KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.03.1996 
KOM(96) 76 endg. 
DER RECHTLICHE SCHUTZ 
VERSCHLÜSSELTER DIENSTE 
IM BINNENMARKT 
KONSULTATION ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT 
EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 
Grünbuch der Kommission 

GRÜNBUCH ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VERSCHLÜSSELTER 
DIENSTE EM BINNENMARKT 
Zusammenfassung 
Einführung 
KAPITEL 1: DER EUROPÄISCHE MARKT DER VERSCHLÜSSELTEN DIENSTE 
1. Ein Markt in voller Entwicklung 
2. Ein europäischer Markt 
3. Ein der Piraterie ausgesetzter Markt 
4. Ein rechtlich fragmentierter Markt 
KAPITEL 2: INTERNATIONALE REGELUNGEN 
1. Die Arbeiten im Rahmen des Europarates 
2. Die Arbeiten im Rahmen der WIPO 
KAPITEL 3: DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
1. Problemstellung 
2. Die rechtliche Situation in den Mitgliedstaaten (Überblick) 
KAPITEL 4: DIE HINDERNISSE FÜR EIN ORDNUNGS­
GEMÄSSES FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
1. Die Hindernisse für den freien Verkehr der Entschlüsselungsvorrichtungen (Art. 30 
ff. des Vertrages) 
2. Die Hindernisse für den freien Verkehr von Dienstleistungen in Verbindung mit 
Entschlüsselungsvorrichtungen (Art. 59 ff.) 
3. Die Hindernisse für den freien Verkehr von verschlüsselten Diensten 
4. Wettbewerbs Verzerrungen 
KAPITEL 5: ERFORDERLICHKEIT UND ART EINER MÖGLICHEN 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVE 
1. Ziel der Aktion 
2. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
3. Wahl des Instrumentes und Rechtsgrundlage 
4. Geltungsbereich 
5. Grundlinien 
LISTE DER FRAGEN 
Zusammenfassung 
Zielsetzung 
Durch die erhöhte Verfügbarkeit von Frequenzen und den Einsatz neuer Technologien 
konnten sich in den letzten Jahren neue Rundfunkdienste entwickeln, deren Signale ver­
schlüsselt werden, damit sie nur von den Zuschauern, die die Gebühren entrichtet haben, 
empfangen werden können. Für den Empfang solcher Programme ist folglich ein Decoder 
erforderlich, der in der Lage ist, das ursprüngliche Bild wiederherzustellen. 
Diese Dienste stellen einen Markt dar, der sich insbesondere durch die Einführung der 
Digitaltechnik, die eine Erhöhung der Übertragungskapazität ermöglicht, rapide entwickelt. 
Die Spezialisierung dieser Dienste erfordert häufig einen grenzüberschreitenden oder gar 
europaweiten Markt. Die Entwicklung dieses Marktes ist jedoch durch das Auftreten von 
Piraterie gefährdet. Neben den Herstellern von zugelassenen Decodern ist eine florierende 
Industrie von nicht zugelassenen Geräten entstanden, die ohne Genehmigung hergestellt und 
vermarktet werden und den Empfang von Sendungen ohne Zahlung von Gebühren 
ermöglichen. Dieser unrechtmäßige Empfang verursacht beträchtliche Verluste für die 
Anbieter der Dienste und beeinträchtigt indirekt die Verwertungsbedingungen für die 
Programmanbieter und die zugelassenen Hersteller. 
Aus diesem Grund hat die Kommission bereits im Strategischen Programm für den 
Binnenmarkt vom 22. Dezember 1993 (KOM(93) 632) betont, wie wichtig es ist, den 
rechtlichen Schutz von verschlüsselten Diensten gegen unberechtigten Empfang zu 
gewährleisten. 
Diese Forderung gewinnt angesichts der Entwicklung der Informationsgesellschaft 
besonderes Gewicht. Mit der Zunahme verschlüsselter Dienste muß gewährleistet werden, 
daß diese unabhängig von ihrem Inhalt gegen unberechtigten Empfang geschützt werden. 
Die Kommission hat dazu in ihrer Mitteilung "Europas Weg in die 
Informationsgesellschaft: ein Aktionsprogramm" im Juli 1994 (KOM(94) 347) die 
Erarbeitung eines "Grünbuchs über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im 
Binnenmarkt" angekündigt, in dem die Probleme, die aufgrund des Fehlens spezieller 
Rechtsvorschriften über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste in einigen 
Mitgliedstaaten und durch die Unterschiedlichkeit der in den anderen Mitgliedstaaten 
bestehenden Rechtsbestimmungen entstehen, untersucht werden sollen. 
Die rechtliche Situation 
Aus einer vergleichenden Untersuchung der von in den Mitgliedstaaten verwendeten 
Regelungsprinzipien geht hervor, daß die bestehenden Lösungen für das Problem des 
unberechtigten Empfangs von verschlüsselten Diensten deutliche Unterschiede aufweisen. 
Während einige Mitgliedstaaten seit Ende der achtziger Jahre spezielle Regelungen zum 
9 
Schutz verschlüsselter Dienste gegen unberechtigten Empfang erlassen haben, gibt es solche 
Bestimmungen in anderen Staaten noch nicht (A, P, E, GR, DK, D, LUX). 
Mit den in jenen Ländern zuweilen angewendeten allgemeinen Regelungen (z.B. im Recht 
des unlauteren Wettbewerbs, im Telekommunikationsrecht, im Urheberrecht) kann in 
vielen Fällen kein wirksamer Schutz gegen den unberechtigten Empfang verschlüsselter 
Dienste gewährleistet werden. So hat sich in einigen dieser Länder eine florierende 
Industrie entwickelt, die nicht zugelassene Geräte herstellt, vermarktet, installiert und 
wartet und für diese durch gezielte Veröffentlichen in der Fachpresse wirbt. Die 
Auswirkungen dieser Situation machen sich in anderen Mitgliedstaaten bemerkbar, in denen 
diese Geräte trotz rechtlicher Maßnahmen auf den Markt gelangen. 
Darüber hinaus sind hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die spezielle Rechtsvorschriften 
erlassen haben, beträchtliche Unterschiede in den gewählten Lösungen festzustellen, 
insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs, der verbotenen Tätigkeiten (Werbung, 
Besitz durch Privatpersonen) sowie der Art der vorgesehenen Sanktionen. 
Die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion 
Angesichts dieser Lage könnte eine Gemeinschaftsaktion gerechtfertigt sein, da das Fehlen 
eines gleichwertigen Schutzniveaus in allen Mitgliedstaaten das reibungslose Funktionieren 
des Binnenmarktes beeinträchtigt. Es bestehen nicht nur Hindernisse für den freien Verkehr 
von verschlüsselten Diensten sowie von Decodern, sondern auch zahlreiche 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Veranstaltern in den einzelnen Mitgliedstaaten. So 
wird die gegenwärtige Unterschiedlichkeit der Regelungen mit den daraus entstehenden 
wirtschaftlichen Mehrkosten und der sich ergebenden Rechtsunsicherheit von den 
betroffenen Wirtschaftsteilnehmern als ein beträchtliches Hindernis für die Entwicklung 
eines europäischen Marktes für die neuen verschlüsselten Dienste angesehen. 
Eine Gemeinschaftsaktion erscheint insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der 
Informations gesellschaft angezeigt, in der verschlüsselte Dienste eine beträchtliche Rolle 
spielen werden. Eine Gemeinschaftsinitiative hätte den Vorteil, die Fragmentierung des 
Binnenmarktes zu beseitigen und würde gleichzeitig zu weiteren gemeinschaftlichen Zielen 
in Bereichen wie Industriepolitik. Kulturpolitik, audiovisuelle Politik und Verbraucher­
schutz beitragen. 
Die Veranstalter haben sich mit großer Mehrheit für eine Gemeinschaftsinitiative 
ausgesprochen. In diesem Sinne hat die Europäische Vereinigung für das digitale Fernsehen 
(Digital Video Broadcasting. DVB) eine Empfehlung verabschiedet, in der die 
Notwendigkeit eines einheitlichen rechtlichen Rahmens auf Gemeinschaftsebene betont 
wird. Diese Forderung wird ebenfalls vom Europäischen Parlament unterstützt, das in die 
Richtlinie über die Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen einen 
Erwägungsgrund aufgenommen hat, in dem die Notwendigkeit des Erlasses und der 
Anwendung von wirksamen Bestimmungen gegen Piraterie auf europäischer Ebene 
unterstrichen wird; dieser Erwägungsgrund ist vom Minister bei der Annahme der Richt­
linie am 24. Oktober 1995 angenommen worden. 
Ehe die Kommission jedoch eine Initiative vorschlägt, möchte sie erst die Meinung der 
betroffenen Kreise über die nachstehend vorgeschlagene Initiative einholen. 
Die Kommission könnte eine rechtliche Initiative zur Harmonisierung der einzelstaatlichen 
Regelungen vorschlagen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit könnte die vorgeschlagene Initiative eine Mindestharmonisierung 
vornehmen, d.h. ein gleichwertiges Mindestschutzniveau innerhalb der Gemeinschaft 
gewährleisten, dabei jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erlaß strengerer 
Maßstäbe einräumen. Durch diese Initiative könnte die Herstellung, der Verkauf, der 
Besitz zu gewerblichen und privaten Zwecken, die Installierung und die Werbung für 
Decoder, die den Empfang von verschlüsselten Sendungen ohne Erlaubnis ermöglichen, 
verboten werden. Eine solche Aktion hätte den Vorteil, einen gleichwertigen Schutz auf 
Gemeinschaftsebene gegen den unberechtigten Empfang verschlüsselter Sendungen und 
eine Rechtssicherheit für die betroffenen Kreise zu gewährleisten. 
Das weitere Verfahren 
Die Kommission legt Wert auf eine offene Konsultation zu diesem Grünbuch, d.h. jede 
Privatperson und jedes Unternehmen, jede Einrichtung und Behörde kann sich dazu äußern. 
Es handelt sich um eine zweifache Konsultation, d.h. es sind nicht nur die Dachverbände 
bzw. Berufsorganisationen der betroffenen Unternehmen angesprochen, sondern auch jeder 
einzelne Veranstalter. Das Grünbuch wird weiterhin dem Europäischen Parlament, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Mitgliedstaaten, den 
Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums sowie den Ländern Mittel- und Osteuropas 
übermittelt. 
Stellungnahmen können bis zum 31. Mai 1996 eingereicht werden. Auf der Grundlage der 
eingegangenen Beiträge wird die Kommission im Verlauf des Sommers 1996 über die 
Notwendigkeit einer Initiative auf Gemeinschaftsebene befinden. 
Einführung 
I. Das Problem des unberechtigten Empfangs 
In den letzten Jahren ist die Verschlüsselung von Signalen im Bereich des Rundfunks in 
zunehmendem Maße angewendet worden. So sind seit den achtziger Jahren verschiedene 
Systeme entwickelt worden, die mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau eine Form der 
Verschlüsselung vornehmen, bei der das Originalbild und/oder der Ton vor dem Senden so 
verändert wird, daß ein normales Empfangsgerät nicht in der Lage ist, das Originalbild 
wiederherzustellen. Der Empfänger braucht zur Wiederherstellung des Bildes eine 
normalerweise gegen Entrichtung einer Gebühr zur Verfügung gestellte spezielle Decoder­
vorrichtung (Decoder, Smart-Card oder Computerprogramm), die in der Lage ist, die mit 
dem verschlüsselten Signal übermittelten Befehle zu verstehen. 
Diese Technologie, die anfänglich von Kabelnetzveranstaltern verwendet wurde um 
Fernsehzuschauern nur diejenigen Kanäle zur Verfügung zu stellen, für die sie ein 
Abonnement haben, wurde schnell von terrestrisch verbreiteten Pay-TV-Kanälen 
übernommen und wird seit kurzem auch in steigendem Maße bei der Verbreitung 
verschlüsselter Dienste über Satellit angewendet. Eine sprunghafte Verbreitung wird sie 
jedoch mit der Einführung des digitalen Fernsehens und der Entwicklung der spezifischen 
Dienste der Informationsgesellschaft erfahren, wie interaktives Teleshopping, interaktive 
Informationsdienste, professionelle On-line-Dienste, interaktive Spiele usw., bei denen in 
unterschiedlichem Maße auf eine Verschlüsselung zurückgegriffen werden muß, um eine 
wirtschaftlich tragfähige Entwicklung zu sichern. 
Die Verwendung der Verschlüsselung kann aus mehreren Gründen heraus erfolgen. Neben 
Gründen der kommerziellen Strategie angesichts der Notwendigkeit, neue Einnahmequellen 
zu erschließen, steht das Erfordernis für die Inhaber von Urheberrechten, den Schutz und 
die Verwertung der mit dem Signal übertragenen Programme zu sichern. Des weiteren kann 
der Minderjährigenschutz im Falle von Fernsehkanälen für Erwachsene ebenso eine Rolle 
spielen wie die Möglichkeit, den Markt für eine gezieltere Werbung besser zu erfassen. 
Jedoch hat sich neben den Herstellern zugelassener Decoder eine florierende Industrie von 
nicht zugelassenen Geräten entwickelt, die in der Regel zu niedrigeren Preisen als 
zugelassene Geräte vermarktet werden und mit denen ein Empfang verschlüsselter Dienste 
ohne Genehmigung des Diensteanbieters möglich ist. 
Es wird geschätzt, daß der Anteil dieser nicht zugelassenen Geräte gegenwärtig 5 - 20 % 
des Gesamtbestandes ausmacht und daß damit jährlich Umsätze in Millionenhöhe erzielt 
werden. Dieser illegale Markt hat des weiteren zur Entstehung einer Fachpresse mit 
gezielten Veröffentlichungen zwecks Werbung für die nicht zugelassenen Geräte geführt. 
Zudem sind regelrechte Kundendienste entstanden, die die Instandhaltung der Geräte oder 
sogar ihren Umtausch vornehmen, wenn der Veranstalter das System wechselt. 
Die Vermarktung dieser illegalen Geräte hat zum einen negative Auswirkungen auf die 
Geschäftstätigkeit der Veranstalter der verschlüsselten Dienste, da diesen neben den 
verursachten Verlusten (an potentiellen Marktanteilen und Gewinnen) zusätzliche Kosten 
aufgrund der Notwendigkeit entstehen, besonders aufwendige Systeme zum Vertrieb der 
Decoder (im allgemeinen durch Vermietung) zu entwickeln, um deren Vertrieb 
kontrollieren zu können. 
Zum anderen entstehen für die Programmhersteller durch die Vermarktung der illegalen 
Geräte Einnahmeverluste dadurch, daß die Zuschauer, die ein Programm über einen nicht 
zugelassenen Decoder empfangen, bei der Aushandlung des Entgelts für die Überlassung 
der Urheberrechte, bei der u.a. die Anzahl der Abonnenten eine Rolle spielen kann, nicht 
berücksichtigt werden können. 
Für die Inhaber der Technologien bedeutet die Verbreitung der illegalen Geräte eine Beein­
trächtigung des Vertrauens des Marktes in ihr System und führt durch die von diesen 
Geräten besetzten Marktanteile zu Einnahmeverlusten. 
Schließlich bringt der Vertrieb unzulässiger Entschlüsselungsvorrichtungen auch Risiken 
für die Verbraucher mit sich. Diese können beim Kauf eines Piratendecoders einem Irrtum 
über dessen Herkunft unterliegen und davon ausgehen, daß es sich um ein zulässiges Gerät 
handelt. Wenn in einem solchen Fall der Diensteanbieter aus Sicherheitsgründen sein 
Verschlüsselungssystem ändert, wird der Decoder für den Verbraucher wertlos mit der 
Folge, daß er auf eigene Kosten das Gerät ersetzen muß. Außerdem gleichen die 
Diensteanbieter die ihnen infolge der Piraterie entstandenen Verluste häufig durch höhere 
Preise für Verkauf oder Vermietung von Decodern aus. 
II. Die rechtliche Situation 
Um dieser Situation ein Ende zu setzen, forderten die Veranstalter verschlüsselter Dienste 
den Erlaß von spezifischen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten, die einen 
schnellen und wirksamen Schutz gegen die Herstellung und den Vertrieb von illegalen 
Decodern sichern. Wenn sich auch die Sicherheit der Verschlüsselungssysteme durch den 
technologischen Fortschritt verbessert hat, so haben sich doch ausschließlich technologische 
Lösungen in vielen Fällen als unwirksam erwiesen. Bei der Entscheidung für ein 
Verschlüsselungssystem müssen die entsprechenden Kosten berücksichtigt werden, wobei 
ein hohes und kostenaufwendiges Sicherheitsniveau sich als wirtschaftlich unvertretbar 
erweisen kann. Zum anderen hat die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, daß jede 
Fortentwicklung von Piraterietechniken von Verschlüsselungsverfahren auch eine 
Fortenwicklung der Piraterietechniken nach sich gezogen hat, weshalb auch bei 
Anwendung der Digitaltechnik ein Mißbrauch der neuen Systeme nicht ausgeschlossen ist. 
Deshalb erweist sich zur Bekämpfung dieser illegalen Industrie in Ergänzung zu den 
technologischen Mitteln ein rechtlicher Schutz als notwendig. In den Mitgliedstaaten hat 
dementsprechend eine Regelungstätigkeit eingesetzt, die noch nicht abgeschlossen ist und 
die auf sehr unterschiedlichen Konzepten beruht1. 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in der Mitteilung "Europas Weg in die Infor­
mationsgesellschaft: ein Aktionsplan" vom Juli 1994 (KOM(94) 347) die Erarbeitung eines 
1 Siehe Kapitel 3: Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
6 
"Grünbuchs über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" 
angekündigt, in dem die Probleme, die aufgrund des Fehlens spezieller Rechtsvorschriften 
zum rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste in bestimmten Mitgliedstaaten und durch die 
Unterschiedlichkeit der in den anderen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen erwachsen, 
untersucht werden sollen. 
III. Die betroffenen Dienste 
Gegenstand der nachstehenden Analyse sind demzufolge der unberechtigte Empfang ver­
schlüsselter Dienste, d.h. ein Empfang ohne Zahlung von Gebühren und/oder ohne 
Genehmigung durch den Veranstalter sowie die in nationalen Rechtsvorschriften hierfür 
vorgesehenen Lösungen. Unter verschlüsselten Diensten sind solche zu verstehen, bei 
denen das Signal zur Sicherstellung der Zahlung einer Gebühr verschlüsselt sind. Zu dieser 
Kategorie gehören somit die verschlüsselten herkömmlichen Rundfunkdienste (über Kabel, 
terrestrische Frequenzen oder Satellit), die neuen Rundfunkdienste (Digitalfernsehen, Pay-
per-view, Near Video-on-demand) sowie die Dienste der Informationsgesellschaft, d.h. auf 
individuellen Abruf eines Nutzers elektronisch fern übertragene Dienste (insbesondere 
Video-on-demand, Video-Spiele on-demand, elektronischer Fernverkauf, Multimedia­
informationsdienste). 
Nicht einbezogen wird hingegen der unberechtigte Empfang von Diensten, die aus anderen 
Gründen als zur Sicherstellung der Gebührenzahlung verschlüsselt werden. Dies trifft z.B. 
auf Dienste zu, bei denen die Verschlüsselung zur Sicherung der Integrität und 
Vertraulichkeit der übertragenen Mitteilungen dient, d.h. Finanz- oder 
Telekommunikationsdienste (insbesondere Funktelefondienste unter Nutzung der GSM-
Technik). Die Gründe für diese Nichteinbeziehung liegen darin, daß bei letzteren Diensten 
die im Falle eines illegalen Empfangs beeinträchtigten öffentlichen Interessen, d.h. die 
Integrität und Vertraulichkeit der Mitteilung, deutlich anders gelagert sind als beim Schutz 
des wirtschaftlichen Wertes einer gegen Gebührenzahlung angebotenen Leistung. Aufgrund 
dieses Unterschieds haben sich auf nationaler und internationaler Ebene deutlich 
unterschiedliche rechtliche Lösungen, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen und der 
Höhe der Sanktionen, herausgebildet, was eine gemeinsame Behandlung der beiden 
Problemkreise nicht rechtfertigen würde. 
Das Grünbuch geht ebenfalls nicht auf Systeme zur Verhinderung der Herstellung von 
Kopien von geschützen Werken und anderen Leistungen ein, da diese bereits in dem von 
der Kommission im Juli 1995 angenommenen Grünbuch über das Urheberrecht in der 
Informationsgesellschaft behandelt worden sind. 
Ausgeklammert werden weiterhin auch Fragen betreffend die Standardisierung von 
Zugangsberechtigungssysteme (conditional access) und die Bedingungen für die Vergabe 
von Lizenzen für solche Systeme, die in der Richtlinie über die Anwendung von Normen 
für die Übertragung von Fernsehsignalen2 enthalten sind, sowie Fragen im Zusammenhang 
Richtlinie 95/47 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die An­
wendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281/51 vom 23.11.1995) 
7 
mit der Kontrolle der Verschlüsselungssvsteme durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Zu 
dieser letzteren Frage, die eng mit dem Problem der Sicherheit zusammenhängt, führt die 
Kommission Arbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeiten betreffend die Sicherheit von 
Informationssysteme durch. Außerdem könnten getrennte Untersuchungen eingeleitet 
werden, wenn das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes durch die Anwendung 
von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beeinträchtigt werden sollte. 
IV. Die Vorarbeiten 
Im Hinblick auf die Erarbeitung des Grünbuchs hat die Kommission Studien über die 
technologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte des Marktes der verschlüsselten 
Dienste durch drei unabhängige Firmen in Auftrag gegeben3. 
Die erste Studie ( "Technical Aspects related to encrypted broadcasts ") konzentriert sich auf 
die wirtschaftlichen und technischen Aspekte des Themas und behandelt insbesondere die 
gegenwärtig angewendeten Verschlüsselungssysteme, ihre Vor- und Nachteile sowie ihre 
Anfälligkeit. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Seite konzentriert sich die Studie auf die 
Verwaltungskosten eines Abonnementsystems, auf die Tendenz zur Entwicklung von 
kompatiblen Systemen sowie auf die Entstehung von neuen digitalen Technologien. 
Die zweite Studie ("Protection of encrypted broadcasts") behandelt die rechtlichen Aspekte 
der Frage. Sie enthält eine Analyse der Faktoren, die zur Entwicklung von verschlüsselten 
Rundfunkdiensten geführt haben, und geht auf die Gründe für Piraterie sowie die zu deren 
Bekämpfung möglichen rechtlichen Lösungen ein. 
Die dritte Studie ("Legal Protection of encrypted broadcasting signals") analysiert die in 
den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz verschlüsselter Dienste 
sowie deren Anwendung durch die nationalen Gerichte, die eventuellen 
Kontrollmechanismen und die vorgesehenen Sanktionen. Sie enthält des weiteren eine 
Analyse der von internationalen Gremien (Europarat, WIPO) verabschiedeten Texte. 
Im März 1995 hat die Kommission des weiteren eine umfassende Konsultation der durch 
das Problem des unberechtigten Empfangs verschlüsselter Dienste betroffenen 
Wirtschaftskreise, insbesondere Rundfunkveranstalter, Hersteller von Decodern, 
Kabelnetzbetreiber, Programmanbieter, Telekommunikationsgesellschaften, sowie aller 
weiteren Interessenten durchgeführt. 
Diese Studien sind bei der Kommission erhältlich und können unter folgender Adresse angefordert 
werden: 
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen, Abteilung 
Medien, kommerzielle Kommunikation, unlauterer Wettbewerb 
DGXV/E/5 C107 8/59 
200 Rue de la Loi 
1040 Brüssel 
Belgien 
Fax: 32.2.295.77.12 
E-Mail: e5@dgl5.cec.be 
Die Ergebnisse dieser Befragung haben bestätigt, daß der illegale Empfang verschlüsselter 
Dienste sowie die Fragmentierung des rechtlichen Rahmens auf Gemeinschaftsebene ein 
ernstes Problem für die Medienindustrie darstellt. Deshalb ist das Vorhandensein eines 
wirksamen rechtlichen Schutzes gegen unberechtigten Empfang ein wichtiges Element bei 
der Entscheidung über die Einführung eines neuen verschlüsselten Dienstes in einem 
Mitgliedstaat. Bei Fehlen eines solchen rechtlichen Schutzes nehmen die Veranstalter 
teilweise Abstand von ihrer Absicht, den Dienst anzubieten. 
Die Veranstalter haben sich deshalb in ihrer großen Mehrheit für eine 
Gemeinschaftsinitiative ausgesprochen, und in diesem Sinne hat die Europäische 
Vereinigung fur Digitalfernsehen (DVB). die die Vereinheitlichung der Normen für das 
Digitalfernsehen betreibt, im Rahmen eines Expertenausschusses über die Piraterie von 
verschlüsselten Diensten 1995 eine Empfehlung verabschiedet, in der sie die Notwendigkeit 
eines eindeutigen und einheitlichen rechtlichen Rahmens auf Gemeinschaftsebene betont, 
auf den man sich im Falle des unberechtigten Empfangs von verschlüsselten Diensten 
berufen kann. 
Diese Forderung wurde ebenfalls vom Europäischen Parlament unterstützt, das im Rahmen 
des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie über die Normen für die Übertragung von 
Fernsehsignalen4 einen Erwägungsgrund angeführt hat, in dem unterstrichen wird, daß im 
digitalen audiovisuellen Umfeld in Europa sich die Möglichkeiten für Piraterie vergrößern, 
was negative Auswirkungen auf die Veranstalter und Programmanbieter haben wird, 
weshalb die Einführung und Durchsetzung wirksamer Vorschriften zur Bekämpfung der 
Piraterie auf europäischer Ebene immer dringlicher werden; dieser Erwägungsgrund ist 
vom Ministerrat bei der Annahme der Richtlinie am 24. Oktober 1995 angenommen 
worden. 
Bereits erwähnte Richtlinie 95/47 
KAPITEL 1: DER EUROPÄISCHE MARKT DER VERSCHLÜSSELTEN DIENSTE 
1. Ein Markt in voller Entwicklung 
Seit mehreren Jahren haben die technologischen Entwicklungen (wie z.B. der Einsatz von 
Satelliten und von Glasfaserkabeln) zu einer raschen Veränderung der audiovisuellen 
Landschaft in Europa geführt und eine ständige Ausweitung des Angebots an Diensten 
ermöglicht. Im Rahmen gezielter kommerzieller Strategien der Veranstalter, hat sich die 
Verschlüsselung der Signale als wichtige Bedingung erwiesen, um Dienste wirtschaftlich 
erfolgreich Art anbieten zu können. 
Die herkömmliche Art der Finanzierung der privaten Fernsehkanäle auf der 
ausschließlichen Grundlage von Werbeeinnahmen ist in vielen Fällen für die neuen Dienste 
wirtschaftlich nicht tragbar. Mit der fortschreitenden Ausweitung des Angebots an 
Fernsehprogrammen verringert sich der Anteil des pro Kanal verfügbaren 
Werbeaufkommens. Gleichzeitig sind die Veranstalter bestrebt, sich durch das Eingehen 
auf spezifische Bedürfnisse von Nischenmärkten entsprechend dem Geschmack und den 
Interessen der Empfänger (Film, Musik, Sport u.a.) von der wachsenden Anzahl 
potentieller Mitbewerber abzuheben. Der Veranstalter unterscheidet sich dabei von seinen 
Konkurrenten, indem er gezielt eine vorher nicht oder nur ungenügend befriedigte 
spezifische Nachfrage erfüllt. Innerhalb eines angegebenen geographischen Bereichs 
verringert sich jedoch durch die gezielte Ansprache der Zuschauer deren Zahl. Aus diesem 
Grund können die Veranstalter von Medien für bestimmte Zielgruppen nicht mit den 
gleichen Werbeeinnahmen wie die Massenmedien rechnen, da Werbetreibende5 an 
Strategien, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden, weniger interessiert sind. 
1.1. Die Gründe für die Verschlüsselung 
Die Hauptgründe für die Verschlüsselung können wie folgt zusammengefaßt werden: 
• Die Notwendigkeit, einen finanziellen Beitrag der Empfänger der Dienste zu sichern: 
Das Konzept eines Nischendienstes beruht auf der Möglichkeit, für eine bestimmte 
Kategorie von Empfängern eine spezifische und höherwertige Leistung im Vergleich 
zu den an das breite Publikum gerichteten Diensten zu erbringen. Von den 
Empfängern kann deshalb verlangt werden, zur Finanzierung des Dienstes beizutra­
gen, während Nicht-Abonnenten durch die Verschlüsselung vom Empfang ausge­
schlossen werden. 
• Die Möglichkeit, Einkünfte aus kommerzieller Kommunikation pro Zuschauer zu 
erhöhen: Durch die Verschlüsselung des Signals kann der Veranstalter die 
In diesem Dokument wird der Ausdruck "Werbetreibender" für Unternehmen verwendet, die "kom­
merzielle Kommunikation" betreiben. Dieser Begriff beinhaltet alle Formen von Werbung, Verkaufs­
förderung, Direktmarketing, Sponsoring und Öffentlichkeitsarbeit. Der Oberbegriff wird hier ver­
wendet, um jüngste und künftige Entwicklungen in der Anwendung von Marketinginstrumenten 
aufgrund der Weiterentwicklung im Medienbereich zu berücksichtigen. 
10 
Werbezeiten bzw. Sponsoring besser an Unternehmen verkaufen, die speziell an den 
betreffenden Nischenmärkten interessiert sind. In diesem Fall bezahlt der 
Werbetreibende nicht für einen bestimmten geographischen Markt, sondern für das 
Erreichen einer bestimmten Zielgruppe. Er ist somit bereit, einen höheren Preis pro 
Zuschauer zu zahlen, da dessen Interesse im Vergleich zum Publikum eines 
Massenmediums höher eingeschätzt wird. 
Die Möglichkeit zur gezielteren Gestaltung des Angebots: Die durch ein System der 
Zugangsberechtigung verbesserte Kenntnis der Empfänger des Dienstes ermöglicht 
dem Veranstalter, sein Angebot genauer an den Zielmarkt anzupassen. 
Vereinfachter Erwerb der Senderechte: Durch Satelliten- und Kabelverbreitung hat 
sich der potentielle Empfangsbereich der Dienste in starkem Maße vergrößert. 
Herkömmlicherweise findet der Erwerb von Senderechten jedoch noch auf 
territorialer Grundlage statt, was die Notwendigkeit mit sich bringt, den Empfang 
auf Zuschauer innerhalb eines bestimmten geographischen oder Sprachraumes zu 
begrenzen. Mittels der Verschlüsselung kann der Veranstalter den Empfang der 
Signale ausschließlich auf die Gebiete begrenzen, für die er die Rechte erworben 
hat. Des weiteren ermöglicht die Verschlüsselung, wie in der Richtlinie über 
Satellitenrundfunk- und Kabel weiterverbreitung6 vorgesehen, beim Erwerb der 
Rechte für Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung die tatsächlichen 
Zuschauerzahlen (z.B. die Anzahl der Abonnenten) und nicht das geographische 
Gebiet zugrunde zu legen, wodurch sich der Erwerb von Programmen für die 
Entwicklung von Nischendiensten verbilligt. 
Die Schaffung einer weiteren Verwertungsstufe : Die verschlüsselte Verbreitung von 
Programmen ermöglicht den Inhabern der Rechte an den Programmen, eine weitere 
Verwertungsstufe hinzuzufügen; die Veranstalter eines verschlüsselten Dienstes 
senden vielfach Werke vor ihrer Verbreitung für die Allgemeinheit und sind bereit, 
für diese Exklusivrechte in der Regel höhere Preise zu zahlen; die Inhaber der 
Rechte können so zusätzliche Einnahmen erzielen. 
Gesetzliche Anforderungen: Aus ordnungspolitischen Gründen, insbesondere des 
Jugendschutzes (z.B. im Falle von Fernsehkanälen für Erwachsene), können, wie 
in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"7 (Art. 22, zweiter Satz) vorgesehen, 
solche Dienste unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie verschlüsselt sind, 
um ihren Empfang auf bestimmte Kategorien von Zuschauern zu begrenzen. 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber-
und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
(ABl. L 248 S. 15 vom 6.10.1993) 
Richtlinie 89/552 des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23, 
vom 17.10.1989) 
11 
1.2. Die verschlüsselten Dienste 
Derzeit besteht der europäische Markt der verschlüsselten Dienste im wesentlichen aus den 
Pay-TV-Kanälen*'. Diese Art von Diensten, die anfangs über Kabel und terrestrische Fre­
quenzen betrieben wurden, hat sich insbesondere mit der Einführung des Direktempfangs 
über Telekommunikationssatelliten mittlerer und hoher Leistung entwickelt, die einen 
Empfang der Sendungen im gesamten Empfangsbereich des Satelliten über eine 
Parabolantenne möglich macht. 
Die technologische Entwicklung hat jedoch zur Einführung neuer Formen von Pay-TV-
Diensten geführt, wie z.B. Pay-per-view-Programmen9, bei denen der Zuschauer nur für 
den Empfang bestimmter Sendungen bezahlt. Das technisch auch ohne digitale 
Kompression realisierbare Pay-per-view-Konzept erfordert ein kompliziertes 
Abonnenten Verwaltungssystem, da der Zuschauer entweder für eine einzelne Sendung (z.B. 
ein Konzert oder einen Boxkampf) oder aber für eine Serie von Veranstaltungen (z.B. 10 
Fußballspiele) insgesamt zahlen kann. In letzterem Fall kann der TV-Veranstalter 
gegenwärtig nicht ermitteln, welche Sendungen tatsächlich gesehen werden. Es wird derzeit 
jedoch an Systemen gearbeitet, die künftig eine genauere Berechnung des Entgelts der 
Inhaber der Rechte auf der Grundlage des tatsächlichen "Verbrauchs" ihrer Programme 
ermöglichen. 
Die nächste Etappe wird wahrscheinlich die Vorstufe von Near Video-on-demand sein, bei 
der der TV-Veranstalter das gleiche Programm (im allgemeinen, aber nicht ausschließlich 
Filme) wiederholt zu unterschiedlichen Zeiten überträgt, so daß der Zuschauer nicht nur 
das Programm, sondern innerhalb bestimmter Grenzen auch die Zeit auswählen kann. Auf 
diesen Dienst wird als nächstes die kommerzielle Entwicklung von Video-on-demand 
folgen, bei dem der Zuschauer größere Freiheiten bei der Wahl der Anfangszeit des Films 
hat, die dann nicht mehr von vornherein vom TV-Veranstalter bestimmt wird. 
Ein massenhafter Einsatz der Verschlüsselung wird jedoch erst mit der Entwicklung der 
weiteren Dienste der Informationsgesellschaft einsetzen: Die neuen interaktiven Dienste, 
wie interaktives Teleshopping, Teleinformationsdienste, professionelle On-line-Dienste, 
interaktive Spiele u. ä., werden alle in unterschiedlichem Maße auf eine Verschlüsselung 
zurückgreifen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. Da die Verschlüsselung 
des weiteren in vielen Fällen notwendig sein wird, um die Sicherheit von Transaktionen zu 
garantieren (z.B. bei elektronischer Zahlung bei Teleshopping), kann die Synergie 
zwischen beiden Anwendungen der Verschlüsselung (durch das Abonnementsystem wird 
die Kontrolle der Sicherheit erleichtert) bei Vorhandensein eines entsprechenden 
rechtlichen Schutzes die Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft 
entscheidend fördern. 
Der Begriff "Pay-TV" wird für die Fälle verwendet, in denen der Fernsehzuschauer für den Empfang 
eines bestimmten terrestrisch, über Satellit und/oder Kabel verbreiteten speziellen Programms eine 
Gebühr bezahlt. 
In den USA sind 35 % der verkabelten Haushalte (ca. 20 000 000) mit Geräten zum Empfang solcher 
Programme ausgerüstet. Auch in Frankreich versorgt Multivision 220 000 Haushalte mit zwei Pay-
per-view-Programmen. 
12 
Die Entwicklung der neuen Dienste wird weitgehend von der Schaffung rechtlicher 
Rahmenbedingungen abhängen, die sowohl die berechtigten Interessen der Veranstalter als 
auch der Empfanger der Dienste berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung wird dabei 
eine internationale Losung der diversen mit der Sicherheit elektronischen Transaktionen 
verbundenen Probleme sein, insbesondere die rechtlichen Beschränkungen für die 
Benutzung von Verschlüsselungssystemen, die Kontrolle durch öffentliche Behörden aus 
Gründen der nationalen Sicherheit, und die Identifizierung und Authentizität der Parteien. 
In dieser Hinsicht prüft die Kommission im Rahmen ihres Programms INFOSEC die 
Möglichkeit auf europäischer Ebene die Kontrolle und Genehmigung unabhängiger 
Organismen anzuvertrauen. 
2. Ein europäischer Markt 
Gegenwärtig gibt es in Europa 180 Fernsehprogramme, die über 27 Satelliten verbreitet 
werden10, von denen ein Großteil (79) mehr oder weniger komplexe Verschlüsselungs­
systeme verwendet (Tabelle 1). Die meisten dieser Programme sind keine Vollprogramme, 
sondern eher Spartenprogramme (z.B. Kinderprogramme, Sportkanäle, Filmprogramme 
usw.). 
Tabelle 1 : Anzahl der Abonnenten der am weitesten verbreiteten 
Canal Plus 
Sky Movies 
Movie Channel 
Sky Sports 
Canal Plus Esp. 
Première 
Filmnet 
Telepiù 
Sky Multichannel 
TV 1000 
Adult Channel 
Canal Plus TVCF 
Canal Satellite France 
Fil m max 
Tele-TV 
Teleclub 
Canal Satellite Esp. 
Lumière TV 
Mullichoice 
Total 1 A 
35 
35 B 
150 
152 
302 CH 
90 
90 D 
850 
5 
855 DK 
100 
45 
145 E 
893 
10 
903 Eir 
0 F 
3700 
5 
142 
142 Pay-TV-Programme (in 
Fin 
8 
8 I 
650 
5 
655 L 
0 NL 
160 
2 
162 Tausend)11 
p 
0 S 
230 
230 
80 
41 
31 
612 UK 
2587 
2579 
481 
167 
5814 
OBSERVATOIRE EUROPEEN DE L'AUDIOVISUEL "Annuaire Statistique. Cinéma, télévision, 
vidéo et nouveaux médias en Europe", Edition 1994-1995, Strasbourg, 1994. 
SOURCE: OBSERVATOIRE EUROPEEN DE L'AUDIOVISUEL, "Annuaire Statistique. Cinéma, 
télévision, vidéo et nouveaux médias en Europe". Edition 1994-1995, Straßbourg, 1994 et 
LIBERATION, "Les comptes décryptés de Canal + ", L'événement, 04.11.94 
13 
In der Zukunft ist eine starke Zunahme des Angebots an verschlüsselten Diensten auf 
europäischer Ebene zu erwarten. Der Start von neuen, volldigitalisierten Satelliten (z.B. 
Astra le und If) sowie die Verbreitung von Glasfasernetzen werden es den bereits auf dem 
Markt vorhandenen Veranstaltern ermöglichen, ihr Angebot zu erweitern. Diesbezüglich 
haben mehrere Veranstalter in der Presse bereits Pläne zur Einführung von Bündeln von 
digitalen Kanäle angekündigt. So hat die Gruppe Nethold, die Filmnet kontrolliert, ein 
Bündel von 150 Digitalprogrammen angekündigt, von denen 50 Filme auf individuellen 
Abruf anbieten. Des weiteren plant BSkyB die Inbetriebnahme von 16 bis 32 Pay-per-view-
Kanälen für Ende 1996 als ersten Schritt für die Einführung von Video-on-demand 
Diensten. Canal+ wird ebenfalls in Kürze ein Bündel von mehr als 20 Digitalprogrammen 
starten, das neben den bereits angebotenen Diensten einen Pay-per-view-Kanal, Videospiele 
sowie digitale Hörfunkprogramme umfassen wird. Darüber hinaus werden mehrere 
französische Sender, so TF1, Arte und La Cinquième, gemeinsam Ende 1996 eine Reihe 
von Digitalprogrammen über denselben Satelliten verbreiten. TF1 wird seinerseits ein 
Programmbündel in Betrieb nehmen, das von Video-on-demand bis zu interaktiven 
Programmen reicht, wofür 5 Transponder auf Eutelsat genutzt werden. 
Zum anderen werden sich neue Veranstalter auf dem Markt der Dienste der 
Informationsgesellschaft präsentieren, insbesondere die Telekommunikationsunternehmen. 
Einer dieser Veranstalter - British Telecom - hat bereits ein Pilotprojekt in Angriff 
genommen, das 2.500 Haushalten auf individuellen Abruf Teleshopping, Video-on-
demand, Videospiele u.a. bereitstellt. 
Bis jetzt decken viele Programme noch einen Markt ab, der einem bestimmten geographi­
schen und Sprachraum entspricht. Es liegt jedoch auf der Hand, daß sich die nationalen 
Märkte künftig in immer stärkerem Maße als zu begrenzt erweisen werden und die 
Notwendigkeit wächst, die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten problemlos überschreiten 
zu können. Die Gründe dafür sind folgende: 
• Mit dem Anwachsen der Zahl der verschlüsselten Dienste werden die Veranstalter 
immer spezifischere Programme anbieten, um den Marktanforderungen gerecht zu 
werden. Auf der Grundlage von Bevölkerungsgruppen, die für die Befriedigung 
ihrer spezifischen Interessen zu zahlen bereit sind, werden sich Nischenmärkte 
herausbilden. Aufgrund des sich gleichzeitig erweiternden Angebots von Voll­
programmen werden sich die verschlüsselten Dienste, um sich von diesen zu 
unterscheiden, immer weiter spezialisieren, was die Notwendigkeit ihrer Vergütung 
durch den Endempfänger begründet. Die Lebensfähigkeit solcher Dienste setzt 
jedoch einen Markt mit einer bestimmten Größe voraus, und da die Anzahl der 
Empfänger von Nischenprogrammen innerhalb eines gegebenen geographischen 
Gebiets begrenzt ist, können sie sich in vielen Fällen nur entwickeln, wenn ein 
geographisch größerer Markt abgedeckt wird. 
• Die Möglichkeit zur besseren Berücksichtigung sprachlicher und kultureller 
Gesichtspunkte. Durch die Anwendung der neuen Technologien kann ein und 
derselbe Sender gleichzeitig in mehreren Sprachen senden, indem mehrere 
Tonspuren vorgesehen werden. Weiterhin werden in immer stärkerem Maße 
14 
spezialisierte Dienste und/oder Programmbündel angeboten. Im ersteren Fall geht es 
um die Befriedigung einer Nachfrage in grenzüberschreitenden Nischenmärkten, die 
auf anderen Faktoren als der nationalen Kultur beruhen, während die zweite 
Variante dem Endempfanger die Möglichkeit verschafft, selbst auszuwählen, was er 
sehen möchte. So wird der Veranstalter durch die Einbeziehung fortgeschrittener 
Informationstechnologien in die Lage versetzt, ein möglichst umfassendes Angebot 
zur Verfügung zu stellen, in das er auch Filme/Programme u.a. einbezieht, die die 
jeweiligen nationalen Besonderheiten berücksichtigen. 
• Die Weiterentwicklung der technologischen Anwendungen. Durch die ständigen 
Verbesserungen und die fortschreitende Einbeziehung von neuen Systemen zur 
Verbreitung audiovisueller Dienste dank der kommerziellen Anwendung neuer 
Technologien (Satellitenübertragung, Glasfaserkabel, Entwicklung des ISDN-Netzes 
auf europäischer Ebene mit dem Ziel eines Anschlusses an die integrierten 
Breitbandkommunikationsnetze (IBC)) werden die neuen Dienste immer 
unabhängiger von der Entfernung zwischen dem Veranstalter und Endempfänger. 
• Die rechtlichen Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Telekom­
munikationssektors sowie zur Harmonisierung der grenzüberschreitenden 
Vorschriften für die Übertragung von Signalen (insbesondere Rundfunksignalen) in 
Europa (insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Sendungen und des Urheberrechts) 
beginnen ihre positiven Auswirkungen auf den freien Verkehr der bereits 
bestehenden und der sich entwickelnden neuen audiovisuellen Dienste, von denen 
ein wachsender Anteil verschlüsselt angeboten werden wird, zwischen den 
Mitgliedstaaten zu zeigen. 
• Die Gewährung von Senderechten. Gegenwärtig kann aufgrund der noch weitgehend 
nationalen Systeme der Gewährung von Senderechten nur ein begrenzter Anteil der 
Programme problemlos international verbreitet werden. Dank der Verschlüsselung 
wird es künftig möglich sein, die Senderechte auf der Grundlage der tatsächlichen 
Empfängerzahlen und nicht mehr auf der von Landesgrenzen zu erteilen. 
• Maximale Nutzung der Transponderkosten. Angesichts der hohen Transponderkosten 
ist es für den Veranstalter wirtschaftlich vorteilhafter, seinen Dienst in einer 
möglichst großen Anzahl von Bereichen innerhalb des Sendegebietes des Satelliten 
anzubieten. 
Die Entwicklung dieser Dienste zur Befriedigung des wachsenden Bedarfs dieser 
grenzüberschreitenden Märkte wird jedoch durch ein ernstes Problem auf europäischer 
Ebene beeinträchtigt - durch die Piraterie. 
15 
3. Ein der Piraterie ausgesetzter Markt 
3.1. Die Entwicklung der Technologien 
Angesichts des technischen Fortschritts wäre es heute theoretisch möglich, ein 
Zugangskontrollsystem (conditional access) zu verwenden, das ein so hohes 
Sicherheitsniveau garantiert, das eventuelle Piraten abgehalten würden. In der Praxis 
müssen solche Systeme jedoch auch wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen 
gerecht werden, d.h.: 
• Sie müssen zu akzeptablen Preisen hergestellt und vertrieben werden, da der 
Verbraucher nur bereit ist, eine bestimmte Summe für den Kauf des Decoders 
entsprechend dem Interesse an den über dieses System zu empfangenden 
Programmen bzw. an der zu empfangenden Anzahl von Kanälen zu zahlen12; 
• Ihre Betriebskosten dürfen nicht höher sein als die möglichen Einnahmeverluste, 
d.h. die Einnahmen, die im Falle des Vertriebs von nicht zugelassenen Decodern 
verlorenzugehen drohen; 
• Sie müssen den rechtlichen Anforderungen genügen, die in bestimmten Ländern für 
die Verschlüsselung zu kommerziellen Zwecken gelten. 
Die Notwendigkeit, die Kosten für das Zugangskontrollsystem auf einem akzeptablen 
Niveau zu halten, verhindert die Verwendung eines immer höheren Sicherheitniveaus; die 
Hersteller von nicht genehmigten Decoder haben diesen Spielraum genutzt und sind jetzt in 
der Lage, dem Tempo der technologischen Entwicklung zu folgen. 
Dies wird auch durch die Entwicklung der Verschlüsselungssysteme bestätigt. Das 
einfachste Zugangskontrollsystem besteht in einer Veränderung der in den 
Rundfunksignalen enthaltenen Synchronisationsimpulse, so daß ein normaler Empfanger die 
vertikalen und horizontalen Felder nicht wieder herstellen kann. Das Bild wird normal 
übertragen, doch durch das Fehlen der Synchronisationsimpulse erscheint auf dem 
Bildschirm nur eine Anzahl von Bildkomponenten. Die notwendige Information zur 
Wiederherstellung der Synchronisation wird in verschlüsselter Form (Algorithmus) 
gesendet, der von einem Entschlüsselungsgerät (Decoder) empfangen und zur 
Wiederherstellung der erforderlichen Synchronisationsimpulse verwendet wird. Dieses 
System ist häufig unberechtigt kopiert worden13. 
13 Aus diesem Grund haben sich bestimmte Betreiber von verschlüsselten Diensten entschlossen, die 
Decoder den Abonnenten nicht zu verkaufen, sondern zu vermieten, da so die Geräte zu niedrigeren 
Kosten vertrieben werden können und gesichert ist, daß sie bei Beendigung des Abonnements zurück­
gegeben werden. 
Es wird angenommen, daß die Piraten durch Kontrolle des Ausgangspunktes der 
aufeinanderfolgenden aktiven Zeilen die Verzögerungsfolge herausfinden. Vor einigen Jahren ist 
sogar die technische Zeichnung eines Decoders in der französischen Presse veröffentlicht worden. 
16 
Die zweite Generation von Zugangskontrollsystemen arbeitet nach einem anderen Prinzip. 
Dabei werden am häufigsten zwei Verfahren für die Verschlüsselung eines Analogsignals 
angewendet: 
• das Verfahren der aktiven Zeilenrotation, wobei die Zeilen zwar an Ort und Stelle 
bleiben, doch nach einem Zufallsverfahren geteilt und die Endstücke vertauscht 
werden; 
• das Verfahren der Zeilenmischung, bei dem die Bildzeilen in einer völlig 
veränderten Reihenfolge gesendet werden. Dieses Verfahren ist wirksamer, aber 
auch kostenaufwendiger als das erste, weil eine größere Anzahl von Informationen 
im Decoder gespeichert werden muß. 
Der große Vorteil dieser beiden Systeme liegt darin, daß die Bildstruktur völlig zerstört 
wird. Des weiteren können sie in Kombination mit einer "Smart-card", d.h. einer Art 
Chipkarte, verwendet werden, die das Eingangssignal "liest" und mit dem Decoder in 
Wechselwirkung tritt, um diesem die für die Entschlüsselung notwendigen Befehle zu 
geben. Zu dieser Generation gehören die drei gegenwärtig in Europa am meisten 
verwendeten Verschlüsselungssysteme Videocrypt, Syster und Eurocrypt. 
Trotzdem werden Arbeiten zur Entwicklung von Systemen mit noch höherer Sicherheit 
fortgesetzt. Die sich abzeichnende Konvergenz zwischen Telekommunikationsdiensten und 
audiovisuellen Diensten sowie die Anwendung der Digitaltechnik bieten die Möglichkeit 
zur Herstellung von immer komplexeren und sichereren Verschlüsselungssystemen, denn 
die Zerlegung des Inhalts in Digitalbits stellt ja an sich bereits eine Art Verschlüsselung 
dar14. 
Des weiteren werden sich die Decoder selbst im Rahmen der Einführung von interaktiven 
Diensten schrittweise zu "Set-top-boxes" entwickeln, d.h. in eine Art Computer, die über 
eine Chipkarte gesteuert werden, welche gleichzeitig die Identifikation des Nutzers und die 
Auslösung der Verschlüsselungsfunktionen am Eingang und am Ausgang übernimmt. Mit 
diesen Geräten kann somit das Signal empfangen, entschlüsselt, gegebenenfalls inhaltlich 
verändert und auf einen anderen Träger überspielt, aufgezeichnet oder gedruckt werden. 
Weiterhin können sie mit den herkömmlichen Geräten wie Videorecorder, CD-Spieler und 
den neuen Videodisk-Geräten kombiniert werden sowie gegebenenfalls ein verschlüsseltes 
Signal an den Veranstalter mit vertraulichen finanziellen Daten für die Bearbeitung der 
Bestellung zurücksenden. 
In dieser Hinsicht stellt die Normung der Verschlüsselungssysteme für den digitalen Rundfunk im 
Rahmen der Tätigkeit der Digital Video Broadcast in? Group (DVB) bereits einen wesentlichen 
Schritt zur allgemeinen Anwendung der Verschlüsselungstechnologien und zur Erhöhung des 
Sicherheitsniveaus dar. 
17 
3.2. Die Auswirkungen der Piraterie 
Die Herstellung und Vermarktung von durch den Veranstalter des betreffenden Dienstes 
nicht zugelassenen Decodern sowie die Manipulation von zugelassenen Geräten zum 
Zwecke des Empfangs eines Dienstes unter Verletzung der vertraglichen Bedingungen 
hinsichtlich der zeitlichen Dauer und des Umfangs des Abonnements (Anzahl der Kanäle) 
stellen gegenwärtig in bestimmten Mitgliedstaaten besonderes rentable Tätigkeiten dar15. 
Des weiteren haben sie in diesen Staaten zur Entstehung von ergänzenden Aktivitäten, wie 
der Veröffentlichung von speziellen Zeitschriften und Kunden- sowie 
Instandhaltungsdiensten, geführt. 
Durch die Ermöglichung des unrechtmäßigen Empfangs von verschlüsselten Diensten 
ziehen diese Aktivitäten negative Folgen nach sich: 
• Den mit Verschlüsselung arbeitenden Veranstaltern entstehen Verluste an 
Einnahmen, die ihnen zugeflossen wären, wenn der Zuschauer ein zugelassenes 
Gerät gekauft hätte (ca. 200-250 ECU pro Jahr pro nicht zugelassenes Gerät). 
• In bestimmten Fällen muß das unrechtmäßig kopierte Verschlüsselungssystem 
ersetzt werden. Jährlich wenden die Veranstalter bedeutende Summen (nach einer 
Erhebung bei den Veranstaltern handelt es sich dabei um Summen von ca. 60 000 
bis 1.200.000 ECU jährlich pro Veranstalter) für den Schutz ihrer Systeme auf (für 
die Kontrolle des Vertriebs, die Verbesserung des Systems, den Kartenwechsel 
usw.). Dabei hat sich auch das getrennte Kontrollsystem über Smart-cards, das 
sicherer als andere schien, als anfällig erwiesen. Anfanglich ging man davon aus, 
daß es bei einem Piratenakt genügen würde, die Smart-card auszutauschen, um das 
System zu retten. Wenn jedoch die Zahl der Abonnenten sehr hoch ist, können die 
Kosten für den Umtausch die Rentabilität des Unternehmens ernsthaft 
beeinträchtigen, denn neben den Kosten für die Karte selbst16 fallen Kosten für die 
Entwicklung des neuen Systems sowie für Kommunikation und Versand an (hierzu 
hat eine Befragung der Unternehmen ergeben, daß Aufwendungen bis zu über 
45.000.000 ECU erforderlich sind, um unrechtmäßig kopierte Systeme wieder 
völlig sicher zu machen). 
• Die Ennvicklung eines neuen Systems erfordert Zeit. Wenn wir bei dem Beispiel der 
"Smart-cards" bleiben, so braucht der Diensteanbieter in dem Fall, in dem ein 
Ersatz der Karten erforderlich wird, eine bestimmte Zeit für die Entwicklung einer 
neuen Karte. Zwischenzeitlich bleibt ihm keine andere Möglichkeit, als bestimmte 
vorläufige elektronische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, bis die neue Karte 
verfügbar ist. Die Piraten stellen sich jedoch auf diese Gegenmaßnahmen ein und 
entwickeln Karten, die zwischenzeitlich weiterfunktionieren. Des weiteren ergibt 
sich stets eine Überschneidungsperiode, in der das alte und das neue System 
15 Nach Schätzungen machen die nicht zugelassenen Decodergeräte gegenwärtig zwischen 5 und 20 % 
des gesamten Marktvolumens aus. 
Sie liegen zwischen 5 und 25 ECU. 
18 
gleichzeitig funktionieren müssen. Dies bedeutet, daß die in Betrieb befindlichen 
nachgeahmten Karten ebenfalls weiterfunktionieren, was den Piraten Zeit zur 
Herstellung neuer Karten verschafft, denn gegenwärtig sind die Piraten mit Hilfe 
privater Investoren in der Lage, ihre Karten und Chips in fast dem gleichen Tempo 
herzustellen wie die Diensteanbieter. Sonstige Techniken zur Unschädlichmachung 
der nachgeahmten Karten (wie z.B. die Übertragung von Desaktivierungssignalen, 
die nur die illegalen Karten außer Betrieb setzen) haben sich nur als kurzfristig 
wirksam erwiesen (weil die illegalen Hersteller dann ihrerseits spezielle Geräte 
herausbringen, die die Desaktivierungssignale blockieren). 
Den Inhabern der Rechte an den gesendeten Programmen entsteht ein finanzieller 
Schaden. Da bei der Festsetzung des an die Inhaber der Rechte zu zahlenden 
Entgelts im allgemeinen auch die potentiellen Zuschauerzahlen berücksichtigt 
werden, entstehen diesen durch den Empfang von verschlüsselten Sendungen mittels 
nicht zugelassener Decoder Verluste an Einnahmen, die ihnen aufgrund der 
Abonnementsgebühren zugeflossen wären, wenn die Inhaber dieser Decoder 
stattdessen ein zugelassenes Gerät gekauft hätten. Des weiteren ist es für die 
Rechtsinhaber bei der Vergabe der Rechte für die spätere (unverschlüsselte) Ver­
breitung ihrer Werke aufgrund des unrechtmäßigen Empfangs zum Zeitpunkt der 
Verbreitung durch den verschlüsselten Kanal schwieriger, ein hohes Entgelt auszu­
handeln. 
Hersteller der Technologie erleiden einen Verlust an Einnahmen und 
Glaubwürdigkeit. Ein Veranstalter möchte bei der Auswahl eines 
Verschlüsselungssystems sichergehen, daß das gewählte System möglichst wirksam 
ist, um den Inhabern der Rechte an den Programmen garantieren zu können, daß die 
von ihnen genehmigte Verbreitung nicht durch Piraterie beeinträchtigt wird; ist 
jedoch ein hoher Prozentsatz an nicht zugelassenen Decodern im Verkehr, könnte 
dies als Anzeichen für eine geringe Leistungsfähigkeit des Systems angesehen 
werden. 
Das Vertrauen des Marktes in das System wird beeinträchtigt. Der Markt muß 
Vertrauen in die Verschlüsselung haben, damit das mit diesen Diensten verbundene 
Exklusivitätskonzept erhalten bleibt und diese Verwertungsstufe gerechtfertigt 
werden kann. Durch den illegalen Empfang wird dieses Vertrauen jedoch gefährdet, 
denn dadurch werden die Rechtsinhaber zurückhaltender bei der Genehmigung von 
Erstaufführungen, die Veranstalter sind nicht mehr bereit, hohe Entgelte zu zahlen 
und die Bereitschaft der Verbraucher zur Zahlung von Gebühren läßt nach. 
Die Verbraucher können beim Kauf eines Piratendecoders einem Irrtum über dessen 
Herkunft unterliegen und davon ausgehen, daß es sich um ein zulässiges Gerät 
handelt. Wenn in einem solchen Fall der Diensteanbieter aus Sicherheitsgründen 
sein Verschlüsselungssystem ändert, wird der Decoder für den Verbraucher wertlos 
mit der Folge, daß er auf eigene Kosten das Gerät ersetzen muß. Außerdem 
gleichen die Diensteanbieter die ihnen infolge der Piraterie enstandenen Verluste 
häufig durch höhere Preise für Verkauf oder Vermietung von Decodern aus. 
19 
Zu diesen direkten Folgeerscheinungen kommen noch die indirekten Auswirkungen auf die 
Entwicklung des Marktes für neue verschlüsselte Dienste hinzu, denn eine solche 
Entwicklung wird nur in dem Maße stattfinden, wie ein angemessenes Sicherheitsniveau 
erreicht wird. Bei Fehlen einer solchen Sicherheit werden die Veranstalter sich nur zögernd 
Aktivitäten zuwenden, die hohe anfangliche Investitionen erforderlich machen. 
4. Ein rechtlich fragmentierter Markt 
Zur Bekämpfung dieser illegalen Industrie hat sich in Ergänzung zu den technologischen 
Mitteln eine rechtliche Lösung als notwendig erwiesen und in den Mitgliedstaaten zu einer 
gesetzgeberischen Aktivität geführt, die noch nicht abgeschlossen ist und auf stark 
unterschiedlichen Ansätzen beruht. Die eingeführten Regelungen werden in Kapitel 3 
analysiert. 
Eine solche rechtliche Fragmentierung kann jedoch zu Schwierigkeiten für die Entwicklung 
der verschlüsselten Dienste auf europäischer Ebene führen und das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Da sich eine grenzüberschreitende 
Dimension als immer notwendiger für das Entstehen einer wirklichen europäischen 
Industrie der verschlüsselten Dienste erweist, kann folglich das Fehlen eines gleichwertigen 
Schutzes gegen Piraterie zu negativen Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Dienste im 
europäischen Maßstab führen. 
Wie die Konsultation bestätigt hat, kann das Fehlen eines rechtlichen Schutzes in einem 
oder mehreren Empfangsländern einem Veranstalter zu der Entscheidung veranlassen, 
seinen Dienst in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht anzubieten, da sie die Auswirkungen 
der Piraterie dort fürchten. Ein wirksamer rechtlicher Schutz stellt somit ein wichtiges 
Element für die Entscheidung eines Veranstalters zugunsten der Vermarktung seines 
Dienstes in einem Mitgliedstaat dar. 
Des weiteren führt der Aufwand zur Ermittlung der in den einzelnen Mitgliedstaaten im 
Falle von Piraterie anwendbaren jeweiligen nationalen Bestimmungen und möglichen 
Sanktionen zu zusätzlichen Kosten für die Veranstalter, wodurch sich deren Aktivitäten 
verteuern. Auch dies wirkt sich negativ auf die Entwicklung dieser Dienste aus. 
Bei den Verhandlungen über die Rechte an den Programmen erschwert das Fehlen eines 
gleichwertigen rechtlichen Schutzes in allen Empfangsländern den Erwerb dieser Rechte, 
da die Veranstalter (insbesondere bei neueren Produktionen) nicht garantieren können, daß 
es in anderen Mitgliedstaaten nicht zu illegalem Empfang kommt. Weiterhin gestaltet sich 
die Festlegung der Entgelte für die Rechtsinhaber schwieriger, da die Zuschauerzahlen im 
gesamten Empfangsgebiet des Signals nicht genau ermittelt werden können. Die 
Veranstalter haben somit größere Schwierigkeiten, die Rechte zu akzeptablen Preisen zu 
erwerben, was sich natürlich auf die Entwicklung insbesondere ihrer grenzübergreifenden 
Aktivitäten auswirkt. 
Da bestimmte Übertragungsmittel gegenüber unrechtmäßigem Empfang anfälliger sind 
(insbesondere Übertragung über terrestrische Frequenzen und über Satellit, während die 
20 
Kabelverbreitung im allgemeinen aufgrund der materiellen Verbindung mit dem Fernsehzu­
schauer sicherer ist), könnten sich die Veranstalter entscheiden, bestimmte dieser Mittel 
wegen des höheren Risikos von Piraterie nicht zu verwenden. Somit könnten bei Fehlen 
eines wirksamen rechtlichen Schutzes bestimmte Übertragungssysteme, insbesondere die 
mit den größten grenzüberschreitenden Möglichkeiten, weniger Anwendung finden als 
andere. 
Das Fehlen eines gleichwertigen rechtlichen Schutzes hat weiterhin auch negative Folgen 
im Fall der Einfuhr von nicht zugelassenen Geräten aus Drittländern, da solche Geräte über 
einen Staat, in dem ihr Vertrieb und ihre Vermarktung nicht verboten sind, in die Gemein­
schaft eingeführt werden und dann leicht in andere Mitgliedstaaten gelangen können. Die 
Bekämpfung des illegalen Empfangs in diesen letzteren Staaten könnte dadurch 
beeinträchtigt werden. 
Darüber hinaus verursacht die Unterschiedlichkeit der auf unrechtmäßigen Empfang 
anwendbaren Rechtsvorschriften Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen den 
Veranstaltern der einzelnen Mitgliedstaaten, da diejenigen, die in Staaten mit hohem 
rechtlichen Schutz arbeiten, Wettbewerbsvorteile (die sich z.B. auf ihre Fähigkeit zum 
Kauf von Programmen auswirken) gegenüber den Veranstaltern genießen, die ihre Dienste 
in einem Staat ohne rechtlichen Schutz verbreiten, da diesen durch technische 
Schutzvorkehrungen, z.B. durch den Einsatz eines besonders wirksamen 
Verschlüsselungssystems, zusätzliche Aufwendungen entstehen. 
Schließlich besteht aufgrund der Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten die Gefahr, daß die von der Richtlinie über Normen für die 
Übertragung von Fernsehsignalen17 gebotenen Möglichkeiten nicht zum Tragen kommen, 
da der Einsatz von immer stärker standardisierten Systemen dadurch behindert wird, daß 
nicht in allen Verbreitungsländern ein gleichwertiges Niveau des rechtlichen Schutzes 
gegen illegalen Empfang besteht. Dabei muß das Sicherheitsniveau der Systeme und die Art 
des Vertriebs der Decoder je nach Empfangsland unterschiedlich gestaltet werden, was 
wiederum zu einer Programmierung des audiovisuellen Raumes führt, der in gewissem 
Maße einheitlich sein sollte. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Vereinigung für 
das digitale Fernsehen - Digital Video Broadcasting (DVB), die die Vereinheitlichung der 
Normen für das digitale Fernsehen betreibt, die z.T. in die Richtlinie 95/47 übernommen 
wurden, im Rahmen ihrer Sachverständigengruppe zur Piraterie bei verschlüsselten 
Diensten eine Empfehlung angenommen, in der unterstrichen wird, wie notwendig es für 
die Veranstalter ist, über einen eindeutigen und einheitlichen rechtlichen Rahmen auf 
europäischer Ebene zu verfügen, auf den im Falle des unberechtigten Empfangs von 
verschlüsselten Diensten zurückgegriffen werden kann. 
Bereits zitierte Richtlinie 95/47 
21 
KAPITEL 2: INTERNATIONALE REGELUNGEN 
1. Die Arbeiten im Rahmen des Europarates 
Im September 1991 nahm der Europarat eine an seine Mitgliedstaaten gerichtete 
Empfehlung über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Rundfunkdiensten an. Diese 
Empfehlung wurde in der Folge durch eine weitere, im Januar 1995 angenommene 
Empfehlung aktualisiert, die sich mit Maßnahmen gegen die Piraterie von Ton- und 
audiovisuellen Sendungen befaßt19. 
In der Präambel werden die Vorteile, die sich aus der Einführung von Pay-TV-Kanälen in 
Europa insbesondere für den Sektor der Produktion von audiovisuellen Werken ergeben, 
herausgestellt. Es wird anerkannt, daß die verschlüsselten Rundfunkdienste zu einem 
vielfaltigeren Programmangebot führen, die Möglichkeiten der Verwertung geschützter 
Werke erweitern und durch die neuen Finanzmittel, die die Verschlüsselung den Sendern 
sichert, zur Finanzierung der Produktion von Werken und Programmen in Europa 
beitragen. 
Des weiteren verweist die Empfehlung auf die negativen Auswirkungen des illegalen 
Zugangs zu verschlüsselten Rundfunkdiensten und führt die Aktivitäten auf, die als illegal 
zu betrachten sind; dazu gehören insbesondere: 
• die Herstellung von Decodern mit dem Ziel, nicht vom Diensteanbieter 
zugelassenen Personen den Zugang zu verschlüsselten Diensten zu ermöglichen; 
• die Einfuhr von Decodern mit dem Ziel, nicht vom Diensteanbieter zugelassenen 
Personen den Empfang von verschlüsselten Sendungen zu ermöglichen; 
• der Vertrieb von Decodern mit dem Ziel, nicht vom Diensteanbieter zugelassenen 
Personen den Zugang zu verschlüsselten Diensten zu ermöglichen; 
• Werbung und verkaufsfördernde Maßnahmen für die Herstellung, die Einfuhr oder 
den Vertrieb der vorgenannten Decoder; 
• der Besitz von Decodern zu kommerziellen Zwecken, die nicht vom Rundfunkver­
anstalter zugelassenen Personen den Zugang zu Rundfunkdiensten ermöglichen. 
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß auch der Besitz zu privaten Zwecken zu den 
unerlaubten Tätigkeiten gehört. 
18 Empfehlung Nr. R(91) 14 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den rechtlichen Schutz 
verschlüsselter Fernsehdienste. 
19 Empfehlung Nr. R(95) 1 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die 
Bild- und Tonträgerpiraterie. 
22 
Die Empfehlung definiert danach die "verschlüsselten Dienste " als "jeden mit einem 
beliebigen Mittel verbreiteten oder weiterverbreiteten Fernsehdienst, dessen Merkmale 
verändert bzw. umgewandelt werden, damit nur ein bestimmter Empfangerkreis Zugang zu 
ihm hat". Die Empfehlung unterstreicht im übrigen in dem erläuternden Bericht, daß diese 
Definition (und somit der sich daraus ergebende Schutz) für alle Organisationen, die 
verschlüsselte Dienste auf lokaler, regionaler, nationaler und grenzüberschreitender Ebene 
anbieten, ohne Berücksichtigung des Herkunftslandes der Sendung gilt. 
Somit beinhaltet der vom Europarat garantierte Schutz keinerlei Gegenseitigkeitsbedingung, 
da - wie ebenfalls im erläuternden Bericht unterstrichen wird - der Ausschluß der aus 
anderen Staaten stammenden Dienste von der Anwendung Probleme für die Dienste aus 
dem Empfangsland verursachen könnte. 
Die Decodervorrichtungen werden in der Empfehlung definiert als "jedes Gerät, jede 
Ausrüstung oder Vorrichtung, die gänzlich oder teilweise konzipiert bzw. speziell dazu 
eingerichtet ist, den Zugang zu einem verschlüsselten Dienst in unverschlüsselter Form, 
d.h. ohne Veränderung oder Umwandlung seiner Merkmale zu gewährleisten"20. 
Der Vertrieb schließlich wird definiert als Verkauf, Vermietung oder gewerbliche 
Installierung einer Entschlüsselungsvorrichtung sowie der Besitz einer 
Entschlüsselungsvorrichtung zu diesen Zwecken. Damit deckt die Definition ausschließlich 
gewerbliche und keine privaten Aktivitäten ab. 
Hinsichtlich der Sanktionen fordert die Empfehlung die Mitgliedstaaten dazu auf, 
strafrechtliche Sanktionen bzw. Ordnungsstrafen für alle vorstehend genannten Tatbestände 
mit einer Ausnahme vorzusehen. Verkaufsförderung und Werbung für die Herstellung, den 
Import oder den Vertrieb von nicht zugelassenen Decodervorrichtungen sollen somit von 
Sanktionen bzw. Ordnungsstrafen ausgenommen bleiben21. 
Die in der Empfehlung vorgeschlagenen zx vilrechtlichen Maßnahmen sehen vor, daß die 
Diensteanbieter zusätzlich gerichtlich klagen können, um eine Entschädigung bzw. einen 
Anteil von den Einnahmen aus dem unberechtigten Vertrieb zu erhalten. 
Die Inhaber der Rechte an den Diensten enthaltenen Programme haben keine 
Klagemöglichkeit in dieser Hinsicht. Im erläuternden Bericht wird dargelegt, daß die 
Inhaber der Rechte an den gesendeten Programmen durch die Verwendung von nicht zu­
gelassenen Geräten zwar auch einen Schaden erleiden, daß dieser jedoch im Vergleich zu 
dem der Fernsehveranstalter nur indirekt ist. Im Bericht wird angemerkt, daß die Rechts-
In den Erläuterungen wird dargelegt, daß die Grundsätze der Empfehlung ausschließlich für den Teil 
des Decoders gelten, der der Entschlüsselung des Signals dient. Dadurch fällt bei einem System, das 
Chipkarten verwendet, nur diese Karte in den Geltungsbereich der Empfehlung und nicht der 
Decoder als solcher, da dieser allein nicht die Entschlüsselung des Signals ermöglicht. 
Diese Ausnahme wird mit dem Argument begründet, daß Sanktionen nur für diejenigen vorgesehen 
werden sollten, die nicht zugelassene Geräte herstellen, einführen und vertreiben, nicht aber für 
Organisationen, die einfache Werbe- oder Fördermaßnahmen durchführen (Werbeagenturen, 
Zeitungen und Zeitschriften). 
23 
inhaber ihre Rechte durch vertragliche Regelungen schützen können, die vorsehen, daß die 
Diensteanbieter in Fällen von Piraterie zwingend gerichtlich klagen müssen22. 
Die Empfehlung sieht darüber hinaus keine strafrechtlichen Sanktionen oder 
Ordnungsstrafen für den Besitz zu privaten Zwecken vor. 
Diese Empfehlung hat eine beträchtliche Rolle in den gesetzgeberischen Bestrebungen der 
Mitgliedstaaten gespielt, die zu Beginn der neunziger Jahre einsetzten. So sind die spezifi­
schen einzelstaatlichen Regelungen zum rechtlichen Schutz der verschlüsselten Rundfunk­
dienste, die in jener Zeit angenommen worden sind, vielfach an die in der Empfehlung 
enthaltenen Prinzipien angelehnt. 
Doch aufgrund der Natur dieses Textes, der keinerlei bindenden Charakter aufweist, unter­
scheiden sich zum einen diese Regelungen in beträchtlichem Maße, insbesondere 
hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der unzulässigen Aktivitäten und der Höhe der 
Sanktionen. Zum anderen haben bestimmte Mitgliedstaaten der EU die Grundsätze der 
Empfehlung noch nicht in ihre nationale Rechtsordnung umgesetzt. Dadurch ist es zu der 
gegenwärtigen rechtlichen Fragmentierung auf europäischer Ebene gekommen. 
2. Die Arbeiten im Rahmen der WIPO 
Der im Rahmen der laufenden Diskussionen über den Protokollentwurf zur Berner Über­
einkunft sowie über das Neue Instrument zum Schutz der Rechte der Produzenten und 
Interpreten von Phonogrammen vom Büro im April 1994 erarbeitete Entwurf eines Memo­
randums23 enthält in Kapitel IX, das den Sanktionen gewidmet ist, den Vorschlag, die 
Möglichkeit des Erlasses von Bestimmungen über den Mißbrauch von technischen Mitteln 
zu prüfen. 
Dabei wird angeregt, im Rahmen dieser Bestimmungen die Herstellung, die Einfuhr und 
den Vertrieb zu Zwecken des Verkaufs oder der Vermietung "jeglicher Vorrichtungen, die 
den Empfang eines über Rundfunk oder auf jede andere mögliche Weise übertragenen ver­
schlüsselten Programms durch nicht empfangsberechtigte Personen ermöglichen oder 
erleichtern", als Verletzungen des Urheberrechts zu werten. 
Des weiteren sollen die Inhaber der Rechte eines Programms, das mittels eines nicht zu­
gelassenen Decoders entschlüsselt wurde, die Möglichkeit erhalten, auf Schadenersatz zu 
klagen. 
Obgleich die Rechtsinhaber solche Bestimmungen in den Verträgen vorsehen können, bleibt trotzdem 
die Notwendigkeit bestehen, daß die Interessen der Rechtsinhaber unabhängig von den Rechten der 
Fernseh Veranstalter geschützt werden müssen, denn wenn die illegale Tätigkeit nicht den 
Veranstalter, sondern nur den Rechtsinhaber betrifft, muß der erstere nicht unbedingt ein Interesse 
haben, rasch gegen diese Tätigkeiten vorzugehen. Natürlich könnte der Rechtsinhaber gegen den 
Veranstalter gerichtlich vorgehen, um diesen zu zwingen, seine mit Vertragsabschluß übernommenen 
Verpflichtungen zu erfüllen, doch würde dies ein Vorgehen gegen den Piraten erheblich verzögern. 
WIPO-Dokument 9099D/COP/0691D vom 29. April 1994 
24 
Da die Verhandlungen über diese Texte noch nicht abgeschlossen sind, ist es zu früh, sich 
über die Möglichkeit zu äußern, solche Bestimmungen in die Endfassung zu übernehmen. 
Es ist allerdings bemerkenswert, daß sich in diesem Fall der Geltungsbereich nicht nur auf 
Rundfunkübertragungen beschränkt, sondern jegliche "öffentliche Aufführung" des 
geschützten Werkes einbezieht. 
25 
KAPITEL 3: DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
1. Problemstellung 
Durch die Analyse der rechtlichen Situation soll aufgezeigt werden, welche Lösungen die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Problem des unerlaubten Empfangs eines 
verschlüsselten Dienstes, d.h. des unbezahlten bzw. unbefugten Empfangs durch vom 
Diensteanbieter nicht zugelassene Personen bereithalten. 
In den folgenden Abschnitten wird untersucht, mit welchen Rechtsvorschriften und 
Regelungen jeder einzelne Mitgliedstaat das Problem des unbefugten Empfangs eines 
verschlüsselten Dienstes löst, wobei allerdings vorsichtshalber angemerkt sei, daß die 
Rechtslage einem äußerst raschen Wandel unterworfen ist und jede "Momentaufnahme" 
folglich schon in kürzester Zeit überholt sein kann. 
2. Die rechtliche Situation in den Mitgliedstaaten (Überblick) 
In Europa besteht derzeit kein einheitlicher, systematischer Ansatz zur Lösung der 
Probleme im Zusammenhang mit dem unerlaubten Empfang verschlüsselter Dienste. Eine 
Reihe von Ländern haben spezifische Regelungen erlassen, andere greifen auf bereits 
bestehende Rechtsvorschriften zurück, wieder anderen steht keinerlei Rechtsinstrument zur 
Gewährleistung des Schutzes zur Verfügung. 
In dieser Hinsicht bietet die Richtlinie "Kabel und Satellit"24, obwohl sie die Behandlung 
geschützter Werke anläßlich ihrer Verbreitung über Satellit und Kabel auf 
Gemeinschaftsebene harmonisiert hat, den Diensteanbietern im Kampf gegen die Piraterie 
keinerlei Hilfe. 
In der Tat können die Diensteanbieter zuvor unter gewissen Bedingungen die unberechtigte 
Weiterverbreitung ihrer Werke unterbinden, nicht jedoch den unberechtigten Empfang, da 
dieser keine für das Urheberrecht maßgebliche Handlung darstellt. Das Urheberrecht 
kommt nur bei der Verbreitung, nicht jedoch beim Empfang eines Werkes zur Anwendung. 
Aus diesem Grund sind auch die nationalen Rechtsvorschriften, die die Richtlinie 
umsetzen, im Kampf gegen den unberechtigten Empfang verschlüsselter Dienste nicht von 
Nutzen. 
24 Bereits zitierte Richtlinie 
26 
Tabelle I: Rechtsvorschriften zum Schutz verschlüsselter Dienste 
Rechtsvorschriften 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes Königreich spezifisch 
Rundfunk 
X 
X 
X 
X Telekommuni­
kation 
X 
X geistiges Eigentum 
X Strafgesetzbuch 
X 
X 
X allgemein 
unlauterer 
Wettbewerb 
X 
X 
X 
X geistiges Eigentum 
X 
2.1 Die Anwendung der Rechtsvorschriften zum unlauteren Wettbewerb und zum geisti­
gen Eigentum 
In den Ländern ohne spezifische Regelungen kommen häufig andere allgemeinere 
Regelungen zur Anwendung, so u.a. die Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb, die 
einen Schutz vor Handelspraktiken bieten, die gegen die guten Sitten verstoßen. In einer 
Reihe von Fällen konnte durch die Anwendung dieser Grundsätze das Verbot der 
Herstellung, der Einfuhr und des Vertriebs (Verkauf, Vermietung, Besitz zu gewerblichen 
Zwecken) von nicht genehmigten Entschlüsselungsvorrichtungen durchgesetzt werden (A, 
B, D, NL). 
Gewöhnlich wird bei solchen Maßnahmen davon ausgegangen, daß durch die Herstellung 
und den Vertrieb von Entschlüsselungsvorrichtungen ohne Genehmigung durch den 
Diensteanbieter, der verschlüsselt, diesem die Vergütung verlorengeht, die ihm 
üblicherweise für die erbrachte Leistung zusteht. Der ohne Genehmigung handelnde 
Hersteller bezieht eine Vergütung für eine Leistung (Empfang des Dienstes) beziehen, die 
von einem anderen erbracht wird. 
Das Vorhandensein eines Wettbewerbs zwischen den Diensteanbietern, die verschlüsseln 
und den ohne Genehmigung tätigen Herstellern von Entschlüsselungsvorrichtungen als 
Voraussetzung für die Anwendung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs wird in einigen 
Fällen akzeptiert25. Allerdings muß dann der betreffende Diensteanbieter auch tatsächlich in 
dem betreffenden Mitgliedstaat am Markt präsent sein. In Ermangelung eines zu 
schützenden kommerziellen Interesses kommen die Grundsätze des unlauteren Wettbewerbs 
auch nicht zur Anwendung. 
Hierzu wurde von einem österreichischen Berufungsgericht (Rs. Teleclub gegen Olbort) ausdrücklich 
festgestellt, daß der tatsächliche Wettbewerb insofern nicht notwendig ist, als die Güter ihrem Wesen 
nach bereits miteinander konkurrieren. 
27 
Ferner kann eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs normalerweise lediglich gegen den 
Vertrieb und die Verkaufsförderung nicht genehmigter Entschlüsselungsvorrichtungen 
eingesetzt werden; im Falle der Einfuhr und des Besitzes solcher Einrichtungen steht sie als 
Mittel aber nicht zur Verfügung. Folglich kann schwerlich eine Klage eingeleitet werden, 
wenn konkret der Vertrieb der Entschlüsselungsvorrichtung noch nicht erfolgt ist; es 
können keine Präventivmaßnahmen getroffen werden. 
Auch andere allgemeine Regelungen lassen sich nur schwer anwenden. Zwar trifft es zu, 
daß der gewerbliche Rechtsschutz im Falle der unerlaubten Herstellung von 
Entschlüsselungsvorrichtungen den Rechtsinhabern einen gewissen Schutz gewährt, da 
mehrere Komponenten der Entschlüsselungsvorrichtung unter den Schutz des geistigen oder 
gewerblichen rechtlichen Eigentums fallen. 
Tatsache ist aber, daß solchen Klagen nicht selten die angestrebte Wirkung versagt blieb. 
Denn um zu beweisen, daß eine Smart-Card eine Kopie der Software des Systemeigners ist, 
muß während der Gerichtsverhandlung der Codieralgorithmus offengelegt werden, mit der 
Konsequenz, daß die angewandte Technologie öffentlich bekannt wird, was wiederum der 
Anfertigung weiterer Kopien Tür und Tor öffnet. Zum anderen handelt es sich bisweilen 
um legale Karten, die nach Ablauf ihrer Gültigkeit unerlaubt reaktiviert wurden; in diesem 
Falle wäre eine Klage unter Berufung auf das an der Karte bestehende gewerbliche 
Schutzrecht aussichtslos. 
Abgesehen davon steht den Diensteanbietern, die die Verschlüsselung vornehmen, dieser 
Rechtsweg nicht immer zur Verfügung, denn sie können gegen die Hersteller unerlaubter 
Entschlüsselungsvorrichtungen nicht klagen, weil sie das betreffende gewerbliche 
Schutzrecht nicht besitzen. 
2.2 Die Anwendung spezifischer Regelungen 
Die spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz der verschlüsselten Dienste vor 
unerlaubtem Empfang sind erst neueren Datums. Sie sind das Ergebnis der technologischen 
Entwicklung, die bereits gegen Ende der 70er Jahre in die Welt der Medien Einzug 
gehalten hat. Als Antwort auf die Welle unerlaubter Entschlüsselungsvorrichtungen in den 
Mitgliedstaaten mit den größten Fortschritten im Bereich der verschlüsselten Rundfunk­
dienste (F, UK) wurden die ersten Rechtsvorschriften in den Jahren 1987 (F) und 1988 
(UK) erlassen. 
Anfang der 90er Jahre setzte eine zweite Regelungsphase angesichts der weiteren 
Verbreitung verschlüsselter Dienste in Europa ein (Irland und Belgien 1991, Italien 1992, 
Finnland und Schweden 1994). Die zweite Phase ist noch nicht abgeschlossen, wie aus der 
in Dänemark laufenden Debatte über eine Gesetzesvorlage zu ersehen ist. 
Wenn eine Regelung besteht, so hat sie traditionsgemäß die Form eines spezifischen 
Mediengesetzes, das ganz wesentlich auf urheberrechtliche Bestimmungen zurückgreift, 
wenn es um die strafrechtliche Verfolgung von Tätigkeiten in Verbindung mit dem 
unerlaubten Empfang von verschlüsselten Diensten und um die Gewährung eines Anspruchs 
auf Entschädigung für den Diensteanbieter und in bestimmten Fällen auch für andere 
28 
Betroffene gegenüber den Verantwortlichen geht. 
Unter diesen Voraussetzungen läßt sich die Situation der bestehenden einzelstaatlichen 
Regelungen zum Schutz der verschlüsselten Dienste wie folgt zusammenfassen: 
2.2.1 Zweck der Maßnahmen: Schutz der verschlüsselten Dienste vor unerlaubtem 
Empfang 
Obwohl in den einzelstaatlichen Regelungen der Begriff des unerlaubten Empfangs nicht 
eindeutig definiert wird, sondern als Empfang von gebührenpflichtigen Programmen ohne 
Entrichtung der Gebühr (B, F, UK) wie auch als Zugang zum verschlüsselten Dienst ohne 
Genehmigung des Diensteanbieters, der die Verschlüsselung vornimmt. (S, I) bezeichnet 
wird, läßt sich der Zweck aller dieser Vorschriften jedoch wie folgt formulieren: Sie sollen 
gewährleisten, daß ausschließlich diejenigen den Dienst empfangen können, die dazu 
berechtigt sind. 
Allerdings besteht ein Unterschied zwischen Schutzregelungen ausschließlich für 
Rundfunkdienste und Kabel weiterverbreitung, bei denen dasselbe Programm der 
Öffentlichkeit allgemein übermittelt wird (I, F, B, IRL, S), und solchen Regelungen, die 
auch für on-line Dienste und individuell abrufbare Informationsdienste gelten (FIN, UK, 
NL). Letztere treffen keinerlei Unterscheidung zwischen Diensten für die Öffentlichkeit 
allgemein und Diensten auf Abruf. 
Ist ein rechtlicher Schutz gegen den unerlaubten Empfang des verschlüsselten 
Rundfunkdienstes zugänglich, so gilt er üblicherweise für alle Arten von Rundfunksignalen, 
teilweise allerdings unter Ausschluß von Radiosignalen. Manche Staaten (UK, IRL) 
machen jedoch einen solchen Schutz vom Ursprung (inländisch oder ausländisch) oder von 
der Technik der Verbreitung des Dienstes (Satellit, oder über terrestrische Frequenzen) 
abhängig. 
Tabelle II: Art der geschützten Dienste 
Geschützte Dienste 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Rundfunk 
Kabel 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X Satellit 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
Nur für Dienste 
aus dem UK sonstige 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X Radio 
X 
X 
X 
X 
X Sonstige 
X 
X 
X Gebühren­
pflichtige 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
29 
Zur Gewährleistung des Schutzes der Diensteanbieter vor dem Empfang durch Nicht­
berechtigte werden in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zwei Konzepte praktiziert. 
Das erste Konzept beruht auf dem Schutz des verschlüsselten Dienstes. Dabei wird 
üblicherweise davon ausgegangen, daß der Diensteanbieter, der die Verschlüsselung 
vornimmt, das Eigentum an seinem Signal besitzt. Der unbefugte Empfang des 
verschlüsselten Signals gilt somit als "Diebstahl", wogegen der Eigentümer, also der 
Diensteanbieter, Schutz beanspruchen darf (Französische Gemeinschaft in Belgien, IRL, I, 
UK, NL, FIN). Ergänzend untersagen diese Rechtsvorschriften bisweilen die Übertragung, 
das Abfangen und damit zusammenhängende Tätigkeiten, wenn diese den unerlaubten 
Signalempfang erleichtern bzw. ermöglichen. 
Tabelle III: Arten von Handlungen 
Verschlüssehe Dienste 
Österreich 
Belgien* 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Abfangen 
X 
X 
X 
X Nutzung 
X 
X 
X 
X Übertragung 
X 
X 
X Empfang durch Dritte 
organisieren/ermöglichen 
X 
X 
X 
X 
X 
Lediglich französischsprachige Gemeinschaft 
Das zweite Konzept besteht in der unmittelbaren Konzentration auf die Notwendigkeit des 
Verbots der vorbereitenden Tätigkeiten (flämische Gemeinschaft in Belgien, F, S). Der 
unbefugte Empfang als solcher gilt somit nicht mehr als unerlaubte Tätigkeit, dafür werden 
jedoch die ihn begünstigenden kommerziellen Tätigkeiten untersagt. 
Aus diesen unterschiedlichen Konzepten ergeben sich Konsequenzen für den Umfang des 
Schutzes. Normalerweise werden mit Regelungen, die den Schutz vor dem Diebstahl des 
Signals bezwecken, sämtliche vorbereitenden Tätigkeiten untersagt, unabhängig davon, ob 
diese gewerblicher oder privater Natur sind. Regelungen, die ausschließlich vorbereitende 
Tätigkeiten untersagen, erstrecken sich hingegen nicht auf das Verhalten von 
Privatpersonen. 
30 
Tabelle IV: Motif unerlaubter Tätigkeiten betreffend Entschlüsselungsvorrichtungen 
Motif gewerblich nicht gewerblich 
Österreich 
Belgien x x 
Danemark 
Finnland x x 
Frankreich x x 
Deutschland 
Griechenland . 
Irland x x 
Italien x 
Luxemburg .__ 
Niederlande x x 
Portugal 
Spanien 
Schweden x 
Vereinigtes Königreich x x 
Vorbereitende Tätigkeiten, die je nach dem eigens geregelt sind oder zusätzlich zu anderen 
Tätigkeiten untersagt sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
a) Herstellung von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang eines verschlüs­
selten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. Um sicherzustellen, 
daß Privatpersonen das Programm nur mit direkt von dem Diensteanbieter, der die 
Verschlüsselung vornimmt oder in dessen Auftrag hersgestellten Vorrichtungen empfangen 
können, untersagen sämtliche Regelungen die Herstellung von Vorrichtungen, die 
ausschließlich dazu bestimmt sind, den Empfang eines verschlüsselten Dienstes ohne 
Entrichtung der entsprechenden Gebühr zu ermöglichen (B, F, I, S, FIN, NL, UK, IRL). 
b) Einfuhr von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang eines 
verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. Im Zuge der 
schrittweisen Abschaffung der Grenzkontrollen hat sich eindeutig die Gefahr verstärkt, daß 
nicht genehmigte Vorrichtungen, die in einem Mitgliedstaat hergestellt wurden, in dem 
kein Herstellungsverbot besteht, in der Folge in andere Mitgliedstaaten eingeführt werden, 
um dort den Empfang verschlüsselter Dienste ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht 
wird. Aus diesem Grunde wird in den Rechtsvorschriften einer Reihe von Mitgliedsländern 
(B, F, UK, SF, IRL) die Einfuhr von Entschlüsselungsvorrichtungen untersagt, mit denen 
der Empfang eines verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht 
werden soll. 
c) Vertrieb von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang eines 
verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. 
Die Tätigkeit, die jedoch den schwerwiegendsten Angriff auf die Tätigkeiten der 
Veranstalter von verschlüsselten Diensten darstellt, ist der Vertrieb von Vorrichtungen, mit 
denen der Empfang ihres Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. 
Diese Tätigkeit belegen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften normalerweise mit 
dem Verbot des Vertriebs von Entschlüsselungvorrrichtungen, mit denen der Empfang 
eines verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll (B, F, 
I, S, UK, IRL, FIN, NL). 
31 
d) Besitz zu gewerblichen Zwecken von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der 
Empfang eines verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden 
soll. Der Besitz zu gewerblichen Zwecken, namentlich zum Zwecke des Verkaufs bzw. der 
Vermietung, ist eine weitere Stufe der betrügerischen Tätigkeit, die zum Empfang eines 
verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr führt; daher haben einige Mitglieds­
länder (B, F, I, IRL, SF, NL) in ihren Rechtsvorschriften den Besitz zu gewerblichen 
Zwecken von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang eines verschlüsselten 
Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll, untersagt. 
e) Besitz zu privaten Zwecken von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang 
eines verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. 
Obwohl der Besitz zu privaten Zwecken von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der 
Empfang eines verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden 
soll, an sich eine weniger schwerwiegende Tätigkeit als der Besitz zu gewerblichen 
Zwecken darstellt, gehen einige Mitgliedsländer (UK, NL, B, F, IRL) in ihren 
Rechtsvorschriften davon aus, daß selbst der Besitz einer nicht genehmigten Vorrichtung 
durch eine Privatperson zu untersagen ist. 
f) Verkaufsförderung für Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang eines 
verschlüsselten Dienstes ohne Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. 
Da durch die Regelungen der Schutz der Diensteanbieter vor einem unerlaubten Empfang 
sichergestellt werden soll, untersagen mehrere Mitgliedsländer (B, F, UK, IRL, NL) in 
ihren Rechtsvorschriften ebenfalls die Verkaufsförderung für 
Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen der Empfang eines verschlüsselten Dienstes ohne 
Entrichtung der Gebühr ermöglicht werden soll. 
Tabelle V: Unerlaubte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Entschlüsselungsvorrichtungen 
Entschlüsselungs­
vorrichtungen 
Österreich 
Belgien* 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Herstellung 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X Einfuhr 
X 
X 
X 
X 
X 
X Vertrieb 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X Verkaufs­
förderung 
X 
X 
X 
X 
X 
X Besitz zu 
gewerblichen 
Zwecken 
X 
X 
X 
X 
X 
X Besitz zu privaten 
Zwecken 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
Lediglich französischsprachige Gemeinschaft 
32 
Im übrigen ist festzustellen, daß die meisten Mitgliedstaaten auch alle sonstigen Neben­
tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Entschlüsselungsvorrichtungen 
stehen, untersagen. 
Tabelle VI: Sonstige unerlaubte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Entschlüsselungsvorrichtungen 
Entschlüsselungs­
vorrichtungen 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Anpassung Verkauf 
X 
X 
X 
X 
X Vermieten 
X 
X 
X 
X Installieren 
X 
X 
X 
X Wartung 
X 
X Nutzung 
X Kauf 
X 
X Sonstiges 
2.2.2 Vorgesehene Sanktionen 
In den einzelstaatlichen Regelungen sind generell strafrechtliche oder 
ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionenn bei Gesetzesverletzung sowie die Möglichkeit 
einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage vorgesehen. Letztgenannte Möglichkeit kann auf 
mehreren Wegen wahrgenommen werden. 
Entweder enthalten die spezifische Schutzvorschriften keine Rechtsgrundlage für eine 
Schadenersatzklage, so daß im Normalfall die allgemeinen Rechtsvorschriften zur 
Anwendung gelangen müssen (B, F, I, NL). 
Oder aber die Schutzvorschriften enthalten einen spezifischen Verweis auf Vorschriften für 
Schadenersatzklagen (Gesetzesvorschlag im dänischen Parlament). In den Erläuterungen zu 
dieser Gesetzesinitiative heißt es, daß Erbringer von Dienstleistungen und Inhaber der 
Senderechte die Möglichkeit haben müssen, die Wiedergutmachung des durch die 
Tätigkeiten der unbefugten Hersteller entstandenen Schadens gerichtlich einzuklagen. 
Eine dritte Möglichkeit ist, daß den Diensteanbietern die gleichen zivilrechtlichen Schritte 
wie den Inhabern von Urheberrechten eingeräumt werden (UK). Das schließt die 
Möglichkeit einer Entschädigung und das Recht ein, die Einstellung der betrügerischen 
Tätigkeit zu fordern. Schließlich seien noch Regelungen erwähnt, die spezifische 
zivilrechtliche Schritte vorsehen, wobei Klagebefugnis und mögliche Klagearten eigens 
geregelt werden (IRL). 
33 
Tabelle VII: Sanktionen 
Sanktionen 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Geldstrafe 
26 bis 100.00 BEC (0,7 bis 
2.650 ECU) 
Geldstrafe 
5.000 bis maximal 200.000 
FF (772 bis 30.880 ECU) 
maximal 20.000 URL 
(24.554 ECU) 
500.000 bis 6.000.000 LIT 
(220 bis 2.645 ECU) 
maximal 100.000 HFL 
(48.670 ECU) 
Geldstrafe 
maximal 5.000 UKL 
(6.045 ECU) Haftstrafe 
maximal 2 Jahre 
maximal 2 Jahre 
maximal 2 Jahre 
3 Monate bis 3 Jahre 
maximal 3 Jahre 
maximal 6 Monate 
maximal 2 Jahre verwaltungsrechtliche 
Maßnahmen 
Einziehung der Ent­
schlüsselungsvorrichtung 
und des erzielten Gewinns 
Beschlagnahme der 
unerlaubten Ausrüstung und 
Einziehung des erzielten 
Gewinns 
Beschlagnahme der techni­
schen Daten, 
Beschlagnahme und Einzie­
hung der Vorrichtung und 
des Werbematerials, Ein­
ziehung des erzielten 
Gewinns 
Beschlagnahme und Einzie­
hung der im Rahmen der 
strafbaren Tätigkeit ver­
wendeten Ausrüstung 
Beschlagnahme der 
Gegenstände, Einziehung 
des erzielten Gewinns 
Beschlagnahme der Gegen­
stände und der unerlaubten 
Ausrüstung, Einziehung des 
erzielten Gewinns 
Klage aufgrund 
Urheberrechts zivilrechtliche Maßnahmen 
Klage aufgrund spezifischer 
Bestimmungen 
Klage aufgrund 
Urheberrechts 
2.2.3 Unterschiede in den Maßnahmen 
Vorstehende Ausführungen lassen erkennen, daß sich die Rechtsvorschriften der einzelnen 
Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden. Die Unterschiede betreffen 
insbesondere folgende Aspekte: 
• Anwendungsbereich (inländische Dienste oder Dienste aus anderen Mitgliedstaaten; 
Rundfunkdienste oder jedweder verschlüsselte Dienst, einschließlich der individuell 
abrufbaren Dienste); 
34 
• Schutzniveau (Verbot des Besitzes zu privaten Zwecken sowie der Werbung und 
Verkaufsförderung) ; 
• Klageberechtigter im zivilrechtlichen Bereich (Diensteanbieter, der die 
Verschlüsseling vornimmt oder alle betroffenen Parteien); 
• Höhe der Sanktionen. 
Diese Unterschiede sind noch stärker ausgeprägt, wenn keine spezifische Regelung besteht. 
Zusammenfassung 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten verfügt seit Ende der 80er Jahre über spezifische 
Regelungen zum Schutz verschlüsselter Dienste vor unerlaubtem Empfang mittels nicht 
genehmigter Entschlüsselungsvorrichtungen. Andere Mitgliedstaaten greifen zu demselben 
Zweck auf bereits in ihren Rechtsvorschriften bestehende allgemeine Bestimmungen 
(unlauterer Wettbewerb, Schutz des geistigen Eigentums) zurück. In einer weiteren Gruppe 
von Mitgliedstaaten schließlich wird dieser Schutz bis heute nicht sichergestellt. 
Daraus wird ersichtlich, daß es innerhalb der Europäischen Union eine unterschiedliche 
Praxis der rechtlichen Behandlung des unerlaubten Empfangs verschlüsselter Dienste gibt, 
wodurch bestimmte Tätigkeiten, die in einer Reihe von Staaten untersagt sind, in anderen 
Staaten durchaus erlaubt sein können. 
Frage 1: Die Kommission bittet um zusätzliche Informationen zur weiteren Präzisierung 
ihrer Analyse der einzelstaatlichen Regelungen. 
35 
KAPITEL 4: DIE HINDERNISSE FÜR EIN ORDNUNGSGEMASSES 
FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES 
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Situation in den Mitgliedstaaten vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß sich aus der derzeit herrschenden uneinheitlichen Rechts­
lage Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ergeben können, die 
das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. 
Da einige dieser Hindernisse mit den Grundsätzen des EG-Vertrages unvereinbar sind, 
müssen sie ausgeräumt werden. Dies gilt zunächst für bestimmte einzelstaatliche 
Regelungen, in denen zum Zwecke des rechtlichen Schutzes vor einem unerlaubten 
Empfang nach dem Ursprung des Dienstes unterschieden wird. Danach wird bisweilen 
vorgesehen, daß Dienste aus anderen Mitgliedstaaten nur dann vor unerlaubtem Empfang 
geschützt sind, wenn die nationale Behörde eine vorherige Genehmigung erteilt hat, mit der 
sie unter diesen Schutz gestellt werden26. 
Andere Regelungen wiederum schließen aufgrund der verwendeten Übertragungstechnik für 
bestimmte Dienste überhaupt jede Schutzmöglichkeit aus. So werden z.B. in bestimmten 
Fällen lediglich über terrestrische Frequenzen oder Kabel übermittelte Dienste vor 
unerlaubtem Empfang geschützt, während verschlüsselte Satellitensendungen, die sämtlich 
ausländischen Ursprungs sind, von diesem Schutz ausgeschlossen sind27. Das ist eine 
verschleierte Diskriminierung. 
In den genannten Fällen wird die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung -
zwischen Diensteanbieter und Abonnent - gegenüber einer inländischen Dienstleistung 
erschwert, da letztere automatisch geschützt ist, während die Dienste aus anderen 
Mitgliedstaaten entweder völlig ohne Schutz oder zur Erlangung dieses Schutzes vorher 
eine Genehmigung beantragen müssen. Solche Maßnahmen sind mit Blick auf die 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht gerechtfertigt. In der Tat sind 
diskriminierende Maßnahmen im Dienstleistungsbereich nur dann mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn einer der in Artikel 56 des Vertrages genannten 
Gründe, das heißt Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit anführt, 
geltend gemacht werden kann28. Im vorliegenden Fall kann jedoch keiner der angeführten 
Gründe zur Rechtfertigung solcher Diskriminierungen geltend gemacht werden. Somit kann 
die Kommission im Rahmen der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts diesen 
Diskriminierungen ein Ende setzen. 
Andererseits konnte bei einer Analyse der einzelstaatlichen Regelungen eine ganze Reihe 
von Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr aufgezeigt werden, die 
26 Siehe dazu die britische Regelung. 
27 Siehe dazu die irische Regelung. 
Urteil "Mediawet" v. 25.07.1991, Rechtssache 288/89, Slg. 1991. 
36 
aus Gründen des allgemeinen Interesses als gerechtfertigt und somit als mit den 
Grundsätzen des Vertrages vereinbar gelten können. Was diese Hindernisse angeht, könnte 
sich eine gesetzgeberische Initiative zur Gewährleistung des Funktionierens des 
Binnenmarktes als notwendig erweisen. 
1. Die Hindernisse für den freien Verkehr der Entschlüsselungsvorrichtungen 
(Art. 30 ff. des Vertrages) 
Laut Artikel 30 des Vertrages sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle 
Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten29. Herstellungs- und 
Vertriebsverbote sind unterschiedslos geltende20 Regelungen, die insofern eine 
Hier sei erwähnt, daß der Europäische Gerichtshof mengenmäßige Beschränkungen 
herkömmlicherweise als Einfuhrverbote oder -beschränkungen definiert und "jede Handelsregelung 
der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, 
tatsächlich oder potentiell zu behindern" als Maßnahme gleicher Wirkung ansieht (Urteil 
"Dassonville" v. 11.07.1974, Rechtssache 8/74, Slg. 1974, S. 837). 
Allerdings nimmt der EuGH innerhalb der letztgenannten Kategorie eine Unterscheidung vor. Auf 
der einen Seite stehen die Handelsregelungen, die mit Artikel 30 unvereinbare Maßnahmen gleicher 
Wirkung darstellen, weil sie lediglich auf Einfuhrerzeugnisse anwendbare Bedingungen beinhalten 
oder deren Verkauf oder Nutzung schwieriger oder kostspieliger als die einheimischer Erzeugnisse 
machen (unterschiedlich geltende Maßnahmen). Nach Auffassung des Gerichtshofs können letztere 
ebenso wie mengenmäßige Beschränkungen, falls diese diskriminierend sind, einzig und allein auf 
der Grundlage der in Art. 36 aufgeführten Gründe gerechtfertigt sein. 
Andererseits hat der Gerichtshof bezüglich der Handelsregelungen mit gleichen Konsequenzen für 
eingeführte und einheimische Erzeugnisse erklärt, daß ungeachtet der Tatsache, daß die innerstaatli­
chen Regelungen unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse Anwendung finden 
(unterschiedslos geltende Maßnahmen) nur dann eine Behinderung für ein legal in einem anderen 
Mitgliedstaat hergestelltes bzw. vertriebenes Erzeugnis mit sich bringen dürfen, wenn diese zur 
Erfüllung zwingender Erfordernisse notwendig ist (zu denen der Gerichtshof außer den in Artikel 36 
aufgeführten Gründen des Gemeinwohls wie öffentliche Gesundheit, Verbraucher- oder 
Umweltschutz u.a. auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs zählt) (Urteile "Cassis de Dijon" v. 
20.02.1979, Rechtssache 120/78, Slg. 1979, S. 649; "Kommission gegen Französische Republik" v. 
23.02.1988, Rechtssache 216/84, Slg. 1988, S. 793). 
In diesem Fall sind die durch die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen bedingten 
Hindernisse für den freien Warenverkehr insofern gerechtfertigt, als eine direkte Verbindung 
zwischen der Regelung und dem zwingenden Erfordernis (Kausalitätskriterium) besteht, die Regelung 
nicht über das Erforderliche hinausgeht und dem betreffenden Erfordernis angemessen ist (Kriterium 
der Verhältnismäßigkeit) , im Ursprungsland eine gleichwertige Rechtsvorschrift fehlt und keine 
alternative Lösungen vorhanden sind, mit denen das angestrebte Ziel bei gleichzeitigem Abbau der 
Störungen der Handelsströme (Substitutionskriterium) erreicht werden können. 
Mithin kann eine - wenn auch unterschiedslos geltende - innerstaatliche Regelung dennoch eine 
Maßnahme gleicher Wirkung darstellen, wenn die von ihr bewirkten Beschränkungen des 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs, obwohl durch ein zwingendes Erfordernis gerechtfertigt, 
über das zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses erforderliche Maß hinausgehen. 
Sie bewirken keine Begünstigung der inländischen Produktion, sondern bringen für einheimische 
Erzeugnisse wie für Einfuhrprodukte dieselben Beschränkungen mit sich. 
37 
einschränkende Wirkung auf den Handel haben, als sie Einfuhr- und Vertriebshindernisse 
für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten schaffen. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die hier in Frage stehenden Einfuhr-
und Vertriebsverbote jedoch gerechtfertigt, da sie Ziele des allgemeinen Interesses 
verfolgen. Einerseits bezwecken sie die Gewährleistung des Schutzes der Diensteanbieter, 
die die Verschlüsselung vornehmen, gegen Personen, die auf betrügerische Art und Weise 
aus ihrer Tätigkeit Vorteil ziehen (Hersteller und Vertreiber nicht genehmigter 
Entschlüsselungsvorrichtungen) und den Schutz des Verbrauchers vor der Vermarktung von 
Vorrichtungen, die, weil sie nicht offiziell sind, im Fall einer Systemänderung durch den 
Veranstalter den Empfang des Dienstes nicht mehr gewährleisten. Die Schaffung der 
Voraussetzungen dafür, daß sich die wirtschaftlichen Beziehungen ausgewogen und lauter 
gestalten gehört zu den Gründen des allgemeinen Interesses, die nach Auffassung des 
Gerichtshofes als Hindernis für den freien Warenverkehr geltend gemacht werden können. 
In der Tat wurden der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs vom 
Gerichtshof mehrfach als Rechtfertigung von Hindernissen für den freien Warenverkehr 
anerkannt31. 
Andererseits soll mit diesen Einfuhr- und Vertriebsverboten die Vergütung der Inhaber der 
geistigen Eigentumsrechte an den verbreiteten (verschlüsselten) Programmen und der 
Schutz des in den Entschlüsselungsvorrichtungen enthaltenen gewerblichen und geistigen 
Eigentums gesichert werden32. Somit ist das Ziel der Sicherstellung des Anspruchs auf die 
rechtmäßig zustehende Vergütung - unabhängig davon, ob diese Inhabern von 
Programmrechten oder Inhabern des gewerblichen oder geistigen Eigentums an der 
Technologie zusteht - den Rechten zuzuordnen, die nach ständiger Rechtsprechung des 
EuGH spezifischer Gegenstand des gewerblichen und geistigen Rechtschutzes sind33. 
Im übrigen genügen diese Regelungen dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit, da sie die 
Vermarktung der ohne vorherige Genehmigung des Diensteanbieters, der die 
Verschlüsselung vornimmt, hergestellten Vorrichtung unabhängig ihrem Ursprung 
(inländisch oder ausländisch) verbieten und nicht über das zur Erreichung des verfolgten 
Ziels notwendige Maß hinausgehen34. Schließlich genügen sie auch dem Substitutions- und 
31 Urteile "Bequelin" v. 25.11.1971, Rechtssache 22/71, Slg. 1971 S. 970; "Dansk Supermarked" 
v. 22.01.1981, Rechtssache 58/80, Slg. 1981 S. 181. 
Aus diesem Grunde verweisen mehrere innerstaatliche Regelungen auf die Bestimmungen des 
Urheberrechts. So werden den betroffenen Parteien (normalerweise den Diensteveranstaltern, die die 
Verschlüsselung vornehmen) tatsächlich dieselben Rechte eingeräumt, wie sie auch Inhaber von 
Rechten an einem geschützten Werk zum Schutz vor Raubkopien besitzen. Unabhängig davon, ob die 
unerlaubte Nachbildung von einem Werk oder einer Entschlüsselungseinrichtung zum Empfang eines 
Dienstes angefertigt wurde, in beiden Fällen geht dem Rechtsinhaber oder dem Leistungserbringer 
die ihm rechtmäßig zustehende Vergütung verloren. 
Urteil "Deutsche Grammophon" v. 08.06.1971, Rechtssache 78/70, Slg. 1971 S. 502. 
Was jedoch die Einfuhr und den Vertrieb von Einrichtungen betrifft, die mit Zustimmung des 
Diensteveranstalters, der die Verschlüsselung vornimmt, im Ursprungsland hergestellt und 
vertrieben werden, so könnte die Anwendung der fraglichen Verbote wirtschaftliche Hindemisse mit 
sich bringen, die in keinem vertretbaren Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen und folglich mit den 
38 
Gleichwertigkeitskriterium, da es zur Gewährleistung des angestrebten Schutzes keine 
Alternativmaßnahmen mit weniger einschränkendem zwingendem Charakter gibt. 
Zusammenfassung: Ein Hindernis für den freien Verkehr von Entschlmselungs-
vorrichtungen. die ohne vorherige Genehmigung durch den Diensteanbieter, der die 
Verschlüsselung vornimmt, im Ursprungsland hergestellt und vertrieben werden, kann unter 
Hinweis auf den Verbraucherschutz, die Lauterkeit des Handelsverkehrs sowie das 
Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz gerechtfertigt werden. 
2. Die Hindernisse für den freien Verkehr von Dienstleistungen in Verbindung 
mit Entschlüsselungsvorrichtungen (Art. 59 ff.) 
Die Analyse der einzelstaatlichen Regelungen erbrachte den Nachweis, daß eine Reihe von 
Rechtsvorschriften Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem 
Vertrieb unerlaubter Entschlüsselungsvorrichtungen verbieten. Dies trifft auf Regelungen 
zu, die die Verkaufsförderung, die Installierung, die Wartung und den Austausch 
unerlaubter Entschlüsselungsvorrichtungen untersagen. 
Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich nach Artikel 59 und 60 des Vertrages um Dienst­
leistungen. Obwohl die Verbote dieser Tätigkeiten unterschiedslos, unabhängig vom 
Ursprungsland gelten, beschränken sie dennoch den freien Dienstleistungsverkehr, denn 
damit werden Verkaufsförderungstätigkeiten und/oder Kundendiensttätigkeiten, die 
Dienstleistende in anderen Mitgliedstaaten durchführen, verboten. 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs35 können diese beschränkenden 
Wirkungen jedoch gerechtfertigt sein, da mit diesen Rechtsvorschriften Ziele des all­
gemeinen Interesses wie Verbraucherschutz36 und Schutz des gewerblichen und geistigen 
Grundsätzen des freien Warenverkehrs gemäß der Auslegung des Gerichtshofes unvereinbar wären. 
35 Der EuGH hat zwischen diskriminierenden und unterschiedslos geltenden Beschränkungen unter­
schieden. Die erstgenannten Beschränkungen könnten durch einen der Gründe nach Artikel 56 
(Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit) gerechtfertigt werden. Zu Maßnahmen, die unter­
schiedslos geltende Beschränkungen bewirken, hat der EuGH hingegen erklärt, daß Artikel 59 nicht 
nur die Beseitigung jeglicher Diskriminierung gegenüber dem Leistungserbringer aufgrund seiner 
Staatsangehörigkeit fordert, sondern auch die "Aufhebung aller Beschränkungen verlangt - selbst 
wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer 
Mitgliedstaaten gelten, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu 
unterbinden oder zu behindern". (Urteil "Dennemeyer" v. 25.07.1991, Rechtssache 76/90, Slg. 
1991). Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichtshofs, daß ein unterschiedslos geltendes 
Verbot insofern eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen kann, als dadurch 
Hindernisse geschaffen werden, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses 
gerechtfertigt sind und diesem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften des 
Staates Rechnung getragen ist, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, und dasselbe Ergebnis 
nicht durch weniger zwingende Rechtsvorschriften erreicht werden kann. Zu den zwingenden 
Gründen des Allgemeininteresses zählt der Gerichtshof den Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, 
den gewerblichen Rechtsschutz u.a. 
Urteil "Kommission gegen Französische Republik" v. 04.12.1986, Rechtssache 220/83, Slg. 1986, 
39 
Eigentums31 verfolgt werden. Des weiteren gehen diese Beschränkungen nicht über das zur 
Erreichung des verfolgten Zieles erforderliche Maß hinaus, weshalb sie als angemessen 
angesehen werden können38. 
Zusammenfassung: Das Verbot der Verkaufsförderung, der Installierung, der Wartung und 
des Austauschs von Entschlüsselungsvorrichtungen, die ohne vorherige Zustimmung des 
Diensteanbieters, der die Verschlüsselung vornimmt, im Ursprungsstaat hergestellt und 
vertrieben werden, können durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, den Schutz der 
Verbraucher und des gewerblichen und geistigen Eigentums zu gewährleisten. 
3. Die Hindernisse für den freien Verkehr von verschlüsselten Diensten 
Behinderungen des freien Verkehrs von verschlüsselten Diensten können sich außerdem 
aufgrund des fehlenden rechtlichen Schutzes in einigen Empfangsländern ergeben. Wie 
übrigens bereits durch die von den Dienststellen der Kommission durchgeführte 
Konsultation bestätigt wurde, messen die Diensteanbieter einem wirksamen rechtlichen 
Schutz gegen unerlaubtem Empfang des Dienstes eine große Bedeutung bei, wenn sie über 
die Zweckmäßigkeit der Verbreitung des Dienstes in einem Land zu entscheiden haben. 
Fehlt ein solcher rechtlicher Schutz ist der Vertrieb des Dienstes generell mit mehr 
Schwierigkeiten und Risiken verbunden. Den Veranstaltern entstehen zusätzliche Kosten, 
und zwar nicht nur aufgrund des Einsatzes eines besonders sicheren 
Verschlüsselungssystems, sondern auch weil sie auf besonders kostenintensive Systeme zum 
Vertrieb der Entschlüsselungsvorrichtungen (normalerweise Vermietung) zurückgreifen 
müssen. 
Ein solches Rechtsvakuum führt folglich zu Beschränkungen des Verkehrs von 
verschlüsselten Diensten im Binnenmarkt, da deren Vertrieb in Mitgliedstaaten erschwert 
wird, in denen ein rechtlicher Schutz gegen unerlaubten Empfang fehlt. 
Jedoch läuft diese Beschränkung dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwider, da nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs39 es in Ermangelung einer gemeinschaftsweiten Harmo­
nisierung den Mitgliedstaaten freisteht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihrem Hoheits­
gebiet in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EG-Vertrages zu regeln. Unter 
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen sie demzufolge entscheiden, ob 
S. 3663. 
37 Urteil "Coditel" v. 18.03.1980, Rechtssache 62/79, Slg. 1980, S. 881. 
38 Anders sähe wahrscheinlich die Lösung aus, wenn die Einrichtungen des Diensteveranstalters. der 
die Verschlüsselung vornimmt, im Ursprungsland hergestellt und vertrieben werden. In diesem Falle 
könnten die Beschränkungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, als 
zu den verfolgten Zielen in keinem vertretbaren Verhältnis stehend und daher gemäß der Auslegung 
durch den Gerichtshof als unvereinbar mit dem freien Dienstleistungsverkehr angesehen werden. 
39 Urteil "Procureur du Roi/Debauve" v. 18.03.1980, Rechtssache 52/79, Slg. 1980, S. 833. 
40 
sie bestimmte Tätigkeiten aus Gründen des Allgemeininteresses verbieten oder nicht. 
Zusammenfassung: In Ermangelung einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung steht es den 
Mitgliedstaaten frei, rechtspolitische Erwägungen betreffend bestimmte wirtschaftliche 
Tätigkeiten anzustellen. Diese Tatsache kann die durch ein Rechtsvakuum verursachten 
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen. 
4. Wettbewerbsverzerrungen 
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen und das Fehlen einschlägiger 
Regelungen in einer Reihe von Mitgliedstaaten können ebenfalls zu 
Wettbewerbsverz.errungen im Binnenmarkt führen. In der Tat hat ein Veranstalter, der seine 
verschlüsselten Dienste in einem Staat mit einem wirkungsvollen rechtlichen Schutz 
vertreibt, Wettbewerbsvorteile (die sich beispielsweise auf seine Kapazitäten zum Kauf von 
Programmen auswirken) gegenüber einem Veranstalter, der seinen Dienst in einem Staat 
vertreibt, in dem ein effizienter rechtlicher Schutz fehlt, weil letzterem z.B. aufgrund des 
erforderlichen Einsatzes eines besonders sicheren Vertriebssystems zusätzliche Kosten 
entstehen. 
Diese Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten könnten 
negative Auswirkungen auf die Entwicklung der verschlüsselten Dienste im Binnenmarkt 
haben, weil innerhalb der Europäischen Union nicht alle Veranstalter dieselben 
Marktbedingungen vorfinden. 
Zusammenfassung: Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften können zu Wettbewerbsver­
zerrungen führen, aus denen sich Schwierigkeiten für die Entwicklung der verschlüsselten 
Dienste ergeben könnten. 
Frage 2: Die Kommission bittet alle interessierten Parteien um Mitteilung, ob außer den 
oben festgestellten noch weitere Beschränkungen. 
41 
KAPITEL 5: ERFORDERLICHKEIT UND ART EINER MÖGLICHEN 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVE 
Die vorstehende Analyse hat ergeben, daß nach wie vor eine Reihe von Hindernissen für 
das Funktionieren des Binnenmarktes besteht. Einige dieser Hindernisse dürften mit dem 
Gemeinschaftsrecht unvereinbar sein und müssen beseitigt werden. Dies gilt für 
Hindernisse aufgrund einzelstaatlicher Regelungen, die zum Zwecke des rechtlichen 
Schutzes der verschlüsselten Dienste nach Art (terrestrische Frequenzen oder Satellit) oder 
Ursprung des Dienstes unterscheiden. 
Weitere Hindernisse können indes durch Gründe des Allgemeininteresses wie Verbraucher­
schutz sowie Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums gemäß dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Dies trifft in erster Linie auf Hindernisse für den 
freien Verkehr von Entschlüsselungsvorrichtungen und Dienstleistungen in Verbindung mit 
diesen Vorrichtungen zu, die sich aus den Unterschieden in den einzelstaatlichen 
Regelungen zur Herstellung und zum Vertrieb von Entschlüsselungsvorrichtungen ergeben. 
In wirtschaftlicher Hinsicht hat die Konsultation ergeben, daß die derzeit bestehende 
Uneinheitlichkeit in den einzelstaatlichen Regelungen mit den dadurch bedingten 
Mehrkosten und Rechtsunsicherheiten von der Fachwelt als wesentliches Hindernis für die 
Entwicklung neuer verschlüsselter Dienste angesehen wird. Ein wirksamer rechtlicher 
Schutz vor unerlaubtem Empfang ist in der Tat von ausschlaggebender Bedeutung, damit 
sich ein Investor für die Entwicklung eines verschlüsselten Dienstes und für den Einstieg in 
den Markt anderer Staaten entscheidet. 
Für letztgenannte Hindernisse könnte sich daher die Schaffung eines gleichwertigen Schutz­
niveaus zwischen allen Mitgliedstaaten als notwendig erweisen, um die festgestellten 
Hindernisse zu beseitigen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen europäischen 
audiovisuellen Raum zu ergänzen, der durch die Richtlinien "Fernsehen ohne Grenzen" 
(89/552/EWG) und "Kabel und Satellit (93/83/EWG) geschaffen wurde. 
Soweit es um die Beseitigung von Hindernissen für das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Binnenmarktes geht, die sich aus der Unterschiedlichkeit nationaler Regelungen zum 
Rechtsschutz verschlüsselter Dienste ergeben, so kann dies am wirkungsvollsten durch eine 
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erfolgen. Die Wahrscheinlichkeit, daß die 
Mitgliedstaaten von sich aus eine Angleichung der nationalen Regelungen über den 
rechtlichen Schutz der verschlüsselten Dienste vornehmen, ist gering. Selbst für den Fall, 
daß diese Angleicnung zustande käme, wäre sie nur wenig effizient und könnte der 
Industrie mangels der institutionellen Verankerung in der Gemeinschaftsrechtsordnung 
nicht die zur Entwicklung der verschlüsselten Dienste erforderliche Rechtssicherheit 
garantieren. 
Bevor jedoch die Kommission sich für eine gesetzgeberische Initiative entscheidet, möchte 
sie die Auffassung der interessierten Partien zu den nachstehend aufgeführten Optionen 
kennen. 
42 
1. Ziel der Initiative 
Das generelle Ziel der Initiative sollte darin bestehen, die Voraussetzungen dafür zu 
schaffen, daß alle Marktteilnehmer - ob Veranstalter von verschlüsselten Diensten, 
Programmanbieter oder Hersteller von Entschlüsselungsvorrichtungen - in vollem Umfang 
die Möglichkeiten des Binnenmarktes nutzen können. Es besteht in der Tat die Gefahr, daß 
diese Möglichkeiten - insbesondere für die Informationsgesellschaft - nicht voll 
ausgeschöpft werden, wenn den Marktteilnehmern dieses Sektors innerhalb der 
Gemeinschaft kein ausreichender Rechtsschutz eingeräumt wird. 
Ein klarer rechtlicher Rahmen, der die Möglichkeit bietet, überall in der Gemeinschaft 
rechtlichen Schutz vor unerlaubtem Empfang des Dienstes zu erlangen und damit den freien 
Verkehr von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, ist eine notwendige 
Voraussetzung für die Entwicklung neuer Dienste. 
Angesichts des globalen Charakters des Problems des unberechtigten Empfangs 
verschlüsselter Dienste sollten darüber hinaus auch auf internationaler Ebene Arbeiten in 
Angriff genommen werden, in bilateralen Verhandlungen und innerhalb der 
Welthandelsorganisation um effiziente Regelungen auf internationaler Ebene zu etablieren. 
In der Tat wäre eine Initiative auf Gemeinschaftsebene unvollständig, wenn sie nicht durch 
Maßnahmen im Außenverhältnis ergänzt würde, um auf internationaler Ebene insbesondere 
einen Schutz gegen Einfuhren aus Drittstaaten zu gewährleisten. 
2. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
Eine rechtliche Initiative zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes für verschlüsselte 
Dienste müßte außerdem mit anderen Gemeinschaftszielen und -politiken kohärent sein. 
Ein rechtlicher Rahmen zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes auf 
Gemeinschaftsebene würde zur Entwicklung der europäischen Industrie der 
verschlüsselten Dienste und der Herstellung von Entschlüsselungsvorrichtungen 
beitragen. In Ermangelung eines wirksamen Rechtsschutzes besteht die Gefahr, daß 
unerlaubter Empfang und dadurch bedingte Einkommensverluste das finanzielle 
Gleichgewicht der Veranstalter von verschlüsselten Diensten beeinträchtigen und 
deren Entwicklung erschweren. Dies hat auch auf die Hersteller von 
Entschlüsselungsvorrichtungen negative Auswirkungen, , da diese keine Aktivitäten 
entfalten werden, für die kein rechtlicher Schutz gegenüber betrügerischen 
Handlungen gegeben ist. 
Eine rechtliche Initiative zur Sicherung des reibungslosen Funktionierens des 
Binnenmarktes entspricht auch den kulturpolitischen Zielen der Gemeinschaft. 
Aufgrund einer solchen Initiative könnten die Urheberrechte an den gesendeten Pro­
grammen besser verwertet werden, wodurch verstärkt Mittel für die Programm-
produktion freigesetzt werden könnten. Die neuen verschlüsselten Dienste sind in 
der Tat entscheidend für die Entwicklung und die Verbreitung des künstlerischen 
Schaffens wie auch für die Entfaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in 
43 
der Union. Allerdings werden die Rechtsinhaber nur ungern Rechte abtreten, wenn 
die verschlüsselten Dienste nicht vor unerlaubtem Empfang geschützt sind. Vor 
diesem Hintergrund können sich verschlüsselte Dienste wegen Programmangel nicht 
entwickeln, wobei gleichzeitig für die Programmhersteller eine Möglichkeit 
verlorengeht, sich eines wirksamen Verbreitungsmittels zu bedienen. 
Eine rechtliche Initiative zur Sicherung des Funktionierens des Binnenmarktes 
stünde in Übereinstimmung mit dem Ziel des Verbraucherschutzes. In Ermangelung 
eines zuverlässigen rechtlichen Rahmens können die Verbraucher beim Kauf über 
den Ursprung der EntschlüsselungsVorrichtung irregeführt werden und glauben, daß 
sie eine rechtmäßige Vorrichtung kaufen, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen 
unerlaubten Decoder handelt. Wenn der Diensteanbieter dann aus Si­
cherheitsgründen sein Verschlüsselungssystem ändert, hat die gekaufte Vorrichtung 
für den Verbraucher keinerlei Nutzen mehr, so daß dieser sich auf seine Kosten 
einen anderen Decoder kaufen muß. Andererseits übernehmen die unerlaubten 
Hersteller auch häufig keine Garantie für die unerlaubten Geräte, so daß der Ver­
braucher die Kosten für etwaige Reparaturen tragen muß. Beide Fälle zeigen deut­
lich, daß es für den Verbraucher negative Folgen hat, wenn unerlaubte 
Entschlüsselungsvorrichtungen in Verkehr gebracht werden. Außerdem belasten die 
den Veranstaltern der Dienste entstehenden Verluste diese finanziell, was die 
Entwicklung der verschlüsselten Dienste hemmen kann. Dies wiederum ist ein 
Verlust für den Verbraucher, dem entsprechende Dienste nicht zur Verfügung 
stehen. 
3. Wahl des Instruments und Rechtsgrundlage 
Angesichts der vorstehenden Analyse könnte die Kommission nach Konsultation der 
interessierten Parteien eine der beiden nachfolgend aufgeführten Initiativen ergreifen. 
Die Kommission könnte eine Richtlinie zwecks Harmonisierung der nationalen 
Rechtsvorschriften vorschlagen (Option 1). Unter Berücksichtigung der Grundsätze der 
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit könnte die Richtlinie eine Minimalharmonisation 
vorsehen, die es den Mitgliedstaaten freistellen würde, strengere Maßnahmen zu ergreifen, 
wobei jedoch ein gleichwertiges Minimum an Schutz überall in der Gemeinschaft 
verwirklicht würde. Diese Option hätte den Vorteil der Schaffung von Rechtssicherheit für 
die betroffenen Parteien unter gleichzeitiger Gewährung einer gewissen Flexibilität für die 
Mitgliedstaaten. 
Als Alternative könnte die Kommission eine Verordnung des Rates vorschlagen (Option 2). 
Diese Option hätte die gleichen Vorteile wie die vorhergehende und würde darüber hinaus 
angesichts der direkten Anwendbarkeit einer Verordnung, die keiner Umsetzung in 
nationales Recht bedarf, zu einer wirksameren Harmonisierung führen. 
Weiterhin könnte die gewählte Option durch einen Vorschlag für eine Änderung der 
44 
bestehenden Regeln über den Vertrieb von nachgeahmten Waren aus Drittstaaten40 ergänzt 
werden, wodurch diese Regeln auch auf Entschlüsselungsvorrichtungen für anwendbar 
erklärt würden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß eine solche Änderung allein nicht 
ausreichend wäre, um einen wirksamen Rechtsschutz innerhalb der Gemeinschaft zu 
verwirklichen. In der Tat finden die Vorschriften der Verordnung über nachgeahmte Waren 
auf freiwilliger Basis auf Waren aus Drittstaaten im Moment ihrer Einfuhr in die 
Gemeinschaft Anwendung. Was dagegen den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
angeht, so finden entweder nationale Vorschriften oder Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts Anwendung. Es bestehen jedoch im Hinblick auf die Herstellung und 
den Vertrieb nicht erlaubten Entschlüsselungsvorrichtungen derzeit keine einheitlichen 
nationalen Regeln, wobei die jeweiligen Lösungen sehr unterschiedlich sind und teilweise 
überhaupt kein Rechtsschutz besteht. Daraus folgt, daß eine Initiative zur Kontrolle der 
Einführungen aus Drittstaaten notwendigerweise durch eine Initiative ergänzt werden muß, 
mit der der Rechtsschutz innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt wird. 
Als geeignete Rechtsgrundlage bieten sich Artikel 57(2), 66 und 100 a an, da Ziel der 
Initiative die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und die 
Ermöglichung des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs41 sind. 
4. Geltungsbereich 
Gegenstand der beabsichtigten Harmonisierung wären die auf dem Gebiet des rechtlichen 
Schutzes verschlüsselter Dienste geltenden einzelstaatlichen Regelungen. Falls solche Rege­
lungen bestehen, können sie Bestandteil des Urheberrechts, des Rundfunkrechts, des Zivil­
rechts oder des Verwaltungsrechts sein. Daraus ergibt sich,.daß der jeweilige Platz dieser 
Regelungen im nationalen Recht unerheblich ist. Ausschlaggebend ist ihr Ziel, d.h. der 
Schutz der verschlüsselten Dienste vor unerlaubtem Empfang. 
Die erwähnte Harmonisierung könnte alle verschlüsselten Dienste abdecken, für die die 
Verschlüsselung zur Gewährleistung der Zahlung einer Vergütung benutzt wird, ohne daß 
eine Beschränkung auf die Rundfunkdienste erfolgt. Diese Kategorie würde also die 
traditionellen verschlüsselten Rundfunkdienste (über Kabel, terrestrische Frequenzen oder 
Satellit), die neuen Rundfunkdienste (digitales Fernsehen, Pay-TV, Near-Video-on-demand) 
und die Dienste der Informationsgesellschaft, d.h. elektronisch fernübertragene Dienste auf 
individuelle Abruf eines Kunden (Video-on-demand, Spielen on-demand, elektronischer 
Fernverkauf) umfassen. 
Wenn ein Dienst verschlüsselt wird, damit sein wie auch immer gearteter Empfang (Rund­
funk, individueller Abruf usw.) eingeschränkt wird, bestehen für ihn dieselben Schutzerfor-
40 Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates (ABl. L 341 v. 30.12.1994) über Maßnahmen zum Verbot 
der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder 
Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum 
Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr. 
41 Falls eine Änderung der Verordnung über nachgeahmte Waren ins Auge gefaßt wird, bleibt die 
Rechtsgrundlage unverändert (und zwar Artikel 113). 
45 
démisse. Eine ausschließliche Beschränkung auf die Rundfunkdienste würde den neuen 
Einsatzmöglichkeiten der Verschlüsselung nicht gerecht, wie der Datenübertragung auf 
individuellen Abruf mit oder ohne Bilder (z.B. eine Tageszeitung über Satellit direkt ins 
Haus) wie auch der Bereitstellung von Videospielen direkt ins Haus über Satellit oder 
Kabel. 
Alle verschlüsselten Dienste, für die den Benutzern Entschlüsselungsvorrichtungen zur 
Verfügung stehen, müssen unter denselben Schutz fallen. Mit Blick auf eine künftige 
Konvergenz von Rundfunk- und Informatikdiensten müßte die Definition "verschlüsselte 
Dienste" sämtliche Dienste einbeziehen, die über einen Fernseh- oder Computerbildschirm 
empfangen werden können, d.h. Hörfunk- und Fernsehdienste, sowie sonstige interaktive 
Dienste der Informationsgesellschaft, wie sie im Vorschlag zur Richtlinie über die Trans­
parenz der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt definiert werden, d.h. elektronisch fern über­
tragene Dienste auf individuellen Abruf eines Kunden. 
Nicht einbezogen zu werden brauchen dagegen Dienste, die eine Verschlüsselung aus 
Gründen vornehmen, die nichts mit der Bezahlung einer Vergütung zu tun haben. Das gilt 
für Dienste, die verschlüsselt werden, um die Vollständigkeit und die Vertraulichkeit der 
übertragenen Mitteilung sicherzustellen, also Finanz- oder Fernmeldedienstleistungen. Der 
Grund für diesen Ausschluß ist, daß bei letztgenannten Diensten das im Falle eines 
Abfangens beeinträchtigte Allgemeininteresse. die Vollständigkeit und die Vertraulichkeit 
der Mitteilung, sich wesentlich unterscheidet vom Schutz des Wertes eines Dienstes, der 
gegen Entgelt erbracht wird und der das durch den unerlaubten Empfang bedrohte 
Allgemeininteresse darstellt. Dieser Unterschied hat auf nationaler und internationaler 
Ebene zu sehr unterschiedlichen rechtlichen Lösungen, insbesondere hinsichtlich Klagen 
und Sanktion su m fang geführt, so daß eine gemeinsame Behandlung beider Probleme nicht 
gerechtfertigt ist. 
Was den Schutz vor Waren aus Drittländern angeht, so müßte er sämtliche aus einem 
Drittstaat eingeführte Entschlüsselungsvorrichtungen betreffen, die ohne vorherige 
Genehmigung durch die verschlüsselnde Einrichtung den Empfang eines verschlüsselten 
Dienstes ermöglichen. 
5. Grundlinien 
Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit könnten mit dem 
vorgeschlagenen Rechtsakt folgende Tätigkeiten verboten werden: 
• Herstellung von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen ohne Genehmigung 
durch den Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt, der Zugang zu 
verschlüsselten Diensten ermöglicht wird; 
• Verkauf von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen ohne Genehmigung durch 
den Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt, der Zugang zu 
verschlüsselten Diensten ermöglicht wird; 
46 
• Besitz zu gewerblichen Zwecken von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen 
ohne Genehmigung durch den Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt, 
der Zugang zu verschlüsselten Diensten ermöglicht wird; 
• Besitz zu privaten Zwecken von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen ohne 
Genehmigung durch den Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt, der 
Zugang zu verschlüsselten Diensten ermöglicht wird; 
• Installierung. Wartung und Austausch von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit 
denen ohne Genehmigung durch den Dienstveranstalter, der die Verschlüsselung 
vornimmt, der Zugang zu verschlüsselten Diensten ermöglicht wird; 
• Verkaufsförderun g für Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen ohne 
Genehmigung durch den Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt, der 
Zugang zu verschlüsselten Diensten ermöglicht wird; 
• Entschlüsselung von verschlüsselten Sendungen ohne Genehmigung durch den 
Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt. 
Die vorgeschlagene Initiative müßte ferner vorsehen, daß die Mitgliedstaaten bei Verstößen 
effektive, angemessene und wirkungsvolle Sanktionen anwenden. In diesem 
Zusammenhang würde es, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Bedeutung 
von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts42 betont wurde, den Mitglied­
staaten freistehen zu bestimmen, welcher Art diese Sanktionen sein sollen. Diesbezüglich 
könnte eine Mitteilung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen an die 
Kommission vorgesehen werden. 
Er müßte des weiteren für jede interessierte Partei die Möglichkeit zur Einleitung einer 
Schadenersatzklage vorsehen. 
Was die Bestimmungen zum Schutz vor der Überführung von Waren aus Drittländern in 
den zollrechtlich freien Verkehr betrifft, so müßte die vorgeschlagene Maßnahme das 
Verbot der Einfuhr von Entschlüsselungsvorrichtungen, mit denen ohne Genehmigung 
durch den Diensteanbieter, der die Verschlüsselung vornimmt, der Zugang zu 
verschlüsselten Diensten ermöglicht wird, vorsehen. 
Frage 3: Die Kommission bittet alle interessierten Parteien um ihre Meinung zur Notwen­
digkeit einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. 
Frage 4: Die Kommssion bittet alle interessierten Parteien um Mitteilung zu der Frage, 
durch welches rechtliche Instrument eine solche Harmonisierung erfolgen soll, 
entsprechend der in diesem Grünbuch vorgestellten Optionen. 
"Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bedeutung von 
Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt", KOM (95) 162 endg. v. 
03.05.1995. 
47 
Frage 5: Die Kommission bitte alle interessierten Parteien um ihre Meinung zum vor­
stehend erläuterten Inhalt eines eventuellen Harmonisierungsinstrumentes, insbesondere 
zu folgenden Aspekten: 
i) Geltungsbereich: 
a) Sollte die Initiative auf Rundfunkdienste beschränkt bleiben, oder für alle 
Dienste gelten, die verschlüsselt werden, um die Zahlung einer Gebühr zu 
sichern; 
b) erscheint im letzteren Fall das Kriterium "Dienste, die verschlüsselt 
werden, um die Zahlung einer Gebühr zu sichern ", angemessen oder 
bedarf es eines anderen Kriteriums, um den Geltungsbereich abzugrenzen? 
Wenn ja, sind Sie der Auffassung, daß die Initiative alle Dienste schützen 
sollte, die unabhängig davon, ob sie verschlüsselt sind oder nicht, ein 
Zugangskontrollsystem (conditional access) unter Einschluß von 
Passwörtern", benutzen. 
ii) Zweckmäßigkeit der Einbeziehung des Besitzes von unerlaubten Enschlüsselungs-
Vorrichtungen durch Piivatpersonen; 
iii) Schadensersatzklagen. 
48 
LISTE DER FRAGEN 
Frage 1: Die Kommission bittet um zusätzliche Informationen zur weiteren Präzisierung 
ihrer Analyse der einzelstaatlichen Regelungen. 
Frage 2: Die Kommission bittet alle interessierten Parteien um Mitteilung, ob außer den 
oben festgestellten noch weitere Beschränkungen. 
Frage 3: Die Kommission bittet alle interessierten Parteien um ihre Meinung zur Notwen­
digkeit einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. 
Frage 4: Die Kommssion bittet alle interessierten Parteien um Mitteilung zu der Frage, 
durch welches rechtliche Instrument eine solche Hannonisierung erfolgen soll, 
entsprechend der in diesem Grünbuch vorgestellten Optionen. 
Frage 5: Die Kommission bitte alle interessierten Parteien um ihre Meinung zum vor­
stehend erläuterten Inhalt eines eventuellen Haimonisierungsinstrumentes, insbesondere 
zu folgenden Aspekten: 
i) Geltungsbereich: 
a) Sollte die Initiative auf Rundfunkdienste beschränkt bleiben, oder für alle 
Dienste gelten, die verschlüsselt werden, um die Zahlung einer Gebühr zu 
sichern; 
b) erscheint im letzteren Fall das Kriterium "Dienste, die verschlüsselt 
werden, um die Zahlung einer Gebühr zu sichern ", angemessen oder 
bedarf es eines anderen Kriteriums, um den Geltungsbereich abzugrenzen? 
Wenn ja, sind Sie der Auffassung, daß die Initiative alle Dienste schützen 
sollte, die unabhängig davon, ob sie verschlüsselt sind oder nicht, ein 
Zugangskontrollsystem (conditional access) unter Einschluß von 
Passwörtern", benutzen. 
ii) Zweckmäßigkeit der Einbeziehung des Besitzes von unerlaubten Enschlüsselungs-
vornchtungen durch Piivatpersonen; 
iii) Schadensersatzklagen. 
49 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 76 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 10 
Katalognummer : CB-CO-96-102-DE-C 
ISBN 92-78-01333-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg ffb