13.

Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Nichteinlassung des Beklagten (1) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zwecke der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist, dass das Schriftstück in rechtmäßiger Weise und so rechtzeitig zugestellt oder ausgehändigt beziehungsweise abgegeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können, und [Abänd. 53] a) dass das Schriftstück in einem Verfahren zugestellt worden ist, das das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder b) dass das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in seiner Wohnung abgegeben worden ist. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann das Gericht den Rechtsstreit entscheiden, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung beziehungsweise Abgabe eingegangen ist, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt worden. b) Seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist von mindestens sechs Monaten verstrichen, die das Gericht nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet. [Abänd. 54] c) Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen. (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so sind zumutbare Schritte zu unternehmen, um den Beklagten über die alle verfügbaren Kommunikationskanäle, einschließlich der Mittel der modernen Kommunikationstechnologie Fernkommunikationstechnologie , für die dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine Anschrift oder ein Konto eine elektronische Adresse bekannt ist, davon in Kenntnis zu setzen, dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. [Abänd. 55] (4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 kann das Gericht in dringenden und begründeten Fällen einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen anordnen. [Abänd. 56] (5) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zwecke der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der Beklagte hat ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht in rechtmäßiger Weise und/oder so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt, dass er sie hätte anfechten können. [Abänd. 57] b) Die Verteidigung des Beklagten scheint nicht von vornherein aussichtslos. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn er später als zwei Jahre nach Erlass der Entscheidung gestellt wird. (6) Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass der in Absatz 2 genannten Entscheidung dürfen die Bestimmungen des nationalen Rechts, die als außerordentlichen Rechtsbehelf in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorsehen, im Zusammenhang mit der Anfechtung der Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr angewendet werden. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für Entscheidungen, die den Personenstand oder die Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffen.“;