KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 586 cndg. - SYN 479 
Brüssel, den 16. Dezember 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige 
Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise 
für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und 
über Maßnahmen zur Förderung der tatsächichen Inanspruchnahme 
der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer 
(Kodifizierte Fassung) 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 16. Oktober 1990 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates, mit der die Richtlinien 74/561/EWG und 
74/562/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrs­
unternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im 
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr<1* kodifiziert 
werden solIten. 
2. Aufgrund der am 29.1.1992 von Luxemburg vorgelegten Bemerkungen 
schlugen die Ratsgremien der Kommission vor, die Richtlinie 77/796/EWG 
des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, 
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die 
Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im 
Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen 
Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden 
Verkehrsunternehmer in den kodifizierten Text zu integrieren. 
3. Die Kommission hält diese Empfehlung für begrüßenswert. Daher ändert 
sie den genannten RiehtI inienvorschlag gemäß Artikel 1 89 A Absatz 2 EG-
Vertrag und fügt den geänderten Vorschlag dieser Mitteilung bei. 
4. Der vorliegende geänderte Vorschlag bezweckt - ebenso wie der 
ursprüngliche Vorschlag - eine Kodifizierung nach den Grundsätzen, auf 
die sich der Rat, das Parlament und die Kommission im Jahr 1974 
geeinigt hatten. Es handelt sich um eine konst i tut ive Kodif izieruno: 
das bedeutet, daß die neue Richtlinie die einzelnen zu kodifizierenden 
Richtlinien ersetzt. Die Substanz der kodifizierten Texte bleibt jedoch 
vollständig erhalten; diese werden lediglich neu zusammengestellt und 
nur in dem Maße formal geändert, wie dies der Kod if i Zierungsvorgang 
selbst notwendig macht. 
5. Die Kommission hält es für sinnvoll, den geänderten Vorschlag, in den 
die Richtlinie 77/796/EWG einbezogen wurde, ausschließlich auf Artikel 
75 des Vertrags zu stützen. 
Obgleich sich die Richtlinie 77/796/EWG auf die Artikel 49, 57 und 235 
E G-Vertrag stützte, ist zu bedenken, daß der Bezug auf diesen letzten 
Artikel offenbar irrtümlich erfolgte und daß die Zugrundelegung der 
Artikel 49 und 57 insofern entbehrlich ist, als die gegenseitige 
Anerkennung der Diplome ein Bereich ist, der unter eine gemeinsame 
Politik fällt (siehe hierzu mutatis mutandis die Überlegungen des 
Gerichtshofs bezüglich des Verhältnisses zwischen den Artikeln 43 und 
100 des Vertrags, Urteile vom 23. Februar 1988 in den Rechtssachen 
68/86 und 131/86). 
Ferner bleibt festzustellen, daß die Rechtsgrundlage "Verkehr" (je nach 
Fall Artikel 75 oder Artikel 84 Absatz 2) auch bei der Verabschiedung 
der Richtlinien 87/540/EWG (Zugang zum Beruf des Unternehmers im 
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsguterverkehr 
und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome), 91/670/EWG 
(gegenseitige Anerkennung von Erlaubnissen für Luft fahrt personal ) und 
91/672/EWG (gegenseitige Anerkennung der einzelStaatIichen 
Schifferpatente für den Binnenschiffsguter- und -Personenverkehr) 
herangezogen wurde. 
Darüber hinaus wurde die Richtlinie 77/796/EWG durch die Richtlinie 
89/438/EWG geändert, die ebenfalls ausschließlich auf Artikel 75 
gestutzt ist. 
(1) SEK(90) 1864 endg. vom 9. Oktober 1990 
- 2-
RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES 
vom 12. November 1974 
über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 
(ABI. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18) 
geändert durch die Richtlinien 
80/1178/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.80, S. 41) 
85/578/EWG (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.85, S. 34) 
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.89, S. 101) 
geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3572/90 (ABI Nr. L 353 vom 17.12.90, S. 12) 
RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES 
vom 12. November 1974 
über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 
(ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18) 
geändert durch die Richtlinien 
80/1179/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.80, S. 42) 
85/579/EWG (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.85, S. 35) 
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.89, S. 101) 
geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3572/90 (ABI Nr. L 353 vom 17.12.90, S. 12) 
RICHTLINIE 77/796/EWG DES RATES 
vom 12. Dezember 1977 
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern 
und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur 
Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit 
der betreffenden Verkehrsunternehmer 
(ABI. Nr. L 334 vom 24.12.77, S. 37) 
geändert durch die Richtlinien 
80/1180/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.80, S. 43) 
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.89, S. 101) 
-3-
OBERSICHT 
Seite 
Titel I : Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers 8 
(Art. 1 - 7) 
Titel II: Gegenseitige Anerkennung der Diplome 17 
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise 
(Art. 8-10) 
Titel III: Schlussbestimmungen 20 
(Art. 11 - 15) 
Anhang I : Liste der unter Artikel 3 2 4 
Absatz 4 fallenden Sachgebiete 
Anhang 11 : Teil A. Liste der aufgehobenen Richtlinien 26 
Teil B. Umsetzungs-bzw. Anwendungsfristen 2 7 
Anhang IM: übereinst immungstabel le 23 
-4 -
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers 
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über 
die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von 
Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen 
Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION " 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ('). 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SoiijJausschus-
scl'fl, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Oie Richtlinie 74/S61/EWG dos Rates von 12. November 
1974 Ober den Zugang zu» Beruf des 
Ctltorkraftverkehrunternehmers I« Innerstaatlichen und 
grenzüberschreitenden Verkehr (3) CÜe Richtlinie 
74/S62/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den 
Zugang zum Beruf des Porsooonkraftverkohrunternohmers 
I« Innerstaatlichen und grenzüberschreitenden 
Verkehr (4) und die Richtlinie 77/796/EWG des Rates 
vom 12. Oezember 1977 Über die gegenseitige 
Anerkennung der Diplome, --Prüfungszeugnlsse und 
sonstigen Befähigungsnachweise fUr die Beförderung von 
CUtern und die Beförderung von Personen im 
Straßenverkehr und Ober UaBnahmon zur Förderung der 
tat sich liehen Inanspruchnahme der 
Nieder lassungsf reihe 11 der betreffenden 
verkohrsunsternehmor (5) sind in wesentLichen 
rVnkten geändert worden. Zur Erleichterung des 
Verständnisses der Vorschriften im Bereich des 
Internationalen Verkehrs und aus Gründen der Klarheit 
empfiehlt es sich daher. diese Richtlinien zu 
kodifizieren und in einem einzigen Text 
zusammenzufassen. 
Die Organisation deSiVeikchrsmarktes ist eine der Vor­
aussetzungen, für die im Vertrag vorgesehene Einführung 
der gemeinsamen Ycrkehrspolitik. 
Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für 
den Zugang zum Beruf des Güter- oder des Personerr 
kraftvertehreunternehmers, nachstehend "Verkehrs-
- Unternehmer" genannt,, können der 
tatsächlichen Ausübung des NicdcHassungsrechtsJörrlcrKch sein. 74/561/EWG 
74/561/EWG 
(angepaßt) 
(1) ABl Mr. C 
(2) A8I Nr. C 
(3) A8I Nr. L JO« vom 19.11.1974. S. 18. xul«ti o«6nd«rt 
durch di« Verordnung (£*C) Nr. 3572/90 
(ABI Ht. L 3U vom 17.12.1990. S. 12). 
(4) Afll Ht. L 308 vom 19.11.1974. S. 23. Xul«tx o«ond«rt 
durch dl« Vorordnung (C*C) Nr. 3377/90 
(A0I Nr. L 333 vom 17.12.1990. S. 12), 
(3) ABI Nr. L 334 vom 24.12.1977. S. 37. Iul«li g«ond«r( 
durch dl« «Ichtllnl« 89/438/CVG 
(ABI Mr. L 212vom 22.07.1989. S. 101), • 
- 5 -
Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Be­
ruf des Verkehrs un te mehner s im innerstaatlichen und 
grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt werden, um 
eine bessere Qualifikation des Verkehrsuntemehmers zu 
gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur qua­
litativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse 
der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch 
der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit 
im Straßenverkehr beitragea kann. 
Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum 
Beruf des Vtrlcchrsuntcrnehmcrs die persön­
liche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähig-
kc)t und die fachliche Eignung des GüterkraftvcrVclm-
urfternchmers umfassen. 
Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderun­
gen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese 
Regelung cinzubczichcn. 
gilt 
Seit den 1. Januar 1993T(ÙT den grenzüberschreitenden Güterkraft­
verkehr eine Marktzugangsregelung , bei der Gcmcin-
schaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt 
werden. 
Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur 
wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der 
Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und dessen 
Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß 
gegen den Bewerber keine schwere strafrechtliche Verurtei­
lung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen 
Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den 
Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für 
das Verkehrsunternehmergewerbe eingehalten hat. 
Was die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, so sind 
bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Verkehrsunter­
nehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbc-
handlung der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten 
sichergestellt ist. 
In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Lei­
stungsfähigkeit sind für den Zugang zu den genannten 
Tätigkeiten in einem Aufnahmcland als ausreichender 
Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzulegen, 
die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder 
Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellt 
wurden. 
Was das Kriterium der fachlichen Eignung betrifft, so ist 
vorzusehen, daß der Bewerber diese Eignung in einer schrift­
lichen Prüfung nachweist, die Mitgliedstaaten aber den 
Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genü­
gend praktische Erfahrung nachweist; außerdem ist die Liste 
der Sachgebiete zu ergänzen, deren Kenntnis für die Feststel­
lung der fachlichen Eignung verlangt wird. 74/561/EWG 
74/561/EWG 
5. 74/561/EWG 
89/438/EWG 
4. 89/438/EWG 
5. 
2. 89/438/EWG 
77/796/EWG 
89/438/EWG 
-6-
1 
In bczug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den 
Gcmeinschaftsbesrirnmungen über den Zugang zum 
Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellte Bescheini­
gung vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis 
anerkannt werden. 
Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine 
gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen. 
Zur Harmonisierung der Anwendungsbedingungen 
der gemeinsamen Regeln muß ein gemeinschaftliches 
Beratungsverfahren für die zu diesem Zweck auf natio­
naler Ebene zu treffenden Maßnahmen eingeführt wer­
den 
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der 
Ultglledstaaten hinsichtlich der In Anhang TT Teil B 
genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen 
berühren -7. 77/796/EWG 
89/438/EWG 
74/561/EWG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
-7-
TITEL I 
Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehiners 
Artikel 1 
(1) Fur den Zugang zu den Berufen des Guter- oder 
des Personenkraftverkehrsunternehaers 
gelten die Vorschriften, die die 
Mitglicdstaatcn in Übereinstimmung mit den gemein­
samen Regeln dieser Richtlinie erlassen. 74/561 /EW 
74/562/EWG 
.(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
— .Beruf des Gütcrkr».frverkehrsuntemehmers' die 
Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen 
Verkehr die Güterbeförderung mit Einzel-Kraft­
fahrzeugen oder mit Lastzügen brw. Sartelcinhcitcn 
ausführt; 
— .Beruf des PersoncnkrafTverkchrsuntcrnehmcrs' 
die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der 
Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergrup­
pen angebptene Personenbeförderung gegen 
Vergütung durch die beförderte Person oder 
durch den Veranstalter der Beförderung aus­
führt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche 
nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet 
und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen 
— einschließlich Fahrer — zu befördern; 
— .Unternehmen' jede natürliche Person, jede juri­
stische Person mit oder ohne Envcrbszweck, jede 
Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von 
Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit 
oder ohne Erwcrbszweck. sowie jedes staatliche 
Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine 
eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von 
einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit ab­
hängt. 89/08/EWG 
-8-
Artikel 2 
(I) Diese Richtlinie gilt nicht für 
JUntcrnchmcn,|dic den Beruf eines 
Gütcrkrafjverkehrsunternehmcrs mit Fahrzeugen 
ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 3.J t oder 
deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 6 t betragt. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Schwellen 
für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien 
herabsetzen. 
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der 
Kommission GuterkraftveHcehrsuntemehmen, 
die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen 
durchführen, von der Anwendung aller oder eines 
Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, 
wenn diese Beförderungen auf Grund 
— der Art der beförderten Ware oder 
— der geringen Entfernung, die zurückgelegt wird, 
nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt 
haben. 
im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die 
Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung 
der Kommission eine befristete Ausnahmegenehmi­
gung erteilen. 
(.}) Die Mitglicdsuaten können nach Anhörung der 
Kommission — \ Unternehmen. 
die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Rei­
senden mit Kraftfahrzeugen zu nieht-kommcrzicllon 
Zwecken durchführen oder deren Hauptlätigkcit 
nicht im Personenkraftverkehr «besteht, von der An­
wendung aller oder eines Teils der Bestimmungen die­
ser Richtlinie ausnehmen, sofern ihre Tätigkeit sich 
nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt aus­
wirkt. N 74/561/EWG 
JLy 89/438/EWG 
-j 89/438/EWG 
89/438/EWG 
74/562/EWG 
-»89/438/EWG 
-9-
Artikel J 
ljpt,çmchmrn die (I) 
den Beruf des Kraft vcrkchrsuntcrnchmcrs 
ausüben wollen, müssen 
a) zuverlässig sein, 
b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit 
besitzen, 
c) die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfül­
len. 
1st der Antragsteller eine natürliche Person und erfüllt 
er nicht die unter Buchstabe c) geforderte Vorausset­
zung, so können die zuständigen Behörden ihn den­
noch zur Ausübung des Berufs des Kraftvcrkchrsunter-
nehmers zulassen, sofern er diesen zuständigen Behör­
den eine andere Person benennt, welche die unter den 
Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen er­
füllt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich 
leitet. 
Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so 
muß 
— die unter Buchstabe a) geforderte Vorausset­
zung von der oder den Personen erfüllt werden, 
die das Verkehrsunternehmen ständig und tat­
sächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können 
verlangen, daß auch andere Angehörige des 
Unternehmens diese Voraussetzung erfüllen; 
— die unter Buchstabe c) geforderte Vorausset­
zung von der oder einer der unter dem ersten 
Gedankenstrich genannten Personen erfüllt 
werden . 
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, 
die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen 
Unternehmen erfüllt werden müssen, um der Voraus­
setzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen. 
Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw. 
nicht mehr als erfüllt gilt, wenn gegenüber der natürli­
chen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß 
- Absatz 1 diese Voraussetzung erfüllen müs­
sen, 
a) eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch 
wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen 
Betätigung, erfolgt ist; 
b ) ihr oder ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften 
die Eignung für den Beruf des Verkehrsunterneh­
mers abgesprochen wurde; 
c ) ihnen schwere und wiederholte Verstöße gegen die 
Vorschriften über 
— die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs­
und Arbeitsbedingungen oder 
— die Guterbeforderung b?w. die Personenbe 
Forderung, 
insbesondere die Lenk-
und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und 
Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die 
Sicherheit im Straßenverkehr und der Fahr­
zeuge, 
nachgewiesen wurden. 
In den unter den Buchstaben a), b) und c> g?n?nnten FäUer 
gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als 
nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere 
Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen 
einzelstaadichen Vorschriften nicht erfolgt ist. -r ^/561 /f-WG 
89/08/tW& 
89/438/EWG 
-10-
(3) a) Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, 
wenn die xur ordnungsgcm&ßcu Inbetriebnah­
me und Führung des Unternehmens erforder­
lichen finanziellen Mittel verfügbar sind. 
b) Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungs­
fähigkeit berücksichtigt die zuständige Behör­
de den Jahresabschluß des Unternehmens, 
falls ein solcher erstellt wurde; die verfügba­
ren Mittel einschließlich Bankguthaben, mög­
liche Überziehungskredite und Darlehen; als 
Sicherheit für das Unternehmen verfügbare 
Guthaben und Vcrmögensgcgenstinde; die 
Kosten, einschließlich der Erwerbskosten 
oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grund­
stücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstun­
gen, sowie das Betriebskapital. 
c) Das Unternehmen muß über ein Eigcnkapital 
und Reserven verfügen, die sich mindestens 
auf 3 000 ECU je Fahrzeug oder 150 ECU je 
Tonne hochstzulässiges Gesamtgewicht, 
oder bzw. 150 ECU je Sitzplatz 89/438/EWG 
m der 
vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge 
belaufen müssen, wobei der niedrigere der sich' 
aus den beiden Berechnungsverfahren erge­
benden Beträge maßgeblich ist. 
Im Falle von Verkehrsunternehmen, die aus­
schließlich auf dem iniindischen Markt titig. 
werden, können die Mitglied Staaten Abwei­
chungen von Unterabsatz 1 zulassen. 
d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für 
die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die 
e) Bestätigung oder Versicherung einer Bank 
oder eines anderen entsprechend befähigten 
Instituts gelten lassen. Diese Bestätigung oder 
Versicherung kann in Form einer Bankgaran­
tie oder in gleichartiger Form gegeben wer­
den. 
Die Buchstaben b), c) und d) gelten nur für 
Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat auf­
grund einer nationalen Rechtsvorschrift ab 
1. Januar 1990 die Genehmigung zur Aus­
übung des Berufs des Verkehrsun­
ternehmers erhalte*. 
f4) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist 
erfüllt, wenn in einer — gegebenenfalls nach dem 
Multiple-choice-Verfahren durchgeführten — schrift­
lichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten 
Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste 
hn Anhang I aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen 
wurde. 
Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der 
Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung 
von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in 
einem Verkehrsunternehmen nachweisen. 
-11 -
Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter 
Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche 
Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang I aufgeführten 
Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von 
den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen. 
Diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens 
bezeichnet. 
Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Beschei­
nigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 
genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden 
ist. 89/438/EWG 
-12 -
Artikel 4 
Die Mitgiiedstaaten legen die Bedingungen fest, 
unter denen ein -Verkehrsbetrieb abwei­
chend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens 
oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natür­
lichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunterneh­
mers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten 
Voraussetzungen erfüllt, einstweilig während eines 
Zeitraums von höchstens einem Jahr — der in ausrei­
chend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs 
Monate verlängert werden kann — fortgeführt werden 
darf. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonder­
fällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch 
eine Person, die die Voraussetzungen der fachlichen 
Eignung nach Artikel 3 Absatz I Buchstabe c) nicht 
erfüllt, aber eine praktische Berufserfahrung von min­
destens drei Jahren in der laufenden Geschäftsfüh­
rung dieses Betriebes besitzt, endgültig zulassen. 74/561 /EWG 
m 
-13-
Anikel J 
(I) Unternehmen, die 
nachweisen. daC sic den Beruf des Güterkraftvcrkchrs-
.Ö7W. des Perscnertkraft-
verkehrsu-itemehmers 
ffJu im innerstaatlichen und/oder im gre 
überschreitenden Verkehr vor dem l. Januar 1978 
einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen 
Regelung ausüben durften, sind davon befreit, nachzu­
weisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestim­
mungen des Artikels 3 genügen. 
(2) Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezem­
ber 1974 und vor dem I. Januar 1978 (2) 
— die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des 
Güterkraftverkehrs - bzw. 
des r^rscnenkraftverkehrsLnternehrners 
auszuüben, ihre 
fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaat­
lichen Regelung nicht nachweisen mußten. 
oder 
— benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb 
ständig und tatsächlich zu leiten.,..» 
müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Vorausset­
zungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 
4 erfüllen. 
Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Ab­
satz 1 Unterabsatz 3 genannten Fall. 8S/438/EWG 
H/S61/ÎWG 
(angepaßt) 
(1) 1. Januar 1984 für Griechenland (Ri cht Li nie 80/11 78/EWG), 
1. Januar 1966 für Spanien und Portugal (RichtLinien 85/578/EWG und 85/579/EWG) und 
3.Oktober 1989 fur das Gebiet der ehenaligen Deutschen Oenokratischen Republik 
(Verordnung (EWG) Nr. 3572/90). 
(2) 31. Oezeaber 1980/1. Januar 1984 für Griechenland (Rieht Li ni en80/11 78/EWG und 80/11 79/EWG), 
31. Oezeaber 1982/1. Januar 1986 für Spanien und Portugal (RichtLinien 35/578/EWG und 85/579/EWG) 
und 2. Oktober 1989/1. Januar 1992 für das Gebiet der ehemaLigen Deutschen Demokratischen 
RepubLik (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90). 
(3) 1. Januar 1986 für Griechenland (Richtlinien 80/1178/EWG und 80/11 79/EWG), 
1. Januar 1986 für Spanien und Portugal (RichtLinien 85/578/EWG und 85/579/EWG) und 
j. JuLi I9V2 für das Gebiet der ehemaLigen Deutschen Demokratischen RepubLik 
(Verordnung (EWG) Nr. 3572/90). 
-14-
Artilcel I. 
(1) Die lifitscheidungen. »he von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten auf Grund der gemäß 
dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen wer­
den und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Be­
ruf des Krafrverkehrsuntcrnehmcrs abgelehnt 
wird, müssen mit Gründen versehen sein. 
(2) Die Mitgliedstaatcn gewährleisten, daß die zu­
standigen Behörden die Zulassung zum Beruf 
des *—- 'kraftverltehrsuntcrnehmcis zurücknehmen, 
wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach 
Artikel 3 Absatz I Milchseihen a). b) oder t) nicht 
mehr erfüllt sind, wobei sie jedoch gegebenenfalls 
eine ausreichende Prist für die Einstellung einer Er­
satzperson gewihren müssen,. 
(3) Die Mitgliedstaatcn räumen den unter diese 
Richtlinie fallenden »- . .—— yUmer-
nehmentdic Möglichkeit ein. im Falle der in den Ab­
sätzen I und 2 genannten Entscheidungen ihre Inter­
essen in geeigneter Weise geltend zu machen. 74/561/EWG 
89/438/EWG 
-15 -
Artikel 7 Artikel 5a 
(1) Sind von nicht gebietsansässigen VerKehrsunter-
nehmern schwere Verstöße oder wiederholt geringfügige 
Verstöße gegen die Vorschriften für das Verkehrsgewer­
be begangen worden und könnten diese zu einem Entzug 
der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des 
Güter- bzw. des 
Personenkraftverkehrsunternehmers 89/438/LWG 
(angepaßt) 
' führen, so unterrichten 
die Mitgliedsuaten den Mitgliedstaat, in dem das Ver-
kehrsunternehmen seinen Siez hat, über alle ihnen vor­
liegenden Informationen über diese Verstöße sowie über 
die von ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen. 
(2) Widerruft ein Mitgliedsuat die Zulassung zum 
Beruf de« ——Jcrafrverkehriuntcrnchmers im grenz­
überschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kom­
mission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erfor­
derlichen Informationen übermittelt. 
(3) Die Mitgliedsuaten leisten einander bei der 
Durchfürung dieser Richüinie gegenseitg Amtshilfe. 
-16-
TITEL II 
Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse 
und sonstigen Befähigungsnachweise 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedsuaten erlassen in bezug auf die Nie-
derlassung von in Titel I des Allgemeinen Programms 
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassunes-
freiheit Cl ) genannten natürLichen Personen und Gese 
scharten, in ihrem Hoheitsgebiet für die in dieser RT** 
genannten Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgeleg­
ten Maßnahmen. cht Li 
( 2 ) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 erkennt das 
Aufnahmeland hinsichtlich des Zugangs zua Beruf des 
XraftverkehrsunternehBers als ausreichenden Nachweis 
für die Zuverlässigkeit oder dafür, daß noch kein 
Konkurs erfolgt ist, die Vorlage eines Strafregisteraus­
zugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von 
einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbe­
hörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrs­
unternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheini­
gung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen 
erfüllt sind. 
(3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen 
Staatsangehörigen besondere Anforderungen in bezug 
auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der 
in Absatz 2 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, 
so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für 
die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die 
Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwal­
tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus 
der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind. 
Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsa­
chen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt 
werden. 
(4) Wird eine gemäß den Absätzen 2 oder 3 geforderte 
Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht 
ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstatdiche Erklä­
rung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt wer­
den, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen 
Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls 
bei einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes 
abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung die­
ser eidesstaatlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt. 
Die Erklärung darüber, daß noch kein Konkurs erfolgt 
ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband 
dieses Landes abgegeben werden. 
(5) Die gemäß den Absärzen 2 und 3 ausgestellten 
Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 
drei Monate sein. Dies gilt auch für die gemäß Absatz 4 
abgegebenen Erklärungen. Artikel 1 (l) 
77/796/EWG 
L-
nie 
Artikel 3 
77/796/EWG 
0 ) ABL. Nr. 2 vom 15. 1.1962, S. 36/62 /» 
-17-
Artikel 9 
(1) Ist im Aufnahmcmitgliedstaat der Nachweis der 
finanziellen Leistungsfähigkeit an Hand einer Bescheini­
gung zu erbringen, so erkennt dieser Staat entspre­
chende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder 
Herkunftslandes oder von sonstigen, von diesem Land 
benannten Institutionen als den in seinem eigenen Ho­
heitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig 
an. Artikel 4 
77/796/EWG 
(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen 
bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle 
Leistungsfähigkeit, deren Nachweis nicht durch die in 
Absatz 1 genannte Bescheinigung erbracht werden 
kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden 
Nachweis für die Staatsangehörigen der übrigen Mit­
gliedstaaten eine von einer hierfür zuständigen Verwal­
tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausge­
stellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese 
Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungen 
müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im 
Aufnahmeland berücksichtigt werden. 
-18-
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden 
Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Ab­
satz 4 Unterabsatz 4 genannten, von einem ande­
ren WitgLiedstaat ausgesteLLten Bescheini­
gungen an. Artikel 5 (l) 
Ver. 77/796/EWG 
89/438/EWG 
(2) In bezug auf die Unter­
nehmen, die in einem Mitgliedstaat auf Grund von ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften vor dem 1. Januar 
1975(1)' befugt waren, den Beruf des Güter- oder 
Personenkraftverkehrsunternehmers im innersuatlichen 
und/oder grenzüberschreitenden Verkehr auszuüben, 
erkennen die Mitgliedstaaten — sofern diese Unterneh­
men Gesellschaften gemäß Artikel 58 des Vertrags sind 
— als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung 
die Bescheinigung an, daß die betreffende Tätigkeit 
während eines Zeiüraums von drei Jahren in einem 
Mitgliedstaat utsächlich ausgeübt wurde. Die Aus­
übung dieser Tätigkeit darf nicht mehr als fünf Jahre 
vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung 
beendet worden sein. 
eine juristische Person 
Wenn es sich um I . handelt, so wird die 
tatsächliche Ausübung der Tätigkeit für eine der natür­
lichen Personen bescheinigt, die die Beförderungstärig-
keit des Unternehmens tatsächlich leiten. Artikel 5 (2) 
Ver. 77/796/EWG 
S 
( 3 ) Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem 1. Ja­
nuar 1990 gemäß den geltenden 
Bestimmungen • 
als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt 
werden und bis zu diesem Zeitpunkt gültig sind, 
sind den Bescheinigungen gleichgestellt, die gemäß 
den Bestimmungen dieser Richtlinie 
ausgestellt werden. Artikel 4 
89/438/EWG 
(1) 1. Januar 1981 für Griechenland ( RichtLinie 80/11 80/EWG). 
-19-
TITEL III 
SehlussbeStimmungen 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten bestimmen vor dem 1. Januar 
1979 die für die Ausstellung der in 
ArtikeL 8 Absatz 2 und in ArtikeL 9 sowie 
der in ArtikeL 10 Absatz 2 ge­
nannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und 
Stellen. Sie seaen die anderen Mitgliedstaaten und die 
Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Artikel 6 
77/796/EHG 
(angepaßt) 
-20-
Artikel 12 
Die Artikel 8 bis 11 sind auch auf Staatsangehörige der {Artikel 1 Absatz 2 
Mitgliedsuaten anwendbar, die gemäß der Verordnung J77/796/EWG 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der 
, Gemeinschaft (1) die dn Beruf dés Guter-oder Personen-
kraf tverkehrsunterneh-ers}—, als abhängig Beschäftigte ausüben sollen. 
<>> «1. Nr- L 257 vom 19.10.1968, S. 2. 
" 2L1 -
Artikel 13 
(\) Oie Nitgliedstaaten treffen nach Anhörung 
der Kommission die Maßnahmen, die erforderLich sind, 
um dieser RichtLinie spätestens bis zu den in Anhang II 
TeiL B angegebenen Zeitpunkten nachzuformen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschritten mit, die sie auf 
dem unter diese Richdinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel S 
89/438/EWG (angepasst) 
-22-
Artikel 14 
Ole in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien werden 
aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B 
genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen . 
Bezugnahmen auf die genannten RichtLinien geLten aLs 
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind 
nach Maßgabe der Cntsprechungstabel le im Anhang III zu 
lesen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-23-
ANHANG Z 
LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 4 FALLENDEN SACHGEBIETE 
Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen 
sich zumindest auf die in dieser Liste angefahrten Sachgebiete cntrecken. Diese Sachgebiete müssen 
im einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaadichen Behörden festgelegt oder geneh­
migt werden. Personen mit einem Ausbfldungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abge­
schlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf 
diesen Sachgebieten anzueignen. 7WS61/EBG 
A. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH 
IST. DIE NUR BEFÖRDERUNGEN IM INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR DURCH-
FUHREN WOLLEN 
1. Recht 
Für die Ausübung des Berufs erforderiiehe Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuer-
recht, insbesondere in bezug auf 
— Vertrag« im allgemeinen, 
— Beforderungsverträge, insbesondere die Verantwortlichkeit des Verkchrsuntemchmcrs (Art 
und Grenzen), 
— HandeUgesellschaften, 
— Geschlftsbücher, 
— Arbeitsregelung, soziale Sicherheit, 
— Steuerregelung. 
2. Güterlcraftvericehreurrtemehrner 
(a)K-u(m-nnischc und finanzielle'Verwaltung des Betriebes 
— Zahlungs- und Ftnanzieruagsrnodalititcn, 
— Berechnung der Gestehungskosten, 
— Bcfôrderungsprcise und -bedingungeo, 
— kaufrninnischc Buchführung. 
— Versicherungen, 
— Rechnungen, 
— Hilrsgcwcrbetreibcnde des Verkehrs, 
.— Bctriebsfuhrung von Krafrverkehrsuntcrnch-
rnen, 
— Marketing. 
(b>Zufaag zum Markt 
— Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung. 
— Beforderungsdokumente. 
(C /Technische Normen und technischer Betrieb 
— Fahrzeuggewichte und -abmessungen, 
— Wahl des Fahrzeugs, 
— Abnahme und Zulassung, 
— Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge, 
— Laden und Entladen der Fahrzeuge. 
— Beförderung |el_hrUcher Güter, 
— Beförderung von Nahrung-rnittcln, 
— Grundregeln des Umwdtschuczes bei der Ver-
wendung und Wartung der Fahrzeuge. 
(d> Straßenverkehrssicherheit 
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Straßenverkehr, 
— Straßenverkehrssicherheit, 
— Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen. J 89/438/EWG 
74/561/EWG 
] 89/438/F.WG 
7t/561/EWG 
- 24 
3 r^rscner»kraftv«Hcehr_i_Tterner*ner ^^mhe%-
(aJ Kaufmännische und finanzielle Verwalmng d« Betnebcs 
— Zahlung»- und Finanzierunpmodalititcn, 
— Berechnung der Gestehungskosten, 
_ Bciörderungsarife. -preise und -bedingungen. 
— kaufmännische Buchführung. 
— Versicherungen, 
Rechnungen, 
_ Reisebüros, , 
_ Berxiebsfûhrung von Krafrverkchrsuntcrnch-
men. 
— Marketing. 
(b) Regelung für Personenkrmftverkehrsdienste 
— Organisation von Verkehrsdiensten und Aufstellung von Beförderungsplanen, 
— Bedingungen für die Durchführung der Personenbeförderung. 
— Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung. 
— Brior-crungtdokumentc. 
(c) Technische Normen und technischer Betrieb 
— Wahl des Fahrzeugs, 
— Abnahme und Zulassung. 
— Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge. 
— Grundregeln des Umwdtschutxes bei der Ver­
wendung und Wartung der Fahrzeuge. 
(d) StrmScnverkchrssicherheit 
— Rechts- und Verwaltungsvorschrifien für den Straßenverkehr. 
— Sua-enverkehrssicherheit, 
— Straßennetz, 
— Unfallverhütung und bei Unftllen zu ergreifende Maßnahmen. 
B. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH 
IST. DIE BEFORDERUNGEN IM GRENZÜBERSCHRErTENDEN VERKEHR DURCHFÜH­
REN WOLLEN 
— Die unter Buchstabe A1, 2 bzw. 3 genannten • 
Sachgebiete, 
— Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln 
und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Güterkraftverkehr . 
bzw. r^rsonenkraftverkehr ____—. 74/562 /EWG 
1 89/H8 /EWG 
74/562 /EWG 
] 
1 89/438/EWG 
74/562/EWG 
den Mitglieds-uten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten. 
- Praxis beim Grenzübergang ind andere TransportkcntroLLe 
betreffende Formalitäten, 
— wichtigste Verkehrsregeln in den Mitgliedstaaten. zwischen 74/561/EWG 
(angepaßt) 
-25-
ANHANG II 
TEIL A 
In Artikel 14 aufgezählte aufgehobene Richtlinien 
- Richtlinie 74/561/EWG 
- Richtlinie 74/562/EWG 
- Richtlinie 77/796/EWG 
und ihre folgenden Abänderungen : 
-Richtlinie 80/1178/EWG 
- Richtlinie 80/1179/EWG 
-Richtlinie 80/1180/EWG 
- Richtlin le 85/578/EWG 
- Richtlinie 85/579/EWG 
- Richtlinie 89/438/EWG 
- Verordnung (EWG) 3572/90 : nur die Artikel 1 und 2. 
-26-
TEIl g 
Rieht Iinle 
74/561/EWG (ABI. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18) 
80/1178/EWG (ABI. Nr. L 
85/578/EWG (ABl. Nr. L 
89/438/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 41) 
372 vom 31.12.1985, S. 34) 
212 vom 22.07.1989, S.101) 
74/562/EWG (ABI. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23) 
80/1179/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 42) 
85/579/EWG (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 35) 
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S.101) 
77/796/EWG (ABI. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 37) 
80/1180/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 43) 
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S. 101) Umsetzunos-
bzw. Anwendunosfristen 
1. Januar 1977 
1. Januar 1978 
1. Januar 1981 
1- Januar 1986 
1. Januar 1990 
1. Januar 1977 
1. Januar 1978 
1. Januar 1981 
1. Januar 1986 
1.Januar 1990 
1.Januar 1979 
1.Januar 1981 
1.Januar 1990 
-27-
ANHANG III 
UBEREINSTIMMÜNGSTABELLE 
Rieht Iinie 
74/561/EWG Rieht Iinie 
74/562/EWG Rieht Iinie 
89/438/EWG Rieht Iinie 
77/796/EWG Diese Rieht Iinie 
& .*-
^-
A' 
Af 
A»* 
Ar 
A»* 
A' ikel 
ikel 
ikel 
ikel 
ikel 
ikel 
ikel 
ikel 
ikel 
ikel Absatz 
Absatz Gedank. 1 
1 Absatz 
2 Absatz 
3 
4 
5 
6 
6a 
7 2 Gedank. 2 
1 und Abs. 2 
Artikel 8 
/^nhang Nummer A. 1 
Anhang Nummer A. 2, 3, 4, 5 
.*-
Anhang Nummer B Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel Absatz 
Absatz Gedank. 1 
Gedank. 2 
1 Absatz 3 
2 
3 
4 
5 
5a 
6 
Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 3 
Artikel 4 
Art ikel 5 Absatz 1 
Art ikel 5 Absatz 2 
Artikel 4 
Artikel 5 Artikel 
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 7 
Anhang Nummer A. 1 
Anhang Nummer A. 2, 3, 4, 5 
Anhang Nummer B Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Anhang 
Anhang 
Anhang 
Anhang 
Anhang 
Anhang 
Anhang 1 Absatz 1 
1 Absatz 2 Gedank. 1 
1 Absatz 2 Gedank.2 
1 Absatz 2 Gedanl.2 
2 Absatz 1 und Abs. 2 
2 Absatz 3 
3 
4 
5 
6 
7 
8 Absatz 1 
8 Absatz 2 
9 
10 Absatz 1 
10 Absatz 2 
10 Absatz 3 
11 
12 
13 
14 
15 
Nummer A. 1 
Numm. A. 2 a),b),c),d) 
Numm. A. 3 a),b),c)fd) 
Nummer B 
I TeiI A 
I Te iI B 
I I 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 586 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 07 10 
Katalognummer : CB-CO-93-623-DE-C 
ISBN 92-77-61636-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-29-