BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte /* COM/2014/0743 final */





1. Einleitung Der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen[1] war eine der Maßnahmen, die in Reaktion auf die Finanzkrise getroffen wurden, um das Marktvertrauen wiederherzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Mit der in den Jahren 2011[2] und 2013[3] überarbeiteten Verordnung wurden Vorschriften für die Registrierung und Zulassung von Ratingagenturen – unter alleiniger Aufsicht einer Behörde auf EU-Ebene, nämlich der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) –, Bestimmungen zu Interessenkonflikten sowie Transparenz- und Offenlegungspflichten für Ratingagenturen eingeführt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der 2011 geänderten Fassung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: · den Registrierungs- und Aufsichtsgebühren, die die Ratingagenturen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu entrichten haben (Artikel 19 Absatz 2); · den Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern durch die ESMA (Artikel 23e Absatz 7); · den Maßnahmen zur weiteren Präzisierung oder Änderung der Kriterien zur Bestimmung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens von Drittländern (Artikel 5 Absatz 6); · der Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Artikel 37). 2. Rechtsgrundlage Mit der Vorlage dieses Berichts kommt die Kommission ihrer Verpflichtung aus Artikel 38a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 nach. Gemäß dieser Bestimmung ist die Kommission ab dem 1. Juni 2011 für die Dauer von vier Jahren zum Erlass delegierter Rechtsakte befugt und hat sie spätestens sechs Monate vor Ablauf dieses Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragene Befugnis vorzulegen. 3. Ausübung der übertragenen Befugnisse A) Registrierungs- und Aufsichtsgebühren Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 stellt die ESMA den Ratingagenturen nach jener Verordnung und nach der delegierten Verordnung der Kommission eine Gebühr in Rechnung. Diese Gebühr deckt die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung – insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 – entstehen können, voll ab. Nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erlässt die Kommission durch einen delegierten Rechtsakt eine Gebührenverordnung, die insbesondere die Art der Gebühren und die Leistungen, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren, die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, und die Art und Weise, wie die ESMA den zuständigen Behörden die Kosten erstattet, die ihnen bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung – insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 – entstehen können, bestimmt. Der Betrag der einer Ratingagentur in Rechnung gestellten Gebühr deckt alle Verwaltungskosten ab und ist dem Umsatz der betreffenden Ratingagentur angemessen. Am 24. Februar 2011 ersuchte die Europäische Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um eine entsprechende fachliche Empfehlung, die am 17. Mai 2011 bei der Kommission einging. Im Zuge der Ausarbeitung ihrer fachlichen Empfehlung führte die ESMA vom 14. bis zum 27. April 2011 eine öffentliche Konsultation durch. Zu den Parteien, die die Kommission anschließend zum Entwurf der delegierten Verordnung anhörte, zählten auch nationale Sachverständige. Die Mitglieder der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses wurden Ende November 2011 im schriftlichen Verfahren konsultiert. Am 7. Februar 2012 hat die Kommission die delegierte Verordnung[4] erlassen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Das Europäische Parlament und der Rat teilten der Kommission im März 2012 mit, keine Einwände erheben zu wollen. Der delegierte Rechtsakt wurde am 28. März 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. B) Verfahrensvorschriften In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ist festgelegt, in welchen Fällen der Rat der Aufseher der ESMA einen Beschluss über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern gegen eine Ratingagentur fasst. Gemäß Artikel 23e Absatz 7 erlässt die Europäische Kommission weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen und Bestimmungen zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen. Die Mitglieder der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses wurden von der Kommission im Zuge der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts und darüber hinaus im Juni 2012 zum Entwurf der delegierten Verordnung konsultiert. Am 12. Juli 2012 hat die Kommission die delegierte Verordnung[5] erlassen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben während der Einspruchsfrist Einwände erhoben. Auch wurde die Einspruchsfrist von keinem der Organe verlängert. Der delegierte Rechtsakt wurde am 16. Oktober 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. C) Gleichwertigkeitskriterien Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte Maßnahmen zur weiteren Präzisierung oder Änderung der in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 genannten Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig betrachtet werden kann. Unter anderem müssen die Ratingagenturen in den betreffenden Drittländern rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die den in der EU geltenden Regelungen gleichwertig sind.[6] In der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von 2013 wurde genauer bestimmt, welchen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 die rechtsverbindlichen Regelungen der betreffenden Drittländer gleichwertig sein müssen.[7] Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 462/2013 vor, dass eine Reihe der im Jahr 2013 eingeführten rechtlichen Anforderungen an Ratingagenturen erst ab dem 1. Juni 2018 als Kriterien für die Bestimmung der Gleichwertigkeit herangezogen werden. Angesichts dessen und der Tatsache, dass die Kommission, seit ihr im Jahr 2011 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts übertragen wurde[8], keine Entwicklungen auf den Finanzmärkten beobachtet hat, die weitere Präzisierungen oder Änderungen der Gleichwertigkeitskriterien erfordert hätten, wurde bisher kein delegierter Rechtsakt erlassen. Die Kommission hat allerdings Durchführungsbeschlüsse zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens von neun Rechtsordnungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 nach dem in Artikel 38 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren erlassen. Dabei handelt es sich um die Rechtsordnungen folgender Länder: Japan[9], Vereinigte Staaten von Amerika[10], Kanada[11], Australien[12], Argentinien[13], Brasilien[14], Mexiko[15], Hongkong[16] und Singapur[17]. D) Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten – einschließlich der internationalen Entwicklungen – insbesondere in Bezug auf neue Finanzinstrumente Rechnung zu tragen, sieht Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vor, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte Maßnahmen zur Änderung der Anhänge, mit Ausnahme des Anhangs III, erlassen kann. Nach Aufnahme der Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts in die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009[18] im Jahr 2011 wurde die Verordnung im Jahr 2013 durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 geändert, die auch Änderungen der Anhänge vorsieht. Vor einer etwaigen künftigen Ausübung der Befugnis bleibt abzuwarten, wie sich die geänderten Bestimmungen auf die Finanzmärkte auswirken. 4. Schlussfolgerung Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgeübt, so dass die erforderlichen Bestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die es der ESMA ermöglichen, ihre Aufgaben als Aufsichtsbehörde für die Ratingagenturen in der EU in vollem Umfang wahrzunehmen. Nach Auffassung der Kommission sollte die Befugnisübertragung auch weiterhin aufrechterhalten bleiben. Wichtig wäre dies insbesondere für den Fall, dass künftig eine Überarbeitung der delegierten Verordnungen der Kommission über die Gebühren und über die Verfahrensvorschriften zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern erforderlich würde, sobald einschlägige Erfahrungen über die Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis vorliegen. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. [1] ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. [2] Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 30). [3] Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1). [4] Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 6). [5] Delegierte Verordnung (EU) Nr. 946/2012 vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 23). [6] Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009. [7] Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 462/2013. [8] Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 513/2011. [9] Beschluss der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 46). [10] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32). [11] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17). [12] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30). [13] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 68). [14] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Brasiliens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 65). [15] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 71). [16] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 76). [17] Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Singapurs mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 73). [18] Artikel 1 Absatz 19 der Verordnung (EU) Nr. 513/2011.