DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/103

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“

COM(2011) 841 final

2012/C 229/19

Berichterstatter: Richard ADAMS

Die Europäische Kommission beschloss am 7. Dezember 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 203 Euratom-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“

COM(2011) 841 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 481. Plenartagung am 23./24. Mai 2012 (Sitzung vom 23. Mai) mit 146 gegen 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Verordnungsvorschlag und unterstützt unter bestimmten Bedingungen, dass das Sachwissen der EU im Bereich nukleare Sicherheit verstärkt in Drittländern genutzt wird.

1.2 Der Ausschuss betont, dass die erheblichen Finanzmittel in Höhe von 631 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 von EuropeAid (Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit) verwaltet werden und den Regeln und Verfahren unterliegen, die auf alle Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen Anwendung finden. Der Ausschuss hofft, dass dadurch die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und die Kohärenz mit anderen Hilfsprogrammen gestärkt werden.

1.3 Der Ausschuss hält fest, dass er ab 2016 von der Europäische Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die wichtigsten Folgen und Wirkungen der auswärtigen finanziellen Hilfe der Union erhalten wird. Er sieht seiner umfassenden Teilhabe an diesem Überwachungs- und Überarbeitungsprozess entgegen. Durch eine rechtzeitige Planung der Halbzeitüberprüfungen der Programme dürften die Ergebnisse optimiert werden können. Sie wird zweifellos in Zusammenarbeit mit den geografischen Programmen bzw. den EU-Delegationen in den Partnerländern erfolgen.

1.4 Die Meinungen der europäischen Zivilgesellschaft in Bezug auf die Entwicklung der Kernkraft im Allgemeinen gehen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark auseinander. Dies sollte an einigen Stellen des Verordnungsvorschlags deutlicher herausgearbeitet werden.

1.5 So sollte für die europäischen Bürger als Steuerzahler insbesondere klargestellt werden, dass die Mittel des Programms überwiegend für Sanierungsvorhaben und nur zu einem geringen Teil für Beratungsprogramme für nukleare Sicherheit in Schwellenländern verwendet werden, in denen politische und gesellschaftliche Stabilität gewährleistet sein müssen.

1.6 Die Europäische Kommission sollte für die Unterstützung von Schwellenländern eine internationale Vereinbarung über Kriterien und Bedingungen für beratende Tätigkeiten im Bereich nukleare Sicherheit zwischen der kleinen Anzahl an Staaten vorschlagen, die eine derartige Beratung auch wirklich übernehmen können. Ungeachtet eines derartigen Abkommens sollten im Rahmen des INSC-Programms klare Kriterien zur Anwendung kommen, um zu bewerten, ob ein Schwellenland:

— die Mindestkriterien für nationale und internationale Stabilität erfüllt;

— in der Lage und bereit ist, den Aufbau einer administrativen, wissenschaftlichen und technischen Struktur zu gewährleisten, die für die Nutzung der Kernkraft unabdingbar ist;

— auf Dauer die für die Gewährleistung einer hohe Regulierungskompetenz erforderlichen finanziellen, technischen und industriellen Ressourcen aufbringen, alle Voraussetzungen für den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken sicherstellen und ein langfristiges Programm zur sicheren Entsorgung von radioaktiven Abfällen auflegen kann.

1.7 Diese Kriterien sollten nicht im Anhang der Verordnung enthalten sein, sondern in den Textkorpus aufgenommen werden, da sie Grundsätze in Verbindung mit der internationalen nuklearen Sicherheit, der Stabilität internationaler Beziehungen und der internationalen Gefahrenabwehr von hoher Bedeutung umfassen.

1.8 Unterstützungsprojekte sollten ausschließlich in Schwellenländern durchgeführt werden, die Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seines Zusatzprotokolls, des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente sind.

1.9 Die Bereitstellung von Mitteln für die Anschaffung technischer Ausrüstung sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen in Verbindung mit der Gewährleistung der Sicherheit erfolgen. Die Europäische Kommission sollte Kriterien entwickeln und über ihre Anwendung berichten. Die Betreiber sollten keine Unterstützung erhalten.

1.10 Zur Verbesserung der Transparenz empfiehlt der Ausschuss, Fallstudien aus dem aktuellen Programm zu veröffentlichen und Präsentation und Querverweise auf dem Internetportal von EuropeAid zu verbessern.

1.11 In dem INSC-Programm sollte die Möglichkeit zur gesetzlichen Verankerung obligatorischer Instrumente in Ländern mit Kernkraftanlagen gefördert und bewertet werden, sofern sie zur besseren Durchführung der IAEO-Verträge, Übereinkommen und Abkommen beitragen.

1.12 Der Ausschuss empfiehlt insbesondere die Aufnahme der Unterstützung unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft inner- oder außerhalb derjenigen begünstigten Länder in das Programm, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der nuklearen Sicherheitskultur durch besondere Maßnahmen verbessern wollen.

2. Einleitung

2.1 Von Zeit zu Zeit rücken Fragen der nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr über die Grenzen Europas hinaus ins Zentrum des Interesses, so insbesondere nach den Reaktorunfällen in Three Mile Island 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Derartige Unfälle haben globale Auswirkungen und veranschaulichen die katastrophalen Folgen einer mangelhaften Planung, einer unzureichenden Sicherheitskultur und eines unzulänglichen Sicherheits- und Regulierungsrahmen für den Betrieb der Anlagen.

2.2 Im Jahr 2010 waren weltweit 441 gewerblich betriebene Kernkraftwerken in 30 Ländern in Betrieb. Viele dieser Anlagen wurden in den 1970er und 1980er Jahren für eine durchschnittliche Lebensdauer von 35 Jahren gebaut. 56 Länder betreiben außerdem rund 250 zivile Forschungsreaktoren. Über 60 weitere Kernkraftwerke werden derzeit gebaut, und mehr als 150 neue Kernkraftwerke sind geplant, vor allem in China, Indien und Russland, aber auch in Südostasien, Südamerika und dem Nahen Osten. Die Stromnachfrage steigt unaufhaltsam, und verschiedene Länder könnten auch auf eine Ausweitung ihrer Nuklearstromexporte abzielen.

2.3 Unabhängig davon, ob es wirklich eine Renaissance der Kernkraft gibt, wird es, so lange Kernkraftwerke in Betrieb sind, immer erhebliche Fragen in Bezug auf die nukleare Sicherheit mit potenziell globalen Auswirkungen geben. Die EU macht daher geltend, dass sie bei verschiedenen Aspekten der internationalen nuklearen Sicherheit ein berechtigtes Anliegen hat und tätig werden muss, zumal sie seit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags im Jahr 1957 Sachwissen in Forschung, Technik, Betrieb und Regulierung erworben hat. Da Europa über rund ein Drittel der weltweit installierten Kernenergieleistung und die größte Erfahrung in unterschiedlichen und dynamischen Regulierungs- und Sicherheitssystemen verfügt, hält es einen bedeutenden Wissenspool in diesem Bereich bereit. Die Tschernobyl-Katastrophe als tragisches Beispiel der potenziellen Schwachstellen in den Sicherheitssystemen von Drittländern hat eine dynamische und proaktive Zusammenarbeit und Verbreitung des Sachwissens im Bereich nukleare Sicherheit angestoßen.

2.4 Ab 1991 hat die EU als Teil ihres TACIS-Programms (Technical Assistance to the Commonwealth Independent States) erhebliche Unterstützung im Bereich nukleare Sicherheit in Nicht-Mitgliedstaaten geleistet. Diese Unterstützung war auf Sicherheitsanalysen, Bereitstellung von Hilfe vor Ort für Kernkraftwerke und in einigen Fällen Bereitstellung von Ausrüstung zur Verbesserung der Kontrolle des Kraftwerksbetriebs, Regulierungs- und Genehmigungstätigkeit und Abfallbewirtschaftung ausgerichtet. Außerdem wurden umfassendere internationale Initiativen, insbesondere Maßnahmen in Tschernobyl, unterstützt. Rund 1,3 Mrd. EUR wurden für Unterstützung im Bereich nukleare Sicherheit in erster Linie für Russland und die Ukraine sowie, in weitaus geringerem Umfang, auch für Armenien und Kasachstan bereitgestellt.

2.5 Im Jahr 2007 wurde als Nachfolger von TACIS das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) (1) geschaffen, das speziell auf die Förderung und Entwicklung der nuklearen Sicherheit ausgerichtet ist. Dieses Instrument ist nicht mehr nur auf Länder beschränkt, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind. Für den Zeitraum 2007-2013 verfügt das INCS über eine Mittelausstattung in Höhe von 524 Mio. EUR, um Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zur Sicherheit von Transport, Behandlung und Lagerung von nuklearen Abfällen, zur Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und zum Schutz vor der ionisierenden Strahlung von radioaktiven Stoffen, zur Vorbereitung auf Notfälle sowie zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich nukleare Sicherheit zu finanzieren.

2.6 Die EU arbeitet eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zusammen und stellt oftmals Mittel für die Umsetzung von empfohlenen Programmen zur Verfügung, die andernfalls nicht finanziert würden.

2.7 Eine neue Herausforderung ergibt sich durch die Absicht von Drittländern, Kernkraftkapazitäten aufzubauen. Einige dieser Schwellenländer verfügen möglicherweise nicht immer über stabile politische Strukturen. Außerdem könnte es an Gewaltentrennung, demokratischer Kontrolle, erfahrenen Verwaltungsstrukturen und Sachwissen für das Management von Hochrisikotechnologien fehlen. Werden derartige Länder indirekt zur Entwicklung der Kernkraft ermuntert, indem ihrem Kernenergieprogramm durch eine Unterstützung seitens der EU ein Hauch von Glaubwürdigkeit verliehen wird, könnten neue Risiken für die nukleare Sicherheit entstehen.

2.8 Abgesehen davon und ungeachtet der Absichten von Drittländern, Kernkraftkapazitäten aufzubauen, ist sich der Ausschuss bewusst, dass die zivile Nutzung der Kernkraft mit der Erzeugung von Plutonium und anderen radioaktiven Materialien sowie mit der Entwicklung von technischem Know-how verbunden ist, das eine internationale atomare Bedrohung darstellen und zur Erhöhung der internationalen Spannungen führen könnte. In instabilen Ländern könnten diese Risiken noch größer sein.

3. Zusammenfassung des Verordnungsvorschlags

3.1 In dem Verordnungsvorschlag zur Neufassung der INSC-Verordnung aus dem Jahr 2007 wird u.a. der geografische Anwendungsbereich überarbeitet, um alle Drittländer weltweit zu umfassen. Außerdem werden die Prioritäten und Kriterien für die Zusammenarbeit festgelegt. Die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen liegt weiterhin bei EuropeAid (GD Entwicklung und Zusammenarbeit – DEVCO) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Generaldirektion Energie und der Gemeinsamen Forschungsstelle. Diese Verordnung ist auch Gegenstand der gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (COM(2011) 842 final). Darin ist auch eine vereinfachte Durchführung für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument – DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (European Instrument for Democracy and Human Rights – EIDHR), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (European Neighbourhood Instrument – ENI), das Instrument für Stabilität (Instrument for Stability – IfS), das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-accession Assistance – IPA) und das Partnerschaftsinstrument (Partnership Instrument – PI) vorgesehen.

3.2 Ziel der Verordnung ist es, die Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit und eines hohen Strahlenschutzstandards sowie Maßnahmen zur Förderung der Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen. Dies umfasst Aspekte betreffend Brennstoffabbau, Neuanlagen, Betrieb, Stilllegung und Abfallwirtschaft, also ein umfassendes Konzept. Nach Meinung der Europäischen Kommission werden Fortschritte im Rahmen der Sachverständigenprüfungen der IAEO, anhand des Entwicklungsstands der Strategien für abgebrannte Brennelemente, für nukleare Abfälle und für Stilllegungen, des entsprechenden Rechts- und Regulierungsrahmens und der Projektdurchführung sowie der Anzahl und Bedeutung der Probleme, die in einschlägigen Berichten der IAEO über Sicherungsmaßnahmen genannt werden, bewertet.

3.3 Mit dieser Verordnung soll die Kohärenz mit den Zielen der EU-Politik und den Entwicklungsmaßnahmen von Drittländern durch die Ausarbeitung von Strategiedokumenten und in der Folge von Mehrjahresrichtprogrammen sichergestellt werden, die zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren und in der Folge für drei weitere Jahre gelten.

3.4 Im Anhang werden die unterstützten spezifischen Maßnahmen und Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit einschl. Prioritäten aufgelistet, für die in den kommenden sieben Jahren 631 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Die Programme zur Unterstützung und Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit sind in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt worden. Mit diesem Verordnungsvorschlag wird diese Tendenz fortgeschrieben; es soll deutlich gemacht werden, dass die Sicherheit und nicht die Förderung der Nuklearenergie das übergeordnete Ziel ist (COM(2011) 841 final; Anhang, „Allgemeine Kriterien“ – letzter Spiegelstrich). Nach Dafürhalten des Ausschusses soll dieses Programm keinesfalls dazu dienen, Schwellenländer zur Nutzung der Kerntechnologie zu ermuntern. Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, einer detaillierteren Aufstellung der Ausgaben im Rahmen der vorhergehenden und künftigen INSC-Programme mehr Gewicht beizumessen. So könnten insbesondere einige Bedenken ausgeräumt werden, wenn klar dargelegt wird, dass die Mittel des Programms überwiegend für Sanierungsvorhaben und nur zu einem geringen Teil für Beratungsprogramme für nukleare Sicherheit in Schwellenländern verwendet werden.

4.2 Damit würde auch die Möglichkeit anerkannt, dass die dominierenden Sicherheitsüberlegungen bei der Unterstützung bestimmter operationeller Maßnahmen, die unweigerlich zum erweiterten wie auch zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken beitragen, in früheren Programmphasen nicht hinreichend deutlich waren bzw. erklärt wurden. Die Nutzung der Kernkraft bleibt ein Thema, bei dem die Meinung der europäischen Öffentlichkeit gespalten ist; die Förderung der höchsten Sicherheitsstandards wird hingegen einstimmig befürwortet.

4.3 Nach Auffassung des Ausschusses wurde die Frage, ob die Tätigkeit der EU im Rahmen des INSC-Programms einer stillschweigenden Unterstützung und Förderung neuer Nuklearprogramme, insbesondere in instabilen Schwellenländern, gleichkommt, nicht ausreichend erörtert. Er ist sich bewusst, dass die konkrete Projektfinanzierung im Rahmen des INSC-Programms strengen Bedingungen unterliegt, spricht sich jedoch für einen absolut bedingungslosen anfänglichen Dialog- und Diskussionsprozess mit Drittländern zum Thema Kernenergie aus.

4.4 Die EU muss danach trachten, dass sie nicht zur Entwicklung von Kernkraftkapazitäten in Drittländern beiträgt, die neue Risiken im Bereich nukleare Sicherheit hervorrufen oder eine atomare Bedrohung schaffen könnten, die wiederum die internationale Gefahrenabwehr beeinträchtigten könnten. Einschlägige Kriterien werden in Ziffer 1.6 vorgeschlagen. Durch die Anwendung der höchsten Standards für nukleare Sicherheit in der Union könnte die EU die Führungsrolle bei der zivilen Nutzung von Kernkraft mit dem höchsten Sicherheits- und Gefahrenabwehrniveau weltweit für sich beanspruchen.

4.5 Der Ausschuss erachtet den Beitrag des INSC-Programms für Drittländer, die über eine begrenztere industrielle, wissenschaftliche und forschungstechnische Grundlage verfügen und bereits Nuklearprogramme für die kommerzielle Nutzung der Kernkraft aufgelegt haben oder planen und die Mindeststabilitätskriterien erfüllen, ebenfalls als sinnvoll und im Interesse der Unionsbürger. Es ist denkbar, dass die Förderung bewährter Verfahren zusammen mit der IAEO die technischen Maßnahmen und Regulierungssysteme in Drittländern mit begrenzten Ressourcen gestärkt hat. Wie jedoch das laufende und die künftigen INSC-Programme dies bewirken, ist nicht immer leicht nachvollziehbar.

4.6 Daher schlägt der Ausschuss vor, dass die Europäische Kommission weitere Maßnahmen ergreift, um die vorrangige Bedeutung der Sicherheit im künftigen INSC-Programm klarzustellen. Dies könnte durch die Veröffentlichung von verfügbaren Fallstudien aus dem laufenden Programm, die Verbesserung der Präsentation und der Querverweise auf dem Internetportal von EuropeAid und ganz allgemein die Schärfung des Profils für dieses grundlegende Programm geschehen. Ein derartiger Ansatz würde auch die Transparenz erhöhen und die Rechenschaftspflicht stärken. Da die Verordnung die Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit unterstützt, wird vorgeschlagen, auf vorbildhafte Beispiele entsprechend hoher Standards zu verweisen, z.B. auf die Stellungnahme des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) zu Sicherheitszielen in neuen Kernkraftwerken („Safety objectives for new power reactors“).

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Die EU-Richtlinien zur nuklearen Sicherheit entgegen dem im Verordnungsvorschlag möglicherweise erweckten Eindruck keine technischen Sicherheitsnormen, sondern vergleichbar den Verpflichtungen des Regulierungsrahmens lediglich einige allgemeine Anforderungen im Einklang mit dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit.

5.2 In dem Vorschlag ist außerdem festgehalten, dass es umfassende Sicherheitsbewertungen in der EU gibt. Die laufenden „Stresstests“ sind jedoch nur eine zusätzliche Sicherheitsbewertung, denen keine Sicherheitskriterien zugrunde liegen. Sie sollen Antwort auf die Frage geben, was passiert, wenn die Sicherheitssysteme ausfallen. Ferner wird anerkannt, dass dieser Bewertungsprozess aufgrund der sehr knappen Fristvorgabe begrenzt ist. Trotz dieser Einschränkungen liegt die Stärke des EU-Konzepts für nukleare Sicherheit darin begründet, dass diese „Stresstests“ als erster Schritt zur weiteren Entwicklung und Verbesserung der Sicherheitskultur sowie zur Verwirklichung der höchsten Standards nuklearer Sicherheit dienen sollen. Aus dem Zwischenbericht über die Ergebnisse der laufenden „Stresstests“ der europäischen Kernkraftwerke geht hervor, dass weitere Veränderungen, Verbesserungen und Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind. Diese sollten zügig in die Arbeiten des INSC-Programms für Umsetzung und Beratung einfließen.

5.3 Es sollte nicht vergessen werden, dass die EU als Institution nur über ein sehr begrenztes Sachwissen in nuklearen Angelegenheiten verfügt und der Großteil der INSC-Projekte von Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Die Europäische Kommission ist zwar in der Lage, wertvolle kritische Analysen und Überlegungen zu der breiten Palette an europäischen Normen und Praktiken beizusteuern, sollte jedoch auch danach trachten, eigene interne Kapazitäten und unabhängiges Fachwissen aufzubauen.

5.4 Laut dem INSC-Vorschlag soll mit diesem Instrument das atomare Risiko ganz ausgeschaltet werden – ein Ziel, dessen Verwirklichung allerdings rein technisch gesehen – wie bei der vollständigen Ausschaltung von Risikofaktoren in jedwedem komplexen Industrieprozess – nicht gewährleistet werden kann, insbesondere nicht im Hinblick auf die Verhütung von Atomkatastrophen. Erklärtes Ziel sollte daher die Prävention von Störfällen und Unfällen gemäß den höchsten verfügbaren Standards sein. Außerdem ist der Glaube an eine vollständige Risikobeseitigung in jedwedem Prozess einer hohen Sicherheitskultur abträglich.

5.5 Die Europäische Kommission schlägt Missionen des Integrierten Behördenüberprüfungsdiensts (IRRS) und des IAEO-Teams zur Prüfung der Betriebssicherheit (OSART) als Indikatoren vor, doch haben beide nur einen begrenzten Nutzen, da sie nicht für Überwachungszwecke gedacht sind. So boten sie beispielsweise keinen Schutz vor dem Reaktorunfall in Fukushima. Außerdem zielen diese Missionen nicht auf den Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken ab. Die internationale Überwachung von Kernkraftwerken bleibt ein komplexes und umstrittenes Thema.

5.6 In den INSC-Programmen sollte gegebenenfalls auch die Förderung der gesetzlichen Verankerung freiwilliger Instrumente in Ländern mit Kernkraftanlagen berücksichtigt werden, sofern sie zur besseren Durchführung der IAEO-Verträge, Übereinkommen und Abkommen beitragen.

5.7 In der Begründung zu dem Verordnungsvorschlag ist festgehalten, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sich dafür aussprach, bei den künftigen Instrumenten und der Durchführung der Projekte/Programme einen stärkeren Schwerpunkt auf Monitoring- und Evaluierungssysteme zu legen. Der Ausschuss anerkennt, dass EuropeAid (Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit) trotz seines erst relativ kurzen Bestehens auf umfassende Erfahrungen und weitreichendes Sachwissen in diesem Bereich zurückgreifen kann, die zweifelsohne auch voll zur Anwendung kommen werden.

5.8 Der Ausschuss weist jedoch daraufhin, dass die Liste der unterstützten spezifischen Maßnahmen keine Unterstützung für unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft inner- oder außerhalb der begünstigten Ländern enthält, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der nuklearen Sicherheitskultur durch besondere Maßnahmen verbessern wollen. Dies ist sowohl im Instrument für Stabilität (Instrument for Stability – IfS) als auch im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (European Instrument for Democracy and Human Rights – EIDHR) zulässig. Der Ausschuss empfiehlt daher ausdrücklichst, dass auch eine derartige Unterstützung in die zulässigen Maßnahmen des INSC-Programms aufgenommen wird.

5.9 Der Ausschuss nimmt die Flexibilität zur Kenntnis, die durch die Zusammenführung der unterstützten Maßnahmen und Kriterien für die Zusammenarbeit im Anhang zu dem Verordnungsvorschlag geschaffen wird, der seinerseits im Einklang mit dem in der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren geändert werden kann. Allerdings sollte überlegt werden, ob wesentliche Grundsatzfragen in Bezug auf die internationale nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr nicht in den Verordnungstext selbst aufgenommen werden sollten.

5.10 Die Kriterien für die Zusammenarbeit sind relativ weit gefasst. Der Ausschuss steht dem für alle Länder, die Kernkraftwerke betreiben, positiv gegenüber. Es wäre möglicherweise auch sinnvoll, in einer Sondierungs- und Vorbereitungsphase eine breite Palette an Drittländern anzusprechen. Die Festlegung weiterer restriktiver Auswahlkriterien für Länder, die INSC-Empfänger sind, ist nicht im Interesse der Sicherheit der Unionsbürger. Für die Länder, die in die Stromerzeugung aus Kernkraft einsteigen wollen und in denen die Stärken einer aktiven, unabhängigen und organisierten Zivilgesellschaft vorhanden sind, kann und sollte nach Ansicht des Ausschuss Sachwissen, Analyse und Beratung seitens der EU zugänglich sein. Die Aspekte langfristige politische Stabilität und Fähigkeit zur Gewährleistung der zivilen Sicherheit in Partnerländern sollten jedoch höchste Aufmerksamkeit genießen.

5.11 Der Ausschuss schlägt daher vor, Mindestbedingungen für die Unterstützung im Rahmen des INSC-Programms festzulegen. Außerdem sollte eine internationale Vereinbarung über Bedingungen für beratende Tätigkeiten im Bereich nukleare Sicherheit zwischen der EU und der kleinen Anzahl an Staaten auf den Weg gebracht werden, die eine derartige Beratung auch wirklich übernehmen können (Die Beratungen der Arbeitsgruppe „Nukleare Sicherheit“ der G8 und ähnliche Diskussionen in der IAEO und in der EU wären ein guter Ausgangspunkt).

Brüssel, den 23. Mai 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1.