Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Textilhandel der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern geregelt.

Die praktischen Erfahrungen mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 lassen eine Verbesserung der Einfuhrregelung zugunsten der zuständigen Behörden, der Beteiligten und der Drittländer wünschenswert erscheinen.

Wegen des Beitritts der Volksrepublik China zur WTO müssen ferner einige Bestimmungen des Beitrittsprotokolls in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 übernommen werden.

Die Änderungen betreffen vor allem folgende Bereiche:

a) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 werden in die Gemeinschaft eingeführte Waren unter bestimmten Umständen von den Abgaben befreit. In ihr sind die besonderen Bedingungen festgelegt, unter denen auf den normalerweise erforderlichen Schutz der Wirtschaft verzichtet werden kann, z.B. bei der Einfuhr von Warenmustern und bei Sendungen mit geringem Wert. Die genannte Verordnung ist Teil des Zollrechts der Gemeinschaften und befreit die eingeführten Waren daher nicht von anderen handelspolitischen Maßnahmen wie etwa von der Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, von der Pflicht zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen, Einfuhrgenehmigungen und Überwachungspapieren oder von den Regeln für den Ursprungsnachweis, die für die Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft gelten.

Die Gründe, die zum Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 geführt haben, gelten auch im Bereich der Textileinfuhren für die Befreiung von den Bestimmungen über Hoechstmengen, Lizenzpflicht, Überwachung und Ursprungsnachweis. Eine solche Befreiung ist jedoch im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen.

Das Gemeinschaftsrecht muss daher insbesondere im Hinblick auf die Muster für die Zwecke der Absatzförderung ergänzt werden, denn die Erfahrung zeigt, dass das Fehlen einer Regelung auf Gemeinschaftsebene zum einen Rechtsunsicherheit zur Folge hat und zum anderen Umgehungsmöglichkeiten eröffnet.

Daher ist es zweckmäßig, in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 auf die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu verweisen.

b) Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 enthält die allgemeinen Regeln für den Nachweis des Ursprungs von Textil- und Bekleidungswaren. Nach den Artikeln 2 und 3 der genannten Verordnung ist für die Überführung der in den Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis erforderlich, während für die in den übrigen Gruppen des Anhangs I (IIIA, IIIB, IV und V) aufgeführten Textilwaren eine Ursprungserklärung genügt.

Einige bilaterale Abkommen, Protokolle und sonstige Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Lieferländern enthalten strengere Bestimmungen und schreiben ein Ursprungszeugnis auch für andere Warengruppen als die Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vor. In einigen von ihnen sind auch andere Formen des Ursprungsnachweises festgelegt, als sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates im Allgemeinen für Textil- und Bekleidungswaren gelten.

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erscheint es wünschenswert, unbeschadet der Anwendung der Regeln in diesen bilateralen Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 zu ermöglichen und die Vorlage von Ursprungszeugnissen nur für die Einfuhren von in den Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Waren vorzuschreiben, während den Einfuhren von in den übrigen Gruppen des Anhangs I (IIIA, IIIB, IV und V) aufgeführten Waren in der Regel nur eine Ursprungserklärung beigefügt sein muss. Ferner ist es ratsam festzulegen, dass der Ursprung der Textil- und Bekleidungswaren nicht nur nach den Modalitäten der bilateralen Abkommen mit Drittländern, sondern auch nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nachgewiesen werden kann.

c) Die Volksrepublik China ist seit dem 11. Dezember 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation. Als Teil der Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO enthält Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe, der Bestandteil des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO ist, eine bis zum 31. Dezember 2008 geltende besondere Schutzklausel für die Einfuhren von unter das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in das Gebiet eines WTO-Mitglieds.

Die Schutzbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 müssen mit der genannten Bestimmung in Einklang gebracht werden.

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen sind vom Juristischen Dienst, von den Generaldirektionen Unternehmen, Steuern und Zollunion sowie Außenbeziehungen und vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung befürwortet worden.

Die Kommission wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern zu genehmigen.

2002/0205 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 hat Fragen hinsichtlich der Textilwaren aufgeworfen, die unter bestimmten Umständen eingeführt werden, insbesondere als Warenmuster oder in Sendungen mit geringem Wert.

(2) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen [2] werden in die Gemeinschaft eingeführte Waren unter bestimmten Umständen von den Abgaben befreit, unter denen auf den normalerweise erforderlichen Schutz der Wirtschaft verzichtet werden kann. Da die genannte Verordnung jedoch Teil des Zollrechts der Gemeinschaften ist, befreit sie die eingeführten Waren nur von den Zöllen, nicht aber von anderen handelspolitischen Maßnahmen wie etwa von den mengenmäßigen Beschränkungen, der Lizenzpflicht oder anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehenen administrativen Erfordernissen.

[2] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

(3) Es ist zweckmäßig, eine Befreiung von diesen Maßnahmen unter denselben Umständen vorzusehen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 festgelegt sind.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates [3] enthält die allgemeinen Regeln für den Nachweis des Ursprungs von Textil- und Bekleidungswaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführt sind. Nach den Artikeln 2 und 3 der genannten Verordnung ist für die Überführung der in den Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis erforderlich, während für die in den übrigen Gruppen des Anhangs I (IIIA, IIIB, IV und V) aufgeführten Textilwaren eine Ursprungserklärung genügt.

[3] ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 11.

(5) Einige bilaterale Abkommen, Protokolle und sonstige Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Lieferländern enthalten strengere Bestimmungen und verlangen ein Ursprungszeugnis auch für andere Warengruppen als die Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 oder schreiben besondere Formen des Ursprungsnachweises vor, während in der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nur die allgemeinen Voraussetzungen festgelegt sind, die die verwendeten Nachweise erfuellen müssen.

(6) Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erscheint es wünschenswert, auf eine einheitliche Regelung für den Nachweis des Ursprungs der Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus allen Ländern hinzuarbeiten. Dabei ist es ratsam, sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 zu richten.

(7) Daher ist es zweckmäßig festzulegen, dass der Ursprung der Textil- und Bekleidungs waren nicht nur nach den besonderen Bestimmungen der bilateralen Abkommen mit Drittländern, sondern auch nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nachgewiesen werden kann.

(8) Die Volksrepublik China ist seit dem 11. Dezember 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation.

(9) Als Teil der Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO enthält Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe, der Bestandteil des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO ist, eine bis zum 31. Dezember 2008 geltende besondere Schutzklausel für die Einfuhren von unter das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in das Gebiet eines WTO-Mitglieds.

(10) Die Schutzbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 müssen mit Absatz 242 in Einklang gebracht werden.

(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Textilwaren, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates [4] von den Abgaben befreit werden können, keine Hoechstmengen, Lizenzpflichten und Regeln für den Ursprungs nachweis, sofern sie unter den in der genannten Verordnung festgelegten besonderen Umständen eingeführt werden."

[4] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

2. Artikel 1 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Für den Nachweis des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Waren gelten die in Anhang III und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Bestimmungen. Jedoch können auch im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 vorgelegte Ursprungsnachweise anstelle der Ursprungsnachweise angenommen werden, die in bilateralen Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit strengeren Bestimmungen vorgeschrieben sind.

Für die Kontrolle des Ursprungs dieser Waren gelten die in Anhang IV und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Verfahren."

3. Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:

"Artikel 10a Besondere Schutzbestimmung für China

(1) Drohen die Einfuhren von unter das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren zu behindern, so können diese Einfuhren in der Zeit bis zum 31. Dezember 2008 unter nachstehenden Voraussetzungen besonderen Schutz maßnahmen unterworfen werden.

a) Die Kommission leitet auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder von sich aus Konsultationen mit China ein, um die Marktzerrüttung einzudämmen oder zu verhindern. In dem Konsultationsersuchen sind China ausführlich der Sachverhalt und die Gründe für das Konsultationsersuchen sowie aktuelle Daten mitzuteilen, aus denen die bestehende oder drohende Marktzerrüttung und die Rolle der Waren mit Ursprung in China bei dieser Zerrüttung ersichtlich sind. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens abgeschlossen, sofern diese Frist nicht im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird. Bei Eingang des Konsultationsersuchens beschränkt China seine Sendungen von Textil- und Bekleidungswaren der Kategorien, die Gegenstand der Konsultationen sind, in die Gemeinschaft für die Dauer der Konsultationen auf ein Niveau, das höchstens 7,5 v.H. (6 v.H. im Falle der Kategorien für Wollerzeugnisse) über der Menge liegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monat eingeführt wurde, in dem das Konsultations ersuchen gestellt worden ist.

b) Wird vor Ablauf der neunzigtägigen Frist für den Abschluss der Konsultationen keine beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die Kommission eine Hoechstmenge für die Kategorien festsetzen, die Gegenstand der Konsultationen sind. Die Hoechstmenge entspricht dem Niveau, auf das China seine Sendungen bei Eingang des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft beschränkt hat. Die Hoechstmenge gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem um Konsultationen ersucht worden ist; verbleiben zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens nicht mehr als drei Monate des betreffenden Jahres, so gilt sie 12 Monate nach dem Konsultationsersuchen. Die Konsultationen werden während der Geltungsdauer der nach dieser Bestimmung festgesetzten Hoechstmenge fortgesetzt.

c) Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen gelten für höchstens ein Jahr und können nicht verlängert werden, sofern zwischen der Gemeinschaft und China nichts anderes vereinbart wird. Für eine Ware werden nicht gleichzeitig Maßnahmen nach diesem Absatz und nach Abschnitt 16 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO getroffen. Die nach Buchstabe b getroffenen Maßnahmen werden unverzüglich in einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht.

(2) Die nach diesem Artikel festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen und angewandt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident