KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.05.1998 
KOM(1998)333 final 
Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat 
Partnerschaft für Integration 
Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in 
die EU-Politik 
Cardiff-Juni 1998 

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat 
PARTNERSCHAFT FUR INTEGRATION 
Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-
Politik 
Cardiff« Juni 1998 
Inhalt 
Seite 
Kurzfassung und Empfehlungen 3 
Die Herausforderung der Einbeziehung der Umwelt in andere 
Politikbereiche 5 
Verfahren zur Gewährleistung der Einbeziehung der Umwelt 
in andere Politikbereiche 7 
Leitlinien für eine Partnerschaft zur Einbeziehung des Umwelt­
schutzes in andere Politikbereiche 7 
Einbeziehung des Umweltschutzes in einzelne Politikbereiche 8 
• Agenda 2000 
• Klimaveränderung 
Schlußfolgerung U 
-2 
Diese Mitteilung ist die Antwort der Kommission auf die Aufforderung des Europäischen 
Rats in Luxemburg, eine Strategie zur Umsetzung der in Artikel 6 des konsolidierten EG-
Vertrags festgelegten Anforderungen zu erstellen. Gemäß diesem Artikel wird der 
Umweltschutz in die Planung und Umsetzung aller politischen Maßnahmen und 
Tätigkeiten der Gemeinschaft einbezogen, um insbesondere die in Artikel 2 EG-Vertrag 
als Gemeinschaftsziel festgelegte nachhaltige Entwicklung erreichen zu können. 
Eines der erklärten Ziele der Gemeinschaft ist es, durch eine nachhaltige Entwicklung 
dafür zu sorgen, daß nicht nur unsere Bürger heute, sondern auch unsere Kinder in einer 
gesunden Umwelt leben können. Die Gemeinschaft steht in der Verantwortung, zu einer 
Lösung der weltweiten Umweltprobleme beizutragen und hier eine fuhrende Rolle 
einzunehmen. Der Fortschritt, den wir durch klassische Umweltauflagen erreicht haben, 
wird allein nicht genügen. Unsere Umweltprobleme sind überwiegend auf Praktiken in 
Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Energie und der Industrie 
zurückzuführen, weshalb wir genau auf diesen Gebieten nach Lösungen suchen müssen. 
Auch an unseren nicht nachhaltigen Verbrauchsstrukturen muß etwas getan werden. Von 
eben diesem Gedanken wird Artikel 6 EG-Vertrag getragen - die Einbeziehung des 
Umweltschutzes als positives Instrument des Fortschritts. Da einige dieser Probleme sich 
mit neuen Technologien und Mangementpraktiken lösen lassen, müssen unsere 
Bemühungen darauf ausgerichtet sein, deren Entwicklung und Anwendung zu fördern. 
Um diese Vision auch umsetzen zu können und den rechtlichen Verpflichtungen aus dem 
Vertrag in glaubhafter Weise nachzukommen, muß die Gemeinschaft über die 
notwendigen Instrumente verfügen. 
Grundsätzlich obliegt die rechtliche Überwachung der Einhaltung des Gebots der 
Einbeziehung des Umweltschutzes dem Europäischen Gerichtshof, wie dies auch beim 
Subsidiaritätsprinzip der Fall ist. Mit diesem Dokument wird jedoch die Absicht verfolgt, 
einige praktische Schritte für eine Umsetzung dieses Grundsatzes in die tägliche Arbeit 
der Organe der Gemeinschaft zu entwickeln. Der wichtigste Anstoß, der von einer 
derartigen Strategie ausgehen dürfte, ist ein Umdenken bei unserer herkömmlichen 
bereichsspezifischen Entscheidungsfindung. Ein solcher sektorübergreifender Ansatz läßt 
sich nur verwirklichen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung 
stellen. 
3-
Der Europäische Rat wird ersucht, 
® eine feste Zusage zu geben, daß Artikel 6 des Vertrags rasch in die Praxis 
umgesetzt wird; 
• anzuerkennen, daß die Verantwortung in diesem Bereich gemeinsam getragen 
werden muß, und folglich eine Partnerschaft zwischen Rat, Parlament und 
Kommission mit dem Ziel der Einbeziehung der Umwelt in andere Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik auf der Grundlage der nachstehenden Leitlinien zu 
fordern; 
• die Bedeutung von Umweltfragen bei Entscheidungen anzuerkennen, die in 
naher Zukunft im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und der 
Gememschäftsstrategie für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls anstehen, und 
deshalb den Rat zu ersuchen, diese als Testfalle für die Anwendung der 
vorgeschlagenen Leitlinien zu betrachten. Ferner sollte der Rat sich dazu 
verpflichten, auf der Tagung im Dezember 1998 Fragen der Einbeziehung der 
Umwelt in Vorschläge zur Umsetzung der Agenda 2000 und auf einer der 
Tagungen des Jahres 1999 die Fortschritte bei den nach Kyoto getroffenen 
Maßnahmen erneut zu überprüfen; 
• zwischen Rat, Parlament und Kommission Gespräche über die Schaffung von 
Mechanismen einzuleiten, die gewährleisten, daß diese Initiative umgesetzt wird, 
wobei auch Bestimmungen festzulegen sind, die eine gemeinsame Überprüfung 
der erzielten Fortschritte vorsehen. 
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Die Herausforderung der Einbeziehung der Umwelt in andere 
Politikbereiche 
Der herkömmliche Ansatz im Umweltrecht hat zwar Fortschritte gebracht, doch wird 
zunehmend deutlich, daß sich damit nicht alle Probleme lösen lassen, denen wir 
gegenüberstehen. In ihrem letzten Bericht beschreibt die Europäische Umweltagentur 
erfolgreiche Umweltmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft. Allerdings zeigt der 
Bericht auch, daß weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltqualität 
notwendig sind und daß die in vielen Bereichen festzustellenden beunruhigenden Trends, 
die überwiegend mit nicht nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten in Zusammenhang stehen, 
umgekehrt werden müssen. 
Das Bemühen um die Umwelt auf lokaler und globaler Ebene ist lediglich eine der 
Herausforderungen, mit denen sich die Gemeinschaft konfrontiert sieht. Neben den 
Sorgen aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung sowie 
der Notwendigkeit, die Gemeinschaft auf den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas 
vorzubereiten, war dies ein Grund dafür, im Vertrag von Amsterdam die sozial-, 
wirtschafts- und umweltpolitischen Bestimmungen zu stärken. Die Gemeinschaft muß 
deutlich machen, daß sie die Anliegen der Bürger ernst nimmt, indem sie auf eine 
Umsetzung dieser Ziele drängt. 
Die Notwendigkeit, Umweltbelange auf allen Ebenen in andere Politikbereiche 
einzubeziehen, wurde schon vor einiger Zeit erkannt. Dieses Ziel wurde zuerst in die 
Einheitliche Europäische Akte aufgenommen und dann im Fünften 
Umweltaktionsprogramm als prioritär eingestuft. Auch wenn bereits gute Fortschritte 
erzielt wurden, gibt es nach wie vor viel zu tun. Durch den Vertrag von Amsterdam hat 
dieser Prozeß neuen Schwung erhalten, indem im Vertrag die Bedeutung des Grundsatzes 
der Einbeziehung der Umwelt hervorgehoben wurde. 
Die wahre Herausforderung der Gemeinschaft besteht darin, Wege zu finden, wie all ihre 
Ziele miteinander in Einklang gebracht werden können. Darin besteht die 
Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung, ein Konzept, das zu oft nur unter 
Umweltgesichtspunkten betrachtet wurde, das jedoch zum Ziel hat, Anliegen der sozialen 
und wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz zu vereinen. Die heutigen 
Muster der Wirtschaftsentwicklung führen allzu häufig zu Konflikten zwischen 
Entwicklung und Umwelt, was nicht so weitergehen darf. Politische Entscheidungen, die 
zu Umweltschäden und zur Erschöpfung natürlicher Ressourcen führen, dürften wohl 
kaum eine solide Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sein. 
Die Entwicklung neuer Technologien und Praktiken zeigt, daß wir über das Know-how 
verfügen, um einige dieser Probleme lösen zu können. Solche Lösungen erweisen sich 
häufig nicht nur als kostenwirksam für die jeweiligen Unternehmen, sondern schaffen 
einen echten Mehrwert und neue Arbeitsplätze, so daß sie gesamtwirtschaftlich gesehen 
eine doppelte Dividende bringen. Um allerdings auch die gewünschten Ergebnisse zu 
erzielen, müssen in vielen Bereichen der Gesellschaft sehr viel weitreichendere 
Änderungen im Verhalten und in den Vorgehensweisen eintreten. 
So erfordert die Umsetzung der Ziele des Vertrags ein neues Konzept in der 
Gemeinschaftspolitik, dem die Erkenntnis zugrundeliegt, daß alle Bereiche der Politik zu 
einer nachhaltigen Entwicklung beitragen müssen. 
-6-
Verfahren zur Gewährleistung der Einbeziehung der Umwelt in andere 
Politikbereiche 
Die Umsetzung dieses Konzepts erfordert ein großes Engagement seitens aller Organe 
der Gemeinschaft. Wie jüngst vom Europäischen beratenden Forum für Umwelt und 
nachhaltige Entwicklung hervorgehoben wurde, müssen sich Integration und 
gemeinsame Verantwortung in vollem Umfang darin wiederfinden, wie die Europäische 
Kommission und die anderen Organe der Europäischen Union ihre Arbeit organisieren, 
das heißt, wie die Kommission ihre Vorschläge formuliert und wie im Rat und im 
Parlament Entscheidungen herbeigeführt werden. 
In der Vergangenheit führten Versuche, horizontale Grundsätze einzuführen, nur allzu oft 
zu einem bürokratischen Aufwand und zu rein mechanischen Auflagen, die die 
Erwartungen nicht erfüllten. Dies darf sich bei der Einbeziehung der Umweltbelange 
nicht wiederholen. Deshalb ist darauf zu achten, daß die Verfahren allen Betroffenen 
logisch, praktisch und sinnvoll erscheinen. Dies ist die Philosophie, die dem hier 
vorgeschlagenen Konzept zugrundeliegt. 
Um unsere Fortschritte messen und bei Bedarf die politische Strategie anpassen zu 
können, benötigen wir ein System zur regelmäßigen Überwachung und Überprüfung. 
Hierzu sollten Indikatoren festgelegt werden, an denen sich der Fortschritt messen läßt. 
Mitunter könnte die Festlegung quantizierbarer Ziele hilfreich sein. Mit der Zeit könnte 
es sich als nützlich erweisen, ein Bench-marking durchzuführen, um die beste Praxis zu 
entwickeln. 
Folgende Leitlinien werden als Grundlage für eine Partnerschaft für Integration 
vorgeschlagen: 
Leitlinien für eine Partnerschaft zur Einbeziehung des Umweltschutzes 
in andere Politikbereiche 
• Die Kommission sollte sicherstellen, daß bei allen wichtigen politischen 
Initiativen Umweltbelange berücksichtigt werden. Zu allen wichtigen 
Vorschlägen, die erhebliche Umweltfolgen nach sich ziehen können, sollten 
detaillierte Umweltfolgenabschätzungen sowie eine Beschreibung, wie die 
Ergebnisse dieser Abschätzung berücksichtigt werden, erstellt werden. Die 
Kommission sollte ihre Methoden für derartige Abschätzungen verfeinern. 
• Die Kommission sollte Übersichten über bestehende Strategien erstellen und auf 
dieser Grundlage Maßnahmen für die wichtigsten Sektoren vorbereiten. Hierzu 
7-
• 
• gehört die Festlegung einer politischen Strategie, von Erfolgsindikatoren und, 
sofern dies begründet werden kann, von indikativen Überwachungszielen. 
Der Rat sollte für die Tagung des Europäischen Rates in Wien einen Bericht 
über die bisherigen Erfahrungen und die beste Praxis der Mitgliedstaaten in 
bezug auf die Einbeziehung von Umweltanforderungen in andere Politikbereiche 
erstellen, um auf dieser Grundlage bessere Gemeinschaftsverfahren ausarbeiten 
zu können. 
Der Rat sollte in den politischen Schlüsselbereichen prioritäre Maßnahmen für 
die Einbeziehung von Umweltaspekten beschreiben und wirksame Mechanismen 
zur Überwachung der praktischen Umsetzung vorsehen. 
Der Rat sollte sicherstellen, daß bei seinen Entscheidungen über neue Vorschläge 
Umweltfragen angemessen berücksichtigt werden. Er sollte sich ferner dazu 
verpflichten, seine derzeitigen organisatorischen Abläufe daraufhin zu 
überprüfen, ob sie eine wirksame Umsetzung dieser Strategie gewährleisten. 
Der Europäische Rat sollte in regelmäßigen Abständen die Einbeziehung von 
Umweltfragen in wichtige Politikbereiche überprüfen. 
Das Parlament sollte seine derzeitigen organisatorischen Abläufe überprüfen, um 
sicherzustellen, daß bei seiner Entscheidungsfindung die Notwendigkeit der 
Einbeziehung von Umweltaspekten berücksichtigt wird. 
Das Parlament sollte Prioritäten für die Einbeziehung von Umweltaspekten in 
politische Schlüsselbereiche festlegen. 
Der Rat, das Parlament und die Kommission sollten gemeinsam die Entwicklung 
von Mechanismen für die Umsetzung dieser Leitlinien und für die Überwachung 
der praktischen Umsetzung besprechen. 
Einbeziehung des Umweltschutzes in einzelne Politikbereiche 
Die vollständige Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Politikbereiche kann nur 
langfristig erfolgen und erfordert einen schrittweisen Ansatz, der sich auf die gemachten 
Erfahrungen stützt. Hierzu müssen letztendlich die Auswirkungen dieses Ansatzes auf 
alle Politikbereiche geprüft werden. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß 
zunächst zwei wichtigen und dringenden Maßnahmenpaketen der Vorrang eingeräumt 
werden sollte - der Agenda 2000 und der Umsetzung des Kyoter Protokolls, wo in naher 
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zunächst zwei wichtigen und dringenden Maßnahmenpaketen der Vorrang eingeräumt 
werden sollte - der Agenda 2000 und der Umsetzung des Kyoter Protokolls, wo in naher 
Zukunft Entscheidungen anstehen. Obwohl sich die beiden Maßnahmenpakete vom 
Inhalt her unterscheiden, sind die obengenannten Leitlinien flexibel und stabil genug, 
beiden Beispielen gerecht zu werden. 
1. Die Agenda 2000 hat hohe Priorität und beinhaltet konkrete Vorschläge der 
Kommission für Rechtsvorschriften, die zur Entscheidung anstehen und die einen 
erheblichen Teil des Gemeinschaftshaushaltes binden und so den Rahmen für die 
künftige Erweiterung festlegen. 
2. Die Europäische Union ist mit dem Kyoter Protokoll bindende Verpflichtungen 
eingegangen. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen muß nun eingeleitet werden und 
erfordert signifikante politische Verlagerungen und die Einbindung eines breiten 
Spektrums von Politikbereichen. 
Agenda 2000 
Das Agenda 2000-Paket enthält Vorschläge für eine Reform der Landwirtschafts- und 
Kohäsionspolitik sowie ein Maßnahmenpaket zur Heranführung der Länder Mittel- und 
Osteuropas an die Gemeinschaft. Die Kommission hat besondere Anstrengungen 
unternommen, um sicherzustellen, daß bei jedem dieser Vorschläge Umweltfragen voll 
und ganz einbezogen werden. 
Nachstehend sind die wichtigsten umweltrelevanten Aspekte dieser Vorschläge 
aufgeführt: 
Kohäsionspolitik 
• Die Vorschläge für die neuen Bestimmungen zu den Strukturfonds enthalten als Ziele 
den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, um sicherzustellen, daß die Fonds in 
Zukunft einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. 
• Projekte von besonderer Bedeutung für die Umwelt werden verstärkt unterstützt. 
Zusätzliche Umweltschäden gelten als eines der Kriterien für die Festlegung 
forderwürdiger Stadtgebiete in Ziel 2-Regionen. 
• Die Kommission wird regionale Entwicklungspläne daraufhin bewerten, ob sie mit 
den Anforderungen an den Umweltschutz in Einklang stehen. 
• Projekte mit einem Budget von über 50 Mio. ECU werden noch systematischer auf 
ihre Umweltfolgen geprüft. 
Bei der Erstellung von Interventionsprogrammen für die Strukturfonds werden 
Umweltbehörden und im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen 
einbezogen. 
Landwirtschaft 
• Die Vorschläge zur Reform der GAP beinhalten eine weitere Abkehr von der 
Preisstützung zugunsten von Direktzahlungen. Damit wird der Umwelt geholfen und 
die Wirtschaftlichkeit verbessert. Weniger stark verzerrte Preise führen zu einem 
ausgewogeneren Einsatz von umweltschädlichen Einsatzstoffen und zu einer weniger 
intensiven Nutzung sensibler Böden. 
• Die Mitgliedstaaten müssen ferner sicherstellen, daß Umweltauflagen eingehalten 
werden, und bei Bedarf direkte Zahlungen von solchen Bestimmungen abhängig 
machen. In naher Zukunft könnten 80 % des Agrarhaushalts der EU auf direkte 
Zahlungen entfallen. 
• Einen neuen Pfeiler in der GAP bildet das Programm für die Entwicklung der 
ländlichen Räume. Ein erheblicher Teil der Mittel wird für Maßnahmen bereitgestellt, 
die sich positiv auf die Umwelt auswirken. Sonstige im Rahmen dieses Programms 
durchgeführte Projekte sollten mit den Umweltzielen in Einklang stehen. 
Erweiterung 
• Die beitrittswilligen Länder sind derzeit damit befaßt, realistische nationale 
Programme, einschließlich langfristiger Strategien, für die schrittweise Anpassung an 
das bestehende EU-Umweltrecht zu erstellen, und einige haben bereits begonnen, es 
auch anzuwenden. 
• Die mit neuen Auflagen versehene Heranführungsstrategie räumt umweltfreundlichen 
Investitionen und dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen für die Um- und 
Durchsetzung des EU-Umweltrechts einen hohen Stellenwert ein. 
• Mehr Finanzmittel wie PHARE, ISPA und die Fördermittel für die Landwirtschaft 
werden den Beitrittskandidaten helfen, weitere Ressourcen für den Umweltschutz zu 
mobilisieren. 
In ihrem Maßnahmenpaket zur Agenda 2000 hat sich die Kommission darum bemüht, 
das richtige Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der jeweiligen Sektoren, der 
Verbesserung der Umwelt und dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu finden. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß die obengenannten Bestimmungen wichtige 
Elemente der Vorschläge sind. Bei der Verabschiedung des Maßnahmenpaketes wird es 
darauf ankommen, die Ausgewogenheit zu wahren, um den Umweltschutz stärker in 
diese Politikbereiche einzubeziehen. 
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Klimaveränderung - Einhaltung unserer in Kyoto eingegangenen 
Verpflichtungen 
Es gibt kein besseres Beispiel für die unabdingbare Notwendigkeit, Umweltbelange in 
andere Politikbereiche einzubeziehen, als die Klimaveränderung. Das in Kyoto 
vereinbarte Protokoll der Weltklimakonvention enthält ehrgeizige Ziele zur Reduzierung 
der Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008 bis 2012. Die Erfüllung dieser Verpflichtung 
und die Einsicht, daß anschließend weitere Reduzierungen notwendig sein werden, 
müssen bei der Gestaltung aller wichtigen Politikbereiche ein vorrangiges Anliegen sein. 
Dies bedingt erhebliche Veränderungen, z.B. in der Energiepolitik und beim 
Energieeinsatz. Beim Verkehr sind die derzeitigen Wachstumszahlen bei Verkehrsträgern 
mit besonders ineffizientem Energieverbrauch höchst bedenklich. Eine Fortsetzung dieser 
Trends wird die Fähigkeit der Gemeinschaft gefährden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. 
Die Kommission bereitet derzeit eine Mitteilung vor, in der sie erste Vorstellungen 
skizziert, wie die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen will. Daran 
anschließen müssen sich konkrete Initiativen in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, 
Industrie und Landwirtschaft. 
Die Ausarbeitung und Festlegung von Strategien und Maßnahmen erfordert einen 
intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Umweltministern und 
den Ressortministern mehrerer Politikbereiche. Die britische Präsidentschaft hat hier eine 
Vorreiterrolle übernommen, indem sie gemeinsame Tagungen des Umwelt- und 
Verkehrsrats einführte. Der weitere Ausbau einer derartigen Zusammenarbeit könnte bei 
der Ausarbeitung von Initiativen durch die jeweiligen Räte hilfreich sein, die für die 
Umsetzung unserer in Kyoto eingegangenen internationalen Verpflichtungen notwendig 
sind. Damit können die obengenannten Leitlinien praktisch umgesetzt werden. 
Schlußfolgerung 
Die Berücksichtigung von Umweltfragen in anderen Politikbereichen ist nicht länger eine 
Option, sondern dringend geboten. Die oben erläuterten Leitlinien sind ein erster 
praktischer Schritt, sich dieser Herausforderung zu stellen. Dies ist jedoch keine 
einmalige Angelegenheit, sondern ein regelmäßig zu überprüfender Prozeß, der ständig 
an die Erfahrungen angepaßt werden muß. 
Auch wenn wir uns zunächst auf zwei dringende Schwerpunkte konzentriert haben -
Agenda 2000 und unsere in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen-, gilt das 
Integrationsprinzip selbstverständlich auch für andere Politikbereiche. Deshalb ist es 
unabdingbar, wie in den vorgeschlagenen Leitlinien erläutert, Strategien in bezug auf 
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andere Politikbereiche festzulegen. Themen wie der Binnenmarkt und Industrie, 
Entwicklung und Handelspolitik, Tourismus, Fischerei und Besteuerung sind Beispiele, 
mit denen sich die Institutionen möglichst bald befassen sollten. 
Um diesen Prozeß in Gang zu bringen und seine erfolgreiche Umsetzung zu überwachen, 
müssen die Staats- und Regierungschefs sich eindeutig dazu bekennen. 
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/ / ISSN 0254-1467 
KOM(98) 333 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 14 
Katalognummer : CB-CO-98-366-DE-C 
ISBN 92-78-36970-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg