Amtsblatt der Europäischen Union DE 10.3.2004 C 61 E/93
Dienstag, 11. März 2003
8.In Absatz 4.2 werden die Unterabsätze 2 bis 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Daher veranstaltet die Kommission in kurzen Abständen Seminare und Arbeitstagungen zu einem oder
mehreren der Themen des Aktionsplans. Teilnehmen daran sollten die Industrie, Nutzer-, Verbraucher-
und Bürgerrechtsgruppen, staatliche Stellen, die mit Branchenregulierung und Strafverfolgung befasstsind, sowie führende Sachverständige und Wissenschaftler. Die Kommission bemüht sich um eine breiteTeilnahme aus EWR-Ländern, Drittstaaten und internationalen Organisationen. “
ANHANG II
VORLÄUFIGE AUFGLIEDERUNG DER AUSGABEN
1. Schaffung eines sichereren Umfelds 20-26 %
2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 20-26 %
3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 42-46 %4. Unterstützende Maßnahmen 3-5 %
INSGESAMT: 100 %
P5_TA(2003)0071
Ausschusswesen (Basisrechtsakte nach dem Mitentscheidungsverfahren)
***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die in nach dem
in Artikel 251 des Vertrags festgelegten Verfahren erlassenen Rechtsakten des EuropäischenParlaments und des Rates vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der
Ausübung von Durchführungsbefugnissen (KOM(2001) 789 —C5-0004/2002 —2001/0314(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 789) (
1),
(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 385.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 10.3.2004 C 61 E/94
Dienstag, 11. März 2003
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, die Artikel 40, 47, 55, 71, 80, 95, 137, 150, 152, 153, 155, 156,
175, 179 und 285 sowie Artikel 300 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm derVorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0004/2002),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-
0030/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2003)0072
Strukturfonds ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die
Strukturfonds (11104/2002 —C5-0440/2002 —2001/0313(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 789) (1),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (11104/2002),
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um
Zustimmung (C5-0440/2002),
— gestützt auf Artikel 86 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen
des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und desAusschusses für Fischerei (A5-0033/2003),
(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 383.