KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 136 endg. 
Brüssel, den 27. Mai 1992 
NEUNTER JAHRESBERICHT 
ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
-1991-
(von der Kommission vorgelegt) 
IX. BERICHT 
JAHRESBERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Se i te 
I. VORWORT I-Vl 
II. ANALYSE NACH BEREICHEN 1 
A. Raum ohne B i nnengrenzen 1 
1. Beseitigung der materiellen Schranken 3 
a ) Zo I I un i on 3 
b) Freier Verkehr der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse 6 
2. Beseitigung der technischen Schranken 10 
a) Freier Warenverkehr 10 
b) Der Dienst leistungsmarkt und der Kapita I verkehr .. 17 
b1 Dienst leistungsmarkt 17 
b2 Kap i ta I verkehr 21 
c) Finanzdienstleistungen, Direktsteuer und 
GeselIschaftsrecht 22 
3. Abschaffung der Steuergrenzen 25 
4. Fre izügigke it 29 
a) Diskriminierungsverbot 29 
b) Einreise- und Aufenthaltsrecht 30 
c) Gleichbehandlung im Bereich gewerkschaftlicher 
Rechte 31 
d) Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst .. 31 
e) Anerkennung der Diplome 32 
f) Selbständige Handelsvertreter 36 
5. Verbraucherpolitik und Produktsicherheit 36 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtIinien 
B. Beschäftigung und Sozialpolitik 40 
1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 40 
2. Krebsbekämpfung 41 
3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 41 
4. Arbe i tsbed i ngungen 42 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtI in ien 
C. Agrar- und Fischereipolitik 45 
1. Gemeinsame Agrarpolitik 45 
2. Gerne i nsame F i schere i poIi t i k 54 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtIinien 
Seite 
D. Wettbewerb 57 
1. öffentIiche Unternehmen 57 
2. Monopole 57 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtIinien 
E. Verkehr 60 
1. Straßenverkehr 60 
2. Binnenschiffahrt 62 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtI inien 
F . Umwe It 64 
1 . Schutz von Fauna und F lora 64 
2. GewässerquaIi tat 64 
3. Luftqualität 65 
4. Lärm 65 
5. Chemische Abfälle und Produkte 65 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R icht I inien 
G. Energie 67 
1. Mineralölerzeugnisse 67 
2. Transit von Elektrizität 67 
3. Tranzparenz der Preise 67 
4. Kohlepol it ik 67 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtIinien 
H. Außend i mens i on 69 
1. Außenbez iehungen 69 
2. EntwickIungszusammenarbeit 69 
I. Statistik, Verwaltung und Haushalt 70 
1. Statistik 70 
2. Personal der Gemeinschaften 72 
3. Haushalt 72 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R ichtlinien 
IM. ÜBERSICHTEN UND SCHAUBILDER 74 
Nr. 1 Seit 1987 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat 
Nr. 2 Entwicklung der Anzahl der Fristsetzungen zwischen 1986 
und 1991, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen 
Nr. 3 Entwicklung der Anzahl der mit Gründen versehenen Stellung­
nahmen zwischen 1986 und 1991, aufgeschlüsselt nach Tätig-
ke i tsbere ichen 
Nr. 4 Entwicklung der Anzahl der Anrufungen des Gerichtshofs zwischen 
1986 und 1991, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen 
Nr. 5 Seit 1984 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufge­
schlüsselt nach Verfahrensstufe und Tätigkeitsbereichen 
Nr. 6 Seit 1984 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufge­
schlüsselt nach Tätigkeitsbereichen und Rechtsgrundlage 
Nr. 7 Seit 1984 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufge­
schlüsselt nach Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 
Nr. 8 Seit 1988 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufge­
schlüsselt nach Mitgliedstaaten, Rechtsgrundlage und 
Verfahrensstufe 
Nr. 9 Anrufungen des Gerichtshofs und Urteile seit 1987 
Nr.10 Bis zum 31. Dezember 1991 ergangene und noch nicht befolgte 
Urteile des Gerichtshofs 
Nr.11 Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch einzelstaatliche 
Ger ichte 
Nr.12 Seit 1985 registrierte Beschwerden und von Amts wegen ermit­
telte Fälle, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen 
IV. ANHÄNGE 
1. Anhang A: Verstöße gegen die Verträge und gegen 
Verordnungen 124 
2. Anhang B: Verstöße gegen R i cht Ii n i en 144 
3. Anhang C: Kontrolle der Anwendung der Umweltricht­
linien 207 

VORNORT 
Mit dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschafts-
rechts(l) wird dem vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 
9. Februar 1983(2) geäußerten Wunsch entsprochen. In Ziffer 2 der Erklärung 
Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Anhang des in Maastricht am 
7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union heißt 
es: "Die Konferenz (...) ersucht die Kommission, für die Mitgliedstaaten 
und das Europäische Parlament regelmäßig einen umfassenden Bericht zu 
veröffentlichen." Der vorliegende neunte Bericht entspricht den beiden 
genannten Wünschen. 
Er enthält eine Analyse nach Tätigkeitsbereichen mit den entsprechenden 
Tabellen und Schaubildern sowie drei Anhänge: 
- eine Aufstellung der Verstöße gegen die Verträge und Verordnungen (Stand 
31. Dezember 1991, ANHANG A), 
eine Aufstellung der Verstöße gegen Richtlinien (Stand 31. Dezember 
1991, ANHANG B), 
- eine Übersicht über den Stand der Anwendung der Umweltrichtlinien zum 
31. Dezember 1991, entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates vom 
Juni 1990 in Dublin (ANHANG C). 
(1) Erster Jahresbericht, K0M(84) 181 endg. vom 20. April 1984. 
Zweiter Jahresbericht, K0M(85) 149 endg. vom 23. April 1985. 
Dritter Jahresbericht, K0M(86) 204 endg. vom 3. Juni 1986, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 220 vom 1. September 1986. 
Vierter Jahresbericht, K0M(87) 250 endg. vom 24. August 1987, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 338 vom 16. Dezember 1987. 
Fünfter Jahresbericht, K0M(88) 425 endg. vom 13. September 1988, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 310 vom 5. Dezember 1988. 
Sechster Jahresbericht, K0M(89) 411 endg. vom 22. Dezember 1989, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 330 vom 30. Dezember 1989. 
Siebter Jahresbericht, K0M(90) 288 endg. vom 22. Mai 1990, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 232 vom 17. September 1990. 
Achter Jahresbericht, K0M(91) 231 endg. vom 31. Juli 1991. 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 338 vom 31. Dezember 1991. 
(2) ABI. Nr. C 68 vom 14. März 1983. 
-II-
Aus dem Bericht ergeben sich mehrere Feststellungen: 
- Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht und 
insbesondere die Durchführung der Richtlinien sind zu einem zentralen 
Anliegen der Gemeinschaft geworden, vor allem wegen des nähergerückten 
Ziels 1993. 
- Die Beschwerden der Bürger sind weiterhin ein wichtiges Element bei der 
Feststellung von Vertragsverletzungen. Außerdem spielen die Anfragen der 
Abgeordneten des Parlaments eine immer bedeutendere Rolle in dieser Hin­
sicht . 
In Anbetracht der starken Zunahme von Verfahren nach Artikel 169 EWG-
Vertrag sollte nicht vergessen werden, daß die Kommission dieses In­
strument mit dem Ziel einsetzt, eine Bereinigung von Vertragsver­
letzungen - und insbesondere eine zufriedenstellende Durchführung der 
Richtlinien - zu erreichen und so einen Rechtsstreit vor dem Gerichtshof 
zu vermeiden. 
- Dabei spielen die Kontakte zu den nationalen Verwaltungen eine immer 
größere Roi le. 
Das gilt auch für die Maßnahmen, mit denen das Verständnis und die 
Kenntnisse des Gemeinschaftsrechts verbessert werden sollen. 
Die Durchführung der Richtlinien 
In Ziffer 1 der oben genannten Erklärung im Anhang zum Vertrag über die 
Europäische Union heißt es: "Die Konferenz hebt hervor, daß es für die 
innere Geschlossenheit und die Einheit des europäischen Aufbauwerks von 
wesentlicher Bedeutung ist, daß jeder Mitgliedstaat die an ihn gerichteten 
Richtlinien der Gemeinschaft innerhalb der darin festgesetzten Fristen 
vollständig und getreu in innerstaatliches Recht umsetzt." 
Die Aufstellung der Verstöße gegen Richtlinien im ANHANG B und die Analyse 
nach Bereichen zeigen, wie schwer es den Mitgliedstaaten fällt, mit dem 
Gesetzgebungstempo der Gemeinschaft Schritt zu halten, vor allem, weil 1991 
die Umsetzungsfrist für 174 Richtlinien ablief. Die Kommission ist besorgt 
über die festgestellten Verzögerungen. Neben der Einleitung des Verfahrens 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag in allen diesen Fällen verstärkt sie die Kon­
takte zu den nationalen Behörden, um zu verhindern, daß die Öffnung der 
Grenzen bis 1993 in Frage gestellt werden könnte. 
In der Analyse nach Bereichen wird für jeden Tätigkeitsbereich der Gemein­
schaft der Stand der Durchführung der am 31. Dezember 1991 geltenden Richt­
linien in Form einer Tabelle dargestellt (Mitteilung von Durchführungsmaß­
nahmen bis zu diesem Zeitpunkt). 
-Ill-
Die Lage hat sich seit Jahresbeginn in mehreren Mitgliedstaaten wesentlich 
verbessert (so hat Italien - berücksichtigt man den Zeitplan des italieni­
schen "Gemeinschaftsgesetzes" - Ende Februar Durchführungsmaßnahmen für 
rund 100 Richtlinien mitgeteilt). Es erscheint daher angezeigt, neben der 
Tabelle mit dem Stand 31. Dezember 1991 an dieser Stelle für dieselben 
Richtlinien eine Tabelle mit den bis zum 25. März 1992 mitgeteilten Durch­
führungsmaßnahmen darzustellen. 
Stand 31. Dezember 1991 
Belgien 
Dänemark 
Deutsch land 
Gr iechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
I ta I ien 
Luxemburg 
Nieder lande 
PortugaI 
Ver. Königreich Am 31.12.91 
geltende 
Rieht 1inien 
831 
830 
832 
820 
826 
836 
822 
840 
826 
831 
819 
824 R ichtIinien, 
für die Maß­
nahmen mi t-
geteiIt wur­
den 
733 
809 
773 
735 
760 
763 V *i 
721 
643 
718 
752 
701 
781 % 
88 
97 
92,9 
89,6 
92 
~91 : r 
88,6 
76,5 
86,9 
90 
85,5 
94,7 
Stand 25. März 1992 
Be Ig ien 
Dänemark 
Deutsch land 
Gr iechenland 
Spanien 
Frankre ich 
Irland 
I ta I ien 
Luxemburg 
Nieder lande 
PortugaI 
Ver. Königreich Am 31.12.91 
gel tende 
R ichtIinien 
831 
830 
832 
820 
826 
836 
822 
840 
826 
831 
819 
824 R ichtIinien, 
für die Maß­
nahmen mit-
geteiIt wur­
den 
778 
822 
808 
769 
780 
766 
773 
742 
790 
739 
799 % 
93.6 
99 
97 
93,7 
94 
92-rS ^ 
93 
92 
89,8 
95 
90 
96,9 
- IV 
Mittel zur Feststellung der Vertragsverletzungen 
Neben der Überwachung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien kann 
sich die Kommission in ihrer KontrolI tatigkeit auf folgende Quellen 
stützen: 
- die Beschwerden, die von Bürgern eingereicht werden, die in einem vom 
Gemeinschaftsrecht geregelten Bereich geschädigt wurden. Die Zahl der 
eingehenden Beschwerden ist 1991 weiterhin hoch, wenn sie auch gegenüber 
1990 zurückgegangen ist (1052 Beschwerden gegenüber 1252 im Jahr 1990). 
Hierbei ist auf die Sicherheiten für die Vertraulichkeit bei solchen 
Beschwerden hinzuweisen (diese Vertraulichkeit gilt selbstverständlich 
auch für den vorliegenden Bericht); 
die durch die Dienststellen der Kommission von Amts wegen ermittelten 
Fälle (381 Fälle im Jahr 1991 gegenüber 283 Fällen 1990). Die Dienst­
stellen werten sämtliche verfügbaren Informationsquellen aus (Sitzungen 
mit den nationalen Sachverständigen bzw. Sitzungen in den Ausschüssen 
des Rates, Amtsblätter der Mitgliedstaaten, nationale Presseorgane und 
Fachpresse). Bedeutsam ist vor allem die Tatsache, daß 125 dieser Fälle 
mittelbar oder unmittelbar auf Anfragen von Parlamentsabgeordneten und 
17 Fälle auf Petitionen zurückgehen, die an das Europäische Parlament 
gerichtet wurden. 
Die Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag 
Folgende Bilanz kann gezogen werden: 
Die Zahl der Fristsetzungen insgesamt ist 1991 zurückgegangen (877 
gegenüber 960 im Jahr 1990). Dieser Rückgang ergibt sich aus dem Be­
streben, durch Thematische Zusammenlegung von Vertragsverletzungen die 
Anzahl der Verfahren zu reduzieren. So werden Beschwerden über dieselbe 
Vertragsverletzung in einem Dossier erfaßt. Die Zahl der Fristsetzungen 
ist aber auch deshalb zurückgegangen, weil 1990 ein strafferes System 
der Fristsetzung wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Durchführung 
von Richtlinien durch die Kommission eingeführt wurde, so daß viele 
dieser Fälle geklärt werden konnten. 
Die Gesamtzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen ist 1991 ge­
genüber dem Vorjahr weiter stark angestiegen (412 gegenüber 251 im Jahr 
1990). Diese Zunahme liegt größtenteils darin begründet, daß in einer 
bestimmten Anzahl von Fällen die 1990 wegen der Nichtmitteilung von 
Durchführungsmaßnahmen zu Richtlinien zugestellten Fristsetzungs­
schreiben nicht beachtet wurden. Die Mitgliedstaaten sehen sich nun 
einer wachsenden Anzahl bereits eingeleiteter Verfahren gegenüber. 
- Klage vor dem Gerichtshof wurde 1991 weniger häufig erhoben (64 Fälle 
gegenüber 77 im Jahr 1990). Dieser Rückgang belegt, daß trotz der star­
ken Zunahme bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen die vertrags­
widrige Situation zumeist vor dem Eintritt in die letzte Phase des 
Verfahrens bereinigt wird. 
- V -
Die Kontakte reit den Mitgliedstaaten 
1991 war eine Intensivierung der Kontakte zu den Mitgliedstaaten zu 
verzeichnen: Mehr noch als in der Vergangenheit legt die Kommission Wert 
auf enge und dauerhafte Beziehungen zu den nationalen Verwaltungen. Durch 
diese Zusammenarbeit kann eine wachsende Anzahl von Vertragsverletzungen 
bereinigt werden. Außerdem kann so praktisch täglich überwacht werden, ob 
das Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird und die Mitgliedstaaten ihre 
Verpflichtung einhalten, nationale Maßnahmen zur Durchführung der Richtli­
nien mitzuteilen. So können die Schwierigkeiten erfaßt und einer raschen 
Lösung ohne Rechtsstreit zugeführt werden. Die Kommission plant, im Hin­
blick auf die Richtlinien nicht nur die Verzögerungen bei der Durchführung, 
sondern auch die kommenden Umsetzungstermine in dieser Form zu behandeln. 
Transparenz und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts - Fortbildung 
Angesichts der gegenwärtigen Lage sind in diesen Bereichen zusätzliche 
Anstrengungen erforderlich (das Europäische Parlament hat darauf mehrfach 
h ingewiesen): 
Transparenz und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts. Um die Schwie­
rigkeiten zu überwinden, die sich bei der Durchführung des Gemein­
schaftsrechts aus der Komplexität des gemeinschaftlichen Regelwerks 
ergeben, hat die Kommission eine Aktion zur Kodifizierung in zweierlei 
Hinsicht gestartet: 
Konstitutive Kodifizierung: Mehrfach geänderte ursprüngliche 
Rechtsakte werden durch neue, vom Rat zu genehmigende Rechtsakte 
förmlich ersetzt. 
Informative Kodifizierung: Die Konsolidierung des Wortlauts der 
Rechtsakte ist zwar nicht rechtsverbindlich, erlaubt jedoch den 
einzelstaatlichen Verwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten, mit der 
raschen Entwicklung der Rechtslage auf bestimmten Gebieten Schritt zu 
ha I ten. 
- Fortbildung der Juristen. Die Kommission hat die Programme und Maßnahmen 
ausgebaut, durch die die Fortbildung der Juristen in Fragen des Gemein­
schaftsrechts verbessert werden soll: 
- Das Programm für den Austausch beamteter Juristen wurde jetzt auf 
sämtliche unter den Binnenmarkt fallenden Bereiche ausgedehnt. 
- Seminare, Konferenzen und Kolloquien für alle Bereiche der Justiz, 
die von der Kommission subventioniert werden. 
Gründung von Juristenvereinigungen in allen Mitgliedstaaten bis Ende 
1992. 
Der Kommission ist sich angesichts der Beschleunigung der Rechtsintegration 
in der Gemeinschaft sehr wohl bewußt, wie schwierig ihre Aufgabe als 
- VI -
Hüterin der Verträge wird. Sie stellt jedoch fest, daß sich 1991 bestimmte 
Tatbestände ergeben haben, die die Mitgliedstaaten zu einer besseren An­
wendung des Gemeinschaftsrechts bewegen können. Zwei dieser Tatbestände 
verdienen besondere Erwähnung, denn sie betreffen die Rechtsprechung des 
Gerichtshofs und den Vertrag über die Europäische Union: 
- Der Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 20. November 1991 (Urteile 
Francovitch und Bonifaci) den Grundsatz aufgestellt, wonach die Mit­
gliedstaaten verpflichtet sind, Privatpersonen zu entschädigen, denen 
durch die Nichtanwendung einer Richtlinie ein Schaden entsteht. Für die 
Anwendung dieses Grundsatzes hat der Hof folgende Bedingungen festge­
legt: das durch die Richtlinie vorgegebene Ziel beinhaltet die Gewährung 
von Rechten zugunsten von Privatpersonen; der Inhalt dieser Rechte ist 
auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie erkennbar; es muß 
nachgewiesen sein, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Ver­
letzung der dem Mitgliedstaat obliegenden Verpflichtung und dem Schaden 
besteht, der den geschädigten Personen entstandenen ist. 
- Gemäß dem neuen Artikel 171 des Vertrags über die Europäische Union kann 
der Gerichtshof ab dem Inkrafttreten des Vertrags einen Mitgliedstaat, 
der bereits einmal verurteilt wurde, weil er gegen seine Verpflichtungen 
aus dem Vertrag verstoßen hat, dem Urteil des Gerichtshofs aber nicht 
nachgekommen ist, zur Zahlung einer Pauschalsumme oder eines Zwangsgel­
des verurte «Ien. 
- 1 -
I I. ANALYSE NACH BEREICHEN 
A. RAUM OHNE BINNENGRENZEN 
Der Raum ohne Binnengrenzen beruht hauptsächlich auf dem Erlaß und der 
Durchführung von Rechtsakten, die in dem 1985 im Weißbuch der Kommis­
sion veröffentlichten Programm vorgesehen sind. Da die Kommission seit 
bereits drei Jahren alle angekündigten Vorschläge vorgelegt hat und Rat 
und Parlament 82 % der im Programm vorgesehenen Rechtsakte bis Ende 
1991 erlassen hatten, liegt die HauptVerantwortung nun bei den Mit­
gliedstaaten, die diese Rechtsakte umsetzen und durchführen müssen. 
Bis Ende 1991 sind 213 der im Programm vorgesehenen Rechtsakte erlassen 
worden; während 173 in den Mitgliedstaaten bereits angewandt werden, 
müssen 136 Rechtsakte noch in nationales' Recht umgesetzt werden*1). 
Die Durchführung des Programms ist umso wichtiger, als sie Voraus­
setzung für die für Ende 1992 vorgesehene Aufhebung der Kontrollen an 
den innergemeinschaftlichen Grenzen ist. 
Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in diesem Bereich 
erlassenen Rechtsakte und stellt somit die Überwachung einer korrekten 
innerstaatlichen Anwendung dieser Maßnahmen sicher. Die entscheidende 
Bedeutung dieses Aspekts der Verwirklichung des Binnenmarkts hat die 
Kommission veranlaßt, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, mit denen 
die politische Bedeutung hervorgehoben werden soll, die der Durchfüh­
rung dieser Vorschriften für die Schaffung des Raums ohne Binnengren­
zen zukommt. 
Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Transparenz des Stands der 
Umsetzung der Richtlinien; diese Transparenz ermöglicht es den Mit­
gliedstaaten und der Öffentlichkeit, den genauen Umsetzungsstand zu 
kennen und die Entwicklung in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu verfol­
gen. Die Verbreitung der Information erfolgt seit 1989 durch spezielle 
Berichte über den Stand der Anwendung der Weißbuch-Maßnahmen. Außerdem 
finden Diskussionen im Ministerrat statt, auf denen regelmäßig Zwi­
schenbilanz gezogen wird. Darüber hinaus wird die Transparenz dadurch 
gewährleistet, daß der Öffentlichkeit die Datenbanken INFO 92 und CELEX 
zugänglich gemacht werden: erstere bietet ausführliche Informationen 
über die Umsetzung der im Rahmen des Binnenmarkts erlassenen Rechts­
akte, die zweite enthält das gesamte Gemeinschaftsrecht. 
Die Kommission bemüht sich ebenfalls um eine engere Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere über bilaterale und 
multilaterale Kontakte: 
Die Dienststellen der Kommission führen regelmäßig bilaterale 
Sitzungen, sogenannte "Paket-Sitzungen" durch, um Zwischenbilanz zu 
ziehen über die Anwendung und die Beachtung von Artikel 30 EWG-
Vertrag und so eine ständige und allgemeine Überwachung zu 
(1) Vgl. die Mitteilung der Kommission SEK(91) 2491 endg 
- 2 -
ermöglichen, indem ein zusätzlicher Druck auf die zuständigen 
Stellen ausgeübt wird, im Laufe des Jahres 1991 haben zwei derartige 
Sitzungen über die Umsetzung von Richtlinien stattgefunden, die ohne 
Zweifel zur Verbesserung der Lage beigetragen haben: eine Sitzung 
mit den griechischen und eine weitere mit den irischen Behörden. 
- Die Einsetzung einer Gruppe hoher Beamter der nationalen Verwal­
tungen, deren Aufgabe es ist, sich mit den Problemen im Zusammenhang 
mit der Verwirklichung des Ziels 1992 zu befassen. Diese seit 1990 
bestehende Gruppe hat sich im Jahr 1991 fünfmal getroffen. Sie 
ermöglicht einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, 
ein besseres Verständnis der Probleme jedes einzelnen sowie eine 
gemeinsame Überwachung der Durchführung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften. Diese Überwachung auf Verwaltungsebene wird 
durch eine politische Überwachung ergänzt, und zwar insbesondere 
durch informelle Treffen der für den Binnenmarkt zuständigen 
Mini ster . 
Im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsrechts bemüht sich die 
Kommission seit 1988 um eine Kodifikation des Rechts, da die Umsetzung 
des Rechts umso schwieriger zu gewährleisten ist, als die gesetzge­
berische Tätigkeit zu unÜbersicht Iichen Rechtsvorschriften und damit zu 
Inkohärenz und Mißverständlichkeit führt. Diese Kodifikationsarbeit 
kommt im Erlaß einer kodifizierten Richtlinie über kosmetische Erzeug­
nisse*1 ) und in einer Reihe von Vorschlägen der Kommission zum 
Ausdruck. 
Neben dieser konstitutiven Kodifikation hat die Kommission die Ent­
wicklung einer informativen Kodifikation angekündigt, die keine 
Gesetzeskraft besitzt, sondern lediglich der Information dient, über 
die Datenbank INFO 92 haben die Benutzer Zugang zu den so kodifizierten 
Texten. 
Die auf diesen Grundlagen durchgeführte Arbeit hat zu einer positiven 
Entwicklung des Umsetzungsstands geführt, was hauptsächlich darin zum 
Ausdruck kommt, daß die Mitgliedstaaten, die Rückstände bei der 
Umsetzung aufholen müssen, sich des Problems bewußt geworden sind. Der 
Umsetzungsstand hat sich im Laufe des Jahres 1991 erheblich ver­
bessert, obwohl zahlreiche neue Rechtsakte in Kraft getreten sind; er 
stieg von 72 % Ende 1990 auf 77 % Ende 1991. 
Die Kommission muß nun über die bloße Überwachung der Umsetzung hinaus 
die Überwachung der Anwendung dieser Rechtsakte verstärken. Diese 
Überwachung ist besonders wichtig, um ein gegenseitiges Vertrauen 
zwischen den Verwaltungen zu gewährleisten. Das gilt hauptsächlich in 
Bereichen wie der Durchführung der Rechtsakte über Veterinär- und 
pflanzenschutzrechtliche Kontrollen oder der Richtlinien über die 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens. In diesem Zusammenhang 
sei auf zwei laufende Initiativen hingewiesen: 
(1) Die förmliche Genehmigung durch den Rat steht noch aus. 
- 3 -
- der Austausch von Beamten zwischen nationalen Verwaltungen: die 
Kommission hat dem Rat im Oktober 1991 einen Aktionsplan vorgelegt, 
der alle Bereiche des Binnenmarkts erfaßt und im Januar 1993 wirksam 
werden soll. Dieser Plan ergänzt spezifische Programme, die Gegen­
stand von Beschlüssen des Rates waren (Zoll und Veterinärbereich) 
oder sich noch im Versuchsstadium befinden (Steuerwesen). Er sollte 
dazu beitragen, eine Konvergenz der nationalen Methoden bei der 
Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften herbeizu­
führen; 
- Errichtung von Telemat iknetzen zum Informationsaustausch zwischen 
den Verwaltungen, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der 
Gemeinschaftsvorschriften; die Kommission hat im Oktober 1991 die 
Prioritäten bei der Errichtung dieser Netze vorgestellt und den 
jeweiligen Bedarf bestimmt. Die Kommission hat sich zum Ziel 
gesetzt, daß diese Netze bis Ende 1992 wirksam werden, um eine 
korrekte Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, die im Zusam­
menhang mit der indirekten Besteuerung, den Veterinär- und pflan­
zenschutzrechtliche Kontrollen, den Statistiken und dem Zoll 
erlassen worden sind. 
In diesen beiden Initiativen kommt das Bemühen der Kommission zum 
Ausdruck, sich nicht mehr darauf zu beschränken, die ordnungsgemäße 
Umsetzung der Rechtsvorschriften zu verfolgen, sondern auch zu über­
wachen, ob die Gemeinschaftsvorschriften durch die verschiedenen mit 
dem Vollzug betrauten Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten korrekt 
angewandt werden. 
1. Beseitigung der materiellen Schranken 
Die politische Dimension des Raums ohne Binnengrenzen setzt den Erlaß 
und die Durchführung aller Vorschriften in den Bereichen Zoll, Sta­
tistik sowie Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen voraus, 
mit denen die materiellen Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft 
werden sollen. Sie setzt auch eine dynamische Anwendung insbesondere 
der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag voraus, um all die Grenzkontrollen 
abschaffen zu können, die im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel als 
unverhältnismäßig erachtet werden. Im vorliegenden Bericht wird nicht 
auf die Maßnahmen eingegangen, die zur Gewährleistung der Freizügigkeit 
ergriffen wurden, da die wichtigsten Maßnahmen im Rahmen internatio­
naler Abkommen erlassen wurden. 
a. ZolIun ion 
Parallel zu den Arbeiten des Rates hat die Kommission systematisch die 
Kontrollen analysiert, die von den Zollverwaltungen an den innerge­
meinschaftlichen Grenzen durchgeführt werden. Durch diese gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten vorgenommene Untersuchung wurde eine große Anzahl 
von Kontrollen ermittelt, die aus Gründen der technischen Überprüfung 
der Erzeugnisse und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, Umwelt 
oder Sicherheit durchgeführt werden. 
Im Dezember 1991 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über 
die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen, in der die Schlußfol­
gerungen aus dieser Untersuchung gezogen werden. Sie hat außerdem 
Kontakt zu den Mitgliedstaaten aufgenommen, um die Vereinbarkeit 
einiger dieser Kontrollen mit dem EWG-Vertrag oder dem abgeleiteten 
Recht zu prüfen. 
4 -
Wie bereits in dem vorherigen Jahresbericht an das Europäische 
Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
ausgeführt, ist die Überwachung der Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften im Zolibère ich dadurch gekennzeichnet, daß nahezu die 
Gesamtheit dieser Vorschriften in Verordnungen enthalten ist. 
Da diese Verordnungen unmittelbar gelten, dürfte es bei ihrer Durch­
führung in den Mitgliedstaaten nicht zu Unterschieden kommen. Es wurde 
jedoch darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftsteilnehmer nach wie vor 
in bestimmten Fällen unterschiedlich behandelt werden, da die natio­
nalen Verwaltungen die Gemeinschaftsvorschriften in den an ihre eigenen 
Dienststellen gerichteten Anweisungen unterschiedlich auslegen. 
Um dem abzuhelfen, hat die Kommission diese Vorschriften einer aus­
führlichen Prüfung unterzogen. 
Die meisten Vertragsverletzungsverfahren im Zollbereich beziehen sich 
auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und betreffen Verstöße 
gegen die Artikel 9 ff. EWG-Vertrag (Verbot, beim Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben) 
sowie gegen die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 
zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im 
Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
Im Anschluß an ein Verfahren der Kommission, das die betreffenden 
Mitgliedstaaten veranlaßte, sich dem Standpunkt der Kommission anzu­
schließen, wurden im Laufe des Jahres 1991 einige schwere Verstöße 
abgestellt. Zu nennen wären hier die in Frankreich erhobenen Abgaben 
für die EDV-gestützten Kontrollen der Zollerklärungen, die Weigerung, 
Waren aus Drittländern mit Bestimmung Andorra freie Durchfuhr zu 
gewähren, die Behinderung des freien Warenverkehrs der Stahlerzeug­
nisse durch Italien sowie die systematischen Zollgutkontrollen 
ebenfa II s in I ta Iien. 
Dagegen wurde für den Verstoß im Zusammenhang mit der Einfuhrabgabe auf 
den Kanarischen Inseln für zur Brotherstellung geeignetes Mehl eine 
Lösung im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften gefunden, die für eine 
stärkere Integration der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft er­
lassen wurden (Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 
sowie der Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein 
Programm zur Lösung der spezifischen auf die Abgelegenheit und Insel-
lage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme - POSEICAN). 
Die wichtigsten laufenden Vertragsverletzungsverfahren betreffen 
Italien (Kosten der Telegramme der Veterinärbehörden zu Lasten der 
Importeure lebender Tiere: hierzu ist ein Verfahren gemäß Artikel 171 
eingeleitet worden, da Italien das Urteil des Gerichtshofs nicht 
5 -
befolgt hat, mit dem der Klage der Kommission stattgegeben wurde; 
unverhältnismäßig hohe Gebühren für Dienste, die vom Zoll gleich­
zeitig für mehrere Firmen geleistet werden-, Monopol und Tarife der 
ZolIspedi teure) und Portugal (Unzulässigkeit der Abgabe von Zoller­
klärungen durch Spediteure, Stempelsteuer für die Einfuhr). 
Die Diskussion im Rat über die zollfreie Einfuhr von militärischem Ma­
terial hat bisher zu keinem Ergebnis geführt; es bleibt daher bei der 
Aussetzung der Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden 
Staaten. 
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH ZOLLUNION 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königreich Am 31.12.91 
geI tende 
R ichtIinien 
17 
17 
17 
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100 
100 
100 
100 
100 
- 6 -
Freier Verkehr der Agrarerzeugnisse 
Der freie Verkehr der Agrarerzeugnisse*1) in einem Gemeinsamen Markt 
gehört zu den Grundprinzipien des Funkt ionierens der GAP und ihrer ge­
meinsamen Marktorganisationen. 
Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, daß die Arti­
kel 30 und 34 EWG-Vertrag fester Bestandteil der gemeinsamen Marktor­
ganisationen sind, selbst wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den 
Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktorganisationen ab dem 
1.1.1970 überflüssig geworden ist*2). 
Die Kommission hat sich auch 1991 weiterhin ständig darum bemüht, die 
Hemmnisse, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der 
Gemeinschaft beeinträchtigen, rasch zu beseitigen. 
Die von den Kommissionsdienststellen festgestellten und verfolgten 
Hemmnisse sind konstanter Art; sie wurden nach der unten dargelegten 
Typologie eingestuft. 
Unter den Gründen, die von den Mitgliedstaaten für die vorgenannten 
Hemmnisse geltend gemacht werden, wird der Schutz der öffentlichen 
Gesundheit sowie der Fauna und Flora am häufigsten angeführt. 
- Technische Vorschriften über die Aufmachung, Qualität oder Verpak-
kung der Erzeugnisse, die eine Beschränkung oder Erschwerung der 
Einfuhren bewirken. Ein anschauliches Beispiel für diese Art von 
Hemmnissen ist das italienische Gesetz Nr. 396 vom 2.12.1939, das 
die Erzeugung von Käse untersagt, der zum Inverkehrbringen auf dem 
italienischen Markt bestimmt ist und dessen Fettgehalt nicht den 
italienischen Rechtsvorschriften entspricht. Diese Rechtsvor­
schriften, die das Inverkehrbringen von Käse verhindern, der in dem 
Herkunfts-Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr 
gebracht worden ist, wurden vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 
11.10.1990 in der Rechtssache 210/89 für rechtswidrig erklärt*3*. 
Auf dieses Urteil hin haben die italienischen Behörden bekanntge­
geben, daß sie die fragliche Regelung aufzuheben beabsichtigten. 
(1) Unter Anhang II des EWG-Vertrages fallende Erzeugnisse. 
(2) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing 
Board/Redmond) S Ig. 1978-9, S. 2373, Randnummer 55. 
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 11.10.1990 in der Rechtssache 210/89 
(Kommission/I talienisehe Republik) Slg. 1990, S. 3697-3709. 
- 7 -
Im gleichen Zusammenhang hat Frankreich die erforderlichen Maßnahmen 
ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 286/86 
(Edam)*4^ nachzukommen, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, 
"daß die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag dahin auszulegen (sind), daß sie es 
den Mitgiiedstaaten untersagen, staatliche Rechtsvorschriften, die das 
Recht zur Verwendung der Verkehrsbezeichnung einer Käsesorte davon 
abhängig machen, daß die Ware einen bestimmten Mindestfettgehalt auf­
weist, auf zu dieser Käsesorte gehörende, aus einem anderen Mitglied­
staat eingeführte Erzeugnisse anzuwenden, wenn diese im letztgenannten 
Mitgliedstaat rechtmäßig unter dieser Bezeichnung hergestellt und in 
den Verkehr gebracht worden sind und eine angemessene Unterrichtung 
der Verbraucher gewährleistet ist". 
Eine andere Beschränkung gleicher Art, die die italienischen Behörden 
abschaffen wollen, betrifft die Vorschriften, wonach der Nachweis, daß 
es sich um echte Butter handelt, ausschließlich anhand des Fettsäurean­
teils bestimmt wird wie ihn inländische Butter aufweist, ohne die nor­
malen Fettsäureanteile von in anderen Mitgliedstaaten hergestellter 
Butter zu berücksichtigen. 
Hinsichtlich der italienischen Regelung, in der für Butter ein Höchst­
gehalt an Fett von 82% festgelegt wird und die auch für aus anderen 
Mitgliedstaaten eingeführte Butter gilt, haben die italienischen Be­
hörden der Kommission mitgeteilt, daß diese Regelung in der Praxis 
nicht mehr angewandt werde; ein Gesetzesvorschlag wurde von der Ab­
geordnetenkammer angenommen. 
Dagegen haben die italienischen Behörden die Beschränkungen des Inver­
kehrbringens oder der Einfuhr bestimmter Fette nach Italien, die sich 
daraus ergeben, daß ein Markierungsstoff beigemischt sein muß, noch 
nicht abgestellt-, der Gerichtshof hat diese Beschränkungen für rechts-
widr ig erklärt*5*. 
Die Kommission hat schließlich mit Genugtuung festgestellt, daß die 
griechischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme 
hin eine neue Verordnung erlassen haben, um das Urteil des Gerichts­
hofs in der Rechtssache 124/85 zu befolgen: danach hat Griechenland 
gegen den Vertrag verstoßen, indem es die Einfuhr von und den Großhan­
del mit frischem Rindfleisch nur in bestimmter Weise zerlegt zugelas­
sen hat*6*. 
Einfuhrkontrollen, die die häufigsten Handelshemmnisse bilden-, dabei 
sind zu unterscheiden: 
(4) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 286/86 (Ministère public 
(Frankreich)/G. Daserbois), Slg. 1988, S. 4907. 
(5) Urteil des Gerichtshofs vom 27.11.1990 in der Rechtssache 67/88 
(Kommission/I ta Iienisehe Republik) Slg. 1990, S. 4285-4298. 
(6) Urteil des Gerichtshofs vom 16.12.1986 in der Rechtssache 124/85 
(Kommission/Griechenland) Slg. 1986, S. 3935-3451. 
8 -
a) Doppelte Kontrollen und systematische Kontrollen, wie sie in Italien 
durchgeführt werden bei gesalzenem Fisch, der aus Griechenland 
eingeführt wird und dem eine Gesundheitsbescheinigung bei liegt, die 
vom Versender-Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, oder bei leben­
den Tieren, Fleisch, Milcherzeugnissen und Fischen, wenn die amtli­
chen Tierärzte streiken und von Tierärzten des Militärs vertreten 
werden. 
b) Erfordernis einer vom Erzeuger-Mitgliedstaat auszustellenden Be­
scheinigung, mit der die Übereinstimmung der betreffenden Erzeug­
nisse mit den Normen des einführenden Mitgliedstaats gewährleistet 
werden soll; dieses Erfordernis wurde von Griechenland bei pasteuri­
sierter Butter aufgestellt, jedoch von den griechischen Behörden 
nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 89/205 aufgeho­
ben*7*. 
c) Erfordernis vorheriger Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen, die in 
Italien für feuerbrandanfäIIiges Pflanzenmaterial und im Vereinigten 
Königreich sowie in Irland für Samen für die künstliche Besamung 
aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
daß das Vereinigte Königreich momentan die Einfuhr von nach dem 1. 
Juli 1990 vom Spender tier gewonnenen Samens im Wege eines Systems 
der "general licence" erlaubt, während gegen Irland Klage vor dem 
Gerichtshof erhoben werden mußte (Rechtssache 235/91). Das Erforder­
nis einer vorherigen Einfuhrgenehmigung für Milcherzeugnisse in 
Dänemark wurde aufgehoben und durch eine mit dem Gemeinschaftsrecht 
übereinstimmende Bescheinigungsregelung ersetzt. 
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 5.7.1990 in der Rechtssache 
304/88, mit dem die belgische Regelung, jede Einfuhr von Fleisch und 
Tieren aus anderen Mitgliedstaaten einzeln zu genehmigen, für 
rechtswidrig erklärt worden ist*®*, haben die belgischen Behörden 
die fragliche Regelung ausgesetzt und das Verfahren zum Erlaß der 
Rechtsvorschriften eingeleitet, die für eine Befolgung des genann­
ten Urteils erforderlich sind. 
d) übertriebene KontroII ver fahren, wie sie in der Bundesrepublik 
Deutschland angewandt wurden; dort wurden die Transporteure von 
frischem Geflügelfleisch in systematischer Weise zur Voranmeldung 
der Ware verpflichtet, um den systematischen Einsatz von Tierärzten 
sicherzustellen. Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs hat die 
Bundesrepublik Deutschland zunächst die erforderlichen Maßnahmen 
ergriffen, um das Urteil in die Praxis umzusetzen*^*; sie hat 
(7) Urteil des Gerichtshofs vom 19.3.1991 in der Rechtssache 89/205, noch 
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht. 
(8) Urteil des Gerichtshofs vom 5.7.1990 in der Rechtssache 304/88 
(Kommission/Königreich Belgien) Slg. 1990, S. 2801-2812. 
(9) Urteil des Gerichtshofs vom 28.11.1989 in der Rechtssache 186/88 
(Kommission/Bundesrepublik Deutschland), Slg. 1989, S. 3997-4007. 
- 9 -
sodann die notwendigen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vorge­
nommen. Erwähnt seien noch andere Kontrollmodalitäten, die der 
Gerichtshof für rechtswidrig erklärt hat, so das von Italien 
verhängte Verbot, Pampelmusen aus anderen Mitgliedstaaten über 
Landgrenzstellen einzuführen*10*. Die Weigerung Italiens, die sich 
aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, 
hat die Kommission veranlaßt, eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme zu übermitteln. 
Festsetzung einer maximalen Gewinnspanne - allein für eingeführte 
und einheimische Käsesorten, wobei allerdings die eingeführten 
Erzeugnisse benachteiligt werden, da der Erlös der Einfuhr Teil der 
Gewinnspanne ist: sie ist von Griechenland auf eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme hin aufgehoben worden; 
Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, so 
Krebse (Deutschland) und Schweine (Portugal); hinsichtlich dieser 
Maßnahmen hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzuru­
fen. Die französischen Behörden haben das Verbot der Einfuhr von 
Muscheln, die in französischen Muschelgärten ausgelegt oder ausgesät 
werden sollen, aufgehoben. 
(10) Urteil des Gerichtshofs vom 12.7.1990 in der Rechtssache 128/89 
(Kommission/I ta Iienisehe Republik) Slg. 1990, S. 3239-3256. 
- 10 -
Beseitigung der technischen Schranken 
Die technischen Schranken werden in erster Linie durch die Durchführung 
des EWG-Vertrags selbst sowie durch die Durchführung des Weißbuchs 
besei t igt. 
Das im Weißbuch für diesen Bereich vorgesehene Rechtssetzungsprogramm 
ist nahezu erfüllt; Nunmehr hat die Phase der Durchführung begonnen, in 
der es um die Umsetzung, die Überwachung der Anwendung und die Anpas­
sung der Vorschriften geht. Zur Beseitigung der technischen Schranken 
wurde eine große Anzahl von Rechtsakten erlassen: 78 der im Rahmen des 
Weißbuchs erlassenen 135 Rechtsakte werden in den Mitgliedstaaten 
angewandt-, diese Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche, die 
Mehrzahl hat jedoch technische Vorschriften zum Gegenstand. Diese 
Rechtsakte kommen zu dem bereits vor der Verabschiedung des Weißbuchs 
gegebenen Besitzstand hinzu. 
Freier Warenverkehr 
Die Kommission hat ihre Aktion zur Beseitigung der technischen Schran­
ken des Warenverkehrs auf der Grundlage von drei Instrumenten fortge­
führt, die das Gemeinschaftsrecht für diesen Zweck vorsieht: das Verbot 
aller Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen 
(Artikel 30-36 EWG-Vertrag), die Vorschriften zur Verhütung von Hän­
de Ishemmnissen, die in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehen sind, sowie 
die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften gemäß den Artikeln 
100 und 100 a EWG-Vertrag. 
i) Artikel 30 ff. EWG-Vertrag und die Durchführung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung 
Die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof 
verbieten jede Handelsregelung, die geeignet ist, den innergemein­
schaftlichen Handel zu behindern. Nach der Rechtsprechung "Cassis de 
Dijon" ist jedes in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft rechtmäßig 
hergestellte Erzeugnis auch in den anderen Mitgliedstaaten zuzulassen. 
Der aus dieser Rechtsprechung folgende Grundsatz, auf den sich alle 
Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich stützen, ist der Grundsatz 
der gegenseitigen Anerkennung, d.h. jeder Mitgliedstaat muß die 
Erzeugnisse zulassen, die den Vorschriften, Normen oder technischen 
Verfahren eines anderen Mitgliedstaats entsprechen, vorausgesetzt sie 
bieten den gleichen Schutz wie die einheimischen Erzeugnisse. 
Aufgrund dieses Grundsatzes, in dem die wahren Werte der Subsidiarität 
zum Ausdruck kommen, konnte die Kommission gegen eine große Zahl inner­
staatlicher technischer Regelungen vorgehen, die zwar nicht diskrimi­
nierend waren, jedoch den Verkauf eingeführter Erzeugnisse von der 
Beachtung der nationalen Vorschriften abhängig machten und dadurch den 
innergemeinschaftlichen Handel behinderten. 
- 11 -
Die Kommission wird tätig, wenn Beschwerden erhoben werden, wenn das 
Europäische Parlament auf Probleme hinweist oder beim Petitionsausschuß 
Petitionen eingehen. Außerdem überprüfen die KommissionsdienststeMen 
aus eigener Initiative die innerstaatlichen Regelungen, von denen sie 
Kenntnis haben. 
Die KontrolI tatigkeit im Bereich der gewerblichen Erzeugnisse wird 
weiterhin verstärkt. Die Kommission hat im Jahr 1991 über 1.500 Rege­
lungen darauf überprüft, ob sie mit den Artikeln 30-36 EWG-Vertrag 
vereinbar sind. In etwa 60 dieser Fälle ist es zur Einleitung eines 
Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gekommen. 
Die Maßnahmen der Kommission betrafen insbesondere die öffentlichen 
Lieferaufträge, nationale Preisregelungen, den Vorbehalt generischer 
Bezeichnungen für bestimmte Kategorien nationaler Erzeugnisse, aus­
schließliche Rechte im Bereich der Werbung, die Verpflichtung, die 
Sprache des Mitgliedstaats schon vor dem Verkauf an den Verbraucher zu 
verwenden usw. 
Um zu schnellen und zufriedenstellenden Lösungen in den laufenden Ver­
fahren zu kommen, hat die Kommission den ständigen Dialog mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen von "Paket-Sitzungen" fortgeführt. Sie ist 
damit im übrigen einer Aufforderung des Europäischen Parlaments in sei­
ner Entschließung vom 22. Februar 1991*1* gefolgt. Dieses neue Vor­
gehen, das auf Vertrauen und Zusammenarbeit beruht, hat äußerst 
positive Ergebnisse gezeitigt. Die Effizienz dieses Instruments zeigt 
sich darin, daß der Gerichtshof nur sehr selten angerufen werden mußte. 
1991 wurden "Paket-Sitzungen" mit Deutschland, Italien, Frankreich, 
Spanien, Griechenland und Portugal durchgeführt. 
Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hat es 
ermöglicht, zahlreiche Sektoren zu IiberaIisieren und dem gemein­
schaftlichen Wettbewerb zu öffnen. So konnte eine große Anzahl restrik­
tiver innerstaatlicher Regelungen und Praktiken in den Bereichen Le­
bensmittel, Industrie und Telekommunikation an die Vorschriften des 
Binnenmarktes angepaßt werden. 
In diesem Zusammenhang veröffentlicht die Kommission auch weiterhin 
erläuternde Mitteilungen. Diese Mitteilungen werden bevorzugt zur 
Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der gegenseitigen 
Anerkennung eingesetzt. Sie bieten die Möglichkeit, das Gemeinschafts­
recht zu verbreiten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs bekanntzu­
machen und den Mitgliedstaaten die Leitlinien mitzuteilen, nach denen 
Rechtsvorschriften unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu erlassen 
sind-, außerdem können Wirtschaftsteilnehmer darüber informiert werden, 
welche Rechte ihnen die Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährt. Nach 
Erlaß der "erläuternden Rahmenmitteilung" vom 24. Oktober 1989*2* über 
den freien Verkehr mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft hat die 
Kommission eine spezifische erläuternde Mitteilung über die Verkehrsbe­
zeichnung von Lebensmitteln erlassen, die im ABI. Nr. C 270 vom 15. 
Oktober 1991 veröffentlicht wurde. 
(1) ABI. Nr. C 72 vom 18.03.1991. 
(2) ABl. Nr. C 271 vom 24.10.1989. 
- 12 -
ii) Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von 
Hände Ishemmn i ssen 
Das durch die Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 
88/182/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein entscheidendes 
Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegensei­
tigen Information. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten 
die Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informations­
verfahrens zur vorherigen Überprüfung übermitteln. Dieses Verfahren 
erstreckt sich nach der Änderung durch die Richtlinie 88/182/EWG auf 
alle Bereiche technischer Vorschriften mit Ausnahme derjenigen, die im 
Rahmen der Durchführung von Richtlinien erlassen werden. 
Die Kommission achtet darauf, daß der in der Richtlinie 83/189/EWG 
aufgestellten Mitteilungspflicht nachgekommen wird, indem sie die 
technischen Vorschriften der Mitgliedstaaten systematisch überprüft. 
Etwa 40 innerstaatliche Regelungen werden zur Zeit geprüft. Stellt die 
Kommission einen Verstoß gegen die Richtlinie 83/189/EWG fest, so 
leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EWG-
Vertrag ein. 
1991 wurden der Kommission 415 Entwürfe innerstaatlicher technischer 
Vorschriften übermittelt, die im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit 
den Artikeln 30 bis 36 EWG-Vertrag überprüft wurden. Dies stellt im 
Vergleich zu 1990 einen Zuwachs um 5 % dar. Die Überprüfung dieser 415 
Mitteilungen veranlaßte die Kommission, in etwa 170 Fällen ausführliche 
Stellungnahmen abzugeben, um die Durchführung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung in dem von der fraglichen Vorschrift erfaßten 
Gebiet durchzusetzen und dadurch den neuen Handelshemmnissen entgegen 
zu wirken; dieses Ziel wurde in fast allen Fällen erreicht. In 95 
Fällen waren die Mitgliedstaaten gleicher Meinung wie die Kommission. 
In fünf Fällen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß 
der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschriften um ein Jahr zu verschie­
ben und kündigte ihre Absicht an, fünf gemeinschaftliche Harmonisie­
rungsvorschläge vorzulegen, wobei es sich bei drei dieser Vorschläge um 
neue Harmonisierungen handelt, die im Weißbuch nicht genannt sind. 
iii) Durchführung der Richtlinien 
Technische Harmonisierung und Normung 
Mit Ausnahme einiger Verzögerungen im Zusammenhang mit dem "neuen 
Konzept" sowie im LebensmitteIsektor wirft die Umsetzung in nationales 
Recht in diesem Bereich keine besonderen Probleme auf, berücksichtigt 
man die große Zahl bereits geltender Rechtsakte. 
"Neues Konzept" 
Von den Richtlinien, die der Rat auf der Grundlage des "neuen Konzepts" 
erlassen hat, werden bisher lediglich die Richtlinien über die Hoch­
druckbehälter, die Sicherheit von Spielzeug, die elektromagnetische 
Verträglichkeit und die Baugeräte angewendet. Die Richtlinien über die 
Hochdruckbehälter und die Sicherheit von Spielzeug, die seit 1990 in 
Kraft sind, wurden nicht zufriedenstellend umgesetzt; das gilt insbe­
sondere für die Richtlinie über die Hochdruckbehälter. Die zwei jünge­
ren Richtlinien, die seit Mitte 1991 gelten, wurden bisher nur in vier 
Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt. 
- 13 
Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, organisiert 
die Kommission Sitzungen der für die Normung zuständigen hohen Beamten, 
auf denen die Probleme untersucht werden, die sich bei der Durchführung 
der Richtlinien im Zusammenhang mit dem neuen Konzept ergeben. Sie hat 
dem Rat im übrigen einen Vorschlag für eine Verordnung über das EG-
Konformitätszeichen vorgelegt, um die Bestimmungen der Richtlinien über 
die Kennzeichnung zu harmonisieren. 
- Angleichung der Rechtsvorschriften in den einzelnen Bereichen 
a) Kraftfahrzeuge/land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen/ 
Krafträder 
Die Fortschritte bei der Umsetzung in diesem Bereich sind zufrieden­
stellend. Der Stand der Umsetzung der 143 Richtlinien (99 über Privat­
kraftwagen und Nutzfahrzeuge, 39 über Zugmaschinen und 5 über Kraft­
räder) hat sich im Laufe des Jahres 1991 erheblich verbessert. Dies ist 
im wesentlichen dem Umstand zuzuschreiben, daß Griechenland 18 Richt­
linien, hinsichtlich derer Vertragsverletzungsverfahren liefen, in 
nationales Recht umgesetzt hat. 
Die Kommission hat im Laufe des Jahres 1991 40 Verstöße untersucht. 37 
Verstöße betrafen die Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen - 24 dieser 
Verfahren konnten eingestellt werden; drei Verstöße betrafen die 
mangelhafte Anwendung der Richtlinien - zwei davon konnten eingestellt 
werden. 
Hinsichtlich der Zugmaschinen sind nach wie vor Verzögerungen bei der 
Umsetzung der Richtlinien 89/680/EWG, 89/681/EWG und 89/682/EWG über 
Schutzvorrichtungen der Zugmaschinen zu verzeichnen. Drei Mitglied­
staaten (Belgien, Deutschland und Luxemburg) haben diese Richtlinien 
noch nicht in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt. 
Von den fünf geltenden Richtlinien über Krafträder wurde nur eine 
Richtlinie (89/235/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die 
Auspuffanläge von Krafträdern) und zwar allein von Griechenland noch 
nicht umgesetzt; ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. 
b) Lebensmi ttel 
Die meisten Verzögerungen bei der Umsetzung sind im Lebensmittelbereich 
zu verzeichnen. Es werden nur langsam Fortschritte erzielt. Diese 
Verzögerungen beruhen insbesondere auf der Vielschichtigkeit der von 
den LebensmitteIrichtI inien geregelten Bereiche. Besondere Bedeutung 
mißt die Kommission der Durchführung der neuen Rahmenricht I inien und 
besonders der Richtlinie über die Lebensmittelkontrolle bei, die 
Voraussetzung für einen tatsächlichen freien Warenverkehr ist. 
Im Laufe des Jahres wurden 106 Verstöße von den zuständigen Dienst­
stellen überprüft. Alle eingeleiteten Verfahren betreffen Fälle der 
Nichtmitteilung innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen; in 65 Fällen 
wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme verschickt, 34 Verfahren 
konnten eingestellt werden. 
- 14 -
Die zuständigen Dienststellen bauen die Kontakte zu den nationalen 
Behörden aus, um die Mitgliedstaaten bei der Lösung der Probleme zu 
unterstützen, die insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien 
auftreten, in denen unterschiedliche Fristen für das Inverkehrbringen 
konformer Erzeugnisse und das Verbot nichtkonformer Erzeugnisse 
vorgesehen sind. 
c) Pharmazeutische Erzeugnisse 
Im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse wurden die Richtlinien 1991 
schneller umgesetzt; die Lage ist daher nunmehr völlig zufriedenstel­
lend. Nur Italien hat die Richtlinie über Tierarzneimittel (87/20/EWG), 
die seit 1987 in Kraft ist, noch nicht umgesetzt. 
d) Chemische Erzeugnisse 
An der Umsetzungsgeschwindigkeit hat sich in diesem Bereich nichts 
geändert, es bestehen nach wie vor Verzögerungen. 
Alle 74 durchgeführten Verfahren betreffen Fälle der Nichtmitteilung 
innerstaatlicher Maßnahmen: In 37 Fällen wurde ein Fristsetzungs­
schreiben verschickt, in 35 Fällen wurde eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme übermittelt und in zwei Fällen (betreffend ionische und 
anionische grenzflächenaktive Substanzen) wurde gegen die Italienische 
Republik Klage beim Gerichtshof erhoben. 
e) Maschinenbau. Meßwesen. Fertigpackungen. Elektronik und medizinische 
Geräte 
In diesen Industriebereichen sind die Richtlinien deutlich schneller 
als bisher umgesetzt worden. Diese Verbesserung geht hauptsächlich auf 
das Bemühen Portugals und Griechenlands zurück, ihren Umsetzungspflich­
ten nachzukommen. Sie beruht auch auf der verstärkten Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. 
Bei 86 der 91 Harmonisierungsrichtlinien in diesem Bereich ist die 
Umsetzungsfrist abgelaufen, während fünf im Laufe des Jahres 1992 in 
Kraft treten werden. Die Zahl der Verstöße ist im Vergleich zum Vorjahr 
deutlich zurückgegangen. 13 der 56 durchgeführten Verfahren (im Ver­
gleich zu 103 Verfahren im Jahr 1990) wurden im Jahr 1991 eingeleitet. 
Die Kommission konnte 50 % der gegen Portugal eingeleiteten Verfahren 
einstellen. Trotz des Bemühens Portugals laufen gegen diesen Mitglied­
staat die meisten Vertragsverletzungsverfahren (29). Dies ist vor allem 
auf die in der Beitrittsakte enthaltene Verpflichtung zurückzuführen, 
den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen. 
Auch Griechenland hat große Anstrengungen unternommen, so daß Ende 1991 
nur noch ein Verfahren lief. Ebenso läuft gegen Irland nur noch ein 
Vertragsverletzungsverfahren, sechs Verfahren konnten 1991 eingestellt 
werden. Die übrigen laufenden Vertragsverletzungsverfahren verteilen 
s ich wie folgt : 
- 15 -
Spanien (7), Niederlande (6), Luxemburg (4), Italien (3), Deutschland 
(3), Vereinigtes Königreich (2), Belgien (1) und Dänemark (1). Frank­
reich ist allen seinen Umsetzungspflichten nachgekommen; auch die Lage 
in Italien hat sich deutlich verbessert. Die Verstöße der Niederlande 
betreffen hauptsächlich den Maschinensektor, der besondere Schwierig-
kei ten aufwirft. 
Was schließlich die Nichtübereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit 
dem Gemeinschaftsrecht und die mangelhafte Anwendung der Richtlinien 
angeht, so hat die Kommission sechs Vertragsverletzungsverfahren 
fortgeführt, drei davon konnten eingestellt werden (Frankreich, 
Dänemark und Deutschland). Die nach wie vor laufenden Verfahren 
betreffen die Anwendung der Richtlinie "Niederspannung" (73/23/EWG) 
durch Italien und Griechenland sowie die teilweise Umsetzung der 
Richtlinie "Baugeräte und Baumaschinen" (84/532/EWG) durch Irland; 
diese Verfahren können demnächst abgeschlossen werden. 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens ist eine der 
Hauptprioritäten der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Programm für 
1992. Diese Priorität kommt in der Umgestaltung der Bedingungen für die 
Vergabe öffentliche Liefer- und Bauaufträge zum Ausdruck. Die Durchfüh­
rung der neuen Richtlinien wird jedoch durch Verzögerungen bei der 
Umsetzung beeinträchtigt; dies stellt die ausgewogene Anwendung dieser 
Vorschriften durch die nationalen Verwaltungen und Unternehmen in 
Frage. 
Im Zusammenhang mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich 
des öffentlichen Auftragswesens hat sich die Kommission im Jahr 1991 
hauptsächlich mit den folgenden Aspekten befaßt: 
Umsetzung der Richtlinien, 
Überwachung der konkreten Anwendung durch die verschiedenen 
öffentlichen Stellen, die in den Mitgliedstaaten beteiligt sind, 
- Vorgehen gegen konkrete Verstöße. 
Die Lage hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien stellt sich wie 
folgt dar: 
Die Richtlinie 89/665/EWG über die Rechtsmittel ist die einzige der im 
Weißbuch vorgesehenen Richtlinien, die 1991 in Kraft getreten ist. Vier 
Mitgliedstaaten haben innerstaatliche Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. 
Die Kommission hat vor dem Gerichtshof Klage gegen Portugal erhoben, da 
Portugal keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 
77/62/EWG mitgeteilt hat. Außerdem wurde an Spanien eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme übermittelt, da die Maßnahmen, die in Spanien 
zur Umsetzung der Richtlinien 77/62/EWG und 71/305/EWG ergriffen worden 
sind, mit diesen Richtlinien nicht übereinstimmen. 
Im Zusammenhang mit der Richtlinie "Lieferaufträge" (88/295/EWG) wurde 
Klage gegen die Italienische Republik erhoben; außerdem wurde eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtmitteilung von Umsetzungs­
maßnahmen an die Niederlande versandt. Gegen Belgien wurde ein Ver­
tragsverletzungsverfahren eingeleitet, da dessen Umsetzungsmaßnahmen 
nicht mit der Richtlinie übereinstimmen. 
- 16 -
Im Zusammenhang mit der neuen Richtlinie "Bauaufträge" (89/440/EWG) 
wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und die 
Niederlande eingeleitet. 
Die Überwachung der konkreten Anwendung durch die verschiedenen 
öffentlichen Stellen, die in den Mitgliedstaaten betroffen sind, 
konzentrierte sich in diesem Jahr auf Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 
88/295/EWG, wonach die "GATT"-Behörden (die zentralen öffentlichen 
Auftraggeber) sobald wie möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haus­
haltsjahres eine nichtverbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüs­
selte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, deren geschätzter Wert 
mindestens 750.000 ECU beträgt, veröffentlichen müssen. Außerdem sind 
im Rahmen von Verfahren, die bereits 1989*3* eingeleitet wurden, zwei 
mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien übermittelt worden; 
diese Verfahren betreffen die Überwachung der Verfahrensfristen, die 
für die Veröffentlichung der Bekanntgabe öffentlicher Aufträge gelten 
(ein Uberwachungssystem, das in Zusammenarbeit mit dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt wird). 
Die Kommission hat auch ihre 1990 eingeführte Überwachung im Rahmen der 
Vorhaben und Programme fortgeführt, die von den Strukturfonds und den 
anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten finanziert werden*4*. 
Die in den nachstehenden Bereichen eingeleiteten 
Vertragsverletzungsverfahren führten zu folgenden Ergebnissen: 
- Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinien: 
- Begriff der öffentlichen Auftraggeber-. Das Vertragsverletzungs­
verfahren gegen Spanien wegen Anerkennung des "Consorcio de la 
Vila Olimpica" (öffentlich-rechtliche Körperschaft bestehend aus 
mehreren Stellen) als öffentlicher Auftraggeber im Sinne der 
Richtlinie 71/305/EWG wurde eingestellt. 
- Gegenstand der von den Richtlinien erfaßten Aufträge: Ein Ver­
tragsverletzungsverfahren wegen eines Leasing-Vertrags über einen 
Computer wurde eingestellt; der Vertrag wurde vom niederländischen 
Königlichen Institut für Metereologie geschlossen, ohne den Vor­
schriften der Richtlinie "Lieferaufträge" (Richtlinie 77/62/EWG 
geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG) Rechnung zu tragen. 
- Ausgenommene Bereiche: Die Kommission hat das Verfahren gegen 
Portugal eingestellt, in dem es um die Ausschreibung eines öffent­
lichen Lieferauftrags durch die ANA (Aeroportos e Navigaçâo Aerea 
EP) ging - eine Einrichtung, die als Verkehrsträger im Sinne von 
Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/62/EWG und von Artikel 3 
Absatz 4 der Richtlinie 71/305/EWG anzusehen ist. 
(3) Achter Jahresbericht an das Europäische Parlament über die Kontrolle 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, 1990 (Il A 2 a iii). 
(4) Ebenda. 
- 17 -
- Die NichtVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften aus Dringlichkeitsgründen, die mit dem in den Richtlinien 
festgelegten Begriff der Dringlichkeit nicht übereinstimmen: Die 
Kommission hat auch weiterhin die Fälle verfolgt, in denen nur auf 
nationaler Ebene veröffentlicht wurde oder die innerstaatlichen 
Vorschriften eine Veröffentlichung nicht vorsehen. 
- Erfordernis der Eintragung in eine Liste der für öffentliche Bau­
arbeiten zugelassenen Unternehmer: In diesem Zusammenhang wurde an 
Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen vier öffent­
lichen Bauaufträgen übermittelt, die von dem "Assessorato acque ed 
acquedotti" von Neapel vergeben worden sind. 
- Kriterien für die Auftragserteilung: Die deutsche Regierung hat sich 
dem Standpunkt der Kommission angeschlossen und die Vorschriften 
über die Vorzugsbehandlung zugunsten von Unternehmen aufgehoben, die 
Lehrlinge, insbesondere weiblichen Geschlechts, ausbilden. 
Produkthaftung 
Die Kommission führt die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mit­
gliedstaaten fort, die die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für 
fehlerhafte Produkte noch nicht umgesetzt haben. In den Verfahren gegen 
Frankreich und Irland wird Klage vor dem Gerichtshof erhoben, in dem 
Verfahren gegen Spanien wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
verschickt. Die Kommission hat außerdem beschlossen, vor dem Gerichts­
hof eine Klage gegen das Vereinigte Königreich wegen mangelhafter 
Anwendung dieser Richtlinie zu erheben. 
b. Der Dienstleistungsmarkt und der Kapitalmarkt 
b1 Dienstleistungsmarkt 
i) Der audiovisuelle Bereich 
Mit der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen", deren Um­
setzungsfrist seit Oktober 1991 abgelaufen ist, soll die ungehinderte 
Verbreitung von Fernsehsendungen gewährleistet und so zur Errichtung 
des europäischen audiovisuellen Raums beigetragen werden. Sie wurde 
bisher von sechs Mitgliedstaaten umgesetzt (Deutschland, Irland, 
Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich); es ist jedoch 
darauf hinzuweisen, daß diese Umsetzungen Lückenhaft sind. Die anderen 
Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Teil umgesetzt oder bereiten 
die Umsetzung vor. 
Vert ragsver letzungen: 
Die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 
zielen auf die Beseitigung der in den innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften enthaltenen Beschränkungen ab, die gegen die Artikel 52 und 
59 EWG-Vertrag verstoßen. 
- 18 -
Mit Urteil vom 25. Juli 1991 (C-353/89) hat der Gerichtshof festge­
stellt, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine 
Verpflichtungen verstoßen hat, daß es die Kabelweiterverbreitung von 
Fernsehprogrammen behindert hat, die von einem anderen Mitgliedstaat 
aus gesendet werden und speziell für das niederländische Publikum 
bestimmte Werbemitteilungen enthalten, und daß es die Rundfunksendean­
stalten verpflichtet hat, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Mittel bei 
einer nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung auszugeben. 
Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen Belgien (Flämische 
Gemeinschaft) erhoben und beantragt, festzustellen, daß Belgien gegen 
seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem 
es die Kabelweiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaa­
ten verboten hat, die nicht in der Sprache des Weiterverbreitungs-
staates gesendet werden. 
Es laufen mehrere Verfahren wegen Verstoßes gegen die Artikel 52 und 59 
EWG-Vertrag (Belgien - Französische Gemeinschaft, Frankreich, Griechen­
land, Niederlande); manche Verfahren betreffen Beschränkungen aufgrund 
sprachlicher Kriterien, die im Hinblick auf das verfolgte Ziel unver­
hältnismäßig sind. 
Im Bereich "Film" läuft weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren 
gegen Spanien wegen eines Systems, das Zwangs Iizenzen für die 
Synchronisierung von Filmen aus Drittländern vorsieht, wobei die 
Erteilung dieser Lizenzen die Produktion und den Vertrieb spanischer 
Filme voraussetzt. 
i i) Geistiges Eigentum 
In diesem Bereich wurden bisher nur wenige Rechtsvorschriften erlassen-, 
drei Richtlinien wurden angenommen: 
- die Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen, die von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wur­
de, 
- die erste Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Marken, deren Umsetzungsfrist bis 
zum 31. Dezember 1992 verlängert wurde, und 
- die Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogram-
men, die von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis zum 1. Januar 1993 
umgesetzt werden muß. 
- 19 -
i i i) Telekommunikat ion 
Anwendung der Richtlinien 86/361/EWG*1* und 87/372/EWG*2*: nachdem 
der Kommission von den belgischen und spanischen Behörden im Laufe des 
Jahres 1991 innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt worden 
waren, beschloß sie 1991, die wegen Nichtmitteilung eingeleiteten 
VertragsverIetzungsverfahren einzustelIen. 
Die Kommission hat festgestellt, daß drei Mitgliedstaaten (Italien, 
Irland und Griechenland) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, 
weil sie keine nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 
90/387/EWG*3* mitgeteilt haben. Sie hat beschlossen, das Vertrags­
verletzungsverfahren gegen Irland auszusetzen (gegenwärtig werden 
nationale Durchführungsmaßnahmen erlassen), und sie hat Griechenland 
und Italien einen Aufschub gewährt. Da die Richtlinie 91/287/EWG erst 
zum 31. Dezember 1991 in Kraft getreten ist, wurde noch keinerlei 
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 
(1) Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der 
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von 
Telekommunikat ions-Endgeräten. 
(2) Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für 
die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen 
digitalen terrestrischen MobiIfunkdienstes in der Gemeinschaft 
bereitzustellen sind. 
(3) Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines 
offenen Netzzugangs. 
- 20 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH TELEKOMMUNIKATION 
Die in diesem Bereich erreichten Ergebnisse sind durchschnittlich. Die Rate 
von insgesamt 62,5 % zeigt, daß die Kommission in ihren Bemühungen nicht 
nachlassen darf. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königre ich Am 31.12.91 
geltende 
R ichtIinien 
4 
4 
4 
4 
4 
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4 
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für die Maß­
nahmen mit-
geteiIt wur­
den 
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- 21 -
b2. Kapital verkehr 
Nachdem im Laufe des Jahres 1990 gemäß der Richtlinie '38/361/EWG alle 
in acht Mitgliedstaaten noch fortbestehenden Beschränkungen des freien 
Kapita I Verkehrs beseitigt worden sind, wurden in diesem Jahr in den 
vier Ländern (Spanien, Griechenland, Irland und Portugal), die gemäß 
dieser Richtlinie vorübergehend gewisse Beschränkungen beibehalten 
dürfen, beachtliche Fortschritte bei der Liberalisierung des Kapital­
verkehrs erzielt. 
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Aufhebung*1* der 
Entscheidung der Kommission*2*, mit der Griechenland ermächtigt 
wurde, bestimmte Schutzmaßnahmen im Bereich des Kapita I Verkehrs und des 
Transfers im Zusammenhang mit Tourismusausgaben zu treffen. Die 
Kommission hat diese Ausnahmeregelung aufgehoben, nachdem die 
griechische Regierung beschlossen hat, entsprechend den Bestimmungen 
über das Gemeinschaftsdarlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz ab dem 
6. Mai 1991 alle durch diese Ausnahmeregelung erlaubten Schutzmaßnahmen 
aufzuheben. 
Folglich gibt es keine Schutzmaßnahmen mehr und die Vorschriften der 
Richtlinie über den freien Kap i ta I verkehr sind nun voll und ganz 
anwendbar. Es ist darauf hinzuweisen, daß bestimmte Maßnahmen zur 
Liberalisierung des Kapita I Verkehrs bereits ergriffen wurden oder noch 
vor Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen Fristen ergriffen werden 
müßten, wobei dieser Zeitpunkt je nach Land unterschiedlich ist. Die 
spanischen Behörden haben dazu mitgeteilt, daß sie die Liberalisierung 
des Kapi ta I Verkehrs bis Ende 1991 verwirklichen wollen, also ein Jahr 
vor Ablauf der in der Richtlinie festgesetzten Frist. Dies zeigt, daß 
durch den Kapitalfluß infolge der Liberalisierungsmaßnahmen keine 
Zahlungsbilanzprobleme auftreten und daß die betreffenden Mitgliedstaa­
ten Willens sind, die beschleunigte finanzielle und monetäre Integra­
tion - deren Grundpfeiler der freie Kapita I verkehr ist - mitzutragen. 
Trotz der beachtlichen Fortschritte bei der Beseitigung der unmittelba­
ren Beschränkungen des freien Kapita I Verkehrs bestehen in fast allen 
Mitgliedstaaten nach wie vor verschiedene mittelbare Beschränkungen 
fort. Darunter sind nationale Maßnahmen und Praktiken zu verstehen, die 
den Einsatz nationaler finanzieller Instrumente sowie Geldinstitute 
vorschreiben oder fördern, vor allem über steuerliche oder aufsichts­
rechtliche Maßnahmen im Investitionsbereich. Die Kommissionsdienst­
stellen sind gegenwärtig bestrebt, diese Beschränkungen ausfindig zu 
machen und die zu ihrer Beseitigung notwendigen Verfahren einzuleiten. 
Die Maßnahmen, die zur Beseitigung der aufgedeckten Beschränkungen 
ergriffen wurden, gingen bisher nicht über ein bloßes "Mahnschreiben" 
seitens der Kommission hinaus. Die Vertragsverletzungsverfahren, die 
in der Vergangenheit durch "Mahnschreiben" betreffend Beschränkungen 
bei den Handelskrediten eingeleitet wurden, haben Wirkung gezeigt und 
sind in diesem Jahr nach entsprechenden Änderungen der nationalen 
Vorschriften eingestellt worden. 
(1) Entscheidung 91/286/EWG der Kommission vom 4.6.1991. 
(2) Entscheidung 85/594/EWG der Kommission vom 22.11.1985, zuletzt geändert 
durch die Entscheidung 90/663/EWG vom 19.12.1990. 
- 22 -
Finanzdienstleistungen. Direktsteuer und Gesellschaftsrecht 
In diesem Bereich betrifft die Anwendung des Gemeinschaftsrechts häufig 
unmittelbar im EWG-Vertrag verankerte Vorschriften und Grundsätze; nur 
in seltenen Fällen geht es um eine mangelhafte Anwendung von Richt­
linien. Ordnet man die Fälle, mit denen sich die Kommission während des 
Berichterstattungszeitraums befassen mußte, je nach Art des mutmaßli­
chen oder festgestellten Verstoßes, so zeigt sich, daß die meisten 
Fälle Artikel 59 EWG-Vertrag betreffen, da die Finanzdienstleistungen 
häufig durch öffentlich-rechtliche und besonders durch steuerrecht­
liche Vorschriften behindert werden, die der neuen Dimension der 
Dienstleistungen nicht Rechnung tragen. So gelten häufig die in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Steuerbefreiungen und 
steuerlichen Vergünstigungen nicht für Dienstleistungen (auf Gebiets­
ansässige beschränkte Steuervorteile). Eine zweite Art von Fällen 
betrifft die Investitionshindernisse, aufgrund der Verwaltungsvor­
schriften oder -praktiken der Mitgliedstaaten. Bei einer dritten 
Fallgruppe hatte die Kommission innerstaatliche Vorschriften zu 
prüfen, in denen ausländische in einem Mitgliedstaat niedergelassene 
Firmen einerseits und Firmen, die entsprechend dem Recht des betref­
fenden Mitgliedstaats niedergelassen waren andererseits, unterschied­
lich behandelt wurden. 
Eines der typischsten Beispiele für Fälle, in denen das nationale 
Recht, insbesondere das Steuerrecht die Dimension der Dienstleistungen 
nicht berücksichtigt, betrifft die Möglichkeit, Versicherungsprämien 
vom zu versteuernden Einkommen natürlicher Personen abzusetzen. Gegen 
mehrere Mitgliedstaaten wurden Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. 
Diese wurden jedoch ausgesetzt bis in den Rechtssachen C-204/90 und C-
300/90, in denen die belgische Gesetzgebung gerügt wird, die Urteile 
des Gerichtshofs ergangen sind. 
Ein Fall, in dem eine mangelhafte Anwendung der Richtlinie festgestellt 
werden mußte, ist die Erhebung einer jährlichen Eintragungsabgabe (die 
sogenannte "concessione governativa"); dieser Abgabe fehlt jeglicher 
Bezug zu den Verwaltungskosten, die durch die Einschreibung einer 
Firma ins Handelsregister verursacht werden; sie ist daher als ein Ver­
stoß gegen die Richtlinie 69/335/EWG anzusehen. 
Die Kommission hat in mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten fest­
gestellt im Zusammenhang mit Hindernissen für Direktinvestitionen, die 
de facto gleichbedeutend sind mit einer Niederlassung (z.B. Übernahme 
einer Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft, die in einem anderen 
Mitgliedstaat errichtet wurde). So erhielt sie Beschwerden über eine 
Praxis der britischen Behörden, die zu Hindernissen für Direktinvesti­
tionen von Gesellschaften führen können, die vom Staat kontrolliert 
werden; diese Hindernisse konnten durch Verhandlungen beseitigt werden. 
Die Kommissionsdienststellen haben mit einer allgemeinen Untersuchung 
der Hindernisse begonnen, die in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten 
für Direktinvestitionen bestehen können. Diese Untersuchungen wurden 
während beinahe des gesamten Referenzzeitraums fortgeführt und sie 
sollen Ende 1992 abgeschlossen werden. 
- 23 -
Ein besonderes Problem besteht im Zusammenhang mit den Bürgschaften, 
die die öffentliche Hand in den meisten Mitgliedstaaten in bestimmten 
Bereichen fordert (Zoll, öffentliches Auftragswesen usw.). In den 
innerstaatlichen Vorschriften ist häufig vorgesehen, daß diese Bürg­
schaften von einem Geldinstitut gestellt werden müssen, das im Gebiet 
des die Bürgschaft verlangenden Mitgiiedstaats ansässig ist; dies ist 
eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der betreffenden Geldin­
stitute. Um diese Probleme zu lösen, hatte die Kommission eine Verord­
nung (EWG) des Rates über Bürgschaften von Kreditinstituten und 
Versicherungsunternehmen vorgeschlagen; das Parlament hat seine Stel­
lungnahme im Jahr 1989 abgegeben (ABl. Nr. C 159 vom 26.6.1989, S. 4). 
Die Kommission hat dem Rat am 31.1.1991 einen geänderten Vorschlag für 
diese Verordnung vorgelegt (ABI. Nr. C 53, S. 74 vom 28.2.1991). Der 
Rat hat mit der Prüfung dieses Vorschlags begonnen; die Diskussionen 
lassen jedoch erkennen, daß eine schnelle Annahme dieses Vorschlags 
auf große Schwierigkeiten stößt. Die Kommission sollte daher erwägen, 
ob sie die Vertragsverletzungsverfahren, die in solchen Fällen zwar 
eingeleitet wurden, gegenwärtig jedoch ausgesetzt sind, wiederaufneh­
men will. 
Der Stand der Umsetzung der Richtlinien betreffend den Banksektor ist 
beunruhigend, da erhebliche Verzögerungen beim Erlaß und der Mit­
teilung der innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen auftreten. Nur etwa 
die Hälfte der Maßnahmen, die zu treffen gewesen wären, sind tatsäch­
lich ergriffen worden. Die Richtlinien, bei deren Umsetzung die größten 
Verspätungen auftreten, sind die Richtlinien über die Rechnungslegung 
der Banken und ihrer Filialen. Die Umsetzung der Richtlinien im Versi­
cherungssektor schreitet zufriedenstellend voran. Die Richtlinien über 
Wertpapiere werden unterschiedlich umgesetzt-, Verspätungen treten 
insbesondere bei der Umsetzung der beiden letzten Richtlinien über den 
Börsenprospekt auf. Im Rahmen des Gesellschaftsrechts überwacht die 
Kommission insbesondere die Anwendung der Verordnung des Rates über 
die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung 
(Verordnung Nr. 2137/85); diese Verordnung wurde von elf Mitgliedstaa­
ten angenommen. 
Die Kommission bedauert im übrigen, daß Deutschland der vierten 
Richtlinie (Jahresabschluß) noch immer nicht nachgekommen ist. Die 
Offenlegung der Abschlußunter lagen ist bei weitem noch nicht zufrie­
denstellend. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen die siebte Richtlinie 
(konsolidierter Abschluß), das gegen Deutschland eröffnet worden war, 
konnte hingegen eingestellt werden, weil dieser Mitgliedstaat die mit 
Gründen versehene Stellungnahme hinreichend beantwortet hatte. 
- 24 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER IN DEN BEREICHEN FINANZINST I TUT IONEN. DIREKTE STEUERN 
UND GESELLSCHAFTSRECHT GELTENDEN RICHTLINIEN 
In diesem Bereich wurde insgesamt eine gute Umsetzungsrate von 83,3 % 
erreicht. Griechenland, Italien und Luxemburg haben jedoch noch Verzug 
aufzuholen. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 ta 1ien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königreich Am 31 .12.91 
geltende 
Rieht Iinien 
37 
36 
37 
36 
37 
37 
37 
37 
37 
36 
36 
37 R ichtIinien, 
für die Maß­
nahmen mi t-
gete i11 wur­
den 
30 
36 
32 
25 
35 
35 
30 
25 
25 
31 
32 
33 % 
81 
100 
86,5 
69 
94,6 
94,6 
81 
67,6 
67,6 
86 
88,8 
89 
25 -
Abschaffung der Steuergrenzen 
Hinsichtlich der indirekten Steuern war das Jahr 1991 geprägt durch das 
Einvernehmen, die Steuerkontrollen an den Grenzen zwischen den Mit­
gliedstaaten abzuschaffen und die Höhe der Mehrwertsteuer sowie der 
Verbrauchsteuer anzugleichen; die Bemühungen der Kommission waren also 
erfolgreich. 
Wie in dem letzt jähr igen Bericht festgestellt, kommt der Überwachung 
der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten 
ein vorrangiger Stellenwert zu; damit soll ein ordnungsgemäßes 
Funktionieren des neuen Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersystems, 
das am 1.1.1993 in Kraft treten wird, ermöglicht werden. 
Aus diesen Gründen wurden die internen Strukturen der Kommissions­
dienststellen verstärkt und es wurde eine neue Methode für die 
Kontrolle der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, besonders der 
Mehrwertsteuervorschr i ften beschlossen. 
Damit bei der Anwendung der Ubergangsregelung für die Mehrwertsteuer ab 
dem 1.1.1993 die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sichergestellt ist, 
wurden ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt. 
Die Kommissionsdienststellen haben die Überprüfung fortgesetzt, ob die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit den steuerrechtlichen Be­
stimmungen des EWG-Vertrags (Artikel 95 und 96 EWG-Vertrag) überein­
stimmen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zwei neue Vertrags­
verletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, das eingeführten 
Kaffe höher versteuert als im eigenen Land erzeugten Kaffee und einge­
führte Apfelweine und Birnenmoste einer erhöhten Mehrwertsteuer unter­
wirft, während für ähnliche einheimische Erzeugnisse ein ermäßigter 
Satz gilt. Außerdem ist im Rahmen eines anderen Verfahrens betreffend 
eine besondere Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge beim Gerichtshof 
Klage gegen Griechenland erhoben worden. 
Gegen Belgien wurden Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 95 EWG-
Vertrag eingeleitet: Zum einen wegen der unverhältnismäßig hohen 
Besteuerung von TraubenperImost im Vergleich zu ähnlichen einheimischen 
Erzeugnissen und zum anderen wegen der Besteuerung der Einfuhr von 
Kleinsendungen aus anderen Mitgliedstaaten-, dieses letzte Verfahren 
konnte eingestellt werden, da Belgien sich dem Standpunkt der Kommis­
sion angeschlossen hat. 
Der Gerichtshof hat Griechenland, Spanien und Italien verurteilt wegen 
Nichtanwendung des Artikels 95 EWG-Vertrag in seiner Auslegung durch 
das Urteil SCHUL sowie spätere Urteile, wonach der Mitgliedstaat, in 
den ein Gut eingeführt wird, verpflichtet ist, den Teil der bereits im 
Ausfuhrmitgliedstaat auf dieses Gut entrichteten Mehrwertsteuer zu 
berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten haben das Urteil des Gerichts­
hofs befolgt. 
- 26 -
Des weiteren hat der Gerichtshof Luxemburg und Belgien wegen ihrer Ver­
brauchsteuern auf Bier verurteilt, da den eingeführten Bieren nicht 
die gleiche Steuerermäßigung wie den einheimischen Bieren gewährt wird. 
Für den Bereich der Spirituosen hat der Gerichtshof entschieden, daß 
die griechische Praxis, Whiskey, Gin, Rum usw. im Vergleich zu ein­
heimischen Getränken (z.B. Ouzo) höher zu besteuern, diskriminierend 
ist und daher gegen Artikel 95 EWG-Vertrag verstößt. 
Es ist Aufgabe der Kommission, die korrekte Anwendung der Steuer­
richtlinien zu überwachen. Im Zusammenhang mit der einheitlichen 
Auslegung der Vorschriften der Sechsten MehrwertSteuerr ichtlinie hat 
die Kommission Verfahren gegen Spanien, Frankreich, Irland und 
Luxemburg eingeleitet, deren System der Besteuerung von Leistungen, die 
von Werbeagenturen erbrachte wurden, zu einer Doppelbesteuerung oder zu 
einer Nichtbesteuerung führen kann, wenn die Leistung für die Rechnung 
eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflich­
tigen erbracht wird. 
Frankreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, 
da es bestimmte Steuern wie die "E.D.F."-Steuer auf Elektrizität und 
die Wasserabgaben unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der genannten 
Richtlinie nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezieht. Da Frankreich 
seine Vorschriften entsprechend geändert hat, wurde das Verfahren 
eingestelIt. 
In diesem Zusammenhang sei auch eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme erwähnt, die an Italien versandt wurde, das dem Urteil des 
Gerichtshofs vom 28. Juni 1988 über in der Landwirtschaft geltende 
Pauschalausgleichs-Prozentsätze nach wie vor nicht nachgekommen ist. 
In drei weiteren Fällen ist Klage beim Gerichtshof erhoben worden, da 
die Mitgliedstaaten die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht 
befolgt haben: So wurde Klage erhoben gegen Italien wegen der Verlänge­
rung der anläßlich der Erdbeben gewährten Mehrwertsteuerbefreiung, 
gegen Deutschland wegen seiner Besteuerung der Reisebüros und gegen 
Dänemark wegen der Einführung der neuen Arbeitgeberabgäbe in Höhe von 
3,05%, die als mit Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
unvereinbar angesehen wird; danach ist die Einführung einer Umsatz­
steuer neben der Mehrwertsteuer verboten. 
Gegen Spanien erging ein Urteil, da die spanischen Rechtsvorschriften 
eine Mehrwertsteuerbefreiung für die Leistungen von Bildhauern, Jour­
nalisten, Komponisten usw. vorsehen. Nach Ansicht des Gerichtshofs 
verstoßen diese Befreiungen gegen Artikel 2 der Sechsten Richtlinie. 
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Einstellung des Verfahrens 
hinzuweisen, daß gemäß Artikel 171 EWG-Vertrag gegen die Niederlande 
eingeleitet worden war, da diese nicht die Maßnahmen ergriffen hatten, 
die sich aus dem Urteil vom 26.3.1987 über die Steuerbefreiung der 
Leistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern ergeben. Das niederlän­
dische Finanzgesetz für 1991 hat diesen Verstoß abgestellt. 
- 27 -
Zu den SteuerrichtIinien. die dem EG-Bürger bestimmte steuerliche 
Vorteile bei einem Umzug innerhalb der EWG gewähren, hat die Kommission 
zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland versandt; in 
dem einen Fall ging es um eine niederländische Staatsangehörige, die 
nach der Einfuhr ihres Wagens nach Griechenland anläßlich ihres 
Wohnsitzwechsels eine unverhältnismäßig hohe Geldbuße zahlen mußte und 
sogar inhaftiert wurde, in dem anderen Fall ging es um die mangelhafte 
Umsetzung der Richtlinie 83/183/EWG durch die griechischen Behörden, 
die bestimmte Nachweise für die Bestimmung des normalen Wohnsitzes 
sowie eine Sicherheitsleistung bei der Einfuhr verlangt haben. 
Die Kommission hat sich bei den belgischen Behörden mit Erfolg für eine 
Privatperson eingesetzt, die bei ihrem Umzug eine Bescheinigung über 
einen belgischen Wohnsitz vorlegen mußte, um persönliche Gegenstände 
zollfrei einführen zu können. 
In mehreren anderen Fällen in diesem Bereich wurden Klagen vor dem 
Gerichtshof erhoben. Eine Klage betrifft die Einfuhr eines Videokamera­
rekorders nach Griechenland, für den eine Privatperson eine besonders 
hohe Geldbuße zahlen mußte. 
Eine weitere Klage wurde erhoben, weil die spanischen Behörden eine 
spezifische Rechnung für die Gewährung der Steuerbefreiung für Reisende 
verlangt haben. 
In einer dritten Klage gegen Frankreich geht es um den Fall einer 
Beschwerdeführerin, deren Auto doppelt besteuert wurde, da sie von den 
französischen Behörden als französische und von den belgischen Behörden 
als belgische Staatsangehörige angesehen wird. Der französische Kas­
sationshof wurde ebenfalls mit diesem Rechtsstreit befaßt. 
Der Gerichtshof hat im übrigen der Klage der Kommission in einer 
Rechtssache gegen Dänemark stattgegeben, das Einfuhren von mehr als 2 I 
Heizöl vom Geltungsbereich der Richtlinie über Steuerbefreiungen für 
Re i sende ausn i mmt. 
Alles in allem ist der Stand der Umsetzung der SteuerrichtIinien 
zufriedenstellend. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission 
Italien gemäß Artikel 171 vor dem Gerichtshof verklagt hat, da dieser 
Mitgliedstaat die Richtlinien des Rates vom 28.3.1983 über Steuer­
befreiungen, die den Privatpersonen bei Umzügen oder bei bestimmten 
endgültigen Einfuhren von Gütern (Heirat, Studienmaterial, therapeu­
tische Stoffe, Prospekte, usw.) gewährt werden, noch nicht in 
innerstaatliches Recht umgesetzt hat, obwohl der Gerichtshof in einem 
früheren Urteil vom 24.11.1987 die Rechtswidrigkeit der fehlenden 
Umsetzung festgestellt hatte. 
28 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICHEN INDIREKTE STEUERN 
Das in diesem Bereich erreichte Ergebnis (99 %) ist für die Kommission 
vollauf zufriedenstellend. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Kön igre ich Am 31.12.91 
gel tende 
R ichtIinien 
51 
55 
51 
52 
51 
52 
52 
51 
51 
51 
51 
51 R ichtIinien, 
für die Maß­
nahmen mit-
gete i 11 wur­
den 
51 
55 
51 
52 
49 
52 
51 
49 
51 
51 
51 
51 % 
100 
100 
100 
100 
96 
100 
98 
96 
100 
100 
100 
100 
- 29 -
4. Freizügigkei t 
a. Diskriminierungsverbot - Soziale und steuerliche Vorteile 
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizü­
gigkeit der Arbeitnehmer werden Vertragsverletzungsverfahren gegen 
mehrere Mitgliedstaaten betrieben. Hinsichtlich der Gleichbehandlung 
beim Zugang zu Beschäftigungen an Bord von Schiffen hat die Kommission 
beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechi­
sche, spanische, belgische und britische Regierung zu richten, während 
im Rahmen des Verfahrens gegen Italien bereits Klage vor dem Gerichts­
hof erhoben wurde. 
Um die Gleichbehandlung der Gemeinschaftsangehörigen bei sozialen 
Vergünstigungen zu gewährleisten (Belgien, Griechenland, Luxemburg, 
Frankreich), sah sich die Kommission veranlaßt, das Großherzogtum 
Luxemburg vor dem Gerichtshof wegen Ungleichbehandlungen bei der 
Gewährung von Schwangerschafts- und Mutterschaftsgeld zu verklagen. 
Andere Verfahren gegen Belgien, Griechenland und Frankreich werden 
fortgeführt. 
Gegen mehrere Mitgliedstaaten werden Verfahren auf der Grundlage von 
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften in dem Urteil vom 8. Mai 1990 (Rechtssache 
C-175/89, BIEHL) fortgeführt; sie betreffen die Gleichbehandlung von 
Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft bei steuerlichen Vergünstigungen 
und insbesondere die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über 
die endgültige Feststellung der Lohnsteuer enthaltenen Diskriminie­
rungen von Arbeitnehmern, die keine Inländer sind. So hat die 
Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an 
Frankreich, Luxemburg und die Niederlande zu richten. 
In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang 
mit diskriminierenden Vorschriften, durch die Vergünstigungen für 
Kinder oder andere Mitglieder einer im Ausland lebenden Familie des 
Arbeitnehmers bei der Berechnung des Familienquotienten nicht mehr 
berücksichtigt werden, wurde eine ergänzende mit Gründen versehene 
Stellungnahme verschickt. 
Schließlich hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland zu richten, da in 
Deutschland auf Einkommen von Steuerpflichtigen, die nicht in 
Deutschland wohnen, dort jedoch arbeiten, ein Besteuerungssystem 
angewandt wird, das im Vergleich zu dem Besteuerungssystem für 
Steuerpflichtige, die in Deutschland wohnen und arbeiten, diskrimi­
nierend ist. 
Eintrittspreise für Museen 
Spanien behandelt die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im 
Vergleich zu seinen eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der 
Eintrittspreise für Museen auch weiterhin ungleich. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Diskriminierung gegen die 
Artikel 7, 48 und 59 EWG-Vertrag verstößt und hat daher im Jahr 1987 
ein Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C-87/352) eingeleitet. 
- 30 -
Ende 1989 hatte Spanien seine Absicht bekundet, eine Gleichbehandlung 
aller Angehörigen der Gemeinschaft im Rahmen der Reform der nationalen 
Steuern 1990 einzuführen. 
Mit Schreiben vom 9.5.1991 haben die spanischen Behörden eine Ministe­
ria I Vereinbarung angekündigt, um die Diskriminierung ab Juni 1991 zu 
beenden. Diese Vereinbarung ist der Kommission jedoch nie mitgeteilt 
worden. Sie hat daher beschlossen, in dieser Rechtssache Klage vor dem 
Gerichtshof zu erheben. Die griechischen Rechtsvorschriften schrieben 
eine diskriminierende Behandlung bei den Eintrittspreisen für Museen 
vor. Da sie entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften abgeändert 
wurden, beschloß die Kommission, das einschlägige Verfahren abzuschlie­
ßen. 
Einreise und Aufenthalt 
Das Vorgehen der Kommission im Zusammenhang mit der Beachtung der 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erteilung von Visa an 
Familienmitglieder von Gemeinschaftsangehörigen, die selbst nicht die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen (die Erteilung der 
Visa hat kostenlos und auf dem einfachsten Weg zu erfolgen), war 
erfolgreich: Von neun eingeleiteten Verfahren konnten acht dank der 
zufriedenstellenden Antworten der Mitgliedstaaten eingestellt werden. 
Die Kommission hat allerdings beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof 
zu verklagen. 
Freier Grenzübertritt: Die Artikel 2 und 3 der Richtlinien 68/360/EWG 
und 73/148/EWG sehen als einzige Formalität die Vorlage des Personal­
ausweises oder des Reisepasses vor, um in das Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates ein- oder auszureisen. 
Das besondere Problem der Fragen, die Reisenden von den mit den Grenz­
kontrollen betrauten innerstaatlichen Beamten gestellt werden, war 
Gegenstand eines Vertragsverletzuhgsverfahrens gegen die Niederlande, 
das inzwischen zu einem Urteil des Gerichtshofs geführt hat (Urteil vom 
30.5.1991, Rechtssache C-68/89). 
Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die niederländischen Rechtsvor­
schriften, aufgrund deren Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ver­
pflichtet werden können, Grenzschutzbediensteten Fragen nach dem Ziel 
und der Dauer ihrer Reise sowie nach den finanziellen Mitteln, über die 
sie für ihre Reise verfügen, zu beantworten, bevor ihnen die Einreise 
in die Niederlande erlaubt wird, mit den genannten Richtlinien unver­
einbar sind. 
- 31 -
c. Gleichbehandlung im Bereich gewerkschaftlicher Rechte 
Mit Urteil vom 4. Juli 1991 (Rechtssache C-213/90) hat der Gerichtshof 
für Recht erkannt, daß die luxemburgischen Rechtsvorschriften, die Ar­
beitnehmern aus der Gemeinschaft das Wahlrecht für die Wahlen der Mit­
glieder einer Berufskammer verweigern, gegen Artikel 8 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 verstoßen. 
In dem Urteil wird jedoch nichts zu dem Recht dieser Arbeitnehmer 
gesagt, zu Mitgliedern der Berufskammern gewählt zu werden. Die Kommis­
sion hat daher beschlossen, das Verfahren gegen Luxemburg allein hin­
sichtlich dieses Grundes fortzuführen und den Gerichtshof anzurufen, 
damit dieser klarstellt, daß den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft bei 
den Wahlen der Mitglieder der Berufskammern ein aktives Wahlrecht 
zusteht. 
d. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst 
- Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag 
Der Beschluß der Kommission vom 25. Juli 1990, Vertragsverletzungsver­
fahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen all die Mitgliedstaaten ein­
zuleiten, die in den vier sogenannten "vorrangigen" Bereichen der 
öffentlichen Verwaltung (staatliches Bildungswesen, zivile Forschung, 
operationeile Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und Ein­
richtungen, die mit der Verwaltung und Erbringung kommerzieller Dienst­
leistungen betraut sind)*1* gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, hat im 
März/April 1991 zur Versendung von Fristsetzungsschreiben an die be­
treffenden Regierungen geführt. 
Angesichts der Bedeutung und der Vielschichtigkeit des Problems hat die 
Kommission ausnahmsweise eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, 
innerhalb derer die Mitgliedstaaten sich zu den Fristsetzungsschreiben 
äußern können. 
Belgien und Luxemburg haben sich zu diesem Schreiben noch nicht geäu­
ßert; davon abgesehen sind einige der bei der Kommission eingegangenen 
Antworten zufriedenstellend (Vereinigtes Königreich), andere lassen 
eine positive Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften erkennen (Frankreich, Dänemark). 
In den anderen Mitgliedstaaten läßt sich ein immer fortschrittlicheres 
Denken feststellen, daß jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen 
geführt hat. 
Die Kommission wird im Laufe des ersten Quartals 1992 entscheiden, wie 
die einzelnen Verfahren angesichts der Antworten oder des Schweigens 
der Mitgliedstaaten auf die Fristsetzungsschreiben fortzuführen sind. 
(1) ABI. Nr. C 72 vom 18.3.1988. 
- 32 -
e. Anerkennung der Diplome 
Wie auch in den Vorjahren gingen bei der Kommission etwa 40 Beschwerden 
wegen Beschränkungen ein, die gegen die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag 
sowie gegen die Richtlinien verstoßen, mit denen die gegenseitige Aner­
kennung der Diplome zu beruflichen Zwecken erleichtert wird. Einige 
dieser Beschwerden haben zur Einleitung eines Vertragsverletzungs­
verfahrens gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen den betreffenden Mit­
gliedstaat geführt, anderen Beschwerden dagegen wurde nicht stattge­
geben, da sie unbegründet waren. 
1991 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch Urteile 
über Beschränkungen erlassen, die in Widerspruch zu den Artikeln 52 und 
59 EWG-Vertrag stehen. 
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf folgende Urteile hinzu-
we i sen : 
- Urteile vom Februar in Rechtssachen betreffend die Dienst leistungs-
freiheit von Fremdenführern (C-180/89 Kommission/I ta Iien, C-198/89 
Kommission/Griechenland, C-154/89 Kommission/Frankreich). Der 
Gerichtshof hat festgestellt, daß diese drei Mitgliedstaaten dadurch 
gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen 
haben, daß sie für die Erbringung von Dienstleistungen von Fremden­
führern, die mit einer Reisegruppe aus einem anderen Mitgliedstaat 
anreisen, den Besitz einer Erlaubnis, die aufgrund einer durch 
Bestehen einer Prüfung nachzuweisenden bestimmten Qualifikation 
erteilt wird, verlangen, wenn die Touristen an anderen Orten als 
Museen oder Geschichtsdenkmälern geführt werden sollen, die einen 
spezialisierten Fremdenführer erfordern-, 
- Urteil in der Sache Vlassopoulou (C-340/89, Vorabentscheidung). In 
diesem Urteil hat der Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung über 
Arbeitnehmer (Rechtssache 22/86, Heylens) fortentwickelt; er hat 
diese Rechtsprechung ausdrücklich auf die Niederlassungsfreiheit 
ausgedehnt und festgestellt, daß der Aufnahmemitgliedstaat die in 
einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen eines Gemein­
schaftsangehörigen - auch wenn es keine Richtlinie gibt - berück­
sichtigen muß, soweit es sich um denselben Beruf handelt. 
Aus diesem Urteil ergibt sich auch, daß der Mitgliedstaat zu 
untersuchen hat, inwieweit die vom Antragsteller erworbene 
Qualifikation mit der nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen 
Qualifikation übereinstimmt. Lediglich soweit sich die Diplome 
einander nur teilweise entsprechen, kann der Aufnahmemitgliedstaat 
vom Antragsteller den Nachweis verlangen, daß er die fehlenden 
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. 
- Urteil in der Sache Dennemeyer (C-76/90, Vorabentscheidung). Dieses 
Urteil betrifft die Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit 
Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung gewerblicher Schutzrechte. Der 
Gerichtshof hat Artikel 59 EWG-Vertrag in diesem Urteil dahin aus­
gelegt, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem 
33 -
in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen deshalb 
verbietet, für Patentinhaber im Inland Dienstleistungen zur Über­
wachung und Aufrechterhaltung ihrer Patente durch Entrichtung der 
vorgesehenen Gebühren zu erbringen, weil diese Tätigkeit nach der 
nationalen Regelung Personen vorbehalten ist, die über eine beson­
dere berufliche Qualifikation wie die des Patentanwalts verfügen. 
- Urteil in der Rechtssache C-167/90 (Kommission/1 ta Iien). In diesem 
Urteil hat der Gerichtshof entschieden, daß die Italienische Repu­
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 
59 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Vorschriften aufrecht­
erhält, die italienischen Staatsangehörigen die Möglichkeit vorbe­
halten, die Anerkennung ausländischer Diplome, die zur Ausübung 
medizinischer Hilfsberufe berechtigen, in Italien zu erhalten. 
Angehörige anderer Mitgliedstaaten werden dadurch ausgeschlossen. 
- Die nach dem Cowan-Urteil vom 2. Februar 1989 (Rechtssache C-186/87) 
gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag eingeleiteten Verfahren gegen die 
Mitgliedstaaten, deren Regelungen zur Entschädigung der Opfer von 
Gewalttaten Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit 
enthalten, werden gegen Belgien, Luxemburg und die Niederlande 
fortgesetzt. Die Kommission hat beschlossen, gegen diese drei Mit­
gliedstaaten Klage vor dem Gerichtshof zu erheben. 
- Urteil in der Rechtssache C-294/89 (Kommission/Frankreich). In 
diesem Urteil ging es um den freien Dienstleistungsverkehr der 
Rechtsanwälte. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Richtlinie 
77/249/EWG nicht korrekt umgesetzt worden ist, da das französische 
Recht die französischen Staatsangehörigen, die in einem anderen 
Mitgliedstaat als Frankreich den Beruf des Rechtsanwalts ausüben, 
von der Anwendung der Vorschriften über den freien Dienstleistungs­
verkehr der Rechtsanwälte in Frankreich ausnimmt. Es verpflichtet 
den dienst le istenden Rechtsanwalt nämlich, sogar für die Ausübung 
von Tätigkeiten vor Behörden ohne Rechtsprechungsfunktion sowie für 
die Ausübung von Tätigkeiten, bei denen nach französischen Recht 
kein Anwaltszwang besteht, im Einvernehmen mit einem in Frankreich 
zugelassenen Rechtsanwalt zu handeln und verlangt von einem dienst­
leistenden Rechtsanwalt, der vor einem Tribunal de grande instance 
auftritt, für die Prozeßvertretung oder die Betreibung von Prozeß­
handlungen einen Rechtsanwalt heranzuziehen, der bei diesem Gericht 
zugelassen ist. 
Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 EWG-Vertrag (Nichtbe-
folgung eines Urteils des Gerichtshofs). 
- Frankreich ist durch Urteil in der Rechtssache C-88/263 (Kommis­
sion/Frankreich) verurteilt worden, da es in den überseeischen 
Gebieten das Niederlassungsrecht und das Recht auf Dienstleistungs-
freiheit nicht eingeräumt hat. Da Frankreich diesem Urteil im 
Hinblick auf einige überseeische Gebiete noch nicht nachgekommen 
ist, hat die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 171 EWG-Vertrag 
gegen diesen Mitgliedstaat eingeleitet. 
- Desgleichen ist gegen Frankreich, Italien und Griechenland ein 
Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 EWG-Vertrag einge­
leitet worden, da diese drei Staaten der Kommission auf die Urteile 
des Gerichtshofs hin keine Maßnahmen zur Änderung ihrer Rechtsvor­
schriften über die Dienstleistungen von Fremdenführern mitgeteilt 
haben. 
34 -
- Außerdem hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren 
eingestellt, das gegen Griechenland eingeleitet worden war, weil es 
das Urteil des Gerichtshofs betreffend die Rechtsvorschriften über 
die Grenzgebiete nicht befolgt hat. 
FestgestelI te Vertragsverletzungen 
Verstöße gegen die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag sind auch Gegenstand 
verschiedener Vertragsverletzungsverfahren, die das Stadium der 
Versendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme erreicht haben. 
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Verfahren gegen 
Frankreich (Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Immobilien­
maklers/Beruf szulassungsnachwe is (carte professionnelle)), Spanien 
(Fremdenführer) und Italien (Verweigerung einer Lizenz für die 
Eröffnung einer Privatdetektei) hinzuweisen. 
Einige Verfahren konnten eingestellt werden, so z.B. das Verfahren 
betreffend die Anerkennung eines belgischen Diploms einer graduierten 
sozialen Krankenschwester (infirmière graduée sociale) durch Frank­
reich. 
Die Kommission hat die Überprüfung des primären sowie des abgeleiteten 
Rechts fortgesetzt. Im Zusammenhang mit den Richtlinien, die der Rat 
auf der Grundlage von Artikel 57 EWG-Vertrag erlassen hat, um die 
Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen oder 
beruflichen Qualifikationen zu gewährleisten, hat die Kommission 
Verfahren wegen der Nichtmitteilung innerstaatlicher Durchführungs­
maßnahmen sowie wegen der unvollständigen oder nicht richtigen 
Umsetzung dieser Richtlinien eingeleitet. 
Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr Vertragsverletzungsverfahren 
eingeleitet, was insbesondere auf dem Inkrafttreten kürzlich erlassener 
Richtlinien beruht (Architekten, Apotheker, allgemeine Regelung). 
- Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen 
Im Anschluß an Verfahren, die die Kommission wegen der Nichtmitteilung 
nationaler Durchführungsmaßnahmen eingeleitet hatte, haben einige 
Mitgliedstaaten die geforderten Maßnahmen ergriffen: so zum Beispiel 
Spanien (Richtlinie über Hebammen, Dienstleistungen der Friseure, 
Ubergangsmaßnahmen), Belgien und Italien (Richtlinie "Hilfsgewerbe­
treibende des Verkehrs"). 
Andere Mitgliedstaaten dagegen wurden vom Gerichtshof wegen der 
NichtUmsetzung bestimmter Richtlinien verurteilt: Dies trifft zu auf 
Belgien wegen der "Apotheker"-RichtIinien (Rechtssache 167/90), auf 
Italien (Rechtssache 296/90) sowie auf Griechenland (Rechtssache 
309/90) wegen der "Architekten"-RichtI inien und auf Spanien wegen der 
"Hebammen"-RichtIinie 80/155/EWG (Rechtssache 313/89). Luxemburg hat 
auf das Urteil des Gerichtshofs hin (Rechtssache 168/90) die Maßnahmen 
zur Umsetzung der "Apotheker"-RichtI inien ergriffen. 
- 35 -
Am 4. Januar 1991 ist die Frist abgelaufen, innerhalb derer die 
Mitgliedstaaten die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung 
zur Anerkennung der Hochschul diplôme, die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließen, umsetzen mußten. Die Kommission hat ein 
Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen Belgien, Griechenland, 
Italien, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet, da diese Mitglied­
staaten keine innerstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der 
allgemeinen Regelung mitgeteilt haben. 
- Mangelhafte Umsetzung/Anwendung der Richtlinien 
Gegen einige Mitgliedstaaten wurden auch Verfahren wegen einer mangel­
haften Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien eingeleitet. In diesem 
Zusammenhang sind folgende Fälle zu nennen: 
- Auf verschiedene Beschwerden hin hat die Kommission ein Vertrags­
verletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften 
Anwendung der "Zahnärzte"-RichtIinien fortgeführt. Nach Auffassung 
der Kommission verstößt Deutschland gegen seine Verpflichtungen. Es 
verlangt nämlich von Zahnärzten, die eine der Richtlinie entspre­
chende Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben, 
daß sie ausreichende Kenntnisse durch Prüfungen und die Erfüllung 
zusätzlicher Bedingungen, die in der Richtlinie nicht vorgesehen 
sind, nachweisen. 
Die "Zahnärzte"-RichtIinien gaben auch Anlaß zu einem Vertragsver­
letzungsverfahren gegen Spanien. Spanien erlaubt Zahnärzten, die 
ihre Qualifikation in Lateinamerika erworben haben, sich in seinem 
Hoheitsgebiet niederzulassen; das Ausbildungsniveau ist in diesen 
Ländern jedoch deutlich niedriger als das in der Richtlinie vorge­
schriebene. Nach Ansicht der Kommission steht es einem Mitgliedstaat 
frei, in Drittländern absolvierte Ausbildungen anzuerkennen, voraus­
gesetzt diese entsprechen der durch die "Zahnärzte"-RichtIinie 
verlangten Ausbildung. 
Die mangelhafte Anwendung derselben Richtlinie hat auch zu einem 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien geführt (Fragen im 
Zusammenhang mit wohlerworbenen Rechten). 
Außerdem hat Spanien nach Meinung der Kommission die "Architekten"-
Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Sie hat ein Vertragsver­
letzungsverfahren eingeleitet, da die spanischen Rechtsvorschriften 
zur Umsetzung dieser Richtlinien den Tätigkeitsbereich der Architek­
ten auf das Herkunftsland beschränken und eine Höchstdauer der 
Dienstleistungen festlegen. 
In einem Anhang zur "Ärzte"-RichtI inie 75/363/EWG ist die Bezahlung 
der Ärzte während einer Facharztausbildung vorgeschrieben. Da 
Spanien und Portugal diese Vorschrift nicht beachten, hat die 
Kommission die Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter 
Anwendung der Richtlinie fortgeführt. 
- 36 -
f. Selbständige Handelsvertreter 
Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Griechenland und 
Italien im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/653/EWG betreffend die 
selbständigen Handelsvertreter wurden eingestellt, da diese Mitglied­
staaten die Richtlinie umgesetzt haben. Dagegen hat die Kommission 
beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der 
Nichtmitteilung innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen an Belgien, 
Spanien und Luxemburg zu richten. Für Irland und das Vereinigte 
Königreich gilt bis 1994 eine Ausnahmeregetung. 
5. Verbraucherpolitik und Produktsicherheit 
Das vergangene Jahr war das Jahr der Konsolidierung der Verbraucher­
pol i t i k. 
Besondere Aufmerksamkeit galt der Richtlinie 88/378/EWG über die 
Sicherheit von Spielzeugen, da sie die erste Richtlinie vom Typ "Neues 
Konzept" ist, die angewandt wird. Dänemark, die Niederlande und Italien 
haben diese Richtlinie jetzt umgesetzt, als einziger Mitgliedstaat hat 
Luxemburg - zweieinhalb Jahre nach Ablauf der Frist - diese Richtlinie 
noch nicht umgesetzt. 
In Zusammenhang mit der Überprüfung, ob das nationale Recht mit der 
Richtlinie übereinstimmt, wurden drei Verfahren eingeleitet, und zwar 
gegen Belgien, Griechenland und Portugal. 
Die Rechtslage wäre um so zufriedenstellender, wenn alle Mitgliedstaa­
ten in den erlassenen Rechtsvorschriften eine für die Durchführung der 
Baumusterprüfung zugelassene Stelle benannt hätten (Belgien, Irland und 
Luxemburg haben noch immer nichts mitgeteilt). Wenn man berücksichtigt, 
daß nur zwei Staaten (Vereinigtes Königreich und Frankreich) die 
Schutzklausel genutzt haben, dann ist die Situation als ziemlich 
befriedigend anzusehen. Dies zeigt sich ohne Zweifel auch daran, daß in 
diesem Bereich keine Beschwerden bei der Kommission eingegangen sind. 
Die Lage im Hinblick auf die Übereinstimmung des nationalen Rechts mit 
der RichtIinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel ist weniger zufrie­
denstellend: in fünf Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Rechts­
vorschriften, die mit der Richtlinie nicht übereinstimmen (Spanien, 
Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal). Der Gerichtshof wird 
darüber ein drittes Mal entscheiden müssen, da eine Klage betreffend 
die französische Regelung erhoben worden ist. 
Frankreich, Griechenland, Belgien und das Vereinigte Königreich haben 
ihre Rechtsvorschriften mit den Richtlinien 88/314/EWG und 88/315/EWG 
über die Angabe der Preise der Erzeugnisse in Einklang gebracht; in 
Spanien, Italien, Irland und den Niederlanden fehlt es dagegen nach wie 
vor an einer Umsetzung dieser Richtlinien. 
Handelspraktiken: Hier ist der Stand der Umsetzung der Richtlinie 
betreffend den Verbraucherkredit weiterhin besorgniserregend. Zwei 
Jahre nach Ablauf der in der Richtlinie 87/102/EWG festgesetzten Frist 
haben erst 8 Staaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Zwar 
haben Griechenland und Belgien die Richtlinie vor kurzem umgesetzt, 
Spanien, Italien, Irland, und Luxemburg zeigen jedoch in einem für die 
Verbraucher wesentlichen Bereich eine beunruhigende Untätigkeit. 
- 37 -
Dagegen hat sich die Lage hinsichtlich der Richtlinie über irreführende 
Werbung verbessert, da Belgien kürzlich neue Rechtsvorschriften zur 
Umsetzung der Richtlinie 84/450/EWG erlassen hat. Trotz des einschlägi­
gen Urteils des Gerichtshofs hat nur Italien noch keine 
innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften erlassen. 
Die Beschwerden, die die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten erhalten hat, machen 
die Schwierigkeiten deutlich, die bei der Anwendung der Rechtsvor­
schriften bei grenzüberschreitenden Handelspraktiken bestehen, d.h. 
wenn der Händler und der Verbraucher in verschiedenen Mitgliedstaaten 
ansässig sind. Die Kommission wird sich verstärkt um eine schnelle 
Lösung dieses Problems bemühen. 
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH VERBRAUCHERPOLITIK 
Die in diesem Bereich erzielten Ergebnisse sind gut: 93 %. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 ta 1ien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königreich Am 31.12.91 
gel tende 
Rieht Iinien 
39 
39 
39 
39 
39 
39 
39 
39 
39 
39 
39 
39 Rieht Iinien, 
für die Maß­
nahmen mi t-
geteiIt wur­
den 
37 
39 
39 
38 
35 
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34 
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36 
35 
35 
38 % 
95 
100 
100 
97 
90 
97 
87 
82 
92 
90 
90 
97 
- 38 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH LIBERALISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN 
AUFTRAGSWESENS 
Obwohl dieser Bereich von erstrangiger Bedeutung für das Funktionieren des 
Binnenmarktes ist, muß festgestellt werden, daß die durchschnittliche 
Umsetzungsrate nur 85 % erreicht, was zum Teil an Italien liegt, und dies 
obwohl einige Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen 
(Spanien und Portugal. 
- Be Igien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 ta 1ien 
- Luxemburg 
- Nieder 1ande 
- Portugal 
- Ver. Kön igre ich Am 31.12.91 
gel tende 
R ichtIinien 
8 
8 
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6 
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8 
8 
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für die Maß­
nahmen mi t-
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8 
7 
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6 
7 
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4 
7 
5 
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100 
100 
87,5 
83,33 
100 
87,5 
100 
50 
83,33 
62,5 
66,6 
100 
- 39 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH BINNENMARKT 
Mit einer durchschnittlichen Umsetzungsrate von über 77 % ist der Prozeß 
der Vollendung des Binnenmarktes unumkehrbar geworden, wenn auch Italien 
ein schlechtes Ergebnis erzielt hat. 
- Be Ig ien 
- Dänemark 
- Deutsch 1 and 
- Gr i echen1 and 
- Spanien 
- Frankreich 
- 1r1 and 
- 1 ta 1 ien 
- Luxemburg 
- N ieder1ande 
- Por tuga l 
- Ver. Kön i gre i ch Am 31.12.91 
geI tende 
R i cht I in ien 
130 
129 
130 
127 
129 
131 
129 
131 
128 
130 
131 
129 R i cht Ii n ien, 
für die Maß­
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gete i 11 wur­
den 
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94 
70 
88 
96 
108 
110 % 
73 
94,5 
76,1 
80,3 
77,5 
89,3 
72,8 
53,4 
68,7 
73,8 
82,4 
85,2 
- 40 -
B. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 
1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
Die Kommission sah sich gezwungen, in einem Fall von Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts (berufliche Versorgungssysteme, in denen 
zusätzliche Abfindungen bei der Entlassung von Frauen vorgesehen sind) 
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen Verstoß gegen die 
Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur 
Beschäftigung anzurufen. 
Dagegen wurde das Verfahren gegen Griechenland eingestellt, das 1990 
wegen Nichtübereinstimmung der nationaIen Durchführungsbestimmungen mit 
der genannten Richtlinie eingeleitet worden war, da dieser 
Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. 
Zwei Verfahren nach Artikel 171 EWG-Vertrag laufen gegen Frankreich, 
das vom Gerichtshof wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie 
76/207/EWG verurteilt wurde. Dabei handelt es sich um die Aufrechter-
haItung 
von geschlechterspezifischen Ernennungskriterien für bestimmte 
Kategorien von Beamten-, 
von besonderen Rechten für Frauen in Arbeits- oder Tarifverträgen. 
Aufgrund eines von einem französischen Gericht vorgelegten Vorabent­
scheidungsersuchens erging am 25. Juli 1991 ein Urteil des Gerichtshofs 
zur Nachtarbeit von Frauen (Rechtssache 345/89, STOECKEL). Der Ge­
richtshof stellte fest, daß die Richtlinie 76/207/EWG die Mitglied­
staaten mit hinreichender Genauigkeit verpflichtet, das Verbot der 
Nachtarbeit von Frauen - wenn keinerlei Nachtarbeitsverbot für Männer 
besteht - auch dann nicht als gesetzlichen Grundsatz aufzustellen, wenn 
dieses Verbot Ausnahmeregelungen vorsieht. 
Somit ergab sich ein Widerspruch zwischen der auf diese Weise ausgeleg­
ten Richtlinie 76/207/EWG und der Konvention 89 der IAO, die die 
Nachtarbeit von Frauen in der Industrie verbietet. Die Kommission hat 
deshalb die an diese Konvention noch gebundenen Mitgliedstaaten 
(Belgien, Griechenland, Frankreich, Portugal und Spanien) aufgefordert, 
diese bis zum 28. Februar 1991 aufzukündigen, was den betroffenen 
Mitgliedstaaten grundsätzlich keine Schwierigkeiten bereiten dürfte. 
Zwei weitere Verfahren (gegen das Vereinigte Königreich und gegen die 
Niederlande) im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/7/EWG über die 
schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit wurden von der 
Kommission eingestellt. Da Irland und Griechenland diese Richtlinie 
weiterhin mangelhaft umsetzen, werden die gegen sie eingeleiteten 
Verfahren fortgeführt. 
Fortgesetzt werden auch die Verfahren, die gegen Belgien, Dänemark, 
Griechenland, Italien, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet 
- 41 -
wurden, weil diese Staaten keine Maßnahmen zur (für sie offenbar sehr 
schwierigen) Umsetzung der Richtlinie 86/378/EWG mitgeteilt hatten. 
Aufgrund dieser Richtlinie, die auf die Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit 
abzielt, müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Diskriminierungen bis 1. 
Januar 1993 beseitigen. Die Richtlinie selbst war bereits bis 30. Juli 
1989 in einzelstaatliches Recht umzusetzen. 
Hier sei allerdings darauf hingewiesen, daß die diesbezüglichen Schwie­
rigkeiten der Mitgliedstaaten sich noch dadurch vergrößert haben, daß 
aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 17. Mai 1990 in der Rechts­
sache C-262/88 (BARBER) mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug 
auf die abhängig Beschäftigten hinfällig geworden sind, da auf letztere 
künftig Artikel 119 EWG-Vertrag Anwendung findet. 
Zur Auslegung dieser Richtlinie wurden dem Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften mehrere Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, die die 
zeitliche Wirkung und die allgemeine Tragweite seines Urteils in der 
Rechtssache BARBER klären helfen dürften. 
Ferner sei auf das Protokoll zur Auslegung von Artikel 119 in bezug auf 
die Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache BARBER verwiesen, das 
auf der Tagung des Europäischen Rates vom 9. und 10. Dezember 1991 in 
Maastricht angenommen wurde. 
Krebsbekämpfung 
Die Richtlinie 89/622/EWG über Mindestvorschriften für die Etiket­
tierung von Tabakerzeugnissen mußte spätestens bis zum 1. Juli 1990 
umgesetzt sein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die meisten Mitgliedstaaten 
noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. 
Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens erhielt die Kommis­
sion aus fast allen Mitgliedstaaten entsprechende Mitteilungen. Spanien 
und Irland haben der Kommission lediglich versichert, daß die Frist, 
d.h. der 31.12.91, für das Inkrafttreten der Bestimmungen der Richt­
linie eingehalten würde. Dennoch wurden die Verfahren fortgeführt. Die 
Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme steht unmittelbar 
bevor. 
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
Die Verfahren, die gegenwärtig fortgeführt werden, um die ordnungsge­
mäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Koordi­
nierung der einzeI Staat I ichen Sozialversicherungssysteme für Wander­
arbeitnehmer zu gewährleisten, und die Zahl der eingestellten Verfahren 
halten sich in etwa die Waage. 
So wurden 1991 drei Verfahren eingestellt, während vier mit Gründen 
versehene Stellungnahmen ergingen. 
Eingestellt wurden die Verfahren gegen Italien (Aufhebung der Diskrimi­
nierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Verweigerung von Leistungen 
an Nicht-Italiener), Frankreich (Zulassung von Leistungen in 
- 42 -
das Ausland bei Krankheit) und Belgien (Aufhebung der Forderung der 
Rückzahlung von an einen Ruhegehaltsempfänger gezahlten zusätzlichen 
Familienbeihilfen). 
Dagegen weigern sich Italien und Belgien weiterhin, die Ausführbarkeit 
von "SoziaI rente"- Leistungen (Italien) bzw. von Behindertenbeihilfen 
(Belgien) ins Ausland anzuerkennen, und dies obwohl der Europäische 
Gerichtshof immer wieder - zum letzten Mal im Juni 1991 in der Rechts­
sache NEWTON (C-356/89)- die Ausführbarkeit dieser Art von Leistungen 
bestätigt hat. Daher hat die Kommission beschlossen, diesen beiden 
Ländern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. 
Zwei weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen ergingen an Frank­
reich und Belgien in Fällen von Diskriminierung aufgrund der Staats­
angehörigkeit (Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und nicht gerechtfer­
tigten Kürzungen von Altersrenten. 
In seinem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-89/307 
(Kommission/Frankreich) verurteilte der Gerichtshof die diskrimi­
nierende Praktik Frankreichs, die Beihilfen des sogenannten Solidari­
tätsfonds nur französischen Staatsangehörigen zugute kommen zu lassen. 
Die französischen Behörden haben die Kommission bereits wissen lassen, 
daß sie in Kürze entsprechende Maßnahmen ergreifen werden, um ihren 
Verpflichtungen nachzukommen. 
4. Arbe i tsbed i ngungen 
Die Zahl der Verfahren in Zusammenhang mit der Richtlinie 88/364/EWG 
über das Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder bestimmter Arbeits­
verfahren verringert sich deutlich: außer Luxemburg sind alle Mitglied­
staaten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hatten (sechs 
von zwölf Staaten), ihren Verpflichtungen inzwischen nachgekommen. Die 
mitgeteilten Maßnahmen werden gegenwärtig von den zuständigen Dienst­
stellen daraufhin geprüft, ob sie mit den Bestimmungen der Richtlinie 
in E ink Iang stehen. 
Bei der Richtline 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Lärm bleibt die Zahl der wegen Nichtmittei Iung 
einzeI Staat I ieher Durchführungsmaßnahmen eingeleiteten Vertragsver­
letzungsverfahren unverändert: zwar wurde das Verfahren gegen Italien 
eingestellt, doch erging ein Fristsetzungsschreiben an Portugal, das -
wie die Niederlande und Luxemburg - seine Durchführungsmaßnahmen noch 
nicht m i tgete i 11 hat . 
In bezug auf die Richtlinie 88/35/EWG der Kommission zur Anpassung der 
Richtlinie 82/130/EWG des Rates an den technischen Fortschritt (Anglei­
chung der einzeI Staat Iichen Rechtsvorschriften über elektrische Be­
triebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in 
grubengasführenden Bergwerken), werden die Verfahren fortgesetzt, die 
gegen Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien und die Nieder­
lande wegen Nichtmitteilung der Durchführungsmaßnahmen eingeleitet 
wurden. 
- 43 -
Die Richtlinie 88/642/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdungen durch chemische, physikalische und biologische Stoffe 
mußte bis zum 21.12.1990 in nationales Recht umgesetzt sein. Gegen 
sieben Mitgliedstaaten leitete die Kommission das Vertragsverletzungs­
verfahren wegen Nichtmitteilung der Durchführungsmaßnahmen ein. Zwei 
Verfahren konnten 1991 eingestellt werden; die Verfahren gegen Belgien, 
Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal werden fortgesetzt. 
Wichtigster Streitpunkt zwischen der Gemeinschaft und dem Vereinigten 
Königreich hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien 
75/129/EWG (Massenentlassungen) und 77/129/EWG (Wahrung der Ansprüche 
der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen) ist die Bestimmung, 
wonach die Anwesenheit von Arbeitnehmervertretern in den Unternehmen 
von ihrer Anerkennung durch den Arbeitgeber abhängig gemacht wird. 
Diese Frage gestaltet sich umso komplizierter, als in Großbritannien 
Tarifverträge seit jeher ganz bestimmten Regeln unterliegen. Bei ihren 
Bemühungen, eine für die Gemeinschaft befriedigende Lösung zu finden, 
stößt die britische Regierung dementsprechend auf große Schwierigkei­
ten . 
Gerechtfertigt erscheint unter diesen Umständen die Entscheidung der 
Kommission aus dem Jahr 1991, den Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften wegen Vertragsverletzung anzurufen und gleichzeitig 
Kontakte zu den britischen Behörden zu genehmigen, damit außerhalb 
dieses Verfahrens eine angemessene Lösung gefunden werden kann. 
Ein positiver Ausgang ist in dem Verfahren zu melden, das wegen 
Nichtmitteilung der Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie 
75/129/EWG gegen Italien eingeleitet wurde. Durch das Gesetz Nr. 223 
vom 23. Juli 1991 wurde die Richtlinie in italienisches Recht 
umgesetzt, so daß das Verfahren eingestellt werden konnte. 
Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-88/053 
(Kommission/Griechenland) hat die Kommission erneut Kontakte mit den 
griechischen Behörden aufgenommen, um für die Vollstreckung des Urteils 
zu sorgen. Gegenstand dieses Urteils waren bestimmte griechische 
Rechtsvorschriften, die nicht mit der Richtlinie 80/987/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in 
Einklang stehen. 
- 44 
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 
In diesem Bereich waren bis zum 31. Dezember 1991 23 Richtlinien von 
den Mitgliedstaaten umzusetzen^1). In 86 % der Fälle wurden Maßnahmen 
zur Umsetzung ergriffen. 
- Be Ig ien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenI and 
- Spanien 
- Frankreich 
- IrI and 
- I ta I ien 
- Luxemburg 
- N iederIande 
- PortugaI 
- Ver. Kön igre i ch Am 31.12.91 
ge I tende 
R i cht I in ien 
22 
21 
22 
22 
22 
22 
20 
22 
22 
22 
20 
22 R ichtI in i en, 
für die Maß­
nahmen m i t-
gete i11 wur­
den 
20 
20 
21 
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18 
16 
20 
17 
17 
17 
22 % 
90 
95 
95 
77 
90 
81 
80 
90 
77 
77 
85 
100 
(1) Die Anzahl ist für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wegen 
der Ausnahmeregelungen, überholter oder inzwschen geänderter Vor-
schr i ften. 
- 45 -
C. AGRAR- UND FlSCHERElPOL IT IK 
1. AgrarpoIi t ik 
a) Agrarreqelung 
über die Tätigkeit der Kommission zur Beseitigung der technischen 
Hemmnisse für den freien Verkehr der Agrarerzeugnisse ist bereits auf 
den vorhergehenden Seiten berichtet worden. Daneben war die Kommission 
wie bisher um eine effektive und sachgerechte Anwendung der übrigen 
Bestimmungen der gemeinschaftlichen Agrarregelung bemüht. 
So galt ihre besondere Aufmerksamkeit der ständigen Kontrolle der 
Mechanismen zur Begrenzung der Agrarproduktion, durch die eine rasche, 
effiziente und nicht-diskriminierende Anwendung der Maßnahmen zur 
Reform der GAP sichergestellt werden soll. Durch diese Kontrolle 
konnten bei den besonderen, produktionsbegrenzenden Maßnahmen (Milch­
quoten, Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor) einige 
Vertragsverletzungen aufgedeckt werden. 
Die in diesem Jahr eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren im Milch­
quotenbereich hatten nochmals die teilweise Einziehung der zusätzlichen 
Abgabe zum Gegenstand, die einige Mitgliedstaaten für 1988/89^1^ und 
für 1989/90^2^ zu zahlen haben. Dieses Vorgehen ist im Zusammenhang 
mit dem Beschluß der Kommission zu sehen, von den an diese Mitglied­
staaten zu zahlenden Vorschüssen auf die EAGFL-Ausgaben insgesamt 57,4 
Mio. ECU einzubehalten (gegen diesen Beschluß haben zwei der 
betroffenen Mitgliedstaaten Klage beim Gerichtshof erhoben). 
In seinem Urteil vom 17.10.91^3^ hat der Gerichtshof festgestellt, daß 
die Kommission befugt ist, - bis der endgültige Beschluß über den 
jährlichen Rechnungsabschluß vorliegt - die als monatliche Vorschüsse 
zu zahlenden Beträge nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten beim 
EAGFL eingereichten Aufstellungen über die Ausgaben zu kürzen, wenn sie 
feststellt, daß die nationale Einrichtung gegen das Gemeinschaftsrecht 
verstoßen hat, indem sie einige der für den EAGFL bestimmten Einnahmen 
nicht erhoben bzw. bestimmte Ausgaben zu Lasten des Fonds getätigt hat. 
(1) Belgien - Deutschland - Italien - Luxemburg - Irland. 
(2) Belgien - Deutschland - Italien - Luxemburg. 
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 17.10.91 in der Rechtssache 342/89, Bundes­
republik Deutschland/Kommission, noch nicht veröffentlicht, vgl. außer­
dem Urteil des Gerichtshofs vom 17.10.91 in der Rechtssache 346/89 -
Italienische Republik/Kommission, noch nicht veröffentlicht. 
- 46 
Seither haben die meisten Mitgliedstaaten (Italien ausgenommen) ihre 
finanzielle Verpflichtung gegenüber dem Gemeinschaftshaushalt akzep­
tiert und haben die Rechts- und Verwaltungsverfahren zur Einziehung der 
ausstehenden Beträge eingeleitet; die Kommission begrüßte ganz beson­
ders die Entscheidung des Gerichtshofs, nach der sie befugt ist, von 
den Vorschüssen Beträge einzubehalten. 
Im gleichen Zusammenhang mußte die Kommission bei der Einleitung des 
Verfahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag feststellen, daß die Regelung 
zur Berücksichtigung des Fettgehalts der MiI eh Iieferungen in Frank­
reich nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist und den französischen 
Erzeugern daraus ungerechtfertigte Vorteile entstanden sind. Eine 
Erhöhung des Fettgehalts kann nämlich unter bestimmten Umständen dazu 
führen, daß die zusätzliche Abgabe erhoben wird. Seit der Einleitung 
des Vertragsverletzungsverfahrens hat sich Frankreich an die Vorschrif­
ten gehalten und wendet die Regelung zur Berücksichtigung des Fettge­
halts ordnungsgemäß an. 
Ähnlich wie bei den Milchquoten sah sich die Kommission auch hier dem 
Problem gegenüber, daß Frankreich die Mitverantwortungsabgabe für 
Getreide nicht erhoben und somit nicht an den Gemeinschaftshaushalt 
abgeführt hat. Die Kommission hat daher beschlossen, in dieser Angele­
genheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Inzwischen 
wendet Frankreich die Vorschriften ordnungsgemäß an. 
Die Kommission hat nicht nur die Anwendung der Maßnahmen zur Stabili­
sierung der landwirtschaftlichen Erzeugung kontrolliert, sondern war 
gleichzeitig auch besonders wachsam bei Verstößen, durch die die 
angestrebte Begrenzung der EAGFL-Ausgaben hätte in Frage gestellt 
werden können. 
Die Kommission hat Schritte gegen die Untätigkeit bestimmter Mitglied­
staaten, insbesondere Belgiens, im Bereich der Kontrolle der Lagerhal­
tungsbedingungen bei Interventionsrindfleiseh , insbesondere hinsicht­
lich der Genußtauglichkeit, unternommen. 
Es wird darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof den diesbezüglichen 
Standpunkt der Kommission unterstützt und in seinem Urteil vom 2.10.91 
in der Rechtssache 113/90^4) für Recht erkannt hat, daß sich die 
Erklärung über den Verzicht auf Beanstandungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. 
Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des 
(4) Urteil des Gerichtshofs vom 2.10.91 in der Rechtssache 113/90 
Gebroeders Schulte AG - H & F Reinert KG und Belgische Dienst voor 
Bedrijfsleven en Landbouw - Etat beige, noch nicht veröffentlicht. 
47 
von den InterventionssteIIen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung 
der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 nicht auf etwaige verborgene Mängel 
erstreckt, die jeder vorhergehenden Kontrolle durch den Betroffenen 
ihrem Wesen nach entgehen und das Erzeugnis für den Verbrauch ungeeig­
net machen. 
Außerdem hat die Kommission mit Genugtuung festgestellt, daß der 
Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache 96/84 
(Kommission/Niederlande) ihre Anträge unterstützt hat-, in dieser 
Rechtssache ging es darum, daß das Königreich der Niederlande gegen 
seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es 
Maniok, das ohne Ausfuhrlizenz aus Thailand ausgeführt worden war, bei 
Anwendung der auf 6 % des Zollwertes herabgesetzten Abschöpfung zum 
"freien Verkehr zugelassen hat^S). Die Kommission wird die eigenen 
Mittel, die zu Unrecht nicht erhoben wurden, einziehen. 
Die Kommission hat zwar dem Mechanismus zur Begrenzung der Produktion 
ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet, so hat deshalb aber keineswegs 
ihre KontroI I aufgaben in bezug auf die Anwendung der besonderen Mecha­
nismen der gemeinsamen Marktorganisation vernachlässigt. Im vergange­
nen Jahr hat der Gerichtshof zwei Klagen stattgegeben, die die 
Kommission gegen Griechenland wegen Nichtbeachtung der Vorschriften der 
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erhoben hatte. 
Mehrere Jahre lang hat sich die Kommission nämlich darum bemüht, die 
bei der Getreidemarktverwaltung festgestellten Funktionsmängel zu 
beseitigen. Diese waren auf die staatlichen Eingriffe über die KYDEP 
(eine genossenschaftliche Organisation dritter Kategorie) zurückzu­
führen, die darauf hinausliefen, daß auch nach dem Beitritt dieses 
Mitgliedstaats in einigen Sektoren (z.B. bei Futtergetreide) gewis­
sermaßen eine nationale Marktorganisation fortbestand. 
Die von der Kommission zusammengetragenen Elemente wurden als hinrei­
chendes Beweismaterial für staatliche Weisungen an die KYDEP angesehen 
(Beispiele: Anordnung von Interventionskäufen bei Hartweizen niedriger 
Qualität^), Anordnung des Ankaufs von Futtergetreide zu über dem 
Marktpreis liegenden Preisen, Weisung an die KYDEP, dieses Getreide mit 
Verlust an die Tierhalter zu verkaufen, wobei diese Verluste vom Staat 
gedeckt wurden^7)). 
(5) Urteil des Gerichtshofs vom 18.5.1991 in der Rechtssache 96/89, 
Kommission/Königreich der Niederlande, noch nicht veröffentlicht. 
(6) Urteil des Gerichtshofs vom 29.11.1989 in der Rechtssache 281/87; 
Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, S. 4015-4028. 
(7) Urteil des Gerichtshofs vom 12.7.1990 in der Rechtssache 35/88, 
Kommission/Griechische Republik, Slg. 1990, S. 3125-3150. 
- 48 -
1991 ist der Gerichtshof dem Antrag der Kommission nochmals gefolgt und 
hat es für rechtswidrig erklärt, daß auf Antrag der KYDEP im Herbst 
1985 Ausfuhren durch Privatpersonen verboten wurden^8). 
Somit ist nach wie vor eine Klage anhängig. Dabei geht es um das System 
staatlicher "Programmverträge" zur Förderung der Ausfuhr - zu vorge­
schriebenen Preisen - von Teigwaren, Mehl und Grieß aus Getreide, das 
mit verschleierten staatlichen Beihilfen subventioniert wurde^9). 
Nachdem Griechenland vom Gerichtshof in mehreren Fällen verurteilt 
worden ist, hat es sich bereiterklärt, mit der Kommission zusammenzu­
arbeiten, und hat verbindlich zugesagt, die rechtswidrigen Praktiken 
über die KYDEP einzustellen. Im allgemeinen kann die Kommission die 
bisherigen Anstrengungen Griechenlands, das Funktionieren der GMO für 
Getreide mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang zu bringen, 
nur befürworten. Da jedoch der vom Gerichtshof festgestellte Sachver­
halt sehr schwerwiegend ist, wird die Kommission die Entwicklungen in 
diesem Bereich auch künftig mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. 
Außerdem hat es sich die Kommission zur Aufgabe gemacht, bestimmten 
Mißbräuchen der Milk Marketing Boards (MMB) im Vereinigten Königreich 
ein Ende zu setzen. Offenbar haben es die britischen Behörden versäumt, 
mit den notwendigen Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die MMB die gemäß 
den Gemeinschaftsvorschriften bewilligten ausschließlichen Ankauf­
rechte (Artikel 25 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr. 804/68) nicht 
mißbrauchen. Das Vereinigte Königreich hat die MMB insbesondere nicht 
daran gehindert, die Möglichkeiten einzuschränken, die den Erzeugern 
aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften für die Weiterverarbeitung 
ihrer Milch und den Vertrieb der dabei entstehenden Nebenerzeugnisse 
außerhalb der ausschließlichen Ankaufrechte der Boards (beispielswei­
se Magermilch) geboten werden. 
Schließlich sieht sich die Kommission gezwungen, in aller Schärfe auf 
die fortdauernde Weigerung Italiens hinzuweisen, sich dem Urteil des 
Gerichtshofs vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 zu beugen. 
Italien war vom Gerichtshof mit Urteil vom 15. November 1983 in der 
Rechtssache 322/82 aufgrund von Artikel 171 EWG-Vertrag wegen Nichtein­
haltung der Qua IitätskontrolIvorschriften im Sektor Obst und Gemüse 
verurte i 11 worden. 
Trotz der wiederholten Demarchen der Kommission weigert sich Italien 
nach wie vor, dem Urteil nachzukommen, und beeinträchtigt dadurch das 
reibungslose Funktionieren der Gemeinschaft, das auf die Einhaltung 
des Rechts gegründet ist. 
(8) Urteil des Gerichtshofs vom 30.5.1991 in der Rechtssache 110/89, 
Kommission/Griechische Republik, noch nicht veröffentlicht. 
(9) Rechtssache 61/90, Kommission/Griechische Republik, anhängig. 
- 49 -
b. Umsetzung der AgrarrichtI inien 
Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften sind in den Agrar-
bereichen Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut, Futtermittel sowie im 
Veterinärbereich erlassen worden. 
Bei der Umsetzung der Agrarr i cht I in ien hat sich die Zahl der gemäß 
Artikel 169 EWG-Vertrag eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 1991 
auf 201 erhöht. Diese Zahl liegt weit über den in den vorhergehenden 
Jahren eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (90 im Jahr 1989 und 
127 im Jahr 1990). Ein noch größerer Anstieg ist bei den mit Gründen 
versehenen Stellungnahmen zu verzeichnen: 132 im Jahr 1991 gegenüber 28 
im Jahr 1990. Außerdem wurde 1991 in 15 Fällen, in denen die nationalen 
Maßnahmen zur Durchführung der AgrarrichtI inien nicht mitgeteilt worden 
waren, Klage beim Gerichtshof erhoben (gegenüber drei Klageerhebungen 
im Jahr 1990). 
Die größten Probleme bei der Umsetzung der Richtlinien waren wie 
bereits 1990 in Italien und in Portugal festzustellen. Portugal steht, 
sowohl was die Zahl der Fristsetzungsschreiben (39) als auch was die 
Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen (55) anbelangt, nach wie 
vor weit an der Spitze der Mitgliedstaaten. Die vielen anhängigen 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal sind in erster Linie 
darauf zurückzuführen, daß es diesem Mitgliedstaat bisher nicht 
gelungen ist, eine große Anzahl Richtlinien umzusetzen, die beim 
Beitritt Portugals im Jahr 1986 Teil des gemeinschaftlichen Besitz­
standes waren. 1991 hat Portugal große Anstrengungen unternommen, um 
seinen Rückstand im Pflanzenschutzbereich aufzuholen, so daß der Stand 
der Umsetzung der Richtlinien nunmehr mit dem in den übrigen Mitglied­
staaten vergleichbar ist. Auch im Veterinärbereich hat Portugal große 
Fortschritte erzielt. 1991 brauchten Portugal nur drei mit Gründen 
versehene Stellungnahmen wegen NichtUmsetzung von Richtlinien in diesem 
Sektor zugeleitet zu werden. Das größte Problem in Portugal ist der 
Rückstand bei der Umsetzung der Richtlinien im Bereich Saat- und 
Pflanzgut. Trotz der zusätzlichen Frist gemäß Artikel 344 des Bei­
trittsvertrags konnte Portugal die meisten Richtlinien in diesem 
Bereich nicht umsetzen, so daß Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet 
werden mußten. Hingegen ist Portugal einer der drei Mitgliedstaaten, 
gegen den im Futtermittelsektor 1991 kein Vertragsverletzungsverfahren 
eingeleitet werden mußte. 
Wie bereits in den vorhergehenden Jahren wurde 1991 die größte Anzahl 
nicht umgesetzter Richtlinien - abgesehen von Portugal - in Italien 
ermittelt. Folge hiervon waren 19 Vertragsverletzungsverfahren, 17 mit 
Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Anrufungen des Gerichtshofs. 
In fünf Fällen hat Italien die Urteile des Gerichtshofs, der diesen 
Mitgliedstaat wegen NichtUmsetzung der einschlägigen Richtlinien 
verurteilt hatte, nicht ausgeführt(1) . In allen Fällen wurde bereits 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtbeachtung des 
Artikels 171 EWG-Vertrag an diesen Mitgliedstaat gerichtet. 
(1) In der Zwischenzeit hat Italien der Kommission die Maßnahmen zur 
Durchführung der betreffenden Richtlinien mitgeteilt. 
- 50 -
Bei der Umsetzung der AgrarrichtI inien sind in nächster Zukunft im 
Rahmen der Durchführung der italienischen sogenannten Gemeinschafts­
gesetze Fortschritte zu erwarten. 
Hinsichtlich der übrigen Mitgliedstaaten sah sich die Kommission 1991 
im Gegensatz zu früheren Jahren gezwungen, an al le Mitgl iedstaaten eine 
große Anzahl Fristsetzungsschreiben zu richten. Die Zahl der eingelei­
teten Verfahren schwankt zwischen 10 (Spanien) und 19 (Luxemburg). 
Es ist jedoch bezeichnend, daß bei den mit Gründen versehenen Stellung­
nahmen das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten immer deutlicher wird. 
Ende 1991 wurde für Dänemark, Deutschland, Frankreich und das Verei­
nigte Königreich keine und für Griechenland eine geringe Anzahl mit 
Gründen versehene Stellungnahmen ermittelt, denen nicht Folge geleistet 
worden ist. In Belgien und in Luxemburg hingegen sind die bereits be­
stehenden großen Probleme offenbar noch nicht gelöst worden (15 mit 
Gründen versehene Stellungnahmen, denen nicht Folge geleistet wurde). 
Anrufung des Gerichtshofs: Es wurden 15 Klageschriften eingereicht (10 
gegen Italien, 2 gegen Belgien und Luxemburg sowie eine gegen Irland). 
Gleichwohl hat die Kommission zwei beim Gerichtshof erhobene Klagen 
gegen Italien und gegen Luxemburg zurückgezogen, nachdem die betref­
fenden Mitgliedstaaten die Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Bei 
diesen beiden Klagen handelte es sich um die einzigen Rechtssachen, die 
sich auf die Umsetzung von Richtlinien im Futtermitte Isektor (Italien) 
und im Bereich Saat- und Pflanzgut (Luxemburg) bezogen. Die derzeit im 
Agrarsektor noch anhängigen Rechtssachen beziehen sich somit aus­
schließlich auf die Umsetzung der Richtlinien im Veterinärbereich. 
Die Gewißheit, daß die Vollendung des Binnenmarktes immer näher rückt, 
hat in einigen Mitgliedstaaten zweifelsohne eine wesentliche Verbes­
serung der Umsetzung der Richtlinien bewirkt. Aus Zahlen für das Jahr 
1991 geht hervor, daß insbesondere Frankreich und Griechenland große 
Anstrengungen unternommen haben, um ihren Rückstand in diesem Bereich 
aufzuholen, so daß sie derzeit - was die Umsetzung der Agrarricht I inien 
anbelangt - mit an der Spitze stehen. 
Andererseits muß festgestellt werden, daß die Zahl der Vertragsver­
letzungen, die in der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme 
oder der Anrufung des Gerichtshofs noch nicht abgestellt wurden, in 
Irland und in den Niederlanden deutlich gestiegen ist-, die Situation in 
Belgien und in Luxemburg hat derzeit beunruhigende Ausmaße angenommen. 
- 51 -
Die Zunahme der Vertragsverletzungen in allen Mitgliedstaaten liegt zum 
einen darin begründet, daß in den Dienststellen der Kommission neue 
Verwaltungsverfahren eingeführt wurden, die eine raschere Einleitung 
der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen 
zur Umsetzung der Richtlinien ermöglichen-, zum anderen stehen die 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinien, mit denen die Ziele 
des Weißbuchs verwirklicht werden sollen, vor Problemen. Namentlich im 
Veterinärbereich sind die Schwierigkeiten bei der Umsetzung offenbar 
sehr groß. 
Insbesondere die Umsetzung der Richtlinien über die künstliche Besa­
mung und über Zuchtmaßnahmen hat sich in einigen Mitgliedstaaten 
erheblich verzögert. Zu den bereits 1990 im achten Bericht angeführten 
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinien 87/328/EWG und 
88/407/EWG sind 1991 Probleme bei der Umsetzung folgender Richtlinien 
hinzugekommen: Richtlinie 90/120/EWG (gefrorenes Rindersperma), 
88/661/EWG (Zuchtschweine), 89/661/EWG (reinrassige Zuchtschafe und 
-Ziegen), -89/556/EWG (Embryonen von Hausrindern), 90/118/EWG (rein­
rassige Zuchtschweine) und 90/119/EWG (Zuchtschweine der Hybridrasse). 
Außerdem sind auch bei der Umsetzung der Richtlinie über den Handel mit 
Fleischerzeugnissen (Richtlinien 88/658/EWG und 89/227/EWG) erhebliche 
Verzögerungen festzustellen. 
Aus der Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen läßt sich 
jedoch ablesen, daß einige Mitgliedstaaten (siehe oben) die Probleme 
bei der Umsetzung der betreffenden Richtlinien durch geeignete Maßnah­
men gelöst haben. Die bereits im achten Jahresbericht geäußerte Be­
fürchtung, einige Mitgliedstaaten könnten große Schwierigkeiten haben, 
den ihnen durch die Verwirklichung des Binnenmarktes auferlegten 
Verpflichtungen nachzukommen, hat sich durch die Verschlechterung der 
Situation insbesondere in Belgien, Irland, Luxemburg und den Niederlan­
den bestät igt. 
Da die Frist für die Umsetzung der zahlreichen Agrarricht Iinien im 
Rahmen des "Weißbuchs" 1992 abläuft, der Rat noch eine große Anzahl 
dieser Richtlinien im Laufe des Jahres 1992 verabschieden muß und die 
Zeit bis zum 31.12.1992 drängt, werden die Mitgliedstaaten erhebliche 
Anstrengungen leisten müssen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen; dies 
gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten, die z.Zt. Probleme bei der 
Umsetzung der Richtlinien haben. 
- 52 -
In Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informa­
tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, 
geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG, wurden 1991 im Bereich 
Landwirtschaft 47 geplante technische Vorschriften auf ihre Vereinbar­
keit mit dem Vertrag und dem abgeleiteten Recht geprüft. Dabei kamen 18 
dieser Vorhaben aus EFTA-Staaten. Diese Zahlen belegen eine Steigerung 
von 17,5 % gegenüber 1990 (39 Notifizierungen aus Mitgliedstaaten und 1 
Notifikation aus einem EFTA-Staat). Nach der systematischen Prüfung der 
mitgeteilten Vorhaben im Agrarbereich sah sich die Kommission veran­
laßt, in fast der Hälfte der Fälle Änderungen zu fordern, damit durch 
die Verabschiedung der Vorschriften keine neuen Hindernisse für den 
freien Warenverkehr entstehen; dazu ergingen ausführliche Stellungnah­
men. In weiteren Fällen wurde den betroffenen Staaten die Beibehaltung 
des Status quo für zwölf Monate ab Notifizierung auferlegt, weil die 
Kommission beabsichtigte, dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, oder weil 
die vorgeschlagenen Maßnahmen unter einen dem Rat bereits vorgelegten 
Kommissionsvorseh lag für eine Regelung des Gemeinschaftsrechts fallen, 
durch die die einzeI Staat Iichen Maßnahmen ersetzt werden sollen. 
Die Kommission wacht zudem über die Einhaltung der Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 83/189/EWG in der für die 
Landwirtschaft geänderten Fassung der Richtlinie 88/182/EWG, jeden 
Rechtsakt mitzuteilen, der Normen oder technische Vorschriften enthält. 
So hat die Kommission im Rahmen der Kontrolle der Anwendung dieser 
Richtlinie im Jahr 1991 im Agrarbereich rund 60 Gesetzestexte geprüft, 
die von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden waren. Die Prüfung 
führte zur Einleitung von 10 Vertragsverletzungsverfahren. Hervorzuhe­
ben ist hierbei, daß einige Mitgliedstaaten die beanstandete Regelung 
ausgesetzt und in einem Notifizierungsverfahren einen neuen Entwurf 
übermittelt haben. Das war namentlich bei Dänemark, der Griechischen 
Republik und Portugal der Fall. 
- 53 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft umfaßt 330 
Richtlinien. Die Umsetzungsrate erreicht zwar 93 %, darüber sollten jedoch 
nicht die Probleme im Veterinärwesen vergessen werden, vor allem die 
Probleme bei der künstlichen Besamung und den Zuchtmaßnahmen. 
Vor allem die niedrige Rate in Portugal zeigt, wie schwer es diesem Staat 
fällt, die Umsetzung der Richtlinien zu gewährleisten, namentlich der 
Richtlinien über Saat- und Pflanzgut, die im Zeitpunkt des Beitritts 
Portugals zur Gemeinschaft zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehörten. 
- Be Igien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechen1 and 
- Spanien 
- Frankreich 
- 1rland 
- 1 ta 1 ien 
- Luxemburg 
- Nieder 1ande 
- Portugal 
- Ver. Kön igre i ch Am 31.12.91 
geI tende 
R ichtIi n ien 
330 
330 
330 
328 
326 
330 
330 
330 
330 
330 
326 
330 R i cht I i n ien, 
für die Maß­
nahmen m i t-
gete i11 wur­
den 
305 
322 
322 
315 
310 
326 
311 
284 
306 
313 
258 
320 % 
92,4 
97,6 
97,6 
96 
95 
98,8 
94 
86 
92,7 
94,8 
79 
97 
- 54 -
2. Gemeinsame Fischereipolitik 
Auf dem Gebiet der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaf­
tung der Fischbestände widmet die Kommission den von den Mitgliedstaa­
ten getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung der ihnen bewilligten Fang­
quoten nach wie vor besondere Aufmerksamkeit. Der Ansatz, nach dem die 
festgestellten Uberfischungen den Mitgliedstaaten dann zur Last gelegt 
werden, wenn diese die entsprechenden KontroII maßnahmen unterlassen 
haben, wurde nochmals durch das Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 
1991 in der Rechtssache C-244/89 (Kommission/Frankreich) unterstützt, 
bei der es um eine 1986 festgestellte Uberfischung ging. Außerdem wurde 
der Gerichtshof am 5. Februar 1991 mit einer Klage befaßt, die Über­
schreitungen der niederländischen Fangquoten im Jahr 1986 zum Gegen­
stand hat (Rechtssache C-52/91). Ferner sind Vertragsverletzungs­
verfahren gegen das Vereinigte Königreich (überfischung 1985, 1986 und 
1987), die Niederlande (Uberfischung 1987), Spanien (überfischung 
1988), Frankreich (überfischung 1988) und Dänemark (überfischung 1988) 
eingeleitet worden. 
Mit Blick auf eine kohärente Anwendung der Regelung zur Erhaltung der 
Fischbestände widmet die Kommission der ordnungsgemäßen Anwendung der 
von den Mitgliedstaaten für ihr Gebiet bzw. ihre Gewässer zu treffenden 
Uberwachungsmaßnahmen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit. In diesem 
Bereich ergingen zwei wichtige Urteile des Gerichtshofs: In dem Urteil 
vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 wird festgestellt, daß 
Frankreich die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung technischer 
Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände nicht sichergestellt hat. In 
dem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89 gegen das 
Königreich Spanien bekräftigt der Gerichtshof nochmals die Zustän­
digkeit der Gemeinschaft, die Höchstfangmengen oder Quoten auch außer­
halb des Fanggebiets der Gemeinschaft festzusetzen, wobei der betrof­
fene Mitgliedstaat verpflichtet ist, auf die jeweiligen Fänge die in 
der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen anzuwenden. 
Außerdem sind folgende Vertragsverletzungsverfahren nach wie vor an­
hängig: Unterlassung Spaniens, die Anlandeerklärungen anhand der beim 
Verkauf des angelandeten Fisches ermittelten Angaben zu überprüfen; 
Nichterfüllung der Verpflichtung Frankreichs, Verstöße gegen die Ge­
meinschaftsvorschriften im Bereich des Logbuchs zu ahnden; Weigerung 
Spaniens, mit den von der Kommission beauftragten Bediensteten zusam­
menzuarbeiten; fortlaufende Nichteinhaltung - seitens Frankreichs -
der Fristen für die Notifizierung der Fänge, die Höchst fangmengen oder 
Quoten unterliegen und schließlich die den zwingenden Gemeinschafts­
vorschriften über das Logbuch zuwiderlaufende nationale Ausnahmerege­
lung Dänemarks. 
Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Verpflich­
tung zur Mitteilung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation 
vorgesehenen Angaben ist zufriedenstellend. 
In den Rechtssachen C-39/88 gegen Irland und C-200/88 gegen Griechen­
land konnte die Kommission die betreffenden Fälle abschließen. 
Das Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88 gegen 
Italien ist jedoch noch nicht vollständig vollzogen worden. 
- 55 -
Die Kommission wird die einzeI Staatlichen Rechtsvorsehr i ften im 
Fischereisektor wie bisher systematisch einer besonderen Prüfung 
unterziehen, um beurteilen zu können, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der 
Gerichtshof in der Vorabentscheidungssache C-221/89 (FACTORTAME II) 
(Fragen an den Gerichtshof bezüglich der britischen Rechtsvorschriften 
über Fischereifahrzeuge, die unter britischer Flagge fahren dürfen) am 
25. Juli 1991 ein seit langem erwartetes Urteil von herausragender 
Bedeutung gefällt hat. In diesem Urteil, ebenso wie in dem Urteil vom 
4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Vertragsverletzungsklage 
im Zusammenhang mit denselben britischen Rechtsvorschriften), hat der 
Gerichtshof festgestellt, daß es zwar beim gegenwärtigen Stand des 
Gemeinschaftsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen 
festzulegen, unter denen einem Schiff das Recht zur Führung ihrer 
Flagge eingeräumt wird, sie aber bei der Ausübung dieser Befugnis den 
Vorrang des Gemeinschaftsrechts wahren und insbesondere die Bestim­
mungen der Artikel 7, 52 und 221 EWG-Vertrag einhalten müssen, nach 
denen es untersagt ist, die Registrierung eines Fischereifahrzeugs von 
der Staatsangehörigkeit sowie vom Wohnsitz und vom Hauptniederlassungs­
ort abhängig zu machen. Außerdem hat der Gerichtshof durch Urteil vom 
4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 entschieden, daß durch eine 
in den irischen Rechtsvorschriften enthaltene Forderung, nach der die 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten eine irische Gesellschaft 
gründen müssen, bevor sie eine Meeresfischerei I izenz erhalten können, 
gegen Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen wird. Durch die Urteile wird der 
Vorrang der Grundprinzipien des EWG-Vertrags im Bereich der Zulassung 
von Fischereifahrzeugen und/oder der Erteilung von FischereiIizenzen 
bekräftigt. Diese Urteile sind daher politisch von sehr großer Bedeu­
tung und haben nicht nur für den F i schere i sektor sondern auch für 
andere Bereiche, insbesondere den Verkehrsbereich, grundlegende Folgen. 
In folgenden Vertragsverletzungsklagen hat der Gerichtshof noch nicht 
endgültig entschieden: britische Rechtsvorschriften, wonach die Be­
satzungen von Fischereifahrzeugen Staatsangehörigkeits- und Wohnsitz­
voraussetzungen erfüllen oder regelmäßig britische Häfen anlaufen 
müssen (Rechtssache C-279/89); irische Rechtsvorschrift, wonach 
britische Schiffe (nach dem Beispiel des Vereinigten Königreichs) nur 
dann in irischen Gewässern fischen dürfen, wenn sie nach den Be­
dingungen vorgenannter britischer Rechtsvorschriften eine Fischerei­
lizenz erhalten haben (Rechtssache C-280/89)( 1 ) . 
Im Zusammenhang mit den verschiedenen Verfahren über die britischen 
Rechtsvorschriften für die Gewährung von Fischerei I izenzen und/oder die 
Zulassung von Fischereifahrzeugen hatte die Kommission die Prüfung der 
einschlägigen Rechtslage in den übrigen Mitgliedstaaten wieder aufge­
nommen. Bei dieser Prüfung hat sich herausgestellt, daß die Rechtsvor­
schriften so gut wie aller übrigen Mitgliedstaaten mehr oder weniger 
vergleichbare Bestimmungen enthalten, nach denen die Registrierung von 
Fischereifahrzeugen und/oder die Erteilung von Lizenzen von der Staats­
angehörigkeit, dem Wohnsitz und/oder dem Hauptniederlassungsort ab­
hängig gemacht wird; die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Vertrags­
verletzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 
(1) Vgl. Urteil vom 14.12.89, Rechtssachen 3 und 216/87 
56 -
Nachdem der Gerichtshof in den vorgenannten Urteilen über wichtige, 
alle Verfahren betreffende Fragen entschieden hat, bleiben in diesem 
Zusammenhang nur noch folgende Fragen offen: inwieweit kann - nach 
Maßgabe des EWG-Vertrags und unter Berücksichtigung der Grundprinzipien 
sowie der Besonderheiten der gemeinsamen Fischereipolitik - verlangt 
werden, daß zwischen einem Fischereifahrzeug, das die Flagge eines 
bestimmten Mitgliedstaats führt und dessen Fangerlaubnis auf die diesem 
Mitgliedstaat gewährten Quoten begrenzt ist, und eben diesem Mitglied­
staat eine Verbindung besteht; inwieweit können die Zwänge, die sich 
aus der Strukturpolitik der Gemeinschaft mit Blick auf die notwendige 
Anpassung der Kapazitäten der Fischereiflotte an die vorhandenen 
Fischereimöglichkeiten ergeben, mit den Grundprinzipien des EWG-
Vertrags in Einklang gebracht werden. 
Zu den anderen einzeI Staatlichen Maßnahmen im Fischereisektor sei 
bemerkt, daß die gegen Dänemark und Frankreich eingeleiteten Vertrags­
verletzungsverfahren wegen eines Eingriffs in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft, zu dem der Abschluß bilateraler Fi-
schereiabkommen mit Drittländern hätte führen können, eingestellt 
werden konnten. Außerdem hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-
146/89 (britische Rechtsvorschriften, nach denen das Vereinigte 
Königreich 1987 sein Küstenmeer vergrößert hatte) in einem ebenfalls 
sehr wichtigen Urteil vom 7. Juli 1991 entschieden, daß sich der Mit­
gliedstaat bei der Durchführung der besonderen Zugangsregelung nach 
Anhang I in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
170/83 ausschließlich nach den am 25. Januar 1983 bestehenden Basis­
linien (Datum des Inkrafttretens der obengenannten Verordnung) zu 
r ichten hat. 
- 57 -
D. WETTBEWERB 
1 . öffentliche Unternehmen 
Mit Bezug auf die Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber ihren 
öffentlichen Unternehmen, hat die Kommission ihr Hauptaugenmerk auf 
folgende Bereiche gerichtet: 
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 88/301/EWG der 
Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikations-Endgeräte (ABI. Nr. L 131 vom 27.5.88) hat die 
Kommission festgestellt, daß alle Mitgliedstaaten die strittigen 
besonderen und ausschließlichen Rechte abgeschafft haben bzw. in 
nächster Zukunft abschaffen werden. Die Durchführung der Bestim­
mungen dieser Richtlinie in der Praxis verfolgt sie besonders 
aufmerksam in Spanien und Italien. 
Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, welche 
Maßnahmen sie zur Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission 
vom 28.6.90 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni­
kationsdienste (ABI. Nr. L 192 vom 24.7.90) getroffen haben. Die 
Kommission prüft derzeit, ob diese Maßnahmen tatsächlich der Richt­
linie entsprechen. Sie hat in drei Fällen (Griechenland, Irland und 
Italien) Anlaß zu der Vermutung, daß diese Mitgliedstaaten die 
betreffende Richtlinie noch nicht umgesetzt haben. Daher hat sie 
diesen Mitgliedstaaten am 25.4.91 gemäß dem Verfahren nach Artikel 
169 EWG-Vertrag Gelegenheit zur Äußerung ihrer Bemerkungen gegeben. 
- Der Gerichtshof hat die von Frankreich mit Unterstützung von 
Belgien, Deutschland, Griechenland und Italien gegen die Kommission 
angestrengte Nichtigkeitsklage zwecks teilweiser Aufhebung der 
vorstehend genannten Richtlinie 88/301/EWG (Rechtssache C-202/88) 
mit seinem Urteil vom 19.3.91 abgewiesen. Dieses Urteil ist insofern 
von besonderer Bedeutung, als der Gerichtshof darin feststellt, daß 
die Kommission aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag befugt 
ist, die sich aus Absatz 1 dieses Artikels ergebenden Verpflich­
tungen allgemein durch den Erlaß von Richtlinien zu präzisieren. 
2. MonopoIe 
In der Frage der Umformung der nationalen Handelsmonopole seien 
folgende Maßnahmen aufgeführt: 
- 58 -
Im Rahmen ihrer Aktion zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes 
hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere 
Mitgliedstaaten eingeleitet, in denen die Ein- und Ausfuhr von 
Elektrizität und Gas Gegenstand ausschließlicher Rechte sind, 
wodurch der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wird. Mit 
Schreiben vom 9.8.91 unterrichtete die Kommission die betreffenden 
Mitgliedstaaten, daß die ausschließlichen Rechte ihrer Ansicht nach 
einen Verstoß gegen den EWG-Vertrag, insbesondere gegen Artikel 37, 
darstellten. Angesichts dieser Sachlage wurde den betreffenden 
Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank­
reich, Irland, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) 
Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 
Mit Blick auf das spanische Mineralölmonopol hat die Kommission 
weiterhin darauf geachtet, daß die spanischen Behörden ihrer 
Verpflichtung zur Umformung dieses Monopols nachkommen. Sie hat vor 
allem die spanische Regierung darauf hingewiesen, daß die in den 
Rechtsvorschriften enthaltene Klausel der ausschließlichen 
Versorgung - wonach die Tankstellen des monopI isier ten Netzes 
ausschließlich mit einheimischen Erzeugnissen versorgt werden - nach 
Ablauf der Übergangszeit nicht mehr beibehalten werden kann. 
Im Zusammenhang mit dem portugiesischen Mineralölmonopol ist die 
Kommission der Ansicht, daß die Änderung der portugiesischen Rechts­
vorschriften eine Liberalisierung des portugiesischen Erdölmarktes 
bewirkt hat. Sie untersucht gegenwärtig, aufgrund welcher Hindernis­
se sich die Einfuhren trotz der Liberalisierung noch nicht erhöht 
haben. 
- 59 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH WETTBEWERB 
Die in diesem Bereich erreichten Ergebnisse von insgesamt 91,6 % sollten 
nicht verdecken, daß in Griechenland, Irland und Italien Verzögerungen 
fortbestehen. 
- Be Ig ien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenI and 
- Spanien 
- Frankreich 
- IrI and 
- I ta Iien 
- Luxemburg 
- NiederIande 
- Portugal 
- Ver. Kon igre i ch Am 31.12.91 
geI tende 
R ichtI in ien 
(1) 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 R i cht I i n ien, 
für die Maß­
nahmen mit-
gete i11 wur­
den 
3 
3 
3 
2 
3 
3 
2 
2 
3 
3 
3 
3 % 
100,0 
100,0 
100,0 
66,6 
100,0 
100,0 
66,6 
66,6 
100,0 
100,0 
100,0 
100,0 
(1) Es handelt sich um die Richtlinien, die unter Ziffer D.1 aufgeführt 
sind, sowie um die Richtlinie 80/723/EWG. 
- 60 
Verkehr 
Straßenverkehr 
Italien hat die Urteile des Gerichtshofs wegen der fortgesetzten 
NichtUmsetzung der Richtlinien über den Zugang zum Beruf des Güter­
kraftverkehrsunternehmers (74/561/EWG) und des Personenkraftver­
kehrsunternehmers (74/562/EWG) im nationalen und internationalen 
Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome für 
Verkehrsunternehmer (77/796/EWG) zumindest in den wichtigsten Punkten 
letztendlich doch vollzogen. Im Falle der ersten zwei Richtlinien lief 
das Vertragsverletzungsverfahren seit 16 Jahren! Die Kommission begrüßt 
es, daß Italien ihrer wiederholten Aufforderung nach Abstellung dieses 
schweren und anhaltenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nachge­
kommen ist. Die Kommission wird zusammen mit den italienischen Behörden 
bestimmte, in den mitgeteilten Gesetzestexten enthaltene Aspekte der 
mangelhaften Anwendung der Vorschriften über den Zugang zu diesem Beruf 
prüfen. 
Portugal hat die Richtlinie 74/562/EWG noch nicht umgesetzt, obgleich 
ein Gesetzentwurf kurz vor der Verabschiedung zu stehen scheint. 
Die neue Richtlinie 89/438/EWG, mit der die drei vorgenannten Richt­
linien über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrs­
unternehmers sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome 
geändert werden, wurde 1991 von den Mitgliedstaaten - ausgenommen 
Frankreich - umgesetzt. Da die Umsetzungsmaßnahmen in einigen Fällen 
jedoch unvollständig waren bzw. nicht mit dem Gemeinschaftsrecht 
übereinstimmten, fühlt die Kommission sich zur Fortsetzung des Verfah­
rens veranI aßt. 
Die neue Richtlinie 90/398/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer 
gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ist seit dem ersten Januar 
1991 in Kraft. Lediglich Italien, die Niederlande und Portugal sind 
ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie 
nicht nachgekommen. 
Im bedeutenden Bereich der Verkehrssicherheit stellt die Kommission mit 
Genugtuung fest, daß quasi alle Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen zur Ausweitung der technischen Überwachungspflicht auf 
KIeinI astwagen und Lieferwagen erlassen haben. Die einzige Ausnahme 
stellt Irland dar, das der Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt 
hat, zu dem diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, und 
der in Kürze verabschiedet werden dürfte. 
Die technische Harmonisierung im Straßenverkehr ist eine wesentliche 
Komponente der gemeinsamen Verkehrspolitik. Eine der jüngsten Maßnahmen 
auf diesem Gebiet, die Richtlinie 89/461/EWG, in der die höchstzuläs­
sigen Abmessungen der Satte Ikraftfahrzeuge festgelegt sind, wurde in 
allen Mitgliedstaaten - ausgenommen Italien und Luxemburg - durchge­
führt. Gegen Italien und Luxemburg hat die Kommission Vertragsver­
letzungsverfahren eingeleitet, damit diese Länder künftig ihren gemein­
schaftlichen Verpflichtungen nachkommen. 
- 61 
In bezug auf die Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 
88/599/EWG über einheitliche Verfahren zur Durchführung der sogenann­
ten Sozialvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 
und den Fahrtenschreiber hat die Kommission bislang nicht durchsetzen 
können, daß Italien, Belgien und Luxemburg in dieser Frage, die sowohl 
in den Bereich des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer als auch in den 
der Verkehrssicherheit fällt, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 
Angesichts dieser Situation ist es nicht ausgeschlossen, daß die 
Kommission den Gerichtshof anrufen wird, um den Verstoß dieser drei 
Länder feststellen zu lassen. 
Italien und das Vereinigte Königreich haben den in der Richtlinie 
80/1263/EWG vorgesehenen Führerschein nach gemeinschaftlichem Muster 
für alle Fahrzeugklassen letztendlich doch eingeführt. Damit stellen 
nunmehr alle Mitgliedstaaten ihre Führerscheine nach diesem Einheits­
muster aus. 
Am 7. Mai 1991 erging ein für den kombinierten Verkehr äußerst wich­
tiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Auslösend für diese Rechts­
sache war eine Beschwerde, die die italienische Tochtergesellschaft 
eines deutschen Unternehmens bei der Kommission eingelegt hatte, weil 
die italienischen Behörden sich weigerten, ihr eine neue Beförde­
rungsgenehmigung für im kombinierten Güterverkehr eingesetzte Zugfahr­
zeuge zu erteilen. Der Gerichtshof war der Auffassung, daß Italien mit 
der Beibehaltung eines Genehmigungs- und/oder Kontingentierungssystems 
für den kombinierten Verkehr Sehiene/-Straße zwischen Mitgliedstaaten 
und der Weigerung, einzelnen Antragstellern für derartige Beförderungen 
Genehmigungen zu erteilen, gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 
75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beför­
derungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen den 
Mitgliedstaaten verstößt. 
Dieses Urteil trägt im Sinne der vom Rat ergriffenen Maßnahmen zur 
Weiterentwicklung des kombinierten Verkehrs und zur Klärung der 
einschlägigen Vorschriften bei. 
Obwohl die italienische Regierung im Anschluß an dieses Urteil von der 
Kommission aufgefordert wurde, das Urteil zu vollziehen, hat sie die 
entsprechenden Maßnahmen bislang noch nicht ergriffen. 
Die Verwirklichung des "Europas der Bürger" berührt auch bestimmte 
Gebiete der gemeinsamen Verkehrspolitik. So ist bei der Kommission die 
Beschwerde eines Studenten eingegangen, aus der hervorgeht, daß die 
deutschen Behörden den in der Richtlinie 80/1263/EWG festgelegten 
Begriff des "Ordentlichen Wohnsitzes" durch den des "Ständigen Aufent­
halts" bei der Anwendung der Modalitäten für den Umtausch des Führer­
scheins ersetzen. Ein Student mit Wohnsitz in einem anderen Mitglied­
staat, der seinen Wohnsitz ausschließlich zu Studienzwecken in 
Deutschland nimmt, wird von den deutschen Behörden als dort wohnhaft 
betrachtet. Dies hat zur Folge, daß er seinen Führerschein umtauschen 
muß, da dessen Gültigkeitsdauer in Deutschland auf ein Jahr - gerech­
net vom Beginn des Aufenthalts an - begrenzt ist. 
Dieser Sachverhalt hat die Kommission bewogen, ein VertragsverIetzungs-
verfahren gegen Deutschland einzuleiten. 
62 -
Im Juli 1991 verabschiedete der Rat die neue Richtlinie 91/439/EWG über 
den EG-Führerschein. Darin ist vorgesehen, daß ab Juli 1996 die von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine 
auch dann anerkannt werden und nicht umgetauscht werden müssen, wenn 
der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in einen Mitglied­
staat verlegt. In der Richtlinie wird der Standpunkt der Kommission 
bestätigt, daß der Besuch einer Universität oder einer Schule keine 
Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge hat; Studenten können 
folglich den in ihrem Herkunftsland ausgestellten Führerschein behal­
ten. 
Auf der Grundlage dieser neuen Bestimmungen und vorangegangener 
Gespräche mit den zuständigen Kommissionsdienststellen werden die 
deutschen Bundesbehörden in Abstimmung mit den Ländern Vorschriften 
erlassen, wonach Studenten von der in dem derzeit geltenden deutschen 
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 80/1263/EWG vorgesehenen Umtausch­
pflicht ausgenommen sind. 
B i nnensch i ffahrt 
Mit Urteil vom 10. Dezember stellte der Gerichtshof fest, daß Belgien 
das Urteil vom 24. Mai 1988 nicht vollzogen hat und somit seinen 
Verpflichtungen aus Artikel 171 des EWG-Vertrags nicht nachgekommen 
ist. Belgien hat die Richtlinie 82/714/EWG über die technischen 
Vorschriften für Binnenschiffe noch immer nicht in innerstaatliches 
Recht umgesetzt. Mittlerweile hat die belgische Regierung der Kommis­
sion einen Gesetzentwurf zur Anwendung der Richtlinie vorgelegt. Die 
Kommission erwartet, daß Belgien den Entwurf verabschiedet und damit 
diesen schweren Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt. 
Die Richtlinie 87/540/EWG über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im 
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr 
wurde ungeachtet der Initiativen der Kommission und der Entwürfe der 
einzeI Staat liehen Behörden noch immer nicht von allen Mitgliedstaaten 
in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Wenn die betreffenden Mitglied­
staaten die Maßnahmen nicht mitteilen, die sie zur Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen ergriffen haben, ist nicht ausgeschlossen, daß die 
Kommission in Kürze den Gerichtshof in dieser Sache anrufen wird. 
- 63 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH VERKEHR 
Die in diesem Bereich erzielten Ergebnisse sind gut: 93 % im Durchschnitt 
mit geringen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. 
- Be Ig ien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- 1rland 
- 1 ta 1 ien 
- Luxemburg 
- N ieder1ande 
- Portugal 
- Ver. Kön igre i ch Am 31.12.91 
gel tende 
R ichtlin ien 
42 
40 
42 
41 
42 
45 
39 
41 
40 
43 
35 
40 R i cht I in ien, 
für die Maß­
nahmen m i t-
gete i11 wur­
den 
39 
39 
40 
39 
41 
42 
38 
36 
35 
40 
32 
39 % 
92,9 
97,5 
95,2 
95,1 
97,6 
93,3 
97,4 
87,8 
87,5 
93 
91 ,4 
97,5 
- 64 -
F. UMWELT 
1. Schutz von Flora und Fauna 
Die meisten 1991 verzeichneten Beschwerden und von Amts wegen ermit­
telten Verstöße gegen eine Bestimmung des gemeinschaftlichen Umwelt­
rechts beziehen sich auf die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltver­
träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten 
Projekten. Abgesehen von Luxemburg, wo Verzögerungen bei der Annahme 
des Entwurfs einer großherzoglichen Verordnung zu verzeichnen sind, 
ist die Richtlinie 85/337/EWG in allen Mitgliedstaaten inzwischen 
mehr oder weniger vollständig umgesetzt worden. Die verzeichneten Fälle 
beziehen sich hauptsächlich auf Anwendungsmängel. 
Auch gegen die Richtlinie 49/409/EWG werden sehr häufig Verstöße be­
gangen. Dabei handelt es sich nach wie vor um die Nichteinrichtung von 
Schutzgebieten, Belästigungen oder Schäden in diesen Schutzgebieten 
sowie um unerlaubte Jagd auf geschützte Tierarten^*) . 
2. GewässerquaI i tat 
Der Gerichtshof hat die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG 
"Grundwasser" seitens Deutschlands (Rechtssache C-131/88, Urteil vom 
28.2.1991) und Italiens (Rechtssache C-360/87, Urteil vom 28.2.1991) 
für rechtswidrig erklärt. Es sei daran erinnert, daß am 17.9.1987 
(Rechtssache C-291/84) aus dem gleichen Grund auch die Niederlande 
verurteilt wurden. Bisher haben sie noch immer nicht die erforderlichen 
einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 
Der Gerichtshof hat zudem die mangelhafte Umsetzung der Richtlinien 
75/440/EWG und 79/869/EWG "OberfIächenwasser" durch Belgien (Rechts­
sache C-290/89, Urteil vom 11.5.1991) und Deutschland (Rechtssache C-
58/89, Urteil vom 17.10.1991) festgestellt. 
Unter den zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren, die wegen Anwen­
dungsmängeln oder Zuwiderhandlungen gegen die Gemeinschaftsvor­
schriften im Bereich des Gewässerschutzes eingeleitet worden sind, ist 
insbesondere auf das Verfahren hinzuweisen, das gegen alle Mitglied­
staaten wegen Nichtdurchführung von Programmen zur Verringerung der 
Wasserverschmutzung durch 99 gefährliche Stoffe und zur Festlegung von 
Qualitätszielen für Gewässer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG 
"Gefährliche Stoffe" eingeleitet wurde^*). 
(*) Siehe Fußnote auf der nächsten Seite 
65 -
3. Luftqualität 
Von den sechs Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 89/427/EWG zur 
Änderung der Richtlinie 80/779/EWG "Schwefeldioxid und Schwebestaub" in 
innerstaatliches Recht umzusetzen hatten, war Portugal das einzige 
Land, das dieser Verpflichtung fr istgemäß nachgekommen ist; Dänemark 
hat rechtzeitig mitgeteilt, daß die nationale Regelung bereits der 
Richtlinie entspricht. 
Außerdem hat der Gerichtshof im Mai Deutschland wegen mangelhafter 
Umsetzung der Richtlinien 80/779/EWG "Schwefeldioxid und Schwebestaub", 
82/884/EWG "Blei" (Rechtssachen C-361/88 und C-59/89) und im Oktober 
Frankreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 80/779/EWG, 
82/884/EWG und 85/203/EWG "Stickstoffoxid" verurteilt (Rechtssachen C-
64/90, C-13/90 und 14/90)**). 
4. Lärm 
Die Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG zur Änderung der Richtlinie 
84/538/EWG über den zulässigen SchaI leistungspegeI von Rasenmähern sind 
noch nicht überall in der Gemeinschaft umgesetzt worden. 
In einer der drei Regionen Belgiens, in Deutschland, Irland und dem 
Vereinigten Königreich sind noch keine nationalen Durchführungsmaß­
nahmen getroffen worden. In Spanien ist bisher nur die Richtlinie 
88/181/EWG umgesetzt worden. 
5. Chemische und biochemische Abfälle und Produkte 
Hinsichtlich der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über die 
Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen 
Systemen und über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter 
Organismen in die Umwelt hat Deutschland der Kommission offiziell die 
Texte zur Umsetzung dieser Richtlinie zugeleitet; Dänemark und die 
Niederlande haben mitgeteilt, daß sie entsprechende einze I Staat I i che 
Durchführungsvorschriften erlassen haben. 
Zur Richtlinie 90/517/EWG zur elften Änderung der Richtlinie 67/548/EWG 
über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 
haben Dänemark, Deutschland und Luxemburg nationale 
Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt(*). 
(*) Nähere Informationen und Einzelheiten siehe Anhang C zu diesem Bericht 
- 66 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH UMWELT 
In diesem Bereich wurde ein guter Durchschnitt von 85 % erzielt. Weiterhin 
Anlaß zur Besorgnis geben jedoch die Rückstände, die für Italien und 
Griechenland zu verzeichnen sind. 
- Be Ig ien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechen1 and 
- Spanien 
- Frankreich 
- 1 r1 and 
- 1 ta 1 ien 
- Luxemburg 
- N ieder1ande 
- Portugal 
- Ver. Kön igre i ch Am 31.12.91 
ge I tende 
R ichtIinien 
92 
92 
92 
91 
91 
92 
91 
92 
92 
92 
91 
91 R i cht I in ien, 
für die Maß­
nahmen m i t-
gete i11 wur­
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75 
91 
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70 
85 
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77 
55 
80 
88 
86 
77 % 
81 
98 
91 
76 
93 
89 
84 
59 
86 
95 
94 
85 
- 67 -
G. ENERGIE 
1. Mineralölerzeugn isse 
Wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 85/536/EWG über die Verwendung von 
Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin in innerstaatliches Recht hat die 
Kommission beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Italien und die 
Niederlande zu erheben und das Verfahren gegen Belgien einzustellen . 
Das gegen Portugal eingeleitete Verfahren wegen NichtUmsetzung der 
Richtlinien 339/75/EWG und 405/75/EWG ist von der Kommission einge-
ste I 11 worden. 
Außerdem hat die Kommission beschlossen, das gegen Portugal eingelei­
tete Verfahren wegen NichtUmsetzung der Richtlinien 170/78/EWG und 
885/82/EWG in innerstaatliches Recht auszusetzen. 
2. Transit von E lektrizitätsIieferungen - 90/547/EWG 
Belgien, Frankreich, Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben 
diese Richtlinie bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt. 
3. Transparenz der Preise - 90/377/EWG 
Diese Richtlinie ist bisher von keinem Land in innerstaatliches Recht 
umgesetzt worden. 
4. Kohlepol it ik - 90/296/EGKS 
Die Kommission hat ein Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag einge­
leitet und an die deutschen Behörden ein Fristsetzungsschreiben 
gerichtet, weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht die 
in der Entscheidung 90/296/EGKS enthaltene Verpflichtung erfüllt hat, 
einen Plan für die Verringerung der Ausgleichszahlungen im Rahmen des 
dritten Kohleverstromungsgesetzes sowie zur Umstrukturierung, Moderni­
sierung und Rationalisierung des Steinkohlebergbaus vorzulegen. 
Ein ähnlich gelagertes Verfahren wurde gegen Spanien eingeleitet. Die 
spanischen Behörden beantworteten das Fristsetzungsschreiben der Kom­
mission zufriedenstellend und teilten die Pläne für die Verringerung 
der Beihilfen und zur Umstrukturierung des spanischen Steinkohleberg­
baus mit. 
- 68 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH ENERGIE 
Allgemein treten bei der Mitteilung von nationalen Maßnahmen zur Umsetzung 
der Richtlinien keine größeren Probleme auf. In diesem Bereich liegt die 
gute durchschnittliche Umsetzungsrate bei über 91 %. 
- Be Igien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- I ta Iien 
- Luxemburg 
- N iederIande 
- Portugal 
- Ver. Kön igre i ch Am 31.12.91 
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R ichtI in ien 
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14 
14 
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12 
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14 
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11 R ichtIinien, 
für die Maß­
nahmen mit-
gete i11 wur­
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13 
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10 
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92,9 
92,9 
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81 ,8 
78,6 
83 
85,7 
69 
81 ,8 
- 69 -
H. AUSSENDIMENSION 
1. Außenbez i ehunaen 
Die Kommission hat gegen Griechenland Klage beim Gerichtshof erhoben, 
da dieses Land mittels eines "Delta-Verfahrens" die Einfuhr von 
Streichhölzern aus Schweden und Bulgarien verhindert hat. Durch dieses 
Verfahren, das der Kommission zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, 
wird die Nationalbank ermächtigt, Einfuhrlizenzen für die betreffenden 
Erzeugnisse zu verweigern. Die griechischen Behörden waren dem Infor­
mationsersuchen der Kommission in dieser Angelegenheit nie nachgekom­
men. 
2. Entwicklungszusammenarbe i t 
Mit der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die 
Kommission soll in diesem Bereich in erster Linie sichergestellt 
werden, daß die Mitgliedstaaten verschiedene Protokolle, die im Rahmen 
des Abkommens von Lomé mit Drittländern geschlossen wurden, und 
diejenigen Rechtsakte der Gemeinschaft einhalten, die sich aus bestimm­
ten, von der Gemeinschaft unterzeichneten, internationalen Übereinkom­
men über Erzeugnisse ergeben. 
- 70 -
I• STATISTIK. VERWALTUNG UND HAUSHALT 
1 . Stat ist ik 
Richtlinie "Güterkraftverkehr" 
Im Bereich der Statistik sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in be­
stimmten Abständen nach verbindlichen Verfahrensweisen Zahlenangaben zu 
einem bestimmten Bereich vorzulegen. 
Wesentliches Ziel der Richtlinie 78/546/EWG des Rates zur Erfassung des 
Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik ist die jährliche 
Erstellung vergleichbarer Angaben über den Güterverkehr, der mit den in 
einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen auf dessen Hoheitsgebiet 
(innerstaatlicher Verkehr) sowie zwischen diesem Mitgliedstaat und den 
anderen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern (grenzüberschreitender Ver­
kehr) durchgeführt wird. Diese Informationen sind von großem Nutzen für 
die Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik, bei der eine ein­
gehende Kenntnis des Umfangs und der Veränderungen im Bereich des 
Güterverkehrs mit diesem Verkehrsträger erforderlich ist; sie werden 
durch zwei analoge Richtlinien ergänzt, die die beiden anderen Ver­
kehrsträger des Binnenverkehrs, Eisenbahn und Binnenschiffahrt, 
betreffen. 
Der Rat hat am 18. Juli 1989 die Ausweitung dieser Richtlinie geneh­
migt, mit der die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs durch 
eine vierteljährliche Erfassung bestimmter Daten und die Einbeziehung 
von Informationen über den Drei I änderverkehr verbessert werden soll 
(Richtlinie 89/462/EWG des Rates). 
- 71 
Verfahrensstand 
In der Vergangenheit wurde eine erste Vertragsverletzung durch Italien 
festgestellt. Angesichts der Bedeutung der genannten Richtlinie erging 
ein Urteil des Gerichtshofs( 1 ) gegen diesen Mitgliedstaat. Da nur ein 
Teil der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Informationen übermit­
telt worden war, wurde ein zweites Verfahren eingeleitet, in dem ein 
weiteres Urteil des Gerichtshofs erging^2). Die von Italien im Juli 
1991 vorgelegten Daten für das Bezugs jähr 1989 entsprechen den Anforde­
rungen der Richtlinie. 
Luxemburg hat Ende November 1991 mit der technischen Unterstützung von 
EUROSTAT die Übermittlung von Daten wieder aufgenommen und Angaben für 
das erste Quartal 1991 vorgelegt. Das Vertragsverletzungsverfahren wird 
bis zum 30. Juni 1992 ausgesetzt, um Luxemburg Gelegenheit zu geben, 
regelmäßig Daten zu übermitteln. In diesem Fall würde das Verfahren 
endgültig eingestellt. 
Agrarstatistik 
Aufgrund mehrerer Richtlinien des Rates sind die Mitgliedstaaten ver­
pflichtet, statistische Angaben für die Landwirtschaft vorzulegen, die 
fortlaufend von den zuständigen Verwaltungsausschüssen benötigt werden. 
Zusammen mit den Mitgliedstaaten wurden die Art der Daten sowie die 
Zeitabstände und Fristen für deren Vorlage festgelegt, um die Arbeit 
der Ausschüsse zu erleichtern. Damit sie sachgerecht über die erfor­
derlichen Maßnahmen entscheiden können (diese sind häufig mit großen 
Belastungen für den Haushalt des einzelnen Mitgliedstaats oder der 
Gemeinschaft verbunden), müssen die Daten absolut zuverlässig sein und 
fristgerecht übermittelt werden. 
Die Kommission leitete Ende 1988 gegen Italien ein Verfahren wegen 
unzuverlässiger Angaben über die Rinderbestände ein. Ein Vergleich 
dieser Daten mit denen der Vorjahre, den Daten über die Zahl der 
Mutterkuhprämien und anderen relevanten Daten, die Italien den Verwal­
tungsausschüssen mitgeteilt hatte, ließ in der Tat Zweifel an der Rich­
tigkeit der gemäß den Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG vorgelegten 
Angaben aufkommen. Seither hat Italien seine Agrarstatistik erheblich 
verbessert. Die Kommission hofft, daß mit der Vorlage der endgültigen 
Ergebnisse der Landwirtschaftszählung die noch bestehenden Unklarheiten 
beseitigt werden können. 
Da Belgien seiner Verpflichtung zur Übermittlung der Agrarstatistik nur 
ungenügend nachgekommen ist, sah sich die Kommission genötigt, Ende 
1991 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Mitteilung der 
statistischen Angaben betreffend die Viehbestände und die landwirt­
schaftliche Erzeugung einzuleiten. Im einzelnen handelt es sich um die 
Richtlinien 76/630/EWG (Schweine), 73/132 und 78/53 (Rinder), 
72/280/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) und 82/177/EWG (Schafe und 
Z iegen). 
(1) Rechtssache 101/84 vom 11. Juli 1985, Kommission/I ta Iienisehe Republik 
(2) Rechtssache C-266/89 vom 8. Mai 1991, Kommission/I ta Iienisehe Republik 
- 72 
Personal der Gemeinschaften 
Auf dem Gebiet der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen gemäß Artikel 
11 von Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
schaften konnte das gegen die Niederlande eingeleitete Vertragsver­
letzungsverfahren abgeschlossen werden, da die niederländischen Behör­
den auf das Fristsetzungsschreiben der Kommission zufriedenstellend 
reagiert haben. 
Im selben Zusammenhang und bezugnehmend auf das seinerzeit gegen 
Belgien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist festzuhalten, daß 
im Mai 1991 das Gesetz verabschiedet wurde, das die Übertragung natio­
naler Ruhegehaltsansprüche ermöglicht. 
Gegenwärtig erfolgen die ersten Übertragungen, so daß das laufende 
Verfahren nach einer anfänglichen Phase der Beobachtung der Befolgung 
und Anwendung des Gesetzes einzustellen sein wird. 
Hinsichtlich der Kumulierung der Familienzulagen nach Artikel 68 des 
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften setzt die 
Kommission ihre Gespräche mit den deutschen Behörden über den Vollzug 
des Urteils des Gerichtshofs (Rechtssache 189/85, Urteil vom 7.5.1987, 
Slg. 1987, S. 2075) fort. Nach Verabschiedung des deutschen Gesetzes im 
Jahr 1987 geht es in den Gesprächen jetzt um die an die Gemeinschaften 
zu leistende Ausgleichszahlung für den Zeitraum 31.1.75 bis 30.4.87, in 
dem die alte Regelung in Kraft war. 
Das im Zusammenhang mit Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte 
und Befreiungen gegen Spanien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren 
betreffend die Schwierigkeiten bei der zollfreien Einfuhr von Kraft­
fahrzeugen durch ehemalige Beamte und Bedienstete auf Zeit hat die 
spanischen Behörden dazu veranlaßt, die einschlägigen Rechtsvor­
schriften zu ändern. Die Kommission hat beschlossen, wegen bestimmter 
Einzelfälle, die noch unter die alte Regelung fallen, eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme abzugeben. 
Die Kommission hat beschlossen, den belgischen Behörden ein Frist­
setzungsschreiben zuzustellen, weil sie gegen Artikel 19 des Protokolls 
über die Vorrechte und Befreiungen verstoßen haben, indem sie ohne 
Absprache mit den Organen der Gemeinschaften steuerliche Maßnahmen 
einführten, mit denen den Ehegatten der Beamten der Gemeinschaften, 
deren Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit der belgischen Steuer unter­
liegen, die Inanspruchnahme des Ehepaarquotienten verweigert wird. 
HaushaIt 
In der Rechtssache C-96/89 verurteilte der Gerichtshof das Königreich 
der Niederlande am 16. Mai 1991 zur Zahlung von Agrarabschöpfungen für 
1983 (zuzüglich der Verzugszinsen ab Juni 1984) im Zusammenhang mit der 
Einfuhr einer Partie Manihot aus Thailand, die ohne Lizenz und zur 
herabgesetzten Abschöpfung von 6%, statt des normalen Satzes von 72%, 
zum freien Verkehr zugelassen worden war. Aufgrund dieses Urteils 
führten die Niederlande die entsprechenden Eigenmittel an die Kommis­
sion ab (19.765.281 HFL an Agrarabschöpfungen und 57.946.131 HFL an 
Verzugsz insen). 
73 -
Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frank­
reich gerichtet, um die Bereitstellung der infolge eines Verstoßes 
gegen die Richtlinie 77/388/EWG und die Verordnung (EWG) Nr. 1552/89 
nicht abgeführten MwSt.-EigenmitteI (zuzüglich Verzugszinsen) von 
diesem Mitgliedstaat zu erwirken. 
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH STATISTIK 
Die von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erzielten 
Ergebnisse (im Schnitt 98,5 %) machen deutlich, daß Italien einen leichten 
Verzug wettmachen muß. 
- Be Ig ien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr i echenI and 
- Spanien 
- Frankreich 
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- I ta I ien 
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100 
100 
100 
- 74 -
IM. ÜBERSICHTEN UND SCHAUBILDER 
IV. ANHÄNGE 
1. Anhang A: Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
2. Anhang B-. Verstöße gegen Richtlinien 
3. Anhang C: Kontrolle der Anwendung der UmweItricht I inien 
Seit 198? einß Tabelle 1 
gleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat 
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zwischen 1986 und 1991, aufgeschlüsselt 
nach Tätigkeitsbereichen 
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und soziale 
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Verbraucher­
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Entwicklung der Anzahl der Anrufungen des Gerichtshofs 
zwischen 1986 und 1991, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen 
00 
Zollunion und 
indirekte 
Steuern Binnenmarkt und 
gewerbliche 
Wirtschaft j °>/ 
tB f\ ^m ^ 
ED 
Beschäftigung 
und soziale 
Angelegenheiten Verkehr Landwirtschaft Umwelt und 
Verbraucher­
schutz andere 
Sektoren Insgesamt 
Tabelle 5 
Seit 1984 eingeleitete Vert ragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Tätigkeitsbereichen 
Tabelle 6 
Seit 1984 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Tätigkeitsbereichen 
19S-» 
1985 
I986 
I987 
I988 
IvKV 
iS5o 
4334 Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
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Vertrage und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
maiigelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Vertrage und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Vertrage und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Vertrage und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Vertrage und Verordnungen 
Nichtmltteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Vertrage und Verordnungen u 
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569 
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Tabelle 7 
Seit 1984-eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 
f—~| - Vertrage und Verordnungen 
r—""j - Richtlinien 
Fristsetzung 
A$8(i 
Kit Gründen 
versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des , 
Gerichtshofs 
Urteile a&O 
Tabelle 8 
Seit 1938 eingeleitete Vertragsverletzungsverahren, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, 
Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 
Mitglied­
staat 
B 
D 
DK 
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Richtlinien 
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(l) FS = Fristsetzungsschreiben 
MGST = Mit Gründen versehene Stellungnahme 
A = Anrufung des Gerichtshofs 
Tabelle 9 
Anrufungen des Gerichtshofs und Urteile seit 1987 
Bereiche 
Verwaltungsfragen 
Binnenmarkt und ge­
werbliche Wirtschaft 
Wirtschafts- und 
Finanzpolitik Mitgl.-
Staat 
B 
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1987 
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1 1989 
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1 
1 1991 Urteile zugunsten der 
Kommission 
1987 
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1 1991 
2 
2 
1 Urteile zugunsten der 
Mitgliedstaaten 
1987 
1 1988 1989 1990 1991 
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Bereiche 
Monopole und Wett­
bewerb 
Haushalt 
Entwicklung 
Finanzkontrolle 
Freizügigkeit und 
freier Dienst­
leistungsverkehr Mitgl.-
staat 
IT 
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hofs 
1987 
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1 1988 
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1 
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1 
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1 
1 
1 Urteile zugunsten der 
Kommission 
1987 
1 
1 
1 
1 
1 1988 
1 
1 
1 1989 
1 
1 
1 
1 1990 
1 
1 1991 
1 
1 
3 
2 
3 
1 Urteile zugunsten der 
Mitgliedstaaten 
1987 
1 1988 
1 1989 
1 1990 
1 
1 1991 
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Bereiche 
Umwelt- und Ver­
braucherschutz 
Agrarpolitik Mitgl.-
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DK 
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1987 
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1 1989 
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2 
1 
1 Urteile zugunsten der 
Kommission 
1987 
2 
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1 
1 
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1 
1 
1 
i Urteile zugunsten der 
Mitgliedstaaten 
1987 
1 1988 
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1 1990 1991 
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Bereiche 
Verkehrspolitik 
Statistische Fragen 
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Staat 
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1987 
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1 1988 
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1 1989 
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1 1991 
2 
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1 
1 
1 Urteile zugunsten der 
Kommission 
1987 
1 
2 1988 
1 
1 
3 
1 1989 
1 
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1 
1 1990 
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1 
1 
1 
1 
1 1991 
2 
1 
1 
2 
1 
2 
2 
1 Urteile zugunsten der 
Mitgliedstaaten 
1987 1988 1989 
1 1990 1991 
Oo 
Bereiche 
Zollunion 
FinanzInstitutionen 
Außenbez iehungen 
Indirekte Steuern Mitgl.-
Staat 
E 
B 
E 
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1987 
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1 1989 
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1 1990 
1 
2 
1 1991 
2 
1 
1 
1 
5 Urteile zugunsten der 
Kommission 
1987 
1 
3 1988 
1 1989 
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1 
2 
2 
3 3 1990 
1 
1 
1 1991 
1 
1 
1 
1 
1 Urteile zugunsten der 
Mitgliedstaaten 
1987 
1 
1 1988 
1 
1 1989 
1 
1 1990 1991 
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Bereiche 
Beschäftigung, Bil­
dung und Soziales Mitgl.-
Staat 
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NL Anrufungen des Gerichts­
hofs 
1987 
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1 1991 Urteile zugunsten der 
Kommission 
1987 
1 
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1 | 
i 1988 
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1 1991 
2 
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1 
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Mitgliedstaaten 
1987 1988 1989 
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Energie B 
Tabelle Nr. 10 
BIS ZUM 31. DEZEMBER 1990 ERGANGENE UND NOCH NICHT VOLLZOGENE URTEILE DES GERICHTSHOFS 
DEUTSCHLAND 
Urteil von Rechtssache Befreiungen von den Umsatz-
14.2.1984 C-352/82 steuern und der Sonderver­
brauchsteuer bei der Einfuhr 
("Butterfahrten" ) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/85/0320) 
Die Bundesrepublik Deutschland hat 
die zum Vollzug der Urteile erfor­
derlichen Maßnahmen noch nicht 
erlassen. 
Urteil vom Rechtssache Verbot, Bier eu verkaufen, das 
12.3.1987 C-178/84 nicht ausschließlich mit Ger­
stenmalz hergestellt wurde Die deutscher. 
Kommission dar 
sie die erford 
maßnahmen erla 
nungsgemäß eti 
in Deutschland 
bracht werden 
nachzukommen, 
Behörden jedoc 
den Gesetze er Behörden haben die 
über unterrichtet, daß 
eriichen Verwaltungs-
ssen haben, damit crd-
kettierte Biersorten 
in den Verkehr ge-
können. Um dem Urteil 
müssen die deutschen 
h noch die entsprechen-
iassen. 
urteil vcm Rechtssache Kumulierung von Famiiienbei-
07.Z.1987 C-189/85 hilfen (A/83/0065) 
Mit den deutschen Behörden sind noch 
technische Probleme im Hinblick auf die 
Erstattung der Rückstände zu regeln 
(Berechnung der Beträge. Für Februar 
1992 sind Gespräche zwischen der 
Kommission und den deutschen 
Behörden über dieses Thema geplant. 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
17.9.1987 C-412/87 (A/84/0119) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0048) 
Die Kommission hat am 5.12.1990 
die Anrufung des Gerichtshofs 
beschlossen. 
Urteil vom Rechtssache Schwierigkeiten bei der Einfuhr Die Bundesregierung hat bestätigt, daß 
2.2.1989 C-274/87 von "Pâté" sie ihre Rechtsvorschriften bei der Um­
setzung der Richtlinie des Rates vom 
14.12.1988 zur Änderung der Richtlinie 
77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen im innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr mit Fleischerzeugnissen (88/658/EWG) 
ändern wird. Einstweilen sind die für die 
Überwachung zuständigen Länder durch eine 
Durchführungsverordnung des Bundesministe­
riums für Gesundheit aufgefordert worden, 
dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. 
Zudem wurde eine Bekanntmachung der Regie­
rung veröffentlicht, wonach der freie Ver­
kehr mit diesen Erzeugnissen gewährleistet 
ist (die zuständigen Kommissionsdienststel­
len erklärten ihr Einverständnis). Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0373) 
Urteil vom Rechtssache Verbot des Inverkehrbringens 
11.5.1989 C-76/86 von Milchersatzerzeugnissen (A/84/0354) 
Eine erste Prüfung der von den deutschen 
Behörden getroffenen Durchführungs­
maßnahmen durch die Kommissionsdienst­
stellen hat ergeben, daß diese Maßnahmen 
ausreichend sind, um die Befolgung des 
Urteils des Gerichtshofs zu gewährleisten, o 
Urteil vom Rechtssache Gesundheitsbehördliche Kontrol- (A/87/0281) 
28.11.1989 C-186/88 Ien beim innergemeinschaftli- Die systematischen gesundheitsbehörd-
chen Handelsverkehr mit Tieren, liehen Kontrollen wurden durch die Ver­
Fleisch und Fleischzuberei- Ordnung vom 7.11.91 abgeschafft. (Bundes-
tungen gesetzblatt Teil 1 Nr. 62 vom 15.11.91) 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
3.7.1990 C-288/88 (A/86/0222) Ein Verfahren nach Art. 171 we­
gen Nichtbefolgung des Urteils 
vom 3.7.1990 wurde eingeleitet, 
Urteil vom Rechtssache Grundwasser 
28.2.1991 C-131/88 Fristsetzungsschreibens zuge­
stellt. In ihrem Antwortschreiben vom 2.10.91 Den deutschen Behörden wurde am haben die deutschen Behörden mitgeteilt, 23.7.9 die Ankündigung eines daß sie beabsichtigen, die nach dem ---•_^__x. 1 . 
Gerichtshofsurteil notwendig gewordenen 
gesetzgeberischen Arbeiten gemeinsam mit 
den Ländern in Angriff zu nehmen. Die 
Mitteilung der deutschen Behörden ent­
hält keinen Zeitplan für die Verabschie­
dung von Gesetzen. 
Urteil vom Rechtssache Schwefeldioxid 
30.5.1991 C-361/88 Die Ankündigung eines Frist-
setzungsschreibens wurde am 
7.11.1991 zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Bleigehalt der Luft 
30.5.1991 C-59/89 
Urteil vom Rechtssache Oberflächenwasser, Nichtüber-
17.10.1991 C-58/89 einstimmung Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
7.11.1991 zugestellt. 
Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wird den deut­
schen Behörden noch zugestellt. 
BELGIEN 
Urteil vom Rechtssache Übertragung von Ruhegehaltsan-
19.10.1981 C-137/80 Sprüchen (A/78/0007) 
Die Verabschiedung des Gesetzes vom 
21.5.1991 ermöglicht die Übertragung 
von Ruhegehaltsansprüchen ab Anfang 
1992.t Nach einer anfänglichen Phase 
der Überwachung der Einhaltung und An­
wendung des Gesetzes beabsichtigt die 
Kommission, das Vertragsverletzungs­
verfahren einzustellen. Der Gerichtshof hat am 
3.10.1989 ein zweites Urteil 
erlassen. (Rechtssache 383/85) 
(A/84/0303) 
Urteil vom Rechtssache Giftige Abfälle 
2.12.1986 C-239/85 Die Region Wallonien hat Rechts­
vorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie erlassen, ohne jedoch 
praktische Maßnahmen zur Durchführung 
vorzusehen. (A/83/169) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0212) 
Die Kommission beschloß am 
5.12.1990, eine mit Gründen verse­
hene Stellungnahme abzugeben. 
Urteil vom Rechtssache Schutz des Grundwassers gegen 
17.6.1987 C-l/86 Verschmutzung Die Region Brüssel ist dem Urteil nach­
gekommen (Königl. Erlaß vom 19.6.1989). 
Die Vertragsverletzung in der Region 
Wallonien dauert an; eine Vertragsver­
letzung der Region Flandern beruht auf 
einigen Punkten der Nichtübereinstimmung. Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0291) 
Der Gerichtshof wurde am 4.8.1991 
angerufen (Rechtssache C-174/91). 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
8.7.1987 C-247/85 (A/84/0118; 
Urteil vom Rechtssache Technische Vorschriften für die (A/85/202) 
24.5.1988 C-307/86 Binnenschiffahrt Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0212). Die Kom­
mission beschloß am 5.12.1990, die 
Abgabe einer mit Gründen versehe­
nen Stellungnahme 
Der Gerichtshof hat am 10.12.1991 
Belgien zum zweiten mal verurteilt 
(Rechtssache C-19/91) (A/89/0356). 
Urteil vorn Rechtssache Diskriminierung bei der öffent- (A/85/0435) 
27.9.1988 C-42/87 liehen Finanzierung der Berufs­
ausbildung Neues Vertragsverlet 
(Aktenzeichen A/90/0 
Das Vertragsverletzu 
wird fortgesetzt. Di 
beschloß am 18.12.91 
Gerichtshof anzurufe 
Ein Schreiben der de 
Bundesregierung ist 
bei der Kommission e 
Darin wird der Entwu 
schrift angekündigt, 
Urteil in der Rechts 
nachgekommen werden zunqsverfahren 
173) 
ngsverfahren 
e Kommission 
, erneut den 
n. 
utschen Re­
am 4.12.91 
ingegangen. 
rf einer Vor-
mit der dem 
sache 42/87 
soll. 
Urteil vom Rechtssache Verschmelzungen und Spaltungen (A/86/0I29) 
11.5.1989 C-46/88 von Aktiengesellschaften Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0399) 
Im. Oktober 1990 wurde der Kommis­
sion ein Gesetzentwurf übermit­
telt. Da keine Fortschritte zu 
seiner Verabschiedung erzielt 
werden, wird der Beschluß zur 
Abgabe einer mit Gründen ver­
sehenen Stellungnahme ausgeführt. 
Urteil vom Rechtssache Beschränkung der Verwendung von 
15.5.1989 C-52/88 Speisegelatine (A/85/0447) 
Als Antwort auf die mit Gründen versehe­
ne Stellungnahme verabschiedeten die 
beigischen Behörden einen Königlichen 
Erlaß, der jedoch ebenfalls nicht mit 
dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0193) 
Die Kommission beschloß am 
18.12.91, den Gerichtshof anzu­
rufen. 
Urteil vom Rechtssache 50%ige Kürzung der Gehälter der (A/88/0065) 
5.4.1990 C-6/89 zu den europäischen Schulen 
abgeordneten belgischen Lehr­
kräfte durch die belgische 
Verwaltung. Die belgischen Behörden haben der 
Kommission am 23.7,1990 ihre Absicht 
mitgeteilt, das Urteil des Gerichts­
hofs zu befolgen. Die Kürzungen wer­
den jedoch bis heute auf die Gehälter 
der französischsprachigen Lehrkräfte 
angewandt. Die Gehälter der flämisch­
sprachigen Lehrkräfte wurden ab Sep­
tember 1990 wieder hergestellt. Für die 
Zahlungsrückstände ist Anfang 1992 eine 
Verordnung für die flämischsprachigen 
Lehrkräfte geplant. Die Dienststellen 
der Kommission setzen die Kontakte mit 
den belgischen Behörden mit Blick auf 
die sonstigen Lehrkräfte fort. Den belgischen Behörden wurde ein 
Mahnschreiben der Kommission 
zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Erfordernis einer Einfuhrqeneh-{A/35/0484) 
5.7.1990 C-304/88 migung für frisches Fleisch und Das Erfordernis wurde mit dem Königli-
lebende Tiere chen Erlaß vom 11.12.1991 abgeschafft. Die Dienststellen der Kommission 
prüfen den Vorgang. 
Urteil vom Rechtssache Wasser für den Gebrauch durch 
5.7.1990 C-42/89 den Menschen; unvollständige 
Umsetzung (Ausschluß privater 
Brunnen aus dem Anwendungsbe­
reich der Richtlinie) (A/86/0221) Den belgischen Behörden wurde 
am 2.12.1991 ein Fristsetzungs-
schreiben zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Beihilfe zugunsten von Ideal-
19.2.1991 C-375/89 spun/Beaulieu Es fanden Gespräche mit den bel­
gischen Behörden statt. 
Urteil vom Rechtssache Arzneimittelpreise: Rahmenver-
19.3.1991 C-249/88 träge 
Urteil vom Rechtssache Festsetzung eines Mindestprei-
7.5.1991 C-287/89 ses für Tabakwaren Es fanden Gespräche mit den bel­
gischen Behörden statt. 
Es fanden Gespräche mit den bei 
gischen Behörden statt. 
Urteil vom Rechtssache Apotheker: Gegenseitige Aner-
16.5.1991 C-167/90 kennung der Diplome und 
Koordinierung Mit Schreiben vom 21.10.1991 hat 
die Kommission die beigischen Be­
hörden aufgefordert, ihrer Ver­
pflichtung zum Vollzug des Ur­
teils des Gerichtshofs durch ent­
sprechende Maßnahmen nachzukommen. 
Urteil vom Rechtssache Oberflächenwasser 
11.6.1991 C-290/89 Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
4.9.1991 zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Regelung der Verbrauchsteuer 
26.6.1991 C-153/89 auf Bier Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
25.10.1991 zugestellt. 
Darin wurden die belgischen Be­
hörden aufgefordert, die zur Be­
folgung des Gerichtshofsurteils 
ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. 
DANEMARK 
Urteil vom Rechtssache Nationale Vorschriften, die die Das dänische Parlament hat am 20.12.1991 
17.10.1991 C-100/90 steuerfreie Einfuhr von Kraft­
stoff nur bis zur Höchstmenge 
von 10 1 je Fahrzeug erlauben. im Anschluß an das Urteil neue Maßnahmen 
verabschiedet. Diese stimmen mit dem Ent­
wurf einer Richtlinie des Rates über die 
Steuerfreibeträge überein. Der Vorschlag 
wurde vom Rat am 1.2.1992 genehmigt und 
wird am 1.1.1993 in Kraft treten. 
SPANIEN 
Urteil vom Rechtssache Fischerei; Nichterfüllung der 
25.7.1991 C-258/89 Verpflichtung zur Registrie­
rung der Fänge 
(ICES-Abteilungen) (A/87/0405) Mit Schreiben vom 23.10.1992 ha­
ben sich die spanischen Behörden 
verpflichtet, künftig die ein­
schlägige geltende Gemeinschafts­
regelung einzuhalten. Im Rahmen 
einer Gesamtuntersuchung gem. Art. 
12 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2241/ 
87 bewertet die Kommission gegen­
wärtig, ob die den Überwachungs­
stellen gegebenen Anweisungen um­
gesetzt werden. 
Urteil vom Rechtssache Mehrwertsteuerbefreiung für 
17.10.1991 C-35/90 Dienstleistungen der Bildhauer 
und Journalisten Den Dienststellen der Kommission 
wurden keinerlei Maßnahmen zur 
Befolgung des Urteils mitgeteilt, 
Urteil vom Rechtssache Mit der Richtlinie 80/155/EWG 
7.11.1991 C-313/89 nicht übereinstimmende Ausbil­
dung von Hebammen Kürzlich ergangenes Urteil 
Urteil vom Rechtssache Ausstehende Übermittlung von 
10.12.1991 C-192/90 Programmen zur Umsetzung der 
Richtlinie über die Verpackungen 
flüssiger Lebensmittel Kürzlich ergangenes Urteil 
FRANKREICH 
Urteil vom Rechtssache Zugang zur Beschäftigung in 
3.6.1986 C-307/84 öffentlichen Krankenhäusern: 
Diskriminierung ausländischer 
Krankenpfleger Die französischen Behörden haben ange­
kündigt, daß mit dem Gesetz Nr. 91/715 
vom 26.7.1991 die betroffenen Sektoren, 
zu denen auch das Gesundheitswesen 
zählt, im Wege von Dekreten schrittwei­
se liberalisiert werden sollen. Für das 
Gesundheitswesen werden diese Dekrete 
des Staatsrats gegenwärtig vorbereitet. Das neue Vertragsverletzungsver­
fahren gegen Frankreich B/87/159 
wird derzeit unter der Nr. 
A/91/220 im Rahmen der Aktion der 
der Kommission für die Liberali­
sierung des Zugangs zur Beschäf­
tigung in bestimmten Bereichen 
des öffentlichen Dienstes der 
Mitgliedstaaten insgesamt geführt 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
27.4.1988 C-252/85 (A/84/0121) Ein neues Vertragsverletzungs­
verfahren wurde eingeleitet. 
Urteil vom Rechtssache Gleichbehandlung von Männern 
30.6.1988 C-318/86 und Frauen; Zugang zur Be­
schäftigung Mit dem Dekret 89-317 vom 16.8.1989 wird 
die Möglichkeit unterschiedlicher Ein­
stellungen für Führungskräfte, techni­
sches Personal und Ausbilder in den 
externen Dienststellen des Strafvoll­
zugs beseitigt. Diese Bereinigung löst 
jedoch nicht das Problem unterschiedli­
cher Einstellungen von Polizeikräften, 
auf die sich das Vertragsverletzungsver­
fahren bezog. Das Verfahren ist deshalb 
fortzusetzen. Neues Vertragsverletzungsverfahren 
Die Kommission beschloß am 
20.12.1989, eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme abzugeben 
(Aktenzeichen A/89/0350); sie hat 
das Verfahren vorläufig einge­
stellt, nachdem die französischen 
Behörden versichert hatten, daß 
demnächst ein Gesetzentwurf ange­
nommen wird. Die Kommission hat 
am 18.12.1991 beschlossen, die 
Stellungnahme zu übermitteln. 
Urteil vom Rechtssache Einzelhandelspreis von Tabak- (A/85/0271) 
13.7.1988 C-169/87 waren Die Französische Republik hat 
noch nicht die erforderlichen 
Maßnahmen getroffen, um dem Urteil 
des Gerichtshofs nachzukommen. 
Urteil vom Rechtssache Gleichbehandlung, Zugang zur 
25.10.1988 C-312/86 Beschäftigung (A/85/0144) 
Artikel 8 des französischen Gesetzes 
89/488 sieht vor, daß die diskriminie­
renden Tarifverträge innerhalb von zwei 
Jahren (bis Ende Juli 1991) abgeändert 
werden müssen. Die Kommission erwartet den Be­
richt des Arbeitsministeriums 
über die Anwendung dieses Arti­
kels, um die Befolgung des Ge­
richtshofsurteils überprüfen zu 
können. 
Urteil vom Rechtssache Verweigerung der Zahlung einer 
12.7.1990 C-236/88 Sozialversicherungsleistung in 
die anderen Mitgliedstaaten (A/79/131) 
Bisher wurde keine gesetzliche Regelung 
zur Umsetzung des Urteils mitgeteilt. 
Im Anschluß an die Aussprachen zu die­
sem Thema, vorrangig im Verwaltungsaus­
schuß für die soziale Sicherheit der Ar­
beitnehmer, wurden technische Lösungen 
vorgeschlagen, die wahrscheinlich dem­
nächst angenommen werden. 
Urteil vom Rechtssache Regelung für den internationa-
29.11.1990 C-182/89 Ien Handel mit vom Aussterben 
bedrohten Tier- und Pflanzen­
arten (A/86/0225) Dem Mitgliedstaat wurde am 
28.11.1991 ein Schreiben mit der 
Aufforderung zugestellt, die zur 
Befolgung des Gerichtshofsurteils 
getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. 
Urteil vom Rechtssache Verweigerung der Niederlassung 
12.12.1990 C-263/83 und der Dienstleistung in den 
überseeischen Gebieten (A/85/0499) Die Kommission beschloß am '• 
18.12.1991, ein Fristsetzungs- v£ 
schreiben gemäß Artikel 171 zuzu- c 
stellen. i 
Urteil vom Rechtssache Beschränkung der freien Dienst- (A/86/0432 
26.2.1991 C-154/89 leistung von Reiseführern Die Kommission beschloß am 
18.12.1991, ein Fristsetzungs­
schreiben gemäß Artikel 171 zuzu­
stellen. 
Urteil vom Rechtssache Verweigerung der Zahlung einer Im Anschluß an das Urteil wird demnächst 
11.6.1991 C-307/89 Beihilfe aus dem Nationalen So- ein Rundschreiben ergehen, durch das die 
lidaritätsfcnds an einen Bürger Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
eines anderen EG-Mitgliedstaats umfassend gewährleistet werden soll. 
Urteil vom Rechtssache Rechtsanwälte 
10.7.1991 C-294/89 Mangelhafte Umsetzung der 
Richtlinie 77/249/EWG (A/84/0450) Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde den 
französischen Behörden am 
23.12.1991 zuaestellt. 
Urteil vom Rechtssache Bleigehalt der Luft 
1.10.1991 C-13/90 Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wird noch 
zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Qualitätsnormen für Stickstoff-
1.10.1991 C-14/90 dioxid 
Urteil vom Rechtssache Schwefeldioxid 
1.10.1991 C-64/9C Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wird noch 
zugestellt. 
Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wird noch 
zugestellt. 
GRIECHENLAND 
Urteil vom Rechtssache Bestimmungen, die den Verkauf 
12.3.1987 C-l76/84 nur auf Malzbasis gebrauter 
Biere vorschreiben Die förmliche Verabschiedung einer 
neuen Regelung wird erwartet. 
(A/82/0004) 
Der Ministerialerlaß, dessen Inhalt den 
Dienststellen der Kommission am 29.10.1990 
vorgestellt und von diesen genehmigt wurde, 
wird in Kürze im Amtsblatt der Griechischen 
Regierung veröffentlicht werden. Diese Ver­
öffentlichung erfolgte bisher nicht, weil 
letzte Konsultationen mit den staatlichen 
chemischen Labors geführt werden. 
Urteil vom Rechtssache Verbot, eine Privatschule 
15.3.1988 C-147/86 (Frontistirion) zu eröffnen; 
Vorbehalt der Staatsangehö­
rigkeit (A/84/0388) 
(A/85/0265) 
Die Gattinnen mit britischer Staatsan­
gehörigkeit, die das Verfahren auslösten, 
haben weiter Schwierigkeiten bei der 
Führung der Privatschulen. Parallel zu dem 
juristischen Verfahren wurde mehrfach von 
Seiten der Politik interveniert - bisher 
ohne Erfolg. Ein erneutes Verfahren kann 
nicht eingeleitet werden. Der Gerichtshof 
hat bereits zweimal die Vertragsverletzung 
festgestellt. 
Urteil vom Rechtssache Erfordernis der Staatangehörig-
14.7.1988 C-38/87 keit für den Zugang zu den 
Berufen: 
- Rechtsanwalt 
- Architekt, Bauingenieur und 
Vermessungsingenieur (A/85/0264) 
(A/85/0265) 
Bei den Rechtsanwälten hat Griechenland 
die Übereinstimmung mit dem Gemein­
schaftsrecht hergestellt (Präsidialer­
laß Nr. 172 vom 2.3.1989). Der sonstige 
Verfahrensstand ist unverändert. Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0165) 
Der Gerichtshof wurde am 
24.10.1990 angerufen (Rechtssache 
C-90/328). 
vo 
CO 
Urteil vom Rechtssache Einfuhr von Futtergetreide, 
12.7.1990 C-35/88 Mais und Gerste; Marktverwal­
tung durch die KYDEP (A/85/0480) 
Dieser Fall steht im Zusammenhang mit 
dem allgemeinen Problem der Verwaltung 
bestimmter GMO (Getreide, Baumwolle) 
durch die KYDEP in Griechenland. 
Die griechischen Behörden versicherten, 
der Getreidemarkt sei liberalisiert. 
Sie haben sich verpflichtet, die ge­
meinsame Marktordnung bei der Verwal­
tung des Marktes gewissenhaft einzuhal­
ten. Sie haben zudem unmittelbare Kon­
trollen des EAGFL bei der KYDEP genehmigt. Die Kommission überwacht weiter­
hin das Funktionieren des Marktes, 
um sicherzugehen, daß das Problem 
auch praktisch bereinigt wurde. 
Urteil vom Rechtssache Schutz der Arbeitnehmer bei 
8.11.1990 C-53/88 Zahlungsunfähigkeit des Arbeit­
nehmers (A/86/0116) 
Die neue Regelung, die von Griechenland 
im Anschluß an das Urteil des Gerichts­
hofs getroffen wurde, wird geprüft. 
Urteil vom Rechtssache Beschränkung der freien Dienst-
26.2.1991 C-198/89 leistung von Reiseführern (A/87/0113) 
Die Kommission beschloß am 
18.12.1991, ein Fristsetzungs­
schreiben gemäß Artikel 171 
zuzustellen. 
Urteil vom Rechtssache Kontrollmaßnahmen und Gesund-
19.3.1991 C-205/89 heitszeugnisse bei der Ein­
fuhr von Milchprodukten Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzu­
kommen, haben die griechischen Behörden 
einen Präsidialerlaß vorbereitet, der dem 
Präsidenten zur Unterschrift vorliegt 
und das Erfordernis eines Gesundheits­
zeugnisses für die Einfuhr von Butter 
beseitigt. 
Urteil vom Rechtssache Höhere Mehrwertsteuer auf ein-
18.4.1991 C-230/89 geführte Spirituosen als auf 
inländische Erzeugnisse Die griechische Verwaltung bestätigte 
mündlich den Inhalt ihres Schreibens 
vom 22.10.1991 und damit ihre Absicht, 
die Vertragsverletzungen abzustellen. 
Urteil vom Rechtssache Architekten 
7.11.1991 C-309/90 Kürzlich ergangenes Urteil 
Urteil vom Rechtssache Hilfsgewerbetreibende des 
10.12.1991 C-306/89 Verkehrs Kürzlich ergangenes Urteil 
IRLAND 
Urteil vom Rechtssache Beschränkungen der Steuerfrei-
12.6.1990 C-158/88 betrage für Reisende (A/87/0247) Der Rat genehmigte im März 1991( 
Irland hat keine Maßnahmen ergriffen, um eine solche Ausnahmeregelung, mit 
dem Gerichtshofsurteil nachzukommen, und der Einfuhren in Irland ansässiger 
wartete den Ausgang von Verhandlungen Reisender nach einem Auslands-
mit dem Rat über eine Sonderregelung für aufenthalt von weniger als 24 
nach Irland einreisende Personen ab. Stunden beschränkt werden. 
Am 19.12.1991 genehmigte der Rat 
eine neue Richtlinie zur Änderung 
der Richtlinie 69/169/EWG, mit der 
die Ausnahmeregelungen erweitert 
und geändert wurden, die Irland 
(und Dänemark) hinsichtlich der 
Steuerfreibeträge für Reisende ge­
währt worden waren. 
Diese Regelungen laufen am 
31.12.1992 aus. 
Urteil vom Rechtssache Freimengen alkoholischer Ge-
6.12.1990 C-367/88 tränke im Reiseverkehr (A/86/0096) Der Rat genehmigte im März 1991 
Irland hat keine Maßnahmen ergriffen, um eine solche Ausnahmeregelung, mit 
dem Gerichtshofsurteil nachzukommen, und der Einfuhren in Irland ansässiger 
wartete den Ausgang von Verhandlungen Reisender nach einem Auslands-
mit dem Rat über eine Sonderregelung für aufenthalt von weniger als 24 
nach Irland einreisende Personen ab. Stunden beschränkt werden. 
Am 19.12.1991 genehmigte der Rat 
eine neue Richtlinie zur Änderung 
der Richtlinie 69/169/EWG, mit der 
die Ausnahmeregelungen erweitert 
und geändert wurden, die Irland 
(und Dänemark) hinsichtlich der 
Steuerfreibeträge für Reisende ge­
währt worden waren. 
Diese Regelungen laufen am 
31.12.1992 aus. 
Urteil vom Rechtssache Nichtübereinstimmung des Fishe- (A/85/0384) 
4.10.1991 C-93/89 ries Amendment Act .1983 mit dem 
Gemeinschaftsrecht Kürzlich ergangenes Urteil. 
Die irischen Behörden wurden mit 
einem Schreiben aufgefordert, die 
zum Vollzug des Gerichtshofs­
urteils ergriffenen Maßnahmen 
mitzuteilen. 
ITALIEN 
Urteil vom Rechtssache Zugang zum Beruf des Personen- (A/79/0113) 
10.11.1981 C-29/81 kraftverkehrsunternehmers Der Gerichtshof hat am 5.11.1986 
ein 2. Urteil erlassen (Rechts­
sache C-160/85) . (A/83/0176) 
Das italienische "Gemeinschafts­
gesetz Nr. 428 vom 29.12.1990 er­
mächtigt das zuständige Ministe­
rium, die zur Durchführung der 
Richtlinie erforderlichen Maßnah­
men zu treffen. 
Nach dem Wissen der Kommission 
hat das Ministerium von dieser 
Ermächtigung keinen Gebrauch ge­
macht . 
Urteil vom Rechtssache Qualitätsnormen für Obst und (A/81/0177) 
15.11.1983 C-322/82 Gemüse Der Gerichtshof hat am 12.2.1987 
ein 2. Urteil erlassen (Rechts­
sache C-69/86). 
Das Urteil erging nach Artikel 
171 EWGV. 
Urteil vom Rechtssache Tuberkulose 
29.1.1987 C-364/85 Schweinepest (A/83/0256) 
(A/83/0258) Neue Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0453 -
A/88/0454) 
Urteil vom Rechtssache Schweinepest 
10.03.1987 C-3S6/85 (A/83/0259) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0456) 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
8.7.1937 C-262/85 (A/84/0124) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
Ausstehender Erlaß sämtlicher für die (Aktenzeichen A/89/0049) 
Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Die Kommission hat am 26.6.1991 
Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen beschlossen, den Gerichtshof 
Fristen anzurufen. 
Urteil vom Rechtssache Mehrwertsteuerbefreiung bei der (A/84/0421 
24.11.1987 C-124/86 endgültigen Einfuhr bestimmter 
persönlicher Güter Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0446J" 
Der Gerichtshof wurde am 
14.10.1991 angerufen (Rechtssache 
C-262/91). 
Urteil vom Rechtssache Mehrwertsteuerbefreiung be-
25.11.1987 C-125/86 stimmter endgültiger Einfuhren 
von Gütern (A/84/0422) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0445) 
Der Gerichtshof wurde am 
14.10.1991 angerufen (Rechtssache 
C-262/91). 
Urteil vom Rechtssache Nicht-ionische und anionische (A/84/0378) 
2.3.1988 C-309/86 grenzflächenaktive Substanzen (A/84/0379) Neue Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0202-A/89/0203; 
Die betreffenden Richtlinien wur­
den durch das "Gemeinschaftsge­
setz" Nr. 428 vom 29.12.1990 um­
gesetzt. 
Die Kommission hat am 18.12.1991 
beschlossen, den Gerichtshof an­
zurufen. 
Urteil vom Rechtssache Brucellose 
3.3.1988 C-116/86 (A/84/0316) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0463) 
Urteil vom Rechtssache Pauschalerstattung für Land-
28.6.1988 C-3/86 wirte; Schweine- und Rind­
fleisch In das Steuergesetz 1989 wurden Bestim­
mungen aufgenommen, die die vom Ge­
richtshof beanstandete Steuerregelung 
abändern. Technisch bereiten diese Än­
derungen Schwierigkeiten bei der Berech­
nung der Realkosten der landwirtschaft­
lichen Erzeuger, die pauschal zur Mehr­
wertsteuer veranlagt werden (A/81/0262), Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0663) 
Die Kommission hat beschlossen, 
eine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme abzugeben. 
Italien führt Eigenmittel infolge 
des zu hohen Ausgleichs für Pau­
schalerstattungen in der Land­
wirtschaft ab. 
Urteil vom Rechtssache Hilfsgewerbetreibende des 
12.7.1988 C-310/86 Verkehrs (A/85/0126; Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0362) 
Die entsprechende Richtlinie wurde 
durch das "Gemeinschaftsgesetz" 
Nr. 428 vom 29.12.1990 umgesetzt. 
Die Kommission hat am 26.6.1991 
beschlossen, den Gerichtshof 
anzurufen, diesen Beschluß jedoch 
in Erwartung des unmittelbar be­
vorstehenden Gesetzgebungsaktes 
ausgesetzt. o 
Urteil vom Rechtssache Qualität von für Fische geeig-
12.7.1988 C-322/86 netem Süßwasser Die Richtlinie über die Fischgewässer 
wurde mit dem "Gemeinschaftsgesetz" für 
1990, dem sogenannten Gesetz "La Pergo­
la" umgesetzt, das ein beschleunigtes 
Verfahren für die Umsetzung von Gemein­
schaftsrichtlinien vorsieht. 
Der Entwurf eines Gesetzesdekrets über 
diese Richtlinie wurde am 5.10.1991 dem 
Parlament zugeleitet. Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0203) 
Urteil vom Rechtssache Schutz der Arbeitnehmer bei 
2.2.1989 C-22/87 Zahlungsunfähigkeit des Arbeit­
gebers Mit Schreiben vom 11. September 1989 
hat die Italienische Republik den Wort­
laut des Vorentwurfs eines Gesetzes 
mitgeteilt, mit dem die Bestimmungen der 
Richtlinie 80/987/EWG durchgeführt wer­
den sollen. Nach Angaben der italieni­
schen Behörden vom 13.11.89 war der Vor­
entwurf vom Parlament zu diesem Zeit­
punkt noch nicht verabschiedet. 
(A/85/0118) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/203) 
Artikel 48 des Gemeinschaftsge­
setzes Nr. 428 vom 29.12.1990 
enthält eine Bestimmung, mit der 
die Regierung ermächtigt wird, 
die Richtlinie 80/987/EWG mit 
Hilfe von Präsidialerlassen um­
zusetzen. Da bisher keinerlei 
Gesetzestext mitgeteilt wurde, 
hat die Kommission am 18.12.1991 
die Abgabe einer mit Gründen ver­
sehenen Stellungnahme beschlossen. 
Urteil vom Rechtssache Verlängerung der Mehrwert-
21.2.1989 C-203/87 Steuerbefreiung für die 
beben 
Urteil vom Rechtssache Frischfleisch 
27.4.1989 C-324/87 (A/86/0068) 
(A/85/0349) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0540) 
Der Gerichtshof wurde am 2.4.1991 
angerufen (Rechtssache C-101/91) 
Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/958) 
Urteil vom Rechtssache Die Einrichtung von Datenver-
5.12.1989 C-3/88 arbeitungssystemen wird italie­
nischen Unternehmen in öffent­
lichem Besitz vorbehalten. ;A/85/0466; Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/91/0002) 
Die Kommission hat am 14.03.1990 
den Gerichtshof angerufen 
(A/91/634). 
Den italienischen Behörden wurde 
am 28.06.1991 ein Fristsetzungs­
schreiben zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Telegrammkosten für Veterinär-
4.3.1990 C-137/89 dienstleistungen zu Lasten der 
Importeure lebender Tiere (A/87/0158) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
gemäß Artikel 171 gegen Italien 
wegen Nichtbefolgung des Urteils 
des Gerichtshofs vom 14.3.1990 
(A/91/634) 
Den italienischen Behörden wurde 
am 28.6.1991 ein Fristsetzungs­
schreiben zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Nichtmltteilung der Berichte 
14.6.1990 C-48/89 über die Anwendung der Richtli­
nie über die Abfallbeseitigung, 
Urteil vom Rechtssache Einfuhrkontrolle und Verringe-
12.7.1990 C-128/89 rung der Zahl der Landgrenz­
stellen für Pampelmusen (A/87/0284 bis A/87/0286) 
(A/87/0323) Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
15.3.1991 den italienischen Behör­
den zugestellt. 
Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/91/0780) 
Am 25.9.1991 wurde an die Italie­
nische Republik ein Fristsetzungs­
schreiben gemäß Artikel 171 
gerichtet. Wegen der ausstehenden 
Antwort innerhalb der festgelegten 
Frist von 2 Monaten hat die Kom­
mission am 18.12.1991 beschlossen, 
eine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme abzugeben. 
Urteil vom Rechtssache Fettgehalt der Käsesorten 
11.10.1991 C-210/89 (A/88/0018) 
Die italienischen Behörden haben einen 
Gesetzentwurf mitgeteilt, der in erster 
Lesung von der Abgeordnetenkammer ange­
nommen wurde. Artikel 53 legt fest, daß 
keinerlei Mindestfettgehalt für Käsesor­
ten gefordert wird, mit Ausnahme der 
Sorten, die eine Herkunftsbezeichnung 
oder eine typische Bezeichnung tragen. 
Artikel 53 ersetzt das Gesetz Nr. 396 
vom 2.2.1939. Im gegenwärtigen Stadium 
des Gesetzgebungsverfahrens in Italien 
entspricht der Wortlaut des Gesetzent­
wurfs voll den Erwartungen der Kommission. 
Urteil vom Rechtssache Unterlassene Mitteilung der In- (A/86/0188) 
27.11.1990 C-209/88 formationen, die im Rahmen der 
GMO für Fischereierzeugnisse 
vorgesehen sind. Die Kommission beschloß am 
18.12.1991, ein Fristsetzungs­
schreiben gemäß Artikel 171 zu­
zustellen. 
Urteil vom Rechtssache Kadmiumableitungen (Grenzwerte 
13.12.1990 C-70/89 und Qualitätsziele) 
Urteil vom Rechtssache Schutz der wildlebenden Vogel-
17.1.1991 C-157/89 arten, Jagdperiode 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
17.1.1991 C-334/89 (A/87/0369) Die Ankündigung eines Frist-
Fehlende Verabschiedung sämtlicher für Setzungsschreibens wurde am 
die Umsetzung der Richtlinie 83/513/EWG 18.12.1991 den italienischen Be­
erforderlichen Bestimmungen hörden zugestellt. 
Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
7.11.1991 den italienischen be-
hörden zugestellt. 
Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
7.11.1991 den italienischen Be­
hörden zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Beschränkung der freien Dienst- (A/87/0071) 
26.2.1991 C-180/89 leistung von Reiseführern 
Urteil vom Rechtssache Schutz des Grundwassers (Grund-
28.2.1991 C-360/87 wasser von Neapel) Fehlende Durchführung sämtlicher Bestim­
mungen der Richtlinie 80/68/EWG im in­
nerstaatlichen Recht, die dem Schutz 
des Grundwassers gegen Verschmutzung 
durch bestimmte gefährliche Stoffe 
dienen. Die Kommission beschloß am 
18.12.1991, ein Fristsetzungs­
schreiben gemäß Artikel 171 
zuzustellen. 
Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
25.11.1991 den italienischen Be­
hörden zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Abgaben zollgleicher Wirkung; 
21.3.1991 C-209/89 Entgelt für Dienstleistungen, 
die gleichzeitig mehreren Un­
ternehmen erbracht werden 
Urteil vom Rechtssache Gesundheitsschutz der Bevölke-
7.5.1991 C-246/88 rung; ionisierende Strahlungen 
Urteil vom Rechtssache Kombinierter Güterverkehr 
7.5.1991 C-45/89 Schiene/Straße Die Dienststellen der Kommission haben 
keinerlei Mitteilung Italiens erhalten, Die Kommission beschloß am 
18.12.1991, ein Fristsetzungs­
schreiben zuzustellen (wird 
noch zugestellt). 
Da die italienische Regierung 
die Richtlinie 80/836/EURATOM 
vom 15.7.1990 nicht umgesetzt 
hat, beschloß die Kommission, ein 
Vertragsverletzungsverfahren ge­
mäß Artikel 143 EURATOM-Vertrag 
einzuleiten. 
Die Kommission hat die italieni­
sche Regierung mit einem Schreiben 
gemahnt, ihrer Verpflichtung zum 
Vollzug des Urteils nachzukommen. 
Urteil vom Rechtssache Beihilfen für die Regionen zum 
16.5.1991 C-263/85 Ankauf im Inland hergestellter 
Busse und Straßenbahnen In dem Urteil wird die Rechtspre­
chung des Urteils "Du Pont de Ne­
mours" über den "Vorbehalt" bei 
öffentlichen Aufträgen zugunsten 
von Unternehmen angewendet, die 
in bestimmten Regionen Italiens 
(Mezzogiorno) ansässig sind. Die 
Kommission wird daher den Vollzug 
des Urteils vom 16.5.1991 im Rah­
men des Vertragsverletzungsver­
fahrens zu den regionalen Präfe­
renzsystemen weiter verfolgen. 
(A/91/0725) 
Urteil vom Rechtssache Architekten - gegenseitige An­
il. 7. 1991 C-296/90 erkennung der Diplome Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wird noch 
zugestellt. 
Urteil vom Rechtssache Etikettierung der faserigen 
25.7.1991 C-32/90 Käsesorten (A/88/243) 
Die italienischen Behörden haben keine 
Maßnahmen zum Vollzug des Urteils des 
Gerichtshofs mitgeteilt. Die Angelegenheit wird auf der 
"Paket-Sitzung" mit den italieni­
schen Behörden am 3./4. Februar 
1992 in Rom zur Sprache kommen. 
Urteil vom Rechtssache Nichtanerkennung ausländischer 
25.7.1991 C-58/90 Diplome der Krankengymnastik 
und Osteopathie - Staatsangehö­
rigkeitsvorbehalt entgegen Ar­
tikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde den 
italienischen Behörden zuge­
stellt. Bisher ging keine Antwort 
ein. 
Urteil vom Rechtssache Abfälle - Campania 
13.12.1991 C-33/90 Kürzlich ergangenes Urteil 
Urteil vom Rechtssache Materielle Kontrollen im 
13.12.1991 C-69/90 Güterverkehr 
LUXEMBURG Kürzlich ergangenes Urteil 
o en 
Urteil vom Rechtssache Regelung der Verbrauchsteuer 
26.6.1991 C-152/89 auf Bier Die Ankündigung eines Frist­
setzungsschreibens wurde am 
25.10.1991 den luxemburgischen 
Behörden mit der Aufforderung 
zugestellt, die zum Vollzug 
des Urteils getroffenen Maß­
nahmen mitzuteilen. 
Urteil vom Rechtssache Verpackungen flüssiger Lebens-
25.7.1991 C-252/89 mittel Die Lage ist im Lichte der Wei­
terentwicklung des Gemeinschafts­
rechts über die Abfallverwertung 
neu zu beurteilen (vgl. Richtli­
nienentwurf "Verpackungen") 
NIEDERLANDE 
Urteil vom Rechtssache Schutz des Grundwassers 
17.9.1987 C-291/84 (A/83/0071) Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/88/0532) 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
13.10.1987 C-236/85 Die niederländischen Behörden haben am, 
6.9.1988 angekündigt, daß ein Gesetzes-
vorentwurf ("Flora - en Faunawet") vor­
bereitet werde (A/84/0125). Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0060) 
Die Kommission hat am 22.2.1991 
den Gerichtshof angerufen. 
(Rechtssache C-75/91) 
Urteil vom Rechtssache Wildlebende Vogelarten 
15.3.1990 C-339/87 (A/85/0400) Diese Rechtssache steht in engem 
Zusammenhang mit der Rechtssache 
C-236/85, in der am 11.7.1990 be­
schlossen wurde, Klage vor dem 
Gerichtshof zu erheben. 
Am 26.6.1991 hat die Kommission 
beschlossen, ein Fristsetzungs­
schreiben gemäß Artikel 171 
zuzustellen. 
Urteil vom Rechtssache Freizügigkeit der Touristen 
30.5.1991 C-68/89 Fragen nach der Aufenthalts­
dauer und den mitgeführten 
Zahlungsmitteln Die niederländischen Behörden haben bis­
her keine Maßnahmen mitgeteilt, mit de­
nen die niederländische Gesetzgebung 
diesem Urteil nachkommt. Am 11.12.1991 wurde an die nieder­
ländischen Behörden ein Schreiben 
mit dem Hinweis gerichtet, daß sie 
dem Gerichtshofsurteil nachkommen 
müssen. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Urteil vom Rechtssache Gleichbehandlung von Männern 
8.11.1983 C-165/82 und Frauen - Zugang zur Be­
schäftigung Die britischen Behörden haben im all­
gemeinen zufriedenstellende Maßnahmen 
ergriffen und diese am 15.12.1986 mit­
geteilt. Der Sex Discrimination Act von 
1986 sieht jedoch keine gerichtliche 
Überprüfung diskriminierender Vorschrif­
ten in Tarifverträgen vor. Die Kommis­
sion erwartet, daß im Vereinigten König­
reich eine gesetzliche Regelung verab­
schiedet wird, mit der dieses Problem ge­
löst werden kann. Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/85/0260) 
Urteil vom Rechtssache Ausdehnung der Territorialge-
9.7.1991 C-146/89 wässer des Vereinigten König­
reichs (A/87/0520) Am 16.10.1991 wurde an die briti­
schen Behörden ein Schreiben mit 
der Aufforderung gerichtet, die 
zum Vollzug des Gerichtshofs­
urteils getroffenen gesetzlichen 
Maßnahmen mitzuteilen. 
Urteil vom Rechtssache Gesetz über die Handelsmarine (A/89/0087 
4.10.1991 C-246/89 An die britischen Behörden wurde 
ein Schreiben mit der Aufforderung 
gerichtet, die zum Vollzug des 
Gerichtshofsurteils getroffenen 
Maßnahmen mitzuteilen. 
o co 
- 109 -
ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE 
DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE 
I. ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG 
1. Dem Gerichtshof wurden im Jahr 1991 153 Vorabentscheidungsersuchen 
einzelstaatlicher Gerichte vorgelegt, die Schwierigkeiten bei der Aus­
legung des Gemeinschaftsrechts oder Zweifel an der Gültigkeit von Hand­
lungen der Gemeinschaftsorgane hatten. 
Die Zahl der dem Gerichtshof in den letzten Jahren vorgelegten Vorab­
entscheidungsersuchen ist stabil; sie belief sich auf 141 Ersuchen im 
Jahr 1990, auf 139 im Jahr 1989 und eine etwas höhere Anzahl (179) im 
Jahr 1988. 
2. Wie in den beiden vorangegangenen Jahren haben die Gerichte aller 
Mitgliedstaaten Vorabentscheidungsfragen vorgelegt. Es gibt zwar noch 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zum Beispiel zwischen der 
Bundesrepublik Deutschland, aus der 50 Vorabentscheidungsersuchen ein­
gingen, und Irland, das dem Gerichtshof im Jahr 1991 nur eine Vorabent­
scheidungsfrage vorgelegt hat, dennoch wird aus den Zahlen der ver­
gangenen Jahre deutlich, daß in keinem Mitgliedstaat mehr grundsätz­
liche Vorbehalte gegenüber diesem Verfahren bestehen. 
3. Die drei nachstehenden Tabellen geben die Anzahl der von jedem Mit­
gliedstaat vorgelegten Fragen, die genaue Herkunft der von den ober­
sten einzeI Staat I ichen Gerichten gestellten Fragen und die Bereiche 
des Gemeinschaftsrechts wieder, auf die sich diese Fragen beziehen. Es 
wird darauf hingewiesen, daß diese in vollem Umfang im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, sobald sie in das 
Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden sind. 
- 110 -
ANZAHL DER VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN PRO MITGLIEDSTAAT 
Staat Gerichte insgesamt davon letztinstanzliche 
Ger ichte 
Deutschland 50 (34) 17 (12) 
Belgien 17 (17) 1(4) 
Dänemark 2(5) - ( -) 
Spanien 4(6) - ( -) 
Frankreich 24 (21) 3 ( 2) 
Griechenland 2(2) - ( 2) 
Irland 1(4) 1(2) 
Ital ien 18 (25) 3(1) 
Luxemburg 2(4) 1(2) 
Niederlande 17 ( 9) 4(3) 
Portugal 3(2) 2 ( -) 
Vereinigtes Königreich 13 (12) 3 ( 2) 
(*) Die Zahlenangaben in den Klammern beziehen sich auf 1990. 
HERKUNFT DER FRAGEN DER OBERSTEN GERICHTE 
Deutschland Bundesverwaltungsgericht 2 
Bundesfinanzhof 9 
Bundessozialgericht 1 
Bundesgerichtshof 5 
Belgien Cour de Cassation 1 
Frankreich Cour de Cassation 2 
Conse iI d'Etat 1 
Irland Supreme Court 1 
Italien Corte Suprema di Cassazione 2 
Cons i g I io d i Stato 1 
Luxemburg Conseil d'Etat 1 
Niederlande Hoge Raad 3 
Raad van State 1 
Portugal Supremo Tribunal 2 
Adm i n i strat i vo 
Vereinigtes House of Lords 3 
Kön igre ich 
111 -
BETROFFENE BEREICHE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
Staatliche Beihilfen 4 
Landwirtschaft 27 
Wettbewerb 13 
Brüsseler Übereinkommen 4 
Gesellschaftsrecht 3 
Umwelt und Verbraucherschutz 
Steuern 14 
Freier Warenverkehr 27 
Freizügigkeit 9 
Freier Kapita I verkehr 1 
Wi rtschaftspol i t ik 1 
Soz iaIpoli t i k 41 
Auswärtige Beziehungen 4 
Beamtenstatut 2 
Verkehr 3 
- 112 -
II. BEDEUTSAME URTEILE LETZTINSTANZLICHER EINZELSTAATLICHER GERICHTE 
Einleitung 
Die Kommission hat ihrem Achten Jahresbericht ein Gutachten über die 
Haltung der obersten einzeI Staat Iichen Gerichte gegenüber dem Gemein­
schaftsrecht beigefügt. In dem Gutachten wurde die Haltung dieser 
Gerichte zum Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, zur un­
mittelbaren Geltung zahlreicher Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 
und zu den Verpflichtungen aus Artikel 177 EWG-Vertrag dargestellt. 
Die Untersuchung der nachstehenden Urteile macht deutlich, welche Fort­
schritte bei der Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts durch die 
obersten einzelstaatlichen Gerichte erzielt worden sind. 
Die Kommission hatte erneut Zugang zu dem Material der Abteilung 
"Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation" des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften. Durch die Auswertung dieses Materials 
konnten die Entscheidungen ermittelt werden, bei denen das Gemein­
schaftsrecht von wesentlicher Bedeutung war; die Fälle, in denen ein 
einzeI Staat I iches Gericht Gemeinschaftsrecht hätte anwenden müssen, 
lassen sich durch Abfrage der Datenbanken nicht ermitteln, sofern im 
Urteil keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt wird. Ange­
sichts der überaus großen Zahl der Urteile, die alljährlich von den 
obersten Gerichten erlassen werden, kann die Kommission nicht jedes 
einzelne Urteil systematisch untersuchen. 
Zweck der Auswertung 
Die Auswertung orientierte sich an folgenden Fragen 
- 113 
1. Hat ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln ange­
fochten werden können, keine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt, ob­
wohl es dazu verpflichtet gewesen wäre ? 
2. Hat ein Gericht - unter Verstoß gegen den in dem Urteil Foto-Frost 
in der Rechtssache 314/85 aufgestellten Grundsatz - die Handlung 
eines Gemeinschaftsorgans für ungültig erklärt ? 
3. Wurden Entscheidungen erlassen, die so beispielhaft oder 
"fortschrittlich" sind, daß sie einer Erwähnung wert sind ? 
Es wurden die Entscheidungen untersucht, die Ende 1990 oder im Laufe des 
Jahres 1991 erlassen worden sind. 
Erste Frage 
In Deutschland erging am 27. August 1991 ein Urteil des Bundesverfassungs­
gerichts, mit dem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 
15. Januar 1990 bestätigt wurde, dem Gerichtshof keine Vorabentscheidungs­
fragen über die Koordinierung des Gesellschaftsrechts (besonders die Ver­
einbarkeit der deutschen Theorie der "verdeckten Sacheinlagen" mit der 
Richtlinie 77/91/EWG des Rates) vorzulegen. Mit zwei Urteilen vom 
17. Oktober 1990 hat der Bundesfinanzhof es ebenfalls abgelehnt, eine 
Vorabentscheidungsfrage vorzulegen. In beiden Fällen ging es um eine 
Steuer recht I iche Vorschrift, wonach Verluste, die bei der Vermietung eines 
außerhalb Deutschlands (aber in der Gemeinschaft) gelegenen Gebäudes 
auftreten, bei der Berechnung der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt 
werden dürfen; dagegen besteht diese Möglichkeit bei Gebäuden, die in 
114 -
Deutschland liegen. Später hat jedoch das Landgericht Hannover Fragen 
vorgelegt, die das gleiche Problem betreffen (Rechtssache C-83/91). 
Das portugiesische Supremo Tribunal de Justiça hat in einer jüngst zu 
entscheidenden Rechtssache keine Vorabentscheidungsfrage gestellt; diese 
Rechtssache betraf das Decreto-lei Nr. 430/83, das für bestimmte Straftaten 
die Ausweisung aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet vorsieht, wenn ein 
ausländischer Staatsangehöriger strafrechtlich verurteilt wird. In Kenntnis 
des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 67/74 (Bons ignore), hat das 
Supremo Tribunal die Anwendung des Decreto-lei auf einen niederländischen 
Staatsangehörigen, der wegen Drogenhandels verurteilt worden war, 
bestät igt . 
Aufmerksamkeit verdient auch eine wichtige Entwicklung in Spanien, wo die 
Sala de Io Contencioso-Administrativo (Sala für Verwaltungssachen) des 
Tribunal Supremo und das Tribunal Constitueiona I Zweifel an ihrer 
Zuständigkeit zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen geäußert haben, 
durch die über die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem 
Gemeinschaftsrecht entschieden werden soll. In vier Urteilen, die Ende 
November 1990 ergingen und nationale Rechtsvorschriften zur Durchführung 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie betrafen, hat die Sala de Io 
Contencioso-Administrativo des Tribunal Supremo entschieden, daß ein 
Gericht, dessen Zuständigkeit sich auf die Überprüfung von Verwaltungsakten 
und -Vorschriften beschränkt, jedoch nicht die Überprüfung von Rechtsvor­
schriften umfaßt, dem Gerichtshof keine Vorabentscheidungsfragen vorlegen 
kann, durch deren Beantwortung es gezwungen sein könnte, eine Rechtsvor­
schrift nicht anzuwenden. Nur das Tribunal ConstitueionaI könne ei ne .sol che 
Frage stellen. Das Tribunal ConstitueionaI hat jedoch diese Auffassung über 
den Umfang seiner Zuständigkeiten nicht geteilt. In zwei Urteilen, die von 
einem Teil der Lehre scharf angegriffen wurden, hat es festgestellt, daß es 
nicht über die Vereinbarkeit des spanischen Rechts mit dem Gemeinschafts­
recht entscheiden kann, da letzteres nicht Bestandteil der spanischen Ver­
fassung ist. Durch Urteil vom 14. Februar 1991, in dem es um die Verein­
barkeit eines spanischen Gesetzes betreffend die Wahl der Mitglieder des 
Europäischen Parlaments mit einem Beschluß des Rates der Europäischen 
- 115 -
Gemeinschaften ging, hat das Tribunal ConstitueionaI entschieden, daß die 
Frage einer eventuellen Verletzung von Gemeinschaftsvorschriften durch eine 
innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschrift nicht unter das 
Verfassungsrecht fällt, da sie einen Konflikt zwischen Vorschriften 
betrifft, die rangniedriger als das Verfassungsrecht sind. Ein solcher 
Konflikt müsse von den ordentlichen Gerichten entschieden werden. Mit der 
Begründung, es sei keines der Gerichte, die eine einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts sicherzustellen hätten, hat das Tribunal 
Constitutional es abgelehnt, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen 
vorzulegen. Mit Urteil vom 22. März 1991 hat es diese Rechtsprechung 
bestätigt und weiter ausgeführt, daß es die Anwendung des Gemeinschafts­
rechts durch die spanischen Staatsorgane nur soweit überprüfen kann, als 
dadurch ein Grundrecht verletzt wird. 
Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des nieder­
ländischen College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom 30. Januar 1991 zu 
erwähnen. Es hatte sich herausgestellt, daß die niederländische Regierung 
unter Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission 
nicht die AIIgemeinzulassungsverfahren für Endgeräte übermittelt hatte. Die 
Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte geltend gemacht, die AI I — 
gerneinzulassungsverfahren seien aufgrund der Nichterfüllung dieser Ver­
pflichtung rechtswidrig. Unter Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache 
380/87 (Enichem Base/Comune di Cinisello Balsamo) hat das College jedoch 
entschieden, daß weder dem Wortlaut noch dem Zweck dieser Bestimmung zu 
entnehmen ist, daß allein die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur vor­
herigen Unterrichtung der Kommission zur Rechtswidrigkeit der in dieser 
Weise erlassenen Regelung führt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die 
Frage, welche Rechtswirkung die Nichtmitteilung von Entwürfen technischer 
Vorschriften hat, Gegenstand mehrerer vor dem Gerichtshof anhängiger Ver­
fahren ist (z.B. C-69/91 Decoster, C-92/91 Taillandier, C-93/91 Evrard). 
116 -
Zweite Frage 
Bei der Auswertung wurden keine unter die zweite Frage fallenden Entschei 
düngen festgestellt. 
Dritte Frage 
Bei der Auswertung anhand der dritten Frage ergaben sich mehrere 
beispielhafte Urteile der obersten Gerichte. Besonders erwähnenswert ist 
das Urteil der italienische Corte Costituzionale vom 18. April 1991. Mit 
diesem Urteil wird in der italienischen Rechtsordnung das Recht des 
einzelnen verankert, sich gegenüber dem Staat auf RichtI inienbestimmungen 
zu berufen, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, 
wenn der Staat Richtlinien gar nicht oder nicht richtig in innerstaat­
liches Recht umgesetzt hat. Die Corte Costituzionale hat hervorgehoben, daß 
der Richter, der einen Konflikt zwischen innerstaatlichen und unmittelbar 
anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften feststellt, verpflichtet 
ist, die innerstaatlichen Vorschriften aus eigener Initiative nicht anzu­
wenden und daß er der Corte Costituzionale keine Frage der Verfas-
sungswidrigkeit vorlegen darf, die mithin unzulässig wäre. 
Schließlich soll auch auf folgende Urteile hingewiesen werden: 
Das Urteil des House of Lords in der Rechtssache Foster, das. unter 
Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juli 1990 in der 
Rechtssache C-188/89 erging. Das House of Lords hat insbesondere alle 
Argumente für eine restriktive Auslegung des Urteils des Gerichtshofs 
verworfen ; 
das Urteil der Chambre commerciale (Handelskammer) der französischen 
Cour de cassation vom 4. Juni 1991 in der Sache Doyen u.a. / Société 
des pompes funèbres des régions libérées, mit dem dieses Gericht das 
- 117 -
Urteil einer Cour d'appel (Appelationshof) aufgehoben hat. Dies wurde 
damit begründet, daß die Cour d'appel Artikel 86 EWG-Vertrag angewandt 
habe, ohne die Voraussetzungen und Kriterien zu berücksichtigen, die 
der Gerichtshof für die Anwendung dieses Artikels aufgestellt habe. Der 
Entscheidung der Cour d'appel habe es daher an einer rechtlichen 
Grundlage ermangelt; 
das Urteil des französischen Conseil d'Etat vom 8. Juli 1991 in der 
Rechtssache Palazzi, in dem ein Dekret über das Aufenthaltsrecht für 
rechtswidrig erklärt wird, da es nicht übereinstimmt mit den Zielen der 
Richtlinie 64/221/EWG des Rates zur Koordinierung der Sondervor­
schriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit 
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit 
gerechtfertigt sind; 
das Urteil des niederländischen Raad van State vom 4. Dezember 1990 in 
der Rechtssache Bruin und Harteveld / Minister van Landbouw, mit dem 
dieses Gericht sich für zuständig erklärt hat, die Rechtmäßigkeit einer 
innerstaatlichen Verordnung (Algemene Maatregel van Bestuur) im 
Hinblick auf einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (in diesem Fall 
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) zu prüfen. 
Tabelle 12 
Statistik der Beschwerden und der von Amts wegen ermittelten Fälle 
Generalsekretariat 
Juristischer Dienst 
Statistik 
Außenbeziehungen 
Wirtschafts- und 
Währungspolitik 
Binnenmarkt und 
: gewerbliche 
Wi rtschaft 1988 
1989 
433o 
Aiii. 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
AtlSo 
/I334. 
1985 
1987 
1988 
1989 
A 33c 
A331 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
AÎÎO 
1831 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1330 
13J1 
1985 
1986 
• 1987 
1988 
1989 
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5 4 
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1 — 
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5 2 
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9 6 
5 7 
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3 4 E 
P • CDO 
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350 88 
mb 33 09 
I 
Wettbewerb 
Beschäftigung und 
Soziales 
Landwirtschaft 
Verkehr 
Verwaltungsfragen 
Umwelt und 
Verbraucherschutz 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
Mio 
4331 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
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1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
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1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
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1351 
1985 
1987 
1988 
1989 
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4334. 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
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Fischerei 
Finanzinstitutionen 
und Steuern (indirek-
te und di rekte) 
Energie 
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Zollunion und 
indirekte 
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Insgesamt 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
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1985 
I986 
• 1987 
1988 
1989 
4390 
1554. 
1985 
1989 
1330 
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1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
^331 
1985 
1986 
1987 ' 
1988 
1989 
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1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
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1 195 352 
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Bisherige Folgemaßnahmen zu den Beschwerden, aufgeschlüsselt nach Hauptbereichen 
Bereiche 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 
Wettbewerb 
i 
! 
iBeschäftigung, soziale Angelegenheiten 
! 
i 
i 
Gemeinsame Agrarpolitik Jahr der Registrie­
rung der Beschwerde 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) Abgeschlossene 
Beschwerdefälle 
287 
320 
308 
267 
188 
114 
10 
10 
8 
8 
5 
3 
24 
18 
22 
46 
92 
26 
112 
160 
146 
164 
46 
79 Beschwerden, die Anlaß zu 
einem Vertragsverletzungs­
verfahren waren 
77 
85 
95 
62 
27 
26 
1 
1 
1 
4 
9 
12 
15 
9 
4 
21 
37 
24 
22 
4 
9 
(*) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus 
dem Jahre 1990 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fälle (das 
sind 376 Fälle). 
(**) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus 
dem Jahre 1991 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fälle (das 
sind 622 Fälle). 
Bereiche 
Verkehr 
Umwelt 
Gemeinsame Fischereipolitik 
Finanzinstitutionen und Banken Jahr der Registrie­
rung der Beschwerde 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) Abgeschlossene 
Beschwerdefälle 
9 
6 
10 
9 
7 
5 
141 
107 
160 
357 
200 
103 
2 
1 
8 
1 
2 
3 
5 
14 
12 
5 
11 Beschwerden, die Anlaß zu 
einem Vertragsverletzungs­
verfahren waren 
2 
4 
2 
1 
5 
1 
29 
40 
53 
46 
29 
59 
4 
3 
4 
3 
1 
1 
(*) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus 
dem Jahre 1990 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fälle (das 
sind 376 Fälle). 
(**) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus 
dem Jahre 1991 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fälle (das 
sind 622 Fälle). 
Bereiche 
< 
Verkehr 
Umwelt 
1 
i 
! 1 
{Gemeinsame Fischereipolitik 
Finanzinstitutionen und Banken 
i -Jahr der Registrie­
rung der Beschwerde 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990(*) 
1991(**) Abgeschlossene 
Beschwerdefälle 
9 
6 
10 
9 
7 
5 
141 
107 
160 
357 
200 
103 
2 
1 
8 
1 
2 
3 
5 
14 
12 
5 
11 Beschwerden, die Anlaß zu 
einem Vertragsverletzungs­
verfahren waren 
2 
4 
2 
1 
5 
1 
29 
40 
53 
46 
29 
59 
4 
3 
4 
3 
1 
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U) 
(*) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus 
dem Jahre 1990 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fälle (das 
sind 376 Fälle). 
(**) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus 
dem Jahre 1991 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fälle (das 
sind 622 Fälle). 
- 124 -
ANHANG A 
Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
Inhalt 
Seite 
Auswärtige Beziehungen 127 
Wirtschafts- und Währungspolitik 127 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 127 
Wettbewerb 133 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 133 
Landwirtschaft 133 
Verkehr 137 
Verwaltungsfragen 137 
Umwelt 137 
Fischerei 138 
Finanzinstitutionen und Steuern 139 
Haushalt 139 
Zollunion 140 
Indirekte Steuern 141 
Unternehmen, Fremdenverkehr, Sozialwirtschaft 143 
Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage ist von der Dokumentennummer (der CELEX-Datenbank) 
abgeleitet, die ihrerseits von der ursprünglichen Nummer des Rechtsakts 
abgeleitet ist; diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
- eine Zahl zur Identifizierung des Dokumentenbereichs (z.B. Is Bereich, 
der die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften umfaßt); 
- zwei Zahlen, die dem Bezugsjahr (Jahr der Veröffentlichung, der Unter­
zeichnung usw.) entsprechen; 
- ein oder zwei Buchstaben zur Identifizierung der Art des Dokuments (z.B. 
E (des Bereichs 1) = EWG-Vertrag); 
- eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der das Dokument 
veröffentlicht wurde, oder von der Nummer des betreffenden Artikels 
abgeleitet ist. 
Beispiel: 3 80 R 2144 
1 > Bereich 3: abgeleitetes Recht 
> Jahr der Veröffentlichung 
> Verordnung 
> Verordnung (EWG) Nr. 2144/80 
- 125 -
Bereich Dokument­
typ 
1 VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN; VERTRÄGE ZUR ÄNDERUNG ODER 
ERGÄNZUNG DIESER VERTRÄGE UND BEITRITTS­
VERTRÄGE 
EINHEITLICHE EUROPÄISCHE AKTE 
A Euratom-Vertrag (=EAG-Vertrag) 
B Bei trittsvertrag Dänemark, Irland und Vereinigtes Königreich 
E EWG-Vertrag 
F Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer 
gemeinsamen Kommission 
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften 
G Vertrag Grönland 
H Bei trittsvertrag Griechenland 
I Bei trittsakte Spanien und Portugal 
K EGKS-Vertrag 
R Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften 
Vertrag zur Änderung bestimmter Vorschriften der 
Satzung der Europäischen 
Inves t i t ionsbank 
U Einheitliche Europäische Akte 
2 DAS AUS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EURO­
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT ENTSTANDENE RECHT 
A Abkommen mit Drittländern und internationalen 
Organisationen 
3 ABGELEITETES GEMEINSCHAFTSRECHT 
B Haushaltsplan 
C Mißtrauensantrag 
D Entscheidungen (außer den allgemeinen EGKS-Ent-
scheidungen) 
K EGKS-Empfehlungen 
L EWG/Euratom-Richtlinien 
R EWG/Euratom-Verordnungen 
S Allgemeine EGKS-Entscheidungen 
X Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amts­
blatt-Einheitsserie) veröffentlichte Rechtsakte 
(Entschließungen, 
Stellungnahmen usw.) 
Y Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte 
Rechtsakte 
4 KOMPLEMENTÄRRECHT 
A Interne Abkommen 
D Beschlüsse (der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten) 
X Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amts­
blatt-Einheitsserie) veröffentlichte Rechtsakte 
Y Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
5 VORBEREITENDE RECHTSAKTE 
AC Stellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
AG Vorbereitende Rechtsakte des Rates und 
Zustimmungen (EGKS-Vertrag), Gemeinsa­
me Standpunkte 
AK Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses 
der EGKS 
AP Stellungnahmen des EP (nach Stellungnahmeersuchen) 
BP Vorbereitende Rechtsakte des EP für den Haushalt 
CC Stellungnahmen des Rechnungshofs 
DC Vorbereitende Dokumente der Kommission 
(Mitteilungen, Programme, Berichte) 
IC Initiativstellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
IP Initiativstellungnahmen des EP 
PC Vorschläge der Kommission 
- 126 -
Bereich Dokument­
typ 
6 RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
A Urteil - Gericht erster Instanz 
B BeschluB - Gericht erster Instanz 
C Schlußanträge des Generalanwalts 
F Schlußanträge vor dem Gericht erster Instanz 
J Urteil - Gerichtshof 
0 BeschluB - Gerichtshof 
S Pfändung 
T Drittwiderspruchsklage - Gerichtshof 
D Drittwiderspruchsklage - Gericht erster Instanz 
V Gutachten und Stellungnahmen 
X Beschluß gemäß Artikel 103 Absatz 3 EWG-Vertrag 
7 NATIONALE RECHTSVORSCHRFITEN ZUR 
DURCHFÜHRUNG VON EG-RICHTLINIEN 
9 PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN 
E Schriftliche Anfragen 
H Fragen, die in der Fragestunde gestellt wurden 
0 Mündliche Anfragen 
P Petitionen 
Anmerkung: Geplante Bereiche 
8 - Einzelstaatliche Rechtsprechung 
10 - Rechtslehre 
Anm. : A/../.. 
(A/../. 
Bei sp. A/83/039 
A/88/480 Urteil EuGH vom 3.12.1987 
Das Verfahren auf Grundlage des Artikels 171 EWG-Vertrag ist im noch ausstehenden Vollzug 
des im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens A/83/0039 vom Gerichtshof gefällten 
Urteils durch den Mitgliedstaat begründet. 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mltglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Auswärtige Beziehungen 382R1765; 
383R3420; 
157E005 A/88/505 GRIECHENLAND "Liste Delta" - Streichhölzer mit Ursprung in 
Bulgarien und Schweden Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 91/065 
Wlrtschafts- und 
Währungspolitik 180H052;157E171 A/88/480 GRIECHENLAND 
157E030 A/85/028 ITALIEN Weigerung, die Übertragung von Sperrguthaben, Abgeschlossen 
die Deviseninländern anderer Mitgliedstaaten 
gehören, zu genehmigen 
Preise der Arzneimittel/Medikamente Abgeschlossen 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 A/82/004 GRIECHENLAND 
A/90/331 
A/82/005 DEUTSCHLAND 
A/90/306 
A/82/316 BELGIEN 
A/82/320 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/83/101 BELGIEN 
A/83/172 ITALIEN 
A/91/725 
A/83/183 DEUTSCHLAND 
A/90/374 Bestimmungen, denen zufolge nur aus Gersten­
malz hergestelltes Bier verkauft werden darf 
Verkaufsverbot für nicht ausschließlich aus 
Gerstenmalz gebrautes Bier 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Arzneimittelpreise 
Beiträge an die Regionen für den Kauf von Omni­
bussen und Straßenbahnen nationaler Herstellung 
Aufmachung von Perlwein Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 84/176 
Urteil 12.3.1987 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 84/178 
Urteil 12.3.1987 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/283 
Urteil 16.5.91 
Abgeschlossen 
127 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf .-Nr. Mitglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft A/86/40 
(Forts.) 
157E030 A/84/258 BELGIEN Erstattung von Arzneimitteln 
157E030;157E052; 
157E059 
157E171;157E048; 
157E052;157E054 
157E030 
157E030 
157E030; 
157E171 
157E052;157E059 
157E030;157E086 
157E090;157E092 
377L0062 A/84/354 DEUTSCHLAND Milchsurrogate 
A/85/230 FRANKREICH 
A/85/466 
A/91/2 Präferenzen für Erzeugnisse der SFP (Société 
Française de Production) 
A/90/164 GRIECHENLAND Gesetzgebung über die Grenzgebiete 
A/85/269 FRANKREICH 
A/85/367 ITALIEN 
A/85/447 BELGIEN 
A/90/193 
ITALIEN Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Denaturierung der Abfallprodukte der Raffina­
tion von Kernölen 
Beschränkung der Verwendung von Speisegelatine 
in bestimmten Lebensmitteln 
Herstellung von Informationssystemen, die 
für die italienischen Gesellschaften mit staat­
lichem Kapital vorbehalten sind Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/249 
Urteil 19.3.91 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/076 
Urteil 11.5.1989 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/052 
Urteil 11.5.1989 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/003 
Urteil 5.12.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 91/309 
-128-
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 157E171 
(Forts.) 
157E030 
373L0148 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E080 
157E030 
157E030 
157E030 A/85/500 DEUTSCHLAND Schwierigkeiten bei der Einfuhr von 
A/90/373 Fleischerzeugnissen 
A/86/040 BELGIEN 
A/89/374 DÄNEMARK 
A/86/518 DEUTSCHLAND 
A/87/046 DEUTSCHLAND 
A/87/055 ITALIEN 
A/87/311 SPANIEN 
A/87/319 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/89/104 DEUTSCHLAND 
A/87/424 ITALIEN 
A/89/115 GRIECHENLAND Preise von Arzneimitteln; Programmverträge 
GrenzkontroiIen (O/DK) 
Änderung der deutschen Gesetzgebung über 
Lebensmittel Im Anschluß an das Urteil Cassis 
de Dijon 
Verlangte Übereinstimmung von Polymerbitumen/ 
-Dichtungsbahnen mit DIN-Normen 
Verbot der Verwendung von Azethylalkohol als 
Lösungsmittel 
Erschwerung der Einfuhr von Keksen und Schoko­
lade 
Britische Normen für Stahl 
Einfuhr von Flammendurchschlagslcherungen 
Einfuhrlizenzen für die Nutzung von Sorten-
schutzrechten und Patenten 
Ursprungsangabe auf der Verpackung von 
Erzeugnissen 
A/89/348 GRIECHENLAND Einfuhr von Registrierkassen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/274 
Urteil 2.2.1989 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/249/3 
Urteil 19.3.1991 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/235 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
- 129 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) A/87/500 BELGIEN 
157E030;157E036 A/89/349 ITALIEN 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E034 
157E030 
157E030;157E036 
157E030 
157E030 A/88/061 DEUTSCHLAND 
A/88/076 LUXEMBURG 
A/89/335 IRLAND 
A/89/127 GRIECHENLAND 
A/89/034 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/89/061 FRANKREICH 
A/89/538 DÄNEMARK 
A/89/102 ITALIEN 
A/89/166 DEUTSCHLAND 
A/89/227 LUXEMBURG Festsetzung eines Mindestpreises für Tabak­
waren 
Vermarktung von tiefgefrorenem vorgebackenem 
Brot 
Einfuhr von Medikamenten durch Privatpersonen 
zum persönlichen Gebrauch 
Verbot der Zustellung von Werbeprospekten 
Preisregelung für Tabak 
Einfuhr von Reisebussen mit Ursprung in 
Belgien 
Patent I izenzen 
Unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen 
Funkempfangsausrüstungen 
Ungleichbehandlung bei Luftverkehrstarifen 
für ausländische Zeitungen 
Etikettierung medizinischer Produkte 
Einfuhr von Erzeugnissen auf Saccharinbasis 
(Fisch) Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/287 
Urteil 7.5.91 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 62/90 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/30 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
- 130 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf .-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E052;157E059 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E007;157E048; 
157E052;157E059; 
157E171 
157E005;157E048; 
157E059 
157E048;157E052; 
157E059 A/84/036 
A/88/373 ITALIEN 
157E059 Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) 
A/84/182 GRIECHENLAND Rechtsvorschriften betreffend Grenzgebiete 
A/90/164 
A/89/73 FRANKREICH Gleichwertigkeit des Optiker-Diploms 
A/84/388 GRIECHENLAND Unterrichtsverbot 
A/89/165 
157D1186;386D0283 A/85/499 FRANKREICH 
A/86/432 FRANKREICH Verweigerung des Rechts auf Niederlassung und 
auf Erbringung von Dienstleistungen in den 
Übersee-Territorien 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/168 
Urteil 15.10.1986 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/297 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 147/86 
Urteil 15.3.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/328 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/263 
Urteil 12.12.1990 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/154 
Urteil 26.2.1991 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
- 131 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E059 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E059 A/87/071 ITALIEN 
A/87/113 GRIECHENLAND 
157E007;157E048; A/88/340 ITALIEN 
157E052;157E059 
157E052.157E059; A/88/373 ITALIEN 
157E171 
157E048;157E052 A/89/106 LUXEMBURG 
157E005;157E048; A/89/117 FRANKREICH 
157E...;157E059 
157E005;157E030; A/87/505 NIEDERLANDE 
157E062;157E059 
157E059;157E090 A/88/332 ITALIEN 
157E030 A/88/294 DEUTSCHLAND Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
Nichtanerkennung der Befähigungsnachweise der 
Heilgymnastik und KnochenheiIkünde 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) 
Verweigerung der Eröffnung einer zahnärztlichen 
Zweitpraxis 
Niederlassungsrecht für Bewegungstherapeuten und 
Fachärzte für Fußleiden 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 
im Bereich des Rundfunks 
Mittei lung zur Eignung 
Weingesetz Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/180 
Urteil 26.2.1991 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/198 
Urteil 26.2.1991 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/58 
Urteil 25.7.1991 
Streichungsbeschluß 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/351 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/353/2 
Urteil 25.7.1991 
Klagerücknahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
- 132 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Wettbewerb 157E030;157E034; 
157E037 
157E0171; 
384D0508 A/86/138 GRIECHENLAND Monopol für Mineralölerzeugnisse 
A/89/030 BELGIEN 
1861208;157E102; A/89/21 PORTUGAL 
157E030;157E095 
1861048;157E030 A/87/361 SPANIEN Beihilfe zugunsten von IdeaIspun-Beaulieu 
Gestaltung des Erdölmonopols 
Gestaltung des Erdölmonopols Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/375 
Urteil 19.2.1991 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Beschäftigung und 371R1408 
soziale Angelegenheiten A/79/131 FRANKREICH 
157E048;368R1612 A/89/521 LUXEMBURG 
157E007;157E048; A/85/435 BELGIEN 
157E128;368R1612; A/89/457 
157E171 A/90/173 
157E007;371R1408 A/85/468 FRANKREICH 
157E007;371R1408; A/89/10 ITALIEN 
372R0574 Verweigerung der Übertragung einer Sozial­
leistung in die anderen Mitgliedstaaten 
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö­
rigkeit 
Ungleichbehandlung bei der staatlichen Finan­
zierung-, nicht-universitäre Lehranstalten 
Weigerung, Angehörigen anderer Mitgliedstaaten 
eine Zulage aus dem nationalen Solidaritätsfonds 
zu gewähren 
Soziale Diskriminierung 
157E048;368R1612 A/87/282 DEUTSCHLAND Gleichbehandlung bei Vergünstigungen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/236 
Urteil 12.7.1990 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/042 
Urteil 27.9.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/307 
Urteil 11.6.1991 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
- 133 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Beschäftigung und 
soziale Angelegenheiten 
(Forts.) 157E048;368R1612 A/88/215 BELGIEN 
371R1408 
371R1408 A/88/362 BELGIEN 
A/88/363 NIEDERLANDE 
683J0261;673J0187; A/88/364 BELGIEN 
674J0039;675J0007 
371R1408;683J0275 A/88/365 FRANKREICH Ungle Ichbehandlung bei der Besteuerung von 
Beiträgen zu Zusatzversicherungen 
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente 
Ungleichbehandlung gegenüber belgischen Arbeit­
nehmern beim Vorruhestand 
Verdeckte Ungleichbehandlung bei der Gewährung 
sozialer Vergünstigungen und Leistungen der 
Sozialversicherung 
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/253 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/326 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/57 
Landwirtschaft 157E093;157E005 A/89/242 NIEDERLANDE 
387R1351;157E030 A/90/76 ITALIEN 
368R0804;379R0262 A/84/085 ITALIEN 
368R0805;157E030 A/84/180 GRIECHENLAND 
157E171 A/89/467 Übersicht über die Beihilfen 
Einfuhr von Bruteiern 
Beschränkungen der Vermarktung von Butter­
reinfett, Butterziehfett 
Beschränkungen der Einfuhr von Fleisch 
379R337;157E030 A/85/016 DEUTSCHLAND Deutsche Gesetzesvorschriften über Perlwein Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/067 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
- 134 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf .-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 157E171;372R1035; A/85/068 ITALIEN 
369R2638;380R2150 
380R1837;382R0019; A/85/101 GRIECHENLAND 
383R0020;157E113 
375R2744;382D0495; A/85/258 NIEDERLANDE 
382R2029;382R3383; 
157E005;377R2891 
375R2727;157E005; A/85/480 GRIECHENLAND 
157E093 
375R2727 
157E171 A/86/025 GRIECHENLAND 
366R0136;157E034; A/86/108 GRIECHENLAND 
A/85/142 
368R0234;371R2358; A/86/137 NIEDERLANDE 
157E034;157E030 
157E030;366R0136 A/86/215 ITALIEN Qualitätsnormen Obst und Gemüse 
Einfuhrpreis für Schafe und Ziegen aus Ungarn 
Waren im freien Verkehr (50.000 Tonnen aus 
Thal land, die mit dem Schiff Equinox transpor­
tiert wurden) 
Einfuhr der Futtergetreide Mais und Gerste; 
Verwaltung der Märkte durch KYDEP 
Übernahme von beschädigtem Hartweizen der 
Ernte 1982 
Behinderung des Handels mit Olivenöl 
Verpflichtung für Exporteure landwirtschaft 
eher Erzeugnisse, einem Kontrollorganismus 
anzugehören 
Beschränkungen der Vermarktung von Fetten 
157E030;157E036; A/86/263 GRIECHENLAND Beschränkungen der Einfuhr von Käse (H) 
380R1837;157E030 A/86/329 DEUTSCHLAND Beschränkungen der Einfuhr lebender Schafe 
375R2727;157E034 A/86/422 GRIECHENLAND Verweigerung der Lizenzen für die Ausfuhr von 
Mais Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/69 
Urteil 12.2.1987 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/127 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/96 
Urteil 16.5.1991 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/035 
Urteil 12.7.90 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/281 
Urteil 29.11.1989 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/067 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/293 
Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
- 135 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mltglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 157E030;368R0804 A/90/81 FRANKREICH 
157E030;381R3796 A/90/375 DEUTSCHLAND 
387R0822;157E005 A/87/102 DEUTSCHLAND 
157E030 
368R0804; 
384R0857 
375R2727 A/89/72 ITALIEN 
A/87/344 FRANKREICH 
A/87/385 GRIECHENLAND 
368R0804;157E030 A/88/018 ITALIEN 
57E030;368R0804 A/88/080 ITALIEN 
379R2374;157E005 A/88/329 GRIECHENLAND 
157E404;356E0136; A/88/360 GRIECHENLAND 
384R2261 
385R0797 A/89/003 DANEMARK 
157E030;368R0805; A/89/467 GRIECHENLAND 
157E171 
368R0804;378R1422 A/91/541 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH Fettgehalt von Käse 
Einfuhr lebender Süßwasserkrebse 
Nichteinhaltung der VerpfIichtung, Wein an die 
obligatorische Destillation weiterzuleiten 
Einfuhrbeschränkung für bestimmte 
Mi Icherzeugnisse 
Zusätzliche Abgaben für Milch - Recht der Wahl 
eines anderen Referenzjahres als 1983 
KYDEP-MonopoI - Eingreifen des griechischen 
Staates im Getreidesektor 
Fettgehalt von Käse (L) 
Preisdisziplin beim Verbrauch pasteurisierter 
Milch 
Rindfleisch aus Interventionsbeständen für Ein­
richtungen des Sozialwesens 
Olivenöl - Erzeugervereinigung 
Aufgabe von Ackerflächen 
Einfuhr von Fleisch in bestimmten Teilstücken 
Milk Marketing Board - Beschränkung 
des freien Inverkehrbringens von Milch Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahm« 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/61 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/210 
Urteil 11.10.1990 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
-136-
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Verkehr 157E076; 157E095 A/90/202 DEUTSCHLAND Straßenbenutzungsgebühr für LKW Abgeschlossen 
Verwaltungsfragen 157E059;157E048; A/87/351 GRIECHENLAND 
157E059;157E048; A/87/352 SPANIEN 
157E052 
387D0602 
Statut 
165F/PR0/PRI; 
157E171 A/88/281 ITALIEN 
A/78/007 BELGIEN 
A/84/303 Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsan­
gehörigkeit bei Eintrittspreisen für Museen 
Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörig­
keit bei Eintrittspreisen für Museen 
Verweigerung der Genehmigung für einen Flugli-
nienverkehr zwischen Manchester und Mailand 
Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen 
A/83/065 DEUTSCHLAND Kumulierung von Fami lienbeihlfen Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 80/137 
Urteil 19.10.1981 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/189 
Urteil 7.5.1987 
157F/PR0/PRI; 
157E171 A/84/303 BELGIEN Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/383 
Urteil 3.10.1989 
157E005 
165F/PR0/PRI A/88/065 BELGIEN 
A/89/023 FRANKREICH Senkung der Dienstbezüge für abgeordnete bêl­
ai sehe Lehrer um 50 % durch die belgischen 
Stellen 
Erhebung eines Krankenversicherungsbeitrages vom 
einzelstaatlichen Ruhegehalt eines EG-Beamten Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/6 
Urteil 5.4.1990 
Abgeschlossen 
Umwelt 382R3626;157E005; A/89/66 
157E189;1861395 SPANIEN Einfuhr von Schimpansen Abgeschlossen 
-137-
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Umwelt 
(Forts.) 
Fischerei 382R3626;157E005 A/86/225 FRANKREICH 
382R2057;383R0171 A/84/445 FRANKREICH 
157E052 A/85/394 IRLAND 
381R3796;382R3191 A/86/188 ITALIEN 
381R3796;383R3598 A/86/362 IRLAND Regelung über den internationalen Handel mit 
vom Aussterben bedrohten Arten freilebender 
Tiere und wildwachsender Pflanzen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/182 
Urteil 1.11.1990 
Fischerei; mangelhafte Überwachung der Einhaltung Anrufung des Gerichtshofs 
der technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Rechtssache 88/064 
Fischbestände Urteil 11.6.1991 
Nichtübereinstimmung des fisheries amendment 
act 1983 mit dem Gemeinschaftsrecht Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/93 
Urteil 10.4.91 
Unterlassen der Mitteilung der im Rahmen der GMO Anrufung des Gerichtshofs 
für F ischerei erZeugnisse vorgesehenen Angaben Rechtssache 88/209 
Urteil 27.11.1990 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Unterlassen der Mitteilung der Im Rahmen der GMO Abgeschlossen 
für Fi schereierzeugnlsse vorgesehenen Angaben 
385R0001 
385R3721 A/86/368 
A/87/398 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/86/370 NIEDERLANDE 
381R3796;383R3598; A/86/391 GRIECHENLAND 
382R3191;383R3599 
385R0001;385R006 A/87/255 FRANKREICH 
385R3721;385R3730; A/87/396 FRANKREICH 
385R3732;383R0170; 
382R057 Uberfisehen 1985 
UberfIschen 1986 Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 91/52 
Unterlassen der Mitteilung der im Rahmen der GMO Abgeschlossen 
für Fi schereierzeugnisse vorgesehenen Angaben 
Fischereierzeugnisse - Uberfischen 1985 
Überfischen 1986 Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
- 138 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mltglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Fischerei (Forts.) 385R3721;385R3732; A/87/398 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
382R2057;385R3777; A/87/405 SPANIEN 
386R4034 
172B100;383R0170 A/87/520 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
376R0101;381R3796 A/88/186 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
376R0101;381R3796 A/88/187 IRLAND 
382R2057;387R2241 A/88/356 SPANIEN 
157E048;157E052 A/89/87 VEREINIGTES 
157E059 KÖNIGREICH 
Finanz Institut Ionen 157E059 A/89/149 BELGIEN Uberfischen 1986 
Nichteinhaltung der Verpflichtung, Fänge zu 
melden (ICES-Abteilungen) 
Ausdehnung der Hoheitsgewässer des Vereinig­
ten Königreiches 
Fischereischiffe - Beschränkungen der Freizügig­
keit und bei der Ausfuhr von Waren 
Fangverbot für britische Schiffe in irischen 
Hoheitsgewässern und damit zusammenhängende 
Maßnahmen 
Mitwirkungspflicht - Überwachung und Kontrolle 
der Fischereiaktivitäten 
Gesetz über die Handelsflotte 
Prämie bei Erwerb einer Wohnung Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/146 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/146 
Urteil 25.7.1991 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/279 
Urteil 9.7.1991 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/280 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/246 
Urteil 4.10.1991 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Haushaltsfragen A/85/355 ITALIEN 
377R2892;377R2891 A/87/060 DEUTSCHLAND 377R2891 
157E171 
377R2891 A/89/019 IRLAND 
A/88/200 Weigerung, Verzugszinsen zu zahlen Abgeschlossen 
Mehrwertsteuereigenmittel; Berechnung des Aus- Abgeschlossen 
glelchs für die Befreiung des Fernmeldewesens 
Fehlende Berechnung, und Bereitstellung von Mehr- Mit Gründen versehene Stellungnahme 
wertsteuereigenmitteIn wegen der Befreiung bei 
Straßennutzungsgebühren 
-139-
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mltglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Haushaltsfragen 
(Forts.) 
Zollunion 377R2891 
682J0199 
157E171 
377R1535 
157E009;157E028 
368R0950 
157E009-.157E028 
368R0950 
157E009;157E028 
368R0950 
157E009;157E028 
368R0950 
157E009;157E028 
368R0950 
157E009;157E028 
368R0950 
157E009;181H029 
157E171 A/89/020 VEREINIGTES 
A/88/202 KÖNIGREICH 
A/84/438 ITALIEN 
A/89/357 
A/84/126 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/84/342 BELGIEN 
A/84/343 DANEMARK 
A/84/344 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/84/345 ITALIEN Fehlende Berechnung und Bereitstellung von Mehr- Mit Gründen versehene Stei 
wertsteuereigenmitteln wegen der Befreiung bei 
Straßennutzungsgebühren lungnahme 
Beweisregel, die die Erstattung einzelstaatli- Abgeschlossen 
eher zollgleicher Abgaben unmöglich macht 
Von Zöllen befreite und später als Militärflug- Mit Gründen versehene Stellungnahme 
zeuge eingesetzte zivile Flugzeuge (schwerer 
als Luft) 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/346 LUXEMBURG Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/347 NIEDERLANDE Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/86/229 GRIECHENLAND 
A/90/32 
157E009;157E012 A/87/158 ITALIEN Bankgebühr für die Kontrolle eingeführter 
Erzeugnisse 
Telegrammkosten der tierärztlichen Dienste zu 
Lasten der Importeure lebender Tiere Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/229 
Urteil 15.11.88 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Abgeschlossen 
- 140 -
Sachbtrtlch Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Zollunion 
(Forts.) 157E009;157E012 A/88/182 FRANKREICH Gebühr für die EDV-Überwachung der Zol lerklä- Abgeschlossen 
368R0804 rungen 
157E009;387D0433 A/88/447 ITALIEN Stempelgebühr für bestimmte Erzeugnisse Abgeschlossen 
Indirekte Steuern 157E095 A/83/136 ITALIEN 
A/88/300 
157E095;157E096 A/83/158 ITALIEN 
157E095;157E096 A/83/187 BELGIEN 
157E095;157E096 A/83/188 LUXEMBURG Verbrauchsteuer auf Bananen 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
157E095;157E096 A/83/189 NIEDERLANDE Verbrauchsteuerregelung für Bier Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/238 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/153 
Urteil 26.6.1991 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/152 
Urteil 26.6.1991 
Fristsetzungsschreiben (Art. 171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/282 
157E095 
157E095 
157E095 
157E171 
157E095 
157E095 A/85/333 ITALIEN 
A/85/503 DANEMARK 
A/86/083 ITALIEN 
A/90/99 
A/86/219 FRANKREICH 
A/87/308 SPANIEN Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen- Abgeschlossen 
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
Besteuerung von Kraftfahrzeugen 
Verbrauchsteuer auf Rum Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Parafiskalische Abgabe auf Einfuhren forstwirt- Abgeschlossen 
schaftI icher Erzeugnisse 
Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen- Abgeschlossen 
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
- 141 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mltglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 
(Forts.) 157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
386/R/3842; 
387R3077 
157E095 
382R0636 
ART. 6 DER 
BEITRITTSAKTE 
385R3632 A/87/325 
A/87/341 
A/88/077 
A/88/275 
A/88/300 
A/88/369 
A/89/90 
A/89/93 
A/89/128 
A/89/130 
A/89/132 
157E030;151K004 A/89/361 
382R3599;384R1751; A/89/544 
157E030 
157E095 A/89/627 GRIECHENLAND 
GRIECHENLAND 
PORTUGAL 
GRIECHENLAND 
ITALIEN 
GRIECHENLAND 
ITALIEN 
PORTUGAL 
NIEDERLANDE 
SPANIEN 
PORTUGAL 
ITALIEN 
GRIECHENLAND 
GRIECHENLAND Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen- Abgeschlossen 
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
Andere Mehrwertsteuer für eingeführte àlkoholi- Anrufung des Gerichtshofs 
sierte Getränke als für nationale Erzeugnisse Rechtssache 89/230 
Urteil 18.4.1991 
Verwaltungsabgabe für die Kontrolle von Obst und Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Gemüse 
Mehrwertsteuersatz für Bestecke mit Silberüber- Mit Gründen versehene Stellungnahme 
zug 
Besteuerung von Bananen 
Mehrwertsteuer bei nach Griechenland eingeführ­
ten Kraftfahrzeugen 
Nachgeahmte Waren 
Unterschiedliche Besteuerung von Kraftfahrzeugen 
Aktiver Veredelungsverkehr - Textilien 
Einfuhr von backfähigem Mehl auf die 
Kanarischen Inseln 
Nichtzulassung von Speditionsfirmen zur Abgabe 
von Zol lanmeldüngen 
Behinderung des freien Verkehrs mit Erzeugnis­
sen der Elsen- und Stahlindustrie 
Vorübergehende Einfuhr von Videokamerarekordern 
Ungleiche Besteuerung eingeführter 
Personenkraftwagen Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/327 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 90/323 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 91/210 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 91/105 
- 142 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mltglledstaat Titel Verfahrensstufe 
Unternehmenspol It Ik, 
Tourismus und 
Gemeinwirtschaft 157E059;157E007; A/87/351 GRIECHENLAND Eintrittspreise für Museen 
147E048;157E052 
157E059;157E007; A/87/352 SPANIEN 
147E048;157E052 Eintrittspreise für Museen Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
- 143 
- 144 -
ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
Seite 
St at ist ik 145 
Binnenmarkt und gewerbIiche Wirtschaft 146 
Wettbewerb 162 
Finanz institutionen und Gesellschaftsrecht 163 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 166 
Umwelt, Verbraucherschütz und nukleare Sicherheit 168 
Landwirtschaft 182 
Verkehr 197 
Energie 200 
HaushaIt 201 
Zollunion und indirekte Steuern 202 
Telekommunikation, Informat ionsindustrie und Innovation 206 
78/546 
(31.12.1989) 
ohne Angabe 
ja 
keine NDM 
NU 
mang. Anw. 
1.1.1986 
A/74/89 
Anrufg. GH 
RS 171/88 
Urteil 13.3.1983 
M.G.v.S. Erläuterung 
Bezugsangaben für die Richtlinie 
Frist für die Umsetzung der Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht 
Bis zum 31. Dezember 1991 wurden keine Maßnahmen 
gemeldet, was aber nicht ausschließt, daß 
zwischenzeitlich Maßnahmen umgesetzt wurden 
(Mitteilung des Mitgliedstaats wird untersucht). 
Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen wurden 
mi tgeteiIt. 
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung 
der einzelstaatlichen Maßnahmen wurde eröffnet oder 
fortgesetzt. 
Vertragsverletzungsverfahren wird wegen Nichtüberein­
stimmung der mitgeteilten Maßnahmen fortgesetzt. 
Vertragsverletzungsverfahren wird wegen mangelhafter 
Anwendung der Richtlinie fortgesetzt. 
Frist für die Umsetzung für einen bestimmen 
Mitgliedstaat 
- Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren ( 
« Jahr der Eröffnung des Verfahrens) 
- Anrufung des Gerichtshofs 
- Bezugshinweise der Rechtssache im Register des 
Ger ichtshofs 
- Datum des Urteils des Gerichtshofs 
- Mit Gründen versehene Stellungnahme /89 
Richtlinie Gegenstand OK VK GR IRL NL 
Statistische Fragen 
73/132 Statistische Angaben: 
Rinderbestand Ja ja ja ja ja ja ja A/208/88 ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. ja ja Ja 
78/546 Statistische Angaben 
(31.12.80) Straßengüterverkehr Ja Ja ja Ja Ja ja Ja A/74/82 
NU 
Urteil 
11.7.85 
RS 101/84 Ja Ja Ja Ja 
A/216/88 
NU 
Urteil 8.5.91 
RS 266/89 
- 145 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 
63/261 Niederlassungsfreiheit in ja 
(3.10.63) der Landwirtschaft -
Arbeitnehmer Ja Ja Ja 
63/262 Niederlassungsfreiheit in ja 
(3.10.63) der Landwirtschaft -
aufgegebene Höfe Ja Ja Ja 
64/54 Konserv1erende Stoffe Ja Ja Ja ja 
(1.1.81) Ja 
65/1 Freier Dienstlelstungsver- Ja 
(15.6.65) kehr In der Landwirtschaft Ja Ja A/520/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
67/654 Niederlassungsfreiheit - ja 
(26.4.68) Forstwirtschaft Ja Ja A/521/90 ja 
keine NDM ja 
M.G.v.S. 
68/192 Freier Zugang der Landwirte ja 
(11.10.68) zu Krediten Ja ja Ja 
68/365 Niederlassungsfreiheit - ja 
(17.4.69) Lebensmittelindustrie ja ja A/522/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
Ja 
Ja 
ja 
ja 
ja Ja 
Ja 
ja ja Ja 
Ja Ja 
A/278/84 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 89/95 
Ja 
Ja ja ja 
Ja 
ja 
Ja ja 
ja 
ja 
Ja ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
ja ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
- 146 -
Richtlinie Gegenstand DK E VK GR IRL NL 
68/366 Lebensmittelindustrie 
(17.4.69) Ja Ja 
68/367 Niederlassungsfreiheit - ja ja 
(17.4.69) persönliche Dienste 
68/369 Persönliche Dienste 
(17.4.69) Ja Ja 
68/415 Freier Zugang der Landwirte ja 
(20.6.69) zu den Beihilfen ja 
69/77 Selbständige Tätigkeiten im ja 
(5.3.69) be- und verarbeitenden 
Gewerbe Ja 
69/82 Selbständige Tätigkeiten ja 
(14.9.69) des Schürfens und Bohrens 
70/451 Niederlassungsfreiheit - ja 
(2.4.71) Filmproduktion 
71/18 Niederlassungsfreiheit - ja 
(18.6.71) Landwirtschaft und Gartenbau Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja A/523/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/524/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja 
Ja 
Ja 
A/525/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
JJ 
A/526/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja Ja 
Ja Ja Ja Ja 
Ja Ja Ja 
Ja ja Ja 
Ja Ja Ja 
Ja Ja Ja Ja 
ja Ja Ja Ja 
Ja Ja Ja Ja Ja 
Ja 
Ja 
ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
- 147 -
Richtlinie Gegenstand OK E VK GR IRL L NL 
71/305 Öffentliche Bauaufträge 
(29.7.72) ja ja A/316/89 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 243/89 Ja 
71/349 Vermessung von Schi ffs-
(15.4.73) behältern Ja Ja ja ja ja ja 
Ja ja 
Ja A/725/91 Ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
A/200/91 
mang. Anw. 
M.G.v.S. Ja A/406/87 Ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
A/418/89 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
Ja ja Ja ja ja 
72/277 Öffentliche Bauaufträge ja 
(1.1.81) ja ja Ja Ja 
73/148 Reise und Aufenthalt 
(23.11.73) Ja ja Ja Ja Ja 
73/361 Kennzeichnungen für Draht- ja 
(1.1.81) seile und Ketten Ja ja A/501/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
75/106 Flüssigkeiten in Fertig- ja 
(31.12.79) Packungen ja Ja ja Ja ja 
ja 
ja 
ja A/110/88 Ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 299/89 Ja ja ja ja 
ja 
Ja 
Ja Ja 
ja ja 
ja ja 
ja Ja 
Ja 
Ja A/382/87 Ja 
mang. Anw. 
Urteil 30.5.91 
RS 68/89 
ja Ja 
ja 
75/318 Arzne i spezlall täten 
(22.11.76) ja Ja ja ja Ja ja ja Ja ja Ja 1.1.91 
Ja 
- 148 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
75/324 Aerosol Packungen 
(1.1.81) Ja Ja ja ja Ja ja ja Ja Ja Ja 
75/368 Niederlassungsfrelheit - Ja 
(18.6.76) verschiedene Tätigkelten Ja ja A/528/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
76/211 Erzeugnisse in Fertig-
(31.12.79 Packungen Ja 
76/399 Färbende Stoffe 
(8.8.80) Ja Ja ja Ja Ja 
76/767 Druckbehälter 
(1.1.81) Ja Ja Ja 
77/62 Öffentliche Lieferaufträge ja 
(22.6.78) Ja ja ja 
77/249 Rechtsanwälte 
(24.3.79) Ja Ja Ja ja 
78/669 Öffentliche Bauaufträge ja 
(2.2.79) Ja ja Ja ja Ja ja 
Ja ja A/726/91 A/725/91 A/662/90 ja 
mang. Anw. mang. Anw. mang. Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/450/84 ja 
NU 
Urteil 7.10.91 
RS 294/89 Ja Ja ja ja 
ja ja A/110/88 Ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 299/89 Ja 
ja ja ja ja Ja ja Ja Ja ja Ja 
ja Ja Ja Ja ja Ja ja Ja 
Ja A/817/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja Ja 
A/820/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
Ja Ja Ja Ja 
A/824/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
A/132/90 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
Anrufg. GH 
RS 91/274 
ja Ja 
Ja ja Ja Ja 
- 149 -
Richtlinie Gegenstand B DK E F VK GR IRL NL 
78/686 Zahnärzte 
(28.1.80) ja Ja ja A/411/90 Ja Ja Ja Ja ja ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
78/891 Fertigpackungen 
(1.1.80) Ja ja Ja Ja Ja ja ja Ja ja 
79/168 Fruchtsäfte 
(1.7.80) 
79/1005 Flüssigkeiten in Fertig- Ja Ja ja 
(1.1.81) Packungen a 
ja ja ja A/490/90 Ja ja Ja Ja ja ja Ja Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja Ja Ja Ja ja ja Ja ja A/832/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
80/155 Hebammen 
(23.1.83) Ja ja ja A/225/90 ja ja Ja Ja ja ja Ja ja 
NU 
M.G.v.S. 
80/232 Erzeugnisse in Fertig- ja 
(15.1.82) Packungen Ja Ja Ja ja ja ja ja ja ja A/833/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
80/767 Öffentliche Lieferaufträge ja 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/283/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
82/76 Arzte 
(31.12.82) ja Ja Ja ja Ja Ja ja ja ja Ja Ja 
- 150 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/242 Biologische Abbaubarkeit 
(8.10.83) grenzflächenaktiver 
Substanzen Ja Ja Ja ja Ja A/378/84 
keine NDM 
Urteil 2.3. 
RS 309/86 Ja Ja ja Ja 
82/243 Biologische Abbaubarkeit 
(8.10.83) grenzflächenaktiver 
Substanzen ja Ja ja ja ja ja ja A/202/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
(Art. 171) 
A/379/84 ja 
keine NDM 
Urteil 2.3.88 
RS 309/86 Ja Ja Ja 
A/203/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
(Art. 171) 
82/470 Hilfsgewerbetreibende des ja 
(2.1.84) Verkehrs ja Ja ja Ja ja ja A/126/85 
keine NDM 
Urteil 12.7. 
RS 310/86 ja Ja Ja Ja 
A/362/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
(Art. 171) 
82/489 
(23.1.84) Friseure Ja Ja ja A/533/90 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja Ja ja Ja Ja Ja 
- 151 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
82/499 Funkstörungen durch Elek- Ja 
(1.12.84) trogeräte Ja Ja Ja 
82/711 Gegenstände, die mit Le- A/260/91 A/241/91 A/285/91 ja 
(4.11.82) bensmltteln In Berührung keine NDM keine NDM keine NDM 
kommen M.G.v.S. Sehr. 169 M.G.v.S. 
83/189 Technische Normen 
(31.3.84) A/276/87 A/341/88 ja 
mang. Anw. mang. Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
83/463 Etikettierung von Lebens- ja 
(1.7.84) mittein Ja ja 
84/525 Gasflaschen aus Stahl 
(23.3.86) Ja Ja ja ja 
84/526 Gasflaschen aus Aluminium ja 
(23.3.86) Ja Ja Ja Ja 
ja 
Ja 
Ja 
ja 
ja Ja Ja Ja ja ja 
A/531/91 A/348/91 A/397/91 A/377/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
84/527 Gasflaschen aus Stahl 
(23.3.86) Ja Ja ja Ja Ja 
84/539 In der Medizin eingesetzte ja 
(26.9.86) elektrische Geräte Ja ja A/503/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
ja 
ja 
Ja 
Ja 
ja ja Ja Ja 
A/596/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
Ja 
ja 
ja Ja 
Ja 
Ja 
ja ja 
ja 
ja 
Ja 
ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja A/834/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/799/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
ja 
Ja 
A/841/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/842/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
A/843/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
Ja 
- 152 -
Rieht I In le Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
85/10 Flüssigkeiten In Fertig- ja 
(20.12.85) Packungen 
85/374 Fehlerhafte Erzeugnisse ja 
(30.7.88) Ja ja 
Ja ja ja Ja ja ja ja Ja Ja ja 
A/146/89 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/150/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 192/91 A/848/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
Ja Ja 
85/384 Architektur 
(5.8.87) 
85/433 Apotheker 
(1.10.87) 
85/584 Apotheker 
(1.10.87) 
85/591 Lebensmittel 
(23.12.87) 
85/614 Architektur 
(5.8.87) Ja ja 
A/255/88 ja 
keine NDM 
Urteil 14.5.91 
RS 167/90 
A/260/88 ja 
keine NDM 
Urteil 16.8.91 
RS 167/90 
Ja 
Ja ja Ja 
ja 
Ja 
Ja ja Ja ja A/387/88 A/507/88 ja 
keine NDM keine NOM 
Anrufg. GH Anrufg. GH 
RS 309/90 RS 236/90 
Ja Ja ja ja Ja Ja 
ja ja ja ja A/263/88 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 152/90 
ja ja Ja ja 
ja Ja ja A/388/88 A/509/88 ja 
keine NDM keine NDM 
Urteil 7.11.91 Anrufg. GH 
RS 309/90 RS 296/90 Ja 
ja Ja Ja 
Ja ja 
A/264/88 ja 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 168/90 
ja 
Ja Ja 
ja Ja 
Ja 
ja 
- 153 -
Rieht I In le Gegenstand B OK E VK GR IRL L NL 
86/17 Architektur 
(6.8.87) 
86/94 DetergentIen 
(31.12.89) 
86/96 Fertigpackungen 
(19.9.87) ja ja ja ja ja ja A/389/88 A/547/88 ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
Urteil 7.11.91 Anrufg. GH 
RS 309/90 RS 296/90 
Ja |a ja ja ja ja ja A/678/90 ja Ja ja ja 
keine NOM 
M.G.v.S. 
ja Ja ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/849/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
86/295 Baumaschinen (ROPS) Ja Ja ja A/504/90 Ja ja Ja Ja ja ja A/596/89 A/851/90 
(30.5.89) keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 91/204 
86/296 Baumaschinen (FOPS) ja Ja ja A/505/90 ja ja Ja ja ja ja A/597/89 A/852/90 
(30.5.89) keine NDM keine NDM keine NDM 
M.N. Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 91/205 
86/663 Kraftbetriebene Flurförder- Ja 
(1.1.89) zeuge ja ja ja ja Ja ja ja ja A/598/89/ A/854/90 
keine NDM keine NDM 
Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 91/202 
- 154 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/20 Tierarzneimittel 
(1.7.87) Ja 
87/21 Arzneimittelspezialitäten ja 
(1.7.87) Ja 
ja ja 
Ja ja ja 
1.1.92 ja 
ja ja ja A/94/88 . ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
1.1.92 ja ja ja 
Ja ja 
ja 1.1.92 
ja 
87/22 Technologisch hochwertige Ja ja ja 
(1.7.87) Arzneimittel ja ja Ja Ja ja ja Ja Ja 
87/54 Rechtsschutz von Halbleiter- ja Ja ja ja ja ja A/449/88 ja ja ja ja Ja 
(7.11.87) erzeugnlssen keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 574/90 
87/250 Etikettierung von alkohol- Ja Ja Ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/803/90 
(1.5.88- ha 11 i gen Get ranken keI ne NDM 
1.5.89) M.G.v.S. 
87/308 Funkstörungen durch Elektro- ja Ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/855/90 
(31.12.88- gerate keine NDM 
31.12.89) M.G.v.S. 
87/310 Funkentstörung bei Leuchten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/856/90 
(31.12.87) Keine NDM 
M.G.v.S. 
87/354 Industrieerzeugnisse - Ab- A/396/88 ja ja ja ja ja ja A/403/88 ja Ja ja A/857/90 
(31.12.87) kürzungszeichen keine NDM keine NDM keine NOM 
Anrufg. GH Anrufg. GH Sehr. 169 
RS 366/90 
- 155 -
Richtlinie Gegenstand OK E VK GR 1 IRL NL 
87/355 Meßgeräte 
(31.12.87) ja ja ja 
87/356 Erzeugnisse in Fertig-
(30.6.88) Packungen ja ja Ja ja ja 
Ja ja Ja A/404/88 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
ja Ja ja Ja ja Ja 
ja ja Ja A/859/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
87/524 Haltbargemachte Milch Ja 
(6.4.89) Ja ja 
87/566 Düngemittel - Probenahme Ja 
(31.10.88) und Analyseverfahren Ja ja 
ja ja ja ja ja 
Ja ja Ja Ja ja ja ja A/804/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja ja ja 
88/182 Technische Normen 
(1.1.89) ja ja ja ja Ja ja ja ja ja Ja 
87/183 Flüssigdünger 
(25.3.89) Ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/53/90 Ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 273/91 Ja 
- 156 -
Richtlinie Gegenstand B OK VK GR IRL NL 
88/295 Öffentliche Lieferaufträge ja 
(1.1.89) Ja Ja 1.3.92 ja Ja 1.3.92 A/449/89 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 82/91 Ja A/884/90 1.3.92 
mang. Anw. 
Sehr. 169 
A/725/91 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
88/316 Flüssigkeiten in Fertig- ja 
(30.6.88) Packungen ja Ja 
88/320 Gute Laborpraxis 
(1.1.89) Ja Ja 
88/388 Aromastoffe für Lebensmittel ja 
(30.12.89) A/422/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
A/509/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja 
88/571 Elektrische Betriebsmittel ja 
(31.12.89) ja Ja ja 
88/593 Konfitüren, Gelees, Marme- ja 
(1.1.89) laden Ja ja ja Ja 
Ja ja 
Ja 
ja 
ja 
A/570/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/619/91 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
A/194/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/35/91 A/95/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
Ja 
Ja 
ja 
ja A/671/90 A/638/90 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
Ja 
Ja 
ja A/646/90 A/771/90 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
Ja 
Ja 
A/682/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja A/639/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/742/90 A/806/90 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
- 157 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
89/235 Geräuschpegel von Kraft- ja ja 
(30.9.89) rädern 
89/240 Kraftgetriebene Flurförder- ja ja 
(1.1.89) zeuge ja 
ja ja 
ja Ja Ja ja A/344/90 ja 
keine NDM 
Sehr. 169 
ja ja ja ja ja Ja 
Ja ja ja 
ja A/863/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/344 Kakao und Schokolade 
(1.1.88) Ja ja ja Ja ja ja ja 
89/394 Fruchtsäfte 
(14.6.90) 
89/396 Lebensmittel 
(20.6.90) 
89/397 Lebensmittel 
(20.6.90) 
89/398 Lebensmittel 
(16.5.90) 
89/284 Düngemittel 
(17.4.89) ja 
Ja 
Ja 
ja 
Ja Ja Ja 
A/425/90 ja 
keine NDM 
Sehr. 169 
Ja Ja 
A/427/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja A/496/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/497/90 ja 
keine NDM 
Sehr. 169 
A/498/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/500/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/518/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
ja 
ja 
ja 
Ja Ja 
Ja Ja A/641/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/675/90 A/642/90 Ja 
keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 A/743/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/744/90 A/807/90 
keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 
A/601/90 A/676/90 A/643/90 A/708/90 A/745/90 A/808/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja A/677/90 A/644/90 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. ja ja 
A/610/90 A/679/90 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. A/717/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
- 158 -
Richtlinie Gegenstand B DK E VK GR IRL L NL 
85/572 Gegenstände aus Kunststoff, A/261/91 A/242/91 A/286/91 A/307/91 
(1.1.91) die dazu bestimmt sind, mit keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Lebensmitteln in Berührung M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
zu kommen A/532/91 A/349/91 A/398/91 AI/378/91 A/426/91 A/451/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
86/102 Zusatzstoffe in Lebensmit- Ja 
(27.3.87) teln Ja ja ja ja Ja Ja Ja A/154/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
89/107 Zusatzstoffe in Lebensmit- Ja 
(28.6.90) teln A/182/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja A/67/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/108 Tiefgefrorene Lebensmittel Ja 
(10.7.91) 
(10.1.91) A/181/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/6/91 A/50/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
89/109 Gegenstände, die mit Lebens- A/141/91 A/180/91 Ja 
(10.7.90) mittein In Berührung kommen keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja A/51/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/440 Öffentliche Bauaufträge 
(19.7.90) Ja Ja Ja Ja ja 
Ja A/90/91 A/110/91 A/155/91 A/129/91 Ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/89/91 A/109/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja A/22/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/88/91 A/108/91 A/157/91 A/127/91 Ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/85/91 
keine NDM 
M.G.v.S. A/153/91 A/126/91 Ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/712/91 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
- 159 -
Richtlinie Gegenstand OK VK GR IRL NL 
90/18 
(1.7.90) Gute Laborpraxis A/36/91 A/80/91 
keine NDM keine NOM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja ja 
89/681 Vorn angebrachte Umsturz- A/650/91 A/647/91 ja 
(3.1.91) Schutzvorrichtungen an land- keine NDM keine NDM 
wlrtschaftIichen Zugmaschl- Sehr. 169 Sehr. 169 
nen Ja Ja ja 
89/682 Hinten angebrachte Umsturz- A/651/91 A/648/91 ja 
(3.1.91) Schutzvorrichtungen an land- keine NDM keine NDM 
wirtschaftlichen Zugmaschl- Sehr. 169 Sehr. 169 
nen ja Ja 
89/676 Flüssigkeiten In Fertiger- ja 
(1.7.90) Zeugnissen Ja Ja A/8/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
87/404 
(1.1.90) Einfache Druckbehälter Ja A/186/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
90/486 Elektrisch betriebene Auf-
(24.3.90) züge A/652/91 ja 
keine NOM 
Sehr. 169 ja A/659/91 ja 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja A/316/91 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
ja 
Ja 
Ja 
A/72/91 
keine NOM 
M.G.v.S. A/673/91 
keine NDM 
Sehr. 169 
A/674/91 
keine NDM 
Sehr. 169 
A/81/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
Ja 
Ja 
A/693/91 A/667/91 A/675/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 ja A/681/91 
keine NDM 
Sehr. 169 ja 
A/682/91 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja 
A/159/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
Ja 
A/25/91 
keine NOM 
M.G.v.S. 
A/683/91 A/687/91 A/690/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 
- 160 -
Richtlinie Gegenstand OK VK GR IRL NL 
86/653 Selbständige HändeIsvertre-
(1.1.90) ter Ja Ja A/96/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/48 Anerkennung der Hochschul 
(4.1.91) diplôme A/653/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/660/91 
keine NDM 
Sehr. 169 ja Ja A/668/91 
keine NDM 
Sehr. 169 A/677/91 
keine NDM 
Sehr. 169 ja A/684/91 A/688/91 A/691/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 
90/128 Gegenstände aus Kunststoff, 
(31.12.90) die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln In Berührung 
zu kommen A/262/91 A/243/91 A/287/91 A/308/91 A/331/91 A/533/91 A/350/91 A/399/91 A/373/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. A/566/91 
keine NOM 
M.G.v.S. 
89/178 Kennzeichnung gefährlicher 
(1.12/90) Zubereitungen A/263/91 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja A/309/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/534/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/401/91 A/380/91 A/428/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. A/453/91 A/567/91 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
89/519 Düngemittel - Probenahme 
(1.9.90) und Analysemethoden Ja Ja ja ja ja A/63/91 A/40/91 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja A/158/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
90/35 Verpackungen mit kinderge-
(31.12.90) sicherten Verschlüssen A/264/91 A/244/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. A/310/91 Ja 
keine NOM 
M.G.v.S. A/535/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/402/91 A/381/91 A/429/91 
keine NOM keine NOM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. A/454/91 A/486/91 
keine NOM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
89/530 Spurenelemente In Düngern It 
(22.3.91) ein - Bor, Kobalt, Kupfer, 
Eisen - Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja A/676/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/679/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
89/680 Umsturzschutzvorr Ichtungen 
(3.1.91) - landwirtschaftliche Zug­
maschinen A/649/91 A/646/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja ja Ja Ja ja A/680/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
- 161 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
Wettbewerb 
90/388 Markt für Telekommunika- ja ja ja ja ja ja A/352/91 A/403/91 A/382/91 ja ja Ja 
(31.12.90 tionsdienste keine NOM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
- 162 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Finanz Institut Ionen und Gesellschaftsrecht 
78/855 Verschmelzung von Aktlenge- A/129/86 ja 
(12.10.80) Seilschaften keine NDM 
Urteil 11.5.89 
RS 46/88 ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
A/399/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
82/891 Spaltung von Aktiengesel 
(12.10.80) Schäften ja A/129/86 
keine NDM 
Urteil 11.5.89 
RS 46/88 ja Ja ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja 
A/399/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
83/349 
(1.1.88) Konsolidierter Abschluß Ja Ja ja Ja Ja Ja ja Ja A/322/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 359/90 Ja Ja A/314/89 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 58/91 
84/5 HaftpfIichtvers icherung 
(1.1.88) Ja Ja ja Ja ja ja A/200/89 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 57/91 ja A/172/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 349/90 Ja ja 
- 163 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
84/253 Pfllchtprüfung der Rech- Ja 
"(1.1.88) nungslegungsunterlagen Ja Ja ja Ja ja Ja A/326/89 A/324/89 
keine NDM keine NDM 
Anrufg. GH Anrufg. GH 
RS 359/90 Ja A/328/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 157/91 Ja 
84/641 Touristische Beistandslei- Ja 
(30.6.87) stung Ja Ja Ja Ja ja Ja A/178/89 
keine NDM 
Anrufg. GH ja A/179/89 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 157/91 ja Ja 
85/611 Organismen für gemeinsame Ja 
(1.1.89) Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW) Ja Ja ja Ja ja Ja A/140/90 
keine NOM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
88/220 Organismen für gemeinsame ja 
(1.10.89) Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/357 Direktversicherung 
(30.12.89/ 
30.6.90) Ja Ja ja ja ja ja A/631/90 A/795/90 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. Sehr. 169 Ja A/735/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
86/635 Konsolidierter Abschluß von A/280/91 A/473/91 ja 
(31.12.90) Banken und anderen Finanz- keine NDM keine NDM 
Institutionen M.G.v.S. Sehr. 169 ja Ja ja A/370/91 A/420/91 A/393/91 A/443/91 A/482/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
89/647 Solvabilitätskoeffizient ja 
(1.1.91) für Kreditinstitute Ja A/326/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja A/372/91 A/421/91 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. ja A/444/91 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
89/299 Eigenmittel von KreditIn-
(1.1.91) stituten ja Ja •A/328/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/550/91 A/371/91 A/400/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NOM 
Sehr. 169 M.G.v.S. M.G.v.S. A/445/91 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
- 164 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL L NL 
87/343 Kreditversicherung und ja 
(1.1.90) Kautionsversicherung 
87/344 Rechtsschutzversicherung ja 
(1.1.90) ja ja ja 
Ja ja Ja 
88/627 Bedeutende Betel IIgung an ja 
(1.1.91) einer börsennotierten Ge­
sellschaft A/257/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja 
87/345 Prospekt für die Zulassung ja 
(1.1.91) zur amtlIchen Notierung Ja Ja A/327/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
Ja Ja 
A/551/91 A/373/91 A/422/91 ja 
keine NDM on.MNE keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja ja Ja A/169/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/170/91 Ja 
keine NOM 
M.G.v.S. 
A/446/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja ja Ja 
Ja 
Ja 
- 165 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 
68/360 Arbeitnehmer 
(15.7.69) (Reise und Aufenthalt) Ja Ja Ja ja ja ja Ja ja ja A/382/87 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 68/89 
76/207 Gleichbehandlung von Männern Ja 
(12.8.78) und Frauen ja ja ja A/312/84 A/260/85 
NU NU 
Urteil M.G.v.S. 
30.6.88 (Art. 171) 
RS 318/86 ja Ja Ja ja ja Ja 
80/987 Schutz der Arbeitnehmer bei 
(22.10.83) Zahlungsunfähigkeit des Un­
ternehmers Ja ja ja ja A/445/90 A/143/85 
NU NU 
M.G.v.S. Anrufg. GH 
(Art. 171) RS 202/89 
Ja ja Ja A/118/85 
NU 
Urteil 
2.2.89 
RS 22/87 Ja Ja Ja Ja 
A/203/90 
NU 
Sehr. 169 
(Art. 171) 
- 166 -
Richtlinie Gegenstand B 
88/35 Elektrische Betriebsmittel A/459/90 ja 
(1.1.88) zur Verwendung in grubengas- keine NDM 
führenden Bergwerken M.G.v.S. 
86/188 Schutz der Arbeitnehmer ge- A/151/91 ja 
(4.1.90) gen Gefährdung durch Lärm keine NDM 
M.G.v.S. 
88/364 Schutz der Arbeitnehmer ja 
(1.1.90) durch ein Verbot bestimmter 
Arbeltsstoffe Ja 
88/642 Schutz der Arbeitnehmer A/266/91 
(21.12.90) gegen Gefährdung durch che- keine NDM 
mische Arbeitsstoffe M.G.v.S. 
89/622 Etikettierung von Tabaker- ja 
(1.7.90) Zeugnissen Ja OK VK 
86/378 Gleichbehandlung von Männern A/341/90 Ja 
(30.7.89) und Frauen keine NOM 
Sehr. 169 A/342/90 ja 
keine NDM 
Sehr. 169 ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja A/540/90 A/460/89 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja 
Ja 
ja 
Ja ja Ja 
ja Ja 
A/332/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja Ja GR IRL 
A/343/90 A/344/90 ja 
keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 
Ja A/463/89 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
ja 
A/354/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja Ja L NL 
A/345/90 A/134/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/464/89 A/465/89 ja 
keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 M.G.v.S. 
ja A/719/90 A/753/90 A/488/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/720/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/383/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/105/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
Ja Ja 
A/489/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/26/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 167 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 
75/439 Altölbeseitigung 
(18.6.77) 
75/440 Oberflächenwasser 
(18.6.77) 
75/442 Abfälle 
(18.7.77) A/108/87 Ja 
mang. Anw. 
Urteil 
13.6.90 
RS 162/89 Ja 
A/345/87 A/372/87 Ja 
NU mang. Anw. 
Urteil Urteil 
11.66.90 17.10.90 
RS 290/89 RS 58/89 
A/109/87 Ja 
mang. Anw. 
Urteil 13.6.90 
RS 162/89 Ja ja 
Ja 
Ja Ja ja 
A/349/87 ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 21/90 
A/89/653 
Sehr. 169 
ja Ja Ja ja 
A/347/87 ja 
NU 
Anrufg. GH ja 
ja 
Ja A/284/87 ja 
mang. Anw. 
Urteil 14.6.90 
RS 48/89 Ja 
Ja 
Ja Ja 
ja 
Ja Ja 
Ja 
A/413/89 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
76/160 Badegewässer 
(10.12.77) 
76/403 Beseitigung von 
(9.4.78) PCB und PCP A/71/88 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
Anrufg. GH 
RS 2/90 
ja A/317/89 ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
A/110/87 ja 
mang. Anw. 
Urteil 13.6.90 
RS 162/89 Ja A/400/90 ja 
mang. Anw. 
Sehr. 169 
ja Ja Ja 
ja A/239/88 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 33/90 
A/315/87 A/356/87 ja 
mang. Anw. NU 
M.G.v.S. Sehr. 169 
Ja A/285/87 ja 
mang. Anw. 
Urteil 14.6.90 
RS 48/89 Ja 
Ja Ja 
ja Ja 
Ja 
168 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
76/464 Verschmutzung infolge der A/289/88 ja 
(15.3.77) Ableitung gefähr I icher mang. Anw. 
Stoffe in das Meer Anrufg. GH Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
A/205/91 
NU 
M.G.v.S. 
76/579 Gesundheitsschutz -
(3.6.78 Ionisierende Strahlung 
3.6.80) 
76/768 Kosmetische Mittel 
(31.12.80) Ja ja 
78/176 Abfälle aus der Tltan-
(22.2.79) dioxidproduktlon A/135/79 ja 
keine NOM 
Urteil 2.2.82 
RS 68/81 ja 
Ja ja 
A/371/87 A/390/86 
mang. Anw. NU 
M.G.v.S. Anrufg. GH 
RS 246/91 Ja 
ja Ja Ja Ja 
A/421/86 A/450/88 
NU NU 
Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 29/90 Ja 
Ja Ja Ja ja 
Ja Ja 
ja 
Ja Ja 
A/207/90 
NU 
Sehr. 169 
A/929/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
A/169/84 
keine NDM 
Urteil 14.1 
RS 227/85 
(Art.171) 
A/367/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
- 169 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/102 Verbraucherkredite 
(1.1.90) Ja Ja A/567/90 ja 
keine NOM 
M.G.v.S. Ja ja A/699/90 A/667/90 A/737/90 A/768/90 ja 
keine NDM keine NDM keine NOM keine NOM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
88/314 Angabe der Preise von an-
(7.6.90) deren Erzeugnissen als 
Lebensmitteln Ja 
88/315 Änderung der Angabe der Ja 
(7.6.90) Lebensmittelpreise 
88/378 Sicherheit von Spielzeug ja 
(1.1.90) 
89/395 Änderung der Etikettie­
rung von Lebensmitteln Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
A/259/91 Ja 
keine NDM 
Sehr. 169 A/19/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/20/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja Ja 
A/329/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
Ja 
Ja 
ja ja 
Ja 
Ja A/700/90 A/118/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. A/769/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/701/90 A/117/91 Ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. A/770/90 ja 
keine NOM 
M.G.v.S. 
Ja ja A/738/90 ja 
keine NOM 
M.G.v.S. Ja 
A/376/91 A/423/91 A/396/91 A/449/91 A/485/91 A/528/91 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NOM keine NOM 
M.G.v.S. Sehr. 169 M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
90/121 Kosmetische Mittel 
(31.12.90) A/283/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja ja Ja Ja Ja Ja ja A/529/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
90/207 Kosmetische Mittel 
(31.12.90) A/284/91 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja Ja Ja A/375/91 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja Ja A/530/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 170 -
Richtlinie Gegenstand B OK VK GR IRL NL 
78/319 Giftige und gefährliche 
(22.3.80) Abfälle A/169/83 Ja 
NU 
Urteil 2.12.86 
RS 239/85 Ja Ja Ja Ja ja A/286/87 
mang. Anw. 
Urteil 14.6 
RS 48/89 Ja 
90 Ja Ja 
A/111/87 
mang. Anw. 
Urteil 13.6.90 
RS 162/89 
78/659 Qualität von Süßwasser 
(20.7.80) Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/71/85 
NU 
Urteil 12.7 
RS 322/86 ja 
88 Ja Ja ja 
A/211/90 
NU 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
79/112 Etikettierung von 
(22.12.80/ Lebensmitteln 
22.12.82/ 
22.12.84) Ja Ja Ja A/649/89 ja 
NU 
M.G.v.S. ja ja A/101/87 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 177/89 ja Ja ja Ja 
A/243/88 
mang. Anw. 
Urteil v. 
25.7.91 
RS 32/90 
- 171 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
79/409 Erhaltung der wildlebenden A/118/84 A/246/87 ja 
(6.4.81) Vogel arten NU mang. Anw. 
Urteil Anrufg. GH 
8.7.87 RS 57/89 
RS 247/85 A/295/88 A/121/84 A/187/87 A/283/88 A/501/87 A/309/87 ja 
mang. Anw. NU mang. Anw. mang. Anw. mang. Anw. mang. Anw. 
Anrufg. GH Urteil M.G.v.S. M.G.v.S. Anrufg. GH Anrufg. GH 
RS 355/90 27.4.88 RS 157/89 RS 55/90 
RS 252/85 A/125/84 
NU 
M.G.v.S. 
13.10.87 
RS 236/85 Ja 
A/291/90 A/362/87 
NU mang. Anw. 
M.G.v.S. Anrufg. GH 
(Art.171) RS 57/89 A/400/85 
NU 
Urteil 15/3/90 
RS 339/87 
Sehr. 169 
(Art.169) 
79/831 Gefährliche Stoffe 
(18.9.83/ 
18.9.83) ja A/48/89 
NU 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
A/339/87 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 43/90 ja Ja Ja A/327/87 
mang. Anw, 
M.G.v.S. 
ja Ja ja Ja Ja Ja 
79/869 Oberflächenwasser 
(11.10.81) Analysen A/346/87 
NU 
arret 
11.9.91 
RS 290/89 A/372/87 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 58/89 ja A/350/87 ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 21/90 A/348/87 Ja 
NU 
Anrufg. GH ja Ja Ja Ja 
- 172 -
Richtlinie Gegenstand B OK VK GR IRL NL 
80/68 Grundwasserschutz 
(19.12.81) A/281/84 A/121/86 
NU NU 
ar.17.6.87 Urteil 
RS 1/86 28.2.91 
RS 131/88 Ja Ja Ja A/354/88 Ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. A/86/86 
mang. Anw. 
Urteil 
RS 360/87 
28.2.91 Ja Ja Ja Ja 
A/291/88 
NU 
Anrufg. GH 
RS 174/91 
(Art.171) 
80/778 Wasser für den Gebrauch 
(17.7.82) durch den Menschen A/221/86 A/440/87 
NU NU 
Urteil Anrufg. GH 
5.7.90 RS 237/90 
RS 42/89 Ja A/81/88 A/224/86 A/370/87 
mang. Anw. NU mang. Anw. 
Anrufg. GH Anrufg. GH Anrufg. GH 
RS 21/89 RS 287/88 RS 337/89 Ja A/363/87 ja 
•ang. Anw. 
Anrufg. GH Ja Ja Ja 
80/779 
(18.7.82) Luftqualität A/506/87 
NU 
Anrufg. GH 
RS 42/89 
Ja A/119/86 
NU 
Urteil 
30.5.91 
RS 361/88 ja Ja A/14/86 
NU 
Urteil 
1.10.91 
RS 64/90 A/387/87 
mang. Anw. 
M.G.v.S. Ja A/120/86 
NU 
Sehr. 169 Ja Ja A/457/86 
NU 
Anrufg. GH 
RS 190/90 Ja 
80/836 Gesundheitsschutz gegen A/481/88 
(3.12.82) die Gefahren ionisieren- NU 
der Strahlungen Anrufg. GH 
(EURATOM) RS 376/90 Ja Ja Ja Ja Ja ja A/225/87 A/486/88 Ja 
keine NOM NU 
Urteil M.G.v.S. 
7.5.91 
RS 246/88 ja ja 
- 173 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
81/1051 Baumaschinen -
(14.6.82) Schal lern!ssIonen Ja Ja ja ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
82/434 Kosmetische Mittel -
(31.12.83) Analyseverfahren Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/501 Gefahren schwerer Unfälle 
(8.1.84) Ja 
82/884 Bleigehalt in der Luft 
(9.12.84) Ja A/219/87 ja 
NU 
Anrufg. GH 
83/513 Kadmiumableitungen 
(28.9.83) A/36/88 ja 
NU 
Urteil 
30.5.91 
RS 59/89 
Ja Ja Ja Ja 
ja 
Ja Ja Ja Ja Ja 
A/510/87 Ja 
NU 
Urteil 
1.10.91 
RS 13/90 
A/205/88 
NU 
M.G.v.S. ja 
ja ja ja 
A/369/87 ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 70/89 Ja 
Ja 
Ja A/457/86 Ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 190/90 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
A/416/90 
NU 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
84/450 Irreführende Werbung 
(1.10.86) Ja ja ja ja ja ja ja A/54/88 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 256/89 Ja ja 
- 174 -
Richtlinie Gegenstand B DK E F VK GR IRL NL 
84/466 Strahlenschutz 
(1.1.86) 
84/467 Gesundheitsschutz 
(5.4.86) ja ja ja ja ja ja ja A/240/90 ja ja ja Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/481/88 ja ja ja ja ja Ja A/233/87 A/486/88 ja ja Ja 
NU keine NDM NU 
Anrufg. GH Urteil M.G.v.S. 
RS 376/90 7.5.91 
RS 246/88 
84/491 Ableitungen von Hexa- Ja ja ja Ja ja ja Ja A/129/87 ja ja ja ja 
(1.4.86) chlorocyclohexan keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 54/89 
84/537 Schalle Istungspegel von Ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
(26.3.86) Betonbrechern Ja ja Ja Ja 
84/538 Schalle Istungspegel von Ja 
(1.7.87) Rasenmähern Ja ja A/388/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
84/631 Verbringung gefährlicher A/71/88 A/38/90 ja 
(1.10.85) Abfälle mang. Anw. mang. Anw. 
Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 8/90 
85/203 LuftquaIItätsnormen 
(1.1.87) Ja Ja Ja A/495/90 ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. ja 
ja 
ja A/511/87 ja 
NU 
Anrufg. GH 
RS 14/90 ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja ja 
ja Ja 
ja 
ja Ja ja Ja 
- 175 -
Richtlinie Gegenstand B OK VK GR IRL NL 
85/337 Umweltverträgllchkeitsprü- ja 
(1.7.88) fung bei bestimmten öffent­
lichen und privaten Projek­
ten Ja ja 
85/339 Verpackungen für flüssige Ja 
(3.7.87) Lebensmittel 
85/408 Schalleistungspegel von ja 
(26.3.86) Kraftstromerzeugern Ja 
85/405 GeräuschemIsslonspegel von ja ja 
(26.3.86) Baumaschinen 
85/406 Schalleistungspegel von ja ja 
(26.3.86) Motorkoipressoren 
85/407 Schalleistungspegel von ja ja 
(26.3.86) Schweißstromerzeugern 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja Ja Ja 
A/337/87 A/332/87 ja 
mang. Anw. mang. Anw. 
Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 192/90 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
ja 
Ja 
Ja 
ja 
Ja Ja Ja 
A/334/87 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 252/89 
A/157/88 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 252/89 
Ja 
Ja 
ja 
Ja Ja 
ja 
Ja 
Ja A/124/90 
keine NOM 
Sehr. 169 
A/338/87 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
176 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
85/409 Schalleistungspegel von ja 
(26.3.86) Betonbrechern Ja Ja ja 
85/411 Erhaltung der wildlebenden ja 
(31.7.86) Vogelarten ja ja A/295/88 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 355/90 
85/444 Jungrobben 
(1.10.89) Ja Ja Ja ja 
85/469 Verbringung gefährlicher 
(1.10.85) Abfälle ja ja ja 
85/577 Außerhalb von Geschäftsräu-
(23.12.87) men geschlossene Verträge Ja ja 
86/197 Etikettierung von Lebens- ja 
(1.8.88) mitte In Ja 
86/278 Klärschlämme in der Land- A/230/90 ja 
(16.6.89) Wirtschaft keine NDM 
M.G.v.S. ja ja Ja 
ja ja Ja ja 
ja 
Ja 
Ja 
Ja ja ja 
ja ja 
A/149/90 ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
Ja 
ja ja Ja A/11/89 Ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 357/90 
Ja 
ja ja 
ja ja 
ja 
ja 
ja 
Ja 
ja ja 
Ja 
Ja 
Ja 
ja 
ja 
Ja ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
A/945/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/934/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 177 -
Richtlinie Gegenstand B OK VK GR IRL NL 
86/279 Grenzüberschreitende Ver- ja 
(1.1.87) bringung von AbfälIen ja ja ja 
86/431 Gefährliche Abfälle 
(1.7.87 Ja ja Ja ja 
86/594 Geräuschemissionen von 
(4.12.89) Haushaltsgeräten Ja ja ja ja 
86/609 Tierschutz 
(24.11.89) A/150/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja 
86/662 Geräuschemissionen von A/659/89 Ja 
(29.12.88) Hydraulikbaggern keine NDM 
Anrufg. GH Ja Ja Ja 
87/18 Chemische Stoffe - Ja 
(30.6.88) Kontrolle der Versuche Ja Ja Ja ja 
87/140 Bezeichnung von Texti1er- ja 
(1.9.88) Zeugnissen ja Ja ja Ja ja 
ja 
ja 
ja 
Ja ja 
ja 
ja 
ja 
Ja 
A/62/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja Ja ja ja 
ja ja 
A/693/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/63/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja Ja 
A/430/89 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 227/91 ja ja 
ja ja 
A/730/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/477/89 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
ja 
Ja 
A/932/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
Ja 
- 178 -
Richtlinie Gegenstand B OK VK GR IRL NL 
87/184 Bezeichnung von Texti1er- ja 
(1.7.88) Zeugnissen ja Ja ja Ja ja ja A/431/89 ja 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 227/91 ja ja 
87/217 Umweltverschmutzung durch ja 
(31.12.88) Asbest Ja Ja Ja Ja ja A/582/89 A/65/90 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja Ja 
87/252 Schalleistungspegel von 
(1.1.88) Rasenmähern A/431/88 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja A/205/89 ja 
keine NOM 
M.G.v.S. ja ja Ja 
87/357 Gesundheit und Schutz der 
(26.6.89) Verbraucher Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja A/698/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja ja Ja 
87/405 Schal leistungspegel von 
(26.6.89) Turmdrehkränen Ja A/433/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja Ja ja A/370/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja ja Ja 
87/416 Bleigehalt von Benzin 
(29.7.87) ja Ja ja Ja Ja 
88/347 Gefährliche Stoffe 
(1.1.89/ 
1.1.90) A/444/89 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
88/378 Gefährliche Zubereitungen 
(30.6.89) ja Ji ja 
ja Ja 
ja Ja 
Ja ja 
ja Ja 
Ja A/128/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja Ja Ja 
A/738/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
Ja 
- 179-
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
88/667 Kosmetische Mittel 
(31.12.89) A/458/90 Ja 
keine NOM 
M.G.v.S. ja 
89/174 Kosmetische Mittel 
(31.12.89) A/459/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
89/428 Abfälle aus der Tltandio- ja 
(31.12.89) xidproduktion Ja ja ja 
ja 
Ja Ja 
ja 
ja ja 
ja Ja 
Ja 
Ja ja 
Ja 
ja ja 
Ja Ja 
Ja 
ja A/711/90 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
ja A/917/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
Ja 
88/490 Kennzeichnung gefährlicher A/147/91 ja 
(1.7.90) Stoffe keine NOM 
M.G.v.S. 
88/609 Schadstoffemissionen 
(30.6.90) A/146/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
ja 
88/610 Gefahren schwerer UnfälIe ja 
(1.6.90) ja ja ja 
ja 
ja 
89/514 Gerauschemisslonspegel von ja 
(1.1.90) Baggern ja ja ja 
89/629 Begrenzung der Schall- A/138/91 ja 
(30.9.90) emission von Flugzeugen keine NDM 
M.G.v.S. Ja ja A/588/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
ja 
ja 
Ja ja 
ja Ja A/696/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
A/622/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/657/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
ja 
A/628/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/662/90 A/732/90 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/787/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja Ja A/695/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/731/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/82/91 A/104/91 A/168/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. ja 
Ja 
ja 
Ja 
- 180 -
Richtlinie Gegenstand B 
87/101 Ole 
(1.1.90) A/149/91 Ja 
keine NOM 
M.G.v.S. DK 
Ja Ja F 
"ja" VK GR IRL 
Ja Ja NL 
Ja Ja 
89/428 Verschmutzung durch Abfalle 
(31.12.89) aus der Tltandloxidpro-
duktion Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
89/429 Verbrennung von Siedlungs-
(1.12.90) müll A/278/91 Ja 
keine NOM 
M.G.v.S. ja A/323/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/547/91 A/368/91 A/418/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. A/441/91 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
89/369 Verbrennung von Siedlungs-
(1.12.90) müll A/277/91 Ja 
keine NOM 
M.G.v.S. Ja A/322/91 ja 
keine NOM 
M.G.v.S. A/546/91 A/367/91 A/417/91 A/391/91 A/440/91 ja 
keine NOM keine NDM keine NOM keine NOM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
89/427 Grenzwerte und Leitwerte 
(1.1.91) der Luftqualität ja Ja A/661/91 
keine NOM 
M.G.v.S. Ja A/678/91 A/671/91 A/685/91 
keine NOM keine NOM keine NOM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
- 181 -
Rieht I In le Gegenstand DK E F VK GR I IRL L NL 
Landwirtschaft 
66/400 Betarübensaatgut 
(31.12.85) 64/432 Viehseuchenrechtliche A/484/85 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/698/91 
(30.6.65) Fragen mang. Anw. mang. Anw. 
Urteil 5.7.90 Anrufg. GH 
RS 304/88 
64/433 Frisches Fleisch A/484/85 ja ja ja ja ja Ja A/314/88 ja ja ja ja 
(1.1.81) mang. Anw. mang. Anw. 
Urteil 5.7.90 M.G.v.S. 
RS 304/88 
Ja ja ja Ja ja ja ja Ja ja ja Ja A/490/91 
keine NOM 
M.G.v.S. 
66/401 Futterpflanzensaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/893/90 
(31.12.85) kelne N0M 
M.G.v.S. 
66/403 Pflanzkartoffeln ja ja Ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/491/91 
(31.12.85) keine N0M 
M.G.v.S. 
68/193 Vermehrungsgut von Reben ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/494/91 
(31.12.85) keine NDM 
M.G.v.S. 
69/61 Betarübensaatgut 
(31.12.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja A/495/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 182 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL L NL 
69/63 Futterpflanzensaatgut 
(31.12.85) ja ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/894/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
69/208 Saatgut von Ol- und Faser- ja 
(31.12.85) pflanzen ja ja Ja ja ja ja ja ja ja ja A/497/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
70/458 Gemüsesaatgut 
(31.12.85) ja ja Ja ja ja ja Ja Ja ja Ja ja A/499/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
71/118 Frisches Geflügelfleisch Ja 
(18.2.73) 
71/140 Vermehrungsgut von Reben ja 
(31.12.85) ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja A/129/88 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 375/90 ja ja ja 
Ja ja ja ja Ja A/667/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/500/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
71/161 Forstwirtschaftliches 
(31.12.85) Vermehrungsgut Ja ja ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/501/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
72/168 Gemüsesaatgut 
(31.12.85) Ja ja ja ja ja ja Ja ja ja ja ja A/502/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
72/169 Rebsorten 
(31/12/85) ja ja ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/503/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 183 -
Richtlinie Gegenstand B DK E VK GR I IRL L NL 
72/180 Sorten landwirtschaftlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/504/91 
(31.12.85) Pflanzenarten keine N0M 
M.G.v.S. 
73/418 Saatgut 
(31.12.85) ja ja ja ja Ja ja ja ja ja ja ja A/866/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
74/13 Forstwirtschaftliches Ja ja Ja Ja Ja ja ja ja ja ja ja A/492/91 
(31.12.85) Vermehrungsgut ke,ne N0M 
M.G.v.S. 
74/649 Vermehrungsgut von Reben Ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/505/91 
(31.12.85) k8lne NDM 
M.G.v.S. 
75/431 Innergemeinschaftlicher Ja ja 
(1.1.77) Handel mit frischem 
Fleisch ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/868/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
75/502 Saatgut von Wisenrispe ja ja ja ja ja ja ja ja Ja ja Ja A/506/91 
(31.12.85) kelne NDM 
M.G.v.S. 
76/331 Betarübensaatgut 
(31.12.85) ja Ja Ja Ja Ja Ja ja ja ja ja ja A/507/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 184 -
Richtlinie Gegenstand OK VK GR IRL NL 
77/93 Schadorganismen 
(1.5.80) ja ja ja ja Ja ja Ja A/323/87 Ja 
mang. Anw. 
Urteil 18.7.80 
RS 128/89 Ja Ja Ja 
A/780/91 
mang. Anw. 
Sehr. 169 
(Art. 171) 
77/98 Veterinärwesen 
(1.1.77/ 
1.1.78) . Ja Ja ja ja Ja Ja Ja ja Ja ja ja 
77/101 Elnzelfu^.'ffllttel 
(1.1.81) Ja ja Ja ja Ja ja Ja ja ja Ja ja 
77/504 Reinrassige Zuchtrinder 
(1.1.79) ja ja ja ja Ja ja ja ja A/449/88 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 235/91 ja Ja 
77/629 Vermehrungsgut von Reben ja ja 
(31.12.86) ja ja ja ja Ja Ja Ja ja ja A/508/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
78/50 Handelsverkehr mit frischem ja 
(30.9.77/ Fleisch 
30.6.78) ja ja ja ja ja ja ja Ja ja Ja A/869/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
78/55 Saatgut 
(31.12.90) Ja ja Ja ja ja ja Ja Ja ja Ja ja A/877/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 185 -
Richtlinie Gegenstand OK VK GR IRL NL 
78/386 Futterpflanzensaatgut 
(31.12.85) Ja ja Ja ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja A/805/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
78/388 Saatgut von Ol- und Faser- Ja 
(31.12.85) pflanzen ja ja Ja Ja ja Ja ja Ja ja A/509/91 
keine NOM 
M.G.v.S. 
78/692 Saatgut 
(31.12.85) ja ja Ja ja ja ja ja ja ja ja Ja A/918/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
79/109 Brucellose 
(1.4.79) Ja Ja Ja ja ja ja ja A/316/84 ja 
keine NOM 
Urteil 3.9.88 
RS 116/86 ja Ja Ja 
A/463/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
79/641 Saatgut 
(31.12.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/888/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
80/216 Regelung gesundheltlicher 
(31.12.90) Fragen - Geflügelfleisch Ja Ja Ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja ja A/911/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 186 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL L NL 
30/219 Tuberkulose und 
(31.12.80) Brucellose ja ja ja ja ja ja ja A/256/83 ja 
keine NOM 
Urteil 29.1.87 
RS 364/85 Ja Ja Ja 
A/453/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
30/304 Saatgut von Ol- und Faser- ja 
(31.12.85) pflanzen ja Ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/510/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
80/754 Saatgut vun Futterpflanzen ja 
(31.12.85) Ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/818/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
80/879 Frisches Geflügelfleisch 
(31.12.89) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/912/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
80/1098 Vesikuläre Schwelnekrank-
(1.7.81) he it und Schweinepest Ja ja ja ja ja Ja Ja A/258/83 ja 
keine NDM 
Urteil 29.1.87 
RS 364/85 Ja ja Ja 
A/454/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
- 187 -
Rieht I in le Gegenstand DK VK GR IRL NL 
0/1099 Vesikuläre Schweinekrank-
(1.7.81) he it und Schweinepest ja ja ja ja ja ja A/259/83 ja 
keine NOM 
Urteil 10.3.87 
RS 386/85 ja ja ja 
A/456/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
82/287 Saatgut 
(1.1.82/ 
1.1.83) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/819/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
82/331 Vermehrungsgut von Reben 
(1.7.82) ja ja Ja ja ja ja ja ja Ja Ja ja A/511/91 
keine NOM 
M.G.v.S. 
82/859 Saatgut von Ol- und Faser- ja 
(1.7.83) pflanzen ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja ja Ja A/512/91 
keine NOM 
M.G.v.S. 
83/91 Frischfleisch 
(1.1.85) Ja Ja ja ja Ja Ja Ja A/349/85 ja 
keine NDM 
Urteil 27.4.89 
RS 324/87 Ja Ja Ja 
A/958/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
- 188 -
Richtlinie Gegenstand B DK E F VK GR IRL L NL 
4/587 Zusatzstoffe in der Tier- ja ja ja ja ja ja ja A/559/87 ja ja ja ja 
(4.12.86/ ernährung keine NDM 
4.12.88) Anrufg. GH 
RS 263/89 
84/645 Schweinepest 
(31.3.85) ja ja ja ja ja ja ja A/352/85 ja Ja ja Ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 329/87 
85/38 Saatgut von Futterpflanzen ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja ja A/901/90 
(1.1.86) k8in8 NDM 
M.G.v.S. 
85/322 Schweinepest 
(1.1.86) ja Ja ja ja ja ja ja A/321/86 ja ja ja ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 349/89 
85/325 Frischfleisch 
(1.1.86) ja ja ja ja ja ja Ja A/323/86 ja ja ja ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 349/89 
85/326 Frisches Geflügelfleisch ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/378/90 
( 1.7.87) keln8 NDM 
M.G.v.S. 
85/397 Chemisch behandelte Mi Ich ja 
(1.7.88) ja ja A/976/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja ja ja ja ja 
- 189 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
85/511 Maul- und Klauenseuche ja 
(1.1.87) Ja ja ja 
86/109 Saatgut von Futterpflanzen ja 
(1.7.87) ja ja ja ja 
ja 
86/155 Saatgut und Pflanzgut 
(1.3.86/ 
1.7.87) ja ja Ja ja ja 
86/299 Unerwünschte Stoffe 
(31.12.87) ja ja ja ja ja 
ja 
ja ja ja ja 
ja ja 
Ja Ja 
ja Ja ja ja ja 
Ja 
ja ja 
ja 
ja 
ja Ja 
ja 
Ja 
ja A/889/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/902/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
A/950/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
86/320 Getreidesaatgut 
(1.7.87) ja Ja ja ja Ja Ja ja A/97/91 ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja ja 
86/587 Regelung gesundheitlicher ja 
(30.4.87) Fragen - frisches Fleisch ja ja ja ja ja ja A/151/88 ja 
keine NDM 
Anrufg: GH 
RS 262/89 Ja Ja ja 
£7/328 Reinrassige Zuchtrinder ja 
(1.1.89) ja ja ja ja ja ja ja A/449/88 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 235/91 A/500/89 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
A/493/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 236/91 
190 -
Richtlinie Gegenstand B DK E VK GR IRL NL 
90/120 Einfuhr von tiegefrorenem A/448/90 ja ja ja ja ja Ja A/689/90 A/101/91 A/727/90 ja ja 
(1.4.90) Rindersperma keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. Sehr. 169 M.G.v.S. M.G.v.S. 
87/481 Gemüsesaatgut 
(1.7.89) ja ja ja ja ja ja ja A/685/90 ja ja A/755/90 A/513/91 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
87/486 Schweinepest 
(31.12.87) ja ja ja ja ja ja ja A/499/88 ja ja ja Ja 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 11/91 
87/489 Schweinepest 
(31.12.89) . ja Ja ja ja ja ja ja A/497/89 ja ja ja Ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 269/91 
87/491 Fleischerzeugnisse ja ja ja ja ja ja ja A/542/88 ja Ja ja - Ja 
(1.1.88) keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 11.91 
38/95 Betarübensaatgut 
(1.7.88) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/514/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
88/288 Handelsverkehr mit frischem A/515/89 ja 
(1.1.89) Fleisch keine NDM 
Anrufg. GH ja ja ja ja ja A/498/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 269/91 ja ja ja ja 
- 191 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL NL 
88/289 Einfuhr von Rindern und A/516/89 ja 
(1.1.89) Schweinen keine NDM 
Anrufg. GH ja ja ja 
88/299 Stoffe mit hormonaler 
(31.12.88) Wirkung ja ja ja ja 
88/406 Enzootische Rinder leukose ja 
(1.9.88) Ja ja 
89/227 Fleischerzeugnisse 
(30.6.90) A/447/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
88/658 Handelsverkehr mit Fleisch- A/145/91 ja 
(31.12.90) erzeugnissen keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
89/321 Trichinen 
(1.9.89) 
89/360 Untersuchungen auf 
(1.10.89) Brucellose A/220/90 A/230/91 ja 
keine NDM NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja Ja Ja ja Ja 
A/544/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/15/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja 
ja Ja ja 
ja 
Ja 
ja 
ja ja A/499/89 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 269/91 ja ja 
ja A/964/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja ja 
Ja A/271/89 ja 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 6/91 Ja ja Ja 
ja A/618/90 A/687/90 A/653/90 A/726/90 A/758/90 Ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NOM keine NOM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja A/93/91 A/113/91 A/164/91 A/131/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
Ja 
ja A/218/90 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 270/91 ja ja Ja 
A/819/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja ja Ja 
- 192 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
89/100 Futterpflanzensaatgut 
(1.1.90) Ja Ja ja Ja Ja 
88/407 T i erseuchenrechtIi che 
(1.1.90) Fragen A/446/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja Ja 
89/362 Hygienevorschriften 
(31.12.90) Ja ja ja A/545/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/384 Gefrierpunkt von unbehan- ja 
(31.12.90) delter Rohmilch ja ja A/11/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/14 Gemüsesaatgut 
(31.12.90) ja ja ja ja 
90/506 Schadorganismen der Pflan- A/269/91 ja 
(1.1.91) zen keine NDM 
M.G.v.S. ja ja 
90/533 Pflanzenschutzmittel, die ja 
(30.9.91) bestimmte Wirkstoffe ent­
halten ja ja ja 
74/648 Vegetatives Vermehrungsgut 
(1.7.76) Ja ja ja 
ja 
Ja 
ja Ja 
ja 
Ja 
Ja 
ja 
ja 
ja Ja A/682/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja 
ja A/684/90 A/652/90 A/724/90 ja 
keine NDM keine NOM keine NOM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
Ja A/688/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/87/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/686/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/358/91 ja 
keine NOM 
M.G.v.S. ja 
A/359/91 A/409/91 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja Ja ja ja 
A/165/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja Ja 
A/434/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/907/90 
keine NOM 
M.G.v.S. 
Ja 
Ja 
A/515/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/519/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/461/91 Ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/493/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 193 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
69/64 Forstwirtschaftliches Ver-
(19.2.69) mehrungsgut ja 
90/335 Pflanzenschutzmittel, die ja 
(1.1.91) bestimmte Wirkstoffe 
enthalten ja ja ja ja 
90/110 Zusatzstoffe in Futter- ja 
(30.11.90) mittein ja ja Ja ja 
87/480 Saatgut von Ol-, Faser- ja 
(1.7.90) und Futterpflanzen ja ja ja Ja 
88/380 Saat- und Pflanzgut 
(1.7.90) ja ja ja Ja ja 
89/2 Vertrieb von Getreidesaat- ja 
(1.7.90) gut ja ja ja ja 
88/409 Gebühr für die Fielschbe- A/271/91 ja 
(1.1.91) schau keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/318/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
Ja 
Ja 
Ja 
ja 
ja ja 
Ja 
ja 
• Ja 
ja 
ja 
88/661 Tierzüchterische Normen A/272/91 ja 
(1.1.91) für Zuchtschweine keine NDM 
M.G.v.S. ja ja A/540/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
89/556 Einfuhr von Embryonen von A/276/91 ja 
(1.1.91) Hausrindern keine NDM 
M.G.v.S. ja A/320/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja A/406/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja Ja 
ja ja 
Ja ja 
ja Ja A/496/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/458/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja Ja ja 
A/160/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/27/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/161/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/28/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja Ja ja 
A/410/91 A/384/91 A/436/91 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja A/385/91 
keine NDM 
M.G.v.S. A/463/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/412/91 A/387/91 A/438/91 Ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. A/523/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
- 194 -
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IRL L NL 
89/424 Zertifizierung von Saatgut ja 
(1.7.90/ 
1.7.91) ja ja ja 
90/119 Reinrassige Zuchtschweine A/275/91 ja 
(1.1.91) keine NDM 
M.G.v.S. 
89/361 Reinrassige Zuchtschafe 
(1.1.91) und -Ziegen A/273/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja 
90/118 Reinrassige Zuchtschweine A/274/91 ja 
(1.1.91) keine NDM 
M.G.v.S. ja 
90/168 Schadorganismen der Pflan- ja 
(1.1.91) zen ja ja ja ja 
Ja 
ja 
ja 
ja 
90/490 Schadorganismen der Pflan- A/268/91 ja 
(1.1.91) zen keine NDM 
M.G.v.S. 
90/422 Enzootische Rinder leukose A/136/91 ja 
(1.10.90) keine NDM 
M.G.v.S. ja 
ja ja ja 
A/12/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
ja ja A/86/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/163/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/516/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/545/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
A/542/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/544/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
ja 
Ja A/355/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/357/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/389/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/476/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/386/91 A/437/91 A/464/91 A/522/91 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/388/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/466/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Ja 
ja 
A/42/91 A/78/91 ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. A/432/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/433/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/166/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. A/518/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja 
- 195 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
90/237 Umsatzsteuer 
(1.7.90) ja A/698/91 
mang. Anw 
M.G.v.S. 
88/182 Etikettierung von Hand-
(1.1.89) schuhen zur Information ja ja ja ja ja ja A/565/91 
mang. Anw. 
M.G.v.S. ja 
- 196 -
IchtI In le Gegenstand DK VK GR IRL NL 
/erkehr 
74/562 Zugang zum Beruf des Güter- ja 
(31.12.76) kraftverkehrsunternehmers ja ja ja ja Ja ja A/113/79 
keine NOM 
Urteil 10.11 
RS 28/81 ja ja ja A/926/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
79/1034 Tankschiffe 
(1.1.79) ja Ja ja Ja 
80/1178 Zugang zum Beruf des Güter- ja 
(1.1.81) kraftverkehrsunternehmers Ja ja 
80/1179 Zugang zum Beruf des Perso- ja 
(1.1.81) nenkraftverkehrsunterneh-
mers ja 
80/1180 Güterkraftverkehrsunter- ja 
(1.1.81) nehmer ja ja 
ja ja 
ja 
ja ja 
ja 
ja 
Ja Ja 
ja 
ja 
ja Ja A/176/83 
keine NDM 
Urteil 5.11.86 
RS 160/85 
Ja 
ja 
ja 
ja ja 
ja 
ja 
ja ja 
ja 
ja ja 
ja 
Ja 
ja ja 
Ja 
ja 
ja 
- 197 -
Rieht I In le Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/714 Technische Vorschriften für A/202/85 ja 
(1.1.85) Binnenschiffe Urteil 24.5.i 
RS 307/86 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
A/356/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 19/91 
(Art. 171) 
85/3 Gewichte und Abmessungen ja 
(1.7.86/ bestimmter Fahrzeuge des 
1.1.90) Güterkraftverkehrs ja Ja 
87/540 Zugang zum Beruf des Unter- A/364/89 A/456/89 ja 
(30.6.88) nehmers im Binnenschiffs- keine NDM keine NDM 
güterverkehr Anrufg. GH Anrufg. GH 
RS 377/90 
87/601 Flugtarife 
(31.12.87) ja ja Ja 
89/463 Interregionaler Linien-
(1.11.89) flugverkehr Ja ja ja 
88/599 Kontrollgerät im Straßen-
(1.1.89/ verkehr 
1.1.90) ja ja 
88/449 Kraftfahrzeuge und Kraft- Ja 
(27.7.90) fahrzeuganhänger Ja Ja Ja 
ja 
Ja Ja ja 
A/365/89 ja 
keine NDM 
Anrufg. GH 
ja ja 
ja ja ja 
Ja ja ja 
ja ja ja ja 
Ja 
Ja 
Ja 
ja 
Ja Ja 
ja 
ja 
ja 
ja ja 
ja 
ja ja Ja 
A/366/89 
keine NDM 
Anrufg. GH 
ja 
A/566/90 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
ja A/3/91 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/114/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja 
Ja 
ja 
- 198 -
Rieht I In le Gegenstand 
89/461 Technische Merkmale 
(1.1.91) bestimmter Fahrzeuge 
90/398 Ohne Fahrer gemietete 
(31.12.90) Fahrzeuge ja OK 
ja ja 
ja ja VK 
ja Ja 
ja GR 
ja 
ja IRL 
A/416/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/415/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. L NL 
A/3/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
A/478/91 A/524/91 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
- 199 -
Richtlinie Gegenstand DK E VK GR I IRL L NL 
Energie 
64/414 Mindestvorräte an Erdöl ja 
(1.1.71) ja ja ja ja ja A/316/88 ja ja Ja ja ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
72/425 Mindestvorräte an Erdöl ja 
(1.1.75) ja ja ja ja ja A/316/88 ja ja ja ja ja 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
75/339 Mindestvorräte an fossiIen ja ja ja ja 
(1.1.78) Brennstoffen ja Ja ja ja ja ja ja 
75/404 Einschränkung des Einsatzes ja 
(31.12.75) von Erdgas Ja ja ja ja Ja Ja ja ja ja ja 
"8/170 Wärmeerzeuger 
(1.7.80/ 
1.1.81) 
82/885 Wärmeerzeuger 
(16.6.84) ja Ja ja ja ja ja ja ja Ja ja A/940/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/941/90 
keine NDM 
M.G.v.S. 
S5/536 Einsparung von Rohöl 
(1.1.88) ja ja ja ja ja ja ja A/175/89 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja 
- 200 -
Richtlinie Gegenstand B D OK E F VK GR I IRL L NL 
Haushalt 
77/388 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/134/90 
(1.1.78) mang. Anw. 
Sehr. 169 
- 201 -
Rieht I In le Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Zollunion und Indirekte Steuern 
Zollunion 
82/347 Verfahren fur die Ausfuhr 
(1.1.83) von Waren ja ja ja ja ja ja ja A/162/83 ja 
keine NOM 
Urteil 30.4.86 
RS 158/85 ja ja ja 
A/502/87 
keine NOM 
Anrufg. GH 
RS 208/89 
(Art. 171) 
83/643 Kontrollen im Güterverkehr ja 
(31.12.86) Ja ja ja ja Ja Ja A/33/88 ja 
mang. Anw. 
Anrufg. GH 
RS 209/89 Ja Ja Ja 
A/314/88 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
87/53 Physische Kontrollen im 
(1.1.87) Güterverkehr ja Ja ja ja ja ja ja A/353/88 
keine NDM 
Anrufg. GH 
RS 69/90 ja Ja ja Ja 
- 202 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Indirekte Steuern 
89/169 Steuerbefreiungen im Reise- ja 
(1.1.70) verkehr A/40/82 A/298/87 ja 
mang. Anw. mang. Anw. 
Urteil Urteil 17.10.91 
14.2.84 RS 100/90 
RS 325/82 Ja ja ja Ja ja ja Ja 
A/320/85 
mang. Anw, 
M.G.v.S. 
(Art.171) 
72/464 Steuern auf Tabakwaren ja 
(1.7.73) ja ja ja A/271/85 
mang. Anw. 
Urteil 13.7. 
RS 169/87 ja ja Ja ja ja ja ja 
77/388 6. Mehrwertsteuerrichti inie ja 
(1.1.78) ja ja A/323/88 A/53/88 
mang. Anw. mang. Anw. 
Urteil M.G.v.S. 
7.10.91 
RS 35/90 A/202/88 A/199/88 A/262/81 ja 
mang. Anw. mang. Anw. mang. Anw. 
Anrufg. GH Anrufg. GH Urteil 28.6.8! 
RS 3/86 ja A/153/83 ja 
mang. Anw. 
Urteil 26.3.87 
RS 235/85 
A/213/88 
mang. Anw. 
Anrufg. GH A/188/84 
mang. Anw. 
Urteil 21.6. 
RS 257/85 A/201/88 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
A/209/85 
mang. Anw. 
Urteil 24.5. 
RS 122/87 
- 203 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
77/388 
(Forts.) A/428/85 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
(Art. 171) A/84/90 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
A/429/85 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
(Art. 171) A/134/90 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
A/663/89 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
83/181 Einfuhr von Gegenständen ja 
(1.7.84) ja ja ja ja ja ja A/422/84 ja 
keine NDM 
Urteil 24.11.87 
RS 125/86 ja ja ja 
A/446/88 
keine NDM 
Anrufg. GH 
(Art. 171) 
83/182 Vorübergehende Einfuhr 
(1.1.84) Ja ja A/127/86 A/471/89 ja 
mang. Anw. keine NDM 
Anrufg. GH M.G.v.S. 
RS 52/90 ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/183 Endgültige Einfuhr 
(1.1.84) ja ja Ja Ja Ja ja ja A/421/84 ja 
keine NDM 
Urteil 24.11.87 
RS 124/86 Ja ja Ja 
- 204 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
83/183 
(Forts.) 
88/331 Endgültige Einfuhr von 
(1.1.89) Gegenständen Ja ja ja ja ja 
89/604 Endgültige Einfuhr von A/140/91 ja 
(1.7.90) Gegenständen keine NDM 
M.G.v.S. ja ja Ja ja 
ja A/86/90 A/445/88 
mang. Anw. keine NDM 
M.G.v.S. Anrufg. GH 
RS 262/91 
(Art. 171) 
ja 
ja A/578/89 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/83/91 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
ja ja ja 
ja ja 
- 205 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL 
Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation 
86/361 Anerkennung der Allgemein- A/630/89 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.7.87) Zulassung von Telekommu- keine NDM 
nikationsendgeräten M.G.v.S. 
90/387 Offenes Telekommunikations- ja ja ja ja ja A/369/91 A/419/91 A/392/91 ja ja 
(1.1.91) netz keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Sehr. 169 
- 206 -
- 207 -
ANHANG C 
DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DER UMWELTRICHTLINIEN 
DURCH DIE MITGUEDSTAATEN 
208 
I . EINLEITUNG 
Die Prüfung der verschiedenen Beschwerden und von Amts wegen ermit­
telten Fälle, die von der Kommission im Jahr 1991 im Umweltbereich 
registriert wurden, hat in erster Linie gezeigt, daß vor allem gegen 
die Gerneinschaftsinstrumente des Bereichs Natur, insbesondere gegen die 
Richtlinie 85/337/EWG über die UmweItverträgIichkeitsprüfung, verstoßen 
wurde. 
Dieser Tatbestand besagt keineswegs, daß die übrigen Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts im Bereich Umwelt besser angewandt werden; auch die 
zugegebenermaßen allzu oft lückenhaften Informationen, über die die 
Kommission verfügt, könnten schwerlich diesen Eindruck vermitteln. 
Vielmehr hat der Bürger ein besonderes Bewußtsein für Umweltfragen 
entwickelt und weiß, daß sich umfangreiche Projekte und Erschließungen 
auf die Umwelt und seinen Lebensbereich auswirken; im Rahmen der An­
wendung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich äußert sich dies in 
der ständig zunehmenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten. In diesem 
Zusammenhang spiegelt sich in den Beschwerden^*) auch wider, daß die 
Öffentlichkeit einen immer größeren Wert darauf legt, daß die allzu oft 
vernachlässigte Verpflichtung, die Auswirkungen eines Projekts auf die 
Umwelt zu prüfen, tatsächlich eingehalten wird, und daß außerdem das 
Recht der Bürger auf Anhörung vor Beginn des Projekts gemäß Artikel 6 
Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG beachtet wird. 
Die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung muß 
auch aus anderen Gründen Beachtung finden. 
Denn 1991 traten immer häufiger Fälle auf, in denen bei der Durchfüh­
rung bedeutender Erschließungsprojekte, meistens Verkehrsinfrastruk­
turvorhaben, die Richtlinie 85/337/EWG nicht in allen Punkten einge-
haI ten wurde. 
(*) siehe Fußnote auf der folgenden Seite 
- 209 -
In ihrem 8. Jahresbericht an das Europäische Parlament hatte die 
Kommission bereits darauf hingewiesen, daß in den anderen Bereichen die 
Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften dann äußerst unbefriedigend 
ist, wenn die Aufstellung von Programmen verlangt wird. Denn dieser 
Verpflichtung kommen nur wenige Mitgliedstaaten nach. 
Da viele Richtlinien im Bereich Gewässer die Aufstellung von Program­
men vorsehen, überrascht es nicht, daß dieser Bereich an zweiter Stelle 
rangiert bei den im Jahr 1991 registrierten Beschwerden und von Amts 
wegen ermittelten Fällen. 
Aus dem gleichen Grunde nimmt der Bereich Abfälle den dritten Platz 
ein; hinzu kommt, daß in vielen Mitgliedstaaten die Abfall-Richtlinien 
mangelhaft umgesetzt und nicht mit der nötigen Strenge durchgeführt 
werden. Dieselben Schwierigkeiten treten auch im Bereich Gewässer und 
in geringerem Ausmaße im Bereich Luft auf. 
Wenige Probleme ergaben sich hingegen bei der Durchführung der Umwel­
trichtlinien für absatzfähige Erzeugnisse. Dies könnte erklären, 
weshalb in den Bereichen Chemie und Lärm die Rechtsstreitigkeiten im 
Rahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich selten 
s ind. 
Generell ist für das Jahr 1991 festzuhalten, daß es keine Anzeichen für 
eine rückläufige Zahl der Beschwerden^*) gibt, die im Umweltbereich 
an die Kommission gerichtet werden. 
Die Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten wird dadurch nicht erleich­
tert - daher wäre eine Erneuerung der Bearbeitungsmodalitäten anzu­
streben. 
In diesem Zusammenhang kommt den Paket-Sitzungen ein besonderer 
Stellenwert zu. Die Behörden der Mitgliedstaaten erhalten damit die 
Möglichkeit, sich mit den von den Beschwerdeführern vorgebrachten 
Schwierigkeiten und Beschwerdepunkten eingehend auseinanderzusetzen; 
bei den Behörden selbst können mehr einschlägige Informationen einge­
holt werden; insgesamt gesehen verringert sich die Gefahr gegensei­
tiger Mißverständnisse. 
Solche Sitzungen fanden 1991 mit Belgien, Italien, Frankreich und 
I rI and statt . 
(*) Die Statistiken über die Zahl der im Jahr 1991 registrierten 
Beschwerden sind mit den Statistiken der früheren Jahre nicht 
vergleichbar, da die Erfassungskriterien geändert wurden, inbesondere 
für die im Rahmen von Petitionen an die Kommission gerichteten 
Beschwerden. 
210 -
I I. DIE SITUATION IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 
BELGIEN 
Verspätete Umsetzung der R ichtIinien 
Die Region Brüssel-Hauptstadt hat ihre erhebliche Verspätung bei der 
Umsetzung von Richtlinien zum großen Teil aufgeholt. 
Für die Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt wurden die Maßnah­
men für die Umsetzung der Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG zur 
Änderung der Richtlinie 84/538/EWG über den zulässigen Schallei­
stungspegel von Rasenmähern mitgeteilt. Für die Region Flandern 
wurden Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinien 90/219/EWG und 
90/220/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Organismen in 
geschlossenen Systemen bzw. die absichtliche Freisetzung genetisch 
veränderter Organismen mitgeteilt. 
Für die Richtlinie 90/517/EWG zur 11. Änderung der Richtlinie über 
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe wurde 
hingegen keine Maßnahme zur Umsetzung mitgeteilt. 
Ubere inst immung der e inzeI Staat Iichen Vorschr i ften mi t den 
Vorschr i ften der Gerne i nschaft 
Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen 
werden, stimmen im allgemeinen mit den Vorschriften der Gemeinschaft 
überein. Allerdings ergeben sich bei der Umsetzung von Richtlinien 
bisweilen erhebliche Lücken, da die Verteilung der Zuständigkeiten 
auf die verschiedenen Befugnisebenen schwerfällt. 
Im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/409/EWG (Erhaltung wildleben­
der Vogelarten) wurde ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 1987 
zu sechs Fällen von Nichtübereinstimmung immer noch nicht vollzogen; 
ein Vertragsverletzungsverfahren, das sich auf Artikel 171 EWG-
Vertrag stützt, ist anhängig. 
Die Richtlinie 84/360/EWG ist immer noch nicht vol I stand ig. umge­
setzt. Das gleiche gilt für die Richtlinie 85/203/EWG (Stickstoff­
dioxid), die Richtlinie 76/403/EWG (polychlorierte Biphenyle und 
Terphenyle), die Richtlinie 78/319/EWG (giftige Abfälle), die 
Richtlinie 78/176/EWG (Titandioxid) und die Richtlinie 87/217/EWG 
(Asbest). 
Am 11. Juni 1990 verurteilte der Gerichtshof Belgien wegen nicht 
vollständiger Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG 
(Oberflächenwasser für menschlichen Verbrauch und Analysen des 
OberfIächenwassers). 
211 -
Die Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) wurde in 
den Regionen Wallonien und Flandern noch immer nicht vollständig 
umgesetzt, wenn auch die VLAREM-Rechtsvorschriften einige Mängel 
behoben haben; in der Region Brüssel-Hauptstadt wurde diese Richt­
linie bisher überhaupt nicht umgesetzt. 
Im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/339/EWG (Verpackungen für 
flüssige Lebensmittel) war ein Verfahren vor dem Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften anhängig-, die Kommission verzichtete auf 
die Fortsetzung des Verfahrens, da Belgien während des Verfahrens die 
entsprechenden Maßnahmen getroffen hat. 
Anwendung in der Prax is 
Im Bereich Gewässer sind Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 
76/464/EWG (Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer) weiterhin 
mit großen Problemen verbunden, da alle Flüsse stark verschmutzt 
sind. Die Lage wird besorgniserregend bleiben, solange die in Artikel 
7 der Richtlinie vorgesehenen Programme zur Verringerung der Ver­
schmutzung durch bestimmte Stoffe nicht aufgestellt sind. 
Beim Trinkwasser verschlechtert sich die Lage in Verviers trotz des 
Urteils des Gerichtshofs vom 5. Juli 1990. Die Wasserqualität in 
dieser Stadt entspricht noch immer nicht den Erfordernissen der 
Richtlinie 80/778/EWG. 
Für die Richtlinie 76/160/EWG wurde ein Bericht über ihre Anwendung 
vorgelegt, nicht jedoch für die Richtlinien Badegewässer (78/659/EWG) 
und Muschelgewässer (79/923/EWG). 
Im Bereich Luft sind keine besonderen Fälle zu erwähnen. 
Für den Bereich Abfälle wurden die Berichte über die Anwendung für 
fast alle Richtlinien übermittelt; ausgenommen ist die Anwendung der 
Richtlinie 85/339/EWG Verpackungen für flüssige Lebensmittel und die 
Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG Klärschlamm in der Landwirt­
schaft . 
In der Region Brüssel-Hauptstadt fehlen immer noch Pläne für die 
Abfallbeseitigung und die Entsorgung giftiger und gefährlicher Stof­
fe. Die Pläne sind für Anfang 1992 angekündigt. 
Bei der SEVESO-RichtI inie 82/501/EWG ist eine Verbesserung zu ver­
zeichnen; unbefriedigend bleibt die Lage im Hinblick auf die Alarm­
pläne . 
In den Regionen Flandern und Wallonien wirft die Anwendung der 
Richtlinie 79/409/EWG über wildlebende Vogelarten in der Praxis immer 
noch Probleme auf. In Flandern wird vor allem festgestellt, daß die 
Maßnahmen zum Schutze ausgewiesener Gebiete unzulänglich sind, in 
Wallonien bestehen weiterhin Probleme mit Jagd und Vogelfang, obwohl 
der Gerichtshof Belgien im Jahr 1987 verurteilt hatte. 
- 212 -
Auch die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung bereitet in der Praxis Probleme in den Regionen 
Flandern und Wallonien. Diese Probleme betreffen vor allem die An­
hörung der Öffentlichkeit und die Prüfung der vom Projektträger 
vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie durch die zuständigen 
Behörden. 
HJilJIARK 
Verspätete Umsetzung der Rieht Iinien 
Dänemark kam seinen Verpflichtungen nach; es teilte die Vorschriften 
mit, die die Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG zur Änderung der 
Richtlinie 84/538/EWG über den zulässigen SchaIIeistungspegel von 
Rasenmähern sowie die Richtlinie 90/517/EWG zur 11. Änderung der 
Richtlinie über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr­
licher Stoffe in nationales Recht umsetzen. 
Dänemark hat auch die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über die 
Anwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen 
bzw. die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen 
umgesetzt. 
übere inst immung der e inzeIstaatIichen Vorschr i ften mi t den 
Vorschr i ften der Gerne inschaft 
Im allgemeinen ist Dänemark um eine ordnungsgemäße Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts im Bereich Umwelt bemüht. 
Die Fälle der Nichtübereinstimmung sind meistens darauf zurück­
zuführen, daß die bereits bestehenden dänischen Vorschriften und 
Verfahren an die RichtIinienbestimmungen mangelhaft angepaßt werden. 
Als eines der wenigen Beispiele ist das Vertragsverletzungsverfahren 
anzuführen, das die Kommission gegen Dänemark eingeleitet hat, weil 
Dänemark die in Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG gefährliche 
Stoffe vorgesehenen Programme zur Verringerung der Verschmutzung der 
Gewässer durch bestimmte gefährliche Stoffe nicht mitgeteilt hat. 
Anwendung in der Prax is 
Da Verstöße Dänemarks gegen das Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich 
selten sind, reagiert die öffentliche Meinung in Dänemark heftiger 
als dies vermutlich in anderen Mitgliedstaaten der Fall wäre. 
- 213 -
In diesem Zusammenhang ist ein Bauvorhaben zu nennen, das im Jahr 
1991 die öffentliche Diskussion in Dänemark beherrschte: eine Brücke 
über den 0resund soll Dänemark mit Schweden verbinden. Die Frage, ob 
dieses Vorhaben mit den Richtlinien 79/409/EWG wildlebende Vogel ar­
ten und 85/337/EWG Umwe11ver traglichkeitsprüfung vereinbar sei, wurde 
von der dänischen Öffentlichkeit ausführlichst erörtert. Dabei 
spielten insbesondere mehrere bei der Kommission eingegangene Be­
schwerden eine Rolle. Die Kommission hat in dieser Angelegenheit noch 
keine Entscheidung getroffen. 
D£üIi£HLAND 
Verspätete Umsetzung der Riehtlin ien 
Deutschland hat die Richtlinie 90/517/EWG umgesetzt, die die Richt­
linie 67/548/EWG über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Stoffe zum elften Mal an den technischen Fortschritt 
anpaßt. Deutschland hat auch die Richtlinien 90/219/EWG und 
90/220/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Organismen in 
geschlossenen Systemen bzw. die absichtliche Freisetzung genetisch 
veränderter Organismen umgesetzt. Hingegen wurden der Kommission noch 
keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 88/180/EWG 
und 88/181/EWG über den zulässigen SchaIIeistungspegeI von 
Rasenmähern mitgeteilt. 
Im September 1991 teilte Deutschland auch die Maßnahmen mit, die es 
erlassen hat, um die Richtlinie 88/610/EWG über die Gefahren schwe­
rer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten umzusetzen; die Frist 
für die Umsetzung dieser Richtlinie lief am 1.6.1990 ab. 
Mit etwas Verspätung - zwischen zwei und sieben Monaten - teilte 
Deutschland mit, wo sich die Gebiete der neuen Bundesländer befin­
den, die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung wild­
lebender Vogelarten vor Ende 1992 wahrscheinlich bezeichnet werden 
(Richtlinie 90/656/EWG). 
übereinst immung der e inzelstaatIichen Vorschr if ten mi t den 
Vorschr i ften der Gemeinschaft 
Die einzelstaatlichen Vorschriften stimmen mit den Vorschriften der 
Gemeinschaft vor allem dann nicht überein, wenn sich die gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften mit bereits bestehenden nationalen 
Rechtsvorschriften überschneiden. So ist die Kommission der Auffas­
sung, daß die Richtlinie 86/609/EWG über die für Versuche und andere 
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere nicht vollständig in 
deutsches Recht umgesetzt ist. 
- 214 -
Die Kommission ist auch der Auffassung, daß die deutschen Rechts­
vorschriften über die Jagd in verschiedener Hinsicht immer noch 
unvereinbar sind mit der Richtlinie 79/409/EWG (Erhaltung wildle­
bender Vogelarten) - trotz einer Verurteilung durch den Gerichtshof 
im Jahr 1990. Der Kommission wurden immer noch nicht die Rechtsvor­
schriften mitgeteilt, die Deutschland erlassen hat, um den Urteilen 
des Gerichtshofs vom 17. September 1987 (Rechtssache 412/85) und vom 
3. Juli 1990 (Rechtssache 288/88) nachzukommen; in beiden Urteilen 
wurden mehrere deutsche Rechtsvorschriften als unvereinbar mit der 
Richtlinie 79/409/EWG erklärt. 
Deutschland kündigte den Erlaß von Rechtsvorschriften an, um dem 
Urteil vom 30. Mai 1991 nachzukommen, das zu den Richtlinien 
80/779/EWG über die Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und 
Schwebestaub und 82/884/EWG über die Luftverschmutzung durch 
Bleigehalt (Rechtssachen C-361/88 und C-59/89) verkündet wurde. 
Bei der Umsetzung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über 
genetisch veränderte Organismen wurden die deutschen Rechtsvor­
schriften parallel zur Ausarbeitung der beiden Gemeinschafts­
richtlinien erlassen. Dennoch stellte die Kommission fest, daß einige 
deutsche Vorschriften von den Gemeinschaftsvorschriften abweichen. 
Im Februar 1990 verabschiedete Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung 
der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei 
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Die Rechtsvor­
schriften traten im August 1990 in Kraft, also zwei Jahre später als 
in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehen (3. Juli 1988). Im An­
schluß an eine Prüfung des deutschen Gesetzes stellte die Kommission 
fest, daß es die Richtlinie nicht vollständig umsetzt, daß Vor­
schriften der Länder sowie einige Durchführungsverordnungen fehlen. 
Des weiteren stimmten mehrere Vorschriften des deutschen Gesetzes mit 
den RichtIinienvorschriften nicht überein. 
Im Bereich Gewässer wurde die Bundesrepublik Deutschland am 28. 
Februar 1991 wegen mangelhafter Umsetzung der Rieht line 80/68/EWG 
Grundwasser vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ver­
urteilt (Rechtssache C-131/88); am 17. Oktober 1991 wurde Deutsch­
land wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 
79/869/EWG OberfIächenwasser vom Gerichtshof verurteilt (Rechtssache 
C-58/89). 
Für die Richtlinie Grundwasser kündigte Deutschland Maßnahmen an, um 
dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. 
- 215 -
Anwendung i n der Prax i s 
Deutschland übermittelt der Kommission nicht immer die Berichte, die 
es gemäß den verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien übermitteln 
müßte. So unternahm die Kommission offizielle Schritte, da ihr die 
Berichte im Bereich Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 76/403/EWG, 
78/319/EWG und 84/631/EWG - für die vergangenen Jahre nicht zugesandt 
wurden. Ferner fehlten in den letzten Jahren die dreijährlichen 
Berichte über die Durchführung sowie die Jahresberichte über die 
Abweichungen auf dem Gebiet der Richtlinie 79/409/EWG. Die Kom­
mission erhielt auch keinen Bericht über die Durchführung der 
Richtlinie über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (Richtlinie 
85/339/EWG); dieser Bericht war für Mitte 1991 vorgesehen. 
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG 
(Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und 
privaten Projekten) ist anzumerken, daß die deutschen - unvoll­
ständigen - Rechtsvorschriften erst im Herbst 1990 in Kraft getreten 
sind. Gegenwärtig befaßt sich die Kommission mit zahlreichen Be­
schwerden, denen zufolge Umweltverträglichkeitsprüfungen für 
spezifische Projekte nicht durchgeführt wurden, obwohl solche 
Prüfungen gemäß der Richtlinie obligatorisch sind. Solche Be­
schwerden betreffen auch Projekte in den neuen Bundesländern, für die 
die EWG in diesem Zusammenhang keine Übergangsperiode vorgesehen hat. 
In zwei konkreten Fällen wandte sich die Kommission offiziell an die 
deutschen Behörden, da bereits 1989/90 zwei ähnliche Fälle zur 
Sprache gekommen waren. In allen diesen Fällen bestehen weiterhin 
Me i nungsversch iedenhe i ten. 
Im Bereich Abfälle wurden die deutschen Behörden von der Kommission 
über mehrere Fälle unterrichtet, in denen unter Nichtbeachtung der 
Gemeinschaftsvorschriften Abfälle in andere Mitgliedstaaten ver­
bracht wurden. In einem Fall richtete der Umweltminister eines 
anderen Mitgliedstaates eine Beschwerde an die Kommission. 
Die derzeitige Lage ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der 
Begriff Abfall im deutschen Recht anders definiert ist als im 
Gemeinschaftsrecht; das deutsche Recht enthält zudem mehrere Vor­
schriften, die nach Meinung der Kommission mit denen der verschie­
denen Gemeinschaftsrichtlinien nicht übereinstimmen; letztere wurden 
seit 1975 einstimmig vom Rat erlassen. Die Kommission leitete gegen 
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da das deutsche 
Abfallrecht mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht nicht überein­
st immt . 
- 216 -
Im Bereich Gewässer liegen der Kommission zahlreiche Beschwerden vor, 
die die Qualität des Trinkwassers, vor allem im Süden des Landes, 
betreffen. 
Angeführt werden fortdauernde Überschreitungen zulässiger Höchst­
konzentrationen, die in der Richtlinie 80/778/EWG festgeschrieben 
sind; meistens handelt es sich um Nitrate bzw. Pestizide. 
In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission, daß die deutschen 
Behörden ihrem Wunsche häufig nicht oder mit sehr viel Verzug nach­
kommen, nämlich ihr die Ergebnisse mitzuteilen, die sich bei der 
Analyse der Trinkwasserqualität in den fraglichen Gebieten ergeben. 
Vor allem die neuen Bundesländer waren nicht in der Lage, bis zum 31. 
Dezember 1991 die Qualitätsnormen der Richtlinie Wasser für 
menschlichen Verbrauch zu erreichen, wozu sie in Artikel 7 der 
Richtlinie 90/656/EWG aufgefordert wurden. Es ist also durchaus 
möglich, daß die Anwendung in der Praxis der Richtlinie Wasser für 
menschlichen Verbrauch im gesamten östlichen Teil Deutschlands erst 
bis 31. Dezember 1995 gewährleistet werden kann. 
Die Bezeichnung von Fischgewässern (Richtlinie 78/659/EWG) bzw. 
Muschelgewässern (Richtlinie 79/923/EWG) erfolgte in Deutschland 
bisher nicht auf rechtsverbindlichem und publizitätswirksamen Wege. 
Programme gemäß Artikel 5 dieser Richtlinien wurden offensichtlich 
nicht ausgearbeitet. 
Die Kommission stellte fest, daß dies auch für die Richtlinie 
76/464/EWG zutrifft; die in Artikel 7 dieser Richtlinie vorgesehenen 
Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte gefähr­
liche Stoffe wurden noch immer nicht vorgelegt. 
6IÜCHENLAND 
Umsetzung der R ichtIinien 
Die griechischen Behörden arbeiten zwar schneller als in der Ver­
gangenheit, es gelingt ihnen jedoch nicht, sämtliche Umsetzungsmaß­
nahmen fristgerecht mitzuteilen. 
Sie haben bisher nur für zwei der Richtlinien, deren Umsetzungsfrist 
1991 ablief, Maßnahmen mitgeteilt. 
Dabei handelt es sich um die Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG 
zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG über den zulässigen Schallei­
stungspegel von Rasenmähern. 
- 217 -
Ubere inst immung der einzeI Staat Ii chen Vorschr i ften m i t den 
Vorschr i ften der Gerne inschaft 
Im Verhältnis zur Anzahl der umgesetzten Richtlinien wurden gegen 
Griechenland relativ wenig Verfahren eingeleitet wegen Nichtüber­
einstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die zur 
Umsetzung der Richtlinien erlassen wurden. 
Griechenland übernimmt die Richtlinien oft im Wortlaut in die inner­
staatliche Rechtsordnung. Dies gilt sowohl für den Wortlaut der ein­
zelnen Artikel als auch für die Anhänge. Die Umsetzung erfolgt 
zumeist durch einen Erlaß des Präsidenten oder eine Ministeria I Ver­
fügung. 
Es muß jedoch auf die Richtlinie 85/337/EWG über die UmweItverträg-
I ichkeitsprüfung hingewiesen werden, die noch nicht in allen Punk­
ten ordnungsgemäß umgesetzt wurde. 
Anwendung in der Prax is 
Die meisten Probleme entstehen bei der praktischen Anwendung der 
Richtlinien. Dies liegt an der unzureichenden Infrastruktur für die 
Umweltpolitik auf regionaler und lokaler Ebene (KontroI I instru-
mente, Labors, Fachpersonal). 
Die praktische Anwendung der Gewässer-Richtlinien läßt zu wünschen 
übrig. Die industriellen Abwässer, in denen sich gefährliche Stoffe 
gemäß der Richtlinie 76/464/EWG befinden, werden oft ins Meer abge­
leitet. 
Nicht alle Parameter der Badegewässer-Richtlinie 76/160/EWG werden 
gemessen bzw. überprüft, und die Häufigkeit der Messungen ist in 
vielen Badeorten nicht zufriedenstellend. 
Die griechischen Behörden haben der Kommission keine Mitteilung über 
verbindliche Rechtsakte zur Bezeichnung von Fisch- und Muschelgewäs­
sern im Zuge der Anwendung der Richtlinien 78/659/EWG und 79/923/EWG 
gemacht. Der 1990 vorgelegte Bericht über die Anwendung enthält 
jedoch Angaben über die Bezeichnung von 47 Muschel-, 16 Karpfen- und 
9 Lachsgewässern. 
Außerdem werden die Anforderungen der Richtlinien 75/440/EWG (Ober­
flächenwasser) und 80/68/EWG (Grundwasser) nicht immer erfüllt. 
Im Bereich Luft treten die meisten Probleme in der Region Athen auf, 
wo die Grenzwerte der Richtlinie 80/779/EWG häufig überschritten 
werden. 
Die von den griechischen Behörden angekündigten Maßnahmen haben zu 
keiner spürbaren Besserung der Lage geführt. 
- 218 -
Entsorgungspläne für Abfälle fehlen in Griechenland. 
Gleiches gilt für die Anlagen zur Verarbeitung von Abfällen. 
In vielen Beschwerden wird auf wilde oder unkontrollierte Deponien 
h ingewiesen. 
Beim Naturschutz scheint die Zahl der in Anwendung der Richtlinie 
79/409/EWG über die wildlebenden Vogelarten ausgewiesenen Schutz­
gebiete (26) nicht ausreichend zu sein. 
Für die meisten dieser Gebiete wurden die zum Schutz der Vögel 
notwendigen konkreten Maßnahmen nicht getroffen. 
Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
wurde erst im Jahr 1990 in nationales Recht umgesetzt. Ihre Anwen­
dung steht daher noch ganz am Anfang. 
In mehreren Beschwerden wird dargelegt, daß sie nicht richtig ange­
wandt wird. 
SPANIEN 
Umsetzung der R ichtI in ien 
Die Bemühungen der spanischen Behörden um die Durchführung der 
UmweItricht I inien der Gemeinschaft in den letzten Jahren sind 
beachtlich, bedenkt man, daß zahlreiche autonome Verwaltungen für die 
Gesetzgebung auf diesem Gebiet zuständig sind. Gleichwohl bestehen 
beträchtliche Mängel bei der Umsetzung bestimmter Richtlinien. 
Betroffen sind: die Richtlinie über die Anwendung der Grundsätze der 
Guten Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen (Richtlinie 
87/18/EWG), über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Stoffe (Richtlinie 90/517/EWG), die Verhütung der 
Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll 
(Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG), die Grenzwerte und 
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub 
(Richtlinie 89/427/EWG), den zulässigen SchaI I eistungspegeI von 
Rasenmähern (Richtlinie 88/180/EWG) und die Richtlinie über die 
Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen 
Systemen und ihre absichtliche Freisetzung in die Umwelt (Richtli­
nie 90/219/EWG und 90/220/EWG). 
Die Zersplitterung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung und 
damit einhergehend das Fehlen einer zentralen Koordinierung der Um­
weltfragen sind offenbar die Hauptursache für die derzeitigen 
Verzögerungen bei der Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien. Die 
spanischen Behörden haben dies mehrfach zugestanden. 
- 219 -
Te iIwe ise Übere inst immung der e inzeIstaatIichen Vorschr i ften m i t den 
Vorschr if ten der Gemeinschaft 
Die meisten Mängel in der spanischen Gesetzgebung, die im Bericht des 
vergangenen Jahres beklagt wurden, sind noch nicht behoben worden. 
Wie in diesem Bericht angemerkt wurde, stimmen die spanischen 
Durchführungsmaßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Gewässer und 
Abfälle nicht vollständig mit allen Bestimmungen des Gemein­
schaftsrechts überein. 
Im Bereich Gewässer scheinen zwar bestimmte Abweichungen der 
spanischen Gesetzgebung von der Richtlinie 76/464/EWG über die 
gefährlichen Stoffe beseitigt worden zu sein, aber die spanischen 
Vorschriften über das Grundwasser (Richtlinie 80/68/EWG) stimmen erst 
teilweise mit dem Gemeinschaftsrecht überein. 
Für die Richtlinien über die Abfälle, insbesondere die giftigen Ab­
fälle (Richtlinie 78/319/EWG), wurde in der spanischen Gesetzgebung 
der erforderliche Rahmen an Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
eine wirksame Kontrolle der gefährlichen Abfälle noch nicht geschaf­
fen. 
Außerdem fehlt bei bestimmten Fristen in den spanischen Vorschriften 
jeglicher Bezug zu den Bestimmungen der entsprechenden Richtlinien. 
Dieses Problem trat auch sehr häufig bei anderen Richtlinien im 
Umweltbereich auf: jüngstes Beispiel hierfür ist die Richtlinie über 
die Überwachung und die Kontrolle der grenzüberschreitenden 
Verbringung von gefährlichen Abfällen in der Gemeinschaft (Richtli­
nie 84/631/EWG). 
Auch auf dem weiten Feld der Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben 
Differenzen zwischen der Gemeinschaftsgesetzgebung (Richtlinie 
85/337/EWG) und den spanischen Vorschriften bestehen. Bereits im 
Bericht des vergangenen Jahres wurde hervorgehoben, daß die spani­
schen Rechtstexte die meisten der in Anhang II der Richtlinie aufge­
führten Projekte überhaupt nicht erwähnen. Diese Lücke wurde bisher 
nicht geschlossen, obwohl gegen Spanien ein Vertragsverletzungsver­
fahren eingeleitet wurde. 
Anwendung in der Prax i s 
Leichte Verbesserungen wurden in Spanien bei den ersten beiden 
Kapiteln (Nichtmittei lung und unvollständige Umsetzung) erzielt. Die 
unzulängliche Anwendung der UmweItricht I inien ist dagegen einer der 
wichtigsten Mängel, die noch zu beheben sind. Die wachsende Anzahl 
von Beschwerden aus Spanien zu Umweltfragen war im vergangenen Jahr 
ein objektiver Gradmesser dafür, wie schwerwiegend das Problem ist. 
- 220 -
Die Beschwerden kommen aus sämtlichen Bereichen und aus allen Regio­
nen des Landes. Sie beziehen sich hauptsächlich auf Probleme des 
Naturschutzes, der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Wasserquali­
tät, der Abfälle und der Luftverschmutzung. Eine Vielzahl neuer 
Beschwerden richtet sich gegen die Genehmigung von Erschließungs­
vorhaben, bei denen zuvor keine Umweltverträglichkeitsprüfung er­
folgte, wie es die Richtlinie 85/337/EWG erfordert. 
Eine weitere schwerwiegende Unterlassung Spaniens bei der Anwendung 
der UmweItrichtI inien der Gemeinschaft ist die verspätete Vorlage von 
Berichten über die Durchführung der Richtlinien, vor allem der 
Berichte, die in den Richtlinien über die Abfälle, die Gewässer (kein 
Bericht über die MuscheIgewässer, unvollständiger Bericht über die 
Fischgewässer, der Bericht über die Badegewässer hingegen ist 
zufriedenstellend) und die Luftqualität vorgesehen sind. Dieser 
Mangel ist offenbar in der fehlenden Information und den unzurei­
chenden Ressourcen der Verwaltung für die Erstellung solcher Pläne 
begründet. 
- 221 -
ERANKREICH 
Verspätete Umsetzung der R ichtI in ien 
Im Laufe des Jahres 1991 wurden mehrere Richtlinien umgesetzt, 
insbesondere die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG über die 
Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll. 
Bisher hat die Kommission jedoch noch keine Mitteilung erhalten über 
die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 88/490/EWG zur 
zehnten Anpassung der Richtlinie 67A548/EWG (Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) an den technischen 
Fortschritt - diese Richtlinie mußte bis zum 1. Januar umgesetzt 
werden - und der Richtlinie 90/517/EWG zur elften Anpassung sowie der 
Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über die genetisch veränderten 
Mikroorganismen, deren Umsetzung Frankreich bis zum 23. Oktober 1991 
gewährleisten mußte. 
übere i nst immung der e i nze I Staat I i chen Vorschr«! f ten m i t den 
Vorschr i ften der Gerne inschaft 
Frankreich hat sich im Bereich Gewässer weiterhin bemüht, die gel­
tenden Rundschreiben der Verwaltungen durch Dekrete und Erlasse zu 
ersetzen; diese sollen den Forderungen nach Klarheit und Rechts­
sicherheit entsprechen, wie sie für die ordnungsgemäße Umsetzung der 
Gemeinschaftsrichtlinien notwendig sind. Die Praxis der Rundschrei­
ben ist jedoch nicht gänzlich eingestellt worden. So wurde Frank­
reich im Oktober 1991 vom Gerichtshof verurteilt, weil es mehrere 
Richtlinien zur Luftqualität (80/779/EWG Schwefeldioxid, 82/884/EWG 
Bleigehalt in der Luft und 85/203/EWG Stickstoffdioxid) mittels 
Rundschreiben umgesetzt hatte. Das Umsetzungsdekret, das von den 
französischen Behörden für Mitte 1991 angekündigt war, wurde nach dem 
Wissen der Kommission noch immer nicht erlassen. 
Im übrigen gibt es weiterhin Fälle unkorrekter Umsetzung im Bereich 
Gewässer und Natur. So ist die Richtlinie 85/337/EWG über die Um­
we I tver trag I i chke i tsprüfung noch immer nicht zufriedenstellend in 
das innerstaatliche französische Recht umgesetzt worden, und das 
gilt auch und vor allem für die Richtlinie 80/68/EWG über das Grund­
wasser . 
Anwendung i n der Prax i s 
Im Bereich Gewässer kommt es weiterhin zu Überschreitungen von 
zulässigen Höchstkonzentrationen, die in der Richtlinie 80/778/EWG 
über das Trinkwasser festgelegt wurden, hauptsächlich für die 
Parameter Nitrat und Pestizide. 
- 222 -
Außerdem erwartet die Kommission von den französischen Behörden 
größere Anstrengungen, damit alle Meer- und Süßwasser-Badegewässer 
den in der Richtlinie 76/160/EWG zwingend vorgeschriebenen Werten 
entsprechen. 
Die Bezeichnung von Fischgewässern gemäß der Richtlinie 78/659/EWG 
ist weiterhin geographisch unausgeglichen, für 15 der 22 Regionen 
Kontinentalfrankreichs wurden keinerlei Bezeichnungen vorgenommen. 
Die Kommission erhält ferner immer noch Beschwerden wegen der Ver­
schmutzung von Wasser laufen mit gefährlichen Stoffen, woraus 
möglicherweise ersichtlich wird, daß echte Programme zur Verringe­
rung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, wie in 
Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehen, fehlen. 
Bei den Abfällen fällt es Frankreich offenbar schwer, seine Ver­
pflichtungen zur Ausarbeitung von Programmen und Berichten über die 
Durchführung der Richtlinien zu erfüllen-, dies gilt vor allem für 
die Richtlinien 86/278/EWG Klärschlämme und 85/339/EWG Verpackungen 
für flüssige Lebensmittel. 
Zum Thema Naturschutz gehen bei der Kommission weiter zahlreiche Be­
schwerden betreffend die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG ein, in 
denen entweder die Zerstörung von Lebensräumen und die Störung der in 
ihnen lebenden Vögel angeführt werden oder die Fortführung von mit 
dieser Richtlinie nicht vereinbaren Jagdpraktiken. 1991 setzte sich 
der Prozeß der Vernichtung weiter Naturbereiche mit außergewöhn­
lichem ökologischem Reichtum fort, beispielsweise die Vernichtung 
des Moores Poitevin. Die Einstufung mehrerer Gebiete als Son­
derschutzgebiete im Jahr 1991 läßt jedoch auf den ehrlichen Willen 
der französischen Behörden schließen, die Bestimmungen des Artikels 4 
der Richtlinie durchzuführen. Die Kommission kann nur wünschen, daß 
diese Absicht bestehen bleibt und in wirksamen Schutzmaßnahmen 
innerhalb der bezeichneten Gebiete ihren Ausdruck findet. 
Im übrigen steigt die Zahl der Beschwerden über Verstöße gegen die 
Richtlinie 85/337/EWG ständig an. In diesen Beschwerden wird häufig 
eine gleichzeitige Verletzung der Richtlinien 85/337/EWG und 
79/409/EWG bei Erschließungsprojekten und Vorhaben der Verkehrs­
infrastruktur angeführt, die zur Verschlechterung oder Vernichtung 
von Lebensräumen gefährdeter Vogelarten führen können. 
- 223 -
IRLAND 
Verspätete Umsetzung der R i cht Ii n ien 
Das Problem der verspäteten Umsetzung der Richtlinien im Umwelt­
bereich dauerte auch 1991 an, denn es wurden keinerlei Maßnahmen zu 
den Richtlinien mitgeteilt, die im Laufe dieses Jahres in Kraft 
getreten sind (Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG über die 
Rasenmäher, 90/517/EWG über die gefährlichen Stoffe, 90/219/EWG und 
90/220/EWG über die genetisch veränderten Organismen). Ferner stehen 
bei mehreren Richtlinien, die in den vergangenen Jahren umzusetzen 
waren, immer noch die erforderlichen Bestimmungen aus, beispiels­
weise für die Richtlinien 87/101/EWG (Altöle) und 86/278/EWG (Klär-
schlamme). 
Te i Iwe ise übere i nst immung 
Auch 1991 bestand weiter das Problem der mangelhaften Übereinstim­
mung zwischen der irischen Gesetzgebung und mehreren wichtigen 
UmweItricht I inien. Große Lücken gibt es besonders bei folgenden 
Richtlinien: 85/337/EWG (Umwe11ver trag I ichkeitsprüfung) , 75/442/EWG 
(Abfälle), 78/319/EWG (giftige und gefährliche Abfälle), 79/923/EWG 
(Muschelgewässer), 80/68/EWG (Grundwasser), 76/464/EWG (gefährliche 
Stoffe) und 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten). Für jeden dieser 
Fälle läuft ein Verfahren nach Artikel 169. 
Anwendung in der Prax is 
Im Bereich Gewässer wird in immer zahlreicheren Beschwerden die 
praktische Anwendung der Richtlinie über das Grundwasser (80/86/EWG) 
kritisiert. Das Fehlen eines geeigneten Regelwerks ist eines der 
Haupthindernisse für die Anwendung. Die Ermittlung im Anschluß an 
mehrere Beschwerden läßt vermuten, daß die Richtlinie über die 
Badegewässer (76/160/EWG) nicht auf ausreichend viele Badegewässer 
angewandt wird. 
- 224 -
Es zeigt sich, daß die Anzahl der gemäß der Richtlinie über die 
Muschelgewässer (79/923/EWG) bezeichneten Gewässer ungenügend und die 
Einstufung und die Akt ionsp I äne, die in der Richtlinie über die 
Oberflächengewässer (75/440/EWG) vorgesehen sind noch zu vervoll 
kommnen sind. Zahlreiche Wasserleitungsnetze stimmen nicht mit der 
RLcht.1 inie über das Wasser für den menschlichen Gebrauch (80/778/EWG) 
überein, obwohl offenbar •umfangreiche umbauten und sonstige 
Ausbauarbeiten laufen. Immer häufiger wird die IXirchf'ulirung der 
Richtlinie über die gefährlichen Stoffe (76/464/EWG) kritisiert 
(fehlende Programme, Unzulänglichkeiten im Genehmigungssystem). 
Beim Kampf gegen die VeruiH*einigung der Luft läßt der Erfolg der 1990 
getroffenen irischen Maßnahmen darauf schließen, daß zufrie­
denstellend auf die zahlreichen Beschwerden reagiert wurde, die seit 
1987 zum Thema Luf tqualität in Dublin bei der Kommission eingegangen 
waren (Richtlinie 80/779/EWG). Zu bedauern ist, daß bisher scheinbar 
noch kein Programm angenommen wurde, um die Richtlinie über die 
großen Verbrennungsanlagen (Richtlinie 88/609/EWG) durchzuführen. 
Die Durchführung der Gemeinschaf tsvorschrif ten über die Abfälle durch 
Irland gibt ernsthaft Anlaß zur Unzufriedenheit, hauptsächlich wegen 
der Unzulänglichkeit der entsprechenden Rechtsvorschriften. 
Insbesondere die Bestimmungen über die Erstellung von Plänen zur 
Beseitigung von Abfällen und die Erteilung von Genehmigungen im 
Rahmen der Richtlinie über die Abfälle (75/442/EWG) und der Richt­
linie über die giftigen Abfälle (78/319/EWG) werden nicht vollstän­
dig eingehalten, überdies hat sich das erste Programm, daß in 
Anwendung der Richtlinie über die Verpackungen für flüssige Lebens­
mittel (85/339/EWG) mitgeteilt wurde, als mangelhaft erwiesen. Die 
Kommission hat mehrere Verfahren gemäß Artikel 169 eingeleitet. 
Im Bereich des Naturschutzes hält Irland nicht immer die Bestim-
/ v/; mungen der Richtlinie über die wildlebenden Vogel arten (79/404/EWG) 
""''-' ein. Dies gilt für die Anzahl der ausgewiesenen Lebensräume; eine 
besorgniserregend hohe Zahl von Beschwerden belegt, daß bestimmte 
Lebensräume bedroht sind. 
- 225 -
i X A L JL E_ N 
Verspätete Umsetzung der R ichtIinien 
Im Bereich Umwelt wie in anderen Bereichen wird die Durchführung der 
Richtlinien in Italien über ein sogenanntes Gemeinschaftsgesetz 
gewährleistet. So können jedes Jahr Gesetzesdekrete in einem verein­
fachten Verfahren erlassen werden, die die Umsetzung der Richtlinien 
erIe ichtern. 
Für das laufende Jahr ist vorgesehen, u.a. folgende Richtlinien umzu­
setzen: die Richtlinien 75/464/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 
84/156/EWG, 84/491/EWG, 88/347/EWG und 90/415/EWG über die Ableitung 
gefährlicher Stoffe in das Wasser, die Richtlinie 87/217/EWG über 
Asbest, die Richtlinie 87/2177EWG über den Schwefelgehalt flüssiger 
Brennstoffe, die Richtlinie 87/416/EWG über den Bleigehalt von 
Benzin, die Richtlinie 78/659/EWG über den Schutz der Fischgewässer, 
die Richtlinie 79/923/EWG über die MuscheIgewässer , die Richtlinie 
80/68/EWG über das Grundwasser, die Richtlinie 87/101/EWG über die 
Beseitigung von Altöl, die Richtlinie 85/211/EWG über die Erhaltung 
bedrohter Arten. 
Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß es sich gegenwärtig 
lediglich um die Ankündigung von gesetzgeberischer Tätigkeit handelt. 
Die Umsetzung erfolgt durch Maßnahmen auf nationaler (zentraler) 
Ebene, die wiederum eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen der 
zentralen Ebene und den lokalen Ebenen (vor allem den Regionen) 
vorsehen. Ausführlichere einschlägige Informationen in dieser 
Hinsicht erscheinen erforderlich, um eine bessere Kenntnis des 
tatsächlichen jeweiligen rechtlichen Rahmens zu erlangen. 
Te i Iwe i se übere i nst immung 
Die nicht korrekte Umsetzung der bereits oben erwähnten Richtlinie 
76/464/EWG veranschaulicht dieses Problem. Weitere hervorzuhebende 
Fälle sind die Badegewässer (76/160/EWG) und die Richtlinie über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG), bei der der Anhang II 
praktisch nicht umgesetzt wurde. 
Diese Tatbestände führten zur Einleitung von Vertragsverletzungs­
verfahren. 
Ein weiterer Fall von Bedeutung ist die ausstehende Durchführung der 
Bestimmungen von Richtlinien, die eine Verpflichtung zur Aufstel­
lung von Plänen und Programmen enthalten (Abfälle, Wasser). Auch hier 
läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. 
- 226 -
Anwendung in der Prax is 
Die Beschwerden zu Italien betreffen alle Bereiche der Umwelt­
richtlinien der Gemeinschaft. 
Der sensibelsten Bereich ist allerdings die Umweltverträglichkeits­
prüfung (85/337/EWG), gefolgt von der Richtlinie über die Erhaltung 
der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) und den Abfa IIrichtIinien 
(75/442/EWG, 78/319/EWG). 
Von Interesse hierbei ist, daß mehrere dieser Beschwerden von 
Mitgliedern des Europäischen Parlaments stammen, wobei parallel zu 
der an die Kommission gerichteten Beschwerde häufig auch Klage vor 
den nationalen Gerichten erhoben wird. 
LUXEMBURG 
Verspätete Umsetzung der R ichtI in ien 
Luxemburg hat echte Schwierigkeiten bei der fristgerechten Umsetzung 
mehrerer UmweItricht I inien der Gemeinschaft. 
Bezeichnend dafür ist, daß die einzige Verurteilung dieses Mitglied­
staats durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im 
Umweltbereich im Jahr 1991 eben wegen der NichtUmsetzung der Richt­
linie 85/339/EWG Verpackungen für flüssige Lebensmittel erging 
(Rechtssache C-252/89, Urteil vom 25.7.1991). 
Luxemburg hat die Rechtstexte zur Umsetzung der Richtlinien 
90/219/EWG und 90/220/EWG über die Anwendung genetisch veränderter 
Mikroorganismen in geschlossenen Systemen bzw. ihre absichtliche 
Freisetzung in die Umwelt nicht fristgerecht mitgeteilt. 
Solche Verzögerungen treten jedoch nicht regelmäßig auf. Das belegt 
die Umsetzung der Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG zur Änderung 
der Richtlinie 84/538/EWG über den zulässigen SchaIIeistungspegeI von 
Rasenmähern durch die großherzogliche Verordnung vom 5. März 1990, 
obwohl die Frist für die Umsetzung erst am 1. Juli 1991 ablief. 
Auch die Richtlinie 90/517/EWG zur elften Anpassung der Richtlinie 
67/548/EWG (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher 
Stoffe) an den technischen Fortschritt wurde durch eine großherzog­
liche Verordnung vom 23. Juli 1991 umgesetzt. 
Te iIwe ise übere inst immung 
Luxemburg setzt das Umweltrecht der Gemeinschaft ordnungsgemäß und 
wenn möglich wörtlich um. 
Die seltenen Fälle von Nichtübereinstimmung entstehen aufgrund 
fehlerhafter Auslegung der Bestimmungen der Richtlinien. 
- 227 -
Es gelingt Luxemburg jedoch nicht immer, das Umweltrecht der 
Gemeinschaft wirksam in seine Rechtsordnung zu übernehmen, wenn zuvor 
bereits nationale Rechtsvorschriften existierten, die anzupassen 
wären. 
Das Hin und Her bei der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG Umwelt­
verträglichkeitsprüfung in das luxemburgische Recht ist dafür ein 
beredtes Beispiel. 
Schließlich sind die Bestimmungen der Richtlinie 76/160/EWG Bade­
gewässer über die Probennahmen in Badegewässern noch immer nicht 
zufriedenstellend umgesetzt worden. 
Anwendung in der Prax is 
Besonders im Bereich Abfälle erfüllt Luxemburg seine Verpflichtung 
nicht ausreichend, die in verschiedenen Richtlinien vorgesehenen 
Berichte vorzulegen. Die Kommission hat daher 1991 ein Vertrags­
verletzungsverfahren gegen Luxemburg eingeleitet. 
Beim Naturschutz sollte Luxemburg die Zahl der gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 79/409/EWG über die wildlebenden Vogel arten vorgesehenen 
Sonderschutzgebiete erhöhen und prüfen, ob einige der 7 Areale, die 
für die Erhaltung der Vogelarten von Interesse sind, als solche Zonen 
bezeichnet werden können. 
Im Bereich Wasser ist die korrekte Anwendung der Richtlinie 
80/778/EWG über die Qualität des Wassers für den menschlichen 
Gebrauch in Luxemburg nicht gewährleistet: Mehrere Ortschaften werden 
weiter mit Trinkwasser versorgt, dessen Nitratgehalt die in der 
Richtlinie festgelegte höchstzulässige Konzentration von 50 mg/I 
überschre i tet. 
Ferner hat die Kommission von den luxemburgischen Behörden noch immer 
keine genauen Informationen erhalten über die Anwendung der 
Richtlinie 75/440/EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflä­
chenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten und 
der Richtlinie 78/869/EWG über die Meßmethoden sowie über die Häu­
figkeit der Probenahmen dieses Wassers; das gilt vor allem für die 
Bestimmungen über den systematischen Aktionsplan, die Häufigkeit der 
Probenahmen und der Analysen sowie mögliche Ausnahmen. 
Schließlich haben die luxemburgischen Behörden die von ihnen auszu­
arbeitenden Programme zur Verringerung der Gewässer Verschmutzung 
infolge der Ableitung gefährlicher Stoffe nicht mitgeteilt, wie dies 
in Anhang II der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehen ist. 
Allgemein scheinen die Probleme, die in Luxemburg bei der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich auftreten, vorrangig auf die 
beschränkte Infrastruktur in der Verwaltung des kleinsten der 
Mitgliedstaaten zurückzuführen zu sein. 
- 228 -
NI EDERLANDE 
Verspätete Umsetzung der R ichtI in ien 
Die Niederlande hatten 1991 fünf Richtlinien umzusetzen. Die Behör­
den dieses Mitgliedstaats haben zu den vier folgenden Richtlinien 
Rechtstexte für die Umsetzung mitgeteilt: die Richtlinien 90/219/EWG 
und 90/220/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga­
nismen in geschlossenen Systemen bzw. ihre absichtliche Freisetzung 
in die Umwelt sowie die Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG zur 
Änderung der Richtlinie 84/538/EWG über den zulässigen Schallei­
stungspegel von Rasenmähern. 
Bei der Umsetzung der Richtlinie 90/517/EWG zur elften Anpassung der 
Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Stoffe sind die Niederlande jedoch in Verzug geraten. 
Schließlich ist anzuführen, daß die Richtlinie 80/68/EWG (Grundwas­
ser), die von der Kommission bereits in ihrem Bericht über das Jahr 
1990 genannt worden war, noch immer nicht in das nierderIändisehe 
Recht umgesetzt wurde, obwohl im Jahr 1988 ein Urteil des Gerichts­
hofs erging. Der sogenannte Abfa IIbesch luß - Bodenschutz (Lozingen 
besluit bodembescherm ing) trat zwar im Juli 1990 in Kraft. Die 
Kommission hat aber keine Kenntnis darüber erhalten, daß die Ände­
rungen des Gesetzes über das Grundwasser oder die sonstigen 
notwendigen Rechtsakte erlassen worden seien. 
Te i I we i se übere i nst immung 
Die Kommission hat den niederländischen Behörden mitgeteilt, daß im 
Bereich Gewässer die Richtlinien 80/778/EWG (Trinkwasser), 76/160/EWG 
(Badegewässer), 79/869/EWG und 75/440/EWG (OberfIächenwasser) nicht 
zufriedenstellend umgesetzt worden sind. 
Im Bereich Luft ist festzuhalten, daß die Niederlande bislang nur ein 
Rundschreiben für die Umsetzung der Richtlinien 89/369/EWG und 
89/429/EWG (Verbrennung von Siedlungsmüll) mitgeteilt haben. 
In weiteren Bereichen ist eine unkorrekte oder unvollständige 
Umsetzung bei folgenden Richtlinien zu vermerken: 82/501/EWG 
(Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten), 
85/337/EWG (Umwe11ver trag I ichkeitsprüfung) sowie 79/404/EWG 
(wildlebende Vogelarten), obwohl dazu 1987 ein Urteil des Gerichts­
hofs erging. 
Anwendung in der Prax i s 
Eine genaue Bewertung der tatsächlichen Anwendung erweist sich als 
schwierig, da wenige Beschwerden an die Kommission gerichtet werden, 
und die Berichte über die Durchführung der Richtlinien sehr allge­
mein gehalten sind. 
229 -
Zum letztgenannten Punkt ist zu vermerken, daß die Niederlande ihre 
Verpflichtung nicht ausreichend erfüllen, die Berichte vorzulegen, 
die in den Richtlinien 75/442/EWG (Abfälle), 78/319/EWG (giftige und 
gefährliche Abfälle), 76/403/EWG (PCB und PCT), und 84/631/EWG 
(grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle) vorgesehen 
s ind. 
Die bei der Kommission eingegangenen Beschwerden betreffen haupt­
sächlich das Fehlen eines ausreichenden Schutzes der Grünflächen des 
Landes und die Nichteinhaltung der Richtlinie 85/337/EWG (Umweltver­
träglichkeitsprüfung) bei Bauvorhaben für Straßen sowie anderen 
Infrastrukturbauten. 
Im Bereich Gewässer ist das Fehlen von Sanierungsprogrammen festzu­
halten, die in der Richtlinie 76/464/EWG gefordert werden (Ableitung 
gefährlicher Stoffe in die Gewässer). Außerdem werden offensichtlich 
die von den Richtlinien über das Trinkwasser festgelegten zulässigen 
Höchstkonzentrationen weiterhin überschritten, insbesondere bei 
Pest i z iden. 
Ferner läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Sonder­
schutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die wildlebenden 
Vogel arten nicht in genügender Anzahl bezeichnet wurden. 
PORTUGAL 
Verspätete Umsetzung der R i cht Ii n ien 
Im Gefolge des Beitritts Portugals zur EWG war eine umfangreiche 
Arbeit zur Umsetzung der UmweItricht Iinien zu leisten. Die Kommis­
sion erkennt an, daß Portugal bedeutende Anstrengungen unternommen 
hat, um dieses Ziel zu erreichen. Als Beispiel sei die Richtlinie 
76/160/EWG (Badegewässer) genannt. Dies ist die einzige Richtlinie, 
bei der die eingeräumte Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, 
für die aber bereits ein Rahmengesetz mitgeteilt wurde. 
Von den spätestens bis 1991 umzusetzenden UmweItricht I inien, sind 
jedoch vermutlich nur drei in portugiesisches Recht umgesetzt worden. 
Portugal hat Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinien 88/180/EWG 
und 88/181/EWG zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG über den 
zulässigen SchaI leistungspegeI von Rasenmähern sowie für die Richt­
linie 89/427/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über die 
Grenzwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und SchwefeI staub 
mi tgete i 11 . 
- 230 
Dagegen ist Portugal im Verzug bei der Mitteilung von Rechtstexten 
zur Umsetzung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über die 
Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen 
Systemen bzw. ihre absichtliche Freisetzung in die Umwelt sowie der 
Richtlinie 90/517/EWG zur elften Anpassung der Richtlinie über die 
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. 
Te iI we i se übere i nst immung 
Die vorzugsweise zur Umsetzung der UmweItrichtI inien eingesetzten 
Instrumente sind das Gesetz und das Gesetzesdekret, die häufig noch 
durch Durchführungsverordnungen, sogenannte "Portaria", zu ergänzen 
sind. Das Fehlen dieser ergänzenden Gesetzgebung bereitet manchmal 
Prob lerne. 
Im Bereich Luft hat Portugal ein Rahmengesetz mitgeteilt, mit dem die 
meisten der Richtlinien zusammengefaßt umgesetzt werden sollen. Die 
Grenz- und Leitwerte sind jedoch noch durch "Portaria" zu regeln. Da 
mit dem Rahmengesetz bestehendes Recht aufgehoben wurde, stellt die 
Kommission fest, daß jetzt eine Gesetzeslücke besteht. 
Bei den Gewässern hat Portugal ebenfalls ein Rahmengesetz mitge­
teilt, mit dem alle UmweItricht Iinien umgesetzt werden sollen. Obwohl 
die Grenz- und Leitwerte enthalten sind, hat Portugal keine Gebiete 
bezeichnet, für die diese Werte gelten sollen, über die Badegewässer 
hingegen unterrichtet Portugal bereits die Kommission, obwohl es 
rechtlich dazu noch nicht verpflichtet ist. 
Bei bestimmten Richtlinien, vor allem Richtlinien über den Lärm, hat 
Portugal lediglich Bezug auf eine Richtlinie genommen, ohne deren 
Wortlaut zu übernehmen. Nach Auffassung der Kommission ist diese 
Technik nicht annehmbar, da sie den Bürgern nicht ermöglicht, ihre 
Rechte und Pflichten zu erfahren. 
Ferner ist noch festzuhalten, daß die Richtlinie 85/337/EWG noch 
immer nicht korrekt in portugiesisches Recht umgesetzt wurde. Das 
portugiesische Recht klammert unter anderem bestimmte Vorhaben des 
Straßenbaus aus dem Anwendungsbereich aus, und dies just zu einem 
Zeitpunkt, da die portugiesischen Behörden planen eine großen Teil 
des Straßennetzes des Landes zu erneuern. 
Anwendung in der Prax is 
Die Anwendung in der Praxis ist das größte Problem bei der Durch­
führung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in Portugal. 
Diese Situation ist zum großen Teil auf eine unzulängliche Infra­
struktur zurückzuführen. Vor allem dank der Interventionen der 
Struktur fonds und anderer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente der 
EWG scheint jedoch langsam eine Verbesserung einzutreten. 
- 231 -
Probleme bestehen in allen Bereichen. 
Im Bereich Luft gehen bei der Kommission in wachsender Anzahl 
Beschwerden ein wegen der Verschmutzung von Wohngebieten durch die 
Industrie; diese Verschmutzung ist häufig auf eine mangelhafte 
Planung zurückzuführen. Ein neues Raumordnungsgesetz dürfte jedoch 
solche Probleme künftig verhindern. 
Im Bereich Gewässer bereitet die unzulängliche Anwendung der 
Richtlinie 76/464/EWG (gefährliche Stoffe in den Gewässern) 
schwerwiegende Probleme, vor allem wegen der Verunreinigung der 
Flüsse durch die Textilindustrie. Hier ist hervorzuheben, daß die 
Sanierungsprogramme unzulänglich sind, sieht man von einigen 
vorrangigen Gebieten wie dem Ave und dem ENVI REG-Programm für die 
kommunalen Abwässer in Küstengebieten ab. 
Bei der Beseitigung der Abfälle sowie bei der Einrichtung von Depo­
nien der Kommunen wird offenbar die Richtlinie 75/442/EWG nicht immer 
e ingehaI ten. 
Das erste Programm für Verpackungen flüssiger Lebensmittel erfüllt 
nicht die Forderungen der Richtlinie 85/339/EWG. Die portugiesischen 
Behörden haben für Beginn nächsten Jahres ein neues Programm ange-
künd igt. 
In einigen Wirtschaftszweigen, wie dem Fremdenverkehr, wächst zwar 
offensichtlich das Bewußtsein für die Bedeutung des Naturschutzes in 
Portugal; da die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich­
keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen oder privaten Vorhaben 
jedoch nicht korrekt umgesetzt ist, verschärfen sich die Probleme 
we i ter . 
Ferner fällt es Portugal schwer, die Anwendungsberichte vorzulegen, 
die in den Richtlinien 75/442/EWG (Abfälle), 76/403/EWG (PCB und 
PCT), 84/631/EWG (grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher 
Abfälle), 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten) und 78/659/EWG (Fisch­
gewässer) gefordert werden. 
Y E_ R. JE 1 N 1 G T E_ S KÖNIGREICH 
Verspätete Umsetzung der R i cht I in i en 
Bei folgenden Richtlinien wurden keine Rechtstexte zur Umsetzung 
mitgeteilt: 90/219/EWG und 90/220/EWG über die Anwendung genetisch 
veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen bzw. ihre 
absichtliche Freisetzung in die Umwelt; 88/180/EWG und 88/181/EWG zur 
Änderung der Richtlinie 84/538/EWG über die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schall­
leistungspegel von Rasenmähern; 90/517/EWG zur elften Anpassung der 
Richtlinie 67/548/EWG über die Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt. 
232 -
Te iI we i se übere inst immung 
Die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien wird in 
ziemlich großem Umfang mißachtet. So wurden die folgenden Richtlinien 
noch nicht angemessen umgesetzt: 85/337/EWG (Umweltver­
träglichkeitsprüfung), 85/203/EWG (Stickstoffdioxid), 84/360/EWG 
(Umrüstung bestehender Industrieanlagen mit den besten verfügbaren 
Technologien), 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten), 76/464/EWG 
(gefährliche Stoffe in den Gewässern der Gemeinschaft) und 80/778/EWG 
(Trinkwasser). Zu jeder dieser Richtlinien wurden Ver­
tragsver letzungsverfahren eingele i tet. 
Anwendung in der Prax is 
Im Bereich Gewässer bestehen ernsthafte Probleme bei der Durchfüh­
rung der Richtlinie über die Badegewässer (76/160/EWG) und der 
Richtlinie über das Trinkwasser (80/778/EWG). Auch wegen der Durch­
führung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung 
infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer 
der Gemeinschaft läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. 
Zur Richtlinie über die Badegewässer ist die Rechtssache C-56/90 
betreffend die Qualität der Badegewässer in Blackpool, Formby und 
Southport vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Außerdem wurde 
ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil Rechtsvorschriften 
nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmen. Die bri­
tischen Behörden haben rund 100 Badegewässer noch immer nicht be-
ze ichnet. 
Die wegen des Fehlens verbindlicher Bestimmungen zur Umsetzung der 
Richtlinie über das Trinkwasser (80/778/EWG) in Nordirland und wegen 
des Blei- und Nitratgehalts im Trinkwasser im Vereinigten Königreich 
eingeleitete Rechtssache C-337/89 ist jetzt beim Europäischen Ge­
richtshof anhängig. Die Kommission hat ebenfalls Verfahren wegen der 
allgemeinen Qualität des Trinkwassers im Vereinigten Königreich und 
der Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie im Vereinigten 
Königreich eingeleitet. Die Kommission ist besonders besorgt darü­
ber, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs die Erteilung von 
Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Richtlinie an Trink­
wasserunternehmen zugelassen hat. 
Unter Bezug auf die Richtlinie 76/464/EWG (gefährliche Stoffe) hat 
die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil keines 
der Programme erstellt wurde, die zur Verringerung der Verschmutzung 
der OberfIächengewässer des Binnenlandes, der TerritoriaIgewässer, 
der Binnenküstengewässer und des Grundwassers gemäß Artikel 7 erfor-
derI ich s ind. 
- 233 -
Ein bedeutender Anteil der im Berichtszeitraum eingegangenen 
Beschwerden bezieht sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die 
Kommission leitete mehrere Verfahren wegen der Umsetzung der Richt­
linie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrer 
Anwendung in spezifischen Fällen ein. Diese Verfahren dürften zusam­
men mit den bereits eingeleiteten Verfahren einige bedeutende Fragen 
klären, beispielsweise die Frage, ob die Richtlinie gemäß dem Vor­
bringen der Kommission auf alle Vorhaben anzuwenden ist, bei denen 
die Erschließung nach dem 3. Juli 1988 genehmigt wurde, oder ob gemäß 
dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs die Richtlinie nur für 
Vorhaben gilt, bei denen der Antrag auf Erschließungsgenehmigung nach 
dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften 
eingereicht wurde. 
Im Bereich Luft wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil 
das Vereinigte Königreich nicht genügend Meßstationen eingerichtet 
hat, um die Einhaltung der Richtlinie 85/203/EWG über 
Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid zu gewährleisten, und weil 
die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt wurde. 
Im Bereich Natur besteht allgemein weiterhin das Problem der unzu­
reichenden Ausweisung von Sonderschutzgebieten. Die Kommission hat 
hierzu beschlossen, eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig zu 
machen, die die ausstehende Ausweisung von Sonderschutzgebieten für 
bestimmte Vogelarten zum Gegenstand hat, die in Anhang I der Richt­
linie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 
aufgelistet sind. Gleiches gilt für die Bestimmungen im Wildlife and 
Countryside Act von 1981, durch die der Richtlinie zuwiderlaufend ein 
Genehmigungssystem eingeführt wurde, so daß bestimmte Vogelarten 
jederzeit erlegt oder eingefangen werden können. 
Im Bereich Abfälle wird häufig in Beschwerden und anderen Mittei­
lungen auf die Verschmutzung des Wassers, vor allem des Grundwas­
sers, durch vielerlei Abfälle hingewiesen. Die Kommission prüft 
gegenwärtig diese Situation. 
- 234 -
IM. DIE LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 
LU £1 
Maßnahmen. d ie von Rat und Kommiss ion im Jahr 1991 angenommen wurden 
Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem 
Abbau der Ozonschicht führen, wurde am 4. März 1991 erlassen (ABI. 
Nr. L 67/1). Sie betrifft die Einfuhr, die Ausfuhr, die Produktion 
und den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkoh­
lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan. Sie findet auch auf die Datenbericht­
erstattung über diese Stoffe und die Ubergangsstoffe Anwendung. 
Im Oktober 1990 beschloß die Gemeinschaft, die Kohlendioxidemis­
sionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. Im 
Anschluß an diesen Beschluß nahm die Kommission im September eine 
Mitteilung an den Rat über eine Gemeinschaftsstrategie für weniger 
Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz an. Unter Berück­
sichtigung der Reaktion des Rates auf diese Mitteilung könnte die 
Kommission dann entsprechende Vorschläge für Rechtsvorschriften 
unterbreiten. Auf diese Art und Weise könnte die Gemeinschaft auf 
internationaler Ebene das Beispiel für einen wirksamen Umweltschutz 
und einen sinnvollen Einsatz der natürlichen Ressourcen geben. 
Verspätete Umsetzung 
Von den sechs UmweItrichtI inien, die 1991 in Kraft traten, betrifft 
eine einzige die Luftqualität. Es handelt sich um die Richtlinie 
89/427/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und 
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub. Die 
Richtlinie 80/779/EWG läßt den Mitgliedstaaten eine gewisse Freiheit 
bei der Wahl der Methoden für Probenahme und Analyse. Die Richtlinie 
89/427/EWG ändert Anhang IV der Richtlinie 80/779/EWG, der die 
Grenzwerte festlegt, die anzuwenden sind, wenn die gravimetrisehe 
Methode für Probenahme und Analyse gewählt wird. Deshalb mußten 
Mitgliedstaaten wie Belgien, Luxemburg, die Niederlande, das 
Vereinigte Königreich und Irland (vielleicht auch Griechenland), die 
die gravimetrisehe Methode nicht anwenden, keine Maßnahmen zur Um­
setzung der Richtlinie 89/427/EWG treffen. Neben Dänemark, das 
mitteilte, daß seine derzeitigen Rechtsvorschriften mit der neuen 
Richtlinie bereits im Einklang stünden, ist Portugal der einzige der 
anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der der Kommission Durchfüh­
rungsmaßnahmen mitteilte. 
- 235 
Te i Iwe ise übere inst immung 
In den Rechtssachen C-361/88 und C-59/89 wurde Deutschland im Mai 
1991 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verurteilt, die 
Richtlinien 80/779/EWG (Schwefeldioxid und Schwebestaub) und 
82/884/EWG (Bleigehalt) nicht korrekt (nur durch Rundschreiben und 
Verwaltungsvorschriften) umgesetzt zu haben. Deutschland kündigte an, 
daß es Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien erlassen 
werde. 
In den Rechtssachen C-64/90, C-13/90 und C-14/90 wurde Frankreich im 
Oktober 1991 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verur­
teilt, die Richtlinien 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der 
Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub, 82/884/EWG betref­
fend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft und 85/203/EWG 
über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid nicht korrekt (nur 
durch Rundschreiben) umgesetzt zu haben. 
Einige Mitgliedstaaten haben die Richtlinien 89/369/EWG über die 
Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für 
Siedlungsmüll und 89/429/EWG über die Verringerung der Luftverun­
reinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll 
bisher nur teilweise umgesetzt. 
Anwendung 
Die Anwendung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leit­
werte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub ist 
weiterhin mit Schwierigkeiten verbunden. In Athen zum Beispiel 
brachten die getroffenen Maßnahmen keine spürbare Verbesserung der 
Lage mit sich. Fortschritte wurden allerdings in Irland erzielt: 1990 
hatten die irischen Behörden einige Maßnahmen getroffen, da seit 1987 
zahlreiche Beschwerden über die Luftqualität in Dublin bei der 
Kommission eingegangen waren. Diese Maßnahmen scheinen die in den 
Beschwerden angeführten Probleme befriedigend zu lösen. 
Nur einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission die Programme mit, 
die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von 
Schadstoffemissionen von GroßfeuerungsanIagen in die Luft aufzustel­
len sind. Keiner der in Artikel 16 derselben Richtlinie vorgesehenen 
Berichte traf bisher ein. 
- 236 -
Die Richtlinien 82/884/EWG betreffend einen Grenzwert für den 
Bleigehalt in der Luft, 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für 
Stickstoffdioxid und 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der 
Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub sehen vor, daß alle 
Mitgliedstaaten der Kommission jährlich mitteilen, ob die fraglichen 
Grenzwerte überschritten wurden. Für jedes Jahr teilen einige Mit­
gliedstaaten Überschreitungen mit, andere wiederum setzen die 
Kommission davon in Kenntnis, daß die Lage befriedigend ist. Aller­
dings teilen ziemlich viele Mitgliedstaaten der Kommission überhaupt 
n ichts mit. 
Dieses Schweigen ist mit den Vorschriften der Richtlinien durchaus 
vereinbar; allerdings ist es für die Kommission in solchen Fällen 
schwierig zu erfahren, ob Überschreitungen nicht vorliegen oder ob 
Überschreitungen vorliegen, diese aber nicht mitgeteilt wurden. Die 
Kommission wird sich also gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten 
wenden, um die Lage zu klären. 
- 237 -
CHEMIE UND BIOÇHEMH 
Verspätete Umsetzung 
Mehrere Mitgliedstaaten haben immer noch Schwierigkeiten bei der 
Umsetzung der Richtlinien zur Änderung der Grundrichtlinie 67/548/EWG 
über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. 
Es handelt sich vor allem um die 10. Änderung (Richtlinie 88/490/EWG) 
und 11. Änderung (Richtlinie 90/517/EWG) dieser Richtlinie. Gemäß 
Artikel 169 EWG-Vertrag wurden einige Vertragsverletzungsverfahren 
eingelei tet. 
Ähnliche Probleme ergeben sich auch aufgrund der Verspätungen bei der 
Umsetzung der Richtlinie 88/610/EWG, die die Grundrichtlinie 
82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten 
Industrietätigkeiten ändert. In diesem Zusammenhang wurden gemäß 
Artikel 169 EWG-Vertrag ebenfalls Vertragsverletzungsverfahren 
e ingele i tet. 
Für die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG über die Anwendung 
genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen bzw. die 
absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen, deren 
Umsetzungsfrist im Oktober 1991 auslief, teilten die meisten Mit­
gliedstaaten der Kommission keine Maßnahmen zur Umsetzung mit. 
Das gleiche gilt für die Richtlinie 87/18/EWG betreffend die gute 
Laborpraxis; dies erforderte die Einleitung von Vertragsverletzungs­
verfahren . 
Te iIwe ise Obere inst immung 
Die Probleme einer unvollständigen oder nicht korrekten Umsetzung 
betreffen in diesem Bereich vor allem die Richtlinie 82/501/EWG über 
die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten 
sowie ihre Änderungen. 
Es handelt sich vor allem um Divergenzen zwischen den gemeinschaft­
lichen Vorschriften und bestimmten nationalen Vorschriften, die 
bereits vor Erlaß der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Kraft 
waren. 
Anwendung in der Prax is 
Im Bereich Chemie werden im Rahmen von Zusammenkünften zwischen der 
Kommission und nationalen Sachverständigen Probleme eingehend 
erörtert, die sich in Verbindung mit gemeinschaftlichen Maßnahmen 
ergeben. 
Somit können sehr viele der Schwierigkeiten erörtert und gelöst 
werden, die bei der Anwendung der Richtlinien in diesem Bereich 
auftreten können. 
Die bei der Kommission eingegangenen Beschwerden betreffen im 
wesentlichen die Einhaltung von Verpflichtungen durch die Betreiber 
und zuständigen Behörden (Artikel 5, 7, 8 der bereits erwähnten 
Richtlinie 82/501/EWG - Informationen, Alarmpläne) sowie die Ver­
pflichtung zur Mitteilung der Unfälle. 
- 238 -
GE.WAS.SE_R. 
Im Bereich Gewässer konnte die Gemeinschaft 1991 u.a. erreichen, daß 
die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwas­
ser er lassen. 
Diese neue Richtlinie sieht ein mit einem genauen Zeitplan versehe­
nes Programm vor, um nach und nach die Anlagen zu errichten, mit 
denen sich die Probleme bei der Behandlung von kommunalem Abwasser -
je nach Größe der Gemeinden - flexibel lösen lassen. Die Richtlinie 
91/676/EWG über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch 
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, die im Dezember 1991 geneh­
migt wurde, verlangt die Überwachung der Gewässer und die Ausweisung 
gefährdeter Gebiete bis Ende 1993. Zur Verringerung der Verschmut­
zung sind Aktionsprogramme zu erstellen und zu verwirklichen. Die 
Richtlinie sieht insbesondere vor, das Ausbringen von Tierhaltungs­
abfällen in gefährdeten Gebieten auf eine Menge von 170 kg Stick­
stoff pro Hektar und Jahr zu begrenzen. 
Verspätete Umsetzung der R i cht I inien 
Im Bereich Gewässer wird festgestellt, daß einige Mitgliedstaaten 
weniger häufig auf Rundschreiben zurückgreifen, um die Richtlinien 
umzusetzen. 
Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß die Gemeinschafts­
vorschriften, die auf einzelstaatlicher Ebene bislang in Rundschrei­
ben veröffentlicht wurden, nun als Texte erscheinen, die mehr Trans­
parenz, Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit gewährleisten. 
Te i I we i se übere i nst immung 
Beim Erlaß von Rundschreiben zur Umsetzung von Richtlinien ist zwar 
eine rückläufige Tendenz festzustellen, es gelten jedoch weiterhin -
vor allem im Bereich des Trinkwassers (Richtlinie 80/778/EWG) -
auslegende Rundschreiben contra leggem, die Überschreitungen zuläs­
siger Höchstkonzentrationen auch in Fällen zulassen, die in der 
Richtlinie nicht vorgesehen sind. 
Unter den mangelhaft umgesetzten Richtlinien kommt der Richtlinie 
80/68/EWG (Grundwasser) ein besonderer Stellenwert zu; ihre Umsetzung 
ist in mehreren Mitgliedstaaten unzulänglich. 
In diesem Zusammenhang ist das am 28.02.1991 in der Rechtssache C-
131/88 (Kommission/Deutschland) ergangene Urteil besonders zu 
erwähnen; in diesem Urteil präzisiert der Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften, auf welche Weise mehrere Artikel auszu­
legen, und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen sind. 
So ist in Absatz 19 dieses Urteils festgeschrieben, daß eine inner­
staatliche Bestimmung Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG nur 
dann korrekt umsetzt, wenn sie ein allgemeines und absolutes Verbot 
direkter Ableitungen von Stoffen aus der Liste I des Anhangs der 
Richtlinie in das Grundwasser vorsieht. 
Anhand dieses Urteils wird die Kommission erneut die Umsetzungsmaß­
nahmen der anderen Mitgliedstaaten prüfen. Sie könnte 
- 239 -
sich veranlaßt sehen, gegen einige von ihnen Vertragsverletzungs­
klagen zu erheben. 
Auch das aus ähnlichen Gründen am selben Tage gegen Italien er­
gangene Urteil (Rechtssache C-360/87) ist hier anzuführen, denn nach 
diesem Urteil ist die Richtlinie Grundwasser nicht vereinbar mit der 
Vorschrift des italienischen Gesetzes Nr. 319 vom 10.05.1976, nach 
der die Person, die einen Antrag auf Genehmigung für die Ableitung in 
Grundwasser stellt, über eine provisorische Genehmigung verfügt, wenn 
ihr Antrag auf Erteilung der Genehmigung binnen sechs Monaten nicht 
zurückgewiesen wird. 
Mangelhafte Umsetzungen anderer Richtlinien bereiten weiterhin 
Probleme, aber im allgemeinen sind davon weniger Mitgliedstaaten 
betroffen. 
Zu den fraglichen Richtlinien gehören die Richtlinien Oberflä­
chenwasser (75/440/EWG und 79/869/EWG); wegen mangelhafter Umsetzung 
dieser Richtlinien verurteilte der Gerichtshof Belgien (Urteil vom 
11.05.1991, Rechtssache C-290/89) und Deutschland (Urteil vom 
17.10.1991, Rechtssache C-58/89). 
Anwendung in der Prax i s 
Im Bereich Gewässer ist die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der 
Praxis noch nicht auf der Höhe der Ziele der gemeinsamen Politik, 
nämlich Schutz und Qualität der Gewässer. 
Die meisten Mitgliedstaaten kommen der in mehreren Richtlinien 
enthaltenen Vorschrift, Programme zu erstellen, nicht nach. 
Die Richtlinie gefährliche Stoffe (76/464/EWG) ist bezeichnend für 
dieses Problem; die Kommission sah sich hier veranlaßt, gegen alle 
Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da sie 
keine Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch 99 ge­
fährliche Stoffe aus der Liste I des Anhangs der Richtlinie mitge­
teilt haben; für diese Stoffe gibt es noch keine spezifische gemein­
schaftliche Regelung. 
Auch die Richtlinie 75/440/EWG OberfIächenwasser veranschaulicht 
dieses Problem: als einziger Mitgliedstaat teilte Frankreich im Jahr 
1991 zum ersten Mal Aktionspläne und Qualitätsziele in Anwendung des 
Artikels 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie mit. 
Dasselbe gilt für die Richtlinien Fischgewässer (78/659/EWG) und 
Muschelgewässer (79/923/EWG). Bei diesen Richtlinien stellt sich 
zudem als a II gerneines Prob lern die unzulängliche Bezeichnung bzw. die 
Bezeichnung in nicht publizitätswirksamer Form. Allerdings ist 
hinzuzufügen, daß einige Mitgliedstaaten im Jahr 1991 Fortschritte 
erzielt haben. 
Die Berichte über die Badegewässer (76/160/EWG) werden von allen 
Mitgliedstaaten mitgeteilt, nicht jedoch die Berichte über die 
Fischgewässer (78/659/EWG) und die MuscheIgewässer (79/923/EWG). 
Dieses spezifische Problem müßte allerdings mittelfristig mit der 
- 240 
Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und 
zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimm­
ter Umweltschutzrichtlinien gelöst werden. Das in der Richtlinie 
vorgesehene Verfahren mit von der Kommission ausgearbeiteten Frage­
bögen dürfte Umfang, Güte und Einheitlichkeit der mitgeteilten An­
gaben verbessern. 
Im Zusammenhang mit der Richtlinie Trinkwasser (80/778/EWG) ist 
darauf hinzuweisen, daß bestimmte zulässige Höchstkonzentrationen, 
vor allem was Nitrate und Pestizide betrifft, immer noch über­
schritten werden. 
Schließlich müssen sich die Mitgliedstaaten weiterhin darum bemühen, 
alle ihre Badegewässer den Erfordernissen der Richtlinie 76/160/EWG 
anzupassen. In diesem Zusammenhang müßte mit dem Erlaß der Richt­
linie kommunale Abwässer mehr oder weniger langfristig ein positiver 
Beitrag geleistet werden zur Verringerung der Verschmutzung der 
Küstengewässer und anderer Badegewässer. 
LÄRM 
Die Richtlinien der Gemeinschaft im Bereich Lärm konzentrierten sich 
darauf, Lärmemissionsbegrenzungen für die neuen Erzeugnisse festzu­
legen. 
Das größte Problem ist die verspätete Umsetzung einiger Richtlinien. 
Die Richtlinien 88/180/EWG und 88/181/EWG zur Änderung der Richt­
linie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über den zulässigen SchaIIeistungspegel von Rasenmähern 
wurden bis jetzt in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der 
Region Flandern in Belgien nicht umgesetzt. 
Die Kommission stellte das Vertragsverletzungsverfahren ein, das sie 
im Jahr 1990 gegen Belgien eingeleitet hatte, da dieser Mitglied­
staat seinen regionalen Flughäfen eine längere Frist eingeräumt hatte 
als von der Richtlinie 80/51/EWG über Schallemissionen von 
UnterschaIluftfahrzeugen vorgesehen war. Die nicht erlaubte zusätz­
liche Frist ist inzwischen abgelaufen und die geltenden belgischen 
Rechtsvorschriften lassen keine solchen Ausnahmen mehr zu. 
241 -
ABFÄLLE 
1991 hätten die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die 
Anwendung folgender Abfall-Richtlinien übermitteln müssen: 78/176/EWG 
vom 20.02.1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, 
84/631/EWG vom 6.12.1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der 
Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 
Abfälle, 85/339/EWG vom 27.06.1985 über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel und 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und 
insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der 
Landwi rtschaft. 
Wie in früheren Jahren kamen die meisten Mitgliedstaaten dieser 
Verpflichtung nicht nach. 
Das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1991 hat die Richtlinie 
89/428/EWG wegen nicht zutreffender Rechtsgrundlage für nichtig 
erk lärt. 
Im Anschluß an dieses Urteil bereitete die Kommission einen neuen 
Vorschlag vor für eine Richtlinie über die Modalitäten zur Verein­
heitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung 
der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxidindustrie. 
Verspätete Umsetzung 
Die Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbeson­
dere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirt­
schaft wurde in sieben Mitgliedstaaten immer noch nicht umgesetzt. 
Te iI we i se übere inst immung 
Probleme, die die teilweise Nichtübereinstimmung von Umsetzungsvor­
schriften betreffen, stellen sich weiterhin für die RahmenrichtIinie 
75/442/EWG, die Richtlinie über gefährliche Abfälle 78/319/EWG, die 
Richtlinie über polychlorierte Biphenyle und Terphenyle 76/403/EWG, 
die Richtlinie über die Verbringung von Abfällen 84/631/EWG und die 
Richtlinie über Verpackungen für flüssige Lebensmittel 85/339/EWG. 
Die Kontrolle der teilweisen Übereinstimmung wird noch dadurch 
erschwert, daß alle Richtlinien entweder bereits geändert sind (zum 
Beispiel die Rahmenricht Iinie durch die Richtlinie 91/156/EWG) oder 
sich in einem mehr oder weniger fortgeschrittenen Stadium der Über­
prüfung bef i nden. 
Aus diesem Grunde ist es schwierig, Vertragsverletzungsverfahren 
fortzusetzen, denn die Behandlung einiger Punkte gibt zu Bedenken 
Anlaß. 
Die Kommission erhob Klage auf Nichtigerklärung der Rahmenrichtlinie 
91/156/EWG wegen nicht zutreffender Rechtsgrundlage. Der Rat hatte 
nämlich beschlossen, dieser Richtlinie nicht den von der Kommission 
vorgeschlagenen Artikel 100 a, sondern Artikel 130 s zugrunde zu 
legen. 
- 242 -
Anwendung in der Prax is 
Für das Jahr 1991 sind als Hauptprob lerne anzuführen: keine Übermitt­
lung von Berichten durch die Mitgliedstaaten, unbefriedigende Pläne 
und Programme, grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen bei 
Nichtbeachtung der einschlägigen Richtlinie sowie die Zunahme wilder 
Depon ien. 
Und es gilt keineswegs als gesichert, daß die Abfallbeseitigung 
überall in der Gemeinschaft ohne Risiko für Mensch und Umwelt er­
folgt, wie es die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften seit 1975 
fordern. 
NAIH 
1991 wurden in diesem Bereich wichtige Fortschritte erzielt: die 
gemeinschaftliche Regelung zum Schutze der Natur erfuhr eine Aus-
we i tung. 
Im März legte die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richt­
linie des Rates zur Erhaltung der natürlichen und naturnahen Lebens­
räume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten vor (ABI. Nr. C 
75, 1991, Seite 4) . 
Diese Fassung, die den ursprünglichen Vorschlag aus dem Jahr 1988 
verbessert, wurde während des zweiten Halbjahres 1991 eingehend 
erörtert, denn sie sollte während der niederländischen Präsident­
schaft angenommen werden. Dieser Vorschlag würde - sollte er ange­
nommen werden - die Rolle der Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkom­
men von Bern und Bonn erheblich ausbauen und den Willen der Gemein­
schaft hervorheben, ein gemeinsames Erbe der Natur anzuerkennen und 
zu schützen. 
Die Richtlinie 91/244/EWG änderte die Anhänge I und III der Richt­
linie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. 
Ferner wurde zu Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG ein Vorschlag für 
eine Änderung vorgelegt, um in Teil 2 fünf Arten aufzunehmen; damit 
würde die Bejagung dieser Arten gestattet werden (Kom(91)42 endg.) 
Ende des Jahres schlug die Kommission eine neue, erweiterte Regelung 
für den Handel mit wildlebenden Arten vor; sie verfolgte dam.it die 
Absicht, die derzeitige gemeinschaftliche Regelung zur Durchführung 
des CITES-Ubereinkommens (Convention on International Trade in 
Endangered Species) zu aktualisieren und auszubauen. 
Verspätete Umsetzung 
Der Umsetzungsprozeß der Richtlinie 85/337/EWG wurde im Jahr 1991 vor 
allem in mehreren südlichen Ländern der Gemeinschaft fortgesetzt. 
Allerdings hat Luxemburg noch immer nicht seine Vorschriften zur 
Umsetzung ergänzt, obwohl ein Verordnungsentwurf in diesem Sinne an 
die Kommission gerichtet wurde. 
243 -
Te iI we i se übere inst immung 
Bereits im 8. Jahresbericht wurde darauf hingewiesen, daß beim Schutz 
der wildlebenden Vogelarten die nationalen Bejagungsvorschriften das 
Hauptproblem für die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG sind. Die 
Lage hat sich nicht wesentlich geändert; dies beweisen mehrere 
schwebende Verfahren, einschließlich der Verfahren wegen noch 
ausstehenden Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs. 
Obwohl der vorstehend erwähnte Vorschlag zur Änderung des Anhangs II 
als Versuch der Kommission gewertet werden kann, die Inanspruchnahme 
abweichender Regelungen zu erleichtern, besteht immer noch das Pro­
blem, daß nationale Bestimmungen Abweichungen zulassen, die mit der 
Richtlinie unvereinbar sind. 
Mit dem nachstehend genannten Urteil zur Leybucht wird nicht nur 
klargestellt, was die Durchführung der Richtlinie über ausgewiesene 
Lebensräume verlangt; aus dem Urteil geht auch hervor, daß die 
Rechtsvorschriften zum Schutze der Lebensräume in mehreren Mitglied­
staaten vermutlich unzulänglich sind. 
In Verbindung mit der Umwe11ver trag Iichkeitsprüfung untersucht die 
Kommission weiterhin gründlich die nationalen Rechtsvorschriften; sie 
stellte fest, daß die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie 
85/337/EWG nicht vollkommen befriedigend umgesetzt hatten. Mehrere 
Vertragsverletzungsverfahren wurden gegen die betreffenden Mitglied­
staaten eingeleitet. 
Anwendung in der Prax is 
Im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/409/EWG und dem Schutz der 
Lebensräume verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften am 28. Februar 1991 ein wichtiges Urteil in der Rechtssache 
Kommission/Deutsch land (C-57/89). 
Diese Rechtssache betraf ein besonderes Schutzgebiet, die Leybucht; 
der Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal geklärt, 
welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten gegenüber solchen Gebie­
ten haben; er erkannte für Recht, daß nur ein übergeordnetes Gemein­
wohl Verkleinerungen der besonderen Schutzgebiete rechtfertigen kann. 
Die endgültige Entscheidung des Gerichtshofs wurde in diesem konkre­
ten Fall deutlich davon beeinflußt, daß das geplante Bauvorhaben 
kompensatorische Erhaltungsmaßnahmen vorsah. 
- 244 
Dieses Urteil fällt in eine Zeit, in der die Kommission zunehmend 
darüber besorgt ist, daß besondere Schutzgebiete in der Gemeinschaft 
unzulänglich ausgewiesen sind und weiterhin Lebensräume zerstört 
werden, wobei diese Zerstörungen manchmal auf Programme zurückzu­
führen sind, die von der Gemeinschaft finanziell bezuschußt werden. 
1991 leitete die Kommission mehrere neue Vertragsverletzungsver­
fahren ein; sie setzte auch die zu einem früheren Zeitpunkt einge­
leiteten Verfahren fort. 
Dem Schutz der Lebensräume wurde auf der Tagesordnung mehrerer Paket-
Sitzungen mit den Mitgliedstaaten ein wichtiger Platz eingeräumt; er 
war Gegenstand einer engeren Koordinierung innerhalb der Kommission 
hinsichtlich der Strukturfonds. 
Im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung gingen auch im 
Jahr 1991 immer mehr Beschwerden zu Verstößen gegen die Richtlinie 
85/337/EWG ein-, diese Richtlinie wird somit eine der Gemeinschafts­
vorschriften, wenn nicht die Gemeinschaftsvorschrift schlechthin, 
gegen die am häufigsten verstoßen wird. 
Es ist äußerst besorgniserregend festzustellen, daß die Schwierig­
keiten bei der Anwehdung der Richtlinie weniger bei kleinen Projek­
ten aufzutreten scheinen, als vielmehr bei Erschließungsprojekten von 
nationaler, ja sogar europäischer Tragweite, insbesondere bei 
umfangreichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, wie langen Autobahn­
verbindungen oder Netzen für Hochgeschwindigkeitszüge. Aufgrund ihres 
Umfangs haben derartige Projekte erhebliche Auswirkungen auf die 
Umwelt; es ist also sehr wichtig, daß die Mitgliedstaaten den Zielen 
der Richtlinie Rechnung tragen; sie sollten sich wirklich darum 
bemühen, möglichst umwe11ver trag I iche Lösungen zu finden und die 
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht als einfache Formalität im Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens betrachten. 
- 245 -
IV.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Aus der Analyse der Kontrolle der Anwendung des gemeinschaftlichen 
Umweltrechts im Jahr 1991 lassen sich im wesentlichen dieselben 
Schlußfolgerungen wie im achten Bericht ziehen. 
Das Gemeinschaftsrecht wird weiterentwickelt und ausgebaut - dies 
belegt die Verabschiedung von Richtlinien im Jahr 1991, u.a. der 
Richtlinie über die kommunalen Abwässer (91/271/EWG) oder der Richt­
linie über Batterien und Akkumulatoren (91/157/EWG) sowie die Fort­
setzung der Arbeiten an den RichtIinienentwürfen zu den Lebensräumen 
bzw. der Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen 
- die Anwendung des bestehenden Rechts durch die Mitgliedstaaten bleibt 
jedoch mangelhaft. 
Zweifellos unternehmen viele Mitgliedstaaten große Anstrengungen, um 
die oft seit mehreren Jahren eingetretene Verzögerung trotz der prak­
tischen Schwierigkeiten aufzuholen. 
Festzuhalten ist ebenfalls eine deutliche Tendenz zur Aufgabe recht­
lich anfechtbarer Techniken der Umsetzung, wie etwa der Rundschreiben. 
Mehrere Mitgliedstaaten scheinen allerdings weiterhin davon auszu­
gehen, daß die Termine für die Umsetzung der UmweItricht I inien fakul­
tativen bzw. indikativen Charakter haben. Es ist gar nicht außerge­
wöhnlich, daß Rechtstexte zur Umsetzung Ausnahmeregelungen enthalten, 
deren Ursprung in der umgesetzten Richtlinie beim besten Willen nicht 
zu finden ist, oder daß vom Gemeinschaftsrecht vorgesehene strenge 
Ausnahmeregelungen mit viel Flexibilität in innerstaatliches Recht 
umgesetzt werden. 
Einige der R icht I in ienbest immungen, die seit mehr als zehn Jahren 
bestehen, werden noch immer nicht beachtet. 
Auch die für den Vollzug der Urteile des Gerichtshofs erforderlichen 
Maßnahmen werden bei weitem nicht regelmäßig getroffen, in manchen 
Fällen selbst nach einem zweiten Urteil nicht, das gestützt auf Arti­
kel 171 EWG-Vertrag ergangen ist (siehe hierzu die Tabelle auf Seite 
109 des vorliegenden Berichts). 
Die Übermittlung von Berichten an die Kommission, die in einer Viel­
zahl der Richtlinien vorgesehen ist, ist eher die Ausnahme statt die 
Regel, sieht man einmal von den Badegewässern ab. 
In diesem Zusammenhang dürfte nach Auffassung der Kommission die 
Durchführung der neuen Richtlinie "Berichte", die Ende 1991 angenommen 
wurde, mittelfristig zu einer substantiellen Verbesserung in quanti­
tativer und qualitativer Hinsicht bei der Information über die Umwelt 
auf Gemeinschaftsebene führen. 
Da jedoch die meisten der neu gestalteten Berichte erst ab 1996/1997 
vorliegen werden, wird die Information der Kommission in der Zwischen­
zeit auf den derzeit geltenden Grundlagen erfolgen müssen, wie dies in 
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über die Berichte festgelegt ist. 
- 246 -
Weitere positive Wirkungen erwartet die Kommission mittelfristig von 
den Initiativen, die sie im Anschluß an ihre bereits abgeschlossenen 
Untersuchungen über die Haftung für Umweltschäden ergreifen wird, sowie 
im Anschluß an ihre noch laufenden Arbeiten über den Zugang zur Justiz. 
Damit das Gemeinschaftsrecht effizienter angewandt wird, ist im übrigen 
geplant, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten zu verstärken und die Effizienz der KontroII funktionen 
der Kommission zu erhöhen. 
Abschließend möchte die Kommission unterstreichen, daß die Entwick­
lungen im Umweltrecht im Gegensatz zu anderen Zweigen des Gemein­
schaftsrechts in der Bevölkerung insgesamt ein breites und zunehmendes 
Interesse hervorrufen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 136 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-92-152-DE-C 
ISBN 92-77-42835-X 
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L-2985 Luxemburg