A4-0263/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (C4-0256/97 - 96/0226(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0256/97 - 96/0226(COD) (( ABl. C 234 vom 01.08.1997, S. 87.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 117.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0419) (( ABl. C 371 vom 09.12.1996, S. 22.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(97)0287 (( ABl. C 248 vom 14.08.1997, S. 13.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0263/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Eine grundlegende Anforderung des Universaldienstes ist es, für Nutzer auf entsprechenden Antrag zu einem erschwinglichen Preis einen ortsfesten Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz bereitzustellen. Bezueglich der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser Anschluß hergestellt wird, sollten keine Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine Drahtverbindung als auch eine drahtlose Verbindung sollten zulässig sein. Die nach dem 1. Januar 1998 neu installierte Infrastruktur des festen öffentlichen Telefonnetzes sollte in einer solchen Qualität bereitgestellt werden, daß neben Sprach- und Datenübertragung auch der Zugang zu Online- Informationsdiensten möglich ist. Die Kriterien für die Erschwinglichkeit sind auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen nationalen Gegebenheiten, einschließlich raumplanerischer Aspekte, festzulegen. Die Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in Zusammenhang mit den Informationen, die Nutzer über ihre Kosten für den Telefondienst erhalten, sowie mit den relativen Kosten für den Telefondienst im Vergleich mit anderen Diensten. Die Mitgliedstaaten können in bezug auf die Bestimmungen über die Erschwinglichkeit der Dienste für Nutzer in ländlichen Regionen und in Gegenden, in denen hohe Kosten entstehen, Ausnahmeregelungen für Ferienwohnungen vorsehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Eine grundlegende Anforderung des Universaldienstes ist es, für Nutzer auf entsprechenden Antrag zu einem erschwinglichen Preis sowie ohne Diskriminierung einen ortsfesten Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz bereitzustellen. Bezueglich der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser Anschluß hergestellt wird, sollten keine Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine Drahtverbindung als auch eine drahtlose Verbindung sollten zulässig sein. Die nach dem 1. Januar 1998 neu installierte Infrastruktur des festen öffentlichen Telefonnetzes sollte in einer solchen Qualität bereitgestellt werden, daß neben Sprach- auch Datenübertragung mit einer für den Zugang zu Online-Informationsdiensten ausreichenden Übertragungsgeschwindigkeit möglich ist. Die Erschwinglichkeit ist anhand von auf europäischer Ebene festgelegten Maßstäben zu bestimmen, in denen verschiedene Umstände berücksichtigt werden, die als Anhaltspunkt für die exakte Ermittlung der Erschwinglichkeit auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen nationalen Gegebenheiten, einschließlich raumplanerischer Aspekte, dienen können. Die Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in Zusammenhang mit den Informationen, die Nutzer über ihre Kosten für den Telefondienst erhalten, sowie mit den relativen Kosten für den Telefondienst im Vergleich mit anderen Diensten. Die Mitgliedstaaten können in bezug auf die Bestimmungen über die Erschwinglichkeit der Dienste für Nutzer in ländlichen Regionen und in Gegenden, in denen hohe Kosten entstehen, Ausnahmeregelungen für Ferienwohnungen vorsehen.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Bedeutung des festen öffentlichen Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem plausiblen Antrag auf Zugang zum Netz oder Dienst stattgegeben werden sollte. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welche Organisationen für das Bereitstellen des Telekommunikationsuniversaldienstes nach dieser Richtlinie verantwortlich sind, wobei der Befähigung der Organisation, diesen Universaldienst bereitzustellen, Rechnung zu tragen ist. Entsprechende Verpflichtungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zur Bereitstellung von für die Öffentlichkeit zugänglichen Sprachtelefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung der Nettokosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes auf andere Betreiberorganisationen öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugänglicher Telefondienste einführen. Als öffentliche Telekommunikationsnetze gelten sowohl feste öffentliche Telefonnetze als auch öffentliche mobile Telefonnetze. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sich vergewissern, daß die Organisationen, für die ein System zur Finanzierung des Universaldienstes eingerichtet wurde, zur Begründung ihres Antrags die derart zu finanzierenden Einzelbereiche hinreichend detailliert aufschlüsseln. Die Kommission hat Leitlinien über die Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes angenommen, in denen erläutert wird, welche Einzelangaben die Betreiber in ihren Erklärungen vorlegen müssen.

>ursprünglicher Text>

(6) Die Bedeutung des festen öffentlichen Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem plausiblen Antrag auf Zugang zum Netz oder Dienst stattgegeben werden sollte. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, anhand von objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu bestimmen, welche Organisationen für das Bereitstellen des Telekommunikationsuniversaldienstes nach dieser Richtlinie verantwortlich sind, wobei die Befähigung aller Betreiber, die alle oder einige dieser Komponenten bereitstellen wollen, zu berücksichtigen ist. Entsprechende Verpflichtungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zur Bereitstellung von für die Öffentlichkeit zugänglichen Sprachtelefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung der Nettokosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes auf andere Betreiberorganisationen öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugänglicher Telefondienste einführen. Als öffentliche Telekommunikationsnetze gelten sowohl feste öffentliche Telefonnetze als auch öffentliche mobile Telefonnetze. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sich vergewissern, daß die Organisationen, für die ein System zur Finanzierung des Universaldienstes eingerichtet wurde, zur Begründung ihres Antrags die derart zu finanzierenden Einzelbereiche hinreichend detailliert aufschlüsseln. Die Methoden der Rechnungslegung und die erforderlichen Einzelangaben bei der Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes werden von der Kommission gemäß dem geltenden Wettbewerbsrecht und den sektorspezifischen Richtlinien überwacht.

(Änderung 3)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von festen öffentlichen Telefondiensten für behinderte Nutzer und Nutzer mit speziellen sozialen Bedürfnissen zu gewährleisten. Dies könnte gegebenenfalls besondere Maßnahmen für Blinde, Sehbehinderte, Taube oder hörgestörte Personen einschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von allen festen öffentlichen Telefondiensten für behinderte Nutzer und Nutzer mit speziellen sozialen Bedürfnissen zu gewährleisten. Dies schließt gegebenenfalls besondere Maßnahmen für Blinde, Sehbehinderte, Taube oder hörgestörte Personen ein. Der freie Zugang zu Auskunftsdiensten für Behinderte, insbesondere Blinde, Sehbehinderte, Taube oder hör- sowie sprachgestörte Personen ist von wesentlicher Bedeutung, um ihren gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, die der Allgemeinheit zugänglich sind.

(Änderung 5)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

(14) Die Preistransparenz sollte gewährleisten, daß private Teilnehmer keine Rabatte für Geschäftskunden subventionieren. Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn Wettbewerb besteht, und andere Verpflichtungen

>Text nach EP-Abstimmung>

(14) Die Preistransparenz sollte gewährleisten, daß private Teilnehmer keine Rabatte für Geschäftskunden subventionieren. Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn Wettbewerb besteht, und andere Verpflichtungen

>ursprünglicher Text>

werden von den zuständigen nationalen Regelungbehörden gelockert werden können, sobald über den Wettbewerb die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung. Die geforderte Entbündelung der Tarife schließt die Kombination von Dienstmerkmalen im Rahmen einer Pauschalgebühr nicht aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

werden von den zuständigen nationalen Regelungbehörden gelockert werden können, sobald über den Wettbewerb die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung. Die geforderte Entbündelung der Tarife schließt die Kombination von Dienstmerkmalen im Rahmen einer Pauschalgebühr nicht aus, vorausgesetzt, daß dieses Verfahren nicht angewendet wird, um die Freiheit der Nutzer bei der Auswahl ihrer Diensterbringer für die unterschiedlichen Dienstleistungen, die sie möglicherweise nutzen wollen, ungebührlich einzuschränken.

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger fester öffentlicher Telefondienste innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen und bestimmte Dienste definieren, zu denen alle Nutzer, einschließlich der Verbraucher, im Rahmen des Universaldienstes zu einem gemessen an den landesspezifischen Bedingungen erschwinglichen Preis Zugang haben sollten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger fester öffentlicher Telefondienste innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen und bestimmte Dienste definieren, zu denen alle Nutzer, einschließlich der Verbraucher, im Rahmen des Universaldienstes Zugang haben sollten.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) "öffentliches Telefon" ein Telefon für die Allgemeinheit, das mit Münzen und/oder Kreditkarten und/oder Telefonkarten benutzt werden kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) "öffentliches Telefon" ein Telefon oder ein Texttelefon, wenn dies benötigt wird, um Zugang zu der Dienstleistung für behinderte Nutzer gemäß Artikel 8 dieser Richtlinie zu gewährleisten, für die Allgemeinheit, das mit Münzen und/oder Kreditkarten und/oder Telefonkarten benutzt werden kann;

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) "Universaldienst" ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern, unabhängig von ihrem Standort und gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zu Verfügung steht;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) "Universaldienst" ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern in der Europäischen Union unabhängig von ihrem Standort und zu einem erschwinglichen Preis zu Verfügung steht;

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe fa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) "erschwinglicher Preis" einen Preis, den die Mitgliedstaaten als solchen auf der Grundlage von auf europäischer Ebene ausgearbeiteten Leitlinien unter Berücksichtigung landesspezifischer Bedingungen einschließlich raumplanerischer Aspekte sowie nach Durchführung der Konsultationen gemäß Artikel 24 definieren. Die Kommission unterbreitet zu diesem Zweck nach Konsultation aller beteiligten Parteien die erforderlichen Vorschläge;

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel festgelegten Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort und zu einem gemessen an den landesspezifischen Bedingungen erschwinglichen und von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Preis bereitgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel festgelegten Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort und zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt werden.

(Änderung 11)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Auflagen für den Universaldienst festlegen. Diese zusätzlichen Auflagen dürfen in keinem einzigen Fall Auswirkungen für die Kostenberechnung des Universaldienstes haben, wie sie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, und dürfen nicht aus einem obligatorischen Beitrag der Marktteilnehmer finanziert werden.

(Änderung 15)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen, die den Zugang zu festen öffentlichen Telefonnetzen und zu öffentlichen mobilen Telefonnetzen bereitstellen, einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag ist der zu erbringende Dienst zu spezifizieren oder auf für die Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsbedingungen zu verweisen. In dem Vertrag oder den für die Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsbedingungen müssen zumindest Angaben über die Bereitstellungsfrist und das Angebot an Wartungsleistungen, die Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen für Teilnehmer für den Fall, daß die vertraglich vereinbarten Dienste nicht erbracht werden, sowie eine Kurzfassung des Vorgehens zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 26 enthalten sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen, die den Zugang zu festen öffentlichen Telefonnetzen und zu öffentlichen mobilen Telefonnetzen bereitstellen, einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag ist der zu erbringende Dienst zu spezifizieren oder auf für die Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsbedingungen zu verweisen. In dem Vertrag oder den für die Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsbedingungen müssen zumindest Angaben über die Bereitstellungsfrist, das Angebot an Wartungsleistungen und das Qualitätsniveau der Leistungen, die Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen für Teilnehmer für den Fall, daß die vertraglich vereinbarten Dienste nicht erbracht werden, sowie eine Kurzfassung des Vorgehens zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 26 enthalten sein.

>ursprünglicher Text>

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden oder andere nach nationalem Recht zuständige Stellen können mit dem Ziel, die Rechte von Nutzern und/oder Teilnehmern zu schützen, die Änderung der in Absatz 1 genannten Vertragsbedingungen sowie der Bedingungen für Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden oder andere nach nationalem Recht zuständige Stellen können aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Teilnehmers oder einer Organisation, die Nutzer- oder Verbraucherinteressen vertritt, mit dem Ziel, die Rechte von Nutzern und/oder Teilnehmern zu schützen, die Änderung der in Absatz 1 genannten Vertragsbedingungen sowie der Bedingungen für Aus-

>Text nach EP-Abstimmung>

gleichs- und/oder Erstattungsregelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Anpassungen können nur aufgrund zuvor festgelegter Kriterien gefordert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die geforderten Anpassungen den lauteren Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigen.

(Änderung 26)

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben, wenn sie dies für geboten halten, die Qualität der in dieser Richtlinie genannten Dienste für Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienste bereitstellen, vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der in dieser Richtlinie genannten Dienste für Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienste bereitstellen, zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft die Qualität dieser in der ganzen Gemeinschaft angebotenen Dienste in einem halbjährlichen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament.

(Änderung 17)

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Damit sichergestellt ist, daß die Nutzer über feste öffentliche Telefonnetze so schnell wie möglich Zugang haben zu den Dienstmerkmalen - Tonfrequenzwahl,

- Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Damit sichergestellt ist, daß die Nutzer über feste öffentliche Telefonnetze so schnell wie möglich Zugang haben zu den Dienstmerkmalen

- Tonfrequenzwahl,

- Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag sowie in alternativen Versionen für Blinde und Sehbehinderte,

>ursprünglicher Text>

können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Betreiber benennen, die diese Dienstmerkmale den meisten Telefonnutzern vor dem 31. Dezember 1998 bereitzustellen und ihre allgemeine Verfügbarkeit vor dem 31. Dezember 2002 zu gewährleisten haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

können die nationalen Regulierungsbehörden einen oder mehrere Betreiber benennen, die diese Dienstmerkmale den meisten Telefonnutzern vor dem 31. Dezember 1998 bereitzustellen und ihre allgemeine Verfügbarkeit vor dem 31. Dezember 2001 zu gewährleisten haben.

(Änderung 19)

Artikel 15 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Soweit das Dienstmerkmal der Übertragbarkeit von Nummern gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/.../EG über die Zusammenschaltung noch nicht angeboten wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß beim Wechsel des Diensterbringers durch einen Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer an seine neue Nummer weitergeleitet werden können oder den Anrufern die neue Nummer mitgeteilt wird.

Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Gebühren für die vorstehend genannten Dienstmerkmale erschwinglich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Soweit das Dienstmerkmal der Übertragbarkeit von Nummern gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/.../EG über die Zusammenschaltung noch nicht angeboten wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß innerhalb eines angemessenen Zeitraums beim Wechsel des Diensterbringers durch einen Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer gegen eine angemessene Gebühr an seine neue Nummer weitergeleitet werden können oder den Anrufern die neue Nummer ohne Gebühren für den Nutzer oder die Anrufer für diese Dienstleistung mitgeteilt wird.

(Änderung 20)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen mit marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten, die über das feste öffentliche Telefonnetz angeboten werden, zumutbare Anträge von Organisationen, die Telekommunikationsdienste für den Zugang zum festen öffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 aufgeführten, üblichen Netzabschlusspunkten bereitstellen, bearbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen mit marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten, die über das feste öffentliche Telefonnetz angeboten werden, zumutbare Anträge von Organisationen, die Telekommunikationsdienste für den Zugang zum festen öffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 aufgeführten, üblichen Netzabschlusspunkten bereitstellen, bearbeiten. Diese Verpflichtung darf nur dann eingeschränkt werden, wenn technisch und kommerziell lebensfähige Alternativen zu dem beantragten besonderen Zugang bestehen und wenn der beantragte Zugang im Verhältnis zu den für die Annahme des Antrags verfügbaren Mitteln unangemessen ist.

(Änderung 21)

Artikel 28

>ursprünglicher Text>

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II oder III an technologische Entwicklungen oder an Änderungen der Marktnachfrage werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II oder III an technologische Entwicklungen oder an Änderungen der Marktnachfrage werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.

(Änderung 22)

Artikel 30

>ursprünglicher Text>

Verfahren des Regelungsausschusses

(1) Unbeschadet des Artikels 29 gilt für die unter Artikel 28 fallenden Fragen das nachstehende Verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.