B4-1264, 1283, 1291 und 1300/96

Entschließung zum Scheitern der Fischereiverhandlungen zwischen der EU und dem Senegal

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Senegal über die Verlängerung des Fischereiabkommens, das am 1. November 1996 ausgelaufen war,

B. in der Erwägung, daß der Streitpunkt insbesondere die Fischereimöglichkeiten in den senegalesischen Hoheitsgewässern sowie die finanzielle Gegenleistung betrifft, die Europa im Rahmen des künftigen Fischereiabkommens an den Senegal zahlen muß,

C. in der Erwägung, daß infolge dieses Misserfolgs die in den Abkommen vorgesehene Tätigkeit der europäischen Fischereifahrzeuge eingestellt wurde,

D. in der Erwägung, daß der Senegal immer seine Absicht deutlich gemacht hat, den Schutz und die ausgewogene Vermehrung der in seinen Gewässern lebenden Bestände auf die bestmögliche Art zu gewährleisten, um eine dauerhafte Nutzung seiner Ressourcen sicherzustellen,

E. in der Erwägung, daß die Technologie der europäischen Industrieschiffe die Erhaltung und die Entwicklung der einheimischen handwerklichen Fischerei bedrohen kann, die eine wichtige Einkommensquelle für die Küstenbevölkerung des Senegal darstellt, und mit Verständnis dafür, daß das Land diese schützen möchte,

F. in der Erwägung, daß die Fischereiabkommen für die Entwicklungsländer eine wichtige Unterstützung ihrer sozio-ökonomischen Entwicklung darstellen,

G. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, daß in die Fischereiabkommen mit den Entwicklungsländern Klauseln aufgenommen werden, die der Erhaltung des biologischen Gleichgewichts der Bestände ebenso wie der Unterstützung der lokalen handwerklichen Fischerei dienen, unter Beachtung des Vierten AKP-EU- Abkommens, revidiert durch das am 4. November 1995 auf der Insel Mauritius unterzeichnete Abkommen,

H. in der Erwägung, daß die Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern einen wichtigen Faktor der Gemeinsamen Fischereipolitik bilden und ein Viertel des Fischbedarfs der Union abdecken,

I. im Bedauern darüber, daß kein Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen festgesetzt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. fordert beide Seiten auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Erhaltung der Meeresressourcen des Senegal und der benachbarten Küstenländer sowie die Interessen der lokalen handwerklichen Fischerei sichert, ein Abkommen, das die Wiederaufnahme der Fischereitätigkeit der europäischen Schiffe ermöglichen kann;

2. fordert, daß sich die EU verpflichtet, den Interessen der handwerklichen Fischerei des Senegal durch die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten nicht zu schaden und daß diesbezueglich spezifische Garantien in das neue Protokoll aufgenommen werden;

3. ersucht die Gemeinschaft, die Bedeutung der pelagischen Fischarten für die senegalesische handwerkliche Flotte und die Ernährungssicherheit der einheimischen Bevölkerung anzuerkennen und zu akzeptieren, daß die Regierung des Senegal das Recht hat zu bestimmen, ob eine Befischung dieser Arten ihren Interessen schadet oder nicht;

4. besteht darauf, daß die finanziellen Ausgleichszahlungen für Entwicklungsprojekte verwandt werden und daß Projekte zur Entwicklung der handwerklichen Fischerei in das Abkommen aufgenommen werden;

5. fordert, daß sich die Union im Senegal wie auch anderswo verpflichtet, Fischereibedingungen einzuhalten, die das Überleben der Arten, der lokalen handwerklichen Fischer und der lokalen Bevölkerung, deren Ernährungssicherheit davon abhängt, nicht bedrohen;

6. betont die im Rahmen des Abkommens von Lomé und des EEF vorgesehenen Möglichkeiten, Projekte zur Modernisierung der einheimischen Fischerei der AKP-Länder durch regionale und nationale Richtprogramme zu finanzieren;

7. betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Entwicklungsländern auf diesem Gebiet, insbesondere im Rahmen gemischter Gesellschaften;

8. fordert die Regierung des Senegal auf, die Beteiligung von Organisationen der senegalesischen Fischer bei der Bewirtschaftung der Meeresressourcen zu unterstützen;

9. betont die Bedeutung für das Überleben und die Zukunft sowohl der Fischer der Europäischen Union als auch der Entwicklungsländer der Erhaltung der Fischbestände; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, daß in jedem Fischereiabkommen mit einem Entwicklungsland zusätzlich zu einer Einschätzung der Wirtschafts- und Handelsvorteile dieser Aspekt des Problems berücksichtigt wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Senegal, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der OAU sowie den Regierungen von Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau und Guinea zu übermitteln.