Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Verschiedene Änderungen 1998)" (1999/C 101/11)

Der Rat beschloß am 29. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1999 an. Berichterstatter war Herr Lemmetty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung am 27. und 28. Januar 1999 (Sitzung vom 27. Januar) mit 124 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Verschiedene Änderungen 1998) vorgelegt. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Gemeinschaftsverordnungen angesichts von Änderungen bei den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und bestimmten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen sowie unter Berücksichtigung der möglichen Änderung der Anhänge der Durchführungsverordnung durch die Kommission zu aktualisieren.

1.1.1. Dem Vorschlag zufolge sollen die im Kapitel 8 der derzeitigen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltenen Vorschriften für Waisenrenten in das Kapitel 3 überstellt werden. Dies bedeutet, daß auf die Kinderzuschüsse zu Renten die für Renten geltenden Vorschriften angewandt würden. Die an Waisen zu zahlende Leistungen betreffenden Vorschriften gemäß Kapitel 8 würden somit nur auf Familienbeihilfen für Waisen angewendet.

1.1.2. In dem Vorschlag wird ferner vorgeschlagen, Artikel 122 der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 so zu ändern, daß die Anhänge durch eine Verordnung der Kommission geändert werden könnten und hierzu keine Ratsverordnung mehr nötig wäre.

1.1.3. Die übrigen Vorschläge der Kommission betreffen die Anhänge über die Vorschriften oder Änderungen technischer Art.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag vom Grundsatz her, hat jedoch zu einigen Punkten Bemerkungen vorzubringen. Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß die Vorschläge auf die Überarbeitung und Aktualisierung der Verordnungen abheben und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtern sollten.

2.2. Die Begründung des Vorschlags und die Darstellung seiner Auswirkungen sind jedoch sehr kurz gehalten, und die tatsächlichen Konsequenzen der Änderungen werden aus dem Vorschlag nicht deutlich.

2.3. Das in dem Vorschlag genannte Bestreben zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet. Der Ausschuß hat wiederholt ein solches Vorgehen vorgeschlagen und hofft, daß die Bemühungen zur Vereinfachung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fortgesetzt werden. Ferner erwartet der Ausschuß in diesem Zusammenhang von der Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der gesamten Verordnung. Die Vereinfachung darf jedoch nicht zu Lasten der Leistungsempfänger gehen.

3. Artikelweise Erörterung des Vorschlags

3.1. Artikel 1

3.1.1. Änderungsvorschläge zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ziffern 1-3)

3.1.1.1. Die gemeinsamen Vorschriften für Waisenrenten und Familienbeihilfen für Waisen sind derzeitig im selben Kapitel (8) untergebracht. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Auslegung dieses Kapitels durch den Gerichtshof insbesondere verwaltungsmäßige Probleme aufwirft und schlägt daher vor, die Waisenrenten in das Kapitel 3 zu überstellen. Infolge dieser Änderung würden auf die Waisenrenten die andere Renten betreffenden Vorschriften angewandt, was bedeutet, daß die Waisenrente als Pro-rata-Rente () errechnet würde. Was die Sachleistungen der Krankenversicherung für Waisen betrifft, so kämen hierbei die für Rentenempfänger geltenden Vorschriften zur Anwendung.

3.1.1.2. Der Ausschuß hält den Vorschlag, die Waisenrenten genauso zu behandeln wie andere Renten, verwaltungstechnisch für gerechtfertigt. Für den Rentenempfänger kann der Vorschlag in einigen Fällen dazu führen, daß er aus mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig Leistungen erhält, statt wie beim bisherigen System nur eine Rente zu empfangen.

3.1.1.3. Der Ausschuß möchte auch darauf hinweisen, daß der Vorschlag bezüglich der vorgenannten Änderung keine besonderen Übergangsregelungen vorsieht. Der Ausschuß betont, daß die Änderung des Berechnungsmodus keinen Verlust an Leistungen für die Empfänger nach sich ziehen darf. Die Rentenempfänger müssen die Möglichkeit haben, das für sie günstigste System zu wählen.

3.1.2. Änderungsvorschläge zu den Anhängen (Ziffern 4-5)

Die vorgeschlagenen Änderungen basieren auf Änderungen bei den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. auf bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten.

Im Anhang II a geht es um beitragsunabhängige Sonderleistungen, die nur an Leistungsempfänger ausgezahlt werden, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind. Da Anhang II a sowohl für die Leistungsempfänger als auch die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, wird der Ausschuß eventuelle Überlegungen zur Änderung von Anhang II a aufmerksam verfolgen.

3.2. Artikel 2

3.2.1. Änderungsvorschläge zur Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Ziffer 1)

Dem Kommissionsvorschlag zufolge könnte die Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden die Anhänge der Durchführungsverordnung ändern. Alle Anhänge könnten somit nach Stellungnahme der Verwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission angenommen werden.

Der Ausschuß hält diesen Vorschlag für zweckmäßig und unterstützt ihn denn auch.

3.2.2. Änderungsvorschläge zu den Anhängen (Ziffern 2-3)

Die vorgeschlagenen Änderungen stützen sich auf bilaterale Vereinbarungen der Mitgliedstaaten bzw. verwaltungsmäßige Umstrukturierungen in den Mitgliedstaaten. Der Ausschuß hat hierzu keine Bemerkungen vorzubringen.

3.3. Artikel 3

3.3.1. Das Inkrafttreten des Kommissionsvorschlags erfolgt zwar nach dem gängigen Verfahren, der Ausschuß hat hierzu jedoch in Ziffer 3.1.1.3 Bemerkungen vorgetragen.

4. Schlußfolgerungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen. Die verwaltungstechnischen Änderungen sind gerechtfertigt. Die Änderung bei der Berechnung der Waisenrenten darf für die Anspruchsberechtigten nicht zu einem Verlust von Leistungen führen. Ferner weist der Ausschuß erneut darauf hin, daß die Vorschläge detaillierter und eindeutiger begründet werden sollten, so daß der Zweck und die Auswirkungen der Vorschläge leichter nachzuvollziehen sind.

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() Pro-rata-Renten sind Renten, die mittels einer Verhältniszahl berechnet werden, die durch den Vergleich der in dem Mitgliedstaat erfuellten rentenberechtigenden Zeiten mit der Gesamtmenge der in allen Mitgliedstaaten erfuellten Zeiten ermittelt wird.