ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 
2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahn ­
agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf die Arti ­
kel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (  4 ), insbeson ­
dere auf Artikel 39,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für 
das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (  6 ) erteilt hat und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— bedauerte die Tatsache, dass fehlerhafte Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzöge ­
rung bestimmter Investitionen führten; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde unverzüg ­
lich darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgaben ­
vorausschätzungen zu ermöglichen;DE L 308/278 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 229.
— daran erinnerte, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträcht ­
licher Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; der Auffassung war, dass diese schweren 
Verstöße gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden 
können und die Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim 
nächsten Mal verweigert werden sollte; die Agentur aufforderte, die notwendigen Abhilfemaßnah ­
men unverzüglich zu ergreifen;  
— der Auffassung war, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushalts ­
jahr auf das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; erneut auf die Bedeutung des 
Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hinwies; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde über 
die zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten 
und die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern;  
— die Agentur ferner aufforderte, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form 
von mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; 
hervorhob, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen 
über die Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung der Agentur erhielten;  
— die Agentur aufforderte, den Empfehlungen nachzukommen, die der Interne Auditdienst (IAS) im 
Zusammenhang mit seiner Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur laut dem Bericht über den Jahresabschluss 
2011 (  1 ) im Haushaltsjahr 2011 auf 25 988 665 EUR belief, während er im Jahr 2010 
24 147 240 EUR betrug, was einem Anstieg um 7,62 % entspricht,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass 95 % der Mittel gebunden wurden und 
81 % für Zahlungen verwendet wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass  
— sich die Mittelbindungen unter Titel I („Personalausgaben“) auf insgesamt 15 930 664 EUR (100 %) 
beliefen, wovon 99 % (15 710 948 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, 
während 1 % der Mittel (219 716 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurde;  
— sich die Mittelbindungen unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) auf insgesamt 2 212 548 EUR 
(annähernd 100 %) beliefen, wovon 75 % (1 649 635 EUR) für die Ausführung von Zahlungen 
verwendet wurden, während 25 % der Mittel (562 913 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen 
wurden;  
— sich die Mittelbindungen unter Titel III („Operative Ausgaben“) auf insgesamt 6 495 020 EUR (83 %) 
beliefen, wovon 47 % (3 659 761 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, 
während 36 % der Mittel (2 835 259 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;  
2. erkennt an, dass sich die Rate der Zahlungen im Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln bei 
allen Haushaltstiteln verbesserte, bei Titel III allerdings mit 47 % (39 % im Jahr 2010) niedrig blieb; 
fordert, dass die Agentur weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels ergreift, da die Situation im 
Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht, und der Haushaltsbehörde unverzüglich 
Bericht erstattet;  
Personal  
3. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur im Zeitraum 2013-2015 die Hälfte ihres 
operativen Personals austauschen muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maß ­
nahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diese schwierige Situation zu bewältigen, die 
die Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigen könnte;  
Zwei Standorte  
4. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anerkennt, dass die Nutzung von zwei Sitzen ineffizient ist und 
zusätzliche Kosten zur Folge hat; stellt des Weiteren fest, dass sich die Agentur bestmöglich bemüht, die 
negativen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Sitz zu minimieren;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/279  
( 1 ) Bericht über den Jahresabschluss 2011, S. 6.
5. entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Vorbereitungsphase des Projekts zur Erhö ­
hung der Kapazitäten des Sitzes in Valenciennes abgeschlossen wurde; stellt ferner fest, dass die Ver ­
besserung der Räumlichkeiten in Lille wegen fehlender Mittel verschoben wurde;  
Buchführungssystem  
6. entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Agentur ihr Handbuch für Finanzverfahren im 
Einklang mit der Anwendung der Module ABAC Workflow (Grundsatz der Periodenrechnung) und 
ABAC Assets aktualisiert hat; stellt ferner fest, dass das Modul ABAC Assets 2011 umgesetzt wurde;  
7. begrüßt, dass die Agentur zum 1. September 2010 ein zentrales System zur Erfassung eingehender 
Rechnungen eingeführt hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher 
Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zah ­
lungen beiträgt;  
Mittelübertragungen  
8. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich die auf 2012 übertragenen Mittel auf 
3 617 887 EUR beliefen; fordert die Agentur auf, weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels 
zu ergreifen, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;  
Einstellungsverfahren  
9. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur ihr Einstellungsverfahren verbessern 
könnte, um umfassende Transparenz und eine völlige Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten; 
fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur 
Verbesserung des Einstellungsverfahrens ergriffen wurden; ist der Auffassung, dass einige der Bestim ­
mungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommis ­
sion daher ein, im Hinblick auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 
des Statuts zuzulassen;  
10. entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Einstellungen nach Plan erfolgten, wobei Ende 
des Jahres 2,78 % der Stellen unbesetzt waren; stellt des Weiteren fest, dass Ende 2011 insgesamt 140 
Bedienstete auf Zeit und 14 sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sach ­
verständige) bei der Agentur beschäftigt waren;  
Interessenkonflikte  
11. fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen und zu unterbinden, wenn sie Sach ­
verständige und Personal aus dem Sektor einstellt, den sie überwacht;  
Interne Prüfung  
12. wurde von der Agentur darüber unterrichtet, dass der IAS 2011 eine Prüfung zum Thema Fachmana ­
gement für Interoperabilität durchgeführt hat, um festzustellen, ob dem internen Kontrollsystem hierbei 
eine angemessene Eignung und Wirksamkeit bescheinigt werden kann; stellt fest, dass der IAS auf der 
Grundlage der Ergebnisse sechs Empfehlungen aussprach, von denen zwei als „sehr wichtig“, drei als 
„wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen 
des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
13. begrüßt die Initiative der Agentur, die Ende 2007 eine interne Auditstelle eingerichtet hat, die den 
Exekutivdirektor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und 
der internen Revision unterstützen und beraten soll; stellt des Weiteren fest, dass die Tätigkeit der 
internen Auditstelle 2011 darauf ausgerichtet war, das Management bei der jährlichen Beurteilung der 
16 Internen Kontrollnormen, der Überprüfung des Rahmens für Risikomanagement, der Koordinierung 
der Risikobewertung 2011 sowie der Entwicklung spezifischer Leitlinien für den Umgang mit Interes ­
senkonflikten innerhalb der Agentur zu unterstützen;  
14. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der AgenturenDE L 308/280 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).