20061223

P6_TA(2006)0549

Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (KOM(2006)0329 — C6-0238/2006 — 2006/0106(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0329) [1],

- gestützt auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0238/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0398/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 2 a (neu)

(2a) Die über 65jährigen stellen 16 % der Gesamtbevölkerung in der EU, ihr Anteil an den tödlichen Verletzungen ist jedoch mit 40 % unverhältnismäßig hoch; ältere Menschen haben somit ein mehr als doppeltes Risiko, einen tödlichen Unfall zu erleiden, und Röhrenknochenbrüche sind die Hauptursache für Krankenhauseinweisungen bei älteren Menschen.

Abänderung 2

Erwägung 5 a (neu)

(5a) Die öffentliche Gesundheit ist abhängig von biologischen Unterschieden, dem Umfeld, dem Zugang zu Informationen und den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Abänderung 3

Erwägung 5 b (neu)

(5b) Die Geschlechterperspektive muss in alle Bereiche, auch in die Gesundheitspolitik, einbezogen werden. Es müssen geschlechtsbezogene quantitative Studien durchgeführt werden und Mittel nach dem Grundsatz der genderbasierten Budgetierung bereitgestellt werden.

Abänderung 4

Erwägung 5 c (neu)

(5c) Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich ist die Hauptursache für Tod und Invalidität bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren.

Abänderung 5

Erwägung 6

(6) Das Verletzungsrisiko ist in den Mitgliedstaaten sowie in den sozialen Schichten ungleich verteilt. Im Mitgliedstaat mit der höchsten Verletzungsrate ist das Risiko, an einer Verletzung zu sterben, fünfmal so hoch wie in dem mit der niedrigsten Rate.

(6) Das Verletzungsrisiko ist in den Mitgliedstaaten ungleich verteilt, wobei die Inzidenz je nach Umfeld, Arbeits- und sozialen Bedingungen, Alter und Geschlecht variiert. Im Mitgliedstaat mit der höchsten Verletzungsrate ist das Risiko, an einer Verletzung zu sterben, fünfmal so hoch wie in dem mit der niedrigsten Rate.

Abänderung 6

Erwägung 7

(7) Im Gegensatz zu vielen anderen Ursachen von Erkrankungen oder vorzeitigen Todesfällen lassen sich Verletzungen vermeiden, indem wir unsere Umgebung sowie die von uns verwendeten Produkte und Dienstleistungen sicherer gestalten. Es gibt umfangreiche Belege für die nachweisliche Wirksamkeit von Unfallmaßnahmen, die aber noch keine breite Anwendung in der Gemeinschaft finden.

(7) Im Gegensatz zu vielen anderen Ursachen von Erkrankungen oder vorzeitigen Todesfällen lassen sich Verletzungen vermeiden, indem wir unsere Umgebung sowie die von uns verwendeten Produkte und Dienstleistungen sicherer gestalten und die Öffentlichkeit für riskante Verhaltensweisen sensibilisieren. Durch einen umfassenderen gesundheitspolitischen Ansatz kann die Zahl der Verletzten und der Opfer von Gewalttaten ebenfalls deutlich verringert werden. Es gibt umfangreiche Belege für die nachweisliche Wirksamkeit von Unfallmaßnahmen, die aber noch keine breite Anwendung in der Gemeinschaft finden.

Abänderung 7

Erwägung 8

(8) Die meisten dieser Maßnahmen haben sich als kostengünstig erwiesen, da der Nutzen der Prävention für die Gesundheitssysteme oft ein Mehrfaches der Kosten der Intervention ausmacht.

(8) Die meisten dieser Maßnahmen haben sich hinsichtlich der Erhaltung der Unversehrtheit und des Lebens von Menschen als kostengünstig erwiesen, da der Nutzen der Prävention sowohl für den privaten als auch den staatlichen Sektor und insbesondere für die Gesundheitssysteme oft ein Mehrfaches der Kosten der Intervention ausmacht. Neben den Kosten für die Gesundheitsfürsorge und den wirtschaftlichen Kosten sollten die menschlichen Kosten und die von der Gesellschaft getragenen realen Kosten nicht unterschätzt werden, da die wirtschaftlichen Kosten und die Kosten für die Gesundheitsfürsorge die Folgen für die Familienangehörigen der Opfer und für die sozialen Netze oder für Gemeinden, Arbeitsplätze und Schulen nicht umfassen.

Abänderung 8

Erwägung 9

(9) Obwohl in mehreren Bereichen wie im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, finden andere Bereiche weit weniger Berücksichtigung, zum Beispiel Heim-, Freizeit- und Sportunfälle sowie die Prävention bei Kindern und älteren Mitbürgern.

(9) Obwohl in mehreren Bereichen wie im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, finden andere Bereiche weit weniger Berücksichtigung, zum Beispiel Heim-, Freizeit- und Sportunfälle sowie die Prävention bei Kindern, Frauen und älteren Mitbürgern.

Abänderung 9

Erwägung 9 a (neu)

(9a) Trotz jüngster Untersuchungen werden die körperlichen und psychologischen Folgen sowie die Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme von Verletzungen infolge häuslicher Gewalt immer noch unterbewertet.

Abänderung 10

Erwägung 9 b (neu)

(9b) Der Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit und dem Konsum von Alkohol und Drogen einerseits und der Häufigkeit von Gewalttaten und Unfällen, insbesondere im Straßenverkehr, andererseits, muss berücksichtigt werden.

Abänderung 11

Erwägung 10

(10) Daher erscheint es notwendig, ein System der Verletzungsüberwachung und -meldung zu entwickeln, das ein koordiniertes Vorgehen in allen Mitgliedstaaten sicherstellen und einzelstaatliche Strategien zur Prävention von Verletzungen, einschließlich des Best-Practice-Austauschs, entwickeln und einführen könnte. Ein solches System wird im Rahmen des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) und seiner Nachfolgeprogramme entwickelt; es soll auf den einzelstaatlichen Systemen zur Überwachung und Meldung von Verletzungen aufbauen, die einheitlich und kohärent entwickelt werden sollen.

(10) Daher erscheint es notwendig, ein System der Verletzungsüberwachung und -meldung zu entwickeln, das ein koordiniertes Vorgehen in allen Mitgliedstaaten sicherstellen und einzelstaatliche Strategien zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit, einschließlich des Best-Practice-Austauschs, entwickeln und einführen könnte. Ein solches System soll auf den einzelstaatlichen Systemen zur Überwachung und Meldung von Verletzungen aufbauen, die einheitlich und kohärent entwickelt werden sollen.

Abänderung 12

Erwägung 10 a (neu)

(10a) In das System der Verletzungsüberwachung sollten die bestehenden Programme zu Verletzungen sowie die Datenbanken und Netze zu Verletzungen, die von der Kommission bereits umfassend gefördert wurden, eingegliedert werden. Dies ist unbedingt notwendig, um Synergieeffekte zu erzielen und durch Nutzung bereits bestehender Mechanismen Kosten zu senken.

Abänderung 13

Erwägung 10 b (neu)

(10b) Wenn sich die bestehenden Systeme der Verletzungsüberwachung und -meldung für einige Mitgliedstaaten als unerschwinglich erweisen, so sollte ein alternatives System verwendet werden, beispielsweise ein System, das auf leichter verfügbaren "Mindestdatensätzen" auf der Grundlage von Krankenhausstatistiken aufbaut.

Abänderung 14

Erwägung 10 c (neu)

(10c) Um sicherzustellen, dass die vorbildlichen Verfahren tatsächlich den Erfordernissen und Kapazitäten jeden einzelnen Landes entsprechen, sollten der Aufbau von Institutionen und die Entwicklung von Humanressourcen sowie die Forschung gefördert werden, insbesondere in den Ländern mit dem höchsten Anteil an vermeidbaren Verletzungen.

Abänderung 15

Erwägung 11

(11) Um die Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit rationell zu nutzen und die Prävention von Verletzungen so effizient wie möglich zu gestalten, wurden sieben Prioritäten ermittelt: Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, Sicherheit älterer Mitbürger, Sicherheit gefährdeter Straßenverkehrsteilnehmer, Prävention von Sportunfällen, Prävention von Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Prävention von Selbstbeschädigung und Gewaltprävention. Diese prioritären Bereiche wurden festgelegt unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen von Verletzungen in Bezug auf Anzahl und Schweregrad, Belege für die Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen und die Machbarkeit erfolgreicher Implementierung in den Mitgliedstaaten.

(11) Um die Prävention von Verletzungen so effizient wie möglich zu gestalten, wurden acht Prioritäten ermittelt: Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, Sicherheit älterer Mitbürger, Sicherheit insbesondere der gefährdeten Straßenverkehrsteilnehmer, Prävention von Verletzungen und Sicherheit am Arbeitsplatz, Prävention von Sport- und Freizeitunfällen, Prävention von Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Prävention von Selbstbeschädigung und Gewaltprävention, insbesondere der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Diese prioritären Bereiche wurden festgelegt unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen von Verletzungen in Bezug auf Anzahl und Schweregrad, Belege für die Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen und die Machbarkeit erfolgreicher Implementierung in den Mitgliedstaaten.

Abänderung 16

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 1

(1) einzelstaatliche Systeme zur Überwachung und Meldung von Verletzungen entwickeln, die vergleichbare Informationen liefern, die zeitliche Entwicklung der Verletzungsrisiken und die Wirkung der Präventivmaßnahmen überwachen und bewerten, ob es notwendig ist, zusätzliche Initiativen für die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen einzuführen;

(1) einzelstaatliche Systeme zur Überwachung und Meldung von Verletzungen mit Zugriff auf andere einschlägige Datenbanken entwickeln, die vergleichbare Informationen und eine Aufschlüsselung der Daten nach Geschlecht und Alter liefern, die zeitliche Entwicklung der Verletzungsrisiken unter besonderer Berücksichtigung der Verletzungsfaktoren überwachen, die Wirkung der Präventivmaßnahmen überwachen und bewerten, ob es notwendig ist, zusätzliche Initiativen für einerseits die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen und andererseits die Sensibilisierung der Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung gefährdeter Bevölkerungsgruppen wie etwa Jugendlicher einzuführen;

(1a) eine sektorübergreifende Zusammenarbeit entwickeln und dabei Partnerschaften mit Betroffenen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene einbeziehen und verstärken und die Koordinierung und eine integrierte Reaktion auf Verletzungen und Sicherheitsmängel gewährleisten;

Abänderung 17

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 2

(2) einzelstaatliche Pläne zur Prävention von Unfällen und Verletzungen erstellen, die eine sektorübergreifende Zusammenarbeit in Gang bringen, Finanzierungsmöglichkeiten für Kampagnen erweitern und die Sicherheit fördern; diese einzelstaatlichen Pläne sollten sie in die Praxis umsetzen, unter besonderer Berücksichtigung von Kindern, älteren Menschen und gefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern sowie von Sportunfällen, Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Gewalt und Selbstbeschädigung;

(2) einzelstaatliche Pläne zur Prävention von Unfällen und Verletzungen erstellen, die eine sektorübergreifende Zusammenarbeit sowie eine Zusammenarbeit mit Betroffenen in Gang bringen, Finanzierungsmöglichkeiten für Kampagnen erweitern, Anreize für die Förderung der Sicherheit schaffen; diese einzelstaatlichen Pläne sollten sie in die Praxis umsetzen, unter besonderer Berücksichtigung von Hochrisikogruppen wie Kindern, älteren Menschen, Behinderten, Frauen und von Straßenverkehrsteilnehmern sowie von Sport- und Freizeitunfällen, Verletzungen durch Genitalverstümmelung von Frauen, Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, und Selbstbeschädigung;

Abänderung 18

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 2 a (neu)

(2a) wissenschaftliche Studien durchführen, insbesondere über Selbstbeschädigung und risikoreiches Verhalten;

Abänderung 19

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 2 b (neu)

(2b) die sozialen Faktoren, die zu Verletzungen und Sicherheitsmängeln führen, besonders beachten: die größten Unterschiede hinsichtlich der Verletzungs-, Sterblichkeits- und Morbiditätsraten bestehen zwischen ärmeren und reicheren Ländern sowie zwischen sozialen Schichten innerhalb der Länder. Diese Kluft wächst infolge von Faktoren wie vermehrtes Straßenverkehrsaufkommen, zunehmende Ungleichheiten in Bezug auf das Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, abnehmende soziale Unterstützung, Liberalisierung der Märkte und vermehrte Verfügbarkeit von Alkohol sowie unzulängliche Regulierungs- und Durchsetzungsmechanismen. Besonders gefährdet sind Arbeitslose, Gruppen ethnischer Minderheiten, Wanderarbeitnehmer, Flüchtlinge, Behinderte und Obdachlose;

Abänderung 20

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 2 c (neu)

(2c) Maßnahmen treffen, damit Datenbanken über bewährte Verfahren bei der Prävention von Verletzungen auf fundierten Daten beruhen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, und durch Forschungsergebnisse gestützt werden, die aufzeigen, unter welchen spezifischen sozialen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Bedingungen erfolgreiche Strategien umgesetzt werden;

Abänderung 21

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 3

3) sicherstellen, dass die Prävention von Verletzungen und die Förderung der Sicherheit systematisch in die Berufsausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens integriert wird, so dass diese Gruppen als kompetente Berater für ihre Patienten, Klienten und die Öffentlichkeit dienen können.

3) sicherstellen, dass die Prävention von Verletzungen und die Förderung der Sicherheit durch Verbesserung der Bildung und der Berufsausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und anderer Beschäftigten systematisch eingeführt wird, so dass diese Gruppen als kompetente Berater für ihre Patienten, Klienten und die Öffentlichkeit dienen können; das öffentliche Bewusstsein über Ursachen und Folgen schärfen, indem die Verpflichtungen des Einzelnen und der Gesellschaft zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit hervorgehoben werden.

Abänderung 22

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Nummer 3 a (neu)

3a) sicherstellen, dass Versicherungsgesellschaften, die Zugang zu Verletzungsdaten haben, den Mitgliedstaaten alle einschlägigen Daten zur Verfügung stellen, um die Festlegung der Mechanismen und der Orte, an denen Unfälle am häufigsten geschehen, zu erleichtern und diese Informationen dazu zu nutzen, die Prävention zu verbessern.

Abänderung 23

Aufforderung an die Kommission, Nummer 1

1) im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und dessen Nachfolgeprogrammen die Errichtung eines gemeinschaftsweiten Überwachungssystems vorrangig zu unterstützen, das von den Mitgliedstaaten anhand ihrer einzelstaatlichen Systeme zur Überwachung von Verletzungen bereitgestellte Verletzungsdaten sammelt, und die in der Datenbank enthaltenen Informationen allen Beteiligten leicht zugänglich zu machen;

1) die Errichtung eines gemeinschaftsweiten Überwachungssystems vorrangig zu unterstützen, das von den Mitgliedstaaten anhand ihrer einzelstaatlichen Systeme zur Überwachung von Verletzungen bereitgestellte Verletzungsdaten sammelt, und die in der Datenbank enthaltenen Informationen allen Beteiligten leicht zugänglich zu machen;

Abänderung 24

Aufforderung an die Kommission, Nummer 1 a (neu)

1a) dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 251 des Vertrags einen Legislativvorschlag für die Errichtung eines gemeinschaftsweiten Verletzungsüberwachungssystems für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und für die Verbreitung von Informationen gemäß Nummer 1 zu unterbreiten, der genaue Angaben zu den finanziellen Auswirkungen enthält;

Abänderung 25

Aufforderung an die Kommission, Nummer 2

2) einen gemeinschaftsweiten Mechanismus für den Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren einzurichten und diese Informationen den entsprechenden Beteiligten zur Verfügung zu stellen;

Abänderung 26

Aufforderung an die Kommission, Nummer 3 a (neu)

3a) durch den Kohäsions- und die Strukturfonds Maßnahmen für die Bereiche Verletzungsprävention sowie bessere und sicherere Infrastruktur zu unterstützen;

Abänderung 27

Aufforderung an die Kommission, Nummer 4

4) mit Hilfe der Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen Nachfolgeprogrammen, des allgemeinen Rahmens für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik und des Forschungsrahmenprogramms die Weiterentwicklung bewährter Verfahren und strategischer Maßnahmen in Bezug auf die sieben genannten Prioritäten zu unterstützen;

4) bewährte Verfahren und strategische Maßnahmen in Bezug auf die acht genannten Prioritäten weiter zu entwickeln; sicherzustellen, dass alle künftigen Programme zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit den Ungleichheiten im Gesundheitsbereich Rechnung tragen, in dem Bewusstsein, dass mangelnder Zugang zu sozialer Unterstützung, geringer Gemeinschaftszusammenhalt und soziale Ausgrenzung die Fähigkeit von Menschen verringern, soziale Konflikte ohne Anwendung von Gewalt, einschließlich Selbstbeschädigung, zu bewältigen;

Abänderung 28

Aufforderung an die Kommission, Nummer 5

5) vier Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung einen Bewertungsbericht zu verfassen, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu bewerten.

5) vier Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung einen Bewertungsbericht zu verfassen, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu bewerten und eine Abschätzung der geschlechterspezifischen Folgen der bestehenden und künftigen Maßnahmen und Aktionen vorzunehmen.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------