[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 24.6.2010

KOM(2010)337 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über das deutsche Branntweinmonopol

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über das deutsche Branntweinmonopol

Einleitung

Gemäß Artikel 184 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung in Bezug auf das deutsche Branntweinmonopol vorzulegen. Die Kommission „nimmt dabei auch eine Bewertung der im Rahmen dieses Monopols gewährten Beihilfen vor; sie fügt dem Bericht geeignete Vorschläge bei“ .

Für diesen Bericht hat die Kommission die Informationen, die ihr jährlich von den deutschen Behörden über die Funktionsweise des Systems übermittelt werden, sowie Informationen aus weiteren Quellen berücksichtigt.

Ethylalkohol

Man unterscheidet im Wesentlichen zwei Formen von Ethylalkohol oder Ethanol:

- Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs – gewonnen aus der Gärung und anschließenden Destillation von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Getreide, Zuckerrüben, Kartoffeln und Obst. Verwendet wird er für den menschlichen Verzehr (in Getränken und als Essig), im Biokraftstoff-Sektor (wobei man ihn dann als Bioethanol oder Kraftstoff-Ethanol bezeichnet) sowie in weiteren industriellen Anwendungen;

- Synthesealkohol - wird aus petrochemischen Rohstoffen (z. B. aus Ölderivaten) gewonnen und findet ausschließlich im industriellen Markt Verwendung (u. a. in Arzneimitteln, Kosmetika, Tinten, Farben, Waschmitteln, Scheibenreinigern, Oberflächenbeschichtungen).

Mit einem Alkoholgehalt zwischen 80 % vol und 99,9 % vol und besonders über 96 % vol weist Ethylalkohol keine besonderen organoleptischen Eigenschaften auf. Er ist geschmack- und farblos, weshalb man ihn in diesen Konzentrationen gemeinhin als Neutralalkohol bezeichnet.

In den letzten Jahren hat die Produktion und Nutzung von Alkohol im Biokraftstoff-Sektor weltweit (insbesondere in den Vereinigten Staaten) ein nie dagewesenes Wachstum erlebt. Im Jahre 2003 erließ die Europäische Union die Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor[1] und im April 2009 die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen[2]. Die Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates legte besondere Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs [3] in Form einer „leichten“ gemeinsamen Marktorganisation fest. Damit wurde die Möglichkeit eingeräumt, durch Erteilung von Lizenzen für Agraralkohol ein Verfahren zur Handelsüberwachung zu schaffen, und wurde der Agraralkoholsektor in den Tätigkeitsbereich des Verwaltungsausschusses für Wein eingegliedert. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission auf Grundlage der Daten, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, alljährlich eine gemeinschaftliche Bilanz des Agraralkoholmarktes. Mit der Verordnung wurde hinsichtlich des deutschen Branntweinmonopols eine Abweichung von den Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt. Diese Verordnung wurde später in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) einbezogen.

Der Markt für landwirtschaftlichen Ethylalkohol in der EU

In den 27 Mitgliedstaaten der EU wurden im Jahr 2008 rund 40,5 Millionen Hektoliter landwirtschaftlicher Ethylalkohol erzeugt. Der größte Teil der Erzeugung wurde aus Getreide (22,3 Mio. hl) sowie Zuckerrüben/Melasse (15,9 Mio. hl), Wein (2,4 Mio. hl), Kartoffeln (250 000 hl), Obst (200 000 hl) und sonstigen Erzeugnissen (1,3 Mio. hl) gewonnen.

Im Jahr 2008 waren die EU-Haupterzeuger von Agraralkohol Frankreich (15,4 Mio. hl), Deutschland (5,9 Mio. hl), Spanien (5,4 Mio. hl) und Polen (1,9 Mio. hl).

Die Eurostat-Daten zum Warenhandel zeigten, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2008 insgesamt rund 13 Millionen hl Ethylalkohol aus Drittländern einführten (mehr als das Doppelte der im Jahr 2006 eingeführten Menge von 5,6 Mio. hl). Das wichtigste Ursprungsland war weiterhin Brasilien, das mit einem Liefervolumen von 7,3 Millionen hl für 56 % der Gesamteinfuhren verantwortlich war.

Im Jahr 2008 belief sich der EU-interne Verbrauch an Ethylalkohol auf 52,6 Millionen hl und lag damit um 9 % über dem des Jahres 2007. Dieser Anstieg war hauptsächlich auf eine vermehrte Nutzung im Kraftstoffsektor zurückzuführen: 28,7 Millionen hl im Jahr 2008 entsprachen einem Anstieg des Verbrauchs um 38 % gegenüber 2007.

Funktionsweise des deutschen Branntweinmonopols

Zur Entwicklung des Monopols

Das Branntweinmonopol wurde offiziell im Jahr 1918 als Finanzmonopol und nationale Organisation für Ethylalkohol ins Leben gerufen. Die Rechtsgrundlage für das Monopol ist das Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2006[4] wurde.

Das besondere Merkmal der deutschen Branntweinmonopols ist seine zweistufige Produktion: Zunächst produzieren die Brennereien Rohalkohol aus Kartoffeln, Getreide oder Obst. Sodann wird der größte Teil des unter dem Branntweinmonopol produzierten Alkohols an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB[5]) geliefert, die für die Organisation dieses Marktes in Deutschland zuständig ist. Die BfB reguliert die Alkoholerzeugung auf dem Wege der Vergabe von regelmäßigen Brennrechten an einzelne Brennereien (vgl. Abschnitt 2.4) und der Festsetzung des Übernahmepreises, der prinzipiell die Selbstkosten der Brennereien deckt (vgl. Abschnitt 2.5). Die Festsetzung der Jahresbrennrechte (als prozentuale Ausnutzung des regelmäßigen Brennrechts) in je nach Jahr unterschiedlicher Höhe erfolgt entsprechend der Nachfrage nach Agraralkohol. Die BfB ist per Gesetz verpflichtet, den im Rahmen der regelmäßigen Brennrechte erzeugten Agraralkohol zu den zuvor festgesetzten Preisen zu übernehmen. Für die etwaige Überschusserzeugung wird ein prohibitiv wirkender reduzierter Preis festgesetzt. Das Monopol bietet damit den Alkoholerzeugern eine relative Preis- und Einkommensgarantie.

Zum Anteil des Monopols am deutschen Markt

Im Kalenderjahr 2007 belief sich die Gesamterzeugung an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in Deutschland auf rund 5 Millionen hl. Das von den Brennereien im Rahmen des Monopols erzeugte Volumen betrug rund 590 000 hl oder etwa 12 % des landwirtschaftlich erzeugten Alkohols (vgl. nachfolgendes Schaubild). Der im Rahmen des Monopols erzeugte Alkohol stammte im Wesentlichen aus Getreide (59 %) und Kartoffeln (fast 34 %) und zu einem deutlich geringerem Anteil aus Obst (7 %). Außerhalb des Monopols erzeugter Alkohol wurde in erster Linie aus Getreide (57 %), aber auch aus Melasse und Zuckerrüben (37 %) gewonnen.

Schaubild 1: Erzeugung von Agraralkohol in Deutschland im Jahr 2007 (in hl)

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Zur Klassifizierung der Brennereien im Rahmen des Monopols

Seit der letzten Reform des deutschen Branntweinmonopols im Jahr 1999 umfasst das Monopol nur landwirtschaftliche Brennereien, Obstgemeinschaftsbrennereien (Verschlussbrennereien), kleine und mittelständische landwirtschaftliche Brennereien sowie Stoffbesitzer. Die grundlegende Klassifizierung unterscheidet entsprechend dem Produktions-/Steuerbemessungssystem zwischen Verschlussbrennereien und Abfindungsbrennereien:

- Verschlussbrennereien sind solche Brennereien, in denen sämtliche alkoholhaltigen Dämpfe innerhalb der durch zollamtliche Verschlüsse gesicherten Gewinnungs- und Reinigungsanlagen verdichtet werden und der gesamte Alkohol durch die zollamtlich gesicherten Rohrleitungen in die unter zollamtlichem Verschluss stehenden Sammelgefäße oder durch amtliche Messuhren fließt. Die Verschlussbrennereien werden folgendermaßen eingeteilt:

- Landwirtschaftliche Brennereien sind stets mit einem landwirtschaftlichen Betrieb verbunden. Grundsätzlich dürfen sie nur Kartoffeln und Getreide (Weizen, Triticale, Mais und Roggen) verarbeiten. In Deutschland gibt es rund 677 kleine und mittelständische Brennereien dieser Art.

- Obstgemeinschaftsbrennereien dürfen nur Obst, Beeren, Wein, Weintrub, Traubenmost, Hackfrüchte und Rückstände dieser Erzeugnisse verarbeiten. Dabei handelt es sich um Verschlussbrennereien, die von einem Verein, einer Personengesellschaft oder einer Genossenschaft betrieben werden und in denen Branntwein ausschließlich aus Obststoffen hergestellt wird, die die Mitglieder selbst gewonnen haben. Jedes Mitglied hat eine monopolbegünstigte Erzeugungsmenge von 300 Litern Alkohol.

- In Abfindungsbrennereien wird dagegen unter Verzicht auf Verschlüsse und Sicherungsmaßnahmen die Menge des herzustellenden Alkohols aus der Rohstoffmenge, der Rohstoffart (hauptsächlich Obst) und den für die Rohstoffart festgesetzten Ausbeutesätzen errechnet. Der monopolrechtliche Vorzug, als Abfindungsbrennerei behandelt zu werden, gilt nur für Brennereien, die Alkohol innerhalb der begünstigten Erzeugungsgrenze (50 oder 300 Liter Alkohol jährlich) herstellen. Abfindungsbrennereien können den erzeugten Alkohol entweder an das Monopol liefern oder als Destillate oder Spirituosen selbst vermarkten. Im letztgenannten Fall können sie eine ermäßigte Alkoholsteuer von 10,22 EUR/Liter nutzen, anstatt den Standardsatz von 13,03 EUR/Liter entrichten zu müssen. Dies geschieht im Einklang mit EU-Recht[6].

- Außer den Verschluss- und Abfindungsbrennereien gibt es noch die Sondergruppe der Stoffbesitzer . Stoffbesitzer sind natürliche Personen ohne eigene Brenngeräte, die ausschließlich selbst gewonnene Obststoffe mit dem Brenngerät einer fremden klein- und mittelständischen Abfindungsbrennerei verarbeiten und nicht mehr als 50 Liter Alkohol in einem Betriebsjahr herstellen dürfen. Das Stoffbesitzerbrennen ist historisch bedingt nur in ganz bestimmten Regionen Süddeutschlands zugelassen. Der von Stoffbesitzern und Abfindungsbrennern erzeugte Alkohol unterliegt einem ermäßigten Steuersatz, wenn er von den Erzeugern selbst vermarktet wird. Als Abfindungsbrennereien können sie den Alkohol an das Monopol liefern.

Im Produktionsjahr 2007/08 erzeugten klein- und mittelständische Brennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien rund 75 000 hl Alkohol, wovon rund 50 000 hl an die BfB geliefert wurden.

Brennrechte

Das Brennrecht ist das mit einer bestimmten Brennerei verbundene Recht darauf, dass für eine bestimmte Menge Alkohol die von der BfB festgesetzten Übernahmepreise gezahlt werden (regelmäßiges Brennrecht). Das Brennrecht ist also eine Vergünstigung, Branntwein zu einem festgesetzten Preis herstellen zu können. Andererseits ist es aber auch die Grundlage für eine Steuerung der Alkoholerzeugung. Das Branntweinmonopolgesetz gibt der BfB die Möglichkeit, das für jede Brennerei feststehende Brennrecht je nach Bestandslage, voraussichtlichem Verbrauch und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu kürzen und ein für jedes Betriebsjahr veränderliches Jahresbrennrecht (als Prozentsatz des regelmäßigen Brennrechts) festzusetzen.

Monopolrechtlich verfügen Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer, Obstgemeinschaftsbrennereien und Verschlusskleinbrennereien nicht über Brennrechte, sondern lediglich über monopolbegünstigte Erzeugungsgrenzen (-mengen), die im Gegensatz zu den Brennrechten nicht jährlich neu festgesetzt werden. Diese Brennereien haben die Möglichkeit, Rohalkohol an die BfB abzuliefern, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Übernahmepreis

Die Funktionsweise des Monopols stützt sich auf das Prinzip, wonach jeder Rohalkoholerzeuger für seine Erzeugnisse einen über dem Marktniveau liegenden subventionierten Übernahmepreis erhält, der ihm eine Fortführung seines Betriebs ermöglicht. Der vom Monopol übernommene und gereinigte Alkohol wird anschließend an verschiedene gewerbliche Abnehmer vertrieben.

Der Branntweingrundpreis wird auf der Basis der durchschnittlichen Selbstkosten in gut geleiteten Kartoffelbrennereien mit einer maximalen Jahreserzeugung bis 600 hl Alkohol jährlich durch die BfB neu festgesetzt.

Für alle größeren Brennereien wird ein prozentualer Abzug von den Fertigungskosten im Branntweingrundpreis vorgenommen, abhängig von der Produktionsmenge (je größer die Brennerei, desto höher der Abzug).

Für Alkohol aus Obstgemeinschaftsbrennereien, Abfindungsbrennereien und von Stoffbesitzern werden nach den gesetzlichen Monopolregelungen besondere Übernahmepreise auf der Basis des Branntweingrundpreises zuzüglich verschiedener Zuschläge festgesetzt.

Tabelle 1: Von der BfB im Betriebsjahr 2007/08 angekaufte Alkoholmengen[7]:

Ankauf von Rohalkohol aus: | hl Alkohol | Übernahmepreis in EUR/hl Alkohol* | Ausgaben der BfB in EUR* |

Kartoffeln | 204 974 | 126,66 | 25 962 000 |

Getreide | 340 279 | 141,58 | 48 178 000 |

Obststoffe | 51 514 | 354,31 | 18 252 000 |

Zwischensumme | 596 767 | 154,82 | 92 392 000 |

Zusatzmengen durch die BfB übernommenen Rohalkohols | 22 811 | 58,09 | 1 325 000 |

Gesamtvolumen | 619 578 | 151,26 | 93 717 000 |

* einschließlich Übernahmekosten; die Gesamtausgaben der BfB belaufen sich auf rund 120 Millionen EUR.

Die Berechnung des Preises erfolgt in einer Weise, die für die Landwirte, die die Rohstoffe liefern, am günstigsten ist.

Der Destillationsvorgang ist durch den Umstand gekennzeichnet, dass die ersten und die letzten 10 % des gewonnenen Alkohols (der sogenannte Vor- und Nachlauf) von minderer Qualität sind und vermehrt Fuselöle und höhere Alkohole enthalten, die sich nur auf dem Weg eine weiteren Aufbereitung oder Neudestillation nutzen lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass jene 20 % trotz der geringeren Qualität vom Monopol zu demselben vorteilhaften Preis angekauft werden wie das übrige Destillat. Dies macht die Brennereien neben den Landwirten zu den Hauptnutznießern des Monopols.

Aufbereitung und Verkauf durch das Monopol

Aufbereitung

Der übernommene Rohalkohol wird in den drei eigenen Reinigungswerken der BfB in München, Nürnberg und Wittenberg aufbereitet, die zusammen über eine Reinigungskapazität von 600 000 hl verfügen.

In der Monopolverwaltung des sind insgesamt rund 90 Personen beschäftigt.

Der von den Erzeugern angelieferte Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von etwa 85 % wird zu 96%igem und 99%igem reinem Alkohol aufbereitet. Im Betriebsjahr 2007/08 wurden durch dieses Verfahren 546 000 hl Neutralalkohol gewonnen.

Abnehmer der Neutralalkohols

Die BfB verkauft ihren Neutralalkohol ausschließlich an Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Der Vertrieb erfolgt über ein Verteilernetz mit sieben Niederlassungen, die sich im Besitz der BfB befinden. Der Neutralalkohol wird überwiegend in den Bereichen Spirituosen, Lebensmittel, Heilmittel und Kosmetika (so genannter Vorbehaltssektor) abgesetzt. Der bei der Aufarbeitung anfallende tertiäre Alkohol wird als Zusatz zu Frostschutzmitteln, Scheibenreinigern und Brennspiritus vergällt.

Im Jahr 2008 verkaufte das Monopol rund 555 000 hl Neutralalkohol, von denen:

- 53 % in den industriellen Sektor wie die Herstellung von Kosmetika (30 % der Gesamtmenge) und Heilmitteln (8 %) und

- 47 % in den Lebensmittelsektor wie die Herstellung von Getränken (rund 33 % der insgesamt verkauften Menge) und Lebensmitteln (13 %) gingen.

Tabelle 2: BfB-Verkaufsvolumen im Vorbehaltssektor von 2004 bis 2008 (in Hektolitern):

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Lebensmittelsektor: | 333 278 | 339 264 | 292 555 | 232 200 | 259 014 |

- Spirituosen | 265 675 | 274 034 | 213 998 | 151 004 | 185 387 |

- Lebensmittel | 67 603 | 65 230 | 78 557 | 81 196 | 73 627 |

Industrieller Sektor: | 298 865 | 292 376 | 295 002 | 294 356 | 295 602 |

- Heilmittel | 44 658 | 38 464 | 37 393 | 42 467 | 43 191 |

- Kosmetika | 157 134 | 164 890 | 154 917 | 175 461 | 168 161 |

- Sonstiger Industriealkohol | 97 073 | 89 022 | 102 692 | 76 428 | 84 250 |

Kraftstoff | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Sonstige Verwendungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Insgesamt | 632 143 | 631 640 | 587 557 | 526 556 | 554 616 |

Die Preise, zu denen die BfB ihre Produkte verkauft, werden von einigen Interessenvertretern als unter Marktniveau liegend angefochten. Die BfB verkaufte 2007/2008 Neutralalkohol zu den folgenden durchschnittlichen Preisen:

- Alkohol für Spirituosen und Lebensmittel – 70 EUR/hl,

- Heilmittel und Kosmetika – 73 EUR/hl

- sonstige industrielle Verwendungen – 59 EUR/hl.

Mit Blick auf den Verkauf an die Märkte für Heilmittel und Kosmetika sollte darauf hingewiesen werden, dass das Branntweinmonopolgesetz vorschreibt, dass der Synthesealkohol erst dann an die Kosmetikbranche verkauft werden darf, wenn im betreffenden Jahr bereits mindestens 200 000 hl an Agraralkohol zu diesem Zweck verkauft worden sind, wodurch Herstellern von Synthesealkohol der Zugang zu diesem Markt effektiv verwehrt ist.

Es wird kein Alkohol zur Verwendung in Biokraftstoffen verkauft.

Von der deutschen Regierung über das Monopol gewährte staatliche Beihilfen

Die über das Monopol gewährte Beihilfe entspricht der Differenz zwischen den hohen Übernahmekosten des Rohalkohols und den erzielten Einnahmen durch den Verkauf dieses Alkohols zum Marktpreis nach erfolgter Reinigung und unter Berücksichtigung der von der BfB getragenen Übernahme-, Verarbeitungs- und Betriebskosten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ist der Höchstbetrag an staatlicher Beihilfe, der von der deutschen Regierung über das Monopol geleistet wird, auf 110 Millionen EUR festgesetzt worden. Diese Grenze wurde eingehalten, und die Subventionen verringerten sich von 110 Millionen EUR im Jahr 2003 auf fast 80 Millionen EUR im Jahr 2008. Die vom Monopol verkauften Mengen verringerten sich entsprechend im gleichen Zeitraum von 640 000 hl im Jahr 2003 auf 555 000 hl im Jahr 2008.

Die Reduzierung der Finanzmittel stand in Zusammenhang mit der im Jahr 1999 erfolgten Reform des Monopols. Diese Reform hatte zur Folge, dass gewerbliche Brennereien gegen eine Ausgleichszahlung von bis zu 257,50 EUR/hl regelmäßige Brennrechte aus dem Monopol ausschieden, wobei die genaue Höhe der Zahlung von der Art der Brennerei und dem Datum des Ausscheidens abhängig war. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die über einen Zeitraum von fünf Betriebsjahren gewährt werden, um den Brennereien dabei zu helfen, sich auf dem freien Markt zu behaupten. Zwischen 2001 und 2008 fassten rund 70 Brennereien den Entschluss, gegen eine solche Ausgleichszahlung aus dem Monopol auszuscheiden. Die Reform von 1999 brachte zugleich Kürzungen bei den Übernahmepreisen für die im Alkoholmonopol verbliebenen landwirtschaftlichen Brennereien mit sich.

