Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz () (96/C 100/22)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 8. Juli 1995 gemäß Artikel 198c des EG-Vertrags eine Stellungnahme zum vorgenannten Vorschlag auszuarbeiten.

Die Fachkommission "Städtepolitik" wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Berichterstatter war Herr Dr. Berger.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner Plenartagung am 20. und 21. September 1995 (Sitzung vom 20. September 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die bisherigen Ratsentschließungen im Zuge der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit im Katastrophenschutz sind vom Ausschuß der Regionen mit großem Interesse verfolgt worden, da Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Unterstützung der personell und finanziell sehr aufwendigen Bemühungen der lokalen und regionalen Behörden zur Abwehr von Gefahren, die durch Naturkatastrophen, industrielle Großrisiken oder andere schwere Unglücksfälle entstehen, sehr notwendig sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vorzulegen.

2.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß sich der Vorschlag mangels einer besonderen Rechtsgrundlage auf Artikel 235 des EU-Vertrags stützt. Der Ausschuß betont ausdrücklich, daß das vorgeschlagene Aktionsprogramm keine Entscheidungen vorwegnehmen darf, die erst im Zuge der Regierungskonferenz 1996 zu treffen und von den Mitgliedstaaten zu ratifizieren sind.

2.3. Die in der Begründung zum Vorentwurf unter Ziffer 4 definierten Ziele, die mit dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm verfolgt werden sollen, werden ausdrücklich unterstützt. Danach soll das Programm insbesondere der Unterstützung und Begleitung nationaler, regionaler und lokaler Initiativen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes dienen und ein Rahmen geschaffen werden, der bei Bedarf eine wirkungsvolle und zügige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Diensten der Mitgliedstaaten ermöglicht.

2.4. Diese Gleichrangigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten für eine effiziente Gefahrenabwehr spiegelt sich jedoch in dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm nicht wider. Dies wird darauf zurückgeführt, daß der Begriff des Katastrophenschutzes diese mehrfache Verantwortlichkeit nicht klar genug wiedergibt.

2.5. Es ist notwendig, daß die bei der Organisation auf lokaler Ebene getroffene Unterscheidung zwischen der "Vorbeugenden Gefahrenabwehr" bzw. der "Abwehrenden Gefahrenabwehr" auch auf den größeren Schadenfall übertragen wird. Demnach ist zu unterscheiden zwischen dem "Vorbeugenden Katastrophenschutz" bzw. dem "Abwehrenden Katastrophenschutz". Während der "vorbeugende Katastrophenschutz" weitgehend auf nationaler Ebene mittels Gesetzen, Zuweisungen von Zuständigkeiten und Festlegung von Rahmenbedingungen zum Schutz der Bürger administrativ aktiv werden kann, muß der in der Regel auf lokaler (regionaler) Ebene organisierte "abwehrende Katastrophenschutz" vielmehr auf die Lösung des Problems gerichtet sein, wie eine möglichst schnelle und damit maximal wirksame Reaktion auf eine plötzlich auftretende Gefahrenlage praktisch realisiert werden kann. (Soforthilfe). Die Erfahrung zeigt, daß zur schnellen Gefahrenabwehr diejenigen Einheiten am besten geeignet sind, die tägliche Verantwortung für die Schadensbekämpfung bei Bränden, medizinischen Notfällen und technik- oder naturbedingten Schadensfällen haben.

Es ist weiterhin zu unterscheiden zwischen Gefahrenlagen, zu deren Beseitigung entweder

a) lokale und regionale Kräfte

oder

b) lokale, regionale und überregionale Kräfte notwendig sind.

Üblicherweise werden Gefahrenlagen, bei denen ausschließlich lokale und regionale Kräfte eingesetzt werden, nicht von dem Begriff Katastrophe erfaßt. Am Beispiel der jüngsten Überschwemmungen im Raum Maastricht läßt sich jedoch eindrucksvoll belegen, daß diese Gefahrenlagen gleichwohl von europäischer Bedeutung sein können. Hier haben regionale Kräfte wirkungsvoll grenzüberschreitende Hilfe geleistet. Eine Hilfe, die den vom Hochwasser bedrohten Bürgern den Wert von grenzüberschreitend abgestimmten Hilfsmaßnahmen im Geist europäischer Solidarität verdeutlicht hat. Die jüngsten Waldbrände in der Umgebung von Athen erforderten den Einsatz einer großen Anzahl von Löschflugzeugen bzw. Löschhubschraubern. Hier war kurzfristig und schnell überregionale Hilfe notwendig, z. B. aus Deutschland. In diesem Fall waren nicht typische Kräfte des Katastrophenschutzes gefordert, sondern spezielle Technik mit besonders ausgebildetem Personal.

2.6. Der Ausschuß hält es aufgrund dieser Erfahrungen für geboten, das Aktionsprogramm umfassender auszurichten auf den

"Schutz vor Gefahrenlagen, die das Abwehrpotential der örtlichen Kräfte überfordern und nur unter Hinzuziehung regionaler oder überregionaler Kräfte zu bewältigen sind."

2.7. Der Ausschuß hält es weiterhin für geboten, im Aktionsprogramm gleichberechtigt sowohl die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen, z. B. in der Euregio Maas-Rhein, als auch den Aufbau und das Zusammenwirken verschiedener überregional schnell einsetzbarer Spezialeinheiten zu fördern.

2.8. Für die Finanzierung von überregionalen Einsätzen und von gemeinschaftlichen Einsätzen in Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (Drittländer) sollte bei der Europäischen Union ein Fonds eingerichtet werden.

2.9. Der Ausschuß empfiehlt mit besonderem Nachdruck, den Schwerpunkt des Aktionsprogramms auf die Praxis zu legen. Wegen der Verschiedenartigkeit der nationalen Hilfeleistungssysteme und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wird der administrative Katastrophenschutz nur schwer zu beeinflussen sein, theoretische Diskurse sind daher kaum von Nutzen.

Katastrophen werden in der Gemeinschaft rare Ausnahmefälle bilden. Um so wichtiger ist das Training der Bewältigung von Großschadenslagen in der Gemeinschaft. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse würden dann auch bei einer gemeinschaftlichen Bekämpfung einer Katastrophe enorm hilfreich sein. Von praktischer Bedeutung sind insbesondere

a) die Vereinfachung des Verfahrens für die Anforderung von Kräften aus der gleichen Region, jedoch anderer Nationalität;

b) die Verbesserung der Kommunikation der Kräfte der Hilfeleistungsdienste, wobei sowohl die Abstimmung der verfügbaren Technik als auch die Überwindung der vorhandenen sprachlichen Hürden mittels intelligenter Systeme im Mittelpunkt der Bemühungen stehen muß;

c) die Entwicklung der Fähigkeit von Führungskräften, sich mit der national erlernten Führungsorganisation in Führungsorganisationen anderer Mitgliedstaaten einzupassen.

2.10. Insbesondere bei der Organisation der regionalen Gefahrenabwehr sind die Erfahrungen der nichtstaatlichen bzw. lokalen Organisationen der Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung. Der Ausschuß wünscht, daß die Kommission die Erfahrungen dieser Organisationen bei der Planung und Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen nutzt, weil hierdurch ein größtmöglicher Praxisbezug gewährleistet würde.

3. Besondere Bemerkungen

Im Lichte der vorstehend genannten Erwägungsgründe empfiehlt der Ausschuß, Artikel 1, 3 und 4 sowie Anhang Buchstabe A und B wie folgt zu fassen:

"Artikel 1

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Schutz vor Gefahrenlagen eingerichtet, die das Abwehrpotential von lokalen Hilfeleistungsorganisationen überfordern und nur unter Hinzuziehung anderer lokaler, regionaler oder überregionaler Kräfte zu bewältigen sind (Großschadenslagen).

Artikel 3

1. Die spezifischen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen, flankieren und ergänzen.

2. Bei der Auswahl dieser Maßnahmen werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

a) Beitrag zur besseren Vorbereitung sowohl der Gefahrenabwehrplanungsbehörden als auch Hilfeleistungsorganisationen in den Mitgliedstaaten, um deren Interventionspotential nutzbar zu machen;

b) Beitrag zur Verbesserung der Interventionstechniken und -verfahren: Pilotprojekte;

c) Beitrag zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um deren Selbstschutzfähigkeit zu verbessern.

3. Alle spezifischen Aktionen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden sowie den in der Gefahrenabwehr tätigen Organisationen und Vereinigungen in den Mitgliedstaaten.

4. Bei allen Aktionen werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Forschung in den jeweiligen Bereichen berücksichtigt.

5. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, daß sich dieses Programm und das Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft praktisch ergänzen.

Artikel 4

Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter des Ausschusses der Regionen angehören und in dem die Kommission den Vorsitz führt.

Zur Vorbereitung der vorgesehenen Maßnahmen nutzt die Kommission die Erfahrung der nichtstaatlichen bzw. lokalen Organisationen der Gefahrenabwehr.

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß den Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt zu diesem Entwurf seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann; er kann bei Bedarf auch eine Abstimmung durchführen.

Die Stellungnahme wird im Sitzungsbericht festgehalten; jeder Mitgliedstaat kann außerdem darauf bestehen, daß seine Position in den Sitzungsbericht aufgenommen wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme gefolgt ist.

Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß für Katastrophenschutz ferner mit jeder anderen Frage aus diesem Bereich befassen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"4. Schlußfolgerungen

Abschließend erklärt der Ausschuß nochmals seine Zustimmung zu dem vorliegenden Aktionsvorschlag und verspricht sich insbesondere von der angeregten Einbeziehung der mit der täglichen Gefahrenabwehr in den Mitgliedstaaten befaßten Hilfeleistungsorganisationen eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Hilfe.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 19.