Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs (96/C 369/04) KOM(96) 544 endg. - 96/0261(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 5. April 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien unterzeichnete Abkommen auf dem Gebiet des Verkehrs, insbesondere dessen Artikel 12 Absatz 2, gewährt slowenischen Lastkraftwagen uneingeschränkten Zugang zum Transit durch die Gemeinschaft.

Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union über den Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehr in Österreich, insbesondere dessen Artikel 11 und 14, führt eine besondere Regelung für Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich ein.

Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.

Das am . . . 1996 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des Protokolls befindet sich im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Mitteilung vornehmen.

ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits

und

DIE REPUBLIK SLOWENIEN andererseits -

gestützt auf das am 5. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, insbesondere auf Artikel 11 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.

Eine angemessene Übergangszeit wird eine Anpassung an neue Bestimmungen ermöglichen, die sich als erforderlich erweisen -

KOMMEN ÜBEREIN:

Artikel 1

Hinsichtlich des slowenischen Transitverkehrs durch die Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Artikels 12 durch Hinzufügung eines neuen Absatzes 2a wie folgt geändert:

"(2a) In Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 2 finden auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich die nachstehenden Bestimmungen Anwendung:

1. Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 wird die gleiche Regelung für den slowenischen Transitverkehr aufrechterhalten, die in dem am 4. Dezember 1993 zwischen Österreich und Slowenien unterzeichneten Abkommen getroffen wurde.

2. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 und spätestens am 31. Juli 1996 werden geeignete Maßnahmen getroffen, wenn der gemäß Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß Verkehr EG-Slowenien feststellt, daß die in Absatz 1 vorgesehene Regelung zu einer Diskriminierung zwischen Lastkraftwagen Sloweniens und Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich führt.

3. Ab dem 1. Januar 1997 wird ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgesehenen System entspricht. Das Berechtigungsverfahren sowie die detaillierten Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden zu gegebenem Zeitpunkt im Rahmen eines Briefwechsels entsprechend den Bestimmungen der Artikel 11 und 14 Absatz 2 des oben erwähnten Protokolls Nr. 9 zwischen den Vertragsparteien festgelegt."

Artikel 2

(1) Das Protokoll gilt bis zum 31. Dezember 2003.

(2) Sollte der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 11 Absatz 3 oder 4 des oben erwähnten Protokolls Nr. 9 einen Beschluß fassen, legt der Gemischte Ausschuß "Verkehr" EG-Slowenien die Modalitäten fest, die sich aus diesem Beschluß für die Anwendung des Systems auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich ergeben.

Artikel 3

(1) Von dem vorliegenden Protokoll werden zwei verbindliche Ausfertigungen in den nachstehend aufgeführten Sprachen angefertigt: Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch und Slowenisch.

(2) Das vorliegende Protokoll wird gemäß den jeweiligen Verfahren der Vertragsparteien geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien sich gegenseitig über den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

(3) Dieses Protokoll gilt ab dem 1. Januar 1995.

Erklärung zu Artikel 1 Absatz 3

Die Delegation der Gemeinschaft hat sich bemüht, Slowenien eng in die Arbeiten miteinzubeziehen, die auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs im Hinblick auf die Einrichtung eines elektronischen Kontrollsystems für die Ökopunkte geführt werden.

Beide Delegationen sind übereingekommen, daß bei der Berechnung der Ökopunkte Sloweniens 1991 als Basisjahr zugrunde gelegt wird und besondere Umstände, von denen der slowenische Transitverkehr in diesem Jahr betroffen wurde, gebührend berücksichtigt werden. 1996 werden so früh wie möglich Sitzungen auf Sachverständigenebene zwischen den beiden Parteien durchgeführt, um die Arbeiten zu diesem Thema aufzunehmen.