BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Jahr 2022 hat sich die globale Wirtschaftslage verschlechtert. Auch die Situation in der Republik Moldau, die dazu geführt hatte, dass das Land 2022 den ersten Antrag auf Makrofinanzhilfe stellte, hat sich weiter zugespitzt. Moldau ist sowohl direkt als auch indirekt vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betroffen, der die seit Oktober 2021 andauernde Energiekrise noch verschärft hat. Darüber hinaus haben seit Beginn des Krieges mehr als eine halbe Million Menschen die Grenze nach Moldau überschritten; rund 90 000 davon sind im Land geblieben. Dadurch hat sich der Druck auf die öffentlichen Finanzen Moldaus weiter erhöht. Infolgedessen war mit Blick auf die allgemeine makroökonomische Lage 2022 eine signifikante Verschlechterung zu verzeichnen. Das Wachstum hatte sich nach der Pandemie im Jahr 2021 deutlich erholt, brach aber danach in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 ein, sodass das Land in eine tiefe Rezession rutschte. Da Moldau nur über begrenzte Puffer zur Abfederung der Krise verfügte, ersuchte das Land die internationalen Partner um weitere Unterstützung. Die vorgeschlagene MFA-Aufstockung ist somit Bestandteil einer umfassenderen Hilfe der EU und internationaler Partner für die Republik Moldau.

Die laufende Makrofinanzhilfe wurde von Moldau am 19. November 2021 beantragt. Sie beläuft sich auf 150 Mio. EUR (in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Zuschüssen), wurde am 6. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und trat am 18. Juli 2022 in Kraft. Nachdem die mit der MFA verbundenen politischen Auflagen erfüllt waren, wurde am 1. August 2022 die erste Auszahlung vorgenommen. Im Rahmen dieser laufenden Maßnahme wurden Moldau 100 Mio. EUR (Darlehen zu Vorzugsbedingungen sowie Zuschüsse) bis Januar 2025 zur Verfügung gestellt. Die zweite Auszahlung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Im Einklang mit den regulären Verfahren für Makrofinanzhilfen wurde die Unterstützung für Moldau vor dem Hintergrund einer neuen IWF-Vereinbarung bereitgestellt, die im Dezember 2021 angenommen und im Mai 2022 erweitert wurde. Die erweiterte Unterstützung durch den IWF im Rahmen der erweiterten Kreditfazilität/erweiterten Fondsfazilität (ECF/EFF) beläuft sich auf 795 Mio. USD.

Ungeachtet der derzeit für Moldau bereitgestellten Unterstützung ist das Land angesichts der anhaltenden Energiekrise und der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine nach wie vor mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Den jüngsten Schätzungen des IWF (Dezember 2022) zufolge hat sich die Außenfinanzierungslücke Moldaus für 2023 gegenüber der ersten Programmüberprüfung des IWF (September 2022) insgesamt um 430 Mio. EUR (rund 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)) vergrößert. Damit beläuft sich die Finanzierungslücke auf insgesamt rund 803 Mio. EUR (5 % des BIP) für 2023. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung unterbreitet die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Aufstockung der laufenden Makrofinanzhilfe für Moldau um 145 Mio. EUR, davon 100 Mio. EUR in Form von Darlehen und 45 Mio. EUR in Form von Zuschüssen.

Die Auszahlung der zusätzlichen Makrofinanzhilfe würde in zwei neuen Tranchen erfolgen und wäre an Folgendes gebunden: i) zusätzliche politische Auflagen; ii) gute Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone; iii) eine positive Bilanz bei der Umsetzung des IWF-Programms. Die an die Auszahlung der beiden neuen Tranchen geknüpften politischen Auflagen würden sich auf die in der Grundsatzvereinbarung über die derzeitige Makrofinanzhilfe vereinbarten Auflagen stützen. Auf diese Weise würde das Programm stärker auf Schwerpunkte ausgerichtet und würde für Kohärenz mit den politischen Prioritäten der EU und der Republik Moldau sowie der Agenda der moldauischen Regierung sorgen. Die zusätzliche Unterstützung steht zudem im Einklang mit den verstärkten Beziehungen, die zwischen der EU und der Republik Moldau geknüpft werden, da dem Land am 23. Juni 2022 der Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt wurde.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme dürfte mit der zusätzlichen Unterstützung der EU im Rahmen der durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) finanzierten Budgethilfe einhergehen.

Wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen näher erläutert wird, hat die Kommission der Beurteilung der politischen Lage durch den Europäischen Auswärtigen Dienst Rechnung getragen und ist der Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Vorbedingungen für die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe erfüllt sind.

•Allgemeiner Kontext

Vor dem Hintergrund eines von zunehmenden Herausforderungen geprägten globalen Umfelds hatte die russische Invasion der Ukraine ausgesprochen negative Auswirkungen auf die moldauische Wirtschaft. Von Januar bis September 2022 schrumpfte die moldauische Wirtschaft um 4 %, was auf eine tiefe Rezession für das Jahr insgesamt schließen lässt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war vor allem ein Rückgang des privaten Konsums und der Investitionen. Auf der Produktionsseite wirkte sich die Landwirtschaft, die durch eine Dürre im Sommer 2022 eingebrochen war, sehr negativ auf das Wachstum aus. Durch die Energiekrise, die sich 2022 weiter verschärft hat, sind die öffentlichen Finanzen Moldaus unter zusätzlichen Druck geraten. Der drastische Anstieg der Energiepreise heizte die hohe Inflation an und erforderte weitere Aufwendungen für Subventionen, um die schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Im Jahr 2023 bleiben die Aussichten Moldaus weiterhin trübe. Die zunehmenden Angriffe Russlands auf die Ukraine und die Konjunkturabschwächung in der gesamten EU (dem wichtigsten Handelspartner der Republik Moldau) dürften das Land weiteren Belastungen aussetzen. Einer IWF-Prognose (vom November 2022) zufolge dürfte das Wachstum 2023 lediglich moderat auf 1,5 % steigen und erst im Zeitraum 2024-2025 wieder auf das Vorkrisenniveau zurückkehren.

Im Jahr 2023 ist mit einem deutlichen Nachgeben der Inflation zu rechnen, die aber im zweistelligen Bereich bei durchschnittlich 13,7 % bleiben dürfte (2022: 28,5 %). Der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise war 2022 Treiber der hohen Inflation, die im Oktober auf einen Höchststand von 34 % kletterte. Als Reaktion auf den starken Inflationsdruck erhöhte die Zentralbank den Leitzins drei Mal (um insgesamt 9 Prozentpunkte) auf 21,5 %. Zum Ende des Jahres begann sich die Inflation abzuschwächen, wenn auch moderat (auf 31 % im November), was zu einer leichten Abwärtskorrektur des Basissatzes auf 20 % führte.

Das Haushaltsdefizit, das 2022 noch bei 4,2 % des BIP gelegen hatte, dürfte 2023 mit 6 % des BIP hoch bleiben. Das wachsende Defizit ist zum großen Teil höheren Ausgaben für die bedürftigsten Verbraucherinnen und Verbraucher geschuldet, die unter dem Anstieg der Energiepreise leiden, sowie einigen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor, die angesichts der stark steigenden Inflation für notwendig erachtet wurden. Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern in der Region ist die öffentliche Schuldenquote der Republik Moldau niedrig, dürfte aber 2023 auf 38 % des BIP steigen (Ende 2022: 36 % des BIP). Rund 95 % der öffentlichen Auslandsverschuldung Moldaus wurden von multilateralen Gläubigern zu Vorzugsbedingungen verlängert. Allerdings schätzt der IWF angesichts der hohen Sensitivität des Landes gegenüber externen Schocks das Überschuldungsrisiko Moldaus nun nicht mehr als niedrig ein, sondern geht von einem mittleren Risiko aus.

Was die Außenwirtschaft angeht, bleibt das Leistungsbilanzdefizit mit 13,7 % des BIP im dritten Quartal 2022 hoch und dürfte sich 2023 mit 11,8 % des BIP auf einem vergleichbaren Niveau bewegen. Dies ist vor allem einem erheblich negativen Handelsbilanzsaldo zuzuschreiben, der im dritten Quartal 2022 bei rund 32 % des BIP lag. Wenngleich ursprünglich davon ausgegangen worden war, dass die Überweisungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, deutlich zurückgehen würden, blieben die Heimatüberweisungen im Umfang von 14,2 % des BIP weitgehend stabil. Die ausländischen Nettodirektinvestitionen zeigten im ersten Halbjahr 2022 eine gewisse Widerstandsfähigkeit (hauptsächlich aufgrund der hohen reinvestierten Gewinne der Unternehmen). Angesichts der infolge des Krieges entstandenen Unsicherheit geht der IWF in seiner Prognose (November 2022) jedoch von einem drastischen Rückgang auf 0,4 % des BIP für 2022 aus.

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine sind die Währungsreserven der Republik Moldau sehr volatil, was umfangreiche Interventionen der Zentralbank zur Folge hatte. Ursprünglich gingen die Währungsreserven der Republik Moldau erheblich zurück, und zwar von 3,9 Mrd. USD Ende 2021 (Abdeckung der Einfuhren über 5,5 Monate) auf einen Tiefststand von 3,3 Mrd. USD im April 2022 (Abdeckung der Einfuhren über 4,5 Monate). Ursache hierfür war in erster Linie ein verstärkter Abzug von Bankeinlagen. Zudem wertete der moldauische Leu in der ersten Jahreshälfte 2022 gegenüber dem US-Dollar um rund 7 % ab. Wenngleich die Reserven bis Ende 2022 wiederhergestellt waren, bleiben Abwärtsrisiken bestehen, die hauptsächlich mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine zusammenhängen. Die Zentralbank geht von einer rückläufigen Entwicklung der Reserven Anfang 2023 aus, die zum Teil auf eine leichte wirtschaftliche Erholung und eine höhere Importnachfrage sowie zusätzliche Schwankungen am Devisenmarkt zurückzuführen ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich