DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/116

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“

KOM(2008) 414 endg. — 2008/0142 (COD)

(2009/C 175/22)

Der Rat beschloss am 23. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“

KOM(2008) 414 endg. — 2008/0142 (COD).

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. November 2008 an. Berichterstatter war Herr BOUIS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 4. Dezember) mit 80 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschaftsausschuss (EWSA) hat Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und den Patientenrechten bereits in mehreren Stellungnahmen behandelt und würdigt diesen Richtlinienvorschlag daher — umso mehr, als dieser Text nicht nur eine Antwort auf die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs ist, sondern auch mit den Patientenrechten und der Gestaltung einer Koordinierung der Gesundheitspolitiken in den Mitgliedstaaten in Zusammenhang steht.

1.2 In dem Text wird bekräftigt, dass die Gesundheitssysteme in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und bleiben die Verfahren zur Erstattung der Behandlungen unangetastet. Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden jedoch langfristig Auswirkungen auf die solidaritätsgestützten Gesundheitssysteme und ihre finanzielle Lebensfähigkeit haben. Der EWSA hinterfragt deshalb die konkreten Anwendungsmodalitäten hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips in der Gesundheitspolitik und spricht eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen aus.

1.3 Der EWSA ist beunruhigt aufgrund der Gefahr einer Verschärfung der Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in puncto Zugang zu Behandlung und fordert daher, im Richtlinienvorschlag vorzusehen, dass bei der Gesundheitsversorgung die Gleichwertigkeit aller Menschen zu beachten und Menschen, die Gesundheitsversorgung am dringendsten benötigen, und/oder den geringsten Sozialschutz aufweisen, Vorrang einzuräumen ist.

1.4 Das Grundrecht, das es allen Nutzern ermöglicht, die erforderlichen Garantien hinsichtlich Qualität und Sicherheit zu erhalten, bringt Verpflichtungen im Bereich der Normung, der Zertifizierung, der Bewertung materieller und personeller Kapazitäten sowie der Organisation der Gesundheitsdienstleistungen mit sich.

1.5 Der Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung setzt voraus, dass die Kapazitäten der Gesundheitsdienste der einzelnen Länder in Bezug auf die technische und menschliche Leistungsfähigkeit, die medizinischen Geräte und die Zuständigkeiten der Gesundheitsdienstleister komplementär und ausgewogen sind. Dies impliziert eine Politik europäischer Beihilfen für die Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Ausstattung mit medizinischen Geräten. Bestimmten medizinischen Risiken im Zusammenhang mit der erhöhten Patientenmobilität muss hierbei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

1.6 Nach Ansicht des EWSA sollte mit diesem Text nicht bezweckt werden, die Mobilität der Patienten zu verallgemeinern, sondern einen Rahmen vorzuschlagen, der die Ausübung dieses Rechts gestattet, ohne dabei das Erfordernis eines entsprechenden Zugangs zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in nächster geografischer Nähe außer Acht zu lassen. Die eingesetzten Mechanismen dürfen in keinem Missverhältnis zum Umfang der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung stehen.

1.7 Der EWSA ist über die in der Richtlinie vorgenommene Unterscheidung zwischen Krankenhausbehandlung und ambulanter Behandlung besorgt — eine Unterscheidung, die mehr auf finanziellen Aspekten denn auf der Wirklichkeit der Organisation der Gesundheitsdienstleistungen in den einzelnen Ländern beruht —, und empfiehlt daher entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und auf Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags, dass jeder Mitgliedstaat selbst definiert, was er unter Krankenhausbehandlung bzw. ambulanter Behandlung versteht.

1.8 Der allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehende Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat muss ohne Diskriminierung erfolgen — nach Maßgabe von Artikel 13 des Vertrags — und unter Achtung der Patientenrechte, wie sie der EWSA (1) aufgeführt hat, und zwar insbesondere über einen Patientenausweis und eine vollständige europäische Krankenakte, die für die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Patienten selbst zugänglich ist.

1.9 Eine wirksame Informationspolitik ist im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung umso mehr erforderlich, als nur sie allein geeignet ist, den Grundsatz des gleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung mit Inhalt zu füllen und es den Nutzern zu ermöglichen, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Eine solche Informationspolitik muss unter der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats erarbeitet werden.

1.10 Die Informationen beziehen sich auch auf die Beschwerdemechanismen und Rechtsmittel bei einer Schädigung sowie die Möglichkeiten der Streitbeilegung; dementsprechend erscheint die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle zweckmäßig, und das Recht auf Klage vor dem Gericht am Wohnsitz des Patienten erweist sich als notwendig. Darüber hinaus empfiehlt der EWSA, das System der Pflichtversicherung auf alle Angehörigen der Gesundheitsberufe auszuweiten.

1.11 Um Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung zu vermeiden, muss bei den Mechanismen für die nachträgliche Erstattung sorgfältig auf die Erstattungsfristen und die Unterschiede bei therapeutischen Behandlungen und der Abgabe von Medikamenten, medizinischen Vorrichtungen zwischen den Behandlungsstaaten und dem Versicherungsstaat der Patienten geachtet werden.

1.12 Das Erstattungssystem muss auch dem Risiko von Ungleichheiten, ja Rechtsstreitigkeiten Rechnung tragen, da die Krankenversicherungssysteme uneinheitlich sind und nationale Besonderheiten aufweisen: direktes Abrechnungssystem, Selbstbeteiligung, Gebührenspanne, überweisender Arzt, Kodifizierung der ärztlichen Verrichtungen etc.

1.13 Sämtliche Informationsmaßnahmen müssen nicht nur den Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit und Qualität der verbreiteten Botschaften genügen, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, die Wahlfreiheit des Einzelnen zu gewährleisten und Abwägungen zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, sozialer Gerechtigkeit und kollektiver Solidarität zu erleichtern.

1.14 Nationale Kontaktstellen müssen mit den Vereinigungen zur Vertretung der Arbeitnehmer, Familien und Nutzer in Verbindung stehen und in enger Kooperation mit den Krankenversicherungsträgern gestaltet sein, damit diese die einschlägigen Informationen weiterleiten. Sie müssen auch Informations-/Aufklärungsmaßnahmen über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung entwickeln, die an die Ärzte, das Pflegepersonal/medizinisch-technische Personal und die Sozialarbeiter gerichtet sind.

1.15 Besondere Aufmerksamkeit muss der Kontinuität der Gesundheitsversorgung, der Patientenüberwachung, der Anpassung von Medizinprodukten und der Medikamenteneinnahme geschenkt werden. So ist es notwendig, dass zwischen den Angehörigen der Gesundheitsberufe und den Gesundheitsstrukturen eine Koordinierung der an der Behandlung beteiligten Fachdisziplinen und des langfristigen Behandlungsplans der Patienten stattfindet.

1.16 Die Einrichtung der Europäischen Referenznetze muss mit der Entwicklung von Informationstechnologien in vollkommener Interoperabilität einhergehen, damit alle Patienten unabhängig von ihrem Wohnort davon profitieren. Der Austausch von Sachverstand dürfte es ermöglichen, die Qualität der Systeme der EU-Mitgliedstaaten zugunsten aller Akteure zu verbessern: Einrichtungen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Patienten usw.

1.17 Die Aggregation der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten muss nicht nur eine Bilanz der Anwendung der Richtlinie, sondern auch die Ermittlung von Indikatoren ermöglichen, anhand derer die Stärken und Schwächen der Gesundheitssysteme und die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung eingeschätzt werden können. Es wäre erforderlich, den betreffenden Bericht auch dem EWSA zu unterbreiten, der sich seinerseits verpflichtet, Folgemaßnahmen durchzuführen und ggf. neue Initiativstellungnahmen zu erarbeiten.

1.18 Für die Anwendung effektiver Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist eine Anpassungszeit notwendig, damit eine tief greifende Veränderung der Verfahren sowie ein Wandel in der Geisteshaltung und eine Umgestaltung der Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe stattfinden können. Sie bringt es mit sich, dass in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Grundsätze einer europäischen Charta der wechselseitigen Rechte und Pflichten der Akteure des Gesundheitswesens aufgenommen werden.

1.19 Nach Ansicht des EWSA wird deutlich, dass es mithilfe des gewählten Ansatzes nicht gelungen ist, die Frage der Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung vollständig mit der Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen. Dadurch stehen die Türen für stark voneinander abweichende Auslegungen offen, die sowohl für Patienten als auch für Gesundheitsdienstleister zu Rechtsschwierigkeiten führen können.

2. Zusammenfassung der Mitteilung

2.1 Rechtlicher und politischer Kontext

2.1.1 Im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs wurde die Kommission schon 2003 aufgerufen, Wege zu suchen, um die Rechtssicherheit im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu verbessern.

2.1.2 Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt von 2004 enthielt diesbezügliche Bestimmungen. Das Parlament und der Rat lehnten diese ab; man war der Auffassung, dass den Besonderheiten der Gesundheitspolitiken, die sich von Land zu Land erheblich unterschieden, ihrer fachlichen Komplexität und den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung nicht hinreichend Rechnung getragen worden war. Ferner ist auch auf die Bedeutung der öffentlichen Meinung in dieser Frage hinzuweisen.

Die Kommission beschloss, 2008 eine Mitteilung und eine Richtlinie vorzuschlagen, mit denen ein klarer und transparenter Rahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Union geschaffen werden soll. Es geht dabei um die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland, d.h. wenn sich ein Patient zwecks Behandlung zu einem Gesundheitsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat begibt. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine Definition von Krankenhausbehandlung und ambulanter Behandlung vor.

2.2 Vorgeschlagener Rahmen

2.2.1 Der Vorschlag beruht auf Artikel 95 des Vertrags über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts, Artikel 152 über das Gesundheitswesen sowie den allgemeinen Grundsätzen der Grundrechtscharta, wie sie in den Bestimmungen des Reformvertrags enthalten sind.

2.2.2 Im Hinblick auf die Zielsetzungen gliedern sich die rechtlichen Definitionen und allgemeinen Bestimmungen in drei Hauptbereiche: gemeinsame Grundsätze in allen EU-Gesundheitssystemen, spezifischer Rahmen für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, europäische Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung. Die Richtlinie schafft Klarheit hinsichtlich der Grundsätze der Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten und der Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung der Patientenrechte, indem zwischen Krankenhausbehandlung und ambulanter Behandlung unterschieden wird.

2.2.3 Der bestehende Rechtsrahmen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird von diesem Vorschlag nicht berührt.

2.2.4 In der Richtlinie werden die zu befolgenden Verfahren dargelegt. Ferner ist auch die Einsetzung geeigneter Mechanismen zur Information und Unterstützung der Patienten mithilfe nationaler Kontaktstellen vorgesehen. Jedem Patienten, der nicht innerhalb einer vertretbaren Frist Zugang zur Gesundheitsversorgung in seinem eigenen Land hat, wird gestattet, diese in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen.

2.2.5 Die Richtlinie regt zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit an, und zwar durch die Einsetzung von Europäischen Referenznetzen, die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen und die Entwicklung von Online-Informations- und Kommunikationstechnologien.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der EWSA hat Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und den Patientenrechten bereits in mehreren Stellungnahmen behandelt und würdigt daher die Absicht der Europäischen Kommission, sich mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu befassen.

3.2 Nach Ansicht des EWSA sollte mit diesem Text nicht bezweckt werden, die Mobilität der Patienten zu verallgemeinern, sondern einen Rahmen vorzuschlagen, der die Ausübung dieses Rechts gestattet. Die eingesetzten Mechanismen dürfen bezüglich ihrer Größenordnung bzw. ihrer Kosten in keinem Missverhältnis zum Umfang der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung stehen.

3.3 Dieser Text ist konform mit den Werten der Europäischen Union und denen der Charta von Tallinn (2). Mit diesen Texten soll überall in Europa eine hochwertige und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie neigt in ihrer jetzigen Fassung dazu, den komplexen, vielgestaltigen und unterschiedlichen Charakter der Gesundheitssysteme der 27 Mitgliedstaaten außer Acht zu lassen. Es ist so gut wie sicher, dass die Richtlinie in den verschiedenen Gesundheitssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird. Daher hinterfragt der EWSA die konkreten Anwendungsmodalitäten und wünscht eine eindeutige Definition von Krankenhausbehandlung und ambulanter Behandlung, um die Rechtssicherheit der Patienten und der Gesundheitsdienste zu stärken.

3.4.1 Im Text wird bekräftigt, dass die Gesundheitssysteme in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und in vollem Umfang anerkannt, dass diese für die Organisation der Gesundheitssysteme, die Erbringung ärztlicher Leistungen und die Erstattung der Behandlungen verantwortlich sind. Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden jedoch langfristig Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und ihre finanzielle Lebensfähigkeit sowie den Umfang der mit ihnen verbundenen Rechte haben.

3.4.2 Angesichts der erheblichen Unterschiede in Bezug auf die erbrachten Leistungen und ihre Kosten birgt das System der Kostenerstattung nach erfolgter Bezahlung der Leistung durch den Patienten das Risiko von Ungleichheiten, ja Rechtsstreitigkeiten, da die Krankenversicherungssysteme uneinheitlich sind und nationale Besonderheiten aufweisen. Der EWSA befürchtet, dass die Richtlinie eine Gelegenheit bietet, den Gesundheitsmarkt dem Wettbewerb zu öffnen, und dass nach Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie die Qualität des gesamten Gesundheitsschutzes in Europa dadurch sogar untergraben werden kann.

3.4.3 Die Wirksamkeit und die sachgerechte Nutzung der Gesundheitsversorgung im grenzüberschreitenden Rahmen setzt voraus, dass die Kapazitäten der Gesundheitsdienste in den einzelnen Ländern in Bezug auf die technische und menschliche Leistungsfähigkeit, die medizinischen Geräte und die Festlegung der Zuständigkeiten der Gesundheitsdienstleister komplementär und ausgewogen sind.

3.4.4 Bei der Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen haben die Patienten in jedem Fall ein Recht auf Garantien bezüglich Qualität und Sicherheit. Dieses Grundrecht wirft die Frage der Harmonisierung der Verfahren im Hinblick auf die Zertifizierung, die Bewertung der ärztlichen Verrichtungen, die Kapazität der medizinischen Geräte sowie die Organisation des Systems der Wiedergutmachung von Schäden auf.

3.4.5 Für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und das Vertrauen in die im Aufnahmeland erbrachten Gesundheitsdienstleistungen müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die die Kontinuität dieser Versorgung gewährleisten, u.a.:

— die allgemeine Einführung eines individuellen Patientenausweises für alle Bürgerinnen und Bürger von Geburt an;

— die Führung einer vollständigen und für die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Patienten zugänglichen europäischen Krankenakte;

— eine gemeinsame Formulierung der Behandlungspläne;

— eine koordinierte Verschreibungs- und Abgabepraxis, insbesondere die allgemeine Verwendung des Wirkstoffnamens und nicht der Handelsbezeichnung, auch wenn Arzneimittel den Regeln des internationalen Handels unterliegen;

— eine Normung und Zertifizierung der Implantate, medizinischen Vorrichtungen und Medizinprodukte;

— die Einführung von Verfahren zur europäischen Akkreditierung bzw. Zertifizierung der medizinischen und paramedizinischen Krankenhausausstattung;

— ein Gemeinschaftsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

Alle diese Bedingungen machen die Entwicklung neuer Technologien mit einer Interoperabilität der Informatiksysteme erforderlich.

3.4.6 Solche Veränderungen der Organisation des Gesundheitssystems und der Gesundheitspraktiken erfordern nicht nur einen Wandel in der Geisteshaltung und eine Umgestaltung der Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe, sondern auch eine rechtliche Weiterentwicklung der Kompetenzfestlegung, der Rolle und der Verantwortlichkeiten der Gesundheitsdienste jedes Landes, was eine Anpassungszeit voraussetzt.

Die allen Patienten offenstehende Möglichkeit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung muss einen gleichen Zugang zu allen Diensten und allen Angehörigen der Gesundheitsberufe implizieren, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse bzw. der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Sie macht u.a. eine wirksame Informationspolitik erforderlich, die auf folgende zwei Schwerpunkte ausgerichtet ist:

3.4.7.1 Informationen über das Behandlungsangebot, die allen Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Entscheidung über die Inanspruchnahme der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen müssen und unter der Verantwortung der Gesundheitsaufsichtsbehörden veröffentlicht werden; diese müssen zudem dafür sorgen, dass der Zugang zu diesen Informationen auch für bestimmte besonders gefährdete Gruppen wie sozial isolierte oder wirtschaftlich benachteiligte Menschen gewährleistet ist.

3.4.7.2 Informationen über die Krankheit, die Behandlungsmöglichkeiten mitsamt ihres Nutzens und ihrer Risiken sowie die Merkmale der medizinischen Strukturen bzw. des Gesundheitspersonals, von denen/dem diese Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

3.4.7.3 Da diese Informationen im Zusammenwirken mit den Angehörigen der Gesundheitsberufe erteilt werden, setzt dies voraus, dass diese selbst auf dem Laufenden darüber sind, welche Möglichkeiten in Europa zur Verfügung stehen. Deshalb muss eine Verbindung zwischen Gesundheitsdienstleistern und nationalen Kontaktstellen hergestellt werden, was mit sich bringt, dass entsprechende Finanzmittel aufgebracht werden und dass die Sprachenbarriere überwunden wird.

3.4.8 Die Informationen müssen vollständig und relevant sein, um es den Patienten zu ermöglichen, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen und nicht Opfer von Abwerbeaktionen und kommerziellen Machenschaften zu werden.

3.4.9 Nur solche verpflichtenden Informationen sind geeignet, den in der Richtlinie genannten verpflichtenden Gleichbehandlungsgrundsatz mit Inhalt zu füllen, ganz gleich, welche grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch genommen werden soll.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Artikel 3

4.1.1 Der EWSA hält fest, dass die vorgeschlagene Richtlinie unbeschadet vorheriger Gemeinschaftsbestimmungen und insbesondere mit Blick auf die Verordnungen 1408/71 und 883/2004 angewandt werden muss.

4.2 Artikel 4 Absatz d)

4.2.1 Der EWSA hält die Liste der Angehörigen der Gesundheitsberufe für unvollständig und möchte, dass auch medizinisch-technisches Personal wie Logopäden, Orthoptisten u.Ä. hinzugenommen werden.

4.3 Artikel 5

4.3.1 Der EWSA nimmt besonders diesen Artikel zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die Herausforderung darin bestehen wird, eine den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger angemessene Gesundheitsversorgung sicherzustellen, indem ihnen Rechte gewährt, aber auch Verantwortlichkeiten übertragen werden, um auf diese Weise das Wohlergehen durch eine Kombination aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, sozialer Gerechtigkeit und kollektiver Solidarität zu fördern. Der EWSA wird sorgsam darauf achten, dass die Vielfalt der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch die Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards nicht gefährdet wird (Artikel 152 Absatz 5).

4.3.2 Der EWSA unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung der Gesundheitssysteme für die Bevölkerung — und insbesondere die besonders Bedürftigen — sowie die Auswirkungen eines besseren Zugangs zur Gesundheitsversorgung auf das Wirtschaftswachstum, und hebt hervor, dass alle Investitionen, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen, umso wirksamer sind, je koordinierter sie getätigt werden.

4.4 Artikel 6

4.4.1 Der EWSA hält es für erforderlich, dass bei den Mechanismen für die nachträgliche Erstattung sorgfältig darauf geachtet wird, dass die Verfahren für Behandlungen und für die Abgabe von Medikamenten bzw. medizinischen Vorrichtungen in die Zuständigkeit des Behandlungsstaates und nicht des Versicherungsstaates der Patienten fallen. Es wäre deshalb notwendig, sowohl für die Erstattungssätze als auch die Verpflichtungen hinsichtlich der Kontinuität der Versorgung Listen der Entsprechungen zu erstellen.

4.4.2 Der EWSA hat Bedenken bezüglich der zusätzlichen Kosten, die die Patienten im Falle einer unvorhergesehenen Nichterstattung zu übernehmen haben. Zur Gewährleistung der Kontinuität wird es langfristig erforderlich sein, eine Übernahme der Kosten für diese Behandlungen durch das Versicherungsland zu erwägen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierungssysteme haben.

4.4.3 Der EWSA hält es in dem Bemühen, jegliche Ermutigung einer Zweiklassenmedizin vom doppelten Standpunkt der Patienten und der Staaten aus zu vermeiden, für erforderlich, dass die Frage der Kostenverrechnung im Behandlungsstaat und der Zahlungsbedingungen geklärt wird. Der EWSA unterstreicht, dass bei der Frage der Abrechnung auf eine strukturorientierte Ausgestaltung geachtet werden muss.

4.5 Artikel 7 und 8

4.5.1 Der EWSA ist besonders besorgt über die in der Richtlinie vorgenommene Unterscheidung zwischen Krankenhausbehandlung und ambulanter Behandlung. Er stellt fest, dass diese Unterscheidung mehr auf finanziellen Aspekten denn auf der Wirklichkeit der Organisation der Gesundheitsdienstleistungen in den einzelnen Ländern beruht.

4.5.2 Während die Kommission die Herausgabe einer zusätzlichen Liste vorschlägt, empfiehlt der EWSA entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und auf Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags, dass es — außer in Fällen von offensichtlichem Missbrauch — Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, zu definieren, was sie unter Krankenhausbehandlung verstehen. Die Absätze 1 und 2 müssten dann entsprechend geändert werden.

4.6 Artikel 9

4.6.1 Nach Meinung des EWSA kann sich das System der Vorabgenehmigungen als positiv erweisen, wenn es dank des Dialogs, der zwischen den Patienten und ihrem Krankenversicherungsträger entstehen kann, zu einem Nachdenken und einer Information der Patienten kommt. Darüber hinaus kann ein solches System die Übernahme spezifischer Leistungen gewährleisten, wie bspw. die Erstattung von Beförderungskosten.

4.6.2 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es unabhängig von der vorherigen Veröffentlichung der Kriterien für die Vorabgenehmigung notwendig ist, jede Versagung ordnungsgemäß zu begründen und den Patienten zu erklären.

4.7 Artikel 10

4.7.1 Der EWSA hält es für wichtig, dass Informationsmechanismen geschaffen werden, die den Patienten die Entscheidungen bezüglich einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erleichtern. Aus diesen Informationen müssen insbesondere die Pflicht und die Grenzen der Leistung sowie die Erstattungsmodalitäten und die vom Patienten zu tragende Restbelastung hervorgehen.

4.7.2 Der EWSA empfiehlt, das System der Pflichtversicherung (3) auf alle Angehörigen der Gesundheitsberufe auszuweiten und Informationen über die Beschwerdeverfahren und Rechtsmittel im Falle einer Schädigung im Sinne eines fahrlässigen oder vorsätzlichen ärztlichen Kunstfehlers (Behandlungsrisiko) zu geben.

4.7.3 Der EWSA hält es für zweckmäßig, für die Beschwerdeverfahren und die Klageeinreichung das Prinzip der einzigen Anlaufstelle festzulegen und dafür zu sorgen, dass jede Streitigkeit in die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Patienten fällt.

4.7.4 Nach Ansicht des EWSA sind die Online-Informationsdienstleistungen und Internetseiten ein Informationselement für die Patienten, das stärker ausgebaut werden sollte. Die Informationsquellen und -modalitäten dürfen jedoch nicht auf ein einziges Hilfsmittel beschränkt bleiben, da viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen keinen Internetzugang haben. Das Risiko bestünde darin, einem zweigleisigen Gesundheitssystem Vorschub zu leisten, in dem nur die sozial besser gestellten und bestinformierten Patienten in den Genuss des Zugangs zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung kommen.

4.8 Artikel 12

4.8.1 Die nationalen Kontaktstellen müssen mit den verschiedenen Vereinigungen zur Vertretung der Arbeitnehmer, Familien und Nutzer der Gesundheitsdienste in Verbindung stehen, in enger Kooperation mit den Krankenversicherungsträgern und den Trägern der Selbstverwaltung der Leistungserbringer gestaltet sein und als einschlägige Relaisstationen für diese Informationen fungieren. Im Übrigen müssen diese Kontaktstellen Informations-/Aufklärungsmaßnahmen über die Möglichkeiten im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung entwickeln, die an die Ärzte, das Pflegepersonal/medizinisch-technische Personal und die Sozialarbeiter gerichtet sind, wobei jeder Mitgliedstaat für die Einrichtung seiner nationalen Kontaktstelle verantwortlich ist.

4.9 Artikel 14

4.9.1 Der EWSA nimmt diesen Artikel, der auch bei der Medikamenteneinnahme die Kontinuität der Gesundheitsversorgung ermöglicht, zur Kenntnis, spricht sich jedoch angesichts der Risiken des Überkonsums, ja des Handels, die sich daraus entwickeln könnten, für eine strenge Anwendung aus. Er stellt fest, dass die Abgabe von Medikamenten auf beschränkte ärztliche Verschreibung in der Richtlinie unberücksichtigt bleibt.

4.10 Artikel 15

4.10.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass dieser Artikel seiner Besorgnis über die Ungleichheit bei der Qualität der Gesundheitsdienstleistungen in den Mitgliedstaaten teilweise Rechnung trägt. Die Einrichtung dieser Europäischen Referenznetze muss jedoch mit der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien einhergehen, die es allen Patienten unabhängig von ihrem Wohnort ermöglichen, davon zu profitieren.

4.10.2 Zu den Zielen der Europäischen Referenznetze sollte Folgendes hinzugenommen werden:

— zusätzlich zu Ziffer 2 Buchstabe a): „sowie die Behandlungsverfahren zu bewerten und zu registrieren“;

— zusätzlich zu Ziffer 2 Buchstabe d): „die Abschlüsse anzuerkennen und die berufsethischen Grundsätze zu befolgen.“

4.10.3 Auch wenn ein Verfahren bezüglich des Beitritts der Mitglieder zu diesen Netzen vorgesehen ist, möchte der EWSA daran erinnern, wie wichtig eine Bewertung bzw. die Einführung eines Verfahrens zur Zertifizierung ist.

4.10.4 Der EWSA wünscht, dass in der Liste der spezifischen Kriterien und Bedingungen, die die Europäischen Referenznetze erfüllen müssen,

— Ziffer 3 Buchstabe a)ix) um folgenden Wortlaut ergänzt wird: „darüber hinaus ist eine solche Zusammenarbeit insbesondere in Bezug auf die Teilnahme der Nutzer an der Festlegung der vertretbaren Frist erforderlich“;

— Ziffer 3 um Buchstabe a)x) ergänzt wird: „die Anerkennung und Einhaltung einer gemeinsamen Charta der Patientenrechte anregen, die die wirksame Anwendung dieser Rechte sowohl im Herkunftsland als auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gewährleisten“.

4.11 Artikel 18

4.11.1 Die Aggregation der von den Mitgliedstaaten erhobenen statistischen Daten muss eine Bilanz der vorliegenden Richtlinie gestatten. Es wäre wünschenswert, dass dies auch die Ermittlung von Indikatoren ermöglicht, mit deren Hilfe die Stärken und Schwächen der Gesundheitssysteme nuancierter eingeschätzt und die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung identifiziert werden können.

4.12 Artikel 20

4.12.1 Die Modalitäten für die Vorabgenehmigung sollten ausdrücklich dargelegt und als zu analysierendes Datenmaterial an die Kommission übersandt werden.

4.12.2 Es wäre erforderlich, diesen Bericht auch dem EWSA zu unterbreiten.

Brüssel, den 4. Dezember 2008. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Patientenrechte“, Berichterstatter: Herr Bouis (ABl. C 10 vom 15. Januar 2008).

(2) Die Charta wurde am 27. Juni 2008 von den Gesundheitsministern der Europa-Region der WHO in Tallinn unterzeichnet.

(3) Haftpflichtversicherung.