ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1781
Vol.1973/0307

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

K.OMSITSSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1781 endg.
Brüssel,den23.Oktober1973
I
Empfehlungfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurBerichtigung vonArtikel3desProtokollsNr.1zum
•AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichNorwegenundzurFestlegungentsprechender
Durchführungsbestimmungen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1781endg,

BEGRÜNDUNG
1.DieStandige Vertretung Irlands hatfestgestellt ,daßdeminArtikel 3des
Protokolls Nr.1zummitkommen EWG-Norwegen vorgesehenen Zeitplan der Zoll-
senkungen fürverschiedene Aluadniumwaren nurdieAusgangszollsätze desGe­
meinsamen Zolltarifs zugrunde gelogt worden sind ,während diedesirischen
Zolltarifs irrtümlich außer acht gelassen wurden .
2.Nach demgegenwärtigen Zeitplan müßte Irland bei derEinfuhr "bestimmter Er­
zeugnisse ,fürdie "bisher Zollfreiheit gewährt wurde ,Zölle einführen ,während
dieZölle fürandere Erzeugnisse weit starker herabgesetzt werden müßten als
fürdieursprüngliche Gemeinschaft vorgesehen ist ,wasimWiderspruch zuan­
deren Bestimmungen desAbkommens stehen würde .
3.Diese Auslassung hatallerdings nur eine relative Bedeutung ,denn denvonden
irischen Behörden beidenVerhandlungen mitNorwegen mitgeteilten statistischen
Angaben zufolge sind zwischen 1968 und1971 keine Einfuhrgeschäfte mitdenge­
nannten Erzeugnissen getätigt worden .
4.Dieser Formfehler sollte imWege eines Briefwechsels richtiggestellt werden .
DerKommission wird vorgeschlagen ,demRatdiebeiliegenden Entwürfe eines
Schreibens und einer berichtigten Verordnung zurGenehmigung vorzulegen .
Dienorwegischen Behörden haben sich mitdemWort laut desbeiliegenden Schrei­
bens einverstanden erklärt .Eswird vorgeschlagen ,daßHerr Wellenstein für
dieGemeinschaft zeichnet .Indiesem Falle könnte dernorwegische Botschafter
imNamen dernorwegischen Regierung zeichnen .

IÏITTEILUNG DERKŒMISPION
Betrifft ;Zeitplan derZollsenkungen fürAluminium imAbkommen EWG-Norwegen
DieStändige Vertretung Irlands hatdieKommission darauf hingewiesen ,daß
demZeitplan derZollsenkungery derinArtikel 3desProtokolls Nr.1zudemam
14«Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft unddemKönigreich Norwegen vorgesehen ist ,nurdieAusgangszollsätze des
GZTzugrunde gelegt worden sind ,während diedesirischen Zolltarifs irrtümlich
außer acht gelassen wurden .
Wenn dieser Fehler nicht berichtigt würde ,müßte Irland fürzurZeit zollfrei
eingeführte Erzeugnisse Zölle einführen unddieZölle fürandere Erzeugnisse un­
verhältnismäßig stark senken .Dies stünde imWiderspruch zuanderen Bestimmungen
desAbkommens (insbesondere zuArtikel 3Absatz 1undzuArtikel 5Absatz l).
AusdemWortlaut desAbkommens selbst sowie desProtokolls Nr.1geht her­
vor ,daß essich tatsächlich umeinen Irrtum undnicht umeine beabsichtigte Aus­
lassung handelt .Indiesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen ,daßindenRicht­
linien desPLates vom5«Februar 1973 (Dok.1/30/73(N5)vom13.Februar 1973 )
neben denvonderursprünglichen Gemeinschaft imLaufe derÜbergangszeit nachein­
ander anwendbaren Zollsätzen auch derProzentsatz desAusgangszollsatzes angegeben
ist ,aufdenderTarif jeweils gesenkt wird .Durch diesen Hinweis istderFall
Irlands gedeckt .
Daessich umeinen Formfehler handelt ,sollte erimWege eines Briefwechsels
richtiggestellt werden .

Empfehlung einer
vpoHnuoiro (hg )desfaees ..
zurBerichtigung vonArtikel 3desProtokolls Nr.1zumAb­
kommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Norwegen und zurFestlegung entsprechender
Durchfuhrungsbestiminungen
DER HAT DER EUECAISCIiEN GEMSINSCHAFTEIT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 »
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
gestützt aufdasam14»Ifei 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Norwegen ,
inErwägung ,daßArtikel 3desProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaft sgemeirischaftsgeifteinschaft unddemKönigreich Norwegen berich­
tigt undderhierzu am........ 1973 erfolgte Briefwechsel zwischen derEuropa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Norwegen genehmigt werden muß ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Deram 1973 erfolgte Briefwechsel zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreich Norwegen zurBerichtigung desArtikels 3des Pro­
tokolls -Nr.1desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Norwegen wird imNamen derGemeinschaft genehmigt undbestätigt .
Diebetreffenden Schreiben sind dieser Verordnung imWortlaut beigefügt .

^tikel?
Diese.Verordnungtrittam'drittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmts
biattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft«1
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehenzu am 1973
ImNamendesRates
DerPräsident

ANLAGE
Anrede -
lohgestatte mir ,Siedarauf hinzuweisen ,daßArtikel 3desProtokolls
Nr.1desAbkommens zwischen derMGundNorwegen einen ,Formfehler enthält .
Indiesem Artikel isteinbesonderer Zeitplan fürdieZollsenkungen bei der
Einfuhr vonWaren derTarifstelle ITr.76.01 AundderTarifnummern 76.02 und
76.03 desGemeinsamen Zolltarifs indieursprüngliche Gemeinschaf tundIrland """
vorgesehen .
Infolge eines Formfehlers wurden dem inxlrtikel 3desProtokolls Nr.1
vorgesehenen Zeitplan -gemäß Artikel 5Absatz 1desAbkommens -nurdieam ■
1..Januar 1972 -vonderGemeinschaft in .ihrer ursprünglichen ■•Zusammensetzung '
angewandten Ausgangs Zollsätze zugrunde gelegt .DaIrland am1.Januar 1972
abweichende Ausgangszollsätze ..angewandt hat ,muß-wiefürandere inArtikel 1
Absatz 2und inArtikel 2Absatz 1desProtokolls Nr.1aufgeführte Waren -der
Zeitplan derZollsenkungen fürIrlend gesondert erwähnt werden . '• '
Irland Wandte am1.Januar 1972 fürWaren derTarifstelle 76.01 A.undfür :.
bestimmte Tarifstelleri derTarifnummern 76.02 und76.03 Zollfreiheit an(Anla­
ge ).Diese Zollfreiheit mußgemäß Artikel 3Absatz 1desAbkommens beibehalten
werden .
Folglich stellt dieGemeinschaft klar ,daßderinArtikel 3vorgesehene Zeit­
plan derZollsenkungen fürdiebetreffenden Tarifstellen derTarifnummern 76.02
und76.03 Jfürdieam1.Januar 1972 beiderEinfuhr nach Irland Positivzölle
angewandt wurden ,wie folgt festzulegen ist :

ZeitplanGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammenset zung
AnwendbareZollsätzeinProzentadva-
loremIrland j
Prozentsatzderanwendbav-a^
Ausgangszollsätze j
. , , , »
Tarifnummern 76.02Tarifstelle Tarifnummern 76.02und !
und76.03 76.01AI76.03 - j
BeiInkrafttreten • i
kiesAbkommens . H»4. 6,6 95%.. !
p..Januar,1974 10.8 6,3 ,90fo \
h..Januar1975 !10,2 5,9 85% i
IL.Januar1976 9 5,6 1 75% i
iL.Januar1977 7,2 4,2 60
tL.Januar1978 3 3 25%
1.Januar1979 2,7 2,7 22,51°
[L.Januar1980
10 •'0I0%
EinweitererBeweisdafür,daßdiesorneueZeitplandenAbsichtender
,Verhandlungsparteien entspricht,findetsichinArtikel4BuchstabefdesProto­
kollsNr.1,wonachdieZöllewiedereingeführtwerdenkönnen,sobaldeinbe­
stimmterPlafonderreichtist.SoweitdieneuenMitgliedstaaten betroffensind,
wirdindiesemArtikeldie'schrittweise AngleiichungihrerZolltarifeandenGe­
meinsamenZolltarifberücksichtigt -;
"IndiesemFallwirdbiszum1.Juli1977wiefolgtverfahren :
(ii)IrlandwendetdiegegenüberDrittländerngeltendenZollsätzewiederan."
IchdarfSiebitten,mirmitzuteilen ,obdasKönigreichNorwegenmitden
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
SchluBfcrmel :'

ANLAGE II
Tarifnummer
7o.01
76.02
7^.03Rohaluminitun |Bearbeitungsabfälle undSchrott
aus Aluminium
Stäbe ,Profile undDraht ,ausAluminium ,massiv :
(j.)miteinem Durchmesser desQuerschnitts von
nicht mehr als 5Zoll
(B)andere
Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,ausAluminium
(A)Streifen miteiner Breite vonnicht mehr als
14Zoll undeiner Dicke vonnicht mehr als
1/8Zoll ,geschlitzt oder inanderer Weise £e-
19cht
(B)andere j
(l)miteiner Dicke vonnicht mehralsl/2Zoll 7
(2)andere \Ζ)αηάθΓβ 30
ηαΐΐAm1.Januar 1972 anwendbarer Zollsatz bei
derEinfuhr nach Irland
null
30%
null
40%
(2)DerZollistzurZeitausgesetzt fürStreifen
a)die inRollen eingeführt werden
bikonkav geformt sind
a Bre"evonnicht mehrals21/2Zolld1beiorsen-hi o-cm -Pï--»'k+ „j / x
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