ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)363
Vol.1962/0081

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(62)363 endg.
Briissel,den19.Dezember1962
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen auf
demGebietderselbständigen Berufstätigkeiten des
Großhandels sowiederHilfspersonen desHandelsund
derIndustrie (Vermittlerberufe )(Artikel54und63)
(VorlagederKommissionandenRat)
III/KOM(62)363endg.

-1-
ENTWTTRFEINERRICHTLINIE
desRats
betreffenddieEinzelheiten derÜbergangsmas snahmenimBereichder
Berufstätigkeiten desGrosshandels undderHilfsberufe desHandelsund
derIndustrie(Vermittlerberufe )(Artikel54'und63).
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestütztaufdenVertrag,insbesondere dieArtikel54Absatz2und
63Absatz2,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammfürdieAufhebungderBesehranklingen
derNiederlassungsfreiheit ,insbesondere dessenAbschnitt VAbsatz2und3>
gestütztaufdasAllgemeineProgrammfürdieAufhebungderBeschränkungen
desfreienDienstleistungsVerkehrs,insbesondere dessenAbschnittVI,
Absatz2und3»
aufVorschlagderKommissicn ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen ParlamentsundinErwägungnachste­
henderGründe s
DieAllgemeinen ProgrammesehennichtnurdieAufhebungderBeschränkungen
vor,sondernauchdieNotwendigkeit derPrüfung,obvor,gleichzeitig mit
odernachderAufhebungderBeschränkungen einegegenseitige Anerkennung
derDiplome,Prüfungszeugnisse odersonstigenBefähigungsnachweise sowie
eineKoordinierung .derRechts-undVerwaltungsvorschriften überdie
AufnahmeundAusübungdieserTätigkeitenerforderlichist.Gegebenenfalls
sollenbiszurAnerkennung oderKoordinierung Übergangsmas snahmengetrof­
fenwerden.

-2-
ImBereich derBerufstätigkeiten desGrosshandels und derVermitt -
lerberufe desHandels und derIndustrie sind nicht inallen Mitglied­
staaten Bedingungen fürdenZugang zudenBerufen undihrer Ausübung auf­
gestellt wordenj woderartige Bedingungen bestehen ,basieren sieaufnur
beschränkten Anforderungen wiedemBesitz eines beruflichen Befähigungs -
nachweises oder eines gleichwertigen Diploms ,dieaufGrund gesetzlicher
Bestimmungen verliehen werden .
Daesineinigen Staaten beschränkte ,inanderen Staaten überhaupt
keine gesetzlichen Bestimmungen gibt ,hat essich weder alsnetig noch
alsmöglich erwiesen ,dievorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der
Aufhebung derBeschränkungen vorzunehmen 5diese Koordinierung muss später
erfolgen ;dasgilt auch fürdiegegenseitige Anerkennung vonNachweisen ,
dieineinigen Mitgliedstaaten Voraussetzung für denZugang zudengenann­
tenBerufstätigkeiten sind ,dabis zueiner Koordinierung derallgemeinen
Zugangsbedingungen diese Nachweise nicht vergleichbaren Anforderungen ent­
sprechen werden .
Mangels einer unmittelbaren Koordinierung scheint esdennoch er­
wünscht ,dieVerwirklichung desNiederlassungsrechts unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs indengenannten Berufstätigkeiten duich denErlass
vontTbergangsmassnahmen zuerleichtern ,fürdieeine Ermächtigung inden
Allgemeinen Programmen gegeben ist 5damit soll insbesondere dasFehlen
v«nRegelungen ineinigen Mitgliedstaaten berücksichtigt undvermieden
werden ,dass dieAngehörigen jener Staaten ungewöhnlich behindert werden ,
indenen derZugang zudiesen Berufen vonkeinen Bedingungen abhängt ?
schliesslich soll dadurch auch eine einseitige Herstellung derNiederlas -
sungs -undDienstleistungsfreiheit gegenüber jenen Staaten vermieden
werden ,indenen keine gesetzliche Regelung besteht ,dasich dies zu­
gunsten vonPersonen auswirken würde ,dienicht imstande waren ,diein
ihrem Herkunftsland bestehenden Zugangs -undAusübungsbedingungen zu
erfüllen .

-3-
ZurVermeidungdieserFolgenmüssendieÜbergangsmassnahmen folgendes
■bestimmen s
-dieAufnahmeStaaten,indeneneineZugangsregelung fürdiegenannten
Berufstätigkeiten "besteht,erkennendietatsächliche AusübungdesBe­
rufsimHerkunftsland währendeinerangemessenen undnichtzuweit
zurückliegenden Zeitspannealsausreichende Bedingungan|dadurchsoll
gewährleistet werden,dassderBegünstigte ebensogrosseberufliche
KenntnissehatwiesievondeneigenenStaatsangehörigen verlangt
werden|
-derStaat,derdenTai^argdengenanntenBerufTätigkeiten nicht
regelt,wirdgegebenenfalls ermächtigt ,vondenAngehörigenderanderen
Mitgliedstaaten einenNachweisdarüberzuverlangen,dasssiezurAus­
übungderBerufstätigkeit imHerkunftsland befähigtsind|
UnterdemletzterenAspektkönnendieÜbergangsmassnahmen jedoch
nurmitgrosserVorsichtgetroffenwerden,dasieteilweisederAufhebung
derBeschränkungen entgegenstehen unddeshalb-solltensieallgemein
festgelegtwerden-denfreienVerkehrbehindernkönnten;siesollten
dahernachZeit-undAnwendungsbereich beschränktwerdenfumdieBeach­
tungderInteressenderGemeinschaft undderMitgliedstaaten zugewähr­
leisten,solltedieKommissiondamitbetrautwerden,dieAnwendungder
Schutzmassnahmen zugenehmigen,sowiediesvomVertragallgemeinfür
dieHandhabungdieserMassnahmenvorgesehenist§
DieindieserRichtlinievorgesehenen Massnahmenverlierenihre'
Daseinsberechtigung ,wenndieKoordinierung derBedingungenfürdenZu­
gangunddieAusübungsowiediegegenseitige Anerkennung vonDiplomen,
PrüfungsZeugnissenundsonstigenBefähigungsnachweisen verwirklicht sind|
siemüsseninjedemFallebeiAblaufderÜbergangsperiode aufgehoben
werden,dasienachdiesemZeitpunktnichtandieStellederVerpflichtung
zumErlassderimVertragausdrücklich vorgesehenen Massnahmentreten
können,wiedieKoordinierung dereinzelstaatlichen Regelungenunddie
gegenseitige AnerkennungderNachweise,dieinjedemLandeVoraussetzung
fürdenZugangunddieAusübungsind,soweitsichdiesfürdieErleich­
terungdesZugangsundderAusübungalsnotwendigerweist;

EsstehtausserFrage,dassdieindieserRichtlinievorgesehenen
Massnahmendievollständige AufhebungallerBeschränkungen durchdie
Richtlinien desRatesvom...undvom...indenjenigenMitgliedstaaten
nichtbeeinträchtigen ,indenenZugangs-undAusübungsbedingungen für
Inländerbestehen,undzwarzugunstenderjenigenAngehörigen deranderen
Mitgliedstaaten ,diediegenanntenBedingungenerfüllen.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN s
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten treffenunterdenangegebenen Bedingungen die
nachstehend genanntenÜbergangsmassnahmen bezüglichderNiederlassung
derimAbschnittIderallgemeinen Programmegenanntennatürlichen Per­
sonenundGesellschaften aufihremStaatsgebiet undbezüglichderDienst­
leistungendieserPersonenundGesellschaften imBereichderselbständi­
genBerufstätigkeiten desGrosshandels undderVermittlerberufe desHan­
delsundderIndustrie.
2.DiebetroffenenBerufstätigkeiten entsprechen denen,dieinden
Richtlinien desRatesvom...undvom...überdieAufhebungderdiskri­
minierenden Beschränkungen aufgeführtsind.
3.DieVorschriften dieserRichtliniefindenkeineAnwendungaufden
HandelmitGiftstoffen ,giftigenPlanzensohutzmitteln undKrankheits­
erregern.
Artikel2
1.IstineinemMitgliedstaat derZugangzueinerinArtikel 1Absatz
2genanntenTätigkeit .oderihreAusübungvomBesitzallgemeiner ,kauf­
männischeroderfachlicherKenntnisseabhängig,soerkenntdieserMit-
gliedstaatalsausreichenden NachweisdieserKenntnissedietatsächli­
cheAusübungderbetreffenden TätigkeitineinemanderenMitgliedstaat
infolgendenFällenans

-5-
a)diedreijährigeAusübungalsSelbständiger oderinleitenderTätig­
keit,soferndieAusübangnichtlangeralszweiJahrevorderinAbsatz
3vorgesehenen Antragstellung zurückliegt ;
b)diezweijährigeAusübungalsSelbständiger ,soferndieAusübung
unmittelbar vorderAntragstellung liegt.
2.AlsBetriebsleiter inSinnedesAbsatzes1a)istanzusehen,wer
ineinemgewerblichen oderkaufmännischen Unternehmen desentsprechenden
BerufsZweigestatigwarals:
a)LeiterdesUnternehmens odereinerZweigniederias sungj
b)Stellvertreter desBetriebsleiters ,wennmitdieserStellungeine
wirtschaftliche undkaufmännische Verantwortung verbundenist,dieder
desVertretenenentspricht .
3.DerKitgliedstaat erteiltdieErlaubniszurBerufsausübung auf
AntragdesBewerbers;diesemAntragisteineBescheinigung darüberbeizu­
fügen,dassderBerufimHer~onftslandedenBedingungen desAbsatzes 1
entsprechend ausgeübtwordenist.DieBescheinigung wirdvonderzu.
diesemZweckevomEerkunftslande benanntenStelleausgestellt .
1.IstineinemMitgliedstaat derZugangzueinerinArtikel 1Absatz
2genanntenTätigkeitoderihreAusübungnichtvomBesitzallgemeiner ,
kaufmännischer oderberuflicherKenntnisseabhängigundmussdieserliit-
gliedstaatinAusführungderRichtlinien desRatesvom...diebesuchen­
dendiskriminatorisehenBeschrankungen beseitigen,sokanneraufAntrag
vonderKommission ermächtigt nn-prim-füreirebeschränkte Zeitundfür
eineodermehrerebestimmteTätigkeiten vondenAngehörigen anderer
Mitgliedstaaten ,diedieseTätigkeitenaufseinemHoheitsgebiet ausüben
wollen,denNachweisdarüberzuverlangen,dasssiefürdieAusführung
dieserTätigkeiten imHerkunftsland befäiiigtsind.DieKommissionlegt
dieBedingungen unddieAnwendungsmodalitäten dieserErmächtigung fest,
insbesondere dieDauerihrerGültigkeit.

-6-
VondieserErmächtigung kannnichtgegenüberP9rsonenGebrauchge­
machtwerden,inderenHerkunftsland fürdenZugangzudengenanntenTätig­
keitenkeinNachweisbestimmter Kenntnisseerforderlich ist.
2.■ImFallederAnwendungvonAbsatz1erteiltderMitgliedstaat die
ErlaubniszurBerufsausübung aufeinfacheVorlageeinerBescheinigung ,in
derdievomHerkunftsland dazubenannteStelledasRechtzurAusübung
derbetreffenden TätigkeitindiesemLandebestätigt.
Artikel4
DieinArtikel2vorgesehenen MassnahmenbleibenwahrendderÜber­
gangszeitbiszumErlassvonVorschriften überdieKoordinierung der
einzelstaatlichen Bestimmungen fürdenZugangzuBerufenundihreAusübung
sowieüberdiegegenseitige Anerkennung vonBefähigungsnachweisen in
Kraft.
DieErmächtigung zudeninArtikel3vorgesehenen Massnahmenkann
nichtüberdenimvorigenAbsatzgenannteZeitraumhinauserteiltwerden.
Artikel5
DieMitgliedstaaten unterrichten sichgegenseitigüberdieStellen,
diezurAusstellung derinArtikel2Absatz3undArtikel3Absatz2vor­
gesehenenBescheinigungen befugtsind,undübermittelnderKommission
dieListedieserStellen.' >
Artikel6
DieMitgliedstaaten ,erlasseninnerhalbvcnsechsMonatennachder
Notifizierung dieserRichtliniediezurAnwendungerforderlichen Mass-
nahmenundsetzendieKommission unmittelbar davoninKenntnis.

Artikel7
WilleinMitgliedstaat nachBekanntmachung dieserRichtlinieRechts-
oderVerwaltungsvorschriften überdenZugangzudengenanntenTätigkeiten
einführenoderwesentlichändern,sosiehterDurchführungsmas snahmen
zudieserRichtliniezugunstenderAngehörigen deranderenMitgliedstaaten
vor.
FernerteilterdenEntwurfrechtzeitig derKommissionmit,damit
diesedazuStellungnehmenkann.
/
Artikel8
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brussel,den
FurdonRat
DerPrâsident
Anm.sGemässArtikel191desVertragestretendieRichtlinien mitihrer
Bekanntgabe andieMitgliedstaaten inKraft.

Begrundung
I.Gegenstand der Richtlinie
AmI0.i2.i96l hat derRat gemali Artikel 5^Absatz 1und
Artikel 63Abf *tz1desVertrages dieAllgemeinen Programme
zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs beschlossen .Zur
Durchführung dieser Programme hat dieKommission dem Rat
am28.Juli 1962 zwei Vorschläge fürRichtlinien aufdem
Gebiet derBerufstätigkeiten desGroßhandels "^bzw,der
Hilfsberufe desHandels und der Industrie (Vermittler -
2)gewerbe)' "vorgelegt .DerRathatdiese Vorschläge dem
Wirtschafts -und Sozialausschuß sowie dem Europäischen
3)Parlament zurStellungnahme zugeleitet •
DieKommission beehrt sich ,demRatgemäß Artikel 5^Absatz 2
undArtikel 63Absatz 2denVorschlag füreine weitere Richt­
linie vorzulegen ,die die soeben aufgeführten Vorschläge
durch iibergangsmaAnahmen ergänzen soll .Ihre gleichzeitige
Behandlung wäre anzustreben .
Nach demWortlaut dieses Artikels obliegt esdem Rat über
dieRichtlinie zubeschließen ,wobei qualifizierte Mehrheit
genügt .
Der Ratwird zunächst dasEuropäische Parlament und den
Wirtschafts -und Sozialausschuss anzuhören haben .
(1)Dok ,III/KOM (62)185endg .
(2)Dok .III/KOM (62)l8*fendg .
(3)79»Sitzung desRates vom2k,/25.September 19^2
(Dok .R620/62 (E.S.12 )undR622/62 (E.S. 14)

-9-
II.Allgemeine Erwägungen zurRichtlinie
Nach Abschnitt VdesNiederlassungsprogramms undAbschnitt VI
desDienstleistungsprogramms waranläßlich derAusarbeitung
derRichtlinien zurAufhebung derBeschränkungen zuprüfen ,
obvorher ,gleichzeitig oder danach eine gegenseitige Aner­
kennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse oder sonstigen Be-
fähigungsnachweise sowie eine Koordinierung des Rechts -und
Verwaltungsvorschriften über dieAufnahme undAusübung dieser
Tätigkeiten erforderlich ist .DieKommission hatte schon in
denErläuterungen zumVorschlag derAllgemeinen Frogramme
angekündigt ,daß sie gegebenenfalls vorschlagen würde ,
vorübergehende Maßnahmen anzuwenden .Diese Absicht ist von
allen anderVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit Betei­
ligten begrüßt worden IndenProgrammen ist dieMöglichkeit
derÜbergangsregelungen ausdrücklich anerkannt .
Bei denBerufstätigkeiten desGroßhandels und derVermittler -
gewerbe bieten äch derartige Maßnahmen an.IndenErwägungen
2)und derBegründung zurRichtlinie für denGroßhandel ist
bereits ausgeführt ,daß Bertifszugangsbestimmungen zumGroß­
handel indenMitgliedstaaten nuringeringem Umfang be­
stehen UmdenBerufszugang fürdieAngehörigen deranderen
Mitgliedstaaten zuerleichtern ,v/irdalserster Schritt eine
erleichterte Berufsausübung angestrebt ,wenn derBewerber
inseinem Herkunftsland bereits indementsprechenden Beruf
•selbständig tätig war .
Andererseits können Mitgliedstaaten ,auch wenn sievonden
eigenen Staatsangehörigen keine Berufsbefähigung fürdie
selbständige Ausübung verlangen Termächtigt werden ,beiAus­
ländern aufeiner gewissen Qualifikation zubestehen .Dies
allerdings nurbefristet unddann ,wenn imHerkunftsland desAus­
länders eine solche gefordert wird .
(l)Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses
Dok .CES 20/61Punkt VB-12
(2)Dok »III/KOM (62)185endg .Be^rundujig Ziffsr 11
(3/Zusammenstellung derindenMitgliedstaaten geltenden Rechtsvor –
Schriften fürGroßhandel indemDok .6600/III/C/o2v.Sept .62
undfürVermittlergewerbe inDok .h87/l/III/C/62,
•••/•••

-10-
III ,.Erörterung einiger besonderer Bestimmungen
ZuArtikel 1
Der zweite Absatz führt neben den natürlichen Personen auch
die Gesellschaften auf .Auch sie sind direkt durch die tiber-
gangsmaßnahmen betroffen »
Absatz 2bezeichnet dieinBetracht kommenden Berufstätigkeiten ,
fürwelche dieUbergangsmaßnahmen angewendet werden .Absatz 3
schließt mit Rücksicht auf die besonderen und mit anderen
Großhandelstätigkeiten nicht vergleichbaren Anforderungen
auf dem Gebiet des Gifthandels dieAnwendung derRichtlinie
aus .DerBewerber hat also dieimEmpfangsland geforderten
Befähigungsanforderungen zuerfüllen .
ZuArtikel 2
Diese Bestimmung soll denBerufszugang indenreglementierten
Berufen fürAngehörige derübrigen Mitgliedstaaten erleichtern ,
indem früher erworbene Kenntnisse vomGastland berücksichtigt
werden .
l)Absatz 1:
EinStaatsangehöriger eines derMitgliedstaaten ,der denBeruf
bereits imHerkunftsland ausgeübt hat ,braucht keinen weiteren
Befähigungsnachweis zuerbringen .Seine Qualifikation wird auf­
grund einer langjährigen selbständigen oder leitenden Berufs­
ausübung unterstellt .Liegt diese Berufsausübung schon weiter
zurück ,kann eine längere Dauer verlangt werden alswenn sie
unmittelbar vor f-rAntragstellung liegt ,.
Dieses System entspricht etwa demfürdieBerufsbetätigung in
denNiederlanden üblichen .Voreiner "angemessen kurzen Zeit "
wird man imallgemeinen noch ausgehen können ,wenn dieBerufs­
ausübung nicht mehr als zwei Jahre vor derAntragstellung
«♦-•/ ••

zurückliegt .DieFassung stellt ferner sicher ,daßzwischen zwei Staa -,
ten ,indenen einBefähigungsnachweis verlangt wird ,derNachweis der
Qualifikation auch durch dieBescheinigung über dieBerufspraxis er­
bracht werden kann .
2)Absatz 2
Nicht nur derUnternehmer selbst ,derLeiter eines Unternehmens ,wie
Direktoren usw .sondern auch dieStellvertroter dieser beiden Gruppen
sind hier aufgeführt .Die Tätigkeit derletzteren muß gewisse Bedeu­
tung haben .Auf formelle Gesichtspunkte ,wie etwa dieProkuraerteilung ,
/
soll hierbei nicht abgestellt werden ,dabeikleineren Unternehmen nicht
immer eine mitProkura ausgestattete Person vorhanden ist .
3)Absatz 3
Die Richtlinie legt nicht imeinzelnen fest ,welche Stellen für die
Erteilung derBescheinigung zuständig sind .InBetracht kommen nur
solche Stellen ,bei denen sichergestellt ist ,daßkeine sogenannten "
Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt werden .Eskönnen daher nur
anerkannte öffentliche Stellen (Behörden oder sonscige öffentlich-recht -
liche Körperschaften )inBetracht kommen .
Inallen Mitgliedstaaten ,mit Ausnahme Italiens ,gibt esBerufskammern
(Industrie -,Handels -,Landwirtschaf tskammern )inderForm deröffent­
lich-rechtlichen Körperschaft ,die für dieAusstellung derBescheini­
gung geeignet sein dürften .
Örtliche Verwaltungsbehörden werden daneben auch inBetracht kommen ,
umdieBescheinigungen über dieleitenden Tätigkeiten auszustellen ,
und hier anzugeben ,aufgrund welcherUnterlagen derNachweis dieser
Tätigkeit erbracht worden ist .
.Esversteht sich vonalleine ,daß eine Verwal tungs praxis ,diebereits
vonÄquivalenzen ausgeht ,diese Erleichterung beibehält .Das Parlament
hat zurecht unterstrichen ,daßauch dieGepflogenheiten "konserviert "
werden ,dieimberuflichen Bereich ,insbesondere für dieDienst­
leistungen einesehrgroße Bedeutung haben"^«
(l)Bericht Thorn zumDienstleistungspro ,ramm Ziff .5^(Europ ,Parlamentj
Sitzungsdokumente 1961-62 ,Dok .kv.1.3.1961 )

-12-
DieRichtlinie hat ,-umdereigentlichen Anerkennungsrxchtlxnie
nicht vorzugreifen ,keine Bestimmung darüber aufgenommen ,wann
aus derunselbständigen Tätigkeit auf eine bestehende Qualifi­
kation geschlossen werden kann .Insoweit etwa bestehende
Diskriminierungen müssen bereits aufgrund derRichtlinie über
dieBeseitigung derBeschränkungen aufgehoben werden .Art .5^
Absatz 3Buchstabe dbesagt nichts über diealsArbeitnehmer
erworbenen Berufskenntnisse .
ZuArtikel 3
Sinn der Ubergangsmaßnahmen ist jedoch nicht nur die erleichterte
Niederlassung indenreglementierten Ländern .Gleichzeitig sollen
Verzerrungen vermieden werden ,dienach •"•ufhebunj ?der Diskri­
minierungen durch stark hervortretende Unterschiede dereinzel­
staatlichen Berufsordnungen entstehen könnten .
Immerhin ist hier gewisse Zurückhaltung geboten ,damit die
Staaten nicht dieneuzuschaf fende Freizügigkeit illusorisch
machen .Deshalb ist aufVorbedingungen zuachten :
1»Wegfall einer Diskriminierung indemMitgliedstaat
2,.Keine Berufszugangsregelung imGastland
3.Beschränkung auf dieAngehörigen anderer Staaten ,indenen die
entsprechende Tätigkeit geregelt ist ,
k,Zeitliche Begrenzung ,Ablauf spätestens Ende derÜbergangszeit
5#Beschränkung aufbestimmte Tätigkeiten ,wobei allerdings
nicht dieVerfahrensvoraussetzungen desArt«226gegeben zu
sein brauchen
6«-^-ntragstellung desStaates undErmächtigung durch dieKommission
Inderartig engen Grenzen werden keine Bedenken gegen diese
Art derUbergangsmaßnahmen erhoben werden können .
••/••»

ZuArtikel H
Ubergangsmassnahmen können nur vorübergehend -Geltungsdauer haben .
Deshalb bestimmen dieAbschnitte Vund VIderAllgemeinen Pro­
gramme ,dass neben denBedingungen auch dieDauer derUbergangs -
regelung bei derAusarbeitung derRichtlinien festgelegt wird .
Für dienach Artikel 3möglichen Ubergangsmassnahmen (Nachweis der
Heimatbedingungen )wird dieDauer beiderErmächtigung desStaates
festgesetzt .
DieAnerkennung der tatsächlichen Berufsausübung gemäss Artikel 2
dieser Richtlinie kann dagegen eventuell bis zudem Tage dauern ,
andem imRahmen einer Koordinierung dieZugangsbedingungen ein­
ander sovergleichbar werden ,dass eine gegenseitige Anerkennung
vonBefähigungsnachweisen möglich ist .Sokann sich diese Anerken­
nung dertatsächlichen Berufstätigkeit verlängern ,nicht jedoch
über das Ende der Ubergangszeit hinaus .Daher ist dieses Datum
als Endtermin gesetzt .
ZuArtikel 5
Damit zwischen denMitglieds taaten Klar l-3itüber den Kreis der
inden einzelnen Staaten zuständigen anerkannten Stellen herrscht ,
sollen die Staaten der Kommission und si;h untereinander über
die Liste der Stellen unterrichten .
ZuArtikel 7
Satz 1
Die Ubergangsmassnahmen können nicht zueiner Erstarrung des
Rechts indenStaaten führen ,essteht diesen vielmehr weiterhin

-u-
frei ,Rechtsvorschriften aufdenGebieten desGroßhandels und .
derVermittlergewerbe zuerlassen ,für dienoch keine Koordi -
nierungsmaßnahmen beschlossen sind .
Derartige berufs -oder gewerberechtliche Rechts -und Verwaltungs -
vorschriften sollen sich jedoch inderBehandlung derAngehörigen
deranderen Mitgliedstaaten inZukunft andieMaßnahmen dieser
Richtlinie anpassen .
Satz 2
Eine Mitteilungspflicht andieKommission kann eine Auseinander -
entwicklung Uberdiebestehenden Unterschiede hinaus vermeiden "^»
Schlulîf olgerung
Dieaufgrund dieser Richtlinie von denMitgliedstaaten zuer­
greifenden Maßnahmen können zwar eine Koordinierung undZeugnisaner -
kennung nicht era«tzen .Siekönnen aber z.Zt .bestehende oder nach
Auftebung derBeschränkungen entstehende Schwierigkeiten abschwächen .
Darüberhinaus fördern sie dieKenntnis derGewerbeordnungen der
anderen Länder und unterziehen deren Vor-und Nachteile inder
Praxis einem Vergleich .
(l)SoBericht KREYSSIG ,Niederlassungsprogramm ,Ziff ,75(Europa
Parlament ,Sitzungsdokumente 1961-62 ,Dok .1v.24.2.1961 )
••»/••