Nr. C 178/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. 336 vom 23. Dezember 1981 auf Seite 60 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28. und 29. April 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 10. November 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 724/75 über die Errichtung eines Euro­
päischen Fonds für regionale Entwicklung, 
gestützt auf Artikel 21 seiner Geschäftsordnung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. November 1981, die Fachgruppe Regionale Ent­
wicklung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe anläßlich ihrer 46. und 47. Sitzung am 
5. März und 7. April 1982, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hall, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982, 
in Erwägung, daß er bereits Empfehlungen für die 
Revision der Arbeitsweise des EFRE ausgesprochen 
hat, von denen eine ganze Reihe in den dem Rat 
unterbreiteten Vorschlag Eingang gefunden 
haben — VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 78 gegen 8 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist 
auf seine nachstehend aufgeführten Stellungnah­
men, in denen er seine Ansichten in bezug auf die 
gemeinschaftliche Regionalpolitik und den EFRE 
dargelegt hat. In dieser Stellungnahme werden die 
Kommissionsvorschläge im Lichte der dort enthalte­
nen Empfehlungen untersucht: 
— „Regionalentwicklungsprogramme" (!), 
— „Revision der EFRE-Verordnung" (2), 
— „Neue Leitlinien und Prioritäten der Regional­
politik" (3). 
1.2. Es ist erfreulich, daß die Kommission die mei­
sten Anregungen des Ausschusses in ihren Vorschlä­
gen aufgegriffen hat, bedauerlich jedoch, daß der 
Beitrag des Ausschusses in der Begründung des Ver­
ordnungsvorschlags mit keinem Wort erwähnt ist; es 
ist zu hoffen, daß dieses Versäumnis in der endgülti­
gen Fassung berichtigt wird. 
1.3. Bevor der Ausschuß näher auf die vorgeschla­
genen Änderungen eingeht, möchte er bemerken, 
daß die Forderung nach einer Aufstockung der Mit­
tel des EFRE aufrechtzuerhalten ist, selbst wenn die 
Vorschriften für seine Arbeitsweise verbessert wer­
den, denn die für diese Gemeinschaftspolitik zur 
0) ABl. Nr. C 205 vom 11.8. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981. 
(3) ABl. Nr. C 343 vom 31. 9. 1981. 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/39 
Verfügung gestellten Haushaltsmittel sind zur Ver­
wirklichung der von ihr angestrebten Ziele, nämlich 
Abbau der regionalen Ungleichgewichte in der 
Gemeinschaft, unzureichend. 
1.4. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
schwache Wirtschaftsleistung der weniger begün­
stigten Regionen in der Gemeinschaft einschließlich 
der von einem ernsten Niedergang der Industrie 
betroffenen Regionen nicht nur das Potential der 
betreffenden nationalen Volkswirtschaften redu­
ziert, sondern auch als Bremse für die Entwicklung 
der Gemeinschaft insgesamt wirkt. 
1.5. Der Ausschuß ist daher ernsthaft an einer Bes­
serung der Lage interessiert und vermerkt mit 
Befriedigung, daß der Gemeinschaft mit den revi­
dierten Vorschriften über die Kommission bessere 
Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bei 
der Entwicklung dieser Regionen eine Rolle zu spie­
len. Gleichzeitig sollte durch die revidierten Vor­
schriften eine stärkere Beteiligung aller betroffenen 
Parteien am Beschlußfassungs- und Verwaltungs­
prozeß gewährleistet werden. Dies ist ein wichtiger 
Punkt, vor allem für Mitgliedstaaten, in denen eine 
derartige Mitwirkung bisher recht begrenzt war. 
1.6. Der Ausschuß begrüßt lebhaft diese Erweite­
rung des Beschlußfassungs- und Verwaltungsprozes­
ses sowohl nach unten in Richtung auf die lokale 
Ebene als auch nach oben in Richtung auf die 
Gemeinschaft selbst, vorausgesetzt, daß eine ange­
messene Zusammenarbeit zwischen den einzelnen 
Ebenen erreicht wird, um optimale Resultate zu 
erzielen. 
1.7. Der Ausschuß begrüßt daher den Verord­
nungsvorschlag unter folgenden einschränkenden 
Bemerkungen: 
2. Koordinierung der Regionalpolitik 
2.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, die 
Kommission mit der Koordinierung zwischen den 
einzelstaatlichen Regionalpolitiken und der Regio­
nalpolitik der Gemeinschaft zu beauftragen, als ein 
Mittel, um zur Verwirklichung der Konvergenz der 
Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beizutragen. 
Zwar ist es wichtig, die Ressourcen des Fonds zu 
bündeln und den Fonds zu einem effizienteren 
Instrument zur Förderung der Regionalentwicklung 
auszubauen, der Fonds darf jedoch nicht das einzige 
Instrument der gemeinschaftlichen Regionalpolitik 
bleiben. Deshalb regt der Ausschuß an, daß eine 
Analyse über die regionalen Auswirkungen der übri­
gen Finanzinstrumente der Gemeinschaft erstellt 
wird und jedesmal, wenn es möglich ist, und nicht 
nur bei den integrierten Maßnahmen, eine Koordi­
nierung dieser verschiedenen Finanzierungsmaß­
nahmen angestrebt wird (Artikel 29 des Verord­
nungsvorschlags). 2.2. Die Gemeinschaft muß sich weiterhin in 
hohem Maße auf die regionalpolitischen Entwick­
lungsanstrengungen der Mitgliedstaaten stützen. 
Diese sind jedoch zu koordinieren, damit die regio­
nalen Disparitäten prinzipiell sowohl innerhalb der 
Gemeinschaft als auch innerhalb der einzelnen Mit­
gliedstaaten abgebaut werden können und das 
Niveau der sozialen und wirtschaftlichen Entwick­
lung in den Regionen angehoben werden kann. In 
diesem Sinne sollte in der Verordnung festgelegt 
werden, daß vorbehaltlich der für die gemeinschaft­
liche Wettbewerbspolitik geltenden Kriterien natio­
nale Beihilfen zur Regionalentwicklung innerhalb 
eines Mitgliedstaats auch dann geleistet werden 
können, wenn das zu fördernde Gebiet über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. 
2.3. Die Hauptinstrumente der Koordinierung sind 
die regionalen Entwicklungsprogramme, der peri­
odische Bericht, die Koordinierung der einzelstaatli­
chen Beihilfesysteme und die Analyse regionaler 
Auswirkungen der Wirtschafts- und sektoralen Poli­
tiken der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. 
Der Ausschuß begrüßt es, daß die Mitgliedstaaten 
gehalten sind, nähere Einzelheiten über die Maß­
nahmen zur Förderung der Regionalentwicklung 
und die dabei erzielten Ergebnisse, gemessen in 
Investitionen und Arbeitsplätzen, mitzuteilen, 
wobei er keineswegs die damit verbundenen statisti­
schen und methodischen Schwierigkeiten verkennt. 
Das Fehlen einer Analyse der Effizienz der Regio­
nalpolitik ist in sämtlichen Mitgliedstaaten ein ern­
ster Mangel; eine derartige Analyse ist jedoch zur 
Konzipierung einer effektiven, koordinierten Regio­
nalpolitik der Gemeinschaft erforderlich. Der 
erwähnte Mangel ist von sämtlichen Gemeinschafts­
institutionen häufig kritisiert worden, die dabei die 
Notwendigkeit hervorhoben, daß die Mitgliedstaa­
ten umfassendere und präzisere Informationen zur 
Verfügung stellen. 
2.4. Was die Koordinierung der nationalen Beihil­
feregelungen betrifft, so fordert der Ausschuß nach­
drücklich, daß der Schweregrad der Regionalpro­
bleme innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und 
auf Gemeinschaftsebene voll berücksichtigt wird. 
2.5. Der Ausschuß möchte die Bedeutung quantifi­
zierter Analysen der regionalen Auswirkungen der 
Gemeinschaftspolitiken betonen und fordert, daß 
derartige Analysen frühzeitig genug vorgenommen 
werden, um die Gemeinschaftspolitiken anpassen 
zu können, damit sie einen positiven Beitrag zur 
regionalen Entwicklung der Gemeinschaft leisten 
und es möglich ist, im Rahmen der nichtquotenge-
bundenen Abteilung des Fonds geeignete Maßnah­
men zu treffen, um nachteiligen Auswirkungen ent­
gegenwirken zu können, die andere Politiken mögli­
cherweise auf die Region haben. 
2.6. Der Ausschuß möchte auch den Beitrag her­
vorheben, den die Entwicklung sämtlicher Gemein­
schaftspolitiken für die gemeinschaftliche Regional­
entwicklung leisten kann. 
Nr. C 178/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
2.7. Schließlich unterstreicht der Ausschuß die 
Notwendigkeit einer globalen Regionalpolitik, die 
sich auf die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in 
den Regionen förderlich auswirkt und damit zur 
Erholung der Wirtschaft in der Gemeinschaft bei­
trägt. 
3. Programmverträge 
3.1. Der Übergang von der Projekt- auf die Pro­
grammfinanzierung wurde vom Ausschuß mehrfach 
gefordert und ist zu begrüßen. Dadurch sollte die 
zunehmend schwerer werdende Verwaltungslast der 
Überprüfung von vielen Tausenden von Einzelpro­
jekten, meistens als bloße Formsache, erleichtert 
werden. Ferner lassen sich dadurch die geförderten 
Projekte kohärenter und effizienter zu Gruppen 
zusammenfassen, die Interventionen des Fonds 
enger mit den globalen Regionalentwicklungsplä­
nen der Mitgliedstaaten verknüpfen und eine bes­
sere Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den für die Förderung der Wirtschaftsentwick­
lung in den Regionen zuständigen Stellen herstel­
len. Es muß jedoch dafür Sorge getragen werden, 
daß die Verfahren zur Bewältigung dieser Pro­
gramme auf sämtlichen Stufen — Vorlage, Durch­
führung, Kontrolle usw. — von den Trägern der 
Programme nur ein vernünftiges Mindestmaß an 
Detailaufwand erfordern. 
3.2. Die Vertragsform der Programme ist ein wich­
tiges neues Element. Dadurch kann die Gemein­
schaft einen effizienteren Einfluß auf die Verwen­
dung der Fördermittel ausüben und den Beitragssatz 
variieren. Die Kommission sollte mit den Mitglied­
staaten und den in Betracht kommenden Behörden 
Untersuchungen durchführen, die die Zusammen­
stellung einer Akte mit Programmen ermöglichen, 
für die eine Fondsfinanzierung in Frage kommt. 
3.3. Der Ausschuß schlägt vor, daß diese Vorunter­
suchungen für die Regionalentwicklungsprogramme 
in der Weise durchgeführt werden, daß die für eine 
Finanzierung durch den EFRE vorgeschlagenen 
künftigen Programme präzise und operationeile 
Angaben in bezug auf eindeutig festgelegte Prioritä­
ten und quantifizierte Zielsetzungen sowie schließ­
lich eine Bewertung der erwarteten Ergebnisse vor 
allem in bezug auf die Beschäftigung (vgl. Artikel 8 
Ziffer 3 des Verordnungsvorschlags) enthalten. 
3.4. Die Schwierigkeiten, förderungswürdige Infra­
strukturvorhaben festzulegen, ließen sich ebenfalls 
im Rahmen der Ausarbeitung aktueller Programme 
mit den zuständigen Behörden leichter lösen. In die­
sem Zusammenhang sollten die Ansichten Berück­
sichtigung finden, die der Ausschuß in seiner Stel­
lungnahme zu den „Neuen Leitlinien der Regional­
politik" geäußert hat (Kapitel II — 1.4.). 3.5. Die vorgeschlagene Regelung, die Zahlungen 
direkt an die für die Programme zuständigen Behör­
den zu überweisen anstatt an die Mitgliedstaaten, ist 
eine weitere Verbesserung, die zu begrüßen ist. 
3.6. Wenn der Großteil der Mittel zur Finanzie­
rung von Programmen verwendet werden soll, dann 
ist es wichtig, rasch Verfahren zu entwickeln, um 
eine längere Verzögerung der Tätigkeiten des Fonds 
zu vermeiden, eine Verzögerung infolge von 
Unstimmigkeiten in bezug auf die Art der Gemein­
schaftskontrolle oder Definitionsprobleme, wie es 
gegenwärtig bei den Infrastrukturvorhaben der Fall 
ist, oder aufgrund mangelnder Erfahrung der Mit­
gliedstaaten bei der Aufstellung derartiger Pro­
gramme, die eine umfassende Methode der Regio­
nalentwicklung und eine engere Konsultation als 
bisher mit den regionalen und lokalen Behörden 
erfordern. 
3.7. Der vorgesehene Übergangszeitraum von der 
Projekt- auf die Programmfinanzierung muß von der 
Kommission, den Mitgliedstaaten und den Lokal-
sowie Regionalbehörden dazu genutzt werden, Leit­
fäden für die Erstellung und Durchführung von Pro­
grammen anstelle von Einzelprojekten auszuarbei­
ten. 
3.8. Da bekanntermaßen sowohl die Kommission 
als auch der Ausschuß die konzentrierte Anwen­
dung sämtlicher Gemeinschaftsinstrumente befür­
worten, sind für die Phase der Programmherstellung 
Verfahren zu entwickeln, durch die sichergestellt 
wird, daß von anderen Gemeinschaftsinstrumenten 
als dem EFRE erhältliche Zuschüsse und Darlehen 
berücksichtigt werden. Dem Ausschuß ist im gegen­
wärtigen Zeitpunkt nicht klar, wie sich ein quoten­
gebundener Fonds und nichtquotengebundene 
Instrumente erfolgreich integrieren lassen, aber da 
die Programme umfassend sein sollten, müssen alle 
verfügbaren Instrumente an die Programme einbe­
zogen werden. Dieses Problem ist aktuell geworden, 
da nunmehr aufgrund der neuen Vorschläge aus der 
quotengebundenen Abteilung des Fonds selbst Mit­
tel für immaterielle Investitionen zur Vefügung ste­
hen würden. Derartige Investitionen dürften zusätz­
liche Unterstützung beispielsweise aus dem Sozial­
fonds erfordern, um ihre volle Effizienz zu errei­
chen. 
3.9. Der Ausschuß begrüßt ganz besonders die 
unter Artikel 8 Ziffer 3 g) neu eingefügte Bestim­
mung, daß die Mitgliedstaaten gehalten sind, im 
Rahmen dieser Programme Erläuterungen der Maß­
nahmen zu geben, die für den Umweltschutz vorge­
sehen sind, denn eine Regionalentwicklung ohne 
Berücksichtigung der Lebensqualität ist schlechthin 
undenkbar. 
3.10. Der Übergang zur Finanzierung von Pro­
grammen hat natürlich weitreichende Folgen für die 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/41 
Frage der Komplementarität, und dieser Punkt soll 
in einem besonderen Kapitel erörtert werden. 
4. Das endogene Entwicklungspotential der Regio­
nen 
4.1. Vor dem Hintergrund höherer Arbeitslosen­
quoten in den kommenden Jahren und der geringe­
ren Anzahl von Arbeitsplätzen, die aus den bisher 
reichen Regionen übertragen werden können, ist die 
Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten der 
quotengebundenen Abteilung über materielle Inve­
stitionen hinaus auf die Förderung von einheimi­
schen Unternehmen in den Regionen eine Neue­
rung, die der Ausschuß bereits empfohlen hat. 
4.2. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene 
gezielte Förderung von KMB, Dienstleistungsunter­
nehmen und Fremdenverkehr, da diesen bei der 
Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen eine 
besonders wichtige Rolle zukommt. Er schlägt vor, 
den in Artikel 12 Ziffer 1 Absatz 2 enthaltenen För­
derhöchstsatz von 50% auf 100% heraufsetzen. 
Somit könnte in begründeten Einzelfällen die 
Gemeinschaftsbeihilfe denselben Umfang erreichen 
wie der nationale Zuschuß. Er verweist auf die 
Bedeutung eines Beitrags des EFRE, um in den 
KMB, in den Handwerksbetrieben und in den 
Fremdenverkehrsunternehmen den Zugang zu Inno­
vationen, die Unterrichtung über neue Absatz­
märkte, den Zugang zu Beratungsbüros, aber auch 
den Zugang zum Kapitalmarkt zu fördern. Für die­
sen Bereich schlägt er vor, daß der EFRE die in den 
Regionen für die KMB und Handwerksbetriebe 
geschaffenen Finanzinstitute auf Gegenseitigkeit 
unterstützen sollte (vgl. Artikel 16 c) des Verord­
nungsvorschlags). Die höheren Beihilfesätze mit 
einer Degression der Beihilfe sind eine vernünftige 
Kombination. Durch die Gewährung von Finanz­
mitteln an lokale Behörden wird die wichtige Rolle 
anerkannt, die derartige Körperschaften in bezug 
auf die Unterstützung und die Anregung zur Grün­
dung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
Betrieben in den Regionen spielen. 
4.3. Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kom­
mission, derartige Beihilfen selbst bei Nichtgewäh­
rung von Zuschüssen seitens der Mitgliedstaaten 
vorzusehen; es sind jedoch schnellstmöglich Verfah­
ren zur Regelung dieser neuen Art von Finanzhilfen 
einzuführen, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß 
andere Gemeinschaftsinstrumente hier eine Rolle 
spielen können. 5. Die nichtquotengebundene Abteilung 
5.1. Der Vorschlag zur Aufstockung der nichtquo-
tengebundenen Abteilung wird begrüßt und sollte 
den Fonds in die Lage versetzen, bei Krisen in allen 
Regionen der Gemeinschaft in größerem Umfang 
und flexibler eingreifen zu können. Die Ausweitung 
des Interventionsbereichs auf Gebiete, die von der 
jüngsten Rezession betroffen sind, ist zeitgemäß 
und richtig. Viele bisher problemfreie Gebiete sind 
von einem raschen Verfall ihrer Basisindustrien 
betroffen. Die Gemeinschaft muß in ernsten Fällen 
zu einer raschen und effizienten Hilfe in der Lage 
sein und über ein weites Bündel von Maßnahmen 
nach ihrem Ermessen verfügen können. 
5.2. Der Ausschuß wünscht, daß die Entwicklung 
der Grenzgebiete im Rahmen der Maßnahmen der 
nichtquotengebundenen Abteilung im gleichen 
Maße wie bei den Beiträgen des EFRE im Rahmen 
der quotengebundenen Abteilung berücksichtigt 
wird (Artikel 13 Ziffer 1 d) des Verordnungsvor­
schlags). 
5.3. Die Übertragung der Zuständigkeit für Maß­
nahmen an den Fondsausschuß ist eine dringend 
erforderliche Änderung, durch die die Verzögerun­
gen und Unstimmigkeiten vermieden werden soll­
ten, die bei der Behandlung der ersten nichtquoten­
gebundenen Maßnahmen im Rat aufgetreten sind. 
Der Ausschuß begrüßt diesen wertvollen, konstruk­
tiven Vorschlag, durch den, wie zu hoffen ist, die 
Entscheidungen beschleunigt werden und der eine 
größere Flexibilität ermöglichen sollte. 
6. Die Regionalbehörden und sozioökonontische 
Organisationen 
6.1. Lokale und regionale Behörden 
6.1.1. Durch die Änderung wurde den lokalen und 
regionalen Behörden zum ersten Mal eine offizielle 
Rolle eingeräumt, bisher ein Versäumnis, das der 
Ausschuß in der Vergangenheit mehrmals kritisiert 
hatte. Sie sind an der Ausarbeitung der regionalen 
Entwicklungsarbeiten eng zu beteiligen. Noch wich­
tiger ist, daß sie bei der Ausarbeitung der Pro­
grammverträge mitzuwirken haben und vom Fonds 
direkte Zahlungen für Infrastrukturinvestitionen 
und bestimmte Maßnahmen zur Förderung des 
endogenen Entwicklungspotentials in den Regionen 
erhalten. Bei Investitionsvorhaben ist denjenigen 
Vorrang einzuräumen, die von lokalen und regiona­
len Behörden durchgeführt werden. 
Nr. C 178/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 82 
6.1.2. In den Änderungen ist auch eine erhebliche 
Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden 
auf allen Stufen der Tätigkeit des Fonds in zweck­
entsprechender Weise vorgesehen und ausdrücklich 
gefordert. Aufgrund der neuen Verordnung dürfte 
eine viel stärkere Berücksichtigung regionaler Vor­
stellungen und Wünsche und eine engere effekti­
vere, wenn auch indirekte Zusammenarbeit zwi­
schen den Regionen und der Kommission möglich 
sein. 
6.1.3. Im Einklang mit dieser Politik einer Einbe­
ziehung der lokalen und regionalen Behörden sollte 
die Kommission einen weiteren Ausbau der Konsul­
tationen mit deren Vertretern auf europäischer 
Ebene ins Auge fassen. 
6.2. Die sozioökonomischen Organisationen 
6.2.1. Angesichts der Priorität, die der Bekämp­
fung der Arbeitslosigkeit einzuräumen ist, muß die 
direkte Beteiligung der Interessenvertreter der 
betroffenen sozioökonomischen Organisationen 
besser gewährleistet sein. 
6.2.2. Der Ausschuß bekräftigt erneut seinen 
Standpunkt, daß die Vertreter der wirtschaftlichen 
und sozialen Interessen aktiv an der Ausarbeitung, 
Durchführung und Kontrolle der Regioanlpolitik in 
der Gemeinschaft beteiligt sein sollten. 
In diesem Zusammenhang ist die Konsultation zwi­
schen dem Ausschuß für Regionalpolitik und den 
sozioökonomischen Organisationen zu verbessern. 
7. Integrierte Maßnahmen 
7.1. Der Ausschuß begrüßt die Einfügung von 
Artikel 29 in den Verordnungsvorschlag, mit dem 
eine Rechtsgrundlage für die integrierten Maßnah­
men geschaffen wird; auch wenn ein Urteil über 
ihre Ergebnisse noch verfrüht ist, so kann mit der 
Methode der integrierten Maßnahmen doch sicher­
lich ein Beitrag zur Verwirklichung der in den neuen 
Leitlinien festgelegten Ziele geleistet werden, näm­
lich ein Abbau der Disparitäten durch eine bessere 
Koordinierung und Bündelung der verschiedenen 
gemeinschaftlichen Finanzinstrumente in Gebieten 
mit größeren Problemen. Die vorgeschlagene 
Rechtsgrundlage könnte durch Einfügung eines spe­
zifischen Haushaltstitels in die Verordnung ergänzt 
werden, durch den nicht bloß Studien und Verwal­
tungsausgaben abgedeckt werden, sondern auch 
einschlägige Investitionen, für die keine Mittel von 
einem Finanzinstrument der Gemeinschaft erhält­
lich sind. Ein typisches Beispiel wäre das Woh­
nungsbauprojekt im Gebiet Belfast, das unter den 
derzeitigen Umständen durch eine spezifische Ver­
ordnung des Rates genehmigt werden mußte. 8. Geographische Konzentration 
8.1. Die Notwendigkeit einer stärkeren geographi­
schen Konzentration der Mittel aus der quotenge­
bundenen Abteilung wurde vom Ausschuß bereits 
in seinen Stellungnahmen zu den Regionalentwick­
lungsprogrammen vom 30. April 1980 und zur Revi­
sion der EFRE-Verordnung vom 29. April 1981 
akzeptiert. Während der Ausschuß in der letztge­
nannten Stellungnahme einige Vorbehalte in bezug 
auf die Nichtberücksichtigung einiger Mitgliedstaa­
ten durch die quotengebundene Abteilung anmel­
dete, machen es die zunehmend besorgniserregen­
den Beschäftigungsprobleme seiner Ansicht nach 
erforderlich, daß die Gemeinschaft die Anstrengun­
gen der quotengebundenen Abteilung des Fonds 
auf diejenigen Regionen konzentriert, wo sie den 
größten Beitrag leisten kann, nämlich in den ärm­
sten Regionen, d. h. denjenigen, die infolge eines 
Entwicklungsrückstands oder eines erheblichen 
Rückgangs der industriellen Tätigkeit mit gravieren­
den Problemen zu kämpfen haben. 
8.2. Die Arbeitslosenquote und das Pro-Kopf-Ein­
kommen sind in diesen Regionen im Vergleich zu 
anderen Regionen der Gemeinschaft unannehmbar 
niedrig. Dies ist ein schwerwiegendes Hemmnis auf 
dem Weg zu größerer Konvergenz. Die Problematik 
in diesen Regionen hat langfristigen Charakter und 
besteht darin, die Infrastruktur zu verbessern und 
neue Tätigkeiten anzusiedeln, durch die Dauerar­
beitsplätze geschaffen werden. Dementsprechend 
muß sämtlichen betroffenen Mitgliedstaaten die 
Gewähr gegeben werden., daß ihre Eigenanstrengun­
gen durch den Fonds fortlaufend unterstützt wer­
den, sobald in der EFREi-Verordnung zufriedenstel­
lende Kriterien festgelegt worden sind. Falls die 
begrenzten Mittel des Fonds nicht auf diese Weise 
strategisch konzentriert würden, wäre die jeweilige 
Ausschüttung zu gering, als daß dadurch die ernste­
ren regionalen Probleme in der Gemeinschaft in den 
Griff zu bekommen wären. Darüber hinaus vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß die Entscheidung 
zur Konzentration der Anstrengungen des Fonds ein 
Symbol der Gemeinschaftssolidarität mit denjeni­
gen ist, die in den ärmsten Regionen der Gemein­
schaft Arbeit suchen und einen angemessenen 
Lebensstandard erringen wollen. 
8.3. Von diesen Überlegungen ausgehend befür­
wortet der Ausschuß die Ausrichtung des Komis-
sionstextes, unterstreicht aber gleichzeitig die Not­
wendigkeit einer ständigen Aktualisierung der stati­
stischen Daten, die allein eine Rechtfertigung dafür 
sind, daß nicht etwa der eine oder andere Mitglied­
staat, sondern eine bestimmte Region von den Maß­
nahmen der quotengebundenen Abteilung begün­
stigt bzw. von den Zuschüssen ausgeschlossen wird. 
8.4. Der Grundsatz der Konzentration ist zudem in 
der Regionalpolitik sowohl auf Gemeinschaftsebene 
als auch in den Mitgliedstaaten gut verankert. Die 
Mitgliedstaaten räumen in ihren eigenen Beihilfere-
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/43 
gelungen mit regionaler Zweckbestimmung den 
Regionen innerhalb ihrer Grenzen unterschiedliche 
Priorität ein. Sie haben es darüber hinaus akzeptiert, 
daß die Gemeinschaft bei der Koordinierung der 
Regionalbeihilfen die unterschiedliche Intensität 
der Regionalprobleme in den einzelnen Regionen 
berücksichtigt. Es wäre inkonsequent, wenn die 
Gemeinschaft bei ihren eigenen Regionalentwick­
lungsausgaben nicht ebenfalls selektiv vorgehen 
würde. 
8.5. Der Ausschuß räumt jedoch ein, daß in der 
derzeitigen Rezession und angesichts der Aussicht 
auf ein niedriges Wirtschaftswachstum in der 
Gemeinschaft, das u. a. auf hohe Energiepreise und 
eine deutliche Verschärfung des Wettbewerbs von 
Ländern außerhalb der Gemeinschaft zurückzufüh­
ren ist, einige relativ wohlhabende Regionen in rela­
tiv wohlhabenden Mitgliedstaaten plötzlich eine 
Schwächung ihrer Wirtschaftskraft feststellen. 
8.6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission im zweiten periodischen Bericht über 
die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regio­
nen der Gemeinschaft die regionalen Probleme auf 
der Grundlage kleinerer geographischer Einheiten 
untersucht, damit die Probleme bestimmter Gebiets­
teile nicht hinter einer übermäßigen Zusammenfas­
sung gänzlich verschwinden. 
8.7. Der Ausschuß betont ferner, daß sich die 
Kommission bei ihrer Überprüfung der Kriterien um 
die neuesten verfügbaren statistischen Daten bemü­
hen sollte. Dies ist für eine umfassende Beurteilung 
der sich rasch wandelnden Lage besonders erforder­
lich. Der Ausschuß wird zu diesen spezifischen 
Punkten in seiner Stellungnahme zum „Periodi­
schen .Bericht" ausführliche Empfehlungen unter­
breiten. 
8.8. Der Ausschuß begrüßt daher die Bestimmung 
in dem neuen Verordnungsvorschlag, (nebensächli­
che als auch weitreichendere) Änderungen im Ver­
zeichnis der Regionen, die Beihilfen aus der quoten­
gebundenen Abteilung erhalten können, vorzuneh­
men, falls sich derartige Änderungen aufgrund von 
Gemeinschaftskriterien als notwendig erweisen. Das 
Verzeichnis der Regionen, für die derzeitig Beihilfen 
aus der quotengebundenen Abteilung vorgeschlagen 
werden, ist also nicht unabänderlich, was bei einer 
raschen Veränderung der wirtschaftlichen Verhält­
nisse auch richtig ist. 
8.9. Der Ausschuß möchte einen weiteren Faktor 
hervorheben, der eine Änderung bei der Mittelver­
teilung des Fonds erforderlich machen wird, näm­
lich die künftige Erweiterung der Gemeinschaft. 
Dadurch wird die Anzahl der Regionen beträchtlich 
zunehmen, die eine strukturelle Unterentwicklung 
sowie ein Pro-Kopf-Einkommen und Beschäfti­
gungsquoten aufweisen, die noch tiefer unter dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt liegen, als es bei einigen 
Regionen der Fall ist, die gegenwärtig Beihilfen aus 
der quotengebundenen Abteilung erhalten können. Der Ausschuß meint, daß die erhöhte Anzahl der 
benachteiligten Regionen in Zukunft sogar eine 
noch stärkere Konzentration der Mittel der nicht-
quotengebundenen Abteilung erforderlich macht. 
8.10 Im Zusammenhang mit der geographischen 
Konzentration möchte der Ausschuß die Hoffnung 
äußern, daß die nichtquotengebundene Abteilung 
des Fonds künftig eine viel größere Rolle spielen 
wird. Dadurch kann der Fonds größere Summen 
neuer wie auch klassischer Beihilfen für spezifische 
Regionalprobleme einsetzen, die durch den plötzli­
chen Niedergang bestimmter Industriezweige in der 
Gemeinschaft entstehen. Diese Bestimmung ermög­
licht es, die Mittel des Fonds im Sinne einer 
Gemeinschaftssolidarität in sämtlichen Regionen 
der Gemeinschaft einzusetzen und nicht bloß in 
denjenigen Regionen, die in die Beihilferegelungen 
mit regionaler Zwecksetzung der Mitgliedstaaten 
einbezogen sind. 
9. Komplementarität 
9.1. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur 
Revision der EFRE-Verordnung vom 29. April 1981 
feststellt, kommen für eine Gemeinschaftsbeihilfe 
gemäß der EFRE-Verordnung nur Projekte in Frage, 
„für die bereits eine Beihilfe des Mitgliedstaats 
gewährt wird oder die ganz von der öffentlichen 
Hand getragen werden. Diese beiden Kriterien, d. h. 
daß die Gemeinschaftsmittel immer eine Ergänzung 
zu den einzelstaatlichen Mitteln bilden und für Pro­
jekte verwendet werden müssen, die durch einzel­
staatliche Mittel gefördert werden, machen die Qint-
essenz des sogenannten 'Komplementaritätsgrund-
satzes' aus". 
9.2. Der Ausschuß hat stets den Grundsatz höherer 
Ausgaben in den Regionen unterstützt, vorausge­
setzt, daß dadurch ein positiver Beitrag zur Schaf­
fung von Arbeitsplätzen geleistet wird, jedoch 
gleichzeitig auch die überragende Bedeutung der 
einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken anerkannt. Da 
der größere Teil der Mittel zur Finanzierung der 
Regionalentwicklung aus den Staatshaushalten der 
Mitgliedstaaten stammt, folgt daraus, daß die Mit­
gliedstaaten mit zunehmender Wirtschaftskraft auch 
besser in der Lage sind, ihren Beitrag zur Regional­
entwicklung an die Regionen zu erhöhen. 
9.3. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagenen 
neuen Vorschriften für den Fonds in der Hoffnung, 
daß dadurch neue Methoden für den Einsatz der 
Fondsmittel eingeführt werden, die in bezug auf die 
Herstellung einer effektiven Komplementarität effi­
zienter sind. Er räumt jedoch ein, daß mit einer Ver­
besserung der Arbeitsmethoden des Fonds allein 
keine echte Komplementarität gewährleistet werden 
kann, wenn es auf Seiten der Mitgliedstaaten an der 
Bereitschaft fehlt, sich diesem Grundsatz im Rah­
men ihrer globalen Wirtschaftspolitik zu fügen. Der 
Vorschlag, den der Ausschuß unterstützt, entspricht 
Nr.C 178/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
im wesentlichen der Empfehlung in seiner Stellung­
nahme vom April 1981. 
9.4. Durch die Förderung der endogenen Entwick­
lung in den Regionen werden den betreffenden 
Regionalbehörden in vielen Fällen zusätzliche Mit­
tel zur Verfügung gestellt werden, die bisher weder 
seitens der Mitgliedstaaten noch der Gemeinschaft 
flössen. 
9.5. Die nichtquotengebundene Abteilung, die 
grundsätzlich ausschließlich Beihilfemittel umfassen 
sollte, welche zu den von den Mitgliedstaaten für 
die Regionalentwicklung aufgewendeten Mitteln 
hinzukommen, dürfte jetzt viermal größer sein und 
ein entsprechend größeres Gewicht haben. 
9.6. Die vorgeschlagene Regelung von Vorschuß­
zahlungen und die Verkürzung der Frist, innerhalb 
derer eine Bezuschussung von bereits begonnenen 
Maßnahmen zulässig ist, werden die Durchführung 
einer größeren Anzahl neuer Maßnahmen, die vom 
Fonds finanziert werden, und zwar sowohl von Ein­
zelprojekten als auch Projekten im Rahmen von 
Programmen, ermöglichen. 
9.7. Der Vorschlag, Zahlungen direkt an die regio­
nalen und lokalen Behörden sowie sonstigen Stellen 
zu leisten, dürfte zu zusätzlichen Ausgaben anregen. 
Die Beihilfen des Fonds werden zu einer Erhöhung 
der Finanzmittel dieser Behörden führen. Zwar mag 
es wegen der Verfahren der Ausgabenplanung 
schwierig sein, diese zusätzlichen Mittel sofort zur 
Finanzierung zusätzlicher Projekte einzusetzen, die 
Empfängerbehörden werden jedoch die Fondsbei­
hilfen in künftige Ausgabenpläne einbeziehen kön­
nen. Der Ausschuß hat bereits in seiner Stellung­
nahme von April 1981 dringlich gefordert, die gel­
tende Verordnung dahingehend abzuändern, daß 
derartige Direktzahlungen nicht durch Abzüge oder 
Abgaben der Mitgliedstaaten gekürzt werden soll­
ten. Er möchte diese Empfehlung bekräftigen. 
9.8. Direktzahlungen werden die Regionalbehör­
den auf jeden Fall in ihrer Entschlossenheit bestär­
ken, Versuche der Mitgliedstaaten in Richtung auf 
eine Kürzung ihrer Unterstützung um den Betrag 
der Gemeinschaftsbeihilfe abzuwehren, und werden 
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1982. die Regionalbehörden veranlassen, auf eine Erhö­
hung der Ausgaben zu drängen. 
9.9. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme 
von April 1981 bemerkte, wird durch den Übergang 
zur Programmfinanzierung die Beachtung des 
Grundsatzes der Komplementarität besser gewähr­
leistet. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß 
die Gemeinschaft die Komplementarität nicht 
gewährleisten kann, solange der Fonds auf der 
Finanzierung von Einzelprojekten beruht, da die 
Mitgliedstaaten nicht gewillt sind, die Beihilfe für 
Einzelprojekte aufzustocken, sondern lediglich 
bereit sind — und auch dies nicht in allen Fällen —, 
die allgemeine Versicherung abzugeben, daß mehr 
Mittel für die Regionalentwicklung bereitgestellt 
werden. Die Prüfung vieler Tausende von Projekten, 
von denen keines direkt durch eine zusätzliche Bei­
hilfe gefördert wird, ist ein kostspieliges und weitge­
hend sinnloses Unterfangen. 
9.10. Nach Ansicht des Ausschusses wird die 
Kommission durch den Einsatz des Fonds zur Mit­
finanzierung von Ausgabenprogrammen auf Ver­
tragsbasis zu variablen Beitragssätzen, bei denen 
Projekte in einem koordinierten Regionalentwick­
lungsplan zusammengefaßt sind, einen viel besseren 
Überblick darüber erhalten, wie der Fonds mit ande­
ren Finanzierungsquellen in den Mitgliedstaaten 
zwecks Erhöhung der Ausgaben in den Regionen 
kombiniert werden kann. Aufgrund der engeren 
Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen 
Behörden sollte es der Kommission möglich sein, 
ihre Forderung nach zusätzlichen Ausgaben auf bes­
sere Sachkenntnis gestützt und effizienter vorzubrin­
gen. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht an, daß 
im Falle von Einzelprojekten, die über 40 Millionen 
ECU kosten, dem Grundsatz der Komplementarität 
entweder in Form einer direkten Zusatzzahlung, was 
bei ganz außergewöhnlichen Großprojekten ange­
messen ist, oder durch eine entsprechende Sonder­
zahlung in der Region, die ohne die Beihilfe des 
Fonds nicht geleistet worden wäre, Rechnung getra­
gen wird. 
Der Ausschuß unterstützt daher das nachdrückliche 
Beharren auf dem Grundsatz der Komplementarität 
im Entwurf der neuen Verordnung voll und ganz 
und akzeptiert es, daß der Grundsatz auf verschie­
dene Weise durchgeführt wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/45 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde in der Aussprache abgelehnt: 
Seite 8 
Das gesamte Kapitel sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Der Ausschuß bestätigt seine Stellungnahmen vom 30. April 1980 und vom 29. April 
1981, in denen er eine stärkere geographische Konzentration der Maßnahmen der quoten­
gebundenen Abteilung befürwortete, sich gleichzeitig jedoch dafür aussprach, daß kein 
Mitgliedstaat von ihrer Anwendung ausgeschlossen wird. 
Der Kommissionsvorschlag treibt die Konzentration jedoch soweit, daß mehrere Mit­
gliedstaaten von den quotengebundenen Maßnahmen ausgeklammert werden. 
Zunächst ist zu bemerken, daß die für die Ermittlung der Fördergebiete gewählten Daten 
auf anfechtbaren und lückenhaften Indikatoren beruhen und mehrere Jahre alt sind, d. h. 
daß sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit zweifellos geändert haben. 
Daß einige Mitgliedstaaten völlig von den Maßnahmen der quotengebundenen Abtei­
lung ausgeschlossen werden, birgt die Gefahr, daß es in diesen Staaten zu Desinteresse, ja 
Mißverständnissen in bezug auf die Regionalpolitik der Gemeinschaft, die Mechanismen 
des EFRE und dessen Finanzierung kommt. Ferner besteht dabei die Gefahr, daß die 
gemeinschaftliche Koordinierung der einzelstaatlichen Regionalbeihilfesysteme nicht 
gefördert wird. 
Die Möglichkeit, in diesen Mitgliedstaaten mit Maßnahmen der quotenfreien Abteilung 
— auch in erweiterter Form — wirksam zu werden, bleibt weiterhin mit Unsicherheitsmo­
menten behaftet und dürfte kein Ausgleich für das Entfallen der Garantie sein, die die 
Festlegung einer bestimmten Quote darstellt. 
Der Ausschuß bedauert infolgedessen, daß der Konzentrationsvorschlag der Kommission 
so weit geht, daß die Solidarität anstatt gefestigt, nunmehr gefährdet wird. 
Er befürwortet daher, daß die Kommission die von ihr vorgeschlagenen Quoten ändert, 
damit die Konzentration erfolgt, ohne daß irgendein Mitgliedstaat a priori ausgeklam­
mert wird und die quotengebundenen Maßnahmen den Beweis zulassen, daß die 
Gemeinschaft die Bemühungen um vorrangigen Abbau der auf Gemeinschaftsebene 
bestehenden Ungleichgewichte, aber auch den Abbau der innerhalb der einzelnen Mit­
gliedstaaten feststellbaren Entwicklungsgefälle unterstützt." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 4.