ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)484
Vol.1963/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)484endg-
Orig.jF
Brussel,don10.Dezembor19°3
GEÄNDERTER VORSCHLAG ZUEINERVERORDNUNG DESRATES
überdieBedingungenfürdieBeteiligung desEuropäischen
Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/KOM(63)484ondgi

GEAEITDERTER V0R3CHLAG ZIJTSlNSRVEROPPN IINOTJEBER DIEBE­
,D.T"T&"0¥GEN FIIER DIE BETEILIGÏÏHG DES EURO PAEISCHEH AÏÏS-
Rir'HTCTfjS -UND GARANT IEFOïTDSF'UER DIE LANDWIRT SCHAFT
(Vorschlag darKommission andenRat)
Iii!ZATDEREURCr AEISCEELN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '*
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft -insbesondere auf Artikel 43»
gestütst auf dieVerordnung Nre25desRates über dieFinanzierung derge­
meinsamen Agrarpolitik ,insbesondere aufArtikel 3Absatz 1Buchstabe "b,
cund d, ' "
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments und
nach Anhörung desWirtschaf ts-undSozialausschusses
inErwägung nachstehender Gründe :
r-
Danit derEuropäische Ausrichtungs -und Garantiefonds für dieLandwirtschaft
oeine Arbeit aufnehmen kann ,ist eserforderlich ,dieBedingungen und Ver­
fahren für dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik festzulegen ;inAn­
betracht derverschiedenartigen Ausgaben desFonds erfolgt dies haupt­
sächlich imRahmen einer Abteilung "Garantie "und einer Abteilung "Aus­
richtung "« '
Esmüssen für dieAbteilung "Garantie "möglichst Gemeinschaf tsregeja .fest­
gelegt werden ,diefür alle gemeinsamen Marktorgani3C tionen gelten .
Iix>s>3 Regeln warden auch diejenigen Märkte Anwendung finden ,für dieder
Rateine Auudehirong desAnwendungsbereiches derVerordnung ^r.?5be-
schlie3sen>T7ird .
Dieallgemeinen Bedingungen für dieGemeinschaftsfinanzierung vonAusgaben
fürInterventionen aufdemBinnenmarkt aufGrund '7on Artikel 3Absatz 1
Buchstabe bund cderVerordnung Nr»25sind festzulegen ;demnach muss
einallgemeiner Rahmen geschaffen werden ,dersowohl fürdiegegenwärtig
einer gemeinsamen Marktorganisation •unterliegenden Markte alsauch für die
Märkie„gilt ,diespäter einer geraeinsamen Marktorganisation unterliegen
werden » –-

-2-
Angesichts derNotwendigkeit }diegenaue Bedeutung derBegriffe festzulegen ,
diefür dieBerechnung derAusgaben fürErstattungen "beiderAusfuhr nach
dritten Ländern massgebend sind ,regelt diese Verordnung gleichfalls dieAua -
i
«•aben ,„dieunter Artikel 3Absatz 1Buchstabe aderVerordnung Hr.25
fallen .-
DieZiele der -gemeinsamen Agrarpolitik können nicht invollem Umfange erreich
werden ,o.Lae daso inengem Zusammenhang mit derVerbesserung derStruktur
aufdemLande imallgemeinen Massnahmen aufdemGebiet derAgrarstruktur so-
irclil Lei derErzeugung alsauch bei derVermarktung ergriffen werden «
DieMassnahmen zurVerwirklichung derZiele desArtikels 59Absatz 1Buch-
siabe adesVertrages .imRahmen derAbteilung "Ausrichtung ",einschliesslich
derStrukturveränderungen ,,diedurch dieEntwicklung desgemeinsamen
Marktes notwendig geworden sind undengmit derStrukturverbesserung aufdem
Lande imallgemeinen zusammenhängen müssen ,betreffen insbesondere dieAn­
passung undVs^'üeeEerung der !.Pi?o&'tikiionsb3ädingung32a-dsr '•Lap.dtfirtso.haftfn "T
üitäinpacst&g' undAusrichtung derlandwirtschaftlichen Erzevigung ,dieAn­
passung und Verbesserung derVermarktung von landwirtscha.f tlichen Erzeug­
nissen und dieFörderung desAbsatzes vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen «
E_>ist erforderlich ,■allgemeine und besondere Kriterien fürdieMit-
wir?tung desFonds aufzustellen ,umvor allem zugewährleisten ,dass die
Vorhaben imInteresse derGemeinschaft liegen »
DieLandwirtschaft isteinwesentlicher Bestandteil derGesamtsirtschaf t,ein «
allgemeine Feststellung ,dieauch regional ihre Gültigkeit hat .Daher
können bestimmte Agrarprobleme auch nur inVerbindung ratder -regionalen
ffirtsohaf tsentwicklung ,dieentsprechende ,"ausserhalb der .eigentlichen
Agrarpolitik liegende Massnahmen erfordert ,gelöst werden «Damit die ver- '
schiedenen Massnahmen koordiniert werden können ,müssen sieBestandteile
.eine 3Frcgramms zurregionalen TTirtschaf tsentwicklung sein .Zuschüsse aus
demFonds sind daher vorzugsweise für dieVorhaben zugewähren ,dieBestand­
teil vonProgrammen zurregionalen Wirtschaf tsentwicklung sind ;hierdurch
wird ein stärkerer Nutzeffekt aller Massnahmen ersielt .
DieWirtschaf tsausweituug alsFolge derVerwirklichung desGemeinsamen
Marktes und dieDurchführung dergemeinsamen Agrarpolitik können bestimmte
Disparitäten zwischen einzelnen Gebieten und Sektoren vergrössern ,neue
ProLieme schaffen oder dieLösung bestehender Probleme inderLandwirtschaft
erschweren ?dieVerantwortung derGemeinschaft fürdiese Auswirkungen er­
•••/*«•
/

fcrclert indiesem Fall vordringliche Massnahmen zurVerbesserung derAgrar­
struktur inengem Zusammenhang mit derVerbesserung der Struktur auf dem
Lende imallgemeinen . .
UmdenMassnahmen zurStrukturverbesserung einen vollen Erfolg zusichern ,
müssen mit diesen Massnahmen ineinigen Fällen besondere Bemühungen umdie
allgeneire Ausbildung -undBerufsausbildung Hand inHand gehen .Beson -
dre Beachtung verdient .auch die soziale Lage der inderLandwirtschaft
tätigen Menschen®
I-lincs darZiele dergemeinsamen Agrarpolitik ist es,diewirtschaftliche
Leistungsfähigkeit undWettbewerbsfähigkeit derwirtschaftlich lebensfähi­
genlandwirtschaftlichen Betriebe zuerhöhen ,damit denbetroffenen Per­
sonen ,nämlich denLandwirten und landwirtschaftlichen Arbeitskräften stän­
digeinangemessenes Einkommen gewährleistet wird .
DieVerbesserung derAgrarstruktur ermöglicht eszwar ,dieBetriebe wirt­
schaftlicher zugestalten ,doch lassen die dajnit verbundenen finanziellen
Lasten die L&ndwir-ta häufig davor .zurückschrecken ,
LAHinblick auf dieVsrachiedenartigkeit der zutreffenden Strukturnassnahmen
sind für denFonds alsmöglicheFinanzierungsmassnahmen verlorene Zuschüsse ,
Zinsverbilligungen und dieVerlängerung derTilgungszeit fürDarlehen vorzu -
s^hepj ,,dnjnit dieGemeinschaf tsmassnahmen dengrösstmöglichen Hutzeffekt
haben .
■
DieErhöhung derBetriebsrentabilität alsErgebnis der Strukturverbesserung
rechtfertigt es,dass dieBetreffenden selbst einen Teil derZinsen für das
aufgenommene Kapital aufbringen .
LieBeteiligung desFonds stellt eine zusätzliche Unterstützung darund darf
daher nicht zueiner Kürzung dernormalerweise von anderen Stellen der Ge-
iuein.3chs.fu od^r dereinzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen führen .
Durch dieSchaffung desFonds lassen sich dieInterventionen derEuropäischen
Investitionsbank inderLandwirtschaft insofern verbessern ,als dieBe­
teiligung EUBedingungen erfolgt ,diedenfinanziellen Möglichkeiten dieses
Wirtschaftszweiges besser angepasst ist .
< i
Daderständige Agrarstruktur ausschuss zudemZweck eingesetzt wurde ,die
Koordinierung derAgrarstruktur zufördern ,muss dieser Ausschuss über dieMa£
nahmen derAbteilung "Ausrirh L;ung "dosFonds unterrichtet undzuallen insei­
nenZuständigkeitsbereich fallenden Fragen gehört werden . """
•©*/♦••

-4-
Durch dievon der Komiiission festgelegten Bedingungen sollen dieVor­
haben auf diegemeinsame Agrarpolitik ausgerichtet werden ?diese Be­
dingungen müssen eingehalten werden ,
Es._ist erforderlich ,diegenaue Bedeutung des inArtikel 7clerVerordnung
3Jr«25 enthaltenen .Begriffs derNettoeinfuhren für dieBerechnung
des zweiten Teils derBeträge derMitgliedstaaten festzulegen .
Für dieArbeitsaufnahme und Tätigkeit desFonds ist eine enge und stän­
dige Zusammenarbeit zwischen denMitgliedsstaaten und derKommission er­
forderlich ?eine solche Zusammenarbeit lässt sich ambesten 'durch die
Einsetzung eines Ausschusses desEuropäischen Ausrichtungs -und Garantie­
fonds verwirklichen -
HAT FOLGEKDE V3R0RDNUNG ERLASSEN :

Artxkel1
1.DerEuropäische Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft–imfolgenden"Fonds"genannt–■umfaßtzweiAbteilungen :
-dieAlteilungGarantie,
-dioAotoilungAucjrichtung .
2*DieAbtej.lui-gGarantiebatriff fcdieAufwendungen ,diederFondsge--
m'13Artikel2Acsatz2BuohcLaben aundbundgemäßArtikel3Absatz1
Buchstabena,bundcdarVerordnung Nr.25desRatsüberdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik finanziert.
s
2•D5eAbteilungAusrichtungbetrifftdieAufwendungen ,diederFonds
gemäßArtikel2Absatz2BuchstabecundgemäßArtikel3Absatz1Buch–
s^abedderVerordnung Nr.25finanziert.
4.DieAufwendungen derMitgliedstaaten undderStellen,welchedie
BeihilfendosFondsempfangen,fürVerwaltungs-undPersonalkosten sind
■vondemFondsnichterstattet worden.
1.Teil
BETEITTHJITGD^RABTEILTTNG GARANTIEDESFONDS
,alt::cabenfijrerstattungef beiderausfchrnachdrtttenl£ndern
-Artikel2
1.DieKengenderNettoausfuhren dereinzelnenMitgliedstaaten nach
!arittenLändern,diealsBerechnungsgrundlage fürdieRückvergütung derin
Artikel3Absatz1BuchstabeaderVerordnung Nr.25vorgesehenen Erstattun­
genbeiderAus-TulirnachdrittenLänderndienen,werdenLaRahmenderein­
zelnengemeinsamen MarktOrganisationen fürJodesGrunderssugnis errechnet;
dabeiwerdendieverarbeiteten ErzeugnisseinGrunderaeugnisse umgoreohnet.
UnterGrunderzeugnis oderGrunderzeugnissen imRahmendereinzelnen
gsieinaajien MarktOrganisationen sindeinodermehrereErzeugnisse zuver­
stehen,derenEinfuhrbelastung nacheigenenKriterienundnichtinAnleh­
nungandieEinfuhrbelastung einesanderenErzeugnisses errechnetwird.

\
DieErzeugnisse imSinne vonArtikel 1Buchstabe cderVerordnung
Fr.19desRats über dieschrittweise Errichtung einer gsmeinsamen Markt –
Organisation fürGetreide sind jedoch nicht alsGrunderzeugnisse zube­
trachten .
2.- Die l.ixte der GrondersHDUgnisse und die Sätze zurUmrechnung derver-
erboitete:iErzeugnisse inGru-id Erzeugnisse werden nach demVerfahren des
Artikels 7festgelegt .
Artikel 3
1. ZurErmittlung desinArtikel 3Absatz 1Buchstabe aderVerordnung
It.25vorgesehenen Erstattungssatzes desHitgliedstaates mit demniedrig­
sten durchschnitt Iichon Erstattungsbetrag errechnet jeder Mitgliedstaat
einmal jährlich dendurchschnittlichen Erstattungsbetrag für jedes Grund -
erzeugnis . ^ "
2. DieBerechnung wird vondenMitgliedstaaten injedem Wirtschaftsjahr
für die einzelnen Grunderasugnisse unter Ausschluß derverarbeiteten Er­
zeugnisse inder Weise vorgenommen ,daßderGesamtbetrag der gewährten Er­
stattungen durch dieAusfuhrmengen nach denDrittländern geteilt wird .
3. DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission bis zum 1.November
stammen mit dem inArtikel 9vorgesehenen Riickvergütungeantrag den <. .
durchschnittlichen Erstattungssatz fürdieeinzelnen Grunderzeugnisse sowie
die zudessen Berechnung benützten Unterlagen .
Artikel 4
/
1. AufGrund der inAnwendung vonArtikel 3übermittelten Angaben ver­
gleicht dieKommission dievon deneinzelnen Mitgliedstaaten gewährten
durchschnittlichen jährlichen Erstattungsbeträge .
Eeidiesem Vergleich werden diejenigen durchschnittlichen Erstattungs –
betrage nicht berücksichtigt ,

-7-
-dievoneinen ineinen Mitgliedstaat gültigen Preis beeinflusst sind ,der
abweichend von der fdrdieGeraeinschaft geltenden unteren Preisgrenze fes -r-.
gesetzt ist ,
\
-die fürunbedeutende Ausfuhrnengen nach dritten Ländern gewährt worden .
2. Ter für dieGeneinschaft geltende niedrigste durchschnittliche Er-
ktattunksbe trag für die einseinen Grunderzeugnisse wird nach denVerfahren
denArtikels 7festgelegt
AUSGABEN FUR INTSflVENTIONKN AUF DEM BINNENMAHKT
Artikel 5
1. Unter Interventionen auf denBinnenmarkt ,die den gleichen Zweck und
diegleiche Wirkung haben wie dieErstattungen bei derAusfuhr nach dritten
Ländern 'imSinne vonArtikel 3Absatz 1Buchstabe a)derVerordnung Nr.25,
sind alle Fassnahmen zuverstehen ,dieGemeinschaftsregeln imHahnen der
geneinsamen Marktorganisation unterliegen und deren Zweck esist ,die ge­
wöhnliche Verwendung eines Erzeugnisses imHinblick auf eine Verringerung
desAngebots dieses Erzeugnisses auf denMarkt derGeneinschaft zuändern ,
sifern dieBehandlung desErzeugnisses seine gewöhnliche Verwendung aus«*, .
sihliejst . i
2, TieEinzelheiten für dieBeteiligung desFonds werden für jeden Sek­
tordergeneinsamen Marktorganisation vomRat festgelegt ,derwährend der
nweiten Stufe einstimmig unddanach mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag
der Kommission beschliesst .
* Artikel 6
1, Unt3rsonstigen Interventionen aufdemBinnenmarkt imSinne vonArti­
kel3Absatz 1Buchstabe c)derVerordnung Nr.25sind alle Massnahmen auf
denBinnenmarkt zuverstehen ,dieeich auseiner Verpflichtung ergeben und
Geneinschaftsregeln imRahmen dergeneinsamen Marktorganisation unterliegen .
2i DieBedingungen ,unter-denen diebetreffenden Ausgaben fürdieFinan­
zierung inBetracht kommen ,werden fürjeden Sektor dergemeinsamen Markt­
organisation vomRatfestgelegt ,derwährend derzweiten Stufe einstimmig
unddanach mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission be-
schliesst _-_
i ••*/•••

-8»
VE_PJ;AH53£ FORDIEABTEILUMG GARANTI E
Artikel 7
v
IndenFällen ,indenen aufdiesen Artikel Bezug genommen wird ,sind
dieVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19 desArtikels 20
derVerordnung Nr.20desRates zurschrittweisen Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für -Schweinefleisch ,desArtikels 17derVerord -
nucg Nr.21desRates ü^er dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Ilax-kfcorganisation fürEier und desArtikels 17derVerordnung Nr.22des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürGeflügelfleisch sowie alle sonstigen entsprechenden Verfahren anwend­
bar jdieinspäteren Verordnungen über dieschrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen sind »
Artikel 8
DieMitgliedstaaten leiten derKommission für jedes Vierteljahr spä­
testens 3Monate nach dessen Ende eine Aufstellung mit folgenden Angaben
zm ' ^
a)fürdieAusgaben fürErstattungen beiderAusfuhr nach dritten Ländern ,
dieAusfuhrmengen ,inProduktgewicht und nach Artikel 2.inGrunder -
seugnisae umgerechnet ,sowie denGesamtbetrag derfürdieeinzelnen
Grur..derzeugnisse gewährten ^Erstattungen ;
b)fürdieAusgaben fürInterventionen äufdemBinnenmarkt dieMsngen ,
auf die sich dieInterventionen beziehen ,die für eine Finanzierung
iurch denFonds inBetracht kommen ,sowie die für die einzelnen Er-
zeugnisgruppen verausgabten Beträge .
Artikel 9
1a DieMitgliedstaaten legen derKommission einmal jährlich bis zum
1.November fürdieZeit vom 1.Juli biszum 30.Juni einen Antrag auf
Rückvergütung derAusgaben fürErstattungen beiderAusfuhr nach dritten
Ländern undfür Interventionen auf dem Binnenmarkt vor ,dievom Fonds nach
Artikel 2bis 6zuübernehmen sind .Für dieZeit vom 30.Juli 1962 bis zum
30.Juni 1963 legen dieMitgliedstaaten ihre Anträge drei Monate nach In­
krafttreten dieser Verordnung vor .
1
2» DieKommission bestimmt nach Anhörung desinArtikel 26bis 30be­
zeichneten Ausschusses desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft -imfolgenden "Fondsausschuß "genannt »-,o^elehe
/
0••/••9

-9-
Angaben dieRückvergütungsanträge dereinzelenen Mitgliedstaaten enthal­
ten müssen und inwelcher Form sie zustellen sind .
Artitel 10
TieRückvergütungen derAusgaben fürErstattungen bei derAusfuhr
nach dritten Ländern ,und für Interventionen auf den Binnenmarkt wird von
dorKommission räch Aiihöru^g desFondaausschusses einmal jährlich vorge­
nommen . ' ■

-10-
/
2.»Teil "
BETEILIGUNG I5H ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS
ANWENDUNG SBERE ICH
Artikel 11
1» DieMaßnahmen derAbteilung "Ausrichtung ",diegemäß Artikel 2
Absatz 2Buchstabe ö)undArtikel 5Absatz 1Buchstabe d)derVer­
ordnung Nr.25inengem Zusammenhang mit derStrukturverbesserung
auf dem Lande imallgemeinen getroffen werden ,betreffen
a)dieAnpassung undVerbesserung derProduktionsbedingungen inder
Landwirtschaft } _ . . "<
b)dieAnpassung undAusrichtung derlandwirtschaftlichen Erzeugung }
c)dieAnpassung undVerbesserung derVermarktung vonlandwirtschaft­
lichen Erzeugnissen ;
d)dieFörderung desAbsatzes vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen .
2. DieMaßnahmen derAbteilung "Ausrichtung "können dioLandwirt - .
schaft und jedes Erzeugnis betreffen ,sobald eseinem Rechtsakt des
Rates unterworfen ist ,derauf dieErrichtung einer -gemeinsamen land-
t.ixtschaf tlichen Mar'ztorganisation auf einem bestimmten Sektor ab­
zielt ,
Artikel 12 .
1. Unter Anpassung undVerbesserung derProduktionsbedingungen im
Sinne desArtikels 11Ziffer 1sind alle Maßnahmen zuverstehen ,die
zurAnpassung undVerbesserung derProduktionsbedingungen inder
Landwirtschaft
-innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe ,
-imRahmen mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ,
-außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe
erforderlich sind .
2„ Unter Anpassung undAusrichtung derProduktion inSinne desArti­
kels 11Ziffer 1ist zuverstehen :
a)diemengenmäßige Anpassung derErzeugung andieAbsatzmöglichkei­
ten ,insbesondere dieUmstellung inbestimmten Produktionszweigen ,
dieBeschränkung derErzeugung sowie Maßnahmen ,die eine Verschie­
bung derPeriode fördern ,inderderMarkt beliefert wird }
•4•/0••

-11-
b)Verbesserung inderQualität derErzeugnisse ,insbesondere durch
die Förderurg einer qualitativ besseren Erzeugung ,durcli die Bs-
schickung derMärkte mitqualitativ besseren undgleiohzsitig ein­
heitlicheren Erzeugnissen «. / .
3» Unter Anpassung und Verbesserung derVermarktung landwirtschaft­
licher Erzeugnisse imSinne desArtikels 11Ziffer 1sind Vermark -
tungseinrichtungen innerhalb ,außerhalb und imRahmen mehrerer land­
wirtschaftlicher Betriebe auf folgenden Gebieten zuverstehen :
a)dieVerbesserung derLagerhaltungskapazität ,insbesondere den
Neubau oder Umbau von Silos ,Lagerhallen ,Kellern ,Kühleinrich -
tungen ,Tiefkühlanlagen oder sonstigen Einrichtungen zurLagerung
-undKonservierung derErzeugnisse 5
b)dieVerarbeitung derlandwirtschaftlichen Erzeugnisse ,insbeson­
dere denNeubau oder Umbau von Schlachthöfen ,Molkereien ,Zucker -
fabriken ,Konservenfabriken ,Mühlen ,Ölmühlen ,Brennereien ,Anla­
gen zurWeinbereitung undAnlagen zurObstsaf tgewinnungj
c)dieVerbesserung desVerteilungssystems ,insbesondere dieSchaf­
fung oder Verbesserung von Großhandelsauktionen ,Märkten mit un-
gegliederten Lagerhallen ,Märkten mit Bahnanschluß ,Anlagen für
dieVerpackung und Zurichtung derErzeugnisse ,und dieEntwick­
lung der technischen Hilfsmittel für dieMarktbeschickung }
d)eine genauere Kenntnis derfürdiePreisbildung aufden .Agrar­
märkten maßgebendan Faktoren ,insbesondere durch dieSchaffung
oder Verbesserung von Informationsdiensten fürPreisnotierungen
oder von Marktbeobachtungsstcllen .
4- Unter Verbesserung desAbsatzes vonlandwirtschaftlichen Erz *.
nissen imSinne des Artikels 11Ziffer 1sind alle Gemeinschaf tr:-ß-
»fihmen zurFörderung desAbsatzes bestimmter Agrarerzeugnisse irlah­
mendergemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 41Buchstabe b)c"s
Vertrages zu -verstehen .
ALLG5 rïFTNF TPTD PESONTEEE 3EDINGUITGEIT FüH DIE BETEILIGUNG DES FC"3
Artikel 13
1. Zuschüsse ausdemFonds werden auf derGrundlage von Vorhabe --e-
währt ,diebei derKommission eingereioht werden .

-12-
2. Vorhaben imSinne dieser Verordnung smci alle geplanten öffent­
lichen ,halböffentlichen oder privaten Maßnahmen ,die ausschließ­
lich oder teilweise dieVerbesserung der Agrarstruktur S;Lrme des
Artikels 11Ziffer 1zum Ziele haben .
3. Die Zuschüsse ausdemFonds werden fürden Teil desVorhabens ge­
währt ,der dieVerbesserung derAgrarstruktur imSinne desArtikels
11Ziffer 1betrifft . -
Artikol 14
1, Für ein Vorhaben Können Zuscnüsse aus dem Fonds gewährt werden ,
wenn esallen nachstehend genannten allgemeinen Kriterien entspricht !
a)esmußimInteresse derGemeinschaft sein ;
b)esmußzurVerbesserung derAgrarstruktur inengem Zusammenhang
mit der Strukturverbesserung auf dem Lande imallgemeinen zum
Nutzen derGesamtwirtschaft beitragen ;
c)esmußgemäß Artikel 18Absatz 1und 2einen finanziellen Beitrag
der Stellen vorsehen ,die Zuschüsse aus demFonds erhalten ?
d)esmußhinreichende Sicherheit fürdieDauerhaftigkeit derwirt­
schaftlichen Y/irkung der durchgeführten Strukturverbesserung bie­
ten ;
e)esmußbeiMaßnahmen gemäß Artikel 11Ziffer 1Buchstabe a)darauf
abzielen ,landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich lebensfähig
zumachen oder wirtschaftlich lebensfähig zuerhalten und ihre
Wettbewerbsfähigkeit zuerhöhen ,umauch hierdurch dasPro-Kopf -
Einkommen derjenigen ,dieständig inderLandwirtschaft beschäf­
tigt werden können ,aufeinem angemessenen Stand zuerhalten oder
esaufdiesen zubringen ?
f)esmußsich beiMaßnahmen gemäß Artikel 11Buchstaben b),c)und
d)indenRahmen eines Gemeinschaftsprogramms einfügen ,dasim
Einklang mitArtikel 16aufgestellt wird .
2» Bevorzugt kommen fürdieGewährung vonZuschüssen auädemFonds
solche Vorhaben inBetracht ,dieaußerdem einem oder mehreren der
folgenden Kriterien entsprechen :
a)Siemüssen indenRahmen eines regio /ialen Wirtschaf tsentwicklungs -
programms eingefügt sein ,dasdasGleichgewicht zwischen derLand-

Wirtschaft und denübrigen Wirtschaf tsbereichen fördert und ins- •
besondere den inder Landwirtschaft und den anderen Wirtschafts - .
bereichen Erwerbstätigen geeignete Beschäf tiguiigo.uöglichkeiten
bietei ;
b)siemüssen indenRahmen derMaßnahmen passen ,diederRatauf
Grund von Artikel 3dei "Entscheidung des Rats vom 4«Dezember
1962 über dieKoordinierung derAgrarstrukturpolitik hinsicht­
lich dieser Koordinierung bestimmt ;
0)siemüssen eine Anpassung derAusrichtung zumZiele haben ,die
aufGrund derwirtschaftlichen Erfordernisse undFolgen imZuge
derDurchführung der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig wird ;
d)siemüssen eine Ausrichtung oder Anpassung derLandwirtschaft
dort fördern ,wodie sozio-ökonomiscne Lage sozurückbleibt ,daß
dieDurchführung dergemeinsamen Agrarpolitik gefährdet ist .
Artikel 15
FürdieinArtikel 11Ziffer 1Buchstabe a)vorgesehenen Maßnah­
men kommen unbeschadet der inArtikel 14Absatz 2aufgestellten Rang­
folge solche Vorhaben bevorzugt inBetracht ,die einer derbeiden
nachstehenden Kriterien entsprechen :
a)Siemüssen denProblemen derBeratungen ,derallgemeinen Ausbil­
dung und derBerufsausbildung inde?Landwirtschaf tausreichenden
Platz einräumen ,damit die inAussicht Ep«iQi&ra®nen .Investitionen
bestmöglicher Weise gentzt werden ;
b)siemüssen zurVerbesserung dersozialen Lage derinderLand­
wirtschaft tätigen Menschen beitragen .
Artikel <6
FürdieinArtikel 11Ziffer 1Buchstabe b),c)und d)vorgese --
henen ?laßr.ahmen werden ge^iäß demVerfahren nach Artikel 43^esVer­
trages Gemeinschaf tsprogramae erlassen .
Jbdes Gemeinschaftsprogramm mußfestlegen :
a)DasZiel ,dasinAnwendung vonArtikel 11Ziffer 1Buchstabe b),
c)undd)erreicht werden muß ;

-14-
b)dieSchv /erpunktgebiete ;
c)dierelative Höhe derZuschüsse desFonds zujedem Vorhaben und
die inBetracht kommende Finanzierungsmethode |
d)denGesamtbetrag unddenfürdieVerwirklichung desGemeinschu.fts -
programms vorgesehenen Zeitraum .
5. DieKommission legt nach Anhörung des indenArtikeln 26bis J>0
genannten Fondsausschusses dieDurchführungsbestimmungen für dievom
Rat erlassenen Gemeinschaftsprogramme fest .
EINZELHEITEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES F0HD 5
Artikel 17
1. DieBeteiligung desFonds besteht aus :
a)verlorenen Zuschüssen ;
b)Zinszuschüssen fürDarlehen ,diezurFinanzierung derVorhaben
gewährt werden ;
c)Verlängerung derTilgungszeiten fürdiese Darlehen ?
d)einer Kombinierung derdrei unter a),b)und c)genannten Formen
der Beteiligung « ■
2. Die Beteiligung desFonds darf nicht dieWettbewerbsverhältnisse
ineinem Ausmaß verändern ,dasdemgemeinsamen Interesse zuwiderläuft .
3- Die Beteiligung des Fonds soll weder andie Stelle dervon Behör -~
den derMitgliedstaaten gewährten Vergünstigungen und Finanzbeihil -
fen treten noch deren Verminderung bewirken .
4. Die Beteiligung des Fonds darf nicht andieStelle derInterven­
tionen derEuropäischen Investitionsbank und desEuropäischen Sozial -
fonds treten .
DieKommission sorgt für eine Koordinierung zwischen derBeteili­
gung desFonds aufder einen unddenInterventionen derEuropäischen
Investitionsbank und desEuropäischen Sozialfonds aufderanderen
Seite .
Artikel 18
1. DievomFonds gewährten Zuschüsse dürfen füreinbestimmtes Vor­
haben 50v.H. derverwirklichten Investitionen nicht überschreiten »

Die finanzielle Beteiligung desjenigen ,dein dieVerbesserung zugute
kommt ,muß mindestens 30v.H. derverwirklichten Investitionen be­
tragen .
.Die jährlichen Zinszuschüsse dürfen für einbestimmtes Vorhaben
4v.H. des Saldos der gewährten Darlehen am31«Dezember des Vor­
jahres nicht überschreiten undwerden auch höchsten J0Jahre gewährt .
Die jährliche Zinslast ,die derBegünstigte schließlich zutragen
hat ,muß mindestens 1v.H. betragen .
Die Tilgungszeit für die Darlehen bei einem bestimmten Vorhaben
kann nur solange verlängert werden ,daß die G-esamttilgungszeit nicht
über 30Jahre hinausgeht .
Der Fonds gewährt keine Zuschüsse inden Fällen ,indenen bei an­
deren Stellen als derEuropäischen ,Investitionsbank Darlehen zuun­
günstigeren Bedingungen aufgenommen worden sind alsdenjenigen ,zu
denen sich dieBank zurDarlehensgewährung bereit erklärt hatte .
Mit Ausnahme derBeschränkung imvorstehenden Absatz unterliegt
die Gewährung von Zuschüssen durch den Fonds keinen weiteren Be­
schränkungen hinsichtlich derHerkunft derDarlehen zurFinanzie­
rung der Vorhaben .
Artikel 19
Die Zuschüsse aus dem Fonds werden denjenigen natürlichen oder
juristischen Personen gewährt ,dieletzten Endes die Kosten für die
Verwirklichung desVorhabens ganz oder teilweise tragen .Die Zu­
schüsse werden über diejenigen öffentlichen ,halböff entliehen oder
privaten Stellen gewährt ,die alsEauträger für dieAusgaben imZu-
sanmenhang mit demVorhaben verantwortlich sind .
£rtiltcl20
DieKommission legt nach Anhörung desFondsausschusses dieDurch -
führungsbestimmungen zudenArtikeln 17bis 19fest .
VERF AFREN FUR DIS APTSILÜÏTG AÜSRICHTUÏTG
Artike ]21
Der mit Artikel 1derEntscheidung des Rats vom 4»Dezember 1962
für dieKoordinierung derAgrarstruktuxpolitik eingesetzte Ständige

-16-
Agrarstrukturaussoh'iJB wird
a)vonderKommission regelmäßig über dieTätigkeit derAbteilung
Ausrichtung unterrichtet :
b)vonderKommission
-inallen Fällen gehört ,indenen eine solche Anhörung imRah­
men derAbteilung Ausrichtung vorgesehen ist ,
-zuallen Prägen von allgemeiner Bedeutung imZusammenhang mit
derDurchführung derMaßnahmen desFonds gemäß Artikel 11 '
Buchstabe a)dieser Verordnung gehört .
Artikel 22
1. DieAnträge aufGewährung von Zuschüssen aus demFonds müssen der
Kommission alljährlich bis zum 1.Oktober vorgelegt werden .Diesen
Anträgen kann imdarauf folgenden Jahr entsprochen werden .
Anträge aufZuschüsse ausdemFonds ,denen imJahre 1£64 entspro­
chen werden soll ,können bei derKommission bis zum 1.Juli 19&4 e^n
gereicht werden .
2. DieKommission bestimmt nach Anhörung desStändigen Agrarstruktur
ausschusses beiMaßnahmen imSinne vonArtikel 11Buchstabe a)bzw .
nach Anhörung desFondsausschusses bei Maßnahmen imSinne von Arti­
kel 11Buchstabe b),c)und d),welche Angaben jeder Antrag enthal­
ten muß und inwelcher Form erzustellen ist .
3. Die Anträge aufGewährung von Zuschüssen aus demFonds werden
von dembetreffenden Mitgliedstaat oder unmittelbar von der Stelle
eingereicht ,die alsBauträger für dieAusgaben imZusammenhang mit
den Vorhaben verantwortlich ist «
■Imletzteren Fall notifiziert die Kommission denAntrag dem be­
treffenden Mitgliedstaat .
Artikel 23
1. DieKommission prüft ,obdieVorhaben die .allgemeinen undbeson­
deren Voraussetzungen fürdieGewährung vonZuschüssen ausdemFonds
erfüllen .
2. BeiAnträgen ,dienicht voneinem Mitgliedstaat eingereicht wor­
densind ,hört dieKommission denbetreffenden Mitgliedstaat an,be­
vor sieüber dieBeteiligung desFonds entscheidet .
4••/«9t

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3. TieKommission entscheidet nach Anhörung desStändigen Agrerstruk -
turausschusses bei Maßnahmen imSinne von Artikel 11Ziffer 1Buch­
stabe a)bzw .nach Anhörung desFondaausschusses beiMaßnahmen in
Sinne vonArtikel 11Ziffer 1Buchstabe b),c)und d)unter Berück­
sichtigung derVoraussetzungen für eine Vorrangbehandlung imSinne
von Artikel 14Absatz 2und Artikel 15und derverfügbaren Finanz­
mittel über dieBeteiligung des Fonds sowie über deren Einzelheiten
undBedingungen .
4. DieEntscheidung derKommission wird deniAntragsteller und dem
betreffenden Mitglieds taat notifiziert .
Artikel 24
1. DieKommission prüft während dergesamten Bauer der Beteiligung ,
obdie technischen ,finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes
Vorhaben ,für das Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden ,eingehal­
ten werden .
2. rü?denFall »daßdiese Auflagen nicht oder nicht mehr erfüllt
werden ,kann dieKommission dieBeteiligung desFonds aussetzen ,
einschränken oder ganz aufheben .

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3.Teil
ALLGEMEI NEVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEIDEN ABTEILUNGE N
BEITRAGE ZUM FONDS
Artikel 25
DieNettoeinfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten aus dritten
Ländern ,deren Höhe für die Berechnung des zweiten Teils der Bei­
träge derMitgliedstaaten für den Fonds nach Artikel 7Absatz 1
derVerordnung Nr.25erforderlich ist ,werden für alle Erzeugnisse ,
auf die die genannte Verordnung anwendbar ist ,ihrem Wert nach be­
rechnet »
/US.SCEUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS -UND GARANTIEFONDS
FUR DIE LANDWIRTSCHAFT
Artikel 26 ~
.1» Eswird einAusschuß desEuropäischen Ausrichtungs -und Garantie­
fonds -indieser Verordnung "Iondsausschuß "genannt -eingesetzt .
2. Der Fondsausschuß unterstützt dieKommission nach Maßgabe derAr­
,tikel 27bis 30dieser Verordnung bei derVerwaltung desFonds .
Artikel 27
DerFondsausschuß besteht ausVertretern derMitgliedstaaten und
derKommission .Jeder Mitgliedstaat ist inFondsausschuß durch höch­
stens fünf Beamte vertreten .
Den Vorsitz imFondsausschuß führt ein Vertreter der Kommission .
Artikel 28
DerFondausschuß wird gehört :
1. Inallen Fällen ,indenen dies indieser Verordnung vorgesehen
ist } ' <■ .
2,zudenMitteln fürdenFonds ,diejährlich indenHaushaltsvoran -
schlag für dieAusgaben derKommission für daskommende Haushaltsjahr
ürid g't'äebsaaajLeulla indie Eatffiirfe derNachtragshaushaltspläne einzu­
setzen sind ;
3»z"mfinanziellen Teil derEntwürfe derinArtikel 3Absatz 3derVer-

Ordnung Nr.25vorgesehenen Jahresberichte sowie des inArtikel 4
der genannten Verordnung vorgesehenen Berichts ;
zuden Entwürfen von T.^ciilägen derKommission anden Rat zurEr­
gänzung oder Änderung derVerordnung Nr.25«
Artikel 29
Der jTondeausschuß kann jede anaere Frage bezüglich der Verwaltung
desFonds prüfen ,dieihmderVorsitzende vonsich ausodei *aufAn­
trag desVertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
DerFond saus schaß wird regelmäßig über dieTätigkeit desFonds un­
terrichtet .
Artikel 50
v x
Tie Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einbe­
rufen und geleitet .
Die Sekretariatsgeschäfte desFondsausschusses werden von den
Dienststellen derKommission wahrgenommen . ,
Auf Vorschlag seines Vorsitzenden kann derFondsausschuß Sachver­
ständige hören .
DerFondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 31
DieMitglied3taaten stellen derKommission alle für das reibungs­
lose Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zurVerfügung
und treffen alle Maßnahmen ,diegeeignet sind ,etwaige Kontrollen zu
erleichtern ,deren Durchführung dieKommission fürzweckmäßig erach­
tet ,bevor sieihre Beschlüsse über dieBeteiligung desFonds trifft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRats
, DerPrasident