23.9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 249/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein spezifisches Gemein-
schaftsprogramm für soziale Begleitmaßnahmen zugunsten entlassener oder von Entlassung 
bedrohter Arbeitnehmer im Schiffbau (') 
KOM(88) 455 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
12. September 1988) 
(88/C 249/04) 
(') ABl. Nr. C 291 vom 31. 10. 1987, S. 11. 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Präambel unverändert 
1. bis 6. Erwägungsgrund unverändert 
7. Erwägungsgrund 
Der siebente Erwägungsgrund erhält folgenden Wort­
laut: 
Bei der Verabschiedung der vorgenannten Richtlinie war 
der Rat der Ansicht, daß flankierende Maßnahmen zum 
Ausgleich der sozialen und regionalen Auswirkungen der 
Umstrukturierung ergriffen werden sollten; zu diesem 
Zweck hat die Kommission dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament eine Mitteilung über industrielle, soziale 
und regionale Aspekte des Schiffbaus vorgelegt (*). Bei der Verabschiedung der vorgenannten Richtlinie war 
der Rat der Ansicht, daß flankierende Maßnahmen zum 
Ausgleich der sozialen und regionalen Auswirkungen der 
Umstrukturierung ergriffen werden sollten; zu diesem 
Zweck hat die Kommission dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament zwei Mitteilungen über industrielle, so­
ziale und regionale Aspekte des Schiffbaus vorgelegt ('). 
8. und 9. Erwägungsgrund unverändert 
0) KOM(86) 553 endg. vom 15. Oktober 1986. (') KOM(86) 553 endg. vom 15. Oktober 1986 und 
KOM(87) 275 endg. vom 20. Juli 1987. 
Nr. C 249/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 88 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
10. Erwägungsgrund 
Der zehnte Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut: 
Die Vorschriften über die Zuschüsse des ESF und des 
EFRE geben nur eine teilweise Antwort auf die besonde­
ren Probleme der entlassenen oder von Entlassung be­
drohten Arbeitnehmer im Schiffbau. Das Spektrum von 
Maßnahmen zugunsten der von der Umstrukturierung 
betroffenen Arbeitnehmer, zu denen der ESF Zuschüsse 
leisten kann, ist insbesondere durch Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2950/83 begrenzt. Andererseits 
sind die durch den EFRE geförderten Maßnahmen, die 
insbesondere durch „Software"-Maßnahmen zugunsten 
kleiner und mittlerer Unternehmen günstige Rahmenbe­
dingungen für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätig­
keiten schaffen sollen, auf bestimmte geographische Ge­
biete begrenzt; außerdem haben Arbeitnehmer, die von 
der Umstrukturierung herkömmlicher Industrien betrof­
fen sind, oft Schwierigkeiten, auf verfügbare Arbeits­
plätze überzuwechseln und sich der veränderten Nach­
frage nach Arbeitskräften anzupassen. Deshalb erscheint 
die Einführung neuer sozialer Begleitmaßnahmen, die al­
len entlassenen oder von Entlassung bedrohten Arbeit­
nehmern des Schiffbaus in der Europäischen Gemein­
schaft unmittelbar zugute kommen könnten, als der ge­
eignetste Ansatz zur Lösung dieses besonderen Problems 
des Arbeitsmarktes. Die Vorschriften über die Zuschüsse des ESF und des 
EFRE geben nur eine teilweise Antwort auf die besonde­
ren Probleme der entlassenen oder von Entlassung be­
drohten Arbeitnehmer im Schiffbau. Die Zuschüsse des 
ESF zugunsten von Arbeitnehmern über 25 Jahren, die 
von einem Umstrukturierungsprozeß betroffen sind, be­
schränken sich auf Berufsbildungsmaßnahmen. Außerdem 
haben Arbeitnehmer, die von der Umstrukturierung her­
kömmlicher Industrien betroffen sind, besondere Schwie­
rigkeiten, auf verfügbare oder neu geschaffene Arbeits­
plätze überzuwechseln und sich der veränderten Nach­
frage nach Arbeitskräften anzupassen. Deshalb ist ange­
sichts der Dringlichkeit und Bedeutung dieses besonderen 
Arbeitsmarktproblems die Einführung neuer sozialer Be­
gleitmaßnahmen, die allen entlassenen oder von Entlas­
sung bedrohten Arbeitnehmern des Schiffbaus in der 
Europäischen Gemeinschaft unmittelbar zugute kommen 
könnten, bis zur Durchführung der Reform der Struktur­
fonds die geeignetste Lösung. 
11. bis 13. Erwägungsgrund unverändert 
Artikel 1 unverändert 
Artikel 2 und 3 
Einen neuen Artikel 2 einfügen und den bisherigen 
Wortlaut wie folgt ändern: 
Artikel 2 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm trägt dazu bei, die 
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, die soziale und 
berufliche Eingliederung und die räumliche Mobilität 
entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer 
zu fördern sowie den Übergang zum endgültigen Aus­
scheiden aus dem Erwerbsleben älterer Arbeitnehmer, die 
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr 
als Stellensuchende gelten, zu erleichtern. 
(2) Das Gemeinschaftsprogramm ist für Arbeitnehmer 
des Schiffbaus bestimmt, die seit dem 1. Januar 1987 ent­
lassen wurden oder von Entlassung bedroht sind. Artikel 2 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm trägt dazu bei, die 
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben entlassener oder 
von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer zu fördern so­
wie das endgültige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus 
dem Erwerbsleben, die nach den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, 
zu erleichtern. 
(2) Das Gemeinschaftsprogramm gilt ab 1. Januar 
1988 für drei Jahre. 
23. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 249/7 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
(3) Das Gemeinschaftsprogramm gilt ab 1. Januar 
1988 für drei Jahre. 
Artikel 3 
(1) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen eines Programms, das auf ein­
zelstaatlicher Ebene für die betreffenden Personengrup­
pen, diesen Wirtschaftszweig, die betreffenden Gruppen 
von Unternehmen oder Gebiete aufgestellt wurde und 
die Ursachen der Ungleichgewichte bei der Beschäfti­
gung beseitigen sowie den sozialen Zusammenhalt för­
dern soll. (3) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen eines Programms, das auf ein­
zelstaatlicher Ebene aufgestellt wurde und die Beschäfti­
gung fördern soll. 
(4) Über die Durchführung des Programms wird zwi­
schen der Kommission und dem betreffenden Mitglied­
staat ein Programmvertrag geschlossen, dessen Inhalt im 
Anhang dieser Verordnung näher erläutert wird. 
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungs­
gemäße Verwirklichung der Maßnahmen. 
(2) Über die Durchführung des Programms wird zwi­
schen der Kommission und dem betreffenden Mitglied­
staat ein Programmvertrag geschlossen. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungs­
gemäße Verwirklichung der Maßnahmen. 
Artikel 4, 5 und 6 
Artikel 4 
(1) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und die Einstellung von entlasse­
nen oder von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern in 
Unternehmen, namentlich in kleinen und mittleren Un­
ternehmen und örtlichen Beschäftigungsinitiativen, för­
dern sollen, sofern der neue Arbeitsvertrag mindestens 
ein Jahr gilt. Einen neuen Artikel 3 einfügen und den bisherigen 
Wortlaut wie folgt ändern: 
Artikel 3 
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
sind Maßnahmen, die darauf abzielen, 
1. die Einstellung von entlassenen oder von Entlassung 
bedrohten Arbeitnehmern in Unternehmen, nament­
lich in kleinen und mittleren Unternehmen und örtli­
chen Beschäftigungsinitiativen, zu fördern, sofern der 
neue Arbeitsvertrag mindestens ein Jahr gilt; 
(2) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und das Einkommen der neu ein­
gestellten Arbeitnehmer durch einen Ausgleich des Un­
terschieds zwischen dem früheren und dem neuen Ar­
beitsentgelt aufrechterhalten sollen, sofern der neue Ar­
beitsvertrag mindestens ein Jahr gilt. 2. neu eingestellten Arbeitnehmern durch einen Aus­
gleich des Unterschieds zwischen dem früheren und 
dem neuen Arbeitsentgelt ein Arbeitseinkommen in 
gleicher Höhe zu sichern, sofern der neue Arbeitsver­
trag mindestens ein Jahr gilt; 
3. entlassenen oder von Entlassung bedrohten Arbeit­
nehmern zu helfen, ein Unternehmen zu gründen 
oder eine neue selbständige Tätigkeit aufzunehmen; 
(3) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschafspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und den entlassenen oder von 
Entlassung bedrohten Arbeitnehmern helfen sollen, ein 
Unternehmen zu gründen oder eine neue selbständige 
Tätigkeit aufzunehmen. 4. entlassene oder von Entlassung bedrohte Arbeitneh­
mer zu veranlassen, die Dienste der örtlichen Bera­
tungsstellen in Anspruch zu nehmen, deren Aufgabe 
vorwiegend darin besteht, Arbeitnehmern zu helfen, 
ein Unternehmen zu gründen, eine selbständige Er­
werbstätigkeit aufzunehmen oder an einer örtlichen 
Beschäftigungsinitiative teilzunehmen; 
Nr. C 249/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 88 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
(4) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und die entlassenen oder von Ent­
lassung bedrohten Arbeitnehmer veranlassen sollen,, die 
Dienste der örtlichen Beratungsstellen in Anspruch zu 
nehmen, deren Aufgabe vorwiegend darin besteht, Ar­
beitnehmern zu helfen, ein Unternehmen zu gründen, 
eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder an 
einer örtlichen Beschäftigungsinitiative teilzunehmen. 
(5) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und die Beschäftigung im Rahmen 
von gemeinnützigen und arbeitsplatzschaffenden Vorha­
ben fördern sollen, sofern die Arbeitsplätze von minde­
stens einjähriger Dauer sind. 
(6) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und Arbeitnehmern, die ihren Ar­
beitsplatz verloren haben und eine Ausbildung oder eine 
neue Beschäftigung abwarten, während einer Dauer von 
höchstens zwölf Monaten ein Arbeitsentgelt in gleicher 
Höhe sichern sollen. 5. die Beschäftigung entlassener Arbeitnehmer im Rah­
men von gemeinnützigen und arbeitsplatzschaffenden 
Vorhaben zu fördern, sofern die Arbeitsplätze von 
mindestens einjähriger Dauer sind; 
6. die Umqualifizierung entlassener und arbeitslos gemel­
deter Arbeitnehmer zu fördern, die durch Maßnah­
men, die mindestens 400 Stunden dauern und Teil ei­
nes nicht vom ESF unterstützten Programms sind, eine 
neue Qualifizierung, die begründete Aussichten auf 
eine dauerhafte Beschäftigung eröffnet, erwerben sol­
len; 
7. die räumliche und berufliche Mobilität entlassener 
oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer zu för­
dern, die den Wohnort wechseln müssen, um eine 
neue Beschäftigung aufzunehmen oder an einer Bil­
dungsmaßnahme zur Erleichterung der Beschäftigung 
an einem dauerhaften Arbeitsplatz teilzunehmen; 
8. das endgültige Ausscheiden älterer entlassener Arbeit-' 
nehmer aus dem Erwerbsleben, die nach den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr als Stellen­
suchende gelten, zu erleichtern. 
Artikel 5 
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
sind Maßnahmen, welche die räumliche Mobilität för­
dern und die Umsiedlung entlassener oder von Entlas­
sung bedrohter Arbeitnehmer erleichtern sollen, die den 
Wohnort wechseln müssen, um eine neue Beschäftigung 
aufzunehmen oder an einer Bildungsmaßnahme teilzu­
nehmen, sowie deren Familienangehörige. 
Artikel 6 
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
sind Maßnahmen, welche den Übergang zum endgülti­
gen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben älterer entlasse­
ner Arbeitnehmer, die nach den einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, er­
leichtern. 
Artikel 7 bis 14 
Artikel 7 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Einstellungs­
beihilfen getätigt werden. Einen neuen Artikel 4 einfügen und den bisherigen 
Wortlaut wie folgt ändern: 
Artikel 4 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Einstellungs­
beihilfen getätigt werden. 
23. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 249/9 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
(2) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 °/o des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit­
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und Zeit­
einheit die Zuschußbeiträge gewährt, die zuvor von der 
Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige Jahr 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2950/83 festgelegt worden sind. 
Artikel 8 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Abfin­
dungssumme zur Aufrechterhaltung des Einkommens ge­
tätigt werden. 
(2) Aufrechterhaltung des Einkommens im Sinne die­
ses Artikels bedeutet die Aufrechterhaltung des Brutto­
lohns und der Beträge, die zur Erhaltung der damit ver­
bundenen gesetzlichen und betrieblichen Sozialleistun­
gen, auf die diese Arbeitnehmer an ihrem früheren Ar­
beitsplatz während einer normalen Lohnabrechnungs­
periode Anspruch hatten, erforderlich sind. 
(3) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 °/o des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit­
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und Zeit­
einheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von der 
Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige Jahr 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2950/83 festgelegt worden sind. (2) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Ausgleichs­
zulage getätigt werden, die das Arbeitsentgeltniveau 
sichern soll. 
(3) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung der mit der 
Gründung eines Unternehmens verbundenen Verwal­
tungskosten und der Kosten für die Aufnahme einer 
neuen selbständigen Tätigkeit sowie der Mietkosten mit 
Ausnahme aller sonstigen allgemeinen Unkosten getätigt 
werden. 
(4) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung der Dienstlei­
stungen, die Beratungsstellen unmittelbar für Arbeitneh­
mer erbringen, getätigt werden. 
(5) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 5 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Beihilfen zur 
Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger und arbeits­
platzschaffender Vorhaben getätigt werden. Diese Ar­
beitsplätze müssen dauerhaft sein oder den Erwerb einer 
zusätzlichen Ausbildung oder einer beruflichen Erfah­
rung ermöglichen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt er­
öffnet und die Beschäftigung an einem dauerhaften Ar­
beitsplatz erleichtert. 
Artikel 9 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 sind aus dem 
Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, 
die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Mona­
ten je Person zur Deckung der mit der Gründung eines 
Unternehmens verbundenen Verwaltungskosten und der 
Kosten für die Aufnahme einer neuen selbständigen Tä­
tigkeit sowie der Mietkosten mit Ausnahme aller sonsti­
gen allgemeinen Unkosten getätigt werden. 
Artikel 10 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 sind aus dem 
Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, 
die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Mona­
ten je Person zur Deckung der Dienstleistungen, die Be­
ratungsstellen unmittelbar für Arbeitnehmer erbringen, 
getätigt werden. (6) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Neuqualifi-
zierungsbeihilfe getätigt werden, die das Arbeitsentgelt­
niveau entlassener und beim Arbeitsamt gemeldeter Ar­
beitnehmer sichern soll und auf der Grundlage des Un­
terschiedes zwischen der Arbeitslosenunterstützung und 
dem früheren Arbeitsentgelt berechnet wird. 
(7) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 7 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die für eine Mobilitätsprämie zur Deckung 
der Reisekosten von Arbeitnehmern einschließlich ihrer 
Unterhaltsberechtigten sowie der Transportkosten für 
den Umzug ihres Hausrates getätigt werden, sofern die 
Arbeitnehmer den Nachweis für die Aufnahme einer 
neuen Beschäftigung oder ihre Teilnahme an einer Aus­
bildungsmaßnahme zur Erleichterung der Beschäftigung 
an einem dauerhaften Arbeitsplatz erbringen können und 
Nr. C 249/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 88 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 11 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Beihilfen zur 
Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger und arbeits­
platzschaffender Vorhaben getätigt werden. Diese Ar­
beitsplätze müssen dauerhaft sein oder den Erwerb einer 
zusätzlichen Ausbildung oder einer beruflichen Erfah­
rung ermöglichen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt er­
öffnet und die Beschäftigung an einem dauerhaften Ar­
beitsplatz erleichtert. 
(2) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit­
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und Zeit­
einheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von der 
Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige Jahr 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2950/83 festgelegt worden sind. die Mobilitätsprämie binnen zwölf Monaten nach ihrer 
Entlassung oder dem Ende des Arbeitsvertrages im 
Schiffbau beantragt haben. 
(8) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 8 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die zur Gewährung einer Zulage für das 
endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an ältere, 
entlassene Arbeitnehmer getätigt werden, die nach den 
einzelstaatlichen Vorschriften nicht mehr als Stellensu­
chende gelten, weil sie vorzeitig in den Ruhestand ver­
setzt wurden oder weil sie neben einer Arbeitslosenunter­
stützung ein Wartegeld in Form einer Überbrückungs-
beihilfe beziehen. 
(9) Sicherung desselben Arbeitsentgeltniveaus im 
Sinne dieses Artikels bedeutet die Sicherung des Brutto­
lohnes bis zu einer Höhe von mindestens 80 % und der 
Beträge, die zur Erhaltung der damit verbundenen ge­
setzlichen und betrieblichen Sozialleistungen, auf die 
diese Arbeitnehmer während einer normalen Lohn-
abrechnungsperiode Anspruch hatten, erforderlich sind. 
Artikel 12 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung eines Wartegelds 
getätigt werden, welches das Arbeitsentgeltniveau entlas­
sener und beim Arbeitsamt gemeldeter Arbeitnehmer 
sichern soll und auf der Grundlage des Unterschiedes 
zwischen der Arbeitslosenunterstützung und dem frühe­
ren Arbeitsentgelt berechnet wird. (10) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
für Ausgaben nach den Absätzen 1, 2, 5 und 6 dieses 
Artikels beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns 
der im betreffenden Mitgliedstaat in der Industrie tätigen 
Arbeitnehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person 
und Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor 
von der Kommission in ihrer Entscheidung für das jewei­
lige Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2950/83 festgelegt worden sind. 
(2) Sicherung desselben Arbeitsentgeltniveaus im 
Sinne dieses Artikels bedeutet die Sicherung des Brutto­
lohnes bis zu einer Höhe von 80 % und der Beträge, die 
zur Erhaltung der damit verbundenen gesetzlichen und 
betrieblichen Sozialleistungen, auf die diese Arbeitneh­
mer während einer normalen Lohnabrechnungsperiode 
Anspruch hatten, erforderlich sind. 
(3) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betreffenden Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Ar­
beitnehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und 
Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von 
der Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige 
Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 festgelegt worden sind. 
Artikel 13 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 sind aus dem Gemein­
schaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, die für 
eine Mobilitätsprämie zur Deckung der Reisekosten von 
23. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 249/11 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Arbeitnehmern einschließlich ihrer Unterhaltsberechtig­
ten sowie der Transportkosten für den Umzug ihres 
Hausrates getätigt werden, sofern die Arbeitnehmer den 
Nachweis für die Aufnahme einer neuen Beschäftigung 
oder ihre Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme er­
bringen können und die Mobilitätsprämie binnen zwölf 
Monaten nach ihrer Entlassung oder dem Ende des Ar­
beitsvertrages im Schiffbau beantragt haben. 
Artikel 14 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 6 sind aus dem Gemein­
schaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, die zur 
Gewährung einer Zulage für das endgültige Ausscheiden 
aus dem Erwerbsleben an ältere, entlassene Arbeitnehmer 
getätigt werden, die nach den einzelstaatlichen Vor­
schriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, weil sie 
vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden oder weil sie 
neben einer Arbeitslosenunterstützung ein Wartegeld in 
Form einer Überbrückungsbeihilfe beziehen. 
Artikel 15 
Einen neuen Artikel 5 einfügen und den bisherigen 
Wortlaut wie folgt ändern: 
Artikel 15 
(1) Der Beitrag des Gemeinschaftsprogramms zu den 
zuschußfähigen Ausgaben wird auf der Grundlage eines 
bestimmten Betrages je Arbeitnehmer berechnet. 
Dieser Betrag darf 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 2 500 ECU je Ar­
beitnehmer, 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 1 500 ECU je Ar­
beitnehmer und 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 6 5 000 ECU je Ar­
beitnehmer 
nicht übersteigen. 
(2) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 ist der Zuschuß 
zu zuschußfähigen Ausgaben aus dem Gemeinschafts­
programm auf 2 500 ECU je Arbeitnehmer begrenzt, un­
abhängig davon, ob die Arbeitnehmer an einer oder 
mehreren Maßnahmen zur Wiedereingliederung ins Er­
werbsleben und zur sozialen und beruflichen Eingliede­
rung teilnehmen. 
(3) Der aus dem Gemeinschaftsprogramm gewährte 
Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben für Maßnahmen 
gemäß Artikel 5 kann mit dem Zuschuß aus dem Ge­
meinschaftsprogramm zu zuschußfähigen Ausgaben für 
Maßnahmen gemäß Artikel 4 zusammentreffen. Artikel 5 
(1) Der Beitrag des Gemeinschaftsprogramms zu den 
zuschußfähigen Ausgaben wird auf der Grundlage eines 
bestimmten Betrages je Arbeitnehmer berechnet. 
Dieser Betrag darf 
'— bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6 
2 500 ECU je Arbeitnehmer, 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 7 1 500 
ECU je Arbeitnehmer und 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 8 5 000 
ECU je Arbeitnehmer 
nicht übersteigen. 
(2) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6 
ist der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus dem 
Gemeinschaftsprogramm auf 2 500 ECU je Arbeitnehmer 
begrenzt, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer an ei­
ner oder mehreren Maßnahmen zur Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben teilnehmen. 
(3) Der aus dem Gemeinschaftsprogramm gewährte 
Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben für Maßnahmen 
gemäß Artikel 3 Absatz 7 kann mit dem Zuschuß aus 
dem Gemeinschaftsprogramm zu zuschußfähigen Ausga­
ben für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6 zu­
sammentreffen. 
Nr. C 249/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 88 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
(4) Für Ausgaben, die für einen Zuschuß aus dem 
Europäischen Sozialfonds als zuschußfähig und vorran­
gig eingestuft werden können, wird kein Zuschuß aus 
dem Gemeinschaftsprogramm gewährt. 
(5) Der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus 
dem Gemeinschaftsprogramm darf den Eigenbeitrag der 
öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates 
nicht überschreiten. 
(6) Beirn Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
berücksichtigt die Kommission die ab dem zwölften Mo­
nat vor Eingang des Zuschußantrags bei der Kommission 
getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten. (4) Für Ausgaben, die für einen Zuschuß aus dem 
Europäischen Sozialfonds als zuschußfähig und vorran­
gig eingestuft werden können, wird kein Zuschuß aus 
dem Gemeinschaftsprogramm gewährt. 
(5) Der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus 
dem Gemeinschaftsprogramm darf den Eigenbeitrag der 
öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates 
nicht überschreiten. 
(6) Beim Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
berücksichtigt die Kommission die ab dem 1. Januar 
1987 getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten. 
Artikel 16 
Einen neuen Artikel 6 einfügen (Wortlaut unverändert). 
Artikel 17 
Einen neuen Artikel 7 einfügen (Wortlaut unverändert). 
Artikel 18 
Einen neuen Artikel 8 einfügen (Wortlaut unverändert). 
ANHANG 
Folgenden Text als Anhang hinzufügen: 
ANHANG 
Der Programmvertrag enthält insbesondere folgende Angaben: 
a) die Programme zur Verringerung des Personals im Zeitraum 1987—1990, die sich aus endgültigen, 
vollständigen oder teilweisen Schließungen oder Änderungen der Betriebstätigkeit ergeben, die Zahl der 
seit dem 1. Januar 1987 abgebauten Stellen und die betreffenden Schiffswerften; 
b) die Art der bereits beschlossenen oder geplanten flankierenden Sozialmaßnahmen, die Zahl der betref­
fenden Arbeitnehmer und die zeidiche Abwicklung der Maßnahmen; 
c) den Finanzplan des Programms, aus dem deutlich die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finan­
zierungsquellen hervorgehen; 
d) die Behörden oder Organe, die für die Durchführung der verschiedenen Teile des Programms zuständig 
sind; 
e) die Höhe der gemeinschaftlichen Zuschüsse; 
f) die Auflage, jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vorzulegen; 
g) die Zahlungsweise: Bei der Einreichung des Zahlungsantrags sind der Kommission die Zahlungsbelege 
einschließlich der Angaben über die Arbeitnehmer, für die diese Zahlungen bestimmt sind, die Art und 
Dauer der Maßnahmen, die ihnen zugute gekommen sind, sowie der Beträge, die sie tatsächlich erhal­
ten haben, vorzulegen.