1.Einleitung

Am 10. März 2015 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2017 zu beenden. Frankreich wurde empfohlen, sein Gesamtdefizit 2015 auf 4,0 % des BIP, 2016 auf 3,4 % des BIP und 2017 auf 2,8 % des BIP abzusenken. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Prognose, die der Ratsempfehlung zugrunde lag, wurde dies als ausreichend betrachtet, um 2015 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP, 2016 eine Verbesserung um 0,8 % des BIP und 2017 eine Verbesserung um 0,9 % des BIP zu erreichen, würde allerdings zusätzliche Maßnahmen im Umfang von 0,2 % des BIP im Jahr 2015, 1,2 % des BIP im Jahr 2016 und 1,3 % des BIP im Jahr 2017 erfordern.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates forderte der Rat Frankreich auf, bis zum 10. Juni 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, i) welche zusätzlichen strukturellen diskretionären Maßnahmen im Umfang von 0,2 % des BIP getroffen wurden, um die empfohlene Verbesserung des strukturellen Saldos im Jahr 2015 sicherzustellen, und ii) welche zentralen Haushaltsmaßnahmen eingeleitet wurden, um die für 2016 und 2017 gesetzten Ziele zu erreichen. Das „Loi de Programmation des Finances Publiques“ sollte dem neuen Anpassungspfad entsprechend aktualisiert werden. Zusätzlich dazu wurde Frankreich verpflichtet, vor Ablauf der oben genannten Frist eine Ex-ante-Bewertung der zentralen Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Anpassung in den Jahren 2016 und 2017 erreicht werden soll.

Die französischen Behörden legten der Kommission zum festgesetzten Termin einen Bericht vor, in dem sie die aufgrund der Ratsempfehlung ergriffenen Maßnahmen darlegten und die Konsolidierungsstrategie skizzierten, die zur Erreichung der vom Rat gesetzten Ziele ins Auge gefasst wurde.

Um zu beurteilen, ob Frankreich der Ratsempfehlung vom 10. März 2015 nachgekommen ist, hat die Kommission die Haushaltsstrategie Frankreichs anhand der Angaben überprüft, die im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthalten waren.

2.Maßnahmen, die im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthalten waren, und aktualisierte Haushaltsprojektionen

Der am 10. Juni 2015 vorgelegte Bericht über die getroffenen Maßnahmen bestätigt die Haushaltsstrategie des am 30. April 2015 übermittelten französischen Stabilitätsprogramms, die darauf abzielt, das übermäßige Defizit bis 2017, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, zu korrigieren. Der Bericht enthält keine neuen Maßnahmen, liefert aber weitere Informationen zu Art und Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen, die in Reaktion auf die Ratsempfehlung vom 10. März 2015 im Stabilitätsprogramm angekündigt wurden und sich 2015 auf 4 Mrd. EUR und 2016 auf 5 Mrd. EUR belaufen.

Für 2015 wird das im Stabilitätsprogramm angekündigte Maßnahmenpaket von 4 Mrd. EUR (0,2 % des BIP), das die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2015 bereits in vollem Umfang berücksichtigt hatte, in dem Bericht bestätigt. Dieses Paket umfasst eine weitere Senkung der Staatsausgaben (1,2 Mrd. EUR), geringere Zinszahlungen (1,2 Mrd. EUR) und Sozialtransfers (1 Mrd. EUR) sowie zusätzliche einnahmenseitige Maßnahmen (0,6 Mrd. EUR). Wie die Kommissionsdienststellen in ihrer Stabilitätsprogrammbewertung hervorgehoben haben , wurden 1,2 Mrd. EUR aus diesen Maßnahmen dazu genutzt, die 2014 hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ausgaben in dauerhafte Einsparungen umzuwandeln. Dadurch verringert sich die von den Behörden geplante Ausgabenhöhe. Allerdings wirken sich diese Maßnahmen nicht auf das Tempo des Ausgabenwachstums aus und haben damit auch keine Auswirkungen auf die Konsolidierungsanstrengung.

Für 2016 liefert der Bericht über die getroffenen Maßnahmen zusätzliche Informationen zu den Maßnahmen, die Ausgabeneinsparungen von 5 Mrd. EUR (0,2 % des BIP) ermöglichen sollen, im Stabilitätsprogramm aber nicht hinreichend ausgeführt und deshalb in der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission nicht berücksichtigt wurden. Die niedrigeren Ausgaben ergäben sich aus Einsparungen beim Staat (1,6 Mrd. EUR), bei der Sozialversicherung (2,2 Mrd. EUR) und bei den Kommunen (1,2 Mrd. EUR). Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen nur die beim Staat geplanten zusätzlichen Ausgabensenkungen (1,6 Mrd. EUR), die durch Schreiben des Premierministers vom 24. April 2015 an die einzelnen Ressortminister dokumentiert sind, ausführlich genug dargelegt, um bei der Bewertung der Kommission berücksichtigt werden zu können. Die restlichen von den Behörden geplanten Einsparungen können erst dann in die Kommissionsprognose einbezogen werden, wenn die der Haushaltsstrategie zugrunde liegenden Maßnahmen hinreichend spezifiziert wurden.

Für 2017 enthält der Bericht über die getroffenen Maßnahmen weder weitere Maßnahmen noch Einzelheiten zu den Maßnahmen, mit denen die geplante Anpassung erzielt werden soll.

In der bis 2016 reichenden Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird für den gesamtstaatlichen Haushalt 2015 ein Defizit von 3,8 % des BIP projiziert, was unter dem in der Ratsempfehlung gesetzten Defizitziel von 4,0 % des BIP läge. Für 2016 wurde das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik auf 3,5 % des BIP projiziert, was über dem empfohlenen Zielwert von 3,4 % des BIP läge.

Angesichts der im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthaltenen Informationen erwartet die Kommission in ihrer aktualisierten Frühjahrsprognose, dass das Gesamtdefizit 2015 unverändert 3,8 % des BIP betragen und 2016 auf 3,4 % des BIP zurückgehen soll. Für 2015 werden die in der Frühjahrsprognose geschätzten Auswirkungen des 4 Mrd. Euro-Pakets auf die öffentlichen Finanzen durch den Bericht bestätigt. Für 2016 sind zum jetzigen Zeitpunkt nur die bei den Staatsausgaben geplanten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 1,6 Mrd. EUR (0,1 % des BIP) ausführlich genug dargelegt und wurden deshalb in die aktualisierte Kommissionsprognose aufgenommen. Dementsprechend wird das in der Frühjahrsprognose für 2016 projizierte gesamtstaatliche Defizit von 3,5 % des BIP auf 3,4 % des BIP nach unten korrigiert.

Die in der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission projizierten Risiken für die weitere Haushaltsentwicklung scheinen sich 2015 und 2016 alles in allem die Waage zu halten. Das BIP-Wachstum ist im ersten Quartal 2015 höher ausgefallen als erwartet (0,6 % im Vergleich zu 0,4 % in der Frühjahrsprognose der Kommission), was darauf hindeutet, dass die wirtschaftliche Erholung möglicherweise schneller Fuß fasst als erwartet. Zusätzlich dazu könnte sich die über den Erwartungen liegende Elastizität der Steuereinnahmen in den Jahren 2015 und 2016 positiv auf das Gesamtdefizit auswirken. Im Gegensatz dazu könnten sich die enttäuschenden Entwicklungen am Arbeitsmarkt nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Auch könnte der jüngste Renditeanstieg bei Staatsanleihen die Zinszahlungen erhöhen und die für die Ausgabensenkung geplanten Ziele zusätzlich gefährden.





3.Bewertung der getroffenen Maßnahmen

Ausgehend von den im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthaltenen Informationen rechnet die Kommission in ihrer aktualisierten Frühjahrsprognose für 2015 mit einem Gesamtdefizit von 3,8 % des BIP, das damit unter dem vom Rat für dieses Jahr gesetzten Ziel läge, und für 2016 mit einem Gesamtdefizit von 3,4 % des BIP, was dem vom Rat vorgegebenen Ziel entspräche. Die Anpassung des strukturellen Saldos wird sich allerdings aller Voraussicht nach in beiden Jahren weiterhin langsamer vollziehen als vom Rat empfohlen.

Kasten 1. Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und dem Verhaltenskodex wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, wenn er in Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV gehandelt hat. Laut Verhaltenskodex sollte bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere berücksichtigt werden, ob der betreffende Mitgliedstaat die vom Rat empfohlenen jährlichen Haushaltsziele und die zugrunde liegende Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen erreicht hat.