[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.11.2010

KOM(2010) 681 endgültig

2010/0331 (NLE)

Vorschlag für eine

Verordnung des Rates

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Autonome Gemeinschaftszollkontingente müssen für Erzeugnisse eingerichtet werden, deren Produktion in der Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Union im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erlassen, um den Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können.

Zu diesem Zweck sollten zollermäßigte oder mit dem Nullsatz belegte autonome Kontingente der Union mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die unter den Verordnungsvorschlag fallenden Waren zu eröffnen, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört.

Der Vorschlag steht mit der EU-Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen in Einklang. Er geht insbesondere nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (z. B. APS, AKP-Regelung, Kandidaten- und mögliche Kandidatenländer des Westlichen Balkans).

ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.

Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.

Dieser Vorschlag wird nach einem dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner Billigung durch den Rat veröffentlicht.

RECHTLICHE ASPEKTE

Änderung einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren auf der Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach diesem Artikel legt der Rat auf Vorschlag der Kommission autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit fest.

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2) im Einklang.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt 9 422 228 EUR.

2010/0331 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates[2] autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen müssen für bestimmte Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2011 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.

2. Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2010 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgestockt werden.

3. Es liegt nicht mehr im Interesse der Union, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse, für die 2010 Kontingente eingerichtet wurden, im Jahr 2011 fortbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher zum 1. Januar 2011 geschlossen und die entsprechenden Erzeugnisse aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 7/2010 gestrichen werden.

4. Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 7/10 vollständig ersetzt werden.

5. Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

6. Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2011 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2977 wird auf 40 000 Tonnen festgesetzt;

-die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2635 wird auf 1 300 000 km festgesetzt.

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2638, 09.2639, 09.2640, 09.2941, 09.2642 und 09.2643 in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 eingefügt.

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2002, 09.2604, 09.2611, 09.2807 und 09.2914 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 7/2010 gestrichen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2011.

Artikel 2 gilt jedoch ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |

09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)(2) | 1.1. - 31.12. | 700 Tonnen | 0 % |

09.2913 | ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 | 91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) | 1.1. - 31.12. | 6 000 Tonnen | 0 % |

09.2841 | ex 2712 90 99 | 10 | Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen | 1.1. - 31.12. | 10 000 Tonnen | 0 % |

09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) | 1.1. - 31.12. | 13 000 Tonnen | 0 % |

09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid | 1.1. - 31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |

09.2837 | ex 2903 49 80 | 10 | Bromchlormethan | 1.1. - 31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2933 | ex 2903 69 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol | 1.1. - 31.12. | 2 600 Tonnen | 0 % |

09.2950 | ex 2905 59 98 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) | 1.1. - 31.12. | 15 000 Tonnen | 0 % |

09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1. - 31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1. - 31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |

09.2624 | 2912 42 00 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 1.1. - 31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

*09.2638 | ex 2915 21 00 | 10 | Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1. - 31.12. | 500 000 Tonnen | 0 % |

09.2972 | 2915 24 00 | Essigsäureanhydrid | 1.1. - 31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat | 1.1. - 31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

09.2634 | ex 2917 19 90 | 40 | Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT | 1.1. - 31.12. | 4 600 Tonnen | 0 % |

09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | o-Acetylsalicylsäure | 1.1. - 31.12. | 120 Tonnen | 0 % |

09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid | 1.1. - 31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |

09.2632 | ex 2921 22 00 | 10 | Hexamethylendiamin | 1.1. - 31.12. | 35 000 Tonnen | 0 % |

09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin | 1.1. - 31.12. | 1 800 Tonnen | 0 % |

09.2977 | 2926 10 00 | Acrylnitril | 1.1. - 31.12. | 30 000 Tonnen | 0 % |

09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin | 1.1. - 31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2603 | ex 2930 90 99 | 79 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 1.1. - 31.12. | 9 000 Tonnen | 0 % |

09.2810 | 2932 11 00 | Tetrahydrofuran | 1.1. - 31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) | 1.1. - 31.12. | 300 Tonnen | 0 % |

09.2812 | ex 2932 29 85 | 77 | Hexan-6-olid | 1.1. - 31.12. | 4 000 Tonnen | 0 % |

09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure | 1.1. - 31.12. | 110 Tonnen | 0 % |

09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose | 1.1. - 31.12. | 400 Tonnen | 0 % |

09.2908 | ex 3804 00 00 | 10 | Natriumligninsulphonat | 1.1. - 31.12. | 40 000 Tonnen | 0 % |

09.2889 | 3805 10 90 | Sulfatterpentinöl | 1.1. - 31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2935 | ex 3806 10 00 | 10 | Balsamharz | 1.1. - 31.12. | 280 000 Tonnen | 0 % |

09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1. - 31.12. | 2 200 Tonnen | 0 % |

09.2829 | ex 3824 90 97 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger, und — Schmelzpunkt von 100° C oder höher | 1.1. - 31.12. | 1 600 Tonnen | 0 % |

09.2986 | ex 3824 90 97 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: — Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT — Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT — Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1) | 1.1. - 31.12. | 14 315 Tonnen | 0 % |

09.2907 | ex 3824 90 97 | 86 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — Sterolen von 75 GHT oder mehr — Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1) | 1.1. - 31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |

09.2140 | ex 3824 90 97 | 98 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: — 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin — 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und — nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin | 1.1. - 31.12. | 4 500 Tonnen | 0 % |

09.2992 | ex 3902 30 00 | 93 | Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190° C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1) | 1.1. - 31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |

*09.2947 | ex 3904 69 80 | 95 | Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1) | 1.1. - 31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

*09.2639 | 3905 30 00 | Poly(vinylalkohol) | 1.1. - 31.12. | 18 000 Tonnen | 0 % |

*09.2640 | ex 3905 99 90 | 91 | Polyvinylbutyral | 1.1. - 31.12. | 8 000 Tonnen | 0 % |

09.2616 | ex 3910 00 00 | 30 | Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) | 1.1. - 31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

*09.2816 | ex 3912 11 00 | 20 | Celluloseacetat in Form von Flocken | 1.1. - 31.12. | 58 500 Tonnen | 0 % |

*09.2641 | ex 3913 90 00 | 87 | Natriumhyaluronat, nicht steril, mit — einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000, — einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, — einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und — einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT | 1.1. - 31.12. | 200 kg | 0 % |

09.2813 | ex 3920 91 00 | 94 | Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 1.1. - 31.12. | 2 000 000 m² | 0 % |

09.2818 | ex 6902 90 00 | 10 | Feuerfeste Steine mit — einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und — einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und — einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie — einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700° C | 1.1. - 31.12. | 75 Tonnen | 0 % |

09.2815 | ex 6909 19 00 | 70 | Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm² des Querschnitts | 1.1. - 31.12. | 380 000 Stück | 0 % |

09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 1.1. - 31.12. | 350 000 m² | 0 % |

09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 1.1. - 31.12. | 50 000 Tonnen | 0 % |

09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) | 1.1. - 31.12. | 240 000 Stück | 0 % |

*09.2636 | ex 8411 82 80 | 20 | Aeroderivat-Industriegasturbinen mit einer Leistung von 64 MW zum Einbau in Industriekraftwerkanlagen für Spitzen-/Mittellastbetrieb mit Betriebsdauer von weniger als 5 500 Stunden/Jahr und Wirkungsgrad des Gasturbinenkraftwerks von über 40 % | 1.1. - 31.12. | 10 Stück | 0 % (1) |

09.2763 | ex 8501 40 80 | 30 | Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) | 1.1. - 31.12. | 2 000 000 Stück | 0 % |

*09.2642 | ex 8501 40 80 | 40 | Baugruppe, bestehend aus: — einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und — einem Ansaugventilator, zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1) | 1.1. - 31.12. | 120 000 Stück | 0 % |

*09.2633 | ex 8504 40 82 | 20 | Elektrischer Adapter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1) | 1.1. - 31.12. | 4 500 000 Stück | 0 % |

*09.2643 | ex 8504 40 82 | 30 | Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) | 1.1. - 31.12. | 1 038 000 Stück | 0 % |

09.2620 | ex 8526 91 20 | 20 | Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung | 1.1. - 31.12. | 3 000 000 Stück | 0 % |

09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 x 30 mm | 1.1. - 31.12. | 1 400 000 Stück | 0 % |

*09.2635 | ex 9001 10 90 | 20 | Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1) | 1.1. - 31.12. | 2 600 000 km | 0 % |

09.2631 | ex 9001 90 00 | 80 | Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9005, 9013 und 9015 (1) | 1.1. - 31.12. | 5 000 000 Stück | 0 % |

(1) | Die Zollbefreiung oder -ermäßigung wird gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Endverwendung dieser Waren gewährt (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)). |

(2) | Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. |

* | Neue oder geänderte Position. |

”

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagter Betrag: 14 079 700 000 EUR Für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagter Betrag: 14 079 700 000 EUR (Entwurf des Haushaltsplans 2011)

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

x(Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | 6-Monatszeitraum ab 1.7.2010 | [2011] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | - 0.2 | - 9.2 |

ANHANG I

Gilt ab dem 1.7.2010:

Zollkontingente gemäß Artikel 2

Warenbezeichnung | Kontingentmenge (Einheit/Tonnen) | (Geschätzter Preis) (EUR/Tonne, km) | Zollsatz (%) (GZT 2011) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Einnahmeverluste (in EUR) |

ACN 09.2977 | + 10 000 Tonnen (Ursprünglicher Betrag: 30 000 Tonnen | 900 | 2.9 | 0 | 261 000 |

Optische Fasern 09.2635 | + 150 000 km (Ursprünglicher Betrag: 1 150 000 km | 6.66 | 2.9 | 0 | 28 971 |

Einnahmeverluste insgesamt: (289 971 EUR– 72 493 EUR) = 217 478 EUR netto.

ANHANG II

Gilt ab 1. 1.2011:

Zollkontingente gemäß Artikel 3

Warenbezeichnung | Änderung der Kontingentsmenge (Tonnen/g) | Geschätzter Preis (EUR/Tonne, kg) | Zollsatz (%) (GZT 2011) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |

09.2638 Essigsäure | + 500 Tonnen (Ursprünglicher Betrag: 0 Tonnen | 260 000 EUR/t | 5.5 | 0 | 7 150 000 |

09.2639 Alkohol | + 18 000 Tonnen (Ursprünglicher Betrag: 0 Tonnen | 1 825 EUR/t | 6.5 | 0 | 2 135 250 |

09.2640 Butyral | + 500 Tonnen (Ursprünglicher Betrag: 0 Tonnen | 3 580 EUR/t | 6.5 | 0 | 116 350 |

09.2641 Hyaluronat | + 200 kg (Ursprünglicher Betrag: 0 Tonnen | 173 081 EUR/kg | 6.5 | 0 | 2 250 053 |

09.2642 Montage | + 120 000 u (Ursprünglicher Betrag: + 0 u) | 6,76 EUR/u | 2.7 | 0 | 21 902 |

09.2643 Platine | + 1 038 000 u (Ursprünglicher Betrag: 0 u) | 17,50 EUR/u | 3.3 | 0 | 599 445 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum:(12 273 000 EUR– 3 068 250 EUR) = 9 204 750 EUR netto.

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.