DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.10.2004 
KOM(2004) 712 endgültig 
2004/0254 (CNS) .
 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) 
Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/ 75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,  
der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001  
hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmassnahmen 
. 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Im Falle ernsthafter Marktstörungen auf Grund der Beschr änkungen, die von den 
Veterinärbehörden im Falle des Ausbruchs von Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche 
(MKS) oder klassische Schweinepest (K SP) auferlegt werden, können besondere 
Marktstützungsmaßnahmen von der Kommission ei ngeführt werden, um die Landwirte zu 
unterstützen, die von diesen  Beschränkungen betroffen si nd. In jeder der folgenden 
Grundverordnungen sind die gesetzlichen Bestimm ungen für solche Maßnahmen festgelegt, 
und zwar in: 
– Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Schweinefleisch, 
– Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Eier, 
– Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Geflügelfleisch, 
– Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Rindfleisch, 
– Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, 
– Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch. 
Diese Artikel sehen Stützungsmaßnahmen vor , die angenommen werden können; jedoch 
legen die Artikel nicht fest, wie die Ma ßnahmen finanziert werden sollen.  
Angesichts des Fehlens genauer Regeln hinsich tlich ihrer Finanzierung wurden in den späten 
achtziger und frühen neunziger Jahren 100% der Ausgaben für die Maßnahmen vom EAGFL 
finanziert, und zwar insbesondere  im Sektor Schweinefleisch, de r regelmäßig mit Ausbrüchen 
von KSP konfrontiert wurde.  
Im Jahre 1994 wurden zum ersten Mal Bestim mungen hinsichtlich der Mitfinanzierung der 
Ausgaben für besondere Marktunterstütz ungsmaßnahmen in einer Verordnung der 
Kommission zur Eröffnung von Sondermaßnahmen  auf dem Schweinefleischsektor in 
Deutschland eingeführt.  
Für diese Maßnahmen auf dem Schweinefleisc hsektor wurde die Mitf inanzierungsquote auf 
70% für den Haushalt der Gemeinschaft und auf 30% für den nationalen Haushalt festgesetzt. 
Später wurde die gleiche Quote für Maßnahm en auf dem Rindfleischsektor auf Grund von 
BSE und MKS verwendet. 
In der Rechtssache C-239/01 legten mehrere M itgliedstaaten Beschwerde gegen das System 
der Mitfinanzierung der bes onderen Marktstützungsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor 
ein. In seiner Entscheidung vom  Jahre 2003 erklärte der Europä ische Gerichtshof, daß eine 
nationale Mitfinanzierung besonderer Ma rktstützungsmaßnahmen nicht mit dem 
gegenwärtigen Wortlaut der entsprechenden Verordnung des Rates übereinstimmt; nur eine 
Finanzierung zu 100% durch den Haushalt der Gemeinschaft wäre möglich. 
 
DE 3   DE Es ist offensichtlich, daß diese Entscheidun g für alle Marktor dnungen von tierischen 
Erzeugnissen gilt, da die Arti kel in den verschiedenen Ma rktorganisationen mehr oder 
weniger gleich sind. 
Für die Europäische Kommission ist ein Mitf inanzierungssystem im Rahmen besonderer 
Marktstützungsmaßnahmen von größter Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich 
für die Durchführung dieser Maßnahmen, aber si e sind auch verantwortlich für Maßnahmen, 
die ergriffen werden, um die Seuc he zu bekämpfen. Wenn sie für die 
Marktstützungsmaßnahmen finanz iell mitverantwortlich sind, werd en sie im Veterinär- und 
Tiergesundheitsbereich ihr Bestes geben, um schnellstmöglich die Kran kheit auszurotten und 
die Kosten zu verringern. Ein zusätzlich es Argument ist die Tatsache, daß das 
Mitfinanzierungssystem bereits für die Entsch ädigung verwendet wird, die an Landwirte für 
Veterinärschlachtungen ihrer Tiere im Falle de s Ausbruchs einer Seuche gezahlt wird. In 
seinem Sonderbericht Nr. 1/2000 über die klassische Schweine pest empfahl der Europäische 
Rechnungshof, auf einen strikten Parallelis mus hinsichtlich der Mitfinanzierung von 
Veterinär- und Marktstützungsmaßnahmen zu achten. 
Um die Mitfinanzierung auch nach der En tscheidung des Gerichtshof es beibehalten zu 
können, wird vorgeschlagen, die entsprec henden Artikel in den verschiedenen 
Ratsverordnungen zu ändern und eindeutige gese tzliche Bestimmungen für solch ein System 
einzuführen. Diese Änderung sollte sich auf alle oben genannten Ma rktordnungen erstrecken. 
 
DE 4   DE 2004/0254 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) 
Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/ 75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,  
der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001  
hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmassnahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 36 und 37, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mehrere gemeinsame Marktorganisatio nen schließen besonde re Marktstützungs-
massnahmen ein, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs bei der Anwendung 
von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Ti erseuchen Rechnung tragen zu können. 
Die betreffenden Maßnahmen sind festgelegt durch: 
– Artikel 20 der Verordnung (EWG) nº 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 
über die gemeinsame Marktorgan isation für Schweinefleisch
1, 
– Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr . 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier2, 
– Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr . 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch3, 
– Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr . 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 
über die gemeinsame Markto rganisation für Rindfleisch4, 
                                                 
1 ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr 1365/2000 (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5). 
2 ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
3 ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
4 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). 
 
DE 5   DE – Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr . 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 
über die gemeinsame Marktorganisa tion für Milch und Milcherzeugnisse5 und 
– Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr . 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 
2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch6. 
(2) Wegen des Auftretens von Tierseuchen in  der Gemeinschaft haben sich auf den 
Märkten für tierische Erzeugnisse, insb esondere für Fleisch, schwerwiegende 
Störungen ergeben. Um solche Störungen in  den betroffenen Mitgliedstaaten zu 
verhindern, sah sich die Ko mmission veranlasst, besondere 
Marktstützungsmassnahmen mit er heblichen Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt zu erlassen. 
(3) Für die Verhinderung des Auftretens und der Ausbreitung von Tierseuchen sind in der 
Hauptsache die Mitgliedstaaten zuständig. A ngesichts dieser Lage, der Folgen der 
Seuchen, der Dauer ihres Auftrete ns und somit des Ausmaßes der 
Marktstützungsmaßnahmen empfiehlt es si ch deshalb, die Ausgaben für die den 
Erzeugern zu gewährenden Beihilfen au f die Gemeinschaft und die betroffenen 
Mitgliedstaaten aufzuteilen. 
(4) Die Annahme der Stützungsmassnahmen sollte davon abhängig gemacht werden, dass 
die Mitgliedstaaten die zur raschen Bee ndigung des Auftretens von Tierseuchen 
erforderlichen veterinär- und gesundheitsr echtlichen Maßnahmen getroffen haben. 
(5) Die für die staatlichen Beihilfen geltenden Regeln sind auf die finanzielle Beteiligung 
der Mitgliedstaaten an den außergew öhnlichen Marktstützungsmassnahmen nicht 
anwendbar – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr . 2759/75 erhält folgende Fassung: 
«Artikel 20 
1. Um im innergemeinschaftlichen Warenverkehr oder im Handel mit Drittländern den 
Beschränkungen Rechnung zu tragen, di e sich aus der Anwendung von Maßnahmen 
gegen die Ausbreitung von Tierseuchen ergeben, können nach dem Verfahren des 
Artikels 24 zur Stützung des von diesen  Beschränkungen betroffenen Marktes 
Sondermaßnahmen getroffen werden. Di ese Maßnahmen dürfen erst erlassen 
werden, wenn die Mitgliedstaaten die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinä r- und gesundheitlichen Maßnahmen in 
dem Umfang und für den Zeitraum festgelegt  haben, die zur Stützung dieses Marktes 
unbedingt erforderlich sind.  
                                                
 
5 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186 
(ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). 
6 ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). 
 
DE 6   DE 2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an de r Finanzierung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen zu 50% der von den Mitglie dstaaten getragenen Ausgaben. 
3. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages si nd auf die finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar». 
Artikel 2 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr . 2771/75 erhält folgende Fassung: 
«Artikel 14 
1. Um im innergemeinschaftlichen Warenverkehr den Beschränkungen Rechnung zu 
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von 
Tierseuchen ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Stützung des 
von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes Sondermaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur erlasse n werden, wenn die Mitgliedstaaten die 
für eine rasche Beendigung der Seuche nausbreitung notwendigen veterinär- und 
gesundheitlichen Maßnahmen getroffen haben, und nur in dem Umfang und für den 
Zeitraum, die zur Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. 
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an de r Finanzierung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen zu 50% der von den Mitglie dstaaten getragenen Ausgaben. 
3. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages si nd auf die finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 ge nannten Maßnahmen nicht anwendbar. » 
Artikel 3 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr . 2777/75 erhält folgende Fassung: 
«Artikel 14 
1. Um im innergemeinschaftlichen Warenverkehr den Beschränkungen Rechnung zu 
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von 
Tierseuchen ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Stützung des 
von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes Sondermaßnahmen getroffen 
werden. Diese Maßnahmen dürfen nur erlasse n werden, wenn die Mitgliedstaaten die 
für eine rasche Beendigung der Seuche nausbreitung notwendigen veterinär- und 
gesundheitlichen Maßnahmen getroffen haben, und nur in dem Umfang und für den 
Zeitraum, die zur Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. 
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an de r Finanzierung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen zu 50% der von den Mitglie dstaaten getragenen Ausgaben. 
3. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages si nd auf die finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.» 
 
DE 7   DE Artikel 4 
Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr . 1254/1999 erhält folgende Fassung: 
«Artikel 39 
1. Um im innergemeinschaftlichen Warenverkehr den Beschränkungen Rechnung zu 
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von 
Tierseuchen ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 43 zur Stützung des 
von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes Sondermaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur erlasse n werden, wenn die Mitgliedstaaten die 
für eine rasche Beendigung der Seuche nausbreitung notwendigen veterinär- und 
gesundheitlichen Maßnahmen getroffen haben, und nur in dem Umfang und für den 
Zeitraum, die zur Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. 
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an de r Finanzierung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen zu 50% der von den Mitglie dstaaten getragenen Ausgaben. 
3. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages si nd auf die finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.» 
Artikel 5 
Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr . 1255/1999 erhält folgende Fassung: 
«Artikel 36 
1. Um im innergemeinschaftlichen Warenverkehr den Beschränkungen Rechnung zu 
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von 
Tierseuchen ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 42 zur Stützung des 
von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes Sondermaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur erlasse n werden, wenn die Mitgliedstaaten die 
für eine rasche Beendigung der Seuche nausbreitung notwendigen veterinär- und 
gesundheitlichen Maßnahmen getroffen haben, und nur in dem Umfang und für den 
Zeitraum, die zur Stützung dieses Ma rktes unbedingt erforderlich sind.  
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an de r Finanzierung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen zu 50% der von den Mitglie dstaaten getragenen Ausgaben. 
3. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages si nd auf die finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.» 
 
DE 8   DE Artikel 6 
Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr . 2529/2001 erhält folgende Fassung: 
«Artikel 22 
1. Um im innergemeinschaftlichen Warenverkehr den Beschränkungen Rechnung zu 
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von 
Tierseuchen ergeben, können nach dem Ve rfahren des Artikels 25 Absatz 2 zur 
Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes Sondermaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dür fen nur erlassen werden, wenn die 
Mitgliedstaaten die für eine rasche B eendigung der Seuchenaus breitung notwendigen 
veterinär- und gesundheitlichen Maßnahm en getroffen haben, und nur in dem 
Umfang und für den Zeitraum, die zur Stützung dieses Marktes unbedingt 
erforderlich sind.  
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an de r Finanzierung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen zu 50% der von den Mitglie dstaaten getragenen Ausgaben. 
3. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages si nd auf die finanzielle Beteiligung der 
Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.» 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäische Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 9   DE FINANCIAL STATEMENT  
  
1. BUDGET HEADING:  
05 03 Animal products  
(in particular the lines :05030199, 05030209, 05030399, 05030403 and 
05030408) APPROPRIATIONS: 
Budget 2004: 
€239 million 
2. TITLE: 
Council Regulation amending Regulations (EEC) No 2759/75, (EEC) No 2771/75, (EEC) No 2777/75, (EC) No 1254/1999, (EC) No 1255/1999 and (EC) No 2529/2001 as regards exceptional market support 
measures 
3. LEGAL BASIS: 
 Articles 36 and 37 of the Treaty 
4. AIMS: 
To ensure that the Community, by sharing with the Member States the financial responsibilities, 
reinforces the measures whic h the Member States take to stop epizootic outbreaks. 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
 
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 2004 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 2005 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
– CHARGED TO THE EC BUDGET 
REFUNDS/INTERVENTIONS) – NATIONAL AUTHORITIES 
– OTHER (1) (1) (1) 
5.1 REVENUE 
– OWN RESOURCES OF THE EC  
(LEVIES/CUSTOMS DUTIES) – NATIONAL – – – 
  2006 2007 2008 2009 
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE (1) (1) (1) (1) 
5.1.1 ESTIMATED REVENUE – – – – 
5.2 METHOD OF CALCULATION: 
– 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?  
YES / NO 
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET?  
YES / NO 
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? YES / NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? YES / NO 
OBSERVATIONS: 
(1) The cost of the measure cannot be estimated, since it will depend on the importance of any outbreaks 
which may occur.