DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/17

Auszug aus der Gerichtsentscheidung in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2008/C 304/07)

ÄNDERUNG DES URTEILS ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ZAHLUNGEN DER KAUPTHING BANK LUXEMBOURG S.A.

Mit Urteil vom 31. Oktober 2008 ergänzt das Bezirksgericht Luxemburg, zweite Kammer in Handelssachen, nach Anhörung der Verwalter und des Bevollmächtigten der Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A., der Vertreter der Finanzaufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier und des Vertreters der Staatsanwaltschaft sein Urteil vom 9. Oktober 2008, mit dem für die Kaupthing Bank Luxembourg SA die Einleitung des in Teil IV des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung vorgesehenen Verfahrens über den Zahlungsaufschub verfügt wurde, in öffentlicher Verhandlung auf folgende Weise:

„erteilt den bestellten Verwaltern den Auftrag:

— den Stand der Aktiva und Passiva der Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A. festzustellen und zu diesem Zweck eine Bestandsaufnahme der Forderungen und Verbindlichkeiten der Bank unter Angabe ihrer Fälligkeit und unter Berücksichtigung der Vor- bzw. Nachrangigkeit von Vorrechten und Hypotheken durchzuführen,

— eine Bestandsaufnahme der Wertpapiere durchzuführen, die Kunden der Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A. bei dieser im Depot halten,

— festzustellen, ob die Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A. saniert werden kann,

— gegebenenfalls einen Sanierungsplan für die Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A. aufzustellen,

— für ausreichende Publizität der von den Verwaltern festgestellten Sach-, Konten- und Bestandslage zu sorgen, indem diese der Finanzaufsichtsbehörde, der Staatsanwaltschaft, der Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A. und dem Gericht mitgeteilt wird,

— verfügt, dass Artikel 61-17 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in der geänderten Fassung auch für Zweigniederlassungen in Belgien und der Schweiz gilt“,

und ändert das Urteil vom 9. Oktober 2008 wie folgt:

„verfügt, dass reine Tagesgeschäfte, die nicht über 3 000 EUR hinausgehen, keiner Genehmigung der Verwalter bedürfen, wobei die Auszahlung einer Einlage nicht als Tagesgeschäftsvorgang gilt.“

Die Finanzaufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier und die Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg S.A. können innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des Urteils gemäß Artikel 60-2 Absatz 9 des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung, d. h. innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Luxemburg den Inhalt des Urteils in dieser Handelssache per Einschreiben mitgeteilt hat, Berufung einlegen. Die Berufung hat in Form einer Erklärung bei der Gerichtskanzlei zu erfolgen.

Gegen das Urteil kann weder ein Einspruch noch ein Einspruch Dritter erhoben werden.

Die Verwalter

PricewaterhouseCoopers S.à r.l., vertreten durch Frau Emmanuelle Caruel-Henniaux und Herrn Franz Fayot