A4-0508/98

Entschließung zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1994 zur Einführung der Sozialklausel in das uni- und multilaterale Handelssystem ((ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 89.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1998 zu Betriebsverlagerungen und ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 156.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen zu indigenen Bevölkerungen ((ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 69; ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 85; ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 117; ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 212.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1998 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen im Rahmen der ÖCD über ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 143.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zum fairen Handel ((ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 73.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zu den Menschenrechten in der Welt für die Jahre 1997-1998 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ((Teil II Punkt 9 b des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die zwei maßgebendsten international vereinbarten Normen für das Verhalten von Unternehmen: die von der IAO 1977 angenommene dreiseitige Erklärung zu den Grundsätzen für multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die ÖCD-Leitlinien für multinationale Unternehmen von 1976, sowie auf die im Rahmen internationaler Organisationen wie FAO, WHO und Weltbank vereinbarten Verhaltenskodizes und die Bemühungen im Rahmen der UNCTAD, die die Tätigkeiten von Unternehmen in Entwicklungsländern betreffen,

* unter Hinweis auf die IAO-Erklärung vom 18. Juni 1998 zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten am Arbeitsplatz und auf die von ihr verabschiedeten allgemeingültigen elementaren arbeitsrechtlichen Normen: Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105), Koalitionsfreiheit und Recht auf Tarifverträge (Übereinkommen 87 und 98), Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138) und Nichtdiskriminierung in der Beschäftigung (Übereinkommen 100 und 111),

* unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen und insbesondere auf den darin an jeden einzelnen und jede gesellschaftliche Instanz gerichteten Appell, dazu beizutragen, daß weltweit die Menschenrechte geachtet werden, sowie auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, das Übereinkommen von 1979 über die Abschaffung sämtlicher Formen der Diskriminierung von Frauen und den Entwurf einer Erklärung der VN zu den Rechten indigener Bevölkerungen von 1994,

* unter Hinweis auf die Entscheidung der europäischen Sozialpartner, zur Verwirklichung von Maßnahmen zur Abschaffung aller Formen der Kinderarbeit beizutragen und die Rechte der betroffenen Kinder weltweit zur Geltung zu bringen,

* unter Hinweis auf Artikel 220 des EG-Vertrags, der die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen betrifft, auf das Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ((ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32.)) - allgemein als Brüsseler Übereinkommen bekannt - und auf die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des EU-Vertrags angenommene gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.)),

* unter Hinweis auf das ÖCD-Übereinkommen von 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Beamte bei internationalen Geschäftsgängen,

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1154 des Rates vom 25. Mai 1998 über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ((ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 1.)) und auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zu einem Verhaltenskodex für Rüstungsexporte ((ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 226.)),

* unter Hinweis auf zahlreiche Initiativen einzelner Unternehmen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen sowie auf freiwillig geschaffene internationale Normen wie "Social Accountability 8000",

* unter Hinweis auf die Anhörung vom 2. September 1998 über EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Ausschuß Entwicklung und Zusammenarbeit,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0508/98),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union als der grösste Geber von Entwicklungshilfe und europäische Unternehmen als die umfassendste Quelle von Direktinvestitionen in Entwicklungs

ländern entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können,

B. zutiefst besorgt wegen zahlreicher Fälle, in denen ein scharfer Wettbewerb um Investitionen und Märkte und die Nichteinhaltung internationaler Normen und einzelstaatlicher Gesetze Rechtsbrüche durch Unternehmen bedingt haben, insbesondere in Staaten, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden,

C. in der Erwägung, daß kein Unternehmen Wettbewerbsvorteile aus der Missachtung grundlegender Arbeitsrechtvorschriften und Sozial- und Umweltnormen ziehen sollte und daß zunehmend deutlich wird, daß die soziale Verantwortung von Unternehmen auch vertretbares Verhalten auf finanzieller Ebene bedeuten muß,

D. in der Erwägung, daß bei der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den nichtstaatlichen Organisationen und den Regierungen von Entwicklungs- und Industrieländern zunehmend Einigkeit darüber besteht, daß das Verhalten von Unternehmen durch Verhaltenskodizes auf freiwilliger Grundlage verbessert werden sollte,

E. unter Hinweis auf den in diesem Kontext derzeit laufenden Revisionsprozeß bei der ÖCD, der als konzertierte Aktion mit den Vertretern der Unternehmen, der Arbeitswelt sowie anderen Trägern der Bürgergesellschaft darauf abzielt, die von der Organisation entwickelten Leitprinzipien für multinationale Unternehmen zu stärken,

F. in der Erwägung, daß sich freiwillige und verbindliche Ansätze zur Regelung der Tätigkeit von Unternehmen nicht gegenseitig ausschließen, und in Befürwortung eines evolutionären Ansatzes zu der Schaffung von Normen für europäische Unternehmen,

freiwillige Verhaltenskodizes

1. begrüsst und befürwortet freiwillige Initiativen von Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Zusammenschlüssen nichtstaatlicher Organisationen (NGO) zur Förderung von Verhaltenskodizes mit wirksamer, unabhängiger Überwachung und Verifizierung sowie der Beteiligung von Anteilseignern an der Aufstellung, Durchführung und Überwachung von Verhaltenskodizes; betont zugleich, daß Verhaltenskodizes internationale und nationale Rechtsetzung und die Eigenverantwortung von Regierungen nicht ersetzen oder an den Rand drängen können; stellt fest, daß Verhaltenskodizes nicht dazu benutzt werden dürfen, multinationale Unternehmen ausserhalb behördlicher und gerichtlicher Kontrolle zu halten;

2. wiederholt seine Aufforderungen an den Rat, einen gemeinsamen Standpunkt zu freiwilligen Verhaltenskodizes auszuarbeiten, unter Anlehnung an den Verhaltenskodex für Rüstungsexporteure sowie unter gebührender Berücksichtigung der Tatsache, daß "self-policing" (freiwillige Selbstbeschränkung) nicht immer die richtige Antwort darstellt;

3. betont, daß der Inhalt eines Verhaltenskodex sowie das Verfahren zu seiner Festlegung und Durchführung die davon betroffenen Personen in Entwicklungsländern einbinden muß;

4. vertritt die Auffassung, daß die Verwirklichung von Verhaltenskodizes in bezug auf Arbeitskräfte im informellen Bereich, bei Subunternehmern und in Freihandelszonen, vor allem was die Anerkennung des Rechtes auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften betrifft, sowie in bezug auf die Bekämpfung des stillschweigenden Einverständnisses von Unternehmen mit Menschenrechtsverletzungen besonders wichtig genommen werden muß;

5. vertritt die Auffassung, daß die Verantwortung der Unternehmen, die in Konfliktsituationen tätig sind, in einem Kodex festgehalten werden sollte, in den die von Amnesty International aufgestellten Leitlinien für Unternehmen, die Empfehlungen von "Human Rights Watch" für Unternehmen und der VN-Verhaltenskodex für Angehörige der Ordnungskräfte einbezogen werden;

6. vertritt die Auffassung, daß sich die europäischen Unternehmen im Rahmen der freiwilligen Verhaltenskodizes an die EU-Normen in bezug auf Umwelt, Wohlergehen der Tiere und Gesundheit halten sollten;

7. betont, daß indigene Bevölkerungen und ihre Gemeinschaften von solchen Kodizes begünstigt werden sollten, wobei ihr wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung anzuerkennen ist;

8. begrüsst es, daß multinationale Unternehmen im gegenwärtigen Umfeld der Globalisierung der Handelsströme und der Kommunikation sowie der zunehmenden Wachsamkeit bei NGO und Verbraucherverbänden offenbar immer mehr ein eigenes Interesse darin sehen, freiwillige Verhaltenskodizes aufzustellen und durchzuführen, wenn sie negative Kampagnen vermeiden wollen, die gelegentlich Boykotte, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucherbeschwerden nach sich ziehen;

9. stellt fest, daß die Unternehmen zum Entwicklungsprozeß in den betroffenen Gebieten in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht beitragen sollten, und zwar unter Beachtung der von den betreffenden staatlichen Instanzen festgelegten Leitlinien;

10. empfiehlt, einen "evolutionären" Ansatz auf eine kontinuierliche und allmähliche Verbesserung der Normen auszurichten und dabei den Verpflichtungen der Unternehmen selbst zur Verwirklichung von Verbesserungen Rechnung zu tragen;

europäischer Mechanismus zur Durchsetzung von Vorschriften

11. wiederholt seine Forderung an die Kommission und den Rat, schleunigst Vorschläge zur Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Festlegung eines multilateralen Rahmens vorzulegen, der weltweit die Tätigkeiten von Unternehmen regelt, und hierzu Anhörungen von Vertretern der Unternehmen, der Sozialpartner sowie der Kreise, die von dem Kodex betroffen wären, zu veranstalten;

12. empfiehlt, daß ein exemplarischer Verhaltenskodex für europäische Unternehmen folgende bereits bestehenden internationalen Mindestnormen einbeziehen sollte:

* die trilaterale IAO-Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die ÖCD-Leitlinien für multinationale Unternehmen;

* im Bereich des Arbeitsrechts: die zentralen IAO-Übereinkommen;

* im Bereich der Menschenrechte: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die verschiedenen Pakte und Vereinbarungen auf diesem Gebiet;

* im Bereich der Minderheitenrechte und der Rechte der indigenen Bevölkerungen: IAO-Übereinkommen Nr. 169, Kapitel 26 der Agenda 21, Entwurf einer Erklärung der VN zu den Rechten der indigenen Bevölkerungen von 1994, VN-Erklärung über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung aus Gründen der Rasse;

* im Bereich der Umweltnormen: VN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt, Erklärung von Rio und Vorschlag der Kommission über die Aufstellung eines Verhaltenskodex für europäische Holzunternehmen (KOM(89)0410); ferner die einschlägigen UN-Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz, Wohlergehen der Tiere und Volksgesundheit;

* im Bereich Sicherheitskräfte: Gemeinsamer Artikel 3 der Genfer Übereinkommen und des Protokolls II sowie VN-Instrumente betreffend Angehörige der Ordnungskräfte;

* im Bereich Korruption: ÖCD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Korruption und Mitteilung der Kommission über eine Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption (KOM(97)0192);

vertritt jedoch die Auffassung, daß auch neue internationale Normen, die gegenwärtig ausgearbeitet werden, in Betracht gezogen werden sollten;

13. bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Schaffung eines 'Sozialen Gütezeichens";

14. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Überwachungsrahmens (European Monitoring Platform - EMP) (wie er von bestimmten Wirtschaftsverbänden bereits vorgeschlagen wurde) in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den NGO in Nord und Süd und den Vertretern indigener und lokaler Bevölkerungsgruppen zu untersuchen;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktion im Rahmen der ÖCD, der IAO sowie anderer internationaler Gremien durchzuführen, um die Schaffung eines wirklich unabhängigen und unparteiischen Überwachungsmechanismus, der international anerkannt wird, zu fördern;

16. ist der Auffassung, daß ein unabhängiges Überwachungs- und Verifizierungsgremium nur dann Nutzen bringen kann, wenn es über hohe Qualifikationen verfügt, geeignete Verfahren hat und vor allem allgemein als objektiv und unparteiisch akzeptiert wird;

17. empfiehlt, daß Wirtschaft und Industrie für die Weitergabe von Informationen über ihre freiwillig übernommenen Initiativen und Verhaltensweisen an den Überwachungsmechanismus sorgen, damit ordnungsgemäß geprüft werden kann, inwieweit sie sich an einen europäischen Verhaltenskodex, internationale Normen und freiwillig aufgestellte Verhaltensmaßregeln des Privatsektors (falls vorhanden) halten;

18. empfiehlt, daß der Überwachungsmechanismus den Dialog über die von europäischen Unternehmen eingehaltenen Normen und die Festlegung optimierter Vorgehensweisen fördert und zugleich offen ist für Beschwerden über das Verhalten von Unternehmen, die von Vertretern der Bevölkerung und/oder der Arbeitskräfte und vom privaten Sektor im Aufnahmeland, von NGO oder Verbraucherverbänden, von einzelnen Opfern oder von irgendwelchen anderen Stellen eingereicht werden;

Maßnahmen des Europäischen Parlaments

19. schlägt vor, daß in der kommenden Wahlperiode Sonderberichterstatter für Zeiträume von je einem Jahr benannt werden und daß alljährliche Anhörungen beim Europäischen Parlament veranstaltet werden, zu denen die Sozialpartner und die NGO aus Süd und Nord eingeladen werden, bis die Kommission eine EMP geschaffen hat;

20. empfiehlt, beim Europäischen Parlament regelmässig öffentliche Anhörungen zu veranstalten, um sowohl positive als auch negative konkrete Fälle zu erörtern, und zu diesen Anhörungen alle Beteiligten (einschließlich der Unternehmen) einzuladen;

die Rolle der europäischen Entwicklungszusammenarbeit

21. stellt fest, daß die Verantwortung für die Anwendung international vereinbarter Normen bei den Regierungen der Entwicklungsländer liegt; begrüsst deshalb aktuelle Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung und Ausdehnung des Inhalts des politischen Dialogs mit Entwicklungs

ländern und zur Einführung des Prinzips der "good governance" (gute Praxis staatlichen Verhaltens) als wesentliches Element der Kooperationspolitik der Europäischen Union;

22. vertritt die Auffassung, daß Mittel vorgesehen werden sollten, mit denen die Regierungen von Entwicklungsländern dabei unterstützt werden, international aufgestellte Normen in innerstaatliches Recht zu übernehmen, und daß Überwachungsgruppen in den Aufnahmeländern fachlich und finanziell unterstützt werden sollten;

23. fordert die Kommission auf, die Vorschrift durchzusetzen, daß alle privaten Unternehmen, die in Drittstaaten im Namen der Union tätig sind und aus dem Haushalt der Kommission oder dem Europäischen Entwicklungsfonds bezahlt werden, in Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union handeln, soweit die Grundrechte betroffen sind; Unternehmen, die dem zuwiderhandeln, sollen dann keine Finanzmittel der Europäischen Union mehr erhalten, und insbesondere nicht mehr mit den Gemeinschaftsinstrumenten zur Investitionsförderung in Drittländern unterstützt werden; fordert die Kommission auf, einen Bericht darüber vorzulegen, in welchem Umfang Privatunternehmen, an die sie Aufträge vergibt, auf diese Verpflichtungen hingewiesen worden sind; stellt fest, daß Privatunternehmen, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag der Kommission tätig sind, schon heute verpflichtet sind, sich an die ÖCD-Normen im Zusammenhang mit bewährter Entwicklungshilfepraxis und Menschenrechten zu halten sowie an die im Lomé-Abkommen verankerten Grundsätze über Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung;

24. fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, daß die entwicklungspolitische Strategie zur Verbesserung des Umfelds für den privaten Sektor in Entwicklungsländern ausdrücklich die Rolle von multinationalen Unternehmen mit Sitz in Europa einbezieht, und ein Investitionsabkommen mit den AKP-Staaten voranzutreiben, um das Wirtschaftswachstum und die Eindämmung der Armut zu verbessern;

weitere Aktionen auf europäischer Ebene

25. fordert die Kommission auf, die Konsultationstätigkeit und die Überwachung der Tätigkeiten europäischer Unternehmen in Drittstaaten zu verbessern im Wege der Mechanismen des sozialen Dialogs in Europa und der Demokratie- und Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen mit aussereuropäischen Drittstaaten;

26. empfiehlt, daß zumindest die IAO-Erklärung vom 18. Juni 1998 zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten am Arbeitsplatz dringend und ausdrücklich Bestandteil jedes künftig von der Europäischen Union mit Drittstaaten auszuhandelnden Übereinkommens wird;

27. fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, daß es in Erwägung gezogen wird, mit einer geeigneten Rechtsgrundlage elementare internationale arbeits-, umwelt- und menschenrechtliche Normen in die Revision des europäischen Gesellschaftsrechts einzubeziehen, auch in die neue EG-Richtlinie über eine europäische Aktiengesellschaft;

28. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, durch die für Unternehmen, wenn sie sich an internationale Normen halten, die in enger Beratung und Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden und auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Umweltschutzes tätigen NGO entwickelt sind, ein System von Anreizen geschaffen wird - etwa in bezug auf öffentliche Aufträge und Zugang zu EU-Finanzhilfen sowie auf eine Veröffentlichung im Amtsblatt;

Maßnahmen innerhalb internationaler Institutionen

29. empfiehlt, daß sich die Europäische Union bemüht, als Ganzes tätig zu werden, um bestehende IAO- und ÖCD-Instrumente, speziell im Zuge der laufenden Revision bei der ÖCD und den Vereinten Nationen, zu stärken und auf stärkere und wirkungsvollere Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen hinzuwirken, und daß die Bemühungen der Europäischen Union vor allem darauf gerichtet werden, die VN-Kommission für transnationale Unternehmen neu zu beleben, damit sie gemeinsam mit dem ÖCD-Ausschuß für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und mit der IAO-Abteilung für multinationale Unternehmen mit konkreten Aufgaben im Hinblick auf Überwachung und Durchführung der Kodizes betraut werden kann;

30. empfiehlt mit Nachdruck, daß die Europäische Union bei den Verhandlungen über Investitionsvereinbarungen, die entweder im ÖCD- oder im WTO-Rahmen geschlossen werden können, zur Festlegung nicht nur der legitimen Rechte multinationaler Unternehmen, sondern auch ihrer Pflichten - bei Einhaltung der bestehenden internationalen Mindestvorschriften - auf den Gebieten Umweltschutz, Arbeitsrecht und Menschenrechte beiträgt; befürwortet die Aufnahme eines Überwachungsmechanismus, der jede Garantie für Neutralität und Unabhängigkeit bietet, in eine solche Vereinbarung;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der IAO, der WTO, der ÖCD sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.