ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)538
Vol.1966/0126

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)538endg.
Brüssel,den19.Dezember1966
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES .
überdieteilweiseAussetzungdesGemeinsamenZolltarifs
beiderEinfuhrvonFärsenundKühenbestimmter Höhenrassen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(66)538endg.

BEGRÜNDUNG
Während derTarifverhandlungen inGenf imJahre 1960/61hatdieGemein­
schaft zugunsten Österreichs einjährliches Kontingent von20.000 Stück
Färsen undKühen ,andere alszurSchlachtung bestimmte ,der fünf folgenden
Alpenrassen rGraurieh ,Braunvieh ,Gelbvieh ,Simmental-Fl®ekvieh und Finz-
gaueri zueinem Zollsatz von6%konsolidiert *
ImDezember 1965 hat dieKommission' demRateinen Verordnungsentwurf vor-'
gelegt ,der fürdiese Kategorie ^ronTieren denZoll desGemeinsamen Zoll­
tarifs ab1»Jariuar i.966biszurHöhe von6#aussetzt .Dieser Vorschlag
fand seine Rechtfertigung inderTatsache ,dass die "jährlichen Ausfuhrmog-'
lichkeiten Österreichs indieLänder derEWGsich fürdiese fünf Rinder -
rassen alsnicht ausreichend erwiesen halben ,umdiekonsdlidierte Menge '
von-20.000 Stück zuerreichen ;dieDienststellen derKommission nahmen
daher an,dass -es6hne wirkliche :Gefahr imöglich wäre ,..diese „Begrenzung
der -Einführ eil -imWege eines Kontingentes fallen .zulassen .
DerRathatdieursprünglichen Vorschläge derKommission nicht angenommen
unddieEntscheidung desRates vom 2»Februar 1966 teilte dasKontingent
für1966 folgendermassen auf :" ' '
Deutschland 1^.000 Stück
Italien 5.000 "
Frankreich 1.000 "
MitVerbalnote vom23»November 1966 hatdieÖsterreichische Mission bei
denEuropäischen Gemeinschaften unterstrichen ,dass dieAufteilung für
dasJahr 1966 nicht mehr derEntwicklung derösterreichischen Ausfuhren
indie E.Vif.G.entspricht .
Tatsächlich hatÖsterreich während derdrei ersten Vierteljahre 1966
7.109 weibliche Tiere derHöhenrassen anItalien geliefert gegenüber nur
2,462 anDeutschland .Dagegen wurden während desgleichen Zeitraumes 6.48$
Zuchtrinder nach Italien und1.227 nach Deutschland ausgeführt .Diese bei­
denletzten Ausfuhren umfassen Tiere ,fürdiediegleiche Definition zu­
trifft wie fürdieunter dasTarifkontingent fallenden ,ohne dass sich
ihre Anzahl genau bestimmen lässt .

InAnbetrachtdieserEntwicklung hatdieOsterreichische Missionbeantragt
dasKontingentfür1967folgendermassen aufzuteilen :
Deutschland 7*500Stiick
Italien 12.000"
Frankreich 500"
DieÖsterreichische MissionbeidenEuropäischen Gemeinschaften unter­
streichtalsSchlussfolgerung ,dassdieserVorschlagzurVerteilung "die
juristischePositionÖsterreichsinkeinerWeiseändert,gemässdereine
gemeinschaftliche tarifalreUnterteilung nichtdemGATT-Abkommen entspricht
daswährendderDillon-Verhandlungen zustandegekommenist,unddienicht
vorgenommen werdensoll.DasgesamteTarifkontingent müsstevielmehr
ohneEinschränkung aufdemgenantenGebietGeltunghabenkönnen,aufdem
dergemeinsameZollderE.W.G.Anwendungfindet"»
UmdieUnzulänglichkeiten einerpauschalenUnterteilung zuvermeiden,die
derHandelsentwicklung fürdieseTierkategorie nichtRechnungtragenkann
undmitdemZiel,dengemeinschaftlichen Charakterderv.onderE.W.G.
eingegangenen Verpflichtungen zubewahren,diezuRechtvonderÖsterreich!
sehenMissioninErinnerungprüfenwurden,wirdvorgeschlagen ,ab1«Ja­
nuar1967denZolldesgemeinschaftlichen ZolltarifsbiszurHöhevon
6%fürFärsenundKühederHöhenrassen,diekonsolidiert wurden,piuszu-
setzen.
Esscheint,dasseinesolcheLösungdieHöhederEinfuhrendieserTier­
artenausÖsterreichnichtwesentlichverändernwürde;siehättedenVor­
teil,derE.W.G.zuermöglichen ,ohnesichderKritikauszusetzen ,ihre
eingegangenen Verpflichtungen zuerfüllen.

-3-
Vorsohlag exnor
VHRORDNITTG DES RAT5S
über die teilweise Aussetzung desGememsämen Zolltarifs bei der
Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen
(Von .der .Kommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdieVerordnung Nr.1^/6^/EWGdesRates vom5«Februar lS^>k
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch ,insbesondere aufArtikel 18
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRahmen desGATT zumZoll­
satz von 6v.H. einGemeinschaftszollkontingent von20.000 Stück Färsen
undKühen bestimmter Höhenrassen konsolidiert .DieMöglichkeiten der Aus­
nutzung dieses Kontingents müssen indemgesamten Gebiet bestehen ,indem
derGemeinsame Zolltarif gilt .
DieAussetzung desGemeinsamen Zolltarifs bis zurHöhe von 6v.H. für
Einfuhren dieser .Rindeyarten ermöglicht :es,die ;von der EWG .gegenüber dem
GATT eingegangenen Verpflichtungen .zuerfüllen .Angesichts derin .diesen
Drittländern für dieAusfuhr verfügbaren verhältnismässig geringen Mengen
dürfte"""infolge dieser Zollaussetzung nicht dieGefahr bestehen ,dass die
Einfuhren dieinderKonsolidierung vorgesehenen Mengen wesentlich über­
schreiten werden .
AusArtikel 5Absatz (*f)derVerordnung Nr;•1^/64/EWG'ergibt sich ,dass
bis zudemZeitpunkt derErfüllung dieser Verpflichtung dieErhebung von
Abschöpfungen fürdiebetreffenden Waren vollständig oder zumindest teil­
weise ausgesetzt wird .ZurGewährleistung derGemeinschaftspräferenz ,die
durch Anwendung desAbschöpfungssystems aufEinfuhren ausdenMitglied­
staaten ausgeschaltet werden könnte ,istdeshalb dieErhebung derinner­
gemeinschaftlichen Abschöpfungen für diebetreffenden Waren auszusetzen .
UmdenUmfang derdurchgeführten Einfuhren kontrollieren zukönnen ,ist es
angebracht ,dass dieKommission über regelmässige Auskünfte verfügt .-
(1)ABNr.3^vom 27.2.196íf ,S.562/6^

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Ab1.Januar 1967 ist derGemeinsame Zolltarif fürnicht zumSchlachten
bestimmte Färsen undKühe derHöhenrassen :Grauvieh ,Braunvieh ,Gelb-
vieh ,Fleckvieh (Simmentaler )undPinzgauer derZollposition ex01.02
AIIbiszurHöhe von 6v.H. ausgesetzt .
Artikel 2
Ab1.Januar 19^7 setzen dieMitgliedstaaten dieErhebung vonAbschöpfunge
für die inArtikel 1genannten Erzeugnisse iminnergemeinschaftlichen
Handel aus .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten teilen derKommission halbmonatlich dieEinfuhrmengen
für dieinArtikel 1genannten Erzeugnisse mit .
Diese Mitteilung erfolgt amzweiten Werktag ,der auf den 15.und den
letzten Tag desMonats folgt ,jeweils für die inder ersten und zweiten
Hälfte desMonats eingeführten Mengen .
Artikel k
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident