16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/71
Fernsehenumgeht,denselbenStellenwerterhalten
wiedasLesenundSchreiben .ten.WirkönntenmehrVerständnisfürsieaufbrin­
gen,wennwirunsdarumbemühten,ihreGeschichte
undKulturkennenzulernen ,dieGemeinsamkeiten
mitunsererGeschichteundKulturpositivein­
zuschätzenundsodenDialog,Austauschsowiedie
gegenseitigeBereicherungzufördern.7.ZahlreicheAngehörigeethnischerMinderheiten
undihreFamiliensindBürgerunsererMitgliedstaa­
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
71/305/EWGüberdieKoordinationderVerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge (1)
(92/C332/20)
DerRatbeschloßam19.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
MitderVorbereitungderArbeitendesAusschusseswurdedieFachgruppeIndustrie,Handel,
HandwerkundDienstleistungen beauftragt .DerAusschußbeschloß,HerrnKaariszum
Hauptberichterstatter zubestellen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerRathatam18.Juni1992einengemeinsa­
menStandpunktzueinemkodifiziertenTextderRicht­
liniedesRatesüberdieKoordination derVerfahrenzur
VergabeöffentlicherBauaufträgeangenommen .gilt,laufendzuüberarbeiten ,„damitesdieSituationin
denMitgliedstaaten jederzeitexaktwiderspiegelt".
1.3.InArtikel35desgemeinsamenStandpunktes
wirderläutert,daßÄnderungendiesesVerzeichnisses
(AnhangI)nachAnhörungdesBeratendenAusschusses
füröffentlichesAuftragswesen vonderKommission
vorgenommen werden,sodaßdafürkeinneuerlicher
formellerRatsbeschluß erforderlichist.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.MitdemvorliegendenVorschlagverfolgtdie
KommissiondieAbsicht,dasgenannteVerfahrenauf
ÄnderungendesAnhangesIIauszuweiten,umweitere
ÄnderungenderNomenklaturzurKlassifizierungder
vonderRichtlinieerfaßtenBaumaßnahmen vornehmen
zukönnen.1.2.DergemeinsameStandpunkthatzwarnoch
nichtzurendgültigenVerabschiedung eineskodifizier­
tenTextesgeführt,inihmkommtjedochdervom
AusschußinseinerStellungnahme WSA357/92(2)geäu­
ßerteWunschzumAusdruck,dasVerzeichnisderEin­
richtungendesöffentlichenRechts,fürdiedieRichtlinie
(1)ABl.Nr.C225vom1.9.1992,S.11
(2)ABl.Nr.C106vom27.4.1992,S.11.

Nr.C332/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
3.2.DerAusschußvertrautaufdieObjektivitätdes
BeratendenAusschussesimHinblickaufdiekonkreten
Entscheidungen ,dieaufderGrundlageeinereinheitli­
chenAnwendungderKriterienfüröffentlicheBaumaß­
nahmen(Artikel30bAbsatz1derRichtlinie71/305/
EWG)getroffenwerden.3.BesondereBemerkungen
3.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdieseZielsetzungundwünschtebensowiedieKom­
mission,daßsieindenendgültigzuverabschiedenden
Texteinerkodifizierten RichtliniefüröffentlicheBau­
aufträgeaufgenommen wird.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKoordinierung der
VerfahrenzurVergabeöffentlicherLieferaufträge
(92/C332/21)
DerRatbeschloßam29.September1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
MitderVorbereitungderArbeitendesAusschusseswurdedieFachgruppeIndustrie,Handel,
HandwerkundDienstleistungen beauftragt.DerAusschußbeschloß,HerrnKaariszum
Hauptberichterstatter zubestellen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieRegelnfürdieVerfahrenzurVergabeöffent­
licherLieferaufträge wurdenmehrfachgeändert.Das
vorrangigeZieldiesesRichtlinienvorschlags besteht
darin,sieineinemeinzigenTextzukodifizieren .
1.2.DasGrosdieserRegelnstammtnochauseinem
sehrfrühenVersuch,dasWeißbuchüberdenBinnen­
marktinRechtsvorschriften zufassen,währenddie
RichtlinienüberöffentlicheBauaufträge ,Dienstleistun­
genundöffentlicheVersorgungsunternehmen bereits
aufgrunddersowohlbeiderAusarbeitungalsauchbei
derAnwendunggemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
gewonnenenErfahrungenumeinigesverbessertworden
sind.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß betrachtet
dieKodifizierungderRegelnfürLieferaufträge ineinem
einzigenTextfürunabdingbar ,wennKäuferundVer­
käuferjemalsinderLageseinsollen,siealsLeitlinien
fürihreGeschäftezubenutzen.
2.2.DaherbegrüßtderAusschußdieseKodifizie­
rung,unterstreichtabergleichzeitigdieNotwendigkeit
einesradikalenSinneswandels beidenöffentlichenVer­
waltungen,derdurchBemühungenumInformation
undSchulungsowohlderUnternehmen alsauchder
Verwaltungen selbstgestütztwerdenmuß.
2.3.DerAusschußstelltfest,daßdreiMitgliedstaa­
ten(Griechenland ,SpanienundLuxemburg )nochkeine
SchrittezurDurchführung derRichtlinieüberLiefer­
aufträgeundebenfallsdreiMitgliedstaaten (Griechen­
land,DeutschlandundLuxemburg )keinerleiSchritte
zurDurchführung derRechtsmittelrichtlinie unternom­
menhaben.ErunterstreichtdieNotwendigkeit der
gleichzeitigenundparallelenDurchführung derRichtli­
nienüberdasBeschaffungswesen inallenMitglied­
staaten.1.3.EineHarmonisierung dieserRegeln,diegemein­
samerBestandteilderRichtlinienindiesenBereichen
sind,bringtdahereingewissesMaßanVeränderungen
amInhaltderfrühentstandenenRegelnfürLieferauf­
trägemitsich.