DE Amtsblatt der Europäischen Union C 321/4

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr

(2004/C 321/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienverkehr zwischen Hof — Frankfurt am Main, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch- stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und zuletzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113 vom 18.4.2001, Seite 10, veröffentlicht wurden, wie folgt neu zu fassen:

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Streckenführung:

Linienverkehr auf der Flugstrecke Hof — Frankfurt am Main.

2.2 Mindestbedienhäufigkeit:

Mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag mit Anschlussmöglichkeit an die Flugrouten ab Frankfurt am Main. Diese Anforderung gilt ganzjährig, zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.3 Sitzplatzkapazität:

Jeweils mindestens 540 Sitzplätze wöchentlich (36 Sitze je Flug × 3 Flüge täglich × 5 Wochentage) zwischen Hof — Frankfurt am Main. Die Anforderungen gelten ganzjährig.

2.4 Flugzeiten:

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen 06:00 Uhr ab Hof und 22:30 Uhr an Hof durchzuführen.

Folgende Slots (Flugplanzeiten Februar 2004, Ankunft bzw. Abflug) sind in Frankfurt am Main reserviert:

— an Frankfurt 07:00 Uhr (Fr), 07:10 Uhr (Mo-Do), 11:05 Uhr (Mo-Fr), 19:50 Uhr (Mo-Fr)

— ab Frankfurt 07:45 (Mi-Fr), 08:15 (Di), 08:25 Uhr (Mo), 17:20 (Mo-Fr), 20:35 Uhr (Di, Fr), 20:55 Uhr (Mo, Mi), 21:00 Uhr (Do)

2.5 Fluggerät:

Für die erforderlichen Flüge müssen Flugzeuge mit Druckkabinen eingesetzt werden, die für mindestens 36 Sitze zugelassen sind.

Die Luftfahrtunternehmen werden auf die technischen und betrieblichen Bedingungen des Flugplatzes Hof hingewiesen (vgl. Luftfahrthandbuch für die Bundesrepublik Deutschland).

2.6 Tarife:

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Hof nach Frankfurt am Main darf den höchsten Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Nürnberg und Frankfurt am Main um nicht mehr als 5 % übersteigen. Der höchste Grundtarif einschl. MwSt. ohne Gebühren betrug im Januar 2004 für einen einfachen Flug zwischen Nürnberg und Frankfurt am Main 196 €.

Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.

2.7 Vertrieb:

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

2.8 Kontinuität der Flüge:

Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Ausschreibung

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. April 2005 vergeben werden soll. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das

Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie D-80525 München Telefon: 089/2162-2392 oder 2162-2350 Telefax: 089/2162-2588

4. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/10 vom 18.4.2001 veröffentlicht wurden.