ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)396
Vol.1978/0153

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung einergemeinsamen Regelungfürdie
AinfuhrausderVolksrepublik China
(vonderKommission demRatvorgelegt)KOM(78)396 endg.
Brüssel,den31.Juli1978
K0M(78)396endg

BEGRÜNDUNG
1. IndenVerhandlungen ,diezurUnterzeichnung desHandel sabkommens '
zwischen derGemeinschaft undChina führten ,hatdiechinesische Delegation
wiederholt mitNachdruck getordert ,dass dieGemeinschaft alles Notwendige
unternimmt ,damit China nicht mehr mitallen anderen Staatshandelsländern
(insbesondere derW.SSR )inderVerodn ungIO9/7Oüber diegemeinschaftliche ,
Liberalisierung gegenüber denStaatshandelsländern genannt wird (l).
DerRat istmitdieser Frage durch dieBegründung befasst worden ,die
derEmpfehlung derKommission andenRatüber dieEröffnung vonVerhandlungen
mitChina (Dok.KOM(77 )468endg .van28.September 1977 »Absatz 9(d)voraus­
geht .Dieses Dokument enthält denHinweis ,die "Delegation derKommission habe
erklärt ,dass eine Einbeziehung Chinas indieGATT-Einfuhrliste nicht ins
Auge gefasst werden könnte ,dass aber eine Kompromissformel fürdieAufstellung
dergemeinschaftlichen Liberalisierungsliste gegenüber China geprüft werden
könnte ,
2, Nach Ansicht derKommission sollte inAnbetracht derpolitischen
Bedeutung ,dieChina dieser Frage beimisst ,eine neue Verordnung verabschiedet
werden ,dieebenso angelegt istwiedieVerordnung IO9/7O,aber ausdrücklich
nuraufChina Anwendving finden würde .Diese Verordnung würde imAnhang die ;
Liste derliberalisierten Waren enthalten ,die inderderzeitigen Verordnung
IO9/7Oaufgeführt sind ,sowie ungefähr 20Waren ,deren Einfuhr nurgegenüber
China liberalisiert würde .
Diese Erweiterung derLiberalisierung gegenüber China fällt inden
Rahmen vonArtikel 4Absatz 2desAbkommens EWG/China ,indemsich dieGemein­
schaft verpflichtet hat sich zubemühen ,schrittweise dieListe derWaren ,
zuerweitern ,deren Einfuhr ausChina liberalisiert ist, I
(l)Vgl,ABl.L19vom26,1,1970 ,S.1

-2-
DieKommission schlägtdienachstehende Lösungfürdiechinesischen
Forderungen unteranderemausfolgenden Gründenvor:
(a)DerErlasseinerneuenVerordnung istäusserlich diegeeignetste
Form,umdenimwesentlichen politischen Bedenken Chinasentgegenzukommen .
(b)AuchwennderErlassvonzweinahezugleichenVerordnungen
ungewöhnlich erscheint ,wirfteinesolcheLösungwederpräctisch nochjuristis
gesehenbesondere Probleme auf.
\
3.DieKommission schlagt demRatvor,
-dieneueVerordnung ,derenWortlaut beigefügt ist,anzunehmen .Diese
Verordnung solltegleichzeitig mitderfUrdieanderenStaatshandels­
länderngeltenden entsprechenden Verordnung angenommen werden,die
,imRatgeprüftwirdunddiederzeitgeltendeVerordnung IO9/7Oersetzen
solli
I
-ihreVeröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu
genehmigen «

....... Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurFestlegung einer gemeinsamen Regelung
fürdieEinfuhr aus derVolksrepublik China
DER RAT DER EÜROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
*
<
t
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf dieRegelungen für diegemeinsamen Agrarmarktorgani -
sationen sowie dieRegelungen nach Artikel 235 desVertrages für
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die
Vorschriften dieser Regelungen ,dieeinAbweichen von demallgemeinen
Grundsatz ermöglichen ,dass alle mengenmfissi genBeschränkungen oder
Massnahmen gleicher Wirkung lediglich durch dieindiesen Regelungen
vorgesehenen Massnahmen ersetzt werden ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Ablauf derUebergangszeit ist diegemeinsame Handelspolitik
nach einheitlichen Grundsätzen zugestalten . .
Durch dieVerordnung (EWG )Nr«109/70desRates vom19*Dezember
1969(1)isteine gemeinsame Regelung fürdieEinfuhr ausStaats -
handel8ländera festgelegt worden « j
(1)ABl«Nr«L19vom26.1.1970 ,s.1
T/478d/78(COMER )ck

