19.4.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C109/11
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung (EG)desRatesüberStoffe,diezumAbbauder
Ozonschichtführenf1)
(94/C109/07)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(94)75endg.—SYN525
(GemäßArtikel189AAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam24.März
1994)
OABl.Nr.C232vom28.8.1993,S.6.
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Artikel3Absatz1Unterabsatz 3
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonFluor­
chlorkohlenwasserstoffen ,dieinderGemeinschaft nach
dem31.Dezember1994zulässigsind,sowiedieMengen
anFluorchlorkohlenwasserstoffen fest,dievondenein­
zelnenHerstellernhierfürhergestelltwerdendürfen.
DieseProduktionwirdnurgestattet,wennkeinegeeig­
netenAlternativenoderkeinerezykliertenFluorchlor­
kohlenwasserstoffe zurVerfügungstehen.DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonFluor­
chlorkohlenwasserstoffen ,dieinderGemeinschaft nach
dem31.Dezember1994zulässigsind,sowiedieMengen
anFluorchlorkohlenwasserstoffen fest,dievondenein­
zelnenHerstellernhierfürhergestelltwerdendürfen.
DieseProduktionwirdnurgestattet,wennkeinemder
Unterzeichner desProtokollsgeeigneteAlternativen
oderrezyklierteFluorchlorkohlenwasserstoffe zurVerfü­
gungstehen.DieListederwesentlichenVerwendungs­
zweckewirdjedesJahrüberprüft.
Artikel3Absatz2Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonande­
renvollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen ,die
inderGemeinschaft nachdem31.Dezember1994zuläs­
sigsind,sowiedieMengenananderenvollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest,dievondeneinzel­
nenHerstellernhierfürhergestelltwerdendürfen.Diese
Produktionwirdnurgestattet,wennkeinegeeigneten
Alternativenoderkeineanderenrezykliertenvollhaloge­
niertenFluorchlorkohlenwasserstoffe zurVerfügungste­
hen.DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonande­
renvollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen ,die
inderGemeinschaft nachdem31.Dezember1994zuläs­
sigsind,sowiedieMengenananderenvollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest,dievondeneinzel­
nenHerstellernhierfürhergestelltwerdendürfen.Diese
Produktionwirdnurgestattet,wennkeinemderUnter­
zeichnerdesProtokollsgeeigneteAlternativenoderan­
dererezykliertevollhalogenierte Fluorchlorkohlenwas ­
serstoffezurVerfügungstehen.DieListederwesentli­
chenVerwendungszwecke wirdjedesJahrüberprüft.

Nr.C109/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.94
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Artikel3Absatz
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonHalo­
nen,dieinderGemeinschaft nachdem31.Dezember
1993zulässigsind,sowiedieMengenanHalonenfest,
dievondeneinzelnenHerstellernhierfürhergestellt
werdendürfen.DieseProduktionwirdnurgestattet,
wennkeinegeeignetenAlternativenoderkeinerezyklier­
tenHalonezurVerfügungstehen.
Artikel3Absatz
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonTetra­
chlorkohlenstoff ,dieinderGemeinschaft nachdem
31.Dezember1994zulässigsind,sowiedieMengenan
Tetrachlorkohlenstoff fest,dievondeneinzelnenHer­
stellernhierfürhergestelltwerdendürfen.DieseProduk­
tionwirdnurgestattet,wennkeinegeeignetenAlternati­
venoderkeinrezyklierterTetrachlorkohlenstoff zur
Verfügungstehen.
Artikel3Absatz
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArti­
kels16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke von
1,1,1-Trichlorethan ,dieinderGemeinschaft nachdem
31.Dezember1995zulässigsind,sowiedieMengenan
1,1,1-Trichlorethan fest,dievondeneinzelnenHerstel­
lernhierfürhergestelltwerdendürfen.DieseProduktion
wirdnurgestattet,wennkeinegeeignetenAlternativen
oderkeinrezykliertes1,1,1-Trichlorethan zurVerfü­
gungstehen.3Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonHalo­
nen,dieinderGemeinschaft nachdem31.Dezember
1993zulässigsind,sowiedieMengenanHalonenfest,
dievondeneinzelnenHerstellernhierfürhergestellt
werdendürfen.DieseProduktionwirdnurgestattet,
wennkeinemderUnterzeichner desProtokollsgeeignete
AlternativenoderrezyklierteHalonezurVerfügungste­
hen.DieListederwesentlichenVerwendungszwecke
wirdjedesJahrüberprüft.
4Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonTetra­
chlorkohlenstoff ,dieinderGemeinschaft nachdem31.
Dezember1994zulässigsind,sowiedieMengenanTe­
trachlorkohlenstoff fest,dievondeneinzelnenHerstel­
lernhierfürhergestelltwerdendürfen.DieseProduktion
wirdnurgestattet,wennkeinemderUnterzeichner des
ProtokollsAlternativenoderrezyklierterTetrachlorkoh­
lenstoffzurVerfügungstehen.DieListederwesentli­
chenVerwendungszwecke wirdjedesJahrüberprüft.
5Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArti­
kels16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke von
1,1,1-Trichlorethan ,dieinderGemeinschaft nachdem
31.Dezember1995zulässigsind,sowiedieMengenan
1,1,1-Trichlorethan fest,dievondeneinzelnenHerstel­
lernhierfürhergestelltwerdendürfen.DieseProduktion
wirdnurgestattet,wennkeinemderUnterzeichner des
ProtokollsgeeigneteAlternativenoderrezykliertes
1,1,1-Trichlorethan zurVerfügungstehen.DieListeder
wesentlichenVerwendungszwecke wirdjedesJahrüber­
prüft.
7Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonteil­
halogeniertenBromfluorkohlenwasserstoffen ,dieinder
Gemeinschaft nachdem31.Dezember1995zulässig
sind,sowiedieMengenanteilhalogenierten Bromfluor­
kohlenwasserstoffen fest,dievondeneinzelnenHerstel­
lernhierfürhergestelltwerdendürfen.DieseProduktion
wirdnurgestattet,wennkeinemderUnterzeichner des
ProtokollsgeeigneteAlternativenoderrezyklierteteil­
halogenierteBromfluorkohlenwasserstoffe zurVerfü­
gungstehen.DieListederwesentlichenVerwendungs­
zweckewirdjedesJahrüberprüft.
1Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanFluorchlorkohlenwasserstof ­
fenjederHerstellernachdem31.Dezember1994für
wichtigeVerwendungszwecke inVerkehrbringenoder
füreigenewichtigeZweckeverwendendarf.DieListe
derwesentlichenVerwendungszwecke wirdjedesJahr
überprüft.Artikel3Absatz
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16etwaigewesentlicheVerwendungszwecke vonteil­
halogeniertenBromfluorkohlenwasserstoffen ,dieinder
Gemeinschaft nachdem31.Dezember1995zulässig
sind,sowiedieMengenanteilhalogenierten Bromfluor­
kohlenwasserstoffen fest,dievondeneinzelnenHerstel­
lernhierfürhergestelltwerdendürfen.DieseProduktion
wirdnurgestattet,wennkeinegeeignetenAlternativen
oderkeinerezykliertenteilhalogenierten Bromfluorkoh­
lenwasserstoffe zurVerfügungstehen.
Artikel4Absatz
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanFluorchlorkohlenwasserstof ­
fenjederHerstellernachdem31.Dezember1994für
wichtigeVerwendungszwecke inVerkehrbringenoder
füreigenewichtigeZweckeverwendendarf.

19.4.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C109/13
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Artikel4Absatz2Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenananderenvollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen jederHerstellernachdem
31.Dezember1994fürwesentlicheVerwendungszwecke
inVerkehrbringenoderfüreigenewesentlicheZwecke
verwendendarf.DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenananderenvollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen jederHerstellernachdem
31.Dezember1994fürwesentlicheVerwendungszwecke
inVerkehrbringenoderfüreigenewesentlicheZwecke
verwendendarf.DieListederwesentlichen Verwen­
dungszweckewirdjedesJahrüberprüft.
Artikel4Absatz3Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanHalonenjederHersteller
nachdem31.Dezember1993inVerkehrbringenoder
füreigenewesentlicheZweckeverwendendarf.DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanHalonenjederHersteller
nachdem31.Dezember1993inVerkehrbringenoder
füreigenewesentlicheZweckeverwendendarf.DieListe
derwesentlichenVerwendungszwecke wirdjedesJahr
überprüft.
Artikel4Absatz4Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanTetrachlorkohlenstoff jeder
Herstellernachdem31.Dezember1994fürwesentliche
Verwendungszwecke inVerkehrbringenoderfüreigene
wesentlicheZweckeverwendendarf.DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanTetrachlorkohlenstoff jeder
Herstellernachdem31.Dezember1994fürwesentliche
Verwendungszwecke inVerkehrbringenoderfüreigene
wesentlicheZweckeverwendendarf.DieListederwe­
sentlichenVerwendungszwecke wirdjedesJahrüber­
prüft.
Artikel4Absatz5Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenan1,1,1-Trichlorethan jeder
Herstellernachdem31.Dezember1995fürwesentliche
Verwendungszwecke inVerkehrbringenoderfüreigene
wesentlicheZweckeverwendendarf.
Artikel4Absatz7DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenan1,1,1-Trichlorethan jeder
Herstellernachdem31.Dezember1995fürwesentliche
Verwendungszwecke inVerkehrbringenoderfüreigene
wesentlicheZweckeverwendendarf.DieListederwe­
sentlichenVerwendungszwecke wirdjedesJahrüber­
prüft.
Unterabsatz 2
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanteilhalogenierten Bromfluor­
kohlenwasserstoffen jederHerstellernachdem31.De­
zember1995fürwesentlicheVerwendungszwecke in
VerkehrbringenoderfüreigenewesentlicheZwecke
verwendendarf.DieListederwesentlichen Verwen­
dungszweckewirdjedesJahrüberprüft.DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels
16fest,welcheMengenanteilhalogenierten Bromfluor­
kohlenwasserstoffen jederHerstellernachdem31.De­
zember1995fürwesentlicheVerwendungszwecke in
VerkehrbringenoderfüreigenewesentlicheZwecke
verwendendarf.
Artikel14Absatz3a
(neu)
DieKommissionunterbreitetdemRatunddemEuropäi­
schenParlamentbiszum31.Dezember1994einenBe­
richtüberdieAnwendungderVorschriftendiesesArti­
kelsdurchdieMitgliedstaaten .