BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die geplante Annahme von Listen mit Personen zu vertreten ist, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) dient dazu, die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber Kanada umzusetzen und insbesondere eine Freihandelszone zu schaffen. Am 30. Oktober 2016 wurde das Abkommen in Brüssel unterzeichnet. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.

2.2.Der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung

Der gemäß Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe g des Abkommens eingesetzte CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Umsetzung der Kapitel 22 (Handel und nachhaltige Entwicklung), 23 (Handel und Arbeit) und 24 (Handel und Umwelt), einschließlich der Kooperationstätigkeiten und der Überprüfung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, und befasst sich – nach einem integrierten Ansatz – mit Fragen, die in Bezug auf die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Umweltschutz für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind.

2.3.Der vorgesehene Akt des CETA-Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung

Der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung soll bei seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Erstellung von Listen mit Personen erlassen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe nach Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren (im Folgenden „vorgesehener Akt“).

Bei jeder Frage, die sich aus Kapitel 23 und 24 ergeben könnte, bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Ist eine Partei jedoch der Ansicht, dass eine Frage durch Regierungskonsultationen nicht zufriedenstellend gelöst wurde, sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, die Einberufung einer Sachverständigengruppe zu beantragen, die sich mit der Angelegenheit befasst. Nach Artikel 23.10 des Abkommens erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 23 (Handel und Arbeit) Fragen ergeben, und die gemäß Artikel 23.10 Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in Kapitel 23 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Analog dazu erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nach Artikel 24.15 des Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 24 (Handel und Umwelt) Fragen ergeben, und die gemäß Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf in Kapitel 24 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Nach Artikel 23.10 Absatz 6 und Artikel 24.15 Absatz 6 besteht jede Liste aus mindestens drei von jeder Vertragspartei benannten Personen und aus mindestens drei von den Vertragsparteien benannten Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen.

Mit dem vorgesehenen Akt werden beide Listen erstellt, nämlich die Liste der Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Kapitel 23 zu fungieren, und die Liste der Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren.

Der vorgesehene Akt tritt am Tag seiner Annahme durch den CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in Kraft.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt dient dazu, Listen mit Personen zu verabschieden, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe nach Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage

4.1.1.Grundsätze