Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

(gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Anbetracht der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) vom 9. Februar 1999 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Behälter für fluessigen Kraftstoff von Kraftfahrzeugen (2) sowie gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, den Vorschlag zu ändern.

(1) Dok. EP-A4-495/98

(2) KOM(1998) 97 endg.

Durch den ursprünglichen Vorschlag sollen neue Vorschriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff für Personenkraftwagen eingeführt sowie Titel und Geltungsbereich der Richtlinie 70/221/EWG auf andere als fluessige Kraftstoffe, beispielsweise gasförmige Kraftstoffe erweitert werden. Gasförmige Kraftstoffe sind für den Antrieb von Kraftfahrzeugen insbesondere aus umweltpolitischen Gründen zunehmend von Interesse.

Um dem technischen Fortschritt beim Bau von Kraftstoffbehältern für Personenkraftwagen Rechnung zu tragen, der seit der Annahme der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG erzielt wurde, empfiehlt es sich, diese Richtlinie an die im Rahmen der Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Vorschriften über die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren, insbesondere an die Vorschriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff für Fahrzeuge der Klasse M1 anzupassen.

Die Änderungsanträge 5 und 6 in dem Bericht des Berichterstatters wurden vom Europäischen Parlament abgelehnt.

Die folgenden Änderungsanträge wurden von der Kommission grundsätzlich akzeptiert:

- Die Änderungen des Zeitplans, um bei der Umsetzung der Maßnahmen den Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die vorgeschlagene Richtlinie mit den bestehenden Rechtsvorschriften besser vereinbar zu machen. Die hier genannten Termine sind jedoch nicht mehr gültig und sollten nach der Stellungnahme der Mitgliedstaaten neu festgelegt werden (Änderungsantrag 3).

- Die Bezugnahme auf die Begriffsbestimmung von "Leermasse", die unter Nummer 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG korrekt definiert ist. Das bedeutet, daß eine Änderung der Begriffsbestimmung in dem Basisdokument auch für den vorliegenden Vorschlag gilt (Änderungsantrag 4).

Die folgenden Änderungsanträge wurden von der Kommission abgelehnt:

- Die Einführung von Vorschriften, durch die ein Austreten von Kraftstoff vermieden werden soll, das für Fahrrad- und Motorradfahrer eine ernste Gefahr darstellt. Die Kommission teilt zwar die Auffassung, daß es sich hierbei sowohl vom Standpunkt der Sicherheit als auch des Umweltschutzes um ein ernstes Problem handelt, hält jedoch den Wortlaut der spezifischen technischen Vorschriften nicht für akzeptabel. Die Prüfungen und Genehmigungsverfahren müssen sehr klar festgelegt werden. Darüber hinaus ist die Kommission der Meinung, daß das Problem des Austretens von Dieselkraftstoff besser im Rahmen des künftigen Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über OBD (On-board-Diagnosesysteme) behandelt wird, der in der "Auto-Öl"-Richtlinie 98/69/EG vorgesehen ist. (Änderungsanträge 1 und 7).

- Änderung der Komitologieregelung, wobei es sich um eine generelle, horizontale Frage handelt. Die Rechtsvorschriften im Automobilsektor stützten sich auf die Rahmenrichtlinie 70/156/EWG über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Die entsprechenden Bestimmungen einer Einzelrichtlinie wie der vorgeschlagenen können nicht von denen der Rahmenrichtlinie abweichen (Änderungsantrag 2).

- Die Befreiung der Ausrüstungsteile des Kraftstoffbehälters von der Prüfung der mechanischen Festigkeit. Durch die vorgeschlagene Änderung wird der Vorschlag der Kommission abgeschwächt. Es ist jedoch sehr wichtig, daß nicht nur der Kraftstoffbehälter sondern auch seine Zubehörteile dicht sind (Änderungsantrag 8).

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern - (Text von Bedeutung für den EWR)

Ursprüngliche Fassung // Geänderte Fassung

Artikel 2 Absatz 1, 2 und 3

1. Ab dem 1. Oktober 1998, betrachten die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG als eingehalten, wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt werden. // 1. Ab dem 1. April 1999, betrachten die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG als eingehalten, wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt werden.

2. Ab dem 1. Oktober 1999, dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen // 2. Ab dem 1. Oktober 2000, dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen

- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und // - die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, // - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind. // wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

3. Ab dem 1. Oktober 2000 // 3. Ab dem 1. Oktober 2001

- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und // - betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und

- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungs-bescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern (es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG angeführt),wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind. // - dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungs-bescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern (es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG angeführt),wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

4. Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die Fahrzeugen mit Metallbehältern für fluessigen Kraftstoff bereits erteilt wurden, ausser Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert. // 4. Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die Fahrzeugen mit Metallbehältern für fluessigen Kraftstoff bereits erteilt wurden, ausser Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert.

Anhang 1, Ziffer 2.3

2.3 "Leermasse" Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und Anhängevorrichtung im Fall eines Zugfahrzeugs (für andere Klassen als M1, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Fahrer-haus, nicht vom Hersteller geliefert wird, (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, 100% anderer Flüssigkeiten ausser Brauch-wasser, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals (75 kg), wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt). // 2.3 "Leermasse" Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang 1 Ziffer 2.6. der Richtlinie 70/156/EWG.