Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund der Verhandlungen

Die Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, wurden von der Kommission geführt, die am 14. Dezember 2000 vom Rat dazu ermächtigt worden war.

Die Kommission hat die dem Beschluss des Rates beigefügten Verhandlungsrichtlinien vollständig eingehalten. Sie hat insbesondere den aktuellen gemeinschaftlichen Besitzstand und seine künftige Entwicklung in diesem Bereich der Zusammenarbeit berücksichtigt.

Dies zeigt sich insbesondere in den Artikeln 7 und 25 des Abkommens, nach denen günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien von den Bestimmungen des Abkommens unberührt bleiben.

Diese Schlussfolgerung wurde auch beim Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz am 19. Mai 2004 erzielt. Darin wurde Folgendes vereinbart( http://www.europa.admin.ch/nbv/medien/2004/d/pr_040519_2_e.pdf): ,Betreffend das Abkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug werden beide Seiten einander umfassende justizielle Zusammenarbeit und Amtshilfe bei Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen, einschließlich Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften und Bestimmungen über die indirekten Steuern im Zusammenhang mit dem Handel von Waren und Dienstleistungen gewähren. Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche wird deutlich verbessert und insbesondere schwere Fälle von Betrug und Schmuggel umfassen."

Die Amtshilfe wird entsprechend dem Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammen arbeit der Zollverwaltungen, ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2 (,Übereinkommen Neapel II"), gewährt. Die justizielle Zusammenarbeit in Form von Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme) unterliegt der beiderseitigen Strafbarkeit gemäß Artikel 31 des Abkommens. Diese Bestimmung entspricht Artikel 51 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ), ABl. L 239 vom 22.9.2000. Sollte das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit für Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen von Schengen in der Zukunft fallen, werden die neuen Schengen-Bestimmungen in den Bereichen, die von diesem Abkommen umfasst sind, vollständig zur Anwendung kommen. Entsprechend den genannten Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens wurde der Schweiz im Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung Letzterer bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Annahme des künftigen Besitzstands in Bezug auf Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme nur im Bereich der direkten Steuern gewährt.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäsche wird im Einklang mit dem materiellen Anwen dungsbereich der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanz ystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77) in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76) erfolgen. In Artikel 1 dieser Richtlinie wird auf schweren Betrug gemäß der Definition in Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Betrug, der durch Strafen geahndet wird, die auch Freiheitsstrafen umfassen und zu einer Auslieferung führen können) verwiesen.

Bestimmungen des Abkommens

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 und 2 - ,Gegenstand" und ,Anwendungsbereich"

Diese Artikel beschreiben den Gegenstand und den Anwendungsbereich des Abkommens, das die Amtshilfe und die justizielle Zusammenarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und bestimmter finanzieller Interessen der Mitgliedstaaten betrifft.

Im Anwendungsbereich des Abkommens umfassen die Begriffe ,Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen" alle Steuer- (MwSt und Verbrauchssteuern) und Zolldelikte (einschließlich Schmuggel), Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Waschen der Erträge aus den unter das Abkommen fallenden Handlungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3. Die Geldwäsche ist ebenfalls umfasst, sofern die zugrunde liegende Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Dies schließt insbesondere Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Schmuggel ein (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erster Anstrich bezieht sich auf den ,Warenverkehr" unabhängig davon, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfahrt). Der Anwendungsbereich des Abkommens erstreckt sich auch auf Steuerdelikte im Zusammenhang mit dem Handel von Waren und Dienstleistungen. Das Ausdruck ,Handel" in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren oder die Dienstleistungen eine Verbindung zum Gebiet der anderen Vertragspartei aufweisen (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfahrt) - (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 darf die Zusammenarbeit nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass im Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe rechtliche Einstufung der Taten vorgenommen wird wie im Recht der ersuchenden Vertragspartei. Die Anwendung des Abkommens unterliegt daher im Allgemeinen nicht dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit, der nur im Rahmen der Artikel 31 und 32 des Abkommens gilt (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 3 - ,Minder schwere Fälle"

Durch diesen Artikel soll verhindert werden, dass eine übermäßige Zahl an Ersuchen um Unterstützung für weniger wichtige Angelegenheiten gestellt wird.

Dazu wird Artikel 50 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19 (nachstehend ,SDÜ") inhaltlich über nommen. Bei der justiziellen Zusammenarbeit werden Artikel 50 Absatz 4 SDÜ und Artikel 3 dieses Abkommens mit Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Oktober 2001 zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Schweiz nicht länger gelten, da Artikel 8 des Protokolls Artikel 50 SDÜ ersetzen wird. Das Protokoll wird für die Schweiz spätestens zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für den fünfzehnten Staat, der bei Annahme des Aktes zur Festlegung dieses Protokolls durch den Rat Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in Kraft treten.

Artikel 4 - ,Öffentliche Ordnung"

In diesem Artikel werden entsprechend den Kooperationsabkommen, insbesondere Artikel 2 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959) die maßgeblichen Gründe der öffentlichen Ordnung aufgeführt.

Das Bankgeheimnis stellt keinen Grund für die Ablehnung der gegenseitigen Unterstützung im Sinne dieses Artikels dar.

Artikel 5 - ,Übermittlung von Informationen und Beweisen"

Dieser Artikel ermöglicht den Austausch von Informationen und Beweisen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission, die von der Schweiz im Rahmen der Unterstützung nach dem Abkommen erlangt wurden und umgekehrt.

Artikel 5 Absatz 1 verweist auf das Amtsgeheimnis, an das Beamte gebunden sind. Artikel 5 Absatz 2 betrifft die nachfolgende Übermittlung von Informationen und Beweisen, die von der ersuchenden Vertragspartei aufgrund der Unterstützung durch die ersuchte Behörde erlangt wurden. Artikel 5 Absatz 3 stellt die Wirksamkeit der nachfolgenden Übermittlung von Informationen sicher.

Artikel 6 - ,Vertraulichkeit"

Dieser Artikel betrifft die Vertraulichkeitserfordernisse bei der Behandlung von Ersuchen um Unterstützung durch die ersuchte Vertragspartei.

Titel II: Bestimmungen über die Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen

Artikel 7 - ,Verhältnis zu anderen Übereinkünften"

Das Abkommen über die Betrugsbekämpfung lässt das mit der Schweiz unterzeichnete Protokoll über die Amtshilfe in Zollsachen, ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 81, unberührt. Dieses gilt daher weiterhin insbesondere für Zollangelegenheiten, die nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens über die Betrugsbekämpfung fallen.

Artikel 8 und 9 - ,Geltungsbereich" und ,Zuständigkeiten"

Diese Artikel des Abkommens entsprechen den Artikeln 1 bis 3 und 8 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2 (nachstehend ,Übereinkommen Neapel II").

Die Amtshilfe nach dem Abkommen entspricht dem Übereinkommen Neapel II, soweit es angemessen ist. Dies gilt für die Verwendung von Informationen für die Zwecke des Abkommens (siehe Artikel 19 des Abkommens) - (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004). Der Geltungsbereich des Abkommens über die Betrugsbekämpfung geht über den rein zollrechtlichen Geltungsbereich des Übereinkommens hinaus. Die Bestimmungen des Abkommens gelten innerhalb der Zuständigkeitsgrenzen der betreffenden Behörde nach innerstaatlichem Recht im Rahmen nationaler Verfahren und ändern oder erweitern diese Befugnisse nicht.

Artikel 10 - ,Verhältnismäßigkeit"

Dieser Artikel verfolgt dasselbe Ziel wie Artikel 3, allerdings in Bezug auf die Amtshilfe.

Artikel 11 - ,Zentrale Dienststellen"

Dieser Artikel des Abkommens entspricht inhaltlich Artikel 5 des Übereinkommens Neapel II und den Verhandlungsrichtlinien, nach denen die maßgeblichen Behörden auf zentraler Ebene klar zu bestimmen sind.

Jede Vertragspartei benennt die zentralen Dienststellen, die zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zuständig sind.

Artikel 12 - ,Auskunftsersuchen", Artikel 13 - ,Überwachungsersuchen" und Artikel 14 -,Zustellung und Übermittlung durch die Post", Absätze 1 und 2

Diese Artikel des Abkommens entsprechen inhaltlich den Artikeln 10, 11 und 13 des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 14 Absatz 3 soll sicherstellen, dass Empfänger von Finanzhilfen und Auftragnehmer der Gemeinschaften mit Sitz in der Schweiz direkt von der Vergabestelle kontaktiert werden und ihren Ersuchen um Unterlagen und Informationen in Bezug auf diese Finanzhilfen oder Aufträge nachkommen können. Mangels einer Rechtsgrundlage in einem völkerrechtlichen Abkommen würde diese Übermittlung von Informationen vermutlich unter bestimmte schweizer Rechtsvorschriften über die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen und Wirtschaftsspionage fallen.

Artikel 15 - ,Ermittlungsersuchen" und Artikel 16 - ,Anwesenheit beauftragter Beamter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei"

Diese Artikel entsprechen inhaltlich Artikel 12 des Übereinkommens Neapel II. Die Nutzung aller Ermittlungsmittel, die der ersuchten Vertragspartei nach ihrer Rechtsordnung zu Gebote stehen, gemäß Artikel 15 Absatz 2 umfasst die Vernehmung von Personen, die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten.

Artikel 16 schließt ein, dass ermächtigten Bediensteten gestattet werden kann, während der Durchführung des Amtshilfeersuchens anwesend zu sein, Unterlagen einzusehen sowie Fragen und Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um damit zur Wirksamkeit der Amtshilfe beizutragen. Gegebenenfalls können sie auch Zugang zu denselben Räumen, Unterlagen und Informationen erhalten wie die Bediensteten der ersuchten Behörde (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 17 - ,Mitwirkungspflicht"

Dieser Artikel ergänzt die Artikel 15 und 16 des Abkommens und entspricht ähnlichen Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten bei Untersuchungen, die von den nationalen Behörden durchgeführt werden.

Artikel 18 - ,Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen"

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 9 des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 19 - ,Verwendung der Informationen"

Dieser Artikel ähnelt Artikel 11 des mit der Schweiz unterzeichneten Protokolls über die Amtshilfe in Zollsachen, ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 81, und entspricht dem Grundsatz der Spezialität. Die Verwendung der Informationen beschränkt sich auf den Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien nach Maßgabe von Artikel 2 (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 20 - ,Amtshilfe ohne Ersuchen"

Dieser Artikel ist breiter gefasst als ähnliche Bestimmungen des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 21 bis Artikel 23 - ,Besondere Formen der Zusammenarbeit"

Diese Artikel entsprechen inhaltlich einigen Maßnahmen nach Titel IV des Übereinkommens Neapel II. Die Formulierung ist so gewählt, dass die Anwendung dem Ermessen der Behörden der Vertragsparteien obliegt.

Artikel 24 - ,Einziehung"

In diesem Artikel werden die Artikel 6, 7, 9, 10, und 13 der Richtlinie 76/308/EWG vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abschöpfungen, Zöllen und sonstigen Maßnahmen, ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18, sinngemäß übernommen.

Titel III: Bestimmungen über die Rechtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen

Artikel 25 - ,Verhältnis zu anderen Übereinkünften"

Dieser Artikel folgt demselben Gedanken der Komplementarität internationaler Rechtsakte wie Artikel 48 SDÜ und Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

Multilaterale Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens umfassen insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, sobald es in Kraft tritt.

Artikel 26 - ,Verfahren, in denen Rechtshilfe gewährt wird"

Dieser Artikel entspricht Artikel 49 SDÜ und Artikel 3 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Er konzentriert sich nun auf Verfahren in Fällen, in denen Rechtshilfe gewährt wird (einschließlich jener Taten oder Straftaten, die die Haftung einer juristischen Person begründen könnten). Absatz 2 wurde mit dem Ziel beibehalten, die im Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg, 8.11.1990) vorgesehenen Maßnahmen auf Straftaten zu erweitern, die vom Abkommen über die Betrugsbekämpfung umfasst sind.

Artikel 27 - ,Übermittlung der Ersuchen"

In diesem Artikel wird ein flexibler Ansatz für die Übermittlung von Ersuchen gewählt: Es ist sowohl die Übermittlung von Ersuchen über die zentrale Behörde als auch die direkte Übermittlung an die Vollziehungsbehörde vorgesehen. Diese Lösung ist besonders auf den Fall der Schweiz abgestimmt, die zwei Ebenen der Gerichtsbarkeit (auf Bundes- und Kantonsebene) kennt. Die Möglichkeit einer Übermittlung über die zentrale Behörde könnte in bestimmten Situationen nützlich sein.

Die Übermittlung über die zentralen Behörden entspricht Artikel 6 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wird unnötige Verzögerungen verhindern. In Artikel 27 Absatz 5 sind die nötigen Maßnahmen zur Identifizierung der zuständigen zentralen Behörden vorgesehen.

Artikel 28 - ,Übermittlung durch die Post"

Dieser Artikel entspricht sinngemäß Artikel 52 SDÜ und Artikel 5 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 29 - ,Einstweilige Maßnahmen"

Dieser Artikel entspricht Artikel 24 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959). Absatz 2 entspricht Artikel 11 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg, 8.11.1990).

Artikel 30 - ,Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei"

Dieser Artikel entspricht Artikel 4 des Europäischen Übereinkommens des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959) und Artikel 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 8.11.2001). Er orientiert sich ferner an Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens Neapel II. Dieser Artikel zielt darauf ab, die Durchführung von Rechtshilfeersuchen zu erleichtern, damit ergänzende Ersuchen, die eine wirksame Zusammenarbeit verzögern könnten, vermieden werden.

Wie im Fall der Amtshilfe (Artikel 16) ist die Möglichkeit umfasst, dass den Behörden der ersuchenden Vertragspartei und ermächtigten Personen gestattet werden kann, während der Durchführung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein, die Unterlagen einzusehen sowie Fragen und Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um damit zur Wirksamkeit der Rechtshilfe beizutragen. Gegebenenfalls können sie auch Zugang zu denselben Räumen, Unterlagen und Informationen erhalten wie die Beamten der ersuchten Behörde (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Diese Bestimmung verpflichtet die ersuchten Behörden jedoch nicht dazu, eine Einladung an die ersuchenden Behörden zu richten, damit sie bei der Durchführung der im Rechtshilfeersuchen genannten Maßnahmen anwesend sein können.

Artikel 31 - ,Durchsuchung und Beschlagnahme"

Es wird justizielle Zusammenarbeit einschließlich der Durchsuchung und Beschlagnahme gewährt. Dies gilt auch für die Hinterziehung indirekter Steuern und Schmuggel (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

In Artikel 31 Absatz1 Buchstabe a wird der Wortlaut von Artikel 51 Buchstabe a SDÜ übernommen.

Artikel 31 Absatz 2 entspricht den Normen der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche gemäß der Richtlinie 91/208/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76) und dem Zweiten Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 222 vom 19.7.1997, S. 12). Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Geldwäschedelikten müssen ausgeführt werden, sofern die zugrunde liegende Tat nach dem Recht der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Damit sind Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Schmuggel umfasst (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 32 - ,Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte"

Ersuchen um Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte sowie um Überwachung von Bankgeschäften werden entsprechend dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1, bearbeitet. Dies schließt gegebenenfalls ein, dass die betreffende Person nicht von den Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt wird (siehe Artikel 1 bis 4 des Protokolls) - (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 33 - ,Kontrollierte Lieferungen"

Dieser Artikel orientiert sich an Artikel 12 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 34 - ,Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe"

Dieser Artikel entspricht Artikel 8 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000.

Artikel 35 - ,Beschleunigung der gegenseitigen Rechtshilfe"

Dieser Artikel entspricht den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Vermeidung übermäßig langer Verfahren der Zusammenarbeit. Er steht vollständig im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Unter der Durchführung eines Rechtshilfeersuchens gemäß Artikel 35 Absatz 1 ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweisen an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen.

Artikel 36 - ,Verwendung der Beweise"

Dieser Artikel ist so auszulegen, dass er die Datenschutzbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands und insbesondere Artikel 23 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassend wahrt.

Artikel 37 - ,Übermittlung ohne Ersuchen"

Dieser Artikel stützt sich auf Artikel 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der zusätzliche Verweis im Abkommen auf die Übermittlung von Beweisen ohne Ersuchen stellt keine wesentliche Änderung zu den bestehenden Regeln dar, da sich der Beweiswert selbstverständlich nach dem Strafprozessrecht im Staat der Strafverfolgung richtet.

Artikel 38 - ,Verfahren im Gebiet der ersuchten Vertragspartei"

Dieser Artikel ist durch die schweizer Rechtsprechung gerechtfertigt, nach der einem ausländischen Staat, der sich einer Zivilklage zu einem Strafverfahren in der Schweiz anschließt, der Zugang zu den Unterlagen als Partei des Zivilverfahrens verweigert werden kann, wenn die schweizer Behörden parallel zu diesem Verfahren ein Rechtshilfeersuchen einer Justizbehörde dieses Staates in derselben Sache behandeln (Rechtssache Abacha, Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 2001). Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten ihre vollen Rechte als Verfahrenspartei ausüben können, wenn sie sich einer Zivilklage zu einem Strafverfahren in der Schweiz anschließen.

Titel IV: Schlussbestimmungen

Artikel 39 - ,Gemischter Ausschuss"

In diesem Artikel wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens, die Streitbeilegung (Artikel 40) und die Abgabe von Empfehlungen zur Änderung des Abkommens (Artikel 42) eingesetzt.

Artikel 40 - ,Streitbeilegung"

Artikel 41 - ,Gegenseitigkeit"

Gemäß diesem Artikel werden ohne vorherige Unterrichtung des Gemischten Ausschusses keine einseitigen Maßnahmen ergriffen.

Artikel 42 - ,Änderung"

Artikel 43 - ,Räumlicher Geltungsbereich"

Dieser Artikel entspricht den Standardbestimmungen in diesem Bereich. Die Kommission wird der Schweiz jedoch zur Orientierung eine Liste der Gebiete senden, auf die das Abkommen Anwendung findet.

Artikel 44 - ,Inkrafttreten"

Im Fall einer Erklärung nach Artikel 44 Absatz 3 kann sich nur die Gemeinschaft auf Bereiche mit Gemeinschaftszuständigkeit beziehen. Eine solche Erklärung kann nur die Beziehungen mit der Schweiz, nicht aber die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.

Artikel 45 - ,Kündigung"

In diesem Artikel sind die Kündigungsmöglichkeiten aufgeführt.

Artikel 46 - ,Zeitlicher Geltungsbereich"

Dieser Artikel enthält eine Klausel, nach der sich die Anwendung des Abkommens auf Ersuchen wegen Straftaten erstreckt, die zumindest sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.

Artikel 47 - ,Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU"

Dieser Artikel soll die Erweiterung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten erleichtern.

Artikel 48 - ,Verbindlicher Wortlaut"

2004/0187 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Kommission am 14. Dezember 2000 ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern beeinträchtigen, auszuhandeln.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates .../.../EG vom ....... 2004 wurde das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am ...... 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3) In dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über Entscheidungsbefugnisse in bestimmten Bereichen verfügt. Daher ist anzugeben, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und die beigefügte Schlussakte werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird im Gemischten Ausschuss nach Artikel 39 des Abkommens durch die Kommission vertreten.

Die von der Gemeinschaft im Laufe der Durchführung des Abkommens bei Beschlüssen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses zu vertretende Position wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor [3].

[3] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen

über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

DIE Europäische Gemeinschaft,

DaS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE tschechische republik,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

Die REPUBLIK ESTLAND,

die hellenische republik,

DaS KÖNIGREICH SPANIEN,

die französische republik,

IRLAND,

die italienische republik,

Die REPUBLIK ZYPERN,

Die REPUBLIK LETTLAND,

Die REPUBLIK Litauen,

Das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

Die REPUBLIK ungarn,

Die REPUBLIK malta,

DaS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

Die REPUBLIK ÖSTERREICH,

Die REPUBLIK polen,

die portugiesische republik,

Die REPUBLIK slowenien,

die slowakische republik,

Die REPUBLIK finnLAND,

DES KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits,

sowie

die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits,

nachstehend ,die Vertragsparteien",

IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,

IN DEM WUNSCH, Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, wirksam zu bekämpfen,

ANGESICHTS der Notwendigkeit, die Amtshilfe in diesen Bereichen zu verstärken,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass Rechtshilfe, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Gegenständen umfasst, auch in allen Fällen von Schmuggel und Hinterziehung indirekter Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, Zölle und Verbrauchssteuern, gewährt werden muss,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche,

sind übereingekommen, folgendes abkommen abzuschliessen:

TITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

Gegenstand dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auszudehnen, um die in Artikel 2 genannten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen.

Artikel 2 Anwendungsbereich

1. Dieses Abkommen findet in folgenden Bereichen Anwendung:

(a) verwaltungs- und strafrechtliche Verhütung, Erkennung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf:

- den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt;

- den Handel, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchsteuern verstößt;

- die Vereinnahmung oder die Zurückbehaltung von Mitteln - einschließlich der Verwendung dieser Mittel für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich bewilligt wurden -, die aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Budgets stammen, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, z.B. Subventionen und Erstattungen;

- die Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge;

(b) Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich aus den unter Buchstabe a genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben.

2. Die Zusammenarbeit im Sinne der Titel II (Amtshilfe) und III (Rechtshilfe) kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei als Steuerdelikt eingestuft ist, oder dass das Recht der ersuchten Vertragspartei eine bestimmte Art von Abgaben oder Ausgaben nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Vorschriften oder dieselbe rechtliche Einstufung der Taten enthält wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei.

3. Das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen fällt unter seinen Anwendungsbereich, sofern die zugrunde liegenden Taten nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Hoechstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

4. Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen.

Artikel 3 Minder schwere Fälle

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn der verkürzte oder erschlichene Betrag 25 000 Euro oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigt, es sei denn, die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet.

2. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens um Zusammenarbeit mit.

Artikel 4 Öffentliche Ordnung

Die Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei beeinträchtigen würde.

Artikel 5 Übermittlung von Informationen und Beweisen

1. Die Informationen und Beweise, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, übermittelt oder erlangt werden, unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Informationen geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsorgane geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Insbesondere dürfen diese Informationen und Beweise weder anderen als den Personen übermittelt werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, noch von diesen für andere als die Zwecke verwendet werden, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.2. Die von der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweise können jeder Vertragspartei übermittelt werden, sofern diese Vertragspartei Ermittlungen durchführt, für die eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen ist, oder sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dieser Vertragspartei durchgeführte Ermittlungen zweckdienlich sein könnten. Diese Übermittlung darf nicht für andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke erfolgen.

3. Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweise an eine andere Vertragspartei oder an mehrere Vertragsparteien kann in der ursprünglich ersuchten Vertragspartei kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

4. Die Vertragsparteien, denen die Informationen oder Beweise nach Absatz 2 übermittelt werden, beachten die Beschränkungen für deren Verwendung, die der um die erste Übermittlung ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei entgegengehalten wurden.

5. Die Übermittlung von Informationen und Beweisen, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangt hat, an einen Drittstaat ist von der Zustimmung der Vertragspartei abhängig, von der diese Informationen und Beweise stammen.

Artikel 6 Vertraulichkeit

Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei bitten, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten, soweit dies mit der Erledi gung des Ersuchens vereinbar ist. Kann die ersuchte Vertragspartei den Erfordernissen der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei vorher mit.

TITEL II AMTSHILFE

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieser Titel lässt die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Zusammenarbeit unberührt, insbesondere das Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vom 9. Juni 1997.

Artikel 8 Geltungsbereich

1. Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Geschäften und sonstigen Handlungen und Unterlassungen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen, und durch entsprechende Ermittlungen.

2. Die Amtshilfe nach diesem Titel betrifft alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln oder Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben.

Wird ein Ermittlungsverfahren in Strafsachen von einer Justizbehörde oder unter ihrer Leitung durchgeführt, so entscheidet diese Behörde, ob die dieses Verfahren betreffenden Ersuchen um Amtshilfe oder um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder auf der Grundlage dieses Titels gestellt sind.

Artikel 9 Zuständigkeiten

1. Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage des internen Rechts übertragen worden sind. Dieser Titel darf nicht so ausgelegt werden, dass er die Zuständigkeiten, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels aufgrund des internen Rechts übertragen sind, ändert.

Sie verfahren so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handelten. Zu diesem Zweck nutzen sie alle rechtlichen Befugnisse, die ihnen im Rahmen des internen Rechts zu Gebote stehen, um dem Ersuchen nachzukommen.

2. Ersuchen, die an nicht zuständige Behörden gerichtet sind, werden von diesen unverzüglich der zuständigen Behörde übermittelt.

Artikel 10 Verhältnismäßigkeit

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass:

a. Zahl und Art der während eines bestimmten Zeitraums von der ersuchenden Vertragspartei gestellten Ersuchen für die Behörde der ersuchten Vertragspartei zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen;

b. die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.

Artikel 11 Zentrale Dienststellen

1. Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle oder die zentrale Dienststellen, die für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Titels zuständig sind.Diese Dienststellen ziehen alle zuständigen Verwaltungsbehörden zur Erledigung der erbetenen Amtshilfe heran.

2. Die zentralen Dienststellen verkehren direkt miteinander.

3. Die Tätigkeit der zentralen Dienststellen schließt nicht aus, dass andere zuständige Behörden der Vertragsparteien insbesondere in dringenden Fällen im Anwendungsbereich dieses Abkommens direkt zusammenarbeiten. Die zentralen Dienststellen werden über jede Maßnahme unterrichtet, bei der von dieser direkten Zusammenarbeit Gebrauch gemacht wird.

4. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 mit, welche Dienststellen für die Zwecke dieses Artikels als zentrale Dienststellen gelten.

Kapitel 2 Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 12 Auskunftsersuchen

1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dieser im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Abkommens alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens zu verhüten, zu untersuchen und zu ahnden, oder die erforderlich sind, um eine Forderung einzuziehen. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei führt die für die Erlangung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.

2. Den übermittelten Informationen sind die Berichte und sonstigen Unterlagen oder beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Berichte und Unterlagen beizufügen, auf die sich die übermittelten Informationen stützen und die den Behörden der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder die im Hinblick auf die Erledigung des Auskunftsersuchens ausgearbeitet oder erlangt worden sind.

3. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei haben von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermächtigte Beamte nach den ausführlichen Anweisungen der Behörde der ersuchten Vertragspartei in den Büros der Behörden der ersuchten Vertragspartei Zugang zu den Unterlagen und zu den Informationen im Sinne des Absatzes 1, die sich im Besitz der Behörden dieser Vertragspartei befinden und konkrete, in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen betreffen. Diese Beamten dürfen Kopien von den genannten Unterlagen anfertigen.

Artikel 13 Überwachungsersuchen

Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei überwacht die Behörde der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Möglichen den Warenverkehr, der gegen die in Artikel 2 genannten Vorschriften verstößt. Diese Überwachung kann die Personen betreffen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an der Begehung der rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder sind oder dass sie Vorbereitungshandlungen für diese Handlungen begangen haben, sowie die Orte, die Beförderungsmittel und die Waren, die im Zusammenhang mit diesen Handlungen stehen.

Artikel 14 Zustellung und Übermittlung durch die Post

1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Empfänger nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei Urkunden und Entscheidungen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zu oder lässt sie ihm zustellen.

2. Dem Zustellungsersuchen, in dem der Gegenstand der zuzustellenden Urkunde oder Entscheidung angegeben werden muss, ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen.

3. Die Vertragsparteien können den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich fallenden Beteiligten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, Zustellungsurkunden und Aufforderungen zur Übermittlung von Informationen und Unterlagen direkt durch die Post übersenden.

Diese Personen können den Aufforderungen Folge leisten und die entsprechenden Unterlagen und Informationen in der Form zur Verfügung stellen, die in den Vorschriften und Übereinkünften vorgesehen ist, nach denen die Mittel bewilligt wurden.

Artikel 15 Ermittlungsersuchen

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei werden von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen hinsichtlich Geschäften oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens sind oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind.

2. Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zu Gebote stehen, unter den Voraussetzungen, unter denen sie diese Mittel nutzen könnte, wenn sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handelte, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden.

Diese Bestimmung lässt die Mitwirkungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 17 unberührt.

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei das Ergebnis dieser Ermittlungen mit. Artikel 12 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

3. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist. Im Zweifelsfall nimmt die Behörde der ersuchten Vertragspartei vorher Kontakt mit der Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf.

Artikel 16 Anwesenheit beauftragter Beamter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei

1. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei benannte Beamte bei den in Artikel 14 genannten Ermittlungen anwesend sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der Personen oder Wirtschaftsbeteiligten abhängig, bei denen die Ermittlungen stattfinden.

2. Beamte der Behörde der ersuchten Vertragspartei gewährleisten zu jedem Zeitpunkt die Leitung der Ermittlungen. Die Beamten der Behörde der ersuchenden Vertragspartei dürfen die den Beamten der Behörde der ersuchten Vertragspartei verliehenen Befugnisse nicht von sich aus ausüben.

Sie haben jedoch über ihren Verbindungsbeamten und ausschließlich für die Zwecke der laufenden Ermittlungen Zugang zu denselben Räumen und zu denselben Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde.

3. Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.

4. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt ist.

Artikel 17 Mitwirkungspflicht

Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumen, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und sachdienliche Angaben zu machen.

Artikel 18 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

1. Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind.

In dringenden Fällen werden mündliche Ersuchen angenommen, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind.

2. Die Ersuchen müssen folgende Angaben enthalten:

a. ersuchende Behörde;

b. Maßnahme, um die ersucht wird;

c. Gegenstand und Grund des Ersuchens;

d. betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente;

e. möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

f. Zusammenfassung des Sachvershalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 14.

3. Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

4. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden. In der Zwischenzeit werden die für die Erledigung des Ersuchens erforderlichen Maßnahmen durchgeführt.

Artikel 19 Verwendung der Informationen

1. Die gesammelten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter dieses Abkommen fallen. Will eine Vertragspartei die Informationen für andere Zwecke verwenden, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

2. Absatz 1 steht der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.

3. Die Vertragsparteien können die nach diesem Abkommen gesammelten Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweise in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden.

Kapitel 3 Amtshilfe ohne Ersuchen

Artikel 20 Amtshilfe ohne Ersuchen

1. Die Zusammenarbeit in den in Kapitel 2 festgelegten Formen kann auch ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei stattfinden.

2. Die Behörde der Vertragspartei, welche die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen.

3. Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.

Kapitel 4 Besondere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 21 Gemeinsame Maßnahmen

1. Könnten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wegen des Umfangs der Geschäfte und des sich daraus ergebenden Risikos hinsichtlich der betroffenen Abgaben und Subventionen erhebliche Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien entstehen, so können diese gemeinsame grenzübergreifende Maßnahmen vereinbaren, um in den Anwendungs bereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhüten und zu verfolgen.

2. Für die Koordinierung und Planung der grenzübergreifenden Maßnahmen ist die zentrale Dienststelle oder eine von dieser benannte Stelle zuständig.

Artikel 22 Gemeinsame Sonderermittlungsteams

1. Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein gemeinsames Sonderermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei gründen.

2. Das Ermittlungsteam führt schwierige Ermittlungen durch, die den Einsatz erheblicher Mittel erfordern, und koordiniert gemeinsame Maßnahmen.

3. Die Teilnahme an einem solchen Team verleiht den ihm angehörenden Vertretern der Behörden der Vertragspartei nicht die Befugnis, im Gebiet der Vertragspartei tätig zu werden, in der die Ermittlungen durchgeführt werden.

Artikel 23 Verbindungsbeamte

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, Verbindungsbeamte einer Vertragspartei befristet oder auf unbestimmte Zeit zu den zuständigen Dienststellen einer anderen Vertragspartei abzuordnen, um einander bei der Erledigung der Amtshilfe zu unterstützen.

2. Die Verbindungsbeamten haben eine beratende und unterstützende Funktion. Sie sind nicht befugt, von sich aus im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei tätig zu werden. Mit Zustimmung oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sie:

a. den Informationsaustausch erleichtern und beschleunigen;

b. Hilfe bei den Ermittlungen leisten;

c. sich an der Bearbeitung der Amtshilfeersuchen beteiligen;

d. das Gastland bei der Ausarbeitung und Durchführung grenzübergreifender Maßnahmen beraten und unterstützen;

e. jede sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Aufgabe erfuellen.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln die Einzelheiten im gegenseitigen Einvernehmen.

4. Die Verbindungsbeamten können die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien vertreten.

Kapitel 5 Einziehung

Artikel 24 Einziehung

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zieht die ersuchte Vertragspartei in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen ein, als ob es ihre eigenen wären.

2. Dem Ersuchen um Einziehung einer Forderung sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Einziehung erforderlicher Unterlagen beizufügen.

3. Die ersuchte Vertragspartei trifft vorsorgliche Maßnahmen, um die Einziehung einer Forderung zu gewährleisten.

4. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Betrag der von ihr eingezogenen Forderung. Im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei kann sie von diesem Betrag den prozentualen Anteil abziehen, der den ihr entstandenen Verwaltungskosten entspricht.

5. Ungeachtet des Absatzes 1 genießen die einzuziehenden Forderungen nicht notwendigerweise dieselben Vorzugsrechte wie entsprechende Forderungen, die in der ersuchten Vertragspartei entstanden sind.

TITEL III - RECHTSHILFE

Artikel 25 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1. Die Bestimmungen dieses Titels sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtern.

2. Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.

Artikel 26 Verfahren, in denen Rechtshilfe gewährt wird

1. Rechtshilfe wird auch gewährt:

a. in Verfahren wegen Taten, die nach dem innerstaatlichen Recht einer der beiden Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

b. in mit Strafverfahren verbundenen Zivilverfahren, solange das Strafgericht noch nicht endgültig in der Strafsache entschieden hat.

c. in Verfahren wegen Taten oder Straftaten, die die Haftung einer juristischen Person der ersuchenden Vertragspartei begründen können.

2. Rechtshilfe wird ferner gewährt für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.

Artikel 27 Übermittlung der Ersuchen

1. Ersuchen nach diesem Titel werden von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei entweder über eine zuständige zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei oder direkt bei der für die Erledigung des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei zuständigen Behörde gestellt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und gegebenenfalls die Behörde der ersuchten Vertragspartei übersenden ihrer zentralen Behörde eine Kopie des Ersuchens zur Information.

2. Die das Ersuchen oder seine Erledigung betreffenden Unterlagen können auf dem gleichen Weg übermittelt werden. Sie werden, zumindest als Kopie, direkt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt.

3. Ist die Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, für die Bewilligung der Rechtshilfe nicht zuständig, so übermittelt sie es unverzüglich der zuständigen Behörde.

4. Fehlerhafte oder unvollständige Ersuchen werden unbeschadet ihrer späteren Berichtigung durch die Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt, sofern sie die für ihre Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei weist die Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf die Mängel hin und setzt ihr eine Frist für die Berichtigung.

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich alle weiteren Angaben, die es dieser ermöglichen, ihr Ersuchen zu ergänzen oder auf weitere Maßnahmen auszudehnen.

5. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 die für die Zwecke dieses Artikels zuständigen zentralen Behörden mit.

Artikel 28 Übermittlung durch die Post

1. In Verfahren wegen rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übersenden die Vertragsparteien den Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensunterlagen in der Regel direkt durch die Post.

2. Weiß die Behörde der Vertragspartei, von der die Unterlagen stammen, oder hat sie Grund zu der Annahme, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so ist den Unterlagen eine Übersetzung mindestens der wichtigsten Abschnitte in dieser anderen Sprache beizufügen.

3. Die Behörde der übersendenden Vertragspartei weist den Empfänger darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht direkt von ihr angewandt werden können.

4. Den Verfahrensunterlagen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er sich bei der in dem Vermerk angegebenen Behörde über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Unterlage informieren kann.

Artikel 29 Einstweilige Maßnahmen

1. Im Rahmen ihres internen Rechts und ihrer Zuständigkeiten ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die einstweiligen Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die bestehende Lage aufrechtzuerhalten, die bedrohten rechtlichen Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, sofern das Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint.

2. Die Erträge aus den Straftaten, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, und die zu ihrer Begehung verwendeten Mittel werden vorsorglich eingefroren und beschlagnahmt. Ist der Ertrag aus einer Straftat ganz oder teilweise nicht mehr vorhanden, so werden diese Maßnahmen für im Gebiet der ersuchten Vertragspartei befindliche Vermögenswerte angeordnet, die dem Wert des betreffenden Ertrages entsprechen.

Artikel 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei

1. Die ersuchte Vertragspartei ermächtigt auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Vertreter von deren Behörden, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der von der Maßnahme betroffenen Person abhängig.

Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.

2. Die Anwesenden haben über die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Rechtshilfeersuchens Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei. Den Anwesenden kann insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen anzuregen.

3. Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass Tatsachen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Rechte der betroffenen Person anderen als den nach den voranstehenden Absätzen ermächtigten Personen bekannt werden. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn der Beschluss über die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung rechtskräftig ist.

Artikel 31 Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen

1. Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als denen, dass:

a. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Hoechstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht ist oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Hoechstmaßes bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

b. die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.

2. Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallender Geldwäsche sind auch zulässig, wenn die Handlungen, welche die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Hoechstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

Artikel 32 Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte

1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 31 erfuellt, so erledigt die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfeersuchen um Erteilung und Übermittlung von Bank- und Finanzauskünften, einschließlich:

a. der Ermittlung von Bankkonten bei in ihrem Gebiet niedergelassenen Banken, deren Inhaber oder Bevollmächtigte die Personen sind, gegen die ermittelt wird, oder über die diese Personen die Kontrolle ausüben, und der Informationen über diese Bankkonten;

b. der Ermittlung von Bankgeschäften, die von, nach oder über ein oder mehrere Bankkonten oder von bestimmten Personen in einem bestimmten Zeitraum getätigt wurden, und aller Informationen über diese Bankgeschäfte.

2. Im Rahmen dessen, was nach ihrem Strafprozessrecht in entsprechenden internen Fällen zulässig ist, kann die ersuchte Vertragspartei anordnen, dass die von, nach oder über die Bankkonten oder von bestimmten Personen getätigten Bankgeschäfte während eines genau bestimmten Zeitraums überwacht und die Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt werden. Der Beschluss über die Überwachung der Geschäfte und die Mitteilung der Ergebnisse ist in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei zu fassen und muss mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei im Einklang stehen. Die praktischen Modalitäten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei vereinbart.

3. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Finanzinstitute weder dem betroffenen Kunden noch Dritten mitteilen, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Maßnahmen durchgeführt werden oder dass Ermittlungen im Gange sind, solange dies erforderlich ist, um ihr Ergebnis nicht zu gefährden.

4. Die Behörde der Vertragspartei, von der das Ersuchen ausgeht,

a. gibt die Gründe an, aus denen die erbetenen Informationen ihres Erachtens für die Ermittlungen wegen der Straftat von grundlegender Bedeutung sein könnten;

b. legt im Einzelnen die Gründe dar, die sie zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Konten bei Banken im Gebiet der ersuchten Vertragspartei bestehen, und gibt, sofern ihr entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, die möglicherweise betroffenen Banken an;

c. übermittelt alle Informationen, welche die Erledigung des Ersuchens erleichtern.

5. Eine Vertragspartei beruft sich zur Begründung für die Ablehnung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen einer anderen Vertragspartei nicht auf das Bankgeheimnis.

Artikel 33 Kontrollierte Lieferungen

1. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei verpflichtet sich dahingehend, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Gebiet genehmigt werden können.

2. Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird im Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts getroffen.

3. Die kontrollierten Lieferungen werden nach den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Handlungsbefugnis, die Leitung und die Überwachung der Maßnahme liegen bei den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.

Artikel 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei können vorsorglich beschlagnahmte Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstige Vermögenswerte im Hinblick auf ihre Einziehung oder ihre Rückgabe an den Berechtigten übergeben werden.

2. Die ersuchte Vertragspartei kann die Übergabe nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Mittel einer Steuer- oder Zollschuld entsprechen.

3. Die Rechte, die ein gutgläubiger Dritter an diesen Sachen geltend macht, bleiben vorbehalten.

Artikel 35 Beschleunigung der gegenseitigen Rechtshilfe

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich, wobei sie die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei gibt die Gründe für die von ihr gesetzte Frist an.

2. Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß den Anforderungen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt werden, so unterrichtet die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und teilt ihr mit, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird.

Lässt sich absehen, dass die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei für die Erledigung des Ersuchens gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den Gründen, auf die in Absatz 1 Satz 2 verwiesen wird, konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens führen wird, so gibt die ersuchte Behörde unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.

Artikel 36 Verwendung der Beweise

Außer für die Zwecke des Verfahrens, für das die Rechtshilfe geleistet wurde, können die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen und Beweismittel verwendet werden:

a. in einem Strafverfahren in der ersuchenden Vertragspartei, das sich gegen weitere Personen richtet, die an der Begehung der Straftat, wegen der die Rechtshilfe gewährt wurde, beteiligt waren;

b. in Fällen, in denen die dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten einen weiteren Tatbestand erfuellen, wegen dem ebenfalls Rechtshilfe gewährt werden müsste;

c. in Verfahren zur Einziehung der Erträge aus Straftaten, wegen denen Rechtshilfe gewährt werden müsste, und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel sowie in Schadenersatzverfahren, die sich aus den Taten ergeben, wegen denen die Rechtshilfe gewährt wurde.

Artikel 37 Übermittlung ohne Ersuchen

1. Im Rahmen ihres internen Rechts und ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden einer Vertragspartei einer Justizbehörde einer anderen Vertragspartei ohne Ersuchen Informationen und Beweise übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese der Behörde der empfangenden Vertragspartei dazu dienen könnten, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen die genannte Behörde veranlassen könnten, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.

2. Die Behörde der Vertragspartei, welche die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen.

3. Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.

Artikel 38 Verfahren im Gebiet der ersuchten Vertragspartei

Das Rechtshilfeersuchen lässt die Rechte unberührt, die sich für die ersuchende Vertragspartei aus ihrer Eigenschaft als Nebenklägerin in internen strafgerichtlichen Verfahren ergeben könnten, die bei den Behörden der ersuchten Vertragspartei eingeleitet werden.

TITEL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39 Gemischter Ausschuss

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommen zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er beschließt einstimmig.

2. für die Einberufung der Sitzungen, die Wahl seines Vorsitzenden und die Festlegung von dessen Mandat enthält.

3. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.

4. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 40 Streitbeilegung

1. Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen, insbesondere, wenn sie der Auffassung ist, dass eine andere Vertragspartei den an sie gerichteten Ersuchen um Zusammenarbeit wiederholt nicht stattgegeben hat.

2. Der Gemischte Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss werden im Hinblick auf eine annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

Artikel 41 Gegenseitigkeit

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn die ersuchende Vertragspartei einem Ersuchen um Zusammenarbeit in ähnlichen Fällen wiederholt nicht stattgegeben hat.

2. Bevor ein Ersuchen um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgelehnt wird, ist der Gemischte Ausschuss zu unterrichten, damit er sich dazu äußern kann.

Artikel 42 Änderung

Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor; dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung der Verhandlungen.

Artikel 43 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages andererseits.

Artikel 44 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

2. Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.

3. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, welche die gleiche Erklärung abgegeben hat. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.

Artikel 45 Kündigung

Dieses Abkommen kann von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekündigt werden. Die kündigende Vertragspartei notifiziert ihren Beschluss der anderen Vertragspartei. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung der Kündigung eingegangen ist.

Artikel 46 Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Ersuchen wegen Straftaten, die zumindest sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.

Artikel 47 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU

1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, kann durch schriftliche Notifizierung an die Vertragsparteien Vertragspartei dieses Abkommens werden.

2. Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaats wird auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt. Er gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne des Artikels 48.

3. Dieses Abkommen tritt für jeden neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der ihm beitritt, neunzig Tage nach Eingang der Notifizierung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, falls dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.

4. Ist dieses Abkommen bei Notifizierung der Beitrittsurkunden der beitretenden neuen Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten, so gilt für diese Artikel 44 Absatz 3.

Artikel 48 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt. Jeder dieser Texte ist gleichermaßen verbindlich.

Unterschriften

Schlussakte des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Die Bevollmächtigten

des KÖNIGREICHS BELGIEN,

der TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

der REPUBLIK ESTLAND,

der HELLENISCHEN REPUBLIK,

des KÖNIGREICHS SPANIEN,

der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

der ITALIENISCHEN REPUBLIK,

der REPUBLIK ZYPERN,

der REPUBLIK LETTLAND,

der REPUBLIK LITAUEN,

des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

der REPUBLIK UNGARN,

der REPUBLIK MALTA,

des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

der REPUBLIK ÖSTERREICH,

der REPUBLIK POLEN,

der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

der REPUBLIK SLOWENIEN,

der SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

der REPUBLIK FINNLAND,

des KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT einerseits

und

der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT andererseits,

die am ..... zur Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, zusammengekommen sind, haben die nachstehend aufgeführten, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche,

Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz.

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und jene der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben ferner die dieser Schlussakte beigefügte vereinbarte Verhandlungsniederschrift angenommen. Die vereinbarte Verhandlungsniederschrift ist verbindlich.

Geschehen zu ........... am ..............

Unterschriften

Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche als zugrunde liegende Taten auch Steuerbetrug und gewerbsmäßigen Schmuggel nach schweizer Recht umfasst. Die aufgrund eines Ersuchens in Bezug auf Geldwäsche erhaltenen Informationen können in Verfahren wegen Geldwäsche mit Ausnahme jener Verfahren verwendet werden, die gegen Staatsangehörige der Schweiz gerichtet sind und bei denen alle Tathandlungen ausschließlich in der Schweiz begangen wurden.

Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz

Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu prüfen.

Vereinbarte Niederschrift

der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Die Vertragsparteien haben Folgendes vereinbart:

Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Die Begriffe "Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen" umfassen auch Schmuggel, Korruption und das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 3;

Der Ausdruck ,Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt" ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr);

Der Ausdruck ,Handel, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchsteuern verstößt", ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr);

Zu Artikel 15 Absatz 2

Der Begriff ,Ermittlungsmittel" umfasst die Vernehmung von Personen, Inaugenscheinnahme und Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, Ersuchen um Auskunft und Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten;

Zu Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2

Dieser Unterabsatz schließt insbesondere ein, dass den Anwesenden gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen;

Zu Artikel 25 Absatz 2

Der Begriff der multilateralen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien umfasst insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Durchführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab Inkrafttreten dieses Abkommens;

Zu Artikel 35 Absatz 1

Unter ,Rechtshilfeersuchen" ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweisen an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen;

Zu Artikel 43

Die Europäische Kommission wird spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens eine als Hinweis dienende Liste der Gebiete vorlegen, auf die dieses Abkommen Anwendung findet.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Abkommen mit der Schweiz zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Tätigkeit(en):

Bezeichnung der Massnahme:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen.

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

24.01.2006 - Betrugsbekämpfung

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

(Jahr des Beginns und des Abschlusses der Maßnahme)

Ab der Ratifizierung durch die EG und ihrer Mitgliedstaaten

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

280 (4); 300 (1) EG Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [4]

[4] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Die Schaffung einer effizienteren Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit der Schweiz in Verwaltungs- und Justizangelegenheiten zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EG-Finanzinteressen, einschließlich MwSt.- und Verbrauchssteuerbetrug und Geldwäsche der daraus resultierenden Erträge.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

(Hier geht es darum,

a) zu erläutern, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) oder wie die entsprechenden Informationen gesammelt wurden [5];

[5] Zu den Mindestangaben, die für neue Initiativen zwingend vorgeschrieben sind, siehe Dokument SEK(2000) 1051.

b) die im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen kurz zu beschreiben.)

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

(Im Falle einer Programmverlängerung ist außerdem kurz anzugeben, welche Folgerungen aus einer Zwischen- oder Ex-post-Bewertung abgeleitet werden können).

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

(Unter diesem Punkt ist die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Intervention zu erläutern. Anzugeben sind die wichtigsten, zur Erreichung des Gesamtziels erforderlichen Einzelmaßnahmen. Für jede dieser Maßnahmen sind ein oder mehrere spezielle Ziele vorzugeben, die als Gradmesser für die während der vorgeschlagenen Laufzeit erwarteten Fortschritte dienen. Sie sollten über das Niveau der unmittelbaren Teilergebnisse (Outputs) hinausreichen, zugleich aber so präzise formuliert sein, dass sich entsprechende konkrete Resultate ermitteln lassen. Zu jeder Einzelmaßnahme ist folgendes anzugeben:

- Zielgruppe(n) - (nach Möglichkeit Angabe der Zahl der Empfänger),

- spezielle Ziele für den Planungszeitraum (in messbaren Größen),

- konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahme,

- unmittelbare Teilergebnisse,

- erwartete FolgenAuswirkungen in Bezug auf die Erreichung des Gesamtziels.

Des Weiteren sind Angaben zu den Modalitäten der haushaltswirksamen Intervention zu machen (Form und Prozentsatz der erforderlichen Finanzhilfe).

5.3 Durchführungsmodalitäten

(Hier ist zu erläutern, wie die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Direktverwaltung durch die Kommission, entweder ausschließlich mit Statutspersonal oder externem Personal oder aber im Wege der Externalisierung. Im letzteren Fall ist anzugeben, welche Form diese Externalisierung annehmen soll (über BAT, Agenturen, Ämter oder dezentrale Exekutivstellen, in gemeinsamer Verwaltung mit den Mitgliedstaaten - nationale, regionale oder lokale Einrichtungen.

Des Weiteren ist zu erläutern, wie sich das gewählte Externalisierungsmodell auf die Ressourcen für finanzielle Interventionen, Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben und auf die entsprechenden Humanressourcen (abgeordnete Beamte usw.) auswirkt).

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [6]

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) // in Jahren

II. Dauer der Maßnahme // in EUR

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // in EUR

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

(Ab Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen (Inputs), Teilergebnisse (Outputs) und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies folgendes voraus: i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren, ii) die Festlegung von Methoden für die Daten erhebung.)

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamt laufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeit bewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: «Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutz maßnahmen».)