ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)748
Vol.1967/0136

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

\
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM167)748 endg .
Briissel ,den14.November 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES
zurPestsetzung derallgemeinen Vorschriften fürdie
Gewährung vonBeihilfen fürdieprivate Lagerhaltung
auf dem Sektor Schweinefleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )74^endg .

Begründung
1.DieVerordnung Nr.I2I/67/EWGlegt unter Titel I,Preisregelung ,Inter -
ventionsmassnahmen fest ,dieimFalle vonStörungen desMarktes angewandt
werden können .
DieInterventionsmassnahmen können inBeihilfen fürdieprivate Lager­
haltung oder/undAufkäufen durch dieInterventionsstellen derMitglieds -
länder bestehen .
Nach Artikel 7dergenannten Verordnung erlässt derRataufVorschlag der
Kommission dieGrundregeln fürdieGewährung derBeihilfen fürdieprivate
Lagerhaltung .
2.Sämtliche Interventionsmassnahmen sind zweckmässigerweise aufGrund ein­
heitlicher Regeln ,über diedieInterventionsstellen derMitgliedstaaten
sich einigen müssen ,durchzuführen .Eswird daher vorgeschlagen ,,dieBei­
hilfen fürdieprivate Lagerhaltung aufGrund eines Standardvertrages zu
gewähren ,inwelchem diebeiderseitigen Verpflichtungen vonInterventions -
stelle undBegünstigtem festgelegt sind .
3.Angesichts derunterschiedlichen Verhältnisse ,diezeitweilig inder
Gemeinschaft bestehen ,können ,kann dieBestimmung desBeihilfebetrages
ineiner Höhe ,diedentatsächlich inderGemeinschaft entstehenden Kosten
Rechnung trägt ,gelegentlich aufSchwierigkeiten stossen .Deshalb sieht
dieVerordnung zwei Möglichkeiten derBeihilfegewährung vor :
-dieFestsetzung derBeihilfe auf Grund vonAusschreibungsverfahren !
-dieFestsetzung desBeihilfebetrages imvoraus .
DieWahl deseinen oder anderen Verfahrens erfolgt imRahmen desVerfahrens
desVerwaltungsausschusses .
Inbeiden Fällen sind gleiche Zulassung undgleiche Behandlung füralle
Antragsteller zusichern ,umjede Diskriminierung auszuschalten .Umsicher­
zustellen ,dass dievertragschliessenden Firmen dievorgesehenen Marktkäufe
auch tatsächlich durchführen ,istausserdem eine Kaution alsSicherheit
zuhinterlegen .
»•(/•••

-2-
4-WirdderBeihilfebetrag imvorausbestimmt,soistdenGefrier-undLage-
rungskosten währendeinesbestimmtenZeitraums,sowiederQualitats­
.minderungRechnungzutragen.
*
5.WirddieBeihilfeaufGrundeinesAussehreibungsVerfahrensgewährt,so
:sindnurdievorteilhaftesten Angebotezuberücksichtigen ,umdieKosten
derprivatenEinlagerungmöglichstniedrigzuhalten.DasAusschreibungs­
verfahrenkannseinenZwecknurdannerfüllen,wennesunterderVoraus­
setzungeinesfreienWettbewerbsstattfindet .Absprachenzwischenden
anderAusschreibung beteiligten FirmenwürdendasErgebnisderAus­
schreibungverfälschen .ZurVerhütungeinessolchenFallesistdie 1
MöglichkeitderAnnullierung einerAusschreibung vorzusehen ,fallsfest­
gestelltwird,dassdieAngebotenichtdienormalenVerhältnisse wider­
spiegeln,unterdeneneineprivateEinlagerunginderGemeinschaft durch­
führbarist.ÜberderartigeFällewirdnachdemVerwaltungsausschussver -
fahrenentschieden .
6.MittelsdesselbenVerfahrenskanndieDauerderprivatenEinlagerung
verkürztoderverlängertwerden,umeinerunvorhergesehenen Entwicklung
desMarktesRechnungzutragen,diesichwährendderEinlagerungszeit
ergebenkann.
7.WieinArtikel7Absatz(2)derVerordnungNr.12l/67/EVJGvorgesehen,werden
sämtlicheDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnungnachdemVer-
waltungsausschussverfahren erlassen.Siewerdennamentlichdiegenaue
BezeichnungdesjeweiligenErzeugnisses ,dieDauerderEinlagerung ,die
alsSicherungzuhinterlegende Kaution,Einzelheiten derKontrolleder
Lagerung,derEin-undAuslagerung unddiezubegünstigenden Mengen
zumGegenstandhaben.

Vorschlag einer
VFROrjDNUNG DES RATES
zurPestsetzung derallgemeinen Vorschriften fürdieGewährung von
Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung aufdemSektor Schweinefleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEtHEINS CHARTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen ^Wirtschaftsgemein­
schaft , 1 .
gestützt aufdieVerordnung Nr.121/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967
über diegemeinsame Marktorganisatiön fürSchweinefleisch insbesondere
aufArtikel ^Absatz (l).
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.12l/67/SWGsieht dieMöglichlceit einer Intervention auf
demSektor Schweinefleisch inForm einer Gewährung vonBeihilfen fürdie
private Lagerhaltung vor .
DieDurchführung dieser Regelung liesse sich durch denAbschluss eines
Standardvertrages zwischen derInterventionsstelle unddemLagerhalter
vereinfachen .
ZurGewährleistung derdurch dieGewährung derBeihilfe verfolgten Ziele
gemäss ihrer Definition inVerordnung Nr.I2I/67/EVJGistderBeihilfebetrag
unter Berücksichtigung derdurch .dieLagerhaltung entstehenden Unkosten
undderQualitätsminderung derWare während derLagerhaltung festzusetzen .
Zudiesem Zwecke sind zurBestimmung dieses Betrages zwei Verfahren vorzu­
sehen .Inbeiden Fällen istdieBeihilfe ohne Diskriminierung zwischen in
derGemeinschaft niedergelassenen Interessenten zugewähren .
FürdenFall ,dass dieEntwicklung derMarktpreise derbetreffenden Waren
eine Änderung derDauer derinbereits abgeschlossenen Verträgen vorge­
sehenen Einlagerungszeit erfordert ,sind geeignete Massnahmen vorzusehen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN {
Artikel 1
Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung sind nach einem Standardvertrag zu
gewähren ,derdiebeiderseitigen Verpflichtungen derVertragspartner festlegt .
•0•Jm0•
(1) .AB1 ,Nr.117vom19.6.1967 ,S.2283/67

-if-
Artikel 2
(1)DerBeihilf ebetrag
a)wird imRahmen eines imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlichten Ausschreibungsverfahrens festgesetzt oder
b)wird imvoraus bestimmt .
(2)Inbeiden Fällen
a)sind gleiche Zulassung undgleiche Behandlung füralle Antragsteller
ohne Rücksicht aufdenOrtihrer Niederlassung inderGemeinschaft
sicherzustellen !
b)werden zurAusschreibung oder zumVertragsabschluss nurLagerhalter
zugelassen ,diedurch dieHinterlegung einer Kaution dieEinhaltung
ihrer Verpflichtungen gesichert haben .
Artikel 3
(1)Wird derBeihilfebetrag imRahmen eines Ausschreibungsverfahrens festge­
setzt ,sowird dieKahl unter denAusschreibungsteilnehmern jeweils auf
Grund desvorteilhaftesten Angebots getroffen .
(2)Geben dieAusschreibungsangebote nicht diewirklich gegebenen Verhältnisse
wieder ,unter denen dieEinlagerung inderGemeinschaft erfolgen kann ,so
wird dieAusschreibung annulliert .
Artikel 4 '
Wird derBeihilf ebetrag imvoraus bestimmt ,sowird erunter Zugrundelegung
derineinem Mindestzeitraum durch dieLagerung verursachten Kosten sovAe
dernormalen Qualitätsminderung derbetreffenden Ware berechnet .
Artikel 5
Wenn dieMarktlage eserfordert ,kann dievertraglich vereinbarte Einlage -
rungszeit unter n»ch zubestimmenden Bedingungen verkürzt bzw .verlängert
werden .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am3.Tage nach demTage derVeröffentlichung im
ift&Äilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am ImFamen des Rates