Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es sind keine Auswirkungen auf den Haushalt infolge der Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in das EWR-Abkommen zu erwarten.

5.WEITERE ANGABEN

•Begründung und vorgeschlagene Lösung:

Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014:

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 werden Vertrauensdienste, die von in Drittländern niedergelassenen Anbietern bereitgestellt werden, als rechtlich gleichwertig mit den Vertrauensdiensten anerkannt, die von in der EU niedergelassenen Anbietern bereitgestellt werden, sofern die Vertrauensdienste im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der EU und dem betreffenden Drittland oder einer internationalen Organisation anerkannt sind.

Nach der Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in das EWR-Abkommen wird der in Artikel 4 der Verordnung verankerte Binnenmarktgrundsatz für alle Vertragsparteien des EWR-Abkommens gelten, sodass ein Binnenmarkt zwischen den EFTA-Staaten und der EU entsteht. Allerdings werden die EU-Vereinbarungen, die gemäß Artikel 14 Unternehmen aus Drittländern die Erbringung von Diensten in diesem erweiterten Binnenmarkt – einschließlich der EFTA-Staaten – erlauben, nicht im Namen der EFTA-Staaten geschlossen werden. Umgekehrt berührt das EWR-Abkommen nicht die Befugnis der EFTA-Staaten, solche internationalen Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen in ihrem eigenen Namen zu schließen. Daher sollten diese Vereinbarungen – sofern sie den Vorgaben von Artikel 14 Absatz 2 entsprechen – ebenfalls ermöglichen, dass Vertrauensdienste aus Drittländern im erweiterten Binnenmarkt als gleichwertig anerkannt werden. Daher wird eine Anpassung von Artikel 14 Absatz 1 vorgenommen.

Um in dieser Hinsicht die wirksame Anwendung des EWR-Abkommens zu gewährleisten, sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss gemäß Artikel 92 des EWR-Abkommens einen Informationsaustausch in Bezug auf internationale Vereinbarungen über den Marktzugang für Vertrauensdienste führen. Bei Bedarf können die Vertragsparteien Konsultationen aufnehmen, um etwaige Schwierigkeiten zu lösen. Daher wird eine Anpassung vorgenommen.

Damit im erweiterten Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, ist es wichtig, dass Drittländer den in den EFTA-Staaten niedergelassenen Vertrauensdiensteanbietern so weit wie möglich ebenso eine auf Gegenseitigkeit beruhende Behandlung gewähren wie den EU-Unternehmen im Rahmen von Vereinbarungen, die mit der EU geschlossen werden, da die Unternehmen aus Drittländern damit automatisch Zugang zum Markt der EFTA-Staaten erhalten. Im Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird daher eine entsprechende Anpassung vorgeschlagen.

Die drei vorgeschlagenen Anpassungen entsprechen inhaltlich den derzeit im EWR geltenden Anpassungen in Bezug auf die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Nummer 5l von Anhang XI des EWR-Abkommens).

2017/0315 (NLE)

Vorschlag für einen