A4-0099/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission (KOM(94)0626 - C4-0012/95 - 94/0305(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anwendung der im Beschluß des Rates 87/373/EWG festgelegten Verfahren erfolgt solange gemäß dem provisorischen Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Bereich der Komitologie, bis eine Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten ist.

(Änderung 2)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach den durch den neuen Artikel 44A eingeführten Modalitäten müsste die Kommission auch verstärkt Überlegungen zur Frage der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, die Inhaber von von Drittstaaten ausgestellten Diplomen sind, anstellen, wobei sich für bestimmte Mitgliedstaaten "grössere Schwierigkeiten" im Sinne von Artikel 43 der Richtlinie 93/16/EWG ergeben.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 5 Absatz 4 (Richtlinie 93/16/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Absatz 3 dieses Artikels wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 dieses Artikels kann gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert werden.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 7 Absatz 3 (Richtlinie 93/16/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Absatz 2 dieses Artikels wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 dieses Artikels kann gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert werden.

(Änderung 6)

ARTIKEL 2

>ursprünglicher Text>

In Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Satz eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Satz eingefügt:

>ursprünglicher Text>

"Die Bestimmungen dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 44A Absatz 3 genannten Verfahren abgeändert."

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die in diesem Artikel jeweils angegebene Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung kann gemäß dem in Artikel 44A Absatz 3 genannten Verfahren abgeändert werden."

(Änderung 8/rev)

ARTIKEL 3

Artikel 44A (Richtlinie 93/16/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch die Entscheidung des Rates 75/365/EWG vom 16. Juni 1975 eingesetzt wurde, unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel wird die Kommission wird von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch den Beschluß des Rates 75/365/EWG vom 16. Juni 1975 eingesetzt wurde, unterstützt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die vom Vorsitzenden entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit, gegebenenfalls durch Abstimmung, festgelegt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die vom Vorsitzenden entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit, gegebenenfalls durch Abstimmung, festgelegt wird.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in den Sitzungsbericht aufgenommen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in den Sitzungsbericht aufgenommen wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses möglichst weitgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses möglichst weitgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festlegt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehen ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden, wie in diesem Artikel festgelegt, gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festlegt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehen ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden, wie in diesem Artikel festgelegt, gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar anwendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar anwendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorgehenden Absatz genannten Frist einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorgehenden Absatz genannten Frist einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission legt ihren Vorschlag nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung vor (Beschluß des Rates 75/364/EWG vom 16. Juni 1975). Sie gibt auch dem Ständigen Ausschuß der europäischen Ärzte Gelegenheit, vorab Stellung zu nehmen. Vor der Vorlage von Änderungsvorschlägen bittet die Kommission den Ständigen Ausschuß der europäischen Ärzte um Vorschläge.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission (KOM(94)0626 - C4-0012/95 - 94/0305(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0626 - 94/0305(COD) ((ABl. C 389 vom 31.12.1994, S. 19.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und die Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66 des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0012/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0099/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.