Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 12/2002 (ex N 847/2001) - Umweltschutzbeihilfe zugunsten der Acciaierie Valbruna, EGKS-Stahlbereich

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission

(2002/C 81/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. DIE BEIHILFE

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 meldeten die italienischen Behörden der Kommission ihre Absicht, Beihilfen in Höhe von 4426397 EUR zur Förderung von neun Projekten der Acciaierie Valbruna SpA in ihrem Stahlwerk Bozen zu gewähren. Die als förderbar angesehenen Kosten belaufen sich auf 15503520 EUR.

1.1 Fünf Förderprojekte betreffen die Energieeinsparung und bestehen aus:

i) einem Wärmeofen für Knüppel;

ii) einer neuen Anlage für die Wärmebehandlung von Bandeisen eines Durchmessers von 5,5 bis 12,5 mm;

iii) einer neuen Anlage für die Wärmebehandlung von Bandeisen eines Durchmessers von 13 bis 32 mm.;

iv) einem neuen Durchlaufofen und

v) der Modernisierung des Luftkraftwerks und der Anlagen zur Erzeugung von Sauerstoff und Stickstoff.

Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 12498257 EUR. Die italienischen Behörden haben hiervon einen Betrag von 919810 EUR für Energieeinsparungen abgezogen, die während der ersten fünf Investitionsjahre erzielt werden. Die Beihilfen belaufen sich auf 3473534 EUR, entsprechend 30 % der förderbaren Kosten. Die Neuanschaffungen werden die aus den 70er Jahren stammenden Anlagen ersetzen, die nach einem vorliegenden Gutachten bis zum Jahr 2010 in Betrieb bleiben könnten. Mit den geplanten Investitionen können Energieeinsparungen entsprechend einer Verringerung der CO2-Emissionen von 11629 t erzielt werden. Dies würde laut italienischen Behörden den Erfordernissen des Kyoto-Protokolls entsprechen. Laut Anmeldung gibt es keine Normen oder Rechtsvorschriften, die dem Unternehmen Beschränkungen beim Energieverbrauch oder den CO2-Emissionen auferlegen.

1.2 Folgende vier Projekte wurden als Umweltschutzvorhaben angegeben:

i) Maßnahmen im Stahlwerk (Einbauten für die automatische Regelung des Schmelzprozesses und der Nachverbrennung von Gasen; förderbare Kosten: 206583 EUR; Beihilfe: 61975 EUR) und dem Schlackenbereich (neues System der Abfallsammlung, Bau eines Magazins für die Behandlung und Lagerung von Schlacken mit automatischer Schließung, Einbau einer Staubabsaugvorrichtung; förderbare Kosten: 619749 EUR; Beihilfe: 131697 EUR).

ii) Neue Anlagen für die Entnahme und Verteilung von Wasser. Das im Produktionsprozess verwendete Wasser wird gegenwärtig Quellen auf dem Betriebsgelände entnommen und an die verschiedenen Produktionsorte verteilt; verbrauchtes Wasser wird gereinigt und in das Verteilungsnetz geleitet. Die vorhandenen Anlagen entstammen den 70er Jahren. In Anbetracht der neuen Normen von 1999/2000 für Industrieabwässer hat das Unternehmen beschlossen, den Wasserverbrauch des Jahres 1999 von 7254000 m3 durch den Einbau eines neuen geschlossenen Kreislaufnetzes, das die Wiederverwendung des Wasser ermöglicht, auf 1000000 m3 im Jahr 2003 drastisch zu senken. Förderbare Kosten 1704308 EUR; Beihilfe: 511292 EUR.

iii) Ersetzung der mit Asbest gebauten Wände und des Dachs des Stahlwerks durch neue Baustoffe; förderbare Kosten: 258288EUR; Beihilfe: 38734 EUR.

iv) Neue Ausrüstungen für die Feuerwehr und die Vermeidung von Brandgefahren; förderbare Kosten: 877976 EUR. Ein Teil der förderbaren Kosten (361520 EUR) betrifft die Anpassung an neue Normen (Beihilfe 54228 EUR) und der übrige Teil von 516457 EUR die Übererfuellung von Normen (Beihilfe: 154937 EUR).

Gemäß der Anmeldung erbringen die Investitionen keine Kosteneinsparungen für den Umweltschutz.

Gemäß der Anmeldung bewirken diese Maßnahmen keine Steigerung der Produktionskapazität des Werkes Bozen. Vielmehr werden sich die der Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfung der Investitionen gemeldeten Kapazitäten mehr als halbieren. Die Produktion wird demgegenüber spürbar steigen.

2. BEWERTUNG

Die Acciaierie Valbruna SpA fertigt Produkte gemäß Anhang I zum EGKS-Vertrag. Somit ist sie ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 dieses Vertrages, für das die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (der Stahlbeihilfenkodex) gilt.

Gemäß Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex können Stahlunternehmen Beihilfen für den Umweltschutz empfangen. Die Voraussetzungen, damit derartige Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sind im Anhang zum Stahlbeihilfenkodex und in den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 10.3.1994 (die Umweltschutzleitlinien von 1994), dargelegt.

2.1 Investitionen für die Energieeinsparung

Im vorliegenden Fall betreffen die in Ziffer 1.1 beschriebenen Projekte, die auf die Energieeinsparung abzielen, Produktionsanlagen, die den 70er und 80er Jahren entstammen und ersetzt oder modernisiert werden sollen. Diese Investitionen werden zu spürbaren Produktionssteigerungen führen. Die Kommission vermutet deshalb, dass es sich hierbei um allgemeine, nicht förderbare Investitionen handelt. Im Übrigen hält sie es für normal, dass neue Anlagen energieeffizienter als die 20 oder 30 Jahre alten Anlagen sind.

Gemäß Ziffer 3.2.1 der Umweltschutzleitlinien von 1994 sind "Investitionsgrundkosten für Neu- oder Ersatzanlagen nicht beihilfefähig, wenn sie ausschließlich der Schaffung oder Ersetzung von Produktionskapazitäten dienen, ohne den Umweltschutz zu verbessern". Mit Ausnahme der Abzüge für Energieeinsparungen haben die italienischen Behörden jedoch die gesamten Ausrüstungskosten als beihilfefähig dargestellt.

Außerdem sind gemäß dem Anhang zum Stahlbeihilfenkodex jegliche Vorteile in Form niedrigerer Produktionskosten aufgrund der Investitionen abzuziehen. Hierzu ist erstens festzustellen, dass die von den italienischen Behörden wegen Energieeinsparungen abgezogenen Kosten von 0,92 Mio. EUR nicht den von dem Unternehmen vorgelegten Zahlen (2,26 Mio. EUR) entsprechen. Zweitens wurden bei der Ermittlung der Energieeinsparungen durch das Unternehmen lediglich die während der ersten fünf Investitionsjahre erzielten Einsparungen berücksichtigt. Der Stahlbeihilfenkodex schreibt jedoch vor, dass sämtliche Vorteile abzuziehen sind, was bedingt, dass die gesamte Nutzungsdauer der Ausrüstungen zu veranschlagen ist. Drittens wurden keine Abzüge für die wegen der erheblichen Produktionssteigerung aufgrund der Investitionen erzielten Kosteneinsparungen vorgenommen.

Von diesen Investitionen entfallen rund 9 % auf unvorhergesehene Aufwendungen. Die Kommission bezweifelt, dass diese Kosten dem Umweltschutz zugeordnet werden können.

2.2 Umweltschutzinvestitionen

Zu den unter Ziffer 1.2.i) beschriebenen Investitionen im Stahlwerk ist festzustellen, dass die neuen Anlagen für die automatische Regelung des Schmelzvorgangs offenbar lediglich eine Verbesserung im Produktionsprozess bewirken, wovon die Umweltschutzwirkung, wenn überhaupt, nur ein Randergebnis ist. Dies gemeinsam mit der Tatsache, dass die Stahlerzeugung bis zum Jahr 2003 spürbar steigen und der Verbrauch von Rohstoffen je Tonne erzeugten Stahls zurückgehen wird, lässt die Begründung der Förderung dieser Anlagen aus Umweltschutzerwägungen zweifelhaft erscheinen.

Die Anmeldung enthält keine Angaben zu den gesetzlichen Vorschriften über Schadstoffe und Abfall. Die Kommission kann deshalb nicht beurteilen, ob der Beitrag zu einer Verbesserung des Umweltschutzes ausreichend ist, damit die Investition für eine höhere Beihilfe in Betracht kommen kann. Die Anmeldung enthält auch keinen Nachweis dafür, dass der Investor sich auf höhere Umweltnormen festgelegt hat, die im Sinne des Stahlbeihilfenkodex zusätzliche Investitionen erfordert haben.

Zu den unter Ziffer 1.2.i) beschriebenen Maßnahmen in der Schlackenkammer ist zu bemerken, dass keine Angaben zu den vor der Investition in diesem Bereich vorhandenen Schadstoffhöhen, zu den durch vorgeschriebene Normen auferlegten Höhen und zu den Höhen gemacht wurden, die nach der Investition erzielt werden können. Die Kommission kann deshalb nicht beurteilen, ob eine Verbesserung des Umweltschutzes damit erzielt werden kann. Da die neue Lagerhalle offenbar die im Jahr 1976 gebaute ersetzt, ist Grundlage für die Förderbarkeit der Aufwand zur Anpassung bestehender Anlagen oder Ausrüstungen an neue Normen (Ziffer b) i) des Anhangs zum Stahlbeihilfenkodex). Hierüber wurden jedoch keine Angaben gemacht. Die Kommission vermutet außerdem, dass die erwähnten Maßnahmen keine Kosteneinsparungen bewirken (Abfallverringerung, Rückgang des Rohstoffbedarfs durch vermehrte Verwertung).

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten der unter Ziffer 1.2.i) beschriebenen Maßnahmen nicht einzeln aufgeschlüsselt wurden. Die Kommission kann deshalb nicht beurteilen, ob es sich hierbei um die zusätzlichen Investitionskosten handelt, die erforderlich sind, um die Umweltschutzziele gemäß den Umweltschutzleitlinien von 1994 zu erreichen.

Zu den unter Ziffer 1.2.ii) beschriebenen Projekten fehlt eine eindeutige Aussage darüber, ob die Gesetzesvorschriften von 1999/2000 dem Unternehmen irgendwelche Beschränkungen auferlegen. Andererseits vermutet die Kommission, dass damit keine Kosteneinsparungen (Strom, Reinigung) verbunden sind. Deshalb wären sie gemäß dem Anhang zum Stahlbeihilfenkodex abzuziehen.

Zu den unter Ziffer 1.2.iii) und iv) beschriebenen Projekten ist festzustellen, dass ihr Hauptzweck in der Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sicherheit der Anlagen besteht. Die Kommission ist der Auffassung, dass Investitionen für diese Zwecke, so verdienstvoll sie auch sein mögen, nicht für Umweltschutzbeihilfen in Betracht kommen. Sie sind gemäß dem Stahlbeihilfenkodex auch nicht förderbar.

Die Kommission hat aus den beschriebenen Gründen im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens Zweifel, ob die beschriebenen Beihilfen mit der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS in Einklang stehen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione informa l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto citato in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 6, paragrafo 5, della decisione della Commissione 2496/96/CECA.

1. PROCEDIMENTO

1) Con lettera del 20 dicembre 2001, registrata il 21 dicembre 2001, l'Italia ha notificato alla Commissione l'intenzione di concedere un aiuto a quattro progetti che saranno realizzati da Acciaierie Valbruna SpA nello stabilimento di Bolzano. Con lettera datata 27 dicembre 2001, registrata il 9 gennaio 2002, l'Italia ha inviato gli allegati alla lettera del 20 dicembre.

2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO

2) Acciaierie Valbruna SpA è un produttore di acciaio inossidabile.

3) L'aiuto è concesso dalla Provincia autonoma di Bolzano in base alla Legge Provinciale 13.12.1997, n. 4 'Interventi della Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige per il sostegno dell'economia'. L'aiuto è stato approvato il 10 dicembre 2001, fatta salva l'autorizzazione della Commissione europea.

4) L'aiuto riguarda nove progetti, cinque dei quali sono stati considerati come un aiuto al risparmio energetico e quattro come un aiuto alla tutela dell'ambiente.

5) I progetti volti al risparmio energetico sono i seguenti:

6) a) un nuovo forno di riscaldo delle billette in acciaio inossidabile per sostituire quello attuale, installato alla fine degli anni '70. Secondo la perizia fornita, tenuto conto dei miglioramenti apportati nel frattempo, il forno attuale potrebbe essere operativo fino al 2010. I costi totali ammontano a 5164569 EUR(1). Da tale spesa le autorità italiane hanno detratto 182826 EUR a titolo di vantaggi per la riduzione dei costi energetici corrispondenti ai primi cinque anni di vita dell'investimento. L'aiuto al progetto ammonta a 1494523 EUR;

7) b) un nuovo impianto per il trattamento termico dei rotoli di vergella con diametro di 5,5-12,5 mm. Quest'impianto tratterà i rotoli di vergella all'uscita del treno di laminazione in modo da evitare il riscaldo. Il costo totale ammonta a 2169119 EUR(2). Da tale spesa le autorità italiane hanno detratto 103291 EUR a titolo di vantaggi per la riduzione dei costi energetici corrispondenti ai primi cinque anni di vita dell'investimento. L'aiuto al progetto ammonta a 619748 EUR;

8) c) un nuovo impianto per il trattamento termico dei rotoli di vergella con diametro di 13-32 mm. Quest'impianto, analogamente a quello di cui al punto b), tratterà i rotoli di vergella provenienti direttamente dal treno di laminazione al fine di evitare il riscaldo. I costi totali ammontano a 1291142 EUR(3). Da tale spesa le autorità italiane hanno detratto 26856 EUR a titolo di vantaggi per la riduzione dei costi energetici corrispondenti ai primi cinque anni di vita dell'aiuto all'investimento. L'aiuto al progetto ammonta a 379286 EUR;

9) d) un nuovo forno continuo. Il costo totale ammonta a 2685576 EUR(4). Da tale spesa le autorità italiane hanno detratto 103291 EUR a titolo di vantaggi per la riduzione dei costi energetici corrispondenti ai primi cinque anni di vita dell'investimento. L'aiuto al progetto è di 774685 EUR.

10) Gli investimenti di cui alle lettere b), c) e d) sostituiranno parzialmente(5) il trattamento termico attualmente effettuato in forni a campana e in forni a carrello installati negli anni '70-'80. Secondo la perizia fornita, i forni a carrello potrebbero essere operativi fino al 2010.

11) e) La ristrutturazione degli impianti di produzione di aria compressa (inclusa l'installazione di due nuovi compressori a vite) e della fabbrica ossigeno e azoto (inclusa l'installazione di serbatoi criogenici). La stazione di produzione di aria compressa risale all'inizio degli anni '80, mentre l'impianto di produzione di ossigeno e azoto risale alla fine degli anni '80. Secondo la perizia fornita entrambi potrebbero essere operativi fino al 2010. Il costo totale ammonta a 1187851 EUR(6). Da tale spesa le autorità italiane hanno detratto 503545 EUR a titolo di vantaggi per la riduzione dei costi energetici corrispondenti ai primi cinque anni di vita dell'investimento. L'aiuto al progetto ammonta a 205292 EUR.

12) I risparmi energetici derivati dai suddetti investimenti consentirebbero una riduzione di 11629 tonnellate delle emissioni di CO2, che, a giudizio delle autorità italiane, sarebbe conforme con il protocollo di Kyoto. Secondo la notifica, non vi sono norme o obblighi di legge che impongano all'impresa in questione limiti in materia di consumo energetico e di emissioni di CO2.

13) I progetti volti alla protezione dell'ambiente sono i seguenti:

14) - Interventi nel processo di fusione (applicazione di nuove tecnologie per la regolazione automatica del processo di fusione e di attrezzatura per la postcombustione dei fumi) e nel parco scorie (nuovo sistema impiantistico per la raccolta dei vari metalli di scarto, costruzione di un apposito fabbricato dotato di sistemi di chiusura automatica per la manipolazione e lo stoccaggio delle scorie, installazione di un impianto di aspirazione ed abbattimento delle emissioni polverose). Gli interventi nel processo di fusione (costo: 206583 EUR) sono destinati a migliorare la protezione dell'ambiente (aiuto: 61975 EUR). Gli investimenti nel parco scorie (costo totale: 877977 EUR di cui 619749 EUR sono stati considerati ammissibili) sono destinati a conformare gli impianti con le leggi vigenti (aiuto: 131697 EUR). Gli investimenti in questione consentirebbero infatti l'adeguamento o il superamento delle disposizioni di cui al decreto legislativo 4.8.1999, n. 351. Non sono stati forniti chiarimenti sulle singole voci di spesa.

15) - Nuovi impianti per la captazione e rete di distribuzione delle acque di processo. Attualmente l'acqua per usi industriali viene prelevata da pozzi esistenti all'interno dello stabilimento e distribuita ai vari impianti di processo; le acque di post processo, dopo la loro bonifica, vengono scaricate nella rete pubblica. Gli impianti attuali risalgono agli anni '70. Considerata la nuova normativa sulle acque reflue industriali, la società ha deciso di ridurre drasticamente il consumo di acqua da 7254000 m3 nel 1999 a 1000000 m3 nel 2003 tramite la realizzazione di una nuova rete a circuito chiuso per la distribuzione delle acque di raffreddamento ai vari impianti di processo. I costi totali del progetto ammontano a 2169119 EUR, di cui 1704308 EUR sono stati considerati ammissibili. Questo progetto è considerato come destinato a migliorare la tutela dell'ambiente (aiuto: 511292 EUR).

16) - Rifacimento, con materiali ecologici, di pareti e coperture in amianto e cemento dei fabbricati industriali. I costi totali del progetto ammontano a 309874 EUR, di cui 258228 EUR sono stati considerati ammissibili. Il progetto è stato considerato come destinato all'adeguamento a nuove norme (aiuto: 38734 EUR). Non sono state fornite informazioni sulle singole voci di spesa.

17) - Nuove attrezzature per misure antincendio. Il costo totale del progetto ammonta a 1084559 EUR, di cui 877976 EUR sono stati considerati ammissibili. Una parte della spesa ammissibile (361520 EUR) è stata considerata come destinata all'adeguamento a nuove norme di legge (aiuto: 54228 EUR), mentre il resto (516457 EUR) sarebbe volto al superamento delle norme (aiuto: 154937 EUR).

18) Dalla notifica risulta che gli investimenti di cui ai punti 14)-17) non generano alcun risparmio sui costi.

19) La notifica indica che non vi è aumento della capacità produttiva dello stabilimento di Bolzano. Anzi, le capacità indicate alla Commissione nel quadro del censimento annuale degli investimenti saranno più che dimezzate. Sarà invece notevolmente aumentata la produzione:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

20) Secondo la notifica, i livelli di sottoprodotti inerti ed inquinanti nell'acciaieria prima e dopo gli investimenti sono i seguenti:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. VALUTAZIONE

21) Acciaierie Valbruna SpA fabbrica prodotti elencati nell'allegato I del trattato CECA. Si tratta pertanto di un'impresa ai sensi dell'articolo 80 del trattato stesso, alla quale si applica la decisione 2496/96/CECA della Commissione (in appresso il Codice degli aiuti alla siderurgia).

22) Ai sensi dell'articolo 3 di detto Codice, le imprese siderurgiche possono ricevere aiuti destinati ad investimenti per la tutela dell'ambiente. I criteri per valutare la compatibilità di tali aiuti con il mercato comune figurano nell'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia nonché nella disciplina comunitaria sugli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente, pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 72 del 10 marzo 1994 (in appresso 'la disciplina ambiente del 1994').

23) In base alla disciplina ambiente del 1994, gli aiuti che apparentemente sono destinati a misure di protezione ambientale ma che, in realtà, sono destinati all'investimento in generale, sono esclusi dalla disciplina. Analogamente, in base all'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia, è dovere della Commissione evitare, per tutti gli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente, che siano concessi aiuti dissimulati per investimenti generali per nuovi stabilimenti e attrezzature. Pertanto la Commissione deve analizzare il contesto economico e ambientale di una decisione di procedere alla sostituzione d'impianti o di attrezzature in servizio. In linea di massima, la decisione di procedere ad un nuovo investimento, che sarebbe comunque stata presa per ragioni economiche, tenuto conto dell'età dell'impianto e delle attrezzature esistenti, non potrà beneficiare di aiuti. Perché il nuovo investimento possa beneficiare di un aiuto, l'impianto e le attrezzature esistenti sostituite dovranno avere una durata di vita residua significativa (almeno il 25 %). I costi ammissibili devono strettamente limitarsi ai costi d'investimento supplementari necessari per conseguire gli obiettivi di protezione ambientale(7).

3.1. Investimenti volti al risparmio energetico

24) Nella fattispecie la Commissione rileva che i progetti di cui ai punti 6)-11), che sono considerati volti al risparmio energetico, riguardano impianti di produzione risalenti agli anni '70-'80 che dovranno essere sostituiti o ristrutturati. La Commissione rileva inoltre che tali investimenti si tradurranno in notevoli aumenti di produzione. Ciò premesso, la Commissione ritiene che possa trattarsi di investimenti generali che non sono ammissibili ad aiuto. D'altro canto la Commissione considera del tutto normale che un impianto nuovo sia più efficiente, sotto il profilo energetico, di un impianto risalente a venti o trenta anni fa.

25) In ogni caso, in base al punto 3.2.1 della disciplina ambiente del 1994, 'quando vengono costruiti nuovi impianti e vengono sostituiti quelli esistenti, non saranno ritenute ammissibili le spese di investimento sostenute unicamente per creare o sostituire la capacità produttiva senza migliorarne la compatibilità ambientale'. La Commissione rileva che, ad eccezione della detrazione fatta per i risparmi energetici, le autorità italiane hanno considerato ammissibile ad aiuto il costo integrale dell'impianto.

26) Inoltre, secondo l'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia, dovrebbe essere detratto qualsiasi vantaggio che derivi dall'investimento in termini di diminuzione dei costi di produzione. A questo proposito la Commissione rileva, innanzitutto, che la detrazione dei costi effettuati dalle autorità italiane per i risparmi energetici (0,92 milioni di EUR) non corrisponde alle cifre fornite dall'impresa (2,26 milioni di EUR). In secondo luogo, la Commissione osserva che la valutazione dei risparmi energetici effettuata dall'impresa tiene unicamente conto dei risparmi generati nei primi cinque anni di vita dell'investimento. Tuttavia, il Codice degli aiuti alla siderurgia stabilisce che debbono essere detratti tutti i vantaggi, il che significa che deve essere presa in considerazione l'intera vita economica dell'impianto. In terzo luogo, la Commissione constata che non è stata operata nessuna detrazione per la riduzione dei costi imputabile al significativo aumento della produzione derivante dagli investimenti.

27) Inoltre la Commissione osserva che per questi investimenti, circa il 9 % riguarda spese impreviste, una voce di spese che, a suo giudizio, non possono essere imputate alla protezione dell'ambiente.

3.2. Investimenti volti alla protezione dell'ambiente

28) Per quanto riguarda gli investimenti nel processo di fusione di cui al punto 14), la Commissione rileva che il nuovo sistema computerizzato di regolazione del processo di fusione sembra destinato unicamente a migliorare il processo di produzione e l'eventuale effetto ambientale ne sarebbe soltanto una conseguenza marginale. Ciò, unitamente al fatto che la produzione di acciaio aumenterà significativamente nel 2003 e che il consumo di materia prima per tonnellata di acciaio prodotto sarà diminuito(8), suscita dubbi quanto alla giustificazione del nuovo impianto sotto il profilo della protezione dell'ambiente.

29) Inoltre, la Commissione rileva che la notifica non contiene alcuna informazione sui livelli di agenti o di residui inquinanti imposti dalle norme attualmente vigenti. Ciò premesso, la Commissione non può valutare se il contributo al miglioramento della tutela dell'ambiente sia sufficientemente significativo affinché l'investimento possa essere considerato ammissibile ad un livello di aiuto superiore. La notifica non contiene neppure la dimostrazione che l'investitore abbia chiaramente deciso di scegliere livelli di protezione ambientale più elevati implicanti investimenti addizionali, come richiesto dal Codice degli aiuti alla siderurgia. La Commissione osserva inoltre che dai costi ammissibili non è stato detratto alcun risparmio sui costi.

30) Quanto agli interventi nel parco scorie di cui al punto 14), la Commissione rileva che non sono state fornite informazioni dettagliate sui livelli attuali di agenti inquinanti in questa area prima dell'investimento, né sui livelli imposti dalle nuove norme di legge né, infine, sui livelli che saranno raggiunti una volta realizzato l'investimento. Pertanto la Commissione non può valutare se si produrranno miglioramenti in termini di tutela dell'ambiente. In ogni caso, dato che il nuovo magazzino è destinato a sostituire quello la cui costruzione risale al 1976, la base di ammissibilità dell'aiuto sono i costi inerenti all'adeguamento di un impianto e attrezzatura esistenti a nuove norme di legge [punto b) i) dell'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia]. Tuttavia, non è stata fornita alcuna informazione al riguardo. La Commissione inoltre non è certa che gli aiuti succitati non producano risparmi sui costi (riduzione dei residui, riduzione del fabbisogno di materie prime tramite un maggiore riciclaggio).

31) D'altro lato, la Commissione rileva che non sono state fornite informazioni neppure per quanto riguarda le singole voci di costo di tutti gli interventi descritti al punto 14). Pertanto essa non è in grado di valutare se i costi siano strettamente limitati ai costi dell'investimento addizionale necessari per soddisfare gli obiettivi ambientali, come richiesto dalla disciplina ambiente del 1994.

32) Quanto al progetto di cui al in punto 15), non vi è un'indicazione chiara del fatto che la legislazione del 1999/2000 citata imponga nuovi limiti all'impresa. D'altro lato, la Commissione non è certa che non ne derivi un risparmio sui costi (elettricità, purificazione). In base all'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia, tali risparmi dovrebbero essere detratti.

33) Per quanto concerne i punti 16) e 17), la Commissione rileva che la loro finalità principale è il miglioramento delle condizioni di sicurezza e sanità sul posto di lavoro (ossia la sicurezza degli impianti). La Commissione osserva che gli investimenti effettuati a tal fine, per quanto meritori, non sono ammissibili ad aiuto a fini ambientali. Né sono ammissibili ad aiuto in base al Codice degli aiuti alla siderurgia.

4. CONCLUSIONE

34) Alla luce di quanto sopra, la Commissione, in questa fase del procedimento, dubita che l'aiuto succitato rispetti le norme di cui alla decisione 2496/96/CECA della Commissione stessa ed ha dunque deciso di avviare nei confronti del relativo progetto il procedimento previsto dall'articolo 6, paragrafo 5, della medesima decisione.

35) La Commissione invita quindi l'Italia a trasmetterle entro un mese dalla data di ricezione della presente le sue osservazioni ed a fornirle tutte le informazioni ai fini della valutazione dell'aiuto in base alla disciplina dell'ambiente del 1994 ed al Codice degli aiuti alla siderurgia. Deve trattarsi quanto meno delle seguenti informazioni:

- per ciascun progetto di cui ai punti 14)-17), informazioni dettagliate sulle voci di spesa considerate ammissibili ad aiuto,

- per gli investimenti volti al superamento delle norme esistenti, la prova attestante che è stata chiaramente adottata la decisione di scegliere livelli superiori di tutela dell'ambiente che hanno richiesto investimenti addizionali,

- per gli investimenti volti ai risparmi energetici, il costo di investimenti alternativi tecnicamente comparabili che tuttavia non permettono lo stesso livello di risparmi energetici,

- la quantificazione di tutti i risparmi sui costi generati dagli investimenti. Tale informazione dovrebbe riguardare la durata di vita degli investimenti e comprendere il metodo di calcolo,

- per quanto concerne gli investimenti nel parco scorie, il costo dell'adeguamento degli impianti alle norme esistenti; i livelli attuali degli agenti inquinanti in tale parco prima dell'investimento, i livelli imposti dalle norme obbligatorie ed i livelli che saranno raggiunti una volta realizzato l'investimento.

36) Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del Codice degli aiuti alla siderurgia, la notificazione dei progetti di aiuti è trasmessa alla Commissione entro il 31 dicembre 2001. Tale termine dovrebbe consentire alla Commissione di adottare una decisione prima della scadenza del Codice degli aiuti alla siderurgia. Pertanto, la Commissione informa l'Italia che adotterà una decisione definitiva sull'aiuto notificato entro il 22 luglio 2002, sulla base delle informazioni in suo possesso all'epoca della decisione. Per lo stesso motivo non potrà essere concessa alcuna proroga del termine di cui al punto 35.

37) La Commissione invita le autorità italiane a inviare senza indugio copia della presente ai beneficiari dell'aiuto.

38) La Commissione fa presente al governo italiano che all'aiuto prospettato può essere data esecuzione solo previa approvazione della Commissione e nel rispetto delle condizioni da essa stabilite."

(1) Macchine ed attrezzature: 3305324 EUR; trasporto, assemblaggio e opere civili: 1394434 EUR; spese impreviste: 464811 EUR.

(2) Macchine ed attrezzature: 1420256 EUR; trasporto, assemblaggio e opere civili: 542280 EUR; spese impreviste: 206583 EUR.

(3) Macchine ed attrezzature: 865065 EUR; trasporto, assemblaggio e opere civili: 322786 EUR; spese impreviste: 103291 EUR.

(4) Macchine ed attrezzature: 1755953; trasporto, assemblaggio e opere civili: 671394 EUR; spese impreviste: 258228 EUR.

(5) Circa un terzo dei prodotti laminati a caldo in forma di rotoli attualmente è trattato presso lo stabilimento Valbruna di Vicenza.

(6) Secondo le informazioni fornite il costo totale ammonta a 1,17 milioni di EUR.

(7) Cfr. punto 3.2.1 della disciplina ambiente (GU C 72 del 10.3.1994, pag. 3).

(8) Il consumo di rottami passerà da 0,793 t a 0,753 t; il consumo di fondenti-scorificanti passerà da 0,116 t a 0,114 t; il consumo di elettrodi passerà da 0,003 t a 0,002 t.