DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/81

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter“

KOM(2008) 779 endg. — 2008/0221 (COD)

2009/C 228/15

Der Rat beschloss am 17. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009. an. Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 130 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, nach dem Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen, die sich in der Annahmephase befindet, ein System zur Kennzeichnung der Werte folgen zu lassen, die in der Verordnung in Bezug auf drei grundlegende Parameter für Reifen – d.h. Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch – festgelegt werden.

1.2 Der EWSA begrüßt überdies, dass dem Verbraucher mit dieser Kennzeichnung unmittelbare Informationen an die Hand gegeben werden sollen, die ihm sachkundige Entscheidungen beim Kauf von Austauschreifen ermöglichen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Vorschlags hergestellt werden und die 78 % des europäischen Markts ausmachen.

1.3 In Bezug auf die von den Fahrzeugherstellern montierte Originalbereifung hingegen hält der EWSA die Initiative für überflüssig, da die Hersteller aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften bereits jetzt gehalten sind, die entsprechenden Angaben zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs und nachfolgend im technischen Werbematerial bzw. in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge vorzulegen.

1.4 Was das von der Kommission vorgeschlagene Mittel zur Information der Verbraucher, d.h. das am Reifen anzubringende Selbstklebekennzeichen betrifft, schlägt der EWSA vor, auch eine Alternative für den nicht seltenen Fall des Verlusts oder der Beschädigung des Etiketts vorzusehen.

1.5 Schließlich würde es der EWSA begrüßen, wenn – wie in der Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen bereits vorgesehen – auch für diese Initiative die Rechtsform der Verordnung anstatt der Richtlinie gewählt würde, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollverfahren zu gewährleisten.

2. Einleitung

2.1 Mit dem Aktionsplan für Energieeffizienz wird bekanntlich das Ziel verfolgt, bis 2020 mittels verschiedener Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität Einsparungen von 20 % zu erzielen, die zur Senkung des Verbrauchs beitragen und folglich die Umweltverschmutzung verringern.

2.2 In diesem Zusammenhang wird dem Straßenverkehr besondere und ständige Aufmerksamkeit zuteil, auf den über 20 % der CO2-Emissionen entfallen.

2.3 Neben den zahlreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, die bereits in Kraft sind oder demnächst angenommen werden, sollen nun auch die Leistungseigenschaften von Reifen Gegenstand europäischer Rechtsvorschriften sein. Reifen stellen die einzige Verbindung zwischen dem Fahrzeug und der Straße dar und sollen vor allem zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen.

2.4 Zu diesem Zweck sollen mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen (1), der gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert wird, u.a. neue und striktere Anforderungen für die Typgenehmigung von Reifen in puncto Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch festgelegt werden.

2.5 Bezüglich der Senkung des Energieverbrauchs ist zu betonen, dass aufgrund des Rollwiderstands (d.h. des Energieaufwands für den Bewegungswiderstand, der durch Erwärmung und Verformung der Reifen beim Abrollen entsteht) bis zu 20 % des Energieverbrauchs eines Fahrzeugs auf die Reifen entfallen können. Außerdem werden der Rollwiderstand und das Abrollgeräusch von Reifen maßgeblich von den Eigenschaften des Straßenbelags beeinflusst, wodurch in bestimmten Fällen die technologischen Verbesserungen der Reifen konterkariert werden können.

3. Der Vorschlag der Europäischen Kommission

3.1 Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, den Verbrauchern genormte Informationen zur Kraftstoffeffizienz aufgrund eines verringerten Rollwiderstands, aber auch zur Nasshaftung und zum externen Rollgeräusch zu gewährleisten - drei Parameter, die Gegenstand des bereits genannten Verordnungsvorschlags KOM(2008) 316 endg. sind.

3.2 Die Kommission möchte es den Verbrauchern nicht nur ermöglichen, die im Bereich des Rollwiderstands vorgesehenen Mindestanforderungen zu kennen, sondern sich vor allem auch für Reifen mit noch geringerem Rollwiderstand zu entscheiden, was mit einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs einhergeht. Der Kraftstoffverbrauch von Kfz kann je nach Rollwiderstand der Reifen aufgrund neuer Technologien um bis zu 10 % variieren.

