KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.03.1995 
KOM(95) 108 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
BETRUGSFÄLLE IM RAHMEN VON VERSANDVERFAHREN, IN BETRACHT 
GEZOGENE LÖSUNGEN UND ZUKUNFTSAUSSICHTEN 
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1. EINLEITUNG 
Durch diese Mitteilung sollen Rat und Europäisches Parlament über schwerwiegende Betrugsfalle 
im Rahmen von Versandverfahren unterrichtet werden. Diese Betrugsfalle, an denen organisierte 
Verbrecherringe beteiligt sind, haben der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten von 1990 bis 
heute finanzielle Verluste in Höhe von mindestens 750 Millionen ECU1 verursacht, wobei der den 
Unternehmen entstandene wirtschaftliche Schaden in diesen Betrag nicht einbezogen ist. 
Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil des 1994 angekündigten 
Arbeitsprogramms der Kommission zur Betrugsbekämpfung und sehen im einzelnen eine 
Verschärfung der Kontrollen sowie eine Verbesserung und Informatisierung der Versandverfahren 
vor. 
Beschrieben werden sowohl die bereits getroffenen Maßnahmen als auch die zur kurzfristigen 
Lösung der Probleme vorgeschlagenen Maßnahmen. Außerdem wird eine längerfristige Lösung 
durch Informatisierung der Versandverfahren aufgezeigt. 
Der Rat und das Europäische Parlament werden gebeten, die Initiativen der Kommission auf 
diesem Gebiet zu unterstützen. 
2. HINTERGRUND 
Die Versandverfahren sind seit langem im europäischen Handel ein bewährtes Instrument, das bei 
Warenbeförderungen unter zollamtlicher Überwachung über das Gebiet mehrerer Länder die 
zeitweilige Nichterhebung der Zölle und sonstigen Abgaben sowie die Nichtanwendung gewisser 
Maßnahmen nichtfiskalischer Art ermöglicht, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um im Falle 
von Unregelmäßigkeiten die Erhebung der Zölle und sonstigen Abgaben zu gewährleisten. 
Die Inanspruchnahme von Versandverfahren ist in der Gemeinschaft von jeher gefördert worden, 
insbesondere weil dadurch einer Überlastung der Grenzabfertigungsstellen entgegengewirkt wird. 
Diese Verfahren geben nämlich die Möglichkeit, die intensiveren Zollkontrollen, die für 
bestimmte Zollverfahren erforderlich sind, bei der Bestimmungszollstelle zu konzentrieren, wo in 
der Regel die meisten Angaben über die Sendung und den Beförderer verfügbar sind. 
Die wichtigsteh in der Gemeinschaft benutzten Versandverfahren sind: das gemeinschaftliche 
Versandverfahren, das gemeinsame Versandverfahren (d.h. die Einbeziehung der EFTA-Staaten in 
das gemeinschaftliche Versandverfahren aufgrund des Übereinkommens über das gemeinsame 
Versandverfahren von 1987) sowie das Verfahren des internationalen Warentransports mit 
Camet TIR aufgrund des TIR-Übereinkommens von 1975. 
Zweck der Versandverfahren ist die Vereinfachung des Warenverkehrs; sie basieren weitgehend 
auf dem Vertrauen in die Ehrlichkeit der meisten Wirtschaftsbeteiligten. Sie sind der Versuch 
eines Kompromisses zwischen dem durch Wettbewerbserwägungen diktierten Bestreben der 
redlichen Wirtschaftsbeteiligten, die Betriebskosten zu senken, und dem notwendigen Schutz der 
Binnenwirtschaft durch eine wirksame Kontrolle internationaler Transaktionen. 
