ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)287
Vol.1967/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67 )287endg .
Brüssel ,den 7.Juni 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurErgänzung derVerordnung Nr.44/67/EWGüber
einzelne Maßnahmen zurgemeinsamen Markt Organisation
fürZucker fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )287endg .

Begründung .
DieinderVerordnung JTr.44 /67/EWGenthaltene Uebergangsregelung fürZucker
fürdasWirtschaftsjahr 1967/68bestimmt ,dass Einfuhren vonZucker für
menschliche Ernährung nur imWege derAusschreibung erfolgen können .Die
dabei zuerhebende Abschöpfung wird vonFall zuFall alsUnterschied zwischen
demAngebotspreis unddemSchwellenpreis festgesetzt .
Esist jedoch nicht auszuschließen ,dass Zucker unter Verstoss gegen die
genannten Vorschriften aufdasHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht
demHahrungsverbrauch zugeführt wird .Dies könnte z.B. geschehen .mitZucker ,
derunter Zollkontrolle fürdiechemische Industrie oder imVeredelungsverkehr
eingeführt würde ,oder auch mitgeschmuggelter oder Transit-Ware .Umauch in
diesen Fällen denlütgliedstaaten dieFestsetzung undErhebung einer Abschöpfung
zuermöglichen ,muss dieVerordnung fi"r»44 /67/EWGdurch entsprechende Bestimmungen
ergänzt werden .
Eines derwesentlichen Ziele derVerordnung Nr.44 /67/EWGist ,diegemeinsame
Preis-und Absatzgarantie auf einsfürjeden Mitgliedstaat bestimmte Produktions -
menge zubeschränken .Umdies zuerreichen istvorgesehen ,dass imFalle einer
höheren Erzeugung dieüberschreitende Menge 1967/68nicht inderGemeinschaft
abgesetzt werden darf unddass diegemeinschaftlichen Bestimmungen über die
Ausfuhrerstattungen nicht fürdiese Mengen gelten .
Eswurde davon ausgegangen ,dass dieErzeuger diese Mengen ineigener Verantwortur .
nach Drittländern exportieren ,ohne dass jedoch eine entsprechende Verpflichtung
besteht .Soweit sienicht von ihnen exportiert werden ,sollen sieauf dasnächste
Zuckerwirtschaftsjahr übertragen werden unter Anrechnung aufdieGrund -
mengen 1968/69.
Esistnunaber so,dass Zucker auch inanderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
enthalten ist ,dieeiner gemeinsamen Markt Organisation unterliegen (z.B. be-
stimmte Verarbeitungserzeugnisse ausdemObst-und Gemüse -,Milch undEiersektor ).
UmdieAusfuhr dieser Erzeugnisse zuermöglichen ,istesnotwendig ,unter anderem
eine Erstattung fürdendarin enthaltenen Zucker vorzusehen .Diese Erstattungen
sind nach gemeinschaftlichen Bestimmungen zugewähren unddamit imEAGF1 er-
stattungsfähig .Umzuverhindern ,dass diese Erstattungen eine zusätzliche Be-
lastung fürdenEAGF1 darstellen ,isteserforderlich ,Artikel 7Absatz (3)der
Verordnung Nr.44 /67/EWGzuändern .Alseinfachste Lösung bietet essich an

-2-
zubestimmen ,daes die oben genannte überschreitende Menge grundsätzlich
auf dasnächste Zuckerwirtschaftsjahr zuLasten derdann geltenden Grund -
mengen übertragen wird ,wobei nur dieMenge inAbzug kommt ,die ohne
gemeinschaftliche Erstattungen oder Denaturierungsprämien nach dritten
Ländern ausgeführt worden ist .
3.DieVerordnung Nr.44- /67/EWGenthält keine Ermächtigung zumErlass von
Uebergangsbestimmungen .Each neueren Feststellungen erscheinen jedoch
gewissen Uebergangsbestimmungen notwendig ,uminsbesondere dieFälle
zuregeln ,indenen Zucker vord$ml.Juli 1967 aufderGrundlage der
Weltmarktpreise gekauft ,imVeredelungsverkehr auseinem anderen Mit-
gliedstaat eingeführt wurde und sich aml.Juli noch imeinführenden
Mitgliedstaat unter Zollüberwachung befindet .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurErgänzung derVerordnung.,Nr.44 /67/EWGüber
einzelne Massnahmen zurgemeinsamen Markt organi sation
fürZucker fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968
(VonrierKommi.ssion r'emRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPAEI SCHEU WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArt .43»
aufVorschlag derKommission , < ; .
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3der ;Verordnung Nr.44 /67/EWGdesRats vom21.Februar 1967über einzelne
Maßnahmen zurgemeinsamen Marktorganisation fürZucker fürdasWirtschaftsjahr
1967/1968^sieht vor,dassdieAbschöpfung fürEinfuhren vonfestem Roh-oder
Weisszucker anhand desAngebotspreises derbetreffenden Waren ineinem Aus-
schreibungsverfahren ermittelt wird .Eskönnen Fälle auftreten ,inwelchen Zucker
unter Verstoss gegen dieVorschrift desArtikels 3derVerordnung Nr.44 /67/EWG
aufdasHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht unddemVerbrauch zugeführt
wird .Esistdaher angebracht ,auch fürdiese Fälle dieErrechnung einer Ab-
Schöpfung zuermöglichen .Esempfiehlt sich ,dieHöhe dieser Abschöpfung ein-
heitlich aufeinen fürEinfuhren ausdritten Ländern zuermittelnden Betrag
festzusetzen ,daauch ausMitgliedstaaten ,undzwar gerade indenfraglichen
Fällen *Zucker ,zuWeltmarktpreisen geliefert werden kann .
Artikel 7Absatz (3)Unterabsatz 1derVerordnung Nr.44/67/EWGbezweckt ,die
gemeinsame Preis-und Absatzgarantie auf .eine bestimmte Zuckermenge zubeschränken .
UmdieLückenlosigkeit desSystems zugewährleisten ,ist eserforderlich ,die-Zucker
jenigen Zuckermengen ,diediefürdas/Wirtschaftsjahr 1967/1968 festgesetzte und
nach Artikel 8Absatz (3)berichtigte Produktionsmenge überschreiten unddieun-emer
verändert oder inderForm anderer Waren mit/imRahmen einer gemeinsamen Markt­
organisation gewährten Ausfuhrerstattung oder Denaturierungsprämie imZucker -
wirtschaftsjahr 1967/68nach dritten Ländern ausgeführt worden sind ,aufdas
folgende Zuckerwirtsohafts jähr zuübertragen .
–––■––^■■1––-■■« –– •••/•••
1)ABNr.4ovom3.3.1967 S.597/67

DerUebergang vondeneinzelstaatlichen Marktordnungen zumSystem derVer­
ordnung Nr.44 /67/EWGmuss unter denbestmöglichen Bedingungen erfolgen .
Zudiesem Zweck können sich gewisse Uebs-rgangsmaßnahmen alsnotwendig
erweisen .Esistdaher angebracht ,dieMöglichkeit vorzusehen ,dass
geeignete Massnahmen getroffen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InArtikel 3derVerordnung Nr.44 /67/EWGwird folgender Absatz 3aeingefügt :
"3a)FürEinfuhren ,derinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse ,dieunter Verstoß gegen Absatz (3)
Satz 1zustande kommen ,istdieAbschöpfung jelooKilogramm
gleich
a)fürWeisszucker :demimeinführenden Mitgliedstaat je
looKilogramm Weisszucker geltenden Schwellenpreis vermindert
umdennach Artikel loAbsatz (2)festgesetzten Weltmarktpreis
jelooKilogramm Weisszucker ;
b)fürRohzucker :demimeinführenden ilitgliedstaat je
looKilogramm Rohzucker geltenden Schwellenpreis vermindert
umdennach demfolgenden Unterabsatz festgesetzten Weltmarkt -
preis jelooKilogramm Rohzucker .
DerWeltmarktpreis für looKilogramm Rohzucker derStandardqualität
wird vierteljährlich durch dieKommission fürdie aml.Juli ,1.Oktober ,
1.Januar und 1.April beginnenden Zeiträume festgesetzt .Eristgleich
dem arithmetischen Mittel der ander Londoner Börse für Rohzucker
notierten Spot-Preise für dieersten 15Tage desMonats ,derdem
Vierteljahr vorausgeht ,fürdas erfestgesetzt wird undder zwei
unmittelbar vorauf gehenden Monate ."

Artikel 2
Artikel 7Absatz (3)Unterabsatz 1derVorordnung Mr.44/67/EWGerhält
folgende Passung :
"FürdieMenge ,diedieinAbsatz (l)festgesetzte ,gemäß Artikel 8
Absatz (3)berichtigte Menge übersteigt ,können dieMitgliedstaaten
beiderAusfuhr naoh dritten Ländern eine Beihilfe nach nationalen
Bestimmungen gewähren .Diese Menge vermindert umdiejenigen inWeiß­
zucker ausgedrückten Zuckermengen ,die-unverändert oder inderForm
anderer Waren -ohne imRahmen einer gemeinsamen Marktorganisation
gewährten Ausfuhrerstattungen oder Denaturierungsprämien nach dritten
Ländern ausgeführt worden sind ,wird aufdasaml.Juli 1968 beginnende
Zuckorwirtschafts jähr übertragen ."
Artikel 3
InArtikel 19derVerordnung Nr.44 /67/EWGwird folgender Absatz 3
eingefügt :
"Sollten Uebergangsbestimmungen zurAnpassung andiedurch diese
Verordnung vorgesehene Regelung notwendig sein ,sowerden sienach
dem Verfahren desArtikels 16erlassen ."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amTage nach demTagihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt immittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident