ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)40
Vol.1976/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)40endg.
Brïïssel,den6.Februar1976
Empfehlungeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zumAbschlußdesAbkommensüberdieverlängerte Anwendung
derBestimmungen betreffenddieersteStufedesAbkommenszur
GründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undMalta
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)40endg,

Mitteilung der Kommission anden Rat
Uber dieverlängerte Anwendung derBestimmungen betreffend
die erste Stufe desAbkommens zurGründung einer Assozia -
:tion zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malt a
1« Die Bestimmungen betreffend die erste Stufe desAbkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMalta sowie diedesProtokolls zurFestlegung ,bestimmt erVorschriften
"betreffend dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwisohen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta laufen am31*März 1976 ab«
::2« DieDelegation Maltas hatbeantragt ,dass diefürdieerste Stufe
geltenden Bestimmungen biszumAbschluss derVerhandlungen undInkrafttre­
ten der zweiten Stufe weiterhin anwendbar bleiben .
3« DadieVerhandlungen über denInhalt derzweiten Stufe noch nicht
eingeleitet wurden ,müssen diefürdieerste Stufe geltenden Bestimmungen
sowie diedesProtokolls nach Ansicht derKommission bis zumInkrafttreten
derzweiten Stufe ,höchstens jedoch biszum30»Juni 1977 »inihrer jetzigen
Form weiterhin anwendbar bleiben «
4» DieKommission schlägt demRatdaher vor :
denEntwurf fürdasAbkommen Uber dieverlängerte Anwendung derBestim­
mungen .betreffend dieerste •Stufe desAbkommens zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Malta sowie diedesProtokolls zurFestlegung bestimmter Vorschriften
betreffend dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwisohen der
■ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta anzunehmen *
ϋ

Empfehlung einer»t
VEROEDNUNG (EWG )DESRATES ;
zum Abschluss desAbkommens Uber dieverlkngerte Anwendung
derBestimmungen betreffend dieerste Stufe desAbkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undMalta
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung einer Europäischen Wirtsohaftsgernein-
sohaft ,insbesondere aufArtikel 238, f
aufEmpfehlung derKommission ,
naoh Stellungnahme desEurc ;iiôohen Parlements ,
inErwägung nachstehender Grunde :
DieBestimmungen betreffend dieerste Stufe desAbkommens zurGrUndung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta (l)
sowie diedesam 1976 in unterzeichneten Proto­
kolls zurFestlegung bestimmter Vorschriften betreffend dasAbkommen zur
Gründung einer Assoziation zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMalta (2)laufen am31*März 1976 ah«
Dieses Abkommen sieht Verhandlungen Uber den Inhalt derzweiten Stufe des
Assoziierungsabkommens vor »
BiszumAbschluss dieser Verhandlungen undInkrafttreten derzweiten Stufe
muss einAbkommen geschlossen werden ,mitdemdieAnwendung derBestimmungen
betreffend dieerste Stufe desAbkommens zurGründung !einerAssoziation zwisohen
.derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta sowie diedesProtokolls
zurFestsetzung bestimmter Vorschriften betreffend dasAbkommen -zurGründung
einer Assoziation zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
verlängert wird -
HATFOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommen Uber dieverlängerte Anwendung derBestimmungen betreffend
dieerste Stufe desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwisohen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta sowie^die desProtokolls zur
Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend dasAbkommen zurGründung einer
< !'Assoziation zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft uixlMalta wijrd
imNamen derGemeinschaft geschlossen « '
1 /–– --
(1)AB1.L61vom14.3.1971 '
(2)AB1. vom I

ms
Artikel2•
DerPräsidentdesRatsderEuropäischen Gemeinschaften nimmtfür
dieGemeinschaft dieinArtikel2desAbkommensvorgesehene Notifizierung
vor(l).
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemI-Iitgliodstaat *
I
I
I
GeschehenzuBrUssel.don
ImïïamendesRates
DerPrasident
(l)DerTagdesInkrafttretens desAbkommenswirdimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

A1K0MHBS
über dieverlängerte Anwendung derBestimmungen "betref­
fend dieerste Stufe desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwisohen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits .
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA
andererseits -
I
INDERERWÄGUNG ,dass dieBestimmungen betreffend dieerste Stufe des
am5*Dezember 1970 inValetta unterzeichneten Abkommens zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta sowie
die des am in unterzeichneten Protokolls zur
Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend dasAbkommen zurGründling einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta am
31.März ablaufen *
INDERERWÄGUNG ,dass dieVertragsparteien dieses Abkommens eioh zumZiel
gesetzt haben ,eine zweite Stufe auszuhandeln ,inderdieBeseitigung der
Handel shemmnisse zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
fortgesetzt wird undMalta denGemeinsamen Zolltarif annimmt *
ANGESICHTS DERTATSACHE ,dass dieVerhandlungen über diezweite Stufe nicht
fristgerecht eingeleitet werden konnten -
HABEN BESCHLOSSEN ,dieBestimmungen betreffend dieerste Stufe desAbkommens
sowie diedesProtokolls biszumInkrafttreten derzweiten Stufe ,längstens
jedoch biszum30*Juni 1977 weiterhin anzuwenden ;siehaben hierfür als
Bevollmächtigte ernannt t
DERHATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALTA i
DIESE SIHD naoh Austausoh ihrer alsgutundgehörig befundenen Vollmachten
WIEFOLGT ÜBEREINOEKCS^MEIT :
■j- : ■,

Artikel 1
1. Artikel 2Absatz 2desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta erhält folgende
Fassung :
"2.DasAbkommen umfasst zwei aufeinanderfolgende Stufen .Die Bestim­
mungen betreffend die erste Stufe gelten bis zum Inkrafttreten der
zweiten Stufe ,längstens aber biszum30.Juni 1977 «Diezweite
Stufe erstreckt Bich grundsätzlich über fünf Jahre ."
2. Absatz 1,Unterabsatz 2derArtikel 4»9undHdesProtokolls zur
Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend dasAbkommen zur Grllndung einer
Assoziation zwischen derEure Ischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta er­
hält folgende Fassung :
"Diese Bestimmung gilt bis zuaInkrafttreten derBestimmungen betref­
fend dieZweite Stufe ,längstens aber biszum30.Juni 1977 »"
Artikel 2
1. DieRatifizierung ,Annahme oder Billigung dieses Abkommens erfolgt
naoh deneigenen Verfahren derVertragspartsien ,diesich diedazu notwendigen
Akte notifizieren .
2. Dieses Abkommen tritt amersten Tage desMonats inKraft ,deraufden
Tagfolgt ,andemdieVertragsparteian einander denAbaohluss derdafür erfor -
derliohen Verfahren mitgeteilt haben .
Artikel 3
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache abge­
fasst ,wobei jeder Watlaut verbindlich ist.