Nr. C 319/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Pflichten der in einem 
Mitgliedstaat gegründeten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten 
mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaates zu Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen (') 
(87/C 319/19) 
Der Rat beschloß am 23. September 1986, den Wirtschahs- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 54 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Flerr 
Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 24. September 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richtli­
nienvorschlag; er möchte jedoch die Gelegenheit wahr­
nehmen, um hierzu einige konstruktiv gemeinte Überle­
gungen vorzubringen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß verweist auf die Überlegungen, die 
er in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
11. Richtlinie des Rates aufgrund von Artikel 54 Ab­
satz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Offenlegung 
von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat 
von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet 
werden, die dem Recht eines anderen Staates unterlie­
gen (Dok. KOM(86) 397 endg.) dargelegt hat. Besagte 
Richtlinie wird nämlich nach ihrem Inkrafttreten auch 
für Kredit- und Finanzinstitute in denjenigen Rechtsior-
men, auf die die Richtlinie 68/151/EWG anwendbar ist, 
gelten, mit der Einschränkung, daß den Mitgliedstaaten 
die Freiheit zugestanden wird, die Bestimmungen über 
die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Rechnungs­
legungsunterlagen nicht anzuwenden. 
2. Zweck dieses Richtlinienvorschlags ist es also, die 
11. Richtlinie in diesem Punkt zu ergänzen. Bei Kredit-
und Finanzinstituten sind die Anforderungen an die 
Offenlegung von Rechnungsabschlüssen höher als bei 
Gesellschaften mit anderem Gesellschaftszweck. 
3. Gemäß dem Richtlinienvorschlag müssen die Mit­
gliedstaaten künftig vorsehen, daß die Zweigniederlas­
sungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie errichtet 
wurden, den Jahresabschluß, den konsolidierten Ab­
schluß, den Lagebericht, den konsolidierten Lagebericht 
und die Berichte der mit der Prüfung des Jahres­
abschlusses und des konsolidierten Abschlusses der 
Hauptniederlassung beauftragten Person offenlegen. 
4. Im übrigen wird es den Mitgliedstaaten aus densel­
ben Gründen wie im Falle der 11. Richtlinie in dem 
vorliegenden Vorschlag untersagt, die Offenlegung 
eines auf die Tätigkeit der Zweigniederlassung bezoge­
nen Jahresabschlusses zu verlangen. 
(') ABl. Nr. C IM) vom 1 I. 9. 1986, S. 4. 5. Da es sich um Kredit- und Finanzinstitute handelt, 
gestattet der Richtlinienvorschlag den Mitgliedstaaten 
jedoch, bis zu einer späteren Koordinierung von den 
Zweigniederlassungen folgende zusätzliche Informatio­
nen zu verlangen: 
— die Angabe des Dotationskapitals der Zweignieder­
lassung, 
— die Angabe des Gewinnes oder Verlustes der 
Zweigniederlassung, 
— die Angabe der: 
— Zinseinnahmen, 
-— Aktien- und Beteiligungserträge, 
— Provisionseinnahmen, und 
— sonstigen Betriebserträge, 
— die Angabe des Gesamtbetrages der der Zweignie­
derlassung zuzurechnenden Forderungen und Ver­
bindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach denjenigen 
gegenüber Kreditinstituten und denjenigen gegen­
über Kunden, 
— die Angabe des Gesamtbetrages des aktivischen und 
passivischen Verrechnungssaldos der Zweignieder­
lassung gegenüber der Hauptniederlassung, den an­
deren Zweigniederlassungen und den in den konso­
lidierten Abschluß des Kredit- oder Finanzinstituts 
einbezogenen Unternehmen, 
— eine Beschreibung der Tätigkeit der Zweigniederlas­
sung mit Angabe der Hauptgeschäftssparten wäh­
rend des Geschäftsjahres. 
6. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß 
sämtliche Voraussetzungen für das Zustandekommen 
eines echten europäischen Binnenmarktes rasch erfüllt 
werden, und er ist bereit Vorschläge zu unterstützen, 
die der effizienten Verwirklichung dieses Ziels dienen 
und alle wirtschaftlichen und sozialen Realitäten, ein­
schließlich des Sparerschutzes und des Schutzes Dritter, 
berücksichtigen. 
7. Die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes 
setzt in dem von der Richtlinie erfaßten Bereich (Kredit-
und Finanzinstitute) voraus, daß die wirtschaftliche Ko-
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härenz durch einen freien Kapitalverkehr, eine straffere 
Koordinierung im Bereich der Paritaten zwischen den 
Währungen der Mitgliedstaaten und ganz allgemein 
durch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ver­
bessert wird. 
7.1. Die Kommission müßte ihre Bemühungen auch 
in diesem Bereich fortsetzen. 
8. In sämtlichen Mitgliedstaaten sind die von der 
Richtlinie anvisierten Wirtschaftssubjekte und insbe­
sondere die „Kreditinstitute" im Sinne der Richtlinie 
77/780/EWG Gegenstand spezifischer Vorschriften. 
Von der Systematik her lassen sich zwei verschiedenen 
— im wirtschaftlichen Alltag jedoch nicht ganz so 
scharf getrennte — Regelungen für diese Wirtschafts­
subjekte unterscheiden, und zwar: 
a) eine Regelung makroökonomischer Art, die es den 
Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, diese 
Wirtschaftssubjekte als Instrument ihrer Wirt­
schaftspolitik zu nutzen, was insbesondere für den 
Devisen, Währungs- und Kreditbereich gilt; 
b) eine Regelung mikroökonomischer Art, die den Be­
hörden eine Kontrolle im Sinne der Bankenaufsicht, 
d.h. eine Überwachung der Liquidität, der Solvenz 
und der Rentabilität dieser Wirtschaftssubjekte er­
möglicht, um deren Sicherheit zu gewährleisten, da­
mit die ihnen anvertrauten Einlagen und Spargelder 
geschützt und die Kontinuität der für ein störungs­
freies Funktionieren der Volkswirtschaft unerläßli­
chen Kreditvergabe gewährleistet ist. 
8.1. Was den vorgenannten Buchstaben a) betrifft, 
so steht fest, daß die Zweigniederlassung eines Kredit­
instituts, die in einem anderen Mirgliedstaat als dem 
Sitzland des Instituts, dessen Bestandteil sie ist, eröffnet 
wird, zwangsläufig und von der Art ihrer Tätigkeiten 
her auch unter eine andere Währungsordnung fällt. 
Aufgrund ihres Standorts wird diese Zweigniederlas­
sung alsdann wie die übrigen Banken, die dem Recht 
des Aufnahmestaats unterliegen, zu einem Instrument 
der für die Währungs-, Kredit- und Devisenpolitik zu­
ständigen Behörden. 
8.2. Was den vorgenannten Buchstaben b) betrifft, 
so fällt die Zweigniederlassung eines Kreditinstituts, die 
in einem anderen Mirgliedstaat als dem Sitzland des 
Instituts, dessen Bestandteil sie ist, eröffnet wird, beim 
derzeitigen Integrationsstand der Gemeinschaft 
zwangsläufig und von der Art ihrer Tätigkeiten her 
unter eine andere Rechts- und Verwaltungsordnung als 
die des Sitzlandes. Dies geht auch aus Artikel 4 Absatz I 
der Richtlinie 77 780, EWG hervor. Diese Zweignieder­
lassung wird daher sowohl aus Gründen des Einleger­
schutzes als auch aus Gründen der Wettbewerbsgleich­
heit zwischen auf demselben Bankplatz tätigen Wirt­
schaftssubjekten, den im Aufnahmeland geltenden Vor­
schriften unterworfen. 
8.2.1. In diesem Bereich können wesentlich leichter 
und rascher Fortschritte erzielt werden als im Bereich der makroökonomischen Kontrolle, die in die wirt­
schaftspolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten 
fällt. Begrüßenswerterweise setzt die Kommission sich 
hierfür ein. 
9. Im Sinne der vorstehenden Überlegungen sollte 
die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzland 
errichtete Zweigniederlassung oder Zweigniederlas­
sungsgruppe unter den derzeitigen Umständen stets so­
wohl geeignete Rechnungsabschlüsse für die Bedürfnis­
se der Währungsbehörden führen und vorlegen als auch 
geeignete Rechnungsabschlüsse im Hinblick auf eine 
bankenaufsichtliche Kontrolle, und sei es auch nur, 
um die Liquiditätskontrolle zu gewährleisten, wenn in 
Zukunft einmal die Kontrolle der Rentabilität und Sol­
venz durch die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes erfolgt. 
10. Der Ausschuß vertritt schließlich die Ansicht, 
daß es Aufgabe der Gemeinschaftsinstanzen ist, sich um 
eine Lösung der oben angesprochenen Probleme zu 
bemühen und eine Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um gleichwertige 
Kontrollen mit dem Ziel herbeizuführen, auf dem euro­
päischen Binnenmarkt eine vergleichbare Sicherheit und 
faire Wettbewerbsbedingungen für auf demselben 
Markt tätige Wirtschaftssubjekte zu gewährleisten. 
11. Damit den sozioökonomischen Besonderheiten 
der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen w^ird, 
sollte die Kommission den Mitgliedstaaten bis zu einer 
späteren Koordinierung auf Wunsch gestatten, die Of­
fenlegung der Abschlüsse von Zweigniederlassungen 
oder Zweigniederlassungsgruppen, deren wirtschaftli­
cher und sozialer Einfluß wirklich erheblich ist zu ver­
langen. Hierfür müßten in der Richtlinie objektive Kri­
terien vorgesehen werden. An Zweigniederlassungen 
von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz im selben 
Mitgliedstaat müßte, sofern sie von vergleichbarer Be­
deutung sind, die gleiche Anforderung gestellt werden. 
2. Besondere bemerkungen 
Artikel l Absatz l 
12. Der Anwendungsbereich des Richtlinienvor­
schlags wird unter Bezugnahme auf den Anwendungs­
bereich des Vorschlags für eine Richtlinie über die Jah­
resabschlüsse von Banken und anderen Finanzinstitu­
ten (2) festgelegt. 
12.1. Hinsichtlich des personenbezogenen Anwen­
dungsbereichs sind folgende Unterschiede zwischen den 
angeführten Richtlinien festzustellen: 
a) die Richtlinie 77 '780 E.WG gilt für natürliche Perso­
nen und für juristische Personen im Sinne von Arti­
kel 58 Absatz 2 des EWG-Vertrags; 
(2) ABl. Nr. C 130 vom 1. Juni 1981 und Anderungsvorschläge, 
(ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984 und ABI. Nr, C 351 vom .31. 
12. 1985). 
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b) die vorliegende Richtlinie gilt für juristische Perso­
nen im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des EWG-
Vertrags, nicht aber für natürliche Personen; 
c) der Vorschlag für eine 11. Richtlinie, auf den der 
vorliegende Vorschlag Bezug nimmt, gilt für „Kapi­
talgesellschaften", nicht aber für sonstige Gesell­
schaftsformen im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags oder für natürliche Personen. 
12.2. Es stellt sich daher die Frage, ob durch diese 
Unterschiede in den Anwendungsbereichen keine Wett­
bewerbsverzerrungen hervorgerufen werden können; 
die Kommission wird ersucht, dieses Problem sorgfältig 
zu prüfen. 
12.3. Der Ausschuß möchte auf alle Fälle noch ein­
mal auf seine Bemerkung zu dem Vorschlag für eine 
11. Richtlinie zurückkommen: konsolidierte Jahresab­
schlüsse haben, was die Sicherheit und die Ansprüche 
von Drittgläubigern betrifft, rechtlich keinerlei Bedeu­
tung, sofern die Muttergesellschaft nicht für die Schul­
den ihrer Tochtergesellschaft haftet. 
13. Die Richtlinie betrifft nur die Offenle-
gungspflichten gegenüber Dritte. Sie berührt in keiner 
Weise die weiterhin bestehenden Mitteilungspflichten 
der Zweigniederlassungen gegenüber den Währungs­
und Kontrollbehörden des Aufnahmelandes. Dieser 
Tatbestand sollte in einem Erwägungsgrund der Präam­
bel bekräftigt werden. 
Artikel 2 Absatz 4 
14. Nach Auffassung des Ausschusses sind die in 
Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen zusätzliche Informa­
tionen (siehe Ziffer 5 dieser Stellungnahme) grundsätz­
lich ausreichend, um die Information Dritter zu gewähr-
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1987. leisten und in dem bzw. den Mitgliedstaaten, wo die 
Offenlegung der Abschlüsse von Zweigniederlassungen 
bisher erforderlich war, faire Wettbewerbsbedingungen 
zu schaffen. 
Rechtlich hat die Offenlegung dieser Abschlüsse näm­
lich keinerlei Bedeutung, und eine Anforderung dieser 
Art steht im Widerspruch zu dem Ziel, in der Gemein­
schaft einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen. 
14.1. Buchstabe b) von Artikel 2 Absatz 4 ist in 
einigen Sprachfassungen schwer verständlich. 
Er müßte wie folgt lauten: 
,,b) eine Beschreibung der Tätigkeit der Zweignie­
derlassung mit Angabe der Hauptgeschäftssparten 
während des Geschäftsjahres." 
Artikel 4 
15. In Anbetracht der Besonderheiten der betroffe­
nen Institute und in der Erwägung, daß diese bereits 
dazu verpflichtet sind, den Kontrollbehörden des Auf­
nahmelandes in der Amtssprache dieses Landes erstellte 
Rechnungsabschlüsse vorzulegen, ist der Ausschuß da­
mit einverstanden, daß die in der Richtlinie vorgesehe­
nen Unterlagen in der Amtssprache des Aufnahrnelan-
des offenzulegen sind. 
Artikel 5 
16. Der Kontaktausschuß, ist identisch mit dem 
durch die Richtlinie über die Jahresabschlüsse bestimm­
ter Gesellschaftsformen geschaffenen Kontaktausschuß. 
16.1. Der Ausschuß fragt sich, ob nicht zweckmäßi­
gerweise auch dem durch Artikel 11 der Richtlinie 
77/780/EWG begründeten „Beratenden Ausschuß" eine 
gewisse Kompetenz zugestanden werden sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT'