30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/31 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/728/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druck­
farben, Klebstoffen und dergleichen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 156 vom 25. Juni 1981 auf Seite 8 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Juni 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23 ./24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 29. Juni 1981 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ände­
rung der Richtlinie 77/728/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen 
und dergleichen, 
gestützt auf Artikel 18 seiner Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Zoli, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23 ./24. September 1981 (Sitzung vom 
23. September) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Ausschuß stellt fest, daß mit dem unterbreite­
ten Rtchtlinienvorschlag die Richtlinie 77/728/EWG be­
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE treffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen 
und dergleichen in Anbetracht der Änderungen an den 
Richtlinien „Gefährliche Stoffe" (l) und „Lösemittel" (2) 
auf den neuesten Stand gebracht wird. 
2. Ferner stellt der Ausschuß fest, daß es sich dabei 
um Anpassungen redaktioneller Art handelt, durch die 
der Wortlaut der hier behandelten Richtlinie auf die Be­
stimmungen der beiden vorgenannten Richtlinien abge­
stimmt werden soll; außerdem sollen damit einige Vor­
schriften, bei denen sich Interpretationsschwierigkeiten 
ergeben hatten, verdeutlicht und genauer ausgeführt 
werden. 
3. Dem Ausschuß ist bekannt, daß die Anhänge der­
zeit einer Anpassung an den technischen Fortschritt ge­
mäß dem in Artikel 11 der Basisrichtlinie vorgesehenen 
Verfahren unterzogen werden; er bringt den Wunsch 
zum Ausdruck, daß der neue Wortlaut der Anhänge zum 
gleichen Zeitpunkt wie die vorgeschlagene Richtlinie in 
Kraft gesetzt wird, wie dies im übrigen in Artikel 2 vor­
gesehen ist. 
4. In Anbetracht der Tatsache, daß die vorgeschlage­
nen Änderungen den erwähnten Erfordernissen entspre­
chen, stimmt der Ausschuß dem Richtlinienentwurf zu. 
(») ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57.