Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" (98/C 251/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 16. März 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags den Ausschuß der Regionen diesbezüglich um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 1998, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 6. April 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 46/98 rev. (Berichterstatter: Jorma Virtanen, Mitberichterstatter: Gordon Keymer),

in Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen bereits früher beispielsweise in seinen Stellungnahmen zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) - Die europäischen Unternehmen und ihr Potential für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - Bedingungen für eine optimale Entfaltung" (), zur "Mitteilung der Kommission: Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" (), zum "Grünbuch zur Innovation" () und zum "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa" () auf die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und insbesondere auf die Notwendigkeit der Risikofinanzierung von innovativen Unternehmen in Europa hingewiesen hat;

verabschiedete auf seiner 23. Plenartagung am 13. und 14. Mai 1998 (Sitzung vom 14. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

Die Kommission schlägt die Einrichtung von drei neuen Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung innovativer und im Wachstum begriffener KMU vor. Das Programm soll eine Laufzeit von drei Jahren (1998-2000) haben und mit 420 Millionen ECU aus dem Haushaltsplan für diese Jahre ausgestattet werden. Folgende drei Finanzierungsinstrumente werden von der Kommission vorgeschlagen:

- eine Risikokapitalfazilität, durch die die Möglichkeiten der Unternehmen, sich Kapital zu beschaffen, verbessert werden. Die Fazilität soll vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden. Der Europäische Investitionsfonds würde jedoch nicht unmittelbar tätig, sondern würde regional oder fachbezogen tätige Investitionsfonds, die sich auf KMU spezialisiert haben, als Finanzmittler ("Intermediäre") einsetzen. Es wird vorgeschlagen, für diese Fazilität 40 % der Mittelausstattung des gesamten Programms zu verwenden.

- Finanzbeiträge zur Unterstützung der Errichtung grenzübergreifender Joint-ventures, durch die die Kommission die Internationalisierung von KMU innerhalb der EU durch die Beteiligung an den mit der Errichtung grenzübergreifender Unternehmen verbundenen Kosten unterstützen würde. Der Hoechstbeitrag würde 100 000 ECU betragen und könnte höchstens 50 % der mit dem Joint-venture verbundenen Kosten beispielsweise für Marktforschung und die Erstellung der rechtlichen Unterlagen und höchstens 10 % der Investitionen in Anlagevermögen decken. Es wird vorgeschlagen, für diese Finanzbeiträge 20 % der Mittelausstattung des gesamten Programms zu verwenden.

- eine Bürgschaftsfazilität, deren Zweck es wäre, die Verfügbarkeit von Darlehen für innovative KMU zu erhöhen. Die Fazilität soll vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden. Das Ziel ist es, bereits bestehende nationale oder regionale Bürgschaftsfazilitäten einzusetzen, deren Risikoübernahmekapazität durch diese neuen Instrumente erhöht werden könnte. Der zentrale Gedanke ist, die Finanzierungsmöglichkeiten gerade jener innovativen Unternehmen zu verbessern, deren Darlehensbeschaffung aufgrund der mit der Finanzierung verbundenen Risiken schwierig ist. Es wird vorgeschlagen, für diese Fazilität 40 % der Mittelausstattung des gesamten Programms zu verwenden. Die aus dem Haushaltsplan bewilligten Mittel decken sämtliche Kosten der Fazilität ab. Für die Kosten der Fazilität wird im voraus eine Obergrenze festgelegt.

2. Begründung des Programms

2.1. Auf dem Gipfeltreffen von Amsterdam wurde der Beschäftigung in der Politik der Union eine zentralere Stellung als zuvor zugewiesen. Die Union erhielt jedoch keine besondere Befugnis in der Beschäftigungspolitik, sondern hat gemäß dem neuen Artikel über Beschäftigung nur eine in erster Linie koordinierende Rolle. Es ist daher wichtig, daß in den Gebieten, in denen die Gemeinschaft über Befugnisse verfügt, rasch und entschlossen zugunsten der Beschäftigung gehandelt wird.

2.2. In Amsterdam wurde vereinbart, daß man beginnen muß, insbesondere gemeinschaftsweite Maßnahmen zu entwickeln, die die Entwicklungsmöglichkeiten des innovativen KMU-Sektors verbessern. Dies wurde auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg noch bekräftigt. Schon früher wurde im Zusammenhang mit den Beratungen über Innovation festgestellt, daß in Europa der relative Mangel an Risikofinanzierung ein zentrales Problem ist, das Innovation einschränkt. Gemäß dem von der Kommission im November 1996 vorgeschlagenen Aktionsprogramm muß versucht werden, die Risikofinanzierung sowohl auf regionaler und nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu steigern. Das nunmehr vorliegende Programm ist insbesondere ein von der Gemeinschaft entwickeltes Instrument zur Steigerung der Risikofinanzierung innovativer Unternehmen. Der Ausschuß der Regionen ist befriedigt darüber, daß in dieser Sache rasch und entschlossen vorangeschritten wird.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Den kleinen und mittleren Unternehmen kommt bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine besonders wichtige Aufgabe zu. Neue Arbeitsplätze entstehen, wenn neue Unternehmen gegründet werden oder bereits bestehende Unternehmen ihren Personalbestand auf stocken. Die wichtigsten Teilfaktoren in der Gründungsphase von Unternehmen sind funktionierende Geschäfte, gutes Management und die Finanzierung. Außer der Finanzierung in der Gründungsphase ist auch eine Startfinanzierung erforderlich, die sich in vielen Fällen zu einem Problem entwickelt hat. Neben diesen Faktoren muß das entstehende Unternehmen wegen Genehmigungsfragen und anderen Angelegenheiten mit den Behörden Verbindung halten, Marktforschung betreiben und sonstige Informationen über gesellschaftliche Entwicklungen sammeln.

3.2. Innovative KMU stützen sich häufig auf die guten Geschäftsideen ihre Gründer, sind jedoch bisweilen durch mangelnde Führungskenntnisse beeinträchtigt. Der Mangel an Kenntnissen in der Geschäftsführung kann sogar manchmal ein entscheidender Risikofaktor sein, aufgrund dessen das neue Unternehmen für Investoren uninteressant wird. Andererseits kann ein neuer Investor das Unternehmen auch auf eine professionellere Geschäftsführung hinsteuern.

3.3. Innovative Unternehmen sind besonders dynamisch, und herkömmliche Finanzierungsregelungen werden häufig ihren Bedürfnissen nicht gerecht. Ihr Finanzierungsbedarf tritt unregelmäßig und häufig unerwartet auf. Für die Erhaltung der Marktstellung und für die Produktentwicklung können sogar in rascher Folge neue Investitionen erforderlich sein.

3.4. Das gesellschaftliche Umfeld und die Behandlung, die angehende oder künftige Unternehmer erfahren, sind ebenfalls entscheidende Faktoren. Wenn das Geschäftsumfeld eines angehenden Unternehmers förderlich und unternehmensfreundlich ist, entstehen mit großer Wahrscheinlichkeit KMU, die innovativ und zu gegebener Zeit auch bereit sind, ihre Tätigkeit auszudehnen.

3.5. Die Banken machen ihren Finanzierungsbeschluß von sogenannte sicheren Garantien abhängig. In Frage kommen dabei Einlagen oder unbewegliches Eigentum, wobei letzteres in unsicheren Zeiten häufig eher niedrig eingeschätzt wird. Als weitere Sicherheit kommt auch das Eigentum des Unternehmenseigentümers in Frage.

3.6. Für neugegründete innovative Unternehmen, die eine neue Technologie einsetzen, ist es schwierig, herkömmliches Risikokapital zu beschaffen. Daher benötigen sie besondere Gründungsund Risikokapitalfonds. Die Investitionen und Beratungsdienste der privaten Investitionsfonds spielen ebenfalls eine beachtenswerte Rolle. Häufig ist ein regionaler Risikofinanzierer am besten imstande, das Geschäftsumfeld eines Unternehmens, die frühere Entwicklung seiner Tätigkeit und andere besondere Umstände zu berücksichtigen und die bestehenden Risiken zu den erforderlichen Sicherheiten in Beziehung zu setzen. Dabei können auch kleinere Darlehen besser berücksichtigt werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Ziel des Programms

4.1.1. Um das Arbeitsplatzpotential wachstumsintensiver kleiner Unternehmen, insbesondere neue Technologien nutzender KMU, zu erschließen, sollen mit dem Programm die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gefördert werden, indem ihre Investitionstätigkeit durch die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln unterstützt und dadurch die Schaffung von Beschäftigung stimuliert wird. Dieses Ziel ist angemessen. Der Zweck des Programms, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen, indem die Gründung und das Wachstum von KMU anhand einer neuen Finanzierungsfazilität erleichtert wird, muß ebenfalls unterstützt werden.

4.1.2. Der Ausschuß der Regionen möchte die beschäftigungspolitischen Ziele des Programms hervorheben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß durch regionale Risikokapitalfonds mit kleinen Investitionen die Entstehung neuer Arbeitsplätze gefördert werden kann. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß ein ausreichender Anteil der Investitionen dieses Programms für bereits bestehende und noch einzurichtende regionale Risikokapitalfonds bestimmt wird. Außerdem muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen das Hauptgewicht auf kleine Unternehmen gelegt werden, die unmittelbar neue Arbeitsplätze schaffen.

4.1.3. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, auch für die KMU von weniger entwickelten Regionen einen leichten Zugang zu dem Programm sicherzustellen. In den wirtschaftlich starken Regionen Europas gibt es von Natur aus dichte Netze zwischen großen Technologieunternehmen, Forschungsinstituten und dem KMU-Sektor. In weniger entwickelten und abgelegenen Regionen verfügen die KMU über keine derartigen Netze.

4.2. Begriff der Innovation

4.2.1. Der Begriff der Innovation bedarf der Präzisierung. Der Begriff der Innovation darf bei der Durchführung des Programms nicht darauf beschränkt werden, daß nur sogenannte High-Tech-Unternehmen erfaßt werden. Die Nutzung neuer Technologien ist ein wesentlicher Bestandteil innovativer Unternehmenstätigkeit, jedoch keinesfalls der einzige. Die Innovation ist daher umfassend zu definieren, damit die Anwendung des Beschlusses in den verschiedenen Regionen Europas unterschiedslos erfolgt.

4.2.2. Innovation müßte umfassend definiert werden, wie es in der Veröffentlichung der Kommission "Grünbuch zur Innovation" geschehen ist (). Dabei kann Unternehmenstätigkeit stets als innovativ betrachtet werden, wenn sie entweder neue Technologien zur Anwendung bringt oder zum Beispiel in ihrer Produktentwicklung oder Vermarktung neue Verfahren einsetzt, die auch für andere KMU-Tätigkeiten des Gebiets als Beispiel dienen können. Somit würde Innovation nicht nur anhand der Technologie definiert, sondern es würden auch andere Teilbereiche der Unternehmenstätigkeit vom Management bis zur Produktentwicklung und zur Vermarktung berücksichtigt; nicht zu vergessen wäre dabei auch die Rechnungsführung des Unternehmens, die die Rentabilität und Kosteneffizienz verbessert.

4.2.3. Der Ausschuß der Regionen möchte außerdem darauf hinweisen, daß ein Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der regionalen Entwicklung auch innovativ sein kann, wenn es ein Tätigkeitsfeld abdeckt, das in der normalen Wirtschaftsstruktur der Region nicht vertreten ist und das in der Region Entwicklungsmöglichkeiten zu haben scheint. Infolge der Vielgestaltigkeit der Innovation könnten Finanzierungsbeschlüsse in vielen Fällen am besten auf der regionalen Ebene gefaßt werden, auf der die Unternehmen und ihre Tätigkeiten genauer bekannt sind.

4.2.4. Der Ausschuß der Regionen schlägt daher vor, daß in die Einleitung des Beschlusses folgender neuer Erwägungsgrund aufgenommen wird: "Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die in Kapitel I der Veröffentlichung der Kommission 'Grünbuch zur Innovation` (2) enthaltene Definition des Begriffs Innovation angewandt.

(2) KOM(95) 688 endg."4.2.5. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß der letzte Satz der Einleitung von Anhang I folgende Fassung erhält: Mit dem ETF-Startkapitalprogramm wird die von der EIB in Zusammenarbeit mit der EIF eingerichtete Europäische Technologiefazilität durch eine Anlagepolitik, die sowohl im Hinblick auf die zwischengeschalteten Fonds als auch auf deren Anlagepolitik ein höheres Risikoprofil beinhaltet, sowie durch eine Anlagepolitik, die auch auf innovative Unternehmen außerhalb des Technologiesektors ausgerichtet ist, verstärkt.

4.3. Finanzierungsinstrumente

4.3.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet es, daß der Vorschlag der Europäischen Kommission drei neue Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung innovativer und wachstumsintensiver KMU einrichtet. Der Ausschuß der Regionen möchte jedoch einige für die KMU wesentliche Aspekte aufzeigen, die bei der Durchführung des Programms berücksichtigt werden müßten.

4.3.2. Als erstes hält der Ausschuß der Regionen es für wichtig, daß bei der Anwendung aller drei Instrumente die Sachkenntnis regionaler/lokaler Intermediäre in Anspruch genommen wird. Des weiteren ist es außerordentlich wichtig, daß die Information über die Programme in der Weise erfolgt, daß die für die regionale Entwicklung zuständigen Behörden genau unterrichtet sind und Informationen darüber erhalten, welche Fonds oder Finanzinstitute in einer Region als Intermediäre für die Programme tätig sind.

4.3.3. Was das ETF-Startkapitalprogramm anbelangt, so begrüßt es der Ausschuß, daß die Kommission die Gründung und Frühentwicklung innovativer KMU mit hohem Wachstumspotential durch verbesserten Zugang von KMU zu Beteiligungskapital fördern will, indem bei der Mobilisierung anderer Investoren eine Katalysatorfunktion übernommen und die Entwicklung des Wagniskapitalmarkts in der gesamten Union gefördert wird.

4.3.4. Das vorgeschlagene System funktioniert jedoch nur in den Gebieten gut, in denen es Investoren und investitionswillige Unternehmen gibt. Für die Förderung der Risikofinanzierung müßte ein System geschaffen werden, durch das auch in den Randgebieten Europas angesiedelte Unternehmen die in der gesamten Union existierenden Investoren wirksamer als bisher über ihre Aktivität informieren könnten. Derzeit wird dieser Grundsatz nicht verwirklicht, vielmehr werden Investoren häufig nur auf dem inländischen Markt oder, wie es bei verschiedenen Technologieprojekten geschehen ist, in den USA gesucht, obwohl auch in Europa Interesse gefunden werden könnte.

4.3.5. Was das Joint European Venture anbelangt, so stellt der Ausschuß fest, daß das Ziel, die Errichtung transnationaler Joint-ventures durch KMU innerhalb der EU zu fördern, damit diese die Chancen des Binnenmarkts durch bessere Ausschöpfung ihrer begrenzten finanziellen und personellen Mittel sowie größere Kundennähe nutzen können, ganz besonders zu unterstützen ist.

4.3.6. Das gemäß dem Vorschlag vorgesehene System funktioniert sicherlich insbesondere in den Regionen relativ gut, in denen es in hohem Maße grenzüberschreitende Zusammenarbeit, kurze Entfernungen und eine lange Tradition der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt. Problematisch können jene Gebiete werden, die von den Hauptmärkten Europas weit entfernt sind. Aufgrund der weiten Entfernungen ist die Tätigkeit der KMU in solchen Gebieten traditionell auf den inländischen Markt ausgerichtet. Die Schwelle zur Internationalisierung und zur Aufnahme des Exports war schon immer und wird auch weiterhin sehr hoch sein. Als Problem erweisen sich häufig andere nicht materielle Fragen wie die mangelnden Sprachkenntnisse oder die unzureichende Vermarktungsfähigkeit.

4.3.7. Der Ausschuß der Regionen schlägt daher vor, daß die Kommission nunmehr prüft, ob das zu errichtende System durch ein Instrument ergänzt werden kann, durch das in den Bereich der Finanzierungsfazilität auch jene KMU einbezogen werden, die ihre Exportgeschäfte ausweiten und die durch ihre Tätigkeit, für die sie Finanzmittel benötigen, ein Niveau erreichen könnten, auf dem die Gründung von Joint-ventures möglich ist. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß der Regionen auch die Bedeutung der Initiativen Europartnerschaft, Interprise und BC-Net unterstreichen, da sie den KMU helfen, Netze aufzubauen und Partner zu finden.

4.3.8. Die Bürgschaftsfazilität für KMU muß nach Auffassung des Ausschusses besonders unterstützt werden. Sie verbessert die Bedingungen für die Beschaffung von Fremdfinanzierungsmitteln für KMU in der gesamten EU, insbesondere durch Erhöhung des Kreditvolumens, durch Verminderung der von den Darlehensgebern erhobenen Forderungen und durch die Förderung risikofreudiger Kreditvergabe der Banken an KMU.

4.3.9. Nach Auffassung des Ausschusses muß neben den nicht durch Sicherheiten abgedeckten Darlehen auch der Höhe des Darlehens Aufmerksamkeit geschenkt werden. Damit die Beschäftigungswirksamkeit von KMU auf die bestmögliche Weise sichergestellt werden kann, müßte nach Auffassung des Ausschusses der Regionen neben der nunmehr vorgeschlagenen Fazilität in der Folge auch eine Fazilität in Betracht gezogen werden, mit der in den Gebieten, in denen große strukturpolitische Probleme auftreten, unter ganz bestimmten Umständen das Darlehen auch für Investitionen in das Eigenkapital des Unternehmens umgewidmet werden könnte. In Frage kämen die unter dem Blickwinkel der regionalen Entwicklung entscheidenden und wichtigen Tätigkeitsfelder, in denen die sich ergebende Beschäftigungszunahme die Entwicklung der gesamten Region positiv beeinflussen würde.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Abschließend stellt der Ausschuß der Regionen fest, daß eine Zunahme der Risikofinanzierung nicht die einzige Schlußfolgerung der Beratungen über das Grünbuch zur Innovation war. So wurde gleichermaßen darauf geachtet, daß das administrative und das rechtliche Umfeld für KMU einfacher und innovationsfördernder wird. Im Aktionsplan für Innovation wird sogar von einem "Grundsatz des einzigen Schalters" gesprochen. Wenn die Kommission nun die Anwendung von drei verschiedenen Finanzierungsinstrumenten vorschlägt, von denen sie eines selbst verwalten will, während die beiden anderen vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden und alle drei durch regionale oder fachlich spezialisierte Intermediäre zur Durchführung gebracht werden sollen, so ist es besonders wichtig sicherzustellen, daß aus der Sicht der Unternehmen zumindest in bezug auf die Information der "Grundsatz des einzigen Schalters" angewendet wird.

5.2. Wenn auch für die verschiedenen Finanzierungsfazilitäten verschiedene Intermediäre erforderlich sind, so müßte dennoch sichergestellt werden, daß Informationen und praktische Anleitungen zu allen drei Instrumenten von derselben regionalen Koordinierungsstelle erlangt werden können. Das mit den EU-Programmen verbundene administrative und rechtliche Umfeld kann nämlich für Unternehmen genauso fremd sein wie "das Umfeld eines anderen Landes", dessen Kennenlernen mit Hilfe der Finanzbeiträge für die Gründung von Joint-ventures unterstützt wird.

5.3. Innovative KMU spielen bei der Regionalentwicklung eine zentrale Rolle. Wenn in der Regionalpolitik der EU der Nachdruck auf eine bestimmte Strategie gelegt wird, dann müßten die für die regionale Entwicklungsstrategie zuständigen Behörden über die Aufteilung der Mittel dieses Programms genau informiert werden.

5.4. Der Ausschuß der Regionen schlägt daher vor, daß von den als Intermediäre fungierenden Fonds oder Finanzinstituten und von den nationalen Programmkoordinatoren verlangt wird, daß sie mit der Regionalverwaltung Verbindung halten.

5.5. Abschließend möchte der Ausschuß der Regionen hervorheben, daß die Auswirkungen des Programms nicht nur anhand der statistischen Daten der Unternehmen, die Finanzmittel erhalten haben, bewertet werden müßten. Es müßte möglich sein zu analysieren, wieviel dauerhafte Arbeitsplätze, die andernfalls nicht entstanden wären und die nicht zur Verringerung der Arbeitsplätze in Konkurrenz- oder Kooperationsunternehmen geführt haben, dank des Programms geschaffen wurden. Diese Beurteilung kann am besten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden erfolgen.

Brüssel, den 14. Mai 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(98) 26 endg. - CNS/98/0024 - ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 67.

() CdR 211/96 fin - ABl. C 34 vom 3.2.1997, S. 34.

() CdR 306/96 fin - ABl. C 42 vom 10.2.1997, S. 15.

() CdR 112/96 fin - ABl. C 182 vom 24.6.1996, S. 1.

() CdR 68/97 fin - ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 9.

() Schematisch ausgedrückt bedeutet Innovation:

- Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und der entsprechenden Märkte;

- Umstellung der Produktions-, Zulieferungs- und Vertriebsmethoden;

- Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und Qualifikationen der Arbeitnehmer.