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14. Durch Tschernobyl wurde deutlich, daß die Mit­
gliedstaaten einer Krise völlig unvorbereitet gegenüber­
stehen. Es ist daher dringend erforderlich, daß sich die 
Kommission eingehend mit dem Problem Krisen­
management befaßt, auch wenn ein Großteil der Arbei­
ten auf lokaler Ebene ausgeführt werden muß. Krisen­
management umfaßt eine Vielzahl von Problemen, z.B. 
welche Nahrungsmittel verzehrt werden dürfen, welche 
Gruppen besonders stark exponiert (Betriebspersonal, 
Feuerwehr, Polizei, medizinische Dienste) oder als Risi­
kogruppen einzustufen sind (Kinder), wie die Evakuie­
rungspläne auszusehen haben und welche vorbeugen­
den Arzneimittel (Jod usw.) zu verabreichen sind. 
15. Zum Krisenmanagement sollte auch die Ausbil­
dung des Betriebspersonals und aller vorgenannten 
Hilfsdienste gehören. 
16. Die breite Öffentlichkeit muß in wissenschaftli­
cher und verständlicher Art und Weise über das Thema 
Strahlung informiert werden. Die Sozialpartner und die 
Verbraucherverbände sollten soweit wie möglich an 
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. 
1. Das BRITE-Programm gibt der europäischen Zu­
sammenarbeit im Bereich der industriellen Forschung 
die erforderlichen Impulse. den Beratungen über Forschungsprogramme und an der 
Krisenmanagementplanung beteiligt werden. 
17. In diesem Zusammenhang ist nochmals auf die 
Vorschläge und Empfehlungen hinzuweisen, die in drei 
vom Ausschuß in jüngster Vergangenheit abgegebenen 
Stellungnahmen zu dem „Entwurf eines Vorschlags für 
einen Beschluß des Rates betreffend die Einrichtung 
eines Gemeinschaftssystems für den beschleunigten In­
formationsaustausch im Fall außergewöhnlich hoher 
Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls" (*), 
zu dem „Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung 
des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzen für die 
radioaktive Kontamination von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Trinkwasser" (2) und zu den „Konse­
quenzen des Reaktorunfalls von Tschernobyl" (3) ent­
halten sind. 
0) (Stellungnahme 25. Februar 1987) ABl. Nr. C 105 vom 
21. 4. 1987, S. 9. 
(2) (Stellungnahme 13. Mai 1987) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, 
S. 20 und (2. Juli 1987) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987. 
(3) (Stellungnahme 1. Juli 1987) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, 
S. 40. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Der Vorschlag zur Änderung des ursprünglichen 
Ratsbeschlusses kann im wesentlichen befürwortet 
werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 
85/196/EWG über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung 
und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985-1988) (*) 
(87/C 356/03) 
Der Rat beschloß am 12. August 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. November 1987 an. Berichterstatter war Herr de 
Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 18. November 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 238 vom 4. 9. 1987, S. 2. 3. Die vorgeschlagenen Änderungen sind angebracht 
und zweckmäßig: 
Nr. C 356/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
— Erhöhung der für die Programmdurchführung als 
erforderlich angesehenen Mittel auf 185 Millionen 
ECU, 
— verstärkte industrielle Ausrichtung des Programms 
durch Bevorzugung von Forschungsvorhaben, an 
denen mindestens zwei industrielle Organisationen 
aus zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, 
— Zulassung der Teilnahme von Firmen oder Organi­
sationen aus Nichtmitgliedstaaten, mit denen die 
Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissen­
schaftliche und technische Zusammenarbeit abge­
schlossen hat, um die europäische Zusammenarbeit 
im Bereich der Forschung und technologischen Ent­
wicklung zu fördern. 
4. In seiner Stellungnahme vom Oktober 1983 be­
grüßte der Ausschuß den ursprünglichen Programmvor­
schlag, jedoch mit den folgenden Einschränkungen: 
— die vorgesehenen Förderungsmittel stellen im Hin­
blick auf die Bedeutung der anstehenden Probleme 
ein Minimum dar, 
— neben den Industrien, die spitzentechnologische Er­
zeugnisse produzieren (High-Tech-Industrie), haben 
auch die anderen Industriezweige große Bedeutung 
für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozia­
len Probleme der Gemeinschaft. Ihre Wettbewerbs­
fähigkeit muß daher verstärkt werden, 
— die Forschungsprogramme müssen neben der An­
wendung in der Industrie auch allgemeine Überle­
gungen wirtschaftlicher und sozialer Art (einschließ­
lich solcher, welche sich auf die Arbeitsbedingun­
gen, auf Gesundheit und Sicherheit beziehen) mitbe­
rücksichtigen, 
— bei der Entwicklung neuer Technologien müssen 
ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffe­
nen Arbeitnehmer sowie ihre Umweltverträglichkeit 
überprüft werden, 
— das Programm sollte die gemeinsame Forschung von 
Hochschuleinrichtungen und Industrie in branchen-
und länderübergreifenden Forschungsprojekten för­
dern, um die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft 
fruchtbar werden zu lassen, 
— Maßnahmen zur Beteiligung von Klein- und Mittel­
betrieben (KMB) sollten gefördert werden. 
5. Diese Grundsätze werden erneut in dem Informa­
tionsbericht und der Stellungnahme des Ausschusses 
zum Thema 
„Die kostenteiligen Forschungs-, Entwicklungs- und 
Demonstrationsprogramme der EG" (*) sowie in sei­
nem Informationsbericht zum Thema „Die Bedeu­
tung technologischer Forschung und Entwicklung 
für Klein- und Mittelbetriebe". 
bekräftigt. 
Gleichwohl sind nunmehr die nachstehenden Punkte 
hinzuzufügen: 
(') ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986. 6. Für die jetzige Revision des BRITE-Programms 
wird eine Mittelerhöhung auf 185 Millionen ECU für 
den Zeitraum von 1985 bis 1988 (einschließlich der 
Ausgaben für einen Personalbestand von 40) vorge­
schlagen. Die Industriepartner sollen Mittel in ähnlicher 
Höhe bereitstellen. 
Im ursprünglichen Ratsbeschluß wurden die für die 
Programmdurchführung als notwendig erachteten Mit­
tel auf 125 Millionen ECU festgesetzt (einschließlich 
der Ausgaben für Personalbestand von 25). 
Die Kommission sollte aufgefordert werden, den vollen 
Betrag aus den Mitteln bereitzustellen, die bisher dem 
Rahmenprogramm für Gemeinschaftstätigkeiten im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1987-1991) zugewiesen worden sind, damit die Verträ­
ge zügig ausgehandelt werden können. 
7. Bei der Überprüfung des technischen Programm­
inhalts wurden unabhängige Experten des Beratenden 
Ausschusses für industrielle Forschung und Entwick­
lung (IRDAC) und der Verwaltungs- und Koordinie­
rungsausschuß (CGC) „Industrielle Technologien" her­
angezogen. Am allgemeinen Programminhalt wird sich 
nichts ändern; die vorrangigen Bereiche wurden jedoch 
gründlich überarbeitet und umfassen jetzt über 100 klar 
definierte technische Themen. 
Zur Vorbereitung von BRITE II schlägt die Kommission 
vor, eine Anzahl technischer Themen aufzunehmen, 
die im laufenden Programm noch nicht ausreichend 
abgedeckt sind. 
Technischer Fortschritt hat nur in einem sozial und 
wirtschaftlich allgemein verträglichen Klima Erfolgs­
chancen. 
Außerdem sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in geeig­
neter Weise zu beteiligen, wenn es um die Folgenab­
schätzung und Einführung neuer Technologien geht. 
Der Rat sollte die Kommission auffordern, den Begriff 
„Sozialfolgenabschätzung" als wesentlichen Bestandteil 
der im Rahmen von BRITE geplanten Forschungs- und 
Entwicklungsprogramme sowie der Auswertung des je­
weiligen Programms einzuführen. 
Jede Folgenabschätzung sollte eine Veranschlagung des 
Einflusses der Ergebnisse der erfolgreichen Projekte u.a. 
auf folgendes umfassen: 
— industrielle Wettbewerbsfähigkeit, 
— Beschäftigungslage, 
— Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, 
— umweltpolitische Aspekte, 
— Lebensqualität und Arbeitsumwelt. 
Der Ausschuß geht davon aus, daß er von der Kommis­
sion konsultiert wird, falls sie beschließt, Leitlinien und 
Inhalt solcher Folgenabschätzungen festzulegen. 
8. Mit der vorgeschlagenen Revision des Programms 
wird bezweckt, die Anzahl der Projekte mit grenzüber­
schreitender Zusammenarbeit zu erhöhen und Vorha-
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ben, an denen mindestens zwei industrielle Partner aus 
zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, klar zu bevorzugen; 
diese Konzeption ist zu begrüßen. 
In diesem Zusammenhang ist auf den Informationsbe­
richt des Ausschusses zum Thema „Die Bedeutung der 
technologischen Forschung und Entwicklung für Klein-
und Mittelbetriebe" hinzuweisen, der auf die entschei­
dende Verbindung zwischen Industrie und Hochschul­
einrichtungen eingeht. 
Die Kommission sollte daher unbedingt die Mitwirkung 
der Hochschuleinrichtungen an den Projekten si­
cherstellen. 
9. Außerdem ist zu begrüßen, daß der KMB-Anteil 
unter den beteiligten Industriefirmen von 30% in der 
ersten Runde von BRITE I auf 40% in der zweiten 
Runde steigen soll. 
Damit die „kritische Projektgröße" nicht unterschritten 
wird, sollte die Kommission größere Industrieunterneh­
men dazu ermutigen, geeignete Projektabschnitte in 
Form von Unteraufträgen an KMB weiterzugeben. Da­
mit können die Verfahren zur Beteiligung der KMB 
vereinfacht werden. 
10. Die Revision des Programms zur Einbeziehung 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone 
(EFTA) mit denen die Gemeinschaft Rahmenabkom­
men über F & E-Zusammenarbeit abgeschlossen hat, 
ist zu unterstützen. 
Der angemessenen Umlage der Kosten und der Aufwen­
dungen für die Programmdurchführung sowie der Wah­
rung der Vertraulichkeit und der Ergebnisverwertung 
ist die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. 
Auch bei der Beteiligung eines EFTA-Landes müssen 
mindestens zwei industrielle Organisationen aus zwei 
verschiedenen Mitgliedstaaten teilnehmen. 
Die Kommission sollte überprüfen, in welchem Rahmen 
weiteren Ländern Zugang zu dem Programm gewährt 
werden könnte. 
11. Auch hier sei auf die Bedeutung verwiesen, die 
der Aufstellung und Anwendung geeigneter Vorschrif­
ten für die Verwertung der Ergebnisse erfolgreicher 
Projekte beizumessen ist(1). 
(') ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984. 
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. 12. Es ist zu unterstützen, daß die Kommission neue 
Mechanismen zur Finanzinnovation erarbeitet, um die 
Finanzierung von kooperativen transnationalen Projek­
ten außerhalb der vorwettbewerblichen F &c E-Arbei-
ten, die in diesem Programm durchgeführt werden, zu 
ermöglichen. 
Es wird erwartet, daß der Ausschuß mit einem entspre­
chenden Vorschlag befaßt würde. 
13. Die vorbereitenden Arbeiten für BRITE II gehen 
von folgenden unterstützenswerten Grundsätzen aus: 
a) Diskussionen mit den Verbänden, die die verschie­
denen industriellen Sektoren abdecken, auf der 
Grundlage eines an 1 000 Firmen in bestimmten 
Bereichen verschickten Fragebogens. Eine solche 
konkrete Strategie anstatt der früheren passiven 
Programmwerbung ist zu begrüßen; 
b) Koordinierung der Arbeit durch eine spezielle Ar­
beitsgruppe von IRDAC, über die während zwei 
„BRITE-Tagen" im Dezember 1987 berichtet wer­
den wird. Dabei erhalten alle interessierten Parteien 
die Möglichkeit, das vorgeschlagene Nachfolge­
programm BRITE II zu erörtern. Die Beteiligung 
des IRDAC, in dem die Sozialpartner vertreten sind, 
ist zu begrüßen; 
c) gezielte „Workshops", um Partner aus EG- und 
EUREKA-Projekten zusammenzubringen. In diesem 
Zusammenhang schlägt die Kommission vor, die 
Auswirkungen erfolgreicher Projekte auf die Indu­
strie zu erörtern; 
d) Ausweitung der technischen Themenpalette über 
BRITE I hinaus. Um Doppelarbeit zu vermeiden, 
wird parallel die Revision des EURAM-Programms 
vorbereitet werden; 
e) Durchführung einer mittelfristigen Beurteilung von 
BRITE I durch Gutachter, die nicht an BRITE-Pro-
jekten beteiligt sind, um von vornherein ein unab­
hängiges und unvoreingenommenes Urteil zu ge­
währleisten. Die Kommission hat eine Consulting-
Firma mit der Erarbeitung eines geeigneten Koordi­
nierungsverfahrens beauftragt. Die Beurteilung soll 
nach Vorstellung der Kommission zur Verfügung 
stehen, bevor der Vorschlag für BRITE II dem Rat 
unterbreitet wird. 
Der Ausschuß hat stets darauf gedrungen, daß neue 
Vorschläge von objektiven Beurteilungen abgeschlosse­
ner Vorhaben in ähnlichen Bereichen begleitet sein 
sollten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT