EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.4.2017 SWD(2017) 201 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen



zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte

{COM(2017) 250 final}

{SWD(2017) 200 final}

{SWD(2017) 206 final}



Inhalt Einleitung Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen Gleichstellung der Geschlechter a. Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein. Chancengleichheit Aktive Unterstützung für Beschäftigung Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung Löhne und Gehälter Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion Betreuung und Unterstützung von Kindern Sozialschutz Leistungen bei Arbeitslosigkeit Mindesteinkommen

Alterseinkünfte und Ruhegehälter Gesundheitsversorgung Inklusion von Menschen mit Behinderungen Langzeitpflege Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose Zugang zu essenziellen Dienstleistungen



Einleitung In der europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden auch die „Säule“) wird eine Reihe von Rechten und Grundsätzen festgelegt, mit deren Hilfe faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützt werden. Mit diesen Grundsätzen und Rechten wird eine ehrgeizige Agenda für eine leistungsstärkere Wirtschaft und eine gerechtere und widerstandsfähigere Gesellschaft festgelegt. Ziel ist die Stärkung eines erneuerten Prozesses der Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa. In diesem Zusammenhang soll die europäische Säule sozialer Rechte neue und wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, um neue soziale Herausforderungen anzugehen und der sich wandelnden Arbeitswelt zu begegnen, insbesondere in Anbetracht neuer Beschäftigungsformen infolge neuer Technologien und der digitalen Revolution. Diese Grundsätze und Rechte betreffen die Bereiche Beschäftigung, Sozialschutz, soziale Inklusion, Bildung und Chancengleichheit. Die Säule baut auf dem umfangreichen Rechtsbestand auf, der auf EU- und internationaler Ebene vorhanden ist. Die Säule fußt insbesondere auf der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, der Europäischen Sozialcharta von 1961, der revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996 und der Europäischen Ordnung für soziale Sicherheit des Europarates. Ferner wird bei den Grundsätzen den einschlägigen Übereinkommen, Empfehlungen und entsprechenden Protokollen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen. Gleichzeitig haben neue Bestimmungen in den EU-Verträgen, die Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, neue Rechtsvorschriften sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dafür gesorgt, dass der soziale Besitzstand der EU sich in den letzten 30 Jahren ebenfalls weiterentwickelt hat. Mit den kürzlich verabschiedeten Zielen der VN für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 wurde eine neue Agenda festgelegt, mit der die Beseitigung der Armut sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung auf ausgewogene und integrierte Weise angegangen werden sollen. Das vorliegende Dokument folgt der Struktur der drei Kapitel der europäischen Säule sozialer Rechte, in denen die einzelnen Grundsätze bzw. Rechte ausführlich beschrieben werden. Jeder Grundsatz bzw. jedes Recht wird in insgesamt drei Hauptabschnitten präsentiert, in denen der bestehende soziale Besitzstand aufgezeigt wird, der Inhalt und der Geltungsbereich des jeweiligen Grundsatzes/Rechts erläutert sowie Vorschläge betreffend die Umsetzung gegeben werden. Der Besitzstand der Union Für jeden Grundsatz bzw. für jedes Recht wird im ersten Teil des vorliegenden Dokuments der soziale Besitzstand der Union umrissen, beginnend mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefolgt von den Gesetzgebungsbefugnissen und deren Einschränkung gemäß des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Abschließend werden zentrale gesetzgeberische und andere Maßnahmen aufgeführt, die bereits ergriffen wurden und zur Umsetzung des betreffenden Grundsatzes bzw. Rechts beitragen. Da nur die wichtigsten Instrumente, sowohl rechtsverbindliche Maßnahmen sowie Empfehlungen des Rates oder der Kommission zur Orientierung, präsentiert werden, ist dieser Abschnitt ist nicht erschöpfend. Es sei daran erinnert, dass in den Fällen, in denen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bezug genommen wird, die Bestimmungen dieser Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten. Grundsätze und Rechte der Säule Durch die Säule werden die in den verbindlichen Bestimmungen des Unionsrechts enthaltenen Grundsätze und Rechte sichtbarer, verständlicher und eindeutiger für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Akteure aller Ebenen. Zudem wird der bestehende Besitzstand in einigen speziellen Bereichen durch die Säule um neue Elemente ergänzt. Dies wird im zweiten Abschnitt näher erläutert. Die in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte gelten für die Bürgerinnen und Bürger der Union, Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, sowie für Behörden und die Sozialpartner.

Umsetzung Angesichts der Rechtsform der Säule sind diese Grundsätze und Rechte nicht unmittelbar durchsetzbar, sondern müssen auf der geeigneten Ebene in entsprechende Maßnahmen und/oder separate Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Dies wird im dritten Teil des vorliegenden Dokuments erläutert, in dem die Frage behandelt wird, wie die einzelnen Grundsätze bzw. Rechte von den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die primär dafür zuständig sind, die sozialen Grundsätze und Rechte in die Praxis umzusetzen, wirksam umgesetzt werden können. In diesem Abschnitt wird ferner der Beitrag der Unionsmaßnahmen zur Umsetzung der Säule dargelegt. Das Europäische Semester, der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, ist und bleibt ein wichtiges Instrument, um Entwicklungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten genau zu überwachen und gezielte Reformen entsprechend den nationalen Besonderheiten in den Bereichen zu fördern, die von der Säule erfasst werden – von allgemeiner und beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen bis hin zu aktiver Unterstützung für Arbeitslose, Löhne und Gehälter, Kinderbetreuung, Sozialschutz und Mindesteinkommen oder Renten- und Gesundheitssysteme. Die Länderanalyse und die Analyse des Euro-Währungsgebiets sowie die Empfehlungen werden die Entwicklung der sozialen Rechte widerspiegeln und sie durch Bewertung, Überwachung und Vergleich der Fortschritte bei ihrer Umsetzung fördern. In begrenzten Bereichen, etwa bei den Beschäftigungsschutzgesetzen, bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Mindestlöhnen, beim Mindesteinkommen und bei Kompetenzen, wird schrittweise ein Benchmarking durchgeführt, das für die Funktionsweise des Euro-Währungsgebiets besonders relevant ist. Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte wird aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt. Insbesondere der Europäische Sozialfonds sowie sonstige wichtige Initiativen für den sozialen Zusammenhalt wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen werden für das Follow-up der Säule eine Schlüsselrolle spielen. Die Säule wird auch eine Rolle bei der Konzeption des Programmplanungszeitraums nach 2020 spielen. Die Verwirklichung der in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte ist eine gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Sozialpartner; die Umsetzung sollte entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten, wie in den Unionsverträgen festgelegt, und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung als auch unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner erfolgen. Kein Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte soll derart ausgelegt werden, dass Rechte und Grundsätze eingeschränkt oder beeinträchtigt werden, die im jeweiligen Anwendungsbereich durch Unionsrecht oder internationales Recht oder durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragspartei sind, anerkannt sind; dies schließt die Europäische Sozialcharta von 1961 und die einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen der IAO ein. Die Umsetzung der Säule kann durch die Ratifizierung einschlägiger Übereinkommen der IAO, die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996 und das entsprechende Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden gestärkt werden. Die Einbeziehung der Sozialpartner ist ebenfalls ausschlaggebend für die Verwirklichung sozialer Rechte. Die Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern ist als gemeinsames Ziel der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Artikel 151 AEUV verankert. Auf Unionsebene sind die Sozialpartner im Einklang mit Artikel 154 AEUV in den unter Artikel 153 AEUV fallenden Politikbereichen anzuhören; zudem können sie die Umsetzung ihrer Vereinbarungen auf Unionsebene gemäß Artikel 155 AEUV beantragen. Die Sozialpartner können die Umsetzung der Säule über Kollektivverhandlungen auf nationaler Ebene und/oder durch die Sammlung bzw. den Austausch von bewährten Verfahren in ganz Europa unterstützen. Des Weiteren ist der zivile Dialog sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene wesentlich für die Ausweitung der Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess und die weitere Mobilisierung der Sozialakteure, um die Verwirklichung der in der Säule festgelegten Grundsätze und Rechte zu unterstützen. Durch den zivilen Dialog, an dem Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sind, wird die Vertretung einer Reihe von Interessen zivilgesellschaftlicher Akteure ermöglicht und die Transparenz, Rechenschaft und Rechtmäßigkeit öffentlicher Entscheidungen gestärkt. Die Säule sollte entsprechend der verfügbaren Ressourcen und im Rahmen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung und der Vertragsverpflichtungen zur Regulierung der öffentlichen Finanzen umgesetzt werden. Insbesondere sollte die Einrichtung der Säule nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme beeinträchtigen.



Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen Jede Person hat das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 14 der Charta hat jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Gemäß Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Union befugt, zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beizutragen, dass sie die politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. Mit Artikel 166 AEUV wird der Union die Befugnis übertragen, eine Politik der beruflichen Bildung zu führen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. c) Bestehende Maßnahmen In der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.

In der Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen werden das Wissen, die Fähigkeiten und die Einstellungen ermittelt, das/die für persönliche Entfaltung, aktive Bürgerschaft, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsfähigkeit nötig ist/sind. In der Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, umfassende Strategien zu entwickeln, um junge Menschen beim Abschluss der Sekundarstufe II zu unterstützten und das Kernziel der Strategie Europa 2020 – Senkung der Schulabbrecherquote bis 2020 auf unter 10 % – zu erreichen. In der Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung werden Maßnahmen ermittelt, die auf nationaler und EU-Ebene ergriffen werden könnten, um die Entwicklung und Akkreditierung qualitativ hochwertiger Hochschulbildung zu fördern. In der Empfehlung 2009/C 155/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind gemeinsame Instrumente für das Qualitätsmanagement zur Förderung einer besseren beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehen. In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen wird eine Grundlage für die Bildungsbewertung aufgrund der Lernergebnisse geschaffen. In der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Regelungen für die Identifizierung, Dokumentierung, Bewertung und Zertifizierung der Lernergebnisse, die zu einer Qualifikation führen, einzuführen. Mit der im Juni 2016 angenommenen neuen europäischen Agenda für Kompetenzen wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Relevanz des Kompetenzerwerbs, der Darstellung und der Vergleichbarkeit von Kompetenzen sowie der Erfassung von Daten über Kompetenzen auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene , in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Erwachsenen beim Erwerb eines Mindestniveaus an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen sowie beim Fortschritt auf dem Weg zu einer Sekundärqualifikation Unterstützung zu bieten, sowie eine Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Mit der europäischen Säule sozialer Rechte wird ein allgemeines Recht auf lebenslange allgemeine und berufliche Bildung festgesetzt. Sie geht über Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) hinaus, indem der Schwerpunkt auf Qualität und Inklusivität gelegt wird. Mit der Säule soll die Bereitstellung hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung (sowohl formell als nichtformal) sichergestellt werden. Sie betont die Bedeutung von Bildung und Kompetenzen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt. Sie hebt Möglichkeiten zum Erhalt und Erwerb von Kompetenzen hervor. Dies umfasst flexible Möglichkeiten des Lernens und der Umschulung, die während des gesamten (Berufs-)Lebens zur Verfügung stehen sollten, einschließlich Systeme der frühkindlichen Bildung, der Erstausbildung, der Weiterbildung, der Hochschulbildung, der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung. Inklusive Allgemein- und Berufsbildung und inklusives lebenslanges Lernen umfassen zugängliche Mittel zum Erwerb, Erhalt oder zur Entwicklung von Kompetenzen, die alle Menschen für ein aktives Leben rüsten. Beispielsweise sollten die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Menschen aus benachteiligten Gruppen gedeckt werden, sodass ihnen gleichberechtigter Zugang gewährleistet wird. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Kompetenzen, die erforderlich sind, um Übergänge auf dem Arbeitsmarkt, umfassende Änderungen des Beschäftigungsstatus, einen Arbeitgeberwechsel, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit bzw. die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit oder den Übergang von abhängiger zu selbstständiger Erwerbstätigkeit erfolgreich zu bewältigen. Dies schließt unter anderem den Erwerb und den Erhalt grundlegender digitaler Kompetenzen ein. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Festlegung der Lehrinhalte und die Organisation der allgemeinen und beruflichen Bildung. Sie werden aufgefordert, die Bestimmungen der Säule in diesem Zusammenhang im Rahmen der Umsetzung von Unionsmaßnahmen in diesen Bereichen nicht nur anzuwenden, sondern ihnen auch Wirksamkeit zu verleihen. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. In diesem Zusammenhang können sie Maßnahmen auf Unternehmens-, lokaler, nationaler und Unionsebene fördern und ausarbeiten und zu diesen beitragen, um die Berufsbildung, Umschulungen und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu verbessern und mehr Ausbildungs- und Praktikumsplätze zu schaffen. Die EU-Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene wählten den Qualifikationsbedarf in der Digitalwirtschaft sowie die Förderung von Praktika zur Erhöhung der Jugendbeschäftigung als Prioritäten für ihr derzeitiges Arbeitsprogramm 2015-2017 aus; sie organisieren zudem den Austausch zwischen den nationalen Sozialpartnern in diesen Angelegenheiten. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Die Kommission wird 2017 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen Qualitätsrahmen für Praktika vorlegen, in der die zentralen Elemente festgelegt werden, die den Erwerb relevanter Kompetenzen und Qualifikationen durch hochwertige Praktikumsprogramme ermöglichen. Der Europäische Qualifikationsrahmen aus dem Jahr 2008 wird derzeit überarbeitet (die Verhandlungen über eine überarbeitete Empfehlung mit dem Rat dauern an) und die Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen von 2006 aktualisiert. Der Europass-Rahmen wird aktualisiert, um den Menschen verbesserte Werkzeuge zu bieten, um ihre Kompetenzen zu präsentieren und Informationen zum Qualifikationsbedarf und zu Entwicklungen zu erhalten.

Die Kommission wird die jüngst auf den Weg gebrachte und die digitale Transformation begleitende Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze durch Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren und Partnerschaften zwischen Industrie, Bildungsanbietern und Sozialpartnern umsetzen. Die Kommission wird 2017 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der sozialen Inklusion und gemeinsamer Werte durch Bildung und nicht-formales Lernen vorlegen, um den Mitgliedstaaten Unterstützung und Orientierung zu bieten. Die Kommission wird eine Mitteilung zur Modernisierung des Hochschulsystems vorlegen, in der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bewältigung zentraler Herausforderungen festgelegt werden, unter anderem die Ausräumung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und die Förderung der Exzellenz in der Kompetenzentwicklung, die Schaffung von Hochschulsystemen, die nicht nur effizient und effektiv, sondern auch sozial inklusiv und mit der Gemeinschaft verbunden sind, sowie die Sicherstellung, dass Hochschulen einen Beitrag zu regionaler Innovation leisten. Die Kommission wird eine Mitteilung zur Entwicklung von Schulen und exzellenter Lehre vorlegen, mit der die anhaltend hohen Zahlen junger Menschen mit geringen Grundfertigkeiten, die Ungleichheiten beim Bildungserfolg und die sich wandelnden Kompetenzanforderungen in unseren Gesellschaften angegangen werden. Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Erhöhung der Verfügbarkeit qualitativer und quantitativer Informationen darüber, wie Hochschulabsolventen und Absolventen einer Berufsausbildung in der EU ihre jeweiligen Abschlüsse nutzen. In ihrer Mitteilung von Dezember 2016 „Investieren in Europas Jugend“ schlägt die Kommission neue Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und zur Schaffung von mehr Möglichkeiten für junge Menschen vor. Um die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Jugendgarantie sicherzustellen, hat die Kommission vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu erhöhen und zusätzlich 1 Mrd. EUR für die Initiative bereitzustellen, die mit einer weiteren Milliarde aus dem Europäischen Sozialfonds und weiteren Mitteln für Tätigkeiten im Bereich der Information und Kontaktaufnahme sowie für wechselseitiges Lernen und Überwachung aufgestockt wird. Im Juni 2016 schlug die Europäische Kommission Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Integration Drittstaatsangehöriger im Bereich Bildung im Rahmen des EU-Aktionsplans für Integration vor. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), eine der dezentralen Agenturen der EU, unterstützt die Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner bei der Modernisierung der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Förderung des Zugangs zur Aus- und Weiterbildung und deren Attraktivität und Wirksamkeit sowie bei der Information über das derzeitige und künftige Angebot an bzw. die Nachfrage nach Qualifikationen im europäischen Arbeitsmarkt.



Gleichstellung der Geschlechter a. Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein. b. Frauen und Männer haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 23 der Charta ist die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Dieser Artikel besagt zudem, dass der Grundsatz der Gleichheit der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegensteht. In Artikel 33 der Charta ist vorgesehen, dass, um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes hat. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung

Gemäß Artikel 19 AEUV ist die Union befugt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Laut Artikel 153 AEUV ist die Union zur Annahme von Maßnahmen befugt, darunter Richtlinien zur Festlegung von Mindestvorschriften, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz zu unterstützten und zu ergänzen. Diese auf Grundlage von Artikel 153 AEUV angenommenen Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. Mit Artikel 157 Absatz 3 AEUV wird dem Unionsgesetzgeber die Befugnis übertragen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, zu beschließen. In Artikel 157 Absatz 4 AEUV wird präzisiert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. c) Bestehende Maßnahmen Mittels verschiedener Richtlinien verbietet die Europäische Union Diskriminierung und fördert die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie bei der sozialen Sicherheit; in den EU-Richtlinien werden zudem Rechte im Zusammenhang mit Mutterschafts- und Elternurlaub festgelegt. Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates garantiert die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, sowie für den beruflichen Aufstieg, und zur Berufsbildung sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich des Entgelts, und bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit. Ziel der Empfehlung 2014/124/EU des Rates ist die Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz. Richtlinie 79/7/EWG des Rates sieht die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vor, beispielsweise bei den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die Schutz gegen die Risiken Krankheit, Invalidität, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit sowie Alter bieten, und Sozialhilferegelungen, die die Basisreglungen ergänzen oder vervollständigen. Mit Richtlinie 2004/113/EG des Rates wird die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt. In Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wird präzisiert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen Anwendung findet auf selbständige Erwerbstätige sowie auf die Ehepartner bzw. Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die sich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen. Richtlinie 92/85/EWG des Rates enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; zudem wird mit dieser Richtlinie das Recht auf Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen festgelegt und der Schutz vor Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs sichergestellt. Mit Richtlinie 2010/18/EU des Rates wird das Recht auf Elternurlaub festgeschrieben; zudem werden Mindestvorschriften für den Elternurlaub (vier Monate für jeden Elternteil, von denen mindestens ein Monat nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden kann) sowie der Schutz der Arbeitnehmerrechte bei der Rückkehr auf den Arbeitsplatz und beim Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt festgelegt.



2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Die Säule betont die Notwendigkeit der proaktiven Stärkung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern durch positive Maßnahmen in sämtlichen Bereichen. Durch die Ausweitung der Gleichbehandlung auf alle Bereiche geht die Säule über den bestehenden Besitzstand hinaus. Der Schwerpunkt der Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter liegt insbesondere auf der Teilnahme am Arbeitsmarkt (der sich in den Unterschieden zwischen Frauen und Männern bei der Beschäftigung niederschlägt), den Beschäftigungsbedingungen (z. B. der Unterschied zwischen Frauen und Männern bei der Teilzeitarbeit) und dem beruflichen Aufstieg (z. B. der Anteil von Frauen in Führungspositionen und die niedrigen Zahlen von Unternehmerinnen), alles Bereiche, die weiterer Fortschritte bedürfen. Mit Grundsatz 2 b soll die spezielle Herausforderung des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern, das trotz der vorhandenen Rechtsvorschriften weiterhin besteht, angegangen werden. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung und Durchsetzung der auf Unionsebene erlassenen Vorschriften zuständig. Angesichts des Umstands, dass die Unionsmaßnahmen lediglich Mindeststandards umfassen, sind die Mitgliedstaaten angehalten, über diese Vorschriften hinauszugehen, damit der Grundsatz wirksam wird. Auf Unionsebene sind die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen Initiativen auf Grundlage von Artikel 153 AEUV anzuhören; sie können Vereinbarungen unterzeichnen, die auf ihr Ersuchen hin gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden können. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. Die EU-Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene wählten die Gleichstellung der Geschlechter als Priorität für ihr derzeitiges Arbeitsprogramm 2015-2017 aus; zudem organisieren sie den Austausch zwischen den nationalen und sektoralen Sozialpartnern zu Möglichkeiten der Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Die Kommission wird das Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019) umsetzen; darin werden die zentralen Prioritäten in diesem Bereich festgesetzt und der Einsatz bestehender Instrumente wie etwa das Europäische Semester, die Unionsfonds und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften umschrieben. Zusammen mit der europäischen Säule sozialer Rechte präsentiert die Kommission die Initiative „Ein neuer Start zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“. Sie schlägt Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von Elternurlaub sowohl von Frauen als auch von Männern zu erleichtern, den Vaterschafts- und Pflegeurlaub einzuführen, die Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen zu fördern sowie Einrichtungen für die Kinder- und sonstige Betreuung bereitzustellen und wirtschaftliche Fehlanreize wie etwa steuerliche Hemmnisse abzubauen, die Zweitverdiener, oftmals Frauen, davon abhalten, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Kommission wird einen Follow-up-Bericht zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Transparenzempfehlung annehmen, in dem der potenzielle Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen bewertet wird, um die vollständige Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts sicherzustellen.

Des Weiteren hat sie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur weiteren Sicherstellung von mehr Gleichheit beim Zugang zu Führungspositionen in Unternehmen vorgelegt. Die Kommission verstärkt ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und arbeitet auf den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Übereinkommen von Istanbul) auf der Grundlage ihres im März 2016 vorgelegten Vorschlags hin. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, eine der dezentralen Agenturen der EU, unterstützt die Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.



Chancengleichheit Unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hat jede Person das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz, Bildung und den Zugang zu öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen. Die Chancengleichheit unterrepräsentierter Gruppen wird gefördert. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 21 der Charta sind Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten. Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen ist zudem jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Gemäß Artikel 19 AEUV ist die Union befugt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Ferner wird in Artikel 18 AEUV auf das Verbot von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Bezug genommen. c) Bestehende Maßnahmen Richtlinie 2000/43/EG des Rates (die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse) verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Bezug auf den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, die Bildung, die Berufsausbildung, den Sozialschutz, die sozialen Vergünstigungen sowie den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. Richtlinie 2000/78/EG des Rates (Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) verbietet die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung hinsichtlich des Zugangs zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit und zu Berufsausbildung. Beide Richtlinien verbieten verschiedene Formen der Diskriminierung: unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung, Anweisung zur Diskriminierung und Viktimisierung. Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder in den Anwendungsbereich sonstiger EU-Richtlinien fallen, sollten im Aufnahmeland in verschiedenen Bereichen, insbesondere Arbeitsbedingungen einschließlich Entgelt und Kündigung, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und soziale Sicherheit, die gleiche Behandlung wie Inländer genießen. Im Jahr 2004 verabschiedeten die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die einen Rahmen für die politische Zusammenarbeit im Bereich der Integration in der EU sowie einen Referenzrahmen darstellen, anhand dessen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Bemühungen beurteilen und bewerten können. Empfehlung 2013/C 378/01 des Rates bietet Hilfestellung bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Die Säule geht zum Teil über den derzeitigen Besitzstand hinaus, indem der Schutz gegen Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf die Bereiche Sozialschutz einschließlich soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung, Bildung und Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet wird. Mit der Säule wird zudem das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf den Bereich Bildung ausgeweitet, der im derzeitigen Besitzstand nicht erfasst ist.

Ziel der Chancengleichheit ist die Förderung der Inklusion sowie der Erwerbsbeteiligung und der gesellschaftlichen Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen. Mit den Bestimmungen der Säule wird betont, dass es möglicherweise spezieller Maßnahmen bedarf, um Benachteiligungen bestimmter geschützter Gruppen zu verhindern, auszuräumen und auszugleichen. Mit dem Grundsatz werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Herausforderung, die von diskriminierungsgefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgeht, durch positive Maßnahmen und Fördermaßnahmen anzugehen, zum Beispiel durch die Förderung von Maßnahmen der Arbeitgeber, die auf eine größere Diversifizierung der Arbeit abstellen. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung und Durchsetzung der auf Unionsebene erlassenen Vorschriften verantwortlich. Angesichts des Umstands, dass die vorgenannten Unionsmaßnahmen Mindeststandards umfassen, sind die Mitgliedstaaten angehalten, über diese Vorschriften hinauszugehen, damit die Säule wirksam wird. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei den Verhandlungen über die vorgeschlagene neue Gleichbehandlungsrichtlinie weitere Fortschritte hin zu einer schnellen Annahme zu machen. Über ihre Gleichbehandlungsstellen können die Mitgliedstaaten in der Praxis die Chancengleichheit für unterrepräsentierte Gruppen fördern und Opfer von Diskriminierung unterstützen. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, die Annahme der vorgeschlagenen neuen Gleichbehandlungsrichtlinie zur Ausweitung des Schutzes gegen Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf den Sozialschutz einschließlich soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Vorteile und Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, sicherzustellen. Die Union unterstützt intermediäre Akteure wie etwa Nichtregierungsorganisationen (NRO) , Sozialpartner und Gleichbehandlungsstellen , um deren Kapazität zur Bekämpfung von Diskriminierung zu verbessern, die Entwicklung von Gleichstellungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu fördern sowie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Ländern der Union zu stärken und unternehmensorientiertes Diversity Management als Teil einer strategischen Antwort auf eine zunehmend von Vielfalt geprägte Gesellschaft, Kundenbasis, Marktstruktur und Arbeiterschaft voranzutreiben. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, eine der dezentralen Agenturen der EU, unterstützt die Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf dem Gebiet der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung.



Aktive Unterstützung für Beschäftigung a. Jede Person hat das Recht auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten. Dazu gehört das Recht auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, bei Fortbildung und Umschulung. Jede Person hat das Recht, Ansprüche auf sozialen Schutz und Fortbildung bei beruflichen Übergängen zu übertragen. b. Junge Menschen haben das Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben. c. Arbeitslose haben das Recht auf individuelle, fortlaufende und konsequente Unterstützung. Langzeitarbeitslose haben spätestens nach 18-monatiger Arbeitslosigkeit das Recht auf eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme. 1. Der Besitzstand der Union

a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 14 der Charta hat jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. Mit Artikel 29 der Charta wird dafür gesorgt, dass jede Person das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst hat. Gemäß Artikel 34 der Charta anerkennt und achtet die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die unter anderem bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Nach Artikel 147 AEUV trägt die Union zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und erforderlichenfalls ergänzt. Hierbei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beachtet. Gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV ist die Union befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten bei der beruflichen Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen zu unterstützen und zu ergänzen. Mit Artikel 166 AEUV wird der Union die Befugnis übertragen, eine Politik der beruflichen Bildung zu führen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. c) Bestehende Maßnahmen Die Union verfolgt zusammen mit ihren Mitgliedstaaten die Europäische Beschäftigungsstrategie, in der gemeinsame Ziele für die Beschäftigungspolitik festgelegt werden und deren Ziel darin besteht, in der gesamten Union mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Kernpunkt dieser Strategie ist die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Arbeitslosen bei der Arbeitssuche. In der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (Jugendgarantieempfehlung) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten werden. In der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt wird empfohlen, dass Langzeitarbeitslosen eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme und Beratung sowie allerspätestens nach 18 Monaten der Arbeitslosigkeit eine Wiedereingliederungsvereinbarung angeboten wird, die ein personalisiertes Angebot und die Angabe einer zentralen Anlaufstelle enthält. In der Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen wird eine integrierte und umfassende Strategie für die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen festgelegt, bei der die drei Pfeiler ausreichende Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen aufeinander abgestimmt werden. Im Aktionsplan Unternehmertum 2020 sind eine Vision und konkrete Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes in Europa dargelegt. Mit Maßnahmen zur Förderung der Selbstständigkeit auf EU-Ebene sollen zudem die Bevölkerungsgruppen erreicht werden, deren unternehmerisches Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft wird, insbesondere Frauen, die lediglich 29 % der Unternehmer in Europa ausmachen. In dem 2016 angenommenen Bericht der Sachverständigengruppe für soziales Unternehmertum (GECES) wurden spezielle Maßnahmen zur Entwicklung des sozialen Unternehmertums vorgeschlagen. Das mit Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bietet eine Plattform, um die Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf europäischer Ebene zu vergleichen, bewährte Verfahren zu ermitteln und wechselseitiges Lernen zu fördern und so die aktiven Unterstützungsdienste zu stärken. Mit dem Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), das mit Verordnung (EU) 2016/589 neu eingerichtet wurde, soll die Funktionsweise, die Kohäsion und die Integration der Arbeitsmärkte in der Union, auch auf grenzüberschreitender Ebene, verbessert werden. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Durch die Säule wird eine Reihe von Rechten für alle Arbeitssuchenden, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, festgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf der Bereitstellung von Unterstützung bei der Arbeitssuche; diese kann die Beratung bei der Arbeitssuche oder die Teilnahme an „aktiven Maßnahmen“, beispielsweise Schulungen, Subventionen für die Einstellung oder Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung umfassen. Diese Rechte gehen über Artikel 29 der Grundrechtecharta hinaus, in dem lediglich auf das Recht zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst verwiesen wird. Die Unterstützung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit stellt ebenfalls eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Besitzstandes dar. Bei diesen Rechten sind drei Elemente von zentraler Bedeutung: Frühintervention, individuelle Unterstützung und Unterstützung bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. Die Unterstützung bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit – auf der Grundlage des Rechts zum Erhalt von Unterstützung für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und für den Erwerb neuer Qualifikationen – ist im Hinblick auf die Anpassung an einen sich schnell wandelnden Arbeitsmarkt wesentlich. Die Arbeitnehmer von heute wechseln ihren Arbeitsplatz häufiger als in der Vergangenheit und die bestehenden Ansprüche auf berufliche Bildung oder Sozialschutz sollten diese Mobilität nicht hemmen. Mit der Säule wird die Übertragbarkeit der bestehenden Ansprüche auf berufliche Bildung oder Sozialschutz bei einer Änderung des Beschäftigungsstatus oder einem Arbeitgeberwechsel, bei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit bzw. bei der Rückkehr in die Erwerbstätigkeit oder beim Übergang von abhängiger zu selbstständiger Erwerbstätigkeit gewährleistet. In Bezug auf junge Menschen wird mit der Säule an die Grundzüge der Empfehlung zur Jugendgarantie erinnert, deren Geltungsbereich auf alle jungen Menschen ausgeweitet wird. Für Arbeitslose sieht die Säule ein Recht auf personalisierte Unterstützung vor, die eine individuelle eingehende Bewertung sowie Beratung und Orientierung umfasst. Die Konsistenz bezieht sich auf die Kontinuität der Unterstützung, zum Beispiel bei Auslaufen des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit sowie anderer Maßnahmen wie etwa Sozialleistungen zum Abbau von Hindernissen bei der Arbeitssuche. Für Langzeitarbeitslose, d. h. diejenigen, die bereits länger als zwölf Monate arbeitslos sind, wird in der Säule das Recht auf personalisierte Unterstützung vorgesehen; diese umfasst eine individuelle eingehende Bewertung sowie die Wiedereingliederungsvereinbarung, auf die in der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt Bezug genommen wird. 3. Umsetzung

a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der auf Unionsebene vereinbarten Leitlinien und Empfehlungen zur Beschäftigungsstrategie verantwortlich. Um dem Grundsatz Wirksamkeit zu verleihen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Praxis betreffend die Bereitstellung von Unterstützung bei der Suche nach einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zu aktualisieren und auszuweiten und zudem Maßnahmen zum Schutz der Ansprüche von Arbeitnehmern auf berufliche Bildung und Sozialschutz bei einem Arbeitsplatzwechsel zu fördern. Auf Unionsebene werden die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen Initiativen auf Grundlage von Artikel 153 AEUV angehört; sie können Vereinbarungen unterzeichnen, die auf ihr Ersuchen hin gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden können. Die EU-Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene wählten die Wirksamkeit und die Qualität aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen als Priorität für ihr derzeitiges Arbeitsprogramm 2015-2017 aus. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Die Umsetzung der Jugendgarantie wurde in der Mitteilung „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ von Oktober 2016 bewertet. In ihrer Mitteilung von Dezember 2016 „Investieren in Europas Jugend“ schlägt die Kommission neue Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und zur Schaffung von mehr Möglichkeiten für junge Menschen vor. Um die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Jugendgarantie sicherzustellen, hat die Kommission vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu erhöhen und zusätzlich 1 Mrd. EUR für die Initiative bereitzustellen, die mit einer weiteren Milliarde aus dem Europäischen Sozialfonds und weiteren Mitteln für Tätigkeiten im Bereich der Information und Kontaktaufnahme sowie für wechselseitiges Lernen und Überwachung aufgestockt wird. Zusammen mit der europäischen Säule sozialer Rechte präsentiert die Kommission eine erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zu einer Initiative betreffend den „Zugang zum Sozialschutz“, um die Herausforderung des unterschiedlichen Zugangs zum Sozialschutz für Arbeitnehmer in typischen Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitnehmer mit einem atypischen Arbeitsvertrag und Menschen in verschiedenen Formen der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu bewältigen. Gegenstand der Konsultation werden die Möglichkeiten sein, die Rentenansprüche bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder der Vertragsart oder beim Übergang in die Selbstständigkeit übertragbar und transparent zu machen. Im Rahmen der Konsultation werden auch Möglichkeiten erörtert, um die Unterschiede beim Zugang zu Arbeitsvermittlungsdiensten, beruflicher Bildung, Rehabilitation und Wiedereingliederungsdiensten für Menschen in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen und selbstständig Erwerbstätige auszuräumen. Ferner wird die Kommission 2017 das Europäische Solidaritätskorps konsolidieren und auf eine solide Rechtsgrundlage stellen, um das Angebot an Freiwilligenaktivitäten für junge Menschen auszuweiten und neue Ausbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten für sie zu schaffen. Das europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen führt das Benchlearning-Projekt durch, dessen Ziel es ist, die Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern, indem der indikatorgestützte Leistungsvergleich mit wechselseitigem Lernen kombiniert wird, um die aktive Unterstützung für Arbeitssuchende zu erhöhen. Im Juni 2016 schlug die Europäische Kommission Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Integration Drittstaatsangehöriger im Bereich Beschäftigung im Rahmen des EU-Aktionsplans für Integration vor.



Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung a. Ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung. Der Übergang in eine unbefristete Beschäftigungsform wird gefördert. b. Im Einklang mit der Gesetzgebung und Kollektiv- bzw. Tarifverträgen wird die notwendige Flexibilität für Arbeitgeber gewährleistet, damit sie sich schnell an sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können. c. Innovative Arbeitsformen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, werden gefördert. Unternehmertum und Selbstständigkeit werden unterstützt. Die berufliche Mobilität wird erleichtert. d. Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, werden unterbunden, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge. Probezeiten sollten eine angemessene Dauer nicht überschreiten. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 31 der Charta („Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen“) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Artikel 34 der Charta bekräftigt die Achtung des Rechts auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV ist die Union befugt, Maßnahmen zu erlassen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf den Gebieten Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer zu unterstützen und zu ergänzen. Diese auf Grundlage von Artikel 153 AEUV angenommenen Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. Artikel 153 Absatz 4 AEUV sieht vor, dass die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen dürfen. Gemäß Artikel 162 AEUV ist es Ziel des Europäischen Sozialfonds, innerhalb der Union die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern sowie die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme zu erleichtern. Gemäß Artikel 166 AEUV führt die Union eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. c) Bestehende Maßnahmen Es wurden bereits drei Richtlinien zum Schutz von Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen erlassen: die von den Sozialpartnern (UNICE, CEEP und EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates , nach der Teilzeitbeschäftigte gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen und Arbeitgeber Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein Teilzeitarbeitsverhältnis bzw. Anträge von Teilzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein Vollzeitarbeitsverhältnis berücksichtigen sollten; die ebenfalls von den Sozialpartnern (UNICE, CEEP und EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zu Richtlinie 1999/70/EG des Rates , nach der befristet beschäftige Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern; und Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit, mit der die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gegenüber Arbeitnehmern, die unmittelbar von dem entleihenden Unternehmen eingestellt wurden, in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festgeschrieben wird. Ferner wird Arbeitnehmern mit Richtlinie 91/533/EWG des Rates (Richtlinie über schriftliche Erklärungen) das Recht verliehen, spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit schriftlich über die wesentlichen Punkte ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden. Die Kommission unterstützt innovative Geschäftsmodelle, die neue Möglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen der EU in Bezug auf den Erwerbseinstieg, flexible Arbeitsregelungen und neue Einkommensquellen schaffen. Im Aktionsplan Unternehmertum 2020 sind eine Vision und konkrete Maßnahmen zur Wiederbelebung des Unternehmergeistes in Europa dargelegt. Mit Maßnahmen zur Förderung der Selbstständigkeit auf EU-Ebene sollen zudem die Bevölkerungsgruppen erreicht werden, deren unternehmerisches Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft wird, insbesondere Frauen, die lediglich 29 % der Unternehmer in Europa ausmachen. In dem 2016 angenommenen Bericht der Sachverständigengruppe für soziales Unternehmertum (GECES) wurden spezielle Maßnahmen zur Entwicklung des sozialen Unternehmertums vorgeschlagen. Die stärkere freiwillige geografische und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer auf einer fairen Grundlage gehört zu den Zielen sowohl des mit Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen als auch des EURES-Netzes, das mit Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte eingerichtet wurde. Mit Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung wird die berufliche Mobilität von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten in den ersten zwei Jahren ihrer rechtmäßigen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat beschränkt, um den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz einzuhalten und Missbräuchen vorzubeugen. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen In der Säule spiegeln sich die Herausforderungen wider, die sich einerseits aus der Veränderung der Arbeitswelt und neuen Beschäftigungsformen sowie aus der Förderung der Diversität von Beschäftigungsverhältnissen, des Unternehmertums und der selbstständigen Erwerbstätigkeit und andererseits aus der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung des Missbrauchs von Beschäftigungsverhältnissen, dessen Ergebnis prekäre Arbeitsverhältnissen sein können, und der Einrichtung bestimmter Garantien, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn Zugang zu beruflicher Bildung und sozialer Sicherheit haben, ergeben. Mit der Säule wird die Gewährleistung der Gleichbehandlung über die drei derzeit im Besitzstand der Union erfassten Arten von Beschäftigungsverhältnissen (Teilzeit, befristet und Leiharbeit) hinweg ausgeweitet; zudem wird die Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehen. Ferner wird die Unterstützung für den Übergang zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen hervorgehoben. Mit der Säule wird die Flexibilität für Arbeitgeber anerkannt, die erforderlich ist, um sich schnell an den wirtschaftlichen Kontext anpassen zu können. Solche Anpassungen können beispielsweise Sonderbehandlungen aus objektiven Gründen oder Anpassungen der Arbeitsbedingungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verlusts an Arbeitsplätzen in konjunkturschwachen Zeiten umfassen. Solche Änderungen können nicht unilateral sein und müssen im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften und Tarifabkommen umschrieben werden. Der sachliche Geltungsbereich des Grundsatzes der Gleichbehandlung wird ausgeweitet, um den Zugang zu Sozialschutz und beruflicher Bildung zu gewährleisten. Mit dem Grundsatz wird die Gleichbehandlung beim Zugang zur gesetzlichen Sozialversicherung sichergestellt. Gemäß den derzeitigen Unionsvorschriften (für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse) sind die Arbeitgeber verpflichtet, Zugang zu beruflicher Bildung zu ermöglichen. Der Grundsatz geht darüber hinaus und verlangt die Gleichbehandlung beim Zugang zu beruflicher Bildung. Jedoch ist Gleichbehandlung bei der Bekämpfung von Prekarität womöglich nicht immer ausreichend, insbesondere in den Fällen, in denen ein und derselbe Arbeitgeber lediglich atypische Beschäftigungsformen nutzt. Daher wird in dem Grundsatz ein ausdrückliches Missbrauchsverbot vorgesehen. Das Verbot des Missbrauchs sowohl von Beschäftigungsverhältnissen, die zu Unsicherheit führen, als auch von unverhältnismäßig langen Probezeiten weisen über den derzeitigen Besitzstand der Union hinaus. In diesem Zusammenhang können Präventivmaßnahmen die unterschiedliche Besteuerung von Beschäftigungsverhältnissen, die zu Unsicherheit führen, oder die Einrichtung eines Bonus-Malus-Systems für die Sozialversicherungsbeiträge umfassen. Die Säule unterstreicht die Bedeutung, die der Unterstützung neuer Geschäftsmodelle, innovativer Arbeitsformen, des Unternehmertums und der Selbstständigkeit zukommt. Neue Geschäftsmodelle verfügen im Allgemeinen über das Potenzial, Möglichkeiten zu schaffen sowie den Erwerbseinstieg, Arbeitsflexibilität und neue Einkommensquellen zu ermöglichen. Die Voraussetzung für solch eine Unterstützung sollten allerdings hochwertige Arbeitsbedingungen sein. Um die Auswirkungen solch einer Innovation auf die Beschäftigung zu maximieren, kann die Förderung beruflicher Mobilität sowohl verbesserte Möglichkeiten der Berufsbildung und zur Umschulung sowie ein Sozialschutzsystem, das berufliche Wechsel unterstützt und ermöglicht, beinhalten. 3. Umsetzung

a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Jeder Mitgliedstaat kann das Verhältnis zwischen Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt unterschiedlich bestimmen. Um den Bestimmungen der Säule Wirksamkeit zu verleihen, werden die Mitgliedstaaten gleichwohl aufgefordert, nicht nur die auf Unionsebene erlassenen Vorschriften umzusetzen und durchzusetzen, sondern auch sicherzustellen, dass ihre Beschäftigungs- und Sozialvorschriften an neue Arbeitsformen angepasst werden. Auf Unionsebene sind die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen in Artikel 153 AEUV vorgesehenen Initiativen anzuhören; sie können Vereinbarungen unterzeichnen, die auf ihr Ersuchen hin gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden können. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Zusammen mit der europäischen Säule sozialer Rechte lanciert die Kommission eine erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Überarbeitung der Richtlinie 91/533/EWG (Richtlinie über schriftliche Erklärungen). Als Teil dieser Konsultation werden die Sozialpartner dahingehend konsultiert, ob die Richtlinie mit Blick auf die Einführung von für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse geltenden Mindeststandards und das Verbot des Missbrauchs in erheblicherem Maße geändert werden sollte. Zusammen mit der europäischen Säule sozialer Rechte präsentiert die Kommission zudem eine erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zu einer Initiative betreffend den „Zugang zum Sozialschutz“, um die Herausforderung des unterschiedlichen Zugangs zum Sozialschutz für Arbeitnehmer in typischen Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitnehmer mit einem atypischen Arbeitsvertrag und Menschen in verschiedenen Formen der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu bewältigen. Die Konsultation betrifft gleichermaßen den Zugang zu Arbeitsvermittlungsdiensten und Berufsbildung sowie die Übertragbarkeit von Sozialschutz- und Berufsbildungsansprüchen mit Blick auf die Ermöglichung beruflicher Mobilität. Die Kommission wird 2017 eine REFIT-Evaluierung derjenigen Richtlinien veröffentlichen, durch die die Rahmenvereinbarungen der Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit wirksam werden. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), eine der dezentralen Agenturen der EU, unterstützt die Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner in den Bereichen Arbeitsbedingungen und nachhaltige Arbeit, Arbeitsbeziehungen, Beobachtung des strukturellen Wandels und Steuerung von Umstrukturierungen, wobei der Schwerpunkt sowohl auf den Möglichkeiten als auch den Herausforderungen des digitalen Zeitalters liegt.



Löhne und Gehälter a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. b. Es werden angemessene Mindestlöhne gewährleistet, die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden; dabei werden der Zugang zu Beschäftigung und die Motivation, sich Arbeit zu suchen, gewahrt. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern. c. Alle Löhne und Gehälter werden gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 31 der Charta („Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen“) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Artikel 153 Absatz 5 AEUV besagt, dass die Bestimmungen des Artikels 153 AEUV nicht für das Arbeitsentgelt gelten. Gemäß Artikel 145 AEUV arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie hin. Nach Artikel 147 AEUV trägt die Union zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und erforderlichenfalls ergänzt. Hierbei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beachtet. c) Bestehende Maßnahmen

Die Union verfolgt zusammen mit ihren Mitgliedstaaten die Europäische Beschäftigungsstrategie, unter anderem auch im Zusammenhang mit der Überwachung von Entwicklungen bei den Löhnen und Gehältern und beim Mindesteinkommen sowie der zugrunde liegenden Lohnfindungsmechanismen. Im Rahmen des wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesses der Union werden auch Entwicklungen bei den Arbeitskosten, einschließlich der Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile, gemäß Artikel 120 und folgende des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überwacht. Gemäß Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b AEUV werden wirtschaftspolitische Empfehlungen, wozu die Überwachung der Arbeitskosten zählen kann, auch an das Euro-Währungsgebiet gerichtet. Die Überwachung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte umfasst die Überwachung von Entwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der Arbeitskosten. In der Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität wird empfohlen, dass die Ausschüsse demnach Entwicklungen und politische Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit – auch im Vergleich zu globalen Wettbewerbern – analysieren und dabei die nationale übliche Praxis berücksichtigen. In der Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 wird eine integrierte, umfassende Strategie zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen sowie zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, insbesondere in Bezug auf Bezahlung und Leistungen, festgelegt. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Mit der Säule wird das Recht auf gerechte Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, festgesetzt. Vergleichbare Rechte sind bereits in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahr 1989, eine der Quellen des Titels X AEUV zur Sozialpolitik, sowie in der (revidierten) Europäischen Sozialcharta enthalten. In der Säule werden Mindestlöhne vorgesehen, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie sozialen Faktoren, wie etwa der Weiterentwicklung des Lebensstandards, und wirtschaftlichen Faktoren, zu denen das Produktivitätsniveau gehören kann, Rechnung tragen. Die Säule anerkennt die Rolle von Mindestlöhnen bei der Bekämpfung von Armut bei gleichzeitiger Vermeidung von Beschäftigungsfallen. Ziel dabei ist die Steigerung des Einkommens armer Familien und ein gerechtes Arbeitsentgelt für diejenigen am unteren Ende der Lohnskala, wodurch verstärkte Anreize zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit geschaffen werden. Sonstige Maßnahmen können die Senkung der Steuerlast für Geringverdiener und ihre Familien sowie die Einkommensergänzung durch wirksame Sozialleistungen umfassen. Mit der Säule wird festgesetzt, dass alle Löhne und Gehälter unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Verfahren, insbesondere in Bezug auf das Recht der Sozialpartner auf Kollektivverhandlungen und ihre Tarifautonomie, auf transparente und verlässliche Weise festgelegt werden. Was die Mindestlöhne anbelangt, verfügt der Großteil der Mitgliedstaaten über nationale gesetzliche Mindestlöhne. Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument, um einen einheitlichen garantierten Mindestlohn für alle Mitarbeiter rechtsverbindlich zu machen. Ein paar wenige Mitgliedstaaten haben keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt; stattdessen werden unterschiedliche Mindestlöhne von den Sozialpartnern anhand von Tarifverträgen – oftmals auf Branchenebene – festgelegt. Die Säule stellt in keinster Weise die Vielfalt der Verfahren in Frage und erkennt die Autonomie der Sozialpartner an. In diesem Zusammenhang bedeutet der Begriff „Transparenz“, dass die Festsetzung des Mindestlohns entsprechend bewährten Verfahren erfolgen sollte, um einen Konsens zwischen den relevanten nationalen Behörden und den Sozialpartnern zu erzielen und womöglich auf Beiträgen von anderen Interessenträgern und unabhängigen Sachverständigen aufbauen zu können. Ferner fordert die Säule die Verlässlichkeit der Lohnentscheidungen, zum Beispiel durch die Definition von Vorschriften wie etwa die Anpassung der Mindestlöhne an die Lebenshaltungskosten. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind für die Definition von Lohn- und Mindestlohnentwicklungen im Einklang mit ihren nationalen Verfahren und gemäß ihren Tarifverhandlungssystemen und ihren Systemen zur Festlegung von Mindestlöhnen zuständig. Sie werden aufgefordert, den Bestimmungen der Säule durch transparente Mechanismen zur Festlegung von Mindestlöhnen und wirksame Kollektivverhandlungen auf nationaler, sektoraler und Unternehmensebene sowie durch die Ergreifung ergänzender Maßnahmen zur Vermeidung von Armut trotz Erwerbstätigkeit Wirksamkeit zu verleihen. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten das IAO-Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen und das Übereinkommen Nr. 154 über die Förderung von Kollektivverhandlungen, sofern dies noch nicht erfolgt ist, ratifizieren. Auf Unionsebene sind die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen Initiativen auf Grundlage von Artikel 153 AEUV anzuhören; sie können Vereinbarungen unterzeichnen, die auf ihr Ersuchen hin gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden können. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung der Säule über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Mindestlöhne und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie allgemeinere Themen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltsentwicklungen sind Gegenstand länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, am Beginn ihrer Beschäftigung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben, auch in der Probezeit. b. Bei jeder Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, zuvor die Gründe zu erfahren, und das Recht auf eine angemessene Kündigungsfrist. Sie haben das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten Kündigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschließlich einer angemessenen Entschädigung. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gemäß Artikel 27 der Charta muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind. In Artikel 30 der Charta ist festgeschrieben, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung hat. Nach Artikel 47 der Charta hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV ist die Union befugt, Maßnahmen zu erlassen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf den Gebieten Arbeitsbedingungen, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags und Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu unterstützen und zu ergänzen. Diese auf Grundlage von Artikel 153 AEUV angenommenen Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. c) Bestehende Maßnahmen Mit Richtlinie 91/533/EWG des Rates (Richtlinie über schriftliche Erklärungen) wird Arbeitnehmern das Recht verliehen, spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit schriftlich über die wesentlichen Punkte ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden. Die Richtlinie enthält keine spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Probezeiten. Gemäß der Richtlinie über schriftliche Erklärungen ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Arbeitnehmer über die Länge der bei der Kündigung des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses einzuhaltenden Kündigungsfristen oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, Modalitäten der Festsetzung der Kündigungsfristen in Kenntnis zu setzen. Richtlinie 2001/23/EG zur Regelung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen sieht vor, dass der Übergang eines Unternehmens als solcher keinen gültigen Grund zur Kündigung darstellt. Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates über den Mutterschutz und die von den Sozialpartnern (BusinessEurope, UEAPME, CEEP und EGB) geschlossene überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates bieten Frauen während der Schwangerschaft beziehungsweise Eltern in Eltern- bzw. Adoptionsurlaub spezifischen Schutz vor Kündigung. Mit Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf werden Arbeitnehmer in Fällen von Diskriminierung aus verbotenen Gründen, einschließlich Viktimisierung, vor Kündigung geschützt. Schutz vor Kündigung und Schlechterstellung wird im EU-Recht zudem über die Richtlinie über Teilzeitarbeit, die Richtlinie über die Gleichstellung der Geschlechter, die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sowie über die Richtlinie über den Elternurlaub geboten und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestärkt. Richtlinie 98/59/EG des Rates über Massenentlassungen verpflichtet die Arbeitgeber, die Arbeitnehmervertreter zu unterrichten und anzuhören und den Behörden Massenentlassungen im Vorfeld anzuzeigen. Ziel der Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika ist die Verbesserung der Qualität von Praktika durch die Einführung von Qualitätselementen, die unmittelbar auf die nationale Gesetzgebung bzw. Vereinbarungen der Sozialpartner übertragen werden können. Diese betreffen insbesondere die Lerninhalte, die Arbeitsbedingungen und die Transparenz in Bezug auf die finanziellen Bedingungen und die Einstellungsverfahren. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Gemäß den Bestimmungen der Säule müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Beginn ihrer Beschäftigung, und nicht innerhalb der ersten zwei Monate – wie derzeit in der Richtlinie über schriftliche Erklärungen vorgesehen – schriftlich über ihre Beschäftigungsbedingungen informiert werden. Da Probezeiten für die meisten Beschäftigungsverhältnisse von Bedeutung sind, führt die Säule Informationspflichten diesbezüglich ein. Diese Änderungen werden zur Sensibilisierung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Rechte beitragen. Zudem dürften sie einen Beitrag zur Verringerung von Schwarzarbeit leisten. Die Säule geht zudem über den bestehenden Besitzstand hinaus, indem prozedurale und substantielle Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung eingeführt werden. Es sollte eine angemessene Begründung gegeben und eine angemessene Kündigungsfrist eingehalten werden. Des Weiteren sieht die Säule vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf Zugang zu wirkungsvollen und unparteiischen Streitbeilegungsverfahren haben. Dazu können Schiedsverfahren, Mediation und Vermittlungsverfahren zählen. Mit der Säule wird ferner der Anspruch auf Rechtsbehelfe bei einer ungerechtfertigten Kündigung wie etwa auf Wiedereinsetzung oder Abfindung in Geld eingeführt. Unter einer ungerechtfertigten Kündigung ist eine Kündigung zu verstehen, bei der gegen die für das betreffende Beschäftigungsverhältnis geltenden Vorschriften verstoßen wird. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung und Durchsetzung der auf Unionsebene erlassenen Vorschriften zuständig. Angesichts des Umstands, dass die vorgenannten Unionsmaßnahmen Mindeststandards umfassen, sind die Mitgliedstaaten angehalten, über diese Vorschriften hinauszugehen, damit die Säule wirksam wird. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten einschlägige IAO-Übereinkommen wie das Übereinkommen Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen, Nr. 135 über Arbeitnehmervertreter und Nr. 154 über die Förderung von Kollektivverhandlungen, sofern dies noch nicht erfolgt ist, ratifizieren und anwenden. Auf Unionsebene sind die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen Initiativen auf Grundlage von Artikel 153 AEUV anzuhören; sie können Vereinbarungen unterzeichnen, die auf ihr Ersuchen hin gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden können. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Zusammen mit der europäischen Säule sozialer Rechte lanciert die Kommission eine erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen, die den Geltungsbereich der Richtlinie sowie die Erweiterung des „Informationspakets“, einschließlich der Probezeit, zum Gegenstand hat. Als Teil dieser Konsultation werden die Sozialpartner dahingehend konsultiert, ob die Richtlinie mit Blick auf die Einführung von Mindestanforderungen im Hinblick auf die Rechte der Arbeitnehmer bei sämtlichen Arten von Arbeitsverhältnissen in erheblicherem Maße geändert werden sollte.



Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten a. Die Sozialpartner werden bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren angehört. Sie werden darin bestärkt, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen. Wenn angebracht, werden Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt. b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertretungen haben das Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in für sie relevanten Fragen, insbesondere beim Übergang, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen und bei Massenentlassungen. c. Die Unterstützung für bessere Fähigkeiten der Sozialpartner wird gefördert, um den sozialen Dialog voranzubringen. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 28 der Charta sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht haben, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. Gemäß Artikel 27 der Charta muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Die Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern ist als gemeinsames Ziel der Union und der Mitgliedstaaten in Artikel 151 AEUV verankert. Gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV ist die Union befugt, Maßnahmen zu erlassen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf den Gebieten Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, zu unterstützen und zu ergänzen. Die Befugnisse gemäß Artikel 153 AEUV gelten nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht. Diese auf Grundlage von Artikel 153 AEUV angenommenen Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. c) Bestehende Maßnahmen Mit Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer einbezogen werden, bevor Entscheidungen von der Verwaltung getroffen werden, insbesondere in den Fällen, in denen Umstrukturierungen geplant sind. In der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats wird die Notwendigkeit angemessener Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung für europäische Unternehmen durch die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats angegangen, der sich mit länderübergreifenden Angelegenheiten mit potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer befasst. Richtlinie 98/59/EG des Rates über Massenentlassungen und Richtlinie 2001/23/EG des Rates über den Übergang von Unternehmen gehen über die Sicherstellung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter hinaus; Richtlinie 2001/23/EG gewährleistet etwa die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang eines Unternehmen von einem Arbeitgeber auf einen anderen.

Im Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen werden Grundsätze und bewährte Verfahren in Bezug auf die Antizipation von Veränderungen und das Management der Umstrukturierungsprozesse gefördert, die sich an die Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialpartner und die Behörden richten. In der von den Europäischen Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ wird die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus der nationalen Sozialpartner, die stärkere Beteiligung von Sozialpartnern in Politik und Gesetzgebung der EU sowie die Verpflichtung zur Förderung des branchenübergreifenden und sektoralen sozialen Dialogs betont. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Mit der Säule wird das Recht der Sozialpartner festgelegt, sich an der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beteiligen; zudem wird die stärkere Einbeziehung der Sozialpartner in Politik und Rechtsetzung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme gefördert. Um dieses Recht umzusetzen, muss ein angemessener institutioneller bzw. rechtlicher Rahmen auf Unionsebene und nationaler Ebene geschaffen werden, indem den Sozialpartnern nicht nur bei der Konsultation und Vorbereitung einschlägiger Rechtsvorschriften und Maßnahmen, sondern auch bei deren Umsetzung und Durchsetzung eine klare Rolle zugeteilt wird. Gemäß der Säule haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung, entweder unmittelbar oder über ihre Vertretungen, in für sie relevanten Fragen, beispielsweise beim Übergang, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen und bei Massenentlassungen. Aufgrund der Tatsache, dass die Säule unabhängig von der Anzahl der beteiligten Mitarbeiter Anwendung findet, ihr materieller Geltungsbereich sowohl Umstrukturierungen als auch Unternehmensfusionen umfasst und Mitarbeiter nicht nur das Recht auf Unterrichtung haben, sondern auch darauf, zu solchen Unternehmensmaßnahmen angehört zu werden, was den Austausch von Meinungen und die Einrichtung eines konstanten Dialogs mit dem Arbeitgeber beinhaltet, geht die Säule über den derzeitigen Besitzstand der Union hinaus. Mit Grundsatz 8 b werden ferner sämtliche Themen von Interesse für die Mitarbeiter behandelt, während bestehende Richtlinien nur eine begrenzte Liste an Themen bezüglich der Beteiligung an Informations- und Konsultationsverfahren beinhalten. Durch den Verweis auf „für sie relevante(n) Fragen, insbesondere (...) Übergang, (...) Umstrukturierung und (...) Fusion von Unternehmen und (...) Massenentlassungen“ geht die Säule über Artikel 27 der Charta hinaus, mit dem das Recht auf Unterrichtung und Anhörung „in den Fällen und unter den Voraussetzungen (...), die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind“, festgesetzt wird.

Auch wenn der Kapazitätsaufbau in erster Linie ein „Bottom-up“-Prozess ist, der vom Willen und den Bemühungen der Sozialpartner selbst abhängt, heben die Bestimmungen der Säule hervor, dass die Anstrengungen der Sozialpartner von den öffentlichen Behörden unter Achtung der Autonomie der Sozialpartner ergänzt werden kann. Der Begriff „Kapazitätsaufbau“ bezieht sich auf die Erhöhung der Repräsentativität der Sozialpartner und auf die Stärkung ihrer operationellen, analytischen und rechtlichen Fähigkeit, sich an Kollektivverhandlungen zu beteiligen und einen Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung zu leisten. Diese Unterstützung kann durch die Schaffung eines angemessenen institutionellen bzw. rechtlichen Rahmens, der Zuteilung einer klaren Rolle für die Sozialpartner bei der Politikgestaltung und durch die Bereitstellung finanzieller Unterstützung erfolgen. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Sozialpartner unter Wahrung ihrer Autonomie eng in die Gestaltung und Umsetzung einschlägiger Reformen und Maßnahmen einzubinden und sie bei der Verbesserung der Funktionsweise und Wirksamkeit des sozialen Dialogs sowie der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler Ebene zu unterstützen. Sie werden ferner aufgefordert, bewährte Verfahren in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen zu fördern. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. Die Sozialpartner können die Mitgliedschaft und Repräsentativität sowohl von Gewerkschaften als auch von Arbeitgeberorganisationen verbessern, insbesondere im Hinblick auf ihre Kapazität zur Vertretung von Selbstständigen, Arbeitnehmern in sämtlichen Arten von Beschäftigungsverhältnissen, jungen Menschen, Migranten und Frauen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen und zum Aufbau rechtlicher und technischer Fachkenntnisse, um ihre ordnungsgemäße Einbindung in die Gestaltung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene zu ermöglichen. Die EU-Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene haben sich in ihrem derzeitigen Arbeitsprogramm 2015-2017 der Förderung des Kapazitätsaufbaus und der Verbesserung der Umsetzung ihrer autonomen Vereinbarungen verschrieben. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Auf Unionsebene sind die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen Initiativen auf Grundlage von Artikel 153 AEUV anzuhören; sie können Vereinbarungen unterzeichnen, die auf ihr Ersuchen hin gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden können. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und der makroökonomische Dialog sind weiterhin wesentliche Foren zur Diskussion mit Vertretern der Sozialpartner auf politischer Ebene. Die EU-Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene haben sich in ihrem derzeitigen Arbeitsprogramm 2015-2017 der Förderung des Kapazitätsaufbaus und der Verbesserung der Umsetzung ihrer autonomen Vereinbarungen verschrieben. Die Kommission wird 2017 eine REFIT-Evaluierung der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen veröffentlichen. Zudem wird sie ein Leitliniendokument betreffend dieselbe Richtlinie zur Verbesserung ihrer Umsetzung und zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit veröffentlichen. Die Kommission wird den anderen Institutionen der Union und den Sozialpartnern 2017 einen Bericht zur Anwendung der im „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“ gesammelten bewährten Verfahren durch die Mitgliedstaaten vorlegen. Die Union wird unter Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung, in die die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, über Massenentlassungen und über den Europäischen Betriebsrat integriert wurden, weiterhin Investitionen der Mitgliedstaaten in den Kapazitätsaufbau der Sozialpartner zur Förderung der Bereitstellung von Informationen für Arbeitnehmervertreter und deren Anhörung unterstützen.





Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten haben das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten. Frauen und Männer haben gleichermaßen Zugang zu Sonderurlaub für Betreuungs- oder Pflegepflichten und werden darin bestärkt, dies auf ausgewogene Weise zu nutzen. 1. Der Besitzstand der Union a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gemäß Artikel 23 der Charta ist die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen. In Artikel 33 Absatz 2 der Charta ist festgelegt, dass, um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes hat. b) Gesetzgebungsbefugnisse und deren Einschränkung Gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV ist die Union befugt, Maßnahmen zu erlassen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf den Gebieten Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz zu unterstützen und zu ergänzen. Mit Artikel 157 Absatz 3 AEUV wird der Union die Befugnis übertragen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen zu beschließen. Diese auf Grundlage von Artikel 153 AEUV angenommenen Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. c) Bestehende Maßnahmen Mit Richtlinie 92/85/EWG des Rates werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Arbeitnehmerinnen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen sowie eine Sozialleistung zu gewähren, die in ihrer Höhe mindestens der des Krankengeldes entspricht. Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sieht vor, dass selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnerinnen oder Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen für eine Dauer von mindestens 14 Wochen ausreichende Mutterschaftsleistungen gewährt werden, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ermöglichen. Nach der von den Sozialpartnern (BusinessEurope, UEAPME, CEEP und EGB) geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die auf Unionsebene mittels Richtlinie 2010/18/EU des Rates umgesetzt wird, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individuelles Recht auf Elternurlaub für die Dauer von mindestens vier Monaten; zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer bei der Rückkehr nach dem Elternurlaub Änderungen ihrer Arbeitszeiten und/oder des Arbeitsarrangements für eine bestimmte Dauer beantragen können. Die von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die mittels Richtlinie 97/81/EG umgesetzt wird, schützt Teilzeitbeschäftigte vor einer schlechteren Behandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten und sieht vor, dass die Arbeitgeber Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein Teilzeitarbeitsverhältnis bzw. von Teilzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein Vollzeitarbeitsverhältnis berücksichtigen sollten. 2. Geltungsbereich der europäischen Säule sozialer Rechte und mit ihr eingeführte Änderungen Die Säule betont die Bedeutung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten und verleiht Rechte, die wesentlich dabei sind, diese Vereinbarkeit in der heutigen Arbeitswelt beizubehalten, darunter das Recht auf Zugang zu Kinderbetreuung und Langzeitpflege. Der Grundsatz geht über den derzeitigen Besitzstand hinaus, indem allen erwerbstätigen Personen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten Rechte verliehen werden. Er findet somit auch auf erwerbstätige Menschen Anwendung, die keine Eltern sind, aber zum Beispiel für ältere oder behinderte Familienangehörige sorgen. Des Weiteren verleiht die Säule das Recht auf flexible Arbeitszeitregelungen wie etwa Telearbeit, Anpassung der Arbeitszeiten oder Wechsel zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Dieses Recht besteht derzeit im Unionsrecht nur dann, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Elternurlaub an den Arbeitsplatz zurückkehrt. In Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter wird in der Säule ein neuer Schwerpunkt auf die Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs für Frauen und Männer zu Sonderurlaub gelegt. Frauen und Männer sollten darin bestärkt werden, diese Vorkehrungen auf ausgewogene Weise zu nutzen, zum Beispiel indem die Höhe des Entgelts oder die Bedingungen im Zusammenhang mit Flexibilität und Nichtübertragbarkeit angepasst werden. 3. Umsetzung a) Was die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tun können

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung und Durchsetzung der auf Unionsebene erlassenen Vorschriften zuständig. Angesichts des Umstands, dass die vorgenannten Unionsmaßnahmen Mindeststandards umfassen, sind die Mitgliedstaaten angehalten, über diese Vorschriften hinauszugehen, damit die Bestimmungen der Säule wirksam werden. Auf Unionsebene sind die Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zu möglichen Initiativen auf Grundlage von Artikel 153 AEUV anzuhören; sie können beantragen, dass ihre Vereinbarungen gemäß Artikel 155 AEUV auf Unionsebene umgesetzt werden. Die Sozialpartner können ferner unionsweit bewährte Verfahren sammeln und austauschen. Auf nationaler Ebene können die Sozialpartner die Umsetzung dieses Grundsatzes über Kollektivverhandlungen und durch ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung einschlägiger politischer Maßnahmen unterstützen. Die EU-Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene wählten die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben als Priorität für ihr derzeitiges Arbeitsprogramm 2015-2017 aus. b) Jüngste und laufende Initiativen auf EU-Ebene Zusammen mit der europäischen Säule sozialer Rechte präsentiert die Kommission die Initiative „Ein neuer Start zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“. Sie schlägt Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von Elternurlaub sowohl von Frauen als auch von Männern zu erleichtern, den Vaterschafts- und Pflegeurlaub einzuführen, die Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen zu fördern sowie Einrichtungen für die Kinder- und sonstige Betreuung bereitzustellen und wirtschaftliche Fehlanreize wie