Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) hat 1998 eine Kontrollregelung angenommen, die am 1. Juli 1999 in Kraft trat. Diese Regelung umfasst Überwachungsmaßnahmen für Schiffe der Vertragsparteien im Übereinkommensbereich, gegenseitige Kontrollen auf See, Verfolgung von Verstößen sowie Hafenkontrollen sämtlicher Schiffe von Nicht-Vertragsparteien.

Diese Regelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Am 22. November 1999 hat der Rat überdies für Gemeinschaftskontrollen im Jahr 2000 eine ,Ad-hoc-Regelung" beschlossen, nach der die Kontrollaufgaben von den Mitgliedstaaten wie von der Kommission wahrgenommen werden.

Die Laufzeit dieser ,Ad-hoc-Regelung" sollte es ermöglichen, die jeweiligen Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu beurteilen, wobei die Kommission spätestens am 30. September 2000 Vorschläge für die Schaffung einer endgültigen Regelung vorlegen musste.

Obwohl eine Beurteilung im Gange ist, ist nunmehr offensichtlich, dass dieser Zeitraum von einem Jahr zu kurz ist, um die Anforderungen im Rahmen der NEAFC-Kontrollregelung umfassend einschätzen zu können. Außerdem hat die Kommission gerade Anstöße gegeben, über die Frage der Fischereiüberwachung in internationalen Gewässern und besonders die praktische Umsetzung durch die Gemeinschaft von Kontrollregelungen nachzudenken, welche die regionalen Fischereiorganisationen in ihren Regelungsbereichen treffen.

Aus diesen beiden Gründen erscheint es wünschenswert, die Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern und von der Kommission zu verlangen, dass sie bis spätestens 30. September 2003 Vorschläge unterbreitet. Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist entsprechend zu ändern.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Verordnung anzunehmen.

2000/0280 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [3] gelten einige Artikel als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2000, wobei die Kommission vor dem 30. September 2000 geeignete Vorschläge für eine endgültige Regelung vorlegen musste.

[3] ABl. L 337 du 30.12.1999, S. 1.

(2) Bis zur Vorlage eines Vorschlags für eine endgültige Regelung sollte vorgesehen werden, Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 8, 10 und 11 als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2003 anzuwenden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnoten zu Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie zu den Artikeln 8, 10 und 11 werden gestrichen.

2. In Artikel 30 wird das Datum ,31. Dezember 2000" durch das Datum ,31. Dezember 2003" und das Datum ,30. September 2000" durch das Datum ,30. September 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident