KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 460 endg. 
Brüssel, den 20. November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG TEWG) DES RATES 
zur Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen 
gegenüber Albanien, zur Verlängerung der Aussetzung bestimmter 
mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber den Ländern Mittel- und 
Osteuropas, zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit 
Ursprung in den baltischen Staaten und zur entsprechenden 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der vorliegende Vorschlag zielt auf dreierlei ab: 
- Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung In den 
bait ischen Staaten; 
- Gleichstellung Albaniens und der baltischen Staaten mit den Ländern 
Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf den erleichterten Zugang ihrer 
Ursprungswaren zum Gemeinschaftsmarkt; 
- Verlängerung der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Aussetzung der 
nichtspezifischen mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber den Ländern 
Mittel- und Osteuropas bis zum 31. Dezember 1992. 
2. Die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den baltischen Ländern muß 
dringend festgelegt werden. Seit der Wiederherstellung der Unabhängig­
keit dieser Staaten hat die Gemeinschaft ihnen gegenüber noch keine 
positive Maßnahme verabschiedet, so daß sich insbesondere bei den 
Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten praktische Probleme bei der 
Behandlung von baltischen Ursprungswaren ergeben könnten. Nach 
Auffassung der Kommission besteht die Lösung darin, auf die baltischen 
Staaten dieselbe Einfuhrregelung anzuwenden wie bereits auf die Länder 
Mittel- und Osteuropas. Nur mit dieser Lösung kann erreicht werden, daß 
die baltischen Länder weder schlechter als die UdSSR noch besser als die 
Staaten gestellt werden, mit denen die Gemeinschaft derzeit 
Assoziationsabkommen aushandelt (CSFR, Polen, Ungarn). Diese Lösung 
steht auch im Einklang mit der grundsätzlichen Zustimmung des Rates vom 
30. September und 1. Oktober 1991 zur Einbeziehung dieser Länder in das 
koordinierte Hilfsprogramm der G-24, dessen Schwerpunkt unter anderem 
auf der Verbesserung des Marktzugangs für die Waren aus den begünstigten 
Ländern Iiegt. 
Die Regelung für Textilien mit Ursprung in den baltischen Staaten ist 
Gegenstand eines separaten Vorschlags. 
3. Die vorgeschlagene Gleichstellung Albaniens mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas im Hinblick auf den erleichterten Zugang zum Gemeinschafts­
markt ergibt sich ebenfalls aus den Ergebnissen der Ratstagung vom 30. 
September und 1. Oktober 1991, denen zufolge auch Albanien in das 
koordinierte Hilfsprogramm der G-24 einbezogen werden soll. Die 
Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen stützt sich 
auf die handelspolitischen Ziele dieses Programms. 
4. Die Verlängerung der Aussetzung der nichtspezifischen mengenmäßigen 
Beschränkungen bis zum 31. Dezember 1992 erscheint auch geeignet, um 
eine weitere Steigerung der Ausfuhren der betreffenden Länder zu 
ermöglichen und damit zur Modernisierung ihrer Wirtschaft beizutragen. 
Diese Maßnahme fließt automatisch in die Assoziationsabkommen mit der 
CSFR, Polen und Ungarn ein, sobald diese in Kraft treten. 
s 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen 
gegenüber Albanien, zur Verlängerung der Aussetzung bestimmter 
mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber den Ländern Mittel- und 
Osteuropas, zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit 
Ursprung In den baltischen Staaten und zur entsprechenden 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die 
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht Iiberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2158/91(2^, gilt unter anderem für die Einfuhren von Waren mit 
Ursprung in Albanien und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
(UdSSR). Estland, Lettland und Litauen, nachstehend die "baltischen 
Staaten" genannt, gehörten bis zum Tag der Wiederherstellung ihrer 
Souveränität und Unabhängigkeit der UdSSR an. Die baltischen Staaten sind 
demnach in die Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
3420/83 aufzunehmen. 
Auf dem außerordentlichen Ministertreffen, das am 27. August 1991 im Rahmen 
der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in Brüssel stattfand, haben die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihren Beschluß bekräftigt, 
diplomatische Beziehungen zu den baltischen Staaten aufzunehmen. 
Gleichzeitig haben sie ihre Entschlossenheit bekundet, diese Staaten bei 
ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. 
Daher ist die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den baltischen 
Staaten festzulegen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die 
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern*3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90*4), sieht vor, daß die 
Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmäßigen 
Beschränkungen unterliegen. 
Auf seiner Tagung am 30. September und 1. Oktober 1991 in Brüssel hat der 
Rat der Ausdehnung des koordinierten Hilfsprogramms der G-24 auf die 
baltischen Staaten und Albanien grundsätzlich zugestimmt. Dieses Programm 
sieht für Waren aus den Ländern Mittel- und Osteuropas einen erleichterten 
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt vor. 
(1) ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1983, S. 6 
(2) ABI. Nr. L 201 vom 24.7.1991, S. 5 
(3) ABI. Nr. L 195 vom 5.7.1982, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 1 
4 
Um zu einer Modernisierung der Wirtschaft dieser Länder insbesondere über 
eine Steigerung ihrer Ausfuhren beizutragen, sind daher die spezifischen 
mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben bzw. die nichtspezifischen 
mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen, die für bestimmte Waren mit 
Ursprung in diesen Ländern bei der Abfertigung zum zolI recht I ich freien 
Verkehr in der Gemeinschaft gelten. Entsprechende Maßnahmen wurden von der 
Gemeinschaft bereits gegenüber Bulgarien, Polen, Rumänien, der 
Tschechoslowakei und Ungarn beschlossen. Die mengenmäßigen Beschränkungen 
wurden gegenüber diesen Ländern nur bis zum 31. Dezember 1991 ausgesetzt. 
Es erscheint angemessen, diese Aussetzung bis zum 31. Dezember 1992 zu 
verlängern und die einschlägigen Maßnahmen zu denselben Bedingungen auf die 
baltischen Staaten und Albanien auszudehnen. 
Der Erlaß dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der besonderen Maßnahmen, 
die die Gemeinschaft für den Handel mit Textilien verabschiedet hat oder 
verabschieden wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 erhält folgende 
Fassung: 
1. Die Abfertigung der in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in 
StaatshandeIsländern zum zollrechtlich freien Verkehr unterliegt in den 
in diesem Anhang bei den betreffenden Waren aufgeführten 
Mitgliedstaaten mengenmäßigen Beschränkungen. 
Gegenüber Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, 
Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der Sowjetunion können die 
Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschränkungen jedoch nur für die Waren 
aufrechterhalten, die in dem - durch die Verordnung (EWG) Nr. 
196/91<5> geänderten - Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82<6>, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91<7>, genannt 
sind. Die Anwendung dieser mengenmäßigen Beschränkungen bei der 
Abfertigung von Waren mit Ursprung in diesen Ländern, außer der 
Sowjetunion, zum zollrechtlich freien Verkehr wird in den 
Mitgliedstaaten, außer in Spanien und Portugal, Jedoch bis zum 31. 
Dezember 1992 ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt nicht für Textilien, 
die nach einer Veredelung bzw. Be- oder Verarbeitung in Albanien, 
Estland, Lettland oder Litauen in die Gemeinschaft wiedereingeführt 
werden. Sollte die Einfuhr einer dieser Waren wirtschaftliche 
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einer ihrer Regionen 
hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so kann die entsprechende 
mengenmäßige Beschränkung nach den Modalitäten des Titels IV 
wiedereingeführt werden." 
(5) ABI. Nr. L 21 vom 26.1.1991, S.1. 
(6) ABI. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S. 1. 
(7) ABI. Nr. L 284 vom 12.10.1991, S. 1. 
Artikel 2 
Estland, Lettland und Litauen werden in die Liste der Länder in Anhang I 
der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/82 aufgenommen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Dezember 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE 
IMPACT DE LA PROPOSITION SUR LES P.M.E 
ET SUR LE MARCHE DE L'EMPLOI 
Sur le plan économique, les produits albanais qui font l'objet de la 
mesure de libération des restrictions quantitatives sont actuellement 
très peu importés. De ce fait, la mesure envisagée a un impact 
économique minime. 
Pour ce qui est des Etats baltes, du fait que ces pays étaient 
incorporés dans l'URSS, l'absence de toutes données statistiques fiables 
et le peu d'informations dont on dispose sur le potentiel de ces pays, 
ne permettent pas à ce stade de procéder à une évaluation quelconque de 
l'impact économique des mesures envisagées. On peut néanmoins escompter 
que ces mesures auront plus un impact politique qu'économique. 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(91) 460 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-91-508-DE-C 
ISBN 92-77-77508-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg