KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 9.10.2001
KOM(2001) 337 endgültig/2
TEIL I
CORRIGENDUM
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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
ÜBER DIE ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DES
RATES 97/872/EG VOM 16. DEZEMBER 1997 ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM
DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON HAUPTSÄCHLICH IM
UMWELTSCHUTZ TÄTIGEN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
2BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
ÜBER DIE ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DES
RATES 97/872/EG VOM 16. DEZEMBER 1997 ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM
DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON HAUPTSÄCHLICH IM
UMWELTSCHUTZ TÄTIGEN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
1. EINFÜHRUNG
Der vorliegende Bericht wird dem Europäisch en Parlament und dem Rat in Übereinstimmung
mit Artikel 12 des  Beschlusses des Rates 97/872 (im Folgen den der „Ratsbeschluss“) über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz
tätigen Nichtregierungsorganisationen ( im Folgenden das „Aktionsprogramm”) von der
Kommission unterbreitet. Er wurde auf de r Grundlage der Erfahrungen der Kommission
während der ersten drei Jahre der Durchf ührung des Aktionsprogramm (1998-2000) erstellt
und berücksichtigt auch die Erfahrungen, die Begünstigten (Nichtregi erungsorganisationen –
„NRO”1) während desselben Ze itraums gemacht haben.
Um auf systematische Weise Informationen über das Aktionsprogramm zu erhalten, wurde
eine Erhebung durchgeführt, in deren Rahm en alle Dienststellen der GD Umwelt (dem
Programmkoordinator) und die externen  Beteiligten (derzeitige und frühere
Beihilfeempfänger2) befragt wurden. Die Befragung verfolgte zwei Ziele. Sie wollte
– Informationen darüber sammeln, wie die Be stimmungen des Beschlusses bzw. deren
Umsetzung von der Kommission und den NRO in der Vergangenheit aufgefasst
wurden, um in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Ratsbeschlusses dem Parlament
und dem Rat einen entsprechenden  Bericht unterbreiten zu können;
– Informationen darüber erhalten, wie di e für das Programm geltenden Bestimmungen
angepasst werden können, um bei ei ner Fortsetzung des Programms den
Anforderungen der Kommission und der Bete iligten besser gerecht zu werden. In
diesem Fall wäre der Entwurf eines Vorsch lags für einen neuen Beschluss des Rates
(im Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament) erforderlich.
Das allgemeine Ziel des Pr ogramms ist die Förderung de r Tätigkeit von hauptsächlich im
Umweltschutz auf europäischer Ebene arbeitenden Nichtregierungsorganisationen, die einenBeitrag zur Entwicklung und Umsetzung de r Umweltpolitik und des Umweltrechts der
Gemeinschaft leisten. Die im Rahmen dieses Finanzinstruments gewä hrten Beihilfen (sowohl
als Zuschuss zu den „Betriebskosten“ als au ch zu den Tätigkeiten selbst) sollen die im
Umweltbereich tätigen NRO in die Lage vers etzen, eine Vielzahl von Aktivitäten zugunsten
der europäischen Umwelt und der Gesellschaft in sgesamt zu realisiere n. Zu den Tätigkeiten
der NRO zählen u.a. ihre Bemühungen, den Bürg ern die Europäische Union näher zu bringen,
indem sie die gemeinschaftlic he Politik verständlicher und tr ansparenter machen und Kanäle
                                                
1Definition siehe das Diskussionspapier „Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und Nichtregierungsorganisationen”, Kapitel 1.2. „Charakteristika einerNichtregierungsorganisation”, KOM (2000) 11, verabschiedet am 18. Januar 2000).
2Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1999/C 32/14, 2000/C 43/04, 2000/C 293/14.
3für eine Rückmeldung der Meinungen und Sorg en der Bürger an die Kommission schaffen.
Außerdem tragen die Tätigkeiten der NRO aktiv zum politischen Entscheidungsprozess bei,da sie an verschiedenen Sachverständige ngruppen und Ausschüssen teilnehmen und dort ihr
jeweiliges Fachwissen einbringen. Auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der
politischen Entscheidungsträger für besteh ende und drohende Umweltprobleme ist eine
wichtige Tätigkeit, die im Rahmen des Aktionsprogramms gefördert wird, wie auch derAufbau und die Stärkung der Zivilgesellschaft
3 innerhalb, aber auch außerhalb der EU.
Seit der Annahme des Beschl usses des Rates am 16. Deze mber 1997 sind drei Jahre
vergangen, und der Programmkoordinator (die GD Umwelt) und die NRO waren nun
aufgefordert, die Durchführung des Progra mms in den Jahren 1998-2000 zu beurteilen.
Die Antworten auf die Befragung wurden von der Kommission gesammelt und analysiert. Die
Vorstellung der Ergebnisse folgt dem Aufbau  des Ratsbeschlusses (und zwar in der
Reihenfolge der Artikel). Daran schließen sich ein Kapitel über die Durchführung im
Allgemeinen sowie entsprechende Schlussfolgerungen an.
Im zweiten Halbjahr 2000 wurde ein exte rnes Unternehmen mit der Bewertung der
Haushaltslinie B4-3060 beauftragt, über die das Aktionsprogramm finanziert wird. Die
Untersuchung, die als ein Teil des Bewert ungsprogramms der GD Umwelt im Rahmen der
Initiative „SEM 2000“4 durchgeführt wurde, hat die Ve rwendung der Haushaltslinie B4-3060
im Zeitraum 1996-1999 untersucht, um die Zuweisung  der bereitgestellten Mittel zu bewerten
und letztlich zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung (d.h. die Teile, die für die
Umsetzung und Leistung des Aktionsprogramms5 relevant sind) wurd en in dem vorliegenden
Bericht entsprechend berücksichtigt.
2. ERGEBNISSE DER BEFRAGUNG
Artikel 1  des Ratsbeschlusses ne nnt das Ziel des Programms und definiert die
Gruppierungen, die für eine Förderung in Frage kommen, sowie deren Tätigkeiten,
Rechtsstellung und ihren geographischen Wirkung skreis. Das allgemeine Ziel des Programms
ist – wie bereits gesagt - die Förderung der Tätigkeit von „hauptsäch lich im Umweltschutz auf
europäischer Ebene arbeitenden Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zurEntwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik  und des Umweltrechts der Gemeinschaft
leisten”. Förderfähig sind unabhängige, nicht gewinnorientierte Organisationen mit
Zielsetzungen im Umweltbereich, die im Interesse der Allgemeinheit liegen.
2.1. Förderfähige Gruppierungen
Die Ermittlung von Organisationen, die „haupts ächlich im Umweltschutz tätig sind”, hat in
den ersten drei Jahren der Programmdurch führung keine großen Probleme bereitet. Im
Zweifelsfalle haben der Progra mmkoordinator und sein Bewertungsteam stets die Satzung des
Antragstellers geprüft, in der das obers te Ziel der Organisation festgelegt ist.
                                                
3Für den Zweck des vorliegenden Berichts wurde die Definition des Begriffs „Zivilgesellschaft” auf
nicht gewinnorientierte Tätigkeiten der Bürger beschränkt (der „Dritte Sektor“).
41995 hat die Kommission – auf Initiative der Kommissionsmitglieder Anita Gradin (Finanzkontrolleund Betrugsbekämpfung) und Erkki Liikanen (Haushalt und Verwaltung) – eine umfassende Initiativemit Namen SEM 2000 (Sound and Efficient Management) ins Leben gerufen, um das Finanz- undVerwaltungsgebaren des Organs zu ändern. SEM 2000 richtet sich an alle Dienststellen derKommission.
5Dem Aktionsprogramm wurden jährlich etwas weniger als 40 % der über die Haushaltslinie
bereitgestellten Mittel zugewiesen.
4Die Mehrzahl der im Rahmen der Befragung eing egangenen Antworten zeigt, dass sowohl die
NRO als auch die Kommission eine Beibehaltung der derzeitigen Definition befürworten. Zuden meist genannten Gründen gegen eine Ausweitung der Förderfähigkeit gehören
Argumente wie die Tatsache, dass die für das Aktionsprogramm bereitgestellten Mittelbegrenzt sind, dass innerhalb der Kommission nur  wenige Finanzquellen für die Förderung
von Nichtregierungsumweltorganisationen in Eu ropa bereit stehen, dass die NRO in Europa
immer häufiger Probleme haben, Fördermittel auf nationaler und lokaler Ebene zu erhalten,
sowie die Tatsache, dass andere (in den Bereichen Sozialwesen, Entwicklungshilfe,
Gesundheitswesen, Verbraucher- und Tierschut z usw. tätige) Gruppierungen im Rahmen
anderer Finanzinstrumente förderfähig sind.
In einer der eingegangenen Antworten jedoch wird der Kommission erklärt, dass NRO, die in
den Bereichen Umwelt und Ges undheit (einem vorrangigen Be reich der GD Umwelt) tätig
sind, häufig keinen Anspruch auf Fördermittel ha ben. Die betreffenden Dienststellen sind der
Ansicht, dass dies geändert werden sollte.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingew iesen, dass bereits eine ganze Reihe der
Organisationen, die derzeit durch das Akti onsprogramm begünstigt werden, laut ihrem
Arbeitsprogramm sowohl im Umweltbereich als auch im Bereich Gesundheit tätig ist.
Allerdings muss die Haupttätigkeit dieser Organisationen immer noch „hauptsächlich imUmweltbereich“ liegen. Dies muss in der Satz ung der betreffenden Organisation eindeutig
definiert sein. Eine Einbezi ehung von im Gesundheitsbereich tä tigen Organisationen würde
den Charakter des Programms entscheidend verä ndern, da dies bedeuten würde, dass auch
Anträge von Organisationen angenommen werd en müssten, die nur zu einem Teil im
Umweltbereich aktiv sind (wie beispielswei se Gesundheitsorganisati onen). Dadurch würde
selbstverständlich auch anderen NRO die Tür geöffnet, die nur zu einem Teil im
Umweltbereich arbeiten (wie beispielsweise im Bereich Katastrophenschutz,Verbraucherschutz usw.  tätige Gruppierungen).
In diesem Fall müsste das derzeitige Verfahren, nach dem europäische
Nichtregierungsumweltorganisationen be i der Beantragung von Finanzhilfen ihr
Jahresarbeitsprogramm vorlegen und alle Aktivitäten einschließlich aller Kosten für Löhne
und Gehälter, Mieten, Druckkosten usw. in  einem Haushalt zu sammenfassen müssen,
aufgegeben werden, da im Gesundheitsbere ich tätige Organisa tionen nur bestimmte Teile
ihres Arbeitsprogramms (spric h ihre Tätigkeiten im Umweltbereich) geltend machen könnten.
Der übrige Teil der Tätigkeiten dieser Organi sationen würde eindeutig in den „sozialen
Bereich“ fallen.
2.1.1.  Geographischer Wirkungskreis
Im Rahmen des Aktionsprogramms sind derzeit nur „auf europäischer Ebene” arbeitende
NRO (Artikel 1 des Ratsbeschlusses) förderfähig. Diese Bestimmung wird im„Informationsdossier“ des Progra mmkoordinators näher erläuter t, das allen Antragstellern
zusammen mit dem Antragsformular zugestellt wird (Anhang I zu diesem Bericht).Demzufolge fordert die Kommission alle „europä ischen Nichtregierungsorganisationen, die in
allen oder einigen Mitgliedstaaten und in an  die Europäische Union angrenzenden Ländern
tätig sind“, auf, eine Finanzhilfe zu beantrag en. „Auf europäischer Ebene” arbeiten, bedeutet
laut Informationsdossier, dass sich die antrag stellende Organisation in  der Regel sowohl in
ihrem Aufbau als auch in ihren Tätigkeiten auf mehrere europäische Länder erstrecken sollte.
Die Definition des geographischen Wirkun gskreises gab im Zeitraum 1998-2000 häufiger
Anlass zu Fragen von Seiten der Antragste ller (und manchmal auch innerhalb der
5Kommission selbst) als die Definition der für eine finanzielle Beihilfe in Frage kommenden
Tätigkeitsgebiete. Allerdings hat dies be i der konkreten Auswahl nur selten Probleme
verursacht.
Allerdings wurden von Seiten der externen Beteiligten (außerhalb de r Befragung) Bedenken
geäußert, was die geographische Ausgewogenheit  der Auswahl der Organisationen betrifft, die
im Rahmen des Programms Finanz hilfen erhalten haben. Hintergrund dieser Aussage ist die
Tatsache, dass die Mehrzahl der im Zeitr aum 1998-2000 geförderten Organisationen in
Westeuropa ansässig war. Darauf wird auch von einer NRO hingewiesen, die in ihrer Antwort
auf die Befragung betont, dass „eine regional ausgewogenere Verteilung notwendig wäre, umeine Umsetzung der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft in allen Regionen der EU zu
gewährleisten”. Als Begründung wird ange führt, dass bestimmte Umweltbelange und -
probleme im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung (Wasser, Landwirtschaft,Boden, usw.) von Region zu Region unterschied lich seien. Ähnliche Bedenken wurden auch
in einer der Antworten der Kommission geäußert. Die betreffende Dienststelle fordert, dass
ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollte, dass der Mittelmeerraum im Sinne desBeschlusses „förderfähig“ ist. Die Notwendi gkeit einer geographischen Ausgewogenheit wird
auch in der Bewertung der Haushaltslinie B4-3060
6 angesprochen:
„Auch wenn eine Einführung von Quoten nicht empfohlen wird, so muss die EG doch der
Vielfalt und der Heterogenität der NRO Re chnung tragen. Die GD ENV sollte bei der
Auswahl der Beihilfeempfänger einen Ausgleic h finden und Kriterien wie die geographische
Verteilung (Norden/Süden/Osten) und die Be handlung unterschiedlicher Themen (Abfall,
Wasser usw.) sowie kleine/große, auf europäischer Ebene/grenzüberschreitend,politisch/operativ tätige NRO usw. gleich ermaßen berücksichtigen.” (Seite 193)
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewie sen, dass eine Reihe europäischer NRO, die
im Umweltbereich tätig sind und derzeit durch  das Aktionsprogramm begünstigt werden,
ihren Sitz in Brüssel haben und zwar wege n der räumlichen Nähe zu den europäischen
Institutionen und anderen wichtigen Akteuren im Umweltbereich. Das bedeutet aber nicht,
dass es sich dabei um belgisch e Organisationen handelt. Alle NR O, die für eine Förderung im
Rahmen des Aktionsprogramms ausgewählt wu rden, sind in allen (oder mehreren) EU-
Mitgliedstaaten sowie in angrenzenden Ländern aktiv.
2.1.1.1.  Erweiterung des geographischen Wirkungskreises
Da das Programm möglicherweise fortgesetzt wird, sollte in Anbetracht des
Erweiterungsprozesses und der Veränderungen, die in Europa insgesamt stattfinden
(beispielsweise auf dem Balkan), eine Änderung der derzeitigen Definition desgeographischen Wirkungskreises erwogen werden.
Die Ergebnisse der Befragung zeigen deu tlich, dass die Kommission und die europäischen
Nichtregierungsumweltorganisationen im Allgemeinen befürworten, NRO aus denBeitrittsländern in das Aktionsprogramm einzubeziehen. Allerdings sollte ihrer Auffassungnach die Bestimmung hinsichtlich des europäischen/länderübergreifenden Tätigkeitsbereichsbestehen bleiben (d.h. auf einz elstaatlicher oder örtlicher Eben e tätige NRO sollten weiterhin
ausgeschlossen sein) und eine Aufstockung der bislang bereitgestellte n Mittel gewährleistet
sein. Die durch das Programm geförderte n Organisationen (d.h. derzeitige und frühere
                                                
6Die Bewertung der Haushaltslinie B4-3060 „Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen und
Zuschüsse” wurde von der Europäischen Kommission (GD ENV.3) in Auftrag gegeben; Vertrags
nr. B4-3060/2000/191820/MAR/H5.
6Beihilfeempfänger) erklären übereinstimmend, da ss sie in Anbetracht der bevorstehenden
Erweiterung bereits eine höhere finanzielle Be lastung zu tragen haben – zum einen weil sie
ihre Tätigkeiten ausgedehnt haben, zum anderen weil sie NRO aus den MOEL als Mitglieder
aufnehmen, die in der Regel über nur sehr begrenzte eigene Mittel verfügen.
Der Beschluss des Rates schlie ßt in seiner derzeitigen Form Anträge von NRO aus den
Beitrittsländern nicht ausdrücklich aus. Allerdings hat die Anforderung, dass dieantragstellenden Organisationen in allen oder zumindest ei nigen EU-Mitgliedstaaten und
angrenzenden Ländern tätig sein (und dort M itglieder haben) müssen, die meisten von ihnen
für eine Förderung im Zeitraum 1998-2000 ausgeschlossen.
Außerdem muss beachtet werden, dass um die knappen Mittel, die im Rahmen des
Aktionsprogramms bereitgestellt werden, bereits ein sehr harter Konkurrenzkampf zwischen
den multinationalen Organisati onen besteht, die ihren Sitz  in der EU haben und über
langjährige Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Dies macht es für relativ neue
Organisationen mit weniger „Know-how“ und we niger umfangreichen Arbeitsprogrammen
um so schwerer, Fördermittel zu erlangen - ein Aspekt, der auch bei der externen Evaluierungder Haushaltlinie B4-3060 (Seite 152) zur Sprache kam:
„eine Auswahl größerer NRO, die auf europä ischer Ebene arbeiten, könnte unter Umständen
zur Folge haben, dass die „Entfernung“ zwischen den NRO und den europäischen Bürgernbzw. zwischen dem Sitz einer NRO in Brüs sel und ihren Mitgliedern, die auf nationaler
Ebene tätig sind, größer wird. Auch bestehen  Befürchtungen, dass die neue Ausrichtung
kleine (aber nicht zwangsläufig weniger fä hige) Organisationen en tmutigen und statt dessen
professionelle und wohl organisierte Antragsteller beg ünstigen wird, und zwar unabhängig
davon, wer die besseren Ideen hat. Dies ist vor  allem für grenzübergreifende Projekte von
Nachteil, die sich auf eine ge ringe Zahl von Mitgliedstaaten er strecken und die auf nationaler
Ebene nur selten gefördert werden.”
2.2. Förderfähige Tätigkeitsgebiete
Artikel 2 , der im Zusammenhang mit dem Anhang zum Beschluss des Rates gelesen werden
sollte (siehe auch 2.6.6 dieses Berichts), legt fe st, für welche Tätigkeitsgebiete eine finanzielle
Beihilfe im Rahmen des Akti onsprogramms in Frage kommt. Gemäß Unterpunkt 2 dieses
Artikels kommt eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für Tätigkeiten vonGemeinschaftsinteresse in Frage, „die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung undUmsetzung der Umweltpolitik und des Umwe ltrechts der Gemein schaft leisten”.
Dementsprechend hat die größt e gesamteuropäische NRO (die „Gruppe der Sieben“) eine
„nicht abschließende Liste“ der politischen Bereiche erstellt, die sie ihrer Auffassung nachmaßgeblich beeinflusst hat (Anhang II zu di esem Bericht). Andere befragte NRO haben
entsprechend ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich ähnliche Listen vorgelegt.
Ein Nachweis über Erfolge dieser Art ist in  der Regel nur schwer zu erbringen, da ein
Einfluss auf politische Prozesse nicht immer leicht zu messen ist. Die Ergebnisse einerLobby-Tätigkeit werden unter Umständen erst nach vielen Jahren der Auseinandersetzungsichtbar. Das heißt, zu dem gegebenen Zeitpunkt  kann möglicherweise noch nicht festgestellt
werden, welche Akteure für welchen Teil des Ergebnisses en tscheidend waren oder welche
anderen externen Faktoren und/oder Synergien einen wichtigen Einfluss auf das Endergebnis
hatten. Anträge von „Neulingen” haben es hier noch schwerer, da die
Bewertungssachverständigen der Kommission (in de r Regel handelt es sich um Fachleute der
technischen Referate der GD  Umwelt, die die Anträge der NRO entsprechend ihrem
7jeweiligen Arbeitsbereich bewerten) absc hätzen müssen, welche Auswirkungen die
Tätigkeiten dieser „nicht erpr obten“ Organisationen haben können.
Die Dienststellen der Kommission, die häufig  mit NRO zu tun haben (in Ausschüssen und
Sachverständigengruppen, in regelmäßigen und Ad -hoc-Treffen sowie in internationalen
Foren zu einer Vielzahl vers chiedener Themen), betrachten die Beiträge der NRO in der
Regel jedoch als sehr hilfreich und wichtig fü r den politischen Entscheidungsprozess. Diese
Einschätzung wird von dem externen Untern ehmen geteilt, das die Haushaltslinie B4-3060
bewertet hat:
„Eine Stärkung der Beziehungen zwischen de r Kommission und den NRO kann beiden Seiten
helfen, ihre jeweiligen Ziele effizienter zu  erreichen. NRO sind ein wichtiger Partner im
Konsultationsverfahren. Vor diesem Hintergr und ergänzt der Dialog zwischen der EG und
den NRO maßgeblich den institutionellen Prozess der Politikgestaltung.” (Seite 137)
Einige Kommissionsdienststellen haben in ih ren Antworten angeregt, die in Artikel 2
genannten Tätigkeitsgebiete stärker der aktu ellen Politik und den Prio ritäten der GD Umwelt
anzupassen. Dabei solle auch die Gleichste llung der Geschlechter und die Tätigkeit von
Frauen im Umweltschutzbereich berücksichtigt werden, da das Thema Umweltrecht undFrauen bislang relativ vernachlässigt worden sei. In einigen Antworten wird auch gefordert,dass die Kommission erfolgreiche Antrag steller auffordern können sollte, noch weitere
Tätigkeitsgebiete in ihr Arbeitprogra mm aufzunehmen, die einen Beitrag zur
Weiterentwicklung und Umsetzung der Umwe ltpolitik und des Umweltr echts leisten können.
(In diesem Zusammenhang wurden Tätigkeiten im Bereich der Normierung als Beispielgenannt.)
2.3. Auswahlkriterien
Artikel 3 , der im Zusammenhang mit dem „Informationsdossier“ gelesen werden sollte, legt
die Auswahlkriterien für eine Förderung im Rahmen des Programms fest. Auch wenn die
Kriterien relativ eindeutig erscheinen (die Kommission zielt auf Organisationen mit einemweitreichenden geographischen Wirkungskreis ab, die eine dauerhafte Multiplikatorwirkunghaben und greifbare, finanziell realisie rbare Tätigkeiten vorsc hlagen, die mit der
Umweltpolitik der Gemeinschaft übereinstimmen; dadurch sollen möglichst viele europäischeBürger und Akteure, d.h. kommunale und re gionale Behörden, Industrie und Gewerbe,
sonstige Interessengruppen, aktiv in den Umwelts chutz einbezogen werden), waren sie in der
Praxis nicht immer einfach anzuwenden. Wie definiert man eine „dauerhafte
Multiplikatorwirkung auf europäischer Eb ene” oder einen „Beitrag zu einem
länderübergreifenden Konzept”? Diese Fragen  stellen sich insbesondere dann, wenn der
Antragsteller den Bewertun gssachverständigen der Kommi ssion noch nicht bekannt ist.
In ihrer Antwort fordert eine der befragte n NRO die Kommission auf, klarzustellen, was in
diesem Zusammenhang unter einer „vernünftigen  Kosten/Nutzen-Relati on” zu verstehen und
wie diese zu messen sei. In der Tat wurden  für keines der oben genannten Kriterien
irgendwelche Indikatoren festgelegt. In diesem  Zusammenhang fordert eine der Dienststellen
der Kommission allgemein mehr Transparenz im Auswahlverfahren. Dabei weist sieinsbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Gründe für eine Ablehnung klipp und klar zu
nennen. Sie spricht sich ferner dafür aus, die derzeitige Praxis, eine recht kleine Zahl vonBegünstigten (und zwar mehr oder weni ger immer ein und dieselben Organisationen)
auszuwählen und diesen relativ hohe Beträge zur Verfügung zu stellen, zu begründen. In der
Bewertung der Haushaltslinie B4-3060 we rden ähnlichen Bedenken geäußert:
8„Die wichtigste Frage ist, ob man durch die Auswahl der NRO, deren Tätigkeiten im Rahmen
des Programms finanziell gefördert werden, erreicht, dass eine breitere Öffentlichkeit in denpolitischen Entscheidungsprozess einbezogen wi rd. Aus diesem Grunde wurde das Argument
vorgetragen, dass die EG bei der Auswahl bemüht sein sollte, zwischen dem Fachwissen derNRO über das europäische System und ihrer Fähi gkeit, die Sorgen und Ansichten der Bürger
weiterzugeben, abzuwägen. Letzteres ist in sbesondere wichtig, da das 6. UAP der
Mobilisierung der Bürger wahrscheinlich eine sehr große Bedeutung beimessen wird. DieAuswahlkriterien sollten daher angepasst werden, um eine Institutionalisierung zu vermeiden.So könnte beispielsweise durch die Einführung eines Rotationssystems verhindert werden,
dass Jahr für Jahr dieselben NRO Fördermittel erhalten. Auf diese Weise würden andereNRO, die vielleicht stärker an der Basi s tätig sind, die Gelegenheit erhalten, ihre
Kompetenzen im Bereich der gemeinscha ftlichen Umweltpolitik auszubauen und die
Ansichten der Betroffenen in ihrem jeweiligen Wirkungsgebiet einzubringen.” (Seite 175)
Es liegt auf der Hand, dass man, je häufiger man sich im Rahmen eines Finanzinstruments
bewirbt, einen immer größeren Einblick in  das Verfahren erhält und somit einen immer
besseren Blick für das, was für eine erfolgre iche Bewerbung wichtig ist. Es muss außerdem
darauf hingewiesen werden, dass viele der Or ganisationen, die viele Jahre hintereinander
gefördert wurden, nach und nach gute Beziehungen zu den verschiedenenKommissionsdienststellen (und auch zu a nderen Organen der EU) aufbauen konnten.
Die NRO haben darauf hingewiesen, dass einige  der Auswahlkriterien, die die Kommission in
ihrem „Informationsdossier“ hinzugefügt hat, ni cht sehr eindeutig sind. Eine der befragten
NRO behauptet sogar, dass die Verpflicht ung „möglichst umfassend über die aktuelle
Umweltpolitik der Europäischen Union und da s Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik
und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerh afte und umweltgerechte Entwicklung zu
informieren“ als Aufforderung verstanden  werden könnte, die Informationen der
Gemeinschaft passiv und unkritisch  zu verbreiten. Diese Organisation würde es begrüßen,
wenn stärker auf die Aufgabe Bezug genommen würde, das Verständnis  der europäischen
Bürger für das gemeinschaftliche Umweltrech t und die Kenntnisse über die verschiedenen
Programme zu verbessern und die Bürger zu  ermuntern, aktiv Stellung zu beziehen.
Den obigen Anmerkungen zufolge hat es den Anschein, dass die derzeitigen Auswahlkriterien
ungenau sind und daher bei einer Fortsetzung des Programms neu defi niert werden sollten.
Außerdem ist deutlich geworden, dass im Zeitraum 1998-2000 bei einer Ablehnung von
Anträgen nicht hinreichend auf die Auswahlkriterien Bezug genommen wurde. Viele derNRO, deren Anträge abgelehnt wurden, haben wiederholt mit den Dienststellen Kontaktaufgenommen und um Klärung oder mehr Einzel heiten gebeten. Da es keine festgelegten
Indikatoren für die Bewertung der Kriterien gi bt, erscheinen alle Entscheidungen in dieser
Hinsicht etwas subjektiv.
2.4. Finanzierung von Tätigkeiten
Artikel 4  definiert die spezifischen Merkmale des Aktionsprogramms: Die finanzielle
Beihilfe besteht in einem Zuschuss der Gemeinschaft für Tätigkeiten vonNichtregierungsumweltorganisationen und in  einem Zuschuss für Verwaltungskosten
(manchmal kurz als „Finanzierung von Tätigke iten“ bezeichnet). Die Befragung der NRO
ergab keinen Hinweis darauf, dass der Wunsch besteht, zu einem anderenFinanzierungsmodell überzugehen. Die NRO ford erten die Kommission vielmehr auf, die
bürokratischen Verfahren und das strenge K ontrollsystem zu überdenken, das viele in
Anbetracht der in Frage stehenden Beträge für unverhältnismäßig halten. Außerdem würden
sie es begrüßen, wenn das Programm mit der Projek tfinanzierung vereinbar wäre (siehe 3.1).
9Die Kommission befürwortet dagegen ein Modell, dem zufolge nur die geprüften Kosten der
Begünstigten förderfähig sein sollten. Eine Einbeziehung von Projekte n/Tätigkeiten, an denen
Dritte beteiligt sind, könnte negative Folgen in Bezug auf die Transparenz und diebuchhalterische Nachvollziehba rkeit der Berichte haben.
Eine Weiterverfolgung des bisherigen Ansa tzes erscheint kaum noch möglich. Die
vorgeschlagene Ausweitung des Programms  auf NRO aus den Beitrittsländern und den
Balkanstaaten, die geplante Erhöhung der Mittela usstattung, die begrenzten Humanressourcen
sowie die neuen Maßnahmen, die infolge de s Weißbuchs über die Reform der Kommission
eingeführt werden müssen, erfordern ein Progr amm, das diesen Aspekten Rechnung trägt.
Auch muss ein festes Auditprogramm vorge sehen werden, was bereits im Fazit der
Evaluierung der Haushaltslinie B4- 3060 (Seiten 182-193) hervorgehoben wurde.
„Die in der Stichprobe untersu chten Buchprüfungen zeigen eindeutig, dass der netzartige
Aufbau der größten NRO eine Umleitung von M itteln in andere Teile  oder Bereiche der
Organisation ermöglicht. Dies stellt im Hinblick auf die Forderung nach Transparenz undbuchhalterischer Nachvollziehbark eit der Berichte ein gewisse s Problem dar. -…- Was bei
kleinen NRO (die während des Programmzeitraums eine einmalige Zuweisung erhalten haben
und das Verfahren eventuell nicht genau kennen ) in gewisser Weise noch zu entschuldigen
ist, ist bei großen NRO, die fast in jedem Jahr  finanzielle Beihilfen erhalten haben und die die
Finanzierungsbestimmungen der EU kennen, definitiv unentschuldbar. Eine genaue undtransparente Buchführung ist um so wichtiger, je  höher die gewährte Finanzhilfe ist. Um dies
zu erreichen, sollte die EG strengere Vorschriften hinsichtlich der buchhalterischenAufzeichnungen einführen.”
2.5. Kohärenz, Vereinbarkeit und Komplementarität
Artikel 5  verpflichtet die Kommission, für Kohäre nz, Vereinbarkeit und Komplementarität
zwischen dem Aktionsprogramm und anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen
Sorge zu tragen.
Wie sich aus der Art des Auswahlverfahrens,  das im „Informationsdossier” festgelegt ist,
ergibt, hat sich die Kommission im Wesentlic hen auf die Wahrung der Kohärenz und die
Vereinbarkeit mit dem Fünfte n Umweltaktionsprogramm ( 5. UAP) und dessen allgemeine
Bestimmungen in Bezug auf die Einbeziehun g von Umweltbelangen in alle wichtigen
politischen Bereiche und den Grundsatz der „gem einsamen Verantwortun g“ konzentriert (was
bedeutet, dass alle Tä tigkeiten, die Umweltprobleme verursachen, ihren Teil zur Lösung der
Probleme beitragen sollen). Im Ze itraum 1998-2000 wurden im Rahmen des
Aktionsprogramms nur NRO Finanzhilfen gewä hrt („Finanzierung von Tätigkeiten“), deren
Tätigkeiten den Grundsätzen des 5. UAP Rechnung trugen. Kurz gesagt – die geförderten
Organisationen haben sich im Hinblick auf eine  dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
aktiv auf die Schwerpunktbereiche des 5. UAP (I ndustrie, Verkehr, Energie, Landwirtschaft
und Tourismus) konzentriert und aktiv um ei ne Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im
Umweltbereich (lokale und regionale Behörd en, Gewerbe und Industrie, die Öffentlichkeit,
andere NRO usw.) bemüht.
Was jedoch die „Komplementaritä t“ (im Gegensatz zu „Übers chneidungen“) betrifft, waren
die Vorgaben von Artikel 5 nur schwer einz uhalten. Zwar müssen di e Bewerber in den
Antragsformularen für die Gewährung einer Finanzhilfe alle ande ren Stellen nennen, von
denen sie finanzielle Beihilf en erhalten, doch kann der Programmkoordinator diese Angaben
10nicht zentral überprüfen. Dadurch bleibt  das Risiko von Überschneidungen bei der
Finanzierung bestehen7.
Die „selbst auferlegte” Regel, keine Anträg e auf Projektfinanzierung von Organisationen
anzunehmen, die im Rahmen des Aktionspr ogramms bereits eine „Finanzierung von
Tätigkeiten“ (siehe 3.1) erhalte n, hat zumindest innerhalb der GD Umwelt dazu geführt, dass
keine Tätigkeiten mehr dopp elt finanziert werden.
2.6. Laufzeit, finanzieller Bezugsra hmen und Berechnung der Beihilfen
Artikel 6  definiert die Programmlaufzeit, di e Gesamthöhe der Mittelausstattung , den
Höchstbetrag der Beihilfe der Kommi ssion und die Möglichkeit, Sachspenden  bis zur Höhe
von 10 % der gesamten anrechenbaren Kosten bei der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben
der Nichtregierungsumweltorganisationen zu berücksichtigen.
Dieser Artikel hat mehr Aufmerksamkeit erregt als alle anderen Artikel  des Ratsbeschlusses,
da er – zusammen mit Artikel 1 (Förderkriterien) – die wichtigsten Bestimmungenhinsichtlich des Aktionsprogramms enthält. Dementsprechend wurden auch die in derBefragung gestellten Fragen ausführlicher beantwortet.
2.6.1.  Programmlaufzeit
Im Rahmen der Befragung hat sich eine überw ältigende Mehrheit (sow ohl seitens der NRO
als auch bei der Kommission) für eine Fortse tzung des Programms ausgesprochen. Allerdings
wurde auch offensichtlich, dass in hohem Maße  befürwortet wird, die Programmlaufzeit von
vier auf mindestens fünf Jahre zu verlängern. Dies würde eine gewisse Kontinuität der NRO-
Tätigkeiten auf europäischer Ebene sichern, da den NRO genügt Zeit eingeräumt würde, ihremittelfristigen und in einem gewissen Maße auch ihre langfristigen stra tegischen Prioritäten
zu planen. Die Entscheidung, die Programmlaufzeit zu verlängern, würde auch demerheblichen Arbeitsaufwand und der Zeit Rechnung tragen, die für das legislative Verfahren
im Hinblick auf die Verabschiedung ei nes neuen Programms benötigt wird.
– Der Vorschlag, dem neuen Programm eine Laufzeit von fünf Jahren zu geben (2002-
2006), hätte den Vorteil, da s dies der derzeitigen Mittelausstattung und den
wichtigsten politischen Vereinbarungen entsprechen würde, die in der EU bereitsgetroffen wurden. Gleichzeitig würde diese Laufzeit dem Zeitraum entsprechen, derfür die Gewährung von Heranführungshilfen vorgesehen ist.
– Die Laufzeit würde außerdem eher dem Vorschlag für ein Sechstes
Umweltaktionsprogramm
8 Rechnung tragen, das in den nächsten fünf bis zehn
Jahren den politischen Rahmen vorgeben wird.
                                                
7Die Kommission erwägt derzeit, eine Datenbank aufzubauen, in der alle bestehenden Verträge erfasst
werden sollen; eine solche Datenbank könnte während der Durchführung des neuen Aktionsprogrammsimplementiert werden.
8Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- undSozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen über das Sechste Umweltaktionsprogramm der
Europäischen Gemeinschaft „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“, KOM (2001) 31.
112.6.1.1.  Mehrjähriger Förderplan
Die Möglichkeit, einen mehrjährigen Förderpl an einzuführen, wurde sowohl im Rahmen der
Befragung als auch außerhalb dieser erörte rt. Der Vorschlag wird von zahlreichen NRO und
auch innerhalb der Kommission stark befürw ortet. Ein solches Programm würde der
Kommission und den NRO die Verwaltungsarbeit erleichtern und Zeit sparen (und somit die
Gemeinkosten für die Durchführung des Prog ramms verringern). Gleichzeitig würde auch
eine gewisse Kontinuität gesichert. Allerdings hätte eine solche Umst ellung auch noch andere
Folgen. Ein Mehrjahresplan würde eine variable jährliche Mittelausstattung erfordern, da dieKommission verpflichtet wäre, den gesamten Betrag bereits im ersten Jahr bereitzustellen.Natürlich könnte die Kommission zwei- oder dre ijährige Zahlungspläne aufstellen und ein
verbessertes Begleit-/Bewertungssystem au f der Grundlage von Zwischenberichten vorsehen.
Sollten die Ergebnisse der Zwischenberichte  nicht zufriedenstellend sein, könnte die
Kommission den Vertrag beenden und die Mittelb indung aufheben. Allerdings blieben auf
diese Weise die verfügbaren Mittel ungenutzt.
Wenn man sich vor Augen hält, dass die Mitte l, die der koordinierenden Generaldirektion
(der GD Umwelt) aus der Haushaltslinie B4-3060 zur Verfügung stehen, begrenzt sind (ca. 7
Mio. EUR pro Jahr) und dass daraus eine Vi elzahl verschiedener Informations- und
Kommunikationstätigkeiten (d.h. ni cht nur die Beihilfen für di e NRO) finanziert werden
müssen, würde ein mehrjähriger NRO-Förderpl an (beispielsweise Zweijahresverträge)
bedeuten, dass im ersten Jahr der Programmdurchführung die gesamte Mittelausstattung derHaushaltslinie B4-3060 au sschließlich für die Auszahlung der Beihilfen an die wichtigsten
NRO vorgesehen werden müsste.
2.6.2.  Mittelausstattung
Es ist offensichtlich, dass der Wettbewerb um die begrenzten Mittel, die im Rahmen des
Aktionsprogramms zur Verfügung stehe n, im Laufe des Programmzeitraums 1998-2000
erheblich zugenommen hat. Im  Jahr 2000 gingen bei der Kommission 66 Anträge (mit einer
beantragten Gesamtsumme von 8 424 406 EUR) ein im Vergleic h zu 44 Anträgen 1999 (mit
einer Gesamtsumme von 5 375 999 EUR). Dies zeigt,  dass die Zahl der Anträge um 50 %, die
Höhe der beantragten Mittel um 56,7 % gestiege n ist. Im Jahr 2000 wurden 18 Antragsteller
für eine Förderung ausgewählt; die gewährte n Finanzhilfen beliefen sich auf 2,56 Million
EUR.
Allerdings hat sich nicht nur der Wettbewerb verschärft. Im Zeitraum 1998-2000 sind auch
die Anforderungen an die NRO gestiegen. Um  ihre Forderung nach einer umfassenden
Erhöhung der bereitgestellten M ittel zu unterstreichen, nennen die NRO in ihren Antworten
auf die Befragung drei Hauptaspekte:
– „Neue europäische Entscheidungsstrukturen“ (governance) . In ihrer Mitteilung
zu den strategischen Zielen 2000-2005 „D as Neue Europa ge stalten” hat die
Kommission sich selbst die Aufgabe gesetzt, neue Formen europäischerEntscheidungsprozesse (governance) zu  konzipieren. Das be deutet, dass den
Menschen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden soll und neue Formen
der Partnerschaft zwischen den einzelnen Entscheidungsebenen in Europa aufgebaut
werden sollen, um die Institutionen handlun gsfähiger und transparenter zu machen.
In der Mitteilung räumt die Kommission ferner ein: „Das Gefühl der Bürger, an denihr Leben prägenden Entscheidungsstruktur en teilzuhaben, ist er st sehr schwach
ausgeprägt“. Die NRO behaupten, dass ihne n in Zukunft eine größere Rolle bei der
Überbrückung dieser Kluft zukommen wi rd und sie somit den Institutionen der
12Gemeinschaft helfen werden, den europäischen Bürger zu erreichen – eine Aufgabe,
für die zusätzliche Mittel benötigt werden.
– EU-Erweiterung. Alle europäischen Netze, die im Umweltbereich tätig sind, haben
NRO aus den Beitrittsländern aufgenomme n und somit ihre Mitgliederzahl erhöht.
Dies hatte zur Folge, dass der Verwaltungsaufwand und auch die notwendigenKoordinierungstätigkeiten enorm zugeno mmen haben, was fina nziell nur selten
durch die Beiträge der neuen Mitglieder aufgefangen werden kann, da viele vonihnen nur über sehr begrenzte Mittel verfügen.
– Integrationsprozess.  Die Einbeziehung des Umweltschutzes und der nachhaltigen
Entwicklung in alle politischen Bereiche der Gemeinschaft ist eine der wichtigstenForderungen des EG-Vertrags (s. der „P rozess von Cardiff”). Das bedeutet im
Klartext, dass Nichtregierungsumweltorganisationen sich heute mit nahezu allenAspekten der europäischen Politik befassen. Obwohl sie diese Entwicklung generellbegrüßen, heben die NRO hervor, dass dieser  Aspekt sie vor erhöhte Anforderungen
stellt, da sie nun von fast allen Genera ldirektionen zu allen möglichen Themen
konsultiert werden. Dies führt zu eine m Anstieg der Kosten für Personal und
vorbereitende Arbeiten.
Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des derzeitigen
Programms beläuft sich für den gesamte n Zeitraum von 1998 bis 2001 auf 10,6 Mio. EURO.
In Anbetracht des oben Gesagten (der verschärfte Wettbewerb um die Fördermittel, diegestiegene Arbeitslast für die NRO und die Tatsache, dass zwischen 2003 und 2005 die ersten
Beitrittsanwärter als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden sollen) muss mit einemAnstieg des Finanzbedarfs, der zur Zeit dur chschnittlich 2,65 Mio. EURO  pro Jahr beträgt,
gerechnet werden.
2.6.3.  Gesamthöhe der Beihilfen
Artikel 6 sieht vor, dass die Beihilfe der Ge meinschaft insgesamt grundsätzlich 50 % der
Kosten der im Haushalt vorgese henen Tätigkeiten und der ents prechenden Verwaltungskosten
des Antragstellers nicht übersteigt. Im Zeitraum 1998-2000 war die Anwendung diesesArtikels für die NRO nicht immer leicht. Viel e der NRO hatten in der Tat Probleme, die
geforderten 50 % an „Komplementärmitteln“ aufzubringen.
In einer der Antworten der Kommission auf di e Befragung wird betont, dass der Ausdruck
„grundsätzlich” einen gewissen Auslegungssp ielraum lasse und dass de utlich gemacht werden
sollte, in welchen Fälle n der Beitrag von 50 % überschritten werden könne. Als ein Beispiel
für einen Fall, bei dem ihrer Ansicht nach die „Obergrenze“ von 50 % aufgehoben werdenkönnte, wird die Förderung von NR O genannt, die sich an der europäischen Normungsarbeit
beteiligen. Diese Organisationen haben häufig Probleme, für diese Art der Tätigkeit„Komplementärmittel“ in Höhe von 50 % zu finden.
In ihren Antworten auf die Befragung bezieht sich die größte NRO (G7) auf die Erörterungen
im Vorfeld der Verabschiedung des Aktionspr ogramms und weist insbesondere darauf hin,
dass sich die Kommission und das Europäische Parlament auf eine Obergrenze von 60 %
verständigt hätten. Der Rat habe dann einstimmig beschlossen, diese Grenze auf 50 %herabzusetzen.
Alle NRO (einschließlich der G7) sprechen si ch erneut für eine Anhebung der Obergrenze
(auf 60, 75 oder gar 100 %) aus. Diejenigen die eine Obergrenze von 100 % befürworten,
13betonen, dass dies nicht heißen soll, dass die Kommission allen ausgewählten NRO
Fördermittel in Höhe von 100 % bewilligen sollte. Ihrer Ansicht nach würde die Kommissionvielmehr „die Gelegenhe it erhalten und dazu verpf lichtet sein, die tatsäc hliche Situation einer
NRO näher zu betrachten. Auf diese Weise wü rde sie auch deren Möglichkeiten und Zwänge
besser verstehen lernen“. Andere NRO behaupt en, dass eine Obergrenze von 60 % ausreichen
würde, um den Umweltgruppen mehr Flexibilitä t einzuräumen, ohne dabe i ihre Integrität zu
gefährden.
Ein flexibler Prozentsatz von bis zu 100 % wäre bis zum 13. Dezember 2000 theoretisch
denkbar gewesen
9. Allerdings hätte eine solche Fina nzierungspolitik ohne Frage Zweifel an
der Integrität und Unabhängig keit aufkommen lassen. Außerd em kann hier das Argument
vorgetragen werden, dass die Kommission (sta tt eine Finanzierung in Höhe von 100 % zu
gewähren) ebenso gut eine Ausschreibung durch führen könnte, in der sie ihre Anforderungen
in allen Einzelheiten spezifiziert. Nebenbei wäre sie dann auch noch „Eigentümer“ des
Endergebnisses. Die Frage der Unabhängigkeit wurde auch von dem externen Bewerter derHaushaltslinie B4-3060 angesprochen:
„Es kann allgemein gesagt werd en, dass das Bestehen der meis ten europäischen NRO nicht
nachhaltig gewährleistet ist. Die meisten NRO, die Finanzhilfen für ihre Tätigkeiten erhalten,sind in hohem Maße von der EG  abhängig und verfügen über nur geringe Einnahmen von
Seiten der Mitglieder, die sie ja angeblic h vertreten und denen gegenüber sie letztlich
verantwortlich sein sollten.”  (Bewertung der Haushaltslinie B4-3060, Seite 106), und
“eine Kernfinanzierung von NRO ist für di e EG unverzichtbar, wenn sie den politischen
Prozess voranbringen will: Fachwissen, Informationskanäle, Beteiligung usw. Allerdingssollten die NRO diese Beihilfen unter kein en Umständen als gegeben ansehen und davon
ausgehen, dass sie auf ewig fortgesetzt werde n. Generell sollten die NRO in Zukunft verstärkt
nach finanzieller Unabhängig keit streben, indem sie höhere Beiträge von ihren Mitgliedern
erheben.”  (Bewertung der Haushaltslinie B4-3060, Seite 184)
Bei jeder Entscheidung über eine Obergrenze für die finanziellen Beihilfen im Rahmen dieses
Programms müssten Aspekte berücksichtigen  werden wie die Einbeziehung oder den
Ausschluss von Sachleistungen, de n Transfer von Finanzmitteln an
Partner/Unterauftragnehmer und die Förderfähi gkeit bzw. Nichtförderfähigkeit von NRO aus
den Beitrittsländern oder Balkanstaaten.
2.6.4.  Sachleistungen
Alle Aktivitäten von NRO sind von freiwilligen Leistungen abhängig. Daher sprachen sich
alle befragten NRO dafür aus, diese Bestimmung in das neue Programm zu übernehmen. Imderzeitigen Aktionsprogramm können unentge ltliche Arbeit oder S achspenden bei der
Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Nich tregierungsumweltorganisationen bis zur
Höhe von 10 % der gesamten anrechenbaren Ko sten berücksichtigt werden, wenn dafür
ordnungsgemäße Nachweise vorliegen. (Artikel 6, Punkt 3 des Ratsbeschlusses). Viele der
Befragten würden gegebenenfalls eine Anhebung dieses Prozentsatzes begrüßen.
„Die Beschränkungen hinsich tlich der unentgeltlichen Arbeit ode r der Sachspenden stellen
insbesondere kleine, effiziente NRO vor Pr obleme, und zwar vor allem durch die Art und
                                                
9Nach den neuen Mindestnormen für interne Kontrollen (Maßnahme 78 des Weißbuchs vom
13. Dezember 2000) ist ab sofort bei allen Finanzhilfen der Kommission ein Eigenbeitrag
(Kofinanzierung) vorzusehen. Eine Förderung in Höhe von 100 % ist somit ausgeschlossen.
14Weise, in der sie ausgelegt werden. Wie bereits  zu Frage 13 gesagt, ist es für Einrichtungen,
die auf gemeinschaftlicher ode r gesamteuropäischer Ebene tä tig sind, sehr schwierig, von
lokalen oder nationale n Behörden Fördermittel zu erhalten. Kommerzie lle Sponsoren neigen
zur Zeit noch dazu, vor allem lokale Anliegen zu unterstützen. So bleiben die freiwilligenLeistungen (Sachspenden, Einsatz von Zeit und Personal) häufig die einzige Form der
Unterstützung, die NRO erhalten.” (Beitrag einer NRO im Rahmen der Befragung)
Nach Auffassung der Finanzdienste des Pr ogrammkoordinators sc haffen unentgeltliche
Arbeiten und Sachspenden jedoch  in der Regel mehr Probl eme als sie lösen, da sie
rechnerisch nur schwer in Ansatz zu brin gen sind und daher keine solide Grundlage für die
Berechnung der förderfähigen Kosten bilden. Die Dienste schlagen daher eher eine strengere
Definition des Begriffs „förderfähige Kosten “ und einen höheren Finanzierungsbeitrag der
EU vor (siehe 2.6.3).
2.6.5.  Verwaltung des Programms
Artikel 7  legt den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung
von Vorschlägen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest (jeweils vor dem 31.
Januar) und nennt den Termin, bis zu dem di e Kommission entschieden haben muss, welche
Organisationen gefördert werden (31. Mai).
Alle befragten NRO haben übere instimmend erklärt, dass es se hr viel sinnvoller wäre, die
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen jeweils im Frühherbst des Jahres zuveröffentlichen, das dem Jahr, für das die Finanzhilfe beantragt wird, vorausgeht . Gleiches
gilt auch für die Bekanntgabe der Begünstigten. Eine Liste der Beihilfeempfänger sollte vordem Beginn des betreffenden Jahres veröffentlicht werden. Eine solche Änderung hätte zurFolge, dass das Jahresarbeitsprogramm, das die NRO in ihren Anträgen vorgestellt haben,auch über die Beihilfe der Kommission finanzie rt werden könnte (da der Förderzeitraum so
dem Kalenderjahr entsprechen würde). De rzeit sei es so, dass die Kommission ihre
Entscheidung nicht vor Ende Mai treffe. Das be deutet in der Regel, dass die Mittel nicht vor
August oder September des Jahres verfügbar sind, für das die Beihilfe eigentlich beantragt
wurde. Dies kann die NRO vor ernsthaf te Zahlungsschwierigkeiten stellen.
Eine solche Anpassung des Förderzeitraums an das Kalenderjahr würde auch vom
Programmkoordinator begrüßt werden.
Artikel 8  verpflichtet die Kommission, den Erfolg  der Tätigkeiten der von der Gemeinschaft
bezuschussten Nichtregierungsumweltorganisationen im Rahmen des Programms zugewährleisten. Dies umfasst die Einführung ei nes effizienten Überwachungssystems, das es
der Kommission ermöglicht, Kontrollen vor Or t einschließlich Stic hproben durchzuführen
und infolge von Missbrauch oder Fahrlässigk eit zu Unrecht ausgezahlte Beträge
zurückzufordern. Der Artikel legt ferner fest, dass die Beihilfeempfänger der Kommission füreinen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzte n Zahlung alle Belege über Ausgaben für die
betreffende Tätigkeit zur Verfügung halten müssen.
Die befragten NRO erklären, dass das derzeitige System zuviel Gewicht auf buchhalterische
Aufzeichnungen und Kontrollen lege und der Bewertung der Auswirkungen der NRO-
Tätigkeiten zu wenig Bedeutung  beimesse. Das Kontrollsystem sei zu streng und stünde in
keinem Verhältnis zu den relativ geringfügi gen Beträgen, die den NRO zugewiesen würden.
Nach Ansicht der NRO solle man darübe r nachdenken, wie die Kommission bei der
Verwaltung des Programms entlastet werden könnte.
15In diesem Zusammenhang muss darauf hi ngewiesen werden, dass die Maßnahme 81
„Verstärkung der Rolle der Kontrollstellen in den Generaldirektionen”  (Die Reform der
Kommission – Ein Weißbuch, Teil II, Aktionsplan) eher eine Verstärkung  der systematischen
Ex-post-Kontrollen vorsi eht als einen Abbau:
„In jeder Generaldirektion wird eine Auditstelle eingerichtet, …. Diese Stelle führt eine
unabhängige Prüfung der Verwendung der Ha ushaltsmittel durch die Generaldirektion und
der Systeme, Programme und Leistung sowie Ex-post-Kontrollen der Tätigkeiten vor Ort
durch.”
Die Notwendigkeit verbesserter  Ex-post-Kontrollen wird auch durch die Ergebnisse der
Untersuchung der Haushaltslin ie B4-3060 unterstrichen:
„Allerdings sind die Ex-post -Kontrollen bei … der Finanzie rung von Tätigkeiten noch immer
unzureichend, da zu wenig Ma nnstunden investiert werden. Ex-post -Kontrollen werden
derzeitig nicht als vorrangig betrachtet. Die Zusammenarbeit mit den technischen Referatensollte systematischer gestaltet werden. Hier sind erhebliche Verbesserungen möglich.” (Seite131)
Artikel 9  nennt die Sanktionen, die die Kommission gegen einen Beihilfeempfänger einleiten
kann, wenn sich Unregelmäßigkeite n herausstellen oder wenn sie feststellt, dass die Tätigkeit
ohne ihre Genehmigung erheblich geändert worden  ist. Ferner verpflichtet der Artikel die
Beihilfeempfänger, der Kommission zu Unrecht bezogene Beträge zurückzuerstatten.
Im Untersuchungszeitraum 1998-2000 wurden ke ine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten
festgestellt. Vor dem Hinter grund der Ex-post-Kontrollen (A bschlussberichte und interne
Audits) wurden die NRO aufgefordert, alle festgestellten Mehrerträge oder „nichtförderfähigen Kosten“ zurückzuerstatten. Die Berechnung der förderfähigen Kosten hat in
einigen Fällen zu Unstimmigkeiten zwischen der Kommission und den NRO geführt, dierelativ häufig in Zusammenha ng mit den „Sachleistungen“ (s iehe 2.6.4.) standen. Allerdings
sind die Beihilfeempfänger allen Rückzahl ungsaufforderungen stets ordnungsgemäß
nachgekommen.
Nur wenige NRO haben sich zu Artikel 9 eingehender geäußert. Eine NRO hat die
Kommission aufgefordert, sich an die Bestimmungen des Leitfadens für die Verwaltung vonFinanzhilfen zu halten und es den Beihilfeempfän gern zu gestatten, Mehrerträge bis zu einer
Höhe von 5 % der Gesamteinnahmen auf das Folgejahr vorzutragen.
Artikel 10  sieht eine wirksame Überwachung der Durchführung der von der Kommission
finanzierten Tätigkeiten vor. Um dieser  Bestimmung nachzukommen, nimmt die Kommission
stichprobenartig an bestimmte n Tagungen, Workshops, Konferenzen und anderen während
der Programmlaufzeit durchgef ührten Veranstaltungen teil,  um deren ordnungsgemäße
Durchführung zu überprüfen. Ferner müsse n die Beihilfeempfänger der Kommission nach
Abschluss einer Tätigkeit einen entsprechenden  Nachweis vorlegen. Dieser Nachweis kann
beispielsweise in Form von Zeitschrifte n, Newsletter, Presse mitteilungen, Berichten,
Büchern, CD-ROM, Videokassetten usw. erbracht werden.
„Insgesamt haben die Stichproben in Bezu g auf die Durchführung der finanzierten
Tätigkeiten gezeigt, dass die Leistungen recht gut waren und dass die Tätigkeiten in der Regel
gut dokumentiert sind. Allgemein kann gesagt  werden, dass die meisten der von den
Beihilfeempfängern vorgesehenen Tätigkeiten erfolgreich durchgeführt wurden. In den
16Abschlussberichten werden die Ergebnisse der Arbeiten umfassend dargestellt.”  (Bewertung
der Haushaltslinie B4-3060, Seite 104)
Im Rahmen des Auditprogramms nimmt der Programmkoordinator auch jährliche
Überprüfungen der kofinanzierten NRO-Prog ramme vor. Die Auswahl wird willkürlich
anhand der Liste der Beihilfeempfänger getroffen.
Die Anforderungen von Artikel 10 habe n weder die NRO noch die Kommission vor
irgendwelche Probleme gestellt.
Artikel 11  verpflichtet die Kommission ein Verz eichnis der Beihilfeempfänger und der
Tätigkeiten zu veröffentlichen, die im Rahmen dieses Aktionsprogramms finanziert werden.Diesem Artikel wurde im Zeitraum 1998-2000 ents prochen; alle Ergebnisse wurden sowohl
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als auch auf der Website der GD Umweltveröffentlicht. Zu diesem Artikel wurden  weder von der Kommission noch von den befragten
NRO irgendwelche Anmerkungen gemacht. Allerdings würde eine frühzeitigereVeröffentlichung der Aufforderung zur Einrei chung von Vorschlägen und eine frühzeitigere
Entscheidung der Kommission, welche Organisati onen kofinanziert werden sollen (wie dies
in den Antworten auf die Befragung angeregt wurde) zur Folge haben, dass auch dasVerzeichnis der Empfänger zu einem frühere n Zeitpunkt (d.h. zu Beginn des Kalenderjahres)
veröffentlicht werden könnte.
Artikel 12  verpflichtet die Kommission, dem Eur opäischen Parlament und dem Rat einen
Bericht über die Durchführung des Programms zu unterbreiten. Zu diesem Artikel wurden
weder von der Kommission noch von den befra gten NRO irgendwelche Anmerkungen
gemacht.
2.6.6.  Anhang – Definition der für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Frage
kommenden Tätigkeitsgebiete
In Bezug auf den Anhang  hat eine überwältigende Mehrheit der NRO erklärt, dass dieser
ihrer Ansicht nach noch einmal überarbeitet oder gar ganz weggelassen werden sollte. Diesehr detaillierte Beschreibung und Aufzählung der für eine Beihilfe in Frage kommenden
Tätigkeiten mache es sehr schwierig, ein „Arb eitsprogramm” zu erste llen, da es zahlreiche
Überschneidungen gibt. In einer mündlichen Be fragung, die am 16. Oktober 2000 stattfand,
schilderten die NRO die Problem e, die sie bei der Zuordnung ihrer Tätigkeiten in bestimmte
Gruppen hatten. Die meiste n Tätigkeiten der NRO decken a lle – oder zumindest viele – der
genannten vorrangigen Bereiche ab. Der Anhang  ist bei der Erstellung des Arbeitsprogramms
wenig hilfreich. An dieser Stelle muss allerdin gs auch gesagt werden, dass der Anhang den
Programmkoordinator bei der Bewertung der ei ngegangenen Anträge vor dieselben Probleme
gestellt hat. Es war fast unmöglich, die von de n NRO vorgeschlagenen Tätigkeiten der einen
oder der anderen Überschrift zuzuor dnen und entsprechend zu bewerten.
Ferner wurde in einigen Beiträgen der Kommissi on gefordert, dass die Auswahl der „für eine
Beihilfe in Frage kommenden Tätigkeiten” stär ker der aktuellen Politik  und den Prioritäten
der GD Umwelt Rechnung tragen sollte.
173. ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNG
Aus den Ergebnissen der Befragung ist ersichtlich, dass nur wenige Artikel des derzeit
geltenden Ratsbeschlusses als „schwer zu ve rstehen“ oder als zu „theoretisch“ empfunden
wurden. Wenn es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Kommission und denBeihilfeempfänger kam, standen diese stet s im Zusammenhang mit der Auslegung und der
Anwendung der Artikel durch den Programmkoordinator.
3.1. Unvereinbarkeit mit der Projektfinanzierung
Die vom Programmkoordinator eing eführte Regel, keine Anträge auf Projektfinanzierung von
Organisationen anzunehmen, die im Rahmen de s Aktionsprogramms bereits in den Genuss
einer „Finanzierung von Tätigkeiten“ kommen, wurde von einigen NRO stark kritisiert. Die
Regel „eine NRO, ein Budget” wurde 1998 vom  Programmkoordinator eingeführt mit dem
Ziel, das Finanzmanagement de s Programms sicherzustellen, die Transparenz zu erhöhen und
die strengen Budgetvorgaben nicht zu übers chreiten. Die Erfahrungen, die die Kommission in
den Jahren vor der Einführung dieser Regel (a ls man eine Finanzieru ng von Tätigkeiten noch
mit einer Projektfinanzierung für vereinbar hie lt) gemacht hat, haben zu der Entscheidung
geführt, die im Umweltbereich tätige n europäischen NRO aufzufordern, alle Tätigkeiten eines
Jahres in einem Haushalt zusammenzufassen. Dadurch werden gleichzeitige Anträge auf
Projektfinanzierung bzw. „Ad-hoc”-Finanzierung ausgeschlossen. Vor der Einführung der„Ausschlussregel“ wurden die Fördermittel für die verschiedenen NRO-Projekte dezentralgewährt. Dies hatte zur Folge, dass eine or dnungsgemäße Verwaltung der Fördermittel nicht
mehr gewährleistet war. Die Kommission lief Gefahr, ein und dies elbe Tätigkeit mehrfach zu
finanzieren – eine Befürchtung, die sich später als berechtigt erweisen sollte.
Die NRO halten dem entgegen, dass sich die Bu chhaltungssysteme der NRO verbessert hätten
und dass es keinen Grund gebe, davon auszugehe n, dass Organisationen, die sowohl für ihre
Tätigkeiten als auch für Projek te Fördermittel erhalten, nicht in der Lage sind, über diese
getrennt Buch zu führen. Die NRO behaupte n, dass genau dies bereits in angemessener und
transparenter Weise getan werde, da viele Begünstigte des Aktionsprogramms auchFördermittel von anderen Generald irektionen erhielten und dennoc h sehr wohl in der Lage
seien, die verschiedenen Kont en auseinander zu halten.
Die NRO argumentieren ferner, dass die „Au sschlussregel“ gegen den Leitfaden für die
Verwaltung von Finanzhilfen verstoße, der Organisationen, die eine „Kernfinanzierung“
erhalten, nicht von einer Beantragung von Projek tbeihilfen ausschließe , was den Tatsachen
entspricht.
In diesem Zusammenhang muss jedoch da rauf hingewiesen werden, dass das
Aktionsprogramm im strengen Sinne keine „K ernfinanzierung” vorsieht, da sowohl
Verwaltungskosten als auch die mit der Durc hführung der Tätigke iten verbundenen Kosten
finanziert werden. Dies ist auch der Grund, warum der Ausdruck „Finanzierung von
Tätigkeiten” geprägt wurde (siehe 2.4).
Da der Leitfaden der Kommission lediglich Mi ndestanforderungen an die Verwaltung der
Finanzhilfen vorgibt, ist es den einzelnen Generaldirektionen freigestellt, strengere
Anforderungen zu stellen. Der Programmkoordi nator hat von dieser Möglichkeit aus den oben
genannten Gründen Gebrauch gemacht.
18In einigen wenigen Antworten der Kommissionsdi enststellen wird ebenfalls eine Abschaffung
der „Unvereinbarkeitsregel“ befürwortet. Nach Auffassung der betreffenden Dienste bereitesie gewisse „Verwaltungsprobleme“. Um diese Regel zu umgehen, würden die Anträge auf
Projektfinanzierung einfach von den nationalen Mitgliedern europäischer NRO eingereicht.
Dabei stünden viele dieser Projekte häufig in einer viel engeren Verbindung zu den
Tätigkeiten der Dachorganisati onen und würden besser auf europäischer Ebene durchgeführt.
3.2. Verspätete Zahlungen
Eine häufig geäußerte Klage der Begünstigt en des Aktionsprogramms betrifft verspätete
Zahlungen von Seiten der Kommission (was nich t nur, wie unter 2.6.5. beschrieben, auf den
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforde rung zur Einreichung von Vorschlägen
zurückzuführen ist).
Nach Abschluss einer Tätigkeit müssen die NR O einen Bericht erstellen (d.h. sie müssen
Rechenschaft ablegen über die durchgeführten Tätigkeiten, die entstandenen Kosten und die
Einnahmen, die während des Förderzeitraums er zielt wurden). Dieser Bericht muss in der
Regel Ende März vorgelegt werden. Einer de r Gründe dafür, dass die Abschlusszahlungen
manchmal so spät erfolgen, ist die Tatsache, dass die Übermittlung der Abschlussberichtegenau in die Zeit fällt, in der die Kommission die Finanzierungsanträge für das laufende Jahrprüft. Alle Abschlussberichte müssen auf Abweichungen von den vertraglich festgelegten
Anforderungen überprüft werden. Die Zuweisung der letzten Teilzahlung ist von demErgebnis dieser Prüfung abhängig.
Dieses Bewertungsverfahren, bei dem sowohl  die Tätigkeiten als auch die finanzielle
Abwicklung der abgeschlossenen NRO-Prog ramme geprüft werden, ist äußerst zeit und
arbeitsaufwendig. Es ist richtig, dass di e Kommission im Programmzeitraum 1998-2000 nicht
immer in der Lage war, die vertraglich vorgesehene Frist von 60 Tagen einzuhalten.
In diesem Zusammenhang muss allerdings ebenfa lls erwähnt werden, dass die Frist für die
Abgabe der Abschlussberichte von den NRO auch nicht immer eingehalten wurde.
3.3. Mitteltransfer
Die NRO sind außerdem besorgt über die st rengen Regeln bezüglich der sogenannten
„Komplementärmittel“. Bei den Begünstigten des Aktionsprogramms handelt es sich umDachorganisationen oder europäische Koordi nationsstellen versch iedener nationaler,
regionaler und lokaler Mitgliederorganisatione n. Diese Mitglieder führen im Rahmen des
(kofinanzierten) Arbeitsprogramms der europäischen Organisation bestimmte Tätigkeitendurch. Auf diese Weise bringen sie Komplementärmittel zu dem Beitrag der Kommission ein.Werden diese Mittel jedoch nicht auf ein Bankkonto überwiesen, das unter dem Namen der
im Rahmen des Aktionsprogramms  begünstigten (sprich europäischen) Organisation geführt
wird, werden diese nicht berücksichtigt.
Dies ist allerdings im Leitfaden für die Verw altung von Finanzhilfen ausdrücklich geregelt
und zwar unter 1.2 Allgemeine Bedingungen fü r Vereinbarungen über die Gewährung von
Finanzhilfen durch die Europäischen Gemeinschaften (Teil B Finanzbestimmungen, Artikel11 – Förderfähige Kosten): „Förderfähig sind di e Kosten der Maßnahme, die - … - tatsächlich
angefallen, in der Buchhaltung oder in  den steuerlichen Unterlagen des Begünstigten erfasst
(sind), und sie sind feststellbar und kontrollierbar.“
194. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Wie aus den Antworten auf die Befragung deutlich wird, haben die Kommission und die
befragten NRO (einschließlich aller derze itigen und ehemaligen Begünstigten) positive
Erfahrungen mit dem Progra mm gemacht und befürworten dessen Fortsetzung –
vorzugsweise für einen Zeitraum von fünf Jahr en. Allerdings werden gewisse Änderungen
vorgeschlagen, so z.B. eine Ausdehnung des geographischen Wirkungskreises, um auch NRO
aus den Beitrittsländern und den Balkanstaaten einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bewertung
der Haushaltslinie B4-3060 (im Rahmen der In itiative „SEM 2000“), in deren Rahmen die
Berechtigung dieses Finanzinstruments und dessen Effizienz umfassend untersucht wurden,
sind entsprechend berücksichtigt worden. Sie unterstreichen die Schlussfolgerungen des
vorliegenden Berichts, was die Fort setzung des Programms betrifft:
„Trotz einiger Misserfolge, die zu erwarten waren, kann der Anteil der erfolgreichen
Tätigkeiten insgesamt als gut bezeichnet werden. Es ist offensichtlich, dass eine Finanzierungvon Tätigkeiten sinnvoll ist, da sie die europäisch en NRO in die Lage versetzt, verstärkt am
Entscheidungsprozess teilzuhaben und einen entsprechenden Beitrag zu leisten.”  (Bewertung
der Haushaltslinie B4-3060, Seite 10)
Eine Fortsetzung des Aktionsprogramms wird  auch in dem Vorschlag für ein Sechstes
Umweltaktionsprogramm be fürwortet, das eine „Fortsetzung der finanziellen Unterstützung
von im Umweltbereich tätigen Nichtregierung sorganisationen” vorsieht, „um deren
Beteiligung am Dialog zu ermöglichen.”.
Der strategische Ansatz des Vorschlags für ein Sechstes Umweltaktionsprogramm trägt der
Notwendigkeit einer stärkere n Einbeziehung der Bürger Rechnung. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen sehen einen umfa ssenden und weitreichenden Dial og mit allen Beteiligten am
umweltpolitischen Entscheidungsprozess vor. Das Programm strebt auch eineZusammenarbeit mit im Umweltbereich tätigen NRO in den Beitrittsländern mit dem Ziel derSensibilisierung an.
20ANHANG I
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich
im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen
Empfehlungen für die Einr eichung von Vorschlägen
Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 319 vom 6.11.1999  eine Aufforderung
zur Einreichung von Vorschlägen im Rahm en des vorstehend genannten Programms
veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen sollen potenziellen Bewerbern bei derEntscheidung über eine Bewerbung und bei der Formulierung des Antrags helfen.
1. Kontext und Ziele
Gemäß dem Beschluss de s Rates Nr. 97/872 /EG vom 16.12.1997 (siehe Anhang D)
fordert die Kommission europäische Nichtreg ierungsorganisationen, deren Tätigkeit sich
auf alle oder einige Mitgliedstaaten sowie auf Nachbarstaaten der Europäischen Union
erstrecken, auf, Maßnahmen vorzuschla gen, zu denen ein Kostenbeitrag der
Gemeinschaft gewünscht wird. Mit diesem Zuschuss soll ein finanzieller Beitrag geleistetwerden, der es den Organisationen ermöglicht, die im Rahmen ihres Jahresprogrammms(höchstens 12 Monate) vorgesehenen Maßna hmen ordnungsgemäß durchzuführen. Die
antragstellenden Organisatione n sollten auf europäischer Ebene tätig sein, d.h. sowohl
ihrer Struktur als auch ihrem Tätigkeitsbereich nach im Prinzip mehrere europäischeLänder abdecken.
Ein Zuschussantrag im Rahmen dieser Auffo rderung zur Einreichung von Vorschlägen
schließt jeden anderen an die Generaldirektion Umwelt ge richteten Zuschussantrag aus.
Es können (im Rahmen der zur Verfügung st ehenden Mittel) nur Maßnahmen gefördert
werden, die von Gemeinschaftsinteresse  sind, einen wesentlichen Beitrag zur
Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der
Gemeinschaft leisten und den Grundsätzen des Fünfte n Umweltaktionsprogramms
entsprechen.
Die Tätigkeitsbereiche, die für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Frage
kommen, sind im Anhang des Ra tsbeschlusses festgelegt, in dem ferner der jedem
Tätigkeitsbereich zugewiesene Anteil an der Beihilfe angegeben ist.Die Begünstigten werden auf der Grundlage de r in dieser Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen genannten Kriterien so wie im Rahmen der verfügbaren Mittel
ausgewählt. Darüber hinaus beziehen sich  diese Entscheidungen nur auf das Jahr 2001
und stellen keinerlei Verpflichtung für die Folgejahre dar.
2. Förderkriterien
Berücksichtigt werden nur Vorschläge von Organisationen, die:
– unabhängig und nichtgewinnorientiert sind, mit Zielsetzungen im Umweltbereich,
die im Interesse der Allgemeinheit liegen
– auf europäischer Ebene tätig sind (d.h. nicht nur auf einzelstaatlicher Ebene)
21– eine eigene Verwaltung und Finanzplanung besitzen
– über finanzielle Mittel verfügen, die sich nicht ausschließlich aus Zuschüssen der
europäischen Institutionen zusammensetzen.
3. Auswahlkriterien
Bei der Auswahl der Begünstigten werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:
– angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis;
– dauerhafte Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene;
– effiziente und ausgewogene Zusammenarb eit aller Partner bei der Planung und
Durchführung der Tätigkeiten sowie im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung;
– Beitrag zu einem länderübergreif enden Konzept, insbesondere zur
grenzübergreifenden Zusa mmenarbeit innerhalb der Union und gegebenenfalls
über ihre Grenzen hinaus mit Nachbarstaaten;
– Möglichkeiten zur Förderung des Dialog s und der Zusammenarbeit zwischen den
im Fünften Aktionsprogramm genannten Partnern, wieNichtregierungsorganisationen, kl einen und mittleren Unternehmen oder
kommunalen und regionalen Behörden us w. im Hinblick auf eine dauerhafte
Veränderung ihrer Verhaltensmuster;
– Repräsentativität für die Bewegung;
– Fähigkeit, an Umweltprobleme mit einem bereichsübergreifenden Konzept heran
zugehen;
– Qualität der Zusammenarbe it und des Dialogs zwischen der Vereinigung und
ihren Mitgliedern (regelmäßiger Informationsaustausch);
– Nachweis der Finanzierbarkeit des Jahresprogramms (realistisches, angemessenes
und ausgewogenes Budget);
– Bereitschaft, die derzeitige Umweltpolitik der Europäischen Union, einschließlich
des Programms der Geme inschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im
Hinblick auf eine dauerhafte und umwe ltgerechte Entwicklung so weit wie
möglich publik zu machen.
4. Finanzielle Bedingungen
In Anhang B sind die finanziellen Beding ungen für alle Arten von Zuschüssen der
Generaldirektion Umwelt der Kommission aufgeführt. Sie stehen in Zusammenhang mitden im Ratsbeschluss über das Aktionsprogramm zur Förderung von
Umweltnichtregierungsorganisationen gena nnten Bedingungen, wonach die Kommission
grundsätzlich bis zu 50% der veranschla gten Maßnahmen und Verwaltungskosten
finanzieren kann. Wird dem Antrag  entsprochen, übernimmt die Kommission
entsprechend den beigefügten finanziellen Bedingungen einen bestimmten Prozentsatzder Kosten an den Gesamtausgaben (Anhang B).
22Diese Bedingungen sind integraler Bestandteil der mit jedem Begünstigten geschlossenen
Vereinbarung.
Die Antragsteller werden auf folgende  Bestimmung im Ratsbeschluss aufmerksam
gemacht:
"Um einen Zuschuss von über 150 000 ECU zu  erhalten, muss die Buchhaltung der
Nichtregierungsorganisation der letzten zwei Jahre sowie des Zeitraums, in dem derZuschuss in Anspruch genommen wird, von einem vereidigten Buchhalter beglaubigt
werden. Um einen Zuschuss von bis zu 150 000 ECU zu erhalten, muss die Buchführung
der Nichtregierungsorganisation der letz ten zwei Jahre in einer von der Kommission
anerkannten Form vorliegen und in dieser Form während des Zeitraums, in dem der
Zuschuss in Anspruch genommen wird, beibehalten werden."
Das bedeutet, das jeder Antrag steller, dessen Bewerbung für eine Finanzhilfe in Frage
kommt, nach sehr kurzfristiger Aufforderung bereit sein muss, der Kommission in dergeforderten Form Einblick in seine Buchführung zu gewähren.
5. Einreichung eines Antrags
Der Antrag ist in einer der Amtssprach en der Europäischen Union abzufassen,
vorzugsweise in Englisch oder Französisch, um die Bearbeitung der zu erwartenden
großen Zahl von Anträgen zu erleicht ern. Ein offizielle s Schreiben mit dem
ausdrücklichen Antrag auf Gewährung eine s Zuschusses ist beizufügen. Der Antrag
enthält Anhang A, ordnungsgemäß mit Schreibmaschine ausgefüllt (nicht
handschriftlich) sowie die vollständi gen Angaben zur Bankverbindung des
Antragstellers.
Der Antrag muss eine Beschreibung der Tä tigkeit der Organisation gemäß Punkt 2 von
Anhang A enthalten. Bitte fügen Sie ei n detailliertes und ge naues Programm der
geplanten Tätigkeiten für da s Rechnungsjahr 2000 der Organi sation bei. Hierbei handelt
es sich um Tätigkeiten wie die Teilnahme an Koordinierungsmaßnahmen zwischen denMitgliedern der Organisation, jährliche Sitzungen, Informa tionsveranstaltungen für die
Mitglieder (Newsletters), Ausarbeitu ng von Berichten, Veröffentlichungen usw.
Für jede Tätigkeit ist ein gesonderter Bogen mit einer Be schreibung der Tätigkeit, der
Ziele und des Zielpublikums, einem vorläufig en Zeitplan für die Umsetzung sowie der
erwarteten Ergebnisse beizufügen. Beim Ausf üllen der Anträge haben die Antragsteller
das Schema im Anhang des Rats beschlusses zu beachten, in dem die Tätigkeitsbereiche,
die für eine finanzielle Beihilfe der Gemein schaft in Frage kommen, festgelegt sind und
der jedem Tätigkeitsbereich zugewiesene Anteil an der Beihilfe angegeben ist.
Obwohl die finanzielle Beihilfe nur auf der Grundlage des für 2000 geplanten
Programms gewährt wird, fügen Sie bitte eine als Anhaltspunkt dienende
Zusammenfassung der Tätigkeiten des Vorjahres bei.
236. Antragstellung und -bearbeitung
Die Vorschläge sind bis spätestens den 17. Ja nuar 2000 an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion UmweltSaturnino Munoz GómezReferatsleiter ENV.5TRMF 00/74Rue de la Loi 200
B-1049 Brüssel
Tel. (0032) 2/2999332
Alle für einen Vorschlag zusammengestellten Unterlagen sind in dreifacher Ausfertigung
im Format A4 an die oben genannte Anschrift zu senden.Der vollständige Vorschlag ist per Einschreiben
 in der unter Punkt 5 genannten Form zu
übermitteln. Die Einreichung per Fax oder durch persönliche Abgabe, unvollständige
Unterlagen oder in mehreren Teilen übersa ndte Unterlagen werden nicht akzeptiert.
Die Vorschläge werden wie folgt bearbeitet:– Eingang, Registrierung und Empfangsbestätigung der Kommission
– Prüfung durch die Dienststellen der Kommission
– endgültige Entscheidung und Mitteilung des Ergebnisses an den Antragsteller.
Die Entscheidung der Kommission ist endgültig.Das gesamte Verfahren ist streng vertra ulich. Im Falle der Annahme durch die
Kommission wird zwischen der Kommissi on und dem Antragsteller ein Vertrag
(ausgefertigt in EURO) geschlossen, der alle kofinanzierten Tätigkeiten abdeckt.
Die Antragsteller werden darauf hingewie sen, dass das Auswahlverfahren aufgrund der
zu erwartenden Zahl der Anträge mehrere Mo nate dauern kann. Es sollte jedoch bis zum
31. Mai 2000 abgeschlossen sein. Aufgrund der zu erwartenden Zahl der Anträge muss
die Kommission ferner streng die Auswahlk riterien anwenden und Anträge, die nicht
entsprechend den vorstehend genannten Spezifikationen eingereicht werden,
ausschließen. Bitte lesen Sie alle Angaben aufmerksam und prüfen Sie, ob sie die
Anforderungen erfüllen. Auslassungen oder Fehler können zur Ablehnung Ihres Antragsführen.
– ANHÄNGE:
– A. Verwaltungstechnische Angaben
– B. Rechtliche und fina nzielle Bedingungen
– C. Mustervertrag
– D. Wortlaut des Ratsbe schlusses 97/872/EG vom 16. Dezember 1997. Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften L354 vom 30.12.1997
24Dem Zuschussantrag beizufügende Unterlagen
Dem Zuschussantrag systematisch beizufügende Unterlagen
(1) Ordnungsgemäß ausgefüllter Anhang A (die fettgedruckten Angaben sind unbedingt
erforderlich, unvollständige Anträge  werden systematisch abgelehnt)
(2) Jahresabschluss des Antragstellers vom letzten Rechnungsjahr
(3) Satzung und Nachweis der amtlichen Registereintragung
(4) Lebenslauf der Personen, die die mit den geförderten Tätigkeiten verbundenen Aufgaben
wahrnehmen werden
(5) Jahresbericht der Organisation für das Vorjahr
(6) Offizielles Anschrei ben zum Zuschussantrag
Beizufügende Unterlagen (falls vorhanden)
(1) Verzeichnis der Mitglieder der Organisation oder des Vorstands (Namen, Titel oder Funktion
innerhalb der antragstellenden Organisation)
(2) Prüfbericht (nicht älter als zwei Jahre) eines zugelassenen Rechnungsprüfers
(3) Finanzierungsbürgschaft
(4) Referenzen (zusätzlich zu unter Ziffer 1.5 geforderten Referenzen) betreffend Projekte, die von
anderen internationalen Organisationen, Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union gefördert
werden (oder gefördert wurden)
25ANHANG A FINANZIERUNG DER TÄTIGKEITEN
Standardformular für den Zuschussantrag (wenn möglich in Englisch oder
Französisch ausfüllen)
1. Verwaltungstechnische An gaben zum Antragsteller
1.1 Identität des Antragstellers
Name der Organisation (vollständiger rechtlicher Name):
Abkürzung des Namens (falls zutreffend):
Kurzform (falls zutreffend):Nummer der amtlichen Registereintragung (falls zutreffend):
10
Rechtsform des Antragstellers:Name und Titel (Funktion) der Person, die berechtigt ist, für die antragstellende Organisation
rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen:
Name und Titel (Funktion) der Person, die für die technischen Aspekte zuständig ist:
Anschrift des Antragstellers
Straße:
Nr.:
Postleitzahl:Stadt:
Land:
Tel.:
Fax:
E-Mail:
NB: Alle fettgedruckten Angaben sind unbedingt erforderlich, unvollständige Anträge werden
systematisch abgelehnt.
                                                
10Alternativ kann gegebenenfalls auch die staatliche Zulassung des Antragstellers angegeben
werden. p/ghu/docs/kitzmanen.doc (Rev. 3 vom 10. Nov. 1998 12.00 Uhr)
261.2 Bankverbindung des Antragstellers (fügen Sie bitte ein von der Person, die berechtigt ist, für die
antragstellende Organisation rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen, unterzeichnetes Dokument
der Buchhaltung oder der Bank des Antragstellers bei)
NB: Das Bankkonto muss im Land des Hauptsitzes des Antragstellers eröffnet sein:
Name der Bank:
Straße:
Nr.:
Postleitzahl:
Stadt:Land:
Bankleitzahl usw....
Kontonummer:
Inhaber des Bankkontos:
1.3 Zusammenfassung der allgemeinen Tätigkeiten und Ziele des Antragstellers
1.4 Firmengruppe(n)/Gesellschaften, die Kapitalanteile des antragstellenden Organisation halten
(falls zutreffend):
Name (d.h. vollständiger rechtlicher Name) jeder Organisation angeben:
1.5 Zuschüsse, Aufträge oder Darlehen der Gemeinschaft, die in den vorangegangenen drei
Rechnungsjahren direkt oder indirekt von einem Organ bzw. einer Einrichtung der EU erhaltenwurden.
Für die Zuschüsse, Aufträge oder Darlehen sind jeweils anzugeben:
- das betreffende Gemeinschaftsprogramm:
- Bezeichnung des Projekts und Kennziffer des Vertrags:
- Jahr der Gewährung durch die Kommission:
- Auftragswert bzw. Höhe des Zuschusses oder Darlehens:
271.6 Im Laufe des Jahres bei Organen bzw. Einrichtungen der EU eingereichte (bzw. noch
einzureichende) Zuschussanträge.
Für jeden Zuschuss/Vertrag sind jeweils anzugeben:
- das betreffende Gemeinschaftsprogramm:- Bezeichnung des Projekts:
- Auftragswert bzw. Höhe des Zuschusses:
2. Eingehende Beschreibung der Tä tigkeiten der Organisation, die den
Zuschuss beantragt  (da diese Angaben im Fall der Annahme des Vorschlags als
technischer Anhang des Vertrags dienen, si nd alle für die Durchführung der Tätigkeiten
der Organisation maßgebenden  Angaben beizufügen). Wenn möglich in Englisch oder
Französisch abfassen
2.1 Zusammenfassende Beschreibung der Tätigkeit der Organisation, für die der Zuschuss beantragt
wird.
Bitte fügen Sie ein detailliertes und genaues Programm der geplanten Tätigkeiten für dasRechnungsjahr 2000 der Organisation bei. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten wie dieTeilnahme an Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedern der Organisation,jährliche Sitzungen, Informationsveranstaltungen für die Mitglieder (Newsletters),Ausarbeitung von Berichten, Veröffentlichungen usw.
Für jede Tätigkeit ist ein gesonderter Bogen mit einer Beschreibung der Tätigkeit, der Ziele
und des Zielpublikums, einem vorläufigen Zeitplan für die Umsetzung sowie der erwartetenErgebnisse beizufügen. Beim Ausfüllen der Anträge haben die Antragsteller das Schema imAnhang des Ratsbeschlusses zu beachten, in dem die Tätigkeitsbereiche, die für einefinanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, festgelegt sind und der jedemTätigkeitsbereich zugewiesene Anteil an der Beihilfe angegeben ist. Bitte geben Sie auch 
mit
der Tätigkeit der Organisation verbundene Aufgaben an, die der Antragsteller an ein(e) andere
Organisation/Gesellschaft/Verband (Dritter) als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt:
2.2 Erwartete Ergebnisse der Aktivitäten Ihrer Or ganisation, für die ein Zuschuss beantragt wird
(geben Sie bitte die messbaren Elemente an, anhand derer die Auswirkung des Zuschusses in Bezug
auf die Gesamtziele bewertet werden kann. Geben Sie ferner Zielgruppe und Methodik an sowie dasEndprodukt, das der Antragsteller der Kommission nach Abschluss der Tätigkeit der Organisation
zu übergeben beabsichtigt).
282.3 Zusammenfassender Zeitplan für die Tätigkeit der Organisation, für die der Zuschuss
beantragt wird
Beginn der Arbeit11
Ende der Arbeit12
Anzahl der zum Abschluss der Tätigkeit der Organisation erforderlichen Monate (höchstens 12
Monate).
Weitere einschlägige Angaben zum Zeitplan für die Tätigkeit der Organisation.
Wünschen Sie eine eventuelle Finanzierungsvereinbarung in:
Englisch /g127 Französisch /g127
                                                
11Durch die Daten von Beginn und Ende der Arbeit wird der Zeitraum der Zuschussfähigkeit
sämtlicher Ausgaben bestimmt.
12Alle nach diesem Datum anfallenden Ausgaben sind nicht zuschussfähig, außer nach
ausdrücklicher Genehmigung durch die zuständigen Dienststellen.
293. Veranschlagter Finanzplan  für die Tätigkeit der Organisation, für die ein Zuschuss beantragt wird  (die hier gemachten Angaben dienen im Fall
der Annahme des Vorschlags als technischer Anhang). Angaben wenn möglich in Englisch oder Französisch
3.1 Zusammenfassung des veranschlagten Finanz plans, für den ein Zuschuss beantragt wird ; die genaue Aufschlüsselung der Kosten und die mit Hilfe der
beigefügten Tabellen erste llten Berechnungsmethode sind dieser Zusammenfassung beizuf ügen. In dem veranschlagten Finanzplan sin d Einnahmen und Ausgaben
aufgeführt.
Der Antragsteller bestätigt, dass die nachstehend aufgeführten Au sgaben für die Durchführung der zu fördernden Tätigkeit der Or ganisation erforderlich sind und
tatsächlich anfallen sowie in der Buchhaltung  der Organisation erfasst werden (Art. 10 Absatz 1 Ziffer 5 der Allgemeinen Beding ungen)
Teil A Förderfähige Ausgaben/Kosten
a) Kosten des den Aktivitäten der Organisation zugewiesenen
Personals
b) Reise- und Aufenthaltskosten des den Aktivitäten der Organisation
zugewiesenen Personals
c) Kosten für Ausrüstungen (nur Abschreibung)
d) Kosten für langlebige Ausrüstungsgegenstände und Büromateriale) Kosten für Druck, Veröffentlichung, Übersetzung, Dolmetschen
(einschließlich Teilnahmegebühren, CD-ROM, Verteilung ...)
f) Vergabe von Unteraufträgen und/oder Mittelübertragung an Partnerg) andere direkte Kosten, falls zutreffend (Heizung, Strom,
Mietkosten usw., bitte genau angeben):(in
Euros)
…….Teil B Finanzierungsplan
a) Unmittelbar aus den Tätigkeiten der Organisation erwartete Einnahmenb) Beitrag des Antragstellers
c) Beitrag anderer Organisationen (näher angeben)
d) Bei der Kommission hiermit beantragter Beitrag
e) Schätzung des Bankzinsertrags aus der beantragten Finanzhilfe während der
Laufzeit der Tätigkeiten der Organisation
f) Gegebenenfalls weitere Beiträge der Kommission für dieselben Tätigkeiten
der Organisation (näher angeben)(in Euro)
FÖRDERFÄHIGE KOSTEN INSGESAMT INSGESAMT
Ggf. Schätzung der Beiträge in Form von Sachleistungen (1) Ggf. Schätzung der Beiträge in Form von Sachleistungen13
INSGESAMT INSGESAMT
                                                
13Bezieht sich auf Beiträge, die nicht in Rechnung gestellt werden, z.B. Arbeit von freiwilligen Helfern oder unentgeltliche Bere itstellung von Material und Räumlichkeiten.
303.2 Aufschlüsselung der förderfäh igen Kosten nach Kostenart
A. Personalkosten (Verweis: beigefügte finanzielle Bedingungen Art. 10 Abs. 2)
Name Aufgaben
bereichStatus14Monatliche Lohn-
und
Gehaltskosten15Dauer
(in Monaten)Insgesamt
INSGESAMT I.1
B. REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN
Ziel Reisekosten Hotel-
kostenSonstige
KostenAnzahl
der TageInsgesamt
Insgesamt
C. Kosten für langlebige Ausrüstungsgegenstände (Abschreibung)16 (Art. 10
Abs. 2 der finanziellen Bedingungen)
Art des Ausrüstungs-
gegenstandsStückkosten Menge Förderfähige
Kosten
(Abschreibung)Insgesamt
Total
D. Kosten für Bürobedarf und Material (falls sie nicht in die indirekten Kosten
eingeschlossen sind)
Kostenart Menge Stückkosten Gesamtkosten
Insgesamt
                                                
14Stammpersonal oder für die Dauer des Projekts eingestelltes Personal.
15Monatliches Bruttogehalt einschließlich Sozial abgaben, aber ohne andere Aufwendungen.
16Fügen Sie bitte dem Antrag die Methode zur Berechnung der Abschreibung bei.
31E. Kosten für Druck, Veröffentlichung, Übersetzung, Dolmetschen
(einschließlic h Teilnahmegebühren, CD-ROM, Verteilung ...)
Kostenart Menge Stückkosten Gesamtkosten
Insgesamt
F. Vergabe von Unteraufträgen und/oder Mittelübertragung an Partner
(Art. 10 Abs. 2 der finanziellen Bedingungen
Anzugeben sind:
– genauer Name und genaue Anschrift jedes Untera uftragnehmers/Partners17
– Art der dieser Person / Organisation zu übertragenden Aufgaben
– Auftragssumme und Berechnungsmethode  (detaillierter Voranschlag).
INSGESAMT
G. Andere direkte Kosten, die nicht unter die vorstehenden Kategorien fallen
(Heizung, Strom, Mietkosten usw., bitte genau angeben)
 Kostenart  Menge  Stückkosten  Gesamtkosten
 
    
 Insgesamt   
GESAMTBETRAG
 
                                                
17Diese Unterlagen müssen es der betreffenden Dienststelle ermöglichen, die Förderfähigkeit der
Ausgaben zu bestimmen.
323.3 Ggf. Einzelheiten zu sonstige n Finanzierungsque llen (ausgenommen
Gemeinschaft szuschüsse)
 (auszufüllen für jede mitfinanzierende Firma/Vereinigung/Einrichtung)
/g183 Name des Unternehmens oder der Organisation (vollständiger rechtlicher Name):
/g183 Anschrift:
/g183 In der mitfinanzierenden Einrichtung zuständi ge Person (Name/Vorname, Titel bzw. Funktion,
Telefon, Fax, E-Mail):
/g183 Finanzierungshöhe, mit der sich die mitfinanzierende Einrichtung an der betreffenden Maßnahme
beteiligt:
/g183 Bemerkungen, wenn die Entscheidung zur Mitfinanzierung noch nicht endgültig ist:
 
 
 
 
Erklärung des Antragstellers:
 Der Unterzeichnete versichert, dass die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß sind.
 Name:
 Titel bzw. Funktion, als Vertreter von:
 Tel.:
 Fax:
 E-Mail:
 Unterschrift:
 Datum
33ANHANG B
Allgemeine Bedingungen für Vereinbarungen über die Gewährung von
Finanzhilfen durch die Europäischen Gemeinschaften
34TEIL A - RECHTS- UND
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1 - Leistungsverpflichtung
1.1 Vorbehaltlich der Fälle höherer
Gewalt unternimmt der Begünstigtealles, um die Maßnahme zu den inAnhang I der Vereinbarung festgelegtenBedingungen und Modalitätendurchzuführen.
1.2 Als Fall höherer Gewalt gilt
jedes unvorhersehbare undunüberwindliche mögliche Ereignis.
Artikel 2 - Haftung
2.1 Die Europäischen
Gemeinschaften können in keinem Fallund unter keinem rechtlichenGesichtspunkt für Forderungen fürSchäden haftbar gemacht werden, diewährend der Durchführung derMaßnahme den Mitarbeitern desBegünstigten oder an seinen materiellenGütern entstanden sind und für dieaufgrund der Vereinbarung Ersatzgefordert wird.  Entschädigungs- oder
Regressansprüche  im Zusammenhang
mit derartigen Forderungen werdendaher von den EuropäischenGemeinschaften abgewiesen.
2.2 Außer in Fällen höherer Gewalt
ist der Begünstigte verpflichtet, denEuropäischen Gemeinschaften Schädenzu ersetzen, die aufgrund derDurchführung der Maßnahme oder dermangelhaften Erfüllung derVereinbarung entstanden sind.
2.3 Der Begünstigte haftet allein
gegenüber Dritten, einschließlich fürSchäden jeder Art, die diesen währendder Durchführung der Maßnahmeentstanden sein könnten.Artikel 3 - Kündigung der
Vereinbarung
3.1 Der Begünstigte kann auf die
Finanzhilfe jederzeit schriftlich mit einerzweimonatigen Frist ohne Anspruch aufEntschädigung verzichten.  Für diesen
Fall hat der Begünstigte nur Anspruchauf den der teilweisen Erfüllung derMaßnahme entsprechenden Teil derFinanzhilfe.
3.2 Die Kommission kann die
Vereinbarung kündigen, wenn derBegünstigte eine der ihm aufgrund derVereinbarung obliegendenVerpflichtungen nicht erfüllt, sofern dieNichterfüllung nicht durch stichhaltigetechnische oder wi rtschaftliche Gründe
gerechtfertigt ist und der Begünstigtenach Ablauf einer einmonatigen Fristnach Erhalt einer Mahnung mitEinschreibbrief seinen Verpflichtungenaufgrund dieser Vereinbarung nochimmer nicht nachgekommen ist.In diesem Fall sind die Zahlungen derKommission auf die vom Begünstigtenzum Zeitpunkt der Kündigungtatsächlich zu tragenden Kostenbegrenzt mit Ausnahme der Kostenaufgrund bereits eingegangenerVerpflichtungen, die jedoch erst nachder Kündigung erfüllt werden sollten.
3.3 Die Kommission kann die
Vereinbarung ohne Kündigung und ohneAnspruch auf Entschädigung beenden,wenn der Begünstigte:
-in Konkurs, in Liquidation oder eine sonstige
Situation dieser Art geraten ist,
falsche oder unvollständige Angaben macht, um
die in der Vereinbarung vorgesehene Finanzhilfe
zu erhalten.
In diesem Fall kann die
Kommission die volle oder teilweiseRückzahlung der vereinbarungsgemäßbereits ausgezahlten Beträge fordern.
353.4 Die Kündigung der
Vereinbarung wegen finanziellerUnregelmäßigkeiten steht weiterenadministrativen Maßnahmen oderSanktionen nicht entgegen, die gemäßder Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18. Dezember1995 über den Schutz der finanziellen
Interessen der EuropäischenGemeinschaften ergriffen bzw. verhängtwerden können.
Artikel 4 - Geheimhaltungspflicht
Die Kommission und der Begünstigte
verpflichten sich, üb er ihnen vertraulich
zugegangene Schriftstücke,Informationen und weiteres Material,deren Verbreitung der anderen SeiteSchaden zufügen könnte, Stillschweigenzu bewahren.
Artikel 5 - Bekanntmachung
5.1 Mangels gegenteiliger
Aufforderung durch die Kommission,müssen Mitteilungen oderVeröffentlichungen des Begünstigtenzur Maßnahme, auch auf Konferenzenoder in Seminaren einen Hinweis daraufenthalten, dass die Maßnahme von denEuropäischen Gemeinschaften finanziellunterstützt wird.
Mitteilungen oder Veröffentlichungen
des Begünstigten müssen ungeachtetihrer Form und des Trägers,einschließlich des Internets, einenHinweis darauf enthalten, dass sie nurden Urheber binden, und dass dieKommission nicht für die weitereNutzung der in der Mitteilung oderVeröffentlichung enthaltenenInformationen haftet.
5.2 Die Kommission ist berechtigt,
in beliebiger Form und auf einembeliebigen Träger, einschließlich des
Internets, folgende Informationenbekanntzugeben:– Name des Begünstigten, es sei
denn, der Begünstigte wirddadurch in seiner Sicherheitbeeinträchtigt,
– Gegenstand der Finanzhilfe,
– bewilligter Betrag und Anteil der
Finanzierung an denGesamtkosten der Maßnahme,
– geographische Ansiedlung der
Maßnahme,
– ob die Maßnahme bereits vorher
bekannt gemacht wurde.
Artikel 6 - Eigentum an den
Ergebnissen/Ergebnisnutzung
6.1 Ist in der Vereinbarung oder
ihren Anhängen nichts anderesbestimmt, fallen das Eigentum, diegewerblichen und geistigenEigentumsrechte und -titel an denErgebnissen der Maßnahme sowie anden Berichten und weiteren Unterlagenzur Maßnahme dem Begünstigten zu.
6.2 Vorbehaltlich einer zwischen
Kommission und Begünstigtengegebenenfalls vereinbartenGeheimhaltung und be reits bestehender
gewerblicher und geistigerEigentumsrechte sowie unbeschadet derBestimmungen des Absatzes 1 räumt derBegünstigte der Kommission das Rechtein, die Ergebnisse aus der Maßnahmeuneingeschränkt nach eigenemErmessen nutzen.
Artikel 7 - Bewertung der Maßnahme
Wird die Vereinbarung in ein
Gemeinschaftsprogramm aufgenommen,für das eine Zwischenbewertung odereine nachträgliche Bewertung durch dieKommission erfolgen soll, soverpflichtet sich der Begünstigte, derKommission und/oder den von ihrbeauftragten Personen alle Unterlagen
36und Informationen zur Verfügung zu
stellen, die der reibungslosenDurchführung dieser Bewertung dienlichsein können.
Artikel 8 - Änderung der
Vereinbarung
8.1 Änderungen der Vereinbarung
und ihrer Anhänge bedürfen einerschriftlichen Zusatzvereinbarung, dieunter den gleichen Bedingungen wie dieVereinbarung selbst zu schließen ist.Mündliche Absprachen sind für dieParteien nicht bindend.
8.2 Wird durch die Änderung das
Hauptziel der Maßnahme nichtbeeinträchtigt und ist die finanzielleAuswirkung begrenzt auf eineÜbertragung zwischen den Positionendes Finanzplans mit einer Erhöhung vonhöchstens 10 % der Beträge einerPosition der förderfähigen Kosten, kannder Begünstigte diese Änderungvornehmen. Er muss die Kommissiondarüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
8.3 Eine Übertragung zwischen den
Positionen des Finanzplans mit einerErhöhung von mehr als 10 % derBeträge einer Position bedarf dervorherigen schriftlichen Genehmigungdurch die Kommission.
Artikel 9 - Gerichtsstand
Gegen Entscheidungen der Kommission
über die Anwendung bzw. Auslegungder Bestimmungen der Vereinbarung,einschließlich ihrer Anhänge kann derBegünstigte beim Gericht erster Instanzder Europäischen Gemeinschaften Klageerheben; gegen die Entscheidungen desGerichts können Rechtsmittel beimGerichtshof der EuropäischenGemeinschaften eingelegt werden.TEIL B - FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 10 - Förderfähige Kosten
10.1 Förderfähig sind die Kosten der
Maßnahme, die nachfolgende Kriterienerfüllen:
– sie stehen in direkter Beziehung
zum Gegenstand derVereinbarung und sind in derVereinbarung vorgesehen(Anhang III);
– sie sind notwendig für die
Realisierung der Maßnahme,die Gegenstand dieserVereinbarung ist;
– sie sind angemessen und
entsprechen den Grundsätzeneines wirtschaftlichenFinanzmanagements,insbesondere derWirtschaftlichkeit und einesangemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
– sie sind während der Laufzeit der
Maßnahme gemäß derVereinbarung angefallen;
– sie sind tatsächlich angefallen, in
der Buchhaltung oder in densteuerlichen Unterlagen desBegünstigten erfasst, und siesind feststellbar undkontrollierbar.
10.2 Folgende direkte Kosten sind
förderfähig:
– die Aufwendungen für Personal,
das für die Maßnahmeeingesetzt wird; maßgeblichsind die tatsächlichenArbeitsentgelte zuzüglich derSozialabgaben (und weiterer, indie Vergütung eingehenderKosten), abzüglich derPersonal-, Büro- und anderenindirekten
37Verwaltungsausgaben, die als
indirekte Kosten verbuchtwerden. Die für das Projektaufgewendete Zeit ist vomPersonal währe nd der gesamten
Laufzeit des Projekts aufArbeitszeitblättern zuvermerken und vomProjektleiter mindestens einmalim Monat zu bestätigen.
– Reise- und Aufenthaltskosten des
an der Maßnahme beteiligtenPersonals zu den vomBegünstigten normalerweiseangewandten Sätzen undBedingungen.
– -Kosten für den Erwerb von
(neuen oder gebrauchten)Ausrüstungen; diese Kostenmüssen marktüblich sein unddie betreffenden Güter gemäßden für den Begünstigtengeltenden steuerrechtlichen undbuchhalterischen Vorschriftenabgeschrieben werden.  Für die
Abschreibung der Güter kanndie Kommission nur den derLaufzeit der Maßnahmeentsprechenden Teilberücksichtigen, es sei denn,die Art und/oder die Nutzungrechtfertigt eine andereKostenübernahme durch dieKommission;
– die Kosten für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe undBüromaterial (soweit diesefeststellbar sind und gemäß derVereinbarung keinem anderenPosten des Finanzplanszugewiesen sind);
– die Ausgaben für Zulieferungen
insoweit, als die Kommissionder Inanspruchnahme vonZulieferungen vorher schriftlichzugestimmt hat.  In diesem Fall
trägt der Begünstigte dafürSorge, dass die für ihn gemäß
dieser Vereinbarung geltendenBedingungen gleichermaßenauf seine ZuliefererAnwendung finden;
– Kosten, die sich unmittelbar aus
den Verpflichtungen aufgrundder Vereinbarung ergeben (u.a.Informationsverbreitung,spezifische Bewertung derMaßnahme, Übersetzungen,Vervielfältigungen),gegebenenfalls einschließlichder Kosten fürFinanzdienstleistungen(insbesondere Kosten fürBürgschaften), jedochausschließlich der Kosten fürWechselkursrisiken, soferndiese nicht ausdrücklich in derVereinbarung vorgesehen sind;
– eine "Rückstellung für
unvorhergesehene Ausgaben"von höchstens 5 % derförderfähigen direkten Kosten.
10.3 Indirekte Kosten sind generell
förderfähig auf der Grundlage einerPauschale, die als Prozentsatz derGesamtsumme der förderfähigendirekten Kosten festgesetzt wird.
– Die indirekten Kosten sind
insoweit förderfähig, als siekeine Kosten enthalten, die ineinen anderen Posten desFinanzplans für die Erfüllungder Vereinbarungaufgenommen wurden.
– Die indirekten Ko sten sind nicht
förderfähig, wenn dieVereinbarung über dieGewährung einer Finanzhilfedie Finanzierung einerMaßnahme betrifft, die voneiner Einrichtung durchgeführtwird, der von der Kommissionbereits eine Kernfinanzierungbewilligt worden ist.
3810.4 Als nicht förderfähig gelten
folgende Kosten:
– Kosten für eingesetztes Kapital;
– Rückstellungen für Verluste oder
Verbindlichkeiten;
– Passivzinsen;
– Schulden;
– notleidende Forderungen;
– Wechselkursverluste, sofern
nicht ausdrücklich in derVereinbarung vorgesehen;
– Beiträge in Form von
Sachleistungen.  (Diese können
jedoch bei der Festlegung desHöchstbetrages der Finanzhilfeberücksichtigt werden);
– -unangemessene oder unnötige
Kosten;
– Reise- und
Lebenshaltungskosten sowiejede Art von Vergütung für vonden Organen bzw.Einrichtungen der EUbeschäftigtes Stammpersonal;
– Ausgaben, die außerhalb des
vereinbarten Zeitraums derZuschussfähigkeit anfallen;
– Arbeitsentgelte für Personal
einer Behörde.
Artikel 11 - Kostenaufstellung und
Rückzahlungsmodalitäten
11.1 Der Begünstigte ist verpflichtet,
innerhalb der vereinbarten Frist eineEndabrechnung aller während derMaßnahme tatsächlich entstandenenAusgaben und Einnahmen vorzulegenund ein erschöpfendes Verzeichnis derBelege beizufügen. Diese Unterlagenmüssen vom bevollmächtigten Vertreter
des Begünstigten beglaubigt werden.
Der Begünstigte ist nur verpflichtet,
Zwischenabrechnungen derförderfähigen Kosten vorzulegen, wenndies in der Vereinbarung ausdrücklichvorgesehen ist.
11.2 Nach erfolgter Prüfung der
Endabrechnung und unbeschadet derBestimmungen in Artikel 13 diesesAnhangs zahlt die Kommission denRestbetrag der Finanzhilfe gemäß derVereinbarung aus.  Die von der
Kommission an den Begünstigtenausgezahlte Gesamtsumme darf die inder Vereinbarung festgelegte maximaleHöhe der Finanzhilfe nicht übersteigen,auch dann nicht, wenn die tatsächlichinsgesamt angefallenen Kosten dasveranschlagte Gesamtbudget (s. AnhangIII der Vereinbarung) übersteigen.
11.3 Der von der Kommission zu
zahlende Höchstbetrag der Finanzhilfewird proportional gekürzt, wenn sich beider Prüfung der Endabrechnung anhandder laut Vereinbarung veranschlagtenGesamtkosten herausstellt, dass:
– vom Begünstigten ein Zinsertrag
auf den vorausgezahlten Teilder Finanzhilfe erzielt wordenist;
– die Gesamteinnahmen die
Gesamtausgaben übersteigen;
– die durch die Maßnahme
erzielten Einnahmen die imFinanzplan der Maßnahmevorgesehene Gesamthöhe derEinnahmen übersteigen;
– die förderfähigen tatsächlichen
Kosten niedriger als imFinanzplan sind.
11.4 Die Kürzung des von der
Kommission zu zahlenden Zuschusseserfolgt durch:
39– Minderung des bei Abschluss der
Maßnahme zahlbarenRestbetrages der Finanzhilfe;
– Rückforderung der dem
Begünstigten zuvielausgezahlten Beträge, wenn dievon der Kommission bereitsgezahlte Gesamtsumme höherist als der tatsächlich von ihrgeschuldete endgültige Betrag.
Artikel 12 - Verzugszinsen für
verspätete Zahlungen
12.1 Die Kommission verpflichtet
sich, die in Erfüllung der Vereinbarungfällig werdenden Beträge spätestensinnerhalb von 60 Kalendertagen zuzahlen, gerechnet ab Datum deszahlungauslösenden Umstands bis zumDatum der Belastung des Kontos derKommission.
12.2 Diese Frist kann von der
Kommission jederze it während des
Zeitraums von 60 Kalendertagen abDatum des zahlungauslösendenUmstands ausgesetzt werden, indem siedem die Forderung geltend machendenBegünstigten mitteilt, dass sie seinerAufforderung nicht Folge leistet, weildie Forderung nicht fällig oder nicht mitden nötigen Belegen versehen ist oderweil die Kommission ergänzendePrüfungen für erforderlich hält.  Die Frist
läuft weiter ab dem Tage des Eingangsder korrekt erstelltenZahlungsaufforderung.
12.3 Wurde die in Absatz 4 genannte
Frist nicht eingehalten, so kann derBegünstigte, der noch Forderungengeltend zu machen hat, unbeschadet desAbsatzes 2 spätestens zwei Monate nachdem Eingang der verspäteten ZahlungVerzugszinsen zu einem Satzbeanspruchen, der dem von derEuropäischen Zentralbank auf ihre Ecu-Geschäfte angewandten und um 1½Prozentpunkte erhöhten Satz entspricht.Artikel 13 - Technische und
finanzielle Kontrolle
13.1 Der Begünstigte verpflichtet
sich, dem Personal der Kommission undden von ihr beauftragten Personenangemessenen Zugang zu denStandorten bzw. Räumlichkeiten, in
denen die Maßnahme durchgeführt wird,sowie zu allen Unterlagen über dietechnische und finanz ielle Durchführung
der Maßnahme zu gewähren.  Für den
Zugang der von der Kommissionermächtigten Personen können dieKommission und der BegünstigteVertraulichkeit mit den entsprechendenModalitäten vereinbaren.
13.2 Der Begünstigte erklärt sich
damit einverstanden, dass dieKommission und der Rechnungshof derEuropäischen Gemeinschaften dietatsächliche Verwendung derFinanzhilfe gemäß derHaushaltsordnung vom 21. Dezember1977 für den Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften - in derjeweils geänderten Fassung -kontrollieren können, und zwar währendder gesamten Laufzeit der Vereinbarungsowie während eines Zeitraums von 5Jahren nach dem Zeitpunkt desAuslaufens der Vereinbarung.
13.3 Der Begünstigte verpflichtet
sich, dafür zu sorgen, dass sich etwaigeZulieferer in gleicher Weise binden.
13.4 Die Kontrolle durch die
Kommission oder den Rechnungshof derEuropäischen Gemeinschaften kannanhand von Unterlagen oder vor Orterfolgen. Dabei werden die Buchführungund alle Belege in Zusammenhang mitden Kosten der Maßnahme geprüft.
Artikel 14 - Rückzahlung des
Zuschusses
14.1 In den Fällen gemäß Artikel 3
Absätze 1 und 2 und Artikel 11 dieses
40Anhangs verpflichtet sich der
Begünstigte, der Kommission die ihmmöglicherweise über die förderfähigentatsächlichen Kosten der Maßnahmehinaus gezahlten Beträge zu den von ihrgenannten Bedingungen und innerhalbder von ihr festgelegten Fristzurückzuzahlen.
14.2 Bei Kündigung der Vereinbarung
in den in Artikel 3 Absatz 3 diesesAnhangs beschriebe nen Fällen kann die
Kommission die volle oder teilweiseRückzahlung der dem Begünstigtenausgezahlten Beträge fordern.  Die
Kommission legt die Bedingungen undFristen für die vollständige oderteilweise Rückzahlung fest.
14.3 Zahlt der Begünstigte die
Finanzhilfe nicht in der von derKommission festgelegten Frist zurück,kann diese die fälligen Beträge mitVerzugszinsen mit dem von derEuropäischen Zentralbank für ihreGeschäfte in Euro angewendetenZinssatz zuzüglich eineinhalbProzentpunkten belegen.
14.4 Bankkosten, die im
Zusammenhang mit der Rückzahlungder der Kommission zustehenden Gelderentstanden sind, gehe n ausschließlich zu
Lasten des Begünstigten.
14.5 Die Entscheidung der
Kommission über die Wiedereinziehungwird dem zur Rückzahlung einesBetrages an die Kommissionverpflichteten Begünstigten zugeleitetund ist ein vollstreckbarer Titel im Sinnevon Artikel 192 EG-Vertrag, Artikel 92EGKS-Vertrag und Artikel 164 EAG-Vertrag.
14.6 Die Rückzahlung der der
Kommission zustehenden Gelder kanndurch Aufrechnung mit Beträgenerfolgen, die die Kommission demBegünstigten aus beliebigen Gründennoch zu zahlen hätte.
411.2 Finanzierungsbürgschaft
(Für die Anwendung der Optionen 1 und 2 von Artik el 4 Absatz 1 der Vereinbarung über die
Gewährung einer Finanzhilfe werden hier von der GD XIX In Absprache mit demJuristischen Dienst und der Finanzkont rolle Musterschreiben eingefügt).
42ANHANG C
VEREINBARUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE
zwischen
der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Atomgemeinschaft/Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("die Gemeinschaft") , vertreten durch die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ("die Kommission") , die ihrerseits vertreten wird durch
.............................,
und (vollständige Bezeichnung des Begünstigten) (Kurzwort)  mit Sitz in (Anschrift des Firmensitzes
- vor allem bei Gesellschaften und Verbänden ; bei öffentlichen Einrichtungen und Hochschulen
Anschrift des Hauptsitzes der Einrichtung], ggf. Umsatzsteuernummer und Nr. der Eintragung im
Handelsregister),
nachstehend ("dem Begünstigten"), vertreten durch ([Name und Funktion des Unterzeichners [bei
juristischen Personen die Person, die ermächtigt ist, den Begünstigten gegenüber Dritten zu vertreten:
Vorsitzender, Generaldirektor, Rektor, Direktor der Abteilung Verwaltung oder Finanzen])
Artikel 1 - Gegenstand
1.1 Die Kommission hat beschlossen, zu den in  dieser Vereinbarung und ihren Anhängen
festgelegten Bedingungen, die der Begünsti gte kennt und akzeptiert, die Maßnahme mit der
Bezeichnung: [...] (“Maßnahme”) zu fördern.
1.2 Der Begünstigte nimmt die Finanzhilfe an und verpflichtet sich, die Maßnahme
eigenverantwortlich durchzuführen.
Die ausführliche Beschreibung der Maßnahme is t Anhang I zu entnehmen, der Teil dieser
Vereinbarung ist.
1.3 Die Realisierung der Maßnahm e erfolgt hauptsächlich in [...]
Artikel 2 - Laufzeit
2.1 Die Maßnahme hat eine Laufzeit von [ Zahl einfügen ] Monaten ab dem [ersten Tag
[des Monats] nach der Unterzei chnung durch die letzte Partei oder ab Datum einfügen ]
("Beginn der Laufzeit").
2.2 Die Vereinbarung gilt bis [ Datum einfügen ] ("Ende der Laufzeit").
2.3 Der Begünstigte verpflichtet sich, a lle Belege, durch die im Rahmen dieser
Vereinbarung geleistete Zahlungen gerechtfer tigt werden, zu Kontrollzwecken für einen
Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren.
Artikel 3 - Finanzierung der Maßnahme
3.1 Die vom Begünstigten direkt zu zahl enden förderfähigen tatsächlichen Kosten  werden
mit [...] € veranschlagt. Die Mittelausstattung der Maßnahme ist in Anhang III
43aufgeschlüsselt, der Teil dieser Vereinba rung ist und unter den nur die für eine
Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommenden Kosten gemäß der Festlegung in AnhangII fallen.
 [Die indirekten Kosten sind auf der Grundlage eines Pauschalbetrages in Höhe von
[maximal] 7 % der Gesamtsumme der förderfähigen direkten Kosten förderfähig.]18 [Die Bedingungen
sind in Artikel 10 Absatz 3 Anhangs II festgelegt].
– [Zu den Gesamtkosten der Maßnahme gehöre n nicht die Beiträge des Begünstigten in
Form von Sachleistungen, die gesonde rt in Anhang III aufgeführt sind.
– Da die Kommission jedoch die Beiträge in Form von Sachleistungen bei der
Bestimmung der Selbstbeteiligung an der Maßnahme berücksichtigt hat, verpflichtetsich der Begünstigte, diese Beiträge zu de n in dieser Vereinbarung vorgesehenen
Bedingungen zu leisten. Hält er diese Ve rpflichtung nicht ein, kann die Kommission
die Vereinbarung unter den Bedingungen des Artikels 3 des Anhangs II kündigen.]
19
3.2 Die Kommission übernimmt einen Höchstbetr ag von [...] €, das sind [...] % der
förderfähigen tatsächlichen Kosten  (siehe Absatz 3).
3.3 Liegen die tatsächlichen Kosten bei Abschluss der Maßnahme unter den
veranschlagten Gesamtkosten gemäß Absatz 1, ist der Beitrag der Kommission auf den
Betrag begrenzt, der sich aus der Anwendung des vorstehenden Prozentsatzes auf dieförderfähigen Kosten ergibt.  Der Begünstigte verpflichtet sic h, die bereits über diesen Betrag
hinaus gezahlten Beträge an die Kommission zurückzuzahlen.
3.4 Der Begünstigte erkennt an, dass die Fina nzhilfe nicht zur Folge haben darf, dass er
einen Überschuss erzielt, und dass sie au f den für den Ausgleich von Einnahmen und
Ausgaben der Maßnahme notwendigen Betrag begrenzt ist.
3.5 Der Begünstigte erkennt an, dass die Finanzhilfe nicht als Forderung an die
Kommission gelten und daher weder anderen Einrichtungen übertragen, noch an Dritte
abgetreten werden kann.
Artikel 4 - Zahlungsmodalitäten
4.1 Die Finanzhilfe wird dem Begünstigt en von der Kommission wie folgt ausgezahlt:
– ein Betrag von [.....] € [..... % des Betrages nach Artikel 3 Absatz 2] als
Vorauszahlung innerhalb von 60 Tagen nach nach Eingang und Genehmigung
 dieser
unterzeichneten Vereinbarung  und gegen Vorlage einer Rechnung [sowie nach
Leistung einer Sicherheit in gleicher Höhe,]
– [ein Betrag von [.....] € [... % des Betrages nach Artikel 3 Absatz 2] innerhalb von 60 Tagen
nach Eingang und Genehmigung eines Zwischenberichts [sowie einer vorläufigen
Finanzübersicht] und eines Zahlungsantrags;]
– der Restbetrag innerhalb von 60 Tagen nach Eingang und Genehmigung der unter
Punkt 5 genannten Unterlagen eines Antrags auf Auszahlu ng des Restbetrags .]
4.2 Die Kommission überweist ihre Zahlun gen auf das nachstehende Bankkonto des
Begünstigten:
                                                
18Standardklausel für Gemeinkosten.
19Im Falle von Sachleistungsbeiträgen des Begünstigten aufzunehmender Absatz.
44– [Bankverbindung des Begünstigten einfügen]
4.3 Die Zahlungen werden von der Kommission in Euro geleistet.  Die Umrechnung der
effektiven Kosten in Euro erfolgt zu dem Kurs, der im Amtsblatt, Reihe C, am ersten Werktagdes Monats veröffentlicht wurde, in dem die Zahlung tatsächlich erfolgte.
– Wechselkursverluste werden durch diese Vereinbarung nicht gedeckt und gehen zu
Lasten des Begünstigten.
Artikel 5 - Berichte und sonstige Unterlagen
Der Begünstigte verpflichtet sich, der Kommi ssion nach Abschluss der Maßnahme innerhalb
von drei Monaten nach dem in Artikel 2 Absa tz 2 genannten Datum folgende Berichte und
Unterlagen zu senden:
– Eine beglaubigte Kopie der endgültigen Aufstellung der in Zusammenhang mit dem
Projekt tatsächlich entstandenen Einnahmen  und Ausgaben (in der gleichen Form
wie die ursprüngliche Schätzung) sowie ein erschöpfendes Verzeichnis der zur
Erstellung der endgültigen Finanzübersic ht herangezogenen Belege beizufügen.
Diese Unterlagen müssen vom bevollmäch tigten Vertreter des Begünstigten
beglaubigt werden;
– 3 Kopien (davon mindestens eine in Papi erform) des Schlussberichts über die
Verwendung der vorstehend genannten Finanzhilfe.
Artikel 6 - Allgemeine Verwaltungsbestimmungen
Mitteilungen im Rahmen der Erfüllung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und
sind an folgende Anschriften zu richten:
Für die Kommission
Europäische KommissionGeneraldirektion [...]z.Hd. ...[Anschrift]Für den Begünstigten
[..]
Artikel 7 - Schlussbestimmungen
7.1 Folgende Unterlagen sind als Anhänge Teil dieser Vereinbarung:
– Anhang I:Beschreibung der Maßnahme
– Anhang II:Allgemeine Bedingungen fü r Vereinbarungen über die Gewährung von
Finanzhilfen durch die Europäischen Gemeinschaften
– Anhang III:Finanzplanung der Maßnahme
457.2 Bei Kollision der Bestimmungen in den Anhängen mit den Bestimmungen dieser
Vereinbarung sind letztere ma ßgebend. Anhang II hat Vorrang vor den übrigen Anhängen.
Artikel 8 - Besondere Bedingungen für die Maßnahme
Brüssel, in zweifacher Ausfertigung
Für den Begünstigten Für die Kommission
[Name des gesetzlichen Vertreters wie auf Seite 1] [Name des bevollmächtigten
Anweisungsbefugten]
[Unterschrift] [Unterschrift]
[Datum]
46ANHANG 2
Überprüfung des Aktionsprogramms
zur Förderung von im Umweltschutz tätigen NRO
Allgemeine Bemerkungen von:
BirdLife Internationa l (Europäisches Büro)
Climate Network Europe (CNE)
Europäisches Umweltbüro (EUB)
European Federation for Tran sport and Environment (T&E)
Friends of the Earth Europa (FuEE)
International Friends of Nature (NFI)
World Wide Fund for Nature (WWF, European Policy Office)
Brüssel, Oktober 2000
47Beitrag zur Umweltpolitik und zu den Umweltschutzvorschriften der
Gemeinschaft
Die 8 Umwelt- und Tierschutzverbände (BirdLife,  CNE, EUB, FoEE, Greenpeace, NFI, T&E,
WWF) helfen in zahlreichen Theme nbereichen, die Umweltpolitik und die
Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft weiterzuentwick eln und diese umzusetzen. Zu
nennen sind folgende Bereiche20:
1.2. Art der Tätigkeiten
– Sensibilisierung der Entscheidungsträger de r EU (Kommission, Europäisches Parlament,
Rat)
– Sensibilisierung von internen Netzen und Partnern (NRO und Organisationen der
Bürgergesellschaft)
– Analysen und Vorlage von Gutachten an die Einrichtungen der EU
– Vertretung bei den Einrichtungen der EU
– Koordinierung und Entwicklung von Positionen
– Ermittlung der zentralen politischen Themen
– Information der internen Netze über die wichtigsten Politiken der EU und ihre
Entwicklung.
                                                
20Die Liste gibt nur einen ersten Eindruck und ist keineswegs vollständig. Sie wäre viel länger, wären
sämtliche einschlägigen Tätigkeiten  sämtlicher Umweltnetze und -gruppen aufgeführt.
48Tätigkeitsfelder
Handel, Wirtschaft und Umwelt
– Auswirkungen der EG-
Handelspolitik und regionalerHandelsübereinkommen der EUauf die nachhaltige Entwicklungin Entwicklungsländern imZusammenhang mit dernachhaltigen Bewirtschaftungnatürlicher Ressourcen
– Festlegung und Förderung der
strategischen Umweltprüfung fürdie Umsetzung derHandelspolitik der EG
– Mitarbeit bei der Partnerschaft
Europa-Mittelmeerraum und derFreihandelszone Mittelmeer(MFTZ): Bürgerforum (Stuttgart)und parlamentarische Anhörung
– Beteiligung an der auf Initiative
der Kommission eingerichtetenKontaktgruppe zu GD Handel
– WTO: Handel und Umwelt
– Mitteilung über Umwelt und
Beschäftigung
– Beschäftigungsstrategie der EU
EU-Entwicklungspolitik und
auswärtige An gelegenheiten
– Mitteilung über eine neue
Entwicklungspolitik der EG
– Einbeziehung von Umweltfragen
in dieEntwicklungszusammenarbeitder EG, Nord-Süd-Beziehungen
– Mitteilung über die Einbeziehung
von Umweltfragen in dieEntwicklungszusammenarbeitder EG– Mitteilung über den Schutz des
Tropenwalds in Entwicklungsländern
– Mitteilung über den Klimawandel in
Entwicklungsländern
– Mitteilung über Kohärenz
– Unterstützung der EG-Politik im
Bereich derEntwicklungszusammenarbeit
– Teilnahme an der
sektorenübergreif enden Gruppe von
NRO zur Abstimmung desStandpunkts zur EG-Mitteilung überdie Partnerschaft mit NRO
– Teilnahme an der EG-Arbeitsgruppe
über die Verwaltung vonFinanzhilfen, in der dasGeneralsekretariat den Vorsitz führt
– Konferenz RIO + 10: Gemeinsame
Initiative mit EPE, EuropeanMovement, UNEP, ETUC, GLOBE,ICDA, ICLEI, WBCSD
– Zusammenarbeit mit im
Entwicklungsbereich tätigen NRO-Netzen, um mit den Arbeitsgruppendes Entwicklungsrateszusammenzuarbeiten
– Interne Koordinierung der
Netztätigkeiten im Bereich derEntwicklungspolitik der EU
– Nachhaltigkeitspakt für den Balkan
(RegionalesUmweltsanierungsprogramm)
Mittelmeerpolitik
– Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum
– SMAP: Bewertung und Vorschläge
zur Verstärkung der Umweltaspekte
49– Einbeziehung der
Umweltdimension in diestrategische Partnerschaft desWirtschaftsraums Europa-Mittelmeer
– Auswirkungen der
Direktinvestitionen der EU imAusland
– Koordinierung der politischen
Aktivitäten im Bereich internerNetze im Mittelmeerraum
– Überwachung der Entwicklung
der Freihandelszone Mittelmeer
Wasser
– EU-Süßwasserpolitik
– ökologische Ausrichtung der EU-
Finanzierung vonWasserbauprojekten in denMitgliedstaaten der EU und inden MOEL
– Wasser-Rahmenrichtlinie:
Verabschiedung und Umsetzung
– Mitwirkung bei der
Wasserpreisgestaltung
– Mitteilung zur
Wasserpreisgestaltung (Beitragzur Konferenz der Kommissionund zur EU-Debatte,Diskussionspapier)
– Vorschlag der Kommission über
eine Liste prioritär zubehandelnder Stoffe undAuswahl prioritärer gefährlicherStoffe
– Bergbauabfälle/Umgang mit
Bergbauabfällen und derenAuswirkungen auf dieSüßwasserumwelt
– sinnvolle Nutzung und Erhaltung
von Feuchtgebieten– Veranstaltung von Seminaren zur
Süßwasserpolitik der EU und zurUmsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie
– Interne Koordinierung der Tätigkeiten
im Bereich der europäischenSüßwasserpolitik
Habitate, biologische Vielfalt und
Biotechnologie
– Förderung der Umsetzung der
Habitat-Richtlinie
– Förderung der Einrichtung des
Umweltnetzes Natura 2000
– Beobachter in der wissenschaftlichen
Arbeitsgruppe Habitate
– Sekretariat des Europäischen Habitat-
Forums (internationale NRO für denHabitatschutz)
– Umsetzung der
Naturschutzvorschriften der EG inden MOEL
– EG-Aktionsplan zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt im Bereich dernatürlichen Ressourcen
– Aufgabe des EWR und des
Europäischen Themenzentrums fürNaturschutz
– Umwelthaftung
– interne Koordinierung der Tätigkeiten
im Zusammenhang mit dem Habitat-und Artenschutz
– Änderung der Richtlinie 90/220/EWG
über die absichtliche Freisetzung vonGVO in die Umwelt
– Veröffentlichung "Important Bird
Areas
Landwirtschaft und Flächennutzung
– GAP-Reform
50– Agenda 2000
– Gegenseitige Vereinbarkeit
(Verordnung 1259/1999 übergemeinsame Vorschriften)
– Verordnung 1257/1999 zur
Entwicklung des ländlichenRaums
– Integrierte nachhaltige
Entwicklung des ländlichenRaums
– Grundsätze der nachhaltigen
Entwicklung des ländlichenRaums
– GAP-Reform 2006
– Landwirtschaft und Handel
(WTO)
– Aufbau von Kapazitäten in
MOEL und Mittelmeerländernim Bereich der EU-Agrarpolitikund Politik zur Entwicklung desländlichen Raums
– höhere Priorität der Stadt- und
Raumentwicklung
– interne Koordinierung der Politik
im Zusammenhang mit derLandwirtschaft
– Teilnahme an
Beratungsausschüssen der GDLandwirtschaft
Wälder
– EU-Diskussion über die
Zertifizierung von Wäldern
– EU-Verordnung über die
Entwicklung des ländlichenRaums im Bereich derForstwirtschaft
– Änderung der Verordnungen der
EU über Waldbrände undLuftverschmutzung– Auswirkungen der Erweiterung auf
die Wälder
– Umweltzeichen (Hygienepapier und
Möbel)
– Verordnung über die öffentliche
Beschaffung
– EG-Aktionsplan zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt im Bereich derUmsetzung des Übereinkommensüber die biologische Vielfalt undWälder
– gesamteuropäischer Prozess
(Helsinki-Prozess)
– geschützte Waldgebiete (Natura
2000)
– Klimaänderung und Wälder
(Verhandlungen über Senken)
– Überwachung der Umsetzung der
Forstpolitik der EU
– EU-Beratungsausschuss Wälder und
Kork
– Holzverarbeitungsausschuss (GD
Unternehmen)
– Koordinierung für die im Schutz der
Wälder tätigen europäischen NRO
– Fischerei
– Einbeziehung der Umweltpolitik in
die gemeinsame Fischereipolitik
– Überprüfung der gemeinsamen
Fischereipolitik (Steuern, Quoten,usw.)
– Aktionsplan zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt im BereichFischerei
– Reform der Fischereisubventionen,
einschließlich der Kraftstoffsteuernund der staatlichen Beihilfen
51– Verordnung über die
Strukturfonds (FIFG)
– Beurteilung der operationellen
Programme für die Strukturfondsim Bereich der Fischerei (FIFG)
– Zugang zu Informationen über
Subventionen: Transparenz
– Beihilfenreform in der FAO,
OECD und WTO
– Interne Koordinierung der
Arbeiten im Bereich derMeerespolitik und Fischerei
Klimaänderung und Energie
– Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung, der effizientesten undumweltfreundlichstenkonventionellenEnergieerzeugungstechnologien
– Unterstützung des Weißbuches
der Kommission über dieElektrizitätserzeugung auserneuerbaren Energieträgern
– "Monti-Richtlinie" über
Mindeststeuersätze fürEnergieerzeugnisse
– Förderung der Einigung auf eine
Richtlinie über dieElektrizitätserzeugung auserneuerbaren Energieträgern mitdem Ziel einer Verdopplung derElektrizität aus erneuerbarenEnergieträgern bis zum Jahr 2010
– Festlegung einer europaweiten
Politik zur Verminderung desEnergieverbrauchs zum Heizenvon Wohnungen undBüroräumen
– Erhöhung der Energieeffizienz
und Verminderung derTreibhausgasemissionen nachKyoto in ausgewählten Sektorenin europäischen Staaten (nichtnur EU) gemeinsam mit der
Universität Utrecht und demFraunhofer Institut
– Förderung von Brennstoffzellen
sowohl im Verkehr als auch imKraftwerkbereich (einschließlichHeizkraftwerke)
– Förderung der thermischen
Sonnenenergienutzung als Ergänzungzur dezentralisiertenSonnenzellentechnologie
– Mitwirkung an der weltweiten
Partnerschaft im Verkehrssektor -wahrscheinlich im Bereich derSerienproduktion eines Autos miteinem maximalenKraftstoffverbrauch von 2 l pro100 km
– Förderung eines von unabhängiger
Seite zertifizierten Umweltzeichens"umweltfreundliche Energie"
– Umweltfreundliche
Elektrizitätserzeugung und späterandere umweltfreundlicheEnergieprodukte
– Förderung einer Klimaschutzpolitik
in den Entwicklungsländern
– Beratender Energieausschuss der GD
Verkehr und Energie
– Arbeitsgruppen des europäischen
Programms für den Klimawandel(Anwesenheit bei den Sitzungen undKoordinierung der NRO-Beteiligung)
– Grünbuch über ein EU-Programm für
den Handel mit Emissionsrechten
– Richtlinie über die Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energiequellen imElektrizitätsbinnenmarkt
– Mitteilung über einen Aktionsplan
der EU über Energieeffizienz
52– Gemeinschaftsrahmen für
staatliche Umweltschutzbeihilfen
– Grünbuch über die
Energieversorgungssicherheit fürdie EU
– Dilemma-Bericht (GD Verkehr
und Energie)
– SAVE und ALTENER (GD
Verkehr und Energie) Reaktionauf Kürzungen)
– Beitrag zur EU-Ad-hoc-
Arbeitsgruppe für denKlimawandel
– Positionspapier zur Sicherheit
von Kernkraftwerken in denBeitrittsländern
– Güter- und Personenverkehr,
Fremdenverkehr
– Mitteilung der Kommission über
Umwelt und Luftfahrt
– Überprüfung der Gemeinsamen
Verkehrspolitik
– TENS-Leitlinien
– Luftqualität - beispielsweise das
Auto-Öl-Programm und dieTochterrichtlinien
– Entwicklung einer wirksamen
Lärmschutzpolitik der EU
– Beratung - beispielsweise
Fachbeiträge für dasBeratungsforum für das globaleNavigationssatellitensystem
– Grünbuch über den nachhaltigen
Stadtverkehr
– Von der Straße auf die Schiene,
ein Projekt zur Förderung derVerlagerung des Güterverkehrsvon der Straße auf die Schiene -kein Projekt der Kommission,jedoch in engem Zusammenhang mit
dem erklärten Ziel der Gemeinschaft,die Eisenbahn zu retten und sie zuverbessern
– Nachhaltige Fremdenverkehrspolitik,
Fremdenverkehr und Beschäftigung
Nachhaltigkeitspro zesse, Dialoge und
Instrumente
– Positionspapiere und Vorträge über
die Bewertung des 5. UAP
– 6. Umweltaktionsprogramm
– Europas Verantwortung für die
Umwelt und Auswirkungen der EU-Politik auf die Tragfähigkeit der Erde
– Schwerpunkte des
Fünfjahresprogramms derKommission
– Integrationsstrategie
– Strategie der nachhaltigen
Entwicklung
– Transparenz und Beteiligung der
Öffentlichkeit – Aarhus-Übereinkommen
– Zugang zu den Gerichten,
Grundrechtscharta
– Umwelt für Europa
– Förderung der Nutzung der
Strukturfonds, Kohäsionsfonds undder Hilfe für eine nachhaltigeEntwicklung als Vorbereitung auf dieErweiterung (EU-Rechtsvorschriftenund Umsetzung auf einzelstaatlicherEbene)
– transatlantischer Umweltdialog
– CSD, Agenda 21
– Vorsorgeprinzip
– Liaison mit der OECD
53Institutionelle Fragen der EU
– Reform der EG-Institutionen
– Verstärkung der
Umweltkomponente des EG-Vertrags, Teil III: Vorschläge fürdie Regierungskonferenz 2000(Vertrag von Nizza)
– stärkere ökologische Ausrichtung
des EU-Haushalts
– Erweiterungspolitik und Umwelt
– Agenda 2000Handel und Industrie
– Strategische Umweltprüfung
– Öffentliche Beschaffung
– Weißbuch über die Umwelthaftung
– Verminderung der
Umweltauswirkungen der Industrie
– Teilnahme am Europäischen
Recycling-Forum und Leistung einesBeitrags dazu
– ökologisch ausgerichtete
Produktpolitik
– Entwicklung europäischer
Umweltzeichen
– Einstellung der Herstellung und der
Verwendung gefährlicherChemikalien
– Verhütung der Abfallerzeugung und
gut durchdachte Abfallentsorgung
– Technische Normen, Einrichtung
eines Büros für die Umweltnormung