11. hält jedoch den im Dienstleistungsbereich erzielten Liberalisierungsgrad für unzureichend und ist
der Auffassung, dass die Beteiligung des Staates am Eigentum, sofern sie mit einer bürokratischen Verwal-tung verbunden ist oder für bestimmte Bereiche auf Günstlingswirtschaft beruht, der Entwicklung eines fürdie europäischen Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen effizienten und profitablen Wettbewerbs-marktes hinderlich sein kann;
12. hält es daher für unverzichtbar, diesen Liberalisierungsprozess durch weitere Privatisierungen, aber
auch durch eine Vereinfachung des legislativen und verwaltungstechnischen Rahmens fortzusetzen, ohnedass dies jedoch zu einer Senkung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen oder zu einer ungerecht-fertigten Kostenanhebung führt, wobei die politischen Verantwortlichkeiten der betroffenen staatlichen Ein-heiten nicht eingeschränkt werden dürfen;
13. ist der Auffassung, dass die Arbeitsmarktreformen in erster Linie mit Hilfe der Entwicklung einer
lebensbegleitenden Bildungspolitik fortgesetzt werden müssen, um die Flexibilität und die Mobilität derArbeit durch eine Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit auf der Grundlage der Arbeitsqualifikation zuergänzen, da einerseits ein beträchtlicher Unterschied besteht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmenund dem Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, und andererseits Langzeitarbeitslosigkeit und ein Aus-schlussprozess fortbestehen, von denen nach wie vor die weniger qualifizierten und älteren Arbeitnehmerbetroffen sind;
14. ist der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist für Arbeitsmarktreformen, durch die die Mobilität
gefördert wird und die es Arbeitslosen reizvoll erscheinen lassen, Arbeitsplatzangebote anzunehmen, daein Anstieg des Angebots an Arbeitskräften zu einer Steigerung der Beschäftigung beitragen und es leichtermachen wird, mit der bereits in einigen Ländern und einigen Bereichen festzustellenden Verknappung derArbeit umzugehen;
15. ist der Überzeugung, dass Arbeitsmarktflexibilität kombiniert werden muss mit gesteigerten Investi-
tionen in das Arbeitskräftepotential und mit Bildungs- und Ausbildungssystemen, die an die Anforderun-gen der Wissensgesellschaft und an die Möglichkeiten eines lebensbegleitenden Lernprozesses angepasstsind;
16. befürwortet eine wichtigere Rolle für die Unternehmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung
und der Ausbildung angesichts der von den öffentlichen und privaten Bildungszentren angestauten Verzö-gerungen im Verhältnis zur immer rascheren Weiterentwicklung der neuen Technologien und angesichtseiner Tendenz zur Verlangsamung der öffentlichen und privaten Bemühungen im Bereich der lebensbeglei-tenden Weiterbildung unter anderem auf Grund der wachsenden Instabilität des Verhältnisses zwischenArbeit und Beschäftigungsbedingungen; ist der Auffassung, dass nur eine außerordentliche Anstrengung
unter gemeinsamer Beteiligung der Nationalstaaten und der Europäischen Union, der Schulsysteme, der
Unternehmen und der Arbeitnehmerschaft auch in finanzieller Hinsicht die Möglichkeit bieten kann, sicheiner Herausforderung zu stellen, die niemand alleine meistern kann;
17. erinnert an die Notwendigkeit, gesetzliche, verwaltungstechnische und steuerrechtliche Hürden zu
beseitigen, durch die die Entstehung von Synergien zwischen den Unternehmen, den Bildungszentren, denSchulen, den Universitäten und den Forschungszentren behindert wird, da diese Synergien eine bessereAbsprache zwischen der wissenschaftlichen Forschung undder Innovation,zwischen der Politikder lebens-begleitenden Weiterbildung und der Arbeitsqualifikation begünstigen und dafür sorgen können, dass daseuropäische Wirtschaftssystem umfassend wettbewerbsfähig wird und die europäischen Unternehmen sichdem Wettbewerb auf den internationalen Märkten besser stellen können;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
11. Beziehungen EU/Macau
A5-0017/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: „Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr
2000“ (KOM(1999) 484 /dash C5-0169/2000 /dash 2000/2099(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 484 3dash C5-0169/2000),3dash unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Köln (3.- 4. Juni 1999) und Helsinki
(10.- 11. Dezember 1999),C 276/268 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1999 zu Macau(1),
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betref-
fend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (KOM(1995) 279 3dashC4-0288/1995)(
2),
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0017/2001),
A. unter Hinweis auf die exemplarischen Verhandlungen zwischen Portugal und der Volksrepublik China,
deren Ergebnis die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas von 1987 und die dem „Basic Law“(Grundgesetz) der Sonderverwaltungsregion Macau, im folgenden SAR Macau genannt, von 1993zugrundeliegenden Prinzipien war,
B. unter Betonung der Bedeutung der Gemeinsamen Erklärung von 1987 und des „Basic Law“ von 1993,
wichtigste Instrumente der Besonderheit der SAR Macau, die die Beibehaltung der derzeitigen wirt-schaftlichen, kulturellen und sozialen Systeme sowie die Zuweisung einer unabhängigen Exekutive,einer unabhängigen Legislative und einer unabhängigen Judikative, einschließlich eines letztinstanzli-chen Gerichts, garantieren,
C. mit Genugtuung darüber, dass die SAR Macau mit einer modernen Rechtsordnung ausgestattet wurde,
die die Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert, einschließlich des ausdrücklich im Strafgesetzbuchverankerten Verbots der Todesstrafe,
D. mit Genugtuung über die Übereinkunft über die Geltung des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte (IPCPR)und desInternationalen Paktsüber wirtschaftliche, soziale undkulturelleRechte (IPESCR),
E. in der Erwägung, dass Macau in Anbetracht seiner kulturellen Besonderheit wie auch seines modernen
Infrastruktursystems und seiner blühenden Wirtschaft, in der die Dienstleistungen immer mehr anBedeutung zunehmen, einen wichtigen Beitrag zu den Beziehungen zwischen der EuropäischenUnion und der Volksrepublik China sowie zu anderen Ländern der Region leisten kann,
F. mit Genugtuung darüber, dass sich die Kommission verpflichtet, den Übergangsprozess intensiv zu
begleiten und dazu beizutragen, die Konsolidierung des Grundsatzes „ein Land 3dash zwei Systeme“ zugewährleisten; insbesondere erfreut über den Vorschlag, einen Bericht über die Beziehungen zwischender Europäischen Union und Macau zu veröffentlichen,
G. mit Genugtuung darüber, dass die Standpunkte des Europäischen Rates von Köln und des Europäi-
schen Rates von Helsinki die Unterstützung Macaus durch Europa zum Ausdruck brachten und dieBedeutung der uneingeschränkten Anwendung der in der Gemeinsamen Erklärung und dem „BasicLaw“ verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten hervorhoben,
H. unter Betonung der Bedeutung derAufrechterhaltung der Geltung des Abkommens über Handel und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Macau, das seit dem 1. Januar 1993 in Kraftist 3dash sowie der Beibehaltung der im Abkommen vereinbarten Strukturen, insbesondere das jährlicheTreffen des Gemischten Ausschusses 3dash das die Beziehungen zwischen den beiden Parteien stärkt undden Autonomiegrad der SAR Macau festigt,
I. in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Tätigkeit des Wirtschafts- und Handelsbüros Macaus
bei der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel für die Festigung der Beziehungen zwischen den bei-
den Parteien,
1. begrüßt die friedliche Art und Weise, auf die der Übergang der Verwaltung der Sonderverwaltungs-
region Macau vollzogen wurde;
2. ist der Auffassung, dass Macau weiterhin auch nach seiner Integration in China als Sonderverwal-
tungsregion eine wichtige Rolle spielt undfür die Europäische Union nach wie vor ein stabiles Wirtschafts-zentrum im asiatischen-pazifischen Raum ist;
3. appelliert an den Chief Executive der SAR Macau, im Rahmen der ihm zugewiesenen Befugnisse für
die Einhaltung des „Basic Law“ Sorge zu tragen, wobei es darauf hinweist, dass dessen uneingeschränkteAnwendung die besten Garantien für die Zukunft Macaus bietet, und in dem Bewusstsein, dass die Euro-päische Union die Entwicklung der SAR aufmerksam verfolgt;
(1) ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 190.
(2) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.1.10.2001 DE C 276/269 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
4. fordert die Regierung der SAR Macau auf, die in Anwendung des Internationalen Pakts über bürger-
liche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelleRechte vorgesehenen Jahresberichte auszuarbeiten und den Vereinten Nationen vorzulegen;
5. bekräftigt seine Zustimmung zur Mitteilung der Kommission;
6. begrüßt die Absicht der Kommission, Jahresberichte über die Beziehungen EU-Macau zu veröffentli-
chen, und fordert die Kommission auf, ihren ersten Bericht binnen drei Monaten nach der Annahme derEntschließung des Europäischen Parlaments zu erstellen, um eine aktualisierte Bewertung der Situation inMacau vorzulegen; hofft, dass er eine solide Grundlage für die Festigung der Beziehungen zwischen derEuropäischen Union und Macau bietet und ein klares Signal für die Bedeutung der Autonomie vonMacau gibt;
7. begrüßt die Absicht der Kommission, Macau weiterhin im Dialog zwischen der Europäischen Union
und China zu thematisieren;
8. betont, dass die Union in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des hohen Grads an
Autonomie und der Besonderheit der SAR Macau im Rahmen des Prinzips „ein Land 3dash zwei Systeme“ zuleisten;
9. fordert daher den Rat auf, die SAR Macau weiterhin zu unterstützen;
10. appelliert an die Europäische Union, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente aktiv zu nutzen,
insbesondere den politischen Dialog, gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und vor allem Maß-nahmen der Zusammenarbeit;
11. ermutigt die Europäische Union, die Grundlage des Dialogs mit den Behörden der SAR Macau,
insbesondere durch Besuche von Vertretern ihrer Institutionen vor Ort, zu stärken;
12. ermutigt die Europäische Union, Kooperationsmaßnahmen mit Macau zu fördern, insbesondere im
Bereich Ausbildung und rechtliche Zusammenarbeit, Finanzdienste, Entwicklung der öffentlichen Verwal-tung undFörderung desFremdenverkehrs, undzwar indemBewusstsein,dassMacau eine Plattformfür dieEntwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den anderen Ländern der Regiondarstellt;
13. bekräftigt seine Überzeugung, dass die Aufrechterhaltung der Geltung des Abkommensüber Handel
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Macau von 1993 ein grundlegendes Instru-ment zwischen den beiden Parteien darstellt und außerdem den in der Präambel des Abkommens veran-kerten Schutz der Menschenrechte gewährleistet;
14. fordert die Intensivierung der Tätigkeiten und Ergebnisse der Beschlüsse, die der Gemischte Aus-
schuss EU-Macau gefasst hat, eine Struktur, die im Rahmen des Abkommensüber Handel und Zusammen-arbeit aus dem Jahr 1993 jährlich zusammentritt;
15. begrüßt es, dass zwischen Macau und Hongkong nun gute Beziehungen bestehen, zumal beide Län-
der nach der Formel „ein Land 3dash zwei Systeme“ funktionieren und Mitglieder der WTO sind;
16. betont, dass europäische Investitionen in Macau durch bereits bestehende oder möglicherweise neue
Gemeinschaftsinstrumente und -programme erleichtert werden müssen;
17. fordert europäische Firmen, die in Macau und über Macau in China Geschäfte tätigen, auf, sich
dabei an die grundlegenden Standards der ILO zu halten; fordert die Kommission auf, die Entwicklungenin diesem Bereich zu beobachten;
18. fordert die Kommission auf, wie in ihrer oben genannten Mitteilung angekündigt, einen Verbin-
dungsbeamten für Macau zu benennen, der bei der Koordinierung der bilateralen Zusammenarbeit mit-
wirkt, damit ihre Entschlossenheit zur Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien deutlichwird;
19. fordert die Wirtschafts- und Handelsdelegation Macaus bei der Europäischen Union auf, ihre Tätig-
keit zu intensivieren, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu zu beleben und ihre Ver-pflichtung zur Festigung der Beziehungen Macau-EU zu zeigen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung undder Gesetzgebenden Versammlung der SAR Macau sowie der Regierungder Volksrepublik China zu übermitteln.C 276/270 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001