Nr.C287/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungdersiebten
RichtliniedesRatesvom21.Dezember1990überBeihilfenfürdenSchiffbau
(92/C287/07)
DerRatbeschloßam2.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DieFachgruppeIndustrie,Handel,HandwerkundDienstleistungen wurdemitderVorberei­
tungderArbeitenbeauftragt.ImVerlaufderArbeitenwurdeHerrArenavomAusschuß
zumHauptberichterstatter bestellt.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzung
vom1.Juli1992)einstimmigfolgendeStellungnahme .
3.WaszumanderendieBetriebsbeihilfen angeht,für
dieeineFreistellungvondersiebtenRichtliniebeantragt
wird,istunbedingtsicherzustellen ,daßalledieseBeihil­
fenfürdiezwischenJuli1990undDezember1993
eingegangenen AufträgekeinerleiAuswirkungen auf
deninnergemeinschaftlichen Wettbewerbhaben.1.DerAusschußhatvollstesVerständnisfürdie
Probleme,diesichimZugederWiedervereinigung
Deutschlands auchfürdieSchiffbauindustrie ergeben
haben;ersiehtein,daßdieseIndustrieeinwesentliches
ElementfürdieEntwicklungderKüstenregionderehe­
maligenDDRist.
1.1.DieRückständigkeit derWerftenindenneuen
Bundesländern machtumfangreicheunddringendeUm­
strukturierungsmaßnahmen erforderlich,dieohneeine
kräftigeUnterstützung auchdurchproduktionsbezoge ­
neBehilfennichtdurchführbar sind.
1.2.DerAusschußhältesdaherfürunerläßlich,daß
dieGemeinschaft—analogzudenRegelungen,die
fürdieanderenMitgliedstaaten getroffenwurden—
Investitions-undBetriebsbeihilfen sowiesozialeBegleit­
maßnahmenbilligt,diedenArbeitskräften ,diefreige­
setztoderumgeschultwerdenmüssen,schwerwiegende
Auswirkungen ersparen.3.1.Dasgiltumsomehr,alsdieWeltnachfrage
nachSchiffen—infolgedersichverschlechternden
AuftragslageinderFrachtschiffahrt —seit1991erneut
zurückgeht .Somitisteshöchstunwahrscheinlich ,daß
sichdieimKommissionsdokument fürdenSchiffbau
getroffenenoptimistischen Voraussagen (+45%für
denZeitraum1990-95)bewahrheiten werden.Umdie
Auswirkungen besserbeurteilenzukönnen,wärees
fernerzweckmäßig ,nuraufdiegrößerenSchiffskatego­
rienabzustellen,aufdiedieProduktionderWerften
inderehemaligenDDRjahauptsächlich ausgerichtet
werdensoll,undganzbesondersaufdenMarktanteil,
derderEG-Schiffbauindustrie realistischbetrachtetzu­
steht.
3.2.Diesvorausgesetztwirdniemandbestreitenwol­
len,daßBetriebsbeihilfen diesesUmfangs(dreieinhalb
JahrebeieinemjährlichenAuftragsvolumen von
300-350TausendcgtBruttoregistertonne )sehrwohl
einenEinflußaufdeninnergemeinschaftlichen Wettbe­
werbhabenkönnen,dessenSchutz—nebendemAbbau
derProduktionskapazität —nachwievoreinesder
Hauptanliegen derRichtlinieist.2.IndessenwerfensowohldieUmstrukturie­
rungsplänealsauchdiebeabsichtigteHöheder
Betriebsbeihilfen einigeFragenauf.
2.1.ZumeinenwirddasInvestitionsvolumen inden
Fällen,indenenmitdenneuenEigentümernderWerf­
tenechteUmstrukturierungspläne ausgearbeitetwur­
den(MTW,WWundPW),Auswirkungen aufdie
Produktionskapazität haben.Dasselbekönntedenübri­
genWerftenbevorstehen,fürdienochkeinKäufer
gefundenwurde.
2.2.Eswirddaherernsthaftbezweifelt,obdaser­
klärteZieleiner40%igenSenkungderderzeitigenPro­
duktionskapazität von545000tunterdiesenUmstän­
denüberhaupterreichtwerdenkann.AuchinAnbe­
trachtderAnstrengungen ,dieindenletztenJahrenvon
dendreiwichtigstenErzeugerregionen (Japan,EGund
Südkorea)inpunctoSelbstbeschränkung unternommen
wurden,umdieWiederherstellung desGleichgewichts
aufdemSchiffbaumarkt zubeschleunigen ,wäreesan­
gebracht,dieAbbauverpflichtungen sowohlaufdiePro­
duktionskapazität alsauchaufdenUmfangderJah­
resproduktion zubeziehen.3.3.DerAusschußistderAuffassung,daßvorallem
dieserAspektdesProblemsimLichtederallgemeinen
LagederEG-Schiffbauindustrie betrachtetwerdensoll­
te;diesbedeutet,daßdieDiskrepanzzwischenderHöhe
derindenneuenBundesländern zulässigenSchiffbau­
beihilfenunddenBeihilfen,diedenübrigenEG-Werften
gewährtwerdendürfen,verringertwerdenmuß.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/17
derLageundderErfolgsaussichten dergesamtenEG­
Schiffbauindustrie ,undzwarauchimLichte:
—derMitteilungzurIndustriepolitik [Dok.KC)M(90)
556endg.],zuderderAusschußeineStellungnah­
me(*)abgegebenhat;
—derMitteilungderKommission„Diemaritimen
IndustrienvorneuenHerausforderungen "[Dok.
KOM(91)335endg.],zudersichderAusschußam
25.Maigeäußerthat(Dok.CES639/92);
—derimRahmendesForumsdermaritimenIn­
dustrienlaufendenArbeiten,insbesondereinbezug
aufdieVertiefungderProblemedesSchiffbausin
derGemeinschaft .
DerAusschußnimmtdieAbsichtderKommissionzur
Kenntnis,dieseerneutePrüfungbereitsbeiderFestle­
gungderßeihilfehöchstgrenzen für1993vorzunehmen .3.4.Esmußsichergestelltwerden,daßdiedenWerf­
teninderehemaligenDDRgewährtenBeihilfennicht
indereinenoderanderenFormdenWerfteninderalten
Bundesrepublik oderinanderenStaatenzukommen .
IndemMaße,wiewest-undostdeutscheWerftenund
derenZulieferermiteinanderGeschäftetätigen,muß
ständiggewährleistetwerden,daßdieserHandelzu
MarktpreisenerfolgtundkeinTransferdergewährten
Beihilfenzudenwestdeutschen Werftenstattfindet .In
diesemZusammenhang mußdafürSorgegetragenwer­
den,daßfürdieZulieferungen derwestdeutschen Werf­
tennichtBeihilfeninHöhevon36%gewährtwerden.
4.DerAusschußbekräftigtseinVerständnisfürden
PlanzurSanierungderWerftenindenneuenBundeslän­
dernundbefürwortetangemesseneSofortmaßnahmen
zurVermeidungschwererSchädenfürdiedortigeWirt­
schaftundBeschäftigung .EristjedochderAnsicht,
daßdieGewährungeinerÜbergangsregelung zugunsten
derehemaligenDDReinhergehensolltemiteinerVer­
pflichtungderGemeinschaft zueinererneutenPrüfung (MABl.Nr.C40vom17.2.1992.
Geschehenzu"Brüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH