DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/8

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 153/05)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: 65/2005

Titel: Forstmaßnahmen

Zielsetzung: Verbesserung, Schutz und Entwicklung der Wälder in den Ebenen, Einrichtung von Umweltnetzwerken und Erhaltung der Landschaft

Rechtsgrundlage: Legge regionale 7 febbraio 2000 n7, art 25 „Protezione e valorizzazione delle superfici forestali“ e Delibera della Giunta regionale del 19.11.2004, n.7/19418

Haushaltsmittel: 50 000 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Geht aus dem Schreiben an den Mitgliedstaat hervor

Laufzeit: Bis 31.12.2011

Andere Angaben: Bei einigen Maßnahmen handelt es sich um „de minimis“-Beihilfen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 111/04

Titel: Rahmenprogramm FAR (interministerieller Erlass über Maßnahmen zugunsten der Landwirte und Fischer, die zwischen März 2003 und Januar 2004 Schaden erlitten haben wegen Katastrophen (Erdrutsch, Überschwemmung, Erdbeben), Unwetter (Frost, starke Niederschläge, Sturm) und durch ungünstige Witterungsbedingungen verursachte Krankheiten (Pyrikulariose und Helicoverpa armigera)

Zielsetzung: Ausgleich von durch ungünstige Witterungsbedingungen erlittenen Schäden

Rechtsgrundlage: Πρόγραμμα FAR (σχέδιο κοινής υπουργικής απόφασης όσον αφορά μέτρα υπέρ των παραγωγών των οποίων οι γεωργοκτηνοτροφικές και αλιευτικές εκμεταλλεύσεις επλήγησαν από θεομηνίες (κατολισθήσεις, πλημμύρες, σεισμοί), από δυσμενείς καιρικές συνθήκες (παγετοί, βροχές, θύελλες) και από ασθένειες οφειλόμενες σε δυσμενείς καιρικές συνθήκες κατά την περίοδο από το Μάρτιο 2003 έως το Φεβρουάριο 2004)

Haushaltsmittel: 80 Mio EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 bis 80 % der Verluste oder Pauschbetrag je 1 000 m2 bestimmter Anbauflächen

Laufzeit: 4 Jahre (die Beihilfen sind in mehreren Teilbeträgen auszubezahlen)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Luxemburg

Beihilfe Nr.: N 205E/2004

Titel: Entwurf für ein Rahmengesetz über Beihilfen zugunsten mittelständischer Unternehmen — Spezielle Beihilferegelung für die Lebensmittelsicherheit

Zielsetzung: Präventive Maßnahmen im Rahmen des Überwachungs- und Tilgungsplans für die Tierseuche „Blauzungenkrankheit“

Rechtsgrundlage: Projet de loi portant création d'un cadre général des régimes d'aides en faveur du secteur des classes moyennes

Projet de règlement grand-ducal „portant exécution de l'article 6 de la loi du […] portant création d'un cadre général des régimes d'aides en faveur du secteur de classes moyennes et instituant un régime d'aides en matière de sécurité alimentaire“

Haushaltsmittel: 1 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe:

— 40 % für Investitionsbeihilfen

— 75 % für die Unterstüzung der technischen Hilfe bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren

Laufzeit: Sechs Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Nr. der Beihilfe: N 335/A/04

Titel: Verbesserung des Nutztierbestands

Zielsetzung: Beihilfen für den Tierzuchtsektor

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 40/2003 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ — articoli 65 e 67, comma 2 lettera c)

Haushaltsmittel: Zwischen 1 und 2 Mio. EUR für die Jahre 2004 und 2005. Danach wird der Betrag in den jährlichen Finanzvorschriften festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Von 30 bis 100 %

Laufzeit: Sechs Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 348/04

Titel: Entschädigung für die durch Feuerbrand entstandenen Schäden

Zielsetzung: Entschädigung von Verlusten, die durch Pflanzenkrankheiten entstehen

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 1 del 30 gennaio 2004, art. 14 — „Legge finanziaria regionale per l'esercizio 2004“

Haushaltsmittel: 1 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe:

— 24,78 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 7 436,97 EUR/ha, für einjährige Bäume,

— 30,98 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 9 089,64 EUR/ha, für zweijährige Bäume,

— 37,18 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 11 155,46 EUR/ha für dreijährige Bäume,

— 39,25 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 14 873,95 EUR/ha, für Bäume zwischen vier und neun Jahren,

— 30,98 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 12 394,96 EUR/ha, für zehnjährige Bäume,

— 24,78 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 9 915,97 EUR/ha, für elfjährige Bäume,

— 8,76 EUR pro Baum, mit einem Höchstbetrag von 7 436,97 EUR/ha, für Bäume von zwölf Jahren und mehr

— 2,06 EUR pro Setzling in Baumschulen

Laufzeit: 2 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piémont)

Beihilfe Nr.: N 447/04

Titel: Gesetz 185/92 über Maßnahmen zugunsten geschädigter landwirtschaftlicher Gebiete (Frostschäden vom 6. Mai 2004 in den Provinzen Asti und Alessandria)

Zielsetzung: Lieferung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die ein finanzieller Ausgleich nach Maßgabe der genehmigten Beihilfemaßnahme C 12/B/95 gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Legge 185/92

Haushaltsmittel: Bezugnahme auf die genehmigte Regelung C 12/B/95

Beihilfeintensität oder -höhe: Bezugnahme auf die genehmigte Regelung C 12/B/95

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 545/03

Titel: Beihilferegelung zum Ausgleich von Witterungsschäden in Nordirland (2002)

Zielsetzung: Entschädigung landwirtschaftlicher Erzeuger für die Produktionsverluste (Getreide, Kartoffeln und Futterpflanzen) die als Ergebnis ungewöhnlich schlechter Witterungsbedingungen in Nordirland im Jahr 2002 entstanden sind

Rechtsgrundlage: Agriculture (Temporary Assistance) Act (Northern Ireland) 1954

Haushaltsmittel: 4 570 000 GBP ( 6 567 035 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Nr. der Beihilfe: N 554/2004

Titel: Investitionsbeihilfen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen auf dem Wasserweg

Zielsetzung: Erhöhung des Anteils der Transporte von Rohstoffen (Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen) per Schiff

Rechtsgrundlage: Articles L 611-1 et L 621-1 et suivantes du Code Rural

Haushaltsmittel: 500 000 EUR für 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: 15 % (40 % im Fall einer Kumulierung)

Laufzeit: 1-2 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/