Nr. C 92/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.10.  73 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  die Harmonisierung  der  Verbrauchsteuern  auf 
Mineralöle 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  9. August  1973) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  99, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Zur Schaffung  eines  Gemeinsamen  Marktes  mit 
binnenmarktähnlichen  Verhältnissen  gehört,  daß  die 
Wettbewerbsbedingungen  nicht  verfälscht  werden 
und Personen,  Güter,  Dienstleistungen  und  Kapital 
unbehindert  verkehren  können.  Durch  die  Entschlie-
ßung  des  Rates  vom  22.  März  1971  über  die schritt-
weise  Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  wurde  dieses  Ziel  ausdrücklich  bestätigt 
und seine  Erreichung  für die Errichtung  dieser  Union 
als notwendig  anerkannt. 
Die gegenwärtig  in den  Mitgliedstaaten  auf  Mineral-
öle erhobenen  Verbrauchsteuern  sind  nicht  immer 
wettbewerbsneutral.  Die  Unterschiede  in der  Steuer-
belastung,  die sie von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat 
mit sich  bringen,  machen  es erforderlich,  Besteue-
rungen  der  Einfuhr  und  steuerliche  Entlastungen  der 
Ausfuhr  sowie  Grenzkontrollen  beizubehalten. 
Die derzeitige  Lage  bedeutet  ein  Hindernis  für  den 
freien  und  wettbewerblich  unverzerrten  Verkehr  von 
Mineralölen  zwischen  den  Mitgliedstaaten.  Sie  steht 
daher  der  Verwirklichung  des  Gemeinsamen  Marktes 
und der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  entgegen 
und es gilt  deshalb,  die  erforderlichen  Maßnahmen 
zu treffen,  um hier  Abhilfe  zu schaffen. 
Der freie  Verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  und 
ein System,  das  sicherstellt,  daß  die  Wettbewerbsbe-
dingungen  nicht  verfälscht  werden,  können  nur  durch 
eine auf Gemeinschaftsebene  erfolgende  Harmonisie-
rung  der  Verbrauchsteuern  auf  Mineralöle  erreicht 
werden.  Es empfiehlt  sich  allerdings,  diese  Harmoni-
sierung  schrittweise  vorzunehmen;  sie sollte  deshalb in einer  ersten  Phase  im wesentlichen  auf die Struktur 
der Verbrauchsteuern  abstellen. 
Diese  Strukturharmonisierung  muß  hauptsächlich  die 
Abgrenzung  der  steuerbaren  Erzeugnisse,  die Bestim-
mung  des  die  Steuerschuld  begründenden  Tatbe-
stands,  die Voraussetzungen  für das  Fälligwerden  der 
Verbrauchsteuer,  die  Behandlung  der  Einfuhr  und 
der Ausfuhr  sowie  schließlich  die  Festlegung  einer 
gewissen  Anzahl  zwingend  vorgeschriebener  Steuer-
befreiungen  umfassen. 
Eine  SpezialVerbrauchsteuer  sollte  nicht  die Wirkung 
einer  Produktionssteuer  haben,  die  den  Wettbewerb 
zwischen  den  Industrien  der Gemeinschaft  verfälschen 
und den  Warenaustausch  sowohl  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  als auch  mit  Drittstaaten  beeinflussen 
könnte.  Die  als  Rohstoff  oder  Produktionshilfsstoff 
verwendeten  Mineralöle  sollten  daher  nicht  von  der 
Verbrauchsteuer  getroffen  werden.  Infolgedessen  er-
scheint  es gerechtfertigt,  Industrieheizöle,  d. h. andere 
Schweröle  als Gasöl,  sowie  die als Schmierstoffe  ver-
wendeten  Mineralöle  von  der  Steuer  zu befreien.  Die 
Steuerbefreiung  der Industrieheizöle  ist auch  im Hin-
blick  auf die  gemeinschaftliche  Energiepolitik  gerecht-
fertigt,  die darauf  abzielt,  im Rahmen  des  Möglichen 
für alle  Primärenergiequellen  neutrale  steuerliche  Be-
handlung  herbeizuführen. 
Aus Haushaltsgründen  erscheint  es indessen  ange-
zeigt,  den  Mitgliedstaaten  die  Möglichkeit  zu belas-
sen, Industrieheizöle  und  Schmierstoffe  so lange  zu 
besteuern,  wie  im Handel  zwischen  den  Mitglied-
staaten  eine  Besteuerung  der  Einfuhr  und  eine  Ent-
lastung  der Ausfuhr  stattfindet. 
Die Ausarbeitung  einer  gemeinsamen  Regelung  für 
die in der  Luftfahrt,  der  Binnenschiffahrt  und  der 
Landwirtschaft  verwendeten  Mineralöle  erfordert 
noch  eingehendere  Untersuchungen.  Unter  diesen 
Umständen  empfiehlt  es sich,  daß  die Mitgliedstaaten 
vorläufig  die von  ihnen  zur  Zeit  in diesen  Bereichen 
angewendeten  Regelungen  weiterhin  anwenden  kön-
nen. 
Ungeachtet  der  den  Mitgliedstaaten  belassenen  Auto-
nomie  zur  Festsetzung  der  Verbrauchsteuersätze  soll 
die Gewährung  von  Steuervergünstigungen  an  be-
stimmte  Verwender  Gegenstand  eines  Konsultations-
verfahrens  sein. 
Um gleiche  Wettbewerbsbedingungen  auf  Gemein-
schaftsebene  sicherzustellen,  müssen  die  Kontroll-
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und Erhebungsmodalitäten  der  Verbrauchsteuer  in 
den Mitgliedstaaten  soweit  nötig  harmonisiert  wer-
den. 
Um eine  aufeinander  abgestimmte  Anwendung  der 
Bestimmungen  dieser  Richtlinie  zu gewährleisten,  be-
darf es eines  wirksamen  Verfahrens,  das  es je nach 
Bedarf  ermöglicht,  die erforderlichen  Durchführungs-
maßnahmen  zu erlassen.  Das  Verfahren  des  Aus-
schusses  für  Verbrauchsteuern  ist  geeignet,  solche 
Maßnahmen  ohne  Umstände  rasch  zu erlassen. 
Um nicht  jede  Harmonisierung  wieder  in Frage  zu 
stellen,  dürfen  die  Mineralöle  grundsätzlich  weder 
mittelbar  noch  unmittelbar  anderen  indirekten 
Steuern  als der  harmonisierten  Verbrauchsteuer  und 
der harmonisierten  Mehrwertsteuer  unterworfen  wer-
den — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
I. Anwendungsbereich 
Artikel  1 
Die Mitgliedstaaten  unterwerfen  die in Artikel  2 auf-
geführten  Erzeugnisse,  nachfolgend  als  Mineralöle 
bezeichnet,  und  in den  durch  Artikel  3 festgelegten 
Grenzen  die  Mineralöle  enthaltenden  eingeführten 
Erzeugnisse  einer  harmonisierten  Verbrauchsteuer 
nach  Maßgabe  dieser  Richtlinie. 
Artikel  2 
(1) Für  die  Anwendung  dieser  Richtlinie  gelten  als 
Mineralöle: 
a) die  Erzeugnisse  der  Tarifstelle  27.07  A des  GZT 
(Gemeinsamer  Zolltarif),  bei denen  90 oder  mehr 
Raumhundertteile  bis  210°C  übergehen,  und  — 
mit Ausnahme  der  schwefelhaltigen  Kopfprodukte 
der rohen  Leichtöle  — die  Erzeugnisse  der Tarif-
stelle  27.07  B des GZT; 
b) die  als Substitute  von  Heizölen  verwendbaren  Er-
zeugnisse  der Tarifstelle  27.07  G des GZT; 
c) die  Erzeugnisse  der Tarifnummer  27.10  des  GZT, 
mit Ausnahme  der  nachstehend  unter  d) genann-
ten Zubereitungen; 
d) die  Zubereitungen  der  Tarifnummer  27.10  des 
GZT,  die  nicht  zur  Verwendung  als  Kraftstoff 
geeignet  sind; e) die  Erzeugnisse  der  Tarifnummer  27.11  des  GZT 
mit Ausnahme  von  Erdgas  und  Methan; 
f) die  Erzeugnisse  der Tarifnummer  27.12  des GZT; 
g) die  Erzeugnisse  der Tarifstelle  27.13  B des GZT; 
h) die  Erzeugnisse  der Tarifnummer  27.14  des  GZT, 
mit Ausnahme  der  harzartigen  Rückstände,  der 
gebrauchten  Bleicherden  und  der  säurehaltigen 
und basischen  Rückstände; 
i) die  Erzeugnisse  der Tarifstelle  27.16  B des GZT; 
j) die  Erzeugnisse  der Tarifstellen  29.01  A, B II und 
D I bis D III des GZT; 
k) die  Erzeugnisse  der Tarifnummer  34.03  des GZT; 
1) die  Erzeugnisse  der Tarifnummer  34.04  des GZT, 
die mehr  als 85 Gewichtshundertteile  an den  vor-
stehend  unter  f) oder  g) genannten  Erzeugnissen 
enthalten; 
m) die  Erzeugnisse  der Tarifstelle  38.14  B I des GZT; 
n) die  Erzeugnisse  der  Tarifstelle  38.14  B III des 
GZT,  die  in diesem  Absatz  genannte  Erzeugnisse 
enthalten; 
o) die  Erzeugnisse  der Tarifstelle  38.19  E des GZT. 
(2) Außer  den  in Absatz  1 aufgeführten  steuerbaren 
Erzeugnissen  gilt  als Mineralöl  ebenfalls  jedes  Erzeug-
nis, das  zur  Verwendung  als Kraftstoff  zum  Antrieb 
von Motorfahrzeugen  bestimmt  oder  als solcher  ver-
kauft  oder  verwendet  wird. 
(3) Es  steht  im Ermessen  der  Mitgliedstaaten,  die 
Erzeugnisse  der  Tarifnummer  27.09  des  GZT  in den 
Anwendungsbereich  der  Verbrauchsteuer  einzube-
ziehen. 
(4) Die  in den  Absätzen  1 und  3 angegebenen  Tarif-
nummern  und  Tarifstellen  des GZT  ergeben  sich  aus 
der am Tage  der  Inkraftsetzung  dieser  Richtlinie  gel-
tenden  Fassung  des GZT. 
Artikel  3 
(1) Die  in Artikel  2 Absatz  1 Buchstaben  d), k), 1), 
m) und  n) genannten,  als Schmierstoff  verwendeten 
Erzeugnisse  unterliegen  der  Verbrauchsteuer  nur  mit 
ihrem  Anteil  an Erzeugnissen,  die  in Artikel  2 Ab-
satz 1 Buchstaben  b) und  c), f) bis i) und  o) aufge-
führt  sind. 
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(2) Eingeführte  Erzeugnisse,  die  nicht  Mineralöle 
sind und  in Artikel  2 Absatz  1 genannte  Mineralöle 
enthalten,  unterliegen  der  Verbrauchsteuer  insoweit, 
als sie auf  die  in gleichartigen  inländischen  Erzeug-
nissen  enthaltenen  Mineralöle  erhoben  wird.  Die 
Mitgliedstaaten  können  jedoch  Mindestanteile  an 
Mineralöl  festsetzen,  bei  deren  Unterschreitung  die 
Verbrauchsteuer  bei der Einfuhr  nicht  erhoben  wird. 
II. Festsetzung  der Verbrauchsteuer 
Artikel  4 
(1) Die  Steuerschuld  entsteht  mit: 
a) der  Entfernung  von  Mineralölen  aus  dem  Mine-
ralölherstellungsbetrieb  oder,  in den  Fällen  des 
Artikels  13 Absätze  2 und  3, aus dem  Steuerlager; 
b) dem  Verbrauch  von  Mineralölen  innerhalb  eines 
Mineralölherstellungsbetriebs 
— zu Zwecken,  die nicht  dieser  Herstellung  die-
nen, 
— als Kraftstoff  für den  Antrieb  von  Motorfahr-
zeugen; 
c) der  Einfuhr  von  Mineralölen; 
d) der  Verwirklichung  eines  der in Artikel  2 Absatz  2 
genannten  Tatbestände; 
(2) Die  Mitgliedstaaten  bestimmen  die  natürliche 
oder  juristische  Person,  die Schuldner  der  Verbrauch-
steuer  ist. 
Artikel  5 
(1) Unbeschadet  der  Vorschriften  des  Artikels  6 gilt 
als Mineralölherstellungsbetrieb  im Sinne  des Artikels 
4 jeder  Betrieb,  in dem  die in Artikel  2 Absatz  1 auf-
geführten  Erzeugnisse  hergestellt  oder  einem  der  in 
der zusätzlichen  Vorschrift  5 zu Kapitel  27 des  GZT 
genannten  Verfahren  unterzogen  werden. 
Macht  ein  Mitgliedstaat  von  der  in Artikel  2 Ab-
satz 3 vorgesehenen  Möglichkeit  Gebrauch,  so gilt 
als Mineralölherstellungsbetrieb  auch  der  Betrieb,  in 
dem die Erzeugnisse  der Tarifnummer  27.09  des GZT 
gewonnen  werden. 
(2) Es  steht  den  Mitgliedstaaten  frei,  für Kontroll-
zwecke  mehrere  oder  alle  Herstellungsbetriebe  eines 
Unternehmens  als  einen  Herstellungsbetrieb  anzu-
sehen. 
(3) Es  steht  den  Mitgliedstaaten  frei,  nicht  als Mine-
ralölherstellungsbetriebe  diejenigen  Betriebe  anzu-
sehen,  in denen  als steuerbare  Erzeugnisse  nur  Heiz-
oder  Schmierstoffe  hergestellt  werden,  die  einem 
Nullsatz  unterliegen. Artikel  6 
Es steht  den  Mitgliedstaaten  frei,  nicht  als „Mineral-
ölherstellung"  anzusehen: 
a) die  Vorgänge,  bei denen  als Nebenzweck  kleinere 
Mengen  von  Mineralölen  gewonnen  werden; 
b) die  Vorgänge,  durch  die  der  Verwender  eines 
Mineralöls  dessen  Wiederverwendung  in seinem 
eigenen  Unternehmen  möglich  macht,  vorausge-
setzt,  daß  der  Betrag  der  für  dieses  Mineralöl 
bereits  entrichteten  Verbrauchsteuer  nicht  gerin-
ger ist als  der  Betrag,  der  zu entrichten  wäre, 
wenn  das  wiederverwendete  Mineralöl  erneut  der 
Besteuerung  unterliegen  würde; 
c) das  bloße  Mischen  von  Mineralölen  untereinan-
der oder  mit  anderen  Stoffen  außerhalb  eines 
Mineralölherstellungsbetriebs  oder  eines  Steuer-
lagers  unter  der Voraussetzung,  daß 
— die  Verbrauchsteuer  für  die  steuerbaren  Be-
standteile  der  Mischung  vorher  entrichtet 
worden  ist und 
— ihr Betrag  nicht  niedriger  ist als  der  Betrag 
der Verbrauchsteuer,  die  auf  die  Mischung 
Anwendung  finden  würde. 
Die erste  Voraussetzung  braucht  nicht  erfüllt  zu sein, 
wenn  für  die  Mischung  bei  einer  bestimmten  Ver-
wendung  Steuerbefreiung  gewährt  wird. 
Die zweite  Voraussetzung  braucht  nicht  erfüllt  zu 
sein,  wenn  die  verschiedenen  Steuersätzen  unterlie-
genden  Bestandteile  aus  technischen  Gründen  mit-
einander  vermischt  werden  müssen. 
Artikel  7 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gilt  als Einfuhr  das  Ver-
bringen  von  Mineralöl  ungeachtet  seiner  Herkunft 
in das  Zollgebiet  oder  in eine  Freizone  eines  Mitglied-
staats  mit  Ausnahme  der  Gebiete,  in denen  die  har-
monisierte  Verbrauchsteuer  keine  Anwendung  findet. 
Artikel  8 
(1) Die  Verbrauchsteuerschuld  entsteht  oder  wird 
unbedingt,  wenn 
— ein  Mineralöl  zum  Verbrauch  für  eine  Verwen-
dung  abgegeben  wird,  für die nicht  nach  Artikel  9 
Steuerbefreiung  gewährt  wird.  Ein  Mineralöl  gilt 
als zum  Verbrauch  abgegeben,  wenn  eine  Person 
außerhalb  eines  Verkehrs,  bei dem  eine  bedingte 
Steuerschuld  bestehen  bleibt,  frei  darüber  ver-
fügen  kann, 
— ein  Mineralöl  innerhalb  eines  Herstellungsbetriebs 
als Kraftstoff  für  den  Antrieb  von  Motorfahr-
zeugen  oder  für  Zwecke  verbraucht  wird,  die 
nicht  der Herstellung  dienen, 
31.10.  73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 92/39 
— einer  der  in Artikel  4 Buchstabe  d) genannten 
Tatbestände  verwirklicht  wird, 
— eine  für die Inanspruchnahme  einer  Steuerbefrei-
ung oder  eines  ermäßigten  Steuersatzes  vorge-
schriebene  Verwendungsbeschränkung  nicht  oder 
nicht  mehr  eingehalten  ist, 
— Fehlmengen  festgestellt  werden,  für  die  keine 
Rechtfertigung  nach  den  von  den  Mitgliedstaaten 
aufgestellten  Bedingungen  gegeben  werden  kann. 
(2) Unterliegt  ein eingeführtes  Mineralöl  Zöllen  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  oder  im  Rahmen  einer 
gemeinsamen  Politik  eingeführten  Abgaben  glei-
cher Wirkung,  ist die  Entstehung  des  Verbrauch-
steueranspruchs  mit  der  Entstehung  des  Anspruchs 
auf dem  Gebiet  dieser  gemeinsamen  Abgaben  ver-
knüpft. 
(3) Bei  einem  eingeführten  oder  aus  einem  Herstel-
lungsbetrieb  oder  aus  einem  Steuerlager  entfernten 
Mineralöl,  das  unter  Steueraufsicht  in einen  Herstel-
lungsbetrieb  oder  in ein Steuerlager  verbracht  wird, 
bleibt  eine  bedingte  Verbrauchsteuerschuld  bestehen. 
(4) Im  Falle  der Änderung  eines  oder  mehrerer  Sätze 
der Verbrauchsteuer  kann  für Lagerbestände  von  be-
reits zum  Verbrauch  abgegebenen  Mineralölen  die 
Verbrauchsteuer  erhöht  oder  vermindert  werden. 
Die Modalitäten  der  Erhebung  der  Nachforderung 
oder  der  Erstattung  werden  von  den  Mitgliedstaaten 
festgelegt. 
Artikel  9 
(1) Unter  Steueraufsicht  aus dem  Anwendungsgebiet 
der harmonisierten  Verbrauchsteuer  ausgeführte 
Mineralöle  sind  von  der Verbrauchsteuer  befreit.  Die 
Mitgliedstaaten  legen  die  Voraussetzung  fest,  unter 
denen  die bereits  entrichtete  Verbrauchsteuer  im Falle 
der Ausfuhr  erstattet  wird. 
(2) Von  der Verbrauchsteuer  sind  ferner  befreit: 
a) Mineralöle,  die  unter  Steueraufsicht  zu anderen 
Zwecken  verwendet  werden  als zur  Verwendung 
als Kraftstoff  oder  Heizstoff; 
b) Gasöle,  die  unter  Steueraufsicht  als  Kraftstoff 
zum Antrieb  von  Schienenfahrzeugen  verwendet 
werden,  die  auf  dem  öffentlichen  Eisenbahnnetz 
verkehren; 
c) in Artikel  2 Absatz  1 Buchstaben  e) und  j) ge-
nannte  Gase,  die  unter  Steueraufsicht  als Heiz-
stoff  verwendet  werden; 
d) andere  Schweröle  als Gasöle,  die unter  Steuerauf-
sicht  als Heizstoff  verwendet  werden,  jedoch  vor-
behaltlich  der  Gemeinschaftsvorschriften,  die später  aus  Gründen  des  Umweltschutzes  oder  der 
Sicherheit  der  Versorgung  der  Gemeinschaft  mit 
Energie  erlassen  werden  könnten. 
Artikel  10 
(1) Unbeschadet  späterer  Gemeinschaftsvorschriften 
können  die  Mitgliedstaaten  die  Steuerbefreiungen 
oder  Steuersatzermäßigungen  beibehalten,  die sie bei 
Inkrafttreten  dieser  Richtlinie  für Mineralöle  gewäh-
ren, die unter  Steueraufsicht 
— in der Luftfracht, 
— in der Binnenschiffahrt  und Küstenschiffahrt, 
— in der Küstenfischerei, 
— in der Landwirtschaft 
verwendet  werden. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  unbeschadet  anderer 
Gemeinschaftsvorschriften  außerdem  beibehalten: 
a) die  Verbrauchsteuerbefreiungen,  die sie am Tage 
des Inkrafttretens  dieser  Richtlinie  bei der Einfuhr 
auf Grund  ihrer  zollrechtlichen  Vorschriften  in 
den im Anhang  genannten  Fällen  gewähren, 
b) die  Verbrauchsteuerbefreiungen,  die sie auf Grund 
bilateraler  oder  multilateraler  Abkommen  oder 
Verträge  oder  als unilaterale  Maßnahmen  gewäh-
ren oder  gewähren  werden 
— zugunsten  von  auf  ihrem  Gebiet  befindlichen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertre-
tungen  anderer  Staaten  (einschließlich  Han-
delsmissionen), 
— zugunsten  von  auf  ihrem  Gebiet  ansässigen 
zwischenstaatlichen  oder  überstaatlichen  Ein-
richtungen  oder  Organen, 
— zugunsten  von  auf  ihrem  Gebiet  stationierten 
Streitkräften  eines  anderen  Staates, 
— zugunsten  von  Organisationen,  die  sich  im 
Auftrag  fremder  Regierungen  mit  der  Anlage, 
Gestaltung  und  Unterhaltung  von  Soldaten-
friedhöfen  befassen. 
Artikel  11 
(1) Unbeschadet  anderer  Gemeinschaftsvorschriften 
setzen  die  Mitgliedstaaten  die  Sätze  der  Verbrauch-
steuer  einschließlich  der  Nullsätze  nach  freiem  Er-
messen  fest.  Die  Steuersätze  können  nach  Maßgabe 
der Eigenschaften  eines  Erzeugnisses  oder  nach  Maß-
gabe  seiner  Verwendung  differenziert  werden. 
(2) Behält  ein Mitgliedstaat  andere  als die in Arti-
kel 10 genannten  Steuersatzdifferenzierungen  zugun-
sten bestimmter  Verwender  bei,  so teilt  er. diese  der 
Kommission  innerhalb  einer  Frist  von  einem  Monat 
Nr. C 92/40 Amtsblatt  der Europäischer)  Gemeinschaften 31. 10. 73 
ab Inkrafttreten  dieser  Richtlinie  mit.  Sov>  eit erfor-
derlich  setzt  sich  die Kommission  mit  der  Mitglied-
staaten  ins Benehmen  und  gibt  innerhalb  >iner  Frist 
von drei  Monaten  ab dem  Tag  der  Mitteilung  eine 
Stellungnahme  ab. 
(3) Beabsichtigt  ein  Mitgliedstaat,  neue  Steuersatz-
differenzierungen  zugunsten  bestimmter  Verwender 
einzuführen,  so teilt  er dies  der  Kommission  recht-
zeitig  schriftlich  mit. 
Die Kommission  kann,  wenn  sie dies  für zweckmäßig 
hält,  sich  mit  den  Mitgliedstaaten  ins  Benehmen 
setzen  und  innerhalb  von  zwei  Monaten  nach  Ein-
gang  der  vorgenannten  Mitteilung  eine  Stellung-
nahme  oder  Empfehlung  an den  betreffenden  Mit-
gliedstaat  richten. 
Der Mitgliedstaat  setzt  die  neuen  differenzierten 
Steuersätze  erst  nach  Übermittlung  der Stellungnahme 
oder  der  Empfehlung  durch  die  Kommission  oder 
nach  Ablauf  der Zweimonatsfrist  in Kraft. 
III. Kontrollen 
Artikel  12 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen,  um die Mineralöle  zu kontrollieren: 
— die  in Mineralölherstellungsbetrieben  hergestellt 
und gelagert  werden; 
— die  in den  Verkehr  gebracht  oder  befördert 
werden; 
— die  Gegenstand  des Handels  sind; 
— die  in Steuerlagern  gelagert  werden; 
— die  in Besitz  gehalten  und  zu Zwecken  verwendet 
werden,  für die Steuerbefreiung  oder-  ermäßigung 
gewährt  wird. 
(2) Bei  den  in Absatz  1 genannten  Kontrollmaß-
nahmen  werden  Erleichterungen  gewährt,  wenn  eine 
Gefährdung  der  Verbrauchsteuererhebung  nicht  zu 
befürchten  ist. 
Bei Erzeugnissen  des Artikels  2, die sowohl  als Kraft-
stoff  als auch  steuerbegünstigt  zum  Verheizen  ver-
wendet  werden,  treffen  die Mitgliedstaaten  alle  not-
wendigen  Vorkehrungen,  z. B. die  Färbung  und 
Kennzeichnung,  um  mißbräuchliche  Verwendungen 
zu verhindern. 
IV. Steuerlagerverkehr 
Artikel  13 
(1) Mineralöle  können  in einem  Steuerlager  gehalten 
und dort  außer  den  in Zollagern  zulässigen  üblichen 
Behandlungen  den  in den  Absätzen  2 und  3 genann-
ten Behandlungen  unterworfen  werden,  ohne  daß  die 
Steuerschuld  unbedingt  wird. (2) In einem  Steuerlager  können  Mineralöle  unter-
einander  gemischt  werden.  Bei  seiner  Abgabe  zum 
Verbrauch  wird  das  Gemisch  dem  für  es geltenden 
Verbrauchsteuersatz  unterworfen. 
(3) Mineralöle  können  im Steuerlager  mit  anderen 
Erzeugnissen  nur gemischt  werden,  falls  das erhaltene 
Gemisch  ein Mineralöl  im Sinne  des  Artikels  2 ist. 
Absatz  2 Satz  2 findet,  gegebenenfalls  unter  Berück-
sichtigung  der  Vorschriften  des  Artikels  3, ent-
sprechende  Anwendung. 
(4) Bei  aus  Drittländern  eingeführten  Mineralölen 
oder  Mineralöle  enthaltenden  Erzeugnissen  gelten 
jedoch  die Bestimmungen  der  Richtlinie  69/74/EWG 
des Rates  vom  4. März  1969  zur Harmonisierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  Zollager 
(x), die in bezug  auf  die  Verbrauchsteuern  und  die 
Zölle  dieselbe  Wirkung  haben. 
Artikel  14 
(1) Die  Eröffnung  eines  Steuerlagers  wird  von  der 
zuständigen  Verwaltung  auf  vorherigen  Antrag  des 
Steuerpflichtigen  genehmigt,  soweit  dieser: 
a) Mineralöle  herstellt  oder  einführt  oder  mit  Mine-
ralölen  handelt,  oder  die Lagerung  von  Mineral-
ölen für  Dritte  vornimmt,  die  mit  Mineralölen 
handeln,  solche  einführen  oder  herstellen.  Vom 
Steuerlagerverkehr  ausgeschlossen  sind  jedoch 
Lagereinrichtungen,  die  dem  Verkauf  im Einzel-
handel  dienen. 
b) über  Einrichtungen  verfügt,  die den  inländischen 
gesetzlichen  oder  Verwaltungsvorschriften  über 
Steuerlager  entsprechen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  die  Eröffnung  und 
Unterhaltung  eines  Steuerlagers  darüber  hinaus  von 
zusätzlichen  Bedingungen  abhängig  machen,  soweit 
diese  gleichermaßen  auf  inländische  und  eingeführte 
Erzeugnisse  Anwendung  finden. 
V. Entrichtung  der Verbrauchsteuer 
Artikel  IS 
(1) Die  Verbrauchsteuer,  für die die Steuerschuld  im 
Laufe  eines  Kalendermonats  unbedingt  geworden  ist, 
wird  spätestens  bis zum  Ablauf  einer  Frist  gezahlt, 
(*) ABl.  Nr.  L 58 vom  8. 3. 1969. 
31. 10. 73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 92/41 
die jeder  Mitgliedstaat  zwischen  dem  15.  des darauf-
folgenden  und  dem  15.  des  zweiten  darauffolgenden 
Monats  festlegt. 
(2) Den  Mitgliedstaaten  steht  es jedoch  frei,  auf ein-
geführte  steuerbare  Erzeugnisse  die für die Erhebung 
der Zölle  maßgeblichen  Vorschriften  auch  bei  der 
Verbrauchsteuer  anzuwenden. 
VI. Verbrauchsteuerausschuß 
Artikel  16 
Falls  notwendig,  werden  die  Bestimmungen  zur 
Durchführung  der  Artikel  2 bis  15 nach  dem  Ver-
fahren  erlassen,  das  durch  Entscheidung  des  Rates 
Nr vom  ....  über  die Einsetzung  eines  Ver-
brauchsteuerausschusses  festgelegt  worden  ist. 
VII. Ubergangsbestimmungen 
Artikel  17 
(1) Spätestens  bis zum  Zeitpunkt  der Aufhebung  der 
Besteuerung  der  Einfuhr  und  der  steuerlichen  Ent-
lastung  der  Ausfuhr  im Handel  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  können  diese  die  Verbrauchsteuer  auch 
in Abweichung  von  Artikel  9 Absatz  2 Buchstabe  a) 
auch  auf als Schmierstoff  verwendete  Mineralöle  und 
in Abweichung  von  Artikel  9 Absatz  2 Buchstabe  d) 
auf die  als Heizstoff  verwendeten  anderen  Schweröle 
als Gasöle  erheben. 
(2) Irland  und  das  Vereinigte  Königreich  verfügen 
über  einen  Zeitraum  von  drei  Jahren  ab dem  Inkraft-
treten  dieser  Richtlinie,  um Artikel  15 Absatz  1 anzu-
wenden. 
VIII.  Schlußbestimmungen 
Artikel  18 
(1) Die  Mitgliedstaaten  sehen  davon  ab,  Mineralöl 
unmittelbar  oder  mittelbar  einer  anderen  Steuer  zu 
unterwerfen  als  der  in Artikel  1 genannten  Ver-
brauchsteuer  und  der  in der  Richtlinie  des  Rates  Nr. 
67./227/EWG  vom  11.  April  1967  (1) vorgesehenen 
Mehrwertsteuer. (2) Vorbehaltlich  späterer  Gemeinschaftsvorschriften 
können  jedoch  beibehalten  werden: 
— in Frankreich:  die  zugunsten  des  Kohlenwasser-
stoff-Unterstützungsfonds  und  zugunsten  des  Erd-
öl-Jnstituts  erhobene  Abgabe  (redevance  per^ue 
au profit  du fonds  de soutien  des  hydrocarbures 
et au profit  de l'Institut  de Petrole); 
— in der  Bundesrepublik  Deutschland:  die  dem 
Rückstellungsfonds  zur  Sicherung  der  Altölbesei-
tigung  zufließende  Ausgleichsabgabe  auf  die  zum 
Verbrauch  freigegebenen  Schmieröle; 
— in den  Niederlanden:  die  auf  bestimmte  luftver-
schmutzende  Mineralöle  erhobene  Abgabe  (hef-
fing brandstoffen  luchtverontreiniging). 
(3) Unbeschadet  späterer  Gemeinschaftsvorschriften 
können  die  Mitgliedstaaten  in Abweichung  von  Ab-
satz 1 Sondersteuern  auf  Mineralöle  einführen,  so-
weit diese  in den  Rahmen  der  Dringlichkeitsmaß-
nahmen  für  den  Umweltschutz  fallen,  die in der  Ver-
einbarung  der  im  Rat  versammelten  Vertreter  der 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  vom  6. März  1973 
angesprochen  sind. 
Artikel  19 
Um eine  Beschlußfassung  des  Rates  vor  dem  1. Juli 
1975  über  eine  auf  die  in der  Landwirtschaft  ver-
wendeten  Mineralöle  anzuwendende  gemeinsame 
Verbrauchsteuerregelung  zu ermöglichen,  unterbreitet 
die Kommission  dem  Rat  vor  dem  1. Juli  1974  dies-
bezügliche  Vorschläge. 
Artikel  20 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  am  1. Januar  1975 
die erforderlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten in Kraft,  um  dieser  Richtlinie  nachzukommen, 
und unterrichten  unverzüglich  hiervon  die  Kom-
mission. 
(2) Außerdem  tragen  die  Mitgliedstaaten  nach  Be-
kanntgabe  dieser  Richtlinie  dafür  Sorge,  daß  die 
Kommission  von  allen  späteren  Entwürfen  wesent-
licher  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die  sie 
auf dem  von  dieser  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu er-
lassen  beabsichtigen,  so  rechtzeitig  benachrichtigt 
wird,  daß  sie sich  dazu  äußern  kann. 
Artikel  21 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
(*) ABl.  Nr. 71 vom  14. 4. 1967,  S. 67. 
Nr. C 92/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.10.  73 
ANHANG 
Die in Artikel  10 Absatz  2 Buchstabe  a) der Richtlinie  bezeichneten  Verbrauchsteuerbefreiungen 
betreffen: 
a) Mineralöle,  die im Rahmen  eines  aktiven  Veredelungsverkehrs  im Sinne  der Richtlinie  des 
Rates  vom  4. März  1969  (*) eingesetzt  worden  sind,  um die Veredelungserzeugnisse  zu erhalten; 
b) Mineralöle,  die im Rahmen  eines  aktiven  Veredelungsverkehrs  bei einer  in Artikel  2 Absatz  3 
Buchstabe  d) der Richtlinie  des Rates  vom  4. März  1969  sowie  in der Anlage  zur Richtlinie 
der Kommission  vom  30. Juni  1971  (2) bezeichneten  Verwendung  verbraucht  werden; 
c) Kraftstoffe,  Heizstoffe  und Schmierstoffe  — in den von jedem  Mitgliedstaat  festgelegten  Gren-
zen — die sich  in ausländischen,  für einen  vorübergehenden  Aufenthalt  einreisenden  Trans-
portmitteln  oder  in von  einem  Auslandsaufenthalt  zurückkehrenden  inländischen  Trans-
portmitteln  befinden; 
d) Mineralölproben  von geringem  Wert,  die nur zur Erlangung  von Bestellungen  einzuführender 
Waren  oder  zur Aufgabe  von Bestellungen  auszuführender  Waren  dienen; 
e) andere  als die vorstehend  genannten  Mineralölproben,  die unter  der Bedingung  der Wieder-
ausfuhr  eingeführt  werden,  um Bestellungen  einzuführender  Waren  zu erhalten  oder  Bestel-
lungen  auszuführender  Waren  aufzugeben; 
f) Mineralölproben,  die für wissenschaftliche  Forschungszwecke  bestimmt  sind; 
g) Mineralöle,  die für den Ausführer  oder  für seine  Rechnung  wiedereingeführt  werden  und  die 
im Ausland  weder  eine  Bearbeitung  noch  eine  Umwandlung  erfahren  haben  oder  die im Aus-
land gelagert  worden  sind; 
h) Mineralöle,  die auf  öffentlichen  internationalen  Ausstellungen  gezeigt  und  anschließend 
wiederausgeführt  werden. 
f1) ABI.  Nr.  L 58 vom  8. 3. 1969. 
(2) ABl.  Nr.  L 161  vom  19. 7.1971. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Erhöhung  der Kontingentsmenge 
des Gemeinschaftszollkontingents  für bestimmte  Aale  der  Tarifstelle  ex 03.01  A II des 
Gemeinsamen  Zolltarifs 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  14. September  1973) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Rat  hat mit  seiner  Verordnung  (EWG)  Nr.  2727/ 
72 vom  19.  Dezember  1972  (*) für Aale,  frisch  (lebend 
i1) ABl.  Nr. L 291 vom  28. 12. 1972,  S. 58. oder  nicht  lebend),  gekühlt  oder  gefroren,  zum  Räu-
chern  oder  zum  industriellen  Herstellen  von  Waren 
der Tarifnummer  16.04  — nach  den  von  den  zustän-
digen  Behörden  festzulegenden  Bedingungen  —,  der 
Tarifstelle  ex 03.01  A II des Gemeinsamen  Zolltarifs, 
für das  Jahr  1973  ein  Gemeinschaftszollkontingent 
von 5 300  Tonnen  eröffnet  und  auf  die  Mitglied-
staaten  aufgeteilt. 
Die Kontingentsmenge  von  5 300  Tonnen  wurde 
unter  Berücksichtigung  einer  für  das  Jahr  1973  vor-
gesehenen  fühlbaren  Erhöhung  der  Gemeinschafts-
produktion  festgesetzt.  Es hat  sich  jedoch  erwiesen, 
daß einerseits  sich  diese  Produktionserhöhung  bisher 
nur teilweise  ausgewirkt  hat und  daß  andererseits  der