3.3 Dies ist insbesondere für den Reifenersatzmarkt von Bedeutung, der über 78 % des gesamten Reifenmarktes ausmacht. Denn für die Originalbereifung von Neufahrzeugen (22 % des Marktes) werden die entsprechenden Verbrauchsangaben angemessenerweise von den Herstellern zum Zeitpunkt des Erwerbs bereitgestellt und in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge aufgeführt. Für den Reifenersatzmarkt verfügen die Verbraucher hingegen über keine Informationen, die Auskunft über die Preisunterschiede der Reifen in Bezug auf ihre Kraftstoffeffizienz geben.

3.4 Da Leistungseigenschaften von Reifen in – mitunter dichotomischer – Wechselwirkung zueinander stehen (Rollwiderstand im Hinblick auf Nasshaftung und letztgenannte in Bezug auf Abrollgeräuschemissionen) können die Informationen Aufschluss geben über die mögliche Optimierung der drei wichtigsten Parameter und den Verbrauchern eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Sachlage ermöglichen.

3.5 Der Kommissionsvorschlag sieht mithin einen an den Reifen anzubringenden „Energiekennzeichen-Aufkleber“ vor, auf dem zur Klassifizierung von Rollwiderstand und Nasshaftung jeweils eine Skala von A bis G nach dem Beispiel der bereits eingeführten Kennzeichnung von Haushaltsgeräten vorgesehen ist. Außerdem wird das Abrollgeräusch in Dezibel angegeben.

3.6 Dem Vorschlag zur Folge haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Vorschriften für die Kennzeichnung zu überwachen und Sanktionen für Verstöße festzulegen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der EWSA begrüßt die Kommissionsinitiative, mit der zum einen ein möglichst nachhaltiger Verbrauch gewährleistet werden soll. Zum anderen erhalten die Verbraucher mehr Informationen, die ihnen eine sachkundige Entscheidung beim Austauschreifenkauf ermöglicht – nicht nur mit Blick auf den Verbrauch, sondern auch auf die anderen Parameter wie Nasshaftung und Abrollgeräusch. Der Verbraucher kann dadurch bewerten, ob der höhere Preis eines Reifens im Vergleich zu einem anderen Modell durch Vorteile aufgrund besserer Leistungseigenschaften ausgeglichen wird. Besser informierte Verbraucher tragen zu verstärktem Wettbewerb unter den Herstellern bei, die gehalten sind, ihre Produkte zu verbessern.

4.2 Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah lediglich Informationen zur Kraftstoffeffizienz vor. Die zusätzliche Angabe der beiden anderen Parameter geht auf die öffentliche Anhörung zurück, die zum Thema durchgeführt wurde. Der EWSA begrüßt zwar die letztlich getroffene Entscheidung, befürchtet aber, dass dadurch das Datenmanagement und entsprechende Kontrollen erschwert werden.

4.3 Der EWSA hegt indes gewisse Zweifel bezüglich des empfohlenen Mittels zur Information der Verbraucher über die entsprechenden Angaben. Sieht man dafür einzig und alleine Aufkleber vor, besteht die Gefahr, dass das erhoffte Ergebnis nicht immer erzielt wird.

4.3.1 Der Käufer sieht die Reifen beim Kauf von Austauschreifen in der Regel nicht, bevor sie aus dem Lager der Verkaufsstelle geholt und am Fahrzeug montiert werden. Außerdem ist es möglich, dass sich der Aufkleber im Lager oder in der Verkaufsstelle ablöst, verloren geht oder irrtümlich an einem anderen Reifen angebracht wird. Noch wahrscheinlicher ist der Fall, dass die Kennzeichen während Transport oder Lagerung verloren gehen, insbesondere bei Reifen mit Silikon-Überzug, auf denen die Kennzeichen schlecht haften. Die Erfahrung mit bereits jetzt auf Reifen angebrachten Hersteller-Kennzeichen belegt, dass während Transport und Umladung der Reifen ein nicht zu unterschätzender Anteil der Aufkleber verloren geht oder schwer beschädigt wird, zumal Reifen aus Kostengründen bekanntlich nicht einzeln verpackt werden (2).

4.3.2 Nach Auffassung des EWSA ist deshalb auch eine alternative Lösung für den Fall vorzusehen, dass der Kennzeichen-Aufkleber nicht verfügbar ist. In diesem Falle müsste es dem Verkäufer gestattet sein, zusammen mit der Rechnung ein Kennzeichen/Dokument auszuhändigen, das exakt den Angaben des Aufklebers entspricht und die vom Hersteller übermittelten Daten enthält.

4.4 Was die Originalbereifung von Neufahrzeugen betrifft, scheint die Kennzeichnung lediglich unnötige Kosten zu verursachen. In den Rechtsvorschriften ist bereits festgelegt, auf welche Art und Weise die Käufer von den Herstellern gemäß Typgenehmigung über Verbrauch und CO2-Emissionen der Kfz informiert werden müssen. Das gleiche gilt auch für die Nasshaftung und das Abrollgeräusch, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen festgelegt werden, wie die Kommission in der Begründung des Vorschlags selbst ausführt.

Ferner liegt es im Interesse der Kfz-Hersteller, stets dem neuesten technischen Stand entsprechende Reifen zu montieren, um die CO2-Emissionen von den vorgesehenen 130 g/km auf 120 g/km zu beschränken, was sich mit technologischen Verbesserungen des Motors, aber auch der Reifen erzielen lässt.

4.4.1 In diesem Falle könnten die Händler, die häufig auch Reifen verkaufen, dazu verpflichtet werden, dem Käufer ein zusätzliches Dokument auszuhändigen, in dem die gesetzlich erforderlichen Parameter aufgeführt werden, denen die Reifen des Fahrzeugs entsprechen müssen, sowie Alternativen vorzuschlagen, soweit dies möglich ist. Eine solche Maßnahme würde auch die Informations- und Sensibilisierungskampagnen unterstützen, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich künftig durchzuführen haben.

4.5 Der EWSA weiß von Forderungen von Unternehmen der Branche (3), die der vorgeschlagenen Richtlinie eine Verordnung vorziehen würden. Die von ihnen vorgebrachten Argumente sind stichhaltig, da mit einer Verordnung in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollstandards gewährleistet werden, wie dies bei der bereits genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit der Kraftfahrzeuge - auf die der Vorschlag zurückgeht - auch der Fall ist.

4.5.1 Der EWSA hofft deshalb, dass im Rahmen der Gespräche zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat eine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann, wie dies auch in anderen sensiblen Bereichen wie Sicherheit und Umwelt der Fall war.

4.5.2 Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten über sichere und einheitliche Vorschriften verfügen, um genau zu kontrollieren, ob die Reifen den Anforderungen entsprechen. Diese Kontrolle ist von besonderer Bedeutung für einen Markt, auf dem ein erheblicher Anteil von Produkten außereuropäischer Provenienz zu verzeichnen ist.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission runderneuerte Reifen und Geländereifen für den gewerblichen Einsatz vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Regelung ausnimmt. Der EWSA hat dies bereits in seiner Stellungnahme zur genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen empfohlen, wobei natürlich die vorgesehenen Sicherheitsanforderungen immer eingehalten werden müssen.

5.2 Der EWSA empfiehlt schließlich – stets im Einklang mit seiner Stellungnahme zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen: a) Reifen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften hergestellt wurden, von der Regelung auszunehmen. In der Verteilerkette befinden sich ständig durchschnittlich 80 Mio. Reifen auf dem europäischen Markt. Die Anbringung der Aufkleber/ Kennzeichen an diesen bereits in der Verteilung befindlichen Reifen wäre nicht durchführbar; b) eine für die Branche erforderliche Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten für die Anwendung der Vorschriften vorzusehen.

Brüssel, den 25. März 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) KOM(2008) 316 endg. Der EWSA hat sich hierzu bereits in einer in der Plenartagung am 14. Januar 2009 verabschiedeten Stellungnahme geäußert (siehe Stellungnahme CESE 37/2009).

(2) Der europäische Branchenverband ETRMA (European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association) gibt an, dass zwischen 10 und 15 % der Kennzeichen bei Transport und Umladung der Reifen verloren gehen.

(3) ETRMA (European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association).