2.4.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017) 648 final) (im Folgenden „der Vorschlag“). Er umfasst folgende grundlegende Punkte: — Der kombinierte Güterverkehr muss nicht mehr von Natur aus grenzüberschreitend sein. Nach Ansicht der Kommission besteht erhebliches Potenzial für den kombinierten Güterverkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. — Die Anforderung für die Mindestentfernung für nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken wird gestrichen. Gleichzeitig wird in einer neuen Bestimmung geregelt, dass Beförderungen in See- und Binnenschifffahrt vom kombinierten Verkehr ausgenommen werden können, wenn es keine Alternative gibt. — Jede Ladeeinheit, die den Kennzeichnungsnormen ISO 6346 und ENI 13044 entspricht oder mit einem Straßenfahrzeug erfolgt, das auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See befördert wird, gilt als Beförderung im kombinierten Verkehr. — Die geltende Beschränkung des Straßenverkehrs wird dahingehend geändert, dass die erste und/oder letzte auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke im Gebiet der EU eine direkte Strecke von 150 km oder 20 % der Entfernung (Luftlinie) zwischen der ersten Ladestelle und der letzten Entladestelle nicht überschreiten darf. Diese Beschränkung gilt nicht für die Beförderung von leeren Ladeeinheiten oder zum Ort der Abholung der Güter oder vom Lieferort der Güter. — Die Mitgliedstaaten können längere Strecken als in der vorherstehenden Ziffer angegeben genehmigen, um den nächstgelegenen Verkehrsterminal zu erreichen, der über die erforderlichen Anlagen und Kapazitäten verfügt. — Damit eine Beförderung auf der Straße als Teil einer Beförderung im kombinierten Verkehr gilt, muss der Beförderer nachweisen, dass es sich bei dieser Beförderung um eine Teilstrecke im Rahmen des kombinierten Verkehrs handelt. In dem Vorschlag wird angegeben, welche Informationen für die Beförderung insgesamt und jede einzelne Teilstrecke bereitzustellen sind. Weitere Informationen können nicht verlangt werden. Diese Informationen können über verschiedene Beförderungsdokumente, auch auf elektronischem Weg, bereitgestellt werden. Diese Informationen müssen auch bei Straßenkontrollen vorgelegt werden können. — Angemessen gerechtfertigte Abweichungen von der geplanten Strecke sind zulässig. — Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Umschlagterminals in Abstimmung mit benachbarten Mitgliedstaaten ergreifen. — Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und als vorrangige Anlaufstelle für ihre Umsetzung zu fungieren. — Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, Bericht über ihre Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs zu erstatten. — Die geltende Ausnahme von den Kabotage-Vorschriften wird in Bezug auf Beförderungen im Straßenverkehr (auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken) als Teil einer grenzüberschreitenden Beförderung zwischen Mitgliedstaaten beibehalten, die ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stattfinden. Die Kommission rechtfertigt diese Ausnahme damit, dass diese Bestimmung — so das Ergebnis der durchgeführten Konsultationen — dazu beiträgt, den kombinierten Güterverkehr attraktiver zu machen. Sie verweist außerdem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache 2/84 (Kommission gegen Italien), in dem festgehalten ist, dass der kombinierte Verkehr als eine einzige grenzüberschreitende Beförderung zu betrachten ist. — In der Begründung ihres Vorschlags verweist die Kommission außerdem darauf, dass die Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern auf den innerstaatlichen kombinierten Verkehr ebenso Anwendung finden werden wie auf die Kabotage. Allerdings enthält der Vorschlag keine klare Aussage betreffend die Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern und grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Verkehr.