Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen"

(2001/C 148/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen" [KOM(2000) 402 endg. - 2000/0169 COD],

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. Juli 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 7. Dezember 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 273/2000 rev. 1) [Berichterstatterin: Frau Margaret Eaton (UK, PPE)];

verabschiedete auf seiner 37. Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Bemerkungen zum Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie

Die vorgeschlagene Richtlinie befasst sich mit der Art und Weise, wie der Öffentlichkeit von Seiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden Zugang zu Umweltinformationen verschafft wird. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen sind allerdings zwei Aspekte zu klären:

- Nach welchem Verfahren soll das Übereinkommen von Aarhus von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen europäischen Institutionen angenommen werden?

Gemäß Artikel 1 wird mit dieser Richtlinie das Ziel der "Sicherstellung der systematischen öffentlichen Bereitstellung und Verbreitung von Umweltinformationen ..." verfolgt. Der "Antragsteller" wird als "eine natürliche oder juristische Person, die Umweltinformationen beantragt" definiert. Somit sind mit dem Begriff Antragsteller auch Behörden gemeint. Im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben dürften einige Behörden selbst Umweltinformationen benötigen, die ihnen andere Organisationen zur Verfügung stellen müssen. Diese Informationen werden dann zu gegebener Zeit zur Unterrichtung der Öffentlichkeit verwendet. So ist es beispielsweise wichtig, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Informationen von anderen Behörden einholen können, um die Landesregierung bei der Erreichung der Klimaschutzziele unterstützen zu können. (Hierzu sei auf die Bemerkungen in Ziffer 9 zu den Geschäftsgeheimnissen verwiesen). Deshalb wird vorgeschlagen, die Definition des Antragstellers folgendermaßen zu ergänzen: "... oder juristische Person einschließlich der Behörden selbst, die ..."

1. Der Vorschlag für eine Richtlinie über den freien Zugang zu Umweltinformationen

Der Vorschlag trägt zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung durch Verbesserung der Rechte der Öffentlichkeit betreffend den Zugang zu Umweltinformationen bei. Er wird die Möglichkeiten der Öffentlichkeit, an den die Umwelt betreffenden Beschlussfassungen mitzuwirken, verbessern. Dies wird zu einer besseren Lebensqualität der heutigen und zukünftiger Generationen führen. Vom Ausschuss wird dies grundsätzlich sehr begrüßt.

2. Achter Erwägungsgrund - Wer hat das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen?

Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission dringend auf, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen auf alle natürlichen und juristischen Personen auszuweiten und den Zusatz "in der Gemeinschaft" zu streichen.

3. Artikel 2 Absatz 1 - Reichweite der Definition des Begriffs "Umweltinformationen"

Der Begriff "aural" in der englischen Definition der Umweltinformationen (deutsche Fassung: Informationen "als Tondokument") sollte präzisiert werden. Falls dieser Begriff sich lediglich auf als Tondokument aufgezeichnete Informationen bezieht, so sind diese Informationen den in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegenden Informationen vergleichbar. Falls damit aber auch (unmittelbar) mündlich erteilte Informationen gemeint sind, die schwer zu überprüfen sind, könnte dies zu Verfälschungen und damit zu Schwierigkeiten Anlass geben. Was die übrigen Arten von Informationen anbelangt, so ist die größere Klarheit zu begrüßen, auch wenn sie wohl schon in der Richtlinie von 1990 erfasst wurden.

4. Artikel 2 Absatz 2 - Definition des Begriffs "Behörden"

Der Definitionsvorschlag geht weiter als die Richtlinie von 1990 und das Übereinkommen von Aarhus. Mit Behörden wären dann auch Organisationen gemeint, die nicht dem öffentlichen Sektor angehören, aber Dienstleistungen wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung oder Verkehrsdienste anbieten. Die Definition erstreckt sich auch auf Organisationen, die direkt oder indirekt Aufgaben im Auftrag einer Behörde wahrnehmen. Sie würde für Unternehmen oder Organisationen gelten, die im Auftrag einer Behörde das Informationsarchiv oder die Datenbank verwalten. Die Auswirkungen der Tätigkeiten solcher Organisationen auf die Umwelt sind offensichtlich beträchtlich. Deshalb ist die Erweiterung dieser Definition zu begrüßen.

5. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) - Fristen für die Beantwortung von Informationsersuchen

Die Halbierung der Frist auf einen Monat ist ein erster begrüßenswerter Schritt. Dennoch drängt der AdR auf eine promptere Bedienung der Bürger. Außerdem sollte klar zum Ausdruck kommen, dass wenn ein Antrag der falschen Behörde übermittelt wird, die Frist erst von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem der Antrag bei der richtigen Behörde eingegangen ist. Der Ausschuss schlägt ferner vor, für alle Anträge die schriftliche Form vorzuschreiben.

6. Artikel 3 Absatz 3 - Anforderung von Informationen zu einem bestimmten Zweck

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die betreffende Bestimmung. Für die Behörde wäre es hilfreich, wenn sie über die Einzelheiten aller Verfahren und Fristen, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung der Umweltinformationen von Belang sind, unterrichtet würde.

7. Artikel 3 Absatz 4 - Angemessene Bemühungen um die Bereitstellung von Informationen in einer bestimmten Form oder einem bestimmten Format

Es ist nicht klar, was die Hinzufügung dieser Vorschrift zu dem Vorschlag implizieren wird; die Prüfung der Angemessenheit dürfte sie jedoch handhabbar machen.

8. Artikel 3 Absatz 5 - Praktische Vorkehrungen, nach denen Umweltinformationen wirksam zugänglich gemacht werden

Der AdR fordert, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, auf die Einrichtung eines Systems hinzuwirken, bei dem die Behörden eine Liste/ein Verzeichnis der Umweltinformationen, die jeweils in ihrem Besitz sind, veröffentlichen müssen.

9. Artikel 4 Absatz 1 - Kriterien für die Weiterleitung bzw. Ablehnung eines Antrags

Hiermit soll einem Mangel der Richtlinie von 1990 abgeholfen werden, bei der es vorkommen konnte, dass ein Antrag auf Erteilung von Informationen unabsichtlich abgelehnt wurde, weil er bei der falschen Behörde eingereicht wurde. Der Vorschlag sieht vor, dass Behörden den Antrag an eine andere, geeignetere Stelle oder Behörde weiterleiten müssen, wenn sie selbst über die gewünschte Information nicht verfügen. In dem Übereinkommen von Aarhus wird jedoch als zweite Möglichkeit vorgeschlagen, dem Antragsteller zu antworten und ihm mitzuteilen, welche Behörde vermutlich über die betreffende Information verfügt. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wäre es sinnvoll, beide Möglichkeiten vorzusehen. Er spricht sich gegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) aus, demzufolge Behörden einen Antrag ablehnen können, wenn er zu allgemein formuliert ist. Die Behörden sollten vielmehr dazu verpflichtet werden, den Antragsteller zu beraten, wie sie den Antrag formulieren sollten, um die gewünschten Dokumente zu erhalten.

10. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) - Verfahrensweise bei noch zu vervollständigenden Dokumenten oder internen Mitteilungen

Die Frage "noch zu vervollständigender Dokumente" bedarf weiterer Klärung. Falls die gewünschte aktenkundige Information klar und unmissverständlich ist, sollte sie auf Anfrage zugänglich gemacht werden. Üblicherweise sind Arbeitsdokumente wie Entwürfe von Sitzungsprotokollen, Gesprächsnotizen usw. nicht zugänglich. Falls Arbeitsdokumente jedoch längere Zeit aufbewahrt werden, können sie zugänglich werden. Wenn entsprechende Daten zur Erstellung eines formellen Dokuments benutzt (und danach womöglich vernichtet) werden, sollte das formelle Dokument zugänglich sein, während die Arbeitsdokumente nicht zugänglich sind.

11. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) - Emissionen und Geschäftsgeheimnisse

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte auf geschäftliche Bedenken dann keine Rücksicht genommen werden, wenn es darum geht, für den Umweltschutz wichtige Informationen über Emissionen zugänglich zu machen.

12. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) - Ausnahme von der Herausgabe von personenbezogenen Daten

Dieser Vorschlag wird begrüßt. Damit wird die Herausgabe von Umweltinformationen an die Regelung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr geknüpft.

13. Artikel 5 - Gebühren

Wenn Gebühren erhoben werden, sollte der Vorschlag auch die Möglichkeit der Gebührenpflichtigkeit von Informationen vorsehen. Es ist üblich, für die Herausgabe von Informationen Gebühren zu verlangen, und das Übereinkommen lässt dies ausdrücklich zu. Zwar sollen Anfragen grundsätzlich so bald wie möglich beantwortet werden, doch kann es dabei Probleme mit der Eintreibung geschuldeter Gebühren geben. Wenn die Kosten für die Anstrengung von Verfahren zur Eintreibung von Gebührenforderungen untragbar sind, verlieren die Behörden u. U. eine wichtige Quelle zur Deckung ihrer Kosten.

14. Artikel 5 Absatz 3 - Freier Zugang zu in öffentlichen Verzeichnissen oder Listen enthaltenen Informationen

Dies wird vom Ausschuss der Regionen begrüßt.

15. Artikel 6 - Rechtsbehelfe

Der AdR betont die Wichtigkeit eines wirksamen (rechtzeitigen, transparenten, erschwinglichen und umfassenden) Rechtsbehelfs, der sich in seiner konkreten Ausgestaltung am nationalen Recht ausrichten sollte. Das Verfahren sollte nicht so kostspielig sein, dass die Möglichkeit des Rechtsbehelfs nicht wirksam genutzt werden kann.

16. Artikel 7 Absatz 1 - Verbreitung von Umweltinformationen

Der Ausschuss der Regionen findet den diesbezüglichen Wortlaut nicht glücklich gewählt und schlägt vor, sowohl Archivmaterial als auch Überwachungsdaten aus dem Vorschlag ausdrücklich auszuschließen. Die Kosten für die Zurverfügungstellung sämtlichen Archivmaterials dürften stärker ins Gewicht fallen als deren Vorteile, und bei nicht interpretierten Überwachungsdaten ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass sie missverstanden oder falsch ausgelegt werden.

17. Artikel 7 Absatz 2 - Veröffentlichung von Umweltzustandsberichten

Dieses weitere Drängen auf die Herausgabe von Umweltzustandsberichten wird begrüßt. Es ist jedoch wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass diese Umweltzustandsberichte keine eigenständigen Dokumente zu sein brauchen. Vielmehr können alle relevanten Umweltdaten etwa in einem Bericht über nachhaltige Entwicklung oder Lebensqualität enthalten sein.

18. Artikel 7 Absatz 3 - Zurverfügungstellung von Informationen in Notfällen

Der Ausschuss der Regionen sieht hierin die formelle Einführung bereits vorhandener guter Praktiken und begrüßt diese Maßnahme.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert