KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.05.1995 
KOM(95) 223 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland 

INHÄLT 
Einleitung Seite 3 
Rußland: Die gegenwärtige Lage Seite 4 
Die Europäische Union und Rußland: Seite 6-7 
Der deizeitige Stand der Beziehungen 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union Seite 7 -11 
und Rußland: Weitere Erwägungen 
Die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen 
Union und Rußland - Ziele und Prioritäten der EU Seite 11-16 
*** 
Begleitdokument Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zu den Beziehungen 
zwischen der Europäischen Union und Rußland 
*** 
Anhang A: Wirtschaftliche Lage und Wirtschaftsreform in Rußland 
Anhang B: TACIS und andere spezifische Instrumente 
Die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland 
Mitteilung der Kommission 
Einleitung 
1.1 Zwischen Rußland und den Ländern der Europäischen Union bestehen 
jahrhundertealte Bindungen. In politischer, kultureller und kommerzieller Hinsicht ist die 
Geschichte Rußlands eng mit der seiner europäischen Partner verknüpft. Die 
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit wurden aber aus Gründen, die im wesentlichen 
damit zusammenhängen, daß in der Sowjetära ein tiefer Graben die westlichen 
Demokratien von einem totalitären Staat trennte, lange Zeit nicht ausgeschöpft. 
1.2 In nur zehn Jahren hat sich in Rußland ein weitreichender wirtschaftlicher und 
politischer Wandel vollzogen. Reformen wurden eingeleitet, deren Verankerung und 
Akzeptanz in der post-sowjetischen Gesellschaft aber mit erheblichen Schwierigkeiten 
verbunden sind. Rußland wird Jahre brauchen, um die Spätfolgen des sowjetischen 
Regimes zu überwinden, und über den Weg, den Rußland bei seinen politischen und 
wirtschaftlichen Reformen einschlagen wird, können keine sicheren Voraussagen gemacht 
werden. Die wichtigste Frage ist, ob Rußland sich auf sich selbst zurückzieht und 
versucht, die Reformen zu vollenden und seine Wirtschaft mit begrenztem Einsatz 
ausländischer Sachkenntnisse und ausländischer Investitionen zu entwickeln, oder ob es 
seinen Platz in der Weltwirtschaft als vollwertiger und verantwortungsbewußter Partner 
der Europäischen Union und anderer Wirtschaftspartner einnimmt. 
1.3 Für die Europäische Union ist ihr Verhältnis zu Rußland von großer Bedeutung, 
denn: 
i) als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats und als Atommacht spielt Rußland 
eine wichtige Rolle in der Weltpolitik; 
ii) zudem trägt Rußland wesentlich zur Stabilität auf dem gesamten europäischen 
Kontinent bei; 
iii) Rußland hat ein beachtliches wirtschaftliches, handelspolitisches und 
wissenschaftliches Potential; 
iv) darüber hinaus ist die Europäische Union heute der wichtigste Handelspartner 
Rußlands und nach dem Beitritt Finnlands sein direkter Nachbar. 
1.4 Es ist an der Zeit, daß die Europäische Union und Rußland ihre historische 
Aufgabe als die zwei wichtigsten europäischen Machte erkennen und in ihrem 
gemeinsamen Interesse versuchen, die enge und fur beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft 
aufzubauen, die ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung entspricht, und 
gleichzeitig ihre Aufgeschlossenheit und ihr Engagement für die Menschenrechte unter 
Beweis stellen, ohne die die Zusammenarbeit unvollständig und inhaltslos bleibt. 
Die jüngsten Ereignisse in Tschetschenien haben allerdings die Beziehungen erheblich 
belastet, zumal Rußland die häufig erörterten Bedingungen fur eine Beilegung des 
Konflikts nur unzureichend erfüllt. 
1.5 In dieser Mitteilung, die auf dem informellen Treffen der Außenminister der 
Europäischen Union, das am 18. und 19. März in Carcassonne stattfand, angekündigt 
wurde, wird eine Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 
Rußland in den kommenden Jahren entwickelt. Verwirklicht werden muß diese Strategie 
in gemeinsamen Bemühungen mit Rußland und in enger Zusammenarbeit mit den 
wichtigsten Partnern der Europäischen Union, insbesondere den Partnern jenseits des 
Atlantik, sowie unter Berücksichtigung der nachstehenden Ziele: 
- politische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung Rußlands und der Länder der 
Region; 
- nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Hebung des Lebensstandards der 
russischen Bevölkerung; 
- engere Zusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit den wichtigsten regionalen und 
globalen Problemen. 
Die Europäische Union anerkannt das Recht der Russischen Föderation auf territoriale 
Unversehrtheit und unterstützt ihre Entwicklung als ein Staat, in dem die Rechte von 
Minderheiten in Einklang mit den international anerkannten Grundsätzen garantiert sind. 
Die Mitteilung enthält einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt zu den 
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland (siehe Begleitdokument). 
Rußland: Die gegenwärtige Lage 
2.1 In den letzten zehn Jahren haben sich in Rußland einschneidende Veränderungen 
vollzogen, aber ein stabiles Gleichgewicht konnte noch nicht hergestellt werden. 
2.1.1 Im politischen Bereich werden derzeit demokratische Institutionen errichtet, aber 
sie sind noch fragil, und die Rechtsstaatlichkeit ist nicht immer gewährleistet; der aus 
früherer Zeit überkommenen Hang zu autoritärem, hinter verschlossenen Türen 
beschlossenem Vorgehen scheint sich in den letzten Monaten wieder durchzusetzen. Der 
Aufbau einer Zivilgesellschaft hat begonnen, bedarf aber als eine wesentliche 
Voraussetzung für den Erfolg der Demokratie noch größerer Anstrengungen. Wie zu 
Zeiten der Sowjetunion spielt das Militär weiterhin eine wichtige Rolle im politischen 
Leben Rußlands und nimmt wirtschaftliche Ressourcen für sich in Anspruch, die in 
keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten des Landes stehen (schätzungsweise 20-25 % 
der im Haushaltsplan 1995 vorgesehenen Mittel). Organisiertes Verbrechen und 
Korruption sind an der Tagesordnung und könnten, wenn sie nicht wirksam bekämpft 
werden, zu einer Gefahr für die Demokratie und die Wirtschaftsentwicklung werden. 
Als Folge des Sowjetregimes leben rund 25 Millionen Menschen russischer Herkunft 
außerhalb Rußlands - dies ist ein sehr heikler Aspekt der russischen Außenpolitik - und 
leben etwa 150 verschiedene ethnische Gruppen innerhalb der Grenzen Rußlands. Die 
Zentralregierung hat bei der Verbesserung der Beziehungen zu den verschiedenen Völkern 
der Russischen Föderation Fortschritte gemacht, aber ihr Vorgehen in Tschetschenien ist 
ein erheblicher Rückschritt in den Bemühungen der Föderation um einen demokratischen 
und zivilisierten Umgang mit ihrer regionalen und ethnischen Vielgestaltigkeit. 
Vor diesem Hintergrund zeichnen sich einige positive Elemente ab. Die Gefahr eines 
Atomkriegs ist gebannt, auch wenn immer noch zehntausende von Kernwaffen unter 
häufig ungeklärten Sicherheitbedingungen gelagert werden, woraus sich die Gefahr einer 
kaum zu kontrollierenden Verbreitung von Kernmaterial ergibt. Die politische Debatte 
wird offen und lebhaft gefuhrt, und die Entscheidungen der Regierung werden von einer 
unabhängigen Presse freimütig kritisiert. Die russische Öffentlichkeit, die jetzt über 
Informations- und Meinungsfreiheit verfügt, ist ein neuer und wichtiger Faktor der 
russischen Politik. 
2.1.2 Die Lage der russischen Wirtschaft ist nach wie vor prekär. Von der Sowjetunion 
hat das neue Rußland eine überalterte Industrie, die Ressourcen verschwendet und eine 
ganze Reihe von Umweltkatastrophen verursacht hat, sowie eine stark subventionierte und 
höchst unrentable Landwirtschaft geerbt, die nicht in der Lage war, den notwendigsten 
Bedarf zu decken. Fast drei Jahre nach dem Einsetzen der Reformen wurden in vielen 
Bereichen der Strukturreform Fortschritte erzielt, wozu die Freigabe der Preise, die 
konvertierbare Währung und die Privatisierung zu rechnen sind. 
Diese Reformen haben das wirtschaftliche Umfeld verändert. In wesentlichen Bereichen 
des wirtschaftlichen Lebens spielen die Kräfte des Marktes eine ausschlaggebende Rolle. 
Der unterentwickelte Dienstleistungssektor expandiert rasch, was positiv zu bewerten ist, 
auch wenn das explosive Wachstum in Bereichen, wie dem Bankwesen, in Anbetracht des 
Fehlens einer angemessenen Bankenaufsicht Anlaß zur Sorge gibt. Andererseits erlebte 
die Industrie eine scharfe Rezession, die schwere soziale Probleme verursacht, aber auch 
eine unvermeidliche Korrektur der durch das Übergewicht der Schwerindustrie 
gekennzeichneten russischen Wirtschaft bedeutet. 
Während dreier Jahre aber erwies sich eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung als 
äußerst schwierig. Die nach wie vor viel zu hohe Inflation wurde durch ein überhöhtes 
Haushaltsdefizit angeheizt, das wiederum durch das Ausbleiben von Steuereinnahmen und 
starken Ausgabendruck verursacht wurde. Verschiedene Stabilisierungsversuche 
scheiterten in einem zersplitterten und gespaltenen politischen Umfeld mit zahlreichen 
konkurrierenden Machtzentren. Dies führte zu wiederholten politischen Kehrtwendungen 
und kostspieligen Privilegien für sektorale oder regionale Interessengruppen. 
Die starke Kapitalflucht zeugt von dem geringen Vertrauen, das die russischen 
Wirtschaftsbeteiligten in ihre eigene Wirtschaft und die Wirtschaftsreformen haben. Wo 
die russischen Investoren selbst den Einsatz fürchten, sind ausländische Investoren kaum 
zu erwarten. 
Die dringendste und wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe ist die Eindämmung der 
Inflation. Es muß ein Prozeß in Gang gesetzt werden, der die Wiederherstellung des 
Vertrauens, die Rückkehr des Fluchtkapitals, Investitionen und Umstrukturierung gestattet. 
Mit dem neuen Stabilisierungsprogramm, das erstmalig durch einen IWF-Stand-by-Kredit 
unterstützt wird, besteht durchaus die Chance, daß dies gelingt. Jedoch wird es die 
Regierung große Anstrengungen kosten, einig zu bleiben und an diesem Programm 
festzuhalten, denn die anfangs zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen werden gerade 
in der Zeit vor den für Ende 1995 und Mitte 1996 anberaumten Wahlen spürbar werden 
(siehe auch Anhang A). 
Die Europäische Union und Rußland: Der derzeitige Stand der Beziehungen 
3.1 Bisher hat die Europäische Union versucht, ihre Beziehungen zu Rußland im 
Rahmen der verschiedensten Kontakte, Instrumente und Programme auszubauen: 
Vertragliche Beziehungen 
Der förmliche Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Rußland ist nach wie vor das 1989 mit der UdSSR geschlossene Handels- und 
Kooperationsabkommen, das Meistbegünstigungszölle und einen Dialog im Gemischten 
Ausschuß vorsieht. Das im Juni 1994 in Korfü unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen ("das PKA") ist von größerer Tragweite und gilt für ein breites 
Spektrum handelspolitischer, kommerzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Rußland, sieht einen politischen Dialog auf 
verschiedenen Ebenen bis hin zur Ebene der Regierungschefs vor und stellt die Achtung 
der Menschenrechte und den Demokratisierungsprozeß in den Mittelpunkt der 
Beziehungen. Ein wichtiges Instrument ist die Menschenrechtsklausel, die sowohl in das 
Interimsabkommen als auch in das PKA aufgenommen wurde. Sie verweist auf die 
Grundlagen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland und gestattet 
gegebenenfalls beiden Seiten die Durchsetzung dieser Prinzipien. Bis zur Ratifikation des 
PKA durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten - die sich 
jetzt wegen der Ereignisse in Tschetschenien verzögert - sollen die handelspolitischen 
Bestimmungen des PKA im Wege eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden. 
Wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien wurde jetzt auch die 
Unterzeichnung des Interimsabkommens vertagt. 
Weitere Fortschritte im Hinblick auf die Unterzeichnung des Interimsabkommens wurden 
von der angemessenen Erfüllung verschiedener Kriterien abhängig gemacht: Abschluß 
eines Waffenstillstands, Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung, 
ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe und Einsetzung einer für die Hilfe zuständigen 
OSZE-Gruppe in Tschetschenien. 
Obwohl der vertragliche Rahmen des PKA noch nicht steht, wird de facto seit der 
Unterzeichnung der politischen Erklärung durch die Präsidenten Rußlands, des 
Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, die im Dezember 1993 in Brüssel 
stattfand, ein reger politischer Dialog geführt. In dieser Erklärung wurde die Einrichtung 
eines ständigen politischen Dialogs und eines Systems regelmäßiger Konsultationen auf 
verschiedenen Ebenen über ein ganzes Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sonstiger 
Fragen von beiderseitigem Interesse in Aussicht gestellt. 
Handel und Wirtschaft 
Die Europäische Gemeinschaft ist mittlerweile bei weitem der wichtigste Handelspartner 
Rußlands; auf sie entfielen im ersten Halbjahr 1994 37 % des gesamten russischen 
Außenhandels, während 24 % dieses Handels mit den anderen GUS-Staaten, 6 % mit 
China, 4 % mit den USA und 3 % mit Japan abgewickelt wurden. 1993 erreichten die 
Ausfuhren Rußlands in die Europäische Gemeinschaft einen Wert von 15,5 Mrd. ECU, 
während die Einfuhren auf 11,5 Mrd. ECU stiegen, was für Rußland einen 
Handelsbilanzüberschuß von fast 4 Mrd. ECU ergab. Besorgniserregend ist jedoch die 
Tatsache, daß den für Einfuhren aus Rußland geltenden niedrigen Zollsätzen des 
gemeinsamen Zolltarifs (gewichteter durchschnittlicher Zollsatz: weniger als 1 %) ständig 
steigende Zollsätze für russische Einfuhren aus der Gemeinschaft gegenüberstehen (der 
gewichtete durchschnittliche Zollsatz beträgt derzeit schätzungsweise über 18 %). Da 
diese Handelsbilanz zum größten Teil durch Energieausfuhren zustande kommt, versucht 
die Europäische Gemeinschaft bereits, Rußland zu bewegen, sich der Europäischen 
Energiecharta anzuschließen, mit der ein rechtsverbindlicher Rahmen für die Förderung 
des Handels und ausländischer Investitionen auf dem Energiesektor geschaffen werden 
soll. 
Im Verhältnis zur Größe und zum Potential Rußlands ist der Zustrom an ausländischem 
Investitionskapital immer noch gering (rund eine Milliarde US-Dollars im Jahr). 
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rußland gibt es derzeit eine Reihe noch 
offener Handelsfragen. Sie betreffen unter anderem: Antidumpingmaßnahmen, über die 
ein regelmäßiger Dialog von Sachverständigen begonnen hat; Prüf- und 
Zertifizieiiingsverfahren, für die eine Task Force eingesetzt wurde, die Lösungen für die 
Probleme vorschlagen soll, die sich aus den übertriebenen russischen Prüf- und 
Zertifizierungsanforderungen ergeben; die Auswirkungen der Erweiterung, wobei die 
russische Seite der jetzigen und einer etwaigen künftigen Erweiterung der Europäischen 
Union im Prinzip positiv gegenübersteht, jedoch bemüht ist, die nachteiligen 
Auswirkungen auf die russischen Exporte in die neuen Mitgliedstaaten so weit wie 
möglich zu beseitigen; der Handel mit Kernmaterial, auch wenn der am 17. Dezember 
1994 in Lissabon erfolgte Abschluß des Vertrags über die Energiecharta dazu beigetragen 
hat, den langwierigen Streit zwischen Rußland und der Europäischen Gemeinschaft über 
die Rolle der Versorgungsagentur und die Auslegung des Euratom-Vertrags in bezug auf 
den Handel mit Kernmaterial beizulegen; die Überflugsrechte über Sibirien. 
Andere Formen der Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rußland entwickelte 
sich im Zuge der Durchführung zahlreicher Aktionen und Programme; dazu gehören das 
TACIS-Programm, die transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und 
Telekommunikationsnetze und Maßnahmen in anderen Bereichen, zum Beispiel Erziehung 
und berufliche Bildung, Umwelt, Energie, humanitäre Hilfe, industrielle Zusammenarbeit, 
Forschung und Entwicklung, die in Anhang B zusammengefaßt sind. 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland: Weitere Erwägungen 
Bei der Erörterung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 
Rußland sollte eine Reihe von Erwägungen berücksichtigt werden: 
4.1 Da einigermaßen zuverlässige Voraussagen, sei es auch nur über die mittelfristige 
Entwicklung eines Landes wie Rußland kaum möglich sind, ist die Festlegung einer 
mittelfristigen Rußland-Strategie der Europäischen Union schwierig. Vieles wird von der 
Person und der politischen Überzeugung derjenigen abhängen, die bei den nächsten 
Wahlen in die russische Regierung und in das Amt des Präsidenten gewählt werden. In 
Anbetracht der Schwäche der demokratischen Strukturen Rußlands ist es wahrscheinlich, 
daß es im Verhältnis der Regierenden zu den Menschenrechten, zwischen der 
Zentralgewalt und den Regionen, zwischen Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle 
und Zunahme der Kriminalität auch weiterhin Spannungen geben wird. 
4.2 Im Kontext von Sicherheit, Politik und Wirtschaft muß sich die Europäische Union 
daher verstärkt bemühen, den Besonderheiten der Beziehungen zu Rußland Rechnung zu 
tragen und sicherzustellen, daß die russische Regierung und die russische Öfffentlichkeit 
den Beziehungen des Landes zur Europäischen Union die gehörige Bedeutung beimessen. 
4.2.1 Sicherheit 
Es kommt darauf an, daß die Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union gegenüber 
Rußland mit einer politischen Strategie abgestimmt wird, die die russischen 
Sicherheitsinteressen berücksichtigt. 
Nachdem jetzt feststeht, daß die Länder Mittel- und Osteuropas in die NATO 
aufgenommen werden sollen, muß den Befrachtungen der russischen Regierung Rechnung 
getragen werden. Wenn die Erweiterung der NATO jedoch die andauernde Gegnerschaft 
Rußlands und schließlich dessen erneute Aufrüstung zur Folge hätte, wäre das Ziel 
erhöhter Stabilität in Europa eindeutig verfehlt. Dementsprechend muß der Dialog über 
den Ausbau der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas intensiviert werden und sich mit 
Themen, wie der NATO-Erweiterung, der Partnerschaft für den Frieden, der Stärkung der 
OSZE und dem Ausbau der Beziehungen zwischen Rußland und der Westeuropäischen 
Union befassen. 
Die OSZE wird in zunehmendem Maße zu einem wichtigen Organ für die europäische 
Sicherheit. In Anbetracht ihres breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatzes, ihrer 
zahlreichen Mitglieder und der Qualität ihrer Arbeit ist die OSZE das geeignete Forum, 
wenn es darum geht, Veränderungen zu steuern und das Aufbrechen neuer Gräben zu 
verhindern. Die laufenden Beratungen über das "Sicherheitsmodell" basieren auf dieser 
weiten Auslegung des Begriffs Sicherheit. Die Europäische Union sollte sich weiterhin 
für die Stärkung der OSZE einsetzen, in der die Bedeutung Rußlands für die europäische 
Sicherheit anerkannt ist. 
4.2.2 Politische Beziehungen 
Es ist damit zu rechnen, daß die politischen Beziehungen der Europäischen Union zu 
Rußland in den kommenden Monaten durch die tragischen Ereignisse in Tschetschenien 
belastet werden ebenso wie die politische Szene Rußlands im Vorfeld zweier wichtiger 
Ereignisse durch den Tschetschenien-Krieg überschattet wird: die Parlamentswahlen im 
Dezember 1995 und die Präsidentschaftswahlen im Juni 1996. Währen dieser Zeit muß 
8 
die Europäische Union zwischen ihren besorgten Äußerungen über die russischen 
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und der Notwendigkeit, den Reformprozeß 
in Rußland zu fördern, die Balance halten. 
Damit politisch wichtige Fragen zur rechten Zeit und mit Aussicht auf entsprechende 
Ergebnisse zur Sprache gebracht werden können, bedarf es in den Beziehungen zwischen 
der Europäischen Union und Rußland einer Konsolidierung des politischen Dialogs. Die 
Europäische Union muß sowohl im Zentrum des lindes als auch in den verschiedenen 
Regionen Rußlands engere Kontakte zu sehr viel mehr führenden Politikern, 
Meinungsbildnern und Institutionen innerhalb und außerhalb der Regierung Rußlands 
anknüpfen und dabei eine größere Zahl von Institutionen der Union und der 
Mitgliedstaaten einbeziehen. Dem Europäischen Parlament fällt eine besondere Rolle zu, 
wenn es darum geht, Kontakte zur Duma und zur Bundesversammlung anzubahnen und 
so die Beziehungen zu Politikern Rußlands und seiner Regionen zu vertiefen. 
Auf das Thema der außerhalb der Russischen Föderation lebenden Russen reagiert die 
öffentliche Meinung Rußlands äußerst empfindlich; es ist auch ein Thema, dessen sich 
nationalistische Politiker gerne bedienen. Hier kann die Europäische Union eine 
moderierende Rolle spielen, indem sie ihren politischen Einfluß ausspielt, wie sie es in 
den Beziehungen zwischen Rußland und den Baltischen Staaten durch Förderung des 
Stabilitätspakts getan hat und mit ihren auf einer genauen Beobachtung der Lage 
beruhenden Erklärungen und Demarchen weiterhin tut. Direkte Hilfe könnten die 
Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten z.B. durch die Finanzierung von 
Sprachkursen leisten, die die Integration und den Erwerb der Staatsangehörigkeit fördern 
würden. 
Angesichts der Perspektive einer erneuten Erweiterung der Europäischen Union wird in 
den nächsten Jahren immer drängender die Frage nach dem Stellwert und dem Gehalt der 
Beziehungen der Europäischen Union zu allen GUS-Staaten und insbesondere zu Rußland 
gestellt werden. Je deutlicher die Auswirkungen der Vorbereitung auf die Erweiterung in 
den Ländern Mittel- und Osteuropas spürbar werden, desto mehr dürften sich die GUS-
Staaten ihrerseits um engere Beziehungen zur Europäischen Union bemühen. Da ein 
Beitritt nach Auffassung der Europäischen Union für diese Länder nicht in Betracht 
kommt, muß das Netz von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (die derzeit mit 
Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland und Ukraine unterzeichent werden) die 
Grundlage für die Überwindung des politischen und wirtschaftlichen Abstandes zwischen 
den der Europäischen Union beitretenden Ländern und deren östlichen Nachbarn bilden. 
Die Partizipation an einem größeren europäischen Raum wirtschaftlichen Wohlstands 
kann auch durch regionale Organisationen, wie es sie für den Ostseeraum und die 
Barentssee gibt, gefördert werden. 
4.2.3 Wirtschaftliche Beziehungen 
4.2.3.1 Wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 
Rußland: 
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rußland 
bieten ein erhebliches Wachstumspotential. Damit dieses Potential genutzt werden kann, 
muß das gegenseitige Vertrauen gefestigt werden, so daß Geschäftspartner in der 
Europäischen Union wie in Rußland erkennen, daß es sich lohnt, Geld und Mühe in die 
russische Wirtschaft zu investieren. Die industrielle Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Rußland wird für die Unterstützung der 
mikroökonomischen Seite der Reformen immer wichtiger werden. Rußland wird erhöhte 
Anstrengungen unternehmen müssen, um stabile, transparente und vorhersehbare 
Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen. Das TACIS-
Programm erleichtert die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit durch seinen 
Beitrag zur Privatisierung von Unternehmen, zur Umstniktiiriening und zur 
Modernisierung in Rußland. 
Sowohl für Rußland als auch für die Europäische Gemeinschaft wird das PKA nach seiner 
Ratifikation den Rahmen für die Schaffring gegenseitigenVertrauens bilden. Wenn der 
Handel sich über den jetzigen begrenzten Rahmen hinaus entwickelt und sich 
diversifiziert, werden sich unweigerlich Meinungsverschiedenheiten über einzelne Fragen 
ergeben. Beide Seiten müssen dann uneingeschränkt auf die Bestimmungen des 
Interimsabkommens und des PKA zurückgreifen, um zu gewährleisten, daß die Probleme 
umgehend und in einer Weise behandelt werden, die den volkswirtschaftlichen Interessen 
der Europäischen Gemeinschaft und Rußlands entspricht. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vertragsparteien des PKA 1998 gemeinsam prüfen 
müssen, ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer 
Freihandelszone gestatten. 
Während sich der bilaterale Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits 
und den mittel- und osteuropäischen Ländern und den GUS-Staaten andererseits ausweitet, 
kommt es darauf an, das zwischen den GUS-Staaten selbst und zwischen ihnen und den 
mittel- und osteuropäischen Ländern bestehende Handelspotential nicht aus den Augen 
zu verlieren. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, die marktwirtschaftskonforme 
Wiederherstellung der durch den Zusammenbruch der Sowjetunion abgebrochenen 
Handelsbeziehungen, insbesondere durch die Förderung der regionalen und 
grenzübergreifenden Zusammenarbeit, zu unterstützen. 
4.2.3.2 Rußlands Teilnahme am Weltwirtschaftssystem: 
Was die institutionellen Rahmenbedingungen für die internationalen Handelsbeziehungen 
Rußlands anbelangt, so steht Rußland mittelfristig vor allem vor der Aufgabe, der WTO 
beizutreten; dieser Prozeß befindet sich noch in einem Frühstadium. Die Europäische 
Gemeinschaft hat einen regelmäßigen Dialog mit Rußland aufgenommen, um die 
Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, die eine zusätzliche Chance für die Beseitigung von 
Hemmnissen beim Zugang europäischer Waren und Dienstleistungen zum russischen 
Markt bieten. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt diesen Beitritt politisch sowohl 
als Mittel zur festen Einbindung Rußlands in das Welthandelssystem als auch als Mittel 
zur weiteren Förderung des innerrussischen Reformprozesses. Es muß jedoch eingeräumt 
werden, daß der Weg zur WTO-Mitgliedschaft streckenweise steinig sein kann. Ein 
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baldiger Beitritt ist unter Umständen mit der Forderung verbunden, daß Rußland 
zahlreiche spezifische Verpflichtungen eingeht. Wenn der Reformprozeß nach einiger Zeit 
weiter fortgeschritten ist, werden solche spezifischen Disziplinen nicht mehr im gleichen 
Maße notwendig sein. 
Rußland hat ein Kooperationsabkommen mit der OECD geschlossen, die dank ihrer 
Sachkenntnis in Wirtschafts- und Handelsfragen viel dazu beitragen kann, Rußland bei 
der Eingliederung in das Weltwirtschaftssystem zu helfen. Die Vollmitgliedschaft könnte 
in Betracht gezogen werden, sobald Rußland die Vorbereitungen für seinen Beitritt zur 
WTO abgeschlossen hat. 
Die G7 hat sich als wichtiges Forum für Beratungen über die Rußland betreffenden 
wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Westens erwiesen. Vor allem nach dem Tokyo-
Gipfel spielte sie eine bedeutende Rolle, indem sie insbesondere für eine bessere 
Abstimmung zwischen bilateralen und multilateralen Gebern sorgte. Rußland hat sein 
lebhaftes Interesse an einer verstärkten Teilnahme an der wirtschaftlichen Aktivität der 
G7 geäußert. Dies wird jedoch von den Fortschritten Rußlands beim Aufbau einer 
Marktwirtschaft abhängen. 
Die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland - Ziele und 
Prioritäten der EU 
5.1 Wie auf dem informellen Treffen der Außenminister der Europäischen Union in 
Carcassonne deutlich wurde, besteht Einvernehmen darüber, daß die Europäische Union 
im Interesse des gesamten europäischen Kontinents ihre Beziehungen zu Rußland so 
ausgestalten muß, daß sie zur Entwicklung Rußlands als einer demokratischen und 
fortschrittlichen Nation beitragen. 
Daher sollte die Europäische Union in gemeinsamen Bemühungen mit Rußland und in 
enger Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern in der Welt, insbesondere den 
Partnern jenseits des Atlantik, die folgenden, sich wechselseitig bedingenden Ziele 
verfolgen: 
politische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der Russischen Föderation 
und der Länder der Region; 
nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Hebung des Lebensstandards der 
Bevölkerung der Russischen Föderation; 
engere Zusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit den wichtigsten 
regionalen und globalen Problemen. 
Diese Ziele darf die Europäische Union auch angesichts kurzfristig zu erwartender 
Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu Rußland nicht aus den Augen verlieren. 
11 
5.2 Aus den obengenannten Zielen ergeben sich verschiedene Prioritäten: 
die vermehrte Beteiligung der Russischen Föderation am Aufbau der Europäischen 
Sicherheitsarchitektur, wobei das wichtigste Ziel darin besteht, neue Spaltungen 
in Europa zu vermeiden; 
die weitere Entwicklung demokratischer Normen, Institutionen und 
Verhaltensweisen und die Achtung der Menschenrechte, der Freiheiten des 
Einzelnen sowie der Rechtsstaatlichkeit; 
weitere Fortschritte bei der Wirtschaftsreform und Förderung des wirtschaftlichen 
Dialogs zwischen der Gemeinschaft und Rußland, um die wirtschaftliche 
Liberalisierung und die Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse in Rußland 
zu gewährleisten; feiner die zunehmende Partizipation Rußlands an einem 
größeren europäischen Raum wirtschaftlichen Wohlstands sowie am 
Weltwirtschaftssystem; 
die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in anderen 
Bereichen, unter anderem Justiz, Inneres, Verbrechensbekämpfung sowie 
Konfliktverhütung und Krisenmanagement; 
die Ausweitung des offenen und konstruktiven Dialogs auf verschiedenen Ebenen 
und in verschiedenen Gremien über alle Fragen von gemeinsamem Interesse, 
insbesondere Sicherheit, Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen 
Reformen in der Russischen Föderation sowie über Fragen der Konfliktverhütung 
und der Beilegung von Krisen, damit die Auffassungen der Europäischen Union 
und der Russischen Föderation rechtzeitig und an geeigneter Stelle zur Kenntnis 
genommen werden; in diesem Zusammenhang muß versucht werden, den 
politischen Dialog mit der Russischen Föderation im Einklang mit der von den 
Präsidenten Rußlands, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission 
am 9. Dezember 1993 in Brüssel unterzeichneten politischen Erklärung 
auszubauen. 
5.3 Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele und Prioritäten wird eine Reihe 
weiterer Schritte vorgeschlagen. 
5.3.1 Sicherheit 
Die Europäische Union sollte ihre mit Rußland geführten Beratungen über die künftige 
Sicherheitsarchitektur Europas und Fragen, wie die NATO-Erweiterung, die Partnerschaft 
für den Frieden, die Stärkung der OSZE und den Ausbau der Beziehungen zwischen der 
Russischen Föderation und der Westeuropäischen Union, vertiefen. Das Zögern Rußlands 
bei der Ratifizierung von START II und der Umsetzung des KSE-Vertrags und überhaupt 
jeder Rückzug aus bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere 
im Bereich der Abrüstung, sollte durch eine feste Haltung beantwortet werden. Weitere 
sicherheitsrelevante Maßnahmen betreffen die Zusammenarbeit mit Rußland im Kampf 
gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial, die stärkere Einbeziehung Rußlands in die 
multilateralen Übereiiikünfte über die Nichtweitergabe nuklearer, biologischer, chemischer 
und strategischer Waffen sowie die Mitgliedschaft Rußlands im "Neuen Forum" (dem 
post-RGW-System für Exportkontrollen). 
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Nach den in Carcassonne geführten Beratungen sollte die Europäische Union sich für die 
Intensivierung des Dialogs zwischen Rußland und der NATO einsetzen, insbesondere im 
Zusammenhang mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden und dem Nordatlantischen 
Kooperationsrat. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den Gedanken einer spezifischen 
Vereinbarung zwischen Rußland und der Nordatlantischen Allianz mit Verfahrensregeln 
für Konsultationen und Dialog eingehender zu prüfen. 
5.3.2 Politische ßeziehungen 
Wegen der langwierigen nationalen Ratifikationsverfahren könnte das Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen auch im günstigsten Falle nicht vor 1997 in Kraft treten. 
Kurzfristig geht es daher für die Europäische Gemeinschaft lediglich um die Frage des 
Interimsabkommens und dessen Unterzeichnung. Zweck des Interimsabkommens ist es, 
die handelspolitischen Bestimmungen des PKA in Kraft zu setzen; anderenfalls gilt 
weiterhin das 1989 mit der Sowjetunion geschlossene Abkommen. Wie der russischen 
Regierung verschiedentlich erläutert wurde, ist es daher von grundlegender Bedeutung, 
daß die Bedingungen für die Unterzeichnung des Interimsabkommens erfüllt werden; die 
Verantwortung dafür trägt eindeutig die russische Regierung. 
Inzwischen könnte die Europäische Gemeinschaft aber die notwendigen 
verfahrenstechnischen Schritte einleiten, um sicherzustellen, daß das Interimsabkommen 
sofort unterzeichnet werden kann und daß das Europäische Parlament und die natioanlen 
Parlamente die formlichen Beratungen über die Ratifikation des PKA unverzüglich 
aufnehmen können, sobald diese Bedingungen erfüllt sind. 
Im Zusammenhang mit der Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte in 
Rußland wird die Europäische Kommission das TACIS-Demokratie-Programm weiter 
durchführen (das 1995 mit 11 Mio. ECU dotiert ist, von denen 55-60 % für Maßnahmen 
in Rußland ausgegeben werden). Das Programm ist im Hinblick auf die bevorstehenden 
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von besonderer Bedeutung. In Abstimmung mit 
den Programmen der Mitgliedstaaten wird damit auch die Zusammenarbeit zwischen 
russischen und europäischen Politikern, Parlamentariern und Vertretern staatlicher und 
nichtstaatlicher Organisationen sowohl im Zentrum als auch in den Randgebieten 
Rußlands gefordert. Desgleichen werden neue Informationskampagnen durchgeführt, um 
die russischen Meinungsbildner und die russische Öffentlichkeit mit dem Engagement und 
den Anliegen der Europäischen Union näher bekanntzumachen. 
In der Vergangenheit hat die Europäische Union den Beitritt Rußlands zum Europarat 
unterstützt, wobei allerdings der Europarat selbst über den Zeitpunkt und die Bedingungen 
entscheiden muß. Wegen der Ereignisse in Tschetschenien wurde das Beitrittsverfahren 
gestoppt. Bereits jetzt hilft der Europarat Rußland in Zusammenarbeit mit der 
Europäischen Union, die Mechanismen der Demokratie und der Menschenrechte zu 
verbessern. Sobald der Konflikt in Tschetschenien beigelegt ist, sollte sich die 
Europäische Union erneut für den Beitritt Rußlands einsetzen. 
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5.3.3 Wirtschaftliche Beziehungen 
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nimmt Rußland gegenüber der derzeitigen und 
einer etwaigen künftigen Erweiterung der Europäischen Union im Prinzip eine positive 
Haltung ein. Die Europäische Gemeinschaft ihrerseits sollte prüfen, inwieweit die 
Erhöhung bestimmter Zölle in den drei neuen Mtgliedstaaten den Marktzugang 
einschränkt. Dies sollte Teil einer umfassenden Analyse der Handelsprobleme, 
einschließlich derjenigen, die sich aus der Erweiterung ergeben, sein. Ferner sollte 
beachtet werden, daß die Europäische Gemeinschaft über eine Reihe spezifischer 
Probleme besorgt ist, insbesondere über die 1994 und 1995 von Rußland beschlossenen 
erheblichen Zollerhöhungen, die zu Lasten der Ausführer der Europäischen Gemeinschaft 
gehen; Anlaß zur Sorge sind ferner die übertriebenen Prüf- und 
Zeitifizierungsanforderungen Rußlands, die den Handel behindern. 
Sollte sich die Unterzeichnung des Interimsabkommens wesentlich verzögern, weil bei der 
Erfüllung der von der Europäischen Union aufgestellten Kriterien keine Fortschritte erzielt 
werden, so sollten bestimmte im PKA festgelegte Fristen beachtet werden: 
die Vereinbarung, im Laufe des Jahres 1996 die Möglichkeit der Gewährung der 
Meistbegünstigung für Mobilsatellitenfunkdienste zu prüfen; 
Verhandlungen über die schrittweise vorzunehmende Öffnung der 
Binnenwasserstraßen für internationale Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen sollten 
Ende 1996 beginnen; 
Abkommen über den Handel mit Kernmaterial: Bis 1. Januar 1997 sollte ein 
spezifisches Abkommen über den Handel mit Kernmaterial beschlossen werden; 
bis dahin bleiben die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens 
von 1989 in Kraft. 
Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament rechtzeitig vor Ablauf 
dieser Fristen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Bis Ende 1995 sollte die neue 
TACIS-Verordnung verabschiedet werden, um dem Programm eine neue Dynamik zu 
geben. Für die Zukunft ist damit zu rechnen, daß die sektoralen und regionalen Prioritäten 
des TACIS-Programms und die Projekttypen sich angesichts der inzwischen erworbenen 
Erfahrungen und der Fortschritte beim Reformprozeß Rußlands kontinuierlich entwickeln. 
Diese Entwicklungen sind nicht mit Sicherheit vorauszusagen, aber einige Trends können 
bereits jetzt festgestellt werden: 
Mit der im großen Stil vollzogenen Privatisierung hat sich im 
privatwirtschaftlichen Bereich die Marktwirtschaft verhältnismäßig schnell 
durchgesetzt. Besondere Aufmerksamkeit ist aber wirksamen sozialpolitischen 
Maßnahmen zu schenken, mit denen die ernsten Folgen der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung gemildert werden können. 
In kurzer Zeit sind neue Unternehmen entstanden, insbesondere im Bereich der 
Bankdienstleistungen. In vielen Sektoren wird jetzt ein fortgeschritteneres Know-
how benötigt, z.B. das für Finanzmärkte. Die künftige Entwicklung der 
verarbeitenden Industrie gibt jedoch nach wie vor Anlaß zu ernster Sorge. 
14 
Im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaft sind jetzt erhebliche 
Verbesserungen bei der Nahrungsmittelverteilung zu verzeichnen, aber die 
Urnstrukturierung der früheren genossenschaftlichen und staatlichen 
landwirtschaftlichen Betriebe steht noch in den Anfangen. 
Steter Vorrang gebührt der Erziehung und Berufsbildung sowie der 
wissenschaftlichen Forschung, die wegen fehlender Haushaltsmittel stark ins 
Hintertreffen geraten sind. Auch hinsichtlich der institutionellen Basis der 
Zivilgesellschaft und der Demokratie besteht ein erheblicher Bedarf, der jetzt 
genauer ermittelt wird. 
TACIS leitet schrittweise Jahresprogramme in verschiedenen wichtigen Regionen ein, und 
dieser Ansatz sollte bestätigt werden. Es gibt auch Gründe, die Arbeit der Ostsee- und 
Barentssee-Regionalorganisationen und die Entwicklung bestimmter transeuropäischer 
Netze zu fordern. 
Was die Projekttypen anbelangt, so sollte der Schwerpunkt von Analysen und Studien, 
die keine dauerhaften Auswirkungen haben, weiterhin auf Projekte verlagert werden, die 
später zu Investitionen oder Maßnahmen führen, die den russischen Bürgern unmittelbar 
zugute kommen. 
Im Rahmen von TACIS wird die Europäische Gemeinschaft Rußland auch im Bereich der 
wirtschaftspolitischen Beratung im Einklang mit der Arbeit des IWF, der EBWE und 
anderer internationaler Finanzinstitutionen weiterhin unterstützen. 
Die Stärkung der Zusammenarbeit über die neuen gemeinsamen Grenzen zwischen der 
Europäischen Union und Rußland hinweg wird zur Priorität für TACIS und beinhaltet die 
gemeinsame Programmierung der TACIS- und INTERREG-Programme, sowie die 
Förderung von Pilot-Projekten für die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen 
Behörden und der Europäischen Union im Rahmen eines ECOS-TACIS-Programms. 
