DE 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 30. November 2010 
zur Ratifizierung oder Umsetzung ein es Postzahlungsdienste-Übereinkommens  
(CON/2010/85) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
19 Mitgliedstaaten1 vereinbarten am 12. August 2008 die Un terzeichnung des vom 24. Weltpostkongress 
ausgearbeiteten Postzahlungsdienste-Übereinkomme ns (nachfolgend das „Übereinkommen“). Die 
Europäische Zentralbank (EZB) ist bisher nicht zu Entwürfen von nationalen R echtsvorschriften angehört 
worden, mittels denen das Übereinkommen ratifiz iert oder implementiert wird. Obwohl manche 
betroffenen Mitgliedstaaten das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, steht eine Ratifizierung in den 
meisten Mitgliedstaaten noch aus.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 2 Absatz 1 
zweiter Gedankenstrich der Entsch eidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften2, da das 
Übereinkommen grenzüberschreitende  Zahlungsinstrumente betrifft. 
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Sa tz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. Sie ist an  die zuständigen innerstaatlichen Stellen der 19 
Mitgliedstaaten gerichtet, die die Unterzeichung des Übereinkommens (nachfolgend die „betreffenden 
Mitgliedstaaten“) vereinbart haben. Die EZB geht davon aus, dass die Entwürfe der Rechtsvorschriften, 
durch die das Übereinkommen ratifiziert werden so ll, in den betreffenden Mitgliedstaaten nahezu 
identisch sein werden. Deshalb erwartet die EZB ni cht, dass sie zu Entwü rfen von Rechtsvorschriften 
angehört werden wird, die in dieser auf eigene In itiative hin durchgeführten Stellungnahme angesprochen 
werden. Die EZB behält sich das Recht vor, zusätzl iche Anmerkungen zu bestimmten Entwürfen von 
Rechtsvorschriften abzugeben, die über die reine Ratifizierung des Übereinkommens hinausgehen und zu 
der die EZB separat angehört werden kann.  
 
1. Zweck des Übereinkommens  
1.1 Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichne r, bestmöglich sicherzustellen, dass mindestens 
einer der folgenden vier Postzahlungsdienste in ihrem Hoheitsgebiet bereitgestellt wird: 
                                                 
1  Belgien, Bulgarien, die Tschechische  Republik, ,Deutschland, Griechenland, Sp anien, Frankreich, Italien, Zypern, 
Lettland, Litauen, Luxemburg, Ma lta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei. 
2  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
 
 2Bargeldanweisung, Auszahlungsanweisung, Ein zahlungsanweisung oder Postüberweisung. Das 
Übereinkommen enthält materielle Vorschriften, die sowohl auf Postanweisungen in Papierform 
als auch auf papierlose Postanweisungen, z.B. el ektronisch oder mit anderen technischen Mitteln 
übermittelte Postzahlungsaufträge, anwendbar sind. Diese materiellen Vorschriften befassen sich 
mit Fragen wie dem elektronischen Datena ustausch, der Bearbeitung elektronischer 
Postzahlungsaufträge, Nachforsc hungen und den Haftungsregelungen.  
1.2 Das Übereinkommen wird von Regelungen begleite t, die 2008 und 2009 vom Rat für Postbetrieb 
überarbeitet wurden und die festlegen, wi e das Übereinkommen zu implementieren ist. 
 2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB stellt fest, dass es zwischen dem Übereinkommen und der Richtlinie 2007/64/EG
3 
Überschneidungen bezüglich rechtlicher Kernpunkt e wie der Haftung der Zahlungsdienstleister 
oder dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit eines Postzahlungsauftrags gibt. 
2.2 In diesem Zusammenhang haben die betreffende n Mitgliedstaaten durch die Unterzeichnung der 
vom 24. Weltpostkongress beschlossenen Rechtsak te, einschließlich des Übereinkommens, eine 
Erklärung dahingehend abgegeben, dass ihre Lä nder die vom Kongress beschlossenen Rechtsakte 
entsprechend ihrer Verpflichtungen gemäß de m Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Allgemeine n Zoll- und Handelsabkommen ( General Agreement on Tariffs 
and Trade , GATT) der Welthandelsorganisation anwenden.  Der Wortlaut dieser Erklärung steht im 
Einklang mit dem Wortlaut des Artikels 4.3 des Vertrags über die Europäische Union, der unter anderem besagt, dass „[d]ie Mitgliedstaaten […] alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Ve rpflichtungen [ergreifen], die si ch aus den Verträgen oder den 
Handlungen der Organe der Uni on ergeben.“ und dass „…Mitglieds taaten […] alle Maßnahmen 
[unterlassen], die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“. 
 
2.3 Die EZB ist der Ansicht, dass die betreffenden Mitgliedstaaten, die die Erklärung unterzeichnet 
haben, ihre Verpflichtung zur Anwendung aller Vorschriften des Über einkommens entsprechend 
ihrer Pflichten nach den Verträgen nochmals bekr äftigen. Dies würde alle Pflichten einschließen, 
die sich aus sekundären Rechtsakten wie etwa der Richtlinie 2007/64/EG ergeben. Während der 
Wert der Erklärung letztendlich Ge genstand der Prüfung durch die i nnerstaatlichen Gerichte ist, 
ergibt sich die Pflicht eines Mitgliedstaats zur Einhaltung der Verträge bei Eingehung internationaler Verpflichtungen eindeutig aus Ar tikel 351 AEUV. Der Europäische Gerichtshof 
bestätigte dies in einer Entscheidung aus 2009, „A llerdings verpflichtet Art. 307 Abs. 2 EG die 
Mitgliedstaaten, alle geeigneten Mittel anzuwende n, um die festgestellten Unvereinbarkeiten 
zwischen den vor ihrem Beitritt geschlossenen Übereinkünften und dem Ge meinschaftsrecht zu 
beheben. Erforderlichenfalls leis ten nach dieser Vorschrift die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck 
                                                 
3  Richtlinie 2007/64/EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 13.  November 2007 über Zahlungsdienste im 
Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EWG,  2002/65/EWG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur 
Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1). 
 
 3einander Hilfe und nehmen gegebenenf alls eine gemeinsame Haltung ein4“. Da sich diese 
Verpflichtung auch auf internationale Abko mmen erstreckt, die vor dem Beitritt eines 
Mitgliedstaats zur Union geschlossen  wurden, würde sich eine solc he Verpflichtung eindeutig auf 
alle internationalen – bilate ralen oder multinationalen - Abkommen erstrecken, die nach dem 
Beitritt geschlossen wurden.  
 
3. Spezielle Anmerkungen  Streichung der Definition des Begriffs „Postanweisung“ im Übereinkommen 
3.1 Im Zusammenhang mit dem Verweis in Richtlinie 2007/64/EG
5auf „Postanweisungen“ im Sinne 
der Definition des Weltpostvereins möchte di e EZB darauf hinweisen, dass die Fassung des 
Übereinkommens aus dem Jahr 2008 im Gegensatz zu der vorangehenden Fassung des Übereinkommens, die 2004 erlassen wurde und bei Erlass der Richtlinie 2007/64/EG bereits in 
Kraft getreten war, keine Definition des Begri ffs „Postanweisungen“ enthält. Die EZB macht 
darauf aufmerksam, dass die nationalen Umse tzungsmaßnahmen zur Klärung dieser Frage und zur 
Gewährleistung von Rechtssicherheit den Begriff „P ostanweisungen“ definieren sollten, anstatt auf 
„Postanweisungen“ im Sinne der Definiti on des Weltpostvereins Bezug zu nehmen. 
Unvereinbarkeiten zwischen dem Übereink ommen und der Richtlinie 2007/64/EG 
3.2  Die EZB möchte insbesondere auf die im Fo lgenden angegebenen Unve reinbarkeiten zwischen 
dem Übereinkommen und der Richtlinie 2007/64/EG hinweisen:  
3.2.1 Erstens unterscheidet sich die Definition des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit einer 
Zahlungsanweisung in beiden R echtsakten. Das Übereinkommen
6 definiert den Zeitpunkt der 
Unwiderruflichkeit einer Zahlungsanweisung als den Zeitpunkt, in dem der Zahlungsempfänger 
ausgezahlt wird oder in dem die Zahlung auf dem Ko nto des Zahlungsempfä ngers eingeht, während 
in der Richtlinie 2007/64/EG7 eine Zahlungsanweisung unwiderru flich ist, sobald sie beim 
Zahlungsdienstleister des Za hlenden eingegangen ist.  
3.2.2 Zweitens müssen gemäß dem Übereinkommen8 Nachforschungen innerhalb eines Zeitraums von 
sechs Monaten ab dem Tag, nach dem di e Postzahlungsanweisung angenommen wurde, 
durchgeführt werden. Das Fristende und der Fris tbeginn unterscheiden sich hiervon in der 
Richtlinie 2007/64/EG darin wird festgelegt, dass die Mitteilung über eine nicht autorisierte oder 
einen fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang sp ätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung 
erfolgen muss9. 
                                                 
4  Rechtssache C-118/07, Kommission der Europäischen Gemeinsc haften gegen Republik Finnland  Slg. 2009, I-10889, 
Nr. 28.  
5  Artikel 3 (g) (vii) der Richtlinie 2007/64/EG enthält diesen Verweis in de r Aufzählung der vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgenommenen Tä tigkeiten; Postanweisungen in Papierform im  Sinne der Definition des Weltpostvereins 
liegen außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie. 
6  Artikel 2.27 und Artikel 6 des Übereinkommens. 
7  Artikel 66 Absatz 23 der Richtlinie 2007/64/EG. 
8  Artikel 19.1 des Übereinkommens. 
9  Artikel 58 der Richtlinie 2007/64/EG. 
 
 43.2.3 Schließlich unterscheiden sich Umfang und Dauer der Haftung. Nach dem Übereinkommen10 haftet 
der Postzahlungsdienstleister, bis die Postzahl ungsanweisung tatsächlich ausgezahlt oder auf dem 
Konto des Zahlungsempfängers eingegange n ist. Eine Ausnahme zur Haftung des 
Zahlungsdienstleisters gilt im Fall einer Verzögerung in  der Durchführung der Dienste11. Diese 
Ausnahme enthält die Richtlinie 2007/64/EG nicht, die festlegt, dass der Zahlungsdienstleister des 
Zahlungsempfängers diesem gegenüber für die fehlerfreie Ausführung des Zahlungsvorgangs 
haftet12. 
3.2.4 Die EZB hält es für wichtig, dass jeder betreffe nde Mitgliedstaat sicherstellt, dass die Ratifizierung 
des Übereinkommens nicht die Anwendung der en tsprechenden innerstaatlichen Vorschriften 
gefährdet, mit denen die Richtlinie 2007/64/E G umgesetzt wird, und diesbezüglich geeignete 
Maßnahmen ergreift, soweit dies erforderlich ist. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. November 2010. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                 
10  Artikel 20 des Übereinkommens. 
11  Artikel 22.1.1 des Übereinkommens. 
12 Artikel 75 der Richtlinie 2007/64/EG.