12. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 16. Dezember 1981) 
I. Entwicklung 
Die Kommission unterbreitete dem Rat am 20. Juli 
1973 den Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 
Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusam­
menschlüssen. 
Nach Anhörung durch den Rat haben das Euro­
päische Parlament (2) und der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß (3) den Kommissionsvorschlag mit 
großer Mehrheit gebilligt. 
Bei den Diskussionen auf Ratsebene wurde deutlich, 
daß über den Anwendungsbereich der Verordnung 
und die Entscheidungsbefugnisse von Kommission 
und Rat sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen. 
In seiner Entschließung zum 9. Bericht über die Wett­
bewerbspolitik bedauerte das Europäische Parlament, 
daß der Rat die Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmeriszusammenschlüssen immer noch nicht 
verabschiedet hat und der Kommission somit kein In­
strument zur Verfügung steht, um wirksam gegen 
nicht mehr rückgängig zu machende strukturelle Ent­
wicklungen auf Gemeinschaftsebene vorgehen zu 
können, die den Wettbewerb ernsthaft gefährden (4). 
Eine Politik der Stärkung des wirksamen Wettbe­
werbs ist ein wichtiges Element für eine geschmeidi­
gere strukturelle Anpassung und für die Erhaltung 
der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Sie ist 
0) ABl. Nr. C 92 vom 31. 10. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 23 vom 8. 3. 1974. 
O ABl. Nr. C 88 vom 26. 7. 1974. 
O ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981. insoweit auch ein Beitrag zur Überwindung der 
gegenwärtigen Krise. Selbstverständlich ist bei der 
Anwendung der Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen der jeweiligen 
wirtschaftlichen Situation (insbesondere dem Ausmaß 
der Offenheit der Märkte) und gegebenenfalls den 
Erfordernissen anderer Gemeinschaftspolitiken Rech­
nung zu tragen. 
Durch die Änderung des Verordnungsvorschlags soll 
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
durch die Gemeinschaft stärker auf Konzentrations­
vorgänge mit gemeinschaftsweiten Auswirkungen ge­
lenkt und die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Ent-
scheidungsprozeß verstärkt werden. 
IL Vorschläge zu den Beurteilungskriterien 
(Artikel 1 Absatz 1) 
a) Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbs-
situation 
(Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2) 
Durch diesen Zusatz wird einem Wunsch des Par­
laments entsprochen und klargestellt, daß der in­
ternationalen Wettbewerbssituation und Handels­
entwicklung Rechnung getragen werden sollte. 
b) Gemeinschaftsrelevanz des Zusammenschlusses 
(Artikel 1 Absatz 1^ Unterabsatz 2) 
Mit diesem Begriff soll stärker herausgestellt wer­
den, daß die künftige Verordnung — übrigens 
ganz im Sinne des ursprünglichen Kommissions­
vorschlags — auf Zusammenschlüsse Anwendung 
Nr. C 36/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2.82 
finden soll, die wegen ihrer Bedeutung über den 
nationalen Rahmen hinausgehen und deren Wir­
kungen die Gemeinschaft betreffen. 
c) Einßihrung eines Marktanteilskriteriums 
(Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 — neuer Zu­
satz) 
In ihren ursprünglichen Vorschlag hatte die Kom­
mission neben einem Umsatzkriterium ein Markt­
anteilskriterium als Schwellenwert eingebaut, bei 
dessen Nichterreichung die Zusammenschlußkon­
trolle durch die Gemeinschaft nicht zur Anwen­
dung kommen würde. Dieser Schwellenwert war 
auf 25 % des relevanten Marktes in einem Mit­
gliedstaat festgesetzt worden. 
Sollte dieses Merkmal, um die Einheit des Ge­
meinsamen Markts hervorzuheben, auf die ganze 
Gemeinschaft bezogen werden, so würde es zu 
einem in der Praxis kaum mehr anwendbaren und 
für die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Ver­
ordnung ungeeigneten Kriterium werden. 
Ist es schon, wie die deutschen und britischen Er­
fahrungen bestätigen, äußerst schwierig, auf einem 
nationalen Markt den Marktanteil genau zu be­
stimmen, so wird dies sowohl für die beteiligten 
Unternehmen als auch für die Kommission in be­
zug auf den Gemeinsamen Markt insgesamt noch 
verstärkt zutreffen. Dadurch entsteht für die Un­
ternehmen Rechtsunsicherheit. 
Als Kennziffer der Marktstruktur ist der Marktan­
teil jedoch ein wichtiger Faktor bei der Beurtei­
lung, ob ein Zusammenschluß den wirksamen 
Wettbewerb auszuschalten droht. Deshalb wird 
vorgeschlagen, das Marktanteilskriterium als Ein­
greifkriterium beizubehalten. 
Zur geographischen Abgrenzung des zu berück­
sichtigenden Marktes wird als Bezugsgröße der 
Marktanteil im Gemeinsamen Markt insgesamt 
vorgeschlagen. Dadurch soll klargestellt werden, 
daß die Gemeinschaftskontrolle nur Zusammen­
schlüsse erfaßt, die sich auf den Wettbewerb in der 
gesamten Gemeinschaft auswirken. 
Als Schwellenwert wird eine Anteil von 20 % vor­
geschlagen: Für den Gemeinsamen Markt insge­
samt kann ein Marktanteil von 20 % die kritische 
Schwelle für einen funktionsfähigen Wettbewerb 
sein und dies unabhängig davon, wie groß die 
Marktanteile der Mitbewerber sind. So kann in 
einem kaum konzentrierten Markt die Erreichung 
eines Marktanteils von 20 % durchaus eine markt­
beherrschende Stellung begründen. In einem be­
reits stark konzentrierten Markt dagegen kann da­
durch eine obligatorische Struktur verstärkt wer­
den. Hinweise dafür ergeben sich aus den Ergeb­
nissen der empirischen Wirtschaftsforschung. Will 
man verhindern, daß sich regionale Monopole bil­
den oder sich verstärken, so darf ein höherer Schwellenwert für den Marktanteil nicht in 
Betracht gezogen werden. 
Für die Beurteilung eines Zusammenschlußvorha­
bens ist der Marktanteil jedoch nur ein Maßstab 
neben anderen Kriterien, die allerdings nicht quan­
titativ festgelegt werden können (vgl. Artikel 1 Ab­
satz 1 Unterabsatz 2). 
Der Marktanteil kann aber den Unternehmen und 
den zuständigen nationalen Behörden als Indiz da­
für dienen, daß, sofern im Einzelfall keine beson­
deren Umstände vorliegen, nach Ansicht der Kom­
mission ein Zusammenschluß, der sich unterhalb 
der vorgesehenen kritischen Schwelle bewegt, 
grundsätzlich keine spürbaren Auswirkungen im 
Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines wirk­
samen Wettbewerbs haben dürfte. 
Die Kommission muß jedoch die Möglichkeit ha­
ben, anderen Beurteilungskriterien Rechnung tra­
gen zu können und gegebenenfalls auch einen Zu­
sammenschluß, der zwar unterhalb des kritischen 
Schwellenwerts liegt, den wirksamen Wettbewerb 
aber spürbar beeinträchtigt, untersagen können. 
Ein derartiger Fall etwa könnte bei einem kon-
glomeralen Zusammenschluß wegen der Größe 
und der Finanzkraft der daran beteiligten Unter­
nehmen gegeben sein. 
Selbstverständlich muß die Kommission auch in 
den Fällen, in denen ein Zusammenschluß den be­
teiligten Unternehmen einen Marktanteil ver­
schafft, der den kritischen Schwellenwert erreicht 
oder überschreitet, unter Berücksichtigung der an­
deren Beurteilungskriterien (Artikel 1 Absatz 1 
Unterabsatz 2) den Nachweis erbringen, daß der 
Zusammenschluß den beteiligten Unternehmen die 
Möglichkeit gibt, einen wirksamen Wettbewerb zu 
verhindern. 
III. Vorschläge für Schwellenwerte zum Anwendungs­
bereich der Verordnung 
(Artikel 1 Absatz 2) 
Um zu verhindern, daß Zusammenschlüsse von gerin­
gerer Bedeutung nicht auch einer gemeinschaftlichen 
Zusammenschlußkontrolle unterworfen werden, sah 
der ursprüngliche Vorschlag der Kommission alterna­
tiv anzuwendende Schwellenwerte für den Marktan­
teil und für den Umsatz vor. 
a) Marktanteil 
Aus den in Abschnitt II Buchstabe c) angegebenen 
Gründen wird vorgeschlagen, den Marktanteil als 
ein Kriterium für die Beurteilung der Auswirkun­
gen eines Zusammenschlusses auf die Funktionsfä­
higkeit eines wirksamen Wettbewerbs (Eingreifkri­
terium) heranzuziehen und nicht mehr als ein Kri-
12. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/5 
terium zur Bestimmung der Schwelle, unterhalb 
derer die Verordnung nicht zur Anwendung kom­
men würde (Aufgreifkriterium). 
b) Umsatz 
Der Umsatz als Kriterium zur Bestimmung des 
Anwendungsbereichs hat den Vorteil, (\aß er sich 
leichter feststellen und nachprüfen läßt. Gleichzei­
tig spiegelt er, vor allem bei den vorgesehenen 
Schwellenwerten, die Wirtschafts- und Finanz­
macht der beteiligten Unternehmer wider. Aller­
dings sollte der wirtschaftlichen Entwicklung 
Rechnung getragen werden und sein ursprünglich 
festgelegter Wert (200 Millionen ERE) höher an­
gesetzt werden (500 Millionen ERE). IV. Vorschlag zum Entscheidungsverfahren 
Dieser Vorschlag geht von dem Gedanken aus, daß in 
Bereichen, für die es keine Gemeinschaftspolitik gibt, 
die Mitgliedstaaten über die Auswirkungen besorgt 
sein können, welche das Verbot eines Zusammen­
schlusses auf die Durchführung ihrer nationalen Poli­
tik haben würde. Diesem Umstand ist Rechnung zu 
tragen, soweit dadurch nicht die Verwirklichung eines 
vorrangigen Ziels der Gemeinschaft gefährdet wird. 
Die vorgeschlagene Lösung ist aus Artikel 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (l) des Rates ent­
wickelt worden, welcher den Mitgliedstaaten das 
Recht gibt, den Rat anzurufen. 
O ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968. 
ANHANG 
Änderung des Vorschlags einer Verordnung über die Kontrolle von Unternehmens­
zusammenschlüssen 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 1 
Grundsatzbestimmungen 
(1) Jedes Vorgehen, das unmittelbar oder mittelbar 
einen Zusammenschluß zwischen Unternehmen oder 
Gruppen von Unternehmen bewirkt, durch den diese 
die Möglichkeit erlangen oder verstärken, einen wirk­
samen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt 
oder auf einem wesentlichen Teil desselben zu verhin­
dern, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, 
sofern mindestens eines der beteiligten Unternehmen 
seinen Sitz im Gemeinsamen Markt hat und der Zu­
sammenschluß dazu führen kann, den Handel zwi­
schen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 
Bei der Beurteilung der Möglichkeit, einen wirksa­
men Wettbewerb zu verhindern, sind insbesondere die 
Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, 
die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der be­
teiligten Unternehmen, die Struktur der betroffenen 
Märkte sowie die Entwicklung des Angebots und der 
Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und 
Dienstleistungen zu berücksichtigen. Artikel 1 
Grundsatzbestimmungen 
(1) Unterabsatz 1 unverändert. 
Bei der Beurteilung der Möglichkeit, einen wirksamen 
Wettbewerb zu verhindern, ist auf die Gemeinschaft 
insgesamt abzustellen, wobei insbesondere die Wahl­
möglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, die 
wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteilig­
ten Unternehmen, die Struktur der betroffenen 
Märkte, die Auswirkungen des internationalen Wett­
bewerbs sowie die Entwicklung des Angebots und der 
Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und 
Dienstleistungen zu berücksichtigen sind. 
Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar, wenn der dadurch erfaßte Marktan­
teil der jeweiligen Erzeugnisse oder Dienstleistungen 
im Gemeinsamen Markt weniger als 20 % des Umsat-
Nr. C 36/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2.82 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn 
— der Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluß 
beteiligten Unternehmen weniger als 200 Millio­
nen Rechnungseinheiten beträgt und 
— die vom Zusammenschluß betroffenen Erzeug­
nisse oder Dienstleistungen in keinem Mitglied­
staat mehr als 25 v. H. des Umsatzes mit gleichen 
Erzeugnissen oder Dienstleistungen und solchen 
ausmachen, die für den Verbraucher aufgrund ih­
rer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Ver­
wendungszwecks als gleichartig anzusehen sind. 
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können auf 
Zusammenschlüsse für nicht anwendbar erklärt wer­
den, die für die Verwirklichung eines im allgemeinen 
Interesse der Gemeinschaft liegenden vorrangigen 
Zieles unerläßlich sind. zes mit gleichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen 
und solchen ausmachen, die für den Verbraucher auf­
grund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres 
Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind. 
Die Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa­
men Markt kann widerlegt werden, wenn die Kommis­
sion feststellt, daß ein Zusammenschlußvorhaben bei 
einem Umsatz, der unterhalb dieses Schwellenwerts 
liegt, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der 
Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluß beteilig­
ten Unternehmen weniger als 500 Millionen Rech­
nungseinheiten beträgt. 
Gestrichen. 
(3) Unverändert. 
Artikel 5 
Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile 
(1) a) Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 
Absatz 1 sind die im letzten abgeschlossenen 
Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstlei­
stungen getätigten Umsätze 
1. der an den Zusammenschluß beteiligten 
Unternehmen, 
2. der Unternehmen oder Unternehmensgrup­
pen, welche die an dem Zusammenschluß 
beteiligten Unternehmen im Sinne von Arti­
kel 2 kontrollieren, 
3. der Unternehmen oder Unternehmensgrup­
pen, die von den an dem Zusammenschluß 
beteiligten Unternehmen im Sinne von Arti­
kel 2 kontrolliert werden, 
zusammenzuzählen. 
b) Bei der Berechnung der Marktanteile im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 2 sind die Marktanteile 
aller vorstehend unter a) aufgeführten Unter­
nehmen zusammenzuzählen. Artikel 5 
Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile 
(1) a) Unverändert. 
b) Bei der Berechnung der Marktanteile im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 sind ... (Rest unverän­
dert). 
12. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
(2) An die Stelle des Umsatzes im Sinne von Arti- (2) Unverändert, 
kel 1 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und des vorstehen­
den Absatzes tritt 
— bei Banken und Finanzierungsinstituten ein Zehn­
tel der Bilanzsumme, 
— bei Versicherungsunternehmen die Summe der 
vereinnahmten Prämien. 
Artikel 19 Artikel 19 
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Die Kommission übermittelt den zuständigen (1) bis (6): Unverändert. 
Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Ab­
schrift der Anmeldungen sowie der wichtigsten 
Schriftstücke, die bei ihr aufgrund dieser Verordnung 
eingereicht werden. 
(2) Sie führt die in dieser Verordnung genannten 
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch. 
Diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung 
zu nehmen; sie können insbesondere von der Kom­
mission verlangen, das Verfahren nach Artikel 6 ein­
zuleiten. 
(3) Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Mo­
nopolfragen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 3 
sowie vor jeder Entscheidung nach den Artikeln 13 
und 14 anzuhören. 
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kar­
tell- und Monopolfragen zuständigen Beamten zu­
sammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen Ver­
treter einen Beamten, der im Falle der Verhinderung 
durch einen anderen Beamten ersetzt werden kann. 
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen 
Sitzung, zu der die Kommission einlädt; diese Sit­
zung findet frühestens vierzehn Tage nach Absen­
dung der Einladung statt. Der Einladung sind eine 
Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wich­
tigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entschei­
dungsvorschlag für jeden zu behandelnden Fall beizu­
fügen. 
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellung­
nahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschus­
ses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Das 
Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich 
niederzulegen und wird dem Entscheidungsvorschlag 
beigefügt. Es wird nicht veröffentlicht. 
Nr. C 36/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2.82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG x NEUER VORSCHLAG 
(7) Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Be­
ratenden Ausschusses gegen den Entwurf einer Ent­
scheidung nach Artikel 3 Absatz 1 aus, erläßt die 
Kommission erst nach Ablauf ^einer Frist von 20 Ta­
gen nach dem Datum der Anhörung des Beratenden 
Ausschusses eine Entscheidung. 
(8) Beruft sich ein Mitgliedstaat im Rat vor Ablauf 
der im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist auf ein 
Ziel, das seiner Ansicht nach vorrangig im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 3 ist, tritt der Rat innerhalb einer 
Frist von 30 Tagen nach dem Datum des Antrags des 
betreffenden Mitgliedstaats zusammen. In einem sol­
chen Fall erläßt die Kommission ihre Entscheidung 
erst nach der Sitzung des Rates und berücksichtigt die 
Leitgedanken, die sich während der Beratungen des 
Rates ergeben haben. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erfassung von Angaben über die Tätig­
keiten von Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraftverkehr mit bestimmten 
Drittländern 
(Von der Kommmission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1982) 
Dies liegt im Interesse der Wahlfreiheit des Verladers 
und der Freiheit des internationalen Handels. 
Die Verzerrungen in den "Wettbewerbsbedingungen 
für Güterkraftverkehrsunternehmen mit Sitz in 
Staatshandelsländerp und solche mit Sitz in der 
Gemeinschaft benachteiligen letztere erheblich. 
Besondere Praktiken im Güterkraftverkehr wie 
Preise, welche die Kosten nicht nach den Regeln des 
Marktes widerspiegeln, die Kontrolle der Beförde­
rungsbedingungen und die Auferlegung administrati­
ver und sonstiger Hemmnisse werden vor allem von 
Staatshandelsländern angewandt. 
Es gilt daher, die Mittel und Wege zu untersuchen, 
die diesen Unzuträglichkeiten abzuhelfen geeignet 
sind. 
Es empfiehlt sich daher, einen regelmäßigen Aus­
tausch von Informationen einzurichten, um die Or­
gane der Gemeinschaft über die Entwicklungen der 
Güterkraftverkehrsbeziehungen mit Staatshandelslän­
dern auf dem laufenden zu halten — DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 213, 
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf 
der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemein­
schaft erfordern im grenzüberschreitenden Güter­
kraftverkehr Verhältnisse, bei denen leistungsfähige 
Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft unter kauf­
männisch normalen Bedingungen den Wettbewerb 
mit Güterkraftverkehrsunternehmen von Drittländern 
aufnehmen können.