ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1709
Vol.1974/0272

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1709 endg .
Brussel ,den 21.Oktober 1974
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
über die Lieferung von Getreide imRahmen derNahrungsmittel -
hilfe
(V onder Kömmission demRatvorgelegt )
KDMC74 )1709 endg .

IER RAT KÜR EUROPÄISCHEM CEK3 IIIS CHAFTEN
Gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts -
 
gerneinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113,114und 228,
auf Empfehlung der Kommission ,
' /< ,
inErwägung nachstehender Gründe :
'
',Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über dieNahrungsmittelhilfe geschlossen ^^.
Die Republik derPhilippinen hat mit Schreiben vom 30.August 1973
einen Antrag auf ITahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage derRepublik derPhilippinen
erscheint esangezeigt ,diesem Land imRahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
derGemeinschaft für 1973/745*000 Tonnen Getreide unentgeltlich zu
liefern .
ABl.L219 vom 9.8.74 ,S.19

BSS'CHLIiSSS'P :
Artikel ■1
ImITanen derEuropäischen Uirtschaftsgeneinschaft .wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik derPhilippinen
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizenmehl imRahmen der
Ivahrungnciittelhilfe /yeschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage ent­
halten ist .
i
АгШгс !2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten (Personen zubestellen undihnen dieVollnachten
zuübertrafen ,dieerforderlich sind ,uinfürdieGemeinschaft ver­
bindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
i
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOEMEÎJ
ZWISCHEN DER EUROPA ISCHEIJ ViI.RT SCH AFT SGEME INSCHAFT
UND DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHKEN DER NAHRUNGSKITTEL -
HILFE . <

RAT EjJÏÏ 2'UKOPAISCEÜIT GSIEnrSCHAFEiïf -
einerseits .
13:7.0 DES Í'ujGL Í)RU1TCÍ 3ER K3PUBLIK DER PHILIPPINEN
aiidorerseits
» •*
HASrJxf *E3SCIILÖS3317 ,diccoc Abkommen zuschließen ,und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
Π-ίΡ .11ΛΤ Ε·ϋΗ .'ϊϋϊϊΟΡ ΑΙ3ΟΙΕΠΤ <22Ι3:ΟΤ50}ΙΛ?Μ :
i
"j)IE ftzGTSIOJlHi XGIÎ K3PU3LIK DER PHILIPPINES :
J.)±::S2 SIIH )KI3 -FOLGT ÜEüHSIIKCKOin.EJlI :

APalIC'.L I
ImFühmen ihres Programms fürNahrungsinittelhilfe inForm vonGetreide
fürdasJahr 1973/74liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik derPhilippinen ,nachstehend "Empfängerland "genannt ,
unentgeltlich 5*000 Tonnen Weichweizen inFormvon3«311Tonnen Weich­
weizenmehl .
AT?'? II
3)ieLieferungen erfolgen fobnach denimAnhang vorgesehenen Modalitäten
inneuen Baumwoll sacken miteinem Nettogewicht vonje50kg.Dergenannte
Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
III
DasEir-pfangerland verpflichtet ,sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten Erzeugnisse von
denLieferort eszuden Bestiiu.Tungs orten zutreffen .Esverpflichtet
sich ,mit größter Sorgfalt darüber zuwachen ,daß "beiderVergabe
derSeefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird .Über Probiene ,diesich indieser Hinsicht
ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäß Artikel VIII 6tatt .
ARTIKEL IV
Dar?Empfängerland verpflichtet sich ,diealsITahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse fürVerbrauchs zwecke zuverwenden undbeim
Verkauf aufseinem Markt die indemEmpfänge rlandüblichen Preise' für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
]>orErlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben ,mitdemeinen oder mehrere 'Entwicklungsvorhaben gemäß
denIlodalitäten finanziert werden ,diezuvor zwischen demEmpfängerland
u.i:"lder E'orooäi schon Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .

I):LeVertragsparteien verpflichten eich ,boiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Bocinträcht igung dernormalen Struktur dereinheimi­
schen Produktion und des intemationalenKandels zuvermeiden .Sie tragen
deshalb dafür Sorge ,dass diealsHilfeleistung empfangenen Liefe­
rungen nicht andie Stelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zu •
erwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
DasEmpfängcrland verpflichtet sich insbesondere ,zwischen dem
l._Juli 1974 undden30.Juni 1975 eine Kindes tmenge von 6I5.5OO Tonnen
Ueichweizen bzw .eine entsprechende Menge YJeichwe izenraehl jeder Herkunft
handelcmäßig einzuführen «
АШ77!Ь VI
DasEmpfange rla^id trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,um
zuverhindern :
-die VIiederausfuhr desimRohmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse undITebenerzeugnisse ausdieser' Lieferung ;
-während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung eine
-kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von imInland erzeugten
Weichweizen derselben Art ,wieerzurGewinnung desimRahmen der
Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist ,oder vondaraus her­
gestellten Verarbeitungserzeugnissen
ARTIICÎÎL VII - '
DasEmpfangerlsnd verpflichtet sich ":dieEuropäische Uirtschaftsger.ein -
rschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu ,unter­
richten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
-sofort nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunftstag des
Schiffes ,Art ,Menge undeventuelle Bemerkungen über dieQualität
dergelöschten Erzeugnisse ;TagderBeendigung des Löscliens ;Kosten
dosSeetransports undderdamit zusammenhängenden Vorsicherungskosten ;

–alle drei Ilonate bis zurvollständigen Ausnutzung der imRahmen der
Hilfe gelieferten Kengen :verkaufte I-Iengen ,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ,übliche Vernarktungskoston auf dem Iaarkt des "Enpf ;:.n£er-
]<?nde r;jVersicherungskosten md gegebenenfalls Transportkosten vom
Ausladehafen bis zuden Bestimmungsorten ;
-alljährlich am15»Januar biszurvölligen Auflösung des
Son^ert-rontos :.,.
–Stand .diese 3'IContos (Eingänge und Ausgänge )zum 31.Dezember
des jeweiligen V orjahres ;
-Stand drcr Durchführung des oder der V orhaben mit Angabe derbei
diePom frtand durchgeführten Gecamtfinanz'iorung .
AJ'TIÏGL VJII
Auf jii'rsuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Beliehnen ,umüber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
ЛЖ1 IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
/
/ ^
DieLieferung gilt alserfolgt ,unddie Gefahr geht vonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden "EUG"genannt ,.aufdasEmpfänger -""
land audem Zeitpunkt über ,indem die Ware amvon der Kommission der
!3uropäiöcheiV Q^me inSchaf tenbezeichneten Ausfuhrort cn,der vom Empfänger –
land oder dessen inArtikel 3genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Ladestelle Verbracht vrorden ist,und zwar unter deninden nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen .Unbeschadet derArtikel 8.und 9werden die
Kosten von der EWGbis zur Lieferung und vonf Empfängerl and vomZeitpunkt
diese'r Lieferung angetragen .
Artikel 2-
Bei Lieferung der Ware isteine Unterschreitung der inArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um5$zulässig .
Artikel 3
Die EWGbestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs –und
/ .
gegebenenfalls für jedes einzelne los-einen Bevollmächtigten ,dessen
Namfen undAnschrift sie dem Empfänge rlandmitteilt ,sobald erbestellt
ist.Das Einpfängerland bestellt indem oder denVerladehäfen einen
Bevollmächtigten ,dessen Hamen undAnschrift esder EVJG baldmöglichst
und wenn möglich vor derBestellung des Bevollmächtigten der EWGmitteilt .
*
Artikel 4
S.
V order Durchführung derVerfahren zurBestellung .des inArtikel 3
genannten' Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften unddas Empfänge rland gemeinsam denZeitraum fest ,innerhalb
1
dessen die Lieferung beginnen soll .

Verof lichtur ~onder Euror>aischen V!irtnch?.ftcremc innchaf t
Artikel 5
Kann dieEUGdieLieferung' zudorninArtikel 7vorgesehenen Zeitpunkt
undgegebenenfalls indem indiesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen ,sogehen alle demEmpfänge rlanddadurch entstehenden
Kosten wiezumBeispiel dieÜberliegegelder ,dieFautfracht unddie
Leerfracht 'zuLasten der EI-IG .
,1
DieHöhe tmd -dieModalitäten derÜberliegegelder ,dieindenVerträgen
zwischen demEmpfängerl andunddemVerkehrcunternehmen festgelegt sind ,
H '
müssen^' zxivor zwischen demEmpfängerland unddemBevollmacht igten der
ENG vereinbart worden sein .
*>
Dieübrigen inAbsatz 1genannten Kosten werden vonderEUGnurerstattet
wenn siovomEmpfängerland imEinvernehmen mitdieser gezahlt worden sind
Artikel 6
Kann dieEUGdie .Ware insgesamt oder teilweise zudemZeitpunkt undden
Fristen ,dieinArtikel 7vorgesehen sind ,nicht liefern ,sowird unbe­
schadet desArtikels 5zwischen denBevollmächtigten derEVIGunddes .
Empfängerlandes eine neue Frist fürdiegesamte Lieferung oder dennicht
gelieferten Teil vereinbart . . ' •
Verafllchtun /rendes Er-rnfänTerlra des'
r
Artikel 1
s
Nach Rücksprache mitderEV'Gstellt dasEmpfängerland fürdieBeförderung
dergesamten inArtikel IdesAbkommens vorgoseK'enen Menge einoder

mshrero Schiffe zurVerfügung ,deren Größe der normalen Kapazität des
Verladehafens entspricht und die zueinem innerhalb des inArtikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
/
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlende steilt diosen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns ,sobald erül>er die entsprechenden Infor­
mationen verfügt ,""möglichst 20Tage und auf jeden Fall 10volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Liefe rbeginns ,der F.WG mit.
'//
.,//' .'''/ '
β
Ervercinbart,.iait dem Bevollmächtigten der EWG ,inwelcher Zeitfolge
die -Lieferung erfolgen soll .
t
Artikel 8
Kann das Empfängerland mit der Verladung audem inArtikel 7Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,sohatderBevollmächtigte des
Empfänge rlar.des den Bevollmächt igten der J5VJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
<
Indiesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EV .'G und dem des
-Empfänger !andes?einneuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls einneuer Zeitablauf vereinbart werden ."Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstcoidenen Kosten ,höhere Gewalt
f
ausgenommen ,zuLasten des Er.ip.f cngerlande s.
Liegt der inAbcatz 2vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30volle Tage
nach dem inArtikel 7Absatz 1vorgesehenen Zeitpunkt der Verlad\ing ,so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der inArtikel 1des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtimg über die 'Jare verfügen .
f
Artikel .9
«
Kann die .IJonge ,dieaufeinSchiff verladen werden soll,nur zxunTeil
anBord verbracht v.'erden ,sounterrichtet dasEmpfängerland die E'.v'G

-A-
darüber baLdaögl ichst und epätosteno 15 .volle Tage nach Abschluß aer
Verladung ,obesdie Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
Imersten Fe,11finde "!;Artikel 0Abcätze 2und 3auf diese Restmenge
An'w'enthirrc ,trenn dieLieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
I:nzweiten "all -kann die Gemeinschaft ihre inArtikel Ides Abkommens
vorgesehene Vc£j£?lichtimg gegenüber demEmpfänge rlandalserfüllt
betrachten ;sie kommt fürdiesich ausdiesem Versieht ergebenden
Kosten auf. .'
Auf jeden I'Yill gilt derVerzicht nach Ablauf derFrist von 15vollen
Tagen ,und inErr.onge.lung einer Benachrichtigung seitens des Empfilnger -
1or.de oalserfolgt .
Artikel 10
Bei .der Lieferung der Vfareübergibt das Empfängerl and dem Bevollmäch­
tigen der S'.vCfeine Übemahinebe cche .inigung mit Angabe desVerladehafens ,
desV orledezeitpunkts ,derArt,der Menge der übernommenen V .Tare •ein- •
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,,und über­
sendet der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung . .