DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/7

Vierzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (2012/II)

2013/C 138/03

I. EINFÜHRUNG

Dieser vierzehnte Zwischenbericht über die Umsetzung der SALW-Strategie der EU betrifft das zweite Halbjahr 2012 (vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012). Er wurde von der für Nichtverbreitung und Abrüstung zuständigen Abteilung des EAD in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt. Die Europäische Union hat die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) im Berichtszeitraum in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten („VN-Aktionsprogramm“), weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht. Insbesondere hat die EU im Juli 2012 aktiv an den Verhandlungen der VN über einen Vertrag über den Waffenhandel und im August 2012 an der Zweiten Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms teilgenommen. Im Berichtszeitraum hat die EU zudem mehrere Projekte im Zusammenhang mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung fortgeführt und mit der Ausarbeitung neuer Initiativen begonnen, die in den nächsten Monaten noch weiter ausgestaltet werden müssen.

II. DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

II.1 Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

a) Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

Die EU hat aktiv an der Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms teilgenommen, die vom 27. August bis 7. September 2012 in New York abgehalten wurde.

Ausgehend von einem EU-Arbeitspapier, das auf Ratsebene angenommen und der Überprüfungskonferenz vorgelegt worden war (abrufbar unter: http://www.poa-iss.org/RevCon2/documents/), beteiligte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über eine Erklärung, über Durchführungspläne zum VN-Aktionsprogramm und über das internationale Rechtsinstrument zur Rückverfolgbarkeit sowie über den Sitzungsplan zum VN-Aktionsprogramm für die nächsten sechs Jahre. Die EU begrüßte es, dass auf der Überprüfungskonferenz ein Konsens zu diesen Abschlussdokumenten gefunden werden konnte, und sie ist davon überzeugt, dass die Ergebnisse der Konferenz alle maßgeblichen Akteure in die Lage versetzen werden, sich verstärkt für die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des VN-Aktionsprogramms in der Zukunft einzusetzen.

Im Rahmen des Beschlusses des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der VN für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011) wurde das online nutzbare System zur Unterstützung der Umsetzung (http://www.poa-iss.org) weiter verbessert, und zwar insbesondere hinsichtlich des Instruments „Bedarf/Ressourcen-Abgleich“, um so einen Beitrag zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur wirksamen Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu leisten. Am 14./15. August 2012 fand in Nairobi ein Regionalseminar über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms für afrikanische Subregionen statt; hiermit sollte die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms auf Regionalebene weiter vorangebracht und zu den Vorarbeiten für die zweite Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm beigetragen werden. Nach einer intensiven Erörterung der Themen des im Entwurf vorliegenden Abschlussdokuments der Überprüfungskonferenz wurde ein Seminar-Abschlussdokument angenommen.

Die subregionalen Gruppierungen aus Mitgliedstaaten von ECOWAS, RECSA, SADC und ECCAS erarbeiteten darüber hinaus ein eigenes Abschlussdokument zu subregionalen Prioritäten, das dem Hauptdokument als Anlage beigefügt wurde. Die Pläne für eine Regionalkonferenz mit der Liga der Arabischen Staaten über die regionale Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und der Ergebnisse der zweiten Überprüfungskonferenz werden weiterverfolgt.

b) Vertrag über den Waffenhandel

Die EU hat dem Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) im zweiten Halbjahr 2012 weiterhin hohe Priorität eingeräumt. Der ATT-Prozess ist mit der Einberufung der mit der Aushandlung des Vertrags betrauten VN-Konferenz im Juli 2012 in eine entscheidende Phase eingetreten.

Im gesamten Zeitraum 2011-2012 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den unter der Federführung der VN stehenden ATT-Prozess nachdrücklich unterstützt und sich aktiv daran beteiligt. Zur Vorbereitung der im Juli 2012 abgehaltenen VN-Konferenz hat eine spezielle Unter-gruppe der Gruppen „Ausfuhr konventioneller Waffen“ und „Globale Abrüstung und Rüstungskon-trolle“ in regelmäßigen Sitzungen einen Meinungsaustausch geführt und Standpunkte abgestimmt und die EU so in die Lage versetzt, im ATT-Prozess weiterhin eine sehr aktive und profilierte Rolle zu spielen. Auf der Grundlage der koordinierten Standpunkte der EU haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten aktiv an den Verhandlungen im Juli 2012 beteiligt und umfassende Konsultationen mit Drittländern, insbesondere bedeutenden Waffenhersteller-, Waffenexport- und Waffenimportländern, und mit dem Vorsitzenden der VN-Konferenz geführt.

Die EU erkennt zwar an, dass auf der VN-Konferenz beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, bedauert aber, dass keine Einigung über den endgültigen Wortlaut des Vertrags zustande kam. Es werden weiterhin energische Anstrengungen im Hinblick auf einen möglichst raschen und erfolgreichen Abschluss des Verhandlungsprozesses auf der VN-Abschlusskonferenz im März 2013 unternommen werden; die Verhandlungen sollen dort auf der Grundlage des Vertragsentwurfs vom 26. Juli 2012 abgeschlossen werden.

Nach Abschluss der Durchführung des Beschlusses 2010/336/GASP des Rates vom 14. Juni 2010, der darauf abzielte, den ATT-Prozess durch die Veranstaltung von Regionalseminaren auf der ganzen Welt zu unterstützen, hat die EU die Ausarbeitung eines neuen Ratsbeschlusses in Angriff genommen, der Anfang 2013 angenommen werden soll und mit dem die Arbeit der VN-Mitgliedstaaten im Vorfeld der im März 2013 stattfindenden Konferenz unterstützt und ein Beitrag zur Umsetzung und Universalisierung des ATT nach dessen Annahme geleistet werden soll.

c) Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC)

In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurde im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitäts-instruments (IfS) ein Dreijahresprojekt (März 2011-Februar 2014) fortgeführt, das darauf abzielt, dem grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Schusswaffen vorzubeugen und entgegenzuwirken; hierzu soll auf die Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität hingewirkt werden. Das Projekt erfasst geografisch Westafrika (Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Mauretanien, Senegal und Togo), Südamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay) und die Karibik (Jamaika). Entsprechend dem gesetzten Ziel, in Lateinamerika, der Karibik und Westafrika auf die Ratifizierung und Umsetzung des Feuerwaffen-Protokolls hinzuwirken, wurde technische Unterstützung bei der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und beim Aufbau von Kapazitäten für die SALW-Kontrolle geleistet. Die Aufklärung über die SALW-Problematik ist ebenfalls Teil des Projekts, um eine größere Mitwirkung und Kontrolle seitens der Zivilgesellschaft in diesem Bereich zu erreichen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt eine Studie über den überregionalen Schmuggel von Schusswaffen, die den Partnerländern als Faktengrundlage für die Politikgestaltung dienen wird. Für die Projektdurchführung sorgt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Im Rahmen der langfristigen IfS-Komponente unterstützt die EU darüber hinaus Interpol finanziell bei der Entwicklung und Inbetriebnahme einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorener bzw. gestohlener Schusswaffen (iARMS) über das System Interpol I24/7.

Der Pilotbetrieb (2011/2012) erfolgte schwerpunktmäßig in den gleichen Regionen wie im UNODC-Projekt und darüber hinaus auch in europäischen Ländern (Tschechische Republik, Kroatien, Portugal, Spanien). Ziel des Projekts ist ein Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen durch einen verbesserten regionalen und überregionalen Informationsaustausch über illegale Schusswaffen. Im Dezember 2012 wurde ein Vertrag für eine zweite Phase (2013/2014) der langfristigen IfS-Unterstützung für das iARMS-System von Interpol geschlossen, die im Januar 2013 nach dem Ende der ersten Unterstützungsphase beginnen sollte. In der zweiten Phase sollen die Systemfunktionen verbessert und das iARMS-System für alle 190 Interpol-Mitglieder freigeschaltet werden. Kapazitätsaufbau, Schulungsmaßnahmen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisgewinnung im Bereich der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen sind ebenfalls Teil des Projekts.

d) Ausfuhrkontrollen

Nach Abschluss der Umsetzung des Beschlusses 2009/1012/GASP im ersten Halbjahr 2012 wurde der Ratsbeschluss samt seiner Nutzeffekte einer gründlichen Bewertung mit dem Ziel unterzogen, eine neue Reihe von Outreach- und Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Dies mündete in die Annahme des Beschlusses 2012/711/GASP des Rates mit einer neuen Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Drittländern, darunter Regionalseminare, Studienaufenthalte, Personalaustausch und individuelle Unterstützung. Mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses wird Anfang 2013 begonnen.

e) Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg

Im Rahmen des Beschlusses 2010/765/GASP des Rates über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg, die auf eine Verbesserung der Instrumente und Methoden der internationalen und nationalen Akteure abzielt, damit verdächtige Flugzeuge, die vermutlich am illegalen Handel mit SALW beteiligt sind, effizient überprüft und erkannt werden können, hat das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) das entsprechende Projekt bis 30. Dezember 2012 fortgeführt.

Am 28. und 29. August 2012 fand in New York bei den VN ein Fachseminar mit den Schwerpunkten VN-Sanktionen und illegaler Handel auf dem Luftweg statt. An dem Seminar nahmen etwa 100 Experten aus den Bereichen Sanktionsüberwachung, Zivilluftfahrt, Friedenssicherung, Krisenmanagement, Abrüstung, Erkenntnisgewinnung im Bereich Luftfahrt, Proliferation, Ausfuhrkontrolle, Verteidigung, Strafverfolgung, Zoll und Sicherheit teil. Ein weiteres Fachseminar mit den Schwerpunkten illegaler Handel auf dem Luftweg und Friedenssicherung fand am 30. und 31. Oktober 2012 in Addis Abeba (Äthiopien) statt; Teilnehmer waren internationale, regionale und nationale Experten sowie Vertreter der Afrikanischen Union (AU), anderer Regionalorganisationen und von Staaten der betroffenen Gebiete. Beide Seminare dienten dazu, vorbildliche Verfahren in folgenden Bereichen herauszuarbeiten: wirksamer Informationsaustausch, Instrumente und Techniken zur besseren Überwachung und Aufdeckung von Luftfrachtführern, die destabilisierende Rohstofftransporte abwickeln, Sanktionsüberwachung, Ermittlungstechniken in Bezug auf illegalen Handel im Umfeld von Friedenssicherungseinsätzen. Eine der Empfehlungen der Fachseminare lautete, die Expertengruppen, die den VN-Sanktionsausschüssen zuarbeiten, mit längerfristig angelegten Instrumenten und Ressourcen auszustatten.

Software und Datenbank des Aircraft Monitoring Assessment System wurden aktualisiert, um dem Bedrohungsbild, das sich aus der Verschärfung der Konflikte in der Sahelregion und in Syrien gegen Ende der Projektlaufzeit ergibt, Rechnung zu tragen. Schließlich wurde ein Handbuch „Aufdeckung von illegalem Waffenhandel auf dem Luftweg“ herausgegeben und bei Besprechungen und Veranstaltungen im späten zweiten Halbjahr 2012 verteilt.

II.2 Kleinwaffen und leichte Waffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

Die Problematik der SALW stand bei einer Reihe von Treffen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf der Tagesordnung. Im Rahmen des politischen Dialogs fanden auf der Ebene von Arbeitsgruppen des Rates Treffen zu den Aspekten Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle mit der Republik Korea (Wien, 18. September 2012) und der Ukraine (Brüssel, 6. November 2012) statt; informelle Konsultationen wurden regelmäßig unter anderem mit Indien, Japan, Südafrika und anderen Ländern geführt. Eine Dialogrunde zwischen den 27 EU-Staaten und den Vereinigten Staaten über alle wichtigen Aspekte von Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle fand am 17. Dezember 2012 in Brüssel statt.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wird derzeit mit Afghanistan, Australien, Brunei, Kanada, Kasachstan, Malaysia, dem Mercosur, Neuseeland und Singapur über die Aufnahme einer solchen Komponente in ihre jeweiligen Übereinkünfte mit der EU verhandelt.

II.3 Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a) Westliche Balkanstaaten

I. Die EU hat insbesondere durch die Umsetzung des im März 2010 erlassenen Beschlusses 2010/179/GASP des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Ost-europa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Bal-kanstaaten die Anstrengungen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung von SALW weiter finanziell unterstützt. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde mit dem Abschluss der Maßnahmen zur Verbesserung der Lagerbestandsverwaltung und der Vernichtung von überschüssigen Beständen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien erfolgreich abgeschlossen. In Bosnien und Herzegowina wurden die Türen und Tore von vier SALW- und Munitionslagern ausgetauscht; die Arbeiten wurden im Dezember 2012 erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt wur-den 41 Türen und Tore ausgetauscht und der Zugang zu den Beständen abgesichert. Zusammen mit den sicherheitstechnischen Verbesserungen im SALW- und Munitionszentraldepot des kroatischen Innenministeriums (MURAT) und der Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur des Munitions-depots Taras des montenegrinischen Verteidigungsministeriums bewirkte diese Nachrüstung eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit der Bestände in den westlichen Balkanstaaten. Die Infra-strukturverbesserungen wurden durch eine Kapazitätsaufbaumaßnahme für die Lagerbestandsver-waltung in Form der Konzeption und Durchführung eines aus drei Modulen bestehenden, umfas-senden Schulungslehrgangs ergänzt. Insgesamt wurden 58 mit der praktischen Anwendung betraute Mitarbeiter aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Planung und Betrieb von Bestandslagern, Lagerbestands-verwaltung und Bestandsbilanzierung sowie in technischen Standards für Lagereinrichtungen sowie für die Beförderung von SALW und zugehöriger Munition geschult. Die überschüssigen SALW-Bestände des kroatischen und des serbischen Innenministeriums wurden durch die Vernichtung von 78 205 Waffen erheblich reduziert. Von Juli bis Dezember 2012 wurden in Kroatien 4 620 SALW vernichtet, d. h. im Rahmen des Ratsbeschlusses insgesamt bislang 32 920, also 2 982 über der angestrebten Zahl. In Serbien wurden im Dezember 2012 17 000 SALW vernichtet; die Gesamtzahl der im Rahmen des Ratsbeschlusses vernichteten Waffen beläuft sich damit auf 45 285. Als Ergebnis der Sensibilisierungskampagne, die im Dezember 2011 endete, wurden in den ersten Monaten des Jahres 2012 in Kroatien weitere 186 illegale automatische Waffen, 1 539 illegale splitterbildende Explosionswaffen, 201 legale Waffen, 679 463 Stück Munition und 96,79 kg Explosivstoffe eingezogen. Was die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit anbelangt, so wurde das nationale Waffenregis-trier- und -identifizierungssystem der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit einem Software-Upgrade verbessert, so dass es nunmehr voll einsatzfähig ist. In Montenegro wurde ein neues elektronische Waffenregistriersystem entwickelt und in Betrieb genommen. Insgesamt gesehen wurden mit Hilfe der gemäß dem Ratsbeschluss durchgeführten Maßnahmen erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der SALW-Strategie in den westlichen Balkanstaaten erzielt.

II. Die EU erwägt zudem ein Folgeprogramm, um mit Hilfe der kurzfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Entwicklungsperspektiven für Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften, die durch unfallbedingte Explosionen in den Muni-tionsdepots in Bosnien und Herzegowina in Mitleidenschaft gezogen würden, zu verbessern. Das vom UNDP durchführte Projekt umfasst einerseits die Vernichtung von instabiler hochgefährlicher Munition und andererseits die Verbesserung der Sicherheitsstandards der Munitionsdepots. Im Rahmen des Programms wird auch Hilfestellung gegeben, um die Munitionsinspektions- und -veri-fizierungsinstrumente der Regierung von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und innerhalb der Verwaltung die rechtlichen und administrativen Kenntnisse und empfehlenswerten Verfahren auszuweiten.

b) OSZE-Raum

Im Oktober 2012 hat die EU den Beschluss des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Ver-ringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im OSZE-Raum angenommen (Beschluss 2012/662/GASP des Rates). Durch diesen Ratsbeschluss soll unter anderem Folgendes bewirkt werden: eine sicherheitstechnische Modernisierung von SALW-Depots in Belarus und Kirgisistan, die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände in diesen beiden Staaten, damit diese Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, sowie die Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung der Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW in mehreren OSZE-Teilnehmerstaaten.

c) Afrika

I. Im zweiten Halbjahr 2012 wurde mit der Umsetzung des Beschlusses 2012/121/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle begonnen. Die erste Sitzung der Expertengruppe Afrika-EU-China fand am 13. November 2012 in Brüssel statt; daran schloss sich am 14. November 2012 ein ATT-Seminar an, an dem Mitglieder der Expertengruppe, offizielle Vertreter, Wissenschaftler und Experten von Reflexionsgruppen aus Afrika, China, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen teilnahmen. Beide Veranstaltungen dienten einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen afrikanischen, europäischen und chinesischen Gesprächspartnern bezüglich der jeweiligen Haltung im ATT-Prozess und bezüglich der Problematik der konventionellen Waffen im allgemeinen. Die Expertengruppe legte in ihrer ersten Sitzung auch die Arbeitsplanung für die nächsten sechs Monate fest, die u. a. weitere Outreach-Veranstaltungen in China und Afrika und die Einrichtung eines von Afrika, EU und China gemeinsam getragenen Forschungszentrums für konventionelle Rüstung umfasst.

II. Die EU hat im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Durch dieses Projekt wird ein Beitrag zur Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Komponente der gemeinsamen Strategie EU-Afrika geleistet. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Stärkung der Institutionen in den Zielländern und des RECSA, die Förderung einer wirksamen SALW-Kontrolle (Kennzeichnung, Registrierung, Bestandsverwaltung und Vernichtung von Waffen) sowie die Erfassung von Informationen über SALW. Die derzeitige Unterstützung des RECSA soll im Juni 2013 auslaufen, sobald die Studie über den Stand der Umsetzung der regionalen und internationalen SALW-Verpflichtungen der Länder südlich der Sahara abgeschlossen ist. Im Dezember 2012 wurde eine zweite Phase der Unterstützung für das RECSA vereinbart, die im Juli 2013 nach Abschluss des derzeitigen Projekts beginnt.

III. Darüber hinaus wurde in mehreren Sitzungen die Problematik der illegalen Verbreitung von SALW in und aus Libyen erörtert, und die EU erarbeitet derzeit einen Beschluss des Rates mit dem Ziel, die diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen. Im September 2012 haben DCA (DanChurchAid) und DRC (Danish Rufugee Council) bereits ein gemeinsames Projekt in Angriff genommen, das über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert wird; es zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung in Libyen über die Risiken von SALW aufzuklären und so dazu beizutragen, die Zahl von Unfällen mit SALW zu senken und die SALW-Präsenz in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. DCA wird sich bei den lokalen Behörden für Maßnahmen zur Sicherung von SALW einsetzen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verhütung bewaffneter Gewalt zu leisten.

IV. Es gibt in afrikanischen Staaten zwei weitere Projekte, die über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert werden, nämlich 1. die Unterstützung der Regierung des Südsudan im Bereich der Rüstungskontrolle, insbesondere im Form des Kapazitätsaufbaus zwecks friedlicher Reduzierung der Zahl unkontrollierter SALW in zivilen Händen in Südsudan, und 2. die Unterstützung der Regierung des Niger bei der wirksamen Umsetzung ihrer Verpflichtungen aufgrund des SALW-Übereinkommens der ECOWAS und des VN-Aktionsprogramms. Beide Projekte werden vom UNDP durchgeführt.

d) Zentralamerika

Die EU hat die Durchführung eines Projekts fortgesetzt, mit dem das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) unterstützt wird. Das Projekt, das zuvor vom UNDP durchgeführt wurde, ist mit Hilfe der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments im September 2012 in die zweite Unterstützungsphase eingetreten; für die Durchführung sorgt die Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Mit dem Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative wird darauf abgezielt, eine Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu schaffen.

Das Projekt wird in Zentralamerika und benachbarten Ländern, einschließlich der Karibik, durchge-führt (mit besonderem Schwerpunkt auf Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama). Zu den Hauptaktivitäten zählen regionale und nationale Aufklärungskampagnen und Konferenzen, der Ausbau der nationalen Koordinierungsmechanismen und Registrierungssysteme, grenzüberschreitende Vorhaben und diverse Schulungsmaßnahmen.

Über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments wird auch das Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible bei der Umsetzung der SALW-bezogenen Teile der sicherheitspolitischen Strategie für Zentralamerika unterstützt.