Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 26. Juli 2002 hat der Rat die Kommission ermächtigt, der WTO zu notifizieren, dass die Europäische Gemeinschaft beabsichtige, die Zugeständnisse für Getreide der Positionen 1001 10 50 (Hartweizen), 1001 90 95 (Weichweizen, außer Spelz zur Aussaat und Hartweizen), 1002 00 00 (Roggen), 1003 00 50 (Gerste), 1005 (Mais, außer Hybridmais zur Aussaat) und 1007 00 90 (Sorghum, außer Hybridsorghum zur Aussaat), die in der dem GATT beigefügten Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft enthalten sind, zu ändern und dass sie bereit sei, mit den WTO-Partnern Verhandlungen und Konsultationen nach Artikel XXVIII des GATT von 1994 aufzunehmen.

2. Die Kommission hat die Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EGV und nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates geführt.

3. Die Verhandlungen mit den Behörden der Vereinigten Staaten und Kanadas, den Inhabern der Verhandlungsrechte für die Erzeugnisse des Codes 1001 90 95 (Weichweizen, außer Spelz zur Aussaat und Hartweizen) sowie des Codes 1003 00 50 (Gerste), sind in Form eines Briefwechsels abgeschlossen worden.

4. Die Anwendung dieser Abkommen erfordert die Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.

2002/0292 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] Stellungnahme vom ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [3] wird zur Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten ein zusätzlicher und abweichender Mechanismus angewandt.

[3] ABl. L 181 vom 1.7.1992 p. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

(2) Für Weizen mittlerer und unterer Qualität sowie für Gerste wurde dieser abweichende Mechanismus nach Abschluss der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada nach Artikel XXVIII des GATT, genehmigt durch Beschluss .../... des Rates [4] und Beschluss .../... des Rates [5], abgeschafft.

[4] ABl. L ... vom ..., S ...

[5] ABl. L ... vom ..., S ...

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist daher entsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erhalten folgende Fassung:

,(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 91, ex 1001 90 99, 1002, ex 1005, außer Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, außer Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(3) Für die Berechnung der Einfuhrbelastung gemäß Absatz 2 werden für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. Diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden regelmäßig festgelegt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

Darin wird insbesondere folgendes bestimmt:

a) die zu verwendende Mindestqualität für Weichweizen oberer Qualität,

b) die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,

c) die Möglichkeit, falls sich dies als zweckmäßig erweist, den Wirtschaftsteilnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit zu geben, vor Ankunft der Sendungen die Belastung zu kennen, die angewandt würde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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