Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (KOM(2002) 211 - C5-0190/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0539/2002)(1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0539/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts 2001 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der EG und die Umsetzung der Außenhilfe (KOM(2002) 490 - C5-0607/2002),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(2),

in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2001,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Finanzinformationen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds 2001" (KOM(2002) 726 - C5-0003/2003),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 7. März 2003 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0091/2003, C5-0092/2003, C5-0093/2003),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(3),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(4),

gestützt auf Artikel 93 und Artikel 93a dritter Spiegelstrich sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0072/2003),

A. in der Erwägung, dass die jetzige Kommission im September 1999 ihr Amt angetreten hat und dass die Reform der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft im November 2000 und die Reform der Verwaltung der externen Hilfe der Gemeinschaft im Mai 2000 eingeleitet wurden,

B. in der Erwägung, dass oberstes Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung ist(5) und dass die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG), die ergebnisorientierte Ziele insbesondere für die Bereiche Bildung und Gesundheit umfassen, gebilligt haben,

C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Armut und der Schutz der Menschenrechte eine wirklich partizipatorische Demokratie und eine verantwortungsvolle, korruptionsfreie Staatsführung erfordern,

D. in der Erwägung, dass die eigenverantwortliche Mitwirkung der Empfängerländer, Budgethilfen, der Mehr-Geber-Ansatz und länderspezifische Indikatoren für alle Geber neue, aus der Reform folgende entwicklungspolitische Strategien der Gemeinschaft sind,

E. in der Erwägung, dass dies zur Folge hat, dass Sichtbarkeit und eigene Identität der Hilfen der einzelnen Geber abnehmen, dass der Beitrag eines jeden Gebers Teil einer kollektiven Anstrengung wird und dass es unmöglich ist, Wirkungen einzelnen Gebern zuzuordnen,

F. in der Erwägung, dass durch diesen neuen Ansatz die Möglichkeiten der europäischen Steuerzahler zur Erlangung korrekter und zufriedenstellender Informationen, anhand deren sich beurteilen lässt, ob die EEF-Mittel gemessen an den erzielten Ergebnissen und auch unter Berücksichtigung der substituierenden Wirkung dieser Mittel in Übereinstimmung mit den für die öffentliche Verwaltung geltenden internationalen Standards in Bezug auf Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verausgabt wurden, auf keinen Fall negativ beeinflusst werden dürfen,

G. in der Erwägung, dass die Verantwortung der Kommission für die Durchführung und Verwaltung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und für die Vornahme der Kontrollen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die ihr anvertrauten Gemeinschaftsmittel ordnungsgemäß verwendet werden, von der Reform der EG-Entwicklungspolitik nicht berührt wird,

H. unter Hinweis auf die sehr langsame Ausführungsrate und mit der Feststellung, dass mit dem Haushaltsjahr 2001 für die drei EEF, die sich noch in der Durchführung befinden, d.h. für den 6., 7. und 8. EEF, jeweils das 16., 11. und 4. Jahr ihrer Gültigkeitsdauer angebrochen ist,

I. unter Hinweis darauf, dass die unzureichende Mittelausschöpfung zum Teil auf Verhältnisse zurückzuführen ist, für die die Kommission nicht verantwortlich ist, was die Kommission aber nicht davon entbindet, umgehend verstärkte Anstrengungen zur Vereinfachung der Verfahren und der Verwaltung zu unternehmen, damit die Gelder rascher an die Endbegünstigten ausgezahlt werden können,

Eigenverantwortliche Mitwirkung

1. stellt fest, dass die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen Gebern und Entwicklungsländern auf eine neue Grundlage zu stellen, zur Entstehung des Konzepts der "eigenverantwortlichen Mitwirkung" beigetragen hat, wonach die Entwicklungsländer (einschließlich aller Akteure) die vorrangige Rolle im Entwicklungsprozess spielen sollen; fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft den Spielraum für die Auslegung dieses Konzepts in den Empfängerländern aufzuzeigen und darzulegen, ob es negative Auswirkungen auf die Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungspolitik hat;

2. ersucht die Kommission, in ihrem nächsten Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft Angaben dazu zu machen, inwieweit repräsentative parlamentarische Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Minderheiten an der Festlegung der Entwicklungspolitiken der Länder (einschließlich jener Entwicklungsländer, die Probleme im Bereich der Staatsführung und der Verwaltungskapazität haben) beteiligt werden, und dafür zu sorgen, dass eine wirkliche und wirksame Konsultation stattfindet, damit zu Recht von einer eigenverantwortlichen Mitwirkung der Empfängerländer gesprochen werden kann;

Budgethilfen

3. stellt fest, dass makroökonomische Budgethilfen zu einem festen Bestandteil der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den AKP-Ländern geworden sind, dass die Gemeinschaft seit 1992 Budgethilfen in Höhe von 2604 Millionen EUR bereitgestellt hat (Ziffer 4.5.7.1, KOM(2002) 490) und dass im Jahr 2001 insgesamt 270 Millionen EUR für makroökonomische Unterstützung der AKP-Länder aufgewendet wurden (Ziffer 2.5.3, KOM(2002) 490);

4. nimmt Kenntnis von dem Grundsatz, dass die Höhe der Hilfen direkt an den Grad der Leistung des Landes auf sozialem Gebiet und im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen gekoppelt ist, und zwar auf der Grundlage von Leistungsindikatoren und intensiven Gesprächen mit der Regierung darüber, inwieweit sie die von ihr selbst gesteckten Ziele erreicht hat, und dass die Erreichung der Ziele die vollständige Bereitstellung der Mittel, das Verfehlen der Ziele dagegen Kürzungen nach sich zieht;

5. fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über die Ergebnisse zu unterrichten, die im Bereich der sozialen Entwicklung mit den Budgethilfemaßnahmen erzielt wurden;

6. bedauert, dass der Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe keine detaillierten Informationen darüber enthält, wann und unter welchen Umständen Budgethilfen ein angemessenes Instrument sind;

7. hält die genannten Indikatoren - "stabile nachhaltige makroökonomische Politik", "vorsichtige Fiskal- und Geldpolitik" und "solide makroökonomische Politik" (Ziffer 2.5.3, KOM(2002) 490) für zu allgemein und ersucht die Kommission, es in ihrem nächsten Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft detailliert über die Bedingungen und Umstände zu unterrichten, unter denen man sicher sein kann, dass Budgethilfen ein geeignetes Instrument darstellen;

Verwaltung der öffentlichen Finanzen

8. stellt fest, dass die Budgethilfen der EEF nach den nationalen Kontrollverfahren der AKP-Staaten und nicht nach den EEF-Verfahren kontrolliert werden(6) und daher den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie die aus nationalen Mitteln finanzierten Ausgaben;

9. weist darauf hin, dass sich die Budgethilfe in dieser Hinsicht von der projektgebundenen Hilfe, die nach den von den einzelnen Geldgebern festgelegten Verfahren durchgeführt wird, unterscheidet;

10. stellt fest, dass mit dem Übergang von speziellen projektgebundenen Hilfen hin zu programmspezifischen Budgethilfen einer transparenten und effizienten Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Entwicklungsländern eine Schlüsselrolle in der entwicklungspolitischen Strategie zufällt, wenn sichergestellt werden soll, dass die Mittel zweckgerecht verwendet werden;

11. erwartet, dass die Kommission parallel zu dem vermehrten Rückgriff auf Budgethilfen die Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern genau überwacht;

12. ersucht die Kommission, möglichst wenig Gebrauch von Budgethilfen zu machen, bis sie über Beweise dafür verfügt, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Entwicklungsländern einen solchen Standard erreicht hat, dass das den Budgethilfen innewohnende Risiko erheblich reduziert wird;

13. ersucht die Kommission, in ihrem nächsten Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft Leitlinien zu veröffentlichen, die es gestatten, die Fortschritte der betroffenen Länder bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu bewerten, und Leistungsindikatoren anzugeben, anhand deren sich der Grad der Annäherung an diese Leitlinien messen lässt;

14. ist sich darüber im Klaren, dass die Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ein komplizierter Vorgang ist und daher Zeit erfordert, und ersucht die Kommission, in den Verhandlungen mit den zuständigen Behörden in den Empfängerländern zu unterstreichen, welchen Wert die Entlastungsbehörde darauf legt, dass diese Länder deutliche Fortschritte bei der Reform der Mechanismen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erzielen;

Sektorspezifische Programme und Mehr-Geber-Ansatz

15. stellt fest, dass die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für sektorspezifische Programme gemeinsam mit anderen Gebern zu speziellen Problemen im Bereich der Kontrolle und Überwachung führt, die die Kommission unbedingt angehen muss, solange die oben erwähnte Reform noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat;

16. ist der Ansicht, dass die Kommission, ehe Hilfen bereitgestellt werden, zusammen mit den anderen Gebern und den Empfängerländern

- messbare Indikatoren für die erzielten Fortschritte entwickeln sollte, die zu den Zielen und soliden und verlässlichen Bezugswerten in Beziehung zu setzen sind,

- hinreichende Garantien dafür erwirken sollte, dass sich das geplante Programm in die Ziele der EU-Entwicklungspolitik einfügt,

- sich vergewissern sollte, dass das von der multilateralen Organisation angewandte System der Finanzberichterstattung den Standards des Europäischen Rechnungshofs entspricht und dass die Jahresabschlüsse rechtzeitig vorgelegt werden;

17. ist der Ansicht, dass die Kommission, die die politische und finanzielle Verantwortung für über 10 % der weltweit geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe trägt, ihre Position dazu nutzen sollte, angemessene Berichterstattungs-, Buchführungs- und Rechnungsprüfungsmechanismen durchzusetzen;

18. unterstreicht, dass die Kommission auch die von den multilateralen Organisationen vorgelegten Jahresabschlüsse kontrollieren und weiterverfolgen sollte, einschlägige Rechnungsprüfungsberichte prüfen und den Europäischen Rechnungshof und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse informieren sollte;

19. ersucht die Kommission, in der nächsten Ausgabe ihres Jahresberichts über die Entwicklungspolitik in einem eigenen Kapitel darzulegen, welche Prüfungsberichte sie von den multilateralen Gebern erhalten hat, welche Schlussfolgerungen und Empfehlungen diese Berichte enthalten und welche Maßnahmen sie aufgrund dieser Schlussfolgerungen und Empfehlungen eingeleitet hat, und über die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den internationalen Gebern zu berichten;

20. unterstreicht insbesondere, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Rechnungshof Zugang zu allen Dokumenten (einschließlich interner nationaler Rechnungsprüfungsberichte) hat und im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit Prüfbesuche an Ort und Stelle vornehmen kann, um die Verwendung der EU-Hilfen zu überprüfen;

Beteiligung der "obersten Rechnungskontrollbehörden" der AKP-Staaten an der Prüfung der EEF

21. ist überzeugt, dass die Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen von größter Wichtigkeit für eine wirksame Mobilisierung und Verwendung der Mittel ist und dass die Förderung der Errichtung starker, effizienter und unabhängiger oberster Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern einen Schritt nach vorn bedeutet;

22. ist der Ansicht, dass die Ausstattung dieser Organe mit einer Teilverantwortung für die Durchführung der EEF dazu beitragen würde, die Leistung der Exekutivorgane, d.h. der Ministerien, zu verbessern und die Entwicklung demokratischer Praktiken voranzutreiben;

23. ersucht die Kommission, Aufbau, Unabhängigkeit und Effizienz der obersten Rechnungsprüfungsorgane in den Empfängerländern zu analysieren und die Ergebnisse einer solchen Analyse als ein entscheidendes Element für die Bewertung künftiger Entwicklungshilfe heranzuziehen;

24. ersucht die Kommission, in ihrem nächsten Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der EG in einem gesonderten Kapitel darüber zu informieren, wie sie die obersten Rechnungskontrollbehörden an dem Prüfungsprozess zu beteiligen gedenkt und ein Programm und einen Zeitplan für diesen Prozess aufzustellen;

Komplementarität - eine einseitige Angelegenheit?

25. stellt fest, dass der Rat mehrmals die Bedeutung der länderspezifischen Strategiepapiere als eines zentralen Elements für die Erreichung einer stärkeren Komplementarität im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterstrichen hat;

26. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vor Ort bei den Delegationsleitern eine Erhebung über die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat(7); ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten nur sehr wenig über die Hilfsprogramme der Kommission wissen und dass sich die Beteiligung der Kommission an der Planung der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten auf eine bloße Information beschränkt, so dass sich insgesamt das Bild einer unbefriedigenden Koordinierung und Komplementarität der nationalen Hilfsprogramme mit den entwicklungspolitischen Prioritäten der Europäischen Union ergibt;

27. ersucht den Rat zu prüfen, ob etwa 50 Verwaltungsausschüsse der geeignete Weg sind, um sicherzustellen, dass die Hilfe der Gemeinschaft die der Mitgliedstaaten besser ergänzt; ist der Ansicht, dass der Rat sich auf strategische Fragen konzentrieren und sich nicht in das Mikromanagement einzelner Projekte durch die Kommission einmischen sollte;

28. ersucht die Kommission, dem Parlament vor dem 1. Juni 2003 befriedigende und detaillierte Auskünfte über die Ausgaben für diese Verwaltungsausschüsse zu erteilen und Vorschläge zu unterbreiten, wie dieser Bereich rationalisiert werden kannn;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid

29. nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor bestätigt, dass er über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die eingerichteten Kontrollverfahren hinreichend Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten(8); ist der Meinung, dass sich diese Aussage nur schwer mit dem Eingeständnis vereinbaren lässt, dass die Auditfunktion "umgehend und massiv" verstärkt werden muss(9); ersucht um Klarstellung dieser Bemerkung im Hinblick auf ihre Konsequenzen für die Verbesserung der externen Auditkapazität;

30. ist der Ansicht, dass der Hinweis, dass die externe Auditfunktion verstärkt werden muss - auch wenn er nicht als formeller Vorbehalt erscheint und nicht in die Liste der "Bemerkungen" in der Erklärung aufgenommen wurde, sondern im allgemeinen, beschreibenden Teil des jährlichen Tätigkeitsberichts zu finden ist -, eine Aussage darstellt, die die Zusicherung des Generaldirektors in Frage stellt;

31. bedauert, dass der Begriff "angemessene Sicherheit" in der Erklärung selbst nicht definiert wird, und ersucht die Kommission, diesen Begriff nach seinem operativem Umfang, d.h., wie viele Vorgänge müssen geprüft werden, und seinem operativen Inhalt, d.h. welche Art von Prüfungen muss bei den ausgewählten Vorgängen vorgenommen werden, aufzuschlüsseln und in den Erklärungen auch andere Schlüsselbegriffe, die verwendet werden, zu definieren;

32. ist der Ansicht, dass die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren ein zentrales Element der Finanzreform der Kommission darstellen, fragt sich aber, was eine Erklärung nützt, die entscheidende Vorbehalte enthält;

33. nimmt zur Kenntnis, dass die Methodik und die Leitlinien zur Erstellung der Jahresberichte für das Jahr 2002 überarbeitet und optimiert werden sollen(10); hofft auf Verbesserungen, so dass die Erklärung des Generaldirektors als ein Schritt nach vorn angesehen werden kann und ein getreueres Bild von der Lage vermittelt;

34. nimmt zur Kenntnis, dass AIDCO im Jahr 2001 insgesamt 46 Prüfungen vornehmen ließ; fordert den Rechnungshof auf, diese Prüfungen zu analysieren und die Ergebnisse der Entlastungsbehörde zu übermitteln;

Reform der Verwaltung der externen Hilfe

35. begrüßt, dass durch die Reform der für Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen eine weitere geographische Zersplitterung vermieden wurde; ist der Ansicht, dass sich das Verwaltungsmodell für eine wirksame Entwicklungshilfe auf starke Delegationen vor Ort sowie auf eine wirksame finanzielle Überwachung und umfassendes horizontales Fachwissen in der Zentrale stützen sollte;

36. ist insofern nicht davon überzeugt, dass die durchgeführte Reform diesem Modell voll und ganz entspricht, als sich im Bereich der Außenbeziehungen sechs Dienststellen die Verantwortung teilen; ist der Ansicht, dass eine weitere Rationalisierung positive Auswirkungen auf die Effizienz der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe haben könnte;

37. bedauert, dass die Bewertung der gegenwärtigen Organisationsstruktur der Verwaltung der externen Hilfe nicht wie geplant vorgenommen wurde; erwartet von der Kommission, dass sie in Zukunft ihre eigene Planung einhält, und fordert die Kommission eindringlich auf, es vor dem 1. Juni 2003 über die Ergebnisse dieser Bewertung zu unterrichten;

Die Zuverlässigkeitserklärung und ihre Bedeutung

38. ist der Ansicht, dass die derzeitige DAS als Ergebnis einer Finanzprüfung unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, nicht aber des Ergebnisses der Ausgaben nur einen Teil der Grundlagen liefert, die erforderlich sind, um ein Gesamturteil über die Arbeiten der Kommission abzugeben, wobei der andere Teil Wirtschaftlichkeitsprüfungen wären, bei denen untersucht wird, inwieweit die politischen Ziele erreicht wurden;

39. ist insbesondere der Ansicht, dass die Tätigkeit des Rechnungsprüfers den politischen Entwicklungen und den Entwicklungen im Bereich der Verwaltungsmethoden Rechnung tragen muss und dass Budgethilfen und ein Mehr-Geber-Ansatz dementsprechend einen ergebnisorientierten Überwachungsprozess erfordern, bei dem die Ergebnisse gemessen werden, die in dem geförderten Bereich erzielt wurden;

40. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof aufgrund der "verfügbaren Personal- und Finanzmittel" in den Empfängerländern keine Prüfungen an Ort und Stelle durchgeführt hat(11);

41. fordert die Haushaltsbehörde auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Rechnungshof der Entlastungsbehörde die notwendigen Informationen liefern muss;

Zuverlässigkeit der Rechnung

42. ersucht die Kommission, den Grad der Durchführung der makrofinanziellen Hilfe offen zu legen; hält die Antwort der Kommission (Ziffer 20) für unbefriedigend und verlangt transparente, exakte und vollständige Informationen über diese Art von Hilfe;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

43. ist besorgt über die Ergebnisse, zu denen der Rechnungshof bei seiner Analyse der Struktur der internen Kontroll- und Überwachungssysteme der Kommission für die EEF gelangt ist (Ziffern 23 bis 31);

44. lenkt die Aufmerksamkeit auf die festgestellten Schwachstellen und die Schlussfolgerung des Rechnungshofes, dass "das gegenwärtige Prüfungssystem ... noch nicht die angemessene und einheitliche Überprüfung der Gemeinschaftsfinanzierungen (garantiert)" (Ziffer 30);

45. stellt fest, dass die Kommission im Großen und Ganzen den Feststellungen des Rechnungshofs zustimmt; erkennt an, dass Reformen im Gang sind und dass der Rechnungshof Verbesserungen erwartet; ersucht die Kommission, angesichts der Beanstandungen ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um bis zur nächsten Entlastung konkrete Verbesserungen an den internen Kontrollsystemen vorzunehmen;

46. erwartet, dass die Kommission seinem zuständigen Ausschuss alle Unterlagen (sobald diese erstellt sind und nicht erst zum Jahresende) übermittelt, die für eine vollständige und zufriedenstellende Information über die vorgenommenen Verbesserungen und/oder die im Laufe des Verfahrens aufgetretenen Probleme erforderlich sind;

47. erinnert die Kommission daran, dass sie als Exekutivorgan der Entlastungsbehörde im Voraus die für die Entlastung erheblichen Informationen zukommen lassen muss (Grundsatz der Vollständigkeit);

48. beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Kommission zu Beginn des nächstjährigen Entlastungsverfahrens formell zu ersuchen, eine Liste aller in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen und Schriftwechsel vorzulegen, die sich auf die zu untersuchenden Fragen beziehen, wie sie vom zuständigen Ausschuss festgelegt wurden (Verfahren der Offenlegung von Unterlagen);

Dekonzentration und Rechnungsprüfungen

49. erklärt erneut, dass es den Prozess der Dekonzentration gutheißt, und stellt fest, dass die Kommission lediglich verlangt, dass jede Delegation über einen im Bereich Finanzen und Vertragswesen ausgebildeten Beamten verfügt; ist jedoch der Ansicht, dass dies allein nicht ausreicht, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei den EEF zu verbessern, da viele Strukturprobleme zentral bei AIDCO in Brüssel begründet liegen, wo sie auch gelöst werden müssen;

50. ersucht die Kommission, vor dem 1. Juli 2003 sachliche und präzise Informationen zu der von ihr im Rahmen der Dekonzentration verfolgten Rechnungsprüfungsstrategie bereitzustellen, was die nachstehenden Aspekte betrifft:

- den Entwicklungshilfeprogrammen innewohnende Risiken und Möglichkeiten zur Minimierung dieser Risiken,

- allgemeines Kontrollumfeld (Organisation, Aufgabenzuteilung, Personal, Rechenschaftspflicht), insbesondere Funktion und Status des im Bereich Finanzen und Vertragswesen ausgebildeten Beamten im Vergleich zum Delegationsleiter, anderen Verwaltungsbeamten und der Zentrale; ist der Ansicht, dass die Rechnungsführer den Anweisungsbefugten nicht hierarchisch unterstellt sein dürfen,

- auf die Intermediäre, andere Geber und die Empfängerländer anzuwendende und von diesen anzuwendende Kontrollmechanismen,

- Frage, wie und (wenn überhaupt) inwieweit die Zentrale bei einem dekonzentrierten Verwaltungssystem die von den Delegationen vorgenommenen Kontrollen kontrollieren muss; ist der Ansicht, dass eine genaue Überwachung der Rechnungsprüfungen und Rechnungsprüfungssysteme in den Delegationen durch die Zentrale (Interner Auditdienst und GD AIDCO) erfolgen sollte;

51. fordert die Kommission auf, beim Ausbau der Delegationen im Rahmen der Dekonzentration auch die Fachkenntnisse des Personals in den Bereichen der sozialen Entwicklung, nämlich Gesundheit und Bildung, die Hauptziel der Gemeinschaftshilfe sind, zu berücksichtigen;

52. bedauert, dass die Kommission keine Verfahren eingeführt hat, um eine objektive Auswahl der zu prüfenden Projekte sicherzustellen, da das derzeitige System zu stark auf dem alleinigen Ermessen des Delegationsleiters beruht(12);

53. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Finanzprüfungen von der Zentrale überwacht, koordiniert und begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen berücksichtigt werden, dass die bei den Prüfungen angewandten Methoden vergleichbar und angemessen sind und die Ergebnisse der Kontrollen und Prüfungen mit anderen Gebern abgestimmt werden;

Menschenrechte

54. ist beunruhigt darüber, dass 2001 durchgeführte Evaluierungen ergeben haben, dass "es noch einige Anstrengungen erfordert, bis das Thema Menschenrechte auf allen Ebenen der Kommission als echtes Querschnittsthema mit einer gemeinsamen Zweckbestimmung und als ein einheitlicher politischer Aspekt in alle Kooperationsprogramme und politischen Beziehungen Einzug hält" (Ziffer 7.3.1, KOM(2002) 490), und dass die Kommission die Grenzen zwischen Menschenrechten, Demokratie und "good governance" besser abstecken und dafür sorgen muss, dass man besser versteht, welche Funktion die verschiedenen Menschenrechtsreferate innerhalb der GD Außenbeziehungen und im Amt für Entwicklungszusammenarbeit EuropeAid haben(13);

55. ersucht die Kommission, vor dem 1. Juni 2003 umfassende Informationen über Art und Umfang des Problems und über die Maßnahmen bereitzustellen, die getroffen wurden oder in Kürze getroffen werden, um die festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, und die längerfristig getroffen werden, um für erklärte horizontale Ziele - Menschenrechte, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Umwelt und Konfliktprävention - die notwendige Organisationsstruktur zu schaffen;

56. ersucht die Kommission insbesondere, vor dem 1. Juni 2003 Informationen über die Kriterien für die Aussetzung der Hilfe bei Verstößen gegen die Menschenrechte bereitzustellen und mitzuteilen, wie oft dieser Fall eingetreten ist;

57. räumt ein, dass es nicht einfach ist, in diesem Bereich der Zusammenarbeit Indikatoren festzulegen und zu erstellen, und ersucht die Kommission, sich verstärkt um die Festlegung von Kriterien und Benchmarks zu bemühen, anhand deren das Ergebnis der Tätigkeiten besser bewertet werden kann;

Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan

58. bedauert, dass in Bezug auf die Einbeziehung der Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, wie sie wiederholt gefordert wurde, keine Fortschritte erzielt wurden; erinnert an seinen Standpunkt, wie es ihn in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2002 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vertreten hat(14);

59. ist besorgt wegen der zahlreichen vom Rechnungshof aufgeführten Nachteile(15), die darauf zurückzuführen sind, dass jeder EEF über eine eigene Finanzregelung verfügt; nimmt Kenntnis von den Vorteilen einer Vereinfachung, wie sie von der Kommission dargestellt werden, ist sich aber darüber im Klaren, dass eine Neuverhandlung des bestehenden Rechtsrahmens mit den AKP-Staaten keine tragfähige Alternative darstellt; weist erneut darauf hin, dass eine Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan eine erhebliche Verbesserung sowohl der Wirksamkeit der geleisteten Hilfe als auch ihrer Verwaltung bedeuten würde;

60. nimmt zur Kenntnis, dass die Vorbereitungen für den 10. EEF bereits 2004 unter Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten beginnen werden, und sieht in der Erweiterung eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, zu einer Einigung über die künftige Finanzierung einer wirksamen und kohärenten EU-Entwicklungspolitik auf der Grundlage der gleichen Haushaltsprinzipien, wie sie für andere Tätigkeiten der externen Politikbereiche gelten, zu gelangen;

61. sieht der Vorlage der von der Kommission für Mitte 2003 zugesagten Mitteilung über die Auswirkungen der Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan erwartungsvoll entgegen;

62. pflichtet folgender Bemerkung des Rechnungshofs bei: "Die Aufteilung der Verwaltungszuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Partnerstaaten darf keinesfalls dazu führen, dass die Kommission von ihren Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die sparsame, effiziente, wirksame, rechtmäßige und ordnungsgemäße Verwendung der ihr anvertrauten Mittel entbunden wird. So muss die Kommission insbesondere zu einer effektiven Wiedereinziehung der rechtsgrundlos an die nationalen Behörden und Endbegünstigten überwiesenen Mittel in der Lage sein(16);"

Sonstige Fragen

63. fordert die Kommission dringend auf, auf die Einhaltung des im Abkommen von Lomé für Darlehen der EIB festgesetzten Hoechstzinssatzes zu achten und so bald wie möglich die Gründe für eine etwaige Überschreitung dieses Hoechstsatzes darzulegen;

64. begrüßt, dass die Kommission zum ersten Mal einen Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der EG vorgelegt hat; fordert die Kommission auf, die nächste Ausgabe dieses äußerst nützlichen Dokuments straffer abzufassen;

65. stellt fest, dass die Kommission bei der Angabe des Gesamtbetrags der sektorspezifischen Mittelbindungen für 2001 den 2002 eingeführten Benchmark von 35 % für die soziale Infrastruktur zugrunde gelegt hat, der 2001 noch nicht galt; würdigt indessen die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Erreichung dieses Benchmarks, wenngleich die Durchführung in den AKP-Ländern verbessert werden sollte; betont, dass die 35 % in erster Linie den Bereichen Bildung und Gesundheit zugute kommen müssen, in denen das Gesamtergebnis 2001 besonders schlecht ausfiel, und fordert für die kommenden Jahre deutliche Verbesserungen in diesen Bereichen;

66. beglückwünscht die Kommission dazu, dass sie für 2001 zuverlässige Statistiken über die Verteilung auf die einzelnen Sektoren vorgelegt hat, die mit denen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD kompatibel sind, und das Common Relex Information System (CRIS) eingeführt hat, um in den künftigen Jahren eine qualitativ hochwertige sektorspezifische Berichterstattung sicherzustellen; begrüßt den Beschluss, in Zukunft ähnliche Neuerungen für die Rechnungsprüfungen und Rahmenverträge einzuführen;

67. unterstreicht die Bedeutung einer verlässlichen Berichterstattung für den Übergang zu einer ergebnisorientierten Entwicklungspolitik, weist aber darauf hin, dass noch mehr getan werden muss; begrüßt die Anstrengungen der Kommission bezüglich der Methodik der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Erreichung der MDG; stellt fest, dass sie sich bereit erklärt hat, im Juli 2003 Einzelheiten der ergebnisorientierten Ziele und Erfolgsindikatoren vorzulegen; fordert die Kommission auf, das Parlament weiterhin in jeder Phase dieses Prozesses zu unterrichten und anzuhören;

68. äußert sich besorgt über das Maß an finanziellem Fachwissen, das in den dekonzentrierten Delegationen verfügbar ist, zumal die Rechnungsprüfung in Zukunft vor allem ihre Aufgabe sein wird; fordert die Kommission auf, unverzüglich intensive, wirksame Ausbildungsprogramme, insbesondere im Bereich der Rechnungsprüfung, durchzuführen;

69. äußert Bedenken wegen des zunehmenden Einsatzes von Budgethilfen als Mittel der Entwicklungspolitik, ehe die Anstrengungen, die mit anderen Gebern in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Mittel in den Empfängerländern unternommen werden, abgeschlossen sind; ist besonders besorgt wegen der Vielzahl der Meldevorschriften, die die Gebergemeinschaft den Regierungen einiger Entwicklungsländer auferlegt; fordert, dass es in diesem Bereich zwischen den Gebern zu einer raschen Harmonisierung kommt und dass solche Programme erst genehmigt werden, wenn eine wirtschaftliche Haushaltsführung sichergestellt ist;

70. unterstreicht die Notwendigkeit einer Überwachung der Qualität der Maßnahmen, die im Rahmen der Budgethilfe durchgeführt werden, und ist besorgt darüber, dass die Fungibilität die Rückverfolgbarkeit der Mittel einschränkt und es somit schwierig macht, die Ergebnisse einem bestimmten Geber zuzuordnen.

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.

(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates (Entwicklung) vom 10. November 2000.

(6) Sonderbericht 5/2001 des Rechnungshofs, Ziffer 40 (ABl. C 257 vom 14.9.2001, S. 1).

(7) Antworten der Kommission auf den Fragebogen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung 2001 für die EEF, Anlage 9, S. 124 (PE 315.845).

(8) Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe, Ziffer 9.77 (ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1) und EuropeAid Cooperation Office's annual activity report 2001, S. 27.

(9) Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe, Ziffer 9.87 und EuropeAid Cooperation Office's annual activity report 2001, S. 20.

(10) Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe, Antworten der Kommission, Ziffern 9.53-9.54.

(11) Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe, Zuverlässigkeitserklärung, Absatz IV (ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289).

(12) Antworten der Kommission auf den Fragebogen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung 2001 für die EEF, Anlage 6, S. 107 (PE 315.845).

(13) "Annual Evaluation Review 2001", Ziffer 17.2.1 unter http://europa.eu.int/comm/ budget/evaluation/pdf/ review2001_en.pdf (23.12.2002).

(14) P5_TA(2002)0607.

(15) Stellungnahme Nr. 12/2002 des Rechnungshofs, Ziffer 4 (ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19).

(16) Stellungnahme Nr. 12/2002, Ziffer 11.