ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)179
Vol.1970/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70 )179endg .
Brüssel ,den17«Februar 1970
Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über eingemeinsames Vorgehen derMitgliedstaaten
imRahmen derOECD imZusammenhang mitderSolva -
bilität derVersicherungsunternehmen (außer Lebens­
versicherung )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KGM(70)179endg »

VORSCHLAG FÜREIKE ENTSCHEIDUNG DESRATES juBER EINGEMEIN -
SAIIES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN IMRAHMEN DER OECD IM
ZUSAMMENHANG MITDERSOLVABILITÄT DERVERS ICHERUN GSUNTER­
NEHMEN (AUSSER LEHENS VERSICHERUNG )
DerVersicherungsaus sohuß derOECD hateinen Entwurf füreine Entscheidung
über denMindestbetrag derSolvabilität derVersisherungsunternehmen (außer
Lebensversicherung )(Dokument OECD –eingeschränkte Verteilung -vom
19»November 1969 »0(69)116)vorbereitet .Innerhalb dieses Ausschusses haben
sic-'h zehn Mitgliedstaaten ,darunter Belgien ,PVankreich undItalien beireit
erklärt ,diesen Entwurf zugenehmigen .Dieanderen drei Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft waren dagegen derAuffassung ,daßsieaufeinem Gebiet ,aufdem
dieKommission bereits einen Richtlinienvorsohlag vorgelegt hat skeine Ver­
pflichtungen eingehen kennen ,dadies derEntscheidung derGemeinschaft vor­
greifen würde »Trotz dieser Bedenken hatderVersicherungsaussohuß nicht davon
Abstand genommen ,seinen Entwurf demMinisterrat vorzulegen .Bevor jedoch der
Ministerrat damit befaßt wird ,mußderEntwurf aber noch vomZahlungsaussohuß
unddanaoh vomExekutivausschuß geprüft werden .
DieBundesrepublik Deutschland hatdasinParis eingeleitete Verfahren zum
Anlaß genommen ,inBrüssel zuintervenieren .DieStändige Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland hatdur®h Fernschreiben vom26«August 1969 an
dasGeneral Sekretariat desRates "eine ständige Koordinierung zwischen den
Mitgliedstaaten bezüglich derdiesem Entscheidungsentwurf gegenüber einzu­
nehmenden Haltung vorgeschlagen ".
DieKommission istdagegen derAuffassung ,daßimHinblick aufdenInhalt und
diebeiderVorbereitung desEnts*heidungsentwurfs obwaltenden Umstände über
dieNotwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens dersechs Mitgliedstaaten im
Rahmen derOECD hinaus aufgrund deBEWG-Vertrages sogar eine Verpflichtung
füreinsolches Vorgehen besteht .

KapitelI
VergleichderHarmonisierungsarbeiten der
Gemeinschaft undderOECD
!i"••
Einevollständige AnalysedervonderOECDausgearbeiteten Entscheidung,dieaus
einemkurzenDispositivteil undzweiAnhängen–einerdavonhateinenausge­
sprochenenversioherungstechnisohen Charakter–"besteht,dürftesichhierer­
übrigen.EsgenügteineErläuterung desdemEntwurf ,zugrundeliegendenZiels-und.
eineDarstellungseiner "besonderenMerkmaleanhandeinesVergleichs -zwischenden
ArbeitenderOECDunddenjenigenderGemeinschaft,,umeingemeinsamesVorgehen
derMitgliedstaaten zurechtfertigen .
DerTätigkeitderVersicherungsunternehmen (unterAusschlußderLebensversicherung )
ineinemanderenStaatalsdemSitzstaatstehenhäufigzahlreicheHindernisseent­
gegen.DieseHindernisse beruhenzumTeilaufdiskriminierenden Rechtsvorschriften j
beispielsweise prüfteinStaat,derdieGeschäftstätigkeit allerinländischen oder
ausländischen Versioherungsunternehmen voneinerZulassungseinerBehördenabhän­
gigmacht,nurbeiausländischen Unternehmen denZulassungsantrag 'nachdenBedürf­
nissende3inländischen Versicherungsmarktes .DieHindernisse könnenaberauch
ihreUrsacheinuntersohieslos aufinländische undausländische Unternehmen ange­
wendeteRechtsvorschriften haben,beispielsweise Vorschriften überdieBildung <
versioherungstechnisoher Rückstellungen zurDeckungderimInlandeingegangenen
Verbindlichkeiten oderauohVorschriften,dieeinvonjederBindungfreiesVer­
mögenvorschreiben,daseinezusätzlicheSicherungderSolvabilitätfüralleVer-
sicherungstätigkeiten ,diedasUnternehmen imSitzlandundimAuslandbetreibt,
darstellensoll.DerEntscheiflungsentwurf hatnullaberzumZiel,diegrenzüber­
schreitendeTätigkeitderVersicherungsunterhehmen (mitAusnahmeiderLebensvej>-
sichevung)dadurchzuerleichtern,daßgemeinsameRegelnübel*dieSolvabilitäts-
spanneoderdenMindestbetrag' des'freienVermögens(jenachdem,obmandie
TeiminologiederGemeinschaft oderderOECDverwendet)geschaffenwerden.
DerEntwurfsiehtunteranderemvor:
"DieMitgliedstaaten ,dienebenanderenVoraussetzungen fürdenZugangzu
ihremVersicherungsmarkt dieErteilungderZulassungdavonabhängigmaohen,

daßdieVersicherungsunternehmen (nicht Lebensversicherungsimternehmen )
einen Kinde stbetragalsfreies Vermögen nachweisen }
1)sehen hierfür einen Betrag alsausreichend an,wenn dieser demBetrag
entspricht ,derindemalsBestandteil dieser Entscheidung geltenden
Anhang Ivorgesehen istf
2)erkennen an......... ..."
Diese Bestimmung istdiewichtigste Vorschrift derVereinbarung .Ihre wichtigsten
Merkmale werden aufgezeigt anhand eines Vergleichs mitder "ersten Richtlinie des
Rates zurKoordinierung derdieAufnahme undAusübung derDirektversicherung (außer
Lebensversicherung )betreffenden Rechts -undVerwaltungsvorschriften "inderam
13,Dezember 1968 vonderKommission geänderten Fassung desursprünglichen Vor­
schlags vom 17«Juni 1966 «Eshandelt sich umfünf Hauptmerkmale .
-Daserste besondere Merkmal desEntscheidungsentwurfs ergibt sich ausdertech­
nischen Zweckbestimmung dereinzelstaatlichen Vorschriften ,diedieser Entwarf
betrifft .Diese Vorschriften sollen dieSolvabilität der imInland tätigen Unter­
nehmen gewährleisten undkeineswegs denimInland gegründeten Unternehmen aufdem
Inlandsmarkt eine Vorzugsstellung gegenüber denUnternehmen mitSitz imAusland
siohe.cn .Dasgleiche gilt fürdenVorschlag derKommission .Beide Regelungen
bedeuten keine Einschränkung oder Aufhebung derderzeit vorhandenen diskrimi­
nierenden Maßnahmen .DieEinschränkung oder Aufhebung dieser Maßnahmen wird Gegen­
stand anderer Regelungen sein .Daher sind beide ,OECD-Entwurf undKommissions –
Vorschlag ,alsMaßnahmen zurHarmonisierung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschrif -
ten zubezeichnen .
-Einzweites Hauptmerkmal desEntwurfs besteht darin ,daßerausschließlich die
Schaffung vongemeinsamen Regeln über denMindestbetrag desfreien Vermögens zum
Ziel hat .Dies bedeutet eine Einzelharmonisierung ,während dievonderKommission
inAnwendung desVertrages beabsichtigte Harmonisierung diegesamten Vorschriften
über dieVersicherungstätigkeiten (mitAusnahme derLebensversicherung )einbe­
zieht ,dievondenimHoheitsgebiet derIlitgliedstaatsn gegründeten oder später
niedergelassenen Unternehmen ausgeübt werden .

Eindrittes Hauptmerkmal desEntwurfs "besteht darin ,daßdiese Einze lharmoni sierung
dieinternationalen Beziehungen "betrifft *DieEntscheidung stellt es-reohtlich ,
wenn nicht tatsächlich –jedem Vertragsstaat frei fdieVersicherungsaufsicht einzu­
führen ,zuerweitern oder aufzuheben ;sieschreibt lediglioh vor,daßeinStaat ,
derdieaufseinem Hoheitsgebiet ineinem "bestimmten Versioherungszweig tätigen
Versioherungsuntemehmen einer Kontrolle unterstellt ,denimAusland gegründeten
Unternehmen keine höhere Solvabilitätsspanne alsdieinderEntscheidung vorgesehene
auferlegen darf »Nach demVorschlag derKommission sollen dagegen dieMitglied -
Staaten verpflichtet sein ,alle Versioherungsuntemehmen (mitAusnahme derLebens –
Versicherungsunternehmen ),dieaufihrem Hoheitsgebiet tätig sind ,einer be­
stimmten Kontrolle zuunterwerfen ;"diejenigen Mitgliedstaaten ,diebisher inbe­
stimmten Versioherungszweigen ,"wieFeuer –undTransportversicherung aufeine Kon­
trolle verzichtet haben ,müssen inZukunft eine derartige Kontrolle organisieren «
Ferner haben siedafür zusorgen' ,daßalle Unternehmen über dieinderRichtlinie
vorgesehene Solvabilitätsspanne' verfügen .
Ein .viertes Hauptmerkmal dieses .Ijäitwurfs .besteht darin ,daßdiegemeinsamen Regeln ,
dieeinVertragsstaat aufdieineinem anderen Vertragsstaat gegründeten Unter - '
nehmen anzuwenden hat,denjenigen entsprechen ,diedieKommission füralle inner­
halb derGemeinschaft gegründeten Unternehmen vorgesehen hat .Insbesondere setzt
sioh dieSolvabilitätsspanne nach demVorsohlag (Artikel 16und17)undderMin–
destbetrag desfreien Vermögens nach dem •Entwurf .inqualitativer Hinsicht ingleicher
Weise zusammen :Freies Vermögen abzüglich de.rimmateriellen Vermögensgegenstände
undMöglichkeit ,unter bestimmten Bedingungen -,stille Werterhöhungen zuberücksich­
tigen ;siehaben auch dasgleiohe -Volumen ,;das .entweder demnach denPrämien und
denVersioherungsfällen berechneten variablen Mindestbetrag oder demnaoh denver­
schiedenen .Risikoarten festgesetzten absoluten Mindestbetrag entspricht ;siehaben ,
auoh dengleichen umfassenden Charakter ,dasiebeide entsprechend dergesamten
internationalen Tätigkeit desUnternehmens festgesetzt werden «
Dasfünfte Hauptmerkmal desEntwurfs ergibt sich schließlich ausdenvier anderen ;
erhatzurFolge ,daßinternationale Regeln andieStelle derbesonderen Vorschrif­
tentreten ,dieindeninnerstaatlichen Rechtsordnungen zurGewährleistung der
Solvabilität derimAusland gegründeten Unternehmen ,dieimInland dasVersiehe –

rungsgeschäft betreiben ,vorgesehen sind .DieSolvabilitätsspanne ,dieperdefini­
tionem aufderGrundlage der gesaraten Tätigkeiten eines Unternehmens zuberechnen
ist ,kann nämlich nurvondemLand vorgeschrieben undüberwacht werden ,indemsich
derGesellschaftssitz dieses Unternehmens befindet «DieLänder ,diedasSystem der
Solvabilitätsspanne anwenden ,können daher nicht umhin ,denAgenturen undZweignieder -
lassungen ausländischer Unternehmen eine Spanne vorzuschreiben ,diesich lediglich
nach derTätigkeit dieser Agenturen oder Zweigniederlassungen imInland berechnet .
Dieses Ergebnis läßt sich jedoch vermeiden mitHilfe zwischenstaatlicher Überein­
kommen ,wenn diese zwischen Staaten abgeschlossen werden ,dieihre Versicherungsunter -
nehmen einer ähnlichen Versicherungsaufsicht unterstellen ,undwenn darin eine gegen­
seitige Anerkennung dereinzelstaatlichen Kontrollen vereinbart wird .Diesen Gegeben­
heiten hat dieKommission inihrem Richtlinienvorsohlag Rechnung getragen .In
Kapitel IIIihres Vorschlags "Vorschriften fürAgenturen und Zweigniederlassungen
vonUnternehmen ,welche ihren Hauptsitz außerhalb derGemeinschaft haben "hatsie
eine Ausnahme vondenVorschriften desKapitels IIüber dieinnerhalb derGemein­
schaft gegründeten Unternehmen vorgesehen ,wonach "... derBerechnung lediglioh das
Beitragsaufkommen unddieSohadensbelastung ausdenVersicherungsgesohäften der
Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt werden "(Artikel 25Absatz 2);sie
hataber auch imgleichen Kapitel IIIdieMöglichkeit vorgesehen ,daßAbkommen mit
einem Drittstaat geschlossen werden ,"umaufderGrundlage derGegenseitigkeit einen
ausreichenden Schutz derVersicherten derKitgliedstaaten sicherzustellen "(Artikel 28).
DerEntscheidungsentwurf derOECD entspricht nunaber seinem Inhalt nach einem der­
artigen Abkommen ,daeraußer denVorschriften über denMindestbetrag desfreien
Vermögens noch dieBestimmung enthält ,daßdieVertragsstaaten "dieVorlage einer
Solvabilitätsbescheinigung ...;dievondenzuständigen Behörden desLandes ausge­
stellt ist,indemsiah derHauptsitz desUnternehmens befindet ,alsNachweis für
dasVorhandensein eines solchen freien Vermögens anerkennen ."

Kapitel II ■■■*•. "
Notwendigkeit undInhalt einer gemeinsamen
Aktion derMitgliedstaaten inderOECD
Ausdieser Gegenibersteilung zwischen Entsoheidungsentwurf undVorschlag wird
deutlich ydaßzwischen "beiden keine Inkompatibilität besteht .Darüber hinaus
verdeutlicht dieser Vergleich dieNotwendigkeit einer gemeinsamen Aktion der
Mitgliedstaaten inderOECD sowie diebeiden .Grundsätze ,diedieser Ak"ti° nvoiv -
anzustellen sind :Zumeinen sind derEntsoheidungsentwurf undderVorschlag so
gekoppelt ,daßeswenig sinnvoll wäre ,denersteren Text vordemletzteren zu
verabschieden ;zumanderen sind dievonderOECD geplanten Regeln Vinter Mitwir­
kung aller EWG-Mitgliedstaaten -so ;bald' wiemöglioh zuerlassen ,damitihnen
Störungen verhindert werden ,sollen ,dieeine .allgemeine Anwendung desSystems
derSolvabilitätsspanne fürdeninternationalen •Versicherungsmarkt mit sich
bringen würde . . ■
Ausdrei Überlegungen wird deutlich ,daßimvorliegenden Fall eine Harmonisierung
dereinzelstaatlichen Vorschriften indensechs Mitgliedstaaten Vorbedingung für
eine Harmonisierung ineinem umfassenderen internationalen Rahmen ist«
Dieerste Überlegung istdie,daß "derVersicherungsaussohuß fürdenBetrag des
freien Vermögens dieimKommissionsvorschlag vorgesehenen Mindestbeträge gewählt
hatj damit wird dertechnische Wert derimRahmen derGemeinschaft durchgeführten
Arbeiten international anerkannt .Jedem Mitgliedstaat steht esnatürlich frei ,
imRahmen desRates dieBegründetheit eineB Vorschlags derKommission anzufechten .
Esistaber wenig wünschenswert ,daßeineinziger Mitgliedstaat derGemeinschaft
inderÖECD entgegen derAuffassung derübrigen fünf Mitglieds traten weiterhin
dieThese vertritt ,daßdieSolvabilitätsspanne unter Berücksichtigung der
räumlichen Ausdehnung derGeschäfte derVersicherungsgesellschaft unddesinter­
nationalen Charakters ihrer Tätigkeit heraufgesetzt werden muß.

-8-
Diezweite Überlegung istdie,daßdiefürdieUnternehmen inderGeraeinschaft
und fürdieUnternehmen indritten Ländern geltenden Vorschriften fürdie
Solvabilitätsspanne einuntrennbares Ganzes bilden »Dieletzteren Vorschriften
sind nureine Weiterentwicklung derersteren aufderEbene derinternationalen
Beziehungen .Essind nicht Vorschriften ,mitdenen eine nationale oder gemein­
schaftliche Präferenz zumNachteil ausländischer Gesellschaften geschaffen werden
soll ,sondern Police-Bestimmungen ,dieperDefinition dieSolvabilität derinner­
halb derGemeinschaft tätigen Versicherungsunternehmen unabhängig vonderÜber­
legung garantieren sollen ,inwelchem Land dieGesellschaft ihren Sitz hat .Dem­
zufolge mußnatürlich berücksichtigt werden ,daßalle Gemeinschaftsunternehmen
dergleichen Kontrolle unterliegen werden ,während ausländische Gesellschaften
möglicherweise keinerlei Aufsicht inihrem Ursprungsland unterstehen .
Daraus erklärt sich ,weshalb dieKommission gleichzeitig ,aber inzwei gesonder­
tenTiteln ,Regeln fürUnternehmen ,deren Gesellschaftssitz innerhalb derGe­
meinschaft liegt ,undRegeln fürAgenturen oder Zweigniederlassungen vorgeschlagen
hat ,diezwar innerhalb derGemeinschaft ansässig sind ,deren Kuttergesel Isohaft
jedoch ihren Sitz außerhalb derGemeinschaft hat .All diese Vorschriften müssen
fürdiesechs Mitgliedstaaten derGemeinschaft verbindlich sein .Deshalb wäre
esunsinnig ,wenn imRahmen derOECD drei Mitgliedstaaten gegenwärtig Bestimmun­
generlassen ,dienurfürUnternehmen mitSitz indritten Ländern gelten ,während
diedrei anderen Mitgliedstaaten dies ablehnen .Eine solche Spaltung würde eine
Einigung imRatüber denVorschlag derKommission undüber dieAnwendung derVer-
tragsbestimmungen über dasNiederlassungsrecht imVersicherungsgewerbe inFrage
stellen ,wenn nicht garunmöglich machen .
Diedritte Überlegung schließlich istdie,daßeinBeschluß derOECD ,dervor
einem Besohluß derGemeinschaft erginge ,nicht nurdieAbwicklung derGemeinschafts -
verfahren stören ,sondern durch diese Vorwegnähme auch dieWirksamkeit des
OECD-Besbixlusses inFrage stellen würde ,daderRat ,gleich welche Schwierigkeiten
dadurch aufgeworfen werden ,gemäß Artikel 57desVertrags undnach Maßgabe des
•••I•••

Allgemeinen ProgrammsfürdieAufhebungderBeschränkungen derETiederlassungsfrei -
heiteineRichtliniezurKoordinierung derKontrollvorschriften fürVersicherungs­
gesellschaften erlassenmuß*WennsichderRat-dabeinichtandievonderKom­
missionfürdieSolvabilitätsspanne vorgeschlagenen Bestimmungenhält,könnensich
zweiSituationen ..ergeben.ImeinenFalle.würdendieMindestbeträge fürdieSol-
vabilitätsspanne überdenvonderKommissionvorgeschlagenen Wertenfestgesetzt
werden,wiediesgegenwärtigDeutschlandverlangt,unddieMitgliedstaaten müßten
ihrederOECDerteilteZusagezurücknehmen ,daesnichtdenkbarwäre,daßdie
1
Solvabilitätsanf orderungenanUnternehmen,dieihrenSitzindrittenLändern
habenundineinemMitgliedstaat tätig.sind,niedrigersindalsdieAnforderungen
anGesellschaften ,dieineinemMitgliedstaat ansässigundineinemanderenMit-
gliedstaattätigsind.,ImzweitenFallwürdendieMindestbetragefürdieSolva-
bilitätsspanne vomRatniedrigerfestgesetzt .werden,wiediesdieNiederlande
wünsohen,unddannwürdederOECD-Besohluß keinenSinnmehrhaben,obgleich
dieserBeschluß,derdenfreienVerkehrerleichternsoll,allemAnscheinnach
dieMöglichkeitbeließe,daßdieMitgliedstaaten denGesellschaften dritter
LänderschwerereAuflagenvorschreiben,alssiefürihreeigenenGesellschaften
vorsehen.DerVersicherungsausschuß hatimübrigenerkannt,daßdieseGefahr
besteht,indemerinseinemBerichtimAnhangzumEntsoheidungsentwurf vermerkt:
"Andererseits...mußdieMöglichkeiteinerRevision...fürdenFall
vorgesehenwerden,daßspätergewisseÄnderungenzudemRichtlinien-
vorschlagfüi"dieindensechsMitgliedstaaten derEuropäischen Ge­
meinschaften geltendeRegelungvorgenommenwerden"(S,33desbereits
erwähntenOECD-Dokuments ). s-
Anhanddieserverschiedenen ÜberlegungenstelltdieKommissionfest,daßeine
Verabschiedung derOECD-Entscheidung mitderZustimmungeinesodermehrererMit­
gliedstaaten vorVerabschiedung derzurZeitimRaterörtertenRichtlinienioht
imEinklangmitdenInteressenderGemeinschaft stündeunddaßeineVertagung
derEntscheidung keinezuernstenFolgenfürdieOECDhabendürfte. *

-10-
DieInitiative derOECD ,gemein sarae Regeln füreinen Mindestsolvabilitatsbetrag
derVersicherungsgesellschaften (außer Lebensversicherung )alsglücklich be­
zeichnet werden kann undunterstützt werden sollte .Verfolgt mannämlich den
Versicherungsmarkt inderwestlichen Welt über einen längeren Zeitraum ,sostellt
man eine zunehmende Bedeutimg derVersicherungen imwirtschaftlichen und sozialen
Bereich fest undparalletl hierzu eine immer straffere Kontrolle immer zahl­
reicherer Versicherungszweige durch dieöffentliche Hand 5dieAusdehnung der
Kontrolle aufnationaler Ebene ,diesich nach einseitig festgesetzten Regeln
vollzieht ,stört jedoch dieEntwicklung vonTätigkeiten ,dieindenwichtigsten
Zweigen zwangsläufig international ausgerichtet sind .Unter diesen Umständen
mußdieInitiative derOECD ,soschnell wiemöglich gemeinsame Regeln über die
Solvabilitätsspanne festzulegen ,dieeine neue Technik derKontrolle darstellt
undzunehmende Verbreitung finden wird ,alszweckmäßig angesehen werden .
Umdieverschiedenen Interessen aufeinander abzustimmen ,hält dieKommission es
daher fürnotwendig ,daßdieMitgliedstaaten imRahmen derOECD wiefolgt ge­
meinsam vorgehen :
-Wenn esimAugenblick wenig zweckmäßig ist ,daßalle Mitgliedstaaten beider
OECD formell beantragen ,dengeplanten Beschluß füreine bestimmte Zeit aufzu­
schieben ,soistesandererseits notwendig ,daßdieLIitgliedstaaten durch ihre
Erklärungen undihre Stimmabgabe !derOECD dieimRahmen derGemeinschaft be­
gonnene Koordinierung nicht inFrage stellen ,IMdenMitgliedstaaten jedoch
konstruktive Schritte innerhalb derOECD zuermöglichen ,mußdieGemeinschaft
sobald wiemöglich eine Richtlinie erlassen ,deren zweite Lesung inderGruppe
fürWirt schaftsfragen bereits sehr weit fortgeschritten ist .
–Sobald dieRichtlinie verabschiedet ist,wird dieGemeinschaft gegenüber dem
Beschlußentwurf diegleiche Haltung einnehmen ;wird derVorschlag derKommission
ohne wesentliche Änderungen gebilligt ,sosollte dergeplante Beschluß in
seiner derzeitigen Form sobald wiemöglich verabschiedet werden ;imgegenteiligen
•••I•••

-11-
Fall müßte dieOECD denBesohluß überprüfen ,wobei dann zuüberlegen wäre ,
wasunter Berücksichtigung derzwischen denSechs erzielten Harmonisierung
undunter demGesichtspunkt derZweckmäßigkeit einer Harmonisierung zwischen
denGemeinschaftsregeln unddenRegeln derdemOECD angeschlossenen Dritt­
länder gemeinsam getan werden soll .
Schlußfolgerungen
Rechtsgrundlage undRechtsform derVergehen bei derOECD
Dievorstehenden Überlegungen zeigen zurGenüge ,daßdieinderOECD behandel­
tenFragen "fürdenGemeinsamen Markt vonbesonderem Interesse sind ".Daes
sich beiderOECD ohne jeden Zweifel umeine internationale Organisation wirt­
schaftlichen Charakters handelt ,findet Artikel 116hier Anwendung .
Dieser Artikel sieht vor,daßdieMitgliedstaaten nach Ablauf derÜbergangs­
zeit "gemeinsam vorgehen ",wobei derRataufVorschlag derKommission über das
Ausmaß unddieDurchführung eines gemeinsamen Vorgehens beschließt »
Zudiesem Zweck unterbreitet dieKommission demRatdenbeiliegenden Vorschlag
zusammen mit demEntwurf einer indas Protokoll des Rates aufzunehmenden Er­
klärung .
•••/»••

12-
Vorschlag füreine Entscheidung desRates
über eingemeinsames Vorgehen clerMitgliedstaaten
imRahmen derOECD imZusammenhang mitderSolvabilität
derVersioherongsunternehmen (außer Lebensversicherung )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft »
insbesondere aufArtikel 116 ,
aufVorsohlag derKommission ,... t ...
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs –
freiheit vom18.Dezember *1961 sieht eine Koordinierung dereinzel staatlichen
Vorschriften über die'Aufnahme undAusübung derselbständigen Tätigkeiten der
Direktversicherung .(mit .Ausnahme derLebensversicherung )vor.ZurDurchführung
desProgramms hatdieKommission denVorsohlag füreine .Richtlinie unterbreitet ,
demzufolge dieVersicherungsunternehmen neben technischen Reserven ,diezurEr­
füllung dervertraglichen Verpflichtungen -ausreichen *auch über eine zusätz­
liche Reserve ,d.h.eine durch freies Vermögen .gedeckte sogenannte Solvabili -
tätsspanne verfügen müssen ,umfüralle Wechselfälle desGeschäftsbetriebs
gerüstet zusein .
DieOrganisation fürwirtschaftliche .Zusammenarbeit undEntwicklung (.OECD )ist
ebenfalls darum bemüht ,dieAnwendung ,dereinschlägigen einzel staatlichen Vor­
schriften zuharmonisieren .DieinderGemeinschaft .undinderOECD in .Angriff ■.
genommenen Harmoniserungsarbeiten sind miteinander verflochten ,obwohl dievon
derOECD vorgesehenen gemeinsamen Vorschriften nuraufdieinternationalen
Beziehungen anwendbar sind .
DieArbeiten imRahmen derOECD über dieMindesthöhe derSolvabilitätsspanne
vonVersioherungsunternehmen (außer Lebensversicherung )sind also fürden
' ' /
•••/•••

-13-
Gemeinsamen MarktvonbesonderemInteresse.Deshalbisteserforderlioh ,ohne
fürdieZukunfteingemeinschaftliches Vorgehenauszuschließen ,sichjetzt
schonüberdenInhaltunddiepraktischeGestaltungeinesgemeinsamen Vorgehens
derMitgliedstaaten imRahmenderOECDzueinigen-
HATFOLGMDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmenderOrganisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung
(OECD)einigensichdieMitgliedstaaten aufeingemeinsamesVorgehenbezüglich
derMindestsolvabilitätsspanne vonVersicherungsunternehmen (außerLebensver­
sicherung).DurchErklärungenundAbstimmungenindenzuständigenStellendieser
Organisation wirkensiedaraufhin,daß
-dieKoordinierung ihrernationalenVorschriften überdieSolvabilitätsspanne
derVersicherungsunternehmen (außerLebensversicherung )nichtgefährdetwird,
-dieTätigkeitvonVersicherungsunternehmen (außerLebensversicherung ),die
innerhalbderGemeinschaft gegründetwordensind,imHoheitsgebiet derMit­
gliedstaaten derOECDundumgekehrtdieTätigkeitvonVersicherungsunter –
nehmen,dieineinemderMitgliedstaaten derOECDgegründetwordensind,
innerhalbderGemeinschaft erleiohtert wird.
Artikel2
DieKiigliads.taaten ,dieKommissionsowieihreDelegationen beiderOECD
s-timmensichmiteinander ab,umindenverschiedenen OECD-Stollen -dasin
Artikel1definierte gemeinsameVorgehenzukonkretisieren .
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMtgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am

-14- -
\
Entwurf einer indasRatsprotokoll aufzunehmenden Erklärung
ι
MitdemErlaß derEntscheidung wird vomRatanerkannt ,daßeinge­
meinsames Vorgehen derMitgliedstaaten imRahmen derOECD nurdann positiv
undfruchtbar gestaltet werden kann ,wenn derRatzuvor dieBestimmungen
über dieSolvabilitätsspanne festgelegt hat ,welche dieimHoheitsge­
biet derGemeinschaft gegründeten oder ansässigen Versicherungsunter -
nehmen (mitAusschluß derLebensversicherung )aufweisen müssen »Deshalb
sollte derRatbinnen drei Monaten zudemVorsohlag füreine erste \
Richtlinie zurKoordinierung derdieAufnahme undAusübung derDirekt­
versicherung (außer Lebensversicherung )betreffenden Reohts -undVer-
waltungsvorschriften einen Beschluß fassen .