KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 324 endg. 
Brüssel, den 4. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche 
und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit dem beiliegenden Entwurf eines Vorschlags einer Verordnung 
soll die Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 2658/87 geändert 
werden, um der Rechtssprechung des Gerichtshofs, insbesondere in 
der Rechtssache 275/87 (vorübergehende Verwendung von Behältern) 
Rechnung zu tragen. 
2. In der Rechtssache 288/87, die vor dem Gerichtshof anhängig ist, 
hat die Kommission die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
des Rates (Kombinierte Nomenklatur) beantragt, da der Rat 
seinerzeit bei der Annahme, mit dem Artikel 235 eine 
unzutreffende Rechtsgrundlage eingefügt hatte. 
3. In seinem Urteil zur Rechtssache 275/87 hat der Gerichtshof in 
endgültiger Form die Auslegung der Kommission bezüglich der 
Tragweite des Artikels 113 für den Zollsektor bestägtigt. Im 
Nachgang zu dieser Entscheidung hat der Rat sich bereit erklärt, 
die Rechtsgrundlage des Artikels 235 aus der Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 zu streichen, damit die Kommission ihren Vorstoß bei dem 
Gerichtshof zurücknehmen kann. Hierfür ist ein Vorschlag der 
Kommission erforderlich. Der beigefügte Entwurf eines Vorschlags 
einer Verordnung wird vorgeschlagen, um die erforderlichen 
Änderungen durchzuführen. 
4. Der Vorschlag einer Verordnung, der dieser Mitteilung zugrunde 
liegt, gründet sich unter anderem auf Artikel 43 des Vertrages; 
die Anhörung des Europäischen Parlaments ist daher erforderlich. 
Angesichts des besonderen Inhalts der vorgeschlagenen Änderung 
und da diese die damals dem Europäischen Parlament vorgelegten 
Texte, nicht berührt und sich darauf beschränkt, den status quo, 
so wie er vor der Entscheidung des Rates zur Einfügung des 
Artikels 235 bestand, wiederherzustellen, könnte, mit Zustimmung 
des Parlaments, von einer Anhörung abgesehen werden. 
SCHkVSSFQLGERUNG 
5. Um die Situation zu bereinigen, wird vorgeschlagen, diese 
Bestimmung so bald wie möglich zu erlassen. 

Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche 
und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Tragweite 
der Artikel 28 und 113 des Vertrages war die Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates (1) nicht auf die richtige Rechtsgrundlage ge­
stützt, da der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Rechts­
grundlagen (Artikel 28, 43 und 113 des Vertrages) Artikel 235 des 
Vertrages hinzugefügt hatte, der ein anderes Verfahren der Beschluß­
fassung erfordert als die genannten Artikel. Die Kommission erhob 
daraufhin beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der genannten Verord­
nung. 
Damit die Kommission die Klage zurücknehmen und die Aufhebung des 
betreffenden Rechtsakts vermieden werden kann, ist Artikel 235 des 
Vertrages als Rechtsgrundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu 
st rei chen -
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der erste Bezugsvermerk der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält 
folgende Fassung: 
"gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts 
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113," 
ArtiKel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 10. September 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 324 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche 
und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
4.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 4 Seiten — Format 21.0 x 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51845-6 
Katalognummer: CB-CO-89-293-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 324 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen 
Zolltarif 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
02 
Katalognummer: CB-CO-89-293-DE-C 
ISBN: 92-77-51845-6 4.7.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN