7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/5 
Sicherheit der Unternehmen selbst auf jeden Fall 
klarer formuliert werden. 
1.7. Schließlich bedarf Artikel 6 dort einer Korrek­
tur, wo es heißt, daß die Kommission den Vorteil 
der Freistellung „entzieht", wenn die gewünschten 
Ergebnisse nicht erzielt oder die Verbraucher nicht 
angemessen am Gewinn beteiligt werden. Hierbei 
sollte es sich nicht um eine automatische Maßnahme 
handeln. Die Kommission sollte vielmehr die Mög-
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 5. Oktober 
1982 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorge­
nannten Vorschlag, 
gestützt auf den Beschluß 82/505/EWG des Rates 
vom 12. Juli 1982, mit dem der Rat das Überein­
kommen über den grenzüberschreitenden Personen-lichkeit und Befugnis haben einzugreifen und gege­
benenfalls den im Rahmen der Verordnung einge­
räumten Vorteil wieder zu entziehen. 
2. Abschließend möchte der Ausschuß die Kom­
mission in dieser Politik der Förderung von Spezia­
lisierungsvereinbarungen bestärken, die sich in den 
meisten Fällen ohne Zweifel zum Vorteil des betref­
fenden Sektors auswirken und nicht unerhebliche 
Nebeneffekte und indirekte Auswirkungen haben. 
gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen 
(ASOR) O genehmigt hat, demzufolge dieses Über­
einkommen für den entsprechenden Verkehr zwi­
schen der Gemeinschaft und den übrigen Vertrags­
parteien gilt, die es ratifiziert haben, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu der entspre­
chenden Kommissionsvorlage vom 27. Mai 
1982 (2), 
(i) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 38. 
(2) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 1. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschaft- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Maß­
nahmen zur Durchführung des Übereinkommens aber den grenzüberschreitenden Perso­
nengelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 265 vom 9. Oktober 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 33/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
19. Oktober 1982, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zu dieser Vorlage zu beauftragen 
(Artikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die von Herrn Morselli, Berichterstatter, 
und den Herren Binnenbruck und Schneider, Mitbe­
richterstatter, geleisteten Vorarbeiten, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 147. Sitzung am 8. Dezember 
1982 annahm, 
gestützt auf den von Herrn Morselli vorgetragenen 
Bericht (Artikel 29 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 (Sit­
zung vom 15. Dezember), 
in Erwägung, daß aufgrund von Artikel 13 und 14 
des vorerwähnten Übereinkommens Durchfüh­
rungsbestimmungen erlassen werden müssen, die 
praktische Einzelheiten regeln — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1 Mit ihrem Vorschlag zur Anwendung des 
Übereinkommens „ASOR" in den Mitgliedstaaten 
will die Kommission den in der Gemeinschaft er­
reichten Stand bei der Erteilung der Genehmigun­
gen für den grenzüberschreitenden Personengele­
genheitsverkehr mit Kraftomnibussen auf den Bus­
reiseverkehr der angeschlossenen Drittländer über­
tragen ; einbezogen sind vornehmlich folgende Fahr­
ten: 
— sogenannten „besetzte Einfahrten", 
— Rundfahrten in Ländern der Gemeinschaft mit 
geschlossenen Türen, 
— leere Einfahrten, um auf der Hinfahrt abgesetzte 
Reisegruppen wiederaufzunehmen, 
— leere Einfahrten, um eine mit einem Reisebüro 
oder einer anderen Stelle zuvor vertraglich ver­
einbarte Aufnahme (Abholung) von Reisegrup­
pen, z. B. von Flughäfen, durchzuführen. 
Es ist offensichtlich, daß der Kommissionsvorschlag 
auf eine Harmonisierung und Erleichterung der Ge­
nehmigungsmodalitäten hinausläuft. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich die 
Durchführungsmaßnahmen, folgen sie doch konse­
quent der verkehrspolitischen Linie, die Bedingun­
gen für den Fremdenverkehr zu verbessern und die 
Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft auch auf 
bestimmte Verkehrsbeziehungen mit Drittländern 
auszudehnen. Er weist jedoch zugleich darauf hin, daß eine kon­
zeptionelle Beurteilung der Maßnahmen nicht mög­
lich ist, weil die gemeinsame Fremdenverkehrspoli­
tik noch nicht voll entwickelt ist und ihre Auswir­
kungen deshalb noch nicht überschaut werden kön­
nen. Besondere Beobachtung verdient jedoch die 
Frage, ob sich in der Folgezeit die Zahl der Leer­
fahrten erhöht. 
1.3. Es wird davon ausgegangen, daß die Gemein­
schaft ihre Mitgliedstaaten unterstützt, eventuell aus 
der Anwendung des ASOR herrührende Wettbe­
werbsverzerrungen zu Lasten der in der Gemein­
schaft ansässigen Verkehrsunternehmer zu beseiti­
gen. 
1.4. Das ASOR ist allgemein ungewöhnlich kom­
plex und unübersichtlich. Der Ausschuß möchte 
deshalb im Interesse seiner Praktikabilität und Ad-
ministrierbarkeit vorschlagen, daß in allen Ländern 
mit Unterstützung der zuständigen Behörden und 
den ihnen gleichgestellten Stellen praktisch nützli­
che Informationsunterlagen (sogenanntes Vademe-
cum) allen Verkehrsunternehmen und den am grenz­
überschreitenden Verkehr Beteiligten zur Verfügung 
gestellt werden. Hierzu gehört auch eine Vereinfa­
chung des grünen Fahrtenhefts (Symbolsprache). 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel l 
Nicht klar ist offenbar, wer in den einzelnen Mit­
gliedstaaten als „zuständige Behörde" oder gleichge­
stellte Stelle fungieren soll. Der Ausschuß empfiehlt, 
hierzu eine Adressenliste zu erstellen, die allen im 
ASOR-Verkehr tätigen Unternehmen zugänglich 
ist. 
2.2. Artikel 2 
Keine Bemerkungen. 
2.3. Artikel 3 
Wegen des großen Sprachenumfangs des Überein­
kommens (es umfaßt fast alle europäischen Sprach­
räume), erscheint es dem Ausschuß besonders nütz­
lich, bei den Formularen (grüne Musterkarte, Deck­
blatt der Kontrolldokumente und auch anderen Do­
kumenten der Behörden) soweit wie möglich und 
juristisch vertretbar mit „Piktogrammen" (Symbol­
sprache), die allgemeine Zustimmung der betroffe­
nen Kreise erfahren haben, zu „formulieren". 
2.4. Artikel 4 
Keine Bemerkungen. 
2.5. Artikel 5 
Zu dieser Bestimmung wird darauf Bezug genom­
men, daß bei Fahrten in ein Drittland das EG-Recht 
nicht mehr gilt, sondern nationale Rechtsvorschrif­
ten beachtet werden müssen. Einbezogen sind hier-
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/7 
bei auch Fahrten, die lediglich als Transitverkehr 
durch ein EG-Land führen. 
Der Ausschuß kann im einzelnen keine Nachteile 
erkennen, wenn Artikel 5 zur Anwendung kommt. 
Nützlich wäre es allerdings, wenn die Fahrgastlisten 
so wenig wie möglich verlangt werden. 
2.6. Artikel 6 
Keine Bemerkungen. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 22. November 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/ 
EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Ta-2.7. Artikel 7 
Es sollte gewährleistet sein, daß alle Mitgliedstaaten 
von dieser Option Gebrauch machen und alle Mit­
gliedstaaten die anderen rechtzeitig und gleichzeitig 
unterrichten. 
2.8. bis 2.14. Artikel 8 bis 14 
Keine Bemerkungen. 
bakwaren als die Umsatzsteuer, nach dem der An­
wendungszeitraum für die zweite Harmonisierungs­
stufe ein viertes Mal verlängert werden soll, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere 
auf Artikel 22, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. November 1982, die Fachgruppe Wirtschafts-
und Finanzfragen mit der Ausarbeitung einer Stel­
lungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 310 vom 27. November 1982 auf Seite 5 veröffentlicht wor­
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: