P6_TA(2004)0099

EU/Russland-Gipfel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit [1] zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Russland sowie auf die am 27. April 2004 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zu der EU-Erweiterung und den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, die im Oktober 2004 sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der russischen Duma gebilligt wurde,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und Tschetschenien, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland [2],

- unter Hinweis auf das Ergebnis des 14. Gipfeltreffens EU-Russland, das am 25. November 2004 in Den Haag stattfand,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (KOM(2003)0104),

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland von grundlegender Bedeutung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa sind,

B. in der Erwägung, dass beide Seiten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft EU-Russland und ihre Absicht betonen, ihre Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, weiter zu intensivieren,

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union nach ihrer letzten Erweiterung der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als einer der obersten Prioritäten ihres externen Handelns größte Bedeutung beimisst, was eine weitere Mitwirkung an den Bemühungen um die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus einschließt,

D. in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland die Länder in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft als Gebiete betrachten, für die sie beide im Hinblick auf die Schaffung und Wahrung von Stabilität gemeinsam Verantwortung tragen,

E. in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom Mai 2003 in St. Petersburg beschlossen wurde, vier gemeinsame Räume festzulegen, durch die der zwei Jahre zuvor vereinbarte gemeinsame Wirtschaftsraum um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung, Bildung und Kultur erweitert werden soll,

F. in der Erwägung, dass die Teilnehmer auf dem 14. Gipfeltreffen EU-Russland vereinbarten, die Schaffung der vier gemeinsamen Räume auf das nächste Gipfeltreffen EU-Russland in Moskau im Mai 2005 zu vertagen,

G. unter Hinweis darauf, dass jede weitere Entwicklung beim Aufbau einer wirklich strategischen Partnerschaft mit einer konkreten Verbesserung der gegenwärtigen Lage einhergehen muss und dass die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, die die Grundlage dieser Partnerschaft bilden, uneingeschränkt geteilt werden müssen,

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland eine gemeinsame Verantwortung für die friedliche Lösung der Konflikte in ihrer unmittelbaren Nähe tragen,

I. in der Erwägung, dass das Fehlen tragfähiger Lösungen in Tschetschenien zu Terrorakten geführt hat, die sich auch auf die Nachbarrepubliken ausgedehnt haben, sowie in der Erwägung, dass weiterhin mit den russischen Sicherheitskräften und den russischen Truppen in Verbindung gebrachte Menschenrechtsverletzungen begangen werden,

1. bedauert, dass auf dem 14. Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag keine wesentlichen Fortschritte bei der Schaffung der vier gemeinsamen Räume erzielt wurden, stellt jedoch fest, dass der Wunsch besteht, den Dialog über eine Reihe von Themen wie beispielsweise Minderheiten, Menschenrechte und Grundrechte zu vertiefen, und hofft, dass dieser Dialog zu konkreten Ergebnissen führen wird;

2. vertritt die Ansicht, dass die vier Räume als ein Paket zu behandeln sind und nicht voneinander getrennt werden sollten;

3. bringt seine Absicht zum Ausdruck, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Hinblick auf die Schaffung der vier gemeinsamen Räume zu verstärken;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, zur Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland umfassenden Gebrauch von den bestehenden Instrumenten und Programmen wie TACIS zu machen, und betont, dass auch künftige Instrumente die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anstreben müssen;

5. begrüßt die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 22. Oktober 2004 durch die Duma, betont die positiven Auswirkungen des Beitritts zum Kyoto-Protokoll auf den Ausbau der langfristigen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland und hofft, dass sich andere global players ein Beispiel an Russland nehmen werden; fordert alle Parteien auf, zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Entwicklung von Energieträgern ohne CO2-Emissionen zu unternehmen;

6. begrüßt die Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten und die feste Zusage beider Seiten, die Bemühungen um die Erfüllung der Verplichtungen aus der oben genannten Gemeinsamen Erklärung tatkräftig fortzusetzen;

7. begrüßt die Ankündigung von Präsident Putin auf dem Gipfeltreffen, dass Russland in naher Zukunft die Grenzabkommen mit Estland und Lettland unterzeichnen wird;

8. betont die Notwendigkeit einer Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland, vor allem bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Stärkung multilateraler Organisationen wie der UNO und der WTO;

9. erkennt an, dass Russland ein besonderes Interesse daran hat, gute Beziehungen zu vielen seiner Nachbarstaaten wie Belarus, der Ukraine, der Republik Moldau oder den Ländern des südlichen Kaukasus zu unterhalten; betont aber, dass sich Russland an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, insbesondere bei Wahlen, halten sollte;

10. ist besorgt über den Weg, den der Demokratisierungsprozess in Russland eingeschlagen hat, und die weitere Machtanhäufung durch die Zentralregierung in Moskau, wie die Ernennung der Richter des obersten Gerichtshofes, der Gouverneure und der Bürgermeister der Großstädte durch den russischen Präsidenten; verleiht seiner Besorgnis über eine strengere Medienkontrolle und Einschränkungen der Pressefreiheit Ausdruck;

11. verurteilt mit Nachdruck die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung in Russland und anderen Nachbarländern und begrüßt Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zur Bekämpfung des Terrorismus, solange diese Maßnahmen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achten und zu keiner Aushöhlung der demokratischen Rechte oder der Zivilgesellschaft führen;

12. ist ernsthaft besorgt über die anhaltenden und wiederholten massiven Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung durch die russischen Truppen; fordert Russland auf, einen glaubwürdigen Friedens- und Versöhnungsprozess anzustreben, und wiederholt, dass es im Fall von Tschetschenien nur eine umfassende politische Verhandlungslösung und keine militärische Lösung geben kann;

13. begrüßt den vom Rat unterbreiteten Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit beim Krisenmanagement und erwartet von Russland eine ernsthaftere und konstruktivere Haltung, was die Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus betrifft;

14. betont, dass die Entwicklung der Region Kaliningrad ein wichtiger Faktor für die gesamte Entwicklung der Ostseeregion ist, und ermutigt daher Russland und die anderen beteiligten Parteien, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region durch ihre Offenheit und wirtschaftliche Integration zu fördern;

15. bedauert die Erklärung von Präsident Putin, wonach Russland neue Atomwaffen entwickelt;

16. fordert die Europäische Union und Russland auf, ihre Positionen zur Reform des Systems der Vereinten Nationen zu koordinieren, insbesondere zur künftigen Reform des UN-Sicherheitsrats; ist besorgt über Zeichen von Spannungen in den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland aufgrund der jüngsten Ereignisse, insbesondere in der Ukraine;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und dem Parlament der Russischen Föderation, der OSZE sowie dem Europarat zu übermitteln.

[1] AB l. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

[2] AB l. C 98 E vom 23.4.2004, S. 182.

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