15. Menschenrechte: Indigene Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten
Staaten bdash Dineh
B5-0152,0157,0163,0171 und 0174/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu indigenen Amerikanern in den USA,insbesondere
den Dineh
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf die Bestimmungen über die Rechte indigener Bevölkerungen, die in der auf der
Weltkonferenz über Menschenrechte angenommenen Wiener Erklärung enthalten sind und in denender Schutz des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlergehens indigener Bevölkerungen ein-schließlich des Schutzes ihrer besonderen Eigenheiten und Kulturen betont wird,
2dash unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen, insbeson-
dere die vom 9. Februar 1994(
1) und vom 19. Januar 1995(2),
2dash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Grundsätze der Agenda
21 und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,
2dash unter Hinweis auf die Resolution 36/55 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der
Erklärung über die Abschaffung jeglicher Form von Intoleranz und auf der Religion oder dem Glaubenberuhender Diskriminierung,
2dash unter Hinweis auf die Resolutionen 1989/97 und 1990/34 der UN-Unterkommission zur Verhütung
von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten zu dem Thema „Umsiedlung von Familiender Stämme Hopi und Navajo“,
A. unter Hinweis darauf, daß dem Volk der Dineh, das in für die Hopi bestimmten Gebietsteilen in den
Vereinigten Staaten siedelt, die Ausweisung aus seinem Siedlungsraum droht, und zwar infolge derDurchführung des Umsiedlungsgesetzes (Public Law 93-531), das diese Menschen nötigt, die Gebiets-zuweisungsvereinbarung (Accomodation Agreement) zu unterzeichnen,
B. in der Erwägung, daß die Regierung der USA den Prozeß der Umsiedlung sehr bald einleiten wird,
C. in Sorge wegen des kürzlich erlassenen Gesetzes (Public Law 104-301) und der dazugehörigen
Gebietszuweisungsvereinbarung, die dazu führen, daß die im Gebiet Black Mesa siedelnden Familiender Dineh (Navajo) von ihrem Gebiet fortziehen müssen, weil sie nicht mehr über ausreichend Viehverfügen, was ihren kulturellen und sozioökonomischen Fortbestand gefährdet, und unter Hinweisdarauf, daß die Beschlagnahme von Brennholz gerade im Winter erhebliche Härten für diese Familienherbeiführt, wozu noch die Verweigerung von Wasserrechten und die Verhinderung von Jagdzusam-
menkünften und Zusammenkünften zu medizinischen Zwecken kommen,
D. unter Hinweis darauf, daß die Dineh-Familien, die in Hopi-Gebietsteilen leben, im Black-Mesa-Gebiet
in der Nähe der Kohleförderlizenzgebiete des Unternehmens Peabody Coal Company siedeln, das vomAmt für indianische Angelegenheiten Wasserrechte am Navajo-Wasserlauf erhalten hat, der für Dinehund Hopi die einzige Wasserressource darstellt, und unter Hinweis darauf, daß die Brunnen der Dinehund der Hopi rasch austrocknen, so daß ihre Existenz auch im spirituellen und religiösen Bereichbeeinträchtigt ist,
E. unter Hinweis darauf, daß im Black-Mesa-Gebiet 10.000 Orte liegen, die für das kulturelle Erbe des
Volkes der Dineh besondere Bedeutung haben,
F. unter Hinweis darauf, daß am 16. Juli 1979 aus einem Staubecken der United Nuclear Corporation
94Millionen Gallonen Wasser, das mit Uranbergbauabfällen verseucht war, ausfloß, in den Fluß Puerto(New Mexico) und weiter in den Little Colorado strömte, wo Dineh-Familien aus den Hopi-Gebiets-teilen in radioaktiv verseuchte Gebiete am Little Colorado, die sogenannten „New Lands“, umgesiedeltworden waren,
G. besorgt wegen des Gesundheitszustands der Dineh-Familien, die in der Umgebung der bereits vorhan-
denen Bergbaustätten im Black-Mesa-Gebiet siedeln, und derjenigen, die in die „New Lands“ umgesie-
delt sind,
1. fordert die staatlichen Ordnungskräfte der USA auf, jegliche Behelligung der Dineh-Familien, die sich
der Umsiedlung widersetzen, zu beenden;
2. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Landrechte des Volkes der Dineh und die in der
Wiener Erklärung enthaltenen Bestimmungen über indigene Bevölkerungen zu achten;
(1) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 69.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 85.C 339/276 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,17. Februar 2000
3. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Gebietszuweisungsvereinbarung nicht weiter
durchzuführen, bis der Kongreß der USA förmliche parlamentarische Anhörungen veranlaßt, in denen dieAuswirkungen der Bergbautätigkeit in diesem Gebiet neu bewertet werden;
4. fordert die zuständigen amerikanischen Behörden auf, Maßnahmen zur Integration der umgesiedelten
Angehörigen des Dineh-Volkes zu veranstalten;
5. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu den USA, in ihrer nächsten Sitzung die Men-
schenrechte, die entwicklungsbezogenen Rechte und die kulturellen und religiösen Rechte der VölkerDineh (Navajo) und Hopi sowie deren Behandlung durch die Vereinigten Staaten zu erörtern;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung
und dem Kongreß der Vereinigten Staaten, den Stammesräten der Navajo und der Hopi und dem Gouver-neur des Staates Arizona zu übermitteln.
16. Menschenrechte: Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij
B5-0153,0155,0156,0172 und 0177/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fall Andrej Babitzkij,zur Freiheit der Medien
und zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tschetschenien, insbesondere vom
18. November(1), 15. Dezember 1999(2) und 20. Januar 2000(3),
2dash unter Hinweis darauf, daß es in Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen
der Russischen Föderation und der Europäischen Union heißt, daß die Achtung der demokratischenPrinzipien und Menschenrechte ein wesentliches Element der Partnerschaft ist,
2dash in Kenntnis der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Rußland, die vom Rat am 4. Juni
1999 angenommen wurde,
2dash in Kenntnis der Schlußfolgerung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 24. Januar 2000,
A. zutiefst besorgt über das Schicksal des russischen Journalisten Andrej Babitzkij, der für Radio Liberty
über den Krieg in Tschetschenien berichtet hatte, bevor er am 16. Januar 2000 an einer russischenStraßensperre festgenommen und dann angeblich von den russischen Behörden im Austausch gegen
zwei russische Kriegsgefangene tschetschenischen Kommandeuren übergeben wurde,
B. tief bestürzt über die widersprüchlichen Erklärungen über den Aufenthaltsort des russischen Journa-
listen,
C. in dem Bedauern über Tausende von Kriegsopfern unter der Zivilbevölkerung Tschetscheniens, die
während der völlig wahllosen und unverhältnismäßigen Militärangriffe der russischen Bundestruppengetötet wurden, und zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage von Hunderttausendenvon Vertriebenen innerhalb und außerhalb Tschetscheniens,
D. in Kenntnis von Aussagen betreffend die Mißhandlung von Andrej Babitzkij durch russische Bundes-
und Sicherheitstruppen sowie von Aussagen, wonach Tausende von Zivilisten willkürlich in Haftan-stalten festgehalten, gefoltert und gedemütigt werden, insbesondere in Tschernokosovo und Mosdok,die sich unter der Kontrolle der russischen Bundestruppen befinden,
E. alarmiert über viele ähnliche Fälle von verhafteten, bedrohten oder verschwundenen Journalisten, was
einen dunklen Schatten auf die immer stärker beeinträchtigte Pressefreiheit in der Region wirft,
(1) Angenommene Texte Punkt 15.
(2) Angenommene Texte Punkt 23.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.29.11.2000 DE C 339/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,17. Februar 2000