24. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dem Umstand, daß den
Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Entwicklung und füreinen langfristigen Umweltschutz zukommt, in besonderer Weise Rechnung zu tragen; fordert, bei allen
Maßnahmen im Bereich der Planung, Durchführung und Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit die
Frauen und die Geschlechterperspektive entsprechend zu berücksichtigen;
25. erkennt die bedeutsame Rolle an, welche der Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft, insbesondere
Frauen-NRO, zukommt;
26. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, genügend Finanzmittel zur Verfügung zu
stellen, damit die obengenannten Maßnahmen und das „gender mainstreaming“ auf geeignete Weise durch-
geführt werden können, um die Ziele der Aktionsplattform zu erreichen;
27. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in den Beziehungen zu Dritt-
ländern auf der Einhaltung der Frauenrechte zu bestehen, auch durch Einbeziehung der Achtung derRechte der Frau in den parlamentarischen und ministeriellen Dialog im Rahmen der Diskussionen über
Menschenrechtsklauseln, und den Kampf gegen sämtliche Verletzungen der Frauenrechte zu unterstützen;
die Achtung der Rechte der Frau sollte eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Gewährung von Hilfesein; die Einhaltung dieser Forderung sollte bei allen Außenbeziehungen und Maßnahmen der Zusammen-arbeit genau überwacht werden;
28. ruft die Europäische Union auf, die Arbeiten aller internationalen Kriegsverbrechertribunale zu ver-
folgen und darauf hinzuwirken, daß immer dann, wenn Frauen bei kriegerischen Konflikten Opfer sexuel-
ler Gewalt werden, die Verantwortlichkeiten auf internationaler Ebene geklärt werden;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
15. Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes *
A5-0136/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(1999) 566 Sdash C5-0067/2000 Sdash 1999/
0253(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter-
schied der Rasse oder der ethnischen Herkunftzur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ungeachtet
derrassischen oder ethnischen Herkunft sowohl natürlicher
als auch juristischer Personen und nichtformalisierterGruppen von Personen23.2.2001 DE C 59/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
(Abänderung 2)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Es wird auf die in diesem Bereich bestehenden inter-
nationalen Rechtsinstrumente hingewiesen, insbesonderedas Internationale Übereinkommen der Vereinten Natio-nen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminie-
rung und Artikel 14 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
(Abänderung 3)
Erwägung 1b (neu)
(1b) Es wird auf die gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli
1996 hingewiesen, die der Rat gemäß Artikel K.3 des Ver-trags über die Europäische Union betreffend die Bekämp-fung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenom-men hat.(
1)
(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.
(Abänderung 4)
Erwägung 1c (neu)
(1c) Das Europäische Parlament hat mehrere Entschließun-
gen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeitund ethnischen Säuberungen in der Europäischen Unionangenommen.
(Abänderung 5)
Erwägung 1
(1) Der Vertrag über die Europäische Union markiert den
Beginn einer neuen Etappe im Prozeß des immer engeren
Zusammenwachsens der Völker Europas.(1) Der Vertrag über die Europäische Union markiert den
Beginn einer neuen Etappe im Prozeß des immer engeren
Zusammenhalts der Völker Europas und aller Menschen,
die sich in der Europäischen Union aufhalten .
(Abänderung 6)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Die Kommission hat zur Umsetzung von Artikel 13
des EG-Vertrags zwei Richtlinien vorgeschlagen, die sichhinsichtlich ihrer materiellen Wirkung und der Diskrimi-nierungsgründe unterscheiden. Diese Unterschiede dürfennicht dazu führen, daß der einen Richtlinie ein höhererStellenwert eingeräumt wird als der anderen.
(Abänderung 7)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags ist es
von grundlegender Bedeutung, daß diese Richtlinie zurBeseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung derGleichstellung von Männern und Frauen beiträgt, insbe-sondere angesichts der Tatsache, daß Frauen häufig untermehrfacher Diskriminierung zu leiden haben.C 59/264 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 8)
Erwägung 7b (neu)
(7b) Seit Annahme der gemeinsamen Erklärung des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionam 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlich-keit(
1) ist auf EU-Ebene das Engagement für Rechtsvor-
schriften bezüglich der rassischen und ethnischen Her-kunft gewachsen; schon seit 1995 fordert das Europäische
Parlament regelmäßig eine spezifische Richtlinie über die
Bekämpfung der Diskriminierung.
(1) ABl. C 158 vom 25.6.1986, S. 1.
(Abänderung 9)
Erwägung 8a (neu)
(8a) Die vom Rat am 15. Juli 1996 angenommene
gemeinsame Maßnahme soll die justitielle Zusammenar-beit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung vonRassismus und Fremdenfeindlichkeit gewährleisten.
(Abänderung 10)
Erwägung 8b (neu)
(8b) Die Beratende Kommission der Europäischen Union
„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hat 1997 im Rah-men des Internationalen Jahres gegen Rassismus eineCharta der europäischen Parteien für eine nicht-rassisti-sche Gesellschaft vorgeschlagen, die von den europäischenParteien unterzeichnet wurde. Diese Charta verpflichtetdie Unterzeichner, die grundlegenden Menschenrechteund demokratischen Grundsätze zu verteidigen und alleFormen rassistischer Gewalt, der Aufstachelung zu Ras-senhaß und Schikanierung und jede Form der Rassendis-kriminierung abzulehnen.
(Abänderung 11)
Erwägung 8c (neu)
(8c) Die Kommission hat in dem Anzeiger der Fort-
schritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, derSicherheit und des Rechts in der Europäischen Union(KOM(2000) 167) den Entwurf eines Rahmenbeschlussesüber gemeinsame Tatbestandsmerkmale hinsichtlich Ras-sismus und Fremdenfeindlichkeit angekündigt.
(Abänderung 12)
Erwägung 8d (neu)
(8d) Das Europäische Parlament hat am 16. März 2000 in
Straßburg zwei Entschließungen angenommen, die Rassis-mus und Ausländerfeindlichkeit in der EuropäischenUnion bzw. in den Bewerberstaaten betreffen.23.2.2001 DE C 59/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 13)
Erwägung 9
(9) Um die Entwicklung demokratischer und toleranter
Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen Vdash ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Vdash eineTeilhabe ermöglichen, sollten spezifische Maßnahmen zurBekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse
oder der ethnischen Herkunft über die Gewährleistung des
Zugangs zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hin-ausgehen undauch Aspekte wie Bildung, Sozialschutz und
soziale Sicherheit, soziale Vergünstigungen, Zugang Vdash alsKunde wie auch als Anbieter Vdash zu Waren und Dienstleistun-gen, mit abdecken.(9) Um die Entwicklung demokratischer und toleranter
Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen Vdash ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Vdash eineTeilhabe ermöglichen, sollten spezifische Maßnahmen zurBekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse
über die Gewährleistung des Zugangs zu abhängiger und selb-
ständiger Erwerbstätigkeit hinausgehen, auch Aspekte wie Bil-dung, Sozialschutz und soziale Sicherheit, soziale Vergünsti-
gungen, Zugang Vdash als Kunde wie auch als Anbieter Vdash zu
Waren und Dienstleistungen, mit abdecken und darüber hin-
aus das Problem des institutionellen Rassismus miteinbe-ziehen.
(Abänderung 14)
Erwägung 10a (neu)
(10a) Diese Richtlinie setzt den Grundsatz der Gleichbe-
handlung natürlicher Personen sowie juristischer Personenund nichtformalisierter Zusammenschlüsse von Personenungeachtet der rassischen oder ethnischen Herkunft um.
(Abänderung 15)
Erwägung 10b (neu)
(10b) Diskriminierung aufgrund der rassischen oder eth-
nischen Herkunft, die als unterschiedliche Behandlung auf-grund der Religion, der Weltanschauung oder der Nationa-lität dargestellt wird, fällt in den Geltungsbereich dieserRichtlinie.
(Abänderung 16)
Erwägung 10c (neu)
(10c) Die Behandlung von Staatsangehörigen dritter Län-
der muß verbessert werden, um den Kampf gegen Rassis-mus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Die Mitglied-staaten sollten die Staatsangehörigkeit als einen derFaktoren zur Bestimmung der rassischen und ethnischenHerkunft berücksichtigen.
(Abänderung 17)
Erwägung 12a (neu)
(12a) Die Förderung der „proportionalen Mitwirkung“
stellt eine Bereicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzesdar und trägt zur Verwirklichung der Chancengleichheitbei. Maßnahmen der Europäischen Union und der Mit-gliedstaaten auf diesem Gebiet können das Erreichen derZiele dieser Richtlinie aktiv fördern.C 59/266 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 18)
Erwägung 14
(14) Opfer von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse
oder der ethnischen Herkunft sollten über einen angemessenenRechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu
gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, daß Ver-
bände oder andere juristische Personen im Namen der Opferderen Rechte wahrnehmen.(14)Natürliche und juristische Personen und nichtfor-
malisierte Gruppen von Personen, die Opfer von Diskrimi-
nierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunftsind,sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen.
Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch dieMöglichkeit bestehen, daß Verbände , Organisationen oder
andere juristische Personen im Namen der Opfer deren Rechtewahrnehmen. Ferner sollten Verbände, Organisationen und
andere juristische Personen, die ein legitimes Interessedaran haben, gerichtlich vorzugehen, ein Klagerecht erhal-ten, d.h. die Befugnis, eine bestehende Ungleichbehand-lung von einem Richter beurteilen zu lassen, und zwarlosgelöst von den besonderen Umständen im Einzelfall.
(Abänderung 19)
Erwägung 15
(15) Voraussetzungen für eine effektive Anwendung des
Gleichheitssatzes sind ein angemessener zivilrechtlicher Schutz
vor Viktimisierung und eine Anpassung der allgemeinenBeweislastvorschriften.(15) Voraussetzungen für eine effektive Anwendung des
Gleichheitsgrundsatzes sind ein angemessener Schutz vor Viktimi-
sierungin Rechtssachen und eine Anpassung der allgemeinen
Beweislastvorschriften in zivil- und verwaltungsrechtlichen
Verfahren .
(Abänderung 20)
Erwägung 16a (neu)
(16a) Die Ausbildung der Beschäftigten in öffentlichen
Stellen in den Zielen und Vorschriften dieser Richtlinie
ist wesentlich, da diese für die Durchführung der Richtli-nie in der allgemeinen Öffentlichkeit verantwortlich sind,aber auch um die Gefahr eines institutionellen Rassismusin den öffentlichen Stellen selbst zu bannen.
(Abänderung 21)
Erwägung 18
(18) Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Dialog zwischen
den Sozialpartnern fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiede-
nen Formen von Diskriminierung anzugehen und diese zubekämpfen.(18) Die Mitgliedstaaten sollten die Beratungen im gesell-
schaftlichen Bereich und in staatlichen Einrichtungen för-
dern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen vonDis-
kriminierung anzugehen und diese zu bekämpfen. Der soziale
Dialog zwischen den Sozialpartnern ist dabei ein wichti-ger Bestandteil.
(Abänderung 22)
Erwägung 19
(19) Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse
oder der ethnischen Herkunft würde verstärkt, wenn es injedem Mitgliedstaat eine unabhängige Stelle gäbe, die zuständig
wäre für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen
Probleme, für die Prüfung möglicher Lösungsansätze und fürdie Bereitstellung konkreter Hilfeangebote für die Opfer.(19) Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse
oder der ethnischen Herkunft würde verstärkt, wenn es injedem Mitgliedstaat eine unabhängige Stelle gäbe, die zuständig
wäre für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen
Beschwerden und Probleme, für die Durchführung gründli-
cher Untersuchungen und für die Prüfung möglicher Lösung-
sansätze und für die Bereitstellung konkreter Hilfeangebote fürdie Opfer.23.2.2001 DE C 59/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 23)
Erwägung 22a (neu)
(22a) Die Richtlinie wird Bestandteil des gemeinschaftli-
chen Besitzstands sein, den die Bewerberländer für denBeitritt zur Europäischen Union übernehmen müssen.Soweit bis dahin Assoziationsabkommen mit den Bewer-berländern bestehen, dürfen diese keine Diskriminierungaufgrund der rassischen oder ethnischen Herkunft oderder Religion oder des Glaubens gestatten.
(Abänderung 24)
Erwägung 22b (neu)
(22b) Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sind
grundlegende Rechtsprinzipien der Europäischen Union.Diese Richtlinie ist Ausdruck dieser grundlegenden Prinzi-pien. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die EU-Organe im Einklang mit anderen öffentlichen Einrichtun-gen in den Mitgliedstaaten diese Prinzipien bei der Wahr-nehmung ihrer Aufgaben achten.
(Abänderung 25)
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der eth-
nischen Herkunft in den Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion.Zweck dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung ungeachtet derrassischen oder ethni-
schen Herkunft sowohl natürlicher als auch juristischer Per-
sonen und nichtformalisierter Gruppen von Personen in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(Abänderung 26)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine
Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft
eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere
Person erfährt, erfahren hatoder erfahren würde;a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine
natürliche oder juristische Personoder nichtformali-
sierte Gruppen von Personen aufgrund ihrer Rasse oder
ethnischen Herkunft eine weniger günstige Behandlungerfährt, als eine andere natürliche oder juristische Person
oder nichtformalisierte Gruppen von Personen erfah-
ren, erfahren habenoder erfahren würden;
(Abänderung 27)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem
Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Ver-
fahren eine Person oder Personengruppe, die einerbestimmten Rasse oder einer bestimmten ethnischen
Gruppe angehört, benachteiligen können, es sei denn, die
betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sinddurch ein legitimes Ziel, das nichts mit der Rasse oder derethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe zu
tun hat, objektiv gerechtfertigt und die Mittel zur Errei-
chung dieses Ziels sind geeignet und erforderlich.b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem
Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Ver-
fahren eine Person oder Personengruppe, die einerbestimmten Rasse oder einer bestimmten ethnischen
Gruppe angehört, benachteiligen oder im wesentlichen
benachteiligen können, so daß sie besondere Nachteile
erleidet oder sich daraus das Risiko ergibt, daß siebesondere Nachteile erleidet, es sei denn, die betreffen-
den Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch einlegitimes Ziel, das nichts mit der Rasse oder der ethnischenHerkunft einer Person oder Personengruppe zu tun hat,objektiv gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung diesesZiels sind geeignet und erforderlich.C 59/268 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 28)
Artikel 2 Absatz 3a (neu)
(3a) Ein Verhalten, das Anregungen, Anweisungen oder
Druck zur Anwendung von Diskriminierung beinhaltet,fällt unter die Definitionen der Buchstaben a und b unge-achtet der Frage, ob ein bestimmtes Opfer der Diskrimi-nierung ermittelt wird.
(Abänderung 29)
Artikel 2 Absatz 3b (neu)
(3b) Diskriminierung aufgrund der rassischen oder eth-
nischen Herkunft, die als Diskriminierung aufgrund derReligion, der Weltanschauung oder der Nationalität darge-stellt wird, gilt als Diskriminierung im Sinn von Artikel 1.
(Abänderung 30)
Artikel 3 Buchstabe a
a) Bedingungen Vdash einschließlich Auswahlkriterien und Ein-
stellungsbedingungen Vdash für den Zugang zu abhängiger
undselbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Bran-
che, Tätigkeitsbereich und beruflicher Position, sowie für
den beruflichen Aufstieg;a) Bedingungen Vdash einschließlich Auswahlkriterien und Ein-
stellungsbedingungen Vdash für den Zugang zu abhängiger
Arbeit, unbezahlter und freiwilliger Arbeit, Tätigkei-
ten in öffentlichen Ämtern oder selbständiger Erwerbs-
tätigkeit, unabhängig von Branche, Tätigkeitsbereich undberuflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg;
(Abänderung 31)
Artikel 3 Buchstabe b
b) Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbera-
tung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildungund der Umschulung;b) Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbera-
tung,Praktika, der Berufsausbildung, der beruflichen Wei-
terbildung, dem Erwerb von Berufserfahrung und der
Umschulung;
(Abänderung 62)
Artikel 3 Buchstabe c
c) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich
Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt;c) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich
Entlassungsbedingungen, Arbeitsentgelt , Gesundheit und
Sicherheit, Information und Konsultation ;
(Abänderung 33)
Artikel 3 Buchstabe d
d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder
Arbeitnehmerorganisation oder einer sonstigen Organisa-tion, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe
angehören, einschließlich Inanspruchnahme der von sol-
chen Organisationen gebotenen Leistungen;d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder
Arbeitnehmerorganisation oder einer sonstigen Organisa-tion, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe
angehören, einschließlich Inanspruchnahme der von sol-
chen Organisationen gebotenen Leistungen, sowie die
Teilnahme an oder die Kandidatur bei Wahlen, dieinnerhalb einer solchen Organisation oder organisati-onsübergreifend abgehalten werden ;23.2.2001 DE C 59/269 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 34)
Artikel 3 Buchstabe e
e) Sozialschutz undsoziale Sicherheit; e) Sozialschutz, soziale Sicherheit einschließlich Gesund-
heitsfürsorge und Renten ;
(Abänderung 35)
Artikel 3 Buchstabe g
g) Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipen-
dien, unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mit-gliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bil-dungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und
Sprachen;g) Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen, Ausbildungs-
darlehen und Stipendien, unter strikter Beachtung der
Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte unddie Gestaltung und Finanzierung des Bildungssystems
sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen;
(Abänderung 36)
Artikel 3 Buchstabe ha (neu)
ha) Wohnraum;
(Abänderung 37)
Artikel 3 Buchstabe hb (neu)
hb) Ausübung der Funktionen öffentlicher Gremien ein-
schließlich Polizei- und Einwanderungsbehördensowie straf- und zivilrechtliche Justizbehörden;
(Abänderung 38)
Artikel 3 Unterabsatz hc (neu)
hc) Teilnahme am kulturellen, politischen, wirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Leben und am Vereinsle-ben.
(Abänderung 39)
Artikel 4 Absatz 1a (neu)
Dieser Artikel wird restriktiv gehandhabt. Nach höchstens
fünf Jahren beurteilt jeder Mitgliedstaat die Ausnahmen,die er aufgrund dieses Artikels genehmigt hat, erneut vordem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Die
Mitgliedstaaten bringen die Ausnahmen und die regelmä-
ßigen Beurteilungen der Kommission zur Kenntnis. DieKommission veröffentlicht diese.
(Abänderung 40)
Artikel 5
Von der Richtlinie unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten,
Maßnahmen zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteili-gungen, von denen Angehörige einer bestimmten Rasse oder ethni-schen Gruppe betroffen sind, beizubehalten oder anzunehmen.Unbeschadet des Grundsatzes der Gleichbehandlung kann
ein Mitgliedstaat, um die völlige Gleichheit von Personenim Sinne dieser Richtlinie in der Praxis zu gewährleisten,Maßnahmen beibehalten oder annehmen, durch diebestimmte Vorteile eingeführt werden, um die uneinge-schränkte Beteiligung der unterrepräsentierten Personenam gesellschaftlichen Leben zu erleichtern oder um vonihnen erlittene Benachteiligungen zu verhindern oder aus-zugleichen.C 59/270 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 41)
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Personen, die
sich infolge der Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrund-satzes in ihren Rechten für beschwert halten, ihre Ansprüche
aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungs-
weg geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, wäh-rend dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll,
bereits beendet ist.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sowohl natürli-
che als auch juristische Personen und nichtformalisierteGruppen von Personen , die sich infolge der Nichtanwendung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten fürbeschwert halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie aufdem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend machen kön-nen, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskrimi-nierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist. Die Einle-
gung von Rechtsbehelfen erfolgt nach den wirksamsteneinzelstaatlichen Verfahren, gegebenenfalls nach Anrufunganderer zuständiger Stellen.
(1a) Die Mitgliedstaaten bewilligen Prozeßkostenhilfe
gemäß den günstigsten Bestimmungen des einzelstaatli-chen Rechts.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verbände, Organi-
sationen oder andere juristische Personen die in dieser Richtli-
nie zur Rechtsdurchsetzung vorgesehenen Gerichts- und/oder
Verwaltungsverfahren im Namen der beschwerten Person mit deren
Einwilligung einleiten können .(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verbände, Organi-
sationen oder andere juristische Personen berechtigt sind , die
in dieser Richtlinie zur Rechtsdurchsetzung vorgesehenen
Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren einzuleiten oder zu
unterstützen.
(2a) Gleichzeitig sollten Verbände, Organisationen oder
andere juristische Personen, die ein legitimes Interessedaran haben, gerichtlich vorzugehen, ein Klagerecht erhal-ten, d.h. die Befugnis, selbständig eine bestehendeUngleichbehandlung durch den Richter beurteilen zu las-sen, und zwar losgelöst von den besonderen Umständenim Einzelfall.
(Abänderung 42)
Artikel 7 Absatz 2b (neu)
(2b) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß geeig-
nete Vermittlungsverfahren zur Verfügung stehen. DieseVerfahren dürfen nicht obligatorisch sein, und das Rechtdes Klägers auf Inanspruchnahme des Rechtsschutzesgemäß Artikel 7 Absatz 1 bleibt davon unberührt.
(Abänderung 44)
Artikel 8a (neu)
Artikel 8a
StatistikenÖffentliche Behörden und Arbeitgeber führen und über-
wachen Statistiken über alle Aspekte der Beschäftigungund Ausbildung der unter diese Richtlinie fallenden Perso-nen. Diese Statistiken werden der/den nach Artikel 12 ein-gerichteten unabhängigen Stelle(n) regelmäßig vorgelegt.23.2.2001 DE C 59/271 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 45)
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechts-
ordnung die erforderlichen Maßnahmen, um den einzelnen vorBenachteiligungen zu schützen, die direkt oder indirekt eine
Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines
Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsat-zes darstellen.Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechts-
ordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sowohl natürli-
che als auch juristische Personen und nichtformalisierteGruppen von Personen vor Benachteiligungen zu schützen,
die direkt oder indirekt eine Reaktion auf eine Beschwerdeoder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung desGleichbehandlungsgrundsatzes darstellen.
(Abänderung 47)
Artikel 9 Absatz 1a (neu)
Die Mitgliedstaaten legen gleichzeitig entsprechende Sank-
tionen fest, die verhältnismäßig, zweckmäßig undabschreckend sind, z.B. die Zahlung von Schadenersatz andas Opfer.
(Abänderung 46)
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Kompatibilität bei Aufträgen
Die Mitgliedstaaten können bei der Vergabe von Aufträ-
gen oder Zuschüssen berücksichtigen, ob ein Unterneh-men oder eine Organisation die einzelstaatlichen Vor-
schriften zur Durchführung dieser Richtlinie, aber auch
die einzelstaatlichen Vorschriften von anderen Mitglied-staaten als dem fraglichen Staat beachtet haben.
Bei öffentlichen Ausschreibungen können die öffentlichen
Auftraggeber Bewerbungen berücksichtigen, die eine posi-tive Diskriminierung der unter diese Richtlinie fallendenPersonen vorsehen.
(Abänderung 48)
Artikel 10Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet
Vdash insbesondere in Einrichtungen der allgemeinen und berufli-
chen Bildung und in den Betrieben Vdash eine angemessene Infor-
mation über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnah-men.(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet
Vdash insbesondere in Einrichtungen der allgemeinen und berufli-
chen Bildung und in den Betrieben Vdash eine angemessene und
allgemeinverständliche Information ohne Fachbegriffe,
Akronyme und Abkürzungen über die aufgrund dieser Richt-
linie erlassenen Maßnahmen.
(Abänderung 61)
Artikel 10Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständi-
gen Behörden über alle aufgrund dieser Richtlinie auf nationa-
ler Ebene getroffenen Maßnahmen in geeigneter Form unter-
richtet werden.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständi-
gen Behörden über alle aufgrund dieser Richtlinie auf nationa-
ler Ebene getroffenen Maßnahmen in geeigneter Form unter-
richtet werden und daß Schulungen über die
Auswirkungen dieser Richtlinie auf alle staatlichen Ein-richtungen vorgesehen werden .C 59/272 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 49)
Artikel 10Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten und die Organisationen, die für
die Bekämpfung der Diskriminierung im Anwendungsbe-reich dieser Richtlinie zuständig sind, unterstützen durchdiese Information die Sensibilisierung der Gesellschaft fürGleichbehandlung und Bekämpfung von Diskriminierung.
(Abänderung 50)
Artikel 11 Titel und Absatz 1
Sozialer Dialog Beratungen mit gesellschaftlichen Gruppen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur
Förderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeit-
nehmern, mit dem Ziel, die Gleichbehandlung voranzubringen,
u.a. durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Kollek-tivvereinbarungen, Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oderdurch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösun-gen.(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur
Förderung der Beratungen zwischen Organisationen im
gesellschaftlichen Bereich und staatlichen Einrichtungen
mit dem Ziel, die Gleichbehandlung voranzubringen, und
zwar auf allen Gebieten, auf die diese Richtlinie Anwen-dung findet, u.a. durch Überwachung der betrieblichen Praxis,
durch Kollektivvereinbarungen, Verhaltenskodizes, Forschungs-arbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen undbewährten Lösungen und Ausbildung ihrer Mitglieder.Der
soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmernist ein wichtiger Bestandteil dieser Beratungen.
(Abänderung 51)
Artikel 11 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten legen den zuständigen öffentli-
chen Behörden nahe, den Bürgerdialog mit einschlägigenVereinigungen und Nichtregierungsorganisationen im Hin-blick auf die Förderung der Gleichbehandlung zu fördern.
(Abänderung 52)
Artikel 12 Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einrichtung einer oder
mehrerer unabhängigen Stellen Sorge, deren Aufgabe darinbesteht, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Vdashohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Vdash
zu fördern. Diese Stellen können Teil einer unabhängigen Ein-richtung sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Men-schenrechte oder der Rechte des einzelnen zuständig ist.(1) Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einrichtung einer oder
mehrerer unabhängigen Stellen Sorge, deren Aufgabe darinbesteht, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
sowohl für natürliche als auch für juristische Personenund nichtformalisierte Gruppen von Personen Vdashungeach-
tetder Rasse oder der ethnischen Herkunft Vdash zu fördern. Diese
Stellen können Teil einer unabhängigen Einrichtung sein, dieauf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oderder Rechte des einzelnen zuständig ist.
(Abänderung 53)
Artikel 12 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es u. a. zu den
Aufgaben dieser unabhängigen Stelle gehört, Beschwerden ein-
zelnerüber Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der
ethnischen Herkunft entgegenzunehmen und diesen Beschwer-den nachzugehen, Untersuchungen oder Erhebungen zumThema „Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der eth-nischen Herkunft“ durchzuführen, einschlägige Berichte zu ver-öffentlichen und Empfehlungen zu machen.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es u.a. zu den Auf-
gaben dieser unabhängigen Stelle gehört, Beschwerden
sowohlnatürlicher als auch juristischer Personen undnicht formalisierter Personengruppen, von Verbändenoder nichtstaatlichen Organisationen über Diskrimi-
nierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunftentgegenzunehmen und diesen Beschwerden nachzugehen,Nachforschungen über Untersuchungen anzustellen und23.2.2001 DE C 59/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
Stellung zu diesen Beschwerdem zu nehmen, gründliche
Untersuchungen durchzuführen, Opfern konkrete Unter-stützung zu gewähren, Untersuchungen oder Erhebungen
zum Thema „Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der
ethnischen Herkunft“ durchzuführen, einschlägige Berichte zuveröffentlichen und Empfehlungen zu machen sowie Kampag-
nen zur öffentlichen Bewußtseinsbildung durchzuführen .
(Abänderung 54)
Artikel 12 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unabhän-
gigen Stellen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind.Die Mitgliedstaaten übernehmen eine Mindestgarantie fürdie kostenlose Behandlung von Beschwerden für diejeni-gen, die keinen eigenen finanziellen Beitrag leisten kön-nen.
(Abänderung 55)
Artikel 12 Absatz 2b (neu)
(2b) Sofern dies für ihre Tätigkeiten von Bedeutung ist,
müssen die unabhängigen Stellen Einblick in vertraulicheDaten erhalten, darunter Daten aus der Gehalts- und Per-sonalverwaltung.
(Abänderung 56)
Artikel 13 Buchstabe a
a) daß sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgeho-
ben werden;a) daß sämtliche Regelungen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider-laufen,bis zum 31. Dezember 2002 aufgehoben werden;
(Abänderung 57)
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umset-zung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeig-neten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission
spätestens an dem in Artikel 15 genannten Tag mit und mel-den alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umset-zung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeig-neten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Verboten und strafbar sind daher:
a) Aufstachelung zu Rassendiskriminierung oder diesbe-
zügliche Druckmaßnahmen;
b) jede Handlung oder Maßnahme einer öffentlichen
Stelle oder Einrichtung, die eine rassische Diskriminie-
rung von Personen, Personengruppen oder Einrichtun-gen darstellt.
Die Strafen können Schadenersatzzahlungen an das Opfer
beinhalten.
Die Strafen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestim-
mungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 15genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderun-gen unverzüglich.C 59/274 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 58)
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am
31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mit-
gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten erlassen unter Anwendung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung die erforderlichen Rechts- und Verwal-tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am
31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ferner
über Bestimmungen nationaler Rechtsvorschriften, die indem unter diese Richtlinie fallenden Bereich bereits ange-nommen wurden.
(Abänderung 59)
Artikel 16
Binnenzwei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtlicheInformationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäi-schen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über dieAnwendung der Richtlinie benötigt.(1)Binneneinem Jahr nach dem in Artikel 15 genannten
Datumund danach alle zwei Jahre übermitteln die Mitglied-
staaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese fürdie Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Ratvorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtliniesowie für die Vorlage von Vorschlägen und allgemeinenEmpfehlungen benötigt.
(2a) Aus diesem Bericht muß eindeutig hervorgehen,
welche adäquaten Maßnahmen zugunsten von Frauenanderer Rassen oder anderer ethnischer Herkunft getrof-
fen wurden.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates
vom 2. Juni 1997 sammelt, registriert und analysiert dieEuropäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus undFremdenfeindlichkeit die für die Durchführung dieserRichtlinie relevanten Informationen und berät dieGemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten beider Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten im Rahmen derjeweiligen Befugnisse.
(4) Zur Ausarbeitung ihres Berichts und zur Abfassung
ihrer Vorschläge und Empfehlungen berücksichtigt dieKommission die Auffassungen und Informationen derEuropäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Frem-denfeindlichkeit und von nichtstaatlichen Organisationen.
(5) Die Kommission und die Europäische Beobachtungs-
stelle beraten ferner über die Erfassung statistischerDaten, die zur Überwachung der Ausführung dieser Richt-linie notwendig sind.
(6) Die Kommission regt den Austausch von Erfahrun-
gen und guten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten an.23.2.2001 DE C 59/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 60)
Artikel 16a (neu)
Artikel 16a
Überwachung(1) Innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Richt-
linie legt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Ras-sismus und Fremdenfeindlichkeit Standardkriterien füreine jährliche Überwachung des Grades der Befolgung derZiele dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten fest.
(2) Ein Jahr nach dem in Artikel 15 genannten Datum
beginnen die Mitgliedstaaten mit der Übermittlung jährli-cher Überwachungsberichte aufgrund der genannten Kri-terien an die Europäische Stelle zur Beobachtung von Ras-sismus und Fremdenfeindlichkeit.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der
ethnischen Herkunft (KOM(1999) 566 Sdash C5-0067/2000 Sdash 1999/0253(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 566),
Vdash vom Rat gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0067/2000),
Vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-
heiten, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, For-
schung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0136/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 59/276 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS