24. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungsowiedenBerichtseinesAusschussesderKommis-
sionunddemRat,denRegierungenderMitgliedstaaten,demEuropäischenBürgerbeauftragten,denParla-
menten der Mitgliedstaaten, ihren Petitionsausschüssen oder anderen zuständigen Organen und ihren
Ombudsleutenzuübermitteln.
32. Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht
A5-0181/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1999 des Europäischen Bürger-
beauftragten (C5-0303/2000)
Das Europäische Parlament,
)dash inKenntnisdesJahresberichts1999desEuropäischenBürgerbeauftragten(C5-0303/2000),
)dash gestütztaufden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondereaufdie Artikel
21und195,
)dash gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondereaufArtikel20D,
)dash gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft,insbesondereaufArtikel
107D,
)dash unterHinweisaufseineEntschließung vom17.November1993,insbesonderedenAbschnittbetref-
fenddieRegelungenundallgemeinenBedingungenfürdieAusübungderAufgabendesBürgerbeauf-
tragten(1),
)dash unter Hinweis auf seinen Beschluß vom9. März 1994 über die Regelungen undallgemeinen Bedin-
gungenfürdieAusübungderAufgabendesBürgerbeauftragten(2),insbesondereaufArtikel3Absatz8,
)dash unterHinweisaufseineEntschließungvom14.Juli1995zuderRolledesEuropäischenBürgerbeauf-
tragten(3),
)dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juli 1997 zu dem Jahresbericht 1996 des Europäi-
schenBürgerbeauftragten(4),
)dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionsfragen, insbesondere die vom 16. Juli
1998zudenBeratungendesPetitionsausschussesinderSitzungsperiode1997-1998(5),
)dash inKenntnisdesBerichtsdesPetitionsausschusses(A5-0181/2000),
A. in der Erwägung, daß der Europäische Bürgerbeauftragte nach demVertrag zur Gründung der Euro-
päischenGemeinschaftdieAufgabehat,aufgrundvonBeschwerden,dieihmzugehen, odervonsich
ausUntersuchungenüberMißständebeiderTätigkeitderOrganeoderInstitutionenderGemeinschaft,
mitAusnahmedesGerichtshofsunddesGerichtsersterInstanzinAusübungihrerRechtsprechungs-befugnisse,durchzuführen,dieerfürgerechtfertigthält,
B. inderErwägung,daßderAufbauderEuropäischenUnionindenAugenderBürgernurdannwirklich
gerechtfertigt ist, wenn sie über Rechte verfügen, die ihnen eine aktive Teilnahme am zivilen und
politischenDialogderEuropäischenUnionermöglichen,daßdieseRechtedasRechtaufInformation
undaufZugangzuDokumentenumfassenmüssenunddaßvondenBürgerngeäußerteAuffassungen
ernsthaftberücksichtigtundvermerktwerdenmüssen,
C. inderErwägung,daßdieZunahmederZahlderandenEuropäischenBürgerbeauftragtengerichteten
BeschwerdendieSorgederBürgerumeineeffizientereundtransparentereVerwaltungwiderspiegelt,
(1) ABl.C329vom6.12.1993,S.132.
(2) ABl.L113vom4.5.1994,S.15.
(3) ABl.C249vom25.9.1995,S.226.
(4) ABl.C286vom22.9.1997,S.41.
(5) ABl.C292vom21.9.1998,S.167.C121/468 DE24.4.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
D. in der Erwägung, daß die Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten ein sehr wichtiger
Grundsatzist,
E. inderErwägung,daßdieUnabhängigkeitdesEuropäischenBürgerbeauftragten dasRechteinschließt,
seineStandpunktezuderArtundWeise,wiedieEuropäischeUnionverwaltetundihrePolitikgestal-tetwird,zuveröffentlichen,daesseinewichtigsteAufgabeist,dieBürgerrechte zufördern;deswei-
teren in der Erwägung, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, der
KommissionunddemEuropäischenBürgerbeauftragtenhinsichtlichderRechtedereuropäischenBür-
ger,sowiesieindenVerträgengarantiertsind,erforderlichist,
F. inderErwägung,daßdasEuropäischeParlament,auchwennesdieUnabhängigkeitdesBürgerbeauf-
tragtenachtet,derAnsichtist,daßdiegütlichenLösungen,diekritischenBemerkungen unddieEnt-
würfe für Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten sehr hilfreich für die Entwicklung der
GrundsätzeeinerordnungsgemäßenVerwaltunginderEuropäischenUnionwaren,
G. inderErwägung,daßdenBürgernimZugederAusarbeitungeinerChartaderGrundrechtederEuro-
päischenUniondasRechtaufeineordnungsgemäßeVerwaltungverbrieftwerdensollte,
H. in der Erwägung, daß demEuropäischen Bürgerbeauftragten eine wichtige Rollebei der Anwendung
einerkünftigenChartaderGrundrechteindenOrganen,InstitutionenunddezentralisiertenAgenturen
zukommt,
1. beglückwünscht den Europäischen Bürgerbeauftragten zu seinem klaren, detaillierten und präzisen
Jahresbericht1999;
2. stellt fest, daß die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten ungeachtet der relativ kurzen Dauer
seinerTätigkeitvorallemfürdieBürgerundOrganisationensehrnützlichundfruchtbarwar;
3. unterstütztdieBemühungendesEuropäischenBürgerbeauftragtenumTransparenzundOffenheit;4. betont,daß die DienststelledesEuropäischen Bürgerbeauftragten mit dennotwendigen Mitteln aus-
gestattet werden muß, umder immer größer werdenden Zahl vonBeschwerden gerecht werden zu kön-
nen;
5. bekräftigtseinebereitsindervorangeganenenEntschließungzumAusdruckgebrachteEntschlossen-
heit,Artikel3Absatz2derRegelungenundallgemeinenBedingungenfürdieAusübungderAufgabendesBürgerbeauftragtendahingehendzuändern,daßdieserZugangzuallenDokumentenerhält,dieimZusam-
menhang mit der Untersuchung der Beschwerden zu Rate zu ziehen sind ,und daß die Personen, deren
ZeugenaussageimHinblickaufeinegerechteundangemesseneBeurteilungderihmvorgelegtenBeschwer-denerforderlichist,ausfreienStückenundvonhierarchischenZwängenunbeeinflußtantworten;
6. unterstreicht, daßauch die AuslegungdesGemeinschaftsrechts, wie esvondenGemeinschaftsorga-
nenangewandtwird,indenZuständigkeitsbereichdesEuropäischenBürgerbeauftragten fälltunddaßder
EuropäischeBürgerbeauftragte daherdiePflichthat,beiMißständenimSinnederakzeptiertenDefinition,
wonach ein Mißstand vorliegt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit den für sie ver-
bindlichenVorschriftenoderPrinzipienhandelt,Untersuchungendurchzuführen;
7. fordertdieKommissionauf,dieDefinitiondesMißstands,wiesievonFrauGradinam14.Juli1998
imNamenderKommissionakzeptiertundvomGeneralsekretärderKommissioninseinemSchreibenvom
15.Juli1999bestätigtwurde,zubefolgenundanzuwenden;
8. unterstreicht die Dringlichkeit der Ausarbeitung eines Kodexes der guten Verwaltungspraxis für die
BeziehungenderBeamtenderEuropäischenUnionzurÖffentlichkeit;
9. spricht sich für den vom Bürgerbeauftragten vertretenen Grundsatz aus, wonach eine gute Verwal-
tungspraxis voraussetzt, daß die EU-Organe Entscheidungen, die einen bestimmten Bürger betreffen,
begründen;
10. unterstütztdie Bemühungen, die der Europäische Bürgerbeauftragte unternimmt,um alle Gemein-
schaftsorganeund-institutionendazuzubewegen,denBeschwerdeführernimmerallefürdiePrüfungder
zuuntersuchendenFälleerforderlichenUnterlagenzurVerfügungzustellen;
11. fordertdie Kommissionauf, in ihren Jahresbericht über dasGemeinschaftsrecht ein Kapitel aufzu-
nehmen,indemdiederKommission,demParlamentunddemBürgerbeauftragtenübermitteltenPetitionen
undBeschwerdenanalysiertwerden,diedieEinleitungeinesVertragsverletzungsverfahrensgegenMitglied-
staatenzurFolgehatten;24.4.2001 DE C121/469 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
12. ersuchtdieKommission,denRatunddenEuropäischenBürgerbeauftragten,mitdemParlamentim
Hinblick auf eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zusammenzuarbeiten, die zu einer wirksameren
und rascheren Behandlung der vonden europäischen Bürgern eingereichten Petitionen undBeschwerden
führt;
13. weist auf die Notwendigkeit hin, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung
der Aufgaben des Bürgerbeauftragten dahingehend zu ändern, daß der Zugang der Öffentlichkeit zu den
mitdenBeschwerden, diebeimEuropäischen Bürgerbeauftragten eingehen, inZusammenhangstehenden
UnterlagenzurallgemeinenRegelwird,undsicherzustellen,daßdieVertraulichkeitnurnochindenFällen
gilt,indenenderSchutzdesBeschwerdeführersdieserfordert;
14. beglückwünschtdenBürgerbeauftragtenzurEntwicklung einer gutenundfruchtbaren Zusammen-
arbeitmitdenBürgerbeauftragten undähnlichenEinrichtungensowohlindenMitgliedstaatenalsauchin
denBewerberländern;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem
EuropäischenBürgerbeauftragtenundallenOrganenundInstitutionenderEuropäischenUnion,denRegie-rungenundParlamentenderMitgliedstaaten,dennationalenBürgerbeauftragtenoderähnlichenEinrichtun-
gen undden für Petitionen zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente oder vergleichbaren Ein-
richtungenindenMitgliedstaatenzuübermitteln.
33. Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums
A5-0141/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(1999) 614
4dash C5-0085/2000 4dash 2000/2053(COS))
Das Europäische Parlament,
)dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(1999)614)dashC5-0085/2000),
)dash unterHinweisaufseineEntschließungenvom18.September1992zurAuslastungdesLuftraumsund
zur Sicherung des Luftverkehrs(1), vom 27. September 1994 zur Flugsicherung (ATC) in Europa(2),
vom 16. November 1995 zur Überlastung und Krise des Luftverkehrs(3) und vom 17. Januar 1997
zumFlugverkehrsmanagement)dashFüreinengrenzenlosenHimmelüberEuropa(4),
)dash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,
)dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrsowieder
StellungnahmedesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie(A5-0141/2000),
A. in der Erwägung, daß die Verkehrssicherheit an allererster Stelle steht und daß viele Faktoren wie
Flughafenkapazität, Flugbetriebsverfahren, intensivere Nutzung des Luftraums und Beschränkungen
derLuftverkehrskontrolledieSicherheitsstandardsgefährdenkönnen,
B. in der Erwägung, daß gemäß dem EG-Vertrag die Verbesserung der Verkehrssicherheit eines der
HauptzieledergemeinsamenVerkehrspolitikbildet,
C. inderErwägung,daßmehrals80%derUnfälleimLuftverkehrwährendderStart-oderLandephasen
passieren; unter Betonung der zunehmenden Bedeutung von Maßnahmen zur Verbesserung der
SicherheitaufdenFlughäfenundinihremUmfeldangesichtsdesWachstumsbeimLuftverkehr,
D. unterHinweisaufdierelativeBedeutungdesLuftverkehrsmanagementsalseinederUrsachenfürVer-
zögerungen im Luftverkehr und im Bedauern über die mangelnde Erforschung der Gründe für diese
Verspätungen,
(1) ABl.C284vom2.11.1992,S.170.
(2) ABl.C305vom31.10.1994,S.24.
(3) ABl.C323vom4.12.1995,S.92.
(4) ABl.C33vom3.2.1997,S.124.C121/470 DE24.4.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000