Die finanzielle Förderung sollte den Mitgliedstaaten für den Auf- und Ausbau ihrer Kapazitäten in diesen Bereichen und für die Verstärkung der Zusammenarbeit – auch mit den einschlägigen Agenturen der Union – weiter zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird sie dazu beitragen, ein ähnliches Maß an Grenzschutz zu gewährleisten, indem die derzeitigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der geografischen Lage und der Unterschiede bei den verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen ausgeglichen werden.

Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission vor, den Nachfolgefonds des Fonds für die innere Sicherheit 2014-2020 durch die Schaffung eines Instruments für Grenzmanagement und Visa (Border Management and Visa Instrument, BMVI) als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement (Integrated Border Management Fonds, IBMF) einzurichten. Der andere Teil des IBMF besteht aus einem Instrument für Zollkontrollausrüstung (Customs Control Equipment Instrument, CCEI). Mit dem Vorschlag der Kommission zum Instrument für Zollkontrollausrüstung soll anerkannt werden, dass die Zollbehörden nicht nur den Handel erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen und gefälschten Waren bewahren, sondern auch beim Schutz all unserer Grenzen (See, Luft, Land und Postumschlagszentren) eine wichtige Rolle spielen.

Dieser Vorschlag ist Teil des Pakets zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020, das die Kommission im Mai 2018 vorgelegt hat. Gemeinsame Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Binnengrenzen durch Personen, Grenzkontrollen an den Außengrenzen und die gemeinsame Visumpolitik gewährleisten die Verwirklichung des Unionsziels des freien Personenverkehrs in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Haushalt: Die Finanzausstattung wurde an die für den MFR 2021-2027 vereinbarten Beträge angepasst. Die im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement verfügbaren 6,2 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen werden auf das BMVI (5,2 Mrd. EUR) und das CCEI (1,0 Mrd. EUR) aufgeteilt. Darüber hinaus erhält das BMVI eine zusätzliche Mittelzuweisung in Höhe von 1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, die sich aus der programmspezifischen Anpassung gemäß Artikel 5 und Anhang II der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (MFR-Verordnung) ergibt. Diese zusätzliche 1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 wird vollständig (100 %) der thematischen Fazilität zugewiesen. Darüber hinaus wurde der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Konditionalität für die Gewährung zusätzlicher Mittel in der Phase der Halbzeitüberprüfung beibehalten. Wie vorgeschlagen muss ein Mitgliedstaat Zahlungsanträge einreichen, die mindestens 10 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für sein Programm abdecken, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung eine zusätzliche Mittelzuweisung für sein Programm erhalten zu können.

Mindestfördersatz: Ein Mindestanteil von 10 % der Mittel für die Programme der Mitgliedstaaten wird dem spezifischen Ziel zur Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik zugewiesen, um ein harmonisiertes Vorgehen bei der Erteilung von Visa zu gewährleisten und legales Reisen zu erleichtern und gleichzeitig zur Verhinderung von Migrations- und Sicherheitsrisiken beizutragen, wobei die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen davon abweichen können.

Umfang der Unterstützung: Die in Anhang III (Umfang der Unterstützung) des BMVI aufgeführten förderfähigen Maßnahmen sollen wie folgt verwaltet werden:

a)Anhang III bleibt als nicht erschöpfende („offene“) Liste für die Zwecke der von den Mitgliedstaaten erstellten Programme bestehen.

b)Für die Zwecke der Arbeitsprogramme der thematischen Fazilität wird Anhang III mit Ausnahme der Soforthilfe zu einer erschöpfenden Liste von Maßnahmen („geschlossene Liste“). Die Kommission kann im Wege eines delegierten Rechtsakts Maßnahmen in Anhang III aufnehmen.

Drittländer und externe Dimension des Fonds: Eine Einigung wurde auf folgender Grundlage erzielt:

a)Weitere Schutzmaßnahmen für Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern (z. B. müssen Projekte von Mitgliedstaaten in oder mit Bezug zu Drittländern vorab von der Kommission genehmigt werden, und förderfähige Einrichtungen mit Sitz in Drittländern dürfen nur dann Finanzmittel erhalten, wenn sie Teil eines Konsortiums mit mindestens einer Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat sind);

b)Es wurden Bestimmungen aufgenommen, mit denen der interne Charakter des Fonds hervorgehoben und darauf hingewiesen wird, dass Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern weiterhin möglich sind, die Programme jedoch in erster Linie der internen Politik der Union dienen müssen.

Annahmeverfahren für Durchführungsrechtsakte: Es wurde vereinbart, dass die Arbeitsprogramme der thematischen Fazilität im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren (mit der „Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme“) angenommen werden. Für Soforthilfe wurde das schnellere Verfahren unmittelbar anwendbarer Durchführungsrechtsakte eingeführt. Die Annahme des Musters für den jährlichen Leistungsbericht wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach dem Beratungsverfahren angenommen.

Mehrzweckausrüstung: Mit der Einigung wird der Anwendungsbereich der Mehrzwecknutzung von Ausrüstung und IKT-Systemen ausgeweitet. Sie können nicht nur für Zollkontrollen und für Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter verwendet werden, sondern auch zur Verwirklichung der Ziele der beiden anderen Fonds im Bereich Inneres, insbesondere des Fonds für die innere Sicherheit und des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, sofern der Hauptzweck dieser Ausrüstung (höchstens 30 % der gesamten Nutzungsdauer) und der IKT-Systeme mit der Verordnung im Einklang steht und Doppelfinanzierungen vermieden werden.

Betriebsausrüstung: Es wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten für die Einhaltung der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache festgelegten Standards verantwortlich sind, jedoch keine Zustimmung der Agentur einholen müssen.

Such- und Rettungsmaßnahmen: Das BMVI wird Such- und Rettungseinsätze in Situationen, die bei Grenzüberwachungseinsätzen auf See auftreten können, unterstützen.

Betriebskostenunterstützung: Der Prozentsatz der BMVI-Zuweisung, der für Betriebskostenunterstützung verwendet werden kann, wurde von den von der Kommission vorgeschlagenen 30 % auf 33 % erhöht.

Visa: Es wurde vereinbart, dass Hilfe für die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Visa förderfähig ist.

Finanzierung von IT-Großsystemen: Es wurde vereinbart, eine erschöpfende Liste förderfähiger IKT-Systeme und IT-Großsysteme zu erstellen, für die ein höherer Kofinanzierungssatz von 90 % gelten kann.

Mischfinanzierung (Blending): Artikel 19, der Mischfinanzierungsmaßnahmen vorsah, wurde gestrichen.

Internationale Organisationen: Neue Bestimmungen über die Prüfung und Kontrolle internationaler Organisationen wurden aufgenommen.

Leistungsindikatoren: Die Ergebnis- und Outputindikatoren in den Anhängen V und VIII wurden gestrafft.

Rückwirkung: Es wurden Rückwirkungsbestimmungen aufgenommen, um zu berücksichtigen, dass der Rechtsakt nicht vor Ende 2020 angenommen werden würde.

Insgesamt werden mit der zwischen den gesetzgebenden Organen erzielten Einigung die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags beibehalten, obwohl der vereinbarte Standpunkt etwas weniger Flexibilität und weniger Vereinfachungen bietet als ursprünglich vorgeschlagen. Die Einigung behält das gleiche Anspruchsniveau wie der ursprüngliche Vorschlag bei und bietet eine praktikable Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Ziele des Instruments.