MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

1. Vorgeschichte

Im Juli 2000 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2000) 393 - C5-0428/2000 - 2000/0184 (COD)) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor [1].

[1] ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 198.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Januar 2001 ab [2].

[2] ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 56.

Der Ausschuss der Regionen teilte dem Rat und dem Europäischen Parlament mit Schreiben vom 16. Februar 2001 mit, er werde keine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben.

Am 1. März 2001 nahm das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen an [3].

[3] ABl.

Am 4. Juli 2001 nahm die Kommission ihren geänderten Vorschlag gemäß Artikel 250 EG-Vertrag unter vollständiger, teilweiser oder grundsätzlicher Übernahme vieler der vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung angenommenen Änderungsanträge an [4].

[4] ABl.

Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag am 17 September 2001 fest [5].

[5] ABl.

In dieser Mitteilung nimmt die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz EG-Vertrag Stellung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Mit dieser Richtlinie soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU eingeführt werden. Sie sucht dem Konvergenzphänomen Rechnung zu tragen, indem sie alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in ihrem Geltungsbereich abdeckt. Sie enthält eine Reihe von Grundsätzen und Zielen, an die sich die Regulatoren halten sollen, sowie Aufgaben, die z.B. die Verwaltung von Funkfrequenz- und Nummernressourcen sowie Wegerechte betreffen. Schließlich enthält sie auch mehrere ,horizontale' Bestimmungen, die in mehr als einer Maßnahme des Pakets gelten, wie Streitbeilegung, Marktdefinition und -analyse, sowie Bestimmungen zur Neudefinition des Begriffs von Unternehmen ,mit beträchtlicher Marktmacht', der sich auf das wettbewerbsrechtliche Konzept der marktbeherrschenden Stellung stützt.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann sich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht anschließen. Der gemeinsame Standpunkt schwächt wesentliche Teile des Vorschlags der Kommission ab, die das Parlament in seiner ersten Lesung uneingeschränkt unterstützt hatte. Hauptgrund für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts waren die Änderungen des Rates an Artikel 6 (Konsultation und Transparenz) und verwandten Artikeln. Daher gab die Kommission eine entsprechende Erklärung ab, die in der Anlage wiedergegeben ist. Aber die Kommission hat noch mehrere andere Einwände gegen den gemeinsamen Standpunkt. Diese werden weiter unten genauer erläutert.

Doch nimmt die Kommission auch zur Kenntnis, dass mehrere Änderungsanträge des Parlaments teilweise oder grundsätzlich übernommen wurden und dass viele der vom Rat eingeführten Änderungen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission stärken oder verdeutlichen, ohne seine Grundsätze zu untergraben.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Änderungsanträge

3.2.1. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung 77 Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an (die Änderungsanträge 12 und 14 wurden vor der Abstimmung zurückgezogen).

Als Ergebnis der Stellungnahme des Europäischen Parlaments übernahm die Kommission mehrere wesentliche Änderungen in ihren geänderten Vorschlag.

Sie übernahm vollständig, teilweise oder grundsätzlich 47 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, und zwar die Änderungen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 22, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 45, 46, 47, 48, 53, 54, 55, 57, 58, 59, 60, 61, 65, 66, 67, 68, 69 und 75.

3.2.2. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die die Kommission angenommen hat und die in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Folgende Änderungsanträge, die die Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat, wurden vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt beibehalten: die Änderungsanträge 1, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 13, 15, 19, 28, 31, 36, 37, 38, 40, 45, 47, 48, 55, 57, 58, 59, 60, 61, 66, 67, 68 und 69.

Einige der beibehaltenen Änderungen wurden wenig oder teilweise angepasst, andere wurden wesentlich geändert, obwohl dabei das zugrundeliegende Ziel der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments erhalten blieb. Schwerwiegende Änderungen werden nachstehend erläutert.

3.2.3. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die die Kommission angenommen hat, die aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Folgende Änderungen, die die Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat, wurden vom Rat nicht in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen: die Änderungsanträge 2, 7, 17, 21, 22, 25, 27, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 46, 53, 54, 65 und 75. Die Änderungsanträge 2, 27, 29, 32 und 75 wurden vom Rat nicht akzeptiert, weil sie sich auf Textteile beziehen, die im gemeinsamen Standpunkt gestrichen wurden. Darauf wird in Abschnitt 3.2.4 eingehender eingegangen.

Änderungsanträge 7, 53 & 54 (Wegerechte)

Die Änderungsanträge des Parlaments zielten darauf ab, die Position der Unternehmen bei der Erlangung der für den Ausbau der Infrastruktur erforderlichen Wegerechte zu stärken. Der geänderte Vorschlag der Kommission enthielt einige Änderungen am Entwurf, vor allem um sicherzustellen, dass der Text in keiner Weise als im Widerspruch zu Artikel 295 EG-Vertrag über die Eigentumsordnung stehend ausgelegt werden könnte. Dennoch sah sich der Rat hier nicht in der Lage, irgendeinen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zu übernehmen, obwohl der Text nach Ansicht der Kommission in anderen Bereichen verbessert wurde, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung des Geltungsbereichs auf private Netze.

Änderungsanträge 17 & 21 (Begriffsbestimmungen)

Der Rat nahm ,Powerline"-Systeme in der Definition für ,elektronisches Kommunikationsnetz' nicht in die Liste der Beispiele auf, aber die Kommission ist jedenfalls der Ansicht, dass solche Systeme eindeutig darunter fallen. Außerdem übernahm der Rat nicht die Definition internationaler Märkte, aber diese sind in Erwägungsgrund 27 deutlich definiert.

Änderungsantrag 22 (NRB)

Der Rat hielt den Vorschlag des Parlaments, die Anforderung hinzuzufügen, dass die nationale Regulierungsbehörde in der Lage sein muss, eigenständig zu handeln, nicht für notwendig, da bereits allgemein die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gefordert wird. Die Kommission sieht den Änderungsantrag des Parlaments als sinnvolle Verdeutlichung an, hält ihn aber nicht für wesentlich.

Änderungsantrag 25 (Einheitliche Informationsstelle)

Die Kommission hatte den Grundsatz einer einheitlichen Informationsstelle in Artikel 6 Absatz 1 aufgenommen, aber der Rat war ihr in seinem gemeinsamen Standpunkt nicht gefolgt. Die Kommission war der Ansicht, der Änderungsantrag des Parlaments erleichtere die Transparenz, aber sie stimmt dem Rat zu, dass die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 ausreichen dürften.

Änderungsantrag 30 (Bereitstellung von Informationen)

Der Rat konnte den vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten weitreichenden Prüfungs- und Strafbefugnissen nicht zustimmen und argumentierte, die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 reichten aus.

Änderungsantrag 33 (Transparenzmechanismen)

Der Rat konnte die von der Kommission in den geänderten Vorschlag aufgenommenen Teile dieses Änderungsantrags nicht annehmen. Artikel 6 gehört zu den Hauptstreitpunkten zwischen Kommission und Rat; später wird darauf noch ausführlicher eingegangen.

Änderungsanträge 34 & 35 (Ziele)

Nach Ansicht der Kommission tragen diese beiden Änderungen zur Verdeutlichung bei, aber der Rat hielt keine von beiden für notwendig und argumentierte, die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 reichten aus.

Änderungsantrag 46 (Koordinierung der Entscheidungen über Funkfrequenzen)

Die Kommission hatte diesen Änderungsantrag grundsätzlich akzeptiert und Formulierungen in Erwägungsgrund 19 aufgenommen, um eine koordinierte Verwaltung der Funkfrequenzen sicherzustellen (wobei sie auf ihrem Vorschlag aufbaute, die Transparenzmechanismen auch für Entscheidungen über Funkfrequenzen gelten zu lassen). Der Rat lehnte dies ab (und widersprach auch dem vorgeschlagenen Geltungsbereich der Transparenzmechanismen - siehe Abschnitt 3.2.4)

Änderungsantrag 65 (Normung)

Dies Kommission sah dies als sinnvolle Verschärfung des Texts an, aber der Rat war anderer Meinung. Da jedoch die verbindliche Anwendung der Normen erst nach Konsultation der Öffentlichkeit und auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann, ist der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts für die Kommission annehmbar.

3.2.4. Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

Erwägungsgründe

Der Rat hat neue Erwägungsgründe hinzugefügt und viele der bestehenden geändert, um den Text klarer zu machen oder mit geänderten Artikeln der Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen, oder um wichtige Bestimmungen stärker hervorzuheben. Insbesondere hat er Erwägungsgründe eingeführt, in denen die Wichtigkeit einer Regulierung der Inhalte, umweltpolitische und andere Ziele sowie Fragen der öffentlichen Sicherheit betont werden.

Artikel 1 - Geltungsbereich und Zielsetzung

Der Rat hat einen neuen Absatz 3 über audiovisuelle Politik und die Regulierung von Inhalten hinzugefügt, der im Wesentlichen dem Änderungsvorschlag 15 des Europäischen Parlaments entspricht (den die Kommission teilweise und grundsätzlich durch die Hinzufügung einer ähnlichen Formulierung zu Erwägungsgrund 5 angenommen hat). Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass dieser neue Absatz unnötig ist.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Im gemeinsamen Standpunkt bleiben die Begriffsbestimmungen im Wesentlichen unverändert, obwohl einige weitere hinzutreten und den Text damit klarer machen.

Artikel 3 - Nationale Regulierungsbehörden

Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht wesentlich geändert worden, bis auf eine Verdeutlichung der Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den NRB und den für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden.

Artikel 4 - Rechtsbehelf

Die Mitgliedstaaten konnten eine ausdrückliche Bestimmung in diesem Artikel dahingehend, dass bei Beschwerdeverfahren auch der relevante Sachverhalt geprüft werden soll, nicht unterstützen. Daher strichen sie den entsprechenden Text im Vorschlag der Kommission mit der Begründung, dies falle unter die Subsidiarität und könne dazu führen, dass die Beschwerdestelle zu einem ,Schattenregulierer' werde. Auch war der Rat nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die Beschwerdestelle sollte von der Regierung unabhängig sein. Schließlich konnte der Rat auch die vom Parlament gewünschte Einschränkung der Anforderung, dass die Entscheidung der NRB bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ihre Gültigkeit behält, nicht akzeptieren, denn auch diese Bestimmung wurde gestrichen. Nach Ansicht der Kommission reduzieren diese Änderungen deutlich die Rechtssicherheit für die Branche; daher muss sie diese Änderungen ablehnen.

Der Rat hat im gemeinsamen Standpunkt außerdem die Absätze 2 und 4 gestrichen.

Artikel 5 - Bereitstellung von Informationen

Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wird versucht, zwei widerstreitende Belange miteinander zu versöhnen, die bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu finden waren: Vertraulichkeit und Transparenz. Im Großen und Ganzen werden die Grundsätze und der Kern des Kommissionsvorschlags beibehalten; daher kann die Kommission den entsprechenden Text unterstützen. Der gemeinsame Standpunkt des Rates verstärkt die Bestimmungen über Vertraulichkeit, ohne dabei die Bestimmungen über Transparenz und Informationsaustausch zu untergraben.

Artikel 6 - Konsultation und Transparenz

Mit diesem Artikel werden die NRB verpflichtet, auf nationaler Ebene eine Konsultierung über Entscheidungsentwürfe durchzuführen, und es wird ein so genannter Transparenzmechanismus eingeführt, wonach die Kommission in bestimmten Fällen befugt wäre, eine NRB aufzufordern, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen. Diese Bestimmung ist wegen der viel größeren Freiheiten für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung gerechtfertigt, in welchen Märkten sich regulatorische Verpflichtungen aufdringen und welche Verpflichtungen sie welchen Marktbeteiligten auferlegen. Die Kommission sieht diesen Artikel als entscheidenden Teil des neuen Rahmens an, um sicherzustellen, dass die Regulierung in der ganzen EU aufeinander abgestimmt wird. Der gemeinsame Standpunkt beinhaltet wesentliche Änderungen dieses Artikels, die seinen Inhalt nach Ansicht der Kommission deutlich abschwächen und die Wahrscheinlichkeit für eine abgestimmte Regulierung verringern.

Zum einen hat der Rat den Geltungsbereich des Transparenzmechanismus eingeschränkt, indem er Funkfrequenzfragen aus dem Text gestrichen hat. Insbesondere angesichts der jüngsten Schwierigkeiten im 3G-Mobilkommunikationsmarkt kann sich die Kommission einer solchen Änderung nicht anschließen. Zum anderen hat der Rat die verbindliche Vorabbefugnis der Kommission, eine NRB aufzufordern, einen Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen, durch die Möglichkeit zur Veröffentlichung einer unverbindlichen ,ausführlichen Stellungnahme' ersetzt. Die Kommission denkt nicht, dass diese unverbindliche Stellungnahme wirksam nationale Entscheidungen verhindern würde, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen.

Artikel 7 - Politische Ziele und regulatorische Grundsätze

Der gemeinsame Standpunkt ändert den geänderten Vorschlag der Kommission an mehreren Stellen. Durch einige Änderungen werden Ziele hinzugefügt, z.B. bezüglich der Sicherheit und Integrität der Netze. Mehrere Änderungen gehen in Richtung des geänderten Vorschlags, z.B. die Überführung eines Textteils über Technologieneutralität in die Erwägungen. Auch führt der Rat einen neuen Absatz ein, mit dem den Regulatoren das Ziel gesetzt wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beizutragen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Pluralismus der Medien sichergestellt werden. Damit werden die Änderungsvorschläge 42 und 43 des Parlaments berücksichtigt, die die Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hatte.

Die Kommission hat lediglich einige Einwände gegen die Abschaffung der Verpflichtung für die NRB, in Bereichen, die unter den neuen Rahmen fallen, ausschließlich Maßnahmen zu treffen, die den in diesem Artikel genannten Zielen dienen. Die Kommission befürchtet, das Fehlen einer solchen Bestimmung verringere wahrscheinlich die gegenseitige Abstimmung regulatorischer Maßnahmen.

Artikel 8 - Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste

Die wichtigsten Änderungen dieses Artikels wurden bereits im Zusammenhang mit Artikel 6 erwähnt, nämlich die Herausnahme der Funkfrequenzfragen aus dem Geltungsbereich des Transparenzmechanismus. Die sonstigen Änderungen vertragen sich mit dem geänderten Vorschlag.

Artikel 9 - Vergabe von Nummern, Namen und Adressen

Der Rat hat beschlossen, die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Zugang zu geografisch unabhängigen Nummern in dieser Richtlinie zu streichen und sie mit einigen Änderungen in einen neuen Artikel der Universaldienst-Richtlinie aufzunehmen.

Artikel 10 - Wegerechte

Der Rat hat diesen Artikel in seinem gemeinsamen Standpunkt umformuliert, aber sinngemäß bleibt er im Wesentlichen der Gleiche wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Zusätzlich wurde der Geltungsbereich des Artikels auf private Netzbetreiber ausgedehnt, was die Kommission begrüßt.

Artikel 11 - Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen

In diesem Artikel wurde ein Absatz gestrichen, aber die Kommission ist zufrieden, dass die Streichung keine schwerwiegenden Folgen hat.

Artikel 12 - Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

Auch dieser Artikel wurde zur Verdeutlichung umformuliert, aber nicht wesentlich geändert. Die einzige echte Änderung ist die Streichung eines Absatzes, der, wie die Kommission zugibt, eine Wiederholung von Artikel 5 darstellte.

Artikel 13 - Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Der Begriff der beträchtlichen Marktmacht ist für den neuen Rahmen entscheidend. Die Änderungen im gemeinsamen Standpunkt verdeutlichen den Text, stellen aber sicher, dass er sich weiterhin auf das wettbewerbsrechtliche Konzept der marktbeherrschenden Stellung stützt. Der Rat wollte vor allem dafür sorgen, dass die Regulierungsbehörden das Konzept gemeinsamer Marktbeherrschung in oligopolistischen Märkten, in denen zwischen den betreffenden Unternehmen keine geschäftlichen Verbindungen bestehen, mit ausreichender Sicherheit anwenden können. In dieser Hinsicht war der Entwurf von Leitlinien der Kommission [6] hilfreich, aber der Rat hat auch einen neuen Anhang II zur Richtlinie hinzugefügt, in dem die Merkmale von Märkten ausführlicher beschrieben werden, in denen wahrscheinlich eine gemeinsame Marktbeherrschung auftritt.

[6] http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/telecompolicy/de/com2001-175-5de.pdf

Artikel 14 & 15 - Marktdefinitionsverfahren & Marktanalyseverfahren

Artikel 14 wurde in zwei getrennte Artikel aufgespalten: Artikel 14 über die Marktdefinition und Artikel 15 über die Analyse eines wirksamen Wettbewerbs. Die meisten Änderungen zielen auf eine Verdeutlichung des Textes, insbesondere in Bezug auf das Wettbewerbsrecht, ändern ihn im Kern aber nicht wesentlich.

Dagegen wird im gemeinsamen Standpunkt die Kommissionsentscheidung über relevante Produkt- und Dienstmärkte durch eine Empfehlung ersetzt. Nur in gesamteuropäischen Märkten (die in einem Zusatz zu Erwägungsgrund 27 als ,länderübergreifende Märkte, die die Gemeinschaft oder einen beträchtlichen Teil der Gemeinschaft umfassen' definiert werden) bleibt es bei einer Entscheidung der Kommission. Die Kommission macht sich Sorgen darüber, dass diese Änderung zusammen mit der Abschwächung von Artikel 6 die Möglichkeiten der Kommission, durch eine einheitliche Regulierung in der ganzen EU Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, wesentlich beeinträchtigt.

Artikel 17 - Harmonisierungsmaßnahmen

Im gemeinsamen Standpunkt wird der Geltungsbereich verbindlicher Harmonisierungsmaßnahmen verdeutlicht, indem auf ,technische Durchführungsmaßnahmen' verwiesen und klargemacht wird, dass sie nur auf Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie (Harmonisierung der Nummernzuweisung) anwendbar sind. Nach Ansicht der Kommission sind technische Durchführungsmaßnahmen eventuell auch in anderen als den besonders erwähnten Bereichen notwendig, um eine einheitliche Anwendung der EU-Vorschriften durch die NRB zu gewährleisten.

Artikel 18 - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Der Zeitrahmen für die Beilegung von Streitigkeiten wurde auf vier Monate verlängert. Auch hat der Rat einen neuen Absatz eingeführt, um den Regulatoren die Befugnis zu geben, die Beilegung von Streitigkeiten durch verbindliche Entscheidungen zu verweigern, wenn es ihrer Ansicht nach andere, besser geeignete Mechanismen einschließlich einer Schlichtung gibt, doch werden solche anderen Mechanismen klar zeitlich begrenzt und die NRB zur Streitbeilegung verpflichtet, wenn die anderen Mechanismen fehlschlagen.

Außerdem wird im gemeinsamen Standpunkt die Liste der Ziele aus dem ursprünglichen Vorschlag durch einen Verweis auf Artikel 7 dieser Richtlinie ersetzt, was die Kommission als eine nützliche Klarstellung ansieht.

Artikel 19 - Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

Der gemeinsame Standpunkt entnimmt der Kommission die Befugnis, Beschlüsse zur Beilegung von Streitigkeiten zu treffen, da der Juristische Dienst meinte, dies könne angesichts der Rechtsgrundlage der Richtlinie zu Problemen führen. Die Kommission kann dieses Argument akzeptieren, bezweifelt aber weiterhin die Wirksamkeit der Bestimmungen in der vorliegenden Form.

Artikel 21 - Hochrangige Kommunikationsgruppe

Auf Anraten seines Juristischen Dienstes hat der Rat die Bestimmungen über die Hochrangige Kommunikationsgruppe gestrichen. Die Kommission kann dies mit Vorbehalten akzeptieren; sie wird die Möglichkeit prüfen, selbst eine Initiative zur Einsetzung einer solchen Gruppe zu unternehmen.

4. Schlussfolgerungen

Insgesamt übernahm der Rat viele der vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung geäußerten Anliegen in seinen gemeinsamen Standpunkt und entfernt sich in den meisten Fällen nicht weit von den Grundsätzen hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Aber in entscheidenden Bereichen in Zusammenhang mit der Sicherstellung einer einheitlichen Regulierung und eines harmonisierten Binnenmarkts, die auch das Parlament deutlich als wesentlich hervorgehoben hatte, ist der gemeinsame Standpunkt nach Ansicht der Kommission zu schwach. Daher schließt sich die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht an.

Anlage

Text der Erklärung der Kommission auf der Tagung des Rates ,Telekommunikation" vom 4. April

,Die Kommission nimmt den einstimmigen Beschluss des Rates zur Kenntnis. Sie bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, sich auf die Aufnahme der Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu Frequenzfragen in den Geltungsbereich der Verfahren bezüglich Konsultation und Transparenz in Artikel 6 der Rahmenrichtlinie zu einigen, insbesondere angesichts der Erklärung in den Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels von Stockholm, ,die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit dem Rat um einen günstigen politischen Rahmen für die Mobilkommunikation der dritten Generation innerhalb der Union bemühen, wozu auch die Einigung über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik [...] gehört".

Auch bedauert die Kommission die Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag für Artikel 6, nach denen die Kommission eine nationale Regulierungsbehörde nicht mehr auffordern kann, einen Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen, der mit dem vorgeschlagenen neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation unvereinbar ist."