Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie"

(2001/C 22/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" (KOM(2000) 196 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 17. April 2000, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Stellungnahme zum "Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" (CdR 167/98 fin)(1), die der Ausschuss der Regionen am 17. September 1998 verabschiedete,

gestützt auf die Stellungnahme zu den Kommissionsmitteilungen "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" und "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999", die der Ausschuss der Regionen am 19. November 1998 verabschiedete (CdR 279/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme zu den künftigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die der Ausschuss der Regionen am 19. November 1998 verabschiedete (CdR 110/98 fin)(3),

gestützt auf die Stellungnahme zu dem Thema "Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds", die der Ausschuss der Regionen am 3. Juni 1999 verabschiedete (CdR 91/99 fin)(4),

gestützt auf die Stellungnahme zum Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) und zu der Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen", die der Ausschuss der Regionen am 3. Juni 1999 verabschiedete (CdR 387/98 fin)(5),

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Europäischen Beschäftigungspakt, die der Ausschuss der Regionen am 2. Juni 1999 verabschiedete (CdR 156/99 fin)(6),

gestützt auf die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann", die der Ausschuss der Regionen am 18. November 1999 verabschiedete (CdR 134/99 fin)(7),

gestützt auf die Stellungnahme zum Thema "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag", die der Ausschuss der Regionen am 18. November 1999 verabschiedete (CdR 360/99 fin)(8),

gestützt auf die Entschließung zum Thema "Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie", die der Ausschuss der Regionen am 12. April 2000 verabschiedete (CdR 461/99 fin)(9),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 30. Juni 2000 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 187/2000 rev. 1 (Berichterstatterin: Frau Bresso, I/PSE),

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission mit dieser Mitteilung eine breitangelegte Diskussion anstoßen will, die über die Institutionen der Europäischen Union, an die sie gerichtet ist, hinausgeht, und wird zu diesem Zwecke zahlreiche transnationale Konferenzen, welche die Debatte zu den in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen vertiefen soll, mitveranstalten,

in der Erwägung, dass der im April mit einer gemeinsamen Initiative von Kommission und Ausschuss der Regionen begonnene Konsultationsprozess im Dezember 2000 im Rahmen einer Konferenz endet, die gemeinsam mit dem französischen Ratsvorsitz in Straßburg veranstaltet wird. Auf dieser Konferenz werden die Ergebnisse der Diskussion begutachtet; die Kommission legt die Ergebnisse der Befragungen vor und erläutert ihre Zukunftspläne;

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 21. September) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt das Kommissionsdokument "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" - im Einklang mit seinen bisherigen einschlägigen Stellungnahmen - mit Nachdruck;

2. begrüßt, dass die Kommission von vornherein eine neue Mitteilung im Anschluss an die Debatte angekündigt hat, und fordert nachdrücklich konkrete Maßnahmen in dieser geplanten Mitteilung, die die lokalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, umgehend und umfassend ihre Rolle im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie wahrzunehmen;

3. betrachtet die lokalen Gebietskörperschaften als den geeigneten Ort, um das Zusammenspiel von lokalen Behörden, Unternehmen und Akteuren mit dem Ziel zu entwickeln, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern und integrierte entwicklungspolitische Strategien zu entwerfen;

4. betont, dass der Begriff "lokal" in dem Kommissionsdokument zweierlei bedeutet:

a) erstens bezeichnet er die "örtliche Ebene", auf der gehandelt werden müsse, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandenen höher zu qualifizieren, womit betont wird, dass man gerade durch lokales Handeln (...) die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen, die in dem betreffenden Gebiet leben, wirklich verbessern kann;

b) zweitens soll er die Entschlossenheit der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, ihr Ziel weiterzuverfolgen, lokale Beschäftigungsinitiativen zu unterstützen.

5. betont, dass die lokalen Gebietskörperschaften nur dann wirklich effizient handeln können, wenn die interinstitutionellen Beziehungen auf die Grundlage des Subsidiaritätsprinzips gestellt werden, von dem auch die Mitteilung der Kommission getragen ist.

6. erklärt die Bereitschaft der europäischen lokalen Gebietskörperschaften, sich nachdrücklich für mehr Initiativen und Projekte zur Schaffung neuer, diversifizierter, qualifizierter und nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen, auch wenn diese Initiativen und Projekte schon jetzt sehr zahlreich sind. Hier stehen die lokalen Gebietskörperschaften vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie haben sich daher verpflichtet, die Aufgabe zusammen mit den anderen Institutionen der Union und der Mitgliedstaaten zu meistern, denn sie wissen, dass konkrete beschäftigungsfördernde Maßnahmen von einer effizienten Partnerschaft zwischen allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren abhängen werden;

7. betont, dass die Europäische Union Vollbeschäftigung anstreben muss im Sinne einer förmlichen Verpflichtung aller Institutionen, die Ausübung des Rechts auf Arbeit für alle Bürger zu ermöglichen.

8. betont in diesem Zusammenhang, dass die Verantwortung der lokalen Gebietskörperschaften und ihre Nähe zu den Bedürfnissen der Menschen sie zu entscheidenden Partnern macht, deren Wirken eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie darstellt;

9. betont und unterstützt die vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit der Verabschiedung der Charta über die Förderung der Beschäftigung vor Ort ins Leben gerufene Kampagne, durch die in allen Regionalparlamenten und Stadträten die politische Debatte über die Beschäftigung gefördert wird.

10. bekräftigt, was er schon in seiner Stellungnahme zu den "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag" bemerkte, nämlich dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer grundlegenden Doppelrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen einzigartig sind. Denn einerseits tragen sie in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern und Gruppen von Spezialisten dazu bei, dass ein günstiges Klima für die Schaffung von Arbeitsplätzen entsteht, und andererseits fördern sie mit Hilfe lokaler Wirtschaftsstrategien tatkräftig den Aufbau von Unternehmen;

11. stimmt daher mit der Kommission überein, wenn diese in ihrer Mitteilung betont, dass das breite Spektrum ihrer Verwaltungsbefugnisse es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, mit ihren Maßnahmen, die die Wachstumsmöglichkeiten oft wesentlich beeinflussen, in erheblichem Maße auf die Beschäftigung vor Ort, insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen und der Aufnahme ihrer Beschäftigten, einzuwirken;

12. betrachtet es als unerlässlich, den lokalen Behörden die Möglichkeit zu geben, innovative beschäftigungspolitische Initiativen zu ergreifen. Denn sie können sich auf ihrem Gebiet als echte Generatoren von Projekten bewähren, wenn sie über entsprechenden Sachverstand und Durchführungsstrukturen verfügen. Die Förderung der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzt jedoch Kompetenzen und Strukturen voraus, die geeignet sind, die Wirtschaftsverhältnisse vor Ort zu verstehen, Beziehungsnetze zu knüpfen und Projekte zu entwerfen. Insbesondere sollen die Zugangsmöglichkeiten zu den Datenbanken der zentralen Arbeitsmarktverwaltungen, wie z. B. EURES, durch Informatik und Vernetzung verbessert werden;

13. ist mit Bezug auf die neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien (NITK) der Ansicht, dass für deren Entwicklung im Rahmen der lokalen Beschäftigung zwei Voraussetzungen gegeben sein müssen: die lokalen Gebietskörperschaften müssen selbst mit NITK ausgestattet sein und sie nutzen; vor allem müssen jedoch die staatlichen Stellen Erstausbildung und Weiterbildung in den NITK gewährleisten;

14. hält es daher für geboten, die Instrumente, die die Europäische Union den Regionen und Kommunen für deren beschäftigungs- und entwicklungspolitische Initiativen zur Verfügung stellt, sei es im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, der Strukturfonds, der Projekte im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen und des EAGFL, sei es über die Schaffung neuer Instrumente, zumal im künftigen Sechsten Rahmenprogramm für die Forschung, weiterzuentwickeln und auszubauen, wie es die Generaldirektion Regionalpolitik in den "Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006" kürzlich getan hat;

15. stimmt mit der Kommission überein, wenn diese vorbereitende und experimentelle Maßnahmen oder Ausschreibungen für erforderlich hält, um nachahmenswerte Beispiele für die Entwicklung innovativer und experimenteller Beschäftigungsstrategien auf lokaler Ebene zu ermitteln. Für besonders wichtig erachtet er dabei, dass

- eine Methodologie zur Integration des Beschäftigungsaspekts in alle lokalen politischen Strategien und zur Beurteilung der Frage, wie sich diese Maßnahmen auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken, entwickelt wird,

- die sozialen Abfederungsmechanismen so integriert werden, dass sie in den lokalen Entwicklungsstrategien Berücksichtigung finden,

- alle Instrumente der regionalen und lokalen Konzertierung entwicklungs- und beschäftigungspolitischer Initiativen (lokale und regionale Beschäftigungspakte, gebietsbezogene Pakte usw.) eine größere Förderung als bisher erfahren,

- die Aufstellung lokaler Aktionspläne für die Beschäftigung gefördert wird;

16. weist darauf hin, wie zahlreich die Spitzenleistungen der lokalen Verwaltungen in den letzten Jahren waren, wenn es einerseits darum ging - auch mit Hilfe europäischer Projekte und Mittel - Arbeitsplätze auf ihrem Gebiet zu schaffen, und wenn andererseits vor allem die Vermittelbarkeit Langzeitarbeitsloser gesteigert werden sollte. Deshalb bleibt öffentlich geförderte Beschäftigung auch zukünftig unverzichtbar. Dabei dürfen jedoch weder die Tarifautonomie außer Kraft gesetzt noch arbeitsrechtliche Schutzvorschriften abgebaut werden. Stattdessen sollten die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden;

17. spricht sich für die Einrichtung einer Datenbank für bedeutsame und beachtenswerte Initiativen im Blick auf einen Eckwertevergleich zwischen Gebietskörperschaften aus;

18. bekräftigt, dass das Subsidiaritätsprinzip bei allen künftigen Initiativen der Europäischen Union in bezug auf lokale Beschäftigungsmaßnahmen streng einzuhalten ist. Daher hält er es auch für wesentlich, dass die Programmplanung für die politischen Strategien und die Maßnahmen den Regionen in Partnerschaft mit den lokalen Gebietskörperschaften anvertraut wird, während die Umsetzung der Programme und die Vorlage der Anträge auf Fördermittel und der Projektvorschläge den lokalen Gebietskörperschaften und den im Zuge lokaler Konzertierungen entstandenen Strukturen überlassen werden sollte, da diese am besten in der Lage sind, lokale Lösungen für lokale Probleme zu finden. Die lokalen Gebietskörperschaften dürfen jedoch nicht die Koordinierung untereinander vernachlässigen;

19. vertritt die Auffassung, dass das Begriffspaar Arbeitsplätze/Großunternehmen, das eine Phase der westlichen Wirtschaftsentwicklung bestimmt hat, sich mit der Verbreitung neuer, dynamischerer unternehmerischer Initiativen bzw. Existenzgründungen in kleinem oder kleinstem Maßstab, die in der Lage sind, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen, aufzulösen beginnt, und daher alle Instrumente, die die unternehmerische Initiative und die Flexibilität in ihren verschiedenen Formen fördern, ausgebaut werden sollten;

20. wertet deshalb als entscheidend, dass die Gemeinschaft

- den Instrumenten zur Unternehmensgründung, zumal den Instrumenten zur Unterstützung von Jungunternehmern, Existenzgründungen von Frauen und "Start-ups" im Bereich der neuen Technologien, besondere Beachtung schenkt;

- Anstöße zur Niederlassung von "Inkubatoren" neben den Universitäten und den Forschungszentren gibt, die die unternehmerische Initiative im Zusammenhang mit der Patentierung von Forschungsergebnissen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU fördern;

- die Unterstützungs- und Beratungsstrukturen, beispielsweise die zentralen Anlaufstellen (z. B. "sportello unico per le attività produttive", die zentrale Anlaufstelle für Produktionstätigkeiten in Italien), deren Ziel die Schaffung eines für die Entwicklung von Unternehmen, zumal mittelständischen Betrieben, günstigen Umfelds ist, aufwertet;

- die Suche nach "neuen Beschäftigungsbereichen", die die zunehmenden Bedürfnisse der modernen Gesellschaft erfuellen, zur Aufwertung der Natur-, Kunst- und Kulturgüter beitragen und hinsichtlich der Lebensweise das Bedürfnis nach Pflege der Person und nach Freizeit bedienen, verstärkt;

- der Förderung und Entwicklung von Aktionen besondere Aufmerksamkeit widmet, die die Anwendung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben erleichtern, um mehr Frauen in ihrem Gebiet eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen;

21. weist auf die Notwendigkeit hin, die Stärken und/oder neuen Bedürfnisse eines Gebietes durch eine tiefgreifende Analyse der örtlichen Verhältnisse herauszustellen, um den Anstoß zu neuen Initiativen zu geben. Auf diesem Felde gibt es erforschenswerte Ideen und Möglichkeiten in Hülle und Fülle; allerdings bedarf es koordinierter Schritte der verschiedenen lokalen Akteure, sollen neue unternehmerische Initiativen die nötigen Absatzmärkte finden und in Tätigkeiten gelenkt werden, die auf dem Markt bestehen können;

22. betont schließlich, dass es bei der Planung von Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen, nötig ist,

- darauf zu achten, dass "kurze Netze", d. h. ein "Geschäftskapital" aus Beziehungen und Formen der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des lokalen Entwicklungsprozesses, entstehen;

- das Gebiet in einem globalen Zusammenhang zu sehen, also für "lange Netze", d. h. den Aufbau traditioneller und innovativer Infrastrukturen, zu sorgen;

23. hält angesichts der Schwierigkeiten, zu einer von allen Ländern akzeptierten Definition des dritten Sektors zu gelangen, und angesichts der in rechtlicher, funktioneller, wirtschaftlicher und struktureller Hinsicht bestehenden Unterschiede, das Verfahren, bei der Befassung der Organisationen der Solidarwirtschaft des dritten Sektors von den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes auszugehen, für die zweckmäßigste Lösung;

24. betont, dass die verschiedenen Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und die unterschiedlichen Definitionen des Begriffs "Organisation des dritten Sektors" zu berücksichtigen sind;

25. bekräftigt, dass der dritte Sektor die doppelte Fähigkeit besitzt, einerseits durch die Entwicklung nützlicher und sozialer Tätigkeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits auch die Arbeitsformen und -organisation umzugestalten;

26. hält es für entscheidend, dass der dritte Sektor sowohl von dem Solidaritätsgedanken, der durch politische Maßnahmen verwirklicht wird, als auch von der Marktwirtschaft und den informellen Netzen abgegrenzt wird. Denn er organisiert sich von unten her und ohne Zwang;

27. betrachtet es als wesentlich, dass der dritte Sektor für die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze Hilfen erhält, insbesondere wenn es um beruflich schwer einzugliedernde Personengruppen geht (z. B. Behinderte). Ob dafür steuerliche und wirtschaftliche Maßnahmen in Frage kommen, insbesondere durch die Bereitstellung von Startkapital, hängt vom Rechtssystem des jeweiligen Landes ab;

28. meint zu den einschlägigen Ausführungen der Kommission, dass diese zwar richtig sind, das Problem aber nur teilweise erfassen, zumal die Aussagen zu den Finanzhilfen, deren der dritte Sektor bedarf, um sich entwickeln zu können; fordert daher die Förderung von Studien über die Wirksamkeit einiger innovativer, in manchen Ländern schon eingeführter gesetzlicher Regelungen;

29. ist der Auffassung, dass für das Beschäftigungspotential im dritten Sektor, das sich am besten auf örtlicher Ebene nutzen lässt, der Schwerpunkt auf die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten wie Dienstleistungen im Nachbarschaftsbereich, Umweltmanagement und -pflege und Animation im kulturellen Bereich gelegt werden sollte. Die Förderung und Unterstützung solidarwirtschaftlicher Unternehmen als tragfähige, wirkungsvolle Alternative für die berufliche Eingliederung Arbeitsloser darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten;

30. betont, dass er sich des umfassenden Wandels, den der dritte Sektor gerade durchmacht, bewusst ist, und dass, wie die Kommission in ihrer Mitteilung darlegt, mehr Professionalität und eine höhere Qualität der Dienstleistungen erforderlich sind. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Organisationsformen stellen traditionelle Auffassungen von Management in Frage. Mehr und mehr setzen sich Organisationsformen durch, die "schlank" sind, eine breite Beteiligung der Mitarbeiter ermöglichen und so in der Lage sind, das zu Verfügung stehende menschliche Potential besser zu nutzen;

31. ist sich schließlich der Tatsache bewusst, dass eine auf Förderung des dritten Sektors abzielende Politik berücksichtigen muss, dass der dritte Sektor in hohem Maße von sozialen Tätigkeiten bestimmt wird. Daraus ergibt sich als natürliche Konsequenz, dass die Bildungs- und Ausbildungsprozesse - ein wichtiges Werkzeug, um die Fähigkeiten der Individuen zu steigern - nach Kräften gefördert werden müssen;

32. betont, dass die zentrale Stellung des Menschen und seines Bildungsweges auch bei der Gestaltung neuer Berufsbildungsgänge mit dem Ziel einer ständigen Verbesserung der Prozesse und der Menschen, die diese Prozesse tragen, nicht aus dem Blick geraten darf;

33. vertritt schließlich die Ansicht, dass sich diese Probleme mit Hilfe allgemeiner Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Sektors lösen lassen, wenn insbesondere die örtlichen Institutionen dem dritten Sektor mehr Beachtung schenken;

34. schließt sich voll und ganz der Kommission an, wenn diese den staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Arbeitsnachfrage und -angebot eine große Bedeutung beimisst;

35. vertritt die Ansicht, dass sich das Beschäftigungspotential beträchtlich steigern lässt, wenn es den öffentlichen Stellen gelingt, die bildungspolitischen Maßnahmen auf wirksame und zielgerichtete Weise an die Erfordernisse des betreffenden Gebietes anzupassen. Dazu sollten interinstitutionelle Informationsnetze zwischen der kommunalen, regionalen und nationalen Ebene geschaffen werden, an die auch die beteiligten wirtschaftlichen und sozialen Gruppen angeschlossen sind. Denn die Ausbildung der Humanressourcen ist die einzige aktive Beschäftigungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient, und nur durch eine Abstimmung von Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt kann die von den Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen von Lissabon übernommene Verpflichtung, die Erwerbsquote in den nächsten zehn Jahren um zehn Prozentpunkte anzuheben, erfuellt werden;

36. vertritt die Auffassung, dass zwischen lokaler Steuerung des Arbeitsmarktes und nationalen Maßnahmen für dessen Regulierung kein Widerspruch besteht. Denn es liegt auf der Hand, dass die Festlegung von Rechten und Schutzmaßnahmen, die dem einzelnen Bürger nicht zugänglich sind, im Zuständigkeitsbereich des nationalen und regionalen Gesetzgebers liegt, während die lokale Ebene als der geeignete Rahmen für spezifische Maßnahmen erscheint. Seit Jahren ist ja schon von den örtlichen Arbeitsmärkten und nicht mehr von einem einzigen Arbeitsmarkt die Rede;

37. unterstreicht die Notwendigkeit, übermäßige Reglementierungen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu vermeiden;

38. betrachtet die Erneuerung der lokalen Interventionsformen nicht als einfache Möglichkeit, sondern als unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die Ziele des Gipfeltreffens von Lissabon erreicht werden können. Dazu müssen die lokalen Gebietskörperschaften die rechtliche Befugnis für ein Tätigwerden in diesem Bereich erhalten;

39. hält daher die Abstimmung zwischen den Sozialpartnern für die am besten geeignete Vorgehensweise, um die Arbeitsmarktpolitik für ein Gebiet zu planen und ins Werk zu setzen. Er ist sich bewusst, dass nach diesem ersten Schritt örtliche Partnerschaften, in deren Rahmen Vertreter einer breiteren Interessenpalette zur Formulierung eines gemeinsamen Willens gelangen, entstehen müssen, wobei der wechselseitige Gedankenaustausch im Vordergrund stehen und die Bereitschaft zu flexiblen und schöpferischen Initiativen bei allen vorhanden sein muss;

40. vertritt die Ansicht, dass es nur unter solchen Rahmenbedingungen möglich ist, die Beschäftigungslage günstig zu beeinflussen und neue, flexible Formen des Vorgehens zu entwickeln, die auf die örtlichen Arbeitsmarktverhältnisse zugeschnitten sind und dem Produktivitätsrückstand des betreffenden Gebiets Rechnung tragen;

41. ist der Ansicht, dass die konkrete Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung und Durchführung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung von entscheidender Bedeutung ist. Einer solchen Einbeziehung stimmte der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" zu, in der er seine Absicht betonte, bei den Beratungen im Zusammenhang mit den nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung und ihrer Durchführung eine dynamische Rolle zu spielen;

42. fordert, dass alle Initiativen zugunsten partnerschaftlichen Vorgehens unterstützt und gefördert werden und dass man, um die in den einzelnen Gebieten schlummernden Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschöpfen, den örtlichen öffentlichen und privaten Akteuren mehr Kompetenzen überträgt und sie an den Lösungen beteiligt, ohne eine klare Abgrenzung der Befugnisse aufzugeben;

43. vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die für die Pilotprojekte bereitgestellten Mittel aufgestockt werden müssen und dass nach der Durchführung solcher Projekte eine klare Informationsstrategie erforderlich ist, um deren Ergebnisse zu bewerten und zu verbreiten. Die in jedem Mitgliedstaat bestehenden Gemeindeverbände müssen in diese Strategie eingebunden werden. Der höhere Nutzen, der sich mit Hilfe der örtlichen Entwicklung erzielen lässt, besteht in der Ermittlung und Verbreitung nachahmenswerter Beispiele, der technischen Hilfe und der Organisation des Erfahrungsaustauschs.

Entscheidend ist dabei die Phase, die auf die Ermittlung nachahmenswerter Beispiele folgt: die Nutzbarmachung des erworbenen Erfahrungsschatzes und die Bereitstellung von Instrumenten und Strukturen, die (wie die Entwicklungsagenturen oder Gemeindeverbände) für die Übermittlung von Know-how sorgen. Die Einrichtung und Handhabung solcher Übermittlungskanäle muss also unterstützt werden. Ebenso wichtig ist die Verbreitung von Informationen, die unter der Hand der örtlichen Akteure zu nützlichen Instrumenten werden;

44. betont unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Rates von Wien, die ESF-Reform zu einer nachhaltigen Unterstützung der Beschäftigungsstrategie zu nutzen, und auf seinen Beschluss, dem neuen Ziel 3 die Aufgabe zuzuweisen, eine echte Beschäftigungspolitik auf lokaler Ebene zu entwickeln, den Wert dieses Fonds, der sich von einem vorwiegend der Förderung von Bildungsmaßnahmen dienenden Instrument zu einem vielseitigen Instrument mit einem ganzen Bündel von Eingriffsmöglichkeiten fortentwickelt hat. Dazu zählen die Förderung der Arbeitsverwaltungen, die Unterstützung für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen, die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich des Bereichs der öffentlich geförderten Beschäftigung, die Stimulierung unternehmerischer Initiative bei Jungakademikern usw. Von entscheidender Bedeutung für die Einrichtung von örtlichen Entwicklungspartnerschaften für die Beschäftigung ist auch die neue Gemeinschaftsinitiative EQUAL, an deren Umsetzung und Durchführung auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beteiligt werden müssen.

45. weist darauf hin, dass der Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie in hohem Maße von einer wirkungsvollen Koordinierung zwischen der regionalen und der lokalen Ebene abhängt.

Brüssel, den 21. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(3) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 63.

(4) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 1.

(5) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(6) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 70.

(7) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 23.

(8) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17.

(9) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 43.