BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt.

Die Kernfusion wird als nahezu unerschöpfliche und klimafreundliche Energiequelle voraussichtlich eine wichtige Rolle in der künftigen Energielandschaft Europas spielen. Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates sollen die Mittel für die Fortsetzung der europäischen Beteiligung am ITER-Projekt gesichert werden, das auf wichtige wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung der Fusionsenergie abzielt. Er ist gerade seit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris von 2015 und der von der EU eingegangenen Verpflichtung, als Vorreiter die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern und den Folgen des Klimawandels kostenwirksam zu begegnen, von besonderer Bedeutung.

Die europäische Beteiligung am ITER beruht auf dem ITER-Übereinkommen, das im November 2006 von sieben globalen Partnern – Euratom, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation, Japan, China, Südkorea und Indien unterzeichnet – wurde. Der ITER ist ein einzigartiges Projekt, das durch internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit entwickelt wurde und Synergien sowie die Mobilisierung finanzieller Ressourcen ermöglicht, die ein einzelner Staat allein nicht erzielen könnte.

Als Gastgeberpartei des Projekts gemäß dem ITER-Übereinkommen ist Europa eine stärkere rechtliche Verpflichtung im Rahmen des ITER-Übereinkommens eingegangen und hat dementsprechend mit einem Anteil von 45 % an den Baukosten die Führung bei diesem Projekt übernommen (die Anteile der übrigen ITER-Mitglieder liegen bei rund 9 %), um eine rechtzeitige Fertigstellung der Bauarbeiten zu gewährleisten. Mit diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss wird die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür geändert, um die Grundlagen für die Finanzierung der Tätigkeiten dieses Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Fusion for Energy“) im Rahmen des Euratom-Vertrags in den Jahren 2021-2027 zu schaffen.

Der Beschluss des Rates von 2007 wurde bereits durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 geändert, um eine Finanzierung der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ zu ermöglichen. Dieser Vorschlag, der derselben Logik folgt, stützt sich auf Artikel 47 des Euratom-Vertrags und bezieht sich auf die Beteiligung von Euratom an der Finanzierung des Gemeinsamen Unternehmens während des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.

Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht die Finanzierung des Projekts für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, verhindert aber nicht, dass andere Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als Euratom gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Unternehmenssatzung freiwillige Beiträge leisten.

Der ITER-Rat billigte 2016 einen aktualisierten Zeitplan und die damit verbundenen Kostenschätzungen für die Fertigstellung des ITER-Baus. Im neuen Zeitplan ist als frühestes technisch machbares Datum für den ITER-Bau die Realisierung des ersten Plasmas im Dezember 2025 vorgesehen; der Vollbetrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff (sogenannte „Deuterium-Tritium-Phase“) soll demnach voraussichtlich im Jahr 2035 aufgenommen werden. Dieser Zeitplan bildet zusammen mit den damit verbundenen aktualisierten Kosten die Grundlage für die neue Ausgangsbasis des ITER-Projekts; er umfasst keine Rückstellungen und beruht somit auf der Annahme, dass alle wichtigsten Risiken begrenzt werden können.

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den „EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt“ vom 14. Juni 2017 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen legte die Kommission Kostenschätzungen für die Bauphase (nur für Europa) vor. Für den Zeitraum 2021-2027 wurde der Betrag aus dem EU-Haushalt‚einschließlich der Verwaltungsausgaben der Kommission im Zusammenhang mit den „Fusion-for-Energy“-Aufgaben und anderen einschlägigen Tätigkeiten, auf rund 6,1 Mrd. EUR (in jeweiligen Preisen) geschätzt.

Am 12. April 2018 hat der Rat der EU auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission Schlussfolgerungen gezogen und erneut bekräftigt, dass Euratom die erfolgreiche Fertigstellung des ITER-Projekts weiterhin unterstützt. Der Rat erklärte, er sei bestrebt, innerhalb der Grenzen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Mittel für die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ für den Zeitraum 2021-2027 zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage hat der Rat die Kommission beauftragt, die neue ITER-Ausgangsbasis (Geltungsbereich, Zeitplan und Kosten) auf einer Sitzung des ITER-Rates auf Ministerebene im Namen von Euratom zu billigen.

Die Mittelübertragungen werden an den vom mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckten Zeitraum (sieben Jahre) angepasst. Entsprechend dem ITER-Übereinkommen beträgt die anfängliche Laufzeit des ITER-Projekts 35 Jahre (bis 2042). Somit werden weitere Ratsbeschlüsse erforderlich sein, um den Euratom-Beitrag zu diesem Projekt auch in Zukunft zu finanzieren.

Das Gelingen des Baus und Betriebs des ITER liegt auf dem kritischen Pfad des europäischen Fahrplans für die Kernfusion, der einen umfassenden zielgerichteten Pfad in Richtung Stromerzeugung durch Kernfusion darstellt und von allen Forschungsakteuren dieses Bereichs in Europa gebilligt wurde. Dieser Beschluss wird folglich Synergien und Komplementarität mit der über das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025 finanzierten Fusionsforschung begünstigen. Dieser Beschluss ermöglicht auch den Abschluss der Tätigkeiten im Rahmen des zwischen Euratom und Japan geschlossenen Abkommens über das breiter angelegte Konzept und ergänzt die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des ITER-Übereinkommens.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurde auf eine enge Interaktion mit anderen Programmen, insbesondere den Vorschlägen für das EU-RP9 und das Euratom-RP9 geachtet. Dies liegt auf der Hand, da es sich beim ITER um ein prototypisches innovatives Projekt im Energiebereich handelt, das auf aktive Unterstützung aus Forschung und Innovation, insbesondere in Form von Euratom-Forschungsprogrammen, aber auch von EU-Forschungsprogrammen, angewiesen ist. In dieser Hinsicht wurden die Texte der beiden Programme (Euratom und EU-RP9) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ausgebaut, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Interaktionen im Zusammenhang mit dem ITER eindeutig genannt werden.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Dieser Vorschlag trägt den Antworten auf die öffentliche Konsultation zum mehrjährigen Finanzrahmen Rechnung, die unter der Koordinierung des Generalsekretariats der Europäischen Kommission organisiert wurde. Sie begann am 10. Januar und lief bis zum 8. März 2018. Der Vorschlag trägt ferner den Konsultationen der Interessenträger im Rahmen der vorbereitenden Tätigkeiten, zu denen eine Ex-ante-Evaluierung, Veranstaltungen für Interessenträger sowie Umfragen gehörten, in vollem Umfang Rechnung. Während die öffentlichen Konsultationen keine besonderen Fragen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der ITER-Finanzierung aufwarfen, haben die gezielten Konsultationen der Interessenträger bestätigt, dass die EU-Investitionen in den Bau des ITER der europäischen Industrie und der Forschungsgemeinschaft erhebliche Vorteile bringen. Dies wurde auch bei einer im Dezember 2017 organisierten Veranstaltung zum Thema Fusionsenergie bekräftigt, die zeigte, dass die Kernfusion bereits konkrete Chancen für die Industrie bietet und sich positiv auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Innovation auswirkt, was sich auch über die Bereiche Kernfusion und Energie hinaus positiv auswirkt. Unabhängige Studien, die für die Vorbereitung der Ex-ante-Evaluierung in Auftrag gegeben worden waren, lieferten Zahlen zu den neuen Arbeitsplätzen und der Nettowertschöpfung, die durch die Beteiligung Europas am ITER-Projekt entstanden sind.

Und schließlich wird dieser Vorschlag unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates vom April 2018 für die Kontinuität des Projekts sorgen (insbesondere gegenüber den internationalen Partnern) und die Finanzierung des ITER für die gesamte Geltungsdauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gewährleisten.

Es wurden bestimmte Vorschläge identifiziert, die aufgrund ihrer Kontinuität in Bezug auf Inhalt, Struktur und/oder Umfang der Haushaltsmittel einer Ex-ante-Evaluierung in Form einer Arbeitsunterlage anstelle einer Folgenabschätzung unterzogen werden sollten. Wie unter anderem Fiscalis, Humanitäre Hilfe, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde auch ITER somit als Projekt eingestuft, das keiner Folgenabschätzung bedarf, sondern eine Ex-ante-Evaluierung in Form einer Arbeitsunterlage gemäß den Anforderungen der EU-Haushaltsordnung erfordert.