Wenn essich umdieimAnhang zudieser Verordnung bezeichneten .Ein- •
fuhren handelt ,können sieindergesamten Gemeinschaft ohne mengen -
mässige Beschränkungen erfolgen «
Wegen derwirtschaftlichen Struktur der .Volksrepublik China müssen die
Mitgliedstaaten dieKommission jedoch unterrichten ,wenn dieEinfuhr -
entwicklung unter Umständen Schutzmassnahmen erfordert ,undihrins­
besondere jeden Antrag aufDokumente für dieEinfuhr einer Ware inbe­
sonders erhöhten Mengen oder zuaussergewöhnlichen Bedingungen ,und
zwar vorderAusstellung dieser Dokumente ,mitteilen «
Esistvonwesentlicher Bedeutung ,insbesondere anHand dieser Infor­
mationen auf Gemeinschaftsebene imBahmen eines beratenden Ausschusses
dieBedingungen derEinfuhr ,ihre Entwicklung und dieverschiedenen
Gesichtspunkte derWirtschafts - -undHandelslage sowie gegebenenfalls
dieerforderlichen Massnahmen zuprüfen »i
Eskann sich aufdiese Weise alsnotwendig erweisen ,aufGemeinschafts­
ebene gewisse Einfuhren zuüberwachen oder vorläufige Schutzmassnahmen
einzuführen ;dieNotwendigkeit ,schnell undwirksam vorzugehen ,recht­
fertigt es,dieKommission unbeschadet derspäteren Haltung desRates
zuermächtigen ,ineinem Dringlichkeitsverfahren darüber zuent­
scheiden «
DiePolitik zurWahrung derInteressen derGemeinschaft istunter Be­
achtung derbestehenden internationalen Verpflichtungen festzulegen .
T/478d/78(C01EE )(Anlage I)••/•••

3
Eserscheint angebracht ,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit zuei>-
öffnen ,unter gewissen Bedingungen vorläufige nationale Schutzmass -
nahmen zutreffen « , ~
Esistwünschenswert ,dass inder Zeit ,inder Schutzmassnahmen ange­
wandt werden ,Konsultationen stattfinden können ,damit deren Auswir­
kungen festgestellt undnachgeprüft werden kann ,obdieVorausset­
zungen fürihre Anwendung weiterhin gegeben sind .
Dievorliegende Verordnung muss alle Waren erfassen ,und zwar sowohl
gewerbliche alsauch landwirtschaftliche Erzeugnisse ;siemuss . ,
ergänzend zudenHegelungen fürdieAgrarmarktorganisationen undden
besonderen Hegelungen nach Artikel 235desVertrages fürlandwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung finden ;esmuss jedoch
vermieden werden ,dass sich dieBestimmungen dieser Verordnung mit
denvorgenannten Regelungen und insbesondere mit deren Schutzklauseln
überschneiden « . .
Artikel 9Absatz 6undArtikel 11Absatz 1derVerordnung (EWG)
Nr.109/70sehen vor,dass der Ratdie andieser Verordnung vorzunehmenden An­
passungen beschliesst .
DiebeiderAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.109/70gewonnene
Erfahrung hatausserdem gezeigt ,dass dieKonsultationsverfahren
T/478d/78(COMER )(Anlage I)mm

vereinfacht ,dieUeberwachungsmassnahmen rationalisiert und ;die
Schutzklauseln ineinigen Punkten geändert werden sollten «
o
Esempfiehlt sich ,dieganze sogeänderte Verordnung undihren An-har >g
zuveröffentlichen - ^
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Unbeschadet derArtikel 7bis 9unterliegen dieimAnhang be­
zeichneten Einfuhren ausderVolksrepublik China indieGemeinschaft keinen
mengenmässigen Beschränkungen «
Artikel 2
(1) DerBatkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter
Mehrheit beschliessen ,dass derAnhang aufweitere Einfuhren aus­
gedehnt wird ,sofern dadurch keine Lage entstehen kann »die die
Anwendung von Schutzmassnahmen imSinne drs Titels IVrechtfer­
tigen würde »
(2) Wenn dieKommission imübrigen feststellt ,dass eine Ware
infolge derAufhebung einer mengenmässigen Beschränkung durch
einen Mitgliedstaat inderganzen Gemeinschaft liberalisiert wird
kann siedieAufnahme dieser Ware indiegemeinsame Liberalisie -
rungsliste beschliessen ,esseidenn ,dass einMitgliedstaat bei
einer vorherigen Konsultation gemäss Artikel 5Absatz 4bean­
tragt ,dass demRateinVorschlag imSinne desAbsatzes 1vor-I
gelegt wird » _ ,
T/478d/78(COMER )(Anlage I)mm •../•••

-5- '
.TITEL II
Gemeinschaftliches Informations -und
Konsultationsverfahren
Artikel 3
(1) .DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission ,
a)wenn dieEinfuhrentwicklung unter Umständen Schutzmassnahmen
erfordert ;
b)wenn siegemäss ihren üblichen Verwaltungsverfahren undauf
Grund ihrer Erfahrung feststellen ,dass dieErteilung der
beantragten Einfuhrgenehmigungen dieVerwirklichung dermit
.einer etwaigen Anwendung derSchutzmassnahmen imSinne des
Titels XVangestrebten Ziele inPräge stellen könnte ;dies
gilt namentlich fürdenFall ,dass Dokumente für dieEinfuhr
einer Ware inbesonders erhöhten Mengen oder zuaussergewöhn -
lichen Bedingungen beantragt werden .
(2) DieKommission unterrichtet sofort dieübrigen Mitglied­
staaten .
' ■! !
Artikel 4
(1) Konsultationen können aufAntrag eines Mitgliestaats oder
aufInitiative derKommission zujedem Zeitpunkt eingeleitet
werden «Siefinden auf jeden Fall vor derEinführung vonMass-
nahmen nach Artikel 6bis 8statt « *
(2) IndeminArtikel 3Absatz 1Buchstabe agenannten Fall
finden Konsultationen binnen 8Werktagen nach Eingang derin
diesem Artikel vorgesehenen Informationen beiderKommission
statt «
T/478a/78 (COMER )(Anlage I)

(3)WennüberdieEinfuhrgenehmigungen ,dieGegenstand der
Unterrichtung gemässArtikel 3Absatz 1Buchstabe bsind,
innerhalb von4Werktagen nachEingangderMitteilung über
dieindenMitgliedstaaten gestellten AnträgebeiderKommission
keineKonsultationen eingeleitet werden,könnendiebeantragten
Genehmigungen erteiltwerden.WerdenKonsultationen jedochein­
geleitet ,somusseinezusätzliche Fristvon4Werktagen nach
Ablaufderobenerwähnten Fristeingehalten werden,ausser
wenndieMitgliedstaaten unddieKommission beidenKonsul­
tationen keineEinwände gegeneineschnellere Erteilung erheben.
«
Artikel 5
(1)DieKonsultationen findenineinemberatenden Ausschuss-
imfolgenden "Ausschuss "genannt-statt;erbestehtausVer­
treterneinesjedenMitgliedstaats ;einVertreter derKommission
führtdenVorsitz .
(2)DerAusschuss wirdvonseinemVorsitzenden einberufen .
Dieserübermittelt denMitgliedstaaten binnenkürzester Frist
allezweckdienlichen Informationen .
(3)DieKonsultationen erstrecken sichinsbesondere
a)aufdieBedingungen unddieEntwicklung derEinfuhrsowiedie
Wirtschafts -undHandelslage beiderbetreffenden Ware;
b)aufdieMassnahmen ,diegegebenenfalls erforderlich sind.a)
T/478d/78(COMER)(AnlageI)as ••/•••

(4)Erforderlichenfalls könnendieKonsultationen schriftlich ,
stattfinden «IndiesemFalllinterrichtet dieKommission dieMit­
gliedstaaten ,dieinnerhalb einervonderKommission festzulegen­
denFristvonfünfbisachtWerktagen ihreStellungnahme abgeben '
odereinemündliche Konsultation beantragen können.
TitelIII "
Ueberwachungsverfahren
Artikel 6
»
(1)WenndieInteressen derGemeinschaft dieserfordern ,kann.die
Kommission aufAntrageinesMitgliedstaats oderaufeigeneInitia*-
tive <
a)entscheiden ,dassbestimmte Einfuhren nachvonihrfestzulegen­
denModalitäten nachträglich überwacht werden!
-„ '• \
b)zurKontrolle derEntwicklung beschliessen ,bestimmte Ein­
fuhrenvonderVorlageeinesEinfuhrdokuments abhängig ,zumachen
dasvorbehaltlich abweichender Bestimmungen folgendes erithälts
-NameundAnschrift desImporteurs ,
–Bezeichnung derWaremitfolgenden Angaben *
=handelsübliche Bezeichnung ,
=sZolltarifnummer oderReferenznummer inderWaren-Nomenklatur
dereinzelstaatlichen Aussenhandelsstatistik ,
! ■•
__ ' ■■ r=Ursprungsland ,
=Herkunftslands
T/478<3/78(COMER)(AnlageI) •••/•••

•»Angabe des jeEinheit berechneten unddesgesamten cif-Preises
frei Grenze sowie derMenge derWaren inhandelsüblichen
Einheiten ; , »
I
–\voraussichtlicher Zeitpunkt derEinfuhr « V
:*
Dieses Dokument wirdvondenMitgliedstaaten ausgestellt '
oder mit einem Sichtvermerk versehen ; ;
■ • .I
c)falls dieinArtikel 7Absatz 1erwähnte Situation einzutreten !
idroht , ;
' . -; ■■ ' ,-
-dieFrist verkürzen ,indernach denAussenhandelsvorschriften i
ι
etwa erforderliche Einfuhrdokumente verwandt werden dürfen ;
–dieAusstellung dieser Dokumente vongewissen Bedingungen und
ausnahmsweise dieErteilung derEinfuhrgenehmigungen von der
Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts oder von dem Verfahren des
Artikels 4Absatz 3zurvorherigen Information und Konsultation
abhängig machen ;fürdieDurchführung dieses Verfahrens legt j
die Kommission Zeitabstände und Dauer fest «
(2) DieMitgliedstaaten teilen derKommission indenersten zehn
' *
Tagen eines neden Monats folgendes mit :
a)dieMengen unddieanHand dercif-Preise errechneten Beträge ,.
fürdiewährend desvorhergehenden Monats Einfuhrdokumente im
Sinne vonAbsatz 1Buchstabe bausgestellt wurden ;
* '
' • *
b)beiAnwehdung desBuchstabens aoder bdesAbsatzes 1dieEin­
fuhren ,diewährend desMonats durchgeführt wurden ,derdemin
Buchstabe adieses Absatzes genannten Monat vorausgeht «
DieMitteilungen derMitgliedstaaten sin$ nach .Waren
;aufzugliedern «DieKommission unterrichtet unverzüglich die
übrigen Mitgliedstaaten «
•ic .. t
I:;»V ' • . î"t l
••'* '' s '
;/ I i
ι :
T/478d/78(COMER )(Anlage I) •••/•••

Abweichende Bestimmungen können zurselben Zeit undnach
demselben Verfahren wie dieUeberwachung festgelegt werden .
(3) DieGeltungsdauer derUeberwachungsmas snahmen istbegrenzt .
Soweit nichts anderes bestimmt ist ,endet ihre Gültigkeit amEnde
deszweiten Halbjahres ,dasaufdasjenige folgt ,indemdiese
Massnahmen eingeführt worden sind .
' ■ .
(4) Istdieeiner vorherigen gemeinschaftlichen Ueberwachung
unterliegende Ware ineinem Mitgliedstaat nicht liberalisiert ,so
y
kann diedurch diesen Mitgliedstaat ausgestellte Einfuhrgenehmi - .
gung dasvorerwähnte Einfuhrdokument ersetzen ,
TITEL IV
Schutzmassnahmen
Artikel 7
<1 -
(1) Wird eine Ware indieGemeinschaft inderart erhöhten Mengen
oder unter derartigen Bedingungen eingeführt ,dass dadurch den
Erzeugern inder Gemeinschaft ,die gleichartige oder konkurrierende
Waren erzeugen ,ernsthafter Schaden entsteht oder zuentstehen
droht ,und erfordern dieInteressen der Gemeinschaft einsofortiges
Eingreifen ,sokann dieKommission aufAntrag eines Mitgliedstaats
oder auseigener Initiative dieEinfuhrregelung dahingehend ändern ,
,dass diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum
freien Verkehr abgefertigt werden darf ;diese Genehmigung wird
nach denModalitäten und innerhalb der Grenzen erteilt ,diedie
Kommission 'imHinblick auf einen späteren Beschluss desRates auf­
grund vonArtikel 8festlegt .
(2) Diegetroffenen Massnahmen werden demBatunddenMitglied­
staaten unverzüglich mitgeteilt :siesind sofort anwendbar .
I
1/478d/78(COMER )(Anlage I)mm j

-10-
Solche Massnahmen sind aufalle Waren anzuwenden ,dienach
ihrem Inkrafttreten zumfreien Verkehr abgefertigt werden «Sie ►
können aufdieEinfuhren "beschränkt werden ,diefürgewisse »
Re .onen der Gemeinschaft bestimmt sind .
C. '
b) Diese Massnahmen stehen jedoch demnicht entgegen ,dass
bereits auf demWegnach derGemeinschaft befindliche Waren zum
freien Verkehr' abgefertigt werden ,wenn ihre Bestimmung nicht
geändert werden kann undwenn dieWaren ,dienach Artikel 6nur
gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zumfreien Verkehr abge­
fertigt werden können ,von einem solchen Dokument begleitet *
sind .
(4) IstdasEingreifen derKommission ,voneinem Mitgliedstaat
beantragt worden ,sofasst siebinnen höchstens 5Werktagen nach
Eingang desAntrags einen Beschluss .
(5) Dienach diesem Artikel gefassten Beschlüsse derKommission
werden demRatund denMitgliedstaaten mitgeteilt .Jeder Mitglied -
staat kann denRat innerhalb eines Monats nach demTagderMit­
teilung damit befassen . ' ■,■
(•6) HateinMitgliedstaat denRatmitdemBeschluss derKommission
befasst ,sobeschliesst derRatmitqualifizierter Mehrheit ,den
Beschluss der .Kommission zubestätigen ,zuändern oder aufzuheben .
HatderRat spätestens nach drei Monaten ,nachdem erbefasst
worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowird dieMassnahme der
Kommission aufgehoben .(3)a)
b)
T/478d/78 (COMER )(Anlage I)pm •••/••

11
Artikel 8 '
(1) DerRatkann ,insbesondere wenn dieinArtikel 7Absatz 1
erwähnte Situation eintritt ,dieerforderlichen Massnahmen treffen «
Erbeschliesst mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission .
(2) Solche Massnahmen sind aufalle Waren anzuwenden ,dienach
ihrem Inkrafttreten zumfreien Verkehr abgefertigt werden .Sie
können auf dieEinfuhren beschrankt werden ,diefür gewisse
Regionen der Gemeinschaft bestimmt sind .
Artikel 9
i- .• •
(1) EinMitgliedstaat kann alsvorläufige Schutzmassnahme die
Einfuhrregelung für eine bestimmte Ware dahingehend ändern ,dass
für dieAbfertigung dieser Ware zumfreien Verkehr eine Einfuh3 >-
genehmigung vorgelegt werden muss ,dienach denvon ihmbestimmten
Modalitäten und innerhalb dervon ihmfestgelegten Grenzen erteilt
wird ,und zwar insbesondere dann ,wenn erderAuffassung ist ,dass
inseinem Hoheitsgebiet eine Situation eintritt ,wie siein
Artikel 7Absatz 1für die Gemeinschaft definiert ist .
(2)a) DerMitgliedstaat unterrichtet dieKommission unddie
übrigen Mitgliedstaaten durch Fernschreiben über dieGründe
undModalitäten derinAussicht genommenen Maasnahmen .Diese
Informationen werden von derKommission und denanderen Mitglied­
staaten streng vertraulich behandelt .DieKommission beruft
unverzüglich dendurch Artikel 5eingesetzten Ausschuss ein .
DerMitgliedstaat kann diese Massnahmen nach Anhörung derim
vAusschuss abgegebenen Stellungnahmen treffen .
b) -Falls eimMitgliedstaat darauf verweist ,dass dieAngele -
~genheit äusserst dringlich ist ,sohaben dieKonsultationen vor
Ablauf derFrist von 5Werktagen nach Unterrichtung derKommis­
sion stattzufinden .Nach Ablauf dieser Frist kann derMitglied -
staat diese Massnahmen ergreifen .Während dieser Frist kann der _
Mitgliedstaat dieEinfuhr desbetreffenden Erzeugnisses vonder
T/478d/78(COMER )(Anlage I)rk

12-
Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig machen ,dienach den
Modalitäten undinnerhalb derGrenzen zugewähren ist ,die
nach Ablauf dieser Frist festgelegt werden .
(3) >->ieMassnahmen werden derKommission durch Fernschreiben
notifiziert ,'sobald siebeschlossen worden sind .
(4) Diese Notifizierung gilt alsAntrag imSinne vonArtikel 7
Absatz 4.DieMassnahmen sind nur bis zurAnwendung desvon der
Kommission gefassten Beschlusses gültig .Beschliesst die Kommissioi
jedoch ,keine Massnahmen einzuführen ,oder erlässt sie eine andere
Massnahme alsderMitgliedstaat nach Artikel 9»sogilt ihre Ent­
scheidung erst vom 6.Tagnach deren Inkrafttreten an,sofern der
Mitgliedstaat ,der dieMassnahmen getroffen hat ,sienicht dem
Rat vorlegt ;indiesem Fall sind die einzelstaatlichen Massnahmen
bis zum Inkrafttreten desRatsbeschlusses anwendbar ,jedoch
höchstens für dife Dauer eines Monats nach derVorlage beim Rat .
Der Rat beschliesst ,vor Ablauf dieser Frist .
(5) Dieser Artikel gilt biszum31.Dezember 1981.DieKommission
schlägt demRatbiszum31.Dezember 1980 diedaran vorzunehmenden
Anpassungen vor .
Artikel 10
(1) IndemZeitraum ,indemdieindenArtikeln 6bis 9genannten
Massnahmen angewandt werden ,finden aufAntrag eines Mitglied -
staats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen imAus­
schuss statt ,um
a)dieAuswirkungen dieser Massnahmen zuuntersuchen
b)zuprüfen ,obdieVoraussetzungen fürihre Anwendung weiterhin
gegeben sind .
T/478d/78 (COMER )(Anlage I)rk /

-13-
(2) IstdieKommission derAnsicht ,dass dieMassnahmen aufzu­
heben oder zuändern sind ,soverfährt siewiefolgt :
! . ■ ' ,
a)Sofern derRatnicht Uber dievonderKommission angenommenen
Massnahmen entschieden hat ,ändert siediese Massnahme unver­
züglich oder hebt sieunverzüglichMfeuf understattet demRat
sofort Bericht :
* ' - . •
■ / ■ ■■
b)sie schl'agt demRatindenÜbrigen Fällen dieAufhebung oder
dieAenderungen dervondiesem getroffenen Massnahmen vor.
Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit « r
TITEL V
Uebergangs -und Schlus sbestimmungen
Artikel 11 ' r
t
(1) Spätestens am -31«Dezember 19Ö1beschliesst derRatauf ,
Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit dieerforder­
lichen Anpassungen zudieser Verordnung -undzwar insbesondere im
Hinblick aufdieEinführung eines gemeinschaftlichen Einfuhr -
dokuments ,dasinderganzen Gemeinschaft Gültigkeit besitzt «
(2) Biszudiesem Zeitpunkt
9-kann jeder Mitgliedstaat denPersonen ,dienicht inseinem
Hoheitsgebiet ansässig sind ,dieAusstellung vonEinfuhrdoku -
menten imSinne vonArtikel 6Absatz 1Buchstabe boder den
(Sichtvermerk aufsolchen Dokumenten verweigert ;diese Bestimmung
berührt nicht dieVerpflichtungen ,diesich ausdenRichtlinien
Uber dieNiederlassungsfreiheit unddenfreien Dienstleistungs -_
verkehr ergeben ;
T/478d/78 (COMER )(Anlage I)dl r. i

-14-
-sind dieEinfuhrdokumente imSinne von Artikel 6Ab­
satz 1Buchstabe bnurindemMitgliedstaat gültig ,
der sie ausgestellt oder den Sichtvermerk erteilt hat .
*
Artikel 12
* s
Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften
steht diese Verordnung derEinführung oder Anwendung vonVerboten
oder mengenmässigen Beschränkungen bei derEinfuhr seitens der
Mitgliedstaaten nicht entgegen ,die aus Gründen deröffentlichen
Sittlichkeit ,Ordnung und Sicherheit ,zum Schutz derGesundheit
und desLebens vonMenschen ,Tieren oder Pflanzen ,desnationalen
Kulturguts vonkünstlerischem ,geschichtlichem oder archäologi­
schem Wert oder desgewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind .
Artikel 13
(1) Diese Verordnung steht derAnwendung derRegelungen fürdie
gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie denbesonderen Regelun­
gennach Artikel 235desVertrages fürlandwirtschaftliche Verar *-
beitungserzeugnisse nicht entgegen ;siewird ergänzend angewandt .
(2) Artikel 3Absatz 1Buchstabe b,Artikel 4Absatz 3und
Artikel 6gelten jedoch nicht für dieunte »diese Regelungen
fallenden Waren ,beidenen diegemeinschaftliche Regelung für
denHandel mit dritten Ländern dieVorlage -einer Einfuhrlizenz
oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht .Die Artikel 7und 9
gelten nicht fürdieoben genannten Waren ,bei'denen diegemein­
schaftliche Regelung fürdenHandel mitdritten Ländern die
Möglichkeit einer Anwendung mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen
vorsieht .
T/478d/78(COMER )(Anlage I)res/rk

Artikel 14
DieVerordnung (EWG)Nr.109/70Wirdaufgehoben. ^
/
Artikel 15
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinalten ihrenj Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . • , v
Geschehen zu am ImNamen des Rates
Der Präsident
T/478d/78(COMER )(Anlage I)res/rk

BILAG ANHANG ~ANNEX-ANNEXE-•ALLEGATQ-BIJLAGE
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condition quetousLesEtatsmembressoientd'accord.
Fordmnop^ebetegn«!*forvaren,»enotenislutningenaJbilaget.
(WK'-n-<nIk-zcu.hnun#dcrWaresicheAninerkung amKndedesAnhaogi.
roii*xjhdescription oftheproduct,pleaseseefootnolcinAnnex.1Wludésignai,onexacteduproduit,voirnoteenfind'annexe.- .
P"iI.»di-sanazione esattadotprodottoriferirliallenoteinfui*dell'allegato.
rd.jimteonwclmjving vanhetpiodukt*ievoei.tooiaanhetmndvandebijlage.■
#7•m*

2.
BILAG-ANHAN.G-ANNEX-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE
Pes.iFTT-Nr.desGZT-CCTheading N°-N°duTDC-N.dellaTDC-NrG.O.T,
18.03
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(*)acondition quetouslesEtatsmembressoientd'accord.
(/I/F°rden betegnelseforvaren,senotenJslutningenafbilaget.
li/gl.d«*rii»*nauenBezcichnung derWaresieheAnmerkung amF-ndedesAnhang*.
f-orexactdescription oftheproduct,pieajeseefootnoieinAnne*.
rourtadoxii^natam exacteduproduit,voirnoteenfind'annexé ." i•
rorlades»gna/»onccsauadelprodottoriferirsiallenotein(inedell'allegato. * ~~–
Voordejuisteomschrijving vanhetproduktzievoetnootaanheleindvandebijlage. i

BILAG-ANHANG-ANNEX-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE
Fcs.iFTT-Nr.desGZT-CCTheading N°-N°duTDC-N.déliaTDC-Nr6.D.T.
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(*)àcondition quetouslesEtatsmembressoientd'accord.
()J'urden betegnelseforvaren,senotenislutningenafbilaget. _–_ - j
dergcojurnBe/.rjdinongderWare*iehcAnmerkung amKn«iede*Anhangt. " l.
Kirrxartdt-srnptmn oftheproduct,please»ceft>oinoieinAnnex. !
1ourUd<-»ignation exacteduproduit,voirnnteenfind'annexc . 'j
Feriadesina/ioneesaltadelprodalloriferirsiallenoieinJtnedell'allegalo. ,
▼oordejuisteomsrhnjving vanhetproduklzievoetnootaanheteindvandebijlage. j

4.
BILAG-ANHANG-ANNEX-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE
Pes.iFTT-Nr.desGZT-CCTheading N®-N°duTDC-N.dellaTOC-NrG.D.T.
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()Fordennojagligebetegnelseforvaren,»enotenIslutningenafbilaget.
Bzgl.dergenauenBezeichnung derWaresieheAnmerkung amEndede«Anhang!.
forexactdescription oftheproduct,pleaseseefootnoteinAnnex.
rourt«idésignation exacteduproduit,voirnoteenfind'annexé.
Ierudesignazione esattadelprodottoriferiraiallenoteinfinedell'allegato.
Voordejuisteomschrijving vanhetproduktzievoelrxxitaanheteindvandebijlage.

BILAG-ANHANG-ANNEX-ANNEXE-ALLEGATO -«BIJLAGE
Pos.iFTT-Nr.desGZT-CCTheadingN°-N°duTDC-N.deltaTDC-NpG.D.T,
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Note-Amnerkung -Note-Nota-Opmerking
PmiFIT
NidesGZT
C(.TKcadincNo.
N"«iu;n>c
N.fî.?:«TDC
Nf.ι
Koja^ttgl»eskrivrWeafvi.v%cvarer
~Genauelirzeichmmif gewisserWaren
E.xactdescriptinnoferrtainproducts
Déstgnauonexaclc.decertainsproduits
Deiignazionf reattadialcuniprodottiliberalizzati
juisteomschrijving vanbepaaldeproduktcn
07.04exBi
ex27.16
28.50exB
29.35exQ
38.19exU-andrevarer,medundtagelse afkartofler .
»
-andcre,ausgc.iommen Kartoffeln ' ''
•other,otherthanpotatoes
-autres,al'exclusiondespommesdeterre
•altri,eccettopaiate
*andore,metuitzondering vanaardappelen
AsfaItmastix
Asphaltmastix "
Bituminous mastics
Masticsbitumineux
Masticibituminosi .
Bitumineuze mastiek
Andrevarer,medundtagelse afkunstigeradioaktive
isotoper .ogforbindelser deraf(EURATOM)
Andere,ausgenommen künstlichradioaktive Isotopeund
ihreVerbindungen (EURATOM)
Other,otherthanartificial radio-active isotopesand
theircompounds (EURATOM)
Autres,àl'exclusion desisotopesradio-actifs arti­
ficielsetleurscomposés (EURATOM)-
Altri,eccettoIsotopiradioattiviartificiali eloro
composti (EURATOM) -
Andere,metuitzondering vankunstmatig-radioactieve
isotopenenverbindingen daarvan(EURATOM)
Carbazologsaltederaf:Aminoacridin ogdetsderivater
CarhazolundscineSalze;Aminoacridine undihreDerivate
Carbazole anditssalts;A'rriinoacridines andtheirderìvatives
Carbazole etses'sels;aminoacridincs etleursderivés
Carbazolo esuoisali;amminoacridine eloroderivati
Carha/olenzoutendaarvan :Aminoacridine cnderivaten daarvan
Gasvandogbrugtgasrensemasse
Ammoniakwasser undausgebrauchte Gasreinigungsmasse ausder
Leuchtgasreinigung
Ammoniacal gasliquorsandspentoxideproducedincoalgas
purification '•
Eauxammoniacales etcrudeammoniacprovenant del'épuration
dugazd'éclairage
Acqueammoniacali emassedepurantiesauriteprovenienti dalla
depurazione delgasilluminante
Ammoniakwaters engaszuiveringsmassa ,verkregenbi]het
zuiverenvanlichtgas

t*
Tu»iIII
Nr.(i/T
CCTheadiiiK No.
NwduT1)C
N.dellaTDC
Nr.G.D.T.lu'skmvlscafvisvevurer ..
(jcniiurJWv.rirhnun);grv»morWaren
Kxactdescnplionofeertainproduct»
DêMgnutionexactedecertainsproduits
Drsignazioiu' esaliadiaicuniprodoililiberalizzati
Juisteomschrijving vanbepaaldeprodukten
41.02exB
e-.44.13
ex61.11Pergament
Pergament-undRohLautleder
Parchmend-dressed leather
Cuirsetpeauxparcheminés
Cuoioepelli,pergamenati
Perkament .
-Trae,savetilaengderetningen ,skaaretellerskraellet,menikkeyderligere
bearbejdet(medundtagelseafikke-sammensatte parketstaver)
-Holz,gehobelt,genutet,;;cfedert,gekehlt,gefalzt,abgeschrägtoderinähnlicher
Weisebearbeitet,ausgenommen StabeoderFriesefürParkett,nichtzusammen­
gesetzt
–Wood(excludingblocks,stripsandfriezesfoiparquetorwoodblockflooring,
notassembled),planed,tongued,grooved,rebated,chamfered,V-jointed,centre
V-jointed,beaded,centrebeadedorthelike
–Boisrabotas;rainés,bouvetés,languetés,feuillures,chanfrcincsousimilaires,
àl'exclusiondeslamesouIrisespourparquets,nonassemblées
-I-egnopiallato,scanalato,sagomatoaformadibattente,conincastrisemplici,
colombi-Ili,consmussatureosimilmentelavoralo,eccettuatelelisteetavolette
(parchetti)perpavimenti,nonriunite •
–Hout,geschaafd,geploegdofvansponningenvoorzien,afgeschuindofop
dergelijkewijzebewerkt,m.u.v.nietineengezetteplankjesvoorparketvloeren
Kraver,manchetter,opslag,underbtuser,veste,
jabotsogLignendetilbehørogbesætningsartik Ler
tiLbeklædningsgenstande tiLkvinderogpinger
Kragen,Hemdeinsatze ,Bluseneinsatze ,Jabots,
Manschetten undähnlichePutzwarenfürOber-und
Unterkleidung fürFrauenundMädchen
Collars,tuckers,fallals,bodice-fronts ,jabots,
cuffs,'flounces,yokesandsimilaraccessories and
trimmingsforwomen'sandgirls'garments
Cols,collerettes,guimpes,colifichets,.plastrons,
jabots,poignets,manchettes,empiècements et
autresgarnituressimilaires pourvêtementsetsous-
vêtements féminins
Colli,collaretti,soggoli,sparati,gale,polsi,
polsini,sproni,fronzoli,edaltreguarnizioni
similiperabitiesottovesti dadonna
-Kragen,fancy-artikelen ,frontjes,jabots,manchetten,
inzetsels endergelijke garnering/voordameskleding
ofvoordamesonderk leding-