EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.8.2020 COM(2020) 349 final JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011









1. Einleitung: In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen, um die Transparenz auf Unionsebene zu erhöhen. Die Kommission wiederum ist verpflichtet, auf der Grundlage dieser Angaben eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament zu erstellen. Die vorliegende Jahresübersicht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2018. Darin werden Exportkreditaktivitäten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 erfasst, d. h. „mittel- und langfristige“ Geschäfte mit einer Kreditlaufzeit von mindestens zwei Jahren. Die vorliegende Übersicht bezieht sich dabei weder auf kurzfristige Exportkreditgeschäfte noch auf Aktivitäten, die von bestimmten Exportkreditagenturen (Export Credit Agency – ECA) außerhalb des Bereichs der Exportkredite durchgeführt werden (wie etwa die Versicherung von Investitionen). Anzumerken ist ferner, dass in einigen Mitgliedstaaten die Funktion der Exportkreditagentur von einer Versicherungsgesellschaft oder einem Finanzinstitut wahrgenommen wird, die bzw. das im öffentlichen Auftrag handelt. Gegenstand dieser Übersicht sind lediglich die Tätigkeiten solcher Unternehmen im öffentlichen Sektor. Die Kommission nimmt die am 2. Juli 2013 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über den ersten Jahresbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 zur Kenntnis und hat die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf die in dieser Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen – wonach etwa die vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe für Exportkredite und die Kommission bei der Weiterentwicklung der Berichterstattungsmethode mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten sollten – hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts prüfen die Mitgliedstaaten eine Aktualisierung der Berichterstattungsmethode. 2. Für das Kalenderjahr 2018 eingegangene jährliche Tätigkeitsberichte: Aus folgenden Mitgliedstaaten sind jährliche Tätigkeitsberichte eingegangen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Die restlichen sieben Mitgliedstaaten (Estland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern) boten im Berichtsjahr keine Exportkreditprogramme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 an.



3. Analyse der jährlichen Tätigkeitsberichte: a) Allgemeine und finanzielle Informationen: Der geltende Regelungsrahmen (Verordnung (EU) Nr. 1233/2011) legt die allgemeinen Regeln für Exportkreditgeschäfte und -programme fest. Obwohl die meisten Staaten in der EU eine ECA eingerichtet haben, unterscheiden sich die ECA voneinander, was den Umfang und die Art der angebotenen Exportkreditprogramme sowie die Organisationsstruktur der Agentur betrifft. In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei der ECA um eine Behörde oder eine andere staatliche Stelle. In anderen, wie oben angemerkt, ist sie eine Versicherungsgesellschaft oder ein Finanzinstitut, die bzw. das im öffentlichen Auftrag handelt und unter staatlicher Aufsicht steht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mitgliedstaaten, die verschiedene Arten von Exportkredithilfen anbieten, über mehrere ECA verfügen (wobei zum Beispiel eine Agentur offizielle Unterstützung in Form von Garantien oder einer Versicherung für Handelskredite bietet und eine andere direkt Kredite gewährt oder Zinsausgleichsregelungen anbietet). Im Jahr 2018 gab es in 21 Mitgliedstaaten der EU Exportkreditprogramme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011. Diese Programme wurden von insgesamt 29 verschiedenen Behörden und anderen staatlichen Stellen verwaltet. Die meisten Mitgliedstaaten bieten ein immer breiteres Spektrum an Exportkreditprogrammen an. Die von den ECA in der EU nach wie vor am häufigsten angebotene Exportkredithilfe ist die „Pure-Cover“-Unterstützung (bei der das betreffende Exportgeschäft über einen von einer Geschäftsbank gewährten Kredit finanziert wird, für den die ECA eine Garantie oder Versicherungsschutz bietet). Alle 21 Mitgliedstaaten, die Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 gewährt haben, boten im Berichtszeitraum diese Form der Unterstützung an. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten bot auch andere Formen der Unterstützung an, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 und in den Anwendungsbereich des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite fallen‚ wie Direktkredite oder -finanzierungen (d. h. die Finanzierung wird direkt von der ECA und nicht von einer Geschäftsbank bereitgestellt) oder Refinanzierungen . Viele Mitgliedstaaten stellen auch Projektfinanzierungen und verschiedene Formen gebundener Entwicklungshilfe bereit. Fast alle Mitgliedstaaten bieten Programme an, die auf die besonderen Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind.

Im Allgemeinen gleichen sich die Praxis und die Vergabestandards in den Mitgliedstaaten zunehmend aneinander an, da das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite eine wachsende Zahl von Aspekten umfasst. Dennoch sollten die folgenden Unterschiede berücksichtigt werden, da sie eine umfassende Gegenüberstellung erschweren. Zunächst haben die Mitgliedstaaten – innerhalb der allgemeinen Arten von Exportkredithilfen, die im vorhergehenden Absatz genannt wurden – eine große Bandbreite an Exportkreditprogrammen entwickelt. Ferner kann ein bestimmtes Produkt zwar von mehreren ECA angeboten werden, doch die damit verbundenen Bedingungen sind möglicherweise verschieden. Zweitens hängt die Wirkung der Exportkreditprogramme natürlich auch von den Eigenschaften der nationalen Volkswirtschaft sowie von der Kapazität der privaten Finanzmärkte ab. Unter diesem Vorbehalt vermittelt die nachstehende Tabelle mit den Nominalwerten der aggregierten Risikopositionen zum 31. Dezember 2018 zumindest eine allgemeine Vorstellung vom Umfang der größten „Pure-Cover“-Exportkreditprogramme : Öffentliche Unterstützung in Form von „Pure-Cover“-Exportkreditprogrammen 2018 (in Mrd. EUR) Die größten EU-Exportkreditprogramme gemäß Nominalwert der aggregierten Risikopositionen Deutschland 86,5 Frankreich 65,1 Schweden 28,1 Italien 26,4 Niederlande 24,4 Wie bereits dargelegt, sind die ECA in der EU in vielen verschiedenen Bereichen aktiv, die über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 hinausgehen. Letztere betreffen im Wesentlichen mittel- und langfristige Exportkreditaktivitäten (nach der Definition des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite). Zahlreiche ECA in der EU bieten jedoch auch Produkte wie kurzfristige Exportkredite, Garantien für Akkreditive, Fabrikationsrisikogarantien oder Investitionsversicherungen an. Ferner wird darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten sektorspezifische Exportkreditprodukte für beispielsweise den Flugzeug-, den Schiffbau und die Eisenbahninfrastruktur entwickelt haben. Hierin könnten sich die gesonderten Sektorvereinbarungen im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite widerspiegeln, bei denen einige Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der maximalen Kreditlaufzeit, an die spezifischen Bedürfnisse bestimmter Wirtschaftszweige angepasst werden. Ausführliche Informationen sind in den Abschnitten II und IV der für die jährlichen Tätigkeitsberichte verwendeten Berichtsvorlage sowie den allgemeinen Jahresberichten zu entnehmen, auf die viele Mitgliedstaaten ausdrücklich verweisen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte die maßgeblichen Finanzdaten für die Exportkreditprogramme enthalten. Allerdings muss hervorgehoben werden, dass die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten erfolgt. Dies hat einige Unterschiede in der Darstellung zur Folge. Die Kommission sieht keinen Anlass für spezifische Anmerkungen zu den finanziellen Aspekten der jährlichen Tätigkeitsberichte. b) Behandlung von „Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können“ In Anhang I Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 heißt es: „Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten, wie Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können, bei den öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten ihrer ECA berücksichtigt werden.“ Die Mitgliedstaaten berichten, dass sie ihre internen Prozesse kontinuierlich nachjustieren, um die bestehenden Umweltrisiken zu erfassen und zu bewerten. Werden die verbundenen Risiken als unannehmbar oder unverhältnismäßig eingestuft, wird keine Deckung gewährt. Wenn die Risiken als annehmbar eingestuft werden, ist die Exportkredithilfe üblicherweise an Bedingungen geknüpft und wird von Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie von der Einhaltung bestimmter Standards abhängig gemacht. Darüber hinaus baut die Politik der Mitgliedstaaten auf internationalen Standards und dem umfassenderen Besitzstand der EU auf. Verweise in den Berichten auf die „Zielsetzungen“, „Standards“ und „Leitlinien“ der EU zeigen, dass sowohl weiche als auch harte Rechtsinstrumente berücksichtigt werden und dass der Sinn der Bestimmungen genauso wichtig ist wie ihr Wortlaut. Es wird eine Annäherung der Praxis deutlich, beispielsweise durch die Anwendung unterschiedlicher Bewertungsverfahren je nach Art und Kategorie des Geschäfts, wie von einigen Mitgliedstaaten ausdrücklich beschrieben wird. In Anhang I Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 werden sowohl Umweltrisiken als auch „andere maßgebliche Risiken“ genannt. Die Mitgliedstaaten haben die Umweltrisiken und die damit verbundenen Risiken im Allgemeinen wie in den Vorjahren weiterhin sehr breit ausgelegt. Viele Mitgliedstaaten berichten ferner, wenn sie dies für berechtigt halten, dass sie die Bewertung des Risikos während der Laufzeit des Geschäfts anhand spezifischer Leitlinien nachverfolgen. Die Geschäfte werden nicht nur unter Umweltaspekten, sondern auch unter zahlreichen anderen Gesichtspunkten bewertet. Beispielsweise verweisen mehrere Mitgliedstaaten ausdrücklich auch auf soziale Auswirkungen sowie Menschenrechte . Solche Risiken können durch externe unabhängige Experten oder zunehmend auch durch eigene, bei den einzelnen ECA angesiedelte Spezialisten bewertet werden.

Die Mitgliedstaaten verweisen insbesondere auch auf die in der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten dargelegten Verfahren (im Folgenden „gemeinsame Herangehensweisen“), die in der OECD ein anerkanntes und etabliertes Bewertungsinstrument darstellen und auch außerhalb der OECD normativen Charakter haben. Aus den Berichten geht hervor, dass viele Mitgliedstaaten über den Anwendungsbereich der gemeinsamen Herangehensweisen hinausgehen, um einen noch größeren Anteil der Geschäfte einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen. Neben diesen gemeinsamen Herangehensweisen ziehen die Mitgliedstaaten weitere internationale Standards als Referenz heran. Zu diesen Standards gehören die Schutzmaßnahmen der Weltbank , die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte , die Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen , die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen , die Äquator-Prinzipien , die Umwelt- und Sozialstandards der Internationalen Finanz-Corporation und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen . Einige Mitgliedstaaten verweisen auch auf Klimaschutzinitiativen, unter anderem auf die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Manche Mitgliedstaaten erwähnen schließlich auch ihr anhaltendes Engagement für die Verbesserung und Weiterentwicklung bestehender Disziplinen. c) Sonstige Informationen in den jährlichen Tätigkeitsberichten Neben den in den vorhergehenden Abschnitten 3a) und b) bereits erwähnten Informationen geht aus den 21 jährlichen Tätigkeitsberichten auch hervor, dass die Mitgliedstaaten Exportkreditregelungen entwickelt haben, die sich in allgemeinerer Hinsicht auf Umwelt, die Bekämpfung von Bestechung und die nachhaltige Kreditvergabe an Länder mit niedrigem Einkommen beziehen. Die drei OECD-Empfehlungen spielen eine wichtige Rolle, sind jedoch nicht ausschließlich maßgeblich. Die drei Mitgliedstaaten, die nicht der OECD angehören (Bulgarien, Kroatien und Rumänien), setzen diese Instrumente ein oder beabsichtigen sie anzuwenden. Rumänien und Kroatien wenden die gemeinsamen Herangehensweisen und die OECD-Empfehlung zu Bestechung an, während Bulgarien die OECD-Empfehlung zu Bestechung umgesetzt hat. Viele Mitgliedstaaten geben an, dass sie bei der Anwendung der „gemeinsamen Herangehensweisen“ sogar über das von der OECD festgelegte Maß hinausgehen. Im Allgemeinen scheinen die Mitgliedstaaten ihre Ambitionen bei der Bekämpfung von Bestechung und Korruption verstärkt zu haben, indem sie neue Einhaltungsmaßnahmen eingeführt haben, um die Politik zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption zu verschärfen. Viele Mitgliedstaaten fordern, bevor sie Unterstützung gewähren, von den Versicherten eine Erklärung zur Bekämpfung der Bestechung, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Deckung automatisch für ungültig erklärt wird, sollte Bestechung festgestellt werden. Immer mehr Mitgliedstaaten weisen auch darauf hin, wie wichtig die Überwachung und der Dialog mit Banken und Finanzinstituten über bewährte Verfahren zur Bekämpfung von Bestechung sind. Darüber hinaus erwähnen die Mitgliedstaaten zunehmend auch zusätzliche politische Ziele oder Erwägungen, die jene der gemeinsamen Herangehensweisen ergänzen, wie etwa soziale Nachhaltigkeit und die Vermeidung von Steuerhinterziehung . Mehrfach haben ECA selbst maßgebliche Instrumente entwickelt. Ein Beispiel dafür ist etwa die Politik der sozialen Verantwortung der Unternehmen , die typischerweise nicht nur interne Anstrengungen, sondern auch einen engen Dialog mit den Kunden der ECA erfordert. Im Bereich des Umweltschutzes zeichnen sich neue Trends ab, bei denen Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Emissionen im Mittelpunkt stehen. Wie bei vorangegangenen Berichterstattungsrunden wird von vielen Mitgliedstaaten die besondere Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen. Aus praktisch allen jährlichen Tätigkeitsberichten geht weiterhin hervor, dass die Entwicklung einer Menschenrechtsdimension im Rahmen der neuen gemeinsamen Herangehensweisen unterstützt wird. Viele Mitgliedstaaten haben zusätzlich zu den gemeinsamen Herangehensweisen ihre eigenen spezifischen Instrumente zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption entwickelt, wie zum Beispiel Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern). Auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung werden neben der Vermeidung der Terrorismusfinanzierung weiterhin als Priorität genannt. Die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten scheinen sich aneinander anzunähern; dies wird beispielsweise durch die strenge Einhaltung der Anforderungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds deutlich, die von vielen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Praxis der Kreditvergabe an Länder mit niedrigem Einkommen erwähnt werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten sehr darauf bedacht, dafür zu sorgen, dass die ECA so transparent wie möglich unter Wahrung der für bestimmte Handelsgeschäfte eventuell erforderlichen Vertraulichkeit arbeiten. Wie in den Vorjahren widmen die Mitgliedstaaten dieser Frage auch in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten für 2018 besondere Aufmerksamkeit. Ihren Berichten nach zu urteilen, scheinen die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Herangehensweisen der OECD in ihre Exportkreditpolitik integriert zu haben. Darüber hinaus scheinen die Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Herangehensweisen hinauszugehen und bewährte Verfahren und Bewertungsmethoden auszutauschen. Die gemeinsamen Herangehensweisen gelten immer mehr als Mindeststandard. In vielen Bereichen wenden die Mitgliedstaaten zusätzlich eigene Maßnahmen an, damit die Exportkredithilfen nur für solche Geschäfte zur Verfügung stehen, die eine Reihe strenger Standards erfüllen, die von ökologischen bis hin zu sozialen Aspekten reichen. d) Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die verschiedenen ECA: Um die Transparenz auf EU-Ebene zu erhöhen, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 verpflichtet, der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen, in dem sie entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmte finanzielle und operative Informationen zu ihren Exportkreditaktivitäten vorlegen; hierzu zählen auch Informationen, wie mit Umweltrisiken verfahren wird. In Anhang I Absatz 3 ist Folgendes festgelegt: „Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser Angaben eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament einschließlich einer Bewertung der Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die ECA.“