ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)315
Vol.1975/0111

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)315endg.
Brüssel,den27.Juni1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESHATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts­
zollkontingents fürFerrosilizium derTarifstelle 73.02Cdes
Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts­
zollkontingents fürFerrosiliziummangan derTarifstelle 73.02D
desGemeinsamen Zolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)LESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltungdesGerneinschafts­
zollkontingents fürFerrochrom ,miteinemGehalt'anKohlenstoff
von0,10Gewichtshundertteil oderwenigerundanChromvonmehr
als30"bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Perrochrom)
derTarifstelleex73.02EIdesGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0K(75)315endg.

BEGRÜNDUNG
In .denletzten multilateralen Verhandlungen imGATT hateich die
Kommission verpflichtet ,jährlich zollfreie Gemeincchaftszollkontin -
gente fürfolgende gewerbliche Erzeugnisse zueröffnen :
a)ex32.01 D Gerbstoffaufzüge ausEukalyptus ;'
b) ^8.01 A Zeitungsdruckpapier * ■
c)ex50.09 AufHandwebstühlen hergestellte Gewebe ausSeide
oder Schappe seide
d)ex5^.03 BIa)Bestimmte ungebleichte Leinengarne
e)ex55.09 AufHandwebstühlen hergestellte Gewebe aus
Baumwolle
* • ? ,
f)verschiedenes Bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts )'
g) 73-02 C Ferrosilisiura
h) 73-02 D Perrosiliziummangan
i)ex73*02 EX Hochraffiniertes Ferrochrom
0) 77.01 A Rohmagnesium
Schon für1972 war beschlossen worden ,diebeiden Gemeinschaftszoll -
kontingente fürGerbstoffauszüge ausEukalyptus und bestimmte Leine n-»
garne (diebisher noch niemals voll ausgeschöpft worden .sind )durch
eine teilweise Aussetzung desZollsatzes zuersetzen .Aus diesem Grunde
wurden diegenannten Erzeugnisse von dengewerblichen Waren ,die ■
Gegenstand dieses Vermerks sind ,,getrennt .Siewerden zugegebener
Zeit indieListe derWaren aufgenommen ,fürdieeine 'vollständige oder
teilweise Aussetzung derZollsätze gilt . ' • '

-2-
Die Vorschläge betreffend Kontingente fürZeitungsdruckpapicr ,für
aufHandwebßtühlen hergestellte Gewebe ausSeide oder Schappeseide
und Gewebe ausBaumwoll e,fürhandgefertigte Waren (handicra fts)
sowie Rohmagn esium v/erden getrennt behandelt .Diebeiliegenden
Verordnungsvorschläge beziehen sich mithin nurauf dieGemeinschaft ^«*
Zollkontingente derBuchstaben g)h)und i)desvorstehenden
Absatzes 1,diefür1976zueröffnen undaufdieMitgliedstaaten
aufzuteilen sind .
3.Beidiesen drei Ferrolegierungen stützt sich dieKommission weitgehend
aufdieVorschläge dervergangenen Jahre fürdiese Erzeugnisse ,d.h.,
daßdieZuteilung derQuoten denüblichen Regeln entspricht '(Berechnung ■
aufgrund desfrüheren Bedarfs undderAussichten für1976 )Dievorge­
schlagenen Verwaltungsmodalitäten unterscheiden sich etwas von denbis»
herigen insofern ,als dieBildung einer Reserve auch fürFerrosiliziiim
undhochraffiniertes Ferrochrom vorgesehen ist ,umdieeinheitliche An– ■^
wendung desGemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen .
4»Diebeigefügten Verordnungsvorschläge bezwecken daher dieEröffnung ,Auf-,
teilung undVerwaltung nachstehender Gemeinsohaftszollkontingente für1976 s
Warenbezeichnung Kontingents -Kontingents - Reserve - Menge der
menge Zollsatz menge 1.Rate
Anlage A Ferrosilizium 20.000 t 07o 2.000 t 38.000 t
Anlare B Ferrosiliziummangan 50.000 t 0% 10.000 t
\40.000 t
Anlage C hochraf fmiertes 3.000 t 0% ■600 t 2.400 t
Ferrochrom

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES '
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGsmexn -
schaftszollkontingents fürFerrosilizium derTarif stelle 75-02 C
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 , •
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet ,jährlich
einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürFerrosilizium der
Tarifstelle 73-02 Cvon höchstens 20.000 Tonnen zueröffnen .Deshalb
istam1.Januar 1976 dasGemeinschaftszollkontingent zueröffnen
und auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen .Dievon denneuen Mitglied­
staaten imRahmen dieses .Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze ,
müssen dendiesbezüglichen Bestimmungen derBeitrittsakte entsprechen .
DerGemeinschaftscharakter des Kontingents kann dadurch gewahrt
werden ,dass beiderAusschöp fUng desGemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst
berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf
vorgenommen werden ,dereinerseits anhand derstatistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach denWiirtschafts -
aussichten fürdasbetreffende Kontingents jähr zuberechnen ist .

Während derletzten Jahre Jahre ,für dievollständige statistische
Angaben verfügbar sind ,verteilen sich dieinsgesamt getätigten Ein­
fuhren dieser Ware prozentual auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt : " •'
1972 1973 1974
Bénélux 15,69 " 20,28 15.14
Danemark 2,02 0,64 0,36 .
Deutschland 49,74 61,47 56,31
Frankreich 0,31 0,37 0,52
Irland 0,65 0 0,24
Italien 8.81 10,87 13,97 "
Vereinigtes 22?3 6f42 13,-d6
Konigreich
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und dervoraussichtlichen Ent­
wicklung .derMarktlage fürFerrosilizium imJahre 1.975 ergibt $ich
annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge :
.Bénélux 16,9
Danemark • ■ 1,-
Deutschland 55»5
Frankreich 0,4 -- ■
Irland 0,3
Italien 11,3
Vereinigtes
Konigreich14,6
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware ■
Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge inzwei Katen
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird unddiezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren
eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate

desGemeinschaf tszollkontmgents verhältnismässig hoch ,imvorliegenden
Fall auf 90v.H. derKontingentsmenge ,festzusetzen .
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb und umUnterbrechungen zuverhindern ,muss jeder Mitgliedstaat ,
derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,.wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgeschöpft sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ersten und diezusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKon-
tingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,die
vor allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung
derKontingentsraenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber
zuünterrichten . ' ' '
Ist'zu -einem Tsestiramten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,umzuver-,
hindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat "nicht ausgeschöpft wird ,wahrend erinanderen Mitglied­
staaten verwendet v/erden könnte .
A
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirt schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.FürdieZeit vom1.Januar bis31»Dezember 1976 wird inderGemein­
schaft einGemeinschaftszollkontingent von20.000 Tonnen für
Ferrosilizium derTarif stelle 73-02 Cde6Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet . ,

2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen .
Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,werden nicht aufdieses
.Zollkontingent angerechnet .
3«ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
h. Dieneuen Kitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
die Zollfreiheit an.
Artikel 2
1.Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird insswei
Raten geteilt .
2.Eine erste Rate inHöhe von18.000 Tonnen wird aufdieMitglieÄstaateii
aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5vort ; . "
.1.Januar bis31-Dezember 1976 gelten ,belaufen sich f.ürdio
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen : . ■ . ' '
Benelux 3.042 Tonnen ,
Dänemark 180Tonnen ,
Deutschland 9-990 Tonnen , .
Frankreich 12Tonnen , ,'f '"•
Irland ... ■ . 54Tonnen , •
Italien ■2.034 Tonnen , > .
•• .Vereinigtes Königreich f2.628 Tonnen .
3.Die zweite Rate inHöhe von 2.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Schöpft einMitgliedstaat seine erste Quote gemäss Artikel 2
Absatz 2oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche Quote
abzüglich desauf dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder
mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission
Boweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote
inHöhe von10v.H. seiner ersten Quoten vor ,diegegebenenfalls auf
diehöhere Einheit aufgerundet wird .

-5 - :
2.Istnach Ausschöpfüng derersten Quote diezweite von einem Mitglied'
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ersten Qu<3te vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
3-Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
»
vierten Quote mHöhe derdritte Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zur -Erschöpfung derReserve angewandt . ,
*f.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft ,
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sie veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
I 1 'Artikcl 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum J>1.Dezember 197 6. ' ;
Artikel 5
uioMitGliedstaaten übertragen am1.Oktober 1976 vonihrer nicht aus–
genutzten ursprüglichen Quote denTeil aufdieReserve ,deram1?.
September 1976 20$dieser ursprünglicher Quote überstei /^fc.Siekönnen
ein «»frrößere M^n^e übertrafen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdie
betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaton teilen derKommission spätestens am-'
1.Oktober 1976 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden
Ware mit ,diebiszum15-September 1976 einschliesslich getätigt
undaufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie
gegebenenfalls denTeil ihrer ersten Quote ,densieaufdieReserve
übertragen .

-6-
Artikcl 6
DieKommission verbucht dieBeträge der von .denMitgliedstaaten
gemäss denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet
dieeinzelnen Mitgliedstaaten über denStand der .Ausschöpfung
derReserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am .5«Oktober 1976
über dieReserve ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Rostmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Ârtikel 7
X-DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung 'dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
andemQemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3-DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird '■
anHand derbei derZollstelle mit einer Anmeldung zwecks
Ab^oa-ti^ung zum freien Verkehr presteinten Einfnhx-en der
betreffenden Ware festgestellt .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit ,welche "
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .

-7-
Artikol 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1976 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Président

Vorschlag einer
VERORDNUNG fe'ch DESRATES
über .dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltving
desGemeinschaftszollkontingents fürFerro -
siliziummangan derTarifstelle 73-02 Ddes
Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,:
inErwägung nachstehender Gründe : »•:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich verpflichtet ,
jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürFerro­
=siliziummangan derTarif steile 73-02 DinHöhe von50-000 TonnexL_zu -
eröffnen .Deshalb istam1.Januar 1976 dasGemeinschaftszollkontingent
zueröffnen undauf dieMitgliedstaaten aufzuteilen .Dievondenneuen
Mitgliedstaaten imRahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
sätze müssen dendiesbezüglichen Bestimmungen derBeitrittsakte ent­
sprechen . •
Esistvor allem sicherzustellen ,daßalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Ware bis zurErschöpfung desKontingents angewandt
wird ..DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be- :
achtung deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
daßbeiderAusschöpfung des Gerne inschaff -,Rziollkantingents voneiner
Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegane «^wird .'Donn.t
dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichßt berück­
sichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf vor­
genommen werden ,dereinerseits anhand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren

aus dritten Landern'und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
fürdasbetreffende Kontingentsjahr zuberechnen ist .
Während derdrei letzten Jahre ,fürdievollständige statistische
Angaben verfügbar sind ,verteilen sich dieinsgesamt getätigten 1
Einfuhren dieser Ware prozentual auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten
wie folgt :
■■ 1972 1973 1974
Bénélux 10,80 16,63 18,41
Banemark . • 1,69 0 0
Deutschland 55»24 62,49 58,88 .
Frankreich 0,43 0,92 0,46
Irland 0,01 0 0
Italien 15,26 15,9* • 19,61
Vereinigtes Konigreich 16,57 4,02 2,64
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren unddervoraussichtlichen Ent
wicklung derMarktlage fürFerrosiliziummangan imJahre 1976 ergibt
T
sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderKontingents­
menge :
Bénélux 19,40
Danemark 0,05
Deutschland / 59,-
Frankreich 0,50
Irland 0,05
■Italien 20,-
Vereinigtes 1,-
Konigreich
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Baten
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird unddiezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .Um
denImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
imvorliegenden Fall auf80v.H. derKontingentsmenge ,festzusetzen .

-3-
Dieerste Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,mußjeder Mitgliedstaat
derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft ,hat ,dieZiehung einer
zusatzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung rausJeder
Hitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz aus
geschöpft sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Die
ersten unddiezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingent
Zeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusschöpfung ,derKon­
tingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten darüber zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen erhebliohen Teil davon auf dieReserve übertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden konnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und da»
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschafteunion Bonelu *.zusammen
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Maß­
nahme imZusammenhang mit ;derVerwaltung derdieser Virtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG -BELASSEN ':
:Artikel 1
1.Für dieZeit vomIiJanuar bis31«Dezember 1976 wird inderGe-
.meinschaft einGemeinschaftszollkontingent von50.000 Tonnen für
Ferrosiliziummangan derTarifstelle 73-02 Dd<?6Gemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet .
•••/m••

DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen
Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,werden nicht aufdieses
Zollkontingent angerechnet .
ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt . ...
■y •
Die neuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
c
die Zollfreiheit an.
Artikel 2
Eine erste Rate inHöhe von40.000 Tonnen wird auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5
vom1.Januar bis31»Dezember 1976 gelten ,belaufen ßich fürdie
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
Benelux 1'1&0 Tonnen ,
Dänemark 20Tonnen ,
,Deutschland r23.600 Tonnen ,
.i f • ■ > .» i
" ■ 4 Frankreich 200 Tonnen ,
Irland 20Tonnen ,
Italien 8.000 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 400Tonnen .
Sie zweite Rate inHöhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Schöpft einMitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2Absatz 1
oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche Quote abzüglich
desauf dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr aus ,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -
soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer aweiten
Quote inHöhe von10v.H. seiner ersten Quote vor ,diegegebenen -
galls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .

-5-
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft 1
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten igelten
bis' zum31.Dezember 1976
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertaten ara1.Oktober 1976 vonihrer nicht ausge­
nutzten \irsprünglichen Quote denTeil a.ufdieReserve ,deram15*
Scotember 1976 20$öieser ursprünglichen Quote übersteigt .Siekönnen
'eine größere 1Wenge übertragen ,wenn Grund zurAnnahn »ebesteht ,«laßdie
betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann «
Die'Mitgliedste.aten teilen derKommission spätestens ami.Oktober
19^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die
biszum15«September 1976einschließlich getätigt undaufdasGe-
meinschaftezollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ersten Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
•••/•••

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstanten spätestens am5«Oktober 1976
über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restrnenge beschränkt bleibt ,undgibt zu -
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRöstmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufende ]!Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
/
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuden~ihnen
zugeteilten Quoten .. .
3-DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden -Ware ,
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Ware bei'der Zoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
..aufihre Quoten an. .. .-:
DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäß Absatz .3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
.AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .

-7-
.Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197 6inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstac.t .
i ■ »
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Prasident

Vorschlag einer
VERORENUNGr (EWG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrom ,mit
.einem Gehalt an .Kohlenstoff von0,10 Gewichtshundert -
'teil oder weniger undanChrom vonmehr als30bis
90 .Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )
J >
derTarifstelle ex73-02 EXdesGemeinsamen Zolltarifs
DES SAT DESEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : ,
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft' hatsich verpflichtet ,
jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürFerrochrom ,
mit einem Gehalt änKohlenstoff "von0,10 Gewichtshundertteilen oder
weniger und anChrom vonmehr als30bis 90Gewi.chtshundertteilen
(hochraffiniertos Ferrochrom )derTarifstelle ex73-02 EIinHöhe
/-zuvon 3-000 Tonnen /eröffnen .Deshalb ist am1.Januar 1975 ßas :
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen undauf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen .Dievon denneuen Mitgliedstaaten imRahmen dieses ,Zoll-
kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen dendiesbezüglichen
Bestimmungen derBeitrittsakte entsprechen .
*
DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt
werden ,dass bei derAusschöpfung desGemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen
wird .Damit dietatsächliche Markt entwicklung dieser Wa|*e weit-
möglichst berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend
demBedarf -vorgekommen werden ,dereinerseits anhand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen

-2- •' v
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern undanderer­
seits nach denWirt schaft saussichten für dasbetreffende Kontingents -
jahr euberechnen ist .
Während der drei letzten Jahre ,für dievollständige statistische
Angaben verfügbar sind ,verteilen sich dieinsgesamt getätigten
Einfuhren dieser Ware .prozentual auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten
wie folgt :
1972 1973 1221
Bénélux ■•1,55 1,42 6,84
Danemark 1,33'Oc08 0,07
Deutschland' • 77,62(1 ) 80,92 1) 42,92
Frankreich 1,08 15,55
Irland 0,01 0 0,06
Italien ' 9,67 6.175 17,57
Verexnigfces Konigreich 7,74 9,75 . 17,-
(1)Einfuhr vonFerrochrom imallgemeinen .
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und dervoraussichtlichen
Entwicklung derMarktlage fürFerrosilizium im .Jahre 1976ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung ,anderKontingentsmenge
Bénélux t. ,6,25
Danemark .• . 0,20
Deutschland 24,54
Frankreich ; ,• 7,95
Irland ' °'03
Italien 50,86
Vereinigfces Konigreich 10,17
umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird unddiezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft .haben ,bestimmt ist .
UmdenImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,'ist esangezeigt t
/
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-3-
dieerste RatedesGemeinschaft szoUUcontingyttv «verhältnismäßig •
hoch ,imvorliegenden Fall auf80v.K. derto£wa$entsmenge ,fest-
&zusetzen . 4
U
Dieersten Quoten' können mehr -oder weniger -xaech ausgeschöpft werden .
5Deshalb undumUnterbrechungen zuvethinderju ,muß .jeder Mitg-iod -
àStaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung
S'> i. v._•einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung
mußjeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn sei^ie zusatzlichen Quoten
fast ganz ausgeschöpft Bind ,undsoweit nocü|eine Reservemenge vor-
banden ist .Die ersten und diezusätzlichen 'Quoten müssen bis zum
1Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese derVerwaltung er­
st
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den^Mitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit ^abenmuß,denStand
derAusschöpfung derKontihgentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staaten darüber zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingen ^zeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen erheblichen Teildavon aufdieReserve übertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaf tszollljontingents in
teinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,währevd ermanderen
« •• iMitgliedstaaten verwendet w,erden konnte.' \
.• Û
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande 'unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion penelnx zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kapn jede Maß­
nahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wi|"tschaftsunion
i
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgen^® mei1werden -
HATFOLGENDE' VERORDNUNG ERLASSEN : ^ :
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Artikel 1 y
1.FürdieZeit vom1.Januar bis31.Dezember 1976 wird der
Gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von3.000 ^pnnenA
fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlenstoff von Gewichts -,
hundertteilen oder weniger undanGhrom vonmehr als30XXB90
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )der $:<rifstelle
ex73-02 EIeröffnet . «."/* *•
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-k-
2-.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen
Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,werden nicht aufdieses
Zollkontingent angerechnet .
3.ImRahmen dieses Zollkontingents v/ird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
b.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
die Zollfreiheit an.
Artikel 2
1.Eine erste Rate inHohe Von2.^00 Tonnen wird auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt }dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5
vom1.Januar bis31«Dezember 1976gelten ,belaufen sich für
dieMitgliedstaaten auf folgende -Mengen :
Benelux 150Tonnen ,
Dänemark 5Tonnen ,
Deutschland 589Tonnen ,
Frankreich 190Tonnen ,
1Tonne ,
1.221 Tonnen ,
•:,?44Tonnen .: Jfcsf
Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Schöpft einMitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 .
.Absatz 1oder -beiAnwendung desArtikels 5-die ;gleiche Quote
abzüglich desaufdieReeerve übertragenen Teils zu90v.H. oder
mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe -von10v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien '
Vereinigtes
> KonigreichV - ' ' :,'v ■-•«
jf. H/, .f-,V/.!v%■■, 1■■ i
2.Die zweite Rate inHohe von 600

2.IstnachAusschopfung dererstenQuotediezweitevonein„r.i
Mitgliedstaat gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgeschöpft
sonimmtdieserMitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon3v.H.seinererstenQuotevor,die
K
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet wirdi
3.IstncichAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinem
Mitgliedstaat gezogeneQuote,zu90v.H.odermehrausgeschöpft ,
sonimmtdieserMitgliedstaat gemäßAbßatz1dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor. t
DiesesVerfahrenwirdbiszurErschöpfung derReserveangewandt.
k.AbweichendvondenAbsätzen1bis3könnendieMitgliedstaatan
niedrigerealsdieindiesenAbsätzenvorgesehenen Quotenziehen,
wennGrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommissionüberdieGründe,
diesieveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden.
Artikelk
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengelten
biszum31»Dezember1976.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen am1.Oktober1976vonihrernichtaus­
genutztenursprünglichen QuotedenTeilaufdieReserve,deram15«
Serrtember197620$dieserursprünglichen Quoteübersteigt.Siekönnen
einegrößereMengeübertragen ,wennGrundzurAnnahme "besteht,daßdie
betreffende Mengenichtausgeschöpft werdenkann.
DieMitgliedstarten teilenderKommissionspätestens am1.Oktober
1976dieGesamtmengederEinfuhrenderbetreffenden Ware;®it,die
biszum13.September1976einschließlich getätigtundav'fdasGe-
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden,sowiegegebenenfalls
denTeilihrererstenQuote,densieaufdieReserveübertragen.

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2und3.eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Kitgliedstaaten über denStand derAuschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieKitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Oktober I976
übe *»dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restraenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demHitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 7
1.%xeMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäß Artikel ygezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Die -Mitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihnen zu­
geteilten Quoten ._ ■
3.3erStand derAusschöpfung -derQuoten derMitgliedstaaten .wird
anHand der .bei derZollstelle mit einer Anmeldung zwecks Ab­
fertigung zumfreien Verkehr ;gestellten Einfuhren derbetreffenden
Ware festgestellt . "
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit ,welche
Einfuhren tatsächlich .aufihre Quoten angerechnet wurden ,-

-7-
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197 6inKraft .
'Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbind­
lich undgilt unmittelbar inJedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Président