Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) () (96/C 100/23)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 19. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" wurde mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten des Ausschusses der Regionen betraut. Berichterstatterin war Frau du Granrut.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 9. Plenartagung am 20. und 21. September 1995 (Sitzung vom 21. September 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

1.1. in der Erwägung, daß es gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union Aufgabe der Gemeinschaft ist, "ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum ... zu fördern" und daß die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 3 Buchstabe k "eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt" umfaßt;

1.2. in der Erwägung, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 130 r insbesondere zu dem Ziel der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität beitragen soll und daß die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik u.a. die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen muß;

1.3. in der Erwägung, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß dem selben Artikel auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht und Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen;

1.4. in der Erwägung, daß Artikel 130 s des Unionsvertrages festlegt, daß der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele beschließt;

1.5. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates ein einheitliches Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) geschaffen hat, mit dem die vom Rat seit 1984 verabschiedeten Gemeinschaftsprogramme und -aktionen gebündelt werden und das zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft beitragen soll;

1.6. in der Erwägung, daß das Instrument LIFE zu dem Zweck erstellt wurde, die spezifischen nichtstrukturellen Umweltprogramme zur Förderung konkreter Maßnahmen vor Ort zusammenzufassen, und daß diese Bündelung eine stärkere Rationalisierung und eine bessere Kohärenz mit der Entwicklung der Umweltpolitik ermöglichen soll;

1.7. in der Erwägung, daß die LIFE-Verordnung in erster Linie dazu konzipiert wurde, Demonstrationsvorhaben, Maßnahmen mit Anstoßcharakter und technische Hilfsmaßnahmen finanziell zu unterstützen, und daß daher die begrenzten, dafür zur Verfügung gestellten Mittel nur Sinn machen, wenn sie für Modellvorhaben eingesetzt werden, die anschließend in größerem Maßstab mit Hilfe anderer Finanzierungsinstrumente reproduziert werden können;

1.8. in der Erwägung, daß diese Verordnung ebenfalls die Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und vorrangig zu schützender Arten ermöglicht, d.h. Dringlichkeitsmaßnahmen (bis hin zu Geländeankäufen), Programme für die Erhaltung und Bestandserhöhung prioritärer Arten sowie für die Zusammenstellung von Bestandsaufnahmen und die Sammlung von Daten fördert;

1.9. in der Erwägung, daß die erste Phase des Instruments LIFE am 31. Dezember 1995 ausläuft und daß sich die Europäische Kommission in dieser Verordnung verpflichtet hat, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung von LIFE und insbesondere über die Verwendung der Mittel vorzulegen (Artikel 12 Absatz 4) sowie Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fortführung der Maßnahme über die erste Phase hinaus zu erarbeiten (Artikel 14);

1.10. in der Erwägung, daß die Kommission mit dem "Bericht über die Anwendung der Verordnung über das Finanzierungsinstrument LIFE und über die Bewertung der Gemeinschaftsaktionen für die Umwelt GUA, MEDSPA, NORSPA und GANAT" ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Information über die Durchführung des Finanzierungsinstruments LIFE erfuellt hat und daß in diesem Vorschlag die geforderten Änderungen der ursprünglichen Verordnung im Hinblick auf eine Fortführung der Maßnahmen über den 31. Dezember 1995 hinaus formuliert werden;

gibt folgende Stellungnahme ab:

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der "Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)", da die Analyse seiner Funktionsweise in den ersten drei Jahren und die bei der Ausführung seiner Vorläuferinitiativen gesammelten Erfahrungen gezeigt haben, welche Möglichkeiten noch ausgeschöpft werden könnten und welchen Problemen es abzuhelfen gilt.

Der Ausschuß ist erfreut über die Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz von LIFE unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten und des Subsidiaritätsprinzips, für eine größere Transparenz der Maßnahmenbereiche und Verfahren, weniger Verwaltungsaufwand und umfassendere Nutzung der erzielten Ergebnisse.

2.2. In Anbetracht der Bedeutung der regionalen und lokalen Dimension der umweltpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union bringt der AdR seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß sich ihm hier die Möglichkeit bietet, in diesem für das Leben der Bürger so wichtigen Kompetenzbereich Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Schlußfolgerungen des Berichts über die Durchführung von LIFE sowie zu den ordnungspolitischen Änderungsempfehlungen, die auf eine Erhöhung der Effizienz abzielen.

Er weist in diesem Zusammenhang auf die Bemerkungen in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Europa 2000+" hin, insbesondere auf die Notwendigkeit, den Umweltschutz in das Konzept einer globalen und wirtschaftlichen Ordnung des europäischen Raumes einzubeziehen, auf die Berücksichtigung der Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Nutzung der Naturressourcen sowie auf die Bedeutung der transnationalen Zusammenarbeit für den Umgang mit den großen Naturgebieten im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.

2.3. Die Regionen sind der Schauplatz und der Motor für das Leben der Bürger. Maßnahmen der Europäischen Union dürfen sich daher nicht gegen durch die Umwelt geprägte Eigenarten und Identitätsmerkmale wenden, sondern sollten vielmehr das Spiel von Vielfalt und Dauerhaftigkeit begünstigen, denn dieses ist der Quell für die Schaffung und Erhaltung des natürlichen Lebensumfeldes, das in bevorzugter Weise jedem Bürger ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Region, zu einem Staat und zu Europa gibt.

Der AdR ist sich der Auswirkungen bewußt, die die Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur qualitativen Verbesserung der Umwelt als wertvolles Gut der Europäischen Union auf die Wirtschaft haben. Durch ihre Vielfältigkeit und ihr weites Anwendungsspektrum können sie dazu beitragen, das in diesem Bereich besonders reichhaltige Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln.

2.4. Der AdR hält die Auswahl folgender Hauptmaßnahmenbereiche für den Einsatz des Finanzierungsinstruments LIFE für richtig:

- Schaffung des europäischen Netzes "NATURA 2000";

- Unterstützung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik durch die Finanzierung von Vorbereitungs- und Demonstrationsmaßnahmen, technischer Hilfe, Stützmaßnahmen und Maßnahmen mit Anstoßcharakter für andere Bereiche als den Umweltschutz, insbesondere in den Kommunen und im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bei den industriellen Tätigkeiten;

- Unterstützung von Mittelmeer- oder Ostseeanrainerstaaten sowie der Staaten Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen betreffend die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt wurden.

- Förderung des Know-how und Nutzung der gemachten Erfahrungen.

2.5. Der AdR hält es für angebracht, noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Einsatz des Finanzierungsinstruments LIFE dem sich aus der Strukturfondspolitik ergebenden Grundsatz der Mittelbündelung nicht zuwiderlaufen darf, indem in nicht förderungsfähigen Gebieten Projekte bezuschußt werden, die eigentlich unter die strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft fallen. Vielmehr muß die Besonderheit dieses Instruments gewahrt werden, indem es auf Demonstrations- und Innovationsvorhaben beschränkt wird, die reproduzierbar und transnational sind.

2.6. Nach Auffassung des Ausschusses muß LIFE als ein Finanzierungsinstrument, das zur Ergänzung anderer öffentlicher und privater Finanzierungsinstrumente gedacht ist (sei es in Form einer Kofinanzierung oder als Zinszuschuß), die der Union und den Mitgliedstaaten im Bereich der Umwelt zur Verfügung stehen, in erster Linie auf spezifische Interventionsbereiche gerichtet sein und nach (insbesondere für die Projektträger) einfachen und transparenten Verfahren durchgeführt werden, damit die Gemeinschaftsmaßnahmen eine wirkliche Bereicherung bereits bestehender Politiken darstellen. Lokale Projekte mit transnationaler Dimension oder solche, die eine Lösung spezieller unionsweiter Probleme ermöglichen, wie Wasserverschmutzung, Verschmutzung der Städte, Transport gefährlicher Abfälle quer durch Europa, sind als vorrangig einzustufen.

2.7. Der AdR begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Einsatz des Finanzierungsinstruments LIFE in einer zweiten Vierjahresphase vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 fortzuführen, denn mit LIFE konnten Aktionen bezuschußt werden, die die Ausreifung von Abfallbeseitigungstechniken, die Entwicklung von Modellen für die Integration des Umweltschutzes in die Raumordnung, die Entwicklung sozioökonomischer Aktivitäten, den Schutz der Lebensräume und die Weiterentwicklung geeigneter neuer Technologien zum Inhalt hatten.

Nach Ansicht des AdR ist LIFE aufgrund der horizontalen Dimension der Umwelt ein wirkungsvolles Instrument bei der Festlegung einer europäischen Raumordnungspolitik im Hinblick auf den Schutz der Natur und die Anwendung der Leitlinien des Fünften prioritären Programms für die Umwelt, insbesondere in bezug auf die ländliche Entwicklung, den Tourismus, den Verkehr, die städtische Entwicklung und die Bewirtschaftung der Wasserläufe. In diesem Zusammenhang begrüßt der AdR die Möglichkeit, notwendige flankierende Maßnahmen für die Analyse, die Evaluierung und die Förderung von Aktionen, die im Rahmen von LIFE konzipiert wurden, sowie für die Verbreitung von diesbezüglichen Informationen zu finanzieren.

2.8. Der AdR bringt seine Zufriedenheit über die Bedeutung zum Ausdruck, die Kooperations- und Koordinationsmaßnahmen mit Nichtmitgliedstaaten beigemessen wird, insbesondere mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Ostsee- und Mittelmeeranrainerstaaten, um gemeinsame Lösungen für Umweltprobleme zu finden, die eine transnationale Komponente haben oder die eine spezielle Problematik darstellen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zu den Zielen

Hinsichtlich des Naturschutzes steht nach Ansicht des Ausschusses der Regionen - wie es auch die Europäische Kommission meint - zu befürchten, daß die für die Durchführung der Naturschutz-Richtlinien erforderlichen Mittel den für LIFE verfügbaren Finanzrahmen überschreiten. Um die Eigentümlichkeit von LIFE im Vergleich zu anderen, bestehenden Verfahrensweisen nicht in Frage zu stellen, regt der Ausschuß der Regionen an, der Finanzierung von LIFE-Aktivitäten zunächst absolute Priorität einzuräumen.

Davon abgesehen wünscht der Ausschuß der Regionen jedoch, daß bei der Gewährung einer finanziellen Unterstützung im Rahmen von LIFE angesichts der wichtigen Rolle, die die Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften im Naturschutzbereich spielen, die Möglichkeit vorgesehen wird, daß von Kommunalbehörden aufgelegte Vorhaben, die das europäische Netz "Natura 2000" mittragen oder damit zusammenhängen, aus Mitteln der Strukturfonds oder mit Hilfe von LIFE finanziert werden.

Im übrigen weist der AdR nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Finanzierung von Maßnahmen hin, die den Kommunen dabei helfen sollen, umweltpolitische Überlegungen in die Raumplanung einzubeziehen, sowie auf die Notwendigkeit der Unterstützung von Projekten mit transnationalem Charakter, wie z. B. Abfallbewirtschaftung und -verwertung, Abwasserbehandlung, Sanierung schadstoffbelasteter Gelände, Bewirtschaftung von Küstenzonen oder den Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung der Stadtverschmutzung oder ganz allgemein über Risikovermeidung.

Der Ausschuß möchte auch auf die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung örtlicher Maßnahmen im Rahmen der AGENDA 21 hinweisen und den Wunsch äußern, daß die lokalen Gebietskörperschaften bei ihren Bemühungen um eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und die Umsetzung des 5. Umwelt-Aktionsprogramms mit Hilfe dieses Instruments finanziell unterstützt werden.

3.2. Zu den Fristen und dem Finanzrahmen

Der AdR hält vier Jahre für einen für die Umsetzung des Finanzierungsinstruments LIFE und die Erzielung interessanter Ergebnisse angemessenen Zeitraum. Er betont, daß der vorgeschlagene Betrag von 450 Millionen ECU der Zielsetzung des Programms in der Form, in der es jetzt vorgelegt wird, nicht gerecht werden kann und insbesondere für die Kontrolle der Durchführung und der Erheblichkeit der finanzierten Projekte sowie für die Förderung von flankierenden Maßnahmen nicht ausreicht.

3.3. Zu den Auswahlkriterien

Der AdR dringt darauf, daß die Informationsbroschüre LIFE, die neben den Zulässigkeits- und Förderkriterien auch die Kriterien für die Auswahl der Projekte enthält, den Projektträgern leicht zugänglich sein muß, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regionen und Kommunen in die Informationsverbreitung bei lokalen Partnern einzubinden.

3.4. Zum Verfahren

Der AdR ist der Auffassung, daß die Regionen und Kommunen aufgrund ihrer Kenntnis der Bedürfnisse und der Probleme vor Ort an der Sammlung und Weiterleitung von Projektvorschlägen beteiligt werden sollten, damit von vornherein weniger nicht förderungsfähige Vorschläge für LIFE eingesandt werden und um die allgemeine Qualität der Vorschläge und die Transparenz des Verfahrens zu verbessern.

Der AdR begrüßt den Vorschlag der Kommission, Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Verwaltung von "Habitat"-Projekten besser zu verteilen, indem der Entscheidungsprozeß vereinfacht und auf die Transparenz bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verwiesen wird. Da das Tätigwerden der Gemeinschaft den politischen Entscheidungsprozeß im Hinblick auf die Klassifizierung eines Habitats als Schutzzone mit offiziellem Rechtsstatus beschleunigen bzw. in Gang setzen kann, ist es von großer Bedeutung, die Verständlichkeit des Verfahrens zu erleichtern, indem allein der Habitat-Ausschuß befugt sein soll, die endgültigen Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen.

Nach Ansicht des AdR sollte unbedingt vorgesehen werden, daß die Vertreter der Regionen und Kommunen an der Entscheidungsfindung mitwirken können, indem sie der Kommission Vorschläge über förderungswürdige Vorhaben unterbreiten. Dadurch wird bei der Auswahl eines Vorhabens auch der Sachverstand der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften genutzt.

3.5. Zu den flankierenden Maßnahmen

Der AdR hält den Gedanken für richtig, daß es für die Durchführung des Finanzierungsinstruments LIFE flankierender Maßnahmen bedarf, um dessen Zweckbestimmung als ein Instrument zur Ergänzung anderer, bestehender Gemeinschaftsinstrumente besser gerecht zu werden. Er hält die Beteiligung der Regionen und Kommunen an der Durchführung dieser flankierenden Maßnahmen für angezeigt, die für die Vorbereitung, die Analyse bzw. die Verbreitung diesbezüglicher Informationen bei einer großen Öffentlichkeit notwendig sind, um die erzielten Ergebnisse in großem Maßstab dank anderer Finanzierungsinstrumente verbreiten und so das Tätigwerden der Union rechtfertigen zu können.

Hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Rechnung möchte der AdR Bedenken gegen Begriffe wie "Kosten-Nutzen-Verhältnis" anmelden. Derartige Maßstäbe werden bei der Bewertung innovativer Maßnahmen im Umweltbereich üblicherweise nicht angelegt. Im Mittelpunkt der Bemühungen sollte die Qualität der Lösungen stehen, wie sie von unabhängigen Gutachtern oder Beratern mit einschlägigen Fachkenntnissen eingeschätzt wird.

3.6. Zu den Zahlungen

Der AdR wünscht eine schnelle Entscheidung der Kommission sowie die Bereitstellung der Finanzhilfe ebenfalls binnen kürzester Frist.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der AdR ist der Auffassung, daß die Besonderheit des Instruments LIFE in seiner Fähigkeit liegt, die leistungsfähigsten und effizientesten Techniken, Methoden und Erkenntnisse zu testen und auf Tauglichkeit zu prüfen sowie den Schutz prioritärer Naturräume anzustoßen, was sich in einem verstärkten Schutz der Umwelt niederschlägt.

LIFE muß in erster Linie für lokale Projekte und/oder für Projekte mit transnationalem Charakter bestimmt sein, die innovativ sind und Demonstrationswert haben, und zwar in spezifischen Sektoren wie dem Naturschutz oder bei Problemen, die mehreren Mitgliedstaaten, welche sich an der Raumentwicklung und -planung in der Europäischen Union sowie an der Durchführung von Maßnahmen zur örtlichen Umsetzung der AGENDA 21, an der Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung sowie an Maßnahmen im Rahmen des 5. Umweltaktionsprogramms beteiligen, gemein sind.

Unter diesem Aspekt kann LIFE zu einer größeren Kohärenz im Verhalten der Mitgliedstaaten gegenüber Umweltproblemen beitragen und ein besseres Gleichgewicht zwischen der Umweltpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken gewährleisten.

4.2. Der AdR erachtet es für notwendig, die Interventionsbereiche für LIFE genau zu definieren, die Modalitäten für die Auswahl der Projekte auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene klar darzulegen und die Projektträger umfassend über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, die ihnen im Umweltbereich im Rahmen des LIFE-Programms geboten werden. Es obliegt den zuständigen Stellen der Gemeinschaft, bei Bedarf zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen.

4.3. Der AdR erwartet, daß die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer umweltpolitischen Zuständigkeiten und als wichtigste Finanzpartner der vorgeschlagenen Projekte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in das Verfahren für die Auswahl der für das Finanzierungsinstrument LIFE eingereichten Anträge und in die Verbreitung von Informationen in diesem Bereich eingebunden werden.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 184 vom 18. 7. 1995, S. 12.