zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

Die Verordnung ist ein wichtiges Instrument für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen auf EU-Ebene. Sollen grenzüberschreitende Insolvenzen von Schuldnern mit Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in einem Mitgliedstaat effizient behandelt werden, so muss der Anwendungsbereich der Verordnung den neuesten Stand der nationalen Insolvenzgesetze widerspiegeln.

Im Dezember 2015 teilte Polen der Kommission eine grundlegende Reform seines nationalen Umstrukturierungsgesetzes mit, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, und beantragte eine entsprechende Änderung der Listen in den Anhängen A, B und C der Verordnung. Nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung gelten nationale Verfahren nur dann als „Insolvenzverfahren“ im Sinne der Verordnung, wenn sie in Anhang A aufgeführt sind; dies entspricht auch der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Somit sind nationale Verfahren, die nicht ausdrücklich in Anhang A aufgeführt sind, von dieser Verordnung nicht betroffen.

In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (im Folgenden die „Verordnung“) sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung aufgeführt. Anhang B enthält eine Liste der Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c. In Anhang C sind die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b aufgeführt.

zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

Die Listen für Polen in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 werden durch neue Listen ersetzt, in denen die von Polen mitgeteilten Angaben berücksichtigt wurden. Die Listen können auf keine andere Weise geändert werden.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.

(2)Polen hat der Kommission am 4. Dezember 2015 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C der genannten Verordnung mitgeteilt. Diese Änderungen entsprechen den Anforderungen der Verordnung.

(3)Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.

(4)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

(5)Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

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