8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zur Erfüllung 
einer Zollschuld verpflichteten Personen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 340 vom 28. Dezember 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. Januar 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates über die zur Erfüllung einer Zollschuld 
verpflichteten Personen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. Januar 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 (Sitzung vom 
1. Juni) — VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME: 
einstimmig: 
1. Vorbemerkung 
1.1. Mit obigem Verordnungsvorschlag soll 
bestimmt werden, welche Personen zur Erfüllung 
der in der Richtlinie des Rates 79/623/EWG vom 
25. Juni 1979 festgelegten Zollschulden verpflichtet 
sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
es, daß der Verordnungsvorschlag entsprechend den 
Tatbeständen über die Entstehung einer Zollschuld 
geordnet ist, weil hierdurch die Einheitlichkeit der 
Rechtsmaterie über die Bestimmung der Zollschuld 
und des Zollschuldners hervorgehoben wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Bedenken hingegen erhebt der Ausschuß 
gegen die unterschiedliche Rechtsnorm der Rege­
lung der Zollschuld in Form einer Richtlinie und 
der Bestimmung des Zollschuldners in Form einer 
Verordnung. Dies muß nach Meinung des Aus­
schusses in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. 
Nr. C 211/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
2.1.1. Da der Inhalt der Richtlinie über die Zoll­
schuld in das nationale Recht der Mitgliedstaaten 
umgesetzt ist, können die Inhalte der nationalen 
Vorschriften unter Umständen von den in den Mit­
gliedstaaten unmittelbar geltenden Bestimmungen 
einer Verordnung abweichen. Die Deckungsgleich­
heit beider Inhalte dürfte deshalb nur dann gewähr­
leistet sein, wenn auch hier der nationale Gesetzge­
ber Gelegenheit erhält, die Vorschriften über den 
Zollschuldner an die über die Zollschuld entspre­
chend anzupassen. 
2.1.2. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich nach 
Auffassung des Ausschusses dadurch, daß der Ver­
ordnungentwurf auf Bestimmungen der Richtlinie 
Bezug nimmt, die, weil ins jeweilige nationale Recht 
umgesetzt, den Rechtsanwendern in den Mitglied­
staaten als solche nicht bekannt sind. 
2.1.3. Die Durchschaubarkeit der Rechtsvorschrif­
ten wird ferner noch durch Verweise auf die „ein­
schlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten" 
erschwert, so in Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 
Absatz 1 Buchstabe b). 
2.2. Damit werden die an sich zusammengehören­
den Rechtsbereiche Zollschuld und Zollschuldner in 
unterschiedliche und unter Umständen nicht stets 
deckungsgleiche Rechtsnormen gefaßt, was das 
Rechtsverständnis und die Rechtsanwendung erschweren muß. Aus diesem Grunde empfiehlt der 
Ausschuß, beide Vorschriften entweder in die Form 
einer Richtlinie oder einer Verordnung zu fassen. 
2.3. Der Ausschuß nimmt den vorliegenden Ver­
ordnungsvorschlag und die zuvor geschilderten 
Bedenken erneut zum Anlaß, auf die Notwendigkeit 
hinzuweisen, einen einheitlichen EG-Zollkodex zu 
schaffen. Nur ein kodifiziertes Recht bietet Garantie 
für die Überschaubarkeit und eine einheitliche 
Anwendung des geltenden Rechts. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Arti­
kel 7 Absatz 1 Buchstabe a) 
Hiernach ist Zollschuldner auch die Person, die die 
Anmeldung zwar im eigenen Namen abgibt, aber 
für Rechnung eines Dritten handelt. Dieses Rechts­
institut ist nur in einigen Mitgliedstaaten bekannt. 
Die Anwendung dieser Vorschrift ist daher nur in 
den Mitgliedstaaten vorzusehen, die das Rechtsin­
stitut der indirekten Vertretung schon kennen. Um 
dies unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, 
ist es nach Auffassung des Ausschusses notwendig, 
hinter den Worten „einschlägigen Vorschriften" die 
Worte „der Mitgliedstaaten" einzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Sicherheitsleistungen für Zollschulden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 30 vom 4. Februar 1983 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: