ZWISCHENBERICHT: VISAFRAGEN (RUMÄNIEN)

(von der Kommission vorgelegt)

Am 1. Dezember 2000 hat der Rat "Justiz und Inneres" politisches Einvernehmen erzielt über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Rumänien wird in die Liste der Drittländer aufgenommen, deren Angehörige von der Visumpflicht befreit sind. Allerdings muss der Rat zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die tatsächliche Aufhebung der Visumpflicht entscheiden.

Der Rat hat die Kommission aufgefordert, spätestens bis zum 30. Juni 2001 einen Bericht darüber vorzulegen, zu welchen Verpflichtungen Rumänien auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich der Rückführung von sich illegal in einem EU-Mitgliedstaat aufhaltenden Personen aus diesem Land, bereit ist. Etwaige zweckdienliche Empfehlungen sollen mit diesem Bericht unterbreitet werden. Damit der Rat möglichst schnell einen Standpunkt zu diesen Verpflichtungen festlegen kann, hat er die Kommission aufgefordert, noch vor dem 30. Januar 2001 einen ersten Bericht vorzulegen.

Die Themen dieses ersten Zwischenberichts sind

- Grenzkontrollen,

- Visumpolitik,

- Fälschungssicherheit der Reisedokumente,

- Rückübernahmeabkommen.

Der Bericht beruht auf Informationen, die die Kommission im Rahmen der Heranführungsstrategie gesammelt hat, insbesondere auf den Antworten, die Rumänien am 15. Januar 2001 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 18. Dezember 2000 geliefert hat. Die Kommission hält das von Rumänien erhaltene Informationsmaterial für die Mitgliedstaaten bereit.

1. Grenzkontrollen

1.1. Institutionenaufbau

1999 wurde die einheitliche Rumänische Grenzpolizei errichtet und unter die Leitung der Generalinspektion der Grenzpolizei gestellt. Diese neue Einrichtung ist an die Stelle der nationalen Direktionen "Grenzschutz" und der Direktion "Grenzpolizei" getreten. Ihr Wirkungsbereich umfasst sämtliche Staatsgrenzen. Auch die Küstenwache untersteht ihr. Ergänzt wurde diese Maßnahme durch einen Aktionsplan, der auf Ebene der Generalinspektion der Grenzpolizei ausgearbeitet wurde und für den Zeitraum 2000-2004 sowie für die Zeit bis 2008 Maßnahmen zur Modernisierung, Entwicklung und Verbesserung der Funktionsweise dieser Einrichtung vorsieht. Der Aktionsplan umfasst folgende Kapitel: Modernisierung der Gesetzgebung, Institutionenaufbau, Verwaltung der Humanressourcen und Logistik. Im Rahmen dieses Aktionsplans ist am 1. Juli 2000 eine Reform der regionalen Ebenen der Befehlsgewalt über die Grenzpolizei in Kraft getreten. Dabei wurde eine Entscheidungsebene abgeschafft, eine einzige regionale Ebene der Befehlsgewalt eingerichtet und eine Umschichtung des Personals zugunsten stärker operativ ausgerichteter Funktionen veranlasst. Zur Grenzkontrollstrategie gehört auch die Stärkung der operativen Kapazität der Grenzpolizei durch Bereitstellung moderner Ausrüstung.

Gesetzgebung: 2000 wurden zwei neue Gesetzentwürfe vorgelegt - der eine zu Aufbau und Funktionsweise der Rumänischen Grenzpolizei, der andere mit Bestimmungen über das System der Staatsgrenzen. Diese Entwürfe werden vom neu gewählten Parlament als Prioritäten betrachtet.

Die Professionalisierung der Grenzpolizei schreitet voran; der Prozess der Ersetzung der Wehrpflichtigen durch fest eingestellte Polizisten wird 2002 abgeschlossen sein. Der Personalbestand der Grenzpolizei beläuft sich zur Zeit auf 23.000 Personen. Auf die organisatorischen Reformen werden Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung folgen. Es ist geplant, neue Aus- und Fortbildungsmethoden zu entwickeln, die der neuen Organisationsform angemessen sind. Ein Partnerschaftsprojekt mit Mitgliedstaaten, das in der ersten Hälfte 2001 anlaufen wird, sieht die Unterstützung der Entwicklung einer Aus- und Fortbildungsstrategie sowie der Modernisierung der Aus- und Fortbildungseinrichtungen vor. Im Rahmen dieses Projekts sollen die Polizisten auf folgenden Gebieten fortgebildet werden: moderne Methoden der Personalverwaltung, Sammlung und Verarbeitung von Informationen über Grenzkontrollen, moderne Methoden der Kontrolle von Reisedokumenten. Zur Verbreitung der neuen Fortbildungsmethoden sind Maßnahmen zur Fortbildung einer Anzahl Ausbilder vorgesehen. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption in der Grenzpolizei ist ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich die rumänischen Behörden befassen. Auf der Grundlage des unlängst angenommenen Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption werden beispielsweise folgende Maßnahmen ergriffen: Erlass neuer interner Regeln, vorbeugende und Ad-hoc-Kontrollen in allen Strukturen der Grenzpolizei durch hohe Polizeibeamte oder spezialisierte Beamte des Innenministeriums, Bekanntgabe von Korruptionsfällen, unverzügliche Entlassung aller Personen, die der Korruption überführt werden sowie rechtliches Vorgehen gegen diese Personen. Auf dem Gebiet der Grenzkooperation wurden mit den Nachbarstaaten bilaterale Abkommen geschlossen, die auf eine gemeinsame Korruptionsbekämpfung an den Grenzkontrollstellen abzielen.

1.2. Investitionsprogramme und technische Ausrüstung

Die Lage hinsichtlich der technischen Ausrüstung lässt sich wie folgt beschreiben: Es gibt eine Datenbank mit Informationen über alle Arten von Reisedokumenten, in der auch die an den Grenzen kontrollierten Personen und Beförderungsfahrzeuge erfasst werden. Diese Datenbank ist in allen Grenzkontrollstellen abrufbar. Das System arbeitet mit einer optischen Lesevorrichtung. Die Lieferung von Ausrüstungsmaterial im Volumen von 9,3 Mio.EUR wurde ausgeschrieben. Diese Ausrüstung ist in den JAI-Projekten für 1999 und 2000 vorgesehen, die aus den Phare-Programmen für Rumänien (insgesamt 33 Mio. EUR) finanziert werden. Diese Programme stellen im Wesentlichen auf eine Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen zu Moldau und der Südukraine ab. Das Innenministerium ist sich darüber im Klaren, dass weitere Investitionen in Ausrüstungsmaterial erforderlich sind. (So müssen beispielsweise noch mehr Grenzkontrollstellen über VSC-Systeme zur Aufdeckung gefälschter Urkunden verfügen können). Die verzögerte Durchführung der Investitionsprogramme und der Mangel an geeigneter Ausrüstung sind auf die ungenügenden Finanzressourcen sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Erarbeitung der technischen Spezifikationen und der Leistungsbeschreibung einerseits sowie die Ausschreibung als solche und die Auftragsvergabe zeitaufwändig ist.

1.3. Rechtsvorschriften und Statistiken über das Überschreiten der Grenzen

Das Gesetz 56/1992 über die rumänischen Staatsgrenzen, das durch das Gesetz 98/2000 geändert und ergänzt wurde, definiert das legale und das illegale Überschreiten der Grenze. Verstöße gegen die Vorschriften über die Grenzkontrolle und gegen die Vorschriften über die Staatsgrenze werden strafrechtlich (Freiheitsstrafen) oder verwaltungsrechtlich (Geldbußen) geahndet. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach der Schwere des Verstoßes. Nach Artikel 6 dieses Gesetzes erfolgt das legale Überschreiten der rumänischen Staatsgrenze durch Personen, Beförderungsfahrzeuge, Güter und sonstige Waren über die Grenzkontrollstellen, die für den internationalen Verkehr geöffnet ist. Das legale Überschreiten der rumänischen Staatsgrenze kann auch über andere Stellen erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür sind in den Übereinkünften festgelegt, die Rumänien mit den Nachbarstaaten geschlossen hat. Gemäß Artikel 69 desselben Gesetzes kann die illegale Einreise oder Ausreise mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren geahndet werden. Bei den Sanktionen sind Rumänen und Ausländer gleichgestellt.

Sowohl die ausländischen als auch die rumänischen Reisepässe werden bei der Einreise und Ausreise abgestempelt. Alle Rumänen und Ausländer, die in das Land einreisen oder das Land verlassen, werden in einer Datenbank registriert. Verstößt eine Person gegen die Rechtsvorschriften über die Einreise, verwenden die Grenzpolizisten zur Abstempelung der Reisepässe einen besonderen Stempel und verweigern die Zulassung - je nach Schwere des Verstoße - für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Eine Ausnahme von diesem Vorgehen ist im Abkommen zwischen Rumänien und Moldau über die gegenseitigen Reiseerleichterungen für die Staatsangehörigen der beiden Länder vorgesehen: Moldauer und Rumänen brauchen nur im Besitz ihres Personalausweises zu sein, um in das jeweils andere Land einzureisen. Dieses Abkommen wird allerdings ab 1. Juli 2001 außer Kraft gesetzt. Von diesem Zeitpunkt an müssen auch Moldauer einen Reisepass mit sich führen, wenn sie in Rumänien einreisen.

Im Zeitraum 1998-2000 wurden 135.271 Straftaten (Verstöße gegen das Gesetz über die Staatsgrenzen sowie gegen das Zollrecht) von Rumänen und Ausländern begangen. In 73.893 Fällen handelte es sich um illegale Grenzüberschreitung bzw. den Versuch einer rechtswidrigen Grenzüberschreitung. Ort war meistens eine Grenzkontrollstelle (in rund 93,5% der Fälle).

Im Zeitraum 1998-2000 wurde 10.524 Ausländern die Ausreise aus Rumänien untersagt. Davon hatten 2333 Personen einen EU-Mitgliedstaat als Bestimmungsland. Das Gros dieser Personen waren Afghanen, Iraker, Iraner, Pakistaner, Türken und Chinesen. Die Weiterreise wurde ihnen wegen Unregelmäßigkeiten in den Reisedokumenten, Verstoß gegen das Zollrecht, falschem oder gefälschtem Reisepass bzw. falschem oder gefälschtem Visum, oder weil sie sich im Beförderungsfahrzeug versteckt hatten, untersagt.

Im Zeitraum 1998/2000 wurden 27.409 Rumänen die Ausreise aus Rumänien untersagt. Dabei handelte es sich unter anderem um Personen, die Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen oder eines Gerichtsverfahrens waren bzw. steckbrieflich gesucht wurden (1069), um Personen, die im Besitz falscher Reisepässe waren (1224), um Personen, die sich im Transportfahrzeug versteckt hatten (357 Personen) oder um Personen, in deren Reisedokumente Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren (4706). Für 7.356 Fälle wurden also genaue Gründe angegeben. Für alle anderen Fälle liegen keine Informationen über die Gründe vor.

1.4. Internationaler Transitverkehr

Das Verfahren, dass auf ausländische Transitreisende im Flughafen Otopeni von Bukarest und in den anderen internationalen Flughäfen von Rumänien angewandt wird, beruht auf einer Bestimmung des Gesetzes über die Staatsgrenzen. Nach dieser Bestimmung werden die Reisedokumente von Transitreisenden nicht kontrolliert, wenn diese nicht den Flughafen verlassen. Das Gesetz sieht auch vor, dass diesen Transitreisenden von den rumänischen Luftfahrtgesellschaften für den Anschlussflug eine Bordkarte ausgehändigt wird. Doch Staatsangehörige von Afghanistan, Bangladesch, Äthiopien, Indien, Irak, Ghana, Nigeria, Somalia, Sri Lanka, der Demokratischen Republik Kongo, die auf einem internationalen Flughafen Rumäniens umsteigen, müssen vor ihrer Reise in den rumänischen Außenvertretungen oder Konsulaten ein Transitvisum beantragen.

Das Gesetz über die Staatsgrenzen sieht vor, dass, wenn ein Passagierflugzeug in einem Fall höherer Gewalt nicht weiterfliegen kann und die Transitreisenden keine unmittelbaren Anschlussverbindungen haben, diesen auf Anfrage erlaubt wird, sich bis zum ersten möglichen Flug in der Stadt aufzuhalten oder durch das rumänische Hoheitsgebiet mit anderen Transportmitteln zu reisen und dabei das Transitvisum zu verwenden, dass von den Grenzkontrollstellen oder von der für Reisepässe zuständigen Stelle ausgestellt worden ist.

In der Praxis allerdings wurden diese Bestimmungen durch ein Kooperationsprotokoll zwischen der Generalinspektion der Grenzpolizei und der rumänischen Luftfahrtgesellschaft TAROM S.A. abgeändert. Auf der Grundlage dieses Protokolls prüft die Grenzpolizei auf Ersuchen der TAROM die Reisedokumente und Visa insbesondere von Personen, die Staatsangehörige von Ländern mit hohem Migrationspotenzial sind und die Absicht haben, sich in ein EU-Land zu begeben.

2. Visumpolitik

2.1. Länder, die der Visumpflicht unterliegen

Seit dem 1. Januar 2001 umfasst die rumänische Liste der Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise nach Rumänien im Besitz eines Visums sein müssen, 156 Länder (die Liste der Länder, deren Angehörige dieser Visumpflicht nicht unterliegen, umfasst 35 Länder, darunter die EU-Mitgliedstaaten). Für 86 Länder, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen und eine starke zur Auswanderung haben, gelten restriktive Visaregelungen: Staatsangehörigen dieser Länder wird die Einreise nur unter der Bedingung gewährt, dass sie eine beglaubigte Einladung vorweisen und bei den rumänischen Behörden eine Bankgarantie für den Fall der Rückführung hinterlegen. Die Visa werden erst dann ausgestellt, wenn die Echtheit der Einladung nachgewiesen ist.

Staatsangehörige von Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan müssen eine beglaubigte Einladung vorweisen, aber keine Bankgarantie hinterlegen.

Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat, nicht aber für die Einreise nach Rumänien im Besitz eines Visums sein müssen: Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Russland, Ukraine und Moldau. Rumänien hat mit der Ukraine und Russland Kontakte im Hinblick auf die Einführung der Visumpflicht für Inhaber eines normalen Touristen-Reisepasses aufgenommen. Für Moldau wird zunächst ab 1. Juli 2001 die Reisepasspflicht für die Grenzüberschreitung eingeführt. Den rumänischen Behörden zufolge wird die Einführung der Visumpflicht für Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei im Rahmen des Ausbaus der Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern erwogen.

2.2. Verfahrenssicherung

Seit dem 1. Januar 2000 gilt generell, dass Visa nur von den Außenvertretungen und Konsulaten Rumäniens im Ausland erteilt werden. Die Anwendung dieser Regel wurde für EU-Bürger und Staatsangehörige mehrerer anderer Länder aufgeschoben. Rumänien hat mit Wirkung vom 1. Januar 2001 einseitig die Visumpflicht für EU-Bürger aufgehoben. Seit diesem Tag können nur Personen, die für die Einreise in die EU kein Visum benötigen, ihr Visum an den Grenzübergangsstellen beantragen. Da ein Visum in der Regel nicht mehr an Grenzübergangsstellen beantragt werden kann, verfügen die Visumbehörden über mehr Zeit zur Überprüfung der Anträge. Die neuen Vorschriften entsprechen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Grundsätzen. Zudem erteilen die diplomatischen Vertretungen und Konsulate Visa ausschließlich nach Maßgabe des Territorialitätsprinzips d.h. Visa werden nur Staatsangehörigen des akkreditierenden Staates und nach Konsultation der Liste von Personen, denen die Einreise nach Rumänien verboten ist, erteilt. Für die Visumerteilung an Drittstaat-Angehörige bedarf es der Zustimmung des rumänischen Außenministeriums. Seit dem 1. Januar 2001 wird ein einheitliches Antragsformular verwendet, das es ermöglichen wird, sämtliche Anträge, d.h. sowohl die positiv beschiedenen als auch die abgelehnten, zu erfassen.

Es wurde ein Projekt zur Schaffung eines EDV-Systems für den Austausch von Informationen zwischen den diplomatischen Vertretungen und Konsulaten, den Grenzkontrollstellen und den für Visafragen zuständigen zentralen Behörden (Innen- und Außenministerium) entwickelt. In der ersten Phase des Projekts, das aus dem Programm PHARE 2000 finanziert und voraussichtlich in der ersten Hälfte von 2001 anlaufen wird, werden die diplomatischen Vertretungen und Konsulate von 10 Ländern vernetzt. In einer weiteren Phase soll das Netzwerk auf alle diplomatischen Vertretungen und Konsulate ausgedehnt werden.

3. Fälschungssicherheit von Reisedokumenten

3.1. Rumänische Reisepässe

Rumänische Reisepässe werden nach einem Verfahren hergestellt, das den internationalen Sicherheitsnormen für maschinenlesbare Pässe entspricht. Sie erfuellen jedoch nicht in allen Punkten den EU-Normen und müssen daher durch andere Pässe ersetzt werden. Die Verhandlungen mit den Passherstellern sind angelaufen. Es wurde beschlossen, dass die derzeit benutzten Pässe bis zum Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsfrist genutzt werden können, und dass die gesamte Austauschaktion innerhalb der vom Rat festgelegten Frist (bis zum 1.4.2004) abzuschließen sei. Derzeit sind 4.200.000 Touristenpässe in Umlauf. Der Entwurf einer für den Beginn der Austauschaktion erforderlichen Regierungsanordnung wurde noch nicht angenommen. Die Austauschaktion soll im zweiten Quartal 2001 anlaufen.

3.2. Verfahren zur Ausstellung von rumänischen Personalausweisen und Reisedokumenten

Rumänische Reisepässe werden über ein dezentralisiertes EDV-System auf Bezirksebene ausgestellt. Es gibt 41 Zentren für die Ausstellung von Reisepässen, ein Zentrum für jeden Bezirk. Auf zentraler Ebene gibt es eine nationale Datenbank mit Informationen über die ausgestellten Reisepässe und ihre Inhaber. Die für die Ausstellung der Reisepässe zuständige Behörde ist die Direktion "Reisepässe" des Innenministeriums.

Rumänische Personalausweise werden durch die so genannten "Bezirksämter für die Erfassung personenbezogener Daten" ausgestellt. Diese Ämter registrieren den Wohn- und Aufenthaltsort jeder Person. Die Personalausweise werden auf der Grundlage eines Antragsformulars und von Urkunden (z.B. Geburtsurkunden) ausgestellt, die Name, Ehestand, rumänische Staatsangehörigkeit, Wohnort sowie gegebenenfalls den militärischen Status des Antragstellers nachweisen. Rumänische Außenvertretungen und Konsulate stellen keine Personalausweise oder Standardreisepässe aus. Sie sind nur befugt, "konsularische Reisepässe" für rumänische Staatsangehörige auszustellen, die nicht mehr im Besitz eines gültigen Reisedokuments sind (Ablauf der Gültigkeitsfrist während des Auslandsaufenthalts, Verlust, Diebstahl).

Der Vorrat an Blanko-Reisepässen befindet sich in der Zentralstelle der Direktion "Reisepässe". Die Blanko-Reisepässe werden elektronisch erfasst und über die Poststelle des Innenministeriums an die Bezirke ausgeliefert. Die Lieferinformationen und die Seriennummern der ausgelieferten Reisepässe werden in das EDV-System eingegeben. Das gesamte Ausstellungs- und Verwaltungsverfahren wird elektronisch abgewickelt. Seit der Einführung des derzeitigen Systems im Jahre 1994 sind keine Blanko-Reisepässe gestohlen oder entwendet worden. Es gibt keine Blanko-Personalausweise, da diese EDV-gestützt hergestellt werden (mit speziellem faltbaren Papier und dünner Plastikfolie zur Beschichtung). Neben den regulären Personalausweisen gibt es auch vorläufige Personalausweise, die in besonderen Druckerei-Stellen serienmäßig gedruckt werden (Filigranpapier, Sicherheitselemente, Pakete von jeweils 25 Einheiten). Sowohl die Seriennummer als auch die Stelle, die den Ausweis ausgestellt hat, wird elektronisch erfasst. Diese Ausweise werden an gut gesicherten Orten aufbewahrt. Zuständig für die Aufbewahrung ist eigens zu diesem Zweck eingestelltes Personal.

3.3. Gestohlene Dokumente

Die nationale Datenbank für ausgestellte Reisepässe enthält Angaben zu verlorenen oder entwendeten Reisepässen und ist der Generalinspektion der Grenzpolizei sowie dem Innenministerium online zugänglich. Die Grenzkontrollstellen haben allerdings keinen Online-Zugang zu den zentralen Datenbanken. Die EDV-Ausstattung einiger Grenzkontrollstellen erlaubt derzeit keinen Online-Zugang. Ein aus dem PHARE-2000-Programm finanziertes Pilotprojekt sieht vor, dass Grenzübergangsstellen an der nordöstlichen Grenze die für einen Online-Zugang zu den zentralen Datenbanken erforderliche Ausrüstung erhalten sollen.

Die Reisedokumente von Personen, die sich auf dem Luftweg in einen EU-Mitgliedstaat begeben, werden von der rumänischen Grenzpolizei einer zusätzlichen Kontrolle unterzogen. Die deutschen und französischen Verbindungsbeamten in Rumänien tauschen Informationen über die kriminellen Vereinigungen aus, die mit in Schengen-Ländern gestohlenen Blanko-Reisepässen und Visa handeln. Diese Art von Zusammenarbeit und Informationsaustausch könnte auf gestohlene oder verlorene rumänische Reisepässe und Personalausweise ausgedehnt werden. Das rumänische Strafgesetzbuch enthält Bestimmungen über die Urkundenfälschung. Die Strafen fallen je nach Schwere der Tat, der davon ausgehenden Gefahr für die Gesellschaft und ihren potenziellen Folgen, unterschiedlich aus. Im rumänischen Recht wird nicht zwischen falschen oder gefälschten rumänischen Urkunden einerseits und falschen oder gefälschten ausländischen Dokumenten andererseits unterschieden.

4. Migrationspolitik

Rumänien verfügt nicht über eine endgültige Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen illegale Einwanderung, da das Ausländergesetz von 1969 noch nicht durch eine andere Rechtsnorm ersetzt wurde. Die rumänische Regierung arbeitet zur Zeit darauf hin, dass der Entwurf des neuen Ausländergesetzes schneller, d.h. im ersten Quartal 2001 vom Parlament angenommen wird. Was die Migrationsbewegungen rumänischer Staatsangehöriger betrifft, so geht aus den UNHCR-Statistiken hervor, dass Rumänien im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten eine höhere Zahl von Asylbewerbern aufweist. So wurden in Europa und Nordamerika zwischen Januar und September 2000 6960 Asylanträge von Rumänen gestellt.

4.1. Rechtsvorschriften über die rumänische Staatsangehörigkeit

Mitgliedstaaten haben behauptet, dass die rumänischen Konsulate die Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit akzeptieren, ohne zu überprüfen, ob die betreffenden Personen die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes erworben haben. Wenn diese Behauptung stimmt, würde die Rückführung illegaler rumänischer Zuwanderer Schwierigkeiten bereiten. Die rumänischen Konsulate sind nicht befugt, der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit zuzustimmen. Das rumänische Recht sieht vor, dass Entlassungsanträge von einem besonderen Ausschuss im Justizministerium zu prüfen sind, der dann dem Justizminister einen Bericht vorlegt. In diesem Bericht muss die Frage beantwortet werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb oder die Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit erfuellt sind. Dem Entlassungsantrag wird stattgegeben, wenn die betreffende Person nicht beschuldigt oder angeklagt ist, keine Strafe verbüßt und nicht wegen Schulden gerichtlich belangt wird. Außerdem muss diese Person bereits eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit beantragt und die Zusage erhalten haben, dass ihr Antrag positiv beschieden wird.

Für Rumänen, die wegen Straftaten, die sie im In- oder Ausland begangen haben, verurteilt worden sind, gelten Ausreisebeschränkungen. Derartige Beschränkungen sind auch für Rumänen vorgesehen, die auf Grund eines Rückübernahmeabkommens ausgewiesen worden sind. Das rumänische Recht sieht vor, dass Ihnen für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten die Reisedokumente entzogen werden können. Es liegt ein Vorschlag zur Erhöhung dieses Zeitraums auf drei Jahre vor.

4.2. Haftung von Beförderungsunternehmen

Nach dem Gesetz über die rumänischen Staatsgrenzen wird mit einer Geldstrafe zwischen 3 und 15 Mio. Lei bestraft, wer auf dem Land-, See- oder Luftweg Ausländer in rumänisches Hoheitsgebiet befördert, die kein Reisedokument oder gefälschte Dokumente bzw. Dokumente mit gefälschten Visa mit sich führen oder sich im Beförderungsfahrzeug verbergen. Es wird nunmehr erwogen, diese Geldstrafe zu erhöhen. Im Entwurf des Ausländergesetzes, der im ersten Quartal 2001 angenommen werden soll, wird die Haftung von Beförderungsunternehmen für die Beförderung von Ausländern, die in Rumänien einreisen, ohne die Bedingungen in Bezug auf die Reisedokumente und Visa zu erfuellen, festgeschrieben.

4.3. Abschiebung von Ausländern

Ausländer, die gegen die Bestimmungen des Ausländergesetzes verstoßen, werden in das Herkunfts-, Ausgangs- oder Bestimmungsland abgeschoben. Für die Abschiebung ist das Innenministerium zuständig. Der betreffende Ausländer wird bis zum Zeitpunkt der Abschiebung in besonderen Einrichtungen des Innenministeriums untergebracht. Die Abschiebung von Ausländern, die eine Straftat begangen haben, geschieht nach Maßgabe des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung.

Rumänien ist ein Transitland für Personen, die illegal in die EU einwandern wollen. Obwohl in den letzten Jahren jedes Jahr etwa 40.000 Ausländern die Einreise nach Rumänien verweigert worden ist, beläuft sich die Zahl derer, die die Grenze illegal mit dem Ziel überschreiten, in ein EU-Land zu gelangen, auf schätzungsweise 40.000 Personen. Den rumänischen Behörden zufolge halten sich etwa 20.000 bis 30.000 Ausländer vorläufig in Rumänien auf, in der Erwartung, weiter in den Westen reisen zu können. Die meisten illegalen Zuwanderer kommen aus Asien und Afrika. Die häufigste Einreisestelle ist die Grenze zu Moldau.

5. Rückübernahmeabkommen und internationale Zusammenarbeit

5.1. Rückübernahmeabkommen

Rumänien hat mit allen Mitgliedstaaten Rückübernahmeabkommen geschlossen, außer mit dem Vereinigten Königreich und Portugal. Sämtliche Abkommen sind, abgesehen von den Vereinbarungen mit Finnland und Irland, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, in Kraft. Außerdem sind sechs Rückübernahmeabkommen mit Beitrittsländern (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn und Bulgarien) in Kraft. Die rumänische Regierung wird Verhandlungen mit Österreich und Ungarn aufnehmen, um die Übernahmevereinbarungen mit diesen Ländern zu aktualisieren und sie an die maßgeblichen EU-Empfehlungen und Normen anzupassen. Die zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren sollen im zweiten Halbjahr 2001 abgeschlossen sein.

Die rumänische Regierung hat die Absicht, bei Portugal, Zypern, Malta und dem Vereinigten Königreich auf Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen zu drängen. Entsprechende Vorschläge wird sie auch den zuständigen Behörden der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unterbreiten (obwohl es sich hierbei nicht um konkrete Prioritäten handelt), sodass die ganze Region, einschließlich der Beitrittsländer, abgedeckt sein wird.

Außerdem sind Übernahmevereinbarungen mit der Schweiz, Indien und Kroatien in Kraft. Einschlägige Verhandlungen laufen derzeit mit Ägypten, der Ukraine und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Entwürfe für entsprechende Abkommen mit Moldau, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka, Pakistan, Israel und Libanon liegen vor. Im Bestreben, der illegalen Einwanderung aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika ein Ende zu setzen, haben die rumänischen Behörden sich vorgenommen, mit neuen diplomatischen Schritten auf den Abschluss entsprechender Abkommen mit den Ländern dieser Regionen hinzuwirken. Es wird erwartet, dass dieser Prozess bis 2005 andauert.

Die Rückübernahmeabkommen mit Frankreich, Deutschland, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Schweden finden auch Anwendung auf Drittstaatangehörige. Das gilt auch für die Vereinbarungen mit Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Ungarn. Alle anderen Abkommen gelten nur für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien. Die rumänischen Behörden sind der Meinung, dass die Anwendung der Rückübernahmeabkommen keine Schwierigkeiten bereitet, und möchten die Probleme bei der Auslegung eines die Staatenlosen betreffenden Anhangs auf bilateraler Basis beseitigen.

5.2. Rückführungen nach Rumänien

Wie in den Rückübernahmeabkommen vorgesehen akzeptieren die rumänischen Behörden ohne weitere Formalitäten die Rückführung rumänischer Staatsangehöriger, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten aufgehalten haben und durch die Ausländerbehörden abgeschoben werden. Sie akzeptieren die Rückführung auch dann, wenn die betreffenden Personen nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises sind, sofern nachgewiesen oder davon ausgegangen werden kann, dass sie die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen.

Die rumänische Staatsangehörigkeit wird durch einen rumänischen Reisepass, sonstige durch die rumänischen Behörden ausgestellten Reisedokumente oder durch einen gültigen und vollständigen rumänischen Personalausweis nachgewiesen. Glaubhaft gemacht wird die rumänische Staatsangehörigkeit anhand von abgelaufenen Touristenreisepässen, sonstigen Reisedokumenten oder Personalausweisen, von Führerscheinen, Arbeitserlaubnissen, Seefahrtsbüchern, plausiblen Zeugenaussagen oder Aussagen der Person selbst, sofern sie die rumänische Sprache beherrscht. Wenn Zweifel an den vorgelegten Dokumenten besteht, mit denen die rumänische Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder aus denen die Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden soll, bitten die rumänischen Konsularbehörden die Direktion "Reisepässe" des Innenministeriums um Überprüfung der Angaben zur Person. Letztere Behörde bestätigt möglichst rasch, dass diese Angaben richtig sind und die betreffende Person die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt. Das Verfahren könnte durch die geplante Einführung eines Online-Datensystems verbessert werden.

Rumänischen Statistiken ist zu entnehmen, dass 1998 19.714 rumänische Staatsangehörige nach Rumänien zurückgeführt worden sind (davon 10.747 aus Mitgliedstaaten). 1999 belief sich diese Zahl auf 23.036 (10.312 aus Mitgliedstaaten), im Jahr 2000 auf 21.411 (9003 aus Mitgliedstaaten).

Das Nationale Amt für Flüchtlinge hat Vorkehrungen zur Erleichterung der Rückführung und Wiedereingliederung rumänischer Staatsangehöriger, die in EU-Mitgliedsstaaten Asyl beantragt haben, ergriffen. So wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration ein Pilotprogramm zur Wiedereingliederung von rumänischen Staatsangehörigen durchgeführt, die in Belgien, den Niederlanden und Finnland um Asyl ersucht haben. Des Weiteren wird derzeit mit der Internationalen Organisation für Migration eine Dreijahresvereinbarung zur gesellschaftlichen und beruflichen Wiedereingliederung von Frauen ausgearbeitet, die Opfer von internationalem Menschenhandel gewesen sind. Schließlich sieht das Legislativprogramm des Innenministeriums für 2001 die Ausarbeitung eines Wiedereingliederungs-Gesetzes vor. Dieses Gesetz soll Maßnahmen zu Gunsten anerkannter Flüchtlinge und rückgeführter Rumänien ermöglichen.

Zahl der freiwillig zurückgekehrten Rumänen: 1998: 1292; 1999: 863; 2000: 587.

5.3. Verbindungsbeamte

Die rumänischen Behörden haben aus finanziellen Gründen und weil es an einer angemessenen Rechtsgrundlage fehlt, bislang noch keine ständigen Verbindungsbeamten in den EU-Mitgliedsstaaten benannt. Auf bilateraler Basis (im Rahmen der Umsetzung der Rückübernahmeabkommen) und auf Ersuchen einiger Beitrittsländer und Mitgliedstaaten hat das Innenministerium die Anwesenheit von für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zuständigen Polizisten für eine begrenzte Zeit (1-3 Monate) in diesen Ländern zugesichert. Diese Verbindungsbeamten werden von den Behörden der begünstigten Staaten finanziell unterstützt.

Es ist geplant, schrittweise in die EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere in die Länder, die für illegal über Rumänien einreisende Personen Bestimmungsländer sind, Attachés für innere Angelegenheiten zu entsenden. Dazu müssen allerdings die erforderlichen Finanzressourcen bestimmt und mobilisiert werden. Auch gilt es Personal auszuwählen und entsprechend auszubilden. Solange für diese Probleme kein endgültiges Konzept vorliegt, müssen vorläufige Lösungen erarbeitet werden.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich und Spanien) sowie mehrere Drittstaaten (Australien, Israel, Russische Föderation, USA und Ukraine) haben ansässige und nichtansässige Beamte und Attachés für innere Angelegenheiten/Polizeiangelegenheiten benannt.

6. Schlussfolgerungen

Mit Blick auf die Ausarbeitung des Berichts, den sie am 30. Juni 2001 vorlegen soll, wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden fortsetzen, um festzustellen, welche Verpflichtungen Rumänien bereit ist einzugehen, und welche Mittel es einsetzen wird, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem wird sie mit den rumänischen Behörden einen Zeitplan erarbeiten und sie bei der Fertigstellung des einschlägigen Fahrplans unterstützen.