Die Überwachung und Evaluierung der TACIS-Projekte wird im Hinblick auf eine 
künftige Verbesserung der Projektvorbereitung und kurzfristig im Hinblick auf "value for 
money" gestrafft. 
5.3.4 Andere Formen der Zusammenarbeit 
Die Europäische Gemeinschaft setzt ihre Zusammenarbeit mit Rußland in vielen 
Bereichen fort. Diese Formen der Zusammenarbeit (unter anderem auf den Gebieten des 
Umweltschutzes und der nuklearen Sicherheit, der Entwicklung der Humantressourcen, 
der Informationstechnologie und der Telekommunikation, des Verkehrs, der Wissenschaft 
und Forschung) liegen im gemeinsamem Interesse beider Seiten. Insbesondere die 
Telekommunikationsnetze sind von ausschlaggebender Bedeutung für die wirtschaftlichen 
Beziehungen Rußlands zur Europäischen Gemeinschaft und zum Rest der Welt. Eine 
solche Zusammenarbeit sollte als deutliches Signal für die Unterstützung des politischen 
und wirtschaftlichen Reformprozesses in Rußland fortgesetzt werden. Desgleichen sollte 
die Frage des etwaigen Zugangs Rußlands zu bestimmten Fmanzierungsinstrumenten der 
15 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen 
Netzen, erneut geprüft werden. 
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den GUS-Staaten 
und Rußland, insbesondere in energiewirtschaftlichen Fragen, ist von größter Bedeutung. 
Die Europäische Energiecharta ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument; alle 
Möglichkeiten, auf die Mechanismen der Charta zurückzugreifen, einschließlich der 
Wiederaufnahme der Verhandlungen über die sogenannte zweite Stufe der Charta, sollten 
voll genutzt werden, um die rationelle und angemessene Nutzung der Energiequellen zu 
gewährleisten. Um zu erreichen, daß in stärkerem Maße in den lebenswichtigen russischen 
Energiesektor investiert wird, sollte die Europäische Gemeinschaft alles tun, um günstige 
Bestimmungen über Investitionsmöglichkeiten durchzusetzen. 
Ferner besteht die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, den Ländern Mittel- und Osteuropas und allen GUS-Staaten, 
damit die wachsende Gefahr, die vom illegalen Handel mit Kernmaterial ausgeht, gebannt 
und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel fortgesetzt 
werden kann. Es liegt auch im eigenen Interesse der Europäischen Gemeinschaft, mit 
Rußland zusammenzuarbeiten, um die schweren Umweltschäden in diesem Land zu 
beheben, einer Umweltkatastrophe im Falle militärischer oder ziviler Unfälle vorzubeugen 
und zu vermeiden, daß interne Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Not eine 
Auswanderungswelle großen Stils auslösen. 
*** 
Begleitdokument: Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zu den Beziehungen zwischen 
der Europäischen Union und Rußland 
*** 
Anhang A: Wirtschaftliche Lage und Wirtschaftsreform in Rußland 
Anhang B: TACIS und andere spezifische Instrumente 
16 
Entwurf 
Gemeinsamer Standpunkt zu den Zielen und Prioritäten der 
Europäischen Union in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation 
Die Kommission hält es im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung an den Rat über die 
Beziehungen der Europäischen Union zur Russischen Föderation für notwendig, dem 
Rat parallel dazu vorzuschlagen, gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische 
Union einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. 
17 
Gemeinsamer Standpunkt 
zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in ihren Beziehungen zur 
Russischen Föderation, vom Rat gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische 
Union festgelegt. 
(95/.../GASP) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2, 
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: 
A. Die Europäische Union verfolgt in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation 
folgende Ziele und Prioritäten: 
I Ziele 
l.Die Europäische Union verfolgt weiter das Ziel, die Beziehungen zur Russischen 
Föderation zu vertiefen und zu erweitern, um unter Wahrung demokratischer Grundsätze 
sowie der Menschenrechte zu einer Partnerschaft zu kommen. 
2.1n gemeinsamem Bemühen mit der Russischen Föderation und in enger Zusammenarbeit 
mit ihren wichtigsten Partnern, vor allem denen jenseits des Atlantik, bemüht sich die 
Europäische Union um 
-die Festigung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in der Russischen 
Föderation und den anderen Ländern der Region; 
-eine nachhaltige Entwicklung, die zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung in 
der Russischen Föderation führt; 
-eine verstärkte Zusammenarbeit beim Versuch, die großen regionalen und globalen 
Probleme zu lösen. 
3.Die Europäische Union erkennt dabei die territoriale Unversehrtheit der Russischen 
Föderation an und unterstützt deren Entwicklung zu einem Staat, in dem die Rechte der 
Minderheiten nach international anerkannten Grundsätzen geachtet werden. 
IL Prioritäten 
Die Europäische Union legt folgende Prioritäten fest und fordert die Russische Föderation 
auf, zu ihrer Verwirklichung eng mit ihr zusammenzuarbeiten: 
1 .Fortgesetzte Mitwirkung der Russischen Föderation an der Schaffung einer europäischen 
Sicherheitsarchitektur mit dem Hauptziel, Europa vor neuen Teilungen zu bewahren. 
18 
Zu diesem Zweck ist sie bestrebt, den Dialog zwischen Rußland und der 
NATO zu intensivieren - vor allem im Kontext der Partnerschaft für den 
Frieden und des Nordatlantischen Kooperationsrats -, die Stärkung der 
OSZE sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen 
Föderation und der WEU zu betreiben und in diesem Zusammenhang zu 
einer eingehenderen Prüfung der Möglichkeit beizutragen, in einer 
spezifischen Übereinkunft zwischen der Nordatlantischen Allianz und der 
Russischen Föderation reguläre und fallweise anwendbare Verfahren für 
Konsultationen und für einen Dialog festzulegen. 
2. Weiterentwicklung demokratischer Normen, Institutionen und Praktiken sowie 
Wahrung der Menschenrechte, der individuellen Freiheiten und der 
Rechtsstaatlichkeit. 
Zu diesem Zweck 
- unterstützt sie auf verschiedenen Ebenen diverse Formen der 
Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Meinungsführern, 
Parlamentariern und Vertretern staatlicher und nichtstaatlicher 
Organisationen, sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf regionaler 
Ebene; 
- wirkt sie darauf hin, daß die Voraussetzungen für den Beitritt der 
Russischen Föderation zum Europarat erfüllt werden; 
3. weitere Fortschritte in der Wirtschaftsreform sowie Förderung der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland, um die 
wirtschaftliche Liberalisierung Rußlands und die Einführung der Marktwirtschaft 
herbeizuführen - wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, daß die 
sozialen Auswirkungen der Wirtschaftsreform gemildert werden müssen - und 
schließlich eine allmähliche Teilhabe Rußlands an einer erweiterten europäischen 
Wirtschaftszone des Wohlstands sowie am internationalen Wirtschaftssystem. 
Zu diesem Zweck unterstützt sie die Russische Föderation 
- bei der Planung und Umsetzung ihrer Vereinbarungen mit dem IWF und 
den anderen internationalen Finanzinstitutionen und überprüft anhand der 
bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der Wirtschaftsreform 
erzielten Fortschritte die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in 
internationalen Zusammenschlüssen wie der G7; 
- bei der Beantragung der Mitgliedschaft bei Organisationen wie der WTO 
und der OECD; 
4. Intensivierung der Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen, unter anderem im 
Bereich der Krisenverhütung und des Krisenmanagement. 
19 
Zu diesem Zweck 
- prüft sie, ob die Europäische Union im Rahmen des Stabilitätspakts bei 
der Lösung regionaler Konflikte eine Vermittlerrolle übernehmen kann; 
- fordert sie die regionale Zusammenarbeit zwischen Rußland und seinen 
Nachbarn, die auch die Anerkennung des allseitigen Nutzens einer solchen 
Zusammenarbeit durch alle Partner einschließt; 
- bemüht sie sich um eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der 
Russischen Föderation in Bereichen wie Verhütung von 
Umweltkatastrophen, in Migrationsfragen sowie bei der Unterbindung 
illegaler Aktivitäten - insbesondere der Bekämpfung des organisierten 
Verbrechens, des illegalen Handels mit Nuklearmaterial und Drogen, der 
illegalen Einwanderung und anderer strafbarer Handlungen; 
- leistet sie, wo es als notwendig erachtet wird, zusätzlich zu den 
Gemeinschaftsmaßnahmen in diesen Gebieten über spezialisierte 
Organisationen humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung. 
5. Erweiterung des offenen und konstruktiven Dialogs auf unterschiedlichen Ebenen 
und in verschiedenen Foren über alle Fragen von beiderseitigem Interesse, 
insbesondere Sicherheit, europäische Integration, Unterstützung der politischen und 
wirtschaftlichen Reformen in der Russischen Föderation sowie Verhütung und 
Bewältigung von Krisen, so daß die Stimmen der Europäischen Union und der 
Russischen Föderation rechtzeitig und auf angemessener Ebene gehört werden 
können; in diesem Zusammenhang bemüht sie sich gemäß der am 9. Dezember 
1993 von den Präsidenten Rußlands, des Europäischen Rates und der 
Europäischen Kommission in Brüssel unterzeichneten politischen Erklärung um 
die Weiterentwicklung des politischen Dialogs mit der Russischen Föderation. 
B. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit diesem 
gemeinsamen Standpunkt im Einklang steht. 
C. DER RAT stellt fest, daß die Gemeinschaft auf Betreiben der Kommission zu den 
oben dargelegten Zielen und Prioritäten beiträgt und insbesondere 
1. alle notwendigen Schritte unternimmt um, sobald die von der Europäischen Union 
festgelegten Kriterien im wesentlichen erfüllt sind, die unverzügliche 
Unterzeichnung des Interimsabkommens und die baldige Ratifizierung des am 
24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens sicherzustellen; 
2. ihren Dialog mit der Russischen Föderation fortsetzt mit dem Ziel, diese zur 
Beantragung der Mitgliedschaft bei Organisationen wie der WTO und der OECD 
zu bewegen; 
20 
3. auf der Grundlage u.a. des Demokratieprogramms der EU und in Zusammenarbeit 
mit den einschlägigen Programmen der Mitgliedstaaten Programme zur 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der Eiriführung der 
Menschenrechte in der Russischen Föderation durchfuhrt und auf unterschiedlichen 
Ebenen andere Formen der Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen 
Meinungsführern, Parlamentariern, Vertretern staatlicher und nichtstaatlicher 
Organisationen, sowohl auf zentralstaatlicher Ebene als auch in den Regionen 
unterstützt; 
4. ihre Technische-Hilfe-Programme noch verbessert und weiterentwickelt und sich 
gleichzeitig um eine wirksamere Koordinierung zwischen den 
Geberorganisationen, die die Programme durchführen, und der Russischen 
Föderation bemüht und vor allem dafür sorgt, daß die neue TAQS-Verordnung 
rechtzeitig, d.h. vor Ende 1995 verabschiedet wird; 
5. im Rahmen der Europäischen Energiecharta zusammen mit der Russischen 
Föderation die europäische Zusammenarbeit zum Zweck einer rationellen und 
angemessenen Nutzung der Energieressourcen fördert; 
6. die Frage eines eventuellen Zugangs der Russischen Föderation zu einigen 
Finanzinstrumenten der Europäischen Union, vor allem im Zusammenhang mit 
den transeuropäischen Netzen, überprüft; 
7. im Bedarfsfall weiter humanitäre Hilfe leistet; 
8. in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Umweltschutz und nukleare Sicherheit, 
industrielle Zusammenarbeit, Informationstechnologie und Telekommunikation, 
Verkehr, Wissenschaft und Forschung weiter mit der Russischen Föderation 
zusammenarbeitet; 
9. neue Informationskampagnen durchrührt, um Meinungsführer und die 
Öffentlichkeit in der Russischen Föderation besser über die Europäischen Union 
und ihre Anliegen zu unterrichten. 
DER RAT trifft die nötigen Maßnahmen zur Förderung der obengenannten Ziele und 
Prioritäten, gegebenenfalls auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission. 
C. Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
21 
Die Europäische Union und Rußland: künftige Beziehungen 
Mitteilung der Kommission 
ANHANGA 
Wirtschaftliche Lage und \Mrtschaftsreform in Rußland 
In den vergangenen Jahren hat Rußland große wirtschaftliche Veränderungen erlebt. Es 
ist aber keinesfalls sicher, daß es einen auf Dauer begehbaren Weg zur Marktwirtschaft 
gefunden hat. Eine Liberalisierung fand nur teilweise statt, und mit einer 
Umstrukturierung im eigentlichen Sinne wurde noch gar nicht begonnen. Die 
Konpetenzverteilung auf die verschiedenen Entscheidungszentren ist nicht eindeutig, was 
zu wiederholten Kurswechseln in der Wirtschaftspolitik geführt hat. Auch hat die 
Zentralgewalt in den Regionen Rußlands Machteinbußen erlitten. Infolgedessen hat das 
Land weiter mit erheblichen Steuerdefiziten und mit Wellen von unangemessen hoher 
Inflation zu kämpfen. Die soziale und die Gesundheitsinfrastruktur haben sich 
verschlechtert, die Lebenserwartung ist zurückgegangen, Verbrechen und Korruption 
haben beunruhigende Ausmaße angenommen, und über die Reform herrscht allgemeine 
Enttäuschung. Was jetzt not tut, ist ein wirksames Maßnahmenpaket zur 
gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung. Neuerdings hat die Politik in dieser Richtung 
erhebliche Fortschritte erzielt, aber die gewaltige Aufgabe ist noch längst nicht erfüllt. 
Der Produktionsrückgang kam 1994 zum Stillstand. Für das Jahr insgesamt ist das BIP 
schätzungsweise um 15 % gesunken, verglichen mit 12 % im Jahre 1993. Fünf Jahre 
gesamtwirtschaftlicher Rückgang haben die Industrieproduktion auf weniger als 45 % 
ihres Stands von 1991 gedrückt. Für das letzte Quartal 1994 und das erste 1995 wurde 
jedoch eine Stabilisierung des monatlichen BIP gemeldet, wenn es auch im Vergleich zu 
den entsprechenden Zeiträumen im Vorjahr immer noch zurückging. Dementsprechend 
ist die monatliche Industrieproduktion seit Oktober 1994 recht stabil, ein Zeichen dafür, 
daß die Talsohle durchschritten ist. 
Die Folgen der ungeordneten Verhältnisse, die sich auch auf die wirtschaftliche 
Entscheidungsfindung auswirken, liegen offen zutage, wenn man sich das Jahr 1994 
anschaut. Auf eine verhältnismäßig laxe Steuerpolitik im ersten Quartal des Jahres folgte 
der Versuch, durch starke Ausgabenkürzungen das Haushaltsdefizit zu begrenzen und eine 
restriktive Währungspolitik zu führen. Das Ergebnis war ein merklicher Rückgang der 
Inflation im August auf unter 5 % monatlich. Ein neuerlicher starker Anstieg der 
Staatsausgaben und ein höherer Geldzuwachs im Sommer 1994 hatten zur Folge, daß sich 
die Inflation gegen Jahresende Anfang 1995 wieder stark beschleunigte. Auch dies war 
eine Ursache für den enormen Kursverlust des Rubels im Oktober 1994. 
Derzeit wird wieder eine viel restriktivere Politik geführt. Für die Währungspolitik gilt 
dies schon seit dem letzten Teil des Jahres 1994, so daß das Steuerdefizit für das erste 
Quartal 1995 auf ca. 2,4 % des BIP geschätzt wird, verglichen mit über 9 % im ersten 
Quartal 1994. Bis jetzt ist damit aber noch kein Inflationsrückgang verbunden, ein 
22 
Zeichen, daß nach wie vor mit einer hohen Inflation zu rechnen ist und daß die Regierung 
wegen ihrer schwachen Leistungen in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit 
verloren hat. Dennoch werden zur Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen. Im 
Haushaltsplan für 1995, den die Staatsduma schließlich Mitte März genehmigt hat, ist ein 
Abbau des Defizits vorgesehen, der sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der 
Ausgabenseite größere Anpassungen erfordert. Dies dürfte im zweiten Halbjahr 1995 zu 
einer drastischen Inflationssenkung auf 1 % monatlich fuhren. 
Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines umfassenderen wirtschaftspolitischen Pakets, mit 
dem die Rahmenbedingungen für eine Erholung der russischen Wirtschaft geschaffen 
werden sollen. In diesem Zusammenhang ist auch eine weitgehende Liberalisierung der 
Außenhandelsregelung vorgesehen, so auch die Aufhebung mengenmäßiger 
Beschränkungen für Ein- und Ausfuhren, die Abschaffung des Systems von 
Sonderausführern für Kriegsmaterial sowie eine Überprüfung des Zugangs zu den 
Ölpipelines. Die Steuereinnahmen, die sich aus der Abschaffung von Zollbefreiungen und 
-Privilegien ergeben, sind eines der wichtigsten Mittel zur Senkung des Haushaltsdefizits. 
Der IWF hat im April einen Bereitschaftskredit für Rußland in Höhe von 43 Mrd. SZR 
genehmigt, das sind rund 6,5 Mrd. Dollar. 
Im Außenhandel verzeichnete Rußland 1994 einen hohen Überschuß von rund 19,8 Mrd. 
Dollar verglichen mit 12 Mrd. Dollar im Jahre 1993. Vorläufige Schätzungen ergaben für 
die ersten beiden Monate 1995 einen Handelsüberschuß von 2,9 Mrd. Dollar. 
Wahrscheinlich sind diese Beträge aber viel zu hoch angesetzt. Die Unternehmen kommen 
ihren Anmeldungspflichten nicht in gehörigem Maße nach, so daß die Daten verfälscht 
sind, weil vor allem bei Einfuhren viel zu niedrige Angaben gemacht werden, um 
Steuerzahlungen zu umgehen. In den vergangenen Jahren haben sich Handels- und 
Finanztransaktionen von den traditionellen Partnern - den früheren RGW-Ländern und 
sogar den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - weg verlagert, so daß die Finanz- und 
Warenströme nach den westlichen Märkten umgeleitet wurden. 69 % aller Einfuhren 
entfielen 1994 auf die Industrieländer, verglichen mit 60 % im Jahre 1993, während die 
Einfuhren aus früheren RGW-Ländern weiter zurückgingen und weniger als 8,5 % 
ausmachten. 
Die Auslandsschulden Rußlands wurden Ende 1994 auf 85 Mrd. Dollar geschätzt. Etwas 
weniger als 90 % davon stammen noch aus sowjetischer Zeit und wurden Anfang 1993 
von Rußland übernommen. Ab 1991 waren die UdSSR und dann Rußland nicht mehr in 
der Lage, ihren Schuldendienstverpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, so daß 
es zu großen Zahlungsrückständen kam. Mit den Gläubigern wurden mehrere vorläufige 
Umschuldungsvereinbarungen getroffen, die aber jetzt abgelaufen sind. Da das IWF-
Darlehen nun genehmigt ist, werden demnächst die Gespräche mit dem Pariser Club 
wieder aufgenommen. 
Das Massenprivatisierungsprogramm war höchst erfolgreich, zumindest an seinen eigenen 
Modalitäten gemessen. In der ersten Phase wurden ab Dezember 1992 über 15.000 große 
und mittlere Unternehmen privatisiert. Die zweite Phase begann Mitte 1994. Sie basierte 
auf dem Verkauf von Aktien gegen Bargeld. Diese Übertragung von Eigentumsrechten 
auf private Akteure war zwar beeindruckend, brachte aber keine wesentlichen 
23 
Veränderungen im Verhalten der Unternehmen mit sich. Die Untemehmensfunrung ist 
immer noch unzulänglich. Die Firmen werden von Insidern beherrscht, und die 
Budgetkontrolle ist noch nicht genügend gefestigt. Von einer Umstrukturierung der 
Unternehmen ist bisher wenig zu sehen, was unter anderem durch die geringe Zahl von 
Entlassungen bezeugt wird. Die Behörden haben bisher nicht den Versuch gemacht, 
unrentable Firmen von rentablen zu trennen oder eine Strategie dafür zu entwickeln, wie 
mit den ärgsten Verlustträgern zu verfahren ist. 
Die Schaffung eines gesetzlichen und institutionellen Rahmens für eine Marktwirtschaft 
kommt besonders langsam voran, und dieser Rahmen ist nach wie vor von 
beklagenswerter Unzulänglichkeit. Viele der Reformen wurden durch Präsidialerlaß 
verordnet. Oft fehlen die I>irchführungsbestimmungen, weil das Parlament die Maßnahme 
nicht gebilligt hat oder sich einfach nicht mit ihnen befaßt. Das so entstandene 
Gesetzgebungswerk ist weder transparent noch in sich logisch. Die langwährende 
Rechtsunsicherheit infolge größerer Gesetzeslücken und kontroverser Auslegungen 
bestehender Normen sowie die Unmöglichkeit, vertragliche Verpflichtungen 
durchzusetzen, sind ein schweres Hindernis für die Wirtschaftstätigkeit und vor allem für 
ausländische Investitionen. 
24 
Die Europäische Union und Rußland: Künftige Beziehungen 
Mitteilung der Kommission 
ANHANGB 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland 
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland hat sich durch die 
Umsetzung des TACIS-Programms und zahlreicher weiterer Aktionen und Programme 
entwickelt. 
Das TAOS-Programm 
Von Anfang an, also seit 1991, war TACIS darauf angelegt, Know-how weiterzugeben, 
um Mittel und Bedingungen für eine beschleunigte Umwandlung in eine demokratische 
Marktgesellschaft zu schaffen. Das Programm hat drei Hauptziele: Unterstützung des 
Übergangs zu Marktwirtschaft und Demokratie, Bildung von Partnerschaften sowie 
Förderung von Verbindungen und Netzen auf allen Ebenen und schließlich Integrierung 
der Empfangerländer in die Weltwirtschaft. 
Priorität hat für das TACIS-Programm der notwendige Beitrag zur strukturellen Reform 
und zur Modernisierung in den Bereichen, die im Umwandlungsprozeß eine Schlüsselrolle 
spielen. Zu diesem Zweck erhalten im Rahmen von TACIS vor allem fünf Projektarten 
Zuschüsse: Strategieberatung, VeiwalmngsaunbauundUmstRikturierung, Erarbeitung von 
Gesetzgebungs- und Regelwerken, Ausbildung und Pilotprojekte. Eine sektorale 
Konzentration wird nach Möglichkeit mit der geographischen Konzentration kombiniert: 
1994 Südwestrußland und Kaliningrad, 1995 Nordwestrußland und Baikal. Die 
Schwerpunktbereiche für das TACIS-Programm sind: Nukleare Sicherheit und 
Energiewirtschaft (30 %); Unterstützung von Unternehmen einschließlich Privatisierung, 
Umstellung der Rüstungsindustrie und Finanzsektor (17 %); und schließlich Entwicklung 
der Humanressourcen (Ausbildung, öffentliche Verwaltung, Sozialpolitik und Entwicklung 
der zivilen Gesellschaft) (16 %). Außerdem wurden umfangreiche Mittel für Bereiche wie 
Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Umwelt gebunden. TACIS arbeitet auf 
allen Ebenen der Gesellschaft und zeigt neue Ideen und alternative Möglichkeiten der 
Organisation auf, erteilt in Strategiefragen Beratung, stellt Beratungs- und 
Consultingteams zur Verfügung, erteilt Ausbildung und fertigt Studien an, hilft bei der 
Erarbeitung neuer Regelwerke, bei der Reform von Institutionen und NRO, bei der 
Gründung von Partnerschaften und Netzen und von Städtepartnerschaften sowie bei der 
Ausarbeitung von Pilotprojekten und Rahmenprogrammen. Zu erwähnen ist außerdem das 
auf dem Gipfel von Tokyo beschlossene Sonderprogramm zur Privatisierung und 
Umstrukturierung (Special Privatisations and Restructuring Programme). 
An der Planung, den Verfahren und der Umsetzung der TACIS-Projekte wirken in 
zunehmendem Maße Einheimische mit. Örtliche Koordinierungsstellen, die gewöhnlich 
25 
einem Minister mit Sitz im Kabinett unterstellt sind, spielen bei der Auswahl der 
vorrangigen Bedürfnisse der Partnerländer, der prioritären Sektoren und geographischen 
Gebiete für die Hilfe und sodann bei der Bewertung und Vorschlagung der Maßnahmen, 
die im Rahmen der jährlichen Aktionsprogramme finanziert werden sollen, eine 
Schlüsselrolle. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um über das TACIS-
Programm umfassender und besser zu informieren und so den Empfängern und der 
einheimischen Bevölkerung sowie der Öffentlichkeit in der EU seine Ziele und 
Funktionsweise näherzubringen. 
Früher wurde am TACIS-Programm Kritik geübt wegen der schleppenden 
Mittelbindungen und Zahlungen. Dank der Einführung einer mehrjährigen 
ftogrammierung sowie einer konzertierten Anstrengung zur Eliminierung des 1991 und 
1992 entstandenen Überhangs an noch nicht in Auftrag gegebenen Projekten hat sich die 
Situation inzwischen geändert. Welche Fortschritte gemacht worden sind, geht aus 
nachstehender Tabelle deutlich hervor; die Tatsache, daß die 1994 in Angriff 
genommenen TACIS-Projekte dem Volumen nach den Jahresetat übersteigen beweist, daß 
TACIS die früheren Rückstände aufarbeitet. Der jährliche Anteil Rußlands an dem für 
nationale Programme verfügbaren TACIS-Gesamtetat betrug durchschnittlich 60 % (seit 
1991 1.065 Mio. ECU). 
Jähr Etat Auftragsetteilungen Zahlungen 
(Mo. ECU) (Mo. ECU) 
1991 396,5 5,3 0,4 
1992 420,0 203,0 32,1 
1993 475,0 348,0 180,3 
1994 460,0 512,0 300,0 
1995 506,85 
Erwähnenswert ist, daß der Personalaufwand für die Durchfühi*ung des TACIS-Programms 
weit unter dem anderer Geberorganisationen liegt. 
Bei dem informalen Außenministertreffen in Carcassonne im März 1995 wurde die 
Bedeutung bestimmter TACIS-Sektoren besonders hervorgehoben, und zwar nukleare 
Sicherheit, Stärkung der Demokratie und ziviler Einrichtungen, Bildungs- und 
Ausbildungsprogramme und Strategieberatung. Für diese Bereiche wird bereits ein großer 
Teil des nationalen TACIS-Etats für Rußland aufgewendet, selbst wenn man das 
Programm für nukleare Sicherheit außer Acht läßt, das jetzt, nachdem man sich auf das 
Memorandum über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie geeinigt hat, leichter 
umzusetzen sein dürfte. Rußland erhält den Löwenanteil der diesem Programm zugeteilten 
Mittel (rund 65 % der insgesamt 321 Mio. ECU), und einen großen Teil der 
zwischenstaatlichen Programme (1992-1994 zusammen: 200 Mo. ECU) und anderer 
TACIS-Mehrländer-Programme. 
Der Unternehmenssektor Rußlands braucht zu seinem Aufbau weiterhin Hilfe: Seine 
Fähigkeit, sich kurz- bis mittelfristig erfolgreich zu entwickeln, ist durch den Mangel an 
effektiven Geld- und Kapitalvermittlern, unzureichendes Management-Know-how - vor 
26 
allem im finanziellen Bereich - und das Fehlen einer angemessenen Aufsichts- sowie 
Rrclmungsführungs- und Rechnungsprüfungsinfrastruktur sehr eingeschränkt. 
Dieses systembezogene Problem behindert auch den für das Wachstum wichtigen Zufluß 
von Auslandskapital. Das TACIS-Programm, das mit anderen Gebern eng 
zusammenarbeitet, spielt also nach wie vor eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das 
gesamte Wirtschaftssystem und die einschlägigen Institutionen verbessern und 
weiterentwickeln zu helfen. Kurz- und mittelfristig muß im Rahmen von TACIS und 
anderen Geberprogrammen auch besonders auf die Entwicklung wirksamer Konzepte zur 
Abschwächung nachteiliger sozialer Auswirkungen der wirtschaftlichen Umwandlung 
geachtet werden. 
In der neuen TACIS-Verordnung werden Kontinuität und Reform hervorgehoben. 
Wiewohl der Transfer von westlichem Know-how zur Unterstützung des Reformprozesses 
nach wie vor im Mttelpunkt des TACIS-Programms steht, werden als Neuerungen u.a. 
Investitionsforderung, grenzüberschreitende Infrastrukturen, Gewichtsverlagerung auf die 
Regionen und eine Mehrjahresprogrammierung im Finanzbereich und den einzelnen 
Sektoren vorgeschlagen. 
Weitere Aktionen und Programme 
Die Europäische Union arbeitet mit Rußland noch bei vielen anderen Aktionen und 
Programmen zusammen, darunter: 
Humanitäre Hilfe 
Rußland kommt im Bedarfsfall für eine Unterstützung aus dem Nahrungsmittelhilfe- und 
dem Humanitäre-Hilfe-Programm der Europäischen Union in Betracht. Vor allem in der 
ersten Phase nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion lieferte die Europäische 
Union massive Nahrungsmittelhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, um die 
nachteiligen Auswirkungen des wirtschaftlichen Rückgangs für die russische Bevölkerung 
abzufedern: 353 Mo. ECU in Form von kostenlosen Nahrungsmittellieferungen und 999 
Mo. ECU in Form von Kreditbürgschaften und Darlehen für Nahrungsmittellieferungen 
und medizinischen Bedarf. Außerdem leistete die EU über ECHO gezielte humanitäre 
Hilfe für besonders gefährdete Bevölkerungsteile. 1994 betrug diese Hilfe insgesamt 9,16 
Mo. ECU; hinzu kam ein kleiner Betrag, der aus einem Globalprogramm zur 
Abschwächung der Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe zugeteilt wurde. Auch die 
Kämpfe der autonomen Republik Tschetschenien hatten einen Bedarf an massiver 
humanitärer Hilfe zur Folge, so daß die Kommission in diesem Zusammenhang die 
umfangreichste Einzelhilfe leistete. Bisher wurden für die Betroffenen im Nordkaukasus 
20,31 Mo. ECU bereitgestellt; soweit wie möglich wurde die Hilfe ohne Rücksicht auf 
die politische oder ethnische Zugehörigkeit verteilt. 
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Zusammenarbiet auf dem Gebiet des Zollwesens 
In Rußland wird derzeit ein von TACIS finanziertes Programm durchgeführt, in dem die 
Europäische Kommission zusammen mit dem Staatlichen Zollausschuß der Russischen 
Föderation an der Verbesserung der russischen Zollverwaltung arbeitet. 
Demokratie-Programm 
Das Demokratie-Programm das, soweit die GUS-Länder betroffen sind, von TACIS 
finanziert wird, dient der Entwicklung einer demokratischen Praxis in drei wichtigen 
Bereichen: Aneignung von Kenntnissen und Techniken der parlamentarischen Praxis und 
Organisation durch Politiker und Parlamentsmitglieder; Stärkung von nichtstaatlichen 
Organisationen, die zur Förderung einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft 
beitragen können; Weitergabe von fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im 
Zusammenhang mit der demokratischen Praxis und der Rechtsstaatlichkeit an 
Berufsvereinigungen und -verbände. Über das Demokratie-Programm wurde eine der 
ersten gemeinsamen Aktionen unterstützt, die die Europäische Union nach der 
Inkraftsetzung des Vertrags über die Europäische Union durchführte, nämlich die 
Beobachtung der russischen Wahlen im Jahre 1993. 
Energiewirtschaft und Energie-Charta 
Im Energiesektor arbeitet die Europäische Union mit den ost- und mitteleuropäischen 
Ländern und den GUS-Ländern einschließlich Rußlands seit 1992 aktiv zusammen. Im 
Mttelpunkt dieser Zusammenarbeit steht die Förderung von Energietechnologien und 
Energieeinsparung durch Programme wie THERME sowie die Finanzierung von 
Energiezentren im Rahmen des TACIS-Programms, drei davon in Rußland (Moskau, St. 
Petersburg, Tjumen). Im Vertrag über die Energie-Charta, der im Dezember 1994 in 
Lissabon geschlossen wurde, ist der Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit 
zwischen den Unterzeichnern - darunter die Europäische Union und Rußland - auf dem 
Energiesektor festgelegt. Zu den unter die Charta fallenden Themen gehören 
Energieübertragung, Transfer von Energietechnologie, Investitionsförderung und 
Beseitigung von Handelshemmnissen. 
Auf dem Energiesektor hilft das Synergie-Programm Rußland dabei, wirksamere 
politische Entscheidungen zu treffen, beispielsweise in folgenden Bereichen: Beratung 
über Bestimmungen und Vorschriften im Energiesektor unter Beachtung der Europäischen 
Energie-Charta; Förderung des laufenden Dialogs zwischen der EU und Rußland über die 
soziale und wirtschaftliche Neubelebung der Kohlereviere; Förderung der Entwicklung 
von Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Energienutzung im Sinne von 
Energieeinsparungen. 
Interregionale Zusammenarbeit 
Nach dem Muster des Plans zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen örtlichen und 
regionalen Behörden der Europäischen Union und Ostmitteleuropas dehnte die 
Kommission 1993 das Kooperationsprogramm ECOS-OUVERTURE auf örtliche und 
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regionale Behörden in den GUS-Staaten aus. Im Rahmen der TACIS-Verordnung wird 
sie vorschlagen, dieser Art der Zusammenarbeit größere Wirksamkeit zu verleihen und 
die Finanzierung der teilnehmenden GUS-Partner zuzulassen. 
Umwelt 
Umweltfragen gewinnen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 
Rußland zunehmend an Bedeutung. Bisher wurden bzw. werden in Rußland drei 
Umweltzentren für Verwaltung und Technologie (ECATs) eingerichtet (Kaliningrad, 
Moskau und St. Petersburg); diese LIFE-finanzierten Zentren sollen die 
Kommunalverwaltungen und die Industrie bei ihren Bemühungen um umweltverträgliche 
Lösungen der in ihrem Gebiet anstehenden Probleme unterstützen. Im TACIS-
Aktionsprogramm 1995 wird auf den Umweltschutz in Gebieten regionaler Konzentration, 
vor allem im Baikal-Gebiet, besonderes Gewicht gelegt. Das LIFE-Programm unterstützt 
über die ECATs in St. Petersburg und Kaliningrad eine umweltverträgliche Entwicklung 
in den Ostseegebieten. 
Nukleare Sicherheit 
Im Mttelpunkt des von TACIS finanzierten Programms für nukleare Sicherheit stehen 
vier verschiedene, aber komplementäre Themen: Unterstützung an sechs Standorten, 
wobei es um den Transfer von Erfahrungen in der Betreibung von Kernkraftanlagen geht; 
Konstruktionssicherheit einschließlich Sicherheitsstudien in bezug auf Bewertung, 
Definition und Verbesserungsvorschläge für Reaktoren der Typen WWER, RBMK und 
Schneller Brüter; Unterstützung von Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung einer soliden 
technischen und rechtlichen Grundlage in Bereichen wie Zulassung, Ausbildung und 
Kontrollen; Abfall- und Brennstoffzyklus mit Beratung im Abfallmanagement und in 
Fragen wie Beförderung von Brennstoff. Ähnlich soll auch bei 
Nuklearschutzvorkehrungen verfahren werden. 
Humanressourcen 
Das europaweite Kooperationsprogramm für den Hochschulbereich (TEMPUS), das von 
TACIS finanziert wird, dient der Unterstützung der ostmitteleuropäischen Länder und der 
GUS-Staaten bei der Umstrukturierung ihrer Hochschulsysteme. Das um weitere vier 
Jahre verlängerte Programm steht seit 1990 auch Rußland offen und wird vom TACIS-
Programm finanziert. Ab 1995 finanziert das Programm "Jugend für Europa III" 
Jugendaustausch- und Mobilitätsprogramme, an denen die Europäische Union und 
Drittländer, u.a. auch Rußland teilnehmen. Im September 1994 fand ein Treffen zwischen 
den Bildungsministern der Europäischen Union und Rußlands statt, bei dem es 
vornehmlich um die Bildungsreform und Kooperationsmaßnahmen im Bildungs- und 
Ausbildungsbereich ging. 
Industrielle Zusammenarbeit 
Die Europäische Union ist bestrebt, die industrielle Zusammenarbeit mit Rußland durch 
Pilotprojekte und die Erstellung von Sektoranalysen zu fördern. Zweck der Pilotprojekte 
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ist es, bei der Planung und Umsetzung von Kooperationsprojekten, vor allem in der 
Elektrotechnik, sowie bei den Bemühungen, die russischen Partner besser auf die 
Erarbeitung von Kooperationsvorschlägen vorzubereiten, gemeinsame Erfahrungen zu 
sammeln. Sektoranalysen wurden u.a. hauptsächlich über die Stahl-, die Aluminium-, die 
Holz- und Papier-, die Flugzeugbau-, die Textil- und die Kraftfahrzeugindustrie erstellt. 
Wissenschaftliche Zusammenarbeit 
Die Europäische Union unterstützt die Reformen in Rußland auch durch ihre 
internationale Kooperation in Wissenschaft und Technologie. 
In den vergangenen Jahren wurde bereits viel getan: Nach den Grundsätzen einer kürzlich 
dem Rat zugegangenen Mtteilung der Kommission (KOM(95) 109) wurden 
Forschungsprojekte, an denen auch russische Wissenschaftler mitwirkten, von 
Programmen wie COPERNICUS (gemeinsame Projekte und wissenschaftliche Netze) und 
PECO (Mtwirkung bei spezifischen Programmen des Rahmenprogramms) sowie durch 
die internationale Assoziation zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern 
aus den NUS (INTAS) unterstützt. Insgesamt wurden 1993-1994 für diese Art 
Zusammenarbeit über 50 Mo. ECU gebunden. 
Diese Aktivitäten sind eine Ergänzung zu den Maßnahmen im Rahmen der von TACIS 
finanazierten Aktion zur Unterstützung des internationalen Wissenschafts- und 
Technologiezentrums (ISTC), mit dem die Europäische Union die Rüstungswissenschaftler 
bei der Umstellung auf zivile Arbeitsbereiche unterstützt. Bei den bis dato unterstützten 
Maßnahmen ging es um Hilfestellung für zahlreiche Wissenschaftler kleiner und mittlerer 
Projekte. 
In den kommenden Jahren erhalten Forschungsprojekte Priorität, die ein hohes 
Anwendungspotential in der Industrie und im öffentlichen Bereich aufweisen und 
Kernzellen für eine erneuerte und erstarkte FuE-Kultur bilden könnten. 
Zusammenarbeit in der Statistik 
Seit 1992 werden im Bereich der statistischen Zusammenarbeit viele Aktionen umgesetzt, 
die Eurostat zusammen mit den statistischen Ämtern der Mtgliedstaaten vorbereitet. Zu 
diesen von TACIS finanzierten Maßnahmen gehören Beratung, Seminare, 
Veröffentlichungen, Studienreisen und Schulungskurse sowie die Bereitstellung von 
Ausrüstung. 
Verkehr und transeuropasche Netze (TEN) 
Auf dem Verkehrssektor fördert die Union äußerst aktiv die Integrierung der 
Verkehrsnetze der Union und Rußlands zu einem künftigen transeuropäischen Netz. Beim 
Schienen- und Straßenverkehr gehören dazu wichtige Korridore wie der zwischen Berlin 
und Moskau oder zwischen Helsinki und St. Petersburg-Moskau-Kiew (beide vom 
Europäischen Rat in Essen als Prioritäten festgelegt); die G-24 koordiniert die 
internationale finanzielle Hilfe für diese Korridore. In bezug auf Häfen ist die Union den 
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im regionalen Kontext für Hafenentwicklung zuständigen Gebietskörperschaften ein 
aktiver Partner. Außerdem sind im TACIS-Programm der Luftverkehr und vor allem die 
Flugverkehrsüberwachung als prioritäre Bereiche in diesem Sektor festgelegt, und es 
wurden bereits viele einschlägige. Großprojekte finanziert. 
Informationsgesellschcft 
In vielen anderen Tätigkeitsbereichen hilft die Europäische Union mit ihrer Erfahrung 
Rußland dabei, das Erbe seiner Vergangenheit abzulegen, um seine Ressourcen 
umweltverträglich zu erschließen. Ein Beispiel ist der Bereich 'Informationsgesellschaft", 
wo die Europäische Union die russische Regierung über Gesetzesentwürfe für den 
Informationssektor berät, vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Einfuhr und 
Ausfuhr von Informationsträgern. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 223 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 
Katalognummer : CB-CO-95-263-DE-C 
ISBN 92-77-89506-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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