Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS III (2000-2006)" () (1999/C 40/08)

Der Rat beschloß am 1. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. November 1998 an. Alleinberichterstatter war Herr Rodríguez García Caro.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2. und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 102 gegen 8 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. TEMPUS I

1.1.1. Das Programm TEMPUS für europaweite Mobilität im Hochschulbereich wurde mit dem Beschluß 90/233/EWG geschaffen, den der Rat am 7. Mai 1990 annahm. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 25. April 1990 eine Stellungnahme zu diesem Programm.

1.2. TEMPUS II

1.2.1. Gemäß Artikel 11 dieses Beschlusses legte die Kommission 1992 einen Bewertungsbericht und einen Vorschlag für einen Beschluß über die Durchführung einer zweiten Phase des Programms vor.

Der Ausschuß verabschiedete eine diesbezügliche Stellungnahme auf seiner Plenartagung am 27. Januar 1993.

1.2.2. Der Rat nahm am 29. April 1993 den Beschluß 93/246/EWG an, mit dem die zweite Phase von TEMPUS für den Zeitraum 1994-1998 eingeleitet wurde.

1.2.3. Gemäß Artikel 11 des Beschlusses legte die Kommission 1996 einen Bewertungsbericht und und einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses im Hinblick auf eine Anpassung von TEMPUS ab dem Jahr 1998 vor.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der mit diesem Thema befaßt wurde, arbeitete eine Stellungnahme aus, die er auf seiner Plenartagung im Juli 1996 verabschiedete.

1.2.4. Der Rat nahm am 21. November 1996 den Beschluß 96/663/EWG zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG an, mit dem das Programm TEMPUS bis zum Jahr 2000 verlängert wurde.

1.3. TEMPUS III

1.3.1. Am 17. Juli 1998 legte die Kommission dem Rat den Vorschlag für einen Beschluß über die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS III für den Zeitraum 2000-2006 vor; der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde um Stellungnahme ersucht.

1.3.2. Während der vorherigen Phasen wurden mit dem Programm TEMPUS zwei grundlegende Ziele verfolgt:

1.3.3. Erstens wurden die Entwicklung der Bildungssysteme in den an den Programmen PHARE und TACIS teilnehmenden Ländern gefördert und damit ein Beitrag zur Verbesserung der Hochschulbildung in den Empfängerländern geleistet sowie Maßnahmen zur Verbesserung und Reformierung der Hochschulstrukturen und -einrichtungen und ihrer Verwaltung unterstützt.

1.3.4. Zweitens wurde eine vom Ausschuß propagierte Annäherung zwischen Unternehmen und Hochschulen in der Gemeinschaft und in den im Rahmen von TEMPUS förderungsberechtigten Partnerländern erreicht, was besonders begrüßt wird. Die aktive Beteiligung von Unternehmen an dem Programm hat dessen Entwicklung beträchtlich vorangetrieben, ein Faktor, dem in der unmittelbaren Zukunft Rechnung getragen werden muß.

2. Vorschlag für einen Beschluß

2.1. TEMPUS III richtet sich an die mittel- und osteuropäischen Länder, die keinen Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen SOKRATES und LEONARDO haben, in erster Linie diejenigen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt am TEMPUS-Programm teilgenommen haben, sowie die TACIS-Empfängerländer (Albanien, Bosnien-Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Neue Unabhängige Staaten und Mongolei).

2.2. Bei den am TACIS-Programm teilnehmenden Staaten berücksichtigt TEMPUS III die Bedürfnisse, die als Folge der schweren Finanzkrise in allen diesen Ländern bestehen; in den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei wirkte sich die Krise auch auf den Hochschulbereich aus. TEMPUS wird hier die Bemühungen um den Zugang zu neuen Lehrmethoden, die Einführung neuer Lehrveranstaltungen und eine Versorgung mit den grundlegenden Ausstattungen unterstützen.

2.3. TEMPUS wird auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Staaten eingehen und Maßnahmen zur Verbesserung und Reform der Hochschulstrukturen in den Empfängerländern fördern, dabei jedoch auch die gemeinsamen Probleme dieser Länder nicht aus den Augen verlieren.

2.4. Für die nichtassoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa, die am PHARE-Programm teilnehmen, hat sich TEMPUS die Verringerung des Abstands zwischen diesen Ländern und den EU-Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt.

Die Maßnahmen konzentrieren sich hier auf vier vorrangige Bereiche:

2.4.1. Stärkere Betonung der regionalen Dimension, damit die Hochschulen dazu beitragen können, ein Gefühl der Solidarität wieder aufzubauen.

2.4.2. Modernisierung der nationalen und lokalen Verwaltungen durch die Ausbildung der Beamten an den Hochschulen.

2.4.3. Vollzug des Wandels im Rahmen der Durchführung der nationalen Hochschulreformen.

2.4.4. Nutzung der Errungenschaften der assoziierten Länder, damit die bisher mit TEMPUS erzielten Ergebnisse den im Rahmen von TEMPUS III förderungsberechtigten Ländern zur Verfügung gestellt werden können.

2.5. Abgesehen von TEMPUS gibt es derzeit keinen anderen gemeinschaftlichen Rahmen für den Aufbau von Beziehungen zwischen den Hochschulen in der Europäischen Union und den an diesem Programm teilnehmenden Ländern.

Daher muß die Laufzeit von TEMPUS verlängert werden, um die ersten Ergebnisse des Programms im Hochschulbereich sichern und weitere Fortschritte erreichen zu können.

2.6. Eine Verlängerung des TEMPUS-Programms ist notwendig, um die Ergebnisse der Programme PHARE und TACIS im Hochschulbereich zu festigen, die Hochschulverwaltung zu verbessern und damit einen wesentlichen Beitrag zu den sozialen und politischen Reformen zu leisten. Sie ist nötig, um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen im weitesten Sinne des Wortes [entsprechend Artikel 3 Buchstabe b des Kommissionsvorschlags ()] zu konsolidieren, durch die wiederum die Reformbestrebungen der betroffenen Staaten unterstützt werden.

2.7. In dem Vorschlag für einen Beschluß ist eine Laufzeit des Programms von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 2000, vorgesehen. Im Jahr 2004 soll ein Bewertungsbericht vorgelegt werden, der einen Vorschlag für eine Anpassung des Programms nach dem Jahr 2006 enthält.

2.8. Hauptziel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der Ziele der Programme PHARE und TACIS im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der förderungsberechtigten Länder die Entwicklung des Hochschulwesens in den teilnehmenden Ländern durch eine enge Zusammenarbeit mit Partnern aus der Europäischen Union zu fördern.

2.9. Neben diesem Hauptziel bestehen folgende spezifische Ziele für die Förderung des Hochschulbereichs:

- Entwicklung von Lehrplänen;

- Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung;

- Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge.

3. Bemerkungen

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Fortsetzung des Programms und seine Verlängerung bis zum Jahr 2006. Bildung und Ausbildung schenken den Menschen eine größere Freiheit; sie vermehren das Wissen und sie tragen zu einem harmonischeren Zusammenleben und zum Wohlergehen eines Volkes bei, indem sie eine sozial ausgewogene und wirtschaftliche stabile Entwicklung fördern.

Ein verbessertes und ausgebautes Hochschulwesen, das den Bürgern offensteht, schafft die Grundlagen, die die Völker brauchen, um der Zukunft optimistisch entgegensehen zu können.

3.1.2. Die Hochschulen können bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der an diesem Programm teilnehmenden Länder eine wichtige Rolle spielen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen zwischen Unternehmen (im Sinne einer Einheit aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern) und Hochschulen enge und direkte Beziehungen bestehen, damit diese Bildungseinrichtungen einen Sinn haben und günstige Bedingungen für die Entwicklung eines jeden Staates schaffen können, insbesondere indem sie ihr Wissen aktiv an die Unternehmen weitergeben.

Die Universität muß, vom Know-how der Unternehmen unterstützt, ein Ort sein, an dem die Bedürfnisse der Gesellschaft im Bereich der Hochschulausbildung sichtbar werden. Der Ausschuß hält daher eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an den Beschlüssen für notwendig, die im Hinblick auf die Durchführung des Programms und die Auswahl der eingereichten Vorhaben getroffen werden.

3.1.3. Der Ausschuß ist nicht damit einverstanden, die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas von TEMPUS mit der Begründung auszuschließen, sie nähmen bereits am SOKRATES-Programm teil. Eine gleichzeitige Teilnahme an ähnlichen Programmen ist zwar nicht sinnvoll, doch ist nicht einsichtig, warum diese Länder ausgeschlossen werden, obwohl das Ziel einer Verbesserung der Hochschulausbildung nicht überall in gleichem Maße erreicht wurde.

Zu den Zielen des SOKRATES-Programms gehört nicht die Entwicklung der Hochschulsysteme in den teilnehmenden Ländern, daher sollten die assoziierten Staaten, die hier noch Unterstützung benötigen, ebenfalls für eine Förderung im Rahmen von TEMPUS in Frage kommen.

Der Ausschuß fordert die Kommission und den Rat folglich auf, diesem Umstand Rechnung zu tragen und ein Wechseln der Staaten von einem Programm zum anderen entsprechend ihren Bedürfnissen hinsichtlich Reformen und Verbesserung der Hochschulausbildung möglich zu machen.

3.1.4. Der Ausschuß hält die Verbesserung der Hochschulstrukturen und -einrichtungen in den Empfängerstaaten für eine vorrangige Aufgabe bei der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung dieser Staaten.

In der Hochschulverwaltung werden qualifizierte Kräfte benötigt, die ein effizientes Arbeiten ermöglichen und dafür sorgen, daß diese Einrichtungen auch bei ständig knappen Mitteln ihren Zweck erfuellen.

Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß an den Gemeinsamen Europäischen Projekten, deren Ziel eine effizientere Verwaltung der Hochschulen in den Partnerländern ist, nicht nur die Hochschulen der Mitgliedstaaten, sondern auch Unternehmen beteiligt werden müssen, die ihre Managementerfahrungen einbringen können.

3.1.5. Die in der Begründung des Vorschlags enthaltene Aussage, daß ein Gefühl der Solidarität in den PHARE-Partnerländern aus dem ehemaligen Jugoslawien wiederaufgebaut werden müsse, findet die Zustimmung des Ausschusses.

Ein möglicher Weg ist hier, die Hochschulen in Regionen, die Schauplatz der Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen waren, aktiv an Vorhaben zu beteiligen, in denen sie untereinander oder mit Hochschulen der zur Gemeinschaft oder den assoziierten Staaten gehörenden Nachbarregionen zusammenarbeiten können.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des Programms diese Art von Maßnahmen vermehrt vorzusehen, um eine Annäherung der Bürger der Konfliktregionen zu erleichtern.

3.1.6. Die Konzeption von Lehrplänen ist eines der Ziele von TEMPUS III. In unserer Gesellschaft, die sich an der Schwelle zum dritten Jahrtausend befindet, muß ein Ausgleich zu dem materialistischen Denken geschaffen werden, von dem das tägliche Leben der Bürger stark geprägt ist.

Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß bei der Entwicklung der Lehrpläne und der Studiengänge auch die humanistische Bildung ihren Platz haben muß, die zum Wiederaufbau des Gefühls der Solidarität und zur Annäherung der Völker beitragen kann.

3.1.7. Über der Reform der Bildungseinrichtungen durch die gemeinsamen europäischen Projekte darf die ständige Verbesserung der Qualität nicht vergessen werden, die für die Hochschulen von großer Bedeutung ist.

Es muß klar werden, daß die Reformen mit der Zeit ins Leere laufen, wenn sie nicht mit einer ständigen Verbesserung des der Gesellschaft angebotenen Produkts einhergehen. Daher müssen in den Projekten auch Maßnahmen für die Verbesserung der Qualität des Hochschulwesens vorgesehen werden.

Der Ausschuß empfiehlt, bei der Auswahl der gemeinsamen europäischen Projekte den Vorhaben den Vorzug zu geben, die eine Kontrolle der Qualität von Hochschuleinrichtungen und Lehrplänen gewährleisten.

3.1.8. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die gemeinsamen europäischen Projekte besonders unterstützt werden, die Hochschullehrern aus den förderungsberechtigten Ländern die Möglichkeit geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und an Praktika in Unternehmen in der Europäischen Union teilzunehmen. Für eine hochwertige Hochschulausbildung bedarf es qualifizierter Lehrkräfte, die Zugang zu neuem Wissen haben.

3.2. Besondere Bemerkungen

3.2.1. Der Ausschuß hält eine Klärung der in dem Vorschlag für einen Beschluß und im Anhang verwendeten Begriffe für notwendig, um Mißverständnisse zu vermeiden; so muß, wenn im Text des Vorschlags als förderungsberechtigtes Land das an TEMPUS teilnehmende Land bezeichnet wird, diese Bezeichnung in eben dieser Weise im Anhang verwendet werden, um assoziierte Länder von förderungsberechtigten Ländern zu unterscheiden ().

3.2.2. Eines der Ziele von TEMPUS I war es, die Möglichkeiten für die Erlernung von Fremdsprachen seitens der Mitgliedstaaten und der förderungsberechtigten Länder zu verbessern.

Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß dieser Punkt in der dritten Phase von TEMPUS weder als Ziel erscheint noch als Maßnahme des Programms vorgesehen ist. Die Sprache ist jedoch das natürliche Kommunikationsmittel zwischen den Menschen. Sind keine gemeinsamen Ausdrucksmöglichkeiten vorhanden, gibt es weder Verständigung mit dem noch Verständnis des anderen.

Das Erlernen von Fremdsprachen in den Mitgliedstaaten und den förderungsfähigen Ländern sollte daher in die dritte Phase von TEMPUS wiederaufgenommen und die Ausbildung entsprechender Lehrkräfte gefördert werden.

3.2.3. Die Mobilität der Studenten zwischen an dem Programm teilnehmenden Hochschulen trägt wesentlich dazu bei, den interkulturellen Austausch und die Weitergabe von Kenntnissen in einem solidarischen und grenzenlosen Europa zu fördern.

Der Ausschuß begrüßt, daß in dem Programm ein Schwerpunkt auf Vorhaben gelegt wird, die eine Anerkennung der an anderen Hochschulen besuchten Lehrveranstaltungen vorsehen. Bei der Auswahl der Vorhaben sollte dieses Kriterium allgemein angewandt werden und den Ausschlag für die Gewährung von Beihilfen geben. Studienaufenthalte an anderen Hochschulen werden so attraktiver, der Austausch und die Mobilität gefördert.

3.2.4. Der Ausschuß hat sich bereits in den früheren Stellungnahmen zu dem Programm dafür ausgesprochen, die beiden Sitze, die jeder Mitgliedstaat im beratenden Ausschuß hat, so aufzuteilen, daß die Hochschulen und die Unternehmen jeweils einen Vertreter stellen. Da im TEMPUS-Programm besonderes Gewicht auf den Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den sozioökonomischen Akteuren, insbesondere den Unternehmen, liegt, sollten diese in dem beratenden Ausschuß vertreten sein.

In dem Vorschlag für die dritte Phase des TEMPUS-Programms wird die Anzahl der Vertreter der Mitgliedstaaten jedoch auf einen reduziert.

Die Begründung, dies geschehe um Mittel und Kosten einzusparen, leuchtet ein. Jedoch sollte man sich im Hinblick auf die Kosteneffizienz die Frage stellen, ob es in diesem Fall nicht besser wäre, auf diese Einsparung zu verzichten und die Aufgaben, die dem Ausschuß in dem Vorschlag zugewiesen werden, effizienter zu gestalten.

Die gleichzeitige und institutionalisierte Vertretung des Hochschulbereichs und der sozioökonomischen Akteure in diesem Ausschuß wird als notwendig erachtet; daher fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß, die bisherige Anzahl der Vertreter beizubehalten. In dieser Zusammensetzung kann der Ausschuß den ihm übertragenen Aufgaben besser gerecht werden.

3.2.5. Die im Rahmen von TEMPUS gesammelten positiven und negativen Erfahrungen können für die weitere Entwicklung des Programms genutzt werden. Die im Laufe der Jahre durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen sollten im Rahmen von TEMPUS III bekannt gemacht werden und den Einrichtungen und Organisationen, die teilnehmen möchten, als Anhaltspunkt bei der Ausarbeitung der gemeinsamen europäischen Projekte dienen.

Für die Teilnehmer ist ein Leitfaden für Antragsteller, in dem alle Bedingungen des Programms klar dargestellt aufgelistet sind, ebenso wichtig wie ein Verzeichnis der durchgeführten Vorhaben, das Angaben zu früheren Teilnehmern enthält; deren Erfahrungen können herangezogen werden, um die Qualität künftiger Vorhaben im Rahmen von TEMPUS zu verbessern.

3.2.6. Für die an den Programmen PHARE und TACIS teilnehmenden Länder ist die Verbesserung ihrer nationalen und lokalen Verwaltungsstrukturen ein vorrangiges Ziel. Die beruflichen Qualifikationen der Beamten müssen verbessert werden, um die neuen Verwaltungsaufgaben bewältigen zu können, die der Reformprozeß mit sich bringt.

Die Hochschulen in den förderungsberechtigten Ländern können bei der Fortbildung der Verwaltungsbeamten eine wichtige Rolle spielen, indem sie ihre Infrastrukturen einbringen. Durch die Teilnahme von Hochschulen aus den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern liegen verschiedene Bildungsmodelle vor, die als Vorbilder für die Weiterbildung der Beamten in den förderungsberechtigten Ländern dienen können.

Der Ausschuß plädiert dafür, diese Art von Bildungsmaßnahmen innerhalb des Programms auszubauen; ihre Zielsetzung sollte im Anhang zu dem Vorschlag für einen Beschluß noch deutlicher dargestellt werden.

3.2.7. Maßnahmen, die den Bildungsstand der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, der Gewerkschaften und Arbeitgeber, in den förderungsberechtigten Ländern heben, sollten in die Programme zur Unterstützung der Reformbestrebungen dieser Länder aufgenommen werden. Diese Akteure sollten gleichberechtigt in die Bildungsprogramme einbezogen werden.

3.2.8. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Verbreitung der Informationen, mit denen die Teilnahme an dem Programm gefördert werden soll, auf eine möglichst große Transparenz zu achten. Die Mitwirkung neuer Hochschuleinrichtungen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten an den im Rahmen von TEMPUS durchgeführten Vorhaben muß sichergestellt werden, damit der Teilnehmerkreis nicht auf eine Gruppe beschränkt bleibt und das Programm durch neue Ideen und Erfahrungen bereichert werden kann.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 270 vom 29.8.1998, S. 9.

() b) umfassen die Begriffe "Wirtschaft" sowie "Unternehmen" alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, ebenso Behörden, unabhängige "Wirtschaftsorganisationen, Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen, Berufsverbände, Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten, sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Institutionen und Organisationen" (KOM(98) 454 endg.).

() Anm. d. Übers.: Dies gilt nicht für die deutsche Fassung, in der auch im Anhang der Begriff "förderungsberechtigtes" Land verwendet wird.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die nachstehend aufgeführten Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt.

Ziffer 3.1.2, erster Absatz

Im ersten Absatz "Unternehmen (im Sinne einer Einheit ...)" ersetzen durch "wirtschaftlichen und sozialen Akteuren".

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 9.

Ziffer 3.1.2, zweiter Absatz

Im zweiten Absatz "vom Know-how der Unternehmen" ersetzen durch: "vom Know-how der wirtschaftlichen und sozialen Akteure".

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 6.