KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Li K0M(93) 610 endg. 
Brüssel, den 26. November 1993 
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BESCHLUSS DES RATES 
über Änderungen der Vorbehalte der Europäischen Gemeinschaft zu 
bestimmten Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung 
und Harmonisierung der Zollverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
1 
BEGRÜNDUNG 
1. Durch Beschluß Nr. 75/199/EWGn) des Rates ist die Gemeinschaft 
Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung 
und Harmonisierung der Zollverfahren, des sogenannten 
Übereinkommens von Kyoto, geworden. 
2. Im Gefolge dieses ersten Beschlusses hat der Rat durch spätere 
Beschlüsse bisher insgesamt 18 Anlagen zu dem genannten 
Übereinkommen angenommen, die nachstehend vollständig aufgeführt 
sind: A.1, A.2, B.1, B.2, B.3, C.1, D.1, D.2, E.1, E.3, E.4, E.5, E.6, 
E.8, F.1, F.2, F.3 und F.6. 
3. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens von Kyoto gelten im 
Falle der Annahme einer Anlage durch eine Vertragspartei alle 
Bestimmungen dieser Anlage als von ihr angenommen, wenn sie nicht 
im Zeitpunkt der Annahme oder später Vorbehalte macht, indem sie die 
Abweichungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von den 
Bestimmungen der betreffenden Normen und empfohlenen Praktiken 
angibt. 
4. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Übereinkommens hat eine 
Vertragspartei, die durch eine Anlage gebunden ist, mindestens alle 
drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, bei 
denen sie Vorbehalte gemacht hat, zu prüfen. Es versteht sich, daß die 
Vertragspartei nach einer solchen Prüfung die Möglichkeit hat, ihre 
Vorbehalte zurückzuziehen oder zu ändern, daß sie aber auch neue 
Vorbehalte machen kann, wenn sie dies für erforderlich halten sollte. 
5. Die Dienststellen der Kommission haben diese Prüfung mit 
Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß für 
Zollrecht (internationale Organisationen) der Kommission 
vorgenommen. Bei dieser Prüfung haben sie der Entwicklung des 
Zollrechts der Gemeinschaft seit der Annahme der einzelnen Anlagen, 
insbesondere dem Zollkodex der Gemeinschaften*2*, Rechnung 
getragen. 
6. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im Anhang zu diesem Entwurf eines 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates wiedergegeben. 
7. Die Annahme dieses Beschlusses durch den Rat wird keinerlei 
Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben. 
(1) ABl. Nr. L 100 vom 21.4.1975, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
SCHLUSSFOLGERUNG 3 
Die Kommission schlägt dem Rat vor. 
die Änderungen der von der Gemeinschaft gemachten Vorbehalte zu 
den Anlagen A.1, A.2, B.1, B.2, B.3, C.1, D.1, D.2, E.1, E.3, E.4, E.5, 
E.6, E.8, F.1, F.2, F.3 und F.6 des Internationalen Übereinkommens zur 
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren anzunehmen; 
die Person zu bezeichnen, die befugt ist, dem Generalsekretär des 
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die 
Ergebnisse der Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens 
zu notifizieren. 
V 
Entwurf 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
vom 
über Änderungen der Vorbehalte der Europäischen Gemeinschaft zu 
Bestimmungen einiger Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur 
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Beschluß 75/199/EWGn>. des Rates ist die Gemeinschaft 
Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und 
Harmonisierung der Zollverfahren geworden. 
Mit dem vorgenannten Beschluß sowie den Beschlüssen 77/415/EWG!2), 
78/528/EWG<3), 80/391 /EWG'4', 85/204/EWG<5>, 86/103/EWG<6>, 
87/593/EWG<7>, 87/594/EWG<8>, 88/355/EWG<9> und 88/356/EWG<10) des 
Rates hat die Gemeinschaft bisher 18 Anlagen zu dem genannten 
Übereinkommen angenommen. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens hat die 
Gemeinschaft zu bestimmten Normen und empfohlenen Praktiken in diesen 
Anlagen Vorbehalte gemacht, um den besonderen Erfordernissen der 
Zollunion Rechnung zu tragen. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Übereinkommens ist die 
Gemeinschaft verpflichtet, mindestens alle drei Jahre die Normen und 
empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, zu denen sie Vorbehalte gemacht 
hat, zu prüfen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens 
können Vorbehalte auch nach der Annahme einer Anlage gemacht werden -
(1) ABI. Nr. L 100 vom 21.4.1975, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 166 vom 4.7.1977, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 160 vom 17.6.1978, S. 13. 
(4) ABI. Nr. L 100 vom 17.4.1980, S. 27. 
(5) ABI. Nr. L 87 vom 27.3.1985, S. 8. 
(6) ABI. Nr. L 88 vom 3.4.1986, S. 42. 
(7) ABI. Nr. L 362 vom 22.12.1987, S. 1. 
(8) ABI. Nr. L 362 vom 22.12.1987, S. 8. 
(9) ABI. Nr. L 161 vom 28.6.1988, S. 3. 
(10) ABI. Nr. L 161 vom 28.6.1988, S. 12. 
r 
BESCHLIESST; 
Artikel 1 
Die Vorbehalte der Gemeinschaft zu den Anlagen A.1, A.2, B.1, B.2, B.3 
C.1, D.1, D.2, E.1, E.3, E.4, E.5, E.6, E.8, F.1, F.2, F.3 und F.6 zum 
Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der 
Zollverfahren werden aufgrund der Prüfung, deren Ergebnisse im Anhang zu 
diesem Beschluß aufgeführt sind, geändert. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem 
Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens die Ergebnisse der in Artikel 1 genannten Prüfung zu notifizieren. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Ergebnisse der Prüfuug der Vorbehalte der Europäischeti GenieinscfiafL (EG) 
zu den Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und 
Harmonisierung der Zollverfahren, diei von!__der EGL gemäß^Artjkel 5 Absatz 2 
des genannten Übereinkommens vorgenommen wurde 
1. Anlage A.1 
über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung 
1.1 Der Vorbehalt zu der Norm 11 wird zurückgezogen. 
1.2 Der Vorbehalt zu der Norm 21 bleibt bestehen. 
2. Anlage A.2 
über die vorübergehende Verwahrung von Waren 
2.1 Der allgemeine Vorbehalt bleibt bestehen. 
2.2 Zu der empfohlenen Praktik JQ wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht können die Zollbehörden verlangen, daß 
die Person, die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um die 
Erfüllung einer gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu 
gewährleisten." 
2.3 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 13 erhält 
folgende Fassung: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht dürfen die vorübergehend verwahrten 
Waren nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer 
Erhaltung erforderlich sind, ohne daß die Aufmachung oder die 
technischen Merkmale verändert werden." 
3. Anlage B.1 
über die Überführung in den freien Verkehr 
3.1 Der zweite Absatz des bestehenden allgemeinen Vorbehalts erhält 
folgende Fassung: 
Im Gemeinschaftsrecht wird unterschieden zwischen der Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr und der Überführung in den 
steuerrechtlich freien Verkehr. Die Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr betrifft nur die Entrichtung der Einfuhrabgaben; die 
Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr setzt ferner die 
Anwendung verschiedener Bestimmungen insbesondere steuerlicher 
Art voraus. 
Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr und die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr 
in der Gemeinschaft gewöhnlich gleichzeitig und im Gebiet ein und 
desselben Mitgliedstaats erfolgen." 
3.2 Die Vorbehalte zu den empfohlenen Praktiken 19 und 52 bleiben 
bestehen. 
3.3 Der erste Satz des bestehenden Vorbehalts zu Norm 28 erhält folgende 
Fassung: 
Die Gemeinschaft wendet diese Norm auch im Falle unvollständiger 
Zollanmeldungen an." (zweiter Satz unverändert) 
4. Anlage B.2 
über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum freien Verkehr 
angemeldete Waren 
4.1 Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu den empfohlenen 
Praktiken 20, 27, 32 und 33 und zu der Norm 34 bleiben bestehen. 
4.2 Der bestehende Vorbehalt zu der Norm 3 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht wird die Befreiung für Sendungen mit 
geringem Wert nur dann gewährt, wenn diese Sendungen unmittelbar 
aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft gerichtet 
sind." 
4.3 Im letzten Satz des bestehenden Vorbehalts zu der ejnp fohlen en 
Praktik 10 wird der Satzteil "ist mit einer Sicherheit verbunden," 
ersetzt durch "kann mit einer Sicherheit verbunden werden," (Rest 
unverändert) ersetzt. 
4.4 Der besehende Vorbehalt zu der ejTjpfo.hlen_en Praktik 16 erhält 
folgende Fassung: 
"Die Befreiung wird für die betreffenden Substanzen gewährt, die 
ausschließlich zu medizinischen Zwecken unter Ausschluß jeglichen 
Handelsgeschäfts bestimmt sind." 
4.5 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 18 wird durch 
einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Kombinations­
kraftfahrzeuge, die zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken 
verwendet werden, von der Befreiung von der Mehrwertsteuer 
auszuschließen." 
4.6 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 19 erhält 
folgende Fassung: 
"Die Einfuhr der in Norm 17 bezeichneten Gegenstände unter Befreiung 
von den Eingangsabgaben kann davon abhängig gemacht werden, daß 
für diese Gegenstände im Herkunfts- oder Ursprungsland die 
normalerweise für sie geltenden Zölle und/oder Steuern entrichtet 
worden sind. Die Frist, während der sich die Waren nach der Einfuhr im 
Eigentum oder Besitz des Begünstigten befinden müssen, beträgt zwölf 
Monate." 
4.7 Der bestehende Vorbehalt zu Norm 21 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Befreiung von der 
Mehrwertsteuer für Heiratsgut und Hausrat der Person, die ihren 
Wohnsitz verlegt, davon abhängig machen, daß für diese Gegenstände 
im Ursprungs- oder Herkunftsland die normalerweise für sie geltenden 
Zölle und/oder Steuern entrichtet worden sind. Die Befreiung ... (Rest 
unverändert)." 
4.8 Der zweite Gedankenstrich des Vorbehalts zu der empfohlenen Pratik 
23 erhält folgende Fassung: 
ii 
- frühestens zwei Monate vor dem für die Hochzeit angesetzten 
Zeitpunkt. In diesem Fall wird die Befreiung von der Leistung einer 
angemessenen Sicherheit für die Zölle abhängig gemacht, während diese 
Sicherheitsleistung im Falle einer Steuerbefreiung im Ermessen der 
zuständigen Behröden liegt; 
... (Rest unverändert." 
4.9 Absatz 2 und die Tabelle des Vorbehalts zu der Norm 28 erhalten 
folgende Fassung: 
"... Abgesehen von den mengenmäßigen Beschränkungen bei 
Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sind im 
Gemeinschaftsrecht für die Befreiung von den Steuern oder 
Einfuhrabgaben für die nachstehend aufgeführten Waren die jeweils 
dazu angegebenen Höchstmengen vorgesehen: 
Befreiung von: 
Steuern 
a) Kaffee: 500 g 
oder 
Auszüge und Essenzen von Kaffee 200 g 
b) Tee 100 g 
oder 
Auszüge und Essenzen von Tee 40 g 
Einfuhrabgaben 
c) Duftstoffe (Parfums) 50 g 
oder 
Duftwässer (Toilettewässer) 0,25 I." 
4.10 Der Anfang des ersten Satzes des bestehenden Vorbehalts zu der 
empfohlenen Praktik 29 erhält folgende Fassung: 
"Die in der empfohlenen Praktik aufgeführten Waren können unter 
Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden, ...(Rest 
unverändert)". 
4.11 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Pratik 35 erhält folgende 
Fassung: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die in dieser empfohlenen Praktik 
enthaltene Befreiung vorgesehen, sofern die betreffenden Waren 
normalerweise nicht wiederverwendet werden. Die Steuerbefreiung bei 
der Einfuhr dieser Waren wird normalerweise nur unter der zusätzlichen 
Voraussetzung gewährt, daß ihr Gegenwert in der 
Bemessungsgrundlage der beförderten Ware enthalten ist." 
5. Anlage B.3 
über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) 
5.1 Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu den empfohlenen 
Praktiken 8 und 24 bleiben bestehen. 
5.2 Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 11 wird zurückgezogen. 
6. Anlage C.1 
über die endgültige Ausfuhr 
6.1 Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt, empfohlene Pratik 10 und Norm 
21) bleiben bestehen. 
7. Anlage D.1 
über Ursprungsregeln 
7.1 Die Vorbehalte zu der Norm 7 und der empfohlenen Praktik 10 bleiben 
bestehen. 
7.2 In Absatz 2 des bestehenden Vorbehalts zu der Norm 8 wird 
"Zolltarifschema des RZZ" durch "Nomenklatur des Harmonisierten 
Systems" ersetzt (Rest unverändert). 
8. Anlage D.2 
über Ursprungsnachweise 
8.1 Die Vorbehalte (empfohlene Praktiken 3, 10 und 12) bleiben bestehen. 
9- Anlage E.1 
über den Zollgutversand 
9.1 Der bestehende allgemeine Vorbehalt erhält folgende Fassung: 
"Obwohl die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein einziges 
Gebiet bilden, hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte 
Zollgutversandverfahren einzuführen, die unter bestimmten Umständen 
für Waren gelten, die nicht über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats 
befördert werden sollen. 
Die Mitgliedstaaten haben gleichfalls die Möglichkeit, untereinander 
durch bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte vereinfachte Verfahren 
einzuführen, die jeweils nach Bedarf festgelegten Kriterien entsprechen 
und für bestimmte Verkehre oder bestimmte Unternehmen gelten." 
10. Anlage E.3 ^ ^ 
über Zollager 
10.1 Der allgemeine Vorbehalt bleibt bestehen, 
10.2 Zu der empfohlenen Praktik 9 wird ein Vorbehalt mit folgendem 
Wortlaut gemacht: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht muß im Rahmen des 
Zollagerverfahrens jederzeit eine geeignete zollamtliche Überwachung 
gewährleistet sein. Unabhängig davon, wie diese Überwachung ausgeübt 
wird, können die Mitgliedstaaten eine Sicherheitsleistung verlangen." 
10.3 Zu der empfohlenen Praktik 11 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; 
sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu 
verfahren." 
10.4 Zu der empfohlenen Praktik 13 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Diese empfohlene Praktik gilt im Falle der Mehrwertsteuer nicht. 
Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist es freigestellt, die Erstattung 
der Sonderverbrauchsteuern zu gewähren." 
10.5 Zu der empfohlenen Praktik 15 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Zollagerung von Waren, die 
inländischen Abgaben unterliegen oder unterlegen haben, nicht 
vorgesehen haben, unabhängig davon, ob diese Waren später 
ausgeführt werden sollen." 
10.6 Der bestehende Vorbehalt zu der Norm 18 erhält folgende Fassung. 
"In der Gemeinschaft können die Einfuhrwaren den üblichen 
Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der 
Verbesserung ihrer Aufmachung und Handelsgüte oder der 
Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen. 
Unter bestimmten Umständen dürfen Waren, die unter die Gemeinsame 
Agrarpolitik fallen, nur den Behandlungen unterzogen werden, die für 
diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind." 
10.7 Der bestehende Vorbehalt zu der Norm 19 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht" ist der Verbleib von Waren im 
Zollagerverfahren zeitlich nicht begrenzt. In Ausnahmefällen kann 
jedoch eine Frist von weniger als einem Jahr gesetzt werden." 
11. Anlage E.4 /?0 
über Zollrückvergütung (drawback) 
11.1 Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt und Norm 5) bleiben bestehen. 
12. Anlage E.5 
über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem 
Zustand 
12.1 Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu der Norm 14 und 
den empfohlenen Praktiken 33 und 37 bleiben bestehen. 
12.2 Zu der Norm 4 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht ist das Verfahren der vorübergehenden 
Einfuhr für Waren, die zur Erledigung des Verfahrens der 
vorübergehenden Einfuhr oder der aktiven Veredelung im Hinblick auf 
ihre Wiederausfuhr in das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine 
Freizone verbracht werden, nicht zulässig (Freizonen bestehen in 
Dänemark, in Deutschland, in Griechenland, in Spanien, in Irland, in 
Italien, in Portugal und im Vereinigten Königreich)." 
12.3 Zu der empfohlenen Praktik 5 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; 
sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu 
verfahren." 
12.4 Der bestehende Vorbehalt zu der Norm 23 erhält folgende Fassung: 
"In den Mitgliedstaaten, in denen es Freizonen gibt (Dänemark, 
Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und 
Vereinigtes Königreich), ist diese Norm nur anwendbar, wenn die 
Waren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft in diese Zonen verbracht werden." 
12.5 Zu der empfohlenen Praktik 36 werden vier Vorbehalte bezüglich der 
Umschließungen, der gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge, der 
Behälter und der Paletten gemacht. Diese Vorbehalte lauten wie folgt: 
Vorbehalt bezüglich der Umschließungen 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht können Umschließungen, die von einer 
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gefüllt 
eingeführt werden und dauerüafte und nicht zu entfernende 
Erkennungszeichen tragen, auf mündliche Anmeldung unter Vorlage 
eines Ladeverzeichnisses zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen 
werden. Für die übrigen Arten von Umschließungen ist eine schriftliche 
Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung 
abzugeben. 
Die vorübergehende Einfuhr unter Verzicht auf Sicherheitsleistung ist 
auch für leer eingeführte Umschließungen zulässig, die dauerhafte und 
nicht zu entfernende Erkennungszeichen tragen und an deren 
Wiederausfuhr in Anbetracht der gewerblichen Verwendung kein 
Zweifel besteht. Ein Verzicht auf Sicherheitsleistung ist ferner für die 
gefüllt eingeführten Umschließungen vorgesehen, für die eine mündliche 
Anmeldung unter Vorlage eines Ladeverzeichnisses abgegeben wird, es 
sei denn, daß die zuständigen Behörden ausdrücklich eine Sicherheit 
verlangen." 
Il, 
Vorbehalt bezüglich der gewerblich _y e r we ruf e ten S t r a ße n f ajir z e u y e 
"Besteht eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung 
zur Wiederausfuhr eines gewerblich verwendeten Beförderungsmittels, 
so wird die vorübergehende Einfuhr auf Vorlage eines in einem 
internationalen Übereinkommens vorgesehenen Papiers oder einer 
Zollanmeldung bewilligt, wobei die Zollbehörden bei der Abgabe der 
Zollanmeldung eine Sicherheit verlangen können." 
Vorbehalt bezüglich Behältern 
"Nach dem Zollrecht können Behälter unabhängig davon, ob sie zur 
Beförderung unter Zollverschluß zugelassen sind oder nicht, ohne 
besondere Förmlichkeiten vorübergehend in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft eingeführt werden, sofern sie an gut sichtbarer Stelle 
eine dauerhafte Aufschrift mit folgenden Angaben tragen: Bezeichnung 
des Eigentümers oder Halters, dem Behälter vom Eigentümer oder Halter 
gegegebene Erkennungszeichen und -nummern, Eigengewicht des 
Behälters (außer bei im kombinierten Verkehr Schiene-Straße 
eingesetzen Wechselbehältern) und Land, in dem der Behälter 
beheimatet ist (außer im Luftverkehr)." 
Behälter, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können auf Vorlage 
einer schriftlichen Anmeldung nach Erteilung einer Bewilligung sowie -
im Falle begründeter oder erheblicher Zweifel an der Einhaltung der 
Verpflichtung zur Wiederausfuhr - gegen Vorlage eines Verzeichnisses 
und/oder Leistung einer Sicherheit vorübergehend in die Gemeinschaft 
eingeführt werden." 
Vorbehalt bezüglich Paletten 
"Nach dem Zollrecht können Paletten ohne besondere Förmlichkeiten 
vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, 
sofern ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann. Anderenfalls muß ein 
schriftlicher Antrag gestellt und eine Bewilligung erteilt werden. 
In beiden Fällen kann eine schriftliche Anmeldung und gegebenenfalls 
eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn nach Auffassung der 
Zollbehörden eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der 
Verpflichtung zur Wiederausfuhr besteht." 
12.6 Der Anfang des zweitens Satzes des bestehenden Vorbehalts zu der 
empfohlenen Praktik 38 erhält folgende Fassung: 
"Die vorübergehende Einfuhr unter teilweise Befreiung von 
Eingangsabgaben wird nicht bewilligt für Verbrauchsgüter und Waren, 
... (Rest unverändert)." 
13. AnlageE.6 
über die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung 
13.1 Der allgemeine Vorbehalt sowie der Vorbehalt zu der Norm 19 bleiben 
bestehen. 
13 
13.2 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 5 erhält folgende 
Fassung: 
"Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; 
sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu 
verfahren." 
13.3 Zu der empfohlenen Praktik 16 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so werden Form 
und Höhe der Sicherheit von den Zollbehörden des jeweiligen 
Mitgliedstaats festgelegt." 
13.4 Der bestehende Vorbehalt zu der Norm 34 erhält folgende Fassung: 
"In den Mitgliedstaaten, in denen es Freizonen gibt (Dänemark, 
Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und 
Vereinigtes Königreich) wird diese Norm nur angewendet, wenn die 
Verbringung der Veredelungserzeugnisse in diese Zonen im Hinblick auf 
die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt." 
13.5 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 39 erhält 
folgende Fassung: 
"Im Gemeinschaftsrecht ist eine dieser empfohlenen Praktik 
entsprechende Begrenzung nicht vorgesehen. Entsteht eine Zollschuld 
für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, so werden auf 
den Betrag der geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen 
erhoben." 
14. Anlage E.8 
über die vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung 
14.1 Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalt zu der Norm 20 bleiben 
bestehen. 
14.2 Der bestehende Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 3 erhält folgende 
Fassung: 
"Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; 
sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu 
verfahren." 
15. Anlage F.1 
über Freizonen 
15.1 Der allgemeine Vorbehalt erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht bleibt den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit belassen, bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft 
zu Freizonen zu erklären. Bisher wurden Freizonen von Dänemark, 
Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und dem 
Vereinigten Königreich eingerichtet. 
"H 
Außerdem ist nach dem Gemeinschaftsrecht eine als "Freilager" 
bezeichnete Sonderform der Freizone zulässig, die genau denselben 
Kriterien entsprechen muß wie die Freizone. Freilager bestehen derzeit 
in Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal. 
Im übrigen wird nur ein Teil der Bestimmungen dieser Anlage durch das 
Gemeinschaftsrecht abgedeckt. Zu den nicht durch das 
Gemeinschaftsrecht abgedeckten Bestimmungen machen die 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls eigene Vorbehalte." 
15.2 Der bestehende Vorbehalt zu der Norm 21 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Gemeinschaftsrecht ist der Verbleib von Waren in 
Freizonen oder Freilagern zeitlich nicht begrenzt. In Ausnahmefällen 
kann die Verbleibdauer jedoch weniger als ein Jahr betragen." 
16. Anlage F.2 
über die Umwandlung von Waren, die zur Überführung in den freien 
Verfahren bestimmt sind 
16.1 Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt und empfohlene Praktik 7) 
bleiben bestehen. 
17. Anlage F.3 
über Zollerleichterungen für Reisende 
17.1 Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbefialte zu den Normen 21, 38 
und 44 sowie der empfohlenen Praktik 45 bleiben bestehen. 
17.2 Zu der empfohlenen Praktik 18 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"Das Gemeinschaftsrecht sieht bei der Mehrwertsteuer und den 
Verbrauchsteuern kein System pauschaler Festsetzung vor." 
17.3 Zu der empfohlenen Praktik 31 wird folgender Vorbehalt gemacht: 
"In Fällen, in denen eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der 
Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungsmittels zum eigenen 
Gebrauch besteht, wird nach dem Gemeinschaftsrecht die 
vorübergehende Einfuhr auf Vorlage eines in einem internationalen 
Übereinkommen vorgesehenen Papiers oder einer Zollanmeldung 
zugelassen, wobei die Zollbehörden bei der Abgabe der Zollanmeldung 
eine Sicherheit verlangen können." 
18. Anlage F.6 
über die Erstattung von Eingangsabgaben 
18.1 Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt und Norm 7) bleiben bestehen. 
A S 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 610 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-655-DE-C 
ISBN 92-77-61894-9 
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