[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.4.2006

KOM(2006) 142 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Eine neue, umfassende Partnerschaft mit Grönland in Form einer gemeinsamen Erklärung und eines Beschlusses des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Eine neue, umfassende Partnerschaft mit Grönland in Form einer gemeinsamen Erklärung und eines Beschlusses des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag

1. Zusammenfassung

1.1. Mit dieser Mitteilung nimmt die Kommission eine Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung ihrer Mitteilung über die Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls mit Grönland (KOM(2002) 697) vor und kommt der Aufforderung des Rates vom 24. Februar 2003 nach, konkrete Vorschläge für die Erweiterung und Vertiefung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland vorzulegen.

1.2. Die EU hat ein dauerhaftes Interesse daran, Grönland als privilegierten Nachbarn zu behandeln und einen Beitrag zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Die Beziehungen zu Grönland sind für die EU wichtig

- im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der ÜLG in ihren jeweiligen Regionen,

- für die Zusammenarbeit bei der Verwaltung der Fischbestände und der Meeresumwelt sowie für die Eröffnung von Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe,

- für die Zusammenarbeit im Rahmen der Anstrengungen der EU zur Bewältigung des Klimawandels,

- im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung alternativer Energiequellen oder -träger (z. B. Wasserstoff),

- aus geostrategischen Gründen,

- für die gemeinsame Forschung und Entwicklung, was die nördlichen Seewege und Grönlands ausschließliche Wirtschaftszone anbelangt.

1.3. Hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit hat Grönland – neben der Fischerei – vorrangiges Interesse an den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Bodenschätze, Energie, Tourismus, Kultur und Forschung bekundet. Grönland nimmt dabei Bezug auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003[1], in denen der Rat „ seine Entschlossenheit zum Ausdruck [bringt], die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist “.

1.4. Die Kommission schlägt vor, die künftige umfassende Partnerschaft mit Grönland auf ein politisches Abkommen in Form einer gemeinsamen Erklärung zu gründen, in der die gegenseitigen Interessen und die Beibehaltung des Fischereiabkommens bekräftigt werden und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ausgebaut wird. Zusätzlich zu dem politischen Abkommen bedarf es eines Sekundärrechtsaktes, d. h. eines Ratsbeschlusses auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage für diese erweiterte Zusammenarbeit und die verstärkte Finanzhilfe der EU für Grönland bilden wird, durch die ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der grönländischen Wirtschaft geleistet werden soll.

1.5. Nach Auffassung der Kommission liegt eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25 Mio. EUR jährlich für die Zusammenarbeit in anderen Sektoren als der Fischerei innerhalb der im Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau (2007-2013) enthaltenen Höchstgrenzen. Das im Dezember 2005 zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Szenario muss noch im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 endgültig beschlossen werden. Die Kommission nimmt Bezug auf die Schlussfolgerungen des Rates, dass sich künftige Mittelbindungen für Grönland an der derzeitigen Höhe – 42,8 Mio. EUR jährlich – orientieren sollten, wobei die laufenden Verhandlungen über das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zu berücksichtigen sind, das die Differenz abdecken würde.

2. Historischer Hintergrund

2.1. Grönland ist die größte Insel der Welt; ihr nördlichster Punkt liegt nur 740 km vom Nordpol entfernt. Nur etwa 15 % von Grönlands Bodenfläche sind eisfrei, der Rest ist mit der zweitgrößten Eiskappe der Welt bedeckt. Die Insel hat 56.854 Einwohner (2004).

2.2. Grönland wurde 1973 zusammen mit seinem Mutterland Dänemark Mitglied der Gemeinschaft. Der interne Status Grönlands wurde durch das Hjemmestyreloven (Selbstverwaltungsgesetz) geändert, das am 1. Mai 1979 in Kraft trat. Im Februar 1982 sprachen sich in einem Referendum 52 % der grönländischen Wähler für eine Änderung des Status Grönlands gegenüber der Gemeinschaft aus. Daraufhin schlug Dänemark vor, die Verträge zu ändern. Der Vertrag über den Austritt Grönlands vom 13. März 1984 („Grönland-Vertrag“)[2] trat am 1. Februar 1985 in Kraft und räumte Grönland den Status ein, der für mit der Gemeinschaft assoziierte überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) gilt.

2.3. Schwerpunkte des Grönland-Vertrags sind auch Fragen der Zusammenarbeit und Entwicklung. Laut seinen Erwägungsgründen ist „eine Regelung einzuführen, die enge und dauerhafte Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und Grönland beibehält und deren gegenseitige Interessen, insbesondere die Entwicklungserfordernisse Grönlands, berücksichtigt“. Außerdem heißt es in den Erwägungsgründen weiter, dass der ÜLG-Status zwar einen geeigneten Rahmen für die Beziehungen zu Grönland darstelle, aber „zusätzliche spezifische Bestimmungen für Grönland notwendig“ seien.

2.4. Nach dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland, die dem EG-Vertrag beigefügt ist, haben grönländische Fischereierzeugnisse uneingeschränkt und zollfrei Zugang zum Gemeinschaftsmarkt, sofern der Gemeinschaft in einem Fischereiabkommen zufriedenstellende Möglichkeiten des Zugangs zu den grönländischen Gewässern eingeräumt werden.

2.5. Grönland bleibt ein Sonderfall: ein von der Union weit entferntes Gebiet mit wenigen, auf der riesigen Insel verstreut lebenden Einwohnern, äußerst ungünstigen Klimabedingungen und besonderen soziologischen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen, die in seiner Geschichte und Kolonialvergangenheit begründet sind.

3. Der rechtliche Rahmen – ÜLG-Status

3.1. Der ÜLG-Status, der Grönland mit dem Grönland-Vertrag gewährt wurde, ist in den Artikeln 182 bis 188 EG-Vertrag festgelegt, die auch für andere mit Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verbundene Gebiete gelten. Zur Umsetzung dieser Artikel hat der Rat mehrere Beschlüsse gefasst, zuletzt den „Übersee-Assoziationsbeschluss“ vom 27. November 2001[3]. In diesem Beschluss sind die Beziehungen zwischen den 20 ÜLG[4] und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, allerdings mit Ausnahme der besonderen Fischereibestimmungen für Grönland.

3.2. Obwohl die verschiedenen Ratsbeschlüsse über die Assoziierung der ÜLG auch für Grönland gelten, hat es keine finanzielle Unterstützung aus dem EEF erhalten, da die Hilfe für die Entwicklungserfordernisse Grönlands derzeit im Rahmen der Fischereiprotokolle geleistet wird.

3.3. Die übrigen im Übersee-Assoziationsbeschluss vorgesehenen Instrumente, sowohl was die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung als auch was die nichtgegenseitige Handelsregelung anbelangt, können von Grönland in Anspruch genommen werden.

3.4. Das Jahresforum ÜLG-EU wird im September 2006 in Grönland stattfinden.

4. Der rechtliche Rahmen – Fischerei

4.1. Die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland sind im „Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits“[5] (Fischereiabkommen) geregelt, dessen Aushandlung und Abschluss eng mit dem Austritt Grönlands aus der Gemeinschaft und dem Abschluss des Grönland-Vertrags verbunden war.

4.2. Das Fischereiabkommen wurde ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Danach kann es stillschweigend für weitere Zeiträume von je sechs Jahren verlängert werden, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird. Es wird durch Protokolle umgesetzt. Die Parteien haben in gegenseitigem Einvernehmen Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen aufgenommen, um den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2003 nachzukommen, denen zufolge das bestehende Fischereiabkommen bis zum 1. Januar 2007 ersetzt werden soll.

4.3. Das Fischereiabkommen stützt sich auf die Grundsätze des Grönland-Vertrags. In seiner Präambel wird ausdrücklich Bezug genommen auf den „Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets“ sowie auf das oben genannte Protokoll über die Sonderregelung für Grönland. Außerdem wird die „für Grönland lebenswichtige Bedeutung der Fischerei, die eine wesentliche Wirtschaftstätigkeit darstellt“, anerkannt, und es wird darauf hingewiesen, dass „für die Gemeinschaft die Erhaltung der Fischereitätigkeit der Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den grönländischen Gewässern für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik“ eine „wesentliche Rolle spielt“.

4.4. In diesem Sinne soll das Fischereiabkommen der Gemeinschaft gegen Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an Grönland sowohl Fangquoten in den grönländischen Gewässern als auch besonderen Vorrang für den Zugang zu den zusätzlichen Fangmöglichkeiten in den grönländischen Gewässern sichern. Nach dem Fischereiabkommen können die Fangquoten der Gemeinschaft in dem für das reibungslose Funktionieren der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern notwendigen Umfang auch von Drittlandsschiffen ausgeschöpft werden. Dank dieser letztgenannten Klausel können die Abkommen über den gegenseitigen Zugang mit Norwegen, den Färöern und Island völlig oder zumindest teilweise so ausgewogen gestaltet werden, dass die bestehende Quotenaufteilung in den Gemeinschaftsgewässern nicht beeinträchtigt wird.

4.5. Im Einklang mit Ziel und Zweck des Grönland-Vertrags und des „Protokolls über die Sonderregelung für Grönland“ war das Fischereiabkommen nicht allein auf Fischereifragen beschränkt, sondern sollte auch der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Fischereistrukturpolitik Grönlands zugute kommen.

4.6. So sollte Grönland insbesondere weiterhin denselben Betrag erhalten, den es als finanzielle Unterstützung bezogen hatte, als es noch Teil der Gemeinschaft war, und diese Mittel, derzeit 42,82 Mio. EUR jährlich , sind Grönland lediglich im Rahmen des Fischereiabkommens zur Verfügung gestellt worden.

5. Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls

5.1. Am 24. Februar 2003 nahm der Rat seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls mit Grönland[6] an. Die Protokolle zielten auf eine Anpassung des finanziellen Ausgleichs ab, um nominelle Änderungen der Fangquoten widerzuspiegeln und der Inflation Rechnung zu tragen. Das vierte Protokoll gilt vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006.

5.2. Bis zur Halbzeitbewertung, die 2003 auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003 vorgenommen wurde, enthielt das vierte Fischereiprotokoll mit Grönland – im Gegensatz zu Fischereiprotokollen, die mit anderen Ländern geschlossen worden waren – keinerlei spezifische Bestimmungen zur Unterstützung gezielter Maßnahmen im Fischereisektor. Sowohl der Rechnungshof als auch das Europäische Parlament forderten mehr Transparenz, d. h. eine eindeutige Zuordnung der entsprechenden Zahlungen zu den tatsächlichen Fangmöglichkeiten.

5.3. Gemäß dem geänderten vierten Protokoll lässt sich der finanzielle Gesamtbeitrag wie folgt aufschlüsseln:

- Finanzieller Ausgleich für die Fangmöglichkeiten: 31,76 Mio. EUR/Jahr (74 %),

- finanzieller Ausgleich für die Finanzhilferegelung: 11,05 Mio. EUR/Jahr (26 %).

5.4. Der von der Gemeinschaft geleistete finanzielle Ausgleich macht ca. 6 % des grönländischen Bruttonationaleinkommens (d. h. 3,3 % des BIP) aus.

6. Schlussfolgerungen des Rates zu den langfristigen Beziehungen mit Grönland

6.1. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003 ermöglichten es, die Verhandlungen im Hinblick auf die Halbzeitbewertung des Fischereiabkommens mit einer klareren Perspektive der künftigen langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu führen. Der Rat

- stimmte darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen;

- brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist; war der Ansicht, dass im nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sind sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen – insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der EG, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten – sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien zu beachten. Die nächste Finanzielle Vorausschau der EU wird hierdurch nicht präjudiziert;

- ersuchte die Kommission, ihre Mitteilung umzusetzen und mindestens ein Jahr vor Ablauf des vierten Fischereiprotokolls konkrete Vorschläge auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen zu unterbreiten.

7. Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage Grönlands

7.1. Die grönländische Wirtschaft ist durch einen sehr großen öffentlichen Sektor und einen schwach entwickelten Privatsektor gekennzeichnet. Dänemark unterstützt den grönländischen Haushalt jährlich mit etwa 400 Mio. EUR, was 56 % des nationalen Ausgabenhaushalts (oder 32 % des gesamten BIP) ausmacht. Die Ausfuhren belaufen sich auf 20 % des verfügbaren Einkommens, wobei die Fischerei in einem nahezu vollständig von Einfuhren abhängigen Land mit 93 % im Jahr 2004 den Hauptanteil ausmacht.

7.2. Nach der jüngsten OECD-Schätzung[7] aus dem Jahr 1999 hat das grönländische BIP in den letzten zehn Jahren real stagniert. Als Reaktion auf diesen Bericht entwickelte die örtliche Regierung Grönlands im Jahr 2000 einen strukturpolitischen Plan, der vom Parlament angenommen wurde und folgende drei Kernpunkte umfasst: eine Wende in der Beihilfenpolitik hin zu einer stärker marktorientierten Gesellschaft, die Förderung von Handel und Industrie sowie Verbesserungen bei Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

7.3. Die makroökonomische Umstrukturierung in den Jahren 2002 bis 2004 umfasste unter anderem eine Reform der Wohnbeihilfe, die Privatisierung staatseigener Unternehmen, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich Unternehmensentwicklung, Verbesserungen bei der Primar- und Sekundarbildung sowie Subventionsabbau.

7.4. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen kurzfristig zu Instabilität der öffentlichen Finanzen, weshalb die örtliche Regierung Grönlands in hohem Maße von den Globalzuschüssen der dänischen Regierung und dem im Rahmen des Fischereiabkommens gezahlten finanziellen Ausgleich der EU abhängig ist. Aus kultureller und politischer Sicht hat Grönland enge historische Bindungen an das Königreich Dänemark und damit an die EU.

8. Der Entwurf für das „Kajak-Abkommen“ – Grönlands Vorschlag für eine neue globale Partnerschaft

8.1. Mit Schreiben vom 18. Februar 2005 schlug die örtliche Regierung Grönlands eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland in vier speziellen Sektoren außer der Fischerei vor. Diesem Schreiben folgte am 22. April 2005 ein Entwurf für ein Abkommen über Zusammenarbeit und Partnerschaft, das so genannte Kajak-Abkommen.

8.2. Nach Auffassung Grönlands dient die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland dem übergeordneten Ziel,

- die Zahlungen der EU an Grönland in Höhe von insgesamt ca. 42,82 Mio. EUR jährlich beizubehalten,

- den zollfreien Zugang grönländischer Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt gemäß dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland und die Assoziation der ÜLG aufrechtzuerhalten und durch die Umsetzung und Einhaltung der im Binnenmarkt geltenden Veterinärvorschriften uneingeschränkten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für unbedenkliche Lebensmittel zu erhalten,

- andere Sektoren als die Fischerei in ein Programm zur nachhaltigen Zusammenarbeit einzubinden,

- den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Bodenschätze, Energie, Tourismus, Kultur und Forschung im Hinblick auf sektorpolitische Maßnahmen Priorität einzuräumen.

8.3. Grönland schlägt Strategien vor, die sicherstellen sollen, dass sowohl Grönland als auch die EU von der Zusammenarbeit profitieren werden, und wünscht in diesem Zusammenhang insbesondere

- eine Zusammenarbeit in den Schwerpunktsektoren bei der Suche nach Antworten, was gemeinsame Potenziale und Herausforderungen angeht, wobei diese Antworten dann als nachhaltige Modelle dienen sollen;

- eine effizientere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

9. Ziele der umfassenden Partnerschaft der EU mit Grönland

9.1. Für das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland sind, wie vom Rechnungshof und vom Europäischen Parlament gefordert, eine eindeutige Zuordnung der Zahlungen zu den tatsächlichen Fangmöglichkeiten sowie die Einhaltung der üblichen Haushaltsvorschriften vorgesehen. Hierdurch wird die finanzielle Bedeutung des Fischereiabkommens im Vergleich zu heute abnehmen.

9.2. Die künftige umfassende Partnerschaft mit Grönland wird sich auf zwei Säulen stützen: das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen und einen spezifischen ÜLG-Beschluss, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland außerhalb des Fischereisektors regelt.

9.3. Die gegenseitigen Interessen, sowohl was den Fischereisektor als auch die Ausweitung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen anbelangt, werden durch eine politische Aussage in Form einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt.

9.4. Die umfassende Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland hat folgende Zielsetzung:

- Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

- Erreichung gemeinsamer Ziele durch Konsultationen, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen, entsprechend den Prioritäten beider Partner, den größtmöglichen Nutzeffekt haben;

- Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;

- Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

9.5. Die EU hat heute ein dauerhaftes Interesse daran, Grönland als privilegierten Nachbarn zu behandeln und einen Beitrag zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten, da das Land enge Bindungen an einen Mitgliedstaat hat und in der gemeinsamen Fischereipolitik der EU – sowohl was Verantwortung als auch was die Möglichkeiten anbelangt – weiterhin eine Rolle spielen wird, die über den Bereich der gewerblichen Fischerei hinausgeht, indem ein nachhaltiges Management der Fischbestände und der Schutz der Umwelt gefördert werden.

9.6. Auch aus geostrategischer Sicht ist Grönland für die EU von Bedeutung. Angesichts der jüngsten Beweise für das dramatische Abschmelzen der Arktischen Eiskappe haben die EU und Grönland ein Interesse an der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel sowie deren Weiterentwicklung. Dabei messen die EU und Grönland der Entwicklung alternativer Energiequellen und -träger wie Wasserstoff vorrangige Bedeutung bei.

10. Rechtsgrundlage einer neuen umfassenden Partnerschaft In den Diskussionen mit der örtlichen Regierung Grönlands unterstrich diese die Bedeutung von Dialog und Partnerschaft. Ein neuer ÜLG-Beschluss bezüglich Grönlands auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag eignet sich am besten als Rechtsgrundlage. In diesem Zusammenhang wird sichergestellt, dass das ÜLG die Hauptverantwortung für die Formulierung von Entwicklungsstrategien trägt, indem es gemeinsam mit der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört, ein ÜLG-Programmplanungsdokument erstellt.

11. Auswirkungen auf den Haushalt

11.1. Die Kommission hat sich bereits darauf eingestellt, der Aufforderung des Rates vom 24. Februar 2003 nachzukommen, der konkrete Vorschläge für die Erweiterung und Vertiefung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland erwartet. Die Kommission hat diese Position bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau in Rubrik 4 berücksichtigt. Nach Auffassung der Kommission liegt eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25 Mio. EUR jährlich für die Zusammenarbeit in anderen Sektoren als der Fischerei innerhalb der im Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau (2007-2013) enthaltenen Höchstgrenzen. Das im Dezember 2005 zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Szenario muss noch im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 endgültig beschlossen werden.

11.2. Internationale Fischereiabkommen sind im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau mit Hilfe eines konsolidierten Instruments für Entscheidungen in Bezug auf den Fischereisektor zu verwalten. Im Rahmen dieses Instruments werden die entsprechenden Mittel bereitgestellt, um die Verpflichtungen der EU zu erfüllen.

12. Schlussfolgerungen

12.1. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Partnerschaft mit Grönland am besten durch eine politische Einigung in Form einer gemeinsamen Erklärung (dieser Mitteilung als Anhang beigefügt) begründet werden kann, in der die gegenseitigen Interessen und die Beibehaltung des Fischereiabkommens bekräftigt werden und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ausgebaut wird, gefolgt von einem Sekundärrechtsakt in Form eines Ratsbeschlusses auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag (dieser Mitteilung als Anhang beigefügt). Letzteres würde den Weg für die Annahme eines Programmplanungsdokuments zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands, einschließlich finanzieller Unterstützung der EU für Grönland im Zeitraum 2007-2013, bereiten.

ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER ÖRTLICHEN REGIERUNG GRÖNLANDS UND DER REGIERUNG DÄNEMARKS ANDERERSEITS ÜBER EINE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND GRÖNLAND

1. PRÄAMBEL

Die Europäische Gemeinschaft einerseits und die örtliche Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks andererseits –

- in Anbetracht der engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen Europa und Grönland;

- in Anbetracht der durch den Grönlandvertrag von 1985 begründeten engen und dauerhaften Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland, in dem Einvernehmen, dass diese Beziehungen beibehalten werden sollten, und unter der Zusage der Europäischen Gemeinschaft, den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, in ihrer Politik im Allgemeinen und in ihren Beziehungen mit Grönland im Besonderen Rechnung zu tragen;

- in Anbetracht des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 24. Februar 2003, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen;

- in Anbetracht dessen, dass die Europäische Gemeinschaft ein dauerhaftes geostrategisches Interesse daran hat, Grönland, das Teil eines Mitgliedstaats ist, als privilegierten Nachbarn zu behandeln und zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen;

- in Anbetracht dessen, dass Grönland zu den mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gehört;

- in Anbetracht dessen, dass die Europäische Gemeinschaft – unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der anfälligen natürlichen Umwelt Grönlands und der Herausforderungen, vor denen seine Bevölkerung steht – den grönländischen Interessen im Rahmen des „arktischen Fensters“ in ihrer Politik der Nördlichen Dimension Rechnung tragen wird;

- in Anbetracht dessen, dass für die Europäische Gemeinschaft die Erhaltung der Fischereitätigkeit der Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den grönländischen Gewässern für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik im Nordatlantik eine wesentliche Rolle spielt –

haben beschlossen, die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland auf der Grundlage ihrer weitgehend gemeinsamen Interessen zum Wohl ihrer Völker weiter zu vertiefen und ihren gegenseitigen Beziehungen eine langfristige Perspektive zu verleihen.

2. GEMEINSAME ZIELE

Die Europäische Gemeinschaft und Grönland bringen ihre Absicht zum Ausdruck, ihre Partnerschaft und Zusammenarbeit in folgenden Bereichen auszubauen:

- Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Verwaltung der Fischbestände und der Meeresumwelt sowie Eröffnung von Fangmöglichkeiten für die Schiffe der EU-Mitgliedstaaten. Dies ist und bleibt eine tragende Säule der Partnerschaft zwischen der EG und Grönland, die sich weiterhin auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EG und Grönland sowie dessen Nachfolgeprotokolle stützen wird;

- Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung;

- Zusammenarbeit im Rahmen der Anstrengungen Grönlands zur nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Bodenschätze, Tourismus und Kultur;

- Zusammenarbeit im Rahmen der Anstrengungen der EG zur Bewältigung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im arktischen Raum;

- Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung sowie der praktischen Entwicklung alternativer Energiequellen;

- gemeinsame Forschung und Entwicklung, was die nördlichen Seewege und Grönlands ausschließliche Wirtschaftszone anbelangt.

Die Europäische Gemeinschaft ihrerseits erklärt Folgendes:

- In Anbetracht ihrer Ziele gemäß dem am 1. Februar 1985 in Kraft getretenen Grönland-Vertrag und der seit 20 Jahren andauernden engen Beziehungen zwischen Grönland und der Europäischen Gemeinschaft zum beiderseitigen Nutzen,

- in Anbetracht der geostrategischen Bedeutung Grönlands, insbesondere im Rahmen des „arktischen Fensters“ in der Politik der Nördlichen Dimension,

- in Anbetracht der Bedeutung Grönlands als verantwortlicher Partner beim Management und bei der Bewahrung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Fischbestände,

möchte die Europäische Gemeinschaft ihre Zusammenarbeit mit Grönland in den nächsten sieben Jahren auf der Basis einer doppelten Partnerschaft entwickeln, bestehend zum einen aus einem partnerschaftlichen Fischereiabkommen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern, und zum anderen aus einer umfassenden Zusammenarbeit in anderen Sektoren als der Fischerei unter Berücksichtigung des ÜLG-Status Grönlands;

möchte sie darüber hinaus die Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für die Zusammenarbeit mit Grönland, in derselben Höhe wie in den Vorjahren, auf der Grundlage dieser doppelten Partnerschaft weiterhin sicherstellen.

3. UMSETZUNG DER PARTNERSCHAFT

Um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen und ihre Partnerschaft zu entwickeln, werden sich die Europäische Gemeinschaft und Grönland gegenseitig in den von dieser Partnerschaft abgedeckten Bereichen sowie in allen anderen beiderseitig vereinbarten Bereichen, die sich aus dem Geist dieser Erklärung ergeben, informieren und konsultieren.

Sie sind folgender Auffassung:

- Zur Umsetzung des über das partnerschaftliche Fischereiabkommen hinausgehenden Teils der umfassenden Partnerschaft bilden Regelungen auf der Grundlage der Assoziation Grönlands mit der Europäischen Gemeinschaft als überseeisches Land oder Gebiet (ÜLG) einen geeigneten Rahmen, um den Erfordernissen Grönlands Rechnung zu tragen, insbesondere den spezifischen Anforderungen, die sich aus seiner äußersten Randlage, seinen extremen klimatischen Verhältnissen und seinem historischen Erbe ergeben.

- Die Zusammenarbeit sollte sich auf Bereiche wie Bildung, Lebensmittelsicherheit und die Entwicklung der Ressourcen erstrecken, die das Potenzial haben, zur nachhaltigen Entwicklung der grönländischen Wirtschaft beizutragen und deren Strukturprobleme zu lösen.

- Des Weiteren sollte die wissenschaftliche Zusammenarbeit, was neue Energiequellen und den Klimawandel anbelangt, weiterentwickelt werden. Dies umfasst unter anderem die wissenschaftliche Forschung zu Grönlands ausschließlicher Wirtschaftszone unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen im Seeverkehr.

Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, die künftige Zusammenarbeit mit Grönland, die nicht den Fischereisektor betrifft, auf einen Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag zu stützen, was die Finanzierung durch Haushaltsmittel in Höhe von bis zu [25] Mio. EUR jährlich im Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mit einschließt.

Beide Parteien sind der Überzeugung, dass ihre Partnerschaft erheblich von dem beiderseitigen Wissen und Verständnis profitieren wird, das durch die umfassende Nutzung aller vorhandenen beratenden Foren, insbesondere durch den regelmäßigen Dialog und gegebenenfalls Konsultationen zwischen Beamten beider Seiten, erworben wird.

In diesem Zusammenhang beabsichtigt Grönland, jeweils am Jahresende über die Fortschritte bei der Umsetzung der genannten Ziele zu berichten. Die Europäische Gemeinschaft und Grönland werden bis Ende Juni 2010 eine umfassende Halbzeitbewertung ihrer Partnerschaft vornehmen.

Für die örtliche Regierung Grönlands Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Regierung Dänemarks

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gründe für den Vorschlag und Ziele

Am 24. Februar 2003 nahm der Rat seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls mit Grönland[8] an. Diese ermöglichten es, die Verhandlungen im Hinblick auf die Halbzeitbewertung des Fischereiabkommens mit einer klareren Perspektive der künftigen langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu führen. Der Rat

- stimmte darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen;

- brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist; war der Ansicht, dass im nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sind sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen – insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der EG, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten – sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien zu beachten. Die nächste Finanzielle Vorausschau der EU wird hierdurch nicht präjudiziert;

Dieser Vorschlag, in Verbindung mit einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks, schafft die Grundlage für die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland im Zeitraum 2007-2013.

1.2. Allgemeiner Kontext

Grönland wurde 1973 zusammen mit seinem Mutterland Dänemark Mitglied der Gemeinschaft. Der interne Status Grönlands wurde durch das Hjemmestyreloven (Selbstverwaltungsgesetz) geändert, das am 1. Mai 1979 in Kraft trat. Im Februar 1982 sprachen sich in einem Referendum in Grönland 52 % der Wähler für einen Austritt aus der Gemeinschaft aus. Daraufhin schlug Dänemark vor, die Verträge zu ändern. Der Vertrag über den Austritt Grönlands vom 13. März 1984 („Grönland-Vertrag“)[9] trat am 1. Februar 1985 in Kraft und räumte Grönland den Status ein, der für mit der Gemeinschaft assoziierte überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) gilt.

Schwerpunkte des Grönland-Vertrags sind auch Fragen der Zusammenarbeit und Entwicklung. Laut seinen Erwägungsgründen ist „eine Regelung einzuführen, die enge und dauerhafte Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und Grönland beibehält und deren gegenseitige Interessen, insbesondere die Entwicklungserfordernisse Grönlands, berücksichtigt“. Außerdem heißt es in den Erwägungsgründen weiter, dass der ÜLG-Status zwar einen geeigneten Rahmen für die Beziehungen zu Grönland darstelle, aber „zusätzliche spezifische Bestimmungen für Grönland notwendig“ seien.

Nach dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland, die dem Grönland-Vertrag beigefügt ist, haben grönländische Fischereierzeugnisse uneingeschränkt und zollfrei Zugang zum Gemeinschaftsmarkt, sofern der Gemeinschaft in einem Fischereiabkommen zufriedenstellende Möglichkeiten des Zugangs zu den grönländischen Gewässern eingeräumt werden.

Das Fischereiabkommen wurde ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Danach kann es stillschweigend für weitere Zeiträume von je sechs Jahren verlängert werden, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird. Es wird durch Protokolle umgesetzt. Die Parteien haben in gegenseitigem Einvernehmen gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2003 Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen aufgenommen, das das bestehende Fischereiabkommen bis zum 1. Januar 2007 ersetzen soll.

Grönland bleibt ein Sonderfall: ein von der Union weit entferntes Gebiet mit wenigen, auf der riesigen Insel verstreut lebenden Einwohnern, äußerst ungünstigen Klimabedingungen und besonderen soziologischen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen, die in seiner Geschichte und Kolonialvergangenheit begründet sind.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften in dem vom Vorschlag abgedeckten Bereich

Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)[10]. In diesem Beschluss sind die Beziehungen zwischen den 20 ÜLG[11] und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, allerdings mit Ausnahme der besonderen Fischereibestimmungen für Grönland.

2. Anhörung von Akteuren und Folgenabschätzung

2.1. Anhörung interessierter Parteien

Für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 31. März 2006 wurde eine Task-Force unter Leitung des Generalsekretariats eingerichtet und mit der Ausarbeitung des künftigen Rahmens für die Beziehungen zwischen der EU und Grönland beauftragt. Eine der Aufgaben dieser Task-Force war die Wiederbelebung der 2001 eingesetzten dienststellenübergreifenden Gruppe mit dem Ziel, Vorschläge für ein neues Rahmenabkommen mit Grönland und für die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Grönland zu unterbreiten.

Die Task-Force hat vier dienststellenübergreifende Sitzungen abgehalten (10. Juni 2005, 13. September 2005, 24. November 2005 und 30. Januar 2006), in denen der Entwurf für das Kajak-Abkommen sowie die Ziele erörtert wurden, die die Kommission bei der künftigen Zusammenarbeit mit Grönland verfolgen sollte.

Des Weiteren hat die Task-Force eine Reihe informeller Fachsitzungen mit den grönländischen Behörden abgehalten und formelle Gespräche mit Mitgliedern der Regierung Grönlands geführt (am 7. Dezember 2005 in Brüssel und am 18. Januar 2006 im grönländischen Nuuk).

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

2.3. Folgenabschätzung

Für das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland ist, wie vom Rechnungshof und vom Europäischen Parlament gefordert, eine eindeutige Zuordnung der Zahlungen zu den tatsächlichen Fangmöglichkeiten sowie die Einhaltung der üblichen Haushaltsvorschriften über Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Hierdurch wird die finanzielle Bedeutung des Fischereiabkommens im Vergleich zu heute abnehmen.

Die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland hat folgende Zielsetzung:

- Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

- Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Parteien, den größtmöglichen Nutzeffekt hat;

- Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;

- Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

Die EU hat heute ein dauerhaftes Interesse daran, Grönland als privilegierten Nachbarn zu behandeln und einen Beitrag zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten, da das Land enge Bindungen an einen Mitgliedstaat hat und in der Fischereipolitik der EU – sowohl was Verantwortung als auch was die Möglichkeiten anbelangt – weiterhin eine Rolle spielen wird, die über den Bereich der gewerblichen Fischerei hinausgeht, indem eine nachhaltige Verwaltung der Fischbestände und der Schutz der Umwelt gefördert werden.

Auch aus geostrategischer Sicht ist Grönland für die EU von Bedeutung. Angesichts der jüngsten Beweise für das dramatische Abschmelzen der Arktischen Eiskappe haben die EU und Grönland ein Interesse an der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel sowie deren Weiterentwicklung. Dabei messen die EU und Grönland der Entwicklung alternativer Energiequellen und -träger wie Wasserstoff vorrangige Bedeutung bei.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Mit diesem Vorschlag soll die Rechtsgrundlage für die Festlegung der Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Gemeinschaft eine umfassende Partnerschaft mit Grönland eingehen kann.

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 187 EG-Vertrag

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Kommission hat sich bereits darauf eingestellt, der Aufforderung des Rates vom 24. Februar 2003 nachzukommen, der konkrete Vorschläge für die Erweiterung und Vertiefung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland erwartet. Die Kommission hat diese Position bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau in Rubrik 4 berücksichtigt. Nach Auffassung der Kommission liegt eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25 Mio. EUR jährlich für die Zusammenarbeit in anderen Sektoren als der Fischerei innerhalb der im Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau (2007-2013) enthaltenen Höchstgrenzen. Das im Dezember 2005 zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Szenario muss noch im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 endgültig beschlossen werden.

Internationale Fischereiabkommen sind im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau mit Hilfe eines konsolidierten Instruments für Entscheidungen in Bezug auf den Fischereisektor zu verwalten. Im Rahmen dieses Instruments werden die entsprechenden Mittel bereitgestellt, um die Verpflichtungen der EU nach Inkrafttreten des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu erfüllen.

5. ZUSATZINFORMATIONEN

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,

auf Vorschlag der Kommission[12],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands[13] („Grönland-Vertrag“) legt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.

(2) Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.

(3) Gemäß Artikel 182 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft. Laut Artikel 188 sind die Artikel 182 bis 187 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.

(4) Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 genannten Grundsätze des Vertrags sind im Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)[14] aufgeführt, der unter den in diesem Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.

(5) In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands stimmte der Rat der Europäischen Union darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen. Des Weiteren brachte er seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist.

(6) Außerdem vertrat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 die Ansicht, dass im nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel für Grönland in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sind sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen – insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der EG, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten – sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien zu beachten.

(7) Das am 13. März 1984 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits, das den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets widerspiegelt, wird am 1. Januar 2007 durch ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ersetzt.

(8) Die in Brüssel am [DD. MM 2006] unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland ist Ausdruck der engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft und Zusammenarbeit in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen weiter zu vertiefen.

(9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[15] beschlossen werden –

BESCHLIESST:

TEIL EINS

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRÖNLAND

Artikel 1

Partnerschaft

1. Unbeschadet des Beschlusses 2001/822/EG des Rates dient die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland insbesondere dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland zu erweitern und zu vertiefen sowie zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands beizutragen.

2. Die Ziele dieser Partnerschaft sind:

(a) Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

1. Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Partner, zum bestmöglichen Ergebnis führt;

2. Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;

3. Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

Artikel 2

Dialog

Die Gemeinschaft, Grönland und Dänemark konsultieren einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der durch diesen Beschluss begründeten Partnerschaft.

Artikel 3

Verwaltung

Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Kommission und der örtlichen Regierung Grönlands entsprechend den in den einschlägigen Finanzierungsabkommen festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten beider Partner.

TEIL ZWEI

ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF DIE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG GRÖNLANDS

Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:

a) Aus- und Weiterbildung,

b) Bodenschätze,

c) Energie,

d) Tourismus und Kultur,

e) Forschung,

f) Lebensmittelsicherheit.

Artikel 5

Grundsätze

1. Die Zusammenarbeit basiert auf Partnerschaft und erfolgt im Rahmen der nach Artikel 6 angenommenen Kooperationsstrategien. Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt.

2. Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Kooperationsmaßnahmen in enger Abstimmung zwischen der Kommission, der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks festgelegt. Die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.

Artikel 6

Programmplanung

1. Im Rahmen der Partnerschaft obliegt der örtlichen Regierung Grönlands die Formulierung sektorspezifischer Politiken, einschließlich Strategien und deren Umsetzung. Um die Nachhaltigkeit der sektorspezifischen Politiken und Strategien zu gewährleisten, werden gegebenenfalls strategische Umweltprüfungen vorgenommen.

2. Im Rahmen dieses Beschlusses erarbeiten die örtliche Regierung Grönlands und die Kommission im Einklang mit den in Absatz 1 genannten sektorspezifischen Politiken ein vorläufiges Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands und nehmen dieses Dokument an.

3. Die örtliche Regierung Grönlands ist zuständig für

a) die Annahme sektorspezifischer Politiken,

b) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der sektorspezifischen Politiken,

c) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Strategien im Rahmen der sektorspezifischen Politiken,

d) die jährliche Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge.

4. Die Kommission ist für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses über die dem Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 zuständig.

Artikel 7

Anwendungsbereich

Im Rahmen der von der örtlichen Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politiken können folgende Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich fallen, finanziell unterstützt werden:

a) Reformen und Projekte, die mit den sektorspezifischen Politiken in Einklang stehen;

b) Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration umweltbezogener Aspekte;

c) Programme für die technische Zusammenarbeit.

Artikel 8

Förderungswürdigkeit

Die örtliche Regierung Grönlands erhält finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses.

Artikel 9

Durchführungsmaßnahmen

Die für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 10 Absatz 2 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses angenommen.

Artikel 10

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von dem [...] Ausschuss (im Folgenden „der Ausschuss“) unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

3. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf [drei] Monate festgesetzt.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Finanzhilfe

1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Zwecke dieses Teils des Beschlusses deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ab.

2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird als Haushaltszuschuss gewährt.

3. Die Bereitstellung der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt in direkter zentraler Verwaltung nach Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002[16].

Artikel 12

Kontrolle

1. Dieser Beschluss wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[17] durchgesetzt. Insbesondere wird erwartet, dass Grönland ein geeignetes Kontrollsystem einführt. Das Land prüft regelmäßig, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Neben der jährlichen Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge legt Grönland eine jährliche Erklärung vor, damit Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit gewährleistet sind. Das Land ergreift Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

2. Die Verpflichtungen der örtlichen Regierung Grönlands in Bezug auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel werden im Einzelnen in Finanzierungsabkommen festgelegt, die mit der Kommission zum Zweck der Durchführung dieses Beschlusses geschlossen werden. In diesen Finanzierungsabkommen werden insbesondere die Sektorindikatoren festgeschrieben; sie betreffen die Zahlungsbedingungen, die Prüfmethoden für die Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Sektorindikatoren sowie die Erfüllung der genannten Voraussetzungen.

TEIL DREI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Bewertung

Die Gemeinschaft, die örtliche Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks nehmen bis Ende Juni 2010 eine Halbzeitbewertung der Partnerschaft vor. Anschließend macht die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieses Beschlusses.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Er gilt bis 31. Dezember 2013.

Artikel 15

Veröffentlichung

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): Titel 21: „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ Tätigkeit(en): 21 07 – „Sonstige Kooperationsmaßnahmen und Ad-hoc-Programme“ |

BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND GRÖNLAND UND DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK ANDERERSEITS |

HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

Rubrik 4: „Die EU in der Welt“

Politikbereich: Titel 21 – „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

Kapitel: 21 07 – „Sonstige Kooperationsmaßnahmen und Ad-hoc-Programme“

Artikel: 21 07 01 – „Zusammenarbeit mit Grönland“

ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 25 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

Geltungsdauer

2007 - 2013

Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

[Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] | [n+5 und Folgejahre] | Insgesamt |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 175 |

Zahlungs-ermächtigungen | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 175 |

b) Technische und administrative Hilfe sowie Unterstützungsausgaben ( vgl. Ziffer 6.1.2 )

Verpflichtungs-ermächtigungen | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

Zahlungs-ermächtigungen | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

Zwischensumme a+b |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 175 |

Zahlungs-ermächtigungen | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 175 |

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

Verpflichtungs- /Zahlungs-ermächtigungen | In Arbeit |

a+b+c INSGESAMT |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 175 |

Zahlungs-ermächtigungen | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 175 |

Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau für2007-2013 vereinbar.

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

in Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

NOA | GM | JA | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 187 EG-Vertrag

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Ziele

Grönland hat den Status eines ÜLG, und somit finden die aufeinanderfolgenden Ratsbeschlüsse über die Assoziierung der ÜLG Anwendung auf das Land. Es hat jedoch wegen der Finanzhilfen, die auf der Grundlage des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und Grönland und Dänemark andererseits an Grönland geleistet werden, niemals Mittel aus dem EEF erhalten. Im Rahmen des Fischereiabkommens erhält Grönland bis Ende 2006 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 42,8 Mio. EUR jährlich, wovon 31,8 Mio. EUR den Wert der Fangmöglichkeiten ausmachen, die der Gemeinschaft gewährt werden; bei den übrigen 11 Mio. EUR handelt es sich um Strukturbeihilfen im Fischereisektor. Die tatsächlichen Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft rechtfertigen allerdings nicht länger einen finanziellen Ausgleich in dieser Höhe. Aus diesem Grund sollte eine klare Trennung zwischen dem an Grönland gezahlten finanziellen Ausgleich entsprechend den tatsächlichen Fangmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern auf der einen Seite und der Hilfe für Grönland auf der anderen Seite vorgenommen werden.

Am 24. Februar 2003 brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles, gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandelndes Fischereiabkommen sowie die Zusammenarbeit in anderen Bereichen umfassen wird. Des Weiteren war er der Ansicht, dass im nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG – unbeschadet der nächsten Finanziellen Vorausschau der EU – künftige Finanzmittel in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten.

Für das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland ist, wie vom Rechnungshof und vom Europäischen Parlament gefordert, eine eindeutige Zuordnung der Zahlungen zu den tatsächlichen Fangmöglichkeiten sowie die Einhaltung der üblichen Haushaltsvorschriften über Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Hierdurch wird die finanzielle Bedeutung des Fischereiabkommens im Vergleich zu heute abnehmen.

Die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland hat folgende Zielsetzung:

- Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

- Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Parteien, den größtmöglichen Nutzeffekt hat;

- Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung basiert;

- Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

Die EU hat heute ein dauerhaftes Interesse daran, Grönland als privilegierten Nachbarn zu behandeln und einen Beitrag zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten, da das Land enge Bindungen an einen Mitgliedstaat hat und in der Fischereipolitik der EU – sowohl was Verantwortung als auch was die Möglichkeiten anbelangt – weiterhin eine Rolle spielen wird, die über den Bereich der gewerblichen Fischerei hinausgeht, indem eine nachhaltige Verwaltung der Fischbestände und der Schutz der Umwelt gefördert werden.

Auch aus geostrategischer Sicht ist Grönland für die EU von Bedeutung. Angesichts der jüngsten Beweise für das dramatische Abschmelzen der Arktischen Eiskappe haben die EU und Grönland ein Interesse an der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel sowie deren Weiterentwicklung. Dabei messen die EU und Grönland der Entwicklung alternativer Energiequellen und -träger wie Wasserstoff vorrangige Bedeutung bei.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

a) [...] zu erläutern, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) bzw. wie die entsprechenden Informationsdaten gesammelt wurden

Die Ex-ante-Bewertung fand in den Kommissionsdienststellen statt (Einrichtung einer Task-Force unter Leitung des Generalsekretariats für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 15. März 2006), wobei auf Informationen aus der Ex-post-Bewertung des vierten Fischereiprotokolls durch eine externe Beraterfirma (MegaPesca 2005) zurückgegriffen wurde, und zwar vor allem auf Daten zum Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage Grönlands.

b) [...] die im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen kurz zu beschreiben

Die grönländische Wirtschaft ist durch einen sehr großen öffentlichen Sektor und einen schwach entwickelten Privatsektor gekennzeichnet.

Grönland bleibt ein Sonderfall: ein von der Union weit entferntes Gebiet mit wenigen, auf der riesigen Insel verstreut lebenden Einwohnern, äußerst ungünstigen Klimabedingungen und besonderen soziologischen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen, die in seiner Geschichte und Kolonialvergangenheit begründet sind.

Die künftige umfassende Partnerschaft mit Grönland wird sich auf zwei Säulen stützen: das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen und einen spezifischen ÜLG-Beschluss, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland außerhalb des Fischereisektors regelt.

Für das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland ist, wie vom Rechnungshof und vom Europäischen Parlament gefordert, eine eindeutige Zuordnung der Zahlungen zu den tatsächlichen Fangmöglichkeiten sowie die Einhaltung der üblichen Haushaltsvorschriften vorgesehen. Hierdurch wird die finanzielle Bedeutung des Fischereiabkommens im Vergleich zu heute abnehmen.

Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Neue Intervention: keine Ex-post-Bewertung vorhanden.

Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Der Vorschlag betrifft die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der umfassenden Partnerschaft für die nachhaltige Entwicklung Grönlands gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003. Grönland legte der Kommission Vorschläge zur Zusammenarbeit außerhalb des Fischereisektors im Rahmen dieser Partnerschaft vor (Entwurf für das „Kajak-Abkommen“). Ausgehend von diesen Vorschlägen vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine solche Zusammenarbeit in folgenden Bereichen stattfinden sollte: Aus- und Weiterbildung, Bodenschätze, Energie, Tourismus, Kultur und Forschung. Zu diesem Zweck wurde unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eine Mittelzuweisung in Höhe von bis zu 25 Mio. EUR jährlich vorgenommen. Diese Mittel sollten Grönland in Form einer sektorbezogenen Budgethilfe gewährt werden, was bedeutet, dass sie in den grönländischen Gesamthaushalt (für das gesamte Staatsgebiet und die Gesamtbevölkerung) einfließen. Unter diesen Umständen erfolgt keine Überprüfung der konkreten Verwendung der Mittel durch die Kommission (da in diesem Fall keine EG-finanzierten Projekte aufgelegt werden). Statt dessen überprüft sie eine Reihe von Indikatoren für die sektorspezifischen Politiken und Strategien, die Grönland in dem Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands festlegen wird. Hierbei handelt es sich um ein Mehrjahres-Programmierungsdokument, das die Kommission nach Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses annehmen wird. Zweck der Bewertung der sektoralen Indikatoren ist es, sicherzustellen, dass Grönland durch Erfolge in den fraglichen Schwerpunktsektoren konkrete Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes erzielt.

Nach der Bewertung der makroökonomischen Situation und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen Grönlands würde zunächst (erstmals 2007) eine feste Tranche ausgezahlt. Danach (d. h. in den Folgejahren) würden – nach Überprüfung der sektoralen Indikatoren durch die Kommission und Grönland – variable Tranchen ausgezahlt. Diese werden widerspiegeln, in welchem Umfang die durch die Indikatoren vorgegebenen Ziele erreicht wurden.

Arten des Haushaltsvollzugs

Zentrale direkte Mittelverwaltung durch die Kommission gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002. Anweisungsbefugter ist der Generaldirektor der GD AIDCO.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (im gesamten Programmplanungszeitraum)

p. m.

(Die Berechnungsweise der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist anhand der Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern.)

6.1.1. Finanzielle Intervention

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | [Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5 und Folgejahre] | Insgesamt |

Maßnahme 1 |

Maßnahme 2 |

usw. |

SUMME |

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

[Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5 und Folgejahre] | Insgesamt |

1) Technische und administrative Hilfe | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

a) Büros für technische Hilfe | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

b) Sonstige technische und administrative Unterstützung - intra muros - extra muros davon für Aufbau und Wartung rechner-gestützter Verwaltungs-systeme | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

Zwischensumme 1 | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

2) Unterstützungs-ausgaben | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

a) Studien | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

b) Sachverständigensitzungen | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

c) Information und Veröffentlichungen | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

Zwischensumme 2 | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

SUMME | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

Berechnung der Kosten, aufgeschlüsselt nach in Teil B geplanten Maßnahmen (im gesamten Programmplanungszeitraum)

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | Art der Ergebnisse (Projekte, Dossiers) | Anzahl der Ergebnisse (für die Jahre 1…n) | Durchschnittliche Einheitskosten | Gesamtkosten (für die Jahre 1…n) |

1 | 2 | 3 | 4=(2x3) |

Maßnahme 1 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 Maßnahme 2 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 - Einzelaktion 3 usw. | p. m. p. m. | p. m. p. m. | p. m. p. m. | p. m. p. m. |

GESAMTKOSTEN | p. m. | p. m. | p. m. | p. m. |

Die Berechnungsweise ist gegebenenfalls zu erläutern.

AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Angelaufen

Art der Stellen | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind |

Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit | A B C | 0,25 Vollzeitäquivalente | Durch vorhandenes AIDCO-Personal abgedeckt |

Sonstige Humanressourcen |

Insgesamt | 0,25 Vollzeitäquivalente |

Gesamtkosten für Humanressourcen

Art des Personals | Betrag (in EUR) | Berechnungsweise* |

Beamte Bedienstete auf Zeit |

Sonstige Humanressourcen (Angabe der Haushaltslinie) |

Insgesamt |

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Betrag in EUR | Berechnungsweise |

Gesamtmittelausstattung (Titel A-7) A0701 – Dienstreisen A07030 – Sitzungen A07031 – Obligatorische Ausschüsse 1 A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse 1 A07040 – Konferenzen A0705 – Studien und Konsultationen Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) | 1 % jährlich für Verwaltungsausgaben im Bereich AIDCO |

Informationssysteme (A-5001/A-4300) |

Sonstige Ausgaben – Teil A (im Einzelnen anzugeben) |

Insgesamt | 250.000 EUR |

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

1 Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) II. Dauer der Maßnahme III Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) | EUR Jahre EUR |

FOLLOW-UP UND BEWERTUNG

Follow-up-Maßnahmen

Im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung des Programmplanungsdokuments zur künftigen nachhaltigen Entwicklung Grönlands (siehe Ziffer 8.2) kommt der jährlichen Berichterstattung Grönlands über den Stand der Umsetzung maßgebliche Bedeutung zu. Ausführliche Vorschriften hierfür werden die Durchführungsmaßnahmen enthalten, die von der Kommission zu genehmigen sind. Diese Vorschriften werden sich an die Vorschriften für ÜLG anlehnen, die eine Mittelzuweisung aus dem EEF erhalten; sie werden unter anderem festlegen, dass Grönland jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung zu erstellen hat, der nach einem Dialog zwischen der Kommission und Grönland, unter Beteiligung Dänemarks, in seine endgültige Fassung gebracht wird. Darüber hinaus bildet dieser Bericht die Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln, da anhand der darin enthaltenen Basisdaten beurteilt wird, ob die Ziele erreicht worden sind, die durch die Indikatoren für die sektorbezogene Budgethilfe vorgegeben wurden (vgl. die laufende Zusammenarbeit mit Neukaledonien).

Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Der vorgeschlagene Beschluss enthält eine Überprüfungsklausel, der zufolge die Effektivität der Partnerschaft zwischen Grönland und der EG spätestens zum 30. Juni 2010 zu bewerten ist. Außerdem sollten die von der Kommission anzunehmenden Durchführungsmaßnahmen ausführliche Bestimmungen zur Überwachung, Überprüfung, Bewertung und Finanzkontrolle enthalten, vergleichbar mit den derzeit geltenden Bestimmungen für ÜLG, die eine Mittelzuweisung aus dem EEF erhalten. Diese Bestimmungen sollten es unter anderem ermöglichen, eine Halbzeit- und eine Abschlussbewertung des Programmplanungsdokuments zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands mit dem Ziel vorzunehmen, die Mehrjahresplanung an die Entwicklung der Erfordernisse und der Leistung Grönlands anzupassen.

BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

GEMÄß ARTIKEL 12 DES VORSCHLAGS WIRD VON GRÖNLAND ERWARTET, DASS ES EIN ZWECKMÄßIGES KONTROLLSYSTEM EINFÜHRT, UM DIE ORDNUNGSGEMÄßE DURCHFÜHRUNG DER AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZU FINANZIERENDEN MAßNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN. Grönland ergreift außerdem geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikten und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge einzuziehen.

Die zwischen der Kommission und der örtlichen Regierung Grönlands geschlossenen Finanzierungsabkommen werden ausführliche Vorschriften enthalten, vor allem in Bezug auf

- die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel;

- die Verhinderung von Betrugsdelikten und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Grönland;

- die Kontrollen seitens der Kommission, gegebenenfalls auch des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofes. Diese schließen das Recht auf die Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort mit ein.

[1] Siehe Protokoll der 2487. Tagung des Rates der Europäischen Union (ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN und AUSSENBEZIEHUNGEN), die am 24. Februar 2003 in Brüssel stattfand, Dok. 6695/03 vom 2. Juli 2003 und Bull. 1/2-2003, Ziff. 1.3.175.

[2] Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands, ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1.

[3] Beschluss 2001/822/EG vom 27. November 2001, ABl. L 314 vom 30.11.2001, S.1.

[4] In Anhang II zum EG-Vertrag sind 21 ÜLG aufgeführt, wobei der Übersee-Assoziationsbeschluss jedoch nicht für Bermuda gilt.

[5] ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.

[6] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland, KOM(2002) 697 endg.

[7] OECD – Greenland’s economy: building a strategy for the future; DOC. DT/TDPC (99)10.

[8] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland, KOM(2002) 697 endg.

[9] Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands, ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1.

[10] Beschluss 2001/822/EG vom 27. November 2001, ABl. L 314 vom 30.11.2001, S.1.

[11] In Anhang II zum EG-Vertrag sind 21 ÜLG aufgeführt, wobei der Übersee-Assoziationsbeschluss jedoch nicht für Bermuda gilt.

[12] ABl. C […] vom […], S. […].

[13] ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1.

[14] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[16] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[17] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.