A4-0198/98

Entschließung zum fairen Handel

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis seiner Entschließung vom 8. Oktober 1991 zum Kaffeeverbrauch als aktive Unterstützung für die kaffeeerzeugenden Kleinbauern in der dritten Welt und zur Einführung dieses Kaffees in den EG-Institutionen ((ABl. C 280 vom 08.10.1991, S. 33.)),

* in Kenntnis seiner Entschließung vom 19. Januar 1994 zu einem fairen und solidarischen Nord-Süd-Handel ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 119.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Initiative für ein europäisches Fair-Trade-Zeichen" ((ABl. C 204 vom 15.07.1996, S. 41.)),

* in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und Nr. 1256/96 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ((ABl. C 360 vom 26.11.1997, S. 9.)) und unter Hinweis auf seine Stellungnahme dazu ((ABl. C 14 vom 19.01.1998, S. 28.)),

* in Kenntnis seiner Entschließung vom 15. Mai 1997 zur sozialen Etikettierung ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 158.)),

* in Kenntnis der 1997 durchgeführten Eurobarometer-Untersuchung mit dem Titel "Haltung der Verbraucher in der EU gegenüber Fair-Trade-Bananen",

* in Kenntnis seiner Entschließung vom 2. Oktober 1997 zum Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft ((ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 28.)),

* in Kenntnis seiner Entschließung vom 1. April 1998 zur Mitteilung der Kommission "Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0198/98),

A. in der Erwägung, daß sich der faire Handel als effizienteste Art der Entwicklungsförderung erwiesen hat,

B. unter Berücksichtigung der Bedeutung der Erfahrungen mit dem fairen Handel als Instrument zur Förderung einer menschlichen Entwicklung und zur Förderung von Regeln im internationalen Handel, die im Zeichen einer grösseren Gerechtigkeit und eines Gleichgewichts zwischen Nord und Süd stehen,

C. in der Erwägung, daß die derzeitigen internationalen Handelsstrukturen immer noch zutiefst ungerecht sind, da die Entwicklungsländer weitgehend Primärerzeugnisse zur Weiterverarbeitung in die Industrieländer exportieren, wo der Grossteil des Mehrwerts geschaffen wird,

D. in der Erwägung, daß die sozialen und ökologischen Bedingungen ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität und für die Entwicklung grundlegend sind,

E. in der Erwägung, daß es wiederholt die Aufnahme von sozialen und ökologischen Bestimmungen in die internationalen Abkommen und in die WTO-Regeln gefordert hat,

F. in der Erwägung, daß fairer Handel auf institutioneller Ebene gefördert werden sollte, und zwar in der gesamten Entwicklungspolitik der EU, im künftigen Abkommen mit den AKP-Ländern, welches das derzeitige Lomé-Abkommen ersetzen wird, und mit Hilfe der ALA-Verordnung (System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika),

G. in der Erwägung, daß sich die kohärente Erleichterung des fairen Handels nicht auf Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitik beschränken kann, sondern u.a. auch im Rahmen der Handels- und der Agrarpolitik Berücksichtigung finden sollte,

H. in der Erwägung, daß das Hauptziel des fairen Handels kurzfristig darin besteht, Kleinerzeugern und Arbeitern in Entwicklungsländern grössere Chancen zu verschaffen und dadurch die Förderung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Gemeinschaft zu unterstützen,

I. in der Erwägung, daß fairer Handel längerfristig darauf abzielt, das internationale Handelssystem gerechter zu gestalten, indem er mit gutem Beispiel vorangeht und auf Regierungen, internationale Organisationen und Unternehmen Druck ausübt, seine wichtigsten Aspekte anzuerkennen und zu übernehmen,

J. unter Hinweis darauf, daß im Rahmen des fairen Handels die aktive Rolle der Frauen, der wichtigsten Wirtschaftsträger für eine nachhaltige Entwicklung, berücksichtigt werden sollte,

K. in der Erwägung, daß sich der faire Handel, insbesondere durch die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Bürgern, auf das allgemeine Bewusstsein über die Nord-Süd-Beziehungen positiv auswirkt,

L. in der Erwägung, daß in Anbetracht des Erfolgs des fairen Handels als Form der Zusammenarbeit die Gefahr besteht, daß der Begriff fairer Handel mißbraucht wird,

M. unter Hinweis darauf, daß die besondere Bedeutung des fairen Handels gewahrt und jedes Abgleiten in Handelsformen, die nichts mit der Förderung neuer und gerechterer Regeln für die Nord-Süd-Beziehungen zu tun haben, verhindert werden muß,

N. in der Erwägung, daß im Fair-Trade-Sektor keine allgemein gültigen Kriterien dafür anerkannt wurden, was "fairer Handel" wirklich bedeutet,

O. in der Erwägung, daß bestimmte Mindestkriterien für den fairen Handel festgelegt werden sollten,

P. in der Erwägung, daß die Unterstützung des fairen Handels durch die EU auf diesen Kriterien basieren muß,

Q. in der Erwägung, daß die Kommission bei der Beurteilung von Projektanträgen prüfen sollte, ob diese Kriterien eingehalten werden,

R. in der Erwägung, daß der Fair-Trade-Sektor deshalb unbedingt zu einer gemeinsamen Definition des Begriffs "fairer Handel" gelangen sollte, um den Fair-Trade-Sektor deutlich von anderen Formen des Handels abzugrenzen, wobei jedoch ein Spielraum für die Entwicklung neuer Erzeugnisse und Märkte verbleiben sollte,

S. in der Erwägung, daß diese Definition zugleich den Rahmen für die Gewährung von EU-Hilfe für Aktivitäten des fairen Handels abgeben kann,

T. in der Erwägung, daß eine transparente Anwendung der Kriterien und unabhängige transparente Kontrollmechanismen dem Vertrauen der Verbraucher in Fair-Trade-Erzeugnisse förderlich sind,

U. in der Erwägung, daß Maßnahmen für eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Zertifizierungsinstitute für Fair-Trade-Erzeugnisse gefördert werden sollten,

V. in der Erwägung, daß die Fair-Trade-Zertifizierung getrennt vom Handel von Fair-Trade-Erzeugnissen erfolgen muß,

W. in der Erwägung, daß die Partnerorganisationen in den Entwicklungsländern in den Bereichen Produktdesign, Qualitätskontrolle, Kenntnis der europäischen Märkte, nachhaltige Produktionsmethoden usw. kontinuierliche Unterstützung benötigen,

X. in Sorge, weil sich in der Kommission keine klare Politik hinsichtlich des fairen Handels durchsetzt und keine strukturierte Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen erfolgt,

Y. in der Erwägung, daß die derzeitige Hilfe und Unterstützung für Organisationen zur Förderung des fairen Handels beschränkt und bruchstückhaft ist,

Z. in der Erwägung, daß der Grossteil der gemeinschaftlichen Hilfen für den fairen Handel bislang für Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung innerhalb Europas eingesetzt wurde,

AA. in der Erwägung, daß die kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Untersuchung klar zeigt, daß das Wissen um den fairen Handel als Konzept wächst; in der Erwägung, daß dieses Bewusstsein jedoch in den verschiedenen EU-Staaten sehr unterschiedlich stark ausgeprägt ist,

AB. unter Hinweis auf die Komplementarität des fairen Handels im engen Sinn mit den verschiedenen Verhaltenskodizes für Unternehmen und erfreut über die jüngsten Initiativen im Bereich der Verhaltenskodizes wie beispielsweise die "Kampagne für saubere Kleider" und die "Initiative für ethischen Handel",

AC. in Erwägung des Symbolwerts und der Werbewirkung, die erzielt werden könnte, wenn in allen Gemeinschaftsorganen intern auf Erzeugnisse des fairen Handels zurückgegriffen würde, wie es dies bereits früher gefordert hat,

AD. in der Erwägung, daß die derzeitige Regelung des Marktzugangs für Unternehmen, die Fair-Trade-Erzeugnisse vermarkten, Schwierigkeiten schaffen könnte,

Ä. in der Erwägung, daß der Generaldirektor der WTO seinem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit mitgeteilt hat, daß die Regierungen den fairen Handel auf WTO-konforme Weise unterstützen können, sofern dabei kein Entwicklungsland diskriminiert wird,

AF. in der Erwägung, daß die WTO besondere Zusatzmaßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern vorsieht und in Kürze eine neue Verhandlungsrunde der WTO eröffnet wird,

1. ersucht die Kommission, die Erleichterung des fairen Handels zu einem Bestandteil der Aussenpolitik der EU, ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik einschließlich der Entwicklung von Verhaltenskodizes für in Entwicklungsländern operierende multinationale Unternehmen aus Europa zu machen und insbesondere für eine angemessene Koordinierung zwischen den einschlägigen Direktionen und Dienststellen Sorge zu tragen sowie die notwendigen Verwaltungsstrukturen für die Abwicklung dieses Handels zu schaffen;

2. fordert, daß die Förderung des fairen Handels als Entwicklungsinstrument in ein neues Abkommen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) aufgenommen wird; fordert ferner, daß er auch in die Kooperationsabkommen mit den von der ALA-Verordnung erfassten Ländern aufgenommen wird;

3. fordert die Kommission auf, möglichst bald eine Mitteilung über den fairen Handel vorzulegen;

4. fordert die Kommission auf, eine globale Studie über mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen für den fairen Handel durchzuführen;

5. fordert die Kommission auf, die Koordinierung der Aktivitäten im Bereich des fairen Handels, die in den verschiedenen GD mit den Verantwortungsbereichen Entwicklung, Handel, Soziales und Verbraucher, Arbeitsrecht, Klein- und Mittelbetriebe laufen, zu verbessern;

6. empfiehlt die Schaffung einer eigenen Haushaltszeile für den fairen Handel;

7. fordert die Kommission auf, die dem Fair-Trade-Sektor zur Verfügung gestellten Mittel wie folgt einzusetzen:

* in den Entwicklungsländern, wo sie neue Fair-Trade-Projekte in Angriff nehmen und technische Hilfe leisten sollte, wie beispielsweise eine angemessene technische Unterstützung und Ausbildung zur Erstellung von Marktprognosen und zur Entwicklung von Geschäftsplänen, und die Einrichtung von Revolving-Kreditsystemen auf der Grundlage von niedrigen Zinssätzen sowie die Verarbeitung von Erzeugnissen (Mehrwertschaffung) und die Fähigkeit, europäische Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu erfuellen, fördern sollte,

* innerhalb der Europäischen Union, wo sie die Absatzförderung unterstützen und den Marktzugang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu Erzeugnissen des fairen Handels fördern sollte;

8. fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Kofinanzierung von Projekten des fairen Handels in Europa auf:

* Projekte zu genehmigen, die Entwicklungshilfe für die dritte Welt mit Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Europäischen Union verknüpfen;

* Möglichkeiten zur Unterstützung von Projekten des fairen Handels zu prüfen, die von anderen Organisationen, Verbänden und Strukturen als den im Entwicklungsbereich tätigen NRO (die bereits Zugang zur Haushaltslinie "Kofinanzierung NRO" haben) vorgelegt werden;

9. begrüsst die Aufnahme von sozialen und ökologischen Sonderklauseln in das APS, da dies ein erster Versuch ist, soziale und ökologische Kriterien in den Welthandel einzuführen, und dadurch einen wichtigen Präzedenzfall schafft; bedauert jedoch, daß der Vorschlag noch nicht großzuegig genug ist, um für die einzelnen Fair-Trade-Erzeuger einen echten Unterschied zu machen;

10. ist der Auffassung, daß fairer Handel zur Verhinderung von Mißbräuchen mindestens die folgenden Kriterien erfuellen sollte:

* Direkteinkauf: die europäischen Unternehmen importieren direkt von den lokalen Erzeugerorganisationen ohne Zwischenhändler mit Ausnahme der für die Erzeuger tätigen Exportorganisationen und mit Ausnahme der Genossenschaften, die aufgrund ihrer besonderen Situation nicht ohne Einschaltung von Zwischenhändlern exportieren können,

* fairer Preis: zusammengesetzt aus dem derzeitigen Marktpreis, sofern es einen solchen gibt, plus einem Fair-Trade-Zuschlag, wobei diese Preise einen Mindestpreis nicht unterschreiten dürfen,

* ein Teil der Zahlung erfolgt auf Ersuchen des Erzeugers im voraus,

* Ausschaltung von Monopolen bei der Einfuhr bzw. beim Verkauf, um den freien Zugang von Fair-Trade-Erzeugnissen zu Handelsorganisationen und Einzelverkaufsstellen zu gewährleisten,

* Preistransparenz: Information der Verbraucher über den tatsächlich an den Erzeuger gezahlten Preis,

* langfristige, stabile Beziehungen zu den Erzeugern,

* Produktionsbedingungen, durch die im Fall von Lohnarbeit die IAO-Abkommen eingehalten werden,

* Gleichbehandlung von Männern und Frauen und Verzicht auf Kinderarbeit,

* Umweltschutz, Wahrung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern sowie Förderung traditioneller Produktionsmethoden, die der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zugute kommen,

* autochthone Entwicklung und Förderung der Autonomie der einheimischen Bevölkerung;

11. fordert die Kommission auf, nur jene Projekte zu unterstützen, die alle diese Kriterien voll erfuellen, sofern die unter diese Projekte fallenden Erzeugnisse den von der Europäischen Union vorgeschriebenen Gesundheits-, Sicherheits- und Hygienekriterien entsprechen; fordert die Kommission jedoch auf, auch die zur Erfuellung dieser Kriterien unternommenen Anstrengungen zu berücksichtigen, und den Gründen für deren Nichteinhaltung ist im Rahmen dieser Unterstützung Rechnung zu tragen;

12. ersucht die Kommission, sich vorzugsweise für jene Projekte zu entscheiden, die von Frauen durchgeführt werden;

13. ist der Auffassung, daß die Delegationsbesuche der Kommission in Drittländern dazu dienen müssen, neue Fair-Trade-Projekte ausfindig zu machen, die die genannten Kriterien erfuellen und für eine finanzielle Unterstützung der EU in Betracht kommen können;

14. fordert die Hauptakteure im Fair-Trade-Sektor (Zertifizierungsinstitute, Importeure, Einzelhandelsstellen) dringend auf, die in Ziffer 10 angeführten Kriterien anzuwenden, um die Glaubwürdigkeit der Fair-Trade-Bewegung zu gewährleisten;

15. regt die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Fair-Trade-Markenzeichens an; fordert die Kommission auf, in dieser Angelegenheit mitzuhelfen und generell mit den Zertifizierungsinstituten zusammenzuarbeiten, um deren Glaubwürdigkeit und Anerkennung zu erhöhen sowie den ungerechtfertigten Gebrauch des Ausdrucks "Fair Trade" zu verhindern, der die Verbraucher irreleiten könnte;

16. betont, daß es grundlegend ist, daß alle Zertifizierungsinstitute, einschließlich etablierter Produkteregister, unabhängig von jenen Organisationen betrieben werden, die im Import oder Verkauf der Erzeugnisse tätig sind;

17. empfiehlt den Zertifizierungsinstituten für fairen Handel, eine Zulassung gemäß EN 45011, die sich auf die Standards für Zertifizierungsinstitute bezieht, einzuholen;

18. empfiehlt die Einsetzung eines Koordinierungsorgans für alle europäischen Importeure von Fair-Trade-Erzeugnissen, die die Kriterien erfuellen, um die Ausnutzung der Strukturen und den Informationsfluß zu optimieren und einen einzigen Gesprächspartner für die europäischen Institutionen zu schaffen;

19. fordert die Kommission auf, Programmen zur Unterstützung der Verarbeitung von Erzeugnissen in Entwicklungsländern (Mehrwertschaffung), insbesondere in der Nahrungsmittelindustrie, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, weil dadurch nicht nur wettbewerbsfähigere Preise erzielt werden können, sondern auch ein Technologie- und Know-how-Transfer ermöglicht wird;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Wissen über fairen Handel in Schulen zu fördern;

21. fordert die Mitgliedstaaten ausserdem auf, die Verbraucher aufzuklären, so daß sie bei der von ihnen zu treffenden Wahl auf alle einschlägigen Informationen zurückgreifen können;

22. fordert die Kommission auf, bei der Planung ihrer Handelspolitik Fair-Trade-Initiativen zu berücksichtigen;

23. fordert die Kommission auf, WTO-konforme Mechanismen einzurichten, um Fair-Trade-Initiativen auf nichtdiskriminierende Weise zu unterstützen;

24. fordert die Kommission auf, im Rahmen der internationalen Handelsabkommen für eine Herabsetzung der Zölle auf Verarbeitungserzeugnisse einzutreten;

25. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf, Waren mit einer Zertifizierung als nach den anerkannten Fair-Trade-Standards hergestellte Erzeugnisse zusätzliche Präferenzen einzuräumen, wie günstigere Mehrwertsteuersätze und Steuer- und Zollvergünstigungen;

26. fordert den Rat und die Kommission auf, dafür einzutreten, daß Maßnahmen zur Unterstützung des fairen Handels in die bevorstehenden WTO-Verhandlungen aufgenommen werden, und spezifische Handelsinitiativen zu schaffen, um bessere soziale und ökologische Bedingungen in den Entwicklungsländern zu fördern;

27. fordert die Kommission auf, den Umfang der Unterstützung zu erhöhen und die internen Verfahren zu harmonisieren, so daß ein kohärentes Hilfsangebot zur Verfügung steht;

28. bekräftigt die Empfehlung an alle europäischen Institutionen, intern Fair-Trade-Produkte zu verwenden;

29. fordert die Kommission auf, ihm nach Anhörung des Fair-Trade-Sektors eine ausführliche Beurteilung der Vor- und Nachteile einer besonderen Haushaltszeile für den fairen Handel vorzulegen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um allen Akteuren im Fair-Trade-Sektor unter Einhaltung der in Ziffer 10 genannten Kriterien den Zugang zu den für den fairen Handel vorgesehenen Mitteln zu erleichtern;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.