KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 25 endg. 
Brüssel, den27 . Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 
Über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. Bei diesem Vorschlag geht es erstens darum, die Bestimmungen des 
Titels VI (Artikel 27 und 28) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu 
ändern, daß die vereinfachten Verfahren für alle Einfuhren von Waren 
mit geringem Wert gelten. 
Diese Lösung würde die Vereinfachungsmaßnahme wirklich nützlich 
machen, denn auf diese Weise wären die einzelstaatlichen 
Zollverwaltungen befugt, bei niedrigen Abgabenbetragen von einer 
Erhebung, deren Kosten den eingenommenen Betrag übersteigen würden, 
abzusehen. 
Außerdem würden die zolI recht IIchen Bestimmungen damit inhaltlich den 
Steuervorschriften angepaßt, nach denen Einfuhren von geringem Wert -
bis zu 22 ECU - von der Mehrwertsteuer befreit werden können (s. 
Richtlinie 83/181/EWG vom 28. März 1983<1>, geändert). Diese 
Anpassung würde den Nutzen der Vereinfachung noch erhöhen. 
II. Zweitens wird vorgeschlagen, das Verfahren zur Beantragung einer 
Abaabenbefreiuna feej de_r Einfuhr bestimmter Wissenschaft! icher 
Instrumente und Apparate In die EWG (sogenannte "UNESCO-Befreiung") 
zu ändern. 
1. Diese Abgabenbefreiungen werden In der EWG aufgrund gemeinschaft­
licher Rechtsvorschriften seit 1975 gewährt, und es dürfte an der 
Zeit sein zu prüfen, wie dieses System funktioniert und was es 
wert ist. 
- 2 -
2. Grundmerkmale dieser Befreiung 
Der Anwendungsbereich dieser Befreiung Ist durch folgende 
Bedingungen eingegrenzt: 
2.1 Begünstigt werden kann nur eine öffentliche oder private 
Erziehungs- oder Forschungseinrichtung oder -anstatt, wobei 
eine private Einrichtung von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände 
ermächtigt worden sein muß; 
2.2 die betreffenden Instrumente oder Apparate dürfen rv.'r zv 
nichtkommerziellen Verwendungszwecken eingeführt werden; 
2.3 das Instrument oder der Apparat ist ausschließlich von der 
Einrichtung oder Anstalt zu verwenden, der die Befreiung 
gewährt wurde-, 
2.4 der wissenschaftliche Charakter der eingeführten Instrumente 
oder Apparate muß durch objektive technische Merkmale 
erwiesen sein; 
2.5 zum Zeitpunkt der Einfuhr dürfen keine Instrumente und 
Apparate von gleichem wissenschaftlichen Wert in der 
Gemeinschaft hergestellt werden. 
3. Voraussetzung des Nichtbestehens einer Gemeinschaftsproduktion 
von gleichem wissenschaftlichen Wert 
Um zu prüfen, ob die unter 2.5. oben genannte Voraussetzung 
erfüllt ist, ist die gesamte Gemeinschaftsproduktion zu prüfen; 
die Angaben des Mitgliedstaats, in dem die Abgabenbefreiung 
beantragt wird, reichen somit gewöhnlich nicht aus. Deshalb hat 
sich in der Praxis ein Verfahren in zwei Etappen herausgebildet: 
- 3 -
3.1 Erste Etappe (ohne die Kommission) 
Der Mitgliedstaat, in dem die Abgabenbefreiung beantragt 
wird, richtet nach einem von allen Mitgliedstaaten im 
Ausschuß für Zollbefreiungen unter dem Vorsitz eines 
Vertreters der Kommission ausgearbeiteten Verfahren 
Informationsgesuche an die zuständigen Behörden sämtlicher 
oder einiger anderer Mitgliedstaaten, die daraufhin eine 
Nachforschung bei dem Wirtschaftszweig ihres Landes 
durchführen. Diese Etappe dauert mindestens vier Monate und 
kann auf Antrag eines Mitgliedstaats verlängert werden. 
3.2 Zweite Etappe (mit der Kommission) 
Kann nach Abschluß der ersten Etappe noch keine Entscheidung 
über den Antrag auf Abgabenbefreiung getroffen werden, so 
übersendet der betreffende Mitgliedstaat den Antrag der 
Kommission (Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission). Die 
Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten 
unverzüglich Kopien dieses Antrags, später gefolgt von einer 
Übersetzung (ausschließlich DE, EN und FR) seiner wichtigsten 
Abschnitte. Die anschließende Frist für Äußerungen der 
Mitgliedstaaten beträgt drei Monate. Erhebt ein Mitgliedstaat 
innerhalb dieser Frist begründete Einwände, so teilt die 
Kommission diese - mit Übersetzungen wie beim Antrag selbst -
den übrigen elf Mitgliedstaaten mit. Anschließend konsultiert 
die Kommission die Mitgliedstaaten in einer Ad-hoc-Gruppe in 
Brüssel, in der sie den Vorsitz führt. In vielen Fällen 
genügt eine Sitzung nicht, so daß die Gruppe ein zweites, 
manchmal sogar ein drittes Mal zur Prüfung des Falls 
zusammentritt. In Jedem Fall muß die Kommission die 
Entscheidung innerhalb von neun Monaten nach Erhalt des 
Antrags treffen. Die Entscheidung wird dem antragstellenden 
Mitgliedstaat mitgeteilt und In verkürzter Form im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
4 -
4. Beurteilung des Verfahrens 
Die Umständlichkeit dieses Verfahrens liegt auf der Hand, allein 
die Dauer der beiden oben (Randnrn. 3.1 und 3.2) beschriebenen 
Etappen ist auffällig. Die Frist von höchstens dreizehn Monaten, 
welche die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die eigent­
liche Prüfung des Falls vorsehen und die im übrigen nicht leicht 
einzuhalten ist, kumuliert sich mit der Dauer der einzelstaat­
lichen Verwaltungsverfahren, so daß zwischen dem Zeitpunkt der 
Antragstellung durch den Einführer und dem endgültigen Bescheid 
der Zolldienststelle durchschnittlich eineinhalb bis zwei Jahre 
verstreichen. 
Dieses Verfahren ist einzig und allein deshalb erforderlich, weil 
das Kriterium des Nichtvorhandenseins einer Gemeinschafts­
produktion von gleichem wissenschaftlichen Wert angewandt wird. 
Da die Ermittlung, ob dieses Kriterium erfüllt ist, durch 
Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 
beeinträchtigt werden kann, muß es eine zentrale Schiedsinstanz 
geben (zweite Etappe). Ein Schiedsverfahren aber muß auf einer 
eingehenden Prüfung der Unterlagen beruhen. Da die Unterlagen oft 
nicht alle zur Beurteilung eines Falles notwendigen Informationen 
enthalten, werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um 
ergänzende Auskünfte ersucht. An den Sitzungen der Ad-hoc-Gruppe 
(zehn im Jahr) nimmt stets ein Sachverständiger des 
Forschungszentrums von Ispra teil. 
Die Erörterung der Fälle wird dadurch erschwert, daß bei dem 
Vergleich und der Bewertung der Eigenschaften zweier oder 
mehrerer Instrumente oder Apparate auch noch die Besonderheiten 
des geplanten Forschungsprojekts zu berücksichtigen sind. Dies 
führt oft zu Streit, der oftmals sogar über die Entscheidung der 
Kommission hinaus anhält - daher die beträchtliche Zahl der 
anschließend vor den Gerichtshof in Luxemburg getragenen 
Rechtssachen. 
- 5 -
Ein so umständliches Verfahren Ist zugleich sehr kostspielig, vor 
allem in bezug auf die Humanressourcen 
a) in den Mitgliedstaaten, 
b) auf Kommissionsebene, und zwar sowohl direkt in den 
zuständigen Dienststellen (GD XXI) als auch indirekt 
(Forschungszentrum In Ispra, Übersetzungsdienst, 
Dolmetschdienste bei den zehn Sitzungen im Jahr), 
c) des Europäischen Gerichtshofes und des Juristischen Dienstes 
der EG-Kommission bei Streitfällen, mit denen er recht häufig 
befaßt wird. 
5. Funktion des Kriteriums der NichtaleIchwertiakeit 
5.1 In quantitativer Hinsicht 
In der Gemeinschaft werden Jedes Jahr zwischen 600 und 700 
Anträge auf Zollbefreiung gestellt, und diese Zahl ist seit 
einigen Jahren rückläufig. Erfahrungsgemäß wird einer 
Mehrheit von mindestens 80 % der Anträge stattgegeben, und 
die abschlägigen Bescheide sind zumeist nicht darauf 
zurückzuführen, daß in der Gemeinschaft Waren von gleichem 
wissenschaftlichen Wert hergestellt werden, sondern darauf, 
daß der eingeführte Apparat nicht als wissenschaftlich 
anzusehen ist. 
So wurden 1989 von insgesamt 530 direkt von den 
Mitgliedstaaten bearbeiteten Anträgen*) 98 vom Mitgliedstaat 
selbst abgelehnt, nur 43 aber (d.h. 9 %) aufgrund des 
Vorhandenseins wissenschaftlich gleichwertiger Waren aus der 
Gemeinschaftsproduktion. 
- 6 -
Dabei handelt es sich nicht um einen Ausnahmewert, sondern 
die Kommission ist bei den von ihr bearbeiteten Anträgen zu 
den gleichen Ergebnissen gelangt. Daraus läßt sich die 
Schlußfolgerung ziehen, daß im aligemeinen höchstens 10 % der 
Anträge auf zollfreie Einfuhr von wissenschaftlichen 
Instrumenten oder Apparaten in die Gemeinschaft aufgrund des 
Vorhandenseins gleichwertiger in der Gemeinschaft 
hergestellter Waren abgelehnt werden. 
5.2 In oualitativer Hinsicht 
Es ist zu fragen, ob das r-i U - iur. der Gleichwertigkeit 
wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Da die Zollbefreiung die 
wissenschaftliche Forschung in der Gemeinschaft fördern soll, 
wird der Zollschutz widersinnigerweise erst dann wirksam, 
wenn die Gemeinschaftsproduktion derartiger Instrumente oder 
Apparate absolut wettbewerbsfähig (gleichwertig) geworden 
ist, also des Schutzes Im Grunde nicht mehr bedarf. Sobald 
eine Firma außerhalb der Gemeinschaft jedoch ein 
leistungsfähigeres Instrument anbietet, wird der Schutz der 
Gemeinschaftsproduktion unwirksam. Daher kann man nicht umhin 
festzustellen, daß das Kriterium des Nichtvorhandenseins 
gleichwertiger in der Gemeinschaft hergestellter Waren 
wirtschaftlich nur bedingt von Nutzen ist. 
6. Schlußfolgerungen 
Angesichts seines begrenzten Nutzens und der verhältnismäßig 
wenigen Fälle, In denen das Kriterium ausschlaggebend ist, kommt 
die Kommission zu dem Schluß, daß es unzweckmäßig wäre, bei den 
Entscheidungen über die Zollbefreiungen "UNESCO" das 
Gleichwertigkeitskriterium beizubehalten. 
Es wird also vorgeschlagen, dieses Kriterium zu beseitigen und 
die Zollbefreiung mit den - selbstverständlich beizubehaltenden -
Voraussetzungen der Randnummern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 oben zu 
gewähren. 
- 7 -
Mit dem GleichwertIgkeltskriterlum wird auch das unter Randnrn. 
3.1. und 3.2. oben beschriebene Verfahren in zwei Etappen 
hinfällig. Die Kommission wird über die Einfuhr wissenschaft­
licher Instrumente oder Apparate nicht mehr von Fall zu Fall 
entscheiden, sondern sich auf den Erlaß allgemeiner Richtlinien 
zu den weiterhin geltenden Kriterien beschränken, wie im Bereich 
der zolI recht IIchen Bestimmungen zur Gewährleistung einer 
einheitlichen Praxis ohnehin üblich. Die Anwendung der Kriterien 
auf die einzelnen Befreiungsanträge nach Maßgabe der besagten 
aligemeinen Richtlinien wird sodann gänzlich den zuständigen 
einzelstaatlichen Behörden obliegen. 
Dabei dürfte der Wegfall des Gleichwertigkeitskriteriums den 
einzelstaatlichen Verwaltungen ihre Aufgabe erleichtern. Die 
derzeitige Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung dieses 
Kriteriums hat nämlich zur Folge, daß auf einzelStaat I icher Ebene 
nicht Immer unanfechtbare und von einem Mitgliedstaat zum anderen 
einheitliche Entscheidungen getroffen werden. 
I I. Weitere Fälle, für die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
derzeit die Anwendung des Gleichwertigkeitskriteriums vorsehen 
Die dritte Zielsetzung des Verordnungsvorschlags besteht darin, die 
für wissenschaftliche Instrumente und Apparate vorgeschlagenen 
Änderungen auf andere Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen 
oder kulturellen Charakters auszudehnen. 
Nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften sind auf Instrumente 
und Apparate zur medizinischen Forschung. Diagnose oder Behandlung 
und auf Gegenstände für behinderte Personen, ausgenommen Blinde, ein 
ähnliches Gieichwertigkeltskriter lum und ähnliche Verfahrensregeln 
anwendbar wie oben ausgeführt. 
- 8 -
Eine Beibehaltung dieser Rechtsvorschriften erscheint hier Jedoch 
noch überflüssiger als bei den wissenschaftlichen Instrumenten und 
Apparaten, und zwar aus folgenden Gründen: 
1. Die Befreiung von den Abgaben auf medizinische Geräte ist von 
sehr beschränkter Geltung, da sie nur im Rahmen von Spenden 
eingeführte Gegenstände betrifft. Die Anwendung des komplizierten 
Glelchwertigkeltskriterlums steht Im Widerspruch zu Sinn und 
Zweck dieser ohnehin beschränkten Maßnahme. 
2. Im Fall der Einfuhren von Gegenständen für Behinderte haben die 
Mitg! ledstaaten von sich aus auf die Anwenc1,'": de? in den EG-
Texten vorgesehenen Verfahrens in zwei Etappen verzichtet und im 
Laufe der zehn Jahre seit Inkraftsetzung des Systems der 
Zollbefreiungen einen liberalen Standpunkt eingenommen, bei dem 
von der Anwendung des GleichwertIgkeltskrI teriums abgesehen wird. 
Die Kommission wurde seither jedenfalls nur mit einem einzigen 
Fall befaßt, und zwar im Jahr 1979, als die ersten gemeinschaft­
lichen Rechtsvorschriften zur Einführung einer Abgabenbefreiung 
in diesem Bereich erst gerade verabschiedet waren. 
im übrigen zeigten die Auskünfte der Mitgliedstaaten bei Gesprä­
chen, welche die Kommission veranlaßt hatte, daß die einzelstaat­
lichen Verwaltungen keinerlei Maßnahmen zur Beurteilung der 
Gleichwertigkeit der betreffenden Waren getroffen hatten. Die 
Anerkennung eines Rechts auf Abgabenbefreiung basierte vielmehr 
auf der Eigenschaft des Empfängers (behinderte Personen oder 
spezialisierte Einrichtung) und auf der Art des eingeführten 
Geräts (eigens für Behinderte angefertigte Gegenstände). 
3. In diesem Bereich Ist die Anwendung des Gleichwertigkeits­
kriteriums noch mißlicher als bei den wissenschaftlichen 
Instrumenten und Apparaten, weil es unmöglich ist, eine 
Beurteilung ausschließlich auf objektive technische Daten zu 
stutzen, die überdies, wie oben gezeigt, unterschiedlich 
interpretiert werden können. 
Auch ohne diese spezifischen Argumente wäre es kaum sinnvoll, die 
Aufhebung des Gleichwertigkeitskriteriums und der sich daraus 
ergebenden Verfahrensregeln nicht auch für medizinische Geräte 
und Gegenstände für Behinderte vorzusehen, die vom gesetz­
geberischen Standpunkt stets zusammen mit den wissenschaftlichen 
Instrumenten und Apparaten behandelt wurden und in den 
Bestimmungen über die Abgabenbefreiung zusammen mit ihnen ein 
einheitliches Ganzes bilden. 
Um die Gleichheit des Wortlauts zwischen den verschiedenen 
Artikeln beizubehalten und damit weiterhin Ihre Zusammen­
gehörigkeit zu betonen, enthält der nachstehende 
Verordnungo*^; seh. lag einen identischen Änderungsv.cr t lau!. 
IV. Der aus den vorgesehenen Änderungen hervorgehende Wortlaut befindet 
sich in den Anhängen I bis IV des Verordnungsvorschiags. Vom derzeit 
geltenden Wortlaut unterscheidet er sich: 
1. bei den Waren mit geringem Wert durch 
Ausdehnung der Abgabenbefreiung auf alle unmittelbar aus 
einem Drittland eingeführte Waren mit einem Wert bis 22 ECU; 
2. bei den wissenschaftlichen Instrumenten und Apparaten, den 
medizinischen Apparaten und den Gegenständen für Behinderte durch 
Aufhebung der Voraussetzung des Nichtvorhandenseins 
gleichwertiger in der Gemeinschaft hergestellter Waren, 
den Ausschluß bestimmter Geräte, 
Vorsehen der Möglichkeit, in die Durchführungsvorschriften 
eine Liste der Ausrüstungen aufzunehmen, für die eine 
Abgabenbefreiung gewährt werden kann. 
Mit Hilfe der beiden letzteren neuen Elemente soll die Gefahr 
Jeglichen Mißbrauchs nach der Beseitigung des Gleichwertigkelts­
kr Iter Iums ausgeschaltet werden. 
V. Da dieser Verordnungsvorschlag auf Artikel 28 des Vertrags gestützt 
ist, ist die Anhörung des Europäischen Parlaments nicht erforderlich. 
A* 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr. .../ des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, Insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche 
System der Zollbefreiungen muß wirksamkeitshalber für alle Einfuhren von 
Waren mit geringem Wert gelten. 
Sämtliche Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind 
entsprechend zu ändern. 
Die Artikel 52 bis 56, 63a und 63b sowie 72 bis 74 der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 sind anhand der Erfahrungen zu überprüfen, um Voraussetzungen, 
deren Anwendung sich als kostspielig und umständlich erwiesen hat, 
aufzuheben und damit die Einfuhr der betreffenden Waren zu erleichtern. 
41 
So ist es zweckmäßig, von der Anwendung der Voraussetzung des Nichtvor­
handenseins gleichwertiger in der Gemeinschaft hergestellter Waren 
abzusehen, denn wenn sie tatsächlich noch angewandt wird, so geschieht dies 
zu spät im Herstellungsprozeß dieser Waren, um wirksamen Schutz zu bieten, 
und gibt Anlaß zu Sachverständigenstreitigkeiten, zu deren Schlichtung fast 
immer den Interessen des Einführers - durch Gewährung der Zollbefreiung 
aufgrund besonderer Umstände der Einfuhr - Rechnung getragen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
/ r + j y r I 1 
Die Artikel 27, 52 bis 56, 63a und 63b sowie 72 bis 74 der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 erhalten die in den Anhängen I bis IV dieser Verordnung 
enthaltene Fassung. 
Artikel 2 
Die Bezugnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 auf die Artikel 27, 52 
bis 56, 63a und 63b sowie 72 bis 74 sind entsprechend zu ändern. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Ah 
ANHANG 
M 
TITEL VI 
WAREN MIT GERINGEM WERT 
Artikel 27 
Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehält ich des Artikels 28 Waren mit 
geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an eine natürliche oder 
Juristische Person in der Gemeinschaft versandt werden. 
Ais "Waren n.ii geringem Wert" gelten Wc o., de. en Gesamtwert 22 ECU nici,; 
übersteigt. 
Artikel 28 
Von der Befreiung ausgeschlossen sind: 
a. alkoholische Erzeugnisse, 
b. Parfüms und Toilettewässer, 
c. Tabak und Tabakwaren. 
ANHANG II 
AÏ 
Artikel 52 bis 56 
Artikel 52 
1. Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 53 bis 
58 die nicht unter Artikel 51 fallenden Instrumente und Apparate, die 
ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden. 
2. Die In Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaftliche 
Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für 
öffentliche oder gemeinnützige Z :r.: i Ortungen, derer. 
Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung 
ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder 
gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder 
die wissenschaftliche Forschung ist, oder 
private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die 
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter 
Abgabenbefreiung ermächtigt sind. 
Artikel 53 
Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gilt auch für 
a) Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile von wissen­
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung, daß 
diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen Zeit 
wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder daß im 
Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder 
Apparate bestimmt sind, 
AC 
die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden 
sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in 
dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile oder 
spezifischen Zubehörteile beantragt wird, noch als 
wissenschaftlich anzusehen sind, 
oder 
die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatz­
teile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragt 
wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten; 
b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instand­
setzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate unter der 
Voraussetzung, daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie die 
Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der 
späteren Einfuhr erkennbar Ist, daß sie für Instrumente oder Apparate 
bestimmt sind, 
die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden 
sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in 
dem die Abgabenbefreiung für die Werkzeuge beantragt wird, noch 
als wissenschaftlich anzusehen sind, 
oder 
die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die 
Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten. 
A* 
Artikel 54 
Für die Anwendung der Artikel 52 und 53 
gelten diejenigen Instrumente oder Apparate als wissenschaftliche 
Instrumente oder Apparate, die aufgrund Ihrer objektiven technischen 
Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt werden 
können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung 
wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind; 
gelten diejenigen wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate als zu 
nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne 0e\>••"•- r"~ 'r- » im? für 
die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehre verwendet werden 
sollen. 
Artikel 55 
In jedem Fall von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen sind übliche 
Ausrüstungen und Geräte für den Haushalt und die Hauswirtschaft, unabhängig 
davon, ob sie unmittelbar im Rahmen von Lehrtätigkeiten oder wissenschaft­
lichen Forschungsarbeiten verwendet werden. 
Artikel 56 
Ein Verzeichnis der Instrumente und Apparate, die unter Abgabenbefreiung 
eingeführt werden können, wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des 
Artikels 143 Absätze 2 und 3 erstellt. 
ANHANG IM 
J* 
TITEL XIV a 
INSTRUMENTE UND APPARATE ZUR MEDIZINISCHEN FORSCHUNG, 
DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG 
Artikel 63a 
1. Von den Eingangsabgaben befreit sind Instrumente oder Apparate zur 
medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die Gesundheits­
behörden, von Krankenhäusern abhängigen Diensten und medizinischen 
Forschungsinstituten, die von den zuständigen Behörden der Mitg; ; ' 
Staaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung 
ermächtigt sind, von einer Wohl tatigkeits- oder philanthropischen 
Organisation oder von einer Privatperson gespendet werden oder die 
von diesen Gesundheitsbehörden, Krankenhäusern oder medizinischen 
Forschungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erworben werden, die 
von einer Wohltatigkelts- oder philanthropischen Organisation oder 
durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt 
wird, daß 
a) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein 
kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und 
b) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der 
Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung 
beantragt wurde. 
2. Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch 
a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifische Zubehörteile für 
die Instrumente oder Apparate, sofern die Ersatzteile, 
Bestandteile und spezifischen Zubehörteile gleichzeitig mit den 
Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder Im Falle einer 
späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvor abgabenfrei 
eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind; 
lo 
b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder 
Instandsetzung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, 
sofern das Werkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder 
Apparaten eingeführt wird oder im Falle einer späteren Einfuhr 
erkennbar Ist, daß es für zuvor abgabenfrei eingeführte 
Instrumente oder Apparate bestimmt ist. 
Artikel 63b 
Für die Anwendung des Artikels 63a und insbesondere im Hinblick auf die 
dort bezeichneten Instrumente, Apparate und begünstigten Einrichtungen 
finde-, die Artikel 55, 56, 57 und 5£ e- ~ sprechende Anwendung. 
ANHANG IV 
*4/ 
Artikel 72 bjs 74 
2. Gegenstände für andere behinderte Personen 
Artikel 72 
1. Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die Erziehung, 
Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich oder geistig 
behinderter Personen als Blinder gestalteten Gegenstände, sofern sie 
eniwedt. von den Behinderten st-. iw ihre:.. E igengebraucl. 
eingeführt werden 
oder von Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, 
deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter 
ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum 
Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung ermächtigt 
worden sind. 
2. Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile, 
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden 
Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder 
Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese 
Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen 
Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der 
späteren Einfuhr erkennbar Ist, daß sie für Gegenstände bestimmt 
sind, die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden 
sind oder die zu dem Zeltpunkt, zu dem die Abgabenbefreiung für die 
Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge 
beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten. 
V> 
Artikel 73 
Von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen sind: 
Gegenstände zur Pflege oder Rehabilitation Behinderter, 
Diagnose- und Versuchsausrüstungen für Pflegeeinrichtungen, 
übliche Ausrüstung und Geräte für den Haushalt und die 
Hauswirtschaft, 
ganz allgemein alle Gegenstände, die nur einfache Änderungen erfahren 
haben, ohne daß sie aufgrund ihrer neuen technischen Merkmale zur 
ausschließlichen Verwendung durch Behinderte bestimmt sind. 
Artikel 74 
Ein Verzeichnis der Gegenstände, die unter Abgabenbefreiung eingeführt 
werden können, wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 143 
Absätze 2 und 3 erstellt. 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. intitulé de I'action : Proposition de modification du règlement 
(CEE) n' 918/83 du Conseil du 28/03/1983 relatif à 
l'établissement du régime communautaire des franchises 
douanières. 
3. Base lurldlaue : Art. 28 du Traité-CEE. 
4. Objectif de l'action : Suppression d'une des conditions prévues 
pour l'octroi de I? franchise à l'importât ior c"r instruments ci» 
appareils scientifiques, des appareillages médicaux et des objets 
destinés aux personnes handicapées. 
5. coût de l'action : 
La suppression de la condition de non-équivalence de productions 
communautaires va entraîner la non perception de ressources 
propres (droit de douane) dans un nombre de cas en fait très 
I Imité : 
- une cinquantaine dans l'ensemble de la Communauté pour les 
Instruments et appareils scientifiques, 
- un nombre plus réduit pour les appareillages médicaux, 
- probablement aucun pour les objets destinés aux personnes 
handicapées dans la mesure où la condition de non-équivalence 
n'est plus réellement appliquée par les Etats membres. 
II n'est pas possible de chiffrer très précisément l'Incidence 
financière qui doit rester minime. 
-AS-
Fiche d'Impact de certains actes législatifs sur les PME et l'emplo 
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE 
LA LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES 
NEANT 
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE 
OUI/NON 
LESQUELLES 
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE 
(coûts supplémentaires) 
OUI/NON 
CONSEQUENCES 
* (voir annexe) 
4. EFFETS SUR L'EMPLOI * (voir annexe) 
5. Y-A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES 
SOCIAUX ? 
OUI/NON 
AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX 
6. Y-A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE 7 
NON 
Au demeurant la franchise repose sur des dispositions 
internationales acceptées par la Communauté. 
Point 3. 
CONSEQUENCES 
La suppression de la condition de non-équivalence aura pour effet de 
faciliter bien entendu l'importation de matériels tiers susceptibles de 
concurrencer des productions communautaires. Toutefois, les effets sur 
les P.M.E. en seront limités pour les raisons suivantes : 
l'application limitée de cette condition dès à présent 
Pour les Instruments et appareils scientifiques seules cinquante 
demandes d'admission en franchise environ sont refusées chaque 
année dans l'ensemble de la Communauté. 
Pour les appareils médicaux, la franchise ne s'applique qu'à un 
nombre limité de situations, celles tenant à des dons, sur 
lesquelles la disparition de la condition d'équivalence n'aura 
pas d'effet slgnifiticatIf . 
Pour les objets destinés aux personnes handicapées, la condition 
d'équivalence n'est plus observée dans la pratique et donc sa 
disparition formelle ne devrait pas modifier le niveau des 
Importation effectuées en franchise au demeurant limité. 
le fait que le refus de la franchise n'interdit pas l'Importation 
et n'a pas un effet réellement dlssuaslf sur la décision d'achat 
d'un matériel tiers par suite des taux relativement minimes des 
droits de douane applicables. La concurrence des matériels tiers 
s'exerce donc déjà pleinement. 
Le maintien de la perception la plus Importante puisque la taxe 
sur la valeur ajoutée reste exigible à l'égard de toutes les 
importations de ces matériels. 
.3*-
l'Intervention partiel le dejs P.M.E. dans les Productions 
concernées. En effet au moins pour les instruments ou appareils 
scientifiques, ainsi que pour les appareillages médicaux, la 
production des matériels admis en franchise apparaît au travers 
des cas observés dans le passé être principalement le fait de 
firmes de taille Importante et non de P.M.E. 
Les P.M.E. interviennent Ici dans les productions à façon ou dans 
les modifications d'équipements standard produits par de grandes 
firmes, mais souvent sans qu'il soit possible de reconnaître 
l'équivalence de leurs produits. 
4. EFFETS SUR L'EMPLOI 
Impossible à déterminer mais probablement inexistant pour les raisons 
exposées ci-dessus au point 3. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)25endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-082-DE-C 
ISBN 92-77-69570-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg