19. Friedensprozeß im Nahen Osten
B5-0119, 0125, 0130, 0134 und 0136/1999
Entschließung zum Abkommen von Scharm el Scheich und Nahost-Friedensprozeß
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozeß im Nahen Osten,Rdash unter Hinweis auf die Osloer Abkommen und die am 23. Oktober 1998 unterzeichnete Vereinbarung
von Wye Plantation,
Rdash in Kenntnis des Memorandums von Scharm el Scheich,Rdash in Kenntnis der Erklärungen des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Rates
(Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. September 1999,
Rdash in Kenntnis der Resolutionen 242, 338 und 425 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
A. in der Erwägung, daß am 5. September 1999 das Memorandum von Scharm el Scheich zwischen der
Regierung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichnet wurde, das die
Umsetzung der von beiden Seiten unterzeichneten Interimsabkommen und die Wiederaufnahme der
Verhandlungen über den endgültigen Status vorsieht,
B. in der Überzeugung, daß sich das vor kurzem geschlossene Abkommen von Scharm el Scheich positiv
auf den Nahost-Friedensprozeß auswirken wird,
C. mit dem Wunsch, daß dieses neue Abkommen nach dem vorgesehenen detaillierten Zeitplan vollstän-
dig umgesetzt wird, wobei einseitige Schritte und Erklärungen unterlassen werden sollten, die Ver-
handlungen über die verschiedenen in den erwähnten Vereinbarungen Fragen im Zusammenhangmit der endgültigen Beilegung des Konflikts vorgreifen könnten,
D. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Umsetzung dieses Abkommens voll unterstützt,
E. unter Hinweis auf sein entschlossenes Engagement für die Grundprinzipien der Demokratie sowie die
Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte,
F. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union, insbesondere durch Wirtschafts- und Finanzhilfe,
einen außergewöhnlichen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet hat, ungeachtet der Unterbrechungendieses Prozesses,
G. in der Erwägung, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten ein grundlegendes Element der Gewähr-
leistung von Frieden und Sicherheit im gesamten Mittelmeerraum und des vollen Ausbaus der Partner-schaft Europa-Mittelmeer ist,
1. begrüßt den Abschluß der Verhandlungen mit dem Scharm el Scheich-Memorandum, das die Ver-
tragsparteien der Vereinbarung von Wye Plantation unterzeichnet haben und das die beiden Seiten einan-der annähern und das Vertrauen in die Fortsetzung des Friedensprozesses wiederherstellen wird;
2. ist der Ansicht, daß dieses Abkommen einen bedeutenden Schritt zur endgültigen Befriedung dar-
stellt, vorausgesetzt, daß sich beide Parteien für eine Kultur des Friedens und des friedlichen Zusammen-lebens einsetzen;
3. stellt fest, daß das Abkommen die Elemente der vorherigen Abkommen hinsichtlich der Lösung der
Fragen im Zusammenhang mit dem Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten im Westjordanland,der Freilassung der palästinensischen Gefangenen, der Schaffung von sicheren Korridoren zwischen Gaza-
streifen und Westjordanland, dem Beginn der Arbeit im Hafen von Gaza, Hebron und den die Sicherheit
betreffenden Verpflichtungen wiederaufnimmt;
4. begrüßt den Beschluß über den sicheren Übergang für Personen, Fahrzeuge und Güter ab Oktober
1999, der für die Wirtschaft im Gazastreifen und im Westjordanland unerläßlich ist, und hofft, daß diesauch der Behinderung des freien Handels ein Ende setzt;C 107/80 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
5. würdigt die Tatsache, daß das Abkommen genaue Angaben zur Einleitung von Verhandlungen über
den endgültigen Status enthält und deren Abschluß innerhalb eines Jahres vorsieht; betrachtet es als eineaußerordentliche Herausforderung, daß die Verpflichtung eingegangen wurde, im Februar 2000 als Ergeb-nis dieser Verhandlungen ein Rahmenabkommen vorzulegen;
6. bedauert, daß es der Europäischen Union, einem der wichtigsten Geldgeber für den Friedensprozeß,
immer noch nicht gelingt, eine bedeutsame politische Rolle in diesem Prozeß zu spielen;
7. stellt fest, daß die bevorstehenden Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen sind, und fordert beide
Parteien auf, die angestrebten Ziele des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit mit gutem Willen, Ver-trauen und Entschlossenheit zu verfolgen und nicht zu vergessen, daß die Verhandlungen auch in Krisen-zeiten auf der Grundlage eines aufrichtigen, offenen und direkten Dialogs fortgeführt werden müssen;
8. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, daß der Friedensprozeß die Anerkennung
der Existenz des Staates Israel und seines Rechts auf Sicherheit durch alle Parteien gewährleisten und zurGründung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen muß; ist der Ansicht, daß das gleiche Rechtauf Sicherheit dem künftigen palästinensischen Staat eingeräumt werden sollte;
9. fordert beide Parteien dringend auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Scharm el
Scheich-Memorandum unverzüglich umzusetzen, und keine einseitigen Maßnahmen zu treffen, die den
Friedensprozeß gefährden könnten;
10. erinnert daran, daß es bereit ist, den Partnern auf ihrem schwierigen und historischen Weg der
Versöhnung beizustehen und mit ihnen eine gemeinsame Vision von Frieden und Sicherheit zu schaffen;ist der Auffassung, daß die parlamentarischen Strukturen des Europa-Mittelmeer-Forums eingesetzt werdensollten, damit alle Parlamente zur Stabilität in der Region beitragen können;
11. ist der Ansicht, daß die verschiedenen Institutionen der Union auch dadurch zum Friedensprozeß
beitragen können, daß sie den Dialog zwischen israelischen und palästinensischen gesellschaftlichen Kräf-ten und Institutionen fördern; dazu sollte den Initiativen „von Volk zu Volk“ besondere Bedeutung beige-messen werden, und sie sollten gebührend unterstützt werden; beauftragt seine zuständigen interparlamen-tarischen Delegationen, Initiativen zu fördern, die auf die israelischen und palästinensischen Stadt- undKommunalverwaltungen ausgerichtet sind;
12. fordert nachdrücklich, daß die Kommission die Bewertung und die Koordinierung ihrer Hilfspro-
gramme mit dem palästinensischen Planungsministerium verbessert und ein Management-Informations-system einrichtet, um zu gewährleisten, daß ihre Versprechungen in nachhaltige und sichtbare Ergebnissevor Ort umgesetzt werden;
13. hält es für sehr wichtig, daß die Verhandlungen über die syrischen und libanesischen Teile des Frie-
densprozesses auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wiederauf-genommen werden;
14. ist der Ansicht, daß die Union ihr Engagement im Bereich der politischen und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit in der Region gemäß den Schlußfolgerungen der Konferenz Europa-Mittelmeer vom4. bis 6. April 1999 in Stuttgart fortsetzen muß;
15. ist der Auffassung, daß eines der Schlüsselelemente für die Friedenssicherung darin besteht, den
Dialog Europa-Mittelmeer voranzutreiben, indem die Chancen genutzt werden, die die jüngsten Verände-rungen in einer Reihe von Ländern dieser Region eröffnet haben;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Israels
und der Knesset sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Autonomieratzu übermitteln.13.4.2000 DE C 107/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999