3.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer 
finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, die feste Brenn­
stoffe erzeugen (') 
KOM(84) 469 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 10. September 1984) 
(84/C 264/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
I. 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der 
Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des 
Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine 
beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung 
und eine größere Stabilität zu fördern. 
Die Entwicklung einer Energiestrategie für die 
Gemeinschaft würde wirksam zur Verwirklichung 
dieser Ziele beitragen. In diesem Zusammenhang sieht 
sich die Gemeinschaft der dringenden Notwendigkeit 
gegenüber, ihre Energieversorgung zu diversifizieren, 
um den Ölverbrauch zu senken. 
Ein verstärkter Einsatz fester Brennstoffe ist von 
großer Bedeutung für die Verminderung des Öl­
verbrauchs, und die gemeinschaftliche Produktion fe­
ster Brennstoffe kann eine große Rolle bei der Diver­
sifizierung der Energieversorgung spielen, wenn die 
Produktion wettbewerbsfähig ist. 
Der Aufbau einer modernen Industrie der festen 
Brennstoffe hat günstige Auswirkungen auf die Be­
schäftigungssituation in der Gemeinschaft. 
(*) ABl. Nr. C 232 vom 30. 8. 1983, S. 6. II. 
Zur Verbesserung der Produktivität und Wett­
bewerbsfähigkeit der unter guten geologischen und 
technischen Bedingungen arbeitenden Schachtanlagen 
und zur Schaffung neuer, hochproduktiver Kapazitä­
ten sind umfangreiche Investitionen erforderlich. 
Die Industrie der festen Brennstoffe selbst kann nur 
einen begrenzten Teil der für diese Investitionen not­
wendigen Finanzmittel aufbringen. 
Die Gemeinschaft muß daher eine Unterstützung ge­
währen, damit in der Industrie der festen Brennstoffe 
ein ausreichendes Investitionsvolumen gesichert wer­
den kann. 
III. 
Im Steinkohlenbergbau muß sich diese Unterstützung 
auf vorhandene oder zu schaffende Kapazitäten mit 
hohem Produktivitätspotential konzentrieren, die eine 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erwarten las­
sen. Um in den Genuß dieser Unterstützung zu ge­
langen, müssen die Unternehmen des Steinkohlen­
bergbaus die Kommission ausreichend über ihre 
Modernisierungs- und Strukturanpassungsmaßnah­
men unterrichten, die sich sowohl auf die geplanten 
Investitionen als auch auf die gegebenenfalls geplante 
Verringerung der Förderkapazität beziehen. 
Förderungswürdig sind nur Investitionsvorhaben in 
bestehenden Steinkohlenbergwerken, deren Unter­
tageleistung vor Investition im Zeitraum 1980—1984 
in drei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 
durchschnittlich 420 kg je Mann und Stunde betragen 
hat, oder Kapazitätsneubauten, bei denen die voraus­
sichtliche Produktivität mindestens 800 kg je Mann 
und Stunde erreichert wird. 
Förderungswürdig sind in bestehenden Schachtan­
lagen ferner nur solche Vorhaben, die nach Durch­
führung zu einer mindestens 5 % höheren Untertage­
leistung der betreffenden Schachtanlage führen. 
Nr. C 264/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.84 
Die Beihilfe bezieht sich nur auf Investitionen in An­
lagen, Maschinen und Gebäuden, die unmittelbar mit 
der Gewinnung der Steinkohle oder ihrer Aufberei­
tung zusammenhängen. 
Die Kommission entscheidet über die Beihilfegewäh­
rung nach Anhörung eines beratenden Ausschusses, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt. 
Die von der Kommission gewährten Beihilfen können 
vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn die 
Auswahlkriterien nicht erfüllt sind, das Investitions­
vorhaben nicht beendet wird oder der Antragsteller 
fehlerhafte Angaben gemacht hat. 
IV. 
Braunkohle und Torf stellen in bestimmten Mitglied­
staaten die einzige einheimisch verfügbare Primär­
energiequelle dar und sind von großer Bedeutung für 
die Energieversorgung und Substitution des Mineral­
öls. 
Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein großes 
Potential bisher unerschlossener Vorkommen oder 
zur Steigerung der Produktion von Braunkohle und 
Torf. Die Erschließung dieses Produktionspotentials 
erfordert relativ hohe Investitionen, deren Finanzie­
rung aus Eigenmitteln den Unternehmen unmöglich 
ist. Die Fremdfinanzierung stellt die Unternehmen 
wegen der sehr langen Vorlaufzeiten vor besondere 
Probleme, zumal da ihnen staatliche Beihilfen nicht 
gewährt werden. Deshalb ist eine finanzielle Unter­
stützung der Gemeinschaft angezeigt. 
Um in den Genuß einer Unterstützung durch die Ge­
meinschaft zu gelangen, müssen die Unternehmen, 
die Braunkohle und Torf erzeugen, die Kommission 
über ihre Produktions- und Investitionsplanung aus­
reichend unterrichten. 
Förderungswürdig sind im Braunkohle- und Torfsek­
tor nur Investitionsvorhaben, die langfristig zu einer 
Erhöhung der Netto-Produktionskapazität des Unter­
nehmens führen. Sie müssen entweder die Erschlie­
ßung des Geländes oder Anlagen, Maschinen und 
Gebäude betreffen, die unmittelbar mit der Produk­
tion bzw. Brikettierung von Braunkohle und Torf zu­
sammenhängen. 
Die Kommission entscheidet über die Beihilfegewäh­
rung nach Anhörung eines beratenden Ausschusses, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt. 
Dk von der Kommission gewährten Beihilfen können 
vom Empfänger iurtickgefördert werden, wenn die 
Auswahlkriterien nicht erfüllt sind, das Investitions­
vorhaben nieht beendet wird oder der Anträgsteiler 
fehlerhafte Angäben gemacht hat, V. 
Zur Förderung der Investitionen in den Industrien, 
die feste Brennstoffe erzeugen, ist ein begrenzter, 
aber wesentlicher Beitrag notwendig. Er sollte im 
Rahmen der zu diesem Zweck im Haushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften veranschlagten Mittel 
in Form einer direkten (und unter gewissen Bedin­
gungen rückzahlbaren) Beihilfe in Höhe von bis zu 
20 % der förderungswürdigen Investitionen (im 
Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau und in der 
Torfindustrie) gewährt werden. Die Mittel, deren Be­
reitstellung als erforderlich erachtet wird, belaufen 
sich für den Zeitraum 1985—1989 auf 1 000 Millio­
nen ECU. 
Die Kommission kann an die berechtigten Unterneh­
men Vorschüsse bis zu 50 % der Investitionsbeihilfe 
zahlen. 
VI. 
Den Gemeinschaftsinstanzen müssen die notwendigen 
Verwaltungs- und Kontrollbefugnisse übertragen 
werden. 
Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die ge­
währten Unterstützungen die Wettbewerbsbedingun­
gen nicht in einer mit den Grundsätzen des EWG-
und des EGKS-Vertrags unvereinbaren Weise verän­
dern. 
Derartige Maßnahmen fallen im wesentlichen in den 
Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik der Ge­
meinschaft. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen 
Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft finanzielle Anreize zugun­
sten : 
1. der Modernisierung der Steinkohlenproduktion; 
2. der Produktion von Braunkohle und Torf. 
ABSCHNITT I 
MODERNISIERUNG DER STEINKOHLENPRODUK­
TION 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft kann den kohlepreduaierenden 
Unternehmen (nachstehend „Antragsteller" genannt) 
nach Maßgabe dieser Verordnung als finanziellen 
Anreiz für Investitionen im Bereieh der Steinkohlen^ 
produktiöh eine Unterstützung für bestimmte Pre^ 
jekte gewähren» 
3.10.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/5 
Artikel 3 
(1) Um in den Genuß der in Artikel 2 vorgesehe­
nen Unterstützung zu gelangen, muß der Antragstel­
ler der Kommission für jedes Jahr im Zeitraum 
1985—1989 folgende Angaben für sein Unternehmen 
zugänglich machen: 
a) technisch nutzbare Steinkohlenreserven, unterteilt 
nach Kohlearten und Lage der Vorkommen; 
b) in Vorbereitung befindliche Lagerstätten; 
c) voraussichtliche Kohleproduktion; 
d) geschätzter Absatz; 
e) Gesamtinvestitionen des Unternehmens; 
f) insgesamt vorgesehene Stillegung von Förderkapa­
zitäten; 
g) voraussichtliche Entwicklung der Untertagebeleg­
schaft und der Gesamtbelegschaft. 
(2) Zusätzlich zu den unter Absatz 1 genannten 
Angaben muß der Antragsteller der Kommission fol­
gende Einzelheiten mitteilen: 
— die durchschnittliche Produktivität je Schachtan-
lage (Untertageleistung in kg je Mann und 
Stunde) während drei aufeinanderfolgenden Jah­
ren im Zeitraum 1980—1984; 
— die finanzielle Unterstützung, die das Unterneh­
men von der Gemeinschaft oder ihrem Mitglied­
staat im Jahr 1984 erhalten hat. 
Artikel 4 
Als förderungswürdig nach Artikel 2 gelten nur 
Investitionsvorhaben, die sämtliche der nachstehenden 
Voraussetzungen erfüllen: 
a) sie müssen bestehende Schachtanlagen betreffen, 
deren Förderung im Zeitraum 1980—1984 wäh­
rend drei aufeinanderfolgender Jahre durchschnitt­
lich mindestens 420 kg (kg = kg) je Mann und 
Stunde betragen hat oder, im Falle von Kapazi­
tätsneubauten, bei denen die voraussichtliche Pro­
duktivität mindestens 800 kg (kg = kg) je Mann 
und Stunde erreichen wird; 
b) nach Abschluß der Investition in einer bestehenden 
Schachtanlage muß die Untertageproduktivität 
dieser Anlage mindestens 5 % höher sein als die 
unter Buchstabe a) genannte Produktivität; 
c) sie müssen sich auf Anlagen, Maschinen und Ge­
bäude erstrecken, die unmittelbar mit der Gewin­
nung oder der Aufbereitung (Waschen, Sortieren 
oder Mischen) der Steinkohle zusammenhängen. 
Artikel 5 
Der Antragsteller muß für jedes Investitionsvorhaben, 
für das er eine Unterstützung gemäß Artikel 2 bean­
tragt, folgende Angäben machen: a) ausführliche Beschreibung des Vorhabens; 
b) Zeitplan für die Durchführung des Vorhabens; ' 
c) voraussichtliche Gesamtkosten des Vorhabens, 
jährliche Investitionsausgaben und Finanzierungs­
modalitäten, einschließlich aller Gemeinschaftsbei­
hilfen, soweit sie für die Geltungsdauer dieser 
Verordnung bekannt sind; 
d) durchschnittliche Untertageproduktivität der 
Schachtanlage, in der die Investition vorgenom­
men wird, die während drei aufeinanderfolgender 
Jahre im Zeitraum 1980—1984 erzielt wurde bzw., 
im Falle von Kapazitätsneubauten, nach Inbetrieb­
nahme erwartet wird; 
e) erwartete Steigerung der Untertageproduktivität 
nach Abschluß der Investition, verglichen mit der 
durchnittlichen Leistung während des unter Buch­
stabe d) angegebenen Zeitraums; 
f) gegenwärtige und voraussichtliche Produktions­
kosten für die betreffende Anlage nach Durch­
führung der Investition; 
g) etwaige Auswirkungen auf die Umwelt; 
h) Auswirkungen des Vorhabens auf die Beschäf­
tigungssituation ; 
i) alle anderen Elemente, die die beantragte Unter­
stützung seitens der Gemeinschaft rechtfertigen. 
Artikel 6 
(1) Bei der Auswahl und Beurteilung der Vorhaben 
berücksichtigt die Kommission die gemäß den Arti­
keln 3 und 5 vorgelegten Angaben. 
(2) Die Kommission wird über die Gewährung 
oder Nichtgewährung der in Artikel 2 genannten Un­
terstützung nach Konsultation eines Beratenden Aus­
schusses entscheiden, der sich aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz 
eines Vertreters der Kommission tagt. Dieser Aus­
schuß erhält alle Informationen über das betreffende 
Investitionsvorhaben, ausgenommen solche Informa­
tionen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. 
(3) Die dem Antragsteller von der Kommission be­
kanntgegebene Entscheidung wird auch den Mitglie­
dern des in Absatz 2 genannten Beratenden Ausschus­
ses mitgeteilt. 
Artikel 7 
(1) Die in Artikel 2 genannte Unterstützung be­
läuft sich auf höchstens 20 % der zuschußfähigen In­
vestitionsausgaben während der Geltungsdauer dieser 
Verordnung. 
Nr. C 264/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.84 
(2) Die Maximalbeihilfe aus allen Gemeinschafts­
quellen darf 30 % der zuschußfähigen Investitions­
ausgaben für das Projekt nicht überschreiten. 
Artikel 8 
(1) Die Zahlung der Unterstützung wird von der 
Kommission anhand der Ausgaben, die das Unterneh­
men für das zuschußfähige Vorhaben getätigt hat, 
und im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 genannten 
Kumulierung vorgenommen. 
(2) Zu Beginn jedes Jahres werden die in Absatz 1 
bezeichneten Ausgaben des Unternehmens sowie der 
von der Kommission zu zahlende Gesamtbetrag von 
der Kommission schätzungsweise ermittelt. 
(3) Das Unternehmen kann bei der Kommission 
Vorschüsse bis zu 50 % des von der Kommission für 
jedes Jahr geschätzten Betrages beantragen. 
(4) Das Unternehmen hat bei der Kommission bis 
zum 31. Januar des auf die Ausgaben folgenden Jah­
res die Belege über die Durchführung des zuschußfä­
higen Projektes, einen Bericht über den Stand des 
Vorhabens und die tatsächlichen Ausgaben im abge­
laufenen Jahr einzureichen. 
(5) Die Kommission ermittelt auf der Grundlage 
von Absatz 4 den Betrag der Unterstützung, der dem 
Unternehmen noch geschuldet wird bzw. den das Un­
ternehmen, falls die Vorschüsse den Ausgabenbetrag 
für das abgelaufene Jahr übersteigen, zurückzuzahlen 
hat. 
(6) Für jedes abgeschlossene Vorhaben erstellt das 
Unternehmen binnen drei Monaten nach Abschluß 
einen technischen und finanziellen Schlußbericht, der 
der Kommission zuzuleiten ist. 
Artikel 9 
Der Antragsteller hat die gewährte Unterstützung zu­
rückzuzahlen, wenn: 
a) die in Artikel 4 Buchstabe b) vorgeschriebene Vor­
aussetzung nicht binnen zwei Jahren nach Ab­
schluß des Investitionsvorhabens erfüllt wurde; 
b) die gemäß den Artikeln 3 und 5 vorgelegten Anga­
ben wesentliche Unstimmigkeiten enthalten oder 
das Investitionsvorhaben von dem Unternehmen 
aufgegeben wird. 
ABSCHNITT II 
PRODUKTION VON BRAUNKOHLE UND TORF 
Artikel 10 
Die Gemeinschaft kann den Braunkohle und Torf 
produzierenden Unternehmen (nachstehend „An­
tragsteller" genannt) nach Maßgabe dieser Verord­nung als finanziellen Anreiz zu Investitionen in der 
Braunkohlen- und Torfgewinnung eine Unterstüt­
zung für bestimmte Projekte gewähren. 
Artikel 11 
(1) Um in den Genuß der in Artikel 10 vorgesehe­
nen Unterstützung zu gelangen, muß der Antragstel­
ler der Kommission für jedes Jahr im Zeitraum 
1985—1989 folgende Angaben für sein Unternehmen 
zugänglich machen: 
a) technisch nutzbare Braunkohle- und Torfreserven, 
unterteilt nach Braunkohle- bzw. Torfarten, und 
Lage der Vorkommen; 
b) in Vorbereitung befindliche Lagerstätten; 
c) erwartete Produktion von Braunkohle bzw. Torf; 
d) geschätzter Absatz; 
e) Gesamtinvestition des Unternehmens; 
f) voraussichtliche Entwicklung der Beschäftigung. 
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anga­
ben muß der Antragsteller der Kommission mitteilen, 
welche Unterstützung das Unternehmen 1984 von der 
Gemeinschaft oder von seinem Mitgliedstaat erhalten 
hat. 
Artikel 12 
Als förderungswürdig nach Artikel 10 gelten nur In­
vestitionsvorhaben, die dazu dienen, die langfristige 
Netto-Produktionskapazität des Unternehmens zu 
steigern. Sie müssen sich erstrecken auf: 
a) die Vorbereitung des Geländes für den Abbau, 
b) Anlagen, Maschinen und Gebäude, die unmittel­
bar mit der Produktion von Braunkohle und Torf, 
lose oder in Brikettform, zusammenhängen. 
Artikel 13 
Der Antragsteller muß für jedes Investitionsvorhaben, 
zu dem er eine Unterstützung gemäß Artikel 10 bean­
tragt, folgende Angaben machen: 
a) ausführliche Beschreibung des Vorhabens, ein­
schließlich der erwarteten Nettosteigerung der Ge­
samtproduktionskapazität des Unternehmens; 
b) Zeitplan für die Durchführung des Vorhabens; 
c) voraussichtliche Gesamtkosten des Vorhabens, 
jährliche Investitionsausgaben und Finanzierungs­
modalitäten, einschließlich aller Gemeinschaftsbei­
hilfen, soweit sie für die Geltungsdauer dieser 
Verordnung bekannt sind; 
d) erwartete Produktionskosten für die betreffende 
Anlage nach Durchführung der Investition; 
e) etwaige Auswirkungen auf die Umwelt; 
3.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/7 
f) Auswirkung des Vorhabens auf die Beschäftigung; 
g) alle anderen Elemente, die die beantragte Unter­
stützung seitens der Gemeinschaft rechtfertigen. 
Artikel 14 
(1) Bei der Auswahl und Beurteilung der Vorhaben 
berücksichtigt die Kommission die gemäß den Arti­
keln 11 und 13 vorgelegten Angaben. 
(2) Die Kommission wird über die Gewährung 
oder Nichtgewährung der in Artikel 10 genannten 
Unterstützung nach Konsultation eines Beratenden 
Ausschusses entscheiden, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vor­
sitz eines Vertreters der Kommission tagt. Dieser 
Ausschuß erhält alle Informationen über das betref­
fende Investitionsvorhaben, ausgenommen solche In­
formationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. 
(3) Die dem Antragsteller von der Kommission be­
kanntgegebene Entscheidung wird auch den Mitglie­
dern des in Absatz 2 genannten Beratenden Ausschus­
ses mitgeteilt. 
Artikel 15 
(1) Die in Artikel 10 genannte Unterstützung be­
läuft sich auf höchstens 20 % der zuschußfähigen In­
vestitionsausgaben während der Geltungsdauer dieser 
Verordnung. 
(2) Die Maximalbeihilfe aus allen Gemeinschafts­
quellen darf 30 % der zuschußfähigen Investitions­
ausgaben für das Projekt nicht überschreiten. 
Artikel 16 
(1) Die Zahlung der Unterstützung wird von der 
Kommission anhand der Ausgaben, die das Unterneh­
men für das zuschußfähige Vorhaben getätigt hat, 
und im Rahmen der in Artikel 15 Absatz 2 genannten 
Kumulierung vorgenommen. 
(2) Zu Beginn jedes Jahres werden die in Absatz 1 
bezeichneten Ausgaben des Unternehmens sowie der 
von der Kommission zu zahlende Gesamtbetrag von 
der Kommission schätzungsweise ermittelt. 
(3) Das Unternehmen kann bei der Kommission 
Vorschüsse bis zu 50 % des von der Kommission für 
jedes Jahr geschätzten Betrages beantragen. 
(4) Das Unternehmen hat bei der Kommission bis 
zum 31. Januar des auf die Ausgaben folgenden Jah­
res die Belege über die Durchführung des zuschuß­
fähigen Projektes, einen Bericht über den Stand des 
Vorhabens und die tatsächlichen Ausgaben im abge­
laufenen Jahr einzureichen. 
(5) Die Kommission ermittelt auf der Grundlage 
von Absatz 4 den Betrag der Unterstützung, der dem Unternehmen noch geschuldet wird bzw. den das Un­
ternehmen, falls die Vorschüsse den Ausgabenbetrag 
für das abgelaufene Jahr übersteigen, zurückzuzahlen 
hat. 
(6) Für jedes abgeschlossene Vorhaben erstellt das 
Unternehmen binnen 3 Monaten nach Abschluß einen 
technischen und finanziellen Schlußbericht, der der 
Kommission zuzuleiten ist. 
Artikel 17 
Der Antragsteller hat die gewährte Unterstützung zu­
rückzuzahlen, wenn: 
a) die in Artikel 12 vorgeschriebene Voraussetzung 
nicht binnen zwei Jahren nach Abschluß des 
Investitionsvorhabens erfüllt wurde; 
b) die gemäß den Artikeln 11 und 13 vorgelegten An­
gaben wesentliche Unstimmigkeiten enthalten oder 
das Investitionsvorhaben von dem Unternehmen 
aufgegeben wird. 
ABSCHNITT III 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 18 
Die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung 
darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer 
Weise verändern, die mit den im EGKS-Vertrag und 
im EWG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen unver­
einbar ist. 
Artikel 19 
Die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Un­
terstützung wird im Rahmen der Mittel gewährt, die 
zu diesem Zweck in den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften eingesetzt sind. 
Artikel 20 
Diese Verordnung wird durch eine Anwendungsver­
ordnung der Kommission ergänzt werden, in der die 
Durchführungsmodalitäten für dieses System spezifi­
ziert werden, besonders im Hinblick auf die Artikel 2, 
4, 10 und 12. 
Artikel 21 
Während der Durchführung der Investition und in 
einem Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des 
Investitionsprojekts haben die Kommission, der Rech­
nungshof oder deren Bevollmächtigte Zugang zu den 
Unterlagen über jedes Investitionsvorhaben, für das 
eine Unterstützung gewährt wurde. Alle Dokumente, 
die die Investition betreffen, müssen während dessel­
ben Zeitraums aufbewahrt werden. Kontrollen der 
Belege sowie Kontrollen an Ort und Stelle können 
Nr. C 264/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.84 
während des gesamten Zeitraums vorgenommen wer­
den. 
Artikel 22 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament in regelmäßigen Zeitabständen 
Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 (*), 
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster, vierter, 
fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich sowie 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
3331/82 erfordert die Bestimmung der Gesamtmen­
gen der einzelnen Erzeugnisse, die als Nahrungsmit­
telhilfe unter Beachtung der internationalen Ver­
pflichtungen der Gemeinschaft zu liefern sind. 
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen 
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernom­
men. 
Die Gemeinschaft hat außerdem Verpflichtungen auf­
grund eines Abkommens übernommen, das mit dem 
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
flüchtlinge (UNRWA) geschlossen wurde (2). 
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste 
derjenigen Länder und Organisationen erstellt wer­
den, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Be­
tracht kommen. 
O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 17. Artikel 23 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, Nicht­
regierungsorganisationen Nahrungsmittelhilfen zur 
Verfügung zu stellen. Diese müssen bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllen, die die ordnungsgemäße Ab­
wicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten. 
Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeug­
nisse, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Be­
tracht kommen, sind insbesondere unter Berücksichti­
gung der vorhandenen Vorräte der betreffenden Er­
zeugnisse zu bestimmen. 
Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport 
der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus 
festzulegen, wobei der finanziellen und geographi­
schen Situation der begünstigten Länder sowie den 
Wegen und Stellen Rechnung zu tragen ist, über die 
diese Hilfe geliefert wird. Zu diesem Zweck ist auch 
die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine möglichst 
große Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittel­
hilfemaßnahmen zu garantieren. 
Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmit­
telhilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzuse­
hen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt 
wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommis­
sion festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten. 
Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den 
Transport und die Lieferung der Erzeugnisse festzu­
legen; ferner ist das Verfahren für die Bereitstellung 
von Erzeugnissen außerhalb der Gemeinschaft festzu­
legen. 
Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnah­
men für die ordnungsgemäße Ausführung der Nah­
rungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen 
können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem 
Zweck die erforderliche Unterstützung leisten und ihr 
insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchfuhrungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und 
-Verwaltung für Nahrungsmittelhilfe 
KOM(84) 481 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1984) 
(84/C 264/05)