Weitere Kürzungen der jährlichen Beihilfen ergaben sich aus allgemeinen Kürzungen bei allen dem Monopol von der Bundesregierung gewährten finanziellen Beihilfen, die mit einer Verringerung der den landwirtschaftlichen Brennereien zugestandenen Jahresproduktion um bis zu 50 % ihrer regelmäßigen Brennrechte einherging.

BEWERTUNG DER BEIHILFE

Auswirkung en auf Landwirte und Brennereien

Es gibt rund 677 klein- und mittelständische landwirtschaftliche Brennereien. Etwa 7 000 landwirtschaftliche Familienbetriebe, die Kartoffeln und/oder Getreide für die Alkoholproduktion erzeugen, sind mit diesen Brennereien verbunden, die etwa 4 000 Personen in Vollzeit beschäftigen. Diese landwirtschaftlichen Betriebe nutzen nur einen Teil ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche für den Anbau von Produkten für die Alkoholerzeugung, sodass das Monopol für die Landwirte lediglich eine zusätzliche Einkommensquelle darstellt. Daneben gibt es rund 28 000 klein- und mittelständische Abfindungsbrennereien (von denen jedes Jahr etwa 20 000 in Betrieb sind), 8 Obstgemeinschaftsbrennereien sowie rund 425 000 Stoffbesitzer (von denen jedes Jahr rund 100 000 aktiv sind).

Bei den landwirtschaftlichen Brennereien (674 an der Zahl), die 2007 dem Monopol 538 921 hl aus Kartoffeln und/oder Getreide erzeugten Alkohol geliefert haben, entsprach das durchschnittliche Produktionsvolumen pro Brennerei 800 hl Alkohol, wofür sie über das Jahr gerechnet im Durchschnitt einen Gesamtankaufspreis von rund 107 000 EUR erhielten. Bei den Gemeinschaftsbrennereien erhielt, wenn man eine durchschnittliche Kartoffel-Gemeinschaftsbrennerei zugrunde legt, der 15 landwirtschaftlichen Betriebe als Mitglieder angehören und die ein Jahresvolumen von 2 500 hl Alkohol produziert, jeder angeschlossene Landwirt über das Jahr gerechnet einen durchschnittlichen Gesamtankaufspreis von rund 15 000 EUR. Der Gesamtankaufspreis enthält die der Brennerei entstehenden Fertigungskosten (Kosten für Rohstoffe, Energie, Wartung usw.)[8].

Abfindungsbrennereien, die pro Jahr höchsten 300 Liter Alkohol erzeugen dürfen, erhalten einen maximalen Gesamtankaufspreis von rund 1 000 EUR[9]. Diese Beihilfe macht nur einen geringen Teil des individuellen Einkommens aus, kann für die Fortführung ihrer Tätigkeit indes entscheidend sein. Dazu ist anzumerken, dass sich diese Produktionsgrenzen kumulieren lassen (bis zu 3000 Liter im Verlauf von 10 Jahren), was einen Degressionsgewinn erzeugt. Das Monopol trägt damit letztlich dazu bei, das hohe Preisniveau für aus Obst produzierten Alkohol aufrechtzuerhalten.

Regionale Bedeutung landwirtschaftlicher Brennereien

In einigen Teilen Deutschlands spielt das Branntweinmonopol eine bedeutende Rolle für die regionale Wirtschaft, insbesondere in Regionen mit einer größeren Zahl an Brennereien. Im Jahr 2009 konzentrierten sich 87 % aller im Rahmen des Monopols produzierenden landwirtschaftlichen Brennereien auf fünf Bundesländer: Bayern (157), Rheinland-Pfalz (115), Nordrhein-Westfalen (118), Niedersachsen und Bremen (93) sowie Baden-Württemberg (79).

Tabelle 3: Verteilung landwirtschaftlicher Brennereien mit deren Produktionsquoten nach Bundesländern (2009)

Bundesland | Zahl der Brennereien | Regelmäßige Produktionsquote in hl Alkohol |

Baden-Württemberg | 79 | 60 888 |

Bayern | 157 | 295 743 |

Brandenburg | 15 | 56 945 |

Bremen | 1 | 545 |

Hessen | 24 | 12 775 |

Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 8 490 |

Niedersachsen | 92 | 211 950 |

Nordrhein-Westfalen | 118 | 136 879 |

Rheinland-Pfalz | 115 | 46 704 |

Saarland | 31 | 26 106 |

Sachsen | 1 | 720 |

Sachsen-Anhalt | 6 | 26 699 |

Schleswig-Holstein | 3 | 3 560 |

Einfluss auf den Alkoholmarkt in Deutschland und in der EU

Das Monopol beliefert den deutschen Markt (dessen Gesamtvolumen, wenn man Biokraftstoff unberücksichtigt lässt, schätzungsweise 3,1 Mio. hl beträgt), insbesondere die Sektoren der Getränkeherstellung und der Industrie, mit erheblichen Alkoholmengen (500 000 bis 600 000 hl).

Tabelle 4: Anteil des 2008 vom Monopol verkauften Alkohols am deutschen Markt in 1000 hl:

Monopolseitige Verkäufe | Deutscher Markt | % |

Verwendung für Lebensmittel | 259 | 1938 | 13 % |

Getränke | 185 | 346 | 53 % |

Lebensmittel | 74 | 1591 | 5 % |

Industrieller Sektor | 296 | 1142 | 26 % |

Kraftstoff | 0 | 4740 | 0 % |

Darüber hinaus wirkt sich das vom Monopol subventionierte Volumen möglicherweise auch auf den europäischen Markt aus (dessen Gesamtvolumen man, wenn man Biokraftstoffe unberücksichtigt lässt, auf rund 23,9 Mio. hl veranschlagen kann). Nach Ansicht von Interessenvertretern beeinflussen die von Deutschland subventionierten Mengen möglicherweise die Alkoholpreise auch auf dem EU-Markt.

Auswirkung en auf die Umwelt

Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung trägt das Monopol dazu bei, die traditionellen Obstgärten zu erhalten, die den Rohstoff für Abfindungsbrennereien und Obstgemeinschaftsbrennereien liefern. Diese Obstgärten stellen einen ökologischen Wert an Flora und Fauna dar und sichern die einzigartige Vielfalt an seltenen Tierarten. Zugleich helfen sie dabei, Bodenerosion zu verhindern, und wirken dank ihrer Eigenschaft als Wasserspeicher ausgleichend auf die Luftfeuchtigkeit.

Bei den klein- und mittelständischen Abfindungsbrennereien sind die über das Monopol geleisteten Beihilfen begrenzt; gleichwohl werden sie unter landschaftspflegerischen Gesichtspunkten für unverzichtbar erachtet, da es sich nur damit für Landwirte rechnet, weiterhin Obstbäume anzubauen. Benachbarte EU-Mitgliedstaaten weisen allerdings Landschaften auf, die mit jenen in Deutschland vergleichbar sind, obwohl dort kein solches Monopol existiert.

Situation in anderen Mitgliedstaaten

An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass klein- und mittelständische landwirtschaftliche Brennereien auch in anderen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Österreich und Polen, Alkohol erzeugen, jedoch keinerlei Beihilfen für Alkohol oder Destillate erhalten. Eine Reihe von Ländern gewährt allerdings steuerliche Erleichterungen für kleine landwirtschaftliche Brennereien.

Überdies hat es in den Jahren 1916 bis 1991 auch in Frankreich ein Branntweinmonopol gegeben. Sämtlicher landwirtschaftlich erzeugter Alkohol wurde dabei von der Regierung zu garantierten Preisen abgenommen. Dieses System einer zugesicherten Abnahme sämtlicher Alkoholmengen brachte es mit sich, dass die Alkoholproduktion immer weiter anwuchs. Derzeit existieren nur wenige klein- und mittelständische landwirtschaftliche Brennereien, die hauptsächlich im Elsass ansässig sind.

Schlussfolgerung

Das deutsche Branntweinmonopol stützt sich auf eine vorübergehende Abweichung von den Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die vom Monopol gewährte Beihilfe stellt eine Betriebsbeihilfe dar, die ansonsten nach dem Regelwerk über staatliche Beihilfen unzulässig ist. Der marktverzerrende Effekt dieser staatlichen Beihilfe ist indes begrenzt, da die Alkoholmengen, für die diese Beihilfen gewährt werden, recht gering sind und gegenwärtig auf 10 % des in Deutschland insgesamt landwirtschaftlich erzeugten Ethylalkohols geschätzt werden können.

Das deutsche Branntweinmonopol wirkt sich in verschiedenen Bereichen positiv aus. In einzelnen Regionen, in denen kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe noch stets auf die für die Alkoholdestillation empfangene Beihilfe angewiesen sind, spielt es eine bedeutende Rolle. Insbesondere ermöglicht es den kleinen Obstgemeinschaftsbrennereien, die lokal und in nur sehr begrenztem Umfang produzieren, die traditionellen Obstgärten zu bewahren und die Erzeugereinkommen zu stabilisieren.

Da der Rat jedoch die Abweichung bezüglich des deutschen Branntweinmonopols nur für einen „begrenzten Zeitraum“[10] gewährt hat, werden die sich darauf stützenden Brennereien eine Umstrukturierung durchführen müssen, um sich auf den Wegfall dieser staatlichen Beihilfe in naher Zukunft vorzubereiten. So haben eine Reihe von Brennereien bereits Anstrengungen unternommen, einen Zugang zum freien Markt zu finden, indem sie sich zu Gemeinschaftsbrennereien zusammengeschlossen haben, in denen zur Senkung der Produktionskosten weniger energieintensive Ausrüstungen zum Einsatz kommen, und ihren Alkohol in zunehmendem Maße direkt vermarkten. Es ist jedoch mehr Zeit erforderlich, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern, so dass die Brennereien in der Lage sein werden, sich auf dem freien Markt zu behaupten.

Aus den vorgenannten Gründen sowie angesichts der Tatsache, dass Deutschland ausdrücklich um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung nachgesucht hat, wird empfohlen, die Fortführung des Monopols über einen begrenzten Zeitraum zu gestatten. Die Gewährung eines solchen abschließenden Übergangszeitraums kann damit begründet werden, den Brennereien den Übergang zu erleichtern und die erforderliche Umstrukturierung zu ermöglichen. Dabei muss gleichwohl sichergestellt sein, dass die Behinderungen des Marktzugangs für ausländische Unternehmen und die Produzenten von Synthesealkohol ab dem 1. Januar 2011 wegfallen.

Es wird empfohlen, das Monopol in den kommenden Jahren in der folgenden Weise auslaufen zu lassen: Die landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien, die Getreide und Kartoffeln verarbeiten, dürfen nur noch bis Ende 2013 im Rahmen des Monopols gewährte Beihilfen beziehen, deren Höhe schrittweise verringert wird. Lediglich die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien, die in einem sehr begrenztem Umfang Alkohol produzieren (60 000 hl jährlich), dürfen bis 2017 weiterhin im Rahmen des Monopols produzieren und die Beihilfe empfangen.

Das Monopol wird über diesen Zeitpunkt hinaus nicht verlängert werden. Nach dem Ablauf des Übergangszeitraums könnte Deutschland die Möglichkeit nutzen, zumindest einen Teil der Mittel, die bis dahin in das Monopol geflossen sind, der ländlichen Entwicklung zuzuleiten, um so beispielsweise Maßnahmen zu finanzieren, die auf eine Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung, die Entwicklung neuer Erzeugnisse, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Brennereien oder auch die Bewahrung der traditionellen Obstgärten zielen, die den deutschen Behörden zufolge von besonderem ökologischem Wert sind.

[1] Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt L 123 vom 17.5.2003.

[2] Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt L 140 vom 4.6.2009.

[3] Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates, Amtsblatt L 96 vom 15.4.2003, S. 6.

[4] Bundesgesetzblatt I, S. 1594.

[5] Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.

[6] Richtlinie 92/83/EG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 31 vom 7.2.1992, S. 48.

[7] Das Betriebsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September.

[8] Die Differenz zwischen den verschiedenen Arten von Brennereien gewährten Beihilfen beruht u. a. auf unterschiedlichen Ankaufspreisen, die nach Maßgabe der erzeugten Mengen festgesetzt werden.

[9] 1000 EUR = 3 hl x 354,31 EUR/hl (vgl. Tabelle 1).

[10] Erwägungsgrund 91 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO).