Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen für die Ernten 1996 und 1997" () (96/C 153/15)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Zarkinos als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1996) ohne Gegenstimme bei 24 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Garantieschwellen für Tabakblätter der Ernten 1996 und 1997 festzulegen, damit die Erzeuger ihre Produktion rechtzeitig planen können.

Ferner sieht die Kommissionsvorlage vor, die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 dahingehend abzuändern, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Teilmengen ihrer Garantieschwelle ohne Auswirkungen auf den Haushalt von einer Sortengruppe auf andere Sortengruppen übertragen können.

Mit dieser Maßnahme möchte die Kommission eine gewisse Flexibilität bei der Verwaltung der Garantieschwellen herbeiführen, um unvorhergesehenen Entwicklungen bei den Marktbedingungen Rechnung zu tragen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Tabak ist eine einjährige Pflanze; die der eigentlichen Erzeugung vorgeschalteten Verfahren beginnen bereits im Winter mit dem Pachten und Herrichten der Böden, der Materialbeschaffung und der Vorbereitung des Saatguts. Da die Regelung eine bestimmte Produktionshöchstmenge pro Erzeuger festlegt, kann ein Erzeuger nur dann seinen Anbau planen und unökonomisches Wirtschaften und sinnlose Ausgaben vermeiden, wenn er seine Produktionsquote kennt. Auch für die Verhandlungen über den Abschluß von Abnahmeverträgen zwischen Erzeugern und Käufern müssen die Produktionsmengen pro Erzeuger bekannt sein.

2.2. Der WSA hat festgestellt, daß für die Ernte 1995 den Erzeugern die Produktionsquote sehr spät (Ende Mai) mitgeteilt wurde, was zu Protesten der Erzeuger und ihrer Interessenvertretungen geführt hat, worauf Rat und Kommission eingeräumt haben, daß die Zuteilung der Produktionsquoten früh genug erfolgen muß.

2.3. Der Vorschlag der Kommission über die Garantiemengen für 1996 und 1997 ist nach Ansicht des Ausschusses ein Schritt in die richtige Richtung, kommt allerdings für das Wirtschaftsjahr 1996 bereits zu spät. Denn nach der Verordnung (EWG) Nr. 1066/95 bestätigen die Mitgliedstaaten die Erzeugerquoten spätestens am 31. Januar des betreffenden Erntejahres.

Der Kommissionsvorschlag wurde am 27. November 1995 vorgelegt, wegen der Verzögerung des Beschlußfassungsverfahrens auf EU-Ebene werden leider noch für ein weiteres Jahr die Quoten verspätet mitgeteilt werden, was sowohl für die Erzeuger als auch für den Sektor insgesamt negative Auswirkungen mit sich bringt.

2.4. Falls die Marktverhältnisse eine Revision der Garantiemengen für 1997 gebieten sollten, müßte das Beschlußfassungsverfahren bis zum 31. Dezember 1996 abgeschlossen sein, damit den Erzeugern ihre Produktionsquote rechtzeitig zugeteilt werden kann.

2.5. Der neue Kommissionsvorschlag über die künftige Politik im Tabaksektor (der vor dem 1. April 1996 vorgelegt werden soll) sollte den gesamten Sektor unter dem Blickwinkel einer Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage, einer Verbesserung der Qualität und der Organisation betrachten und der Rolle und Bedeutung des Tabakanbaus für das wirtschaftliche und soziale Gefüge bestimmter Regionen der EU sowie dem Gemeinschaftspräferenzgrundsatz Rechnung tragen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet auch den zweiten Teil des Kommissionsvorschlags, stellt zugleich aber fest, daß die Tabakmarktordnung hinsichtlich der Handhabung der Garantiemenge unflexibel ist.

3.2. Für das Erntejahr 1996 belief sich die gesamte Produktion in der EU den amtlichen Zahlen der Kommission zufolge auf 327 916 t.

Nachdem der Rat für das Wirtschaftsjahr 1994 die beihilfefähige Tabakgesamtproduktion der EU auf 350 000 t festgelegt hatte, stellte sich die Situation so dar, daß die bezuschußte Tabakliefermenge 22 084 t (6,3 %) unter der Garantiemenge lag und somit für diesen Sektor 64 Millionen ECU weniger an Beihilfen aufwenden mußte. Ähnlich verhielt sich die Situation für das Erntejahr 1993.

3.3. Der Ausschuß unterstreicht den Grundsatz der Haushaltsneutralität, und deswegen sollte es nach seiner Auffassung im Falle eines stark defizitären Erzeugnisses eine gewisse Flexibilität der Verwaltung von Quoten geben, weil sonst wegen der Starrheit der Regelung noch nicht einmal die dem betreffenden Sektor zugewiesenen Mittel voll ausgeschöpft werden können.

3.4. Da die Beihilfe nach Sortengruppen differenziert ist, führt eine mengenmäßig gleiche Übertragung zwischen Sortengruppen nicht zur Haushaltsneutralität. Diese ist nur bei einer ausgabenmäßig äquivalenten Mengenübertragung zu erreichen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 30 vom 3. 2. 1996, S. 6.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag wurde im Verlauf der Debatte abgelehnt:

Ziffer 3.3

Ziffer 3.3 sollte gestrichen werden.

Begründung

Die Behauptung, Tabak sei ein stark defizitäres Erzeugnis, ist völlig unrichtig. Vielmehr sind Tabak und daraus hergestellte Erzeugnisse im Überfluß vorhanden. Abgesehen davon ist es ebenfalls unrichtig, von einer "Starrheit der Regelung" zu sprechen, wenn die für den Sektor bereitgestellten Mittel nicht voll ausgeschöpft werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 22.