BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 3/2001

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Frühwarnsystem Nr. 3/2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001.

1.1. Teilrubrik 1a "GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den ersten drei Monaten des Haushalts jahres 2001 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im März 2001

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für März 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001) auf 25 622,7 Mio. EUR oder 59,2% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

-für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung) liegen um 450,9 Mio. EUR unter dem Indikator,

-für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 370,6 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro/Dollar-Parität

Der oben genannte Ausgabenstand berücksichtigt die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26.9.2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushalts plan 2001 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2000 erstellt, der 1 EUR = 0,91 $ betrug.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie wurden mit 77 Mio. EUR veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a ergeben sich zwei Drittel des Minderverbrauchs (- 450,9 Mio. EUR) gegenüber dem Indikator aus der Entwicklung bei den tierischen Erzeugnissen. Die größten Differenzen werden nachstehend nach Kapiteln erläutert:

Kapitel B1-11: Zucker // Differenz: - 88 Mio. EUR (- 5,1%)

// (Ausgaben: 531 Mio. EUR)

(Indikator: 619 Mio. EUR)

Der Minderausgaben gegenüber dem Indikator erklären sich dadurch, dass bis Ende Januar 2001 nur 80% der Zuckermengen ausgeführt wurden, die bis zu diesem Zeitpunkt des Jahres in den Ausfuhrprogrammen der für die Beobachtung des Zuckermarktes zuständigen Dienststellen vorgesehen waren. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Haushaltsjahres der gewährte durchschnittliche Erstattungssatz nur 96% des bei Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zugrunde gelegten Satzes betrug.

Kapitel B1-12 : Olivenöl // Differenz: - 117 Mio. EUR (- 4,7 %)

// (Ausgaben: 1 885 Mio. EUR)

(Indikator: 2 002 Mio. EUR)

Das Ausgabenprofil für das Jahr 2001 wurde auf der Grundlage des Zahlungsrhythmus im Jahr 2000 berechnet. Obwohl Italien für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 nahezu die gesamte Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl als Vorschuss ausgezahlt hat, ergibt sich ein Minderverbrauch dadurch, dass es bei der Auszahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe weiterhin zu Verzögerungen in Griechenland (für Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft) und in Spanien (für Mitglieder und Nicht-Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft) kommt.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: - 168 Mio. EUR (- 19,7%)

// (Ausgaben: 426 Mio. EUR)

(Indikator: 594 Mio. EUR)

Die Zahlungsverzögerungen und damit die Minderausgaben gegenüber dem Indikator beruhen darauf, dass in Griechenland, dem wichtigsten Baumwoll-Erzeuger mitgliedstaat, die bis Januar 2001 unter Kontrolle gestellten, beihilfefähigen Mengen an nicht entkörnter Baumwolle geringer waren als bei Festlegung des Indikators angenommen.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: + 82 Mio. EUR (+ 4,9%)

// (Ausgaben: 525 Mio. EUR)

(Indikator: 443 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist auf folgende Umstände zurückzuführen:

-für frisches Obst und Gemüse: auf die Beschleunigung des Zahlungsrhythmus beim finanziellen Ausgleich für Marktrücknahmen und Ausgaben für den Obstankauf in Griechenland, Frankreich und Italien sowie auf eine Beschleunigung der Zahlungen aus den Betriebsfonds der Erzeuger organisationen in Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. Außerdem sind die Beihilfezahlungen für Bananen in Frankreich und Spanien höher, da für 2001 der gezahlte Vorschusssatz angehoben wurde,

-für verarbeitetes Obst und Gemüse: auf den beschleunigten Zahlungsrhythmus bei den Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten in Italien und beim finanziellen Ausgleich für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Italien und Spanien sowie auf die Beihilfezahlungen und Interventionen bei getrockneten Weintrauben in Griechenland.

Kapitel B1-16 : Weinbauerzeugnisse // Differenz: + 39 Mio. EUR (+ 3,4%) (Ausgaben: 179 Mio. EUR) (Indikator: 140 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ergibt sich zu einem großen Teil aus der Abrechnung der Beihilfevorgänge betreffend die Lagerhaltung von Wein und Traubenmost im letzten Wirtschaftsjahr 1999/2000 in Italien sowie aus den Kosten der vorbeugenden Destillation im Rahmen der früheren Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates in Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich und Portugal. Im Rahmen der neuen Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates bezogen sich die im Januar getätigten Zahlungen auf die Destillation von Wein für die Trinkalkoholgewinnung in Spanien und Italien.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 283 Mio. EUR (- 4,7%)

// (Ausgaben: 2 066 Mio. EUR)

(Indikator: 2 349 Mio. EUR)

Einmal abgesehen von dem deutlichen Rückgang der Zahlungen von Ausfuhr erstattungen nach Schließung der Ausfuhrmärkte für Rindfleisch, ist die Ursache für die Indikatorabweichung bei den Rinderprämien zu suchen. Für diese Prämien wurde bei Erstellung des Indikators die Annahme zugrunde gelegt, dass die Mitgliedstaaten die Prämienvorschüsse zu dem im Dezember 2000 beschlossenen hohen Vorschuss satz von 80% auszahlen würden. Der Zahlungsrhythmus in den meisten betroffenen Mitgliedstaaten hat diese Annahme jedoch in der Realität nicht bestätigt. Offensichtlich haben nämlich nur Irland und Dänemark einen Vorschusssatz von 80% bei den Rinderprämien gezahlt. Ferner haben die Landwirte wegen der niedrigen Preise und der instabilen Lage auf dem Rindermarkt ihre Tiere länger als früher in den Betrieben zurückgehalten. Die Ausführung der Haushaltsmittel für die Schlachtprämie verlief deshalb schleppend, so dass die Mittelansätze letztlich möglicherweise nicht ausgeschöpft werden.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // Differenz: + 23 Mio. EUR (+ 5,6%)

// (Ausgaben: 150 Mio. EUR)

(Indikator: 127 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus der Abrechnung der Ausfuhr erstattungsvorgänge für Magermilch und andere Milcherzeugnisse sowie für Zucker und Isoglucose. Es handelt sich um Vorgänge aus dem letzten Wirtschaftsjahr, als die Erstattungssätze höher waren als zurzeit.

Kapitel B1-39 : Sonstige Maßnahmen // Differenz: + 56 Mio. EUR (+ 13,4%)

// (Ausgaben: 190 Mio. EUR)

(Indikator: 134 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ist bedingt durch die Zahlungen für die agromonetären Beihilfen, d.h. die Restbeträge der ersten Tranche in Irland, Italien, Dänemark und Schweden sowie die Zahlung der zweiten Tranche im Vereinigten Königreich.

3.3.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: - 371 Mio. EUR (- 8,3%)

// (Ausgaben: 824 Mio. EUR)

(Indikator: 1 195 Mio. EUR)

Das Jahr 2001 ist das erste Durchführungsjahr der neuen ländlichen Entwicklungs programme für den Zeitraum 2000-2006, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl im zweiten Halbjahr 2000 genehmigt worden sind. Weil Erfahrungen mit dem Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten bei den einzelnen Maßnahmen fehlten, wurde für die meisten Haushaltslinien dieses Kapitels ein linearer Indikator erstellt. Dies ist wohl der Grund dafür, dass der Indikator nicht den tatsächlichen Zahlungsrhythmus widerspiegelt.

Die Mitgliedstaaten zahlen derzeit auch noch die Beihilfen im Rahmen der bisherigen flankierenden Maßnahmen aus. Im Einzelnen betreffen die Ausgaben bei diesem Kapitel vor allem den Vorruhestand für Landwirte, den Agrarumweltschutz und die Aufforstung von Landwirtschaftsflächen.

4. FAZIT

4.1. Ausführung der Mittel zum 31.3.2001 bei der Teilrubrik 1a

Die Mittelausführung zum 31. März 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001) beläuft sich auf 24 798,4 Mio. EUR oder 63% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 451 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Ausgabenstand und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat verringert. Sie erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass der Zahlungs rhythmus der Mitgliedstaaten von den für die Erstellung des Indikators zugrunde gelegten Annahmen (insbesondere bei den Kapiteln B1-12, B1-14 und B1-21) abweicht. Im gegenwärtigen Stadium der Haushaltsausführung kann für die betreffenden Kapitel die Differenz gegenüber dem Indikator als vorübergehend angesehen werden.

4.2. Ausführung der Mittel zum 31.3.2001 bei der Teilrubrik 1b

Die Mittelausführung zum 31. März 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001) beläuft sich auf 824,2 Mio. EUR oder 18% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 371 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Ausgabenstand und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht. Im gegenwärtigen Stadium der Haushaltsausführung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass der Minderverbrauch nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres resorbiert sein wird.