Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. des Rates 1255/97 hinsichtlich der Benutzung von Aufenthaltsorten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates [1] wurden gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorte mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Übertragung von Krankheiten und mit einer Verpflichtung zur Führung von Registern über die Tierbewegungen am Aufenthaltsort festgelegt.

[1] ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

Bestimmte Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft im Jahr 2001 wurden auf die Zusammenführung von Tieren an einem Aufenthaltsort zurückgeführt. Die Untersuchung dieser Ausbrüche hat ergeben, dass die Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie die Verpflichtung zur Führung von Registern über die Tierverbringungen missachtet wurden.

Mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission [2], zuletzt geändert durch die Entschei dung 2002/242/EG [3], wurde die Benutzung von Aufenthaltsorten vorübergehend ausgesetzt, um eine Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in der Union zu verhindern.

[2] ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

[3] ABl. L 82 vom 25.3.2002, S. 18.

Die Benutzung von Aufenthaltsorten kann eine Gefahr für die Tiergesundheit darstellen, insbesondere dann, wenn diese Versorgungsstationen aus veterinärhygienischer Sicht nicht ordnungsgemäß betrieben werden.

Daher sollten die Veterinärvorschriften für Aufenthaltsorte verschärft werden. Dieses Ziel kann am besten mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 erreicht werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das Niveau der Gesundheitskriterien für Aufenthaltsorte anzu heben, um die Übertragung von Krankheiten zu verhindern. Außerdem ist eine Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörden über die Tierbewegungen an einem Aufenthaltsort vorgesehen. So wird insbesondere vorgeschrieben, dass Aufenthaltsorte nur nach Reinigung und Desinfektion des Geländes sowie einer Leerzeit zwischen den ver schiedenen Sendungen und ausschließlich von Tieren benutzt werden dürfen, für die bescheinigt ist, dass sie aus demselben Herkunftsbestand stammen und dass sie die Gesund heitsstandards für Zuchttiere der Arten erfuellen, für die der Aufenthaltsort zugelassen ist.

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. des Rates 1255/97 hinsichtlich der Benutzung von Aufenthaltsorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/628/EG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG [4], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

[4] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.)

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Richtlinie 91/628/EG ist bei Tiertransporten in vorgeschriebenen Zeitabständen eine Ruhezeit zum Entladen, Tränken und Füttern der Tiere vorgesehen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans [6] wurden Maßnahmen zum Schutz gegen die Übertragung von Krankheiten sowie eine Verpflichtung zur Führung von Registern über die Tierbewegungen festgelegt.

[6] ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

(3) Bestimmte Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft im Jahr 2001 wurden auf die Zusammenführung von Tieren an einem Aufenthaltsort zurückgeführt. Die Untersuchung dieser Ausbrüche hat ergeben, dass die Gesundheitsschutz maßnahmen sowie die Verpflichtung zur Führung von Registern über die Tierbewegungen missachtet wurden.

(4) Mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission [7], zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/242/EG [8], wurde die Benutzung von Aufenthaltsorten vorüber gehend ausgesetzt, um eine Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft zu verhindern. Da diese Maßnahme nur bis 31. Dezember 2002 gilt, muss sie durch geeignete ständige Maßnahmen ersetzt werden.

[7] ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

[8] ABl. L 82 vom 25.3.2002, S. 18.

(5) Die Benutzung von Aufenthaltsorten kann eine Gefahr für die Tiergesundheit darstellen, insbesondere dann, wenn die Aufenthaltsorte aus veterinärhygienischer Sicht nicht ordnungsgemäß betrieben werden. Daher sollten die Veterinärvorschriften für Aufenthaltsorte verschärft werden. Insbesondere sollten die Aufenthaltsorte nur von Tieren aus demselben Herkunftsbestand passiert werden dürfen, für die bescheinigt ist, dass sie die Gesundheitsstandards für Zuchttiere der Arten erfuellen, für die der Aufenthaltsort zugelassen ist. Sie sind nach jedem Abgang eines Tiertransports zu reinigen und zu desinfizieren, und vor der Aufnahme einer neuen Tiersendung ist eine Leerzeit vorzusehen.

(6) Im Interesse der Erhaltung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft ist es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlich und zweckmäßig, die Benutzung der Aufenthaltsorte genau zu regeln. Diese Verordnung geht nicht über die Maßnahmen hinaus, die notwendig sind, um die in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags genannten Ziele zu erreichen.

(7) Die Entwicklung der Tierseuchenlage in der Gemeinschaft kann eine Anpassung der Bedingungen für die Benutzung der Aufenthaltsorte erfordern. Daher ist ein Verfahren vorzusehen, nach dem die in der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 festgelegten technischen Vorschriften geändert werden können, um der Tierseuchenlage in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(8) Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitä ten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 91/628/EWG erlassen werden.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Ver ordnung (EG) Nr. 1255/97 zu verhängenden Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass sie angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Es dürfen nur dann Tiere gleichzeitig an einem Aufenthaltsort sein, wenn

a) ihr Gesundheitszustand am selben Tag bescheinigt wurde und sie

i) aus demselben Ursprungsbetrieb oder derselben zugelassenen Sammelstelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/68/EWG kommen oder

ii) zu derselben eingeführten Sendung gehören und

b) ihr Gesundheitszustand nach den für Zuchttiere der betreffenden Arten geltenden Anforderungen gemäß den in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführten veterinärrechtlichen Vor schriften der Gemeinschaften bescheinigt ist and

c) sie der Tierkategorie angehören, für die der Aufenthaltsort zugelassen ist."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b) wird gestrichen.

b) Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) der zuständigen Behörde die Angaben nach Anhang I Abschnitt C Nummer 7 innerhalb von 24 Stunden nach dem Abgang einer Sendung mitzuteilen, ein Register zu führen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde mindestens drei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung zu halten;"

3. Die folgenden Artikel 6a und 6b werden eingefügt:

"Artikel 6a

Etwaige Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die notwendig sind, um der Tiergesundheitslage Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 91/628/EWG erlassen.

Artikel 6b

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für ihre Anwendung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften sowie die Vorschriften zur Anwendung des Artikels 17 bis spätestens [...] mit und unterrichten sie über etwaige Änderungen."

4. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt A Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Vor der Aufnahme von Tieren müssen die Aufenthaltsorte folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie müssen von den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Tieren geräumt sein.

b) Sie müssen spätestens 24 Stunden nach Abgang der letzten Tiersendung mit der Reinigung und Desinfektion begonnen haben.

c) Nach Abschluss der Desinfektion müssen sie mindestens 24 Stunden lang von Tieren geräumt geblieben sein."

b) Abschnitt C Nummer 7 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident