8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/5 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 1 sollte wie folgt geändert werden: 
„(d) für kleine Speiseeis- und Süßwaren-Einzelpak-
kungen, sofern das Los auf der Kombinationspak-
kung angegeben ist." 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
Stellungnahme zu: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag für einen Zollkodex verwirklicht 
die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in den zu­
rückliegenden Jahren wiederholt und nachdrücklich an 
den Gesetzgeber gerichtete Forderung nach einem ein­
heitlichen Gemeinschaftszollrecht. Dieses tritt an die 
Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmun­
gen und schafft sie damit grundsätzlich ab. Die Recht­
setzungsmethode der Kodifizierung könnte auch für 
andere Rechtsgebiete als dasjenige des Zollrechts bei­
spielhaft sein. 
(') ABl. Nr. C 128 vom 23. 5. 1990, S. 1. 4.2. Artikel 2 (neu): 
„Diese Ausnahme wird auf vier Jahre vom Zeit­
punkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie be­
schränkt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2. Die Zusammenfassung der bislang in vielen Ein­
zelrechtsakten erlassenen Vorschriften in einem Text, 
ihre konzeptionelle und inhaltliche Überarbeitung so­
wie die Harmonisierung bisher noch nicht vergemein-
schafteten Rechts machen den Kodex zu einem Grund­
gesetz der Zollunion. Gleichzeitig unterstreicht der Ko­
dex die Bedeutung der Zollunion im Zusammenhang 
mit den außenwirtschaftlichen Aspekten des Binnen­
marktes. 
1.3. Es ist nicht zu verkennen, daß die Realisierung 
eines solch umfangreichen und einmaligen Werkes er­
hebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Insoweit sind 
die Klarheit und Systematik der Konzeption sowie die — dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften, und 
— dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Fälle und 
der besonderen Voraussetzungen, unter denen das Zollverfahren der vorübergehenden 
Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genom­
men werden kann(!) 
(91/C 60/03) 
Der Rat beschloß am 2. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 28, 
100 a und 113 EWG-Vertrag um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 60/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
verständliche Ausdrucksweise positiv hervorzuheben. 
Dadurch leistet der Kodex einen wesentlichen Beitrag 
für das notwendige Rechtsverständnis und ebnet den 
Weg für eine stärkere Rechtsbeachtung. Allerdings sind 
die aus den Vorschriften des Kodex sich ergebenden 
Konsequenzen vielfach erst nach Kenntnis der Durch­
führungsbestimmungen abschließend zu beurteilen. 
Diese sollten deshalb baldmöglichst vorgelegt werden. 
1.4. Die Analyse eines solch komplexen und zu­
kunftsweisenden Rechtsaktes erfordert ein zeitaufwen­
diges Studium aller zollrechtlichen Vorschriften; dies 
setzt ein hohes Maß an Rechtskenntnis voraus. Vor 
allem die in Titel I enthaltenen allgemeinen Vorschrif­
ten erfordern wegen ihrer generellen Tragweite eine 
besonders kritische Analyse. Diese Feststellung schließt 
die Notwendigkeit einer genauen inhaltlichen Überprü­
fung der übrigen Titel selbstverständlich nicht aus: Vor­
ab sei festgehalten, daß einige Rechtsvorschriften außer­
ordentlich detailliert in den Kodex übernommen wur­
den und somit dem Charakter eines solchen Gesetzes­
werkes widersprechen, wohingegen manche Vorschrift 
knapp gefaßt und damit interpretationsbedürftig ist. 
Erschwerend wirken Übersetzungsmängel in einigen 
Sprachfassungen. 
1.4.1. Die Absicht des Gesetzgebers, die bislang für 
bestimmte Zollverfahren ergangenen Vorschriften we­
gen ihres gleichlautenden Inhalts in einem allgemeinen 
Teil zusammenzufassen, ist zu begrüßen. Nicht auszu­
schließen ist allerdings, daß sich durch die gewollte 
Allgemeinwirkung Konsequenzen auch für Verfahren 
und Entscheidungen über das bisherige Maß hinaus 
ergeben. 
1.4.2. Mit dieser Ausweitung des Gemeinschaftszoll­
rechts wächst die Gefahr möglichen Eingriffs in das 
allgemeine Verwaltungsrecht und die Gerichtsordnun­
gen der einzelnen Mitgliedstaaten, da die Entscheidun­
gen der Zollbehörden nicht nur abgabenrechtlicher, 
sondern auch verwaltungsrechtlicher Natur sind. Als 
solche sind sie eingebunden in das allgemeine Verwal­
tungsrecht. Entsprechendes gilt für den Rechtsweg in 
Zollstreitigkeiten und seiner Einordnung in ein einheit­
liches nationales Rechtsbehelfssystem. Hier wird 
zwangsläufig juristisches Neuland betreten; dies sollte 
bei Festlegung der Fristen für den Rechtsbehelf beson­
ders beachtet werden. 
Es bestehen keine Zweifel daran, daß es zur Durchset­
zung des Gemeinschaftsrechts einheitlicher Verfahren 
bedarf und es wünschenswert ist, auch Zollstreitigkei­
ten einer einheitlichen Regelung zu unterwerfen. Gleich­
wohl stellt sich die Frage nach 
— der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur 
Harmonisierung von nicht ausdrücklich vom EG-
Vertrag erfaßten Rechtsbereichen sowie nach 
— der Zweckmäßigkeit eines Splittens bisher national 
einheitlich geregelter Rechtssysteme aus Sicht der 
Rechtsanwender. 1.4.3. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Vor­
schriften über den Ausschuß für den Zollkodex (Artikel 
253 bis 255) ist es gerechtfertigt, hierauf bereits an 
dieser Stelle einzugehen: Diese Vorschriften billigen den 
Mitgliedstaaten bei Erlaß von Durchführungsvorschrif­
ten nur noch ein Konsultationsrecht, jedoch kein aktives 
Mitspracherecht mehr zu. Da auch Durchführungsvor­
schriften häufig in Verwaltungs- und Organisa­
tionsstrukturen eingreifen, die noch der nationalen 
Kompetenz unterliegen, sollte den Mitgliedstaaten ein 
Mitspracherecht nicht verwehrt werden. Die Entmach­
tung der Mitgliedstaaten führt zwangsläufig zu einem 
Machtzuwachs der Kommission, deren Handlungen 
keinen Kontrollen unterworfen wären — weder durch 
den Rat noch durch das Europäische Parlament. Zwar 
besteht nach wie vor die Möglichkeit, den Europäischen 
Gerichtshof anzurufen, doch ist dieser Weg nicht zuletzt 
wegen der zumeist langen Verfahrensdauer eine außer­
ordentlich umständliche und zeitraubende Alternative. 
2. Besondere Bemerkungen 
£ rwägu ngsgrü nde 
2.1. Der Hinweis auf eine gerechte und angemessene 
Behandlung der Wirschaftsbeteilligten (siebenter Ab­
satz) sollte insoweit konkretisiert werden, als alle von 
den Zollbehörden getroffenen Maßnahmen dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen müssen. 
2.1.1. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, be­
reits in den Erwägungsgründen explizit klarzustellen, 
daß das Zollverfahrensrecht der Nutzung moderner 
Kommunikationstechniken nicht entgegenstehen darf. 
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Diese Ausnahme gilt vor allem für das Zollstrafrecht, 
das bislang nicht harmonisiert ist. 
Artikel 2 Absatz 1 
2.2. Der Ausschuß bittet die Kommission um Aufklä­
rung, in welchen Fällen bislang Gewohnheitsrecht zur 
Anwendung kommt. Gegebenenfalls könnte dieser Hin­
weis ersatzlos gestrichen werden. 
2.2.1. Ferner wäre zu überlegen, autonome Gemein­
schaftsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen, um etwaige 
Aushöhlungen des Zollkodex zu vermeiden. 
Artikel 4 
2.3. Diese Vorschrift muß aufgrund der inzwischen 
eingetretenen Entwicklung ersarzlos gestrichen werden. 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/7 
Artikel 5 Abstatz 16 Artikel 9 bis 11 
2.4. Die Freigutverwendung wird hier nicht explizit 
genannt. Da es sich hierbei in der Regel um eine Ver­
wendungsbeschränkung von Freigut unter Zollaufsicht 
handelt, sollte auch dieses Institut unter den „Zollver­
fahren" aufgeführt werden. Offen ist ferner das Zollver­
fahren für die Bordbevorratung. 
Nach Artikel 5 (neuer Artikel) 
2.5. Der Ausschuß empfiehlt, einen zusätzlichen Ar­
tikel mit folgenden Wortlaut einzufügen: 2.10. Aus Gründen einer einheitlichen Rechtsanwen­
dung ist es grundsätzlich wünschenswert, eine für alle 
Mitgliedstaaten verbindliche Regelung über Nichtig­
keit, Rücknahme und Widerruf von Zollentscheidungen 
zu erlassen. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, 
daß eine solche Regelung noch stärker als z.B. die 
Verordnungen Nr. 1430/79 (Erstattung und Erlaß) und 
Nr. 1697/79 (Nacherhebung) in das Steuer- und Verwal­
tungsrecht der Mitgliedstaaten eingreift und bisher ein­
heitliche nationale Rechtssysteme splittet. Aus Sicht der 
Rechtsanwender könnte eine generelle Regelung der 
Rechtswirkungen von Verwaltungsakten der Zollver­
waltung die Rechtslage eventuell erschweren, statt sie 
zu vereinfachen. 
„In einzelnen Fällen können Vereinbarungen mit 
den Zollbeteiligten getroffen werden, die die Zollbe­
handlung vereinfachen. Diese Vereinfachungen sind 
nur zulässig, wenn dadurch die Höhe der insgesamt 
zu eintrichternden Eingangsabgaben nicht geändert 
und der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird." 
Artikel 6 Artikel 10 Absatz lb 
2.11. Es wird nicht zwischen der sachlichen und örtli­
chen Zuständigkeit einer Behörde unterschieden. Da 
davon auszugehen ist, daß hier im Gegensatz zu Artikel 
9 die örtliche Zuständigkeit einer Behörde angespro­
chen ist, sollte vor den Begriff „Zuständigkeit" das 
Wort „örtliche" gesetzt werden. 
2.6. Der Regelung, daß sich jedermann gegenüber 
den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht 
betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen 
kann, ist zuzustimmen. Die sich aus der Vertretung 
ergebenden zoll- und steuerrechtlichen Konsequenzen 
bedürfen jedoch der Klärung. 
Artikel 6 Absatz 1 
2.7. Der Vorbehalt zu Titel VII Kapitel 3 ist nach 
Auffassung des Ausschusses erklärungsbedürftig; hilfs­
weise sollte explizit auf Artikel 249 verwiesen werden. 
Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 Artikel 11 Absatz 3 
2.12. Dieser Absatz sollte ersatzlos gestrichen wer­
den. Es darf nicht in das Ermessen der Zollverwaltung 
gestellt werden zu beurteilen, inwieweit eine Entschei­
dung wirtschaftlich noch gerechtfertig ist. Die wirt­
schaftliche Rechtfertigung ist vorrangig eine unterneh­
merische Entscheidung. 
Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
2.13. Die Ablehnung sollte nur nach Rücksprache 
mit den Zollbehörden erfolgen. In diesem Zusammen­
hang ist eine großzügige Auslegung des Begriffs 
„geplantes Handelsgeschäft" unerläßlich. 
2.8. Hier sollte folgender Absatz angefügt werden: 
„... und dem Antragsteller bekannt gemacht werden." 
Für den Antragsteller ist es nicht allein maßgebend, 
daß die Entscheidung ergangen ist, sie muß ihm auch 
bekanntgemacht werden. Artikel 12 Absatz 2 zweiter Satz 
2.13.1. Die dem Auskunftersuchenden aufzuerlegen­
den Kosten sollten konkretisiert und beschränkt werden 
auf Kosten für Analysen, Sachverständigengutachten 
u.a.m. Anderenfalls wäre der Ermessensspielraum der 
Zollbehörde praktisch unbegrenzt. 
Artikel 7 Absatz 2, zweiter Satz 
2.9. Um zu verhindern, daß über einen schriftlich 
gestellten Antrag nur mündlich — ggf. ohne Rechtsmit­
telbelehrung— entschieden wird, sollte folgender Halb­
satz angefügt werden: „... und dem Antragsteller 
schriftlich bekanntgemacht werden." Artikel 13 Absatz 3 
2.14. Diese Ausführungen könnten im Widerspruch 
stehen zu den allgemeinen Grundsätzen der Nichtigkeit 
gemäß Artikel 9. Danach kann eine verbindliche Zollta­
rifauskunft, die aufgrund unrichtiger oder unvollständi-
Nr. C 60/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
ger Angaben ergangen ist, nicht nichtig sein. Gemäß 
Artikel 10 kann die Auskunft lediglich zurückgenom­
men werden; die Rücknahme gilt dann ab dem Zeit­
punkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung 
ergangen ist. 
2.14.1. Richtigerweise geht die Kommission in ihrem 
Vorschlag davon aus, daß die Wirkungslosigkeit infolge 
der Nichtigkeit nur dann gegeben ist, wenn aufgrund 
besonderer Umstände offenkundig wird, daß die Behör­
de hier nicht entscheiden durfte. Die Beantwortung 
einer verbindlichen Zolltarifauskunft mit unrichtigen 
oder unvollständigen Angaben ist allerdings nicht als 
solcher Umstand zu werten, da die Unrichtigkeit oder 
Unvollständigkeit dem Zollbeteiligten nicht in jedem 
Fall bewußt sein muß. Er kann insoweit zunächst von 
der Wirksamkeit der verbindlichen Zolltarifauskunft 
ausgehen. 
Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz 
2.15. Dieser Passus sollte ersatzlos gestrichen wer­
den. Ansonsten könnte für den sechsmonatigen Ver­
trauensschutz eine erhebliche Rechtsunsicherheit ent­
stehen. Der dritte Unterabsatz ist entsprechend anzu­
passen. 
Artikel 14 erster Unterabsatz 
2.16. Die Erforderlichkeit von Kontrollen sollte sich 
an objektiven Kriterien orientieren und nicht in das 
subjektive Ermessen der Zollbehörden gestellt werden. 
Es dürfte deshalb genügen, ausschließlich auf alle „not­
wendigen" Kontrollen abzustellen; der Relativsatz „..., 
die Sie für erforderlich halten, ..." sollte gestrichen 
werden. 
Artikeln 
2.17. Die Festlegung einer einheitlichen Aufbewah­
rungsfrist ist ausdrücklich zu begrüßen. 
Artikel 22 bis 27 „Ursprung" 
2.18. Den hier getroffenen Regelungen ist — vorbe­
haltlich der nachstehenden Ausführungen — grundsätz­
lich zuzustimmen. 
Artikel 23 und 24 
2.19. Von der Systematik des Aufbaus her ist es 
wenig zweckmäßig, die bislang in einem Artikel (Artikel 
4 der Verordnung Nr. 802/68) behandelte vollständige Gewinnung oder Herstellung in zwei Artikeln getrennt 
zu behandeln.Es empfiehlt sich deshalb, Artikel 24 als 
Artikel 23 Absatz 2 zu übernehmen und den jetzigen 
Inhalt des Artikels 23 Absatz 2 als Artikel 24 zu über­
nehmen. 
Artikel 24 i) 
2.20. Grundsätzlich sollte ein Kodex kein Anlaß für 
inhaltliche Änderungen sein. Gleichwohl wäre es sinn­
voll, die Ursprungsbehandlung von Altwaren praxisnä­
her zu gestalten. Derzeit wird Altwaren der Ursprung 
ausschließlich dann zuerkannt, wenn sie „nur zur Ge­
winnung von Rohstoffen verwendet werden können;". 
Der Ursprung von zur Runderneuerung bestimmten 
Autoreifen oder auch von ausgeschlachteten Autoteilen, 
die als Ersatzteile weiterverwendet werden sollen, ist 
somit in der Praxis kaum bestimmbar. Es empfiehlt sich 
deshalb, entweder den letzten Absatz ganz zu streichen 
oder innerhalb des Halbsatzes zumindest das Wort 
„nur". 
Artikel 27 zweiter Absatz b) 
2.21. Die Festlegung von Ursprungsregeln bei auto­
nom gewährten Präferenzen im Ausschußverfahren ist 
wegen des handelspolitischen Charakters dieser Regeln 
wenig sachgerecht. Da der Ausschuß für den Zollkodex 
— nach dem Willen der Kommission — künftig nur 
noch Beratungsfunktion haben soll, würde dies bedeu­
ten, daß die EG-Kommission Handelspolitik ohne Mit­
wirkung eines politisch verantwortlichen Organs der 
Gemeinschaft betreiben kann. Die Präferenzregelungen 
der Gemeinschaft müssen durch entsprechende Ratsver­
ordnungen in Kraft gesetzt werden; dies muß konse­
quenterweise auch für die dazugehörigen Ursprungsre­
geln gelten. 
Artikel 28 bis 36 „Zollwert der Waren" 
2.22. Die Vorschriften über den Zollwert der Waren 
beinhalten — teilweise inhaltsgleich, redaktionell über­
arbeitet, klarer gegliedert bzw. verständlicher und kür­
zer dargestellt — die Bestimmung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1224/80 (ZollWertverordnung). Dabei hat 
sich die Kommission auf die grundsätzlichen Bewer­
tungsregeln beschränkt; die Einzelregelungen sollen of­
fensichtlich einer Durchführungsverordnung vorbehal­
ten sein. Dieses Verfahren ist zu begrüßen, da bei wörtli­
cher Übernahme der bestehenden Zollwertverordnung 
die Übersichtlichkeit des Kodex nicht mehr gewähr­
leistet wäre. Es sei aber daran erinnert, daß die Mitglie­
der des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/9 
1980 auf einer wörtlichen Übernahme des GATT-Zoll-
wertkodex bestanden haben, um Abweichungen durch 
geänderte nationale Formulierungen auszuschließen. 
Artikel 29 
2.23. Dieser Artikel entspricht dem bisherigen Arti­
kel 3 Zollwertverordnung; in Absatz 2 a) und 2 b) ist 
das Wort „Einführer" durch den Begriff „Anmelder" 
ersetzt worden. Diese Definition ist klarer und bestimmt 
deshalb besser die rechtliche Stellung dieser Person. 
Artikel 30 
2.24. Durch die Zusammenfassung der Artikel 2 bis 
7 Zollwertverordnung ergibt sich ein verständlicherer 
Gesetzestext. Erheblich gekürzt wurde Artikel 6 Zoll­
wertverordnung; hierzu kann abschließend erst Stellung 
genommen werden, wenn die noch zu erlassenden 
Durchführungsbestimmungen vorliegen. 
Artikel 31 Absatz 1 a) 
2.25. Der Hinweis auf Artikel VII des GATT als 
Leitlinie ist ausdrücklich zu begrüßen. 
Artikel 33 
2.26. Hier wurden alle Kosten, die nicht in den Zoll­
wert einzubeziehen sind, aus den bisherigen Artikeln 3, 
8 und 15 zusammengefaßt. Dadurch ergibt sich eine 
bessere Übersicht und eine klarere Formulierung. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist darüber hinaus 
folgende Ergänzung notwendig: Ort des Verbringens. 
2.27. Eine dem Artikel 14 Zollwertverordnung ent­
sprechende Definition fehlt. Diese ist jedoch notwendig, 
da nach dem GATT-Zollwert-Kodex es den Ver­
tragspartnern freigestellt ist, ob und inwieweit sie die 
Lieferkosten in den Zollwert einbeziehen wollen. Da 
die Europäische Gemeinschaft autonom ist, sollte hier 
eine gesetzliche Definition getroffen werden. 
Artikel 43 erster Unterabsatz 
2.28. Der Vorschrift sollte folgender Satz hinzuge­
fügt werden: 
„Hierfür kann ein international anerkanntes Han­
delspapier verwendet werden." 
Artikel 43 zweiter Unterabsatz 
2.29. Es ist keinesfalls erforderlich, daß bereits das 
Verzeichnis der zu gestellenden Waren die Angaben enthalten muß, die zu einer genauen Feststellung der 
Warenbeschaffenheit erforderlich sind. Es genügt, wenn 
dadurch die Identität der Waren festgestellt werden 
kann. 
Artikel 60 
2.30. Der Ausschuß schlägt vor, einen dritten Absatz 
mit folgendem Wortlaut anzufügen: 
„Die schriftliche Zollanmeldung darf nur vom An­
melder oder seinem Vertreter ausgefüllt und abgege­
ben werden. Sie darf nicht von den Zollbehörden 
ausgefüllt oder vervollständigt werden." 
Artikel 63 erster Unterabsatz 
2.31. Es erscheint überflüssig, eine Berichtigung der 
Anmeldung in das Ermessen der Zollbehörde zu stellen, 
da mögliche Gründe für eine Ablehnung bereits im 
zweiten Absatz aufgeführt sind. Der erste Halbsatz 
sollte deshalb durch die Formulierung „Dem Anmelder 
ist auf Antrag zu bewilligen ..." ersetzt werden. 
Artikel 68 Absatz 1 
2.32. Der Ausschuß schlägt vor, folgenden Satz anzu­
fügen: „Die Ergebnisse der Überprüfung der Zoll­
beschau sind in einem schriftlichen Zollbefund festzu­
halten". Ein solcher Zusatz dient der Rechtssicherheit, 
da nur bei Vorliegen eines schriftlichen Befundes eine 
hinreichende Nachprüfbarkeit und eventuelle Beweis­
barkeit — sowohl für die Zollverwaltung als auch für 
den Zollbeteiligten — gesichert ist. 
Artikel 85 zweiter Spiegelstrich 
2.33. Die Formulierung „... die Zollbehörden ... ge­
währleisten können." sollte ersetzt werden durch „- ein 
wirtschaftliches Bedürfnis besteht." 
2.33.1. Die jetzige Fassung berücksichtigt ausschließ­
lich die Interessen der Zollverwaltung. Im beiderseitigen 
Interesse sollte eine Version gewählt werden, die eine 
Bewilligung allein von den wirtschaftlichen Bedürfnis­
sen abhängig macht. Die Steuerungsmöglichkeit der 
Verwaltung wird bei der vorgeschlagenen Fassung voll 
gewahrt. 
Artikel 90 bis 94 „Externes Versandverfahren" 
2.34. Der Zollkodex befaßt sich nur mit den elemen­
tarsten Grundzügen des Versandrechts; hieraus ergeben 
sich im Vergleich zur heutigen Regelung keine grundle­
genden Änderungen. Demnach bleibt folgendes anzu­
merken: 
Nr. C 60/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.91 
Artikel 90 Absatz 3 Artikel 137 erster Unterabsatz 
2.35. Um die Verständlichkeit dieser Rechtsvor­
schrift zu verbessern, sollte explizit darauf hingewiesen 
werden, daß es sich bei den anderen Zollverfahren um 
die Verfahren nach Artikel 83 Ziffer 1, zweiter bis 
fünfter Gedankenstrich handelt. Ferner wäre zu erwä­
gen, die Vorschrift durch folgenden Satz zu ergänzen: 
„Im bestimmten Fällen können die Waren alternativ 
auch im Versandverfahren befördert werden." 2.41. Hier sollte der Passus „... ihrer Meinung nach 
..." gestrichen werden. Der Begriff der Unmöglichkeit 
ist vielmehr an objektiven Kriterien zu messen. Im 
übrigen ist es zweifelhaft, daß in der Praxis überhaupt 
Fälle auftreten, in denen eine Nämlichkeitssicherung 
unmöglich ist. Selbst in schwierigen Fällen kann die 
Nämlichkeit durch detaillierte Warenbeschreibungen, 
Fotos, usw. gesichert werden. 
Artikel 91 
2.36. Der Text der italienischen Fassung müßte den 
anderen Sprachen angepaßt werden. 
Artikel 92 Absatz 1 
2.37. Die Auflage, obligatorisch eine Sicherheit zu 
leisten, sollte in bestimmten Fällen entfallen können. 
Der Absatz sollte deshalb in seiner Formulierung inhalt­
lich der am 1. Januar 1993 in Kraft tretenden Verord­
nung des Rates über das gemeinschaftliche Versandver­
fahren (EWG) Nr. 2726/90 vom 17. September 1990 
angepaßt werden. 
Artikel 111 bis 160 „Veredelung, Umwandlung, Ver­
wendung" 
2.38. Dem Charakter eines Kodex entsprechend sind 
logischerweise lediglich die Grundprinzipien dieser 
Zollverfahren geregelt. Insoweit sind grundsätzlich kei­
ne Abweichungen von geltendem Recht erkennbar. Für 
die Anwendung des Rechts ist die Ausgestaltung der 
Duchführungsbestimmungen naturgemäß von besonde­
rer Bedeutung; vorab sei bereits auf folgendes ver­
wiesen: Artikel 163 „Internes Versandverfahren" 
2.42. Die Ausgestaltung des internen Versandverfah­
rens hängt entscheidend davon ab, in welchem Umfang 
der Binnenmarkt mit Inkrafttreten des Kodex bereits 
realisiert ist. So kann nach dem bisherigen Erkennt­
nisstand nicht ausgeschlossen werden, daß auch künftig 
noch ein dem heutigen T-2-Verfahren vergleichbares 
Verfahren für den innergemeinschaftlichen Handel not­
wendig ist. Erst wenn hierüber entschieden ist, kann 
festgelegt werden, welche Rolle und Bedeutung ein in­
ternes Versandverfahren im Zollkodex haben wird. 
Artikel 163 Absatz 1 
2.43. Um den besonderen Beförderungsbedingungen 
im Seeverkehr (keine Kontrollmaßnahmen im üblichen 
Umfang) Rechnung zu tragen, sollte der Text in dem 
Sinne ergänzt werden, daß Waren auf dem Seeweg 
zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft als 
Nicht-Gemeinschaftswaren gelten, außer in den Fällen, 
in denen ihr Gemeinschaftscharakter nachgewiesen 
wird. 
Artikel 117 Absatz 1 
2.39. Die hier verwendete Formulierung könnte zu 
dem Fehlschluß verleiten, als existierten keinerlei Aus­
nahmen von dem Wiederausfuhrgebot der unveredelten 
Waren oder Veredelungserzeugnisse. Um diesem Ein­
druck bereits von vornherein entgegenzuwirken, sollte 
im Kodex explizit die Möglichkeit vorgesehen werden, 
Waren ohne besondere Zustimmung der Zollbehörden 
in den freien Verkehr zu überführen, sofern Zölle und 
Abgaben sowie für die gestundete Zollschuld Aus­
gleichszinsen entrichtet werden. 
