27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/7 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über die Grundregeln für die Anwendung 
der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse 
(90/C 297/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/ 
90 (4), wurde der Zeitraum festgelegt, für den zur Feststel­
lung der individuellen Referenzmenge die Lieferungen von 
Milch und Milcherzeugnissen oder die Direktverkäufe bei 
einem Verkäufer oder durch einen Erzeuger berücksichtigt 
werden. Diese Regelung ist zu ergänzen, da Portugal ab 
1. Januar 1991 gemäß der Beitrittsakte die zusätzliche 
Abgabe erheben muß. Außerdem ist der Anhang der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 857/84 hinsichtlich der portugiesi­
schen Direktverkäufe zu ergänzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz: 
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 27. — Buchstabe a) werden die Worte „die Mitgliedstaaten 
mit Ausnahme des Königreichs Spanien sowie, ab 
1. April 1991, bezüglich Deutschland das Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" 
ersetzt durch die Worte „die Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme von Spanien und Portugal sowie, ab 
1. April 1991, bezüglich Deutschlands das Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik"; 
— wird nachstehender Buchstabe d) angefügt: 
„d) in Portugal ist die im ersten Unterabsatz 
genannte Referenzmenge gleich der im Kalen­
derjahr 1990 gelieferten oder gekauften Menge 
Milch oder Milchäquivalent, die gegebenenfalls 
mit einem Koeffizienten multipliziert wird, so 
daß die Garantiemenge gemäß Artikel 5c der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht über­
schritten wird.". 
2. In Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält der 
letzte Satz folgende Fassung: 
Jedoch wird für diese Erzeuger 
— in Spanien auf Antrag ein anderes Referenzjahr im 
Zeitraum zwischen 1983 und 1985 berücksichtigt; 
— in der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik auf Antrag ein anderes Referenzjahr im 
Zeitraum zwischen 1987 und 1989 berücksichtigt; 
— in Portugal auf Antrag ein anderes Referenzjahr im 
Zeitraum zwischen 1988 und 1990 berücksich­
tigt.". 
3. In Artikel 6 Absatz 1 
— zweiter Unterabsatz Buchstabe a) werden die Worte 
„die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs 
Spanien" durch die Worte „die Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme von Spanien und Portugal" ersetzt; 
— wird im zweiten Unterabsatz nachstehender Buch­
stabe c) angefügt: 
„c) in Portugal ist die Referenzmenge des Erzeu­
gers gleich der von ihm im Kalenderjahr 1990 
erzielten, gegebenenfalls mit einem Koeffizien­
ten multiplizierten Direktverkaufsmenge"; 
Nr. C 297/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
— wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: 4. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden 
Verordnung ersetzt. 
„Der vorstehende Unterabsatz bezieht sich auch auf Artikel 2 
Portugal, wobei Berichtszeitraum der Zeitraum zwi­
schen 1988 und 1990 ist.". Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . .. 
Im Namen des Rates 
ANHANG 
Mengen nach Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung (Milcherzeuger mit Direktverkäufen an 
den Verbraucher) und Anwendungszetträume nach Artikel Sc Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 
(in 1 000 Tonnen) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 2.4.1984-
31.3.1985 
480 
1 
305 
116 
— 
1 183 
16 
1 116 
1 
145 
— 
398 1.4.1985-
31.3.1986 
450 
1 
130 
116 
750 
1014 
16 
1 116 
1 
95 
— 
395,426 1.4.1986-
31.3.1987 
400 
1 
130 
46 
750 
874 
16 
1 116 
1 
95 
— 
395,426 1.4.1987-
31.3.1988 
387,660 
0,980 
94,400 
45,080 
685,000 
756,520 
15,680 
1 093,680 
0,980 
93,100 
— 
387,517 1.4.1988-
31.3.1989 
380,809 
0,970 
93,100 
44,620 
677,500 
747,780 
15,520 
1 082,520 
0,970 
92,150 
— 
383,563 1.4.1989-
31.3.1990 
380,809 
0,970 
93,100 
4,620 
527,500 
747,780 
15,520 
1 082,500 
0,970 
92,150 
— 
383,563 1.4.1990-
31.3.1991 
380,809 
0,970 
93,100 
4,620 
527,500 
747,780 
15,520 
732,520 
0,970 
92,150 
121,000 
383,563 1.4.1991-
31.3.1992 
380,809 
0,970 
153,100 (*) 
4,620 
527,500 
747,780 
15,520 
732,520 
0,970 
92,150 
121,000 
383,563 
(!) Davon 60 000 Tonnen für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.