KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.02.1998 
KOM(1998) 92 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ENTWICKLUNG DER ÜBERWACHUNG 
IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN 
FISCHEREIPOLITIK 

ENTWICKLUNG DER ÜBERWACHUNG IM RAHMEN DER 
GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK 
Einleitung 
Ein prägender Aspekt der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) war in den letzten fünf Jahren eine 
erhebliche Weiterentwicklung der Fischereiüberwachung, beginnend 1993 mit der Verabschiedung der 
Kontrollverordnung, die seit dem 1. Januar 1994 Anwendung findet. Trotz der erzielten Fortschritte ist 
die Lage, wie den Berichten der Kommission zu entnehmen ist, noch immer nicht zufriedenstellend. 
Weitere Fortschritte werden von der Anwendung der jüngsten Entscheidungen über die 
Fischereiüberwachung erwartet, insbesondere vom verstärkten Einsatz der Satellitenortung. Auch dann 
werden noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein. 
Der vorliegende Bericht soll einen Gesamtüberblick bieten, aus größerem Abstand als dies in 
Jahresberichten möglich ist1, sowie eine Analyse der künftigen Möglichkeiten. Im ersten Teil werden 
die seit 1993 erzielten Fortschritte skizziert. Im zweiten Teil werden die verbleibenden Mängel 
analysiert und Lösungen vorgeschlagen. Der dritte und letzte Teil schließlich behandelt die Themen, 
die weiter vertieft werden müssen, sowie neue Aktionsmöglichkeiten. 
I. FORTSCHRITTE SEIT 1992 
Die Kommission hatte 1992 auf erhebliche Schwächen bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten 
hingewiesen2. Seither wurden die Bestimmungen tiefgreifend geändert, 1993 mit der Annahme einer 
neuen Kontrollverordnung, die im Vergleich zur früheren Verordnung eine breitere und präzisere 
Grundlage bietet, bis hin zu einer umfangreichen Ausweitung der Satellitenüberwachung durch den Rat 
im Dezember 19963. Erhebliche Haushaltsmittel wurden sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von 
der Gemeinschaft bereitgestellt. Moderne technische. Mittel (Informatik, Satelliten) werden verstärkt 
eingesetzt. Über die Beschränkung der Fangmengen hinaus wurden Regelungen zur Steuerung des 
Fischereiaufwands eingeführt. Die Einführung dieser Regelungen ist zwar aufgrund von 
Verzögerungen bei den Meldungen bestimmter Mitgliedstaaten noch unvollständig, bildet jedoch 
insgesamt gesehen einen erheblichen Fortschritt. Sie ist an die Stelle einer schwerfälligen Regelung 
getreten, die auf Spanien und Portugal vor ihrer vollständigen Eingliederung in die GFP Anwendung 
fand, ohne daß es zu einer Störung des früheren Gleichgewichts gekommen wäre. Daraus läßt sich 
ersehen, daß Flexibilität und Effizienz vereinbar sind, vor allem, wenn moderne technische Mittel 
genutzt werden. 
1 Diese Berichte enthalten dafür detaillierte Informationen, vor allem hier nicht wiedergegebene 
Zahlenangaben - KOM (96) 100 endg. vom 18.3.96 und KOM (97) 226 endg. vom 13.6.97. 
2 SEK(92) 394 endg. vom 6. März 1992. 
3 Verordnung (EG) Nr. 686/97 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer 
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik; ABl. Nr. L 102 vom 19.4.1997. 
Auf internationaler Ebene hat sich als Folge der Konferenz von Rio im Jahr 1992 ein erheblicher 
Wandel der Ansichten und des rechtlichen Umfelds ergeben. Verschiedene Rechtsinstrumente wurden 
verabschiedet: Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und 
Landwirtschaft (FAO) über die Einhaltung der Bewirtschaftungsmaßnahmen (1994)1, Verhaltenskodex 
für eine verantwortungsvolle Fischerei (1995) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über 
gebietsübergreifende Bestände (1995)2. Diese Vereinbarungen spiegeln den eingetretenen Wandel 
wider, indem sie die Betonung verstärkt auf die internationale Zusammenarbeit legen und nicht mehr 
auf eine strikte Anwendung der einzelstaatlichen Flaggenzuständigkeit. Die erste regionale 
Fischereiorganisation, in der dieser Wandel zum Ausdruck kam, war die Organisation für die Fischerei 
im Nordwestatlantik (NAFO). Im Rahmen dieser Organisation wurden neue Vorschriften erlassen und 
seit 1995 wichtige Erfahrungen gesammelt. Die Fischerei im Nordwestatlantik zählt nunmehr zu den 
am besten überwachten Fischereien der Welt. Auch im Rahmen des Übereinkommens über die 
Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) wird allmählich eine Struktur sichtbar. Die Fischereiabkommen 
mit Drittländern bieten Gelegenheit für den Abschluß von Protokollen, die eine Zusammenarbeit mit 
den betreffenden Ländern fördern. Die Europäische Union steht als treibende Kraft hinter der 
Ausweitung der Kontrollvorschriften und der Anwendung des Grundsatzes einer verantwortungsvollen 
Fischerei. Sie verfügt insbesondere über eingehende Erfahrungen mit der Satellitenüberwachung. 
Die Fortschritte der Mitgliedstaaten beschränken sich nicht allein auf die Anschaffung neuer 
Ausrüstungen. Die Kontrolldienste mehrerer Mitgliedstaaten wurden personell aufgestockt. 
Umstrukturierungen haben zu einer erheblichen Verbesserung der Effizienz geführt. 
Auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen verschiedener Länder konnte verbessert werden. Zu 
den bestehenden bilateralen Verbindungen sind neue Initiativen zur Koordinierung der für besondere 
Fischereien geltenden Maßnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten und der Kommission 
hinzugekommen. Der Austausch zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Dienststellen 
der Kommission wurde verstärkt und findet in einem positiven Klima der Zusammenarbeit statt. 
Erhebliche Fortschritte hat es bei der Fischerei auf gefährdete Arten gegeben, wo es zu einer 
Konzentration der Bemühungen der einzelstaatlichen Behörden und der Kommission gekommen ist: 
im Rahmen der NAFO, bei der Treibnetzfischerei im Atlantik und bei der Heringsfischerei in der 
Nordsee seit Einführung der Sonderregelung im Jahr 1996. 
Im Rahmen von Sitzungen mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und von gemeinsamen 
Arbeitsdokumenten wurde konkret Bilanz gezogen, sowohl über allgemeine Probleme (Satelliten, 
Drittländer) als auch besondere Aspekte (Treibnetze, Nordseehering..). 
All diese Fortschritte sind Ausdruck einer entscheidenden Entwicklung: generell hat sich das 
Bewußtsein durchgesetzt, daß strenge Kontrollen für eine erfolgreiche Fischereipolitik und somit für 
die ÜberlebensfMhigkeit des Sektors unerläßlich sind. Diese Überzeugung setzt sich in der 
europäischen Fischwirtschaft immer mehr durch. Im Gegenzug werden Gleichbehandlung und 
Transparenz gefordert, vor allem zwischen den Mitgliedstaaten. 
Beschluss des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme - durch die Gemeinschaft - des Übereinkommens 
zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch 
Fischereifahrzeuge auf Hoher See, ABI Nr LI 77 vom 16.07.1996, s. 24 
KCl !(96) 472 vom 04. Oktober 1996. 
IL WICHTIGSTE MÄNGEL 
1. Überwachung der Fangflotten 
Häufige Ursache für die Schwierigkeiten bei der Überwachung sind die Überkapazitäten. Sie 
verursachen einen fischereilichen Druck, der über das von den Meeresbiologen empfohlene Maß 
hinausgeht und übersteigen auch die Kapazitäten, die zur Nutzung der vom Rat festgelegten Quoten 
ausreichen würden. Hohe Befischungsraten führen dazu, daß untermaßige Fische einen bedeutenden 
Anteil der verfügbaren Ressourcen ausmachen, was die Überwachung der technischen Maßnahmen 
zum Schutz der Jungfische erschwert. 
Eine wirksame Beschränkung der Fangkapazitäten und des Fischereiaufwands ist somit entscheidend. 
Allerdings reichen die Erfahrungen in diesem Bereich nicht weit zurück. Erst mit Einführung der 
Flottenkartei im Rahmen der dritten Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP III) wurde die Frage 
nach der Zuverlässigkeit der Angaben gestellt. Und erst mit Annahme der neuen Kontroll Verordnung 
im Jahr 1993 erhielt die Fischereiüberwachung der Kommission die Zuständigkeit für diese Fragen. 
Schwierigkeiten gibt es bei der Segmentierung der Fangflotten, der Schiffsvermessung, der 
Feststellung der Maschinenleistung und der Dauer der Fangeinsätze. 
Nach Annahme der neuen MAP für den Zeitraum 1997-2001 wird der Überwachung der Durchführung 
dieser MAP-IV-Maßnahmen besondere Bedeutung zukommen, insbesondere der Segmentierung der 
Flotten und der Begrenzung des Fischereiaufwands. 
Falsche Angaben zur Maschinenleistung müssen genauer untersucht werden. Bei der Bestimmung der 
Maschinenleistung gibt es Normungsprobleme, selbst innerhalb einiger Mitgliedstaaten. Außerdem 
scheint es in keinem Mitgliedstaat ein Verfahren zum systematischen Vergleich zwischen den 
mitgeteilten Leistungswerten und anderen Informationsquellen - zum Beispiel Kraftstoffverbrauch - zu 
geben. 
Auf die Erfolge der im Atlantik eingeführten Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands wurde an 
anderer Stelle bereits hingewiesen. Neben Terminproblemen lag die Hauptschwierigkeit bei der 
Überprüfung der Referenzwerte, die von den Mitgliedstaaten zur Steuerung des Fischereiaufwands im 
Atlantik und im Rahmen von MAP IV übermittelt werden müssen. Wo Logbücher geführt werden, und 
die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Einführung von Datenbanken umgesetzt haben, ist eine 
erfolgreiche Überwachung möglich. Technische Verzögerungen gibt es jedoch immer noch. 
2. Kontrollen auf See 
Die Kontrollen auf See sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weiterhin sehr unterschiedlich. Es 
werden sowohl auf See als auch aus der Luft verschiedenste Mittel eingesetzt. Dies ist unter anderem 
auf objektive Gegebenheiten zurückzuführen, wie die unterschiedliche Größe der ausschließlichen 
Wirtschaftszonen (AWZ) und innerhalb dieser Zonen die Ausdehnung des Kontinentalschelfs, über 
dem sich der größte Teil der Fischereitätigkeiten konzentriert. Ein realistischer Vergleich zwischen den 
eingesetzten Mitteln ist äußerst schwierig, weil die zuständigen Stellen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten über die Überwachung der Fischereitätigkeiten hinaus sehr verschiedenartige 
Aufgaben wahrnehmen, und weil es keine gemeinsame Definition der Mindestkontrollen gibt. 
Die Überwachung der Fangmengen beruht auf den Logbucheintragungen sowie in bestimmten Fällen 
auf Meldungen über die an Bord befindlichen Fischmengen. Eine besondere Schwierigkeit bilden 
Drittlandschiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fischen; die Kommission hat hierzu eine getrennte 
Mitteilung vorgelegt*. Ein Vergleich mit den Anlandemengen ist in diesem Fall besonders schwierig, 
und mitunter unmöglich. Abhilfe könnte eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden des 
betreffenden Drittlands sowie der Einsatz von Satelliten bieten, mit denen die Position der Schiffe 
ermittelt wird, so daß die Inspektionsschiffe gezielt eingreifen können. Auf Hoher See könnten 
Kontrollplätze ("check-points") eingerichtet werden, die von den Schiffen angelaufen werden müssen, 
so daß die an Bord befindlichen Fangmengen überprüft werden können, bevor das Schiff die 
Gemeinschaftsgewässer verläßt. 
Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Fangmengen anhand des Logbuchs ergeben sich auch aus der 
unzureichenden Liste einzutragender Arten, den geographischen Ausnahmen (zum Beispiel im 
Mittelmeer) und den Ausnahmeregelungen für kleine Schiffe. Zum ersten Punkt wird die für 1998 
vorgesehene Überarbeitung der Kommissionsverordnung über Logbücher Abhilfe schaffen. Die 
Ausnahmeregelung für das Mittelmeer endet mit dem Jahr 1998, so daß dringend eine 
Logbuchregelung für dieses Gebiet erforderlich ist. Die Ausnahmeregelungen für Schiffe von weniger 
als 10 m Länge sind grundsätzlich gerechtfertigt. Nach der derzeitigen Verordnung müssen die 
Mitgliedstaaten allerdings andere Mittel zur Schätzung der Fangmengen vorsehen. Sonst könnten die 
übrigen Fische^ zu Recht eine Benachteiligung befürchten, weil der Fischfang mit kleinen Schiffen 
wegen ihrer großen Zahl und der mitunter erheblichen Störung der Aufwuchsgebiete die Ressourcen 
ebenfalls stark belasten kann. Deshalb müssen sämtliche Mitgliedstaaten unbedingt Mittel zur 
Schätzung der Fangmengen der unter die Ausnahmeregelungen fallenden Schiffe einführen. Diese 
Bemerkung gilt auch für andere Ausnahmen. 
Während der Kontrollen auf See muß gewährleistet sein, daß die Inspektoren Zugang zu sämtlichen an 
Bord befindlichen Fischmengen haben, dabei jedoch die Fangtätigkeiten nicht unnötigerweise stören. 
Ein Verhaltenskodex sollte in Absprache mit allen Partnern ausgearbeitet werden, wobei das Vorgehen 
im Rahmen derNAFO und derNEAFC als Beispiel dienen könnte. 
Auch die technischen Maßnahmen sind unmittelbar von den Kontrollen auf See betroffen. Die erste 
Schwierigkeit liegt bei der Verwendung von Netzen mit kleinen Maschenöffnungen in Fällen, für die 
sie weder gerechtfertigt noch zulässig sind. Da die einfache Lösung der "Ein-Netz-Regel" nicht 
angenommen wurde, muß darauf geachtet werden, daß die Bestimmungen für die Verwendung von 
Netzen unterschiedlicher Maschenöffnungen während ein und derselben Fangreise ausreichende 
Garantien bieten. Dies wird Gegenstand einer Entscheidung des Rates im Jahr 1998 sein. 
Für die Gemeinschaftsschiffe besteht eine weitere Schwierigkeit beim Wechsel aus einer AWZ in die 
andere. Fortlaufende Kontrollen sind hier kaum zu gewährleisten. Auch würde es dem 
Gemeinschaftsgedanken zuwiderlaufen, Kontrollplätze an der Grenze einer AWZ vorzuschreiben. Die 
vor kurzem erlassenen Bestimmungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen 
einzelstaatlichen Verwaltungen, die von der Kommission gefordert werden könnte, bieten 
Lösungsansätze. In unterschiedlichen AWZ operieren vor allem Schiffe, die groß genug sind, um über 
Satelliten geortet zu werden - das wird die Arbeit der Inspektionsschiffe sehr erleichtern. Diese müssen 
ihre Strategien an die Möglichkeiten der Satellitenüberwachung anpassen. Im Atlantik sind die Schiffe 
verpflichtet, beim Verlassen eines Bereichs die an Bord befindlichen Fangmengen zu melden. 
Zunächst sollten also die neuen Bestimmungen voll genutzt werden, um sodann Lehren aus den 
gewonnenen Erfahrungen zu ziehen (insbesondere im Atlantik). 
KOM(96) 493 endg. vom 22. Oktober Ï9%. 
ZZMSH5L7ZL. 
Umladungen können mitunter auch dazu genutzt werden, Fangmengen vor einer Kontrolle in 
Sicherheit zu bringen. Im Rahmen internationaler Organisationen (Ostsee-Kommission, ICCAT, 
IATTC) werden verstärkt Kontrollbestimmungen eingeführt, mit denen vorschriftswidrige 
Umladungen vermieden werden sollen; mitunter wird ein völliges Umladeverbot verhängt. Bei 
erhöhtem Risiko bleibt nur die Möglichkeit, Umladungen davon abhängig zu machen, daß häufige 
Kontrollen zu annehmbaren Kosten vorgenommen werden können. Eine Verbindung mit der 
Satellitenortung bietet sich ebenfalls an, um heimliche Umladungen zu unterbinden. 
3. Kontrollen bei der Anlandung 
Eine eingehende Analyse dieser Frage findet sich in der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des 
Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, 
Wettbewerbsfähigkeit"^. Nachstehend werden also nur ergänzende Überlegungen vorgestellt. 
- Ausgangsdokumente. Informatisierung. Validierung 
Auch hier setzen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Mittel ein, doch kann die Kommission keinen 
eingehenden Vergleich anstellen, weil die zuständigen Dienststellen in vielen Fällen noch weitere 
Aufgaben wahrnehmen, und es an einer gemeinsamen Definition der Mindestkontrollen mangelt. 
Ansätze auf internationaler Ebene könnten hier eine Anregung bieten, zum Beispiel die Definition der 
ICCAT von Mindestanforderungen an Inspektionen im Hafen aus dem Jahr 1997. 
Die Hauptschwierigkeiten sind auch hier - wie schon bei den Logbüchern - darauf zurückzuführen, daß 
bestimmte Mitgliedstaaten der grundlegenden Forderung nach Erfassung der Anlandemeldungen 
und/oder Auktionsunterlagen nicht nachkommen. Die Verfahren der Validierung und der 
Gegenüberstellung unterschiedlicher Informationsquellen werden sehr unregelmäßig genutzt, und es 
wird noch eine Weile dauern, bis die Möglichkeiten der seit 1996 obligatorischen Datenbanken voll 
ausgeschöpft werden. 
- Kontrolle von Anlandungen in einem anderen als dem Flaggenstaat 
Drittlandschiffe werden in bestimmten Häfen der EU mitunter weniger streng kontrolliert als 
Gemeinschaftsschiffe. Das gleiche gilt verstärkt für Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat als 
dem Flaggenstaat anlanden. Einige Fischer sind davon überzeugt, daß bestimmte Schiffe auf diese 
Weise angemessene Kontrollen umgehen. Diese Überzeugung muß nicht begründet sein. Aber das 
Problem muß gelöst werden, weil es die Fischer an der Gerechtigkeit der Kontrollen zweifeln läßt. 
KOM(97) 719 endg. vom 16.12.1997, S. 15 und 16. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten rechtlich in der Lage sind, diesen 
Drittlandschiffen ausreichende Kontrollen aufzuerlegen, gegebenenfalls durch entsprechende 
Vorschriften. Dem ließe sich entgegnen, daß ohne gemeinschaftsweite Bestimmungen durchaus die 
Gefahr besteht, daß die Fischereifahrzeuge in einem weniger strengen Mitgliedstaat anlanden. Im Zuge 
der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften können einzelstaatliche Kontrollen von Drittlandschiffen 
bei der Anlandung in Gemeinschaftshäfen nur dann eine Wirkung zeigen, wenn diese Schiffe in den 
Gemeinschaftsgewässern gefischt haben. Zur Zeit gibt es keine Handhabe, wenn die Fänge in 
Drittlandgewässern oder auf Hoher See getätigt wurden. Auch hier ändert sich die Lage rasch, vor 
allem im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen und namentlich der NAFO. Die 
Gemeinschaftsbestimmungen müssen so geändert werden, daß Kontrollen vor allem bei Schiffen unter 
Billigflaggen wirksamer und demzufolge auch gerechter werden. Die Voraussetzungen hierfür sind 
gegeben^. gje müßten ergänzt werden. 
Zunächst sind eindeutige Normen erforderlich, damit es möglich wird, die Kontrollen bei der 
Anlandung in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Kontrollen unterschiedlicher Schiffskategorien 
im selben Mitgliedstaat zu vergleichen. Die Kommission müßte über Verfahren und Umfang der 
Inspektionen von Schiffen unterrichtet werden, die in einem Mitgliedstaat anlanden, der nicht der 
Flaggenstaat ist. Anschließend muß im Rahmen einer wirksamen Zusammenarbeit gewährleistet 
werden, daß die Behörden eines Mitgliedstaats sich davon überzeugen können, daß ihre Schiffe, die in 
einem anderen Mitgliedstaat anlanden, angemessen kontrolliert werden. Falls ein Schiff seine 
Fangreise in einem anderen Mitgliedstaat beendet, muß der Flaggenstaat auf die Zusammenarbeit der 
Kontrollstellen dieses Mitgliedstaats rechnen können. Dabei darf nicht erwartet werden, daß einem 
entsprechenden Antrag in jedem Einzelfall nachgekommen wird. Generell muß jedoch die nötige 
Sorgfalt sichergestellt sein. Unterschiedliche Lösungen, die mehr oder weniger Gewicht auf 
Rechtsvorschriften legen, sind denkbar. Eine wirksame und gerechte Regelung muß auf jeden Fall so 
bald wie möglich gefunden werden. Eine aktive Partnerschaft zwischen den verschiedenen 
Mitgliedstaaten ist dabei Voraussetzung und in einigen Fällen bereits gegeben. Der Kommission käme 
die Aufgabe zu, das einwandfreie Funktionieren dieser Regelungen zu verfolgen. 
- Große Anzahl möglicher Anlandeplätze 
Die große Anzahl der Anlandeplätze macht eine allgegenwärtige Präsenz der Kontrolldienste 
unmöglich. Einige Mitgliedstaaten haben deshalb die Auktionshallen oder auch die Anlandehäfen 
vorgeschrieben, die allein bestimmte Anlandungen in Empfang nehmen dürfen, und wo systematische 
Kontrollen möglich sind. Eine Überwachung via Satellit könnte für die Kontrollstellen sehr hilfreich 
sein, vor allem wenn das System die Möglichkeit bietet, die Position der Schiffe vor Anlaufen des 
Hafens praktisch in Echtzeit zu bestimmen. So könnten die Kontrollstellen ohne hohe Kosten für 
ausreichende Inspektionen bei der Anlandung sorgen. Wichtig wäre es vor allem, bei gefährdeten 
Beständen und problematischen Anlandekontrollen Sondermaßnahmen treffen zu können, die 
gegebenenfalls eine Liste der Anlandehäfen umfassen. 
Verordnung (EG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai 199 über die Bedingungen für die Direktanlandung 
und ( :e Vermarktung der Fänge von Fischerei -ni >••} ,' M>"n:sï-', ;•:•,[• "fen der Gemeinschaft. 
"*" 32K1ED 
- Besondere Vertriebswege 
Die derzeitigen Bestimmungen erfassen alle "klassischen" Fälle, wo zuvor in einem Logbuch 
verzeichnete Fangmengen bei der Anlandung verkauft werden. Hier können die Informationsquellen, 
die zumindest zu einem Teil unabhängig sind, ohne weiteres miteinander verglichen werden. 
Besonders günstig ist die Lage bei computergestützten Auktionen, über die seit einigen Jahren zum 
Glück immer größere Fangmengen abgesetzt werden. 
In anderen Fällen sind die Bestimmungen weniger wirksam. Zum Beispiel bei Schiffen, für die 
Ausnahmegenehmigungen gelten. Hier müssen die Mitgliedstaaten unbedingt andere Maßnahmen 
vorsehen. 
In mindestens zwei weiteren Fällen sind die bestehenden Vorschriften ebenfalls unzulänglich: Wenn 
der Fisch nach der Anlandung an einen anderen Ort verbracht und erst dann verkauft wird; wenn es bei 
der Anlandung nicht wirklich zum Verkauf der Fische kommt, weil das Fischereifahrzeug zu einem 
vertikal integrierten Unternehmen gehört. 
Der erste Fall fordert eine angemessene Lösung, eventuell über eine Anpassung der Vorschriften und 
eine Strategie für die Kontrolle nach der Anlandung, zum Beispiel beim Transport. Da es sich in erster 
Linie um ein internationales Problem handelt, müßte - ebenso wie im Fall der Anlandung in einem 
anderen als dem Flaggenmitgliedstaat - eine wirksame Zusammenarbeit der betroffenen Verwaltungen 
gewährleistet werden. 
Im Falle der integrierten Unternehmen könnten Einzelanalysen dabei behilflich sein sicherzustellen, 
daß die Meldungen ähnlich zuverläßig sind wie beim klassischen Vertrieb. 
- Anlandungen von Gemeinschqftsschjffen außerhalb der Gemeinschaft 
Auch hier stellt sich das Problem der Gerechtigkeit und einer etwaigen Wettbewerbsverzerrung. Im 
Nordatlantik oder in der Ostsee haben manche Fischer den Eindruck, daß Schiffe, die in bestimmten 
Häfen außerhalb der Gemeinschaft anlanden, eine angemessene Kontrolle ihrer Anlandcmcngen 
umgehen. Mit Drittländern besteht eine Zusammenarbeit beim Austausch der Angaben über tatsächlich 
angelandete Mengen nicht im gleichen Maß wie zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Deshalb 
ist es erforderlich, die internationalen Verpflichtungen der Hafenstaaten hinsichtlich der Kontrolle von 
Anlandungen ebenso zu klären wie das Zusammenwirken zwischen den Verwaltungen des Hafenstaats 
und des Flaggenstaats. Bei Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern muß in erster Linie auf 
entsprechende Garantien geachtet werden. 
4. Überwachung des Marktes fur Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse 
- Allgemeine Bemerkungen 
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der 
Europäischen Union hervorgehoben hat, müssen die Bestimmungen für diesen Markt zur 
Bestandserhaltung beitragen. Die Überwachung ihrer Einhaltung auf allen Vermarktungsstufen ist 
hierfür unerläßlich. Die derzeitige Lage läßt in verschiedener Hinsicht zu wünschen übrig. 
(i) Die Einhaltung der gemeinsamen Vermarktungsnormen, die unter anderem einer 
Harmonisierung der Wettbewerbsregeln dienen, ist nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen 
gewährleistet. Dies hat unter anderem dazu geführt, daß untermaßige Fische als größer deklariert und 
verkauft wurden. Die Vermarktungsnormen sollten zwar auf allen Stufen kontrolliert werden, vom 
Erstverkauf bis zum Endverbraucher, es gibt jedoch keine wirksamen Kontroll verfahren nach dem 
Erstverkauf, und die Fischereiinspektoren der Kommission sind nach dieser Stufe nicht mehr 
zuständig. 
(ii) Im Falle von Marktrücknahmen werden die zurückgenommenen Mengen nicht immer 
ausreichend kontrolliert. So hat sich herausgestellt, daß nicht alle Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen 
Maßnahmen zur Denaturierung der Erzeugnisse anwenden; und wenn diese Maßnahmen angewandt 
werden, scheinen sie nicht immer zu greifen, so daß die zurückgenommenen Mengen mitunter wieder 
auf den Markt kommen. 
(iii) Was die Einfuhren anbelangt, so strebt der von der Kommission in ihrer Mitteilung über 
die Verwaltung der wirtschaftlichen Präferenzschemata (KOM(97)402) vorgeschlagene Aktionsplan 
eine Verstärkung der rechtlichen und Organisationellen Mittel an, um die Beachtung der 
Ursprungsregeln von sämtlichen Beteiligten zu gewährleisten. 
(iv) Es werden zahlreiche Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen festgestellt; das heißt, daß 
die Kontrollen unzureichend sind, vor allem im Hinblick auf den Ursprung der Fischereierzeugnisse 
und die Anwendung der Hygienevorschriften. 
- Mindestgrößen 
Die meisten Schwierigkeiten treten im Zusammenhang mit der Anlandung von untermaßigen Fischen 
auf, die für spezifische Märkte bestimmt sind. Diesem Vertrieb, der oft Transporte über weite Strecken 
vom Anlandehafen bis zum Bestimmungsort mit sich bringt, ist unbedingt ein Ende zu setzen. Dies 
erfordert unter anderem ein Vorgehen auf der Stufe des Transports. Die Unzulänglichkeiten der 
Kontrollen nach der Anlandung schlagen hier besonders zu Buche. Beim Verkauf kann leicht behauptet 
werden, daß die Fische, die unter der für die betreffende Art festgelegten Mindestgröße liegen, 
entweder eingeführt wurden, aus der Aquakultur stammen oder auch aus einem Gebiet, in dem diese 
Mindestgrößen keine Anwendung finden. 
Durch eine Änderung der Vorschriften könnten die Betrugsmöglichkeiten eingeschränkt werden. In der 
oben genannten Mitteilung hat die Kommission vorgeschlagen, im Rahmen der Vermarktungsnormen 
neue Bestimmungen für die Etikettierung von Fischereierzeugnissen festzulegen, nicht nur zur 
besseren Unterrichtung der Verbraucher, sondern auch im Sinne einer vereinfachten Kontrolle der 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften. Wenn auf jeder Handelsstufe sowohl die 
Handelsbezeichnung als auch der Ursprung jeder Art angegeben werden muß, können die 
Kontrollbehörden leichter feststellen, um welche Erzeugnisse es sich handelt, und welche 
Mindestgrößen einzuhalten sind. 
Die geltenden Gemeinschaftsregeln eröffnen den einzelstaatlichen Behörden bereits jetzt 
Möglichkeiten, die bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Eine Änderung dieser Texte wäre also 
wenig sinnvoll, wenn die neuen Bestimmungen wiederum nicht genutzt würden. Ein Fortschritt in 
dieser Sache setzt demnach voraus, daß die Gemeinschaftsvorschriften im Interesse einer Erleichterung 
der einzelstaatlichen Aufgaben angepaßt, gleichzeitig aber auch die nötigen Mittel bereitgestellt und 
die Maßnahmen der betroffenen Behörden koordiniert werden, damit sie nicht nur die Anlandungen, 
sondern auch den Transport, die Einfuhr und den Verkauf abdecken. 
Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten könnten im 
Bereich der Marktorganisation besonders sinnvoll sein, ähnlich wie dies bereits in anderen Bereichen 
des Binnenmarktes der Fall ist, wo nationale Inspektoren ausgetauscht werden (zum Beispiel im 
Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Karolus und Mattheus) oder Inspektoren aus anderen 
Mitgliedstaaten punktuell an nationalen Kontrollen teilnehmen (Lebensmittelkontrolle und 
Laborpraxis). 
5. Allgemeines: Kontrollmittel. Verstöße und Sanktionen 
- Von den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzte Mittel 
Zur Zeit ist es der Kommission nicht möglich, einen quantitativen und objektiven Vergleich der von 
den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Kontrollmittel vorzunehmen. 
Bei den personellen und materiellen Mitteln ist die Schwierigkeit auf die große Bandbreite der 
Aufgaben der einzelnen Dienststellen zurückzuführen. Zunächst müssen also die ständig für die 
Fischereikontrolle eingesetzten Mittel getrennt untersucht werden. Bei den "polyvalent" eingesetzten 
Mitteln müßte die Kommission anhand der eingegangenen Informationen - wie dies bereits bei der 
Finanzierung der neuen Kontrollmittel geschieht - feststellen und gegebenenfalls überprüfen, welcher 
Teil tatsächlich für die Fischereikontrolle eingesetzt wird. 
Außerdem müßten einheitliche Kontrolldefinitionen gefunden werden, wobei zwischen mehreren 
Arten von Inspektionen, die mehr oder weniger gründlich sind, unterschieden werden könnte. 
Anschließend müßten dann Mindestnormen festgelegt werden. 
- Verstöße und Sanktionen 
Die Frage der Sanktionen ist im Rahmen der legitimen Forderung der Fischwirtschaft nach 
Gleichbehandlung der Fischer aller Mitgliedstaaten äußerst wichtig. Die Kommission hat mehrmals 
versucht, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Der Rat ist ihr jedoch nicht gefolgt, auch wenn das 
Europäische Parlament sie unterstützt hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sieht lediglich vor, daß 
die Mitgliedstaaten die gemeinsame Verpflichtung haben, eine Kontrollregelung einzuführen, in deren 
Rahmen Sanktionen vorgesehen sind, die von weiteren Verstößen abschrecken; die Wahl der Mittel 
bleibt ihnen jedoch überlassen. Außerdem haben sie die Kommission von den Sanktionen und ihrer 
Anwendung zu unterrichten. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die übermittelten Angaben für die 
angestrebte Transparenz nicht ausreichen. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die 
Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Regelungen zu garantieren. Auch sind die Angaben zu den 
Verstößen häufig nicht wirklich verwendbar. Außerdem werden oft unvollständige Angaben 
übermittelt oder aber mit solcher Verspätung, daß sie kaum noch nützlich sind. 
Diese Lage stellt ein erhebliches Problem dar. Die übermittelten Informationen sollten es der 
Kommission erlauben, sinnvolle Vergleiche anzustellen. Zumindest ernsthafte Verstöße müßten in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten ähnlich definiert und geahndet werden. Erfolge konnten in diesem 
Bereich auf internationaler Ebene im Rahmen der NAFO erzielt werden. 
- Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Verstößen und Sanktionen 
Werden ausreichende Mittel eingesetzt, führt die Umständlichkeit der Kontrollen und die große 
Mobilität der Fischereitätigkeiten häufig dazu, daß die Inspektoren mit mehr Zweifeln und 
Verdachtsmomenten zurückkehren als mit vor Gericht zulässigen Beweismitteln, die doch für eine 
wirksame Bestrafung illegaler Tätigkeiten unerläßlich sind. Bestimmte Verstöße könnten über eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten besser verfolgt werden. Es ist 
Aufgabe der Mitgliedstaaten, angemessene Voraussetzungen und Verfahren für ein gemeinsames 
Vorgehen zu schaffen. Die bestehenden Verfahren sind oft schwerfällig und manchmal inkohärent. 
Widersprüchliche Verfahren auf Gemeinschaftsebene führen dazu, daß manche Verstöße nicht verfolgt 
werden; dadurch entstehen der Überwachung der GFP schwerwiegende Nachteile. Es gibt jedoch auch 
Verbesserungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten 
anzutasten. Ziel muß sein, daß alle Mitgliedstaaten den Kontrollberichten anderer Mitgliedstaaten den 
gleichen Wert wie den von ihren eigenen Dienststellen erstellten Berichten beimessen. Eine 
Konzertierung könnte zu einem einheitlichen Format für Kontrollberichte führen. Auch hier sind die 
Erfolge im Rahmen der NAFO hilfreiches Vorbild. Im übrigen muß die Übermittlung der Berichte 
problemloser und schneller erfolgen, damit sie den zuständigen Stellen rechtzeitig vorliegen. 
- Aktionsmöglichkeiten der Kommission 
Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gehört es, die Wirksamkeit der Kontrollregelungen der 
einzelnen Mitgliedstaaten, die gerechte Verteilung der Anstrengungen und der Ergebnisse zu 
gewährleisten. Die Kommission hat jedoch den Eindruck, daß sie ihrer Aufgabe trotz aller Fortschritte 
bisher nicht völlig zufriedenstellend nachkommen konnte. Es wurde bereits darauf verwiesen, daß die 
Angaben, die ihr übermittelt werden, mitunter nicht vollständig sind. Eine Reihe weiterer 
Schwierigkeiten behindern die Dienststellen der Kommission bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Da 
wäre zunächst der Personalmangel. Dieser Mangel hat sich als umso gravierender erwiesen, als die 
Kommission einen erheblichen Teil ihrer Mittel für spezifische Probleme, die über die Grenzen der 
Europäischen Union hinaus Wirkung zeigen (vgl. NAFO, Treibnetze), einsetzen mußte. Deshalb 
mußten die personellen Mittel für andere Aufgaben reduziert werden. In einem solchen 
Zusammenhang haben sich die Grenzen, die dem Eingreifen der Fischereiinspektoren der Kommission 
mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gesetzt sind, als besonders nachteilig erwiesen. Falls ein 
Mitgliedstaat die Kommission bei der Aufklärung eines strittigen Falles nicht unterstützt, wird sie die 
erforderlichen Informationen kaum einholen können, ohne dafür weit über ihre Möglichkeiten 
hinausgehende personelle Mittel einzusetzen. Die Dienststellen der Kommission könnten ihre Aufgabe 
der Überwachung der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen weitaus effizienter erfüllen, 
wenn die Gemeinschaftsinspektoren über mehr Autonomie verfügten, die über die nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eingeräumte Möglichkeit des unangemeldeten Eingreifens 
hinausgingen. Sie müssen in der Lage sein, Informationen zusammenzustellen, die nicht als 
Beweismittel gegen ein einzelnes Unternehmen genutzt werden sondern etwaige Mängel der 
bestehenden Kontrollverfahren aufdecken sollen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur 
Zusammenarbeit mit der Kommission müßte ebenfalls genauer definiert werden. So könnten die 
Inspektoren der Kommission effizienter arbeiten, wenn die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2847/93 über den Zugang zu Datenbanken geändert würden. Die Validierung dieser Datenbanken 
könnte deutlich erleichtert werden, wenn die Kommission Zugang hätte, ohne einen Kontrollbesuch 
anordnen zu müssen. Das Vorgehen könnte hier analog zum Beschluß des Rates über die Daten der 
Satellitenkontrollen1 gestaltet werden. 
1 Verordnung (EG) Nr. 2205/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik; ABl. Nr. L 304 vom 
07.11.1997, S. 1 und 2. 
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III. VERTIEFENDE UND NEUE MASSNAHMEN 
1. Noch mehr Aufklärung 
Der Meinungswechsel, der sich in letzter Zeit Kontrollen gegenüber durchgesetzt hat, ist ein ganz 
entscheidender Fortschritt. Aber die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Kontrollen muß noch weiter 
vertieft und verbreitet werden. 
- Worum es geht 
Die Fischereiüberwachung ist unerläßliche Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen GFP. 
Unzulängliche Kontrollen benachteiligen unmittelbar diejenigen Fischer, die nicht betrügen. Das 
illegale Verhalten einiger bringt andere schuldlos um einen Teil ihrer möglichen Fänge. Es stört den 
Handel und zieht die Preise nach unten. Außerdem bewirken unzulängliche Kontrollen - da in diesem 
Fall die offiziellen Statistiken nicht zuverlässig sind - daß die Forschungsinstitute einen Teil ihrer Zeit 
und Mühe auf reelle Fangeinschätzungen verwenden müssen, statt zu forschen, und darunter nicht 
zuletzt die Qualität wissenschaftlicher Gutachten leidet. 
Abgesehen von diesen unmittelbaren Auswirkungen bringt das Fehlen einer effizienten 
Bewirtschaftung den gesamten Sektor in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Überwachung wird mitunter 
ebenso wie andere Interventionen als teure Last angesehen, die der Fischereisektor den Behörden 
auferlegt. Dabei ist es Ziel eines effizienten Fischereimanagements, das ohne wirksame Kontrolle nicht 
denkbar ist, den Sektor wirtschaftlich zu sanieren und ihn von Unterstützungen von außen unabhängig 
zu machen. Möglichst rasch eine wirksame Fischereiüberwachung sicherzustellen, ist mithin eine 
Investition. Und dazu eine Investition, ohne die sich alle anderen Investitionen kaum auszahlen 
werden. 
- Mitwirkung aller 
Eine wirksame Überwachung ist nur möglich, wenn zum einen die gesamte Fischwirtschaft von der 
Notwendigkeit überzeugt bzw. selbst daran interessiert ist, und die Aufgaben zum anderen gleichmäßig 
verteilt sind. Die Fischer können und müssen die ersten Verbündeten der Überwachungsdienste sein. In 
einigen Mitgliedstaaten gibt es Beispiele für die Mitwirkung der Berufskreise an der 
Fischereiüberwachung oder die Einschaltung von Gruppen von Fischern als Zivilkläger in 
Betrugsverfahren. Solches Vorgehen hat sich als sehr wirksam erwiesen. Um jedoch diese Mitwirkung 
zu erreichen, müssen die Vorschriften, die zur Kontrolle der Fischerei erlassen werden, sorgfältig 
begründet sein und im richtigen Verhältnis zum Aufwand stehen, d.h. der hiermit erreichte Fortschritt 
bei der Überwachung und der Bekämpfung von Betrug muß die Beschränkung, die den Fischern 
auferlegt wird, wirklich rechtfertigen. Außerdem müssen die Vorschriften erläutert werden, so daß die 
Bedeutung der Probleme, für die hier Abhilfe geschaffen werden soll, den Betroffenen vollkommen 
klar ist. Und schließlich müssen letztere davon überzeugt werden, daß niemand diskriminiert wird. 
Die Frage der Fischereiüberwachung muß in den Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Vertretern 
der Fischwirtschaft und den Behörden gerückt werden. Da dies für die Mitwirkung der Berufskreise 
eine entscheidende Rolle spielt, muß dem Aspekt der Transparenz größte Bedeutung beigemessen 
werden. 
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- Ausweitung der Debatte 
Die Fischereiüberwachung läßt sich nicht zwischen der Fischereiaufsicht und den Fischern regeln. Für 
eine wirksame Überwachung ist es unerläßlich, daß alle mit dem Fischereisektor verbundenen 
Behörden mitziehen, die für den Schiffbau und den TreibstoffVertrieb zuständigen Behörden ebenso 
wie diejenigen für Transport, Verarbeitung und Vermarktung. Für einige dieser Dienste steht die 
Fischerei möglicherweise nicht im Vordergrund. Dennoch muß ihnen unbedingt klargemacht werden, 
worum es hier geht. Das gleiche gilt für diejenigen, die Strafen verhängen müssen: Sie sollten die 
Tragweite des Verstoßes und die Wirkung ihrer Entscheidung einschätzen können. 
Doch auch die breite Öffentlichkeit sollte die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen erkennen können. 
Eine gemeinsame Politik geht alle an. Lücken im System schaden der Glaubwürdigkeit des 
europäischen Einigungswerks und dem Bild, das man sich von außen macht. Die Verbraucher sind 
direkt und die europäischen Steuerzahler indirekt betroffen. Die Verbraucher sind aufgerufen, eine 
wachsende Rolle im Kampf gegen Fangmethoden zu spielen, die den Geboten einer sinnvollen 
Bewirtschaftung zuwiderlaufen. Die Anstrengungen, die bereits unternommen wurden, um die 
Verbraucher zum Beispiel auf die Problematik des Fangs von Jungfischen und damit die 
Notwendigkeit hinzuweisen, durch ihr Kaufverhalten nicht den Fang von untermaßigen Fischen zu 
fordern, müssen auf breiterer Basis fortgeführt werden. Eine wichtige Voraussetzung, um hier weiter 
zu kommen und damit einer wachsenden Forderung der Verbraucher nach Unterstützung einer 
verantwortungsvollen Fischerei zu entsprechen, ist die "RückVerfolgbarkeit" der Erzeugnisse. Dies 
bestätigt noch einmal die Notwendigkeit einer Herkunftsbestimmung, die bereits bei den untermaßigen 
Fischen angesprochen wurde. Doch das Problem ist allgemeiner und hängt nicht zuletzt mit der Frage 
der Qualitatsnormen zusammen: Auch hier muß der Verbraucher über die notwendige Information und 
Garantien verfügen, um in Kenntnis der Dinge seine Wahl zu treffen. 
2. Festeetznpg umfassender gemeinsamer Strategien 
Die Überwachung ist notwendig und notwendigerweise kostspielig. Die Frage des Verhältnisses von 
Kosten und Nutzen der Fischereiüberwachung muß damit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die 
Kommission ist generell der Ansicht, daß sich die Kontrolltätigkeiten sowohl innerhalb eines 
Mitgliedstaats als auch auf Gemeinschaftsebene noch zu wenig auf durchdachte Gesamtstrategien 
stützen und daher in folgende Richtung weiterentwickelt werden müssen: 
- Kontrollen nach der Anlandung 
Die Möglichkeit, alle verfügbaren Elemente von den Kontrollen auf See bis hin zu Maßnahmen auf der 
Ebene des Transports und der Vermarktung miteinander zu verbinden und die einzelnen 
Informationsquellen zu vergleichen, wird von allen als entscheidend anerkannt. Doch die 
Durchführung globaler Strategien erweist sich als schwierig. Die Möglichkeit von Quervergleichen 
und Gegenüberstellungen der einzelnen Informationsquellen und der verschiedenen Arten von 
Kontrollen, einer der zentralen Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, wird zu häufig nicht 
ausreichend genutzt. Kontrollen nach der Anlandung sind in der Regel selten. Die Vorschriften 
scheinen zumindest in einigen Mitgliedstaaten keine Grundlage für Eingriffe auf dieser Ebene .?.u 
bieten. Die Überwachung beim Transport untersteht zudem häufig einem anderen Ministerium als dem 
für Fischerei. Dabei ist nicht nur die Frage der Einhaltung der Mindestgrößen problematisch 
Schwarzanlandungen können ohne weiteres übertüncht werden, wenn eine Ladung Fisch den 
Kontrollen mit der Erklärung entgeht, diese Fänge seien bereits zum Verkauf angeboten worden. Auch 
der (angebliche) Durchgangsverkehr ist eine potentielle Quelle des Betrugs, wenn Kontrollen beim 
Transport fehlen. Es ist folglich notwendig, in allen Mitgliedstaaten die Kontrollen nach der 
Anlandung zu verstärken. 
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- Optimale AufgctbertYerteilung 
Der Umfang, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten Kontrollen auf See und an Land durchführen, ist 
sehr unterschiedlich. Dies läßt sich zum Teil durch objektive Faktoren erklären, aber auch 
Gewohnheiten fallen hier stark ins Gewicht. Generell lassen sich keine Regeln für die Aufteilung des 
Kontrollaufwands und vor allem die Konzentration auf die schwerwiegendsten Probleme erkennen. 
Die Frage eines strategischen Einsatzes der Kontrollmittel sollte mithin sehr viel eingehender geprüft 
werden. Außerdem gibt es bei der erforderlichen Zusammenarbeit der im einzelnen beteiligten 
Kontrollstellen innerhalb der Mitgliedstaaten immer wieder Zuständigkeitsprobleme, sei es bei 
vertikaler Aufgabenverteilung zum Beispiel zwischen dem Fischerei- und dem Verkehrsministerium 
oder bei horizontaler Aufteilung zwischen den Zentral- und Regionalbehörden. 
Die Schwierigkeit, Strategien zu verwirklichen, die sämtliche Möglichkeiten der Überwachung 
miteinander verbinden, die Mittel auf die schwerwiegendsten Probleme konzentrieren und alle 
beteiligten Dienste einbeziehen, existiert verstärkt auch auf europäischer Ebene. 
Entscheidende Fortschritte können hier nur in den Mitgliedstaaten selbst erzielt werden, da die 
Überwachung in erster Linie ihre Aufgabe ist. Aber die Kommission kann und muß durch 
Veranstaltung der notwendigen technischen Tagungen sowie durch Vorschläge und Empfehlungen 
dazu beitragen, die notwendigen Strategien zu entwickeln. 
3. Einsatz der notwendigen Mittel 
Was die zur Verfügung stehenden Kontrollmittel anbelangt, haben die Mitgliedstaaten mit 
Unterstützung der Gemeinschaft einiges unternommen und beträchtliche Fortschritte erzielt. 
Durch eine sinnvolle Verbindung mit umfassenden Strategien müssen diese Investitionen jetzt optimal 
genutzt werden. Es muß möglich sein, die für die Fischereiüberwachung bereitgestellten Mittel in allen 
Fällen präzise anzugeben und nicht nur dann, wenn ein Gemeinschaftszuschuß beantragt wird, der dies 
verlangt. Größere Ausrüstungen müssen nicht sofort erneuert werden. 
Aber auch mehr Transparenz und die bessere Rechtfertigung der Ausgaben machen weitere 
Bemühungen nicht überflüssig. Es muß auch weiterhin dafür gesorgt werden, daß die erforderlichen 
Ausrüstungen zur Verfügung stehen, wobei dem Einsatz moderner Techniken besondere Bedeutung 
zukommt. Die Kommission muß folglich auch weiterhin den Einsatz von Methoden fordern, die dem 
neuesten Stand von Wissenschaft und Technologie entsprechen und geeignet sind, die Wirksamkeit der 
Kontrollen zu erhöhen. 
Vor allem die personellen Mittel müssen überprüft werden. Zunächst muß eindeutig geklärt werden, 
über welche personellen Mittel die Fischereiüberwachung tatsächlich verfügt. Diejenigen 
Mitgliedstaaten, die bisher weniger als andere investiert haben, müssen ihre Mittel aufstocken. Doch 
die Frage der Anzahl ist nur ein Teil des Problems. Ebenso wichtig sind Ausbildung und Motivation 
der Kontrollbeamten. Auch hier dürfte eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, ohne 
unnötigerweise uniformieren zu wollen, die Effizienz steigern. Die Kommission sollte vor allem den 
Austausch von Kontrollbeamten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten fordern. 
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4. Mehr Transparenz 
Die Notwendigkeit für die Kommission, leichteren Zugang zu den benötigten Informationen zu haben, 
damit sie ihre Rolle als Überwacherin der einzelstaatlichen Kontrolltätigkeiten ausüben kann, wurde 
bereits angesprochen. Der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93 jährlich übermitteln muß, hat hinsichtlich der angestrebten Transparenz bisher nicht die 
gewünschte Wirkung gezeigt. Es ist für die Kommission schwierig, zutreffende und wirklich 
vergleichbare Informationen einzuholen. Außerdem ist es eine Frage der Fristen. Da die 
Mitgliedstaaten sowohl die ursprünglichen Angaben als auch ihre Stellungnahme auf den ersten 
Entwurf des Berichts verspätet übermitteln, erfolgt die Vorlage des Jahresberichts regelmäßig so spät, 
daß er nur noch von eingeschränktem Nutzen ist. Es empfiehlt sich daher, die vorgesehenen Fristen 
noch einmal zu überprüfen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Es läßt sich aber auch fragen, ob die 
jährliche Vorlage eines solchen Berichts tatsächlich sinnvoll ist. Außerdem sollte dieser Bericht im Rat 
ausführlicher erörtert werden, um aus seinen Feststellungen wirklich Konsequenzen zu ziehen. 
Grundsätzlich ist die Vorlage von Berichten der Kommission, die eine allgemeine Einschätzung der 
durchgeführten Maßnahmen und der Wirksamkeit der Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten 
ermöglichen, durchaus gerechtfertigt. Damit dieses Ziel jedoch wirklich erreicht wird, ist dafür zu 
sorgen, daß die Berichte sachdienlicher, schneller erstellt und ausführlicher erörtert werden. 
Die offiziellen Berichte sind jedoch nicht die einzige Aktionsmöglichkeit der Kommission, um die 
geforderte Transparenz zu gewährleisten. Sie muß sich auch auf die von ihr organisierten Konferenzen 
zum Thema Fischereiüberwachung stützen und die Gelegenheiten der Kontaktaufnahme vor Ort 
nutzen, welche die Kontroll reisen in die Mitgliedstaaten bieten, um auf ihre Überwachungstätigkeiten 
in den anderen Mitgliedstaaten hinzuweisen und dem ungerechtfertigten Argwohn zwischen den 
Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen, wenn ihr die erforderlichen Angaben vorliegen. 
Nicht nur die Kommission kann für mehr Transparenz sorgen. Auch zwischen den einzelstaatlichen 
Dienststellen findet ein Austausch statt. In einigen Mitgliedstaaten verlief die Entwicklung 1997 sogar 
sehr vielversprechend. Dieser Erfahrungsaustausch muß so rasch wie möglich vertieft werden. 
Vielleicht sollten die Inspektoren eines Mitgliedstaats sogar die Möglichkeit haben, sich den 
Gemeinschaftsinspektoren für eine Kontrollreise in einem anderen Mitgliedstaat anzuschließen. 
5. Bedarfegerechte Überarbeitung der Rechtstexte 
In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche neue Rechtsvorschriften zur Fischereiüberwachung 
erlassen, die die unterschiedlichsten Aspekte abdecken. Die Antwort auf die verbleibenden Probleme 
kann sicherlich nicht nur darin bestehen, ergänzende Vorschriften festzulegen. Denn bisher konnten 
nicht alle Entscheidungen auch schon Ergebnisse zeitigen, wie zum Beispiel die Einführung der 
Satellitenüberwachung. Ein umfangreiches Regelwerk kann seinen Zweck nicht erfüllen, wenn Sach-
und Personalmittel, angemessene Strategien, politischer Wille oder die Bereitwilligkeit der 
Fischwirtschaft zur Zusammenarbeit fehlen. 
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Jede Überarbeitung der Vorschriften sollte überdies alle einschlägigen Texte und nicht nur die 
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einbeziehen. Zunächst einmal müssen die fehlenden 
Durchfuhrungsverordnungen verabschiedet werden, wie für die Logbücher, über die jetzt erneut 
beraten werden kann (nach der Einigung im Rat über die technischen Maßnahmen, deren Inhalt bei der 
Entwicklung der Logbücher berücksichtigt werden muß). Es gibt eine Reihe anderer Rechtstexte, die 
eine Verbindung zur Fischereiüberwachung aufweisen, zum Beispiel die Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der 
Aquakultur^. Sämtliche Texte müssen erfaßt und berücksichtigt werden, um Redundanz zu vermeiden, 
die volle Ausnutzung der hierin gebotenen Möglichkeiten zu sichern und zu einem kohärenten Ganzen 
zu gelangen. 
Die Verordnung von 1993 nimmt aber einen zentralen Platz ein und ist, wie sich gezeigt hat, noch 
verbesserungsfähig. Bestimmte Probleme waren 1993 noch nicht so akut, etwa die Probleme im 
Zusammenhang mit Drittlandschiffen, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren oder in 
Gemeinschaftshäfen anlanden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 muß überarbeitet werden, um die 
im zweiten Teil festgestellten Schwächen auszugleichen. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit von 
Drittlandschiffen, die Überwachung der Anlandungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem 
Flaggenstaat, die Kontrolle nach der Anlandung und/oder der Erstvermarktung, den Zugang der 
Kommission zu den benötigten Informationen, um ihrerseits die einzelstaatlichen Kontrollen 
überwachen zu können. Außerdem stellt sich die Frage, wie bei der Strafverfolgung und beim Strafmaß 
mehr Gerechtigkeit zu erreichen wäre. Durch eine Überarbeitung könnte die Verordnung ferner 
aktualisiert und vereinfacht und ihre Vorschriften klarer gefaßt werden. 
6. Inner- und zwischenstaatliche Zusammenarbeit 
In ein- und demselben Mitgliedstaat fallen die Bereiche, welche die Fischereiüberwachung berühren, 
häufig in die Zuständigkeit unterschiedlicher Dienststellen, während es für ein wirksames Vorgehen 
wichtig ist, alle Bereiche zu erfassen. Außerdem liegt die direkte Verantwortung für die 
Fischereiüberwachung bei den Mitgliedstaaten, während sich die Probleme regelmäßig auf 
Gemeinschaftsebene stellen. Eine reibungslose Koordination ist von entscheidender Bedeutung. 
Es steht nicht in der Macht der Kommission, die hierzu erforderliche Zusammenarbeit in jedem Fall zu 
garantieren. Die interne Koordination ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wichtig ist auch eine direkte 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Doch die Erfahrung hat gezeigt, daß der Kommission 
in Fragen der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene eine wichtige Rolle zukommt, da sie den 
Gesamtüberblick besitzt, der den einzelstaatlichen Verwaltungen mitunter fehlt, und eine neutrale 
Position innehat, die es ihr bisweilen gestattet, den "Vermittler" zu spielen. Diese Rolle ergänzt die ihr 
ausdrücklich zugewiesene Aufgabe, die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Kontrollregelungen zu 
überwachen und Gerechtigkeit und Transparenz zu garantieren. 
Seit einigen Jahren sind sich alle Beteiligten der Bedeutung der Koordinierungsprobleme zunehmend 
bewußt, und auf der Tagung, die im September 1996 unter irischer Präsidentschaft zum Thema 
Überwachung organisiert worden ist, wurde dies noch einmal deutlich. 
1 ABl. Nr. 388 vom 31.12.1992, S. 1. 
15 
Zahlreiche Fragen und Schwierigkeiten müssen geklärt werden: 
- Festsetzung von Prioritäten und allgemeinen Strategien; 
- sachliche Schwierigkeiten des konkreten Eingreifens; 
- Untersuchungen, inwieweit neue Techniken zur Wirksamkeit der Kontrollen beitragen können; 
- Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, damit erzielte Fortschritte allen 
zugutekommen und Doppelarbeit vermieden wird; 
- für den Austausch notwendige Angleichungen, insbesondere für den Austausch von Daten; 
- Definition gemeinsamer Begriffe, damit die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse 
wirklich vergleichbar sind. 
Zur Klärung dieser Fragen ist es wichtiger, daß die Kommission ihre von den Mitgliedstaaten 
anerkannte Sonderrolle einbringt, als ihre Aufgaben in Rechtstexten niederzulegen. Sie verfugt in 
jedem Fall über zahlreiche Aktionsmöglichkeiten: 
- ihre Vorschläge, die dazu beitragen müssen, daß die Gemeinschaftsvorschriften die 
Zusammenarbeit fördern, und gegebenenfalls entsprechende Auflagen definieren; 
- ihre Berichte, in denen der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der GFP und damit 
die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Dienststellen innerhalb eines 
Mitgliedstaats wie auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten analysiert werden; 
- in den Entscheidungen zu Anträgen der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an den Kontrollausgaben verankerte Hinweise auf die Tatsache, daß eine wirksame 
einzelstaatliche Strategie und eine gute Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten eine 
sinnvolle Verwendung der Mittel gewährleisten; 
- Sicherung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten; 
- Beschreibung der Hauptprobleme auf Gemeinschaftsebene und Förderung der Entwicklung von 
Strategien und Formen der Zusammenarbeit, die auf jeden Einzelfall zugeschnitten sind; 
- Einberufung von Konferenzen oder Tagungen, auf denen spezifische Probleme behandelt werden, 
Probleme auf horizontaler Ebene (zum Beispiel die Einführung der Satellitenüberwachung) ebenso 
wie "vertikale" Probleme im Zusammenhang mit einer bestimmten Fischerei. 
Die drei letzten Punkte lassen erkennen, daß es im wesentlichen darum geht, die mit der Überwachung 
betrauten Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission in einem entsprechenden Netz 
zusammenzuführen. Was mit Erfolg zu spezifischen Fragen erreicht worden ist, muß ausgebaut und 
weitergeführt werden. Die Dienststellen der Kommission sollten gemeinsam mit den einzelstaatlichen 
Verwaltungen in partnerschaftlichem Geist für die kommenden Monate und Jahre einen Plan 
ausarbeiten. Hierbei sollten die Erfahrungen auf anderen Gebieten durchaus berücksichtigt werden, 
etwa im Zusammenhang mit der Umweltpolitik die Initiative IMPEL * oder die Maßnahmen zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes^. Denn es kann nur hilfreich sein, die Fischereiüberwachung nicht 
getrennt sondern im Zusammenhang mit anderen Problemen der Überwachung zu sehen. 
1 KOM(96) 500 endg. 
2 Entschließungen des Rates vom 16. und 20. Juni 1994, KOM(94) 29 endg., KOM(96) 20 endg. 
fÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊmmÊÊÊÊÊÊim 
Fazit 
Auf dem Gebiet der Überwachung und namentlich der Fischereiüberwachung ist Perfektion 
unmöglich.Wie die Kommission bereits Gelegenheit hatte hervorzuheben, hängen die Fortschritte von 
der allgemeinen Entwicklung der Fischerei und des Managements ab, und die Überwachung kann 
immer nur ein Notbehelf für die strukturellen Mängel der GFP sein. Sofortige Fortschritte gibt es nicht: 
Es müssen die Mittel geschaffen und die Strukturen und Denkweisen geändert werden. Aber 
Verbesserungen sind notwendig und müssen rascher durchgesetzt werden. Zwischen der Erkenntnis 
und der Lösung eines Problems darf nicht zu viel Zeit liegen. Die Bilanz der Kommission aus dem 
Jahre 1992 gibt Aufschluß über die Fortschritte, die in beträchtlichem Umfang erzielt wurden. Sie 
weist dabei auch auf die Schwierigkeit hin, in bestimmten Fragen über Feststellungen und 
Absichtserklärungen hinauszukommen, was mitunter das Gefühl einer gewissen Stagnation 
aufkommen läßt. 
Um machbare Verbesserungen erfolgreich durchzusetzen, muß zunächst der politische Wille bestätigt 
werden, der Durchführung einer wirksamen Fischereiüberwachung große Priorität einzuräumen; 
sodann muß dieser Wille in die Tat umgesetzt werden. Die gemeinsame Aufgabe muß die 
Mitgliedstaaten und die Kommission verbinden; beide müssen sich konkrete, nicht zu langfristige Ziele 
setzen und hierbei die zeitlichen Sachzwänge und die notwendigen Anpassungsfristen berücksichtigen. 
Für die kommenden Jahre existiert bereits ein Zeitplan mit den wichtigsten Daten. Hierzu zählen: 
- Juli 1998: erste Phase der Satellitenüberwachung und für die atlantischen Gewässer Aufnahme der 
Fangdaten in die Verfahren zur Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der 
Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands; 
- Anfang 1999: Ausweitung der Logbücher, Anlandeerklärungen und Verkaufsbelege sowie der 
entsprechenden elektronischen Datenverarbeitung auf das Mittelmeer; 
- Beginn des Jahres 2000: zweite Phase des Satellitenüberwachungsprogramms und Einführung 
einer neuen Regelung technischer Maßnahmen in den Gemeinschaftsgewässern vom Atlantik bis 
zur Nordsee; 
- die Entscheidung! über die finanzielle Beteiligung an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten 
läuft im Jahr 2000 aus. 
Ohne daß jetzt schon feststeht, welche Entscheidungen auf der Ebene bilateraler Abkommen und 
internationaler Organisationen getroffen werden, ist im Bereich der außergemeinschaftlichen 
Ressourcen mit Änderungen zu rechnen. Die NAFO etwa muß 1998 Folgemaßnahmen zu den 
derzeitigen Pilotprojekten beschließen. 
Unter Berücksichtigung der genannten Fristen sollte das globale Ziel lauten, bis zum Jahr 2000 eine 
vervollständigte Kontröllregelung einzuführen. 
1 Entscheidung des Rates (95/527/EG) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten 
Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame 
Fischereipolitik. 
17 
Für 1998 sollten sechs Prioritäten gesetzt werden: 
- strenges Durchgreifen auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften, um die schwerwiegendsten 
Mängel zu beheben (unzulängliche Handhabung einiger Mitgliedstaaten der Bestimmungen über 
die grundlegenden Dokumente und die elektronische Übermittlung von Angaben, falsche 
Fangmeldungen und vor allem wiederholtes Überfischen der Quoten mit entsprechenden Folgen 
für bestimmte Bestände); 
- Untersuchungen darüber, wie sich durch eine Verbindung von Rechtsvorschriften und 
Zusammenarbeit die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen steigern läßt; 
- Durchführung von Pilotmaßnahmen zur Koordinierung der Kontrolltätigkeiten und gemeinsame 
Analyse der horizontalen Probleme; Beurteilung der Koordinationsmethoden, die innerhalb der 
Europäischen Union in anderen Bereichen als der Fischerei Anwendung finden; 
- Überarbeitung des rechtlichen Rahmens der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und ihrer 
Durchführungsbestimmungen sowie gegebenenfalls anderer kontrollbezogener Rechtsvorschriften; 
- Sicherung eines erfolgreichen Anlaufens der ersten Phase der Satellitenüberwachung und 
Vorbereitung der Ausweitung der allgemeinen Vorschriften auf das Mittelmeer; 
- endgültige Feststellung der tatsächlich für die Überwachung eingesetzten Mittel, insbesondere der 
personellen Mittel; Entwicklung von Methoden für einen wirksamen Vergleich der durchgeführten 
Kontrollen und der Wirksamkeit der Strafregelungen. 
Die wichtigsten Ziele für 1999 dürften sein: 
- Abschluß der unter dem ersten Schwerpunkt für 1998 begonnenen Maßnahmen. Besonders wichtig 
ist es, vor Einführung der neuen Regelung technischer Maßnahmen, die ehrgeiziger ist als die 
bisherige, noch bestehende Mängel in der Anwendung der bisherigen Verordnung auszuschalten; 
- Ausweitung der Kontrollen vom Fischfang über die Anlandung und danach sowie vollständige 
Nutzung aller Möglichkeiten für Quervergleiche zwischen verschiedenen Informationsquellen 
einschließlich der Daten der Satellitenüberwachung für die betreffenden Flotten; 
- Entwicklung eines Verfahrens zur Lösung der Koordinationsprobleme zwischen den 
Mitgliedstaaten durch Vervollständigung der gegebenenfalls vorher erlassenen Rechtsvorschriften, 
Auswertung der hierzu 1998 entwickelten Pilotmaßnahmen, Aufstellung eines Programms für den 
Austausch von Informationen und Personen zwischen allen beteiligten Diensten; 
- Durchführung einer umfassenden Aufklärungskampagne, um alle Beteiligten mit der 
Notwendigkeit und der Problematik der Fischereiüberwachung vertraut zu machen; 
- Festlegung "bezifferbarer" Vorgaben für die Kontrollmittel, die ein Mitgliedstaat nach Maßgabe 
seiner objektiven Stellung innerhalb der GFP aufbringen muß; 
- Aufnahme des Mittelmeers in die allgemeinen Vorschriften; 
- Anpassung der Kontrollen im Bereich der außergemeinschaftlichen Ressourcen durch 
Verbesserung der Vorschriften dort, wo dies notwendig und möglich ist, durch korrekte 
Anwendung der beschlossenen Maßnahmen und Festsetzung der jeweiligen Aufgabenverteilung 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; 
- Entwurf von Folgemaßnahmen für die 2000 auslaufende Finanzierungsentscheidung. 
Im Jahr 2000 werden dann alle zuvor getroffenen oder im Januar anlaufenden Regelungen (zweite 
Phase Satellitenüberwachung, neue technische Maßnahmen) zum Tragen kommen. Ihre Wirksamkeit 
kann beurteilt und eine Bilanz erstellt werden, die sich von der bisherigen Wiederholung festgestellter 
Mängel grundlegend unterscheiden wird. 
Seit der Bilanz der Fischereiüberwachung aus dem Jahr 1992 und der hierin aufgezeigten notwendigen 
Verbesserungen hat die GFP durchaus einiges erreicht, doch sie darf nicht auf halbem Weg stehen 
bleiben und sich nur noch von den Entscheidungen tragen lassen, die 1996 und 1997 getroffen wurden, 
so positiv diese auch sein mögen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, eine weitere Überarbeitung 
der Rechtsvorschriften, aber vor allem eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen allen an der 
Fischereiüberwachung beteiligten Stellen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 92 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 14 07 10 
Katalognummer : CB-CO-98-097-DE-C 
ISBN 92-78-31216-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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