Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von Artikel 2 und 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern enthält

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit einem Schreiben, das am 18. Oktober 2000 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, beantragte die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] die Ermächtigung, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von den Artikeln 2 und 3 der Sechsten Richtlinie enthält.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17).

Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 30 mit Schreiben vom 2. Februar 2001 über diesen Antrag der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet.

Dieses Abkommen betrifft Bauarbeiten an der Grenzbrücke zwischen Furth im Wald-Schafberg und Folmava/Vollmau, die sich zum Teil auf deutschem und zum Teil auf tschechischem Hoheitsgebiet befindet und die Bundesstraße B 20 auf deutscher Seite in Richtung Osten mit der Staatsstraße I/26 auf tschechischer Seite in Richtung Westen verbindet.

Gemäß dem Abkommen gelten der Baustellenbereich für die Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, für die Anwendung des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland und des Mehrwertsteuerrechts der Tschechischen Republik als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, soweit es sich um Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen handelt, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind.

Das Abkommen sieht weiter vor, dass für Waren, die aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingeführt werden, mit Ausnahme von Zöllen keine Einfuhrabgaben erhoben werden, soweit die Waren zum Bau oder zur Erhaltung der Grenzbrücke verwendet werden. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Einfuhr von Waren für die öffentliche Verwaltung.

Nach dem in der Sechsten MwSt-Richtlinie verankerten Territorialitätsprinzip wäre auf die in deutschem Gebiet erbrachten Bau-, Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten an diesen Brücken die deutsche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu erheben. Die in tschechischem Hoheitsgebiet erbrachten Arbeiten dagegen würden nicht unter die Sechste MwSt-Richtlinie fallen. In der Praxis würde dies dazu führen, dass bei jedem einzelnen Umsatz geprüft werden muss, ob er auf deutschem oder tschechischem Hoheitsgebiet bewirkt wurde. Außerdem würde jede Einfuhr von Waren für den Bau oder die Erhaltung der Grenzbrücke aus der Tschechischen Republik nach Deutschland der deutschen Umsatzsteuer unterliegen.

Nach Auffassung der Vertragsstaaten wäre die Anwendung dieser Regeln für die Unternehmen, die die fraglichen Arbeiten ausführen, mit erheblichen steuertechnischen Schwierigkeiten verbunden. Sie halten daher die steuerlichen Bestimmungen in dem Abkommensentwurf für gerechtfertigt, um die steuerlichen Pflichten der ausführenden Unternehmen zu vereinfachen.

Zu bemerken ist ferner, dass der Rat die Bundesrepublik Deutschland bereits früher gemäß Artikel 30 der Sechsten MwSt-Richtlinie zum Abschluss verschiedener Abkommen [2] über Bauarbeiten im Grenzgebiet mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen ermächtigt hat, die vergleichbare steuerliche Bestimmungen enthalten.

[2] Der Rat genehmigte diese Abweichungen von der Sechsten MwSt-Richtlinie gemäß Artikel 30 mit Entscheidung 95/115/EG vom 30. März 1995 (ABl. L 80 vom 8. April 1995, S. 47); Entscheidung 96/402/EG vom 25. Juni 1996 (ABl. L 165 vom 4. Juli 1996, S. 35); Entscheidung 95/435/EG vom 23. Oktober 1995 (ABl. L 257 vom 27. Oktober 1995, S. 34); Entscheidung 97/188/EG vom 17. März 1997 (ABl. L 80 vom 21. März 1997, S. 18) und Entscheidung 97/511/EG vom 24. Juli 1997 (ABl. L 214 vom 6. August 1997, S. 39).

Die Kommission teilt die Ansicht, dass die einheitliche Besteuerung von Bau-, Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten sowie der Verzicht auf die Erhebung der MwSt auf die Einfuhr von Waren, die für diese Arbeiten verwendet werden, für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten im Vergleich zur Anwendung der normalen Besteuerungsregeln eine Erleichterung darstellen würden.

Die Kommission stellt ferner fest, dass das fragliche Abkommen geringfügige negative Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft hätte. Angesichts früherer vergleichbarer Abkommen und der Maßnahmen, die ein insgesamt ausgewogenes Ergebnis gewährleisten sollen, sowie angesichts der Geringfügigkeit der fraglichen Beträge sollte dies jedoch nach Auffassung der Kommission in diesem Fall jedoch der Erteilung der von der Bundesrepublik Deutschland beantragten Ermächtigung nicht im Wege stehen.

Aus diesen Gründen sollte die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Kommission zum Abschluss des vorgeschlagenen Abkommens ermächtigt werden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von Artikel 2 und 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern enthält

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3], insbesondere auf Artikel 30,

[3] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17).

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation Übereinkommen zu schließen, die Abweichungen von besagter Richtlinie enthalten.

(2) Mit einem Schreiben, das am 18. Oktober 2000 beim Generalsekretariat registriert wurde, beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen über Bauarbeiten an einer Grenzbrücke zwischen den Vertragsstaaten zu schließen.

(3) Das Abkommen enthält Bestimmungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die eine Abweichung von den Artikeln 2 und 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie darstellen; sie betreffen zum einen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in Verbindung mit dem Bau, der Instandsetzung und der Erneuerung der Grenzbrücke und zum anderen die Einfuhr von Waren, die zum Bau oder für die Erhaltung dieser Brücke verwendet werden.

(4) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 2. Februar 2001 über den Antrag Deutschlands unterrichtet.

(5) Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen werden, würden die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Bau-, Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, während die im tschechischen Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten MwSt-Richtlinie fallen würden. Außerdem würde jede Einfuhr von für den Bau und die Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Waren aus der Tschechischen Republik nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen.

(6) Ziel der in dem Abkommen vorgesehenen Abweichungen ist es, die Steuerbestimmungen für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Wirtschaftsteilnehmer zu vereinfachen.

(7) Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben --

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) enthält. Dieses Abkommen betrifft Bauarbeiten an der Grenzbrücke zwischen Furth im Wald-Schafberg und Folmava/Vollmau, die sich zum Teil in deutschem und zum Teil in tschechischem Hoheitsgebiet befindet und die Bundesstraße B 20 auf deutscher Seite in Richtung Osten mit der Staatsstraße I/20 auf tschechischer Seite in Richtung Westen verbindet.

Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Abweichungen sind in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung dargelegt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Baustellenbereich der in Artikel 1 dieser Entscheidung bezeichneten Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie wird auf die Einfuhr von Waren aus der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland keine Mehrwertsteuer erhoben, soweit die Waren zum Bau und der Erhaltung der in Artikel 1 bezeichneten Grenzbrücke verwendet werden. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für die Einfuhr von Waren durch die öffentlichen Verwaltungen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Die vorgeschlagene Entscheidung wird nach ihrer Annahme keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben.