13. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
KOM(90) 323 endg.12 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 258/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Laufzeit der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen 
zur Schaffung gleicher Bedingungen für den eingeführ­
ten Präferenzrohzucker für Raffineriezwecke endet am 
30. Juni 1991. In der Gemeinsamen Erklärung über die 
Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal 
im Anhang der Beitrittsakte hat die Gemeinschaft aller­
dings insbesondere ihre Bereitschaft bekundet, vor Ab­
lauf des Übergangszeitraums die Versorgungslage der 
Raffinierungsindustrie in der Gemeinschaft auf der 
Grundlage eines Kommissionsberichts insgesamt zu über­
prüfen. Dieser Zeitraum läuft Ende 1992 aus. Damit den 
Schlußfolgerungen dieses Berichts nicht vorgegriffen 
wird, empfiehlt es sich, die genannten Regelungen bis 
zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1992/93 ohne Änderun­
gen zu verlängern. 
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1068/89 (2), besagt, daß die Quotenregelung in diesem 
Sektor für die Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 gilt 
und der Rat vor dem 1. Januar 1991 die ab 1. Juli 1991 
geltende Regelung festlegt. 
O ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 
O ABl. Nr. L 114 vom 17. 4. 1989, S. 1. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker fußt zum 
einen seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf dem Grund­
satz der finanziellen Verantwortung der Erzeuger für die 
in jedem Wirtschaftsjahr auftretenden Verluste beim Ab­
satz gemeinschaftlicher Überschußerzeugnisse auf dem 
Binnenmarkt im Rahmen der Quoten und zum anderen 
auf einer Preis- und Absatzgarantie, die nach den Unter­
nehmen zugeteilten Quoten gestaffelt ist. Es empfiehlt 
sich, die Gültigkeit dieses Grundsatzes sowie diese Rege­
lung selbst für weitere zwei Wirtschaftsjahre, nämlich 
1991/92 und 1992/93, zu verlängern, damit angesichts 
der Entwicklung am Weltmarkt, der trotz einer gewissen 
Erholung durch Kurseinbrüche und zyklische Entwick­
lungen gekennzeichnet ist, eine Begrenzung der Erzeu­
gung der Gemeinschaft, die mit Überkapazitäten zu 
kämpfen hat, erreicht werden kann. 
Daher ist angesichts der mittelfristigen Aussichten der 
Entwicklung des Weltzuckermarkts eine deutliche und 
dauerhafte Preiserholung ebensowenig erkennbar wie 
eine Wiederkehr sehr niedriger Preise. Solange aber das 
Internationale Zuckerabkommen mit verbindlichen Vor­
schriften für alle Vertragsparteien noch nicht zustande 
gekommen ist, kann eine einseitige Umgestaltung der 
Preis- und Absatzgarantien zugunsten der Erzeuger der 
Gemeinschaft nicht ohne weiteres durchgeführt werden. 
Ferner dürfte jede Einschränkung der Garantien in die­
sem Sektor unter den gegebenen Verhältnissen zu einer 
Ausweitung der Kulturen anderer Sektoren, die nicht 
oder nur teilweise von den Erzeugern selbst finanziert 
werden, auf Kosten der mit Quotenrüben bestandenen 
Flächen führen. Unter diesen Bedingungen empfiehlt es 
sich daher, die Zucker- und Isoglucosegrundquoten für 
die vorgenannte Dauer von zwei Wirtschaftsjahren bei­
zubehalten und gleichzeitig geeignete Bestimmungen 
vorzusehen, mit denen die internationalen Verpflichtun­
gen, welche die Gemeinschaft insbesondere im Rahmen 
des GATT in bezug auf den Zuckersektor eingehen 
dürfte, rasch erfüllt werden können. 
Die gemeinsame Zuckermarktorganisation bietet den 
Unternehmen im Rahmen der strikten Produktionsquo­
tenregelung die Möglichkeit, mit den Rüben- bzw. 
Zuckerrohrerzeugern zu vereinbaren, einen Teil ihrer 
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Erzeugung unter Anrechnung auf die Erzeugung des fol­
genden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu 
übertragen, mit der Auflage, die übertragene Menge 
zwölf Monate lang zu lagern. Diese Übertragungsrege­
lung sollte es den Beteiligten gestatten, sich gegen unvor­
hersehbare Entwicklungen von einer Kampagne zur 
nächsten zu wappnen, ohne dazu ungeachtet der Lage 
am Weltzuckermarkt die anfallende C-Quote zwangs­
läufig nach Drittländern ausführen zu müssen. Seit dem 
Wirtschaftsjahr 1981/82 können die Lagerkosten für die 
übertragene C-Quote im Rahmen der Lagerkostenaus­
gleichsregelung vergütet werden. Die neunjährige Erfah­
rung mit dieser Vergütung zeigt, daß die übertragenen 
C-Quoten deutlich zugenommen haben; infolgedessen 
wird die Praxis der Übertragung ihrem ursprünglichen 
Ziel nicht mehr gerecht. 
Außerdem ist die systematische Übertragung großer 
Mengen geradezu ein Anreiz für die C-Quotenerzeu-
gung und Quotenunterschlagung. Daher empfiehlt sich 
die Rückkehr zu den Verhältnissen der Jahre 1968/69 
bis 1980/81 hinsichtlich der übertragenen C-Quoten in 
der Weise, daß die im vorgeschriebenen Zeitraum anfal­
lenden Kosten für die Lagerung der übertragenen 
C-Quote nicht mehr im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Lagerkostenausgleichsregelung vergütet werden. 
Diese Regelung sollte jedoch vorläufig gelockert werden. 
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, bezüglich der Wirt­
schaftsjahre 1991/92 und 1992/93 die Lagerkosten für 
die ersten sechs Monate der Mindestlagerdauer zu er­
statten. 
In Italien hat der Zuckerrübenanbau aufgrund der be­
sonderen Verhältnisse und der Betriebsgrößen auch im 
Norden des Landes nach wie vor mit Schwierigkeiten zu 
kämpfen, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes moder­
ner Produktionsverfahren und aus strukturellen Grün­
den, vor allem aber in Mittel- und Süditalien, wo der 
Rübenanbau zur Erholung der besonders lehmigen Bö­
den unverzichtbar ist und nicht von der Monokultur ver­
drängt werden darf. Deshalb soß die Italienische Repu­
blik ermächtigt werden, für die Dauer der Quotenrege­
lung und im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen 
gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1254/89 des Rates (') eine einzelstaatliche 
Anpassungsbeihilfe für den Zuckerrübenanbau zu ge­
währen, die unter Berücksichtigung der bereits für das 
Wirtschaftsjahr 1990/91 erreichten Degression degressiv 
gestaffelt sein muß. Im übrigen beabsichtigt die Italieni­
sche Republik, die Umstrukturierung des Zuckerrüben­
anbaus und der Zuckererzeugung im Wege von Um­
strukturierungsplänen gemäß den Artikeln 92 bis 94 des 
EWG-Vertrags fortzusetzen. Somit ist es gerechtfertigt, 
die Italienische Republik zu ermächtigen, diese an einen 
Umstrukturierungsplan geknüpfte Beihilfe unbeschadet 
(*) ABI. Nr. L 126 vom 9. 5. 1989, S. 1. der vorgenannten Artikel in den Wirtschaftsjahren 
1991/92 und 1992/93 nach wie vor zu gewähren. Ferner 
ist dem in Italien herrschenden Zinsniveau Rechnung zu 
tragen. 
Ein reibungsloser Übergang zu der Regelung entspre­
chend dieser Verordnung ist unerläßlich. Dazu sind 
möglicherweise bestimmte Übergangsmaßnahmen gebo­
ten. Solche Maßnahmen sollen nach dem Verfahren des 
Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlas­
sen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 9 Absatz 4b wird „1987/88 bis 1990/91" 
durch „1991/92 bis 1992/93" ersetzt. 
2. In Artikel 9 Absatz 4c wird „1988/89 bis 1990/91" 
durch „1991/92 bis 1992/93" ersetzt. 
3. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 23 
(1) Die in Artikel 24 bis 32 gelten für die Wirt­
schaftsjahre 1991/92 und 1992/93. 
(2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum wer­
den unbeschadet von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 
25 den zucker- bzw. isoglucoseerzeugenden Unter­
nehmen die im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden 
A- und B-Quoten zugeteilt. 
(3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum gel­
ten unbeschadet von Artikel 25 Absatz 3a die in Ar­
tikel 24 Absatz 2 festgesetzten Grundquoten für die 
Zuteilung der A- und B-Quoten für Zucker- und 
Isoglucose. 
(4) Der Rat legt vor dem 1. Januar 1993 nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertra­
ges die ab 1. Juli 1993 geltende Regelung fest." 
4. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen unter den Bedin­
gungen dieses Titels jedem in ihrem Hoheitsgebiet 
niedergelassenen zucker- bzw. isoglucoseerzeugen­
den Unternehmen, das im Wirtschaftsjahr 1990/91 
eine A-.und eine B-Quote erhalten hat, eine A- und 
eine B-Quote zu." 
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5. In Artikel 24 werden die Absätze 3, 4 und 5 wie 
folgt ersetzt: 
„(3) Für den in Artikel 23 Absatz 1 genannten 
Zeitraum werden unbeschadet des Absatzes la und 
des Artikels 25 jedem zucker- bzw. isoglucoseerzeu-
genden Unternehmen die gleichen A- und B-Quoten 
zugeteilt wie im Wirtschaftsjahr 1990/91." 
6. Artikel 24 Absatz 7 entfällt, und die Absätze 6 und 8 
werden zu den Absätzen 4 und 5. 
7. In Artikel 27 Absatz 2 erhält der zweite Gedanken­
strich folgende Fassung: 
„— und sind verpflichtet, die Übertragungs-
menge(n) zwölf Monate lang ununterbrochen 
zu überlagern, wobei der Beginn dieses Zeit­
raums noch festzulegen ist; die für diesen Zeit­
raum anfallenden Kosten der Lagerung von 
übertragener C-Quote werden nicht nach Arti­
kel 8 vergütet. 
Bezüglich der Wirtschaftsjahre 1991/92 und 
1992/93 werden die Lagerkosten jedoch vorläu­
fig für die ersten sechs Monate der für den 
übertragenen C-Zucker geltenden Mindestla-
gerdauer erstattet." 
8. In Artikel 28 Absatz 2 erhält der einleitende Satz 
folgende Fassung: 
„(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1992/93 
wird kumulierend für die Wirtschaftsjahre 1991/92 
und 1992/93 folgendes festgestellt:". 
9. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Erweist es sich, daß bei Anwendung von Ar­
tikel 28 und Artikel 28a im Wirtschaftsjahr 1990/91 
die tatsächlichen Gesamtverluste in diesem Wirt­
schaftsjahr 
a) nicht vollständig aus dem Aufkommen der Pro­
duktionsabgabe und gegebenenfalls der Ergän­
zungsabgabe gedeckt werden, wird diese Dek-
kungslücke dem in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe 
e) dieser Verordnung genannten voraussichtlichen 
Gesamtverlust zugeschlagen; 
b) geringer sind als das Aufkommen der Produk­
tionsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungs­
abgabe, so wird in diesen Mehreinnahmen ent­
sprechender Betrag je nach Fall von dem voraus­
sichtlichen Gesamtverlust abgezogen oder zu dem 
voraussichtlichen Gesamterlös addiert, wie er sich 
jeweils aus der Anwendung von Artikel 28 und 
Artikel 28a in dem Wirtschaftsjahr dieser Feststel­
lung ergibt." 10. Artikel 46 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 46 
(1) Die Italienische Republik ist berechtigt, in den 
Wirtschaftsjahren 1991/92 und 1992/93 Zuckerrü­
benerzeugern unter den Bedingungen der Absätze 2 
und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren. 
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die 
Erzeugung der Zuckermenge im Rahmen der A- und 
B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens 
gewährt werden. 
Der Beihilfehöchstbetrag für diese Erzeugung darf 
folgende Sätze nicht übersteigen: 
a) je 100 kg Weißzucker den Satz von 23,64 v. H. 
des gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für das betref­
fende Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventions­
preises für Weißzucker; 
und 
b) — für das Wirtschaftsjahr 1991/92 den Satz von 
70 o/o, 
— für das Wirtschaftsjahr 1992/93 den Satz von 
60% 
der für das Wirtschaftsjahr 1988/89 bereits geneh­
migten Gesamtmittelbindungen in Ecu für diesen 
Sektor. 
(3) Die Italienische Republik kann jedoch die Bei­
hilfen nach Absatz 2 anpassen, soweit dies durch au­
ßergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit 
laufenden Plänen zur Umstrukturierung des italieni­
schen Zuckersektors bedingt ist. Die Kommission 
wägt unter Berufung auf die Artikel 92 bis 94 des 
Vertrages insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit 
den Umstrukturierungsplänen in Einklang stehen. 
(4) Sofern die Höhe des in Italien geltenden Zins­
satzes für erste Adressen die Höhe des Zinssatzes 
zur Berechnung der Vergütung gemäß Artikel 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 um mindestens 3 
v. H. übersteigt, ist die Italienische Republik außer­
dem berechtigt, in den Wirtschaftsjahren 1991/92 
und 1992/93 die Auswirkungen dieser Differenz auf 
die Lagerkosten durch eine einzelstaatliche Beihilfe 
auszugleichen." 
11. Artikel 47 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 47 
Im Rahmen dieser Verordnung etwa erforderliche 
Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus dem GATT 
oder dem Internationalen Zuckerabkommen erge­
benden internationalen Verpflichtungen der Gemein-
Nr. C 258/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 90 
schaft im Zuckersektor werden vom Rat mit qualifi­
zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission er­
lassen und können von den Vorschriften dieser Ver­
ordnung abweichen." Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1991. 
12. In Artikel 48 wird „bis zum 30. Juni 1987" durch 
„bis zum 30. Juni 1992" ersetzt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.