4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
16. Finanzhilfe für Rumänien *
A5-0019/1999
Vorschlag für einen Beschlußdes Rates über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (KOM(1999)
405 Sdash C5-0097/1999 Sdash 1999/0167(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 2
(2) Rumänien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch
und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer
gut funktionierenden Marktwirtschaft.(2) Rumänien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch
und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer
sozialen Marktwirtschaft , wobei darauf zu achten ist, daß
diese Arbeitsplätze und für die Menschen bessere Lebens-bedingungen schafft.
(Änderung 2)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Die Kommission wird darauf achten, daßdie Ver-
wendung der Finanzhilfe den Regeln der Haushaltskon-trolle der Gemeinschaft entspricht.
(Änderung 3)
Erwägung 8
(8) Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemein-
schaft an Rumänien ist eine angemessene Maßnahme, um zurBewältigung der angespannten finanziellen Situation Rumä-niens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanzdes Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken.(8) Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemein-
schaft an Rumänien ist eine angemessene Maßnahme, um zurBewältigung der angespannten finanziellen Situation Rumä-niens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanzdes Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken ,
aber auch um das einwandfreie Funktionieren der Verwal-
tung anzustreben und den grundlegenden sozialen Bedürf-
nissen der Bevölkerung zu entsprechen .
(Änderung 4)
Artikel 2 Absatz 1
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen
Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzaus-schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, andie das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit denin Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen im Einklangstehen.(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen
Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzaus-schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, andie das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit denin Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen im Einklangstehen, wobei auf deren soziale Ausgewogenheit zu achten
ist.C 107/74 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
(Änderung 5)
Artikel 2 Absatz 2
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen
in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschußund in Koordinierung mit dem IWF, ob die WirtschaftspolitikRumäniens mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob dieDarlehensbedingungen eingehalten werden.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen
in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschußund in Koordinierung mit dem IWF nach den Grundsätzen
einer soliden und effizienten Verwaltung , ob die Wirt-
schaftspolitik Rumäniens mit den Darlehenszielen überein-stimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.
(Änderung 6)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmun-
gen von Artikel 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzungdes rumänischen Anpassungs- und Reformprogramms frühe-stens ein Vierteljahr nach Bereitstellung der ersten Tranche frei-gegeben.(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmun-
gen von Artikel 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzungdes rumänischen Anpassungs- und Reformprogramms frühe-stens ein Vierteljahr nach Bereitstellung der ersten Tranche frei-gegeben.Die Kommission unterrichtet das Europäische
Parlament vor der Freigabe des zweiten Teilbetrags.
(Änderung 7)
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchfüh-
rung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat mindestens einmal jährlich bis zum 15. September
Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine
Bewertung ab.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß desRates über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (KOM(1999) 405 Sdash C5-0097/1999 Sdash
1999/0167(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(1999) 405 Ndash 1999/0167(CNS),
Ndash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0097/1999),
Ndash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0019/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.13.4.2000 DE C 107/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS