Nr. C 212/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
Artikel 5 
(1) Hat der Rat den Vorschlag für ein koordiniertes 
Vorgehen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten 
nicht angenommen, so können die Mitgliedstaaten ein­
zelstaatliche Gegenmaßnahmen allein oder als Gruppe 
treffen, wenn die Umstände dies erfordern. 
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch in dringenden 
Fällen die erforderlichen einzelstaatlichen Gegenmaß­
nahmen als vorläufige Maßnahmen auch innerhalb des 
Zeitraums von zwei Monaten gemäß Absatz 1 treffen. 
(3) Einzelstaatliche Gegenmaßnahmen aufgrund die­
ses Artikels werden der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Gemeinschaft wird der Grundsatz des freien 
Dienstleistungsverkehrs im allgemeinen noch nicht auf 
die Seeschiffahrt angewandt. 
Die Beseitigung der Hindernisse des freien Dienstlei­
stungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist gemäß 
Artikel 3 des Vertrages eine der Aufgaben der Gemein­
schaft. 
Gemäß Artikel 61 des Vertrages fällt der freie Dienstlei­
stungsverkehr auf dem Gebiet des Seeverkehrs unter die 
Bestimmungen des Titels über den Verkehr. 
Die Anwendung dieses Grundsatzes in der Gemeinschaft 
ist auch die Voraussetzung dafür, gegenüber Drittlän­
dern eine Politik erfolgreich zu vertreten, die darauf ab­
zielt, die weitere Anwendung marktwirtschaftlicher 
Grundsätze im Seeverkehr in möglichst großem Umfang 
zu erhalten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates (x) sichert 
unter anderem innerhalb von Konferenzen den markt-
C) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1. Artikel 6 
Während des Zeitraums, in dem die Gegenmaßnahme 
gilt, konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion einander entsprechend dem Konsultationsverfahren 
gemäß der Entscheidung 77/587/EWG alle drei Monate 
oder früher, falls sich dies als notwendig erweist, um die 
Auswirkungen der getroffenen Gegenmaßnahme zu erör­
tern. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
wirtschaftlichen Zugang zu dem Teil des Linienverkehrs, 
der nicht durch Verpflichtungen aus dem Übereinkom­
men der Vereinten Nationen über einen Verhaltensko­
dex für Linienkonferenzen, sofern die Mitgliedstaaten 
ihn unterzeichnet haben, auf nationale Reedereien von 
Drittländern beschränkt ist. 
Da noch nicht alle Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex 
ratifiziert haben und bestimmte Drittländer ihn wahr­
scheinlich nicht ratifizieren werden, wird der Kodex 
noch nicht auf alle Verkehre der Gemeinschaft ange­
wandt und auf einige dieser Verkehre wahrscheinlich 
auch künftig nicht angewandt werden. 
Der Kodex gilt nur für Linienkonferenzen und die von 
ihren Mitgliedern beförderte Ladung, aber weder für un­
abhängige Reedereien noch für Reedereien, die auf dem 
Gebiet der Massengut- oder Trampschiffahrt tätig sind, 
auf dem die Gemeinschaft die Erhaltung eines freien und 
lauteren Wettbewerbs anstrebt. 
Drittländer konfrontieren die Reedereien der Gemein­
schaft mit immer neuen Beschränkungen der Freiheit, 
Seeverkehrsleistungen für die in ihrem eigenen Land, in 
anderen Mitgliedstaaten oder in den betreffenden Dritt­
ländern ansässigen Verlader zu erbringen, was sich auf 
die gesamten Verkehre der Gemeinschaft nachteilig aus­
wirken kann. 
Einige dieser Beschränkungen sind in bilateralen Abkom­
men zwischen Drittländern und einigen Mitgliedstaaten 
enthalten, während andere wie diejenigen, die den See­
verkehr zwischen Häfen desselben Landes betreffen auf 
entsprechenden Rechtsvorschriften oder Verwaltungs­
maßnahmen einiger Mitgliedstaaten beruhen. 
Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsver­
kehrs auf die Seeschiffahrt angewandt werden, damit die 
bestehenden Beschränkungen schrittweise aufgehoben 
und die Einführung neuer Beschränkungen innerhalb der 
Gemeinschaft vermieden werden können. Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienst­
leistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt 
(85/C 212/03) 
23. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/5 
Es sind Bestimmungen für einen angemessenen Über­
gangszeitraum festzulegen — in Übereinstimmung mit 
der Empfindlichkeit bestimmter Transporte — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsver­
kehrs in der innergemeinschaftlichen Seeschiffahrt wer­
den für Angehörige von Mitgliedstaaten mit Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des 
Beteiligten, für den die Dienstleistungen bestimmt sind, 
bis 1. Juli 1986 aufgehoben. 
(2) Vor dem 1. Juli 1986 bestehende Beschränkungen 
können bei in Artikel 30 Absatz 1 bezeichneten Seever­
kehrsleistungen beibehalten werden, sind jedoch inner­
halb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Verabschie­
dung dieser Verordnung und im Falle der Kabotage 
zehn Jahre nach Erlaß dieser Verordnung schrittweise 
aufzuheben. 
Im Falle von Kabotage zwischen bestimmten Regionen 
gilt diese Zehnjahresfrist nicht, wo dies besondere 
Schwierigkeiten zur Folge hätte. In solchen Fällen wer­
den die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission in­
formieren und diese wird vor Auslaufen der Zehnjahres­
frist nach Erlaß dieser Verordnung unter Berücksichti­
gung dieser Schwierigkeiten geeignete Vorschläge zur 
schrittweisen Aufhebung der diesbezüglichen Beschrän­
kungen machen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung 
— schließt der freie Dienstleistungsverkehr in der See­
schiffahrt die Erbringung von Seeverkehrsleistungen 
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland 
ein; 
— gelten Dienstleistungen als „Seeverkehrsleistungen", 
wenn sie gewöhnlich gegen Entgeld erbracht werden 
und sich insbesondere erstrecken auf 
a) die Beförderung von Personen oder Gütern auf 
dem Seewege zwischen Hafen in einem Mitglied­
staat einschließlich der überseeischen Gebiete die­
ser Staaten (Kabotage); 
b) die Beförderung von Personen oder Gütern auf 
dem Seewege zwischen einem Hafen eines Mit­
gliedstaates und Anlagen oder Konstruktionen auf 
dem Festlandsockel dieses Mitgliedstaats (Off-
shore-Versorgungsleistungen); 
c) die Beförderung von Personen oder Gütern auf 
dem Seewege zwischen einem Hafen in einem 
Mitgliedstaat und einem Hafen in einem anderen 
Mitgliedstaat (innergemein^chaftliche Seeverkehrs­
leistungen) ; 
d) die Beförderung von Personen oder Gütern auf 
dem Seewege durch eine Reederei mit Sitz in 
einem Mitgliedstaat zwischen den Häfen eines an­
deren Mitgliedstaats und Häfen eines Drittlandes 
(Cross-Trading). Artikel 3 
(1) Bei den Seeverkehrsleistungen im Sinne von Arti­
kel 1 Absatz 2 handelt es sich um 
— Kabotage, 
— Off-shore-Versorgungsleistungen, 
— Cross-Trading, wenn das betreffende Drittland ein 
im Anhang aufgeführtes Staatshandelsland oder ein 
Land ist, mit dem der betreffende Mitgliedstaat ein 
bilaterales Abkommen, das den freien Dienstlei­
stungsverkehr in der Seeschiffahrt begrenzt, geschlos­
sen hat; 
— die Beförderung bestimmter Güter, die ganz oder 
teilweise Schiffen der eigenen Flagge vorbehalten 
sind. 
(2) Mitgliedstaaten, welche die in Artikel 1 Absatz 2 
gebotenen Möglichkeiten nutzen, teilen die entsprechen­
den Maßnahmen der Kommission mit, die diesbezüg­
liche Einzelheiten im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichen wird. 
Artikel 4 
Unbeschadet der Anwendung des Grundsatzes des freien 
Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt kann ein 
Mitgliedstaat gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als 
Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Ver­
kehrsleistungen auferlegen, wenn dies zur Erhaltung aus­
reichender Seeverkehrsleistungen zwischen dem Festland 
und seinen Inseln und zwischen seinen Inseln notwendig 
ist. 
Artikel 5 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission die Be­
stimmungen dieser Verordnung einstimmig auf Staatsan­
gehörige eines Drittlandes ausdehnen, die Seeverkehrs­
leistungen erbringen und in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Artikel 6 
Wer Seeverkehrsleistungen erbringt, kann dazu unbe­
schadet der Bestimmungen des Vertrages über das 
Niederlassungsrecht seine Geschäftstätigkeit in dem 
Staat, in dem die Leistung erbracht wird, vorübergehend 
unter denselben Bedingungen ausüben, die dieser Staat 
seinen eigenen Angehörigen auferlegt. 
Artikel 7 
Ein Mitgliedstaat kann in der in Artikel 1 Absatz 2 vor­
gesehenen Übergangszeit die beim Inkrafttreten dieser 
Verordnung geltenden einschlägigen Bestimmungen in 
ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkung auf 
Reedereien, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten ha­
ben, gegenüber Reedereien mit Sitz in diesem Staat ohne 
einstimmige Genehmigung des Rates nicht ungünstiger 
gestalten. 
Nr. C 212/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
Artikel 8 
Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungs­
verkehrs nicht aufgehoben sind, wendet jeder Mitglied­
staat solche Beschränkungen ohne Unterscheidung nach 
der Staatszugehörigkeit oder dem Sitz derjenigen an, die 
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 erbrin­
gen. 
Artikel 9 
Die Bestimmungen der Artikel 55 bis 58 des Vertrages 
gelten für die unter diese Verordnung fallenden Angele­
genheiten. Artikel 10 
Bevor die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvor­
schriften zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 und 
Artikel 4 dieser Verordnung erlassen, ist die Kommission 
zu konsultieren und sind alle auf diese Weise erlassenen 
Maßnahmen der Kommission zu übermitteln. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
BILAG — ANHANG — IJAPAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGA TO — BIJLAGE 
Liste over de i artikel 3 omhandlede statshandelslande 
Liste der Staatshandelsländer nach Artikel 3 
nivaKou; to)v xofxbv Kpanicoö eiutopioo JTOÜ ava<p£povtai <rto dpfrpo 3 
List of State-trading countries referred to in Article 3 
Liste des pays ä commerce d'fitat vises ä Particle 3 
Lista dei paesi a commercio di stato di cui all'articolo 3 
Lijst der in artikel 3 bedoelde landen met Staatshandel 
Bulgarien 
Polen 
Rumaenien 
Tjekkoslovakiet 
USSR 
Tyske 
demokratiske 
Republik 
Folkerepublikken 
Kina 
Vietnam Bulgarien 
Polen 
Rumänien 
Tschechoslowakei 
UdSSR 
Deutsche 
Demokratische 
Republik 
Volksrepublik 
China 
Vietnam BouA/yapia 
rioXcovia 
Poouavia 
TaexoaA,o6aida 
EXIA 
Aa'fiaf] 
AnuoKpaxia vr\q 
repuavlai; 
AaX KT) 
ATijiOKpatia n\<; 
Kivac, 
Bie-rvdii Bulgaria 
Poland 
Romania 
Czechoslovakia 
USSR 
German 
Democratic 
Republic 
People's Republic 
of China 
Vietnam Bulgarie 
Pologne 
Roumanie 
Tchecoslovaquie 
Union sovietique 
Republique 
democratique 
allemande 
Republique 
populaire de 
Chine 
Viet-nam Bulgaria 
Polonia 
Romania 
Cecoslovacchia 
URSS 
Repubblica 
democratica 
tedesca 
Repubblica 
popolare cinese 
Vietnam Bulgarije 
Polen 
Roemenie 
Tsjechoslowakije 
USSR 
Duits 
Democratische 
Republiek 
Volksrepubliek 
China 
Vietnam