A4-0107/98

Entschließung über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des zur Ratifikation anstehenden Amsterdamer Vertrages, des künftigen Titels VI VEU betreffend "Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen" und des künftigen Titels IV (bisher Titel IIIa) EGV betreffend "Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr",

- in Kenntnis der in der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97) gemachten Aussagen über die Beitrittsfähigkeit der einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Straßburg (8./9. Dezember 1989), Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Essen (9./10. Dezember 1994), Madrid (15./16. Dezember 1995) und Luxemburg (12./13. Dezember 1997),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF - 4007/97 - C4-0538/97 (( ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 99.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97) (( ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17 und S. 31.)) und vom 18. Dezember 1997 zu den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg vom 21. November und vom 12./13. Dezember 1997 und zur Amtszeit des luxemburgischen Vorsitzes (( Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Stellungnahme seines Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Ange

legenheiten vom 8. Oktober 1997 in dem Bericht über die Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97) (( Veröffentlicht im Bericht A4-0368/97.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0107/98),

A. in der Erwägung, daß die Völker Mittel- und Osteuropas nach ihrer friedlichen Selbstbefreiung im Gefolge des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme mit grossen Anstrengungen begonnen haben, demokratische Rechtsstaaten aufzubauen,

B. eingedenk der Tatsache, daß jedes Land in Europa, das über stabile rechtsstaatliche und demo

kratische Institutionen verfügt, ein grundsätzliches Recht besitzt, auf eigenen Wunsch Teil der Europäischen Union zu werden,

C. im Bewusstsein der erheblichen Bemühungen, die nach Jahrzehnten totalitärer Regime bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Heranbildung von neuen Führungsschichten, Verwaltungsbeamten, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten erforderlich sind,

D. unter Bekräftigung der vier Kopenhagener Kriterien des Europäischen Rates von 1993, die über die Übernahme des Gemeinschaftsrechts bzw. des gemeinschaftlichen Besitzstandes hinaus die Beitrittsvoraussetzungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas festlegen, darunter "eine institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten" sowie die Fähigkeit, "die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, die in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen",

E. in der Erwägung, daß die Union die Pflicht hat, in der Phase der Erweiterungsverhandlungen die umfassende Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die Kandidatenländer zu fördern,

F. im Bewusstsein der Tatsache, daß in vielen der Beitrittsländer noch erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere in den Bereichen Auto-Diebstahl, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Markenschutz) sowie im Asylrecht, bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau effektiver Zollbehörden sowie beim Schutz der Privatsphäre zu leisten sind,

G. in Kenntnis der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des dritten Pfeilers, die sich zwischen der Europäischen Union und den Kandidatenländern in Mittel- und Osteuropa entwickelt hat und die angesichts der durch die Grenzöffnung entstandenen Herausforderungen schon in der Vorbeitrittsstrategie und im strukturierten Dialog erheblich ausgebaut werden muß,

H. im Bewusstsein der Tatsache, daß infolge des Amsterdamer Vertrages die Europäische Union bzw. die Europäische Gemeinschaft ein ehrgeiziges Programm zur Schaffung eines europäischen Asyl- und Einwanderungsrechts sowie bei der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu bewältigen haben, das den gemeinschaftlichen Besitzstand im Zuge des Beitrittsverfahrens erheblich verändert und auch die Kandidatenländer vor neue, grosse Herausforderungen stellt,

I. eingedenk der Bestimmung des Amsterdamer Vertrages (künftiger Artikel 62 des EGV), wonach innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten Maßnahmen auf dem Gebiet des Visa-, Asyl- und Einwanderungsrechts und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr verabschiedet werden müssen,

J. unter Berücksichtigung des künftigen Artikels 29 (bisher Artikel K. 1) VEU, wonach die Union das Ziel verfolgt, "den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten", vor allem durch engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden, durch Einschaltung des europäischen Polizeiamtes EUROPOL, durch engere Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie durch Annäherungen der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten,

K. im Bewusstsein der Tatsache, daß der Zeitraum, in dem diese Politiken entwickelt sowie die Bereiche Asyl und Einwanderung vergemeinschaftet werden, in etwa mit jener Periode zusammenfällt, in der die Erweiterungsverhandlungen in ihre entscheidende Phase kommen oder womöglich gar vor dem Abschluß stehen,

L. angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden an der Aussengrenze neben ihren eigentlichen Aufgaben auch eine besondere Verantwortung für die Abwehr der Einfuhr verbotener Güter (Drogen, Waffen, Nuklearmaterial etc.) haben,

1. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Beitrittsgespräche mit allen zehn Kandidatenländern in Mittel- und Osteuropa sowie die vorgesehenen intensiveren Verhandlungen mit den jeweils geeignetsten von ihnen, ebenso wie die Europakonferenz, zu nutzen, um sie auf die gemeinsame Verwirklichung der in Titel VI EUV und in Titel IV EGV (nach Amsterdam) festgehaltenen Ziele vorzubereiten;

2. verlangt, daß bei den Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern der Schwerpunkt seitens der EU nicht nur auf die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit gelegt wird, sondern auch auf die Förderung und Stärkung des Rechtsstaats und im einzelnen auf den Beitritt zu den internationalen Übereinkommen über die Menschenrechte, das Asylrecht, die Rechte des Kindes und andere sowie auf deren uneingeschränkte Einhaltung, auf die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, auf die Abschaffung jeder Diskriminierung, auf die Achtung der Minderheiten und der Minderheitensprachen sowie auf den Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre;

3. ist der Auffassung, daß die Erweiterung unabhängig von den Vorbereitungsmaßnahmen der Bewerberstaaten das Problem des ordnungsgemässen Funktionierens der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam im Bereich Justiz und Inneres aufwirft, darunter insbesondere:

- die binnen 5 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vorgesehene Annahme der Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit der Überschreitung der Aussengrenzen, der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen, der Asylpolitik und der Einwanderung (Artikel 61/73i);

- den etwaigen Beschluß, das Verfahren des Artikels 189 b auf diese Themen anzuwenden (Artikel 67/730);

- den Beschluß zur Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit (Artikel 40/K.12);

4. hält es für unerläßlich, daß die Bestimmungen betreffend den Bereich Justiz und innere Ange

legenheiten bei der nächsten institutionellen Reform, die vor der ersten Erweiterung durchzuführen ist, überprüft werden;

5. äussert seine Besorgnis über die durch die Erweiterung verstärkte Gefahr einer Aufsplitterung des europäischen Rechtsraums, die durch Artikel 35/K.7 in bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen in Angelegenheiten des Titels VI EUV ermöglicht wird;

6. begrüsst den Beschluß des Rates der Minister für Justiz und Inneres vom 29. und 30. Januar 1998, ihre Amtskollegen aus den beitrittswilligen Ländern zum Abschluß von "pre-membership pacts" im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens einzuladen, und fordert den Rat auf, bei den Vorbereitungen für die Erweiterung der Übernahme und Durchführung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des dritten Pfeilers einen höheren Stellenwert zuzuerkennen;

7. erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, in den jährlichen Gutachten über die Entwicklung der zehn Kandidatenländer ein besonderes Gewicht auf die Durchsetzung der Grundfreiheiten, der Menschenrechte, insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die Minderheitenrechte, die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, die Beseitigung diskriminierender Bestimmungen und die umfassende Übernahme des sich ständig erweiternden gemeinschaftlichen Besitzstandes zu legen;

8. ist entschlossen, EU-Programme, vor allem jene, die der Bildung und Ausbildung von Staats

beamten und dem Austausch von Mitarbeitern in Polizei und Justiz dienen, den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie, auf längere Sicht, den an die Kandidatenländer angrenzenden Ländern weiter zu öffnen und nutzbar zu machen sowie die dafür vorgesehenen Mittel entsprechend anzuheben;

9. appelliert an die Kommission, den Europäischen Gerichtshof, Europol, die Verfassungs- und obersten Gerichte sowie die Polizeiorgane der Mitgliedstaaten, sich verstärkt auf der Grundlage von Gemeinschaftsprogrammen oder bilateral um die Fort- und Weiterbildung der Justiz- und Polizeiorgane in den Kandidatenländern zu kümmern und weist darauf hin, daß dieses für einen von allen Beitrittsländern gewünschten frühen Beitritt zum Schengener Abkommen von grösster Bedeutung ist;

10. schlägt die Errichtung einer Europäischen Akademie für Innere Sicherheit im bisherigen Grenz

raum zwischen der Europäischen Union und den Kandidatenländern vor, die sich der Ausbildung der Polizeiorgane und der Grenzschutzeinheiten in der Europäischen Union und in den Kandidatenländern annimmt, um sie auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie die Umsetzung gemeinsamer und gemeinschaftlicher Maßnahmen vorzubereiten;

11. fordert eine systematische Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen Polizei

behörden der Kandidatenländer nach Inkrafttreten der Europol-Konvention;

12. fordert, daß die im Titel VI VEU (nach Amsterdam) vorgesehenen Maßnahmen zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit so umfassend wie möglich und so rasch wie möglich auf die Kandidatenländer in Mittel- und Osteuropa ausgedehnt werden, vor allem auf folgenden Gebieten:

- operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei, des Zolls und der Strafverfolgungsbehörden, bei der Verhütung von Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung,

- Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung (im Rahmen des Phare-Programms und durch Gemeinschaftsprogramme wie "Robert Schuman", Sherlock bzw. Odysseus etc.),

- Austausch von Verbindungsbeamten und Abordnungen,

- Einsatz von Ausrüstungsgegenständen und kriminaltechnische Forschung,

- gemeinsame Bewertung einzelner Ermittlungstechniken in bezug auf die Aufdeckung schwer

wiegender Formen der organisierten Kriminalität sowie Einrichtung eines Netzes für Forschung, Dokumentation und Statistik über die grenzueberschreitende Kriminalität,

- schrittweise Angleichung des Strafrechts und gemeinsame Verfolgung von grenzueber

schreitenden Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, sexueller Mißbrauch von Kindern, illegaler Handel mit Drogen und Waffen, radioaktivem Material, aber auch mit Kunstschätzen und wertvollen Kulturgütern;

13. bittet den Rat, ihm jährlich einen umfassenden Bericht über diese Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf der einen Seite und den zehn Kandidatenländern auf der anderen Seite vorzulegen;

14. ist entschlossen, seine Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Kandidatenländer auch auf diesen Gebieten zu verstärken durch intensivere Einbeziehung dieser Themen in die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse EP/Parlamente der Kandidatenländer und durch systematische Kooperation seines Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten mit den entsprechenden Parlamentsausschüssen in Mittel- und Osteuropa;

15. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Maßnahmen zur Kontrolle an den Aussengrenzen, zu Asyl und Einwanderung sowie die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im ständigen Dialog mit den zehn Kandidatenländern in Mittel- und Osteuropa zu verwirklichen, deren Vorschläge umfassend zu prüfen und darüber das Europäische Parlament und die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse mit den assoziierten Staaten regelmässig zu unterrichten;

16. fordert den Rat und die Kommission auf, bei den Erweiterungsverhandlungen zu erreichen, daß beitrittswillige Länder ihre Visapolitik gegenüber Drittstaaten bereits vor einem Beitritt an die der EU anpassen;

17. ruft Rat und Kommission unter Hinweis auf sein Ratifizierungsrecht für Beitritte dazu auf, bei den Erweiterungsverhandlungen für ausreichende Übergangsfristen und -regelungen für die neu beitretenden Staaten bei der Kontrolle der neuen Binnen- und Aussengrenzen der Europäischen Union sowie auf dem Gebiet der Freizuegigkeit zu sorgen;

18. ist aber zugleich der Ansicht, daß all jenen Maßnahmen Priorität einzuräumen ist - auch bei der Finanzierung -, die die Voraussetzungen für eine volle Verwirklichung der Freizuegigkeit schaffen, um zu lange Übergangsfristen zu vermeiden, die dem Integrationsprozeß Mittel- und Osteuropas, aber auch der erweiterten Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft insgesamt nicht dienlich wären;

19. schlägt darüber hinaus im Sinne einer langfristigen Strategie vor, für die Kontrolle der künftigen Aussengrenzen einen Europäischen Grenzschutz einzuführen, der die nationalen Erfahrungen mit Grenzschutzorganen europäisiert, da auf die Dauer die Kontrolle der EU-Aussengrenzen nicht einfach dem jeweils nördlichsten, östlichsten, südlichsten oder westlichsten Mitgliedstaat überlassen werden kann, sondern gemeinschaftlich, sowohl technisch wie auch finanziell, unterstützt werden muß;

20. fordert Rat und Kommission auf, im Rahmen der neu zu gestaltenden Beitrittspartnerschaften die Möglichkeit für eine finanzielle Unterstützung der EU für die notwendigen Investitionen, welche die Beitrittsländer im Rahmen der Modernisierung ihrer Zollinfrastruktur vornehmen müssen, im Rahmen des Phare-Programms zu schaffen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, der Polizeibehörde Europol, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der zehn Kandidatenländer in Mittel- und Osteuropas zu übermitteln.