16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  über  die Anpassung  der  bilateralen 
Kontingente  und  der  Zahl  der  Transitgenehmigungen  für  den  Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  46. Tagung  am 23. und  24. September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu dem  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WURDE 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  wurde  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26. November  1968,  Seite  2, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  75 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des Präsidenten  des Mini-
sterrats  vom  24.  September  1968,  mit  dem  er um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Entscheidung  des Rates  über  die Anpassung  der 
bilateralen  Kontingente  und  der  Zahl  der  Transit-
genehmigungen  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten"  ersucht  wurde, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  gemäß  Artikel  23 der Geschäfts-
ordnung  die  fachliche  Gruppe  für  Verkehr  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Vor-
schlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der „Denkschrift 
der EWG-Kommission  über  die  Grundausrichtung 
der gemeinsamen  Verkehrspolitik", 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für die Verordnung  des Rates  über  die Bildung  eines 
Gemeinschaftskontingents  für den  Güterkraftverkehr 
innerhalb  der Gemeinschaft  und  das  dabei  anzuwen-
dende  Verfahren, gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht  der  fachlichen  Gruppe  für  Ver-
kehr, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  am 
26. Februar), 
in Erwägung,  daß  sich  die Entwicklung  der gemein-
samen  Verkehrspolitik  auf  dreifacher  Ebene,  und 
zwar  in den  Bereichen  der  gemeinschaftlichen  Inte-
gration  des  Verkehrswesens,  der Marktordnung  und 
der Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen 
gleichmäßig,  ausgewogen  und  parallel  vollziehen 
muß, 
in Erwägung,  daß  bis zum  Inkrafttreten  einer  allge-
meinen  Gemeinschaftsregelung  für den  Zugang  zum 
Markt  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten  bestimmte  vorübergehende  Maßnahmen  un-
abdingbar  sind, 
in Erwägung,  daß  der  Ministerrat  in seinem  Be-
schluß  vom  14.  Dezember  1967  für einen  Zeitraum 
von drei  Jahren  die Frage  der  Anpassung  der  bila-
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teralen  Kontingente  von  der  Verordnung  über  die 
Bildung  eines  Gemeinschaftskontingents,  das  sich 
nunmehr  auf  1200  Genehmigungen  beläuft,  ab-
trennte, 
in Erwägung,  daß  nun,  da die  Zollunion  vollendet 
ist, das  Fehlen  von  gemeinschaftlichen  Vorschriften 
über  die Anpassung  der  bilateralen  Kontingente  ver-
hindern  kann,  daß  der  Güterkraftverkehr  mit  der 
durch  den  wachsenden  Warenverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  bedingten  Nachfrageentwicklung  in 
diesem  Bereich  in Einklang  bleibt,  wobei  diese  Ent-
wicklung  im Rahmen  der  Gesamtnachfrage  nach  Be-
förderungsleistungen  gesehen  werden  muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  „Vorschlag  einer  Entschei-
dung  des  Rates  über  die  Anpassung  der  bilateralen 
Kontingente  und  der  Zahl  der  Transitgenehmigungen 
für den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten"  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen 
und Änderungsvorschläge: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  begrüßt  die Initiative  der Kommission, 
die vom  Ministerrat  hinsichtlich  der  Bildung  und  des 
Funktionierens  des  Gemeinschaftskontingents  festge-
legte  Regelung  durch  eine  Aktion  zu  ergänzen, 
welche  die  Anpassung  der  bilateralen  Kontingente 
zum Ziel  hat. 
Ein rasches  Vorgehen  auf diesem  Gebiet  ist erforder-
lich, um die  Einführung  der gemeinsamen  Verkehrs-
politik  zu beschleunigen,  bei deren  Gestaltung  große 
Verzögerungen  entstanden  sind,  die  der  Ausschuß 
bereits  bei zahlreichen  Anlässen  bedauerte. 
In Erwartung  einer  umfassenderen  Regelung  in die-
sem Bereich,  die  einmal  die  erforderlichen  Voraus-
setzungen  schafft,  um  im  gesamten  Gemeinschafts-
bereich  die Anwendung  einer  ähnlichen  Regelung  des 
Kraftverkehrs  wie  in den  Mitgliedstaaten  zu ermög-
lichen,  und  die  zum  anderen  auch  in diesem  Sektor 
die Vertragsgrundsätze  zur  Wirkung  bringt,  hält  der 
Ausschuß  es für unerläßlich,  daß  die Vorschriften  auf 
dem Gebiet 
— der  Beseitigung  der Doppelbesteuerung  bei Kraft-
fahrzeugen, 
— der  Harmonisierung  der  Strukturen  der  Nutz-
fahrzeugbesteuerung, 
— der  schrittweisen  Angleichung  der  Dieselölsteuern 
und 
— der  sozialen  Harmonisierung 
rasch  zur  Anwendung  gebracht  werden. Die bilateralen  Kontingente  stellen  eine  wichtige 
Handhabe  dar,  um  zu vermeiden,  daß  sich  für  den 
Warenverkehr  in der  Praxis  Hindernisse  ergeben, 
welche  die  Gemeinschaftsinstitutionen  im Hinblick 
auf die  Errichtung  einer  echten  Wirtschaftsunion 
auszuräumen  haben. 
Es entspricht  daher  der  Logik,  daß  die  Kommission 
im Rahmen  der  notwendigen  Bestrebungen  tätig 
wird,  die bilateralen  Kontingente  ständig  den  tatsäch-
lichen  Marktverhältnissen  und  der  durch  das  Inkraft-
treten  der  Zollunion  bedingten  Entwicklung  anzu-
passen. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der  Ausschuß 
auf die  tiefe  Enttäuschung,  die in wachsendem  Maße 
sowohl  bei  den  Verkehrsunternehmern  als auch  bei 
den Verkehrsnutzern  angesichts  der  Schwierigkeiten 
anzutreffen  ist,  die  — selbst  zehn  Jahre  nach  dem 
Inkrafttreten  der  Verträge  — zumindest  in einigen 
der sechs  Mitgliedstaaten  noch  immer  zu überwinden 
sind,  um  Genehmigungen  für  den  Transit  durch  ihr 
Hoheitsgebiet  bzw.  für  den  Güterkraftverkehr  aus 
oder  nach  anderen  Mitgliedstaaten  zu erhalten. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  1 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  durch  den  Wortlaut 
dieses  Artikels  die  vorgesehenen  Maßnahmen  aus-
schließlich  auf  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  beschränkt  werden;  er bringt  daher 
den Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  Verhandlungen  mit 
Österreich  und  der  Schweiz  aufgenommen  werden, 
soweit  der  Durchgangsverkehr  durch  Drittländer  die 
Durchführung  der in dem  jetzigen  Vorschlag  enthal-
tenen  Vorschriften  erschweren  könnte. 
Zu diesem  Zweck  empfiehlt  er, Artikel  1 durch  einen 
neuen  Absatz  zu ergänzen,  der  wie  folgt  lauten 
sollte: 
„Spätestens  am 1. Juli  1969  werden  Verhandlun-
gen mit  Österreich  und  der  Schweiz  aufgenom-
men,  um zu erreichen,  daß  die Vorschriften  dieser 
Länder  für  Transitbeförderungen  im Güterkraft-
verkehr  zwischen  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  die  Durchführung  dieser  Entscheidung 
nicht  behindern." 
Artikel  2 
Absatz  1 
1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  das 
für die  Anpassung  der  bilateralen  Kontingente  zu-
grunde  zu legende  Kriterium  — „der  Bedarf  an Gü-
terverkehr,  insbesondere  der  Bedarf  an Güterkraft-
verkehr"  — nicht  präzise  genug  formuliert  ist und 
daß seine  Anwendung  durch  die  Mitgliedstaaten  zu 
zahlreichen  Schwierigkeiten  führt,  welche  die  Ver-
einbarung  der  bilateralen  Kontingente  nur  erschwe-
ren können. 
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2. Damit  eine  präzisere  Auslegung  dieses  Krite-
riums  erzielt  wird,  müßte  es nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  wie  folgt  verstanden  werden:  Der  Bedarf  an 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten,  um 
den es hier  eigentlich  geht,  kann  nur  dann  mit  eini-
ger Sicherheit  vorausgeschätzt  werden,  wenn  dabei 
von einer  Schätzung  des  gesamten  Verkehrsbedarfs 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird.  Bei 
dieser  Schätzung  kann  man  sich  auf  die  erwartete 
Entwicklung  des  Handelsverkehrs  stützen.  Eine  an-
dere Methode,  z. B. die einfache  Verwendung  der in 
der Vergangenheit  festgestellten  Zuwachsrate  im 
grenzüberschreitenden  Güterkraftverkehr,  könnte 
leicht  zu einer  falschen  Vorausschätzung  des  künfti-
gen Straßenverkehrsbedarfs  führen.  Darum  müßte 
festgelegt  werden,  daß  bei  den  Verhandlungen  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  der  gesamte  Verkehrsbe-
darf den  Rahmen  für  die  Bestimmung  des  Güter-
kraftverkehrsbedarfs  zu bilden  hat. 
3. Im  übrigen  versteht  es sich  von  selbst,  daß  der 
Begriff  „Bedarf  an Güterkraftverkehr"  sich  nicht  auf 
die Behörden  der  betreffenden  Mitgliedstaaten  be-
zieht,  die die Verhandlungen  über  die Festlegung  von 
bilateralen  Kontingenten  zu führen  haben,  sondern 
vielmehr  auf  die  Unternehmen  der  Mitgliedstaaten, 
die ihre  Erzeugnisse  mit  Kraftfahrzeugen  nach  den 
anderen  Mitgliedstaaten  befördern  lassen  oder  diese 
Beförderungen  selbst  vornehmen  wollen.  Dieser  Be-darf ist der Maßstab  für die Bestimmung  der Größe 
des Kontingents  und  nicht  etwa  umgekehrt  eine  mit-
tels eines  Kontingents  zu regelnde  Größe. 
Absatz  3 
Zu den  in diesem  Absatz  angesprochenen  Beförde-
rungen  im Transitverkehr  durch  einen  Mitgliedstaat 
gibt der  Ausschuß  zu bedenken,  daß  die  Mitglied-
staaten,  deren  Hoheitsgebiet  im Transit  berührt  wird, 
nicht  ausdrücklich  zur  Anpassung  der  Transitgeneh-
migungen  verpflichtet  werden.  Daher  schlägt  er vor, 
diesen  Absatz  dahingehend  zu ergänzen,  daß  eine 
Anpassung  nach  Maßgabe  des in Absatz  1 angeführ-
ten Kriteriums  zur Pflicht  gemacht  wird. 
Absatz  5 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  Absatz  5, der eine  Ver-
einfachung  der  bisher  für  die  Verkehrsunternehmer 
erforderlichen  Dokumente  bewirkt,  für  Beförderun-
gen durch  ein Land,  das  ein Transitkontingent  auf-
rechterhält,  praktische  Schwierigkeiten  verursacht. 
Daher  wäre  es seines  Erachtens  logischer  gewesen, 
vorläufig  das gegenwärtige  System  mit zwei  verschie-
denen  Genehmigungen  — einer  für bilaterale  Beför-
derungen  und  einer  für  den  Transitverkehr  — bei-
zubehalten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  für  Kraftfahrzeuge  und  ihre  Anhänger 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  46. Tagung  am 23. und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu diesem  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  DIE  ANHÖRUNG  ERFOLGT  IST 
Der Text,  zu dem  die Anhörung  erfolgt  ist, ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 125  vom  28. November  1968,  Seite  1, veröffentlicht  worden.