KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.06.1998 
KOM(1998)339endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ober das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) 
mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens 
und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich 
(von der Kommission vorgelegt) 

XI/282/97-rev. 3 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission hat am 23. Januar 1997 gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EEC 
eine Entscheidung über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais 
verabschiedet, den das Unternehmen Ciba-Geigy angemeldet hatte. Diese 
Entscheidung erfolgte nach Abgabe von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen 
Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel (SCP), des Wissenschaftlichen 
Futtermittelausschusses (SCAN) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses 
(SCF). 
2. Die zuständigen Behörden Frankreichs erteilten am 5. Februar 1997 die erforderliche 
Genehmigung gemäß Artikel 13 der Richtlinie. 
3. Am 17. Februar 1997 teilte Österreich der Kommission mit, daß auf seinem 
Hoheitsgebiet der Verkauf von Bt-Mais per Verordnung vom 14. Februar verboten 
wurde. 
4. Am 28. Februar 1997 wurden von den österreichischen Behörden die Argumente, die 
die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt sowohl durch Übertragung des Antibiotika-Resistenzgens als auch der 
möglichen Entwicklung einer Resistenz von Insekten gegenüber dem BT-Toxin den 
drei Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegt, die die Unterlagen ursprünglich 
bearbeitet hatten,. Die Ausschüsse wurden um Beantwortung folgender Fragen 
ersucht: 
a) Enthalten die von Österreich vorgelegten Informationen neue 
wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Ausschüsse bei Abgabe ihrer 
Stellungnahme nicht berücksichtigt haben? 
b) Sind die Ausschüsse aufgrund dieser Informationen der Ansieht, daß das 
Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt 
darstellt? 
5. Die drei Wissenschaftlichen Ausschüsse haben am 21. März 1997 (SCF), 10. April 
1997 (SCAN) und 12. Mai 1997 (SCP) zu den vorgelegten Informationen Stellung 
genommen. Diesen Stellungnahmen zufolge enthalten die von Österreich vorgelegten 
Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine Überprüfung der 
ursprünglichen Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Ausschüsse erfordern würden. 
6. Daraufhin verabschiedete die Kommission am 10. September 1997 einen Entwurf für 
eine Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, das nationale Verbot des 
Verkaufs von Bt-Mais auf seinem Hoheitsgebiet aufzuheben. Dieser Entscheidlings­
entwurf wurde anschließend dem Lenkungsausschuß gemäß Artikel 21 der Richtlinie 
übermittelt. 
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7 
7. Der Regelungsausschuß, der im schriftlichen Verfahren befragt wurde, gab bis zum 
13. April 1998 keine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission 
ab. Gemäß Artikel 21 der Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat nun 
unverzüglich einen Vorschlag fur die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
8. Dem gleichen Artikel zufolge erläßt die Kommission die vorgeschlagenen 
Maßnahmen, wenn der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt 
hat. 
9. Die Kommission hat anläßlich der Verabschiedung ihrer Entscheidung über das 
Inverkehrbringen am 18. Dezember 1996 auch ein Programm zur Überwachung von 
Insektenresistenzen gegen Bt-Mais beschlossen. Die von den zuständigen Behörden 
gemäß der Richtlinie 90/220/EWG geschaffene Sachverständigengruppe für die 
Überwachung von Insektenresistenzen gegen das Bt-Toxin hat ein vorläufiges 
Überwachungsprotokoll erstellt, das angewendet werden soll, wenn der Anbau von Bt 
Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft beginnt. Die entsprechenden 
Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in die Vorbereitung des 
Überwachungsprogramms einbezogen. 
10. Gleichzeitig wurde eine Untergruppe der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG 
zuständigen Behörden geschaffen, die überprüfen soll, ob der Transfer von 
Antibiotikaresistenzgenen von Pflanzen auf Mikroorganismen generell eine potentielle 
Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die entsprechenden 
Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in diese Arbeit voll einbezogen 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L) 
mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens 
und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich 
(Vorlage der Kommission) 
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche 
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt*1*, geändert durch die Richtlinie 
97/3 5/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das 
Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten 
Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber 
dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(3) wurde 
beschlossen, das Inverkehrbringen des vorgenannten Erzeugnisses zu genehmigen. 
Am 5. Februar 1997 erteilten die französischen Behörden eine entsprechende Genehmigung. 
Nach den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates darf 
das Erzeugnis in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden. 
Österreich hat den Verkauf dieses genetisch veränderten Maises mit Wirkung vom 14. Februar 
1997 vorübergehend verboten. 
Am 17. Februar 1997 teilte Österreich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten diese 
Maßnahme mit und begründete sie mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG. 
Die Kommission hat gemäß Artikel. 16 Absatz 2 dieser Richüinie eine Entscheidung in dieser 
Angelegenheit zu treffen. 
Die Kommission hat die Stellungnahme des durch den Beschluß 76/791/EWG der 
Kommission(4) eingesetzten Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses, des durch den 
Beschluß 95/273/EWG der Kommission(5) eingesetzten Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschusses und des durch den Beschluß 78/436/EWG der Kommission(6) 
eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel zu den von 
Österreich eingereichten Informationen eingeholt. 
0) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. 
ABl. Nr. L 169 vom 27.6.1997, S. 72. 
ABl. Nr. L 31 vom 1.2.1997, S. 69. 
ABl. Nr. L 279 vom 9.10.1976, S. 35. 
ABl. Nr. L 167 vom 18.7.1995, S. 22. 
ABl. Nr. L 124 vom 12.5.1978, S. 16. 
4 
Nach Ansicht der Wissenschaftlichen Ausschüsse enthalten die von Österreich vorgelegten 
Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, denen bei der Erstbeurteilung der 
Unterlagen nicht Rechnung getragen wurde und die eine Überprüfung ihrer ursprünglichen 
Stellungnahmen zu diesem Erzeugnis erfordern würden. 
Die österreichischen Behörden legten am 9. Mai 1997 zusätzliche Informationen über die 
wahrscheinliche Entwicklung von Insektenresistenzen gegen das Bt-Toxin vor. 
Die Frage der Umweltauswirkungen der Entwicklung von Insektenresistenzen gegen Bt-Mais 
ist vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel bereits eingehend 
geprüft worden. 
Unter diesen Umständen besteht kein Grund zu der Auffassung, daß das Erzeugnis eine Gefahr 
für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. 
Die Maßnahme Österreichs muß deshalb aufgehoben werden. ' 
Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschuß wurde am 16. März 
1998 im schriftlichen Verfahren befragt und hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des 
Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Österreich hebt die einzelstaatlichen Vorschriften, die das Inverkehrbringen von genetisch 
verändertem Mais verbieten, der Gegenstand der Entscheidung 97/98/EG der Kommission ist 
und von den französischen Behörden am 5. Februar 1997 genehmigt wurde, spätestens 20 Tage 
nach der Notifikation dieser Entscheidung auf. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 339 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 03 14 
Katalognummer : CB-CO-98-347-DE-C 
ISBN 92-78-36551 -3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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