2.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C226/3
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurEinführungbefristeterSondermaßnahmen
betreffenddasendgültigeAusscheidenausdemDienst,dieaufbestimmte,ausForschungs-und
Investitionsmitteln besoldeteBeamtederEuropäischenGemeinschaften anzuwendensind
(92/C226/03)
KOM(92)299endg.
(VonderKommissionvorgelegtam30.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsa­
menRatesundeinergemeinsamen Kommissionder
EuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel
24,
aufVorschlagderKommission ,vorgelegtnachStellung­
nahmedesStatutsbeirats ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desGerichtshofes ,DieSondermaßnahmen ,dieunterWahrungdesdienstli­
chenInteressesgetroffenwerdensollten,umdiege­
wünschteWirkunginvollemMaßezuerzielen,müßten
BeamtederLaufbahngruppen A,BundCbetreffen,de­
renWeisungsbefugnis undReferententätigkeit fürdie
Durchführung derForschungsprogramme besondereBe­
deutunghat.
AngesichtsdesangestrebtenZielsundzurAufteilungdes
PersonalsdieserLaufbahngruppen vomGesichtspunkt
desLebens-undDienstaltersaus,erscheintesangemes­
sen,dieAnwendungdieserSondermaßnahmen aufdie
BeamtenderBesoldungsgruppen A3,A4,A5,B1,B2
undC1zubegrenzen,diedas55.Lebensjahrvollendet
undmindestens30Dienstjahreabgeleistethaben.
DieMaßnahmenzumendgültigenAusscheidenausdem
Dienstdürfenhierbeijedochnurangewendetwerden,
wennderbetreffendeBeamteausscheidenmöchte—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :inErwägungnachstehenderGründe:
DieDurchführung derkünftigenTätigkeitsowieder
spezifischenForschungsprogramme derGemeinsamen
Forschungsstelle erfolgtineinemwettbewerbsbestimmten
UmfeldunderforderteineVerjüngungihresPersonals
unddieVerfügbarkeitdereinschlägigenFachkenntnisse
inderForschungsstelle .
DieZahlderVersetzungen indenRuhestandbis1994
reichtnichtaus,umdiegewünschtenneuenFachkennt­
nisseindieGFSeinzubringen ;esistdahererforderlich,
befristeteSondermaßnahmen zumAusscheidenvonBe­
amtenausdemDienstzuerlassen,umeinebessereAn­
passungderFachkenntnisse desgesamtenPersonalsan
dieAnforderungen dervonderGFSauszuführenden
Forschungsprogramme zuermöglichen .
DieseMaßnahmen ,dieindenVorschlägenderKommis­
sionüberdieTätigkeitenderGFSimZeitraum
1992—1994angekündigtwurden,sindam29.April1992
ineinerEntschließungunddreiEntscheidungen desRa­
tesbehandeltworden.Artikel1
(1)ImdienstlichenInteressewirddieKommissionbis
zum31.Dezember1993ermächtigt,gegenüberihrenim
aktivenDiensttätigenoderihrenabgeordnetenBeamten,
dieausForschungs-undInvestitionsmitteln besoldet
werdenundeineStelledesStellenplansderGemeinsa­
menForschungsstelle innehaben,Maßnahmenzumend­
gültigenAusscheidenausdemDienstimSinnedesArti­
kels47desStatutsderBeamtenderEuropäischen Ge­
meinschaften ,nachstehend„Statut"genannt,unterden
indieserVerordnungfestgelegtenBedingungenzutref­
fen.
(2)DieseMaßnahmenkönnenaufhöchstens75Be­
amteangewendetwerden.

Nr.C226/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.9.92
Artikel2
DieKommissionstelltnachAnhörungdesParitätischen
Ausschusses dasVerzeichnisderBeamtenderBesol­
dungsgruppen A3,A4,A5sowieB1,B2undC1mit
vollendetem55.Lebensjahrundmindestens30Dienst­
jahrenauf,dievondeninArtikel1vorgesehenenMaß­
nahmenbetroffensind.Dabeiberücksichtigt sie,soweit
diesimdienstlichenInteressemöglichist,
—ausschließlich dieBeamten,diedieAnwendungdie­
serMaßnahmenbeantragthaben,sowie
—dasAlter,dieFachkenntnisse ,dieLeistung,die
dienstlicheFührung,denPersonenstand unddas
Dienstalterderobenangesprochenen Beamtenund
gegebenenfalls dieerschwertenBedingungen ,unter
denenbestimmtemitderausgeübtenTätigkeitzu­
sammenhängende Aufgabenzuerledigensind.sehenFrankenausgezahlt,wenngemäßUnterabsatz 2
derBerichtigungskoeffizient 100aufsieangewandtwird.
Vergütungen ,dieineineranderenWährungalsbelgi­
schenFrankenausgezahltwerden,werdenaufder
GrundlagederParitätengemäßArtikel63Absatz2des
Statutsberechnet .
(4)DieBruttoeinkünfte desBetreffenden auseiner
neuenTätigkeitwerdenvonderinAbsatz1vorgesehe­
nenVergütunginsoweitinAbzuggebracht,alsdiese
EinkünfteunddieseVergütungzusammendieletzten
Gesamt-Bruttodienstbezüge desBeamtenübersteigen,die
anhandderGehaltstabelle errechnetwerden,dieamer­
stenTagdesMonatsgilt,indemdieVergütungzuzah­
lenist.AufdieseBezügewirdderinAbsatz3genannte
Berichtigungskoeffizient angewandt .
DieBruttoeinkünfte unddieletztenGesamt-Brutto­
dienstbezügegemäßAbsatz1sinddieBezüge,diesich
nachAbzugderSozialabgaben undvorAbzugder
Steuerergeben.
DerBetreffendeistverpflichtet,alleetwaangeforderten
schriftlichenNachweisezuerbringenunddemOrgan
alleUmständemitzuteilen,dieeineÄnderungseines
Vergütungsanspruchs bewirkenkönnen.
(5)GemäßArtikel67desStatutsunddenArtikeln1,
2und3desAnhangsVIIzumStatutwerdendieFami­
lienzulagendemAnspruchsberechtigten derinAbsatz1
vorgesehenenVergütungoderfürseineRechnungundin
seinemNamenderPersonbzw.denPersonenausge­
zahlt,derbzw.denenaufgrundvonRechtsvorschriften
oderdurchBeschlußeinesGerichtsodereinerzuständi­
genVerwaltungsbehörde dasSorgerechtfürdieKinder
übertragenwurde,wobeidieHöhederHaushaltszulage
nachdergenanntenVergütungberechnetwird.
(6)DerAnspruchsberechtigte derVergütunghatfür
sichselbstundfürdiemitangeschlossenen PersonenAn­
spruchaufdieLeistungendersozialenSicherheitgemäß
Artikel72desStatuts,sofernerdenentsprechenden Bei­
tragentrichtet,dernachdemBetragderinAbsatz1ge­
nanntenVergütungberechnetwird,undsofernernicht
durcheineanderegesetzlicheKrankenversicherung gesi­
chertist.
(7)WährendderZeit,inderderVergütungsanspruch
besteht,erwirbtderehemaligeBeamteweiterhinRuhege­
haltsansprüche nachdemseinerBesoldungsgruppe und
seinerDienstaltersstufe entsprechenden Gehalt,sofernin
dieserZeitderimStatutvorgeseheneBeitragaufder
GrundlagediesesGehaltsgeleistetwurde,wobeiderge­
samteBetragdesRuhegehaltsdeninArtikel77Absatz2
desStatutsvorgesehenenHöchstbetragnichtüberschrei­
tendarf.FürdieAnwendungvonArtikel5desAnhangs
VIIIzumStatutundvonArtikel108derehemaligen
Personalordnung derEGKSgiltdieseZeitalsDienstzeit .Artikel3
(1)DerehemaligeBeamte,dervonderinArtikel1
vorgesehenenMaßnahmebetroffenist,hatAnspruchauf
einemonatlicheVergütunginHöhevon70%des
GrundgehaltsderBesoldungsgruppe undderDienstal­
tersstufe,indieerzumZeitpunktseinesAusscheidens
ausdemDiensteingestuftwar;berücksichtigt wirddas
Monatsgrundgehalt ,dasentsprechendderinArtikel66
desStatutsvorgesehenenTabelleamerstenTagdesjeni­
genMonatsgilt,fürdendieVergütungzuzahlenist.
(2)DerAnspruchaufVergütungerlischtspätestens
amletztenTagdesMonats,indessenVerlaufderehe­
maligeBeamtedas65.Lebensjahrvollendet,undaufje­
denFalldann,wennderBetreffendevorErreichungdie­
sesAltersnachweislichAnspruchaufdenHöchstbetrag
desRuhegehaltshat.
DemehemaligenBeamtenwirdindiesemFallmitWir­
kungvomerstenTagdesMonats,deraufdenMonat
folgt,fürdenerzumletztenMaldieVergütungerhalten
hat,vonAmtswegenRuhegehaltgezahlt.
(3)AufdieinAbsatz1vorgeseheneVergütungwird
derfürdasinnerhalbderGemeinschaftgelegeneLand,
indemderAnspruchsberechtigte nachweislichseinen
Wohnsitzhat,gemäßArtikel82Absatz1zweiterUnter­
absatzdesStatutsfestgelegteBerichtigungskoeffizient
angewandt .
NimmtderAnspruchsberechtigte derVergütungseinen
WohnsitzineinemaußerhalbderGemeinschaftgelege­
nenLand,sowirdaufdieVergütungderBerichtigungs­
koeffizient100angewandt .
DieVergütungwirdinbelgischenFrankenausgedrückt .
SiewirdinderWährungdesWohnsitzlandes desAn­
spruchsberechtigten ausgezahlt .Siewirdjedochinbelgi­

2.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C226/5
(8)Vorbehaltlich vonArtikel1Absatz1undArtikel
22desAnhangsVIIIzumStatuthatderüberlebende
EhegatteeinesehemaligenBeamten,derwährendder
Zeit,indererAnspruchaufdieinArtikel1vorgesehene
monatlicheVergütunghatte,verstorbenist,soferndie
EhemitdemBeamtenimZeitpunktseinesAusscheidens
ausdemDienstderKommissionmindestenseinJahrge­
dauerthat,AnspruchaufHinterbliebenenbezüge in
Höhevon60%desRuhegehalts ,aufdasderehemalige
BeamteunabhängigvonseinemDienstalterundseinem
LebensalterzumZeitpunktseinesTodesAnspruch
gehabthätte.
DieimerstenUnterabsatzvorgesehenen Hinterbliebe­
nenbezügedürfendieinArtikel79Absatz2desStatuts
vorgesehenen Beträgenichtunterschreiten .DieHöhe
derHinterbliebenenbezüge darfjedochinkeinemFall
dieHöhedererstenZahlungdesAltersruhegehalts über­
schreiten,aufdasderehemaligeBeamtezuLebzeiten
undnachAblaufdesAnspruchsaufdieobengenannte
VergütungAnspruchgehabthätte.
DieimerstenUnterabsatzgeforderteDauerderEhe
bleibtaußerBetracht,sofernauseinerEhe,diederBe­
amtevorseinemAusscheidenausdemDiensteingegan­
genist,einodermehrereKinderhervorgegangen sind
undderüberlebendeEhegattefürdieseKindersorgt
odergesorgthat.Diesgiltauch,wennderToddesehemaligenBeamten
aufeinenderamEndedesArtikels17Absatz2desAn­
hangsVIIIzumStatutgenanntenUmständezurückzu­
führenist.
(9)BeimTodeinesehemaligenBeamten,derdiein
Absatz1vorgeseheneVergütungerhält,erhaltendieim
SinnevonArtikel2desAnhangsVIIzumStatutunter­
haltsberechtigten KinderunterdeninArtikel80Absätze
1,2und3desStatutssowieinArtikel21desAnhangs
VIIIzumStatutgenanntenVoraussetzungen Waisen­
geld.
(10)FürdieAnwendungdesArtikels107desStatuts
derBeamtenderEuropäischen Gemeinschaften sowie
desArtikels102Absatz2desStatutsderBeamtender
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlwird
derFalldesBeamten,dervonderinArtikel1vorgese­
henenMaßnahmebetroffenist,demdesBeamtengleich­
gestellt,derbiszumAltervon65Jahrenimaktiven
Dienstgebliebenist,sofernerwährendderZeit,inder
erdieVergütungnachAbsatz1erhält,denentsprechen­
denBeitragweiterhinleistet.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.