Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern bis Ende 1995 (94/C 333/07) KOM(94) 337 endg. - 94/0210(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (1) fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse aufgrund der genannten Verordnung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren können im allgemeinen ohne mengenmässige Beschränkungen erfolgen.

Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der 9. Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden solle; 1990 hat eine umfassende Überprüfung des genannten Systems angefangen.

Die allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für gewerbliche Waren sind Gegenstand einer Verordnung mit einer Geltungsdauer von drei Jahren, die auf den von der Gemeinschaft für zehn Jahre festgelegten Leitlinien basiert. In Anbetracht der Besonderheiten der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bei den unter diese Verordnung fallenden Waren erscheint es nicht möglich, vor Ende des Jahres 1995 eine auf den neuen Zehnjahresleitlinien beruhende Verordnung für diese Waren zu erlassen. Es empfiehlt sich daher, bis zum Inkrafttreten eines neuen Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse am 1. Januar 1996 vorläufig die bestehende Regelung mit einigen punktüllen Verbesserungen zu verlängern.

Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgehenden Schema eingeräumt worden war. Für diese Länder, zu denen auch Venezuela gehören sollte, gilt mit Ausnahme der Fischereierzeugnisse weiterhin Zollfreiheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995.

Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1991 und 1992 in den in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1995 und 1996 zu lesen.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Voraussetzung für die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist die Beachtung der nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (¹) erlassenen Warenursprungsregeln.

(¹) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1."

Artikel 3

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 wird wie folgt geändert:

"Artikel 3

(1) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela vollständig ausgesetzt. Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 7 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gelten unbeschadet der Erhebung der gegebenenfalls anwendbaren Zusatzzölle für diese Länder und die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren. Venezuela werden indessen die für die Waren des Kapitels 3 und der KN-Codes 1604 und 1605 geltenden Präferenzen nicht gewährt. Für diese Waren gelten weiterhin die in Anhang II zu der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 genannten Präferenzen.

(2) Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela werden von der Länderliste in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gestrichen."

Artikel 4

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"(2) Für die Waren des KN-Codes 0603 10 mit Ursprung in den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 genannten Ländern gilt als die in Absatz 1 genannte Menge die Menge der Ausfuhren eines dieser Länder nach der Gemeinschaft, die die höchste in den letzten vier Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung ist."

Artikel 5

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 wird der Zollsatz bei den Waren der laufenden Nummern 52.1770, 52.1840, 52.1920 und 52.1930 durch die Angabe "frei" ersetzt und bei den Waren der laufenden Nummer 52.0520 auf 4 % und bei den Waren der laufenden Nummer 52.3790 auf 25 % herabgesetzt.

Die Waren der laufenden Nummern 52.2350 und 52.2420 werden aus dem Anhang II gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und gilt für ein Jahr.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.