Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Verfahren

Im März 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (KOM(2000)162 - C5-0165/2000 - 2000/0068(COD)) zur Verabschiedung im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt.

Am 20./21. September 2000 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben.

Am 4. Oktober 2000 hat das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung zu dem Vorschlag genommen. Vom Europäischen Parlament angenommen wurden ein Bericht und 26 Änderungen, von denen 15 ganz und 10 teilweise oder vorbehaltlich redaktioneller Änderungen von der Kommission übernommen worden sind.

Im Lichte dieser Entwicklungen hat die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 250 Absatz 2 EGV ihren oben aufgeführten Vorschlag geändert. Im Folgenden sind diese Änderungen fett geschrieben und unterstrichen, soweit es sich um Hinzufügungen oder Abänderungen handelt, und aus der früheren Fassung herausgenommene Textstellen durchgestrichen.

Soweit es um Änderungen zur Richtlinie 95/53/EG geht, sind die entsprechenden Textstellen als neue Absätze in den hiermit vorgelegten Kommissionsvorschlag eingefügt worden und fett gedruckt und unterstrichen. Aus Gründen legislativer Kohärenz sind neue Absätze, mit denen Textstellen aus der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 95/53/EG gestrichen wurden, im vorliegenden Vorschlag der Kommission unter Artikel 1 hinzugefügt worden.

B. Erläuterungen zu den Änderungen

(1) Komitologie - Beschluss

In Anbetracht der der Kommission eingeräumten Durchführungsbefugnisse wurde die Änderung 3 übernommen, da darin auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, der Kommission bestimmte Befugnisse zu übertragen, damit sie Schutzmaßnahmen treffen kann.

Zum zweiten Teil der Änderung 17 hielt die Kommission redaktionelle Änderungen für erforderlich, um die verschiedenen Zuständigkeitsebenen bezüglich der Festlegungen in Sachen Rücknahme gefährlicher Erzeugnisse zu verdeutlichen.

(2) Definitionen

Übernommen hat die Kommission die meisten Änderungen zu den Begriffsbestimmungen, damit der sachliche Geltungsbereich umfassender und besser abgedeckt wird. Dies betrifft u. a. die Änderungen 2, 15,16,18 (erster Teil), 19 (zweiter Spiegelstrich), 20 und 21.

Ferner war die Kommission damit einverstanden, die nähere Bezeichnung ,unmittelbar" zur Qualifizierung einer Gefährdung zu streichen, um auf diese Weise mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Demgegenüber können die Änderungen 2, 14, 17 (erster Spiegelstrich) und 19, in denen das Attribut ,ernsthaft" zur nähren Bezeichnung einer Gefahr gestrichen werden sollte, aus Gründen der Kohärenz mit dem Vorschlag KOM(2000)132 zur Änderung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit nicht übernommen werden. Für unverzichtbar gilt nämlich, dass auf lokaler Ebene ein bestimmter Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten beibehalten wird, da nicht bei jeder Art von Gefahren Sofortmaßnahmen geboten sind.

(3) Kontrollen

Übernommen worden sind die Änderungen, die speziell amtliche Kontrollen betreffen, d.h. insbesondere die Änderungen 7 und 23, da in ihnen deutlich herausgestellt wird, wo die Grenzen der Geheimhaltung bei öffentlichen Kontrollen liegen, sowie die Änderung 10, da mit ihr eine Inkohärenz berichtig wird, die damit fürderhin nicht mehr besteht. Es sollte nämlich selbstverständlich sein, dass in Verdachtsfällen immer eine Kontrolle durchzuführen ist.

Weiter hat die Kommission die Änderung 24 vorbehaltlich einer redaktionellen Änderung übernommen, um klar herauszustellen, dass die Kontrollen der Kommission nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass in den Betrieben ohne Vorankündigung Kontrollbesuche durch die Inspektionsteams durchgeführt werden können, die sich aus Kontrollbeamten der Kommission und der einschlägigen Behörden zusammensetzen.

(4) Transparenz

Übernommen hat die Kommission die Änderungen 4, 11, 18 (dritter Spiegelstrich), 22, 24 und 25, weil darin ausdrücklich auf die Notwendigkeit der laufenden Unterrichtung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf mehr Transparenz und damit Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Instanzen hingewiesen wird.

(5) Meldeverfahren

Übernommen hat die Kommission die Änderung 6, weil darin präzisiert wird, dass die Verpflichtung der betroffenen Wirtschaftssubjekte, die zuständigen Behörden im Falle einer Gefahr zu unterrichten, als staatsbürgerliche Pflicht und nicht als Denunzierungsinstrument zu betrachten ist.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Notwendigkeit der unverzüglichen Übermittlung von Informationen in Dringlichkeitsfällen, wie in den Änderungen 18 und 21 zum Ausdruck gebracht.

Übernommen hat die Kommission ferner den ersten Teil von Änderung 5 als Bekräftigung der Notwendigkeit, das derzeitige Schnellwarnsystems gemäß der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit an den Futtermittelsektor anzupassen. Nicht angenommen hat die Kommission allerdings zwei weitere Änderungen, die sich in diesem Zusammenhang (Änderung 5 zweiter Satz und Änderung 22 erster Satz).

(6) Verbesserungen sprachlicher und redaktioneller Art

Geändert worden ist der Vorschlag dahingehend, dass sämtliche vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen rein sprachlicher Art wie z. B. die Änderungen 8, 9, 12 und 13, berücksichtigt wurden.

Berichtigt worden sind darüber hinaus bestimmte inkohärente Formulierungen im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt (Änderung 2 ) sowie über die Form des Rechtsakts für das durchzuführende koordinierte Programm (Änderung 26). Damit ist den Forderungen des Europäischen Parlaments entsprochen wurden.

2000/0068 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [2]

[2] ABl. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [3]

[3] ABl. ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Sicherheit von Erzeugnissen, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, ist ein Anliegen, dem größte Bedeutung beizumessen ist. Ebenso muss sichergestellt werden, dass in Verkehr gebrachte Erzeugnisse, die in der Tierernährung verwendet werden, gesundheitlich unbedenklich sind. Die Richtlinie 95/53/EG [4] des Rates vom 25.Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei. Es ist jedoch angezeigt, diese Richtlinie aus den nachstehenden Gründen zu ändern.

[4] ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(2) Da die Richtlinie 74/63/EWG [5] des Rates durch die Richtlinie 1999/29/EG [6] des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ersetzt worden ist, müssen bestehende Verweise auf die Richtlinie 74/63/EWG entsprechend angepasst werden.

[5] ABl. L 38 vom 11.2.1974 S. 31. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (ABL. L 209 vom 25.7.1998, S. 50).

[6] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S.32.

(3) Hinsichtlich des Verkehrs mit Futtermitteln ist es angezeigt, ältere Futtermitteldefinitionen mit denen neuerer Gemeinschaftsvorschriften in Einklang zu bringen.

(4) Angesichts der Vielfalt verwendeter Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs behandelter Waren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere der Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der in der Tierernährung verwendeten Futtermittel und wie auch die Qualität der Nahrungsmittel zu gewährleisten, sollten Grundregeln für die Durchführung amtlicher Futtermittelkontrollen festgelegt werden.

(5) Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwerpunkt auf Kontrollen am Ursprungsort gelegt werden. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kontrolle jedoch ausnahmsweise während der Beförderung der Erzeugnisse oder am Bestimmungsort erfolgen.

(6) In den einzelnen Mitgliedstaaten können die Kontrollen unterschiedlichen Behörden obliegen. Es ist deshalb zweckmäßig, ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten für die Überwachung zuständigen Behörden mit der Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs und der zur Durchführung der Analysen im Rahmen dieser Überwachung befugten Laboratorien zu veröffentlichen.

(7) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer gravierenden Dioxinkontamination von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln gekommen. Die Erfahrung mit diesen Zwischenfällen macht deutlich, dass die Verfahrensvorschriften für den Erlass von Schutzmaßnahmen und für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei nachweislicher Nichtkonformität von Futtermitteln und bei Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt verbessert werden müssen.

(8) Im Rahmen einer Kontrolle der Kommission, die infolge der Dioxinkontamination von Nahrungs- und Futtermitteln durchgeführt wurde, sind Unzulänglichkeiten bei der Krisenbewältigung festgestellt worden. Angesichts der Erfahrung mit dieser Krise müssen die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, Pläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor zu erstellen. Krisenpläne sind auch für die Einholung der erforderlichen Informationen unerlässlich.

(9) Wird die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt in einem Mitgliedstaat durch schädliche Futtermittel ernsthaft gefährdet, so muss die Kommission in der Lage sein, alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu treffen. Sie muss insbesondere befugt sein, den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr aus dem gesamten betreffenden Mitgliedstaat oder aus einem Teil dieses Mitgliedstaats auszusetzen und/oder Sondervorschriften für die implizierten Erzeugnisse oder Stoffe zu erlassen.

(10) Die Kommission muss außerdem in der Lage sein, bereits auf einer frühen Stufe der Nahrungskette und insbesondere auf Ebene der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel vorläufige Schutzmaßnahmen zu erlassen, um effizienter zu verhindern, dass sich Gefahren für Gesundheit und Umwelt verbreiten. Der Erfolg einer solchen Gefahrenverhütung hängt jedoch auch davon ab, dass vorläufige Schutzmaßnahmen gemeinschaftsweit einheitlich angewendet werden.

(11) In der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung sind Hoechstgehalte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse festgelegt, deren Vorhandensein in bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln nicht ganz ausgeschlossen werden kann.

(12) Mit der Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung wurde auf Ebene der amtlichen Kontrollstellen ein System eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern auf allen Stufen der Futtermittelherstellung informiert werden, wenn die Vorschriften der genannten Richtlinie nicht eingehalten werden. Nach der derzeitigen Regelung muss der implizierte Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission nur dann informieren, wenn eine Partie nicht richtlinienkonformer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Futtermittel in andere Mitgliedstaaten versendet werden soll.

(13) Es ist angezeigt, Bestimmungen für ein derartiges Informationssystem in die Richtlinie 95/53/EG aufzunehmen, damit es künftig in allen Fällen anwendet werden kann, in denen ein Erzeugnis die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährdet, und damit das Kontrollsystem insgesamt verbessert wird.

(14) Wenngleich es schwierig ist, alle potenziell gesundheitsgefährdenden Schadstoffe biologischen oder chemischen Ursprungs aufzulisten, die unbeabsichtigt in Futtermittel gelangen können oder Futtermitteln vorschriftswidrig beigemischt werden und sich auf Erzeugnisse auswirken können, die in der Tierernährung verwendet werden, ist es doch wünschenswert, dass im Rahmen der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse wie im Fall der Richtlinie über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse eine nicht erschöpfende Liste der biologischen und chemischen Kontaminanten aufgestellt wird.

(15) Potenzielle Gesundheitsschäden, die durch falsche Etikettierung oder bei der Bearbeitung, Beförderung, Lagerung oder Verarbeitung von Erzeugnissen entstehen können, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

(16) Um das Kontrollsystem und die einzelnen Kontrollmaßnahmen zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Art und Ausmaß der Kontamination zu festzustellen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Kontaminationsursache zweifelsfrei zu ermitteln, damit etwaige weitere Kontaminationsfälle aufgedeckt werden können.

(17) Gemäß der Richtlinie 95/53/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Ergebnisse der von ihnen jährlich durchgeführten Kontrollen erstmals vor dem 1. April 2000 vor. Die Richtlinie regelt ferner, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Kontrollen erstellt und ein koordiniertes Kontrollprogramm für das darauffolgende Jahr vorschlägt. Bei der Festsetzung der Prioritäten für diese koordinierten Jahreskontrollprogramme berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission alle verfügbaren Informationen über Kontaminationen, die die Sicherheit von Futtermitteln in Frage stellen. Informationen über Gefährdungen der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt, die mit dem Verkehr und der Verwendung bestimmter Futtermittel in Zusammenhang stehen, lassen sich insgesamt besser auswerten, wenn sie in einheitlicher und standardisierter Form vorliegen. Daher empfiehlt es sich, bestimmte Kontaminationsfälle bzw. das Vorhandensein von Kontaminanten in bestimmten Erzeugnissen oder bei bestimmten Praktiken, die zu Gefährdungen führen können, zu überwachen.

(18) Kontrollprogramme müssen nach gemeinschaftsweit einheitlichen und standardisierten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Sicherheit von Futtermitteln gewährleistet werden soll. Das Rechtsinstrument der Entscheidung bietet bessere Durchführungsgarantien als eine Empfehlung, und bei der Erstellung koordinierter Kontrollprogramme sollte diesem Aspekt Rechnung getragen werden.

(19) Die Richtlinie 92/59/EWG [7] des Rates über die allgemeine Produktsicherheit enthält Verfahrensvorschriften für den Informationsaustausch in Dringlichkeitssituationen, und es sollte berücksichtigt werden, dass diese Vorschriften nach bestimmten Anpassungen auch zur Harmonisierung und Verbesserung des Informationsaustauschs in Krisensituationen des Futtermittelsektors angewendet werden können.

[7] ABl. L 228 vom 11.8.1992 S. 24.

(19a) Die für Personen und Wirtschaftsteilnehmer geltende Verpflichtung, die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn eine Partie eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und/oder Tier und/oder die Umwelt darstellt, ist nicht als Anreiz zur Denunzierung zu betrachten, sondern im Wesentlichen als eine Maßnahme, mit der die Kontrollbehörden in die Lage versetzt werden sollen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeug nissen oder Futtermitteln aus dem Verkehr zu ziehen.

(19b) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die mit der Kontrolle beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen, soweit Informationen betroffen sind, deren Offenlegung der Tätigkeit eines Betriebs schaden könnte. Der Schutz für Betriebsgeheimnisse darf jedoch nicht verhindern, dass Informationen, die unter den Aspekten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes von allgemeinem Interesse sind, öffentlich zugänglich sind.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

,Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung".

2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

",Betrieb" jeden Betrieb, der ein für die Tierernährung bestimmtes Erzeugnis herstellt oder verarbeitet oder der dieses Erzeugnis auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen vorrätig hält oder es in Verkehr bringt;"

3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

,'Inverkehrbringen' ('Verkehr'): das Vorrätighalten von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen aller Art, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche".

4. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

Artikel 4a

1. Zur Bewältigung von Krisensituationen im Zusammenhang mit Futtermittelkontaminationen, die die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt ernsthaft gefährden, stellen die Mitgliedstaaten nationale Krisenpläne auf.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 23 legt die Kommission bis [Oktober 2000] die Mindestkriterien fest, denen die nationalen Krisenpläne genügen müssen. Diese Kriterien können im Lichte praktischer Erfahrungen geändert werden.

3. Die Kommission prüft, ob die Krisenpläne ihrer Zielsetzung gerecht werden, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat etwaige Änderungen vor.

4. Die Effizienz der Krisenpläne wird regelmäßig und insbesondere bei Veränderung der Struktur der zuständigen Kontrollstellen im Simulationsverfahren überprüft, und die Pläne werden erforderlichenfalls geändert."

5. Artikel 13 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

,- etwaiges Unschädlichmachen oder"

6. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung, der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder des Unschädlichmachens im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitgliedstaat unverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung. In anderen Fällen kann sich der Bestimmungsmitglied staat mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung setzen. Der Versandmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die Ergebnisse dieser Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit."

7. Nach Artikel 15 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:

"Abschnitt 3a

Schutzklausel

Artikel 15a

1. Bei Auftreten futtermittelbedingter Probleme, die die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährden oder auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union übergreifen können, trifft die Kommission je nach Schwere der Situation von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen:

- Sie setzt das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft und Ausfuhren in Drittländer aus und untersagt das Verfüttern der entsprechenden Erzeugnisse durch alle oder einen Teil des/der betroffenen Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten oder

- legt Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von aus diesem Mitgliedstaat oder einem Teil dieses Mitgliedstaats stammenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft, für die Ausfuhr und das Verfüttern dieser Erzeugnisse durch alle oder einen Teil des/der betroffenen Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten fest.

- Sie verpflichtet den/die betreffenden Mitgliedstaat(en) sicherzustellen, dass die Erzeugnisse ggf. aus dem Verkehr genommen werden.

2. Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich jede in Anwendung von Absatz 1 erlassene Entscheidung mit. Außer in Krisensituationen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, bevor sie die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erlässt.

3. Innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten den Rat befassen. Der Rat kann innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.

4. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mitgeteilt, dass Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und ist die Kommission nicht gemäß Absatz 1 tätig geworden, so kann der betreffende Mitgliedstaat zur Regelung der Verwendung oder des Inverkehrbringens von Futtermitteln vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Trifft ein Mitgliedstaat vorübergehende Schutzmaßnahmen, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission fordert den Ständigen Futtermittelausschuss innerhalb von zehn Arbeitstagen auf, nach dem Verfahren des Artikels 23 eine Stellungnahme abzugeben und zu prüfen, ob die vorübergehenden nationalen Schutzmaßnahmen zu verlängern, zu ändern oder aufzuheben sind."

5. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die getroffenen Maßnahmen

8. Nach Artikel 16 wird folgendes Kapitel "IIIA" eingefügt:

" KAPITEL III A

"Informationssystem bei Gesundheitsgefährdung durch Futtermittelkontamination

Artikel 16a

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer (Einführer, Zwischenhändler, Erzeuger, usw.) oder Personen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit im Besitz von Sendungen von in der Tierernährung verwendeten Erzeugnissen im weiteren Sinne sind oder waren oder unmittelbar damit in Berührung gekommen und im Besitz von Informationen sind, aus denen hervorgeht, dass

- eine Sendung Futtermittel gesundheitsgefährdende Stoffe, Erzeugnisse oder Organismen enthält oder durch falsche Etikettierung oder infolge Bearbeitung, Beförderung, Lagerung oder Verarbeitung zu Gesundheitsschäden führen kann,

- eine Sendung Futtermittel-Ausgangserzeugnisse die Anforderungen der Richtlinien 1999/29/EG, 70/524/EWG, 82/471/EWG und 96/25/EG [8] nicht erfuellt.

[8] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.

und insofern wissen, dass diese Sendung die Gesundheit von Mensch und/oder Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährdet, der zuständigen Behörde dies unverzüglich mitzuteilen, selbst wenn dies bedeutet, dass die Sendung vernichtet, vom Markt genommen oder neu aufbereitet werden muss.

2. Bei Überprüfung der mitgeteilten Informationen stellen die zuständigen Behörden durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Sendung nicht zur Tierernährung verwendet wird; sie verhängen insbesondere Verbringungssperren und ermitteln unverzüglich

- Art der Gefährdung und erforderlichenfalls den Gehalt an schädlichen Inhaltsstoffen;

- den möglichen Ursprung der schädlichen Inhaltsstoffe oder Gefährdung.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endbestimmung der gesundheitsschädlichen Sendung, die auch das Unschädlichmachen, beispielsweise durch Dekontaminierung, Neuaufbereitung oder Vernichtung einschließen kann, weder eine Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier noch für die Umwelt bewirkt.

3. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kontamination oder die Gefährdung in die Nahrungs- und Futtermittelkette oder auf andere Partien übergegriffen hat, treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen:

- Sie sichern die Herkunft und sperren die Verbringung aller Partien mutmaßlich gesundheitsschädlicher Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere, die mit gesundheitsgefährdenden Futtermitteln gefüttert wurden, und deren Erzeugnisse oder Nebenerzeugnisse, wobei eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Kontrollbehörden gewährleistet werden muss, damit insbesondere vermieden wird, dass die gesundheitsschädlichen Erzeugnisse in den Verkehr gelangen, und bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnisse zurückgezogen werden.

- Sie veranlassen eine erste Risikobewertung über

a) eine mögliche Kreuzkontamination mit anderen Erzeugnissen, die in der Futtermittelkette verwendet werden oder verwendet werden sollen,

b) die mögliche Aufbereitung gesundheitsschädlicher Erzeugnisse in die Futtermittelkette.

- Sie übermitteln der Kommission unverzüglich insbesondere alle Informationen, die es gestatten, für die Verwendung in der Tierernährung vorgesehene Erzeugnisse, sowie ausführliche Angaben über lebende Tieren und deren Erzeugnisse zu ermitteln und zu identifizieren, sowie geplante oder bereits erlassene Schutzmaßnahmen, damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten kann.

Die implizierten Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Folgemaßnahmen mit, die im Zuge einer Gefahrenmeldung getroffen wurden, unter Angabe des Zeitpunkts, an dem die Situation unter Kontrolle gebracht wurde.

4. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wenden das in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustauschsystem nach demselben Verfahren an, wie es für das System zum raschen Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 92/59/EG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt wurde."

9. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

,Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Kontrolle beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen, soweit Informationen betroffen sind, deren Offenlegung der Tätigkeit eines Betriebs schaden kann. Dieser Schutz des Betriebsgeheimnisses darf der Veröffentlichung von Informationen nicht entgegen stehen, die unter den Aspekten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes von allgemeinem Interesse sind."

10. Nach Artikel 17 wird folgender Artikel 17a eingefügt:

,Artikel 17a

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 können Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort durchführen, um zu überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere ihre Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, angewandt werden.

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten von der Kommission benannt.

2. Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, leistet den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten uneingeschränkte Unterstützung bei der Ausführung ihrer Aufgabe. Nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaates kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ohne vorherige Ankündigung eine Kontrolle in einem Betrieb durchgeführt werden.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Ergebnisse vorgenommener Kontrollen und veröffentlicht einen Inspektionsbericht."

11. Artikel 22 wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender Absatz "2a" eingefügt: "

Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Maßnahmen, die in Anwendung des Artikels 16a Absatz 2 getroffen wurden, und geben im Jahresbericht an die Kommission eine zusammenfassende Beschreibung der Maßnahmen. Anhand der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission einen Jahresbericht, den sie dem Europäischen Parlament unterbreitet.

Häufen sich Kontaminationsfälle oder Gesundheitsschäden, die mit einem bestimmten Futtermittel in Zusammenhang gebracht werden, so ist der Kommission unverzüglich ein Zwischenbericht vorzulegen.

Die im Zwischenbericht enthaltenen Informationen werden im Ständigen Futtermittelausschuss mit Blick auf die Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen erörtert.

Die Jahres- und Zwischenberichte sind nach einem Muster zu erstellen, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt wird."

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

1. Nach den Worten ,... auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollen" werden folgende Worte eingefügt:

,sowie eine Zusammenfassung der Zwischenberichte".

2. Das Wort ,Empfehlung" wird durch das Wort "Entscheidung" ersetzt.

12. Gestrichen werden die Erwägungsgründe 3, 11 und 17 aus der Richtlinie 95/53/EG.

Artikel 2

Die Absätze 3 und 4 des Artikels 12 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates werden aufgehoben.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [30 Juni 2001] nachzukommen. Sie wenden diesen Vorschriften ab [1. Juli 2001] an.

Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.

2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident