A4-0195/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "EXPO 2000 Hannover" (KOM(99)0131 - C4-0153/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(99)0131 - C4-0153/99),

* unter Hinweis auf den Beschluß des Internationalen Ausstellungsbüros vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 in Hannover eine Weltausstellung zum Thema "Mensch, Natur und Technik" zu veranstalten,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 1989 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Beteiligung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an der Weltausstellung 1992 in Sevilla, Spanien ((ABl C 158 vom 26.6.1989, S. 302.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1990 zu der Teilnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an der Internationalen Fachausstellung in Genua, Italien, im Jahr 1992 ((ABl C 19 vom 28.1.1991, S. 283.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0195/99),

A. in der Erwägung, daß 1998 auf der Weltausstellung in Lissabon mehr als eine Million Menschen den Pavillon der Europäischen Union besucht haben und die Prognosen für den EU-Pavillon in Hannover von zwei bis vier Millionen Besucherinnen und Besuchern ausgehen,

B. in der Erwägung, daß die europäischen Institutionen seit 1958 an sechzehn Internationalen bzw. Weltausstellungen des "Bureau international des expositions" teilgenommen haben und die Präsenz der Europäischen Union bei den Ausstellungen, die in den Mitgliedstaaten stattfinden, den Bürgerinnen und Bürger das europäische Aufbauwerk und die Rolle der Union innerhalb der internationalen Beziehungen vor Augen führt,

C. in Anbetracht der Erfahrung, die die Union im Rahmen ihrer Beteiligung an den Ausstellungen von Genua (1992), Sevilla (1992) und Lissabon (1998) sammeln konnte,

D. in der Erwägung, daß im EU-Pavillon die Europäische Union mit ihren bedeutsamsten Institutionen gleichgewichtet vertreten sein und das Europäische Parlament den ihm zustehenden Platz erhalten muß,

E. in der Erwägung, daß die Präsenz des Europäischen Parlaments auf der "EXPO 2000 Hannover" es den Besucherinnen und Besuchern des Pavillons der Union erlauben wird, die einzige allgemein und direkt gewählte Gemeinschaftsinstitution besser kennenzulernen; daß diese Beteiligung auch mittels Seminaren, Kolloquien und anderen Aktivitäten sowie mittels Kontakten zu Jugendlichen und zu den Meinungsmultiplikatoren (Journalisten, Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur) zu einem besseren Verständnis seiner Rolle innerhalb der Union beitragen wird,

F. in der Erwägung, daß die Weltausstellung in einem Kontext stattfindet, in dem der Vertrag von Amsterdam Vertrag in Kraft getreten sein wird, der die Kompetenzen des Europäischen Parlaments innerhalb des interinstitutionellen Gleichgewichts stärkt; ferner in der Erwägung, daß die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen vom 10. bis 13. Juni 1999 über ihre legitime Vertretung auf europäischer Ebene entschieden haben werden,

G. in der Erwägung, daß das Jahr 2000, Symbol für den Übergang in ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend, der Europäischen Union die Gelegenheit geben wird, die kulturellen Werte, auf denen sie ruht, zu bekräftigen und zu verbreiten, nämlich Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte,

H. in der Erwägung, daß dieser Übergang in ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend Anlaß sein sollte, den Grundsatz der Solidarität erneut zu bekräftigen und alle Projekte zu fördern, die im Rahmen des zentralen Ausstellungsthemas ("Mensch, Natur, Technik") geplant werden und deren inhaltliche Umsetzung nicht auf die Ausstellung beschränkt bleiben, sondern auch draussen in der Welt erfolgen soll,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union, die selbst vor einer neuen Etappe des europäischen Aufbauwerks steht (Einführung der einheitlichen Währung, Umsetzung der Agenda 2000, Osterweiterung und wachsende Globalisierung der Wirtschaft, einschließlich der Industrie- und Finanzmärkte), bereits in mehrfacher Hinsicht der Thematik "Mensch, Natur und Technik" - eine ihrer grössten Herausforderungen überhaupt - verbunden ist,

J. in der Erwägung, daß das zentrale Thema der "EXPO 2000 Hannover" darauf abzielt, sich bewusst zu machen, daß die Interaktion zwischen Mensch, Natur und Technik ausgewogen und harmonisch sein muß, da dies die "conditio sine qua non" für eine nachhaltige Entwicklung und eine allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Lebensqualität darstellt,

K. in der Erwägung, daß das Thema "Mensch, Natur und Technik" im Mittelpunkt der Politiken der Europäischen Union steht, deren Bürgerinnen und Bürger ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen Erhaltung der Umwelt, der weiteren technologischen Entwicklung der Gesellschaft und der Verbesserung der Lebensqualität wünschen und wollen, daß die Europäische Union ihre Solidarität mit den Drittländern aufrechterhält, indem sie vor allem die Beteiligung der AKP-Staaten unterstützt,

L. in der Erwägung, daß es - wie dies bereits bei den Veranstaltungen von Genua und Sevilla der Fall war - aufgerufen ist, eine Stellungnahme zur "EXPO 2000 Hannover" und deren voraussichtlicher finanziellen und personellen Ausstattung abzugeben,

1. begrüsst, daß die Weltausstellung im Jahr 2000, diesem so symbolträchtigen Datum für die Menschheit, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet und der Stadt Hannover diese Herausforderung zufällt, einer Stadt, die für die Moderne und die technologische Entwicklung steht;

2. begrüsst die umfangreiche Beteiligung aller Mitgliedstaaten und von Drittländern an einer solchen Ausstellung;

3. begrüsst die Zuordnung des Pavillons der Europäischen Union zu den Pavillons der Mitgliedstaaten auf der "EXPO 2000 Hannover" im Rahmen eines "Gemeinschaftsraums" (Europa-

Boulevard), der die europäische Einheit symbolisiert, die sich vor allem in der konkreten Sichtbarkeit des Pavillons der Europäischen Union niederschlägt;

4. hält es an der Schwelle zum dritten Jahrtausend für überaus sinnvoll, die "EXPO 2000 Hannover" angesichts der Auswirkungen der neuen Technologien auf den Menschen und seine Umwelt dem Thema "Mensch, Natur und Technik" zu widmen;

5. ist der Auffassung, daß zu den geplanten Einzelthemen auch Fragen wie die "Nord-Süd-Problematik", die "soziale Gerechtigkeit" und "die Achtung der kulturellen Unterschiede" zählen sollten, wichtige Bestandteile des Hauptthemas "Mensch, Natur und Technologie";

6. begrüsst die Absicht der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern der "EXPO 2000 Hannover" und gemeinsam mit dem Verband der deutschen Sparkassen für die einheitliche europäische Währung zu werben, nachdem die Währungsunion am 1. Januar 1999 gestartet ist und Euro-Scheine und -Münzen am 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht werden sollen;

7. begrüsst ganz besonders die Verwirklichung eines Pilotprojekts im Rahmen der Informationskampagne zum Euro, das darauf abzielt, den Besucherinnen und Besuchern die neuen Technologien und die einheitliche Währung mittels elektronischer Euro-Geldbörsen nahezubringen;

8. nimmt die konzeptionellen Vorschläge der Kommission zur Thematik der "EXPO 2000 Hannover" und zur Organisation von Informationsaktionen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und anderen Gemeinschaftsinstitutionen zur Kenntnis;

9. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit den übrigen in Hannover vertretenen Gemeinschaftsinstitutionen ein detailliertes Programm zu realisieren;

10. fordert, bei der Planung der Aktivitäten und Veranstaltungen der Europäischen Union für eine Kooperation der Weltausstellung in Hannover mit den "europäischen Kulturhauptstädten" des Jahres 2000 zu sorgen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Aufbau Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt noch deutlicher vor Augen zu führen;

11. fordert, daß die Europäische Union sowohl bei der Planung ihrer Aktivitäten als auch in bezug auf ihre Kommunikations- und Informationsstrategie für eine intensivere und zielgruppenorientierte Sensibilisierung sorgt, um die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten sicherzustellen;

12. betont, daß der vorgesehene Etat ein Referenzvolumen von 15 440 000 Euro aufweist; weist darauf hin, daß dieser Betrag als unterste Grenze anzusehen ist, da die Vorbereitung des Ausstellungsbeitrags innerhalb der vorgesehenen Fristen, die Umsetzung ihrer Zielsetzungen und die Resonanz auf dieses Ereignis sonst ernsthaft in Frage gestellt würden; die zusätzliche Finanzierung durch den Haushalt 2000 wird von der Haushaltsbehörde unter Berücksichtigung der von der interinstitutionellen Zusammenarbeit erwarteten positiven Aspekte entschieden;

13. ist der Auffassung, daß die Europäische Union bei ihrer Beteiligung an der EXPO 2000 in verschiedenen Bereichen auf breiter Ebene die Hilfe von Sponsoren aus dem Privatsektor in Anspruch nehmen sollte;

14. weist auf die Verantwortung der GD X der Kommission hin, die ihr im Rahmen der Koordination der Maßnahmen unter Beachtung einer kohärenten und globalen Repräsentation der Europäischen Union zukommt, und empfiehlt, einerseits so bald wie möglich die "Inter-service¨ Task Force der Kommission einzusetzen und andererseits eine Arbeitsgruppe zwischen den zuständigen Dienststellen des Parlaments und der Kommission sowie den anderen Institutionen, die in Hannover vertreten sein werden, einzurichten, die ihre Arbeit unverzueglich aufnehmen sollte, um für eine effiziente Präsenz der Union auf der "EXPO 2000 Hannover" zu sorgen;

15. fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament, insbesondere seinen zuständigen Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, regelmässig über das von ihr oder anderen in Hannover vertretenen Gemeinschaftsorganen geplante Programm zu informieren;

16. ist der Auffassung, daß die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der "EXPO 2000 Hannover" nur dann effizient sein kann, wenn seine nach Hannover abgeordneten Dienststellen eigene Finanzmittel erhalten, um eine Infrastruktur zu garantieren, die es ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger über die besondere Rolle des Europäischen Parlaments beim Aufbau Europas zu informieren;

17. erinnert daran, daß die Kommission im Bereich der Information und Kommunikation sowie der öffentlichen Veranstaltungen EU-Mittel für EU-Bürger verwaltet; daher sollte der von der GD X vorgesehene Haushaltsansatz die Forderungen und die Präsenz des Europäischen Parlaments auf der Expo berücksichtigen;

18. hält es in diesem Rahmen für angezeigt, Informationen über die Arbeit des Europäischen Parlaments in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Gesundheit, Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Kulturförderung und Unterstützung des audiovisuellen Sektors zu verbreiten, insbesondere durch die Präsentation von Projekten der bilateralen Zusammenarbeit und des Jugendaustausches;

19. beauftragt die zuständigen Dienststellen seines Generalsekretariats, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Dienststellen der Kommission ein Veranstaltungsprogramm des Parlaments für die "EXPO 2000 Hannover" auszuarbeiten;

20. hofft, daß die "EXPO 2000" als Schnittstelle für andere Ereignisse dient, die in demselben Zeitraum stattfinden, wie beispielsweise die Olympischen Spiele;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den mit der "EXPO 2000 Hannover" Beauftragten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu übermitteln.