ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.21

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine in der Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ erhobene Forderung, „die Daseinsvorsorge grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (und nicht nur partiell aus dem Geltungsbereich des Herkunftslandprinzips) auszuschließen, um jeder möglichen Diskussion bei der späteren Umsetzung vorzubeugen und um einen Zugzwang zu vermeiden, diesen Bereich kurzfristig durch gemeinschaftsweite Regelungen harmonisieren zu müssen“; er begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ die Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Herkunftslandprinzips in ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie anerkennt (6);
1.21

fordert umfassende Maßnahmen, um auch kleineren Einrichtungen und Behörden die Möglichkeit an die Hand zu geben, in den Genuss der europäischen Forschungspolitik zu kommen. Die FuE-Welt ist immer vielfältiger und multifunktioneller geworden, die Grenze zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung verschwindet zusehends, und neues Wissen kann in Einrichtungen von unterschiedlicher Größe und Art hervorgebracht werden. So sind selbst kleine Einrichtungen in der Lage, Wissen von weltweitem Interesse in sehr spezifischen Sachbereichen zu schaffen, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Hochtechnologieunternehmen;
1.10

Der Ausschuss hegt Zweifel an dem Vorschlag der Europäischen Kommission, einen gesonderten Plan für den städtischen Nahverkehr aufzustellen. Einer der wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen städtischen Umwelt liegt gerade in der Verknüpfung des Nahverkehrssystems mit der Städtebauplanung, was am besten auf regionaler und lokaler Ebene erfolgt.
1.8

betont die Bedeutung der Finanzierung der Genossenschaften. Es sollte erwogen werden, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds einen einschlägigen Hinweis auf die Genossenschaften vorzusehen; dies betrifft die Mittel des Europäischen Investitionsfonds, die für das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, gedacht sind („Multi-Annual Programme for Enterprise and Entrepreneurship and in particular for small and medium-sized enterprises“). Zugleich ist den Genossenschaften ein vollwertiger Zugang zu den Gemeinschaftsmaßnahmen und zu den Informationen über diese Programme zu sichern;
1.18

ist der Auffassung, dass den neuen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss, damit den gemeinsamen und künftigen Herausforderungen im Gesundheits- und Verbrauchssektor begegnet werden kann. Die neuen Mitgliedstaaten sollten ganz bewusst bei der Entwicklung ihrer Gesundheits- und Verbraucherinteressen unterstützt werden, um so die Unterschiede und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich in der EU anzugehen, damit eine allmähliche Annäherung an das höchste Niveau in der Union erfolgt. So ist es zum Beispiel unbefriedigend, dass den Erhebungen von Eurostat zufolge die mittlere Lebenserwartung in den neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den alten Mitgliedstaaten weitaus geringer ist;
2.15

Der Begriff bzw. das Konzept der Gesellschaftlich motivierten Forschungsplattform baut in hohem Maße auf der Initiative öffentlicher gesellschaftlicher Interessenten und deren Bedarf an neuen Kenntnissen, die auf Spitzenforschung in verschiedenen gesellschaftlichen Gebieten beruhen, auf. Das Konzept schließt auch ein, dass sich diese Interessenten aktiv daran beteiligen, die Probleme und Fragestellungen zu benennen, die erforscht werden sollen. Außerdem basiert es darauf, dass die gesellschaftlichen Interessenträger aktiv die Verantwortung für die Verbreitung und die Anwendung des Wissens übernehmen, das generiert wird. Die Erfolgsaussichten hierfür erhöhen sich selbstverständlich dadurch, dass die Interessenträger selbst in hohem Maße an der Problemformulierung beteiligt sind. Somit sollten die SMRP als eine Ergänzung der Technologieplattformen, in denen die Industrie tonangebend ist, aufgefasst werden. Industrielle Akteure könnten sich je nach Forschungsgebiet auch stark in einzelne SMRP einbringen, auch wenn andere Akteure richtungsbestimmend sind. Das SMRP-Konzept schließt die interdisziplinäre Forschung mit ein, um der Komplexität der menschlichen und gesellschaftlichen Probleme gerecht zu werden. Diese lassen sich am besten verstehen, wenn sie aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven betrachtet werden. Um die Wissensentwicklung und die Möglichkeiten für gesellschaftliche Neuerungen zu erweitern, ist eine umfassende transnationale Zusammenarbeit Teil der SMRP.
1.3.6

stellt fest, dass in allen Ländern der EU die Teilzeitarbeit — deren Anteil an der Beschäftigung insgesamt zwischen 18 % in der EU-15 und 10 % in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Kandidatenländern beträgt — nach wie vor den Frauen vorbehalten ist und dass diese außer in Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Zypern, aber z.B. in Griechenland, Portugal, Italien, Finnland und Schweden mehrheitlich erklären, diese Form der Beschäftigung nicht freiwillig gewählt zu haben und gerne einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu wollen. Diejenigen, die eine Teilzeitarbeit „gewählt“ haben (mehr als 40 % in Dänemark und Schweden, mehr als 60 % in Frankreich, Luxemburg und Großbritannien) geben dafür hauptsächlich familiäre Gründe an;
3.

die Erwägung von Übergangszeiträumen für Fälle, in denen Regionen, die zuvor unter Buchstabe a fielen und nun unter Buchstabe c eingestuft werden. In diesen Fällen wird vorgeschlagen, die Beihilfen so zu staffeln, dass verhindert wird, dass diese Gebiete den Preis für die Erweiterung zahlen (Gebiete, die vom statistischen und natürlichen Effekt betroffen sind). Auch für Gebiete, die unter Buchstabe c fallen und solche, die diesen Status verlieren, wird eine bessere Behandlung gefordert, wobei jedoch die Obergrenze der durch Regionalbeihilfen begünstigten Bevölkerung berücksichtigt werden muss;
36.

ruft die Regierung dazu auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesetzgebung in puncto regionaler Entwicklung mit dem gemeinschaftlichen Acquis in Einklang zu bringen und in diesem Bereich die Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung der Umsetzung einer effizienten Regionalpolitik zu erhöhen;
4.5

empfiehlt hinsichtlich der Struktur des Netzes die Option 1, d.h. die Ansiedlung des Netzes bei der Kommission, da dies die Kontrolle, die Koordinierung und die Beziehungen zu den übrigen EU-Institutionen erleichtert. Was die Funktion der nationalen Kontaktstellen betrifft, so müssen die nationalen Vertreter für die Datensammlung und die Untersuchung der Schwierigkeiten zuständig sein. Die Aufgabe der Kontaktstellen bestünde in der Sammlung und nach Möglichkeit Analyse und Weiterleitung von Daten an das Netz und die nationalen Akteure nach Maßgabe ihrer national definierten und beschlossenen Aufgaben und Tätigkeiten. Ihr Statut sollte ihre Unabhängigkeit von der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gewährleisten, und ihre Struktur sollte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen. In jedem Falle ist eine ungehinderte Informationsübermittlung zu gewährleisten;
1. Die Mitgliedstaaten benennen eine für die Bestimmung verunreinigter Standorte zuständige Behörde. 2. Binnen fünf Jahren nach [Datum der Umsetzung] bestimmen die zuständigen Behörden mindestens die Standorte, an denen die in Anhang II genannten potenziell Boden verschmutzenden Tätigkeiten stattfinden oder in der Vergangenheit stattgefunden haben. Dazu sind die in Anhang II Ziffer 2 genannten Tätigkeiten unabhängig von den in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates genannten Schwellenwerten zu betrachten, mit Ausnahme von Aktivitäten die von Mikrounternehmen, wie definiert in Punkt 3 von Artikel 2 im Anhang zu Empfehlung 2003/361/EC der Kommission durchgeführt werden, und der sich auf die Viehzucht beziehenden Aktivitäten. Die Bestimmung der Standorte ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. 3. Die zuständigen Behörden messen gemäß nachstehendem Zeitplan die Konzentrationen gefährlicher Stoffe an den gemäß Absatz 2 ermittelten Standorten; bei Standorten, an denen die Konzentrationen so hoch sind, dass hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass von ihnen eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, ist eine Risikobewertung vor Ort durchzuführen: a) binnen fünf Jahren nach [Datum der Umsetzung] an mindestens 10 % der Standorte, b) binnen fünfzehn Jahren nach [Datum der Umsetzung] an mindestens 60 % der Standorte, c) binnen fünfundzwanzig Jahren nach [Datum der Umsetzung] an den verbleibenden Standorten.

1. Die Mitgliedstaaten benennen eine für die Bestimmung verunreinigter Standorte zuständige Behörde. 2. Binnen fünf Jahren nach [Datum der Umsetzung] bestimmen die zuständigen Behörden mindestens die Standorte, an denen die in Anhang II genannten potenziell Boden verschmutzenden Tätigkeiten stattfinden oder in der Vergangenheit stattgefunden haben. Dazu sind die in Anhang II Ziffer 2 genannten Tätigkeiten unabhängig von den in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates genannten Schwellenwerten zu betrachten, mit Ausnahme von Aktivitäten die von Mikrounternehmen, wie definiert in Punkt 3 von Artikel 2 im Anhang zu Empfehlung 2003/361/EC der Kommission durchgeführt werden, und der sich auf die Viehzucht beziehenden Aktivitäten. Die Bestimmung der Standorte ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen aktualisieren. 3. Die zuständigen Behörden messen gewährleisten gemäß nachstehendem Zeitplan, dass eine Bestandsaufnahme bezüglich Art und Ausmaß der Verunreinigung der Standorte, die mithilfe der in Absatz 2 genannten Methode bestimmt wurden, vorgenommen wird die Konzentrationen gefährlicher Stoffe an den gemäß Absatz 2 ermittelten Standorten; bei Standorten, an denen die Konzentrationen so hoch sind, dass hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass von ihnen eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, veranlassen sie die Durchführung ist einer Risikobewertung vor Ort durchzuführen: a) binnen fünf Jahren nach [Datum der Umsetzung] an mindestens 10 % der Standorte, b) binnen fünfzehn Jahren nach [Datum der Umsetzung] an mindestens 60 % der Standorte, c) binnen fünfundzwanzig Jahren nach [Datum der Umsetzung] an den verbleibenden Standorten.
1.11

Die Gewichtung der von der Kommission aufgestellten Aktionsschwerpunkte sollte überdacht werden. Ein wirkungsvoller Fahrplan sollte sich sowohl auf die wirtschaftliche Gleichstellung als auch auf die Gleichstellung in der Gesellschaft konzentrieren, um das auch heute noch bestehende frappante Ungleichgewicht in Bezug auf den Anteil von Frauen und Männern an der Beschlussfassung und in der Politik im Allgemeinen anzugehen. In ganz Europa wächst die Einsicht, dass die Gleichstellung nicht nur von wesentlicher Bedeutung für Europas wirtschaftliches Wohlergehen, sondern auch ein wichtiges Ziel an sich ist. Beispielsweise hat trotz der Tatsache, dass Europa einen Lebensstandard erreicht hat, der zum Modell für die übrige Welt geworden ist, dieses wirtschaftliche Wohlergehen nicht überall in der EU zur Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. zum Wohlergehen der Frauen geführt. Daher muss betont werden, dass wirtschaftliches Wohlergehen nicht automatisch zu Gleichstellung führt. Wenn Europa sein Ziel der Gleichstellung erreichen möchte, muss es den direkten Weg nehmen und die erforderlichen Mittel einsetzen.
6.6

weist dennoch mit Besorgnis darauf hin, dass in manchen Fällen die tatsächliche Umsetzung durch einen Mangel an Zusammenarbeit und Engagement seitens der beteiligten Parteien behindert werden könnte, besonders in Meeresregionen, an die eine größere Anzahl von Nichtmitgliedstaaten angrenzt;
33.

bekräftigt die bereits in früheren Stellungnahmen vorgeschlagene Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Austausch von Informationen, der Erarbeitung eines spezifischen Protokolls über Dürre und der Ausarbeitung spezifischer nationaler Bewirtschaftungspläne. Er erkennt die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung ihrer integrierten Anpassungsstrategien an ermutigt sie dazu, in Partnerschaft mit den anderen Akteuren, einschließlich der Verbraucher, zu handeln. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen die Pläne und Instrumente flexibel sein und der Wissens- und Erfahrungsaustausch erleichtert werden. Hervorzuheben ist, dass keine Kommune und keine Region diese Aufgaben alleine bewältigen kann. Unterstützung in Form von Mitteln, Wissen und Faktenmaterial ist entscheidend für den Erfolg. Die Unterstützung kann aus guten Beispielen anderer Kommunen und Regionen bezogen werden, jedoch sollten die Mitgliedstaaten und die EU bereit sein, bei der Nutzbarmachung dieser Unterstützung zu helfen;
16.

sieht auch einen möglichen Beitrag der modernen Biotechnologie für nachhaltiges Wachstum in der Landwirtschaft. Er unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach es möglich sein muss, dass alle Formen der Landwirtschaft, mit gentechnisch veränderten Pflanzen, konventionell und ökologisch, gleichberechtigt nebeneinander existieren können. Er weist allerdings darauf hin, dass topographische, klimatische oder agrarstrukturelle Bedingungen regional ein Nebeneinander von konventionellen und ökologischen agrarischen Produktionsformen einerseits und Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen andererseits erschweren können. Es sollte dem informierten Verbraucher überlassen bleiben, in welchem Umfang sich Produkte der modernen Biotechnologie am Markt durchsetzen. Dem entsprechend werden manche Städte und Regionen Vorteile in der Nutzung der Agrobiotechnologie sehen, während andere Gebiete von herkömmlichen oder ökologischen Anbaumethoden profitieren werden;
7.

betont, dass GALILEO über das Potenzial verfügt, zum Inkubator für die eigentliche Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu werden. Allerdings ist hierfür die aktive Unterstützung nicht nur aller EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aller europäischer Regionen erforderlich. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt von der Unterstützung und dem Interesse der lokalen und regionalen Akteure ab. In den Regionen wird GALILEO zahlreiche neue und interessante Geschäftsmöglichkeiten für lokale und regionale Akteure wie die mittelständischen Unternehmen (KMU) eröffnen und u. a. zu einer Vertiefung der Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Wirtschaftsakteuren, den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie den Bürgern führen. Wird GALILEO in all seinen Facetten in den alten wie auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten, deren Einbindung noch weiter forciert werden muss, ausgewogen umgesetzt, so wird es sich zu einem der maßgeblichen Instrumente für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union entwickeln;
16.

ist der Auffassung, dass bestehende Netze lokaler Gebietskörperschaften wie z. B. NALAS (Network of Associations of Local Authorities in South-East Europe — Netz der Verbände lokaler Gebietskörperschaften in Südosteuropa) in die Arbeit des Ausschusses mit den Kandidatenländern einbezogen werden sollten. Die Abstimmung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Arbeitsgruppen des AdR und dem für diese Region zuständigen Gemischten Beratenden Ausschuss könnte durch die Einbindung von NALAS im Hinblick auf einen Vergleich der Integrationsprozesse und der Dezentralisierungsbemühungen in der Region gestärkt werden;
27.

sieht es als sinnvoll an, die Verbreitung der Schutzzeichen „g.U.“ und „g.g.A.“ auch im Rahmen der WTO zu fördern. Außerdem sollten weiterhin bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Bezeichnungen für landwirtschaftliche Nahrungsmittel mit den verschiedenen Drittstaaten geschlossen werden. Angesichts der Flut neuer Anträge auf Anerkennung geografischer Angaben von Drittstaaten schlägt der Ausschuss vor, die Einrichtung einer europäischen Agentur für die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung zu prüfen. Die EU sollte sowohl die für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse als auch alle anderen Erzeugnisse anerkennen. Je nach der Höhe des Risikos einer tatsächlichen missbräuchlichen Verwendung von Produktbezeichnungen könnte die Form des internationalen Schutzes ggf. unterschiedlich gestaltet werden. So könnte in Bezug auf die Reichweite des Schutzes bei einem hohen Risiko einer missbräuchlichen Verwendung im Fall von Exportprodukten ein internationaler Schutz im Rahmen der WTO erforderlich sein. Für auf lokalen Märkten angebotene Erzeugnisse mit einem geringeren Risiko der missbräuchlichen Verwendung könnte ein einfacheres Verfahren mit einer Anerkennung durch den Mitgliedstaat und einer Notifizierung an Brüssel (vergleichbar mit dem Schutzniveau in der derzeitigen Übergangsphase) und einem Rechtsschutz auf europäischer Ebene vorgesehen werden. Entscheidend ist auch, dass die geografischen Angaben innerhalb der EU geschützt werden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf ihrem Hoheitsgebiet tätig zu werden: diese müssen von Amts wegen im Falle einer missbräuchlichen Verwendung oder einer Nachahmung geschützter Bezeichnungen einschreiten. Vorgeschlagen wird eine diesbezügliche Festlegung in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Für einen solchen Schutz ex officio sollte die Kommission auf internationaler Ebene, insbesondere jedoch innerhalb der EU eintreten;
—

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von einer gemeinsamen Einwanderungspolitik als erste maßgeblich betroffen sind. Zum einen sind sie von den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung besonders betroffen; zum anderen obliegt ihnen die Versorgung der Menschen mit einer Reihe von Diensten als Teil des lokalen Integrationsprozesses. Daher müssen sie an der Schaffung eines europäischen Rahmens für die legale Einwanderung, an den Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung und an der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern umfassend beteiligt werden;
5. Die Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der Zuteilungen an Anlagen dient, die erst ab dem Jahr 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, darf im Jahr 2013 die geprüften Gesamtemissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2005-2007 nicht überschreiten. In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

5. Die Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der Zuteilungen an Anlagen dient, die erst ab dem Jahr 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, darf im Jahr 2013 die durchschnittlichen historischen geprüften Gesamtemissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2005-2007 nicht überschreiten. In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.
13.

betont, dass dieses neue TEN-V-Netz auch die Verkehrsknotenpunkte in den Hauptnetzen umfassen sollte, die für den Zusammenhalt und die Wirtschaft der Regionen in der Gemeinschaft von großer Bedeutung sind. An den Verkehrsknotenpunkten findet eine hohe Wertschöpfung statt, gerade auch weil diese multimodal ausgerichtet sind. Verkehrsknotenpunkte sind oftmals die Ursache für Verkehrsüberlastung und andere Effizienzprobleme. So sollten insbesondere die Infrastrukturen zur Umfahrung von Großstädten, die eine weitgehende Trennung von Fern- und Nahverkehr ermöglichen, Teil dieses Netzes sein, wobei auch nach Alternativen in nicht überlasteten Gebieten gesucht werden sollte;
4.

stellt fest, dass der Abfalltransport einen bedeutenden Anteil am Verkehrsaufkommen in der EU hat, was ein Klimaproblem schafft, das angegangen werden muss. Daher sollte die Bewirtschaftung des Bioabfalls im Einklang mit dem in Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags enthaltenen Prinzip erfolgen, wonach Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen sind. Somit müssen die Verkehrs- und Infrastrukturaspekte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall mitberücksichtigt werden. Ein wichtiges Instrument in dieser Arbeit sind die gemäß der EU-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu erarbeitenden Abfallwirtschaftspläne;
11.

verweist darauf, dass die von den Mitgliedstaaten und ihren Kommunen erbrachten Dienste den Hauptteil der öffentlichen Dienstleistungen bilden, die sich unmittelbar auf die Fähigkeit der Bevölkerung zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise auswirken, dass die Kommunen aber aufgrund der erheblichen Budgetkürzungen in den Mitgliedstaaten die eigenständige Ausübung ihrer Funktionen nur in begrenztem Maße sicherstellen können, während auch unter diesen Umständen die rechtsstaatlichen Grundsätze in der Europäischen Union und in jedem Mitgliedstaat als Fundament des Vertrauens der Bevölkerung in die öffentliche Ordnung zu wahren sind;
10.

verweist darauf, dass der ESF angesichts der Wirtschaftskrise noch stärker an Bedeutung gewonnen hat als unersetzbares Instrument, um die Anpassung der Arbeitnehmer und Unternehmen an die veränderte Lage der Konjunktur und der Märkte zu fördern und das Einkommen der von der Krise betroffenen Arbeitnehmer zu sichern; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, diese Ziele weiter zu verfolgen. Begrüßt und verweist darüber hinaus erneut auf das vom Europäischen Parlament (5) proklamierte und vom AdR in seiner Stellungnahme zur „Zukunft der Kohäsionspolitik“ (6) bekräftigte Konzept einer europäischen Kohäsionsstrategie, die auf Beschäftigung und soziale Inklusion ausgerichtet ist, sowie die entscheidende Rolle des ESF bei der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der Armutsbekämpfung, die angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise noch wichtiger und notwendiger ist. Der Mehrjahrescharakter des ESF hat sich für die Gewährleistung der dringend notwendigen Stabilität für die lokale Bevölkerung und die Projektträger gleichermaßen bewährt, insbesondere in Zeiten angespannter Haushaltslage der lokalen Gebietskörperschaften;
20.

räumt ein, dass die sog. Angemessenheitsschere sowohl in staatlichen als auch betrieblichen Rentenmodellen in vielen Mitgliedstaaten ein Problem bleiben wird, das unter anderem durch Unterstützung beim Erwerb von Ansprüchen, höhere finanzielle Unterstützung für ärmere Pensions- und Rentenbezieher/innen, Ausweitung des Versicherungsschutzes, darunter leichteren Zugang zu Vorsorgemodellen während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit bzw. verschiedener anderer Betreuungszeiten sowie für sozial schwache Gruppen wie geringqualifizierte Arbeitnehmer und solche in atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Angriff genommen werden kann;
37.

ist der Ansicht, dass zur Herbeiführung des erforderlichen Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die notwendigen Strukturreformen vorgenommen werden müssen, die sich über ein weites Spektrum an Bereichen wie die Politik der Haushaltsdisziplin und die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, die Wissens- und Innovationspolitik, den Schutz benachteiligter sozialer Gruppen im Rahmen der Sozialpolitik, die Wettbewerbspolitik oder Maßnahmen zugunsten der Effizienz der öffentlichen Dienste erstrecken. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss die Mitgliedstaaten dazu an, ehrgeizige Ziele für die EU-2020-Strategie zu stecken, und fordert den Rat auf, eine deutliche Anhebung des Gemeinschaftshaushalts vorzunehmen, damit die verfügbaren Mittel den angestrebten Zielen angemessen sind;