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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung des zwischen dem 1. und 31. Mai 1994 für Blumenkohl geltenden Grund- und Ankaufspreises (94/C 139/08) KOM(94) 169 endg. - 94/0122(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird für jedes in Anhang II der genannten Verordnung angegebene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr ein Grund- und Ankaufspreis festgesetzt. Die Vermarktung der betreffenden, in einem bestimmten Jahr geernteten Erzeugnisse verteilt sich bei Blumenkohl auf die Monate Mai bis April des folgenden Jahres.

Damit die für Blumenkohl vorgesehenen Preise kontinuierlich angewandt werden, muß der einschlägige Grund- und Ankaufspreis für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 1994 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1994 wird der Grund- und Ankaufspreis für Blumenkohl wie folgt in ECU/100 kg Eigengewicht festgesetzt:

- Grundpreis: 30,57,

- Ankaufspreis: 13,30.

(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Preise gelten für mit Blättern verpackten Blumenkohl der Güteklasse I.

(3) Die im vorstehenden Absatz genannten Preise tragen den Kosten der Verpackung, in dem das Erzeugnis angeboten wird, nicht Rechnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (94/C 83/32)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1567/93 (4), können die Mitgliedstaaten Erzeugergemeinschaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatorische Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels einen diesbezueglichen Bericht verlangt. Die vorzuschlagenden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzustimmen, welche die Kommission vorzubereiten hat. Die in Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 erhält folgende Fassung:

"(4) Absatz 3 gilt bis zum 31. August 1995.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. März 1995 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1. September 1995 Anwendung finden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 41.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für zwei Jahreszeiträume vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 (94/C 83/21)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sind nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten kennzeichnend. Der anhaltende Rückgang des Butterverbrauchs in der Gemeinschaft schafft neue Schwierigkeiten, die durch den ständig steigenden Fettgehalt der Milch noch verschärft werden. Da die Kosten der Milcherzeugung wegen der Senkung der Preise für Getreide und Kraftfutter rückläufig sind, sollte der Interventionspreis der Butter, damit sich ihre Wettbewerbsstellung und die der Milchfette verbessern, der Verbrauch angeregt und der zunehmenden Steigerung des Milchfettgehalts entgegengewirkt wird, um zusätzliche 3 % herabgesetzt werden. Der Milchrichtpreis muß deshalb entsprechend geändert und die Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1561/93 (2), angepasst werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3) wurde der Ankauf von Grana Padano und Parmigiano Reggiano zu Intervention eingestellt. Die für die genannten Käsesorten geltenden Interventionspreise sind deshalb aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 erhält Ziffer 2 folgende Fassung:

"2. Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995

(ECU/100 kg)

a) Richtpreis für Milch25,41

b) Interventionspreis

- Butter266,31

- Magermilchpulver170,20"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 33.

(3) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 37 endg. 
Brüssel, den 09.02.1994 
94/0033 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
Entschließung des Rates 
über gemeinsame 
Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von 
Systemen der Informationstechnik 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
-S-
BEGRÜNDUNG 
1. Diese Mitteilung betrifft einen geänderten Vorschlag für eine 
Empfehlung des Rates über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der 
Sicherheit von Systemen der Informationstechnik. 
Diese Empfehlung des Rates soll gemeinsame Sicherheitskriterien für 
die Bewertung und Zertifizierung von Informationssystemen innerhalb 
der Gemeinschaft festlegen. 
Gemeinsame Kriterien mit ihren offensichtlichen Vorteilen für 
Hersteller und Benutzer spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung 
zunächst eines Binnenmarktes und künftig eines internationalen 
Marktes für sichere Systeme der Informationstechnik. Hersteller 
können Systeme anerkannter Sicherheit bauen und Benutzer 
entsprechende Anforderungen spezifizieren. 
2. Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag am 11. September 1992/ 
vorgelegt - KOM(92)298 endg. 
In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 1993 hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß den Vorschlag begrüßt. 
3. Das Europäische Parlament hat. dem Vorschlag am 25. Mai 1993 in einer 
Entschließung zugestimmt, die einen einzigen Änderungsvorschlag 
enthält, durch den ein Absatz hinzugefügt wird. Die Änderung wurde 
mit den unnötigen Zusatzkosten begründet, die entstünden, wenn für 
den internationalen Markt mehrfache Bewertungen eines einzigen 
Erzeugnisses erforderlich wären. 
Die Kommission hat diesen Änderungsvorschlag angenommen. 
4. Der Rat wird um einen Beschluß gebeten: 
Die Kommission ersucht den Rat, den geänderten Vorschlag für eine 
Entschließung des Rates über gemeinsame Kriterien für die Bewertung 
der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik zu verabschieden. 
~b-
ÄNDERUNG NR. 1 (AUF GRUND DBR EP—ÄNDERUNG NR. 1) 
Ursprünglicher Kommissionsvorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 2 
2. unter der Schirmherrschaft 
der Gruppe Hoher Beamter für 
Informationssicherheit (SOG-IS) die 
internationale Harmonisierung und 
Standardisierung von Kriterien für 
die Bewertung der Sicherheit von 
Systemen der Informationstechnik zu 
fördern; 2. unter der Schirmherrschaft 
der Gruppe Hoher Beamter für 
Informationssicherheit (SOG-IS) die 
internationale Harmonisierung und 
Standardisierung von Kriterien für 
die Bewertung der Sicherheit von 
Systemen der Informationstechnik zu 
fördern; 
2a. in diesem Zeitraum von zwei 
Jahren oder ggf. bis zu einer 
Einigung über eine internationale 
Harmonisierung und Standardisierung 
die bilaterale und möglichst 
internationale gegenseitige 
Anerkennung von Zertifikaten::für die 
Sicherheitsbewertung auszuhandeln; 
-<-{ 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 37 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-94-043-DE-C 
ISBN 92-77-65081-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (96/C 74/11) KOM(95) 744 endg. - 96/0007(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Deutschland wurden neue traditionelle spezifische Begriffe festgelegt. Diese Begriffe sind in die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 (2), aufzunehmen, um ihren Schutz in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 darf der Name eines bestimmten Anbaugebiets, der in einem Mitgliedstaat zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendet wird, nicht für die Bezeichnung anderer Erzeugnisse des Weinsektors verwendet werden. In bestimmten Fällen müssen jedoch neue Ursprungsbezeichnungen zugelassen werden, die vormals für bestimmte Tafelweine verwendet wurden. Es ist daher eine Übergangszeit vorzusehen, während der diese Namen weiterhin auch für Tafelweine verwendet werden dürfen, um den traditionellen Verwendern eine Anpassung an die neue Regelung zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- Qualitätswein garantierten Ursprungs,

- Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs."

2. In Artikel 15 Absatz 4 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Fall einer traditionellen Verwendung und entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften die Verwendung bestimmter geographischer Namen zur Bezeichnung von Tafelweinarten, die die Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets geworden sind, weiterhin für drei Weinwirtschaftsjahre auch zur Bezeichnung von Tafelweinen zulassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Entscheidung 89/631/EWG hinsichtlich der Durchführungsfrist bestimmter Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für ihre Durchführung (95/C 313/03) KOM(95) 323 endg. - 95/0176(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung der Pilotvorhaben zur Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe land- oder satellitengestützter Technologien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1) haben einige Mitgliedstaaten die Verlängerung des Durchführungszeitraums beantragt.

Es empfiehlt sich, diesen Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist für die Vollendung ihrer Pilotvorhaben zu gewähren, damit diese zu brauchbaren Ergebnissen führen.

Entsprechend ist auch der Zeitpunkt zu ändern, bis zu dem der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über die Anwendung des Systems der kontinuierlichen Ortung entscheidet.

Um den betroffenen Mitgliedstaaten die Planung der Ausgaben für die Durchführung ihrer Pilotvorhaben während dieses Verlängerungszeitraums zu ermöglichen, empfiehlt sich eine Änderung des Zeitraums gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (2), geändert durch die Entscheidung 94/207/EG des Rates (3), sowie eine Anpassung der Fristen für die Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben für die genannten Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Januar 1996" durch "1. Juli 1996" ersetzt.

2. In Artikel 3 Asatz 2 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 89/631/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2a Absatz 2 wird das Datum "1. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

2. In Anhang A Ziffer 4 wird das Datum "1. Oktober 1995" durch "30. April 1996" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1994, S. 9.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (95/C 260/09) KOM(95) 401 endg. - 95/0212(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2), werden außerordentliche Flächenstillegungen von Erzeugern vorgenommen, auf welche die allgemeine Ausgleichsregelung Anwendung findet. Zweck dieser Maßnahme ist die Beschränkung des Anbaus bestimmter Kulturpflanzen nach Maßgabe der für sie bestehenden Absatzmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der vorgesehenen eigentlichen Flächenstillegung.

Die freiwillige, über die vorgeschriebene hinausgehende Flächenstillegung trägt zu einer Beschränkung des Anbaus bestimmter Kulturpflanzen bei. Da durch Stillegung auf freiwilliger Grundlage aber eine kleinere Erzeugungsbeschränkung gewährleistet wird als durch die vorgeschriebene, sollte diesem Umstand Rechnung getragen und die freiwillig stillgelegten Flächen bei Berechnung der außerordentlichen Flächenstillegung teilweise berücksichtigt werden.

In Österreich wurde vor dem Beitritt dieses Landes Hartweizen auf verhältnismäßig kleiner Fläche angebaut. In mehreren Gebieten entfiel auf diese Erzeugung ein nicht unbedeutender Anteil an der dortigen Getreidewirtschaft. Es empfiehlt sich deshalb, diese Erzeugung zu erhalten und zu diesem Zweck eine Beihilfe zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:

"Der Prozentsatz der außerordentlichen Flächenstillegung muß dem Prozentsatz entsprechen, um den die regionale Grundfläche überschritten wird. Diese Überschreitung wird festgestellt unter Abzug von 75 % der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen."

2. Dem Artikel 4 Absatz 5 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"In Österreich wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Beihilfe für höchstens 5 000 ha in Gebieten gewährt, in denen diese Erzeugung traditionsgemäß erfolgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Berechnung der außerordentlichen Flächenstillegung, die ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 aufgrund der Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung vorzunehmen ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/17)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen die Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder auf 238,39 ECU/100 kg Lebendgewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

()...

() ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle (95/C 99/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/94 (),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in seinem Absatz 8, daß der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß den Kriterien seines Absatzes 2 festzusetzen ist.

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien führt zur Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführten Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 122,51 ECU/100 kg festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 10 v.H. und einen Gehalt an Fremdbestandteilen von 3 v.H. aufweist,

- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 54 v.H. Körner und 32 v.H. Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32") zu ergeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

(). . .

() ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/94 (),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle in einer Höhe fest, die den Erzeugern einen Verkaufspreis ermöglicht, der dem Zielpreis möglichst nahekommt. Dieser Preis trägt den Marktschwankungen und den Kosten für das Verbringen der nicht entkörnten Baumwolle aus den Erzeugungs- in die Entkörnungsgebiete Rechnung. Außerdem muß dieser Preis für die Qualität, auf die sich der Zielpreis bezieht, und ab landwirtschaftlichem Betrieb gelten.

Die Anwendung der vorstehenden Kriterien hat die Festsetzung des Mindestpreises in der nachstehenden Höhe zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannte Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 116,39 ECU/100 kg festgesetzt. Dieser Preis gilt für eine Ware ab dem landwirtschaftlichen Betrieb.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für nicht entkörnte Baumwolle, die der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1995/96 anwendbaren Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle () bezeichneten Qualität entspricht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

() ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.

() Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.