*** * * * * * * *** KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brussel, de_n 15.07.1997 
KOM(97) 2003 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag Rumaniens 
auf Beitritt zur Europaischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der S tellungnahme A. EINLEITUNG Seite 
b) Beziehungen zwischen der Europaischen Union und Rumanien 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung Rumaniens gegeniiber der EU 
V ertragliche Beziehungen 
Heranfuhrungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Burgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtsrhaft 
S trukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Funktionsfahige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfahigkeit im EU-Binnenmarkt 
Perspektiven und Prioritaten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fahigkeit zur Erfiillung der aus der Mitgliedschaft erwacbsenden 
Verpflichtungen _ 
3.1 B'innenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
-Allgemeine Rahmenbedingungen 
-Freier Warenverkehr 
-Freier Kapitalverkehr 
-Freier Dienstleistungsverkehr 
-Freizi.igigkeit 
_ -Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovatioll' 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Wahrungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschaftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohasion 
3.6 Lebensqualitat und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3. 7 J ustiz und Inneres 
3.8 Auswartige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Auf3en-und Sicherheitspolitik 
3.9 Ffnanzielle Fragen 
Finan1Ji.kontrolle 
Ai;.swirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
3' 
4. Fahigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfahigkeit der Verwaltung und der J ustiz 
4.3 ~llgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhange 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Ma13nahmeo des Wei13buchs 
Statistik 
4 

SWEDEN 
............. 
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BELARUS 
UKRAINE 
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A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsan trag 
Rumanien stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europaischen Union am 22. Juni ~1995, und 
der Ministerrat beschloB am 17. Juli 1995 die Einleitung des Verfahrens gema.8 Artikel O 
des Vertrags uber die Europaische Union, der eine Anhorung der Kommission vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europaischen Rates von Madrid im Dezember 199 5 nach, "ihre 
Stellungnahmen so bald wie moglich nach AbschluB der Regierungskonferenz zu 
veroffentlichen," die im Marz 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag Rumaniens·wird zusammen mit den Beitrittsantragen der neun anderen 
assoziierten Lander geprtift. · Der Beitritt Rumaniens ist als Teil eines historischen 
Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Lander Mittel-und Osteuropas die mehr als 40 
Jahre dauernde Teilung des Kontinents uberwinden und sich der Europaischen Union 
anschlieBen, die einen Raum des Friedens, der Stabilitat und des Wohlstands geschaffen 
hat. 
Der Europaische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem SchluB, 
"daB die assoziierten mittel-und osteuropaischen Lander, die dies wunschen, M.itglieder 
der Europaischen Union werden konnen. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes 
Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu 
erfiillen. 
Als Voraussetzung fiir die Mitgliedschaft muB der Beitrittskandidat eine 
institutionelle Stabilitat als Garantie fiir demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, fiir die W ahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz 
von Minderheiten verwirklicht haben; 
-sie erfordert ferner eine funktionsfiihige Marktwirtschaft sowie die Fahigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union standzuhalten; 
-die· Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daB die einzelnert .Beitritt~kandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden V erpflichtungen ubernehmen und sich auch 
die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wahrungsunion zu 
eigen machen konnen. 
Die Fahigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die StoBkraft der 
europaischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl fiir die Union als auch 
fur die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
In diesen SchluBfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien fur 
die Prufung der Beitrittsantrage der assoziierten mittel-und osteuropaischen Lander 
festgelegt. 
5 
Der Europaische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranfiihrungsstrategie "die Voraussetzungen fur 
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Lander zu schaffen, und zwar · 
insbesondere durch 
-die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
-die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Lander und 
-die Schaffung stabiler wi,rtschaftlicher und monetarer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prtift die Korn.mission den Beitrittsantrag Rumaniens nach seinem 
wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die iibrigen Antrage, zu denen 
sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europaischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Lander 
zu garantieren". 
Au13er den Stellungnahmen unterbreitet die Korn.mission dem Rat im Rahmen ihrer 
Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsantrage, ihre 
Empfehlungen zu der Strategie fur eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft sowie 
eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berticksichtigt die SchluBfolgerungen des 
Europaischen Rates von Kopenhagen. Sie enthalt 
-eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Rumanien und der 
Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
-eine Bewertung der Lage nach Ma13gabe der vom Europaischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz ); 
-eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Rumaniens nach ·MaBgabe der 
vom Europaischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen 
(Marktwirtschaft, Fahigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
-eine Bewertung der Fahigkeit Rumaniens, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das hei13t den im Vertrag verankerten Acquis der 
Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union, zu iibernehmen; 
-eine abschlieBende allgemeine Bewertung der Lage Rumaniens und dessen 
voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Ma13gabe der Bedingungen fur die 
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Rumaniens nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und in ihre Analyse der Fahigkeit, den Acquis communautaire 
zu iibemehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht 
abzuschatzen, welche F ortschritte von Rumanien in den J ahren bis zu einem Beitritt 
normalerweise zu erwarten sind, und berticksichtigt dabei die Tatsache, daB sich auch der 
Acquis weiterentwickelt. Die Korn.mission geht in ihrer Stellungnahme von einer 
6 
mittelfristigen Perspektive von etwa fl.inf Jahren aus, triffi damit aber noch keine 
Entscheidung iiber den tatsachlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Wahrend der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den 
rumanischen Behorden umfangreiche lnformationen zu der Lage in Ruma.mens; sie stiitzte 
sich femer auf viele zusatzliche lnformationen z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher 
intemationaler Organisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europaischen Union und Rumanien 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Ruma.men wird im Siidosten vom Schwarzen Meer und dem Donaudelta begrenzt und 
erstreckt sich im N ordwesten uber die Karpaten hinaus, die sich auch in N ordsudrichtung 
durch einen groJ3en Teil des Landes ziehen. Auf einer Flache von 23 7. 5 00 km2 leben 
22,6 Millionen Einwohner. 
Die Grundung Ruma.mens als unabhangiger Staat geht auf die Vereinigung der Moldau 
und der Walachei im Jahr 1859 zuruck. Im ersten Weltkrieg stellte sich Ruma.men auf die 
Seite der Alliierten und wurden von Osterreich-Ungarn, der Tiirkei und Bulgarien besetzt. 
Nach dem Krieg wurde in den Friedensvertragen der AnschluJ3 der Bukowina und 
Siebenbiirgens an Rumanien bestatigt. Im zweiten Weltkrieg wurden Bessarabien und die 
Bukowina von der Sowjetunion besetzt, und Ruma.men muJ3te auch Siebenbiirgen wieder 
an Ungarn und die Dobrudscha an Bulgarien abtreten. In dem Pariser Friedensvertrag von 
1947 wurden Ruma.men Siebenbiirgen und Teile der Bukowina wieder zugesprochen. 
Bis 1947 hatte sich die kommunistische Partei zur machtigsten Partei im Land entwickelt. 
1965 wurde Nicolae Ceaucescu Erster Sckretar der Partei und spater Staatsprasident. Ab 
den 60er Jahren wahrte Rumanien in seiner AuJ3enpolitik eine gewisse Distanz zur 
Sowjetunion. Dies erklart seine Mitgliedschaft im Rat fiir gegenseitige Wirtschaftshilfe 
einerseits und im IWF und der W eltbank andererseits. Die lnnenpolitik von Ceaucescu 
basierte jedoch auf massiver Repression, Angst und Manipulation. 1989 kam es zu 
internen Widerstanden in der Partei und zum Volksaufstand, der zur Amtsenthebung und 
Hinrichtung von Ceaucescu im Dezember desselben J ahres fiihrte. 
Auf die freien Wahlen im Mai 1990 folgte im Dezember 1991 die Annahme einer neuen 
Verfassung. 1992 wurden Parlaments- und Prasidentschaftswahlen abgehalten ( aus denen 
die ehemaligen Kommunisten als Sieger hervorgingen). Erst die folgenden Wahlen im Jahr 
1996 fiihrten zum ersten echten Machtwechsel. In dieser Zeit unternahm Rumanien auch 
groJ3e Anstrengungen, um die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu regeln. So handelte es 
mit Ungarn und der Ukraine Abkommen zur Anerkennung von Grenzen und von 
Minderheitenrechten aus. 
Haitong Rumaniens gegeniiber der EU 
Ruma.men stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europaischen Union am 22. Juni 1995 und 
erganzte ihn durch eine "N ationale V orbereitungsstrategie" und eine "Erklarung", die vom 
Staatsprasidenten, von den Prasidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, vom 
Ministerprasidenten und von den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen politischen 
Gruppierungen unterzeichnet warden war. In dieser . Erklarung wird dem politischen 
7 
Willen Rumaniens Ausdruck verliehen, im Einklang mit den Grundsatzen der 
Europaischen Union die Konsolidierung und Entwicklung des Rechtsstaats, den 
politischen Pluralismus, die Gewaltenteilung, freie Wahlen, die Achtung der 
Menschenrechte und die Einfilhrung der Marktwirtschaft mit Entschlossenheit zu fordem. 
Seit dem Machtwechsel im November 1996 verfolgt nun die neue Regierung mit ihrer 
Reformpolitik die Vorbereitung auf die Integration in die euroatlantischen Strukturen als 
iibergeordnetes auBenpolitisches Ziel. Dies geht aus der Erklarung von Staatsprasident 
Emil Constantinescu deutlich hervor, die er anlaBlich des Besuchs von Prasident Santer 
am IO. April 1997 in Bukarest abgab: 
"Fur Rumanien hat die Integration in die europaischen und euroatlantischen Strukturen 
politische Prioritat und stellt die einzige Moglichkeit fiir eine Entwicklung dar, die dem 
nationalen Interesse, der Tradition und den .Zielen des Landes gerecht wird. Rumanien 
muB seinen Platz unter den demokratischen Landern des europaischen Kontinents finden. 
Kein an.deres Ziel ist wichtiger und dringender. Zwar bedeutet die europaische Integration 
fiir Rumanien, daB es groBe Anstrengungen untemehmen und sowohl auf wirtschaftlicher 
als auch auf rechtlicher und institutioneller Ebene strukturelle Reformen durchfiihren muB, 
doch hat unser Land bereits damit begonnen und wird seine Bemiihungen auch fortsetzen. 
Der eigentliche Grund fiir dieses Engagement, die tiefere Bedeutung der Ubernahme des 
"A,cquis communautaire" liegt jedoch in dem Bekenntnis zu den demokratischen Werten 
und zur Achtung der Menschen- und der Biirgerrechte. Die W ahrung und die 
Konsolidierung dieser Werte sind fiir Rumanien das Endziel der Integration in die 
Europaische Union, denn sie bedeutet fiir uns vor allem die Offnung fiir diese 
Ausgewogenheit und Harmonie, die den Mikrokosmos und den Makrokosmos des 
Kontinents im Geiste des gemeinsamen Vaterlands der europaischen Zivilisation pragt, in 
der wir unter W ahrung unserer Wiirde und Identitat alien anderen gleich werden konnen." 
Vertragliche Beziehungen 
Rumanien war das erste der mittel-und osteuropaischen Lander (MOEL), das vertragliche 
Beziehungen zur EG unterhielt: 1974 wurde im Rahmen des APS ein Praferenzabkommen 
und 1980 ein Abkommen iiber den Handel mit gewerblichen Waren geschlossen. 
Diplomatische Beziehungen wurden zwischen Rumanien und der EG im Jahr 1990 
aufgenommen. N ach der Wiedereinfiihrung der Demokratie wurde 1991 mit Rumanien ein 
Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das durch das im Februar 1995 in 
Kraft getretene Europa-Abkommen abgelost wurde. Die handelsbezogenen 
Bestimmungen des Europa-Abkommens waren bereits im Mai 1993 aufgrund eines 
Interimsabkommens in Kraft getreten. Fur den Handel mit Wein gilt ein paralleles 
Abkommen, das Ende 1997 auslauft. 
Das Europa-Abkommen ist die derzeitige Rechtsgrundlage fur die Beziehungen 
Rumaniens zur Europaischen Union. Es bildet den Rahmen fiir den politischen Dialog, 
fordert die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien, schafft eine Grundlage fiir die technische und finanzielle Hilfe der 
Gemeinschaft und liefert einen geeigneten Rahmen fur die schrittweise Integration 
Rumaniens in die Union. Der institutionelle Rahmen des Abkommens sieht den 
erforderlichen Mechanismus fur die U msetzung, Verwaltung und Uberwachung all er 
Bereiche der Beziehungen vor. Unterausschiisse prtifen die Fragen auf technischer Ebene. 
Im Assoziationsausschul3 erortern hohe Beamte eingehend Probleme im Zusammenhang 
mit dem Europa-Abkommen und suchen nach Losungen. Der Assoziationsrat pruft den 
8 
allgemeinen Stand und die Perspektiven der Beziehungen, wobei sich die Gelegenheit 
bietet, die F ortschritte Ruma.mens bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu beurteilen. 
Die Regierung hat zur Starkung ihrer Politik und zur Erleichterung der BeschluBfassung 
im Zusammenhang mit der europaischen Integration eine Abteilung fiir. europaische 
Integration eingerichtet, die im J anuar 1997 einem beim Ministerprasidenten delegierten 
Minister unterstellt wurde. Ein interministerieller AusschuJ3 unter der Leitung des 
Ministerprasidenten berat in Fragen der europaischen Integration und wird von der 
Abteilung fiir europaische Integration untersti.itzt. Die einzelnen Ministerien sind fiir die 
Umsetzung der sie betreffenden Teilbereiche des Europa-Abkommens und fiir die 
Vorbereitung auf den Beitritt einschlieBlich der Angleichung der Rechtsvorschriften 
zustandig. Die Abteilung fiir europaische Integration war fiir die Ausarbeitung der 
nationalen Strategie zur Umsetzung des WeiBbuchs der Kommission i.iber den 
Binnenmarkt verantwortlich, wobei sie von den 23 Arbeitsgruppen fiir die EU-Integration 
beraten wurde. 
Heranfiihrungsstrategie 
Umsetzung des Europa-Abkommens und des Wei8buchs 
Die Durchfiihrung des Europa-Abkommens erfolgt groJ3tenteils nach dem in dem 
Abkommen vorgesehenen Zeitplan. Der Assoziationsrat trat auf Ministerebene einmal 
jahrlich und der AssoziationsausschuB auf der Ebene der hohen Beamten zweimal 
zusammen. Ein gemeinsamer Parlamentarischer AusschuB aus Vertretern des rumanischen 
und des Europaischen Parlaments tagte viermal. Ferner sind neun eigens eingerichtete 
multidisziplinare Unterausschi.isse aktiv. 
In einigen Teilbereichen des Abkommens verzogerte sich das Inkrafttreten. Die 
Durchfiihrungsbestimmungen i.iber den Wettbewerb zwischen U nternehmen hatten 1996 
in Kraft treten sollen, was aber erst 1997 geschah. Die Verordnung i.iber staatliche 
Beihilfen steht noch aus. Die Umsetzung der handelsbezogenen Bestimmungen des 
Abkommens richtet sich in ihrem Zeitplan nun nach einigen aufgetretenen Problemen. Die 
rumanischen Behorden haben keine der handelspolitischen SchutzmaBnahmen des 
Abkommens in Anspruch genommen. Dagegen werden nach der Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens im Jahr 1996 durch die Europaische Kommission seit Juni 1997 
vorlaufige Zolle auf die Einfuhr nahtloser Rohre aus Rumanien erhoben. 
Derzeit werden im Rahmen des Europa-Abkommens vor allem folgende Themen erortert: 
Angleichung der Rechtsvorschriften und Heranfiihrungsstrategie, makrookonomischer 
F ortschritt, Handelsfragen, Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen, Zertifizierungs- und 
Normungsfragen sowie Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers. 
Im WeiBbuch der Kommission von 1995 tiber den Binnenmarkt werden die 
Rechtsvorschriften genannt, die die Beitrittslander zur Obernahme des Acquis 
communautaire in nationales Recht umsetzen und anwenden mtissen. Ferner werden die 
Elemente aufgefuhrt, die fur den Binnenmarkt wesentlich sind ( sogenannte MaBnahmen 
der Stufe I) und vorrangig zu berticksichtigen sind. Rumanien miBt dieser Aufgabe groBe 
Bedeutung bei. Im Dezember 1995 nahm die Regierung eine detaillierte Strategie fur die 
Obernahme des Acquis communautaire an. Parallel dazu rief sie zu einer umfassenden 
Beteiligung wichtiger Gruppen der Gesellschaft an dem ProzeB auf, worn.it sie sich vor 
allem an Gewerkschaften, Unternehmens- und Berufsverbande richtete. 
9 
Im allgemeinen verlauft die Anwendung des Europa-Abkommens trotz e1ruger 
Verzogerungen problemlos. Die schleppende Liberalisierung der Wirtschaft und das 
Ausbleiben einer echten Verwaltungsreform erschweren eine volle Umsetzung des 
Abkommens, aber die neue Regierung hat bereits entsprechende Maf3nahmen eingeleitet. 
Strukturierter Dialog 
Rumanien hat sich am strukturierten Dialog beteiligt, den es als wichtiges Element der 
Vorbereitung auf den Beitritt betrachtet. In diesem Rahmen hat es i.iber seine Reformen 
Auskunft erteilt und den Wunsch nach einem Ausbau des Dialogs geauBert. Aul3erdem hat 
es in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung der Stabilitat 
im ehemaligen Jugoslawien gespielt. 
PHARE 
1996 wurden fur Rumanien 118,4 Mio. ECU gebunden, und im Zeitraum 1990-1996 
wurden insgesamt 731 Mio. ECU bereitgestellt. Die PHARE-Mittel flossen vor allem in 
folgende Sektoren: Landwirtschaft; allgemeine und berufliche Bildung, F orschung; 
Infrastruktur; Privatsektor, Umstrukturierung und Privatisierung. 
Rumanien hat mit keinem EU-Mitgliedstaat gemeinsame Grenzen (weder zu Land noch zu 
Wasser). Daher kommt keine rumanische Region fur die grenzubergreifenden PHARE­
Kooperationsprogramme zwischen mitteleuropaischen Landero und EU-Mitgliedstaaten in 
Frage. Jedoch wurde 1996 ein grenzubergreifendes Kooperationsprogramm fur die 
rumanisch-ungarische Grenzregion vereinbart, das Projekte in den Bereichen 
wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr, Umwelt sowie Justiz und Inneres umfa/3t. 
Was die Programmdurchfiihrung betriffi, gab es Schwierigkeiten aufgrund des F ehlens 
einer klaren Reformpolitik insbesondere fur die Landwirtschaft und die Industrie. 
Dennoch konnten befriedigende Mittelbindungsraten erzielt werden. 
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen 
Ab 1997 wird sich Rumanien an Sokrates, Leonardo und Jugend fur Europa beteiligen. 
Dariiber hinaus bereitet es sich auf die Teilnahme an LIFE, an SA VE und auch an einigen 
Programmen im sozialen Bereich vor. 
Band els bezieh ungen 
Die Ausfuhren der EU nach Rumanien beliefen sich 1995 auf 3,8 Mrd. ECU gegeniiber 
1,2 Mrd. ECU im Jahr 1990. Die EU-Einfuhren stiegen von 1,6 Mrd. ECU im Jahr 1990 
auf 3,4 Mrd. ECU 1995. Der Handel Rumaniens mit den anderen MOEL entwickelt sich 
nicht im gleichen Tempo wie der mit der EU. Die EU fiihrt viele Textilien nach Rumanien 
aus und vor allem Erzeugnisse der Leichtindustrie aus diesem Land ein. 
Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung des bilateralen Handels hangen hauptsachlich mit 
Regelungs- und Verwaltungsfragen zusammen, z.B. mit der Ausstellung von 
Ausfuhrlizenzen oder den Zertifizierungsvorschriften. Letzteres Problem diirfte durch die 
kiirzlich erlassenen rumanischen Rechtsvorschriften behoben werden, wahrend die noch 
bestehenden Ausfuhrbeschrank:ungen bis J anuar 1998 abgeschaffi: sein muJ3ten. 
Allgemeine Bewertung 
10 
Seit 1989 haben sich die Beziehungen zwischen Rumanien und der EU positiv entwickelt. 
Nur wenige groJ3ere politische Hindernisse muBten iiberwunden werden. Allerdings muJ3 
Ruma.men die Oberwachung seiner Grenzen verbessem. Fur das Tempo der Entwicklung 
Ruma.mens in Richtung auf die Integration waren die wirtschaftlichen und politischen 
Reformen ausschlaggebend, wobei die anhaltende Schwache semer 
Verwaltungsstrukturen ein Hemmschuh war. 
11 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
Der Europaische Rat von Kopenhagen stellte fur die mittel-und osteuropa.ischen 
Bewerberlander folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilitat als 
Garantie fur die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, W ahrung der 
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". 
Die Europa.ische Kommission stiltzte sich bei der in Ausfuhrung ihres Mandats 
vorgenommenen Bewertung der politischen _Lage in diesen Landern auf zahlreiche 
Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der rumatiischen Behorden auf den 
im April 1996 von den Kommissionsdienst~tellen versandten Fragebogen, die Ergebnisse 
bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der 
Kommissionsdelegationen,. Lagebewertungen internationaler Organisationen 
(insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher 
Organisationen. 
Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise 
der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. 
Die Analyse beschrankt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondem versucht 
abzuschatzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsachlich funktionieren. 
Ausgangspunkt fur die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veranderungen, die 
bereits eingetret~n sind oder moglicherweise schon in Aussicht gestellt wurden, werden 
nicht im einzelnen geprilft,. wenn auch Reformabsichten in dem einen oder anderen 
Bereich in dieser Bewertung zumeist berilcksichtigt wurden. Die Situation in der 
Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 4 ausfuhrlicher dargestellt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Ruma.men nahm im Dezember 1991 durch Refer~ndum eine neue Verfassung an, mit der 
der -Obergang zur parlamentarischen Demokratie besiegelt wurde. Die rumanischen. 
Organe funktionieren ordnungsgemaf3, wobei die. Gewalten die Grenzen ihrer Befugnisse 
achten und auf Zusarrimenarbeit bedacht sind. 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Das Parlament besteht aus zwei Kammem, einem Abgeordnetenhaus und einem Senat mit 
343 Abgeordneten bzw. 143 Senatoren. Sie werden fur vier Jahre nach dem 
Verhaltniswahlrecht gewahlt, jedoch besteht eine 3-%-Hurde. Den Minderheiten sind im 
Abgeordnetenhaus derzeit 15 Sitze vorbehalten. 
Gema.B Artikel 89 der Verfassung kann der Staatsprasident das Parlament auflosen, wenn 
dieses sein Vertrauensvotum fur die Bildung der Regierung nicht innerhalb van 60 Tagen 
erteilt hat, jedoch nur nach Ablehnung van mindestens zwei Ersuchen um Investitur. Das 
Parlament kann im Laufe eines Jahres hochstens einmal aufgelost werden. Zudem ist dies 
in den letzten sechs Monaten der Amtszeit des Staatsprasidenten oder wahrend eines 
Belagerungszustands oder Notstands nicht moglich. 
12 
Die Mitglieder des Parlaments genieBen Immunitat. Jede Kammer kann aufBeschluB eines 
Drittels ihrer Mitglieder parlamentarische Untersuchungsausschiisse bilden, in denen die 
verschiedenen Fraktionen proportional zur Anzahl ihrer Sitze im Abgeordnetenhaus bzw. 
Senat vertreten sind. 
Rumanien verfiigt iiber ein Vielparteiensystem: 57 Parteien traten im November 1996 zu 
den Parlamentswahlen an. Den Parteien, auf die iiber 2 % der Stimmen entfallen, wird 
Unterstiitzung aus dem Staatshaushalt gewahrt, die noch hoher ist, wenn sie im Parlament 
vertreten sind. 
Beide Kammern des Parlaments iiben die gesetzgebende Gewalt aus. Dabei sind sie streng 
gleichberechtigt, so daB jede von ihnen den GesetzgebungsprozeB blockieren kann.· Sie 
haben das Initiativrecht, das auch der Regierung zusteht. Auch 250.000 Burger konnen 
dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorlegen, jedoch nicht in den Bereichen 
Steuerwesen, auswartige Angelegenheiten oder Amnestie. 
Die Regierung kann gemaB Artikel 114 der Verfassung die Funktion des Parlaments 
iibernehmen und Dringlichkeitsanordnungen erlassen, wenn sie vom Parlament dazu 
ermachtigt wurde. Offenbar wurde dieses Verfahren bereits groBziigig angewandt 
( angeblich hat die vorhergehende Regierung ein Drittel der Rechtsakte auf diesem Wege 
erlassen), auch im Bereich der verfassungsandernden "Organgesetze", die eigentlich von 
diesem Verfahren ausgeschlossen sind. 
Der Prasident der Republik kann gemaB Artikel 90 der Verfassung nach vorheriger 
Konsultation des Parlaments ein Referendum iiber "Fragen von nationalem Interesse" 
herbeifiihren. Verfassungsanderungen miissen durch Referendum angenommen werden 
(Artikel 147 A~satz 3 der Verfas_sung). Seit lnkrafttreten der Verfassung wurde in 
Rumanien noch kein Referendum durchgefuhrt. 
Arbeitsweise des Parlaments 
Im November 1996 fanden freie Wahlen statt, die trotz e1ruger organisatorischer 
S~hwierigkeiten korrekt verliefen. Sie fµhrten zum ersten echten Machtwechsel seit 194 7. 
Das P~rlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen. Seine Befugnisse werden 
geachtet, und die Opposition nimmt ihre Mitwirkungsaufgaben wahr. · 
Aufbau der Exekutive 
Der Staatsprasident wird in allgemeiner Wahl in zwei W ahlgangen mit der Mehrheit der · 
abgegebenen Stimmten auf vier Jahre gewahlt (er kann einmal wiedergewahlt werd~n). 
Die Kandidaten miissen von mindestens 100. 000 Wahlern unterstiitzt werden und · 
mindestens 35 Jahre alt sein. Neben den traditionellen Aufgaben eines Staatschefs spielt 
der Prasident eine wichtige Rolle fur das Funktionieren der Organe sowie fur das 
politische Leben des Landes. 
Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich, das sie auf Antrag der Mehrheit seiner 
Mitglieder (Abgeordnetenhaus und Senat zusammen) absetzen kann. Sie besteht aus 
einem Ministerprasidenten und aus Ministern, die aufgrund des Vertrauensvotums des 
Parlaments vom Staatsprasidenten ernannt werden. 
Die Minister sind als Einzelpersonen nur strafrechtlich haftbar. Artikel 108 der Verfassung 
sieht ein Verfahren fur die Einleitung ihrer Strafverfolgung vor ( auf Antrag der Kammern 
13 
oder des Prasidenten, Urteil des Obersten Gerichtshofs). Die Regierung arbeitet derzeit 
einen Gesetzentwurf i.iber die Verantwortlichkeit der Minister bei der Ausi.ibung ihres 
Amtes aus. 
Die Verwaltung des Landes gliedert sich in die Zentralverwaltung sowie in 41 
dezentralisierte Kreise ("Judete"); das Munizipium Bukarest ist einem Kreis gleichgestellt. 
Auf Kreisebene koordinieren die Prafekten die Tatigkeit der staatlichen Dienststellen und 
kontrollieren die Tatigkeit der Gebietskorperschaften, gegen die sie gegebenenfalls 
gerichtlich vorgehen konnen. In den Gebietskorperschaften .werden jeweils Rate gewahlt, 
und zwar sowohl auf Kreisebene ( 41 Kreisrate und der Munizipalrat von Bukarest) als 
auch auf der Ebene der Munizipien, Stadte und Gemeinden (2.686 Rate). Die 
V orsitzenden der Kreisrate und die Biirgermeister werden in allgemeiner Wahl gewahlt. 
Die Kreisrate koordinieren die Tatigkeit der Stadt-und der· Gemeinderate. Auf 
Kommunalebene i.ibt der Bi.irgermeister die Exekutivgewalt aus. Er ist sowohl dem · 
kommunalen als auch dem iibergeordneten Rat gegeniiber verantwortlich. Der Prafekt 
kann die Mitglieder der kommunalen Rate im Falle von Nachlassigkeit oder Korruption 
entlassen. Fur die Ausi.ibung dieser Befugilis wurde 1996 <lurch ein ( 1997 nochmals 
geandertes) Gesetz eine beschrankende Regelung eingefuhrt, nachdem es zuvor haufig zu 
einer miBbrauchlichen Anwendung gekommen war ( 13 3 Biirgermeister und 98 
Munizipalrate wurden zwischen 1992 und 1995 entlassen). 
Die rumanische Verwaltung verfiigt Ober kein Statut fur den offentlichen Dienst, das die 
Rechte und Pflichten .der Bediensteten regelt. Die Regierung plant jedoch den ErlaB von 
Rechtsvorschriften, um gegen die derzeitige mangelnde Transparenz in der Verwaltung 
vorzugehen. 
Streitkrafte, Geheimdienst und Polizei stehen unter ziviler Kontrolle. Die Polizisten -die 
in Rumanien Militarstatus haben -unterstehen der Gerichtsbarkeit der Militargerichte. 
Diese wiederum garantieren die Einhaltung bestimmter Verfahren. Oberste Instanz ist fur 
sie die fur Militarangelegenheiten zustandige Abteilung des Obersten Gerichtshofes. 
Gema.13 dem Gesetz Nr. 39/90 legt der Oberste Rat fur Landesverteidigung bestimmte 
Entscheidungen dem Parlament zur Genehmigung vor. Die Anwendung der 
Entscheidungen wird jedoch nicht kontrolliert. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die zentralen Staatsorgane funktionieren ordnungsgemaB, fur deren Tatigkeit der 
Staatsprasident eine wichtige Rolle spielt. 
Die Autonomie der lokalen Verwaltung wird dadurch beeintrachtigt, daB es kein Statut 
fur das ortliche Personal gibt und die finanziellen Ressourcen der Gebietskorperschaften 
begrenzt sind. AuBerdem wurde die Frage des Kommunaleigentums immer noch nicht 
geregelt. Die neue Regierung hat bereits einen Text angenommen, mit dem die lokalen 
Befugnisse ausgebaut und klarer gefaBt werden. Derzeit arbeitet sie an einem Entwurf fur 
ein Gesetz i.iber die kommunalen Finanzen, das Anfang 1998 in Kraft treten soll. Ferner ist 
ein Gesetz i.iber das Kommunaleigentum in V orbereitung. 
Die Lage der offentlichen Verwaltung ist weiterhin problematisch. Besorgniserregend sind 
das Fehlen eines Statuts fur den offentlichen Dienst und die besonders niedrigen 
Vergiitungen.. AuBerdem hat in der Vergangenheit die Politisierung bestimmter 
Verwaltungsebenen der Korruption Vorschub geleistet. Die neue Regierung hat dem 
14 
Parlament einen Entwurf fiir ein Statut des offentlichen Dienstes vorgelegt, das unter 
anderem strenge MaBnahmen zur Bekampfung der Korruption vorsieht. 
Von seiten der rumanischen Polizei kam es mitunter zu MiBhandlungen, die nicht immer 
verfolgt wurden. Auch Hille von Korruption sind aufgetreten. Der Geheimdienst hat nach 
wie vor besonders weitreichende Befugnisse, vor allem was die Einstufung von 
Verwaltungsdokumenten, das Abhoren von Telefongesprachen und Durchsuchungen 
betriffi. Dies ist zum GroBteil auf die unprazise Regelung der Befugnisse des 
Geheimdienstes in diesem Bereich zuriickzufiihren. Die neue Regierung will die 
Rechtsvorschriften fiir diesen Bereich reformieren, um die Kontrolle des Geheimdienstes 
durch das Parlament zu verstarken. Zu diesem Zweck soll insbesondere ein 
parlamentarischer AusschuB gebildet werden, der die Tatigkeit des Nachrichtendienstes 
uberwachen soll. 
Aufbau der Judikative 
Die Unabhangigkeit der rumanischen Justiz gegeniiber den anderen Gewalten ist 
inzwischen gewahrleistet. So konnen die vom Staatsprasidenten ernannten Richter nicht 
abgesetzt werden, was derzeit 80 % der Richter betriffi. Bei den restlichen 20 % handelt 
es sich um Anwarter. Die Richter unterstehen dem "Obersten Rat der Magistratur", dem 
der Justizminister vorsteht und der aus Richtern und Staatsanwalten (letztere stellen 5 der 
15 Ratsmitglieder) besteht, die fiir vier Jahre vom Parlament gewahlt werden. 
Die Exekutive kann die Tatigkeit der Richter mit Hilfe ei9er Inspektionseinheit 
kontrollieren, die dem Justizminister untersteht. Die Richt~r . e.rhalten von. alien 
Staatsbediensteten zwar die hochsten Beziige, doch ·sind diese immer noch so gering, daB 
sehr viele Richt~r ihr Amt aufgeben und sich lukrativeren juristischen Tatigkeiten in der 
Privatwirtschaft zuwenden. 
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium. An ihrer Spitze steht der vom 
Staatsprasidenten ernannte Generalstaatsanwalt. Die Staatsanwalte verfiigen uber 
weitreichende Befugnisse, wobei der Generalstaatsanwalt vor allem verlangen kann, daB 
eine bereits endgiiltige gerichtliche Entscheidung auf seinen eigenen Antrag hin oder auf 
Antrag des Justizministers nochmals iiberpriift wird. Dies gilt fiir verschiedene Fa.Ile 
sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Bereich. AuBerdem ist die Tatigkeit 
der Staatsanwalte groBtenteils frei von gerichtlicher Kontrolle. 
Gegen V erwaltungsakte konnen Rechtsmittel vor den ordentlichen Gerichten eingelegt 
werden, die Ober spezielle Kammern hierfiir verfiigen. 
Die rumanische Verfassung sieht ·einen "Volksanwalt" vor, der die klassischen Aufgaben 
eines Ombudsmanns erfiillt. Seine Zustandigkeiten und die Mittel zur Erfiillung seiner 
Aufgaben sind jedoch nicht genau festgelegt. 
Der V erfassungsgerichtshof, der 1992 geschaffen wurde, besteht aus neun Mitgliedem, 
die fur neun Jahre ernannt sind. Eine Verlangerung ihres Mandats ist nicht moglich. Der 
Staatsprasident, das Abgeordnetenhaus und der Senat emennen je drei Richter. Der 
Gerichtshof priift die Verfassungsma.Bigkeit von Gesetzen, sei es a priori auf Anrufung 
durch den Staatsprasidenten, den Prasidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats, 
die Regierung, den Obersten Gerichtshof oder durch mindestens 50 Abgeordnete bzw. 25 
Senatoren, sei es a posteriori auf Anrufung eines im Rahmen eines Gerichtsverfahrens 
Betroffenen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bleibt jedoch 
15 
'j 
wirkungslos, wenn das Parlament es in seiner ursptiinglichen Fassung mit 2/3-Mehrheit 
annimmt (Artikel 145 der Verfassung). Dadurch wird diese Form der Kontrolle erheblich 
eingeschrankt. 
Arbeitsweise der Judikative 
Der rumanische Justizapparat arbeitet nicht zufriedenstellend. Die Gerichte sind 
uberlastet, und die Verfahren dauem sehr lang. Dies liegt unter anderem am Mangel an 
qualifizierten Richtem (23 % der Richterstellen sind derzeit unbesetzt ), an ungenugenden 
materiellen Mitteln, an der Komplexitat der Verfahren und an der Vielzahl neuer 
Vorschriften, die es anzuwenden gilt. Die neue Regierung hat daher einen Gesetzentwurf 
vorgelegt, um die Beziehungen zwischen der Exekutive und der Staatsanwaltschaft neu zu 
gestalten und der St(\atsanwaltschaft vor alleni bei der Einleitung von Strafverfahren mehr 
Autonomie zu verleihen. AuBerdem ist eine baldige Erhohung der Vergutungen ( die auch 
Ende 1996 schon erheblich erhoht wurden) und eine Verstarkung des Personals des 
rumanischen Justizapparats vorgesehen. 
DaB die Entscheidungen des Verfassungsgericbtshofs vom Parlament mit 2/3-Mehrheit 
rilckgangig gemacht werden konnen, stellt ein groBes Hindernis fur die Uberwachung der 
Verfassungsma.Bigkeit in Rumanien dar. 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In Ruma.men wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte 
und der Rechte von Minderheiten angenommen. Der Schutz dieser Rechte ist au13erdem 
durch die Anwendung bestimmter intemationaler Konventionen gewahrleistet, zu denen in 
erster Linie die Europaische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste 
Zusatzprotokolle gehoren. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F des EU­
Vertrags Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europaischen Union 
beitreten will, muB diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Rumanien, das seit Oktober 1993 Mitglied des Europarates ist, hat die Europaische 
Menschenrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle im Juni 1994 ratifiziert. Auch 
konnen rumanische Staatsburger den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte 
anrufen, wenn sie der Auffassung sind, daB ihre Rechte nach dieser Konvention verletzt 
warden sind. 
Ruma.men hat das Ubereinkommen zur Verhiitung von F olter und das 
Rahmeniibereinkommen fur den Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Dagegen hat es 
die Europaische Sozialcharta lediglich tmterzeichnet. Ratifiziert hat es ferner die 
wichtigsten im Rahmen der V ereinten N ationen geschlossenen 
Menschenrechtskonventionen. 
Vom Parlament ratifizierte internationale Normen sind Teil des nationalen Rechts (Artikel 
11 der Verfassung). Internationale Vertrage, die die Grundrechte betreffen, haben 
Vorrang vor nationalen Gesetzen Rumaniens (Artikel 20 Absatz 2 der Verfassung). 
16 
Biirgerrechte und politische Rechte 
Nach der rumanischen Verfassung kann jedermann zur Verteidigung seiner Rechte die 
Justiz anrufen. Dies wird durch ein relativ gut entwickeltes System der ProzeBkostenhilfe 
unterstiitzt. Jedoch ist die gerichtliche Kontrolle der Tatigkeit der Polizei noch 
unzureichend. So kann jemand, der glaubt, seine Rechte _seien verletzt worden, diese kaum 
vor Gericht gel tend machen, denn die Vorschriften lassen nur wenig S pielraum, um 
Polizisten zur Verantwortung zu ziehen. Auch der neue Entwurf eines Polizeistatuts fuhrt 
_ kaum zu einer Besserung dieser Situation, die praktisch einer Straffreiheit gleichkommt. 
Die Todesstrafe wurde 1989 ganz abgeschafft. 
Der Schutz vor willkiirlichen Festnahmen ist beeintrachtigt. Zwar darf niemand !anger als 
24 Stunden festgehalten werden, wenn kein vom Staatsanwalt oder Richter ausgestellter 
Haftbefehl vorliegt. J edoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel, insbesondere fur 
Minderjahrige. Aufgrund eines richterlichen Haftbefehls kann auBerdem eine Verhaftung 
fur bis, zu 30 Tage erfolgen. Der Beschuldigte kann wahrend dieser Zeit beim Richter 
Beschwerde einlegen, um seine Freilassung zu erwirken. Die Justizbehorden greifen 
allerdings extrem haufig auf die U ntersuchungshaft zuruck. 
Wahlberechtigt sind alle Burger ab 18 J ahren. 
Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen werden-ebenfalls 
durch die Verfassung gewahrleistet und werden ohne Probleme ausgeiibt. Gegenwartig 
gibt es beinahe 12. 000 NRO in Ruma.men. .. ., · 
Die Meinungsfreiheit spiegelt sich in der Vielfalt der Medien in Rumaruen wider, die sich 
auf Presse, Rundfunk und Fernsehen erstreckt (zwei offentlich-rechtliche Fernsehanstalten 
und zehn Privatsender sowie zahlreiche Programme, die iiber Kabel und Satellit 
empfangen werden konnen). Laut Verfassung ist eine Zensur verboten. Die 
Bestimmungen des Strafgesetzbuches iiber die Verbreitung von Falschmeldungen und 
Verleumdungen schranken das Recht auf freie MeinungsauBerung unter Umstanden 
erheblich ein, insofern als gegen Journalisten schwere Strafen verhangt werden konnen. 
Die neue Regierung hat die Absicht geauBert, das Strafgesetzbuch in diesem Pun.kt zu 
andern. Auf die Presse kann auf grund der dominierenden Stellung des das Zeitungspapier 
liefernden staatlichen Unternehmens LETEA auch wirtschaftlicher Druck ausgeiibt 
werden. Bei den audiovisuellen Medien wurde in der Vergangenheit von Einmischungen 
der Regierung in die Verwaltung der offentlich-rechtlichen Sender berichtet. 
Das Eigentumsrecht ist heute gewahrleistet, und Enteignungen sind nur aus Grunden des 
offentlichen Nutzens und dann nur gegen eine gerechte vorherige Entschadigung moglich. 
Auslander diirfen in Rumanien nur Grundbesitz haben, wenn er fur eine wirtschaftliche 
Tatigkeit genutzt wird. Derzeit lauft die Entschadigung von Personen, die unter dem 
kommunistischen Regime enteignet worden waren, wobei die Verfahren je nach Bereich 
unterschiedlich weit gediehen sind. Ehemals jiidisches Eigentum wurde zuriickgegeben. 
Ein Gesetzentwurf sieht die Riickgabe von Eigentum an Minderheiten vor. Dariiber hinaus 
diirfte demnachst auch das fruhere Eigentum der griechisch-katholischen Kirche aufgrund 
eines Abkommens rilckerstattet werden, das derzeit mit der orthodoxen Kirche 
ausgehandelt wird. 
17 
Der Schutz der Privatsphare ist durch die weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes 
gefii.hrdet, der unter bestimmten Bedingungen zur Verfolgung und zum Abhoren von 
Personen ohne vorherige richterliche Genehmigung berechtigt ist. 
Die Lage der Asylbewerber ist insofem besorgniserregend, als sie nicht immer in 
befriedigendem MaBe Zugang zur Justiz und zu den Unterbringungsmoglichkeiten 
erhalten. Insbesondere die zehntagige Frist filr die Stellung eines Asylantrags erscheint zu 
kurz. 
Mehrere Organisationen berichten von Fallen unmenschlicher oder entwiirdigender 
Behandlung durch die Polizei. Dies i'St insofern besonders besorgniserregend, als 
Rumanien uber keine geeigneten V orschriften verfilgt, um derartige Vorgehensweisen 
strafrechtlich zu verfolgen. Die Lage in d·en Gefangnissen hat sich in letzter Zeit 
verbessert, ist aber nach wie vor kritisch. 
Was den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz betriffi, so ist dessen W ahrung im F alle 
Homosexueller fragwiirdig, da in Artikel 200 des Strafgesetzbuches, der homosexuelle 
Beziehungen betriffi, der Begriff "offentlicher Skandal" ungenau definiert ist. 
Die Rechte der Kinder gaben in Rumanien lange Zeit AnlaB zu groI3er Besorgnis. 1970 
wurde ein System zur Geburtenforderung eingefilhrt, ohne jedoch geeignete Mechanismen 
zur Unterstiltzung der Herkunftsfamilien und zur Unterbringung von Kindern in anderen 
F amilien zu schaffen, was dazu filhrte, daB viele Kinder in staatlichen W aisenhausern unter 
katastrophalen Bedingungen untergebracht wurden. Mehr als 100.000 Kinder sind 
betroffen, eine Zahl, die in der jungsten Vergangenheit offenbar immer noch leicht 
angestiegen ist. Angesichts dieser Lage, die im direkten Widerspruch zu verschiedenen 
intemationalen y erpflichtungen Rumaniens steht (insbesondere zum Obereinkommen uber 
die Rechte des Kindes von 1989), stellte die Europaische Union vor allem im Rahmen des 
PHARE-Programms beinahe 70 Mio. ECU filr die Finanzierung diverser MaBnahmen zur 
Verfilgung. 
Die Lage konnte sich in Balde verbessem, da die neue rumanische Regierung zwei 
Dringlichkeitsanordnungen erlassen hat, mit denen zum einen das alte mit dem Gesetz Nr. 
3/70 eingefilhrte System abgeschaffi und durch neue Bestimmungen ersetzt wird, zum 
anderen die Adoptionsbedingungen bes~er geregelt werden, filr die nun die Kreise 
zustandig sein sollen. Die Familienzulagen wurden erhoht und andere MaI3nahmen zur 
Unterstutzung von Familien, die sich in Schwierigkeiten befinden, wurden eingeleitet. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
In der Verfassung ist das Recht auf das Existenzminimum und auf sozialen Schutz 
verankert. 
Es besteht Koalitionsfreiheit, jedoch nicht filr den offentlichen Sektor. Die Befugnisse der 
Gewerkschaften im Bereich der Tarifverhandlungen und die Garantien filr die 
Arbeitnehmer erscheinen nicht ausreichend. 40 % der Beschaftigten sind heute 
gewerkschaftlich organisiert, von denen die meisten in vier groBen V erbanden 
zusammengeschlossen sind. 
Es gilt das Streikrecht, allerdings nicht fur Sektoren, die nach Auffassung der Regierung 
dem 6:ffentlichen Interesse dienen ( offentlicher Dienst und bestimmte strategisch wichtige 
offentliche Unternehmen). Die Regierung kann auch in anderen Sektoren anordnen, daB 
18 
die Tatigkeit zu mindestens einem Drittel aufrechterhalten wird. In der Praxis wurde im 
offentlichen Dienst bereits gestreikt, ohne daB Sanktionen ergriffen wurden. In den 
anderen Sektoren kommt haufig kein Streik zustande, da vor einer kollektiven 
Arbeitsniederlegung zunachst eine Schlichtungsstelle angerufen werden mull AuBerdem 
werden zahlreiche Streiks von den Gerichten als illegal eingestuft. 
Das Recht aufBildung und die Religionsfreiheit sind in Rumanien gewahrleistet. 
Minderheitenrechte und· Minderheitenschutz 
13 % bis 15 % der Bevolkerung Rumaniens gehoren Minderheiten an, wobei nach 
Schatzungen Ungam mit 7, 8 % und Roma mit 5 % bis 7. % am starkst~n vertreten sind. 
Der Schutz der Minderheiten wird in Rumanien durch bestimmte internationale 
Obereinkiinfte geregelt. So ratifizierte das Land im Mai 1995 das Rahmenilbereinkommen 
des Europarates fur den Minderheitenschutz. Ferner bekannte es sich anlaBlich der 
Unterzeichnung des bilateralen Vertrags mit Ungarn im September 1996 zu den 
Grundsatzen der Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 
die allerdings nicht rechtsverbindlich ist. J edoch wurde auf Antrag Rumaniens ein Zusatz 
in den Vertrag aufgenommen, wonach kollektive Rechte im Sinne der Empfehlung nicht 
zuerkannt werden. 
Fur die Vertretung der Minderheiten im rumanischen Parlament gelten spezifische Regeln 
(siehe oben). In der neuen Regierung wurde der Posten eines Ministers fur Minderheiten 
geschaffen, der mit einem Vertreter der Ungarischen Demokratischen Union in Rumanien 
(UD1\1R) besetzt wurde. Seit 1993 kann der Nationale Minderheitenrat zu Fragen 
konsultiert werden, die die Minderheiten betreffen, und Untersuchungen im 
Zusammenhang •mit Beschwerden durchfuhren, die bei ihm eingereicht werden. Artikel 
236 des Strafgesetzbuchs sieht hingegen var, daB jeder bestraft wird, der eine 
auslandische Hymne singt oder eine auslandische Flagge hiBt, was in der Vergangenheit 
mitunter als minderheitenfeindlich angesehen wurde. 
Was die ungarische Minderheit betriffi:, hat sich das Klima mit der Unterzeichnung des 
bilateralen Vertrags mit Ungarn im September 1996 und anschlieBend mit der 
Machtilbernahme der neuen Regierung, an der die UDl\fR mit zwei Ministern beteiligt ist, 
deutlich verbessert. Ein neues Gesetz soil demnachst an die Stelle des Bildungsgesetzes 
vom Juni 1995 treten, das die Moglichkeiten des Unterrichts in den Minderheitensprachen 
zugunsten des Unterrichts in rumanischer Sprache einschrankte. Allerdings wurde dieses 
Gesetz nie angewandt. Samit werden die Minderheiten in Rumanien wie bisher Unterricht 
in ihrer Muttersprache erhalten. Die Angehorigen der Minderheiten haben neuerdings auch 
die Moglichkeit, sich gegenilber Behorden ihrer eigenen Sprache zu bedienen und darin 
auch ihre Personenstandsurkunden abfassen zu !assen, sofern an dem betreffenden Ort 
mehr als 20 % der Bevolkerung der Minderheit angehoren. Dies gilt derzeit fur insgesamt 
1.624 Orte in Rumanien, davon allein schon in 1.379 fur die ungarische Minderheit. 
Die Roma, die einen relativ groBen Teil der Bevolkerung ausmachen ( schatzungsweise 
zwischen I, 1 und 1,5 Millionen), werden im taglichen Leben oft diskriminiert und werden 
haufig Opfer van Gewaltanwendung durch die Sicherheitskrafte o·der durch 
Privatpersonen, ohne daB diese strafrechtlich verfolgt wilrden. Ihre gesellschaftliche 
Stellung ist sehr problematisch, selbst wenn neben Diskriminierungen <lurch die ilbrige 
Bevolkerung auch soziologische und kulturelle Faktoren eine groBe Rolle spielen. Die 
Regierung sollte unbedingt die var kurzem angekilndigten IntegrationsmaBnahmen 
19 
verwirklichen, damit den Schwierigkeiten dieser Bevolkerungsgruppe tatsachlich 
Rechnung getragen wird. 
Im Hinblick darauf sollte mehr iiber die tatsachliche Situation dieser Bevolkerungsgruppe 
in Erfahrung gebracht werden, und es sollten zuverlassige Angaben uber die Zahl der in 
Ruma.men lebenden Roma sowie uber ihre soziale Lage (Arbeitslosenquote, 
Gesundheitsstatistiken, Bildungsniveau) gesammelt werden. 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Die demokratischen Organe Rumaniens scheil\en inzwischen stabil zu sein. Sie mussen 
allerdings noch konsolidiert werden, indem der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auf alien 
Ebenen des Staatsapparats in starkerem MaBe gewahrt wird. Im November 1996 war 
aufgrund der freien und fairen Wahlen ein echter Machtwechsel mogllch. 
Die Achtung der Grundrechte ist trotz der positiven MaBnahmen und Zusagen, die die 
rumanische Regierung seit November 1996 ergriffen bzw. gemacht hat, noch nicht 
uneingeschrankt gewahrleistet. So miissen im Hinblick auf die Tatigkeit der Polizei und 
des Geheimdienstes und auf die Strafverfolgung ,noch erhebliche Anstrengungen zur 
Bekampfung der Korruption, zur Verbesserung des Funktionierens der Justiz und zum 
Schutz der Privatsphare untemommen werden. 
Die ungarische Minderheit scheint dank der jungsten Verbesserungen zwar gut integriert 
zu sein, bei den Roma, di~ in Rumanien eine gro13e Minderheit bilden, ist dies aber 
off ensichtlich nicht det Fall. . 
SchlieBlich sind die Reformen zum Schutz der Kinder in den Waisenhausem als groBer 
Fortschritt zu werten, doch miissen sie erst noch Friichte tragen. 
Die gegenwartigen Verbesserungen infolge des Machtwechsels lassen vermuten, da13 
Ruma.men auf dem besten Wege ist, die vom Europaischen Rat in Kopenhagen 
festgelegten politischen V oraussetzungen zu erfullen. 
20 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prtifung der wirtschaftlichen Lage Ruma.mens und seiner voraussichtlichen 
Entwicklung lieB sich die Kommission insbesondere von den SchluBfolgerungen des 
Europaischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge 
die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfahige Marktwirtschaft sowie die Fahigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union standzuhalten" . ' erfordert. 
In diesem Kapitel wird daher zunachst ein Oberblick uber die wirtschaftliche Lage und die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die F ortschritte 
Ruma.mens in Schlusselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung (Preis-und 
Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des 
Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. 
AbschlieBend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage Rumaniens nach MaBgabe der 
vom Europaischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Oberblick uber die Perspektiven 
und Prioritaten der kunftigen ~eformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
1995 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Rumanien auf 93 Milliarden ECU (in 
Kaufkraftparitaten) bei einer Gesamtbevolkerung von 22,6 Millionen; d.h. seine 
Einwohnerzahl entspricht rund 6,5%, seine Wirtschaftskraftjedoch nur 1,5% der Union. 
Damit erreichte sein BIP pro Kopf lediglich 24% des Unionsdurchschnitts. Ende Marz 
1997 belief sich der monatliche Durchschnittslohn schatzungsweise auf 65 ECU. 
Rumanien gehort zu den Griindungsmitgliedem der WTO. Am 1. Juli 1997 trat es dem 
CEFTAbei. 
F ortschritte bei der wirtschaftlichen U mstrukturierung 
Nach dem Sturz. des Ceaucescu-Regimes Ende 1989 gehorte Rumanien zu den ost-und 
mitteleuropaischen Landern, deren Institutionen und deren wirtschaftliche, rechtliche und 
soziale Infrastruktur am weitesten von einem marktwirtschaftlichen System entfernt 
waren. In dem vorangegangenen J ahrzehnt waren erhebliche wirtschaftliche 
Schwierigkeiten aufgetreten. Der entschlossene, aber im Grunde schadliche Versuch der 
damaligen Regierung, die Auslandsschuld zu reduzieren, fiihrte zur einer Intensivierung 
der Exporttatigkeit und einer drastischen Drosselung der Importe, so daJ3 die dringend 
erforderlichen Einsatzguter fur die inlandischen Untemehmen fehlten. Ein groBer Teil des 
Bruttoinlandsprodukts wurde in Prestigeprojekte mit geringem wirtschaftlichen Nutzen 
investiert. Zu Beginn der 90er Jahre trafen dramatische Ereignisse wie der 
Zusammenbruch des RGW, der Golfkrieg und der Zerfall Jugoslawiens das Land in einer 
Zeit, in der massive politische Umwalzungen stattfanden. 
Nach dem Sturz von Ceaucescu 1989 geriet Rumanien in eine tiefe wirtschaftliche und 
soziale Krise und brachte mehrere J ahre lang nicht den erforderlichen politischen Willen 
auf um wirksame Reformen zu beschlieBen und durchzufiihren. 1990 beherrschten ' Kon.fusion und wirtschaftliche Desorganisation die Lage, die sich durch den 
Zusammenbruch des Rechtssystems und der offentlichen Ordnung sowie den 
21 
zunehmenden Absentismus der Arbeiter noch weiter verschlechterte. Die beiden 
weitreichenden Reformprogramme von 1991 und 1992 konnten nicht vollstandig 
umgesetzt werden und waren eher ein Mif3erfolg. Erst das Ende 1993 eingeleitete 
Reformprogramm brachte deutliche F ortschritte durch eine restriktiv~re Geldpolitik, 
groBere Steuerdisziplin, den Rilckgang der Inflation und eine Beschleunigung der 
Untemehmensreform, die insgesamt zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft beitrugen. 
Dach die Reformbemuhungen lieBen Ende 1995 und Anfang 1996 emeut nach. 
Die Behorden nahmen immer wieder neue Reformprogramme in Angriff, um sie bereits 
wenige Monate spater unter dem Druck wachsenden politischen Widerstands wieder 
aufzugeben. Die Akzeptanz der Reformen in der Bevolkerung schwankte erheblich: Die 
anfanglich starke Befurwortung lief3 angesichts der steigenden Kosten des 
Transformationsprozesses nach, nahm jedoch wieder zu, als deutlich wurde, daf3 die 
zwischen 1989 und 1996 durchgefuhrten Teilreformen nicht ausreichten. 
Diese widerspriichliche Strategie wurde erst nach den Parlaments- und 
Prasidentschaftswahlen im November 1996 durch ein radikales Programm fur makro­
okonomische Stabilisierung und Strukturreformen abgelost, das von der neuen Regierung 
beschlossen und eingeleitet wurde. 
Daher befindet sich das Land nun in einer zwiespaltigen Lage. 1996 wurden zwar 52% 
des BIP von privaten Untemehmen erwirtschaftet, doch die Wirtschaft wird noch immer 
von staatseigenen, unrentablen Monopolbetrieben und Untemehmen mit negativem 
Substanzwert beherrscht. Wenn jedoch die Anfang 1997 angekilndigten Maf3nahmen 
erf olgreich durchgefuhrt werden, konnte sich bis Ende 1997 in der rumanischen 
Wirtschaft ein tiefgreifender Wandel vollziehen. 
Auslii.ndische Direktinvestitionen 
Die auslandischen Direktinvestitionen sind fur ein Land von der GroBe Ruma.mens sehr 
niedrig und beliefen sich Ende 1996 erst auf insgesamt 1, 1 Milliarden ECU (Quelle: 
EBWE). In den ersten Jahren des Dbergangs zeigten sich die Investoren aufgrund der 
auBerst unsicheren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung eher zuriickhaltend, eine 
Haltung, die <lurch die Ablehnung auslandischer Investitionen seitens einiger fuhrender 
politischer Krafte noch verstarkt wurde. Daher war erst 1994 eine Zunahme der 
Investitionsstrome zu verzeichnen, die jedoch nicht stark genug waren, um die Wirtschaft 
maBgeblich zu beeinflussen. Die neue Regierung hat jedoch einen klaren politischen 
Richtungswechsel vorgenommen und wirbt aktiv um auslandische Investoren. Ihnen wird 
nun der Grundbesitz gestattet und im Juni 1997 wurde eine Dringlichkeitsanordnung der 
Regierung erlassen, um die Gewinnrilckfilhrung zu erleichtern und fur die Unterstiltzimg 
der auslandischen Investoren klare MaBnahmen festzulegen. 
Wirtschaftsstruktur 
Die Landwirtschaft gehort zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Rumaniens. Auf sie 
entfielen 1996 ungefahr 20% der Bruttowertschopfung, wobei dieser Anteil seit 1990 
standig zugenommen hat. Auch die Zahl der Erwerbstatigen -ein Drittel der 
Erwerbsbevolkerung -ist hier gemessen an internationalen Standards besonders hoch und 
wahrend des Transformationsprozesses stetig angestiegen, da die in anderen Sektoren 
freigesetzten Arbeitskrafte hier aufgenommen wurden. Die Produktivitat der Agrar-und 
22 
Nahrungsmittelindustrie blieb jedoch gering. 1996 entfielen 87% der Agrarproduktion auf 
private Betriebe. · 
Die 1991 durchgefiihrte Agrarreform fiihrte zu einer Parzellierung der 
landwirtschaftlichen Flachen. Die Eigentumsverhaltnisse wurden nicht eindeutig geklart, 
und die Mehrheit der Landwirte erhielt nur ein zeitlich begrenztes Besitzrecht, so daB das 
Land weder verkauft noch als Sicherheit eingesetzt werden konnte. Die neue Regierung 
will jedoch noch vor Juni 1998 ein Bodengesetz verabschieden, durch das die 
Eigentumsrechte geklart und die Grundlagen fur einen wettbewerbsorientierten 
Grundstiicksmarkt geschaffen sollen. Auch der Verkauf von Land ist nun zulassig. 
Die Kapitalausstattung fur Umstrukturierung und Modernisierung ist unzureichend. Die 
Entwicklung der privaten landwirtschaftlichen Betriebe wird durch den Mangel an 
Maschinen und Ausriistung sowie entsprechenden Infrastruktureinrichtungen und 
Krediten erschwert. Dennoch diirften die SchlieBung der unrentabelsten staatseigenen 
Betriebe, die rasche Privatisierung, die Einschrankung der gezielten Kreditvergabe sowie 
die Liberalisierung des Handels und der Preisregelung insgesamt Anreize fur eine 
effiziente Agrarproduktion schaffen. 
Tabelle 6.1: Wichtigste Indikatoren itir die Wirtschaftsstruktur 
(Stand 1996, wenn nicht anders angegeben) 
Bevolkerung Millionen 22,6 
BIP pro Kopf KKS-ECU (1995) 4100 
im Verhaltnis zum EU-15-
Durchschnitt Prozent (1995) 24 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschopfung Prozent (1995) 19,9 
Beschaftigung Prozent (1995) 34,4 
Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent 25 
Ausfuhren von Waren und 
Dienstleistungen/BIP Prozent (1995) 27 
Bestand an auslandischen Mrd.ECU 1,1 
Direktinvestitionen * ECUproKopf 50 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
* Bestand an auslandischen Direktinvestitionen Ende 1996 (zum Wechselkurs 1 ECU= 1,25299 USO) 
Die Industrie tragt mehr als ein Drittel zur Bruttowertschopfung bei, wobei dieser Anteil 
in den vergangenen Jahren rapide gesunken ist und sich jetzt eher dem EU-Durchschnitt 
nahert. Die Zahl der Beschaftigten in diesem Sektor hat sich nicht wesentlich verandert, 
allerdings sind die absoluten Werte gesunken. Auch die Strukturen des Industriesektors 
haben sich seit 1989 nicht wesentlich vera.ndert. Hier dominieren noch immer dieselben 
staatlichen GroBuntemehmen, die von dem vorhergehenden Regime in den J ahren der 
forcierten Industrialisierung aufgebaut wurden. Ihre wesentlichen Merkmale sind hohe 
Engergieintensitat, geringe Produktivitat und ein privilegierter Zugriff auf staatliche 
23 
F ordermittel. Durch die Verfugbarkeit giinstiger Energie und Rohstoffe und die hohe 
Prioritat, die der Entwicklung der Schwerindustrie eingeraumt wurde, kam es in der 
Erdolindustrie und der petrochemischen Industrie zu einer Spezialisierung, die nicht den 
Bodenschatzen oder den komparativen Vorteilen des Landes entsprach. Der Anteil der 
Privatuntemehmen an der Industrieproduktion ist weiterhin gering ( er belief sich 1996 auf 
24%) und konnte in den letzten Jahren keinen nennenswerten Zuwachs verzeichnen (1995 
belief er sich auf 20,7%). 
Viele der GroBuntemehmen, die den Industriesektor beherrschen, arbeiten noch immer 
ineffizient und unrentabel und tragen maBgeblich zur makro-okonomischen Instabilitat bei. 
Die neue Regierung hat jedoch drastische MaBnahmen beschlossen, wie die SchlieBung 
einiger der groBten Verlustbetriebe, Umstrukturierung und Privatisierung sowie 
Einstellung der gezielten Kreditvergabe. 
Kleine und mittlere Privatunternehmen konnten insbesondere in den Sektoren der 
Leichtindustrie, z.B. in der Nahrungsmittel-, Textil-und Mobelindustrie eine sehr 
dynamische Entwicklung verzeichnen. Dach das W achstum der kleinen und mittleren 
Unternehmen sowie der Privatisierungsprozel3 beeinfluBten kaum die 
Beschaftigungstruktur. So waren Ende 1994 mehr als 60% der Erwerbstatigen in 
Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und iiber 84% der Erwerbsbevolkerung in 
staatseigenen Betrieben beschaftigt, obwohl sich ihr Anteil an der Gesamtzahl aller 
Unternehmen nur auf 6,5% belauft. Die Situation hat sich zwar in der Zwischenzeit etwas 
gebessert, doch die starke Konzentration der Beschaftigten auf wenige groBe, ineffiziente 
Betriebe stellt noch immer ein massives Hindernis fur die Umstrukturierung dar. Die 
sozialen Kosten, die unweigerlich mit diesem Prozel3 verbunden sind, werden oft als 
Argument fur eine erneute Verschiebung der erforderlichen Reformen angefuhrt. 
Seit 1994 ist eine anhaltende Produktivitatssteigerung zu verzeichnen. Dieser positive 
Trend war vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen zu beobachten. Rumanien 
gehorte zu den ost-und mitteleuropaischen Landern mit dem schwachsten 
Dienstleistungssektor. Der Anteil der Dienstleistungen am BIP lag in den 80er J ahren 
unter 20%. Nach 1989 war eine rasche Expansion dieses Bereichs festzustellen, vor allem 
dank der Zunahme der privatwirtschaftlichen Tatigkeit im Einzelhandel und im 
Tourismussektor. Die 3 6% der Bruttowertschopfung, die bereits 1996 auf den 
Dienstleistungsbereich entfielen, wurden zu Dreivierteln von Privatunternehmen 
erwirtschaftet. 
Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP belauft sich nach rumanischen Schatzungen 
auf 20 % bis 30%. Die hohen Grenzsatze bei der Lohnsteuer sowie bei den 
Sozialversicherungsbeitragen veranlaBten viele Arbeiter, entweder die 
Beschaftigungskanale der formellen Wirtschaft zu umgehen oder nach nicht gemeldeten 
Beschaftigungsmoglichkeiten zu suchen. 
Liberalisierung 
Preise 
Ende 1990 wurde ein Programm fur die schrittweise Preisliberalisierung eingeleitet. Bis 
1993 wurden in Verbindung mit der drastischen Reduzierung der Verbrauchsguter unter 
direkter Preiskontrolle auch die meisten Verbrauchsgutersubventionen abgeschaffi:. Ende 
1995 galten administrierte Preise nur noch fur 3% der Waren und Dienstleistungen, 
24 
ungefahr 7% der gewerblichen Waren und iiber 27% der Roh-und Grundstoffe. Zu 
Beginn 1997 beschlofi die neue Regierung, die Preisliberalisierung auszuweiten und die 
Festlegung kontrollierter Preise auf weniger als 20 Giiter (hauptsachlich im Bereich der 
offentlichen Versorgungsunternehmen und der Energie) zu beschranken. So wurden im 
Marz 1997 die Preise fiir einige der wichtigsten Agrarerzeugnisse freigegeben. 
Handel 
Die Liberalisierung des Aufienhandels wurde relativ ziigig durchgefiihrt und bereits Ende 
1992 weitgehend abgeschlossen. Sie hatte 1990 mit der Abschaffi.mg des 
Aufienhandelsmonopols begonnen, was dazu fiihrte, dafi Devisenbesitz und der Handel in 
auslandischer Wahrung den Privatunternehmen schon 1991 gestattet wurde, wenn auch in 
geringerem Umfang als den staatlichen Betrieben. 1992 wurden im Zuge der Einfiihrung 
eines neuen Zolltarifs die Export-und Importlizenzen weitgehend abgeschaffi:. Rumaniens 
Handelspolitik liefi jedoch weiterhin willkiirliche voriibergehende Ermafiigungen der Zolle 
zu, insbesondere in Form von Zollkontingenten (d.h. Abweichungen von den "offiziellen" 
Einfuhrzollen <lurch die Erhebung niedrigerer Abgaben- oder vollige Zollbefreiung fiir 
festgelegte Warenmengen). Da 1995 fast die Halfte der rumanischen Importe (in absoluten 
Werten) unter solche Ausnahmebegi.instigungen fiel, erwies sich das Einfuhrzollsystem des 
Landes weitgehend als bedeutungslos. 1996 wurden als Reaktion auf das wachsende 
Handelsdefizit erhebliche Handelsbeschrankungen eingefiihrt ( einschlieBlich 
Abweichungen von den Basiszollen, Ausfuhrverbote und Ausfuhrkontingente). Einige 
dieser Mafinahmen verstofien gegen die Bestimmungen des Europa-Abkommens iiber die 
Handelsbeziehungen zwischen der EU und Rumanien. 
Die neue Regierung hat sich jedoch zur Einfiihrung eines neuen Zolltarifs im Laufe von 
1997 verpflichtet, um das Handelssystem transparenter zu machen. Die Regierung strebt 
insbesondere die Beseitigung aller Ausfuhrverbote und -kontingente bis 1998 an und hat 
bereits im Mai 1997 den Aufienzoll fur Agrarerzeugnisse erheblich gesenkt. Rumanien 
wird am 1. Juli 1997 der CEFT A beitreten. 
Wiihrung 
Das W echselkurssystem wurde weitgehend liberalisiert. Das ehemalige System mit einer 
Vielzahl von W echselkursen wurde Ende 1991 durch die Vereinheitlichung der 
"offiziellen" Kurse und "Marktkurse" abgeschaffi:. Dennoch blieb der Markt unter dem 
Einflufi staatlicher Eingriffe. Im August 1994 wurde ein Interbankendevisenmarkt 
eingerichtet, fur den die Behorden jedoch im Marz 1996 umfassende Kontrollen 
einfiihrten, worauf die internationalen Kreditgeber ( einschlieBlich EU und IWF) ihre 
finanzielle Untersti.itzung aussetzten. Es besteht eine erhebliche Differenz zwischen dem 
offiziellen Kurs und dem Kurs der privaten Wechselstellen, da die Kontrolle des 
Devisenmarktes zu einer Uberbewertung der nationalen Wahn.mg fuhrte. Dies trug 
wiederum dazu bei, die Kosten der Energieimporte zur Deckung des extrem hohen 
Energieverbrauchs der staatlichen Grofiunternehmen relativ niedrig zu halten. 
1997 bemi.ihte sich die neue Regierung erneut um die Liberalisierung des Devisenmarktes; 
alle Banken erhielten ihre Handelslizenzen zuriick, und auch andere Beschrankungen 
wurden aufgehoben. Die offiziellen und inoffiziellen W echselkurse wurden angeglichen 
und die Wahrung nach realistischeren Faktoren bewertet, was eine erhebliche Zunahme 
des Transaktionsvolumens auf dem Interbankenmarkt zur Folge hatte. 
25 
Derzeit sind die Leistungsbilanz- und Kapitaltransaktionen in Ruma.men nur in begrenztem 
Umfang konvertierbar. Grundvoraussetzungen fur einen Beitritt zu Artikel VIII des IWF­
Obereinkommens und die damit verbundene grofiere Konvertibilitat waren daher ein 
Abbau der verbleibenden staatlichen Restriktionen und eine Erhohung der offiziellen 
Reserven. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaft 
1995 verzeichnete Rumanien ein reales BIP-Wachstum von 7,1 %. 1996 verschlechterte 
sich jedoch die makro-okonomische Entwicklung trotz sinkender Arbeitslosenzahlen: das 
Wachstum verlangsamte sich auf 4%, die Inflation stieg Ende Dezember auf 56,9% an, 
und das staatliche Haushaltsdefizit erhohte sicfi auf 3,9% des BIP (bzw. auf 8,3% des BIP 
unter Zugrundelegung des Quasi-Haushaltsdefizits, das die verdeckten Ausgaben und 
Quasi-Haushaltssubventionen der rumanischen Zentralbank einschlie13t). 1996 belief sich 
das reale BIP auf 88% des 1989 erwirtschafteten BIP. 
In der makro-okonomischen Politik wurde nicht immer ein eindeutiger Kurs verfolgt: Auf 
Phasen der restriktiven Politik, in denen die meisten Erfolge bei der makro-okonomische 
Stabilisierung erzielt wurden, folgten unter dem Druck der Interessengruppen Phasen 
einer laxistischeren Wirtschaftspolitik. Im V orfeld der Wahlen vom November 1996 
wurden die geld-und finanzpolitischen Ma13nahmen erheblich gelockert. Die neue 
Regierung muBte daher neben Strukturreformen auch drastische 
Stabilisierungsma13nahmen durchfuhren, durch die das Wirtschaftswachstums 1997 
vorilbergehend eingeschrankt werden durfte. 
26 
Wichti2ste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 
Reales BIP-Wachstum in% 3,9 7,1 4, 1 
Inflationsrate 
J ahresdurchschnitt in% 136,7 32,3 38,8 
Dezember zu Dezember in% 61,7 27,8 56,9 
Arbeitslosenquote am in% 8, 1 8,0 6,3* 
Jahresende IA O-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen in% des BIP -2,0 -2,6 -3,9 
Haushalts 
in% des BIP -1,4 -4,6 -5,8 
Leistungsbilanzsaldo 
Verhaltnis zwischen Schulden in% 76,6 73,9 85 
und Ausfuhren 
Zuflu/3 an auslandischen in% des BIP 1,1 1,0 1,5 
Direk:tinvestitionen 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Qu.ellen, EBWE 
* offiziell registrierte Arbeitslose 
Auftenwirtschaft 
Sowohl die Handelsbilanz als auch die Leistungsbilanz weisen seit 1990 negative Salden 
auf Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 1996 sogar die beispiellose Rohe van 1,8 
Milliarden ECU. Fi.ir die Vers~hlechterung der Auslandsposition sind verschiedene 
Faktoren ausschlaggebend, unter anderem die Zunahme der Einfuhren von 
Investitionsgi.itern, bedingt durch den starken Wirtschaftsaufschwung. Dies ist jedoch 
nicht als negative Entwicklung zu interpretieren, da die eingefuhrten Gi.iter zur Steigerung 
der Produktionskapazitat beitragen. Der negative Saldo ist jedoch auch das Zeichen einer 
gravierenden Strukturschwache, die in dem drastischen Anstieg der Einfuhren von 
Verbrauchsgi.itern sowie van Brennstoffen und Rohmaterialien zum Ausdruck kommt, 
wobei letztere vorrangig fur die noch nicht reformierten Wirtschaftssektoren mit geringer 
W ertschopfung und ho her Energieintensitat benotigt werden. 1996 gingen die Ausfuhren 
var allem aufgrund der Oberbewertung der Wahrung zuri.ick. Die Anfang 1997 
eingeleiteten StabilisierungsmaBnahmen di.irften sich positiv auf die Handelsbilanz 
auswirken ( dieser Trend ist bereits aus den Zahlen fur das erste Vierteljahr ersichtlich), 
aber negativ auf das Handelsvolumen (insbesondere auf die Einfuhren, wie die 
Entwicklungstendenzen in den ersten Monaten 1997 erkennen lassen). 
Rumaniens Auslandsschuld ist trotz der rapiden Zunahme in ji.ingster Vergangenheit 
weiterhin vergleichsweise niedrig. So beliefen sich die mittel-und langfristigen 
Auslandsschulden Ende 1996 auf 5, 5 Milliarden ECU. Der S chuldendienst ( 0, 9 5 
Milliarden ECU 1996) stellt derzeit keine grol3e Haushaltsbelastung dar, konnte jedoch 
angesichts der kurzfristigen Entwicklung ein Problem werden. 1995 konnte sich Rumanien 
durch eine Reihe syndizierter Anleihen wieder Zugang zu Privatkapital auf den 
intemationalen Finanzmarkten verschaffen. Dari.iber hinaus wurde seine Bonitat van 
27 
mehreren groJ3en internationalen Auskunfteien wohl auch aufgrund seiner niedrigen 
Auslandsschulden gilnstig eingestuft. Ruma.nien nahm 1996 auf den internationalen 
Kapitalmarkten Kredite in Hohe von 1, 4 Milliard en ECU auf, und bei Geschafts- und 
Investitionsbanken besteht starkes Interesse an Geschaftsbeziehungen mit Rumanien. Fur 
1997 setzte die Regierung den Plafond fur kommerzielle Auslandskredite auf 2, 5 
Milliarden USD fest. 
Der Wechselkurs reflektiert die mangelnde Konsequenz der makro-okonomischen Politik. 
So folgte auf eine Periode relativer Stabilitat, die von Ende 1993 bis Mitte 1995 anhielt, 
eine Politik der kunstlich forcierten Oberbewertung. Erst nach einer erneuten 
Umorientierung wurde nun Anfang 1997 eine rasche Abwertung des LEU zugelassen 
(siehe oben). 
Strukturwandel 
Auflenhandel 
Der AuJ3enhandel hat sich weitgehend von den ehemaligen RGW-Mitgliedslandern auf 
Westeuropa verlagert. 1996 entfielen 50% des rumanischen AuJ3enhandels auf die EU­
Mitgliedstaaten. Vor allem der Handel mit Deutschland, Frankreich und Italien gewann an 
Dynamik, wenn auch die rumanischen Exporte 1996 wegen des Nachfrageruckgangs in 
wichtigen EU-Mitgliedstaaten zuruckgingen. Dennoch gehoren RuBland und in 
geringerem Maf3e auch einige Entwicklungslander im Nahen Osten und in Asien weiterhin 
zu den wichtigsten Handelspartnern Rumaniens. 
Auch bei den Ausfuhr- und Einfuhrwaren haben sich die Schwerpunkte im Zuge der 
Reform verlagert: Seit 1990 hat Rumanien langsam, aber stetig seine traditionellen 
Ausfuhren von mineralischen Rohstoffen, chemischen Erzeugnissen sow1e 
Maschinenbauerzeugnissen reduziert und dazu ersteren immer strengere 
Einfuhrbeschrankungen auferlegt. Der Ruckgang der Ausfuhren von F ertigerzeugnissen 
dagegen steht in engem Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Handels zwischen 
den RGW-Staaten und der sinkenden Nachfrage in den traditionellen Partnerlandern des 
ehemaligen Ostblocks. In den letzten Jahren konnte jedoch eine betrachtliche Zunahme 
der Ausfuhren von Leder-und Textilerzeugnissen sowie Holzerzeugnissen (Zellstoff, 
Papier und Mabel) verzeichnet werden. Bei den Einfuhren ist vor allem der Anteil der 
mineralischen Rohstoffe und Brennstoffe am Gesamtvolumen gestiegen (fast ein Viertel 
im Jahr 199"6). Auch die Einfuhren von Textil-und Ledererzeugnissen haben deutlich 
zugenommen. 
Noch ist ungewil3, ob· die Zusammensetzung der Hauptgruppen des Warenhandels auch 
mittelfristig stabil bleibt. Einerseits wird der Ruckgang der Exporte von energieintensiven 
Waren voraussichtlich anhalten und sollte als eine positive Entwicklung gewertet werden, 
andererseits ist die Ausweitung des Handels mit Textil-und Ledererzeugnissen 
hauptsachlich eine F olge der passiven V eredelungswirtschaft, bei der arbeitsintensive 
Fertigungsbetriebe in Lander mit niedrigeren Lohnkosten verlagert werden. 
Arbeitsmarkt 
Auf dem ruma.nischen Arbeitsmarkt hat eine drastische Umverteilung zugunsten der 
Landwirtschaft stattgefunden. Dieser Sektor absorbierte weitgehend die durch den 
28 
Ruckgang der Industrieproduktion freigesetzten Arbeitskrafte. Auch durch die rasche 
Zunahme der selbstandigen Erwerbstatigkeit wurden die Auswirkungen des 
strukturreformbedingten Personalabbaus abgefedert. Vom J ahresanfang 199 5 bis zum 
Jahresende 1996 sank die Arbeitslosenquote •betrachtlich (auf 6,3% nach offiziellen 
Berechnungen Rumaniens, die nicht der IAO-Methode entsprechen),., sie wird jedoch 
voraussichtlich bis zum Jahresende 1997 durch die Einfiihrung des neuen 
Wirtschaftsprogramms emeut auf uber 10% ansteigen. Mit einer ho hen Arbeitslosenquote 
wird wahrscheinlich auch in den kommenden J ahren zu rechnen sem, wenn die 
Umstrukturierung der staatlichen GroBbetriebe fortgesetzt wird. 
Die Arbeitsproduktivitat ( als BIP pro Erwerbsperson) hat sich seit 1993 standig 
gesteigert. Dies ist allerdings eher auf den Abbau uberflussiger ;µf>eitskrafte und die 
Verringerung des Absentismus zuruckzufuhren als auf eine erfolgreiche Umstrukturierung 
der Produktionsablaufe in den zahlreichen groBen Industrieunternehmen. 
Off entliclte Finanzen 
Finanzpolitik und -institutionen haben seit Beginn des Transformationsprozesses 
grundlegende Anderungen erfahren, die vorrangig die Anpassung des Steuersystems an 
eine neue dezentrale Wirtschaft, eine N eudefinition der Ausgabenschwerpunkte sowie eine 
effizientere Haushaltskontrolle zum Ziel hatten. Im Juli 1993 wurde die Umsatzsteuer 
durch eine Mehrwertsteuer ersetzt. Ende 1993 wurde die Besteuerung der von den 
U ntemehmen gebildeten Lohnfonds abgeschafft und statt dessen eine Lohnsteuer 
eingefuhrt. Im August 1994 trat ein neues Gesetz uber die Gewinnbesteuerung in Kraft. 
Auch im Bereich der sozialen Sicherheit wurden entscheidende V erbesserungen 
durchgefuhrt. So wurde 1990 ein Arbeitslosenversicherungsfonds gegrundet, und die 
Pensionszahlungen wurden zum Teil indexiert. Noch ungelost ist allerdings das 
grundlegende Problem der langfristigen Finanzierung des Systems. 
Wahrend Rumanien in den 80er Jahren noch einen HaushaltsuberschuB erzielte, setzte 
nach 1991 eine drastische Verschlechterung ein. 1996 belief sich das gesamtstaatliche 
Haushaltsdefizit auf 3,9% des BIP (5, 7% des BIP auf Falligkeitsbasis) und das Quasi­
Haushaltsdefizit stieg sogar auf 8,3 % des BIP. Diese Zerruttung der offentlichen 
Finanzen war eine Folge der wachsenden Unterstutzung von unrentablen, ineffizienten 
Wirtschaftszweigen (zu denen insbesondere die Landwirtschaft und die "regies 
autonomes" gehorten). Die neue Regierung hat zwar fur 1997 eine Reduzierung des 
Haushaltsdefizits auf 3, 7% des BIP angekundigt ( einschlieBlich der Ausgaben, die zuvor 
dem Quasi-Haushalt zugerechnet wurden), der Erfolg dieser Bemuhungen wird jedoch 
hauptsachlich von einer erfolgreichen Umstrukturierung der Unternehmen und der 
weiteren Privatisierung mittlerer und groBer Staatsunternehmen abhangen. 
Privatisierung und U mstrukturierung der U nternehmen 
Obwohl die Entwicklung der Privatwirtschaft relativ schleppend verlief, konnten hier 
beachtliche Ergebnisse erzielt werden. 1996 erwirtschafteten die Privatunternehmen 52% 
des BIP. Ausschlaggebend fur das Wachstum dieses Bereichs sind die Privatisierung der 
Staatsbetriebe und die Grundung neuer Unternehmen. In den letzten fiinf J ahren wurden 
ungefii.hr 750.000 Untemehmensneugrundungen, · zu einem Drittel Familienunternehmen, 
registriert. Wahrend die Privatisierung der kleineren Untemehmen und der Agrarbetriebe 
29 
zugig vorankommt, blieben ahnliche Fortschritte in der lndustrie, insbesondere bei den 
GroBunternehmen aus. Nach wie vor sind die Privatuntemehmen im Energie- und im 
Telekommunikationssektor so gut wie gar nicht vertreten. 1996 betrug der Anteil des 
Privatsektors an der Industrieproduktion weniger als 25%. Der schleppende Verlauf des 
Privatisierungsprozesses und die Kapitalknappheit stellen wie in den meisten Staaten, die 
sich um den Obergang zur Marktwirtschaft bemtihen, die groBten Hemmnisse fur die 
Entwicklung des Privatsektors dar. 
Da sich die Privatisierung weitgehend auf den Verkauf der. Untemehmensanteile an die 
jeweiligen Mitarbeiter/Manager beschrankte, blieb sie ohne bedeutende Auswirkungen auf 
die Produktivitat der mittleren und groBen Betriebe. Bis Mai 1996 waren von den 3257 
mittleren und groBen Untemehmen, die seit 1991 zur Privatisierung angeboten wurden, 
erst 840 in Privatbesitz tibergegangen. 
Von der neuen Regierung wurde ein ehrgeiziger Plan fur die weitere Privatisierung und 
Umstrukturierung der Untemehmen entwickelt mit folgenden offiziellen Zielvorgaben: 
Privatisierung von wochentlich 50 mittleren und groBen staatseigenen Unternehmen ab 
1. Marz 1997, umgehende SchlieBung einiger groBer staatlicher Verlustbetriebe, 
Umwandlung der sogenannten "regies autonomes" in Handelsgesellschaften. Daruber 
hinaus dtirfen bei Auktionen keine Mindestpreise mehr festgesetzt werden, was den 
PrivatisierungsprozeB ebenfalls beschleunigen durfte. 
Finanzsektor 
Im Dezember 1990 wurde irt Rumanien ein zweistufiges Bankensystem eingefiihrt mit der 
Nationalbank (NBR), die nur noch die klassischen Aufgaben einer Zentralbank tibernimmt, 
und vier staatseigenen Geschaftsbanken, denen die eigentlichen Bankgeschafte ubertragen 
wurden. Seither· kam es zu wichtigen Veranderungen. Ende 1996 bestanden bereits 40 
Banken, darunter neun Zweigstellen oder Filialen auslandischer Banken. Trotz der 
geplanten starkeren Privatisierung beherrschen weiterhin staatliche Banken den Sektor, 
die zum Teil in erheblichem Umfang <lurch notleidende Kredite belastet sind. Auch <lurch 
die derzeitige Untemehmensumstrukturierung und mogliche Liquidation von 
Firmenkunden konnte ein Teil dieser Banken in Schwierigkeiten geraten. 
Der Bankensektor ist im Bereich der Einlagen und Kredite weiterhin van Segmentierung 
und Konzentration gepragt. Jede der groBen Banken ist bemtiht, moglichst konkurrenzlos 
einen bestimmten Teil des Marktes zu bedienen. Auf fiinf staatliche Banken entfallen mehr 
als zwei Drittel der Gesamtaktiva und tiber Dreiviertel der gewerblichen Kredite. 
Das Bankenaufsichtsgesetz befindet sich in V orbereitung. Derzeit wird die Rolle der 
regionalen NBR-Zweigstellen neu definiert, was fur eine Starkung der Aufsicht 
unerla.Blich ist. Die Aufsichtsabteilung der NBR wurde mit der Untersttitzung groBer 
auslandischer Zentralbanken ausgebaut. Desweiteren sollen wichtige Gesetze zur 
Bankeninsolvenz verabschiedet und die Bankenaufsicht und die Bilanzierungsvorschriften 
an intemationale Standards angepaBt werden. Dach obwohl die Zentralbank offiziell 
unabhangig und dem Parlament unterstellt ist, war sie in der Vergangenheit bis zu einem 
gewissen Grad dem EinfluB der Regierung ausgesetzt, die nicht nur im Bereich der 
W echselkurskontrolle, sondern auch bei der Aufsicht, der Lizenzvergabe und dem 
Krisenmanagement starken Druck auf sie austibte. Ein deutliches Beispiel dafur ist die 
V ergabe von Krediten zu V orzugskonditionen an die staatlichen V erlustuntemehmen und 
die Agrarbetriebe. 
30 
Die Wahrungsbehorden verzichteten allmahlich auf den Einsatz direkter Instrumente der 
Geldmengenregulierung (Kreditplafonds) und bevorzugten eine eher marktbezogene 
Steuerung. Das finanzpolitische Instrumentaril:lm der Zentralbank umfaBt derzeit 
Refinanzierungskredite, Zinssatze und die F estlegung von Mindestreservem. Im April 
1995 wurde ein multilaterales Clearing-System eingefiihrt. Die Geschaftsbanken werden 
nachdriicklich zum Einsatz neuer Zahlungsinstrumente ermutigt, obwohl der bargeldlose 
Verkehr weiterhin sehr begrenzt ist. 
In Ruma.men sind zwar derzeit 40 Versicherungs- und Riickversicherungsgesellschaften 
registriert, doch auch in diesem Bereich dominieren noch immer drei staatliche 
Gesellschaften. Ende 1995 wurde eine offizielle Borse (BSE) eingerichtet und im 
September 1996 ein Aktiensekundarmarkt (RASDAQ) eroffnet, auf dem Aktien aus dem 
Massenprivatisierungsprogramm gehandelt werden. Diese Markte stehen jedoch erst am 
Anfang der Entwicklung: die Zahl der an der Borse (BSE) notierten Untemehmen ist noch 
sehr gering, das Aktienvolumen relativ beschrankt, und die Offenlegungsvorschriften sind 
weiterhin unklar (insbesondere auf dem RASDAQ). 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
Soziale Indikatoren 
Das Durchschnittsalter der rumanischen Bevolkerung ist relativ niedrig: 1995 lag der 
Anteil der unter 44jahrigen bei 66%. Dies ist auf die bevolkerungspolitschen MaBnahmen 
des vorherigen Regimes zuriickzufiihren, das durch die g~oBzugige, finanzielle 
U nterstutzung von F amilien mit Kind em, ein str~ges Abtreibung~verbot, das V erbot von 
Verhutungsmitteln und die harte Bestrafung von V erstoBen gegen diese Vorschriften eine 
Zunahme der Geburten bewirkte. N achdem diese Politik 1990 offiziell aufgegeben wurde, 
setzte jedoch ein drastischer Ruckgang der Geburtenziffem ein. lnfolge des abnehmenden 
Bevolkerungswachstums und der steigenden Auswanderung sank die Bevolkerungszahl 
seit 1991 um fast 500.000. 
Die Sterblichkeitsrate bei Miittem und Kindern ist in Ruma.men noch immer sehr hoch. Sie 
liegt weit uber den Werten der EU und anderer osteuropaischen Staaten und ist ein 
deutliches Zeichen fur die Verschlechterung des Gesundheitswesens. So gehort Rumanien 
zu den europaischen Land em mit dem niedrigsten Gesundheitsbudget (3, 9% der 
Staatsausgaben 1991 ). Zahlreiche rumanische Haushalte (9% nach inoffiziellen 
Schatzungen) leben unter der Armutsgrenze. 
Ruma.men verfiigt uber ein gutes System allgemeinbildender Schulen, und die 
Analphabetenrate ist niedrig. Der Sekundarunterricht ist jedoch hauptsachlich direkt auf 
die Berufsausbildung ausgerichtet, und der Hochschulbesuch ist relativ gering. Seit 1989 
ist die Zahl der Studenten erheblich angestiegen, und die Hochschulbildung hat -sicherlich 
auch aufgrund der Authebung der Zulassungsbeschrankungen und der hohen 
Jugendarbeitslosigkeit -betrachtlich an Bedeutung gewonnen. 
Regionale und sektorale U nterschiede 
10% der rumanischen Bevolkerung leben in Bukarest, und zwar unter wesentlich besseren 
Bedingungen als der Durchschnitt des Landes. Die Bevolkerung der Hauptstadt verfugt 
uber besseren Zugang zu den Gesundheitsdiensten und anderen 6ffentlichen Diensten, und 
die Arbeitslosigkeit ist geringer. Dies steht m engem Zusammenhang mit der relativ 
31 
diversifizierten Wirtschaftsstruktur, der (wachsenden) Bedeutung des 
Dienstleistungssektors und der Prasenz zahlreicher auslandischer lnvestoren. 
In der Vergangenheit waren einige · Regionen des Landes (Bukarest, Galati, 
Transsylvanien) starker industrialisiert als andere. Dach im Rahmen der forcierten 
Industrialisierung der N achkriegszeit beschlol3 die Regierung, neue Industriezentren in 
allen Regionen anzusiedeln, oft unabhangig davon, ob damit tatsachlich ein 
Wettbewerbsvorteil fur die regionale Wirtschaft verbunden war (z.B. die Calarai 
Stahlwerke). Auch heute noch konzentriert sich die Wirtschaftsaktivitat in einigen 
Regionen auf die Schwerindustrie, und mehrere Stadte sind fast ausschliel3lich van einem 
einzigen Industriezweig oder einem grol3eh .Kombinat (z.B. Resita) abhangig. 
1994 war das Reg~onalgefiille bei der Arbeitslosenrate besonders hoch. Von einer 
uberdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen waren die Bezirke mit unrentabler 
Schwerindustrie (Caras-Severin, Dolj und Olt im Su.den, Galati, Iasi und Bacau 1m 
Nordosten) oder mit relativ wenig Industrie (Tulcea, Vaslui, Botosani im Nordosten). 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Der Europaische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel-und Osteuropa fur den Beitritt erfullen miissen. 
Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehoren: 
• eine funktionsfiihige Marktwirtschaft; 
• die F ahigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Zwischen diesen Kriterien besteht ein enger Zusammenhang. Einerseits wird eine 
funktionierende Marktwirtschaft eher in der Lage sein, dem W ettbewerbsdruck 
standzuhalten. Andererseits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der 
funktionsfahige Markt mit dem Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt 
wiirde die Zugehorigkeit zur EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl fur Rumanien als 
auch fur seine Partner verlieren. 
Die Obemahme des Acquis communautaire und var allem des Binnenmarktrechts ist 
daher fur die Beitrittslander unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfullung der mit dem 
Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten miissen. Diese unwiderrufliche 
Verptlichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch kunftig in 
alien Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktionieren kann. -
Die Fahigkeit zur Obemahme des Acquis communautaire umfafit mehrere Dimensionen. 
Zurn einen mul3 Rumanien in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
wirtschaftlichen V erpflichtungen in einer Weise zu erfullen, dal3 ein reibungsloses und 
faires -Funktionieren des Binnenmarkts gewahrleistet ist. Zurn anderen wird Ruma.men nur 
dann vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen konnen, wenn die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen giinstig sind und wenn die rumanische Wirtschaft 
i.iber geni.igend Flexibilitat und auch i.iber die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfugt. Andernfalls 
durften gewisse Teile der Gesellschaft den W ettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so 
32 
dal3 der Ruf nach Schutzmal3nahmen laut wiirde, die, sollten s1e wirklich eingefuhrt 
werden, den Binnenmarkt untergraben wiirden. 
Die Fahigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis 
communautaire zu iibernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung 
sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch 
auf die einzelnen Wirtschaftszweige und auf die sozialen Gruppen unter Umstanden 
ungleich · verteilen werden. Mit einem breiten Konsens iiber die Art der 
Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten 
Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr 
verringern, dal3 das Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen 
V erpflichtungen nicht erfiillen kann. 
Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative 
und rechtliche Fahigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um-und 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse fur den freien Verkehr innerhalb der 
Union und damit fur das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln gepriift. Auf Unternehmensebene hangen die 
Auswirkungen der Ubernahme des Acquis communautaire atif die Wettbewerbsfahigkeit 
von der Fahigkeit der Betriebe ab, sich den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
anzupassen. 
Funktionsfiihige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muB sich durch das freie Spiel der Mar~thafte ein Gleichgewicht 
zwischen Angebot und N achfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die 
erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und 
durchgesetzt werden konnen. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch makro­
okonomische Stabilitat sowie einen grundlegenden Konsens iiber die 
wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstiichtiger Finanzsektor 
und das F ehlen gr6Berer Handelshemmnisse erhohen die Leistungsfahigkeit emer: 
Volkswirtschaft. 
Obwohl Rumanien seit Beginn des Ubergangsprozesses bemerkenswerte F ortschritte 
erzielt hat, verfiigt es derzeit noch nicht iiber eine funktionierende Marktwirtschaft. Die 
Preise wurden weitgehend liberalisiert und die wesentlichen Handelshemmnisse beseitigt. 
Dennoch steht die Wirtschaftstatigkeit dieses Landes weiterhin unter massivem staatlichen 
EinfluB. Die Eigentumsrechte und ihre Ubertragbarkeit sind zumindest bei dem 
Produktionsfaktor Grund und Boden nicht vollstandig gesichert. Die entsprechenden 
Kontrollbehorden werden er~t aufgebaut, und ihre Befugnisse zur Anwendung und 
Durchsetzung der Gesetze miissen noch festgelegt werden. 
Den wirtschaftspolitischen Mal3nahmen fehlte zum Teil die erforderliche Koharenz. Daher 
konnten bisher keine gleichbleibenden F ortschritte auf dem W eg zur makro-okonomischen 
Stabilitat erzielt werden: in den letzten Jahren unterlagen Wirtschaftswachstum, Inflation 
und Arbdtslosigkeit starken Schwankungen. Die Win~chaftsbeteiligten halten das makro­
okonomische Umfeld nicht fur stabil genug, um Ersparnis und Investitionen (inlandische 
und auslandische) in dem erforderlichen Umfang zu begilnstigen. 
Falls das van der Regierung Anfang 1997 angekilndigte umfassende Programm fur makro­
okonomische Stabilisierung und Strukturreformen uneingeschrankt durchgefuhrt wird, 
dilrfte eine radikale U mstrukturierung der Wirtschaft Ruma.mens stattfinden und die 
33 
Grundlage fur ein gesundes Wirtschaftswachstum in den kommenden J ahren geschaffen 
werden. Doch die Umsetzung der wesentlichen Bestandteile des Programms, insbesondere 
der Strukturreform, wird sich uber viele Jahre erstrecken. Ob das Programm tatsachlich 
vollstandig und erfolgreich durchgefiihrt wird, laBt sich daher heute noch nicht beurteilen. 
Die widerspriichliche Entwicklung der Reformen und die makro-okonomische Instabilitat 
der letzten Jahre lassen erkennen, daB e1mge Wirtschaftsbeteiligte diese 
Reformbemiihungen noch nicht uneingeschrankt unterstiitzen. Einige machtige 
Interesserigruppen, die ihren EinfluB durch die Reformen bedroht sehen, fordern eine 
starkere Intervention des Staates, die Ausweitung der staatlichen Preiskontrolle und eine 
Riickkehr zu den alten Methoden der Wirtschaftslenkung. Die Konsolidierung der in alien 
Wirtschaftssektoren eingefiihrten Marktin~chanismen hangt weitgehend davon ab, ob die 
wichtigsten wirtschaftlichen; sozialen und . politischen Krafte einen eindeutigen und 
umfassenden Konsens iiber eine mittelfristige Strategie erzielen konnen. 
Zur erfolgreichen Durchfiihrung des Transformationsprozesses und zur Vorbereitung auf 
den Beitritt zur EU muB Rumanien noch zahlreiche, detaillierte und komplexe 
MaBnahmen durchfiihren. Zugige Fortschritte bei der Umsetzung des Europa­
Abkommens diirften die vollstandige Einfuhrung der Marktwirtschaft erleichtem und zu 
einem relativ reibungslosen Beitritt zur EU beitragen. Das Regierungs- und 
Verwaltungssystem muB diese Ziele uneingeschrankt unterstutzen. Eine transparente, 
koharente und effiziente Anwendung der Gesetze, auf die auch die Wirtschaftsbeteiligten 
vertrauen konnen, wird die Leistungsfahigkeit der Marktwirtschaft starken. Bei der 
offentlichen Verwaltung in Rumanien ( einschlieBlich der regulativen, uberwachenden und 
beschluBfassende Organe) besteht noch Handlungsbedarf, um die wirksame Umsetzung 
der verabschiedeten Gesetze zu gewahrleisten. Denn in der Vergangenheit haben 
auslandische Investoren ihr mangelndes Engagement in Rumanien oft mit der 
unvorhersehbaren Entwicklung des Rechtssystems und der unterschiedlichen Auslegung 
der Doppelbesteuerungsabkommen begrundet. 
Der Finanzsektor, einer der Kembereiche der modemen Marktwirtschaft, konnte bisher 
seiner Rolle als Finanzvermittler nicht gerecht werden. Seine Funktion muB durch weitere 
Privatisierungen und die Einfiihrung einer wirksamen Uberwachung gestarkt werden. Ein 
weitgehend privatisierter und kontrollierter Bankensektor wird auch den Untemehmen die 
erforderliche Haushaltsdisziplin auferlegen konnen. Zu diesem Zweck wurde kiirzlich ein 
Gesetz iiber die Privatisierung von Banken verabschiedet. 
Durch die Privatisierung und eine starkere Offnung gegeniiber dem intemationalen Handel 
wurde der Wettbewerb gefordert. Dennoch gelten fur bestimmte Wirtschaftsaktivitaten 
strenge Zutritts- und Austrittsbeschrankungen. So ist in den Sektoren Energie und 
Telekommunikation die Privatwirtschaft praktisch nicht vertreten, obwohl das 
Engagement privater Untemehmen zweifellos positive Ruckwirkungen in Form von 
neuem Kapital und Know-how hatte. Hier wurde jedoch vor kurzem eine Wende 
eingeleitet <lurch die Inbetriebnahme zweier GSM-Mobilfunknetze und den BeschluB der 
Regierung, die rumanische Erdolgesellschaft aufzulosen. Viele Agrarsektoren, in denen 
noch kein Marktmechanismus eingefiihrt wurde, leiden unter uberhohten Preisen, starkem 
Protektionismus und Ineffizienz. Obwohl bereits radikale Reformen mit der Unterstutzung 
intemationaler Finanzorganisationen durchgefuhrt wurden, sind noch uber viele J ahre 
hinweg umfassende Umstrukturierungs- und InvestitionsmaBnahmen erforderlich, um den 
Sektor starker an die Entwicklung in Europa und auf den W eltmarkten anzupassen. 
Konkurrenz- und Leistungsfiihigkeit im EU-Binnenmarkt 
34 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt laBt sich nur schwer ein endgiiltiges 
Urteil dariiber abgeben, ob Rumanien dieses Kriterium erfiillen kann, zumal es den 
GroBteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht ubemommen und umgesetzt 
hat. Bestimmte Entwicklungsindikatoren geben•jedoch AufschluB daruber, ob das Land in 
der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraflen in der Union 
standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld,. in dem die 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren 
Bedingungen treffen konnen. Zur Vorbereitung auf den verstarkten Wettbewerbsdruck im 
Binnenmarkt miissen die Untemehmen iiber die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, einschlieBlich Infrastrukturen, verfiigen. Sie miissen Investitionen 
zur Erhohung ihrer Leistungsfahigkeit tatigen, um sowohf im eig~nen Land 
konkurrenzfahig zu sein als auch die GroBenvorteile zu nutzen, die der Zugang zum 
Binnenmarkt ermoglicht. Die Anpassungsfahigkeit der Untemehmen wird um so gr6Ber 
sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre 
Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie innovieren. 
Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden V erpflichtungen 
besser erfiillen konnen, wenn es seine Wirtschaft schon vor dem Beitritt weitgehend in die 
Union integriert. Je hoher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft 
zusatzliche UmstrukturierungsmaBnahmen erfordem. Der Umfang der wirtschaftlichen 
Integration hangt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit 
den Mitgliedstaaten ab. Moglicherweise werden die Sektoren mit einem hohen Anteil an 
Kleinunternehmen am meisten von dem Zugang zum Binnenmarkt profitieren, da diese 
vergleichsweise starker unter Handelshemmnissen leiden. 
Eine Bewertung der Konkurrenzfahigkeit ist im Falle Rumaniens besonders schwierig, da 
die wichtigsten Reformen erst vor kurzem eingeleitet wurden. Dach die Fahigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck standzuhalten, hangt nicht nur von dem derzeitigen Stand der 
Wirtschaftsstruktur, sondem auch von ihrer kurz-und mittelfristigen Entwicklung ab. In 
dieser Hinsicht sind die Tendenzen in Rumanien widerspriichlich: die bestehende 
Wirtschaftsstruktur weist zwar eine deutliche Strukturschwache auf, doch die Anfang 
1997 angekiindigten Reformen konnten sich bereits kurzfristig auBerst positiv auswirken, 
insbesondere wenn die Privatisierung beschleunigt und die auslandischen 
Direktinvestitionen gefordert werden. Industrie und Landwirtschaft konnen der 
Konkurrenz innerhalb der Union nur standhalten, wenn in diesen Sektoren ein 
tiefgreifender Strukturwandel stattfindet. 
Heute basiert die Industrieproduktion iiberwiegend, wenn auch nicht ausschlieBlich, auf 
Sektoren, die energieintensiv oder in hohem Maile von importierten Rohstoffen abhangig 
sind oder in denen in der Union bereits ein Kapazitatsabbau eingeleitet wurde. In 
Anbetracht der niedrigen Lohnkosten und der hohen Qualifikation der Arbeitskrafte sollte 
eine Spezialisierung auf diese Bereichen (Metallindustrie, chemische Stoffe, Schiffsbau, 
Maschinenbau) jedoch nicht generell als eine schlechte Strategie zuriickgewiesen werden, 
sofern die Erzeugnisse dem Bedarf, den Normen und der Qualitatsanforderungen 
westlicher Markte entsprechen. In dieser Hinsicht miissen noch erhebliche Anstrengungen 
unternommen werden. AuBerdem erhielten viele der staatlichen GroBbetriebe direkte oder 
indirekte Subventionen, durch die die erforderliche Anpassung und Modernisierung 
verzogert oder sogar unterbunden wurde. Die laufenden Strukturreformen diirften zu 
einer Umstrukturierung der groBen staatlichen Kombinate fiihren, die in ihrer derzeitigen 
Farm einem extrem starkem Druck der westlichen Konkurrenz ausgesetzt waren. 
35 
Eine Diversifizierung der Industrieproduktion und eine intensivere F orderung der 
Leichtindustrie, die die Grilndung zahlreicher kleiner und mittlerer Untemehmen und die 
starkere Beteiligung auslandischen Kapitals und Know-hows nach sich ziehen durfte, 
werden auch die Umstrukturierung der GroJ3unternehmen in Rumanien erleichtern. Die 
Leichtindustrie ist in einigen Sektoren (Holzerzeugnisse, Leder, Textilien) relativ gut 
entwickelt und konnte sich auch auf den Exportmarkten behaupten. 
Obwohl die Landwirtschaft in den vergangenen J ahrzehnten stark vemachlassigt wurde, 
konnte Rumanien hier komparative Vorteile nutzen, zumal es vor dem Zweiten Weltkrieg 
in groBen Mengen nach den europaischen Markten und dem W eltmarkt exportierte. Doch 
der ModernisierungsprozeB in der Landwirtschaft steckt noch in der Anfangsphase und 
muB durch investitionsfordernde MaBnahmen m den Sektoren Agrar- und 
N ahrungsmittelindustrie unterstiltzt werden. 
Die auslandischen Direktinvestitionen erreichten in Anbetracht der GroBe Ruma.mens nur 
ein relativ niedriges Niveau: Ende Juni 1996 beliefen sie sich erst auf 47 USD pro Kopf. 
Abgesehen von. wenigen bemerkenswerten Ausnahmen wurde die Modernisierung von 
Industrie und Landwirtschaft nicht <lurch auslandische Direktinvestitionen gefordert, so 
daB in vielen Sektoren die Produktionstechnik veraltet ist. Nur <lurch deutlich starkere 
Investitionsstrome kann die Konkurrenzfahigkeit der rumanischen Hersteller gegenilber 
den Erzeugnissen der EU-Staaten, die hohen Qualitatsanforderungen und Normen 
entsprechen, gestarkt und das Qualifikationsniveau in der Wirtschaft angehoben werden. 
Der Umfang der _ auslandischen Direktinvestitionen hangt weitgehend von der 
technologischen Entwicklung der Wirtschaft ab. Derzeit wenden die 
Wirtschaftsuntemehmen nur einen geringen Anteil ihrer Mittel fur F orschung und 
Entwicklung au( So wird meist nur in staatlichen Labors Grundlagenforschung betrieben, 
oft in Zusammenhang mit militarischen Programmen. Die Entwicklung von F orschung und 
Technologie wird vorrangig den staatlichen Unternehmen tiberlassen. Aufgrund der 
Knappheit offentlicher Mittel milssen die Unternehmen einen wachsenden Anteil ihrer 
F&E-Arbeit selbst finanzieren oder sind auf die Unterstiltzung auslandischer Partner 
angewiesen. Durch auslandische Direktinvestitionen konnte die technologische 
Entwicklung rasch vorangetrieben werden, wenn dabei auch bereits in industrielle 
Verfahren integrierte Technologien sowie · Produktions-/Managementtechniken 
bereitgestellt werden. 
Angesichts des niedrigen Stands der technologischen Entwicklung besteht ein 
komparativer Vorteil derzeit eher in den Industriezweigen, die hauptsachlich 
Produktionsfaktoren von niedriger Qualitat einsetzen. Dartiber hinaus hat die Mehrzahl 
der rumanischen Industrieunternehmen mit der Modernisierung und der qualitativen 
Verbesserung der Produktionsfaktoren noch nicht begonnen. Unter diesen Umstanden 
ware der tiberwiegende Teil der Wirtschaft dem Konkurrenzdruck auf dem Binnenmarkt 
nicht gewachsen. 
In einer Marktwirtschaft tragt der Finanzsektor ebenfalls entscheidend zur Starkung der 
Wettbewerbsfahigkeit eines Landes bei, da er eine Unterscheidung zwischen unrentablen 
und rentablen Firmen ermoglicht und den zukunftstrachtigen Unternehmen 
Entwicklungsmoglichkeiten bietet. Auch hier ist die Lage in Rumanien nicht sehr 
zufriedenstellend: der Finanzsektor ist zu schwach, zu stark mit notleidenden Forderungen 
belastet und wird vorrangig von staatlichen Banken beherrscht. Kleine und mittlere 
Unternehmen haben weit weniger Zugang zu Risikokapital als staatliche 
Grof3unternehmen. Die Moglichkeiten fur die Aufnahme mittel-bis langfristiger Kredite 
36 
oder die Kapitalbeschaffimg . durch Aktienausgabe sind auBerst begrenzt. Dennoch 
konnten die in den ersten Monaten von 1997 ergriffenen MaBnahmen, wie die Einleitung 
der Privatisierung der staatlichen Banken und die Modernisierung der wichtigsten 
Rechtsvorschriften, eine entscheidende Starkung des Finanzsektors bewirken, wenn sie in 
vollem Umfang durchgefuhrt werden. 
Wirtschafts~achstum und Modernisierung sind von der Entwicklung einer geeigneten 
Verkehrsinfrastruktur und der F orderung des Humankapitals durch bessere 
Gesundheitsversorgung und Bildung abhangig. Aufgrund der schlechten Startbedingungen 
in allen drei Bereichen reichen die derzeitigen Anstrengungen wahrscheinlich kaum aus, 
um in absehbarer Zukunft im Binnenmarkt konkurrenzfahig zu sein. 
Dennoch besitzt Ruinanien einige entscheidende Vorteile: seine geographische Lage, da es 
in der Nahe von Knotenpunkten vieler Handelswege liegt und iiber das Schwarze Meer 
auch auf dem Seeweg Zugang zu den mitteleuropaischen Markten ermoglicht, seine 
Flache und seine Bevolkerung, die viele Industrieuntemehmen wegen der GroBenvorteile 
anziehen werden; das relativ niedrige Durchschnittsalter seiner Bevolkerung, das einen 
steigenden Bedarf an langlebigen Gebrauchsgiltem erwarten Hillt, und seine niedrigen 
Lohnkosten. Aufgrund all dieser Faktoren konnten von Rumanien aus Exportmarkte in 
den kleineren N achbarstaaten insbesondere fur Verbrauchsgilter erschlossen werden. 
In den letzten Jahren war eine betrachtliche Steigerung der Produktivitat zu beobachten, 
die auch in Zukunft anhalten durfte. Die Gewerkschaften haben im Rahm.en des neuen 
Programms eine Beschrankung der Indexierung der N ominallohne akzeptiert, so daB die 
Reallohne wahrscheinlich relativ niedrig bleiben werden. Rumaniens Lohnkosten werden 
sich zwar infolge des unvermeidlichen W echse,kursanstiegs mittelfristig gegeniiber seinen 
Konkurrenten erhohen, dies wird jedoch aufgrund der drastischen realen Abwertung des 
Leu noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 
Der rumanische Handel konzentriert sich heute weitgehend auf die EU-Markte, erreichte 
aber 1996 ein relativ geringes Vo lumen und wird auch im nachsten Jahr wegen der 
Rezession in Rumanien nicht zunehmen. Daher diirfte der wirtschaftliche 
Integrationsstand derzeit noch relativ niedrig sein, so daB eine kurzfristige Offnung fur die 
Konkurrenz des Binnenmarktes von der rumanischen Wirtschaft kaum zu verkraften ware. 
37 
Perspektiven und Prioritaten 
Der Erfolg, den Rumanien im Rahmen seiner makro-okonomischen Stabilisierung in den 
Jahren 1995 und 1996 erzielte, stand auf einer sehr unsicheren Grundlage. So konnten die 
ho hen W achstumsraten dieser J ahre aufgrund der nur schleppend voranschreitenden 
Strukturreformen langfristig nicht beibehalten werden und sind daher mit der angestrebten 
Integration Rumaniens in die europa.ische Wirtschaft und die Weltwirtschaft nicht 
vereinbar. Auf dieser Erkenntnis beruht auch das Wirtschafts- ur.d Sozialprogramm der 
neuen, im November 1996 gewahlten Regierung. 
Das im F ebruar 1997 angekilndigte Programm fur makro-okonomische Stabilisierung und 
Strukturreformen ist ein ehrgeiziger Versuch, die alten Wirtschaftsstrukturen in relativ 
kurzer Zeit radikal umzuformen und die Grundlagen fur eine voll funktionsfahige 
Marktwirtschaft zu schaffen. Dennoch ist dies nur ein ersteF Schritt in die richtige 
Richtung, dem noch viele weitere folgen mussen. 
Stabile und zuverlassige makro-okonomische Rahmenbedingungen sind eine 
Grundvoraussetzung, um die Basis fur dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die mikro­
okonomische Modernisierung zu sichem, In diesem Zusammenhang ist eine strenge 
mittelfristige Geld-und Finanzpolitik unverzichtbar, die unter anderem auf die 
Vermeidung steigender und schwankender Inflationsentwicklungen ausgerichtet sein 
sollte. Die Inflation hat sich aufgrund der Preisliberalisierung und der Anpassung in der 
Struktur der relativen Preise in den ersten 6 Monaten 1997 auf fast 200% (174% auf 
Jahresbasis im Mai) beschleunigt. Die neue Regierung steht damit var der schwierigen 
Aufgabe, die Inflation in den nachsten J ahren drastisch zu reduzieren. 
Eine strenge Kontrolle der Staatsfinanzen wird ,sich in vieler Hinsicht positiv auswirken. 
Durch die Einda.mmung der Inflation und die Abschaffung veralteter und ine:ffizienter 
staatlicher Programme werden dringend benotigte offentliche Mittel fur Investitionen in 
Schli.isselbereiche (z.B. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) freigesetzt. 
Mittelfristig konnte die steigende Auslandsverschuldung zur makro-okonomischen 
Instabilitat beitragen. Generell stellt eine hohe Auslandsverschuldung keinen Grund zur 
Besorgnis dar, wenn das Land -insbesondere aufgrund dynamischer Exporte -i.iber 
ausreichende Devisen fur den Schuldendienst verfiigt und eine solide Finanzierung des 
Leistungsbilanzsaldos var allem durch den regelmaBigen Zuflu13 an langfristigen 
Auslandsinvestitionen gewahrleistet ist. Die Regierung unterstutzt zwar mit ihren 
Ma13nahmen eine entsprechende Entwicklung, doch sind diese V oraussetzungen derzeit in 
Rumanien noch nicht gegeben. 
Die rumanische Regierung hat bereits erkannt, da13 auslandische Investoren und die 
intemationalen Finanzinstitutionen fur den Erfolg ihrer Reformbemuhungen van 
entscheidender Bedeutung sind. Um das Vertrauen der intemationalen Investoren und 
Kreditgeber zuruckzugewinnen und Anreize fur mittelfristige Investitionen in Ruma.men 
zu schaffen, braucht Rumanien stabile makro-okonomische Rahmenbedingungen sowie 
nachhaltige und glaubwurdige Strukturreformen, einen klaren und umfassenden 
politischen Konsens uber eine mittelfristige Strategie und die Akzeptanz der Reformen in 
der Bevolkerung. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die politische und 
wirtschaftliche Unsicherheit verringert und die Basis fur eme erfolgreiche 
Investitionsplanung geschaffen werden. 
38 
Im Rahmen des neuen Strukturprogramms sind umfangreiche Strukturreformen in fast 
allen Wirtschaftsbereichen vorgesehen: Finanzsektor, Untemehmen, Landwirtschaft und 
Devisenmarkt. Einige wichtige Ma8nahmen wurden bereits umgesetzt: Der Devisenmarkt 
ist heute fast vollstandig liberalisiert, zahlreiche groBe staatliche V erlustuntemehmen 
wurden geschlossen, die Privatisierung wurde beschleunigt und die meisten Preise fur 
Vorleistungen an das intemationale Preisniveau angepaBt. Dennoch sind weitere 
Reformen notwendig, um die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. 
Das Finanzsystem wird noch immer von den staatlich kontrollierten Banken beherrscht, 
die auBerst anfallig fur implizite Lenkungsversuche sind und deren Arbeitsweise nicht 
immer transparent ist. Als Mindestanforderung sollte in diesem Zusammenhang ein 
angemessener Rahmen fur die Finanzmittlung geschaffen und neuen Unternehmen oder 
auslandischen Banken Zugang zu diesem Sektor gewahrt werden. Dariiber hinaus mussen 
die Umstrukturierung und die Privatisierung der staatlichen Geschaft:sbanken 
vorangetrieben werden. Auch sind Geschwindigkeit und Effizienz des Zahlungssystems zu 
verbessern. 
Die wiederholten Bemuhungen, den staatlichen Unternehmen, insbesondere den "regies 
autonomes" eine Haushaltsdisziplin aufzuerlegen, stieBen auf verschieden Hindernisse. So 
scheiterte die Umsetzung der Programme fur die Unternehmensumstrukturierung und 
finanzielle Sanierung an der fehlenden (Verabschiedung und Durchsetzung einer 
entsprechenden) Rechtsgrundlage. In den nicht fur die Privatisierung vorgesehenen 
Staatsbetriebe muB eine leistungsfahige Unternehmensfuhrung eingesetzt werden. 
Auch in den anderen Bereichen wird Rumanien eine modeme, leistungsfii.higere 
U nternehmensfuhrung <lurch die Heranbildung einer neuen Managergeneration entwickeln 
mussen, die mit westlichen Managementmethoden vertraut ist. AuBerdem mussen eine 
strengere Dberwachung der Kredite und Investitionen <lurch Banken und 
Investmentfonds, eine groBere Transparenz bei der Offenlegung van Finanzdaten und eine 
aktivere Beteiligung der Anteilseigner gewahrleistet werden. In diesem Zusammenhang ist 
der erfolgreiche AbschluB des Privatisierungsprogramms in den kommenden J ahren von 
entscheidender Bedeutung fur die Vorbereitung der Wirtschaft auf die Integration in ein 
marktwirtschaftliches Umfeld. 
Damit der offentliche Sektor die Durchfuhrung von Strukturreformen sicherstellen kann, 
muB seine Kapazitat den marktwirtschaftlichen Erfordernissen angepaBt werden. So wird 
insbesondere die Dbemahme des Acquis neue fachliche Kompetenzen erfordern. 
Die Festigung marktwirtschaftlich orientierter, institutioneller und rechtlicher 
Rahmenbedingungen ist eine wichtige V oraussetzung fur die erfolgreiche Entwicklung der 
zahlreichen kleinen Unternehmen, die in den letzten Jahren gegrundet wurden, und der 
Privatwirtschaft allgemein. Hier bestehen im V ergleich zu den bereits weiter entwickelten 
Marktwirtschaften noch groBe Lucken, vor allem fehlen die fur eine funktionierende 
Marktwirtschaft unentbehrlichen Rechts-und V erwaltungsvorschriften. Diese umfassen 
zunachst das Instrumentarium zur Durchsetzung von Eigentumsrechten und 
Geschaftsvertragen. Erfolge werden sich aber erst allmahlich einstellen, da die 
Entwicklung eines wirksamen Handelsgesetzes langere Zeit in Anspruch nimmt. 
Abgesehen von diesen elementaren, aber wichtigen rechtlichen Aspekten muB auch eine 
wirksame Wettbewerbspolitik eingefuhrt werden. Eine entsprechende Rechtsgrundlage 
wurde bereits geschaffen: im April 1996 wurden ein W ettbewerbsgesetz verabschiedet 
und ein Wettbewerbsrat eingesetzt. Im Zuge der Privatisierung der GroBunternehmen 
39 
muB Ruma.men auch geeignete Vorschriften und Wettbewerbsbedingungen fiir deren 
kiinftige Geschaftstatigkeit schaffen und die Offnung des Marktes fiir potentielle 
Konkurrenten gewahrleisten. 
Die durftige Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur des Landes beeintrachtigt 
erheblich die mittelfristigen Wachstumserwartungen der Wirtschaft. Durch eine 
Verbesserung der Infrastruktur konnte die Leistungsfahigkeit der Produktionsfaktoren 
insgesamt gesteigert und die Aufnahme sowie Intensivierung von Handelsbeziehungen zu 
nahen und femeren Nachbarstaaten erleichtert werden. Daruber hinaus konnte sich 
Ruma.men aufgrund seiner verkehrsgiinstigen Lage an den Knotenpunkten vieler 
regionaler Handelswege weitere Vorteile und zusatzliche Einnahmen aus dem 
Gilterverkehr sichem. 
Auch die Verbesserung der Qualifikationen des Humankapitals ist fur die mittelfristigen 
Entwicklungschancen der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich 
stellen sich drei eng miteinander verknilpfte Aufgaben: Die Reform des 
Gesundheitssystems, um eine bessere Gesundheitsversorgung der Bevolkerung allgemein 
zu sichem, die Angleichung und Erweiterung der Hochschulbildung und der 
fachspezifischen Bildung sowie die Ausarbeitung und Durchfiihrung einer aktiven 
Beschaftigungspolitik, die Arbeitnehmern die Moglichkeit gibt, sich nach einem 
Arbeitsplatzwechsel moglichst rasch in den neuen Aufgabenbereich einzuarbeiten. Der 
letzte Aspekt ist var allem fur jene Wirtschaftszweige interessant, die bisher von einem 
einzigen Industrieunternehmen beherrscht wurden, das entweder geschlossen oder 
grundlegend unstrukturiert werden soll. 
2.3 Allgemeine Bewertung 
Ruma.men hat beim Ubergang zur Marktwirtschaft bereits beachtliche F ortschritte erzielt. 
Auch die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik bach dem kurzlich erfolgten 
Regierungswechsel ist als positive Entwicklung zu werien, doch der W eg bis zum Ziel ist 
noch weit. So wurden die Preise zwar weitgehend liberalisiert, doch die Grundbesitzrechte 
sind weiterhin unklar, das Rechtssystem ist noch nicht gefestigt und die Wirtschaftspolitik 
zeigt nicht immer die erforderliche Koharenz. Nur durch weitere MaBnahmen zur 
Konsolidierung der Rechts-und Verwaltungssysteme und zur Beseitigung des makro­
okonomischen Ungleichgewichts konnen stabile Rahmenbedingungen gewahrleistet 
werden. 
Rumanien ist auch mittelfristig dem W ettbewerbsdruck und den Marktkraften in der 
Union nicht gewachsen. Kilrzlich konnten zwar Fortschritte erzielt und die 
W ettbewerbsfahigkeit seiner Wirtschaft verbessert werden, insbesondere durch die 
Beseitigung gravierender marktverzerrender Faktoren wie der niedrigen Energiepreise, die 
Beschleunigung der Privatisierung und die allmahliche Liquidation groBer staatlicher 
Verlustunternehmen. Dach seine Industrie liegt in vielen Bereichen noch weit zurilck und 
auch der Agrarsektor muB modernisiert werden. Sein Rtickstand bei der Forschungs- und 
Entwicklungsarbeit sowie die unzureichende Qualifikation der Arbeitskrafte sind ebenfalls 
Anzeichen dafiir, daB noch langjahrige Strukturreformen in diesem Bereich erforderlich 
sind. 
40 
3. Fahigkeit zur Erfiillung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Gema.J3 den SchluBfolgerungen des Europaischen Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daB die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen iibernehmen und sich auch die Ziele der 
politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wahrungsunion zu eigen machen konnen". 
Rumanien beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags iiber die 
Europaische Union und akzeptierte uneingeschrankt die grundlegenden Ziele der Union 
wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird gepriift, ob Rumanien in 
der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu iibernehmen, 
d.h. die Rechts-und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis communautaire genannt, mit 
deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis communautaire sehr viel 
umfangreicher geworden und stellt fur den Beitritt heute eine groBere Herausforderung 
dar als in der Vergangenheit. Ob Rumanien seine Rolle in der Union erfullen kann, hangt 
weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis communautaire 
umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Rumaniens in den 
wichtigsten Tatigkeitsbereichen der Union gepriift. Zu diesem Zweck wird zunachst ein 
Oberblick iiber das Acquis communautaire gegeben und auf die einschlagigen 
Bestimmungen des Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschlage des 
WeiBbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fahigkeit Rumanien, die 
aus der Mitglied~chaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tatigkeitsbereichen 
mittelfristig zu erfiillen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gema.J3 Artikel 7 a EG-Vertrag umfaBt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewahrleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses 
der Gemeinschaft und stiitzt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der W ettbewerb und 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher -durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erlauterter -Grundsatze wie 
zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in 
erster Linie Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Erhaltung der 
Vertrauenswiirdigkeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer angemessenen 
Qualifikation der Angehorigen bestimmter Berufe gewahrleisten. Vorgesehen ist ferner die 
Einfuhrung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder Kontrollmechanismen, 
wobei alle zur ordnungsgema.Ben Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und 
Oberpriifungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert wurden. 
Wichtig ist, daB das Gemeinschaftsrecht tatsachlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daB es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Denn 
41 
dies ist die unerla.Bliche Voraussetzung fur die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, 
das fur ein reibungsloses·Funktionieren des Binnenrnarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher unter anderem in Verbindung mit den Kapiteln uber die 
Sozialpolitik, die Umwelt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. 
Die vier Freiheiten 
Die Obemahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen 
Konzept: 
-Das Abkommen zur Grilndung einer Assoziation zwischen der Europaischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ruma.men andererseits ist am 1. 
Februar 1995 in Kraft getreten. Im Bereich dtr vier Freiheiten und der Rechtsangleichung 
sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Obemahme verschiedener (nicht) 
gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem fur das Niederlassungsrecht, die 
Inlanderbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das offentliche 
Auftragswesen. 
-In dem 1995 vorgelegten WeiBbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. mit 
Leitlinien, die den Beitrittskandidaten die Vorbereitung auf ihre Integration in den 
Binnenrnarkt erleichtem sollen, wurden die betroffenen Rechtsvorschriften genauer 
abgegrenzt. Darin werden die Themen und "SchlusselmaBnahmen" festgelegt, die den 
freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen unmittelbar 
beeinflussen. F emer werden die V oraussetzungen fur die Durchfiihrung dieser 
MaBnahmen und den Autbau der erforderlichen Rechts-und V erwaltungsstrukturen 
dargelegt. Das WeiBbuch umfaBt dreiundzwanzig Tatigkeitsbereiche der Gemeinschaft, 
wobei fur die jeweiligen MaBnahmen nach ihrer Prioritat zwei Stufen vorgesehen werden, 
und legt das Arbeitsprogramm fur die Heranfiihrungsphase fest. Das Amt fur den 
Informationsaustausch uber technische Hilfe (T AIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in 
den Bereichen des WeiBbuchs zusatzliche und gezielte technische Hilfe bei den 
erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlagigen 
Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. 
-Voraussetzung fur den Beitritt zur Europaischen Unionist die Anwendung des gesamten 
Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europaischen Rat in Amsterdam 
vorgelegte Aktionsplan fur den Binnenmarkt vorrangige MaBnahmen zur V erbesserung 
der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
Einfiihrung der gemeinsamen Wahrung vor, die zwangslaufig zu einer W eiterentwicklung 
des Acquis fuhren werden. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
In alien Wirtschaftszweigen mussen die U ntemehmen ihre Tatigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausuben konnen. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen 
Rahmenbedingungen fur das Funktionieren der V olkswirtschaften und somit die 
allgemeinen W ettbewerbsbedingungen maBgeblich beeinflussen. Hierzu gehoren neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln ( offentliche U nternehmen und 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Offnung der 
offentlichen Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage, die Harmonisierung der Regeln fur 
das geistige Eigentum ( einschlieJ3lich des europaischen Patents), die Harmonisierung des 
Gesellschaftsrechts und der Buchhaltungsrichtlinien, der Datenschutz, die Rechtshilfe und 
42 
die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Ubereinkiinfte gemaB Artikel 220 EG­
Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
Das offentliche Auftragswesen wird <lurch die Verordnung Nr. 12/1993 uber den Erwerb 
von Staatseigentum und staatliche Investitionen geregelt, in der die einschlagigen 
Verfahren festgelegt sind. 
Die geistigen, die gewerblichen und die kommerziellen Eigentumsrechte sind in dem 
Patentgesetz (1992), dem Gesetz uber Halbleiter (16/1996), dem Gesetz uber 
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (8/1996) und dem Gesetz uber den Schutz 
von Gebrauchs- und Geschmacksmustem (129/1992) festgelegt. 
Ruma.men wird bis Ende 1997 seinen Beitritt zum Munchener Ubereinkommen 
beantragen. J e nach den F ortschritten bei der Anpassung der nationalen Gesetze will 
Ruma.men nach und nach den entsprechenden Konventionen im Rahmen der 
W eltorganisation fur geistiges Eigentum (WIPO) beitreten. Es gehort bereits zu den 
Unterzeichnerstaaten der Obereinkommen uber handelsbezogene Aspekte der Rechte an 
geistigem Eigentum (TRIPs), das jedoch erst ab dem 1. Januar 2000 in Ruma.men 
u~eingeschrankte Anwendung finden wird. 
Das Gesellschaftsrecht wird in dem Gesetz Nr. 31/1990 festgelegt, das im Juli 1996 
geandert wurde. Es sieht mehrere Rechtsformen fur Untemehmen vor: 
Personengesellschaften ( als Kollektivgesellschaften oder einfache 
Kommanditgesellschaften) und Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften oder 
Kommanditgesellschaften auf Aktien). Derzeit existieren in Ruma.men etwa 500.000 
Gesellschaften. Die Aktien konnen als Namens- oder Inhaberaktien ausgegeben werden. 
Dasselbe gilt fiir die Ausgabe von Obligationen. ' 
Bei den Kapitalgesellschaften haften die Aktionare nur bis zur Hohe ihrer Einlage. Die 
Kapitalbildung und -erhaltung, einschlieJ3lich des Mindestkapitals, sind gesetzlich 
festgelegt. Die Rechte der Glaubiger werden insbesondere durch das Gesetz uber das 
Verfahren fur die Umgestaltung und gerichtliche Abwicklung (64/96)geschiitzt. Die 
Gesellschaften sind zur Eintragung in ein Register verpflichtet, in dem alle Untemehmen 
sowie die wichtigsten Untemehmensdaten aufgefuhrt sind. 
Im Bereich der Rechnungslegung wurde ein genormter Kontenplan fur die Untemehmen 
eingefuhrt. Die einschlagigen Normen wurden vom Finanzministerium festgelegt. Auch 
andere staatliche Ministerien und Organisationen konnen mit vorheriger Zustimmung des 
Finanzministeriums spezielle N ormen fur bestimmte Sektoren der Industrie ausarbeiten. 
Fur die Konsolidicrung der Konten wurden keine Normen festgelegt. Die 
Rechnungsprufung wird gema.B der Verordnung (65/94) uber die Buchpruferkammer 
durchgefuhrt. 
In Ruma.men ist der Schutz von personenbezogenen Daten noch nicht gesetzlich geregelt. 
Ein entsprechendes Gesetz ist jedoch in Vorber~itung. Der Beitritt zum Obereinkommen 
Nr. 108 des Europarates ist fiir 1999 vorgesehen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
43 
Das rumanische Gesetz iiber das offentliche Auftragswesen entspricht nicht den 
Grundsatzen des einscblagigen Gemeinschaftsrechts. Anhand des Gesetzes laBt sich nicht 
beurteilen, ob die verschiedenen Richtlinien, insbesondere im Dienstleistungsbereich, in 
vollem Umfang iibernommen wurden. Die Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen 
Wasserversorgung, Energie, Verkehr und Telekommunikation wurden nicht in das 
rumanische Recht iibernommen. Vielmehr ist eine Bevorzugung nationaler Unternehmen 
bei der Vergabe von Lieferauftragen bis 1, 5 Milliard en LEI und Dienstleistungsauftragen 
bis 7 Milliarderi LEI vorgesehen. Die Strukturen fiir die Anwendung und Kontrolle der 
Regeln verteilen sich auf sechs Mirusterien und bleiben weiterhin schwerfiillig: aufgrund 
der Langwierigkeit und Ineffizienz der Verfahren konnen die Rechte der gegen 
unrechtmaBige Entscheidungen klagenden Unternehmen nicht gewahrt werden. Zwar sind 
gewisse Anderungen zur Anpassung an die Richtlinien der Gemeinschaft geplant, ein 
genauer Zeitplan wurde dafiir aber nicht vorge_legt. 
Die Rechtsvorschriften iiber das geistige Eigentum wurden bereits umfassend angeglichen, 
so daB die Ubereinstimmung mit dem Miinchener Obereinkommen und den Richtlinien der 
Gemeinschaft insgesamt gewahrleistet ist. 
Im F alle des Markenrechts, der Durchsetzung des Rechtsschutzes an der Grenze 
(GrenzmaBnahmen) und der Ausstellung eines in bestimmten Bereichen erforderlichen 
zusatzlichen Zertifikats zum Patentschutz sind jedoch noch weitere Anstrengungen zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig. Zu den beiden ersten Punkten sollen noch 
1996/1997 Gesetzesentwi.irfe vorgelegt werden, wahrend der letzte Punkt erst 1998 
behandelt werden soil. 
Die rumanischen Vorschriften im Bereich des Gesellschaftsrechts entsprechen den 
wesentlichen Grundsatzen der Ersten, Zweiten, Dritten, Elften und Zwolften Richtlinie. 
Durch Anderungen, die noch vor 1998 vorgenommen werden sollen, werden sie 
vollsta.ndig an die Gemeinschaftsrichtlinien angepaBt. 
Im Bereich der Rechnungslegung und AbschluBpriifung wurde ein ehrgeiziges 
Arbeitsprogramm in Angriff genommen, das sowobl die Anpassung geltender 
Rechtsvorschriften als auch die Einfiihrung neuer V orschriften und N ormen umfaBt. Ein 
GroBteil dieser MaBnahmen soll 1997 · durchgefiihrt werden. Durch die geplanten 
Anderungen sollen die Anforderungen der Rechnungslegung-Richtlinien in vollem Umfang 
erfiillt werden, die Gesetzesentwi.irfe liegen jedoch zur Zeit noch nicht vor. Natiirlich 
werden bei der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften Umstellungsprobleme 
auftreten, u. a. durch den Mangel an qualifizierten Buchfiihrungssachverstandigen und 
Abschlul3priifern, und diese werden mittelfristig kaum zu losen sein. 
Zurn Datenschutz wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet, um das rumanische Recht 
an die gemeinschaftliche Rahmenrichtlinie anzupassen. Darin ist insbesondere die 
Schaffimg einer unabhangigen Kontrollbehorde vorgesehen, die die Anwendung der 
Rechtsvorschriften iiberwacht. Der Beitritt Rumaniens zum Ubereinkommen Nr. 108 des 
Europarates ist fur 1999 geplant. 
Das geltende Zivilrecht in Rumanien lafit seinen Beitritt zum Ubereinkommen von Lugano 
iiber die gerichtliche Zustandigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 
Zivil-und Handelssachen nicht zu. Hier miissen zunachst Fortschritte im Bereich des 
Schutzes der privatrechtlichen Interessen erzielt werden. 
Schluflfolgerung 
44 
Im · Bereich des offentlichen Auftragswesens muB Ruma.men noch erhebliche 
Anstrengungen untemehmen, um den Gemeinschaftsvorschriften zu entsprechen. 
Das bereits verabschiedete Gesetz uber das gei~tige Eigentum zeigt, daB Rumanien bereit 
ist, die Anforderungen des Acquis zu erfullen. Die Anwendung der Vorschriften mul3 
jedoch eingehend geprilft werden. ~ 
Das Gesellschaftsrecht wird bei der Dbernahme des Acquis keine grpl3eren Probleme 
aufwerfen. Die derzeit vorliegenden lnformationen uber die Rechnungslegung . und 
Abschlul3prilfung lassen keine genaue Beurteilung der Dbereinstimmung mit deril Acquis 
zu. Unklar ist daher auch, ob Ruma.men dieses Ziel mittelfristig erreichen kann. 
Im Bereich des Datenschutzes muf3 die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht noch 
vollzogen werden . 
. 
Freier Warenverkehr 
Der freie W arenverkehr setzt die Beseitigung samtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehoren nicht nur die Zolle und die mengenma.J3igen Beschrankungen, sondern auch alle 
MaBnahmen mit gleicher Wirkung, d.h. Maf3nahmen, die fur inlandische und/oder 
eingefuhrte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maf3e, in dem es 
an harmonisierten technischen V orschriften fehlt, sind im Einklang mit dem U rteil in der 
Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhaltnisma.J3igkeit bei der 
F estlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur 
Gewahrleistung des freien Warenverkehrs. 
Im Bereich det Harmonisierung ist die Europaische Gemeinschaft zu dem "neuen 
Konzept" iibergegangen, das sich auf ein sorgfiiltig abgewogenes Tatigwerden staatlicher 
und privater Stellen stiitzt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europaischen 
Normen eine erganzende Rolle spielen. Die Europaische Gemeinschaft schreibt somit 
nicht langer technische Losungen vor, sondem legt grundlegende Anforderungen fest. Bei 
Waren, die im Einklang mit den Europaischen N ormen hergestellt werden, wird davon 
ausgegangen, daf3 sie diese grundlegenden Anforderungen erfullen. Doch der 
Konf ormitatsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die 
Anwendung des "neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept fur 
die Konformitatsbewertung", das fur die Anbringung des CE-Zeichens maf3geblich ist. Bei 
anderen Waren wie Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln halt sich die 
Europaische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in 
allen Einzelheiten fest. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer 
HarmonisierungsmaBnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier 
kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes entscheidende Bedeutung zu, fiir die geeignete Mechanismen und 
Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden 
miissen. 
Zu den fiir das Funktionieren des Binnenrnarktes unverzichtbaren "horizontalen" 
Richtlinien gehoren insbe~ondere die Richtlinie uber die allgemeine Produktsicherheit und 
die Richtlinie uber die Haftung fiir fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen uber die 
45 
.. 
allgemeine Produktsicherheit wird m dem Abschnitt uber den Verbraucherschutz 
eingegangen. 
Die Bestimmungen uber Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier-und 
pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausfiihrlich in dem Abschnitt uber 
Landwirtschaft behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Im F ebruar 1997 kiindigte Rumanien die vollstandige Liberalisierung der Preise und somit 
das Ende des alten Preisbindungssystems an. AuBerdem wurden die Devisenmarkte de 
facto liberalisiert. Fur einige Grundprodukte (u.a. Mineralolerzeugnisse und Brot) gelten 
jedoch weiterhin Preisbindungen; hier soll eine allmahliche Anpassung stattfinden. 
Die Ausfuhren, fiir die derzeit in einigen Fallen noch Beschrankungen gelten. 
(Lizenzsystem, behordliche Genehmigungen, Ausfuhrverbote ), werden w1e 1m 
As~oziationsabkommen vorgesehen spatestens 1998 vollstandig liberalisiert. 
Laut dem Gesetz Nr. 21/1996 obliegt die Pieisfestsetzung dem Amt fiir Wettbewerb, das 
dem Finanzministerium untersteht. 
1995 legte die Regierung ihr Programm fiir die Rechtsangleichung fest. Die Einfuhren 
unterliegen den rumanischen Qualitatsbestimmungen, und der Grundsatz der 
automatischen Anerkennung des CE-Zeichens wurde vor kurzem eingefiihrt (April 1997). 
Dagegen wurden im · Bert:!ich der Zertifizierung noch keine Vorschriften fiir die 
Anwendung des neuen Konzepts erarbeitet. 
Zur Anwendung des Acquis entstanden 1992 verschiedene neue Einrichtungen wie das 
Rumanische Institut fiir Normung (IRS) und das Amt fiir gesetzliches MeBwesen 
(BRML). Das IRS ist Mitglied des Europaischen Komitees fur Normung (CEN) und des 
Europaischen Komitees fiir elektrotechnische Normung (CENELEC). 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Verbrauchsteuem begunstigen in einigen fallen den Handel mit inlandischen 
Erzeugnissen (Alkohol, Tabak usw.). 
Bisher hat Rumanien bei der Rechtsangleichung nur geringe Fortschritte gemacht. Zwar 
wurden einige der Rechtsgrundlagen fur die Ubemahme der Gemeinschaftsregeln 
geschaffen, doch der allgemeine Rechtsrahmen, insbesondere im Bereich der N ormung 
und der Konformitatsbewertung entspricht nicht. den EU-Grundsatzen. Dem 199 5 von 
der Regierung vorgelegten Programm fur die Rechtsangleichung, das sich nicht auf 
samtliche irn W eiBbuch genannten Rechtsvorschriften erstreckt, fehlt es insgesamt an 
Koharenz. 
Bei den Entwurfen fur neue Gesetze wird von vornherein eine hinreichende Kompatibilitat 
angestrebt. Die einschlagigen Verordnungen fur den Kraftfahrzeugsektor sollen 1998 
verabschiedet werden, ihre Umsetzung diirfte jedoch noch langere Zeit in Anspruch 
nehmen. Fur die Anwendung der EG-Emissionsrichtlinien werden moglicherweise 
Obergangszeiten beantragt. Bei Nahrungsmitteln, chemischen und pharmazeutischen 
Erzeugnissen wurden eher geringe F ortschritte gemacht. Insgesamt kommt der 
AngleichungsprozeB nur miihsam voran. Dabei ist zu bedenken, daB die Umsetzung des 
allgemeinen Rechtsrahmens in vielen Fallen ein entsprechendes Folgerecht erfordert. Der 
46 
,j 
N ormungsprozeB ist langsam und wird auch dadurch behindert, daB nicht ausreichend 
zwischen freiwilligen und verbindlichen Normen unterschieden wird. Einige der in 
Romani.en geltenden Normen entsprechen bereits den EU-Anforderungen. 
Rumanien muB noch fiir die erforderliche Unabhangigkeit der Stellen sorgen, die fiir die 
Festlegung der Vorschriften, die Normung, die Akkreditierung bzw. die Zertifizierung 
zustandig sind, und sollte die beiden letztgenannten Bereiche uberwiegend dem 
Privatsektor uberlassen. Das IRS z.B. ist eine Behorde des F orschungsministeriums und 
sowohl im Bereich der Normung als auch der Akkreditierung und der Zertifizierung tatig. 
Vorgesehen ist, daB die Marktiiberwachung einem Ministerium iibertragen wird. Dies 
wird jedoch durch die unzureichende Koordinierung und den Mangel an Ausrilstung und 
Personal erschwert; ein weiterer Nachteil ist die allgemeine Konjunkturentwicklung. 
Die derzeitigen rumanischen Rechtsvorschriften uber die Haftung fur fehlerhafte Produkte 
entsptechen nicht den einschlagigen EG-Anforderungen. Eine Gesetzesa.nderung wurde 
bisher nicht angekiindigt. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf 
europaischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben dartiber vor, inwieweit 
Rumanien die Grundsatze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien W arenverkehrs 
anwendet. Dies ist vor allem darauf zurilckzufiihren, daB die im Binnenmarkt 
angewandten Mechanismen zur Gewahrleistung der Transparenz wahrend der 
Heranfiihrungsphase als solche nicht genutzt werden konnen. Dazu gehoren insbesondere 
die Richtlinie 83/189/EWG iiber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
und technischen Vorschriften und die Entschei~ung Nr. 3052/QS!EG uber MaBn~en, 
mit denen vom Grundsatz des freien W arenverkehrs abgewichen 'Yird, wie auch die 
Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte 
Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. Auch fiir die Beurteilung der Frage, 
inwieweit Rumanien den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, waren 
genauere Informationen iiber die einzelstaatlichen Regelungen sowie die 
Verwaltungspraktiken erforderlich, die fiir die Vermarktung der Produkte relevant sein 
konnen. 
Schlufifolgerung 
N ach einer Phase schwieriger Handelsbeziehungen zu Rumanien sind seit der Annahme 
der neuen Leitlinien Anfang 1997 Bemiihungen um eine Verbesserung der Lage und der 
Wille zur Einhaltung des im Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitplans fiir die 
Beseitigung der Handelshemmnisse erkennbar. Rumanien muf3te auch dafiir sorgen, daB 
seine Rechtsvorschriften in den nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht 
behindern und zu diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhaltnisma.Bigkeit 
beachten. 
Es sind noch umfangreiche Anstrengungen erfor:derlich, bis Rumanien <las Stadium 
erreichen wird, in dem sich endgtiltig beurteilen la.fit, ob der Acquis vollstandig und 
effizient umgesetzt werden kann. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Rumanien 
und der EU festgelegt. Dies betriffi: auf rumanischer Seite Direktinvestitionen von 
Unternehmen, die dort bereits niedergelassen sind, sowie in der Obergangsphase 
47 
zunehmend auch Zweigstellen und Vertretungen von Untemehmen der Gemeinschaft (und 
selbstandig Erwerbstatige). 
Im Europa-Abkommen ist vorgesehen, daB die Vertragsparteien Konsultationen 
aufnehmen, um zur Erreichung der Ziele des Abkommens den Kapitalverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Rumanien zu erleichtern. 
Im WeiBbuch wird der Be~g zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem 
Dienstleistungsverkehr hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von MaBnahmen zur 
Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorgeschlagen, von mittel-und langfristigen und 
solchen im Zusammenhang mit Handelsgeschaften bis hin zu kurzfristigen 
Kapitalbewegt.1:ngen. 
Kurzbeschreibung 
Das Gesamtvolumen der auslandischen Direktinvestitionen in Rumanien gehort zu den 
niedrigsten in der Region und belief sich im Zeitraum 1989-96 auf 1,4 Mrd. Dollar. Von 
einigen Quellen wird ein hoherer Betrag genannt. Dieses niedrige Niveau ist eine F olge 
des bedeutenden Privatisierungsrtickstands, der nahezu uberall im sekundaren und 
tertiaren Sektor festzustellen ist, sowie der ungunstigen Rahmenbedingungen in den 
Bereichen Recht und Verwaltung. 
Die Konvertibilitat des LEU gilt fur die meisten Zahlungsbilanztransaktionen. Die 
rumanische Regierung geht davon aus, daB die Verpflichtungen gemaB Artikel VIII der 
Ubereinkommen mit dem IWF 1997 erfullt werden konnen. Fur Kapitalbewegungen wie 
Kapitaltransfers und die Kreditaufnahme im Ausland ist im allgemeinen eine Genehmigung 
der Zentralbank erforderlich. Von dieser Regelung sind folgende inlandische 
Kapitalbewegungen ausgenommen: 
-Einlagen von Gebietsfremden bei Kreditinstituten in Rumanien 
-staatlich verburgte Darlehen und Kredite an Gebietsansassige 
-Einlagen bzw. Uberweisungen zwischen Banken. 
GemaB dem Gesetz uber auslandische Investitionen vom 3. Mai 1991 bestehen keine 
Beschrankungen fur Kapitalbeteiligungen an in Rumanien gegrtindeten 
Wirtschaftsunternehmen. Auslandische Investitionen konnen in allen Sektoren getatigt 
werden, ausgenommen in Bereichen, die aus Grunden der Verteidigung und des 
Umweltschutzes zu Bereichen von nationalem Interesse erhoben werden. Die Gewinne 
und das Investitionskapital konnen in konvertierbaren Wahrungen rticktransferiert werden. 
Insgesamt gesehen entsprechen die rumanischen V orschriften uber den Kapitalverkehr den 
einschlagigen Bestimmungen des Eutopa-Abkommens. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Fur auslandische Kapitalanlagen und die damit verbundene Geschaftstatigkeit bestehen 
zahlreiche gesetzliche Bestimmungen. Das Gesetz Nr.35/1991 wurde im Mai 1997 <lurch 
ein neues Gesetz ilber auslandische Investitionen erganzt. Das neue Gesetz soll die 
Bedingungen fur die Rucktransferierung van Investitionskapital verbessern, vor allem aber 
den GroBinvestoren (uber 4 Mio. ECU) und den Kaufern van Aktien privatisierter 
Unternehmen steuerliche Anreize bieten. Die obligatorische Registrierung bei dem 
48 
rumanischen Amt fur Entwicklung, die die Niederlassung erschwerte, wurde abgeschaffi. 
Rumanische Tochtergesellschaften auslandischer Untemehmen dOrfen heute Grund und 
Boden fur die AusObung ihrer Geschaftstatigkeit erwerben; dies gilt jedoch nicht fur ihre 
Zweigstellen und Vertretungen. 
Zur Schaffi.mg eines effizienten und sicheren Kapitalmarkts mOssen jedoch noch gewisse 
Probleme gelost werderi, wie z.B. die Erfassung aller entmaterialisierten W ertpapiere in 
unabhangigen Verzeichnissen, die Gewahrleistung transparenter Finanzinformationen 
seitens der Untemehmen und die Erfassung der Aktiva der ehemaligen Fonds fur 
Privateigentum. 
Bis vor k:urzem konnten auslandische Investoren keine W ertpapiere erwerben. Diese 
Beschrank:ung wurde mit dem neuen Gesetz Ober auslandische Investitionen beseitigt, das 
spezifische Bestimmungen Ober Portfolio-Investitionen -d.h. Wertpapieranlagen an der 
Borse oder auf dem Sek:undarmarkt fur Aktien der privatisierten Untemehmen 
(RASDAQ) -enthalt. For den Transfer von Gewinnen und Dividenden mul3 jedoch der 
N achweis erbracht werden, dal3 die entsprechenden Investitionen in Devisen getatigt 
wurden. 
Schlu8folgerung 
Die Entwicklung der rumanischen Gesetzgebung begiinstigt die Offnung des Marktes fur 
Direktinvestitionen. Das sehr niedrige Investitionsniveau ist auf die Verwaltung~praktiken 
in den Bereichen Handel, Zoll, Steuem usw. zuriickzufuhren, die die Rechtssi~herheit der 
Transaktionen stark einschranken und an denen von den Investored ·immer wieder Kritik " . . . ' 
geObt wird. For eine Steigerung des Investitionsniveaus ist die eindetitige Verbesserung 
des rechtlichen Umfeldes und der Verwaltungsstrukturen eine wesentliche· Voraussetzung. 
Im Bereich der Finanzmarkte hat Rumanien in den vergangenen beiden J ahren eindeutige 
F ortschritte gemacht. Abgesehen von den Oblichen Risiken auf neuen Markten und der 
mangelnden Erfahrung der erst vor kurzem geschaffenen A.ufsichtsorgane steht der 
Entstehung eines funktionsfahigen Kapitalmarktes mittelfristig ttichts im Wege. 
Nach dem Erlal3 der Rechtsvorschriften Ober den freien Kapitalverkehr mul3 Rumanien 
nun in der Praxis beweisen, dal3 die Beschrankungen fur die Entwicklung eines 
konkurrenzfahigen Marktes beseitigt wurden. Der Kapitalverkehr wurde in Rumanien nur 
begrenzt liberalisiert, denn die Liberalisierung der Transaktionen, insbesondere der 
Direktinvestitionen, betriffi nur die inlandischen Kapitalbewegungen. Unter der 
Voraussetzung, dal3 die Anstrengungen zur Oberwindung der Strukturschwachen des 
Finanzsystems und zur Stabilisierung und Reform der Wirtschaft fortgesetzt werden, 
di.irfte Rumanien mittelfristig in der Lage sein, den Acquis im Kapitalverkehr zu 
i.ibernehmen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Der freie Dienstleistungsverkehr beruht zum einen auf dem V erbot der Diskriminierung, 
insbesondere aus Grunden der Staatsangehorigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften 
zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreff en 
diese V orschriften sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der 
Freizi.igigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchfuhrung dieser 
Vorschriften miissen Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behorden zur 
Oberwachung der audiovisuellen Medien, Aufsichtsbehorden) geschaffen und die 
49 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der 
gegenseitigen Anerkennung) versta.rkt werden. 
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften iiber den freien Dienstleistungsverkehr 
betriffi: die Finanzdienstleistungen. Beriicksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit der Offnung der nationalen Ma.rkte in Bereichen, in denen von 
jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und 
Verkehr. Letztere werden in dieser. Stellungnahme gesondert behandelt. 
Kunbeschreibung 
Die Modernisierung des Bankensektors wurde in Ruma.men 1991 dadurch eingeleitet, daB 
der Nationalbank nur noch die klassischen Aufgaben einer Zentralbank iibertragen 
wurd"en. 
Der Bankensektor wird noch immer von den 5 staatlichen Einrichtungen beherrscht, 
insbesondere aufgrund ihrer landesweiten Prasenz. Da auf sie iiber 70% des Marktes 
entfallen, miissen sich die Privatbanken mit kleinen Marktanteilen begniigen und ihr 
Engagement auf bestimmten Marktsegmenten verstarken: intemationaler Handel, 
Wertpapier- und Emissionsgeschafte, Genossenschaftsbanken usw. Die durch das Gesetz 
Nr. 15/1990 geschaffenen gro13en Staatsbanken spiegeln noch die ehemalige Struktur der 
Geschaftsabteilungen der Nationalbank wieder. 70% ihres Kapitals sind im Besitz des 
Fonds fur Staatseigentum und das restliche Kapital im Besitz der funf ehemaligen Fonds 
fur Privateigentum Ueweils 6%). Dariiber hinaus hat Ruma.men die Sparbank (CEC) unter 
der Aufsicht des Finanzministeriums beibehalten. Diese Bank hat einen besonderen 
Rechtsstatus als Einrichtung fur die Privathaushalte. 
Trotz untriiglicher Anzeichen konnte das bestehende Kontrollsystem den Konkurs zweier 
Privatbanken nicht verhindem ( auf die iiber 10% der Gesamtaktiva entfiel), wodurch 
Verluste in Rohe von ungefahr 400 Mio. ECU entstanden, die aus der Staatskasse 
refinanziert wurden. Andere Banken, darunter auch die Banca Agricola, die 30% der 
Gesamtaktiva auf sich vereint, stehen noch unter strenger Kontrolle, da sie ein 
betrachtliches Risikopotential darstellen. 
Die Leistungsfahigkeit der Banken wird generell durch Uberbeschaftigung, fehlende 
Informationssysteme und notleidende F orderungen beeintrachtigt (letztere betreffen meist 
staatliche Verlustuntemehmen in den Bereichen Stahl, Schwerindustrie, Petrochemie, ... ) 
Die Staatsbanken hatten bis Ende 1996 de facto eine Monopolstellung auf dem 
Devisenmarkt, da von der Nationalbank nur vier Konzessionen und davon drei an 
Staatsbanken vergeben wurden. Anfang 1997 wurde der Devisenmarkt auf Beschlu13 der 
Regierung vollig liberalisiert. Die Banken sind noch nicht an der Borse zugelassen. 
Die Bankenaufsicht wurde einer Abteilung der Nationalbank iibertragen. 
Die Regierung beschloB im August 1996 die Einfuhrung eines Einlagensicherungssystems 
(Regi~rungsverordnung Nr. 39/1996). Dafiir wurde ein offentlich-rechtlicher Fonds 
eingerichtet, der die Einlagen von natiirlichen Personen, gebietsfremder und 
gebietsansassiger, bis zu einem Hochstbetrag von 10 Millionen LEI pro Person ( 1100 
ECU), ungeachtet der Wahrung, sichert. 
50 
Der Wertpapiermarkt in Rumanien besteht erst seit kurzem und entwickelt sich rasch. Die 
Borse von Bukarest wurde im Juni 1995 gegtiindet. Die Zahl der an der Borse notierten 
Untemehmen steigt standig an (ungefahr 40 im Mai 1997), und auch die Investmentfonds 
zeigen seit der taglichen Kursnotierung starkes lnteresse. Im September 1996 wurde ein 
Aktiensekundarmarkt, der RASDAQ, fiir den Handel mit den entmaterialisierten 
Wertpapieren der aus der Massenprivatisierung hervorgegangenen 4. 000 
Privatuntemehmen eingerichtet und gewinnt rasch an Bedeutung. 
Die Markte unterstehen der Kontrolle der N ationalen Wertpapierkommission ( CNVM) •die 
durch das Gesetz Nr. 52/1994 eingesetzt und der sowohl die Regelung als auch die 
Uberwachung und die Zulassung der Marktteilnehmer und -institutionen 
(Aktionarsregister und Staatliche Gesellschaft fiir Vergleich und 1'ompensation, · die 
parallel zum RADASQ eingerichtet wurde) iibertragen wurde. 
Durch das Gesetz Nr. 133/1996 wurden die 1991 als Privatisierungsinstrumente 
geschaffenen Fonds fiir Privateigentum am 1. November 1996 in private 
Kapitalanlagegesellschaften umgewandelt. 
Die einschlagige Rechtsgrundlage fiir den Versicherungssektor bilden das Gesetz Nr. 
4 7 / 1991 iiber die Griindung, Organisation und Geschaftstatigkeit der 
Versicherungsgesellschaften sowie das Gesetz Nr. 136/1995 iiber Versicherung und 
Riickversicherung. Der Bereich untersteht der Kontrolle des mit Gesetz Nr. 47/1991 
eingesetzten Aufsichtsamtes fiir die Versicherungs- und Riickversicherungsuntemehmen 
(OSAAR) mit 14 Mitarbeitem. 
Obwohl Monopole rechtlich nicht mehr zulassig sind, bestehen sie de facto in Rumanien 
weiter. Der Versicherungsmarkt wird von 8 Gesellschaften beherrscht, auf die 1995 92% 
der gesamten Beitragszahlungen entfielen. Den groBten Marktanteil halten 3 staatlich 
kontrollierte Untemehmen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Bankensektor machte die Privatisierung seit 1989 keine Fortschritte, da der mehrmals 
begonnene PrivatisierungsprozeB jedesmal am Widerstand des Parlaments scheiterte. Im 
April 1997 wurde ein neues Privatisierungsprojekt vom Parlament angenommen, das die 
Privatisierung in Form von Dberiragungen von Aktien oder durch Kapitalerhohung 
sowohl inlandischen als auch auslandischen Privatpersonen oder -untemehmen ermoglicht. 
Mit der Annahme dieses Gesetzes wurde zwar ein beachtlicher F ortschritt erzielt, doch 
andere Vorschriften bleiben weiterhin problematisch. (wie z.B. die Moglichkeit des Fonds 
fiir Staatseigentum, 10% des Kapitals einzubehalten, oder durch eine KontrollmaBnahme, 
Beschliisse, "die gegen die Staatsinteressen verstoBen", zu blockieren, bzw. die staatliche 
F estlegung einer optimalen "Aktionarsstruktur" sowie die F estlegung eines 
Hochstprozentsatzes fiir die Beteiligungen und fur die Beleihung gekaufter Aktien, ... ) 
Durch diese Vorschriften wird die erforderliche Unistrukturierung des Bankensektors 
behindert. Die Niederlassung auslandischer Banken unterliegt jedoch keinen 
Beschrankungen. 
Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften (gemaB dem Bankgesetz Nr. 33/1191 mid den von 
der Nationalbank festgelegten Normen) entsprechen insgesamt der ersten Bankenrichtlinie 
und den Richtlinien iiber Eigenkapital und Bankensolvenz. Einen gewissen Riickstand 
verzeichnet Rumanien allerdings bei der Einfilhrung der zweiten Bankenrichtlinie und der 
damit verbundenen MaBnahmen in folgenden Bereichen: i) Geldwasche, ii) 
51 '> 
·, 
Bankenaufsicht auf konsolidierter Basis, iii) Begrenzung des von den Kreditinstituten 
eingegangenen Kreditrisikos und iv) Oberwachung · der Marktrisiken fiir Kreditinstitute. 
Derzeit wird die Umsetzung der GroJ3kredit-Richtlinie und der Richtlinie iiber den 
J ahresabschluB und den konsolidierten AbschluB vorbereitet. Allerdings ist aufgrund der 
unzureichenden Anwendung des Konkursrechts die Eintreibung von Krediten bei 
zahlungsunfahigen Schuldnem nur schwer durchzusetzen. 
Die rumanische Regierung hat als vorrangige MaBnahme fiir 1997 die V erabschiedung 
eines Gesetzes gegen Geldwasche vorgeschlagen, um den MiBbrauch des Finanzsystems 
fiir solche Zwecke zu verhindern. Der Gesetzesentwurf entspricht den einschlagigen 
Gemeinschaftsvorschriften. 
Die Rechtsvorschriften Ober Wertpapiere wurden mit dem Gesetz Nr. 52/1992 Ober 
Wertpapiere und Borsen teilweise angeglichen. Die Regierung beabsifhtigt, dieses Gesetz 
im Laufe des Jahres 1997 zu andern und dadurch den gesamten Bereich zu harmonisieren. 
Dieser Gesetzesentwurf ist Bestandteil des legislativen Programms zur Umsetzung der 
Reformen. Auch die Rechtsvorschriften fur Investmentfonds wurden im Rahmen der 
Regierungsverordnung Nr. 24/1993 iiber . die Schaffi.mg und Verwaltung offener 
Investmentfonds durch Investitionsgesellschaften als Finanzmittler ( angenommen durch 
das Gesetz Nr. 83/1994) umfassend angeglichen. 
Nach eigenen Angaben konnte Rumanien bei der Einfuhrung von 
Versicherungsvorschriften, die dem grundlegenden Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich 
(MaBnahmen der erste~ Stu(e) entsprechen, keine nennenswerten Fortschritte erzielen. 
Die Regierung ~chreibt weiterhin dieselbe Solvabilitatsspanne fur Lebensversicherungs­
und Nicht-Lebensversicherungsgesellschaften vor, wodurch erstere erheblich benachteiligt 
werden. 
Das Versicherungswesen wird derzeit durch das Gesetz Nr. 47/1991 iiber die Grundung, 
Organisation und Tatigkeit. der Versicherungsgesellschaften geregelt. Diese Vorschriften 
entsprechen im vollen Umfang der Richtlinie 72/166/EWG iiber das System der griinen 
Versicherungskarte und der Richtlinie 90/232/EWG zur Beseitigung der Mangel der 
Versicherungspflicht :fur die Fahrzeuginsassen in der gesamten Gemeinschaft. Die 
rumanische Regierung will 1997 einen Gesetze~entwurf zur Versicherungsaufsicht 
vorlegen. 
Der Zugang auslandischer U ntemehmen zu diesem Markt beschrankt sich auf 
Versicherungsvertrage mit Auslandem als Begiinstigten und auf 
Riickversicherungsgeschafte. Auslandische Gesellschaften konnen in Rumanien nur iiber 
ein Joint-Venture nach rumanischem Recht mit einem rumanischen Partner tatig werden. 
Diese Zulassungsbeschrankung soil durch ein neues Gesetz beseitigt werden. 
Schlu6folgerung 
Im Bankensektor wurden durch wichtige Entscheidungen wirksame 
UmstrukturierungsmaBnahmen vorbereitet. Dennoch muB eine genauere Einhaltung der 
aufsichtsrechtlichen Vorschriften und insbesondere eine wirksamere Beaufsichtigung 
durch die Nationalbank angestrebt werden, um die Stabilitat des Sektors zu gewahrleisten. 
Die Unabhangigkeit der Zentralbank gegeniiber dem Staat ist nicht in vollem Umfang 
gegeben: sie fungiert weiterhin als Schatzmeister des Staates und wird massiv an der 
Finanzierung des Haushaltsdefizits beteiligt. 
52 
Dem Bankensektor fehlt noch ein solides Fundament. Das derzeit vorbereitete Gesetz 
muB die Basis fiir seine Konsolidierung und Sanierung bilden, und die Privatisierung der 
staatlichen Banken, fiir die pisher noch kein genauer Zeitplan festgelegt wurde, sollte die 
Transparenz und die Konkurrenz erhohen. Dabei wird es sich jedoch uni einen 
langfristigen Proze.B ·. handeln, so daJ3 mittelfristig an eine Integration des rumanischen 
Bankensystems in den Binnenmarkt nicht zu denken ist. 
Der Wertpapiermarkt ist noch nicht sehr stark entwickelt. Seine Beaufsichtigung ist 
unzureichend und seine Leistungsfahigkeit eher zweifelhaft. Die Durchfiihrung und die 
Beschleunigung des Privatisierungsprogramms werden jedoch zur Entwicklung dieses 
Marktes beitragen, so daJ3 das neue Gesetz tiber die Borse und den W ertpapierhandel 
dringend verabschiedet und umgesetzt werden muB. 
Im V ersicherungswesen in Rumanien sind noch zahlreiche MaJ3nahmen zur Anpassung 
und Umsetzung der Rechtsvorschriften sowie zur Beseitigung der bestehenden 
Marktzugangsbeschrankungen erforderlich. 
Freiziigigkeit 
Ill). EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizugigkeit" je nach Zusammenhang 
verschieden. Zurn einen geht es in Artikel 7 a im Ersten Teil "Grundsatze" um die 
Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zurn anderen verleiht Artikel 8 aim Zweiten Teil "Die 
Unionsburgerschaft" jedem Unionsbtirger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten unter bestimmten V oraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die 
Abschaffung der Grenzkontrollen muB fur jedermann, ohne Rticksicht auf seine 
Staatsangehorigkeit gelten, da Artikel 7 a sonst in der Praxis bedeutungslos ware. 
Wahrend die Rechte aus Artikel 8 a bereits in alien Mitgliedstaaten geltend gemacht 
werden konnen, ist Artikel 7 a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollstandig umgesetzt. 
a) Freizilgigkeit der Arbeitnehmer, fteie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
der Dip/ome und sonstigen Befiihigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtma.Big beschaftigter 
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermoglicht die Kumulierung und den Transfer von 
Sozialversicherungsansprilchen und enthalt die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit 
Rumanien bilaterale Abkommen tiber den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schlieBen. In der 
zweiten Stufe der Ubergangszeit soil der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur 
Verbesserung der Freizugigkeit der Arbeitnehmer prufen. 
Das W eiBbuch befaJ3t sich mit den rechtlichen V oraussetzungen fur eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. 
Die Freizugigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im 
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen gekntipft werden, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter. Ausbildungsgange oder an die V orlage 
von Befahigungsnachweisen, fur die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betriffi: die 
Erwerbstatigkeit der Selbstandigen und der Gesellschaften. 
53 
Die freie W ah1 des Wohnsitzes kann von Mindesteinktinften und 
Krankenversicherungsschutz abhangig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land 
keine Erwerbstatigkeit ausgeubt wird. 
Kurzbeschreibung 
1996 wurde ein Buro fur die Anerkennung von Studiengangen, Diplomen und sonstigen 
beruflichen Befahigungsnachweisen eingerichtet, das dem Bildungsministerium untersteht. 
Fur 1997 ist die Vorlage einiger Gesetzesentwiirfe vorgesehen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die verfiigbaren Informationen uber Inhalt und Dauer der Ausbildungsgange lassen kein 
Urteil uber die Gleichwertigkeit der Diplome und sonstigen beruflichen 
Befahigungsnachweise zu. Der Acquis wurde nicht einmal formlich ubernommen. 
Aufierdem kommt erschwerend hinzu, dafi es keine Einrichtungen gibt, die fur die 
Zertifizierung der Diplome und die Obernahme des Acquis communautaire zustandig sind. 
Schlu6folgerung 
Sofern nicht wesentliche Anstrengungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften und 
zur Schaffimg und Starkung von Durchfiihrungsstrukturen · in diesem Bereich 
unternommen werden, werden die rumanischen Diplome und Befahigungsnachweise in der 
Gemeinschaft mittelfristig nicht anerkannt werden konnen. 
b) Abscha"{fung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizugigkeit im Sinne des Artikels 7 a EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rucksicht auf ihre Staatsangehorigkeit an den 
Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europaischen Union noch nicht vollstandig 
verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe 
flankierender Mafinahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von 
den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe Abschnitt "Justiz und 
Inneres"). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener 
Obereinkommens verwirklicht ( sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere 
bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufn~hme eines neuen Kapitels " Ein Raum der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts" und die Integration des Acquis von Schengen in den Rahmen 
der EU vor. 
Allgemeine Bewertung 
1. Rumaniens F ortschritte bei der U msetzung der im Weifibuch genannten 
Rechtsvorschriften sind im Anhang zusammengefafit. Aus dieser Tabelle geht hervor, daB 
nach rumanischen Schatzungen 426 der 899 im Weifibuch genannten Richtlinien und 
Verordnungen bis zum 3 0. Juni 1997 in nationales Recht umgesetzt sein werden. 
Angegeben ist die Zahl der Rechtsvorschriften, die Rumanien seiner Auffassung nach 
bereits umgesetzt bzw. deren Ubereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinschaft 
uberpruft hat. Diese Angaben sagen jedoch nichts uber die tatsachliche Vereinbarkeit der 
54 
Vorschriften aus, zu der sich die Kommission zum gegenwartigen Zeitpunkt noch nicht 
auBem kann. 
2. Der Acquis ist noch in keinem der wichtigen Binnenmarktsbereiche mehr als nur 
bruchstiickweise in das rumanische Recht ubemommen worden, mit Ausnahme des 
Bereichs gewerbliches und geistiges Eigentum. Angesichts des Umfangs der Probleme 
miissen sowohl bei der Rechtsangleichung als auch bei der Schaffung von Strukturen zu 
ihrer Umsetzung auBerst intensive und nachhaltige Anstrengungen untemommen werden. 
Dabei gebuhrt der vollstandigen Umstrukturierung des Finanzsektors absoluter V orrang, 
damit das notwendige Vertrauen auf seiten der Offentlichkeit und der Investoren 
aufrechterhalten werden kann. 
3. Allgemein stellt die Schwache der offentlichen Verwaltung in Rumanien ein groJ3eres 
Problem dar, da dadurch sowohl das Tempo als auch die Qualitat der Rechtsangleichung 
beeintrachtigt werden. Die verschiedenen unerlaBlichen Strukturen zur Umsetzung des 
Binnenmarktrechts sind gegenwartig noch nicht in der Lage, ihre Auf gab en zu erfiillen. 
Die gleichen Vorbehalte gelten fur die Fahigkeit der Wirtschaftsbeteiligten und vor allem 
der KMU, die Rechtsvorschriften einzuhalten. 
4. Die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union ist erst dann 
moglich, wenn die Rechtsvorschriften in ausreichendem MaBe harmonisiert wurden. Sie 
setzt ein gegenseitiges Vertrauen voraus, das sich vor allem auf gute V erwaltungsarbeit 
stiitzt ( daher die Bedeutung der Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen am 
Ausgangsort). Im Warenverkehr war die Verwirklichung des Raumes ohne Binnengrenzen 
zum 1. J anuar 1993 nur moglich, weil samtliche von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen 
Formalitaten und Kontrollen an den Staatsgrenzen innerhalb der Europaischen Union 
aufgehoben wurden. Dabei handelte es sich insbesondere um technische Kontrollen (zur 
Uberprufung der Produktsicherheit) sowie um tiergesundheitliche, gesundheitspolizeiliche 
und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Wirtschafts- und Handelskontrollen ( z. B. zur 
Bekampfung von Markenpiraterie ), Sicherheitskontrollen (W affen usw.) und 
Umweltschutzkontrollen (Abfiille usw.). In der Mehrzahl der Fi:ille konnten diese 
Kontrollen nur aufgehoben werden, weil die Ubernahme und Umselzung des 
Gemeinschaftsrechts eine Harmonisierung der Regeln in den Bereichen Warenverkehr und 
Vermarktung (vor allem im Bereich der Produktsicherheit) und, in einigen Fallen, eine 
Verlagerung der Kontrollen und Formalitaten auf das Staatsgebiet bzw. den Markt der 
Mitgliedstaaten (vor allem in den Bereichen MwSt. und Verbrauchssteuem, 
tiergesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen sowie Sammlung statistischer 
Oaten) ermoglichen. 
Ein Teil der heutigen Staatsgrenzen Rumaniens wird zur AuBengrenze der Europaischen 
Union. Dies wird eine Verstarkung der Grenzkontrollen erfordern ( siehe Abschnitt 
"Zoll"). 
Im Lichte der Gesamtbewertung des F ortschritts der MaBnahmen in den verschiedenen 
Bereichen ist zum gegenwartigen Zeitpunkt nur schwer absehbar, wieviel Zeit Rumanien 
zur Einfilhrung und Umsetzung der Rechtsvorschriften benotigen wird, die zur Aufhebung 
der Kontrollen an den Binnengrenzen und zu ihrer V erlagerung an die AuJ3engrenze der 
Union erforderlich sind. 
5. Rumanien hat das grundlegende Binnenmarktrecht als Teil des Acquis mit Ausnahme 
der Vorschriften uber das geistige und gewerbliche Eigentum noch nicht ubernommen. 
55 
Zur Annahme und Umsetzung des Binnenmarktrechts und zur Schaffung der 
Mechanismen fur seine Durchsetzung mOssen noch erhebliche Anstrengungen 
untemommen werden. Zurn gegenwartigen Zeitpunkt erscheint es nicht denkbar, daB 
Rumanien mittelfristig zu einer uneingeschrankten Teilnahme am Binnenmarkt in der Lage 
sein wird. 
Wettbewerb 
Die W ettbewerbspolitik der Europaischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g 
EG-Vertrag, dem zufolge die Tatigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfalschungen schiitzt. 
Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Das Europa-Abkommen sieht die Einfiihrung von Wettbewerbsregeln gema.B den Artikeln 
85 und 86 (Vereinbarungen zwischen Untemehmen/miBbrauchliche Ausnutzung einer 
beherrschenden Stellung) sowie Artikel 92 (staatliche Beihilfen) EG-Vertrag fur die 
Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumanien vor und legt fest, daB die 
erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens zu erlassen sind. Ferner hat Rumanien seine Rechtsvorschriften im Bereich 
des Wettbewerbs mit derjenigen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen. 
Im WeiBbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung Ober die Kontrolle von UntemehmenszusammenschlOssen ( 4064/89) und der 
Artikel 3 7 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Das neue Gesetz Nr. 21/1996 Ober Wettbewerb, das sich auf die in den 
Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Prinzipien stutzt, wurde im F ebruar 1996 vom 
Parlament angenommen und ist im F ebruar 1997 in Kraft getreten. Es betriffi 
Absprachen, die miBbrauchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sowie 
UntemehmenszusammenschlOsse. 
Das Gesetz sieht zum einen die Schaffi.mg eines Rates fur Wettbewerb vor, der zur 
Durchfuhrung von Untersuchungen und zur BeschluBfassung befugt ist, und zum anderen 
die Einrichtung eines Amtes fur Wettbewerb, das der Regierung untersteht. Diese 1996 
gegrundeten Einrichtungen erhielten die gleiche Personal- und Mittelausstattung wie ihr 
Vorganger (MOF). 
Die Liberalisierung der klassischen Monopol-Sektoren macht allmahlich F ortschritte, 
insbesondere im Bereich der Telekommunikation. Eher stockend verlauft sie dagegen in 
den Bereichen Luftverkehr, Postdienst und Energie. 
Im Bereich der ausschlieBlichen Rechte behalt sich Rumanien ein Exklusivrecht fur die 
Vergabe von Bergbaukonzessionen vor. AusschlieBliche Rechte wurden de facto den 83 
"regies autonomes" mit strategischer Bedeutung gewahrt (in den Bereichen ROstung, 
Energie, Schienentransport usw.). Auch in verschiedenen Industriezweigen wurden 
Produktionsmonopole vergeben (Tabak, Zigaretten, Spirituosen, Arzneimittel, die 
Betaubungsmittel-enthalten usw.) Diese Monopole erstrecken sich im allgemeinen auf die 
Herstellung und Einfuhr der entsprechenden Erzeugnisse. In bestimmten Bereichen 
konnen allerdings auch Lizenzen an andere rumanische Unternehmen vergeben werden. 
56 
... 
Zu den staatlichen Beihilfen liegen nur unvollstandige Informationen vor, durch die die in 
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geforderte Transparenz nicht gewahrleistet ist. 
Zudem sind noch keine Durchfiihrungsvorschriften fiir die Beihilfeuberwachung festgelegt 
warden. Daruber hinaus wurde festgestellt, daB staatliche Beihilfen auch zur 
Exportforderung und fiir Unternehmen mit Rentabilitatsproblemen gewahrt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Angleichung des Wettbewerbsrechts beziiglich Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen, die miBbrauchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sowie 
Unternehmenszusammenschliisse macht angemessene Fortschritte und orientiert sich an 
den einschlagigen Gemeinschaftsvorschriften. Die U nabhangigkeit der 
Oberwachungseinrichtungen wird <lurch einen ausreichenden Grad an Autonomie 
gewahrleistet. Allerdings konnten mogliche Konflikte <lurch Oberschneidungen ihrer 
Kompetenzen auftreten. 
Ruma.men rechtfertigt die Beibehaltung von Staatsmonopolen in Sektoren, die fiir 
Privatunternehmen geoffnet werden sollten (Alkohol, Tabak, Waldbewirtschaftung ... ), mit 
dem Schutz sogenannter "strategischer" Interessen oder des Gemeinwohls. Etwaige 
Lizenzen durfen nur an rumanische Unternehmen vergeben werden und bedeuten daher 
eine Diskriminierung der nicht ansassigen Wirtschaftsbeteiligten, die mit dem Europa­
Abkommen nicht vereinbar ist. 
Das Amt fiir W ettbewerb verfiigt noch immer tiber umfangreiche 
Preisregelungsbefugnisse, die auf Dienstleistungen und Erzeugnisse off entlicher 
Versorgungsbetriebe beschrankt werden muBten. 
Ruma.men erfiillt zum jetzigen Zeitpunkt Voraussetzungen fur eine glaubhafte Kontrolle 
staatlicher B eihilfen nicht, da als Grundlage zunachst ein entsprechender rechtlicher 
Rahmen geschaffen werden mtiBte. Bei der Gewahrung von Beihilfen mangelt es an der 
erf orderlichen Transparenz, und die rasche Erstellung eines Verzeichnisses der 
vorhandenen staatlichen Beihilfen ist unerla.Blich, in dem alle nationalen, regionalen oder 
lokalen Beihilfen und alle mit offentlichen Mitteln finanzierten MaBnahmen erfaBt werden. 
Bestimmte BeihilfemaBnahmen scheinen von der Ausfuhrleistung abhangig zu sein, was 
eindeutig nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist. AuBerdem wird anscheinend ein 
groBer Teil staatlicher Beihilfen indirekt, z.B. <lurch Steuervergtinstigungen, 
Schuldenabschreibungen und Steuerstundung, gewahrt. Diese Beihilfen stellen Betriebs­
beihilfen dar, die nur unter sehr strengen Bedingungen zulassig sind. Aufgrund der 
fehlenden Transparenz ist noch unklar, ob die Bedingungen fur die Gewahrung von 
Betriebsbeihilfen erfiillt sind. 
Ruma.men muf3 iiber die erforderliche Angleichung des Wettbewerbsrechts an die EU­
Rechtsvorschriften hinaus auch die glaubhafte Durchfuhrung dieser Vorschriften <lurch die 
Schaffung effizienter Kontrollbehorden zur Oberwachung von Kartellen und Beihilfen 
gewahrleisten. Dies setzt auch ein ausreichendes Verstandnis der Wettbewerbsregeln und 
-politik bei den Gerichten, der off entlichen V erwaltung und bei den Wirtschaftsbeteiligten 
voraus. 
Schlu8folgerung 
57 
Im . Kartellbereich hat Ruma.men beachtliche Erfolge bei der Angleichung der 
Rechtsvorschriften erzielt. Besonderes Gewicht muB nun auf die Durchsetzung der 
Rechtsvorschriften und die Schulung der Mitarbeiter der beiden Wettbewerbsbehorden 
gelegt werden. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen waren die Fortschritte in jeder Hinsicht beschrankt, 
und es mtissen erhebliche Anstrengungen untemommen werden, um· mittelfristig die 
Anforderungen an eine glaubhafte Beihilfenkontrolle zu erfullen. Dazu ist insbesondere die 
erforderliche Transparenz bei der Beihilfegewahrung zu gewahrleisten und zwar durch die 
Erstellung eines verla131ichen Beihilfeinventars nach der in der Gemeinschaft geiibten 
Praxis und die Annahme entsprechender V orschriften fur eine zuverlassige 
Beihilfeiiberwachung. 
Eine vorrangige Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist die Anwendung der 
W ettbewerbsregeln auf die sogenannten "regies autonomes", die davon bisher 
offensichtlich ausgenommen und z.B. durch staatliche Beihilfen unterstiitzt wurden. 
Dariiber hinaus scheinen in einigen Bereichen ausschlie13liche oder besondere Rechte 
gewahrt zu werden, die nicht mit dem Acquis vereinbar sind. Diese Probleme sollten 
umgehend in Angriff genommen werden. 
3.2 Innovation 
lnformationsgesellschaft 
Derzeitige Lag~ 
Das wirtschaftliche und soziale Potential, das· aus der Verbindung von 
Informationstechnologien und Telekommunikation erwachst, ist in Ruma.men besonders 
groB. Die entsprechenden Moglichkeiten wurden vor 1989 noch vemachlassigt, aber es 
wurde bereits groBer Wert auf die Unterweisung in den Grundlagen gelegt. Infolgedessen 
ist die Nachfrage nach Computem sehr viel schneller gestiegen, als dies im Rahmen des 
normalen Wachstums der Fall gewesen ware. Wenn die Entwicklung beim Internet in 
ahnlichen Bahnen verlauft, wird die Telekommunikationsinfrastruktur, die gegenwartig 
etwa 40 Jahre hinter dem EU-Durchschnitt zuriickliegt, die Entstehung der 
Informationsgesellschaft behindem. Anfang 1997 wurde die Zahl der Host-Rechner im 
Internet auf 0,4 je 1000 Einwohner und die Zahl der PC in ganz Rumanien auf 65 000 
geschatzt mit einer Wachstumsrate von rund 17 %. Im Mai 1997 nahm RoEduNet, ein 
offentliches Netz fur den Hochschulbereich, seine Hochleistungsdateniibertragung iiber 
VSAT auf. 
Die Regierung setzte Anfang 1997 einen N ationalen AusschuB fur Inf ormatik ein, der dem 
Generalsekretar der Regierung untersteht und eine Strategie fur die Vorbereitung 
Rumaniens auf den Beitritt zur Europaischen Union im Bereich der 
Informationstechnologien ausgearbeitet hat. Das Ziel ist der Autbau einer Gesamtstruktur 
einschlie131ich folgender Komponenten: 
-Errichtung eines nationalen Backbone-Netzes; 
-Einfiihrung der computergesti.itzten Dokumentenverwaltung m den Behorden ( eine 
entsprechende Ausschreibung wurde veroffentlicht); 
-die Schaffimg einer Basis nationaler Systeme (Register und Nomenklaturen); 
58 
-die Schaffung des rechtlichen Rahmens fur die Informationsgesellschaft ( einschliel3lich 
Rechtsvorschriften iiber den Schutz personenbezogener Oaten und der Privatsphare in 
Anlehnung an das EG-Rech~); 
-die Forderung von Softwa.re:.Unternehmen. 
Schlullfolgerung 
Da die Liberalisierung bisher nur schleppend voranging und das Pro-Kopf-BIP weiterhin 
zu den niedrigsten in der Region zahlt, werden die Moglichkeiten in V erbindung mit der 
Informationsgesellschaft erst spater umgesetzt werden konnen als im MOEL­
Durchschnitt, sofern nicht erhebliche V erbesserungen vorgenommen werden. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Gema.B der Artikel 126 und 127 EG-Vertrag tragt die Gemeinschaft zur Entwicklung 
einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und fuhrt eine Politik der beruflichen Bildung 
durch mit dem Ziel, die europaische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die 
Anpassung an die industriellen ·w andlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in 
den Arbeitsmarkt zu fordern. 
Das Europa-Abkommen und sein Zusatzprotokoll stellen die Zusammenarbeit auf diesen 
Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Das WeiBbuch 
sieht fur diesen Bereich keine MaBnahmen vor. 
Kurzbeschreibung 
Die Ausgaben Rumaniens fur die allgemeine Bildung erreichen 3 ~ 4 % des BIP. Die 
Staatsausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf rund 9,9 %. Das Bildungsministerium 
wend et 7 5 % seines Haushalts fur Lehne und Gehalter auf, 5 % fur groBere Reparaturen 
und Investitionen und die restlichen 20 % fur die Deckung der laufenden Kosten und die 
Anschaffung von Pflichtlehrbiichern. 
In Ruma.men gibt es 3 600 000 Schuler, 3 50 000 Studierende und 280 000 Lehrkrafte 
(22 600 in der Hochschulbildung). Die insgesamt 29 000 voruniversitaren 
Bildungseinrichtungen in Rumanien umfassen 1 300 Gymnasien, 800 Berufsschulen und 
Einrichtungen fur die berufsbegleitende Lehrlingsausbildung und 1 300 Postsekundar- und 
Fachschulen. Von den 325 Hochschulen sind 63 offentliche und 262 private 
Einrichtungen. 
In diesem Bereich tatig sind das Bildungsministerium, das Arbeitsministerium gemeinsam 
mit den Sozialpartnern, die Rumanische UNESCO-Kommission, das Institut fur 
Erziehungswissenschaften, die Hochschulen und andere interessierte Parteien 
(Sozialpartner, Unternehmen). 
Fur alle Bildungsstufen (Primar- und Sekundarstufo, Berufs-und Hochschulbildung) 
wurde ein ehrgeiziges Reformprogramm aufgestellt. Das im Juli 1995 verkiindete 
Bildungsgesetz ist sehr fortschrittlich und entspricht dem EU-Standard. 
Das Programm TE1\1PUS tragt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage fur die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
59 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Regierung erkennt durchaus die N otwendigkeit der Reform des rumanischen 
Bildungswesens an, damit die neuen Erfordernisse in Verbindung mit der demokratischen 
Gesellschaft und der Marktwirtschaft bewaltigt und das Bildungsniveau auf den EU­
Standard angehoben werden konnen. 
Das Hauptproblem bei der Reform ist die Knappheit der von der Regierung fur das 
Bildungswesen bereitgestellten Mittel zur Verbesserung und Unterhaltung der 
Bildungsinfrastrukturen, zur Anschaffi.mg von Lehrmaterial und -ausri.istung sowie zur 
Zahlung attraktiver Gehalter fur die Lehrkrafte. 
W eitere Risiken, die den Erf olg moglich~rweise gefahrden, sind die schwachen 
Verwaltungskapazitaten des Bildungsministeriums und der Reformwiderstand auf 
nationaler und lokaler Ebene. 
Rumanien wird ab 1997 an den Gemeinschaftsprogrammen Sokrates, Leonardo und 
Jugend fur Europa teilnehmen, was zur weiteren Vorbereitung Rumaniens auf die 
Integration beitragen wird. 
Schlullfolgerung 
Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine groBeren Probleme zu erwarten. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tatigkeiten .auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gema.B darauf ausgerichtet, die 
Wettbewerbsfahigkeit der europaischen Industrie und die Lebensqualitat zu verbessern 
und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der 
Gemeinschaftspolitik zu leisten. 
Das Europa-Abkommen und sein Zusatzprotokoll stellen die Zusammenarbeit auf diesen 
Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im WeiBbuch 
sind fur diesen Bereich keine direkten MaBnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Unter der Aufsicht des Ministeriums fur Forschung und Technologie sind folgende Stellen 
in diesem Bereich tatig: Hochschulen, Forschungsstellen der Ministerien und Institute, die 
zu den Akademien gehoren (Rumanische Akademie, Akademie der Land-und 
Forstwirtschaft, Akademie der medizinischen Wissenschaften). 
Die Aufwendungen fur F orschung und technologische Entwicklung betragen derzeit 
insgesamt 0,68 % des BIP. Dieser Prozentsatz soll bis zum Jahr 2000 auf I % erhoht 
werden. 
Die wichtigsten Prioritaten der Regierung sind: 
-Erhaltung des wissenschaftlichen Potentials Rumaniens unter Berucksichtigung der 
derzeitigen Bedtirfnisse des Landes 
60 
-Umstrukturierung und Integration in das System der Europaischen Union 
-Anpassung an die Erfordemisse des Obergangs zur Marktwirtschaft 
Die regelmaBige Zusammenarbeit mit der Europaischen Gemeinschaft begann 1992 mit 
dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der F orschung und ~ technologischen 
Entwicklung. Bisher konzentrierte sich die Zusammenarbeit sich vor allem auf 
COPERNICUS (Programm fiir die Zusammenarbeit mit den MOEL und_ den NUS). Die 
Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm ist relativ gering. Rumanien ist an COST 
(Europaische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen 
F orschung) und EUREKA (Europaische Agentur fiir die Koordinierung der F orschung) 
beteiligt. 
Kurzlich wurde ein umfangreiches nationales Programm im Zusammenhang mit "Horizont 
2000" angenommen und ein spezieller F ands eingerichtet, der von der N ationalen Agentur 
fiir Technologietransfer und Innovation verwaltet wird und fiir die Industrie und 
insbesondere kleine und mittlere Untemehmen bestimmt ist. 
Die Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen noch nicht den methodologischen 
Empfehlungen der OECD. 
Bewertung der derzeitigen Lage und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung 
Seit der Grundung des Ministeriums fiir Forschung und Technologie im Jahr 1992 wurden 
erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Strukturen insgesamt zu rationalisieren 
und zu modemisieren. Allerdings ist der rumanische Staat noch stark zentralistisch 
ausgerichtet, und private Initiativen sind noch schwach und unbestandig. Die 
Rationalisierungs- und Modemisierungsbemuhungen haben bei gleichzeitigem drastischem 
Stellenabbau im Forschungsbereich zu positiven Ergebnissen gefiihrt. Jedoch konzentriert 
sich der Einsatz der Ressourcen noch stark auf den offentlichen Sektor, wahrend von 
seiten der (privaten und staatlichen) Untemehmen kaum ~achfrage besteht. 
Die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit (insbesondere mit der Europaischen 
Union) zeigt, daB Rumaniens Wissenschaftler und wissenschaftliche Strukturen fiir eine 
internationale Partnerschaft qualifiziert sind. Wenn jedoch keine grundlegenden 
wirtschaftlichen Reformen unternommen werden, wird die strukturelle Abhangigkeit der 
Forschung von staatlichen Entscheidungen und staatlicher Unterstutzung fortbestehen. 
Folglich wird die Wettbewerbsfahigkeit des Gesamtsystems gering bleiben und die volle 
Beteiligung rumanischer Wissenschaftler an internationalen Kooperationsprojekten 
verhindern. Daher mussen Initiativen weiter unterstutzt werden, die auf die 
Rationalisierung des Systems, die Verbesserung von Infrastruktur und Ausrtistung und die 
Aufwertung des Berufs des Wissenschaftlers abzielen. 
Schlu8folgerung 
Um die Forschung und technologische Eritwicklung Rumaniens effizient und auf 
internationaler Ebene wettbewerbsfiihig zu machen, sind groBere Anstrengungen 
erforderlich. Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet jedoch keine grof3ere 
Schwierigkeiten zu erwarten. 
Telekommunikation 
61 
Die Politik der EG im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts fur 
Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze behindern, Auslandsma.rkte fur in 
der EU ansassige Gesellschaften zu . offnen und die allgemeine Verfiigbarkeit moderner 
Dienste fur Burger und Unternehmen in der EU zu gewahrleisten. Diese Ziele werden 
<lurch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen fur das Anbieten von 
Diensten, die Liberalisierung der Markte fur Endgerate, Dienste und Netze sowie die 
Schaffimg der erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu 
notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, 
doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die fur 1998 vorgesehene Liberalisierung der 
Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei 
J ahre verzogern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebie( Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EG-Standards in den 
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
WeiBbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
der N etze und Dienste sowie auf weitere MaJ3nahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
Gegen Ende der 80er J ahre war Rumaniens Telekommunikationsnetz nur durftig 
entwickelt und <lurch veraltete elektromechanische Einrichtungen gekennzeichnet. In den 
meisten landlichen Gebieten · wurde noch per Hand vermittelt. Die Verbreitung von 
Telefonen betrug 1991 10,8 % und stieg bis Januar 1997 auf 13,9 % (voraussichtliche 
Erhohung auf JO% bis zum Jahr 2005). Die durchschnittliche Wartezeit auf einen 
TelefonanschluJ3 betragt 4,8 Jahre. Als Aufsichtsbehorde fungiert das 
Kommunikationsministerium, von der die Telefongesellschaft Rom Telecom angeblich 
vollig unabhangig ist. Im Juni 1996 wurde ein neues Telekommunikationsgesetz 
angenommen, das die Erganzung des institutionellen Rahmens um eine eigenstandige 
Aufsichtsbehorde, die Generalinspektion fur Kommunikation, vorsieht, die fur die 
Durchsetzung der Post-und Telekommunikationsgesetzgebung zustandig ist. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Grad der Liberalisierung 
GemaJ3 den 1997 im Rahmen der WTO-Verhandlungen eingegangenen V erpflichtungen 
wird die . Regierung Rom Telecom die ausschlieJ3lichen Rechte als Betreiber des 
leitungsgebundenen Netzes und des Sprachtelefondienstes am 1. Januar 2000 entziehen. 
Zusatzlich zu der Lizenz fur den analogen Mobilfunknetz wurden Ende 1996 Lizenzen fur 
zwei digitale Mobilfunknetze (GSM) vergeben. Rom Telecom erhielt im Juni 1997 die 
Lizenz fur ein weiteres digitales Mobilfunknetz (DCS 1800 Standard). AuJ3erdem 
erhielten 25_ Paging-und zwei Datentibertragungs-Anbieter Lizenzen. Dartiber hinaus gibt 
es 8 500 VSAT-Netze mit 160 000 Teilnehmern. Ab 2002 sollen Konzessionen fur 
ortliche Telekommunikationsdienste in landlichen Gebieten vergeben werden. Seit Marz 
1997 ist die Benutzung von CATV -N etzen fur Dateniibertragungsdienstleistungen 
zulassig. 
62 
1997 gab die Regierung eine Reihe von MaBnahmen zur schrittweisen N euausrichtung 
von Rom Telecom zu einem kommerzieller orientierten Untemehmen in Auftrag. Zu 
Beginn des Jahres wurde ein Teilprivatisierungsstrategie angekiindigt, und fur 1998 ist ein 
Bundnis mit einem strategischen Partner geplant. 
Angleichung an das EG-Recht 
V or 1996 waren in einigen Bereichen des Sektors bereits teilweise Anpassungen an den 
Acquis communautaire vorgenommen warden, indem bestimmte Marktsegmente im 
Wege von Ministerialerlassen und die Vergabe von Lizenzen z. B. in den Bereichen 
Datenubertragung, VSAT-Dienstleistungen und analoge Mobilkommunikation geoffnet 
wurden. Mit anderen Erlassen wurden wiederum bestimmte Harmonisierungsgrundsatze 
umgesetzt wie beispielsweise der offene N etzzugang ( ONP) bei Mietleitungen. 
Im Juni 1996 wurde ein neues Telekommunikationsgesetz angenommen, an <lessen 
Ausarbeitung die Europaische Kommission beratend mitgewirkt hat und das mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar ist. Mit diesem Gesetz wird ein Organ 
geschaffen, das ab 1998 zur o:ffiziellen Nationalen Aufsichtsbehorde wird. 
Die Oberwachung der Eigentumsverhaltnisse bei Rom Telecom wird dem 
Kommunikationsministerium entzogen und dem Fonds fur Staatseigentum ubertragen, um 
die Aufsichts- und die Durchfiihrungsbefugnisse auf verschiedene staatliche Stellen zu 
verteilen. Zur Durchfiihrung der Rechtsvorschriften z. B. in den Bereichen Lizenzvergabe, 
U niversaldienst und Zusammenschaltung mus sen noch erheb)iche Anstrengungen ,, 
unternommen werden. 
Mit dem Gesetz uber die Nutzung des Funkfrequenzsystems, das voraussichtlich 1998 
angenommen wird, wurde der Rahmen fur ein transparenteres und weniger 
diskriminierendes Verfahren fur die Vergabe und die Verwaltung von Funkfrequenzen 
geschaffen. 
Die administrativen Kapazitaten scheinen fur den ErlaB neuer Rechtsvorschriften zur 
Obemahme des Acquis communautaire und fur ihre Durchfiihrung, insbesondere fur die 
Oberwachung des fairen Wettbewerbs, nicht auszureichen. Es kann jedoch davon 
ausgegangen werden, daB eine Besserung eintritt, wenn die neue Aufsichtsbehorde ihre 
Tatigkeit aufnimmt. 
lnfrastruktur 
Die langfristigen politischen Ziele sind die vollstandige Digitalisierung der N etze bis zum 
Jahr 2005 und die Vollendung des nationalen Backbone-Lichtwellenleiterkabelnetzes. 
Anfang 1997 waren bereits 3 000 Kilometer verlegt, die die wichtigsten regionalen Zentren 
miteinander verbinden, und das Netz wird noch auf 7000 Kilometer ausgebaut. Ab 1998 
werden ISDN-Dienstleistungen angeboten. Die digitalen Vermittlungseinrichtungen 
werden vor Ort fur etwa 200 000 Anschlusse im Jahr in Arbeitsgemeinschaft mit Siemens 
und Alcatel hergestellt. 
Von 1991 bis 1997 stieg die V erbreitung von Telefonen von 10, 8 auf 13, 9 Anschlusse j e 
I 00 Einwohner. Bis Ende 2005 werden 28 Anschlusse je I 00 Einwohner angestrebt (im 
Vergleich zum derzeitigen Durchschnitt in Irland, Portugal und Griechenland von 44 
Anschlussen je I 00 Einwohner). Die Digitalisierung der Netze macht deutlich Fortschritte 
63 
und erreichte Ende 1996 28 % (im Vergleich zum derzeitigen Durchschnitt von 62, 4 % in 
Irland, Portugal und Griechenland). Die Regierung plant die vollstandige Digitalisierung 
des Netzes bis zum Jahr 2005. Mit nur 1, 1 % des BIP wurden 1995 und 1996 im 
Telekommunikationssektor nur sehr geringe Investitionen getatigt. Die Zahl der 1997 zu 
installierenden Anschliisse wird voraussichtlich dreimal so hoch sein, was betrachtliche 
Investitionen erfordert. Bei den analogen Mobilfunkdiensten lag die Zahl der Teilnehmer 
Ende 1996 bei 20 000, was einer Verbreitung von 1,2 Anschliissen je 100 Einwohnern 
entspricht. Im April und Juni 1997. eingefiihrte digitale Mobilfunkdienste (GSM) stie13en in 
der Offentlichkeit unverzilglich auf breites Interesse und konnten binnen weniger W ochen 
mehr als 30 000 Teilnehmer verzeichnen. Ferner gibt es rund 2 000 000 CATV­
Teilnehmer (mehrere hundert Netzbetreiber, 80 % des Staatsge~ietes sind abgedeckt) . . 
Auslandische Unten;iehmen sind am analogen Mobilfunkanbieter Telefonica Romania 
(Telefonica Spanien 59,9 %, Rom Telecom und Radio Comuncatii je 19,9 %), am 
Dateniibertragungs-Anbieter Global One Romania (Global One 50,3 %, Rom Telecom 
49,5 %) und an den beiden GSM-Netzbetreibern MOBILROM (Franzosische Telecom 
51 %, rumanische Untemehmen 41 %) und MOBIFON (Telesystems Kanada 39,9 %, 
Airtouch 10 %, rumanische Unternehmen 50, 1 %) beteiligt. 
Wettbewerbsfiihigkeit des Sektors 
1995 entfielen im Telekommunikationssektor 17,9 Beschaftigte auf 1000 Anschliisse (der 
Durchschnitt liegt bei 6,2 in Irland, Portugal und Griechenland). 1996 war die Zahl der 
beantragten, aber noch nicht installierten Telefonanschliisse sehr hoch, und die 
durchschnittliche Wartezeit betrug 4,8 Jahre. Die Infrastruktur ist in landlichen Gebieten 
besonders liickenhaft. Der Preis fiir einen Standardgeschaftsanschlu13 ( 112 ECU) zahlt zu 
den niedrigsten in der Region. Dies gilt auch fur die Einnahmen je Anschlu13 (1995 rund 
90 ECU), die damit fiir eine Steigerung der Investitionstatigkeit von Rom Telecom ohne 
maf3gebliche Unterstiitzung von au13en nicht ausreichen. 1997 wurde jedoch bereits mit 
einer Tarifneuordnung begonnen. 
Schlu8folgerung 
Aufgrund der schleppenden Entwicklung und der Verzogerungen bei der Liberalisierung 
des Telekommunikationssektors hatte Rumanien bei der Obernahme des EG-Modells mit 
Schwierigkeiten zu kampfen. Wenn die neuen Rechtsvorschriften in den nachsten Jahren 
umgesetzt werden, wird Rumanien die vollstandige Angleichung an das EU-Recht 
mittelfristig wahrscheinlich erreichen. Die W ettbewerbsfahigkeit des Sektors wird in ganz 
entscheidendem MaBe von der Beschleunigung des Modernisierungsprogramms fur Netze 
und Dienstleistungen, von der Zunahme der Investitionen aus elem Ausland und von einem 
marktorientierteren und flexibleren Management des offentlichen Netzbetreibers 
abhangen. 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis communautaire die 
Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie 
die Forderung der europaischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne 
Grenzen,, gilt fur alle Rundfunksender, unabhangig von deren Obertragungsart 
( terrestrisches, Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersonlichkeit (privat oder 
offentlich-rechtlich). Sie enthalt den Acquis und legt die Grundregeln fur das 
64 
grenziiberschreitende F ernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind die Gewa.hrleistung des 
freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten, die F orderung der Produktian und der 
Verbreitung audiavisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit fur 
europaische Programme und Programme unabhangiger Produzenten festgelegt wird), die 
Festlegung van Mindestnarmen fur die Fernsehwerbung, der Schutz van Minderjahrigen 
und das Recht auf Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkammen schafft die Grundlage fur eine Zusammenarbeit zur Forderung 
und Madernisierung der audiavisuellen Industrie und fur die Harmanisierung in 
Regelungsfragen im Bereich der audiavisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Fernsehen ahne Grenzen" ist eine MaBnahme der Stufe I des Weil3buches. 
Kurzbeschreibung 
Den rechtlichen Rahmen fur den audiavisuellen Sektar bildet das Gesetz uber Rundfunk 
und F ernsehen. 1992 wurde als unabhangiges Regelungsargan der N atianale 
Audiavisiansrat eingesetzt. 
Offentlicher Anbieter ist das Rumanische F ernsehen, in den 90er J ahren wurden aul3erdem 
etliche natianale und lakale Fernsehgesellschaften gegrundet. ProTV, ein privater 
kammerzieller natianaler Anbieter, hat derzeit (Anfang 1997) die Fuhrungspasitian unter 
den F emsehsendern inne. Ein bedeutender Marktanteil entfiillt auf das Kabelfernsehen. 
Das staatliche Manapal auf die Filmproduktion wurde 1990. · mit d~r Grundung des 
unabhangigen Natianalen Filmzentrums aufgehaben, dem die Produktion und der Verleih 
van Filmen i.ibertragen wurde. Inzwischen arbeiten in Rumanien. auch eine Reihe van 
privaten Produktiansgesellschaften. U nter F ederfiihrung des Kulturministeriums werden 
weiterhin staatlich finanzierte filme produziert, die Mittel ,vurden jedach drastisch 
gekurzt. Der Filmverleih erfalgt weiterhin i.iber die staatliche Manapalgesellschaft 
RADEF-Ramaniafilm. Auslandische Untemehmen sind van der unmittelbaren Beteiligung 
in diesem Sektar ausgeschlassen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach grol3eren Umwalzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiavisuelle 
Sektar in Rumanien wieder zu erhalen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und standigen 
Wandel gekennzeichnet. Zur vallstandigen Ubemahme des Acquis communautaire 
mussen die Kapazitaten der F ernsehgesellschaften verbessert werden, damit den 
erheblichen Herausforderungen eines angepaBten rechtlichen Rahmen entsprochen werden 
kann. 
Die rumanischen Rechtsvarschriften stehen mit der Richtlinie "F ernsehen ahne Grenzen" 
nicht vallstandig im Einklang. Zahlreiche zentrale Fragen sind nach zu klaren, wie z. B. 
der freie Empfang van Programmen, die F orderung europaischer W erke (hier ist eine 
Anderung bereits in Arbeit), unabhangige Produzenten und der Inhalt van Werbespats. 
Entwurfe zur Anderung der Rechtsvarschriften im Bereich der audiavisuellen Medien 
wurden bereits ausgearbeitet und zur Erorterung im Parlament Ende 1997 vargelegt. Sie 
entsprechen dem audiavisuellen Acquis im wesentlichen und werden varaussichtlich im 
Laufe des J ahres 1998 verabschiedet. 
65 
Schlu8folgerung 
Neben den erforderlichen strukturellen Anpassungen in diesem Sektor sind noch 
nachhaltige Anstrengungen zur durchgehenden Anderung der Rechtsvorschriften 
notwendig, damit Rumanien mittelfristig den Anforderungen der EU im Bereich der 
audiovisuellen Medien gerecht werden kann. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Wahrungsunion 
Rumaniens Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU 
bereits begonnen hat. Die WWU wird fur alle Mitgliedstaaten, einschliel3lich derer, die 
noch nicht zum Euro-Gebiet gehoren, groBe Veranderungen mit sich bringen. Alie 
Mitgliedstaaten, einschlieBlich der neu beigetretenen Lander, nehmen in vollem Umfang an 
der Wirtschafts- und Wahrungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale 
Konvergenzprogramme, Grundztige der Wirtschaftspolitik, multilaterale Dberwachung, 
Verfahren bei einem iibermaBigen Defizit). Sie milssen sich an den Pakt fur Stabilitat und 
Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des offentlichen Defizits durch die 
Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der offentlichen Einrichtungen zu den 
Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen 
haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europaischen Union in der 
Geld-und Wechselkurspolitik. Dazu milssen zunachst die strukturellen Reformen im 
Bereich der Geld-und Wechselkurspolitik verstarkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch 
nicht am Euro-Gebiet teilnehmen, konnen mit gewissen Einschrankungen eine autonome 
Geldpolitik betreiben und am Europaischen System der Zentralbanken (ESZB) 
teilnehmen. lhre Zentralbanken milssen unabhangig sein und sich vorrangig die Sicherung 
der Preisstabilitat zum Ziel setzen. Die Geldpolitik muB mit marktgestiltzten Instrumenten 
betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. 
Daher sind Reformen notwendig, um Storfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der 
Geldpolitik beeintrachtigen. Dies sind beispielsweise der unzulangliche W ettbewerb im 
Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmarkte und das Problem der 
notleidenden Kredite im Bankensektor. SchlieBlich milssen alle tvfitgliedstaaten ihre 
W echselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der 
Lage sein, ihre W echselkurse nach einem noch zu beschlieBenden Mechanismus stabil zu 
halten. 
Da die Mitgliedschaft in der Europaischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch Ruma.men die Konvergenzkriterien erfullen milssen, wenn 
auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfullung der Konvergenzkriterien ist zwar 
kein~ Voraussetzung fur die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte 
fur eine stabilitatsorientierte Wirtschaftspolitik und milssen auch von den neuen Mitglied­
staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfullt werden. Daher ist der Erfolg einer 
systematisch vollzogenen Transformation und marktorientierter Strukturreformen von 
vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Rumaniens und die erzielten 
Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert 
warden. 
66 
Bewertung der Lage und der Aussichten 
Formal kann die Zentralbank iiber die Ernennung ihres Prasidenten und die Geldpolitik 
relativ unabhangig von der Regierung entscheid@n. Das in der Satzung festgelegte Ziel der 
Zentralbank ist die Wahrungsstabilitat, die jedoch nicht immer mit Preisstabilitat 
gleichgesetzt wurde. Das Zentralbankgesetz entspricht noch nicht de! Bestimmung des 
Vertrags, die eine Finanzierung des Haushaltsdefizits untersagt. Auch die im 
Zentralbankgesetz festgelegten Beschrankungen der Finanzierung des Haushaltsdefizits 
hat die Zentralbank in der Vergangenheit nicht eingehalten. Die im Novemb~r 1'996 
gewahlte Regierung hat sich zur Unterstiitzung einer strafferen Geldpolitik verpflichtet, so 
daB die Zentralbank nun nicht mehr an der Finanzierung des Haushaltsdefizits beteiligt 
sein diirfte. 
Die Geldpolitik war nicht immer auf Preisstabilitat ausgerichtet. So stieg die Inflationsrate 
nach drei J ahren des Inflationsriickgangs 1996 wieder an. Diese Entwicklung war auf die 
Finanzierung des hohen Haushaltsdefizits (aufgrund der Wahlen im November) und die bei 
der Zentralbank aufgenommenen Refinanzierungskredite der Geschaftsbanken 
zuriickzufiihren. Zusatzlich gewahrte die Zentralbank auch unrentablen 
Wirtschaftssektoren billige Kredite iiber "Spezialbanken". Obwohl die neue Regierung 
eine striktere geld-und finanzpolitische Strategie zu verfolgen scheint, wird die 
Wirksamkeit dieser Geldpolitik durch die typischen Schwachen einer Wirtschaft behindert, 
deren Umstrukturierung nur langsam vorankommt. Der Bankensektor leidet noch immer 
unter der Dominanz staatlicher Banken und einer extrem starken Segmentierung. Die 
Finanzmarkte sind noch in der Aufbauphase und der Zentralbank fehlt die entsprechende 
Erfahrung im Umgang mit dem Instrumentarium einer marktbezogenen Geldpolitik. Auch 
die Anwendung des vor kurzem verabschiedeten Konkursgesetzes stoBt noch auf 
Schwierigkeiten _und die notleidenden Kredite werfen erhebliche Probleme auf. 
Seit 1991 ist der rumanische Wechselkurs offiziell freigegeben. Seit Anfang 1994 
intervenierte die rumanische Zentralbank jedoch massiv auf dem Devisenmarkt, so daB das 
Wechselkurssystem in der Praxis nur mit gleitenden Banabreiten funktionierte. AuBerdem 
versuchte die Zentralbank, dem phasenweise starken Abwertungsdruck auf den 
Devisenmarktkurs durch staatliche Restriktionen auf dem Interbankendevisenmarkt 
entgegenzuwirken. Dieser EinfluB wurde 1996 besonders deutlich, als die Zentralbank 
alien Privatbanken die Lizenzen fiir den Devisenhandel entzog, um die Abwertung des 
Marktkurses infolge eines ungeeigneten policy-mix zu verhindem. Die neue Regierung 
bemiiht sich um die Verschmelzung des amtlichen Wechselkurses mit dem 
Devisenmarktkurs, der durch die straffe Geld-und Fiskalpolitik stabil gehalten werden 
konnte. 
Schluflfolgerung 
Ob Rumanien zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, am Euro-Gebiet 
teilzunehmen, kann noch nicht beurteilt werden. Es wird davon abhangen, ob die 
Strukturreform erfolgreich ist und die dauerhafte Erfiillung und Einhaltung der 
Konvergenzkriterien ermoglicht, wenngleich diese nicht Beitrittsvoraussetzung sind. 
Die Teilnahme Rumaniens an der dritten Stufe der WWU als nicht zum Euro-Gebiet 
gehorendes Land konnte mittelfristig emste Probleme hervorrufen. Das Zentralbankgesetz 
stimmt nicht in vollem Umfang mit den EG-Vorschriften iiberein und die geld-und 
wahrungspolitischen MaBnahmen miissen noch wesentlich starker auf das Stabilitatsziel 
ausgerichtet werden. 
67 
Steuern 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuem betriffi hauptsachlich einige Aspekte der 
Korperschafts- und der Gesellschaftssteuer. Die vier Freiheiten des EG-Vertrags wirken 
sich aufweitere Bereiche der einzelstaatlichen Steuersysteme aus .. 
Im Bereich der indirekten Steuem besteht der Acquis vor allem aus den harmonisierten 
Rechtsvorschriften iiber die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuem. Dazu gehort die 
Anwendung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt.) und die 
steuerliche Gleichbehandlung der Inlands-und der Einfuhrumsatze. Zurn MwSt.-Acquis 
gehoren auch Ubergangsregelungen fur die Besteuerung von Transaktionen zwischen 
steuerpflichtigen Personen innerhalb der Europaischen Union. Der Verbrauchsteuer­
Acquis umfaBt harmonisierte Steuerstrukturen und Mindeststeuersatze sowie gemeinsame 
Vorschriften iiber den Besitz und die Beforderung von Waren, die den gemeinschaftlich 
geregelten Verbrauchsteuern unterliegen (einschlieBlich Steuerlagersystem). Mit dem 
Obergang zum Binnenmarkt wurden im Januar 1993 samtliche Steuerkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschaffi. 
Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Steuerbehorden der Mitgliedstaaten ist em 
wichtiger Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit im Binnenmarkt; die 
einschlagige Richtlinie gilt fur den Bereich der direkten Steuern wie fur den Bereich der 
indirekten Steuern. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen uber die Angleichung der Rechtsvor­
schriften iiber die indirekten Steuern. 
Fur die Stufe I werden im WeiBbuch MaBnahmen vorgeschlagen, um den 
Hauptanforderungen des Acquis im Bereich der indirekten Steuem gerecht zu werden (im 
wesentlichen die Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 angewa.ildt wurden), und 
fur die Stufe II zusatzliche MaBnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis in diesem 
Bereich erforderlich sind. 
Kunbeschreibung 
Direkte Steuern 
Die beiden Richtlinien uber die Untemehmenssteuem und das Ubereinkommen uber die 
Schiedsgerichtsbarkeit sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis Anwendung 
findet. Vor dem Beitritt konnen daher keine entsprechenden Bestimmungen vorliegen. 
Indirekte Steuern 
Der Anteil der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer an den gesamten 
Staatseinnahmen Rumaniens belief sich 1995 auf ungefahr 27% bzw. 6%. Neuere 
Statistiken zu der Entwicklung dieser Zahlen liegen noch nicht vor. 
Mehrwertsteuer 
1993 wurde in Rumanien die Umsatzsteuer durch das geltende Mehrwertsteuersystem 
ersetzt. Dabei wurden zwei verschiedene Mehrwertsteuersatze festgelegt: em 
Mehrwertsteuernormalsatz von 18% und ein erma.Bigter Steuersatz von 9%. Der 
Mehrwertsteuernormalsatz wird auf alle Waren und Dienstleistungen, einschlieBlich 
Einfuhren, erhoben, fur die nicht ausdrticklich der erma.Bigte Mehrwertsteuersatz gilt. 
68 
Bestimmte Waren und Dienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit, ein 
Vorsteuerabzug ist dann nicht moglich. Das rumanische Mehrwertsteuergesetz 
unterscheidet nicht zwischen ~er Besteuerung von Waren und Dienstleistungen. 
Die Steuerpflichtigen dilrfen grundsatzlich die Mehrwertsteuer auf Waren und 
Dienstleistungen, die fur geschaftliche Zwecke bestimmt sind, absetzen. Ungeklart ist, ob 
das ru~anische Mehrwertsteuergesetz auch Vorschriften Ober die 
Mehrwertsteuererstattung an nicht im Inland ansassige Steuerpflichtige enthalt. 
Verbrauchsteuern 
Das derzeitige Verbrauchsteuersystem wurde parallel zu dem Mehrwertsteuersystem 
eingefiihrt. Die Verbrauchsteuer wird auf wesentlich mehr Waren,. als in der Gemeinschaft 
ublich (Mineralole, alkoholische Getranke und Tabakwaren), erhoben. Fur alle 
Produktkategori~n auBer Zigaretten wird eine V erbrauchsteuer ad valorem erhoben 
Amtshilfe 
Die rumanische Steuerverwaltung muBte sich bisher noch nicht mit der gegenseitigen 
Atptshilfe zwischen den Steuerbehorden der Mitgliedstaaten befassen, da die gegenseitige 
Amtshilfe erst nach dem Beitritt zur Anwendung kommt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
Das derzeitige MwSt.-System in Ruma.men stiitzt sich auf die wesentlichen Grundsatze 
des MwSt.-Systems der Gemeinschaft, ist jedoch in der Praxis relativ unprazise und 
inkoharent. 
Das rumanische MwSt.-Gesetz gestattet Steuerbefreiungen in wesentlich groBerem 
Umfang, als dies in der Gemeinschaft zulassig ist. Aufgrund der fehlenden Bestimmungen 
iiber die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht ansassige auslandische Steuerpflichtige, 
wiirden solchen Wirtschaftsbeteiligten durch die Mehrwertsteuer hohere Kosten 
entstehen. 
Die Mitgliedschaft Rumaniens in der EU wiirde daher umfassende Anpassungen 
voraussetzen, damit die MwSt.-Bestimmungen · allen Anforderungen des Acquis 
entsprechen, sowohl was die allgemeinen MwSt.-Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
anbetriffi als auch das in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen erforderliche 
Steuersystem. 
Die Strategie Rumaniens zur Umsetzung der MwSt.-Empfehlungen des WeiBbuchs sieht 
keine spezifischen MaBnahmen zur Angleichung an die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft vor. Rumanien bekraftigt jedoch, daB sein MwSt.-Gesetz Ende 1997 den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, mit Ausnahme der Ubergangsregelung der MwSt., 
entsprechen wird. 
Verbrauchsteuer 
Das derzeitige V erbrauchsteuersystem weicht erheblich von den Anforderungen der 
Gemeinschaft ab. 
69 
Zurn einen ist kein Steueraussetzungsverfahren vorgesehen, das fur die Beforderung von 
Waren zwischen zugelassenen Steuerlagem in Anspruch genommen werden kann. 
Zurn anderen werden <lurch eine grofie steuerliche Staffelung bei alkoholis~hen Getranken 
und Zigaretten im Inland hergestellte Waren gegenuber eingefuhrten Waren begunstigt. 
Falls Ruma.men in die EU aufgenommen wird, konnen die Verbrauchssteuem fur Waren, 
die nicht zu den oben genannten Kategorien gehoren, weiterhin erhoben werden, sofem 
sie nicht zu zusatzlichen F ormlichkeiten im grenziiberschreitenden Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten fuhren und nicht den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der 
Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten gegeniiber inlandischen Erzeugnissen verletzen. 
Eine korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen V orschriften i.iber Verbrauchsteuer 
setzt voraus, dal3 in Rumanien moglichst bald e1n Steuerlagersystem nach dem Muster des 
Systems der Gemeinschaft eingerichtet, die Kontrollverfahren verstarkt und die Struktur 
und Rohe der Verbrauchsteuersatze an den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der 
Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten angepaBt wird. 
Die Strategie Rumaniens fur die Umsetzung der Bestimmungen des WeiBbuchs sieht 
keinen klaren und detaillierten Zeitplan fur kiinftige Anpassungen des 
Verbrauchsteuerrechts vor. Die Kennzeichnung von alkoholischen Getranken zu 
Steuerzwecken wurde bereits gesetzlich verankert, ist jedoch nicht Bestandteil des Acquis. 
Zu den weiteren Zielen gehoren die schrittweise Annaherung der Verbrauchsteuem auf 
Tabakerzeugnisse, die Abschaffimg des Systems der Besteuerung ad valorem von 
alkoholischen Getranken und die Beschrankung der verschiedenen Waren, die von der 
Verbrauchsteuer befreit werden konnen. 
Amtshilfe 
Nach erfolgtem Beitritt wird es auch notwendig sein, Bestimmungen iiber die 
administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten · 
einzufuhren. Diese Bestimmungen sind fur das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes unerlaBlich. 
Schluflfolgerung 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern diirfte keine nennenswerten Schwierigkeiten 
bereiten. 
Was die indirekten Steuern anbetriffi, so wurden zwar erste Schritte eingeleitet, doch 
Rumanien wird noch wesentlich nachhaltigere Anstrengungen untemehmen miissen, um 
dem Acquis communautaire im Bereich der Mehrwertsteuer mittelfristig gerecht zu 
werden. 
Es di.irfte moglich sein, mit der gegenseitigen Amtshilfe zu beginnen, da die 
Steuerverwaltung bereits entsprechende Fachkrafte schult. 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsatze des Acquis communautaire betreffen die Objektivitat, 
Zuverlassigkeit, Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. 
AuBerdem wird die Verwendung von europaischen und internationalen Klassifikationen, 
Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Untemehmensregistem und 
70 
verschiedenen Arten von Statistiken <lurch ein umfassendes Korpus von Grundsatzen und 
V orschriften geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in 
Obereinstimmung mit den geltenden intemationalen Normen und Klassifikationen 
aussagekraftige und zuverlassige Statistiken aufgestellt werden. 
Im W eiBbuch sind keine Bestimmungen fiir diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Fur die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in Rumanien ist die Nationale 
Kommission fiir Statistik, ein unabhangiges Amt, zustandig. 
Rechtsgrundlage aller amtlichen rumanischen Statistiken sind die 1992 von der 
rumanischen Regierung erlassene Verordnung Nr. 9 und das Gesetz Nr. 11 von 1994. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mit wenigen Ausnahmen ist das rumanische Recht mit den derzeit in der Europaischen 
Union angewandten Normen vereinbar. 
Die amtlichen Statistiken sind in der Regel von hoher Qualitat, weisen aber Mangel bei 
den Regional-, Haushalts- und Umweltstatistiken sowie bei den vierteljahrlichen 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und den Finanzierungskonten auf. Die Erfassung 
der Untemehmen 1m Untemehmensregister und dessen <iualitat sind noch 
verbesserungsbedurftig. 
Schluflfolgerung 
W enn Rumanien kontinuierliche F ortschritte macht, durfte es in wenigen J ahren in der 
Lage sein, den EU-Anforderungen an amtliche Statistiken gerecht zu werden. 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Ziel der Industriepolitik der EG ist die Starkung der Wettbewerbsfiihigkeit, um den 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschaftigungsniveau sicherzustellen. Sie ist auf 
folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, 
Forderung eines gunstigen Umfelds fur die Initiative und Weiterentwicklung der 
Untemehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie fur die Zusammenarbeit zwischen den 
Unternehmen und Forderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der 
Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die 
Industriepolitik der EG verfolgt naturgemaB einen horizomalen Ansatz. Dabei sollen 
horizontale Konzepte mit branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte 
Wirtschaftszweige ubertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden 
Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehoren 
sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, 
Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch MaBnahmen zur 
Forderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, 
Technologie, Ausbildung usw.). 
71 
Damit die Beitrittslander dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der 
Union standhalten konnen, mussen sie zum Zeitpunkt des Beitritts uber eine hinreichend 
wettbewerbsfahige Industrie verfiigen. Dabei mull erkennbar sein, dal3 sie im Einklang mit 
Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und 
wettbewerbsorientierten Markte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene 
Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittslandem in den Bereichen Industrie, 
Investitionen, Normung und Konformitatsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger 
Gradmesser dafiir, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. 
Kurzbeschreibung 
Die Industrieproduktion Rumaniens belief sich 1995 auf rund 11,6 Mrd. ECU und lag 
damit geringfiigig unter dem Output Irlands. Im Zeitraum 1990-1995 sank der Anteil der 
Industrie am BIP van 46 % auf 42 %. Insgesamt sind im Industriesektor etwa 2,7 
Millionen Menschen bescha.ftigt. Die Zahl der Industrieuntemehmen wird auf ungefahr 
34.000 geschatzt, van denen 96 % weniger als 500 Beschaftige haben. Die KMU tragen 
trotz ihrer grol3en Zahl lediglich 18 % zur Industrieproduktion bei. Etwa ein Funftel der 
erzeugten Waren wurde 1994 ausgefiihrt. 
Bevor der Ubergang zur Marktwirtschaft 1989 in die Wege geleitet wurde, stand die 
Industrie in Rumanien unter strenger Kontrolle des Staates, der eine starke Konzentration 
var allem auf die Schwerindustrie forderte. In vielen Sektoren sind die 
Produktionstechniken veraltet, die Erzeugnisse nicht marktgerecht, die Kapazitaten nicht 
ausgelastet, die Managementfahigkeiten unzureichend und die V erluste hoch. Seit 1990 
sind die lnvestitionen im Industriesektor zurilckgegangen. Dennoch sind die rumanischen 
Hersteller auf den Exportmarkten immer starker vertreten, was fur den Anstieg der 
Wettbewerbsfahjgkeit in einigen Sektoren spricht. 
72 
Die Industrie Rumaniens, wichtigste Produktionszweige 1995 
Anteil an der Anteil an der 
Industrieproduktion industriellen 
Beschaftigung 
% % 
Nahrungsmittel 15 9 
Maschinenbau und Elektrotechnik 12 21 
Stahl, Metallurgie, NE-Metalle 14 6 
Chemische lndustrie 10 4 
Textilien, Bekleidung und Leder 8 4 
Verarbeitung von Rohstoffen ( einschliefllich 6 8 
Zement, Glas, Keramik, Papier und Holz) 
Kraftfahrzeugindustrie 6 7 
Mobel 2 4 
Pharmazeutische Industrie 1 I 
Informationstechnologie 1 1 
Sonstige 16 5 
Zwischensumme 91 84 
Bauindustrie 9 16 
INSGESAMT 100 100 
z.E. Anteil de.r Jndustrie am BIP 36 
Die N ahrungsmittelbranche ist einer der wichtigsten Industriesektoren Rumaniens. Die 
meisten Unternehmen befinden sich in Staatseigentum. Hauptschwachen dieses Sektors 
sind die niedrige Produktivitat, die unzureichende Auslastung der Produktionskapazitat 
und die mangelnde Anpassung. Die Regierung verfolgt eine protektionistische Politik und 
hat hohere Einfuhrzolle und diskriminierende Abgaben eingefuhrt. Aufgrund der geringen 
Produktqualitat wird nur wenig -hauptsachlich in die anderen mittel-und osteuropaischen 
Lander -ausgefuhrt. 
Der Maschinenbau ist der zweitgrofite Industriesektor. Er ist vermutlich noch weit 
davon entfernt, Ober die Kapazitat, den Spezialisierungsgrad, die Arbeitsproduktivitat und 
die Technologie zu verfugen, die fur eine Behauptung im internationalen Wettbewerb 
erforderlich sind. Ein grofier Teil der Produktionsanlagen ( die derzeit nicht einmal zu 
50 % genutzt werden) muB in den kommenden Jahren abgebaut werden. Andererseits 
besteht fur diesen Industriezweig (vor allem aufgrund der niedrigen Lahne) die Hoffnung, 
dafi ein kleiner Teil der Produktion und der Ausfuhr von einfachen Maschinen und 
73 
Maschinenteilen, deren Herstellung emen hohen Einsatz an Arbeitskraften erfordert, 
erhalten bleibt. 
Die Herstellung von Metallerzeugnissen befindet sich in einer tiefen Krise und bietet nur 
wenig Spielraum fur eine wettbewerbsfahige Modernisierung. Die Produktion ist schlecht 
organisiert, und die Arbeitsproduktivitat ist gering. Problematisch fur die rumanischen 
Erzeuger sind die Oberkapazitaten und die geringe Nachfrage auf dem Inlandsmarkt. 
Zwar werden auch weiterhin Waren ausgefuhrt, doch nur in geringem Umfang. Die 
Produktionsanlagen mi.issen in den kommenden J ahren wahrscheinlich zum GroBteil 
abgebaut werden. Eine Senkung der Einfuhrzolle auf Drittlandswaren auf das EG-Niveau 
wi.irde fur Rumanien eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus Ostasien bedeuten. 
Jedoch ist eine Intensivierung der Beziehungen zur EU-Industrie (insbesondere zur 
italienischen Werkzeugindustrie) bei Teilen mit niedriger Wertschopfung festzustellen . 
... 
Die chemische Industrie ist ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftszweig in Rumanien. Der 
Auslastungsgrad der Produktionsanlagen ist gering, die zudem meist veraltet sind. Dieser 
Bereich erfordert umfangreiche RationalisierungsmaJ3nahmen und eine grundlegende 
Umstrukturierung, jedoch ist die Privatisierung noch nicht angelaufen. 
Die Stahlindustrie verfugt tiber eine enorme Produktionskapazitat (bei Rohstahl lag sie 
1995 nur wenig hinter derjenigen Polens), doch sind die Produktionsanlagen veraltet. 
Schwerpunkt sind Erzeugnisse mit niedriger Wertschopfung, die auf den intemationalen 
Markten zu den sehr empfindlichen Waren gehoren. Obwohl fur die notwendige 
Umstrukturierung bereits eine Strategie ausgearbeitet wurde, ist sie noch nicht in die 
Wege geleitet worden, was vor allem durch das Fehlen eines einheitlichen 
Entscheidungstragers und die knappen Finanzmittel bedingt ist. 
Im Textil-und Bekleidungssektor gibt es zahlreiche kleine und nur wenige groBe 
U ntemehmen. Diese befinden sich tiberwiegend in S taatsbesitz und haben nut massiven 
Problemen und hohen V erlusten zu kampfen. Die auslandischen Direktinvestitionen 
nehmen jedoch rasch zu und tragen zur Modernisierung der gesamten Produktionskette 
bei. Die Exporte dieses Sektors konzentrieren sich vor allem, auf die EU. Ab 1. Januar 
1998 kann Rumanien Textilwaren und Bekleidung zollfrei und ohne mengenma13ige 
B eschrankungen in die EU ausfuhren. 
Der Leder-und Schuhsektor ist eine bedeutende, traditionelle Branche mit besonders 
niedrigen Lohnen. Die Einfuhr van Hauten und Lederwaren wie auch die Ausfuhr von 
Leder und Lederwaren wurden liberalisiert. Jedoch wurden 1995 fur die Ausfuhr 
bestimmter roher Haute und F elle Kontingente eingefuhrt und ein vortibergehendes 
Exportverbot verhangt. Dadurch hat das rumanische Ledergewerbe W ettbewerbsvorteile. 
Jedoch ist die Regelung bis 1998 befristet. 
Die Mobelindustrie gehort zu den bedeutendsten Osteuropas. Zur Steigerung der 
geringen Produktivitat wird eine Politik der Investitions- und Exportforderung verfolgt. 
Im Automobilsektor gibt es drei PKW-und zwei Nutzfahrzeughersteller. Die 
Kapazitatsauslastung ist bei den Personenkraftwagen gering. Etwa ein Drittel der 
Produktion wird exportiert, vor allem in Lander ~-nit preisempfindlichen Markten sowie in 
andere osteuropaische Lander. Ein Joint-venture zwischen einem koreanischen Hersteller 
und dem rumanischen Staat ist die erste wirklich 1;m.fangreiche Auslandsinvestition, die 
jedoch angesichts der derzeit begrenzten Wachstumsaussichten zu Oberkapazitaten in der 
74 
Region fiihren konnte. Die Zolle auf Kraftfahrzeugeinfuhren aus der EU waren zunachst 
gesenkt worden, sind aber kurzlich wieder erhoht worden. 
Der Sektor lnformationstechnologie begann sich in den friihen 70er Jahren mit der 
Vergabe von Einfuhrlizenzen zu entwickeln. Sein Wachstum ist hauptsachlich auf die 
umfangreichen Aktivitaten im Rahmen des F&E-Netzes zuruckzufiihren. Hergestellt 
werden verschiedene Komponenten fiir automatisierte Produktionsverfahren. Der Sektor 
spielt aber insgesamt noch keine gro13ere Rolle. 
Der pharmazeutische Sektor ist nach wie vor unbedeutend, und die Produktion ist vor 
allem fiir den Inlandsmarkt bestimmt. Zudem sind die rumanischen Firmen stark von der 
Rohstoffeinfuhr abhangig und verfiigen nur iiber ein geringes F&E-Potential. 
Auch die Luftf ahrtindustrie Rumaniens ist relativ unbedeutend. Vor 1991 belieferte sie 
die sowjetische Luftfahrtindustrie und hat daher inzwischen ihren Hauptexportmarkt 
verloren. Joint-ventures und/oder Liefervertrage mit europaischen Untemehmen sind eine 
Option, die eine Nutzung d~r qualifizierten Arbeitskrafte erlauben wilrde. Rumanien 
verfiigt auch im Bereich der Raumfahrttechnologie iiber ein gewisses Know-how, denn 
es war an dem Intercosmos-Obereinkommen von 1967 beteiligt, aufgrund dessen es unter 
anderem I-{ardware fiir die von der Sowjetunion geleiteten wissenschaftlichen Missionen 
lieferte. Der Sektor bietet der europaischen Industrie einige Moglichkeiten in den 
wachsenden Marktsegmenten der Satellitenkommunikation, z.B. bei privaten Netzen, der 
Satellitendirektiibertragung, der Privatkommunikation und der Breitbandkommunikation. 
Der Schitlbau hat eine lange Tradition. Alie Untemehmen gehoren -zumindest teilweise -
noch dem Staat. Die Investitionstatigkeit hat sich in den letzten J ahren verzogert. 
In Rumanien befinden sich noch viele Industrieuntemehmen in Staatsbesitz. Von 
insgesamt 2, 7 Millionen Beschaftigten gehoren 2 Millionen dem offentlichen Sektor an, 
und lediglich ein Funftel der Industrieproduktion wird im Privatsektor erwirtschaftet. Die 
Privatisierung kommt nur langsam voran, obwohl 1995 ein umfassendes 
Massenprivatisierungsprogramm angenommen wurde. Der 1991 gegrundete F ands fiir 
Staatseigentum ist fur staatliche Wirtschaftsuntemehmen und fiir die 
U mstrukturierungsma13nahmen im Vorfeld der Privatisierung zustandig. 
Nach einem dreijahrigen wirtschaftlichen Abschwung in der ersten Stufe des Obergangs 
zur Marktwirtschaft hat sich die rumanische Wirtschaft 1993 erholt und ist seitdem 
kontinuierlich gewachsen. Die Produktion nahm aufgrund der steigenden Inlands-und 
Auslandsnachfrage zu. Ein Fiinftel der Gesamtproduktion wurde 1994 ausgefiihrt, 
insbesondere Erzeugniss~ der Leichtindustrie. Die Investitionen im Industriesektor sind 
seit 1990 zuruckgegangen, und die Auslandsinvestitionen sind nach wie vor gering. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die rumanische Industrie hat beim Obergang ZUJ Marktwirtschaft noch keine gro13en 
F ortschritte gemacht. Veraltete Produktionstechnologien sind noch weit verbreitet, die 
Erzeugnisse entsprechen haufig nicht den Erfordernissen des Marktes, der 
Kapazitatsauslastungsgrad ist allgemein sehr niedrig, und es fehlt an 
Managementfahigkeiten zur Durchfiihrung des notwendigen W andels, vor allem in den 
staatlichen U nternehmen. 
75 
Ausstehende Forderungen zwischen Untemehmen stellen in Rumanien noch ein Problem 
dar, insbesondere in der Industrie. In diesem Jahr sind emeute StabilisierungsmaBnahmen 
geplant, die jedoch nur dann langfristig von Nutzen sein konnen, wenn die grundlegenden 
Probleme (z.B. gezielte Kredite zu gunstigen Konditionen oder die hohen Verluste der 
staatlichen Untemehmen) angegangen werden. Die Schwerindustrie in Rumanien, die auf 
den inlandischen Energievorkommen und Rohstoffen basiert, geht weniger 
verschwenderisch mit Energie um als in einigen anderen beitrittswilligen Landern, da 
Rumanien in der Vergangenheit nicht in gleichem MaJ3e mit billigen Energielieferungen 
aus der Sowjetunion versorgt wurde. Dennoch sind die Zukunftsaussichten nicht sehr 
vielversprechend, da die Rohstoffreserven im Land allmahlich erschopft sind und die 
Gewinnung daher immer teurer wird. Die Zentralisierung des Erdolhandels spricht nicht 
fur ein rasches Vorankommen der Umstrukturierung. Wenn die derzeitige Regierung eine 
echte Reformpolitik betreibt, dann konnte die Industrieprodu~tion zunachst noch unter 
das im letzten Jahr durch Subventionen erreichte Niveau sinken. 
Insbesondere in den Sektoren Nahrungsmittel, Stahl, sonstige Schwerindustrie und 
Bergbau bedarf es einer tiefgreifenden Umstrukturierung. 
Jedoch wird die Fahigkeit der rumanischen Industrie, die notwendigen Reformen 
durchzufuhren, durch eine Reihe von Faktoren beeintrachtigt, z.B. durch unzureichende 
Infrastruktur, riickstandige Informationstechnologie, schlechtes Management der 
Untemehmen, knappe Finanzmittel und lnflationsdruck. Der PrivatisierungsprozeJ3 wurde 
immer noch nicht effektiv eingeleitet, und die staatliche Beteiligung an Unternehmen ist 
nach wie vor zu hoch. 
Ruma.men · erhalt ein System von ausschlieJ3lichen Rechten und Konzessionen fur die 
Exploration und. die Herstellung von Erdol sowie fur den Erzabbau aufrecht. Auch den 83 
"regies autonomes" mit strategischer Bedeutung fur den Staat wurden ausschlieJ31iche 
Rechte gewahrt. In einigen Wirtschaftszweigen bestehen derzeit noch staatliche 
Monopole, z.B. fur Tabak, Alkohol, Arzneimittel, uzw. In diesem Bereich ist eine 
Angleichung an das EU-Recht erforderlich. 
Die neue im November 1996 gewahlte Regierung will eine Sparpolitik fuhren, die 
erhebliche Auswirkungen auf die Industrie mit sich bringen wird. So kundigte sie Anfang 
1997 an, die zehn grofiten Verlustunternehmen zu liquidieren, was aber politische und 
rechtliche F olgen haben diirfte, die die Erzielung kurzfristiger Erfolge wahrscheinlich 
erschweren. Im einzelnen hat die Regierung eine Strategie zur Umstrukturierung der 
rumanischen Stahlindustrie angenommen, die aber noch umgesetzt werden muB. Derzeit 
sieht die rumanische Politik noch den Schutz bestimmter Wirtschaftszweige (insbesondere 
Nahrungsmittel, Leder/Schuhe und Kraftfahrzeuge) durch zolltarifliche MaBnahmen, 
Einfuhrbeschrankungen fur Gebrauchtwagen usw. vor. In diesem Bereich ware eine 
Anpassung erf orderlich. 
Schlu6folgerung zur Wettbewerbsfiihigkeit der gewerblichen Wirtschaft 
Rumanien hat die Voraussetzungen fur einen dynamischen und wettbewerbsfahigen 
Privatsektor noch nicht geschaffen. Seine lndustrie wird daher erst langfristig in der Lage 
sein, dem W ettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standzuhalten. Zur Vorbereitung auf 
den Beitritt miissen noch umfassende UmstrukturierungsmaJ3nahmen vorgenommen 
werden. Die Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse fur das W achstum des 
Privatsektors erfordert ein hohes MaB an politischem Engagement und administrativer 
Kompetenz. Zwar wurden bereits beachtliche Erfolge bei der Reform der Industrie erzielt, 
76 
doch bleibt noch viel zu tun; dazu gehort insbesondere die Umstrukturierung der gro13ten 
staatlichen Verlustuntemehmen. 
Auf die Gemeinschaftsvorschriften uber den fre~n Warenverkehr im gewerblichen Bereich 
wird in dem einschlagigen Abschnitt iiber den Binnenmarkt eingegangeJ\. 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modemes Agrarsystem zu erhaJten · und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevolkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewahrleisten, filr eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
trageri und den freien Warenverkehr innerhalb der EG zu verwitklichen .. Besondere 
Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des l~dlichen Raums. Fur 
die Verwaltung der einzelnen Markte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie 
werden erganzt durch Verordnungen uber die Tier-und Pflanzengesundheit, die 
Tieremahrung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich 
der Strukturpolitik, bei der. anfangli~h die Modernisierung und Diversifizierung der 
Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren 
verstarkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Ma13nahmen liegt. Seit 
der GAP-Reform von 1992 erfolgt . die Stutzung der landwirtschaftlichen Betriebe 
zunehmend uber direkte Zahlungen, die einen Ausgleich fur die niedrigeren 
Stutzungspreise bieten. 
Das Europa-Abkommen mit Rumanien bildet die Grundlage fur den Handel mit 
Agrarerzeugnissen und zielt auf eine verstarkte Zusammenarbeit bei der Modernisierung, 
Umstrukturierung und Privatisierung der rumanischen Landwirtschaft und Agroindustrie 
und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das WeiBbuch deckt die Bereiche V~terinar-, 
Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsregeln fur bestimmte 
Grunderzeugnisse ab. Mit diesen Vorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der 
Schutz der offentlichen Gesundheit sowie der Tier-und Pflanzenschutz gewahrleistet 
werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung in Rumanien entsprach 1995 etwa 4,93 % 
des W ertes in der Europaischen Union. 
1995 entfielen auf die Landwirtschaft rund 20 % des BIP ·und 34,4 % der 
Erwerbsbevolkerung. 
Im Agrarsektor war der Produktionsrtickgang zu Beginn des Transformationsprozesses 
weniger stark als in den anderen Wirtschaftssektoren. 1994 hatte die landwirtschaftliche 
Erzeugung zwar wieder das Niveau von 1989 erreicht, ist jedoch vor allem wegen des 
geringeren Einsatzes von Dilngemitteln und Bewasserung weiterhin krisenanfallig und 
schwankt erheblich von einem Jahr zum anderen. 1996 brach die Produktion pflanzlicher 
Erzeugnisse und insbesondere von Getreide wegen ungilnstiger Witterungsbedingungen 
praktisch zusammen. Die Lage in der Tierproduktion scheint sich zu stabilisieren. 
n 
Die landwirtschaftliche Nutzflache ( ohne Walder) erstreckt sich uber 14,8 Mio. Hektar 
(62 % der Gesamtflache Rumaniens). Auf Gebirge entfallen 30 % der Gesamtflache. 
Die Walder bedecken 6,69 Mio. ha und damit 28 % der Landesflache; der Holzeinschlag, 
1994 insgesamt 14 Mio. m3, ist seit Beginn des Transformationsprozesses zwar um ein 
Drittel zuruckgegangen, Holz ist aber weiterhin eines der wichtigsten rumanischen 
Exportguter. 
Die Bewasserung ist van entscheidender Bedeutung ·fiir einen grol3en Teil der 
landwirtschaftlichen Nutzflachen. Mit 3, 1 Mio. ha Bewasserungsflache steht Rumanien an 
zweiter Stelle in Europa, derzeit werden jedoch nur 800 000 ha tatsachlich bewassert 
(unzureichende Leistung der Anlagen, ubermal3ige Parzellierung der Flachen, 
unzureichende Mittel). 
Bis 1989 beherrschten 511 staatliche Landwirtschaftsbetriebe (14 % der LNF) und 3776 
Produktionsgenossenschaften ( 61 % der LNF) den Sektor, die restlichen 25 % der 
Nutzflache entfielen auf den privaten Sektor. Nach der Auflosung der 
Produktionsgenossenschaften 1990/91 wurde 1991 eine neue Grundeigentumsregelung 
eingefiihrt, die zur Koexistenz verschiedener Betriebsarten fiihrte. Dies sind die nicht 
privatisierten Betriebe ( ehemalige Staatsbetriebe, 12 % der LNF) mit einer 
durchschnittlichen Grol3e van 2002 ha, die privaten Genossenschaften ( 13 % der LNF, 
durchschnittliche Grol3e 366 ha), die Familienzusammenschlusse (14 % der LNF, 
durchschnittliche Grol3e 113, 6 ha), die Einzelbetriebe (3 8 % der LNF, durchschnittliche 
Grol3e 1,8 ha) und andere St,rukturen (Forschungszentren, Gemeindeeigentum, 23 % der 
SAU). Die Falge ist eine ubermal3ige Parzellierung und Zersplitterung der 
landwirtschaftlichen Betriebe. In den Bereichen Ackerbau und Tiergrundproduktion 
entfielen 1996 auf den privaten Sektor uber 85 % des BP der Landwirtschaft, bei den 
Gesamtverkaufen und der Beschaffimg der Produktionsmittel -hier dominierten weiterhin 
die Staatsbetriebe -waren die Anteile jedoch wesentlich kleiner, da es sich im Privatsektor 
weitgehend um Subsistenzbetriebe handelt. 
Von 1989 bis 1993 veranlal3ten die Verkleinerung der Betriebe und der Mangel an 
finanziellen Mitteln die Landwirte zu einer Ausde~ung der Anbauflache fiir Getreide auf 
Kosten anderer Kulturpflanzen (var allem der Ruben). Gleichzeitig wurde mehr 
Kornermais und weniger W eizen angebaut; insgesamt erreichte die Getreideproduktion 
1996 aber nur 14,25 Mio. t und ging damit im Vergleich zu 1995 (19,9 Mio. t) erheblich 
zuruck. 
Im Vergleich zu 1995 waren 1996 bei Obst ( + 70 % ), Kartoffeln ( + 20 % ) und 
Sonnenblumen ( + 17 % ) gute Ertrage zu verzeichnen. Aul3erdem wurden die 
Weinbauflachen in den 90er J ahren stetig vergrol3ert ( + 10 % ), und die Emtemengen 
liegen derzeit uber dem Niveau in der Mitte der 80er J ahre. 
Nach einem anhaltenden Rilckgang des Viehbestands zwischen 1989 und 1995 stieg die 
Zahl der Schweine und Rinder 1996 um 2 % bzw. 5 %. Die Zahl der Schafe und der 
Ziegen nahm weiter ab. Die Produktion van Milch (3,9 Mio. t) und van Rindfleisch 
(240.000 t) lag 1995 tiber dem Niveau van 1989, wahrend die Produktion van 
Schweinefleisch (647 .. 000 t) und van Geflilgelfleisch (274.000 t) wesentlich darunter blieb. 
Bei Fleisch nahm die Produktion 1996 insgesamt jedach leicht zu, und bei Hilhnereiem 
und bei Milch stieg sie im Vergleich zu 1995 um 2 % bzw. um 3 %. Diese Steigerungen 
wurden hauptsachlich van den privaten Betrieben erzielt, obgleich die staatlichen 
78 
Schweine- und Geflugelfarmen in den jeweiligen Sektoren weiterhin eine dominierende 
Stellung einnehmen. 
Auf die Untemehmen der Agroindustrie entfallen 20 % bis 25 % der gesamten 
gewerblichen Tatigkeit in Rumanien. Zu · ihren strukturellen Schwachen (in den 70er 
J ahren wurden Produktionsstatten nach politischen Gesichtspunkten und nicht nach 
wirtschaftlichen Kriterien eingerichtet) kommt erschwerend hinzu, daB die 
Produktionstechnik veraltet und das Know-how uberholt ist, da seit der Einrichtung dieser 
Produktionsstatten keine groBeren Investitionen mehr getatigt wurden. AuBerdem weist 
die Personalfiihrung Mangel auf 
In Anbetracht dieser Umstande wurde weniger als ein Drittel der Untemehmen 
privatisiert, und die Auslandsinvestitionen sind weiterhin sehr gering. 
Die Agrarhandelsbilanz hat sich seit 1989 erheblich verschlechtert; 1995 wurden 
Agrarprodukte im Wert von 835 Mio. ECU (davon Waren im Wert von 267 Mio. ECU 
aus der EU) nach Rumanien eingefiihrt (8,4 % der Gesamteinfuhren) und im Wert von 
460 Mio. ECU (davon 117 Mio. ECU in die EU) . ausgefuhrt (6,5 % der 
Gesamtausfuhren). 
Agrarpolitik 
Im folgenden werden die Grundziige der Agrarpolitik seit dem ~eginn der 
Dbergangsphase bis Ende 1996 beschrieben. Die seit Anfang 19Q7 ~eingeleiteten Reformen 
werden in dem Abschnitt "Bewertung der Lage und der Perspektiven". ~~gelegt. . 
Um den sozialeh Konsens nicht zu gefiihrden und die Inflation zu bekarnpfen, bemuhte 
sich die rumanische Regierung in den ersten J ahren des Transformationsprozesses um die 
Beibehaltung eines Mechanismus, der die Erzeuger zwang, ihre Erzeugnisse zu niedrigen 
Preisen uber das staatliche Vertriebssystem zu verkaufen. 
Das Preissystem wurde dann zunehmend liberalisiert und flexibler gestaltet, die Erzeuger­
und die Verbraucherpreise sind auf lokaler Ebene inzwischen frei, was zu einem raschen 
Anstieg der Realpreise fiihrte. Die Regierung kann j~doch aufgrund des Gesetzes Nr. 
83/1993 vom November 1993 zum 1. Marz jeden Jahres fur die Erzeugnisse "von 
nationaler Bedeutung" sogenannte "garantierte Mindestankaufspreise" (G11P) festlegen, 
die 80 % des durchschnittlichen W eltmarktpreises des vorausgegangenen J ahres betragen. 
Das entsprechende Gesetz deckt eine breite Palette pflanzlicher Erzeugnisse ab (Getreide, 
Olsaaten, Gemtise, Zuckerrtiben, Kartoffeln usw.) sowie Milch, Schweinefleisch und 
Geflugelfleisch. 1995 wurden jedoch nur Weizen, Milch, Schweinefleisch und 
Gefltigelfleisch als Erzeugnisse "von nationaler Bedeutung" eingestuft und entsprechende 
G11P festgelegt. Bei den G11P handelt es sich um die Preise, die den Erzeugern vom Staat 
geboten bzw. gezahlt werden. 
In V erbindung mit der restriktiven Gewahrung von Produktionsbeihilfen fuhrte dies zu 
einem doppelten Preissystem fur die vier genannten Erzeugnisse, fur die anderen 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse kann hingegen von vollig freien Preisen auf dem 
rumanischen Markt ausgegangen werden. 
Seit 1993 wird eine willktirliche Beihilfenpolitik bei Inputs verfolgt; in der Mehrzahl der 
Hille werden die Beihilfen ausschlieBlich oder vorrangig den Betrieben gewahrt, die ihre 
79 
Erzeugnisse ganz oder teilweise unter dem Preis am freien Markt an staatliche 
Einrichtungen liefem. Die Agrarbetriebe, die ihre Erzeugnisse auf dem freien Markt 
absetzen, werden bei der Beihilfenvergabe offensichtlich benachteiligt. 
Die Staatsbetriebe kommen dariiber hinaus in den GenuB von Steuervergiinstigungen, von 
staatlichen Darlehen zu erma.Bigten Zinssatzen und in bestimmten Fallen von direkten 
Beihilfen. -
Die rumanischen Agrarpreise sind an die W eltmarktpreise gebunden, so daB die 
W eizenpreise in Rumanien seit 1993 , den Preisen in der Gemeinschaft praktisch 
entsprechen und die relative Entwicklung .der gemeinschaftlichen und der intemationalen 
Preise mitmachen. Fur Schweinefleisch und Gefliigelfleisch sind die institutionnellen Preise 
und die Marktpreise relativ stabil geblieben und bewegen sich auf einem den 
Gemeinschaftspreisen vergleichbaren Niveau. Der Gefliigelpreis liegt auf dem freien 
Markt weiterhin 40 % iiber dem GMP, da das Land auf Einfuhren angewiesen ist. 
Bei Milch ist der Vergleich mit den Gemeinschaftspreisen besonders heikel. Die Preise auf 
dem freien Markt scheinen durch die Konkurrenz der Milch bestimmt zu werden, die aus 
Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wird, da der reale Ankaufspreis 
der "kontrollierten" Milch aufgrund der Pramien fur die staatlichen Molkereien nur ein 
Drittel des Preises auf dem freien Markt betragt. 
Auf das Ministerium fur Emahrung und Landwirtschaft entfielen 1994 9, 5 % der 
Staatsausgaben. Seit 1993 werden keine Verbrauchersubventionen mehr gewahrt, aber auf 
die Pramien fur die vier wichtigsten Agrarerzeugnisse entfielen 1995 fast 50 % des 
Agrarhaushalts und damit fast 5 % der gesamten Staatsausgaben. Die staatlichen 
Transfers an die• Landwirtschaft erreichten insgesamt 4 % des BIP. Bei etwa der Halfte 
handelte es sich um direkte Budgettransfers (Zinszuschiisse, Pramien fur Erzeuger), bei 
den iibrigen um Quasi-Finanztransfers iiber von der Zentralbank finanzierte gezielte 
Kredite. Die vor allem 1996 beobachtete Zunahme der Quasi-Finanztransfers war nicht 
tragbar und trug wesentlich zu der allzu laschen nationalen Geldpolitik und zur Inflation 
bei. Im Vergleich zu den Ausgaben machten die Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft 
etwa 1 % der Staatseinkiinfte aus. 
Zur Umsetzung der Obereinkommen der Uruguay-Runde ging Rumanien seine 
V erpflichtungen in Landeswahrung aber in realen Betragen ein und optierte fur den 
Entwicklungsland-Status, der ihm eine langere Obergangszeit einraumt (IO Jahre ). 
Rumanien gab keine prazisen Zusagen fur die inteme Agrarstiitzung und muB folglich als 
Entwicklungsland seine Beihilfen auf ~ 0 % des Wertes seiner Erzeugung beschranken. 
Die seit dem 1. Juli 1995 erhobenen Einfuhrzolle haben zu einem wesentlich besseren 
Schutz des rumanischen Binnenmarktes bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
Nahrungsmitteln gefuhrt. Fur die meisten Erzeugnisse sind die Einfuhrzolle hoher als die 
der EU. Die rumanischen V erpflichtungen betreffend die Ausfuhrsubventionen sehen fur 
das Jahr 2004 einen Hochstbetrag von 2,2 Mrd. LEI vor (weniger als 1 Mio. ECU). 
Das Europa-Abkommen mit Rumanien ist seit 1995 in Kraft. 
Daruber hinaus verhangt die Regierung je nach Konjunkturlage voriibergehende 
Ausfuhrverbote, um die Versorgung des rumanischen Marktes zu Preisen unter den 
80 
Weltmarktpreisen sicherzustellen. Gegenwartig scheint Rumanien keine 
Ausfuhrsubventionen zu gewahren. 
Die tiergesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften werden zur Zeit an 
die im WeiBbuch genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angepaBt, und es 
wurden Verhandlungen uber eine Gleichwertigkeitsvereinbarung aufgenommen. 
Die Durchfiihrung der Agrarpolitik obliegt dem Landwirtschaftsministerium. In Rumanien 
gibt keine Interventionsstellen, die denen in den 15 EU-Mitgliedstaaten vergleichbar sind. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Bis Anfang 1997 verfolgten die rumanischen Behorden bei der Liberalisierung der 
Agrarwirtschaft des Landes einen Ansatz, der auf die Abmilderung der unmittelbaren 
F olgen fur die Agrarproduktion und die von ihr abhangigen Wirtschaftszweige sowie auf 
eine Hinauszogerung der fur den Obergang zur Marktwirtschaft notwendigen 
Umstrukturierungen ausgerichtet war. 
Die Vergabe von Krediten zu relativ niedrigen Zinssatzen und die Unterstutzung der 
Erzeuger durch die Bereitstellung von Saatgut und Dungemitteln hat bei den pflanzlichen 
Erzeugnissen zu einem gewissen Aufschwung gefuhrt. Mittelfristig wird Rumanien wieder 
in Lage sein, Getreide auszufuhren. 
Eine Beibehaltung dieser Politik ist jedoch nicht moglich, da sre· das Haushaltsdefizit 
vergroBert und die staatlichen Vertriebs- unci Vermarktu~gsstiukturen festigt. Die 
Privatisierung der Agroindustrie geht extrem langsam voran, da· die staatlichen 
U ntemehmen weiterhin direkt oder indirekt gefordert · werden. Ohne U mstrukturierungen 
und Investitionen wird ihre wirtschaftliche Leistungsfahigkeit weiterhin abnehmen, ohne 
daB ein echter Privatsektor entstehen kanri. 
Die Gl\'1P-Systeme sind mit den GAP-Irtstrumenten fur die betreffenden Erzeugnisse _nicht 
vergleichbar. Die Mindestpreise werden in Anlehnung an die Preisentwicklung auf dem 
freien Markt hoch genug .angesetzt, um die Versorgung der offentlichen 
Abnehmer/verarbeitenden Betriebe zu sichem. In den letzten drei Jahren haben sie sich 
inf olge der steigenden · Weltmarktpreise und der Inflation im Land zwar erhoht, werden 
aber wieder sinken, wenn die W eltmarktpreise fallen. 
In Rumanien existieren folglich keine institutionellen Preise, die mit denen m der 
Gemeinschaft unmittelbar verglichen werden konnten. 
Das im F ebruar nach Verhandlungen mit dem IWF und der W eltbank vom rumanischen 
Ministerprasidenten vorgestellte "Programm zur Rettung der Wirtschaft" bricht jedoch 
vollstandig mit dem vorher von den rumanischen Behorden verfolgten Ansatz, sieht aber 
nicht die Einfuhrung von Mechanismen vor, die denen der gemeinsamen Marktordnungen 
entsprechen. Am 18. Februar wurden alle Preisbindungen fur landwirtschaftliche 
Erzeugnisse vollstandig aufgehoben und bedeutende MaBnahmen angekundigt 
(Beschleunigung der Bodenreform, Privatisierung, Reduzierung der direkten Beihilfen fur 
die Unternehmen der Agroindustrie und Reform der Beihilfen fur landwirtschaftliche 
Erzeuger, Abbau der Ausfuhrhemmnisse und Erma.Bigung der Einfuhrzolle ). Die den 
Aul3enhandel betreffenden MaJ3nahmen wurden im Marz verwirklicht, und bestimmte 
Beihilfen fur die Inputs wurden abgeschaffi. 
81 
Prognosen uber die Preisentwicklung in der Zeit vor dem Beitritt sind auBerst schwierig. 
Sie ist von einer ganzen Reihe von Faktoren abhangig, wie der wirtschaftlichen 
Entwicklung in Rumanien, der Lage auf den Exportmarkten und der Entwicklung der 
Preisstiltzung in der Europaischen Union. 
AuBerdem milBten die europaischen Vermarktungsnormen und Klassifikationssysteme 
angewendet werden. Die wichtigsten Instrumente fur Marktmanagement und F orderung 
der Landwirtschaft in der Gemeinschaft (Milchquoten, Flachenstillegung, 
Ausgleichszahlungen, Pramien fur die Yiehwirtschaft usw.) existieren in Rumanien 
ebensowenig wie MaBnahmen zur Entwick.lung des landlichen Raumes. Die Verwaltung 
und Oberwachung dieser Instiumente erforderten moderne Verwaltungsstrukturen, und 
ihre Anwendung ware eine enorme Herausforderung fur die rumanische Regierung. 
Rumanien wendet die Bestimmungen des Europa-Abkommens ilber den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der Europaischen Union korrekt an. 
Bei der Anpassung der Rechtsvorschriften an die im W eiBbuch vorgesehenen MaBnahmen 
wurden F ortschritte erzielt. Die veterinarrechtlichen V orschriften sind zum T eil bereits 
harmonisiert, die Rechtsvorschriften iiber den Tierschutz geniigen den gemeinschaftlichen 
Anforderungen hingegen noch nicht. Fiir 1997 wurde zwar das Ziel der Harmonisierung, 
nicht aber ein Zeitplan fur die Durchfuhrung festgelegt. Die Grenzkontrollen entsprechen 
nicht den Gemeinschaftsn~rmen, da es fur die Beschau lebender Tiere und tierischer 
Erzeugnisse keine Einrichtungen gibt. Sie beschranken sich in der Regel auf die Prufung 
der Dokumente, und die Untersuchung der Erzeugnisse findet in der Mehrzahl der Falle 
am endgiiltigen Bestimmungsort statt. Was die internen Kontrollen betriffi:, so obliegt es 
den rumanischen Behorden, den Tiergesundheitsstatus ihres Landes gema.13 den 
gemeinschaftlichen Anforderungen nachzuweisen und die erforderlichen Anpassungen in 
bezug auf die Registrierung der Bestande und die Kennzeichnung der Tiere vorzunehmen. 
Die Einstellung der Impfungen gegen die klassische Schweinepest, die Voraussetzung fur 
die Anpassung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist, wird nicht leicht 
durchzusetzen sein. AuBerdem ist eine Anpassung der Verarbeitungsbetriebe an die 
gemeinschaftlichen N ormen erforderlich. 
Die rumanische Regelung sieht die Einsetzung eines nationalen Oberwachungsdienstes 
vor, die aber wohl aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hinausgezogert wird. Folglich 
sind keine ausreichenden Garantien fur die Verwirklichung des Binnenmarktes gegeben. 
Der Zeitplan fur die pflanzenschutzrechtlichen MaBnahmen sieht fur 1997 eine 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften vor. Zur Beurteilung der Frage, inwieweit die 
zustandigen Dienststellen, die zur Zeit umstrukturiert werden, die Einhaltung dieser 
V orschriften durchsetzen konnen, ist der Austausch weiterer Informationen erf orderlich. 
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften iiber Saatgut und Vermehrungsmaterial miiBte 
Mitte 1997 erfolgen. Im Falle zahlreicher Arten wird eine Gleichwertigkeit zwar 
anerkannt, aber die Zertifizierungsstellen miissen mit weiteren Mitteln ausgestattet 
werden. Die Harmonisierung ist im Bereich Pestizidruckstande weitgehend, im Bereich 
Tierernahrung sehr unvollstandig und in den Bereichen Pflanzenschutzmittel und 
okologische Erzeugung offensichtlich iiberhaupt nicht verwirklicht. 
Schlullfolgerung 
82 
Bei der Ubernahme des Acquis communautaire sind nur ma.Bige F ortschritte erzielt 
worden. Es sind erhebliche und nachhaltige Anstrengungen erforderlich zur 
Umstrukturierung von Landwirtschaft und A~roindustrie, die mit einer Reform der 
Agrarpolitik zur Vorbereitung Ruma.mens auf die Obemahme des Acqu~ communautaire 
Hand in Hand gehen. 
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: 
Durchfuhrung und Durchsetzung der Vorschriften m den Bereichen 
Tiergesundheit und Pflanzenschutz sowie Ausbau und Modemisierung der 
. Betriebe auf BG-Standard; dies ist besonders wichtig in bezug auf . die 
Oberwachungs- und KontrollmaBnahmen zum Schutz der EU-:AuBengrenze; 
Starkung der Verwaltungsstrukturen zur Schaffung der notwendigen Kapazitaten 
fur die Durchfuhrung und Durchsetzung der GAP-Instrumente; 
die Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie zur Verbesserung 
ihrer W ettbewerbsfahigkeit. 
Bevor Ruma.men in der Lage ist, den aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen nachzukommen, sind noch grundlegende Reformen erforderlich. 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaBt eine gemeinsame Marktorganisation, 
strukturpolitische MaBnahmen, Abkommen mit Drittlandern, die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche F orschung zur U nterstiitzung 
dieser Tatigkeiten. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen uber den bilateralen Handel mit 
Fischereierzeugnissen. Im WeiBbuch sind fur die Fischerei keine MaBnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
1995 waren im rumanischen Fischereisektor 6.000 Personen beschaftigt. Rund 69.000 
Tonnen Fisch und Fischereierzeugnisse im Wert von 232 Mio. ECU wurden produziert 
(2,8 % des Werts der EU-Produktion). 
1995 bestand die Fischereiflotte aus 34 Fangschiffen, davon waren 19 (mit 1.300 
Beschaftigten) fur die Hochseefischerei und 15 (mit 109 Beschaftigten) fur die 
Kiistenfischerei im Schwarzen Meer registriert. Wieviele Schiffe davon allerdings 
tatsachlich genutzt werden, ist nicht ganz klar, denn die Angaben iiber Alter, 
Wasserverdrangung und Lange der Schiffe deuten auf eine wesentlich geringere 
Gesamtzahl hin (zwischen 14 und 21 Schiffen). 
Die Gesamtfangmenge war 1995 auf 39.000 Tonnen gestiegen (1993 waren es lediglich 
1.400 Tonnen aus dem Schwarzen Meer· und 1.300 Tonnen aus der groBen 
Hochseefischerei). 95 % davon (36.500 Tonnen) stammten aus dem nordostlichen 
Atlantik (vor allem Makrele und Hering) und der Rest (1.500 Tonnen). aus dem 
Schwarzen Meer (vor allem Sprott). 
Weitere wichtige Versorgungsquellen waren 1995 die SiiBwasserfischzucht, in der vor 
allem Karpfen erzeugt wurde (28.000 Tonnen), sowie Einfuhren (46.300 Tonnen), die 
hauptsachlich aus den Mitgliedstaaten kamen. 
83 
Die Fischverarbeitungsindustrie besteht aus 14 Betrieben mit 1. 700 Beschaftigten, von 
denen die meisten in vier GroBuntemehmen arbeiten. Die Erzeugung betrug 1995 69 .1 0 5 
Tonnen (doppelt so viel wie 1993), wovon 30 % auf den Privatsektor entfielen. 
1995 fiihrte Rumanien 46.300 Tonnen Fisch und Fischereierzeugnisse ein und 5.099 
Tonnen aus. In den ersten neun Monaten von 1996 betrugen die Fischeinfuhren 13. 000 
Tonnen und die Ausfuhren 230 Tonnen, was erheblich weniger war als 1995. Auf 
Rumanien als Handelspartner der EG entfallen im Fischereisektor wertmaBig 0, 02 % der 
EG-Gesamteinfuhren und 0,8 % der EG-Einfuhren aus den qeitrittswilligen Landero. Was 
die Fischereiausfuhren der EG betriffi, so gehen nach Rumanien wertmaBig 0,39 % der 
EG-Gesamtausfuhren und 4, 7 % der Ausfuhren in die beitrittswilligen Lander. 
Auf institutioneller Ebene sind fur die Uberwachung und Durchsetzung der Einhaltung der 
Fangquoten auf Roher See, im Schwarzen Meer oder in den Binnengewassern keine 
spezifischen Strukturen oder Kapazitaten vorhanden, wenn auch verschiedene Stellen zur 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften befugt sind. 
. . 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Produktion und der AuBenhandel Rumaniens sind im Vergleich zur EG relativ niedrig 
und offensichtlich Iiicklaufig. Daher durften die Auswirkungen auf die Gemeinschaft 
insgesamt unerheblich sein. 
Rumanien beabsichtigt, seine Hochseefischereiflotte zu modernisieren und die 
Fangmengen bis zum Jahr 2dqo auf 80.000 bis 100.000 Tonnen pro Jahr zu steigem. Zu 
diesem Zweck sollen die Hochsee- und die Schwarzmeer-Fischereiuntemehmen 
umstrukturiert werden, um die Privatisierung zu beschleunigen. Es waren mehr 
Informationen ·uber das Potential zur Steigerung der Fangmengen und den 
UmstrukturierungsprozeB notig, um die Realisierbarkeit dieser ehrgeizigen Ziele und 
deren Akzeptanz von seiten der neuen Regierung zu bewerten. 
Die Industrie ist veraltet und muB modernisiert werden. Rumanien muB eme 
Fischereiverwaltung aufbauen, die in der Lage ist, die Gemeinsame Fischereipolitik -
insbesondere die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Fuhrung eines 
Flottenregisters, die Anwendung der Fischereisirukturpolitik, die Verwaltung der 
Vermarktungsregelung und die Sammlung von statistischem Material -und die EG-Politik 
in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Umweltschutz umzusetzen. 
Was die mit anderen Landern geschlossenen Abkommen betriffi, mussen noch weitere 
Informationen ausgetauscht werden, um die Situation bewerten zu konnen. 
SchluDfolgerung 
Im Fischereisektor besteht im Hinblick auf den Beitritt noch erheblicher 
Anpassungsbedarf. Die Integration der rumanischen Fischwirtschaft in die Gemeinsame 
Fischereipolitik wird keine groJ3eren Probleme bereiten. 
Energie 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehoren dem W eif3buch der 
Kommission "Eine Energiepolitik fur die Europaische Union" zufolge die Steigerung der 
Wettbewerbsfahigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis 
communautaire im Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und 
84 
abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche 
Beihilfen, den Energiebinnenmarkt ( einschlieBiich Richtlinien fur die 
Elektrizitatsproduktion, die Preistransparenz, den Transit von Elektrizitat und Gas . ' Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen 
einschlieBlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorraten usw.), die 
Kemenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige 
Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropaischen Energienetze und 
die F orderung von F &E im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere 
Liberalisierung der Gasmarkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen 
Energienutzung und das Auto-01-Programm. 
Im Bereich der Kemenergie hat sich der Acquis communautaire vom ursprilnglichen 
EAG-Vertrag zu einem Gefuge rechtlicher und politischer Instrumente, einschlieBiich 
intemationaler Obereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: 
Gesundheitsschutz, einschlieBlich Strahlenschutz, Sicherheit kemtechnischer Anlagen, 
Entsorgung radioaktiver Abfalle, lnvestitionen einschlieBlich Euratom-Finanzinstrumente, 
F orschungsforderung, gem~insamer Markt fur Kernmaterial, V ersorgung, 
Sicherheitsuberwachung und internationale Beziehungen. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen uber die Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die schrittweise Integration der Energiemarkte in Europa sowie uber die technische Hilfe 
in den betreffenden Politikbereichen. Im WeiBbuch zur Vorbereitung der MOE-Staaten 
auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daB die Schliisselrichtlinien fur den 
Binnenmarkt unter Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln uneingeschrankt anzuwenden 
sind. Was den Kemenergiesektor betrifft, so wird im WeiBbuch auf die Versorgung mit 
Kernmaterial, die Sicherheitsuberwachung und den Transport radioaktiver Abfalle 
hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
In Si.idosteuropa ist Rumanien das Land mit den groBten eigenen Energievorkommen. Es 
verfugt insbesondere i.iber Erdol und Erdgas ( onshore und offshore), aber auch i.iber 
Braunkohle, Steinkohle, Uran und Wasserkraft. Seinen Energiebedarf deckt das Land zu 
mehr als 70 % aus eigenen Quellen. Erdgas, das zur Halfte aus RuBland importiert wird, 
tragt i.iber 40 % zur Energiebilanz bei. 
Die Erdolindustrie verfugt uber eine groBe Raffinationskapazitat (34 Mio. Tannen pro 
Jahr) mit den dazugehorigen Einrichtungen wie Pipelines und Import-/Exportterminals am 
Schwarzen Meer. 
Rohol (aus RuBland, aber auch aus dem Nahen Osten) wird uber Konstanza eingefuhrt. 
Das Erdgas aus RuBland gelangt i.iber die Ukraine und die Republik Moldau nach 
Rumanien. 
Rumanien fungiert auch als strategischer Korridor fur die russischen Erdgasexporte auf 
den Balkan einschlieBlich nach Griechenland. Mit. seiner Strategie fur einen AnschluB 
seines Elektrizitatsnetzes an das westeuropaische UCPTE-Netz baut Rumanien seine 
Rolle als Transitland aus und fordert seine Integration in die transeuropaischen 
Energienetze. Die kurzlich versuchsweise erfolgte Synchronisation des rumanischen, 
bulgarischen, griechischen, serbischen und albanischen Stromnetzes ist ein erster Schritt in 
Richtung auf den ki.inftigen AnschluB an die UCPTE. 
85 
Der Sektor der festen Brennstoffe (mit Braunkohle als wichtigstem Erzeugnis und 
115. 000 Beschaftigten) wird staatlich subventioniert und muB grundlegend umstrukturiert 
werden. 
Der Energiesektor leistet von allen Sektoren der rumanischen Wirtschaft den groBten 
Beitrag zur Produktion des Landes. Gegeniiber dem EU-Durchschnitt ist er dreimal 
weniger effizient, was auf das Erbe der Vergangenheit zuriickzufiihren ist: niedrige Preise, 
unzureichende Effizienz-Strategien, veraltete Technologie usw. Die Ineffizienz, aber auch 
die Sektoren Elektrizitat, feste Brennstoffe und Erdol tragen zur Umweltbelastung bei. 
Rumaniens erstes Kernkraftwerk in Cemavoda (vom kanadischen Typ CANDU, an <lessen 
Errichtung Kanada und Italien beteiligt waren) ist nun in Betrieb und lieferte 1996 bereits 
8 % der erzeugten Elektrizitat. Fur die Regierung ist der Bau von Block 2 in den 
kommenden fiinf Jahren ein wichtiges Ziel. Langfristig ist auch· der Bau weiterer Blocke 
vorgesehen, die den in der EU allgemein anerkannten sicherheitstechnischen 
Anforderungen entsprechen, jedoch wurde hierfiir noch kein Finanzierungsplan 
auf gestellt. Der Abbau des N atururans fur den Reaktor und die Herstellung des 
Brennstoffs erfolgen in Rumanien und Kanada. 
Rumanien verfiigt auch uber zwei F orschungsreaktoren. Der hochangereicherte 
Uranbrennstoff kommt entweder aus RuBland oder aus den USA. Die Rucknahme der 
abgebrannten Brennelemente <lurch die USA wurde geregelt, im Falle RuBlands bedarf sie 
noch der Kia.rung. Derzeit arbeitet Rumanien an der Gestaltung des Stromtarifs unter 
Einbeziehung der verschiedenen Kosten im Zusammenhang mit der Kemenergie­
Erzeugung. 
Bewertung der .Lage und der Perspektiven 
Ein erhebliches Problem des grol3en rumanischen Energiesektors ist die mangelnde 
Investitionstatigkeit. Die Umstrukturierung wird auch durch das Fehlen einer klaren, 
umfassenden Energiepolitik behindert. Bisher gibt es nur in Teilbereiche_n Strategien und 
erst einen Bruchteil der notwendigen Gesetze (z.B. das Erdolgesetz). Zahlreiche Gesetze 
mussen noch vom Parlament verabschiedet oder umgesetzt werden (z.B. das Gesetz fur 
Elektrizitat/thermische Energie ). 
Die Rahmenbedingungen fur den W ettbewerb im Energiesektor erfiillen noch nicht die 
Anforderungen des Energiebinnenmarkts in Verbindung mit dem EG-Wettbewerbsrecht. 
Grol3e vertikal integrierte staatlich kontrollierte Energieuntemehmen haben das Monopol 
auf die Erzeugung, Obertragung und V erteilung. J edoch sind beispielsweise im 
Erdolsektor bereits auslandische U ntemehmen aktiv (Exploration und Einzelhandel mit 
Olerzeugnissen). Aul3er bei den Erdolpreisen, die nahezu dem Weltmarktpreis 
entsprechen, sind die Energiepreise quersubventioniert und daher wettbewerbsverzerrend. 
Insbesondere fur Privathaushalte werden aus sozialen Grunden immer noch zu niedrige 
Energiepreise aufrechterhalten. 
Hinsichtlich der Notfallplanung einschlieBlic}J. der Verpflichtung, uber Olvorrate fur 90 
Tage zu verfiigen, erfiillt Rumanien die Anforderungen des Acquis communautaire nicht. 
Die derzeitigen Vorrate reichen vermutlich fur rund 30 Tage. Allerdings diirfen die 
obligatorischen Mindestreserven Ruma.mens aufgrund der inlandischen Produktion um bis 
zu 15 % geringer sein. Fur die Obemahme des Acquis communautaire sind noch 
entsprechende Rechtsvorschriften und umfangreiche Investitionen zur Beschaffung der 
Tanks und der Lagerbestande erforderlich. 
86 
Was den Sektor der festen Brennstoffe betriffi, miissen die staatlichen Interventionen vor 
dem Hintergrund der EG-Vorschriften und der spezifischen EGKS-Bestimmungen iiber 
staatliche Beihilfen beurteilt werden. 
Zur Erfullung der gemeinschaftlichen Vorschriften iiber Energieeffizienz (z.B. 
Etikettierung und Mindesteffizienznormen) und iiber Umweltschutz (z.B. 
Brennstoffqualitat) fehlen beispielsweise Investitionsfonds, wenn auch inzwischen an der 
Etikettierung zur Energieeffizienz gearbeitet wird. In diesem Bereich muB noch viel getan 
werden. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daB die Erdolindustrie und insbesondere 
die Ra:ffinerien sich an die EG-Normen anpassen milBten und mit dem Wettbewerb auf 
dem gesattigten europaischen Markt konfrontiert sein werden. 
Wenn Rumanien seinen Uranbedarf weiterhin durch Inlandsproduktion deckt, ware dies 
ein positiver Faktor fur die langfristige Versorgungssicherheit in der erweiterten EU. Die 
gemeinsame Kernmaterialpolitik, die auf eine Sich~rung der Versorgung durch 
Diversifizierung der Quellen abzielt, gilt fur nach dem Beitritt geschlossene Vertrage. 
Abgebrannter Brennstoff aus dem Kernkraftwerk Cemavoda wird in den ersten J ahren des 
Betriebs vor Ort gelagert. Langerfristige Losungen wurden noch nicht gefunden. 
N ach dem Beitritt muB Rumanien die Bestimmungen des Euratom-V ertrags erfullen, 
insbesondere in bezug auf die V ersorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt fur 
Kernmaterial, die Sicherheitsiiberwachung, den Gesundheitsschutz sowie die 
intemationalen Obereinkunfte. Schwierigkeiten konnte die Tatsache bereiten, daB nicht 
klar ist, ob Rumanien einige intemationale Regelungen in diesem Bereich vollstandig 
umgesetzt hat (insbesondere das Wiener Obereinkommen iiber die Haftung gegeniiber 
Dritten auf dem Gebiet der Kemenergie, das Objektschutziibereinkommen und die 
Leitlinien der Kernmaterial-Lieferlander). Rumanien hat auch ein Abkommen iiber 
umfassende SicherungsmaBnahmen mit der IAEO geschlossen, so daB in diesem Bereich 
mit keinen groBeren Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu 
rechnen ist. Das mit westlicher Beteiligung gebaute Kernkraftwerk stellt kein Problem dar, 
doch sollte der Betriebssicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die 
Unabhangigkeit der Sicherheitsbehorde sollte unterstiitzt werden. 
Schluflfolgerung 
Rumanien muB seine Anstrengungen im Energiesektor noch erheblich verstarken, um 
seine Integration vorzubereiten. 
Folgende Punkte verdienen besondere Beachtung: Umformung der Monopole auch fur 
Einfuhr und Ausfuhr, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschlieBlich der 
obligatorischen Erdolvorrate, staatliche Interventionen im Sektor der festen Brennstoffe, 
Entwicklung von Normen fur Energieeffizienz und Brennstoffqualitat. 
Die Erfullung des Euratom- V ertrags d0rfte keine groBeren Schwierigkeiten bereiten, doch 
sollte Ruma.men bestimmte intemationale Systeme im kemtechnischen Bereich anwenden. 
Es sollte sich in angemessener Weise um die Einhaltung der N ormen fur nukleare 
Sicherheit bemilhen -var allem im Zusammenhang mit dem Betrieb van Kernkraftwerken. 
Fur die Entsorgung milssen langerfristige Losungen gefunden werden. 
Verkehr 
87 
Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik umfaBt Strategien und Initiativen auf drei 
wesentlichen Gebieten: 
-Qualitatsverbesserung durch den Autbau eines integrierten und wettbewerbsfahigen 
Verkehrssystems mit Hilfe moderner Technologien, das zu den umwelt- und 
sicherheitspolitischen Zielen beitragt; 
-Verbesserung der Funktionsfahigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, 
W ahlmoglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von 
Verkehrsdienstleistungen unter W ahrung sozialer N arm.en zu ford em; 
-Ausbau der AuBenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittlandem 
und Verbesserung der Zugangsmoglichkeiten zu anderen Verkehrsmarkten fiir EU­
Unternehmen (Die Gemeinsame Verkehrsp-olitik -Aktionsprogramm 1995-2000). 
Das Europa-Abkommen sieht die Angleichung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht vor und schaffi die Grundlage fiir die Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang 
zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von 
Betriebsstandards, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im WeiBbuch sind 
vor allem MaBnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen fiir 
den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; hierzu gehoren unter anderem Fragen 
des Wettbewerbs, der Harmonisierung des Rechtsrahmens und Norm.en. 
Kurzbeschreibung 
Ruma.men hat keine gemeinsamen Grenzen mit der Union, aber der Krieg im ehemaligen 
Jugoslawien hat zu einer betrachtlichen Zunahme des Transitverkehrs durch Ruma.men 
gefiihrt, da das Territorium des ehemaligen Jugoslawiens umgangen werden muBte. Dabei 
wurde vor allem die StraBeninfrastruktur benutzt, die fiir ein derartiges Verkehrsvolumen 
nicht ausgelegt war. Daher war Rumanien zu raschen umfangreichen Investitionen in den -
groBtenteils noch nicht abgeschlossenen -Ausbau seines StraBennetzes gezwungen. 
AuBerdem muBte es die bis dahin unzureichende Infrastruktur seiner Grenziibergange 
ausbauen. Drei der auf der gesamteuropaischen Verkehrskonferenz von Kreta 
ausgewiesenen transeuropaischen Korridore fuhren durch das rumanische Hoheitsgebiet. 
Nach der politischen Wende von 1990 und der Offnung des Landes machte Ruma.men eine 
schwierige Phase durch, die von einer starken wirtschaftlichen Rezession und 
inf olgedessen von einem drastischen Riickgang des Verkehrsvolumens gekennzeichnet 
war. Die Verkehrsnachfrage hat ihr fruheres Niveau noch nicht wieder erreicht, auBer in 
der Binnenschiffahrt und im Luftverkehr. Die wichtigste Veranderung des Modal-split 
betriffi den Giiterverkehr: der Anteil des StraBengiiterverkehrs hat gegeniiber den anderen 
V erkehrstragern deutlich zugenommen, wahrend .insbesondere die Eisenbahn, deren Rolle 
friiher kiinstlich gefordert wurde, Marktanteile verloren hat. 
Rumanien steht im Verkehrssektor vor vielerlei Problemen: Die friihere rumanische 
Autarkiepolitik, die eine vollstandige Riickzahlung der Auslandsschulden anstrebte, fuhrte 
dazu, daB zu wenig in Verkehrsinfrastruktur und Ausriistung investiert wurde. Zudem 
wurde ein Groffteil der Ausriistung fur den offentlichen Verkehr vor allem aus der 
Sowjetunion importiert. Dies verscharfte das Problem, denn Ruma.men muB nun 
umfangreiche Investitionen in den Verkehrssektor tatigen, um lediglich die nicht 
normgerechten, veralteten Verkehrsmittel zu ersetzen, verfugt aber nicht iiber die 
88 
erforderlichen Finanzmittel. Daher ist die ktinftige Entwicklung des Verkehrsbedarfs in 
der Heranfiihrungsphase genau zu beobachten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts hat Rumanien groBe 
Anstrengungen zur Obernahme des Acquis communautaire unternommen. Fur den 
internationalen Verkehr gelten in Rumanien insbesondere in der Binnenschiffahrt und im 
kombinierten Verkehr bereits jetzt zum Teil a.hnliche Vorschriften wie in der 
Gemeinschaft. Im Bereich des Luftverkehrs muB Rumanien jedoch seine 
Harmonisierungsbemuhungen noch fortsetzen und die vorgesehenen MaBnahmen 
moglichst rasch annehmen, insbesondere den neuen Kodex fiir die Zivilluftfahrt. Die 
notwendige Erneuerung der Luftflotte konnte ebenfalls nicht zu vernachlassigende 
Finanzierungsprobleme bereiten. Im Seeverkehr betriffi der Ruckstand gegenuber dem 
Acquis communautaire vor allem die Sicherheit: in diesem Bereich ist Rumanien von den 
Normen der Union noch weit entfernt. 
Im StraBenguterverkehr ist das rumanische Recht mit dem gegenwartigen 
Gemeinschaftsrecht nicht voll und ganz vereinbar, was jedoch bis zum Beitritt sowohl auf 
der Ebene der Rechtsvorschriften als auch hinsichtlich deren tatsachlicher Anwendung 
gewahrleistet werden muB. Darauf ist in der Heranfiihrungsphase in den Bereichen 
Sicherheit im StraBenverkehr, zulassige Gewichte und Abmessungen sowie 
Benutzungsgebuhren zu achten. Es konnte sein, daB bis zum Beitritt keine volle 
Obereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften uber Gewichte und Abmessungen 
erreicht wird, was die Nutzung des rumanischen StraBennetzes <lurch EU-Fahrzeuge 
einschranken wiirde. 
Die Sektoren Eisenbahn und Personenkraftverkehr sind im Hinblick auf die Obernahme 
des Acquis communautaire gegenuber den drei anderen obengenannten Sektoren weniger 
problematisch, auch wenn im Eisenbahnsektor noch Klarungsbedarf besteht und weitere 
Anstrengungen erforderlich waren. Was <las Funktionieren dieser beiden Markte betriffi, 
scheint dagegen mehr Vorsicht geboten, da die Strukturreformen (privatwirtschaftliche 
Verwaltung, Wettbewerb usw.) erst in den Anfangen stecken. Daher konnte es in diesen 
beiden Sektoren in den kommenden Jahren noch zu erheblichen Veranderungen kommen. 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfahigen Verkehrssystems ist eines der 
Ziele der rumanischen Regierung. Dabei bestehen wohl die beiden wichtigsten 
Herausforderungen darin, eine angemessene V erkehrssicherheit und eine optimale 
Nutzung des Verkehrssystems zu gewahrleisten. Bei der Verkehrssicherheit hat Ruma.men 
vielversprechende Fortschritte gemacht, ist aber vor allem im Luft-, See-und 
StraBenverkehr noch weit von den gemeinschaftlichen Normen entfernt. Was das Ziel 
eines koharenten Verkehrssystems betriffi, wird Ruma.men wahrscheinlich mit einer 
tendenziell noch steigenden Zunahme des StraBenverkehrs konfrontiert sein und seine 
Bemuhungen auf Schiene und Schiffahrt konzentrieren mussen, da sein StraBennetz im 
Vergleich zum Schienennetz und zu den Binnenwasserwegen nur schlecht ausgebaut ist. 
Fur die Verbesserung der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und mit seinen 
Nachbarlandern sieht Ruma.men zwischen 1995 und 1999 Investitionen in Hohe von rund 
1,6 Mrd. ECU aus eigenen Haushaltsmitteln vor, die in die Verkehrsinfrastrukturen fur 
den grenziiberschreitenden Verkehr, vor allem die gesamteuropaischen Korridore flieBen 
sollen. Dieser Betrag entspricht ungefahr 1,3 % des BSP, was zwar viel erscheint, aber 
angesichts des groBen Bedarfs sicher nicht ausreicht. Eine etwaige haushaltsbedingte 
89 
Kurzung dieser Mittel wi.irde die Situation noch verscharfen und den IntegrationsprozeB 
des Landes verzogem. 
SchluOfolgerung 
Rumanien hat bei der Ubemahme des Acquis communautaire im Verkehrssektor 
F ortschritte gemacht. J edoch sollte sein Eintritt in den Verkehrsbinnenmarkt van seiner 
raschen Anpassung an den Acquis communautaire abhangig gemacht werden. Der 
Seeverkehr und der StraBenguterverkehr durften in dieser Hinsicht -insbesondere bei der 
Verkehrssicherheit -die meisten Schwierigkeiten bereiten, aber auch im Schienenverkehr 
besteht noch Handlungsbedarf. 
AuBerdem ist darauf zu achten, daB die Mittel, die fiir die Verwirklichung des kunftigen 
auf die Beitrittslander ausgedehnten transeuropaischen Verkehrsnetzes benotigt werden, 
tatsachlich bereitgestellt und die gegenwartigen Unzulanglichkeiten des StraBennetzes 
bald beseitigt werden. Zudem miiBten die rumanischen Verwaltungsstrukturen 
einschlieBlich der (z.B. fiir die Sicherheit zustandigen) Kontrollstellen rasch und 
konsequent ausgebaut werden. 
Kleine und mittlere U nternehmen 
Die EG-Untemehmenspolitik zielt auf die Schaffung eines gunstigen Umfelds fiir die 
Entwicklung van KMU in der gesamten EU, die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfahigkeit 
und die Forderung ihrer Europaisierung und Globalisierung ab. Die EG­
Untemehmenspolitik ist durch einen hohen Grad an Subsidiaritat gekennzeichnet. Die 
komplementare Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms fiir 
KMU in der Union definiert und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und 
finanzielle Basis· fiir die spezifischen KMU-MaBnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis 
communautaire beschrankt sich bisher auf Empfehluhgen zu bestimmten Bereichen, 
allerdings haben auch die Rechtsvorschriften in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, 
Umwelt, Untemehmensrecht) EinfluB auf die KMU. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Forderung und 
Starkung der KMU speziell des privaten Sektors u. a. durch die Bereitstellung van 
Informationen und Fachwissen iiber rechtliche, administrative und steuerliche 
Bedingungen var. Das WeiBbuch enthalt keine spezifischen MaBnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Schatzungsweise trug 1995 das verarbeitende Gewerbe 34,6 % zum BIP bei, wahrend der 
Dienstleistungssektor 3 7, 9 % erwirtschaftete. Insgesamt entfielen auf den Privatsektor 
45 % des BIP bzw. 29 % der Wertschopfung. Rund 98 % aller Untemehmen konnen als 
KMU eingestuft werden ( ausgehend van der offiziellen Definition, wonach in Rumanien 
Untemehmen mit bis zu 500 Beschaftigten als KMU gelten). Von diesen Untemehmen ist 
die Mehrheit im GroB-und Einzelhandel (70 % ) und in der Industrie ( 11 % ) tatig. 
Obwohl die Regierung die wichtige Rolle der KMU fiir die Wirtschaft anerkennt, sind ihre 
Politik und ihr Konzept zur KMU-Forderung inkoharent. Ein weiteres Hindernis fiir die 
Durchfiihrung von KMU-MaBnahmen sind die geringen Steuereinnahmen. Die derzeitigen 
F orderstrukturen wurden von den Gebern aufgebaut und unterstiitzt. 
90 
Die Regierung hat eine Reihe begrenzter Ad-hoc-MaBnahmen zur Forderung der KMU 
ergriffen. Die Gesetzgebung konzentrierte sich auf die Schaffung von F orderstrukturen, 
die Einfuhrung von Finam;ierungsinstrumenten und die Vereinfachung des Steuersystems. 
Seit 1. Januar 1996 tragt die Nationale Privatisierungsagentur die Hauptverantwortung fiir 
die Entwicklung einer KMU-Politik und die Durchfiihrung spezifischer MaBnahmen 
zugunsten der KMU. Auch die Zahl der Berufs-und Arbeitgeberverbande nimmt zu. 
Andere n;iit der KMU-Entwicklung befaBte Stellen sind die lndustrie- und 
Handelskammer, von den Gebern geforderte KMU-Entwicklungszentren, 
genossenschaftliche Organisationen usw. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die KMU leisten · bereits einen bedeutenden Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung in 
Rumanien und konnten eine zunehmend wichtige Rolle fiir Wachstum und Beschaftigung 
spielen. Mit den vorhandenen Strukturen der KMU-Forderung werden Firmen 
grundlegende Informationen und Dienstleistungen bereitgestellt. Die politischen Zusagen, 
den KMU-Sektor zu fordern und zu entwickeln, sind bisher noch relativ zuri.ickhaltend. In 
den kommenden J ahren sollten das politische Engagement und die Koharenz unbedingt 
gesteigert werden. AuBerdem ware es wichtig, daB die derzeitigen F 6rderstrukturen 
attsgebaut und die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen vereinfacht und 
damit KMU-freundlicher werden. Ferner miissen die KMU einen besseren Zugang zu 
Finanzierungsmoglichkeiten erhalten. 
Die derzeitigen Bemiihungen zur KMU-Forderung miissen daher 1m Zuge der 
Vorbereitung des Beitritts fortgesetzt werden. 
Schlullfolgerun_g 
Obwohl noch ein klarer Bedarf an einer koharenteren KMU-Politik besteht, durfte die 
Beteiligung Rumaniens in diesem Sektor keine gr6Beren Schwierigkeiten mit sich bringen. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschaftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde iiber verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europaischen Sozialfonds und MaBnahmen zu bestimmten Themen wie 
offentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Mannern und 
Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit fiir W anderarbeitnehmer sowie 
Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung 
von Mindestnormen. AuBerdem ist der soziale Dialog auf europaischer Ebene im Vertrag 
verankert (Artikel 118 b ), wa.hrend im Protokoll iiber Sozialpolitik die Konsultation der 
Sozialpartner und Mal3nahmen zur Erleichterung dee; sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen sind die Angleichµng der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen fiir 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchfiihrung 
arbeitsmarktpolitischer MaBnahmen sowie zur Modernisierung des 
Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daB in 
Rumanien legal beschaftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den 
91 
Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehorigkeit diskriminiert werden durfen. 
Das WeiBbuch sieht MaBnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
Kurzbeschreibung 
Der soziale Dialog in Rumanien entwickelt sich fort, obwohl Regierungsvertreter immer 
noch dazu neigen, die Autonomie der Sozialpartner zu mif3achten. Die Sozialpartner 
selbst, insbesondere die Arbeitgeber des Privatsektors, miissen noch ihre 
organisatorischen S trukturen ausbauen und sich noch besser mit dem Instrument der 
Tarifverhandlungen vertraut machen, damit sie ihrer Rolle voll und ganz gerecht werden 
konnen. W eitere Privatisierungen konnten diesem ProzeB zutraglich sein. Auf 
Arbeitnehmerseite sind die vier grof3ten Gewerkschaftsorganisationen Mitglieder des 
Europaischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Die Arbeitgeber sind auf internationaler Ebene 
durch fiinf grof3e in emem , Dachverband · zusammengeschlossene 
Arbeitgeberorganisationen vertreten. 
1995 lag die Arbeitslosenquote bei 8 %, jedoch ist dabei die hohe versteckte 
Arbeitslosigkeit noch nicht beriicksichtigt. Zudem stellt die Langzeitarbeitslosigkeit ein 
gravierendes Problem dar. In einigen Regionen, in denen zahlreiche Arbeitsplatze in den 
traditionellen Wirtschaftszweigen verlorengegangen sind, macht diese Gruppe 50 % der 
Arbeitslosen aus. 
Rumanien hat damit begonnen, eine moderne Beschaftigungspolitik zu entwickeln und 
entsprechende V orschriften und Einrichtungen zu schaffen. Diese Maf3nahmen werden 
noch geraume Zeit fortgesetzt werden mussen. 
Das rumanische Sozialversicherungssvstem steht vor gravierenden 
Finanzierungsproblemen, die zum Teil auf Schwierigkeiten bei der Beitragserhebung 
zuriickzufiihren sind. Trotz einer wachsenden Nachfrage nach sozialen Diensten ist der 
Anteil der Sozialausgaben am BIP mit 9 % relativ gering (Zahl aus dem Jahr 1994). 
Obwohl das Sozialversicherungssystem die meisten sozialen Risiken abdeckt, bietet es 
derzeit nur unzureichenden Schutz vor Armut und laBt erhebliche Unterschiede zwischen 
einzelnen Bevolkerungsgruppen zu. Die allgemeine Verwaltung und Organisation des 
Sozialversicherungssystems muB verbessert werden. Ferner sind kontinuierliche 
Anstrengungen erforderlich um sicherzustellen, daB MaBnahmen zur V erstarkung des 
sozialen Schutzes entwickelt werden. 
Das Gesundheitswesen liegt weit hinter dem der EU zuriick. Ein besonderes Problem 
stellen ubertragbare Krankheiten dar. Die wirtschaftlichen und sozialen 
Rahmenbedingungen haben das Gesundheitswesen derart destabilisiert, daB es die 
vorhandenen Probleme nicht bewaltigen kann. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Rumanien hat bei der Annaherung an das Acquis communautaire im Bereich 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz Fortschritte erzielt. Mehrere EG­
Richtlinien wurden bereits in nationales Recht umgesetzt. Im September 1996 nahm 
Ruma.men ein neues Gesetz uber Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz an, in 
dem die wesentlichen Grundsatze fur den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am 
Arbeitsplatz im Einklang mit der EU-Rahmenrichtlinie niedergelegt sind. Im Bereich der 
Arbeitsaufsicht gibt es nur wenige Rechtsvorschriften. J edoch wird voraussichtlich noch 
92 
vor Ende 1997 ein neues Arbeitsaufsichtsgesetz ausgearbeitet, das mit den EG-und den 
IAO-Bestimmungen im Einklang steht. 
Beim Arbeitsrecht stehen die rumanischen V mschriften in Bereichen wie Wah.rung der 
Arbeitnehmerrechte bei U ntemehmensubemahmen, Massenentlassungen oder 
Zahlungsunfahigkeit des Arbeitgebers noch nicht im Einklang mit den 
Gemeinschaftsvorschriften. Anpassungen des bestehenden Arbeitsrechts mussen sowohl 
hinsichtlich der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer iiber ihre 
Arbeitsbedingungen zu informieren, als auch im Bereich der Arbeitszeit vorge~omtnen 
werden. Die in einer Reihe von EG-Richtlinien geforderte Information und Konsultation 
von Arbeitem aufBetriebsebene muB noch ausgebaut werden. 
Was die Chancengleichheit betriffi, werden die grundlegenden EG-Vorschriften uber die 
Gleichbehandlung von Mannem und Frauen mit dem rumanischen Recht abgedeckt. Die 
Gesetze zum Schutz der Frauen werden in der Praxis nicht immer angewandt, und in 
materieller Hinsicht hat sich die Situation der Frauen verschlechtert. Die 
Rechtsvorschriften mussen im Hinblick auf Schwangerenschutz und Erziehungsurlaub 
angepaBt werden. 
Was das Recht auf Freizugigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, so durfte Rumanien keine 
Schwierigkeiten haben, die diesbezuglichen Bestimmungen des Acquis umzusetzen. Die 
Einfilhrung dieses Rechts wird jedoch Anderungen der nationalen Rechtsvorschriften 
erf orderlich machen, insbesondere was den Zugang zu einer Beschaftigung und das 
Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staatsangehorigkeit anbelangt. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit fur Wanderarbeitnehmer liegen im Hinblick auf den 
Beitritt grundsatzlich keine groBeren Probleme vor, obwohl einige technische 
Anpassungen erforderlich sind. Wichtiger ist, daB auch die erf orderliche 
Verwaltungskapazitat vorhanden ist, um die detaillierten Koordinierungsregeln bei der 
Zusammenarbeit mit anderen Landero anzuwenden. Es ist nicht klar, ob Ruma.men uber 
die zur Gewahrleistung der Koordinierung benotigten Verwaltungsstrukturen verfiigt. 
Die beiden Richtlinien iiber die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den 
Hochstgehalt an Teer wurden noch nicht in rumanisches Recht umgesetzt. 
Schlullfolgerung 
Rumanien muB in den kommenden Jahren in allen Bereich der Sozialpolitik noch 
erhebliche F ortschritte machen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz, offentliche Gesundheit, Arbeitsmarkt und 
Beschaftigungspolitik. Bevor Ruinanien in der Lage ist, die mit einer EU-Mitgliedschaft 
verbundenen Verpflichtungen im Bereich der Sozialpolitik zu ubernehmen, muB sowohl 
fur die Angleichung der Rechtsvorschriften und den Ausbau der offentlichen V erwaltung 
als auch fur die Schaffung wirksamer Strukturen zur Durchsetzung der Vorschriften noch 
viel getan werden. 
Regionalpolitik und Kohasion 
Gema.B Titel XIV des Vertrages fordert die Gemeinschaft die Starkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts, fur die sie insbesondere die Strukturfonds einsetzt. 
Rumanien wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des 
Beitritts geltenden Grundsatze, Ziele und Verfahren einhalten mi.issen. 
93 
Im Europa-Abkommen ist fiir den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum­
ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere uber den Informations­
austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behorden sowie uber den 
Austausch von Beamten und Sachverstandigen erfolgen soil. Das WeiBbuch enthalt 
diesbezuglich keine spezifischen Bestimmungen. 
Kurzbeschreibung 
1995 betrug das Pro-Kopf-BIP Rumaniens etwa 23% des EU-Durchschnitts. Jedoch 
bestehen regionale Disparitaten, die von 116 % des nationalen Durchschnitts, die in 
Bukarest erwirtschaftet werden, bis 54 % in des Regionen sudlich der Hauptstadt reichen. 
Im Bereich der Beschaftigung ergibt die regionale Analyse ein weniger · starkes Gefalle, 
wobei allerdings damit gerechnet wird, daB die Unterschiede im Zuge des wirtschaftlichen 
Reformprozesses groBer werden. 
Gema.fl der rumanischen Verfassung aus dem Jahr 1991 und dem 1996 geanderten Gesetz 
uber die lokale Verwaltung wurden den 41 gewahlten Kreisraten (und der Stadt Bukarest) 
umfangreiche · Kompetenzen iibertragen: Ausarbeitung eines Raumordnungskonzepts, 
Planung der Wirtschaftsentwicklung und Investitionsprogramme. Das Gesetz uber die 
lokale Verwaltung sieht auf der untergeordneten Ebene Stadt-und Gemeinderate vor, die 
die kommunale Selbstverwaltung ausuben. In Rumanien gibt es 2.767 Kommunalbehorden 
mit Selbstverwaltung (80 Stadte und 2.686 Gemeinden, die 13.000 Dorfer umfassen). 
Rumanien verfolgt ~eine spezifische Regionalentwicklungspolitik. Einen umfassenden 
rechtlichen, administrativen und operativen Rahmen fiir diesen Bereich liefert jedoch seine 
Raumordnungspolitik, fiir die das Ministerium fiir offentliches Bauwesen und 
Raumordnung Zl:lstandig ist. 
Eines der wichtigsten Ziele des "Raumordnungsplans" ist die regionale Entwicklung. Der 
V orrang, der in dem Plan dem Abbau regionaler Disparitaten gegeben wird, betriffi 
Programme zur soziookonomischen Entwicklung rtickstandiger Regionen und 
Raumordnungsprogramme. Dartiber hinaus sieht der Plan offentliche 
Investitionsprogramme (fiir die wirtschaftliche Infrastruktur) und nationale 
Sonderprogramme fiir bestimmte Gebiete (z.B. Westkarpaten) als Hauptinstrumente zur 
Verwirklichung des regionalen Zusammenhalts vor. 
Auf regionaler Ebene nahmen 1995 die Kreise Entwicklungsstrategien an, die sowohl die 
regionale Wirtschaftsentwicklung als auch die Raumordnung betreffen und allgemeine 
Leitlinien, Plane und Programme umfassen. Ein neues Gesetz uber Raum-und 
Stadteplanung steht kurz vor der Verabschiedung durch das Parlament. 
Die Instrumente Rumaniens zur Finanzierung regionaler Entwicklungsinitiativen sind 
begrenzt. AuBerdem la.fit sich noch nicht bestimmten, welcher Anteil der 
entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementarmittel fur die EG-Strukturpolitik 
dienen konnte. Die Fahigkeit Ruma.mens, die erforderliche Kofinanzierung zu 
gewahrleisten, kann daher noch nicht hinreichend zuverlassig beurteilt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Wahrend Rumaniens Regionalentwicklungspolitik noch rudimentar und unvollstandig ist, 
wurden bei der Ausarbeitung eines Rahmens fur die Raumordnungspolitik betrachtliche 
F ortschritte ~rzielt. Dies konnte sich fur Rumanien bei der Ausarbeitung einer 
94 
Regionalpolitik als wertvoll erweisen, da insbesondere bei der Gesetzgebung und dem 
Ausbau der Institutionen Synergieeffekte genutzt werden konnten. 
Die derzeitige Politik umfaf3t Elemente, die mit den Grundsatzen und Zielen der 
Strukturfonds im Einklang stehen. Jedoch fehlt ein allgemeiner Rahmen fur die regionale 
Entwicklung, der Politik, Gesetzgebung und die erforderlichen Instrumente umfaf3t. Die 
Umsetzung der Grundsatze und Ziele wird durch die Unzulanglichkeit der nationalen und 
lokalen offentlichen Verwaltung erschwert. 
Schlu8folgerung 
Rumanien legt ein zunehmendes politisches BewuBtsein fur die Notwendigkeit einer 
Regionalpolitik an den Tag. Aber die administrative Kapazitat Rumaniens fur die 
Verwaltung der EG-Mittel und die Durchfiihrung einer integrierten . 
Regionalentwicklungspolitik muB noch eindeutig verbessert werden. J edoch besteht im 
Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die Ermittlung und Klarung der 
verschiedenen Funktionen und Zustandigkeiten der bestehenden Behorden und die 
Einrichtung geeigneter Verwaltungsstrukturen noch erheblicher Handlungsbedarf, um 
Rumanien in die Lage zu versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
anzuwenden und die Mittel aus der EG-Strukturpolitik effizient einzusetzen. 
3.6. Lebensqualitat und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die slch aus dem EG~V ertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung, die auf der Einbeziehung des Umweltschuties in die einzelnen 
Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem V ~rursacherprinzip, der 
Bekampfung van Umweltbeeintrachtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der 
gemeinsamen Verantwortung beruht. Der Acquis communautaire umfaf3t rund 200 
Rechtsakte in zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, 
Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und 
Naturschutz. Var der Genehmigung bestimmter offentlicher und privater Projekte mi.issen 
die Mitgliedstaaten sicherstellen, daB eine Umweltvertraglichkeitsprilfung durchgefuhrt 
wird. 
Gema.B dem Europa-Abkommen hat Rumanien seine Entwicklung auf den Grundsatz der 
langfristigen Tragbarkeit aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu 
berilcksichtigen. Der Umweltschutz wird als ein Bereich genannt, in dem bilaterale 
Zusammenarbeit stattfinden sell und in dem die Rechtsvorschriften an die der 
Gemeinschaft angeglichen werden miissen. 
Im WeiBbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis communautaire in Sachen 
Umweltschutz eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar 
dem freien W arenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
Rumanien steht var massiven Umweltproblemen, die besondere Anstrengungen in alien 
Schliisselbereichen erforderlich machen: Wasserqualitat, Abfallentsorgung sowie Luft­
und Bodenverschmutzung. 
95 
Die Wasserqualitat ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend: Die Trinkwasserqualitat ist 
sehr schlecht, der Anteil des Abwassers, das in Klaranlagen gereinigt wird, und der 
Standard der Abwasserbehandlung sind gering, und das Grundwasser ist stark 
verschmutzt. Die Verunreinigung der Gewasser in Rumanien ist vor allem durch den 
hohen Einsatz von Nitraten in der Landwirtschaft bedingt. Die gravierende 
Verschmutzung der Donau entsteht zu einem groBen Teil in Rumanien. Auch bei den 
Abfallen ist die Lage sehr kritisch: fur die Abfallentsorgung gibt es praktisch keine 
Rechtsvorschriften, der Begriff · "gefahrliche Abfiille" ist noch nicht definiert, und 
Abfallverbrennung wird nur sporadisch betrieben. Die Luftverschmutzung stellt ebenfalls 
ein emstes Problem dar. Die Hauptemissionsquellen sind Kraftwerke und andere 
lndustrieanlagen ( vor allem AusstoB vqn Schwermetallen), Kraftfahrzeuge und die 
Heizungen der Privathaushalte. Sehr problernatisch ist auch der saure Regen. Der seit 
1989 zu verzeichnende Ruckgang der Schadstoffemissionen ist vor allem durch die 
abnehmende Wirtschaftstatigkeit, aber auch durch die Bemuhungen um Reduzierung 
lokaler Schadstoffkonzentrationen bedingt. Trotz allem gibt es in Rumanien noch 
okologisch wertvolle Gegenden mit intakter Natur wie die Karpaten und das Donaudelta 
(das als Naturschutzgebiet eine auBergewohnliche Artenvielfalt beherbergt). 
Bisher wurden in Rumanien Umweltprobleme nicht konsequent angegangen. Die 
Investitionen sind im Vergleich zur EG sehr gering, und die Situation hat sich durch das 
F ehlen eines Finanzierungsinstruments fur U mweltschutzmaBnahmen verschlechtert. 
1995 wurde ein Umweltrahmengesetz verabschiedet, mit dem der Abfallentsorgung 
Prioritat eingeraumt wurde. Jedoch sind die meisten Umweltvorschriften relativ alt und 
werden auBerdem kaum angewandt, was unter anderem an den fehlenden Anreizen, 
veralteten und umweltbelastenden Produktionstechnologien, mangelnden finanziellen und 
personellen Mitteln und einer geringen Beteiligung der Offentlichkeit liegt. Nach dem 
neuen Privatisierungsgesetz miissen Investoren entweder finanzielle Garantien erbringen 
oder sich zur Erfiillung von Umweltauflagen verpflichten. Bis Ende 1997 soll auch ein 
Nationaler Umweltschutz-Fonds eingerichtet werden, der aus Umweltabgaben und aus 
dem Staatshaushalt finanziert wird. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Insgesamt wurde bisher fur die Angleichung der U mweltschutzvorschriften an die der 
Europaischen Gemeinschaft sehr wenig getan. Fur den Zeitraum 1996/97 ist die 
Ausarbeitung von Umweltschutzvorschriften vorgesehen, insbesondere in den im 
WeiBbuch genannten Bereichen. Fur die Um-und Durchsetzung der ubrigen 
Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft wurden jedoch keine spezifischen Plane 
aufgestellt. Besonders emst ist die Situation bei der Entsorgung fester und gefahrlicher 
Abfalle, fur die es praktisch keine Rechtsvorschriften gibt, wenn auch derzeit die 
Verabschiedung eines Gesetzes in Erwagung gezogen wird. Auch in den Bereichen 
Strahlenschutz und Entsorgung radioaktiver Abfii.lle, in denen es generell an einem 
Sicherheitskonzept mangelt, muB noch viel getan werden. Besonderes Gewicht sollte 
gelegt werden auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien uber Luft, Abfiille und 
Wasser und der Richtlinie uber die integrierte Vermeidung und V erminderung der 
Umweltverschmutzung (IPPC) sowie die Aufstellung von Finanzierungsstrategien fur die 
Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da dafur 
groBere lnvestitionen erforderlich sind. 
Die Situationist auch insofem schwierig, als das UmweltbewuBtsein nur sehr gering ist, 
obwohl sich in zunehmendem Malle NRO an der Entwicklung einer Umweltpolitik 
96 
beteiligen. Ruma.men ist von der Erfiillung der formalen EG-Anforderungen noch weit 
entfemt, erst recht aber von der tatsachlichen Um-und Durchsetzung der 
gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften. Hierfiir sind massive offentliche und 
private Investitionen sowie die Schaffi.mg geeigneter Um-und Durchsetzungsstrukturen 
erforderlich. Ruma.men sollte in seiner umweltpolitischen Strategie zur 
Beitrittsvorbereitung Zeitplane :fur die Obemahme des Acquis communautaire in Sachen 
Umweltschutz aufstellen, wobei unter anderem mit der Umsetzung der oben genannten 
Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinie begonnen werden sollte. 
SchluOfolgerung 
Um die Anpassung an denAcquis communautaire in die Wege zu leiten, mi.iBte Ruma.men 
dem Umweltschutz hohere Prioritat einraumen, gezielte umweltpolitische 
Beitrittsstrategien und Arbeitsprogramme durch:fuhren, die finanziellen und sonstigen 
Mittel erheblich aufstocken und seine Verwaltungskapazitaten ausbauen. Wird eine solche 
Strategie verfolgt, konnte der Acquis communautaire mittel-bis langfristig vollstandig in 
die rumanische Rechtsordnung umgesetzt werden. Die tatsachliche Erfiillung einiger 
Rechtsvorschriften, fiir die gleichbleibend hohe Investitionen und ein betrachtlicher 
Verwaltungsaufwand notwendig sind (z.B. Rechtsvorschriften i.iber die Autbereitung 
stadtischen Abwassers, Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und 
Luftverschmutzung), ist nur auf sehr lange Sicht zu erreichen. 
Verbraucherschutz 
ti 
Der Acquis communautaire umfaBt den Schutz · der, wirtschaftlichen 
Verbraucherinteressen (u.a. was irrefiihrende Werbung,. ~ Preisangaben, 
Verbraucherkre~ite, miBbrauchliche Vertragsklauseln, F emverkaufe, Pauschalreisen, 
Verkaufe auBerhalb der Geschaftsraume und Teilzeiteigentum betriffi ), die allgemeine 
Produktsicherheit sowie die speziellen Gebiete Kosmetika, · Bezeichnung von 
Textilerzeugnissen und S pielzeug. 
Das Europa-Abkommen sieht die Angleichung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und die Zusammenarbeit von Rumanien und der Gemeinschaft vor, 
damit sie ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang bringen. Die im 
WeiBbuch fiir die Stufe I vorgesehenen MaBnahmen sind vor allem auf eine Verbesserung 
der Produktsicherheit, auch bei kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielzeug 
ausgerichtet sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen, insbesondere was 
irrefiihrende Werbung, Verbraucherkredite, miBbrauchliche Vertragsklauseln und 
Preisangaben betriffi. Die MaBnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, 
Verkaufe auBerhalb der Geschaftsraume und Teilzeiteigentum. AuBerdem mi.issen neue 
EG-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen warden sind (Fernverkauf) oder in Ki.irze 
erlassen werden sollen ( vergleichende W erbung, Preisangaben), beri.icksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Rumanien hat seit 1992 einen umfassenden institutionellen Rahmen fiir die 
Verbraucherpolitik entwickelt. Nach dem Vorbild einschlagiger UN-Leitlinien sind in dem 
Verbraucherschutzgesetz die wichtigsten V orschriften und die Einrichtung eines Amtes 
fiir Verbraucherschutz vorgesehen. Dies ist eine staatliche, nicht unabhangige Einrichtung 
mit vierzehn regionalen Zweigstellen, die fiir die Koordinierung und Umsetzung der 
Verbraucherpolitik verantwortlich ist. Dari.iber hinaus organisiert dieses Amt 
97 
Verbraucherbeirate auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, an denen Vertreter 
staatlicher Einrichtungen, der Verbrauchergruppen und der Industrie teilnehmen. 
Da die Mitwirkung nichtstaatlicher Verbrauchergruppen <lurch dieses Amt unterstutzt 
wird, gehoren der Verbraucherschutzbewegung in Ruma.men zahlreiche NRO an, darunter 
auch die Vereinigung fur Verbraucherschutz. Gelegentlich treten zwischen diesen 
Gruppen und dem Amt Spannungen auf, das die Teilnehmer an den Beratungsverfahren 
festgelegt. Ein GroBteil der fast einhundert Verbrauchervereinigungen sind kleine lokale 
Gruppen, die oft einem der sechzehn regionalen Verba.ode angeschlossen sind. Daruber 
steht ein einziger nationalen Verbraucherverband. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven _ 
Durch das Verbraucherschutzgesetz sind die meisten Bereiche des Verbraucherschutzes 
teilweise geregelt. Da in diesem Gesetz jedoch nur die rechtlichen Rahmenbedingungen 
festgelegt werden besteht noch erheblicher Bedarf an spezifischen Rechtsvorschriften, um 
die Anforderungen fur die EU-Mitgliedschaft zu erfiillen. 
Fur den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen sind in bestimmten Bereichen 
Zusatzgesetze erforderlich, so zum Beispiel uber Preisangaben, Verkaufe auBerhalb der 
Geschaftsraume, F emverkaufe, Teilzeiteigentum, unzulassige Vertragsbedingungen und 
Verbraucherkredite. Fur einige Bereiche wurden im Rahmen des rumanischen 
Harmonisierungsprogramms bereits Gesetzentwurfe ausgearbeitet, wahrend fur andere, 
wie z.B. Fernverkaufe, offensichtlich keine Initiativen vorgesehen sind. Ein Gesetzentwurf 
fur Pauschalreisen ist in V orbereitung, und uber weitere Vorschlage zur Anpassung der 
rumanischen Vorschriften uber irrefuhrende Werbung an europaische Standards wird 
derzeit beraten. 
Die rumanischen Gesetze zur Produktsicherheit im allgemeinen scheinen bereits 
weitgehend der wichtigsten EG-Richtlinie zu diesem Thema zu entsprechen. Das 
rumanische Harmonisierungsprogramm sieht die Ausarbeitung mehrerer Entwurfe zu den 
von den EG-Vorschriften abgedeckten Hauptbereichen des Verbraucherschutzes vor. 
Die Obernahme des Acquis communautaire muB mit einer von den Behorden 
unterstutzten Entwicklung einer starken und unabhangigen Verbraucherbewegung 
einhergehen. 
Schlullfolgerung 
In Rumanien ist der HarmonisierungsprozeB bereits weit vorangeschritten. Obwohl die 
Regierung noch verschiedene Anderungen an den neuen Gesetzentwurfen vomehmen 
muB, reichen die rumanischen V orschriften fur den V erbraucherschutz schon nahe an die 
EG-Standards heran. Probleme durften allerdings bei der praktischen Umsetzung des 
Acquis communautaire auftreten, da Rumanien nicht uber ausreichende Mittel verfiigt, um 
die geltenden Vorschriften in der Praxis durchzusetzen. 
3.7 Justiz und Inneres 
Derzeitige Bestimmungen 
Der Acquis communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres besteht hauptsachlich aus 
dem in Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag festgelegten Rahmen fur die Zusammenarbeit, 
98 
dem "dritten Pfeiler", jedoch ha.ngen auch einige Bestimmungen und Rechtsakte des 
"ersten Pfeilers" (EG-Vertrag) eng mit diesen Bereichen zusammen. 
Die Tatigkeit der EU in den Bereichen Justiz ul\d Inneres betriffi in erster Linie die Asyl­
politik, die Kontrollen an den AuBengrenzen und die Einwand~rungspolitik, die 
Zusammenarbeit im Zollbereich und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekampfung der 
Schwerkriminalitat einschlieBlich des illegalen Drogenhandels sowie die Zusammenarbeit 
der Justizbehorden in Zivil-und Strafsachen. Grundlage der Zusammenarbeit sind gemaB 
dem EU-Vertrag u. a. die Europaische Menschenrechtskonvention und das. Genfer 
Abkommen van 1951 iiber die Rechtsstellung der Fliichtlinge. Implizit beruht die 
Zusammenarbeit auch auf einer Reihe volkerrechtlicher Ubereinkiinfte in den betreffenden 
Bereichen, insbesondere auf denim Rahmen des Europarats, der V~reinten Nationen und 
der Haager Konferenz geschlossenen Ubereinkommen. Die Rechtsakte des dritten Pfeilers 
unterscheiden sich van denen des ersten Pfeilers; so umfaBt der Acquis communautaire in 
diesem Bereich Ubereinkommen, gemeinsame MaBnahmen, gemeinsame Standpunkte und 
EntschlieBungen ( sowie die bereits vereinbarten Elemente van Ubereinkommens­
entwiirfen, iiber die noch verhandelt wird). Einige EU-Ubereinkommen (u. a. das Dubliner 
Ubereinkommen van 1990 und die Ubereinkommen iiber Auslieferung, Betrugs- · 
bekampfung und Europol) sind vom Rat genehmigt warden und liegen nun den 
Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung var; iiber weitere Ubereinkommen, u. a. 
das iiber die AuBengrenzen, wird derzeit noch im Rat verhandelt. Der Acquis 
communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet auch eine umfassende 
praktische Zusammenarbeit sowie Rechtsvorschriften und ihre effiziente Umsetzung. 
Der neue Vertrag 
Mit Inkrafttreten des auf der Regierungskonferenz van Amsterdam vereinbarten Vertrags 
wird der bisherige Rahmen fur die Zusammenarbeit in einigen der vorgenannten Bereiche 
erheblich iiberschritten. 
Durch den neuen Vertrag, in dem das Ziel bekraftigt wird, die Union zu einem "Raum der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" auszubauen, werden diese Bereiche und var allem 
die Freizugigkeit, die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik in den Gemeinschafts­
bereich iiberfuhrt. 
Bei der Freizugigkeit sieht der neue Vertrag die Einbeziehung des Acquis van Schengen in 
den Rahmen der Europaischen Union var; jedes Land, das den Beitritt zur EU beantragt, 
muB diesenAcquis ohne Einschrankung iibemehmen. 
Der Rahmen fur die Zusammenarbeit in den Bereichen, die weiterhin der Zusammenarbeit 
unterliegen, u. a. die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Strafsachen, 
wird durch den neuen Vertrag verstarkt. 
Europa-Abkommen und WeiJ3buch 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen iiber die Zusammenarbeit zur Bekampfung 
des DrogenmiBbrauchs und der Geldwasche. 
Das W eiBbuch befaBt sich nicht direkt mit den Themen des dritten Pfeilers, verweist 
jedoch auf Fragen des ersten Pfeilers wie Geldwasche und Freizugigkeit, die mit den 
Bereichen Justiz und Inneres eng zusammenhangen. Auch die Obereinkommen von 
Brussel und Rom werden genannt. 
99 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine V orbedingungen fiir die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
Ruma.men trat 1993 dem Europarat bei und hat die wichtigsten 
Menschenrechtsubereinkommen ratifiziert. Dem Rechtsstaatsprinzip gemaJ3 ist die 
Unabhangigkeit der Justiz in der Verfassung garantiert. 
Die institutionellen Reformen mussen in Ruma.men noch . greifen, und in den meisten 
Organen fur den Bereich Justiz und Inneres muB sich noch eine neue Verwaltungskultur 
entwickeln. Die GroBe des Verwaltungsapparats und dessen Position stellen in Rumanien 
eine besondere Herausforderung dar. Die Datenschutzvorschriften sind in Ruma.men noch 
rudimentar, und Rumanien hat das Datenschutziibereinkommen auch noch nicht 
unterzeichnet (siehe auch Kapitel "Binnenmarkt"). 
Ruma.men hat 1991 die Genfer Konvention und das Protokoll ratifiziert und 1996 
nationale Durchfuhrungsvorschriften erlassen, die zwar viele, aber nicht notwendigerweise 
alle Bestimmungen der Konvention abdecken. Das fragliche Gesetz enthalt Bestimmungen 
uber die Gewahrung vorubergehenden Schutzes. Die wesentlichen Verwaltungsverfahren 
fur die Behandlung von Fluchtlingen und Asylbewerbem sind vorhanden, und es wurde 
ein Amt eingerichtet, das speziell fur diese Fragen zustandig ist. Es ist jedoch schlecht 
ausgestattet, und das. Perspnal ist in der Bearbeitung von Asylangelegenheiten und 
-antragen relativ unerfahren. In den letzten beiden Jahren wurden zwischen 400 und 500 
Asylantrage gestellt, vor allem von Staatsangehorigen asiatischer Lander. 
Einwanderung/Grenzkontrolle 
Nach Schatzungen der rumanischen Behorden leben zwischen 18.000 und 20.000 
Einwanderer aus Asien und Afrika illegal im Land. Es wird organisierter Menschenhandel 
betrieben. Als Konsequenz der unbefriedigenden Visum-, Einreise- und 
Grenzkontrollpolitik in den fruhen 90er J ahren setzte die EU Rumanien auf die Liste der 
Drittlander, fur deren Staatsangehorige Visumzwang besteht. Ruma.men hat diese EU­
Liste nun ubemommen und seine mit 17 Landero geschlossenen Abkommen zur 
Authebung des Visumzwangs ausgesetzt. Die Behorden haben begonnen, die Verfahren 
zur Visumerteilung zu reformieren, Einladungsschreiben zu uberprufen und die 
PaBausstellungsverfahren zu verscharfen. Ein neues Auslandergesetz ist in Vorbereitung, 
mit dem gegen megale Einwanderung und Schwarzarbeit vorgegangen, die Ruckfiihrung 
illegaler Zuwanderer geregelt und das Aufenthaltsrecht verscharft werden soll. 
Wiederaufnahmeabkommen wurden mit 15 Landero geschlossen. Rumanien bemuht sich 
auch um Verbesserung seiner Grenziiberwachungssysteme. Die Informationsnetze sind 
schlecht ausgebaut, und der Grenzschutz wurde bisher kaum reformiert. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Die organisierte Kriminalitat ist ein groBes Problem, vor allem im Wirtschafts- und im 
Finanzbereich. Ihre Aktionsfelder sind unter anderem Frauenhandel, Handel mit W affen 
und Kernmaterial, Drogenhandel, Nachahmung von Waren, Schmuggel gestohlener 
Kraftfahrzeuge, Erpressung und Menschenhandel. Zwischen rumanischen und 
auslandische~ Organisationen bestehen enge Beziehungen. Rumanien bemilht sich um die 
Angleichung seiner Rechtsvorschriften uber die Bekampfung des organisierten 
100 
Verbrechens an das EU-Recht. Zu diesem Zweck iiberpruft es beispielsweise seine Straf­
und ZivilprozeBordnung und geht gegen die Korruption im offentlichen Dienst vor. Viel 
mull noch fur eine Professioi;ialisierung der Polizei getan werden. Die Polizeibrigade zur 
Bekampfung der organisierten Kriminalitat tragt die Hauptverantwortung fur die 
Durchsetzung des Rechts und verfiigt iiber eine Spezialeinheit zur Bekampfung von 
Wirtschaftskriminalitat. Auch das Finanzministerium (Zoll und Finanzpolizei) befaJ3t sich 
zunehmend mit dem Problem. Rumanien hat die international en 
Geldwascheiibereinkommen nicht unterzeichnet. Ein Gesetzentwurf fur diesen Bereich 
wird in Erwagung gezogen. Uber die Mechanismen und das AusmaJ3 der Geldwasche und 
die Moglichkeiten, effektiv dagegen vorzugehen, ist wenig bekannt ( siehe auch Kapitel 
"Binnenmarkt"). Inlandischer Terrorismus stellt fur Rumanien keine Bedrohung dar, doch 
ist es von intemationalem Terrorismus betroffen, der von seinem Staatsgebiet aus operiert. 
Es hat die wichtigsten Ubereinkommen gegen Terrorismus unterzeichnet und geeignete 
Rechts-und Verwaltungsvorschriften zur Bekampfung des Terrorismus erlassen. 
Drogen 
. . 
Rumanien spielt eine wichtige Rolle als Drogenumschlagplatz und als Transitland auf der 
nordlichen Balkanroute. Die · Drogen kommen zum GroBteil aus Asien, aber auch aus 
Afrika, und gelangen vor allem iiber die Donauhafen oder in Reisebussen nach Rumanien. 
Der Drogenkonsum vor Ort ist noch begrenzt, nimmt aber zu ( einschlieBlich synthetischer 
Drogen). Die rumanische Politik zur Suchtpravention und zur Bekampfung des 
Drogenhandels steckt noch in den Anfangen. Die Regierung plant die Einrichtung eines 
interministeriellen Ausschusses zur Drogenbekampfung, um eine koordinierte nationale 
Strategie gegen Drogensucht und Drogenhandel durchzufuhren. Rumanien hat die 
wichtigsten Ubereinkommen zur Drogenbekampfung ratifiziert (mit Ausnahme des 
Geldwascheiibereinkommens ). Es liegen Plane zur A.nderung grundlegender Elemente der 
innerstaatlichen Antidrogenvorschriften vor, um sie an die EU-Anforderungen anzupassen 
(z.B. im Bereich der Ausgangsstoffe und der Geldwasche). Die Polizei und der Zoll 
verfiigen iiber spezielle Drogeneinheiten. Rumanien hat die UN-Drogeniibereinkommen 
von 1961 und 1971 ratifiziert. 
Zusammenarbeit der Justizbehorden 
Rumanien hat die wichtigsten intemationalen strafrechtlichen Obereinkommen 
unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Es verfiigt nur iiber wenig Erfahrung mit dem EU­
Recht und mit der Zusammenarbeit mit den Justizbehorden der EU. Das Strafgesetzbuch 
ermoglicht eine Zusammenarbeit der Justizbehorden, aber rumanische Staatsbiirger diirfen 
nicht ausgeliefert werden (im Gegensatz zu einigen EU-Mitgliedstaaten). Auch das 
Zivilgesetzbuch sieht die justitielle Zusammenarbeit vor. Rumanien beabsichtigt, dem 
Obereinkommen von Lugano beizutreten, und verabschiedete 1992 ein Gesetz, das mit 
diesem Ubereinkommen weitgehend im Einklang steht. Rumanien hat auch <las Haager 
Obereinkommen iiber Kindesentfiihrung aus dem Jahr 1980 angenommen. Die Justiz ist 
stark iiberlastet und muB in ihrer Funktionsweise verbessert werden, um eine effiziente 
Bearbeitung der Rechtssachen im Einklang mit der Verfassung zu gewahrleisten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Rumanien hat bei der Annaherung an den Acquis im Bereich Asylrecht Fortschritte 
gemacht, ist aber in den anderen Bereichen nur wenig vorangekommen. Die 
Rechenschaftspflicht der fiir Justiz und Inneres zustandigen Behorden ist zwar in den 
Rechtsvorschriften verankert, <loch ist die offentliche Kontrolle in der Praxis _begrenzt, 
101 
und Mil3brauch wird selten verfolgt. Die fiir Justiz und Inneres zustandigen rumanischen 
Stellen stehen noch ganz am Anfang des Reformprozesses. In der Zusammenarbeit mit 
EU-Landero wurden auf offizieller Ebene bisher nur sehr wenige Erfahrungen gesammelt. 
Die Bereiche Einwanderungs-, Visum-und Grenzkontrollpolitik bereiten seit langem 
Schwierigkeiten, die erst jetzt angegangen werden. Die organisierte Kriminalitat ist 
besonders problematisch, und es gibt noch keine ausgereiften Mechanismen und 
Instrumente, um dagegen vorzugehen. Der Drogenhandel stellt ein gravierendes Problem 
dar, das die Behorden nicht wirklich unter Kontrolle haben. 
Schluflfolgerung 
Rumanien steht im Bereich Justiz und Inner~s vor einer besonderen Herausforderung. 
Bisher ist es in diesem Bereich bei der Anpassung an · den Acquis nur wenig 
vorangekommen. Es wird schwierig sein, die Voraussetzungen des Getzigen und 
kilnftigen) Acquis mittelfristig zu erfiillen; Ob auf diesem Gebiet die notwendigen 
Fortschritte gemacht werden, hangt von der Durchfiihrung einer umfassenderen Reform 
der Institutionen ab, die im Zuge der politischen Entwicklung vorzunehmen ist. 
3.8 Auswartige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis communautaire in diesem Bereich umfal3t im wesentlichen die multilateralen 
und die bilateralen handelspolitischen Obereinkilnfte wie auch die autonomen 
handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
Gemal3 dem Europa-Abkommen mi.issen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT-Grundsatze oder andere einschlagige intemationale Verpflichtungen 
einhalten. 
Im Weil3buch sind keine Mal3nahmen in diesem Bereich aufgefiihrt. 
Kurzbeschreibung 
Rumanien ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und des GATT­
Ubereinkommens i.iber den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen. Nach dem Beitritt mi.il3te 
das Land die Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Obereinkommen i.ibemehmen, 
bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in Rumanien keine mengenmal3igen Einfuhrbeschrankungen fur Textilien 
und Bekleidung. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen 
Textilpolitik auf Rumanien mi.il3ten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltende 
Hochstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. 
Die in Rumanien geltenden Zahlungsbilanzrestriktionen mi.il3ten bis zum Beitritt 
abgeschaffi werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach dem Beitritt mi.il3te Rumanien den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die 
aul3enhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der 
gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfiillung aller 
102 
im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verptlichtungen gegeniiber Staaten mit 
Meistbegunstigung gelten wird, belauft sich auf 33,9% im Falle Rumaniens und 3,6 % im 
Falle der Gemeinschaft, obwohl Rumanien in der Praxis einen durchschnittlichen Zollsatz 
von 20% anwendet. Durch die schrittweise Einfiihrung des freien W arenverkehrs 
zwischen Rumanien und der Gemeinschaft bis zum Beitritt werden die Auswirkungen auf 
die inlandische Industrie, die sich durch den niedrigeren Gemeinsamen Zolltarif der 
Gemeinschaft ergeben, abgemildert. 
In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen mii13te Rumanien die 
Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Ubernahme seiner kiinftigen 
V erptlichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. 
Rumanien wurde mit dem Beitritt Vertragspartei der Praferenzabkommen der 
Gemeinschaft und mii13te generell etwaige bilaterale Praferenzabkommen mit anderen 
Drittlandern kiindigen. 
Die von Rumanien eingefuhrten Exportbeschrankungen ~r eisenhaltigen Schrott mii13ten 
bis Ende 1997 aufgehoben werden. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts bemiihte sich 
Rumanien darum, seine multilateralen GATS-Verptlichtungen mit denjenigen der 
Gemeinschaft in Einklang zu bringen. Von entscheidender Bedeutung ist, da13 alle 
nennenswerten Widerspriiche zwischen den Verpflichtungen Rumaniens und der 
Gemeinschaft beseitigt werden. 
Mit dem Beitritt mii13te Rumanien seine Rechtsvorschriften iiber die handelspolitischen 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlagigen EG-Bestimmungen iibernehmen. 
Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, da13 die Drittlander die automatische 
Ausdehnung der geltenden Antidumpingma13nahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als 
WTO-widrig anfechten. Au13erdem konnten die handelspolitischen Schutzma13nahmen der 
Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, da13 die betroffenen 
Waren vor dem Beitritt verstarkt in den kiinftigen Mitgliedstaat ausgefuhrt und nach dem 
Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr des erweiterten Zollgebiets 
iibergefuhrt werden. Beide Probleme sind wahrend der Heranfuhrungsphase zu losen. 
Rumanien ist Vertragspartei von drei der vier Ubereinkiinfte iiber die Nichtverbreitung 
von Massenvernichtungswaffen und hat das Ratifizierungsverfahren fur das vierte 
Ubereinkommen eingeleitet. Rumanien hat noch nicht die Liste der Giiter mit doppeltem 
Verwendungszweck iibernommen, die gemeinschaftlichen Kontrollen unterliegen. Der 
Waffenexport dagegen wird bereits kontrolliert. Zwar kann· die Wirksamkeit der 
Kontrollen und die Berechtigung bestimmter Vorbehalte nur schwer ermittelt werden, 
doch offensichtlich werden sich fur Rumanien keine gravierenden Probleme bei der 
Anwendung der einschlagigen EG-Vorschriften ergeben. 
SchluDfolgerung 
Rumanien durfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich in den nachsten 
Jahren gerecht werden konnen, sofern die Beseitigung der bestehenden Handelshernmnisse 
nachdriicklicher vorangetrieben und damit eine grof3ere Ubereinstimmung mit den 
Handelsregelungen der Gemeinschaft erzielt wird. 
103 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem 
Abkommen von Lome, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das WeiBbuch enthalten Bestimmungen, die diesen-
Bereich betreffen. · 
Kurzbeschreibung 
Ruma.men hat eine Reihe von praferentiellen Handelsabkommen mit weniger entwickelten 
Nicht-AKP-Landern geschlossen, aber keine derartigen Vereinbarungen mit AKP-Staaten 
getroffen. Es wendet kein APS-Schema an und gewahrt keinen zollfreien Zugang zu 
seinem Markt. 
Im Haushalt Ruma.mens sind keine Mittel fur Entwicklungshilfe vorgesehen, obwohl das 
Land Mittel zu einigen Entwicklungsprogrammen der UN-Sonderorganisationen 
beigesteuert hat. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Ruma.men seine Praferenzregelung auch auf die 
AKP-Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der 
Finanzierung des Europaischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im 
Rahmen des Abkommens von Lome bereitstellt. 
Ruma.men konnte einige Schwierigkeiten haben, die gegenwartige Handelsregelung des 
Lome-Abkommens ab dem Zeitpunkt des Beitritts voll anzuwenden. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lome zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts zur EU im Wege eines Protokolls bei. 
Schlullfolgerung 
Ruma.men wird noch weitere F ortschritte machen mussen, wenn es den Anforderungen 
der EU in diesem Bereich in den nachsten Jahren gerecht werden will. 
Der Acquis communautaire umfaBt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften 
und die dazugehorigen Durchfiihrungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschlief3lich Handelspraferenzen, Zollkontingente und 
Zollaussetzungen sowie and ere zollrechtliche V orschriften auBerhalb des Geltungsbereichs 
des Zollkodex. 
Das Europa-Abkommen sieht die Griindung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zelle fur eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfiir wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
begann. 
In dem WeiBbuch werden fur die Stufe I MaBnahmen zur Konsolidierung und 
Verbesserung des in dem Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs 
vorgeschlagen; dazu gehort auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem 
104 
Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe II betriffi: die 
Ubemahme des gesamten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt 
an teilzunehmen. 
Kurzbeschreibung 
Mit dem Beitritt mussen die rumanischen Zollbehorden in der Lage sein, die Aufgaben im 
Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-AuBengrenze ihres Gebiets zu 
ubemehmen. Die Zollbehorden waren an der AuBengrenze nicht nur fur die Vorschriften 
uber die indirekte Besteuerung zustandig, sondem auch fur die Anwendung und 
Durchsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der 
gemeinsamen Fischereipolitik usw. 
Damit Rumanien den Acquis im vollen Umfang anwenden kann, miissen zunachst die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft iibernommen und durchgefuhrt werden. Auch 
mussen moderne Infrastrukturen und Ausrustungen vor allem fur die Computerisierung 
und die Ermittlungen sowie den Autbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichend 
qualifizierten, motivierten und zuverlassigen Mitarbeitern· zur V erfiigung stehen. 
Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte Rumanien einen mit 
dem Zollkodex der Gemeinschaften harmonisierten Zollkodex entwerfen, der allerdings 
noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. AuBerdem hat Rumanien 
Rechtsvorschriften iiber nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte 
Vervielfiiltigungsstiicke oder Nachbildungen ausgearbeitet, die sich auf das EG-Recht 
stiitzen. In einigen Bereichen weicht das rumanische Zollrecht noch vom EG-Recht ab. 
Rumanien paBte seine nationalen W arennomenklaturen 1996 an die Kombinierte 
N omenklatur der Gemeinschaft an. Die rumanische Verwaltung verfugt bisher noch uber 
keinen integrierten Zolltarif Dies wird den Vergleich der rumanischen Zollsatze mit 
denen des Gemeinsamen Zolltarifs schwierig machen. Rumanien ist mit dem 
gemeinschaftlichen System der Verbindlichen Zolltarifauskunfte noch nicht vertraut. 
Am 31. Januar 1997 fuhrte Rumanien das · neue System der Ursprungskumulierung 
zwischen europaischen Landern ein. 
Rumanien hat den Beitritt zum EG-EFTA-Obereinkommen iiber ein gemeinsames 
Versandverfahren sowie zum Obereinkommen Ober das Einheitspapier beantragt. Es wird 
in diesem Bereich von einer Task Force unterstiitzt, doch wird die Entwicklung durch 
Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung behindert. Der Beitritt zum 
Obereinkommen uber das Versandverfahren erf ordert noch umfangreiche 
Vorbereitungsarbeiten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Rumanien wird seine nationalen Verfahren an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
uber Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anpassen 
mussen. Zurn Zeitpunkt des Beitritt sind Obergangsregelungen erforderlich, insbesondere 
fur bereits laufende V organge, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind. 
In seinen Handelsbeziehungen zur Europaischen Gemeinschaft sollte Rumanien die noch 
verbleibenden Abgaben mit gleicher Wirkung w1e Zolle, z.B. die 
105 
Zollmodernisierungsabgabe, vollstandig abschaffen. Rumanien hat zugesagt, diese Abgabe 
bis zum 1. Januar 1998 schrittweise zu beseitigen. 
Fur die rumanischen Zollbehorden wird es von zentraler Bedeutung sein, daB sie an den 
verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften fiir Zoll und indirekte 
Steuem der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen fiir die 
Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
Weise teilnehmen konnen. 
Mit dem Beitritt muB Rumanien die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU­
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittslandern abschaffen. In seiner strategischen 
Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel fiir die Verstarkung der Grenzstellen an 
den AuBengrenzen der EU beriicksichtigen. 
Schlu8folgerung 
Die rumanische Zollverwaltung wird gegenwartig umstrukturiert. Sie muB so organisiert 
werden, daB sie die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung erfullen kann. Die niedrigen 
Lahne und Gehalter machen die Rekrutierung von Personal schwierig. 
Es erscheint unwahrscheinlich, daB Rumanien im Laufe der nachsten J ahren in der Lage 
sein wird, die Aufgaben einer EG-Zollverwaltung zu erfullen. 
Gemeinsame Au8en-und Sicherheitspolitik 
Seit 1989 hat Rumanien seine AuBen-und Sicherheitspolitik im Hinblick auf seine 
Integration in das europaische und das europaisch-atlantische System neu ausgerichtet. Es 
hat sich aktiv an den im Rahmen der Gemeinsamen AuBen-und Sicherheitspolitik der 
Union getroffenen Vereinbarungen beteiligt, und hat, ~ann immer es dazu aufgefordert 
wurde, das Vorgehen der EU in diesem Rahmen unterstiitzt. Rumanien ist Mitglied der 
Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und zahlreicher anderer intemationaler 
Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU und Teilnehmer des NAKR und der 
Partnerschaft fur den Frieden. Es hat den Wunsch geauBert, so bald wie moglich Mitglied 
der WEU und der NATO zu werden. Rumanien hat Truppen zur IFOR/SFOR entsandt. 
Ferner unterstiitzt es eine Reihe regional er Organisationen, denen es auch angehort, 
darunter den Schwarzmeer-Kooperationsrat, die trilateralen Obereinkommen mit 
Bulgarien und Griechenland und die Zentraleuropaische Initiative. Am 1. Juli 1997 trat es 
auch dem Mitteleuropaischen Freihandelsabkommen (CEFT A) bei. 
Zwischen keinem der Mitgliedstaaten der Union und Rumanien bestehen 
Gebietsstreitigkeiten. Auch mit den benachbarten assoziierten Landern hat Rumanien 
keine Gebietsstreitigkeiten. Rumanien und Ungarn haben einen Vertrag iiber die 
Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und iiber die Einhaltung internationaler Normen fur die 
Behandlung von Minderheiten vereinbart. In der Vergangenheit waren die Beziehungen 
durch Differenzen im Zusammenhang mit der Behandlung der ungarischen Minderheit in 
Rumanien getriibt, doch haben sie sich bereits erheblich verbessert. 
Die Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien stagnierten wahrend des Jugoslawien­
Krieges, als Rumanien sich den Sanktionen des UN-Sicherheitsrates anschloB. 1996 
wurde jedoch ein Vertrag uber Freundschaft und gute Nachbarschaft unterzeichnet. 
106 
:,j 
Im Mai 1997 paraphierten Rumanien und die Ukraine einen Vertrag iiber gutnachbarliche 
Beziehungen, mit dem eine Reihe bilateraler Fragen geklart wurden. Gleichzeitig wurden 
mit einem Briefwechsel die Bedingungen fiir die Losung der Fragen festgelegt, die im 
Vertrag nicht enthalten siri.d: Dazu gehoren die Grenzregelung zwischen den beiden 
Landero, die Durchfuhrregelung im Donaudelta, die Abgrenzung des Kontinentalschelfs 
und der ausschlieBiichen Wirtschaftszone um die Schlangeninsel. 
Die Beziehungen zwischen Rumanien und der Republik Moldau sind nachbarschaftlich, 
doch der AbschluB eines Vertrags konnte aus kulturellen Grunden noch problematisch 
sem. 
Rumanien verfiigt iiber einen bedeutenden diplomatischen Dienst, so daB das Land auch 
als Mitglied der Union alle Aufgaben erfolgreich bewaltigen konnte. Das Land unterhalt 
• . 96 Vertretungen im Ausland und beschaftigt 765 Mitarbeiter im diplomatischen Dienst. 
Rumanien unterstiitzt die Politik der Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und 
chemischer W affen und hat alle relevanten intemationalen Riistungskontrollabkommen 
unterzeichnet. Es ist an all en wichtigen bestehenden Exportkontrollsystemen beteiligt bzw. 
hat die Teilnahme beantragt und iibt in dieser Eigenschaft eine strenge Uberwachung im 
Bereich de{ Dual-Use-Technologie aus. Die rumanischen Streitkrafte, die demokratischer 
Kontrolle unterstehen, werden derzeit im Hinblick auf die NATO-Erfordernisse 
umstrukturiert. Die Rustungsindustrie hatte mit groBeren Schwierigkeiten zu kampfen und 
ist ebenfalls in einem ProzeB der U mstellung begriffen. 
In dem Begleitschreiben zu seinem Beitrittsantrag bestatigte Rumanien, daB es bereit und 
in der Lage sei, in vollem Umfang und tatkraftig an der Gemeinsamen Aufien-und 
Sicherheitspolitik mitzuwirken. 
Die bisherige AuBen-und Sicherheitspolitik Rumaniens rechtfertigt die Erwartung, daB 
das Land als EU-Mitglied seinen diesbeziiglichen Verpflichtungen voll und ganz 
nachkommen konnte. 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle: 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der 
offentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekampfung umfassen miissen. 
Uberdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das 
Eigenmittelsystem, einschlieBlich zufriedenstellender Rechnungsfiihrungsvorschriften, zur 
Anwendung gelangen kaiin. 
Das Europa-Abkommen enthalt keine spe2~fischen Bestimmungen iiber die 
Finanzkontrolle, sieht aber eine Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungspriifung durch 
die Gemeinschaft vor. Im W eiBbuch sind diesbeziiglich keine MaBnahmen aufgefiihrt. 
Kurzbeschreibung 
Der 1992 eingerichtete rumanische Rechnungshof fiihrt hauptsachlich externe Kontrollen 
durch und i.iberpriift die Organisation, Verwaltung und Verwendung staatlicher 
107 
Ressourcen und offentlichen Eigentums. Der Rechnungshof legt dem Parlament einen 
Bericht iiber jedes Haushaltsjahr vor. 
Die Finanzkontrolle mit 980 Mitarbeitem und die staatliche Finanzpqlizei mit 1497 
Mitarbeitern, die beide 1991 gegrundet und dem Finanzministerium unterstellt wurden, 
sind fiir inteme Kontrollen zustandig. Alie staatlichen oder privaten Wirtschaftseinheiten 
werden solchen Kontrollen unterzogen. Von der Finanzkontrolle werden sowohl 
praventive als auch nachtragliche Kontrollen durchgefiihrt, die auch eine Prufung der 
wirtschaftlichen Haushaltsfiihrung einschlieBen konnen. Dasselbe Kontrollsystem soll 
gegebenenfalls auch fur die Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln eingerichtet werden. 
Die Zollverwaltung ist fiir die F estsetzung und Erhebung der Einfuhrabgaben 
verantwortlich. Diese Verwaltung best~ht aus einer Generaldirektion auf 
Finanzministerebene und 10 Direktionen einschlieBlich einer Dienststelle fiir die 
Finanzkontrolle. AuBerdem sind in diesem Bereich 10 regionale Direktionen und 1 0 1 
lokale Zollstellen tatig. 
Die Betrugsbekampfung stiitzt sich auf die Gesetze Nr. 12/1990 und Nr. 87/1994, die ein 
System von Sanktionen zur Ahndung van Verstol3en gegen die finanziellen Interessen des 
Staates vorsehen. Betrugsdelikte werden nach dem Strafgesetzbuch und der 
Strafprozel3ordnung verfolgt. 
Daruber hinaus gehoren die Finanzkontrolle und die staatliche Finanziiberwachung 
intemationalen Organisationen an, die sich mit Geldwasche befassen, sie erhalten 
Informationen zu diesem Thema und beteiligen sich an dem Erfahrungsaustausch mit 
vergleichbaren Einrichtungen in anderen Landem. 
Die Betrugsbekampfung wurde in Rumanien nicht einer emz1gen Instanz iibertragen, 
sondem auf mehreren staatliche Stellen aufgeteilt, u.a. auf das Justizministerium, die 
Staatsanwaltschaft, das Innenministerium, das Finanzministerium, die Zentralbank von 
Rumanien und die staatliche Kommission fur Vermogensbewertung. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Rumaniens Strukturen entsprechen nur bedingt dem Modell der Gemeinschaft, das iiber 
zwei getrennte "Kontrollinstanzen" verfiigt, denn der rumanische Rechnungshof fiihrt ex­
ante Kontrollen durch und nimmt die Aufgaben einer lnstanz fiir exteme Kontrollen im 
eigentlichen Sinn nicht wahr. 
Die rumanischen Zollgesetze scheinen den V orschriften der Gemeinschaft in bezug auf die 
Entstehung der Zollschuld zu gleichen, aber nicht vollig mit ihnen iibereinzustimmen. 
Die Vorschriften fur das Rechnungswesen miissen praziser gefaJ3t werden, um den 
Anforderungen der Verordnung Nr. 1552/89 zu entsprechen. Zur Prufung der 
Ubereinstimmung mit dem Acquis muB die Zusammenarbeit mit der Kommission zwar 
noch in verschiedenen Bereichen fortgesetzt werden, doch <lurch die Einfuhrung eines 
Kontrollsystems fur Agrarsubventionen und S trukturf onds, das die erforderlichen 
Anpassungen ermoglicht, scheint Rumanien den allgemeinen Grundsatzen bereits zu 
entsprechen. 
108 
Die Erfahrungen mit der Umsetzung der geltenden einschlagigen Rechtsvorschriften in 
Rumanien sind jedoch noch unzureichend, und entsprechende zuverlassige 
Verwaltungsstrukturen mussen erst aufgebaut werden. 
SchluOfolgerung 
In diesem Bereich sind weitere umfangreiche Anstrengungen zu untemehmen, um die 
inteme Finanzkontrolle zu starken. 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen fur· die 
finanziellen Auswirkungen kiinftiger Erweiterungen vorgesehen, d_er di~ Koharenz mit den 
vorgeschlagenen Leitlinien fur die Gemeinschaftspolitik innerhalb verni.inftiger 
haushaltspolitischer Grenzen gewahrleisten soil. 
Zurn gegenwartigen Zeitpunkt ware es schwierig und sicherlich verfriiht, im Falle jedes 
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
prazise schatzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhangen: 
-Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
-weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen uber 
kiinftige MaBnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und uber neue 
Weichenstellungen bei den Strukturma8nahmen); 
-Fortschritte . der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Steigerung von 
Wettbewerbsfahigkeit und Produktivitat sowie Fahigkeit zur Dbemahme des Acquis; 
-jeweils ausgehandelte DbergangsmaBnahmen. 
Derzeit ist es nur moglich, fur bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefiihre 
GroBenordnungen anzugeben und eine globale Schatzung vorzunehmen. 
Ausgaben 
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, la.gen innerhalb eines J ahres, in dem die Reform 
voll zum Tragen kame, die durch den Beitritt Ruma.mens bedingten Mehrausgaben fur 
Marktinterventionen im Verhaltnis zu den voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben fur 
alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten bei 2 bis 3 %. · 
Die zugunsten Rumaniens vorzusehenden Dotierungen fur StrukturmaBnahmen konnten 
nach einem allmahlichen Anstieg maximal etwa 4 % seines B SP erreichen. 
In den ubrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik konnte die Anwendung dieser Politik 
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich 
prozentual hoher waren als der Anteil dieser Lander am BSP der Union, da die durch die 
Umsetzung dieser Politik bedingten zusatzlichen Kosten je nach Bevolkerung, 
LandesgroBe oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
HarmonisierungsmaBnahmen durchgefilhrt werden, variieren konnen. Beispielsweise 
betragt das BSP Ruma.mens zur Zeit 0,3 % des BSP der Union. 
109 
Hingegen wird der Beitritt Ruma.mens wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben 
fiir auBenpolitische MaBnahmen der Union erfordem. 
SchlieBlich ist zu bedenken, daB mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis 
dahin fiir MaBnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im 
Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert warden sind. 
Demzufolge werden sich 2005/2006 in den drei obengenannten Bereichen die zusatzlichen 
Ausgaben, die <lurch den Beitritt Ruma.mens entstehen diirften, vermutlich (bei konstanten 
Preisen von 1997) zwischen 2,1 und 2,5 Mrd. ECU pro Jahr bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschrankungen 
iibernehmen, diirfte der Anteil der van diesen Landero zu erwarteriden Beitrage zu den 
BSP-und den MwSt.-Eigenmitteln der Union -unter Berticksichtigung der fiir die 
MwSt.-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung -ahnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP 
der Union. Im Falle Ruma.mens ware dies rund 0,3 %. Der Anteil Rumaniens an den 
traditionellen Eigenmitteln wird van der Struktur seiner Handelsstrome zum Zeitpunkt des 
Beitritts abhangen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend 
den Gemeinschaftsvorschriften zu gewahrleisten, werden Anpassungen des rumanischen 
Zollsystems erforderlich sein. Im lnteresse einer korrekten Berechnung der BSP­
bezogenen Eigenmittel wir9 es auBerdem notwendig sein, die Zuverlassigkeit, 
Homogenitat urid V ollstandigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich 
zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die 
Feststellung der ·MwSt.-Bemessungsgrundlage unerla.Blich, die auBerdem eine Anpassung 
des gesamten rumanischen MwSt.-Systems an die einschlagigen Gemeinschaftsrichtlinien 
erfordem wird. 
110 
4. Fahigkeit der Verwaltungsstrukturen.zur Umsetzung des Acquis 
Der Europaische Rat stellte in seinen SchluBfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 
fest, daB die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel-und osteuropaischen 
Lander in die Europaische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen 
dieser Lander voraussetzt. Dieses Kapitel befaBt sich mit dem gegenwartigen Zustand der 
offentlichen Verwaltung Rumaniens und geht ebenfalls auf relevante Verwaltungsaspekte 
der Justiz ein; femer wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben 
und Funktionen eines modemen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des 
Acquis erfiillen konnen 
4.1 Verwaltungsaufbau 
In Kapitel 1 werden der Aufbau der in der rumanischen Verfassung vorgesehenen 
Strukturen sowie ihre Befugnisse und Zustandigkeiten auch auf regionaler und lokaler 
Ebene dargestellt. 
Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es neben dem Kabinett des Ministerprasidenten 15 
Ministerien, einen Fonds :fur Staatseigentum und verschiedene Aufsichtsbehorden. Eine 
Abteilung :fur europaische Integration ist dem Kabinett des Ministerprasidenten 
zugeordnet. 
Gegenwartig wird ein Gesetz zur Ein:fuhrung eines Statuts fur den offentlichen Dienst 
ausgearbeitet, das 1998 in Kraft treten soll. 
.. 
Die derzeitige Regierung setzt sich fur die politische Unabhangigk~i~ des offentlichen 
Dienstes ein, der unter der vorhergehenden Regierung politisiert worden war. Dies soll 
nun riickgangig · gemacht werden: Das neue Gesetz soll die Frage der Unabhangigkeit 
regeln. 
1996 waren rund 12.000 Bedienstete in der zentralen Verwaltung und weitere 114.000 im 
restlichen Land einschlie13lich der lokalen Verwaltung beschaftigt. Die Lahne und Gehalter 
liegen im Privatsektor wesentlich hoher als irn offentlichen Dienst. 
Die gegenwartige Regierung erhob die Reform der offentlichen Verwaltung rasch zu einer 
ihrer Prioritaten. Alie Ministerien wurden aufgefordert, einen Plan fur ihre 
Umstrukturierung vorzulegen. Die Reform der lokalen Verwaltung war auBerdem eines 
der groBen Wahlkampfthemen der jetzigen Regierung. 
Die Abteilung fur europaische Integration ist fur die zentrale Koordinierung in EU­
Angelegenheiten zustandig. Sie wird von einem dem Ministerprasidenten zugeordneten 
Minister geleitet. F emer gibt es einen interministeriellen AusschuB fur europaische 
Integration, <lessen Vorsitz der Ministerprasident fuhrt. In jedem Ministerium gibt es eine 
eigene Abteilung fur europaische Integration. (Siehe auch den Abschnitt in der Einleitung 
uber die Beziehungen zwischen der Europaischen Union und Rumanien). 
4.2 Leistungsfiihigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Unter dem Kommunismus wurde Ruma.men zentral verwaltet. Das 
Rechtsstaatlichkeitsprinzip wurde abgelehnt, und Recht und Verwaltung waren der 
Parteipolitik unterworfen. Daher sah die Offentlichkeit die Verwaltung und selbst die 
Rechtsordnung immer mehr als Instrumente politischer Oberwachung. 
111 
Die offentliche Verwaltung Rumaniens ist aufgrund ihrer allgemeinen Struktur ihren 
Aufgaben noch nicht gewachsen, aber die eingeleiteten Reformen konnten dies rasch 
andem. 
Generell ist eine unzureichende U msetzung der geltenden Rechtsvorschriften festzustellen. 
Auch die strategische Planung und Analyse sind besonders schwach. 
Das F ehlen einer Rechtsgrundlage_ fiir den offentlichen Dienst ist nicht allein im Hinblick 
auf seine politische Unabhangigkeit ein Problem. Abhilfe konnte jedoch das Gesetz uber 
den offentlichen Dienst schaffen, das Anfang 1998 in Kraft treten soll. 
Der Personalbestand der zentralen Verwaltung ist insgesamt zu grofi. In em1gen 
Ministerien fehlt es jedoch · an Mitarbeitem und insbesondere an Fachkraften. Im 
Privatsektor sind die Lahne und Gehalter wesentlich hoher als im offentlichen Sektor, was 
zahlreiche qualifizierte Arbeitskrafte zur Abwanderung in den Privatsektor bewegt hat. 
Gegenwartig besteht das Hauptproblem des offentlichen Dienstes allerdings eher darin, 
neues Personal zu rekrutieren, als darin, Mitarbeiter am Weggang zu hindem. 
Das V ertrauen der Offentlichkeit in den offentlichen Dienst ist gering. Der Hauptgrund ist 
mit Sicherheit die in der offentlichen Verwaltung weitverbreitete Korruption. Die 
Antikorruptionskampagne des Prasidenten findet in der Bevolkerung Anklang. 
Die Reformpolitik der derzeitigen Regierung wird begriifit. Allerdings lafit sich noch nicht 
sagen, ob die ehrgeizigen Plane realisierbar sind. Das Konzept des Berufsbeamtentums ist 
noch nicht. ausgereift. Die Ausbildung in guter Verwaltungspraxis ist nur begrenzt und 
sporadisch, und fiir das Personalmanagement gibt es keine oder nur ungeeignete 
Verfahren. Die Effizienz des offentlichen Dienstes leidet auch unter der mangelnden 
Bereitschaft der Mitarbeiter, die Verantwortung fiir Entscheidungen zu iibemehmen. 
Daher werden Beschliisse auf zu hoher hierarchischer Ebene gefafit, was die Spitze des 
Verwaltungsapparates unnotig aufblaht und die Arbeitsablaufe verlangsamt. 
In EU-Angelegenheiten verfolgen die Abteilung fiir europaische Integration und die 
dazugehorigen Strukturen ein zweckdienliches Konzept, das jedoch noch recht allgemein 
ist und laufend weiterentwickelt und ausgebaut werden mufi. 
Schliisselbereiche fiir die Anwendung des Acquis 
Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des 
Acquis setzt voraus, dafi die Justizbehorden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die 
Bestimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewahrleisten, 
anzuwenden und allgemein fiir das ordnungsgema.Be Funktionieren des Binnenmarkts und 
der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz mufi iiber hochqualifiziertes und gut 
ausgebildetes Personal und iiber ausreichende Ressourcen verfiigen, wenn die Gerichte 
das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemafi anwenden sollen; dies gilt sowohl fur 
Rechtssachen, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch fur 
Rechtssachen, die gemaf3 Artikel 177 EG-V ertrag dem Europaischen Gerichtshof 
vorgelegt werden. 
Die Justiz in Rumanien weist erhebliche Schwachen auf, insbesondere was die Ressourcen 
und das einschlagige Fachwissen betriffi. Angesichts <lessen hat die Kommission groBe 
Zweifel, dafi mit diesem System die tatsachliche Anwendung des Acquis gewahrleistet 
werden kann. 
112 
Binnenmark:t: Damit Ruma.men die ordnungsgema13e Anwendung des Binnenmark:tsrechts 
und insbesondere den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr gewahrleisten kann, muB 
es i.iber modeme und leistungsfahige Regelungs-, N ormungs-, Zertifizierungs- und 
Kontrollbehorden verfugen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln 
zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") 
eingegangen. 
Die Verwaltungskapazita.t Ruma.mens ist den Anforderungen des freien W arenverkehrs 
keinesfalls gewachsen. Ruma.men muB zuna.chst die erforderliche Trennung der 
Regelungs-, N ormungs- und Zertifizierungsaufgaben gewa.hrleisten. Ein weiteres Problem 
ist der Mangel an Koordination, Ausstattung und qualifizierten Arbeitskra.ften. Auch im 
Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs sind die erforderlichen V oraussetzungen noch 
nicht gegeben, doch konnten in einigen Bereichen, wie dem Bankensektor bereits 
Fortschritte erzielt werden. Jedoch miissen die von der Aufsichtsabteilung der 
Nationalbank (70 Mitarbeiter) verlangten AbhilfemaBnahmen gerichtlich durchgesetzt 
werden. Das Aufsichtsamt fur das Versicherungswesen verfugt lediglich i.iber 14 
Mitarbeiter und kann aufgrund seiner unzureichenden Ausstattung eine wirksame 
Kontrolle dieses rasch expandierenden Sektors nicht gewahrleisten. Das Nationale 
Aufsichtsamt fur W ertpapiere verfugt hinge gen bereits i.iber eine angemessene personelle 
Ausstattung (70 Mitarbeiter). 
Ruma.men kann den EG-Anforderungen in diesem Bereich nur gerecht werden, wenn fur 
die Aufsichts- und Regelungsaufgaben zusa.tzliche Ressourcen bereitgestellt werden. 
" Wettbewerb: Wie in Punkt 3. 1 ("Wettbewerb"~ dargelegt, setzt di~ Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts die Einrichtung van Behorden zur Umsetzung des Kartellrechts und 
zur Oberwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem miissen die Gerichte, die 
offentliche V erv~altung und die Wirtschaftsbeteiligten mit dem W ettbewerbsrecht und der 
Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Die zusta.ndige zentrale Behorde in 
Ruma.men, der Rat fur W ettbewerb, verfugt mit 63 Mitarbeitem uber eine ausreichende 
Personalausstattung sowie iiber ausreichendes Fachwissen in diesem Bereich. Um die 
entsprechenden EG-Anforderungen zu erfullen, wird Ruma.men jedoch die Entwicklung 
des Personalbestands fordem ( obwohl hier bereits erhebliche . Anstrengungen 
untemommen wurden) sowie groBere Transparenz und eine klare Abgrenzung der 
Zusta.ndigkeiten des Amtes gegenuber denen . der staatlich kontrollierten 
Wettbewerbsbehorde (mit 365 Mitarbeitem) gewahrleisten miissen. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des einschlagigen Acquis ist eine Behorde mit 
ordnungspolitischen Aufgaben einzurichten, deren Unabhangigkeit von allen 
Betreibergesellschaften gesichert sein muB. 
1998 soil die bisher unzureichende Verwaltungskapazitat durch die neue Nationale 
Aufsichtsbehorde erweitert werden 
Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam 
angewandt werden kann, muB Rumanien in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften Ober 
die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist 
zu bedenken, daB die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden 
und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz 
beruht, daB die Steuern erst bei der Oberfuhrung der Waren in den steuerrechtlich freien 
V erkehr anfallen und im V erbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten 
113 
sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem 
hohen Maf3 an Integritat voraus. 
In Ruma.men ist das Finanzministerium ( eine zentrale und 41 regionale Behorden) mit 
20.000 Mitarbeitem (Zoll-und Steuerbeamten) fiir diesen Bereich zustandig. Eigentlich 
ware ein Stab von 50. 000 Mitarbeitern erforderlich, doch die Einstellung von zusatzlichem 
Personal erweist sich als problematisch. Fur die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist der 
Zoll zustandig (4.500 Mitarbeiter), fur die Erhebung der Verbrauchsteuern die 
Finanzpolizei (1. 110 Mitarbeiter). Da qualifizierte Arbeitskrafte haufig von der 
Privatwirtschaft abgeworben werden, herrscht eine hohe Fluktuation, und eine Bewertung 
der Mitarbeiterqualifikation ist · schwierig. Eine leistungsfahige Verwaltung des 
entsprechenden Acquis kann nur gewahrlelst~t werden, wenn die Bemtihungen um eine 
angemessene Personalausstattung und professionelle Arbeitsweise, die auch einschlieBlich 
WeiterbildungsmaBnahmen und Lohnerhohungen einschlieBen, verstarkt werden. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor mul3 die Verwaltung vor allem in der Lage sein, die 
etforderlichen tier-und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der 
Volksgesundheit und zur Gewahrleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich 
durchzufuhren, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und 
beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der 
amtlichen Statistiken zu genugen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 
("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich 
werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
Im Bereich der tier-und pflanzengesundheitlichen Kontrollen mul3 Rumanien seine 
Verwaltungskapazitat in mehreren Punkten verbessem. Dies gilt beispielsweise fur die 
Beschau lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse. Es gibt 5. 000 Veterinarinspektoren. 
Der Kommission liegen derzeit keine Zahlen uber das Personal in den fur die 
Nahrungsmittelkontrollen zustandigen Stellen vor. Damit die GAP-Vorschriften 
angewandt werden konnen, muB die Verwaltung ausgebaut werden. 
Zur Erfullung der EG-Anforderungen in diesem Bereich sind umfangreiche 
Verbesserungen notwendig. 
V erkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des W ettbewerbsrechts der EU im 
Verkehrssektor, der Aufbau angemessener Infrastrukturen sowie andere verkehrsrelevante 
Aspekte des Acquis werden neue Mitgliedstaaten vor eine verwaltungstechnische 
Herausforderung stellen. 
Zustandige Regierungsbehorde in Rumanien ist das Verkehrsministerium 
(347 Mitarbeiter). Es mangelt an qualifiziertem Personal, was insbesondere im Hinblick 
auf die Durchfuhrung effektiver Sicherheitskontrollen besorgniserregend ist, zumal die 
Verkehrssicherheit bereits jetzt ein Problem darstellt. 
Beschaftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung fur die Anwendung des Acquis 
in diesem Bereich ist die Schaffi.mg angemessener Aufsichtskapazitaten vor allem in dem 
Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Die rumanische Arbeitsaufsichtsbehorde beschaftigt rund 300 Mitarbeiter. Das Personal 
muB erheblich aufgestockt und seine fachliche Qualifikation verbessert werden. 
114 
Regionalpolitik und Kohasion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und 
leistungsfahige Verwaltungsorgane und insbesondere ein hohes Maf3 an Kompetenz und 
Integritat bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. 
Rumanien verfiigt iiber keine spezifische Regionalentwicklungspolitik. Hinsichtlich der 
Finanzkontrolle ist die Situation unbefriedigend ( siehe tinten, Abschnitt 
"Fin~kontrolle"). Die wirksame Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert 
umfangreiche MaBnahmen auf verschiedenen Gebieten, einschlieBlich der Schaffung 
geeigneter Verwaltungsstrukturen. 
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre 
Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Auf gaben, auf sehr · vie le 
Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht fiir diesen Bereich' zustandig sind. Die 
Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen 
untergeordneten Organen. 
Das rumanische Umweltministerium verfiigt iiber 200 Bedienstete. Fur 
Oberwachungsaufgaben ist das Institut fiir Forschung und Umwelttechnik zustandig, fiir 
die Durchsetzung des Umweltrechts das Ministerium, die Nationale Aufsichtsbehorde und 
41 Regionalbehorden. Diese Aufteilung ist nicht angemessen, da das UmweltbewuBtsein 
sehr schwach ausgepragt ist und die gegenwartigen Strukturen ineffizient sind. Die 
wirksame Anwendung des einschlagigen Acquis erfordert massive Investitionen und 
gleichzeitig eine Neufestlegung der administrativen Zustandigkeiten sowie gezielte 
AusbildungsmaBnahmen. 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des 
Acquis die Gesamtverantwortung einer einzigen Behorde zu iibertragen, die fiir die 
Ausarbeitung, Durchfiihrung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich 
Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zustandig ist. 
In Rumanien wurde eine spezielle Stelle, das Amt fur Verbraucherschutz (mit 688 
Mitarbeitem), geschaffen, die direkt dem Ministerprasidenten unterstellt ist. Die 
nichtstaatlichen Verbraucherverbande sind noch bedeutungslos. Umfang und Ziele der 
Verbraucherpolitik sind nicht klar definiert, dies erklart auch zum Teil die Schwierigkeiten 
bei der wirksamen Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze. Daruber hinaus sind noch 
weitere Hurd en zu bewaltigen, wie fehlendes F achpersonal, organisatorische Mangel und 
die unzureichende Berucksichtigung von Verbraucherfragen bei den Gerichten. 
Justiz und Inneres: Fur Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zustandig. 
Die Verwaltungsbehorden miissen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl-und 
Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen, polizeilicher Zusammenarbeit und 
justitieller Zusammenarbeit effizient erfiillen konnen. Es besteht ein enormer Bedarf an gut 
ausgebildetem, integrem Personal. 
Das Justiz-und das Innenministerium verfiigen iiber geniigend Personal. Eine 
angemessene Behandlung von Asyl-und Migrationsfragen ist noch nicht gewahrleistet. 
Fur Fliichtlingsfragen sind Verwaltungsverfahren vorhanden, doch stehen zur Bearbeitung 
der Hille nicht genug Finanzmittel und Personal zur Verfiigung. Die Grenzkoritrollsysteme 
sind ineffizient, sollen aber reformiert werden. Die Polizei muB umstrukturiert werden, um 
besser gegen die organisierte Kriminalitat vorgehen zu konnen. Die Zusammenarbeit der 
Justizbehorden ist beschrankt, und die Justiz funktioniert derzeit nicht ordnungsgema.B. 
Eine wirksame Umsetzung des Acquis in diesem Bereich erfordert erhebliche Investitionen 
115 
in die technischen Ressourcen und das Personal (insbesondere in Form von 
AusbildungsmaBnahmen), eine Ausweitung der Rechenschaftspflicht der fiir Justiz und 
Inneres zustandigen Akteure sowie dringende MaBnahmen zur Korruptionsbekampfung. 
Zoll: Voraussetzung filr die Anwendung des EU-Zollrechts sind angemessene 
lnfrastrukturen und Ausriistungen, vor allem filr die Computerisierung und die 
Ermittlungen, sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, 
qualifiziertem, motiviertem und integrem Personal. 
In Rumanien sind 4. 600 Mitarbeiter im Zollwesen beschaftigt. Angesichts der ho hen 
Fluktuation !assen sich die Effizienz des Rersonals und die Angemessenheit der 
Personalausstattung nur schwer beurteilen. Die wirksame Anwendung des einschlagigen 
Acquis erfordert mehr Ressourcen (insbesondere filr Ausbildung und modemes 
Management), und es muJ3 dringend gegen die Korruption vorgegangen werden. 
Finanzkontrolle: Der Schutz der finanziellen lnteressen der Gemeinschaft erfordert die 
Einrichtung von Betrugsbekampfungsdiensten, die Ausbildung von Fachkraften 
(Ermittlungsbeamten, Richtem) und die Verbesserung der Verfahren der Zusammenarbeit 
speziell in diesem Bereich. Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den 
Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung 
und Kontrolle der offentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekampfung. Dabei ist eine 
klare Trennung zwischen extemer und intemer Kontrolle unerla13lich. Polizei und 
Justizbehorden miissen in der Lage sein, effizient gegen die Bedrohung der finanziellen 
Interessen der Ge~einscliaft durch die grenziibergreifende Finanzkriminalitat 
( einschlieBiich Betrugsdelikten, Korrunption und Geldwasche) vorzugehen. 
In Rumanien ist im wesentlichen der Rechnungshof filr die Durchfiihrung extemer 
Kontrollen venintwortlich. Seine genaue Mitarbeiterzahl ist der Korn.mission nicht 
bekannt. Die wirksame Verwaltung des Acquis in diesem Bereich kann nur gewahrleistet 
werden, wenn erhebliche Anstrengungen untemommen werden, um funktionstiichtige, mit 
entsprechenden Ressourcen ausgestattete Verwaltungssttukturen aufzubauen. 
4.3 AHgemeine Bewertung 
Rumanien wird umfassende, konzertierte und langfristige Reformen durchfiihren miissen, 
um mittelfristig die filr eine konsequente Anwendung des Acquis erforderlichen 
V erwaltungskapazitaten zu entwickeln. 
Inwieweit die rumanische Justiz mittelfristig in der Lage ist, das Gemeinschaftsrecht 
wirksam anzuwenden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschlief3end beurteilt werden. 
116 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Ruma.men hat seinen Antrag auf Beitrin ,zur Europaischen Union am 22. Juni 1995 
eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein Ende 
macht, und Beleg fiir die Verankerung der Demokratie in diesem Land. 
Gemass Artikel O des Vertrags fiber die Europaische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Ruma.mens ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung Ruma.mens auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der 
Grundlage des im Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens. Die 
Regierung Ruma.mens hat der Umsetzung der im Weissbuch vom 1995 fiber den 
Binnenmarkt -einem anderen wesentlichen Bestandteil der Heranfiihrungsstrategie -
Bedeutung beigemessen und kilrzlich das entsprechende Programm zur 
Harmonisierung der Gesetzgebung fiberarbeitet. Sie hat ebenfalls die mit der 
Umsetzung der Politik der europaischen Integration betrauten Strukturen zur 
nationalen Koordination gestarkt. 
Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europaischen Rat in Kopenhagen 
wahrend seiner Tagung im Juni 1993 f~stgelegten Kriterien analysiert worden. 
Gemass seinen Schlussfolgerungen sollen die Kandidatenlander Mittel-und 
Osteuropas, die dies wunschen, Mitglieder der Europaischen Union werden, wenn sie 
den folgenden Bedingungen entsprechen: 
• Institutionelle Stabilitat als Garantie fiir demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, fiir die W ahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfiihigen Marktwirtschaft sowie die Fahigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fahigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
fibemehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Wahrungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien -politische und 
wirtschaftliche sowie die Fahigkeit zur Obemahme des acquis -bezieht auch die 
Fahigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahme angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berilcksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
/11 
Situation vorgenommen, die fiber eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschatzen. 
* 
* * 
I) Politische Kriterien 
Rumanien hat sich demokratische Institutionen gegeben, deren Stabilitat nunmehr 
gesichert scheint. Diese Institutionen bedurfen noch der Konsolidierung durch eine 
Praxis, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen des Staatsapparats 
mehr respektiert. Wahlen verlaufen frei und fair und haben i'm November 1996 einen 
wirklichen Machtwechsel gestattet. 
Was die W ahrung der Grundrechte betrifft, so verbleiben einige Mangel, selbst wenn 
die von den rumanischen Behorden seit November 1996 beschlossenen Massnahmen 
und eingegangenen V erpflichtungen positiv sind. So bedarf es noch betrachtlicher 
Anstrengungen im Bereich der Korruptionsbekampfung, der Verbesserung der 
Arbeitsweise der Justiz und des Schutzes der Grundfreiheiten hinsichtlich der 
Tatigkeit der Polizei, der Geheimdienste und im Rahmen des Strafverfahrens. 
Wenn die ungarische Minderheit in Anbetracht der jungsten Verbesserung ihrer Lage 
gut integriert scheint, so scheint dies bei den Roma (Zigeuner), die im Lande eine 
bedeutende Minderheit bilden, nicht der Fan zu sein. 
Schliesslich stellen die zum Schutz von Kindem in Waisenhausem eingeleiteten 
Reformen einen grosseren Fortschritt dar, mussen aber noch Frilchte tragen. 
Die aktuelle Verbesserung nach dem Machtantritt der neuen Regierung lasst absehen, 
dass Rumanien im Begriff ist, den vom Europaischen Rat von Kopenhagen gesetzten 
politisch!!n Kriterien zu genugen. 
2) Wirtschaftliche Kriterien 
N ach mehreren fruheren fruchtlosen Versuchen einer Reform der rumanischen 
Wirtschaft hat die aus den Wahlen vom November 1996 hervorgegangene neue 
Regierung ein -radikales Programm makro-okonomischer Stabilisierung und 
struktureller Reformen eingeleitet. Diese Politik wird vor dem Hintergrund eines 
rilcklaufigen Wachstums, (1995: + 7,1 %, 1996: + 4,1 %), einer beschleunigten 
Inflation (1996: 56,9 %) und einer Verschlechterung des offentlichen und 
Aussenhandelsdefizits umgesetzt. 
Rumanien zahlt 22,6 Millionen Einwohner und das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro 
Kopf betragt 24 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschaftigt mehr als-ein 
Drittel der Erwerbsbevolkerung und sichert 20 % der W ertschopfung; trotz der 
k.tirzlichen Privatisierung sieht er sich noch grossen strukturellen Schwierigkeiten 
gegenQ.ber. Der Handel mit der Union reprasentiert 55 % der Ausfuhren und 52 % der 
Einfuhren Rumaniens. 
ltS 
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien des Europaischen Rates von 
Kopenhagen stellt sich die Situation Rumaniens wie folgt dar: 
Rumanien hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft betrachtliche Fortschritte 
gemacht. Die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik seit dem jiingsten 
Regierungswechsel hat eine Wende zum Besseren bedeutet, aber viel bleibt noch zu 
tun. Wahrend die Preise fast vollig freigegeben sind, sind Grundeigentumsrechte noch 
nicht vollig gewahrleistet, das Rechtssystem ist noch fragil, und die Gestaltung der 
Politik im wirtschaftlichen Bereich war nicht nicht immer einheitlich. Zur Sicherung 
eines stabilen Umfelds sind weitere Anstrengungen zur Konsolidierung der 
administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zur Uberwindung 
fortdauemder makro-okonomischer Ungleichgewichte erforderlich. 
Rumanien wiirde emste Schwierigkeiten haben, mittelrristig dem W ettbewerbsdruck 
und den Marktkraften innerhalb der Union standzuhalten. Es hat kiirzlich 
Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfahigkeit seiner Wirtschaft 
gemacht, besonders durch das Herangehen an die Beseitigung grosserer Verzerrungen 
wie etwa niedriger Energiepreise, durch die Beschleunigung der Privatisierung und 
den Beginn der Liquidation verlustbringender staatlicher Grossbetriebe. J edoch ist die 
rumanische Industrie vielfach veraltet, und die Landwirtschaft muss modernisiert 
werden. Das niedrige Niveau von Forschung und Entwicklung sowie der Schulung der 
Arbeitskrafte lassen ebenfalls darauf schliessen, dass die Wirtschaft einige J ahre 
nachhaltiger struktureller Reformen benotigt. 
3) Etibiikeit zur Obernahme der aus der Mitiliedschaft erwachsenden 
Vex:pflichtunien 
Die Fahigkeit zur Ubemahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis 
communautaire) wurde anhand mehrer Indikatoren eingeschatzt: 
• das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des 
Niederlassungsrechts, der Inlanderbehandlung, des Freihandels, des 
geistigen Eigentums und des off entlichen Auftragswesens vorsieht; 
• die Umsetzung der wesentlichen im W eissbuch auf gezahlten Massnahmen 
zur Schaffung des Binnenmarktes; 
• der Fortschritt bei der Ubertragung der iibrigen Teile des acquis. 
Rumanien hat bemerkenswerte Anstrengungen untemommen, um seinen 
Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen und den Empfehlungen des Weissbuchs 
nachzukommen, aber die Geschwindigkeit der Anpassung ist unzureichend geblieben. 
Was die Gesamtheit der grundlegenden Elemente des Binnenmarkts einschliesslich 
des Wettbewerbs betrifft, so entspricht die rumanische Gesetzgebung nur sehr 
teilweise dem acquis, mit Ausnahme des Bereich des gewerblichen und geistigen 
Eigentums. Angesichts des Umfangs-der noch ausstehenden Fortschrltte sind ausserst 
bedeutende und nachhaltige Anstrengungen erforderlich, sowohl bei der Angleichung 
der Gesetzgebung als auch bei der Schaffung der Strukturen zu ihrer Umsetzung. Die 
vollstandige Umstrukturierung des Finanzsektors, um das unerlassliche Vertrauen auf 
seiten der Offentlichkeit und der Investoren wiederherzustellen, steht an erster Stelle 
auf der Prioritatenliste. 
Allgemein stellt die Schwache der offentlichen Verwaltung ein grosseres Problem dar, 
das sowohl die Geschwindigkeit als auch die Qualitat der Rechtsangleichung in Frage 
stellt. Die verschiedenen, zur Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung 
unabdingbaren Strukturen besitzen gegenwartig nicht die Fahigkeit, ihrer Aufgabe zu 
entsprechen. 
Was die iibrigen Teile des acquis betrifft, so diirfte Rumanien, wenn es seine 
Anstrengungen zur Anpassung fortsetz't, keinen besonderen Schwierigkeiten 
begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine 
Bildung, Jugend und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung, 
Fischerei, kleine und mittlere Untemehmen, Verbraucherschutz, Aussenhandel und 
Entwicklung. 
Andererseits wird Rumanien noch substantielle Fortschritte in den Bereichen 
Telekommunikation, audiovisuelle Medien, Steuerwesen und Zoll machen milssen. 
Rumanien hat noch nicht die fiir einen dynamischen und wettbewerbsfahigen 
Privatsektor dienlichen Bedingungen geschaffen. Seine lndustrie wird daher nur 
langfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standzuhalten. 
Im U mweltbereich werden sehr bedeutende Anstrengungen erforderlich sein, 
einschliesslich massiver Investitionen und der Starkung der Fahigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Volle Anpassung an den acquis konnte erst sehr langfristig 
erwartet werden und wiirde hohere offentliche Aufwendungen erfordem. 
Rumanien hat bei der Ubemahme des acquis im Verkehrssektor gewisse Fortschritte 
gemacht. Es muss seine Anstrengungen insbesondere in den Bereichen 
Strassengiiterverkehr, See-und Schienenverkehr beschleunigen. Ruma.Dien wird 
ebenso die erforderlichen Investitionen zur V erwirklichung der TEN vomehmen 
miissen, die wesentliche Elemente fiir das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts darstellen. 
Rumanien muss noch bedeutende Anstrengungen untemehmen, um seine Normen im 
Bereich Beschaftigung und Soziales denen der Europaischen Union anzugleichen. 
F ortschritte milssen besonders in den Bereichen Schutz der abhangig Beschaftigten 
sowie Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gemacht werden. Ebenso miissen 
wirksame Aufsichtsstrukturen geschaffen werden. 
Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik hat Ruma.Dien kaum den Prozess der 
Festlegung eines Interventionsrahmens eingeleitet, der die Nutzung der Strukturfonds 
der Union _ gestattete. Es muss gleichfalls noch em wtrksames 
Finanzkontrollinstrument schaff en. 
/26 
Rumanien muss seine Landwirtschaft grundlegend refonnieren, bevor es die mit der 
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen erfiillen kann. Besondere 
Anstrengungen mussen im Hinblick auf die Agrarstrukturen, die Agrar-und 
Nahrungsmittelindustrie, die Agrarpolitik und die Gesundheits- und Qualitatskontrolle 
untemommen werden. Die Starkung der mit der Durchfiihrung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik betrauten Verwaltungsstrukturen ist ebenso erforderlich. 
Im Energiebereich mussen noch Anstrengungen bei der Funktionsweise der 
Monopole, der Preisfestsetzung und der staatlichen Intervention bei F estbrennstoff en 
und Uran untemommen werden. Rumanien besitzt in Cemavoda ein nach westlicher 
Technologie errichtetes Kemkraftwerk, das ungefiihr 8 % der Elektrizitat des Landes 
produziert. Fur die Entsorgung seines nuklearen Abfalls wird eine Losung gefunden 
werden mussen. 
In Anbetracht der Einschatzung aller betroffenen Bereiche ist es schwierig, aus 
heutiger Sicht den Zeitpunkt ins Auge zu fassen, an dem Rumanien in der Lage ware, 
die Gesamtheit der Massnahmen einzufiihren und umzusetzen, die zur Abschaffung 
der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihrer Verlagerung an die Aussengrenze der 
Union erforderlich sind. 
Rumanien scheint nicht imstande zu sein, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und 
Wahrungsunion teilzunehmen, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die 
vollstandige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst. Es ist zu friih filr ein 
Urteil dartiber, ob es im Zeitpunkt des Beitritts in der Lage ware, Teil der Euro-Zone 
zu werden: Die Erfiillung der Konvergenzkriterien hangt ab vom Erfolg des laufenden 
Strukturwandels; sie ist auf keinen Fall Bedingung filr einen Beitritt. 
Rumanien sieht sich im Bereich J ustiz und Inneres einer besonderen 
Herausforderung gegeniiber. Es hat bei der Obemahme des acquis auf diesem Gebiet 
bisher begrenzte Fortschritte gemacht. Die neue Regierung hat jedoch ein 
umfangreiches Programm ins Werk gesetzt, um die unerlasslichen institutionellen 
Reformen zu einem gute Ende zu fiihren. 
Rumanien durfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und 
Sicherheitspolitik ergebenden V erpflichtungen ohne Schwierigkeiten zu entsprechen. 
Es hat kiirzlich die Beziehungen zu seinen Nachbam verbessert und den grossten Teil 
der Streitigkeiten geregelt, die zu Gegensatzen mit ihnen fiihren konnten. 
4) Yerwaltung und Justiz 
Die V erwaltungsstrukturen Rumaniens werden grossere und nachhaltige 
Reformanstrengungen erfordem, wenn das Land fiber die Fahigkeit verfiigen will, den 
acquis wirksam anzuwenden. 
Die Fahigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu 
gewahrleisten, ist ein gewichtiges Element insbesondere der Verwirklichung des 
llvt 
Binnenmarkts. Es ist in diesem Stadium schwierig, m diesem Bereich eine 
Einschatzung vorzunehmen. 
* 
* * 
Aufgrund der von ihr durchgefiihrten Analyse ergibt sich fiir die Kommission, dass 
• die aktuelle Verbesserung, die dem Machtantritt einer neuen Regierung 
gefolgt ist, absehen lasst, dass Rumanien im Begriff ist, die politischen 
Krterien zu erfiillen; 
• Rumanien betrachtliche F ortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft 
gemacht hat, aber noch emsthafte Schwierigkeiten hatte, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union mittelfristig 
standzuhalten; 
• ungeachtet der festgestellten F ortschritte Rumanien die wesentlichen 
Bestandteile insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis weder 
iibemommen noch umgesetzt hat; auch sind Zweifel erlaubt, ob es imstande 
ware, mittelfristig die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
zu iibemehmen; ausserdem miissen betrachtliche Anstrengungen in den 
Bereichen Umwelt, Verkehr, Beschaftigung und Soziales, Justiz und 
Inneres sowie Landwirtschaft untemommen werden; ganz allgemein sind 
umfangreiche Reformen unerlasslich, damit das Land Strukturen erhalt, die 
zur konkreten Anwendung des acquis in der Lage sind. 
In Anbetracht dieser Uberlegungen ist die Kommission der Ansicht, daB 
Beitrittsverhandlungen mit Rumanien eroffnet werden sollten, sobald Rumanien 
geniigend Fortschritte beziiglich des Erfiillung der Mitgliedschaftvoraussetzungen 
gemacht hat, die vom Europaischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. 
Die verstarkte Heranfiihrungsstrategie wird Rumanien helfen, sich auf die mit der 
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen besser vorzubereiten, indem es sich 
bemiiht, die in der Stellungnahme identifizierten hauptsachlichen Probleme zu losen. 
Die Kommission wird spatestens Ende 1998 einen Bericht iiber die von Rumanien 
verzeichneten V orschlage vorlegen. 
Anhange 
Zusammensetzung des Parlaments 
Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen (November 1996) 
ABGEORDNETEN- SENAT 
HAUS 
Partei Abkurzung Sitze Sitze 
Demokratische CDR 122 53 
Konvention 
Rumaniens 
Partei der PSDR 91 41 
Sozialen Demokratie 
Rumaniens 
Sozialdemokratische USD 53 23 
Union 
Ungarische UD:MR 25 11 
Demokratische 
Union in Rumanien 
GroBrumanienpartei PRM 19 8 
Partei der PUNR 18 7 
N ationalen Einheit 
derRumanen 
~ -r Binnenmarkt: Maflnahmen des Weiflbuchs 
Diese Tabelle basiert auf den lnformationen, die von den rumanischen Behorden ubermittelt und zum Stand von Ende Juni 1997 als korrekt 
bestatigt wurden. Die Aufnahme in die Tabelle bedeutet nicht, daB die Kommission der Analyse zustimmt. In der Tabelle sind Richtlinien und 
Verordnungen wiedergegeben, die zu den insgesamt 899 im WeiBbuch genannten MaBnahmen zahlen. Sie werden in der Reihenfolge der 
Kapitel des WeiBbuchs und der entsprechenden Sektorpolitiken aufgefuhrt. Angegeben wird die Zahl der Rechtsvorschriften, die nach den 
Angaben der rumanischen Behorden erlassen wurden und den entsprechenden MaBnahmen des WeiBbuchs bis zu einem gewissen Grad 
entsprechen. 
Binnenmarkt: Maflnahmen des Weiflbuchs 
Kapitel des W eiBbuchs Richtlinicn Verordnungen Insgesamt 
Stufe I Stufe Stufe I Stufe 
Will 11/111 
1. Freier Kapitalverkehr Rumanien 0 0 0 0 0 
Anzahl der Ma6nahmen des 3 l 0 0 4 
Wei6buchs 
2. Freier W arenverkehr und Sicherheit Ruminien 34 63 1 2 100 
von Industrierezeugnissen Anzahl der Ma6nahmen des 56 104 4 I 165 
Wei6buchs 
3. Wettbewe1·b Rumanien 3 0 1 0 4 
1.2 Anzahl der Ma6nahmen des 3 0 I 0 4 
Wei6buchs 
4. Politik und Ma8nahmen im Ruminien 10 15 0 0 25 
Sozialbereich Anzahl der Ma6nahmen des 12 15 0 2 29 
Wei6buchs 
119 
......_ 
S\...J 
t.J-\ 5. Landwirtschaft 
1.2.l 
6. Ve1·kehr 
1.2.2 
7. Audiovisuelle Dienste 
1.2.3 
8. Umwelt 
1.2.4 
9. Telekommunikation 
1.2.5 
10. Direkte Steuem 
1.2.6 
11. Freier Warenverkehr 
1.2.7 
12. Offentliches Auftragswesen 
1.2.8 
13. Finanzdienstleistungen 
1.2.9 
14. Schutz personenbezogener Oaten 
1.2.10 
15. Gesellschaftsrecht 
1.2.11 
16. Rechnungslegung 
1.2.12 Ruminien 69 
Anzahl der Ma.6nahmen des 93 
Wei6buchs 
Rumanien 17 
Anzahl der Ma.6nahmen des 19 
Wei.6buchs 
Rumanien 1 
Anzahl der Ma.6nahmen des 1 
Wei.6buchs 
Ruminien 26 
Anzahl der Ma.6nahmen des 31 
Wei.6buchs 
Ruminien 8 
Anzahl der Ma.6nahmen des 9 
Wei6buchs 
Ruminien 1 
Anzahl der Ma.6nahmen des 2 
Wei6buchs 
Ruminicn .0 
Anzahl der Ma6nahmen des 0 
Wei.6buchs 
Ruminicn 4 
Anzahl der Ma6nahmcn des 5 
Wei6buchs 
Ruminien 12 
Anzahl der Ma.6nahmcn des 13 
Wei.6buchs 
Ruminien 0 
Anzahl der Ma6nahmen des 0 
Wei6buchs 
Ruminien 2 
Anzahl der Ma.6nahmen des 2 
Wei6buchs 
Ruminicn 3 
Anzahl der Ma6nahmen des 3 
Wei6buchs 
120 25 7 0 101 
46 62 2 203 
11 3 9 40 
15 8 13 55 
0 0 0 1 
0 0 0 1 
7 5 0 38 
7 7 0 45 
3 0 0 11 
7 0 0 16 
1 0 0 2 
2 0 0 4 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
0 0 0 4 
1 0 0 6 
7 0 0 19 
8 0 0 21 
0 0 0 0 
2 0 0,. 2 
I. 
3 0 0 5 
3 0 I 6 
1 0 0 4 
2 0 0 5 
17. Zivilrecht Rurnlinien 0 1 0 0 1 
1.2.13 Anzahl der MaJlnahmcn des I I 0 0 2 
WciBbuchs 
18. Gegenseitige Anerkennung Rurnlinicn 0 10 0 0 10 
beruflicher Befahigungsnachweise 
1.2.14 Anzahl dcr MaBnahmen des 2 16 0 0 18 
WciJlbuchs 
19. Geistiges Eigentum Rurnlinien 5 3 0 0 8 
1.2.15 Anzahl der MaBnahmcn des 5 3 0 3 11 
WeiBbuchs . 
20. Ene1·gie Rumlinien 8 0 1 0 9 
1.2.16 Anzahl der MaBnahmcn des IO 2 3 0 15 
WeiBbuchs 
21. Zollrecht Rurnlinien 2 1 12 14 29 -
1.2.17 Anzahl der MaBnahmcn des 2 l 14 184 201 
WeiBbuchs 
22. lndirekte Steuem Rumlinicn 7 3 0 0 10 
1.2.18 Anzahl der MaBnahmen des 15 54 0 6 75 
WciObuchs -
23. Verb1·aucherschutz Rurninien 5 0 0 0 5 
1.2.19 Anzahl der MaOnahmen des 8 3 0 0 11 
WeiObuchs 
Insgesamt Rumlinien 217 154 30 25 426 
Anzahl der MaOnahmen des 295 293 99 212 a99 
WeiBbuchs 
~ 121 
Statistischer Anhang 
Die in diesem Anhang enthaltenen Oaten stammen, soweit nicht ausdriicklich eine andere 
Quelle angegeben wird, von der "Nationalen Kommission fiir Statistik (COMISIA 
NATIONALA PENTRU STATISTICA)", mit der Eurostat und die statistischen Amter 
der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-Programms 
zusammenarbeiten. Die regelmaf3ige Datensammlung und -verbreitung ist Teil dieses 
Kaoperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften 
und -verfahren in der Statistik zu ermoglichen. Die im folgenden aufgefuhrten Oaten sind 
soweit wie moglich nach EU-Definitionen und -Normen zusammengestellt worden, die 
sich in einigen Fallen van der nationalen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es 
bisweilen zu Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und den anderswo in der 
Stellungnahme verwendeten Oaten kammen, denen im allgemeinen die aktualisierten 
Antworten des beitrittswilligen Landes auf den ihm im April 1996 zugesandten 
Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt nach keine Garantie fur eine vollkammene 
Kompatibilitat mit EU-Normen in der Statistik und damit fur die Vergleichbarkeit mit EU­
Zahlen. Dies gilt besonders fur diejenigen Statistiken, die ihren Weg nicht uber Eurostat 
genommen haben, sondern direkt van dem Land geliefert warden sind. Die Oaten 
entsprechen den im Mai 1997 verfugbaren Informatianen. 
BASISDATEN 
1990 1993 1994 1995 1996 
in lOOOha 
Gesamtffiiche 23839.0 . 23839.0 23839.0 23839.0 
Bevolkerung (am Ende des Zeitrawns) in 1000 
-Insgesamt 22748.0 22712.0 22656.0 22608.0 
-Weiblich 11579.0 11569.0 11548.0 11527.0 
-Mannlich 11169.0 11143.0 11108.0 11081.0 
je l km 2 
Bevolkerungsdichte 97.7 95.l 94.8 
in ¾ der Gesamtbev6lkerung 
Stadtische Bevolkerung 54.3 54.9 54.9 
je 1000 Einwohner 
Sterbeziffer 11.6 11.7 12.0 12.6 
Geburtenziffer 11.0 10.9 10.4 10.2 
Einkommen und BIP pro Kopf Europaische W-ahrungseinheit 
-Durchschn. Monatslohn bzw. -gehalt je Arbeitnehmer 118 79 
-BIP pro Kopf 1294 1203 
Produktionsstruktur: Antell des Wirtschaftszweigs an der in ¾ der gesamten Bruttowertschiipfung 
Bruttowertschopfung 
-Landwirtschaft 21.8 20.5 
-Ir.dt.strie 40.5 35.7 
-Baugewerbe 5.4 6.8 
-Dienstleistungen 32.3 36.9 
122 
share of branch GVA in 1990 share of hranch (,."VA in 1995 
o.o o.o 
• 11121.8 
Ill -agricult urc: 
m -indultry 1120.s 
El -agriculture 
m -in~try 
 -construction  -construction 
C -services C -services 
• -Others • -Others 
share of branch GV A in 1990 == Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 
-agriculture = Landwirtschaft 
-industry = Industrie 
-construction = Baugewerbe 
-services = Dienstleistungen 
-others= Sonstige 
share of branch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 
-agriculture = Landwirtschaft 
-industry = Industrie 
-construction = Baugewerbe 
-services = Dienstleistungen 
-others = Sonstige 
Bevollrerung (aD\ Ende des Zeitraums), Bevolkerungsdichte und stadtische Bevolkerung: Die Daten filr 1996 beziehen sich auf 
den 1. Juli 1996. 
Produktionsstmktur: Antell des Wirtschaftszweigs an der Bruttowertschopfung: Dienstleistungen enthalten statistische 
Abweichungen. 
123 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
Bruttoinlandsprodukt Oeweiliee Preise) 
Bruttoinlandsprodukt Oeweiliee Preise) 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
lmporte 1990 1991 
857851 2203912 
30.0 23.3 
3414 
-5.6 -12.9 
8.9 -11.8 
7.9 -16.3 
8.1 10.6 
-35.6 -31.6 
-39.4 -17.9 
18.4 -29.6 
79.2 75.9 
65.9 60.7 
13.3 15.2 
19.8 14.4 
16.7 17.6 
26.2 .. 21.5 1992 1993 
in Mio. Landeswihrung 
6029168 20035719 
inMrd.ECU 
15.1 22.5 
in Kautlaaftstandards pro Kopf 
3633.0 
Verindenmg gegenttber dern Vorjahr in % 
-8.8 1.5 
-5.6 1.2 
-7.5 0.9 
2.2 2.7 
11.0 8.3 
2.9 11.1 
7.5 4.4 
in% des Bruttoinlandsprodukts 
77.0 76.0 
62.7 63.7 
14.3 12.3 
19.2 17.9 
27.811. 23.0' 
36._2 28.0 
BIP (V eranderuug gegeniiber dem Vorjahr in % ) 
lO.O 
5.0 
0.0 
-5.0 
-10.0 
-15.0 
124 1994 1995 
49773186 72559700 
25.1 27.3 
3780.0 4055.0 
3.9 7.1 
3.8 14.3 
2.4 19.0 
11.0 -7.6 
20.7 8.6 
19.0 32.6 
2.8 44.8 
77.3 80.8 
63.5 68.6 
13.8 12.2 
20.3 21.9 
24.9 27.8 
27.0 33.0 
/Ji 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKA TOREN 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Yerinderung gegenOber dem Vorjahr in% 
Inflations rate 5.1 170.2 210.4 256.l 136.7 32.3 
Vorjahr• 100 
VolumenindJzes der lndustrieproduktion 101.l 103.3 109.4 
VoltunenindJzes der Bmttoagrarproduktion 110.2 100.2 104.5 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen 
-Insgesamt 8.1 8 
• jOnger als 25 Jahre 22.6 20.8 
-25 Jahre und alter 5.3 5.4 
inMrd. USO 
BmttoausJandsve:rschuldung 2.169 3.549 3.708 4.327 5.481 
Zahlungsbilanz in Mio. USO 
-W arenexporte 5775 4266 4364 4892 6151 7910 
-W arenimporte -9202 -5372 -5784 -6020 -6562 -9487 
-Handelshilanz -3427 -1106 -1420 -1128 -411 -1577 
-Dienstleistungen. netto -177 -139 -168 -115 -171 -190 
-Einkommen. netto 161 15 -87 -145 -129 -241 
-Leistungsbilanz -3337 -1012 -1564 -1174 -428 -1639 
-V ermogensObertragungs- und Kapitalbilanz ( ohne 1606 1059 1054 968 952 847 
Reserven) 
-Wahrungsreserven 1843 -187 113 54 -618 257 
In0ationsrate : Prozentuale V eranderung des jahrlichen Mittelwerts gegenOber dem Vorjahr -Gesamtindex (Daten basieren auf 
nationalen VPls, die nicht genau vergleichbar sind). 
Volumenindizes der lndustrieproduktion : Die Industrieproduktion umfaBt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden. 
verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik. Abschnitte C, D, und E). Die 
Indizes der Industrieproduktion wurden berechnet auf der Grundlage der effektiven industriellen Produktion von ca. 600 
reprisentativen Produkten und Produlctgruppen. wobei zur Gewichtung die Wertschopfung zu Faktork.osten 1991 herangezogen 
wurde. 
VolumenindJzes der Bmttoagrarproduktion Die Indizes der Bruttoagrarproduktion wurden ausgehend vom Vorjahr berechnet. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Die Quote wurde aus der Arbeitskriiftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter BerOcksichtigung 
der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgefllhrt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerhst!tige und Arheitslose im Sinne der nachstehend aufgefiihrten IAO-Definitionen. 
ErwerbstiJtige: Alie Personen ab 15 Jahren. die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Untemehmer, 
Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskriifte gearheitet und dafiir Lohn, Gehalt oder eine sonstige VergOtung 
erhalten haben. Angehorige der Streitkriifte und Frauen im Erziehungsurlauh sind inbegriff en. 
Arbeitslose: Aile Personen ab 15 Jahren. die alle drei Bedingungen der !AO-Definition fiir die Einstufung als arbeitslos erfiillen: 
(i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit 
autzunehmen. 
Bmttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik -Ober Auslandsverschuldung. 
Zahlungsbilanz: Die Oaten 't"lrden aus der IWF-Datenbank abgeleitet Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlagigen EU-Statistiken kann 
nicht garantiert werden. die Zahlungshilanz wird jedoch im wesentlichen in Obereinstimmung mit den IWF-Normen erstelft Die 
Bilanz des Warenhandels entspri.cht den Grundsatzen der Zahlungshilanz. For Im-und Exporte gelten fob-Werte. Das 
Nettoeinkommen heinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen. Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie 
Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Defmition des 5. IWF-Handbuchs, KapitalObertragungen sind 
ausgeschlossen. WAhrungsreserven: bedeutet die Veranderung der Wahrungsreserven im Laufe des Jahres~ (+) bedeutet 
Erhohung, (-) Verringerung der Reserven. 
125 1996 
38.8 
109.9 
101.8 
8239 
-10368 
-2130 
-271 
-314 
-2336 
2935 
-217 
JJb 
.l 
AUSSENHANDEL 
Importe tu1d E:s:porte (jeweillge Preise) . 
-Importe 
-Exporte 
-Handelsbilanz 
Volumenindizes des Au8enhande1s 
-Importe 
-Exporte 
Importstnddur nach SITC (jewellige Preise) 
-(0+ 1) Nahrungsrnittel und lebende Tiere, Getrii.nke und Tabak 
-2 Rohstoffe ( ausgenommen N ahrungsrnittel und rnineralische 
Brennstoffe) 
-3 rnineralische Brennstoffe, Schrniennittel und verwandte Erzeugnisse 
-4 tierische und pflanzliche Ole, Fette und Wachse 
-5 chernische Erzeugnisse 
-6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
-7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
-8 verschiedene Fertigwaren 
E:s:portstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
-(0+ 1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getrii.nke und Tabak 
-2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsrnittel und rnineralische 
Brennstoffe) 
-3 rnineralische Brennstoffe, Schrniennittel und verwandte Erzeugnisse 
-4 tierische und pflanzliche Ole, Fette und Wachse 
-5 chernische Erzeugnisse 
-6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
-7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
-8 verschiedene Fertigwaren 
Preisindizes des AuDenhandeb 
-Importe 
-Exporte 1993 
6693.5 
4968 
-1725.5 
13.~ 
6.2 
25.8 
0.2 
9.1 
15.7 
22.3 
6.6 
5.1 
4 
10 
1.3 
8 
27.4 
17.1 
27 1994 1995 
in Mio. USO 
~ 7201.5 10413.5 
6206.8 7974.3 
-994.7 -2439.2 
Vorjahr• 100 
in ¾ der Gesamtimpo~ 
8.5 8.2 
5.8 5.3 
23.6 21.4 
0.3 0.2 
9.1 10.5 
18.5 19.8 
25.3 24.8 
8 8.9 
in% der Gesamtexporte 
5.4 5.5 
4.5 3.8 
10 7.9 
0.8 1 
9.6 10.8 
24.3 25.9 
14.3 13.1 
30.6 31.7 
Vorjahr-100 
Importe tu1d E:s:porte (jeweillge Preise) In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen 
und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Oaten basieren auf dem 
Spezialhandelssystem.. Hantk/sklassiftkationen: Rumanien verwendet als Warenk.lassifikation die Kombinierte 
Nomenklatur. Importe und Exporte: Der Wert der importierten Waren wurde ennittelt anhand der tatsachlichen cif-Preise, der 
der exportiertm Waren anhand der tatsachlichhen/ob-Preise. Die Umrechnung von cif-Importen in fob-Importe erfolgte mit 
einem cif-/fob-Umrechnungskoeffizienten, der 1995 und 1996 gleich 1,0834 war. Dieser Wert wurde durch Untersuchungen bei 
den wichtigsten Handelsgesellschaften ermittelt Die Zollstatistik wird zur Oberwachung der Au6enhandelsdaten verwendet 
Eurostat hat ausgehend ve>n den durchschnittlichen jUu'lichen Wechselkursen des Internationalen Wlihrungsfonds die 
Landeswlihrungen in US-Dollar umgerechnet 
AuOenhandelsstnddur nach SITC (jeweillge Preise) In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel rnit 
Dienstlpistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Llzenzen, Know-how und Patenten. Die Oaten· basieren auf dem 
Spezialhand~lssystem. Hantk/skhusiftkationen: Rumanien verwendet als Warenk.lassifikation die Kombinierte 
Nomenklatur. Importe und Exporte: Der Wert der importierten Waren wurde ermittelt anhand der tatsA.chlichen cif-Preise, der 
der exportimen Waren anhand der tatsachlichhen/ob-Preise. Die Umrechnung von cif-Importen in fob-lmporte erfolgte mit 
einem cif-/fob-Umrechnungskoeffizienten, der 1995 und 1996 gleich 1,0834 war. J)ieser Wert wurde durch Untersuchungen bei 
den wichtigsten Handelsgesellschaften ennittelt. Die importierten uod exportierten W.ar,u. wur.den nach der Kombinierten 
Nomenklatur klassifiziert, die auch dem Zolltarifzugrunde liegt. 
126 1996 
10226.2 
7778.2 
-2447.9 
6.7 
5.6 
21.l 
0.2 
9.9 
21.9 
25 
8.7 
7.7 
3.9 
7.8 
0.9 
10.1 
23.2 
13.5 
32.7 
/JI 
AUSSENHANDE 
L 
lmportstruktur nach wichtigsten Landem (jtweilice Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtigsten Landero (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 
Partnern 1996 
CN 
DE 
FR 
IR 
IT Struc.ture of export by main partners 
in 1996 
DE 
18.1%, 
lT 
50.43/o 16.7% 
NL 
4.2% 5.0,.~ 
China 
Deutschland 
Frankreich 
Iran (lslamische Republik) 
Italien KR 
NL 
RU 
TR 
us ' 
127 1993 1994 1995 
in % der Gesamtimporte 
DE 15.8 DE 18 DE 17.5 
RU 11.7 RU 13.8 IT 13.3 
IT 9.4 IT 11.8 RU 12 
IR 9.3 us 6.5 FR 5.2 
FR 7.8 IR 6.2 us 4.1 
46 43.7 47.9 
in ¾ der Gesamtexporte 
DE 14.3 DE 16.1 DE 18.1 
CN 8.6 IT. 12.9 IT 15.7 
IT 8.3 FR 5.1 FR 5.8 
TR 5.7 CN 4.5 TR 4.4 
RU 4.5 TR 4.1 NL 3 
58.6 57.3 53 
Importstruktur nach wichtigsten 
Structure ofimport by main partners 
in 1996 
45.9% 
Korea (Republik) 
Niederlande 
Russische Foderation 
Tilrkei 
Vereinigte 
Staaten KRFR 
3.8~.0% DE 
CT 
15.5% 1996 
DE 17.1 
IT 15.6 
RU 12.6 
FR 5 
KR 3.8 
45.9 
DE 18.1 
IT 16.7 
FR 5.6 
TR 5 
NL 4.2 
50.4 
/32-
SOZIALINDIKA TOREN 
Bevo1kerung am 1. Januar 
Unterglledenmg der Bevolkenmg nacl1 Altersgruppen 1. Januar 
1995 
0-14 
15-24 
25-44 
, 45-64 
65 und alter 
Lebendgeburten 
Sterbefalle 
Siuglingssterbefalle 
-JOnger als 1 Jahr 
-Totgeborene 
EhescldieOungen 
Scl1eidw1gen 
Rohe EhescldieOungszifTer 
Rohe Scbeidungsziffer 
Natiirllche Wacltstwnsziffer 
Wanderungssaldo 
WachstWJtsrate der Gesamtbevolkenmg 
ZusanunengefaOte Geburtenziffer 
Siiuglli1gssterbeziffer 
Totgeborenenquote 
Lebe1tserwartw1g 
-Manner 
• Frauen 
Lebensenvartung 
-Manner 
-Frauen 1991 
23192.27 
275275 
251760 
6258 
1910 
183388 
37031 
7.91 
1.6 
1.01 
-17.44 
-16.43 
1.56 
22.73 
6.89 1992 1993 
inl 000 
22811.39 22778.53 
in•;. der Gesamtbevolkerung 
260393 
263855 
6080 
1700 
174593 
29290 
7.66 
1.29 
-0.15 
-1.29 
-1.44 
1.51 
23.35 
6.49 Gesamt7.8hl 
249994 
263323 
5822 
1582 
1615~5 
31193 
je 1000 Einwohner 
7.10 
1.37 
-0.59 
-0.86 
-1.44 
1.44 
23.29 
6.29 
bei der Geburt 
mit 65 Jahren 1994 
22748.03 
246736 
266101 
5894 
1623 
154221 
39633 
6.78 
1.74 
-0.8 
-0.72 
-1.57 
1.41 
23.89 
6.53 
Bevolkenmg am 1. Januar: Der Wanderungssaldo und die Wachstums-/Ruckgangsziffer 1991 ,wrden beeinfluBt durch die 
statistischen Abweichungen zwischen den Bevolkerungsschatzungen in den Jahren zwischen den Volkszahlungen und den 
Ergebnissen der Volkszahlung im Januar 1992. 
Wandenmgssahlo: Der Wanderungssaldo 1991 wurde beeinfluBt durch die statistischen Abweichungen zwischen den 
Bevolkerungsschi\tzungen in den Jahren zwischen den Volkszahlungen und den Ergebnissen der Volkszahlung im Januar 1992. 
Wachshunsrate der Gesamtbevolkenmg: Die Wachstums-/Ruckgangsziffer 1991 wurde beeiniluBt durch die statistischen 
Abweichungen zwischen den Bevolkerungsschiitzungen in den Jahren zwischen den Volksziihlungen und den Ergebnissen der 
Volkszahlung im Januar 1992. 
128 1995 
22712 
20.8 
16.7 
28.3 
22.4 
11.8 
6.8 
1.5 
21.2 
65.7 
73.4 
12.8 
15.3 
/33 
ARBEITSMARKT 
1993 1994 1995 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) in % der Beviillcerung ab I 5 Jahren 
64.9 67.2 
Durchschnittliche Beschiiftigw1g inTausend 
10062 10011 9493 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen 
-Insgesamt 8.1 8 
-jOnger als 25 Jahre 22.6 20.8 
-25 Jahre und alter 5.3 5.4 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) in % der Erwerbsbeviillcerung 
10.4 10.9 9.5 
1993 1994 1995 
lndizes der durchschnittlichen unselbstiindigen Beschiiftigung nach NACE- Vorjahr= 100 
Klassen 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 99.2 88.7 87.4 
-Bergbau 96.9 99.l 97.1 
-V erarbeitendes Gewerbe 92.2 93.6 90.4 
-Energie- und W as·serversorgung 100.2 103.9 100.1 
-Baugewerbe 116.8 96 86.1 
-Verkehr und N achrichtenObermittlung 94.3 94.5 95.5 
Indizes der Monatslohne und -gehilter 
-real 83.2 100.1 111.9 
-nominal 296.5 237.7 148.9 
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevolkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde 
aus der Arbeitskraftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter BerOcksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -
Ernpfehlungen durchgefilhrt wurde: · 
EJWerbspersonen: Erwerbstiitige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgefilhrten IAO-Definitionen. 
EJWerbstiitige: Aile Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Untemehmer, 
Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskrafte gearbeitet und dafilr Lohn, Gehalt oder eine sonstige VergOtung 
erhalten haben. Angehorige der Streitkrafte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Aile Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der !AO-Definition filr die Einstufung als arbeitslos erfi111en: 
(i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen alctiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit 
aufzunehmen. • 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Die Quote wurde aus der Arbeitskraftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter BerOcksichtigung 
der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende IAO-Definitionen) durchgefilhrt wurde. 
Durchschnittliche Beschaftigung: Fur die Jahre 1993, 1994 und 1995 beziehen sich die Oaten auf zivile Erwerbstiitige auf folgender 
Grundlage: 
* Unternehmenserhebung bei: 
-allen Unternehmen mit 200 oder mehr Beschiiftigten, 
-einer repriisentativen Stichprobe der Unternehmen mit weniger als 200 Beschaftigten; 
* administrative Quellen. • 
Seit 199 5 beziehen sich die Oaten auf die Gesamtbeschliftigung ( einschlieBiich Streitkrafte) auf der Grundlage einer 
vierteljii.hrlichen Arbeitskrafteerhebung bei den Haushalten. FOr 1996 liegen keine Daten Ober die durchschnittliche jiihrliche 
Beschaftigung vor, die vierteljii.hrlichen Oaten filr 1996 stehen jedoch zur V erfilgung: 
Ql 1996 9896 
Q2 )996 11410 
Q3 1996 11543 
Q4 1996 11592 
Indizes der durchschnittlichen abhiingigen BeschiiftigtUlg nach NACE-Klassen: Die Daten filr den Unternehmensbereich umfassen 
alle Unternehmen mit 200 oder mehr Beschiiftigten sowie eine reprasentative Stichprobe der Untemehrnen mit weniger als 200 
Beschiiftigten. 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums):: Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent -prozentualer Anteil der eingeschriebenen 
Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevolkerung, auf der Grundlage der Arbeitskraftestichprobenerhebung. Die Arbeitslosenquote 
wird auf der Grundlage der zivilen Erwerbsbevolkerung berechnel 
Indizes der Monatslohne unct -gehiilter: Die Iodizes der monatlichen realen Lohne und Gehalter sind aus den Indizes der nominalen 
Nettolohne und -gehalter abgeleitet, die durch den Verbraucherpreisindex der Beschliftigten geteilt wurden. Die Daten fur den 
Untemehmensbereich umfassen alle Untemehrnen mit 200 oder mehr Beschiiftigten sowie eine reprasentative Stichprobe der 
Untemehmen mit weniger als 200 Beschaftigten. 
129 1996 
6.3 
1996 
107.5 
149.3 
I 3'1 
OFFENTLICHE FINANZEN 
1990 1991 1992 1993 1994 
Staatshaushalt in Milliarden Landeswahrung 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 297.91 822.81 2200.47 6389.17 14884.3 
-ZuschOsse 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 289.87 779.98 2406.03 6311.76 15913.1 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 332.46 826.82 2479.2 6686.95 16927 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter UberschuB des 8.04 42.83 -205.56 77.41 -1028.8 
ZentraJstaates 
-Defizit!OberschuB des Staates 8.72 44.82 -198.95 97.89 -971.33 
Staatshaushalt in % des Bruttoinlandsprodukts 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 33.8 35.4 39.9 31.5 32.0 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 38.8 37.5 41.1 33.3 34.0 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter UberschuB des 0.9 1.9 -3.4 0.4 -2.l 
Zentralstaates 
-Defizit!OberschuB des Staates 1.0 2.0 -3.3 0.5 -2.0 
Staatshaushalt: Die Oaten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemaB den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook 
(1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. 
Da das GFSY keine statistischen Oaten fi1r den Staat enthalt, sondem lediglich fi1r einzelne Ebenen des Staates, wurden die 
hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Oaten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskorperschaften 
(Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaBt 
wurden. 
In den Statistiken sind zwar die im GFSY verotfentlichten Oaten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die 
Erfassung ist jedoch moglicherweise unvollstandig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum 
Erfassungsbereich gehoren. Wie vollstandig der Erfassungsbereich ist, laBt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum 
Erfassungsbereich der Oaten einzelner Lander mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. 
Hinweis: Unter Defizit/OberschuB sind hier Einnahmen und Zuschiisse abziiglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen 
abzOglich ROckzahlungen werden nicht berOcksichtigt (siehe weiter unten). 
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefi1gten Tabellen ist auf die laufenden und vermogenswirksamen 
Ubertragungen beschriinkt, die aus den ausgewiesenen ZuschOssen und laufenden Subventionen sowie KapitalzuschOssen 
zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transalctionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung 
von Steuem und Sozialbeitrligen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel 
nicht als Finanzausgleichszahlungen k.lassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schlieBlich 
ist nicht k.lar, ob fehlende Daten Ober laufende und vermogenswirksame Ubertragungen auf das Nichtvorhandensein von 
Ubertragungen oder auf das Fehlen von Oaten zur0ckzufi1hren ist; im Falle fehlender Informationen Ober Ubertragungen wurde 
stets von einer N'ull-Ubertragung ausgegangen. 
a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates fi1r laufende und vermogenswirksame Waren und 
Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermogenswirksame Ubertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. 
b. DeflzitlUberschuO umfaBt Kasseneinnahmen und KassenzuschOsse abzOglich Kassenausgaben. Diese Art der 
Messung des Defizits/Oberschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und KassenzuschOsse abzilglich 
Kassenausgaben und abzOglich des FinanzierungsOberschusses umfaBt. Durch das Ausklammem des FinanzierungsOberschusses 
(der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaBt, die nicht zu Liquiditatszwecken, 
sondem zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte MaBstab fiir Defizit!OberschuB 
dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nliher. Aus diesem AusschluB ergibt sich 
femer, daB Privatisierungsertrage ( die in der GFS-Methodik als ROckzahlungs=n k.lassifiziert werden) in den beigefi1gten Tabellen 
nicht in die Berechnung des Defizits/Uberschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringem). 
130 1995 
J3f 
FINANZSEKTOR 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Geldmengenaggregate in Milliarden (10 US-Dollar 
-Geldmengenaggregat M 1 2.57 2.75 
-Quasigeld 3.46 4.34 
Wihrungsreserven insgesamt ( ohne Gold, Ende des in Millionen (10 ) US-Dollar 
Zeitrawns) 
995 2086 1579 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssatze %pro Jahr 
-Ausleihesatz 
-Einlagensatz 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitrawus) 70 58 35 
USD-Wechselkurse 1 USD ..... ROL 
Durchschnitt des Zeitraums 307.95 760.05 1655.09 2033.28 
Ende des Zeitraums 460 1276 1767 2578 
ECU-Wecbselkurse I ECU-... ROL 
Durchschnitt des Zeitraums 28.563 94.659 399.751 890.018 1980.655 2659.551 
Ende des Zeitraums 47.320 253.436 557.014 1423.598 2173.478 3388.111 
Geldmengenaggrcgate (Ende des Zeitramns): Geldmenge (}.11): UmfaBt Sichteinlagen und Bargeld in Handen von Nichtbanken. 
Quasigcld (QM): Umfa13t Tennincinbgcn, Ersparnis und Frcmdwli.hrungseinlagcn. Eurostat hat ausgehend von den 
durchschnittlichen jahrlichen Wechselkursen des Intemationalen Wahrungsfonds die Landeswiihnmgen in US-Dollar 
umgerechnet. 
Wiihnmgsreserven insgesamt (olme Gold, Ende des Zcitramns): Die Angaben Ober die amtlichen Wahrungsreserven sind der 
monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als 
die Summe der Devisenbestii.nde der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenuber Gebietsfremden~ diese 
Definition schlieBt auf_Devisen lautende Forderungen gegenuber Gebietsansassigen aus. Nach der Definition werden die 
amtlichen Wahrunssreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS 
veroffentlichten Gesamtreserven ( ohne Gold) konnen sich von den Zahlen der nationalen Behorden unterscheiden. Zu den 
Faktoren, die zu moglichen Abweichungen beitragen, zahlen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine 
unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Wahrungen lautenden Forderungen. 
USD-Wcchsclkursc: Wechselkurse des Intemationalen Wahrungsfonds, die der Veroffentlichung "Statistiques Financieres 
Intemationales" entnommen wurden. 
131 1996 
2.7 
4.7 
210 
3 
3085.3 
403 
4740.47 
5055.81 
INFLATION (iahrliche Veranderungen) 
Prozcntuale Veranderung der Verbraucherpreisindizes (VPis), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat 
gegenObergestellt wird (t/t-12) 
Jan Feb Mir Apr Mal Jwt Jul Aue Sep 0kt Nov Dez 
1993 
1994 272.0 264.1 260.9 248.1 180.2 172.5 144.5 124.6 110.4 88.8 70.l 61.7 
1995 57.3 50.6 40.5 34.6 29.6 28.0 26.0 28.2 25.3 24.3 25.8 27.8 
1996 28.3 ·28.7 34.2 33.8 43.9 44.2 45.3 47.4 56.9 
In11ation (Veranderung des 
VPiin ¾) "· 
3~0=~-· > , 
250.0 
200.0 
150.0 
100.0 
so.o 
0.0 +'-'-+'---'+'-'-'-t""""""'l"---"f=""F'""+"""""'f"""'--'f-'-',',+-'-'-'i--'"""l-'-''"'-4- ......... =~'f="""""'-4'"~'""4=""l~~"+"'~~~=~~~~~=.:i=~~,:,:,i 
Jul Jul Jul Mar Mai 
Jan-94 Sep Nov Mar Mai Nov Mar :?vfai Sep Nov 
Jan-95 Jan-96 
Inflation (jiihrllche Veriindenmgen): Die Jnflationsraten Gahrliche Veranderungen) stellen prozentuale Veriinderungen der VPis dar, 
wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenubergestellt wird. Die Intlationsraten beruhen auf den 
nationalen VPis, die zwischen den beitrittswilligen Undern und mit den HVPis der EU nicht in vollem Umfang vergleichhar sind 
(unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPis). Die Inflation Gahrliche Veriinderungen) basicrt auf IAO­
Daten .. 
132 
/31 
INDUSTRIE 
1993 1994 1995 
Stnlktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in Jeweiligen Preisen) in ¾ des Bruttoinlandsprodukts 
-Bergbau 32.8 33 
-V erarbeitendes Gewerbe 26.6 28.7 34.6 
-Energie- und W asserversorgung 3.9 4.2 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen Vorjahr>= 100 
-Insgesamt 101.1 103.3 109.4 
-Bc!l"gbau 98.6 101.8 99.4 
-V er.ubeitendes Gewerbe 100.7 103.8 112.1 
-Energie- und Wasserversorgung 106.9 99.9 103.3 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen): wird in Herstellungspreisen ausgedriickt. Seit 1995 
umfassen die Oaten fur das verarbeitende Gewerbe Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Energie- und W asserversorgung 
(C+O+E=Gesamtindustrie). 
Volurnenindizes der lndustrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfafit Bergbau und Gewinnung von 
Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, 
0, und E). Die Indizes der Industrieproduktion wurden berechnet auf der Grundlage der effektiven industriellen Produktion von 
ca. 600 reprasentativen Produkten und Produktgruppen, wobei zur Gewichtung die Wertschopfung zu Faktorkosten 1991 
herangezogen wurde. 
INFRASTRUKTUR 
1985 I 1990 I 1995 I 1996 
in km je I 000 km2 
Eisenbahnnetz 47.4f 47.61 47.71 
Kilometer 
Lange der Autobahnen 727991 728161 728591 
Einwohner 
Zahl der Einwohner je Pkw I 181 101 
Zahl der Einwohner je Pkw : Bei diesen Oaten wurden Kleinbusse nicht berOcksichtigt. 
133 1996 
3 
109. 
99. 
112. 
101. 
LANDWIRTSCHAFT 
1992 1993 1994 1995 1996 
Fliche nach Bodennutzungskategorien in 1000 Helttar 
-Insgesamt 23839 23839 23839 23839 23839 
-Landwirtschaftsflache 14790 14793 14798 14797 14743 
-W aldflache 6682 6681 6680 6680 
-Ackertllche 9357 9341 9338 9337 9336 
-Dauerwiesen und -weiden 4830 4852 4872 4890 4869 
Landwirtschaftstliche nach Rechtsfom1 in % der Landwirtschaftstliche 
-Staatliche Untemehrnen 30 30 28 
-Genossenschaften 12 12 12 
-Sonstige 58 58 60 
1992 1993 1994 1995 1996 
Antell am BIP in % des Bruttoinlandsprodulcts 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 21 19.9 19.9 19.3 
(NACEA+B) 
Vorjahr= LOO 
Volwnenindizes der Brottoagrarproduktion 110.2 100.2 104.5 101.8 
Hauptkulturen nach Fliche in I 000 Helttar 
-Getreide 5757.5 6383 6553 6438.6 5847.2 
-davon: W eizen 1460.8 2281.6 2412.2 2480.8 1780.6 
-Kartoff eln 219 249 249 244 257 
-Zuckeniiben 180 97 130 133 136 
-Futteniiben 47 42 39 40 , 39 
Hauptkulturen nach Ertrag .. in 100 k.g!H_elttar 
-Getreide . 21.3 24.2 27.7 30.8 24.3 
-davon: W eizen 22.0 23.3 25.4 30-.9 17.66 
-Kartoffeln 118.9 149.0 118.5 123.6 139.5 
-Zuckeniiben 161 182.8 212.6 . 199.3 209.6 
-Futteniiben 268.7 326.3 309.2 270.6 
1992 1993 1994 1995 1996 
Verkiufe oder Kiufe von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht 
-Schweine 646 618 561 594 
-Rinder 330 340 298 303 
-Geflugel 163 123 152 159 
Intensitiit der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stiickzahlje 1000 ha Landwirtschaftstliche 
-Rinder 243 235 236 250 
-davon: Kuhe 121 121 122 133 
-Schafe 773 736 702 663 
Stiickzahlje 1000 ha Ackertliche 
-Schweine 991 830 853 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen): wird in Herstellungspreisen ausgedrOckt. 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Oaten wurden aufder Basis des Vorjahres berechnet. 
V erkaufe oder Kliufe von Schlachtvieh: Die Oaten beziehen sich auf V erkliufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse auBerhalb der 
Abteilung O 1 : Landwirtschaft. 
134 

POLAND 
UKRAINE 
',.. ~, 
'HUNGARY I -""< ---\:f ....J,,,.. 
~· , SUCEAVA ·-2_,,, ~_!!-~ _,/ IASI 
SAT\J / ) "·-_/) ' "\ ...,----~ .JA1iA··1 ·, _,.,..-.,,-f\lv) -r~J I l / -U[}.__c NEAMT 
L . SALAJ 5' , ) , ,A. VASLUI "'. V ~.,/""- r,._,..r./ 1 '\. ) e ( / . BACAU \ 
Bl«lR " Cl.W ( MlffS ( -. A~ /~( ,f--
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'-':Ji' ~~ \ , __ / -"' ALBA 5t. '~ GAL.All 
ARAD / '-\ j < IIRA80V ~ ~~-
' · SIBIU • ,,!'~--/~, '\ b .,,--(\-"°',, /\ " BUZAU J -,, l\LCEA 
TIMS ~,,), '• ,/ \ l \..., ~ \ 
• ) -''}.HUNEDOARA VILCEA \ ARGES 1 -~ \ BRAH.A , )_, \ // ' ) t! PRAHOV> ~~ . CA~;;:·OOPJ ( ~ \ 0 ~.~ • 
f ~. /\ ~ '.. L 11·  lill.c:uRBSTJ / DI~_., Y \._../ ~ANTA- / CAlARASI 
( • ·,,,, Ol.T l GIUR8IU 
l ~ ~') •· l t . \TELEORMAN 
YUGOSLAVIA 
BULGARIA Legend: Romania 
1994 
N Country boundary 
N Region boundary 
COUNTRY NAME 
REGIONNAME 
CITYNAJI.E 
Selected major aettlements: 
(1 000 Inhabitants) 
O 200_-250 
• 250-500 
 500-1 000 
 >1000 
General Information about the country: 
Aga groups On years): 
c:::J < 15 
1111 15-65 
Ill >65 
Uvtng 8landard (In 1993): ECU 975 
(GDPperaepla) 
Area: 238 391 km2 
Adrnlnlstra1lva regions: 41 
Population: 22 730 600 
aoun.: fWonllCammllllantlll' ........ ~-..... 111ann11c1. ............ Cil800 
0 60 1601cm 
~ 

UKRAINE •j, Romania 
1994 
N C9l,lntry boundary 
N Main railway line 
Ferry connection 
N Motorway 
N National road, Double lane 
/\V National road· 
/'✓ Principal road 
N ·Main na~le waterway 
Infrastructure dala nol available for UA and MD 
Selected major settlements: 
(1 000 Inhabitants) 
o-200-· 250 
• 250-500 
 500-1000 
 .. >-1000 
General information about the country: 
Age groups On years): 
c=I <15 
Ill 15-65 
1111 >65 
LMng standard (in 1993): ECU 975 
(8DPps...., 
Area: 238 391 km2 
Administrative regions: 41 
Population: 22 730 600 
Sourae:N111ana1Commlallc,ntorSllllllll=-
0allDgrllpllyarld.......,fnfannllDn ........ .-: Gll00 
0 50 1601cm 
~ 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2003 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11. 01 06 
Katalognummer CB-C0-97-383-DE-C 
ISBN 92-78-22959-8 
Amt fur amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg