Abänderung 13
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 2 Buchstabe bb (neu) (Verordnung(EG) Nr. 1683/95)
bb) die Modalitäten und Bedingungen für die Anbringung
des Lichtbilds der betreffenden Person auf der einheitli-chen Visummarke.
Abänderung 14
ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)
Artikel 3a (neu) (Verordnung(EG) Nr. 1683/95)
1a. Es wird folgender neuer Artikel 3a eingefügt:
Artikel 3aDiese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anerkennung vonStaaten und Gebietseinheiten sowie der Pässe und Aus-weis- oder Reisedokumente, die von den entsprechendenBehörden ausgestellt werden.
Abänderung 15
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 8 (Verordnung(EG) Nr. 1683/95)
Die Integration des gemäß Hochsicherheitsnormen hergestell-
ten Lichtbilds, dass im Anhang unter Punkt Nr. 2a aufgeführtist, erfolgt spätestens 5 Jahrenach Annahme der in Artikel 2
für seine Einführung genannten technischen Maßnahmen.Die Integration des gemäß Hochsicherheitsnormen hergestell-
ten Lichtbilds, dass im Anhang unter Punkt Nr. 2a aufgeführtist, erfolgt spätestens 2 Jahrenach Annahme der in Artikel 2
für seine Einführung genannten technischen Maßnahmen.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung
(KOM(2001)5777dashC5-0511/20017dash2001/0232(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2001) 577),
0dash in der Erwägung, dass der vorstehend genannte Vorschlag eine konsolidierte Fassung der vorzuneh-
menden Änderungen enthält und eine Änderung des ursprünglichen Vorschlags vom 29. Mai 2001darstellt, der aufgehoben und hinfällig wird (KOM(2001) 157 0dash C5-0215/20010dash 2001/0080(CNS)),
0dash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0511/2001),
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0445/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;C177E/126 DE25.7.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12.Dezember 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die
Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dembetreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind (KOM(2001) 157 7dash
C5-0216/20017dash2001/0081(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 16
Erwägung (−1) (neu)
(−1) InArtikel 62 Absatz 2 Buchstabeb Ziffer iii desEG-
Vertrags wird verfügt, dass der Rat innerhalb eines Zeit-raums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von
Amsterdam Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte
von höchstens drei Monaten einschließlich der einheitlichenVisagestaltung beschließt.
Abänderung 17
Erwägung (−1a (neu)
(−1a) In der Maßnahme Nr. 38 des Aktionsplans von
Wien, den der Rat der Justiz- und Innenminister am3.Dezember 1998 verabschiedet hat, heißt es, dass dieneuen technischenFortschritte berücksichtigt werdenmüssen,umerforderlichenfalls einegrößere Sicherheit beidereinheit-lichen Visagestaltung zu gewährleisten.
Abänderung 18
Erwägung (−1b (neu)
(−1b) In Ziffer 22 der Schlussfolgerungen des Europäi-
schen Rates von Tampere vom 15./16.Oktober 1999 wirdverfügt, dass eine gemeinsame aktive Politik im Bereich Visaundgefälschte Dokumente weiter entwickelt werden muss.
Abänderung 19
Erwägung (1)
(1) Die Angleichung der Visapolitik ist eine wichtigeMaß-
nahme zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts, insbesondere hinsichtlich des
Überschreitens der Grenzen.(1) Die Angleichung der Visapolitik ist eine wesentlicheMaß-
nahmezumschrittweisen AufbaueinesRaumsderFreiheit, derSicherheit und des Rechts, insbesondere hinsichtlich des Über-
schreitens der Grenzen.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 301.25.7.2002 DE C177E/127 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001