Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine" () (96/C 204/13)

Der Rat beschloß am 8. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 98 gegen 1 Stimme bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

I. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 823/87 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission verweist darauf, daß in Deutschland neue traditionelle spezifische Begriffe festgelegt wurden, nämlich "Qualitätsweine garantierten Ursprungs" sowie "Qualitätsschaumweine garantierten Ursprungs".

1.2. Nach geltendem Recht darf der Name eines bestimmten Anbaugebiets, der in einem Mitgliedstaat zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendet wird, nicht für die Bezeichnung anderer Erzeugnisse des Weinsektors verwendet werden.

1.3. In bestimmten Fällen sollen jedoch neue Ursprungsbezeichnungen zugelassen werden, die vormals für bestimmte Tafelweine verwendet wurden.

1.4. Um den traditionellen Verwendern eine Anpassung an die neue Regelung zu ermöglichen, sieht die Kommission eine Übergangszeit von drei Weinwirtschaftsjahren vor, wonach für Tafelweine die herkömmliche Verwendung bestimmter geographischer Bezeichnungen weiter zugelassen wird, auch wenn diese Bezeichnungen gleichzeitig für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vorgesehen sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die Reform der Europäischen Weinmarktorganisation immer noch nicht vollzogen ist. Statt dessen legt die Kommission Vorschläge zur Änderung von Detailregelungen der Rechtsvorschriften für Qualitätsweine b.A. und für Schaumweine vor.

2.2. Der Ausschuß sieht sich jedoch durch die Marktentwicklung und ebenso durch die gravierenden Kontrollprobleme bei den Drittlandsimporten (insbesondere aus Südamerika und Osteuropa) in seiner Stellungnahme vom 22. und 23. Februar 1995 () zum Kommissionsvorschlag einer Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein bestätigt. In den Reformvorschlägen wurden die Produktions-und Absatzentwicklungen unzutreffend eingeschätzt und die Konsequenzen aus den GATT-Verträgen zu wenig berücksichtigt.

2.3. Der Ausschuß fordert daher die Europäische Kommission auf, nicht nur Änderungen von Detailregelungen auszuarbeiten, sondern so rasch wie möglich einen überarbeiteten Vorschlag für eine Reform der Weinmarktorganisation vorzulegen, der den tatsächlichen Gegebenheiten auf den europäischen und internationalen Märkten gerecht wird.

2.4. Da die Europäische Kommission Detailänderungen der Bezeichnungsvorschriften für Still- und Schaumweine vorlegt, sieht sich der Ausschuß ebenfalls veranlaßt, die Kommission daran zu erinnern, daß er in seiner oben genannten Stellungnahme auch eine grundlegende Überarbeitung des Bezeichnungsrechtes gefordert hat, um den heutigen und zukünftigen Erfordernissen des Marketings und der Verbraucherinteressen gerecht zu werden. Hierbei hatte er insbesondere eine Überprüfung des sogenannten Verbotsprinzips gefordert.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß nimmt die Einführung der neuen Bezeichnungen zustimmend zur Kenntnis.

3.2. Er spricht sich grundsätzlich dagegen aus, daß Tafelweine und Qualitätsweine b.A. die gleiche geographische Bezeichnung tragen dürfen, da hierdurch die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher besteht. Daher sind konkrete Schritte zu unternehmen, um diese Doppelverwendung von Bezeichnungen auf höchstens drei weitere Jahre zu beschränken.

3.3. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß die Mitgliedstaaten nicht weiter ermächtigt werden, diese Doppelverwendung zuzulassen. Vielmehr sollen diese Bezeichnungen in eine Positiv-Liste der EU-Kommission eingetragen werden. Der Verwaltungsausschuß entscheidet sowohl über die Aufnahme in die Liste als auch über den Ablauftermin dieser Übergangsregelung.

II. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2332/92 ÜBER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE SCHAUMWEINE

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Ausnahmeregelung zu verlängern, wonach ein Qualitätsschaumwein b.A. auch mit Weinerzeugnissen verschnitten werden darf, die nicht aus diesem bestimmten Anbaugebiet stammen.

1.2. Ebenfalls ist vorgesehen, aus Gründen der Qualitätsverbesserung die Mindestdauer für die Gärung sowohl von Qualitätsschaumwein als auch von Qualitätsschaumwein b.A. einheitlich auf 90 Tage festzusetzen.

2. Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß erwartet grundsätzlich im Sinne des Verbraucherschutzes, daß ein "Qualitätswein b.A." bzw. "Qualitätsschaumwein b.A." nur Weinbauerzeugnisse aus diesem bestimmten Anbaugebiet enthält.

2.1.1. Unter Berücksichtigung der herkömmlichen Verwendung sind konkrete Schritte zu unternehmen, um diese Ausnahmeregelung schrittweise abzubauen, da die bisherige Übung die Gefahr der Irreführung der Verbraucher beinhaltet.

2.1.2. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß die Mitgliedstaaten nicht weiter ermächtigt werden, diese Ausnahmeregelung zuzulassen. Vielmehr sollen die Bezeichnungen, für die diese Ausnahmeregelung beansprucht wird, in eine Positiv-Liste der Europäischen Kommission eingetragen werden. Der Verwaltungsausschuß soll sowohl über die Aufnahme in die Liste als auch über den Ablauftermin dieser Übergangsregelung entscheiden.

2.2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag einer einheitlichen Mindestdauer für die Gärung.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 12 bis 16.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 30.