B4-0458/96

Entschließung zu den Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Rinderseuche BSE

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Januar 1993 zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE ((ABL C 42 vom 15.02.1993, S. 273. )),

- in Kenntnis der Entscheidung der Kommission für das aufgrund der Rinderseuche BSE erlassene Exportverbot für britisches Rindfleisch und Erzeugnisse daraus,

A. unter Hinweis auf die jüngsten Erkenntnisse, wonach im Vereinigten Königreich mehrere Personen an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verstorben sind und ihr Tod wahrscheinlich auf eine Infektion mit dem BSE-Erreger zurückzuführen ist,

B. unter Hinweis auf die derzeit von Wissenschaftlern geäusserten Vermutungen zu einer möglichen Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen und die tiefe Besorgnis, die dies in der europäischen Öffentlichkeit ausgelöst hat,

C. unter Hinweis auf die Tatsache, daß die lange Inkubationszeit und der bisher fehlende Nachweis des Erregers sowohl die Untersuchung der Übertragbarkeit auf den Menschen als auch die Identifizierung infizierter Tiere äusserst schwierig gestalten,

D. in der Erwägung, daß nicht alle im Vereinigten Königreich verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über Fälle von Personen, die nach dem Verzehr von verseuchtem Fleisch offenbar von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit befallen wurden, an die Öffentlichkeit weitergegeben wurden,

E. unter Hinweis auf die schwierige Lage der Rindfleischerzeuger im Vereinigten Königreich und den Verbrauchsrückgang in ganz Europa,

F. in der Erwägung, daß die Auswirkungen weit über das Vereinigte Königreich hinausgehen, da auch in anderen Mitgliedstaaten ein Rückgang des Verzehrs von Rindfleisch festzustellen ist,

G. in der Erwägung, daß die Entscheidung der britischen Behörden, beim Auftreten von BSE bei einem oder mehreren Rindern nicht die gesamten Herden zu schlachten, einen wesentlichen Anteil an dieser für die Landwirtschaft katastrophalen Situation hat,

H. in der Erwägung, daß die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in allen EU-Ländern meldepflichtig werden sollte,

I. in der Erwägung, daß die britische Regierung die Verantwortung für eine Politik der Offenheit und Transparenz gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung trägt,

1. bedauert, daß die britischen Behörden die Kommission nicht im voraus über ihre am 19. März 1996 abgegebene Erklärung unterrichtet und andere Mitgliedstaaten vor der Verhängung eines einseitigen Verbots der Einfuhren von britischem Rindfleisch die Kommission ebenfalls nicht informiert haben;

2. ist der Ansicht, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Sicherung der Volksgesundheit und dem Schutz der Verbraucher Vorrang einzuräumen;

3. hält es für unerläßlich, unverzueglich einen von der Europäischen Union kofinanzierten Aktionsplan zur Ausmerzung von BSE durchzuführen, wobei erforderlichenfalls die sofortige Schlachtung der infizierten Tiere und Herden vorzusehen ist;

4. ist der Auffassung, daß die EU im Sinne der gegenseitigen Solidarität ein derartiges Programm für die Schlachtung von Rindern durch eine Beihilfe mitfinanzieren sollte, einschließlich einer Entschädigung in Höhe der erlittenen Einbussen;

5. hält das Ausfuhrverbot für Fleisch und Fleischerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich als vorläufige Dringlichkeitsmaßnahme für unvermeidlich, an der so lange festzuhalten ist, bis der Plan zur Ausmerzung von BSE seine Wirksamkeit bewiesen hat;

6. fordert die Kommission auf, den Verbraucherschutz als absolute Priorität anzusehen, und bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, daß dies nur durch effiziente Maßnahmen auf europäischer Ebene geschehen kann; bedauert, daß solche Maßnahmen nicht rechtzeitig getroffen wurden, und die britische Regierung die Risiken für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bürger ständig unterschätzt hat;

7. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, daß alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen BSE und der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit veröffentlicht werden und für alle Verbraucher zugänglich und verständlich sind;

8. ist davon überzeugt, daß nur eine vollständige Offenlegung aller Fakten über die möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Rindfleischerzeugung das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Markt wiederherstellen und Verbraucher wie Landwirte gleichermassen schützen kann;

9. ersucht die Kommission, Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um Machenschaften im Fleischhandel zu verhindern, die die Einfuhr von und den Handel mit Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich ermöglichen könnten;

10. fordert die Kommission auf, weitere Untersuchungen hinsichtlich der Übertragbarkeit von BSE auf Menschen durchführen zu lassen, bis eindeutig geklärt ist, ob ein Risiko für den Menschen beim Verzehr von Rindfleisch aus BSE- befallenen Beständen besteht;

11. fordert die Einsetzung eines von den Interessen der nationalen Regierungen und der Lebensmittelindustrie unabhängigen wissenschaftlichen Ausschusses auf europäischer Ebene, der mit der Koordinierung der Forschung sowie der ständigen Auswertung und in transparenter Weise erfolgenden Verbreitung von Daten und Studien über BSE betraut wird;

12. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, so bald wie möglich eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema zu veranstalten;

13. fordert die britischen Behörden auf, alle wissenschaftlichen Untersuchungen zu veröffentlichen, die sie im Interesse der Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers zur Feststellung eines möglichen Zusammenhangs zwischen BSE und CJK durchgeführt haben;

14. äussert seine Besorgnis über die sehr schwierige wirtschaftliche Lage der Rinderzuechter und Rindfleischerzeuger im Vereinigten Königreich und die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung;

15. ist der Ansicht, daß die Europäische Union ihre Solidarität mit den vom Rückgang des Rindfleischverbrauchs in der Europäischen Union betroffenen Erzeugern unter Beweis stellen muß, und fordert deshalb die Kommission auf, gemeinschaftliche Stützungsmaßnahmen vorzusehen, um den drastischen Einbruch in diesem wichtigen Wirtschaftssektor aufzufangen; ersucht infolgedessen die Kommission, ihm baldmöglichst entsprechende Voranschläge zu übermitteln;

16. hält ein vollständiges Verbot der Herstellung und Verwendung von Tiermehl oder von Schlachthausabfällen im Tierfutter für unerläßlich, um für die Zukunft jegliche Gefahr einer artenübergreifenden Übertragung von Krankheiten zu vermeiden;

17. ist der Meinung, daß es unerläßlich ist, daß die vom Rat beschlossenen Standards in der Tierkörperverwertung, die seit November 1991 überall in der Gemeinschaft Gültigkeit haben sollen, gleichwertig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, wie es dies bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 22. Januar 1993 gefordert hat; empfiehlt, in den Mitgliedstaaten, in denen dieser Standard nicht gewährleistet ist, die Produktion und die Verwendung von Tiermehl zu verbieten;

18. fordert, daß die Kontrolle der Durchführung des Aktionsplans zur Ausrottung von BSE von der Kommission koordiniert und nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht wird;

19. empfiehlt, daß die Kommission, wie in seinen früheren Entschließungen bereits verlangt, Vorschläge für ein europaweites Umweltzeichen für Nahrungsmittel ausarbeitet;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.