ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)187
Vol.1967/0032

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)187endg.
Brüssel,den25.April1967
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überdieAussetzungderAnwendungdesArtikels14
undüberdieÄnderungdesArtikels18derVerordnung
160/66/EWGvom27«Oktober1966
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)187endg

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i
■BEGRUNDÏÏÎTG
1. In -seiner Entschließung 'vom '27«Oktober 1966 über diefinanzielle Verant­
wortung derGemeinschaft fürdielandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse ,diezu
nicht unter Anhang IIfallenden Waren verarbeitet und'nach dritten Ländern aus­
geführt werden ,kamderRatüberein ,daßimRahmen "dereinzelnen gemeinsamen
Marktorganisationen geeignete Bestimmungen erlassen werden ,durch diesicherge­
stellt wird ,daßdielandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse oder diediese Grund­
erzeugnisse oder ihre Verarbeitungserzeugnisse ersetzenden landwirtschaftlichen
Erzeugnisse denVerarbeitungsbetrieben aufderGrundlage derWeltmarktpreise
zurVerfügung gestellt werden ,sofern diese Erzeugnisse inForm vonnicht unter
Anhang IIdesVertrages fallenden Waren ,dieineiner beigefügten Liste genannt .
sind ,nach dritten Ländern ausgeführt werden .
Diese Bestimmungen sollen am1.Juli 19&7 inKraft treten .
Nach Artikel 14derVerordnung Nr..160/66/EWGdesRates darf -jedoch der
Erstattungsbetrag ,deneinMitgliedstäat fürGrunderzeugnisse oder diesen gleich­
gestellte Erzeugnisse beiderAusfuhr derunter diese Verordnung fallenden Waren
nach dritten Ländern gewährt ,den -beweglichen Teilbetrag nicht überschreiten ,der
beiderEinfuhr dergleichen Erzeugnisse ausdritten Ländern anwendbar istund
nach Artikel 2Absatz (4)sowie Artikel 3und10dergenannten Verordnung unter
Zugrundlegung eines pauschalen Gehalts derWaren anGrunderzeugnissen festgelegt
wird .
)
Nachdem derZeitpunkt fürdenBeginn derAnwendung derVerordnung Nr.160/
66/EWGdurch Verordnung Nr.61/67/EWGdesRates aufden1«Juni 1S>67 verschoben
wurde ,liegt nureinMonat zwischen derInkraftsetzung dieser Verordnung unddem
Beginn derAnwendung derBestimmungen ,diederRatgemäß seiner Entschließung
vom 27*Oktober 1966 bezüglich derErstattungen zuerlassen hat .
Esbesteht somit dieGefahr ,daßdieSonderbestimmung desArtikels 14der
Verordnung Nr.160/66/EWGnureinen Monat lang Anwendung findet .Dies wäre dann
derFall ,wenn aufGrund derab1.Juli 1967 geltenden allgemeinen Bestimmungen .
derErstattungsbetrag nicht unter Zugrundlegung eines Pauschalgehalts deraus­
geführten Waren ,sondern ihres tatsächlichen Gehalts anGrunderzeugnissen fest­
gelegt würde .

-2-
Danach derineinigen Mitgliedstaaten geltenden Regelung die
Erstattungen "bereits unter Zugrundlegung destatsächlichen Gehalts der
ausgeführten Waren anGrunderzeugnissen "berechnet werden ,würde dieAn­
wendung derBestimmungen vonArtikel 14derVerordnung Nr.I60/66/EWG
imJuni diese Mitgliedstaaten zwingen ,ihre Vorschriften zuändern ,und
kennte dadurch denHandel und dieAusfuhrströme stark "beeinträchtigen .
Eserscheint daher wünschenswert ,dieAnwendung dieses Artikels bis zu
demZeitpunkt auszusetzen ,andem dieEntSchliessung desRates vom
27.Oktober 1966 ausgeführt werden soll ,d.h .bis zum1.Juli 1967 «
2. DieinArtikel 3und10derVerordnung nr.160/66/EWGvorgesehenen
"beweglichen Teilbeträge werden von derKommission vierteljährlich fest­
gesetzt und treten am1.Januar ,1.April ,1.Juli und 1.Oktober eines
jeden Jahres inKraft .DieHöhe dieser Teilbeträge kann daher zudiesen
jeweiligen Zeitpunkten inmitunter bedeutendem Umfang schwanken .
DieErfüllung derFormalitäten beiderVerzollung derHaren kann
einen Zeitraum vonmehreren Tagen inAnspruch nehmen ,während dessen
sich diebeweglichen Teilbeträge ändern können .Esistdaher festzule­
gen ,welcher Zeitpunkt inderartigen Fällen beiderBestimmung der zu
erhebenden Abgabe inBetracht zuziehen ist .Diese Angabe istbei den
Waren erforderlich ,dieunmittelbar l»eiEinfuhr indieMitgliedstaaten
zumfreien Verkehr abgefertigt werden .Sieistferner notwendig beiden
Waren ,die ,bevor sieindenVerkehr gebracht werden ,zueinem Zollager -
verfahren abgefertigt werden ,beidemfürdieAbgabenberechnung fürdie
eingelagerten Waren jenachdem derZeitpunkt derAbgabe desZnllantrags
zurEinlagerung oder derZeitpunkt derAuslagerung indenzollamtlich
nicht überwachten freien Verkehr massgebend sein kann .

Vorschlagei&er
.VERORDNUNGDESRATS
überdieAussetzungderAnwendungdesArtikels14und
überdieÄnderungdesArtikels18derVerordnung
I60/66/EWGvom27«Oktober1966
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderJJuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdi«Artikel14Absatz7»28,92bis
94»111folgendeund$35,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme des.Europäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe» '
^IneinigenMitgliedstaaten findetgegenwärtigeineRegelungAnwen­
dung,wonachderBetragderErstattungbeiderAusfuhraufGrundder.
«•9
tatsachlichen Zusammensetzung derausgeführten Warenbestimmtwird.
SurchdieVerordnungdesRates»../67/EWGvom••••••••..(l)
wurdenunterBerücksichtigung dervonihmfestgelegten Zollspezifi-
kationendieRichtmengenfürdieunterdieVerordnungI60/66/EWG
über.dieEinführungeinerHandelsregelung fürbestimmtelandwirtschaff
lieheVerarbeitungserzeugnisse fallendenWarenfestgelegt.Diebei
derEinfuhrdieserWarenanwendbaren beweglichen Teilbeträge werden
entsprechend ihrerfestgelegten pauschalenZusammensetzung berechnet.
Nach,demWortlautvonArtikel14derVerordnungI60/66/EWGdarfder
Erstattungsbetrag ,deneinMitgliedstaat fürGrunderzeugnisse oder
diesengleichgestellte ErzeugnissebeiderAusfuhrdieserWarennach
drittenLänderngewährt,denbeweglichenTeilbetrag,derbeider
EinfuhrdergleichenErzeugnisse ausdiesenLändernanwendbarist,
nichtüberschreiten .

-2-
Jedochwird,derRatmAnwendungseinerEntschließung vorn21»Oktc^ei
1966überdiefinanzielle Verantwortung derGemeinschaft fürdieland­
wirtschaftlichen Grunderzeugnisse ,diezunichtunterAnhangII
fallendenWarenverarbeitet undnachdrittenLändernausgeführt wer­
den,imRahmenseinerVerordnungen überdiegemeinsamen Marktorgani­
sationeneinegrundsätzliche RegelungüberdieGewährungvonEr­
stattungenbeiderAusfuhrnachDrittländern fürdieindenbe­
troffenenWarenenthaltenen Grunderzeugnisse oderderenVerarbeitungs­
erzeugnisse erlassenunddieMerkmalezurFestsetzung ihresBetra­
gesbestimmen.DieAnwendungdieserBestimmungenistfürd6n1,Juli1967
vorgesehen ,wennauchdiegrundsätzliche RegelungunddieMerkmale
fürdiePestsetzung noch,-ichtbestimmtwordenist.
DurchdieVerordnung61/67/EWGdesRates(l)istderZeitpunktder
AnwendungderdurchdieVerordnungI60/66/EWGeingeführten Handels-
regelungaufden1.Juni1967verschoben worden.Dadurchwirddieser
ZeitpunktvondemInkrafttreten dervomRatinAnwendungseinerEnt­
schließung vom21»Oktoberzuerlassenden Bestimmungen nurdurch
einenkurzenZeitraumgetrennt.
EinigeMitgliedstaaten müßteninfolgedessen zweimalinkuraenAb­
ständenihreRegelungenüberdieAusfuhrerstattungen ändern.DieSach­
lagewürdeSchwierigkeiten fürdenHandelmitsichbringen -undStörungen
beidenlaufendenAusfuhrenderWarenverursachen ,derenwirkliche Zu­
sammensetzung anGrunderzeugnissen höheristalsdiefestgelegten
Richtmengen .Esistdaherangebracht ,dieMitgliedstaaten zurAuf­
rechterhaltungihrerbisherangewandten RegelungenbiszurAusführung
derEntschließung desRatesvom21»Oktober1966zuermächtigen.
•••/*••
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.56vom24«3«19ö7 >
Seite837/67

-3-
DieErfüllung derZollförmlichkeiten fürdieunter dieVerordnung
Fr.160/66EWGfallenden Waren kann mehrere Tage inAnspruch nehmen ,
üabei können sich unterschiedliche Beträge derinArtikel 3und 10
dieser Verordnung vorgesehenen Angaben ,jenachdFrts ,obderBeginn
oder dieBeendigung derZollförmlichkeiten für dieBerechnung maß­
gebend ist ,ergeben .Esistdeshalb notwendig ,denmaßgebenden Zeit­
punkt fürdieBerechnung derauf diebetreffenden Waren anwendbaren
Abgabe festzulegen ,insbesondere wenn diese Waren nach demVer­
bringen in .deneinführenden Mitgliedstaat zueinem Zollagerverfahren
abgefertigt werden ,bei demfürdieAbgabenberechnung fürdieeinge­
lagerten Waren jenachdem derZeitpunkt derAbgabe desZollantrags
zurEinlagerung oder -derZeitpunkt der Auslagerung inden -zoll-
amtlich nicht überwachten freien Verkehr maßgebend sein kann ,Artikel 18
derVerordnung Nr.160/66EWGmußdeshalb abgeändert werden .«
HAT FOLGENDE ''VERORDNUNG ERLASSEN t
Artikel 1
DieAnwendung vonArtikel 14derVerordnung Nr.160/EWGdes
Rates vom27«.Oktober 1966 zurEinführung einer Handelsregelung
fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird
bis zum30.Juni 1967 ausgesetzt .
Artikel 2
Artikel 18derVerordnung Nr.160/66/EWGdesRates vom
27»Oktober 1966 wird wiefolgt geändert :
"Artikel 18
"1. Dermaßgebende Zeitpunkt durBestimmung derAbgaben ,die
gemäß derArtikel 3und 10auf dieunter diese Verordnung fallenden
Waren zuerheben sind ,istderZeitpunkt ,zudemderZollantrag zur
Abfertigung dieser Waren zumfreien Verkehr durch die Zollbehörde
angenommen wird .
•••/•••

-4-
WerdenjedochnachdemimTorstehenden AbsatzgenanntenZeitpunktbis
zurFreigabederWarendurchdieZollbehörde dieAbgabensätze herab­
gesetzt,kannderZollbeteiligte dieAnwendungderfürihngünstigeren
Sätzebeantragen.
Werdendiebetreffenden WarennachihremVerbringenindenein­
führendenMitgliedstaat zueinemZollagerverfahren abgefertigt ,beidem
fürdieAbgaberiberechnungfürdieeingelagerten Warenjenachdemder
ZeitpuntderAbgabedesZollantrages zurEinlagerung oderderZeit­
punktderAuslagerungindenzollamtlich nichtüberwachtenfreien
Verkehrmaßgebendseinkann,sogiltalsmaßgebender Zeitpunkt
zurBestimmungderaufdieseWarengemäßderArtikel3und10zu
erhebenden AbgabenurderZeitpunktderAuslagerung .
2.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmenzur
AnpassungihrerRechts-undVerwaltungsvorschriften ,damitdiese
Verordnung am1.Juni1967angewandtwerdenkann."
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Juni1967inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich ung
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brussel,den
FurdenBat
DerPrâsident