A4-0416/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (KOM(97)0661 - C4-0067/98 - 97/0341(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11)

Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifikationen und Anwendungen im Public Domain zur Gewährleistung einer nahtlosen Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.

(Änderung 2)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

(18) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und deren Interoperabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(18)

Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und deren Interoperabilität ist die Notwendigkeit zu berücksichtigen, kulturelle Eigenheiten zu erhalten.

(Änderung 3)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

(20) Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Aktion besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(20)

Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip können die Ziele dieses Programms besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.

(Änderung 4)

Erwägung 20a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(20a) Am 6. März 1995 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(1) angenommen.

________

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

(Änderung 5)

Erwägung 23a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(23a) Das Europäische Parlament und die Kommission haben sich auf den in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission(1) enthaltenen Verhaltenskodex über die Information und Anwesenheit von Vertretern des Europäischen Parlaments bei den Arbeiten der Ausschüsse der Kommission geeinigt.

____________

(1) ABl C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 6)

Erwägung 24

>ursprünglicher Text>

(24) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) bestimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(24) Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG über den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) wurden Maßnahmen durchgeführt.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) beim Aufbau und Betrieb dieser Netze kostenwirksamer, reaktionsschneller und flexibler zu arbeiten und sich dem technologischen Wandel und der Marktentwicklung anzupassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

beim Aufbau und Betrieb dieser Netze kostenwirksamer, reaktionsschneller und flexibler zu arbeiten und sich dem technologischen Wandel und der Marktentwicklung anzupassen, und zwar in den nationalen Verwaltungen sowie zwischen diesen und der Gemeinschaftsverwaltung;

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft sorgt für die Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen, um die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einführungszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft sorgt

dafür, daß gemeinsame Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen vom Public Domain oder vom Markt übernommen oder andernfalls entwickelt werden, um die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einführungszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisieren.

(Änderung 9)

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations Committee" (TAC).

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus

einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations Committee" (TAC).

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden allgemeinen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(Änderung 10)

Artikel 13 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Zum Abschluß des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder nachträglicher Änderungen des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren beurteilt die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Entscheidung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Nach den ersten beiden Jahren der Durchführung und danach alle drei Jahre wird eine qualitative und quantitative Bewertung vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden der Haushaltsbehörde vor der ersten Lesung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 übermittelt.

(Änderung 11)

Artikel 13 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses dem Rat zu.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses dem Rat

und dem Europäischen Parlament zu.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (KOM(97)0661 - C4-0067/98 - 97/0341(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0661 - 97/0341(SYN) ((ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 12.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 129 d Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0067/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0416/98) sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0415/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.