Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/076 final - 2014/0039 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit der Republik Serbien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen. Zwei Verhandlungsrunden fanden am 28. Januar 2013 bzw. 13. März 2013 statt und im Anschluss daran erfolgten weitere technische Klarstellungen und ein einschlägiger Schriftverkehr. Das Protokoll wurde am 10. Dezember 2013 von der Kommission und der Regierung Serbiens paraphiert. Der Wortlaut des Protokollentwurfs ist beigefügt. Die Kommission schlägt vor, dass der Rat über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union beschließt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Im Hinblick auf den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) schlägt die Kommission vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG erteilt. Der beigefügte Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die Kommission schlägt dem Rat vor, – das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schließen. 2014/0039 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1], nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit Beschluss 2013/.../EU des Rates[3], wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. (2) Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen. (3) Das Protokoll sollte genehmigt werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt*. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunden nach Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C […] vom […], S. […]. [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. L […] vom […], S. […]. * The text of the Protocol will be published together with the decision on its signature. Anhang PROTOKOLL zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Europäische Union“, einerseits und die Republik Serbien, im Folgenden „Serbien“, andererseits, in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft. (2) Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. (3) Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei. (4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt. (5) Konsultationen nach Artikel 39 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Serbiens Rechnung getragen wird SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Abschnitt I Vertragsparteien Artikel 1 Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis. ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE Abschnitt II Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 2 Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse In Artikel 26 erhält Absatz 4 folgende Fassung: „4. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union gewährt die Europäische Union für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 181 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang.“ Artikel 3 Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1. In Artikel 27 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Mit Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wendet Serbien die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“ 2. Anhang I dieses Protokolls wird als Anhang IIIe des SAA eingefügt und ist Bestandteil des SAA. Artikel 4 Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen 1. In Artikel 29 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „3. Mit Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union erhöht die Europäische Union das jährliche Zollkontingent für die Einfuhr von Karpfen nach Anhang IV des SAA um 26 Tonnen.“ 2. In Artikel 29 wird ein neuer Absatz 4 eingefügt: „4. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union eröffnet die Europäische Union ein Zollkontingent von maximal 15 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“ Artikel 5 Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr von Fischereiererzeugnissen 1. In Artikel 30 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „3. Mit Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens in die Europäische Union eröffnet Serbien ein auf 20 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur zu einem Zollsatz von 10%. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus ein Zollsatz von 60 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“ Artikel 6 Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse Anhang II dieses Protokolls wird als Anhang IIa des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt und ist Bestandteil des SAA. Artikel 7 Protokoll über Wein und Spirituosen Absatz 1 des Anhangs I des in Artikel 28 des SAA genannten Protokolls Nr. 2 über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine erhält die Fassung des Anhangs III zu diesem Protokoll. Abschnitt III Ursprungsregeln Artikel 8 Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Abschnitt IV Artikel 9 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen 1. Ursprungsnachweise, die von Serbien oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern a) der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Serbien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Serbien und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden. 2. Serbien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern a) auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt. 3. Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Serbiens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden. Artikel 10 Waren im Transitverkehr 1. Der Bestimmungen des SAA können auf entweder aus Serbien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Serbien ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Serbien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden. 2. Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. Artikel 11 Zollkontingente im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des jährlichen Ausgangsvolumens berechnet. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Abschnitt V Artikel 12 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA. Artikel 13 1. Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Serbien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt. 2. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 14 1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. . 2. Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung. Artikel 15 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 16 Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt. ANHANG I „Anhang IIIe Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union (nach Artikel 27 Absatz 3) (Die angegebenen Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokoll dieses Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens angegeben ist.) KN-Code (2013) || Beschreibung || Jährliche Menge (in Tonnen) || Kontingentszollsatz (% des Meistbegünstigungszollsatzes) 0103 || Schweine, lebend: || 200 || 0 % || – andere: || || 0103 92 || – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: || || || – – – Hausschweine: || || 0103 92 11 || – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben || || 0103 92 19 || – – – – andere || || 0206 || Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: || 200 || 0 % || – von Schweinen, gefroren: || || 0206 41 00 || – – Lebern || || 0206 49 00 || – – andere || || 0402 || Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: || 70 || 5 % 0402 10 || –i n Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: || || || – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: || || 0402 10 11 || – – –in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger || || 0402 10 19 || – – – andere || || || – – andere: || || 0402 10 99 || – – – andere || || || – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: || || 0402 21 || – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: || || || – – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: || || 0402 21 11 || – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger || || 0402 21 18 || – – – –andere || || 0406 || Käse und Quark/Topfen: || 50 || 0 % 0406 10 || – Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen: || || 0406 10 20 || – – mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger: || || 0406 10 80 || – – andere || || 0406 30 || – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: || || 0406 30 10 || – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger || || || – – andere: || || || – – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: || || 0406 30 31 || – – – – 48 GHT oder weniger || || 0406 30 39 || – – – – mehr als 48 GHT || || 0406 30 90 || – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT || || 0406 90 || – andere Käse: || || || – – andere: || || 0406 90 13 || – – – Emmentaler || || 0406 90 15 || – – – Greyerzer, Sbrinz || || 0406 90 17 || – – – Bergkäse, Appenzeller || || 0406 90 18 || – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine || || 0406 90 19 || – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt || || 0406 90 21 || – – – Cheddar || || 0406 90 23 || – – – Edamer || || 0406 90 25 || – – – Tilsiter || || 0406 90 27 || – – – Butterkäse || || 0406 90 29 || – – – Kashkaval || || 0406 90 32 || – – – Feta || || 0406 90 37 || – – – Finlandia || || 0406 90 39 || – – – Jarlsberg || || || – – – andere: || || 0406 90 50 || – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell || || || – – – – andere: || || || – – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: || || || – – – – – – 47 GHT oder weniger: || || 0406 90 61 || – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano || || 0406 90 63 || – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino || || 0406 90 69 || – – – – – – – andere || || || – – – – – – mehr als 47 GHT bis 72 GHT: || || 0406 90 73 || – – – – – – – Provolone || || 0406 90 75 || – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano || || 0406 90 76 || – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø || || 0406 90 78 || – – – – – – – Gouda || || 0406 90 79 || – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio || || 0406 90 81 || – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey || || 0406 90 82 || – – – – – – – Camembert || || 0406 90 84 || – – – – – – – Brie || || || – – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: || || 0406 90 86 || – – – – – – – – mehr als 47 GHT bis 52 GHT: || || 0406 90 87 || – – – – – – – – mehr als 52 GHT bis 62 GHT: || || 0406 90 88 || – – – – – – – – mehr als 62 GHT bis 72 GHT: || || 0406 90 93 || – – – – – – mehr als 72 GHT || || 0406 90 99 || – – – – – andere || || 0701 || Kartoffeln, frisch oder gekühlt: || 165 || 0 % 0701 90 || – andere: || || || – – andere: || || 0701 90 90 || – – – andere || || 0710 || Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: || 20 || 0 % || – Hülsengemüse, auch ausgelöst: || || 0710 21 00 || – – Erbsen (Pisum sativum) || || 1001 || Weizen und Mengkorn: || 300 || 0 % || – andere: || || 1001 99 00 || – – andere || || 1005 || Mais: || 270 || 0 % 1005 10 || – zur Aussaat: || || || – – Hybrid: || || 1005 10 15 || – – – Einfachhybriden || || 1005 10 18 || – – – andere: || || ex 1005 10 18 || – – – – Doppelhybrid- und Top-Cross-Hybridmais, zur Aussaat || || 1512 || Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: || 60 || 5 % || – Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: || || 1512 19 || – – andere: || || 1512 19 90 || – – – andere || || 1602 || Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: || 150 || 0 % 1602 10 00 || – homogenisierte Zubereitungen || || || – von Schweinen: || || 1602 41 || – – Schinken und Teile davon || || 1602 42 || – – Schultern und Teile davon || || 1602 49 || – – andere, einschließlich Mischungen || || 1602 50 || – von Rindern || || 1701 || Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: || 70 || 20 % || – Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: || || 1701 12 || – – Rübenzucker: || || 1701 12 90 || – – – andere || || 1701 14 || – – anderer Rohrzucker: || || 1701 14 90 || – – – andere || || || – andere: || || 1701 91 00 || – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen || || 1701 99 || – – andere: || || 1701 99 10 || – – – Weißzucker || || 1701 99 90 || – – – andere || || 2009 || Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: || 20 || 0 % || – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): || || 2009 89 || – – andere: || || || – – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger: || || || – – – – andere: || || || – – – – – andere: || || || – – – – – – ohne Zusatz von Zucker: || || 2009 89 96 || – – – – – – – Kirschsaft || || 2401 || Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle: || 75 || 0 % 2401 10 || – Tabak, nicht entrippt: || || 2401 10 35 || – – „light-air-cured“ Tabak || || 2401 10 60 || – – „sun-cured“ Orienttabak || || 2401 10 85 || – – „flue-cured“ Tabak || || 2401 20 || – Tabak, teilweise oder ganz entrippt: || || 2401 20 35 || – – „light-air-cured“ Tabak || || 2401 20 60 || – – „sun-cured“ Orienttabak || || 2401 20 85 || – – „flue-cured“ Tabak || || 2401 20 95 || – – andere || || 2401 30 00 || – Tabakabfälle || || ANHANG II (Erzeugnisse nach Artikel 25 SAA) „Anhang IIa des Protokolls Nr. 1 Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse aus der Europäischen Union bei Einfuhr nach Serbien || || || KN-Code 2013 || Beschreibung || Jährliche Menge (in Tonnen) || Kontingentszollsatz 0403 || Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: || 190 || 0 % 0403 10 || – Joghurt || – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: || – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 11 || – – – – 3 % oder weniger 0403 10 13 || – – – – mehr als 3 % bis 6 % 0403 90 || – andere: || – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: || – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 || – – – – 3 % oder weniger 0403 90 93 || – – – – mehr als 3 % bis 6 % 2207 || Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: || 1180 || 0 % 2207 10 00 || – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 2402 || Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: || 25 1 600 || 10 % 15 % 2402 20 || – Zigaretten, Tabak enthaltend: 2402 20 90 || – – andere ANHANG III 1. Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse: KN-Code || Beschreibung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 2) || Geltender Zollsatz || Jährliche Menge (hl) || Besondere Bestimmungen ex 2204 10 ex 2204 21 || Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben || frei || 55 000 || (1) ex 2204 29 || Wein aus frischen Weintrauben || frei || 12 300 || (1) (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen. ANHANG IV Anhang IV WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … [1[1]]) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с …. преференциален произход (2). Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° …(1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ...(2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidetud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin. Französische Fassung L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2). Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla. Italienische Fassung L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2). Lettische Fassung To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2). Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.° … (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2). Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov štr. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2). Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2). Serbische Fassungen Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр...........(1) ) изјављује да су, осим ако је то другачије изричито наведено, ови производи .............(2) преференцијалног порекла. Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br...........(1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi .............(2) preferencijalnog porekla. ............................................................................................................................................. (3) (Ort und Datum) ............................................................................................................................................. (4) (Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift.) [1] (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden. (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an. (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“