BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm und Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle - FÜR DEN ZEITRAUM 1998-2000

INHALT

EINLEITUNG

RICHTLINIE 75/442/EWG ÜBER ABFÄLLE, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 91/156/EWG

1. EINLEITUNG

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

2.1. Einzelstaatliches Recht

2.2. Abfallbegriff und Europäischer Abfallkatalog (Artikel 1(a))

2.3. Zuständige Behörden - Artikel 6

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Abfallbewirtschaftungspläne - Artikel 7

3.2. Einzelheiten zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung - Artikel 3

3.3. Autarkie bei der Abfallbeseitigung - Artikel 5

3.4. Einzelheiten zum Abfallaufkommen und zur Abfallbehandlung - Artikel 7 Absatz 1

3.5. Allgemeine Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht -Artikel

3.6. Führung von Registern - Artikel

Anhang I

RICHTLINIE 91/689/EWG ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE

1. EINLEITUNG

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

2.1. Einzelstaatliches Recht

2.2. Definition des Begriffs ,gefährliche Abfälle" und Verzeichnis gefährlicher Abfälle

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Einzelstaatliche Einstufung ,gefährlicher Abfälle" - Artikel 1 Absatz 4

3.2. In Haushalten anfallende gefährliche Abfälle - Artikel 1 Absatz 5

3.3. Registrierung und Identifizierung gefährlicher Abfälle bei der Verkippung - Artikel 2 Absatz 1

3.4. Vermischung gefährlicher Abfälle - Artikel 2 Absatz 2 bis 4

3.5. Allgemeine einzelstaatliche Vorschriften, die an die Stelle der Genehmigungspflicht für Verwerter treten - Artikel 3 Absatz 2

3.6. Überprüfungen der Erzeuger gefährlicher Abfälle - Artikel 4 Absatz 1

3.7. Abfallregister - Artikel 4 Absatz 2

3.8. Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle - Artikel 5

3.9. Abfallwirtschaftspläne und Abfallstatistiken - Artikel 6

3.10. Zeitweilige Abweichungen von der Richtlinie - Artikel 7

3.11. Zusätzlich zum Fragebogen - Artikel 8 Absatz 3

RICHTLINIE 75/439/EWG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG

1. EINLEITUNG

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

2.1. Einzelstaatliches Recht

2.2. Vorschriften in Bezug auf die Aufbereitung von Altöl - Artikel 7

2.3. Strengere einzelstaatliche Maßnahmen - Artikel

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Bewirtschaftung von Altöl - Artikel 2 und 3

3.2. Sachzwänge bei der Wiederverwertung und Verbrennung von Altölen - Artikel 3

3.3. Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit - Artikel 5

3.4. Nähere Angaben zu Altölsammelstellen

3.5. Zuordnung der Altöle zu den verschiedenen Behandlungsverfahren - Artikel 5 Absatz 3

3.6. Einzelheiten über Unternehmen, die Altöle entsorgen

3.7. Für die Verbrennung festgelegte Grenzwerte - Artikel 8

3.8. Mindestmengen für das Führen von Nachweisbüchern über Altöle - Artikel

3.9. Zuschüsse für Unternehmen, die Altöle sammeln und beseitigen - Artikel

Anhang II

RICHTLINIE 86/278/EWG ÜBER KLÄRSCHLAMM

1. EINLEITUNG

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Spezifische Bedingungen für die Verwendung von Restschlämmen aus Klärgruben und anderen ähnlichen Anlagen - Artikel 3 Absatz 2

3.2. Grenzwerte für die Konzentration vom Schwermetallen im Boden, Hoechstmengen an Schlämmen und maximale jährliche Frachten - Artikel 5

3.3. Zu Anhang 1 B und den Hoechstmengen an Schlämmen (Trockensubstanz), die auf die Böden ausgebracht werden dürfen - Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

3.4. Weniger strenge Grenzwerte für Konzentrationen von Schwermetallen sind nur für Ackerböden gestattet, deren Erträge ausschließlich als Tierfutter vorgesehen sind - Anhang I A, Fußnote 1

3.5. Weniger strenge Grenzwerte für Konzentrationen von Schwermetallen sind für Böden mit einem pH-Wert über 7 gestattet - Anhang I A, Fußnote 2

3.6. Weniger strenge Grenzwerte für die in die Böden gebrachten jährlichen Schwermetallmengen sind für den Futteranbau vorgesehen - Anhang I C, Fußnote 1

3.7. Beschreibung der Technologien, die für die Behandlung der Schlämme verwendet werden - Artikel 6

3.8. Zur Häufigkeit von Analysen - Anhang II A, Absatz 1:

3.9. Zu den spezifischen Bedingungen für die Genehmigung zum Einspülen oder Eingraben von unbehandelten Schlämmen in den Boden - Artikel 6 Absatz a

3.10. Zeiträume vor der Beweidung oder Ernte - Artikel 7

3.11. Grenzwerte oder sonstige Maßnahmen für Böden mit einem pH-Wert unter 6 - Artikel 8

3.12. Bodenanalysen für weitere Parameter neben dem pH-Wert und Schwermetallen - Anhang II B, Absatz 1

3.13. Zur Mindesthäufigkeit von Bodenanalysen - Anhang II B, Absatz 2

3.14. Erzeugte Schlammmengen, in der Landwirtschaft verwendete Schlämme und durchschnittliche Konzentration von Schwermetallen in Schlämmen - Artikel 10

3.15. Ausnahmegenehmigungen für kleine Abwasserbehandlungsanlagen - Artikel 11

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Anhang III

RICHTLINIE 94/62/EG ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSABFÄLLE

1. EINLEITUNG

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

2.1. Einzelstaatliches Recht

2.2. Programme mit weitreichenderen Zielvorgaben als in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b)

2.3. Vertragsverletzungsverfahren

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Vermeidung von Verpackungsabfall

3.2. Maßnahmen zur Förderung von Wiederverwendungssystemen

3.3. Maßnahmen zur Einrichtung von Rücknahmesystemen

3.4. Unterstützung der Verwendung von verwertetem Material

3.5. Informationskampagnen

3.6. Einzelstaatliche Normen für die grundlegenden Anforderungen und für die Konzentration von Schwermetallen

3.7. Besonderes Kapitel zu Abfallbewirtschaftungsplänen

3.8. Marktwirtschaftliche Instrumente

4. Aufkommen AN Verpackungsabfall, quoten für die verwertung und die stoffliche verwertung

4.1. Einleitung

4.2. Aufkommen an Verpackungsabfall

4.2.1. Aufkommen an Verpackungsabfall pro Kopf der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten

4.2.2. Aufkommen an Verpackungsabfall pro BIP-Einheit in den Mitgliedstaaten

4.3. Verwertung und stoffliche Verwertung

4.3.1. Aktueller Stand bei den Mindestanforderungen für 2001

4.3.2. Überbietung der Hoechstanforderungen

4.4. Materialspezifische stoffliche Verwertung

4.4.1. Stoffliche Verwertung von Verpackungen aus Glas

4.4.2. Stoffliche Verwertung von Verpackungen aus Papier

4.4.3. Stoffliche Verwertung von Verpackungen aus Metall

4.4.4. Stoffliche Verwertung von Verpackungen aus Kunststoff

4.5. Schlussfolgerungen

Anhang IV

FAZIT UND AUSBLICK

1.1. Abfallbegriff

1.2. Rangordnung

1.3. Abfallwirtschaftspläne

1.4. Abfallstatistik

1.5. Führung von Registern

1.6. Kontrolle der Abfallbewirtschaftung

1.7. Vertragsverletzungsverfahren

1.8. Ausblick 161

EINLEITUNG

Mit diesem Bericht sollen die anderen Organe der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die breite Öffentlichkeit über die Umsetzung des Abfallrechts im Zeitraum von 1998 bis 2000 informiert werden, insbesondere über die Umsetzung der

- Richtlinie 75/442/EWG [1] über Abfälle

[1] ABl. L 194, 25.07.1975, S. 47, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG (ABl. L 78, 18.03.1991, S. 32).

- Richtlinie 91/689/EWG [2] über gefährliche Abfälle (ersetzte die Richtlinie 78/319/EWG)

[2] ABl. L 377, 31.12.1991, S. 20.

- Richtlinie 75/439/EWG [3] über die Altölbeseitigung

[3] ABl. L 194, 25.07.1975, S. 31, geändert durch Richtlinie 87/101/EWG (ABl. L 42, 22.12.1986, S. 43).

- Richtlinie 86/278/EWG [4] über den Schutz der Umwelt, und insbesondere der Böden, bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

[4] ABl. L 181, 04.07.1986, S. 6.

- Richtlinie 94/62/EG [5] über Verpackungen und Verpackungsabfälle

[5] ABl. L 365, 31.12.1994, S. 10.

Er wurde gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG [6] zur Standardisierung und Rationalisierung von Berichten über die Umsetzung bestimmter Umweltrichtlinien ausgearbeitet. Die Kommission hat bereits einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG, 75/439/EWG und 86/278/EWG für den Zeitraum von 1995 bis 1997 [7] sowie einen Bericht für den Zeitraum von 1990 bis 1994 [8] veröffentlicht.

[6] ABl. L 377, 23.12.1991, S. 48.

[7] KOM (99) 752 endg. vom 10.01.2000.

[8] KOM (97) 23 endg. vom 27.02.1997.

Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Berichte auf der Grundlage der Fragebögen vorzulegen. Die Fragebögen zu den Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG und 86/278/EWG wurden durch die Entscheidung 94/741/EG [9] der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommen. Die Fragebögen zu den Richtlinien 91/689/EWG und 94/62/EG wurden durch die Entscheidung 97/622/EG [10] der Kommission vom 27. Mai 1997 angenommen.

[9] ABl. L 296, 17.11.1994, S. 42.

[10] ABl. L 256, 19.9.1997, S. 13.

Durch die Richtlinie 91/692/EWG ist die Kommission aufgefordert, einen zusammenfassenden Bericht zu veröffentlichen. Ziel dieses Berichts der Gemeinschaft ist es, den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Einschätzung der Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien zur Abfallbewirtschaftung in der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die breite Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt zu unterrichten.

Der Bericht stützt sich in erster Linie auf Informationen der Mitgliedstaaten; deshalb hängt sein Inhalt weitgehend von der Vollständigkeit, Qualität und Genauigkeit der einzelstaatlichen Beiträge ab. Besonders hinsichtlich der im Bericht erwähnten Rechtsvorgänge wurden neueste Informationen miteinbezogen, die erst nach 1998-2000 verfügbar wurden.

Gemäß Richtlinie 91/692/EWG mussten die Mitgliedstaaten ihre Berichte bis zum 30. September 2001 vorlegen. Die Berichte aus Österreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich wurden zwischen November 2001 und Februar 2002 übermittelt. Die Berichte aus den 3 Regionen Belgiens gingen zwischen April und September 2002 ein. Portugal legte seine Berichte im Oktober 2002 vor. Irland übermittelte seinen Bericht gemäß Richtlinie 94/62/EG im Januar 2003.

Die meisten Mitgliedstaaten berichteten auch auf elektronischem Wege über EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz).

Bei einer ersten Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten durch die Kommission zeigten sich zahlreiche Lücken und/oder Unstimmigkeiten, auf die die betreffenden Mitgliedstaaten hingewiesen wurden. Einige von ihnen stellten zusätzliche Informationen zur Verfügung. Bei den Berichten, die weiterhin beträchtliche Mängel aufweisen, erwägt die Kommission die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag.

In der nachfolgenden Tabelle wird die Übereinstimmung zwischen den NUTS-Ebenen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) und den nationalen Verwaltungseinheiten dargestellt, die in verschiedenen Tabellen dieses Berichts genannt werden.

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Themenzentrum über Abfälle und Materialströme (ETC/WMF)

Auf dem Abfallsektor wird dieser Bericht zum zweiten Mal in Zusammenarbeit mit dem ETC/WMF erarbeitet, wobei der Schwerpunkt auf der Darlegung der in den Fragebögen erfassten Abfalldaten lag.

Das ETC/WMF wurde im Juni 1997 von der Europäischen Umweltagentur zur fachlichen Unterstützung ihrer Arbeit und insbesondere zur Übernahme eines Teils des mehrjährigen Arbeitsprogramms der Agentur gegründet. Es hat mit allen Mitgliedern der Agentur eine enge Zusammenarbeit aufgebaut. Diese Zusammenarbeit wird durch EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz), das sich mit der Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Umweltdaten befasst, und vor allem die nationalen Referenzzentren für Abfälle weiter ausgestaltet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle: Zuordnung der nationalen Verwaltungseinheiten zu den entsprechenden NUTS-Ebenen.

Bei den Gesamtzahlen für die einzelnen Ebenen werden auch die zu dieser Ebene gehörenden übergeordneten Ebenen berücksichtigt (z.B. Belgien: 10 Provinzen und 1 Einheit, Brüssel, die auch zu NUTS 1 gehört).

RICHTLINIE 75/442/EWG ÜBER ABFÄLLE, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 91/156/EWG

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 75/442/EWG [11] bildet den grundlegenden gesetzlichen Rahmen für die Abfallbewirtschaftung auf Gemeinschaftsebene. Nach ihrem Inkrafttreten 1977 wurde sie 1989 durch die Richtlinie 91/156/EWG [12] geändert, um die Leitlinien der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung einzubeziehen. 1996 wurde der Anhang II der Richtlinie 75/442/EWG, die die Listen mit den Beseitigungs- und Verwertungsverfahren enthält, durch eine Entscheidung der Kommission geändert [13]. In der Überarbeitung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft vom 30. Juli 1996 [14] wurden die Hauptelemente der Strategie von 1989 bestätigt, und die Strategie wurde im Hinblick auf die nächsten fünf Jahre angepasst.

[11] ABl. L 194, 25.07.1975, S. 47.

[12] ABl. L 78, 18.03.1991, S. 32.

[13] ABl. L 135, 06.06.1996, S. 32.

[14] KOM(96) 399 endg., 30.07.1996.

Die wichtigsten Bestimmungen der geänderten Richtlinie 75/442/EWG sind:

- die Definition von Abfall, weiterentwickelt durch den Europäischen Abfallkatalog (EAK) gemäß Entscheidung 2000/532/EG der Kommission in ihrer geänderten Fassung [15], sowie sonstige Terminologie der Abfallbewirtschaftung (Artikel 1)

[15] ABl. L 226, 6.9.2000, S. 3 (Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG) in der Fassung der Entscheidungen 2001/118/EG (ABl. L 47, 16.1.2001, S. 1) und 2001/119/EG (ABl. L 47, 22.1.2001, S. 32) der Kommission sowie der Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203, 23.7.2001, S. 18).

- Festlegung einer Rangfolge der Prioritäten der Abfallbewirtschaftung: Abfallvermeidung, Verwertung, sichere Beseitigung (Artikel 3 und 4)

- die Prinzipien der Entsorgungsnähe und der Entsorgungsautarkie für Abfälle, die für die endgültige Beseitigung bestimmt sind, sowie Schaffung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen (Artikel 5)

- die Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, die eine Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Richtlinie sind (Artikel 7)

- Genehmigung von Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Beseitigung und Verwertung befassen (Artikel 9 und 10)

- Überprüfungen durch die zuständigen Behörden (Artikel 13)

- Pflichten zur Registerführung (Artikel 14)

- das Verursacherprinzip (Artikel 15)

- Berichterstattungspflicht (Artikel 16)

Dieser Bericht basiert auf dem durch die Entscheidung 94/741/EG [16] der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommenen Fragebogen. Er deckt den Zeitraum von 1998 bis 2000 ab.

[16] ABl. L 296, 17.11.1994, S. 42.

Neben dem ersten Teil des Fragebogens (UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT) wurden Kommentare zum Stand der Umsetzung des Abfallbegriffs und des Europäischen Abfallkatalogs aufgenommen. Dies geschah mit dem Ziel, die im ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Abfallrechts der Gemeinschaft für den Zeitraum 1995-1997 vorgenommene Bewertung weiterzuführen.

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

2.1. Einzelstaatliches Recht

Alle 15 Mitgliedstaaten bestätigten, dass sie der Kommission Angaben über die geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der geänderten Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in einzelstaatliches Recht zur Verfügung gestellt haben. Listen mit den von den Mitgliedstaaten übermittelten einzelstaatlichen Bestimmungen zu den Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG sind auf der CELEX-Website [17] der Europäischen Union einsehbar.

[17] http://www.europa.eu.int/ celex

2.2. Abfallbegriff und Europäischer Abfallkatalog (Artikel 1(a))

Die Richtlinie 75/442/EWG definiert ,Abfall" als alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1). Die Kommission hat gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Maßnahmen zur Einführung des so genannten Europäischen Abfallkatalogs (EAK) getroffen. Dies ist nunmehr in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission in ihrer geänderten Fassung in konsolidierter Form [18] niedergelegt.

[18] Unvollständige Liste.

In dem vorangegangenen Umsetzungsbericht 1995-1997 hieß es, dass zwischen den Mitgliedstaaten zahlreiche Divergenzen bestanden, was die Umsetzung des einheitlich festgelegten Abfallbegriffs nach Artikel 1 Buchstabe a in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betraf. Es ist klar, dass die richtige Umsetzung des Abfallbegriffs von entscheidender Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre abfallwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Richtlinie 75/442/EWG und den einschlägigen Abfallvorschriften [19] ordnungsgemäß erfuellen. Dies ist insbesondere erforderlich, damit ein gemeinsamer Umweltschutzrahmen gemeinschaftsweit Anwendung findet und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht geschwächt wird. Seit diesem Bericht stellt die Umsetzung des Abfallbegriffs in zahlreichen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem dar.

[19] Der Europäische Gerichtshof erklärte in seinem Urteil zu den gemeinsam behandelten Rs. C-148/99 und C-419/99 (ARCO Chemie Nederland und andere) ausdrücklich, dass die Frage, ob eine Substanz tatsächlich Abfall ist, unter den jeweiligen Umständen geklärt werden muss, wobei das Ziel der Richtlinie 75/442/EWG berücksichtigt werden muss, der Wirksamkeit nicht untergraben werden darf.

In Italien enthält Artikel 14 des Dekrets vom 8. Juli 2002 erläuternde Kriterien zum Begriff ,Entledigung", wie er in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des italienischen Dekrets 22/97 (allgemeines Abfallgesetz), das die Richtlinie 75/442/EWG in einzelstaatliches Recht umsetzte, niedergelegt ist. So legt Artikel 14 ausdrücklich fest, dass keine Entscheidung zum Entledigen vorliegt, wenn der betreffende Stoff oder Gegenstand entweder im gleichen oder in einem anderen Herstellungs- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet wird, unabhängig davon, ob er einer Vorbehandlung unterzogen wurde, bei der ein Verwertungsvorgang stattgefunden hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bestimmung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht und möglicherweise bestimmte Stoffe aus dem Geltungsbereich des italienischen Abfallrechts ausnimmt, die anderenfalls unter den Abfallbegriff der Gemeinschaft fallen würden.

Luxemburg hat es versäumt, den EAK umzusetzen, wie der Europäische Gerichtshof am 15. Januar 2002 [20] bestätigte. So hat es versucht, den EAK im Weg eines Ministerialrundschreibens umzusetzen, das allein die Verwaltung verpflichte, und neben dem EAK eine rein luxemburgische Abfallnomenklatur erlassen, die sich vom EAK unterscheidet.

[20] Rs. C-196/01 Kommission / Luxemburg (Urteil auf EuGH-Website abrufbar: www.curia.eu.int).

Ungeachtet jüngster Änderungen der innerstaatlichen Rahmengesetzgebung sind auch gegen Österreich Vertragsverletzungsverfahren im Gange, die die fehlerhafte Umsetzung des Abfallbegriffs der Gemeinschaft betreffen, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des EAK [21]. Darüber hinaus wird in 5 des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 [22] nunmehr davon ausgegangen, dass Altstoffe [23] nicht mehr als Abfälle gelten, wenn sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitute für Rohstoffe oder von aus Primärrohstoffen erzeugte Produkte verwendet werden. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bedeutet die Tatsache, dass Abfall überhaupt zur Substitution von Produkten verwendet werden darf, nicht, dass der Abfall vom Abfallbegriff gemäß Richtlinie 75/442/EWG ausgenommen werden darf. Stattdessen ist die Verwendung von Abfall dahingehend zu beurteilen, ob sie mit den entsprechenden Anforderungen der Abfallbewirtschaftung, wie sie in Richtlinie 75/442/EWG und den zugehörigen Abfallvorschriften niedergelegt sind, im Einklang steht.

[21] Sache anhängig beim Europäischen Gerichtshof C-194/01 Kommission / Österreich.

[22] Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I vom 16. Juli 2002, Nr. 102, S. 989.

[23] Altstoffe sind gemäß 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 entweder Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen.

Im Dezember 2001 beschloss die Kommission, das Vereinigte Königreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Abfallbegriffs vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Mit Absatz 75 des Environmental Protection Act 1990 [24] werden die Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG nur in Bezug auf ,kontrollierten Abfall" umgesetzt, der nach der Begriffsbestimmung des Gesetzes lediglich ,Haushalts-, Industrie- und Gewerbeabfälle oder Abfälle dieser Art" beinhaltet. Diese Definition ist enger gefasst als der Abfallbegriff nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung. Vergleichbare Probleme ergeben sich im Zusammenhang mit den in Nordirland [25] und Gibraltar [26] geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung.

[24] Gilt in England, Schottland und Wales.

[25] Waste and Contaminated Land (Northern Ireland) Order1997.

[26] Public Health Ordinance, geändert durch die Public Health (Waste) (No. 2) Regulations 1995 und die Public Health (Amendment) Ordinance 1997.

* Seit dem vorangegangenen Umsetzungsbericht für den Zeitraum von 1995 bis 1997 hat sich gezeigt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten nach wie vor den einheitlich festgelegten Abfallbegriff nicht vorschriftsmäßig in einzelstaatliches Recht umsetzen. Die Umsetzungsfrist lief am 1. April 1993 ab.

2.3. Zuständige Behörden - Artikel 6

Gemäß Artikel 6 müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Behörden, die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig sind, schaffen oder benennen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die verschiedenen Strukturen der einzelstaatlichen für die Abfallbewirtschaftung zuständigen Verwaltungen. Im Hinblick auf die Anzahl der Behörden auf dem Abfallsektor und ihre Zuständigkeiten bestehen innerhalb der Europäischen Union sehr große Unterschiede.

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Abfallbewirtschaftungspläne - Artikel 7

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 müssen die zuständigen Behörden Abfallbewirtschaftungspläne erstellen, die im Einzelnen Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden und zu beseitigenden Abfälle, allgemeine Vorschriften, besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle und geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen umfassen sollen.

Abfallbewirtschaftungspläne sind eine zentrale Komponente der Abfallwirtschaftspolitik der Gemeinschaft, da die Mitgliedstaaten ohne eine entsprechende Planung nicht in der Lage sind, den in ihrem Staatsgebiet anfallenden Abfall zu erfassen und zu behandeln. Neben der Richtlinie 75/442/EWG schreiben auch Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle Abfallbewirtschaftungspläne für diese Abfälle vor.

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die vorhandenen Abfallbewirtschaftungspläne. Die vorgelegten Pläne sind in puncto Aufbau, Inhalt und Gliederungstiefe sehr unterschiedlich. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass diese Pläne auf unterschiedlichen einzelstaatlichen, regionalen und örtlichen Ebenen ausgearbeitet werden. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Erfahrungen auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftungsplanung gesammelt haben. Obwohl der Stand der einzelstaatlichen Abfallbewirtschaftungsplanung in Teilen der Europäischen Union insgesamt noch immer nicht befriedigend ist, konnten seit der Erstellung des letzten Berichts im Großen und Ganzen einige beachtliche Fortschritte erzielt werden.

Vierzehn Mitgliedstaaten bestätigten, dass sie Abfallbewirtschaftungspläne erstellt haben, um die Zielvorgaben der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung zu erreichen. Österreich, Dänemark, Luxemburg, Spanien und Schweden haben durchweg im Zeitraum 1998-2000 neue Abfallbewirtschaftungspläne auf nationaler Ebene erstellt. Frankreich und Deutschland geben an, dass sie zahlreiche regionale und kommunale Abfallpläne erstellt hätten. Griechenland und Irland haben ihre einzelstaatlichen Pläne erst 2001 erstellt.

1997 leitete die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen verschiedene Mitgliedstaaten [27] ein, da diese es versäumt hatten, entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung Abfallpläne zu erstellen. Seitdem haben sich diese Vertragsverletzungsverfahren auf drei reduziert, da einige Mitgliedstaaten Abfallpläne gemäß Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung verabschiedet haben. Im Jahr 2002 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass Frankreich [28], Italien [29] und das Vereinigte Königreich [30] es versäumt hatten, Abfallpläne im Sinne von Artikel 7 einzuführen. Die Kommission beschloss, gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eine zweite Verfahrensrunde gegen Italien einzuleiten, da das Land dem Gerichtsurteil nicht nachgekommen ist. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts untersucht die Kommission, ob weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 228 EG-Vertrag erforderlich sind.

[27] Gegen Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

[28] Rs. C-292/99 Kommission / Frankreich, Urteil vom 02.05.2002 (auf EuGH-Website abrufbar: www.curia.eu.int).

[29] Rs. C-466/99 Kommission / Italien, Urteil vom 24.01.2002 (auf EuGH-Website abrufbar: www.curia.eu.int).

[30] Rs. C-35/00 Kommission / Vereinigtes Königreich, Urteil vom 24.01.2002 (auf EuGH-Website abrufbar: www.curia.eu.int)

Aus Diskussionen mit den Mitgliedstaaten wurde ersichtlich, dass Interesse an einer europäischen Richtlinie für die Planung der Abfallbewirtschaftung besteht. Das Europäische Themenzentrum über Abfälle steht kurz vor der Fertigstellung von Leitlinien für Abfallbewirtschaftungspläne, die sich bei der Verbesserung und Angleichung des Niveaus der Abfallbewirtschaftungsplanung für derzeitige und künftige Mitgliedstaaten als nützlich erweisen dürften. Diese Leitlinien sollen 2003 erscheinen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auf die in Artikel 7 Absatz 2 verwiesen wird, hat zwischen einigen Mitgliedstaaten stattgefunden. Finnland und Schweden haben auf dem Gebiet der endgültigen Beseitigung von Siedlungsabfällen [31] und der Klärschlammbewirtschaftung kooperiert. Deutschland meldete, dass sich mehrere Bundesländer mit angrenzenden Regionen anderer Mitgliedstaaten bei der Planung beraten (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland). Belgien gab an, dass die flämische und die wallonische Region in Planungsfragen mit benachbarten Mitgliedstaaten in Kontakt stehen und sich mit ihnen beraten. Das Vereinigte Königreich verwies auf seine Vorlagen für den ersten Bericht, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bei der Verbrennung klinischer Abfälle im Vereinigten Königreich betrafen. Irland [32] machte keine detaillierten Angaben.

[31] Zusammen mit Norwegen.

[32] Irland bezog sich auf die Abfallsatzung (Planung) von 1997, die eine Beratung mit den entsprechenden örtlichen Behörden in Nordirland ermöglicht.

Einige Mitgliedstaaten teilten mit, dass sie der Kommission Einzelheiten über Maßnahmen übermittelt hätten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 getroffen wurden, um Abfallverbringungen zu verhindern, die nicht im Einklang mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen stehen: Österreich, Dänemark, Spanien [33], Italien, Luxemburg, die Niederlande, Finnland [34] und das Vereinigte Königreich. Belgien, Griechenland, Frankreich, Deutschland, Portugal und Schweden bestätigten, dass sie keinerlei solche Maßnahmen getroffen hätten. Belgien gab an, dass die Region Flandern von Fall zu Fall Maßnahmen getroffen habe, die sich nach der Abfallart und der Kapazität richteten, während Wallonien keinerlei allgemeine Maßnahmen getroffen habe. Irland erklärte, dass derartige Maßnahmen nicht als notwendig erachtet würden.

[33] Spanien bezog sich auf das Gesetz 10/98, das die Möglichkeit der Ergreifung solcher Maßnahmen einräumt (auf NUTS-2-Ebene).

[34] Finnland bezog sich auf den Regierungsbeschluss 14/2000 vom 1.2.2000, durch den der Nationale Abfallplan geändert wurde, um Überschneidungen mit der Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 zu vermeiden.

In der Rechtssache Kopenhagen [35] hatte der EuGH Gelegenheit, den Zusammenhang zwischen Artikel 7(3) der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung und den Vorschriften über grenzüberschreitende Verbringungen von Abfall zur Verwertung, die in der Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 in der geänderten Fassung [36] verankert sind, näher zu beleuchten. Er bestätigte, dass Artikel 7(3) dahin auszulegen ist, dass er einem Mitgliedstaat erlaubt, Maßnahmen bezüglich der Beförderung von Abfällen zu erlassen, wenn die Beförderung seinem Abfallbewirtschaftungsplan nicht entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Plan mit den Bestimmungen des Vertrages und der Richtlinie 75/442 vereinbar ist [37]. In der Sache Dusseldorp [38] bestätigte der EuGH, dass Artikel 7 der Abfallverbringungsverordnung nicht die Möglichkeit vorsieht, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen treffen, um die Grundsätze der Entsorgungsnähe und -autarkie bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten zur Anwendung zu bringen. Seit den späten 1990er-Jahren hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen zahlreiche Mitgliedstaaten eingeleitet, die Schritte unternommen hatten, um Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen zu verhindern oder einzuschränken. [39]

[35] Rs. C-209/98 FFAD / Kobenhavns Kommune [2000] Slg. I-3743.

[36] Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der geänderten Fassung (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1).

[37] Absatz 95 des Urteils.

[38] Rs. C-203/96 Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. [1998] Slg. I-4075.

[39] Gegenwärtig beim EuGH anhängige Rechtssachen: C-113/02 Kommission / Niederlande, C-228/00 Kommission / Deutschland und C-458/00 Kommission / Luxemburg.

* Zwischen 1997 und 2000 leitete die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten, die nicht für Abfallpläne gesorgt hatten, rechtliche Schritte ein. Zum Ende dieses Zeitraums hatten die meisten Mitgliedstaaten entsprechende Pläne erstellt. Probleme bestehen weiterhin mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Italien. Einige Mitgliedstaaten haben untereinander Vereinbarungen in Fragen der Abfallplanung getroffen, insbesondere für benachbarte Grenzgebiete. Die Art des Zusammenhangs zwischen örtlicher/einzelstaatlicher Abfallplanung und den Anforderungen des Binnenmarktes wirft nach wie vor eine Reihe rechtlicher Fragen auf, die auf gerichtlicher Ebene zu klären sind.

3.2. Einzelheiten zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung - Artikel 3

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie und der Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung (Verringerung der Abfallerzeugung und ihrer Schädlichkeit) und zur Abfallverwertung (mit der Rangfolge Wiederverwendung, stofflicher Verwertung und energetische Verwertung) zu geben.

Mehrere Mitgliedstaaten bestätigten lediglich, dass sie der Kommission Einzelheiten über die nach Artikel 3(1) zu treffenden Maßnahmen übermittelt haben, legten jedoch keine weiteren begleitenden Informationen vor: Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich. Dementsprechend sollte im Hinblick auf diese Mitgliedstaaten auf den entsprechenden Abschnitt im ersten Bericht für 1995 bis 1997 verwiesen werden, der Informationen über Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 3(1) betraf.

Griechenland verwies auf seine Verpackungsvorschriften [40] und die Einrichtung einer nationalen Organisation zur alternativen Bewirtschaftung von Verpackungen.

[40] Gesetz 2939/2001.

Portugal berichtete, dass es die Kommission über eine Reihe nationaler Dokumente zur Abfallplanung in Kenntnis gesetzt hat, die sich vorwiegend auf die Ziele der Vermeidung bzw. Verringerung der Abfallmengen und der bestehenden Risiken konzentrieren. Es gab an, dass es die Anzahl der haushaltsnahen Anlagen zur getrennten Sammlung und stofflichen Verwertung deutlich erhöht hat, und zwar von unter 1 % im Jahr 1995 auf 80 % im Jahr 2000.

Finnland berichtete über eine Reihe von getroffenen Maßnahmen. So enthält seine Abfallgesetzgebung [41] vor allem allgemeine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Abfallvermeidung und der Verringerung seiner Menge und Schädlichkeit. Nach finnischem Recht ist es insbesondere erforderlich, dass Hersteller Rohstoffe in der Produktion sparsam verwenden und sie so weit wie möglich durch Abfall ersetzen. Darüber hinaus sind die Hersteller verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Produkte langlebig, reparierbar oder als Abfall verwertbar sind und dass die von einem Produkt ausgehenden Gefahren in seiner Abfallphase auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, auf die Erfuellung dieser Verpflichtungen und auf die Verwendung wiederverwertbarer Produkte oder aus Altstoffen hergestellter Produkte hinzuwirken. Umweltgenehmigungen müssen grundsätzlich eine Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Abfallmengen und der Schädlichkeit des erzeugten Abfalls beinhalten. [42] Finnland gab an, dass seine nationalen und regionalen Abfallpläne Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen dieser Vorgaben beinhalten. Es verwies schließlich auf diesbezügliche Regierungsbeschlüsse zum Abfall- und Chemikalienrecht, wie zum Beispiel zu ozonschädigenden Substanzen, Batterien und Akkumulatoren, PCB und PCT.

[41] Absatz 4 des finnischen Abfallgesetzes 1072/1993. Siehe auch Dekret 1390/1993 zu anderen diesbezügliche Pflichten.

[42] Finnisches Umweltschutzgesetz 86/2000 und Dekret 169/2000.

Irland machte keine Angaben zum Stand der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 und verwies auf seinen Bericht für den Zeitraum 1995-1997.

* In Anbetracht der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bleibt unklar, ob und in welchem Maße in der Europäischen Union im Zeitraum 1998-2000 Abfall vermieden wurde.

3.3. Autarkie bei der Abfallbeseitigung - Artikel 5

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen ergreifen, um die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, auf dem Gebiet der Abfallentsorgung eigenständig zu werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3a Buchstabe i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung verbieten.

Österreich teilte mit, dass im Rahmen seiner Abfallpläne in regelmäßigen Abständen Untersuchungen über verfügbare Behandlungskapazitäten und -anforderungen für das gesamte Staatsgebiet erfolgen. Nähere Angaben über eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten wurden nicht gemacht. Etwa 0,032 Mio. Tonnen der insgesamt 48,6 Mio. Tonnen Abfall, die 1999 in Österreich erzeugt wurden, sind zur Entsorgung exportiert worden, was einem Autarkiegrad von über 99 % entspricht.

Belgien gab an, dass es zum Zweck der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 keinerlei Maßnahmen getroffen hat. Eine entsprechende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten hat in der flämischen Region im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften über Abfallverbringung [43] stattgefunden. Abgesehen von Gesprächen zwischen dieser Region und den Niederlanden existieren keinerlei Strukturen der Zusammenarbeit. Es wurde nicht näher darauf eingegangen, inwieweit Belgien im Zeitraum 1998-2000 auf dem Gebiet der Abfallentsorgung autark operierte.

[43] Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der geänderten Fassung (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1).

Dänemark berichtete, dass es gegenüber dem ersten Bericht für 1995-1997 hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen keine Änderungen an seiner Position gibt. In Bezug auf die Autarkie stellte es fest, dass die gesamte Abfallerzeugung in Dänemark 1999 bei 12,2 Mio. Tonnen lag. Davon werden etwa 7,8 Mio. Tonnen wiederverwertet, 2,93 Mio. Tonnen verbrannt, 1,47 Mio. Tonnen entsorgt und 0,017 Mio. Tonnen einer Sonderbehandlung unterzogen.

Finnland bestätigte, dass es zur Erfuellung von Artikels 5 Absatz 1 Maßnahmen getroffen hat. Die allgemeinen Zielvorgaben und Maßnahmen zu deren Erreichen sind in den Rechtsvorschriften [44] festgelegt und werden im 1998 verabschiedeten Nationalen Abfallplan weiter spezifiziert. Der Plan gibt einen Überblick über die bis 2005 vorgesehene Infrastruktur für das Netz der Abfallbewirtschaftungseinrichtungen in Finnland. Die Siedlungsabfallwirtschaft stützt sich auf regionale Zusammenarbeit. Gefährliche Abfälle werden entsorgt oder in zentralen Anlagen verwertet. Die Verantwortung für die Verwertung und Endbeseitigung von Industrieabfall, landwirtschaftlichen Abfällen und Bauabfällen liegt bei den Abfallerzeugern. In den Grenzgebieten erfolgt eine Zusammenarbeit mit Schweden. In Bezug auf den Autarkiegrad bei der Abfallentsorgung bestätigte Finnland für 1999 folgende Mengen exportierten Abfalls: 0,034 Mio. Tonnen von insgesamt 2,4 Mio. Tonnen fester Siedlungsabfälle (über 98 % Autarkie); 0,04 Mio. Tonnen von insgesamt 0,678 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle (etwa 94 % Autarkie).

[44] Abfallgesetz 1072/93, Absatz 6.

Frankreich bekräftigte, dass es zur Erfuellung des Artikels 5 Absatz 1 rechtliche Maßnahmen getroffen hat. [45] Es wurden keine Einzelheiten darüber mitgeteilt, ob eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten stattfindet. Hinsichtlich der Eigenständigkeit bei der Abfallentsorgung gab Frankreich an, dass jährlich etwa 0,02 Mio. Tonnen der insgesamt 3 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Entsorgung exportiert werden (Autarkiegrad ca. 99,3 %), während der Autarkiegrad bei Siedlungsabfällen nahezu 100 % beträgt.

[45] Gesetz Nr. 76-663 vom 19. Juli 1976.

