ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)77
Vol.1977/0031

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)77 endg.
Brüssel,den17»März1977•
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überfinanzielle Massnahmen derGemeinschaft zurFinanzierung
konjunktureller Haldenbestände anSteinkohle .KoksundBriketts
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(77)77endg.

BEGRUENDUNG
Ziele der Energie -und .Kohlenpolitik
DerRathataufseiner Sitzung am17«12.1974 betreffend Ziele dergemein­
schaftlichen Energiepolitik für1985 (l)u.a.beschlossen ,dieSteinkohlen­
förderung derGemeinschaft aufdemseinerzeitigen Niveau (rund 250MiotSKE)
unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten .
DieVerwirklichung dieses Zieles erfordert Hassnahmen ,diedieKontinuität
derFörderung sichern sowie eine ungestörte Durchführung dernurlangfristig
wirksamen Investitionspläne und aller darauf ausgerichteten innerbetrieblichen
Dispositionen erleichtern (Arbeitskräftepolitik ,Rationalisierungsanstrengungen ).
DieKommission hatdemRatimJanuar 1976 (2)eine Reihe vonMassnahmen vor­
geschlagen ,die imHinblick aufdieKohle Hilfsmas snahmen fürdieVorrats -
haltung vonSteinkohle ,fürdenAbsatz vonKokskohle andieStahlindustrie
und von Kesselkohle andie Kraftwerke betreffen .
Einer Hilfsmassnahme zugunsten derVorratshaltung vonSteinkohle kommt im
Rahmen derenergiepolitischen Orientierung derGemeinschaft grosse Bedeutung
zu.Strukturbedingt passt sich dieKohlenförderung denkurzfristigen Markt­
veränderungen nurschwerfällig an.Bis zueinem gewissen Umfang sind Kohlen -
bestände beidenZechen betriebsnotwendig ,umtechnisch bedingte Schwankungen
derFörderung auffangen zukönnen .Beisehr ungünstiger Konjunktur können diese
Lager jedoch ,wiegegenwärtig ,aussergewöhnlich stark anwachsen undderart
hohe Finanzlasten verursachen ,dass dieGrenzen dernormalen Wirtschaftsbe -
dingungen derKohlenförderung überschritten werden .Schliesslich könnte esdurch
diestarken Kostenbelastungen zuvorschnellen Stillegungen vonFörderkapazitäten
kommen ,wenn dieFinanzkraft derUnternehmen nicht ausreicht ,dieHalden bis
zumBeginn desnächsten Marktaufschwungs durchzuhalten .
(l)ABlderEuropäischen Gemeinschaften ,18.Jahrgang ,Nr.L153vom
9.7.1975 ,S.4
(2)Siehe Dokument KOM (76)20vom16.1.1976 "Verwirklichung derenergie­
politischen Zielvorstellungen desEuropäischen Rates aufdemTreffen
vonRom am1.und 2.Dezember 1975 w*

-2-
Damit würde aber dasZiel ,dieForderung inderGemeinschaft aufdemNiveau
von1973/74zuhalten ,gefährdet .Nureine inBetrieb stehende Förderkapa -
zität kann imübrigen alsBeitrag zurVersorgungssicherheit angesehen v/erden .
Ferner ist zuberücksichtigen ,dass Haldenbestände einen geeigneten Puffer
darstellen ,umeine gesicherte Energieversorgung derVerbraucher derGe­
meinschaft über alle Bedarfsschwankungen hinweg zugewährleisten .Inden
vergangenen 25Jahren haben hohe Kohlenhalden invier Hochkonjunkturperioden
einen wichtigen Beitrag zurDeckung desEnergiebedarfs geleistet .
.InAnbetracht derlang -undkurzfristigen Aspekte derVersoxguigssicherheit
füralle Kohlenverbraucher erfordert dasGemeinschaftsinteresse eine gemein­
same Lösung desProblems .
II.Die Frobleme eines neuen gemeinschaftlichen Beihilfesystems für die teil­
weise Abdeckung der Kaldenbestandskosten
AmJahresende 1974 beliefen sich dieHaldenbestände derProduzenten der Ge­
meinschaft anKohle undKoks aufrund 16Mio tjdaswaren rund 6,2JCderKor-
malförderung (l)desJahres 1974 *Inzwei Jahren ,d.h.biszumJahresende 1976
hatten sich dieentsprechenden Bestände (2)aufrund 55Mio "tSteinkohle und
Keks erhöht ;dassind 22,3$ derFörderung desJahres 1976 .DieBestände haben
damit dasrelativ höchste Niveau inderNachkriegszeit erreicht .DieBestands -
menge bindet einKapital vonrund 2,5Mrd .ERE .Diejährlichen Lagerkosten
belaufen sich aufetwa 7-8EREproTonne aufgehaldete Kohle .DieUnternehmen
haben demnach fürdieHalden jährlich etwa 400MioEREanKosten aufzuwenden .
Diese Kostenbelastung muss imZusammenhang mitderallgemeinen finanziellen
Lage derUnternehmen gesehen werden .DieRegierungen dervier kohleproduzie -
renden Mitgliedstaaten haben 1976 demSteinkohlenbergbau liund 600MioERE
anBeihilfen gezahlt ,umdieUnternehmen wirtschaftlich lebensfähig zuer­
halten .DieBeihilfen sind sehr knapp bemessen ,denn selbst nach Gewährung
der Beihilfen haben die Unternehmen noch finanzielle Verluste imBereich der
Steinkohlenförderung hinnehmen müssen ,
(1)Dieeffektive Förderung laginfolge eines Streiks unter derNormalförderung
(2)Einschliesslich etwa 5 *Steinkohle ,dievondenProduzenten beiden
Verbrauchern eingelagert worden sind «

-3-
Einevollständige Abdeckung derdenUnternehmen entstehenden Haldenkosten
ausKitteln derGemeinschaft wäreausfinanziellen undsachlichen Gründen
wedermöglichnochzweckmässig .
Hinsichtlich derHaldenbestandsmengen istdavonauszugehen ,dassdieUnter­
nehmen(l)injedemFallgewisseBetriebsbestände haltenmüssenundauch
gewissekonjunkturelle Probleme derAnpassving desAngebotes andieNach­
frageselbstlösensollen.NachErfahrung kanndieseMengemitetwaeiner
Monatsförderung angenommen werden.BezogenaufdieGemeinschaft würdees
sichumeineMengevonetwa20Miothandeln(2).DieseMengewürdevon
derBeihilfegewährung nichterfasstwerden.
Dieeigentlichen konjunkturellen Anpassungsschwierig^ceiten derUnternehmen
beginnen oberhalb derMengevon20Miot.DieKommission istderMeinung,dass
dasgemeinschaftliche Beihilfesystem dahervondieserGrenzeabeinsetzen
sollte,wobeiaberauchberücksichtigt werdenmuss,dassdiesubventionierten
Mengennichtunbeschränkte Höhenerreichen sollen.VoneinerObergrenze der
Bestände abmüssendieUnternehmen entscheiden ,obundinwieweit dieFörde­
rungzurAnpassung andieNachfrage zurückgenommen werdenmuss.DieErfahrun­
gendervergangenen zweiJahrzehnte lassendenSchluss zu,dassdieObergrenze
-bezogenaufdieGemeinschaft -beietwa40Miotangenommen werdenkann.Vor
derinsgesamt aufgehaldeten MengewürdealsonureineTeilmenge vonmaximal
20Miotindasgemeinschaftliche Beihilfesystem einbezogen werden.
DiedenUnternehmen entstehenden jährlichen KostenfüreineHaldenmenge von
20Miotlassensichauf150MioEREschätzen.EinBetragvon50MioERE
erscheint angemessen alsGemeinschaftsbeihilfe ;d.h.dieKostenwürdenzu
einemDrittelvonderBeihilfe abgedeckt werden.Bei20Miotund50MioERE
ergäbesicheinBeihilfesatz jeTonneundJahrvon2,50ERE.DieserDurch­
schnittsbetrag istfürdasimEntwurfvorgelegte gemeinschaftliche Beihilfe-
systemfüralleBeihilfeberechtigten einheitlich zugrundegelegtworden.
(1)Imnachfolgenden TextwirdnuraufdieSteinkohlenproduzenten Bezugge­
nommen.Essolljedochdaraufhingewiesen werden,dassderEntscheidungs -
textauchdieunabhängigen Koks-undBriketterzeuger indasBeihilfesystem
einbezieht ,umdemGesichtspunkt einergleichmässigsn undgesicherten Kohlen-
versorgung Rechnung zutragen.
(2)Diejährliche Förderung derGemeinschaft beläufteichaufetwa240-250Miot.

-4-
DieMöglichkeit ,nichteineeinheitliche BeihilfejeTonne,sonderneine
nachdemWertderaufgehaldeten Kohledifferenzierte Beihilfe zugewähren ,
istvonderKommission sorgfältig geprüftworden.DerWertjeTonneaufge-
haldeteKohleunddiedamitverbundenen Kosten(z.B.fürZinsen,Abschrei­
bungenusw.)sindindeneinzelnen Gemeinschaftsländern unterschiedlich .
EinsolchesSystemwärejedochausfolgenden Gründen kaumrealisierbar :
-EsmüsstenbeiallenBeihilfeberechtigten detaillierte statistische Er­
hebungen vorgenommen werdenüberdenProduktionswertjeTonne,dieZins­
sätzederaufgenommenen Bankkredite ,mitdenendieHaldenfinanziert
wurden,dieAbschreibungssätze ,Auf-undAbhaldungskosten usw.
-Diesoermittelten Angabenmüsstenregelmässig überprüft werden,dadie
WertejeTonne,Zinssätze usw.sichlaufendändern.
-Dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Differenzen zwischen
denProduktionswertendergeförderten Kohlekompensieren sichteilweise
mitUnterschieden derZinssätze ,sodassbeidenjährlichen Haldenbe-
standskosten jeTonnenurnochgeringeUnterschiede zwischen denLändern
bestehen «
-DerVerwaltungs aufwandwäreunverhältnismäBsig hochimVergleich zum
erreichbaren Vorteileinergerechteren Beihilfeaufteilung .
AusdiesenGründengibtdieKommission einemSystemmiteinemeinheitlichen
Beihilfetonnensatz von2,50EREdenVorrang.Indenbeigefügten Tabellen
1bis4BindBerechnungen durchgeführt worden,diealsBeispiel dienensollen.
ImKopfderTabellen sinddieentsprechenden Artikeldesbeiliegenden Ver-
ordnungsentwurfs ,aufdiesiesichbeziehen,©»gegeben#

-s-
InAnbetracht derimobigenTexterwähnten Gesichtspunkte !
–dassHaldenbestände inZeitensteigender Nachfrage dieSicherheit der
Energieversorgung erhöhen,
-dassdiefinanziellen LastenhoherHaldenbestände nichtdazuführendürfen,
dieimInteresse derVersorgungssicherheit liegendeStabilisierung derGe-
meinschaftsförderung zugefährden ,
schlägtdieKommission eineFinanzierung vor,diedergemeinschaftlichen
Interessenlage entspricht .DieMittelmüsstenausdemHaus­
haltderGemeinschaft zurVerfügung gestellt werdenundzwargemässArtikel
235desEWG-Vertrages .Diesbezügliche Besprechungen sindzwischen derKom­
missionunddemParlament bereitsgeführtworden.AufseinerSitzung am
16.12.1976 hatdasParlament fürdasHaushaltsjahr 1977fürdenBudgetposten
322ein"z.E."erteilt.Infolgedermehrjährigen Dauerdervorgesehenen Ge-
meinschaftsbeihilfe wärenhiermitauchVerpflichtungsermächtigungen verbunden .
III.Allgemeine Grundsätze desgemeinschaftlichen Beihilfesystems
NachdemEntwurfdesVerordnungstextes sindausserdemSteinkohlenbergbau
derGemeinschaft auchdieunabhängigen Koks-undBriketterzeuger beihilfebe-
rechtigt.Dieunabhängigen Koks-undBriketter zeugersind-insoweitsieGe-
meinschaftskohle verwenden –anderUmwandlung vonKohleebensobeteiligt
wiedieKohlenproduzenten mitihrenZechenkokereien undBrikettieranlagen ;
sieunterliegen denselben Absatzschwierigkeiten undihreHaldenbestände tragen
zueinergleichmässigen undgesicherten Koks–undBrikettversorgung bei.Aus
diesenGründenundtunDiskriminierungen zuvermeiden ,sindsieindasBei-
hilfesystem eingeschlossen worden.
EinBeihilfesystem dieserArthatbisheraufGerneinschaftsebenenichtbe–
standen;esmüssendaherErfahrungen gesammelt werden.InAnbetracht der
gegenwärtig sehrhohenHaldenbestände solltedasSystemmöglichst baldein­
geführt,aberaufeinenZeitraum vondreiJahrenbesohränkt werden «
AlleweiterenGrundsätze betreffend dieBerechnung derbeihilfefähigen Mengen,
dieModalitäten derAuszahlungen usw.ergebeneichausdemEntwurfdesVer-
ordnungstextes •

Vorschlag einer
VERORDNUNO DESRATES
überfinanzielle Massnahmen derGemeinschaft zurFinanzierung
konjunktureller Haldenbestände anSteinkohle .KoksundBriketts
DERRATDEREUROPAEISCHENGEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235}
aufVorschlag derKommission j
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments }
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschussesj
inErwägung nachstehender Gründe:
DieFestlegung einergemeinsamen Energiepolitik gehörtzudenZielen,die
sichdieGemeinschaften gesetzthaben,undesistAufgabederKommission ,
diesbezügliche Massnahmen vorzuschlagen .
InderRatsentschliessung vom17»12.1974wurdebeschlossen ,dassdieStruktur
desEnergieverbrauchs durchIntensivierung derNutzungdersicheren Energie­
quellengeändert undeineSteinkohlenförderung von180MiotROEunterzu­
friedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen aufrechterhalten werdensollte.
AlsMittelzurErreichung diesesZielesbeschloss derRataufseinerSitzung
am13.2.1975 imHinblick aufdenSteinkohlenbergbau u.a.,dassMassnahmen
erforderlich werdenkönnten,mitdenendieBildungvonVorräten sicherge­
stelltwirdmitdemZiel,dieAuswirkungen vonNachfrageschwankungen auszu­
gleichen undVersorgungsunterbrechungen zubewältigen .
\
DiegeringeFlexibilität derFörderung ,dieausnatürlichen undtechnischen
Gegebenheiten unabänderlich ist,zwingtdenSteinkohlenbergbau derGemein­
schaftdazu.,beikonjunkturell zurückgehender Nachfrage Kohl<3jKokslind
Briketts aufHaldezunehmen»Hierdurch wirdKapitalgebunden und«awerden
Kostenverursacht «Dielaufenden Inveetitionsprogramm® fürdi©Produktions -*

-2-
anlagensowiedieRationalisierung werdenempfindlich gestört,dieWettbe­
werbsfähigkeit wirdbeeinträchtigt .
Diesenegativen Einflüsse übertragen sichaufdieFörderentwicklung bzw.
dieVersorgungslage undstehenfolglich denlangfristigen Interessen aller
Verbraucher inderGemeinschaft entgegen.Unterkurzfristigen Aspektenstel­
lenHaldenbestände einengeeigneten Pufferdar,umdivergierende Entwick­
lungenvonAngebotundNachfrage auszugleichen undeinesichereEnergiever-
sorgungüberallekonjunkturellen Wechsellagen hinwegzugarantieren .
ImVerlagsinddienotwendigen Befugnisse zurEinführung finanzieller
Massnahmen derGemeinschaft zwecksVerbesserung derVersorgungslage nicht
vorgesehen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT I
Allgemeines Ziel
Artikel 1
DieKommission istbefugt,unterdennachfolgenden Bedingungen Beihilfen
andieinArtikel3§1genannten Begünstigten zugewähren,umdieihnen
entstehenden KostenderHaldenbestandshaltung anSteinkohle ,KoksundBri­
kettsteilweise abzudecken .
ABSCHNITT II
Kriterien derBeihilfegewährung
Artikel 2
DieBeihilfe wirdgewährt,wenndieindennachfolgenden Artikeln 3bis7
erwähnten Kriterien erfülltsind.
Artikel 3
1)DieBeihilfewirdgewährt :
(a)andieUnternehmen ,derenProduktionsstätte inderGemeinschaft liegt,
undzwart

-andenSteinkohlenbergbau
-andieunabhängigen Kokereien
-andieunabhängigen Briketterzeuger
(b)anOrganisationen derunterPunkt(a)erwähnten Unternehmen ,falls
sieeigeneRechtspersönlichkeit habenundmitderBestandshaltung
befasst sind.
(c)andieMitgliedstaaten ,fallssieteilweise odervollständig die
KostenvonBeständen tragen,dieinkonjunkturellen Wechsellagen
demAusgleich vonAngebotundNachfrage dienen.
2)WennUnternehmen mitUnternehmensorganisationen oderderRegierung des
betreffenden Mitgliedstaates dieKostenfürgewisseBestände gemeinsam
tragenoderdieBestandsmengen gemeinsam verwalten ,giltdasUnternehmen
alsBeihilfeempfänger .
3)DieBeihilfe wirdnuraufAntraggewährt.
Artikel 4
1)DieBeihilfewirdfürBestände anGemeinschaftssteinkohle undfürKoks
bzw.Briketts ,dieausGemeinschaftskohle erzeugtwurden,gewährt.
2)DieBeihilfewirdnuraufBasisvonKohlenmengen gewährt 5dazuwerden
dieausGemeinschaftssteinkohle erzeugten Koks-undBrikettbestände mit
einemPaktorvon1,33(Koks)und 1(Briketts)inKohleumgerechnet »
Artikel 5
AlsBestände gelten:
l)Steinkohle
a)beidenSteinkohlenproduzenten t
-DieGesaratbest änd«Proäuz«at«n (©inschlieeelioh 6.95pIsagsa,dl®
sich,inT3rm«n,KSsic&en »Wagoßsusw«.befinden uarl«iaaefel&aB&lish
Ballastkohle )s

-DieBestandsmengen ,diebeiVerbrauchern lagernundübereinenor­
maleBevorratung hinausgehen ;siewerdendenGesamtbeständen der
Steinkohlenproduzenten zugeschlagen ,wenndieseMengendenStein–
kohlenproduzenten gehörenodervonihnenunmittelbar odermittelbar
finanziert odergelagert werden j
Sämtliche Bestände werden T«Terfasst.
b)beidenunabhängigen Kokereien undBriketterzeugern :dieBestände an
Gemeinschaftssteinkohle .
c)beidenRegierungen derMitgliedstaaten :dieBestände anGemein­
schaftssteinkohle .
«
SieBestände ,dievonRegierungen undUnternehmen gemeinsam verwaltet
werden,werdendenGesamtbeständen derUnternehmen gemässa)bzw.b)
diesesArtikels zugerechnet .
2)Steinkohlenkoks undBriketts
BeidenBeständen anSteinkohlenkoks undBriketts werdennurdiejenigen
Kengenerfasst,dieausGemeinsohaftssteinkohle erzeugtwurden.ZurEr­
mittlungdieserMengenwirdvondentatsächlichen Gesamtbeständen an
Steinkohlenkoks bzw.Briketts imlaufenden Beihilfejahr eineMengeab­
gezogen,diedemAnteilvonDrittlandkohle amGesamtkohleneinsatz im
Vorjahrentspricht «
Hinsichtlich derErmittlung derBestände anKoksundBriketts gelten
imübrigendieunterZiffer1genannten Grundsätze entsprechend *
3)ZurAnwendung derBestimmungen desArtikels 6werdendienachZiffer1
tuid2ermittelten Bestände injedemUnternehmen zueinerGesamtkohlen –
mengezusammengefasst.

Artikel 6
1)DieBeihilfewirdfüreineHaldenbestandsmenge gewährt,diefürdie
gesamteGemeinschaft maximal20MiotKohle(T■T)beträgt,unddie
zwischeneinerUntergrenze undeinerObergrenze liegt(beihilfefähige
Bandbreite).DieBestandsmengen ,dieunterderUntergrenze bzw.über
derObergrenze liegen,sindvonderBeihilfegewährung ausgeschlossen .
2)AlsGrenzengelten:
-DieUntergrenze liegteinheitlich füralleBeihilfeberechtigten bei
l/l2derJahresförderung (Kohleproduzenten )bzw.l/l2desjährlichen
Einsatzes anGemeinschaftskohle (unabhängige Kokereien undBrikett-
erzeuger ).
DieJahresförderung -ausgedrückt inT«T-bzw.derJahreseinsatz
anGemeinschaftskohle wirdgemessen imJahrvordemJahrderlaufenden
Beihilfegewährung .
-DieObergrenze ergibtsich,indemfürdiegesamteGemeinschaft zuden
MengenderUntergrenze 20MiotKohlehinzuaddiert werden.Diehier­
durcherrechnete Bestandsmenge wirdinsVerhältnis gesetztzurSumme
ausGemeinschaftsförderung undGemeinschaftskohleneinsatz (unabhängige
Kokereien undBriketterzeuger)imJahrw®rderlaufenden Beihilfege-
währung )dersichdarausfürdieGemeinschaft ergebende Prozentsatz
wirdeinheitlich aufalleUnternehmen angewendet .DieKomiaission führt
jeweilszuJahresbeginn dieBerechnungen durchundteiltdasErgebnis
denMitgliedregierungen unddenBeihilfebareehtigtmit«,
Artikel ^
1)DieBeihilfejeTonnebeträgtfüralleBerechtigten einheitlich 2,50ERE
proJahr.(Beihilfetonnensatz )
2)DerBeihilfetoxmensatz darfdietatsächlichen Koe-bendarBestamdshalturig
jeTorrn©nichtüberschreiten «Gegebenenfalls wirdderBeihilffstoanansata
entsprechend gekürzt.

-6-
3)DieandieBeihilfeempfänger effektivauszuzahlendenBeihilfesummen richten
sichVinterVerwendung desunterZiffer1diesesArtikelsfestgelegten Tonnen-
satzesausschliesslich nachdengemässArtikel 6festgestellten beihilfe-
fähigenBestandsmengen .
4)DieBeihilfezahlungen werdenvierteljährlich undrückwirkend mitjel/4
desjährlichen Beihilfetonnensatzes vorgenommen undrichtensichnachden
jeweiligen beihilfefähigen Beständen am31«3«»30.6.,30.9»und31«12.
(Bestandsstichtag )•
FälltdaBQuartalsende aufeinenSonn-oderFeiertag ,sogiltalsBestands–
Stichtag derletzteArbeitstag vorQuartalsende .
5)Beihilfezahlungen werdennurbeiVorlageallervonderKommission für
erforderlich gehaltenen Unterlagen undAuskünfte geleistet *

ABSCHNITT III
Finanzierung
Artikel 8
DerfürdieGewährung derHaldenbeihilfe erforderliche Betrag wird
indenHaushaltsplan derGemeinschaft eingesetzt «
ABSCHNITT IV
Allgemeine undSchlussbestimmungen
Artikel 9
Falls dienach Artikel 9derEntscheidung Nr.528/76/EGKS gewährten
Haldenbeihilfen jeTonne unddienach dieser Verordnung gewährte Bei­
hilfe jeTonne einen Betrag ergeben ,derhöher istalsdietatsäch­
lichen Kosten derHaldenbestandshaltung jeTonne ,wird dieaufGrund
dieser 'Verordnung zuzahlende Beihilfe entsprechend gekürzt »
Artikel 10
l)Indringenden Fällen undjedenfalls nach Ablauf eines jeden Kalender­
jahres kann dieKommission
-denTonnensatz derHaldenbeihilfen ,
-dieUnter -oder Obergrenza derHaldenbestandemengen
durch Verordnung ändern c
2)DieKommission widerruft Beihilfen ,diezuUnrecht ©dar insbesondere
aufGrund unzutreffender Angaben des trägst ellers g-swährt worden
sind «

-8-
Artikel 11
StelltdieKommission aufAntrageinesMitgliedstaates oderauseigener
Initiative fest,dass
1)beiderAnwendung dieserVerordnung schwereStörungen aufdemgemein­
samenKohlemarkt oderSchwierigkeiten drohen,diesichineinerVer­
schlechterung derallgemeinen Kohlenversorgungslage äussernkönnten,
oder
2)fühlbare Aenderungen indenBedingungen desKohlemarktes eintreten ,weil
sichdiewirtschaftlichen Verhältnisse ,diedieGrundlage fürdenEr­
lassdieserVerordnung waren,verändert haben,
sokanndieKommission dieAnwendung dieserVerordnung ganzoderteilweise
aussetzen «Sieberichtet darüberunverzüglich demEuropäischen Parlament unddem
Rat.
Artikel 12
DieKommission berichtet demEuropäischen Parlament unddemRatinregelmässigen
Zeitabständen überdieAnwendung dieserVerordnung .
Artikel 13
DieKommission kannnachAnhörung desRatesDurchführungsbestimmungen zu
dieserVerordnung erlassen.
Artikel 14
DieseVerordnung trittam1.Januar1978inKraft.SietrittmitAblauf
des31*Dezember 1980ausserKraft.
*
* *
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den

rvîi/20/77
Ceschatf +eHaldenbect?inde aa>31»3»*9f7
(Gesaajtbestär.de geraäs»
Artikel5)Tibelie 1
Argabanin1.000%
– IMsdsr-1GrosItalien .,...Luise»»jDaae»-IGsscis>>bürg gw.arkjschuft
A) btidenKnhlenproduzenten
1»Steinkohle (T*T)
*"""'iTtcrdimensionale Verbraucherbeetinde
iestünde beidenRegierungen
Ir.sresafflt Ceanelnschaftakohl «
2.Steinkohlenkokg
Kojcsbestande ineeeewnt (W)
b)davon:KoksausGeiceinschaftskonl «\l)
c)VnrecbnungaufKohle(x1»33)
3.Ir.tresa.T-tCcaeincchaftekohle ,(1+2c)(Art.5Ziff«r3)
B)Cesar.tbestar.de beidenurabhSr.l^en Xokerelen
1.Steinkohlenbest&nde insgesaot(WP)
2.KoksbeBtande insgesamt (T«T)
3«Umrechnung von(2)aufKohl#(*1«33)
4.InsgesamtKohl»1+3)
5.davon:Cemeinschaftskohl «(2)
C)Gesar.tbes*.£nde beidenunabhängigen Briketter2euK»rn
1.Steinkohlenbestände insgesamt (Mf)
2„BrikettbestEnde insgesamt (T«T)
3«InsgesamtKohls(1+2)
4.davon:GeceinschaftBkohl «(3)
D)BcgiqrungsbestHnde
(zurErinnerung )
t)InsgesamtwoLar.d(A/3+-®/5+C/4+D•••)12.300 5.3001.300
12.300 5.3001.300
14.63017.<C0
!•??? 2.294
26.93056.011)26.930I7.3501.3373992920.859j7j•j-j1.300 19.794
146
401.065
1.065.801
(1)Eswurdear.ger.omen,das*zurKokserzeugung nurOe»einBChaftBkohl .verwendet«urd.
(2)AnteilberechnetnachdenProzentsätzen inTabfl.e2Zeil«b4
(3)AnteilberechnetnachdenProzentsätzen inTabelle2Zeil«e4

Tabelle 2
Mcnrenrechnungen gcmXre Artikel 6
(Schätzwerte alsBoißpielreehmmg ) Anreben in1.000 t(*NT)
iHundes -
republikFrank­
reichBelgien ItalienNieder -
landeCroEB – jbritonrlen SIrlîr *î
LL-zem-I
burrIwrkGene in–
echnf t
IA)Basiemcn«n 1I 1r
Ia)Förderung 1976 (T-T) I97.000 22.50C 7.200 " "12%000 J50 .:[- 251.750
Ib)Steinkohleneineatz derunab­ hängigen Kokereien 1976 (T«T)i
1
I b.Gemelnschartskohle ! 150 750 170 1.200 - 2.270
! b.Drittlandkohle I - - 450 2.100 600 - -I- 1,150
I b.Insgesamt 1 6002.850 j770a*200 jΓΤ5.420
Ib .AnteilanGemelnechafts - 4kohle In% 25*0 26*3 22.1 ÏCO.C I. 41^2
e)Stoinkohleneineatz derunab­
hängigen Briketterzeuger 1976
(Τ-Τ)i
I c.CemeinBChaftskohle I 400 0 40
1 i440
I c_Drittlandkohle I - 250 50 L- I~ IL-l10c
I ïnsgesant j6'iO 0
!*î-l-l740
Io .AnteilderGemeinschaften I kohle in# I M±AI
I- 55,3 .
Id)Cesanvte Baeiemenge (a+b^+c^) I97.000 22.900 17-350I
!790 £70 126.200 II% 254.460
B)Bestandsberechnunfln fürdas ge­
meinsame Finanzierungssystero ia
Jahre 1977i
i
Ii
i
i
I Steinkohlenproduzenten j
I a)Ontergrenze (l) 6.083 1.375 £00]10,415 * i 20.978
Ib)Maximale beihilfefähige * Beetandsmenge (c–a) 7.624 1.769!
566 ! 9.825 * 19.788
I o)Oborgron ze(2) 15-707 1.644 1.166 I- - 20.241 - I~ 140.766
I2«Unabhängige Kokereien IΓ ^ Γ
I a)Untergrenze (3)15 63 14 100 S„- 189
Ib )Maximale beihilfefKhigo Bestandsmenge (c–a) 12 58 13 95I
I-I 176
I o)Obergrenze (2) L__- j 121 J27 1 151!- i- 267
I3«Unabhängige Briketterzeuga r Γ Γ Γ
i a)Untergrenze (3) 33 0 4 37
Ib)Maximale beihilfefähig * Bestandsmonge (o-a) 33 1 34
I o)Obergrenze (2) 66 J 5 I- l-_ - -L_n_
jA*Geeamtrechnung (1+2+3 ) Γr r (4)
I a)Untergrenze 8.083 1.908 612 67 14 10.51 * 4 21.204
Ib )Maximale beihllfeffihige Beetandemenge 7.624I1.802578 59 13 9.920 4 20,CXI
I o)Obwrgrence 15.707L±i^ j1.190Lui L-fL_20,.">6 8Li_ j41.
1)1/12derForderung 1976 (s.A/a)
2)Füralle Beihilfeberechtigten liegt dieObergrenze bei16,193 $derBaaistneng's (Beroobnun ^1.Fup^note 4)
3)l/l2deeEinsatzes anßemeinechaftekohJ ^inJahre 1976 (e.A/b-bzw.A/o..)4)DieMenge derUntergrenze von21*204 lA*frd erhöht umdiemaximal *beihilfeffihigo von20ftlotund«r^ibt eoait
•ineGesamtmenge von41*204e000 taleObergrons© fUrdasFineuiBierungnoyatwin tafcst o>r\ndl« InBesl'^hunff
surBasitmenge (41*204 1254,460 ),soergibt «loheinSat*von16.193 %

Tabelle 3
Berechnung dermaximalen Beihilfebeträge gemässArtikel 6und7
.(Schätzwerte alsBeispielrechnung )
Bundes­
republikFrank­
reichBelgien ItalienNieder­
landeGrossbri-
tannienIrland|Luxem-LburgDäne­
mark^Gemein­
schaft
A.Maximale beihilfefâhige Be-
standsmengen gemässTabelle 2
imJahre1977(1.000t:T-T)
1.Steinkohlenproduzenten
2iUnabhängige Kokereien
3.Unabhängige Briketterzeuger
4.Mitgliedregierungen
5.Insgesamt7.624 1.769
!
33566
1258
1139.825
954
I
I19.788
178
34
7.624 1.802 578 52 13 9.920'I
4 I I20.000
B.Eeihilfesâtze .jeTonne(RE)
1.Steinkohlenproduzenten
2.Unabhängige Kokereien
3.Unabhängige Briketterzeuger
4.Mitgliedregierungen2,50 2,50
2,502,50
2,50 •2,50
2,502,502,50
2,502,50 2,50
2,50
2.50
C.Maximale Beihilfeaus Zahlungen
1977andies(1.000REjA*B)
1.Steinkohlenproduzenten
2.Unabhängige Kokereien
3.Unabhängige Briketterzeuger
4.Mitgliedregierungen
5.Insgesamt19.06C 4.422
.831.415
30145
33224.562
23810 49.469
445
86
19.060 4.505 1.445 148 3224.800 10 50.000

Tabelle A
Effektiv Feihllfeati gsahlurcengemänwArtikel 7Ziffer.3
(imOgei.uutz zvArtikel 7i'lff<r4werdet,indicrcrTa­
belleüichtQuartals ,.'ahlunrt'"»•?««**»Intern# !.«»•»,not.rJcrn
Jahreer&hlun^e »i.achLliidcrndarvcctell t)
ι Ίlourdes-IFrank-Il'elrierItaliM -Meder-[Crocc-IIrlardreruMlk IIreich I larde Irritamiet;| rr^nft
LCtcitikphlcr-rrodti /enInn 1 ΊΊ
I1«OberrrenzederFest6r.deln1.000t(Tab«2/b/l/c)I15.707 3.644 1.166 20.241 8«".ICC
2.Tatsächliche beständeIn1*000t(Tab*1/A/3)I26.930 7.295 1.300 19.794 7^•J2t
I3»Beihilfeberechtigte Kengcin1*000t(l) I7.624 1.769 566 9.378 319.340
I4*Beihilfesatz jeTonneKohleinFE I ?J5P_I2,50-I 2,50 2.50 ?'0
5*Effektive Jährliche Beihllfeauszahlung in
1.000FE(3*4) 19.060 4.422 1.415 23.445 848.350
IB.Unabhängige Kokereien 1 Ί
I1«Obergrenze derBestandein1*000t(Tab*?/B/2/e)I 24 121 27 195 367
2.Tataächliche Bestfind«In1.000t(Tab«X/BA) 37383 29 I.O65 1.514
I3*Beihilfeberechtigte Kengenin1*000t(1) I 12 58 13 95 178
I4.Eeihilfeeatz jeTonneinRE I=_J=12i50 2*15 ?*59 ?j5P [. .
5.Effektive jährliche Beihilfeauszahlung in
1.000RK(3*4) 30 145 32 238 445
|C.Unabh&igigeErlketterzeuger I I
I1*Obergrenze derBestSndein1*000I(Tab*2/B/3/O)I 66 5
I2*Tatsächliche Beständein1*000t(Tab*l/C/4)I 55 16 71
3*Beihilfeberechtigte Mengein1*000t(1) 22 1 23
I4.Beihilfeeatz jeTonnelnRE I -2.50I=_J i2.50
5.Effektive Jährliche Beihllfeauszahlung in
1*000RE(3x4) 551
!"311
50
p*Kitçlledregierungen Γ
I (zurErinnerung ) - -
E.Insgesamt effektive jährliche Beihilfeauszahlungen
(in1.000RE)(äA♦B/54CA) 19.060 4.4771
1.445 148 32 23.683 848.853
I-zumVergleich!
jp«MaximalabglicheAuszahlungin1.000RE(Tab*3/C)19.060 4.505 1.445 148 3224.800LJL.150.000
(l)IndenFällen,indenendietatsächlichen Bestand«ÜberderObergrenz «liegen,sinddiemaximalen
belhilfeflhigen Festandemengen gengasTabelle2/BZifferl/b,2/bund3A«ingeeetit.IndenFillen,
indenendietatsächlichen BeetlndeunterderObergrente liegen,istnurdiejenige Bestandameng*
beihilfeberechtigt ,dieOberderUntergrenteliegt(•.Tabelle2/BZiffernla,2aundim)

Finanzielle AngabenfürdasBudget
A»ErsterTeil:Vorgesehene Kredite
1)Vorgesehener Haushaltsposten :322
2)TextiesHaushaltspostens :Massnahmen zurgemeinsamen Finanzierung der
konjunkturellen Haldenbestände anSteinkohle ,KoksundSteinkohlenbriketts .
3)Juristische Grundlage :Artikel235desEWG-Vertrages
4)Beschreibung :Nichtrückzahlbare Beihilfen diedazubestimmtsind,
diebeidenUnternehmen entstehenden hohenLastenausdenBeständen an
Steinkohle ,KoksundBriketts zureduzieren .DieBeihilfe wirdnurfür
bestimmte Bestände gewährtdiezwischen einerunteren undeineroberen
Grenzeliegen.DieUnternehmen müssenfolglich dieKostenfürdieBe­
standsmengen,dieausserhalb dieserGrenzenliegen,seihsttragen.
4*2.Angestrebte Ziele:DieBeihilfe hatdenZweck,dievondenUnternehmen
zutragenden festenzuvermindern undwirdungefähr 33%dieserLasten
abdecken .DieMassnahme wirdesdenUnternehmen ermöglichen ,diegemäss
derlangfristigen Orientierung festgelegte Stabilisierung derFörderung
bis1985zuerreichen .
4.3.Rechtfertigung :Hierdurch wurdeeinesichereEnergieversorgung gewähr­
leistet,wasbesonders fürdieVersorgung derKraftwerke undderStahl­
industrie vonBedeutung ist.
5)Finanzielle Auswirkungen derMassnahme
5.0.1.Ausgaben :Derjährliche Beihilfebetrag wirdauf50MioEREgeschätzt .
ErkannmehroderwenigerunterdiesemBetragliegen,jenachdertat­
sächlichen Entwicklung derHaldenbestände .
DieBeihilfe wirdvierteljährlich gezahltundzwaramEndedesQuartals
andiejenigen Unternehmen ,diedieVoraussetzungen fürdieBeihilfege-
währtmgerfüllen.

5.0.2 .Diejährlichen GesamtkoBten fürHaldenbestände "belaufen sich fürdie
Unternehmen aufungefähr 7,5ERE/t.Diese Zahlenangabe stellt einen
Gemeinschaftsdurchschnitt dar }dieLasten sind unterschiedlich jenach
Unternehmen .
Diejährliche Beihilfe beläuft sich auf2,5ERE/t.
DieBeihilfe jeTonne wird füreine Bestandsmenge gewährt ,diesich für
dieGesamtheit derGemeinschaft aufmaximal 20Mio tbeläuft .Die Menge ,
'fürdiedieBeihilfe gewährt wird ,liegt zwischen einer unteren undeiner
oberen Grenze .DieMengen ausserhalb dieser Grenzen sind vonderBeihilfe -
gewährung ausgeschlossen .Wenn dieHaldenbestände dieobere Grenze er­
reichen ,müssten 50MioEREfür20Mio tgezahlt werden .
InAnbetracht deskonjunkturellen Charakters derHaldenbestände und in
Anbetracht dessen ,dass dieMengen ,dieeine Beihilfe erhalten können ,
zwischen einer unteren und einer oberen Grenze liegen ,ist esschwierig ,
dietatsächlich zuzahlende jährliche Beihilfesumme imvoraus abzuschätzen
derBetrag von50MioEREdürfte jedoch nicht überschritten werden .
6)Vorgesehene Kontrollen Dienormalen Kontrollen werden vonderKommission durchge­
führt inUebereinstimmung mitden inKraft befindlichen finanziellen Vorschriften
Zweiter Teil :Zusätzliche Angaben fürdieneue Massnahme .
7)DieGesamtkosten werden auf150MioEREgeschätzt ,füreine Dauer vonwahrschein­
lich 3Jahren ,wobei jährlich einBetrag von 50MioEREanfallen wird .
8)DieMassnahme geht zuLasten desBudgets derKommission .ImFalle ,dass die
vorgeschlagene Massnahme imJahre 1977 durch denRatdefinitiv zurAnwendung
gebracht wird ,müssten dieZahlungen ab1.Januar 1978 einsetzen .
9)DieVerwaltung undDurchführung derMassnahme durch dieDienststellen derKom­
mission erfordert dieEinstellung eines neuen Beamten imGrad B.