·Konsignationslager (Call-off stock): Der Rat ersuchte die Kommission, Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften vorzuschlagen, damit in Bezug auf Konsignationslager im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels eine Vereinfachung und einheitliche Behandlung erreicht werden kann. „Konsignationslager“ bezieht sich auf einen Sachverhalt, bei dem ein Verkäufer die Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht, wobei dieser Erwerber zum Zeitpunkt der Entnahme der Gegenstände aus dem Lager Eigentümer der Gegenstände wird.

In seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2016 führte der Rat an, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem noch verbessert werden sollte, während die Kommission das endgültige Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel ausarbeitet. In diesem Zusammenhang forderte der Rat Änderungen in vier Bereichen:

Am 7. April 2016 nahm die Kommission den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (Mehrwertsteuer-Aktionsplan) an. Darin verkündete sie u. a. ihre Absicht, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in der Union anzunehmen, das auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände beruht, um einen robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Ein Legislativvorschlag für ein solches einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der Union wurde ins Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag am 14. Juli 2017 [Ares(2017) 3573962 − SEC(2017) 423]. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag mit einigen Empfehlungen ab, die aufgegriffen wurden. Die Stellungnahme des Ausschusses und die Empfehlungen werden in Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen für die Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag erwähnt.

Die vorgeschlagene Maßnahme betreffend den Nachweis der Beförderung von Gegenständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist eine gezielte Antwort auf ein spezifisches Problem mit einer Mehrwertsteuervorschrift, deren systematische und einheitliche Anwendung sich als schwierig erwiesen und so Probleme für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verursacht hat.

Spätere Beratungen auf Unionseben führten zu keinem praktischen Ergebnis. Zudem enthält die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung derzeit keine Bestimmung zu diesem Punkt, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sich in seiner Rechtsprechung mit der Frage des Nachweises der Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen befasst hat.

Während des im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer eingeleiteten Konsultationsprozesses wurde dieser Punkt trotzdem erneut in zahlreichen Beiträgen als eines der Hauptprobleme des geltenden Mehrwertsteuersystems genannt. Klare und feste Regeln, die den Unternehmen Rechtssicherheit bieten, sind von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig müssen die Steuerverwaltungen in der Lage sein, die korrekte Anwendung der Befreiung zu überwachen und zu gewährleisten, zumal befreite innergemeinschaftliche Lieferungen oft ein grundlegender Bestandteil grenzüberschreitenden Karussellbetrugs sind.

Der Lösungsvorschlag besteht in der Einführung einer widerlegbaren Vermutung in zwei spezifischen Fällen, die einen Bezug zum Status des „zertifizierten Steuerpflichtigen“ haben. Was den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen betrifft, so wird Bezug genommen auf den Legislativvorschlag zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den innergemeinschaftlichen Handel.

Im ersten Fall sind Gegenstände vom Lieferer unmittelbar oder für seine Rechnung von einem Dritten befördert oder versandt worden, und der Lieferer genießt den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen. In diesem Fall wird eine Vermutung eingeführt, dass die Gegenstände vom Mitgliedstaat der Lieferung (Abgang) in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, sofern der Lieferer im Besitz zweier einander nicht widersprechender Dokumente ist (die Verordnung enthält eine Liste), die die Beförderung belegen. Eine Steuerbehörde kann diese Vermutung jedoch auf der Grundlage von Nachweisen widerlegen, aus denen hervorgeht, dass die Gegenstände nicht vom Mitgliedstaat der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden.

Im zweiten Fall ist der Erwerber ein zertifizierter Steuerpflichtiger, und die Gegenstände sind von diesem Erwerber unmittelbar oder für seine Rechnung von einem Dritten befördert oder versandt worden. In diesem Fall wird eine Vermutung eingeführt, dass die Gegenstände vom Mitgliedstaat der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, wenn der Lieferer im Besitz folgender Unterlagen ist: (i) einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, dass die Gegenstände von ihm oder für seine Rechnung von einem Dritten befördert wurden, wobei der Ankunftsmitgliedstaat der Gegenstände anzugeben ist (ohne jedoch eine genaue Angabe des Bestimmungsortes, um die Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen des Erwerbers zu wahren) und (ii) zweier einander nicht widersprechender Dokumente (von der in der Verordnung aufgeführten Liste), die die Beförderung belegen. Die Erklärung (i), die vom Lieferer zu erfassen ist, muss spätestens am Zehnten des auf die Lieferung folgenden Monats vorliegen. Dies sollte dem Erwerber ausreichend Zeit für die Übermittlung der Informationen lassen, gleichzeitig wird aber auch die Frist eingehalten, innerhalb deren der Lieferer die Rechnung erstellen muss (spätestens bis zum Fünfzehnten des auf die Lieferung folgenden Monats gemäß Artikel 222 der Mehrwertsteuerrichtlinie).

In Fällen, für die diese Vermutungen nicht gelten, weil die betreffenden Steuerpflichtigen beispielsweise nicht den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen genießen, sind nach wie vor die geltenden Bestimmungen in der Auslegung durch den EuGH anwendbar.

2017/0249 (NLE)

Vorschlag für eine

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Artikel 397,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan kündigte die Kommission ihre Absicht an, einen Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten vorzulegen. In seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2016 forderte der Rat die Kommission auf, inzwischen einige Verbesserungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften für grenzüberschreitende Umsätze vorzuschlagen, unter anderem für die Zwecke der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen.

(2)In der Richtlinie 2006/112/EG ist eine Reihe von Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen im Zusammenhang mit bestimmten innergemeinschaftlichen Umsätzen festgelegt. Eine dieser Voraussetzungen ist die Beförderung oder Versendung der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

(3)Durch die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten, was die Anwendung dieser Befreiung für innergemeinschaftliche Umsätze angeht, sind Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen entstanden. Dies widerspricht dem Ziel der Förderung des unionsinternen Handels und der Beseitigung der Steuergrenzen. Es ist daher wichtig, die Bedingungen für die Anwendung dieser Befreiungen zu klären und zu harmonisieren.

(4)Da der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug in erster Linie im Zusammenhang mit der Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen steht, ist es notwendig, die Bedingungen, unter denen Gegenstände als vom Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Lieferung befördert oder versandt gelten, ausdrücklich zu nennen.

(5)Um eine praktische Lösung für die Unternehmen und gleichzeitig Sicherheit für die Steuerverwaltungen zu schaffen, werden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zwei widerlegbare Vermutungen in Bezug auf Umsätze eingeführt, an denen zertifizierte Steuerpflichtige beteiligt sind.