7. fordert die Europäische Union auf, die Frage der Zwangsumsiedlung indonesischer Bürger auf andere
Inseln mit der indonesischen Regierung zu erörtern, da diese Praxis Ddash nicht nur auf den Molukken, son-dern auch in anderen Gebieten wie Irian Jaya Ddash zur Entwurzelung der Menschen führt, Gewalttaten begün-stigt und künftig sogar noch mehr Elend über Indonesien bringen kann;
8. fordert die Europäische Union auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um zur Förderung der
Demokratie und der Menschenrechte in Indonesien beizutragen, wobei die indonesische Armee der Regie-rung unterstellt werden muß und ethnische und religiöse Minderheiten in Einklang mit der indonesischenVerfassung geachtet und geschützt werden müssen;
9. fordert die Europäische Union auf, den Druck auf die indonesische Regierung aufrechtzuerhalten, um
sie zu veranlassen, den Weg zu Reformen und zur Demokratie und zur Achtung der regionalen Autono-mie im Rahmen der demokratischen Strukturen Indonesiens weiter zu beschreiten;
10. fordert die Kommission und den Rat auf, zusammen mit den VN und der indonesischen Regierung
ein Programm zum Wiederaufbau einer bürgerlichen Gesellschaft unter Achtung des ethnischen und reli-giösen Gleichgewichts der indonesischen Molukken vorzusehen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem indonesischen Par-
lament und der indonesischen Regierung, dem Generalsekretär der VN sowie der ASEAN zu übermitteln.
5. Menschenrechte: Weißrußland
B5-0146, 0154, 0164 und 0173/1999
Entschließung zur Lage in Weißrußland
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Weißrußland,
Ddash in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 15. September 1997,
A. unter Hinweis darauf, daß gemäß der Verfassung von 1994 das Mandat von Präsident Lukaschenko
am 20. Juli 1999 auslief, seit Auflösung des Parlaments durch Präsident Lukaschenko nach einemumstrittenem Referendum 1996 keine anderen legitimen, demokratischen Strukturen vorhanden sindund Parlamentswahlen erst im Jahre 2000 anberaumt sind,
B. in der Feststellung, daß oppositionellen Politikern weiterhin der Zugang zu den staatlich kontrollierten
gedruckten und elektronischen Medien verweigert wurde und auch der Zugang zu den neuesten
Medien wie dem Internet vollständig untersagt ist,
C. in großer Sorge über das noch immer unaufgeklärte Verschwinden von Victor Gontschar, stellvertre-
tender Vorsitzender des Dreizehnten Obersten Rates, und von Anatolij Krasowsky, dem Chef des Ver-lags Kraiska, die zum letzten Mal am 16. September 1999 gesehen wurden; ferner in großer Sorgeüber das Verschwinden der ehemaligen Direktorin der weißrussischen Nationalbank,Tamara Winnikowa, und des früheren Innenministers General Jurij Zacharenko,
D. ferner in der Feststellung, daß der ehemalige Premierminister, Michail Tschyhir, unter der Beschuldi-
gung des Amtsmißbrauchs, wofür bislang jedoch kein Nachweis geliefert wurde, gefangengehaltenwird,
E. ferner unter Hinweis darauf, daß einige Unternehmensmanager vor kurzem verhaftet wurden, was
offenkundig auf das Bestreben zurückzuführen ist, größere staatliche Kontrolle über diese Unterneh-men zu erhalten,
F. besorgt über die zunehmende Kriminalisierung von Journalisten der unabhängigen Presse, was u.a.
dazu geführt hat, daß dem größten unabhängigen Blatt „Navinij“ eine Geldbuße in Höhe von etwa20.000 $ auferlegt und ihm im Namen des Präsidenten mit Schließung gedroht wurde,
G. unter nochmaliger Betonung der Tatsache, daß die Europäische Union über ein Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit Weißrußland bestrebt war, seine Beziehungen zu Weißrußland zu stärkenund den notwendigen Prozeß der wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in diesem Land vollzu unterstützen,13.4.2000 DE C 107/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
H. unter Hinweis darauf, daß die jüngsten Ereignisse und die systematisch mangelnde Bereitschaft zur
Durchführung demokratischer Reformen eine weitere Integration Weißrußlands in die wirtschaftlichenund politischen Strukturen Europas verhindert haben,
I. in der Erwägung, daß eine OSZE-Unterstützungs- und Überwachungsgruppe kontunierlich Anstren-
gungen für eine Förderung des Wiederaufbaus demokratischer Strukturen und des Dialogs zwischender Opposition und der Regierung unternommen hat, wobei einer der zentralen Punkte der Verhand-lungen der Zugang der Opposition zu den staatseigenen Medien ist,
J. in der Erwägung, daß das TACIS-Programm zur Entwicklung der Bürgergesellschaft, das zur Stärkung
von NRO und der unabhängigen Medien geschaffen wurde, vom weißrussischen Innenminister nochnicht akzeptiert wurde,
1. fordert die weißrussischen Behörden auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um den
Aufenthaltsort von Tamara Winnikowa, General Jurij Zacharenko und Victor Gontschar zu benennen undderen Sicherheit zu gewährleisten, und erwartet baldige Ergebnisse dieser Nachforschungen;
2. fordert die weißrussischen Behörden auf, unverzüglich alle freizulassen, die in Wahrnehmung ihres
Rechts auf Meinungsäußerung inhaftiert wurden, insbesondere die Parlamentsmitglieder Andrej Klimowund Wladimir Kudinow;
3. fordert die weißrussischen Behörden auf, die internationalen Standards wiederanzuerkennen in den
Bereichen Menschenrechte und Freiheit der Presse und der Rede, wie sie im Internationalen Pakt über diebürgerlichen und politischen Rechte sowie in der Pariser Charta für ein neues Europa vorgesehen sind, dieauch von Weißrußland unterzeichnet wurden und u.a. Grundlage für das Partnerschaftsabkommen zwi-schen Weißrußland und der Europäischen Union sind;
4. fordert die weißrussischen Behörden auf, unverzüglich die erforderlichen Bedingungen für eine Ver-
besserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrußland zu erfüllen und die not-wendigen Schritte im Prozeß der wirtschaftlichen und demokratischen Reformen unter Beachtung interna-tionaler Standards im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung und der Respektierung derMenschenrechte zu unternehmen und die Durchführung des TACIS-Programms zur Entwicklung der Bür-gergesellschaft nicht zu behindern, und unterstreicht erneut, daß es zwischen der Europäischen Union undWeißrußland keine weitere Zusammenarbeit geben kann, bis eindeutige Schritte in Richtung auf die Ach-tung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtliche Reformen durch die weißrussische Regie-rung erfolgt sind;
5. unterstützt in jeder Beziehung die Bemühungen der OSZE, den Dialog zwischen dem Präsidenten
und der Opposition zu fördern, damit eine weitere Spaltung vermieden wird;
6. fordert Präsident Lukaschenko auf, freie und faire Präsidentenwahlen 1999 und Parlamentwahlen im
Jahr 2000 im Einklang mit den OSZE-Verpflichtungen zuzulassen und für die nötigen Voraussetzungendafür und für einen ungehinderten Zugang der Opposition zu den Massenmedien zu sorgen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der OSZE, der Regierung
von Weißrußland und dem demokratisch gewählten Parlament von Weißrußland zu übermitteln
6. Menschenrechte: Lage der Roma im Kosovo
B5-0147, 0151, 0166 und 0174/1999
Entschließung zu den Übergriffen gegen Roma und andere Minderheiten im neuen Kosovo
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen Jugo-
slawien,
Ddash unter Hinweis auf das militärtechnische Übereinkommen zwischen der internationalen Sicherheits-
truppe (KFOR) und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der Republik Serbien vom9. Juni 1999,
Ddash unter Hinweis auf den Stabilitätspakt für Südosteuropa, der vom Rat am 10. Juni 1999 unterzeichnet
wurde,C 107/108 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999