Deutschland gab an, folgende Maßnahmen zur Erfuellung des Artikels 5 Absatz 1 getroffen zu haben: umfassende Pläne für Abfallbehandlungs- und Abfallentsorgungsanlagen, die zwischen benachbarten Bundesländern koordiniert werden. Zwischen einzelnen Ländern bestehen Kooperationsabkommen, um verfügbare Behandlungseinrichtungen wie Abfallentsorgungsanlagen, Anlagen zur thermischen Behandlung und Untertagedeponien besser auszunutzen [46]. Die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin wurde als Beispiel angeführt. Zahlreiche Länder sollen über Förderprogramme im Bereich der Abfallwirtschaft verfügen. Was die diesbezügliche Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten betrifft, verwies Deutschland auf seine Angaben für den Bericht 1995-1997 [47]. Hinsichtlich des Autarkiegrades auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung teilte Deutschland mit, dass es im Jahr 2000 etwa 1,3 Mio. bzw. 0,09 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung exportierte. Es stellte fest, dass es im Jahr 2000 etwa 1,5 Mio. bzw. 0,4 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung importierte. Deutschland gibt an, dass die meisten Bundesländer in der Abfallwirtschaft Eigenständigkeit anstreben.

[46] Ein Beispiel für eine solche Länderzusammenarbeit findet sich im jüngsten EuGH-Urteil Rs. C-324/99 DaimlerChrysler AG / Land Baden-Württemberg [2001] Slg. I-9897, in dem Baden-Württemberg dafür sorgte, dass besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Behandlung nach Hamburg verbracht werden.

[47] Es ist ebenfalls klar, dass Deutschland bereit ist, Abfall aus anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der unterirdischen Lagerung zu importieren: siehe Rs. C-6/00 Abfall Service AG (ASA) / Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, EuGH-Urteil vom 27.2.2002 (noch nicht in Slg.).

Griechenland berichtete, dass es keinerlei Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen des Artikels 5 Absatz 1 getroffen hat. Dies ist Bestandteil der 2002 erfolgten Aktualisierung seiner Abfallstrategie, die eine integrierte Bewirtschaftung auf regionaler Ebene zum Ziel hat. Ohne Einzelheiten zu nennen, bestätigte das Land, dass eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Griechenland und anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzüberschreitende Verbringungen sowohl gefährlicher als auch ungefährlicher Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung besteht. Dies soll in Form einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen geschehen, die auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft tätig sind, und bedarf der Zustimmung durch die zuständigen Behörden [48]. Zu der Frage nach dem Autarkiegrad bei der Abfallbeseitigung gab Griechenland an, dass 31,7 % der Haushaltsabfälle auf so genannten ,hygienischen Abfalldeponien" entsorgt werden, 59,6 % hingegen in Anlagen, die nicht alle Bedingungen der geltenden Rechtsvorschriften erfuellen. 8 % bzw. 0,7 % dieser Abfälle werden den Angaben zufolge verwertet bzw. kompostiert.

[48] Hier erfolgt vermutlich eine Bezugnahme auf die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der geänderten Fassung (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1).

Irland versicherte, dass es zur Erfuellung von Artikel 5 Absatz 1 Maßnahmen [49] getroffen hat, und verwies auf finanzielle Hilfen, die im Rahmen der EU-Strukturfonds für die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt wurden. Mit dem Vereinigten Königreich besteht eine Zusammenarbeit dahingehend, dass gefährliche Abfälle, die bei hohen Temperaturen verbrannt werden müssen, auf unbestimmte Zeit zur Entsorgung ins Vereinigte Königreich exportiert werden können. Irland gab an, dass bei der Beseitigung ungefährlicher Abfälle ein hoher Autarkiegrad besteht, und berichtete, dass 1998 etwa 98 000 Tonnen der insgesamt 370 328 Tonnen gefährlicher Abfälle zur Behandlung oder Entsorgung exportiert wurden.

[49] Entsprechende Bestimmungen finden sich in Absatz 22, 26 und 38 seines Abfallwirtschaftsgesetzes von 1996.

Italien bekräftigte, dass es hinsichtlich Artikel 5 Absatz 1 Maßnahmen in Form regionaler Abfallpläne getroffen hat, wie sie der Kommission mitgeteilt wurden, machte hierzu jedoch keine weiteren Angaben. Es wurden keine Einzelheiten darüber übermittelt, ob mit anderen Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit stattfindet. Italien bestätigte, dass es auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung nahezu volle Entsorgungsautarkie erreicht hat.

Luxemburg bekräftigte, dass die Abfallbeseitigung durch verschiedene Einrichtungen auf nationaler Ebene erfolgt, die für Haushalts-, Industrie- und Inertabfälle geeignet sind. Es berichtete, dass eine formelle Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten in Rahmen des nationalen Abfallplans festgelegt ist, in dem die Prioritäten für Abfallströme benannt sind. Etwa 0,05 Mio. Tonnen Abfall wurden im Zeitraum 1998-2000 jährlich zur Beseitigung in andere Mitgliedstaaten exportiert. Luxemburg meldete für das Jahr 2000 folgende Mengen exportierten Abfalls: etwa 0,003 Mio. Tonnen von insgesamt etwa 0,191 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle (98,4 % Autarkie); etwa 0,051 Mio. Tonnen von insgesamt 0.061 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle (16,4 % Autarkie). Luxemburg meldete 100 % Autarkie für Inertabfälle, die nicht in städtischen oder kleinen privaten Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden.

Die Niederlande gaben an, dass ihre Abfallbewirtschaftungspläne Maßnahmen beinhalten, die ausreichende Kapazitäten für die Abfallbeseitigung sicherstellen sollen. Dazu gehören Planung und Bau von Abfallbeseitigungsanlagen für die Verbrennung an Land [50] und von Deponien für gefährliche und ungefährliche Abfälle. Sie meldeten, dass die Kapazitäten für die Abfallbeseitigung durch Verbrennung und Deponierung gegenwärtig ausreichend sind, um alle in den Niederlanden erzeugten Abfälle auf absehbare Sicht zu beseitigen. Die Aufnahme einer Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zum Zweck der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 wurde nicht gemeldet. Hinsichtlich der Autarkie bei der Abfallbeseitigung berichteten die Niederlande, dass sie faktisch eigenständig sind, da die zur Entsorgung exportierten bzw. importierten Abfallmengen begrenzt seien. Sie stellten allerdings fest, dass gelegentlich besondere Umstände eintreten können, die vorübergehende Exporte für Entsorgungsarten mit Ausnahme von Deponierungen, für die genügend Kapazitäten vorhanden sind, erforderlich machen würden.

[50] 1998 wurden die Niederlande eines Verstoßes gegen die Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 für schuldig befunden, da sie der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmtem Abfall Beschränkungen auferlegt hatten, um die Auslastung der inländischen Anlage(n) zur thermischen Behandlung zu sichern, wobei der EuGH bestätigte, dass die Grundsätze der Autarkie und Nähe nicht anwendbar sind: Rs. C-203/96 Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV [1998] Slg. I-4075. Siehe auch Folgesache C-113/02 Kommission / Niederlande, die beim EuGH anhängig ist. Derzeit ist beim EuGH eine damit in Verbindung stehende Sache zu der Frage anhängig, ob die Verbrennung fester Siedlungsabfälle einen Verwertungs- oder Entsorgungsvorgang darstellt, was deutliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten haben wird, Exporte zum Zweck der Verbrennung fester Siedlungsabfälle in andere Mitgliedstaaten zu blockieren, da die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und -nähe für innergemeinschaftliche Abfallverbringungen zum Zweck der Beseitigung gelten (siehe Artikel 4(3) a) der Abfallverbringungsverordnung (EWG Nr. 259/93, aaO): Rs. C-458/00 Kommission / Luxemburg.

Portugal bestätigte, dass es eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 1 getroffen hat. Zur Entsorgung fester kommunaler Abfälle verfügt Portugal über ein Netz zwischengemeindlicher und gemeindeübergreifender Systeme. Es gab an, dass kürzlich Maßnahmen eingeleitet wurden, um neue Kontrollen bei der Beseitigung ungefährlicher Industrieabfälle [51] einzuführen sowie entsprechende Anlagen für die Beseitigung und Lagerung gefährlicher Industrieabfälle zu errichten. Im Zusammenhang mit der Entsorgung klinischer Abfälle werden spezielle Maßnahmen getroffen. Bestimmte Sonderabfallströme (z. B. Altöl, Altreifen, Klärschlamm, Altbatterien) werden ungeachtet ihrer Herkunft behandelt, und für die meisten Fälle sind spezifische Rechtsvorschriften verabschiedet worden, die eine integrierte Bewirtschaftung mit dem Ziel einer leichteren stofflichen Verwertung vorsehen. Portugal bestätigte, dass zur Erfuellung von Artikel 5(1) keine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten stattgefunden hat. 1999 wurden etwa 0,031 Mio. Tonnen der insgesamt 12,78 Mio. Tonnen in Portugal erzeugten Abfalls zur Beseitigung exportiert (entspricht einer Entsorgungsautarkie von über 99 %).

[51] Gesetzesvertretende Verordnung 321/99 vom 11. August 1999.

Spanien gab an, dass es im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 1 Maßnahmen im Rahmen seiner Abfallpläne getroffen hat, und bekräftigte, dass es zu diesem Zweck mit anderen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet hat, ohne Einzelheiten zu nennen. In Bezug auf die Autarkie bei der Abfallbeseitigung gab Spanien an, dass alle 1999 in Spanien angefallenen kommunalen Abfälle im Lande bewirtschaftet wurden. Abfall wird aus Andorra und Gibraltar importiert. Spanien meldete, dass 1999 etwa 3,29 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle erzeugt wurden, von denen etwa 0,03 Mio. bzw. 0,02 Mio. Tonnen zur Verwertung bzw. Beseitigung exportiert wurden. Es stellte fest, dass etwa 0,08 Mio. bzw. 0,03 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung importiert wurden.

Schweden bekräftigte, dass es hinsichtlich Artikel 5 Absatz 1 Maßnahmen in Form regionaler Abfallpläne getroffen hat, wie sie der Kommission mitgeteilt wurden, machte hierzu jedoch keine weiteren Angaben. Schweden gab an, dass es im Allgemeinen bei der Abfallbeseitigung zu 100 % autark ist. Mit Finnland erfolgt eine Zusammenarbeit in Grenzgebieten, in denen dies aufgrund der lokalen Gegebenheiten zweckmäßig ist.

Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass es seit dem letzten Bericht nationale Abfallstrategien für England und Wales (Mai 2000), Schottland (Dezember 1999) Nordirland (März 2000) und auch für Gibraltar (März 2000) einführt hat. Diese Strategien werden angeblich in Verbindung mit der entsprechenden Planungsrichtlinie für jedes Gebiet durchgeführt, um integrierte Bewirtschaftungsstrategien für alle kontrollierten Abfälle vorzugeben. Der Abfallbewirtschaftungsplan des Vereinigten Königreichs für Exporte und Importe von Abfällen von 1996 dient dazu, das Prinzip der nationalen Autarkie umzusetzen, indem Exporte von Abfällen zur Beseitigung verboten werden. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten sollte auf den vorangegangenen Umsetzungsbericht für 1995 bis 1997 Bezug genommen werden. Das Vereinigte Königreich war nach seiner Schätzung in den Zeiträumen 1998/1999 und 1999/2000 bei der Abfallbeseitigung zu 98,4 % bzw. 98,5 % autark.

* Insgesamt berichteten die meisten Mitgliedstaaten, dass sie bei der Beseitigung von Abfällen einen hohen Autarkiegrad von etwa 99 % erreicht haben, was die Sachlage des vorangegangenen Umsetzungsberichts für 1995 bis 1997 im Großen und Ganzen untermauert.

3.4. Einzelheiten zum Abfallaufkommen und zur Abfallbehandlung - Artikel 7 Absatz 1

Im Fragebogen wurden die Mitgliedstaaten gebeten, Angaben zu Abfallaufkommen und Abfallbehandlung in Bezug auf Haushaltsabfall, gefährliche Abfälle und sonstige Abfälle zu machen.

Bei Haushalts-/Siedlungsabfällen (Tabelle 3.1 [52] und Abbildung 1) machten alle Länder Angaben, jedoch in einigen Fällen nicht für alle drei Jahre des Berichtszeitraums. Die eingegangenen Daten zeigen, dass sich die prozentualen Anteile der Abfallverwertung in einer breiten Spanne von 8 bis 63 % bewegen. Nur fünf Mitgliedstaaten erreichten einen Verwertungsanteil von etwa 40 % oder darüber (Österreich, Belgien, Deutschland, Niederlande und Schweden), während fünf andere Mitgliedstaaten nur eine Quote von etwa 10 % oder darunter erreichten (Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich). Die durchschnittliche Verwertungsquote lag bei etwa 26 %. Die Verbrennung - ob mit oder ohne energetische Verwertung - ist offensichtlich weiterhin in zehn Mitgliedstaaten wichtiger Bestandteil der Bewirtschaftung des Haushaltsabfalls (17 % bis 58 %), wohingegen Griechenland und Irland überhaupt keine Verbrennung durchführen. Die durchschnittliche Quote (mit oder ohne energetische Verwertung) lag bei 23 %. Die am meisten verbreitete Art der Abfallbeseitigung ist jedoch nach wie vor die Beseitigung auf Deponien, wo die Durchschnittsquote unter den Mitgliedstaaten 45 % beträgt. Fünf Mitgliedstaaten gaben an, in hohem Maße auf die Deponierung von Haushaltsabfällen angewiesen zu sein (über 60 %) [53]. Diese Zahlen zeigen eine insgesamt leichte Verbesserung der Verwertungsquoten seit dem Umsetzungsbericht 1995-1997, allerdings stellt die Deponierung nach wie vor das wichtigste Mittel der Abfallbewirtschaftung bei Haushaltsabfall dar. Das durchschnittliche Gewicht des jährlich pro Kopf erzeugten Abfalls betrug im Zeitraum 1998-2000 etwa 500 kg. Dies stellt eine Zunahme des Aufkommens gegenüber dem Zeitraum 1995-1997 dar (Durchschnitt 400 kg/Person/Jahr) und verfehlt damit eindeutig das im Fünften Umweltaktionsprogramm der Kommission formulierte Ziel einer Rückführung der Abfallerzeugung auf das Niveau von 1985, das heißt auf 300 kg pro Kopf, bis zum Jahr 2000; es zeigt somit, dass auf einzelstaatlicher Ebene noch erheblich größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verringerung zu fördern.

[52] Einige Mitgliedstaaten machten Angaben zu Siedlungsabfall, der neben Haushaltsabfall auch ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen einschließen kann.

[53] Darüber hinaus erfolgt in Griechenland die ,sonstige Behandlung" größtenteils in Form wilder Deponien.

Zu gefährlichen Abfällen (Tabelle 3.2 und Abbildung 2) machten alle Länder Angaben, jedoch in einigen Fällen nicht für alle drei Jahre des Berichtszeitraums. Die eingegangenen Daten zeigen große Unterschiede bei den Verwertungsquoten (von 5 % (Finnland) bis 77 % (Luxemburg)), wobei nur vier Mitgliedstaaten Anteile von etwa 40 % oder darüber erzielen. Der Durchschnittswert für gefährliche Abfälle lag in den Mitgliedstaaten bei etwa 27 %. Im Gegensatz zu den Angaben über Haushaltsabfall ist der Mittelwert bei der Deponierung niedriger (22 %), aber dafür wurden durchschnittlich weitere 27 % unter ,sonstige Behandlung" ausgewiesen. Die durchschnittliche Erzeugung gefährlicher Abfälle (90 kg/Person/Jahr) liegt in der gleichen Größenordnung wie 1995-1997.

,Sonstige Abfälle" machen den größten Teil der anfallenden Abfälle aus (siehe Tabelle 3.3, Abbildungen 3 und 4). Es ist nicht möglich, ein klares Bild über ,sonstige Abfälle" und deren Zusammensetzung und Beseitigung in der gesamten Europäischen Union zu zeichnen, da die Mitgliedstaaten verschiedene Abfallfraktionen einbezogen oder überhaupt keine Angaben machten.

* Der Erfolg auf dem Gebiet der stofflichen Abfallverwertung ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr unterschiedlich, wie im vorigen Umsetzungsbericht 1995-1997 festgestellt wurde. Der durchschnittliche Verwertungsanteil ist zwar gestiegen, allerdings erzielen mehrere Mitgliedstaaten immer noch verhältnismäßig geringe bzw. mäßige Verwertungsquoten bei Haushaltsabfällen. Trotz abnehmender Tendenz sind viele von ihnen bei der Entsorgung von Haushaltsabfall weiterhin sehr stark auf Deponien angewiesen. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der Abfallverbrennung sehr hoch; aber selbst mit energetischer Verwertung (die Kriterien dafür sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich) stellt die Verbrennung im Allgemeinen eine schlechtere Lösung dar als alternative Behandlungsarten weiter oben in der Abfallhierarchie wie Wiederverwendung und stoffliche Verwertung. Geplante und jüngst unternommene Rechtsetzungsinitiativen über Verpackungsabfälle [54], Altfahrzeuge [55] und elektrischen und elektronischen Abfall [56] konzentrieren sich auf besonders hohe Verwertungsquoten sowie auf das getrennte Sammeln von Abfall an der Quelle als entsprechende Maßnahme.

[54] KOM(2001) 729 endg. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

[55] Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge, ABl. L 269, 21.10.2000, S. 34.

[56] KOM(2000) 347 endg. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte. Dieser Vorschlag wurde unlängst am 16. bis 19.12.2002 vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3.5. Allgemeine Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht -Artikel 11

Gemäß Artikel 11 können die Mitgliedstaaten Anlagen und Unternehmen, die am Produktionsstandort ihre eigene Abfallbeseitigung bzw. -verwertung vornehmen, von der Genehmigungspflicht befreien (Artikel 9 und 10).

Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden bestätigten, dass sie keinerlei allgemeine Vorschriften angenommen haben, die Befreiungen von abfallspezifischen Genehmigungspflichten vorsehen.

Irland, Italien und das Vereinigte Königreich bestätigten, dass sie solche Vorschriften erlassen haben, ohne Einzelheiten zu nennen. Luxemburg bestätigte das Gleiche seinerseits.

* Wie im Falle des vorangegangenen Umsetzungsberichts haben verhältnismäßig wenige Mitgliedstaaten im Zeitraum 1998-2000 die Möglichkeit der Befreiung von der Genehmigungspflicht in nationales Recht umgesetzt. Leider haben die Mitgliedstaaten, die dies getan haben, nicht die Gründe oder Vorteile hierfür angeführt. Auf diesem Gebiet besteht weiterhin großer Nachholbedarf. Italien hat unlängst erfolgreich die Möglichkeit beantragt, Unternehmen von der Genehmigungspflicht für bestimmte Arten der Verwertung gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG [57] zu befreien. Dies ist das erste Beispiel für eine solche Befreiung.

[57] Entscheidung 2002/909/EG der Kommission über italienische Bestimmungen zur Gewährung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle verwerten, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 16.

3.6. Führung von Registern - Artikel 14

Gemäß Artikel 14 müssen Anlagen und Unternehmen, die Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen durchführen, Register über die Abfälle und die Bewirtschaftung der Abfälle führen. Diese Vorschriften können auch auf die Erzeuger angewendet werden. Diese Informationen müssen den Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Was Belgien anbelangt, so verlangt die flämische Region das Führen von Registern auf der Grundlage des Artikel 5.2.1.2 4 der Verordnung Vlarem II [58]. Abschnitt 5.1.5 der Vlarem-Verordnung ergänzt diese Registrierungspflichten. Hinsichtlich der Erzeugerverantwortung gemäß Artikel 14 sei auf den Umsetzungsbericht 1995-1997 verwiesen.

[58] Flämische Vorschriften über Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung.

Dänemark verwies auf besondere Bestimmungen, nach denen in der Abfallverwertung oder -beseitigung tätige Anlagen und Unternehmen Register zu führen haben [59]. Dänemark bestätigte zudem, dass bestimmte Unternehmen ab 2001 für einen Fünfjahreszeitraum Register über die Abfallerzeugung zu führen haben und dass die zuständigen Behörden derartige Informationen zugänglich machen müssen. [60]

[59] Absatz 15-17 der Verordnung des Umwelt- und Energieministeriums Nr. 619 vom 27. Juni 2000 über das Informationssystem für Abfall und Rückgewinnung (ISAG).

[60] Siehe Absatz 18, 19, 50 und 53 der Verordnung des Umwelt- und Energieministeriums Nr. 619 vom 27. Juni 2000 über Abfall.

Deutschland bestätigte, dass sein Abfallrecht Aufzeichnungspflichten für Verwertungs- und Beseitigungseinrichtungen vorsieht [61]. Die Überwachung der Abfallentsorgung erfolgt durch Nachweise und das Führen von Registern und Dokumenten. Für weitere Einzelheiten sei auf den Umsetzungsbericht 1995-1997 verwiesen.

[61] Siehe Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 1994, Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise, Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen und Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen.

Griechenland meldete, dass sein Abfallrecht Aufzeichnungspflichten für Verwertungs- und Beseitigungseinrichtungen und für Abfallerzeuger vorsieht [62]. Sie sind ausdrücklich gehalten, Register zu führen und diese den zuständigen Behörden auf Anforderung zugänglich zu machen. Diese Behörden müssen die Informationen jährlich an den Präfekten des Gebiets, in dem sich die betreffende Einrichtung befindet bzw. in dem die Entsorgung stattfindet, weiterleiten. Jeder betroffene Präfekt hat dem Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten jährlich einen erläuternden Bericht zu übermitteln.

[62] Ministerialbeschluss 69728/824/1996 (Staatsanzeiger 358/B).

Spanien bestätigte ebenfalls, dass sein Abfallrecht Aufzeichnungspflichten für Verwertungs- und Beseitigungsunternehmen vorsieht [63], ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Es stellte fest, dass Erzeuger von gefährlichen Abfällen nach den spanischen Rechtsvorschriften [64] Artikel 14 einhalten müssen.

[63] Artikel 13(3) des Gesetzes 10/1998 über Abfall.

[64] Artikel 16-17 des Königlichen Dekrets 833/1988.

Frankreich bestätigte ebenfalls, dass sein Abfallrecht Aufzeichnungspflichten für Verwertungs- und Beseitigungsunternehmen und für Abfallerzeuger vorsieht [65], ohne nähere Einzelheiten zu nennen.

[65] Artikel 8 des ,Arrêté du 4 janvier 1985 relatif au contrôle des circuits d'élimination des déchets générateurs de nuisances".

Irland bestätigte, dass es Aufzeichnungspflichten einschließlich standardisierter Formulare gibt. Erzeuger gefährlicher Abfälle sind verpflichtet [66], über die Erzeugung, Behandlung, Sammlung und Beförderung solcher Abfälle Register zu führen und sie den zuständigen Behörden zur Prüfung zugänglich zu machen.

[66] Gemäß Teil VI der Waste Management (Hazardous Waste) Regulations von 1998.

Italien gab an, dass sein Abfallrecht eine Reihe von Aufzeichnungs- und damit verbundenen Nachweispflichten enthält, die sowohl für Verwertungs- und Beseitigungsunternehmen als auch für Erzeuger gefährlicher Abfälle (mit Ausnahme bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe) und Erzeuger ungefährlicher Abfälle in Industrie und Handwerk (mit Ausnahme bestimmter Kleinunternehmer) bindend sind [67]. Die Registerführung ist standardisiert und wird regelmäßig Prüfungen durch die zuständigen Behörden unterzogen.

[67] Decreto-legge 22/1997.

Luxemburg verwies erneut darauf, dass die Vorschrift der Gemeinschaft durch 14 des Abfallgesetzes vom 17. Juni 1994 umgesetzt wurde. Die Anlagen, die zur Registerführung verpflichtet sind und davon befreit werden können, sind in 10 und 11 dieses Gesetzes aufgeführt.

Die Niederlande gaben an, dass Einrichtungen und Unternehmen, die Abfälle behandeln, verarbeiten oder beseitigen, über die Art und Zusammensetzung dieser Abfälle Register zu führen haben. Sie legten dar, dass es keine standardisierte Form der Registrierung gibt und dass derartige Einrichtungen und Unternehmen im Allgemeinen die Register in der Form führen können, die ihnen angemessen erscheint. Standardformulare werden zur Information der zuständigen Behörden über den Erhalt von Abfällen verwendet. Die Niederlande bestätigten, dass Abfallerzeuger ebenfalls über die Übergabe von Abfällen Register zu führen haben. Darüber hinaus müssen sie auch den Erwerber des Abfalls über die Art und Zusammensetzung des Abfalls in Kenntnis setzen.

Österreich gab an, dass nach dem dort geltenden Abfallrecht jeder, der eine abfallerzeugende Tätigkeit ausübt oder Abfall sammelt bzw. behandelt, für jedes Jahr Register führen und den zuständigen Behörden auf Anforderung die entsprechenden Auskünfte erteilen muss. [68] Solche Nachweise sind für mindestens sieben Jahre zu führen. Österreich bestätigte, dass Erzeuger nach diesen nationalen Rechtsvorschriften Aufzeichnungspflichten unterliegen.

[68] Abfallwirtschaftsgesetz und Abfallnachweisverordnung 65/1991.

Portugal teilte mit, dass das einschlägige Abfallrecht Aufzeichnungspflichten für Verwertungs- und Beseitigungsunternehmen sowie für im Bereich der Abfallablagerung tätige Unternehmer vorsieht. [69] Besonderen Aufzeichnungspflichten unterliegen Betreiber im Bereich der klinischen Abfälle [70], der Sammlung und Aufbereitung von Altöl [71], Unternehmen, die PCB entsorgen oder dekontaminieren [72], sowie Stellen, die für die Ausstellung von Nachweisen über die Verwertung oder fachgerechte Demontage von Altfahrzeugen zugelassen sind. [73] Abfallerzeuger haben ebenfalls Aufzeichnungspflichten zu erfuellen und den zuständigen Stellen Register über die erzeugten Abfälle zu übermitteln. [74]

[69] Kapitel IV der gesetzesvertretenden Verordnung 239/97 vom 9.9.1997.

[70] Artikel 12 der Verordnung 174/97 vom 10.3.1997.

[71] Artikel 3(2) der gesetzesvertretenden Verordnung 88/91 vom 23.2.1991.

[72] Artikel 5 der gesetzesvertretenden Verordnung 277/99 vom 23.7.1999.

[73] Artikel 3 der gesetzesvertretenden Verordnung 292-B/2000 vom 15.11.2000.

[74] Artikel 17(1) der gesetzesvertretenden Verordnung 239/97.

In Finnland bestehen Aufzeichnungspflichten für Verwertungs- und Beseitigungsunternehmen, die Umweltgenehmigungen benötigen. [75] Sowohl die Registerführung als auch die jährliche Meldung an die zuständigen Behörden sollte im Standardformat erfolgen; die Formulare erhalten die Betreiber von den zuständigen Behörden. Erzeuger gefährlicher Abfälle (außer Haushalte) sind ebenfalls zur Registerführung verpflichtet.

[75] Absatz 51 des finnischen Abfallgesetzes.

Schweden gab an, dass in seinem Umweltrecht Registerführungspflichten vorgesehen sind, ohne Einzelheiten zu nennen. Es legte dar, dass Erzeuger in Schweden keinen Aufzeichnungspflichten unterliegen.

* Die meisten Mitgliedstaaten scheinen ihre Pflichten zur Registerführung gemäß Artikel 14 erfuellt zu haben. Einige geben an, zusätzlich zu den Pflichten, die für Erzeuger gefährlicher Abfälle bestehen, weitere Pflichten für die Erzeuger eingeführt zu haben. Die Erfahrungen aus der Umsetzung der Registerführungspflichten in den Mitgliedstaaten sind noch nicht hinreichend ausgewertet worden.

*

Anhang I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 1. Anzahl und Zuständigkeit einzelstaatlicher Behörden auf jeder NUTS-Ebene, die gemäß Artikel 6 (Fragebogen, Frage I, 2) benannt wurden.

Bemerkungen:

(1) N ist eine Behördenart und eine Abkürzung von NUTS: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (Eurostat).

(2) Die Anzahl der Behörden wird abgekürzt angegeben, zum Beispiel: N2=5 ist gleich 5 Behörden/Institutionen der NUTS-Ebene 2.

(3) Andere Informationen in der Tabelle werden in den Feldern dargestellt, zum Beispiel als: N3, N5, was bedeutet dass die entsprechenden Artikel bei den Behörden /Instutitionen des NUTS-Typs 3 und 5 umgesetzt sind.

(4) N5: Lokale Abfallwirtschaftspläne (Platzierung von Abfallbehältern, Streckenführung von Müllwagen usw.)

(5) Keine Informationen zu den NUTS-Ebenen N0, N2: Befugtheit zur Bewilligung von Planungserlaubnis und zur Genehmigung von Umweltbedingungen, N3: Veröffentlichung von Umweltverträglichkeitsprüfungen; Erteilung von Genehmigungen; Kontrollen.

(6) N0: Regierung des Vereinigten Königreichs, schottische Regierung, Nordirische Versammlung, Nationalversammlung von Wales, Regierung von Gibraltar. N1: England/Wales (DEFRA+EA), Schottland (SEPA), Nordirland (EHS), Gibraltar (Reg. von Gibraltar). N3: Lokale Behörden oder Bezirksbehörden: 121 UAs und WDAs in England, 22 in Wales, 32 in Schottland, 26 in Nordirland, 1 in Gibraltar.

(7) N0: Genehmigungen für Verwertungs- und Beiseitigungsmaßnahmen: stellt fest, dass keine Einwände gegen auf Provinzebene erteilte Genehmigungen erhoben werden. Registrierung von Unternehmen nach Artikel 12 in Bezug auf Altöl. N4: In Bezug auf die Sammlung innerhalb der Kommunen.

(8) N2: Die Registrierung von Unternehmungen nach Artikel 12 ist nicht anwendbar. Irland ist eine Region der NUTS-Ebene 2 - Die Umweltschutzbehörde ist zuständige Behörde/Institution.

(1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2. Übersicht über die Abfallwirtschaftspläne in den Mitgliedstaaten. Zu jedem aufgestellten Abfallbewirtschaftungsplan werden die Einzelheiten im Anhang aufgelistet (Fragebogen, Frage II, 1c)).

Anmerkung:

* Informationen von WasteBase

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3.1. Angaben zu Haushaltsabfällen (Fragebogen, Frage II, 4).

k.A.: Keine Angabe

Bemerkungen:

* Siedlungsabfälle einschließlich Haushaltsabfällen

** Haushaltsabfälle

Export von 566 t MSW nach Norwegen und 2858 t nach Schweden, Import von 1226 t MSW aus Schweden, und von 2884 t BRAM aus den Niederlanden zu Testzwecken. Der Anteil der Haushaltsabfälle liegt bei etwa 40 % der MSW.

(1) "Sonstige" meint Kompostierung

(2) "Sonstige": 31.000 t Kompostierung, der Rest wird illegal entsorgt.

(3) Die Menge des Deponieabfalles umfasst auch Straßenreinigungsabfälle.

(4) Die verwertete Menge besteht aus Kompost und BRAM (Brennstoff aus Abfallstoffen).

(5) Die verwerteten Mengen beziehen sich nur auf organische kompostierbare Abfälle; andere Abfälle werden in Luxemburg nicht verwertet.

(6) Gesamtmenge 18.376.532 t. "Andere": Selektive Sammlung von Papier und Glas.

(7) Alle Zahlen sind geschätzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3.2. Angaben zu gefährlichen Abfällen (Fragebogen, Frage II, 4).

Bemerkungen:

*) Innerhalb des Mitgliedstaats.

**) Außerhalb des Mitgliedstaats.

(1) Sonstige: physikochemische Behandlung von organischen und anorganischen Abfällen.

(2) Anderweitig: physikochemisch behandelte Abfälle.

(3) Nur aus Primärquellen

(4) Die Menge von verseuchtem Boden und Gestein ist nicht mit eingebezogen (innerhalb). Die Zahlen beziehen sich auf exportierte Abfallmengen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung 259/93 des Rates aufgelistet sind. Diese Abfälle sind nicht notwendigerweise gefährliche Abfälle (außerhalb).

(5) Anderweitige Verwertungen sind physikochemische Behandlungen (innerhalb).

(6) Die Gesamtmenge entspricht etwa 97% der tatsächlichen Menge.

(7) Alle anderen Beseitungsmethoden nutzen chemische, physikalische und biologische Prozesse (innerhalb).

(8) Luxemburg: Sonstige = physikochemische Behandlung (innerhalb).

(9) Anderweitig: physikochemische Behandlung.

(10) Schätzung für die Überprüfung des Nationalen Sonderabfallplans. Gesamtmenge 3.293.705 (innerhalb).

(11) Schätzung. Keine detaillierte Aufstellung verfügbar.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3.3. Angaben zu sonstigen Abfällen. Die Abfallsorten, die dieser Kategorie angehören, sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich, Beispiele sind feste Siedlungsabfälle, kommunale Abwässer, Industrieabfälle, Energie- und Wasserversorgung, Bergbauabfälle, landwirtschäftliche Abfälle und Bauabfälle. (Fragebogen, Frage II, 4).

// Daten nicht erhalten

Bemerkungen:

(1) Die Zahlen repräsentieren die Summe aus zwei gemeldeten Abfallfraktionen:

(2) Nicht gefährliche Industrieabfälle (sonst konditionierte Abfälle): 21.675.000 t (98% der Gesamtmenge): verwertet 51%, verbrannt 4%, deponiert 15% und sonstige 30%.

(3) Gefährliche Industrieabfälle: 343.500 t (2% der Gesamtmenge): verwertet 51%, verbrannt 4%, deponiert 15% und sonstige 30%.

(4) Die Zahlen repräsentieren die Summe aus vier gemeldeten Abfallfraktionen:

(5) Bau- und Abriss: 3.223.000 t (32% der Gesamtmenge): verwertet 90%, verbrannt mit Energierückgewinnung 2% und deponiert 8%.

(6) Industrie: 2.947.000 t (30% der Gesamtmenge): verwertet 64%, verbrannt mit Energierückgewinnung 15% und deponiert 21%.

(7) Handel und Dienstleistungen: 1.120.000 t (11% der Gesamtmenge): verwertet 40%, verbrannt mit Energierückgewinnung 46% und deponiert 14%.

(8) Abfälle der Energiewirtschaft: 1.176.000 t (12% der Gesamtmenge): verwertet 100%.

(9) Sonstige Abfälle: 1.480.000 t (15% der Gesamtmenge): verwertet 77%, verbrannt mit Energierückgewinnung 17% und deponiert 6%.

(10) Die Zahlen repräsentieren die Summe aus drei gemeldeten Abfallfraktionen:

(11) Bau- und Abriss: 1.200.000 t (6% der Gesamtmenge): Alle Abfälle unter der Kategorie ,Sonstige" behandelt.

(12) Industrie: 19.123.000 t (90% der Gesamtmenge): verwertet 40%, verbrannt mit Energierückgewinnung 24%, verbrannt <1%, deponiert 24% und sonstige 12%.

(13) Abfälle der Energiewirtschaft: 921.000 (4% der Gesamtmenge): verwertet 61%, verbrannt mit Energierückgewinnung 1%, verbrannt <1%, deponiert 34% und sonstige 4%.

(14) Industrieabfälle. Die übrigbleibende Menge von nicht gefährlichen Industrieabfällen (11.755.000 t) wird von den Produzenten selbst entsorgt oder wiederverwertet. Jahr nicht angegeben.

(15) Gesamtmenge schließt nur nicht gefährliche Industrabfälle ein.

(16) Bau- und Abriss: 2.704.958 t (3% der Gesamtmenge): verwertet 43% und deponiert 57%.

(17) Industrie: 4.876.406 (6% der Gesamtmenge): Entsorgungsmethode nicht angegeben.

(18) Handel und Dienstleistungen: 689.234 t (1% der Gesamtmenge): verwertet 19% und deponiert 81%.

(19) Land- und Forstwirtschaft: 64.578.724 (85% der Gesamtmenge): Entsorgungsmethode nicht angegeben.

(20) Bergbau und Steinbrüche: 3.511.643 (5% der Gesamtmenge): verwertet <1% and 100%.

(21) Die wiederverwerteten Produkte schließen wiederverwertetes Material und Kompost ein; (Die Abfallfraktion bezeiht sich auf nicht gefährliche Abfälle aus Handel, Industrie und Handwerk).

(22) Abrissabfälle. Größtenteils deponierter Bodenaushub.

(23) Die Zahlen repräsentieren die Summe aus drei gemeldeten Abfallfraktionen:

(24) Bau und Abriss: 19.050.000 t (39% der Gesamtmenge): verwertet 94%, verbrannt mit Energierückgewinnung 1% und deponiert 5%. Industrieabfälle: 20.225.000 t (41% der Gesamtmenge): verwertet 82%, verbrannt mit Energierückgewinnung 6%, deponiert 6% und sonstige 6% (Andere Entsorgung: Ableitung nach der Behandlung)

(25) Sonstige Abfälle: 9.842.000 t (20% der Gesamtmenge): verwertet 68%, verbrannt mit Energierückgewinnung 18% und deponiert 14%.

(26) Geschätzt auf insgesamt 239.700,000 t/Jahr. Keine detaillierte Aufschlüsselung verfügbar.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 2. Prozentuale Anteile für Haushaltsabfälle (Quelle: Tabelle 3.1)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 3. Prozentuale Anteile für gefährliche Abfälle (Quelle: Tabelle 3.2)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 4. Prozentuale Anteile für sonstige Abfälle (Quelle: Tabelle 3.3)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

RICHTLINIE 91/689/EWG ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE

1. EINLEITUNG

Während die Richtlinie 75/442/EWG [76] den rechtlichen Rahmen für alle Abfälle bildet, enthält die Richtlinie 91/689/EWG [77] strengere Bestimmungen für die Bewirtschaftung und Überwachung gefährlicher Abfälle. Die Richtlinie 91/689/EWG ersetzte Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle.

[76] Siehe Bericht über Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle.

[77] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

Richtlinie 91/689/EWG enthält folgende wichtige Festlegungen zur Sicherstellung eines umweltverträglichen Umgangs mit gefährlichen Abfällen:

- eine Definition des Begriffs gefährliche Abfälle (Artikel 1) sowie ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Entscheidung 94/904/EG des Rates [78], die ersetzt wurde durch Entscheidung 2000/532/EG der Kommission [79] in der geänderten Fassung

[78] ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.

[79] ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

- das Verbot, gefährliche Abfälle mit anderen gefährlichen oder nichtgefährlichen Abfällen zu vermischen (Artikel 2)

- spezifische Genehmigungspflichten für Anlagen und Unternehmen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen (Artikel 3)

- regelmäßige Überprüfungen und Führung von Registern durch die Erzeuger gefährlicher Abfälle (Artikel 4)

- ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung der gefährlichen Abfälle bei der Einsammlung, Beförderung und vorübergehenden Lagerung (Artikel 5)

- Abfallwirtschaftspläne für gefährliche Abfälle (Artikel 6)

Die Richtlinie gilt nicht für gefährliche Haushaltsabfälle.

Der vorliegende Bericht beruht auf einem Fragebogen, der durch die Entscheidung 97/622/EG [80] vom 27. Mai 1997 angenommen wurde.

[80] ABl. L 256 vom 19.9.1997, S. 13.

Neben den Ergebnissen für den ersten Teil des Fragebogens (UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT) enthält dieser Bericht eine Einschätzung der Anwendung der Definition des Begriffs gefährliche Abfälle und des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle durch alle 15 Mitgliedstaaten.

2. UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

2.1. Einzelstaatliches Recht

Alle Mitgliedstaaten erklärten, dass sie der Kommission Einzelheiten über derzeit geltende Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle zur Verfügung gestellt haben.

2.2. Definition des Begriffs ,gefährliche Abfälle" und Verzeichnis gefährlicher Abfälle

In Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates werden gefährliche Abfälle auf der Grundlage des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle definiert, das durch die Entscheidung 94/904/EG des Rates - ersetzt durch Entscheidung 2000/532/EG der Kommission in der geänderten Fassung - angenommen wurde. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Umsetzung des Abfallverzeichnisses in einzelstaatliches Recht eine Grundvoraussetzung für die Anwendung der Definition des Begriffs ,gefährliche Abfälle" durch die Mitgliedstaaten darstellt. Als erforderlich wird ferner die Umsetzung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates in einzelstaatliches Recht erachtet.

Bei der Einschätzung der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der gemeinschaftlichen Definition des Begriffs ,gefährliche Abfälle" sind noch zwei weitere Aspekte zu berücksichtigen: Zum Ersten haben die Mitgliedstaaten weiter gehende Maßnahmen ergriffen, d. h. sie haben weitere Abfälle einbezogen, die sie für gefährlich erachten, weil sie die in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen. Die Vornahme weiterer Einträge in das Verzeichnis gefährlicher Abfälle ist nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Richtlinie möglich, sofern diese Fälle der Kommission mitgeteilt werden, und steht im Einklang mit Artikel 176 EG-Vertrag. (Siehe Abschnitt 3.1 des vorliegendes Berichts.) Zum Zweiten gelten die Bestimmungen der Richtlinie nicht für gefährliche Haushaltsabfälle. Dies bedeutet jedoch nicht, das Hausmüll nicht gefährlich sein kann. (Siehe Abschnitt 3.2. dieses Berichts.)

Im vorhergehenden Umsetzungsbericht für den Zeitraum 1995-1997 wurde festgestellt, dass nur vier Mitgliedstaaten, nämlich Finnland, [81] Griechenland, [82] Luxemburg [83] und Spanien, [84] alle wichtigen Elemente der Definition des Begriffs ,gefährliche Abfälle" ordnungsgemäß umgesetzt hatten. Seither hat sich die Situation verbessert, doch haben einige Mitgliedstaaten noch immer nicht alle Elemente der Definition vollständig umgesetzt.

[81] Abfallgesetz 1072/1993. Abfallverordnung 1390/1993. Entscheidung des Umweltministeriums 867/1996 über die Liste der häufigsten Abfälle und gefährlichen Abfälle.

[82] Entscheidung 19396/1546 über Maßnahmen und Bedingungen für die Behandlung gefährlicher Abfälle vom 18. Juli 1997.

[83] Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen vom 17. Juni 1994. Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996.

[84] Gesetz 10/1998 über Abfälle, 21. April, Königliche Verordnung 952/1997 in Abänderung der Verordnung über die Umsetzung des Gesetzes 20/1986 vom 14. Mai über giftige und gefährliche Abfälle (angenommen durch die Königliche Verordnung 833/1988 vom 20. Juli).

Österreich hatte weder die entsprechenden Anhänge über gefährliche Abfälle noch das Verzeichnis gefährlicher Abfälle umgesetzt. Das österreichische Gesetz definierte damals gefährliche Abfälle als ,Abfälle, deren ordnungsgemäße Behandlung besondere Umsicht und besondere Vorkehrungen im Hinblick auf die öffentlichen Interessen erfordert und deren ordnungsgemäße Behandlung weitergehender Vorkehrungen oder einer größeren Umsicht bedarf, als dies für die Behandlung von Hausmüll erforderlich ist." [85] Im Dezember 2000 beschloss die Kommission, gegen Österreich Klage beim Gerichtshof einzureichen. Inzwischen hat Österreich die Anhänge über gefährliche Abfälle durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 umgesetzt. Auch die Definition gefährlicher Abfälle wurde geändert. Die diesbezüglichen Anträge wurden daher aus dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren zurückgezogen [86].

[85] 2 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 1990.

[86] Rechtssache C-194/01.

Belgien, Dänemark [87], Frankreich [88], Deutschland [89], Irland, Italien, die Niederlande [90], Portugal [91] und Schweden [92] haben alle Elemente der Definition gefährlicher Abfälle in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Im Falle Frankreichs wird derzeit noch untersucht, wie es um die Umsetzung der Prüfmethoden steht. Außerdem ist anzumerken, dass das französische Gesetz von der Gemeinschaftsterminologie (,gefährliche Abfälle") abweicht, indem von ,Industrie-Sonderabfällen" gesprochen wird. Dies gilt auch für das deutsche Recht, das die Formulierung ,besonders überwachungsbedürftige Abfälle" verwendet.

[87] Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 vom 30. April 1997 über Abfälle.

[88] Gesetz Nr. 75-633 über die Abfallbeseitigung und stoffliche Wiederverwertung vom 15. Juli 1975 (geändert durch Gesetz Nr. 92-646 vom 13. Juli 1992). Verordnung Nr. 97-517 über die Klassifizierung gefährlicher Abfälle vom 15. Mai 1997.

[89] Gesetz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994. Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen vom 10. September 1996.

[90] Verordnung über die Klassifizierung gefährlicher Abfälle und Altöle vom 8. Dezember 1997.

[91] Rechtsverordnung 239/97 vom 9. September 1997. Verordnung Nr. 818/97 vom 5. September 1997.

[92] Verordnung über gefährliche Abfälle (SFS 1996:971) vom 26. September 1996.

Die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs entspricht der Definition gefährlicher Abfälle nur teilweise, da sie bestimmte Arten von Abfällen ausklammert, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Im Dezember 2001 beschloss die Kommission, gegen das Vereinigte Königreich Klage beim Gerichtshof einzureichen.

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

3.1. Einzelstaatliche Einstufung ,gefährlicher Abfälle" - Artikel 1 Absatz 4

Nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich gehören zu den gefährlichen Abfällen zusätzlich zu denen, die im entsprechenden Verzeichnis aufgeführt sind, auch sämtliche sonstigen Abfälle, die nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine der in Anhang III genannten Eigenschaften wie entzündbar, ätzend, brandfördernd, gesundheitsschädlich usw. aufweisen. Diese Fälle sind der Kommission mitzuteilen.

Die wallonische Region Belgiens sowie Österreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilten einige weitere Abfälle mit, die für gefährlich erachtet werden.

Die Brüsseler Region Belgiens sowie Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien wiesen keine weiteren Abfälle als gefährliche Abfälle aus.

Dänemark und Schweden übermittelten keine Informationen.

* Die Kommission prüfte diese Mitteilungen im Zuge der Überarbeitung des europäischen Verzeichnisses gefährlicher Abfälle, wobei sie Unterstützung von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss erhielt. Durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission [93] wurde ein einheitliches gemeinschaftliches Abfallverzeichnis eingeführt, das auch das Verzeichnis gefährlicher Abfälle umfasst. Die Entscheidung 2000/532/EG wurde durch die Entscheidungen 2001/118/EG [94] und 2001/119/EG [95] der Kommission sowie die Entscheidung 2001/573/EG des Rates [96] erneut geändert.

[93] ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

[94] ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 1.

[95] ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 32

[96] ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18.

3.2. In Haushalten anfallende gefährliche Abfälle - Artikel 1 Absatz 5

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 gilt die Richtlinie nicht für gefährliche Abfälle, die in Haushalten anfallen. Im Fragebogen wird danach gefragt, ob die Mitgliedstaaten eine Unterscheidung zwischen gefährlichem Hausmüll und anderen gefährlichen Abfällen treffen [97].

[97] Da im Fragebogen keine detaillierten Auskünfte hierzu verlangt werden, wurde bei der Beantwortung dieser Frage teilweise nicht klar angegeben, welche Vorschriften für gefährlichen Hausmüll gelten.

In Belgien ist in der Brüsseler Region die getrennte Sammlung von Hausmüll vorgeschrieben. In der flämischen Region sind diesbezügliche Maßnahmen in der flämischen Verordnung über die Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen (VLAREA) enthalten.

Im Abfallwirtschaftsgesetz [98] Österreichs werden gefährliche Abfälle aus privaten Haushalten sowie von anderen Abfallerzeugern, die mit privaten Haushalten vergleichbar sind, als Problemstoffe eingestuft. Die Gemeinden haben diese Abfälle mindestens zweimal jährlich getrennt zu sammeln.

[98] Abfallwirtschaftsgesetz - AWG - BGBl. I Nr. 151/1998.

Finnland erklärt, dass gefährliche Abfälle aus privaten Haushalten von der im finnischen Abfallrecht festgelegten Pflicht zur Führung von Registern über erzeugte gefährliche Abfälle ausgenommen sind. Im Hinblick auf sonstige Ausnahmeregelungen wird auf den Bericht für den Zeitraum 1995-1997 verwiesen. Danach müssen die Kommunen die Verwertung und Beseitigung gefährlicher Haushaltsabfälle organisieren. Die Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung kommen erst nach Übergabe der gefährlichen Abfälle an die Kommunen zum Tragen.

In Deutschland wird gefährlicher Hausmüll generell getrennt durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gesammelt, die dazu mobile oder stationäre Sammelsysteme nutzen. In den Rechtsvorschriften ist Folgendes festgelegt: gefährlicher Hausmüll ist von den Vorschriften der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise ausgenommen; die Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen untersagt die Ablagerung von gefährlichem Hausmüll auf Hausmülldeponien; ferner gibt es eine Technische Anleitung für den Umgang mit gefährlichen Abfällen (TA Sonderabfall).

In Irland erfolgt derzeit keine getrennte Sammlung gefährlicher Bestandteile von Hausmüll bei den Haushalten. Bestimmte gefährliche Haushaltsabfälle können in Annahmestellen abgegeben werden, und einige Kommunen betreiben einen ,Chemcar"-Dienst (Spezialfahrzeug).

Italien nennt einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Definition und ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle enthalten. In Artikel 7 Absatz 4 des Decreto-legge Nr. 22/1997 werden gefährliche Abfälle definiert als ,nicht aus Haushalten stammende Abfälle, die in dem Verzeichnis laut Anhang D aufgeführt sind". Hinzu kommen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/532/EG, geändert durch Entscheidung 2001/118/EG, durch die das Verzeichnis gefährlicher Abfälle erweitert und eine Einstufung eingeführt wurde.

Luxemburg verweist auf die Angaben in seinem Bericht für den Zeitraum 1995-1997. Danach sind in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle in Anhang IV, Abschnitt 20, der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 aufgelistet. Es werden keine weiteren Angaben zu diesbezüglichen Bestimmungen gemacht.

In den Niederlanden gilt Hausmüll an sich nicht als gefährlicher Abfall. Die Haushalte werden jedoch zur Mülltrennung angehalten, und Abfälle, die auf der Liste chemischer Kleinabfälle stehen, werden getrennt eingesammelt. Die meisten Abfälle auf dieser Liste sind gefährliche Abfälle und werden nach der Einsammlung aus den Haushalten entsprechend gehandhabt.

Portugal hat einen Aktionsplan für feste städtische Abfälle angenommen, in dem es um die Beseitigung, selektive Sammlung und Behandlung verschiedener für gefährlich oder potenziell gefährlich erachteter Abfälle geht. Besondere Betonung wird dabei auf die getrennte Erfassung von Batterien, Quecksilberdampflampen und Quecksilberthermometer gelegt. Außerdem wurden spezifische Maßnahmen in Bezug auf Quecksilber beschlossen.

Spanien berichtet, dass Maßnahmen verabschiedet wurden, teilt jedoch keine Einzelheiten mit.

In Schweden gilt die Verordnung über gefährliche Abfälle nicht für gefährliche Bestandteile des Hausmülls. Jede Kommune kann selbst festlegen, dass gefährlicher Hausmüll getrennt vom sonstigen Hausmüll zu sammeln ist. Diese getrennt gesammelten Fraktionen gelten als gefährliche Abfälle.

Die wallonische Region Belgiens sowie Dänemark, Frankreich, Griechenland und das Vereinigte Königreich berichten, dass keine derartigen Maßnahmen verabschiedet wurden, ohne dazu nähere Ausführungen zu machen.

* Die Zahl der Länder, die über getrennte Sammelsysteme für gefährlichen Hausmüll verfügen, ist im Vergleich zum Berichtszeitraum 1995-1997 gestiegen.

3.3. Registrierung und Identifizierung gefährlicher Abfälle bei der Verkippung - Artikel 2 Absatz 1

Nach Artikel 2 Absatz 1 müssen gefährliche Abfälle überall dort, wo sie verkippt werden, registriert und identifiziert werden.

In Österreich [99] müssen getrennt für jedes Kalenderjahr Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib dieser Abfälle geführt werden. Diese sind mindestens sieben Jahre, vom Tag der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen erfolgen in Form der fortlaufenden Führung von Begleitscheinen.

[99] Ebenda, 12 Abs. 1.

Die wallonische Region Belgiens erklärt, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 verabschiedet wurden. Auch die flämische Region bestätigt die Einführung solcher Maßnahmen und verweist erneut auf den Bericht für den Zeitraum 1995-1997. Darin heißt es, dass die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen durch Artikel 5.2.1.2 der Verordnung Vlarem II verpflichtet sind, über die eingehenden und behandelten Abfälle Nachweisbücher zu führen, und dass Abfälle nur dann in eine Deponie aufgenommen werden können, wenn Herkunft, Eigenschaften, Inhalt und Auslaugverhalten bekannt sind. In der Brüsseler Region findet keine Verkippung statt.

In Dänemark müssen Unternehmen, die gefährliche Abfälle behandeln, Nachweise über die Art der Abfälle führen (Schlüsselnummer lt. Abfallkatalog). [100]

[100] Verordnung Nr. 619 vom 27. Juni 2000 über Abfälle.

Finnland nimmt auf seine Angaben im Bericht für 1995-1997 Bezug. Ferner weist es auf eine neue Verordnung hin [101], durch die an die Stelle der Abfallgenehmigung eine Umweltgenehmigung getreten ist. Darüber hinaus sollen folgende Maßnahmen die Erfassung und Registrierung von Deponien für gefährliche Abfälle gewährleisten: Alle Erzeuger gefährlicher Abfälle (ausgenommen Haushalte) und Transporteure, die gefährliche Abfälle gewerbsmäßig befördern, sowie Abfallhändler und -makler müssen Abfallnachweise führen, sofern die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle außerhalb des finnischen Hoheitsgebiets erfolgen soll (Abfallgesetz, 51, Abs. 3). Im Deponie-Beschluss der Regierung (861/1997) sind verschiedene Maßnahmen vorgeschrieben, mit denen sichergestellt werden soll, dass ausreichende Informationen über die auf Deponien gelagerten Abfälle zur Verfügung stehen und dass die Eigenschaften der Abfälle den übermittelten Informationen entsprechen (z. B. 6 und 7). Gemäß dem Regierungsbeschluss zur Information über gefährliche Abfälle und die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle (659/1996) unterliegt die Beförderung gefährlicher Abfälle einer besonderen Kontrolle. Die Besitzer gefährlicher Abfälle müssen dafür sorgen, dass den Abfällen bei der Verbringung ein Begleitschein beigefügt ist, der nach erfolgter Verbringung dem Empfänger übergeben wird. Der Empfänger bestätigt die Entgegennahme der Abfälle und die angenommene Menge, indem er das Dokument mit Unterschrift und Datum versieht. Der Besitzer und der Empfänger der gefährlichen Abfälle müssen den von ihnen unterzeichneten Begleitschein bzw. eine Kopie davon für drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung aufbewahren.

[101] Umweltschutzgesetz 86/2000.

In Frankreich enthält die Verordnung des Präfekten über die Beseitigung gefährlicher Abfälle eine Aufstellung der zulässigen Arten und Mengen von Abfällen; ferner regelt sie die Abfallkontrolle (Vorabgenehmigungsverfahren, Kontrolle bei Eintreffen vor Ort) und schreibt die Führung eines Registers über die Annahme und Ablehnung von Abfällen vor.

In Deutschland sind die Vorschriften für die Registrierung und Identifizierung gefährlicher Abfälle in der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise festgelegt. Außerdem schreibt die Technische Anleitung Abfall vor, dass die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen ein Betriebstagebuch führen, das alle wesentlichen Daten enthält, darunter ein Nachweisbuch für die angenommenen Abfälle.

Griechenland berichtet, dass ein Register von Branchen geführt wird, die gefährliche Abfälle erzeugen. Erfasst werden unter anderem der Abfallerzeuger, die Art und Menge der erzeugten Abfälle sowie die Methode der Bewirtschaftung und der endgültigen Beseitigung.

Irland bestätigt, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 getroffen wurden [102].

[102] 41 Abs. 2 (ix) des Waste Management Act, 1996.

In Italien ist im innerstaatlichen Recht [103] festgelegt, dass gefährliche Abfälle nur dann auf einer Deponie entsorgt werden dürfen, wenn ihnen ein Begleitschein beigefügt ist. Der Deponieverwalter überprüft: (a) ob die Abfälle in Anbetracht der auf dem Begleitschein angegebenen Merkmale auf der Deponie gelagert werden dürfen; (b) ob die Merkmale des gelieferten Abfälle mit den Angaben auf dem Begleitschein übereinstimmen.

[103] Ministerialverordnung Nr. 141 vom 11. März 1998.

Luxemburg erklärt erneut, dass Artikel 2 Absatz 1 durch Artikel 3 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt wurde, geht dabei jedoch nicht auf Einzelheiten ein.

In den Niederlanden begründet Artikel 10.32 des Umweltwirtschaftsgesetzes (Wet milieubeheer) die Pflicht jedes Verbringers gefährlicher Abfälle, dem Empfänger eine Beschreibung von Art, Merkmalen und Zusammensetzung der Abfälle auszuhändigen. Laut Artikel 10.33 dieses Gesetzes müssen die Empfänger der Abfälle (darunter auch Deponien) der zuständigen Behörde den Empfang der Abfalllieferung melden. Über diese Meldungen ist ein Nachweis zu führen. Die Art der Nachweisführung ist in den Annahme- und Registrierungsbestimmungen der Genehmigung festgelegt.

Portugal berichtet, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, und verweist auf die nationalen Vorschriften für die Führung von Nachweisen über Abfälle. In Portugal existiert nur eine einzige Deponie für gefährliche Abfälle aus der Industrie, für die spezielle Bestimmungen hinsichtlich der Identifizierung und Registrierung der zu entsorgenden Abfälle gelten.

Spanien verweist auf die im innerstaatlichen Recht [104] verankerte Pflicht zur Nachweisführung und zur Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts.

[104] Königliche Verordnung 833/1988.

Schweden erklärt erneut, dass diesen Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Genehmigungen für das Betreiben von Deponien entsprochen wird.

Das Vereinigte Königreich berichtet, ohne auf Einzelheiten einzugehen, dass entsprechende Maßnahmen in England, Schottland, Wales und Nordirland, jedoch nicht in Gibraltar eingeführt wurden.

* Alle Mitgliedstaaten haben diese Frage für die Zwecke dieses Berichts beantwortet und angegeben, dass die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 erfuellt werden.

3.4. Vermischung gefährlicher Abfälle - Artikel 2 Absatz 2 bis 4

Nach Artikel 2 Absatz 2 bis 4 ist zu verhindern, dass Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kategorien gefährlicher Abfälle miteinander mischen oder gefährliche Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden und insbesondere wenn das Mischen mit dem Ziel geschieht, die Sicherheit der Beseitigung oder Verwertung zu verbessern. Bereits vermischte Abfälle sind zu trennen, wenn dies technisch und wirtschaftlich möglich sowie aus Sicherheitsgründen notwendig ist (menschliche Gesundheit und Umwelt).

In Österreich untersagt das Gesetz [105] unter bestimmten Bedingungen die Vermischung von Abfällen mit anderen Abfällen oder Sachen sowie von Abfällen mit Altölen. Die gemeinsame Behandlung von Abfällen oder von Abfällen und Sachen in einer Anlage gilt jedenfalls dann nicht als Vermischen oder Vermengen im Sinne dieser Bestimmung, wenn diese Behandlung für jeden einzelnen Abfall zulässig ist. Das gemeinsame Sammeln von verschiedenen Abfallarten oder von Abfällen derselben Art mit unterschiedlich hohen Schadstoffgehalten ist dann zulässig, wenn keine chemische Reaktion zwischen den Abfällen auftritt und die gemeinsame Verwendung oder Behandlung entsprechend den genannten Kriterien zulässig ist. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz von 2002 wurde die Pflicht zur Trennung von bereits vermischten Abfällen in innerstaatliches Recht umgesetzt.

[105] 17 Abs. 1a) Abfallwirtschaftsgesetz.

In Belgien nennen alle drei Regionen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Abs. 2 bis 4.

Dänemark führt wie bereits im Bericht für 1995-1997 ein Schreiben vom 18.7.96 an die Kommission [106] an, ohne weitere Erläuterungen zu geben.

[106] In dem Schreiben wurde bestätigt, dass die Umsetzung dieses Artikels durch 53 des bekendtgørelse Nr. 581 vom 24. Juni 1996 erfolgte.

Finnland verweist auf die Angaben im Bericht für 1995-1997, wo dargelegt wurde, unter welchen Umständen gefährliche Abfälle miteinander oder mit anderen Abfällen oder Stoffen vermischt werden dürfen. Danach ist die Vermischung von gefährlichen Abfällen nur zulässig, wenn dies für Zwecke der Verwertung oder Beseitigung erforderlich ist und nicht zu Sicherheitsproblemen führt.

Frankreich berichtet erneut, dass Sonderabfälle aus der Industrie (aufgeführt in der Verordnung vom 15. Mai 1997) nicht zusammen mit anderen Arten von Abfällen beseitigt werden dürfen. Industrie-Sonderabfälle und gefährliche Abfälle werden auf Siedlungsmülldeponien nicht angenommen. Industrieabfälle dürfen nicht in Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll verbrannt werden. Für die gemeinsame Verbrennung von Siedlungsmüll und Industrie-Sonderabfällen gelten strengere Vorschriften.

Deutschland führt aus, dass die entsprechenden Vorschriften in 5 Abs. 2 Satz 4 und 11 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sowie in der Altölverordnung, der PCB-Abfallverordnung und der Lösemittelverordnung enthalten sind.

Griechenland gibt an, nicht über Behandlungs- oder Entsorgungszentren auf Landesebene zu verfügen. Diese Information reicht nicht aus, um beurteilen zu können, ob das Vermischungsverbot ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde.

In Irland schreiben die Waste Management (Licensing) Regulations von 2000 vor, dass die Umweltschutzbehörde Abfallgenehmigungen nur unter bestimmten Auflagen erteilt, durch die die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 bis 4 umgesetzt werden. Eine ähnliche Anforderung an kommunale Gebietskörperschaften ist in den Waste Management (Permit) Regulations von 1998 enthalten, die eine ordnungsgemäße Kennzeichnung durch den Abfallerzeuger während der vorübergehenden Lagerung vorschreiben und die Vermischung gefährlicher Abfälle miteinander sowie mit nichtgefährlichen Abfällen untersagen, sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt. In ähnlicher Weise wird das Vermischungsverbot auch auf die Verbringung gefährlicher Abfälle angewandt.

Italien nennt eine innerstaatliche Rechtsvorschrift [107], wonach die Vermischung verschiedener Gruppen von gefährlichen Abfällen sowie die Vermischung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen nur dann zulässig ist, wenn sie auf regionaler Ebene genehmigt wurde und keine Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hervorruft. Gestattet sind demnach die Vermischung gefährlicher Abfälle, die derselben Gruppe angehören wie die vierzig in Anhang I der Richtlinie 91/689/EWG genannten Abfälle, und die Vermischung nichtgefährlicher Abfälle.

[107] 9 Abs. 1 des Decreto-legge 22/1997.

Luxemburg verweist erneut auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996. Laut 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Abfallver