Nr. C 211/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Der Vorschlag wird vor allem den Ausgang der GATT-Verhandlungen über das Problem von 
Artikel XIX präjudizieren mit einer De-facto-Legitimierung der Selektivität. Ferner wird mit 
dem Vorschlag, den Wettbewerb auf Drittlandsmärkten zu einer EG-internen Angelegenheit 
zu machen, die Jurisdiktion untergraben, die die EG selbst dem GATT zuerkannt hat. 
6. Die Einräumung der Möglichkeit, daß jedes Unternehmen oder jede Person direkt bei 
der Kommission Beschwerde einlegen kann, läßt befürchten, daß auf die Kommission eine 
Flut von Beschwerden zukommt, die die Verwaltung unangemessen belastet. 
7. Die vorgeschlagenen handelspolitischen Maßnahmen wie z. B. Zölle oder mengenmä­
ßige Beschränkungen dürften aufgrund ihrer kostensteigernden und wettbewerbsbeschrän­
kenden Auswirkungen ein Eigentor sein. 
8. Es ist unangebracht, ein „Guillotine"- oder Verwaltungsausschußverfahren einzuführen, 
durch das auf dem so wesentlichen Gebiet der Handelspolitik gegenüber Drittländern 
wesentliche Teile der Zuständigkeit des Rates an die Kommission übertragen werden. Das 
bestehende Verfahren mit Anwendung von Artikel 113 des EWG-Vertrags ist völlig ausrei­
chend. 
9. Der jetzige Zeitpunkt für eine Verschärfung des handelspolitischen Klimas ist der denk­
bar schlechteste. Auf der OECD-Ministertagung am 9. und 10. Mai wurde eine Einigung 
dahingehend erzielt, die durch den Wirtschaftsaufschwung geschaffenen günstigen Bedin­
gungen einzeln und gemeinsam zu einer Umkehrung der protektionistischen Trends zu nut­
zen. Auf einer Reihe bevorstehender internationaler Verhandlungen — darunter UNC-
TAD VI — muß ebenfalls zu einem handelspolitischen Waffenstillstand aufgefordert wer­
den. 
10. Die Fachgruppe vertritt daher die Auffassung, daß die Gemeinschaft gegen eventuell 
unlautere Handelspraktiken zufriedenstellend gerüstet ist, und empfiehlt daher der Kommis­
sion, ihren Vorschlag zurückzuziehen.". 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 117, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 1 ist zu streichen. 
Begründung 
1. Ein so lautstarkes Glaubensbekenntnis zum Freihandel ist seitens eines wirtschaftlichen 
Konsultationsorgans, das in einem wichtigen Sektor, nämlich der Landwirtschaft, eine entschie­
den protektionistische Politik verficht, nicht glaubwürdig. 
2. Der Rat verlangt vom Ausschuß nachdrücklich konkretere Stellungnahmen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 115, Stimmenthaltungen: 12. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine europäische Strategie auf dem Gebiet der 
Wissenschaft und Technik — Rahmenprogramm 1984—1987 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/29 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere 
auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 12. Januar 1983 ausgesprochene 
Ersuchen des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissen­
schaft und Technik — Rahmenprogramm 1984— 
1987, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
22. Februar 1983, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme und eines Berichts zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 80. Sitzung am 6. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Drago, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 208. 
Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
1. Juni) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 7 Stimmenthaltungen: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wertet 
die Initiative der Kommission für ein Rahmenpro­
gramm 1984—1987 mit dem Titel „Für eine euro­
päische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft 
und Technik" positiv. 
Das neue Konzept kann dazu beitragen, die Rah­
menbedingungen für eine wissenschaftliche und 
technische Strategie Europas zur Bewältigung der 
wirtschaftlichen und industriellen Herausforderun­
gen von Gegenwart und Zukunft zu schaffen. 
Dieses Vorgehen und das Programm sind seines 
Erachtens nicht zuletzt das Ergebnis einer kritischen 
Gesamtbewertung der bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich. Die jetzigen Schritte und die in 
Zukunft erfolgenden Initiativen erhalten auf diese 
Weise eine größere Durchschlagskraft. 
1.2. Auch dürfte dieses Vorgehen seines Erachtens 
ein stärkeres Zusammenwirken innerhalb der 
Gemeinschaft fördern, wenn diese Strategie so ent­
wickelt wird, daß sie in der Lage ist, die zukünftige 
weltwirtschaftliche Rolle der Gemeinschaft (Pro­
duktion und Handel) zu verstärken. 
1.3. In Anbetracht dessen, daß sich die Einfuhren 
der Gemeinschaft zu über zwei Dritteln aus Roh­
stoffen, Energieträgern und Agrarerzeugnissen 
zusammensetzen und daß die Kluft zwischen 
Europa und seinen Handelskonkurrenten (USA und 
Japan) im Bereich von Innovation und Technologie 
immer tiefer wird, hält es der Ausschuß für dringend 
erforderlich, die zunehmende Abhängigkeit Europas 
von außereuropäischer Technologie zu verringern. 
1.4. Mittel- und langfristig gesehen, kann die als 
Folge der Entwicklung auf dem Gebiet der Wissen­
schaft und Technik verstärkte Wettbewerbsfähigkeit 
in der Gemeinschaft zum Abbau der gegenwärtigen 
hohen Arbeitslosigkeit beitragen, die Lebensqualität 
verbessern und einen ausgewogeneren sozialen 
Fortschritt fördern. Diese Strategie muß daher unbe­
dingt so angelegt sein, daß die rasche Modernisie­
rung der europäischen Wirtschaft gefördert, das 
Wachstum angeregt wird und daß gleichzeitig die 
unerläßlichen kulturellen Veränderungen, die den 
sozialen Erfordernissen Rechnung tragen und die 
Prinzipien der Freiheit und Verantwortung als 
Grundlage des Zusammenlebens wahren müssen, 
im Zuge der technischen Umwälzung beschleunigt 
werden. 
1.5. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, die Bedeutung einer wissenschaft­
lich-technologischen Forschungsstrategie als Mittel 
zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie als 
Methode zur besseren Nutzung der verfügbaren 
Ressourcen anzuerkennen. 
2. Optionen und Ziele des Rahmenprogramms — 
Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß betrachtet die Vorlage des Rah­
menprogramms als ersten Versuch einer mittelfristi­
gen Planung der Gemeinschaft im Bereich der wis­
senschaftlichen und technischen Tätigkeiten der 
„Forschung, Entwicklung und Demonstration". 
Nr. C 211 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Gemeinschafts­
optionen 
1. Förderung 
der land­
wirtschaft­
lichen 
Wettbe­
werbsfä­
higkeit 
(ein­
schließlich 
Fischerei-
wesen) 
2. Förderung 
der indu­
striellen 
Wettbe­
werbsfä­
higkeit 
3. Verbesse­
rung der 
Bewirt­
schaftung 
der Roh­
stoffe 
4. Verbesser­
te Bewirt­
schaftung 
der Ener­
gieressour­
cen und Verringe­
rung der 
Abhängig­
keit von 
Energie­
einfuhren 
5. Verstär­
kung der 
Entwick­
lungshilfe 
6. Verbesse­
rung der 
Lebens­
und Ar-
beitsbedin-
gungen Wissenschaftliche 
und technische Ziele 
1.1. Steigerung der landwirtschaftli­
chen Produktivität und Verbes­
serung der Produkte 
2.1. Beseitigung und Verringerung 
der Hemmnisse 
2.2. Verbesserung und Entwicklung 
neuer Erzeugnisse für die her­
kömmliche Industrie 
2.3. Förderung 
und Entwick­
lung neuer 
Techniken 2.3.1. Informa­
tionstech­
nologie 
2.3.2. Biotechno­
logien 
3.1. Optimale Nutzung der Rohstof­
fe (einschließlich Recycling 
und Substitution) 
4.1. Entwicklung der Kernenergie 
(insbesondere Sicherheits­
aspekte) 
4.2. Kontrollierte thermonukleare 
Fusion (JET) 
4.3. Erschließung erneuerbarer 
Energiequellen 
4.4. Rationelle Energienutzung (Sy­
stemanalyse, Kohlenwasser­
stoffe, Kohle, Energieeinspa­
rung) 
5.1. Durchführung wissenschaft­
lich-technischer Tätigkeiten zu­
gunsten der Entwicklungslän­
der 
6.1. Verbesserung der Sicherheit 
und Schutz der Gesundheit 
6.2. Schutz der Umwelt (Umwelt 
und Verhütung von Belästigun­
gen) 
7. Verbesserung des Wirkungsgrades des wissen­
schaftlich-technischen Potentials der EWG (Sti­
mulierung) 
Horizontale Aktionen (einschließ­
lich der Anwendung von F + E) 
Insgesamt 1984-1987 
Vorgeschla­
gene Haus­
haltsansätze 
(in Mill. 
ECU) 
(') 
115 
15 
30 
350 
680 
80 
540 
480 
310 
520 
150 
110 
160 
i 
5 % der Ge­
samtzuwei­
sung 
110 
3 750 % 
insgesamt 
3,5 % 
28,2 % 
2,1 % 
49,4 % 
4,0 % 
7,2 % 1982 
in% ' 
(zum Ver­
gleich) 
1,86% 
18,46% 
1,36% 
63,66 % 
0,67 % 
10,15% 
2,9 % 
100 % 3,84 % 
100 % 
(') 1982er Werte. 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/31 
2.2. Das aus sieben Gemeinschaftsoptionen und 
13 Zielplänen bestehende Szenario ist das Ergebnis 
der politischen Weichenstellungen, die sich aus den 
Informationen über die nationalen Politiken und 
die Aktionen im Bereich der internationalen Zusam­
menarbeit ergaben. Der Ausschuß ist zwar mit den 
Qualitativen Optionen einverstanden, hält jedoch 
das Aktionsspektrum für zu breit. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der Haus­
haltsansatz in Höhe von 3,7 Milliarden ECU gegen­
über dem effektiven Bedarf und den Ausgaben auf 
nationaler Ebene immer noch einen bescheidenen 
Beitrag dar. Dessen ungeachtet würde er es begrü­
ßen, wenn einige Programme in den Bereichen 
F + E sowie Demonstration so ausgebaut würden, 
daß eine bessere Koordinierung der europäischen 
Forschung, eine eventuelle Neuorientierung der 
Forschungstätigkeiten sowie deren Einbettung in 
die Forschungs- und Entwicklungspläne entspre­
chend den festgesetzten Zielen ermöglicht würden. 
2.4. Die Methode einer mittelfristigen finanziellen 
Vorausschätzung wird vom Ausschuß positiv bewer­
tet. Er begrüßt die Tatsache, daß die Anstrengungen 
im Bereich der Forschung und Entwicklung der 
Gemeinschaft durch ein Programm finanziert wer­
den sollen, dessen finanzieller Anteil am Gemein­
schaftsbudget sich von gegenwärtig 2,6 % auf 4 % 
jährlich erhöhen soll. 
Es muß auf alle Fälle vermieden werden, daß dieses 
Rahmenprogramm wegen einer Aufteilung der 
Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip (man­
gels besserer und klarerer Prioritäten) enttäuschende 
Ergebnisse zeitigt. 
2.5. Der Ausschuß billigt zwar die Kriterien, die 
als Grundlage für die Einzelziele in den Bereichen 
Forschung, Entwicklung und Demonstration heran­
gezogen wurden (Dok. KOM(82) 865 endg., S. 19), 
bemängelt jedoch das Fehlen einiger nützlicher Hin­
weise, wie Überschneidungen der Arbeiten auf 
nationaler Ebene mit denjenigen auf Gemein­
schaftsebene vermieden werden können. 
2.6. Dem Erfordernis, durch weitgehende Konzer­
tierung und Koordinierung zwischen der Gemein­
schaft und den Mitgliedstaaten die verfügbaren Mit­
tel bestmöglich zu nutzen, würde besser Rechnung 
getragen, wenn man sich an zahlenmäßig begrenz­
ten Prioritäten orientierte, die Sektoren betreffen, in 
welchen Erfolgsaussichten für die europäische Indu­
strie und die Forschungsinstitute bestehen. 
2.7. Was den von der Kommission vorgeschlage­
nen Gesamthaushalt (3,7 Milliarden ECU) anbe­
langt, der im Verhältnis zu den gegenwärtigen Aus­
gaben der Gemeinschaft eine absolute Erhöhung 
der Mittel für alle Sektoren vorsieht, so ist der Aus­
schuß der Auffassung, daß die Anstrengungen auf 
einige wenige Programme beschränkt und die fol­genden Bereiche, die angesichts der von ihnen 
unmittelbar zu erwartenden Ergebnisse größere Mit­
tel erfordern, ausgebaut werden müßten: 
— Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft: neue 
Produktionen und Erzeugnisse, Qualitätsverbes­
serung, Grenzböden; 
— Wettbewerbsfähigkeit der Industrie: herkömmli­
che Industrien, technische Hemmnisse; 
— Entwicklungshilfe: Transfer von Techniken, die 
die Anpassung erleichtern; 
— Lebens- und Arbeitsbedingungen. 
Die bisher im Hinblick auf die Verringerung der 
Abhängigkeit im Energiebereich und die nukleare 
Sicherheit (GFS) unternommenen Anstrengungen 
und Arbeiten sollten fortgesetzt werden. 
Was den Anteil zur Förderung der Wirksamkeit des 
wissenschaftlich-technischen Potentials anbe­
langt, so schließt sich der Ausschuß der Kommis­
sion an. 
3. Schlußfolgerungen und Vorschläge 
3.1. Ohne auf die einzelnen Programme eingehen 
zu wollen, weil er sich später hierzu in einer beson­
deren Stellungnahme äußern wird, sieht der Aus­
schuß in den obigen Bemerkungen einen Beitrag zur 
wirksameren Gestaltung der künftigen Aktionen. 
3.2. Die Notwendigkeit, zu praktischen Ergebnis­
sen zu gelangen, die für Wirtschaft und Produktion 
von großer Bedeutung sind und breite Entwick­
lungsperspektiven eröffnen, macht einen ständigen 
Dialog und eine ständige Zusammenarbeit zwischen 
den Forschungsträgern und der Wirtschaft erforder­
lich. 
3.3. So muß ein konzentriertes Vorgehen nicht nur 
bei den mittelfristigen F+E-Bemühungen, sondern 
auch bei der kurzfristig bevorstehenden Einführung 
der Technologien auf den bestehenden Märkten 
gefördert werden. 
Hier gilt es, die verschiedenen Formen der Zusam­
menarbeit zwischen Industriezweigen und Organisa­
tionen zu unterstützen, die mit ihren Erfahrungs­
schätzen, wie z. B. technisches Know-how und Mar­
keting komplementär wirken können. 
3.4. Der Ausschuß legt zwar großen Wert auf das 
Funktionieren der Konsultationsmechanismen in 
der Absprache mit den Sozialpartnern, möchte 
jedoch seinen Standpunkt zu der Änderung der im 
Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung 
bestehenden Ausschüsse erst in seiner Stellung­
nahme zu der „Mitteilung der Kommission an den 
Nr. C 211/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.8.83 
Rat über die Strukturen und Verfahren der gemein­
samen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und 
Technologie" (Dok. KOM(83) 143 endg.) darlegen. 
3.5. Der Ausschuß nimmt Kenntnis von der 
Absicht der Kommission, innerhalb von zwei Jahren 
eine Revision des jetzigen Programms vorzuneh­
men. Er hofft, daß die gewählten Optionen dann 
unter dem Aspekt des Kosten/Nutzen-Verhältnisses 
überprüft werden können. 
3.6. Ferner ergibt sich aus dem Kommissionsdoku­
ment ein deutlich unzureichendes Zirkulieren der 
Informationen über die in der Gemeinschaft durch­
geführten Forschungsprogramme im Bereich von 
Wissenschaft und Technik. In diesem Zusammen­
hang würde der Ausschuß es begrüßen, wenn die 
Kommission sich neben der Verbesserung des beste­
henden Informationsnetzes (Euronet usw.) mit dem Plan der Gründung einer Datenbank für die gemein­
schaftlichen Forschungs- und Technologie-Pro­
gramme befaßte. Hierdurch könnte die Interaktion 
jener Faktoren optimal gefördert werden, von denen 
der Produktionsprozeß abhängt (menschliche Res­
sourcen, technologische Ressourcen, Finanzierung 
und Märkte). Schließlich müßte im Bereich der wis­
senschaftlich-technologischen Forschung der 
Zugang zu allgemeinen Informationen über die den 
einzelnen Staaten zur Verfügung stehenden Mittel, 
über Leitlinien, Prioritäten und mittelfristige Pro­
gramme ermöglicht werden. 
3.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das 
Rahmenprogramm ein bedeutendes Mittel zur Aus­
arbeitung einer gemeinschaftlichen Forschungs- und 
Entwicklungspolitik werden könnte und sollte, das 
als solches geeignet wäre, eine europäische Indu­
striepolitik abzustützen. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das 
Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 
1984—1987 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Mai 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 31. Mai 
1983 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates über das Rah­
menprogramm der wissenschaftlichen und techni­
schen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984—1987,