BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) 2017/2402 (im Folgenden „Verbriefungsverordnung“) wird zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden „Eigenkapitalverordnung“ bzw. CRR) ein allgemeiner EU-Rahmen für Verbriefungen festgelegt und ein spezifischer Rahmen für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen geschaffen. Der Rahmen soll einen sicheren, tiefen, liquiden und robusten Markt für Verbriefungen fördern, der sie für ein breites und stabiles Anlegerspektrum attraktiv machen kann, um so dazu beizutragen, dass Finanzmittel dorthin gelenkt werden, wo sie in der Wirtschaft am dringendsten benötigt werden. Der neue Verbriefungsrahmen besteht seit Januar 2019 und ist ein Eckpfeiler der Bemühungen der EU zur Schaffung einer Kapitalmarktunion.

Der schwere wirtschaftliche Schock, den die COVID-19-Pandemie verursacht hat, und die zu deren Eindämmung ergriffenen außergewöhnlichen Maßnahmen haben weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert. Auf Unionsebene wie in den Mitgliedstaaten wurde von öffentlicher Seite entschlossen gehandelt, um solventen Unternehmen dabei zu helfen, den schweren, aber vorübergehenden Konjunkturrückgang und die dadurch verursachten Liquiditätsengpässe zu überstehen.

Die Wirtschaftsprognose Sommer 2020 der Europäischen Kommission deutet auf eine sehr tiefe Rezession hin, da die Wirtschaftstätigkeit im ersten Halbjahr 2020 einbrach und das reale BIP für 2020 in der EU insgesamt um 8,3 % zurückgehen dürfte. Es wird daher davon ausgegangen, dass der wirtschaftliche Abschwung weitaus gravierender ausfallen wird als im Jahr 2009, während die Aussichten auf eine Erholung uneinheitlich und ungewiss sind. Die unmittelbaren Nothilfemaßnahmen sollten daher durch gezielte, verstärkt mittelfristig ausgerichtete Maßnahmen ergänzt werden, die eine rasche Erholung unterstützen können.

Für die Banken wird es von entscheidender Bedeutung bleiben, auch in den kommenden Monaten, nachdem der erste Schock der COVID-19-Krise überwunden ist, weiter Kredite an Unternehmen vergeben zu können. Aus diesem Grund müssen alle Instrumente, die den Banken die Erhaltung oder gar die Ausweitung ihrer Kapazitäten zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft, insbesondere an KMU, ermöglichen, bereitgestellt bzw. an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Verbriefungen können in dieser Hinsicht ein Schlüsselfaktor sein. Durch Verbriefungen, die Kredite in handelbare Wertpapiere umwandeln, könnte bei den Banken Kapital für weitere Kredite freigesetzt und einem breiteren Spektrum von Anlegern die Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung ermöglicht werden.

Der derzeitige Rahmen bleibt in zweierlei Hinsicht, die für die Förderung der wirtschaftlichen Erholung von großer Bedeutung sind, hinter seinen Möglichkeiten zurück: Er lässt bilanzwirksame synthetische Verbriefungen unberücksichtigt und ist für die Verbriefung notleidender Risikopositionen (NPE) nicht gänzlich geeignet.

Der Verbriefungsrahmen wird einer umfassenden Überprüfung unterzogen, wobei mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften gegebenenfalls bis Januar 2022 vorgelegt werden sollen. In diesem Vorschlag werden gezielte Änderungen in Anbetracht ihres Nutzens für die wirtschaftliche Erholung aber schon jetzt dargelegt. Die Überprüfung des Rahmens im Jahr 2022 und mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften abzuwarten, würde wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu wünschenswerten rechtlichen Anpassungen führen und somit das Ziel vereiteln, Verbriefungen so effizient wie möglich zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung in den kommenden Monaten zu nutzen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird keineswegs die oben genannte Überprüfung, bei der die Auswirkungen des neuen Rahmens einer umfassenderen Bewertung unterzogen und auch Aspekte wie die Modalitäten für den Risikoselbstbehalt, die Nutzung privater Verbriefungen und die Auswirkungen der Angabevorschriften untersucht werden sollen, ersetzt oder ihr Umfang beschnitten. Im Rahmen der anstehenden Überprüfung wird auch den Empfehlungen des Hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion zum Ausbau des europäischen Verbriefungsmarkts Rechnung getragen.

Darüber hinaus werden diese gezielten Änderungen nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung des Aufschwungs leisten, sondern unser Finanzsystem auch widerstandsfähiger machen: Durch die Ausweitung des STS-Rahmens auf bilanzwirksame Verbriefungen ist zu erwarten, dass die Verwendung der STS-Kennzeichnung mit ihren zusätzlichen Anforderungen, die geringere Komplexität und mehr Transparenz gewährleisten, auf dem EU-Verbriefungsmarkt anteilsmäßig zunimmt. Auf diese Weise können wir zusätzliche Anreize für Verbriefungen innerhalb des robusten EU-Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen schaffen und den Banken dabei helfen, ganz im Sinne der geplanten Kapitalmarktunion Möglichkeiten zur Risikoteilung mit Kapitalmarktakteuren zu finden.