Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus(Neufassung) Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus(Neufassung) /* KOM/2011/0319 endg. - COD 2009/0165 */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund des Vorschlags 1.1. Gründe und Ziele Wie in ihrer Mitteilung über die künftige Asylstrategie angekündigt[1], legte die Kommission am 21. Oktober 2009 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[2] („Asylverfahrensrichtlinie“) vor. Dem Vorschlag lag eine Bewertung der Anwendung der derzeitigen Richtlinie in den Mitgliedstaaten zugrunde. In diese Bewertung flossen auch die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation ein, in die die Mitgliedstaaten, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Nichtregierungsorganisationen und andere Interessenvertreter einbezogen waren. Auf der Grundlage dieser Informationen wurde ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie[3] erstellt, der im September 2009 vorgelegt wurde und die Argumentation für eine Neufassung der Richtlinie stützte. Am 6. April 2011 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag Stellung und billigte die Änderungsvorschläge in weiten Teilen. Der Vorschlag wurde auch im Rat – vor allem unter der spanischen Präsidentschaft 2010 – erörtert. Die Beratungen erwiesen sich jedoch als schwierig, und der Rat konnte sich nicht auf einen Standpunkt verständigen. Mit der Vorlage eines geänderten Vorschlags macht die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch, um die Arbeiten an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das Mitgliedstaaten wie Flüchtlingen gleichermaßen zugute kommen wird, weiter voranzubringen. Die Kommission sieht sich politisch in der Pflicht, konkrete Möglichkeiten zu schaffen, damit die EU ihre im Stockholmer Programm eingegangene Verpflichtung, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis 2012 zu verwirklichen, einhalten kann. Ein starker Impuls hierzu ging von der Annahme des Änderungsvorschlags für die Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt aus, die auch für Personen gilt, die internationalen Schutz genießen. Ein gemeinsames Asylverfahren sollte fair und zügig ablaufen. Um dies zu erreichen, hat sich die Kommission weiter darum bemüht, in Erfahrung zu bringen, wie bewährte Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten am besten zu vereinheitlichen und in ein kohärentes, EU-weit einfach zu handhabendes System umzusetzen sind. In den geänderten Vorschlag sind die Erkenntnisse und Erfahrungen eingeflossen, die sich im Zuge der Beratungen über den ursprünglichen Änderungsvorschlag herausgebildet haben. Das neue System erfüllt die Anforderungen an Effizienz und Schutz in gleichem Maße. Es ist wirtschaftlich und beugt Missbrauch vor. Es garantiert, dass Anträge in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden. Es steht in vollem Einklang mit den Grundrechten und der einschlägigen Rechtsprechung, so dass es auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann. Gleichzeitig ist dieses System so flexibel, dass es auf die Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme eingehen kann. Die Vorschriften wurden im Interesse einer effektiven Anwendung klarer formuliert und einfacher gefasst. Der geänderte Vorschlag sollte im Zusammenhang mit dem geänderten Vorschlag zur Neufassung der Aufnahmerichtlinie beurteilt werden. Letzterer zielt unter anderem auf EU-weit bessere und einheitlichere Bestimmungen für die Aufnahme von Asylbewerbern ab. Der geänderte Vorschlag nimmt auch auf die Verordnung vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) Bezug. Jetzt, wo das Unterstützungsbüro seine Arbeit aufgenommen hat, können ihm konkretere Aufgaben übertragen werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die gemeinsamen Regeln effizienter anzuwenden. 1.2. Allgemeiner Kontext Der Vorschlag von 2009 und der jetzige geänderte Vorschlag sind Teil eines Legislativpakets zur Einrichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). 2008 hatte die Kommission bereits zusammen mit dem Vorschlag zur Änderung der Aufnahmerichtlinie Vorschläge zur Änderung der Dublin-Verordnung und der EURODAC-Verordnung angenommen. 2009 folgten Änderungsvorschläge zur Asylverfahrensrichtlinie und zur Anerkennungsrichtlinie. Am 19. Mai 2010 schließlich wurde im Wege einer Verordnung das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen eingerichtet, das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die gemeinsamen Asylvorschriften effektiv zur Anwendung gelangen. Das vorliegende Legislativpaket steht im Einklang mit dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008,[4] der die Ziele des Haager Programms bestätigte und die Kommission aufforderte, Vorschläge vorzulegen, um spätestens 2012 ein einheitliches Asylverfahren mit gemeinsamen Garantien einführen zu können. In dieselbe Richtung weist das Stockholmer Programm, das vom Europäischen Rat auf der Tagung vom 10./11. Dezember 2009 gebilligt wurde. Darin wurde erneut die Verpflichtung bekräftigt, „auf der Grundlage eines einheitlichen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird,“ bis 2012 „einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen“, der auf „hohen Schutzstandards“und „fairen, wirksamen Verfahren“ beruht. Dem Stockholmer Programm zufolge ist Menschen, die internationalen Schutz benötigen, der Zugang zu rechtlich gesicherten und effizienten Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sollten unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Asylantrag stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich des Verfahrens und der Bestimmung des Schutzstatus erfahren. Ziel sollte sein, dass ähnliche Fälle in gleicher Weise behandelt werden und zu dem gleichen Ergebnis führen. Zur Vorbereitung des ersten Neufassungsvorschlags wurde eine Folgenabschätzung erstellt. Der geänderte Vorschlag basiert auf denselben Grundsätzen wie der erste Vorschlag. Er zielt darüber hinaus auf eine Reduzierung der Kosten und des Verwaltungsaufwands ab und strebt eine Vereinfachung und Klarstellung einiger Bestimmungen an, um deren Umsetzung zu erleichtern. Die Folgenabschätzung für den ersten Vorschlag gilt daher auch für den geänderten Vorschlag. 1.3. Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag entspricht voll und ganz den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere 1999, dem Haager Programm von 2004, dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den der Europäische Rat am 17. Oktober 2008 angenommen hat, sowie dem Stockholmer Programm von 2009, in dem die Vollendung des GEAS bis 2012 gefordert wird. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020, die unter anderem auf eine bessere Integration legaler Migranten gerichtet ist. Er ermöglicht eine raschere und zuverlässigere Abwicklung von Asylverfahren und fördert so die Beschäftigungsfähigkeit von Flüchtlingen und Personen, die subsidiären Schutz benötigen, da lange Wartezeiten ohne uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ihre Qualifikationen beeinträchtigen würden. Auch die Kosten der Mitgliedstaaten für die Aufnahme dieser Personen sollen gesenkt werden, was sich positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken wird. 2. Anhörung der interessierten Kreise Zu den diversen Vorarbeiten zum ersten Vorschlag gehörten ein Grünbuch, eine Reihe von Expertentreffen u. a. mit dem UNHCR und Partnern aus der Zivilgesellschaft, eine externe Studie und die Auswertung mehrerer detaillierter Fragebögen. Am 8. September 2010 nahm die Kommission den Bericht über die Anwendung der geltenden Richtlinie an. Seine Schlussfolgerungen bestätigten die Ergebnisse der Vorarbeiten. Die Beratungen über den ersten Änderungsvorschlag nach dessen Vorlage im Oktober 2009 fanden größtenteils während des spanischen Ratsvorsitzes in den Fachgremien des Rates statt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten aufgrund der Besonderheiten ihrer Asyl- oder Rechtssysteme Einwände gegen bestimmte Vorschriften. Im Rat konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Dies war die Gelegenheit für die Kommission, ihren Vorschlag zu überarbeiten, um statt vieler kleiner Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten, die die Kohärenz des Vorschlags gefährden würden, eine umfassendere Lösung für die angesprochenen Probleme vorzuschlagen, die den europäischen Mehrwert des Vorschlags unangetastet lässt. Klarere und einfachere Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Anwendung erleichtern, sollten den Diskussionen neue Impulse geben. Die Kommission kündigte dementsprechend auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ die Vorlage eines geänderten Neufassungsvorschlags noch vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft 2011 an. Zur Vorbereitung des geänderten Vorschlags veranstaltete die Kommission zwischen Januar und April 2010 eine Reihe von Konsultationssitzungen auf fachlicher Ebene. Auch die Diskussionen im Rahmen der vom belgischen Ratsvorsitz am 13./14. September 2010 veranstalteten Ministerkonferenz zum Thema „Qualität und Effizienz des Asylverfahrens“ flossen in die Arbeiten ein. Die Konferenz behandelte u. a. Themen wie Anhörung, Schulung, Herkunftslandinformationen, prioritäre Verfahren und Folgeanträge. Am 6. April 2011 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung ab. Der Kommissionsvorschlag wurde im Großen und Ganzen positiv aufgenommen. Die meisten Änderungsvorschläge waren auf eine Stärkung der Garantien für Antragsteller gerichtet. Manche Änderungsvorschläge wiederum sollten den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einräumen oder die Kohärenz des Textes verbessern. Bei der Ausarbeitung des geänderten Vorschlags wurde ein Großteil der Vorschläge des Parlaments entweder wörtlich oder inhaltlich übernommen. Darüber hinaus enthält der Standpunkt des Parlaments eine Reihe wichtiger Änderungsanträge, die erheblich in die Bedeutung der verschiedenen Ausprägungen des Begriffs „sicherer Drittstaat“ eingreifen würden. Die Kommission hat die betreffende Änderung sorgfältig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zu einem späteren Zeitpunkt unter Umständen auf die nationalen Listen der sicheren Drittstaaten zugunsten gemeinsamer EU-Listen verzichtet werden könnte. Dies wird aber erst dann möglich sein, wenn das Unterstützungsbüro über die nötigen Kapazitäten verfügt, um die nationalen Listen dauerhaft durch Herkunftslandberichte zu ersetzen, die auf der Grundlage relevanter, zuverlässiger, genauer und aktueller Herkunftslandinformationen, die auf transparente, unparteiische Weise erhoben worden sind, erstellt werden und die auf einem gemeinsamen Format und einer gemeinsamen Methode für die Präsentation, Überprüfung, Auswertung und Verwendung von Herkunftslandinformationen beruhen. Zwar sind die Änderungen des Parlaments zum Begriff des sicheren Drittstaats nicht in den geänderten Vorschlag übernommen worden, doch sieht die Kommission durchaus die Notwendigkeit, die entsprechenden Bestimmungen weiter zu harmonisieren. Die Kommission verpflichtet sich daher, die Verwendung dieses Begriffs in geeigneter Weise zusammen mit den Mitgliedstaaten und unter Beteiligung des Parlaments einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. Diese regelmäßige Überprüfung dürfte dazu beitragen, den Weg für eine weitere Harmonisierung in der Zukunft zu ebnen. Der geänderte Vorschlag will Rat und Parlament eine ausgewogene Lösung bieten, die den beiden Mitgesetzgebern die Verhandlungen erleichtern soll. 3. Rechtliche Aspekte 3.1. Zusammenfassung des Vorschlags Der geänderte Vorschlag zielt in erster Linie auf eine Vereinfachung und Klärung der Bestimmungen ab, damit sie besser auf die ganze Bandbreite der nationalen Rechtssysteme abgestimmt und von den Mitgliedstaaten ihrer jeweiligen Lage entsprechend kostengünstiger angewandt werden können. Übergeordnetes Ziel ist wie im ersten Vorschlag die Einführung effizienter und fairer Verfahren. Der Vorschlag folgt der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Menschenrechtsgerichtshofs, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, und stellt damit sicher, dass die Grundrechte in vollem Umfang gewahrt sind. Die Garantien für faire und effiziente Verfahren wurden gegenüber der geltenden Richtlinie überarbeitet, um eine homogenere Anwendung der Verfahrensgrundsätze zu erreichen. Auch die verfahrensrechtlichen Begriffe und prozessualen Hilfsmittel wurden besser aufeinander abgestimmt und vereinfacht, damit den Asylbehörden das nötige Instrumentarium an die Hand gegeben wird, um Missbrauch entgegenzuwirken und eindeutig unbegründete Anträge rasch erledigen zu können. Um die einheitliche Anwendung der Asylvorschriften zu erleichtern und die geltenden Regeln zu vereinfachen, ist im Vorschlag ein einziges Prüfungsverfahren vorgesehen. Auf diese Weise wird deutlich gemacht, dass Anträge im Hinblick auf die beiden in der Anerkennungsrichtlinie vorgesehenen Formen des internationalen Schutzes zu prüfen sind. Der Vorschlag gewährleistet zudem eine bessere Übereinstimmung mit dem geänderten Vorschlag für die Neufassung der Aufnahmerichtlinie und der EASO-Verordnung. 3.1.1. Einfachere Umsetzung für die Mitgliedstaaten Es wurden diverse Änderungen mit dem Ziel vorgenommen, den Vorschlag besser auf die unterschiedlichen Rechtssysteme und Verfahren der Mitgliedstaaten abzustimmen. Dies gilt beispielsweise für die Entscheidung über das Recht auf Einreise, die Möglichkeit, eine Entscheidung aufzuschieben, wenn über die Lage im Herkunftsland vorübergehend Ungewissheit herrscht, sowie für die Gründe, Anträge an der Grenze zu prüfen. Im Interesse einer leichteren Umsetzung wurden mehrere Bestimmungen überdies flexibler gestaltet. Um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Asylanträge, die in großer Zahl gleichzeitig eingehen, angemessen bearbeiten zu können, wurden die Bestimmungen über den Zugang zum Verfahren, die Durchführung persönlicher Anhörungen und die Regelhöchstdauer der Asylverfahren überarbeitet. Zur Erleichterung der Beratungen wurden alle Vorschriften gründlich daraufhin überprüft, ob sie so klar und einfach gefasst sind, dass sie sich gut umsetzen lassen. 3.1.2. Potenziellem Missbrauch besser begegnen Der geänderte Vorschlag ermöglicht es den Mitgliedstaaten, besser auf potenziellen Missbrauch des Asylsystems zu reagieren. Neue Vorschriften sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Verfahren beschleunigen und Asylanträge an der Grenze prüfen können, wenn der Antragsteller eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen und als Begründung für seinen Antrag eindeutig nicht überzeugend sind. Gleiches gilt für Antragsteller, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen. Geändert wurden auch die Bestimmungen über die stillschweigende Rücknahme des Antrags, um besser auf Situationen reagieren zu können, in denen Antragsteller ihren Pflichten nicht nachkommen oder flüchtig sind. Dementsprechend können die Behörden, wenn ihnen bereits ausreichende Angaben für eine angemessene Prüfung des Antrags vorliegen, diesen mit der Begründung ablehnen, dass er stillschweigend zurückgenommen worden ist. Um den Antragstellern die Folgen einer Rücknahme stärker bewusst zu machen, müssen die Mitgliedstaaten die Antragsteller zu Beginn des Verfahrens über diese Vorschriften aufklären. 3.1.3. Schnelle, faire und effiziente Verfahren im Fokus Fairere und effizientere Verfahren setzen die Bereitstellung entsprechender Ressourcen voraus, die eine gute Qualität der Antragsbearbeitung in der ersten Instanz gewährleisten. Eines der Kernziele dieses Vorschlags ist es, normale Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten zu erledigen. Hierzu enthält der geänderte Vorschlag eine Reihe von Präzisierungen, damit diese Vorgabe unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den Mitgliedstaaten leichter zu erfüllen ist. Ein Schlüssel zu schnellen, fairen und effizienten Verfahren ist der frühzeitige Zugang zu Unterstützungsangeboten, damit der Antragsteller dem Verfahren besser folgen kann. Im geänderten Vorschlag wurde dieser Aspekt klarer geregelt, um ihn von der kostenlosen Rechtsberatung in Rechtsbehelfsverfahren abzugrenzen. Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, wie diese Unterstützung angeboten wird, zum Beispiel von Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Bediensteten oder spezialisierten staatlichen Stellen. Diese Änderung soll eine kostengünstigere Umsetzung dieser Kernbestimmung ermöglichen. Gleichzeitig wird Missverständnissen vorgebeugt, die in manchen Mitgliedstaaten zu Konflikten zwischen diesen Bestimmungen und dem allgemeinen Verwaltungsrecht dieser Staaten führen könnten. Vereinfacht wurden auch die Bestimmungen zu den Schulungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Personen vorsehen müssen, die Anträge prüfen und über Anträge entscheiden. Zwar wird unverändert ein hohes Kompetenzniveau dieser Personen angestrebt, da dies der einzige Weg ist, um eine fundierte, gerichtsfeste Beschlussfassung der Asylbehörden zu gewährleisten, doch wurden die Modalitäten vereinfacht und stärker auf andere Asylrechtsvorschriften abgestimmt. Vereinfacht wurden zu guter Letzt auch die Vorschriften für Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen. Die neuen Vorschriften sind weniger präskriptiv, um den Mitgliedstaaten ein größeres Ermessen und mehr Flexibilität im adäquaten Umgang mit der ganzen Bandbreite an möglichen besonderen Verhältnissen zuzugestehen, in denen sich Antragsteller befinden können. Gleichzeitig gewährleisten sie diesen Personen weiterhin umfassende Garantien. 3.1.4. Den Zugang zum Schutz garantieren Damit eine Person, die ausdrücklich internationalen Schutz beantragen möchte, auch tatsächlich die Gelegenheit erhält, einen Antrag zu stellen, wurden die Bestimmungen über die Eingangsphase des Asylverfahrens präzisiert. Beseitigt wurde insbesondere die mögliche Verwechslung des Eingangs eines vollständigen Asylantrags mit der bloßen Registrierung einer Person als Antragsteller. Für Mitgliedstaaten wird es dadurch leichter, die vorgeschlagene Frist von 72 Stunden für die Registrierung einer Person als Antragsteller, nachdem diese ihren Wunsch, einen Antrag zu stellen, zum Ausdruck gebracht hat, einzuhalten. Diese Frist kann verlängert werden, wenn sich ihre Einhaltung als praktisch unmöglich erweist. Ferner sind einfachere Regeln für die Schulung und Instruierung von Grenzbeamten und anderen Bediensteten vorgesehen, die mit potenziellen Antragstellern in Kontakt treten können. Die neuen Bestimmungen dürften es den Mitgliedstaaten einfacher machen, ihrer eigenen Situation bei der Umsetzung Rechnung zu tragen. 3.1.5. Klare Regeln für Folgeanträge Auch nach Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz muss die betreffende Person einen neuen Antrag stellen können, wenn sich ihre persönlichen Umstände geändert haben, so dass auch ein an Ort und Stelle entstehender Schutzbedarf im Einklang mit der Anerkennungsrichtlinie berücksichtigt werden kann. Die für solche Anträge geltenden Bestimmungen wurden klarer gefasst, um etwaigem Missbrauch entgegenzuwirken. Danach erfolgt eine rasche und effiziente erste Prüfung des Folgeantrags, um festzustellen, ob neue Anhaltspunkte vorliegen, die eine weitere Prüfung rechtfertigen. Gibt es neue Anhaltspunkte, muss der Folgeantrag nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen geprüft werden. Gibt es keine neuen Anhaltspunkte, wird der Antrag für unzulässig erklärt. Um Missbrauch entgegenzuwirken, können die Mitgliedstaaten vom Recht des Antragstellers auf Verbleib im Hoheitsgebiet abweichen, auch wenn die Person weitere Anträge auf internationalen Schutz stellt. 3.1.6. Größere Übereinstimmung mit anderen EU-Asylrechtsakten Einige Bestimmungen wurden überarbeitet, um sie besser mit anderen Asylrechtsakten der EU, insbesondere mit der Aufnahmerichtlinie, abzustimmen. Dies gilt vor allem für die Vorschriften zu den besonderen Bedürfnissen, schutzbedürftigen Personen und Grenzverfahren. Die einzelnen Bestimmungen zu den Schulungsmaßnahmen wurden der EASO-Verordnung angepasst. In diesen Bestimmungen sowie in den Bestimmungen, die den Zugang zum Verfahren betreffen, werden dem EASO zudem konkretere Aufgaben zugewiesen. Ziel ist mehr Flexibilität, aber auch Unterstützung für die Mitgliedstaaten. Die Einbeziehung des EASO dürfte auch eine kohärentere Umsetzung der Bestimmungen in der EU bewirken. Um die einheitliche Anwendung der Asylvorschriften zu erleichtern und die geltenden Regeln zu vereinfachen, ist im Vorschlag ein einziges Prüfungsverfahren vorgesehen. Auf diese Weise wird deutlich gemacht, dass Anträge im Hinblick auf die beiden in der Anerkennungsrichtlinie vorgesehenen Formen des internationalen Schutzes zu prüfen sind. 3.2. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses geänderten Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 2005/85/EG ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Erlass von Maßnahmen zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus vorsieht. 3.3. Räumlicher Geltungsbereich Adressaten dieses Richtlinienvorschlags sind die Mitgliedstaaten. Die Geltung der Richtlinie für das Vereinigte Königreich und Irland bestimmt sich nach dem Protokoll Nr. 21 im Anhang zum AEUV. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang zum AEUV gilt die Richtlinie nicht für Dänemark und ist Dänemark gegenüber auch nicht anwendbar. 3.4. Subsidiaritätsprinzip Titel V AEUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verleiht der Europäischen Union in diesem Bereich gewisse Befugnisse. Diese Befugnisse müssen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ausgeübt werden, d. h. nur sofern und soweit die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichend verwirklichen können, weil diese wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der EU ist Artikel 78 AEUV. Diesem Artikel zufolge entwickelt die Union „eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.“ Aufgrund der grenzübergreifenden Dimension der Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellen, ist die EU die geeignete Handlungsebene, um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems insbesondere für Probleme, die die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus betreffen, Lösungen vorzuschlagen, nicht zuletzt auch um Sekundärmigration zu vermeiden. Zwar wurde mit Erlass der Richtlinie im Jahr 2005 ein beachtliches Maß an Harmonisierung erreicht, doch sind weitere Maßnahmen der EU notwendig, um zu höheren und einheitlicheren Standards für Asylverfahren zu gelangen und sich dem Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens anzunähern. Solche Standards werden auch deshalb als unerlässlich angesehen, weil sichergestellt werden muss, dass für die Prüfung der Anträge von Personen, die internationalen Schutz begehren und dem Dublin-Verfahren unterliegen, in jedem Mitgliedstaat dieselben Voraussetzungen gelten. 3.5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit In der Folgenabschätzung zum Neufassungsvorschlag für die Asylverfahrensrichtlinie[5] wurden alle Optionen daraufhin untersucht, welche Option das beste Verhältnis zwischen praktischem Nutzen und erforderlichem Aufwand bietet. Diese Bewertung ergab, dass ein Tätigwerden der EU nicht über das hinausgeht, was zur Lösung der Probleme erforderlich ist. Die Leitprinzipien des ersten Vorschlags wurden im vorliegenden geänderten Vorschlag beibehalten. Für die Mitgliedstaaten wurde eine zusätzliche Flexibilität vorgesehen, wodurch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gestärkt wird. 3.6. Auswirkungen auf die Grundrechte Dieser Vorschlag war Gegenstand einer eingehenden Grundrechtsprüfung, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen vereinbar sind mit: – den Grundrechten, wie sie in der EU-Grundrechtecharta verankert sind, und – völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention ergeben. Höhere Standards für Asylverfahren sowie deren einheitliche Anwendung überall in der EU werden sich generell positiv für die Asylbewerber auswirken und dem Grundrecht auf Asyl in Artikel 18 der Charta größere Wirkung verleihen. Der Vorschlag wird insbesondere die Möglichkeiten für Verwaltungsfehler in Asylverfahren verringern und auf diese Weise für eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung in Artikel 19 der Charta sowie für einen besseren Rechtsschutz sorgen mit der Garantie, dass jedem Antragsteller im Falle einer ablehnenden Entscheidung ein wirksamer Rechtsbehelf vor einem Gericht gemäß Artikel 47 der Charta zusteht. Er wird auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Sinne von Artikel 23 der Charta voranbringen, dem Grundsatz des Kindeswohls in nationalen Asylverfahren im Einklang mit Artikel 24 der Charta mehr Gewicht geben und das Diskriminierungsverbot nach Artikel 21 der Charta stärken. 2009/0165 (COD) Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,[6] nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,[7] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[8] ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. ê 2005/85/EG Erwägung 1 (angepasst) ð neu (2) Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Ggemeinsamen Eeuropäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allendenen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Ö Union Õ Gemeinschaft um Schutz nachsuchen. ð Für diese Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gelten. ï ê 2005/85/EG Erwägung 2 (3) Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung desdurch das New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, damitwodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt ist. ê 2005/85/EG Erwägung 3 (angepasst) (4) Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht einheitliche gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die Regeln der Ö Union Õ Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren in der Europäischen Ö Union Õ Gemeinschaft führen. ê 2005/85/EG Erwägung 4 (angepasst) ð neu (5) Die ð erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde mit Erlass der in den Europäischen Verträgen vorgesehenen einschlägigen Rechtsinstrumente wie der Richtlinie 2005/85/EG abgeschlossen, die ï in dieser Richtlinie niedergelegten Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen somit eine erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren dar Ö darstellte Õ. ò neu (6) Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Rat und dem Europäischen Parlament die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase vorzulegen. Dem Haager Programm zufolge soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein gemeinsames Asylverfahren und ein unionsweit geltender einheitlicher Schutzstatus geschaffen werden. (7) Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vom 16. Oktober 2008 stellte der Europäische Rat fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin beträchtliche Unterschiede bei der Gewährung von Schutz bestehen, und regte neue Initiativen an, darunter einen Vorschlag zur Einführung eines einheitlichen Asylverfahrens mit gemeinsamen Garantien, um die Einführung des im Haager Programm vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden. (8) Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 nahm der Europäische Rat das Stockholmer Programm an, in dem erneut die Verpflichtung bekräftigt wird, auf der Grundlage eines einheitlichen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf hohen Schutzstandards und fairen, wirksamen Verfahren beruht. Dem Stockholmer Programm zufolge ist Menschen, die internationalen Schutz benötigen, der Zugang zu rechtlich gesicherten und effizienten Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sollten unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Asylantrag stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich des Verfahrens und der Bestimmung des Schutzstatus erfahren. Ziel sollte sein, dass ähnliche Fälle in gleicher Weise behandelt werden und zu dem gleichen Ergebnis führen. (9) Die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010des Europäischen Parlaments und des Rates[9] eingerichtet worden ist, in geeigneter Weise unterstützt werden. (10) Die EU-Vorschriften für Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes sollten auf dem Grundsatz beruhen, dass Anträge auf internationalen Schutz in einem einzigen Verfahren geprüft werden, um eine umfassende und effiziente Einschätzung des Schutzbedürfnisses der Antragsteller im Sinne der Richtlinie […/.../EU] [über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Anerkennungsrichtlinie)] zu gewährleisten. ê 2005/85/EG Erwägung 5 ð neu (11) Hauptziel dieser Richtlinie ist ð die Weiterentwicklung der Normen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens in der Union ï die Schaffung eines Mindestrahmens in der Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. ê 2005/85/EG Erwägung 6 ð neu (12) Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von ð Antragstellern ï Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf rechtliche Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen ð , und gleiche Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] in den Mitgliedstaaten schaffen ï. ê 2005/85/EG Erwägung 7 ð neu (13) Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass Ddie Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Antrag von einem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention ð einer Person ï gestellt wird ð , die internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] benötigt ï . ê 2005/85/EG Erwägung 9 ð neu (14) In Bezug auf dieBezüglich der Behandlung von Personen, die unter diesein den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihregehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten gebundenVerträgen einzuhalten, bei denen sie beigetretenVertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist. ê 2005/85/EG Erwägung 10 ð neu (15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Asylanträge ð Anträge auf internationalen Schutz ï auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete über angemessene Kenntnisse in ð Fragen des Asyls ï Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten ð des internationalen Schutzes ï verfügenhaben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten haben. ê 2005/85/EG Erwägung 11 ð neu (16) Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber ð Personen, die internationalen Schutz beantragen, ï dass ð über die Anträge auf internationalen Schutz ï über Asylanträge so rasch wie möglich ð unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge ï entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen sollte dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können. (17) Es liegt ferner im Interesse der Mitgliedstaaten wie der Antragsteller, dass das Bedürfnis nach internationalem Schutz bereits in der ersten Instanz ordnungsgemäß festgestellt wird. Hierzu sollten die Antragsteller in der ersten Instanz unter Berücksichtigung der besonderen Umstände ihres Falls unentgeltlich über die Rechtslage und das Verfahren informiert werden. Diese Informationen sollen den Antragstellern unter anderem dazu verhelfen, dem Verfahren besser zu folgen und den ihnen obliegenden Pflichten nachzukommen. Es wäre unverhältnismäßig, wenn von den Mitgliedstaaten verlangt würde, dass diese Informationen nur von fachkundigen Rechtsanwälten bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb selbst entscheiden können, wie solche Informationen am besten vermittelt werden, zum Beispiel über Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Bedienstete oder spezialisierte staatliche Stellen. (18) Antragsteller sollten in Rechtsbehelfsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich Rechtsberatung und –vertretung durch Personen erhalten, die nach einzelstaatlichem Recht dazu befähigt sind. Darüber hinaus sollten Antragsteller in allen Phasen des Verfahrens auf eigene Kosten einen nach einzelstaatlichem Recht hierfür zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtsberater konsultieren dürfen. ê 2005/85/EG Erwägung 12 ð neu (19) Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann ð unter anderem ï die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen. ê 2005/85/EG Erwägung 13 (angepasst) ð neu (20) Im Interesse einer ordnungsgemäßen FeststellungErmittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ð oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz ï benötigen, sollte jeder Antragsteller — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — einen wirksamen Ö effektiven Õ Zugang zu den Verfahrenzum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation Gelegenheit erhalten, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und effektiv mit ihnen in Kontakt zu treten haben, um ihnen den ihn betreffenden Sachverhaltdie asylrelevanten Tatsachen darlegenvortragen zu können; ferner sollten ausreichende VerfahrensgGarantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags ð auf internationalen Schutz ï dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde einräumen sowie, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation ð und mit Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten ï , das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Rechtsberaters oder sonstigen Rechtsberaters Beraters, und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, ð die der Antragsteller versteht oder ï von der angenommen werden kann, dass er sie verstehtderen Kenntnis vernünftigerweise bei ihm vorausgesetzt werden kann, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, ð sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht ï eingeräumt werden. ê 2005/85/EG Erwägung 14 Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer Verletzlichkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen. ò neu (21) Um sicherzustellen, dass das Prüfungsverfahren effektiv in Anspruch genommen werden kann, sollten Beamte, die als Erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen Schutz nachsuchen, insbesondere solche Beamte, die Land- oder Seegrenzen überwachen oder Grenzkontrollen durchführen, Anweisungen und die notwendigen Schulungen erhalten, wie sie Ersuchen um internationalen Schutz erkennen können und wie mit solchen Ersuchen umzugehen ist. Sie sollten in der Lage sein, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten befinden und internationalen Schutz beantragen wollen, alle relevanten Informationen zukommen zu lassen, wo und wie sie internationalen Schutz beantragen können. Befinden sich diese Personen in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie geprüft werden. (22) Um die Inanspruchnahme des Prüfungsverfahrens an den Grenzübergangsstellen und in Gewahrsamseinrichtungen zu erleichtern, sollten Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bereitgestellt werden. Es sollten Vorkehrungen für die Bereitstellung von Dolmetschern getroffen werden, um ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten, damit die zuständigen Behörden verstehen können, wenn Personen ihnen gegenüber erklären, dass sie internationalen Schutz beantragen wollen. (23) Darüber hinaus sollten Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen von Gewalt erlitten haben, oder Behinderte, eine angemessene Unterstützung erhalten, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können. (24) Einzelstaatliche Maßnahmen, die sich auf die Erkennung und Dokumentation von Folter oder sonstigen schweren Formen physischer oder psychischer Gewalt einschließlich sexueller Gewalt in Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie beziehen, sollten sich unter anderem auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) stützen. (25) Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine substanzielle Gleichstellung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Persönliche Anhörungen sollten in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. In Verfahren, in denen auf das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Ansprüche angemessen Rechnung getragen werden. (26) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. (27) Verfahren zur Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz sollten so gestaltet sein, dass es den zuständigen Behörden möglich ist, Anträge auf internationalen Schutz eingehend zu prüfen. ê 2005/85/EG Erwägung 15 ð neu (28) Stellt der Antragsteller einen Folgeantrag, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, so wäre es unverhältnismäßig, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten. InFür diesen Fällen sollten dieden Mitgliedstaaten ð im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtskraft einen Antrag als unzulässig abweisen können ï Verfahren zur Auswahl stehen, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen, die der Antragsteller normalerweise genießt. ê 2005/85/EG Erwägung 16 ð neu (29) Asylanträge ð Anträge auf internationalen Schutz ï werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten ð Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit und/oder Begründetheit von Anträgen vorsehen können, um unter bestimmten Umständen vor Ort über an der Grenze oder in Transitzonen gestellte Anträge entscheiden zu können ï bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen. ê 2005/85/EG Erwägung 17 ð neu (30) Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Asylantrags ð Antrags auf internationalen Schutz ï ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt. ê 2005/85/EG Erwägung 18 (31) In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden. ê 2005/85/EG Erwägung 19 Hat sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende „Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat vor jeder Entscheidung über die Erstellung oder Änderung der Liste das Europäische Parlament anhören. ê 2005/85/EG Erwägung 20 (angepasst) (32) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden. ê 2005/85/EG Erwägung 21 ð neu (33) Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende ð stichhaltige ï Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. ê 2005/85/EG Erwägung 22 (angepasst) ð neu (34) Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] als Flüchtling Ö Person mit Anspruch auf internationalen Schutz Õ anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist. ê 2005/85/EG Erwägung 23 ð neu (35) Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer ð ausreichenden ï Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne einzelstaatlichernationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird ð , und wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Übernahme oder Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist ï . Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher wäre. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sicher bestimmen. ê 2005/85/EG Erwägung 24 ð neu (36) Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge ð Anträge auf internationalen Schutz ï der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller nicht oder nicht vollständig zu prüfendurchzuführen. Angesichts der möglichen Folgen einer eingeschränkten oder unterlassenen Prüfung für den Antragsteller sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen. ê 2005/85/EG Erwägung 25 Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf die beiden Konzepte des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen der Konzepte davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet. ò neu (37) Um den regelmäßigen Austausch von Informationen darüber zu erleichtern, wie die Begriffe „sicherer Herkunftsstaat“, „sicherer Drittstaat“ und „sicherer europäischer Drittstaat“ in den Mitgliedstaaten angewandt werden und um eine weitere Harmonisierung vorzubereiten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig mitteilen oder notifizieren, auf welche Drittstaaten diese Begriffe zutreffen. ê 2005/85/EG Erwägung 26 ð neu (38) Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð oder des subsidiären Schutzstatus ï sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ð internationalem Schutzstatus ï ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft ð ihres Schutzstatus ï informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð ihres Schutzstatus ï treffen können. Von diesen Garantien sollte jedoch abgewichen werden können, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. ê 2005/85/EG Erwägung 27 (angepasst) ð neu (39) Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts Ö Unionsrechts Õ zufolge müssen muss gegen die Entscheidungen über einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz, gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung ï und gegenüber die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð oder des subsidiären Schutzstatus ï Ö ein wirksamer Rechtsbehelf Õ vor einem Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikels 234 des Vertrags anfechtbar sein Ö gegeben sein Õ . Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem — als ein Ganzes betrachteten — Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab. ê 2005/85/EG Erwägung 28 (40) Nach Artikel 7264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. ê 2005/85/EG Erwägung 29 ð neu (41) Diese Richtlinie betrifft nicht die Verfahren ð zwischen Mitgliedstaaten ï im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen ð oder Staatenlosen ï in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ð Antrags auf internationalen Schutz ï zuständig ist] (Dublin-Verordnung). ò neu (42) Antragsteller, für die die Verordnung (EU) Nr. […/…] [Dublin-Verordnung] gilt, sollten sowohl die in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Garantien in Anspruch nehmen können als auch die besonderen Garantien der Verordnung (EU) Nr. […/…] [Dublin-Verordnung]. ê 2005/85/EG Erwägung 30 (43) Die AnwendungDurchführung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren bewertet werden. ê 2005/85/EG Erwägung 31 (angepasst) (44) Da die Zieledas Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden könnenkann, sondern und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene Ö Unionsebene Õ zu erreichen sindist, kann die Gemeinschaft Ö Union Õ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ê 2005/85/EG Erwägung 32 Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 24. Januar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. ê 2005/85/EG Erwägung 33 Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 14. Februar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. ò neu (45) Gemäß Artikel 4a Absatz 1 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist diese Maßnahme unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend und unterliegen diese beiden Mitgliedstaaten weiterhin der Richtlinie 2005/85/EG, solange sie nicht gemäß Artikel 4 dieses Protokolls mitgeteilt haben, dass sie diese Maßnahme anzunehmen wünschen. ê 2005/85/EG Erwägung 34 (46) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark wedernicht bindend und noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. ê 2005/85/EG Erwägung 8 ð neu (47) Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. ð Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 18, 19, 21, 23, 24 und 47 der Charta zu fördern; sie muss entsprechend umgesetzt werden. ï ò neu (48) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie. (49) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht unberührt lassen – ê 2005/85/EG ð neu HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest ð Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus im Sinne der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] eingeführt ï . Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Genfer Flüchtlingskonvention“ das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung; b) „Antrag“ oder „Asylantrag“ den von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellten Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet werden kann. Jedes Ersuchen um internationalen Schutz wird als Asylantrag betrachtet, es sei denn, die betreffende Person ersucht ausdrücklich um eine andere Form des Schutzes, die gesondert beantragt werden kann; ò neu b) „Antrag“ oder „Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] ersucht; ê 2005/85/EG ð neu c) „Antragsteller“ oder „Asylbewerber“ ð „Person, die internationalen Schutz beantragt,“ ï einenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist; ò neu d) „Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt,“ einen Antragsteller, der aufgrund seines Alters, seines Geschlechts, seiner sexuellen Ausrichtung, seiner Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren körperlichen Erkrankung, einer psychischen Störung, einer posttraumatischen Belastungsstörung oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können; ê 2005/85/EG ð neu ed) „rechtskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2004/83/EG […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] die Flüchtlingseigenschaft ð oder der subsidiäre Schutzstatuts ï zuzuerkennen ist, und gegen die vorbehaltlich des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen; fe) „Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I jede gerichtsähnliche Behörde beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen ð Anträgen auf internationalen Schutz ï zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen; gf) „Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, so wie in der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegt, erfüllt; ò neu h) „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe f der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] erfüllt; i) „internationaler Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz durch einen Mitgliedstaat; ê 2005/85/EG jg) „Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat; ò neu k) „subsidiärer Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz; l) „Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren; ê 2005/85/EG (angepasst) ð neu mh) „unbegleiteter Minderjähriger“ ð einen Minderjährigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] ï jede Person unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet; hierzu gehört auch ein Minderjähriger, der ohne Begleitung zurückgelassen wird, nachdem er in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist; ni) „Vertreter“ ð eine Person oder Organisation, die von den zuständigen Behörden als Vormund zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie bestellt wurde, um die Interessen des Minderjährigen zu wahren und für ihn, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen. ï ð Ist Vertreter eine Organisation, so bestellt diese eine Person, die gegenüber dem Minderjährigen die Pflichten eines Vormunds im Einklang mit dieser Richtlinie wahrnimmt; ï eine Person, die im Namen einer Organisation handelt, die einen unbegleiteten Minderjährigen als gesetzlicher Vormund vertritt, eine Person, die im Namen einer nationalen Organisation handelt, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder jede andere zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen geeignete Vertretung; oj) „Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft“ die Entscheidung einer zuständigen Behörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft ð oder den subsidiären Schutzstatus ï gemäß der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG abzuerkennen, diese zu beenden oder nicht mehr zu verlängern ihre Verlängerung zu verweigern; pk) „Verbleib im Mitgliedstaat“ den Verbleib im Hoheitsgebiet – einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen – des Mitgliedstaats, in dem der ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird;. ò neu q) „Folgeantrag“ einen Antrag, der nach Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antragsteller seinen Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat oder die Asylbehörde den Antrag nach der stillschweigenden Rücknahme durch den Antragsteller gemäß Artikel 28 Absatz 1 abgelehnt hat. ê 2005/85/EG (angepasst) ð neu Artikel 3 Anwendungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für alle ð Anträge auf internationalen Schutz ï Asylanträge, die im Hoheitsgebiet – einschließlich an der Grenze ð , in den Hoheitsgewässern ï oder in den Transitzonen – der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft. 2. Diese Richtlinie gilt nicht für Fälle, in denen in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird. 3. Wenn Mitgliedstaaten ein Verfahren anwenden oder einführen, nach dem Asylanträge sowohl als Anträge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen internationalen Schutzes, der unter den in Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden, wenden sie die vorliegende Richtlinie während des gesamten Verfahrens an. 3. 4. Darüber hinaus können Ddie Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie inbei Verfahren anzuwenden, inmit denen ð außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] ï über Anträge auf Gewährung irgendeiner Form des internationalen Schutzes jedweder Form entschieden wird. Artikel 4 Zuständige Behörden 1. Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9, zuständig ist. ð Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe dieser Richtlinie angemessen ausgestattet ist und über kompetentes Personal in ausreichender Zahl verfügt. ï Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden Asylanträge, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in letzterem Mitgliedstaat Einreisekontrollen durchführen, von dem Mitgliedstaat bearbeitet, auf dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden. 2. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass eine andere Behörde Ö als die in Absatz 1 genannte Õ für folgende Tätigkeiten zuständig ist: a) ð die Bearbeitung von Anträgen nach der Verordnung (EU) Nr […/…] [Dublin-Verordnung] und ï die Bearbeitung von Anträgen, bei denen erwogen wird, den Asylbewerber gemäß den Vorschriften zur Festlegung der Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates einem anderen Staat zu überstellen, bis die Überstellung stattfindet oder der ersuchte Staat die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylbewerbers verweigert hat; b) die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern die Asylbehörde vor dieser Entscheidung zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist; c) die Durchführung einer ersten Prüfung nach Artikel 32, sofern die betreffende Behörde Zugang zu der Akte des Asylbewerbers über den früheren Antrag hat; d) die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Verfahren des Artikels 35 Absatz 1; be) ð die Gewährung oder ï die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens des Artikels ð 43 ï 35 Absätze 2 bis 5 gemäß diesen Absätzen und unter den dort genannten Voraussetzungen ð und auf der Grundlage der Stellungnahme der Asylbehörde. ï ; f) die Feststellung gemäß Artikel 36, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe des genannten Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen. ò neu 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der Asylbehörde hinreichend geschult ist. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten Grund- und gegebenenfalls Aufbaulehrgänge mit den in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 genannten Bausteinen bereit. Dabei tragen sie auch dem Schulungsangebot des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Rechnung. ê 2005/85/EG (angepasst) 4. 3. Werden Behörden Ö Wird eine Behörde Õ gemäß Absatz 2 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörden über ausreichendeangemessene Kenntnisse verfügen oder eine geeignete SchulungAusbildung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der AnwendungDurchführung dieser Richtlinie nachkommen zu können. ò neu 5. Anträge auf internationalen Schutz, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in ersterem Mitgliedstaat Grenz- oder Einreisekontrollen durchführen, werden von dem Mitgliedstaat bearbeitet, in dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden. ê 2005/85/EG ð neu Artikel 5 Günstigere Bestimmungen Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. KAPITEL II GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN Artikel 6 Zugang zum Verfahren 1. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass ð Anträge auf internationalen Schutz ï Asylanträge ð unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 ï persönlich und/oder an einem bestimmten Ort gestellt werden. ò neu 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen möchte, effektiv Gelegenheit erhält, den Antrag so bald wie möglich zu stellen. 3. Erklärt eine Person, dass sie einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen wünscht, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Umstand, dass diese Person als Antragsteller anzusehen ist, so rasch wie möglich, spätestens aber innerhalb von 72 Stunden nach dieser Erklärung registriert wird. Die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten, an die solche Erklärungen gerichtet werden können, zu diesem Zweck entsprechende Anweisungen und die notwendige Schulung erhalten. Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes tragen die Mitgliedstaaten den entsprechenden Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Rechnung. 4. Sucht eine große Zahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig um internationalen Schutz nach, so dass es praktisch unmöglich ist, die 72-Stunden-Frist in Absatz 3 einzuhalten, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Frist auf sieben Arbeitstage verlängert wird. ê 2005/85/EG (angepasst) 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Asylantrag zu stellen. 3. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, einen Antrag stellen kann. In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unterhaltsberechtigte Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen. Diese Zustimmung wird bei der Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt. 4. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht die Fälle festlegen, a) in denen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann; b) in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zu stellen ist; c) in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist. 5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden, an die sich eine Person, die einen Asylantrag stellen möchte, aller Wahrscheinlichkeit nach wendet, diese Person über die Modalitäten und die zuständige Stelle für die Stellung eines solchen Antrags beraten können, und/oder können diese Behörden anweisen, diese Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten. ê 2005/85/EG Artikel 6 (angepasst) ð neu Artikel 7 Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen 1. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag zu stellen. 2. 3. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen, Ö die von ihm abhängig sind Õ gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, einen Antrag stellen kann. In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Ö abhängige Õ unterhaltsberechtigte Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen. Diese Zustimmung wird bei der Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des Ö abhängigen Õ unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt. ð Bevor die Zustimmung verlangt wird, wird jeder Volljährige unter vier Augen über die verfahrensrechtlichen Folgen belehrt sowie über sein Recht, einen gesonderten Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. ï ò neu 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Minderjähriger, wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist, das Recht hat, im eigenen Namen, über seine Eltern, über einen anderen volljährigen Familienangehörigen oder über einen gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten dieses Mitgliedstaats für ihn verantwortlichen Erwachsenen oder einen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Stellen im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[10] das Recht haben, im Namen eines unbegleiteten Minderjährigen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wenn diese Stellen auf der Grundlage einer Würdigung der persönlichen Umstände des Minderjährigen der Auffassung sind, dass der Minderjährige möglicherweise Schutz im Sinne der Richtlinie […/.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] benötigt. ê 2005/85/EG Artikel 6 ð neu 5. 7. Die Mitgliedstaaten können im einzelstaatlichennationalen Recht die Fälle festlegen, a) in denen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann; b) in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 2517 Absatz 1 Buchstabe a zu stellen ist; c) in denen die Stellung eines ð Antrags auf internationalen Schutz ï Asylantrags auch als die Stellung eines ð Antrags auf internationalen Schutz ï Asylantrags für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist. ò neu Artikel 8 Informations- und Beratungsleistungen an Grenzübergangsstellen und in Gewahrsamseinrichtungen 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich in Transitzonen, Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen für die Bereitstellung eines Dolmetschers, soweit dies notwendig ist, um die Inanspruchnahme des Verfahrens an diesen Orten zu erleichtern. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen, die Beratungsleistungen für Antragsteller erbringen, Zugang zu Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, erhalten. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die die Anwesenheit dieser Organisationen an diesen Orten regeln, und den Zugang zu diesen Orten von einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats abhängig machen. ê 2005/85/EG ð neu Artikel 97 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags 1. Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage dernach den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag ð Antrag ï entschieden hat. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. 2. Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den Artikeln 32 und 34 ð eine Person ï einen Folgeantrag ð im Sinne von Artikel 41 stellt ï nicht weiter geprüft wird oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem Eeuropäischen Haftbefehl[11] oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat ð mit Ausnahme des Herkunftsstaats des Antragstellers ï oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen beziehungsweise ausliefern. ò neu 3. Ein Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann gemäß Absatz 2 an einen Drittstaat ausliefern, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, dass eine Auslieferungsentscheidung keine unmittelbare oder mittelbare Zurückweisung zur Folge hat, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Mitgliedstaats steht. ê 2005/85/EG ð neu Artikel 108 Anforderungen an die Prüfung von Anträgen 1. Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ð Anträge auf internationalen Schutz ï Asylanträge nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist. ò neu 2. Bei einem Antrag auf internationalen Schutz prüft die Asylbehörde zuerst, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat. ê 2005/85/EG ð neu 3. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass a) die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden; b) genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenenr Quellen gesammelt werden, wie etwa Informationen ð des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen oder ï des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der ð Antragsteller ï Asylbewerber und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen; c) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen;. ò neu d) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Anweisung und die Möglichkeit erhalten, so oft dies erforderlich ist, in bestimmten unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen Sachverständige hinzuzuziehen. ê 2005/85/EG (angepasst) ð neu 4. 3. Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in Absatz 32 Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. 5. 4. Die Mitgliedstaaten ð legen ï können Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen festlegen. Artikel 119 Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen über ð Anträge auf internationalen Schutz ï Asylanträge schriftlich ergehen. 2. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags ð auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und/oder des subsidiären Schutzstatus ï die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür die Ablehnung in der Entscheidung dargelegt werden und eine schriftliche Belehrung beigefügt darüber informiert wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann. Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem Antragsteller ein Status zuerkannt wird, der nach dem nationalen und gemeinschaftlichen Recht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie der Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass der Asylbewerber seine Akte auf Antrag einsehen kann. Darüber hinaus brauchen Ddie Mitgliedstaaten Ö brauchen Õ nicht zusammen mit einer Ö der Õ ablehnenden Entscheidung Ö keine Õ schriftliche Ö Belehrung Õ darüber Ö beizufügen Õ zu informieren, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem elektronischem Wege mitgeteilt worden ist. 3. Für die Zwecke des Artikels 76 Absatz 23 können die Mitgliedstaaten immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt werden, eine einzige Entscheidung treffen, die alle Unterhaltsberechtigten Ö vom Antragsteller abhängigen Personen Õ erfasst ð , es sei denn, dies hätte die Offenlegung bestimmter Umstände zur Folge, durch die die Interessen des Antragstellers gefährdet werden könnte, insbesondere in Fällen, in denen der Antragsteller wegen seiner Geschlechtszugehörigkeit, seiner sexuellen Ausrichtung, seiner Geschlechtsidentität und/oder seines Alters verfolgt wird ï. Artikel 1210 Garantien für ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï Asylbewerber 1. Bezüglich der Verfahren des Kapitels III stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle ð Personen, die internationalen Schutz beantragen, ï Asylbewerber über folgende Garantien verfügen: a) Sie werden in einer Sprache, ð die sie verstehen oder ï Ö von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen Õ deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG vorzulegen, zur Verfügung stehen ð sowie über die Folgen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rücknahme des Antrags ï. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die ð Antragsteller ï Asylbewerber die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 1311 genannten Verpflichtungen nachkommen können. b) Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher beigezogen, damit sie den zuständigen Behörden ihren Fall darlegen können. Die Mitgliedstaaten haben zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beiziehung auszugehen, wenn die Asylbehörde den der Antragsteller zu einer Anhörung nach den Artikeln 12 und 13 14, 15, ð 16, 17 und 34 ï Ö anzuhören ist Õ vorlädt und ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Antragsteller vorladen, trägt die öffentliche Hand die Kosten für den Dolmetscher. c) Ihnen darf nicht die Möglichkeit verwehrt werden, mit dem UNHCR oder einer anderen im Auftrag des UNHCR aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigen Organisation ð , die für Antragsteller nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen erbringt, ï Verbindung aufzunehmen. ò neu d) Ihnen und gegebenenfalls ihrem Rechtsbeistand darf der Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen nicht verweigert werden, sofern diese Informationen von der Asylbehörde bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden. ê 2005/85/EG (angepasst) ð neu ed) Sie werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der ð Antragsteller ï Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des ð Antragstellers ï Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden. fe) Sie werdensind von der Asylbehörde über das Ergebnis der Entscheidung in einer Sprache zu unterrichtetn, ð die sie verstehen oder ï Ö von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen Õ deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten werden und keine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung steht. Die Mitteilung muss auch Informationen über mögliche Rechtsbehelfe bei einer ablehnenden Entscheidung auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß Artikel 119 Absatz 2 versehen seinenthalten. 2. Bezüglich der Verfahren nach Kapitel V sichern die Mitgliedstaaten allen ð Antragstellern ï Asylbewerbern Garantien zu, die den in Absatz 1 Buchstaben b, c ð , d ï und ed dieses Artikels aufgeführten gleichwertig sind. Artikel 1311 Verpflichtungen der ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï Asylbewerber 1. ð Die Mitgliedstaaten erlegen Personen, die internationalen Schutz beantragen, die Verplichtung auf, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und anderer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie [.../.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] genannter Angaben zusammenzuarbeiten. ï Die Mitgliedstaaten können ð den Antragstellern ï die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, Ö weitere Kooperationsverpflichtungen auferlegen, Õ sofern diese Verpflichtungen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich istsind. 2. Die Mitgliedstaaten können insbesondere festlegen, dass a) ð Antragsteller ï Asylbewerber verpflichtet sind, sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden;, b) ð Antragsteller ï Asylbewerber die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen;, c) ð Antragsteller ï Asylbewerber verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift und über Änderungen dieses Aufenthaltsorts oder der Anschrift zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber an dem von ihm entsprechend mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte – bzw. an die entsprechend mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete – Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss;, d) die zuständigen Behörden den ð Antragsteller ï Asylbewerber sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen dürfenkönnen, ð sofern die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen wird; ï e) die zuständigen Behörden ein Lichtbild des ð Antragstellers ï Asylbewerbers anfertigen dürfen und f) die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des ð Antragstellers ï Asylbewerbers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde. Artikel 1412 Ladung zur persönlichen Anhörung 1. Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem ð Antragsteller ï Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag durch einen nach einzelstaatlichemnationalem Recht zuständigen Bediensteten gegeben. ð Anhörungen zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz werden stets von einem Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt. ï Die Mitgliedstaaten können zudem jedem unterhaltsberechtigten Volljährigen nach Artikel 6 Absatz 3 Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben. ò neu Sucht eine große Zahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig um internationalen Schutz nach, so dass es der Asylbehörde praktisch unmöglich ist, fristgerecht Anhörungen zum Inhalt der Anträge durchzuführen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Anhörungen vorübergehend von Bediensteten einer anderen Behörde durchgeführt werden. In diesen Fällen erhalten die Bediensteten dieser Behörde zuvor eine entsprechende Schulung, die sich auch auf die Themen in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 und Artikel 18 Absatz 5 dieser Richtlinie erstreckt. Hat eine Person internationalen Schutz für von ihr abhängige Personen beantragt, muss jeder volljährigen Person, auf die sich der Antrag bezieht, Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben werden. ê 2005/85/EG (angepasst) ð neu Die Mitgliedstaaten können in den einzelstaatlichennationalen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird. 2. Auf die persönliche Anhörung ð zum Inhalt des Antrags ï kann verzichtet werden, wenn a) die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel ð die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen ï eine zuerkennende Entscheidung treffen kann oder b) die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Antragsteller hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antrags und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu unterstützen, oder c) die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist. 3. Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn b) diese nach vernünftigem Ermessen nicht durchführbar ist, insbesondere wenn die ð Asylbehörde ï zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall ð kann die Asylbehörde einen medizinischen Gutachter beiziehen, um festzustellen, ob es sich hierbei um einen vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt ï können die Mitgliedstaaten ein medizinisches oder psychologisches Gutachten verlangen. Sieht der Mitgliedstaat gemäß diesem Absatz keine Gelegenheit zu einer persönlichen Ö Findet eine persönliche Anhörung Õ des Antragstellers – gegebenenfalls auch Ö der vom Antragsteller abhängigen Person Õ des Unterhaltsberechtigten – Ö gemäß Buchstabe b nicht statt Õ vor, so müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Antragsteller oder Ö die von ihm abhängige Person Õ der Unterhaltsberechtigte weitere Informationen unterbreiten können. 3. 4. Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag zu entscheiden. 4. 5.. Die Tatsache, dass nach Absatz 2 Buchstaben b oder c oder nach Absatz 3 keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen. 5. 6. Ungeachtet des Artikels 2820 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag die Tatsache berücksichtigen, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht. Artikel 1513 Anforderungen an die persönliche Anhörung 1. Die persönliche Anhörung findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen statt, soweit nicht die Asylbehörde die Anwesenheit solcher Angehörigen zwecks einer angemessenen Prüfung für erforderlich hält. 2. Eine persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten. 3. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit die persönliche Anhörung unter Bedingungen durchgeführt wird, die dem Antragsteller eine zusammenhängende Darlegung der Gründe seines ð Antrags ï Asylantrags gestatten. Zu diesem Zweck a) gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person ausreichend befähigt ist, um die persönlichen ð und ï oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft ð , der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität ï oder der Verletzlichkeit Ö Schutzbedürftigkeit Õ des Antragstellers ð im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie […/…/EU] [Aufnahmerichtlinie] ï zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist; und ò neu b) sehen die Mitgliedstaaten, soweit möglich, vor, dass die Anhörung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird, wenn der Antragsteller darum ersucht; ê 2005/85/EG (angepasst) ð neu cb) wählen die Mitgliedstaaten einen ð kompetenten ï Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend Ö erfolgt Õ in der vom ð Antragsteller ï Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, Ö es sei denn, Õ wenn es Ö gibt Õ eine andere Sprache ð , die er versteht ï gibt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich ð klar ausdrücken ï verständigen kann. ð Die Mitgliedstaaten stellen, soweit möglich, einen Dolmetscher gleichen Geschlechts bereit, wenn der Antragsteller darum ersucht; ï ò neu d) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Person, die die Anhörung zum Inhalt des Antrags auf internationalen Schutz durchführt, keine Uniform trägt; e) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anhörungen von Minderjährigen kindgerecht durchgeführt werden. ê 2005/85/EG 4. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung erlassen. 5. Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b. ò neu Artikel 16 Inhalt der persönlichen Anhörung Wird eine persönliche Anhörung zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz durchgeführt, trägt die Asylbehörde dafür Sorge, dass dem Antragsteller hinreichend Gelegenheit gegeben wird, die zur Begründung seines Antrags notwendigen Angaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie […/.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] möglichst vollständig vorzubringen. Dies schließt die Gelegenheit ein, sich zu fehlenden Angaben und/oder zu Abweichungen oder Widersprüchen in den Aussagen zu äußern. ê 2005/85/EG Artikel 14 Status des Berichts über die persönliche Anhörung im Verfahren 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der zumindest die vom Antragsteller vorgetragenen für den Antrag relevanten Informationen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthält. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche Anhörung hat. Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann. 3. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Inhalt des Berichts vom Antragsteller zu genehmigen ist. Weigert sich der Antragsteller, den Inhalt des Berichts zu genehmigen, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt. Die Verweigerung der Genehmigung des Inhalts des Berichts hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Antrag zu treffen. 4. Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b. ò neu Artikel 17 Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder persönliche Anhörung eine ausführliche Niederschrift mit allen wesentlichen Angaben erstellt wird. 2. Die Mitgliedstaaten können eine Audio- oder Videoaufzeichnung der persönlichen Anhörung vorsehen. In diesem Fall sorgen sie dafür, dass die Aufzeichnung der persönlichen Anhörung der Niederschrift beigefügt wird. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die Asylbehörde ihre Entscheidung trifft, Gelegenheit erhält, sich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen in der Niederschrift zu äußern und/oder diese zu klären. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Antragsteller gegebenenfalls mithilfe eines Dolmetschers in vollem Umfang vom Inhalt der Niederschrift Kenntnis nimmt. Die Mitgliedstaaten fordern den Antragsteller anschließend auf, den Inhalt der Niederschrift zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten brauchen den Inhalt der Niederschrift vom Antragsteller nicht genehmigen zu lassen, wenn die Anhörung gemäß Absatz 2 aufgezeichnet worden ist und die Aufzeichnung als Beweismittel in den Verfahren nach Kapitel V zugelassen ist. 4. Weigert sich der Antragsteller, den Inhalt der Niederschrift zu genehmigen, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt. Die Weigerung des Antragstellers, den Inhalt der Niederschrift zu genehmigen, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag zu entscheiden. 5. Bevor die Asylbehörde entscheidet, muss Antragstellern Einsicht in die Niederschrift und gegebenenfalls in die Aufzeichnung gewährt werden. Artikel 18 Medizinische Gutachten 1. Die Mitgliedstaaten gestatten Antragstellern, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen und der Asylbehörde ein medizinisches Gutachten vorzulegen, um ihre Aussagen über eine in der Vergangenheit erlittene Verfolgung oder einen in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schaden zu belegen. Die Mitgliedstaaten können die Antragsteller auffordern, der Asylbehörde die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchung innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem sie über ihre Rechte nach diesem Artikel belehrt worden sind, mitzuteilen. Der Umstand, dass ein Antragsteller dieser Aufforderung ohne triftigen Grund nicht fristgemäß nachkommt, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gewährleistet die Asylbehörde in Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, dass der Antragsteller aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung oder infolge einer in der Vergangenheit erlittenen Verfolgung oder eines in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schadens nicht oder nur beschränkt in der Lage ist, an einer persönlichen Anhörung teilzunehmen und/oder genaue und zusammenhängende Aussagen zu machen, dass mit Zustimmung des Antragstellers eine ärztliche Untersuchung durchgeführt wird. Der Umstand, dass ein Antragsteller eine solche ärztliche Untersuchung verweigert, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden. 3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für die ärztliche Untersuchung im Sinne von Absatz 2 unparteiische und qualifizierte medizinische Gutachter zur Verfügung stehen. 4. Die Mitgliedstaaten sehen weitere für die Anwendung dieses Artikels relevante Vorschriften und Regelungen für die Erkennung und Dokumentation von Folter und anderen Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt vor. 5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Personen, von denen die Antragsteller nach Maßgabe dieser Richtlinie befragt werden, in der Erkennung von Folter und anderen medizinischen Problemen, die die Fähigkeit der Antragsteller, befragt zu werden, beeinträchtigen könnten, geschult werden. 6. Die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchung im Sinne der Absätze 1 und 2 werden von der Asylbehörde zusammen mit den anderen Angaben im Antrag gewürdigt. Artikel 19 Unentgeltliche Erteilung von Auskünften über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte in erstinstanzlichen Verfahren 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Antragstellern auf Antrag unentgeltlich Auskünfte über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte in erstinstanzlichen Verfahren nach Kapi