Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 23/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 25/01

Mitgliedstaat: Irland

Region: Alle Regionen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Stadtkernerneuerungsregelung

Rechtsgrundlage: Taxes Consolidation Act 1997 as amended by Finance Act 2000 and 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Rd. 69 Mio. EUR Steuereinnahmeausfälle während der Gültigkeitsdauer der Regelung

Beihilfehöchstintensität: 12,37 %

Bewilligungszeitpunkt: 6. April 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6. April 2001 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen zur Förderung von Erneuerungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen in 100 irischen Kleinstädten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftszweige für die bestimmte Gemeinschaftsvorschriften und Gemeinschaftsrahmen gelten (EGKS-Sektoren, Schiffbau, Kraftfahrzeuge und Kunstfasern, Verkehr, Fischerei und Landwirtschaft einschließlich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Anhangs I zum EG-Vertrag (ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4)), sind ebenso von der Regelung ausgenommen wie die Sektoren Finanzdienstleistungen und Immobilienförderung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Revenue Commissioners Dublin Castle Dublin 2 Irland

Beihilfe Nr.: XS 66/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Revolvierender Fonds für die Gewährung von Finanzbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 9 febbraio 2001, n. 5, articolo 23

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 40 Mio. ITL (20658275,96 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Verordnung EG Nr. 70/2001 (Artikel 4 und 5) darf das Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) die folgenden Hoechstsätze nicht überschreiten (für Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte):

- 15 % bei kleinen Unternehmen

- 7,5 % bei mittleren Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Ab 18. August 2001 (15 Tage nach Veröffentlichung der beihilferelevanten Maßnahmen der Regionalregierung im Amtsblatt der Region: DGR Nr. 1843 vom 3. Juli 2001)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Da es sich um einen revolvierenden Fonds zur Senkung der Kosten für von den Banken gewährte Darlehen handelt, kann die Laufzeit nicht festgelegt werden. Auf jeden Fall wird nach dem 30. Dezember 2006 keine Beihilfe mehr gewährt

Zweck der Beihilfe: Ausbau des Produktionssektors in Venetien durch Gewährung von Finanzbeihilfen zur Förderung umfassender Investitionen durch die KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sekundärsektor, mit Ausnahme der Wirtschaftszweige, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Veneto Dorsoduro 3901 I - 30123 Venezia

Beihilfe Nr.: XS 94/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen (Landkreis Gifhorn)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Landkreis Gifhorn

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,3 Mio. DEM

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

- bei mittleren bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Oktober 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Gifhorn gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999)) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte;

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient;

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens zwei Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Gifhorn. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Gifhorn Schlossplatz 1 D - 38518 Gifhorn

Sonstige Auskünfte: Herr Krömer Tel. (0 53 71) 8 24 88 Fax (0 44 61) 8 23 57

Beihilfe Nr.: XS 95/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen (Stadt Wolfsburg)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Stadt Wolfsburg

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 27 Mio. DEM

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

- bei mittleren bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Oktober 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet der Stadt Wolfsburg gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999)) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte;

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient;

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens zwei Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte in der Stadt Wolfsburg. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Stadt Wolfsburg

Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Wolfsburg mbH

Porschestraße 49 D - 38449 Wolfsburg

Sonstige Auskünfte: Herr Krause Tel. (0 53 61) 28-2867 Fax (0 53 61) 28-2899