ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 536 
 
 
 
Vol. 1985/0197 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 536 endg.
Brüssel, den 10. Oktober 1985
ZWISCHENBERICHT
Durchführung der Empfehlungen in der 
Entschließung zu den Beschlüssen über  die 
Entlastung für die Finanzverwaltung des 
zweiten, dritten, vierten und fünften 
Europäischen Entwicklungsfonds 
im Haushaltsjahr 1983
(Vorlage der Kommission an das Europäische Parlament)
KOM(85) 536 endg.

BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZU DEN
EINZELNEN PUNKTEN DER ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS

BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES PARLAMENTS
(Das Parlament)
6. bekräftigt sein Recht, zu Vorschlägen für Verordnungen in .bezug auf den 
EEF und insbesondere die künftige Finanzregelung für den sechsten EEF 
konsultiert zu werden ;
Antwort der Kommission
Es obliegt der Kommission, dem Rat den Entwurf einer Finanzregelung für den 
sechsten EEF vorzulegen. Es ist Sache des Rates, die erforderlichen Vorkeh­
rungen für die Konsultation des Europäischen Parlaments zu treffen. Bei der 
Vorlage ihres Entwurfs hat die Kommission dem Rat jedoch vorgeschlagen, das 
Europäische Parlament zu konsultieren.
JAHRESRECHNUNGEN
(Das Parlament)
7. stellt fest, dass die Jahresrechnungen für die einzelnen Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF) die Form einer Vermögensübersicht angenommen haben, 
die unter anderem auch eine Zusammenfassung der Transaktionen des jeweiligen 
Jahres enthält, während sowohl in dem Internen Abkommen als auch in der 
Finanzregelung, die für die einzelnen EEFs gelten, verlangt wird, dass die 
Rechnung in Form einer Haushaltsrechnung und einer gesonderten Vermögens­
übersicht aufzumachen ist ; fordert die Kommission auf, in den nächsten 
Jahren sowohl eine Haushaltsrechnung als auch eine Vermögensübersicht zu 
veröffentlichen, um grössere Transparenz zu erreichen und den genannten 
Auflagen zu entsprechen ;
Antworten der Kommission
Die Kommission hat vom Anfang an für jeden EEF sowohl
eine Vermögensübersicht als auch eine gesonderte Haushaltsrechnung vorgelegt, 
wie es dem Buchungsplan entspricht, der deutlich zwischen den für die 
Erstellung der Vermögensübersicht und den für die Erstellung der Haushalts­
rechnung zugrunde zu legenden Konten unterscheidet. Diese Dokumente werden 
regelmässig im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission ist überzeugt, dass die jährlich von ihr erstellten Haus­
haltsrechnungen und Vermögensübersichten den Vorschriften den für den EEF 
geltenden Internen Abkommen und Finanzregelungen genau entsprechen.

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(Das Europäische Parlament)
8. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Jahresrechnung des EEF 
die Zahlen zu veröffentlichen, auf deren Grundlage sie um Entlastung 
ersucht und die eine Zusammenfassung der Hauptposten der Haushalts­
rechnung und der Vermögensübersicht für jeden EEF sind, und ersucht 
den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht zu diesen Zahlen Stellung 
zu nehmen;
Antwort der Kommission
Die Kommission erklärt sich mit der Forderung des Europäischen Parlaments 
einverstanden. Für 1985 wird sie den Vermögensübersichten und 
Haushaltsrechnungen für jeden EEF einen Entlastungsvorschlag beifügen, 
in dem die Zahlen aufgeführt sind, auf deren Grundlage sie um Entlastung 
ersucht und die eine Zusammenfassung der Hauptposten vorgenannter 
Dokumente sind.
(Das Europäische Parlament)
9. bedauert, daß die Haushaltsrechnungen für die einzelnen Entwicklungs­
fonds für das Haushaltsjahr 1983 von der Kommission erst am 
15. Mai 1984 gebilligt wurden, während sie gemäß den einschlägigen 
Vorschriften spätestens bis zum 15. April im Europäischen Parlament, 
dem Rat und dem Rechnungshof vorzulegen sind; 
fordert die Kommission auf, diese Frist in Zukunft strikt 
einzuhalten;
Antwort der Kommission
Die Kommission bemüht sich jedes Jahr, die Haushaltsrechnungen für den 
EEF trotz großer administrativer und technischer Schwierigkeiten 
(Übersetzung in 7 Sprachen, Vorbereitung der Veröffentlichung) innerhalb 
der in den Finanzregelungen vorgesehenen Fristen vorzulegen.
So enthalten die Bemerkungen des Rechnungshofs für 1983 einen indirekten 
Hinweis darauf, daß die Kommission erhebliche Anstrengungen unternommen 
hat, um die Fristen für die Vorlage der nach Abschluß des Haushalts­
jahres zu erstellenden Haushaltsrechnungen so kurz wie möglich zu halten.

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(Das Europäische Parlament)
10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Konten der 
Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) zum 31. Dezember eines 
jeden Jahres abgeschlossen sind, und daß die Konten der EGZ und anderer 
für die Verwaltung von EEF- Stipendien und innerbetrieblicher Ausbildung 
zuständiger Stellen regelmäßig mit den EEF-Konten abgestimmt werden.
Antwort der Kommission
- Für das Haushaltsjahr 1983 sind die der EGZ gewährten Darlehen sowie 
ihre Rückzahlung eingehend überprüft worden. Bei diesen Überprüfungen 
konnte festgestellt werden, daß diese Konten völlig mit den entsprechen­
den Konten des EEF im Bereich der technischen Hilfe übereinstimmten.
- Wegen der fehlenden Parallelität der Konten bestehen gleichwohl nach wie 
vor Schwierigkeiten bei der Kontenabstimmung, insbesondere bei der 
Verwaltung der Stipendien.
Die 1984 unternommenen Anstrengungen zur Bereinigung dieser Angelegenheit 
sind erfolglos geblieben, da es sich für die EGZ als schwierig erwiesen 
hat, von Anfang an für jedes Jahr eine genaue Aufstellung über Einnahmen 
und Ausgaben vorzulegen. Die Kommission verfügt ihrerseits über alle 
Buchungsdaten für die einzelnen Haushaltsjahre, die eine völlige Transparenz 
erkennen.
Sobald die EGZ in der Lage ist, eine endgültige Aufstellur»gvorzulegen, 
können die Konten unverzüglich abgestimmt werden.
DER DRITTE EEF
(Das Europäische Parlament)
12. stellt fest, daß aus dem Dritten EEF 13,58 MioECU noch nicht zugeteilt 
und weitere 34,86 MioECU noch nicht ausgezahlt sind; empfiehlt der Kommission, 
keine weiteren Finanzierungsbeschlüsse zu fassen und die noch nicht zugeteil­
ten Restmittel bis Ende 1985 auf den Fünften EEF zu übertragen;
13. fordert die Kommission auf, die Konten für alle abgeschlossenen Projekte 
bis Ende 1985 abzuschließen und infolgedessen die auf bis zu 5 MioECU ge­
schätzten ungenutzten Restmittel freizugeben.

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Antwort der Kommission
- Zum 31. Dezember 1983 waren bei einer Gesamtmittelausstattung von 
915,79 MioECU Finanzierungsbeschlüsse über insgesamt 902,18 MioECU 
gefaßt worden. (Nicht zugeteilte Restmittel :  13,58 MioECU).
Von diesen 902,18 MioECU sind Aufträge über 886,15 MioECU vergeben 
worden. Zur Auszahlung gelangten 867,32 MioECU oder 97,8 %.
- 1984 hat sich die Lage - wie an den folgenden Zahlen abzulesen ist - 
günstig entwickelt: Mittelausstattung: 916,51 MioECU; Finanzierungs­
beschlüsse: 901,53 MioECU.
Von letztgenanntem Betrag sind Aufträge über 889,63 MioECU vergeben 
worden. Zur Auszahlung gelangten 875,61 MioECU oder 98,4 %.
Im gleichen Jahr wurden 22 Vorhaben abgeschlossen; weitere 42 Vorhaben 
stehen kurz vor dem Abschluß. Am Ende des Flaushaltsjahres waren im 
Rahmen des dritten EEF 576 von insgesamt 697 Vorhaben (82,6 %) abge­
schlossen.
- Die Kommission erklärt sich mit der Forderung des Parlaments einver­
standen nach Möglichkeit keine neuen Zuteilungsbeschlüsse im Rahmen 
des dritten EEF zu fassen. Die nach Abschluß der Vorhaben nicht in 
Anspruch genommenen Restmittel werden Ende 1985 auf den vierten 
oder auf den fünften EEF übertragen.
(Das Europäische Parlament)
14. fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um 
die seit 1978 ausstehende Rückzahlung des einem AKP-Staat gewährten 
Darlehens in Höhe von 4,5 MioECU sicherzustellen und eine ähnliche 
Situation in Zukunft zu vermeiden.
Antwort der Komission
Seit mehreren Jahren hat sich die Kommission unablässig darum bemüht, 
daß das dem Banana National Board in Somalia gewährte Darlehen über 
4,5 MioECU zurückgezahlt wird. Trotz aller Anstrengungen hat es die 
somalische Regierung abgelehnt, ihre Schulden an die Kommission zurück­
zuzahlen. Die Kommission hat den somalischen Behörden daraufhin vorge­
schlagen, diesen Betrag mit den im Rahmen des dritten und vierten EEF

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noch verfügbaren Mitteinzu verrechnen. Zwar wurde diese Lösung grund­
sätzlich akzeptiert, doch bestehen nach wie vor Schwierigkeiten in der 
Frage, welcher Umrechnungskurs bei der Rückzahlung des Darlehens 
anzuwenden ist. Die Kommission ist ihrerseits entschlossen, diese Ange­
legenheit so rasch wie möglich zu regeln und gegebenenfalls auch 
Maßnahmen von Amts wegen zu treffen.
BEITRÄGE
(Das Europäische Parlament)
28. fordert die Kommission auf, der EEF-Haushaltsrechnung für die 
einzelnen Jahre jeweils eine Liste der Mitgliedstaaten beizufügen, 
die ihre Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit 
gezahlt haben, wobei für jeden Mitgliedstaat die jeweiligen Fällig­
keitstermine und Beträge sowie die Termine und Beträge der entspre­
chenden Zahlungen angegeben werden sollten.
Antwort der Kommission
Seit 1983 haben die Mitgliedstaaten die Fälligkeitstermine für ihre 
Beiträge zum größten Teil eingehalten. Es ist daher nicht erforderlich, 
eine Liste der säumigen Mitgliedstaaten zu erstellen (vgl. dazu 
außerdem die Antwort zum folgenden Punkt).
(Das Europäische Parlament)
29. empfiehlt der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, aufgrund 
deren den Mitgliedstaaten, die ihre EEF-Beiträge verspätet zahlen, Straf­
zinsen auferlegt werden können.
Antwort der Kommission
Der Entwurf der Finanzregelung für den 6. EEF enthält einen Artikel, dem­
zufolge nach Fälligkeit überwiesene Beiträge mit Verzugszinsen zu belegen 
sind.
(Das Europäische Parlament)
30. fordert die Kommission auf, das System, nach dem sie die Auszahlungs­
raten des EEF abschätzt, zu überprüfen und damit die unnötige Abrufung von 
Beiträgen zu vermeiden.

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Antwort der Kommission
Die Kommissionsdienststellen tragen stets dafür Sorge, daß sich die 
Abrufung von Beiträgen so genau wie möglich am Finanzbedarf des EEF 
orientiert. Da jedoch immer Fehleinschätzungen möglich sind, wird das 
Auszahlungssystem zur Zeit auf etwaige Verbesserungen hin überprüft.