[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.10.2009

KOM(2009) 516 endgültig

2009/0146 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates dient der Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft[1].

In der Entscheidung 79/542/EWG sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere sowie frischen Fleisches von diesen Tieren und Equiden, ausgenommen Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.

Angesichts wesentlicher Änderungen des einschlägigen Rechtsrahmens und aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit wurden alle Bestimmungen der Entscheidung 79/542/EWG in die Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen[2] integriert.

Sobald die genannte Verordnung in Kraft tritt, wird die Entscheidung 79/542/EWG des Rates gegenstandslos und kommt nicht mehr zur Anwendung.

Aus Gründen der Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 79/542/EWG ab diesem Zeitpunkt ausdrücklich aufgehoben werden.

2009/0146 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern[7] sah die Erstellung einer Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern vor, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und frischen Fleisches von bestimmten Tieren zulassen.

(2) Dementsprechend wurde die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft[8] erlassen. In der genannten Entscheidung sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr frischen Fleisches dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt. Die Anhänge I und II der genannten Entscheidung enthalten Muster-Veterinärbescheinigungen sowie Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

(3) Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgeschrieben, darunter die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs[9] und die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft[10] sowie die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene[11], die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs[12], die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs[13] und die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[14].

(4) Diese Rechtsakte der Gemeinschaft bilden einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen; ferner wurde die Richtlinie 72/462/EWG durch die Richtlinie 2004/68/EG aufgehoben.

(5) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2004/68/EG bleiben die Durchführungsbestimmungen im Rahmen von Entscheidungen, die gemäß der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen erlassen wurden (u. a. die Entscheidung 79/542/EWG), in Kraft, bis sie durch im neuen Rechtsrahmen erlassene Maßnahmen ersetzt werden.

(6) Ferner besagt Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs[15], dass bis zur Annahme der erforderlichen Bestimmungen auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, Nr. 853/2004, Nr. 854/2004 oder der Richtlinie 2002/99/EG die auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG angenommenen Durchführungsbestimmungen weiterhin Anwendung finden .

(7) Die Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen[16][17] umfasst Vorschriften zu Veterinärbescheinigungen und andere Vorschriften, die dem neuen Rechtsrahmen Rechnung tragen und diejenigen der Entscheidung 79/542/EWG ersetzen. Sobald die genannte Verordnung in Kraft tritt, wird die Entscheidung 79/542/EWG des Rates daher gegenstandslos und kommt nicht mehr zur Anwendung.

(8) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 79/542/EWG ab diesem Zeitpunkt ausdrücklich aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 79/542/EWG wird mit Wirkung vom … aufgehoben. [Einzusetzen ist das Datum der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen[18] + 20 Tage – ex-Artikel 254 EGV. Es ist dafür zu sorgen, dass die Entscheidung mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der genannten Verordnung aufgehoben wird.]

Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen[19].

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

[2] Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen , voraussichtliche Annahme durch die Kommission im Januar 2010 (SANCO/4787/2009).

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

[8] ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

[9] ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

[10] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

[11] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

[12] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

[13] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

[14] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

[15] ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33.

[16] ABl. L […] vom […], S. […].

[17] Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen , voraussichtliche Annahme durch die Kommission im Januar 2010 (SANCO/4787/2009).

[18] Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen , voraussichtliche Annahme durch die Kommission im Januar 2010 (SANCO/4787/2009).

[19] Verordnung (EG) Nr. XX/2010 der Kommission vom […] zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Gemeinschaft zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen , voraussichtliche Annahme durch die Kommission im Januar 2010 (SANCO/4787/2009).