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*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.04.1996 
KOM(96) 187endg. 
MÎ1.XEILUN.Q DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
KINK POLITIK DER INDUSTRIELLEN 
WETI KEWERHSFÄHIGKEIT FÜR DIE 
EUROPÄISCHE CHEMISCHE INDUSTRIE: 
EIN BEISPIEL 

KURZFASSUNG I 
Tabelle a: Malinahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen 
Industrie V 
I. EINLEITUNG 1 
II. I)IK CIIKMISrilK INDUS TRIM DKK EU 1 
IIA DIE LAGE DER INDUSTRIE 1 
II. I* MERKMALE DER INDUSTRIE 3 
II.C DIE HERAUSFORDERUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE DER EU 5 
U.C. 1 Bessere und umwcltverträglichere Produkte 5 
U.C.2 Preislich konkurrenzfähige Produkte 6 
III. MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 7 
III.A MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ORDNUNGSPOLITISCHEN 
RAHMENßliDINGÜNGEN 8 
111. A. I Der gegen wart ige Rahmen 8 
III.A.2 Die Grundsätze für künftige Maßnahmen 10 
III.B MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG EINES FUNKTIONIERENDEN 
WETTBEWERBS 13 
III.IL 1 Ein funktionierender Wettbewerb auf dem Binnenmarkt 13 
III.B.2 Ein funktionierender Wettbewerb mit Drittländern 15 
III.C MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG IMMATERIELLER INVESTITIONEN 17 
III.C. 1. Forschung und Entwicklung 17 
III.C.2 Geistiges Iiigentum 19 
111 .C. 3 Die Notwendigkeit einer Wissenschaftskultur 20 
III.C.4 Ausbildung 21 
III I) MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT 21 
ULI). 1 Industrielle Zusammenarbeit innerhalb der EU 21 
ULI).2 Industrielle Zusammenarbeit mit Drittländern 23 
IV. SCIILUSSIOLGKRUNGKN UND ARBEITSPROGRAMM 25 
V. ANIIÄNCK 28 
Tabelle 1 : Produktion, Handel 1994 (in Mrd.Ecu) 28 
Tabelle 2 : Die 30 weltweit führenden Chemieunternehmen (1994) 29 
Tabelle 3 : Beschäftigung (in Tausend) 30 
Tabcl le 4 : Waehstumsralen 31 
Tabelle 5a : Die erfindungsreichsten Unternehmen 32 
Tabelle 5b : Die erfindungsreichsten Unternehmen 33 
Tabelle 6 : Investitionsausgaben (% des Umsatzes) 34 
Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften, angewandt auf das Problem der Nickelallergie 
- ein Beispiel 35 
4el 
KURZFASSUNG 
Diese Mitteilung, die in gemeinsamer Beratung mit Vertretern der europäischen chemischen Industrie erarbeitet 
wurde, steht in engem Zusammenhang mit der "Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit 
für die Euiopäiselie Union" (EU). Mit ihr wird versueht, die wichtigsten Herausforderungen und Bedarfsfelder 
der Branche zu ermitteln und Massnahmen zu definieren um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 
1. Die Herausforderungen und Merkmale der chemischen Industrie der EU 
* Die wichtigste Herausforderung der europäischen ehemischen Industrie liegt in der Stärkung der 
langfristigen internationalen Weltbewerbsfähigkeit, durch die Versorgung ihrer Kunden innerhalb und 
außerhalb Europas mit hochwertigen, umweltverlrägliehen und konkurrenzfähigen Produkten. Angesichts 
dieser Aufgabe und der Notwendigkeit, die Rentabilität auf einem Stand zu halten, der Investitionen in 
Iluropa weiterhin möglich macht, wurden folgende Schlüsselmerkmale ermittelt: 
Enge Verknüpfung ihrer Produkte mit der Umwelt- und Gesundheitspolitik: 
Die chemische Industrie hat eine breite Palette von Kunden: große Industriebranchen (Automobil - und 
sonstige Verkehrsmittelindustrie), den Landwirtsehaftssektor für Düngemittel und Pestizide und einzelne 
Endverbraucher für Kuiiststollverpackungen, Tarben, Detergentien, Kosmetika usw. Jeder kommt im 
Alltags leben mit chemischen Produkte in Berührung, so daß das Bewußtsein für damit verbundene 
Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in Europa sehr hoch ist. Deshalb und wegen der aktuellen 
Risiken und der Komplexität der Materie, sind - vor allem auf einzelstaatlicher Ebene - viele Vorschriften 
entstanden. Solche Vorschriften müssen, soweit möglieh, wissenschaftlich fundiert sein und ihre 
potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich derer auf die internationale 
WettbewerbslähigkeiLdieses^Industriezweigs» umfassend berücksichtigen. 
Die cjtropüfecJic. und welbydieJJiuiejisioji ihrer Märkte; 
In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß, zumindest mit den wichtigsten OECD- und den 
konkurrierenden neuen Industrieländern, gleiche Voraussetzungen in bezug auf Marktzugang, 
Umwcltpolitik und wenn möglich, Weltbewerbsregeln sowie Steuer- und sozialpolitische Vorschriften 
gefördert werden. 
Öl und (ias, die bei der Herstellung von petrochemischen Erzeugnissen und ihren Derivaten verwendet 
werden, sind im allgemeinen keine heimischen Stoffe Europas und müssen zu einem grossen Teil 
importiert weiden. Zusammen mit Energiequellen wie Elektrizität und Brennstoffen, die von europäischen 
Unternehmen geliefert werden, machen sie 60 % der Produktionskosten aus. Voraussetzung für einen 
funktionierenden Wettbewerb ist, daß die Grundpreise für diese wichtigen Einsatzgüter nicht verfälscht 
werden weder in den Drittländern, die sie liefern, noch innerhalb der EU. 
Slmke Abhiinuigkcit von KiipUnLuiuLZIEi 
Eine Nettokapitalanlage von über 1 Million ECU pro Beschäftigten bei einem Großteil der Industriebranche 
(besonders bei den chemischen Grundstoffen) und durchschnittliche Ausgaben für Forschung und 
Technologie von rund 5 % ihres Umsatzes zwingen die chemische Industrie zu einer hohen 
Kapazitätsauslastung (relative Senkung der Fixkosten). Dies bedeutet 
• ständigeJLImslcukU^ hinsichtlich einer Konzentration der Produktion in den effizientesten 
Anlagen und einer möglichen Stillegung der am wenigsten profitablen Anlagen, 
Stieben nach den gr.öJ5tuiöglieüeii.._Märkleji, setzt die Konsolidierung eines funktionierenden 
Binnenmarktes innerhalb der EU und den Zugang zu Auslandsmärkten in einem unverfälschten 
Wettbewerb voraus, 
• stärkeres Bemühen um Verbund Forschung mit konkurrierenden und mit den 
Abnehmerbranchen in "horizontaleren" ITE-Bereichen (Förderung der Wiederverwertung, 
stärkerer Einsatz der Informationstechnologien usw.) 
ROM («Mjn«) 
siehe iiuch Tabelle A 
A[o 
• Entwicklung innovativer neuer Produkte und Herstellungsverfahren als langfristige 
Strategie, damit den wachsenden Wettbewerbsdruck aus den neuen Industrieländern (z.B. 
Asien, Arabische (iollslaalen) besonders bei Produkten mit geringerer Wortschöpfung und 
aus den Industrieländern (z.B. USA, Kanada), die von gewissen komparativ 
Vorlcilcnprofitieren (Rohstoffe und niedrigere Energiepreise usw.), standgehalten werden kann. 
* Aufgrund ihrer Diversitäl, ihrer Komplexität und gegenseitigen Abhhängigkeit stellen diese Merkmale eine 
ständige Herausforderung für die chemische Industrie der EU dar, will sie ihre Wettbewerbsfähigkeit 
erhallen und verbessern. In den folgenden Abschnitten wird ein Katalog von Handlungsmöglichkeiten und 
konkreten Maßnahmen entwickelt, der für die chemische Industrie aufgestellt wurde, aber auch als Beispiel 
für ähnliche Branchen verwende! werden kann. 
2. Griuidzüge und Konzept der Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
(\QV chemischen Industrie der KV 
In einer Marktwirtschaft ist das einzelne Industrieunternehmen für die strategischen Entscheidungen und 
Initiativen verantwortlich, die es zur Aufrechterhaltung und Stärkung seiner mittelfristigen und 
langfristigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit benötigt. Der öffentlichen Hand fällt die Aufgabe zu, die 
rechtlichen und...wirtschaftlichen RalLiiienbediuguugejQ zu schaffen sowie gegebenfalls flankierenden 
Maßnahmen für die Initiativen der Industrie durchführen. Die von der Kommission, der Industrie und/oder 
den Mitgliedslaaten zu entwickelnden Maßnahmen folgen den vier vorrangigen Handlungsbereichen aus 
der Mitteilung über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit: 
2.1 Massnahmen zur Vedivsmimg der ttttL^iu^pi^itiscliejiJLahmenbQdiogwngen für die Industrie 
Gemäß den vor kurzem verabschiedeten "Allgemeinen Leitlinien für die Legislativpolitik" sollten bei dieser 
Verbesserung folgende Schwerpunkte gesetzt werden: 
Kousolidiexu^ des ikrzejligen ordnungspolitischen 
Rahmens für chemische Sioü'c und Zubereitungen. Als Beispiele seien hier genannt: die 
Kodifizierung der Richtlinie über Düngemittel, über das Inverkehrbringen und über Detergentien, 
Neugestaltung der Richtlinie über Zubereitungen, Vereinfachung der Richtlinie über den Schutz 
der Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern gegen Risiken betreffend chemische 
Substanzen am Arbeitsplatz und die Vereinfachung der Verfahren für die Anmeldung neuer 
Chemikalien, insbesondere durch die KMU, 
Anwendungen eines erneuerten Konzepts für alle neuen ordnungspolitischen Initiativen zu 
ehemischen Produkten oder Anlagen, darunter: 
eine, Wissenschaft liehe Bewertung des Risikos, das der Stoff, die Zubereitung oder der 
Anlagentyp für die Gesundheit, Sicherheit und/oder Umwelt darstellt, und ein Vergleich 
mit den Risiken, die mit möglichen Ersatzprodukten oder anderen Verfahren verbunden 
sind, 
eine zweckdienliche Analyse von Kosten und Nutzen der Optionen auf EU- und 
einzelslaatlicher Ebene, 
nach Möglichkeit und Relevanz eine vergleichende Analyse der entsprechenden geltenden 
oder iiL.Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften in den am ehesten konkurrenzfähigen 
Drittländern, 
Rechtfertigt das Ergebnis dieser drei Untersuchungen eine neue initiative - sei es auf internationaler 
oder auf EU-Ebene , dann sollte diese auf dem einfachsten und kostengünstigsten Weg unter 
Sichening...cJües..h.oheiLGes durchgeführt werden. Es gibt bereits 
eine breite Palette solcher Instrumente: unilaterale Initiativen der Industrie, Vereinbarungen auf 
Ell- oder nationaler Ebene (für die die Kommission derzeit einen allgemeinen Rahmen erarbeitet), 
wirtschaftliche Anreize, ordnungspolitische initativen auf EU- oder - falls möglich und erforderlich 
- auf internationaler Ebene usw. 
ÀL 
Dieses Konzept soll möglichst auch angewendet werden auf Fälle, bei denen trotz bereits 
durchgeführter llarmoiiisierimgsmaßnahmen der Binnennmarkt für chemische Produkte immer 
noch zerstückelt ist: Ein/ehichllinicn (Asbest), Anträge der Mitgliedstaaten auf Anwendung 
von Artikel 100 a Absatz 4 (Pentachlorphenol, Cadmium, Kreosot usw.) 
Diese Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Industrie und/oder der betroffenen 
Milglicdstaatcn zu prüfen. 
2.2 Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs 
Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln innerhalb und außerhalb der EU berücksichtigt die Kommission die 
globale Dimension der chemischen Industrie und die ständig erforderliche Neuanpassung ihrer Strukturen, und 
zwar insbesondere bei 
der Prüfung eventueller Vorschläge der Industrie zur Lösung der strukturellen Uberkapazität in 
bestimmten Zweigen der chemischen Grundstoffindustrie durch geeignete Maßnahmen der 
betroffenen Unternehmen, vorausgesetzt daß solche Überkapazitäten und die vorgeschlagenen Maß 
nahmen mit den Wellbewerbsregeln vereinbar sind, 
der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte innerhalb der EU, was eine Senkung der 
Kosten für die chemische Industrie, die ein Großabnehmer für Energie ist, nach sich ziehen wird, 
dem Bemühen um den effektiven Einsalz handelspolitischer Instrumente, insbesondere die 
Beseitigung von nichllarifären Handelsheminnissen (doppelte Preissysteme für bestimmte 
Rohstoffe, Einfuhrverzeichnisse usw.) zwischen den Mitgliedern der WTO und in bestimmten 
Bewerberländern (ArabUche Golfstaaten, China) , 
der Erkundung der Möglichkeiten für neue Übereinkünfte im Bereich Wettbewerb und Welthandel, 
insbesondere über die Beseitingung von Hemmnisse für internationale Investitionen, und zwar 
bilateral - mit den Haupthandelspartnern (z.B. mit den USA über den Transatlantischen 
Wirtschaftsdialog und den Gemeinsamen Aktionsplan) -und multilateral. 
2.3 MassiiidiineiLzur^MiesjiiTJiilg von Investitionen im Bereich von Forschung und Technologie 
Der zunehmende Innovationsbedarf für neue, hochwertige ehemische Produkte für diversifizierte Märkte und für 
die Entwicklung effizienterer, langfristig einsetzbarer Herstellungsverfahren veranlaßt Industrie, Kommission und 
Behörden, speziell bei ETE sowie bei der allgemeinen und wissenschaftlichen Ausbildung folgende Schwerpunkte 
zu setzen: 
Fortführung der Programme zur Forschungszusammenarbeit auf europäischer Ebene, nicht nur 
zwischen ähnlich gearteten Industriezweigen (darunter die SUSTECH- und PRIMA-Initativen für 
die verarbeitende Industrie wie die Lebensmittel-, Stahl- und Papierindustrie), sondern auch mit 
den Abuehmeriiidustriezweigen (Verkehr, Bau) und mit Computersoftwarelieferanten (im Hinblick 
auf einen größeren Einsatz der Infnrmationstechnologien), 
stärkere Integration der chemischen Industrie in vorhandene bzw. künftige branchenübergreifende 
Initiativen. Damit wird ein verbesserter Zugang zu den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen 
und aufgrund der besseren Koordinierung eine optimale Nutzung ihrer Ergebnisse möglich, 
größere Flexibilität bei der Fintwicklung und Überarbeitung der spezifischen FTE-Programme der 
Geineinschalt, 
yerbesseiuug_J.les.Piilentscliutzeji, zum Beispiel bei den Pestiziden oder Produkten aus der 
Biotechnologie, 
industriellen Initiativen zur Verbesserung der Ausbildung junger Leute im Fach Chemie und der. 
wissenscIiaflliclieiL-Silluluilg von Arbeitnehmern: die Gemeinschaftsprogramme SOCRATES, 
LEONARDO DA VINCI, bestimmte Unterprogramme des Vierten Rahmenprogramms und mit 
den Stiukturfonds förderbare Maßnahmen; gemeinsam mit den Bildungsprogrammen der 
Mitgliedstaaten läßt sich so die elementare Bildungs- und wissenschaftliche Grundlage für eine 
innovâtive^eheuüseJieJLiidusirie festigen, die eine Ausbildung im Hinblick auf Gesundheits- und 
Arbeitsschutz am Arbeitsplatz beinhalten muß. 
„& 
2.4 Massnahmen zur Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit 
Das komplexe und äußerst diversifizierte Gelüge dieser Industriebranche - mit ihren großen multinationalen 
Gesellschaften, aber auch ihren zahlreichen KMU -sowie die Risiken und Chancen auf bestimmten 
internationalen Märkten erfordern eine Intensivierung der industriellen Zusammenarbeit. 
Die Bedeutung der KMU in mehreren Zweigen der ehemischen Industrie und deren 
ausschlaggebende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Vergabe von Unter auf trägen 
erfordert die Fortführung und/oder Entwicklung folgender Maßnahmen der Industrie und der 
Kommission: 
• Verbesserung des Zugangs der KMU zu nicht vertraulichen technischen, wirtschaftlichen 
und rechtlichen Informationen durch ein stärker computergestütztes 
Kommunikationssystem, das derzeit vom Europäischen Ausschuß der Verbände der 
chemischen Industrie (CEFIC) entwickelt wird, und über RISC (Reseau d'Information du 
Secteur Chimique), das von der Gl) III betreut wird, miteinander verbunden sind. Die 
Agentur für Gesundheils- und Arbeitsschutz in Bilbao wird ebenfalls eine Quelle 
unparteiischer, zuverlässiger Informationen sein. 
• Forderung verschiedener Gemeinschaftsprogramme bei den KMU der chemischen 
Industrie, die von der Kommission erarbeitet wurden, um Partnerschaften und die Vergabe 
von Unteraufträgen zu erleichtern, Managementtechniken zu verbessern usw. 
Projekte der internationalen Zusammenarbeit, die mit Unterstützung der Kommission von der 
Industrie zu entwickeln sind, können die Risiken mindern und die Chancen auf Drittlandsmärkten 
verbessern hellen: 
an den europäischen Markt angrenzende Länder (MOEL, bestimmte NUS- und 
Mittclnieerländer): Projekte zur Ausbildung und technischen Unterstützung für nationale 
Verwaltungen und Manager der chemischen Industrie, mit denen der schrittweise Aufbau 
eines dem der EU ähnlichen ordnungspolitischen Rahmens (Rechtsvorschriften über den 
öffentlichen Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Umweltpolitik, Wettbewerbsregeln) 
gefordert weiden soll, weiden den beitrittswilligen Ländern eine Hilfe sein, aber auch die 
Erweiterung des EU-Binnenmarktes ermöglichen, wodurch stabilere und einheitlichere 
Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, 
• Drittländer mit rasch wachsenden Märkten (bestimmte MOEL, China, Südostasien und 
Lateinamerika): Projekte zur Ausbildung und technischen Unterstützung, kombiniert mit 
sonstigen Maßnahmen mit Schwerpunkt Technologietransfer und Investitionsförderung, 
wird einen besseren Zugang zu diesen Märkten ermöglichen, 
an Rohstoffen oder Energiequellen reiche Länder (Rußland, die Arabischen Golfstaaten): 
Durch Investitionen in die Infrastruktur oder in Industriemineralien werden diese 
Ressourcen leichter zugänglich und erratische Preisschwankungen eventuell besser in Griff 
bekommen. 
3. Schlußfolgerungen 
* Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die chemische Industrie der EU, die zu den modernsten und 
konkurrenzfähigsten der Welt zu zählen ist, einer Reihe von Herausforderungen gegenübersteht, die 
angegangen weiden müssen, wenn sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und, wenn 
möglich, sogar stärken soll. 
* Aus diesem Grund wird in ilieser Mitteilung ein Katalog von Maßnahmen aufgestellt, der von der Industrie, 
der Kommission und den Mitgliedstaten ausgearbeitet bzw. fortgeführt werden sollte. Unter Mitwirkung von 
Vertretern der europäischen chemischen Industrie wird die Kommission ein strukturiertes Folgeprogramm 
verwirklichen. 
IV 
TABELLE A 
MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER CHEMISCHEN 
INDUS TR IE 
IM al.! nahmen 
1. Konsolidierung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, 
Lösung der 1 alle Asbest, Dioxine, PCP 
2. Mangels internationaler Vorschriften Berücksichtigung der 
Wettbewerbsfähigkeit der El l-lnduslric vor der Aufstellung 
von EU-Regeln 
v 1 )urchlührung einer Risikobcwcrtung und zweckdienlichen -
Analyse von Kosten und Nutzen für alle neuen Vorschriften 
und Maßnahmen 
4. Eintwicklung und Ausbau der "Responsible Care"- Initiativen 
5. Aufstellung eines (iemeinschaflsrahmcns für freiwillige 
Vereinbarungen in den MS 
6. Rasche Beurteilung von Fusionen und Joint ventures 
7. Verbesserung der Regeln über staatliche Beihilfen 
X. 1 äbcralisicrung der Energiemärktc, insbesondere der Gas- und 
Elcklrizilütsmürkte 
l). Erforschung der l liSachen für strukturelle und konjunkturelle 
l Ibcrkapaziläten und Kapazitätsknappheiten 
10. Bemühen darum, daß neue WTO-Mitglicdcr Zollsätze von 
0 %, 5,5 %, 6,5 % anwenden 
1 1. Abbau von nichttarilarcn 1 landclshcmmnissen, insbesondere 
von doppelten Preissystemen (Verzerrung von 
Investitionsanreizen) 
12. Befolgung der Vorschläge des Transatlantischen 
Wirtschaftsdialogs zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
über die Einstufung usw. von Chemikalien 
13. Stieben nach multilateralen l Ibcrcinkommen über Handel und 
Wettbewerb 
14. Verbesserung des 4. Rahmenprogramms; incl. Task Force 
Entwicklung des 5. Rahmenprogramms 
15. Forderung der SUSI ECU- und PRIMA-Konzcpte 
16. Ausbau der wissenschafllichen-tcchnischen Kultur 
1 7. 1 Imsct/.ung des Kommissionsvorschlags für besseren 
Patentschutz für Pllanzenschutzmitlel 
IX. Ausbau von RISC 
19. Intensivere Maßnahmen für KMU 
20. Wiederaufnahme von EASTT 
21. Ausbau der technischen 1 lille für die Rechtsetzung im 
Bereich deiChemikalien in den MOEL 
22. Ausbau der industriellen Zusammenarbeit mit China und 
anderen Ländern Kommis­
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i 4 
1. EINLEITUNG 
I. In dieser Mitteilung werden die chemische Industrie und ihre Herausforderungen 
kurz beschrieben, ebenso wird ein Katalog von Initiativen zur Förderung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Initiativen bzw. 
Maßnahmen, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie 
entweder derzeit durchgeführt oder zukünftig unternommen werden sollen; letztere 
werden in den fettgedruckten Abschnitten behandelt. Die Maßnahmen der 
Kommission sind als Feil der horizontalen Politik der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit zu sehen, die in der Mitteilung vom September 19943 erläutert 
wurde; diese Mitteilung baut ihrerseits auf der Mitteilung von 19904 über 
Industriepolitik auf. Die Maßnahmen bzw. Initiativen sind zwar besonders auf die 
chemische Industrie zugeschnitten, aber nicht allein auf sie anwendbar. Die 
Mitteilung wurde von Anfang an in gemeinsamer Beratung mit Vertretern der 
Industrie erarbeitet. Auf wichtige Meinungsverschiedenheiten zwischen der 
Kommission und der Industrie wird jeweils hingewiesen. Dieses Modell könnte als 
ein Beispiel für andere ähnliche Industrien genutzt werden. 
2. Im Anschluß an eine Beschreibung der Industrie und den Herausforderungen, mit 
denen sie voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren konfrontiert wird, geht die 
Mitteilung auf bestimmte, unter den 4 Schwerpunkten der Mitteilung über die 
industrielle Wettbewerbsfähigkeit aufgeführten, Maßnahmen ein: Verbesserung der 
ordiumgspolitischen Rahmenbcdingungen (dort "Modernisierung der Rolle der 
öffentlichen Hand" genannt), Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs, 
Forderung immaterieller Investitionen und Ausbau der industriellen 
Zusammenarbeit. Das letzte Kapitel enthält allgemeine Schlußfolgerungen und ein 
gemeinsames Arbeitsprogramm, mit dem die Kommission und die Industrie ihr 
gemeinsames Wirken in Richtung auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
verbessern wollen. 
IL Dill CHEMISCHE INDUSTRIE DER EU 
ILA I)IE LAGE DER INDUSTRIE 
3. Die chemische Industrie ist eine sehr heterogene Wirtschaftsbranche, deren 
Tätigkeitsfeld hauptsächlich in der chemischen Umwandlung verschiedener 
Ausgangssloffc in Substanzen mit neuen chemischen und physikalischen 
Eigenschaften besteht. Ihre wichtigsten Sektoren lassen sich folgendermaßen 
einteilen: organische und anorganische chemische Grunderzeugnisse; Düngemittel 
und Stickstolfverbindungcn; Grundkunststoffe und synthetischer Kautschuk; 
medizinisch-pharmazeutische Erzeugnisse; SpezialChemikalien, zu denen 
agrochemische Erzeugnisse gehören, sowie Spezialpolymere; Farben, Lacke und 
Anstrichmittel; Reinigungs- und Policrmittcl; Parfüms und Körperpflegemittel sowie 
Chemiefasern. Die Branche umfaßt zwei vorgelagerte Sektoren: anorganische 
chemische Grundstoffe und pctrochcmischc Erzeugnisse (bzw. organische 
(iiundstolfc), während der Rest der Branche nachgelagert ist. Abnehmer der 
K( >M(9 1)3 l<) Fine l'olilik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Kuropäische Union 
kl >M(*)())SS() bullish"iepolilik in einein offenen und weübewerbsorientierlen Umfeld 
vorgelagerten Sektoren sind fast ausschließlich die nachgeordneten Sektoren. In 
dieser Mitteilung geht es weder um pharmazeutische Erzeugnisse, die bereits 
Gegenstand einer separaten Mitteilung sind\ noch um Chemiefasern, obschon einige 
Statistiken Daten aus diesen beiden Zweigen enthalten. 
4. Die chemische Industrie ist die zweitgrößte Branche der verarbeitenden Industrie der 
FlU, gemessen an der Produktion dicht hinter der Nahrungs- und 
Genußmittelindustrie, gemessen an der Wertschöpfung hinter der Elektrotechnik. 
Die Ell) ist der weltweit wichtigste Produzent von Chemikalien, mit einem 
deutlichen Vorsprung vor den USA und einem noch deutlicheren vor Japan. Auch in 
bezug auf ihre (positive) Handelsbilanz überrundet die chemische Industrie der EU 
die USA und Japan. 15 der 30 größten Chemieunternehmen der Welt haben ihre 
Hauptniederlassung in der EU (weitere drei in der Schweiz), die drei größten sind 
deutsch. Die chemische Industrie der EU beschäftigt direkt 1,65 Millionen 
Menschen und hat einen Umsatz von 316 Mrd. ECU (siehe Tabellen 1 und 2). 
Weitere 3 Millionen Beschäftigte arbeiten in Industriezweigen, die die Produkte der 
ehemischen Industrie direkt als Ausgangsstoffe verwenden und somit von deren 
Wettbewerbsfähigkeit abhängig sind. 
5. Allgemein herrscht die Vorstellung, daß das typische Chemieunternehmen ein 
Großbetrieb ist. Das trifft auf den Zweig der petrochemischen Erzeugnisse zu, 
insgesamt betrachtet spielen in der chemischen Industrie jedoch kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU) eine entscheidende Rolle. In Zweigen wie Farben, 
Spezialchcmikalien, Kosmetika, pharmazeutische Grundstoffe und Kunststoff-
verarbeitung herrschen die KMU sogar vor. Laut Eurostat-Daten von 1990 umfaßte 
die chemische Industrie in den 12 EU-Staaten 32 700 Unternehmen (unter Ausschluß 
des kunslstoffverarbeitcndcn Zweiges). Davon hatten 87 % weniger als 50 
Beschäftigte, obwohl sie insgesamt 12 % der Beschäftigten und 16 % des 
Gesamtumsatzes ausmachten. Mittelgroße Eirmen, d.h. mit Beschäftigtenzahlen 
zwischen 50 und 249, stellen rund 9 % der Gesamtzahl der Unternehmen bzw. 
nahezu 17 % der Beschäftigten und 16 % des Gesamtumsatzes. 
6. I()94, in einem Jahr der Konjunkturbelebung, ist die Beschäftigung in der 
chemischen Industrie der FlU um 4,4 % zurückgegangen. 1995 dürfte ebenfalls ein 
wenn auch geringerer- Rückgang an Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein. Auch 
wenn 1994 1,65 Millionen Menschen in der chemischen Industrie beschäftigt waren, 
so ist diese Zahl seit 1980, als sie sich auf 1,95 Millionen belief, ständig 
zurückgegangen (mit einer vorübergehenden Stabilisierung während des starken 
Aufschwungs in den Jahren 1987-1990). In den USA und in Japan fiel der 
Rückgang der Bcschälligtcnzahlcn in der chemischen Industrie weit geringer aus 
(labeile 3). Der Slcllcnabbau wurde durch eine höhere Qualifizierung der 
Arbeitskräfte ausgeglichen: z.B. müssen selbst Arbeiter mittlerweile höher 
ausgebildet sein, um mit computergesteuerten Prozessen umgehen zu können. Der 
weltweite Wettbewerb zwingt die die chemische Industrie zu ständigen 
l imsirukluricrungcn. wie sich am Abbau der Arbeitsplätze ablesen läßt. 
Insbesondere die Zwciuc der chemischen Grundstoffindustrie sind davon betroffen: 
k< >M(<M)7IX 
in der Düngcmittclinduslric ist die Zahl der Beschäftigten von 140 000 im Jahre 
l()S() auf 28 000 im Jahre 1995 gesunken. 
7. Bestimmte Feile, insbesondere die Pctrochemie, sind sehr konjunkturabhängig und 
unterliegen im Bereich der Preise und der Rentabilität erheblichen Schwankungen. 
Die industrielle Zusammenarbeit wird mitunter als Möglichkeit gesehen, die 
Probleme der Ubcrkapazität während der Phasen des konjunkturellen Abschwungs 
zu vermeiden: hohe Slückkoslcn, ruinöse Preisunterbietung, hohe finanzielle 
Verluste und ein Mangel an Investitionen in neue Technologien. Eine 
sirukturbcdingtc Überkapazität ist vor allem das Ergebnis der Unfähigkeit, durch 
entsprechende Maßnahmen, wie die Stillegung von Anlagen, die Struktur an die 
Konjunktur anzupassen. Neue Kapazitäten wirken sich auf einem flauen Markt noch 
pioblcmvcrschärfend aus. 
8. Nach Jahren schmaler Gewinne geht es der chemischen Industrie der EU derzeit in 
lu-y.ug auf die Rentabilität recht gut. Dies ist sicherlich teilweise auf die anhaltende 
weltweite Konjunkturbelebung zurückzuführen. Der Bruttobetriebsüberschuß stieg 
IW auf 13,5 %. Die Produktion der Industrie stieg 1994 real um 6 %. 1995 
dürfte das Wachstum nicht so stark, aber dennoch zufriedenstellend gewesen sein, 
insbesondere im Vergleich zu der Elaute in den Jahren 1990 bis 1993. Trotz dieser 
schlechten Jahre erhöhte die chemische Industrie der EU ihre Produktionsleistung, 
während sie in der gesamten verarbeitenden Industrie Anfang der 90er Jahre 
zurückging. Zwischen 1985 und 1994 stieg die Produktion der chemischen Industrie 
rascher als das BIP, das wiederum schneller wuchs als die Produktionsleistung der 
gesamten Industrie (siehe 'Fabelle 4). Der relative Rückgang der industriellen 
Aktivitäten, der sich in der gesamten verarbeitenden Industrie der EU abzeichnet, ist 
in der chemischen Branche zwar weniger ausgeprägt, doch fällt der 
durchschnittliche Ertrag aus investiertem Kapital, über die Konjunkturzyklen 
hinweg, in Europa niedriger aus, als in den USA oder Ostasien. 
9. Die europäische chemische Industrie verdankt ihre aktuelle Wettbewerbsfähigkeit 
fünf Hauptfaktorcn: Flexibilität und Bereitschaft zur Umstrukturierung; eine 
multinationale Struktur, die offene Märkte und freien Handel begünstigt; ein 
gestiegenes Umwcltbcwußlscin; Innovationsfähigkeit, sowie hochqualifizierte 
Arbeitskräfte und ein hochqualifiziertes Management. 
II. II MI.RKMAIM DKR INI>U$TKIJ<: 
10. Die chemische Industrie ist eine weltweit tätige Branche mit vielen multi-nationalen 
Unternehmen, auch wenn einige Produktmärkte regionaler Natur sind. In Europa 
gebort eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Betrieben amerikanischen 
Unternehmen. Europäische Unternehmen wiederum verfügen über beträchtliche 
Investitionen in den USA und anderen Feilen der Welt. Viele Sektoren profitieren 
von erheblichen mengenbedingten Ralionalisierungseffekten bei Produktion und 
Vertrieb, was die globale Vermarktung der Produkte begünstigen kann. Wichtig 
sind Handel wie auch Investitionen. 20 % der chemischen Produktion der EU 
werden exportiert. 
11. (icnercll gesehen ist die Branche sowohl kapital- als auch forschungsintensiv. In 
vielen Feilen der Branche wird die Kapitalanlage auf über eine Million ECU pro 
Beschäftigten geschätzt. Somit sind die Eixkosten sehr hoch und erfordern 
nennenswerte Cashflows. Über 5 % des Umsatzes fließen in Forschung und 
technologische Fintwicklung (ETE). Geistiges Eigentum spielt eine ausschlag­
gebende Rolle und entwickelt sich zu einer immer wertvolleren Komponente der 
Wettbewerbsfähigkeit: Deshalb ist die chemische Industrie für einen mangelnden 
Schutz des geistigen Eigentums besonders anfällig. Patente sind ein Schlüssel-
indikalor für Bemühungen um solche Vermögenswerte. Die in Europa ansässigen 
Chcmicunlernchmcn sind in bezug auf Patentinhaberschaft in der Welt führend 
(Tabelle 5). Dennoch darf die chemische Industrie in diesem Bereich nicht 
selbstgcnügsam sein. Insgesamt verfügte die FlU im Zeitraum 1987 - 1989 nur über 
3(> % der Patente für Chemikalien, damit lag sie nicht über dem EU-Durchschnitt 
für sämtliche Technologien. In den USA dagegen liegt der Anteil der Patente ftir 
Chemikalien über dem Durchschnitt. 
12. \V ; is die Investitionsaufwendungen angeht, so steht die europäische chemische 
Industrie gegenüber den USA und Japan weniger gut da. 1994 lagen die 
Investitionen in der europäischen chemischen Industrie im Vergleich zu 1993 leicht 
hoher, gegenüber 1990 ist diese Zahl jedoch um 25 % gefallen. Im Gegensatz dazu 
steigerte die chemische Industrie der USA ihre Investitionsaufwendungen 1994 
einschneidend: sie waren um 40 % höher als 1990. In Japan sanken 1994 die 
Invcstitionsausgabcn; gegenüber 1990 gingen sie aber nur leicht zurück (Tabelle 6). 
Zu erklären ist dies teilweise durch die unterschiedlichen Konjunkturphasen. 
13. Die Kosten für Energie und Gas als Ausgangsmaterialien nehmen einen wichtigen 
Platz in der gesamten chemischen Industrie ein: sie machen zwischen 15 % und 
00 % der Herstellungskosten für die meisten Produkte aus. Die Bedeutung von 
Elektrizität für Chlorproduktc und die von Erdgas für Düngemittel sind nur zwei 
Beispiele. Fun Großteil der Primärenergie wird in die EU importiert, wie auch 
zahlreiche Rohstoffe für die Industrie, insbesondere für die chemischen Grundstoffe. 
Dies führt tendenziell zu Nachteilen bei den Einsatzkosten. 
14. Mit tier Encrgicclfizicnz ist man in der chemischen Industrie ein gutes Stück 
vorangekommen. Der Energieverbrauch pro Produktionseinheit fiel zwischen 1960 
und 1980 um 25 % und zwischen 1980 und 1993 um weitere 25 %. In vielen 
Sektoren erreicht die Energieeffizienz allmählich ihre theoretische Grenze. 
Niedrigere Gas- und Fllcktrizitätsprcise sind daher für die Wettbewerbsfähigkeit 
umso wichtiger. Eaut der Daten, der in Paris ansässigen Internationalen 
Energieagentur, zahlten die europäischen OECD-Mitglieder für Erdgas 1993 169 
$/iR()Pl gegenüber 127 $/tR()E in den USA. Die Elektrizitätspreise für die Industrie 
beliefen sich auf 7,4 c/kWh (886 $/lRÖE) in den europäischen OECD-Ländern und 
auf 4,9 c/kWh (565 $/(R()E) in den USA. Zudem schwankten selbst innerhalb 
Fluropas die Energiepreise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat um bis zu 100 %. 
15. Die chemische Industrie stellt Produkte her, die jeden im Alltagsleben betreffen. 
Dies ist zum Teil der Grund dafür, weshalb es ein besonderes Bewußtsein für die 
« iesuiidliciti) . Arbeitsschutz und Uinwelliispekie, chemischer Produkte gibt. Staat 
und Industrie wissen dies und handeln entsprechend. 
ll.C DHC HERAUSFORDERUNGEN AN DIE l HEIMISCHE INDUSTRIE DER EU 
16. Ziel der chemischen Industrie der EU ist die Sicherung bzw. die Verbesserung ihrer 
Position in der Weltwirtschaft, sowie ein zufriedenstellender Kapitalertrag. Damit 
dies erreicht werden kann, müssen die Kunden langfristig mit gesundheitlich 
un bedenklichen und umwcltverträglichcn Produkten höchster Qualität hei einem 
konkurrenzfähigen Kostenaufwand versorgt werden. Deshalb muß diese Branche aus 
dem Absatz von heute ausreichend Gewinne erzielen, um die für neue Produkte 
ei forderlichen Investitionen tätigen zu können. Darüber hinaus muß Europa 
angesichts des äußerst mobilen Kapitals in der heutigen Welt attraktive 
Kapilalrcnditen bieten, da sonst die Investitionen schrumpfen und damit auch die 
Wirtschaftstätigkeit in dieser Branche. Ziel von der Kommission und den 
Mitglicdstaatcn ist die Sicherung optimaler horizontaler Rahmenbedingungen, damit 
die chemische Industrie und sonstige Industriezweige ihre Ziele erreichen und das 
maximale Bcschältigungsangcbot für hochqualifizierte Arbeitskräfte in der EU 
bestehen bleibt, oder erweitert werden kann. 
I1.C.I l>esseiT mu) inn well verträglichen: 
17. Neue, hochwertigere Produkte erfordern Innovationen. Solche Produkte müssen 
Umwcltbclangcn und Verbraucherwünschen entgegenkommen, das kann zur 
Reduzierung der Abgasemissionen von Autos beitragen, zu neuen Stoffen fuhren 
oder die Ilautpllcgc verbessern. Die Herausforderung liegt darin, weiterhin für 
Innovationen zu sorgen, die bessere Produkte mit verringerter Umweltbelastung 
wahrend des gesamten Lebenszyklus des Produkts herstellen. Innovation kann eine 
allmähliche Verbesserung bzw. radikale Veränderung des molekularen Aufbaus 
bedeuten. Innovationen bedürfen aufwendiger FTE-Investitionen. Ferner erfordern 
sie eine ausgezeichnete wissenschaftliche Grundlage und gut ausgebildete 
Wissenschaftler und Forscher. 
18. \)cn Unternehmen steht es frei, wieviel sie für ETE ausgeben; die öffentliche Hand 
jedoch muß dafür sorgen, daß die Bevölkerung gut ausgebildet ist, und sollte 
außerdem eine fundierte wissenschaftliche Debatte über Themen wie neue Produkte 
und Verfahren fördern. Die staatlichen Institutionen sehen eine Notwendigkeit für 
eine unabhängige, öffentlich getragene Forschung, um Besorgnissen und 
Empfindlichkeiten der Bevölkerung hinsichtlich der Akzeptanz bestehender Risiken, 
zu begegnen. Zudem können die Behörden durch Auflagen, für das Testen und 
Anmelden neuer Produkte, Innovationen hemmen. Innovation ist jedoch der 
Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu erhallen und zu 
verbessern. Aus einigen Bereichen der europäischen chemischen Industrie wird 
belichtet, daß die Zahl der neuen Produkte pro Jahr in den vergangenen 15 Jahren 
spürbar gesunken ist; etwa wird aus der Färbemittelindustrie ein Rückgang von 50 
','»'• gemeldet. Es gibt Anzeichen dafür, daß viele europäische Chemieunternehmen 
ihre Inuovationsläligkeilen zunehmend außerhalb der EU ansiedeln - insbesondere in 
cl n USA. Die öffentliche Verwaltung und die Industrie müssen zusammenarbeiten 
um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegenzutreten. Die 
Umwcltgcsclzgcbung sollte Innovationen lordern, gleichzeitig aber auch ein hohes 
Schulzniveau für die Umwelt gewährleisten. Die Umweltpolitik kann dieser 
Doppcllünktion am besten gerecht werden, wenn sie in geeigneter Weise in andere 
Politiken integriert wird. 
1LÜ2 iN\'i,sliclL.koiikiia^iKCäliifty Produkte 
19. Nur mit preislich konkurrenzfähigen Produkten kann die chemische Industrie der 
EU verkaufen, Gewinne erzielen, weiterhin investieren und arbeiten. Europa muß 
.inch in Zukunft gute Produkte zu Preisen herstellen, die niedrig genug sind, um mit 
Produkten aus anderen Feilen der Welt konkurrieren zu können. Eine mögliche 
1 osung ist die Konzentration auf Produkte und Verfahren, bei denen Europa über 
einen komparativen Vorteil verfügt. Stete Umstrukturierungen sind notwendig, bei 
denen die am wenigsten effizienten Firmen aus einem bestimmten Sektor aussteigen, 
und die Industrie insgesamt die Investitionen von unretablen Sektoren auf rentable 
verlagert. Diesem Prozeß stehen einige Hindernisse im Wege: so z.B. überzogene 
staatliche Beihilfen, die ein Hemmnis für einen Ausstieg darstellen. 
20. Fl ine effiziente Verteilung der Ressourcen setzt funktionierende Märkte voraus. Als 
eine international tätige Induslricbranchc profitiert die chemische Industrie der EU 
weltweit von offenen Märkten. Solche Märkte setzen stete 
Dinsiiukluricrungsprozessc in Gang, aber eine effiziente Ressourcenverteilung und 
echte Konkurrenzfähigkeit kann nur erreicht werden, wenn der Wettbewerb 
wirkungsvoll funktioniert. Die EU sollte dafür sorgen, daß ausländische 
Produzenten chemischer Erzeugnisse sich an die Regeln der Welthandelsorganisation 
( WTO) halten, 
21. Der Ilauptabsatzmarkl für die chemische Industrie der EU wird weiterhin Europa 
sein, dennoch stellen Exporte eine wichtige Ertragsquelle dar. Europäische 
Unternehmen haben ein großes Interesse daran, auf den rasch wachsenden Märkten 
vertreten zu sein, damit sie mengenbedingte Rationalierungseffekte ausschöpfen und 
Kosten mindern können. Die Märkte mit den größten Zuwachsraten sind, den 
H leisten Prognosen zufolge, die Randstaaten des Pazifik. EU-Unternehmen sind 
bereits in allen Randstaaten des Pazifik vertreten, müssen diese Präsenz aber noch 
verstärken. Im kommenden Jahrzehnt wird China voraussichtlich ein wichtiger 
Absatzmarkt sein, und die übrigen ost- und südasiatischen Länder werden den 
Wellabsatz bestimmen. Eis ist nicht einfach, auf der anderen Seite des Globus 
Produkte abzusetzen oder sich an Unternehmenskooperationen zu beteiligen, aber 
e . ist eine Herausforderung, der man sich stellen muß. Unterstützt werden kann dies 
clinch faire Bedingungen für einen freien Zugang zu und für Investitionen in diesen 
Ländern. Die Randstaatcn des Pazifik werden außerdem, als Lieferant chemischer 
Erzeugnisse, für andere Feile der Welt eine große Herausforderung darstellen. 
22. Dm weltweit konkurrieren und, dank mengenbedingter Rationalisierungseffekte, 
konkurrenzfähig produzieren zu können, müssen die Produktionsstätten und 
\ huci nehmen eine bestimmte Mindestgröße haben. Joint Ventures und Fusionen sind 
zwei Möglichkeilen, mit denen Unternehmen gebildet werden können, die groß 
y nug sind, um diese Vorzüge zu erreichen, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen 
nicht zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs führen. Aufgabe der 
Wettbewerbsaulsicht der EU ist, dafür zu sorgen, daß die Unternehmen groß genug 
werden können, um wettbewerbsfähig zu sein, aber nicht zu erlauben, daß diese 
Malmahmen den Wettbewerb in der IUI behindern können. Dennoch kommt den 
KMU, besonders in manchen Zweigen wie den SpezialChemikalien und den Farben 
und Anstrichmitteln, die direkt an den Endverbraucher abgegeben werden, eine 
wichtige Rolle zu. KMU sind häufig Lieferanten bzw. Abnehmer der großen 
I !iitcrnchmcn, und eine wichtige Herausforderung an die Industrie ist die Frage, wie 
diese komplizierte, aber potentiell äußerst flexible Struktur verbessert werden kann, 
damit die Kosten gesenkt werden können. 
23. Der Binnenmarkt soll es den Unternehmen ermöglichen, von den abnehmenden 
Stuckkosicn aus Rationalisicrungseffcklen eines großen Marktes, profitieren zu 
können. Der Binnenmarkt hat sicherlich bereits gute Fortschritte gemacht, doch 
müssen noch verbleibende Schranken abgebaut und die Integration verbessert 
werden. Immer noch gibt es spezielle einzelstaatliche Vorschriften für Chemikalien. 
Wie auch andere Induslricbranchen, so leidet auch die chemische Industrie darunter, 
daß es keinen echten Verbund der Schienen- bzw. Straßennetze gibt. Der noch 
unvollendete Binnenmarkt für Elektrizität und Gas ist ein großes Hindernis, daß sich 
negativ auf die Wettbewerbsposition der chemischen Industrie auswirkt. Auch daß 
es keine einheitliche europäische Währung gibt, stellt ein Problem dar, da 
Währungsschwankungcn zu erheblichen Komplikationen fuhren. 
III. MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 
24. Angesichts dieser Herausforderungen müssen Industrie, Kommission und 
F higliedstaatcn spezielle Maßnahmen ergreifen. Einige solcher Maßnahmen sind 
b• icits in Krall und müssen ausgebaut werden, aber auch neue Initiativen sind 
ci forderlich. Das Handeln der Kommission, gemeinsam mit der Industrie und den 
Mitglicdstaaten, muß sich an vier Schwerpunkten einer Politik der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit orientieren: die Verbesserung ordnungspolitischer 
I ahmenbedingungen, ein funktionierender Wettbewerb, Förderung immaterieller 
Investitionen und Fintwicklung der industriellen Zusammenarbeit. 
1U.A MASSNAHMEN /AW VERKESSERUM; __DER ORDNUNGSPOLITISCHEN 
I AIIMINUEDINGUNGEN 
25. Die meisten Tätigkeiten der chemischen Industrie wirken sich auf die Gesundheit 
und auf die Umwelt aus. Deshalb gibt es für viele der Tätigkeitsbereiche der 
Blanche Auflagen. So sind Vorschriften über den Herstellungsvorgang und die 
Produkte für die chemische Industrie von herausragender Bedeutung. Da es sich um 
eine kapitalintensive Branche handelt, ist wichtig, daß der rechtliche Rahmen so 
stabil und berechenbar wie möglich ist. 
HI. A J Dei JiCgCi] 
26. Die Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsetzungsaktes bestimmt sich, 
;•iiuil) der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach den mit diesen verfolgten 
Zielen. Rcchtsclzungsaktc, deren Gegenstand die Sicherstellung des freien 
Warenverkehrs ist, sind auf Artikel 100 A gestützt. Handelt es sich bei dem 
I'•ehlsetzungsgegcnstand um den Umweltschutz, wird Artikel 130 S als 
Rechtsgrundlage genommen. Artikel 118 A sieht ein Verfahren vor, Arbeitsschutz-
iind Arbcitssichcrhcilsinitialivcn zu ergreifen, das Kosten-Nutzen-Analysen zur 
Vermeidung unnötiger Belastungen für KMU, eine umfassende wissenschaftliche 
ausgearbeitete Grundlage für Rechlsetzungsmassnahmen sowie eine Drei-Parteien-
1 onsultation verlangt. Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, strengere Maßnahmen 
/•im Arbeitsschutz einzuführen oder beizubehalten. Artikel 129 stellt einen Rahmen 
I Ü die Ausarbeitung von Massnahmen des allgemeinen Gesundheitsschutzes. 
27. Bmnenmarktfragcn und Umweltschutz sind eng miteinander verbunden. Daher ist 
di Kommission gehalten, bei Vorschlägen für Binnenmarktregeln von einem hohen 
Selmiznivcau im Bereich des Umweltschutzes auszugehen (Artikel 100 A Absatz 3), 
wahrend Mitglicdstaatcn, die strengere Umweltschutzregelungen (gemäß Artikel 100 
A \bsatz 4) als die auf Gemeinschaftsebene bestehenden, anwenden, (gemäß Artikel 
1 ) T), "beibehalten oder einführen" möchten, gemäß Artikel 130 T sicherstellen 
mi'sen, daß diese nationalen Vorschriften mit den Bestimmungen des EG-Vertrages, 
einschließlich der Grundsätze des freien Warenverkehrs, vereinbar sind. 
! reicr Verkehr von Chemikalien 
28. ( henüschc Produkte müssen im Binnenmarkt frei verkehren können. Nach dem 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der aus dem "Cassis de Dijon"-Urteil6 
abgeleitet wird, müssen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und 
\ ririebcnc Produkte grundsätzlich in allen anderen Mitgliedstaaten zugelassen 
verden. Damit die Falle ermittelt werden können, in denen ein Mitgliedstaat den 
Feien Verkehr von Waren verweigert hat, obwohl sie in einem anderen 
! iugliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder vertrieben wurden, ist zwischen der 
1 .Immission und den Mitglicdstaatcn ein Informations verfahren eingerichtet worden, 
m iter dem ab Januar 1997 einzelstaatliche Maßnahmen gemeldet werden, die vom 
( iiundsalz des freien Warenverkehrs abweichen. 
29. Wählend der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für alle Arten von 
Piodukten gilt, haben manche Maßnahmen der Mitgliedstaaten manchmal eine 
/ i Stückelung des Binnenmarktes zur Folge. Dadurch sieht sich die Kommission zur 
Harmonisierung verpflichtet, das heißt, sie muß unionsweite Vorschriften 
M sehlagen, die sich mit den Gefahren für Gesundheit und Umwelt befassen, wobei 
• i' h/eilig der freie Verkehr gesichert werden muß. Auf Unionsebene sind 
i massende Rahmenbedingungen für die Kontrolle von Chemikalien geschaffen 
\ uden Der direkte Beitrag der Gemeinschaft hierzu begann mit Ad-hoc-
Maßuahmen. Mit der Richtlinie 67/548/EWG wurde ein harmonisiertes System für 
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe eingeführt. 
K. hl ..ache 120/78, Europäischer (icrichlshof 20. Februar 1979 
Darauf folgten harmonisierte Systeme für Beschränkungen des Inverkehrbringens 
und der Verwendung gewisser gefährlicher Zubereitungen7 und Stoffe". Mit der 
Pu hllinie KX/379/EWG wurden angeglichene Rechtsvorschriften für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Substanzen und Zubereitungen 
aufgestellt. In den letzten Jahren wurde die Kontrolle systematischer ausgebaut und 
betrifft heute die Meldung neuer Stoffe' und die systematische Beurteilung 
1 ihandcner Stoffe1". Ferner ist ein systematisches Zulassungssystem für Biozide 
jeplanl. Außerdem wurde ein Gemcinschaltsrahmen aufgestellt, der wichtige 
Sicherheitsvorschriften festlegt, die innerhalb der Gemeinschaft eingehalten werden 
müssen. Damit soll der freie Warenverkehr von Gefahrgütern gewährleistet 
werden. Die Rechtsetzung der Gemeinschaft im Bereich der Chemikalien wurde in 
<l M Hinsicht allgemein begrüßt, daß ein einheitliches Regelwerk auf Unionsebene 
lüi/ienter ist, als 15 verschiedene Systeme auf einzelstaatlicher Ebene. 
.' Ibstvciständlich ist eine weitere Konsolidierung möglich und für gefährliche 
1 iberciiungcn, Düngemittel und Dclcrgcntien bereits angelaufen. 
30. I Umweltbedingungen in den Mitglicdstaatcn sind verschieden und aus diesem 
(euiid können einige Mitglicdstaatcn bestrebt sein, nationale Vorschriften 
a i/uwenden, die über die Gcmcinschallsgesetzgebung hinausgehen. Die wichtigste 
Aufgabe ist hier, einen Ausgleich zwischen dem Erhalt und der Weiterentwicklung 
d s Einncmarklcs und dem Bedürfnis nach höheren Umweltschutzniveaus in diesen 
Mitglicdstaatcn zu schaffen. 
31. Die Kommission wird auch weiterhin die Binncnmarktregeln für chemische 
Produkte forteilt wickeln, um Störungen, etwa durch Handelsbeschränkungen, 
( ': aufgrund unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung entstehen, zu 
riiieideii. 
Dmwc11icchtsvorschrillcn UIK 
32. Die Einhaltung umweltpolitischer Aullagen wird von der Industrie zuweilen in die 
i ategoric der nichtproduktiven Kosten gerechnet. Eine Spitzenposition in punkto 
< iologie kann jedoch die Innovation für neue Technologien und Produkte anregen 
e ui damit einen Wctlbewcrbsvortcil darstellen. Außerdem kann eine gute Umwelt-
\Erträglichkeit erhebliche Einsparungen bei den Ressourcen, sowie ein positives 
Image des jeweiligen Unternehmens in der Öffentlichkeit nach sich ziehen. 
33. ! m wichtiges Ziel sowohl der öffentlichen Hand als auch der Industrie liegt in der 
Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vor dem 
Umicrgiund einer nachhaltigen Entwicklung. Dieses Konzept beinhaltet 
wirtschaftliche, sozialpolitische und umweltpolitische Aspekte, wie dies 1992 auf 
( i Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de 
.F-.uciro herausgestellt wurde. Im Fünften Umweltaktionsprogramm11 wird betont, 
Ki hllinie /()/7(il)/i;W(i 
Ki. ahme 7«>/l l7/FW(i 
I). • Ii ilief». Äiulcmngclcr Kichlliiiie<>7/54X/i;W(i 
V ••..iiliiiiii!- des Kales 7«M/«> î/F:W(i 
k' -AH«).').! ? ciulu. 
i T, diese drei Aspekle bei der Entwicklung einer Politik, die auf dauerhafte und 
i iiiwellgcrcchtc Entwicklung basiert, ausschlaggebend sind. 
ÜLA,2 Die Grundsätze' für zukünftige Maßnahmen 
34. ! :e "Allgemeinen Leitlinien für die Rechtsetzungspolitik", von der Kommission am 
I ) Januar .19% verabschiedet, bilden den Ausgangspunkt für künftige Vorschläge. 
her Ilauptgcsichlspunkt ist sicherzustellen, daß die Bewertung der Politik dem 
, .gemeinen Interesse dient. In den folgenden Abschnitten wird zusammengefaßt, 
'.-.•ic dies bei der Ausarbeitung von Rechtsakten, die die chemische Industrie der EU 
I •treffen, erfolgen kann. 
35. è.ohald ein potentielles Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt festgestellt 
v orden ist (häufig in einem Mitgliedstaat), sollte die Kommission entscheiden, ob 
' • tätig werden will. Eventuell ist kein Eingreifen erforderlich, und die 
. mgclegcnheil kann durch gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der 
f iitglicdstaaten geregelt werden. Laut Artikel 130 r Absatz 2 des EG-Vertrages ist 
; il Uniwelllragcn der Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Zu einer Anwendung kann 
t gegebenenfalls kommen, wenn es Anzeichen eines sehr hohen Gefährdungsgrades 
! ;r die Umweh oder die Gesundheil gibt und Risikobewertungen aus 
I rnktikabilitätsgründcn nicht durchgeführt werden können. 
36. Außerdem ist eine eingehende Analyse zur Begründung der Maßnahmen erforder-
I h. Dabei wird zunächst gemäß den Gemeinschaftsgrundsätzen eine 
I isikobcvvcrtung durchgeführt. Nachdem bestätigt worden ist, daß ein nicht 
Fmnehmbarcs Risiko besteht, werden umfassende Strategien zur Risikoeindämmung 
eil wickelt und anschließend die kostenwirksamste Option gewählt. Dabei muß eine 
zweckdienliche Kosten Nutzen-Analyse der Optionen durchgeführt werden (siehe im 
, ihang ein Beispiel der richtigen Anwendung dieser Grundsätze auf Nickel). Nach 
/ :iikcl 130 r Absatz 3 des Vertrags berücksichtigt die Gemeinschaft bei der 
I larbeitung ihrer Umweltpolitik die Vorteile und die Nachteile infolge eines 
; iiigwcrdcns bzw. Nichtlätigwcrdcns. Dies ist auch im Fünften 
I mwcllaktionsprogramm vorgesehen. Das gleiche sollte in den entsprechenden 
/ iiständigkeitsbcrcichcn auch für die Milglicdstaaten gelten. Eine richtige Analyse 
(' i wirtschaftlichen und Umwcitsituation, die zum Ziel hat, den effektiven Nutzen 
i ner Maßnahme für die Bevölkerung zu ermitteln, hilft ihre Wirksamkeit zu 
i kennen und mehr Objektivität in eine ansonsten potentiell emotional geführte 
i . hatte einzubringen. CEE1C sollte hierzu weiterhin tragfähige wissenschaftliche 
i neu bereitstellen (Gefahren für Arbeitnehmer, Toxizitätsstudien), um die 
'• haffung eines angemessenen Rcchlsrahmens im Hinblick auf verbesserte 
V. eitbcwerbsbcdingungen zu erleichtern. 
37. Vor tier Vorlage von Vorschlägen, die die chemische Industrie betreffen, wird 
die Kommission eine umfassende Kisikohewertung und eine zweckdienliche 
Analyse der Kosten und Nutzen durchführen. In Bereichen, in denen die 
PMitgliedstaaten strengere Vorschriften als die auf EU-Ebene geltenden 
; : /munden beabsichtigen, wird die Kommission darauf hinwirken, daß sie die 
i '"iehe Analyse durchführen. Wenden Mitgliedstaaten bereits strengere 
Vorschriften an, wird die Kommission bei den Untersuchungen über die 
Vereinbarkeit einzelstaatlichcr Maßnahmen mit gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften besonderes Schwergewicht auf die Risikoanalyse und die 
Kostcii-Nutzcn-Aspektc solcher nationalen Maßnahmen legen. 
38. Die Fintscheidung darüber, auf welcher Ebene gehandelt werden sollte, ist sehr 
wichtig. Ist es die internationale Ebene (OECD, UNEP, PARCOM) oder die EU-
Ebcnc? Dabei muß berücksichtigt werden, ob die Gefahr die entsprechenden 
( '.ebictsgrenzen überschreitet. Es ist aber auch zu bedenken, daß strengere EU-
\ 01 schriften die Wcltbcwcrbsposition der chemischen Industrie der EU gegenüber 
lier ehemischen Industrie in anderen Regionen der Welt beeinträchtigen können. Ein 
veitweil einheitliches Vorgehen - eines der zentralen Themen der derzeitigen 
Debatte über Handel und Umwelt12 - ist nicht nur erforderlich, um der Versuchung 
entgegenzuwirken, Argumente des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zur 
Rechtfertigung von Protektionismus vorzuschieben, sondern auch um zu verhindern, 
daß manche Länder einen komparativen Vorteil als "schmutzige Hersteller" 
chemischer Produkte ausnutzen. Sind die Vorschriften in anderen Industrieländern 
weniger streng als in der EU, kann es zur Verlagerung bestimmter Produktionslinien 
kommen. Außerdem kann dies Importe von Produkten, deren Produktion innerhalb 
der FlU nicht länger möglich ist, aus Drittländern fördern. 
39. Ist eine Einigung auf internationaler Ebene nicht möglich, sind immer die 
Folgen neuer europäischer umwcltpolitischer Maßnahmen auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der chemischen und sonstigen Industriebranchen zu 
berücksichtigen. Es mag besser sein, zumindest die OECD-Länder und 
Schvvelleidänder bei umweltpolitischen Vorschriften miteinzubeziehen. 
40. Anschließend ist die geeignetste Ilandlungsform zu wählen. Neben Rechtsvor­
schriften können auch freiwillige Maßnahmen und wirtschaftspolitische Instrumente 
einen Beilrag zu gcsundhcits- und umweltpolitischen Zielen leisten. Mit freiwilligen 
Vereinbarungen und wirtschaftspolilischen Instrumenten ist hinsichtlich einer 
besseren Umweltverträglichkeit wohl mehr zu erreichen als mit Vorschriften über 
den freien Verkehr von Chemikalien. 
41. Freiwillige Maßnahmen können die Form unilateraler Industrieprogramme 
annehmen, wie etwa das "Responsible Care "-Programm der chemischen Industrie 
oder das Freiwillige Encrgiecffizicnzprogramm (VEEP). Freiwillige Konzepte und 
Vereinbarungen zeugen von der bilateralen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher 
Hand und Industrie und können den Zielen der Gemeinschaft dienlich sein. Ein 
herausragendes Beispiel, bei dem freiwillige sektorspezifische Vereinbarungen eine 
entscheidende Rolle spielen können, ist die Reduzierung der C02-Emissionen, 
vorausgesetzt, daß sie quantifizierte Ziele für die Verringerung umfassen. Dieses 
Konzept wird von der Industrie gegenüber der Einführung einer C02-Energiesteuer 
bevorzugt. Als Beispiele für freiwillige Maßnahmen in bezug auf Produkte auf 
internationaler und EU Ebene können die Verringerung der Risiken bromhaltiger 
Flammschutzmitlcl (auf OECD-Ebene) und die Kennzeichnung von Detergentien 
(auf EU-Ebene) genannt werden. Ein weiteres Beispiel für freiwillige Massnahmen 
Siehe (liilwiirl'der) Milleilum', an den Rat über Mandel und Umwelt, Abschnitt I Ziffer 2.3 
isl die von der Industrie in einigen Mitglicdstaatcn vorgenommene Substitution 
einiger gefährlicher Pestizide durch weniger gefährliche. 
42. Die Industrie wird "Responsible Care"-Initiativen sowie sonstige Umwelt-
inanagcnicntsysteme zur Verbesserung der allgemeinen Umweltverträglichkeit 
entwickeln untl ausbauen. Sie wird neue Verfahren und Produkte entwickeln, 
die um well freundlicher sind und die Ressourcen besser nutzen, sowie in neue 
Ausrüstungen und Anlagen mit geringeren Emissionen und einem niedrigeren 
Energieverbrauch investieren (FYeiwilliges Energie-Effizienzprogramm 
(VEEP)). 
43. Bei freiwilligen Vereinbarungen muß darauf geachtet werden, daß sie mit den 
Wellbewerbsregeln vereinbar sind, da freiwillige Vereinbarungen, die eine 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen voraussetzen die Gefahr eines wett-
beweibswidrigen Verhaltens der jeweiligen Unternehmen in sich bergen. Wenn 
freiwillige Vereinbarungen in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des 
Vertrages fallen, können sie eine Einzelfreistellung erhalten, sofern die 
Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 vorliegen. 
44. Eür freiwillige Konzepte bzw. Vereinbarungen wird derzeit die Vorgabe eines 
Rahmens auf (iemeinschaftsebene erwogen, mit dem Kriterien der EU-
Umwelt publik verankert werden und sichergestellt werden sollen, damit solche 
Vereinbarungen den Binnenmarkt nicht zerstückeln. 
45. Wirischaunpolitische Instrumente werden im Umweltbereich immer mehr ein­
gesetzt. Insbesondere kann die öffentliche Hand über die Besteuerung die 
ökologischen Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern beeinflußen. 
Grundsätzlich weiden sleuerpolilischc Instrumente z. B. in Form verbesserter 
Abschrcibungsmöglichkeilen von den Mitglicdstaatcn beschlossen, wobei die Politik 
der Kommission zu staatlichen Beihilfen und insbesondere spezielle Vorschriften 
über steueipolitische Instrumente der Ratsrichtlinien11 berücksichtigt werden. Das 
CO,-Thema hat gezeigt, wie schwierig es ist, über Umweltsteuern eine Einigung zu 
erzielen. Mittlerweile haben einige Mitglicdstaaten (Dänemark, Finnland, die 
Niederlande und Schweden) unilateral nationale Systeme geschaffen, darunter 
Ausnahmcregelungen für bestimmte Tätigkeiten. Sie sind der Ansicht, daß 
wirtschaftliche Instrumente ein kostenwirksames Mittel sind um mit 
Umweltproblemen umzugehen. Damit ein unfairer Wettbewerb und eine verzerrte 
Rcssourcenverteilung vermieden werden, müssen diese Ausnahmeregelungen dem 
im Dezember 1993 von der Kommission verabschiedeten Rahmen für staatliche 
Umwellschutzbeihillen" entsprechen. Auf Ersuchen des ECOFIN-Rates prüft die 
Kommission gegenwärtig die Möglichkeit, einen neuen Ansatz für die Besteuerung 
von Energie, der auf (iemeinschaftsebene die Wettbewerbsbedingungen behandelt, 
während für die Mitgliedstaaten ein Rahmen bereitgestellt werden soll, in dem diese, 
sofern sie dies wollen, auch andere spezifische Ziele, wie eine Verminderung von 
('().-> Flmissionen, verfolgen können. Die chemische Industrie der EU ist nicht 
|l in Beispiel ist Artikel 15 der Kiehtlinie (M/62/F(i über Verpackungen und Verpackungsabfalle (ABI. 
Nr. I. ."Wo vom HI.I2.!W<|, S. I())| 
AUF Nr. ("72 vom HU. I W-1, S. X 
12 
überzeugt, daß» um well bezogene Abgaben ein gutes Mittel zur Behandlung von 
Umwelt fragen ist. 
46. Ergänzend wird in der Kommission über eine Mitteilung über umweltpolitische 
Abgaben nachgedacht. Eine solche Mitteilung soll den Mitgliedstaaten 
Orieiitieriuigshilfen hinsichtlich der Vereinbarkeit wirtschaftlicher Instrumente 
zur Erreichung iiiuweltpolitischer Ziele mit den Anforderungen des 
lîinneiiinaiktes geben, wobei hier u. a. der oben erwähnte 
Uiiiwcllhcihilfciirahiucii strikt zu beachten sein wird. 
Hill MASSNAHMEN 'MIR SICHERUNG EINES FUNKTIONIERENDEN WETTBEWERBS 
47. Die chemische Industrie mit ihren zahlreichen Unternehmen, die in mehreren 
Milglicdslaalcn und sogar als multinationale Unternehmen weltweit tätig ist, bedarf 
eines funktionierenden Wettbewerbs innerhalb und außerhalb der EU. 
Ill.lt. I Kin funktionierender Wettbewerb auf dem Binnenmarkt 
Wetthcwcrhsrcchl, Fusionen und Joint Ventures 
48. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Ganzes setzt voraus, daß 
Großunternehmen ihre eventuelle beherrschende Position weder mißbrauchen noch 
wettbewerbswidrige Praktiken anwenden. Die Wettbewerbsaufsicht sollte Fusionen 
bzw. Joint Ventures genehmigen, die nicht zu einer spürbaren Beschränkung des 
Wettbewerbs zu führen drohen, und diejenigen verbieten, die dies tun. In diesem 
Zusammenhang muß vor allein beurteilt werden, welche Marktposition die Partner 
jeweils einnehmen, da der Markt, insbesondere für bestimmte High-Tech-Produkte 
UIK\ chemische Grundstoffe, immer internationaler wird. 
49. Die Kommission hal ein Grünbueh für Änderungen der 
F usioiislvoul roll Verordnung vorgelegt, das gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten 
und dem Flui opaischeii Parlament beraten wird. Die Kommission wird 
sicherstellen, daß sowohl über kooperations- als auch konzentrationsgerichtete 
Joint Ventures schnell entschieden wird. Die Kommission wird sich darum 
bemühen, klar zwischen kooperations- und konzentrationsgerichteten Joint 
Ventures zu unterscheiden und darüber im Einzelfall rasch zu urteilen. Die 
Kommission bemüht sich weiter um die Senkung der Schwellen für die 
F usionskoiitroll Verordnung, indem sie die Notwendigkeit der 
Mein fnehnotili/ieriiiigen ausräumt und Doppel verfahren vermeiden hilft. 
Zyk lender. lJber-.JJiHlJ Interkapazität 
50. Viele kapitalintensive Induslricbranchcn sind Zyklen der Überkapazität und 
I Interkapazität unterworfen, und die pelrochcmische Industrie ist hierfür besonders 
anfällig. Das Problem ist leicht feststellbar, die Entwicklung wirksamer 
liekämplüngsincchanismcn dagegen viel schwieriger, insbesondere in einem 
weltbewerbsbestiminten Umfeld, in dem jedes Unternehmen glaubt, erfolgreich sein 
13 
zu werden und sogar Marktanteile von anderen gewinnen zu können. Darüber 
hinaus liegen bei der Petrochcmic die Ursachen und Folgen der Zyklen der Über-
und Unterkapazität zuweilen außerhalb Fluropas und dann wäre eine globale Analyse 
zweckmäßig. Die Industrie liefert der Kommission Beiträge zu ihrer derzeitigen 
Arbeit an einer .Szenarienplanung. 
51. Die Kommission wird die Umstrukturierung in Fällen struktureller 
Aiipassuiigsschwierigkeiten fördern und die Ursachen für das konjunkturelle 
und das strukturelle Kapazitätsungleichgewicht im petrochemischen Sektor bei 
der Prüfung, ob die offensichtlichen Probleme durch eine Form der 
industriellen Zusammenarbeit bekämpft werden können, ohne die 
VVeltbewerbsregeln zu verletzen, untersuchen. 
»Stain 1 ichc Beihilfen 
52. Staatliche Beihilfen sollten nicht einigen Chemieunternehmen Vorteile einräumen, 
indem sie diesen weniger effizienten Herstellern die Möglichkeit geben, ihren 
Marktanteil zu behalten oder sogar zu vergrößern, und damit die Wirtschaftlichkeit 
und so auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Ganze zu verringern. 
Außerdem sollte diese Industriebranche nicht der Konkurrenz von anderen unfair 
subventionierten Sektoren ausgesetzt werden. Die chemische Industrie umfaßt viele 
kapitalintensive Fäiigkeilen und hat ein Interesse an der Bekämpfung von 
Verzerrungen, die durch staatliche Beihilfen entstehen. Bei der Festlegung welche 
staatlichen Beihilfen erlaubt sein sollen, wird die Kommission auch weiterhin 
Iransparente und objektive Kriterien anlegen. Sektorale Beihilferegelungen 
benachteiligen möglicherweise kleine und neu entstandene Unternehmen. Der neue 
Gemcinschal tsrahmen z.B. für die Kunstläserindustrie hat diesen verzerrenden 
Effekt, der im vorangehenden Gemeinschaftsrahmen angelegt war, verringert. Der 
überarbeitete Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU erleichtert Investitionen 
für alle kleinen Unternehmen. 
53. Die Kommission wird ihre Bemühungen für eine größere Transparenz bei der 
Handhabung der Kegeln über die Gewährung staatlicher Beihilfen fortsetzen 
und die Verzerrungen, die durch solche Beihilfen entstehen können, auf ein 
Mindestmaß zurückschrauben. Die Kommission wird weiterhin einen 
horizontalen Kabinen für regionale Beihilfen für Großinvestitionsvorhaben 
prüfen, der zu einer multisektoralen Beihilfedisziplin führen würde. 
Preise für Energie und sonstige Minsatzgüter 
54. Soll die FlU nicht benachteiligt werden, so bedarf ein funktionierender Wettbewerb 
eines ungehinderten Zugangs zu den Einsatzgütern zu Weltmarktpreisen. Energie ist 
ein Schlüsseleinsatzelement. Aber auch Produkte aus der Landwirtschaft, z.B. 
Zucker und Stärke, als Ausgangsprodukte für bestimmte Fein- und 
Spezialchcmikalien, sind hier einzurechnen. 
55. Bei der Ermittlung der verbleibenden Hemmnisse für die Integration der 
Energiemärktc isl man bereits ein gutes Stück vorangekommen, und auch beim 
Abbau dieser Schranken gibt es Fortschritte. Dennoch muß eingeräumt werden, daß 
14 
innerhalb des Encrgicscktors die Märkte für Elektrizität und Gas noch lange nicht 
ollen und wcltbewerbsorienticrt sind. Eine Branche wie die chemische Industrie, 
die dein weltweiten Wettbewerb ausgesetzt isl, ist auf wettbewerbsfähige 
Energickosten angewiesen, die nur durch die Verwirklichung eines echten 
Binnenmarktes für Energie gewährleistet werden können. Gewerbliche 
Großabnehmer, werden besondere Vorteile von dieser Liberalisierung in Form von 
niedrigeren Kosten haben, was für alle Verbraucher direkte und indirekte Vorteile 
nach sich zieht und die internationale industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern 
wird. 
56. Die Kommission wird die notwendige Liberalisierung der Energiemärkte in der 
KU weiter vorantreiben. Dadurch wird eine effizientere Energieproduktion- und 
Verteilung erreicht um\ die Energickosten für die chemischen und sonstigen 
liidiislriebraiicben gesenkt werden können. Ein effizienter Netzzugang Dritter 
für Gas und Elektrizität ist ein zentraler Punkt dieser Liberalisierung. 
1II.K.2 Kin funktionierender Wettbewerb mit Drittländern 
57. Ein extern funktionierender Wettbewerb setzt voraus, daß die Kommission eine faire 
Ausgangsbasis schafft und dafür sorgt, daß die vor kurzem gegründete WTO 
funktionstüchtig ist. Langfristiges Ziel von Kommission und europäischer 
chemischer Industrie ist die Beseitigung aller Ilandelshemmnisse. Die Zölle für 
Chemikalien in den Industrieländern sind relativ niedrig und werden weiterhin 
abnehmen. Infolge der Uruguay-Runde, bei der die Industrie der EU, der USA, von 
Kanada und Japan eine wichtige Rolle spielten, werden sie auf 0 %, 5,5 % und 
6,5 % angeglichen. Bei Entwicklungsländern, insbesondere den reicheren, weiter 
entwickelten Staaten wie Malaysia, Thailand, Brasilien, Mexiko und China, sollte 
darauf hingewirkt werden, daß sie ihre Zölle auf diese harmonisierten Sätze senken. 
58. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß neue Mitglieder der WTO, 
insbesondere die Schwelleiiländer, von Anfang an die harmonisierten Zollsätze 
für Chemikalien anwenden. Darüberhinaus wird sie die Senkung der Zollsätze 
auch der übrigen Länder anstreben. 
5C). Nichllarifärc Ilandelshemmnisse oder Maßnahmen, insbesondere doppelte 
Preissyslcmc für Rohstoffe und Ausgangsmaterialien, verfälschen den Handel. 
Letzteres isl besonders für die petrochemische Industrie von Interesse, da dort die 
Doppelprcissysleme für Ausgangsmaterialien in bestimmten Entwicklungsländern zu 
unfairen Wettbewerbsbedingungen führen. Von den verschiedenen Möglichkeiten 
zur Lösung dieses Problems ist die vorzuziehen, bei der die Länder, die der WTO 
beitreten wollen, verpflichtet werden, solche Praktiken abzustellen. Doppelte 
Preissyslcmc für natürliche Ressourcen können Handelsströme und 
Investitionsüberlcgungen verfälschen. Auch Prüf- und Zertifizierungsauflagen stellen 
häufig nichtlarilärc Ilandelshemmnisse für chemische Erzeugnisse dar: China und 
Polen sind jüngste Beispiele für solche Behinderungen der EU-Ausfuhren. Spezielle, 
obligatorische Melde- und Flrklärungsverfähren, die den Handel verzerren, sollten 
abgeschafft werden. Auch wenn sie von der WTO nicht als illegale Maßnahmen 
angesehen werden, können technische Regeln über die Einstufung, Verpackung und 
15 
Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien und Zubereitungen sowie über die 
vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC) für 
den Handel mit gefährlichen Stoffen, die von Region zu Region variieren, 
llandclshcinmnissc darstellen. Die Vereinten Nationen bemühen sich zwar um eine 
globale Harmonisierung dieser Regeln, doch kommt die Arbeit nur schleppend 
voran. Unter Fuhrung von EU und USA gibt es Initiativen zur Beschleunigung 
dieses Prozesses. 
60. In Übereinstimmung mit ihrer Marktzugangsinitiative wird die Kommission 
versuchen, diese Probleme durch den Einsatz aller verfügbaren Mittel auf 
multilateraler Ebene zu losen, insbesondere durch Wachsamkeit darüber, daß sich 
die llandelsparlner der Gemeinschaft den WTO-Verpflichtungen unterwerfen und 
diese auch einhallen. 
61. Im Dezember 1994 hat die Gemeinschaft eine Verordnung über 
"handelspolitische Instrumente" verabschiedet, die sich mit nichttarifären 
llaiidclshcmiiinisseii und sonstigen Verzerrungen des Handels befaßt. Demnach 
wird die Gemeinschaft aufgrund einer Beschwerde eines betoffenen 
Unternehmens oder Industriezweigs tätig. Infolge einer gerechtfertigten 
Beschwerde eines Unternehmens oder Industriezweigs werden Einfuhren in die 
Gemeinschaft, die Wettbewerbs verzerrendem Dumping und ebensolcher 
Subventionierung unterliegen, durch die strikte Anwendung der aktualisierten 
handelspolitischen Instrumente bekämpft. Der Transatlantische 
Wiifschaflsdialog (TAB!)) umfaßt Arbeitsgruppen, in denen unter anderem über 
Zertifizierung, Regulierung und Mandelsliberalisierung gesprochen wird. Falls 
der Transatlantische Wirtschaftsdialog dies empfiehlt, könnte die Kommission 
bilaterale Gespräche mit den USA zur Harmonisierung der Vorschriften über 
die Einst iifung, Verpackung und Kennzeichnung sowie die "vorherige 
Zustimmung nach Inkenntnissetzung" wieder aufnehmen - zuerst bilateral, 
(hum global. 
62. Die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik im Zusammenspiel mit dem 
Mangel an internationalen Regeln beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls. 
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Märkte globalisiert sind. Ein Beispiel 
ist das Auslühi kartell amerikanischer Rohphosphathersteller, wodurch 
Düngcmittclhcrstellcr in der EU keinen Zugang zu Phosphat zu Preisen haben, die 
niedrig genug sind, um mit Phosphatdüngemitteln aus den USA konkurrieren zu 
können. Ein wichtiges neues Thema ist Handel und Wettbewerb. Die Kommission 
strebt eine multilaterale Übereinkunft an, mit der vor allem ein auf gemeinsamen 
Regeln beruhender Rahmen sowie ein verbindliches positives 
Gcmcinschaftsinstrumcnt und ein Schlichtungsverfahren geschaffen werden soll. 
63. Die Koordinierung zwischen der Wettbewerbsaufsicht in den EU und den USA wird 
bereits in einem Abkommen geregelt. Ähnliche Vereinbarungen werden auch mit 
anderen Ländern, z.B. Japan, erwogen. In den Europa-Abkommen sind Regeln über 
den Wettbewerb mit Durchführungsbestimmungen, die denjenigen des EU-US-
Abkommens ähnlich sind, enthalten. Auch in den Abkommen, die mit den 
Mitlelmeeilandein geschlossen werden, gibt es solche Regeln. 
64. Die Kommission bemüht sich um internationale Übereinkünfte zum 
Wcltbewerbsrechl - sowohl bilateral als auch multilateral. Die Kommission wird 
von Fall zu Fall die Möglichkeiten und Vorteile einer Aufnahme der 
YVcllbcweibsrcgehi in alle neuen Kooperations- und Assoziationsabkommen 
prüfen, damit die Handelsschranken in diesen Ländern abgebaut werden. 
Ergänzend können Maßnahmen im Rahmen der OECD zu internationalen 
Investitionsvcrzcrrungcn. Praktiken wie doppelte Preissysteme eindämmen. 
Dadurch werden Ausfuhrkartelle und Hemmnisse für den Marktzugang, die 
durch abgestimmte Verhaltensweisen inländischer Hersteller entstehen, 
bekämpft. 
IU.C MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG IMMATERIELLER INVESTITIONEN 
65. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert hängt die Wettbewerbsfähigkeit eines 
Unternehmens zunehmend von seiner lnnovationskraft's in bezug auf Verfahren, 
Produkte und Arbeitsorganisation sowie die rasche Verbreitung neuer Technologien 
ab. Soll die Chcnücinduslric wettbewerbsfähig bleiben, so sind Investitionen in 
Forschung und Entwicklung, geistiges Eigentum, Ausbildung, Gesundheitsschutz 
und Arbeilssichcrheil, Datenverarbeitung und die gesamte Palette der immateriellen 
Investitionen von entscheidender Bedeutung. Eines der Hauptziele ist die 
Produktivität der Forschung, wobei der Beitrag der Forschung zu Normen und 
Vorschriften berücksichtigt wird wie auch die Rolle von FTE bei der Förderung des 
raschen Einsatzes neuer Technologien, insbesondere bei den KMU, die 
Notwendigkeit eines kohärenteren und koordinierteren Eingreifens der öffentlichen 
Hand und privatwirlschaftlichc ITE-Initiativcn. Darüber hinaus wird die chemische 
Industrie weiterhin darauf achten, dab das Fach Chemie und die chemische 
Verfahrenstechnik bei der allgemeinen und beruflichen Bildung genügend Beachtung 
finden. Außerdem muH sie die wissenschaftliche Grundlage der Industrie festigen. 
Innovationen in der chemischen Industrie wirken sich auch spürbar in anderen 
Branchen aus, z.B. in der Kraftfahrzeug- und Elektronikindustrie. 
lll.C.L loi sebum: jüJllJiiilwieMuiig 
66. Die chemische Industrie hat bereits seit langem erkannt, wie wichtig FTE für 
innovative Produkte und Verfahren und damit als Grundlage für ihre 
Wettbewerbsfähigkeit ist. Bis vor nicht allzu langer Zeit hat sie die Zusammenarbeit 
mit ihren Konkurrenten eher vermieden. Auch die Beteiligung an bisherigen 
Rahmenprogrammen war angesichts ihrer eigenen FTE-Möglichkeiten relativ 
gering. Mit dem wachsenden gesellschaftlichen Druck, 'saubere' Technologien zu 
entwickeln U\K\ ihre Wetibewerbsposition auf dem Weltmarkt zu behaupten, als auch 
mit Blick auf die hohen Kosten und Risiken für diesen FTE-Bereich gewarm die 
Beteiligung am 4. Rahmenprogramm für die chemische Industrie an Attraktivität 
und Bedeutung. Dies veranlagte die Industrie, SUSTECH ins Leben zu rufen, eine 
Initiative, die weit über die chemische Industrie hinausreicht und sich die Förderung 
der ETE 'Zusammenarbeit im Bereich der Technologien für nachhaltige Verfahren in 
der verarbeitenden Industrie Europas zum Ziel gesetzt hat. Der Begriff "nachhaltig" 
bezieht sieh in diesem Zusammenhang auf verarbeitende Industrien, die Ressourcen 
Siehe ( irtinbiicli über Innovation von l°9S 
17 
und. Energie rationell einsetzen und möglichst wenig Abfall oder Umweltschäden 
erzeugen. 
67. Über die spezifischen Programme des laufenden 4. Rahmenprogramms wie z. B. 
die Programme für Industrielle und Werkstofftechnologien (BRITE-EURAM), Meß-
und Prüfverfahren (SMT), Informationslechnologien (ESPRIT), Umwelt und Klima 
und Meercslörschung und -technologie sowie Biotechnologien werden eine große 
Zahl von Vorhaben finanziert, die für die chemische Industrie von Interesse sind. 
Um zwei Beispiele aus dem ESPRIT-Programm zu nennen, sei auf die PRIMA-
Initiativc verwiesen, an der 16 Großunternehmen aus der Chemie-, Lebensmittel-, 
Getränke-, Stahl-, Papier- und Dienstleistungsindustrie beteiligt sind und die speziell 
darauf ausgerichtet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen verarbeitenden 
Industrie durch den optimalen Einsatz der Informationstechnik zu stärken; im 
Rahmen des BRITE EURAM-Programms umfaßt das ADMIRE-Projekt die 
Zusammenarbeit verschiedener Chemiebetriebe zur Entwicklung neuer Flüssiggas-
großreaktoren. 
68. Die Einrichtung von Task Forces war ein wichtiger Schritt, um die Koordinierung 
zwischen den Industriezweigen und den europäischen Behörden innerhalb der FTE-
Programnie zu fördern. Die chemische Industrie kann und sollte sich aktiv an den 
Vorhaben zum Aulo, Zug und Flugzeug der Zukunft sowie an Technologien zur 
Wasserwirtschaft und Vorhaben im Gesundheitswesen beteiligen. Das Streben nach 
mehr Wettbewerbsfähigkeit erfordert ETE-Programme, deren Aufbau die 
interdisziplinäre Arbeit unterstützt, die Vermarktung der Ergebnisse beschleunigt 
und die Verfahren vereinfacht und flexibilisiert. Mit solchen gebündelten 
Maßnahmen wird das Ziel verfolgt, durch Koordination und Integration Synergien 
zu schaffen, die den Technologietransfer erleichtern, die Verbreitung und Nutzung 
der Ergebnisse katalysieren und damit zur Wertschöpfung beitragen. Gebündelte 
Maßnahmen können auch um bestimmte Anbieter- oder Anwendergruppen, wie der 
vei arbeitenden Industrie, gebildet werden und demonstrations- und 
anwcndungsorienticrle Aktionen beinhalten. 
69. Das 4. Rahmenprogramm wird die FTK-Initiativen der chemischen Industrie zur 
Zusammenarbeit weiterhin unterstützen. Die Task Forces verbinden andere 
Gcmcinschaflspolifiken mit FTE- und Anwendungsvorhaben. Dieses Schema hat 
sich bereits als erfolgreich herausgestellt und könnte ausgeweitet werden. 
Neue Schnittstellen könnten sich unmittelbar aus den Anforderungen von 
Industrie und Verbrauchern ergeben, wobei der chemischen Industrie als 
wichtiger Anbieter eine Schlüsselrolle zukommt. Die Kommission fordert im 
Bezug auf die Orientierung des 5. Rahmenprogrammes Vorschläge von der 
Industrie. 
ULLL2 GcistigcsJLjgejiJLuiii 
70. Das geistige EigciUum ist für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie ein 
Aktivposten von größter Bedeutung, denn mit ihren Patenten können die 
I Intel nehmen ihre ITE-lnvcstitioncn wieder hereinholen. Eine Bedrohung der 
europäischen Wettbewerbsfähigkeit stellt die kurze tatsächliche Dauer des 
Patentschutzes für Arznei und Pflanzenschutzmittel dar. Zwar sind die Patente 20 
Jahre lang gültig, doch ihre talsächliche Laufzeit beträgt aufgrund der Zeit, die 
zwischen der Erteilung des Patents und seiner Marktreife vergeht, nur 10 Jahre. 
Diese lange Zeitspanne ist auf die strengen und langwierigen Prüfverfahren 
zurückzuführen, die für hochwirksame Chemikalien vorgeschrieben sind. 
71. Obwohl für Arzneimittel im Rahmen eines Ergänzenden Schutzzertifikats16 für 
Arzneimittel ein zusätzlicher Patentschutz von bis zu fünf Jahren gewährt wurde, 
wird ilas gleiche erst jetzt für Pflanzenschutzmittel vorgeschlagen17. Die rasche 
Verabschiedung dieser Regelung ist eine wichtige Voraussetzung, die führende 
Stellung der europäischen Industrie bei der Forschung und der Produktion von 
Pflanzenschutzmitteln zu stärken. 
72. Die Biotechnologie ist ein wichtiger Faktor, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig 
zu bleiben, da mit dieser Technologie Produkte mit hoher Wertschöpfung 
bereitgcsicllt werden können, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen 
(/.. B. Medikamente gegen bislang unheilbare Krankheiten, verbesserte 
Kulturpflanzen, die umweltfreundlicher angebaut werden können und die weniger 
anfällig gegenüber extremen Klimabedingungen sind, wie Trockenheit, Kälte, etc.). 
Deshalb kommt der Biotechnologie in bestimmten Chemieunternehmen eine 
Schlüsselrolle zu. Es besteht jedoch eine gewisse Rechtsunsicherheit, wie ein 
fehlender harmonisierter Patentschutz in Europa. Ohne klaren, nach Risiko 
abgestuften Rcchlsi ahmen, werden Forschung und Produktion zunehmend nach 
Japan und in die USA verlagert, die in diesem Bereich bereits weltweit führend 
sind. Das Europäische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Harmonisierung und 
Verbesserung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen ab. Im 
Dezember I995IK legte die Kommission einen neuen Vorschlag vor, der zwischen 
Erfindung und Entdeckung klar unterscheidet. Die Annahme dieses Vorschlages ist 
ein wichtiger Grundstein für ein innovationsfreundlicheres Klima und einen 
harmonisierten gcmeinschaftswcilcn Patentschutz. Damit ist die Patentierfähigkeit 
bioteehnologischcr Erfindungen in Europa unter Berücksichtigung ethischer Fragen 
gesichert. 
73. Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem eine Änderung der Vorschriften zur 
Anwendung geueliseh veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen 
vorgeschlagen, um eine flexiblere, nach Risiko abgestufte Handhabung in die 
Richtlinie aufzunehmen, ohne den gegenwärtig hohen Stand im Gesundheits- und 
I iniwehsehutz zu gefährden. Der Vorschlag sieht eine Straffung der 
Veiwaliungsverlähren für bestimmte unbedenkliche oder nur mit geringem Risiko 
behaftete Fäiigkeilen vor, damit unter Aufrechterhaltung einer ausreichenden 
Transparenz für den Verbraucher überflüssige Vorschriften entfallen, die durch 
Sicherheitsgründe nicht gercchlcrtigl sind und deshalb unweigerlich die 
liinovationslähigkeii Fluropas beeinträchtigen. Darüberhinaus gewährleistet die 
Vuoiilinm» I7(IX/«>2 
k< iM(V^).|.S()ciid.u. 
k< i\!(<>S)(,6| uuln. 
jüngste Giuppcnfrcistcllung für den Technologietransfer die unverzichtbare 
Rechtssicherheit für Vereinbarungen über Urheberrechtslizenzen, was insbesondere 
für den Bioteehnologieseklor von Bedeutung ist. 
ILLILJ Die Notwendigkeit einer ausreichenden wissenschaftlichen Basis 
74. Die chemische Industrie isl über die sich andeutende Verschlechterung der 
wissenschaftlichen Einrichtungen und Qualität in der EU besorgt. Zur Behauptung 
ihrer weltweil führenden Stellung benötigt die Industrie wissenschaftlich 
ausgebildete Arbeitskräfte und Regierungen, die wissenschaftlich fundierte 
Entscheidungen treffen. Zu viele wSchüler und Studenten sind der Auffassung, die 
Wissehenschall sei 'zu schwierig' oder 'zu schmutzig'. Die nationalen Regierungen 
u\\(\, soweit es gehl, die Kommission müssen darauf hinwirken, eine 
wisscuschaftsfreundliche Atmosphäre zu schaffen. 
75. Die Industrie wird ihre Anstrengungen verstärken, die wissenschaftlich-
technische Kultur in Europa zu fördern. Unter dem Titel "Ausbildung, 
Partnerschaft mit ihr Industrie", hat der CEFIC bereits drei Aktionen ins 
Leben gerufen: 'Die chemische Industrie und die Jugend', ein mehrjähriges 
Programm, das das Verständnis der wissenschaftlichen Grundlagen und das 
Bewußtsein für die Vorteile um\ Risiken der chemischen Industrie sowie die 
Keimluisse über die Verminderung dieser Risiken bei den unter 18-jährigen 
erhöhen soll. Der 'Forschcrpreis' ist ein jährlich stattfindender Wettbewerb zur 
Ermittlung der besten Lehrer Europas in wissenschaftlichen Fächern. Das 
'Museumsvorhaben1 dient der Modernisierung der Chemie-Ausstellungen in 
europäischen Museen. Ferner in ihrem veröffentlichen Weißbuch mit dem Titel: 
"lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft"19. Das 
SOGRATES-Programm fördert den Studentenaustausch und den Einsatz neuer 
Technologien in Schulen. 
ULLA Ausbildung 
76. I :n wichtiges Betätigungsfeld der Kommission ist die Ausbildung, die dazu 
bciirag.cn kann, das Klima für die Wissenschaft zu verbessern. Die 
Ausbildungslörderung wird von der Gemeinschaft aus drei verschiedenen Fonds 
linanzicll unterstützt. Mit dem LEONARDO-DA-VINCI-Programm sollen die 
(.»uaiitai der Aushildungsmaltnahmcn gefördert und neue Lernmethoden durch 
Piloiprojcktc, Auslauschaktivilälen und die Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie 
durch Umfragen und Auswertungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden 
Putncischalten entwickelt werden. Das bereits genannte 4. FTE-Rahmenprogramm 
beinhaltet auch Finanzielle Hilfen speziell zur Förderung der Ausbildung und des 
Fernunterrichts in Verbindung mit Forschungsvorhaben. Der vierte Aktionsbereich 
ils Rahmenprogramms beläßt sich mit Anreizen für die Mobilität von Forschern, 
wodurch der Arbeitsmarkt in Europa quantitativ und qualitativ bereichert werden 
soll. Ziel isl es, mit Hilfe der Forschung die Ausbildung zu fördern und die 
Mobilität und Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu verbessern. Einige 
'' k< >\I(«)S) y;o 
20 
ETE Programme sehen spezielle flankierende Ausbildungsmalmahmen für 
Forschungsvorhaben vor, wie zum Beispiel die betriebliche Ausbildung von 
Berulsanlängern durch die Teilnahme an einem Forschungsvorhaben des BRITE-
EU RAM-Programms. Im Rahmen eines spezifischen Programms "Klima und 
Umwelt" werden auch Vorhaben in sozioökonomischen Bereichen finanziert, wie 
Untersuchungen zur optimalen Verbreitung innovativer Vorhaben, damit der 
Austausch und die weitergehende Forschung vereinfacht werden. Mit Hilfe der 
Smiklurfonjjs werden Ausbildung und Entwicklung finanziell gefördert. Die Mittel 
werden entweder durch nationale Programme oder durch Initiativen der 
Gemeinschaft bereitgestellt. Ausbildung ist auch das Schwerpunktthema des 
AI >APF Programms und der neuen Zicl-4-Vorhaben. Die Aufnahme des 
Gesundheitsschutzes und der Arbcilssichcrheit in solche Ausbildungsprogramme ist 
als kosienclfcktivcr Ansatz und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen 
wichtig. 
77. Das zukünftige Rahmenprogramm wird neue Möglichkeiten zur Unterstützung 
der Ausbildung durch Forschung eröffnen. Bei den Strukturfonds gilt die 
Ausbildung weiterhin als entscheidender Faktor zur Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit. Eine neue Projektausschreibung für das LEONARDO-
l)A-VIN(T-Programm für 1996 ist am 29. Februar 1996 veröffentlicht worden. 
111.1) MASSNAllMKN ZUR li'ÜKDKKllNOJWK JINIH^TKIELLEÜLZL 
78. Die industriepolilischen Malmahmen zur Förderung der industriellen 
Zusammenarbeit wirken sich sowohl auf den Binnenmarkt als auch auf den Handel 
mit Drittländern aus. Mil diesen Malmahmen wird das Ziel verfolgt, die Weitergabe 
von nicht vertraulichem Fachwissen und Erfahrung zwischen den Unternehmen zu 
erleichtern und damit den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, die sie als 
Einzelkämpler nicht hallen, und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Märkten zu 
erhöhen. 
lll.D.l Industrielle Zusammenarbeit innerhalb der EU 
Informationsnetz der Chcnüebranehc 
79. lün Bereich der industriellen Zusammenarbeit ist die Verbesserung des 
Informationsaustauschs. Die Kommission hat ein umfassendes Netz für die 
(Ticmicbranchc eingerichtet: Tx Réseau d'Information pour le Secteur Chimique 
(RISC)', damit sie selbst und die Industrie über die Aktivitäten und Wünsche in 
diesem Bereich besser unterrichtet sind. RISC wurde mit dem Ziel ins Leben 
gerufen. Synergien zwischen den verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren 
zu erzeugen, um den Dialog und den Informationsaustausch zwischen der 
Kommission und der Industrie über europäische Verbände zu fördern. Derzeit 
werden in diesem Netz Daten verschiedenster Bereiche wie Wirtschaft, Außenhandel 
und Rechtsetzung unter strikter Einhaltung des Wettbewerbsrechts ausgetauscht, 
gesammelt, weiterverarbeitet und analysiert. 
21 
80. RISC wird im Hinblick auf eine stärkere Einbindung der Industrieverbände 
weiter ausgebaut, damit die Möglichkeiten der elektronischen Datenübertragung 
voll ausgeschöpft werden können. RISC ermöglicht es auch anderen 
europäischen Verbänden, sich besser in den politischen Entscheidungsprozess 
einzubringen. Die Kommission und die Industrie werden auch in Zukunft 
beträchtliche Mittel für die Verbesserung des Informationsaustauschs 
bereitstellen und sich insbesondere die Möglichkeiten, die die 
Informationsgesellschaft bietet, zunutze machen. Mit weiter steigenden 
Investitionen in die luformationstechnologie werden Möglichkeiten geschaffen, 
die in diesem Bereich erzielten Fortschritte besser mit den Bedürfnissen der 
chemischen Industrie zu verknüpfen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit 
konkret zu verbessern. 
KMU 
81. Für KMU gibt es im Rahmen der Unternehmenspolitik als auch der sonstigen 
Unionspolitik zahlreiche Programme und Hilfen, die die Rahmenbedingungen für 
die Unternehmen verbessern und die Gründung und Entwicklung von KMU fördern 
sollen. Im März hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein neues 
mehrjähriges Programm für Unternehmen und KMUs zur Entscheidung vorgelegt20. 
Damit soll tier Zeitraum von 1997-2000 erfaßt werden. Gleichzeitig wird das 
Programm den gesetzliehen und finanziellen Rahmen für die Unternehmenspolitik 
der Kommission festlegen. Obgleich diese Politik nicht spezifisch auf den 
Chcniicsektor ausgerichtet isl, gibt es einige Maßnahmen die von besonderem 
Interesse für die KMU der chemischen Industrie sind. Die EG-Beratungsstellen für 
Unternehmen bieten ein Informationsnetz und fungieren als erste Anlaufstellen, das 
BC Net, Europartcnariat- und Interpriseprogramme eröffnen 
Koopcralionsmöglichkcilen. Weitere Maßnahmen dienen der Verbesserung des 
Managements von KMU, sowie dem Zugang zu Finanzressourcen und Know-How. 
Ein besonderes Beispiel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist die Zertifizierung 
nach internationalen Qualilätsnormen, die für die KMU der chemischen Industrie 
allerdings schwierig zu erlangen ist Da das Qualitätssicherungszertifikat jedoch eine 
wichtige Vcrkaufshilfe ist, müssen die KMU im Hinblick auf die Zertifizierung 
ermutigt und unterstützt werden. Das vorgeschlagene SAFE-Programm wird ebenso 
zur Verbesserung der Qualität des Managements von KMU beitragen. 
82. Gegenwärtig sind einige Maßnahmen in Vorbereitung, um die 
Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der Chemiebranche zu verbessern und die 
Verbindungen zwischen den KMU untereinander sowie zwischen den KMU und 
größeren Unternehmen zu stärken. CEFIC, andere Verbände und die 
Kommission führen Studien für ein besseres Verständnis der Arbeitsweise der 
KMU in der Chemiebranche und den Faktoren durch, die für deren 
Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind. Hierzu werden die Rolle der KMU 
bei der Vergabe von Unteraufträgen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und 
beim Export eingehend untersucht, die später in Vorschläge zur Stärkung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit eingehen sollen. 
K()M(()(.) i;.X cuilj.',. vom 20. März. 19% 
ni 
11I.D.2 Industrielle Zusammenarbeit mit 
83. Die Kommission hat die Aufgabe, für die einzelnen Unternehmen einen Rahmen zu 
schaffen, der es ihnen ermöglicht, Investitionen zu tätigen oder andere Formen der 
industriellen Zusammenarbeit aufzugreifen. Die Entscheidung, mit wem und in 
melier Art sie zusammenarbeiten, liegt bei den einzelnen Unternehmen. Bei der 
Zusammenarbeit mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften ist die Kommission 
allerdings direkt gefordert. Von der industriellen Zusammenarbeit profitieren die 
Empfängerländer ebenso wie die europäische Industrie. In allen Bereichen wird 
durch die Direktinvestitionen der Chemieunternehmen dringend benötigtes Kapital 
bereitgestellt und die Ressourcenverteilung verbessert. Damit eröffnen sich 
zweifelsfrei viele Möglichkeiten, neue, expandierende Märkte zu erschließen und 
sich dort zu behaupten. 
84. Keine Strategie zur industriellen Zusammenarbeit läßt sich auf alle Regionen der 
Well in gleicher Weise anwenden, denn jede Region hat ihre Eigenheiten, die eine 
spezielle regionale Ausrichtung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten 
Mittel erfordert. Abgesehen von dem 'Fransatlantischen Wirtschaftsdialog und der 
besonderen Zusammenarbeit mit Japan, sind drei sich nicht gegenseitig 
ausschließende Arten der industriellen Zusammenarbeit hervorzuheben: die 
Zusammenarbeit mil den EU-nahen Regionen - hierzu gehören die mittel- und 
osteuropäischen Eändcr (MOEL)"1, Rußland und einige Neue Unabhängige Staaten 
(NUS) sowie die Anrainerstaaten des Mittelmeers - die Zusammenarbeit mit 
wirtschaftlich aufstrebenden Ländern wie China, den ASEAN-Staaten und 
Latcinamcrika, sowie Vorhaben, die den Zugang zu Rohstoffen einschließlich 
Energie erleichtern. Die industrielle Zusammenarbeit ist ein Grundzug, der sich in 
verschiedenen Programmen wie IM IARE und TACIS, ECIP (Investitionspartner der 
Europäischen Gemeinschaft), AL Invest für Lateinamerika und Med Invest für die 
Milielmccrländer wiederfindet. Darüberhinaus vollziehen sich industrielle 
Aktivitäten zugunsten der afrikanischen, karihischen und pazifischen (AKP) Staaten 
unter dein Dach der "Lomé-IV-Konvention". Die Konvention beinhaltet ein Kapitel 
über "industrielle Entwicklung, Ilerslellungs- und Verfahrenstechniken", das unter 
anderem in die Abschnitte (I.) Joint ventures zwischen EU- und AKP-Unternehmen, 
(2.) Unterstützung für "Techniken, metallurgische und chemische Betriebe", (3.) 
Technologietransfer, (4.) Direktinvestitionen in AKP-Industrieunternehmen, (5.) 
Ausbildung, und (().) Forschung unterteilt ist. 
EU.nahe Rcgiojjeu 
85. Mit der Strategie zur Vorbereitung des EU-Beitritts von mittel- und osteuropäischen 
Lander soweit diese beitreten wollen, wird ein Rahmen für den sachbezogenen 
Dialog, zwischen der EU und den MOEL festgelegt. Das Weißbuch zur 
Vorbereitung der assozierlen MOEL auf die Integration in den EU-Binnenmarkt 
bietet einen konkreten Leitladen zur Angleichung der Rechtsvorschriften. Dieser 
Prozeß hat direkte Auswirkungen auf die ehemische Industrie. Die Kommission hat 
mit den MOEL Kontakte aufgebaut, um die mit den EU-Verfahren inkompatiblen 
Zeitilizierungsverlähren zu klären. Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen 
Sicht.- Milk-iliiii!.', ilcr Kommission /.nr inciusfricilcn /.u.s;immen;irbcil mit den MOFX, KOM (95) 71 endg. 
23 
Herstellern von Waschmittcln und Kosmetika in der EU und in den MOEL konnte 
einigen MOEL ein besseres Verständnis für die Zerfizierungsverfahren in der EU 
vermittelt werden. Sie sind nun in der Lage, ähnliche Rechtsvorschriften selbst zu 
verabschieden. Der Kosmclikvcrhand (COLIPA) veranstaltete Ende 1995 in Prag 
eine Sitzung mit osteuropäischen Behörden und Kosmetikherstellern. Der Verband 
der Düngemillelhcrstcllcr (EEMA) ist ebenfalls an einem Vorhaben beteiligt, das 
den rationelleren Düngemiltclcinsalz in Rußland fördert. 
86. Die Kommission wird, gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und den 
Unternehmen, den MOEL auch künftig technische Hilfe beim Aufbau eines mit 
der künftigen Mitgliedschaft vereinbaren Rechtsrahmens leisten, um 
Investitionen und die Entwicklung von einheitlichen Vcrwaltungsstrukturen zu 
iinterstiitzen. Die EU-Industrie wird mit der Industrie in den MOEL und den 
Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die einschlägigen 
Rechtsvorschriften so gehandhabt werden, daß unnötige verwaltungstechnische 
Auflagen, Ilandelshemmnisse sowie Verzerrungen von Exportströmen aus 
diesen Ländern aufgrund niedriger Umweltstandards in deren chemischen 
Anlagen vermieden werden. Ferner wird sie besondere Themen der industriellen 
Zusammenarbeit in den gemischten Ausschüssen aufgreifen, die mit den MOEL 
im Rahmen der Assoziierungsabkommen eingerichtet wurden, sowie die 
industrielle Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers 
ausbauen. 
87. Abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Managementausbildung und 
andere Bereiche für Chemieunteriiehmen aus den MOEL an denen CEFIC 
bereits beteiligt ist, können auch weiterhin nach Maßgabe der Prioritäten dieser 
Länder durch Phare finanziert werden. Die Industrie wird das EASTT-
Umwchtcchnologicprogramm für die MOEL mit dem Ziel wieder in Gang 
bringen, den neuesten Stand der Technik und Know-how zur Verfügung zu 
stellen, damit Umwelt Verträglichkeit und Umweltnormen in diesen Ländern bis 
zum Beitritt mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. 
Präsenz auI den Wachstumsmärkien 
88. China ist ein riesiger Markt mit enormem Wachstumspotential. Viele EU-
Chcmicunlcrnchincn investieren zwar bereits in China, doch sollte die Kommission 
dafür sorgen, daß in China auch weiterhin ein investitionsfreundliches Klima 
herrscht. Es gebort zu den Aulgaben der Kommission, darauf hinzuwirken, daß 
China einen oidnungspolitischen Rahmen schafft, der mit den EU-Vorschriften 
vereinbar ist. Einige Maßnahmen im Bereich Zertifizierung und Qualität sind bereits 
abgeschlossen. Der COLIPA-Vcrband arbeitet mit chinesischen Kosmetikherstellern 
in iler Ausarbeitung von Vorschrillen für Kosmetika zusammen. 
89. Die Kommission wird die industrielle Zusammenarbeit mit China und anderen 
ostasiatischen Ländern sowie mit Lateinamerika weiterentwickeln, um der EU-
liidusti ic eine gute Ausgangsposition zu sichern, die es ihr ermöglicht, von der 
Entwicklung dieser schnell wachsenden Märkte zu profitieren. Dabei geht es vor 
allem um die Rechtsvorschriften für chemische Produkte (besonders in China), 
den Technologietransfer, erfolgreiche Joint-Ventures und andere Formen von 
24 
Direktinvestitionen im Ausland. Umweltthemcn werden im Rahmen der 
industriellen Zusammenarbeit zunehmend Berücksichtigung finden 
Zugang •/AL.RohsliîlïciL.einschließlich Energie 
90. Die industrielle Zusammenarbeit kann bewirken, daß der Zugang zu Rohstoffen 
leidiicr wird. So konnten im Rahmen gebündelter Vorhaben die westeuropäischen 
Pipelines für pctrochcmischc Ausgangsmaterialien nach Mittel- und Osteuropa und 
sogar nach Rußland verlängert und im Gegenzug Gas-Pipelines aus Rußland zur 
Versorgung europäischer Chemieunternehmen ausgebaut werden. Es gibt auch 
Überlegungen, die Gasliclcrungen aus der Golfregion weiterzuentwickeln. Hierbei 
konnte eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und 
den M il (clmeci landein aulgebaut werden, damit zum Beispiel dieses Gas auf dem 
Landweg von Saudi-Arabien zu einem nordafrikanischen Hafen transportiert werden 
kann. 
91. Die Kommission wird Vorhaben fördern, die den Zugang zu Rohstoffen und 
Energie erleichtern, und Mechanismen zur Verfügung stellen, die entsprechende 
Initiativen aufseilen der Unternehmen der Gemeinschaft unterstützen. 
IV. SCIILUSSIOLGERUNCEN UNI) ARBEITSPROGRAMM 
92. Die chemische Industrie der EU ist die zweitgrößte verarbeitende Industriebranche 
in iler ( iemeinschaft und der weltweit größte Hersteller von Chemikalien. Auf diese 
Branche entfallen 30 % der ITE-Ausgaben der verarbeitenden Industrie in der EU. 
Sie muß sieh vielen Herausforderungen stellen, wenn sie ihre weltweite 
Wettbewerbsfähigkeit behaupten, ja sogar steigern will. Für ihre 
Wettbewerbsfähigkeit ist die Chemieindustrie in erster Linie selbst verantwortlich. 
Die Kommission und die Mitglicdstaatcn müssen die entsprechenden 
Rabmcubcdingungen schaffen und bei Bedarf spezielle Maßnahmen zur Förderung 
der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. 
93. Im Zusammenhang mit den in der Mitteilung über eine Politik der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit für die EU genannten vier Aktionsschwerpunkten wurde ein 
Maßnahmenkatalog für die Industrie, die Kommission und die Mitgliedstaaten 
festgelegt. Werden diese Maßnahmen umgesetzt, dürften sie die europäische 
Chcmiedindusiric in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit für Branchen mit 
ähnlichen Merkmalen und Herausforderungen als Modell dienen. 
94. Ziu Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens wird die EU sicherstellen, daß 
die rechtlichen Aspekle des Binnenmarktes konsolidiert und die durch die 
uneinheitlichen einzelstaallichen Rechtsvorschriften entstehenden Probleme gelöst 
werden. Aul Gcmcinschaflschcnc werden förmliche Grundsätze über den Vertrieb 
von ( hemikalien angewandt, mit denen die Einstufung, Beschränkung und 
Zulassung im Einzelfall geregelt werden. Mit diesen Grundsätzen wird 
sichergestellt, daß die Entscheidung bei der Gemeinschaft liegt, ob ein 
RcgehmgsbcdaiT besteht, wer regulierend eingreift und in welcher Art eine solche 
Regulieiung durchgeführt werden soll. In gleicher Weise wird bei 
25 
Uinwclischutzauflagen auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit geachtet, indem 
stets eine Analyse von Kosten und Nutzen sowie eine fundierte Risikobewertung, 
gemäß den Bestimmungen im Vertrag über die Europäische Union, durchgeführt 
werden. Internationale Umweltschutzvorschriften sind EU-
Umwclischuizbestimmungen vorzuziehen, wenn dies angemessen und durchführbar 
sind Freiwillige Vereinbarungen, für die derzeit ein Gemeinschaftsrahmen 
ausgearbeitet wird, werden im Einzelfall geprüft. 
95. Zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs wird die Kommission, in 
Übereinstimmung mit den Vorschriften des EG-Vertrages, eventuelle Vorschläge 
prülen. die die Induslrie zur Überwindung struktureller Überkapazitäten, wo immer 
diese bestehen, vorlegt. Sie wird die Liberalisierung der Elektrizitäts- und 
(Jasmärkle vorantreiben, damit die chemische Industrie, aber auch andere 
Industriezweige, in den Genuß von Energiepreisen kommen, die sich stärker am 
Wettbewerb orientieren. Innerhalb der WTO wird die Kommission daraufdrängen, 
tarifaie und niehltaiiläre Ilandelshemmnisse unter besonderer Berücksichtigung des 
Problems der doppelten Preissysteme vor allem für neue WTO-Mitglieder 
abzubauen. Die OECD wie auch die WTO werden sich weiterhin mit 
markiverzerrenden Inveslitionsanreizen sowie mit multilateralen Handels- und 
Weiibewerbsübereinkünftcn belassen. Chemikalien sind auch Gegenstand des 
Transatlantischen Wirtsehaltsdialogs. Die chemische Industrie ist aufgefordert, der 
Kommission Informationen über Marktzugangsprobleme in Drittländern mitzuteilen, 
so daß sie Schritte dagegen unternehmen kann. 
96. Zur Sicherung iinmalci idler Investitionen sollten sich Industrie, Kommission und 
Mitglicdstaatcn um verstärkte Innovalionstätigkeiten, FTE, Ausbildung und die 
Wissenschaftskuliur insgesamt bemühen. Im Rahmen der FTE-Aktivitäten der EU 
wird die- chemische Induslrie besser in die bestehenden Task Forces und in stärker 
zieloi lenticrtc gebündelte Initiativen eingebunden. Der Schutz des geistigen 
Eigentums wird verstärkt. Die Bereiche Agrochemie und Biotechnologie werden von 
besonderen Verbesserungen im Palentschutz profitieren. Die Kommission wird mit 
Hilfe vuii Programmen wie dem PTE-Rahmenprogramm und den Strukturfonds 
SOCRATES und LEONARDO DA VINCI die Aus- und Weiterbildung von 
Wissenschaftlern in Fluropa intensivieren. 
97. Zur Forderung der industriellen Zusammenarbeit werden die Kommission und die 
Industrie das RISC-Informationsnetz weiter ausbauen und besser über die 
Maßnahmen informieren, die für die KMU in der chemischen Industrie getroffen 
wurden. Was Drillländer anbelangt, so wird die Zusammenarbeit mit den USA über 
den Transatlantischen Wirtschaftsdialog und mit Japan über spezifische 
Deregulierungsvorhaben verstärkt. Ferner sind Maßnahmen geplant mit 
Cheinieunlernehmen in EU-nahen Ländern - wie z. B. den MOEL -, in Ländern mit 
hohen Wachslumsralen - wie z. B. China -, und in Ländern mit reichen Energie-
und Rohsioffvoi kommen, wie z. B. denen des Golf-Kooperationsrats und Rußland. 
98. Um die genannten Maßnahmen in Gang zu bringen und umzusetzen, sollte die 
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Vertretern der chemischen Industrie 
der EU (CEPIC, Verbände bestimmter Industriezweige und mitunter einzelne 
Unternehmen), den Mitglicdstaatcn und der Kommission ausgebaut werden. In 
26 
einem Arbeitsprogramm sollten die Initiativen der Hauptaktionsbereiche überprüft 
werden (z. B. die Rechtsvorschriften des Binnenmarkts, umweltpolitische 
Maßnahmen, Themen des internen und externen Wettbewerbs, FTE, Aus- und 
Fortbildung, KMU Information/Kommunikation sowie Zusammenarbeit mit 
Drittländern). 
27 
Tabelle 1 : Produktion, Handel 1994 (in Mrd. Ecu) 
EU 
USA 
Japan Produktion 
316 
287 
196 Exporte 
67 
43 
20 Importe 
41 
28 
17 Handels 
bilanz 
26 
15 
3 
Quellen : CEFIC & Eurostat 
350 
300 
250 
200 
Ü 
LU 
TJ 
S 150 
100 
50 kh EjEU 
HUSA 
• Japan 
2X 
Tabclk 2 : Dk JO weltweit führenden Chemieunternehmen (1994) 
Unternehmen 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 HOECHST 
BASF 
BAYER 
DU PONT 
DOW 
CIBA-GEIGY 
RHONE POULENC 
MERCK & Co 
ELF GROUP 
ICI 
MITSUBISHI CHEMICAL 
ASAHI CHEMICAL 
AKZO NOBEL 
SANDOZ 
ROCHE 
SHELL 
SUMITOMO CHEMICAL 
EXXON 
PFIZER 
MONSANTO 
SOLVAY 
ENICHEM 
ZENECA 
HÜLS 
L'AIR LIQUIDE 
LILLY, ELI 
GENERAL ELECTRIC 
MITSUI TOATSU 
BOC 
HENKEL Umsatz weltweit 
in Mio. ECU 
25 714 
22 625 
22 494 
18 932 
16 827 
13 771 
13 069 
12 586 
11 934 
11 826 
11 021 
10 983 
10 261 
9 760 
9 069 
8 705 
8 046 
8 024 
6 962 
6 955 
6 588 
6 024 
5 765 
5 392 
4 808 
4 802 
4 740 
4 712 
4 482 
4 389 in Mio. US$ 
30 586 
26 911 
26 755 
22 518 
20 015 
16 380 
15 545 
14 970 
14 195 
14 066 
13 109 
13 063 
12 204 
11 608 
10 787 
10 354 
9 570 
9 544 
8 281 
8 272 
7 836 
7 166 
6 857 
6 414 
5 719 
5 712 
5 638 
5 604 
5 331 
5 220 
Quellen : Chemical Insight & CEFIC 
2() 
Tabclk J : lkschäl'tkun« (in Tausend) 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 EU 
1959.90 
1890.90 
1850.00 
1799.50 
1788.30 
1780.40 
1779.20 
1767.60 
1769.50 
1790.90 
1797.40 
1897.90 
1816.40 
1734.10 
1656.90 USA 
1107.40 
1109.00 
1075.10 
1042.80 
1049.00 
1043.50 
1021.00 
1024.60 
1057.30 
1073.90 
1086.10 
1075.80 
1084.00 
1078.40 
1053.90 JAPAN 
409.30 
408.10 
405.00 
402.00 
395.90 
395.70 
396.30 
391.60 
390.60 
393.00 
401.00 
406.00 
415.00 
413.00 
410.00 
Quelle : CEFIC 
2000,00 
1800,00 
1600,00 
1400,00 
1200.00 
1000.00 
800.00 
600.00 
400,00 
200.00 
0.00 -• •-•—», EU ; 
i 
USA | 
JAPAN; 
O) O) CD o> oooocooocococncD 
CD CD en 
30 
labdkJ : 
1985-1994 (% p.a.) 
EU Chemieindustrie 3 
EU Industrie ~ 1.7 
EU BSP | 2.4 
Quellen : CEFIC & Eurostat 
1198b 1994 (%pa) 
EU 
Chomioindustri EU Industrie* EU BSP 
3\ 
5ü : Die erfindungsreichsten Unternehmen 
Zahl der l'ilïndungcn I98S/I9X9 (Quelle : Panorama 1993) 
Weltweit 
Eastman Kodak (USA) 1014 
Bayer (EU) 1198 
Hoechst (EU) 1198 
Bosch (EU) 1229 
Fujitsu (JPN) 1289 
BASF (EU) 1290 
GE (USA) 1306 
Canon (JPN) 1414 
Philips (EU) 1541 
Fuji (JPN) 1545 
IBM (USA) 1623 
Hitachi (JPN) 1723 
Mitsubishi Electric (JPN) 1747 
Siemens AG (EU) 1966 
Toshiba (JPN) 2009 
'.(Kl KHK) 1MX) .'«X) SUM) 
UI'.IIN'.IIIHH li 
(.H Ni 
32 
Tabelle 5b : Die erfindungsreichsten Unternehmen 
Zahl der l-rlindungen 19X8/19X9 (Quelle : Panorama 1993) 
Aus Europa 
Alcatel (FR) 339 
ABB (CH) 367 
Rhône Poulenc (FR) 382 
Shell (UK/NL)) 424 
Unilever (NL) 475 
ICI(UK) 490 
Henkel (D) 553 
Thomson (FR) 557 
Daimler (D) 685 
Ciba Geigy AG (CH) 738 
Bayer (D) 1198 
Hoechst (D) 1198 
Bosch (D) 1229 
BASF (D) 1290 
Philips (NL) 1541 
Siemens AG (D) 1966 
t'(MI 400 (>()() IHM) 1000 1200 1400 1600 1800 2000 
Tahïik 6 : Investitioiisaus^aben (% des Umsatzes) 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 WE 
5.10 
4.70 
4.50 
4.20 
4.20 
4.60 
5.40 
5.90 
5.90 
6.40 
7.00 
6.70 
6.20 
5.30 
4.60 USA 
6.40 
6.30 
6.60 
4.80 
4.80 
5.30 
5.00 
5.20 
5.60 
6.80 
6.70 
8.30 
8.20 
7.60 
7.90 JAPAN 
6.10 
6.40 
6.60 
6.40 
6.40 
6.90 
7.00 
7.90 
8.50 
9.10 
9.90 
9.90 
9.60 
7.40 
6.20 
Quelle : ESCIMO & CEFIC 
WE 
USA j 
JA RAN j 
:).()() 
i'.on 
1,00 
34 
Anhang 
lM>l^eii;ihscliät/.un}> von Rechtsvorschriften 
angewandt auf das Problem der INickclallcrgic 
- ein Beispiel -
35 
I. I inkilun^ 
Viele Mensehen reagieren auf nickclhaltigcn Schmuck allergisch, d. h. ihre Ohren entzünden 
sieh, wenn sie billige Ohrringe tragen, oder sie leiden unter Lnlzündungen an den Armen, 
wenn sie billige Armreifen oder Uhrenarmbänder etc. tragen. Abgesehen von den 
Auswirkungen des direkten Kontakts mit billigem Schmuck leiden viele unter so starken 
Lnlzündungen an den 1 landen, daß sie nicht mehr arbeiten können. 
Keiner ist von Geburt an gegen Nickel allergisch. In der Regel erfolgt die Sensibilisierung erst 
dann, wenn Löcher in Ohren oder Nasen gestochen werden und die Wunde mit Niekel in 
Kontakt kommt. Ist erst einmal eine Sensibilisierung eingetreten, so kommt es jedesmal dann 
zu einer allergischen Reaktion gegen Nickel, wenn billiger Schmuck getragen wird. 
Hilliger Modcschmuck ist besondeis unter .lugendlielien sehr beliebt. Der .lahrsumsatz dieses 
Industriezweigs in tier LU liegt bei 850 Millionen LCU, wobei der größte Anteil auf den 
Handel im Binnenmarkt entlallt. Der Industriezweig erfreut sieh einer hohen 
Wettbewerbsfähigkeit, gestützt auf den sich durch niedrige Kosten und gute Qualität 
auszeichnenden Nickel. 
Da Modeschmuck weit verbreitet ist, ist davon auszugehen, daß ca. 30 Millionen Mensehen in 
der LI I an einer Nickelallergie leiden. Damit steigen nicht nur die Beschwerden, sondern auch 
in erheblichem Umfang die Behandlungskosten und die Kosten, die der Wirtschaft aufgrund 
der verlorenen Arbeitstage entslehen, ohne die zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, die 
durch Berufstätigkeit entstehen. 
Außerhalb der LI I gibt es keine Vorschriften zur Verwendung von Nickel in Modeschmuck. 
2. Warum hestcht llandliingshcdarr? 
I landlungsbedarf besteht aus einer Vielzahl von Gründen. Zunächst gilt es, das 
Gesundheitsrisiko, dem bereits 30 Millionen Menschen ausgesetzt sind, zu vermindern. 
Zweitens ist zu verhindern, daß sich der Binnenmarkt für Modcschmuck mit einem 
Jahresumsatz von mehreren hundert Millionen LCU weiter aufspultet. In Dänemark, 
Deutsehland und Schwellen linden Vorschriften für den Linsatz von Nickel bereits 
Anwendung, in Italien sind sie im Gespräch. Drittens ist es aus Kostengründen notwendig zu 
handeln, zumal die Behandlungskosten in der LU auf 40 Millionen LCU/.lahr und die Kosten 
für verlorene Arbeitstage ebenfalls als erheblich geschätzt werden. 
3. Wer sollte handeln? 
Die Nickelallergie ist offensichtlich kein rein europäisches Problem. Da sie in allen 
Industrieländern auftritt, wäre es naheliegend, die OLGD damit zu befassen. 
Allerdings gibt es auf OL( 'D-Lbcnc, wo Linstimmigkeit gefordert ist, keinen Konsens zu 
diesem Problem, denn mindestens zwei Länder lehnen den Vorstoß ab (USA, Schweiz). 
Zum Schulz des Binnenmarkts muß auf LU-Lbcne die Initiative ergriffen werden. Hierbei 
sollte die Kommission, wie geschehen, eine Vorreiterrolle übernehmen (siehe 6). 
36 
4. Was sollte getan werden? 
I Im entscheiden zu können, was getan werden muß, sind zunächst die Risiken abzuschätzen. 
Das größte Risiko liegt beim Stechen der Ohr- und Nasenlöcher. I'ür das Stechen und 
Verheilen sollte kein Nickel mehr verwendet werden. 
Lin weiteres Risiko isl mit dem Tragen von Modcschmuck verbunden. Forschungen haben 
gezeigt, daß diese Produkte allergische Reaktionen hervorrufen, wenn Nickel in großen 
Mengen durch Schweißabsonderungen auf dem Schmuck freigesetzt wird. Nickel muß nicht 
vollständig aus dem Modcschmuck verbannt werden, doch sind diese Produkte deutlich zu 
kennzeichnen und zwar nicht nur durch ein Ltikell (erfahrungsgemäß werden die Etiketten 
von den Jugendlichen oft nicht gelesen). 
Kurz, gefaßt ließe sich das Risiko mit folgenden Maßnahmen am besten eindämmen: 
Die Verwendung von Nickel für das Stechen von Ohr- und Nasenlöchern ist zu 
verbieten. 
I'ür den Niekclanteil, der von Modeschmuck freigesetzt werden darf, isl ein Grenzwert 
festzulegen. 
Dies ist eine gangbare Strategie, da verträgliche Lirsatzstoffe für Nickel vorhanden sind. Vor 
der Verabschiedung dieser Strategie ist jedoch zu prüfen, ob die Vorteile der 
Risikoeindämmung die Nachteile überwiegen. 
Die Vorteile liegen auf der Hand: 30 Millionen Mensehen würden gegen das Risiko einer 
Niekelallergie geschützt, tier gemeinschaltsweile Umsatz läge weiterhin bei mehreren hundert 
Millionen LCU/Jahr, Behandlungskosten in Höhe von jährlich 40 Millionen LCU könnten 
eingespart werden, und die Zahl der verlorengegangenen Arbeitstage wäre geringer. 
Allerdings gibt es auch Nachteile für die Verbraucher, die Induslrie und die öffentliche Hand. 
Die Verbraucher müßten bis zu 15 % mehr für Modeschmuck zahlen. Die LU-Industrie müßte 
einmalige Investitionen in Hohe von ca. 70 Millionen LX'U täligen und sähe sich einer 
Steigerung der Betriebskosten von ca. 30 Millionen LCU/Jahr gegenüber. Schließlich müßte 
die Kommission 150.000 IX 11 in die Entwicklung von Prüfverfahren investieren. 
Die Vorteile überwiegen aber offenbar die Nachteile bei weitem. 
37 
5. Wie ist vorzugehen? 
Es wäre aus mehreren Gründen nicht sehr wirkungsvoll, auf eine freiwillige Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und der Modeschmuckindustrie zu setzen. Erstens gibt es keinen 
direkten Ansprcehpartncr, da die Modeschmuckindustrie weder auf Unionsebene noch auf 
nationaler Ebene organisiert isl. Zweitens ist nicht davon auszugehen, daß freiwillige 
Kontrollen greifen, da die meisten Unternehmen der Modeschmuckindustrie in Drittländern 
angesiedelt sind und es zahlreiche Importeure sowie Millionen von Einzelhändlern gibt. 
Die Kommission ist gefordert, verbindliche Vorschriften zu erlassen, die auch von nationalen 
Behörden durchgesetzt werden können. Dabei ist es nicht notwendig, das Design der 
vielfältigen Produkte, die Nickclallergien hervorrufen könnten, wie z. B. Ohrringe, 
Armbänder, Uhren und Kelten, aber auch Brillen, Knöpfe, Spangen, Ilaken, Haarspangen, 
Reißverschlüsse usw., verbindlich vorzuschreiben. 
folgendes wird benötigt: 
erstens eine Richtlinie, 
die die Verwendung von Nickel beim Siechen verbietet und 
die Grenzwerte für die brcisclzung von Nickel für alle Produkte festlegt, die in 
direkten und längeren Kontakt mit der Haut kommen, 
zweitens eine Reihe harmonisierter Prüfverfahren, die es den nationalen Behörden gestatten, 
die Einhaltung dieser Bestimmungen ohne großen Kostenaufwand zu überwachen. 
6. Sclihißhemerkiiiigcii 
Die Richtlinie (M/27 des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich auf den oben 
beschriebenen Ansatz stützt, wurde vom Rat im Juli 1°°4 einstimmig verabschiedet. Sie tritt 
6 Monate, nachdem CLN die drei Europäischen Normen über die für die Kontrolle 
notwendigen Prüfverlähren veröffentlicht hat, in Kraft (nach neuester Schätzung erfolgt dies 
Mitte IW). 
3X 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 187 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 08 15 
Katalognummer : CB-CO-96-212-DE-C 
ISBN 92-78-03855-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg