ÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 502 endg. 
Brüssel, den 1 . Dezember 1992 
ilFWSpllil Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Koordinations- und Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten 
Exportkredite, der Kreditversicherung, 
der Kreditgarantien und der Finanzkredite 
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BEGRÜNDUNG 
Das übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte 
Exportkredite (das OECD-"Übereinkommen") wurde zum ersten Mal 1978 durch 
eine Entscheidung des Rates in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen. 
Es bildet den internationalen Rahmen für die öffentliche Unterstützung 
von Exportkrediten. Die EWG ist einer der Teilnehmer an diesem 
Übereinkommen. 
Im Jahre 1973 hatte sich die Gemeinschaft durch eine Entscheidung des 
Rates Verfahrensvorschriften für eine bestimmte Art von Krediten gegeben. 
Seit 1978 wurden diese Vorschriften neben den Bestimmungen des 
Übereinkommens angewandt. 
Vor kurzem wurden Änderungen des OECD-Übereinkommens (das 
"Vorschlagspaket für Helsinki") ausgehandelt. Diese Änderungen wurden 
durch die Entscheidung des Rates vom 23. März 1992 genehmigt. Die 
Bestimmungen des Übereinkommens sind im jeweiligen Einzelfall 
anzuwenden. Bisher legte die Gemeinschaft ihren Standpunkt aufgrund eines 
informellen Mandats fest, das ihr in einer Arbeitsgruppe des Rates 
einstimmig erteilt wurde. Nur Änderungen des Wortlauts des Übereinkommens 
als solche wurden nach dem Verfahren des Artikel 113 EWGV ausgehandelt. 
Es hat sich herausgestellt, daß die Gemeinschaft formellere Verfahren 
benötigt, um sich bei den Tagungen der Teilnehmer auf einen Standpunkt zu 
einigen, insbesondere seit die Frage, ob für bestimmte Projekte gebundene 
oder teilweise ungebundene Entwicklungshilfekredite gewährt werden 
dürfen, zu einer Streitfrage geworden ist. 
Mit ihrem Entscheidungsvorschlag verfolgt die Kommission einerseits das 
Ziel, die internen Verfahren den Verfahren des Übereinkommens 
anzugleichen und die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, und andererseits, 
ein mit dem Komitologiebeschluß (87/373/EWG) vereinbares Verfahren 
einzuführen, das es der Gemeinschaft ermöglicht, sich schnell auf 
gemeinsame Standpunkte zu einigen und diese in der OECD zu vertreten. 
Z. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
über die Koordinations- und Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten 
Exportkredite, der Kreditversicherung, 
der Kreditgarantien und der Finanzkredite 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist Partei des Übereinkommens über Leitlinien für 
öffentlich unterstützte Exportkredite (nachstehend "Übereinkommen" 
genannt), das in der Gemeinschaft durch die Entscheidung des Rates vom 
4. April 1978, zuletzt geändert durch die Entscheidung des Rates vom 23. 
März 1992, in Kraft gesetzt wurde. 
Im "Vorschlagspaket für Helsinki" wurden neue Vorschriften für 
Exportkredite, einschließlich handelsrelevanter Entwicklungshilfekredite, 
sowie für Mitteilungen und Konsultationen insbesondere über gebundene und 
teilweise ungebundene Entwicklungshilfekredite festgelegt. 
Durch seinen Beschluß vom 27. September 1960C1)setzte der Rat einen 
Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der 
Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite ein. 
(1) ABl. Nr. 66 vom 27.10.1960, S. 1339. 
3 
Durch seine Entscheidung 73/391/EWG vom 3. Dezember 1973, geändert durch 
die Entscheidung 76/641/EWG vom 27. Juli 1976, führte der Rat ein 
Konsultationsverfahren auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der 
Bürgschaften und der Finanzkredite ein. 
Dieses Verfahren muß geändert werden, um den Änderungen des 
Übereinkommens aufgrund des "Vorschlagspakets für Helsinki" Rechnung zu 
tragen und dadurch das Verfahren für die vorher mitzuteilenden 
Exportkredite zu verbessern und um es in Übereinstimmung mit dem Beschluß 
87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu 
bringen. 
Zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der 
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(nachstehend "OECD" genannt) und zur Förderung des Zusammenhalts in der 
Gemeinschaft auf den unter das Übereinkommen fallenden Gebieten benötigt 
die Gemeinschaft als Partei des Übereinkommens ein Verfahren, das es ihr 
ermöglicht, die Gewährung der gemäß dem Übereinkommen vorher 
mitzuteilenden Exportkredite durch die Mitgliedstaaten zu genehmigen und 
sich in der OECD klar und widerspruchsfrei zu diesen Mitteilungen zu 
äußern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Hat ein Mitgliedstaat seine Absicht, die Exportkredite im Sinne des 
Abschnitts I des Anhangs ganz oder teilweise zu gewähren, gemäß dem 
Übereinkommen mitgeteilt, so dürfen die Mitgliedstaaten derartige 
Exportkredite unter Einhaltung des Verfahrens gemäß Artikel 2 gewähren. 
Um dieses Verfahren zu erleichtern, übermitteln die Mitgliedstaaten die 
in Abschnitt II des Anhangs genannten Angaben. Wird die Gewährung der 
Exportkredite in der OECD erörtert, so vertritt die Kommission den 
Standpunkt der Gemeinschaft nach Maßgabe der im Verfahren des Artikels 2 
gefaßten Beschlüsse. 
2, Hat ein Drittland, das Partei des Übereinkommens ist, einen 
Vorschlag für die Gewährung eines Exportkredits gemäß dem Übereinkommen 
mitgeteilt und soll diese Mitteilung in der OECD erörtert werden, so wird 
der Standpunkt der Gemeinschaft in der OECD im Verfahren des Artikels 2 
festgelegt und von der Kommission vertreten. 
Artikel 2 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
den in Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 27. September 1960(^)zur 
Einsetzung eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem 
Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite 
genannten Mitgliedern zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
2« Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall gilt folgendes: 
Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an 
verschieben. 
(1) ABl. Nr. L 66 vom 27.10.1960, S. 1339. 
S 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3» Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission kann sich der 
Ausschuß mit folgenden Fragen befassen: (a) Gewährung ungebundener 
Kredite, deren Laufzeit ab dem Beginn der Kreditkaufzeit im Sinne des 
Übereinkommens mehr als fünf Jahre beträgt oder die von einer sonstigen 
von den Mitgliedstaaten angenommenen Norm abweichen; (b) Abkommen 
zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen auf die mögliche 
Gewährung von Krediten Bezug genommen wird, ohne die genauen 
Kreditbedingungen anzugeben; (c) sonstige Transaktionen, die sich auf die 
Kreditversicherung, die Kreditgarantien und die Finanzkredite beziehen 
und auf die das Koordinationsverfahren keine Anwendung findet. 
Artikel 3 
Die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973t1) und 
die Entscheidung 76/641/EWG des Rates vom 27. Juli 1976(2) werden 
aufgehoben. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, 
(1) ABl. Nr. L 346 vom 17.12.1973, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 223 von 16.8.1976, S. 25. 
6 
ANHANG 
Anwendungsbereich des Verfahrens nach Artikel 2 der Entscheidung des 
Rates ("Koordinationsverfahren") und zu übermittelnde Angaben auf dem 
Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite, der 
Kreditversicherung, der Kreditgarantien und der Finanzkredite 
TITEL I 
ALLGEMEINES VERFAHREN 
Abschnitt I 
Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Das Verfahren nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates findet Anwendung, 
wenn ein Mitgliedstaat, eine sonstige Körperschaft des öffentlichen 
Rechts oder ein staatliches Kreditversicherungs- oder 
Finanzierungsinstitut beabsichtigt, Exportkredite zu gewähren oder ganz 
oder teilweise zu garantieren, 
die an Ausfuhren in Nichtmitgliedstaaten oder an Waren- oder 
Dienstleistungsgeschäfte zwischen Mitgliedstaaten gebunden sind und 
deren Laufzeit ab dem Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne des 
Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte 
Exportkredite (nachstehend "Übereinkommen" genannt) mehr als fünf 
Jahre beträgt, die von einer sonstigen von den Mitgliedstaaten 
angenommenen Norm abweichen, die gemäß dem Übereinkommen vorher 
mitzuteilen sind oder die "Vorschläge für eine gemeinsame Haltung" 
im Sinne des Übereinkommens sind. 
* 
Artikel 2 
Das Verfahren findet Anwendung: 
bei Lieferantenkrediten und bei Finanzkrediten, 
bei Krediten für Einzelgeschäfte und bei Kreditlinien im Sinne des 
Artikels 3, 
bei rein privaten Krediten und bei ganz oder teilweise aus 
öffentlichen Mitteln unterstützten Krediten. 
Als öffentliche Kredite im Sinne dieses Verfahrens gelten auch gemischte 
Kredite aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie private Rahmenkredite 
mit Zinszuschüssen aus öffentlichen Mitteln. 
Artikel 3 
1. Für den Begriff "Kreditlinie" gilt die Definition des 
Übereinkommens. 
Bei Kreditlinien findet das Verfahren auch dann Anwendung, wenn die 
Art der Geschäfte nicht näher bestimmt worden ist und wenn unter 
dem Vorbehalt einer Prüfung jedes Einzelgeschäfts keine förmliche 
Verpflichtung übernommen wurde. 
2« Ein Mitgliedstaat, der eine Kreditlinie gewährt hat, teilt auf 
Anfrage den Stand der Ausnutzung dieser Kreditlinie mit. 
Abschnitt II 
Informationsaustausch 
Artikel 4 
Findet das Verfahren Anwendung, so übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle im Übereinkommen 
vorgesehenen Angaben und gegebenenfalls eine genaue Begründung für die 
Nichtanwendung der in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Normen bzw. für 
die Abweichung von diesen Normen. 
Gegebenenfalls sind die folgenden Angaben zu machen: 
Entwicklungshilfekredit; Wettbewerb mit einem Mitgliedstaat oder einen 
Drittland (mit der Angabe, ob öffentliche Unterstützung gewährt wird oder 
nicht); Geschäft, das auf eine Kreditlinie anzurechnen ist, die 
Gegenstand einer früheren Konsultation war. 
Artikel 5 
Bei der Übermittlung der Angaben sind folgende Aktenzeichen einzuhalten: 
bei Einzelkrediten und Kreditlinien, die gemäß dem Übereinkommen 
mitzuteilen sind: das Aktenzeichen der Mitteilung nach dem 
Übereinkommen; 
bei allen sonstigen Krediten und Kreditlinien: die Buchstaben "EG", 
der Kennbuchstabe des das Verfahren einleitenden Mitgliedstaats, 
die laufende Nummer im Jahr und die Angabe des Bestimmungslandes. 
Artikel 6 
Die in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben sind so bald wie möglich nach 
der Einleitung der Prüfung entweder der beabsichtigten Garantien oder 
Kredite selbst oder einer sonstigen Maßnahme zu übermitteln, die aufgrund 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken vor der 
"weiteren Bearbeitung der Garantie*- oder Kreditanträge getroffen werden 
muß. 
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Artikel 7 
Ändern sich die Umstände, die die Abweichung von den Normen 
rechtfertigen, oder werden neue Basisbedingungen für den Kredit 
vorgeschlagen, die sich von den ursprünglich mitgeteilten unterscheiden, 
so werden die neuen Angaben unter dem ursprünglichen Aktenzeichen mit dem 
Zusatz "Rev" übermittelt, und der Exportkredit bedarf einer erneuten 
Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 2 der Entscheidung des Rates. 
Sind die neuen Bedingungen jedoch restriktiver, so ist der betreffende 
Mitgliedstaat nur zu einer unverzüglichen Mitteilung unter dem 
ursprünglichen Aktenzeichen verpflichtet. 
Artikel 8 
Die in Artikel 4 genannten Angaben werden per Telex oder on line an die 
von jedem Mitgliedstaat und der Kommission benannten Empfangsberechtigten 
übermittelt. 
In jeder Mitteilung ist das jeweilige Aktenzeichen und das 
Bestimmungsland anzugeben. 
A 
FINANZBOGEN 
Abschnitt 1: Finanzielle Auswirkungen 
Bezeichnung der Maßnahme 
Entscheidung des Rates über die Koordinations- und 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten 
Exportkredite, der Kreditversicherung, der Kreditgarantien und der 
Finanzkredi te 
2. Haushaltslinien 
A-250 Sitzungen und Einberufungen 
A-2510 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung 
im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von 
Gemeinschaftsrechtsakten obligatorisch ist 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 113 EWGV 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Ziele 
Die obengenannte Entscheidung sieht die Einsetzung eines Ausschusses 
unter dem Vorsitz der Kommission vor. Dieser Ausschuß wird die 
Kommission bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem 
Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite unterstützen. Er 
wird ihr insbesondere dabei helfen, im Einzelfall in der OECD den 
Standpunkt der Gemeinschaft zu Krediten zu vertreten, die dem 
Konsultationsverfahren der OECD-Teilnehmer unterliegen. 
Um dem Ausschuß, und gegebenenfalls dem Rat, möglichst geeignete 
Vorschläge unterbreiten zu können, wird die Kommission mitunter die 
Stellungnahme externer Berater einholen müssen. Es ist daher ein 
Budget für Studien und Konsultationen vorgesehen. 
4.2 Dauer 
Die Entscheidung gilt auf unbegrenzte Zeit. 
4.3 Betroffener Personenkreis 
Die Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
5. Einstufung der Ausgaben und der Finanzmittel 
5.1 Ob Ii gator i sche/ni chtob11gatorI sehe Ausgaben 
NichtoblIgatorisch 
AA 
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel 
Nichtgetrennt 
5.3 Art der vorgesehenen Einnahmen 
Es sind keine Einnahmen vorgesehen. 
6. Art der Ausgaben 
In Anwendung der Entscheidung werden 
Sitzungen des Ausschusses der Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten in Brüssel veranstaltet; 
Sachverständige konsultiert, damit die Kommission begründete 
Vorschläge unterbreiten kann. 
Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltungsmittel 
(Teil B des Gesamthaushaltsplans) 
Keine 
8. Sind im Rahmen des Vorschlags Maßnahmen zur Betruosbekämpfung 
geplant? 
Keine 
Abschnitt 2: Verwaltungsausgaben (Teil A des Gesamthaushaltsplans) 
1- Beinhaltet die vorgeschlagene Maßnahme eine Erhöhung des 
Personalbestands der Kommission? Falls la. um wieviele Personen? 
Nein 
2. Geben Sie die Höhe der für die Durchführung der vorgeschlagenen 
Maßnahme erforderlichen Verwaltungs-und Persona lausgaben an. 
Erläutern Sie die Berechnungsweise. 
Die nachstehende Tabelle stellt eine Schätzung der jährlichen 
Ausgaben dar; es wird von 12 Sitzungen pro Jahr ausgegangen. 
Berechnungsmethoden für die Jahre 1992 bis 1997 (unterstellt, der Rat 
erläßt die Richtlinie noch dieses Jahr oder Anfang 1993): 
1992: Keine Ausgaben 
A-
1993 - 1997: Geschätzte jährliche Ausgaben: 
1. Sachverständigenkosten für die Ausschußsitzungen in Brüssel 
(Ausschuß) 
Vorausschätzungen: 2 Sachverständige x 12 Mitgliedstaaten x 
12 Sitzungen zu je einem Tag 
- 24 Ausschußmitglieder x 600 ECU - 14.400 x 12 Sitzungen 
- 172.800 ECU 
A 2510 (Gruppe 3) +/- 173.000 ECU 
2. Kosten für die Konsultierung von 
Sachverständigen 
A 250 5.000 ECU 
Jährliche Ausgaben Insgesamt für 1993 bis 1997: 
A-2510 173.000 ECU 
A-250 5.000 ECU 
178.000 ECU 
Zusammenfassender Fälligkeitsplan für die vorgesehenen 
Verwaltungsausgaben (in konstanten Ecu) 
Bezeichnung 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Insgesamt 
A-2510 (Gruppe 3) - 173.000 173.000 173.000 173.000 173.000 865.000 
A-250 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 25.000 
Insgesamt 890.000 
Abschnitt 3: Kosteneffektivitätsanalyse 
ziele 
Durch die Entscheidung wird es der Gemeinschaft ermöglicht, aufgrund 
eines völkerrechtlichen Überkommens in der OECD einen gemeinsamen 
Standpunkt zu einzelnen Krediten zu vertreten. 
2. BsgrüfKtethett çfos Entwurfs 
• -. Ol« Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Übereinkommen. 
S\Tb 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 502 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 
Katalognummer : CB-CO-92-523-DE-C 
ISBN 92-77-50023-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg