Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. POLITISCHER UND RECHTLICHER HINTERGRUND

Der Rat (Justiz und Inneres) ermächtigte die Kommission mit Beschluss vom 8. September 2000, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka auszuhandeln. Im Januar 2001 übermittelte die Kommission der Regierung Sri Lankas den Entwurf eines Rückübernahmeabkommens. Nach der schriftlichen Antwort Sri Lankas fand im Juli 2001 eine formelle Verhandlungsrunde in Brüssel statt, auf die im März 2002 eine formelle Verhandlungsrunde in Colombo folgte. Am 30. Mai 2002 wurde das Abkommen in Brüssel paraphiert.

Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert.

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Gemeinschaft Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag. Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich.

Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für dessen praktische Anwendung. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten gemischten Ausschuss vertritt. Ferner wird mit dem Abkommen ein Ausschuss für Rückübernahme eingesetzt, der befugt ist, rechtswirksame Beschlüsse zu bestimmten technischen Fragen zu fassen. Angesichts der technischen Natur dieser Beschlüsse sollten vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in derartigen Fällen vorgesehen werden. Diese Verfahren entsprechen denjenigen, die der Rat in seinem Beschluss über den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Hongkong festgelegt hat. Hierzu sieht der Beschluss vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung des gemischten Ausschusses von der Kommission im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss festgelegt wird. Für die übrigen vom gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüsse wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird.

2. ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, das die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht wurden und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Abkommen ist in 8 Abschnitte mit insgesamt 22 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es 7 Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und 5 gemeinsame Erklärungen.

- Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und stützen sich auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 1. Sie gelten für eigene Staatsangehörige (Artikel 2 und 4) sowie für Angehörige von Drittstaaten und Staatenlose (Artikel 3 und 5). Diese vier Artikel enthalten zur Klarstellung die Formulierung, dass für die Rückübernahme keine anderen als die im Abkommen festgelegten Förmlichkeiten zu erfuellen sind.

- Vorbedingung für die Pflicht zur Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen (Artikel 3 und 5) ist, dass die rückzuübernehmende Person a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung oder eines gültigen Visums der ersuchten Vertragspartei war oder b) vom Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aus auf direktem Wege, d. h. ohne Reiseunterbrechung, illegal in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen der ersuchten Vertragspartei gereist sind, und alle Personen, denen die ersuchende Vertragspartei ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt hat.

- Sri Lanka ist mit der einseitigen Verwendung des EU-Standardreisedokuments durch die EU-Mitgliedstaaten für die Zwecke der Rückführung nicht einverstanden, aber hat der Einführung eines gemeinsamen provisorischen Reisedokuments zugestimmt, das unter bestimmten Umständen für die Zwecke der Rückführung auf der Grundlage dieses Abkommens eingesetzt werden kann (Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4).

- Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 12 und 13).

- Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6 bis 11 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 7) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahmeverfahren (Rückübernahmeersuchen, Beweismittel, Fristen, Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und zur freiwilligen Rückkehr bereit ist, kein förmliches Ersuchen um Rückübernahme erforderlich ist, sondern nur eine schriftliche Mitteilung (Artikel 6).

- Die Artikel 14 bis 16 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und die Unberührtheit anderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

- Die Mitglieder, Aufgaben und Befugnisse des Sachverständigenausschusses sind in Artikel 17 festgelegt.

- Mit Artikel 18 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale Durchführungsprotokolle mit der Regierung Sri Lankas zu schließen. Das Verhältnis zwischen diesen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 19 geregelt.

- Die Schlussbestimmungen (Artikel 20 bis 22) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge.

- Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe a), in Artikel 20 und in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor,

- zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Sri Lankas über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 8. September 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auszuhandeln.

(2) Die Verhandlungen über das Abkommen fanden im Juli 2001 in Brüssel und im März 2002 in Colombo, Sri Lanka, statt.

(3) Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses ist das am 30. Mai 2002 in Brüssel paraphierte Abkommen zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident