Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens) /* COM/2012/0113 final - 2012/0052 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Nach dem am 23. Juni 2000 unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1] besteht die AKP-Investitionsfazilität aus einem revolvierenden Fonds und Zuschüssen zur Finanzierung von Zinsvergütungen. Darin vorgesehen ist außerdem, dass bis zu 10 % der Zuschussmittel zur Finanzierung projektbezogener technischer Hilfe in AKP-Ländern verwendet werden können (Anhang II Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9). Durch projektbezogene technische Hilfe werden Partnerländer und Investoren dabei unterstützt, die Vorbereitung und Überwachung ihrer Investitionsvorhaben zu verbessern, die Qualität und Wirkung ihrer Investitionen zu steigern und die Managementkapazität lokaler Partner mittel- und langfristig zu stärken. 2010 wurde gemäß Anhang II Kapitel 1 Artikel 6 Buchstabe b des AKP-Partnerschaftsabkommens eine Halbzeitevaluierung im Form einer unabhängigen Bewertung der Programmarbeit im Zeitraum 2003-2009 durchgeführt. Der Vollständigkeit halber erstreckte sich die Bewertung auch auf Eigenmittelgeschäfte der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Evaluierung ergab, dass die technische Hilfe wesentlich zum Mehrwert der EIB-Operationen im Allgemeinen und der Investitionsfazilität im Besonderen sowie zur Verbesserung der Managementpraxis der Finanzintermediäre beiträgt. Allerdings wurde aufgrund der Feststellung, dass die für technische Hilfe verfügbaren Mitteln nicht ausreichten, empfohlen, Mechanismen zur Sicherung zusätzlicher Zuschussmittel für die technische Hilfe zu entwickeln und mit anderen von der EIB verwalteten Instrumenten wie Darlehen und Kapitalbeteiligen zu kombinieren. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank unterstützten diese Empfehlung. Daher soll mit diesem Vorschlag erreicht werden, dass Operationen der Europäischen Investitionsbank – ob im Rahmen der Investitionsfazilität und unter Verwendung von EIB-Eigenmitteln – für die Dauer des derzeitigen Finanzprotokolls (10. Europäischer Entwicklungsfonds) und darüber hinaus weiterhin von projektbezogener technischer Hilfe profitieren können. Nach Artikel 100 des Cotonou-Abkommens kann Anhang II durch Beschluss des AKP-EU-Ministerrats überarbeitet werden. Zweck des vorgeschlagenen Beschlusses ist die Erhöhung des Anteils der Mittel für Zinsvergütungen, der nach Anhang II Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für projektbezogene technische Hilfe verwendet werden kann, von 10 % auf 15 %. Es sei daran erinnert, dass es sich bei diesem Anteil um eine Obergrenze handelt. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beigefügten Beschluss zu erlassen. 2012/0052 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[2] (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 100 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen. (2) Eine Halbzeitevaluierung der Verwendung der Investitionsfazilität und der EIB-Eigenmittel in der AKP-Region wurde gemäß Anhang II Kapitel 1 Artikel 6 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durchgeführt. Die Evaluierung ergab u.a. die Empfehlung, zusätzliche Zuschussmittel für die technische Hilfe zu sichern. (3) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung besteht der Zweck der Überarbeitung von Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen darin, den Anteil der Zinsvergütungen, die nach Anhang II Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für projektbezogene technische Hilfe verwendet werden können, von 10 % auf 15 % zu erhöhen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung ist in dem im Anhang beigefügten Entwurf für einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats dargelegt. Artikel 2 Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Ministerrats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 19.3.2012 Für den Rat Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS DES AKP-EU-MINISTERRATES über die Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens) DER AKP-EU-MINISTERRAT — gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[3] und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg[4] und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen[5], (im Folgenden „AKP-EC-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Halbzeitevaluierung der Verwendung der Investitionsfazilität und der EIB-Eigenmittel in der AKP-Region wurde gemäß Anhang II Kapitel 1 Artikel 6b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durchgeführt. Die Evaluierung ergab u.a. die Empfehlung, zusätzliche Zuschussmittel für die technische Hilfe zu sichern. (2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung besteht der Zweck der Überarbeitung von Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen darin, den Anteil der Zinsvergütungen, die nach Anhang II Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für projektbezogene technische Hilfe verwendet werden können, von 10 % auf 15 % zu erhöhen - BESCHLIESST: Artikel 1 Anhang II Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die Bank gezahlt. Bis zu 15% dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“ 2. Artikel 1 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Bis zu 15% der für Zinsvergütungen bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu […] am Im Namen des AKP-EU-Ministerrates Der Präsident [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. In der berichtigten Fassung ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88. [4] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. [5] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.