KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den31.08.2001
KOM(2001) 474 endgültig
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überdie Genehmigung derUnterzeichnung zweierAbkommen überdie
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der
Regierung derRussischen Föderation aufdemGebiet derNuklearsicherheit und auf
demGebiet derkontrollierten Kernfusion durch dieKommission
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilte der Rat der Kommission Direktiven für die
Aushandlung zweier Kooperationsabkommen - zum einen im Bereich der nuklearen
Sicherheit, zum anderen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion - zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf der Grundlage des
Artikels 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft.
Die Verhandlungen zwischen der Kommission und die russischen Behörden konnten 1992
ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgeschlossen werden. Im Dezember 1994 stimmte der
Rat derUnterzeichnung der Abkommendurchdie Kommissionzu.
Doch vor dem förmlichen Abschluss der beiden Abkommen legte die russische Seite
umfangreiche Änderungen der paraphierten und vom Rat angenommenen Fassungen vor.
Über mehrere Jahre prüfte die Kommission ihre Antwort auf die Änderungsvorschläge - ohne
jede Reaktionder russischenSeite.
Nachdem beide Seiten sich inzwischen auf die notwendigen Änderungen geeinigt hatten,
wurden die überarbeiteten Fassungen am 22. Juni 2001 paraphiert. Sie stimmen mit den
Verhandlungsdirektivenüberein, diederRatderKommissionerteilt hatte.
Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über die
Zustimmung zum Abschluss der beiden Abkommen anzunehmen.
3Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überdie Genehmigung derUnterzeichnung zweierAbkommen überdie
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der
Regierung derRussischen Föderation aufdemGebiet derNuklearsicherheit und auf
demGebiet derkontrollierten Kernfusion durch dieKommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
aufArtikel101,
gestützt auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, in dem festgelegt ist, dass die
Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die
kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich eng
zusammenarbeitensollen,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den ihr vom Rat mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilten Direktiven
handelte die Kommission zwei Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der
nuklearen Sicherheit und aufdemGebiet der kontrollierten Kernfusion aus.
(2) Die Kommission ist zu ermächtigen, dieses Abkommen zu schließen.
(3) Der Rat nahm das Abkommen mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 auf Vorschlag
der Kommission an. Aufgrund späterer Entwicklungen wurde jedoch eine
Überarbeitung und Aktualisierung notwendig. Der Beschluss des Rates vom 22.
Dezember 1994 sollte daher aufgehobenwerden.
(4) Der Rat nahm am 22. Dezember 1998 den Beschluss über das Fünfte
Rahmenprogramm der EAG für Maßnahmen im Bereich der Forschung und
Ausbildung (1998 bis 2002) an, das die LeitaktionKontrollierte Kernfusionenthält.
(5) Der Rat nahm mit Beschluss vom 25. Januar 1999 ein Forschungs- und
Ausbildungsprogramm (EURATOM) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)
an-
4BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, die Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem
Gebiet der Nuklearsicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zu
unterzeichnen.
Artikel 2
Der Beschluss des Rates vom22. Dezember 1994 wird aufgehoben.
Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesemBeschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüsselam […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
5ANHÄNGE
6ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER RUSSISCHENFÖDERATION
AUFDEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT
7DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
imFolgenden"Gemeinschaft"genannt, und
die Regierung der RUSSISCHEN FÖDERATION
beide imFolgenden"Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt
EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits festgelegt ist, dass
die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die
kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit imNuklearbereich zusammenarbeiten,
UNTER HINWEIS darauf, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter
anderem für die Ausarbeitung von Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung
ihrer Anwendung und für die gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von
Datenmaterialüber Strahlungenzuständig ist,
UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, die dem Umweltschutz und der Zusammenarbeit mit
Drittstaatenzukommt,
ANGESICHTS der Tatsache, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gemeinschaftliche Forschungsprogramme im Bereich der nuklearen Sicherheit einschließlich
Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stilllegung und Abbau von
Kernkraftwerken sowie im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt
und die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Drittländern bei diesen
Fragen zu intensivieren beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und
Richtlinien aufdem Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,
ANGESICHTS der Tatsache, dass die Russische Föderation erhebliche Anstrengungen zur
Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen unternimmt, die einerseits zur
Erhöhung der Sicherheit bestehender und noch in der Konzeptionsphase befindlicher
Kernkraftwerke nach Maßgabe der anerkannten aktuellen Sicherheitsanforderungen und
andererseits zur Lösung von Problemen bei der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle und der Stilllegung von Kernkraftwerken beitragen sollen,
UNTER HINWEIS AUF die Absicht der Russischen Föderation, mit dem Erlass von
Vorschriften imNuklearbereichdenSchutz der Umwelt, der Bevölkerung und der Arbeitnehmer
vor Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und Grundsätze
sicherzustellen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der künftige Beitrag der Kernenergie zur Deckung des
Energiebedarfs in ganz Europa unter gebührender Berücksichtigung der Diversifizierung, der
Wirtschaft und der Umwelt auch von der Entwicklung befriedigender Lösungen für die
genannten Sicherheitsprobleme sowie von einer Sicherheitsprüfung bestehender Kernreaktoren
und derendemnach für notwendig erachteter Modernisierung abhängt,
UNTER HINWEIS AUF die verschiedenen Formen koordinierten Handelns der
Vertragsparteien im Bereich der nuklearen Sicherheit, insbesondere im Rahmen des Programms
TACIS,
8ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und regelmäßige Konsultationen im
Bereichder nuklearenSicherheit zu führen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
ARTIKEL 1
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens trägt auf der Grundlage des beiderseitigen
Nutzens zur Verbesserung der nuklearenSicherheit bei.
ARTIKEL 2
DieZusammenarbeit erstreckt sichauffolgendeBereiche:
(a) Forschung im Bereich Reaktorsicherheit
Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen und insbesondere der Auswirkungen der
Nuklearsicherheit auf die Entwicklung der Kernkraft; Ermittlung geeigneter Verfahren
zur Verbesserung der Reaktorsicherheit anhand von Forschungs- und
Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche
Kernreaktoren.
(b) Strahlenschutz
Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen,
Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen
niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach
Unfällen.
(c) Entsorgung radioaktiver Abfälle
Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte
der EntsorgungvonAbfällenmit langer Halbwertzeit.
(d) Stilllegung, Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer Anlagen
Strategien für die Stilllegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich
Strahlenschutzaspekte.
(e) Forschung und Entwicklung auf der Gebiet der Kernmaterialbuchführung und -
kontrolle
Entwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie
Charakterisierung von Referenzwerkstoffen für Buchführungs- und
Kontrollmaßnahmen sowie Verbesserung der Systeme zur Kernmaterialbuchführung
und -kontrolle.
9ARTIKEL 3
1. Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen erfolgt
insbesondere in folgender Form:
- Austausch vonFachwissendurchBerichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzenusw.;
- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen, unter
anderemzu Ausbildungszwecken;
- Austausch vonProben, Werkstoffen, Instrumentenund Gerät zu Versuchszwecken;
- ausgewogene Beteiligung angemeinsamenStudien und Maßnahmen.
2. Soweit erforderlich, können Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung des Umfangs, der
Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von den Vertragsparteien
und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die Vertragsparteien gegebenenfalls mit den
genannten Aufgaben betrauen.
Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die
Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die
VerbreitungvonWissenunddieRechteangeistigemEigentumbetreffen.
Die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständige Exekutivbehörde ist das Ministerium für
Kernenergieder RussischenFöderation.
3. Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, koordinieren die Vertragsparteien ihre
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf
die nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind.
ARTIKEL 4
1. Die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen hängt davon ab, dass
beide Vertragsparteienüber dafür bewilligte Mittelverfügen.
2. Die sichaus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der Vertragsparteigetragen,
die sie verursacht.
3. Die Finanzierung gewerblicher Aktivitäten ist im Rahmen dieses Abkommens
ausgeschlossen.
10ARTIKEL 5
1. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft Anwendung findet, - und nach Maßgabe dieses Vertrags - einerseits sowie
für das Gebiet der RussischenFöderationandererseits.
2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den im
Hoheitsgebiet derVertragsparteienjeweilsgeltendenRechts- undVerwaltungsvorschriften.
3. Jede Vertragsparteibemüht sichnachbestenKräften, imRahmen ihrer geltendenRechts- und
Verwaltungsvorschriftendie Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten
im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem
Devisentransfer zu erleichtern.
4. Für Schäden, die beider Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Ersatz geleistet.
ARTIKEL 6
Wissen, gewerbliches Eigentum und Urheberrechte, die im Zusammenhang mit den im Rahmen
dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden inÜbereinstimmung mit denAnhängenbehandelt, die Bestandteildieses Abkommens sind.
ARTIKEL 7
Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die
Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, einschließlich Fragen
der Anwendung und Auslegung, ingegenseitigenKonsultationenzu regeln.
ARTIKEL 8
1. Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein Koordinierungsausschuss
eingesetzt, inden beide Vertragsparteiendie gleiche Anzahl vonMitgliedernentsenden.
2. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in der
RussischenFöderationzu ordentlichenTagungenzusammen, um
- den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu
bewertenund darüber Jahresberichte zu erstellen;
11- einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses
Abkommens inAngriffgenommenwerdensollen.
3. Außerordentliche Sitzungen des Koordinierungsausschusses können zur Behandlung
spezieller Themenoder inbesonderenSituationeneinvernehmlich vereinbart werden.
ARTIKEL 9
1. Dieses Abkommen tritt an demTag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich
notifizieren, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren
abgeschlossensind. Das Abkommen bleibt zunächst 10 Jahre inKraft.
2. Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine
der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt,
das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
3. ImFalle der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt das Abkommen in seiner bisherigen
Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf Beendigung oder
Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und bis
zur Erfüllung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder für die Dauer eines
Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen Fassung, wenn dies dasfrühere Datumist.
4. Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteiengemäß Artikel6 dieses Abkommens nicht berührt.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, russischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Geschehenzu ...am...
Für die Europäische Für die Regierung der
Atomgemeinschaft Russischen Föderation
12ANHANG I
LEITLINIENFÜRDIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEMEIGENTUMAUS
GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER
DIE ZUSAMMENARBEIT AUFDEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND
AUSÜBUNG
1. Dieser Anhang gilt für gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
Abkommen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die
Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) in
Bezug aufdie Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung,
von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit
hervorgeht und im Folgenden als Ergebnis geistiger Arbeit (EGA) bezeichnet
wird. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer
Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt
werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen
Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, dieBesonderheiten der Lizenzgewährung nach Hoheitsgebiet oder
Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und
andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren
berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGA bei
Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern
ausgeführt werden, werden imTMP geregelt.
2. EGA, die aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen und im
Technologiemanagementplan nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der
Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit
gehören diese EGA allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten
Mitwirkenden, die die EGA erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für
den diese Bestimmung gilt, kann diese EGA ohne geographische Begrenzung für
eigene gewerbliche Zwecke nutzen.
3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre
Mitwirkenden die Rechte an den ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten EGA
erhalten.
134. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen
fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass
die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen
imRahmendieses Abkommens erworbenwurden, in einer Weise genutzt werden,
dass sie insbesondere Folgendes fördern:
(i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses
Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und
Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird, und
(ii) die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen fördern.
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
1. Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im
Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer
Werke (Pariser Fassung von1971) zu behandeln.
2. Unbeschadet des Abschnitts III dieses Anhangs werden Forschungsergebnisse,
soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den
gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daranMitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt
folgendes Verfahren:
(a) Werden von einer Vertragsparteioder ihren Mitwirkenden Schriftwerke wissenschaftlich-
technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf
den Ergebnissen gemeinsamer Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen,
so haben die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden Anspruch auf eine weltweite
nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung,
Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
(b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von
unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.
(c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß diesem
Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen den Namen bzw. das
Pseudonymdes Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es seidenn, dass der
Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens
ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich
sichtbaren Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder ihrer
Vertreter bzw. Organisationen.
14III. NICHT OFFENBARTES WISSEN
1. Nicht offenbartesDokumentationswissen
(a) Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses
Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem
folgende Kriterienzu berücksichtigen:
– Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner
Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung
den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt
nochrechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
– der aufgrund seiner Geheimhaltung tatsächliche oder potentielle
gewerbliche Wert des Wissens für Dritte;
– früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich
Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um
dieGeheimhaltungzuwahren.
Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen
vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile
davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht
offenbart wird.
(b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses
Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend
schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als
solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende
Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede
vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.
Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht
offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen
Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der
Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden
Gebiet uneingeschränkt offenbart.
(c) Eine Vertragsparteikann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen
des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der
empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte
Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die
entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern dieses nicht
offenbarte Wissen im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung über die
Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres
als solches zu erkennen ist.
15(d) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht
offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die
empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als
dies sonst nach Absatz (c) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei
der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer
vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung
zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die
eigenenPolitiken, GesetzeundsonstigenRegelungendieszulassen.
2. Nicht offenbartesWissennichtdokumentarischer Natur
Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen
Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird,
oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von
Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den
Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang
niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern demEmpfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum
Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht wordenist.
3. Überwachung
Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes
Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie
die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr
einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien
beraten dann über geeignete Maßnahmen.
16ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer
Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges
Eigentum.
2. MITWIRKENDER ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der
Vertragsparteienselbst, die aneinemProjekt imRahmendieses Abkommens mitwirkt.
3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN bedeutet Forschung, die durch gemeinsame
Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden
beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.
4. WISSEN umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und
Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und
sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf
beruhendenForschungbereitzustellenoder auszutauschenist.
5. ERGEBNISSE GEISTIGER ARBEIT: Wissenund/oder geistiges Eigentum
17ANHANG III
HAUPTMERKMALE EINES
TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden.
Was die Ergebnisse geistiger Arbeit (EGA) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter
anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Verwertung
und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte
und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen
im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den
Endergebnissengeregelt werden.
18ÜBEREINKOMMEN
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER RUSSISCHENFÖDERATION
AUFDEMGEBIETDERKONTROLLIERTEN KERNFUSION
19DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
imFolgenden"Gemeinschaft"genannt, und
die Regierung der RUSSISCHEN FÖDERATION
beide imFolgenden"Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt
EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits festgelegt ist, dass
die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die
kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit imNuklearbereich zusammenarbeiten,
VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der Kernfusion als potentiell
umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,
IN DER ABSICHT, die weltweite Zusammenarbeit im Rahmen von Fusionsprogrammen, und
insbesondere im Rahmen von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Internationalen
ThermonuklearenVersuchsreaktor - nachstehend "ITER" genannt -, zu intensivieren;
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Fusionsprogramme der Vertragsparteien
Gemeinsamkeiten aufweisen und sich ergänzen;
ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion im
Wege regelmäßiger Konsultationen zu intensivieren,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit in den durch ihre Fusionsprogramme
abgedeckten Bereichen auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens
verstärkt fort, um insbesondere im Rahmen von Maßnahmen zur Durchführung des ITER-
Projekts die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und
technologischenFähigkeitenzuentwickeln.
20ARTIKEL 2
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende
Forschungsbereiche:
(a) Plasmaverhalten in Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen
Generationund der Arbeiten für Projekte der nächstenGeneration;
(b) alternative Entwicklungslinien neben Tokamaks;
(c) magnetische Fusionstechnologie;
(d) Plasmatheorie und an angewandte Plasmaphysik;
(e) Entwicklung von Programmstrategien und -pläne; und
(f) sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte
Bereiche.
ARTIKEL 3
Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen kann in
folgender Formerfolgen:
(a) Austausch vonwissenschaftlichemund technischem Wissen;
(b) Austausch vonPersonal;(c) gemeinsameSitzungen, KonferenzenundSeminare;
(d) Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät für Versuchs- und
Bewertungszwecke;
(e) ausgewogene Beteiligung angemeinsamenStudien und Maßnahmen;und
(f) sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte
Bereiche.
ARTIKEL 4
1. Im Rahmen dieses Abkommens werden Vereinbarungen über die Durchführung spezifischer
Kooperationsmaßnahmen zwischen der Gemeinschaft oder einer von ihr zu diesem Zweck
beauftragten, im Rahmen des gemeinschaftlichen Fusionsprogramms mit der Gemeinschaft
assoziierten Organisation und dem Ministerium für Kernenergie der Russischen Föderation oder
einer von ihm mit der Durchführung spezifischer Maßnahmen betrauten Organisation (im
Folgenden"Durchführungsstellen" genannt) getroffen.
212. Die oben erwähnten Vereinbarungen über die Durchführung der in Artikel 3 genannten
MaßnahmenbeinhaltenFolgendes:
(a) die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die
einzelnenKooperationsmaßnahmen,
(b) die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden
Tätigkeit aneine bestimmte Organisationoder derenBetriebsbeauftragten,
(c) ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit
geistigemEigentum.
3. Jede Vertragspartei koordiniert ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens
gegebenenfalls mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem
Gebiet der kontrollierten Kernfusion, an denen die andere Vertragspartei beteiligt ist, damit
unnötige Doppelarbeit vermiedenwird.
ARTIKEL 5
1. Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Durchführung dieses
Abkommens koordiniert und überwacht. Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von
Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zumDelegationsleiter. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft
und in der Russischen Föderation zusammen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Der
Delegationsleiter der gastgebendenVertragsparteiführt denVorsitz.
2. Der Koordinierungsausschuss hat unter anderemdie Aufgabe,
(a) denStand der Zusammenarbeit imRahmendieses Abkommens zu bewertenund
(b) die spezifischen Aufgaben festzulegen, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen zu
erfüllensind.
3. Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden einstimmig getroffen. Bei diesen
Beschlüssen hat jede Vertragspartei eine Stimme, die von ihrem Delegationsleiter abgegeben
wird.
4. Für die Zeit zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses ernennt jede
Vertragspartei einen Geschäftsführer, der in ihrem Namen in allen die Zusammenarbeit im
Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten tätig wird. Den Geschäftsführern
obliegt die laufende Verwaltung dieser Zusammenarbeit.
22ARTIKEL 6
Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird, werden die sich aus der
Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergebenden Kosten von der Vertragspartei
getragen, die sie verursacht.
ARTIKEL 7
Wissen, gewerbliches Eigentum und Urheberrechte, die im Zusammenhang mit den im Rahmen
dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden in
Übereinstimmung mit den Anhängen I, II und III behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens
sind.
ARTIKEL 8
Dieses Abkommen lässt bestehende und künftige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
zwischendenVertragsparteienunberührt.
ARTIKEL 9
1. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen durch die Vertragsparteien im Rahmen
dieses Vertrags hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Mittelab.
2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den im
Hoheitsgebiet derVertragsparteien jeweils anwendbarenRechts- und Verwaltungsvorschriften.
3. Jede Vertragsparteibemüht sichnachbestenKräften, imRahmen ihrer geltendenRechts- und
Verwaltungsvorschriftendie Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten
im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem
Devisentransfer zu erleichtern.
4. Für Schäden, die beider Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Ersatz geleistet.
23ARTIKEL 10
Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die
Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, einschließlich Fragen
der Anwendung und Auslegung, ingegenseitigenKonsultationenzu regeln.
ARTIKEL 11
1. Dieses Abkommen tritt an demTag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich
notifizieren, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren
abgeschlossensind. Das Abkommen bleibt zunächst 5 Jahre inKraft.
2. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine
der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt,
das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
3. Im Falle der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner
ursprünglichen Fassung für die vor der Kündigung oder dem Antrag auf Neuaushandlung
eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und für
DurchführungsvereinbarungennachArtikel4 biszumAblaufdieser VereinbarungeninKraft.
4. Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteiengemäß Artikel7 dieses Abkommens nicht berührt.
ARTIKEL 12
Dieses Abkommen gilt nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft für die Gebiete, in denen dieser Vertrag Anwendung findet; ferner gilt dieses
Abkommen für die Hoheitsgebiete der Länder, die als vollassoziierte Drittstaaten am
gemeinschaftlichen Fusionsprogramm teilnehmen, sowie für das Gebiet der Russischen
Föderation.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, russischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Geschehenzu ...am...
Für die Europäische Für die Regierung
Atomgemeinschaft der Russischen Föderation
24ANHANG I
LEITLINIENFÜRDIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEMEIGENTUMAUS
GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER
DIE ZUSAMMENARBEIT AUFDEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND
AUSÜBUNG
1. Dieser Anhang gilt für gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
Abkommen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die
Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) in
Bezug aufdie Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung,
von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit
hervorgeht und im Folgenden als Ergebnis geistiger Arbeit (EGA) bezeichnet
wird. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer
Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt
werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen
Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, dieBesonderheiten der Lizenzgewährung nach Hoheitsgebiet oder
Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und
andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren
berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGA bei
Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern
ausgeführt werden, werden imTMP geregelt.
2. EGA, die aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen und im
Technologiemanagementplan nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der
Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit
gehören diese EGA allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten
Mitwirkenden, die die EGA erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für
den diese Bestimmung gilt, kann diese EGA ohne geographische Begrenzung für
eigene gewerbliche Zwecke nutzen.
3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre
Mitwirkenden die Rechte an den ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten EGA
erhalten.
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen
fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass
die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen
imRahmendieses Abkommens erworbenwurden, in einer Weise genutzt werden,
dass sie insbesondere Folgendes fördern:
25(i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses
Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und
Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird, und
(ii) die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen fördern.
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
1. Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind
im Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und
künstlerischer Werke (Pariser Fassung von1971) zu behandeln.
2. Unbeschadet des Abschnitts III dieses Anhangs werden Forschungsergebnisse,
soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den
gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran
Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt
folgendes Verfahren:
(a) Werden von einer Vertragspartei oder ihren Mitwirkenden Schriftwerke
wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und
Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen gemeinsamerForschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die
andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden Anspruch auf eine weltweite
nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur
Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen
Verbreitung solcher Werke.
(b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher
Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht
werden, so weit wie möglich verbreitet werden.
(c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß
diesem Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen
den Namen bzw. das Pseudonym des Verfassers oder der Verfasser des
Werkes aufweisen, es sei denn, dass der Verfasser oder die Verfasser die
Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder
ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich sichtbaren
Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder
ihrer Vertreter bzw. Organisationen.
26III. NICHT OFFENBARTES WISSEN
1. Nicht offenbartesDokumentationswissen
(a) Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses
Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem
folgende Kriterienzu berücksichtigen:
– Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner
Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung
den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt
nochrechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
– der aufgrund seiner Geheimhaltung tatsächliche oder potentielle
gewerbliche Wert des Wissens für Dritte;
– früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich
Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um
dieGeheimhaltungzuwahren.
Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen
vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile
davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht
offenbart wird.
(b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses
Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend
schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als
solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende
Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede
vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.
Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht
offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen
Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der
Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden
Gebiet uneingeschränkt offenbart.
(c) Eine Vertragsparteikann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen
des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der
empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte
Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die
entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern dieses nicht
offenbarte Wissen im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung über die
Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres
als solches zu erkennen ist.
27(d) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht
offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die
empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als
dies sonst nach Absatz (c) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei
der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer
vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung
zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die
eigenenPolitiken, GesetzeundsonstigenRegelungendieszulassen.
2. Nicht offenbartesWissennichtdokumentarischer Natur
Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen
Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird,
oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von
Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den
Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang
niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern demEmpfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum
Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht wordenist.
3. Überwachung
Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes
Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie
die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr
einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien
beraten dann über geeignete Maßnahmen.
28ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer
Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges
Eigentum.
2. MITWIRKENDER ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der
Vertragsparteienselbst, die aneinemProjekt imRahmendieses Abkommens mitwirkt.
3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN bedeutet Forschung, die durch
gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.
4. WISSEN umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und
Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und
sonstiges Wissen, das nach Ansicht derVertragsparteienund/oder Mitwirkenden an den
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf
beruhendenForschungbereitzustellenoder auszutauschenist.
5. ERGEBNISSE GEISTIGER ARBEIT: Wissenund/oder geistiges Eigentum
29ANHANG III
HAUPTMERKMALE EINES
TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden.
Was die Ergebnisse geistiger Arbeit (EGA) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter
anderem folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung
und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte
und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen
im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den
Endergebnissengeregelt werden.