[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 20.2.2008

KOM(2008) 94 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

( von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Vorschriften für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[2] des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegt.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben den Antrag Maltas und den Antrag Portugals nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1927/2006 und insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 eingehend geprüft.

Die wesentlichen Aspekte der Prüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Antrag EGF/2007/08/MT/Textilien

1. Die maltesischen Behörden legten der Kommission den Antrag am 12. September 2007 vor. Der Antrag stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien für kleine Arbeitsmärkte. Der Antrag wurde innerhalb von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingereicht.

2. Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 675 Entlassungen in zwei Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die im maltesischen Textilsektor tätig sind, nämlich VF (Malta) Ltd. und Bortex Clothing Ind Co Ltd. Im Falle der zum multinationalen Unternehmen VF Corporation gehörenden VF waren die 562 Entlassungen die Folge der Entscheidung des multinationalen Unternehmens, seine Fabrik in Malta am 31. Juli 2007 zu schließen und die Produktion an Standorte in Asien zu verlagern. Bei Bortex , einem maltesischen Unternehmen mit Produktionsstätten in Malta und Tunesien, waren die 113 Entlassungen die Folge der Entscheidung, den Umfang der Geschäftstätigkeit in Malta durch Schließung der Näherei ab 14. September 2007 zu verringern, wobei die Bügelei, das Lager und der Vertrieb an Kunden in der Gemeinschaft und die Herstellung von Prototypen in Malta verblieben. Die einzelnen Kündigungsschreiben an die betroffenen Arbeitnehmer in den beiden Unternehmen wurden zwischen dem 19. Juni 2007 und dem 6. September 2007 versandt. Da der Antrag sich auf Entlassungen in einem NACE-2-Sektor (Abteilung 13, Textilien) in einer NUTS-II-Region (MT00) stützt, kann dieser Fall den Fällen gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) 1927/2006 gleichgesetzt werden, in denen mindestens 1 000 Mitarbeiter entlassen werden. Wegen seines kleinen Arbeitsmarktes stellte Malta den Antrag für seine 675 entlassenen Arbeitnehmer gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung.

3. Die Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weit gehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge stützt sich auf die folgenden Informationen. Im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene verzeichneten allgemeinen Entwicklung im Wirtschaftszweig Bekleidung und Bekleidungszubehör werden die Produktionsstätten in Niedriglohnländer außerhalb der EU, etwa nach China, Indien und in die Türkei, verlagert. Vor seinem Beitritt führte Malta Textilien hauptsächlich in die Mitgliedstaaten aus. Aufgrund der verschärften Konkurrenz durch Drittländer ist der Textilsektor in Malta mittlerweile unter Druck geraten.

4. Im Antrag wird anhand von EUROSTAT-Handelsstatistiken die Entwicklung der Einfuhren und Ausfuhren von Bekleidung und Bekleidungszubehör in die Gemeinschaft bzw. aus der Gemeinschaft im Zeitraum von 2000 bis 2006 veranschaulicht. Aus Gründen der statistischen Vergleichbarkeit wurden die Zahlen angepasst, um für den gesamten betrachteten Zeitraum alle 27 Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Die Handelsposition der Gemeinschaft, gemessen als Quotient zwischen den Einfuhren von Bekleidung in die Gemeinschaft und den Ausfuhren von Bekleidung aus der Gemeinschaft in Drittländer, hat sich in Bezug auf die Produktion in der Gemeinschaft verschlechtert. Der Quotient hat sich von 2,89 im Jahr 2000 auf 4,29 im Jahr 2006 erhöht und spiegelt somit einen rascheren Anstieg bei den Einfuhren als bei den Ausfuhren wider. Die Lage hat sich wegen des Preisdrucks noch verschärft, wie die „Terms of Trade“ veranschaulichen. So hat sich der Einfuhr-Ausfuhr-Quotient für Textilien wertmäßig wesentlich langsamer erhöht als mengenmäßig, nämlich von 2,8 im Jahr 2000 auf 3,3 im Jahr 2006, was den Preisdruck veranschaulicht. Dies hat sich auf die finanzielle Lage der Unternehmen im Textilsektor in der Gemeinschaft negativ ausgewirkt, insbesondere auf Unternehmen, die im Niedrigpreissegment tätig sind (also Unternehmen, die keine Designerbekleidung oder Markenmode herstellen).

Zwischen 2004 und 2006 wurde bei der Einfuhr von Bekleidung in die Gemeinschaft eine Steigerungsrate von circa 10 % pro Jahr verzeichnet. Dies ist vor allem auf die erheblich höheren Einfuhren aus China nach dem Auslaufen des Allfaserabkommens der Welthandelsorganisation Ende 2004 zurückzuführen. 2006 wurde mehr als ein Drittel der Gesamteinfuhren von Bekleidung in die Gemeinschaft aus China eingeführt.

5. Um zu veranschaulichen, wie klein der maltesische Arbeitsmarkt ist, wird im Antrag auf bestimmte Indikatoren Bezug genommen, die die gesamte Erwerbsbevölkerung und den relativen Anteil der Entlassungen an der gesamten Erwerbsbevölkerung zeigen. Malta hat die niedrigste Erwerbsbevölkerung in der EU-27. Auf Malta entfallen 0,07 % der gesamten Erwerbsbevölkerung der EU-27. Die maltesischen Behörden führen an, dass 1 000 Entlassungen in ihrem Land circa 0,6 % der Erwerbsbevölkerung entsprechen, während dies für Mitgliedstaaten wie Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Spanien und Polen weniger als 0,01 % der gesamten Erwerbsbevölkerung ausmachen würde. Eine Simulation, bei der derselbe relative Anteil der Entlassungen an der gesamten Erwerbsbevölkerung zugrunde gelegt wird, zeigt, dass die 675 Entlassungen in Malta beispielsweise 170 000 Entlassungen in Deutschland, 125 000 im Vereinigten Königreich und 115 000 in Frankreich entsprechen würden.

Diese Argumente werden von dem Umstand bestätigt, dass Malta mit seinen 400 000 Einwohnern weit unter der Schwelle liegt, die die „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) vorsieht. So sind in der einschlägigen Verordnung[3] für Regionen der NUTS-Ebene II Bevölkerungsgrenzen von 800 000 bzw. 3 Millionen Einwohnern festgelegt. Malta erreicht lediglich 50 % der Untergrenze.

6. Der Antrag enthält eine Beschreibung der Auswirkungen der 675 Entlassungen auf den maltesischen Arbeitsmarkt. Da der maltesische Arbeitsmarkt ziemlich klein ist, entsprechen diese Entlassungen 0,4 % der gesamten Erwerbsbevölkerung. Unter Berufung auf EUROSTAT-Statistiken und auf offizielle Unterlagen des staatlichen Arbeitsamtes (ETC – Employment and Training Corporation) behaupten die maltesischen Behörden, dass durch die 675 Entlassungen die Zahl der Arbeitslosen um 6,3 % und die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte – von 6,8 auf 7,2 % – zunimmt. Ferner wird geschätzt, dass die Beschäftigung im entsprechenden NACE-2-Sektor infolge der Entlassungen bei VF und Bortex um 60 % abnimmt. Anhand eines ökonometrischen Modells[4] durchgeführte Simulationen deuten darauf hin, dass die Schließung der Produktionsstätten bei VF und Bortex dazu führen könnte, dass sich das Wachstum des maltesischen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozentpunkte verringert.

7. Im Hinblick auf die Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 legte Malta folgende Informationen vor: Malta bekräftigte, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß den Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Des Weiteren versicherte Malta, dass die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen der Unterstützung einzelner Arbeitnehmer dienen sollen und nicht für die Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren bestimmt sind. Die maltesischen Behörden bestätigten, dass für die zuschussfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten gewährt wird.

Aus den angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2007/08/MT/Textilien zu genehmigen, den Malta wegen der Entlassungen im Zusammenhang mit den Schließungen bei VF (Malta) und Bortex vorgelegt hat. Es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weit gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, welche sich wiederum negativ auf die lokale Wirtschaft auswirkt. Einschließlich der beantragten Finanzhilfe aus dem EGF in Höhe von 681 207 EUR wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen im Betrag von 1 362 207 EUR vorgeschlagen.

Antrag EGF/2007/10/PT/Lisboa-Alentejo

1. Die portugiesischen Behörden legten der Kommission den Antrag am 9. Oktober 2007 vor. Der Antrag stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien für NACE-Rev.-2-Sektoren in Regionen der NUTS-Ebene II. Der Antrag wurde innerhalb von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingereicht.

2. Der Antrag bezieht sich auf 1 549 Entlassungen bei Opel Portugal und Johnson Controls, zwei Unternehmen in der NUTS-II-Region Alentejo (PT18), und bei Alcoa Fujikura, einem Unternehmen in der angrenzenden NUTS-II-Region Lisboa (PT17); die Entlassungen fanden in dem neunmonatigen Bezugszeitraum vom 20. Dezember 2006 zum 20. September 2007 statt.

3. Die Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weit gehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge stützt sich auf die folgenden Informationen. Die Entlassungen sind auf einen raschen Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaft an der weltweiten Kraftfahrzeugherstellung zurückzuführen. Der Marktanteil der EU-15 betrug 2001 nach Angaben des Internationalen Verbandes der Kraftfahrzeughersteller (OICA – Organisation Internationale des Constructeurs d’Automobiles) 30,6 %; bis 2006 war der Marktanteil der EU-25 trotz der EU-Erweiterung auf 26,9 % gesunken. Die in Portugal gefertigten Kraftfahrzeuge bedienen v. a. die unteren Marktsegmente, welche von dem Rückgang besonders betroffen sind[5]. Der daraus folgende Druck spiegelt sich in den Produktionszahlen für Portugal wider: 2002 wurden noch 251 000 Fahrzeuge hergestellt, während es 2006 nur noch 227 000 waren. Noch stärker gingen in demselben Zeitraum die Produktionszahlen bei den Personenkraftwagen zurück, nämlich von 182 000 im Jahr 2002 auf 143 000 im Jahr 2006.

Auch die einzelnen Hersteller bekamen den Wettbewerbsdruck zu spüren. Infolgedessen verringerte sich die Gesamtzahl der von General Motors in Europa hergestellten Fahrzeuge zwischen 2000 und 2006 von 2,03 Mio. auf 1,77 Mio. Folglich waren die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet und daher wurde die Herstellung auf die effizientesten Produktionsstätten konzentriert.

4. Vor diesem Hintergrund wurde im Opel-Werk in Azambuja am 20. Dezember 2006 die Produktion eingestellt. Dies hatte 945 Entlassungen zur Folge, was etwa 40 % der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie in dieser Gemeinde entspricht. Zwei portugiesische Zulieferer der Kraftfahrzeugindustrie waren in ähnlicher Weise betroffen. Alcoa Fujikura, ein Hersteller elektrischer Kraftfahrzeug-Bauteile (der insbesondere das Unternehmen Auto Europa belieferte, dessen Produktion von 137 000 Stück im Jahr 2001 auf 82 000 Stück im Jahr 2006 zurückging), stellte die Produktion in seinem Werk in Seixal ein. 440 Entlassungen waren die Folge. Johnson Controls, ein Zulieferer der Innenausstattung für Kraftfahrzeuge, dessen wichtigste Kunden Auto Europa und General Motors/Opel sind, beschloss, 222 Arbeitnehmer in seinem Werk in Portalegre zu entlassen. Insgesamt meldeten sich während des Bezugszeitraumes 1549 arbeitslose Arbeitnehmer beim Arbeitsamt an, die in diesem Antrag berücksichtigt werden. Auf dem portugiesischen Festland wurden im achtmonatigen Zeitraum Januar bis August 2007 0,7 % mehr arbeitslose Arbeitnehmer in der Kraftfahrzeugbranche gemeldet als im gleichen Zeitraum 2006. Allein in der Region Lisboa-Alentejo betrug die Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum 7,5 %, was das Ausmaß der Krise in dieser Branche und in dieser Region in den ersten acht Monaten des Jahres 2007 belegt.

Daraus ist zu schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in Azambuja, Portalegre und Seixal haben.

5. Im Hinblick auf die Kriterien nach Artikel 6 der EGF-Verordnung legte Portugal folgende Informationen vor: Portugal bekräftigte, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß den Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Des Weiteren versicherte Portugal, dass die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen der Unterstützung einzelner Arbeitnehmer dienen sollen und nicht für die Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren bestimmt sind. Die portugiesischen Behörden bestätigten, dass für die zuschussfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten gewährt wird.

Aus den angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2007/010/PT/Lisboa-Alentejo zu genehmigen, den Portugal wegen der Entlassungen bei drei Unternehmen in NACE-Rev.2-Sektoren, Abteilung 29, in den zwei aneinander grenzenden Regionen Lisboa und Alentejo vorgelegt hat. Es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weitgehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, welche sich wiederum negativ auf die lokale Wirtschaft auswirkt. Einschließlich der beantragten Finanzhilfe aus dem EGF in Höhe von 2 425 675 EUR wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen im Betrag von 4 851 350 EUR vorgeschlagen.

Finanzierung

Die jährlich für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 Millionen EUR.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Informationen.

Auf der Grundlage des Antrags Maltas auf Unterstützung aus dem Fonds, da die Textilindustrie wegen der Schließungen von VF (Malta) Ltd und Bortex Clothing Ind. Co Ltd von Entlassungen betroffen war, und des Antrags Portugals aufgrund von Entlassungen in der Kraftfahrzeugbranche wird der Gesamtumfang der koordinierten Pakete der zu finanzierenden personalisierten Leistungen wie folgt veranschlagt:

Zu finanzierende personalisierte Leistungen (in EUR) |

Malta: Textilien 08/2007 | 681 207 |

Portugal: Kraftfahrzeugbranche 10/2007 | 2 425 675 |

Insgesamt | 3 106 882 |

Nach Prüfung dieser Anträge[6] und unter Berücksichtigung der nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 3 106 882 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag bei der Rubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

Trotz dieses Finanzbeitrags bleiben im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bestimmten Betrags zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 auftretenden Bedarfs verfügbar.

Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige Organ der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer entsprechenden politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren.

Stimmt eines der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist ein formeller Trilog einzuberufen.

Die Kommission wird außerdem einen Antrag auf Mittelübertragung vorlegen, um spezifische Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2008 einzusetzen, wie dies unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[7], insbesondere auf Nummer 28 dieser Vereinbarung,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[8], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung,

auf Vorschlag der Kommission[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden.

(3) Am 12. September 2007 stellte Malta infolge der Entlassungen im Textilsektor, insbesondere von Arbeitnehmern bei VF (Malta) Ltd und Bortex Clothing Ind Co Ltd, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

(4) Am 9. Oktober 2007 stellte Portugal infolge der Entlassungen in der Kraftfahrzeugbranche, insbesondere von Arbeitnehmern bei Opel in Azambuja, Alcoa Fujikura in Seixal und Johnson Controls in Portalegre, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

(5) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für die beiden Anträge bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 106 882 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), ABl. L 154 vom 21.6.2003, S.1, in der geänderten Fassung.

[4] Modell SAMM der wirtschaftspolitischen Abteilung des Finanzministeriums; es dient dazu, wirtschaftspolitische Simulationen durchzuführen und einen Rahmen für mittelfristige Prognosen bereitzustellen.

[5] Wie bereits in SEK(2007) 881 und SEK(2007) 882 dargelegt wurde.

[6] Mitteilungen an die Kommission über die Anträge zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, vorgelegt von Malta im Fall VF (Malta) Ltd und Bortex Clothing Ind. Co Ltd (SEK(2007) 1657), und vorgelegt von Portugal im Falle der Kraftfahrzeugbranche (SEK(2008) 102) mit Analyse der Anträge durch die Kommission.

[7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[8] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[9] ABl. C […] vom […], S. […].