KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 238 endg. - SYN 477 
Brüssel, den 02.06.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
MitgUedstaaten für den Gefahrguttransport 
auf der Straße 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Betr. : Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße. 
Hintergrund 
In Übereinstimmung mit Maßnahmen, welche in der Mitteilung der Kommission an den Rat 
über ein Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit aus dem Jahre 19931 
bekanntgegeben wurden, hat die Kommission diese Richtlinie entworfen, um eine gleichartige 
Vorschrift für den Transport gefährlicher Güter auf nationaler und internationaler Ebene in 
der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. 
Sowohl die Stellungnahme des Europäischen Parlaments2 als auch des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses3 unterstützt im großen und ganzen den Vorschlag. 
Die folgenden Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag können von der Kommission 
akzeptiert werden : 
Änderung 1 grenzt die Einschränkung betreffend nicht nach dem ADR-Übereinkommen 
zugelassener Verpackungen auf nationales Hoheitsgebeit ein. 
Änderung 2 nimmt von der Einschränkung für geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter 
mittel- und hochradioaktive Stoffe aus. 
1 KOM (93) 246 endg., 09.06.1993 
2 ABI Nr. C 
3 ABI Nr. C t^— 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport 
auf der Straße 
Der Kommissionsvorschlag KOM(93)548 endg. 4 . 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Änderung Nr. 1 
Artikel 6(5) 
5. Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung 
von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt 
der Anwendbarkeit dieser Richtlinie 
hergestellt, aber nicht entsprechend dem 
ADR-Übereinkommen zugelassen worden 
sind, unter der Voraussetzung gestatten, daß 
das Herstellungsdatum auf den Verpackungen 
angegeben ist und daß die Verpackungen die 
Prüflingen nach den bis Anwendbarkeit dieser 
Richtlinie geltenden innerstaatlichen 
Vorschriften bestehen könnten und auf dem 
erforderlichen Sicherheitsstand gehalten 
werden (wenn nötig durch Prüfungen und 
Kontrollen); dies gilt für Großpackmitteln aus 
Metall und von Fässern aus nichtrostendem 
Stahl oder Aluminium während höchstens 15 
Jahren ab Herstellungsdatum, von sonstigen 
Verpackungen aus Metall oder Kunststoff 
während höchstens fünf Jahren ab 
Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 
31. Dezember 1998. 5. Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung 
von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt 
der Anwendbarkeit dieser Richtlinie 
hergestellt, aber nicht entsprechend dem 
ADR-Übereinkommen zugelassen worden 
sind, auf seinem Hoheitsgebiet unter der 
Voraussetzung gestatten, daß das 
Herstellungsdatum auf den Verpackungen 
angegeben ist und daß die Verpackungen die 
Prüfungen nach den bis Anwendbarkeit dieser 
Richtlinie geltenden innerstaatlichen 
Vorschriften bestehen könnten und auf dem 
erforderlichen Sicherheitsstand gehalten 
werden (wenn nötig durch Prüfungen und 
Kontrollen); dies gilt für Großpackmitteln aus 
Metall und von Fässern aus nichtrostendem 
Stahl oder Aluminium während höchstens 15 
Jahren ab Herstellungsdatum, von sonstigen 
Verpackungen aus Metall oder Kunststoff 
während höchstens fünf Jahren ab 
Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 
31. Dezember 1998. 
ABI Nr. C 17/6 vom 20.1.1994 2_ 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Änderung Nr. 2 
Artikel 6(7) 
7. Für die Beförderung geringer Mengen 
bestimmter gefahrlicher Güter innerhalb der 
Landesgrenzen kann jeder Mitgliedstaat seine 
Vorschriften beibehalten, auch wenn sie 
weniger sureng als die der Anlagen A und B 
sind. Er teilt die entsprechenden 
Rechtsvorschriften der Kommission mit. 7. Für die Beförderung geringer Mengen 
bestimmter gefahrlicher Güter innerhalb der 
Landesgrenzen, mit Ausnahme von mittel-
und hochradioaktiven Stoffen oder Gütern, 
kann jeder Mitgliedstaat seine Vorschriften 
beibehalten, auch wenn sie weniger streng als 
die der Anlagen A und B sind. Er teilt die 
entsprechenden Rechtsvorschriften der 
Kommission mit. 
1 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(94) 238 endg. 
DOKUMENTE 
06 07 
Katalognummer : CB-CO-94-250-DE-C 
ISBN 92-77-69637-0 
Amt für amtliche? VeröffentUchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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