27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/15 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 36 vom 12. Februar 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 12. Januar 1982 um Abgabe einer 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unterneh­
menszusammenschlüssen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
25. Januar 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem The­
ma zu beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Friedrichs, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. Juni 1982 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE stELLUNGNAHME 
mit 115 Ja-Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Änderung 
des Vorschlags für eine Verordnung vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert an 
die Stellungnahme, die er im Februar 1974 zu dem 
ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine Ver­
ordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmens­
zusammenschlüssen abgegeben hat. In dieser Stellung­nahme schloß sich der Ausschuß der Auffassung der 
Kommission an, daß für die Gemeinschaft die Notwen­
digkeit besteht, gewisse Unternehmenszusammenschlüs­
se zu kontrollieren, um das Wettbewerbssystem mit 
seinen positiven Auswirkungen für Leistungsfähigkeit 
und Freiheit der Wahl zu erhalten. 
1.2. Der Ausschuß bedauert, daß der Rat sich bisher 
nicht in der Lage sah, über den Vorschlag der Kommis­
sion zu entscheiden, obwohl dieser Vorschlag auf Emp­
fehlung der Pariser Gipfelkonferenz vom 19. bis 21. 
Oktober 1972 zustande gekommen war. Der Ausschuß 
hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt für eine 
positive Entscheidung des Rates eingesetzt, zuletzt in 
seiner Stellungnahme vom 30. April 1981 über „Die 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft angesichts der 
derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage", in der er 
folgendes unterstrichen hat: „Der Verordnungsentwurf, 
der dem Rat zur Prüfung vorliegt, kann ein brauchbarer 
Bezugsrahmen sein, wenn die vielschichtigen Aspekte des 
Problems auf realistische Weise berücksichtigt wer­
den"^1), und in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 
1982 zum 10. Bericht über die Wettbewerbspolitik der 
Kommission, wo festgestellt wurde: „Er befürwortet 
nach wie vor die Annahme eines Verordnungsvorschlags, 
wenn die Kommission weiterhin versucht, zugleich indu-
strie- und sozialpolitischen Erfordernissen gerecht zu 
werden." (2). 
1.3. Seine Billigung des damaligen Kommissionsvor­
schlags verband der Ausschuß allerdings mit einigen 
Vorbehalten und Änderungsvorschlägen, auf die er 
erneut nachdrücklich hinweist. Es handelt sich vor allem 
um den allgemeinen Vorbehalt, daß „das Problem der 
Konzentrationskontrolle ... im Rahmen der allgemei­
nen Grundsätze und in Anbetracht der wirtschafts- und 
sozialpolitisch relevanten Vertragsbestimmungen Fall für 
Fall in Angriff genommen werden (muß)". 
(!) ABl. Nr. C 322 vom 10. 12. 1981. 
(2) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982. 
Nr. C 252/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
1.4. Die Änderungsvorschläge betrafen insbeson­
dere: 
— die Notwendigkeit zu verhindern, daß die Anwen­
dung und Verstärkung der Befugnisse, welche die 
Kontrolle von Zusammenschlüssen aufgrund der 
nationalen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten 
gestatten, die Ausübung der Befugnisse der Kommis­
sion beeinträchtigt; 
— die Notwendigkeit einer genaueren Definition des 
Umsatzes; 
— die Zweckmäßigkeit, das Umsatzkriterium auf die 
besonderen Verhältnisse einzelner Wirtschaftsberei­
che - z. B. Finanzierungsinstitute, Handelsbetriebe 
- abzustellen; 
— die Notwendigkeit, die Befugnisse der Kommission, 
von Dritten die Erteilung von Auskünften zu erzwin­
gen, zu begrenzen; 
— die Forderung, die Zeitspanne von der Verfahrensein­
leitung bis zur Entscheidung möglichst zu verkür­
zen; 
— die Forderung, in den Beratenden Ausschuß für 
Kartell- und Monopolfragen auch Vertreter der euro­
päischen Berufsverbände einzubeziehen; 
— die Forderung des Ausschusses, zu sämtlichen Durch­
führungsvorschriften konsultiert zu werden. 
1.5. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission 
diese Änderungsvorschläge und die weiteren in seiner 
damaligen Stellungnahme formulierten Anregungen in 
ihren jetzt vorgelegten Vorschlag zur Änderung des 
Verordnungsvorschlags nicht aufgenommen hat. Er 
spricht die Erwartung aus, daß sie bei der weiteren 
Diskussion des Kommissionsvorschlags gebührend be­
rücksichtigt werden. 
1.6. Der Ausschuß betont auch nochmals die Not­
wendigkeit, der Kommission vor Inkrafttreten der Ver­
ordnung in ausreichendem Maß qualifiziertes Personal 
zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben 
aufgrund der Verordnung mit der erforderlichen Schnel­
ligkeit und Effizienz wahrnehmen kann. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 
2.1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kom­
mission zu, durch zwei Hinzufügungen in diesem Unter­
absatz klarzustellen, daß die Anwendung der künftigen 
Verordnung auf gemeinschaftsrelevante Fälle beschränkt 
sein soll und daß bei der Beurteilung der Unvereinbarkeit 
eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt 
auch die Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs 
berücksichtigt werden sollen. Er macht jedoch darauf 
aufmerksam, daß die Beschränkung des Verordnungs­
vorschlags auf gemeinschaftsrelevante Fälle für die wei­
tere Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag bei engem 
Anschluß an seine Bestimmungen von wesentlicher 
Bedeutung ist. Er weist außerdem auf die Bedeutung hin, die den 
nationalen Rechten zur Kontrolle von Unternehmens­
zusammenschlüssen durch diese Regelung zukommt. Der 
Ausschuß bedauert, daß auch mit dem neuen Vorschlag 
der Kommission die Frage der Abgrenzung zwischen 
Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht nicht gelöst 
worden ist. Er hält eine solche klare Abgrenzung im 
Interesse der betroffenen Unternehmen für wichtig. 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 
2.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die betroffe­
nen Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran haben, 
so früh wie möglich über kläre Anhaltspunkte zu ver­
fügen, ob ein geplanter Zusammenschluß mit dem 
Gemeinsamen Markt unvereinbar ist oder nicht. Anson­
sten erkennt der Ausschuß durchaus an, daß für die 
wettbewerbspolitische Beurteilung eines Zusammen­
schlußvorhabens auch qualitative Kriterien ausschlagge­
bend sind, die sich einer quantitativen Festlegung im 
Rahmen einer Rechtsverordnung entziehen. Er unter­
stützt daher den Vorschlag der Kommission, durch 
Einführung eines Marktanteilskriteriums im Vergleich 
zum ursprünglichen Verordnungsvorschlag den Unter­
nehmen wenigstens einen ungefähren Anhaltspunkt zu 
bieten. 
2.3. Was die Höhe des Marktanteilskriteriums 
betrifft, bemerkt der Ausschuß, daß die Unterschreitung 
des Schwellenwerts lediglich die Vermutung begründet, 
der geplante Zusammenschluß sei mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar. Der Ausschuß legt Wert auf die Fest­
stellung, daß umgekehrt auch ein Überschreiten der 
Schwelle nur die Vermutung der Unvereinbarkeit begrün­
den kann. Das Marktanteilskriterium sollte nach Auffas­
sung des Ausschusses nicht zu einer schematischen 
Behandlung der Konzentrationsvorhaben durch die Kom­
mission führen. Unter dieser Voraussetzung stimmt der 
Ausschuß dem Schwellenwert von 20% Anteil am 
Gemeinsamen Markt zu. 
Artikel 1 Absatz 2 
2.4. Unternehmen im Finanz- und Handelsbereich 
ausgenommen, für die der Schwellenwert gesondert 
festgesetzt werden muß, hat der Ausschuß in Anbetracht 
der Geldentwertung Verständnis für eine Erhöhung des 
Schwellenwerts des Umsatzes zur Bestimmung des 
Anwendungsbereichs. Er schlägt vor, dieses Kriterium 
auf 350 Millionen ERE festzusetzen, hält es dann aber für 
notwendig, den festgesetzten Schwellenwert regelmäßig 
zu überprüfen. 
Artikel 19 
2.5. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in seiner 
damaligen Stellungnahme zum ursprünglichen Verord­
nungsvorschlag großen Wert darauf gelegt hat, die 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/17 
Zeitspanne von der Verfahrenseinleitung bis zur Ent­
schließung möglichst kurz zu halten. Er jdrängt darauf, 
daß der neue Vorschlag der Kommission nicht eine 
Verlängerung des Verfahrens zur Folge haben darf. Der 
Ausschuß ist außerdem der Auffassung, daß die Entschei­
dung über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses 
nach wie vor uneingeschränkt bei der Kommission liegen 
Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1982. muß. Er schlägt deshalb vor, den letzten Halbsatz von 
Unterabsatz 8 („und berücksichtigt die Leitgedanken, die 
sich während der Beratungen des Rates ergeben haben") 
zu streichen, da dieser Satzteil so ausgelegt werden 
könnte, als sei die Kommission an die Leitgedanken des 
Rates gebunden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3 Ziffer 1.4 
Nach den ersten drei Einrückungen sollten folgende Einrückungen angefügt werden: 
„— Die Zweckmäßigkeit, andere Bewertungskriterien zu berücksichtigen; 
— die Notwendigkeit, die Unsicherheiten dadurch zu verringern, daß die Verordnung um genauere 
Anhaltspunkte für die Unternehmen erweitert wird-, 
— die Notwendigkeit, auch den Gemeinschaftsinteressen handeis-, regional-, Industrie- und 
sozialpolitischer Art Rechnung zu tragen, indem man angemessene Anhörungsverfahren vor­
sieht; 
— die Notwendigkeit zu spezifizieren, daß die Verordnung ausschließlich Zusammenschlüsse 
betrifft, die erst nach dem Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden; 
— die Notwendigkeit, den vorgesehenen Umsatzwert in regelmäßigen Zeitabständen zu über­
prüfen; 
— die Zweckmäßigkeit, eine Durchführungsbestimmung vorzusehen, die allgemeine Aussagen dazu 
enthält, welche Angaben der Kommission vorliegen müssen, damit sie eine Mitteilung annehmen 
kann." 
Begründung 
Auch wenn nicht alle auf Artikel 1 Bezug haben, so ist die Kommission doch auf viele weitere präzise und 
konkrete Bemerkungen hinzuweisen, die der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme gemacht hatte, die 
jedoch von der Kommission nicht berücksichtigt wurden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 21. 
Seite 5 Ziffer 2.2 
Der zweite und der dritte Satz von Ziffer 2.2 sollten gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt 
werden: 
„Abgesehen von dem Grenzwert 20 % des Marktanteils schafft die Formulierung von Artikel 1 Absatz 1 
Unterabsatz 3 nur Rechtsunsicherheit. Denn es handelt sich nur um eine Vereinbarkeitsvermutung, 
nicht jedoch um einen Parameter, wie er in Absatz 2 in bezug auf den Umsatz festgelegt wird. 
Die Kommission behält sich hier sogar die Feststellung vor, daß eine Unvereinbarkeit mit dem 
Gemeinsamen Markt selbst dann vorliegt, wenn der Anteil weniger als 20 % beträgt. Dieser weite 
Ermessensspielraum vergrößert noch die Rechtsunsicherheit - zumal Kriterien und Grundsätze für die 
Ausübung dieser Befugnis fehlen - und gibt den Unternehmen keinen eindeutigen Bezugspunkt für die 
Beurteilung von Vorhaben an die Hand." 
Nr. C 252/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Begründung 
Der Parameter, durch den die Anwendung der Verordnung automatisch ausgeschlossen wird, besteht jetzt 
lediglich aus einer Umsatzziffer und nicht mehr auch aus einem Marktanteil. 
Nach dem abgeänderten Verordnungsvorschlag stellt ein Marktanteil von 20% für die Kommission 
lediglich eine Vermutung dar, deren Überprüfung sie sich vorbehält, ohne jedoch die Kriterien dafür 
anzugeben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 24. 
Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den AKP - EWG-Ministerrat über die 
finanzielle und technische Zusammenarbeit 1980 im Rahmen des Abkommens von Lome 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 178. Plenartagung am 29. und 30. April 1980 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 20 Absatz 4, 
gestützt auf den Bericht der Kommission an den 
AKP - EWG-Ministerrat über die finanzielle und tech­
nische Zusammenarbeit 1980 im Rahmen des Abkom­
mens von Lome, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Bericht zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 71. Sitzung am 8. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Bericht der Kommission an den 
AKP - EWG-Ministerrat über die finanzielle und tech­
nische Zusammenarbeit 1980 im Rahmen des Abkom­mens von Lome enthält Zahlenangaben, die sich nicht nur 
auf das Jahr 1980, sondern auf den gesamten Anwen­
dungszeitraum des ersten Abkommens von Lome bezie­
hen, der mit dem des 4. Europäischen Entwicklungs­
fonds übereinstimmt. Aus diesem Grund kommt ihm eine 
besondere Bedeutung zu. 
Diese Tatsache hätte eine Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses zu einigen grundlegenden Fragen 
im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung des 
Abkommens gerechtfertigt. Da jedoch der Ausschuß 
gerade eine umfassende Stellungnahme zum zweiten 
Abkommen von Lome und zu den „Neuen Leitlinien für 
eine engere Zusammenarbeit" zwischen der Gemein­
schaft und den AKP-Ländern vorbereitet, hat er sich bei 
der Prüfung des Berichtes auf eine begrenzte Anzahl von 
Fragen konzentriert. 
2. In Anbetracht des Berichtes der Kommission und 
ihrer Antworten auf den Bericht des Rechnungshofes (a) 
weist der Ausschuß zunächst auf das im allgemeinen gute 
Kooperationsklima zwischen der Gemeinschaft und den 
AKP-Ländern hin, die den Bemühungen der Gemein­
schaft zu ihrer Entwicklung im allgemeinen positiv 
gegenüberstehen, selbst wenn in einigen Punkten gewisse 
Vorbehalte angemeldet werden. Den gleichen Eindruck 
gewann er auch auf den Studienreisen in verschiedene 
AKP-Länder, und zwar unabhängig von deren politischen 
und wirtschaftlichen Systemen. 
3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission sich streng an die Vorschriften in Artikel 41 
i1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981.