33. unterstreicht die Bedeutung des EUSF als wichtigstes Instrument, das es der Europäischen Union
ermöglichen sollte, auf Katastrophen wie Überschwemmungen, Brände oder Dürren, aber auch Zyklonen,
Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder auch Tsunamis rasch zu reagieren; fordert die Kommission und den Ratnachdrücklich auf, die fortgeschrittenen Überarbeitungsvorschläge des Parlaments aufzugreifen, insbesonderedie Ausweitung der Versorgung aller Opfer von Naturkatastrophen und ihrer Familienangehörigen;
34. fordert den Rat nachdrücklich auf, den EUSF anzupassen, insbesondere was Fristen und zuschussfähige
Maßnahmen bei typischen Naturkatastrophen betrifft, die sich in den Mitgliedstaaten ereignen, wie Brände,Dürren und Überschwemmungen;
35. ist der Auffassung, dass ein Einsatz des EUSF weiterhin möglich sein muss, auch wenn Katastrophen
trotz ihrer Schwere nicht das erforderliche Mindestniveau erreichen, und dass bei außergewöhnlichenUmständen auch Hilfe gewährt werden kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer spezifischenRegion von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungenbetroffen ist;
36. weist jedoch darauf hin, dass es der Beteiligung anderer bestehender Instrumente wie regional gebun-
dener staatlicher Beihilfen oder der Darlehen der Europäischen Investitionsbank bedarf, um mögliche Natur-katastrophen zu verhindern und die durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden zu beheben;
37. fordert nachdrücklich, die Schaffung eines Fonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft zu prü-
fen, um die Einkommensausfälle auszugleichen, die bei von Naturkatastrophen betroffenen Landwirten durchden Produktionsausfall entstehen;
38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten mit Regionen, die von den Naturkatastrophen des Jahres 2005 betroffenwaren, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie dem Ausschuss der Regionen zuübermitteln.
P6_TA(2006)0224
Naturkatastrophen: Umweltaspekte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und
Überschwemmungen) —Umweltaspekte (2005/2192(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleu-
ropa (1), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (2), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (3) und
vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) jenes Sommersin Europa (
4),
—unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
die Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung dieses Protokolls durch dieEuropäische Gemeinschaft am 25. April 2002,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zu der Strategie für eine erfolgreiche
Bekämpfung der globalen Klimaänderung (
5),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zum Klimawandel (6),7.12.2006 C 297 E/375 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
(2) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.
(3) ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0019.
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemein-
schaft (Forest Focus) (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie
der Europäischen Union (2) und auf die Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Europäischen
Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errich-
tung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (3) (EUSF), die gegenwärtig überarbeitet wird,
—unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission über eine globale Umwelt- und Sicherheitsüberwa-
chung (GMES) (KOM(2004)0065) und über eine Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und
Krisen in Drittländern (KOM(2005)0153) sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewertungund Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015),
—unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und
Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (KOM(2005)0113) und auf den Vorschlag für eine Ent-scheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (KOM(2006)0029),
die Neufassung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein
Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutz-einsätzen (
4),
—unter Hinweis auf das Forschungsprojekt über die Bewältigung von Überschwemmungsrisiken im Rah-
men des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung und technologischeEntwicklung (2002-2006),
—unter Hinweis auf die Entschließung der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mit-
telmeer zum Zivilschutz und zur Prävention von Natur- und Umweltkatastrophen vom 26. März 2006
sowie deren Anhang (
5),
—unter Hinweis auf den wissenschaftlichen Bericht des Instituts für Umwelt und Nachhaltigkeit der
Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission zum Klimawandel und zur Wasserdimension inEuropa (
6),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0149/2006),
A. unter Hinweis darauf, dass die Klimaänderungen extreme Wetterereignisse hervorrufen und deren Inten-
sität verstärken und Naturkatastrophen (Überschwemmungen, extreme Dürre und Brände) verursachen,
die weltweit in immer kürzer gewordenen Abständen aufgetreten sind und schlimme Schäden in Form
von Todesfällen, Schädigung der Umwelt und Schwächung der Wirtschaftstätigkeit hervorgerufen haben,
B. unter Hinweis darauf, dass auf der letzten Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Klimaänderun-
gen vom Dezember 2005 in Montreal, Kanada, wesentliche weltweite Fortschritte erzielt worden sind,was die Mittel zur Bekämpfung der Klimaänderungen sowie die Verbesserung der Einhaltung und Durch-führung des Kyoto-Protokolls und die Vorhersagen für den zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012
angeht,
C. unter Hinweis darauf, dass Wälder und Landwirtschaft eine entscheidende Rolle für die Erhaltung der
Umwelt spielen, weil sie das Gleichgewicht in Bezug auf den Kohlenstoff- und den Wasserkreislauf stabi-lisieren, und einen unschätzbaren Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung zu bremsen, Erosion zu ver-hindern, gegen die Folgen sintflutartiger Regenfälle vorzubeugen und den Treibhauseffekt zu verringern,
D. in der Erwägung, dass in Südeuropa die extremen Dürren und die Waldbrände an Häufigkeit und
Umfang zugenommen haben und dass diese Probleme, obwohl sie durch den Klimawandel verstärkt wer-
den, zu einem bestimmten Grad unvorhersehbar und unabwendbar sind, weshalb die wissenschaftliche
Erforschung dieser Phänomene ausgebaut und die finanziellen Mittel dafür aufgestockt werden müssen,damit die Risikobewertungsmechanismen, die Vorbeugesysteme und die Mittel zur Bekämpfung dieserPhänomene verbessert werden können,7.12.2006 C 297 E/376 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0068.
(3) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(4) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.
(5) http://www.europarl.eu.int/intcoop/empa/committee_cult/wg_tsunami_res26mars_en.pdf.
(6) http://ies.jrc.cec.eu.int/fileadmin/Documentation/Reports/Inland_and_Marine_Waters/Pubs/Climate_Change_and_-
the_European_Water_Dimension_2005.pdf.
E. unter Hinweis darauf, dass das Programm Forest Focus für den Austausch von Informationen über die
Wälder in der Gemeinschaft im Hinblick auf deren Erhaltung und Schutz bestimmt ist und dass
dieses Programm Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor Waldbränden und zur Bekämpfung derWüstenbildung umfasst,
F. unter Hinweis darauf, dass die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 Bedingungen vorsieht, die in bestimmten
Katastrophensituationen die Verwendung des EUSF erschweren können, und zwar nicht nur wegen der
Beträge und der Aufteilung der förderungsfähigen Ausgaben, sondern auch wegen der mangelndenFlexibilität von Fristen und Verfahren,
G. in der Erwägung, dass Naturkatastrophen die Phänomene der Erosion, der Versalzung und der Wüsten-
bildung verschärfen, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt gefährden, eine nachhaltige Entwicklung
erschweren und den sozialen Zusammenhalt bedrohen,
H. in der Erwägung, dass Naturkatastrophen auch dazu führen können, dass wild lebende Tiere und Haus-
tiere in nicht unwesentlichem Ausmaß vertrieben werden oder umkommen, was sowohl für die lokalen
Gemeinschaften als auch für die von ihnen abhängigen Tiere großes Leid mit sich bringt; ferner in der
Erwägung, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt, dem entgegenzuwirken,
I. unter Hinweis darauf, dass die internationalen Strategie der Vereinten Nationen zur Vorbeugung von
Naturkatastrophen davon ausgeht, dass eine bessere Städteplanung in Risikogebieten und die Erhaltungvon Ökosystemen die Auswirkungen von Naturkatastrophen verringern können,
J. in der Erwägung, dass die Kommission das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung
der Wüstenbildung unterzeichnet hat und das Fortschreiten dieses Phänomens in der Milleniumserklä-rung der Vereinten Nationen erwähnt wird, und dass 2006 zum Internationalen Jahr der Wüsten undder Wüstenbildung erklärt worden ist,
K. in der Erwägung, dass sich die in der Europäischen Union derzeit geltenden Maßnahmen als unzuläng-
lich oder unangemessen für ein wirksames Vorgehen gegen Naturkatastrophen erwiesen haben und dassdie Vielfalt und die fehlende Koordinierung der auf nationaler und regionaler Ebene bestehendenMechanismen und Lösungswege ein wirksames Vorgehen nicht begünstigen,
L. unter Hinweis darauf, dass Maßnahmen zur Vorbeugung, zur Vorbereitung und zur Schulung der Lösch-
mannschaften sowie zur Koordinierung der Gerätschaften und des Personals zur Bekämpfung vonBränden große Bedeutung haben,
M. in der Erwägung, dass die Anzahl und das Ausmaß von Überschwemmungen in Europa, insbesondere in
Mittel- und Osteuropa, erheblich zugenommen haben und dass auf Verbesserungen im Bereich der Vor-hersage, der Vorbeugung —insbesondere durch die Wiederherstellung von Poldern und Küstenfeuchtge-
bieten —sowie Vorkehrungen zur Warnung der Bevölkerung vor drohenden Überschwemmungen und
zu ihrer Evakuierung hingewirkt werden muss,
1. begrüßt die Zunahme der Sensibilisierung und des Engagements der Öffentlichkeit für umweltpolitische
Maßnahmen, die auf die Verhütung von extremen Katastrophen abzielen; empfiehlt, Maßnahmen zurGewährleistung einer nachhaltigeren, rationelleren und effizienteren Nutzung von Wasser in der Europä-ischen Union, vor allem in den am stärksten betroffenen Gebieten und Regionen, zu ergreifen, die sich an
die Wassergroßverbraucher —Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Städte und Industrie —richten; tritt
für die Anwendung des Verbraucher- und des Verursacherprinzips zu dem Zweck ein, eine rationellereBewirtschaftung von Wasser und eine verstärkte Kontrolle und Aufsicht der Abwässer zu erreichen;
2. macht darauf aufmerksam, dass Kampagnen zur Sensibilisierung gefördert werden müssen, die auf die
Vorbeugung, die Übernahme bewährter Praktiken sowie die Verbreitung von im Katastrophenfall —etwa bei
Bränden und Überschwemmungen —anzuwendenden Verfahren ausgerichtet sind, und die durch den Euro-
päischen Sozialfonds oder im Rahmen von spezifischen Programmen wie Forest Focus zu finanzieren sind;stellt fest, dass bei Maßnahmen zur Information der Bevölkerung der Information von jungen Menschenbesondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und dies ab dem Schulalter;
3. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit im Zivilschutz auf der Ebene der
Europäischen Union zu intensivieren, damit zusätzliche Mittel zur raschen Mobilisierung für die Bewältigungvon Notsituationen verfügbar sind;
4. fordert die Kommission auf, die Anlage von Infrastrukturen und die Beschaffung von technischem Gerät
zur Bekämpfung von Bränden, einschließlich Mittel zur Bekämpfung aus der Luft, in die Ausgaben aufzuneh-
men, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen;7.12.2006 C 297 E/377 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
5. begrüßt den Aktionsplan Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) der
Kommission, der der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags dient, und das neue Finanzierungsinstrument
für die Umwelt (Programm Life+) als wesentliche Mittel zum Schutz der europäischen Wälder und zurBekämpfung der sie bedrohenden Faktoren einschließlich Waldbränden;
6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Überlegungen über die Rolle der Wälder in der Europä-
ischen Union im Rahmen einer systematischen Raumordnung anzustellen, bei der auch dem Hochwasser-schutz Rechnung getragen wird und der Schwerpunkt auf eine stärkere Rückhaltung des Wassers und eine
geologische Absicherung im Sinne der Stabilisierung der Abhänge und der Wiederaufforstung, soweit mög-
lich, gelegent wird; empfiehlt, eine öffentliche Debatte über die ökologische, soziale und ökonomische Funk-tion der Wälder einzuleiten; ist der Ansicht, dass dies die Sensibilisierung für die Vielfalt der europäischenWälder fördert und dabei gerade die Besonderheiten der Wälder des Mittelmeerraums vermittelt; vertritt dieAuffassung, dass eine bessere Nutzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für Strukturmaßnahmenzur Verhütung von Dürren erforderlich ist, da diese als wesentlicher Faktor zur Verschlimmerung von Natur-
katastrophen beitragen; ist auch der Ansicht, dass Anreize zur Wald- und Landschaftspflege und -erhaltung
gegeben werden müssen, um eine Palette verschiedener Nutzungsarten (Wald, Weide, Feldkulturen, Bewässe-rungskulturen usw.) zu schaffen; tritt dafür ein, dass Monokulturen nur in begrenzten Zonen betrieben wer-den, die für diese Kulturen und für die damit zusammenhängende wirtschaftliche Tätigkeit besondersgeeignet sind, und dass dabei mit Umsicht vorgegangen wird und die Eigentümer und Erzeuger ihrer
Verantwortung voll gerecht werden;
7. fordert die Kommission auf, ambitionierte und von Solidarität geprägte Zielsetzungen in einem gemein-
samen Rechtsrahmen für die Bekämpfung und die Vorbeugung von Naturkatastrophen aufzunehmen, insbe-sondere bei der Verabschiedung der neuen Verordnung über den EUSF und der Richtlinie über die Bewer-tung und die Bewältigung von Überschwemmungen sowie bei der anstehenden Überarbeitung des Pro-gramms Forest Focus, wobei die Mittelausstattung aufgestockt und die Durchführungsbestimmungen
flexibler gemacht werden sollten;
8. beantragt Unterstützung zur Wiederaufforstung der betroffenen Gebiete, wobei ihr Bioklima und ihre
ökologischen Eigenheiten zu berücksichtigen sind, und wünscht, dass der Wiederherstellung der ländlichenund städtischen Landschaft unter gebührender Wahrung der ortsspezifischen Merkmale besondere Bedeutungbeigemessen wird;
9. betont, dass ausreichende Mittel für die Erhaltung des Netzes Natura 2000 bereitgestellt werden
müssen;
10. vertritt die Auffassung, dass der Wiederaufbau bzw. die Sanierung von durch Überschwemmungen,
Dürre oder Waldbränden heimgesuchten Gebieten des Netzes Natura 2000 aus den Gemeinschaftsfondsfinanziert werden sollte, weil es sich dabei um ein wesentliches Element der „grünen Räume“ in Europa han-
delt, die zur biologischen Vielfalt und zur Artenerhaltung beitragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einzel-staatliche Waldfonds für die Waldbrandverhütung und die Wiederaufforstung einzurichten;
11. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei künftigen Diskussionen über die Hilfe in Kata-
strophenfällen und die Instrumente des Zivilschutzes auch wild lebende Tiere und Haustiere berücksichtigt
werden;
12. fordert die Kommission auf, eine Strategie gegen Dürren zu unterbreiten, die es ermöglicht, eine
europäische Politik der Verhütung von Dürren und des diesbezüglichen Risikomanagements zu entwickeln;
13. verlangt die Einbeziehung extremer Dürreperioden in die Unterstützungsmechanismen des EUSF in
Anbetracht des Umstands, dass es sich um eine anomale Naturerscheinung handelt, die langsam entstehtund von unterschiedlicher Dauer ist und die einschneidende, dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensum-
stände und die sozioökonomische Stabilität der betroffenen Regionen hat; empfiehlt, die Möglichkeit beizu-
behalten, dass der EUSF im Fall räumlich (regional) begrenzter Krisen hilft und dass für öffentliche undprivate Schäden Mittel des EUSF gewährt werden können;
14. empfiehlt, eine europäische Beobachtungsstelle für Dürre, Wüstenbildung, Überschwemmungen und
andere Auswirkungen des Klimawandels zu dem Zweck einzurichten, Informationen zu erfassen und fürwirkungsvollere Reaktionen zu sorgen;
15. empfiehlt die Durchführung von vorbeugenden Risikomanagementmaßnahmen im Hinblick auf das
Auftreten von Dürren, die Strategien zur Verringerung ihrer Auswirkungen einschließen und die in die Stra-
tegien zur Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten integriert werden müssen;7.12.2006 C 297 E/378 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
16. betrachtet es als notwendig, neue Wege der Verhütung und Erkundung von Waldbränden und der
Unterstützung der Löscharbeiten mit Hilfe von Satelliten und anderen Spitzentechnologien zu erforschen
und zu entwickeln; hält die Einführung neuer Informationstechnologien (wie z.B. des Geoinformationssys-tems) bei der Bewältigung von Bränden und Überschwemmungen für sehr wichtig; betont den wesentlichenBeitrag neuer Erkundungstechnologien zur Verhütung von Naturkatastrophen;
17. empfiehlt Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor Bränden, insbesondere die Gewinnung und Nut-
zung von Abfall-Biomasse aus den Wäldern, ein Nutzungsänderungsverbot verbrannter Flächen und die Ver-schärfung der Strafen bei Umweltkriminalität, insbesondere bei Straftaten, die Waldbrände zur Folge haben;
ist der Auffassung, dass das Einsammeln der Abfall-Biomasse durch Vorschriften geregelt werden muss,
damit es nicht durch Minderung der organischen Materie und Bodendegradation zu einem beschleunigtenWüstenbildungsprozess kommt, da der Boden dadurch den Risiken von Dürren und sintflutartigenÜberschwemmungen stärker ausgesetzt ist;
18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verhütung von Waldbränden
und das diesbezügliche Risikomanagement vorzulegen, die die regelmäßige Erfassung von Daten, die Ausar-beitung von Karten und die Festlegung von Risikogebieten, die Ausarbeitung von Managementplänen zumBrandrisiko, die Festlegung der dafür eingesetzten Ressourcen durch die Mitgliedstaaten und die verfügbaren
Mittel, die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden, Mindestanforderungen für die Schulung
von Personal und die Einführung von Umwelthaftung und Sanktionen vorsieht;
19. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Anfertigung von Landkarten zum Waldbrand-
und Hochwasserrisiko zu empfehlen, die in der Raumplanung zu berücksichtigen sind;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2006)0225
Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Ver-
trags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2005)0435),
—in Kenntnis des Entwurfs des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung
der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (13886/1/2005),
—in Kenntnis der für den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gewählten
Rechtsgrundlage, die die Rolle des Europäischen Parlaments auf die Erteilung oder Verweigerung seinerZustimmung beschränkt und keine wirkliche Mitwirkung am Entscheidungsverfahren ermöglicht,
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die EuropäischeGemeinschaft (
1), in der es seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens erteilt hat,
—gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
1. stellt fest, dass die Europäische Gemeinschaft durch den Abschluss dieses Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft in gewissem Sinne einen Präzedenzfall schafft, indem der gemeinsame Besitzstand desBinnenmarktes im Elektrizitäts- und Gassektor auf die neun Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft Energiegemeinschaftsvertrags ausgedehnt wird;7.12.2006 C 297 E/379 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0219.