15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
StellungnahmezudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdieVerabschiedung der
zweitenPhasedesEuropaweiten ProgrammszurZusammenarbeit imHochschulbereich
(TEMPUSII)(1994-1998)(»)
(93/C73/01)
DerRatbeschloßam21.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
BildungswesenundKulturnahmihreStellungnahme am14.Januar1993an.Berichterstatter
warHerrConnellan .
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.4.DieKommissionschlägtnundieInangriffnahme
einerzweitenPhase(TEMPUSII)vorundhatzudiesem
ZweckeinenVorschlagfüreinenBeschlußdesRates
vorgelegt.DieserBeschlußentwurf stütztsichweitge­
hendaufdieErgebnissederexternenBewertungdes
Programms,diezudemklarenSchlußgelangtist,daß
„dasTEMPUS-Programm einenbeeindruckenden Start
gemachthatundsichimWestenwieauchimOsten
einergroßenPopularitäterfreut".DieLaufzeitvon
TEMPUSIIsollvierJahrebetragenundam1.Juli1994
beginnen.1.Einleitung
1.1.DasProgrammTEMPUS,dessenZieldarinbe­
steht,imZugederGesundungundNeubelebungder
WirtschaftindenLändernMittel-undOsteuropasdie
EntwicklungundErneuerungderHochschulsysteme
dieserLänderdurchderenZusammenarbeit mitgeeig­
netenPartnerninderEuropäischenGemeinschaft zu
fördern,wurdefüreineanfänglichePilotphase,dieam
1.Juli1990anlief,verabschiedet .Durcheinenanschlie­
ßendenRatsbeschlußwurdediesePilotphaseumein
Jahr,d.h.bisEndeJuni1994,verlängert(Ratsbeschluß
92/240/EWG).
1.2.DieKommissionhateinenJahresberichtvorge­
legt,dersichaufdieZeitvom7.Mai1990bis31.Juli
1991erstrecktundsichmitdenErgebnissenderersten
Ausschreibungen sachlichauseinandersetzt .
1.3.ImRahmeneinesoffiziellenBewertungsverfah­
rensbeauftragtedieKommissiondieFirmaCoopers
andLybrandEuropemitderBewertungdesTEMPUS­
Programms .DieErgebnissedieserUntersuchungwur­
denimMai1992vorgelegt.DerbetreffendeBericht
konzentrierte sichinersterLinieaufdieGemeinsamen
europäischenProjektealsHerzstückderTEMPUS-Stra­
tegiezurReformderHochschulsysteme imZugeder
wirtschaftlichen GesundungundNeubelebung .2.DerKommissionsvorschlag
DieKommissionschlägtimwesentlichenfolgendesvor:
2.1.AusdehnungdesProgrammsüberdiebisherigen
zehnförderungsberechtigten mittel-undosteuropäi­
schenLänderhinaus,umdieinzwischenunabhängig
gewordenenStaatenderfrüherenSowjetunionein­
zuschließen,diez.Z.vonderGemeinschaft imRahmen
desTACIS-Programms unterstütztwerden
2.2.AusrichtungdesProgrammsaufdiebeidenfol­
gendenZiele:
(i)ReformdesHochschulwesens ;
(ii)Konzentrationaufkurzfristigewirtschaftliche Um­
strukturierungsbedürfnisse (BehebungvonQualifi­
kationsdefiziten usw.) HABl.Nr.C311vom27.11.1992,S.1.

Nr.C73/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
2.3.Konzentration aufGemeinsameeuropäische
Projekte(GEP)alswirksamsteInstrumentezurErrei­
chungderProgrammziele imUnterschiedzureinen
„Mobilitätszuschüssen "
2.4.Bestimmungderjeweilsvorrangigzuunterstüt­zendenBereichedurchdieförderungsberechtigten Län­
derselbstimInteresseeinergezielterenUnterstützung
3.EinigeHintergrundinformationen
3.1.
JahrProgramm-Haushalt
inMillionenECUAnzahlder
förderungsberechtigten
LänderAnzahl
derAnträgeGenehmigteAnträgeGenehmigungsrate
in%
1990 25 3 1338 152 11,4
1991 74,5 6 1401 314 22,7
1992 104 10 1979 244 12
3.2.Projektarten
EssinddreiArtenvonProjektenvorgesehen :
(i)GemeinsameeuropäischeProjekte,andenen
Hochschulen/Unternehmen einesförderungsbe­
rechtigtenLandessowievonzweiMitgliedstaaten
beteiligtsindunddiesichaufBereichekonzentrie­
ren,diefürdieReformierung desHochschul­
systemswichtigsind
(ii)Mobilitätszuschüsse
(iii)Jugendaustauschmaßnahmen
3.3.DerWirtschafts-undSozialausschuß wurdeer­
sucht,derKommissionallgemeineundbesondereBe­
merkungenzudemVorschlagzuübermitteln .Eräußert
hierzufolgendeBemerkungen :
4.AllgemeineBemerkungen
4.1.BefürwortungderallgemeinenLeitliniendesPro­
gramms
4.1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
dasProgrammTEMPUSII,befürwortetseineAusdeh­
nungaufdieneuenunabhängigenStaatenderehemali­
genSowjetunionundnimmtmitBefriedigungdieVersi­
cherungderKommissionzurKenntnis,daßdieAufspal­
tungeinigermittel-undosteuropäischer Staatennicht
dieUnterbrechung ihrerTeilnahmeandemProgramm
bedingenwird.AuchschließtersichderAuffassung
an,daßdielangfristigenZielederErneuerungdes
Hochschulwesens undderwirtschaftlichen Umstruktu­
rierung(wozuauchdieBehebungvonQualifikationsde­
fizitengehört)klarerumrissenwerdensollten,undver­
trittdieAnsicht,daßdieKommissiongutdarantut,
sichaufGemeinsameEuropäischeProjekte(GEP)statt
nuraufreine„Mobilitätszuschüsse "zukonzentrieren .
4.1.2.BeiderBeobachtungdesProgrammssollte
besondersaufdieChancengleichheit vonStudentenund
Studentinnen hinsichtlichderTeilnahmeandemPro­
grammgeachtetwerden.
4.2.Der„bottomup"-Ansatz
4.2.1.Der„bottomup"-Ansatz,deraufAufforde­
rungenzurEinreichungvonAnträgenseitenseinzelnerHochschuleinrichtungen beruht,isteindeutigdasdyna­
mischeKernelementdesProgrammsundhatsichbei
diesemalssehrerfolgreicherwiesen.Ausschlaggebend
fürdiesenErfolgwarundistauchweiterhinnocheine
„offene"Rahmenregelung .SiemußimInteresseeines
sowohltransparenten alsauchgerechtenVerfahrens
derAntragsstellung und-behandlungunbedingtineine
klarerenationaleStrategieeingebettetwerden.Sonst
könntediedenbegrenztenHaushaltsrahmen widerspie­
gelndeniedrigeGenehmigungsrate (12%)derüberwäl­
tigendenAnzahlvonProjektanträgen hoherQualität
(lautKommissionetwa50%)eingewissesUnbehagen
auslösenunddiejetzigeBegeisterungfürdieFörderung
gemeinsamerProjektedämpfen.Zugegebenermaßen
dürftedieQualitätderProjektanträge bestimmterför­
derungsberechtigter Länderangesichtsderenverhält­
nismäßigniedrigenEntwicklungsstandes unzulänglich
gewesensein.InsolchenFällensolltejedochimmerhin
bedachtwerden,daßdasProgrammfürschwächere
Volkswirtschaften wahrscheinlich gewinnbringender
ist.
4.3.Koordinierung
4.3.1.ImgleichenZusammenhang rätderAusschuß
dringendzueinerengerenKoordinierung zwischenden
förderungsberechtigten StaatenundderKommission ,
diebeidergemeinsamenAufstellungderKriterienfür
dieAuswahlderProjektanträge zumTragenkommen
sollte.AuchwäreeineengeKoordinierung zwischen
denbetroffenenoperationeilen DienststellenderKom­
missionvermutlichselbstverständlicher ,wenndieKom­
missioneinendienstübergreifenden Leitfadenveröffent­
lichenwürde,indemalleanTEMPUSBeteiligten,
darunterdiebetroffenenGeneraldirektionen unddie
TaskForce„Humanressourcen ,allgemeineundberufli­
cheBildung,Jugend",aufgeführtwärenundderals
AnhangeinVerzeichnisderdurchgeführten Projekte
enthielte.AußerdemsolltederLeitfadenfürjedesGe­
meinschaftsprogramm ,dasmitVerbindungenzwischen
Hochschulkreisen undUnternehmen zutunhat,eine
UbersichtüberdieKernelementederkomplementären
Programme (COMETT,ERASMUS,LINGUAsowie
einschlägigeForschungs-undEntwicklungsprogram ­
me)enthalten.
4.4.DieRollederSozialpartner
4.4.1.AuchsollteindemProgrammderBeitrag,
dendieSozialpartnerzurAufstellungundBewertung
gemeinsamerProjekteimRahmenvonTEMPUSleisten

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tetwurden,jedochausreinfinanziellenGründenabge­
lehntwerdenmußten,indienächsteAuswahlrunde
aufzunehmen .
5.2.StellungvonTEMPUSindenKontextderWirt­
schafts-undSozialreform
5.2.1.Eskönntesinnvollsein,alleförderungsberech­
tigtenLänderdazuzubringen,ihreUmstrukturierungs­
zielesowieihrenBedarfanArbeitskräftenundentspre­
chendenQualifikationen klarerzuformulierensowie
mitgrößeremNachdruckeineaktiveBeteiligungder
UnternehmenundderSozialpartnerandemTEMPUS­
Programmzufordern.AußerdemdrängtderAusschuß
dieKommission,eineVerbindungzwischendemTEM­
PUS-Programm unddemPHARE-Demokratie-Pro ­
gramm(5MillionenECUfür1993)herzustellen .können,stärkerhervorgehoben werden.Indemallge­
meinenKontextderSozial-undWirtschaftsreform
empfiehltderWSAdieEinrichtungeinesVerbindungs­
ausschusseszwischendemWSAunddenSozialpartnern
indenmittel-undosteuropäischen Staaten,wieerseit
1975zwischenEGundEFTAbesteht.EinesolcheEin­
beziehungderrepräsentativen europäischenOrganisa­
tionenwürdeeineVergrößerungderChancenderSo­
zialpartner,Einflußaufdiewirtschaftliche undsoziale
Umstrukturierung derförderungsberechtigten Staaten
zunehmen,sicherstellen .
4.5.DieBeteiligungvonUnternehmen
4.5.1.DiebeginnendeBeteiligungvonUnternehmen
(imSinnevonArtikel3desKommissionsvorschlags )an
GemeinsamenEuropäischenProjektenisteinebegrü­
ßenswerteEntwicklung :siesolltesogefördertundaus­
gebautwerden,daßalleKategorienvonUnternehmen,
privatewieöffentliche,effektivinderLagesindmitzu­
wirken.UmdenpositivenEinflußdesProgrammsauf
denProzeßderWirtschafts-undSozialreform zuver­
stärken,hältderAusschußesfürwünschenswert ,daß
UnternehmenundSozialpartner instärkeremMaße
anGEPderförderungsberechtigten Länderundder
Mitgliedstaaten teilnehmen.Erempfiehlt,fürdieZu­
kunftdieMitwirkungvonUnternehmenanGEPals
vorrangigeOptioninsAugezufassen.Außerdemsollte
dieBeteiligungvonUnternehmenbeobachtetwerden,
damitetwaigeHindernisse,dieihrimWegestehen,
beseitigtwerdenkönnen.5.3.BeteiligungderUnternehmen
5.3.1.DerAusschußempfiehlteinestärkereBeteili­
gungderUnternehmenandenGEP(gegenwärtigistdie
WirtschaftindenMitgliedstaaten annahezueinem
DrittelderGEP,dieWirtschaftindenförderungswürdi­
genLänderndagegenlediglichanetwaeinemSechstel
derProjektebeteiligt).OhnedieBedeutungderGrund­
lagen-oderBasisforschung zuunterschätzen ,wäre
durcheineverstärkteMitwirkungvonUnternehmen
gewährleistet,daßdieUniversitätenbeiderAufstellung
ihrerLehrplänedenBedürfnissenderWirtschaftRech­
nungtragen,indemsieQualifikationsdefizite beheben
unddafürsorgen,daßdieWirtschaftsichselbstaktiver
anderAusbildungihresPersonalsbeteiligt.Außerdem
hätteeinestärkereBeteiligungderWirtschafteineKata­
lysatorfunktion ,indemsieFirmenausderEGundaus
mittel-undosteuropäischen Ländernmiteinanderin
Verbindungbrächte.
5.3.1.1.DerAusschußempfiehlt,daßdeminArtikel
5vorgeschlagenen beratendenAusschußzusätzlichje
einVertreterderWirtschaftproMitgliedstaatangehö­
rensollte.DanngäbeesjeweilseinenVertreterausdem
Hochschulbereich undausderWirtschaft,wodurch
unterstrichenwürde,welchenStellenwertdiePartner­
schaftvonHochschuleundWirtschaftindemPro­
grammeinnimmt.5.BesondereBemerkungen
5.1.KriterienundVerfahrenderAntragsstellung und
-behavtdlung
5.1.1.Dieförderungsberechtigten Ländersolltenihre
vorrangigenBedürfnisseimZusammenhang mitdem
ProgrammimRahmeneinernationalenStrategieder
Wirtschafts-undSozialreformpräziserformulieren,
wobeidieAutonomiedersichbewerbendenEinrichtun­
genunddienötigeFlexibilitätzuberücksichtigen wä­
ren.Gleichzeitigsolltensiesichumeinegenauere
ÜberprüfungundAbstimmungderAuswahlkriterien
bemühen,umvonderenttäuschenden Genehmigungs­
ratevon12%für1992wegzukommen .Fallssichdie
gemeinsameAufstellungeinerstrengenPrioritätenliste
alsschwierigerweist,sollteeinVerfahreninsAuge
gefaßtwerden,beidemzunächsteinegrobeVoraus­
wahlunteraufdaswesentlichebeschränktenAnträgen
getroffenwürde,umsowohldenAntragstellernalsauch
denAuswahlgremien Zeit,GeldundunnötigeStrapazen
zu(er)sparen.
5.1.2.DieKommissionkönnteauchüberdieNot­
wendigkeitnachdenken,beidenGenehmigungskrite ­
rienaufeinegrößeresprachlicheAusgewogenheit hin­
zuwirken.GegenwärtigscheintnämlichdasSchwerge­
wichtallzusehraufeinigenwenigenGemeinschaftsspra­
chenzuliegen.
5.1.3.DerAusschußhältesfernerfürdringenderfor­
derlich,AnträgevonhoherQualität,diediemodifizier­
tenKriterienerfüllenundfürförderungswürdig erach­5.4.BewertungderAuswirkungen
5.4.1.Dieförderungsberechtigten Länderentschei­
denalleindarüber,welchenAnteilandenihnenim
RahmenvonPHAREzurVerfügunggestelltenGeldern
sieaufTEMPUS-Projekte verwendenwollen.DerAus­
schußempfiehlt,z.B.inPolenoderUngarn(d.h.in
einemLand,indaseinhoherProzentsatzderGelder
geflossenistundwodasProgrammguteingeführtist)
einenationalePilotstudieüberdieAuswirkungen des
Programmsdurchzuführen ,diealsAnhaltspunktfür
dieVerbesserungderWirksamkeitdesProgrammsin
denanderenförderungsberechtigten Länderndienen
könnte.

Nr.C73/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
5.5.Verknüpfung mitanderenverwandtenPro­
grammensichtlichderFörderungundadministrativen Unterstüt­
zungderUniversitätenundderWirtschaftskreise ,die
andenTEMPUS-Projekten teilnehmenmöchten,nach
MöglichkeitmitdenKoordinationsbüros ,diezur
BetreuungvonCOMETT-oderERASMUS-Projekten
eingerichtetwurden,zusammenarbeiten .AufdieseWei­
sekönntedasVerfahrenderAufstellungneuerGEP
durchNutzungoderAusbaubestehenderNetzwerke
vereinfachtwerden.5.5.1.TEMPUSisteinexternesHilfsprogramm im
Rahmendesübergreifenden PHARE-Programms zur
Unterstützungförderungsberechtigter LänderinMittel­
undOsteuropa.Einentsprechendes TEMPUS-Pro­
grammwirdimRahmendesTACIS-Programms fürdie
Nachfolgestaaten derehemaligenUdSSRvorgeschla­
gen.AuspraktischenGründen,wozuauchderjeweilige
Entwicklungsstand derbeidenGebieteunddiepoliti­
schenBeziehungengehören,empfiehltderAusschuß,
dasTEMPUS-Programm fürjedesdieserbeidenGebiete
miteinemjeweilseigenenBudgetdurchzuführen .Mit
dieserVerfahrensweise würdeanerkannt,daßdieförde­
rungsberechtigen LänderinjedemderbeidenGebiete
einenjeweilsanderenEntwicklungsstand undganzun­
terschiedliche Bedürfnissehaben.
5.5.2.AufGemeinschaftsseite empfiehltderAus­
schuß,daßdieeinzelstaatlichen TEMPUS-Büros hin­
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.5.5.3.SchließlichhältderAusschußesfürerforder­
lich,daßdieHochschulen,dieWirtschaftunddieUn­
ternehmenbesserdarüberaufgeklärtwerden,welche
ChancenihnendasTEMPUS-Programm unddieunmit­
telbarodermittelbarmitihmverknüpftenProgramme
bieten,indemdieseklarundallgemeinverständlich be­
schriebenwerden,umallenpotentiellenTeilnehmern
denZugangdazusowiedieVerknüpfungderverschie­
denenProjektezuerleichtern.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfiireineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
89/107/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überZusatzstoffe,
dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen
(93/C73/02
DerRatbeschloßam3.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Januar1993an.Berichterstatter war
HerrHilkens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieVollendungdesBinnenmarktes verlangtvon
derGemeinschaft dieVerwirklichung einergemeinsa­
menLebensmittelpolitik .InallenMitgliedstaaten sind
inderVergangenheit einschlägigeRechtsvorschriften
erlassenworden,insbesondereimZusammenhang mit
derVolksgesundheit undderQualitätskontrolle .Diese
Rechtsvorschriften müssennunmehrdurchentspre­
chendesEG-Rechtersetztwerden.1.2.1988hatderRateineRichtlinie(89/107/EWG)
erlassen,dieeineRahmenregelung fürdieVerwendung
vonZusatzstoffen inLebensmitteln inderGemeinschaft
darstellt.
1.2.1.IndieserRichtliniewurdedavonausgegangen,
daßinderGemeinschafteinePositivlistederzulässigen
Zusatzstoffeund,sofernnotwendig,derzulässigen
Mengenerlassenwird.Gleichzeitigwurdedaraufhinge­
wiesen,daßineinergesondertenRichtliniederinjener