Artikel 117 Absatz 3 Artikel 164 
2.44. In Anlegung an die geltende Verordnung 
(EWG) Nr. 2504/88 über Freizonen und Freilager sollte 
Buchstabe a) gefaßt werden wie folgt: 
„...Nicht-Gemeinschaftswaren für die Anwendung 
der Eingangsabgaben und handelspolitischen Maß­
nahmen bei der Einfuhr als nicht im Zollgebiet der 
Gemeinschaft befindlich angesehen werden, sofern 
sie unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedin­
gungen nicht in den zollrechtlich freien Verkehr 
oder ein anderes Zollverfahren übergeführt 
werden;" 
2.40. Die Entscheidung, in welchen Fällen und unter 
welchen Voraussetzungen die unveredelten Waren oder 
die Veredelungserzeugnisse als in den zollrechtlich frei­
en Verkehr übergeführt gelten, darf nicht dem Aus­
schußverfahren überlassen bleiben, sondern sollte im 
Kodex selbst geregelt werden. Ferner sollte in einem zusätzlichen Absatz klargestellt 
werden, daß in einer Freizone oder einem Freilager 
Zollförmlichkeiten und Kontrollmaßnahmen im Zu­
sammenhang mit dem Eingang, Verbleib und Ausgang 
von Waren nur in dem in diesem Abschnitt vorgesehe­
nen Umfang anwendbar sind. 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/11 
Artikel 186 bis 197 „Sicherheitsleistung für den Zoll­
schuldbetrag" 
2.45. Gemessen an der Bedeutung der Sicherheits­
leistung sind die einschlägigen Vorschriften des Kodex 
zu ausführlich. Es wäre zu überlegen, einen Großteil 
der Regelungen in die Durchführungsbestimmungen zu 
verlagern. 
Artikel 192 dritter Unterabsatz 
2.46. Die Ablehnung des Bürgen sollte sich nicht auf 
Kreditinstitute oder Versicherungsgesellschaften be­
ziehen. 
Artikel 193 zweiter Unterabsatz 
2.47. Analog zu der Bemerkung zu Artikel 192 sollte 
die Ablehnung der vorgeschlagenen Form der Si­
cherheitsleistung ebenfalls nicht für Kreditinstitute oder 
Versicherungsgesellschaften gelten. 
Artikel 214 bis 218 „Buchmäßige Erfassung des Zoll­
schuldbetrags" 
2.48. Die Vorschriften entsprechen grundsätzlich 
derzeitigem Recht und sind insoweit sachlich nicht zu 
beanstanden. Die Erfahrungen in der Praxis haben je­
doch gezeigt, daß die bislang geltenden und in den 
Kodex übernommenen Fristen vielfach nicht ausreichen 
(z.B. bei periodischen Abrechnungen), um die Anmel­
dungen korrekt und vollständig bei der Zollstelle abzu­
geben und diese Anmeldungen zu überprüfen. 
2.48.1. Es ist davon auszugehen, daß künftig ver­
stärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, 
periodische oder zusammengefaßte Anmeldungen abzu­
geben. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die genannten 
Fristen mochmals auf ihre Praktikabilität hin zu über­
prüfen. 
Artikel 233 bis 239 „Erstattung oder Erlaß der Ab­
gaben" 
2.49. Die derzeit maßgeblichen Vorschriften der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1430/79 vom 2. Juli 1979 wurden 
in gekürzter und verständlicher Form in den Kodex 
integriert. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß die 
Globalisierung diverser Erstattungsgründe in Artikel 
237 Ziffer 1 auch die Gründe umfaßt, die in der derzeit 
geltenden Verordnung noch einzeln aufgeführt sind (vor 
allem Artikel 10 bis 12). 
Artikel 241 bis 252 „Rechtsbehelf' 
2.50. Während der Verordnungsvorschlag des Zoll­
kodex ansonsten nur Vorschriften enthält, die bereits 
harmonisiert sind, behandeln die Artikel 241 bis 252 
ein Rechtsgebiet, das mittels der Kodifizierung erstmals 
harmonisiert werden soll. Die Besonderheit der Harmo­
nisierung der Rechtsbehelfe liegt allerdings nicht nur in den teilweise großen Unterschieden der nationalen 
Verfahren, sondern auch darin, daß diese vielfach ein­
heitlich für das gesamte nationale Verwaltungs- oder 
Steuerrecht gelten und mit der Harmonisierung der 
Rechtsbehelfe nur für das Zollrecht bislang einheitliche 
nationale Rechtsbehelfssysteme gesplittet werden. Die 
Länge der Rechtsbehelfsfristen sollte der räumlichen 
Ausdehnung der Gemeinschaft und ihrer Sprachenviel­
falt Rechnung tragen. 
Artikel 242 Ziffer 3 
2.51. Hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, 
Rechtsbehelfsfristen festzusetzen für Entscheidungen, 
die nicht veröffentlicht oder bekanntgemacht wurden. 
Um gegen eine Entscheidung einen Rechtsbehelf einle­
gen zu können, bedarf es ihrer Veröffentlichung oder 
Bekanntgabe. Folglich sollte auch die Fristsetzung für 
die Einlegung eines Rechtsbehelfs unter dieser Prämisse 
stehen. Nach Auffassung des Ausschusses wäre deshalb 
zu erwägen, Ziffer 3 ersatzlos zu streichen. 
Artikel 243 zweiter Unterabsatz 
2.52. Die Kann-Vorschrift sollte in eine Soll-Vor­
schrift abgeändert werden. Ferner wäre es wünschens­
wert, eine Bestimmung vorzusehen, nach der die Voll­
ziehung auch in solchen Fällen augesetzt wird, die für 
den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwie­
gende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge 
hätten. 
Artikel 250 bis 252 „Sonstige Vorschriften über Rechts­
behelfe" 
2.53. Es erscheint notwendig, eine Bestimmung auf­
zunehmen über die Fortgeltung einzelstaatlichen Rechts 
unter Beachtung der Vorschriften der Artikel 241 bis 
249. Würde ein solcher Hinweis fehlen, wäre ein­
zelstaatliches Recht nicht anwendbar und zwar wegen 
der in Artikel 1 Ziffer 1 zweiter Absatz vorgesehenen 
Einschränkungen. 
Artikel 253 bis 255 „Ausschuß für den Zollkodex" 
2.54. Wegen der grundlegenden Bedeutung dieser 
Vorschrift wurde hierzu bereits unter Punkt 1.4.3. der 
allgemeinen Bemerkungen Stellung genommen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 
Festlegung der Fälle und der besonderen Voraussetzun­
gen, unter denen das Zollverfahren der vorübergehen­
den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den 
Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann 
Nr. C 60/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
Die maßgeblichen Vorschriften der zur Zeit noch gel­
tenden Verordnungen sind in komprimierter Form weit­
gehend übernommen worden Der Ausschuß fragt sich 
jedoch, warum die zum Teil sehr detaillierten Regelun-
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
diesen Verordnungsvorschlag als eine der erforderlichen 
Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Waren- und 
Güterverkehrs — der im vorliegenden Fall eng mit 
dem freien Personenverkehr in Verbindung steht — 
innerhalb eines Raumes ohne Grenzen, d.h. in diesem 
Fall des einheitlichen Binnenmarktes, der gemäß Artikel 
8 a des durch die Einheitliche Akte geänderten EWG-
Vertrags am 31. Dezember 1992 vollendet sein soll. 
Der Reiseverkehr innerhalb des künftigen einheitlichen 
Binnenmarktes muß grundsätzlich auf die gleiche Art 
und Weise und unter den gleichen Bedingungen abge­
wickelt werden können wie innerhalb eines Mitglied­
staats. 
Im Sinne der Kontakte und Bemühungen mit Blick auf 
die Schaffung eines großen europäischen Wirtschafts­
raumes wäre es sogar wünschenswert, daß die Gemein­
schaft eine entsprechende Regelung mit den Ländern 
der Europaischen Freihandelszone (EFTA) aushandelt, gen Bestandteil einer Ratsverordnung sein sollen, ob­
wohl sie dem Charakter nach eher gleichzusetzen sind 
mit Durchführungsbestimmungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
so daß der Mehrzahl der europäischen Bürger die häufig 
von ihnen zu Recht beklagte Kleinlichkeit und Willkür­
lichkeit bei der Kontrolle ihres Gepäcks erspart bliebe. 
Die Ausdehnung der Abschaffung von Reisegepäck­
kontrollen auf die EFTA-Länder erscheint um so mehr 
gerechtfertigt, als bei verhältnismäßig kurzen Strecken 
innerhalb Europas Reisende des öfteren Flüge oder Pas­
sagen in Anspruch nehmen müssen, die außerhalb der 
Gemeinschaft beginnen oder enden oder aber mit 
Zwischenstopps in Drittländern verbunden sind. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsvor­
schlag insbesondere deshalb, weil er stärker als jede 
andere Maßnahme bei den EG-Bürgern das Bewußtsein 
für die Vorteile eines großen Marktes ohne Grenzen 
wecken wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Flug- und Seehäfen innerhalb des Binnen­
marktes weisen jedoch die Besonderheit auf, daß sie Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Abschaffung 
von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem 
innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgetuhr-
tes Gepäck 
(91/C60/04) 
Der Rat beschloß am 6. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Giacomelli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.