A4-0005/97

Entschließung zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (( ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Juni 1993 zu der Bewertung der unbezahlten Arbeit von Frauen (( ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 389.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 1994 zur Situation der Frauen in der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (( ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 210.)),

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 86/613/EWG (KOM(94)0163),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0005/97),

A. in der Erwägung, daß die Anzahl von Frauen und Männern in der Rolle des mitarbeitenden Ehepartners aufgrund der fehlenden Registrierung dieses Status zwar schwer festzustellen ist, daß es sich aber sicherlich um viele Millionen in der Europäischen Union handelt,

B. in der Erwägung, daß die Mitarbeit eines Ehepartners häufig sowohl vom Gesetz her als auch in den Augen der Allgemeinheit als Pflicht eines Ehepartners angesehen wird, die kostenlos zu erfuellen ist,

C. in der Erwägung, daß mitarbeitende Ehepartner in den meisten Mitgliedstaaten nicht formell anerkannt und daher nicht sichtbar und in der Praxis oft schlechter gestellt sind als Beschäftigte in atypischen Arbeitsverhältnissen,

D. in der Erwägung, daß die Richtlinie 86/613/EWG ihr Ziel, den mitarbeitenden Ehepartnern einen klar definierten beruflichen Status zu geben und ihre Sozialversicherungsansprüche festzuschreiben, nicht erreicht hat,

E. in der Erwägung, daß dies teilweise an der komplexen Problemlage im Zusammenhang mit dem rechtlichen Status mitarbeitender Ehepartner liegt, in die das Steuerrecht der Mitgliedstaaten, das Eherecht, das Sozialversicherungsrecht, das Arbeitsrecht und das Firmenrecht mitverwoben sind,

F. in der Erwägung, daß ein Bedarf für bindendere EU-Rechtsvorschriften besteht, mit denen ein Rahmen gesetzt würde, der Mindestgarantien für mitarbeitende Ehepartner festlegt und innerhalb dessen die Mitgliedstaaten den für sie besten Weg wählen sollten, ihre Systeme anzupassen,

G. in der Erwägung, daß mitarbeitende Ehepartner, die lediglich abgeleitete Ansprüche auf Sozialversicherungsschutz durch die Beiträge ihrer Ehepartner haben, in einer sehr verwundbaren Position sind, insbesondere im Fall einer Scheidung, der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens oder der Gesellschaft oder beim Tod des selbständig erwerbstätigen Partners,

H. in der Erwägung, daß der Status der mitarbeitenden Ehepartner sogar innerhalb eines Mitgliedstaates je nach Sektor unterschiedlich ist, und in der Erwägung, daß mitarbeitende Ehepartner in den freien Berufen häufig nicht unter die Vorschriften fallen, die die Ehepartner in anderen Sektoren schützen,

I. in der Erwägung, daß die Bereitschaft, Sozialversicherungssystemen auf der Basis von Freiwilligenbeiträgen beizutreten bisher gering ist, selbst wo dies ermöglicht worden ist,

J. in der Erwägung, daß diese geringe Akzeptanz ebenso sehr auf traditionelle Einstellungen wie auf juristische und bürokratische Hindernisse zurückzuführen ist,

1. bedauert, daß die zaghafte Formulierung der Richtlinie 86/613/EWG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, kaum Fortschritte für die mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen erbracht hat, was die Anerkennung ihrer Arbeit und eine angemessene soziale Sicherung betrifft;

2. begrüsst die Absicht der Kommission, Rundtischgespräche mit interessierten Organisationen zu führen, um die Bedürfnisse der mitarbeitenden Ehepartner zu erörtern und einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie im Jahr 1997 vorzulegen, weist jedoch darauf hin, daß dies bereits vor einigen Jahren hätte geschehen müssen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 86/613/EWG hätten erfuellt werden sollen;

3. fordert, daß die geänderte Richtlinie für die Mitgliedstaaten bindender ist als die Richtlinie 86/613/EWG, da dies die einzige Möglichkeit ist, sicherzustellen, daß solche Vorschriften ihren Zweck erfuellen;

4. ist der Auffassung, daß die geänderte Richtlinie sich nicht allein auf mitarbeitende Ehepartner beziehen sollte, sondern ebenso auf mitarbeitende Lebenspartner in anderen dauerhaften Formen des Zusammenlebens in den Mitgliedstaaten, die derartige Verträge anerkennen;

5. fordert, daß eine geänderte Richtlinie folgende Punkte enthält:

- Registrationspflicht für mitarbeitende Ehepartner, so daß sie nicht mehr unsichtbare Arbeit leisten;

- die Pflicht der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß mitarbeitende Ehepartner Versicherungsleistungen im Krankheitsfalle, im Ruhestand, für Mutterschutz und Vertretungsdienste sowie bei Invalidität in Anspruch nehmen können;

- dieselben Bedingungen für den Zugang zu beruflicher Aus- und Fortbildung für mitarbeitende Ehepartner wie für selbständige Erwerbstätige;

- das Recht mitarbeitender Ehepartner, ihre Firma bei den einschlägigen berufsständigen Organen zu vertreten und/oder das aktive und passive Wahlrecht für die einschlägigen Berufsverbände auszuüben, ausser in Fällen, in denen die Mitgliedschaft in diesen Gremien ein Diplom oder eine berufliche Qualifikation voraussetzt, die der mithelfende Ehepartner nicht besitzt;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen rechtlichen Status für mitarbeitende Ehepartner aufzustellen, der es ihnen ermöglicht, zwischen dem Status des entgeltlich tätigen Ehepartners, des assoziierten Ehepartners und des mitarbeitenden Ehepartners zu wählen, wobei in den beiden letzten Fällen der Betreffende, selbst wenn er unbezahlt arbeitet, registriert sein und daher Anspruch auf Sozialversicherungsschutz haben muß;

7. ist der Auffassung, daß Sozialversicherungsbeiträge für mitarbeitende Ehepartner dort obligatorisch sein sollten, wo sie für selbständig Erwerbstätige vorgeschrieben sind;

8. nimmt die Befürchtungen kleiner Familienbetriebe ernst, die mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, wenn die Beiträge für mitarbeitende Ehepartner zur Pflicht gemacht werden;

9. betont daher, daß Flexibilität notwendig ist, und vertritt die Auffassung, daß es verschiedene Optionen für die Berechnung der Beiträge entweder auf der Basis des Arbeitseinkommens oder auf einer pauschalen Berechnungsgrundlage geben sollte;

10. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in ihren Besteuerungssystemen steuerliche Anreize vorzusehen, falls Familienbetriebe sich dafür entscheiden, die Sozialversicherungsleistungen für den mitarbeitenden Ehepartner in Anspruch zu nehmen, und vertritt die Auffassung, daß alle Beiträge für mitarbeitende Ehepartner, ob freiwillig oder obligatorisch, steuerlich vom Einkommen der Gesellschaft oder des Unternehmens abzugsfähig sein sollten;

11. weist darauf hin, daß mehr Informationen über die Auswirkungen von Steuersystemen auf die mitarbeitenden Ehepartner in Betrieben notwendig sind, insbesondere darüber, welche Folgen es hat, wenn die effektive Entlohnung des Ehepartners zu den Betriebskosten des Unternehmens geschlagen wird, unter der doppelten Voraussetzung jedoch, daß es sich um eine normale Entlohnung für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen handelt und alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben und Beiträge gezahlt werden;

12. weist auf die besondere Notwendigkeit solcher Maßnahmen im ländlichen Raum hin und erinnert daran, daß ein Grossteil der Ehefrauen von Landwirten sich in dieser Lage befindet;

13. fordert alle Mitgliedstaaten, die dies nicht bereits getan haben, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß mitarbeitende Ehepartner, die seit vielen Jahren in dem Familienbetrieb arbeiten, in Angelegenheiten des Erbschafts- oder Nachfolgerechts oder im Falle einer Scheidung nicht benachteiligt werden;

14. vertritt die Auffassung, daß Mitgliedstaaten, die dies nicht bereits getan haben, Maßnahmen ergreifen sollten, um die Zeiträume, die der Erziehung von Kindern und der Pflege sonstiger Familienangehöriger gewidmet werden, in die Wartezeiten für den Erwerb von Sozialversicherungsansprüchen miteinzubeziehen, um diejenigen nicht zu diskriminieren, die die Verantwortung für die Versorgung von Familienmitgliedern tragen;

15. fordert die Berufsvereinigungen in den von selbständiger Erwerbstätigkeit betroffenen Sektoren auf, für die Interessen der mitarbeitenden Ehepartner einzutreten und sich mit den Organisationen mitarbeitender Ehepartner auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu verbünden;

16. vertritt die Auffassung, daß eine stärkere Koordination zwischen den mit Chancengleichheit, KMU und selbständig Beschäftigten befassten Ministerien einerseits und den Organisationen mitarbeitender Ehepartner und anderen nichtstaatlichen Organisationen andererseits, die sich für gleiche Entlohnung und Chancengleichheit von Mann und Frau einsetzen, notwendig ist, um den Schutz der mitarbeitenden Ehepartner zu verstärken;

17. fordert Ministerien und insbesondere berufliche Gremien dringend auf, der Öffentlichkeit sowohl die Risiken der Nichtinanspruchnahme von Versicherungsschutz für mitarbeitende Ehepartner als auch die ihnen offenstehenden Möglichkeiten klar zu machen;

18. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit Organisationen von Frauen, Freiberuflern und selbständigen Unternehmern sowie mit KMU Kampagnen einzuleiten, um die betroffenen Frauen und ihre Ehepartner über ihre Rechtsstellung sowie über alle möglichen freiwilligen Regelungen auf der Grundlage des Gesellschaftsrechts, des ehelichen Vermögensrechts und des Erbrechts zu unterrichten, die ihre Rechtslage verbessern können;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren statistischen Angaben über selbständig Erwerbstätige die mitarbeitenden Ehepartner gesondert aufzuführen, um den Wert ihrer Arbeit für Familienbetriebe zu zeigen und um festzustellen, wie viele mitarbeitende Ehepartner in jedem Sektor arbeiten;

20. fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung des nächsten Berichts über den Sozialversicherungsschutz in Europa den mitarbeitenden Ehepartnern ein separates Kapitel zu widmen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.