A4-0364/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und dem Entwurf einer Entschließung des Rates zur Politik der Abfallbewirtschaftung (KOM(96)0399 - C4- 0453/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und des Entwurfs einer Entschließung des Rates zur Politik der Abfallbewirtschaftung (KOM(96)0399 - C4-0453/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0364/96),

A. in der Auffassung, daß die vorliegende Mitteilung bzw. der Entwurf einer Entschließung des Rates keine klare Strategie der EU zur Eindämmung der Abfallmengen auf dem Gebiet der Union erkennen lässt und daß eine solche Strategie dringend notwendig ist,

1. stellt fest, daß die vorliegende Mitteilung gegenüber der im Jahr 1990 von Rat und Parlament in ihren Entschließungen gebilligten Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft im wesentlichen keine neuen, auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre aufbauenden, zukunftsorientierten Vorschläge enthält und damit ihr Ziel, die bisherige gemeinschaftliche Abfallpolitik zu überprüfen und weiterzuentwickeln, verfehlt;

2. fordert die Kommission auf, im Laufe des Jahres 1997 ein Aktionsprogramm zur Abfallwirtschaft der Gemeinschaft gemäß Artikel 130 s Absatz 3 EG-Vertrag vorzulegen und darin die vorrangigen abfallpolitischen Ziele und Maßnahmen niederzulegen;

3. fordert die Kommission auf, künftig Vorschläge zur konzeptionellen Weiterentwicklung der einschlägigen umweltpolitischen Bereiche gemäß Artikel 130 s Absatz 3 EG-Vertrag in Form von Aktionsprogrammen vorzulegen, wonach gemäß Artikel 189 b EGV die vorrangigen Ziele und Maßnahmen gemeinsam von Rat und Parlament beschlossen werden;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, den Entwurf einer Entschließung des Rates so zu ändern, daß eine echte Strategie entsteht, die auf dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beruht, und fordert in diesem Zusammenhang dazu auf,

a) eine regelrechte abfallpolitische Strategie zu entwickeln, die dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung entspricht (der Ressourcenverbrauch der heutigen Generationen darf nicht den Ressourcenverbrauch künftiger Generationen beeinträchtigen) und in der die Hierarchie der Begriffe Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung, stoffliche Verwertung, energetische Verwertung und Beseitigung eingehalten wird, und Vorschläge für eine optimale Umsetzung dieser Hierarchie durch Aufstellung von Analysen der gesamten Lebensdauer vorzulegen;

b) die im Fünften Umwelt-Aktionsprogramm 1992 für das Jahr 2000 gesetzten Ziele zu berücksichtigen, wonach Papier, Glas und Kunststoffe (im EU- Durchschnitt) zu 50% verwertet/wiederverwendet werden sollen und bis 2000 das Abfallaufkommen bei 300 kg pro Kopf und Jahr (EU-Mittelwert 1985) stabilisert werden soll, und zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen dieser Ziele vorzuschlagen;

c) zu betonen, daß Abfälle, die wiederzuverwenden oder zu rezyklieren sind, eine Ware ganz besonderer Art sind und daß die Freizuegigkeit für diese Ware nur möglich ist, wenn sie dem Ziel dient, eine Form der Abfallbehandlung einzusetzen, mit der die Umwelt besser geschützt wird;

d) Maßnahmen zu ergreifen, um einheitliche Gebühren für umweltverträgliche Endlagerung und unbedenkliche Verbrennung einzuführen und auf diese Weise dem "Umweltdumping" entgegenzuwirken;

e) die Verbrennung ohne ausreichende Energiegewinnung als eine Art der Endlagerung einzustufen;

f) "Abfalltourismus" zu vermeiden;

g) eine konkrete Verdeutlichung der Definitionen der Begriffe "Abfälle" und "Produkt" im Gemeinschaftsrecht herbeizuführen, die auf den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in einschlägigen Rechtssachen (Rechtssachen Zanetti und Wallonia) beruht;

h) Vorschläge auszuarbeiten, die bewirken, daß die Behandlungs- und Verwertungsanlagen für Abfälle strengen umweltbezogenen Mindestanforderungen entspricht, damit Abfallverbringung und die Schwächung des Prinzips der Nähe vermieden werden;

i) einen neuen Vorschlag für die Endlagerung auszuarbeiten, der die gesamte Gemeinschaft betrifft und ein Verbot der gemeinsamen Abfallentsorgung ("co-disposal": gemeinsame Ablagerung gefährlicher und nichtgefährlicher Abfälle) vorsieht;

j) die zentrale Rolle und die Verantwortung der regionalen und kommunalen Behörden in der abfallwirtschaftlichen Planung, einschließlich der Trennung der Abfälle an der Quelle - soweit ihnen diese Rolle im innerstaatlichen Recht zugewiesen wird - und der Abfallbehandlung nach dem Prinzip der Nähe, anzuerkennen;

k) einen Markt für die Wiederverwendung von Abfällen zu fördern, indem Vorschläge zur Besteuerung unberührter Rohstoffe und zur Internalisierung der Umweltkosten mit dem Ziel, dem Verursacherprinzip und dem Prinzip der Abfallvermeidung an der Quelle Rechnung zu tragen, vorgelegt werden sowie Vorschläge über eine gemeinsame Mindestabgabe auf Abfälle, eine Verpackungsabgabe sowie Abgaben auf chlorierte Lösungsmittel und Schwermetalle;

l) Vorschläge zur Verringerung der Abfallmengen und der Mengen gefährlicher Inhaltsstoffe von Abfällen wie Chlor, Quecksilber, PVC, Kadmium und anderer Schwermetalle vorzulegen;

m) im Rahmen der Abfallbewirtschaftungspläne Ziele im Hinblick auf die Verringerung der Abfallmengen so zu formulieren, daß diese Ziele alle zwei Jahre in bezug auf den Erfolg bewertet und angepasst werden;

n) die Erforschung der Abfallvermeidung, der stofflichen Verwertung und der Abfallbehandlung durch Mitfinanzierung aus dem Vierten Rahmenprogramm, durch Pilotprojekte im Rahmen von LIFE sowie durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu fördern;

o) im Rahmen der zuständigen Organe (ÖCD, Organe des Basler Übereinkommens) dazu beizutragen, so rasch wie möglich strittige Fragen im Zusammenhang mit den Definitionen von Abfall/sekundäre Rohstoffe, gefährliche/ungefährliche Abfälle und Wiederverwendung/Beseitigung zu klären, wobei diese Definitionen rasch und vollständig im Abfallrecht der Union und der Mitgliedstaaten umzusetzen sind;

p) so bald wie möglich eine Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden vorzuschlagen;

q) ihr Initiativrecht dazu zu nutzen, Vorschläge über ein Verbot der Verklappung von Abfällen auf hoher See vorzulegen und in internationalen Organen für dieses Prinzip einzutreten;

r) von den Mitgliedstaaten die Vorlage der Abfallbewirtschaftungspläne zu verlangen, die sie seit 1975 auszuarbeiten und durchzuführen verpflichtet sind; die Kommission wird daraufhin bis 1998 einen Bericht darüber ausarbeiten, inwieweit die Pläne den umweltpolitischen Zielen gerecht werden;

s) Vorschläge für Rechtsakte über neue, als vorrangig einzustufende Abfallströme vorzulegen, die an die Stelle ihrer Pläne bezueglich der Anwendung freiwilliger Vereinbarungen treten, und so bald wie möglich Richtlinienvorschläge für folgende Regelungsgegenstände vorzulegen: Altreifen, unbrauchbar gewordene Fahrzeuge, Abfälle im Gesundheitswesen, Elektro- und Elektronikabfälle, Bauschutt und Abrißschutt sowie kleine Mengen gefährlicher Abfälle im Hausmüll und zwar unter Berücksichtigung der Haftung des Herstellers;

t) das Prinzip der geteilten Verantwortung in der Bewirtschaftung von Abfällen konkret und einheitlich anzuwenden, wobei hierzu alle öffentlichen und privaten Wirtschaftssubjekte eine Aufgabe in der Abfallbewirtschaftung zu erfuellen haben;

u) ihre Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu erfuellen und vor Ende 1996 eine Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen vorzuschlagen, die auch die Pflicht zur Gewährleistung der Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit, deutliche Symbole und das Gebot der Angabe des Gehalts an verwerteten Stoffen ("recycled content") vorsieht;

v) ihre Tätigkeiten in bezug auf die Strategie für kontaminierte Flächen fortzusetzen und eine Rahmenrichtlinie über umweltverträgliche Bodennutzung vorzuschlagen;

w) im ersten Halbjahr 1997 eine Richtlinie über die Verbrennung ungefährlicher Afälle vorzuschlagen, um die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG über Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll durch Einführung der gleichen Dioxinemissionswerte wie in der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle zu ändern, so daß die im Fünften Aktionsprogramm vorgeschriebene Senkung der Dioxinemissionen in der EU bis 2005 um 90% verwirklicht wird;

x) ihrer Verpflichtung gemäß der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle nachzukommen, bis Ende 1996 eine Richtlinie über von gefährlichen Abfällen abgegebene Flüssigkeiten vorzulegen, um zu verhindern, daß gefährliche Stoffe letzten Endes in den Wasserhaushalt gelangen;

5. vertritt die Auffassung, daß die Abfallwirtschaftspolitik der Union den umweltpolitischen Zielen entsprechen und im Verfahren der Mitentscheidung angenommen werden muß;

6. teilt die Auffassung der Kommission, daß eine weitaus bessere Abfallstatistik notwendig ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf diesem Gebiet mit der Europäischen Umweltagentur und Eurostat zusammenzuarbeiten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.