden Kosten von 9 Millionen Euro für den Anschluss der Wohnungen an das Strom- und Gasnetz sowie technische Kosten von 11 Millionen Euro, die bei der Berechnung der Baukosten nicht berücksichtigt wurden.

[22] Prezzi Tipologie Edilizie, Collegio degli Ingegneri e Architetti di Milano, 2010 – Edizione Dei.

[23] Das Referenzhandbuch bezieht sich auf die gesamte begehbare Fläche. Der Hof legte den von den erfolgreichen Bietern angebotenen Durchschnitt von 1834 Quadratmetern zugrunde, der 30 % von rund 180 Quadratmetern für Balkone und Treppenhäuser umfasste, und addierte die fehlenden 70 % der Flächen für Balkone und Treppenhäuser hinzu.

[24] Die vom Hof berechneten Kosten unterscheiden sich von den von der italienischen Abteilung für Katastrophenschutz ausgewiesenen Kosten (1314 Euro/Quadratmeter) hauptsächlich aufgrund einer anderen Berechnung der Fläche in Quadratmetern. Die Abteilung für Katastrophenschutz legte für ihre Berechnung, die sich von der im Referenzhandbuch verwendeten Methode unterscheidet, eine Fläche von 2333 Quadratmetern zugrunde. Daher sind die von der Abteilung für Katastrophenschutz ausgewiesenen Kosten nicht mit dem im Handbuch aufgeführten Kosten vergleichbar.

[25] Sozialwohnungen, "edificio in edilizia convenzionata"; die Kosten ohne Parkstellplatz werden mit 1 066 Euro/Quadratmeter angegeben.

[26] Fertigbauweise für die öffentliche Unterbringung – "Edificio di civile abitazione industrializzato", Prezzi Tipologie Edilizie, Collegio degli Ingegneri e Architetti di Milano, 2010 – Edizione Dei.

[27] Die für die Häuser im Rahmen von MAP ausgewiesenen Kosten beliefen sich auf 733 Euro/Quadratmeter, was weitgehend den im Referenzhandbuch genannten Standardkosten entspricht.

[28] Ein Wohngebäude höherer Qualität und von vergleichbarer Größe (1754 Quadratmeter), einschließlich einer großen Zahl von teureren Garagen statt Parkstellplätzen, kostet 1294 Euro/Quadratmeter Wohnfläche (einschließlich Parkstellplätzen und Garagen). Im Vergleich dazu sind die Kosten der im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen noch immer 27 % höher.

[29] Der durchschnittliche Stückpreis für Stahlpfeiler betrug 6061,45 Euro, während sich der endgültige Stückpreis für Betonpfeiler auf 2743,23 Euro belief.

[30] Die Differenz entspricht der durchschnittlichen Preisdifferenz zwischen Beton der Klasse XC4 (Rck 30 N/mm2), der für die seismisch isolierte Plattform verwendet wurde, oder der Klasse XF1 (Rck 40 N/mm2), der für das Fundament verwendet wurde, und preisgünstigeren Betonarten (Klasse XC1 oder Xf2).

[31] Diese Kosten umfassen 12 Millionen Euro für seismische Isolatoren, rund 3,5 Millionen Euro für zusätzliche Aufzüge (jeweils 19000 Euro) sowie 7,5 Millionen Euro für zusätzliche Treppenhäuser und Aufzugschächte (jeweils 40000 Euro).

[32] In Artikel 70 Absatz 12 des Decreto Legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 (italienisches Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) ist festgelegt, dass in Fällen, in denen es aufgrund von Notfallsituationen nicht möglich ist, die gesetzlich vorgesehenen Mindestfristen einzuhalten, die Verwaltung die Fristen festsetzt und dabei möglichst die Komplexität der Arbeiten und die für die Erstellung der Angebote erforderliche Zeit berücksichtigt.

[33] Gesetzeserlass (Decreto legge) Nr. 39 vom 28. April 2009.

[34] Von der italienischen Handelskammer ausgestellte Bescheinigung darüber, dass keine Verwicklung in organisierte Kriminalität besteht.

[35] Nach Angaben eines Bieterunternehmens und laut Protokoll des Bewertungsausschusses.

[36] Dieses bewährte Verfahren wird auch dargelegt in Artikel 138 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

[37] Nach den von der AVCP (Autorità per la vigilanza sui contratti pubblici di lavori, servizi e forniture), der italienischen Aufsichtsbehörde für das öffentliche Auftragswesen, herausgegebenen Leitlinien sind in der Bekanntmachung alle Kriterien und Punktzahlen so detailliert anzugeben, dass der Bewertungsausschuss über einen sehr geringen Ermessensspielraum verfügt – Autorità per la vigilanza sui contratti pubblici di lavori, servizi e forniture – Linee guida per l’applicazione del criterio dell’offerta economicamente più vantaggiosa negli appalti di servizi e forniture.

[38] Eines der vier geprüften Angebote umfasste ein Gerät, das angeblich zu einem idealen Mikroklima in den Wohnungen beiträgt und das thermische und thermohygrometrische Wohlbefinden sowie die natürliche Luftionisierung fördert.

[39] Ohne die für architektonische Kriterien vergebenen Punkte hätte sich die endgültige Reihenfolge der Angebote geändert und der Preis für die Errichtung der 185 Gebäude wäre um 11 Millionen Euro niedriger gewesen.

[40] Obwohl sämtliche ausgewählten Gebäude eine sehr hohe Punktzahl für die Energieeffizienz erhalten haben (und ihr Heizbedarf somit vergleichbar sein sollte), betrug der Preis für das teuerste Heizsystem knapp 140000 Euro, während sich die Kosten für das günstigste System auf 67000 Euro beliefen. Die Kosten für die beiden übrigen Gebäude beliefen sich auf 79000 Euro und 128000 Euro.

[41] Eines der in der Stichprobe enthaltenen Bauunternehmen baute zwei Aufzugschächte für jedes der von ihm errichteten 22 Gebäude zu einem Preis von knapp 55000 Euro je Schacht, d. h. 110000 Euro je Gebäude, während zwei andere Bauunternehmen Aufzugschächte zu einem Stückpreis von 23000 Euro bauten.

[1111] Bei diesem Auftrag entspricht die Anzahl der Gebäude 20,53 Gebäuden der Standardgröße, da einige Gebäude kleiner waren als der Standard. Da diese Abweichung bei den Kosten für die Heizsysteme und Aufzugschächte nicht berücksichtigt wurde, wurden die Stückpreise für die zusätzlichen Kosten jedoch für jedes der 22 Gebäude berechnet; dagegen basierte die Berechnung des Stückpreises der Gebäude auf dem Standardwert.

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ANHANG I

INTERVENTIONEN DES EU-SOLIDARITÄTSFONDS SEIT DEM JAHR 2002 (NOVEMBER 2002 – SEPTEMBER 2012)

Quelle: Europäische Kommission.

Empfängerstaat | Zeitpunkt | Art der Naturkatastrophe | Kategorie | Schaden (Millionen Euro) | Gewährte Finanzhilfe (Millionen Euro) | Insgesamt gewährte Finanzhilfe (Millionen Euro) |

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ÖSTERREICH | August 2002 | Überschwemmung | groß | 2900 | 134,0 | 148,8 |

August 2005 | Überschwemmung (Tirol, Vorarlberg) | regional | 592 | 14,8 |

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BULGARIEN | Mai 2005 | Überschwemmung | groß | 222 | 9,7 | 20,3 |

August 2005 | Überschwemmung | groß | 237 | 10,6 |

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KROATIEN | Mai 2010 | Überschwemmung | Nachbarland | 153 | 3,8 | 5,0 |

September 2010 | Überschwemmung | Nachbarland | 47 | 1,2 |

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ZYPERN | April 2008 | Dürre | groß | 165 | 7,6 | 7,6 |

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TSCHECHISCHE REPUBLIIK | August 2002 | Überschwemmung | groß | 2300 | 129,0 | 145,0 |

Mai 2010 | Überschwemmung | Nachbarland | 205 | 5,1 |

August 2010 | Überschwemmung | regional | 437 | 10,9 |

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ESTLAND | Januar 2005 | Sturm | groß | 48 | 1,3 | 1,3 |

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FRANKREICH | September 2002 | Überschwemmung (Gard) | regional | 835 | 21,0 | 203,7 |

Dezember 2003 | Überschwemmung (Vallée du Rhône) | regional | 785 | 19,6 |

Februar 2007 | Zyklon Gamède (la Réunion) | regional | 211 | 5,3 |

August 2007 | Hurrikan Dean (Martinique) | regional | 509 | 12,8 |

Januar 2009 | Sturm Klaus | groß | 3806 | 109,4 |

Februar 2010 | Sturm Xynthia | regional | 1425 | 35,6 |

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DEUTSCHLAND | August 2002 | Überschwemmung | groß | 9100 | 444,0 | 610,9 |

Januar 2007 | Sturm Kyrill | groß | 4750 | 166,9 |

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GRIECHENLAND | März 2006 | Überschwemmung (Evros) | regional | 372 | 9,3 | 99,1 |

August 2007 | Waldbrände | groß | 2118 | 89,8 |

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UNGARN | April 2006 | Überschwemmung | groß | 519 | 15,1 | 37,6 |

Mai 2010 | Überschwemmung | groß | 719 | 22,5 |

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IRLAND | November 2009 | Überschwemmung | regional | 521 | 13,0 | 13,0 |

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ITALIEN | Oktober 2002 | Erdbeben (Molise) | regional | 1558 | 30,8 | 1246,6 |

Oktober 2002 | Ausbruch des Vulkans Ätna | regional | 894 | 16,8 |

April 2009 | Erdbeben (Abruzzen) | groß | 10212 | 493,8 |

Oktober 2010 | Überschwemmung in Veneto | regional | 676 | 16,9 |

Oktober 2011 | Überschwemmung in Ligurien und in der Toskana | regional | 722,5 | 18,1 |

Mai 2012 | Erdbeben Emilia-Romagna | groß | 13274 | 670,2 |

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LETTLAND | Januar 2005 | Sturm | groß | 193 | 9,5 | 9,5 |

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LITAUEN | Januar 2005 | Sturm | Nachbarland | 15 | 0,4 | 0,4 |

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MALTA | September 2003 | Sturm und Überschwemmung | groß | 30 | 0,96 | 0,96 |

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POLEN | Mai 2010 | Überschwemmung | groß | 2994 | 105,6 | 105,6 |

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PORTUGAL | Juli 2003 | Waldbrände | groß | 1228 | 48,5 | 79,8 |

Februar 2010 | Überschwemmungen und Erdrutsche auf Madeira | groß | 1080 | 31,3 |

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RUMÄNIEN | April 2005 | Frühjahrshochwasser | groß | 489 | 18,8 | 108,0 |

Juli 2005 | Sommerhochwasser | groß | 1050 | 52,4 |

Juli 2008 | Überschwemmung | regional | 471 | 11,8 |

Juni 2010 | Überschwemmung | groß | 876 | 25,0 |

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SLOWAKEI | November 2004 | Sturm (Tatras) | groß | 203 | 5,7 | 26,1 |

Mai 2010 | Überschwemmung | groß | 650 | 20,4 |

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SLOWENIEN | September 2007 | Überschwemmung | groß | 233 | 8,3 | 15,8 |

September 2010 | Überschwemmung | groß | 251 | 7,5 |

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SPANIEN | November 2003 | Ölpest (Prestige) | regional | 436 | 8,6 | 31,0 |

August 2003 | Waldbrände (Grenze zu Portugal) | Nachbarland | 53 | 1,3 |

Mai 2011 | Erdbeben in Lorca | regional | 843 | 21,1 |

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SCHWEDEN | Januar 2005 | Sturm Gudrun | groß | 2297 | 81,7 | 81,7 |

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VEREINIGTES KÖNIGREICH | Juni 2007 | Überschwemmung | groß | 4612 | 162,3 | 162,3 |

Gesamtbetrag der seit 2002 bewilligten Hilfe | 3160,0 Millionen Euro |

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ANHANG II

PRÜFUNGSABDECKUNG

N.B.: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

Bauarbeiten / Lieferungen | In Form von Aufträgen vergebener Betrag ohne Mehrwertsteuer (Millionen Euro) | Geprüfter Betrag ohne Mehrwertsteuer (Millionen Euro) | Prüfungsabdeckung (%) |

Verlegung von Beton, Baustahlgewebe, Ausführung von Betonpfeilern | 55,2 | 0,0 | 0,0 |

Lieferung von Beton | 27,3 | 27,3 | 100,0 |

Lieferung von Stahlgewebe | 15,9 | 0,0 | 0,0 |

Lieferung von Stahlpfeilern | 37,6 | 37,6 | 100,0 |

Lieferung von seismischen Isolatoren | 12,0 | 11,3 | 94,0 |

Erdaushub | 14,5 | 0,0 | 0,0 |

Gebäude | 425,3 | 145,0 | 34,1 |

Mobiliar | 55,7 | 28,5 | 51,2 |

Erschließungsarbeiten (insgesamt) | 41,2 | 0,0 | 0,0 |

Abbrucharbeiten | 0,1 | 0,0 | 0,0 |

Elektromechanische Arbeiten | 0,2 | 0,0 | 0,0 |

Aufzüge | 9,8 | 0,0 | 0,0 |

Grünflächen | 15,2 | 0,0 | 0,0 |

INSGESAMT | 710,2 | 249,7 | 35,2 |

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ANHANG III

ERDBEBENRISIKO IN ITALIEN

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