[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.2.2007

KOM(2007) 63 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

DIE SOZIALE WIRKLICHKEIT IN EUROPA – EINE BESTANDSAUFNAHME Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

DIE SOZIALE WIRKLICHKEIT IN EUROPA – EINE BESTANDSAUFNAHME Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Die europäischen Gesellschaften sind dramatischen Veränderungen unterworfen: in der Qualität des Arbeitslebens, im modernen Familienleben, in der Stellung der Frau in der Gesellschaft und in der sozialen Mobilität. Werte verändern sich, multikulturelle Gesellschaften sind im Entstehen begriffen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Der breite Wohlstand hat die Horizonte erweitert und die Auswahl an Lebensentwürfen vervielfacht. Gleichzeitig entstehen neue Strukturen der Armut und Ungleichheit. Neue Probleme wie Fettleibigkeit und eine wachsende Zahl von Faktoren, die auf die Psyche einwirken, beeinträchtigen die Gesundheit der Europäer.

Die Entwicklung der europäischen Gesellschaften wird im Wesentlichen durch die beiden Schlüsselfaktoren Globalisierung und Demographie geprägt. Beide eröffnen Chancen, stellen aber auch eine Herausforderung dar. Die demographische Entwicklung bedeutet, dass die Menschen länger und gesünder leben. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den neuen Kosten einer alternden Gesellschaft, der Generationengerechtigkeit, der zunehmenden Bedeutung der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Beziehung zwischen den Generationen und den neuen Armutsrisiken. Die Globalisierung bietet in Verbindung mit den neuen Technologien ein enormes Wachstumspotenzial. Doch müssen die Menschen durch allgemeine und berufliche Bildung in die Lage versetzt werden, diese Chancen zu nutzen und sich auf den Wegfall traditioneller Industriearbeitsplätze einzustellen.

All diese Veränderungen stellen die Europäische Union vor Herausforderungen. Ein offenes Europa, in dem Freizügigkeit und freier Warenverkehr herrscht, hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, von denen das Wohlergehen und eine bessere Lebensqualität des Einzelnen und der Gesellschaft letztlich abhängen. Doch ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass viele Europäer bezweifeln, dass Globalisierung, Liberalisierung und das Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit unter dem Strich zu ihrem Wohlergehen beitragen. Um besser zu verstehen, warum dies so ist, und um die Dynamik des derzeitigen sozialen Wandels zu analysieren, schlug die Kommission im Jahr 2006 vor, eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit vorzunehmen, um auf dieser Grundlage eine Agenda für Zugangsmöglichkeiten und Chancen auf den Weg zu bringen und damit parallel zur Überprüfung der Binnenmarktpolitik der sozialen Dimension Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat begrüßte diesen Vorschlag und beauftragte die Kommission, eine solche Bestandsaufnahme durchzuführen.

Der folgende Zwischenbericht zum Stand der Bestandsaufnahme wurde entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates als Vorlage für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ausgearbeitet.

BESTANDSAUFNAHME DER SOZIALEN WIRKLICHKEIT - ZIELSETZUNG

Mit diesem Versuch, die soziale Wirklichkeit in Europa zu ermitteln, soll ein Konsens über die gemeinsamen sozialen Herausforderungen der europäischen Länder geschaffen werden. Die Frage, welche Rolle die EU-Politiken spielen sollen oder wie sie angepasst werden sollten, um auf die sich wandelnden sozialen Gegebenheiten zu reagieren, bleibt in diesem Stadium völlig offen.

Selbstverständlich wird ein neuer Konsens auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen. Die EU hatte immer auch eine „soziale Dimension“. Die Römischen Verträge enthielten eine vorausschauende Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter, und Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam übertrug der Union die rechtliche Zuständigkeit für die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung. Die Sozialpolitische Agenda der Union - ursprünglich entwickelt in den 80er Jahren als soziales Gegengewicht zur Errichtung des Binnenmarkts – legte den Schwerpunkt auf den Schutz der Beschäftigung und die Sozialpartnerschaft. Sie resultierte in Rechtsvorschriften über Mindestbeschäftigungs-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen sowie über die gegenseitige Anerkennung der Sozialversicherungsansprüche grenzüberschreitend mobiler Arbeitnehmer. Außerdem hat die Europäische Union - gestützt auf die Kohäsionspolitik und neuere Initiativen wie den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung - eine wichtige Rolle bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, beim Abbau des regionalen Gefälles und bei der Unterstützung der Anpassung an den wirtschaftlichen Wandel gespielt.

Diese Elemente finden sich auch in der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die den Akzent nicht nur auf wirtschaftliche Leistung und Wettbewerbsfähigkeit legt, sondern auch auf das Erreichen eines stärkeren sozialen Zusammenhalts und auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit. Im Rahmen dieser Lissabon-Strategie arbeitet die EU mit den Mitgliedstaaten – die nach wie vor in erster Linie für die Ausgestaltung ihrer eigenen Politiken zuständig sind – daran, gemeinsam die politischen Konzepte zu ermitteln, mit denen sich die Kombination aus Wohlstand und Solidarität, die der Vision von Lissabon zugrunde liegt, am besten realisieren lässt, und ihre Durchsetzung zu fördern. Dergestalt hat die Lissabon-Strategie zu gemeinsamen Überlegungen über soziale Themen in einem sehr weiten Sinne geführt, die von traditionellen Fragen der Arbeitsmarktflexibilität und der Reform des Wohlfahrtsstaats bis hin zu Fragen der allgemeinen und beruflichen Bildung reichen.

In der Vergangenheit wurden viele sozialpolitische Initiativen für eine Industriegesellschaft konzipiert, in der die Arbeit durch industrielle Massenfertigung, große Unternehmen und einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad gekennzeichnet war. Heute verfügt Europa über eine zunehmend wissensbasierte und dienstleistungsorientierte Gesellschaft. Während die wirtschaftliche Dynamik, die dem Entstehen der ‚New Economy’ in einer globalisierten Welt, zugrunde liegt, aufmerksam verfolgt wurde, sind die sozialen Gegebenheiten und die sozialen Herausforderungen weniger gut bekannt und untersucht. Es gibt keine gemeinsame Diagnose dieser sozialen Herausforderungen und der Möglichkeiten ihrer Bewältigung.

Die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit verfolgt das Ziel, diese Diagnose zu entwickeln und somit eine Diskussion über die soziale Wirklichkeit in Europa anzustoßen, die auch in die Halbzeitüberprüfung der Sozialpolitischen Agenda einfließen wird. Unverkennbar besteht eine große Vielfalt, häufig ebenso sehr in wie zwischen den Mitgliedstaaten. Doch bestehen einige gemeinsame Herausforderungen – die Bevölkerungsentwicklung, die zunehmende ethnische und kulturelle Vielfalt sowie eine Individualisierung der Werte. Alle EU-Mitgliedstaaten sind offene Gesellschaften, geformt von den globalen Kräften des modernen Kapitalismus und weltweiten kulturellen Entwicklungen. Einigen ihrer Bürger haben die Globalisierung, die wirtschaftliche Transformation sowie die sozialen und kulturellen Entwicklungen zu Wohlstand verholfen; einige haben sich den wirtschaftlichen und industriellen Wandel nicht zunutze machen können und sehen ihre traditionellen Gemeinschaften, Werte und Lebensweisen bedroht.

EINE OFFENE DEBATTE

Die Kommission leitet derzeit eine umfassende Konsultation zu den sozialen Fragen und Herausforderungen ein, mit denen Europa konfrontiert ist. Ziel ist es, verschiedene gesellschaftliche Kreise zu erreichen, um mit ihnen darüber zu diskutieren, was Europas ‚soziale Wirklichkeit’ ausmacht. Die Kommission nimmt dabei die Rolle des Zuhörers ein, sie will keine politischen Optionen ausloten.

Es werden Stellungnahmen erwartet zu den sozialen Entwicklungen, den wichtigsten Einflussfaktoren hinter dem sozialen Wandel in Europa, zum ‚Wohlergehen’ und zu dem, was dazu beiträgt. Die Konsultation stützt sich auf ein vom Büro des Beratergremiums für europäische Politik erstelltes Hintergrundpapier, das gemeinsame Entwicklungsmuster betrachtet und den sozialen Wandel mit Blick auf das Wohlbefinden der Menschen untersucht. Im Anschluss daran wird versucht, eine Diskussion über einige der wichtigsten Faktoren zu eröffnen, die zur Lebensqualität beitragen - z.B. wirtschaftliche Chancen, die Art der Arbeit, neue Formen des Familienlebens, Armut und Ungleichheit, die Hindernisse für ein gesundes Leben und soziale Mobilität, Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, Integrationsbarrieren, Kriminalität und antisoziales Verhalten. In dem Dokument werden zahlreiche Fragen aufgeworfen, die eine umfassende Diskussion in Gang bringen sollen.

Gleichzeitig sind verschiedene Veranstaltungen und eine Eurobarometer-Umfrage zum Wohlbefinden der Bürger in Europa geplant sowie eine Reihe von Befragungen, u.a. über das Internet: http://ec.europa.eu/citizens_agenda/index_de.htm. Außerdem werden Stellungnahmen verschiedener Interessenvertreter auf nationaler und internationaler Ebene eingeholt. Die Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten nehmen an diesem Vorhaben teil.

NÄCHSTE SCHRITTE

Die Kommission wird einen Bericht über die Konsultation und ihre Ergebnisse vorlegen, die Ende 2007 vorliegen dürften. Der Bericht ist als Momentaufnahme der im Wandel begriffenen sozialen Wirklichkeit Europas gedacht. Er enthält eine Analyse der sozialen Tendenzen und ihrer Auswirkungen und zeigt die zentralen Themen und Herausforderungen für Europa auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Steuerungssysteme auf. Gleichzeitig werden Überlegungen angestellt, wie sich Zugangsmöglichkeiten und Chancen in Europa am besten fördern lassen und ein Beitrag zur Halbzeitbilanz der Sozialagenda geleistet.