Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Mit der gemeinsamen Maßnahme 98/244/JI vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) angenommen - wurde ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen (Odysseus-Programm) [1] für den Zeitraum 1998-2002 eingeleitet. Die für die Durchführung des Programms bewilligten Mittel in Höhe von 12 Mio. EUR werden im Haushaltsjahr 2001 aufgebraucht, das deshalb das letzte Jahr sein wird, in dem das Odysseus-Programm in seiner derzeitigen Form verwirklicht wird.

[1] ABl. L 99 vom 31.3.1998, S. 2.

Der Vertrag von Amsterdam, der vom Wiener Europäischen Rat genehmigte Aktionsplan des Rates und der Kommission und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere zielten auf ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für den Ausbau der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR). Als die Kommission im März 2000 ihren Anzeiger [2] mit den entsprechenden Fortschritten vorlegte, setzte sie den Aktionsplan unter Verwendung präziser Durchführungsmodelle in operationelle, konkrete Maßnahmen um.

[2] Dok. KOM(2000) 278.

Dies setzt voraus, dass in einem bestimmten Zeitrahmen eine Reihe von Rechtsinstrumenten angenommen werden, die den geplanten gemeinsamen rechtlichen und politischen Rahmen bilden. Daher kann davon ausgegangen werden, dass diese Rechtsetzungsbemühungen von zahlreichen Maßnahmen abhängen werden, die die Wirksamkeit dieser Politiken in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase gewährleisten. Daher dürfte es von wesentlicher Bedeutung sein, dass sich die Gemeinschaft mit einem Rahmenwerk für Verwaltungszusammenarbeit ausstattet, das auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) beruht, der wiederum den Hauptstützpfeiler für die Verwirklichung des RFSR bildet. Dies ist das Ziel des Instruments ARGO, das in den unter die Artikel 62 und 63 EGV fallenden Bereichen an die Stelle des Odysseus-Programms treten wird.

Mit diesem Aktionsprogramm soll die unbedingt erforderliche Verwaltungszusammenarbeit in den Mitgliedstaaten gestärkt werden, worauf auch in den beiden Mitteilungen der Kommission über Asyl und Migration [3] verwiesen wurde. Als die Kommission diesen neuen Vorschlag erstellte, berücksichtigte sie auch den dritten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Odysseus-Programms [4], den im März 2000 vorgelegten Schlussbericht über die externe Evaluierung des Programms und die Schlussfolgerungen der im November 1999 abgehaltenen Odysseus-Konferenz.

[3] Dok. KOM(2000) 755 und 757 vom 22.11.2000.

[4] Dok. SEK(2001) 903.

2. ZIELSETZUNG

Ziel des Aktionsprogramms ist es, die Wirksamkeit der einschlägigen Verfahren in den Bereichen Asyl, Visa, Einwanderung und Kontrolle der Außengrenzen zu stärken, die einzelstaatlichen Behörden bei der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften gemäß den Artikeln 62 und 63 EGV zu unterstützen und die Transparenz bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Die Maßnahmen dieses Programms zielen auf die Durchführung der einschlägigen Gemeinschaftsregeln, und zwar unabhängig davon, welche einzelstaatlichen Verwaltungen für diese Maßnahmen zuständig sind. Dieser Grundsatz unterscheidet dieses Programm von den anderen Programmen im JI-Bereich. Endziel ist, dass Drittstaatsangehörige die gleiche Behandlung erfahren, wenn sie mit den für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 62 und 63 EGV zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen verkehren, und somit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahrensweisen zu vermeiden, die der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abträglich sein könnten.

Die Schwerpunkte der Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesem Gebiet sind folgende:

(1) Ausbau und Weiterverbreitung des Einsatzes der optimalen neuen Arbeitsverfahren mit besonderem Augenmerk auf Informatisierung und elektronischen Datenaustausch, um den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Aufgaben immer effizienter wahrzunehmen.

(2) Aufstellung und Stärkung einer gemeinsamen Ausbildungspolitik durch weitestgehende Nutzung der aus dem Odysseus-Programm finanzierten Vorhaben. Dies sollte zu einer echten "gemeinsamen Grundausbildung" im Sinne der Ziele dieses Aktionsprogramms führen.

(3) Entwicklung einer gemeinsamen Arbeitsmethodik und Kooperationskultur zwischen den Mitgliedstaaten, um ein besseres Verständnis von den Verwaltungsverfahren in jedem Mitgliedstaat zu vermitteln.

3. DÜRCHFÜHRUNG

Die Durchführung des Aktionsprogramms wird von Kommission und Mitgliedstaaten partnerschaftlich koordiniert und organisiert.

Das jährliche Arbeitsprogramm wird das zentrale Instrument zur Durchführung des Aktionsprogramms sein. Die bisherigen Erfahrungen mit der Programmdurchführung zeigen, dass in den der Kommission unterbreiteten Vorschlägen bisweilen Lücken festzustellen sind, d.h. sie erfassen nicht voll und ganz die besonderen Ziele und thematischen Prioritäten, wie sie in den Jahresprogrammen enthalten sind. Gezielte Maßnahmen könnten auch im Hinblick auf einen bestimmten Bedarf in besonderen Bereichen konzipiert werden. Daher wird vorgeschlagen, dass im jährlichen Arbeitsprogramm einige Maßnahmen nach ihrer Art (Verbesserung der Arbeitsverfahren, Austauschprogramm, Ausbildung, Sondermaßnahmen usw.) und mit einem klar umrissenen Thema und Ziel aufgeführt werden. Das Arbeitsprogramm wird der Kommission bei der Ermittlung der Prioritäten für die Verwaltungszusammenarbeit in den von dieser Entscheidung erfassten Bereichen helfen und insbesondere

- Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverfahren der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten nennen;

- Gemeinschaftsmaßnahmen in besonderen Bereichen festlegen;

- die rationelle Nutzung und Koordinierung der Ressourcen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fördern;

- Ausbildungsinitiativen im Hinblick auf die Entwicklung einer echten Gemeinschaftspolitik koordinieren und planen, einschließlich nötigenfalls der technischen Unterstützung von Verwaltungen dritter Länder.

4. FINANZIERUNG

Die in diesem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen können aus dem Gemeinschaftshaushalt in Übereinstimmung mit den Ansätzen der Haushaltslinie finanziert werden. Aus Sicht der Mitgliedstaaten stellt jede Maßnahme zur Durchführung dieses Aktionsprogramms ebenfalls eine finanzielle Verpflichtung gemäß ihren jeweiligen Haushaltsverfahren dar. Von der Gemeinschaft mitfinanziert werden sollen nur Maßnahmen, die entweder bereits feststehen oder auf irgendeine Weise vom jährlichen Arbeitsprogramm erfasst werden. In ihrem Vorschlag für das jährliche Arbeitsprogramm wird die Kommission einige dieser Maßnahmen nennen und die einzelstaalichen Verwaltungen zu Vorschlägen für die von ihnen geplante Durchführung auffordern. Im Jahresprogramm werden auch der Verwendungszweck, die Kriterien für die Bewertung und der Anteil der jährlichen Mittel für besondere Maßnahmen aufgeführt, die in diesem Programm nicht definiert oder irgendwie erfasst sind. Was die Anwendung der Informationstechnologie (IT) innerhalb des Informationsaustauschs betrifft, so können die einzelstaatlichen Verwaltungen und die Kommission auch die nach dem IDA-Programm [5] finanzierten IDA-Basisdienste in Anspruch nehmen.

[5] Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und Entscheidung Nr. 1720/1999/EG (ABl. L 203 vom 3.8.1999).

5. DIE RECHTSGRUNDLAGE

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den vom Amsterdamer Vertrag im EGV vorgenommenen Änderungen, die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten sind. Artikel 66 EGV ist die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung, deren unmittelbares Ziel die Unterstützung des schrittweisen Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission ist. Titel IV EGV gilt nicht im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu den Verträgen nichts anderes beschließen. Aufgrund des Protokolls über die Position Dänemarks gilt Titel IV dort ebenfalls nicht.

Der folgende Vorschlag ist auch keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [6]. Da jedoch das mit dieser Entscheidung eingeführte Aktionsprogramm auch für die auf Artikel 62 EGV basierenden Politikbereiche gilt, könnte der Ausschuss gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens unterrichtet werden. Hier ist festzustellen, dass aufgrund von Artikel 10 aus dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm auch Maßnahmen, an denen Norwegen und Island beteiligt sind, mitfinanziert werden können.

[6] ABl. L 176 vom 10.7.1999 , S. 36.

6. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Die Aufnahme des neuen Titels IV - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - in den EGV begründet eine entsprechende Zuständigkeit der Gemeinschaft. Diese Zuständigkeit ist jedoch im Einklang mit Artikel 5 EGV auszuüben, d.h. sofern und soweit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen gegenüber Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten eindeutige Vorteile bieten. Die vorgeschlagene Entscheidung genügt diesen Kriterien.

6.1 Subsidiarität

Die einzelstaatlichen Verwaltungen sind allein nicht in der Lage, sich zur Anwendung des Gemeinschaftsrecht auf eine einheitliche Vorgehensweise aller Mitgliedstaaten festzulegen. Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist daher ein Gemeinschaftsrahmen nötig. Die Fragen im Zusammenhang mit der Organisation, den Befugnissen und den Ressourcen der zuständigen Dienststellen sind soweit wie möglich von den Mitgliedstaaten zu lösen.

6.2 Verhältnismäßigkeit

Aufgrund der Entscheidung können auch bestimmte Maßnahmen unterstützt werden, die von den jeweiligen einzelstaatlichen Verwaltungen vorgeschlagen werden, die auch darüber zu befinden haben, wie diese Maßnahmen nach dem mit der Kommission vereinbarten Programmen durchgeführt werden sollen. Weil die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, diese Maßnahmen vorzuschlagen und zu verwalten, müssen die Gemeinschaftsmittel nach klaren, einheitlichen Regeln verwendet werden, die in einer Ratsentscheidung, die das geeignete Instrument für die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen ist, enthalten sind.

7. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Article 1

Diesem Artikel sind Bezeichnung, Anwendungsbereich, Laufzeit und Teilnehmer des Programms zu entnehmen.

Artikel 2

In diesem Artikel wird der Begriff der "einzelstaatlichen Verwaltungen" im Sinne dieses Aktionsprogramms definiert.

Artikel 3

In diesem Artikel werden die allgemeinen Ziele dargelegt, von denen sich die Maßnahmen der einzelstaatlichen Verwaltungen leiten lassen müssen. Diese Ziele sind auch die Auswahlkriterien für die Mitfinanzierung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen.

Artikel 4

In diesem Artikel werden die Tätigkeiten der einzelstaatlichen Verwaltungen im Bereich der Außengrenzen genannt; sie werden durch ARGO unterstützt, um die Wirksamkeit der Anwendung der Kontrollregeln an den Außengrenzen als Teil des Schengen-Besitzstands zu verbessern.

Artikel 5

In diesem Artikel werden die Tätigkeiten der einzelstaatlichen Verwaltungen im Visumbereich genannt; sie werden durch ARGO unterstützt, besonders um die konsularische Zusammenarbeit zu verstärken.

Artikel 6

In diesem Artikel werden die durch ARGO unterstützten Tätigkeiten der einzelstaatlichen Verwaltungen genannt, die bereits in der von der Kommission im November letzten Jahres vorgelegten Mitteilung über ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird [7], aufgeführt wurden.

[7] KOM(2000) 755 endg.

Artikel 7

In diesem Artikel werden die durch ARGO unterstützten Tätigkeiten der einzelstaatlichen Verwaltungen im Bereich der Einwanderung genannt. Diese Tätigkeiten decken sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung ab und stehen in Einklang mit der Mitteilung der Kommission über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft [8]. Sie sollten auch den Hauptleitlinien und Basisanforderungen einer Gemeinschaftspolitik zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung entsprechen, die Gegenstand einer demnächst anzunehmenden Mitteilung der Kommission sein wird.

[8] KOM(2000) 757 endg.

Artikel 8

In diesem Artikel werden die verschiedenen Arten von Maßnahmen beschrieben, die die Mitgliedstaaten für eine Gemeinschaftsfinanzierung aus dem ARGO-Programm vorschlagen können.

Artikel 9

Dieser Artikel erfasst die Fälle, die in den Mitgliedstaaten oder Nachbarländern in einem der unter Artikel 62 und 63 EGV fallenden Politikbereiche auftreten und ein sofortiges koordiniertes Vorgehen der einzelstaatlichen Verwaltungen erfordern.

Artikel 10

In diesem Artikel wird bestimmt, wer nach welchen Kriterien Finanzmittel aus diesem Aktionsprogramm erhalten kann. Es können auch Maßnahmen, an denen nicht nur Mitgliedstaaten, sondern auch Bewerber- und Drittländer beteiligt sind, finanziert werden.

Artikel 11

Dieser Artikel enthält die Finanz- und Haushaltsvorschriften des Aktionsprogramms sowie die Grundsätze für die Finanzierungsmaßnahmen.

Artikel 12

Dieser Artikel befasst sich mit der Durchführung des Aktionsprogramms, insbesondere mit den Grundregeln, den von der Kommission zu unternehmenden Schritten, den Ausschussverfahren und den Auswahlkriterien für die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Artikel 13

In diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Kommission bei der Durchführung des Aktionsprogramms von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschuss unterstützt wird.

Artikel 14

In diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Programm überwacht und bewertet wird. Auch wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr Bericht zu erstatten.

Artikel 15

In diesem Artikel wird festgelegt, an wen die Entscheidung gerichtet ist.

2001/0230 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission [9],

[9] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [10],

[10] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [11],

[11] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [12],

[12] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in den von den Artikeln 62 und 63 des Vertrags erfassten Bereichen gehört zu dem von der Gemeinschaft verfolgten Ziel, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.

(2) Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Maßnahme 98/244/JI vom 19. März 1998 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen (Odysseus-Programm) [13] läuft aus, wenn die bewilligten Mittel im Jahre 2001 aufgebraucht sein werden.

[13] ABl. L 99 vom 31.3.1998 S. 2

(3) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Raates in Tampere vom 15. Und 16. Oktober 1999 hat die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur halbjährlichen Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union (1.Halbjahr 2001) [14] ein ehrgeiziges Rechtsetzungsprogramm aufgestellt, das zu einem neuen Komplex von durch die Mitgliedstaaten anzuwendenden Gemeinschaftsregeln im Bereich Justiz und Inneres führen sollte.

[14] KOM(2001) 278 endg.

(4) Einheitliche Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts können durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen sowie zwischen diesen und der Kommission herbeigeführt werden.

(5) Derartige Ergebnisse können nicht durch Einzelmaßnahmen der Verwaltungen erzielt werden. Deshalb ist ein Gemeinschaftsrahmen notwendig, um das gegenseitige Verständnis zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen zu fördern, ihre Vorgehensweise bei der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu verbessern und die vorrangigen Bereiche für die notwendige Verwaltungszusammenarbeit abzugrenzen.

(6) In der gesamten Gemeinschaft ist ein hoher Ausbildungsstand gleichmäßiger Qualität erforderlich, um den Erfolg dieses Aktionsprogramms zu sichern, wobei die Erfahrungen mit dem Odysseus-Programm zu nutzen sind.

(7) Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ist eines der wirksamsten Mittel, um diese Ziele zu erreichen, und wird der Kommission eine Grundlage bieten, um zu beurteilen, ob die Errichtung einer gemeinsamen Ausbildungsstätte geeignet wäre, die Ausbildung der Bediensteten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrecht zu verbessern.

(8) Die für die Awendung dieser Entscheidung notwendigen Maßnahmen sind im Einklang mit dem Beschuss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [15] zu erlassen -

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 3.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I - EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Inhalt und Geltungsdauer

Mit dieser Entscheidung wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft - das "ARGO"-Programm - zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen aufgestellt, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Anwendung des auf den Artikeln 62, 63 und 66 des Vertrags beruhenden Gemeinschaftsrechts ergriffen werden.

Das ARGO-Programm gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Entscheidung bedeuten "einzelstaatliche Verwaltungen" die Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten oder sonstige Stellen, die von diesen Verwaltungen mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts beauftragt wurden, das auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags und auf Artikel 66, was die Verwaltungszusammenarbeit in den von den Artikeln 62 und 63 erfassten Bereichen betrifft, beruht.

Artikel 3

Allgemeine Ziele

Dieses Aktionsprogramm trägt dazu bei, folgende Ziele zu verwirklichen:

(a) Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen fördern, wobei besonderes Augenmerk auf die Zusammenlegung der Ressourcen sowie auf koordinierte und einheitliche Verfahrensweisen zu richten ist;

(b) die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern, um so die Entscheidungen der einzelstaatlichen Verwaltungen aller Mitgliedstaaten zu harmonisieren, so dass Störungen vermieden werden, die den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefährden könnten;

(c) die gesamte Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungen bei der Ausführung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Gemeinschaftsregeln verbessern;

(d) gewährleisten, dass bei der Organisation der einzelstaatlichen Verwaltungen, die an der Anwendung der Gemeinschaftsregeln mitwirken, die Gemeinschaftsdimension gebührend berücksichtigt wird;

(e) die Transparenz der Maßnahmen der einzelstaatlichen Verwaltungen dadurch fördern, dass die Beziehungen zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und den betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen gestärkt werden.

KAPITEL II - VON ARGO ERFASSTE TÄTIGKEITEN

Artikel 4

Tätigkeiten im Bereich der Außengrenzen

Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit diesem Aktionsprogramm die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Außengrenzen unterstützt, die Folgendes bezwecken:

(a) sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht verankerten gemeinsamen Grundsätze und Anwendungsbestimmungen durchführen;

(b) an den Außengrenzen ein gleichwertiges Schutz- und Überwachungsniveau gewährleisten;

(c) die Wirksamkeit der Kontrollen an den Grenzübergängen und die Überwachung zwischen den Grenzübergängen verstärken.

Artikel 4

Tätigkeiten im Visumbereich

Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit diesem Programm die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Visumbereich unterstützt, die Folgendes bezwecken:

(a) sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Visa unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht verankerten gemeinsamen Grundsätze und Anwendungsbestimmungen ausstellen;

(b) bei der Ausstellung von Visa ein gleichwertiges Kontroll- und Sicherheitsniveau gewährleisten;

(c) die Harmonisierung bei der Prüfung von Visumanträgen und besonders der Unterlagen für Reisezweck, Unterhaltsmittel und Unterkunft fördern;

(d) die Harmonisierung der Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten für bestimmte Gruppen von Antragstellern fördern, um die Kontrollen an den Außengrenzen und den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Artikel 6

Tätigkeiten im Asylbereich

Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit diesem Programm die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Asylbereich unterstützt, die Folgendes bezwecken:

(a) zur Errichtung und zum Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dadurch beitragen, dass Maßnahmen und Normen gefördert werden, die zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Asylantenstatus für die gesamte Gemeinschaft führen;

(b) die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats erleichtern;

(c) die Annäherung der Regeln für die Anerkennung und den Inhalt des Flüchtlingsstatus unterstützen; ergänzend dazu sind Maßnahmen mit subsidiären Schutzformen einzuführen, die jedem Schutzbedürftigen einen angemessenen Status sichern;

(d) die Wirksamkeit und die Gerechtigkeit des Asylverfahrens verstärken und zunehmende Übereinstimmung der Entscheidungen über Asylanträge herbeiführen;

(e) Unterbringungs- und Einreiseerleichterungen sowie legale Mittel für die Aufnahme durch die Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen entwickeln;

Artikel 7

Tätigkeiten im Bereich der Einwanderung

Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit dem Aktionsprogramm die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderung unterstützt, die Folgendes bezwecken:

(a) sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen in Übereinstimmung mit den im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätzen und Anwendungsbestimmungen erteilen;

(b) die Kenntnis der Regeln für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Angehörige dritter Länder fördern;

(c) die Prüfung der Auswirkungen der EU-Einwanderungspolitik und deren Wahrnehmung in den Heimatländern der Einwanderer fördern;

(d) eine wirksame, einheitliche Anwendung der gemeinsamen Regeln und Politiken auf illegale Migration und Einwanderung gewährleisten und gleichzeitig ein ausreichend hohes internationales Schutzniveau wahren;

(e) die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung illegaler Einwanderer, einschließlich der Durchreise durch andere Mitgliedstaaten, verbessern.

Artikel 8

Maßnahmenarten

Um die in Atikel 3 genannten Ziele zu erreichen und die in den Artikeln 4, 5, 6 bzw. 7 genannten Tätigkeiten durchzuführen, werden mit diesem Aktionsprogramm folgende Arten von Maßnahmen unterstützt:

(a) Ausbildungsmaßnahmen, besonders auch Ausarbeitung harmonisierter Ausbildungspläne und gemeinsamer Grundausbildungsprogramme für die einzelstaatlichen Verwaltungen und ergänzende Maßnahmen, damit die einzelstaatlichen Verwaltungen die in anderen Mitgliedstaaten entwickelten optimalen Arbeitsverfahren übernehmen;

(b) Personalaustausch, wobei sicherzustellen ist, dass das abgeordnete Personal effektiv an der Arbeit der einzelstaatlichen Gastverwaltungen teilnimmt;

(c) Maßnahmen zur Förderung der informatisierten Aktenbearbeitung, einschließlich des Einsatzes der neuesten Techniken für den elektronischen Datenaustausch, und der Sammlung, Analyse, Verteilung und Auswertung von Informationen unter weitestgehendem Einsatz der Informationstechnologie, vor allem die Einrichtung von Informationsstellen und Webseiten;

(d) Bewertung der Auswirkungen der auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags beruhenden gemeinsamen Regeln und Verfahren;

(e) Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung optimaler Verfahrensweisen im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsverfahren und -ausrüstungen, die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen;

(f) Einrichtung gemeinsamer operativer Zentren und Bildung entsprechender Teams, die aus Personal aus zwei oder mehreren Mitgliedstaaten bestehen und besonders in dringenden Fällen tätig werden;

(g) Untersuchungen, Forschungsarbeiten, Konferenzen und Seminare mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Kommission und gegebenenfalls Personal der betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen;

(h) Verfahren zur Anhörung und Heranziehung der betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen;

(i) Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in dritten Ländern, insbesondere Informationsaufenthalte in Herkunfts- und Durchreiseländern.

Artikel 9

Besondere Maßnahmen

Andere Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit in politischen Bereichen, die unter die Artikel 62 und 63 des Vertrags fallen, insbesondere gemeinsame Maßnahmen von begrenzter Tragweite und Dauer, die sich aus Situationen ergeben, die eine unmittelbare Reaktion erfordern, können ebenfalls in das ARGO-Programm aufgenommen werden. In dem in Artikel 12 genannten jährlichen Arbeitsprogramm wird der Rahmen für die Finanzierung dieser besonderen Maßnahmen, einschließlich der einschlägigen Ziele und Bewertungskriterien, festgelegt.

KAPITEL III - FINANZBESTIMMUNGEN,

VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG

Artikel 10

Finanzierungsfähigkeit

1. Um nach dem ARGO-Aktionsprogramm finanzierungsfähig zu sein, müssen die in Artikel 8 genannten Maßnahmen:

(a) von der Verwaltung eines Mitgliedstaats vorgeschlagen werden und betreffen:

- mindestens die Verwaltungen zweier anderer Mitgliedstaaten oder

- einen anderen Mitgliedstaat und ein Bewerberland, wenn das Ziel die Vorbereitung auf dessen Beitritt ist, oder

- einen anderen Mitgliedstaat und ein Drittland, wenn dies für den Zweck der vorgeschlagenen Maßnahme von Nutzen wäre;

(b) eines der in Artikel 3 genannten allgemeinen Ziele verfolgen; und

(c) eine der Tätigkeiten in dem in Artikel 4, 5, 6 bzw. 7 genannten Politikbereich durchführen.

Artikel 11

Finanzierung

1. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

2. Die Mitfinanzierung einer Maßnahme des ARGO-Aktionsprogramms schließt eine Finanzierung durch ein anderes aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften unterstütztes Programm aus.

3. Die Finanzierungsbeschlüsse unterliegen Zuschussvereinbarungen zwischen der Kommission und den die Maßnahmen vorschlagenden einzelstaatlichen Verwaltungen. Die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse und -verträge unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Prüfung durch den Rechnungshof.

4. Der Anteil der finanziellen Unterstützung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften darf im allgemeinen 60 % der Kosten der Maßnahme nicht übersteigen. Jedoch kann dieser Anteil in Ausnahmefällen bis auf 80 % erhöht werden.

Artikel 12

Durchführung

1. Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms verantwortlich.

2. Die Kommission verwaltet das ARGO-Aktionsprogramm in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung.

3. Zur Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms wird die Kommission im Rahmen der allgmeinen Ziele gemäß Artikel 3 wie folgt tätig:

(a) Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten und nötigenfalls einer Liste der Maßnahmen;

(b) sie bewertet die von den einzelstaatlichen Verwaltungen vorgeschlagenen Maßnahmen und trifft eine Auswahl.

4. Das jährliche Arbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren angenommen. Die Liste der ausgewählten Maßnahmen wird nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren angenommen.

5. Anhand folgender Kriterien werden die von den einzelstaatlichen Verwaltungen vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission bewertet und ausgewählt:

(a) Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 und den Tätigkeiten in dem jeweiligen Politikbereich gemäß den Artikeln 4, 5, 6 bzw.7;

(b) europäische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme und Raum für Beteiligung der Bewerberländer;

(c) Vereinbarkeit mit den im Rahmen der politischen Prioritäten der Gemeinschaft geplanten oder durchgeführten Arbeiten in den von den Artikeln 62 und 63 des Vertrags erfassten Bereichen;

(d) Ergänzung zu früheren, derzeitigen oder künftigen Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit;

(e) Fähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungen zur Durchführung der geplanten Maßnahme;

(f) Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme im Hinblick auf Konzeption, Organisation, Präsentation und erwartete Resultate;

(g) Höhe der nach dem ARGO-Aktionsprogramm beantragten Unterstützung und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse;

(h) Folgen der erwarteten Ergebnisse für die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 und die Tätigkeiten in dem jeweiligen Politikbereich gemäß den Artikeln 5, 6 bzw. 7.

KAPITEL IV - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss ("ARGO-Ausschuss") unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, kommt das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG in Übereinsimmung mit dessen Artikel 7 zur Anwendung.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, kommt das Beratungsverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG in Übereinstimmung mit dessen Artikel 7 zur Anwendung.

4. Die Kommisson kann Vertreter der Bewerberländer nach der Sitzung des Ausschusses zu Informationssitzungen einladen.

Artikel 14

Überwachung und Bewertung

1. Die Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten laufend überwacht und bewertet.

2. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr Bericht über die Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms.

In dem Bericht werden alle erzielten Fortschritte geprüft; ihm werden nötigenfalls Vorschläge für die einheitliche Anwendung des auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags beruhenden Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten beigefügt. Die Kommission unterbreitet den ersten Bericht spätestens am 31. Dezember 2003 und den Schlussbericht spätestens am 31. Dezember 2007.

Artikel 15

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereiche: Artikel 62, 63 und 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Tätigkeiten: Justiz und Inneres

Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B5 - 820 (Aktion D): Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Justiz und Inneres

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 25 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit: 2002-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

( sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Finanzielle Unterstützung bestimmter von den Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung vorgeschlagener Maßnahmen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen zu fördern. Außerdem wird innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens beeschlossen, welche Prioritäten für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Verwaltungen gelten sollen.

Dies wird zu einer stärkeren Effizienz der Verfahren in den von diesem Vorschlag erfassten Bereichen führen; gleichzeitig ist es möglich, die Schwierigkeiten bei der Durchführung des neuen Gemeinschaftsrechts zu ermitteln und größere Transparenz bei seiner Anwendung zu gewährleisten.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Ziele des Odysseus-Programms, dem Vorläufer des neuen Aktionsprogramms, entsprachen einem echten Bedarf der einzelstaatlichen Verwaltungen und die bewilligten Mittel waren faktisch ein Jahr vor Programmende vollständig aufgebraucht. Nach der im März 2000 vorgenommenen externen Evaluierung zu urteilen, könnten bestimmte Schwierigkeiten auf den allgemeinen Charakter der Ziele des Odysseus-Programms zurückgehen. Dies ist einer der Gründe, aus denen das neue ARGO-Programm neben einem allgemeinen Zielrahmen Tätigkeiten in den unter die Artikel 62 und 63 EGV fallenden Politikbereichen vorsieht. Die reichhaltige Legislativagenda, die in dem Anzeiger über die Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgestellt wurde und die einen neuen Gemeinschafts-Acquis ergeben wird, ist ebenfalls ein starker Anreiz für die Ausarbeitung eines neuen Programms, das auf die Anwendung dieses neuen Acquis abgestellt sein wird.

Das Tätigwerden der Gemeinschaft ist dadurch gerechtfertigt, dass das getrennte Vorgehen jeder Verwaltung unmöglich solche Ergebnisse erbringen kann und dass daher ein Gemeinschaftsrahmen notwendig ist, um das gegenseitige Verständnis zwischen den einzelstaatlichen Verwaltung und für ihr Vorgehen zur Durchführung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu verbessern und die vorrangigen Bereiche der erforderlichen Verwaltungszusammenarbeit abzugrenzen.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Kommission erstattet dem Parlament und dem Rat jedes Jahr Bericht über die Durchführung des Aktionsprogramms. In dem Bericht werden die erzielten Fortschritte geprüft und Vorschläge für eine einheitliche Anwendung des auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beruhenden Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten unterbreitet. Die Kommission wird den ersten Bericht spätestens im Dezember 2003 und den Schlussbericht im Dezember 2007 vorlegen.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Zielgruppe(n):

Das Aktionsprogramm richtet sich an die einzelstaatlichen Verwaltungen. Sie sind die einzigen unmittelbaren Empfänger, weil sie die einzigen Einrichtungen sind, die Gemeinschaftsmittel aus dem ARGO-Programm beantragen können, wenn sie bestimmte Maßnahmen vorschlagen.

Endbegünstigte sind die Drittstaatsangehörigen und die EU-Bürger, weil sie von einer zunehmenden Leistungsfähigkeit und Transparenz der einzelstaatlichen Verwaltungen profitieren, wenn diese das einschlägige Gemeinschaftsrecht anwenden.

In der vorgeschlagenen Entscheidung werden die Tätigkeiten in den Bereichen Außengrenzen (Artikel 4), Visa (Artikel 5), Asyl (Artikel 6) und Einwanderung (Artikel 7) aufgeführt. Das ARGO-Aktionsprogramm wird die finanzielle Unterstützung konkreter Maßnahmen im Rahmen dieser Tätigkeiten ermöglichen. Diese Maßnahmen können in einer Verbesserung der Arbeitsverfahren, in Ausbildungs- und Austauschmaßnahmen für Bedienstete, in Seminaren und anderen Formen der Verwaltungszusammenarbeit bestehen.

Allein die zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen können diese Maßnahmen vorschlagen und sind ausschließlich für die Entscheidung zuständig, wie sie sie nach mit der Kommission vereinbarten Regelungen durchführen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt höchstens 60 %, in Ausnahmefällen aber 80 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Finanzierungsbeschlüsse unterliegen Zuschussvereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Verwaltungen.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Kommission ist zusammen mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms verantwortlich. Jedoch sind die Mitgliedstaaten allein dafür verantwortlich, die aus diesem Programm finanzierten Maßnahmen vorzuschlagen und zu verwalten. Die Verwendung der Gemeinschaftsmittel unterliegt klaren, einheitlichen Regeln, die in einer Ratsentscheidung enthalten sind, die das geeignete Instrument für die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme ist.

Die einzige Alternative für die vorgeschlagenen Vereinbarungen besteht für die Kommission darin, die einzelnen Maßnahmen direkt zu verwalten. Die Erfahrungen mit gemeinsamen Maßnahmen und Modellvorhaben, die dieser Entscheidung vorausgingen, deuten darauf hin, dass dadurch eine unverhältnismäßige administrative Belastung entsteht, ohne dass die Effizienz maximiert wird.

Wenn die Kommission die Verwaltung den Mitgliedstaaten überträgt, kann sie sich auf die allgemeinen Ziele und die globale Konsistenz konzentrieren und gewährleisten, dass Auswahl und Durchführung der Einzelmaßnahmen auf unterster Ebene geschehen, wobei die spezifische Situation in dem Mitgliedstaat und der zu deckende Bedarf zu berücksichtigen sind.

Die nach diesem Programm finanzierbaren Maßnahmen müssen auf die Durchführung einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften durch die einzelstaatlichen Verwaltungen abzielen. Einzelstaatliche Verwaltungen sind die zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten oder sonstige von ihnen mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts beauftragte Stellen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

Bei der Veranschlagung der Human- und Administrativressourcen für die Maßnahme haben die Generaldirektionen und sonstigen Dienststellen die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Kommission in ihrer Grundsatzdebatte und bei der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat. Dies heißt, die Generaldirektionen müssen nachweisen, dass die Humanressourcen von der indikativen Zuweisung bei Annahme des HVE gedeckt werden können.

Ausnahmefälle, in denen die Maßnahme bei der Annahme des HVE nicht vorherzusehen war, sind der Kommission vorzulegen, damit sie beschließen kann, ob und wie (durch Änderung der indikativen Zuweisung, durch Ad-hoc-Umschichtung, durch Berichtigungs-/Nachtragshaushaltsplan oder Berichtigungsschreiben) die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme akzeptiert werden kann.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1)Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 357.600 EUR

5 Jahre

1.788.000 EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Begleitung bestimmter von den einzelstaatlichen Verwaltungen und aus Gemeinschaftsmitteln finanzierter Maßnahmen. Diese Angaben werden die Berichte enthalten, die nach Abschluss der Maßnahme von den Empfängern vorgelegt werden. Die Kommission will ein "Modell" für die von den Empfängern zu unterbreitenden Schlussberichte entwickeln.

Die Begleitmaßnahmen werden das Material für den jährlichen Bericht ergeben, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen hat (siehe Punkt 5.1.3).

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Dieses Programm wird im Hinblick auf eine Überprüfung und Folgenabschätzung nach der ersten Hälfte der Laufzeit bewertet; auch sollte die Begleitung mit einem Bewertungsprozess verbunden sein.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen vorschlagen und sind für ihre finanzielle Verwaltung zuständig; sie sind hauptsächlich für die finanzielle Kontrolle der Maßnahmen verantwortlich. Außerdem müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen die in dieser Entscheidung aufgestellten Förderkriterien erfuellen.

Die sich hieraus ergebenden Finanzierungsbeschlüsse und -verträge unterliegen der Finanzkontrolle der Kommission und der Prüfung durch den Rechnungshof. In Anwendung der Grundsätze einer soliden Finanzverwaltung müssen die Mitgliedstaaten die Ausgabenerklärungen bestätigen und sicherstellen, dass die Buchführung auf nachprüfbaren Belegen beruht, Unregelmäßigkeiten verhindern, aufdecken und abstellen, die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten und die Kommission entsprechend informieren, mit der Kommission zusammenarbeiten und infolge von Unregelmäßigkeiten verloren gegangene Beträge einfordern. Außerdem muss sich die Kommission vergewissern, dass in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme bestehen und einwandfrei funktionieren;auch kann sie Untersuchungen vor Ort durchführen oder die betreffenden Mitgliedstaaten auffordern, Untersuchungen durchzuführen, an denen unter Umständen Kommissionsbeamte oder sonstige Bedienstete teilnehmen.