Nr. C 61/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 6. 72 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  für eine  Entscheidung  des Rates  betreffend  die Aufnahme  von  Anleihen 
für einen  Beitrag  der  Gemeinschaft  zur  Finanzierung  von  Kernkraftwerken 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  165.  Tagung  am 20. September  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Entwurf  für eine  Entscheidung  fakultativ 
anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23. Oktober  1971,  S. 5, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  101.  Tagung  am  23./24.  Februar 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  bei einer  Stimmenthaltung  angenommen  (dieses  Ergebnis  bezieht  sich  auf  die 
anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel 
170, 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  21.  September  1971, 
mit welchem  der Präsident  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  ihn um Stellungnahme  zu dem  „Ent-
wurf  einer  Entscheidung  betreffend  die Aufnahme  von 
Anleihen  für  einen  Beitrag  der  Gemeinschaft  zur Fi-
nanzierung  von  Kernkraftwerken"  ersuchte, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
September  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Atomfra-
gen mit der Ausarbeitung  der Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Atom-
fragen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am  15.  Februar  1972 
abgegebene  Stellungnahme, gestützt  auf den  von  Herrn  Delourme,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  ihre  Beratungen  anläßlich  der  101.  Ple-
nartagung  am 23./24.  Februar  1972  (Sitzung  vom  24. 
Februar  1972), 
in Erwägung,  daß  die Verbesserung  der Versorgungs-
sicherheit  seit  jeher  zu den  wesentlichen  Zielen  des 
gemeinschaftlichen  Vorgehens  im Energiebereich  ge-
hört hat; 
in Erwägung,  daß  die Kernkraftwerke  inzwischen  so 
wirtschaftlich  arbeiten,  daß  sie in der  Lage  sind,  in 
einem  gewissen  Maße  die Abhängigkeit  der  Gemein-
schaft  von  Einfuhren  aus  Drittländern  zu beschrän-
ken; 
in Erwägung,  daß  der  Entwicklung  dieser  Kraftwerke 
zur Zeit  das  Hindernis  bedeutender  zusätzlicher  In-
vestitionen  entgegensteht,  die  von  seiten  der  Strom-
erzeugungsunternehmen  erforderlich  wären; 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaft  in der  Lage  sein 
sollte,  durch  den  Einsatz  der bestgeeigneten  Mittel  die 
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Unternehmen  dieses  Bereiches  darin  zu unterstützen, 
diese  anfänglichen  Schwierigkeiten  zu überwinden; 
in Erwägung,  daß  die als ein vorläufiges  und  nicht  aus-
schließliches  Instrument  erachtete  Gewährung  von 
Finanzierungsdarlehen  eines  dieser  Mittel  darstellt; 
in Erwägung,  daß  er in seiner  am 23. September  1969 
verabschiedeten  Stellungnahme  zu der  „Ersten  Orien-
tierung  für eine  gemeinschaftliche  Energiepolitik"  er-
klärt  hat,  daß  er gegen  die  Vorschläge  nichts  einzu-
wenden  hat,  die die Gemeinschaft  in die Lage  versetzen 
sollen,  die Finanzierung  der  Investitionen  zu fördern, 
vorausgesetzt,  daß  die  Kosten  jedes  einzelnen  Vorha-
bens  und  seine  Erfolgsaussichten  abgeschätzt  werden, 
soweit  dies  für eine  ihrem  Wesen  nach  ungewisse  Tä-
tigkeit  möglich  ist; 
in Erwägung,  daß  es auf Grund  von  Artikel  172  Absatz 
4 des  Euratom-Vertrags  möglich  ist, Anleihen  in An-
spruch  zu nehmen,  die zur Finanzierung  der Forschun-
gen oder  der Investitionen  der Kernindustrie  bestimmt 
sind; 
in Erwägung,  daß  die zur Förderung  der Finanzierung 
von Kernkraftwerken  zu ergreifenden  Maßnahmen  in 
den Rahmen  einer  zuvor  von  der  Gemeinschaft  fest-
gelegten  globalen  Energiepolitik  gestellt  werden  müs-
sen — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ent-
wurf  einer  Entscheidung  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  teilt  die Besorgnis  der Kommission  hin-
sichtlich  der  sich  gegenwärtig  auf  dem  Weltenergie-
markt  abzeichnenden  Entwicklung  und  vertritt  die 
Ansicht,  daß  die  Beihilfe  zur Finanzierung  der  Kern-
kraftwerke  durch  eine  Diversifizierung  sowohl  der 
Primärenergieträger  als auch  der Bezugsquellen  für die 
eingeführten  Brennstoffe  zur Verstärkung  der  Sicher-
heit der  Energieversorgung  in der  Gemeinschaft  bei-
tragen  kann.  Andererseits  macht  er geltend,  daß  die 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  auch  darum  notwendig 
sind,  weil  einige  Unternehmen  dieses  Bereichs  bei der 
Beschaffung  der  unerläßlichen  Investitionsmittel  auf 
Schwierigkeiten  stoßen. 
Er muß  jedoch  mit  Bedauern  feststellen,  daß  die  von 
der Kommission  vorgeschlagenen  Maßnahmen  wieder 
eine beschränkte  Tragweite  aufweisen  und  sich  nicht 
in den  Rahmen  einer  echten  gemeinschaftlichen  Ener-
giepolitik  einordnen,  deren  Verwirklichung  seit  vielen 
Jahren  erwartet  wird  und  der  der  Ausschuß  ganz  be-
sondere  Bedeutung  beimißt.  Er weist  darauf  hin,  daß er in seiner  Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvor-
schlag  betreffend  die Verpflichtung  der Mitgliedstaa-
ten, Mindestvorräte  an Erdöl  und/oder  Erdölerzeug-
nissen  zu halten,  folgendes  ausgeführt  hat: 
„Der  Ausschuß  wünscht,  daß  diese  und  andere 
Maßnahmen  im  Rahmen  einer  kohärenten  und 
umfassenden  Sicherheitspolitik  erwogen  werden. 
Er bittet  die  Kommission  und  den  Rat  um  die 
Durchführung  einschlägiger  Studien  im  Rahmen 
der Fortsetzung  der  Arbeiten  zur  Festlegung  einer 
gemeinsamen  Energiepolitik,  die  dem  Erfordernis 
des möglichst  niedrigen  Energiepreises  in Verbin-
dung  mit  dem  Anliegen  der  Versorgungssicherheit 
für die Gemeinschaft  Rechnung  trägt.  Diese  Not-
wendigkeit  ergibt  sich  für  die  Gemeinschaft  auf 
Grund  der  Tatsache,  daß  sie zur  Deckung  ihres 
Bedarfs  von  außergemeinschaftlichen  Energiequel-
len abhängig  ist." 
Der Ausschuß  macht  ferner  die Kommission  auf  die 
Schwierigkeiten  aufmerksam,  auf  die  die  Reaktor-
baufirmen  stoßen  könnten  und  die  im Rahmen  der 
Industriepolitik  zu erörtern  wären. 
Bezüglich  des  angewandten  Verfahrens  bedauert  der 
Ausschuß,  daß  er sich  zu einem  konkreten  Entwurf 
zu einem  Zeitpunkt  äußern  soll,  da in den  Dienststellen 
der Kommission  verschiedene  hinweisende  Programme 
betreffend  die Energiewirtschaft  und  insbesondere  das 
„Zweite  hinweisende  Programm"  für den  Kernenergie-
sektor  kurz  vor  dem  Abschluß  stehen.  Die  Leitlinien 
dieser  Arbeiten  sollte  man  logischerweise  kennen,  be-
vor man  sich  zu dem  einen  oder  anderen  konkreten 
Vorschlag  äußert. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
1. Bemerkungen  zu den  Erwägungsgründen 
a) Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  ersten  Erwägungs-
grund  durch  nachstehenden  Satz  zu ergänzen: 
„Ferner  weisen  die  Kernkraftwerke  gegenüber  den 
klassischen  Kraftwerken,  insbesondere  im  Hin-
blick  auf  die  Umwelt,  eindeutige  Vorteile  auf." 
b) Um  den  Widerspruch  zu beseitigen,  der  darin  be-
steht,  daß  einerseits  behauptet  wird,  die  Verwen-
dung  der  Kernenergie  für die Stromerzeugung  sei 
bereits  jetzt  wirtschaftlich  rentabel,  während  man 
andererseits  anerkennen  muß,  daß  besondere 
Maßnahmen  erforderlich  sind,  um die Hindernisse 
zu überwinden,  die in diesem  Bereich  immer  noch 
bestehen,  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  zweiten 
Erwägungsgrund  folgendermaßen  zu formulieren: 
„Wenngleich  nun  die  Nutzung  von  Kernenergie 
zur Elektrizitätserzeugung  wirtschaftlich  rentabel 
ist, so erfordert  sie zusätzlich  noch,  insbesondere 
wegen  der  Struktur  gewisser  Wirtschaftssektoren, 
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die Finanzierung  zusätzlicher  Investitionen  für die 
nukleare  Ausrüstung  und  für die Überkapazitäten, 
die als ausreichende  Reserve  für den Fall  der Nicht-
verfügbarkeit  vorzusehen  sind;  es müssen  daher 
Maßnahmen  zur Überwindung  dieses  anfänglichen 
Hindernisses  getroffen  werden." 
2. Die  Bestimmungen  finanzieller  Art 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  den  Finanzierungs-
modalitäten  einverstanden,  die für die Emission  von 
Anleihen  und  die Gewährung  von Darlehen  vorgesehen 
sind.  Er stellt  insbesondere  fest,  daß  diese  Verfahren 
nach  Mechanismen  und  Garantien  ausgerichtet  sind, 
die bereits  im Rahmen  der EGKS  Anwendung  gefun-
den haben.  Der  Ausschuß  wünscht  jedoch,  daß  — ggf. 
in Artikel  2 des Entwurfs  — präzisiert  wird,  daß  keine 
Zinsvergütungen  ins Auge  gefaßt  werden  und  daß  es 
sich um  eine  für die Gemeinschaft  neutrale  Aktion 
handeln  muß. 
3. Darlehensanträge  und  Darlehensnehmer 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  in Artikel  1 er-
wähnt  werden,  daß  den  an die Kommission  gerichte-
ten Darlehensanträgen  ausführliche  Unterlagen  über 
das Vorhaben  beigefügt  sein  müssen. 
Um jede  Unsicherheit  hinsichtlich  der  Begünstigten 
der vorgeschlagenen  Maßnahmen,  d.h.  der  Strom-
erzeuger,  zu vermeiden,  schlägt  der Ausschuß  vor,  am 
Ende  von  Artikel  1 zu erwähnen,  daß  das Aufkommen „...in  Form  von  Darlehen  zur  Finanzierung  der 
Kernkraftwerke  verwendet  wird." 
4. Die  Kriterien  für die Gewährung  der 
einzelnen  Darlehen 
Der Ausschuß  ist der Meinung,  daß  im Interesse  sowohl 
der Erzeuger  als auch  der Gemeinschaft  in Artikel  3 
des Entwurfs  die Kriterien  angegeben  werden  müßten, 
auf Grund  deren  die Kommission  einen  Antrag  auf 
Darlehensgewährung  positiv  oder  negativ  bescheiden 
wird.  Ihres  Erachtens  sollten  die Kriterien  so ausge-
wählt  und  festgelegt  werden,  daß  sie der Kommission 
die Möglichkeit  geben,  einen  Einfluß  auf die Art,  den 
Standort  und  das Ausmaß  der Investitionen  zu nehmen, 
die mit Hilfe  der von  ihr gewährten  Darlehen  getätigt 
werden.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß  sich  die 
Kommission  darum  bemühen  müßte,  ihre  Entschei-
dungen  genau  den  Leitlinien  anzupassen,  die sie für 
die Energie-,  Industrie-  und  Regionalpolitik  sowie  die 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik  entworfen  hat. 
5. Die  Unterrichtung 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  5 in nachstehender 
Weise  zu ergänzen: 
„Die  Kommission  unterrichtet  den  Rat,  das Euro-
päische  Parlament  und  den  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  regelmäßig  über..." 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Februar  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS