Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Klärung und Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (96/C 368/07) KOM(96) 496 endg. - 96/0248(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 14 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wahrung einer gesunden Haushaltslage in den Mitgliedstaaten schafft geeignete Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß zur Sicherstellung monetärer Stabilität Haushaltsdisziplin gewährleistet sein.

(2) Der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muß ein Rahmen vorgegeben werden, der Handlungsspielraum für die Anpassung an außergewöhnliche und konjunkturbedingte Störungen bietet und die Entstehung übermäßiger Defizite verhindert. Vieles spricht dafür, das Konzept der außergewöhnlichen und vorübergehenden Umstände streng auszulegen, was eine Quantifizierung des Konzepts des signifikant negativen realen Wachstums mit sich bringen könnte.

(3) Das Protokoll Nr. 5 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthält Vorgaben für die Ausführung des gemäß Artikel 104c EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens. Zusätzliche Ausführungsvorgaben sind erforderlich. Gemäß Artikel 104c Absatz 14, zweiter Unterabsatz, wird der Rat zu diesem Zweck angemessene Vorgaben erlassen. Die Vorgaben der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit denen des Protokolls stellen ein neues Gesamtregelungsrahmenwerk dar.

(4) Gemäß Artikel 109k Absatz 3 sind Artikel 104c Absätze 9 und 11 nur auf diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar, die die gemeinsame Währung eingeführt haben.

(5) Für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit müssen Fristen festgesetzt werden, damit eine zügige und wirksame Anwendung gewährleistet ist. Um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, muß außerdem festgelegt werden, auf welche Weise die in Artikel 104c EG-Vertrag vorgesehenen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängt werden können, die es beharrlich unterlassen, einem übermäßigen Defizit abzuhelfen.

(6) Diese Verordnung ist Teil des Stabilitätspakts zur Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Pakt bezweckt vor allem zweierlei: i) Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung und ii) Klärung und Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der erste Aspekt beinhaltet den Aufbau eines Frühwarnsystems, in dessen Rahmen Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsentwicklungspfad der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden und der Rat bereits geraume Zeit, bevor ein Defizit als übermäßig erscheint, Empfehlungen im Hinblick auf Korrekturmaßnahmen abgeben kann.

(7) Die Regeln für den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung sind in der Verordnung [. . .] des Rates niedergelegt.

(8) Die ausgebaute Überwachung im Sinne der Verordnung [. . .] bietet zusammen mit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Kommission im Sinne von Artikel 104c Absatz 2 EG-Vertrag eine Grundlage für eine rasche Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

(9) In Anbetracht dessen erscheint ein Gesamtzeitraum von längstens zehn Monaten ab dem Tage, an dem das Verfahren durch Mitteilung der Haushaltsdaten oder auf andere Weise ausgelöst worden ist, bis, falls erforderlich, zur Verhängung von Sanktionen als sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den Mitgliedstaat auszuüben, damit er Maßnahmen zur Abhilfe ergreift. Sollte das Verfahren im März anlaufen, so könnten Sanktionen damit noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werden.

(10) Die Abgabe einer Empfehlung durch den Rat oder der Vollzug späterer Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit käme für die betreffende Regierung nicht überraschend; in Wirklichkeit hätte sie sehr viel länger Zeit gehabt, Korrekturmaßnahmen vorzubereiten. Angesichts des Ernstes der Lage, die durch das Entstehen eines übermäßigen Defizits in Stufe 3 gegeben wäre, ist schnelles Handeln aller Beteiligten geboten.

(11) Wird die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats tätig, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen, so wird sie bei den entsprechenden Maßnahmen das nationale Parlament heranziehen, falls das nationale Recht dies verlangt. Ein nationaler Entscheidungsprozeß im Sinne des Artikels 3 von Protokoll Nr. 5 sollte nicht als solcher die zügige Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit behindern.

(12) Um einen ausreichenden Abschreckungseffekt des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, erscheint es als angezeigt, bei einem Beschluß des Rates, eine Sanktion zu verhängen, von dem betreffenden Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage von angemessenem Umfang zu verlangen.

(13) Die Definition von Sanktionen anhand einer festen Berechnungsregel beseitigt Unsicherheiten, so daß die an dem Verfahren Beteiligten über alle einschlägigen Informationen verfügen. Es ist angemessen, den zu hinterlegenden Betrag an das BIP des betreffenden Mitgliedstaats zu knüpfen. Es ist angemessen, daß die Zwangseinlage aus einer festen Komponente besteht, die in allen Fällen der Verhängung pekuniärer Sanktionen fällig wird, und einer variablen Komponente, die zu der Differenz zwischen dem Defizit und dem Referenzwert von 3 % des BIP proportional ist. Außerdem ist es angemessen, einen Hoechstbetrag in Prozent des BIP für die Sanktionen festzusetzen, damit diese nicht kontraproduktiv wirken.

(14) Veranlaßt die Hinterlegung einer unverzinslichen Zwangseinlage den betreffenden Mitgliedstaat nicht zu einer Korrektur des übermäßigen Defizits, so ist es angemessen, die Sanktionen zu verschärfen. Hierzu ist es angemessen, in diesem Fall die Zwangseinlage in eine Geldbuße umzuwandeln und von dem betreffenden Mitgliedstaat zu verlangen, eine neue unverzinsliche Einlage zu hinterlegen.

(15) Unternimmt der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits, so ist dies der erste Schritt zu einer Aufhebung von Sanktionen. Werden bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erhebliche Fortschritte erzielt, so sollte die Möglichkeit bestehen, die Sanktionen gemäß Artikel 104c Absatz 12 in gewissem Umfang aufzuheben. Eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen sollte erst dann erfolgen, wenn dem übermäßigen Defizit abgeholfen wurde.

(16) In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1) sind genaue Regeln für die Mitteilung von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten niedergelegt.

(17) Nach Artikel 109f Absatz 8 EG-Vertrag ist in den Fällen, in denen der EG-Vertrag eine beratende Funktion für die Europäische Zentralbank (EZB) vorsieht, vor der Errichtung der EZB unter dieser das Europäische Währungsinstitut zu verstehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1 Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Artikel 1

(1) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104c Absatz 6 EG-Vertrag innerhalb von drei Monaten nach den Terminen für Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt. Stellt der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 6 EG-Vertrag fest, daß ein übermäßiges Defizit vorliegt, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.

(2) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104c Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag, wenn dies auf ein ungewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die gesamtstaatliche Finanzlage schwerwiegend beeinträchtigt, oder wenn dies durch einen schweren Wirtschaftsabschwung verursacht wurde, insbesondere bei signifikant negativem realem Wachstum auf Jahresbasis. Außerdem müssen, falls das ungewöhnliche Ereignis oder der schwere Wirtschaftsabschwung beendet ist oder vorausgeschätzt wird, daß es oder er in dem Kalenderjahr beendet sein wird, das auf das Jahr folgt, in dem das Defizit den Referenzwert überschritt, die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit in demselben Folgejahr unter den Referenzwert sinken wird.

Artikel 2

(1) Hat der Rat festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104c Absatz 8 EG-Vertrag getroffen wurden, und beschließt er aufgrund dessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104c Absatz 6 und der Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag.

(2) Bei der Entscheidung darüber, ob seine Empfehlungen nach Artikel 104c Absatz 7 EG-Vertrag wirksame Maßnahmen ausgelöst haben, kann sich der Rat auf amtliche öffentliche Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats stützen. Werden diese amtlichen öffentlichen Beschlüsse - wenn dies erforderlich ist - nicht durch den nationalen Gesetzgeber innerhalb einer Frist verabschiedet, die der Rat in seinen Empfehlungen nach Artikel 104c Absatz 7 festgelegt hat, oder werden die Beschlüsse im Zuge der Verabschiedung erheblich abgeändert, so prüft der Rat erneut, ob wirksame Maßnahmen getroffen wurden.

Artikel 3

Beschließt der Rat, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, gemäß Artikel 104c Absatz 9 Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

Artikel 4

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 104c Absatz 11 EG-Vertrag erfuellt, so entscheidet der Rat in der Regel, Sanktionen gemäß Artikel 104c Absatz 11 EG-Vertrag zu verhängen. Ergeht ein entsprechender Beschluß, so geschieht dies innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluß des Rates gemäß Artikel 104c Absatz 9 EG-Vertrag, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.

Artikel 5

Zwischen den in Artikel 1 genannten Berichtsterminen und einer Verhängung von Sanktionen durch den Rat im Sinne von Artikel 4 liegen höchstens zehn Monate.

Artikel 6

Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 104c Absatz 11 EG-Vertrag zu verschärfen (abgesehen von der Verhängung von Geldbußen, die in Artikel 9 geregelt ist) oder einige oder sämtliche seiner Beschlüsse gemäß Artikel 104c Absatz 12 EG-Vertrag aufzuheben, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten nach dem in der Verordnung (EG) 3605/93 vorgesehenen Berichtstermin.

ABSCHNITT 2 Sanktionen

Artikel 7

Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 104c Absatz 11 EG-Vertrag, wird in der Regel eine unverzinsliche Zwangseinlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104c Absatz 11 erster und zweiter Spiegelstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen.

Artikel 8

Beruht das übermäßige Defizit auf einer Nichteinhaltung des Kriteriums bezüglich des öffentlichen Defizits gemäß Artikel 104c Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag, so setzt sich der Betrag der Einlage aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten Defizit des Jahres, in dem dieses Defizit als übermäßig bewertet wurde, und dem Referenzwert zusammen. Der jährliche Gesamtbetrag der Zwangseinlage darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten.

Beruht das übermäßige Defizit nur auf einer Nichteinhaltung des Kriteriums bezüglich des öffentlichen Schuldenstands gemäß Artikel 104c Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag, so ist der Betrag der Einlage gleich 0,2 % des BIP.

Artikel 9

Die ursprüngliche Zwangseinlage wird in der Regel in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das Defizit nach Auffassung des Rates in den zwei darauffolgenden Jahren nicht korrigiert wurde. Der Rat kann beschließen, diese Geldbuße durch die in Artikel 104c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen, falls diese bei der Verhängung der Sanktionen noch nicht angewandt wurden. Gleichzeitig sollte der Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden, eine neue unverzinsliche Einlage zu hinterlegen, die nach der in Artikel 8 genannten Regel berechnet wird.

Artikel 10

Gemäß Artikel 104c Absatz 12 EG-Vertrag kann der Rat einige oder sämtliche der in Artikel 104c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag genannten Sanktionen aufheben, soweit der Mitgliedstaat erhebliche, jedoch nicht ausreichende, Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erzielt.

Artikel 11

Gemäß Artikel 104c Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat sämtliche Sanktionen auf, wenn der Beschluß über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist. Wurden gemäß Artikel 9 Geldbußen verhängt, so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden Mitgliedstaat rücküberwiesen.

Artikel 12

Einlagen im Sinne von Artikel 8 werden bei der Kommission hinterlegt. Zinsen auf diese Einlagen und Geldbußen im Sinne von Artikel 9 fließen dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zu.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7.