A4-0014/99

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Das Jahr-2000-Computer-Problem (KOM(98)0102 - C4-0233/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: Das Jahr-2000-Computer-Problem (KOM(98)0102 - C4-0233/98),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: Die EU vor dem Computerproblem der Jahrtausendwende (KOM(98)0593),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn John Joseph McCartin zu den sich aus dem Übergang zum Jahr 2000 im EDV-Bereich ergebenden Problemen (B4-0693/98),

* in Kenntnis des von der Kommission im Internet gesammelten oder vervollständigten Informationsmaterials ((http://www.ispo.cec.be/y2keuro.)), der ÖCD-Studie "Das Jahr-2000-Problem, Auswirkungen und Maßnahmen" und des Arbeitsdokuments "The Year 2000 Computer Problem" der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des G8-Gipfels von Birmingham ((Schlusserklärung vom 17. Mai 1998, Ziffer 25.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0014/99),

A. in der Erwägung, daß das Risiko eines falsch verarbeiteten Datums nach dem Jahr 2000 nicht genau eingeschätzt werden kann, aber auch nicht unterschätzt werden darf,

B. in der Erwägung, daß der Stand der Vorarbeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren sehr unterschiedlich ist,

C. in der Erwägung, daß davon ausgegangen wird, daß es vorrangig den Unternehmen und Verwaltungen obliegt, angemessene Lösungen zu finden, da die Praxis, Zeichenketten für die Jahresangabe im Datum zu verkürzen nicht immer auf Nachlässigkeit oder mangelnder Voraussicht der Programmierer oder auf unvorhersehbaren Umständen beruht, sondern oft auf wirtschaftliche Entscheidungen in Zeiten kostspieliger Speicherkapazitäten zurückgeht, deren Konsequenzen nicht aus öffentlichen Geldern finanziert werden dürfen,

D. in der Erwägung, daß jedoch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Regel kurzfristiger planen und keine technischen Spezialkenntnisse besitzen, wohl Unterstützung benötigen werden, auf die weitreichenden Auswirkungen des Problems hingewiesen und darüber beraten werden sollten, wie sie das Problem lösen können,

E. in der Erwägung, daß die Gefahr besteht, daß Fehlfunktionen nicht nur auf die Öffentlichkeit, sondern auch auf die Wirtschaft insbesondere dort Auswirkungen haben können, wo sie in Schlüsselbereichen der Infrastruktur auftreten, und daß die Regierungen Schritte unternehmen sollten, um dieses Risiko zu vermindern,

F. in der Erwägung, daß das Jahr-2000-Problem im Nuklearsektor Osteuropas und Rußlands von den Behörden dort kaum angegangen wird, was für die europäische Sicherheit eine ernste Gefahr bedeuten und über die Grenzen hinweg ungeheuren Schaden verursachen kann,

1. billigt generell den Inhalt der Mitteilung der Kommission;

2. begrüsst die von der Kommission durchgeführten Aktionen zur Sensibilisierung der Mitgliedstaaten und der Unternehmen für die Notwendigkeit, die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, ist jedoch noch immer sehr besorgt angesichts der Frage, ob bestimmte Mitgliedstaaten mit der Bewältigung des Jahr-2000-Problems vorankommen, sowie über die fehlende grenzueberschreitende Zusammenarbeit in lebenswichtigen Bereichen, insbesondere im Energie-, Telekommunikations- und Verkehrssektor;

3. beglückwünscht die EU-Institutionen zu ihren Fortschritten bei der Anpassung ihrer eigenen Systeme, würde aber einen Fortschrittsbericht darüber begrüssen, inwieweit die Institutionen vorbereitet sind; nach dem Grundsatz der besten Praktiken sollte dieser Bericht auch eine unabhängige Bewertung umfassen sowie Aspekte interinstitutioneller Kooperation und eingebetteter Systeme miteinschließen;

4. empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, Informationen über bekannte Probleme und beste Praktiken bereitzustellen und auf derartige Informationsmöglichkeiten hinzuweisen, insbesondere für KMU;

5. bedauert, daß dem Bürger als Verbraucher in den Kampagnen zur Sensibilisierung für das Jahr-2000-Problem wenig Beachtung geschenkt wurde, obwohl er auf Produkt/Dienstleistungsfehlfunktionen im Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem unvorbereitet ist; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, Aktionen zur Aufklärung der Verbraucher einzuleiten;

6. ist sich der Tatsache bewusst, daß das Jahr-2000-Problem und der Euro dringende Probleme sind, und erinnert daran, daß diese Anpassungen verschiedenartig sind und deshalb verschiedene Testläufe erfordern und daß verschiedene industrielle und technische Systeme besondere Eingriffe notwendig machen;

7. empfiehlt, der Firmware und der eingebetteten Software besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da deren Anpassung direkte Eingriffe in die bestehenden Anlagen oder deren Ersetzung erfordert;

8. erinnert daran, daß die Wechselwirkungen zwischen Unternehmen, ihren Zulieferern, Kunden, Finanzmaklern usw. dazu führen können, daß verfälschte oder störende Daten in sonst taugliche Systeme "importiert" werden können, was einen gemeinschaftlichen firmenübergreifenden Informations- und Testergebnisaustausch notwendig erscheinen lässt;

9. besteht des weiteren darauf, daß alle Organisationen, selbst wenn sie eine Anpassung ihrer Software und ihrer Anlagen vorgenommen haben, einen Notfallplan haben müssen, um unerwartete Probleme, insbesondere in lebenswichtigen Infrastruktursektoren (Telekommunikation, Energie, Verkehr) und im Finanzdienstleistungsbereich, bewältigen zu können, und erinnert daran, daß die Zeit nicht ausreicht, um alles in Ordnung zu bringen; erwartet, daß Unternehmen und Länder eindeutige Prioritäten setzen, um sicherzustellen, daß wichtige Dienstleistungen auch während der Zeit der Datumsumstellung erbracht werden;

10. ist der Auffassung, daß diese Fälle keinesfalls als "höhere Gewalt" insbesondere gegenüber den Verbrauchern gelten können, es sei denn, eine solche Anpassung war erfolgt und ein Notfallplan lag vor;

11. äussert seine Besorgnis über den Mangel an verfügbaren Informationen im Sektor der Energieerzeugung (insbesondere von Kernenergie), des Energietransports und der Energieversorgung;

12. betont die Notwendigkeit für verstärkte grenzueberschreitende Tests mit Drittländern und internationale Zusammenarbeit in den empfindlichsten Sektoren und Versorgungseinrichtungen, die durch das Jahr-2000-Problem gefährdet sind (beispielsweise im Flugverkehr und in den Kernkraftwerken) und somit für die Unionsbürger ernsthafte, über das normale Maß hinausgehende gesundheitliche Risiken verursachen;

13. fordert die Kommission auf, die Gefahren durch externe grenzueberschreitende Vernetzungen für die Europäische Union sowie die Gefahren zu prüfen, die durch die grenzueberschreitenden Auswirkungen von Störfällen im Kernsektor Osteuropas und Rußlands infolge des Jahr-2000-Problems entstehen können, und hierfür einen Aktionsplan zu erstellen, nach dem neben der Förderung der Bewusstseinsbildung über den Ernst der Lage auch den betreffenden Behörden in Osteuropa und Rußland finanzielle Unterstützung gewährt werden kann;

14. ist besorgt über das Fehlen von Notfallmechanismen bei der Kommission oder dem Rat für Jahr-2000-Notfälle im EU-Zuständigkeitsbereich, insbesondere bezueglich des Binnenmarktes und der transeuropäischen Netze;

15. empfiehlt generell, daß alle vorgeschlagenen EU-Rechtsakte oder Beteiligungen an Programmen mit bedeutendem informationstechnologischem Anteil eine Einschätzung ihrer Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt ihrer "Jahr-2000-Tauglichkeit" enthalten und daß eine Verschiebung bis nach dem Jahr 2000, wo dies möglich ist, geprüft werden sollte, wenn starke informationstechnologische Auswirkungen zu erwarten sind;

16. fordert die Kommission auf klarzustellen, inwieweit die bestehenden Richtlinien zur Haftung für mangelhafte Dienstleistungen und zur Produktsicherheit und -haftung von den Verbrauchern im Fall von Jahr-2000-Problemen für sich in Anspruch genommen werden können;

17. nimmt die Erwähnung der Sicherheitsaspekte des Problems in der Mitteilung und die Erwägung, daß diese die Arbeitnehmer, die Öffentlichkeit sowie die Verbraucher betreffen können zur Kenntnis, und fordert die Kommission auf, in Verhandlungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzutreten, um sicherzustellen, daß diese Aspekte im Rahmen der bestehenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit berücksichtigt werden;

18. fordert die Kommission auf, in Anbetracht der möglichen Auswirkungen des Jahr-2000-Problems auf die Öffentlichkeit und die Wirtschaft und weil die öffentlichen Behörden grundsätzlich für die Sicherheit von Personen und Waren und die Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen und einer Grundversorgung verantwortlich sind, die Mitgliedstaaten zum Erlaß von Maßnahmen zu bewegen, die sich insbesondere auf folgende Punkte erstrecken:

* Erhöhung des Tempos der Vorarbeiten und Ausarbeitung von Notfallplänen, um die durchgehende Funktionstüchtigkeit von staatlichen Basisdiensten zu gewährleisten,

* Einrichtung besonderer Koordinierungsgremien und -programme zur Steigerung des Problembewusstseins, zur Erleichterung des Informationsaustausches und zur Überwachung der Fortschritte,

* Förderung der Teilnahme von Gewerbebetrieben an internationalen Zusammenschlüssen in Schlüsselsektoren, wo grenzueberschreitende Operationen von ausschlaggebender Bedeutung sind, wie Luftverkehr, Telekommunikation, Energie und Finanzen,

* Prüfung praktischer politischer Optionen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung des Jahr-2000-Problems;

* Steigerung der Informationstransparenz durch Berichterstattung über ihre eigenen Vorbereitungen, falls dies nicht bereits geschehen ist, sowie durch die Aufforderung börsennotierter Unternehmen, ihre veranschlagten Kosten für das Jahr-2000-Problem und den Stand ihrer Vorbereitungen offenzulegen,

* Beteiligung an Programmen für Entwicklungsländer, wie denjenigen, die von der Weltbank und den Vereinten Nationen durchgeführt werden,

* Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustausch im Nuklearsektor, wodurch die in diesem Bereich bestehende Situation transparenter wird; hierbei können unter anderem die WANO, die ÖCD und die IÄO eine wichtige Rolle spielen,

* Einflußnahme auf diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht genug getan haben, damit sie sich mit dem Problem ernsthafter auseinandersetzen; die Europäische Union sollte eher ihre Jahr-2000-Bemühungen qualitativ verstärken, als bestehende Initiativen zu kopieren oder zu ersetzen;

19. fordert die Kommission auf, es vor der Jahrhundertwende alle 3 Monate über die zur Lösung des Jahr-2000-Problems in der Europäischen Union erzielten Fortschritte zu unterrichten;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.