Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 112/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/44/2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

Region: Schottland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung von Neuinvestitionen durch KMU

Rechtsgrundlage: Section 171 of Local Government (Scotland) Act 1994

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Schätzungsweise 5 Mio. GBP pro Jahr für alle schottischen Kommunalbehörden. Die Beihilfen nach dieser Regelung werden im Allgemeinen Bürgschaften bis 500000 GBP nicht übersteigen, die in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission (2000/C 71/07) über staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften gewährt werden; Darlehen dürfen 500000 GBP und Zuschüsse 250000 GBP für Einzelvorhaben nicht überschreiten. In Ausnahmefällen können diese Hoechstsätze jedoch überschritten werden.

Beihilfehöchstintensität: Den Begünstigten werden Bruttobeihilfen bereitgestellt. Sie werden einzeln je nach Entwicklungsstand berechnet und gegebenenfalls in Nettosubventionsäquivalente (NSÄ) umgerechnet um zu überprüfen, dass sie nicht die folgenden NSÄ-Obergrenzen bzw. die aus NSÄ und Bruttowerten kombinierten Obergrenzen überschreiten. Die vorgeschlagenen Beihilfebeträge werden dann nötigenfalls berichtigt, um sie mit nachstehenden Beihilfeobergrenzen in Einklang zu bringen (Definitionen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001):

Obergrenzen für Investitionsbeihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

1. Es handelt sich hierbei um Hoechstwerte, die den höchstzulässigen NSÄ-Werten und KMU-Aufschlägen nach der im Juli 2000 für das Vereinigte Königreich genehmigten Fördergebietskarte entsprechen. Das tatsächliche Beihilfeniveau entspricht dem Mindestniveau, das erforderlich ist, damit das Projekt durch einen plausiblen dreijährigen Unternehmensplan umgesetzt werden kann.

2. Das NSÄ wird nach dem im Anhang zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung beschriebenen Verfahren (ABl. C 74 vom 10.3.1998) für jedes Projekt zu Kontrollzwecken per Computer berechnet.

3. Diese Obergrenzen werden gegebenenfalls durch spezielle Obergrenzen in bestimmten Wirtschaftszweigen, d. h. Schiffbau, Kohlebergbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie und Verkehr ersetzt, für die besondere EU-Vorschriften gelten.

Eine Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung ist, dass die Investitionen mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion Schottland verbleibt.

Die Obergrenzen in Tabelle 1 gelten für die Beihilfeintensität, die entweder als prozentualer Anteil der zuschussfähigen Investitionskosten oder als prozentualer Anteil der Lohnkosten für die mittels der Investition geschaffenen Arbeitsplätze oder als Kombination aus diesen beiden Ansätzen berechnet wird, sofern die Beihilfe nicht den jeweils günstigsten Betrag überschreitet, der sich aus der Anwendung der beiden Berechnungen ergibt.

MAXIMALER UMFANG VON PROJEKT UND BEIHILFE

Die Beihilfe wird normalerweise Bürgschaften in Höhe von 500000 GBP, Darlehen bis zu 500000 GBP oder Zuschüsse bis 250000 GBP nicht übersteigen, doch in Ausnahmefällen können diese Hoechstbeträge überschritten werden. Einzelbeihilfeanträge aufgrund dieser Regelung werden negativ beschieden, wenn eine der folgenden Grenzen für das geplante Projekt überschritten wird:

1. Die gesamten zuschussfähigen Kosten des Projekts belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und

- in Gebieten, in denen nach der geltenden britischen Fördergebietskarte keine Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, beträgt die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % der Obergrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 Anhang 1;

- in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, beträgt die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % der Nettobeihilfeobergrenze nach der britischen Fördergebietskarte, oder

2. der Bruttobeihilfebetrag beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR.

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juli 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Sicherstellung neuer Investitionen durch KMU in Schottland durch die notwendige Mindestförderung nach dieser Regelung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kohlebergbau: nein

Gesamte verarbeitende Industrie: nein

Stahlindustrie: nein

Schiffbau: nein

Kunstfaserindustrie: nein

Kfz-Industrie: nein

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie: ja

Sämtliche Dienstleistungen: ja

Diese Regelung gilt nicht für

1. Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang 1 des Vertrags aufgeführten Waren zum Gegenstand haben. Dies bedeutet, dass keine Beihilfen für Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei gewährt werden können.

2. Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den sonstigen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen.

3. Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Aberdeen City Council

Aberdeenshire Council

Angus Council

Argyll and Bute Council

Clackmannanshire Council

Comhairle Nan Eilean Siar

Dumfries and Galloway Council

Dundee City Council

East Ayrshire Council

East Dunbartonshire Council

East Lothian Council

East Renfrewshire Council

The City of Edinburgh Council

Falkirk Council

Fife Council

Glasgow City Council

The Highland Council

Inverclyde Council

Midlothian Council

The Moray Council

North Ayrshire Council

North Lanarkshire Council

Orkney Islands Council

Perth and Kinross Council

Renfrewshire Council

Scottish Borders Council

Shetland Islands Council

South Ayrshire Council

South Lanarkshire Council

Stirling Council

West Dunbartonshire Council

West Lothian Council

Erste Kontaktperson ist: Stan Ure

Business Development Manager

Dundee City Council 3 City Square Dundee DD1 3BA United Kingdom ( Tel. 013 82 43 49 08 )

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen angewandt