7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/81 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. In der  Präambel  des  Richtlinierovorschlags  sollte 
vor den  Erwägungsgründen  folgendes  eingefügt  wer-
den: 
„Nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses". 
2.2. Artikel  2 
Für den  Ausschuß  erhebt  sich  die  Frage,  ob den  zu-
ständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  hier  nicht 
zu viel  Ermessensfreiheit  gelassen  wird,  um  noch 
eine wirksame  Harmonisierung  der  Prüfungsprakti-
ken in der Gemeinschaft  zu gestatten. 
Der Ausschuß  regt  an,  die fünfte  Zeile  von  Absatz  1 
wie folgt  zu ergänzen:  „...  die  von  den  zuständigen 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  in Verbindung  mit  den 
Gemeinschaftsbehörden  unter  Berücksichtigung  . . 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  bdfürwortet  die  derzeitige  Auffassung 
von Artikel  3 des  Richtlinienvorschlags,  denn  seines 
Erachtens  wären  mit  einer  systematischen  Kontrolle 
der Lagerbestände  Ausgalben  verbunden,  die  mög-
licherweise  nicht  mehr  im Verhältnis  zu den  Beträgen 
stünden,  die  im Falle  der  Aufdeckung  einer  Unregel-
mäßigkeit  beizutreiben  wären. 
2.4. Artikel  4 
Die Frist  von  fünf  Jahren,  während  der  die  Unter-
nehmen  ihre  Geschäftsunterlagen  aufbewahren  müs-
sen, wird  als  angemessen  betrachtet,  selbst  wenn 
einige  Mitgliedstaaten  längere  Fristen  vorsehen. 
2.5. Artikel  5 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  5 durch  einen 
dritten  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut  zu ergänzen: „3. Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdien-
lichen  Maßnahmen,  um  die  Verantwortlichen  der 
Unternehmen  zu verpflichten,  die  Fragen  der  mit 
der Kontrolle  beauftragten  Bediensteten  zu beant-
worten." 
2.6. Artikel  6 
Der Ausschuß  erkennt  zwar  die  Notwendigkeit  an, 
daß die  Mitgliedstaaten  verpflichtet  werden  müssen, 
unverzüglich  die  zur  Wiedereinziehung  der  un-
rechtmäßig  gezahlten  Beträge  erforderlichen  Verfah-
ren einzuleiten,  akzeptiert  jedoch  nicht  die  Formu-
lierung  von  Artikel  6, der  die mit  de routinemäßigen 
Kontrolle  beauftragten  Bediensteten  zur  Beschlag-
nahme  bestimmter  Geschäftsunterlagen  ermächtigt. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  für  Artikel  6 folgende 
Neufassung  vor: 
„. . . so müssen  die  mit  der  Kontrolle  beauftragten 
Bediensteten  befähigt  sein,  die  betreffenden  Ge-
schäftsunterlagen  von  dazu  ibefugten  Personen  be-
schlagnahmen  zu lassen". 
2.7. Artikel  10  und  11 
Die Frist  von  einem  Jahr  reicht  für  einige  Mitglied-
Staaten  nicht  aus,  um  die  Vorschriften  der  Richtlinie 
in ihren  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  zu be-
rücksichtigen. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  die  in Artikel  11 
vorgesehene  Frist  auf  24 Monate  zu verlängern  und 
die in Artikel  10 vorgesehene  Frist  auf  zwei  Jahre 
zu verkürzen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zum  Abschluß  des Über-
einkommens  über  die  Errichtung  eines  Europäischen  Stillegungsfonds  für  die  Binnen-
schiffahrt  und  zum  Erlaß  von  Bestimmungen  für  dessen  Inkrafttreten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 208  vom  3. September  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. August  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 56/82 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  9. August  1976  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  13.  Au-
gust  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  108.  Sitzung  am  3. Dezember 
1976  annahm, 
gestützt  au'f  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Vries 
Reilingh,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom  16.  Dezember  1976), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
Zeitweilige,  konjunkturelle  Ungleichgewichte,  die 
zwischen  dem  Angebot  von  Schiffsraum  und  der 
Nachfrage  nach  Schiffsraum  auftreten,  können 
schwerwiegende  Marktstörungen  hervorrufen,  die  es 
zu beseitigen  oder  zu verhindern  gilt. 
Derartige  Ungleichgewichte  konjunktureller  Art  tre-
ten oft  als  Folgeerscheinungen  von  Schwankungen 
des Wasserstands  oder  von  Wirtschaftsschwierigkei-
ten auf.  Manchmal  treffen  beide  Ereignisse  zusam-
men  und  verschlimmern  dadurch  noch  die  konjunk-
turellen  Überkapazitäten. 
Selbst  eine  geringfügige  Überkapazität  bringt  bereits 
einen  oft  bedeutsamen  Einbruch  der  Frachten  mit 
sich und  stellt  deshalb  eine  echte  Gefahr  für  die Exi-
stenz  der  Schiffahrtunternehmen  und  für  die  lohnab-
hängig  in diesem  Sektor  beschäftigten  Personen  dar. 
Die gegenwärtige  Wirtschaftsregression  geht  mit 
einem  Nachlassen  der  Nachfrage  nach  Verkehrslei-stungen  — von  Sektor  zu Sektor  verschieden  —:  ein-
her. Deshalb  ist es ganz  'besonders  dringlich,  Maß-
nahmen  zu ergreifen,  um  diese  nachteiligen  Folgen 
der Wirtschaftslage  entweder  zu eliminieren  oder  zu 
mildern. 
Die in jüngster  Zeit  auf  Privatinitiative  organisierte 
Stillegung  von  Zisternenschiffsraum  scheint  die  Wirk-
samkeit  eines  organisierten  Stillegungssystems  auf 
dem Gebiet  der  Frachtenstabilisierung  bewiesen  zu 
haben. 
Da die  finanziellen  Mittel,  die  dem  geplanten  Stille-
gungsfonds  zufließen,  ausschließlich  von  der  Bin-
nenschiffahrt  selbst  aufgebracht  werden,  ergeben  sich 
keinerlei  Wettbewerbsprobleme  bzw.  -Verzerrungen. 
Schließlich  wird  das  gute  Funktionieren  des  Stille-
gungsfonds  durch  die  Ausschaltung  der  konjunkturel-
len Überkapazitäten  auch  die  strukturellen  Überkapa-
zitäten  meßbarer  machen,  so daß  dann  alsbald  geeig-
nete  Maßnahmen  zur  Behebung  dieser  Störungen 
ergriffen  werden  können  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  bei  6 Gegenstimmen  und  17 Stimment-
haltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  die 
Initiative  der  Kommission  und  wünscht,  daß  der 
Europäische  Stillegungsifonds  so bald  wie  möglich 
errichtet  wird  und  tätig  werden  kann. 
2. Es  sollten  bereits  jetzt  alle  administrativen  und 
organisatorischen  Maßnahmen  getroffen  werden,  da-
mit nach  Inkraftsetzung  des  Übereinkommens  der 
Stillegungsfonds  tatsächlich  am  1. Januar  1978  wirk-
sam arbeiten  kann. 
3. Die  Maßnahmen,  die  zunächst  nur  die  wichtig-
sten Wasserstraßen  der  Gemeinschaft  betreffen,  soll-
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/83 
ten alsbald  auch  auf alle  anderen  Wasserstraßen  der 
Gemeinschaft  ausgedehnt  werden. Geschehen  zu Brüssel  am 16. Dezember  1976. 
4. Schließlich  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß  die 
Kommission  und  der  Rat  alles  in die  Wege  leiten 
sollten,  um  auch  der  strukturellen  Überkapazität  in 
der Binnenschiffahrt  wirksam  begegnen  zu können. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  das  Verfahren  auf 
dem Gebiet  der  Verkehrsinfrastruktur;  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur 
Einführung  eines  Beratungsverfahrens  und  zur  Schaffung  eines  Ausschusses  auf  dem 
Gebiet  der  Verkehrsinfrastruktur;  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
Unterstützung  von  Vorhaben  von  gemeinschaftlicher  Bedeutung  auf  dem  Gebiet  der 
Verkehrsinfrastruktur 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 207  vom  2. September  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf das  am 14. Juli  1976  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  des  Rates  vom 
28. Februar  1976  über  die  Einführung  eines  Be-
ratungsverfahrens  auf dem  Gebiet  der  Infrastruktur-
investitionen  für den Verkehr, gestützt  auf seine  diesbezügliche  Stellungnahme  vom 
24. Februar  1965  (2), 
gestützt  auf  die  Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat über  die weitere  Entwicklung  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  vom  24. Oktober  1973, 
gestützt  auf seine  diesbezügliche  Stellungnahme  vom 
25. September  1975  (3), 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
29. Juli  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
Q) ABl.  Nr.  42 vom  8. 3. 1966,  S 583. (2) ABl.  Nr.  63 vom  13. 4. 1965,  S. 948  bis 951. 
(3) ABl  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975,  S. 1 bis 5.