Der MiFID/MiFIR-Rahmen ist das Regelwerk für die Teilnahme an europäischen Kapitalmärkten. Es besteht aus einer Richtlinie (Richtlinie 2014/65/EU, MiFID II) und einer Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 600/2014, MiFIR). Die Rechtsgrundlage für die Annahme der MiFID II bildet Artikel 53 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Daher würde für die vorgeschlagene Reform die gleiche Rechtsgrundlage gelten. Artikel 53 AEUV verleiht den gesetzgebenden Organen die Befugnis, Richtlinien zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in der gesamten EU zu erlassen.

Die Politik der Europäischen Union im Bereich der Finanzdienstleistungen fördert Transparenz und Wettbewerb. Diese politischen Ziele erstrecken sich auch auf zentrale Marktdaten. Im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion strebt die Union die Schaffung einer ganzheitlichen Übersicht der Handelsmärkte in der EU an. Ein konsolidierter Datenticker wird konsolidierte Daten zu den Kursen und dem Volumen gehandelter Wertpapiere in der EU bereitstellen und auf diese Weise die allgemeine Kurstransparenz auf verschiedenen Handelsplätzen verbessern. Indem er Anlegern Zugang zu erheblich verbesserten Marktinformationen auf gesamteuropäischer Ebene gewährt, wird er auch den Wettbewerb zwischen Handelsplätzen steigern.

In der vorgeschlagenen Reform des MiFIR werden die Gründe, warum sich keine Bereitsteller konsolidierter Datenticker gefunden haben, angegangen. Mit ihr werden die MiFIR-Bestimmungen über konsolidierte Datenticker so geändert, dass die Entstehung eines Bereitstellers konsolidierter Datenticker für jede Anlageklasse erleichtert wird.

Was die Datenkonsolidierung betrifft, so ist in der MiFIR bereits das Konzept eines „Bereitstellers konsolidierter Datenticker“ (Consolidated Tape Provider, CTP) enthalten. Dies beruht auf der Idee, dass Börsen und alternative Handelsplätze Echtzeit-Datenströme an einen akkreditierten Bereitsteller konsolidierter Datenticker senden. Dieser Bereitsteller konsolidierter Daten stellt dann der Öffentlichkeit die exakt gleichen Informationen zu sogenannten angemessenen Kosten zur Verfügung und verwendet dazu identische Datenidentifizierungskennzeichen und Datenformate.

Die Transparenzvorschriften, die den Handel an den Börsen sowie auf alternativen Plattformen oder durch systematische Internalisierer (Investmentbanken und Marktmacher) regeln, würden von gewissen Anpassungen profitieren, damit eine ausgewogene Handelslandschaft aufrechterhalten werden kann. Die Nutzung bestimmter Befreiungen von den Transparenzvorschriften (sogenannte „Ausnahmen“) gilt als Ursache für den vergleichsweise niedrigen Prozentsatz an Aktiengeschäften, die an preistransparenten Handelsplätzen durchgeführt werden. Die derzeitige Verordnung enthält bereits Vorschriften, mit denen die Anwendung der am häufigsten verwendeten Ausnahmen für die Transparenz eingeschränkt werden soll. Mit Regeln wie der „zweifachen Begrenzung des Volumens“ soll eine Obergrenze (Cap) für die Menge an Aktien, mit denen Marktteilnehmer im Rahmen einer Ausnahme von den Transparenzvorschriften handeln können, gesetzt werden. Solche Bestimmungen binden aufseiten der Aufsichtsbehörden viele Ressourcen für die Verwaltung und haben sich darüber hinaus als starr erwiesen; außerdem erschweren sie durch unnötige Komplexität den Betrieb von Aktienmärkten. Es ist daher geplant, im Rahmen der Überprüfung das komplexe Zusammenspiel zwischen Ausnahmen von der Transparenzvorschrift und der zweifachen Begrenzung des Volumens zu vereinfachen.

In der MiFIR, die seit dem 3. Januar 2018 in Kraft ist, werden die Vorteile der Transparenz und der Konsolidierung der Marktdaten für die Anlegergemeinschaft anerkannt.

Die Initiative, zu der dieser Vorschlag gehört, baut auf den bestehenden Vorschriften zur Regelung der Teilnahme an den Kapitalmärkten der Europäischen Union auf und verbessert diese. Im Jahr 2007 wurde mit der MiFID I der Wettbewerb in den Aktienhandelsmarkt eingeführt. In späteren Fassungen des Textes (MiFID II) wurde der Wettbewerb auf den Handel mit Nichteigenkapital-Anlageklassen wie Schuldverschreibungen und Derivate ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass ein Makler oder Anleger, wenn er einen Auftrag zum Kauf oder Verkauf eines Vermögenswerts ausführen will, zwischen verschiedenen Handelsplätzen wie geregelten Märkten (regulated markets, RM), multilateralen Handelsplattformen (multilateral trading facilities, MTF), Dark Pools oder systematischen Internalisierern (SI) wählen kann.

In ihrer Mitteilung über „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ vom 19. Januar 2021 bekräftigte die Kommission ihre Absicht, im Zuge der Überarbeitung der MiFID II und des MiFIR-Rahmens (MiFID/R) vorzuschlagen, die Transparenz an den Kapitalmärkten zu verbessern, zu vereinfachen und weiter zu harmonisieren. Im breiteren Kontext der Anstrengungen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro kündigt die Kommission an, dass die Gestaltung und Einführung eines konsolidierten Datentickers, insbesondere für Emissionen von Unternehmensanleihen, Bestandteil einer solchen Reform sein und dem Ziel dienen würde, die Liquidität des Sekundärhandels mit auf Euro lautenden Schuldtiteln zu fördern.

Diese Initiative gehört zu einer Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion. Ihr Ziel besteht darin, Anleger, insbesondere kleinere Investoren und Kleinanleger, mit mehr Möglichkeiten auszustatten, indem sie in die Lage versetzt werden, einfacher auf die für Investitionen in Aktien oder Schuldverschreibungen erforderlichen Daten zuzugreifen, und indem die Infrastrukturen des EU-Markts robuster gestaltet werden. Auf diese Weise wird auch die Marktliquidität erhöht und somit den Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten erleichtert. Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, einen echten, effizienten Binnenmarkt für den Handel zu fördern, und um dies zu erreichen, hat sie für die Überprüfung die folgenden drei Prioritätsbereiche festgelegt: Erhöhung der Transparenz und der Verfügbarkeit von Marktdaten, Schaffung gleicher Rahmenbedingungen zwischen den Ausführungsplätzen und Sicherstellung dessen, dass die Infrastrukturen des EU-Markts auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben können. Diese Initiative geht mit einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) einher und ist Bestandteil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 AEUV) wird die EU nur dann tätig, sofern und soweit die angestrebten Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind. In Anbetracht der allgemeinen Ziele des konsolidierten Datentickers werden einige Bestimmungen der MiFIR in die MiFIR verschoben, um eine besser harmonisierte Herangehensweise in der gesamten Union sicherzustellen. Von einzelnen Mitgliedstaaten getroffene Maßnahmen würden der Notwendigkeit einer Konsolidierung der von den Handelsplätzen in der gesamten Union erzeugten Marktdaten nicht gerecht. Die Mitgliedstaaten könnten versuchen, mittels nationaler Gesetze die Standards für die Meldung von Marktdaten und die Voraussetzungen für die Zulassung von Marktdatenkonsolidierern zu harmonisieren. Initiativen einzelner Staaten würden sich bei der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit der Qualität der Marktdaten oder der Erteilung von Marktdatenlizenz an einen Konsolidierer, der Marktdaten bei Handelsplätzen in der gesamten Union erheben muss, nicht als wirksam erweisen.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag stellt eine reine Ergänzung zum Vorschlag zur Änderung der MiFIR dar. Er beschränkt sich einerseits auf die Streichung gewisser Bestimmungen in der MiFID II, die infolge der Änderungen an der MiFIR überflüssig werden, und andererseits auf die Schaffung gesetzlicher Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Überwachung der in der MiFIR neu festgelegten Vorschriften zu organisieren. Daher trägt der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang Rechnung, da er für die Erreichung der angestrebten Ziele angemessen ist und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht. Er ist vereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse einerseits und der Kosteneffizienz der Maßnahme andererseits.

•Wahl des Instruments

Mit diesem Vorschlag wird eine auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 AEUV erlassene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates geändert. Aus diesem Grund ist zur Änderung dieser Richtlinie ein Vorschlag für eine Richtlinie erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

Die erste Konsultation der Interessenträger, die von der Kommission nach dem Inkrafttreten der MiFID/R-Vorschriften im Januar 2018 durchgeführt wurde, fand zwischen Februar und Mai 2020 statt. Sie wird im Vorschlag zur Änderung der MiFIR, der diesem Vorschlag beiliegt, ausführlich beschrieben. Sie ergab insbesondere, dass die meisten Anleger bei Entscheidungen über Investitionen auf den Kapitalmärkten der Union keinen vollständigen Überblick über die Kurse und das verfügbare Angebot (d. h. die Liquidität) haben. Im Zeitraum zwischen dem Ende des Jahres 2019 und 2021 führte die ESMA eingehende Analysen des MiFID/R-Rahmens durch, wobei sie den Schwerpunkt in erster Linie auf die in Artikel 90 der MiFID und Artikel 52 der MiFIR enthaltenen Revisionsklauseln legte; anschließend veröffentlichte sie Analyseberichte mit Empfehlungen für Änderungen am Rechtsrahmen. Diese Analyseberichte stützten sich auf ausführliche öffentliche Konsultationen und enthielten detaillierte Empfehlungen zu Themen der Marktstruktur, insbesondere der derzeitigen Transparenzregelung. Die Berichte werden im Vorschlag zur Änderung der MiFIR, dem dieser Vorschlag beiliegt, ausführlich dargelegt.

•Konsultation der Interessenträger

Am 28. Juni 2019 veranstaltete die Kommission einen Workshop mit dem Ziel, sich mit Interessenträgern in einer interaktiven Diskussion über die Schaffung eines konsolidierten Datentickers der EU auszutauschen, und in dem etwa 80 Marktteilnehmer zusammenkamen, um über die Vorteile und technischen Merkmale eines Bereitstellers konsolidierter Datenticker in der EU ebenso wie über die Hindernisse für die Schaffung eines solchen Datentickers zu diskutieren. Bei den Teilnehmern handelte es sich um Experten für käuferseitigen Handel oder Marktdaten auf Käuferseite, Datenanbieter, Handelsplätze und, aufseiten der Aufsichtsbehörden, um die ESMA und mehrere zuständige nationale Behörden. Teilnehmer sämtlicher Kategorien stimmten generell überein, dass ein solches Werkzeug nützlich sein könne, auch wenn unterschiedliche Ansichten über die Eigenschaften eines Tickers bestanden.

Am 17. Februar 2020 veröffentlichte die GD FISMA eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der MiFID/R, mit der bei den Interessenträgern und auf allgemeinerer Ebene bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Belege für die allgemeine Funktionsweise des Regelwerks nach zwei Anwendungsjahren gesammelt werden sollten. Die Interessenträger hatten bis zum 18. Mai 2020 Zeit, ihre Meinung über das Portal für Online-Umfragen „EU Survey“ zu äußern. 458 Interessenträger reagierten auf die offene Konsultation und nahmen zu mehreren Themen Stellung, darunter das Funktionieren des Transparenzrahmens, der konsolidierte Datenticker sowie die Handelspflichten für Aktien und Derivate. Diese Stellungnahme zu den eingegangenen Antworten vermittelt eine sachbezogene Zusammenfassung der 253 individuellen Antworten, die während dieses Zeitraums von der Verkäuferseite, der Käuferseite, Handelsplätzen, Datenbereitstellern und Endnutzern sowie Aufsichtsbehörden eingingen.

Darüber hinaus befasste sich die Kommission aktiv mit den anstehenden Fragestellungen und gab eine ausführliche Studie in Auftrag, um diesen Themenkomplex ex ante zu bewerten und abzugrenzen mit dem letztlichen Ziel einen auf Informationen basierenden Entscheidungsprozess zu unterstützen.

Und schließlich hatte die Kommission zahlreiche bilaterale Kontakte mit einem breiten Spektrum an Interessenträgern, insbesondere Unternehmen, die sich auf die Aggregation von Marktdaten spezialisiert haben; auf diese Weise verfeinerten sie ihre Analyse und ihren politischen Ansatz weiter.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der Vorschlag stützt sich auf Fachwissen von Behörden, die in der EU für die Beaufsichtigung von Handelsplätzen zuständig sind, sowie auf Fachwissen von Marktbetreibern. Darüber hinaus beobachtet die Kommission sehr genau die Entwicklungen in anderen Rechtsräumen (insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Kanada), in denen bereits konsolidierte Datenticker entwickelt wurden, und sie beobachtet auch, welche möglichen Änderungen diese Staaten für ihre jeweiligen Datenticker in Erwägung ziehen. Die Kommission hat die verschiedenen Alternativen geprüft und Stellung zu der Frage genommen, ob diese Alternativen auf die Situation in der EU angewandt werden könnten.

•Folgenabschätzung