320 Mio. ECU an eigenen Mitteln und 430 Mio. ECU an Mehrwertsteuern und 
Sonderverbrauchsteuern 
Die Versandverfahren haben sich im Laufe der Jahre entwickelt. Den Anfang machte 1969 ein 
internes gemeinschaftliches Versandverfahren für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
und von und nach Drittländern. Es brachte von Anbeginn eine Vereinfachung des Warenverkehrs, 
denn es trat an die Stelle jeweils getrennter einzelstaatlicher Versandverfahren. Das 
Versandverfahren wurde zunächst auf Österreich und die Schweiz ausgedehnt und im Jahr 1987 
durch das "Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren' auf alle EFTA-Länder. Es 
kann sozusagen als Vorläufer vieler Vorteile des Binnenmarktes angesehen werden. Die 
Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 brachte erhebliche Veränderungen der 
Versandverfahrenregelung. Es wurde der Grundsatz festgelegt, daß alle innerhalb des Zollgebiets 
der Gemeinschaft beförderten Waren als Gemeinschaftswaren gelten, es sei denn, daß Gegenteil 
wird nachgewiesen. Damit konnten alle Zollförmlichkeiten und Kontrollen für diese Waren 
entfallen, so daß das Versandverfahren nicht mehr erforderlich war. 
Geopolitische Erwägungen aufgrund der Liberalisierung der Beziehungen zu Mittel- und 
Osteuropa haben sich erheblich auf die Entwicklung des Handels mit den Ländern dieser Region 
ausgewirkt. Dadurch wurde das Interesse dieser Länder an den in Westeuropa bestehenden 
Vereinfachungen geweckt, so daß zunehmend der Wunsch nach einer Beteiligung an 
handelsfördemden und handelserleichternden Zollverfahren laut wird. Derzeit werden Schritte 
unternommen, um das gemeinsame Versandverfahren auf Polen Ungarn, die Tschechische 
Republik und die Slowakische Republik auszudehnen. Voraussichtlicher Termin ist Mittel 1996. 
Andere mittel- und osteuropäische Länder warten ebenfalls auf den Beitritt zum Übereinkommen 
über das gemeinsame Versandverfahren. Bis dahin wird jedoch das Camet-TIR-Verfahren das 
einzige Versandverfahren zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern bleiben. 
3. GRUNDZÜGE DES VERSANDVERFAHRENS 
Im gemeinschaftlichen Versandverfahren können Waren, die aus einem Drittland stammen oder in 
ein Drittland versandt werden, unter zollamtlicher Überwachung befördert werden, ohne daß 
Zölle oder andere Abgaben erhoben oder aus Gemeinschaftspolitiken resultierende Maßnahmen 
angewendet werden. Zu diesem Zweck wird ein Hauptverpflichter bezeichnet, der im wesentliche 
folgende Pflichten hat: 
Er hat eine Sicherheit zu leisten, damit die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, 
die bei Zuwiderhandlungen fallig werden, sichergestellt wird. 
Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der 
Bestimmungszollstelle zu gesteilen. 
Das Verfahren beginnt mit der Gestellung der Waren und der Bescheinigung eines Versandpapiers 
bei der Abgangsstelle. Diese Stelle behält ein Exemplar, um die Ordnungsmäßigkeit des 
Verfahrens kontrollieren zu können. Die Waren werden mit dem Versandpapier durch das Gebiet 
der Gemeinschaft befördert und müssen innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der 
Bestimmungszollstelle gestellt werden. Diese Bestimmungszollstelle nimmt die notwendigen 
Kontrollen vor, vermerkt das Ergebnis dieser Prüfung auf dem Versandschein und sendet ein 
Exemplar dieses Versandscheins an die Abgangsstelle zurück. Wird keine Unregelmäßigkeit 
festgestellt, so wird das Versandverfahren beendet und der Hauptverpflichtete von seinen 
Verpflichtungen befreit. 
Wird im Laufe eines Versandverfahrens eine Unregelmäßigkeit begangen, so werden die Zölle 
und sonstigen Abgaben erhoben/In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben, bevor die 
Zölle und sonstigen Abgaben entrichtet worden sind. Jedoch ist der Sicherungsgeber nach Ablauf 
einer Frist von zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung Tl an 
gerechnet von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des 
Abgangsmitgliedstaats nicht über die Nichterledigung des Versandscheins Tl unterrichtet worden 
ist. 
4. HAUPTSÄCHLICHE UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI VERSANDVERFAHREN 
4.1. Vorbemerkung 
Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß sich das Versandverfahren, das lange Zeit eine der Säulen 
der Zollunion war, in einer Krise befindet. 
4.2. Operationelle Probleme 
Da die Zollunion eine Einheit bildet, muß ihre Unversehrtheit das gemeinsame Anliegen aller 
sein. Die nationalen Verwaltungen sind verantwortlich für die Qualität der Verwaltungskontrollen 
und die Handhabung des Systems. Die Qualität dieser Kontrollen hat in den letzten Jahren 
zunehmend nachgelassen. Das hat zu immer häufigeren Beschwerden der Wirtschaftsbeteiligten 
über unzumutbare Verzögerungen geführt. Eine regelmäßige Ursache solcher Verzögerungen ist 
die verspätete Rücksendung des Kontrollexemplars, die einen Rückstau unerledigter Verfahren 
zur Folge hat. Untersuchungen im Falle nichterledigter Verfahren werden nicht rechtzeitig genug 
eingeleitet und nicht mit der nötigen Prioritätsstufe und Sorgfalt durchgeführt. Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften werden von den Mitgliedstaaten in immer so angewendet, daß eine 
ordnungsgemäße Verwaltung der Verfahren gewährleistet ist. Schwächen an irgendeiner Stelle des 
Systems gefährden jedoch die gesamte Regelung. Die aufgezeigten Probleme beweisen, daß die 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten den Kontrollen der Versandverfahren eine niedrigere 
Prioritätsstufe beimessen, weil einerseits diese Fälle als "außerhalb der eigenen Kompetenz" 
angesehen werden und andererseits aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes die vorhandenen 
Ressourcen fur andere, als vorrangig betrachtete Aufgaben eingesetzt worden sind, was sich zum 
Nachteil der Versandkontrollen ausgewirkt hat. 
Die Wirtschaftsbeteiligten sind dafür verantwortlich, daß die Waren mit den zugehörigen 
Papieren der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert gestellt 
werden. Im Falle von empfindlichen Waren müssen sie in bezug auf ihre Geschäftspartner 
besonders wachsam sein. Diese Wachsamkeit wird aus Wettbewerbsgründen häufig vernachlässigt. 
Diese operationeilen Probleme haben betrügerischen Machenschaften Vorschub geleistet. 
4.3. Betrugsfalle 
Seit der Öffnung der Grenzen der mittel- und osteuropäischen Staaten für den internationalen 
Handel ist das Versandverfahren zu einer Zielscheibe potenter krimineller Organisationen für 
äußerst einträgliche betrügerische Machenschaften geworden. Betrugsfalle sind ein zunehmend 
gravierendes Problem, daß nicht nur enorme Einnahmenverluste, sondern auch erheblichen 
wirtschaftlichen Schaden durch unlauteren Wettbewerb mit Schmuggelgut und Umgehung von 
Gemeinschaftspolitiken einschließlich der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verursacht. 
Hinzu kommt die wachsende Verunsicherung der redlichen Wirtschaftsbeteiligten, die 
gleichermaßen unter den Auswirkungen von Betrügereien und verschärften Bestimmung - wie z.B. 
die Erhöhung der Gesamtbürgschaft für bestimmte Warenarten - zu leiden haben. 
Betrugsfalle sind in letzter Zeit auch im TIR-Verfahren aufgetreten. Im vergangenen Jahr wurde 
ein besondere Camet "Tabak/Alkohol" mit gegenüber dem normalen Camet TIR erhöhter 
Sicherheitsleistung eingeführt. Dennoch haben die Betrugsfalle bei Waren dieser Art so sehr 
zugenommen, daß die Versicherungsgesellschaften nicht mehr bereit sind, die Deckung für diese 
Carnets zu übernehmen weil das Risiko zu hoch ist. Daher haben die nationalen Verbände und 
der Internationale Güterverkehrsverband (IRU), die die Carnets TIR ausgeben, jetzt die 
Ausstellung dieser besonderen Carnets ausgesetzt, was die übrigen Versandverfahren noch mehr in 
Schwierigkeiten bringt. 
4.4. Betrugsformen 
Betrugsfalle im Rahmen von Versandverfahren betreffen in erster Linie hochsteuerbare Waren 
(z.B. stellt eine Containerladung Zigaretten Zoll- und Steuereinnahmen in Höhe von rund 
1 Million ECU dar) oder Waren, die wegen des durch Gemeinschaftspolitiken gewährten hohen 
Schutzniveaus interessant sind (z.B. unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallende Erzeugnisse wie 
Fleisch, Milch, Zucker usw.). 
Es ist zu bemerken, daß redliche Wirtschaftsbeteiligte häufig von weitverzweigten 
Verbrecherorganisationen, die sich auf betrügerische Geschäfte dieser Art spezialisiert haben, 
mißbraucht werden. Erscheinungsformen solcher betrügerischer Machenschaften bei 
Versandverfahren sind in erster Linie 
die Nichtgestellung von Sendungen bei der Bestimmungszollstelle; die betreffenden 
Waren werden jedoch - ohne Entrichtung von Zöllen und sonstigen Abgaben und ohne die 
Anwendung von nichtfiskalischen Maßnahmen - in der Gemeinschaft in den freien 
Verkehr gebracht; 
die vorgebliche Erledigung von Versandverfahren durch Fälschung der Bescheinigung der 
Versandpapiere bei der Bestimmungszollstelle; in diesem Fall werden die mit Hilfe 
gestohlener oder nachgeahmter Stempel gefälschten Kontrollexemplare direkt an die 
Abgangsstelle geschickt. 
Das größte Problem besteht darin daß Betrugsfälle in diesem Bereich häufig erst in einem sehr 
späten Stadium entdeckt werden, weil es bei der Erledigung zu erheblichen Verzögerungen 
kommt und einige Verfahrensschritte der derzeitigen Lage nicht mehr angemessen sind. 
Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß im Bereich der Eigenmittel die von den Mitgliedstaaten 
nach Maßgabe der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates zur Durchführung des Systems der 
Eigenmittel der Gemeinschaften mitgeteilten Beträge2 im Zusammenhang mit Betrugsfallen oder 
Unregelmäßigkeiten immer noch relativ niedrig sind - sie machen nur rund ein Drittel der durch 
Betrug verursachen Einnahmenverluste aus. Nach diesen Mitteilungen sind die tatsächlich 
beigetriebenen Beträge sehr gering, auch wenn man berücksichtigt, daß in einigen Fällen die 
Beitreibung durch anhängige Gerichtsverfahren verzögert wird. Nach der Kommission 
vorliegenden Angaben haben von insgesamt etwas über 1000 notifizierten Fällen nur 22 zu 
Gerichtsverfahren geführt haben. 
4.5. Schlußfolgerung 
In Anbetracht der Erweiterung der Gemeinschaft und der geplanten Ausdehnung des 
Versandverfahrens auf weitere Länder werden sich die aufgezeigten Schwierigkeiten zwangsläufig 
verschärfen. Trotz des Einsatzes der spezialisierten Fahndungsdienste der Mitgliedstaaten hat es 
sich als unmöglich erwiesen, die oben erwähnten Schwächen der Regelung zu kompensieren. Die 
Europäische Union muß jetzt Mittel und Wege finden, um die Situation wieder in den Griff zu 
bekommen, damit wirksame Zollkontrollen gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren 
des Binnenmarktes erhalten werden, ohne die Vereinfachungen des Warenverkehrs einzubüßen. 
5. BEREITS GETROFFENE MASSNAHMEN 
1994 wurden verschiedene legislative und operationelle Maßnahmen getroffen: 
geänderte Methoden für die Liste der Waren mit hohem Betrugsrisiko, um flexibler und 
rascher Gegenmaßnahmen treffen zu können; 
Erhöhung des Gesamtbürgschaftsbetrages zur Sicherung der vollen Höhe der Zölle und 
sonstigen Abgaben für eine Reihe hochsteuerbarer Waren; 
Anpassung der Beförderungsfrist an die bei der Beförderung der Waren zurückzulegende 
Entfernung; 
Verschärfung der von der Kommission koordinierten Maßnahmen im Falle von Betrug 
(Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den an der Untersuchung beteiligten 
Dienststellen und zahlreichere Untersuchungsmissionen in Drittländern); 
320 Mio. ECU (eigene Mittel) 
Einführung eines Frühwamsystems für den Informationsaustausch zwischen Abgangs- und 
Bestimmungsstelle im Falle von Sendungen mit hochsteuerbaren Waren; 
im TIR-Verfahren Einführung eines besonderen Carnets "Tabak/Alkohol" mit höherer 
Sicherheitsleistung als für normale Carnets; 
Verstärkung der Kontakte mit der 1RU (International Road Transport Union) zwecks 
Verbesserung der Verwaltung des TIR-Verfahrens und des zugehörigen 
Bürgschaftssystems. 
6. GEPLANTE LÖSUNGEN UND ZUKUNFTSAUSSICHTEN 
6.1. Vorbemerkung 
Gegenwärtig werden jährlich rund 18 Millionen Versandanmeldungen abgegeben und jederzeit 
laufen durchschnittlich rund 1 Million Untersuchungen. Damit sind offensichtlich die meisten 
Zollbehörden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen. Es ist daher unrealistisch zu 
glauben, daß eine Regelung, die heute 18 Länder umfaßt und wahrscheinlich bald auf 22 und 
mehr ausgedehnt wird, weiterhin ausschließlich auf Papierbasis funktionieren könnte. Im Laufe 
der Jahre sind jedoch neue Technologien und Arbeitsmethoden entwickelt worden. Die 
Kommission ist seit langem davon überzeugt, das eine Informatisierung die einzige Lösung ist. 
Bisherige Versuche in dieser Richtung sind vor allem am Widerstand einiger Mitgliedstaaten 
gescheitert, die aus Haushaltsgründen oder wegen anderer nationaler Prioritäten dagegen waren. 
6.2. Langfristige Lösung 
6.2.1. Projekt Informatisierung der Versandverfahren 
Die Kommissionsdienststellen haben die Initiative zu einer Informatisierung der Versandverfahren 
ergriffen, und nach Gesprächen zwischen EU und EFT A wurde 1993 eine Durchführbarkeitsstudie 
vereinbart. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie wurde am 8. Dezember 1994 beschlossen, das 
Projekt durchzuführen. 
Mit der Informatisierung wird das Ziel verfolgt, das Versandverfahren kostenwirksamer und 
effizienter zu gestalten, die Aufdeckung und Verhütung von Betrugsfallen zu erleichtern und die 
Inanspruchnahme des Verfahrens durch die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen. 
Die geplante Informatisierung soll die Erfassung der Versanddaten beim Abgang - im Optimalfall 
über direkte Verbindungen zu den Wirtschaftsbeteiligten - und die Übermittlung dieser Daten 
über ein internationales Netzwerk zwischen den einzelstaatlichen Rechnersystemen an die 
Bestimmungszollsteile ermöglichen. Die Kontrollen würden anhand der elektronischen 
Nachrichten durchgeführt und die Ergebnisse der Prüfung würden auf demselben Wege an die 
Abgangsstelle zurückgeschickt, womit der Aufwand der Rücksendung des Kontrollexemplars des 
Versandscheins hinfällig würde. Die Nachrichtenübermittlung zwischen den Zollstellen würde die 
Integrität der Abgangsmeldung und der Ergebnisse der Prüfung bei der Bestimmungsstelle 
gewährleisten und damit das Problem einer späteren Änderung der Angaben oder der Verwendung 
gefälschter Stempel lösen. Über das System könnten femer Suchverfahren im Falle von nicht 
fristgemäß erledigten Sendungen eingeleitet werden. Ein informatisiertes System würden den 
Zollbehörden die Möglichkeit geben, Betrugsfälle in einem frühen Stadium aufzudecken und 
angemessene Gegenmaßnahmen zu treffen. Außerdem würde das System für die Verbesserung der 
Verwaltung der Sicherheitsleistung verwendet, denn die Erfassung aller Versandverfahren in 
Datenbanken würde die Anwendung von Risikoanalysetechniken auf bestimmte Sendungen 
ermöglichen. 
Ein solches System ist derart komplex, daß mit seiner Vollendung nicht vor Anfang 1998 zu 
rechnen ist. 
Außerdem sollte klargestellt werden, daß neben der Informatisierung eine Intensivierung der 
physischen Kontrollen bei den Bestimmungsstellen notwendig sein wird, um Fälle des Austauschs 
der Waren im Verlauf der Beförderung aufzudecken. 
6.2.2. Kosten/Nutzen-Analyse 
Eine erste Kosten/Nutzen-Analyse deutet darauf hin, daß sich über 5 Jahre (ab 1995) 
Nettobetriebskosten von rund 8 Millionen ECU ergeben, über 7 Jahre gerechnet ergibt sich 
dagegen ein Nettobetriebsgewinn von rund 17,5 Millionen ECU. 
Die Informatisierung des Versandverfahrens erfordert einen erheblichen Investitionsaufwand. Die 
einzelstaatlichen Investitionskosten (ohne Betriebskosten) belaufen sich über 5 Jahre auf 
13 Millionen ECU. Zusätzlich werden auf Gemeinschaftsebene 9,5 Millionen ECU für das 
zentrale System benötigt. 
Diese Beträge müssen jedoch der erwarteten Auswirkung der Informatisierung auf die 
Betrugsbekämpfung gegenübergestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen würde sich über 5 
Jahre ein Nutzen in Höhe von rund 1,2 Milliarden ECU ergeben. Darüber hinaus ist ein allerdings 
nicht quantifizierbarer Nutzen aufgrund des verbesserten Schutzes der Wirtschaftsbereiche zu 
erwarten, die gegenwärtig durch betrügerische Machenschaften geschädigt werden sowie 
aufgrund der strategischen Vorteile, die ein internationales Zollnetz bringen würde. 
6.3. Kurzfristige Lösungen 
6.3.1. Vorbemerkung 
Die Kommission verfolgt das Ziel, mit dem Informatisiemngsprojekt eine Globallösung für alle 
Schwächen des Versandverfahrens zu finden. Dieses Projekt kann jedoch frühestens 1998 
abgeschlossen werden. Bis dahin müssen alle Beteiligten zwangsläufig weiter auf Papierbasis 
arbeiten. Die Schwächen der derzeitigen Regelung können jedoch nicht drei Jahre lang einfach 
hingenommen werden, so daß kurzfristig ein Verbesserung der Kontrollen bei möglichst 
weitgehender Erhaltung der Vereinfachungen des Warenverkehrs erforderlich ist. 
6.3.2. Vorgeschlagene Maßnahmen 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich zwei großen Kategorien zuordnen: 
Verbesserung und Verschärfung der einschlägigen Rechtsvorschriften: 
Gewährleistung der notwendigen Flexibilität durch ein in der gesamten Union geltendes 
Verbot von Gesamtbürgschaften für empfindliche Waren mit hohem Betrugsrisiko; 
Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Rücksendung und Erledigung der 
Versandpapiere im Falle von empfindlichen Waren, gegebenenfalls verbunden mit einer 
besonderen Kennzeichnung dieser Papiere; 
Verbot des Wechsels der Bestimmungsstelle für empfindliche Waren (oder zumindest 
Beschränkung der Bewilligung eines Wechsels der Bestimmungsstelle auf Fälle, in denen 
durch besondere Auflagen die Überwachung der betreffenden Beförderungen ermöglicht 
wird): 
Vorschreiben verbindlicher Beförderungsrouten; 
Verkürzung der Fristen sowie der Phasen eines Untersuchungsverfahrens. 
Verhütung und Aufdeckung von Betrugsfällen 
Verstärkung der vom Betrugsbekämpfungsdienst der Kommission (UCLAF) eingesetzten 
besonderen Arbeitsgruppe, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geeigneten 
operationeile Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in diesem Bereich treffen wird; 
stärkere Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten in die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
(einschließlich eindeutiger Rechtsvorschriften über eine solidarische finanzielle Haftung 
der Beförderer); 
Verstärkung der administrativen und Operationellen Zusammenarbeit mit den 
Nachbarländern der Europäischen Union. 
6.3.3. Sonstige Erwägungen 
Es sollte klargestellt werden, daß vor einer Ausdehnung des gemeinsamen Versandverfahrens auf 
weitere Drittländer gewährleistet sein muß, daß diese über ordnungsgemäß funktionierende 
Verwaltungsstrukturen verfügen, um einen Mißbrauch der Regelung zu kriminellen Aktivitäten zu 
verhüten. Die ist nicht nur für die Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung, sondern auch fur 
die neuen Partnerländer, deren Volkswirtschaften durch Betrug bei Versandverfahren erheblich 
geschädigt werden könnten. 
Auch im Rahmen des Camet-TTR-Verfahrens ist eine bedeutende Zunahme der Betrugsfalle 
festzustellen. Aus diesem Grund ist ein besonderes Camet mit einer höheren Sicherheitsleistung 
als normal eingeführt worden (Camet TIR "Tabak/Alkohol"). Für die betreffenden Waren hat sich 
diese Maßnahme jedoch als unzureichend erwiesen. Daher wird nun vorgeschlagen, die 
Bürgschaftssumme auf die volle Höhe der gegebenenfalls fallig werdenden Zölle und sonstigen 
Abgaben festzusetzen. Zusätzlich wird für dieses Camet ein beschleunigtes 
Untersuchungsverfahren, eine beschleunigte Rücksendung des Rückexemplars und ein 
systematischer Informationsaustausch über Betrugsfalle vorgeschlagen. 
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die hier zu Diskussion gestellten Maßnahmen entsprechen voll und ganz der 
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission und der Bedeutung, die dieser Initiative von der 
Kommission, vor allem auch aufgrund der vom Europäischen Parlament und vom Rat geäußerten 
Besorgnisse, beigemessen wird. 
Versandverfahren bieten in einer Gemeinschaft mit komplexen Wirtschaftsstrukturen vielfaltige 
Vorteile. Es dürfte schwerfallen, den Wirtschaftsbeteiligten ohne eine solches Verfahren die 
Ausnutzung der vollen Möglichkeiten eines integrierten Binnenmarktes zu gewährleisten. Das 
Versandverfahren ist wesentlich für das Funktionieren des Binnenmarktes und des EWR. Es ist 
femer ein wichtiger Vektor für die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in den 
Warenverkehr der EU und des EWR. Unbestreitbar sind auch die Vorteile für die europäische 
Wirtschaft. 
Es gibt keine Alternative zum Versandverfahren. Die Erhebung von Zöllen und sonstigen Abgaben 
und die Durchführung systematischer Kontrollen bei den Eingangszollstellen der Gemeinschaft 
würde eine Überlastung der Grenzzollstellen zur Folge haben, insbesondere an den 
Straßengrenzübergängen nach Mitteleuropa, und wäre unpraktikabel und undenkbar. Auf 
Versandverfahren kann daher nicht verzichtet werden. Angesichts der Betrugshäufigkeit, der 
Verzögerungen, Unsicherheiten und Belastungen besteht jedoch die Gefahr, daß die Regelung 
ihre Glaubwürdigkeit einbüßt. Es bleibt daher keine andere Wahl als jetzt rasche und wirksame 
Änderungen zu beschließen. 
10 
Die Informatisierung bietet in dieser Hinsicht bedeutende Vorteile. Sie bietet insbesondere den 
einzigen glaubwürdigen Schutz gegen Betrug und Mißbrauch. Die Kosten der Informatisierung 
der Versandverfahren würden durch die verhüteten Einnahmenausfälle mehr als wettgemacht. Ein 
geringer Beitrag aus dem EU-Haushalt würde sowohl der Wirtschaft als auch den eigenen 
Einnahmen zugute kommen. 
Interimsmaßnahmen sind jedoch unerläßlich, um das Verfahren abzusichern, bis die Neuregelung 
abgeschlossen werden kann. Bei rascher und konsequenter Anwendung dürfte dies ausreichen, um 
den ungehinderten Warenverkehr bei gleichzeitigen zufriedenstellenden Kontrollen zu 
gewährleisten. 
Da diese Initiative auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten von großer 
Bedeutung ist, werden der Rat und das Europäische Parlament gebeten, die von der Kommission 
vorgeschlagenen Lösungen und Zukunftsperspektiven zu unterstützen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 108 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 02 
Katalognummer : CB-CO-95-121-DE-C 
ISBN 92-77-87060-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S)2J