Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 127/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.4.2002

Mitgliedstaat: Frankreich (Nord-Pas de Calais)

Beihilfe Nr.: N 185/01

Titel: Sevelnord

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen in der Kraftfahrzeugbranche

Rechtsgrundlage: Décret 95-149 du 6 février 1995 und loi 82-6 du 7 janvier 1982. Prime à l'aménagement du territoire et aide à l'implantation industrielle dans la région Nord-Pas-de-Calais

Beihilfeintensität oder -höhe: 2,35 % (6,3 Mio. EUR)

Laufzeit: 2000-2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.3.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 48/02

Titel: Entwicklungshilfe für die Republik Jamaika - Bau eines Hafenschleppers

Zielsetzung: Die Entwicklungshilfe besteht darin, der "Port Authority of Jamaica" den Kauf eines Hafenschleppers zu ermöglichen - Schiffbau

Rechtsgrundlage: Algemene Regeling voor Export naar Ontwikkelingslanden (ORET/Milieuv.)

Haushaltsmittel: 1321068 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 %iger Zuschuss

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 537/01

Titel: Änderung der Beihilferegelung für die Modernisierung von Unternehmen (SIRME)

Zielsetzung: Umstrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Decreto-Lei

Haushaltsmittel: 117,2 Mio. EUR (Aufstockung um 49,7 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 5 Mio. EUR (Hoechstbetrag je Empfänger)

Laufzeit: Bis Ende 2010

Andere Angaben: Jährlicher Bericht über die Durchführung der Regelung. Einzelanmeldung von Beihilfen an große Unternehmen und Unternehmen in Sektoren, für die besondere Gemeinschaftsrahmen gelten. Nichtbeihilfefähigkeit von Unternehmen, die dem landwirtschaftlichen Sektor angehören, Sportclubs und Sportunternehmen, neu gegründeten Unternehmen und Gesellschaften, die größeren Unternehmensgruppen angehören

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.2.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 692/01

Titel: Gemeinsames Projekt "MEDEA + Projekt T401, 157 nm-Lithographie"

Zielsetzung: FuE (optische Lithographie, Anwendung der 157 nm-Technologie)

Rechtsgrundlage: Jährliches Haushaltsgesetz, Einzelplan 30 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Kapitel 06

Haushaltsmittel: Ca. 27 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung, bis zu 50 % für industrielle Forschung

Laufzeit: 1.1.2001 bis 30.6.2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 705/01

Titel: FuE-Programm des Landes Bremen

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Richtlinie zum Bremischen Landesprogramm "Förderung der Forschung und Entwicklung in betrieblichen Innovationsprojekten (FuE-Innovationsprogramm)"

Haushaltsmittel: 38,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - Vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten: 25 % brutto für Großunternehmen, 35 % brutto für KMU; weitere 5 % für Gebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c);

- industrielle Forschung: 50 % brutto für Großunternehmen, 60 % brutto für KMU; weitere 5 % für Gebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c);

- Durchführbarkeitsstudien: 75 % bzw. 50 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 709/01

Titel: FuE-Förderung im Rahmen des deutschen Raumfahrtprogramms: Beihilfen für Unternehmen

Zielsetzung: FuE-Förderung

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz des Bundes, Einzelplan 30, Kapitel 3008, Titel 68335 und 89235

Haushaltsmittel: 154 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - Vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten: 25 % brutto für Großunternehmen, 35 % brutto für KMU; weitere 5 % für Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), 10 % in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a);

- industrielle Forschung: 50 % brutto für Großunternehmen, 60 % brutto für KMU; weitere 5 % für Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) oder 10 % in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a);

- weitere 10 % im Falle einer wirksamen grenzübergreifenden Zusammenarbeit in beiden Forschungsphasen;

- Grundlagenforschung: 100 %

- Durchführbarkeitsstudien: 75 % bzw. 50 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 26.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 754/01

Titel: FuE-Programm "Internetforschung"

Zielsetzung: Förderung von FuE-Vorhaben zur Entwicklung neuer Standardtechnologien für das Internet

Rechtsgrundlage: Entscheidung der Bundesregierung und jährliches Haushaltsgesetz (Einzelplan 30, Kapitel 3006, Titel 683 16)

Haushaltsmittel: Bis zu 16,87 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: höchstens 25 %; zuzüglich gegebenenfalls Aufschläge; insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: Bis 31.3.2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: N 825/01

Titel: Transferprogramm für Innovationsberater

Zielsetzung: FuE und Beschäftigung

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zur Förderung von Innovationsassistenten in kleinen und mittleren Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Haushaltsmittel: 1,55 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - 25 % der beihilfefähigen FuE-Kosten, zuzüglich 10 % für KMU, und weitere 5 % für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c);

- 25 % der Bruttolohnkosten, zuzüglich eines Aufschlags von 25 % zur Deckung zusätzlicher fixer Kosten sowie weitere 10 % für KMU und weitere 5 % für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 827/01

Titel: Verlängerung der beiden Umweltbeihilferegelungen

Zielsetzung: Gewährleistung sinnvoller Bedingungen für kleine Erzeuger von Strom aus umweltfreundlichen Energiequellen auf dem liberalisierten Markt

Rechtsgrundlage: Förordning (2000:614) om stöd till småskalig elproduktion. Lagen (1994:1776) om skatt på energi

Haushaltsmittel: 300 Mio. SEK (ca. 33 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Alle: 0,09 SEK (0,01 EUR) pro kWh; Windenergie: + 0,181 SEK (0,02 EUR) pro kWh

Laufzeit: 2002

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.4.2002

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 93/02

Titel: HERON-Programm

Zielsetzung: Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Presidential Decree 274/6.10.2000 on the "Terms, preconditions and procedures for funding R & D projects and programmes" and the Ministry of Development's call for tenders "Programme for the employment of new research personnel by enterprises (Heron)"

Haushaltsmittel: 42 Mio. EUR für den Zeitraum 2001-2006

Beihilfeintensität oder -höhe: - Industrielle Entwicklung: 50 % BSÄ der beilhilfefähigen Kosten (55 %, wenn es sich bei dem eingestellten Forschungspersonal um Frauen handelt);

- vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten: 35 % BSÄ der beihilfefähigen Kosten im Falle von Großunternehmen und 45 % BSÄ im Falle von KMU

Laufzeit: 2002-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 3.4.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 151/01

Titel: Unternehmensfinanzierung durch die AfD in den Überseedepartements

Zielsetzung: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Überseedepartements durch Erleichterung des Zugangs zur Bankenfinanzierung

Rechtsgrundlage: Loi n° 46860 du 30 avril 1946 tendant à l'établissement, au financement et à l'exécution de plans d'équipement et de développement des territoires relevant du ministère de la France d'outre-mer. Décret 92-1176 du 30 octobre 1992 modifié par le décret 2000-878 du 11 septembre 2000

Haushaltsmittel: Hoechstens 9 Mio. EUR, durchschnittliche Haushaltsmittel 4,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 13,12 % NSÄ

Laufzeit: Bis Ende 2006

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