BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses über eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das EWR-Abkommen

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) garantiert Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern im EWR gleiche Rechte und Pflichten im Binnenmarkt. Es sieht vor, dass die EU-Rechtsvorschriften, die die vier Freiheiten regeln, in allen 30 EWR-Staaten – den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein – Anwendung finden. Darüber hinaus umfasst das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur, die zusammen als „flankierende und horizontale“ Politikbereiche bezeichnet werden. Das Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Abkommens.

2.2.Gemeinsamer EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens zuständig. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Seine Beschlüsse werden im Konsens gefasst. Gemäß dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Auswärtige Dienst für die Koordinierung von EWR-Angelegenheiten aufseiten der EU zuständig.

2.3.Vorgesehener Akt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss soll einen Beschluss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (im Folgenden „vorgesehener Akt“) annehmen.

Der vorgesehene Akt soll ermöglichen, dass die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Teilnahme an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich der Verteidigungsforschung (im Folgenden „Vorbereitende Maßnahme“) im Haushaltsjahr 2021 fortsetzen können.

Die Vorbereitende Maßnahme fand im Zeitraum 2017-2019 statt und nur während dieses Zeitraums konnten Mittel für Verpflichtungen in den Unionshaushalt eingestellt werden. Allerdings sind noch rechtliche Verpflichtungen aus den Vorjahren im Rahmen der Vorbereitenden Maßnahme zu erfüllen. Aus diesem Grund sollten sich die EWR-EFTA-Staaten weiterhin beteiligen.

Da Liechtenstein und Island kein Interesse an der Beteiligung an dieser Maßnahme bekundet haben, betrifft der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses lediglich Norwegen.

Der vorgesehene Akt wird nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens für die Vertragsparteien bindend.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission den Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

In Bezug auf Inhalt und Art geht der Entwurf des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt.

Artikel 78 des EWR-Abkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen der EU in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung verstärken und erweitern.