Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union"

(KOM(2002) 350 endg.)

(2003/C 85/27)

Die Kommission beschloss am 2. Juli 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Ehmark zum Hauptberichterstatter für die Erarbeitung der Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 396. Plenartagung am 22. und 23. Januar 2003 (Sitzung vom 23. Januar) mit 32 gegen bei 1 Stimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung der Stellungnahme

1.1. Die Europäische Union tritt in eine entscheidende Phase des Wandels ein. Die EU-Bürger fühlen sich nicht ausreichend informiert über die Tätigkeiten der Union und die Veränderungen, die bereits stattfinden oder noch diskutiert werden. Zur Verbesserung der Situation hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue und verstärkte Informations- und Kommunikationsstrategie unterbreitet. Dieser Vorschlag, in dem vier vorrangige Informationsthemen herausgestellt werden, zielt auf eine bessere Koordinierung der Informationsmaßnahmen zwischen europäischer und nationaler Ebene ab.

1.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag, der einen geeigneten Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationsarbeit darstellt. Es ist wichtig, sowohl die Tätigkeiten der Union als auch die Werte und Vorstellungen, die die Entwicklung der Union prägen, durch Informationsmaßnahmen bekannt zu machen. Gleichwohl gibt der Vorschlag nach Auffassung des Ausschusses in drei wesentlichen Punkten Anlass zur Kritik:

- In der Strategie bleibt die Rolle, die die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft in der gesamten Informations- und Kommunikationsarbeit bezüglich der Aktivitäten der EU spielen kann, unberücksichtigt.

- Die vier vorgeschlagenen Informationsthemen sind gut gewählt. Allerdings fehlen die Themen "Umwelt" und "nachhaltige Entwicklung" auf der Liste - obwohl die EU-Bürger die Umwelt als einen Bereich erachten, in dem die Union besondere Zuständigkeiten haben sollte.

- Die Strategie sollte stärker auf den Bildungssektor sowie auf junge Menschen abzielen.

1.3. Schließlich ist der Ausschuss der Ansicht, dass der alltäglichen Lebenswirklichkeit der Bürger Beachtung geschenkt werden sollte, da die Tätigkeiten der EU hier für jeden Einzelnen greifbar werden. Der Ausschuss beabsichtigt, seine eigene Informations- und Kommunikationsarbeit dementsprechend zu gestalten.

2. Überwindung der Unkenntnis

2.1. Für die Zukunft der Europäischen Union ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Bürger die Vorstellungen, die für die Entwicklung der Union prägend gewesen sind, sowie die Ziele und Tätigkeiten der EU-Institutionen in ausreichendem Maße kennen und verstehen. Vor allem in der gegenwärtigen Phase der Erweiterung und der Debatte über die Zukunft der Union muss die in der breiten Bevölkerung vorherrschende Unkenntnis überwunden werden. Nur mit der nachhaltigen Unterstützung gut informierter Bürger wird die Union den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen sein.

2.2. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass es noch erhebliche Wissenslücken gibt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eurobarometer zufolge fühlten sich noch im Frühjahr 2002 83 % der befragten EU-Bürger schlecht oder überhaupt nicht über den Erweiterungsprozess unterrichtet. Andere Umfragen zeigen ein ähnliches Bild. Zwar gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, doch bleibt der Eindruck bestehen, dass die Union in eine entscheidende Übergangsphase tritt, ohne dass ihre Bürger angemessen informiert sind.

2.3. Wissen über die Union zu verbreiten, ist eine Aufgabe, die viel Zeit erfordert - Verständnis zu wecken, wahrscheinlich sogar noch mehr. Es braucht Zeit, damit die Vorstellungen, die die Union auszeichnen, von den Menschen verinnerlicht werden.

2.4. Die Europäische Kommission hat eine ehrgeizige Informations- und Kommunikationsstrategie vorgelegt, die im Jahr 2003 schrittweise umgesetzt werden soll. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Grundlage für fortlaufende Maßnahmen zur Förderung des Wissens über und des Verständnisses für die Union und ihre Institutionen in der Bevölkerung.

2.5. Der Ausschuss unterstützt den Strategievorschlag, der eine bedeutende Initiative zur Information der Bürger über die Tätigkeiten der EU darstellt. Die Strategie berührt die Hauptthemen der Debatte über die Zukunft der Union und zielt auf die wichtigsten Gesellschaftsgruppen ab.

2.6. Der Ausschuss betont, dass die für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen über die EU und ihre Aktivitäten objektiv und situations- sowie zielgruppenspezifisch sein sollten. Der Strategievorschlag berücksichtigt jedoch nicht die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen allgemeinen Informationen über Tätigkeiten der EU, Informationen über auf EU-Ebene beschlossene und auf nationaler Ebene umgesetzte Rechtsvorschriften und Informationen über Bereiche, in denen die EU-Institutionen zur Debatte und zum Dialog als Bestandteil des Prozesses der Erarbeitung künftiger Rechtsvorschriften auffordern. Die Informationen über Bürgerrechte und Bürgerpflichten unterscheiden sich dabei von den allgemeinen Informationen über EU-Maßnahmen. Die Tatsache, dass die Kommunikationsansätze flexibel und situationsadäquat sein müssen, ist bei der Weiterentwicklung der Strategie zu berücksichtigen.

2.7. Das vor kurzem geschlossene Abkommen über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen im Umweltbereich ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die EU-Institutionen die Möglichkeiten des Dialogs und der Anhörung in ihre Arbeit integrieren können. Dieses Beispiel, das mustergültig sein sollte, veranschaulicht, wie Wissen, Verständnis und Unterstützung durch die Beteiligung der Bevölkerung an den Tätigkeiten der Union gefördert werden können.

2.8. Die Überwindung der Unkenntnis kann auch und vor allem dadurch erreicht werden, dass Möglichkeiten der Mitwirkung und des Dialogs geschaffen werden. Die Beteiligung der Bürger an der Diskussion und Konsultation ist eine effiziente Methode, um die Aufgeschlossenheit der Bürger für einschlägige Informationen und ihr Interesse daran zu fördern. In den Debatten, die in jüngster Zeit über neue Formen des Regierens geführt werden, hat sich gezeigt, dass es mehr Offenheit und Teilhabe bedarf. Eine aktive Informations- und Kommunikationsstrategie ist in dieser Hinsicht ein wesentliches Instrument.

3. Eine Grundlage für die fortlaufende Entwicklung

3.1. Der Ausschuss stimmt den Grundzügen der Informations- und Kommunikationsstrategie zu. Es ist wichtig, dass in der Strategie die Notwendigkeit von Informationen über Werte und Vorstellungen, die die Entwicklung der Union prägen, anerkannt wird. Außerdem ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in einen größeren Zusammenhang gestellt werden, um eine Zergliederung zu vermeiden. In vielen Kommunikationssituationen hat sich dabei gezeigt, dass es wichtig ist, über die Strukturen zu informieren und die Informationen zu strukturieren.

3.2. Die Strategie beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und nationaler Ebene. Sie sieht ein gewisses Maß an gemeinsamer Planung der Informationsmaßnahmen von Union und Mitgliedstaaten vor.

3.3. Eine erfolgreiche Informations- und Kommunikationsstrategie erfordert einen multidimensionalen Ansatz. Es ist insbesondere wichtig, die Unterstützung anderer bürgernaher Institutionen und Organisationen zu gewährleisten. Die Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren und der Einsatz von zwei- oder dreistufigen Strategien erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Botschaften Gehör finden.

3.4. Im Mittelpunkt der Strategie steht die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Nur am Rande wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen erwähnt. Der Ausschuss hätte es jedoch begrüßt, wenn dieser Punkt im Strategievorschlag deutlicher herausgestellt worden wäre. Angesichts des Ziels, Wissen und Verständnis der breiten Bevölkerung (und nicht nur der Meinungsbildner) zu verbessern, wäre es von großer Bedeutung, eine Vielzahl von Akteuren (Organisationen, Verbänden, Institutionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene) in die Informationsverbreitung einzubeziehen. Wahrscheinlich wird der Erfolg aller Informationsmaßnahmen weitgehend von der Beteiligung unterschiedlichster Akteure auf nationaler und lokaler Ebene abhängen.

3.5. Der Ausschuss hätte es insbesondere begrüßt, wenn dargestellt worden wäre, wie die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Förderung der Kenntnisse über und des Verständnisses für die Tätigkeiten der EU spielen können. Wie nur wenige Akteure sind Meinungsmultiplikatoren imstande, die Menschen an der Basis erreichen. Die organisierte Zivilgesellschaft sollte deshalb eingeladen werden, an der Implementierung der Informations- und Kommunikationsstrategie mitzuwirken.

3.6. Der Ausschuss begrüßt, dass im Vorschlag die Bedeutung der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten anerkannt wird.

3.7. Als wichtigstes Thema für die Informationsstrategie in einem oder zwei Jahren wird die Erweiterung genannt. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass im Strategievorschlag nicht auf die Notwendigkeit spezifischer und gezielter Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten sowie den drei Bewerberländern eingegangen wird.

3.8. Darüber hinaus werden eine systematische Bewertung und Nachbetreuung erforderlich sein. Es sollten gezielte Anstrengungen unternommen werden, um Fachleute aus dem Hochschul- und Forschungsbereich in die Bewertung einzubeziehen.

4. Vorrangige Informationsthemen

4.1. Im Mittelpunkt der wichtigsten von der Kommission vorgesehenen Informationsthemen stehen die politischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre. Insgesamt schlägt die Kommission vier vorrangige Informationsthemen vor:

- Erweiterung

- Zukunft der Europäischen Union

- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

- Rolle Europas in der Welt.

4.2. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die Wahl der vier vorrangigen Informationsthemen. Diese Themen, die eng miteinander verknüpft sind, stehen allesamt im Vordergrund der gegenwärtigen EU-Debatte in den Mitgliedstaaten. Sie spiegeln auch die Erfahrung wieder, dass eine zu große Zahl von Themen zu Unübersichtlichkeit, nicht aber zu Klarheit führt. Das vierte der vorgenannten Themen sollte auch die weltweiten Auswirkungen der Umgestaltung, der Ziele und der Tätigkeiten der EU beinhalten. In diesem Zusammenhang kann die nachhaltige Entwicklung als Beispiel genannt werden.

4.3. Gleichwohl muss nimmt der Ausschuss mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass der zentrale Bereich der Umwelt in der Prioritätenliste nicht explizit genannt ist. Eine Reihe von Umfragen hat gezeigt, dass die EU nach Ansicht der Bürger in diesem Bereich besondere Zuständigkeiten erhalten sollte. Dieser Rückhalt in der Öffentlichkeit ist ein guter Grund, den Umweltsektor auch auf die Prioritätenliste zu setzen.

4.4. Umweltthemen können auch in den umfassenderen Politikbereich der nachhaltigen Entwicklung eingeordnet werden. Auf mehreren Europäischen Gipfeltreffen wurde bereits hervorgehoben, dass für die nachhaltige Entwicklung eine entsprechende Politikgestaltung und die Unterstützung der Bevölkerung von Bedeutung sind. Nach Auffassung des Ausschusses müssten demzufolge auch Themen in Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung in die Strategie einbezogen werden. Bei der fortlaufenden Erarbeitung vorrangiger Themen für die Informations- und Kommunikationsarbeit sollte die nachhaltige Entwicklung das übergeordnete Ziel ab 2004 sein.

4.5. Themen aus den Bereichen "Umwelt" und "nachhaltige Entwicklung" - oder auch "Lebensmittelsicherheit", "Verbraucherschutz" oder "Bürgerrechte" - spielen im Alltag der EU-Bürger eine große Rolle. Auch wenn derartige Themen im Mittelpunkt spezifischerer Informationsmaßnahmen mehrer Generaldirektionen oder anderer EU-Institutionen stehen, sollten sie in die gesamte Informations- und Kommunikationspolitik eingebettet sein. Alltagsthemen stellen die Konkretisierung der Aktivitäten der EU auf individueller Ebene dar. Ihr Wert sollte deshalb nicht unterschätzt werden.

5. Zielorientierung der Informationen

5.1. Im Strategievorschlag wird festgestellt, dass die Informationen auf spezifische Zielgruppen und spezifische Situationen ausgerichtet sein müssen. Der Ausschuss stimmt dieser Feststellung zwar zu, macht aber darauf aufmerksam, dass die Frage, ob die Informationen tatsächlich ihr Ziel erreichen, sowohl von den Ressourcen als auch von der Organisation abhängt.

5.2. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Informationen nicht nur auf Zielgruppen im Allgemeinen, sondern auch auf die Zielgruppen in den einzelnen Mitgliedstaaten im Besonderen ausgerichtet sein müssen. So müssen z. B. die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise angesprochen werden. Bezugsrahmen, Ausdrucksformen, Kommunikationswege und Akteure variieren: Deshalb bedarf es einer Anpassung der Informationen an die nationalen Zielgruppen.

5.3. Eine Möglichkeit, der Notwendigkeit zielorientierter Informationen Rechnung zu tragen, ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den einzelstaatlichen Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft (einschließlich der Sozialpartner). Die organisierte Zivilgesellschaft ist nicht nur basisnah, sondern auch in der Lage, die für ihre Zielgruppen geeigneten Ansätze festzustellen. Sie erreicht aufgrund ihrer Struktur sowohl die Meinungsbildner als auch die breite Bevölkerung.

5.4. In der Strategie wird betont, dass Jugendliche und der Bildungssektor anvisiert werden sollten. Der Ausschuss unterstützt diesen Ansatz, der seiner Auffassung nach aber hätte weiter ausgeführt werden sollen. Er schlägt deshalb vor, dass ein besonderer Teil der Informations- und Kommunikationsstrategie erarbeitet wird, der die Vermittlung relevanter und interessanter Informationen über die Tätigkeiten der EU an Schulen zum Gegenstand hat. Schüler sollten zu den wichtigsten Adressaten der gesamten Strategie zählen. Falls die Strategie in diesem Bereich scheitert, wird es zweifellos zu Problemen kommen (vgl. die Stellungnahme des Ausschusses zum Thema "Die europäische Dimension der allgemeinen Bildung")(1).

5.5. Der Ausschuss würde weiterhin einen ausführlicheren Plan für die Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen in den Mitgliedstaaten begrüßen. Mittels eines solchen Plans könnten mehr Jugendliche erreicht werden als durch die Massenmedien oder andere weniger spezifische Kommunikationsmaßnahmen.

5.6. Eine weitere Zielgruppe, die besondere Aufmerksamkeit verdient, stellen die im Ruhestand befindlichen Bürger dar. Rentner, von denen sich viele in den unterschiedlichsten Organisationen engagieren, bieten ein wertvolles Informations- und Kommunikationspotenzial als Dozenten und Autoren, die die Informationsmaßnahmen mit ihren Erfahrungen um eine historische Sicht der Dinge bereichern können.

6. Organisatorische Gesichtspunkte

6.1. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Einrichtung eines Koordinierungsforums der EU-Institutionen zwecks Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie. Dadurch könnten Synergieeffekte erreicht und die verfügbaren Ressourcen sinnvoll genutzt werden.

6.2. Jede EU-Institution sollte ihre eigene Informations- und Kommunikationsstrategie innerhalb des Rahmens entwickeln, der durch die Kommunikationsstrategie der Kommission und des Koordinierungsforums festgelegt ist. Die Tatsache, dass es neue Initiativen für eine gemeinsame Planung der EU-Institutionen gibt, bedeutet natürlich nicht, dass diese ihre eigene Planungstätigkeit beenden sollten.

6.3. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung unterschiedliche Formen der Koordinierung zwischen der EU-Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten (vornehmlich der Regierungen) vor. Sie erwägt die Möglichkeit, mit jedem Mitgliedstaat eine Vereinbarung ("memorandum of understanding") zu treffen: "Damit würde auf politischer Ebene das gegenseitige vertragliche Engagement der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten besiegelt, gemeinsam für eine bessere Verbreitung allgemeiner Informationen über europäische Angelegenheiten zu sorgen."

6.4. In Zukunft kann es sich als notwendig erweisen, die Zusammenarbeit bei der Verbreitung allgemeiner Informationen über die Tätigkeiten der EU in dieser Form festzuschreiben. Der Ausschuss nimmt jedoch an, dass die betreffenden Institutionen die Zusammenarbeit auch ohne förmliche Festlegung - mit der man möglicherweise über das Ziel der Koordinierung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen hinausschießt - für wichtig erachten.

6.5. Der Ausschuss unterstreicht ferner die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen den Informations- und Kommunikationsreferaten der EU-Institutionen und den entsprechenden nationalen Gremien. Es ist darauf hinzuweisen, dass einige Mitgliedstaaten bereits die eigenen, nationalen Organisationsformen im Bereich der Information über EU-Aktivitäten überarbeiten. Bei der Weiterentwicklung der übergeordneten Informations- und Kommunikationsstrategie sollten nationale Ansätze und Lösungen berücksichtigt werden.

7. Die Rolle des Ausschusses

7.1. Durch seine Mitglieder und die von ihnen vertretenen Organisationen verfügt der Ausschuss über ein einzigartiges Netz von Kontakten in allen Gesellschaftsbereichen. Über die Jahre konnte er zunehmend als Brücke zwischen den EU-Institutionen und der breiten Bevölkerung in den Mitgliedstaaten fungieren. Er konnte insbesondere seine Möglichkeiten ausbauen, groß angelegte Foren und Anhörungen zu hoch aktuellen und besonders relevanten Themen zu veranstalten und zu leiten.

7.2. Seit kurzem organisiert der Ausschuss Großveranstaltungen - Anhörungen oder Debatten - zu Themen wie "Menschenrechte am Arbeitsplatz", "Strategien der nachhaltigen Entwicklung für die EU" oder "Agrarpolitik in der EU".

7.3. Der Ausschuss hat im Rahmen der Gruppe Kommunikation eine eigene Informations- und Kommunikationsstrategie erarbeitet.

7.4. Der Ausschuss nimmt an der interinstitutionellen Informations- und Kommunikationsgruppe als Beobachter teil; er hält es jedoch für angebracht, dass er an der Arbeit der Gruppe als vollwertiges Mitglied beteiligt wird.

7.5. Der Ausschuss beabsichtigt, seine Rolle als aktiver Brückenbauer und als Informationslieferant in allen Tätigkeitsbereichen der EU, an denen er beteiligt ist, weiterzuentwickeln. Es steht viel auf dem Spiel: Bei den Themen, die für die Zukunft entscheidend sind, haben die Unionsbürger ein Recht, informiert und angehört zu werden.

Brüssel, den 23. Januar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 85.