MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BVE und der Preise für das Haushaltsjahr 2003 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

1. Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1] enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für EU-15 (Anlage I) und den indikativen Finanzrahmen für EU-21 (Anlage II), der ausgehend von der Annahme einer ab 2002 um sechs neue Mitglieder (Zypern, Estland, Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowenien) erweiterten Union erstellt wurde.

[1] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S.1.

Gemäß Nummer 15 der IIV nimmt die Kommission jedes Jahr vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttosozialprodukts (BSP) der Europäischen Union und der Preise vor.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2003 vorgelegt.

2. Die beigefügten Tabellen 1 und 2 enthalten die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau EU-15 und den Finanzrahmen EU-21 nach der Anpassung zu Preisen von 2003.

2.1. Eigenmittelobergrenze

Der Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [2] wird nach Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft treten. Die Ratifizierungsverfahren dürften zu Beginn des Jahres 2002 abgeschlossen sein. Der Beschluss wird zum 1. Januar 2002 (für bestimmte Vorschriften am 1. Januar 2001) wirksam.

[2] Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom), ABl. L 253 vom 7.10.2000, S.42.

Gemäß diesem Beschluss ist bei seiner Anwendung das BSP (Bruttosozialprodukt) als das BVE (Bruttovolkseinkommen) definiert, wie es in Anwendung des ESVG 95 [3] errechnet wird. Der Beschluss sieht ferner vor, dass die in Prozent des BVE ausgedrückte Eigenmittelobergrenze angepasst wird, damit nach Anwendung des ESVG 95 der Betrag der den Gemeinschaften zur Verfügung gestellten Finanzmittel unverändert bleibt. Die Kommission hat gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses im Dezember 2001 diese Anpassung vorgenommen und deren Ergebnis der Haushaltsbehörde mitgeteilt [4]. Die Eigenmittelobergrenze von 1,27% des BSP-15 beträgt nunmehr 1,24% des BVE-15.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses 2000/597/EG. Vgl. Dokument KOM(2001) 801 endg. vom 28.12.2001.

Der Klarheit halber sind in den Tabellen 1 und 2 die im Rahmen der technischen Anpassung für 2003 ermittelten Daten nach dem ESVG Zweite Auflage und nach dem neuen System (ESVG 95) ausgewiesen.

2.2. Übersicht über die Finanzielle Vorausschau EU-15

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2003 auf 102.145 Mio. EUR oder 1,07 % des BVE.

Der entsprechende Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen für EU-15 beläuft sich auf 102.767 Mio. EUR oder 1,08 % des BVE.

Unter Berücksichtigung des Betrags, der erweiterungsbedingte Ausgaben beinhaltet, ergibt sich eine Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen von 110.033 Mio. EUR (oder 1,16 % des BVE der EU-15). Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt damit bis zur Eigenmittelobergrenze ein Spielraum von 7.849 Mio. EUR.

Für die Haushaltsjahre 2000, 2001 und 2002 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber den vorhergehenden technischen Anpassungen aktualisiert; dabei wurden die neuesten BVE-Schätzungen zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus den bereits vorgenommenen Anpassungen ergeben haben, bleiben hingegen unverändert.

2.3. Finanzrahmen EU-21

Da individuelle BVE-Schätzungen für jedes der berücksichtigten sechs Bewerberländer nicht vorliegen, wurde für sie hier das nach den jüngsten Daten und Prognosen ermittelte BIP-Aggregat herangezogen. Für das Haushaltsjahr 2003 wird das Gesamt-BIP dieser Länder auf 402 Mrd. EUR veranschlagt.

3. Tabelle 3 enthält die makro-ökonomischen Parameter, die bei dieser technischen Anpassung zugrunde gelegt wurden. Sie beruhen auf den von Eurostat ermittelten Daten sowie den jüngsten von der Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten erstellten Prognosen (Wirtschaftsbudgets vom Herbst 2001).

Diese Daten und Prognosen basieren auf dem 1995 überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen («ESVG 95»).

4. Zur Berechnung der Anpassung wurde in der (zu Preisen 1999 erstellten) Übersicht über die Finanzielle Vorausschau

- gemäß Nummer 15 der IIV (Pauschalsatz von jährlich 2%) auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik «Strukturfonds» der Rubrik 2 für den Zeitraum 2000-2003 ein kumulierter Deflator von 8,243 % angewandt;

- auf die übrigen Obergrenzen der kumulierte BVE-Deflator in EUR für 2000-2003, d.h. 8,56 % (effektiver Deflator) angewandt.

- Gemäß der auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im März 1999 beschlossenen Finanziellen Vorausschau wird die Währungsreserve ab 2003 abgeschafft.

Bei den Mitteln für Zahlungen basiert die Anpassung auf den bei Erstellung der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau zu Preisen von 1999 für die einzelnen Rubriken vorgenommenen Schätzungen. Die nachstehende Tabelle gibt im einzelnen Aufschluss über die Berechnungsweise:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf die für die Erweiterung verfügbaren Mittel für Zahlungen der Rubrik 1 wurde ein kumulierter Deflator von 8,243% angewandt. Bei den «Sonstigen Ausgaben» wurde unterschieden nach Mitteln für Zahlungen für Strukturmaßnahmen, auf die der kumulierte Deflator von 8,243% angewandt wurde, und nach Mitteln für Zahlungen der Rubriken 3 und 5, für die sich der kumulierte Deflator auf 8,5569% beläuft.

Bei der Anpassung des indikativen Finanzrahmens für EU-21 (siehe Tabelle 2) wurde nach demselben Ansatz verfahren. Bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubrik 8 « Erweiterung » wurde bei der Anpassung auf die Mittel für Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen ein kumulierter Deflator von 8,243% und auf die Mittel für interne Politikbereiche und Verwaltungsausgaben ein kumulierter Deflator von 8,5569% angewandt. Die Mittel für Zahlungen der Rubrik 8 wurden nach derselben Berechnungsmethode angepasst wie die für die Erweiterung verfügbaren Mittel der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau.

5. Die Agrarleitlinie wurde entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 der neuen Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin [5] berechnet (siehe Tabelle 4).

[5] Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000, ABl. L 224 vom 29. September 2000, S. 27.

Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren in diesem Stadium auf den Mittelansätzen des Haushaltsplans 2002 und berücksichtigen die 2001 angenommene Reform der GMO für Zucker. Gemäß der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe der Agrarleitlinie hinsichtlich dieser spezifischen Elemente bei der Vorlage des HVE für 2003 festgesetzt.

Die Agrarleitlinie für 2003 beläuft sich vorläufig auf 52.177 Mio. EUR [6].

[6] Dies entspricht einem Spielraum von 2.038 Mio. EUR im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Ausgaben, die gemäß der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin unter die Agrarleitlinie fallen (Rubrik 1, Teil «Landwirtschaft» der Heranführungshilfe bei Rubrik 7, für die Erweiterung verfügbare Mittel im Bereich Landwirtschaft).

6. Bei Rubrik 5 wurde ein Hinweis in die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau aufgenommen, der besagt, dass es sich bei den innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter um Nettobeträge handelt, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1.100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind. Wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 2000 [7] angegeben, ist diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass die Beträge, die bei der Anwendung der Obergrenze der Rubrik von den Ausgaben für Ruhegehälter in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt werden:

[7] SEK(1999) 847 endg., Ziff. 6.

- Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge. Für das Haushaltsjahr 2003 werden diese Beträge vorläufig [8] auf 178 Mio. EUR bzw. nach Anwendung des zur Anpassung der Obergrenze dieser Rubrik herangezogenen kumulierten Deflators von 8,5569% auf 163 Mio. EUR (Preise 1999) veranschlagt.

[8] Anwendung des für 2003 vorgesehenen Deflators auf den Betrag der im Haushaltsplan 2002 veranschlagten Beiträge (175 Mrd. EUR).

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 vorgenommenen Abzüge darf 1.100 Mio. EUR (Preise 1999) oder im Jahresdurchschnitt 157 Mio. EUR (170 Mio. EUR zu Preisen von 2003) nicht übersteigen.

Da es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt und verhindert werden soll, dass der Spielraum zu Beginn des Zeitraums so beansprucht wird, dass er zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig verfügbar wäre, ist jährlich der niedrigste Grenzbetrag zu veranschlagen und somit für das Haushaltsjahr 2003 von einem Betrag von 170 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen auszugehen.

7. Nummer 10 Absatz 5 der IIV besagt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 5.1 bis 5.3 enthalten diese auf der Grundlage der letztverfügbaren Schätzungen aktualisierten Informationen. Sie betreffen den EEF, den EGKS-Funktionshaushaltsplan und die Struktur der Eigenmittel.

8. Die Kommission wird der Haushaltsbehörde ihren Vorschlag für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Ausführungsbedingungen gemäß den Nummern 16 bis 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung unterbreiten, sobald ihr die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2001 vorliegen (Mitte Februar 2002).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>