15.11,93 Nr.C308/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerbraucherschutz
beiVertragsabschlüssen imFernabsatz(*)
(93/C308/02)
KOM(93)396endg.—SYN411
(GemäßArtikel149Paragraph3desEWG-Vertrages vonderKommissionvorgelegtam
7.Oktober1993)
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Unverändert .
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus
schusses,nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe— inErwägungnachstehender Gründe
1.EssindgeeigneteMaßnahmenzurschrittweisenVer­
wirklichungdesBinnenmarktes innerhalbeinesZeit­
raumsbiszum31.Dezember1992zuergreifen.
DieserBinnenmarkt umfaßteinenRaumohneBin­
nengrenzen,indemderfreieVerkehrvonWaren,
Personen,Dienstleistungen undKapitalgewährleistet
ist.1.EssindgeeigneteMaßnahmenzurschrittweisenVer­
wirklichungundFestigungdesBinnenmarktes zu
ergreifen.DieserBinnenmarktumfaßteinenRaum
ohneBinnengrenzen ,indemderfreieVerkehrvon
Waren,Personen,Dienstleistungen undKapital
gewährleistet ist.
2 2.Dergrenzübergreifende Fernabsatzkannhiervon
einederwichtigstenundfürdieVerbrauchersicht­
barenManifestationen darstellen,wiediesu.a.in
derMitteilungderKommission „AufdemWegezu
einemBinnenmarkt ;fürdenHandel"(2)festgestellt
wurde.DerfreieVerkehrvonWarenundDienstleistungen
betrifftnichtnurdengewerblichenHandel,sondern
auchPrivatpersonen ;dasheißtfürdieVerbraucher ,
daßsiezudengleichenBedingungenwiedieortsan­
sässigeBevölkerungZugangzudenGüternund
Dienstleistungen einesMitgliedstaates haben.
3Dergrenzüberschreitende Fernabsatzkannhiervon
einederwichtigstenundfürdieVerbrauchersicht­
barenManifestationen darstellen,wiediesu.a.in
derMitteilungderKommission „AufdemWegezu
einemBinnenmarkt fürdenHandel(3)festgestellt
wurde.EsistfürdasreibungsloseFunktionieren des
Einheitlichen Binnenmarkts unabdingbar ,daßdie
Verbraucher sichaneinUnternehmen außerhalb
ihresLandeswendenkönnen,auchwenndieses
Unternehmen übereineFilialeindemLandverfügt,
indemderVerbraucher lebt.
3.DieEntwicklungneuerTechnologien bringteine
Vervielfältigung derdenVerbrauchern zurVerfü­4.DieEntwicklungneuerTechnologien bringteine
Vervielfältigung derdenVerbrauchern zurVerfü­
HABl.Nr.C156vom23.6.1992,S.14
(2)KOM(91)41vom11.3.1991.(2)ABl.Nr.C19vom25.1.1993.
(3)KOM(91)41vom11.3.1991.

15.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C308/19
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
gungstehendenMöglichkeiten mitsich,mitdenen
sieeinenÜberblicküberdasAngebotinderganzen
Gemeinschaft bekommenkönnen.Esmußdafür
gesorgtwerden,daßeineMindestzahlgemeinsamer
Regelneingeführtwird,bevorjedereinzelneMit­
gliedstaateigeneunterschiedliche oderabweichende
Verbraucherschutzbestimmungen erlassenhat,was
negativeAuswirkungen aufdenWettbewerbzwi­
schendenUnternehmen zurFolgehätte.Eine
Gemeinschaftsaktion indiesemBereichistgeboten.
5.Unverändert .
6.Unverändert .gungstehendenMöglichkeiten mitsich,mitdenen
sieeinenÜberblicküberdasAngebotinderganzen
Gemeinschaft bekommenkönnen.Esmußdafür
gesorgtwerden,daßeineMindestzahlgemeinsamer
Regelneingeführtwird,bevorjedereinzelneMit­
gliedstaateigeneunterschiedliche oderabweichende
Verbraucherschutzbestimmungen erlassenhat,was
negativeAuswirkungen aufdenWettbewerbzwi­
schendenUnternehmen zurFolgehätte.
4.UnterdenPunkten18und19desAnhangszur
Entschließung desRatesvom14.April1975über
dasersteProgrammderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftfüreinePolitikzumSchutzundzur
InformationderVerbraucher(')wirdvonderNot­
wendigkeitgesprochen,dieKäufervonGüternoder
Dienstleistungen vorderForderungnachZahlung
nichtbestellterWarenundvoraggressivenVerkaufs­
methodenzuschützen .
5.InderMitteilungderKommissionandenRatmit
demTitel„NeuerImpulsfürdieVerbraucherschutz ­
politik",diedurcheineEntschließung desRatesvom
23.Juni1986(2)gebilligtwurde,wirdunter
Punkt33erklärt,daßdieKommissionVorschläge
hinsichtlichderVerwendungvonneuenInforma­
tionstechnologien ,dieesdenVerbrauchern ermögli­
chen,BestellungenanihrenLieferervonzuHause
auszutätigen,unterbreitenwird.
6.InderEntschließung desRatesvom9.November
1989überkünftigePrioritätenbeiderNeubelebung
derVerbraucherschutzpolitik (3)wirddieKommis­
sionaufgefordert ,ihreBemühungenvorallemauf
dieimAnhangangegebenenBereichezukonzentrie­
ren.IndiesemAnhangwerdendieneuenTechnolo­
gien,diedenFernabsatzermöglichen ,erwähnt.Die
KommissionhatdieseEntschließung durchdie
Annahmeeines„Dreijahresplanes fürdieVerbrau­
cherpolitikinderE.WG(1990—1992)"umgesetzt;
dieserPlansiehtdieVerabschiedung einerdiesbezüg­
lichenRichtlinievor(4).
7.DerAbschlußvonVerträgenimFernabsatzistdurch
dieVerwendungeinerodermehrererTelekommuni­
kationstechniken gekennzeichnet .Aufgrundder
ständigenWeiterentwicklung dieserTechnikenkön­
nendiesenichtineinererschöpfenden Listeerfaßt
werden,undesistdahernotwendig,brauchbare
Prinzipienauchfürdiejenigenfestzulegen,diebisher
wenigverwendetwerden.Esistangebracht,deutlich
denUnterschiedzwischenbloßerWerbungund
Bestellaufforderungen klarzumachen .EineBestellauf­
forderungliegtvor,wennderVerbraucherüberalle
zumVertragsabschluß notwendigen Elementever­
fügt.7.Unverändert .
8.Unverändert .
(')ABl.Nr.C92vom25.4.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.C167vom5.7.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.C294vom22.II.1989,S.1.
(4)KOM(9Q)89vom3.5.1990.

Nr.C308/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
8.DieindenArtikeln8und10derEuropäischen
Konvention zumSchutzederMenschenrechte und
Grundfreiheiten vom4.November1950festgelegten
Prinzipiensindzuberücksichtigen .Alles,wasdie
Erfassung,dieSpeicherungunddieVerarbeitung
personenbezogener Datenanbelangt,unterliegtden
RichtliniendesRates../.../EWGund../.../EWG9.DieindenArtikeln8und10derEuropäischen
Konvention zumSchutzederMenschenrechte und
Grundfreiheiten vom4.November1950festgelegten
Prinzipiensindzuberücksichtigen .Esistdaherange­
zeigt,demVerbrauchereinRechtaufdenSchutzdes
Privatlebenszuzuerkennen ,insbesonderehinsichtlich
einesSchutzesvorBelästigungen durchgewisse
besondersaufdringliche Kommunikationstechniken ,
fürderenAnwendungdieVerarbeitungpersonenbe­
zogenerDatenerforderlichist.Dieseunterliegender
RichtliniedesRates.../.../EWGzumSchutznatür­
licherPersonenbeiderVerarbeitungpersonenbezo­
generDatenundzumfreienDatenverkehr .Esist
jedochangezeigt,diespezifischenGrenzenderNut­
zungsolcherTechnikenfestzulegen .überdenSchutzderPersonenhinsichtlichderVerar­
beitungderpersönlichenDatenundderDatenaus
demPrivatleben .Esistdaherangezeigt,demVer­
braucherdasRechtaufSchutzvorBelästigungen
zuzuerkennen undinfolgedessen etwaigeBeschrän­
kungenhinsichtlichderNutzungbestimmterKom­
munikationstechniken vorzusehen,diesichinsbeson­
dereausdenbeidenvorgenannten Richtlinienerge­
benkönnen.
9.ÜbervielfältigeKommunikationstechniken erhältder10.Unverändert .
VerbraucherBestellaufforderungen ;solcheAufforde­
rungenmüssenihrenkommerziellen Charakterklar
erkennenlassen.AußerdemmußdieÜbermittlung
solcherInformationen entsprechenddenübrigenein­
schlägigenGemeinschaftsvorschriften undinsbeson­
derederRichtlinie84/450/EWGdesRatesvom10.
September1984überdieAngleichungderRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten auf
demGebietderirreführendenWerbung(x)erfolgen.
11.EinMitgliedstaatkannimInteressederAllgemein­
heitaufseinemHoheitsgebiet dieVermarktung
bestimmterErzeugnisseundDienstleistungen im
RahmenvonVertragsabschlüssen imFernabsatz
untersagen .DiesesVerbotmußunterEinhaltungder
Rechtsvorschriften derGemeinschaft gehandhabt
werden.Entsprechende Verbotesindinsbesondere
imHinblickaufArzneimittel imRahmenderRicht­
linien89/552/EWG(!)und92/28/EWG(2)bereits
vorgesehen .
12.Unverändert . 10.DieVerwendungdieserTechnologien darfnichtzu
einerVerringerung derdemVerbrauchervermittel­
tenInformationen führen.EssinddaherdieInfor­
mationenfestzulegen,diedemVerbraucherunab­
hängigvonderverwendetenKommunikationstech ­
nikzwingendübermitteltwerdenmüssen.
13.Vorauszahlungen stelleneinProblemimHinblick
aufdiefinanzielleSicherheitdesVerbrauchers dar.
AndersalsbeiVertragsabschlüssen inGeschäftsräu­
menbestehtfürdenVerbrauchereingrößeresRisiko
inbezugaufdieVertrauenswürdigkeit desLieferers.
DerVerbrauchermußdaherdieMöglichkeiterhal­
ten,erstbeiderVertragsausführung zuzahlen.Diese
MöglichkeithindertdenVerkäufernichtdaran,
auchVorauszahlungen vorzuschlagen .
11.DieAbsatztechnik ,diedarinbesteht,demVerbrau­
cherohnedessenvorhergehende Aufforderung oder14.Unverändert .
(>)ABl.Nr.L298vom17.10.1989.
(2)ABl.Nr.L113vom30.4.1992. (1)ABl.Nr.L250vom19.9.1984,S.17.

15.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C308/21
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
ausdrückliches Einverständnis einErzeugnisgegen
EntgeltzuliefernodereineDienstleistung gegen
Entgeltzuerbringen,istalsnichtzulässiganzu­
sehen.
H.a.EbensoisteineAusführungsfrist vorzusehen ,wenn15.Unverändert ,
diesenichtbeiderBestellungfestgelegtwordenist.
12.DiemitHilfebestimmterelektronischer Technolo-16.Unverändert ,
gienverbreiteteInformationistoftnichtvondauer­
hafterNatur,insoweitalssienichtaufeinemfesten
Informationsträger empfangenwird.Infolgedessen
istesnotwendig,daßderVerbraucherspätestensbei
derLieferungeinerWareoderbeiderErbringung
einerDienstleistung eineschriftlicheMitteilungüber
denVertragsinhalt sowieallezudessenkorrekter
Durchführung erforderlichen Informationen erhält.
13.DerVerbraucherhatinderPraxiskeineMöglich­
keit,zumZeitpunktderAufforderung dasErzeugnis
zusehenoderdieEigenschaften derDienstleistung
imeinzelnenzurKenntniszunehmen.Esmußdaher
demVerbrauchererlaubtwerden,denVertragnach
ErhaltdesErzeugnissesoderderDienstleistung zu
widerrufen .Schließlichistesnotwendig,beider
AnwendungdiesesRechtsdievomVerbraucher
getragenenAusgabenaufdiePortokostenfürdie
Rücksendung zubegrenzen,dadiesessonsteinbloß
formalesRechtbliebe.ZumZweckederHarmoni­
sierung,insbesonderedesBerechnungsverfahrens für
dieFrist,sollzueinemspäterenZeitpunkteine
ÄnderungderRichtlinie85/577/EWGdesRates
vom20.Dezember1985betreffenddenVerbrau­
cherschutzimFallevonaußerhalbvonGeschäfts­
räumenabgeschlossenen Verträgen(')vorgenommen
werden.17.DerVerbraucherhatinderPraxiskeineMöglich­
keit,zumZeitpunktderAufforderung dasErzeugnis
zusehenoderdieEigenschaften derDienstleistung
imeinzelnenzurKenntniszunehmen.Esmußdaher
demVerbrauchererlaubtwerden,denVertragnach
ErhaltdesErzeugnissesoderderDienstleistung zu
widerrufen .Schließlichistesnotwendig,beider
Anwendung diesesRechtsdievomVerbraucher
getragenenAusgabenaufdiePortokostenfürdie
Rücksendung zubegrenzen,dadiesessonsteinbloß
formalesRechtbliebe.DiesesRechtbeeinträchtigt
nichtdieAnwendungderherkömmlichen Verbrau­
cherrechteinsbesondere beiErhaltschadhafter
Warenoderunzulänglicher Dienstleistungen oderbei
ErhaltvonGüternundDienstleistungen ,dienicht
derBeschreibung desAngebotsentsprechen .Zum
ZweckederHarmonisierung ,insbesondere des
Berechnungsverfahrens fürdieFrist,sollzueinem
späterenZeitpunkteineÄnderungderRichtlinie
85/577/EWGdesRatesvom20.Dezember1985'
betreffenddenVerbraucherschutz imFallevon
außerhalbvonGeschäftsräumen abgeschlossenen
Verträgen(')vorgenommen werden.
14.DieBestimmungen dieserRichtliniesollendenunge­
hindertenFlußvonFernsehsendungen nichtbeein­
trächtigen,derdurchdieArtikel59und60Absatz3
desEWG-Vertragsgarantiertist,undstehenauch
nichtderAnwendungderBestimmungen derRieht­
linie89/552/EWGdesRatesvom3.Oktober198918.DieBestimmungen dieserRichtliniesollendenunge­
hindertenFlußzulässigerFernsehsendungen nicht
beeinträchtigen ,derdurchdieArtikel59und60
Absatz3desEWG-Vertrags garantiertist,undste­
henauchnichtderAnwendungderBestimmungen
derRichtlinie89/552/EWGdesRatesvom3.Okto­
ber1989zurKoordinierung bestimmterRechts-und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieAusübungderFernsehtätigkeit (2)entgegen.
19.DieNichteinhaltung derBestimmungen dieserRicht­
liniekanndenVerbrauchern wieauchmiteinander
inWettbewerb stehendenUnternehmen schaden.Es
sinddaherBestimmungen vorzusehen,dieesdenzurKoordinierung bestimmterRechts-undVerwal­
tungsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAus­
übungderFernsehtätigkeit (2)entgegen.
15.DieNichteinhaltung derBestimmungen dieserRicht­
liniekanndenVerbrauchern wieauchmiteinander
inWettbewerb stehendenUnternehmen schaden.Es
sinddaherBestimmungen vorzusehen ,dieesden
HABl.Nr.L372vom31.12.1985,S.31.
(2)ABl.Nr.L298vom17.10.1989,S.23.(>)ABl.Nr.L372vom31.12.1985,S.31
(2)ABl.Nr.L298vom17.10.1989,S.23

15.11.93 Nr.C308/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
GEÄNDERTER VORSCHLAG URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION
Berufs-undVerbraucherverbänden erlauben,auf
derenkorrekteAnwendungzudringen,gegebenen­
fallsauchbeigrenzüberschreitenden Transaktionen .
SoweitesdieRechtsvorschriften derbetroffenen
Mitgliedstaaten zulassen,istesdamitdiesenOrgani­
sationenmöglich,auchimMitgliedstaatdesRechts­
streitsrechtlichtätigzuwerden—Berufs-undVerbraucherverbänden erlauben,auf
derenkorrekteAnwendungzudringen,gegebenen­
fallsauchbeigrenzüberschreitenden Transaktionen .
SoweitesdieRechtsvorschriften derbetroffenen
Mitgliedstaaten zulassen,istesdamitdiesenOrgani­
sationenmöglich,auchindemMitgliedstaat ,indem
derLiefereransässigist,rechtlichtätigzuwerden.
20.InderEmpfehlungderKommission92/295/EWG(*)
überdieVerhaltenskodizes zumVerbraucherschutz
beiVertragsabschlüssen imFernabsatzheißtes,daß
eswünschenswert ist,diezwingendenBasisvorschrif­
tendervorliegendenRichtliniedurchfreiwillige
Bestimmungen derbetroffenenBerufskreiseinForm
vonVerhaltenskodizes zuergänzen.
21.ImInteresseeinesoptimalenVerbraucherschutzes ist
eswichtig,daßdieVerbraucherüberdieBestim­
mungendervorliegendenRichtliniesowieüberdas
Vorhandensein unddenInhaltderVerhaltenskodi­
zesaufdiesemGebietunterrichtetwerden.
22.InbestimmtenFällenbestehtdieGefahr,daßdem
VerbraucherderindieserRichtlinieaufgestellte
Schutzentzogenwird,indemdasRechteinesDritt­
landszumanwendbaren Rechterklärtwird.Es
solltendaherindieserRichtlinieBestimmungen vor­
gesehenwerden,diediesausschließen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1 Artikel1
Gegenstand
GegenstanddieserRichtlinieistdieAngleichungder
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffenddiezwischeneinemVerbraucher undeinem
Liefererabgeschlossenen Verträgesowieentsprechende
Aufforderungen zumAbschlußvonVerträgenunddie
diesbezüglichen vorbereitenden Maßnahmen .Gegenstand
GegenstanddieserRichtlinieistdieAngleichungder
Rechts-undVerwaltungsVorschriftenderMitgliedstaaten
betreffenddiezwischeneinemVerbraucher undeinem
Liefererabgeschlossenen Verträgesowieentsprechende
Aufforderungen zumAbschlußvonVerträgendieserArt
unddiediesbezüglichen vorbereitenden Maßnahmen .
Artikel2 Artikel2
Definitionen Definitionen
ImSinnedieserRichtliniesind:
—„einimFernabsatzabgeschlossener Vertrag":jeder
einErzeugnisodereineDienstleistung betreffende
Vertrag,dernacheinerentsprechenden Aufforderung
durchdenLiefererImSinnedieserRichtliniesind:
—„einimFernabsatzabgeschlossener Vertrag":jeder
einErzeugnisodereineDienstleistung betreffende
Vertrag,dernacheinerentsprechenden Aufforderung
durchdenLiefererimRahmeneinesVertriebssystems
bzw.einesSystemszurErbringungvonDienstleistun­
genabgeschlossen wird
—ohnegleichzeitigekörperlicheAnwesenheit des
LieferersoderdesDienstleistungserbringers und
desVerbrauchers undohnegleichzeitigekörperlicheAnwesenheit des
LieferersoderdesDienstleistungserbringers und
desVerbrauchers und
(1)ABl.Nr.L156vom10.6.1992,S.21.

15.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C308/23
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
—unterVerwendungeinerT'elekommunikationstech ­
nikzurÜbermittlungderAufforderungzumVer­
tragsabschluß undderBestellung
abgeschlossen wird.unterVerwendungeinerTelekommunikationstech ­
nikzurÜbermittlungderAufforderungzumVer­
tragsabschluß undderBestellung.
DieimRahmeneinesGesamtvertrags getätigtenein­
zelnenVereinbarungen ,Bestellungen ,Übereinkünfte
oderAbwicklungsmaßnahmen ,insbesonderebeiSuk­
zessivlieferungsverträgen ,fallennichtunterdiesen
Begriff.BringtdieAusführungeinesVertragsaufeinanderfol­
gendeLeistungenoderanderegestaffelteTransaktio­
nenmitsich,sogeltendieBestimmungen dervorlie­
gendenRichtlinielediglichfürdenGesamtvertrag ,
sofernessichdabeiumeinenVertragsabschluß im
Fernabsatzhandelt.
Unverändert . „Verbraucher":jedenatürlichePerson,diebeiden
vondieserRichtlinieabgedecktenGeschäftenimHin­
blick.aufeineVerwendungtätigwird,diealsnicht
berufsbezogen anzusehenist.
„Lieferer":jedenatürlicheoderjuristischePerson,die
beimAbschlußdesgenanntenGeschäftsimRahmen
ihrerHandels-oderBerufstätigkeit handelt,sowiejede
Person,dieimNamenoderfürRechnungeinesLiefe­
rershandelt.„Lieferer":jedenatürlicheoderjuristischePerson,die
beimAbschlußdesgenanntenGeschäftsimRahmen
ihrerHandels-oderBerufstätigkeit handelt.
Unverändert „Fernkommunikationstechnik ":jedeTechnik,dieden
AustauschderzumZustandekommen undzum
AbschlußdesVertragszwischeneinemVerbraucher
undeinemLieferer,dienichtgemeinsamanwesend
sind,erforderlichen Informationen ermöglicht .Eine
nichterschöpfende ListedervondieserRichtlinie
abgedecktenTechnikenistalsAnhangIbeigefügt.
„BetreibereinerKommunikationstechnik ":jedenatür­
licheoderjuristischePersondesöffentlichenoder
privatenRechts,diedenLiferernund/oderdenVer­
braucherndieverschiedenen Kommunikationstechni ­
kenzurVerfügungstellt.Unverändert .
„Aufforderung zumVertragsabschluß ":jedeMittei­
lung,diealleerforderlichen Elementebeinhaltet,
damitderEmpfängereinevertraglicheVerpflichtung
unmittelbareingehenkann;diebloßeWerbungfällt
nichthierunter.„Aufforderung zumVertragsabschluß ":jedeFernmit­
teilung,diesichentwederandieÖffentlichkeitoder
aneinebestimmtePersonrichtetunddiealleerforder­
lichenElementebeinhaltet,damitderEmpfängereine
vertraglicheVerpflichtungunmittelbareingehenkann.
Werbematerial ,dasnichtalleerforderlichen Elemente
beinhaltet,durchdiederVerbrauchereinevertrag­
licheVerpflichtung unmittelbareingehenkann,gilt
nichtalsAufforderung zumVertragsabschluß .
Unverändert . „Bestellung":derAusdruckdesWillensdesVerbrau
chers,einevertraglicheVerpflichtung einzugehen .
Artikel3 Artikel3
Ausnahmen Ausnahmen
DieseRichtliniegiltnichtfür:
—Warenautomaten ,DieseRichtliniegiltnichtfür:
—Warenautomaten ,
automatisierte Geschäftsräume automatisierte Geschäftsräume ,

Nr.C308/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
—maßgefertigte Erzeugnisse, —VerträgeüberdieLieferungvonLebensmitteln oder
GetränkenodervonsonstigenHaushaltsgütern des
laufendenBedarfs,dievonHändlernzugestelltwer­
den,diehäufigundinregelmäßigenAbständenLiefe­
rungendurchführen .
—Dienstleistungen ,beidenenReservierungen vorgenom­
menwerden(einVerzeichnisderbetreffendenDienst­
leistungenenthältAnhangII),
—Verträgeüber
—dieLieferungvonLebensmitteln oderGetränken
odervonsonstigenHaushaltsgütern deslaufenden
Bedarfs,
—dieErbringungvonDienstleistungen fürdenlau­
fendenBedarf.
Artikel4
Beschränkungen fürdieVerwendungbestimmter
Fernkommunikationstechniken
DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderlichen Maßnah­
men,damitdieVerwendungvonFernkommunikations ­
technikenzumZweckederAufforderung andenVer­
braucherzumVertragsabschluß unterRücksichtnahme
aufdiePrivatsphäredesVerbraucherserfolgt,sowiesich
diesinsbesondereausderAnwendungvonArtikel17der
Richtlinie../.../EWGdesRateszumSchutzpersonenbe­
zogenerDatenundderPrivatsphäreimöffentlichendigi­
talenTelekommunikationsnetz ergibt.Artikel4
Beschränkungen fürdieVerwendungbestimmter
Fernkommunikationstechniken
DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderlichen Maßnah­
men,damitdieVerbraucher ,diedaraufhingewiesen
haben,daßsiekeineAufforderungen zumVertragsab­
schlußerhaltenwollen,effektivvordieserArtvonAuf­
forderungengeschütztwerdenkönnenunbeschadetder
Garantien,diejedernatürlichenPersonzustehenauf­
grundderRechtsvorschriften derGemeinschaft zum
SchutzdesPrivatlebensbeiderVerarbeitungpersonenbe­
zogenerDaten.
DieVerwendungfolgenderFernkommunikationstechni ­
kenerfordertdievorherigeZustimmung derVerbrau­
cher:
—Telefax(Fernkopie),
—elektronische Post,
—Telefon,
—Voice-Mail-System .
Artikel5
Darbietung
(1)DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderlichen
Maßnahmen ,damitjedeAufforderung zumVertrags­
abschlußsogestaltetunddurchgeführtwird,daßdie
GrundsätzeüberLauterkeitimHandelsowiedieGrund­
sätzezumSchutzMinderjähriger bzw.zumSchutzvon
Personengewahrtwerden,dieaufgrundderdiesbezüg­
lichenRechtsvorschriften derMitgliedstaaten nichtinder
Lagesind,ihreZustimmung zugeben.
(2)Unverändert .
(3)AusjederAufforderung zumVertragsabschluß
mußeindeutighervorgehen ,obderVerbraucherfürdieArtikel5
Darbietung
(1)DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderlichen
Maßnahmen ,damitjedeAufforderung zumVertrags­
abschlußsogestaltetunddurchgeführtwird,daßdie
GrundsätzeüberLauterkeitimHandelunddererzum
SchutzMinderjähriger gewahrtwerden.
(2)AusjederAufforderung mußihrkommerzieller
Zweckunmißverständlich hervorgehen .
(3)Gegebenenfalls istderVerbraucher ,soweitdies
nichtoffensichtlich ist,davoninKenntniszusetzen,daß

15.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C308/25
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
dieVerwendungeinerFernkommunikationstechnik zur
ÜbermittlungderBestellungoderzurErbringungder
Dienstleistung entgeltlichist.
Artikel6
InhaltderAufforderung
ImRahmenderAufforderung istderVerbrauchermit
allenzurVerfügungstehenden,denverwendetenKom­
munikationstechniken angepaßtenMittelnklarerkennbar
undunmißverständlich insbesondere überfolgende
Punktezuinformieren :
—IdentitätdesLieferers,
—wesentlicheEigenschaften desErzeugnissesoderder
Dienstleistung ,
—Preis,Mengeund,sofernnichtimPreiseinbegriffen ,
HinweisaufanfallendeTransportkosten ,
—Zahlungs-,Liefer-oderDurchführungsbedingungen ,KostenderVerwendungeinerFernkommunikationstech ­
nikzurÜbermittlungderBestellungoderzurErbringung
derDienstleistung aufzukommen hat.
Artikel6
InhaltderAufforderung
ImRahmenderAufforderung istderVerbrauchermit
allenzurVerfügungstehenden,denverwendetenKom­
munikationstechniken angepaßtenMittelnklarerkennbar
undunmißverständlich insbesondere überfolgende
Punktezuinformieren :
—IdentitätdesLieferers,
—wesentlicheEigenschaften desErzeugnissesoderder
Dienstleistung ,
—Preis,Mengeund,sofernnichtimPreiseinbegriffen,
HinweisaufanfallendeTransportkosten sowieaufdie
HöhederMehrwertsteuer ,
—Zahlungs-,Liefer-oderDurchführungsbedingungen ,
—Rücktrittsrecht imSinnevonArtikel11,
—Gültigkeitsdauer derAufforderung .
Artikel7Gültigkeitsdauer derAufforderung .
Artikel7
Bestellaufforderung überdasFernsehen Bestellaufforderung überdasFernsehen
BeieinerBestellaufforderung überdasFernsehen
—istihreDarbietunggemäßArtikel5dieserRichtlinie
nurunterEinhaltungvonArtikel22derRichtlinie
89/552/EWGvorzunehmen ,BeieinerBestellaufforderung überdasFernsehenistihre
DarbietunggemäßArtikel5dieserRichtlinievorzuneh­
menunterEinhaltungderBestimmungen derRichtlinie
89/552/EWG.DieEinhaltungderBestimmungen dieser
RichtliniesowiederBestimmungen dervorliegenden
RichtliniedürfendenfreienFlußvonRadio-undFern­
sehsendungen nichtbeeinträchtigen .
WirdderInhaltderBestellaufforderung imSinnevon
Artikel6nichtaufdemBildschirmdargestellt,soistder
Lieferergehalten,dieseInformationen schriftlichzuüber­
mitteln,wennderVerbraucherdieswünscht.istderLieferergehalten,diegemäßArtikel6dieser
Richtlinievorgeschriebenen Informationen spätestens
zumZeitpunktderdirektenKontaktaufnahme zwi­
schenLiefererundVerbraucherschriftlichzuübermit­
teln.
Arikel8
FinanzielleSicherheit
VorderLieferungeinesErzeugnissesbzw.vorderErbrin­
gungeinerDienstleistung kannvomVerbraucherkeine
Bezahlungverlangtwerden.
Artikel8 Artikel9
ZusendungunbestellterWaren ZusendungunbestellterWaren
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaß­
nahmen,umzuverhindern,daßeinemVerbrautherohne(1)Unverändert .

Nr.C308/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.11.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
dessenvorhergehende BestellungErzeugnisseoderDienst­
leistungenmitderAufforderung geliefertwerden,diese
gegenBezahlungzuerwerbenodersieanderenfalls—
auchkostenlos—zurückzuschicken .
(2)FürdenFall,daßeinesolcheLieferungerfolgtist,
umfassendiegenanntenMaßnahmen zumindestdas
RechtdesVerbrauchers ,überdasErzeugnisoderdie
Dienstleistung zuverfügen,außerwennessichumeinen
offensichtlichen Irrtumhandelt.IndiesemFallhälterdie
Lieferungwährendeinesangemessenen Zeitraums,und
sofernesderenNaturerlaubt,zurVerfügungdesLiefe­
rers.
(3)DasAusbleibeneinerAntwortgiltnichtals
Zustimmung .
(4)DieZusendungvonMusternoderWerbegeschen­
kenfälltnichtunterdiesenArtikel,sofernklarersichtlich
ist,daßsievölligkostenlossindundkeinerleiVerpflich­
tungenfürdenVerbrauchermitsichbringen.(2)FürdenFall,daßeinesolcheLieferungerfolgtist,
umfassendiegenanntenMaßnahmen zumindestdas
RechtdesVerbrauchers ,überdasErzeugnisoderdie
Dienstleistung freizuverfügen,ohnedafürzahlenzu
müssen,außerwennessichumeinenoffensichtlichen
Irrtumhandelt.IndiesemFallhälterdieLieferung
währendeinesangemessenen Zeitraums,undsofernes
dieNaturderWarenoderderDienstleistung erlaubtund
fürihnselbstkeineUnannehmlichkeiten entstehen,zur
VerfügungdesLieferers.
(3)Unverändert .
(4)Unentgeltliche LieferungenwieMusteroderWer­
begeschenkefallennichtunterdiesenArtikel,sofernklar
ersichtlichist,daßsievölligkostenlossindundkeinerlei
Verpflichtungen fürdenVerbrauchermitsichbringen.
(5)IstderLieferernichtinderLage,genaudieselbe
WarenzuliefernoderdieselbeDienstleistung zuerbrin­
gen,diebestelltwurde,sondernlieferterdagegenein
gleichwertiges ErzeugnisodereinegleichwertigeDienstlei­
stungvongleicherQualitätundzumgleichenPreis,so
handeltessichnichtumdieLieferungunbestellterWaren
imSinnediesesArtikels,sofernderVerbraucher das
Ersatzprodukt beiNichtgefallenzurückschicken kannund
diesdemVerbraucherschriftlichmitgeteiltwird.
Artikel10
Ausführung
InErmangelungeinerinderBestellaufforderung angege­
benenAusführungsfrist istspätestens30Tagenachdem
EingangderBestellungbeimLieferermitderAusführung
desVertragszubeginnen.
Artikel11
MitteilungüberdenVertragsinhalt
(1)SpätestensbeiVertragsausführung erhältderVer­
braucherschriftlichundinderinderAufforderung
verwendetenSprachefolgendeInformationen :
—Informationen gemäßArtikel6dieserRichtlinie,
—NameundAnschriftderfürdenVerbraucher am
bestengeeignetenNiederlassung desLieferers,
—Zahlungsmodalitäten einschließlich Kreditbedingun­
genundRatenzahlungen ,
—ModalitätenfürdieAusübungdesRücktrittsrechts im
SinnevonArtikel12dieserRichtlinie,Artikel9
Ausführung
InErmangelungeinerinderBestellaufforderung angege­
benenAusführungsfrist istdieBestellungspätestens30
TagenachihremEingangbeimLiefererauszuführen .
Artikel10
MitteilungüberdenVertragsinhalt
(1)SpätestensbeiVertragsausführung erhältderVer­
braucherschriftlichundinderinderAufforderung
verwendetenSprachefolgendeInformationen :
—IdentitätdesLieferersundAnschrifteinerseinerNie­
derlassungen ,
—wesentlicheEigenschaften desErzeugnissesoderder
Dienstleistung ,
—PreisundMenge,
—Zahlungsmodalitäten einschließlich Kreditbedingun­
genundRatenzahlungen ,

15.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C308/27
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
—sonstigeVertragsbedingungen wiedieGarantiebedin­
gungen.—Widerrufsrecht imSinnevonArtikel11dieserRicht­
linie,
—ModalitätenfürdieAusübungdiesesRechts.
ImFalledesAbschlusseseinesVertragsmitunbestimmter
Dauer,derinsbesonderesukzessiveAusführungshandlun ­
genbeinhaltet,sinddieBedingungenanzugeben,unter
denenderVertraggekündigtwerdenkann.
(2)Absatz1diesesArtikelsistnichtanwendbarauf
Dienstleistungen ,diedirektüberTelematikeinnchtungen
erfolgen,d.h.solche,dieselbstdurchGebraucheiner
Fernkommunikationstechnik erbrachtwerden,sofern
dieseLeistungineinemerfolgt.Dessenungeachtetistder
BetreiberdieserKommunikationstechnik verpflichtet,
demVerbraucheraufdessenVerlangendenNamenund
dieAnschriftdesLiefererszuübermitteln .ImFalledesAbschlusseseinesVertragsmitulibestimmter
Dauer,derinsbesondere aufeinanderfolgende Ausfüh­
rungshandlungen beinhaltet,sinddieBedingungenanzu­
geben,unterdenenderVertragerlischt.
(2)Absatz1diesesArtikelsistnichtanwendbarauf
Dienstleistungen ,diedirektüberTelematikeinrichtungen
erfolgen,d.h.solche,dieselbstdurchGebraucheiner
Fernkommunikationstechnik erbrachtwerden,sofern
dieseLeistungineinemerfolgt.Dessenungeachtetistder
BetreiberdieserKommunikationstechnik verpflichtet,
demVerbraucheraufdessenVerlangendenNamenund
dieAnschriftderfürdenVerbraucherambestengeeigne­
tenNiederlassung desLiefererszuübermittelnundihm
mitzuteilen,welcheKostendurchdieseDienstleistung
entstehen .
Artikel11 Artikel12
Widerrufsrecht Widerrufsrecht
(1)DerVerbraucherkannjedenübereineFernkom­
munikationstechnik zustandegekommenenVertraginner­
halbeinerFristvonmindestenssiebenKalendertagen ab
EmpfangdesErzeugnissesoderderDienstleistung wider­
rufen,ohnedaßeineVertragsstrafe fälligwird.Dieeinzi­
genKosten,dieihmentstehenkönnen,sindgegebenen­
fallsdieunmittelbaren Rücksendungskosten .
BeiDienstleistungen läuftdieseFristabdemZeitpunkt,
zudemderVerbraucherUnterlagenerhält,indenendie
ausdrückliche Zustimmung desLiefererszumAusdruck
kommt.(1)DerVerbraucherkannjedenübereineFernkom­
munikationstechnik zustandegekommenenVertraginner­
halbeinerFristvonmindestenssiebenArbeitstagenab
EmpfangdesErzeugnissesoderderDienstleistung ohne
AngabevonGründenwiderrufenunddasErzeugnisin
seinemOriginalzustand zurückschicken ,ohnedaßeine
Vertragsstrafe fälligwird.DieeinzigenKosten,dieihm
entstehenkönnen,sindgegebenenfalls dieunmittelbaren
Rücksendungskosten .
FürdieWahrnehmung diesesRechtsläuftdieFristvon
siebenArbeitstagen :
—beiWarenabdemZeitpunktihresEingangsbeim
Verbraucher ,
—beiDienstleistungen ungeachtetderBestimmungen
gemäßAbsatz4diesesArtikelsabdemZeitpunkt,zu
demderVerbraucherUnterlagenerhält,dieihndar­
überinformieren,daßderVertragabgeschlossen ist.
BeiAusführunginTeilabschnitten läuftdieseFristab
demZeitpunkt,zudemderVerbraucherdieletzteTeil­
lieferungerhält.
(2)Unverändert . (2)DerVerbrauchermußeinDokumentalsBeweisfür
dieseRücksendungvorlegenkönnen.
(3)ImFalledesErwerbseinesErzeugnissesodereiner
Dienstleistung mittelseinesKreditvertrags sehendieMit­
gliedstaatenbeiAusübungdesWiderrufrechts dieRück­
abwicklungdesmitdemLiefererabgeschlossenen Kredit­
vertragsvor.SofernderKredit:nichtunmittelbarvom
Lieferergewährtwird,giltArtikel11derRichtlinie
87/102/EWG(').(3)ImFalledesErwerbseinesErzeugnissesodereiner
Dienstleistung mittelseinesKreditvertrags sehendieMit­
gliedstaatenbeiAusübungdesWiderrufrechts dieRück­
abwicklungdesmitdemLiefererabgeschlossenen Kredit­
vertragsfürfolgendeFällevor:
nABl.Nr.L42vom12.2.1987,S.48.

Nr.C308/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.93
URSPRÜNGLICH IERVORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4)DieserArtikelgilt:nicht:
—fürDienstleistungen ,derenAusführungzueinem
wesentlichenTeilvorEndeder7-Tage-Fristbegonnen
hatoderbeginnensoll,
—fürTransaktionen mitWertpapieren undarideren
ErzeugnissenoderDienstleistungen ,derenPreisandie
Fluktuationen vonFinanzmarktkursen gebundenist,
aufdiederLiefererkeinenEinflußhat,
—füröffentlichbeurkundeteVerträge,
—außerimFallanderslautender Vertragsvereinbarun ­
gen,fürErzeugnisse
—dieunmittelbarreproduziertwerdenkönnen,
—derKörperpflege ,
—dieaufgrundihrerBeschaffenheit nichtfüreine
Rücksendung geeignetsind.—derKreditistunmittelbarvomLiefererdesProdukts
bzw.vomErbringerderDienstleistung gewährtwor­
den,
—derKreditistvoneinemDarlehensgeber gewährt
wordenaufderGrundlageeinervorherigenVereinba­
rungmitdemLiefererderWareoderdemErbringer
derDienstleistung aufgrunddererderDarlehensgeber
demKundendesLieferersdenKreditfürdenErwerb
dervondiesemgeliefertenErzeugnisseoderDienstlei­
stungenbewilligthat.
(4)DieserArtikelgiltnicht:
—fürDienstleistungen ,derenAusführungvorEndeder
Fristvon7Arbeitstagenbegonnenhatoderbeginnen
soll,
—fürTransaktionen mitWertpapieren undanderen
ErzeugnissenoderDienstleitungen ,derenPreisandie
Fluktuationen vonFinanzmarktkursen gebundenist,
aufdiederLiefererkeinenEinflußhat,
—füröffentlichbeurkundeteVerträge,
—fürnachMaßodernacheindeutigerKundenspezifika­
tionangefertigteErzeugnisse,
—fürdieinAnhangIIaufgeführtenDienstleistungen mit
Reservierung ,
—außerimFallanderslautender Vertragsvereinbarun ­
gen,fürErzeugnisse
—dieunmittelbarreproduziertwerdenkönnen,
—derKörperpflege ,
—dieaufgrundihrerBeschaffenheit nichtfüreine
Rücksendung geeignetsindoderdieschnellver­
derben.
(5)DieserArtikelbeeinträchtigt nichtdieherkömmli­
chenRechtedesVerbrauchers ,insbesondere beiErhalt
mangelhafterWarenoderunzulänglicher Dienstleistungen
bzw.beiErhaltvonGüternundDienstleistungen ,die
nichtderBeschreibung imAngebotentsprechen .
Artikel13
ZahlungmittelsKarten
Unverändert .Artikel12
ZahlungmittelsKarten
ErhebtderInhabereinerBezahlkarteEinspruchgegendie
GültigkeiteinesZahlungsvorgangs ,beidemdieKarten­
nummerbekanntgegeben wurde,ohnedaßjedochdieses
Zahlungsmittel selbstvorgelegtoderelektronischüber­
prüftwordenwäre,sohatderEinspruchdieUngültigkeit
diesesVorgangszurFolge.DerbetreffendeBetragwird
vomKontodesLieferersabgebuchtunddemKontodes
Karteninhabers innerhalbkürzesterFristgutgeschrieben ,
unbeschadetvonSchadenersatzansprüchen imFalleder
mißbräuchlichen ErhebungeinesEinspruchs .

15.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C308/29
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel14
Rechtsbehelfeoderverwaltungsrechtliche Beschwerde
(1)Unverändert .Artikel13
Rechtsbehelfeoderverwaltungsrechtliche Beschwerde
(1)DieMitgliedstaaten sorgenimInteressederVer­
braucherundderMitbewerber fürangemesseneund
wirksameMöglichkeiten zurÜberwachung derEinhal­
tungderBestimmungen dieserRichtlinie.
(2)ZudiesemZwecktreffendieMitgliedstaaten unter
anderemdienotwendigenVorkehrungen ,damitBerufs­
undVerbraucherverbänden ,dienachdeneinschlägigen
nationalenRechtsvorschriften einberechtigtesInteresse
aufdiesemGebietnachweisenkönnen,einKlagerechtvor
Gerichtund/odereineRechtsbehelfsmöglichkeit beieinem
zuständigenVerwaltungsorgan zusteht,soferndiesdurch
denStreitstaatanerkanntist.
(3)DieMitgliedstaaten übertragen,sofernnotwendig,
denGerichtenund/oderdenVerwaltungsbehörden Befug­
nisse,damitsieimStreitfallverlangenkönnen,daßder
LiefererBeweiseinsbesondere hinsichtlichdesInhaltsder
Bestellaufforderung ,dervorausgegangenen Anfrage,der
ZustimmungvonSeitendesVerbrauchersundderEinhal­
tungderFristenerbringt.(2)ZudiesemZwecktreffendieMitgliedstaaten unter
anderemdienotwendigenVorkehrungen ,damitBerufs­
undVerbraucherverbände ,dienachdeneinschlägigen
nationalenRechtsvorschriften einberechtigtesInteresse
aufdiesemGebietnachweisenkönnen,einKlagerechtvor
Gerichtund/odereineRechtsbehelfsmöglichkeit beieinem
zuständigenVerwaltungsorgan indemLandzusteht,in
demdasUnternehmen ansässigist,soferndieserStaatein
solchesVorgehenzuläßt.
(3)DieMitgliedstaaten übertragen,sofernnotwendig,
denGerichtenund/oderdenVerwaltungsbehörden Befug­
nisse,damitsieimStreitfallverlangenkönnen,daßder
LiefererBeweiseinsbesondere hinsichtlichdesInhaltsder
Bestellaufforderung ,dervorausgegangenen Anfrage,der
ZustimmungvonseitendesVerbrauchersundderEinhal­
tungderFristenerbringt.Sieübertragenihnenauchdie
Möglichkeitanzuordnen ,daßdieVerbreitungeiner
Bestellaufforderung einzustellenist.DieseAnordnung
kannauchanjedenBetreibervonFernkommunikations ­
technikengerichtetwerden.
(4)DieseRichtlinieschließtdiefreiwilligeKontrolle
derEinhaltungdieserBestimmungen durchunabhängige
Einrichtungen derSelbstkontrolle sowiedieInanspruch­
nahmesolcherEinrichtungen durchPersonenunddie
unterAbsatz2genanntenOrganisationen nichtaus,
sofernentsprechende VerfahrenvorsolchenEinrichtun­
genzusätzlichzudenindemgenanntenArtikelaufge­
führtenGerichts-oderVerwaltungsverfahren bestehen.(4)DieseRichtlinieschließtdiefreiwilligeKontrolle
derEinhaltungdieserBestimmungen durchunabhängige
Einrichtungen derSelbstkontrolle sowiedieInanspruch­
nahmesolcherEinrichtungen durchdieunterAbsatz2
genanntenOrganisationen nichtaus,sofernentspre­
chendeVerfahrenvorsolchenEinrichtungen zusätzlichzu
denindemgenanntenArtikelaufgeführtenGerichts-oder
Verwaltungsverfahren bestehen.
Artikel15
Informationen
DieMitgliedstaaten unddiebetreffendenOrganisationen
sorgendafür,daßdieVerbraucherüberdieBestimmun­
gendervorliegendenRichtliniesowieüberdieExistenz
unddenInhaltderVerhaltenskodizes aufdiesemGebiet
unterrichtetwerden.
Artikel14
Unverzichtbarkeit
DerVerbraucherkannaufdieihmaufgrunddieserRicht­
linieeingeräumten Rechtenichtverzichten.Artikel16
Unverzichtbarkeit
(1)DerVerbraucherkannaufdieihmaufgrunddieser
Richtliniedurchdieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften
eingeräumten Rechtenichtverzichten .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaß­
nahmen,damitderVerbraucherdendurchdieseRichtli­

Nr.C308/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.11.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
niegewährtenSchutznichtverliert,wenndasRechteines
DrittlandsalsdasaufdenVertraganzuwendende Recht
gewähltwurde.
Artikel15
Gemeinschaftsbestimmungen
DieseRichtliniestehtderAnwendungspezifischer,für
bestimmteTechniken,ErzeugnisseoderDienstleistungen
geltendeBestimmungen ,diesichausanderweitigen
Gemeinschaftsbestimmungen ergeben,inkeinerWeise
entgegen.Artikel17
Gemeinschaftsbestimmungen
DieseRichtliniestehtderAnwendungspezifischer,für
bestimmteTechniken,ErzeugnisseoderDienstleistungen
geltendeBestimmungen ,diesichausanderweitigen
Gemeinschaftsbestimmungen ergeben,inkeinerWeise
entgegen.EnthälteinespezifischeRechtsvorschrift der
Gemeinschaft Bestimmungen ,dienurgewisseAspekteder
Vermarktung vonErzeugnissen undDienstleistungen
regeln,dannsinddieseBestimmungen fürdieseAspekte
derVermarktunganzuwenden .
Artikel18
Mindestklausel
DieMitgliedstaaten könnenimRahmendesGeltungsbe­
reichsdieserRichtliniestrengereBestimmungen erlassen
oderaufrechterhalten ,dieinÜbereinstimmung mitdem
Vertrageinenweiterreichenden SchutzderVerbraucher
vorsehen.
Artikel19
Durchführung
Unverändert .Artikel16
Durchführung
DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtliniespäte­
stenszum31.Dezember1994nachzukommen .
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriften selbstoderdurcheinen
HinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdiese
RichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzelhei­
tendieserBezugnahme .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondenWortlaut
derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,diesieauf
demunterdieseRichtliniefallendenGebieterlassen.
Artikel17
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.Artikel20
Unverändert .

15.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C308/31
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DERKOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG
ANHANG I ANHANG I
BeispielefürunterdieseRichtliniefallendeFernkommuni­
kationstechniken :BeispielefürunterdieseRichtliniefallendeFernkommuni­
kationstechniken :
DrucksacheohneAnschrift, DrucksacheohneAnschrift,
DrucksachemitAnschrift,
vorgefertigterStandardbrief ,
Pressewerbung mitBestellschein ,
Katalog,
telefonischeKommunikation miteinerPersonalsGesprächs­
partner,
telefonischeKommunikation mitAutomatenalsGesprächs­
partner(Voice-Mail-System ,Audiotext),
Rundfunk,
BildtelefonDrucksachemitAnschrift,
vorgefertigterStandardbrief ,
Pressewerbung mitBestellschein ,
KatalogmitBestellschein ,
Kleinanzeigen ,
telefonischeKommunikation miteinerPersonalsGesprächs­
partner,
telefonischeKommunikation mitAutomatenalsGesprächs­
partner(Voice-Mail-System ,Audiotext),
Rundfunk,
Bildtelefon,
Videotext (Mikrocomputer ,Fernsehbildschirm )mitTastatur
oderKontaktbildschirm ,
elektronische Post,
Fernkopie (Telefax),
Fernsehen (Teleshopping ),Videotext (Mikrocomputer ,Fernsehbildschirm )mitTastatur
oderKontaktbildschirm ,
elektronischePost,
Telefax(Fernkopie),
Fernsehen (Teleshopping ).
Videokassetten ;
ANHANG II
VerträgeüberDienstleistungen mitReservierung imSinnevon
Artikel3:
Verträgebetreffend :
—Beförderung ,
—Beherbergung ,
—LieferungvonSpeisenundGetränken,
—Veranstaltungen .ANHANGII
VerträgeüberDienstleistungen mitReservierung imSinnevon
Artikel3:
Verträgebetreffend :
—Beförderung ,
—Beherbergung ,
—LieferungvonSpeisenundGetränken,
—Veranstaltungen .