KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 269 endg. - SYN 461 
Brüssel, den 10. Juni 1993 
Vorschlag für einen 
BESChlUSS PES RATES 
über ein Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über die 
WissenschaftIich-technische Zusammenarbeit 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und Australien gründete sich bislang auf eine im November 1986 
von der Kommission und der australischen Regierung unterzeichnete Vereinbarung, 
Mit dieser Vereinbarung soll die Zusammenarbeit durch den Austausch nicht 
vertraulichen Wissens aus Forschungsarbeiten in Australien und der Europäischen 
Gemeinschaft auf mehreren Gebieten gefordert werden. Beide Seiten sehen hierin 
einen Ausgangspunkt für eine systematischere und konkretere Zusammenarbeit. 
2 Während der Konsultationen auf Ministerebene im Mai 1988 kamen die beiden 
Seiten zu der Schlußfolgerung daß für eine konkretere wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit der Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der australischen Regierung erforderlich sei 
3. Im Juni 1989 übermittelte die Kommission dem Rat eine Empfehlung für einen 
Beschluß zur Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über ein 
Rahmenabkommen zw wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Australien 
(SEK(89) 783 vom 24. Mai 1989). Sie ging auf eine gemeinsame Initiative der 
Vizepräsidenten Pandolft und Andriessen zurück. Auf Ersuchen mehrerer 
Mitgliedstaaten wurde die weitere Erörterung bis zur Fertigungstellung eines 
* Kommissionsdokuments über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 
mit Drittländern verschoben. Dieses Dokument wurde dem Rat am 25. Juni 1990 
zugeleitet (KOM(90) 256 endg.). Aufseiner Tagung vom 20. November 1990 zog der 
Rat seine Schlußfolgerungen. 
*%: x v 4. Angesichts dieser Schlußfolgerungen und aufgrund der fortgeführten Kontakte mit der 
australischen Wissenschaftsgemeinde sowie den gleichzeitigen Fortschritten bei der 
Aufstellung von Leitgrundsätzen über die Aufteilung von Rechten am geistigen 
Eigentum im Rahmen von Abkommen über wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit mit Drittländern legte die Kommission am 13. Januar 1993 eine 
Empfehlung vor für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein 
Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Australien 
auszuhandeln. Der Rat faßte seinen Beschluß am 21. Mai 1992. 
5. Auf dieser Grundlage fanden Verhandlungen mit der australischen Regierung statt, 
deren Ergebnis der beigefügte Abkommensentwurf und sein Anhang zur Verbreitung 
und Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und Ausübung von 
Rechten des geistigen Eigentums ist. 
Damit ist zum ersten Mal ein solches Kooperationsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und einem dritten nicht europäischen Industrieland ausgehandelt 
worden. Auch wird hiermit zum ersten Mal der oben genannte Anhang zur 
Verbreitung und Verwertung von Wissen und zu Rechten des geistigen Eigentums in 
Verhandlungen über ein Abkommen zur wissenschaftlich-technischen 
Zusammenarbeit mit einem Drittland auf die Probe gestellt. Damit wird der am 26. 
Juni 1992 verabschiedeten "Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission 
hinsichtlich der Fragen des geistigen Eigentums bei Abkommen über die 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern" Rechnung getragen. 
6. In den Entwurf des Abkommens, der dem beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates als Anhang beigefügt ist, ist folgendes vorgesehen: 
Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, Forschungsinstituten 
und anderen Gremien einschließlich der Parteien selbst an 
Forschungsvorhaben, die von Australien oder der Gemeinschaft in einem 
begrenzten Forschungsbereich durchgeführt werden, 
geteilte Nutzung der Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit bei 
Forschungsvorhaben, 
Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem 
geeignetem Personal, 
Informationsaustausch, 
sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß in 
Übereinstimmung mit den anwendbaren Politiken und Programmen der 
Parteien gegenseitig festgelegt werden, 
Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne des Anhangs zu dem 
Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die Aufnahme 
von Forschungsvorhaben, 
die Bedingung daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln 
abhängig gemacht werden und den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, 
Politiken und Programmen Australiens und der Gemeinschaft unterliegen; 
Mittelübertragungen finden nicht statt. 
H 
7. Es sei an dieser Stelle betont, daß das Verhandlungsergebnis hinsichtlich des 
Umgangs des Abkommens, der Formen der Zusammenarbeit, der Verbreitung und 
Verwertung von Wissen sowie der Finanzierungsvorschriften mit den 
Verhandlungsdirektiven übereinstimmt. Zur Verwaltung des Abkommensentwurfs ist 
vorgesehen, daß die Beteiligung an den jeweiligen Forschungsvorhaben in 
Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden Verfahren durchgeführt wird 
(Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a). Für die Gemeinschaft bedeutet dies, daß die 
Auswahl der Projekte, bei denen eine Zusammenarbeit stattfinden soll, von den 
Ausschüssen der spezifischen Programme übernommen wird. Darüber hinaus ist es 
der Kommission gelungen, daß die australische Seite die Leitlinien der Gemeinschaft 
zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und 
Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums beinahe vollständig gebilligt hat. Der 
Anhang zu dem Abkommensentwurf, der sich mit diesen Leitlinien befaßt, ist 
Bestandteil dieses Abkommens. 
8. Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, 
den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen. 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS DES RATES 
über ein Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Australien Über die 
Wissenschaft!ich-technische Zusammenarbeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130 q Absatz 2, 
gestutzt auf den Vorschlag der KommissionO ), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Australien führen spezifische 
Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. 
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der am 12. November 1986 
unterzeichneten Vereinbarung zwischen der australischen Regierung und der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit in 
Wissenschaft und Technik haben beide Seiten ihren Wunsch zum Ausdruck 
gebracht, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit einen 
förmlicheren Rahmen zu geben. 
Mit dem Beschluß 92/.../EWG(4) vom 21. Mai 1992 hat der Rat die Kommission 
ermächtigt, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Australien auszuhandeln. 
Die Gemeinschaft und Australien erwarten von einer Zusammenarbeit 
gegense i t i gen Nu t zen 
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der 
EWG und Australien sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
(1) AB I. Nr. 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierungen gemäß Artikel 11 des 
Abkommens vor. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Entwurf 
Abkommen zwischen Australien und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft über die 
w i ssenschaf11i ch-techni sehe Zusammenarbeit 
AUSTRALIEN UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, NACHSTEHEND DIE 
"PARTEIEN" GENANNT, 
In der Erkenntnis, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend 
"die Gemeinschaft" genannt, und Australien spezifische Forschungsprogramme 
auf Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen. 
In Kenntnis der Vereinbarung, die am 12. November 1986 in Canberra zwischen 
der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften über Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischen 
Gebieten unterzeichnet worden ist und die Zusammenarbeit auf 
wissenschaftlich-technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse durch den 
Austausch von Wissen aus Forschungsarbeiten auf spezifischen Gebieten 
rege 11; 
In der Erwägung, daß wissenschaftlich-technische Forschung für Australien 
und die Gemeinschaft wichtig ist und daraus beiderseitige Vorteile 
erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern; und 
In dem Wunsch, einen Rahmen für die Durchführung wissenschaftlich­
technischer Zusammenarbeit festzulegen, welche die Zusammenarbeit auf 
Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Anwendung 
von Ergebnissen einer solchen Zusammenarbeit zum sozialen und 
wirtschaftlichen Vorteil von Australien und der Gemeinschaft fördern wird -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
% 
Artikel 1 
Begr i ffsbest immungen 
1. "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses 
Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt. 
2. "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse 
oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen 
Forschung und anderes Wissen, die oder das nach Ansicht der Parteien 
und/oder Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses 
Abkommens oder sich daraus ergebender Forschungsarbeit bereitgestellt 
oder ausgetauscht werden sollten. 
3. Geistiges Eigentum hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des 
Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der 
Weltorganisation für geistiges Eigentum. 
4. "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge 
der Parteien und, soweit zweckmäßig, durch Zusammenarbeit von 
Mitwirkenden beider Parteien, durchgeführt und/oder fianziert wird. 
5. "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jedes 
Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem 
Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, 
einschließlich der Parteien selbst. 
Artikel 2 
Ziele 
Die Parteien fördern nach Maßgabe dieses Abkommens die Zusammenarbeit 
zwischen Australien und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem 
Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessensgebiete 
wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen. 
Artikel 3 
Grundsätze 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet nach folgenden 
Grundsätzen statt: 
(a) gegenseitiger Vorteil; 
(b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von 
Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann; 
(c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige 
Eigentum wirksamer Schutz und gerechte Verteilung des geistigen 
Eigentums gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen, das Bestandteil davon 
ist; und 
(d) Streben nach wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen kooperativer 
Tätigkeiten für die Gemeinschaft und Australien angesichts der 
Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und Parteien zu kooperativen 
Tätigkeiten. 
Artikel 4 
Inhalt und Umfang 
1. Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen: 
(a) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, 
Forschungsinstituten und anderen Gremien einschließlich der Parteien 
selbst an Forschungsvorhaben, die von Australien oder der 
Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden 
Verfahren durchgeführt werden; 
(b) geteilte Nutzung der Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit 
bei Forschungsvorhaben; 
(c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem 
geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und 
Arbeitstagungen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses 
Abkommens wichtig sind; 
(d) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen 
und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens 
wichtig sind; und 
(e) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit den anwendbaren 
Politiken und Programmen der Parteien gegenseitig festgelegt werden. 
4* 
2. Im Sinne dieses Abkommens wird die Zusammenarbeit auf Tätigkeiten in 
folgenden Bereichen begrenzt: 
(a) Biotechnologie; 
(b) Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens; 
(c) Meereswissenschaft und -technologie; 
(d) Umwelt; 
(e) Informationstechnologie und 
(f) Kommunikationstechnologien. 
3. Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, 
wenn die Parteien einen Techno logiemanagementplan im Sinne des Anhangs 
zu diesem Abkommen festgelegt haben, der von den Mitwirkenden gebilligt 
worden ist. 
Artikel 5 
Gemeinsamer Kcoperationsausschuß für Wissenschaft und Technik 
1. Kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden von einem 
Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwaltet, 
der sich aus Vertretern jeder Partei zusammensetzt. 
2. Der Gemeinsame Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik hat die 
Aufgabe, 
(a) die unter das Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu 
überprüfen; 
(b) unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e dieses Abkommens fallende 
Tätigkeiten, auf die dieses Abkommen anwendbar ist, als kooperative 
Tätigkeiten, zu genehmigen; 
(c) die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung 
mit den in diesem Abkommen dargelegten Zielen und Grundsätzen 
gefördert werden kann; und 
(d) den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der 
kooperativen Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens 
durchgeführt werden, zu berichten. 
10 
3. Der Gemeinsame Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik ist 
darum bemüht, einmal im Jahr eine Sitzung abwechselnd in Europa und 
Australien zu veranstalten. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen 
Einvernehmen vereinbart werden. 
4. Entscheidungen des Gemeinsamen Kooperationsausschusses werden 
einvernehmlich getroffen, über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer 
Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte 
erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite 
für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, 
genehmigt und zusammen mit dem jährlichen Bericht auf der nächsten 
bilateralen Ministersitzung zwischen Australien und der Gemeinschaft 
vorgelegt. 
Artikel 6 
Verbreitung und Verwertung der Information 
Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung 
und Ausübung von Rechten am geistigen Eigentum, das sich aus der 
gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegt den im 
Anhang zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. 
Artikel 7 
Finanzierung 
Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und 
unterliegen den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, Politiken und 
Programmen Australiens und der Gemeinschaft. 
Kosten, di e Ui twi rkenden an kooperat i ven Tat igke iten im Rahmen di eses 
Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mittein von einer 
Partei auf die andere. 
Kosten, die dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und 
Technik oder für ihn entstehen, werden von der Partei getragen, der die 
Mitglieder verantwortlich sind. Unmittelbar mit Sitzungen des 
Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik 
zusammenhängende Kosten außer Reise- und unterbringungskosten werden von 
der gastgebenden Partei getragen. 
ni 
Artikel 8 
Zugang von Personal und Ausrüstung 
Jede Partei unternimmt alle angemessenen Schritte uns setzt sich nach 
besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von 
Personal, Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das 
oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt 
oder verwendet wird. 
Artikel 9 
Sonstige Vereinbarungen 
Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Zusammenarbeit, die zwischen den 
Parteien aufgrund anderer Abkommen oder Vereinbarungen zustande kommt 
Artikel 10 
RäumIi che Anwendung d i eses Abkommens 
Dieses Abkommen gilt einerseits für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den im Vertrag 
niedergelegten Bedingungen und andererseits für das Hoheitsgebiet 
Australiens. 
Artikel 11 
Inkrafttreten und Kündigung 
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander 
notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das 
Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. 
2. Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder 
erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen treten an dem Tage in 
Kraft, an dem die Parteien einander notifiziert haben, daß ihre 
rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. 
3. Dieses Abkommen kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von 
zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder 
die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder 
die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, 
noch auf die Rechte und Pflichten aus, die nach dem Anhang zu diesem 
Abkommen festgelegt worden sind. 
13 
Artikel 12 
Dieses Abkommen ist zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jede gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. 
Geschehen am in ... 
Für Für 
Australien die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
A4 Anhang zur 
Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, 
Aufteilung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums 
I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 
1. Alle Forschungsarbeiten, die nach Abkommen über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame 
Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame 
Technologiemanagementpläne (TMP)*1) für die Inhaberschaft an und die 
Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem 
Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. 
Diese Pläne müssen von den Parteien vor dem Abschluß von spezifischen 
Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 
genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der 
gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der 
Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach 
Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der 
geltenden Rechtsvorschriften, Streitschlichtungsverfahren und andere von 
den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. 
Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von 
Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen 
Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt. 
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer 
Forschungsarbeiten gewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht 
geregelt ist, wird mit Zustimmung der Parteien nach den Grundsätzen im 
Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die aus triftigen 
Gründen mit dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht 
überwunden werden kann, kann die Streitigkeit an den Gemeinsamen 
Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwiesen 
werden, der sich bemüht, zwischen den Mitwirkenden zu vermitteln. 
Besteht die Uneinigkeit fort, nachdem die weiter oben beschriebenen 
Verfahren ausgeschöpft worden sind, gehört dieses Wissen oder geistige 
Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten 
Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben. 
Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen 
oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne 
räumliche Begrenzung verwerten. 
3. Jede Partei stellt sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden 
die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen 
Eigentum erhalten können. 
(1) Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang. 
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen 
fallenden Bereichen ist Jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß 
die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden 
Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie 
insbesondere 
i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des 
Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur 
Verfügung gestellt wird, 
ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen 
fördern. 
II. Urheberrechtlich geschützte Werke 
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im 
Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu 
behandeln. 
III. Wissenschaftliche Schriftwerke 
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen 
des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen 
Forschungsarbeiten beteiligten Parteien oder den daran Mitwirkenden 
gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes 
Verfahren: 
1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei 
wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Aufsätze, Berichte, Bücher, 
einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf 
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so 
hat die andere Partei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, 
unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, 
Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung 
solcher Werke. 
2. Die Parteien sorgen dafür, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, 
die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen 
und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie 
möglich verbreitet werden. 
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich 
verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, 
müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, 
es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines 
Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem 
müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch 
die Parteien enthalten. 
16 
IV. Nicht offenbartes Wissen 
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im 
Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem 
folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: 
(i) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner 
Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung 
den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt 
noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; 
(ii) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens 
durch seine Geheimhaltung; 
(iii) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich 
Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um 
die Geheimhaltung zu wahren. 
Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Parteien und die 
Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im 
Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen eines Abkommens zur 
Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, vollständig oder 
teilweise nicht offenbart werden darf. 
2. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Abkommens nicht 
offenbarte Wissen und dessen Schutzwürdigkeit von der anderen Partei 
ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung 
oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für 
jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. 
3. Eine Partei, die aufgrund eines solchen Abkommens von nicht offenbartem 
Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese 
Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses 
Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart. 
4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses 
Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden 
Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder 
Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die 
besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, 
weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen nur unter Bedingungen der 
Vertrau!igkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres 
als solches zu erkennen ist. 
1^ 
5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht 
offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann 
die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als 
dies sonst nach Absatz 4 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der 
Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer 
vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung 
zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen 
Politiken, Verordnungen und Gesetze dies zulassen. 
B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur 
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges 
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen 
Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, 
oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von 
Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder 
ihren Mitwirkenden nach den im Abkommen niedergelegten Leitlinien für 
Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten 
oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die 
Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung 
bekanntgemacht worden ist. 
C. Überwachung 
Jede Partei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, 
von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin 
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß 
sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B 
nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen 
ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Partei. Die Parteien 
beraten danach über geeignete Maßnahmen. 
-18 
Anhang 
Hauptmerkmale eines 
Technologlemanagementplans (TMP) 
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die 
Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte 
und Pflichten der Mitwirkenden. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte 
des geistigen Eigentums geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen 
und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und 
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem 
Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, 
Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im 
TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, der 
Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 
49 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 269 en dg. 
DE DOKUMENTE 
11 15 
Katalognummer : CB-CO-93-299-DE-C 
ISBN 92-77-56673-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg