Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft (98/C 131/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 58 endg. - 98/0051(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. März 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. Mai 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa (1) vorgelegt.

(2) Nach Konsultierung der Industrie und anderer betroffener Parteien (2) hat die Kommission unter Berücksichtigung der mit UMTS verbundenen Aspekte Handel, Industrie, Frequenzen und Normung am 15. Oktober 1997 eine Mitteilung (3) über strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) vorgelegt und politische Leitlinien und Maßnahmen vorgeschlagen, um Investitionen in UMTS sicherer zu machen und das ordnungspolitische Umfeld vorzubereiten, das die Industrie braucht, damit Innovationen und Flexibilität angeregt werden.

(3) Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Kommission ersucht, Anfang 1998 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegen, "mit der diesbezüglich grundlegende Leitlinien festgelegt werden können und die frühzeitige Genehmigung von UMTS-Diensten innerhalb des bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmens und auf der Grundlage der bestehenden Verteilung der Kompetenzen gegebenenfalls hinsichtlich der koordinierten Zuteilung von Frequenzen in der Gemeinschaft des europaweiten Roamings erleichtert wird" (4). Das Europäische Parlament hat am 29. Januar 1998 eine Entschließung (5) angenommen, in der es seine starke Unterstützung für die Mitteilung der Kommission über "Strategische und Politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation" zum Ausdruck bringt.

(4) UMTS ist kein einzelnes System oder Netz, sondern ein modulares Konzept. Im Anschluß an die derzeitigen Mobilfunksysteme der zweiten Generation muß eine neue Generation innovativer Systeme entwickelt werden, die drahtlose multimediale Breitbanddienste einschließlich des Internetzugangs und anderer Dienste, die sich auf das Internet-Protokoll (IP) stützen, bereitstellen können, flexible und personalisierte Dienste ermöglichen und hohe Datenübertragungsraten unter Verwendung sowohl terrestrischer fester und mobiler Bestandteile als auch satellitengestützter Komponenten unterstützen. Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (6). Der Markt muß rasch geöffnet werden, damit durch ausreichenden Wettbewerb eine umfassende Abdeckung zu niedrigen Kosten und ein innovatives Diensteangebot gewährleistet werden.

(5) Die ITU-Weltkonferenz der Funkverwaltungen (WARC 92) wies 1992 das Frequenzspektrum für die Entwicklung der satellitengestützten und terrestrischen Bestandteile des später in IMT-2000 umgetauften künftigen öffentlichen terrestrischen Mobilfunksystems (FPLMTS) aus. Entsprechend der ITU-Entschließung 212 und der Weltfunkkonferenz 1995 (WRC 95) sollte der terrestrische Bestandteil um das Jahr 2000 herum bereitstehen.

(6) Das UMTS muß in der Gemeinschaft mit dem International Mobile Telecommunications-2000 (IMT 2000) genannten Mobilfunkkonzept der dritten Generation kompatibel sein, das von der Internationalen Fernmelde-Union (ITU) weltweit auf der Grundlage der ITU-Entschließung 212 entwickelt wurde.

(7) Die mobile und die drahtlose Kommunikation sind für die Entwicklung der Telekommunikationsindustrie der Gemeinschaft und die Informationsgesellschaft wie auch für Wirtschaft und Beschäftigung in der ganzen Gemeinschaft von strategischer Bedeutung. Am 3. Dezember 1997 hat die Kommission ein Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen (7) angenommen. Auf der Grundlage der damit eingeleiteten Konsultation wird die Kommission die Auswirkungen der Konvergenz auf das UMTS untersuchen und dabei insbesondere bis 1999 die Telekommunikationsvorschriften der Gemeinschaft prüfen. Es sollten bald Beschlüsse über die Harmonisierung der Genehmigungen und die koordinierte Einführung von UMTS-Diensten gefaßt werden, um günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in das UMTS und den Aufbau eines Systems zu schaffen.

(8) Hierfür sind ordnungspolitische Maßnahmen der Gemeinschaft im Hinblick auf Genehmigungsverfahren, Verfügbarkeit ausreichender Frequenzen, Harmonisierung und Normung erforderlich. Um die Entwicklung sowohl gemeinschaftsweiter wie auch europa- und weltweiter Dienste sicherzustellen, die einen möglichst großen Raum abdecken, sollten die Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Konzept die rasche und gleichzeitige Einführung kompatibler UMTS-Dienste in der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Binnenmarkts gewährleisten. Unterschiedliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften würden die Bereitstellung gemeinschafts- und weltweiter UMTS-Dienste und den freien Verkehr mit entsprechenden Geräten be- oder verhindern.

(9) Im vorliegenden Bereich gelten vor allem folgende Gemeinschaftsvorschriften und Wettbewerbsregeln: die Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (8) und die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 über den vollständigen Wettbewerb (9), die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (10) (Genehmigungsrichtlinie) und die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (11) (die Zusammenschaltungsrichtlinie).

(10) UMTS-Diensteanbieter sollten ohne unnötige Beschränkungen Zugang zum Markt erhalten, damit sich ein dynamischer Markt und ein breites wettbewerbsfähiges Diensteangebot entwickeln können. Wird ein Genehmigungsverfahren für notwendig gehalten, sollten Allgemeingenehmigungen oder Erklärungen die Regel sein.

(11) Nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/2/EG der Kommission: i) sollten Einzelgenehmigungen auf den Betrieb von UMTS-Netzen beschränkt werden, ii) darf die Zahl der UMTS-Genehmigungen nur dann begrenzt werden, wenn das Frequenzspektrum nachweisbar nicht ausreicht, iii) sollten Genehmigungen allen Unternehmen offenstehen und nicht nur bestehenden Betreibern anderer Systeme.

(12) Mit Genehmigungen verknüpfte Auflagen sind so festzulegen, daß durch eine koordinierte Einführung gemeinschafts- und europaweite Dienste sowie die Fähigkeit zur Gesprächsübergabe (Roaming) sichergestellt sind. Durch ein europaweites Roaming kann die Industrie Bedürfnisse der Benutzer und der Gesellschaft erfuellen. Die im Anhang der Genehmigungsrichtlinie aufgeführten Auflagen bezüglich eines UMTS-Systems durch einen Mitgliedstaat sind auch dann zulässig, wenn sich kein Teil dieses Systems im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet. Innerhalb der CEPT sollten in Zusammenarbeit mit ECTRA für UMTS unverzüglich nationale Genehmigungspläne verabschiedet und die Genehmigungsbedingungen und -verfahren zwischen den einzelnen Telekommunikationsbehörden harmonisiert werden. Das in der Genehmigungsrichtlinie vorgesehene Globalverfahren sollte für die Erteilung von Einzelgenehmigungen und für Mitteilungen bei Allgemeingenehmigungen gelten, um die Erteilung von Genehmigungen an Unternehmen, die UMTS-Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat anbieten wollen, zu erleichtern.

(13) Das verfügbare Frequenzspektrum beeinflußt unmittelbar die Wettbewerbsorientiertheit des Markts. Daher sollte sich die Zuweisung von Frequenzspektrum nach der erwarteten Nachfrage richten. Es muß ausreichend Frequenzspektrum zugewiesen und rechtzeitig freigemacht werden, damit sich ein breites wettbewerbsfähiges Angebot multimedialer Mobilfunkdienste entwickeln kann.

(14) Die Zuweisung von Frequenzspektrum erfolgt am effektivsten im Rahmen von CEPT durch den Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC). Entsprechend den CEPT-Regeln steht es seinen Mitgliedsländern, zu denen auch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, frei, sich zur Durchführung der ERC-Entscheidungen zu verpflichten. Eine solche Umsetzung muß in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Daher sollte sichergestellt werden, daß die Gemeinschaft ggf. rechtzeitig ordnungspolitische Maßnahmen trifft, um die Durchführung der ERC-Entscheidungen zu erreichen. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission regelmäßig über die Umsetzung der ERC-Maßnahmen. Es können ergänzende Maßnahmen der Gemeinschaft notwendig sein, um die rechtzeitige Durchführung der CEPT-Entscheidungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(15) Wenn von ERC und ECTRA angenommene Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, bilden sie eine Grundlage für die Verwendung der entsprechenden Frequenzen und für die Aufstellung der UMTS-Genehmigungskriterien. Ein ausreichendes Frequenzspektrum ist notwendig, damit sich ein breites wettbewerbsfähiges Angebot multimedialer Mobilfunkdienste entwickeln kann. Der Europäische Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC) hat am 30. Juni 1997 seine Entscheidung ERC/DEC/(97)07 über die Frequenzbänder für die Einführung des Universellen Mobilen Telekommunikationssystems (UMTS) angenommen, die am 1. Oktober 1997 in Kraft tritt und dann umgesetzt werden muß.

(16) In dieser ERC-Entscheidung werden die Frequenzbänder 1900-1980 MHz, 2010-2025 MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische und die Frequenzbänder 1980-2010 MHz und 2170-2200 MHz für satellitengestützte UMTS-Anwendungen ausgewiesen. Bereits jetzt wird deutlich, daß zusätzliche Kapazität im Frequenzspektrum erforderlich ist, um die Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken und die Einführung des UMTS in Europa sogar noch vor dem 1. Januar 2002 sicherzustellen. Daher muß innerhalb der von WARC 92 festgelegten Bänder ein für den zunehmenden Bedarf ausreichendes Frequenzspektrum zugewiesen werden, noch bevor UMTS-Dienste kommerziell angeboten werden. Da im Jahre 2005 noch weiteres Frequenzspektrum benötigt werden könnte, müssen auch die Bänder 900 MHz, 1800 MHz und 1900 MHz soweit wie möglich freigemacht werden.

(17) Auf ITU-Ebene wurden die Überprüfung der Frequenzzuweisung und der ordnungspolitischen Fragen in Verbindung mit UMTS, die Erleichterung des Betriebs multimodaler Endgeräte und der weltweiten Gesprächsübergabe bei IMT-2000 auf die Tagesordnung der Konferenz WRC 99 gesetzt, damit zusätzliches Frequenzspektrum zur Erfuellung der Marktnachfrage im Zeitraum 2005-2010 ausgewiesen werden kann. Daher müssen unter Beteiligung aller interessierten Parteien gemeinsame europäische Standpunkte entwickelt und weltweit propagiert werden.

(18) Ausreichend verfügbares Frequenzspektrum mit angemessener Preisgestaltung, geographische Abdeckung und Qualität werden den Erfolg von UMTS entscheidend mitbestimmen. Die Verfahren für die Wertstellung des verwendeten Frequenzspektrums sollten die wettbewerbsorientierte Struktur des Marktes nicht gefährden, das öffentliche Interesse wahren, die Fähigkeit zur Gesprächsübergabe gewährleisten und gleichzeitig eine effiziente Nutzung des Spektrums - einer wertvollen Ressource - sicherstellen.

(19) Für die Entwicklung europaweiter UMTS-Dienste als Grundlage des Telekommunikationsbinnenmarkts ist ein europaweites Roaming grundlegend. Auch kann eine gerichtete Zusammenarbeit zwischen einzelnen Betreibern erforderlich sein, um ein Diensteangebot in weniger dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten.

(20) Die Kommission hat am 4. Juni 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (12) zur Änderung der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (13) vorgelegt. In geeigneter Weise harmonisierte Normen, die von ETSI entwickelt werden und die von der Richtlinie 91/263/EWG anerkannt sind, werden den freien Verkehr der Endgeräte sicherstellen und erlauben, daß UMTS Dienste innerhalb der Gemeinschaft angeboten werden (14).

(21) Entsprechend der Zusammenschaltungsrichtlinie gelten für die Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich verfügbaren Telekommunikationsdiensten, die von Unternehmen betrieben bzw. angeboten werden, die über eine beträchtliche Marktmacht verfügen, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz.

(22) Unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft müssen Unternehmen, die UMTS-Netze betreiben, zur Aushandlung von Gesprächsübergabeabkommen und Vereinbarungen über eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur mit anderen Telekommunikationsunternehmen berechtigt und verpflichtet sein, um ein nahtloses gemeinschaftsweites Diensteangebot sicherzustellen. Diese Verhandlungen müssen sich auf eine einheitliche, offene und international wettbewerbsfähige Norm für die Funkschnittstelle stützen.

(23) Gemeinsame zielgerichtete Maßnahmen sind für eine koordinierte UMTS-Einführung auf der Grundlage einheitlicher, offener und international wettbewerbsfähiger Normen dringend notwendig, um eine gemeinschaftsweite Gesprächsübergabe bei künftigen UMTS-Diensten zu niedrigen Kosten sowie die frühzeitige Genehmigung von UMTS-Diensten in der Gemeinschaft in den von der CEPT ausgewiesenen Bändern sicherzustellen.

(24) Die Gemeinschaft sollte auf dem Erfolg der derzeitigen digitalen Mobilfunktechnologie (zu der GSM gehört) der zweiten Generation sowohl in Europa als auch außerhalb aufbauen und dabei den Verbund zwischen UMTS und Systemen der zweiten Generation berücksichtigen. Zwischen GSM-Betreibern und neuen Marktteilnehmern darf auf den UMTS-Märkten keine Diskriminierung bestehen.

(25) Das UMTS zielt auf den Weltmarkt und sollte daher auf der Grundlage eines stimmigen Planes für die Gemeinschaft in globalem Zusammenhang gesehen werden. Die Schaffung einer Gemeinschaftsnorm würde der europäischen Industrie helfen, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Die Kompatibilität mit anderen Normen der ITU-IMT-2000-Familie würde weltweit den Verbund und das Roaming vereinfachen. Die ITU hat folgende Fristen festgelegt: Mai 1998 für die Annahme des Konzepts der "IMT-2000-Familie", September 1998 für die Einreichung von Vorschlägen für die Funkschnittstelle für die Normen der "IMT-2000-Familie" und Ende 1999 für die Annahme der endgültigen ITU-Empfehlung zur IMT-2000-Norm. Dieses "Familienkonzept" unterstützt mehrere Funkschnittstellen und zentrale Netznormen. Es sollte eine gemeinsame europäische UMTS-Norm beschlossen und als Mitglied dieser Familie vorgeschlagen werden, um die Erfolgschancen des UMTS auf außereuropäischen Märkten zu erhöhen. Die Gemeinschaft muß daher die genannten Fristen einhalten.

(26) Bleibt auch die freiwillige Anwendung von Normen die allgemeine Regel, so muß doch erforderlichenfalls bei bestimmten Schnittstellen und in bestimmten Situationen auf verbindliche Normen zurückgegriffen werden, um die Interoperabilität zu gewährleisten und die Gesprächsübergabe bei mobilen Netzen und Diensten zu erleichtern. Harmonisierte Normen werden von Normungsgremien wie dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet, was die Regelung vereinfacht. Vorschläge für gemeinsame technische Vorschriften werden ganz allgemein auf der Grundlage harmonisierter Normen und weiterer Konsultationen erarbeitet.

(27) Zur Förderung der Innovation und des Wettbewerbs bei den Diensten sollte das UMTS-Normungsverfahren auf das für die Systementwicklung notwendige Maß beschränkt bleiben und ein Angebot von unterschiedlichen Diensten zulassen.

(28) Einheitliche und offene europäische Normen sind entscheidend für die wichtigen Schnittstellen, vor allem für die Funkschnittstelle (UMTS Terrestrial Radio Access - UTRA) und für das UMTS-Kernnetz, um zu einer erfolgreichen UMTS-Einführung in der Gemeinschaft beizutragen und eine gesamteuropäische durchgehende Interoperabilität und einen offenen Wettbewerb für Roaming sicherzustellen, sowie um eine Aufsplitterung des Marktes, erhöhte Kosten für UMTS-Systeme und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden.

(29) Die Kommission hat dem ETSI 1995 entsprechend der Richtlinie des Rates 83/189/EWG vom 28. März 1983 (15) und dem Beschluß des Rates 87/95/EWG vom 22. Dezember 1986 einen allgemeinen Normungsauftrag für UMTS erteilt.

(30) Bei der Normung ist nach den ETSI-Verfahren in bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums vorzugehen. Die ETSI-Mitglieder sollten alle Anstrengungen unternehmen, um auf Rechte am geistigen Eigentum an UMTS hinzuweisen, die irgendwo auf der Erde gelten.

(31) Die Entwicklung der technologischen Grundlagen des UMTS ist im Rahmen der FuE-Programme der Gemeinschaft angemessen zu fördern. Dies würde weitere Forschungsarbeiten auf dem Gebiet technischer Lösungen für das UMTS, wie etwa zum "software radio" (drahtlos gesteuerte Anpassung der Funkschnittstelle), umfassen.

(32) Beim Übergang zur drahtlosen Informationsgesellschaft sind soziale und gesellschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Entwicklung des UMTS ist zu koordinieren mit verwandten Arbeiten wie dem Aufbau einer gemeinschaftsweit zugänglichen Informationsgesellschaft, der Förderung der Ausbildung betreffend UMTS-Schwestertechnologien, dem Zugang für Ältere und Behinderte und der Forschung über mögliche Gesundheitsrisiken, die vom Mobilfunk ausgehen.

(33) Die Einführung von UMTS-Systemen und -Diensten sollte die Anforderungen potentieller Anwendergruppen betrachten, die sich mit Diensten des öffentlichen Interesses befassen (Gesundheitswesen, Bildung/Ausbildung, Verkehrswesen, Umwelt, usw.). Es gilt die Anforderungen zu beachten, die diesbezüglich bereits in Europäischen Normen eingebracht worden sind.

(34) Der Marktzugang und der freie Verkehr mit UMTS-Systemen und -Endgeräten auf dem Weltmarkt sind zu unterstützen. Die Interoperabilität von UMTS-Diensten sollte in der Gemeinschaft und weltweit durch die Industrie, die Normungsgremien und die Mitgliedstaaten gefördert werden.

(35) Die europa- und weltweite Einführung eines interoperablen UMTS kann den Abschluß einer Reihe von Abkommen mit Drittländern erfordern, die u. a. die Zusammenschaltung, das Roaming sowie den weltweit freien Verkehr mit Geräten und ihre Verwendung betreffen und die die Form von multilateralen Regeln und den Zugang zu den Netzen und Märkten von Drittländern annehmen können. Diese Abkommen hängen eng zusammen mit Regelungen des Marktzugangs.

(36) Unternehmen der Gemeinschaft sollen vollen Nutzen aus internationalen Handelsabkommen ziehen, wie sie etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet wurden, sowie einen wirksamen Zugang haben zu den Märkten von Drittländern unter den spezifischen Bedingungen, einschließlich der nationalen Gleichbehandlung, wie sie für die Länder der WTO gelten.

(37) Für UMTS-Geräte gelten internationale Zollübereinkommen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, wie das im Rahmen der Welthandelsorganisation unterzeichnete Informationstechnologie-Übereinkommen (16) und das Istanbuler Übereinkommen über die Abschaffung der Zölle auf persönliche Habe und Berufsausrüstung (17).

(38) Die Kommission kann alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um internationale Übereinkommen anzuwenden und auf der Grundlage spezifischer Mandate durch den Rat weitere multilaterale und bilaterale Verhandlungen über Aspekte des UMTS aufnehmen, die zu ausgewogenen Vereinbarungen, die insbesondere Betreibern aus der Gemeinschaft verstärkt Zugang in Drittländern gewährleisten, sowie zu Vereinbarungen gegenseitiger Anerkennung für den weltweiten Verkehr mit Endgeräten führen sollten.

(39) Die Ergebnisse internationaler Konsultationen und andere veränderte Umstände können Änderungen der im Rahmen dieser Entscheidung gefaßten Beschlüsse oder sonstige sachdienliche Maßnahmen erforderlich machen.

(40) Die Kommission wird bei der Implementierung dieser Entschließung durch den Genehmigungsausschuß unterstützt, der durch die Richtlinie 97/13/EG eingerichtet wurde. Dieser Ausschuß agiert als beratender Ausschuß gemäß dem in Artikel 16 beschriebenen Verfahrens oder als Ausschuß des Type IIb gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 97/13/EG beschriebenen Verfahrens.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Diese Entscheidung soll dazu beitragen, daß die rasche, marktgerechte Einführung kompatibler UMTS-Netze und -Dienste in der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Binnenmarkts und in Einklang mit den Marktbedürfnissen durch Koordinierung der einzelstaatlichen Genehmigungsvorschriften erleichtert wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Entscheidung ist das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) ein Mobilkommunikationssystem der dritten Generation, über das neuartige drahtlose multimediale Dienste bereitgestellt werden können, die die Möglichkeiten von Systemen der zweiten Generation wie GSM übersteigen, und das sich sowohl auf Elemente der terrestrischen als auch auf solche der Satellitenübertragung stützt. Seine Merkmale sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

Koordinierung der Genehmigungen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die harmonisierte Bereitstellung der UMTS-Dienste in ihrem Hoheitsgebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere richten sie bis spätestens zum 1. Januar 2000 entsprechende Genehmigungsverfahren ein.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei der Vorbereitung und Anwendung ihrer Genehmigungsverfahren dafür, daß

- die UMTS-Dienste in Frequenzbändern bereitgestellt werden, die durch die CEPT gemäß dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren harmonisiert wurden,

- die UMTS-Dienste den von ETSI entwickelten europäischen Normen, sofern vorhanden, entsprechen, insbesondere was eine gemeinsame, offene und international wettbewerbsfähige Luftschnittstelle angeht; ferner werden die Mitgliedstaaten Sorge tragen, daß Genehmigungen das Roaming innerhalb der Gemeinschaft unterstützen.

(3) Bei der Genehmigung von UMTS-Diensten stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß diese die in Anhang I aufgeführten besonderen Merkmale aufweisen.

(4) Sind mögliche Systeme nicht miteinander kompatibel und gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 97/13/EG beschriebenen Verfahrens und zusammen mit CEPT festgestellt, daß die Zahl der Genehmigungen für UMTS-Dienste beschränkt werden muß, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Genehmigungsverfahren dahingehend, daß in der Gemeinschaft kompatible UMTS-Dienste genehmigt werden.

Artikel 4

Rechte und Pflichten bezüglich Roaming

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Unternehmen, die UMTS-Netze bereitstellen, zur Aushandlung von Gesprächsübergabeabkommen mit anderen Betreibern berechtigt und verpflichtet sind, um ein nahtloses gemeinschaftsweites Diensteangebot sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten können alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen - einschließlich der Förderung von Abkommen zwischen einzelnen Betreibern im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht -, um das Diensteangebot in weniger dicht besiedelten Gebieten sicherzustellen.

Artikel 5

Zusammenarbeit mit CEPT

(1) Die Kommission erteilt - unbeschadet der Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie in bezug auf Einzelgenehmigungen gemäß dem in Artikel 16 der Richtlinie 97/13/EG beschriebenen Verfahrens unter Beachtung des Zeitplans in Anhang II - Aufträge an CEPT/ERC und CEPT/ECTRA zur Harmonisierung der Frequenznutzung und der Auflagen bei Genehmigungen für UMTS-Netze und -Dienste. Diese Aufträge umfassen die Festlegung der Aufgaben und die Aufstellung eines Zeitplans.

(2) Nach Erledigung der Aufträge wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 97/13/EG entschieden, ob die Verwendung der Ergebnisse der entsprechenden Arbeiten in der Gemeinschaft vorgeschrieben wird.

(3) Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß die an CEPT/ECTRA oder CEPT/ERC übertragenen Arbeiten im Hinblick auf den festgelegten Zeitplan zu langsam vorankommen, können sie unbeschadet Artikel 5 Absatz 2 die Angelegenheit an den Genehmigungsausschuß verweisen, der gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 97/13/EG festgelegten Verfahrens tätig wird.

Artikel 6

Zusammenarbeit mit ETSI

Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ETSI -, um eine einheitliche offene Norm für die Bereitstellung kompatibler UMTS-Dienste in ganz Europa entsprechend den Marktbedürfnissen zu fördern; dabei berücksichtigt sie, daß der internationalen Fernmelde-Union (ITU) eine gemeinsame Norm als mögliche Option für eine weltweite Norm ITU IMT 2000 vorgelegt werden soll.

Artikel 7

Ausschuß

Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission vom Genehmigungsausschuß gemäß Artikel 14 der Richtlinie 97/13/EG unterstützt.

Artikel 8

Informationsaustausch

(1) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Anhörungen von Vertretern der Telekommunikationsunternehmen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Diensteanbieter und Gewerkschaften.

(2) Der Ausschuß fördert unter Berücksichtigung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der Regelungen in bezug auf UMTS-Dienste.

Artikel 9

Internationale Aspekte

(1) Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einführung von UMTS-Diensten in Drittländern sowie den freien Verkehr von UMTS-Ausrüstung zu erleichtern.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission Vorschläge zur Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen unterbreiten, um eine effektive Anwendung der internationalen Verträge wo auf UMTS anwendbar zu gewährleisten, und wird insbesondere und wo erforderlich entsprechende Vorschläge für Aufträge zur Führung bilateraler oder multilateraler Verhandlungen mit Drittländern oder internationaler Organisationen vorlegen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 10

Mitteilung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Prüfung der Durchführung dieser Entscheidung nötigen Angaben.

Artikel 11

Vertraulichkeit

(1) Weder die Kommission noch die nationalen Regulierungsbehörden geben irgendwelche Informationen weiter, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen; insbesondere keine Informationen über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen und Kostenelemente.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der nationalen Regulierungsbehörden, Angaben dann zu veröffentlichen, wenn das für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist; in diesem Fall muß eine solche Offenlegung verhältnismäßig sein und das legitime Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse berücksichtigen.

(3) Absatz 1 schließt nicht die Veröffentlichung von Informationen über Genehmigungsbedingungen aus, soweit sie keine vertraulichen Angaben enthalten.

Artikel 12

Geltungsdauer

Diese Entscheidung gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vier Jahre lang.

Artikel 13

Bericht

Die Kommission beobachtet die Entwicklung auf dem Gebiet des UMTS und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren über die Wirksamkeit der nach dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.

Artikel 14

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(97) 217 endg., 29.5.1997.

(2) Das UMTS-Forum wurde am 16. Dezember 1996 von Regulierungsbehörden, Betreibern, Herstellern, Satellitenbetreibern und anderen interessierten Parteien sowie dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), dem Europäischen Büro für Funkangelegenheiten (ERO) und dem Europäischen Telekommunikationsamt (ETO) mit Unterstützung der Kommission gebildet. Dieses Forum soll gemeinsame Standpunkte zur UMTS-Entwicklung und -Implementierung erarbeiten und die Kommission bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Einführung des UMTS beraten.

(3) KOM(97) 513 endg., 15.10.1997. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen.

(4) Schlußfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 1997.

(5) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998, A4-0027/98.

(6) ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.

(7) KOM(97) 623.

(8) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59.

(9) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.

(10) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

(11) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.

(12) ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 4.

(13) ABl. L 128 vom 23.5.1991, S. 1.

(14) Eine Konsensentscheidung wurde am 29. Januar 1998 innerhalb von ETSI hinsichtlich der Ausarbeitung einer gemeinsamen Luftschnittstelle für UMTS, genannt UTRA, erzielt.

(15) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.

(16) Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie, Beschluß 97/359/EG des Rates vom 24.3.1997, ABl. L 155 vom 12.6.1997, S. 10.

(17) Beschluß 93/329/EG des Rates vom 15.3.1993, ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 1.

ANHANG I

UMTS-MERKMALE

Dienste

1. Multimediafähigkeit mit weiträumiger Mobilität.

2. Effizienter Zugang zum Internet sowie zu Intranetzen und anderen Diensten, die sich auf das Internet-Protokoll (IP) stützen.

3. Sprachübertragung mit einer vergleichbar hohen Qualität wie in Festnetzen.

4. Diensteportabilität unabhängig vom jeweiligen UMTS-Umfeld.

5. Nahtloser GSM- bzw. UMTS-Betrieb innerhalb und außerhalb von Gebäuden bis hin zu weit abgelegenen Gebieten. Dies umfaßt das uneingeschränkte Roaming mit GSM sowie zwischen den terrestrischen und den satellitengestützten Bestandteilen von UMTS-Netzen.

Endgeräte

- GSM/UMTS-Dualmodus- bzw. Dualband-Endgeräte, wo angebracht.

- UMTS-Endgeräte mit Dualmodus terrestrische/satellitengestützte Übertragung, wo angebracht.

Drahtloser Netzzugang

- Neue Funkschnittstelle für den Zugang zu allen Diensten, auch zu solchen mit Paketdatenübermittlung.

- Allgemein effiziente Nutzung des Spektrums.

Kernnetz

- Weiterentwicklung der GSM-Systemfamilie; Verbindungssteuerung und -mobilitätsverwaltung einschließlich uneingeschränkter Roamings, die sich auf die GSM-Kernnetznorm stützt.

- Elemente zur Unterstützung der Konvergenz zwischen mobilen und festen Netzen.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>