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50 000 ha. Die erstattungsfähigen Ausgaben für die 
Hauptentwässerung sind auf 30 Millionen ECU be­
grenzt. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben für die 
Hauptentwässerung können die im Rahmen der 
Richtlinie 78/628/EWG bezüglich des Programms 
zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den 
benachteiligten Gebieten Westirlands bereits unter­
nommenen Arbeiten ergänzen. 
Artikel 3 
(1) Die Gemeinschaft erstattet 50 % der vom Mit­
gliedsland getätigten Ausgaben für die nach Artikel 1 
Absatz 1 vorgesehene Maßnahme. Der Zuschuß der 
Gemeinschaft zu den Ausgaben für die Parzellenent­
wässerung darf jedoch 425 ECU je Hektar nicht 
überschreiten. 
(2) Die Laufzeit dieser Maßnahme endet am 
31. Dezember 1986. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere auf Artikel 78f, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Artikel 4 
(1) Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzie­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik werden entspre­
chend auf die Entscheidungen der Kommission zur 
gemeinschaftlichen Finanzierung dieser Maßnahme 
angewandt. 
(2) Die Anträge auf Rückerstattung beziehen sich 
auf die von Irland im Laufe eines Kalenderjahres ge­
tätigten Ausgaben und werden der Kommission bis 
zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt. 
(3) Die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels 
werden im Wege des Verfahrens nach Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 verfügt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 
4. März 1975 (*) vorgesehene Konzertierung hat im 
Rahmen eines Konzertierungsausschusses stattgefun­
den. 
Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 (2), zuletzt geändert durch die Haushaltsord­
nung vom 16. Dezember 1980 (*), sieht vor, daß das 
O ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
O ABI. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23. Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinscharten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Juni 1981) 
Nr. C 158/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 81 
Europäische Parlament und der Rat die vorliegende 
Haushaltsordnung anhand eines Vorschlags der 
Kommission prüfen. 
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften ist im Laufe der Jahre immer umfangreicher 
geworden und steht zur Zeit auf Gemeinschaftsebene 
im Mittelpunkt des Interesses. 
Es erscheint zweckmäßig, die Mittel des derzeitigen 
Einzelplans III des Haushaltsplans geschlossener und 
zweckgerechter darzustellen, um die politische Trans­
parenz der Mittel zu gewährleisten und den vom der­
zeitigen Eingliederungsplan gebotenen Raum zu er­
weitern. 
Es ist daher erforderlich, in den derzeitigen Einzel­
plan III lediglich die Personal- und Verwaltungsaus­
gaben einzusetzen und einen neuen Einzelplan VI zu 
schaffen, in dem ausschließlich die operationellen 
Mittel auszubringen sind. 
Zur Schaffung dieses neuen Einzelplans VI müssen 
die Bestimmungen der Haushaltsordnung geändert 
werden — 
HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird 
wie folgt geändert: 
1. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende 
Fassung: 
,,b) für die beiden Einzelpläne „Kommission": 
— die die Mittelanforderungen begründen­
den Zielvorstellungen, 
— die Erklärung für die Veränderungen bei 
den Mittelansätzen von einem Haushalts­
jahr zum anderen, 
— eine detaillierte Übersicht über die An­
leihe- und Darlehenspolitik". 
2. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Jedem der anderen Einzelpläne des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans wird eine von dem betreffen­
den Organ verfaßte Einleitung vorangestellt. Die 
Kommission verfaßt eine Einleitung, die für ihre 
beiden Einzelpläne gemeinsam gilt." 3. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung (l): 
„(1) Der Haushaltsplan besteht aus 
— einem allgemeinen Voranschlag der Einnah­
men der Gemeinschaften, 
— Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und 
Ausgabenansätze des Europäischen Parla­
ments, des Rates, der Kommission, des Ge­
richtshofes und des Rechnungshofes umfas­
sen. Die Kommission verfügt über einen Ein­
zelplan für die Personal- und Verwaltungs­
mittel und einen weiteren Einzelplan für die 
operationeilen Mittel. Die Einnahmen und 
Ausgaben des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses werden im Einzelplan des Rates ver­
anschlagt und in Form eines Einnahmen- und 
Ausgabenplans vorgelegt, der in der gleichen 
Weise gegliedert ist und denselben Vorschrif­
ten unterliegt wie die Einzelpläne." 
4. Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Dem Einzelplan ,Kommission' für die 
Personal- und Verwaltungsausgaben sind die ge­
mäß Artikel 118 Absatz 2 aufgestellten Einnah­
men- und Ausgabenansätze des Amtes für amt­
liche Veröffentlichungen der Europäischen Ge­
meinschaften beizufügen" (Artikel 118 Absatz 2 
des Vorschlags vom 12. Dezember 1980 zur Än­
derung der Haushaltsordnung) (2). 
5. Artikel 16 Absatz 2: 
Der Anfang des ersten Unterabsatzes erhält fol­
gende Fassung: 
„(2) in den beiden Einzelplänen der Kommis­
sion und im Einzelplan jedes Organs:" 
6. Artikel 21 Absatz 10 (des Vorschlags vom 
12. Dezember 1980 zur Änderung der Haushalts­
ordnung) erhält folgende Fassung: 
„(10) Bei der Anwendung dieses Artikels gel­
ten die beiden Einzelpläne ,Kommission' im 
Haushaltsplan als ein einziger Einzelplan." 
7. Artikel 21 Absatz 10 (des Vorschlags vom 
12. Dezember 1980 zur Änderung der Haushalts­
ordnung) wird Absatz 11. 
8. Artikel 87 
Der erste Absatz erhält folgende Fassung: 
(') Diese Änderung gilt auch für Artikel 15 Absatz 1 in der 
Fassung des Änderungsvorschlags vom 15. 6. 1978 („An­
leihen/Darlehen") . 
(2) Artikel 103 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. 12. 
1977. 
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„Die Mittel für die Forschungs- und Investitions­
tätigkeiten werden in einem besonderen Kapitel 
innerhalb des Einzelplans ,Kommission' für die 
operationellen Mittel eingesetzt." 
9. Artikel 89 
Der Einleitungssatz zum dritten Absatz erhält 
folgende Fassung: 
„Dem Einzelplan »Kommission* für die Operatio­
nellen Mittel werden beigefügt:" 
10. Artikel 118 Absatz 2 (des Vorschlags vom 
12. Dezember 1980 zur Änderung der Haushalts­
ordnung) (') erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbe­
trag in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb 
des Einzelplans ,Kommission' für die Personal-
und Verwaltungsmittel eingesetzt wird, sind in 
dem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert auf­
geführt. Die Mittel dieser besonderen Haushalts­
linie können unter den in Artikel 21 festgelegten 
Bedingungen übertragen werden." 11. Artikel 118 Absatz 4 (des Vorschlags vom 
12. Dezember 1980 zur Änderung der Haushalts­
ordnung) (2) erhält folgende Fassung: 
„(4) Jedes Organ setzt in seinem Einzelplan 
einen als Richtwert dienenden Pro-forma-Betrag 
ein, der der Vorausschätzung der Leistungen ent­
spricht, die das Amt während des betreffenden 
Haushaltsjahres für das Organ bringen wird. Die 
Kommission nimmt diesen Betrag in ihren Einzel­
plan für die Personal- und Verwaltungsmittel 
auf." 
Artikel 2 
Diese Haushaltsordnung tritt am dritten Tag nach 
dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') Artikel 103 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. 12. 
1977. (J) Artikel 103 Absatz 4 der Haushaltsordnung vom 21. 12. 
1977.