Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen"

(2002/C 19/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [KOM(2001) 127 endg. - 2001/0074 (CNS)],

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 2001, gemäß Artikel 265 EGV, die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 29. Juni 2001 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 213/2001 rev.) [Berichterstatter: Herr Panagiotis Rígas (GR, PSE)];

verabschiedete auf seiner 40. Plenartagung am 19. und 20. September 2001 (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

Sichtweisen und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1. teilt die Ansicht, dass wegen des sich immer weiter verschärfenden demographischen Problems unleugbar bereits jetzt, aber in Zukunft noch in stärkerem Maße in der Europäischen Union ein Bedarf an gelernten und ungelernten Arbeitskräften bestehen wird. Deswegen befürwortet er auch die Vorstellung der Kommission, die Europäische Union zu einem attraktiven Gebiet für die Niederlassung von Drittstaatsangehörigen zu machen, indem diesen denen der Bürger der Europäischen Union vergleichbare gesetzliche, wirtschaftliche und soziale Rechte eingeräumt werden;

2. anerkennt die Bedeutung und die Notwendigkeit der Arbeiten der Europäischen Kommission zur Angleichung der Situation der Drittlandsangehörigen, die sich rechtmäßig und mit dem Status des langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat aufhalten;

3. unterstreicht die maßgebliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Klarstellung und öffentlichen Förderung der gemeinsamen Werte der "europäischen Kultur", die mit der Migration im Zusammenhang stehen, wie etwa die ethnische und kulturelle Vielfalt und die erforderliche Bekämpfung von Rassismus und des Fremdenhasses;

4. weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Faktoren sind für die Gewährleistung der Gleichheit in bezug auf Arbeitsbedingungen und den Zugang zu Dienstleistungen, sowie für die Gewährung der menschlichen und politischen Rechte der Zuwanderer, die sich auf Dauer niedergelassen haben;

5. befürwortet den hier in Rede stehenden Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Union als wichtigen Beitrag für die Schaffung einer kohärenteren Migrationspolitik der Europäischen Union, um - wo immer dies für notwendig erachtet wird - die immer größere Kluft zwischen Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften in bestimmten Wirtschaftszweigen schließen zu können;

6. ist mit den vorgeschlagenen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des langfristig Aufenthaltsberechtigten einverstanden, als da sind: a) fünfjähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, b) ein bestimmtes Mindestniveau an Existenzmitteln und c) Unbedenklichkeit für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit. Ferner ist er auch mit der Absicht einverstanden, den Bürgern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleiches Recht auf freien Mitgliedstaatwechsel im Zusammenhang mit Wohnort- oder Arbeitsplatzwechsels einzuräumen;

7. ist allerdings der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in den Prozess der Konzipierung als in die praktische Umsetzung der migrationspolitischen Weichenstellungen eingebunden werden sollten, weil sie mit ihren Erfahrungen und bewährten Praktiken zur Integration von Drittstaatsbürgern beitragen können. Die Einrichtung von Netzen für die Verbreitung bestmöglicher Praktiken, zumal unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wäre in diesem Zusammenhang sehr wertvoll. Nach der Anerkennung ihrer wichtigen Rolle muss diese allerdings entscheidend ausgebaut werden durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne einer europäischen Kultur vor allem der Beschäftigten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, welche die Aufgaben mit Außenwirkung erledigen müssen. In diesem Zusammenhang verweist der AdR auf seine Stellungnahme zum Thema "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa" (CdR 404/98 fin);

8. vertritt die Auffassung, dass deswegen ein entsprechender Rahmen für eine kontinuierliche Verständigung zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Kommission der Europäischen Union in Fragen im Zusammenhang mit der Migration geschaffen werden muss. Besonders wichtig wäre dabei die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen über den Bedarf des europäischen Arbeitsmarktes an gelernten und ungelernten Arbeitskräften im sekundären und tertiären Sektor;

9. ist einverstanden mit dem im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Bündel an verfahrensmäßigen Garantien für die Zuwanderer, die ein langfristiges Aufenthaltsrecht anstreben, um etwaigen missbräuchlichen Verhaltensweisen seitens der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzubeugen;

10. bekräftigt schließlich die in seiner Stellungnahme über das Thema "Der Prozess der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union" ausgesprochene Empfehlung, "dass das mit der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte beauftragte Gremium die Frage prüfen sollte, ob Personen, die bereits seit langem in der Europäischen Union leben, nicht eine Reihe von Rechten gewährt werden sollte, die den Rechten der Unionsbürger so weit wie möglich entsprechen."

Brüssel, den 19. September 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert