Zusammenfassung

Folgenabschätzung zu der Verordnung (EU) xxx/2019 der Kommission über Ökodesign-Anforderungen für Schweißgeräte

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Bei Schweißgeräten handelt sich um Produkte aus dem Firmenkundengeschäft (B2B), die in vielen Industriezweigen, vor allem der Bau-, Energie- und Transportbranche, in großem Umfang eingesetzt werden. Für das Schweißen werden große Mengen an Energie und Zusatzwerkstoff benötigt (Schweißdraht oder Elektroden, die an der Schweißstelle als „Klebstoff“ dienen). Bei der Hälfte der im Betrieb befindlichen Geräte wird außerdem in großem Umfang Schutzgas verbraucht. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schweißgerätetechnologie beachtlich weiterentwickelt. Die Geräte sind energie- und materialeffizienter sowie vielseitiger geworden. Beim Gerätekauf stehen für die Nutzer derzeit jedoch nicht die Energie- oder Materialeffizienz, sondern Zuverlässigkeit oder Erschwinglichkeit im Vordergrund. Dies ist darauf zurückzuführen, dass keine Informationen über den Energie- und Materialverbrauch vorliegen und dass Nutzer dazu neigen, bei der Bewertung die über den gesamten Lebenszyklus des Geräts anfallenden Kosten außer Acht zu lassen; dazu kommen noch andere Gewohnheiten wie Präferenzen für bestimmte Marken. Infolgedessen kommen kostenwirksame, energiesparende Technologien nicht so schnell auf den Markt, wie es bei einer Förderung durch entsprechend geeignete Maßnahmen der Fall sein könnte. Wiederverwendung, Reparatur und Wiederverwertung werden dadurch eingeschränkt, dass es an Informationen über Materialeffizienz fehlt und Demontage und Trennung der Produkte sowie die Identifizierung eingebetteter kritischer Rohstoffe und gefährlicher Komponenten schwierig sind.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Das allgemeine Ziel der Initiative besteht darin, zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele der EU für 2030 und der Ziele des Kreislaufwirtschaft-Pakets beizutragen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Im Einzelnen zielt diese Initiative darauf ab, -in der Lieferkette das Bewusstsein für die Umweltverträglichkeit von Schweißgeräten zu schärfen, -Nutzer beim Vergleich der Produkte zu unterstützen und -die Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit der Produkte zu verbessern. Die Initiative wird zudem das verarbeitende Gewerbe in der EU dadurch wettbewerbsfähiger machen, dass sie Produkte aus der EU rascher an den technologischen Fortschritt anpasst und mit den in anderen Volkswirtschaften der Welt geltenden Anforderungen an die Energieeffizienz in Einklang bringt.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Schweißgeräte werden weltweit hergestellt und gehandelt, die Komponenten werden global beschafft. Es handelt sich um komplexe Erzeugnisse, die nicht von Land zu Land unterschiedlich sind. Mit der Entwicklung EU-weiter Anforderungen ginge eine Bündelung der Ressourcen der Mitgliedstaaten einher, sodass anstelle zahlreicher nationaler Regelungen, Vorschriften und Überwachungssysteme gemeinsame Vorschriften und Überwachungsmodalitäten erarbeitet würden. Ohne harmonisierte Anforderungen auf EU-Ebene kann es dazu kommen, dass Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Umwelt- und Energiepolitik nationale, produktspezifische Anforderungen an die Energieeffizienz einführen. Dies würde den freien Warenverkehr untergraben. Zudem würden die für die Unternehmen in der EU mit der Einhaltung von Vorschriften verbundenen Kosten ansteigen. Die EU-weite Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bringt somit eindeutig einen Mehrwert.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option bevorzugt? Warum?

Es wurden vier politische Optionen (PO) betrachtet: ·PO 1 – „Weiter so“: Basisszenario, bei dem die aktuelle Lage unverändert bestehen bleibt; ·PO 2 – Selbstregulierung: Die Kommission räumte der Industrie die Möglichkeit zur Entwicklung einer Selbstregulierung ein, es wurden aber keine Vorschläge vorgelegt; ·PO 3 – Energieverbrauchskennzeichnung: Sie wird im Allgemeinen in Verbindung mit der umweltgerechten Gestaltung für von Unternehmen an Verbraucher (B2C) verkaufte Produkte empfohlen, damit die besten Produkte besser erkennbar und wettbewerbsfähiger werden. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, wenn keine umfassende Energieeffizienz-Datenbank zur Verfügung steht, deren Daten mit bewährten Messmethoden erhoben wurden; ·PO 4a – Szenario der geringsten Lebenszykluskosten (least life cycle cost, LLCC): verbindliche Grenzwerte für die Energieeffizienz der Stromversorgung, mit denen die Investition des Endnutzers während des Lebenszyklus des Produkts maximiert wird und die – mit einem Zwischenschritt 2023 – im Jahr 2028 erreicht werden müssen; ·PO 4b – ambitioniertes LLCC-Szenario: Ebenso strenge Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung wie unter PO 4a, basierend auf den LLCC, die aber früher (2025) ohne Zwischenschritte zu erreichen wären; ·PO 5 – Informationen: vorgeschriebene Bereitstellung von die umweltgerechte Gestaltung betreffenden Informationen über die Energie- und Materialeffizienz, aber keine quantitativen Anforderungen an die Effizienz. PO 4a und 4b beinhalten darüber hinaus Folgendes: -die Entwicklung von Berechnungsmethoden mittels Normung, -die Bereitstellung von Informationen über den Material- und Energieverbrauch und -die Bereitstellung von Informationen über Aspekte der Kreislaufwirtschaft (Verbesserung der Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit). Die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen gelten ab dem 1. Januar 2021. Vom ökonomischen und ökologischen Standpunkt aus betrachtet stellt PO 4a die bevorzugte Option dar, da sie ein Gleichgewicht zwischen allgemeinen Energie- und Materialeinsparungen und der Unterstützung der Interessenträger herstellt. Diese Option erfüllt auch die in der Ökodesign-Richtlinie vorgesehene Anforderung, eine produktspezifische Umsetzungsmaßnahme vorzuschlagen.

Wer unterstützt welche Option?

·PO 1 – „Weiter so“: Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe halten die Interessenträger dies in Anbetracht der Entwicklung von Anforderungen an die Energieeffizienz in anderen Volkswirtschaften der Welt für keinen zukunftsfähigen Weg. ·PO 2 – Selbstregulierung: Die Kommission und die Mitgliedstaaten hatten dieser Option Vorrang eingeräumt, die Industrie legte aber keine Vorschläge vor. ·PO 3 – Energieverbrauchskennzeichnung: Die Mitgliedstaaten sowie nichtstaatliche Organisationen und die Industrie brachten vor, dass diese Option ausgeschlossen werden sollte, weil sie im Zusammenhang mit B2B-Produkten keinerlei Mehrwert erbrächte. ·PO 4a — LLCC: Wie bei der Option 4b werden hiermit beträchtliche ökologische Einsparungen erzielt; aufgrund der längeren Umstellungszeit bevorzugen die meisten Mitgliedstaaten und das verarbeitende Gewerbe jedoch diese Option. ·PO 4b – ambitioniertes LLCC-Szenario: Für diese Option setzen sich einige Mitgliedstaaten und nichtstaatliche Organisationen ein. Sie bringt zwar marginal höhere ökologische Einsparungen als PO 4a, aber weite Teile des verarbeitenden Gewerbes hegen Bedenken, dass KMU (>80 % der Hersteller in der EU) nicht in der Lage sein könnten, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. ·PO 5 – Informationen: Diese Option bleibt hinsichtlich der Einsparungen von Energie und Treibhausgasen, hinsichtlich der Unternehmenseinnahmen und hinsichtlich der Gesamtbetriebskosten hinter den PO 4a und 4b zurück. Die Mitgliedstaaten und die Industrie sind der Auffassung, dass der Mehrwert dieser Option geringer ist als die durch sie entstehenden Kosten. Für die gemeinsamen Bestimmungen der PO 4a/b und der PO 5 gab es breite Unterstützung (Normung der Messmethoden, Bereitstellung von Informationen zur Materialeffizienz).

C. Folgen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?