ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)327
Vol.1976/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)327endg.
Brüssel,den23.Juni1976.
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieAufteilungeinesKontingentes
fürzurHerstellung vonBrennweinbestimmten WeinausfrischenWeintrauben
mitUrsprunginAlgerien.
(VorlagederKommissionandenRat)
*
KCM(76)327endg.

BEGRÜNDUNG
DasKooperationsabkommen unddasInterimsabkommen ,dieam
26.April 1976 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undAlgerien
unterzeichnet wurden ,sehen fürdieDauer vonvier Jahren dieGewährung einus
ZollZugeständnisses inPoim einer 80$igen Senkung derZölle fürdieEinfuhr
vonzurHerstellung vonBrennwein "bestimmtem Wein ausfrischen Weintrauben r.iJ
Ursprung inAlgerien vor ,wobei imRahmen eines Jahreskontingents von CGC
hl.einbesonderer Einfuhrpreis eingehalten werden wuss .
DieVerordnung (EWG)Nr»,,,/ lSdesÜates über die"infuhr >
zurHerstellung vonBrenn wein bestimmten Wein ausfrischen Weintrauben mit
«
Ursprung inAlgerien sieht inArtikel 3Absatz 1vor ,das3derRataufVor­
schlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit über dieAufteilung uicces
Kontingentes beschliesst .Diese Aufteilung istentsprechend denBedarf dar
Mitgliedstaaten .vorzunehmen ,deranhand derstatistischen Angaben üTer die
Einfuhren desgenannten Weins mitUrsprung inAlgerien undnach den
schaftsaussichten für -denbetreff enden-Kontingentszeitraum berechnet '.;ird .
Esliegen jedoch -weder gemeinschaftliche noch nationale Angaben fUrden
betreffenden Wein vor .Ausdiesem Grunde erscheint esangezeigt ,dieQuot
derMitgliedstaaten fUrdaserste Jahr derAnwendung dieser Verordnung nacK
denAbsatzmöglichkeiten festzusetzen ,die .indeneinzelnen Lit0liedr;t?.:.t <3n
fUr diesen Wein bestehen .
«
DieKommission schlägt demRatdaher vor ,dennachstehenden
Vorschlag füreine Verordnung über dieAufteilung eines Kontingentes für :'ur
Herstellung Brennwein bestimmten Wein ausfrischen Weintrauben nitUrsprung
inAlgerien zugenehmigen .
FINANZIELLE AUSWIRKUNG
Diese Verordnung hatkeine finanziellen Auswirkung .

/,
Vornchlat;
VERORDNUNG (EUG)DE3RATES
überdieAufteilungeinesKontingentes
fürzurHerstellung vonBrennweinbestimmten V/einausfrischen'Jointrauben
mitUrsprunginAlgerien.
(VorlagederKommissionandenRat)
♦
%

Vorr.r;lu !fxg
VERORDKUKG (EWG)Ifr...../ 76DESRATES
Über dieAufteilung eines Kontingentes
fürzurHerstellung vonBrennwein bestimmten Wein ausfrischen Weintrauben
mitUrsprung inAlgerien .
DERRATDEREUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaft sgeneinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.».../7 6desRates vom über uie .
Einfuhr von zurHerstellung vonBrennwein bestimmten Wein aus frischen Wein­
trauben mitUrsprung inAlgerien (l),insbesondere aufArtikel 3Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Hr /76bestimmt ,dass inAnwendung desKooperations -
abkommens unddesInterimsabkommens ,dieam25.April 1976 zv;ischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Algerien
unterzeichnet wurden ,zurHerstellung vonBrennwein bestimmter Wein ausfrischen
Weintrauben derTarifstellen 22.05 CIexb)undCIIexb)desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inAlgerien imRahmen eines Zollkontingents mit einer
80/oigenSenkung derZ'dlle indieGemeinschaft eingeführt werden kann ,sofern
einbesonderer Preis eingehalten wird .Daö jährliche Kontingent svolunen be­
läuft sich mitInkrafttreten desInterimsabkommens vier Jahre lang auf$00 .000
hl.Somit istdasGemeinschaftskontingent füreinen ersten Zeitraum vor .)1.Ju­
li1976 bis30.Juni 1977 zueröffnen .
E3istvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschrvf !;
gleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben ur.ddass
diedafür vorgesehenen Vorteile biszurAusschöpfung des Kontingents fortlaufend
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren indieMitqliedstaaten angewandt
werden .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung deroben
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass bei seiner Ausnutzung von
einer Aufteilung aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffenden Erzeugnisse weitmöglichst zuberücksichtigen ,
sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten erfolgen ,
dereinerseits anhand der statistischen Angaben über diewährend eines reprä -
(l)ABl.Nr ,/
••/•••

sentativen Bezugszeit raums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse ausAl­
gerien undandererseits nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreff enden
Kontingentszeit räum zu "berechnen ist .
Dafür den fraglichen Wein jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
statistische Angaben vorlieqen ,empfiehlt essich ,eine Aufteilung
derKontingentsmenge nach Quoten vorzusehen ,diedenAbsatzmöglichkeiten für
diesen Wein aufdenKärktender einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trügt .
Anqesichts desbesonderen Verwendungszweck derbetreffenden Erzeugnisse er­
scheint esntöalich ,im„vorliegenden Fall eine Ausschöpfung vorzusehen ,die
voneiner einzigen Aufteilung ausgeht ,ohne dadurch gegen denGemeinschaf tscha
rakter dieses Kontingents zuVerstössen .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg zurWirtSchaft cunion Benelux zusanmengcschlossen
haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Juli 1976 bis30»Juni 1977 wird einGemeinschafts -
kontingent fürzurHerstellung vonBrennwein bestimmten Wein ausfrischen
Weintrauben mitUrsprung inAlgerien zudeninderVerordnung (EWG)Nr.
..../ 76vorgesehenen Bedingungen eröffnet .

ψ
*
■v
-3-■
Artikel2
DasinArtikel1genanntaGememscnaftszo ]1.'Kontingent
wirdwiefolgtaufdieKitGliedstaaten aufgeteilt :
mhl
Bénélux 60.000
9
Dänemark • 2.500
Deutschland 250.000
Frankreich 85.000
Irland 2.500
,''Italien 85.000
Vereinigtes Königreicü 15*000
Artikel3
1.DieMitGliedstaaten garantieren deninihremHoheitsgebiet ansässigen
Importeurender"betreffenden WarefreienZugangzuderihnenzugeteilten
Quote. .
2.DerStandderAusschöpfung derQuotenderI-Iitgliedstaaten wirdanhand
derEinfuhrenderbetreffenden Viarenfestgestellt ,diebeidörZollstelle
'zurAbfertigung zumVerbraiichangeneidetwurden.
Artikel4
AufWunschderKommissionteilendieKitgliedstaaten der
Koraniissionregelmässig mit,welcheEinfuhrentatsächlich aufihreQuotean­
gerechnetwordensind.
Artikel5
DieKitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimEinblick
aufdieEinhaltungdieserVerordnungengzusammen.
Artikel6
DioneYcrordnur.' ;trittarn1.Juli1?7,JinKrart.
/

-4-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltinjedemMitgliedstaat ,
GeschehenzuBrüsselam ImKamendesRates,
DerPräsident