DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.7.2010 
SEK(2010) 851 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
Begleitunterlage zum  
  
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES RATES 
 
über staatliche Beihilfen zur Erle ichterung der Stilllegung nicht 
wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke 
  
{KOM(2010) 372 endgültig} 
{SEK(2010) 850}  
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Problemstellung............................................................................................................ 3  
2.1. Voraussichtliche Stilllegung von Kohleber gwerken in mehreren Mitgliedstaaten ...... 3 
2.2. Soziale Auswirkungen im Falle von Bergwerksstilllegungen ...................................... 3 
2.3. Ökologische Folgen von Bergwerksstilllegungen ........................................................ 4 
2.4. Marginale Folgen für die Energieversorgungssicherheit auf EU-Ebene .................... 4 
3. Ziele....................................................................................................................... ....... 5 
4. Politische Optionen ...................................................................................................... 5 5. Folgenabschätzung....................................................................................................... 7 5.1. Option 1: Basisszenario – Anwendung de r allgemeinen Beihilfevorschriften ............ 7 
5.2. Option 2: Leitlinien der Kommission .......................................................................... 7 5.3. Option 3: Produktionsbeihilfen.................................................................................... 7 5.4. Option 4: Beihilfen zur Deckung auße rgewöhnlicher Kosten (Altlasten)................... 8 
5.5. Option 5: Kombination von Option 3 und 4 ................................................................ 8 5.6. Option 6: Verlängerung der gelte nden Kohleverordnung um zehn Jahre.................... 8 
6. Abwägung der Optionen .............................................................................................. 8 
 
DE 3   DE 1. EINLEITUNG  
Die Beihilfen zugunsten des Stei nkohlebergbaus in der Europäischen Union werden durch ein 
sektorspezifisches Rechtsinstrument, die sogenannte „Kohleverordnung“ (Verordnung (EG) 
Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 übe r staatliche Beihilfen für den 
Steinkohlenbergbau geregelt  
Die Verordnung gilt nur für Steinkohle. Andere  Kohlesorten wie Braunkohle fallen unter die 
allgemeinen EU-Beihilfevorschriften. 
2. PROBLEMSTELLUNG  
2.1. Voraussichtliche Stilllegung von Kohleber gwerken in mehreren  Mitgliedstaaten  
Die Kohleverordnung tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Sollte es keinen neuen 
Rechtsrahmen geben, der für die Kohleindustrie  bestimmte Formen der staatlichen Beihilfe 
vorsehen würde, könnten die Mitg liedstaaten Beihilfen für den Kohlebergbau nur nach den 
allgemeinen, für alle Wirtschaftszweige geltenden Beihilfevorschriften gewähren.  
Im Vergleich zur Kohleverordnung hätten di e Mitgliedstaaten nach den allgemeinen 
Beihilfevorschriften erheblich weniger Möglic hkeiten der Beihilfengewährung zugunsten der 
Kohleindustrie; dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Produktionsbeihilfen. 
Einer neuen Studie zum Beihilf enbedarf der Kohleindustrie1 zufolge sind die 
Produktionskosten in einigen Mitgliedstaate n im Vergleich zu den aktuellen und 
prognostizierten Weltmarktpreisen jedoch sehr  hoch, so dass die Steinkohleproduktion in 
diesen Ländern wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig ist und auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähig sein wird. Dies trifft insb esondere auf Deutschland, Rumänien und Spanien 
zu. Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit de r Steinkohleförderung in Ungarn und in der 
Slowakei ist gefährdet. Nach Auslaufen der Kohleverordnung könnten sich diese Länder 
ebenfalls gezwungen sehen, ihre St einkohlebergwerke stillzulegen. 
2.2. Soziale Auswirkungen im Falle von Bergwerksstilllegungen  
Bei Fortsetzung der derzeitigen Politik we rden 2010 noch rund 27 000 Bergbauarbeiter in 
deutschen und spanischen Bergwerken beschäft igt sein; diese Arbeitsplätze wären allerdings 
bei Einstellung der Produktionsbeihilfen gefähr det. In Rumänien, Ungarn und der Slowakei 
könnten nach Auslaufen der Subventionen we itere 15 000 Arbeitplätze verlorengehen. 
Insgesamt könnten unter Einbeziehung der bedrohten Arbeitsp lätze in mit der 
Steinkohleproduktion verbundenen Industriezweigen bis zu 100 000 Arbeitsplätze (42 000 
Arbeitsplätze in der Kohleindustrie und mehr  als 50 000 Arbeitsplätze in verbundenen 
Branchen)  auf dem Spiel stehen.  
Während sich ein Arbeitsplatzabba u im Kohlesektor in der Rege l nur begrenzt auf EU-weite 
und mitgliedstaatliche Arbeitslosenzahlen ausw irkt, könnte der Verlust von Arbeitsplätzen für 
bestimmte Kohlereviere  (insbesondere in Deutsc hland, Spanien und Rumänien) 
                                                
 
1 Der Titel der von Ecorys Nederland BV im Auftrag der Europäischen Kommission verfassten Studie 
lautet: „An evaluation of the needs for State aid to the coal indust ry (Dezember 2008); im Internet 
verfügbar unter http://ec.europa.eu/energy/coal/consultations/2009_07_15_en.htm . 
 
DE 4   DE schwerwiegende Folgen haben. Eine sofortig e Stilllegung nicht mehr wettbewerbsfähiger 
Bergwerke würde den regionalen Arbeitsmarkt mit arbeitslosen Bergarbeitern 
überschwemmen.  Da diese jedoch nicht schnell genug an  andere Industriezweige vermittelt 
werden könnten, würde ihnen La ngzeitarbeitslosigkeit drohen. 
2.3. Ökologische Folgen von Bergwerksstilllegungen  
Mit der Stilllegung eines Bergwerks enden die negativen Folgen für die unmittelbare 
Umgebung , z. B. Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds und der Artenvielfalt, nachteilige 
Auswirkungen auf Grundwasser und Bodense nkung in Untertagebaugebieten und 
Belastungen aufgrund von Bergbauabfällen. Im  Falle von Bergwerksstilllegungen sind jedoch 
auch Reinigungs- und Sanierungsarbeiten an de n Standorten erforder lich, die finanziert 
werden müssen.  
Ob sich Bergwerksstilllegungen global minde rnd auf den Treibhause ffekt auswirken, ist 
ungewiss.  Einige Mitgliedstaaten mit ausgeprä gter Kohleindustrie  setzen bereits 
hochmoderne Verfahren zur Abscheidung des im Kohleabbau freig esetzten, starken 
Treibhausgases Methan ein. Da es  sich bei Treibhausgasemissi onen um ein globales und kein 
lokales Problem handelt, steigt die Ungewisshe it, sobald auch die Emissionen aufgrund der 
Verbrennung von Kohle für die Zwecke der En ergiegewinnung berü cksichtigt werden. 
In der Tat ist damit zu rechnen, dass die ei nheimische Kohle durch Importkohle ersetzt 
wird . Wie sich dies auf die Treibhausgasemissi onen insgesamt auswirken wird, hängt also 
vom Umfang der Kohleproduktion in Drittländern und der Beförderung der dort abgebauten Kohle in die EU ab. Die Bede utung für den Gesamtenergiemix der EU ist – zumindest kurz- 
und mittelfristig – gering. 
2.4. Marginale Folgen für die Energie versorgungssicherheit auf EU-Ebene 
Bei der im Vorfeld dieser Folgenabschätzung durchgeführten öffentlichen Konsultation haben 
die Stakeholder aus der Kohleindus trie geltend gemacht, dass di e subventionierte Kohle einen 
entscheidenden Beitrag zur Energieversorgun gssicherheit leistet, weil die europäischen 
Kohlebergwerke die geografische Vielfalt der Energiequellen Europas erhöhen und die 
Abhängigkeit Europas von Energi eeinfuhren verringern.  
Da subventionierte Steinkohle allerdings nur  einen kleinen Teil des Energiemixes der 
EU ausmacht, können derartige Subventionen nur einen sehr begrenzten Beitrag zur 
Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen leisten . Lediglich 5,1 % der 
Stromproduktion in der EU stammt aus der Verbrennung subventionierter Kohle. Betrachtet 
man nur die Beihilfen zur Deckung von Produkti onsverlusten, sinkt di eser Anteil auf 1,4 % 
(auch wenn er in einzelnen M itgliedstaaten höher sein kann). 
Zudem sind Engpässe  in der Versorgung mit Importko hle unwahrscheinlich, da der 
Weltkohlemarkt stabiler ist als di e Märkte für andere Energieträger . Steinkohle kann aus 
zahlreichen Kohle ausführenden Ländern bez ogen werden. Weltweit ist das Handelsvolumen 
für Steinkohle seit 2000 im Durchschnitt um 7 % pro Jahr gestiegen. In Anbetracht der 
enormen Kapazitätserweiterungen in Ländern  wie Indonesien und Russland ist von einem 
weiteren schnellen Anstieg de s Weltkohlehandels auszuge hen. Da die Verstromung 
subventionierter Kohle nur einen geringen Teil des Energiemixes ausmacht, ist fraglich, ob ein zusätzliches Beihilfeinstrument das Pr oblem der Versorgungssicherheit lösen hilft. 
 
DE 5   DE Für die Überbrückung kurzfristiger E ngpässe und die Gewährleistung der 
Versorgungssicherheit ist es Studien zufolge e ffizienter, einen gewissen Lagerbestand an 
Importkohle zu halten, als die einheimisch e Steinkohleproduktion zu subventionieren. 
3. ZIELE  
Die allgemeineren horizontalen Ziele der Kommission für den Be reich der staatlichen 
Beihilfen und die Kohleindustrie  sind dem Bericht über die Überprüfung der 
Energiestrategie2, so wie er vom Europäischen Ra t und dem Ministerrat angenommen 
wurde, sowie dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen3 und dem Umweltaktionsprogramm 
2002-20124 zu entnehmen. Danach möchte die Kommission die horizontalen 
Beihilfevorschriften auf möglichst viele Wi rtschaftszweige anwenden und sich in der 
Energiepolitik verstärkt für erneuerbare En ergieträger und für eine umweltverträgliche 
Nutzung einheimischer Energiequelle einsetzen.  
Eine unbefristete staatliche Un terstützung des Kohlebergbaus, selbst wenn sie nur geringe 
Auswirkungen auf den Wettbewerb hat5, steht nicht im Einklang mit den allgemeinen 
energiepolitischen Zielen der Kommission, insbesondere wenn sie die Bemühungen um eine 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Nutzung er neuerbarer Energieträger 
konterkarieren würde. Demgegenüber könnten Stilllegungen nicht wettbewerbsfähiger 
Kohlebergwerke soziale und ökologische Folgen  haben, die aufgefangen werden müssen. 
Gegenstand dieser Folgenabschätzu ng ist das erklärte politische Ziel  der Kommission, die 
etwaigen negativen Auswirkungen von Be rgwerksschließungen nach Auslaufen der 
Beihilfen – insbesondere in sozialer und ökologischer Hinsicht – und mögliche 
Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt  so gering wie möglich zu halten.  
4. POLITISCHE OPTIONEN  
Es wurden sechs politische Optionen geprüft. 
(1) Option 1: Basisszenario 
Die Kommission schlägt kein ne ues sektorspezifisches Rechtsinstrument vor, das nach dem 
Außerkrafttreten der Kohleverordnung Anwendung finden könnte. Ab 2011 würden somit für 
den Steinkohlesektor ebenfalls nur die allgemeinen Beihilfevorschriften gelten.  
                                                 
2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Zweite Überprüfung der Energiestrategie – 
EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und Solidarität, 13.11.2008, (KOM)2008 781 endg. 
3 KOM(2005) 107 endg.; im Internet abrufbar unter: http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0107:FIN:DE:PDF . 
4 Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das 
sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S.1; 
siehe Artikel 5 Absatz 2). 
5 In der derzeitigen Kohleverordnung ist festgelegt , dass Beihilfen für den Kohlebergbau nicht dazu 
führen dürfen, dass für Kohle aus der Gemeinschaft  niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle 
ähnlicher Qualität aus Drittländern und dass der Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt verzerrt wird 
(siehe Artikel 4 Buchstaben c und e sowie Anhang 3). 
 
DE 6   DE (2) Option 2: Leitlinien der Kommission 
Die Kommission erlässt, ähnlich wie für den Schi ffbau und die Stahlindustrie, Leitlinien auf 
der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstab e c des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV), nach denen die M itgliedstaaten Stilllegungsbeihilfen in Form 
von Beihilfen für von den Bergbauunternehmen zu leistenden Abfindungszahlungen an entlassene oder in den Vorruhestand versetzte Arbeitnehmer sowie in Form von Beihilfen zur 
Deckung der Kosten für die Beratung dieser Arbeitnehmer und deren berufliche Umschulung gewähren könnten. Gedeckt werden könnten auch  die Kosten für die Abarbeitung laufender 
Aufträge (für eine Dauer von maximal sech s Monaten) bzw. die Kosten aufgrund der 
Stornierung solcher Aufträge, je nach dem, welche Kosten nied riger sind. Beihilfefähig wären 
auch Aufwendungen für die sofortige Reini gung und Sanierung der Produktionsstandorte. 
Die Leitlinien würden bis Ende 2013 gelte n, da die Beihilfemaßnahmen nur für 
Kohlebergwerke bestimmt wären, die in Anbetracht des Außerkrafttretens der 
Kohleverordnung stillgelegt werden. 
(3) Option 3: Ratsverordnung zur Genehmigung zeitlich befristeter Betriebsbeihilfen 
(Stilllegungsbeihilfen) 
Die Kommission unterbreitet einen Vorschla g für eine Verordnung des Rates auf der 
Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstab e e AEUV. Auf der Basis dieser Verordnung 
könnten die Mitgliedstaaten eindeutig degressive Betr iebsbeihilfen zur Deckung von 
Verlusten aus der laufenden Produ ktion gewähren, sofern dies begleitend zu einer geregelten 
Abwicklung der Tätigkeiten auf der Grundlage eines präzisen Stil llegungsplans geschieht (nur 
für bereits betriebene Bergwerke). Damit würd en die Betriebsbeihilfen über einen Zeitraum 
von maximal 10 Jahren schrittweise und spätestens  bis 2020 mit einer De gressivitätsrate von 
mindestens 10 % pro Jahr auslaufen. 
(4) Option 4: Ratsverordnung zur Genehmi gung von Beihilfen für außergewöhnliche 
Kosten (soziale Altlasten und Umweltaltlasten) 
Die Kommission unterbreitet einen Vorschla g für eine Verordnung des Rates auf der 
Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstab e e AEUV. Durch eine solche Verordnung 
hätten die Mitgliedstaaten die Möglichk eit, Beihilfen zur Deckung der mit den 
Bergwerksstilllegungen verbundenen sozialen und ökologischen Kosten zu gewähren, z. B. 
für Sozialleistungen und für Kosten für die Sa nierung ehemaliger Bergwerke (siehe Anhang 
der geltenden Kohleverordnung). 
(5) Option 5: Kombination der Optionen 3 und 4 
Die Kommission unterbreitet einen Vorschla g für eine Verordnung des Rates auf der 
Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstab e e AEUV, die den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit bietet, sowohl Stilllegungsbeihilfe n (Option 3) als auch Beihilfen zur Deckung 
außerordentlicher Kosten (Option 4) zu gewähren. 
(6) Option 6: Verlängerung der gelte nden Kohleverordnung um zehn Jahre 
Im Sinne der von einem Großteil der Stakeholde rs der Kohleindustrie befürworteten Lösung 
schlägt die Kommission dem Ra t vor, die Verordnung Nr. (EG) 1407/2002 des Rates in ihrer 
heutigen Fassung um weitere zehn Jahre, d. h. bis Ende 2020, zu verlängern. Option 6 
unterscheidet sich in folgenden Punkten von Option 5: 
 
DE 7   DE – Produktionsbeihilfen könnten auf der Grundlage von Artikel 5 Artikel 3 
genehmigt werden, wenn die betroffene n Produktionseinheite n als Teil eines 
Plans zur Erschließung von Steinkohlev orkommen betrieben werden; die 
Stilllegung dieser Bergwerke wä re somit keine Bedingung;  
– die Produktionsbeihilfen müssten degr essiv sein, damit eine deutliche 
Reduzierung erreicht werden kann; ein be stimmter Satz wäre allerdings nicht 
vorgeschrieben; 
– es könnten Beihilfen gewähr t werden, die die Anfangsi nvestitionskosten bis zu 
30 % der Gesamtkosten decken. 
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
5.1. Option 1: Basisszenario – Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften 
Das Basisszenario wurde bereits in Abschnitt 2 erläutert. Die anderen Optionen werden 
nachstehend im Vergleich zum Basisszenario gewürdigt.  
5.2. Option 2: Leitlinien der Kommission 
Option 2 unterscheidet sich in ihren Folgen kaum von Option 1. Solange die Mitgliedstaaten 
Beihilfen nach den in Option 2 vorgesehenen M odalitäten gewähren, werden sich die daraus 
resultierenden Produktionsdefizite und Arbe itsplatzverluste in derselben Größenordnung 
bewegen. Der Unterschied bestünde in der in Option 2 bestehenden Möglichkeit, die 
Stilllegungen geregelt und mit Be dacht vorzunehmen und diese sogar um einige Monate 
hinauszuzögern, um laufende Aufträge zu er füllen. Die sozialen Aspekte können durch eine 
direkte Unterstützung der betroffenen Arbeitn ehmer (z. B. in Form von Umschulungen und 
Beratung, die über die gesetzlich verankerten An sprüche hinausgehen) besser aufgefangenen 
werden. Die Kosten der Umweltaltlasten könnten während der Stilllegungsphase des 
Kohlebergwerks leichter finanziert werden. 
5.3. Option 3: Produktionsbeihilfen 
Sollten Mitgliedstaaten Produktionsbeihilfen erwägen, um damit Betriebsverluste zu decken, 
könnten dadurch nicht wettbewerbsfähige Kohl ebergwerke in Betrieb gehalten werden. 
Dauerarbeitsplätze würden zwar nich t erhalten werden, aber mit Hilfe von 
Produktionsbeihilfen könnte ein gradueller Ar beitsplatzabbau ermöglicht und zudem Zeit 
gewonnnen werden, um der Altersstruktur der Belegschaft (z. B. durch Vorruhestands- und 
Ruhestandsregelungen), den „natürlichen A bgängen“ (Nichtbesetzung frei gewordener 
Arbeitsplätze) und der beruflichen Qualifizie rung der Arbeitskräfte (Umschulungen für 
andere Arbeitsbereiche) Rechnung zu tragen. Mi t Hilfe dieser Beihilfen kann die Produktion 
nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke zu rückgefahren werden, indem die Zahl der 
direkten Entlassungen so niedrig wie möglich gehalten und ein Höchstmaß an flankierenden 
Maßnahmen ergriffen wird, um die Beschäf tigten in anderen Bereichen einzusetzen. 
Solange Kohle gefördert wird, leidet die Umwelt.  Aber solange Kohle ve rwendet wird, sind in 
Anbetracht der weitreichenden Substitution heim ischer Kohle durch Importkohle die Folgen 
der Treibhausgasemissionen nicht absehbar. Eine allmähliche Stilllegung könnte allerdings 
bereits einen gewissen Handlungs spielraum für Präventivmaßnahmen im Landschaftsschutz 
erschließen. 
 
DE 8   DE Frühere wirtschaftliche und regionale Um stellungen haben gezeigt, dass der 
Arbeitsmarkt entlassene Arbeitskräfte besse r absorbieren kann, wenn die Entlassungen 
über einen größeren Zeitraum gestreckt werden.  Beratungs- und Umschulungsprogramme 
lassen sich besser planen und durchführen, wodurch wiederum vermieden werden kann, dass ein großer Teil der Minena rbeiter in die Langzeitarbeitslosigkeit gerät. 
5.4. Option 4: Beihilfen zur Deckung a ußergewöhnlicher Kosten (Altlasten) 
Mit diesen Beihilfen kö nnen Mitgliedstaaten z. B. im Zuge  einer schrittweisen Stilllegung von 
Kohlebergwerken die Finanzierung von Verbi ndlichkeiten im sozialen Bereich (z. B. 
Umschulungen und Rentenzahlungen) und von Umweltlasten (z.B. Standortsäuberung oder -sanierung) sicherstellen. 
Eine solche Unterstützung könnte verhindern  helfen, dass Bergbauunternehmen Ressourcen 
aus anderen, potenziell wettbewerbsfähigen St andorten für die stillzulegenden Bergwerke 
nutzen. 
5.5. Option 5: Kombination von Option 3 und 4 
Bei einer schrittweisen Stillle gung von Kohlebergwerken dürfte es unvermeidbar sein, dass 
neben einer Unterstützung für die Bewältigung von Altlasten gleichzeitig auch andere Arten 
von Beihilfen (z. B. Betriebsbeihilf en) erforderlich sein werden. 
Die Folgen für Produktion und Besc häftigung dürften jenen der Op tion 3 sehr ähnlich sein, 
wobei Option 5 bereits während der Stillle gungsphase der Bewältigung der ökologischen und 
sozialen Altlasten besser Rechnung trägt.  
5.6. Option 6: Verlängerung der geltenden Kohleverordnung um zehn Jahre 
Bei einer einfachen Verlängerung der gelt enden Kohleverordnung k önnten die momentan 
gewährten Beihilfen fortgesetzt werden. So könnt en die Mitgliedstaaten von dem angestrebten 
politischen Ziel abweichen, i ndem sie nicht wettbewerbsfähige n Bergwerken einfach weiter 
Produktionsbeihilfen gewähren, ohne wirklich die Stilllegung dieser Berg werke in Angriff zu 
nehmen. Folglich könnten in zehn Jahren, wenn  die Verordnung wieder außer Kraft tritt, 
immer noch dieselben Bergwerksunternehm en nicht wettbewerbsfähig sein. Das 
Grundproblem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wäre folglich nicht gelöst, sondern die 
Suche nach einer Lösung nur verschoben. 
Demgegenüber würden Investitionsbeihilfen, die nach dieser Option zulässig wären, nicht den 
aktuellen politischen Zielen entsprechen, da si e z. B. nicht als flankierende Maßnahmen für 
Stilllegungen betrachtet werden können. Investiti onsbeihilfen dienen der Entwicklung neuer 
Wirtschaftstätigkeit oder auch der Effizienzs teigerung, zwei Aspekte, die für die Abfederung 
der Folgen einer Bergwerksst illlegung nicht von Belang sind. 
6. A
BWÄGUNG DER OPTIONEN  
Aus dem Vergleich der oben dargestellten Optione n ergibt sich ein sehr  vielschichtiges Bild. 
Aus wirtschaftlicher Sicht  wäre wohl Option 2 (Leitl inien der Kommission) dem 
Basisszenario vorzuziehen, wenn es darum geht, die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen in den am stärksten betroffe nen Regionen und Branchen aufzufangen. 
 
DE 9   DE Aus sozialpolitischer Sicht  eröffnet Option 5 die besten Mö glichkeiten für eine Abfederung 
der negativen Auswirkungen von Bergwerksschließungen, die zudem auf ganz bestimmte 
Regionen beschränkt sind. 
Weniger eindeutig ist die Lage in Bezug auf die ökologischen Folgen . Auch wenn ein 
sofortiger oder quasi sofortiger Produktionsstopp (Optionen 1, 2 und 4) für die unmittelbare Umgebung sicherlich von Vorteil wäre, er gibt sich hinsichtlich des globalen 
Treibhausgasausstoßes ein wenige r klares Bild, sobald auch die von den Stromerzeugern 
durch Verbrennung von Kohle verursachten Emi ssionen berücksichtigt werden. Grund für 
diese Ungewissheit ist die starke Substitution einheimischer Kohle durch Importkohle. Auch 
wenn die Substitution keine 100 % erreicht, werden  doch die Folgen der jeweiligen Optionen 
davon abhängen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten den Umstieg auf andere Energiequellen 
fördern.  
Unter dem Strich sind die Optionen 2 und 5 in ihrem An satz am besten geeignet, die 
politischen Ziele für den Kohlesektor zu erreichen . Welche der beiden Optionen letztlich 
gewählt wird, hängt davon ab, welches Gewich t die politischen Entscheidungsträger den 
wirtschaftlichen Aspekten auf der einen und den sozialen Aspe kten auf der anderen Seite 
beimessen. 
Beim Vergleich der verschiedenen Optionen wurde davon ausgegangen, dass die betroffenen 
Mitgliedstaaten die nach den verschiedenen Optionen zulässigen Beihilfen auch tatsächlich gewähren würden. Sektorspezifische Beihilfe regeln eröffnen ledi glich die Möglichkeit, 
Beihilfen zu gewähren, enthal ten jedoch keine Beihilfeverpflic htung. Es ist unmöglich, in der 
Folgenabschätzung vorherzusehen, wie die Mitgli edstaaten letztlich ih re Beihilfenpolitik 
gestalten werden.