Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen (zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG) (1) (94/C 148/01)

Der Rat beschloß am 6. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Flum.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In seiner Richtlinie 92/38/EWG (2) vom 11. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen hatte der Rat festgelegt, daß "die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 1. Januar 1994 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie, über die Marktentwicklung, insbesondere über die an objektiven Kriterien gemessene Marktdurchdringung, und über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln unterbreitet" (Art. 7).

1.2. Der WSA hatte in seiner Stellungnahme (3) vom 28. November 1991 zum Vorschlag dieser Richtlinie sein prinzipielles Einverständnis erklärt - "unter der Voraussetzung, daß die freie Wahl der Verbraucher weiterhin gewährleistet bleibt" (2.1) - und noch einmal die "Notwendigkeit einer möglichst umfassenden Konsultation" hervorgehoben (2.4).

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Die Kommission begründet die Neufassung dieser Richtlinie - und damit die Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG - mit der veränderten Entwicklung des Marktes und den technologischen Fortschritten - so die Fortschritte bei digitalen Kompressionstechnologien, bei digitaler Kodierung und beim Multiplexbetrieb. Konsultationen der Satellitensender ebenso wie der terrestrischen Sender hätten übereinstimmend die Auffassung ergeben, daß Breitbildschirm-Fernsehen (Seitenverhältnis 16:9) sowohl für Zuschauer als auch - kommerziell gesehen - für die Sender interessant ist. Zugleich habe sich gezeigt, daß die Entwicklung vom Fernsehen herkömmlicher Auflösung (PAL und SECAM) zum hochauflösenden Fernsehen (HDTV) auf der Grundlage der Übertragungssysteme D2-MAC und HD-MAC, wie sie diese Richtlinie als europäische Strategie formuliert hatte, nicht die einzig mögliche ist. Amerikanische Forschungen zu digitalen HDTV-Systemen für die terrestrischen Sender in den USA haben ergeben, daß ein digitales terrestrisches HDTV-System bis Ende der neunziger Jahre zur Verfügung stehen wird.

2.2. So soll die neue Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu bringen, "alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung einer raschen Entwicklung von Fernsehdiensten im Breitbildschirmformat 16:9" zu ergreifen (Art. 1). Fernsehdienste, die für Zuschauer über Kabel, Satellit oder terrestrisch auf Breitbildschirm übertragen werden, dürfen nur im Format 16:9 verwendet werden; bei nicht voll digitalen Diensten im Breitbildschirmformat müssen entweder das D2-MAC-Übertragungssystem oder ein mit PAL bzw. SECAM voll kompatibles System verwendet werden (Art. 2).

2.3. In der aufzuhebenden Richtlinie 92/38/EWG hatte es dagegen noch geheissen: "Für jede nicht vollständig digitale Übertragung eines Fernsehdienstes im HDTV-Format darf nur die HD-MAC-Norm verwendet werden" (Art. 2).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der WSA begrüsst diese Öffnung für Systeme, die mit PAL oder SECAM kompatibel sind, weil damit auch terrestrische Sender in den ordnungspolitischen Rahmen des Aktionsplans zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa einbezogen werden. Er unterstützt auch die für alle Fernsehdienste in der Gemeinschaft festzuschreibende Bedingung, daß für diese Dienste im Breitbildschirmformat ausschließlich Übertragungssysteme mit dem Format 16:9 zu verwenden sind. Nur so lassen sich ja die hohen finanziellen Aufwendungen für die Durchsetzung dieses Systems rechtfertigen. Voll digitale Fernsehsysteme, die ansonsten nicht unter diese Richtlinie fallen, müssen aber ein Übertragungssystem verwenden, für das eine Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation existiert und das schon vor Einführung der digitalen Dienste feststehen muß.

3.2. In dem Vorschlag für die neue Richtlinie fehlt freilich ein Hinweis der vorangegangenen Richtlinie (92/38/EWG), in dem es hieß: "Satellitenfernsehdienste im 4:3-Format sollten nicht zur Einstellung oder Änderung gezwungen werden, damit der bestehende Markt nicht gefährdet wird und den Benutzern keine Nachteile entstehen". Verbraucherschutz darf zu keinem Zeitpunkt industriellen Interessen an der technologischen Entwicklung geopfert werden. Ungeachtet der notwendigen Förderung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa sollte deshalb die freie Wahl der Verbraucher nach wie vor gewährleistet bleiben, wie das der WSA bereits in seiner Stellungnahme vom 28. November 1991 gefordert hatte. Ohnehin dürfte es sich ja bei der Sicherstellung dieser Möglichkeit nur um einen Übergangszeitraum handeln.

3.3. Angesichts der von der Kommission in ihrem neuen Vorschlag gleich mehrfach unterstrichenen "Konsultationen mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten" - an anderer Stelle heisst es: "der Satellitensender" - "in den letzten zwei Jahren" bedauert es der WSA, nur wenig oder gar nicht in diese Konsultationen einbezogen worden zu sein. Sicherlich hätte damit dem Wunsch der Kommission, die neue Richtlinie so rasch wie möglich zu verabschieden, besser entsprochen werden können. Gleichwohl versagt sich der Ausschuß in diesem Fall detaillierte Änderungsvorschläge, weil er die Realisierungsvorstellungen akzeptieren kann. Er erwartet aber, künftig in die Planung von Richtlinienentwürfen mit neuen Weichenstellungen einbezogen zu werden.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 17.

(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 101.