A4-0340/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen (KOM(97)0550 - C4-0070/98 - 97/0302(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 12)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländischen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren spürbar ansteigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländischen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren spürbar ansteigen;

dem ist vornehmlich durch den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und effizienter Energietechnologien entgegenzuwirken.

(Änderung 13)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen von besonderer Bedeutung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen

ebenso von besonderer Bedeutung wie die Innovation bei der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie energieeffizienter Technologien.

(Änderung 1)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten, ist es unerläßlich, die Umsetzung der beiden wichtigsten Liberalisierungsrichtlinien, die in jüngster Zeit für den Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt angenommen wurden, auf EU-Ebene regelmässig zu überprüfen.

(Änderung 2)

Erwägung 9b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Überprüfung sollte in Zusammenarbeit mit den Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten erfolgen, den Austausch der besten Verfahren erleichtern und mehr Transparenz nach dem Modell gewährleisten, das die Kommission für den Elektrizitätsbinnenmarkt entwickelt hat.

(Änderung 14)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Insbesondere müssen die CO2-Emissionen reduziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Insbesondere müssen die CO2-Emissionen

und das Risikopotential der Atomenergienutzung reduziert werden.

(Änderung 15)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um dieses Ziel in ökologisch wie ökonomisch nachhaltiger Weise zu erreichen, wird angestrebt - neben der gezielten Förderung erneuerbarer sowie effizienter Energietechnologien -, insbesondere mittels fiskalischer Instrumente auf eine Senkung des Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitiger Verbesserung der Beschäftigungssituation hinzuwirken.

(Änderung 16)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der politischen Ungewißheiten, denen die ausländischen Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig, eine kohärente und wirksame Energiepolitik durchzuführen, die mit den mittel- und langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der politischen Ungewißheiten, denen die ausländischen Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig, eine kohärente und wirksame Energiepolitik durchzuführen, die mit den mittel- und langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche

und sozialverträgliche Entwicklung in Einklang steht.

(Änderungen 18 und 3)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es möglich, sämtliche Faktoren der zu lösenden Probleme angemessen in Betracht zu ziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nur mit einem wirklich einheitlichen

und koordinierten Konzept für Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich, in dem sämtliche gemeinschaftlichen energiepolitischen Entscheidungen (darunter namentlich auch jene, die bisher im Euratom-Vertrag behandelt werden) unter vollständiger demokratischer Mitentscheidung des Europäischen Parlaments getroffen werden, ist es möglich, eine kohärente, effiziente Energiepolitik zu entwickeln, die gewährleistet, daß sämtliche Faktoren der zu lösenden Probleme angemessen in Betracht gezogen werden.

(Änderung 4)

Erwägung 23a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung sind unerläßlich für die Entwicklung einer angemessenen mittel- und langfristigen energiepolitischen Strategie. In diesem Bereich sollten gemeinsame Analysen mit Mitgliedstaaten und Beteiligten gefördert werden.

(Änderung 5)

Erwägung 28a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Förderung im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union sollte der Energiesektor angesichts seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung in den meisten beitrittswilligen Ländern einen besonderen Schwerpunkt bilden. Diese Förderung sollte sich auch auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Energiebereich erstrecken, ebenso auf eine verstärkte

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Koordinierung des Programms PHARE und des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY), auf die Öffnung der Programme zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE), der erneuerbaren Energieträger (ALTENER) und der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe für die beitrittswilligen Länder sowie auf eine engere Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen (EIB, EBWE und Weltbank) und auf die Durchführung des Vertrags über die Energiecharta.

(Änderung 6)

Erwägung 31a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Basis der wichtigsten energiepolitischen Indikatoren sollten regelmässig Berichte über die Durchführung des Rahmenprogramms ausgearbeitet werden.

(Änderung 7)

Erwägung 34

>ursprünglicher Text>

Nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der ausgewählten Prioritäten könnte eine Aufstockung der Haushaltsmittel beschlossen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union im kommenden Jahrzehnt konfrontiert sein wird, ist es erforderlich, daß die Haushaltsmittel für das energiepolitische Rahmenprogramm ausreichen und daß im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau die notwendige Aufstockung der Haushaltsmittel nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der ausgewählten Prioritäten beschlossen wird.

(Änderung 8)

Erwägung 35

>ursprünglicher Text>

Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE) könnte bei der Erstellung der nächsten Finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der entscheidenden Rolle des Energiebereichs im Rahmen der Strategie zur Verringerung der Treibhausgase könnte die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE) bei der Erstellung der nächsten Finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft werden. Eine Reduzierung ihrer Volumina ist ausgeschlossen. Darüber hinaus könnten verstärkte Anstrengungen zur Koordinierung dieser Bereiche mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft (z.B. Strukturfonds, Umwelt und Forschung) unternommen werden.

(Änderungsantrag 20)

Erwägung 37a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um alle energiepolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft auf eine tragfähige demokratische Rechtsgrundlage zu stellen, sollte umgehend ein Energiekapitel in die Verträge eingefügt werden, in dem dem Europäischen Parlament volle Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.

(Änderung 9)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze unternommen werden, wird das Rahmenprogramm in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Aktionen zum Gegenstand haben:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Unbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze unternommen werden, wird das Rahmenprogramm in Form von sieben spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Aktionen zum Gegenstand haben:

>ursprünglicher Text>

a) die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende Entwicklung eines Programms für die regelmässige Beobachtung der Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entscheidungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende Entwicklung eines Programms für die regelmässige Beobachtung der Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entscheidungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;

>ursprünglicher Text>

b) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - in den Grenzen der Zuständigkeit des Rahmenprogramms -, insbesondere mit dem Ziel, einerseits eine grössere Diversifizierung der Energieträger und andererseits eine grössere Transparenz und Stabilität der internationalen Märkte, vor allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - in den Grenzen der Zuständigkeit des Rahmenprogramms -, insbesondere mit dem Ziel, einerseits eine grössere Diversifizierung der Energieträger und andererseits eine grössere Transparenz und Stabilität der internationalen Märkte, vor allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern;

>ursprünglicher Text>

c) die Förderung der neuen und erneuerbaren Energieträger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger bis zum Jahre 2010;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

die Förderung der neuen und erneuerbaren Energieträger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger bis zum Jahre 2010;

>ursprünglicher Text>

d) die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen, einschließlich der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung;

>ursprünglicher Text>

e) die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesektors, insbesondere durch Verwendung umweltschonender Technologien;

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesektors durch Verwendung umweltschonender Technologien;

>ursprünglicher Text>

f) die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie;

>Text nach EP-Abstimmung>

f)

die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) die Überwachung der Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgas-Richtlinien in den Mitgliedstaaten durch

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Überwachung der Gegenseitigkeit,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungen im Bereich des Energiehandels zwischen den Mitgliedstaaten,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Überprüfung des Bestehens gleicher wettbewerbsrechtlicher Bedingungen unter den Akteuren im Energiebereich,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Berichterstattung über Handelshemmnisse in den Mitgliedstaaten sowie andere wettbewerbsverzerrende Maßnahmen.

>ursprünglicher Text>

(2) In jedem spezifischen Programm, dessen Dauer der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, werden die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In jedem spezifischen Programm, dessen Dauer der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, werden die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Abwicklung des Rahmenprogramms kann innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Anlaß geben zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der Gemeinschaft zn Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen bestehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Abwicklung des Rahmenprogramms kann innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Anlaß geben zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der Gemeinschaft zn Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen bestehen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission ergreift Initiativen zur Verbesserung der Kohärenz der EU-Energiepolitik mit den Bereichen Umweltpolitik, Energiebesteuerung, Strukturfonds, Forschung und Entwicklung, Durchführung der Partnerschaftsabkommen mit den MÖL und des Vertrags über die Energiecharta.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus arbeitet die Kommission bei der Durchführung der Energiepolitik der EU enger mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen (EIB, EBWE und Weltbank) zusammen.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Abwicklung des Rahmenprogramms und der dazugehörenden spezifischen Programme. Sie bewertet die Durchführung und die allgemeine Effizienz des Rahmenprogramms sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand des Bereichs noch angemessen sind. Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und /oder der spezifischen Programme.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission

legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmässig einen Bericht über den Stand der Abwicklung des Rahmenprogramms und der dazugehörenden spezifischen Programme vor. Sie bewertet die Durchführung und die allgemeine Effizienz des Rahmenprogramms sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie anhand der Entwicklung der wichtigsten energiepolitischen Indikatoren, ob die Ziele, die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand des Bereichs noch angemessen sind. Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und /oder der spezifischen Programme.

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die im vorangegangenen Absatz genannten unabhängigen Sachverständigen werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit ausgewählt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die im vorangegangenen Absatz genannten unabhängigen Sachverständigen werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit

und unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte ausgewählt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen (KOM(97)0550 - C4-0070/98 - 97/0302(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0550 - 97/0302(CNS) ((ABl. C 46 vom 11.2.1998, S. 7.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0070/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" ((ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.)), in der es die für die Energiepolitik der Gemeinschaft festgelegten Prioritäten weitgehend unterstützt hat,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 178.)), worin es daran erinnert hat, daß es an der Ausarbeitung eines energiepolitischen Rahmenprogramms der Europäischen Union festhält, das zur besseren Klärung und Zusammenführung der Gemeinschaftsinitiativen in diesem Sektor beitragen soll,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0340/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.