ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)77
Vol.1973/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)77endg.
Brüssel,den29.Januar1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
"betreffenddieDurchführung desProtokollsNr.3überdieBegriffs­
bestimmungfür"ErzeugnissemitUrsprungin'*oder"Ursprungserzeugnisse"
undüberdieZusammenarbeit derVerwaltungen ,welchesdemAbkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ÖsterreichalsAnlagebeigefügtist
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
betreffenddieDurchführung desProtokollsNr.3überdieBegriffs­
bestimmungfür"Erzeugnisse mitUrsprungin"oder"Ursprungserzeug­
nisse"undüberdieZusammenarbeit derVerwaltungen ,welchesdemAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikPortugalalsAnlagebeigefügtist
Vorschlageiner
VERORDNUNG (MG)DESRATES
betreffenddieDurchführung desProtokollsNr.3überdieBegriffs­
bestimmungfür"Erzeugnisse mitUrsprungin"oder"Ursprungserzeug­
nisse""undüberdieZusammenarbeit derVerwaltungen ,welchesdem
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Königreich SchwedenalsAnlagebeigefügtist
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
betreffenddieDurchführung desProtokollsNr.3überdieBegriffs­
bestimmungfür"Erzeugnisse mitUrsprungin"oder"Ursprungserzeug­
nisse"undüberdieZusammenarbeit derVerwaltungen ,welchesdem
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft alsAnlagebeigefügtist
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)77endg.

I
BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat am22.Juli 1972 das Abkommen
zwischen derEWGundÖsterreich unterzeichnet .
DieBestimmungen ,dieauf demFormular derWarenverkehrs -
bescheinigung A.0S.1 vermerkt werden müssen und die dieVoraus­
setzungen festlegen ,unter denen das genannte Dokument auf
Waren Anwendung finden kann ,sind inÜbereinstimmung mitden
Regeln desProtokolls vonjeder derVertragsparteien auszuarbeiten .
Der Text dieser Bestimmungen istGegenstand desvorliegenden
Verordnungsent wurfs .

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates
betreffend dieDurchführung desProtokolls Nr.3über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeug -
nisse "und über dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,welches dem
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich alsAnlage beigefügt ist .
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel .113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 197S wurde einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt-
V.
schaf tsgemeinsc&aft undderRepublik Österreich unterzeichnet ,das
am1.Januar 1973 inKraft tritt »
ImAnhang zudem Protokoll Nr.3,das diesem Abkommen beiliegt ,ist
dasFormular einer Warenverkehrsbeecheinigung A.0S.1 ,dieunter be­
stimmten ,indembezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Vorausset­
zungen aufWaren Anwendung findet ,aufgeführt .DieBestimmungen ,die
diese Voraussetzungen festlegen undauf demFormular einer Warenver -
kehrsbescheinigung A.0S.1 abgedruckt sein müssen ,sind in'Überein­
stimmung mit denRegeln desProtokolls von jeder derVertragsparteien
auszuarbeiten .

-2-
Siehaben denZweck ,dieBenutzer aufdieimProtokoll festgelegten
Voraussetzungen ,unter denen dervorgenannte Vordruck aufWaren
Anwendung finden kann ,aufmerksam zumachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der Text derBestimmungen ,die ,auf demFormular derWaren -
verkehrsbescheinigung A.0S.1 aufzuführen sind Tind diedieVorauee etzun -
gen festlegen ,unter denen dasgenannte Dokument aufWaren Anwendung
finden kann ,ist imAnhang zudieser Verordnung wiedergegeben .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,"am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
1.Die Waren müssen
vollständig imAusfuhrstaat erzeugt worden sein ,d.h .der
Begriffsbestimmung fürals "vollständig erzeugt "geltende Waren
entsprechen ,die imProtokoll Nr.3zudemAbkommen zwischen
derGemeinschaft undÖsterreich enthalten ist ,
oder
vollständig ausWaren mitUrsprung imHoheitsgebiet deranderen
Vertragspartei desAbkommens und ausWaren hergestellt worden
sein ,dieausschließlich imAusfuhrstaat erzeugt worden sind .
2.Sind dieWaren vollständig oder teilweise aus indenAusfuhrstaat
eingeführten und nicht aus demHoheitsgebiet deranderen Vertrags­
partei stammenden Erzeugnissen oder aber ausErzeugnissen unbe­
stimmten Ursprungs hergestellt ,somüssen diese Erzeugnisse dort
inderWeise be-oder verarbeitet worden sein ,daß daraus ein
anderes Erzeugnis entstanden ist .InderRegel muß dieBe-oder
Verarbeitung zurFolge haben ,dass dieausgeführte Ware unter
eine andere Tarifnummer desBrüsseler Zolltarifschemas als diejenige
einzuordnen ist ,unter der diebetreffenden Erzeugnisse eingeordnet
waren .Ferner sind fürverschiedene Warengruppen derListen AundB
des Protokolls Nr.3zudem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Österreich besondere Eegeln undZusatzbestimmungen vorgesehen .
Diese Eegeln undBestimmungen sind sorgfältig zuprüfen ,bevor eine
Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird .

BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat am22.Juli 1972 dasAbkommen zwischen
der EWG und Portugal unterzeichnet .
Die Bestimmungen ,die auf demFormular derWarenverkehrs -
bescheinigung A.P.l vermerkt werden müssen und die dieVoraus­
setzungen festlegen .,,unter denen das genannte Dokument auf Waren
Anwendung finden kann ,sind inÜbereinstimmung mitdenRegeln
desProtokolls von jeder derVertragsparteien auszuarbeiten .
Der Text dieser Bestimmungen istGegenstand desvorliegenden
Verordnungsentwurfs .

Vorschlag einer
?
Verordnung (EWG )aesRa-fces
betreffend dieDurchführung desProtokolls Nr.3über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeug -
nisse "und über die Zusammenarbeit derVerwaltungen ,welches dem
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Portugal alsAnlage beigefügt ist .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere Artikel 113 ,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 wurde einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Portugal unterzeichnet ,das
am1.Januar 1973 inKraft tritt .
ImAnhang zudemProtokoll Nr.3idas demAbkommen beiliegt ,ist das
Formular einer Warenverkehrsbescheinigung A.P.l ,dieunter bestimmten ,
in .dembezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Voraussetzungen auf
Waren Anwendung findet ,aufgeführt .DieBestimmungen ,die diese Voraus­
setzungen festlegen und auf demFormular einer Warenverkehrsbescheini -
gung A.P.l abgedruckt sein müssen ,sind inÜbereinstimmung mitden
Regeln desProtokolls von jeder derVertragsparteien auszuarbeiten .

Siehaben denZweck ,dieBenutzer aufdieimProtokoll festgelegten
Voraussetzungen ,unter denen dervorgenannte Vordruck aufWaren
Anwendung finden kann ,aufmerksam zumachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der Text derBestimmungen ,die auf demFormular derWarenver -
kehrsbescheinigung A.P.l aufzuführen sind und die dieVoraussetzungen
festlegen ,unter denen dasgenannte Dokument aufWaren Anwendung finden
kann ,ist imAnhang zudieser Verordnung wiedergegeben .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
!y
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen <des Rates
Der Präsident

-3-
ANHANG
1.Die Waren müssen
vollständig imAusfuhrstaat erzeugt worden sein ,d.h .derBegriffs­
bestimmung für als "vollständig erzeugt "geltende Waren entsprechen ,
die imProtokoll Nr.3zudem Abkommenzwischen der Gemeinschaft
undPortugal enthalten ist ,
«oder
vollständig aus Waren mit Ursprung imHoheitsgebiet deranderen
Vertragspartei desAbkommens und ausWaren hergestellt worden sein ,
dieausschließlich imAusfuhrstaat erzeugt worden sind .
2.Sind die Waren vollständig oder teilweise aus indenAusfuhrstaat
eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet deranderen Vertrags­
partei stammenden Erzeugnissen oder aber aus Erzeugnissen unbestimm­
tenUrsprungs hergestellt ,somüssen diese Erzeugnisse dort inder
Weise be-oder verarbeitet worden sein ,daßdaraus einanderes
Erzeugnis entstanden ist .InderRegel muß dieBe-oder Verarbeitung
zurFolge haben ,daß dieausgeführte Ware unter eine andere Tarif -
nummer desBrüsseler Zolltarif Schemas als diejenige einzuordnen
ist ,unter der diebetreffenden Erzeugnisse eingeordnet waren .
Ferner sind fürverschiedene Warengruppen derListen Aund Bdes
Protokolls Nr.3zudem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Portugal besondere Pegeln undZuaatzbestimmungen vorgesehen .Diese
Regeln undBestimmungen sind sorgfältig zuprüfen ,bevor eine
Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird .

BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat am22.Juli 1972 das Abkommen zwischen
der EWG und Schweden unterzeichnet .
DieBestimmungen ,die auf demFormular derWarenverkehrs -
bescheinigung A.S.l vermerkt werden müssen und die dieVoraussetzun­
gen festlegen ,unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung
finden kann ,sind inÜbereinstimmung mitdenRegeln desProtokolls
von jeder derVertragsparteien auszuarbeiten .
Der Text dieser Bestimmungen istGegenstand desvorliegenden
Verordnungsentwurfs .

-1-
Vorschlag einer
Verordnung (EWG )aesRates
betreffend dieDurchführung desProtokolls Nr.3über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeug -
nisse "und über dieZusammenarbeit derVerwaltungen ,welches dem
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Schweden alsAnlage beigefügt ist .
I•
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113i
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründer
Am22.Juli 1972 wurde einAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Schweden unterzeichnet ,
das 'am1.Januar 1973 inKraft tritt .
ImAnhang zudemProtokoll Nr.3idasdiesem Abkommen beiliegt ,ist
dasFormular einer Warenverkehrsbescheinigung A.S.l ,dieunter be­
stimmten ,indembezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Voraus­
setzungen aufWaren Anwendung findet ,aufgeführt .DieBestimmungen ,
die diese Voraussetzungen festlegen und auf demFormular einer
Warenverkehrsbescheinigung A.S.l abgedruckt sein müssen ,sind in
Übereinstimmung mitdenRegeln desProtokolls vonjeder derVertrags­
parteien auszuarbeiten .
••/••

Siehaben den Zweck ,dieBenutzer auf die imProtokoll festgelegten
Voraussetzungen ,unter denen dervorgenannte Vordruck aufWaren
Anwendung finden kann ,aufmerksam zumachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der Text derBestimmungen ,dieauf demFormular derWarenver -
kehrsbescheinigung A.S.l aufzuführen sind und die dieVoraussetzungen
festlegen ,unter denen dasgenannte Dokument aufWaren Anwendung
finden kann ,ist imAnhang zudieser Verordnung wiedergegeben .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropaischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedsstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-3-
ANHANG
1Die Waren müssen
vollständig imAusfuhrstaat erzeugt worden sein ,d.h .derBegriffs­
bestimmung fürals "vollständig erzeugt "geltende Waren entsprechen ,
die imProtokoll Nr.3zudemAbkommen zwischen der Gemeinschaft
und Schweden enthalten ist ,
oder
vollständig ausWaren mitUrsprung imHoheitsgebiet deranderen
Vertragspartei desAbkommens und ausWaren hergestellt worden sein ,
dieausschließlich imAusfuhrstaat erzeugt worden sind .
2.Sind dieWaren vollständig oder teilweise aus indenAusfuhrstaat
eingeführten und nicht aus demHoheitsgebiet deranderen Vertrags­
partei stammenden Erzeugnissen oder aber ausErzeugnissen unbe­
stimmten Ursprungs hergestellt ,somüssen diese Erzeugnisse dort in
derWeise be-oder verarbeitet worden sein ,daß daraus ein anderes
Erzeugnis entstanden ist .InderRegel muß die Be-und Verarbeitung
zurFolge haben ,daß dieausgeführte Ware unter eine andere Tarif -
nummer desBrüsseler Zolltarif Schemas als diejenige einzuordnen ist ,
unter der diebetreffenden Erzeugnisse eingeordnet waren .Ferner
sind fürverschiedene Warengruppen derListen Aund BdesProtokolls
Nr3zudemAbkommen zwischen derGemeinschaft und Schweden besondere
Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen .Diese Regeln undBestim­
mungen sind sorgfältig zuprüfen ,bevor eine Warenverkehrsbescheini -
gung beantragt wird .

BEGR ÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat am22.Juli 1972 das Abkommen zwischen
der EWG und der Schweiz unterzeichnet .
DieBestimmungen ,dieauf demFormular derWarenverkehrs -
bescheinigung A.CH.l vermerkt werden müssen und die dieVoraussetzungen
festlegen ,unter denen das genannte Dokument auf Waren Anwendung finden
kann ,sind inÜbereinstimmung mitdenRegeln desProtokolls vonjeder
derVertragsparteien auszuarbeiten .
Der Text dieser Bestimmungen istGegenstand desvorliegenden
Verordnungsentv /urfs.

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )des Rates
betreffend dieDurchführung desProtokolls Nr.3über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeug -
nisse "und über die Zusammenarbeit derVerwaltungen ,welches dem
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft alsAnlage beigefügt ist .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission , .
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 wurde einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft unter­
zeichnet ,edasan Januar 1973 inKraft tritt .
ImAnhang zudemProtokoll Nr.3?das diesem Abkommen beiliegt ,ist
dasFormular einer Warenverkehrsbescheinigung A.CH.l ,dieunter
bestimmten ,indembezeichneten Protokoll vorgeschriebenen Voraus­
setzungen aufWaren Anwendung findet ,aufgeführt .DieBestimmungen ,
diediese Voraussetzungen festlegen und auf demFormular einer Waren -
verkehrsbescheinigung A.CH.l abgedruckt sein müssen ,sind inÜberein­
stimmung mit denRegeln desProtokolls von jeder derVertragsparteien
auszuarbeiten .

Siehaben den Zv/eck ,dieBenutzer auf die imProtokoll festgelegten
Voraussetzungen ,unter denen der'vorgenannte Vordruck aufWaren
Anwendung finden kann ,aufmerksam zumachen .-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der Text derBestimmungen ,dieauf demFormular derWarenverkehr
bescheinigung A.CH.l aufzuführen sind und die dieVoraussetzungen fest­
legen ,unter denen dasgenannte Dokument aufWaren Anwendung finden
kann ,ist imAnhang zudieser Verordnung wiedergegeben .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentli­
chung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat ....
Geschehen zuBrüssel ,am .
ImNamen des Rates ,
Der Präsident

ANHANG
1.Die Waren müssen
vollständig imAusfuhrstaat erzeugt worden eein ,d.h .derBegriffs­
bestimmung für als "vollständig erzeugt "geltende Waren entspre­
chen ,die imProtokoll Nr.3zudemAbkommen zwischen der Gemein­
schaft und der Schweiz enthalten ist",
oder
vollständig ausWaren mitUrsprung imHoheitsgebiet deranderen
Vertragspartei desAbkommens und ausWaren hergestellt worden
sein ,dieausschließlich imAusfuhrstaat erzeugt worden sind .
2.Sind dieWaren vollständig oder teilweise aus indenAusfuhrstaat
eingeführten undnicht aus demHoheitsgebiet deranderen Vertrags­
partei stammenden Erzeugnissen oder aber ausErzeugnissen unbestimm­
tenUrsprungs hergestellt ,soBussen diese Erzeugnisse dort in
derWeise be-oder verarbeitet worden sein ,daß daraus ein anderes
Erzeugnis entstanden ist .InderEegel muß dieBe-oder Verarbeitung
zurFolge haben ,daß dieausgeführte Ware unter eine andere Tarif -
nummer desBrüsseler Zolltarif Schemas als diejenige einzuordnen
ist ,unter der diebetreffenden Erzeugnisse eingeordnet waren .
Ferner sind fürverschiedene Warengruppen derLiiten Aund B
des Protokolls Nr.3zudem Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und derSchweiz besondere Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesellen .
Diese -.Regeln undBestimmungen sind sorgfältig zuprüfen ,bevor
eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird .