ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 0 19 
 
 
 
Vol. 1985/00 08 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (85) 1 9  endg
Brüssel, 3 1  januar 1 9 8 5
Technische Haraonisierung und Normung:  
eine neue Konzeption
(Mitteilung der K om m ission an den R at un d  an  das Europäische
Parlament)
K O M (8 5 ) 1 9 endg

C O M  s  J
ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
I. G ründe u n d  Kriterien für die Vorlage des K onzepts
D ie Vorlage des neuen K onzepts ist das Ergebnis vo n  Überlegungen, die 
m it der Feststellung eingesetzt haben, daß die Arbeitsmethoden der 
technischen Harmonisierung in der Gemeinschaft zwangsläufig geändert 
w erden m üssen, will m a n  das Ziel eines Binnenmarktes voll un d  ganz 
verwirklichen.
E s folgt bestimmten Leitlinien, die das Europäische Parlament in seiner 
Entschließung v o m  16.10.1980 vorgegeben hat, u n d  entspricht jenen, die 
v o m  R at auf seiner T agung v o m  16. Juli 1 9 8 4  beschrieben w orden sind.
II.  Schema einer Richtlinie für die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch 
"Normenverwei s"
M it diesem  S c h e m a  einer Richtlinie für die Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten wird ein allgemeines K onzept entwickelt, 
das die K om m ission bei der Ausarbeitung vo n  Richtlinienvorschlägen nach 
Artikel 10 0  des E W G -V ertrages je nachdem , w ofür gesetzliche Regelungen 
benötigt werden, auf Produktbereiche oder -gruppen sow ie auf Gefahren­
typen anzuw enden beabsichtigt.
D a s  S c h e m a  soll kein fertig ausgearbeiteter juristischer Text sein, 
sondern in knapper F o rm  den Inhalt einer Modellrichtlinie wiedergeben, 
nach der sich die K om m ission anschließend bei ihren konkreten Vorschlä­
gen richten kann. A u s diesem G rund setzt sich dieses Kapitel aus einem  
Überblick über den Inhalt der Richtlinie und einem  K o m m en tar zu  jedem  
einzelnen Absatz zusam m en .

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III.  Vorrangige Sektoren bzw. Bereiche zur Anwendung des Konzepts
Anhand der Erfahrungen, die während einer mehr als fünfzehnjährigen 
Tätigkeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse gewonnen wurden, 
werden diese Sektoren bzw. Bereiche analysiert. Bei der Auswahl der 
vorrangigen Gebiete spielen sowohl die Notwendigkeit, große Rückstände 
aufzuholen, als auch die Möglichkeit, offensichtlich günstige 
Bedingungen zu nutzen, eine Rolle. Wie das Wort "vorrangig besagt, 
werden mit der Auswahl der Bereiche andere Bereiche bzw. Sektoren nicht 
ausgeschlossen, in denen das Konzept in Zukunft Anwendung finden kann.
IV. Schlußfolgerungen
Die Kommission plant, unverzüglich mit den Arbeiten zur Verwirklichung 
des neuen Konzepts zu beginnen, mit dessen Hilfe die Gemeinschaft ein 
Stück weiter kommen soll auf dem Wege zur Realisierung des Binnen­
marktes für Industrieerzeugnisse, die bis heute aufgrund der Schwer­
fälligkeit der Entscheidungsprozesse erheblich im Rückstand geblieben 
ist. Sie erwartet von den übrigen Gemeinschaftsorganen, denen diese 
Mitteilung zugesandt wird, ein eindeutiges politisches Engagement, 
sowohl was die Kriterien und Grundsätze dieses Konzepts, als auch was 
die Auswahlkriterien der vorrangigen Bereiche, in denen es angewendet 
werden soll, betrifft.

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Erster Teil
D arlegung des Konzepts: G ründe un d  Kriterien
1. D ie Erörterung u n d  Verabschiedung der Richtlinie 8 3 /1 8 9 /E W G  v o m  28.3.1983 
im  R at w aren Gelegenheiten, bei denen sich die verschiedenen betroffenen 
Kreise - K om m ission, Verwaltungen der Mitgliedstaaten, N orm enin­
stitutionen u n d  Industrie - der Notwenidkeit bew ußt wurden, gründlich 
über die Kriterien, Grundsätze un d  Verfahren nachzudenken, nach denen 
seit 1 9 6 9  die Arbeiten zur Beseitigung technischer H andelshem m nisse 
durchgeführt w urden.
19 6 9  verabschiedete der R at auf Vorschlag der K om m ission eine Reihe von 
Entschließungen, in denen die Politik in diesem  Bereich gewisserm aßen 
festgelegt w urde, sow ohl w a s die Verfahren, als auch w a s die Arbeits­
program m e betraf. Letztere w urden zw ar 19 7 3  aktualisiert, aber seit 
diesem  beachtlichen Versuch, einen politischen R a h m e n  für die Tätigkeit 
der Gemeinschaft auf d e m  Gebiet der technischen Harmonisierung zu  
schaffen, hat m a n  niemals m ehr über das G an ze nachgedacht u m  festzu­
stellen, o b  das gewählte K onzept nach so vielen Jahren der Erfahrung n och 
im m e r für alle Bereiche gültig ist.
2. D ie Notwendigkeit, die bisherige Politik zu  überprüfen, ergibt sich auch 
aus der klaren Feststellung der Tatsachen, auf die die Industrie die 
K om m ission im m e r wieder hingewiesen hat.
Obgleich die Arbeiten auf d e m  Gebiet der technischen Harmonisierung 
zweifellos in bestimmten Bereichen zu  wichtigen Ergebnissen geführt haben 
(zur Zeit verfügt die Gemeinschaft über 17 7  Richtlinien des Rates, die 
durch 5 6  Richtlinien der K om m ission modifiziert wurden), m u ß  m a n  doch 
folgendes feststellen:
- D ie Ergebnisse sind in bestimmten Industriezweigen nahezu unbedeutend 
geblieben, w e n n  m a n  sich die riesige Zahl an  technischen Vorschriften 
und N o rm e n  in allen Ländern betrachtet;

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- Selbst im  Falle verabschiedeter Richtlinien regeln diese häufig nur 
bestimmte Aspekte, w ährend andere Aspekte weiterhin einen wirklichen 
Binnenm arkt verhindern;
- D ie Entwicklung der Technologie wird in Zukunft zu  schnell voran­
schreiten, u m  hoffen zu  können, daß m a n  m it den Harmonisierungs­
verfahren un d  Entscheidungsprozessen des Rates jemals in der L age sein 
wird, ein Ziel zu erreichen, das, statt näher zu  rücken, dazu bestim m t 
zu  sein scheint, sich im m e r weiter zu  entfernen;
- Diese Verfahren sind so langwierig geworden, daß eine Politik, die 
sich weiterhin auf Orientierungen stützt, die unter bestimmten 
Gesichtspunkten eindeutig überholt scheinen, dadurch jegliche 
Glaubwürdigkeit verliert;
- D a s  allgemein angewandte Verfahren einer Harmonisierung m it Alternativ­
lösungen reicht, auch w e n n  dies auf der einen Seite den Vorteil hat, 
die K om prom ißfindung im  R at zu erleichtern, auf der anderen Seite sehr 
häufig nicht aus, u m  einen wirklichen Binnenm arkt zu schaffen, dessen 
Vorteile alle Beteiligten zu spüren b e k o m m e n  m üßten, Industrie, 
Arbeiter, Benutzer un d  Verbraucher;
- Schließlich ist die Ursache der meisten Schwierigkeiten sehr w ahr­
scheinlich in einer schlechten Rollenverteilung zwischen öffentlicher 
H a n d  einerseits und Normeninstitutionen andererseits zu  suchen, w o b ei 
sich die einen allzu häufig die K om petenzen für die detaillierte 
Festlegung der technischen Produktspezifikationen anm aßen, die 
natürlicherweise eher den anderen zu k o m m en .
A ufgrund all dieser Schwierigkeiten und des dadurch bedingten M angels a n  
Gemeinschaftsgesetzgebung erfolgt der W arenverkehr allein auf der Grundlage 
von Artikel 3 0  des E W G -V ertrages in der v o m  Gerichtshof vorgenom m enen 
A u s  legung,
Seit der Entscheidung "Dassonville" (Rs. 8/74) un d  noch m eh r seit der 
Entscheidung "Cassis de Dijon" (Rs. 20/78) und der darauffolgenden 
reichlichen Rechtsprechung w eiß m a n  sehr wohl, daß die A n w e n d u n g  v o n
D ie a m  17. Septem ber 1 9 8 4  v o m  R at als "Paket" verabschiedeten 1 5  Richt­linien w aren im  Durchschnit 9  1/2 Jahre alt, bei einem  Hochstalter v o n
12 Jahren.

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nationalen, den H andel betreffenden Rechtsvorschriften auf Importprodukte 
als eine M a ß n a h m e  gleicher W irkung w ie m engenm äßige Beschränkungen zu  
erachten ist, es sei denn, der fragliche Mitgliedstaat kann beweisen, daß 
diese Vorschriften notwendig sind, u m  "zw ingenden Anforderungen" oder 
solchen Anforderungen zu  genügen, die durch eine der in Artikel 3 6  
vorgesehenen A u sn ah m en  gerechtfertigt sind. Angesichts der Tatsache, daß 
es den nationalen Rechtsprechungen u n d  d e m  Gerichtshof obliegt (w obei 
Artikel 3 0  direkt anw endbar ist), hierüber Fall für Fall zu  entscheiden, 
bleibt es infolge Fehlens von Gemeinschaftsgesetzgebung d en 
Gerichtsinstanzen überlassen, Fragen zu behandeln, die normalerweise in 
den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fallen. D ie daraus 
resultierende Unsicherheit ist in h o h e m  M a ß e  schädlich für die a m  
Wirtschaftsgeschehen Beteiligten.
D a  die einschlägige Rechtsprechung tatsächlich "bei Fehlen einer 
gem einsam en R egelung über die Herstellung u n d  Verm arktung" zu einer A rt 
V erm utung der Gleichwertigkeit der in der Gemeinschaft bestehenden 
Vorschriften im  Hinblick auf die verfolgten Sicherheitsziele führt, w u rd e 
es zunehm end notwenig, eine A usw ahl der N o rm e n  zu  treffen, die das R echt 
auf diese V erm utung eröffnen, und die B edingungen zu organisieren, unter 
denen die V erm utung um gekehrt w erden konnte.
3. S chon bei der T agung des Binnenmarktrates a m  26. Oktober 1 9 8 3  stellte die 
K om m ission fest, daß die Schwierigkeiten bei der Harmonisierungstätigkeit 
z u  einem  beträchtlichen Teil darauf zurückzuführen sind, daß die 
Harmonisierung statt durch leistungsorientierte Vorschriften über 
detaillierte, die Bauart betreffende technische Spezifikationen vorge­
n o m m e n  wird. N u r in einem  einzigen Sektor, d e m  der für Niederspannung 
bestimmten elektrischen Betriebsmittel, hat der erste W e g  z u m  Erfolg 
geführt.
A ufgrund dieser Feststellung un d  der guten Erfahrung sollte nach den 
Plänen der K om m ission die künftige gesetzgeberische Arbeit nach u n d  nach 
auf L ösungen zusteuern, bei denen, w ie im  Falle der Niederspannungs­
richtlinie, Sicherheitsziele festgesetzt werden, denen die Erzeugnisse 
entsprechen müssen, und bei denen, w a s die Festlegung der technischen 
Produktm erkm ale betrifft, auf - vorzugsweise europäische u nd notfalls 
nationale N o rm e n  verwiesen wird.
Voraussetzung für die Verwirklichung dieses K urses in jenen Sektoren, in 
denen sich diese K onzept anw enden läßt, ist folgendes:

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- A nerkennung der Gleichwertigkeit der Ziele durch alle Mitgliedsländer 
der Gemeinschaft, die diese m it ihren technischen Vorschriften u n d  
N o rm e n  vor allem für die Sicherheit u n d  die Gesundheit ihrer Bürger 
verfolgen;
- Existenz vo n  Zertifizierungseinrichtungen u n d  Laboratorien, die das 
Vertrauen zwischen den beteiligten Behörden gewährleisten;
- Einführung vo n  Verfahren, durch die sichergestellt wird, daß den 
B ehörden der Mitgliedstaaten w irksam e Mittel zur Verfügung stehen, u m  
den Sicherheits- un d  Gesundheitsschutz ihrer Bürger zu überwachen.
4. D e r R at verzeichnete m it der Festlegung allgemeiner Leitlinien für eine 
europäische Normenpolitik auf seiner T agung v o m  16. Juli 19 8 4  einen 
wichtigen Schritt in diesem Prozess des N achdenkens un d  der Überprüfung, 
der die Gemeinschaft dahin bringen soll, die endgültige Phase der 
Schaffung eines Binnenmarktes für Industrieerzeugnisse zu verwirklichen.
E r stellte insbesondere fest, "daß die v on den Mitgliedstaaten verfolgten 
Ziele im  Bereich des Sicherheits- u nd Gesundheitsschutzes der Bürger 
sow ie im  Bereich des Verbraucherschutzes grundsätzlich gleichwertig sind, 
auch w e n n  die technischen Mittel zu ihrer Erreichung voneinander 
abweichen."  D aher empfahl er "für die Gemeinschaftspraxis im  Bereich der 
technischen Harmonisierung eine verstärkte V erw eisung auf vorzugsweise 
europäische und notfalls nationale N o rm e n  bei der Festlegung der 
technischen Produktmerkmale, soweit die hierfür erforderlichen Voraus­
setzungen - insbesondere in bezug auf den Gesundheits- und den Sicher­
heitsschutz - erfüllt sind".
5. In der Zwischenzeit hat die K om m ission ihre Arbeiten m it Unterstützung 
einer G ruppe hoher, für die Normenpolitik in den Mitgliedstaaten 
verantwortlicher B eam ten und im  B e n eh m en  m it den Industrie- u nd 
Normungskreisen fortgesetzt. D abei hat es sich als a m  zweckm äßigsten 
herausgestellt, ein "S ch em a einer Richtlinie für die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Beseitigung technischer 
H ändeL shem m nisse durch "Norm enverweis" auszuarbeiten".
Unter dem Begriff der Normenpolitik ist jede Tätigkeit sow ohl im  öffent- 
> , ! : i r auch im  privaten Sektor zu  verstehen, die sich auf die Fest-
i  !··-iseh r.:· Produktspezifikationen und ihre Bescheinigungsverfahrer.

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D a s  S c h e m a  stützt sich auf die folgenden vier fundamentalen Grundsätze:
- D ie Harmonisierung der Rechtsvorschriften beschränkt sich auf die 
Festlegung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (oder sonstigen 
Anforderungen im  Interesse des G em einw ohls) im  R a h m e n  v o n  Richtlinien 
nach Artikel 10 0  des EW G -V ertrages, denen die in den Verkehr gebrachten 
Erzeugnisse genügen m üssen; daraus folgt, daß für diese Erzeugnisse der 
freie W arenverkehr in der Gemeinschaft gewährleistet sein m u ß .
- D e n  für die Industrienormung zuständigen G rem ien wird unter Berück­
sichtigung des Standes der Technologie die A ufgabe übertragen, 
technische Spezifikationen auszuarbeiten, die die Beteiligten 
benötigen, u m  Erzeugnisse herstellen un d  in den Verkehr bringen zu  
können, die den in den Richtlinien festgelegten grundlegenden 
Anforderungen entsprechen.
- Diese technischen Spezifikationen erhalten keinerlei obligatorischen 
Charakter, sondern bleiben freiwillige N o rm en .
- Gleichzeitig w erden jedoch die Verwaltungen dazu verpflichtet, bei 
Erzeugnissen, die nach harmonisierten N o rm e n  (bzw . vorläufig nach 
nationalen N o rm en ) hergestellt w orden sind, eine Ü bereinstim m ung m it 
den in der Richtlinie aufgestelIten "grundlegenden Anforderungen" 
anzunehm en (w as bedeutet, daß der Hersteller zw ar die W a h l hat, nicht 
nach den N o rm e n  zu produzieren, daß aber in diesem Fall die Beweislast 
für die Übereinstim m ung seiner Erzeugnisse m it den grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie bei ih m  liegt).
D am it dieses System  funktioniert, m üssen
- einerseits die Normen Qualitätsgarantien hinsichtlich der in den 
Richtlinien aufgestel Iten "grundlegenden Anforderungen" bieten,
- andererseits die staatlichen Behörden weiterhin für die Sicherheit 
(bzw . die anderen genannten Anforderungen) in ihrem  Hoheitsgebiet 
verantwortlich bleiben.
D ie G üte der harmonisierten N o rm e n  m u ß  durch Normungsaufträge sicher­
gestellt werden, die von der K om m ission vergeben w erden un d  deren
Ausführung den allgemeinen Leitlinien, die zwischen der K om m ission u n d
den europäischen Normeninstitutionen vereinbart worden sind, entsprechen

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m u ß . W a s  die nationalen N o rm e n  betrifft, so m u ß  ihre Qualität im  R a h m e n  
eines Verfahrens auf Gemeinschaftsebene geprüft werden, das v o n  der 
K om m ission m it Unterstützung eines ständigen Ausschusses, der sich aus 
Verantwortlichen der einzelstaatlichen Verwaltungen zusammensetzt, 
abgewickelt wird.
A u ß erd em  m üssen Schutzklauselverfahren vorgesehen werden, die v o n  der 
K om m ission m it Unterstützung des genannten Ausschusses abgewickelt 
werden, u m  den zuständigen staatlichen B ehörden die Möglichkeit zu  geben, 
die Ü bereinstim m ung eines Erzeugnisses, die Gültigkeit einer Beschei­
nigung oder die Qualität einer N o r m  anzufechten.
U m  die funktionelle K ohärenz dieser neuen Richtlinien sicherzustellen, 
plant die K om m ission, an  Stelle eines Ausschusses für jede Richtlinie nur 
einen einzigen ständigen A usschuß "N orm enverw eis" einzusetzen, der die 
K om m ission bei der Durchführung aller Richtlinien dieses T y p s 
unterstützen soll. Dieser A usschuß sollte z u d e m  eng m it d e m  aufgrund der 
Richtlinie 8 3 /1 8 9 /E W G  (Informationsverfahren auf d e m  Gebiet der N o rm e n  
un d  technischen Vorschriften) gegründeten ständigen A usschuß Z u sa m m e n ­
arbeiten.
6. D u rch  A n w e n d u n g  dieses System s einer Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften in jedem  nur möglichen Bereich will die K om m ission eine 
übermäßige Z u n a h m e  allzu technischer Einzelrichtlinien für jedes 
Erzeugnis verhindern. D er A nw endungsbereich der Richtlinien m it 
"N orm enverw eis" soll nach großen Produktkategorien und nach den 
abzudeckenden Gefahrentypen festgelegt werden.
A u f diese W eise kann die Gemeinschaft einerseits das äußerst kom plexe 
Unterfangen einer Harmonisierung der technischen Rechtsvorschriften zu  
E n d e  führen u nd andererseits die Aufstellung europäischer N o rm e n  fördern, 
w as im  Hinblick auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie v o n  
wesentlicher Bedeutung ist.

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Zweiter Teil
S ch em a einer Richtlinie für die Angteichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Beseitigung der technischen H andelshem m nisse durch
"N orm enverw eis"
D a s  S c h e m a  zeigt die Hauptgrundsätze u n d  -elemente auf, die den K ern der 
Richtlinien bilden sollten.
A. BEGRÜNDUNG
B ei den klassischen Grundsätzen zur B egründung der Richtlinie sollten 
folgende Aspekte unterstrichen w erden:
- D ie Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, in ihrem  Hoheitsgebiet für die 
Sicherheit vo n  Personen, Haustieren u n d  Gütern (zu Hause, a m  Arbeitsplatz 
usw.)oder die Beachtung anderer wesentlicher Anforderungen z u m  Schutz des 
Allgemeinwohls, insbesondere z u m  Schutz der Gesundheit, der Verbraucher, 
der U m w e lt usw . vor den Gefahren zu  sorgen, die Gegenstand der Richtlinie
•  j 1 >sind.
- D ie einzelstaatlichen Schutzm aßnahm en m üssen vereinheitlicht werden, u m  
den freien W arenverkehr zu  gewährleisten. D abei darf jedoch der in den 
Mitgliedstaaten bereits bestehende un d  begründete Schutz nicht verringert 
werden.
- C E N  und C E N E L E C  (die eine oder die andere Organisation oder beide
Organisationen, je nach den unter die Richtlinie fallenden Produkten) sind
für die Verabschiedung harmonisierter europäischer N o rm e n  im  R a h m e n  dieser
Richtlinie un d  in Übereinstim m ung m it den zwischen diesen Organisationen
und der K om m ission im  B e n eh m en  m it den Mitgliedstaaten vereinbarten
2)Leitlinien zuständig
1) A u s  praktischen und redaktionellen G ründen w ird in diesem D o k u m en t 
nachstehend nur auf die Sicherheit verwiesen.
F ür besondere Bereiche industrieller Aktivitäten wird auch auf andere 
europäische Normungsorganisationen, die im  Bereich der Ausarbeitung 
technischer Spezifikationen kom petent sind, zurückgegriffen w erden
können.

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1. Dieses S ch e m a  enthält ein allgemeines K onzept für Richtlinien nach
-  Artikel 1 0 0  des Vertrages, das je nachdem , w ofür gesetzliche R egelungen 
benötigt werden, bei bestimmten Sektoren, Produktbereichen oder 
Gefahrentypen anzuw enden ist.
2. D er Gegenstand der Richtlinie ist in jedem  Anwendungsfall je nach 
Gefahrentyp (Sicherheit, Gesundheit, U m w elt, Verbraucherschutz usw.) u n d  
ggf. nach den U m ständen (zu Hause, a m  Arbeitsplatz, im  Verkehr, bei der 
Freizeitbetätigung usw.) anzugeben.
3. Gegebenenfalls ist anzugeben, daß die Mitgliedstaaten für die V erw endung 
der Erzeugnisse, die unter die Richtlinie fallen, im  Einklang m it d e m  
Gemeinschaftsrecht nationale Regelungen erlassen können.
4. D a s als zweiter Grundsatz genannte Ziel gilt durch die A n n a h m e  der 
Richtlinie nach Artikel 10 0  des Vertrages als verwirklicht, da die in ihr 
festgelegten wesentlichen Sicherheitsanforderungen geeignet sind, die 
Verfolgung eines solchen Zieles sicherzustellen.
B. HAUPTELEMENTE
I. A nw endungsbereich
Festlegung des betreffenden Produktbereichs sow ie A ngaben über die A rt der 
abzuw endenden Gefahren.
D e r Anw endungsbereich m u ß  so konzipiert sein, daß einerseits eine kohärente 
Aktion gewährleistet ist un d  andererseits eine übermäßige Z ahl v o n  
Richtlinien für Einzelerzeugnisse vermieden wird. A u ß erd em  sollte hervor­
gehoben werden, daß die B estim m ungen einer solchen Richtlinie ggfs; d e m  
Erlaß mehrerer Richtlinien für unterschiedliche Gefahrentypen bei der 
gleichen Erzeugnisgruppe (z.B. Bedienungssicherheit eines Geräts u n d  
U m w eltverschm utzung durch das gleiche Gerät) nicht entgegenstehen.
II-  Allgemeine B estim m ungen für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses
D ie unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse können nur in den Verkehr 
gebracht werden, w e n n  sie bei einwandfreier Installierung und W artung sow ie 
zweckgerechter Benutzung keine Gefahr für die Sicherheit von Personen, 
Haustieren und Gütern darstellen.
1. D ie Richtlinien haben als Regelfall eine vollständige Harmonisierung 
vorzusehen. Folglich m u ß  jedes in den Verkehr gebrachte und unter die 
Richtlinie fallende Erzeugnis den Anforderungen der Richtlinie ent­
sprechen. Unter besonderen Voraussetzungen könnte sich bei bestimmten 
Erzeugnissen eine Harmonisierung m it Alternativlösungen als zw eckm äßig 
erweisen. D a s Richtlinienschema geht jedoch vo n  der vollständigen 
Harmonisierung aus.
Punkt II stellt daher eine allgemeine B estim m ung dar, in der die 
Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten beim  Inverkehrbringen der Erzeugnisse klargestellt wird.

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2. Unter Beachtung des d e m  Richtlinienschema zugrunde liegenden Grundsatzes, 
daß die W a h l der Bescheinigung für die Ü bereinstim m ung eines Erzeugnisses 
den Beteiligten überlassen bleibt (m it A u sn ah m e der Fälle, in denen in 
Einzelrichtlinien für bestimmte Sektoren eine vorherige Kontrolle 
vorgeschrieben ist, siehe Punkt VIII Absatz 2), u n d  der es d en Mitglied­
staaten verbietet, ein System  vo n  Kontrollen vor d e m  Inverkehrbringen 
einzurichten, m üssen die einzelstaatlichen B ehörden natürlich die 
Möglichkeit haben, durch Stichproben eine Kontrolle durchzuführen, u m  
ihrer dargelegten Verantwortung gerecht zu  werden.
3. In bestimmten Fällen können die festgelegten B edingungen vor allem im  
Hinblick auf den Arbeits- u n d  den Verbraucherschutz verschärft w erden 
(voraussichtliche Benutzung).
III. Grundlegende Sicherheitsanforderungen
Beschreibung der Sicherheitsanforderungen, die für die A n w e n d u n g  der 
allgemeinen B estim m ungen nach Punkt II wesentlich sind u n d  denen sämtliche 
unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse genügen m üssen.
1. D ie grundlegenden Sicherheitsanforderungen, denen Erzeugnisse, die in den 
Verkehr gebracht werden, genügen m üssen, sind ausreichend präzise z u  
formulieren, so daß sie - umgesetzt in nationales Recht - Verpflichtungen 
darstellen können, deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen 
kann. B ei Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen finden 
die allgemeinen B estim m ungen nach Punkt II A n w en d u n g .
2. Ä nderungen dieser Sicherheitsanforderungen können nur im  W e g e  einer neuen 
Richtlinie des Rates nach Artikel 1 0 0  des Vertrages v o rg en o m m en  w erden.
IV . Freier W arenverkehr
Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den freien Verkehr von Erzeugnissen, 
die den Anforderungen von Punkt III entsprechen, unter den unter Punkt V  
genannten Bedingungen zuzulassen.
D e r freie W arenverkehr w ird für Erzeugnisse sichergestellt, die laut 
Erklärung den in der Richtlinie genannten Sicherheitsanforderungen 
entsprechen, ohne daß im  Regelfall die Einhaltung der unter Punkt III 
genannten Vorschriften zuvor kontrolliert wird. Hier gilt ebenfalls 
A n m erk u n g  N r. 2  z u m  Punkt II.
Diese B estim m ung darf jedoch nicht so ausgelegt werden, daß systematisch 
eine Bescheinigung durch Dritte verlangt wird.
V . N achw eis der Übereinstim m ung u n d  A usw irkungen
1. D ie Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der Anforderungen von 
Punkt III bei Erzeugnissen aus, die m it einer Bescheinigung nach Punkt VIII 
versehen sind, in d e m  ihre Übereinstim m ung bestätigt wird:

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a) m it d en harmonisierten N o rm en , die v on der im  A nw endungsbereich der 
Richtlinie besonders zuständigen eurpäischen Normungsorganisation 
festgelegt w urden, w e n n  diese N o rm e n  in Ü bereinstim m ung m it den zwischen 
dieser Organisation un d  der K om m ission vereinbarten, allgemeinen 
Leitlinien verabschiedet w urden un d  Gegenstand einer Veröffentlichung 
ihrer Fundstellen im  Amtsblatt der E G  waren; diese Veröffentlichung m u ß  
darüberhinaus auch durch die Mitgliedstaaten v o rg en o m m en  werden.
b ) oder - als Ü bergansm aßnahm e - m it den in Absatz 2  genannten nationalen 
N o rm en , sofern auf d e m  betreffenden Gebiet noch keine harmonisierten 
N o rm e n  vorliegenen.
2. D ie Mitgliedstaaten teilen der K om m ission u n d  den anderen Mitglied­
staaten den Wortlaut ihrer nationalen N o rm e n  mit, die nach ihrer Auffassung 
Punkt III entsprechen. D ie K om m ission teilt den Mitgliedstaaten nach d e m  
unter Punkt V I Absatz 2  vorgesehenen Verfahren die nationalen N o rm e n  mit, 
bei denen v o n  der V erm utung ausgegangen w erden kann, daß sie den Anfor­
derungen nach Punkt III genügen.
D ie Mitgliedstaaten haben für die Veröffentlichung der Fundstellen dieser 
N o rm e n  zu sorgen. D ie K om m ission trägt ebenfalls für die Veröffentlichung im  
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Sorge.
3. D ie Mitgliedstaaten akzeptieren, daß Erzeugnisse, bei denen der 
Hersteller keinerlei N o r m  angew endet hat (w egen Fehlens der in Absatz 1  
Buchstabe a) u n d  b ) genannten N o rm e n  oder aus sonstigen außergewöhn-lichen 
Gründen), als den Anforderungen des Punktes III genügend betrachtet werden, 
w e n n  ihre Ü bereinstim m ung durch eine der in Punkt VIII Absatz 1  Buchstabe a) 
und b ) genannten Bescheinigung bestätigt wird.
1. N u r die in Punkt VIII vorgesehenen Bescheinigungsarten ziehen notwendi­
gerweise die Konformitätsvermutung nach sich.
2. D ie V erm utung der Übereinstim m ung leitet sich daraus ab, daß die 
Ü bereinstim m ung eines Erzeugnisses m it den harmonisierten oder nationalen 
N o rm e n  in einer Bescheinigung nach Punkt VIII erklärt wird. Falls das 
Erzeugnis keiner N o r m  entspricht, weil keine einschlägige N o rm  besteht 
oder der Hersteller, z.B. im  Falle einer Innovation, die A n w e n d u n g  
anderer Herstellungskriterien seiner W a h l vorzieht, wird die Überein­
stim m ung m it Punkt III in einem  vo n  einer unabhängigen Stelle erteilten 
Bescheinigung erklärt.
3. In den unter Punkt V  Absatz 1  und 3  geregelten Fällen haben die 
Mitgliedstaaten som it im m er das Recht, eine der unter Punkt VIII 
genannten Bescheinigungen zu  verlangen, w e n n  die V erm utung gelten soll.

- 1 3  -
4. F ü r die Ausarbeitung un d  Verabschiedung der in Absatz 1  Buchstabe a) 
genannten harmonisierten N o rm e n  durch C E N  u n d  C E N E L E C  - diese beiden 
Einrichtungen sind in der R egel die "besonders zuständigen europäischen 
Normeninstitutionen" - sow ie die Verpflichtung zur U m setzung in nationale 
N o rm e n  gelten die Geschäftsordnung un d  die R egeln beider Institutionen 
für ihre Normungsarbeit. Z ur Zeit wird an  einer Angleichung der 
Geschäftsordnung v on C E N  u n d  C E N E L E C  gearbeitet.
E s  ist jedoch nicht auszuschließen, dass die in Absatz 1  genannten 
harmonisierten N o rm e n  v o n  anderen Einrichtungen als C E N  u n d  C E N E L E C  
ausgearbeitet werden, die diese A ufgabe auf bestimmten Gebieten 
übernehm en können. In diesem  Fall ist jedoch für die Verabschiedung der 
harmonisierten N o rm e n  die Z ustim m ung vo n  C E N /C E N E L E C  erforderlich. D ie  
Ausarbeitung u n d  Festlegung der unter Punkt V  genannten harmonisierten 
N o rm e n  m u ß  auf jeden Fall den Leitlinien entsprechen, die von der 
K om m ission u n d  diesen Institutionen vereibart w urden. D ie Leitlinien 
erstrecken sich insbesondere auf folgende Grundsätze und Bedingungen:
- Verfügbarkeit einer geeigneten personellen u n d  technischen Infra­
struktur bei d e m  N orm ungsgrem ium , d e m  die Gemeinschaft Normungsaufträge 
erteiIt;
- Beteiligung der B ehörden und der betroffenen Kreise (insbesondere 
Hersteller, Benutzer, Verbraucher, Gewerkschaften);
- Verabschiedung der europäischen N o rm en , ihre U m setzung in nationale 
N o rm e n  oder zumindest Annulierung abweichender nationaler N o rm e n  nach 
den von der K om m ission bei der Erteilung eines Normungsauftrags 
genehmigten Bedingungen nach Konsultierung der Mitgliedstaaten.
V I. Verwaltung der Normentiste
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die K om m ission der Auffassung, daß die 
harmonisierten N o rm e n  bez. N orm enentw ürfe nicht voll d e m  Punkt III 
entsprechen, so befaßt die K om m ission den A usschuß (Punkt X )  unter Darlegung 
der G ründe. D er A usschuß n im m t hierzu um gehend Stellung.
A ufgrund der Stellungnahme des Ausschusses kann die K om m ission die 
Mitgliedstaaten verpflichten, die N o rm  aus den nach Punkt V  Absatz 1  
Buchstabe a) vorgenom m enen Veröffentlichungen zu streichen. Sie unterrichtet 
das betreffende europäische N orm ungsgrem ium  hiervon und erteilt gegebenen­
falls einen neuen oder geänderten Auftrag.
2. N a c h  Erhalt der unter Punkt V  Absatz 2  genannten Mitteilung konsul­
tiert die K om m ission den Ausschuß. A ufgrund seiner Stellungnahme kann die 
K om m ission den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, 
daß bei der betreffenden nationalen N o r m  von einer Übereinstim m ung 
auszugehen un d  deren Fundstelle daher auf nationaler E bene zu  veröffent­
lichen ist.

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Ist die K om m ission der Auffassung, daß eine nationale N o r m  nicht m eh r die 
notwendigen B edingungen erfüllt, damit eine Ü bereinstim m ung m it den 
Sicherheitsanforderungen a n g e n o m m e n  w erden kann, kann sie den Mitglied­
staaten nach A nhörung des Ausschusses mitteilen, daß bei der betreffenden 
N o r m  nicht m eh r von der V erm utung einer Ü bereinstim m ung auszugehen un d
infolgedessen diese aus den in Punkt V  A bsatz 2  genannten Veröffentlichungen 
zu streichen ist.
W ie  bereits oben ausgeführt w urde (s. A n m erk u n g en  zu Punkt 5 ) sind die 
Mitgliedstaaten befugt zu entscheiden, welche ihrer nationalen N o rm e n  m it 
den Anforderungen von Punkt III übereinstimmen und daher von der K om m ission 
bestätigt w erden sollen.
VII.  Schutzklausei
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Erzeugnis nicht den Anfor­
derungen nach Punkt III entspricht, trifft er alle zweckdienlichen 
M aß n ah m en , u m  das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses z u  
verbieten oder den freien Verkehr für dieses Erzeugnis einzuschränken, auch 
w e n n  es m it einer Bescheinigung nach Punkt VIII versehen ist.
D er Mitgliedstaat unterrichtet die K om m ission innerhalb einer 
bestimmten Frist von dieser M aß n ah m e, jedoch nur, w e n n  das betreffende 
Erzeugnis m it einer Bescheinigung nach Punkt VIII versehen ist. E r begründet 
seine Entscheidung un d  gibt insbesondere an, o b die A bw eichung von den 
B estim m ungen
a) auf die Nichteinhaltung der Anforderungen nach Punkt III (falls das 
Erzeugnis keiner N o rm  entspricht)
b ) auf die mangelhafte A n w e n d u n g  der unter Punkt V  genannten N orm en,
c) auf einen M angel der N o rm e n  selbst 
zurückzuführen ist.
2. I m  Falle von Absatz 1  Buchstabe b ) und c) befaßt die K om m ission den 
A usschuß innerhalb einer bestimmten Frist. Stellt die K om m ission nach 
A nhörung des Ausschusses fest, daß die M a ß n a h m e  gerechtfertigt ist, 
bestätigt sie dies innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber d e m  betreffen­
den Mitgliedstaat und teilt den übrigen Mitgliedstaaten mit, daß sie 
verpflichtet sind, ebenfalls das Inverkehrbringen des betreffenden 
Erzeugnisses z u  verbieten.

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3. Ist die A bw eichung des Erzeugnisses v o n  den Anforderungen nach Punkt 
III auf einen M an g el der harmonisierten oder nationalen N o rm e n  zurückzu­
führen, so ergeben sich die K onsequenzen nach Punkt V I.
4. Ist das abw eichende Erzeugnis m it einer vo n  einer unabhängigen Stelle 
oder v o m  Hersteller ausgestellten Bescheinigung versehen, ergreift der 
zuständige Mitgliedstaat die geeigneten M a ß n a h m e n  gegenüber d e m  Aussteller 
der Bescheinigung u n d  unterrichtet die K om m ission u n d  die übrigen Mitglied­
staaten hiervon.
5. D ie K om m ission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf 
un d  die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
1. Dieser Punkt beschreibt die Konsequenzen, die sich ergeben, w e n n  die 
Inanspruchnahm e der Schutzklausel durch den Mitgliedstaat gerechtfertigt 
erscheint. D agegen gibt er keinerlei H inw eis auf die Konsequenzen, w e n n  
die Inanspruchnahm e nach Ablauf des gemeinschaftlichen Untersuchungs­
verfahrens nicht gerechtfertigt erscheint, da in diesem  Fall die 
allgemeinen Regeln des Vertrags gelten.
2. A u f jeden Fall bedeutet die Befassung des Ausschusses nicht notwendiger­
weise ein Verfahren zur A b g ab e einer Stellungnahme. In vielen Fällen - 
dies haben die Erfahrungen m it der Niederspannungsrichtlinie gezeigt - 
können die Problem e durch bilaterale Kontakte zwischen der K om m ission u n d  
d e m  Mitgliedstaat, der die Schutzklausel in A nspruch g e n o m m e n  hat, 
geregelt werden.
VIII. Bescheinigungen über die Übereinstim m ung
1. V o n  den Beteiligten kann auf folgende Bescheinigungen nach Punkt V  
zurückgegriffen werden:
a) Konformitätsbescheinigungen oder Prüfzeichen, die vo n  Dritten ausgestellt 
w orden sind
b ) Ergebnisse vo n  Prüfungen, die von Dritten durchgeführt w orden sind
c) Konformitätserklärung des Herstellers
d) sonstige ggf. in der Richtlinie festzulegende Bescheinigungen
2. Je nach A rt der unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse b zw . 
Gefahren kann die Möglichkeit für die Beteiligten, zwischen diesen 
verschiedenen Bescheinigungsarten z u  wählen, eingeschränkt oder aufgehoben 
w erden.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der K om m ission un d  den 
Staaten mit, welche nationale Stellen Prüfzeichen oder 
bescheinigungen ausstellen können.anderen Mitglied- 
Konformitäts-

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1. In den Einzelrichtlinien werden die geeigneten Bescheinigungsarten unter 
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des jeweiligen Anwendungs­
bereichs festgelegt und erläutert.
2. Die unter Absatz 3 genannten Stellen haben ihre Aufgabe nach inter­
national anerkannten Praktiken und Grundsätzen und insbesondere nach den 
ISO-Richtlinien auszuführen. Für die Kontrolle der Arbeit dieser Stellen 
sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Bei Fragen über die Durchführung 
der Prüfungen und der Zertifizierung kann der nach Punkt IX eingesetzte 
Ausschuß angerufen werden.
3. Bei Konformitätserklärungen des Herstellers haben die nationalen Behörden 
das Recht, wenn sie gute Gründe für die Annahme haben, daß ein Erzeugnis 
nicht in jeder Hinsicht die verlangte Sicherheit bietet, vom Hersteller 
oder Importeur Angaben über die durchgeführten Sicherheitsprüfungen zu 
verlangen. Eine Weigerung seitens des Herstellers bzw. Importeurs, die 
Angaben zu liefern, ist ein ausreichender Grund, um die vermutete 
Übereinstimmung in Frage zu stellen.
4. Eine "sonstige Bescheinigung" nach Absatz 1  Buchstabe d) könnte z.B. eine 
Konformitätserklärung des Herstellers in Verbindung mit einem Produk­
tionsüberwachungssystem sein.
5. Die Festlegung einer limitativen Liste von Bescheinigungen betrifft nur 
das Regime der Konformitätsvermutungen, kann aber nicht dazu führen, daß 
die Möglichkeit für die Beteiligten eingeschränkt wird, im Rahmen einer 
Anfechtung oder eines gerichtlichen Verfahrens den Beweis für die 
Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den Anforderungen nach Punkt III 
durch jedes Mittel ihrer Wahl zu erbringen.IX. Ständiger Ausschuß
Einsetzung eines ständigen Ausschusses, der sich aus von den Mitgliedstaaten 
benannten Vertretern zusammensetzt, die sich von Sachverständigen oder 
Beratern unterstützen lassen können, und in dem ein Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird durch den Vorsitzenden auf dessen Initiative oder auf 
Wunsch eines Mitgliedstaates einberufen.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
X. Aufgaben des ständigen Ausschusses
1. Der Ausschuß wird von der Kommission zu den harmonisierten und den 
nationalen Normen gemäß Punkt V und VI gehört.
2. Dem Ausschuß werden alle Fälle vorgelegt, bei denen die Mitgliedstaaten 
Maßnahmen aufgrund von Punkt VII Absatz 1  Buchstabe b) und c) ergriffen 
haben, und er wird von der Kommission zur Frage einer Lösung gehört.

3, Der Ausschuß kann zu allen Fragen im Zusammenhang mit Punkt Vi.il gehört 
werden,
4. Def* Ausschuß kann mit ifflenfragen bezüglich der Anwendung der
Richtlinie befaßt werHen.^
Die Aufgaben des Ausschusses betreffen die Durchführung der Richtlinie. Die 
vor der Veröffentlichung der Fundstellen der nationalen Normen vorgesehene 
Anhörung des Ausschusses hat eher zum Ziel, einen Rahmen abzugeben zur 
Erörterung von eventuellen Bedenken seitens der Kommission oder eines 
Mitgliedstaates als eine systematische Prüfung des gesamten Inhaltes der 
Normen zu bewirken.

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Dritter Teil
Sektoren oder prioritäre Bereiche, in denen der neue Ansatz 
zunächst angewendet werden soll
1. Die Notwendigkeit, der Harmonisierung der technischen Vorschriften mit 
Hilfe des "Normenverweises" und des beschriebenen Schemas einen neuen Weg 
zu offnen, ist auf eine Reihe von Umstanden (die im ersten Teil dieser 
Mitteilung dargelegt wurden) zurückzuführen, die sich aus der bisherigen 
Erfahrung der Gemeinschaft ergeben. Es handelt sich folglich um einen 
Grundsatz von allgemeiner Tragweite, dessen Gültigkeit in den 
verschiedenen Bereichen, in denen er angewandt werden soll, konkret 
beurteilt werden muß.
Auch der Rat hat sich in seinen "Schlußfolgerungen" vom 16.7.1984 in 
diesem Sinne geäußert, als er allgemein auf die Notwendigkeit hinwies, 
die Praxis des "Normenverweises" auszudehnen, soweit die hierfür 
erforderlichen Voraussetzungen gegeben seien, d.h. jene Voraussetzungen, 
die sich auf die Verpflichtung des Staates beziehen, für den 
Sicherheits- und Gesundheitsschutz seiner Bürger sorgen.
2. Um die vorrangigen Bereiche, in denen das Konzept zuerst angewendet 
werden soll, auswählen zu können, muß daher zunächst eine Reihe von 
Auswahlkriterien festgelegt werden, die insgesamt zu berücksichtigen 
sind.
(a) Da das Konzept vorsieht, daß die "grundlegenden Anforderungen" durch 
Richtlinien nach Artikel 100 des Vertrages harmonisiert und 
vorgeschrieben werden, läßt sich der "Normenverweis" nur in jenen 
Bereichen anwenden, in denen zwischen "grundlegenden Anforderungen" 
und "Fertigungsspezifikationen" wirklich unterschieden werden kann. 
Mit anderen Worten, in all jenen Bereichen, in denen die 
grundlegenden Anforderungen des Allgemeinwohls den Einschluß 
zahlreicher Fertigungsspezifikationen erforderlich machen, damit der 
Staat seine Verantwortung für den Schutz seiner Bürger voll 
übernehmen kann, sind die Voraussetzungen für den "Normenverweis" 
nicht gegeben, da dieser Gefahr lauft, seine Existenzberechtigung zu 
vertieren. Aufgrund dieser Feststellung haben die Bereiche des

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Sicherheitsschützes zweifellos Vorrang gegenüber jenen Bereichen, in 
denen es um den Schutz der menschlichen Gesundheit geht (was im 
übrigen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 33/189 entspricht).
(b) Damit der "Normenverweis" überhaupt möglich ist, müssen in dem
betreffenden Bereich Normungen vorgenommen werden bzw. vorgenommen 
werden können. Im Prinzip eignen sich die unter a) genannten 
Bereiche, für die nach allgemeiner Auffassung auf Gemeinschaftsebene 
eine Regelung geschaffen werden muß, zweifellos wenig für eine solche 
Normung. Dagegen gibt es in den anderen Bereichen eine bereits reale 
oder potentielle Normungskapazität. Im letzteren Fall ist es Sache 
der Gemeinschaft, diese in enger Zusammenarbeit mit der Industrie 
einerseits und mit den europäischen Normeninstitutionen andererseits 
zu verwirklichen, wobei auf jeden Fall den Interessen der Verbraucher 
Rechnung getragen werden muß.
(c) Die technische Harmonisierung der Gemeinschaft, die im Rahmen des 
aufgrund der Entschließungen des Rates von 1969 und 1973 
aufgestelIten allgemeinen Programms durchgeführt wird, schreitet je 
nach Industriezweig sehr unterschiedlich voran. Was vor allem die 
verarbeitende Industrie betrifft (die den Kriterien a priori besser 
zu entsprechen scheint, als man gedacht hatte), so ist festzustellen, 
daß sich die meisten der verabschiedeten Richtlinien auf drei 
Bereiche beziehen, Kraftfahrzeuge, Meßwesen und Elektrogeräte.
Das neue Konzept muß daher diese Tatsache berücksichtigen und sich 
vor allem auf die anderen Bereiche konzentrieren, in denen es an 
Gemeinschaftsaktionen fehlt (z.B. viele mechanische Erzeugnisse sowie 
Baumaterialien), ohne bereits weit fortgeschrittene Regelungen in 
Frage stellen zu wollen (wie z.B. die Vorschriften für den 
Kraftfahrzeugbau).Anders liegt dagegen der Fall bei den 
Elektrogeräten. Dieser Bereich wurde als einziger durch eine 
Richtlinie mit "Normenverweis" geregelt und verdient es angesichts 
der äußerst wichtigen Rolle, die die internationale und europäische 
Normung in diesem Bereich spielt, mit allen noch nicht erfaßten 
Erzeugnissen zu den vorrangigen Bereichen gezählt zu werden.
(d) Einer der Hauptzwecke des neuen Konzepts ist es, durch die
Verabschiedung einer Richtlinie mit einem Schlag die verordnungs­
rechtlichen Probleme für eine große Zahl von Erzeugnissen regeln zu

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können, ohne daß diese Richtlinie ständig angepaßt oder geändert 
werden muß .  Die ausgewahlten Bereiche müssen daher durch eine 
breite PrduktpaLette gekennzeichnet sein, die so homogen sein muß, 
daß sich gemeinsame "grundlegende Anforderungen" festlegen lassen. 
Dieses Kriterium der allgemeinen Geltung basiert jedoch vor allem auf 
praktischen und arbeitssparenden Überlegungen. Trotzdem kann in 
bestimmten Fällen die Vorschrift für einen einzigen Produkttyp in 
Form eines "Normenverweises" erfolgen, wenn alle oben genannten 
Kriterien gegeben sind.
(e) Schließlich muß an ein Kriterium erinnert werden, das die Kommission 
in Übereinstimmung mit der Industrie stets als unerläßliche 
Vorbedingung betrachtet hat. Es ist anzunehmen, daß abweichende 
Vorschriften in der Praxis wirklich zu einer Beeinträchtigung des 
freien Warenverkehrs führen. In bestimmten Fällen kann sich jedoch 
herausstelLen, auch wenn eine solche Motivierung nicht sofort 
einleuchtet, daß eine Richtlinie auch notwendig ist, um ein 
grundlegendes allgemeines Interesse in einer für die ganze 
Gemeinschaft einheitlichen Form zu schützen.
3. Es ist die Absicht der Kommission, die Verfahren zur Vorlage konkreter
Vorschläge einzuleiten und sobald wie möglich die notwendigen Arbeiten in
(3)Angriff zu nehmen. Dabei wird sie folgende Bereiche auswahlen:
(a) Maschinenbau
Die Arbeiten sollen sich gleichzeitig auf Lösungen für die Bereiche, 
in denen bereits mit einer Harmonisierung begonnen worden ist 
(Druckapparate, Gasgeräte, Baumaschinen, Hebevorrichtungen) und auf 
jene Bereiche erstrecken, für die es keinerlei Richtlinien gibt, wie 
z.B. Werkzeugmaschinen und andere Maschinentypen.
Die Richtlinie 73/23/EWG "Niederspannung", in der die grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen für Elektroerzeugnisse festgelegt und auf die 
Normung des CENELEC verwiesen wird, stützt sich heute auf rund 100 EN 
und HD. Hätte die Gemeinschaft dem zwangsläufig wie im Falle der 
Rahmenrichtlinie "Kraftfahrzeuge" folgen müssen, so hätte dies unter 
Umständen zu einhundert Richtlinien nach Artikel 100 geführt!
(2)Ein Hauptmerkmal der "grundlegenden Anforderungen", die harmonisiert 
werden müssen, ist ihre grundsätzliche und unbefristete Gültigkeit, 
während die technischen Fertigungsspezifikationen zwangsläufig mit der 
technologischen Entwicklung veralten.
(3) Die angegebene Reihenfolge bedeutet keine Rangfolge in der Priorität.

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Cb) Baumaterialien
Hier scheint ein spezieller Bereich besonders vordringlich, nämlich 
das Brandverhalten von Baumaterialien und Bauelementen.
(c) Elektrogeräte
Hier müßten zwei Bereiche ausgewählt werden, nämlich der aktive und 
passive Schutz vor Störungen durch Leitung und Strahlung, dessen 
grundlegende Anforderungen einen ständig wachsenden Markt für 
Industrieerzeugnisse vor allem im Bereich der Informations­
technologien betreffen, sowie der Bereich der medizinischen 
Elektrogeräte, der durch die neue Richtlinie des Rates 84/539/EWG 
ganz speziell geregelt wird und der eingehend untersucht werden 
müßte.
4. Die Angabe dieser drei Bereiche schließt grundsätzlich nicht aus, daß 
sich in Kürze auch Arbeiten zur Erfüllung anderer Anforderungen (z.B. an 
die Etikettierung zwecks Verbraucherinformation) oder in anderen 
Bereichen als notwendig herausstellen.
Nach Auffassung der Kommission sollten alte diese Arbeiten strikt, was 
die Prioritäten und Kriterien betrifft, aber auch mit großzügigem 
Pragmatismus durchgeführt werden, da sich das Verfahren auf der Grundlage 
von Erfahrung und Erfolg umso einfacher und schneller anwenden läßt.
Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat, ihre Zustimmung 
zu den in dieser Mitteilung enthaltenen Orientierungen, insbesondere zu 
folgenden Punkten zu geben:
- Dringlichkeit, bei der gegenwärtigen Situation im ßereich der technischen 
Handelshemmnisse und der daraus resultierenden Unsicherheit für die am 
Wirtschaftsleben Beteiligten Abhilfe zu schaffen:
Neue Konzeption, die im Verweis auf Normen besteht;

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- Vier wesentliche Grundsätze, auf denen das Schema der Richtlinie beruht 
(vgl. insbesondere Erster Teil, Punkt 5);
- Auswahlkriterien, die herangezogen werden müssen bei der Festlegung der 
Bereiche, in denen die neue Konzeption prioritär angewandt werden sollte 
(vgl. insbesondere Dritter Teil, Punkt 2).