Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1958 geworden. Dieser Beschluss trat am 24. März 1998 in Kraft.

Artikel 4 dieses Beschlusses sieht u. a. vor, dass ein Entwurf einer Regelung der UN/ECE, der den zuständigen Stellen innerhalb der UN/ECE zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Gemeinschaft sich für die Annahme des Entwurfes aussprechen kann.

Die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE wird insbesondere eine Abstimmung über den Entwurf einer (neuen) Regelung für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage vorsehen.

Der Entwurf der Regelung hat vor allem zum Ziel, harmonisierte technische Vorschriften einzuführen, um die Entstehung technischer Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EG bei der Abstimmung auf der Grundlage der Dokumente festgelegt wird, die in den Amtssprachen der UN/ECE (Französisch und Englisch) vorliegen. Nachdem die EG dem Übereinkommen der UN/ECE von 1958 beigetreten ist, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. INHALT DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS

Der Vorschlag soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, auf einer der nächsten Sitzungen des UN/ECE-Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht in Bezug auf den Regelungsentwurf auszuüben.

2004/0135 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich dieser Bauteile beseitigt, während gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet wird.

(2) Es ist angezeigt, den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem genannten Regelungsentwurf festzulegen.

(3) Der genannte Regelungsentwurf sollte in das gemeinschaftliche Typengenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage (Dok. TRANS/WP.29/2004/22 und TRANS/WP.29/2004/22/corr.1) wird gebilligt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem in Artikel 1 genannten Entwurf einer UN/ECE-Regelung bei der Abstimmung auf einer Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des UN/ECE-Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge stattfinden wird, zustimmen.

Artikel 3

Die Regelung der UN/ECE für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage wird in das gemeinschaftliche Typengenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident