DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/7

EU-Drogenaktionsplan (2009-2012)

(2008/C 326/09)

Einleitung

Illegale Drogen stellen ein großes Problem für die Unionsbürger, eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit der europäischen Gesellschaft und eine Bedrohung für die Lebensbedingungen auf der ganzen Welt dar.

Mit Blick darauf billigte der Europäische Rat im Dezember 2004 einstimmig die EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (1), die durch die Verhütung und Verringerung des Drogenkonsums zu einem hohen Maß an Schutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt beitragen soll.

Bereits die Annahme der Strategie war ein deutliches Zeichen dafür, dass wegen der EU-weiten politischen Bedeutung dieser Problematik die Unterschiede bei den Ansätzen der Mitgliedstaaten eine untergeordnete Rolle spielen. Die Strategie, die im Rahmen zweier aufeinander folgender EU-Aktionspläne umgesetzt wird, verdeutlichte, dass sich alle Mitgliedstaaten den gleichen Grundprinzipen verschrieben haben, nämlich einem ausgewogenen Ansatz zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage, der sich zuallererst auf die Grundprinzipien des EU-Rechts stützt und in jeder Hinsicht die Grundwerte der Union wahrt: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ziel der Strategie und der entsprechenden Aktionspläne ist es, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen und der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Flankiert werden sollte dies durch drogenpolitische horizontale Maßnahmen, die sich auf verlässliche Daten über Wesen und Ausmaß des Problems stützen sowie — in zunehmendem Maße — auf eine grenzübergreifende Koordinierung und auf die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. ausgerichtet auf Drittländer und internationale Organisationen. Die Strategie und die entsprechenden Aktionspläne basieren auch auf den einschlägigen VN-Übereinkommen, die wichtige Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems darstellen.

Die Drogenstrategie bietet außerdem den Rahmen für zwei aufeinander folgende, jeweils auf vier Jahre angelegte Aktionspläne. Im ersten Aktionsplan (2005-2008) (2) wurden mehr als 80 Aktionen festgelegt, die zur Koordinierung der Tätigkeit staatlicher Stellen zur Bekämpfung illegaler Drogen beitragen sollten und Aspekte wie Gesundheitswesen, Strafverfolgung, Zoll, Strafjustiz und Außenbeziehungen abdeckten. Die Umsetzung ist in vielen Fällen Sache der Mitgliedstaaten, doch spielt auch die Kommission eine aktive Rolle. Sie erleichtert und evaluiert die Arbeiten und überwacht die Einhaltung drogenspezifischer Vorschriften, wie des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Bekämpfung des Drogenhandels, über den sie Mitte 2009 Bericht erstatten wird. Auf der Grundlage der in den letzten vier Jahren gewonnenen Erfahrungen schlägt die Kommission jetzt einen zweiten Aktionsplan (2009-2012) vor, den der Rat annehmen soll.

Bisherige Ergebnisse des laufenden Aktionsplans

Das oberste Ziel des laufenden Aktionsplans lautet:

„… den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren“.

Der Evaluierungsbericht (3) wurde gemeinsam von der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Europol und verschiedenen Netzen europäischer NRO, die im Forum der Zivilgesellschaft vertreten sind, erstellt. Erstmals wurde die Umsetzung der EU-Drogenpolitik so umfassend bewertet. Wie die Evaluierung zeigt, sind die Ziele des Aktionsplans teilweise erreicht worden:

— allerdings verbleibt der Drogengebrauch in der EU immer noch auf hohem Niveau. Verfügbaren Daten zufolge hat sich der Konsum von Heroin, Cannabis und synthetischen Drogen stabilisiert oder ist rückläufig, dagegen nimmt der Kokainkonsum in mehreren Mitgliedstaaten zu. Insgesamt schätzt man die Zahl der Menschen in der EU, die schon einmal Drogen genommen haben („lebenslange Prävalenz“) für die einzelnen Drogen wie folgt: Cannabis: 70 Mio., Kokain: mindestens 12 Mio., Ecstasy: 9,5 Mio., Amphetamine: 11 Mio.; außerdem befinden sich mindestens eine halbe Million Menschen in einer Drogenersatztherapie, beispielsweise für Heroin (4),

— wie Angaben über vergleichbare Länder in anderen Teilen der Welt zeigen, ist der Konsum von Cannabis, Kokain und Amphetaminen in der EU wesentlich geringer als etwa in den Vereinigten Staaten, was dennoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit ist. Auch die Zahl der gemeldeten HIV-Infektionen infolge des Injizierens von Drogen ist in der EU niedriger,

— ferner zeigt die Evaluierung, dass sich die Drogenmaßnahmen der Mitgliedstaaten stärker annähern und die Mitgliedstaaten ihre Politik zunehmend durch Aktionspläne abstützen,

— soweit bisher zu erkennen ist, gelingt es der EU, das komplexe soziale Phänomen des verbreiteten Drogenkonsums und Drogenmissbrauchs in der Bevölkerung zumindest einzudämmen; außerdem hat sie sich zunehmend darauf konzentriert, gegen die Schäden, die Drogen beim Einzelnen und für die Gesellschaft bewirken, anzugehen. Sie hat entsprechende Anstrengungen unternommen. Dennoch hat die illegale Herstellung von Opiaten im Berichtszeitraum drastisch zugenommen und der Kokainschmuggel in die EU hat ein bis dahin unbekanntes Ausmaß erreicht. Angesichts des stark gestiegenen Drogenangebots hat die EU bei der Bewältigung des Problems trotzdem relativ große Fortschritte erzielt,

— auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise in internationalen Drogenforen wie der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) treten die Mitgliedstaaten inzwischen geschlossener auf. Zudem dient der integrierte und ausgewogene EU-Ansatz zur Drogenbekämpfung heute schon anderen Ländern auf der Welt als Modell.

Der gegenwärtige Aktionsplan (2005-2008) ist ein ehrgeiziges Unternehmen. In etlichen Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen, doch es bestehen auch Defizite.

In vielen Bereichen erweist sich die Koordinierung politischer Maßnahmen weiterhin als schwierig; obwohl heute bessere Informationen über die Situation bezüglich Drogenkonsum, Prävention und Behandlung in der EU vorliegen, ist das Wissen immer noch unzureichend: So fehlen immer wieder verlässliche Daten zum Drogenangebot sowie zur Reichweite der drogenspezifischen Hilfen für Drittländer und deren Ergebnissen.

Größeres Engagement der Gesellschaft bei der Eindämmung des Drogenkonsums erforderlich

Die EU muss auf jeden Fall größere Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen drogenbedingter gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Probleme sowie drogenbedingter Entwicklungsprobleme so gering wie möglich zu halten. Wenn Millionen von Europäern bereits Drogenerfahrung haben oder derzeit Drogen nehmen, klaffen die staatlichen Maßnahmen und das Verhalten der Menschen auseinander, was keine Gesellschaft außer Acht lassen darf.

Wie es scheint, besteht einer der (kosten-)wirksamsten Ansätze der Drogenbekämpfung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von in der Prävention, Therapie, Schadensminderung und Strafverfolgung tätigen öffentlichen Einrichtungen mit Freiwilligenorganisationen und privaten Dienstleistern, das heißt einer Allianz von Bürgern und den Institutionen, die für sie und von ihnen eingerichtet worden sind.

Jetzt ist es an der Zeit, die EU-Bürger an zentraler Stelle konkret zu beteiligen und sie stärker in die Arbeit einzubinden. Den ersten Schritt in diesem Sinne hat die Kommission getan, als sie 2006 das Europäische Drogenforum der Zivilgesellschaft mitgegründet hat. Zur Förderung der Umsetzung des nächsten EU-Aktionsplans wird die Kommission prüfen, wie sie all diejenigen, die sich förmlich engagieren wollen, mobilisieren kann, damit sie auf ihrer Ebene und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln mit auf das Ziel hinarbeiten, die durch Drogen verursachten Schäden zu verringern. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission eine „Europäische Allianz gegen Drogen“, mit der eine große Bandbreite von Strukturen der Zivilgesellschaft mobilisiert werden soll, die sowohl im Bereich der Drogenbekämpfung als auch in anderen Bereichen aktiv sind.

Ein neuer Drogenaktionsplan 2009-2012

Bei der EU-Drogenstrategie geht es um ein komplexes Phänomen, bei dem nur auf lange Sicht Veränderungen zu erreichen sind. Sie stützt sich auf die zwei großen Pfeiler der Drogenpolitik — die Verringerung der Drogennachfrage und die Verringerung des Drogenangebots —, die durch die Querschnittsthemen Koordinierung, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung ergänzt werden.

Zur Unterstützung der Strategie schlägt die Kommission einen neuen Drogenaktionsplan (2009-2012) vor, der auf dem bestehenden Rahmen aufbaut, aber die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren einbezieht. Unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden darin die folgenden Schwerpunkte festgelegt:

1. Verbesserte Koordinierung, Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Die Koordinierung und die Zusammenarbeit im Drogenbereich können sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dergestalt ausgebaut werden, dass die Drogenpolitik auf die Bedürfnisse der professionellen Akteure sowie der Zivilgesellschaft ausgerichtet ist, während diese Strukturen gleichzeitig in die Lage versetzt werden, entsprechendes Feedback an die politischen Akteure zu geben.

2. Verringerung der Drogennachfrage

Die Wirkung von Maßnahmen zur Verringerung des Drogenkonsums und seiner Folgen muss weiter gesteigert werden, indem Bandbreite, Qualität und Wirksamkeit der entsprechenden Interventionen durch die in der Prävention, Therapie und Schadensminderung tätigen Einrichtungen verbessert werden. Unter anderem muss gefährdeten Gruppen und der Prävention des Mischkonsums (illegale und legale Stoffe, darunter Alkohol, volatile Substanzen und Tabak) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3. Verringerung des Drogenangebots

Auf EU-Ebene bedarf es einer wirksameren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel; dazu müssen die Kapazitäten von Europol und anderen EU-Strukturen voll genutzt werden. Maßnahmen sollten auf einem erkenntnisgestützten Konzept basieren, das den Schwerpunkt systematisch auf die Lieferanten legt, die den größten Schaden anrichten oder die die schwerwiegendste Bedrohung darstellen. Die derzeitigen Arbeiten zur Stärkung der Verbindungen und der Kohärenz zwischen den von den verschiedenen EU-Stellen im JI-Bereich verwendeten Daten werden hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Verstärkt sollten koordinierte Aktionen über regionale Sicherheitsplattformen unterstützt werden. Die neuen Plattformen sollten so eingerichtet werden, dass sie sich nicht mit bestehenden Strukturen überschneiden und mit diesen kompatibel sind.

4. Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

Durch besser koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft würde die EU als weltweit größter Geber bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen für die globale Drogenproblematik wesentlich mehr Wirkung erzielen. Wir sind bereit, unser Engagement im Bereich der internationalen Zusammenarbeit diesbezüglich zu verstärken, wobei wir bekräftigen, dass eine wirksame Drogenkontrolle auf einem „ausgewogenen Ansatz“ basieren muss, und betonen, dass der illegale Drogenanbau auf der Angebotsseite ein wichtiges Element darstellt.

5. Besseres Verständnis des Drogenproblems

Wir müssen unser Wissen über alle Aspekte des Drogenproblems verbessern und zu diesem Zweck die Forschungsanstrengungen verstärken und besser koordinieren; außerdem sind bessere Daten u. a. über Drogendelikte und über das Funktionieren des illegalen Drogenmarkts erforderlich.

Der nachstehende Aktionsplan bildet den Rahmen für die Umsetzung dieser Prioritäten und soll nach Möglichkeit einen zusätzlichen europäischen Nutzen bewirken.

I. KOORDINIERUNG Oberste Priorität: Effizientere Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen Zielsetzung Aktion Zeitplan Zuständig Indikatoren Bewertungsinstrumente 1. Gewährleistung eines ausgewogenen, integrierten Ansatzes, der sich in der nationalen Politik und dem EU-Ansatz gegenüber Drittländern sowie in internationalen Foren widerspiegelt 1. Um den Zielen der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und diesem Aktionsplan Rechnung zu tragen, stimmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Drogenpolitik wirkungsvoll ab Ohne zeitliche Befristung MS KOM Rat Aufnahme der Ziele der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans in nationale Maßnahmen Ausrichtung der Drogenpolitik auf EU-Ebene an den Zielen der Drogenstrategie Fortschrittsbericht der Kommission 2. Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf EU-Ebene 2. Die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HDG), die im Rat in Drogenfragen Leitungs- und Lenkungsverantwortlichkeit innehat, sollte die EU-Drogenpolitik proaktiv koordinieren. Sie sollte gezielt relevante Arbeitsbereiche in anderen Ratsgruppen benennen und auf eine effiziente Koordinierung hinarbeiten Ohne zeitliche Befristung Rat Gegenseitige Information und Beteiligung der betreffenden Arbeitsgruppen des Rates (5) und der HDG Bericht über einschlägige Arbeiten der Ratsgruppen an die HDG 3. Kommission und Rat gewährleisten die Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik Ohne zeitliche Befristung KOM Rat Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik Bis 2010: Mitteilung der Kommission über die Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik Mitteilung der Kommission über die Koordinierung der internen und externen Drogenpolitik 4. Einmal jährlich untersucht der Rat den Stand des Drogenproblems auf der Grundlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission sowie einschlägiger Berichte der EBDD, von Europol und Eurojust Ohne zeitliche Befristung Rat KOM MS EBDD Europol Eurojust Schlussfolgerungen des Rates Schlussfolgerungen des Vorsitzes 5. Der Vorsitz beruft regelmäßig die nationalen Drogenkoordinatoren oder Personen in ähnlicher Funktion ein, um bestimmte dringende Probleme, bei denen Handlungsbedarf besteht, zügiger zu koordinieren. Die Koordinatoren werden gebeten, Beiträge zu der jährlichen Prüfung des Sachstands durch den Rat zu leisten (siehe Aktion 4) Zweimal jährlich VORS MS Tatsächliche Wirkung auf die Koordinierung der Politik Schlussfolgerungen des Rates Bericht des Vorsitzes an die HDG 3. Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf nationaler Ebene 6. Unter Berücksichtigung der von der EBDD durchgeführten Arbeiten bezüglich der Mechanismen zur Koordinierung der Drogenpolitik in allen EU-Mitgliedstaaten untersuchen die Mitgliedstaaten die interministerielle Koordinierung der Drogenpolitik, um sicherzustellen, dass auf EU-Ebene abgestimmte Positionen vertreten und die Ziele des EU-Aktionsplans an die effizienteste Umsetzungsebene weitergeleitet werden Ohne zeitliche Befristung MS Kohärenz der Beiträge der MS in der HDG und in anderen Arbeitsgruppen Fortschrittsbericht der Kommission Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 4. Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik 7. Die Kommission holt mindestens einmal jährlich vom Europäischen Drogenforum der Zivilgesellschaft Feedback zu ihrer Drogenpolitik ein Ohne zeitliche Befristung KOM Mindestens eine jährliche Zusammenkunft des Forums Berichterstattung der Kommission an die HDG Fortschrittsbericht der Kommission Berichte des Drogenforums der Zivilgesellschaft 8. Die Kommission leitet eine Initiative, die „Europäische Allianz gegen Drogen“, ein, indem sie EU-weit Organisationen der Zivilgesellschaft Schulen, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche Einrichtungen und NRO) auffordert, in einem gemeinsamen Rahmen mitzuwirken, um öffentliches Engagement zu schaffen und Maßnahmen zum Drogenproblem in der Gesellschaft zu treffen Ohne zeitliche Befristung KOM Breites Engagement für die Allianz (KOM) Bericht zur Bewertung der Maßnahmen 9. Die Mitgliedstaaten beteiligen die Zivilgesellschaft auf allen angemessenen Ebenen der Drogenpolitik gemäß innerstaatlichen Praktiken Ohne zeitliche Befristung KOM MS Teilnahme der Zivilgesellschaft am nationalen Dialog Vorschläge aus der Zivilgesellschaft Fortschrittsbericht der Kommission Berichte der MS an KOM II. NACHFRAGEREDUZIERUNG Oberste Priorität: Reduzierung der Drogennachfrage und Verringerung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenkonsums durch Verbesserung von Bandbreite, Qualität und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Prävention, Therapie und Schadensminderung Zielsetzung Aktion Zeitplan Zuständig Indikator Bewertungsinstrumente 5. Verhütung des Drogenkonsums und der damit einhergehenden Risiken 10. Verstärkte Innovationsanstrengungen und systematische Bereitstellung von faktengestützten und evaluierten allgemeinen Präventionsprogrammen und -interventionen für verschiedene Kontexte (Zielgruppen z. B. Jugendliche in Jugendzentren und Schulen sowie Erwachsene am Arbeitsplatz und in Haftanstalten), um den Erstkonsum zu verhüten bzw. hinauszuzögern. Die Präventionsmaßnahmen sollten auch den Mischkonsum (illegale und legale Substanzen, insbesondere Alkohol) und das Fahren unter Drogeneinfluss erfassen Ohne zeitliche Befristung MS Stärkere Verfügbarkeit von faktengestützten evaluierten Programmen und umfassenden Strategien in MS, u. a. im Hinblick auf den Erstkonsum Prävalenz des Drogenkonsums junger Menschen und Wahrnehmung des Drogenkonsums bei Gleichaltrigen Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes ESPAD- und HBSC-Erhebungen bei Schulkindern 6. Prävention von Hochrisikoverhalten von Drogenkonsumenten, einschließlich der Konsumenten intravenöser Drogen, durch gezielte Präventionsmaßnahmen 11. Weiterentwicklung von Früherkennungs- und Interventionstechniken und Umsetzung wirksamer, evaluierter selektiver Präventionsmaßnahmen bei gefährdeten Gruppen, bei denen ein hohes Risiko für problematischen Drogenkonsum einschließlich des intravenösen Drogenkonsums besteht Ohne zeitliche Befristung MS Tendenzen beim Drogenkonsum Analyse von Risikofaktoren und protektiven Faktoren beim Drogenkonsum Stärkere Verfügbarkeit von zielgerichteten evaluierten Präventionsprogrammen in den MS Problematischer Drogenkonsum als epidemiologischer Schlüsselindikator Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 12. Für spezifische Hochrisikogruppen von (Poly-) Drogenkonsumenten werden wirksame, evaluierte indikative Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt; den Betreffenden werden niedrigschwellige Therapien, Hilfen zur Änderung von Problemverhalten und ggf. aufsuchende Sozialarbeit angeboten Ohne zeitliche Befristung MS Tendenzen beim Drogenkonsum Analyse von Risikofaktoren und protektiven Faktoren beim Drogenkonsum Stärkere Verfügbarkeit von zielgerichteten evaluierten Präventionsprogrammen in den MS Problematischer Drogenkonsum als epidemiologischer Schlüsselindikator Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 7. Erhöhung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen durch Verbesserung der Verfügbarkeit, des Zugangs und der Qualität von Leistungen 13. Erhöhung der Wirksamkeit und der Verbreitung faktengestützter Optionen für Drogenbehandlung, die dem Bedarf von Konsumenten entsprechende vielfältige psychosoziale und pharmakologische Ansätze umfassen (einschl. Behandlungen, die sich an neue Drogen oder neue Konsumarten anpassen lassen) Ohne zeitliche Befristung MS Tendenzen bei den Ergebnissen im Zusammenhang mit der Nachfrage nach Behandlungen und der Rückfallverhinderung Stärkere Verfügbarkeit diversifizierter, faktengestützter Behandlungsmethoden Nachfrage nach Behandlungen als epidemiologischer Schlüsselindikator Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 14. Umsetzung bestehender Programme zur Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung und Entwicklung innovativer Programme in diesem Bereich, die messbare Ergebnisse haben Ohne zeitliche Befristung MS Stärkere Verfügbarkeit und höhere Wirksamkeit, sofern möglich, von Rehabilitations- und Reintegrationsprogrammen in den MS Daten zu bestehenden Programmen der sozialen Wiedereingliederung Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 15. Gegebenenfalls Bekanntmachung von Therapieangeboten und Rehabilitationsleistungen mit all ihren Optionen für potenzielle Zielgruppen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Ohne zeitliche Befristung MS Informationsstrategien in den MS Öffentliches Verzeichnis von Diensten (z. B. Internet-Portal) Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 16. Verstärkte Anwendung von wirksamen Alternativen zur Inhaftierung Drogen konsumierender Straftäter, Überwachung der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen Ohne zeitliche Befristung MS Stärkere Verfügbarkeit von Alternativen zu Gefängnisstrafen Überwachung der Alternativlösungen (KOM) 8. Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit von Aktivitäten zur Verringerung der Drogennachfrage unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse von Drogenkonsumenten je nach Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter usw. 17. Entwicklung, Umsetzung und Austausch von Leitlinien für bewährte Praktiken/Qualitätsstandards für Verhütung, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen 2009-2012 MS KOM EBDD Einschlägige Leitlinien und/oder Qualitätsstandards Grad der Umsetzung der Leitlinien und/oder Standards Fortschrittsbericht der Kommission Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 18. Die Mitgliedstaaten überwachen Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Leistungen für Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation mit Blick auf konkrete Bedürfnisse auf der Grundlage eines von der Kommission mit Unterstützung der EBDD zu erstellenden methodischen Rahmens, der mit bereits bestehenden methodischen Konzepten kompatibel ist 2012 MS KOM EBDD Für die Erhebung entwickelter methodischer Rahmen Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Erhebung durchführen Kommissionsverzeichnis der von den MS erstellten Erhebungen 19. Entwicklung eines EU-Konsenses über Mindestqualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter Gruppen und der auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten 2012 MS Rat KOM EBDD Entwicklung des Konsenses über Qualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen Kommissionsvorschlag zu EU-Konsens Schlussfolgerungen des Rates 20. Gegebenenfalls Entwicklung von Leistungen für Minderheiten wie etwa Migranten Ohne zeitliche Befristung MS Verfügbarkeit von relevanten Leistungen Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 9. Zugang zur Gesundheitsversorgung für in Haftanstalten untergebrachte Drogenkonsumenten, um Gesundheitsschäden infolge von Drogenmissbrauch zu verhüten und zu verringern 21. Entwicklung und Umsetzung von Leistungen für Inhaftierte zur Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation, die den außerhalb von Gefängnissen verfügbaren Leistungen vergleichbar sind. Besonderes Augenmerk auf der Betreuung nach der Entlassung Ohne zeitliche Befristung MS Umsetzung von Drogenpolitiken und Interventionen durch spezifische Maßnahmen für inhaftierte Drogenkonsumenten und Folgemaßnahmen für Personen nach der Entlassung Rückgang drogenbezogener Gesundheitsprobleme in Haftanstalten Fortschrittsbericht der Kommission Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 22. Unterstützung und Einführung von Indikatoren durch die Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage eines von der Kommission mit Hilfe der EBDD entwickelten methodischen Rahmens in Haftanstalten genutzt werden, um Drogenkonsum, drogenbezogene Gesundheitsprobleme und diesbezügliche Leistungen zu überwachen. Dieser Rahmen soll mit bestehenden methodischen Konzepten kompatibel sein; die Arbeiten des UNODC (Projektbereich HIV/Aids und „treat.net“-Netz) und der WHO (Projekt „Health in prisons“) werden berücksichtigt Ohne zeitliche Befristung MS KOM EBDD Ausarbeitung und Anwendung eines Indikators zur Überwachung des Drogenkonsums, drogenbezogener Gesundheitsprobleme und diesbezüglicher Leistungen Sachstandsbericht Standardisiertes Überwachungsprotokoll zur Drogensituation in Haftanstalten einschließlich Reaktionen 10. Zugang zu Leistungen zur Schadensminderung, um die Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C und anderen durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten zu begrenzen und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in der EU zu verringern 23. Gewährleistung des Zugangs zu und der besseren Verbreitung von Schadensminderungsleistungen und der Vielfalt der möglichen Leistungen, die fester Bestandteil der Anstrengungen zur Nachfragereduzierung sind; dabei sollten Interventionen, deren Wirkung nachgewiesen ist, soweit verfügbar, genutzt werden (6) Ohne zeitliche Befristung MS Die Kommission berichtet über Fortschritte Rückgang drogenbedingter Infektionskrankheiten Rückgang der Zahl der drogenbedingten Todesfälle Verbessertes Angebot von Leistungen zur Schadensminderung KOM: Erhebung im Anschluss an Empfehlung 2003/488/EG des Rates Rückgang der drogenbedingten Infektionskrankheiten als epidemiologischer Schlüsselindikator Rückgang der drogenbedingten Todesfälle als epidemiologischer Schlüsselindikator III. ANGEBOTSREDUZIERUNG Oberste Priorität: Messbare Verbesserung der Wirksamkeit der Strafverfolgung im Drogenbereich auf EU-Ebene. Europol, Eurojust und sonstige EU-Strukturen müssen ihre Aufgaben im Interesse der Effizienz, der Vereinbarkeit einzelstaatlicher mit EU-Initiativen, der Koordinierung innerhalb der EU und der Größenvorteile uneingeschränkt erfüllen Zielsetzung Aktion Zeitplan Zuständig Indikator Bewertungsinstrumente 11. Förderung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel 24. Die Anstrengungen werden auf kriminelle Vereinigungen und neue Bedrohungen konzentriert, unter Nutzung eines erkenntnisgestützten (auf dem Europäischen Modell für kriminalpolizeiliche Verfahren (ECIM) basierenden) Konzepts, das den Schwerpunkt auf die kriminellen Netze und Märkte legt, von denen die größte Gefahr ausgeht Ohne zeitliche Befristung MS Europol Eurojust Rat Anzahl der kriminellen Vereinigungen, von denen eine schwere Bedrohung ausgeht und auf die sich die MS unter Nutzung des ECIM-Konzepts konzentrieren Anzahl und Art der ermittelten neuen Bedrohungen (beispielsweise neue Drogen, neue Schmuggelrouten und -methoden, neue Herstellungsverfahren) EU-Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) (und daran anschließende Schlussfolgerungen, in denen der Rat die Prioritäten der EU für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität festlegt) 25. Es wird stärker Gebrauch gemacht von bereichsübergreifenden Strafverfolgungsoperationen, an denen sich Europol und Eurojust sowie Polizei-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden beteiligen, und zwar im Wege von bilateralen und multilateralen Kooperationsinitiativen, Joint Investigation Teams (JIT) und Joint Customs Operations (JCO). Die Mitgliedstaaten prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, den Prozess zu fördern und zu beschleunigen, und halten dazu an, in Drogenfällen diese Instrumente verstärkt einzusetzen Ohne zeitliche Befristung MS Europol Eurojust Anzahl und Ergebnisse der drogenbezogenen bilateralen und multilateralen Kooperationsinitiativen, JIT und JCO Anzahl der beteiligten MS Fortschrittsbericht der Kommission Berichte der MS an KOM Bericht zur Bewertung der Ergebnisse 26. Bessere Qualität der entsprechend verfügbaren polizeilichen Daten, die die nationalen Europol-Stellen an Europol und die diesbezüglichen Projekte, einschließlich der Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF), weiterleiten. Dabei sollte die Aufmerksamkeit vor allem auf die schwere organisierte Kriminalität gerichtet werden sowie auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten, von denen die stärkste Wirkung auf die größeren Drogenmärkte in der EU ausgeht 2012 MS Europol Europol-Bericht zur Bewertung der Quantität und Qualität der übermittelten Daten Fortschrittsbericht der Kommission Europol-Bewertungsbericht 27. Durchführung der drogenbezogenen COSPOL-Projekte, wobei insbesondere darauf zu achten ist: — dass zu den COSPOL-Sitzungen in hinreichendem Maße Fachleute herangezogen werden, — dass im Hinblick auf hinreichende Intelligence- und Ermittlungskapazitäten ein zusätzlicher Nutzen erzielt und hierfür bereits bestehende oder künftige Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) angemessen genutzt werden 2012 MS Europol Sachkenntnis der Mitgliedstaaten, die an den Managementsitzungen teilnehmen, und Dienstalter der Vertreter der MS Bericht der COSPOL-Projektleiter zur Bewertung des Zuwachses an erkennbaren operativen Ergebnissen Fortschrittsbericht der Kommission Berichte der MS an KOM 28. Die Europäische Polizeiakademie (EPA) (7) bietet über die nationalen Polizeiakademien einschlägige Schulungen (8) für führende Polizei- und Zollbeamte und Verbindungsbeamte in Drittländern an Ohne zeitliche Befristung EPA MS Lehrpläne für in der Drogenbekämpfung tätige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden Zusätzliche relevante Schulungen im Jahresarbeitsprogramm der EPA Anzahl der Schulungsveranstaltungen Anzahl der Beamten, die eine Schulung absolviert haben Veröffentlichte Lehrpläne EPA-Jahresbericht Fortschrittsbericht der Kommission 29. Systematischere Inanspruchnahme der Verbindungsbeamten und ggf. der Verbindungsrichter/-staatsanwälte der Mitgliedstaaten in Drittländern zwecks Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der MS und Europol, unter Beachtung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind, in der durch den Beschluss 2006/560/JI des Rates vom 24. Juli 2006 geänderten Fassung Ohne zeitliche Befristung MS Europol Eurojust Berichte der Mitgliedstaaten, Europols und Eurojusts über eine Zunahme der internationalen operativen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden Anzahl der Fälle von internationaler Strafverfolgungszusammenarbeit Fortschrittsbericht der Kommission Bewertungsbericht über die Beiträge der MS, Europols und von Eurojusts 30. Annahme und Umsetzung eines EU-weiten Systems für die kriminaltechnische Profilanalyse bei der Verfolgung von Drogenvergehen im Zusammenhang mit synthetischen und gegebenenfalls anderen Drogen, basierend u. a. auf den Erfahrungen mit Projekten wie SYNERGY und CHAIN, der Struktur und Sachkenntnis von Europol und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie den laufenden Strafverfolgungsaktivitäten und den einschlägigen Erfahrungen der MS Ohne zeitliche Befristung MS KOM Europol Bestehendes System/bestehende Systeme Fortschrittsbericht 2012 (einschließlich Einschätzung des Nutzens) 12. Verstärkung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und bei der Strafverfolgung in Bezug auf die Herstellung von und den Handel mit Drogen und/oder Ausgangsstoffen sowie die damit einhergehende Geldwäsche 31. Förderung der umfassenden Nutzung bestehender EU-Instrumente im Bereich von Amtshilfeersuchen in Strafsachen, von Europäischen Haftbefehlen und von Strafen, die von Gerichten in den MS verhängt werden Ohne zeitliche Befristung MS KOM Eurojust Bericht über vorbildliche Praktiken und Empfehlungen Erhöhung der Anzahl von Amtshilfeersuchen Erhöhung der Anzahl von Europäischen Haftbefehlen Andere noch zu entwickelnde Indikatoren (vgl. Aktion 61) KOM-Bewertung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels Fortschrittsbericht der Kommission (neue Indikatoren) 32. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls in Erwägung ziehen, Zeugenschutzprogramme vorzusehen, und den potenziellen zusätzlichen Nutzen einer Zusammenarbeit in diesem Bereich prüfen 2012 MS KOM Eurojust Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften Abschlussbericht des Vorsitzes 33. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen zu erreichen Ohne zeitliche Befristung MS KOM Rat Eurojust Europol Annahme einer Mitteilung durch die Kommission Schätzung der beschlagnahmten Vermögenswerte Fortschrittsbericht der Kommission Berichte der MS an KOM über beschlagnahmte Vermögenswerte 34. Unterstützung der Errichtung effektiver Vermögensabschöpfungsstellen in den Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/845/JI des Rates und weitere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten über das CARIN-Netz. Unterstützung von Ermittlungen via Europol und relevante Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) von Europol Ohne zeitliche Befristung KOM MS Europol Eurojust Zunahme der Anzahl unterstützter Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Aufspüren und Identifizieren von Vermögenswerten Zahl und Wert von beschlagnahmtem Geld und Vermögen Fortschrittsbericht der Kommission KOM-Bericht über die Durchführung des Beschlusses 2007/845/JI des Rates 13. Rasche und wirksame Reaktion auf operativer, polizeilicher und politischer Ebene auf neue Bedrohungen (z. B. neue Drogen, neue Routen) 35. Ggf. Einrichtung regionaler Sicherheitsplattformen (z. B. MAOC-N, Baltic Sea TF) zur Abwendung neuer Gefahren mittels koordinierter operativer Eingriffe. Dieses Vorgehen muss mit den bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen auf EU-Ebene vereinbar sein und auf spezifischen Bedrohungsbewertungen (vgl. Aktion 48) beruhen. Die neuen Plattformen sollten so eingerichtet werden, dass sie sich nicht mit bestehenden Strukturen überschneiden und mit diesen kompatibel sind Ohne zeitliche Befristung MS Rat Europol KOM Maßnahmen, die einen proaktiven Umgang mit der Gefahr und die Minimierung von Bedrohungen ermöglichen, wurden in relativ kurzer Zeit ergriffen. Zunehmende Anzahl von unterbundenen Straftaten (Beschlagnahmungen, Änderung des Schmuggelverhaltens) Berichte der regionalen Sicherheitsplattformen Bewertungsbericht der betreffenden MS an den Rat Bewertungsbericht der Sicherheitsplattformen 36. Konzentration der EU auf koordinierte, gemeinsame Anstrengungen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, die besonders von Drogenherstellung und Drogenschmuggel betroffen sind, ggf. in Zusammenarbeit mit Europol Ohne zeitliche Befristung MS Europol Eurojust Rat Operative und strategische Ergebnisse der Maßnahmen der MS Fortschrittsbericht der Kommission Berichte der MS an KOM 14. Verringerung der Herstellung und des Angebots von synthetischen Drogen 37. Aktive Beibehaltung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden/gemeinsamen Aktionen der MS in diesem Bereich sowie Austausch von Erkenntnissen und bewährten Praktiken. Optimale Nutzung der Europol-Arbeitsdatei zu Analysezwecken SYNERGY, ihrer Komponenten (9) und der damit verbundenen Initiativen EJUP und COSPOL Ohne zeitliche Befristung MS Europol Eurojust Ergebnisse der angelaufenen/ abgeschlossenen gemeinsamen Projekte Dem EILCS gemeldete zerstörte Herstellungseinrichtungen Anzahl der im Rahmen von SYNERGY erstellten Berichte Fortschrittsbericht der Kommission 15. Verringerung der Abzweigung von Grundstoffen für die Herstellung illegaler Drogen und des illegalen Handels mit diesen Grundstoffen in der/auf dem Wege über die EU 38. Die EU entwickelt diesbezüglich — im Wege einer effektiven Koordinierung durch die einschlägigen Ratsgremien — eine klare und einheitliche Position, die sie auf internationaler Ebene und in den einschlägigen internationalen Foren vertritt, wobei sie sich auf geltendes Recht und die bisherigen Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor stützt Ohne zeitliche Befristung KOM Rat MS Gemeinsame Positionen der EU in internationalen Foren Fortschrittsbericht der Kommission KOM-Bericht über sämtliche Verfahren 39. Die Zoll- und Grenzschutzbehörden integrieren die Grundstoffkontrolle auf strategischer Ebene und sorgen durch Anwendung des gemeinschaftlichen Risikomanagementsystems für Verbesserung der Grenzkontrollen; außerdem stimmen sie sich verstärkt mit anderen Strafverfolgungsbehörden ab, die mit der Bekämpfung von Drogenherstellung und -handel befasst sind Ohne zeitliche Befristung MS Verbesserungen bei der Kontrolle, Entdeckung, Beschlagnahme und dem Erstellen von Profilen von Grundstoffen gegenüber 2008 Erstellung von Profilen für die Ermittlung der chemischen Grundstoffe Fortschrittsbericht der Kommission Berichte der MS an KOM 40. Volle Unterstützung der internationalen operativen Zusammenarbeit zur Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen beispielsweise in Form der vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) geleiteten Projekte PRISM und COHESION durch die EU. EU-weite Förderung der operativen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden durch den EJUP-Kooperationsrahmen („European Joint Unit on Precursors“) und den Europol-AWF-Kooperationsrahmen. Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit sollte weiter ausgebaut und intensiver genutzt werden Ohne zeitliche Befristung KOM MS Zahl der gestoppten und/oder beschlagnahmten Lieferungen Fortschrittsbericht der Kommission 41. Umfassende Unterstützung der drogenbezogenen Europol-Projekte und der EJUP durch die EU und die Mitgliedstaaten unter den Aspekten Strafverfolgung und erkenntnisgestützte Arbeit, zur Bekämpfung krimineller Netze, die illegalen Handel mit Grundstoffen betreiben Ohne zeitliche Befristung MS EJUP Europol Häufigere Berichterstattung der MS und der EJUP an die Europol-Projekte über den Handel mit Grundstoffen Fortschrittsbericht der MS und der EJUP 42. Evaluierung und Umsetzung der EU-Vorschriften zur Grundstoffkontrolle Ohne zeitliche Befristung KOM MS Abschluss des Protokolls Veröffentlichter Bericht 43. Erarbeitung und Nutzung — nach Möglichkeit in Absprache mit Europol — von Kooperationsabkommen der EU mit den wichtigsten bekannten Herkunftsländern von Grundstoffen für synthetische Drogen Ohne zeitliche Befristung KOM Erstellung von Abkommen Verringerung der illegalen Lieferungen von Drogengrundstoffen aus den betreffenden Ländern Fortschrittsbericht der Kommission Bericht der MS an KOM 44. Vertiefung der fachübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kommission, OLAF, Europol, EJUP und COSPOL, um gemeinsame Initiativen in die Wege zu leiten Ohne zeitliche Befristung KOM MS/EJUP Europol Anzahl der interdisziplinären Tagungen/gemeinsamen Initiativen Fortschrittsbericht der Kommission IV. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Oberste Priorität: Wirksamere Zusammenarbeit der EU mit Drittländern und internationalen Organisationen im Drogenbereich durch bessere Koordinierung der Maßnahmen in der EU. Werbung für das ausgewogene Drogenbekämpfungskonzept der EU in der Welt Zielsetzung Aktion Zeitplan Zuständig Indikator Bewertungsinstrumente 16. Systematische Einbeziehung von drogenpolitischen Aspekten in die Beziehungen zu Drittländern und ggf. Regionen und in die breiter angelegte Entwicklungs- und Sicherheitsagenda, und zwar auf der Grundlage einer strategischen Planung und Koordinierung zwischen allen Akteuren 45. Sicherstellen, dass in den Beziehungen der EU zu Drittländern die Ziele der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne aufgegriffen werden Ohne zeitliche Befristung MS KOM Zunehmende Berücksichtigung der Prioritäten der Drogenpolitik in den Beziehungen zu Drittländern Abkommen, Strategiepapiere, Aktionspläne usw. Fortschrittsbericht der Kommission 46. Verbesserung der Wirkung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich der Drogenpolitik, wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika/der Karibik, des Betäubungsmitteldialogs EU-Andengemeinschaft und der „Drogen-Troikas“ mit Drittländern und Regionen durch Benennung spezifischer Kooperationsbereiche und Bestimmung von Ergebnisindikatoren Ohne zeitliche Befristung Rat KOM Entwicklung und Umsetzung von Kooperationsinitiativen Fortschrittsbericht der Kommission 47. Bekämpfung von Drogenproblemen in Erzeugerländern und in Ländern entlang (entstehender) Schmuggelrouten, z. B. Westafrika, gemäß den politischen Beschlüssen und Strategien der EU und mit Unterstützung von Hilfsprogrammen der MS und der EG durch Projekte zur Nachfrage- und Angebotsreduzierung, einschließlich durch Maßnahmen im Bereich der alternativen Entwicklung, sowie zur Verhütung der Abzweigung chemischer Grundstoffe. Gegebenenfalls Abstimmung der Hilfe mit den Drogenaktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und Regionen (vgl. Aktionen 51 und 60) Ohne zeitliche Befristung KOM MS Ausrichtung der finanzierten Projekte an den Schwerpunkten der Drogenpolitik Ausgewogenheit von Nachfrage- und Angebotsreduzierung in den finanzierten Projekten Synergien zwischen den Finanzprogrammen der MS und der EG Fortschrittsbericht der Kommission 48. Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage in Drittländern durch Finanzprogramme der MS und der EG, z. B. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und Europäischer Entwicklungsfonds, Stabilitätsinstrument und Europäisches Nachbarschaftsinstrument Ohne zeitliche Befristung KOM MS Entwicklung und Umsetzung neuer interregionaler Kooperationsinitiativen Synergien zwischen den Finanzprogrammen der MS und der EG Zahl finanzierter Projekte und Gesamtetat Fortschrittsbericht der Kommission 49. Einrichtung eines der Koordinierung dienenden Mechanismus, mit dessen Hilfe die Drittländern von der EU gewährte Hilfe zur Drogenbekämpfung überwacht wird Jährlich Rat MS KOM Einrichtung des Mechanismus Erstellung jährlicher Berichte im Rahmen dieses Mechanismus Übersicht über Drogenprojekte der EG und der MS in Drittländern Fortschrittsbericht der Kommission 50. Untersuchung der Reichweite und der Ergebnisse von Drogenprojekten der EG in Drittländern 2010 KOM Durchführung der Untersuchung Veröffentlichung des Berichts von KOM zu dieser Untersuchung 51. Aktualisierung und Umsetzung der EU-Drogenaktionspläne für Zentralasien (10), Lateinamerika und den Karibischen Raum (11) sowie die westlichen Balkanstaaten und Bewerberstaaten (12) Ohne zeitliche Befristung MS KOM Ermittlung von Prioritäten Grad der Umsetzung der Aktionspläne Fortschrittsbericht der Kommission 52. Nutzung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe und Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen Ohne zeitliche Befristung MS KOM Dublin-Gruppe Anzahl der umgesetzten Empfehlungen der Dublin-Gruppe Berichte der Dublin-Gruppe 17. Förderung und Umsetzung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (entsprechend Dok. 9597/06 CORDROGUE 44 und UNODC/CND/2008/WG.3/CRP.4) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit (human security) und der spezifischen Rahmenbedingungen 53. Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung von Projekten und Programmen der alternativen Entwicklung, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Interventionen in einer angepassten Sequenz erfolgen und dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht von einer Reduzierung des illegalen Drogenpflanzenanbaus abhängig gemacht wird, sowie Finanzierung von Initiativen zur Vorbeugung des illegalen Drogenpflanzenanbaus Ohne zeitliche Befristung MS KOM Zahl der entsprechend dem EU-Ansatz für alternative Entwicklung finanzierten Projekte und Programme (9597/06 CORDROGUE 44 und UNODC/CND/2008/WG.3/CRP.4) Erfasster Rückgang des illegalen Drogenpflanzenanbaus und Fortschritte bei der sozialen und wirt schaftlichen Entwicklung auf Ebene der Hauptakteure (13) in Drittländern, die von der EU finanziell unterstützt werden (Projekte/Programme) Abkommen Internes Projekt- und Programm-Monitoring- und Evaluierungssystem und Berichte Nationale Statistiken über Drittländer Berichte der MS an KOM 54. Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die breiter angelegte Entwicklungsagenda der Mitgliedstaaten und Ermutigung der Drittländer zur Einbeziehung der alternativen Entwicklung in ihre nationalen Politiken Ohne zeitliche Befristung MS KOM Auf Aspekte der Drogenproblematik eingehende nationale Politiken, Strategien und Aktionspläne Strategien zur Armutsbekämpfung (PRSP), Länderstrategien (CAS), nationale Entwicklungsstrategien, (nationale) Aktionspläne Berichte der MS an KOM 55. Beiträge für Initiativen in einem Drogenumfeld, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung rechtmäßiger, tragfähiger und nachhaltiger Lebensgrundlagen Ohne zeitliche Befristung MS KOM Zahl der geförderten Maßnahmen Wirkungen der unterstützten Initiativen auf die Nachhaltigkeit der legalen Lebensgrundlagen: — Verbesserung der Ernährungssicherheit und des Einkommens der armen Bevölkerung, — besserer Zugang der armen Bevölkerung zu sozialen und produktiven Infrastrukturen Anzahl der evaluierten Projekte mit positiven Wirkungen Initiativen Berichte der MS an KOM Internes Projekt- und Programm-Monitoring- und Evaluierungssystem und Berichte Baseline Surveys der WHO, des WEP, der FAO 18. Stärkung der EU-Koordinierung im multilateralen Rahmen und Förderung eines integrierten ausgewogenen Ansatzes 56. Bessere Koordinierung und Kontinuität zwischen der HDG und den Delegationen der MS bei der VN-Suchtstoffkommission (CND), auch durch eine angemessene Lastenteilung der Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes 2009 Rat VORS MS Stärkung der Koordinierung zwischen den Wiener Delegationen und der HDG Fortschrittsbericht der Kommission 57. Erarbeitung, Koordinierung und Annahme gemeinsamer Standpunkte und Entschließungen der EU in der CND Ohne zeitliche Befristung VORS MS KOM Rat Zahl der gemeinsamen EU-Entschließungen Unterstützung der gemeinsamen Standpunkte der EU durch andere Regionen Fortschrittsbericht der Kommission Konvergenzindikator (siehe Dok. 9099/05 CORDROGUE 27) 58. Darlegung einer EU-Position bei dem Hochrangigen Treffen der 52. Tagung des CND betreffend die Evaluierung und Folgemaßnahmen zur UNGASS '98 (14), die die Grundprinzipien der EU-Drogenpolitik widerspiegelt 2009 Rat MS KOM Einbeziehung der Standpunkte der EU in die politische Erklärung der VN Fortschrittsbericht der Kommission 59. Koordinierung der Aktivitäten mit anderen internationalen Foren oder Programmen wie insbesondere UNODC, Pompidou-Gruppe, WHO, UNAIDS, WZO and Interpol Ohne zeitliche Befristung MS KOM Regelmäßige gegenseitige Unterrichtung über Arbeiten in geeigneten Foren, insbesondere in Sitzungen der HDG Bessere Koordinierung Fortschrittsbericht der Kommission 19. Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses 60. Bereitstellung der erforderlichen technischen und sonstigen Hilfe für diese Länder, um ihnen den EU-Besitzstand für den Drogenbereich näher zu bringen und sie bei den notwendigen Aktionen, einschließlich der im Drogenaktionsplan mit den westlichen Balkanstaaten (15) angenommenen Aktionen zu unterstützen Ohne zeitliche Befristung MS KOM Rat EBDD Europol Beachtung des EU-Besitzstands durch die Länder Zahl und Qualität abgeschlossener Projekte Fortschritte beim Dialog und/oder bei der Kooperation mit relevanten EU-Einrichtungen Grad der Umsetzung von Aktionsplänen Fortschrittsbericht der Kommission Länderberichte 20. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik 61. Verbesserung des Drogendialogs mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im bilateralen oder regionalen Kontext, insbesondere im Wege bestehender Unterausschüsse Ohne zeitliche Befristung MS KOM Tatsächliches Ergebnis des Dialogs Fortschrittsbericht der Kommission 62. Die Kommission hält diese Länder dazu an, das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Umsetzung der Abschnitte der ENP-Aktionspläne zu nutzen, die die Drogenproblematik betreffen Ohne zeitliche Befristung KOM Zahl der im Rahmen des ENP-Instruments umgesetzten Drogenprojekte Fortschrittsbericht der Kommission V. INFORMATION, FORSCHUNG UND EVALUIERUNG Oberste Priorität: Das Drogenphänomen in allen Einzelheiten besser verstehen, um die Wissensbasis für die politischen Maßnahmen zu erweitern, in der Bevölkerung ein größeres Bewusstsein für die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums zu schaffen, und Durchführung von Forschungsmaßnahmen Zielsetzung Aktion Zeitplan Zuständig Indikator Bewertungsinstrumente 21. Erweiterung der Wissensbasis im Drogenbereich durch Förderung der Forschung 63. Der Rat und die Kommission: — prüfen künftige Forschungsprioritäten der EU im Bereich der illegalen Drogen und ermitteln, welcher Verfahren es bedarf, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, — entwickeln neue Ansätze und neue Techniken, — stärken die Forschungskapazitäten, indem sie in diesem Bereich eine präzise strategische Ausrichtung ausarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der EU ergreifen 2009 MS KOM EBDD Rat Forschungsprioritäten Ermittlung und Einführung von Verfahren KOM-Vorschlag zur Forschung in der EU Schlussfolgerungen des Rates 22. Austausch von genauen, für die Festlegung von Maßnahmen relevanten Informationen im Bereich der illegalen Drogen 64. Die Mitgliedstaaten stellen für die Nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes (16) die Ressourcen bereit, die sie zur Erfüllung der mit der EBDD-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen und Qualitätsstandards benötigen. Auf der Grundlage jährlicher Vereinbarungen und mit geeigneter Unterstützung der EBDD erarbeiten diese Stellen Beiträge für die EBDD Ohne zeitliche Befristung MS EBDD Austausch der für die Überwachung und Evaluierung erforderlichen Daten Die für Reitox bereitgestellten Finanzmittel und sonstige Ressourcen entsprechen dem Bedarf Beiträge der Nationalen Kontaktstellen entsprechend vereinbarten Standards EBDD-Jahresbericht zu den Kapazitäten der Kontaktstellen Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes 23. Weiterentwicklung der Instrumente zur Überwachung der Drogensituation und der Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen 65. Weitere Verbesserung und umfassende Umsetzung der fünf wichtigsten epidemiologischen Indikatoren der EBDD sowie Entwicklung von neuen Indikatoren und Maßnahmen zur Nachfragereduzierung 2012 MS EBDD KOM Einhaltung der Kriterien für wichtige Indikatoren durch die MS Verbesserung der Indikatoren für Behandlungsbedarf und problematisches Konsumverhalten (17) Indikatoren/Messwerte für Rehabilitation und Reintegration Maßnahmen zur Nachfragereduzierung Zahl der MS, die den europäischen Kerndatensatz (TDI) vollständig umgesetzt haben EBDD-Bericht über die Einhaltung Papier der Kommissionsdienststellen zu Drogendaten 66. Wissenschaftliche Untersuchung, um zu beurteilen, inwieweit das Internet als Mittel für den illegalen Drogenhandel genutzt wird, und zu ermitteln, mit welchen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Maßnahmen dagegen vorgegangen werden kann 2010 MS KOM Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung Bericht der Kommission über die Untersuchung 67. Ausarbeitung von Schlüsselindikatoren betreffend die für die Politikgestaltung relevanten Daten zur Drogenkriminalität, zum illegalen Anbau, zum Drogenmarkt und zu Maßnahmen zur Angebotsreduzierung, und Entwicklung einer Strategie zur Sammlung solcher Daten Ohne zeitliche Befristung KOM EBDD Europol MS Festlegung der Schlüssel-Indikatoren Entwicklung einer Umsetzungsstrategie Papier der Kommissionsdienststellen zu Drogendaten 68. Entwicklung von Analyseinstrumenten zur besseren Bewertung der Wirksamkeit der Drogenpolitik (z. B. Modellbewertungsinstrumente, Indizes zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, Analyse der öffentliche Ausgaben usw.) 2010 KOM EBDD MS Entwicklung von Analyseinstrumenten Präzisere Analyse der Drogensituation Untersuchungen von KOM EBDD 69. Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen und erforderlichenfalls Änderung 2010 KOM Rat EBDD Europol EMA Durchführung der Bewertung Vorschlag für mögliche Änderung Bewertungsbericht 24. Laufende Evaluierung der Drogenpolitik 70. Regelmäßige oder kontinuierliche Evaluierung und Feinabstimmung der nationalen Drogenpolitiken durch die Mitgliedstaaten Ohne zeitliche Befristung MS Anzahl der Staaten, die eine Bewertung der Drogenpolitik durchgeführt haben Veröffentlichte Bewertungsberichte der MS 71. Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts beim Rat und beim Europäischen Parlament über die Umsetzung des Aktionsplans und ggf. Vorlage von angepassten/verbesserten Indikatoren und Berichtsverfahren zur Überwachung und Evaluierung Jährlich KOM EBDD Europol MS Rat Jährlicher Fortschrittsbericht Verfügbarkeit von relevanten Indikatoren Fortschrittsbericht der Kommission 72. Externe und unabhängige Evaluierung der Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und des EU-Drogenaktionsplans 2009-2012; anschließend Reflexionszeit vor Folgemaßnahmen 2012 KOM Rat MS Bewertung der Ergebnisse einzelner Aktionen Die Auswirkungen auf die Drogensituation sind bekannt Externer Evaluierungsbericht veröffentlicht

(1) Dok. 15074/04 CORDROGUE 77 SAN 187 ENFOPOL 187 RELEX 564.

(2) ABl. C 168 vom 8.7.2005, S. 1.

(3) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Abschließende Evaluierung des EU- Drogenaktionsplans (2005-2008) (Dok. 13407/08 ADD 3).

(4) Jahresbericht 2007 der EBDD.

(5) Dazu zählen folgende Gruppen: Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“, Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“, Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“, Gruppe „Gesundheitswesen“, Gruppe „Außenbeziehungen“ und Gruppe „Wirtschaftsfragen“.

(6) Diese Maßnahme basiert auf der Empfehlung 2003/488/EG des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit.

(7) Europäische Polizeiakademie; Beschluss 2005/681/JI des Rates.

(8) U. a. zum Thema Aushebung illegaler Drogenlabors.

(9) Das Projekt Synergy umfasst die Arbeitsdatei zu Analysezwecken (AWF), das „Europol Illicit Laboratory Comparison System“ (EILCS) und das „Ecstasy Logo System“, wobei letzteres Bestandteil des allgemeinen Europol Synthetic Drugs Seizure System (ESDSS) ist.

(10) Dok. 12353/02 CORDROGUE 78 CODRO 1 NIS 107.

(11) Dok. 7163/1/99 REV 1 CORDROGUE 19 CODRO 2; Erklärung von Port of Spain — Dok. 10451/07 CORDROGUE 34 COLAT 9 AMLAT 54.

(12) Dok. 5062/2/03 REV 2 CORDROGUE 3 COWEB 76 + COR 1.

(13) Dok. 13501/1/08 REV 1 CORDROGUE 71 UD 172, Anhang III.

(14) Politische Erklärung (Resolution S-20/2, Anlage) der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

(15) Dok. 5062/2/03 REV 2 CORDROGUE 3 COWEB 76 + COR 1.

(16) Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht.

(17) Der EBDD-Indikator soll mit gesundheitsbezogenen Kriterien (wie Intensität des Konsums und Auswirkungen auf die Gesundheit), einschließlich internationalen Klassifikationen in Übereinstimmung gebracht werden (DSM-V/ ICD-10).