Entwurf ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits schlossen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Russische Föderation im Oktober 1997 ein Sektorabkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für eine schrittweise Liberalisierung des bilateralen Stahlhandels unter bestimmten Bedingungen.

Diesem Abkommen wurden mehrere Erklärungen beigefügt, die Bestandteil des Abkommens sind. Gemäß Erklärung Nr. 3 dürfen die Vertragsparteien auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.

Trotz dieser Verpflichtung erließ die russische Regierung am 16. April 1999 ein Dekret , mit dem für einen Zeitraum von sechs Monaten ein Zoll von 15% (sowie ein Mindestbetrag von 15 EUR/Tonne) auf Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl eingeführt wird. Dieses Dekret sollte die Abzweigung der für die Stahlerzeugung notwendigen Rohstoffe verhindern und den Mindestbetrieb in den heimischen Stahlwerken gewährleisten.

Die Kommission wies die russischen Behörden mehrfach förmlich darauf hin, daß dieses Dekret gegen das Stahlabkommen verstößt und forderte die sofortige Aufhebung der Abgaben auf Ausfuhren von russischem Eisen- und Stahlschrott.

Trotzdem verlängerte die russische Regierung am 28. Oktober 1999 die Geltungsdauer des Dekrets zur Einführung eines Zolls auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl um weitere sechs Monate.

Mit diesen Dekreten sollen die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl aus der Russischen Föderation beschränkt werden, was zu einer Schädigung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft durch die Verstärkung des Preisauftriebs bei Schrott auf den internationalen Märkte führt, der bereits im Laufe der letzten Monate von 1999 durch einen deutlichen Preisanstieg spürbar wurde. Durch einen Anstieg des Schrottpreises um einen Euro pro Tonne entstehen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft Mehrkosten von ungefähr 60 Millionen Euro.

Daher müssen angemessene Handelssanktionen verhängt werden, solange die Russische Föderation weiterhin gegen das Eisen- und Stahlabkommen verstößt. Vorgeschlagen wird, die für das Jahr 2000 für Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen aus der russischen Föderation in die Gemeinschaft geltenden Hoechstmengen um 20% gegenüber den ursprünglich im Stahlabkommen festgelegten Mengen zu senken. Dies entspricht einer nominalen Senkung um 15% gegenüber den Vorjahresmengen, so daß die Handelssanktion einen Umfang von 30 Millionen Euro erreicht. Diese Maßnahme stellt daher eine angemessene Reaktion auf die Vertragsverletzung dar.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stützen sich auf Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, der das Verfahren für die Wahl geeigneter Maßnahmen festgelegt, die von einer Vertragspartei ergriffen werden können, wenn ihrer Auffassung nach die andere Vertragspartei einer ihrer Verpflichtungen nicht nachkommt.

Entwurf

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [1] sind die Gemeinschaftsvorschriften zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [2], nachstehend Eisen- und Stahlabkommen genannt, festgelegt. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit) [3] bildet gemäß Artikel 21 den allgemeinen Rahmen für das Eisen- und Stahlabkommen.

[1] ABl. L 300 vom 4.11.97, S. 15.

[2] Beschluß der Kommission vom 12.9.97 - ABl. L 300 vom 4.11.97, S. 51.

[3] ABl. L 327 vom 28.11.1997 S. 3.

(2) Dem Eisen- und Stahlabkommen wurden mehrere Erklärungen beigefügt, die Bestandteil des Abkommens sind. Gemäß Erklärung Nr. 3 "sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß sie [..] gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl des Codes 7204 der Kombinierten Nomenklatur keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden werden".

(3) Am 16. April 1999 erließ die russische Regierung ein Dekret [4], mit dem für die Dauer von 6 Monaten ein Zoll von 15% (sowie ein Mindestbetrag von 15 EUR/Tonne) auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl eingeführt wird. Mit diesem Dekret sollte die Abzweigung der für die Stahlerzeugung notwendigen Rohstoffe verhindert und der Mindestbetrieb in den heimischen Stahlwerken gewährleistet werden.

[4] Dekret Nr. 441.

(4) Auf der Tagung des Kooperationsrates am 17. Mai 1999 hat die Delegation der Gemeinschaft der russischen Delegation ein Memorandum mit ihren Einwänden gegen diesen Erlaß vorgelegt. In diesem Memorandum wird die sofortige Aufhebung der auf russische Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl erhobenen Abgaben gefordert, da sie mit dem Stahl- und Eisenabkommen unvereinbar sind.

(5) Auf Ersuchen der russischen Behörden wurden im Rahmen der Kontaktgruppe für Kohle und Stahl und des Sonderausschusses für Kohle, Stahl, Bergbau und Rohstoffe, die durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit eingesetzt wurden, im Juni 1999 in Brüssel Konsultationen über die auf Ausfuhren von russischem Eisen- und Stahlschrott erhobenen Abgaben aufgenommen. Dabei brachte die Delegation der Gemeinschaft deutlich zum Ausdruck, daß diese Maßnahme ihrer Ansicht nach eindeutig gegen das Eisen- und Stahlabkommen und das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit verstößt. Sie behielt sich vor, die in dem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder Gegenmaßnahmen anzuwenden, falls keine zufriedenstellende Lösung gefunden würde.

(6) Die Delegation der Gemeinschaft erhob auf der Tagung des Kooperationsrates der EU und Rußlands am 8. Oktober 1999 erneut dieselben Einwände gegen das oben genannte Dekret.

(7) Trotz der Konsultationen verlängerte die russische Regierung am 28. Oktober 1999 [5] die Geltungsdauer des ersten Dekrets zur Einführung eines Zolls auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl um weitere 6 Monate.

[5] Dekret Nr. 1198.

(8) Mit diesen Dekreten sollen die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl aus der Russischen Föderation beschränkt werden, was eine Schädigung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Folge hat. Angesichts des weltweiten Aufschwungs der Eisen- und Stahlindustrie führen die auf russische Ausfuhren erhobenen Zölle zu einer Verstärkung des gegenwärtigen Preisauftriebs bei Schrott. Der internationale Schrottpreis ist im Laufe der letzten Monate von 1999 um ungefähr 8 Euro pro Tonne gestiegen. Bereits durch einen Preisanstieg von einem Euro pro Tonne entstehen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft Mehrkosten von ungefähr 60 Millionen Euro.

(9) Daher müssen angemessene Handelssanktionen verhängt werden, solange die Russische Föderation weiterhin gegen das Eisen- und Stahlabkommen verstößt.

(10) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit bildet den Rahmen für das Eisen- und Stahlabkommen. Daher sind die vom Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und Handelssanktionen auch auf die Bereiche anwendbar, die unter das Eisen- und Stahlabkommen fallen.

(11) Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit bestimmt: "Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden".

(12) In einem Schreiben vom ... Dezember 1999 an den Präsidenten des Kooperationsrates übermittelte die Gemeinschaft gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Mit diesem Schreiben wurde der Kooperationsrat über die Absicht der Gemeinschaft unterrichtet, geeignete Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem bilateralen Eisen- und Stahlabkommen und dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit durch die Russische Föderation zu ergreifen, wenn innerhalb von einem Kalendermonat ab dem Datum des Schreibens keine Lösung - d.h. die Aufhebung der Zölle auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl des Codes 7204 der Kombinierten Nomenklatur - erreicht wurde.

(13) In Anhang IV der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS sind die Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Gemeinschaft festgelegt.

(14) Die Senkung der Hoechstmengen für das Jahr 2000 um 20% entspricht einer Handelssanktion mit einem Umfang von ungefähr 30 Millionen Euro. Diese Maßnahme stellt eine angemessene Reaktion auf den oben genannten Verstoß dar. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstmengen für das Jahr 2000 im Anhang IV der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation werden durch die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Hoechstmengen ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird geeignete Schritte zur Aufhebung dieser Entscheidung einleiten, sobald die Russische Föderation die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der Erklärung Nr. 3 nachzukommen, die dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen beigefügt ist.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. HAUSHALTSLINIE

Kapitel 12

2. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 95 EGKS-Vertrag

3. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation.

4. ZIEL

Reaktion auf den anhaltenden Verstoß der Russischen Föderation gegen das bilaterale Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen durch die 20%ige Senkung der Hoechstmengen für Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen aus der Russischen Föderation in die Gemeinschaft.

5. BERECHNUNGSWEISE

Unter Berücksichtigung des Ausschöpfungsgrads dürfte eine Senkung der Hoechstmengen für Einfuhren der betreffenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um 20% zu einem Rückgang von ungefähr 140.000 Tonnen führen (bei einem Preis von 175 bis 325 EUR pro Tonne).

Die Zollsätze, die im Jahr 2000 auf diese Erzeugnisse anzuwenden sind, liegen zwischen 1,5 und 2,4%. Wird für die nicht eingeführten Mengen der Durchschnittszollsatz zugrundegelegt, so sind die theoretischen Mindereinnahmen für den Haushalt der Gemeinschaft mit ungefähr 530.000 EUR zu veranschlagen.