Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 285/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 22/03

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Kärnten

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie "Tourismus". Durch die Änderung der Richtlinie werden gemäß Z.1.4.1 Buchstabe c) nachstehende Beratungsleistungen (externe Beratungskosten, nur bei KMU) gefördert:

- im Zusammenhang mit der Errichtung eines touristischen Infrastrukturprojektes

- für Projekte, deren wirtschaftliche Ausstrahlung über die einzelbetriebliche Sphäre hinaus geht und die für den Kärntner Tourismus von wesentlicher Bedeutung sind.

Gemäß Z.2.2.1 Punkt 2 beträgt der Fördersatz max. 50 % brutto

Rechtsgrundlage: Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 6/1993 in der geltenden Fassung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es handelt sich um eine Änderung einer bestehenden Richtlinie, wobei sich die Ausgaben und die benötigten Budgetmittel nicht ändern werden.

Ausgaben Richtlinie "Tourismus" (in 1000 EUR):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: max. 50 % für externe Beratungskosten von KMU

Bewilligungszeitpunkt: 1. Mai 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: - Geltungsdauer der Regelung: Die Änderung soll mit 1. Mai 2003 in Kraft treten, wobei Förderzusagen auf Basis dieser Änderung erst nach Genehmigung der Änderung durch die Europäischen Kommission erstellt werden. Die Richtlinie bleibt bis 31. Dezember 2006 in Kraft.

- Sofern die Antragstellung innerhalb der Geltungsdauer erfolgt, kann eine Beihilfe nach der gegenständlichen Regelung gemäß Vorgabe der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2007 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU durch Förderung von bestimmten Beratungsleistungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds Heuplatz 2 A - 9020 Klagenfurt

Beihilfe Nr.: XS 25/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für Vorhaben im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs im Haushaltsjahr 2003

Rechtsgrundlage: - Orden de 10 de enero de 2003, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas a proyectos de comercio electrónico para la pequeña y mediana empresa, para el ejercicio 2003 (BORM n° 12 de 16 de enero de 2003).

- Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kredite für Privatunternehmen = 350000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei mehreren Beihilfen darf die Nettointensität aller Beihilfen 40 % der genannten Kosten nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung ist am 17. Januar 2003 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfen können bis Dezember 2003 vergeben werden

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Region Murcia bei der Finanzierung von Vorhaben im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren mit Ausnahme der Unternehmen, die im Bereich der Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung der in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Produkte tätig sind, sowie derjenigen, durch deren Tätigkeit die Verwendung inländischer Produkte anstelle von Einfuhrprodukten gefördert wird

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: D. Patricio Valverde Megías Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio C/ San Cristóbal, 6 E - 30071 Murcia

Beihilfe Nr.: XS 26/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die Ausstattung von Industrie- und Gründerzentren in der Region Murcia mit fortgeschrittenen Telekommunikationsanlagen für das Haushaltsjahr 2003

Rechtsgrundlage: - Orden de 10 de enero de 2003, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas para la incorporación de Redes y Servicios avanzados de Telecomunicación a Espacios Industriales y Parques Empresariales ubicados en la Región de Murcia, para el 2003 (BORM n° 13 de 17 de enero de 2003).

- Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kredite für Privatunternehmen = 600000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten des Projekts nicht überschreiten. Bei mehreren Beihilfen darf die Bruttointensität aller Beihilfen für das gleiche Vorhaben 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung ist am 18. Januar 2003 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfen können bis Dezember 2003 vergeben werden

Zweck der Beihilfe: Verbesserung und Ausweitung von bestehenden oder neuen Telekommunikationsinfrastrukturen und -netzen und Unterstützung fortgeschrittener Dienste, um für die in Unternehmensparks und -zentren angesiedelten Unternehmen für die Entwicklung ihrer Wirtschaftstätigkeit bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: D. Patricio Valverde Megías Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio C/ San Cristóbal, 6 E - 30071 Murcia