Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenverfahren zur Durchführung des Artikels 366a des Vierten AKP-EWG-Abkommens (96/C 119/06) KOM(96) 69 endg. - 96/050(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Vorschlag der Kommission,

nach zustimmender Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit trägt nach Artikel 130u des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen.

Gemäß Artikel 5 des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens über die Änderung des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) bildet die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens.

Gemäß Artikel 366a des Abkommens kann eine Vertragspartei die andere, wenn sie der Auffassung ist, daß diese eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls - jedoch nur als letztes Mittel - auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können.

Es empfiehlt sich, ein wirksames Verfahren einzuführen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden sollen.

Im Sinne des Artikels 366a bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits.

Parallel dazu nehmen die Mitgliedstaaten für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche des Abkommens einen Beschluß an, mit dem der Rat ermächtigt wird, bei Bedarf auch diese Bereiche abzudecken, wenn er gemäß den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses Beschlüsse faßt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats zu der Auffassung, daß ein AKP-Staat eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, ersucht er den betreffenden AKP-Staat, sofern keine besondere Eile geboten ist, um Konsultationen gemäß Artikel 366a Absatz 1 des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 2

Der Rat kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, nach Ablauf der in Artikel 366a für die Konsultationen genannten Frist oder, sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden, sofort auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens ergreifen.

Der Beschluß des Rates tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Beschluß sowie jede Änderung desselben wird dem Europäischen Parlament unverzüglich mitgeteilt.

Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.