Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission: Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung"

(2003/C 73/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung [KOM(2002) 341 endg. - 2002/0136 (COD)];

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 27. März 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 7. Mai 2002, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung der Stellung zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene und auf den Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (KOM(98) 322 endg.);

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission: Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene und zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (CdR 343/98 fin)(1);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" (CdR 103/2001 fin)(2);

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 25. September 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Herr Berthold, Bürgermeister von Egtved, (DK/ELDR) (CdR 250/2002 rev.);

in der Erwägung, dass die herkömmlichen Modelle politischer Führung ganz offensichtlich nicht mehr der komplexen Wirklichkeit der modernen Gesellschaft entsprechen und die politische Glaubwürdigkeit und Legitimation allenthalben in eine tiefe Krise geraten sind;

in der Erwägung, dass die Debatte über neue Entscheidungsstrukturen von den Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittsländern gemeinsam geführt werden muss;

in der Erwägung, dass eine umfassende Strategie für die grenzüberschreitende, interterritoriale und transnationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die künftige europäische Integration und vor allem auf die Erweiterung wünschenswert ist;

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 20. November) folgende Stellungnahme.

BEMERKUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. In ihrer Mitteilung zum sozialen Dialog als Determinante für Modernisierung und Wandel(3), die sich an frühere Mitteilungen zum europäischen sozialen Dialog anschließt, stellt die Europäische Kommission einige konkrete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen vor.

1.2. Der Ausschuss begrüßt diese Kontinuität und die Weiterentwicklung, die seit 1985 im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs stattgefunden hat, und schließt sich dem Standpunkt an, dass der soziale Dialog als Motor für wirtschaftliche und soziale Reformen wirken kann.

1.3. Der Ausschuss hält die Mitteilung der Kommission für einen wesentlichen Beitrag zur Verdeutlichung der immer größeren Rolle und Bedeutung, die den Sozialpartnern durch den sozialen Dialog bei der Verwirklichung der übergeordneten strategischen Ziele der EU - Vollbeschäftigung und Stärkung des Zusammenhalts - zugewachsen ist.

1.4. Der Ausschuss begrüßt die möglichen konkreten Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen, die die Kommission unterbreitet hat.

1.5. Der Ausschuss möchte die Bemühungen der Kommission, die Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs besser bekannt zu machen, unterstützen.

2. Der soziale Dialog als ein Weg zu einem besseren Regieren

2.1. Der Ausschuss teilt die Einschätzung der Kommission, dass der soziale Dialog dadurch eine besondere Stellung erhält, dass die Sozialpartner über die Möglichkeit verfügen, einen echten eigenständigen Dialog einzuleiten, d. h. unabhängig Vereinbarungen auszuhandeln.

2.2. Der Ausschuss schließt sich der Einschätzung der Kommission bezüglich der Rolle der Sozialpartner in der Zivilgesellschaft an und nimmt das positive Ergebnis der Partnerschaften auf lokaler Ebene, vor allem im Bereich der Beschäftigung, die sich zu einer neuen Form des Regierens entwickelt haben, erfreut zur Kenntnis.

2.3. Der Ausschuss ist überzeugt, dass das Ziel der Kommission, ein erweitertes Anhörungsverfahren zu entwickeln und einen eigenen, internen Verhaltenskodex für die Anhörung der Sozialpartner auszuarbeiten, einen ausschlaggebenden Parameter für die Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften, vor allem Bereich des Arbeitsmarktes, darstellen wird. Der Ausschuss begrüßt ferner die von der Kommission geplanten Initiativen, die eine stärkere Einbeziehung der einzelnen Ebenen sowie eine größere Öffnung des Dialogs im Zusammenhang mit der Erweiterung bezwecken.

2.4. Der Ausschuss sichert der Kommission seine volle Unterstützung bei der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes in der Arbeitsmarktpolitik zu, da es gemäß diesem Grundsatz in erster Linie an den Sozialpartnern liegt, in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Lösungen zu finden.

2.5. Der Ausschuss vermerkt die Aussage der Kommission zur Beibehaltung einer klaren Unterscheidung zwischen den obligatorischen und systematischen Anhörungen der Sozialpartner und den Konsultationen, die innerhalb der beratenden Ausschüsse der Kommission stattfinden, und stimmt ihr darin zu, dass diese beiden Verfahren nicht vermischt werden dürfen - auch dann nicht, wenn die Sozialpartner in einem der beratenden Ausschüsse vertreten sein sollten.

2.6. Der Ausschuss hegt Bedenken gegenüber der allgemeinen Forderung der Kommission an die Sozialpartner, ihre internen Beschlussmechanismen in den Bereichen, in denen der soziale Dialog eine unentbehrliche Rolle spielt, zu verbessern, da nach Kenntnis des Ausschusses in vielen Organisationen eine solche Überarbeitung bereits stattgefunden hat bzw. eingeleitet worden ist.

2.7. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission voll und ganz darin überein, dass der soziale Dialog und die Rolle der Sozialpartner stärker ins Bewusstsein gerückt werden müssen. In diesem Zusammenhang nimmt er den Vorschlag der Kommission, das Wissen über die Erfahrungen mit dem sozialen Dialog auf territorialer Ebene in Europa zu verbessern, mit Interesse zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die diesbezüglichen Maßnahmen insbesondere die Gewinnung und Verbreitung von Erfahrungen mit den Abkommen zur sozialen Konzertierung auf lokaler und regionaler Ebene ermöglichen, um die optimalen Verfahren kennen zu lernen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren der sozialen Konzertierung auf lokaler und regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Darüber hinaus ist der Ausschuss äußerst erfreut über die Mitteilung, dass der Mitwirkung der regionalen und lokalen Sozialpartner am Forum zur lokalen Entwicklung, das 2003 stattfindet, besonderes Augenmerk gelten wird.

2.8. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Konsultation mit den einzelstaatlichen Organen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten, auf Gemeinschaftsebene verbessert werden. Es gibt derzeit keine etablierte Verbindung zwischen dem Informations-, Verhandlungs- und Beschlussfassungsprozess im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs und dem demokratischen Beschlussfassungsprozess in den gewählten Spitzengremien europäischer Kommunen und Regionen. Die gewählten Vertreter der europäischen Kommunen und Regionen können sich heute in ihrer Funktion als Arbeitgebervertreter zwar über Arbeitsmarktfragen in der EU informieren, doch verfügen sie nicht über wirkliche Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene über ihre Organisation, den RGRE. In der Europäischen Union gibt es mehr als 80000 Kommunen, Kreise und Regionen mit insgesamt mehr als 9,4 Mio. Vollzeitbeschäftigten. Dass die Kommission diese Arbeitgeber mit ihrer demokratischen Verankerung in der lokalen Gemeinschaft nicht als vollwertigen Partner im sozialen Dialog behandelt, stellt ein Problem dar.

3. Der soziale Dialog, Determinante für wirtschaftliche und soziale Modernisierung

3.1. Der Ausschuss teilt die positive Einschätzung der Kommission bezüglich des Potenzials und der Entwicklungsmöglichkeiten des sozialen Dialogs, der zu dem Instrument für die Modernisierung werden kann, das der Europäische Rat von Lissabon angekündigt hatte.

3.2. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die bestmöglichen Mechanismen zur Umsetzung der in Lissabon verkündeten strategischen Ziele der Union - Vollbeschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts - zu entwickeln, was eine positive Bewältigung des Wandels voraussetzt, nimmt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung interessiert zur Kenntnis.

3.3. Der Ausschuss möchte seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission so kurz nach der Reform des Ständigen Beschäftigungsausschusses im Jahr 1999 der Forderung der Sozialpartner aus deren Erklärung von Laeken nachgekommen ist, den Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen durch eine neue Drei-Parteien-Konzertierung zu ersetzen.

3.4. Der Ausschuss begrüßt die Aussage der Kommission, dass die Sozialpartner in die Vorbereitungen für die neuen Regelungen betreffend den vorgeschlagenen Tripartiten Sozialgipfel eingebunden und dass sie zu seiner Vorbereitung und zu Folgemaßnahmen hinzugezogen werden sollen.

3.5. Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Mitteilung der Kommission auch eine Beschreibung der anderen Foren enthält, an denen die Sozialpartner im Rahmen der tripartiten Beratungen in der Europäischen Union beteiligt sind und die mit Blick auf die wirtschaftliche und währungspolitische Integration, die Vollendung des Binnenmarktes und die Treffen im Vorfeld der Europäischen Ratstreffen, d. h. die Prozesse von Köln und Cardiff und die Treffen der Troika der Staats- und Regierungschefs, eingerichtet wurden.

3.6. Uneingeschränkt schließt sich der Ausschuss der Bemerkung der Kommission an, dass die Sozialpartner einen wesentlichen Beitrag zum Wandel leisten können, indem sie u. a. die Methode der offenen Koordinierung, die als neues politisches Instrument mit der Strategie von Lissabon eingeführt wurde, unterstützen und sich an ihr beteiligen.

3.7. Der Ausschuss, der auf der lokalen und regionalen Ebene intensiv an der Ausarbeitung von Aktionsplänen u. a. im Rahmen des Luxemburg-Prozesses beteiligt ist, begrüßt mit besonderer Zufriedenheit die klare Zusage der Kommission, den Bereich Beschäftigung in den Anwendungsbereich der Methode der offenen Koordinierung aufzunehmen und die Sozialpartner auf diese Weise vor der Ausarbeitung von Vorschlägen für beschäftigungspolitische Leitlinien anzuhören bzw. zu konsultieren.

3.8. Bezüglich der Gesamteinschätzung der Kommission im Hinblick auf den bilateralen sozialen Dialog, seine Entwicklung, die Anwendung bekannter Rechtsinstrumente und die Einbeziehung neuer Formen der Zusammenarbeit nimmt der Ausschuss die kritische Haltung der Kommission zur Kenntnis, vor allem in dem Abschnitt der Mitteilung, der sich mit dem Einsatz branchenübergreifender Organisationen in so wesentlichen Bereichen wie Verhandlungen, Weiterverfolgung geschlossener Abkommen/Erklärungen und Berichterstattung über die Umsetzung in den Einzelstaaten befasst. Der Ausschuss möchte die Kommission in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse aufmerksam machen, die CEEP, UNICE und EGB seit Abschluss des Abkommens von Val Duchesse im Jahr 1985 durch bilaterale Verhandlungen erzielt haben z. B. in Form europäischer Rahmenvereinbarungen und der im Mai 2002 getroffenen Vereinbarung über die Telearbeit.

3.9. Der Ausschuss hat die Initiativen zur Umstrukturierung des sozialen Dialogs in den einzelnen Sektoren interessiert verfolgt.

3.10. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Entwicklungen ständig weiterzuverfolgen und ihre Politik der Einsetzung neuer Ausschüsse fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

4. Sozialer Dialog und Erweiterung

4.1. Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die Kandidatenländer und ist vor allem erfreut darüber, dass die Kommission sich dazu verpflichten will, die verfügbaren Finanzinstrumente voll auszuschöpfen, um den Sozialpartnern aus den Kandidatenländern dabei zu helfen, ihre Funktion zu erfuellen.

4.2. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den Ausbau der einzelstaatlichen Strukturen für die Sozialpartner in den Kandidatenländern - sowohl sektorübergreifend als auch branchenintern - zu unterstützen, da diese Strukturen die Voraussetzung für eine wirksame Mitwirkung am sozialen Dialog auf europäischer Ebene darstellen.

4.3. Der Ausschuss begrüßt die Initiativen, die von den europäischen Sozialpartnern in Zusammenarbeit mit ihren Partnerorganisationen in den Kandidatenländern, von denen viele bereits Mitglied in der europäischen Organisation sind bzw. die Mitgliedschaft beantragt haben, schon ergriffen wurden.

5. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen für Initiativen zur Stärkung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen

5.1. Der Begriff "sozialer Dialog" bürgert sich immer mehr als Bezeichnung für jede Aktivität ein, an der die Sozialpartner beteiligt sind. Daher fordert der Ausschuss die Kommission auf, begriffsmäßig immer und eindeutig zwischen dem Dialog der Sozialpartner mit den europäischen Institutionen und dem bilateralen Dialog, der ausschließlich zwischen den Partnern geführt wird, zu unterscheiden.

5.2. Der Ausschuss erkennt die durch den Vertrag festgelegte Rolle der Kommission für den Ausbau des sozialen Dialogs an und respektiert sie. Zugleich fordert der Ausschuss die Kommission jedoch auf, bei ihrer weiteren Arbeit die von den branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner in der Erklärung von Laeken zum Ausdruck gebrachte Intention der Schaffung eines autonomeren sozialen Dialogs immer zu beachten, und zwar in der Form, dass konkretere Initiativen zu einer besseren Organisation des sozialen Dialogs in einem gemeinsamen Arbeitsprogramm festgelegt werden.

5.3. Der Ausschuss stimmt der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Arbeitsmarktpolitik der Europäischen Union zu und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einbeziehung der Sozialpartner in die einzelstaatliche Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte, wenn diese aus einer europäischen Vereinbarung entstanden sind. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen und vertretbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die Sozialpartner an der einzelstaatlichen Umsetzung solcher Rechtsakte zu beteiligen.

5.4. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, zu überlegen, wie der Ausschuss der Regionen, der über ein breites Spektrum an Erfahrungen mit Beschäftigungsplänen auf lokaler und regionaler Ebene verfügt, in die Arbeit im Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen Tripartiten Sozialgipfels eingebunden werden kann.

5.5. Der Ausschuss fordert die Kommission erneut auf, den Vorschlag für die technische Koordinierung der Delegation der Arbeitgeber in dem Tripartiten Sozialgipfel noch einmal zu überdenken, damit neben den Arbeitgebern aus der Privatwirtschaft auch die öffentlichen Arbeitgeber gleichwertig vertreten sind.

5.6. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, nach Rücksprache mit den Sozialpartnern ihre Überlegungen bezüglich einer möglichen Weiterentwicklung des sozialen Dialogs fortzuführen, damit der soziale Dialog langfristig zu europäischen Tarifverträgen als Rechtsquelle führen und dieser Aspekt auf diese Weise in die Beratungen über die künftige Reform der Verträge einbezogen werden kann.

5.7. Der Ausschuss schlägt der Kommission vor, mit den Sozialpartnern bei der Untersuchung von Mechanismen zur Beilegung von Auslegungsstreitigkeiten zusammenzuarbeiten, die sich aus europäischen Abkommen ergeben, welche von branchenübergreifenden und sektorspezifischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ausgehandelt und abgeschlossen wurden.

5.8. Der Ausschuss schließt sich der Bewertung der Kommission von Partnerschaften auf lokaler Ebene an, die ganze Städte oder Industriegebiete umfassen können. Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen Dialog mit den weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, z. B. den NRO, aufzubauen. Der Ausschuss versteht, dass die lokalen Partnerschaften nur dann erfolgreich sein können, wenn die Sozialpartner hieran beteiligt sind. Gleichzeitig fordert er die Kommission auf, zwischen diesen Akteuren der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern zu unterscheiden, da nur die Sozialpartner direkt die mit dem Arbeitsmarkt verbundenen Interessen vertreten und als Einzige über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, einen autonomen Dialog zu führen, der in Tarifverträge ausmünden kann.

5.9. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, die Zusammensetzung einiger beratender Ausschüsse zu überdenken, um die Möglichkeit auszuloten, den Sozialpartnern den gleichen Status wie im Beratenden Ausschuss für Chancengleicheit von Frauen und Männern, d. h. eine direkte Mitgliedschaft, zuzuerkennen.

Brüssel, den 20. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 54.

(2) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 24.

(3) KOM(2002) 341 endg.