P7_TA(2013)0068

Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (KOM(2012)0147 — C7-0105/2012 — 2012/0074(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 036/32)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2012)0147),

(1) ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 145.

P7_TC1-COD(2012)0074

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/… EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch und zur Änderung der Richtlinie 98/83/EG des Rates [Abänd. 1]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung über die Arbeitsweise der Europäischen Atomgemeinschaft Union , insbesondere auf die Artikel 31 und 32 Artikel 192 Absatz 1 ,

gestützt auf den auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet wurde, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2), [Abänd. 2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1) Nach Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die Umweltpolitik der Union auf dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz der Vorbeugung beruhen und zur Verfolgung von Zielen wie etwa Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität und Schutz der menschlichen Gesundheit beitragen. [Abänd. 3]

(1) Die Einnahme Durch die Aufnahme von Wasser ist einer der Pfade, mit denen radioaktive können schädliche Stoffe in den menschlichen Körper gelangen. Die Einnahme von radioaktiven Isotopen oder Radionukliden kann zu einer Reihe von Gesundheitsproblemen führen. In Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (3) muss der Beitrag der mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundenen Tätigkeiten zur Strahlenexposition der Bevölkerung unter Berücksichtigung der kumulativen Langzeitexposition insgesamt so niedrig wie möglich gehalten werden, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist. [Abänd. 4]

(1a) Durch das Herausfiltern radioaktiver Isotope aus dem Wasser werden die Filter zu radioaktiven Abfällen, die dann unter Einhaltung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen und in Einklang mit den geltenden Verfahren entsorgt werden müssen. [Abänd. 5]

(1b) Der Prozess der Entfernung radioaktiver Isotope aus dem Wasser hängt von den nationalen Laboratorien und der regelmäßigen Aktualisierung der Messungen und der Forschung ab. [Abänd. 6]

(1c) Die von den Mitgliedstaaten in dem Bericht, der im Rahmen der Trinkwasserrichtlinie alle drei Jahre auszuarbeiten ist, bereitgestellten Informationen sind mit Blick auf die Radioaktivitätswerte im Trinkwasser unvollständig oder fehlen gänzlich. [Abänd. 7]

(1d) Zur Verringerung der Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser sind Präventivmaßnahmen erforderlich. [Abänd. 8]

(2) Angesichts der Bedeutung, die Um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren, sind gemeinsame Qualitätsstandards im Hinblick auf die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene Qualitätsstandards festzulegen, die über eine Indikatorfunktion haben verfügen , und ist die Überwachung der Einhaltung dieser Standards vorzusehen. [Abänd. 9]

(3) In Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG des Rates (4) wurden bereits Indikatorparameter für radioaktive Stoffe und in Anhang II die zugehörigen Überwachungsvorschriften festgelegt. Diese Parameter fallen jedoch in den Geltungsbereich der in Artikel 30 des Euratom-Vertrags definierten Grundnormen. [Abänd. 10]

(3a) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, wobei dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird. Mit den festgelegten Werten soll sichergestellt werden, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch lebenslang unbedenklich konsumiert werden kann und — da die schutzbedürftigsten Bürger als Maßstab herangezogen wurden — auch ein hohes Gesundheitsschutzniveau geboten wird. [Abänd. 11]

(4) Die Anforderungen an die Überwachung der Radioaktivitätswerte in für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser sollten daher mit den in gesonderten den geltenden Rechtsvorschriften beschlossen festgehaltenen Anforderungen für andere im Wasser befindliche chemische Stoffe, die sich nachteilig auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirken, abgestimmt werden, . Diese Maßnahme würde die Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Rechtsvorschriften zum Gesundheits- und Umweltschutz Strahlenschutz im Rahmen des Euratom-Vertrags AEUV gewährleisten. [Abänd. 12]

(5) Die Bestimmungen dieser Diese gemäß dem Euratom-Vertrag erlassenen Richtlinie sollten diejenigen aktualisiert die in Anhang I Teil C vorgesehenen Indikatorparameter der Richtlinie 98/83/EG in Bezug auf die Kontamination und legt Regeln zur Prüfung von Trinkwasser durch auf radioaktive Stoffe ersetzen fest . [Abänd. 13]

(6) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indikatorfunktion sollte der betreffende Mitgliedstaat prüfen, ob die Überschreitung der Werte ein Risiko verpflichtet sein, die zugrunde liegende Ursache zu ermitteln, das Risikoniveau für die menschliche Gesundheit darstellt, auch langfristig, sowie die Möglichkeiten des Eingreifens zu bewerten und erforderlichenfalls entsprechend diesen Ergebnissen Maßnahmen zu treffen, durch welche die Wasserversorgung gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Qualitätskriterien sobald wie möglich sichergestellt werden kann. Diese notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der können bis zu einer Schließung des betroffenen Betriebs gehen, wenn die Qualität des Wassers treffen eine solche Maßnahme erfordert . Vorrangig sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen das Problem an seinem Ursprung behoben wird. Die Verbraucher sollten umgehend über die Risiken, die bereits von den Behörden getroffenen Maßnahmen sowie die für das Wirksamwerden der Abhilfemaßnahmen erforderliche Zeit in Kenntnis gesetzt werden . [Abänd. 14]

(7) Die Verbraucher sollten in angemessener und geeigneter sollten in umfassender Weise über leicht zugängliche Veröffentlichungen über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch unterrichtet werden. Den Verbrauchern werden von den lokalen Behörden jederzeit aktuelle Informationen zu Risikogebieten mit möglichen Quellen radioaktiver Kontamination und zur regionalen Wasserqualität zur Verfügung gestellt. [Abänd. 15]

(7a) Es ist notwendig, das in der Lebensmittelindustrie genutzte Wasser in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen. [Abänd. 16]

(8) Es ist notwendig, natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herauszunehmen, da für sie in der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) besondere Regelungen festgelegt wurden. Allerdings sollte die Kommission spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/54/EG vorlegen, der auf eine Harmonisierung der in Bezug auf natürliche Mineralwässer darin gestellten Überwachungsanforderungen mit den in der Richtlinie 98/83/EG gestellten Anforderungen zielt. Zur Prüfung, ob die Konzentrationen radioaktiver Stoffe den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Parameterwerten entsprechen, sollte die Überwachung von Wasser — mit Ausnahme von natürlichen Mineralwässern –, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, in Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgeschriebenen Grundsätzen für die Gefahrenanalyse und die kritischen Kontrollpunkte (HACCP) durchgeführt werden. [Abänd. 17]

(9) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme Programme für eine strenge Überwachung einrichten, um regelmäßig zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. [Abänd. 18]

(10) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten Verfahren eingesetzt werden, mit denen sichergestellt wird, dass zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Diese Überwachungsprogramme sollten dem örtlichen Bedarf entsprechen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanforderungen an die Überwachung erfüllen. [Abänd. 19]

(10a) Es ist notwendig, natürliche Radioaktivität und vom Menschen verursachte Kontaminationen in unterschiedlicher Weise und nach gesonderten dosimetrischen Kriterien zu behandeln. Die Mitgliedsstaaten sollten darauf achten, dass kerntechnische Aktivitäten keine Kontamination der Trinkwasser-Ressourcen zur Folge haben. [Abänd. 20]

(11) Die Empfehlung der Kommission 2001/928/Euratom (8) befasst sich mit der radiologischen Qualität von Trinkwasser im Hinblick auf Radon und langlebige Radon-Zerfallsprodukte und es ist zweckmäßig, diese Radionuklide in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen –

(11a) Zur Wahrung der Kohärenz der europäischen Wasserpolitik müssen die Parameterwerte, die Häufigkeit und die Methoden für die Überwachung radioaktiver Stoffe in dieser Richtlinie mit denen in der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 98/83/EG des Rates übereinstimmen. Darüber hinaus sollte die Kommission dafür sorgen, dass auf diese Richtlinie Bezug genommen wird, wenn die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Richtlinie 2006/118/EG überarbeitet werden, damit alle Arten von Wasser in vollem Umfang vor der Kontamination durch radioaktive Stoffe geschützt werden – [Abänd. 21]

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt enthält harmonisierte Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch , mit denen das Ziel verfolgt wird, die Gesundheit der Bevölkerung vor schädlichen Auswirkungen einer Kontamination dieses Wassers mit radioaktiven Stoffen zu schützen. fest. Sie bestimmt Parameterwerte sowie Häufigkeit und Methoden für die Überwachung radioaktiver Stoffe. [Abänd. 22]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 98/83/EG.

Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) „Radioaktiver Stoff“ jeder Stoff, der ein oder mehrere Radionuklide enthält und dessen Aktivitätskonzentration unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden darf;

(2) „Gesamtrichtdosis“ (GRD) die effektive Folgedosis für die Aufnahme während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden entweder natürlichen oder künstlichen Ursprungs ergibt, welche in einem Wasserversorgungssystem nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Kalium-40, Radon und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;

(3) „Parameterwert“ der Wert, der bei Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden muss. Wird ein Parameterwert überschritten, müssen die Mitgliedstaaten das Risikoniveau im Zusammenhang mit dem Vorhandensein radioaktiver Stoffe einschätzen und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Einschätzung unverzüglich Abhilfemaßnahmen treffen, um für die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Richtlinie zu sorgen. [Abänd. 23]

Artikel 3

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 98/83/EG mit den in Artikel 3 Absatz 1 jener Richtlinie aufgeführten und den im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 jener Richtlinie zugelassenen Ausnahmen. [Abänd. 24]

Artikel 4

Allgemeine Verpflichtungen

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 96/29/Euratom treffen dieDie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Überwachungsprogramms, um die Übereinstimmung von Wasser für den menschlichen Gebrauch mit den gemäß der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Parameterwerten sicherzustellen. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten eine Anleitung für bewährte Verfahren zur Verfügung stellen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, dass sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer erhöht. [Abänd. 25]

Es werden neue Technologien entwickelt, mittels deren radioaktive Abfälle nach einer Naturkatastrophe schneller aus der Umwelt entfernt werden. [Abänd. 26]

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass radioaktive Abfälle aus gefiltertem Trinkwasser gemäß den geltenden Vorschriften entsorgt werden. Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten für dieses Verfahren entsprechende Leitlinien vor. [Abänd. 27]

Die Mitgliedstaaten führen Risikobeurteilungen mit Blick auf Endlager für radioaktive Abfälle durch, die sich auf das Grundwasser oder andere Trinkwasserquellen auswirken könnten, oder welche durch Naturkatastrophen gefährdet sein könnten. [Abänd. 28]

Die Kommission führt eine Untersuchung zu den „Cocktaileffekten“ anderer chemischer Stoffe in Kombination mit radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie aktualisiert die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften. [Abänd. 29]

Die Kommission führt eine Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EC in den Mitgliedstaaten durch. [Abänd. 30]

Artikel 5

Parameterwerte

Die Mitgliedstaaten legen Parameterwerte für die Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch im Einklang mit Anhang I fest; für Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, erfolgt dies unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Grundsätze der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP).

Artikel 6

Überwachung

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine regelmäßige und akkurate Überwachung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch im Einklang mit Anhang II, bei der geprüft wird, ob die Konzentrationen radioaktiver Stoffe die gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwerte nicht übersteigen. Die Überwachung berücksichtigt die kumulative Langzeitexposition der Bevölkerung und erfolgt im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Sie umfasst Referenzanalysen zur Bestimmung des Radionuklidgehalts des Wassers und zur Optimierung der Analysestrategie und der regelmäßigen Analysen nach den in Anhang III festgelegten Methoden. Die Häufigkeit der Kontrollen kann durch einen risikobasierten Ansatz angepasst werden, der sich auf die Ergebnisse der Referenzanalysen gründet, die in allen Fällen verbindlich vorgeschrieben sind. In solchen Fällen teilen die Mitgliedstaaten sowohl die Gründe für ihre Entscheidung als auch die Ergebnisse der entsprechenden Referenzanalysen der Kommission mit und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich. [Abänd. 31]

Artikel 7

Probenahmestellen

Die Mitgliedstaaten können an folgenden Stellen Proben nehmen:

a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, an einer Stelle innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine solche Probenahme denselben oder einen höheren Messwert für die betreffenden Parameter ergibt;

b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug;

c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung;

d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der Verwendung des Wassers im Betrieb.

Artikel 8

Probenahme und Analyse

(1) Die Proben, die für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahres verbrauchten Wassers repräsentativ sein müssen, sind gemäß den in Anhang III beschriebenen Methoden zu entnehmen und zu analysieren.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Laboratorien, in denen Proben von Wasser für den menschlichen Gebrauch analysiert werden, über ein Qualitätskontrollsystem für die Analysen verfügen. Sie stellen sicher, dass das System gelegentlichen Kontrollen mindestens ein Mal pro Jahr Strichprobenkontrollen durch einen unabhängigen Prüfer, der von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurde, unterzogen wird. [Abänd. 32]

(2a) Die Finanzierung der Überwachungsmaßnahmen erfolgt gemäß Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) . Im Falle einer auf menschliche Aktivität zurückgehenden Verunreinigung sind die Kosten vom Verursacher zu tragen. [Abänd. 33]

Artikel 9

Abhilfemaßnahmen und Unterrichtung der Verbraucher

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Nichteinhaltung der gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre Ursache zu ermitteln.

(1a) Informationen zur Bewertung der Risiken kerntechnischer Anlagen und der umliegenden Gebiete hinsichtlich radioaktiver Stoffe im Wasser werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. [Abänd. 34]

(1b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 98/83/EG genannte alle drei Jahre zu erstellende Bericht über die Wasserqualität Informationen zum Vorhandensein radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch enthält. [Abänd. 35]

(2) Kommt es zu einer Nichteinhaltung der gemäß Artikel 5 Werden die für Radon und für die GRD aus natürlichen Quellen festgelegten Parameterwerte nicht eingehalten , schätzt prüft der betreffende Mitgliedstaat, unverzüglich das Risikoniveau ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Falls ein solches Risiko besteht, trifft der Mitgliedstaat Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers. und die Möglichkeiten eines Eingreifens unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen ein . Entsprechend diesen Ergebnissen trifft dieser Mitgliedstaat Maßnahmen, durch welche die Wasserversorgung gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Qualitätskriterien sichergestellt werden kann.

(2a) Werden die für Tritium und für die auf Tätigkeiten des Menschen zurückzuführende GRD festgelegten Parameterwerte nicht eingehalten, sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass im Rahmen der unverzüglich eingeleiteten Untersuchung die Art, das Ausmaß und alle dosimetrischen Auswirkungen der Verunreinigung ermittelt werden. Bei der Untersuchung werden die gesamte möglicherweise betroffene Umwelt und alle Expositionswege berücksichtigt. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass durch die notwendigen Abhilfemaßnahmen sichergestellt wird, dass die Parameterwerte wieder eingehalten werden. Dabei wird die Verunreinigung vorrangig an ihrem Ursprung bekämpft. Die notwendigen Abhilfemaßnahmen können bis zu einer Schließung des betroffenen Betriebs gehen, wenn die Wasserqualität eine solche Maßnahme erfordert. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Kosten der Abhilfemaßnahme vom Verursacher getragen werden. [Abänd. 36]

(3) Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten Analysen veröffentlicht, sobald wie möglich öffentlich verfügbar gemacht und in die in Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG genannten Berichte aufgenommen werden. Kann das Risiko für die menschliche Gesundheit nicht als unerheblich angesehen werden, sorgen die Mitgliedstaaten sorgt der betreffende Mitgliedstaat zusammen mit dem/den verantwortlichen Akteur(en) dafür, dass die Verbraucher unterrichtet unverzüglich gewarnt werden und dass ihnen vollständige Informationen im Zusammenhang mit dem Risiko für die menschliche Gesundheit und darüber gegeben werden, wie auftretende Probleme überwunden werden können . Diese Informationen werden veröffentlicht und sobald wie möglich im Internet zur Verfügung gestellt. Sie sorgen auch dafür, dass alternative, nicht kontaminierte Wasserversorgungssysteme unverzüglich zur Verfügung gestellt werden . [Abänd. 37]

Artikel 9a

Änderung der Richtlinie 98/83/EG

Die Richtlinie 98/83/EG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird der Abschnitt „Radioaktivität“ von Teil C gestrichen.

2. In Anhang II Tabelle A Absatz 2 werden die beiden letzten Sätze gestrichen. [Abänd. 38]

Artikel 9b

Überprüfung der Anhänge

(1) Mindestens alle fünf Jahre nimmt die Kommission eine Überprüfung der Anhänge im Lichte des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts vor. Ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9c im Wege delegierte Rechtsakte die Anhänge anzupassen, um diesem Fortschritt Rechnung zu tragen

(2) Die Kommission veröffentlicht mit Verweis auf die herangezogenen wissenschaftlichen Berichte die Gründe, die sie dazu bewogen haben, die Anhänge zu ändern oder auch nicht zu ändern. [Abänd. 39]

Artikel 9c

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Artikel übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9b wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (12) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9b kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 40]

Artikel 9d

Informations- und Berichtspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um den Verbrauchern nicht nur dann, wenn das Risiko für die menschliche Gesundheit nicht als unerheblich angesehen werden kann, sondern stets angemessene und aktuelle Informationen über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitzustellen.

(2) Jeder Mitgliedstaat mit Wassersystemen in Gebieten, in denen sich potenzielle Quellen einer radioaktiven Kontamination menschlichen oder natürlichen Ursprungs befinden, nimmt Informationen über die Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch in seinen in Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG genannten alle drei Jahre vorzulegenden Bericht über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch auf.

(3) Die Kommission nimmt in ihren in Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG genannten Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft die Befunde der Mitgliedstaaten zu radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch auf. [Abänd. 41]

Artikel 10

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens [ein Jahr nach dem in Artikel 11 genannten Datum — genaues Datum wird vom Amt für Veröffentlichungen eingesetzt] am … (13) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. [Abänd. 42]

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 12

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am … Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C … vom …, S. ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 145.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013.

(3) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1).

(4) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

(5) Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.

(6) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

(7) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(8) Empfehlung der Kommission 2001/928/Euratom vom 20. Dezember 2001 über den Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im Trinkwasser (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 85).

(9) Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).

(10) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(11) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(12) Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie.

(13) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I Parameterwerte für Radon und Tritium und Parameterwerte für die Gesamtrichtdosis für andere radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch Radioaktivität Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen Radon 222 Rn 100 20 Bq/l Tritium 100 20 Bq/l Gesamtrichtdosis (aus natürlichen Quellen) 0,10 mSv/Jahr (Anm. 1) Gesamtrichtdosis (auf Tätigkeiten des Menschen zurückzuführen) 0,01 mSv/Jahr Anmerkung 1: Ohne Tritium, Kalium - 40, Radon und kurzlebige Radon-Zerfallsprodukte [Abänd. 43]

ANHANG II Überwachung radioaktiver Stoffe 1. Allgemeine Grundsätze und Überwachungshäufigkeit Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, eine Überwachung von Kontrollen an Trinkwasser im Hinblick auf Tritium , Radon und die Gesamtrichtdosis (GRD) hinsichtlich der natürlichen oder Radioaktivität zur Feststellung der Gesamtrichtdosis und der Radioaktivität durchzuführen, die sich auf menschliche Aktivität zurückführen lässt . Diese Kontrollen müssen Referenzanalysen und regelmäßige Analysen einschließen. Die Referenzanalysen sind im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Genehmigung der Versorgung mit Trinkwasser durchzuführen. Was die bereits in Betrieb befindlichen Versorgungsnetze anbelangt, so legen die Mitgliedsstaaten die Fristen, innerhalb derer diese Analysen durchzuführen sind, in Abhängigkeit von den Versorgungsvolumina und dem potentiellen Kontaminationsrisiko sowie davon fest, ob es sich um natürliche Radioaktivität oder Strahlungsbelastung durch menschliche Aktivität handelt. Die Referenzanalysen müssen eine Ermittlung und Quantifizierung sämtlicher in Frage kommender natürlicher wie auch künstlicher Radionuklide zulassen. Hinsichtlich der natürlichen Radioaktivität ist die Aktivität mindestens der folgenden neun Radionuklide zu quantifizieren: Uran 238, Uran 234, Radium 226, Radon 222, Blei 210, Polonium 210, Radium 228 (ggf. anhand seines unmittelbaren Zerfallsprodukts Actinium 228), Actinium 227 (ggf. anhand seines unmittelbaren Zerfallsprodukts Thorium 227). Hinsichtlich der Strahlungsbelastung durch menschliche Aktivität ist nach den potentiellen Kontaminationsquellen zu suchen; die Liste der Radionuklide, auf die zu prüfen ist, richtet sich nach dem Ergebnis dieser Suche. Über die vom Ergebnis der Untersuchung abhängigen spezifischen Kontrollen hinaus muss die Referenzanalyse stets die Messung auf Tritium, Kohlenstoff 14, Strontium 90 und auf Plutonium-Isotope einschließen, ebenso eine gammaspektroskopische Analyse zur Ermittlung der Aktivität der wichtigsten Gamma-Strahlung emittierenden künstlichen Radionuklide (insbesondere Cobalt 60, Iod 131, Cäsium 134, Cäsium 137, Americium 241 usw.). Die Festlegung der im Hinblick auf die periodisch durchzuführenden Kontrollen umzusetzenden Analysestrategie erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses der Referenzanalysen. Vorbehaltlich einer Verschärfung der diesbezüglichen Maßnahmen aufgrund des Ergebnisses der Referenzanalysen sind die regelmäßigen Kontrollen in der in Nummer 4 bezeichneten Häufigkeit durchzuführen. [Abänd. 44] 2. Radon und Tritium Die Überwachung von Trinkwasser im Hinblick auf Radon oder Tritium ist notwendig, wenn sich im Wassereinzugsgebiet eine Radon- oder Tritiumquelle befindet und anhand anderer Überwachungsprogramme oder Untersuchungen nicht nachgewiesen werden kann, dass der Radon- oder Tritiumgehalt deutlich unter dem Parameterindikatorwert von 100 Bq/l liegt. Ist eine Überwachung im Hinblick auf Radon oder Tritium erforderlich, ist sie mit der angegebenen Kontrollhäufigkeit durchzuführen. 3. Gesamtrichtdosis Die Überwachung von Trinkwasser im Hinblick auf die Gesamtrichtdosis (GRD) ist notwendig, wenn sich im Wassereinzugsgebiet eine Quelle künstlicher oder verstärkter natürlicher Radioaktivität befindet und anhand anderer Überwachungsprogramme oder Untersuchungen nicht nachgewiesen werden kann, dass die GRD deutlich unter dem Parameterindikatorwert von 0,1 mSv/Jahr liegt. Ist eine Überwachung im Hinblick auf den Gehalt an künstlichen Radionukliden erforderlich, ist sie mit der in der Tabelle angegebenen Kontrollhäufigkeit durchzuführen. Ist eine Überwachung im Hinblick auf den Gehalt an natürlichen Radionukliden erforderlich, legen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen unter Berücksichtigung aller einschlägigen verfügbaren Informationen über zeitlich bedingte Schwankungen des Gehalts an natürlichen Radionukliden in verschiedenen Arten von Gewässern fest. Je nach den voraussichtlichen Schwankungen kann die Überwachungshäufigkeit von einer einzelnen Kontrollmessung bis zu der angegebenen Kontrollhäufigkeit reichen. Ist nur eine einzelne Kontrollmessung im Hinblick auf natürliche Radioaktivität erforderlich, ist vorzuschreiben, dass eine erneute Kontrolle zumindest dann erfolgen muss, wenn bei der Versorgung eine Veränderung eintritt, die sich voraussichtlich auf die Radionuklidkonzentrationen im Trinkwasser auswirkt. Wenn Methoden zur Beseitigung von Radionukliden aus dem Trinkwasser angewandt werden, mit denen sichergestellt wird, dass ein Parameterwert nicht überschritten wird, sind die Kontrollen mit der angegebenen Häufigkeit durchzuführen. Werden die Ergebnisse von anderen Überwachungsprogrammen oder Untersuchungen als den nach Unterabsatz 1 vorgeschriebenen verwendet, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie eingehalten wird, teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Gründe für seine Entscheidung einschließlich der Ergebnisse dieser anderen Überwachungsprogramme bzw. Untersuchungen mit. [Abänd. 45] 4. Die Kontrollen im Rahmen der Überwachung sind mit der in der folgenden Tabelle angegebenen Häufigkeit durchzuführen: TABELLE Häufigkeit der Kontrollen zur Überwachung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einem Verteilungsnetz bereitgestellt wird Menge des in einem Versorgungsgebiet pro Tag abgegebenen oder produzierten Wassers (Anm. 1 und 2) m3 Anzahl der Proben pro Jahr (Anm. 3) ≤ 100 (Anm. 4) > 100 ≤ 1 000 1 > 1 000 ≤ 10 000 1 + 1 pro 3 300 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge > 10 000 ≤ 100 000 3 + 1 pro 10 000 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge > 100 000 10 + 1 pro 25 000 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge Anmerkung 1: Ein Versorgungsgebiet ist ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer oder mehreren Quellen kommt und in dem die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann. Anmerkung 2: Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg berechnet. Anstelle der Menge des abgegebenen oder produzierten Wassers können die Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Mindesthäufigkeit auch die Einwohnerzahl eines Versorgungsgebiets heranziehen und einen täglichen Pro-Kopf-Wasserverbrauch von 200 l ansetzen , vorausgesetzt, das fragliche Wasser wird ausschließlich in der betreffenden Zone vertrieben bzw . ausschließlich die betreffende Zone wird damit versorgt . [Abänd. 46] Anmerkung 3: Nach Möglichkeit sollten die Probenahmen zeitlich und geografisch gleichmäßig verteilt sein. Anmerkung 4: Die Häufigkeit wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.