ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)338
Vol.1977/0113

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)338 endg.
Brüssel,27.Juli1977
PROBLEME DERVERBRAUCH-STEUERHARMONISIERUNG
(MitteilungderKommissionandenRat)
I
KCM(77)338endg.

PROBLEI:EDERVERBR.'.UCH-STEUERHAll r'[01»TISIBRUlJG
I'it+.cilun/'derKoranierionandenRat

PROBLHIEDERVERBî^UCH~3TBUErSIARIIOHISIERUH }
»•'. Ilixcciliuvî^erLonmiscionandonRat
1.Am7»I'-E-rs1972hatdieKommission denRatdenEntwurfeinerRichtlinie
übermittelt (dieso,:;,"Rahmenrichtlinie "),r.aclvdersichdieHarmonisierung
deranderenVerbrauchsteiternalsdieHehrwertsteuerbestimmensoll(l).Der
Vorschlagsiehtvor,daßdieIIitGliedstaaten zumZeitpunktderBeseitigung
derSteuergrenzennurnochfünfVerbrauchsteuern erhebensollen,undsvjar
aufMineralöle,Tabaktraren,Alkohol,BierundHein.AmgleichenTagüber­
mitteltedieKommissionebenfallsVorschlägefürdieHarmonisierung der
Verbrauchsteuern aufAlkohol,BierundUein,zusammenmiteinemRichtlinien-
entwurf,derdieRegelnfürdieVerbrauchsbesteuerung vonIiischlugenaus
Bier,WeinoderAlkoholniederlegte ,unddenEntv/urfeinerRatsentscheidung
;überdieEinsetzungeinesAusschussesfürVerbrauchsteuern,dersichmitden1
MaßnahmenzurDurchführungderVerbrauchsteuerharraonisierungs-Richtlinien
1befassensoll.
2.Am9.August1973legtedieKommissiondenEntt-rarfeinerRichtliniefürdie
Harmonisierung derIlineralölsteuernvor(2).
3.l'asdieHarmonisierungderVerbrauchsteuern aufTabakv/arenangeht,istdie
ersteRichtlinie,inderdieGrundsätzefestgelegt'.rurden,nachwelchendie
harmonisierte Verbrauchsteuer erhobenwerdensoll,undindereineersteStufe
fürdenHarmonisierungsprozeß bestimmttrarde,vomRatam19.Dezember1972
alsTeileinerReihevonGemeinschaftsmaßnahmen aufdemGebietdesTabalcs
angenommenworden(3).DerRatprüftzurZeitzweiweitereVorschlügeüber
.dieTabaksteuern ,einenfürdieBegriffsbestimmung derTabakeraeugnisoe(4)
•andeinenfürdieinderstreitenHarmonisierungsstufeanzuwendendenKri-
.terien(5)•DieseIiitteilungbefaßtsichdahernichtmitderFragederHar­
monisierungderTabaksteuern.' "
4.Dieseverschiedenen Verbrauchsteuervorschlüge gehenaufdenRatsbeschluß vom
22.ELrz1971überdiestufenweiseErrichtungderUirtschafts-undl/ährungo-
vinionzurück(6).
<
(1)AB1.C43-29.4.1972 •"(4)AB1.C72-27.6.1974 .
(2)AB1.C92-31.10.1973 (5)AB1.C45-27.2.1976
(3)ABI.L303-31.12.1972 (6)ABI.,C2G-27.3.1971

DieVorschlüge colli 011innerhalb derGemeinschaft zueinem harmonisier i-en
S.ystem derVorbrauclisbest euerung führen ,sovrohl hinsichtlich dorauerheben­
denVerbrauchsteuern alsauch hinsichtlich ihrer Struktur .Sicstellten
einen ersten Schritj^^'.ä'c^Wege^jiu^em endgtiltigen Ziel .der ,Beseitigung ■
derSteuergrenzen unddemfreien Verkehr vonGütern undPersonen innerhalb
derGemeinschaft dar .Da -sich "diese -ursprünglichen Vorschläge nuraufdie
Strukturen derVerbrauchsteuern bezogen ,blieb dieFreiheit derMitglied­
staaten ,dieSteuersätze derHöhe nach festzulegen ,jedoch unberührt .Um
,r.inbestimmten Mitgliedstaaten dieAnpassung derVerbrauchsteuern andie
vorgeschlagenen harmonisierten Systeme zuerleichtern ,enthielten dieVor­
schläge eine Vielzahl vonUebergangsvorschriften .
5.MitAusnahme desRichtlinienvorschlags fürdieHeinsteuern unddesRieht –
linienentxtfurfs fürMischgetränke wurden alle Verbrauchst euervorschläge •
.indenStellungnahmen desWirtschafts -undSozialausschusses (l)unddes
Europäischen Parlaments (2)befürwortet .DasParlament sahdenVorschlag
,fürMischgetränke alsverfrüht an.Hinsichtlich desRichtlinienvorschlags
fürdieWeinsteuern zogderWirtschafts -undSozialausschuß seine Zweck­
mäßigkeit vorBeseitigung derSteuergrenzen inZweifel ,unddasEuropäische
Parlament schlug vor ,daßdieHarmonisierung derWeinsteuern eher durch
deren Abschaffung erfolgen sollte als (wievonderKommission vorgeschlagen )
durch ihre Ausdehnung aufdieMitgliedstaaten ,diediese Verbrauchsteuer
nicht ,erheben . ,
64Aufgrund dieser Stellungnahmen zogdieKommission denVorschlag fürMisch­
getränke zurück undnahm einige kleine Aenderungen andenVorschlagen für
,dieAlkohol -undMineralölsteuern vor .DerVorschlag fürdieEinführung
einer Verbrauchsteuer aufWein inallen Mitgliedstaaten wurde jedoch von
derKommission ausWettbewerbs gründen unverändert aufrechterhalten .
7.Bisheute sind aufRatsebene bei .diesen Vorschlägen wenig Fortschritte er­
zielt worden .Dies istzumTeil aufdieinjüngerer Vergangenheit einge­
tretene Notwendigkeit zurückzuführen ,denErörterungen dorSechsten Mehr-
wertsteuer-Richtlinie Vorrang einzuräumen ,umdieFrist biszum1.Januar
I97O fürdieVerknüpfung eines .Teils derEigenmittel der -Gemeinschaft mit
der Mehrwertsteuer zuwahren .
(l)'ABl .C36-1.6.73 undAB1 .C109-19.9.1974
(2)ABI .048-25.4.1974 vrndABIT C32-11.2.1975 , ;")

-3-
Indessen,selbstwennmandieArbeitsbelastung durchdieMehrwertstev.erin
.•Rechnungstellt,sinddieErörterungen überdieVerbrauchsteuern imRatsehr,
begrenztgewesenunddieErgebnissesindmager.
8,DerEntwurfderRahmenrichtlinie unddieEntwürfefürdieHarmonisierung der
Verbrauchsteuern aufBier,WeinlindAlkoholsowiederEntwurfderEntschei­
dungüberdenVerbrauchsteuerausschuß sindimRatbeimehrerenGelegenheiten
aufderEbenederSachverständigen undderStändigenVertretererörtertwor-
■den.Ende1974wurdevomAusschußderStändigenVertretereinBerichtüber
'dieseGruppevonVorschlägenfürdie.Erörter\mgaufMinisterebene vorgelegt,
.aberbishersinddieseVorschläge vomRatnochnichtgeprüftworden.Neben
Meinungsunterschieden zutechnischen PunktenliegteinerderHauptgründefür
denDissenzinderWeigerungbestimmterDelegationen ,überdieStrukturender
Verbrauchst euersätzezuberaten.
•'9*~WasdenRichtlinienentwurf fürdieMineralölsteuern angeht,hatderMinister­
..rat(aufSachverständigenebene )überdiesenVorschlagnureineSitzungabge­
halten. •
.• t
10.NachAuffassungderKommissionistdieHarmonisierung aufdemGebietderVer-
brauchsteuern schonlangeüberfällig.Zunächsteinmalistesnotwendig,daß
dieHarmonisierung derindirektenSteuerninnerhalbderGemeinschaft aufaus­
gewogeneWeise .stattfindet .DerRathatsoebendieSechsteRichtliniezur
■Mehrwertsteuer angenommen,dieeineharmonisierte Bemessungsgrundlage herbei­
'führt.AußerdemhatdieerweiterteGemeinschaft zum1.JulidiesesJahresden
AbbauderZöllezwischendenMitgliedstaaten unddieEinführungeinesGemein­
samenAußentarifsabgecchloaen .DemgegenüberistdieHarmonisierung aufdemGe­
bietderVerbrauchsteuern bisheuteaufAnfangsschritt obezüglichderaufZi­
garettenerhobenenVerbrauchsteuern beschränktgewesen.Esbestehtdaherdie
GefahrspürbarerUnterschiede imAusmaßderEntwicklungderHarmonisierung in
denverschiedenen BereichenderindirektenBesteuerung .Infolgedessen hemmt
dieVerzögerungbei.derAnnahmederVerbrauchsteuervorschläge biszueinem
gewissenGradedieVereinfachungen anderGrenzeunddieerhöhteWettbewerbs-
neutralität ,diemansichvonFortschritten inanderenBereichenerwartenkönnt
.DieserEffekt.mußallgemeinzueinerVerlangsamung derHarmonisierung führen.
■11.ZumanderenbestehenzwischendenMitgliedstaaten nocherheblicheUnterschiede
imAnwendungsbereich und,indenErhebungsmethoden derVerbrauchsteuern .Hier
einigewenigeBeispielesverschiedene Mitgliedstaaten ordnengleichartige oder

-4-
substituierbare Erzeugnisse verschiedenen Verbrauchsteuerkategonen zu,so
daßsiesehr ■unterschiedlichen Steuerbelastungen unterliegen ;Erzeugerder
gleichenGüter,dieinverschiedenen Mitgliedßtaateh tätigsind,könnenstark
voneinander abwoichendeZahlungsfristen fürdieSteuerinAnspruchnelioen,,
wiediesauchgelegentlich zwischeneinheimischen undeingeführten Erzeug­
nissenimgleichenMitgliedsstaat vorkommt' .;diezugelassenen ■Schwundmengen
'beiderHerstellung oderimLagersindzwischendenMitgliedstaaten ver-
'·"' ·.''·Λ
•■schieden;einigel'Iitgliedstaaten lassenunterSteuerbefreiung Behandlungen
imLagerzu,währendanderediesnichterlauben.SolcheUnterschiede inden
,Verbrauchst euerstrulcturen verzerrendenWettbewerb undverhindern denfreien
VerkehrderGüter»DadieVerbrauchsteuern imallgemeinen mithohenSätzen
erhobenwerden,sinddiedarausresultierenden Wettbewerbsver Zerrungenmeist
beträchtlich .
12.Drittensbringte3dieständigeVerzögerungderHarmonisierung derVerbrauch-
steuernmitsich,daßmandendurchihreunterschiedlichen Strukturenhervor­
gerufenenVerzerrungen undDiskriminierungen notwendigerweise mitanderen
Mittelnbeikommenmuß.DieKommissionistgenötigtgewesen .ineiner.-Anzahl
vonFällen,indenendievonMitgliedstaatcn erhobenenVerbrauchsteuern nicht
mitdenVorschriften desArt.95übereinzustimmen scheinen,Vorfahrennach
Artikel169desVertrageseinzuleiten .InderMehrheitdieserFälleergibt
sichdieDiskriminierung daraus,daßeinheimische undeingeführteErzeugnisse
fürSteuerzwecke soklassifiziert \irerden,daßihresteuerlicheBehandlung
Tinterschiedlichausfällt.DieKommissionistsichnatürlichdarüberklar,
daßsichDiskriminierungen stattausUnterschieden inderKlassifizierung
auchausSteuersatzunterschieden ergeben.DioKommissionistjedochderAn­
sicht,daßdiemeistenVerstößedurchdieAnnalimoderbereitsvorgeschlagenen
Richtlinienentwürf efürdieHarmonieieriäKgderVerbrauchsteuerstrukturen aus­
geräumtwerdenkönnten.
13«UngeachtetdieserlangenUntätigkeitaufdemGebietderVerbrauchsteuern hat
derRatinBeantwortung vonAnfragendes "EuropäischenParlaments(l)bei
mehrerenGelegenheiten dieZweckmäßigkeit derVerbrauchsteuervorschläge und
insbesonderederjenigenfürdieHarmonisierung derSteuernaufalkoholische
Geträniceanerkannt.DaroborhinaushatdioKommissionmitBefriedigung dievom
Ratinseinerschriftlichen Antwortaufdieparlamentarische AnfrageNr.709/76
(2)festgestellte AbsichtzurKenntnisgenommen,dieArbeitenbezüglichder
Harmonisiorungsvorschläge derKommissionzudenVerbrauchsteuern wiederaufzu­
nehmen,nachdemdieSechsteMchrwertstouerrichtiinie nunmehrangenommenist.
'11 –' ./
(1)AE1.C209-11.9.1975
(2)AB1.C127-31-5*1977

~3-
InAnbetrachtdieserBereitwilligkeit zurWiedoraufnähmederArbeitenin
diesemBereichhatdieKommissionÜberlegungen darüberangestellt,wie
dieArbeitenambestenvorangebracht werdenkönnten,unterBerücksichtigung
dessen,daßsichdieVerhältnisseseitderYorlagederVerbrauchsteuervor-
schlägegeänderthaben. v
14.WieschonweiterobenausgeführtwarendieVerbrauchsteucrvorscliläge alsTeil
desPlanesfürdieWirtschaft ::;-undWahrungsunion alseinersterSchrittzum
..AbbauderSteuergrenzenkonzipiert.DieKommissionistsichdarüberklar,daß
diodurchdiederzeitigenwirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgerichteten Hin­
dernissedazuführen,daßdieAnnäherungderSteuersätze (unddamitzusammen­
hängendderAbbau,derSteuergrenzen)nurlangfristigerreichtwerdenkann.
DieKommissionhatinAbsatz3ihressteuerpolitischen Aktionsprogramms(l)
ebenfallsanerkannt,daß"dieSteuerharmonisierung dieKonvergensderWirt­
;schaftspolitilcen unterstützen undvermeidenmuß,daßdieIlitgliedstaaten vor-,
zeitigenSachzwängcnunterworfer.werden,insbesondere wasdieSätzederwichtig-,
stenSteuernundAbgabenbetrifft".Dementsprechend hatdieKommission im
Steuerbereich bereitsvorgeschlagen "nurdaswesentliche zubehandelnunddie
Gemeinschaftsaktionen aufdieabsolutunerläßlichen Maßnahmen zubeschränken ".
15«AngesichtsdieserKriterienakzeptiertdieKommission,daßdievorgeschlagene
Rahmenrichtlinie fürdastagtüglichuFunktionieren derGemeinschaft nichtun­
mittelbarrelevantist.Esistdaherimgegenwärtigen Zeitpunktwedernotwen-.
dignochzweckmäßig,dieErörterungen desVorschlagsderRahmenrichtliniö im
Ratweiterzuverfolgen .Gleichwohl mißtdieKommissiondiesemVorschlagauch
weiterhingroßeBedeutungbei,der-weilerdieRichtungweist,indersich
dieVerbrauchsteuerharmonisierung entwickelnsollte-nachwievorseinen
Werthat.Esbleibtzuhoffen,daßdieErörterungen wiederaufgenommen werden
können,wenndiekünftigeEntwicklungderWirtschafts-undWährungsunion sich
klarerabzeichnetalsderzeit.
16.WasdieübrigenVorschlägeanbelangt-undzwardieVorschlägezurHarmoni­
sierungderStrukturenderVerbrauchsteuern aufAlkohol,Bier,WeinundMine­
ralöle-würdedioKommissionnichtallendiegleichePrioritäteinräumen.
LangfristighabenalledieseVorschlägezusammenmitdemVorschlagderRahmen-
richtlinieeine-wesentlicheRollebeimAbbauderSteuergrenzen ,zuspielen.
MitRücksichtdarauf,daßdieserAbbaukeinunmittelbares Zielmehrdarstellt,
gibtesjedochsehrviel,wasfüreinselektivesVorgehenspricht.
(l)EGBulletinUr.9/1975.'' ''''

17.UmeineerstePrioritätzusetzen,scheintdioZeit,nunmehrreifzusem,
daßderRatdieArbeitenanden'Vorschlägenfürharmonisierte Vcrbrauch-
,steuernaufAlkoholundBierwiederaufnimmt.AlleMitnlicdstaaton erhoben
bereitsVerbrauchsteuern aufdieseErzeugnisse'/undeswirdallgemeinan­
erkannt/daßStrukturunterschiede insbesondere beidiesenVerbrauchsteuern
.derGrundfürbeträchtliche iJettbewerbsverzerrungon sind.BeideVerbrauch-
steuernsindhäufigerAnlaßzurVerletzungvonVerpfIichtungenausder.Ver-
\
(trandurchdief-iitglicdstaaten ,die,-^ufJieeineoderandereWeiseeine
Lesung -findenmüssen..Esistoffenkundig,daßdie.Wiederaufnahme derAr­
.boitenandiesenVorschlägeneinaufgeschlossenes Vorgehenerfordernwird/
.wobeidieErörterungen s.ichrufdioGesamtheitderVorschlägeeinschließ-
;"l,ichderBestimmungen überSteuorsatzstrukturen erstreckenmüssen.
18..DieKommissionhältnachwievorandervorgeschlagenen Rahmenrichtlinie
•undandemVorschlageinerhrrmonisi.rtenWeineteuerfest.Hinsichtlich
'derRahmenrichtLiniemüssenjedochw.-itereFortschritte inDichtungder
Wirtschofts-undW8hrun«Jsunion abgewartet ,worden.WasdieVJo.insteueran­
>geht,soistesangesichtsderindieser.Fragesehrweitauseinandergehen -
denAuffassungen imHiatundderendelikatenpolitischen Charakters
...'.■unrealistisch,eineCiniguir?überdiesenVorschlaginnähererZukunftzu
:erwarten.,
•19.-.Hinsichtlich .derMineralölsteuer riehtliriieerkenntdie-Kommissionan,daß
.Fortschritte beidiesem -Vorschlagbiszueinem«jawissenGrademitdenEr­
*••' <
örterungenüberdiegemeinschaftliche Energie-undVerkehrspolitik zu­
sammenhängen .Michtsdestoweni'gep würdedieA.nrsrhmediesesVorschlagsfür
•;.sichalleinnützlichetrgebnfsr.ohaben,ohnekünftigeEntwicklungen beiden
/genanntenGomcinschoftspoliti.kon zupr«)judizieren.
•■20.Zusammenfassend schlagt 'dieKommission demRatvor:
a)die".rörterunnenüberdieVrrschU.ra .zurHarmonisierung derVerbrauch--
·.'"'■ ·
steuernaufAlkoliclundhierunverzüglich wiederaufzunehmen/-mit•dem
'ZielihrerAnnahmebiszur1.Mai1978; < ..:;t.
!.)anschließend diefrörterunnenüberdenVorschlagzurHarmonisierung
derVerbrauchsteuern -auffiineralclewiederaufzunehmen/mitdemZiel
seinerAnnahmebisEnde197t.
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