MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

2002/0013 (COD)

MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

1- Hintergrund

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dok. KOM(2002) 7 endg. - 2002/0013 COD): // [14.1.2002].

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses: // [21.3.2002].

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // [6.2.2002].

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // [25.3.2002].

2- Ziel des Kommissionsvorschlags

Die Kommission schlägt vor, die geltenden Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft zu ändern, um zwei Flugplanperioden, nämlich Sommer 2001 und Winter 2001/2002, in denen sich die Ereignisse vom 11. September 2001 ausgewirkt haben, von der Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung auszunehmen, auf dessen Grundlage Zeitnischen mit angestammten Rechten am Ende der Flugplanperiode ermittelt werden. Der Vorschlag hat den Zweck, diese beiden Flugplanperioden von der Anwendung der Regel ,Zeitnische nutzen oder abgeben" bei der Berechnung der Zeitnischennutzung auszunehmen, damit die Luftfahrtunternehmen keine Nachteile aus der Anpassung ihrer Verkehrsdienste während der von den Terroranschlägen betroffenen Flugplanperioden erleiden.

3- Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hat den Kommissionsvorschlag durch die Aufnahme einer ausdrücklichen Bezugnahme auf Zeitnischen, die den Luftfahrtunternehmen am 11. September 2001 als Bezugsdatum für die Zeitnischenzuweisung in den Flugplanperioden des Jahres 2002, also Sommer 2002 und Winter 2002/2003, zugewiesen waren, geändert.

Nach Auffassung der Kommission wird dadurch weder die Substanz noch der Zweck des Vorschlags verändert. Das Datum 11. September 2001 liegt eindeutig in der Sommerflugplanperiode 2001. Zeitnischen für diese Flugplanperiode wurden am 11. September 2001 bereits genutzt. Zu diesem Zeitpunkt waren auf der IATA-Flugplankonferenz (vom Juni 2001) auch schon die Zeitnischen für die Winterflugplanperiode 2001/2002 zugewiesen. Außerdem war der Termin für die Rückgabe von Zeitnischen an den Zeitnischenpool gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung, der 31. August 2001, bereits verstrichen. Am 11. September 2001 hatten die Luftfahrtunternehmen daher bereits feste Zeitnischen für die Winterflugplanperiode 2001/2002.

Würde keine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung eingeführt, liefen die Luftfahrtunternehmen Gefahr, Zeitnischen, die während der Flugplanperioden Sommer 2001 und Winter 2001/2002 ungenutzt blieben, am Ende der Flugplanperiode an den Zeitnischenpool zurückgeben zu müssen. Daher erhalten die Luftfahrtunternehmen am Ende der Flugplanperioden Sommer 2001 und Winter 2001/2002 das Anrecht auf dieselben Abfolgen von Zeitnischen, die ihnen zu Beginn zugewiesen wurden, unabhängig von deren tatsächlicher Nutzung. Aus diesem Grund werden die Koordinatoren verpflichtet zu akzeptieren, dass den Luftfahrtunternehmen am Anfang der Flugplanperioden des Jahres 2002, also Sommer 2002 und Winter 2002/2003, dieselben Abfolgen von Zeitnischen zuzuweisen sind. Da die Ausnahme jedoch nur für die Flugplanperioden des Jahres 2001 gilt, müssen die Luftfahrtunternehmen die Nutzungsanforderungen für die Flugplanperioden 2002 und später uneingeschränkt erfuellen, um an deren Ende angestammte Rechte an den Zeitnischen geltend machen zu können.

4- Schlussfolgerung

Aus den genannten Gründen ist die Kommission in der Lage, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu unterstützen.