Seit 2012 ist dem Luftfahrtsektor eine große Menge von Zertifikaten kostenlos zugeteilt worden. In der Mitteilung zu einem europäischen Grünen Deal70 wurde bereits ein Vorschlag zur Reduzierung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrtunternehmen angekündigt, was in der Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“ nochmals bekräftigt wird. Da die kostenlose Zuteilung eine Ausnahme vom Verursacherprinzip darstellt, wird im EU-EHS auf die Versteigerung als Standardmethode zurückgegriffen. Dem liegt die Analyse zugrunde, dass nur ein geringes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen und eine sehr begrenzte Auswirkung auf die Verbraucherpreise besteht, wenn mehr Luftverkehrszertifikate versteigert werden.

Damit die Luftfahrt einen Beitrag zu den Zielen des Übereinkommens von Paris leisten kann, sollten auch umfassendere globale Maßnahmen ergriffen werden. Die EU unterstützt das ICAO-System CORSIA und arbeitet gemeinsam mit anderen an einer angemessenen Beteiligung und Umsetzung. Bei der Überarbeitung des EU-EHS für die Luftfahrt sollte sichergestellt werden, dass CORSIA in geeigneter Weise durch das EU-EHS umgesetzt wird und Luftfahrtunternehmen gleich behandelt werden. Gleichzeitig muss jede Änderung der EU-EHS-Richtlinie im Einklang stehen mit dem Bestreben der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, mit der gesamtwirtschaftlichen Verpflichtung der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und mit dem Ziel, die Umweltintegrität zu wahren und die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen der Union zu gewährleisten.

Zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus der Luftfahrt in Europa ist das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ein zentrales Instrument. In der öffentlichen Konsultation zur Aktualisierung der luftfahrtrelevanten Vorschriften des Emissionshandelssystems gaben 91 % der Befragten an, dass die Luftfahrt einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen leisten sollte. 88 % der Befragten waren der Auffassung, dass marktbasierte Maßnahmen wirksam sein können, um die Luftverkehrsemissionen im Einklang mit den Klimazielen zu bekämpfen. Mit Hilfe des EU-EHS konnte im Luftfahrtsektor zwischen 2013 und 2020 eine Nettoeinsparung von schätzungsweise 193,4 Mio. Tonnen CO2 durch die Förderung von Emissionsreduktionen in anderen Sektoren39 erzielt werden. Darin besteht der Beitrag des Luftfahrtsektors zum Klimaziel der EU für 2020, der bis zum Jahr 2030 fortgeführt werden soll.

In der Mitteilung zum Klimazielplan 2030 wird nicht nur auf das Ziel der EU verwiesen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen der gesamten EU-Wirtschaft um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu senken, sondern auch betont, dass „die EU im Einklang mit ihrer internationalen Verpflichtung zu gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens von Paris zumindest die Emissionen des Luftverkehrs innerhalb der EU weiterhin im Rahmen des EU-EHS regulieren“ sollte. In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2020 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, „zu beurteilen, wie alle Wirtschaftszweige am besten zu dem Ziel für 2030 beitragen können, und die erforderlichen Vorschläge zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten vorzulegen“ .

Mit dem europäischen Grünen Deal soll die Union zu einer noch faireren und noch wohlhabenderen Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der spätestens 2050 keine Nettotreibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Das Ziel der Klimaneutralität wurde vom Europäischen Rat und vom Parlament gebilligt und ist in dem politisch vereinbarten Europäischen Klimagesetz rechtsverbindlich festgelegt. Außerdem soll der europäische Grüne Deal dazu beitragen, das Naturkapital der EU zu schützen, zu bewahren und zu verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv sein.

Der von der Kommission im Dezember 2019 verabschiedete europäische Grüne Deal sowie das Klimagesetz und der Klimazielplan sind darauf ausgerichtet, dass die Union ihre im Rahmen des Übereinkommens von Paris gemachten klimapolitischen Zusagen entsprechend ihrem Ziel, bis 2050 in der EU für die gesamte Wirtschaft Klimaneutralität zu erreichen, noch verschärft. So erhöht die EU ihre Verpflichtung, bis 2030 ihre gesamtwirtschaftlichen CO2-Emissionen zu senken, von bisher mindestens 40 % auf mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990, ohne internationale Gutschriften zu nutzen. Damit dieses ehrgeizigere Klimaziel erreicht werden kann, müssen alle Sektoren, auch die Luftfahrt, einen angemessenen Beitrag zu den Bemühungen leisten, die zur Verringerung der Emissionen innerhalb der EU notwendig sind.

Angesichts der Tatsache, dass alle Sektoren einen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen der EU leisten müssen und ein gerechter Übergang unerlässlich ist, soll das EU-EHS mit Blick auf das erhöhte Klimaziel der Union so überarbeitet werden, dass die Luftverkehrsemissionen in kosteneffizienter und kohärenter Weise berücksichtigt werden.

Es bedarf eines EU-Rechtakts, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, CORSIA in geeigneter Weise auf Flüge anzuwenden, die in den geografischen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG Anhang I fallen, d. h. auf Flüge von Flugplätzen im EWR nach anderen Flugplätzen im EWR oder nach Drittländern sowie auf Flüge aus Drittländern nach Flugplätzen im EWR.

So steht diese Initiative in engem Zusammenhang mit vielen anderen Politikbereichen wie beispielsweise der Außenpolitik der Union, in deren Rahmen EU-Partnerländer aufgefordert werden, ebenfalls CORSIA umzusetzen und dazu beizutragen, dass Luftfahrtunternehmen ihren Flugbetrieb unter gleichberechtigten Voraussetzungen durchführen können. Die Kommission kündigte an, sie werde die Art und Weise, wie ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und deren unterstützende Instrumente die Themen Nachhaltigkeit und Innovation behandeln, so verbessern, dass alle EU-Initiativen mit dem grünen Gebot „Verursache keine Schäden“ vereinbar sind. Diese Initiative steht auch im Einklang mit der Forschungs- und Innovationspolitik der EU und wird die Synergien zwischen den Einführungsprogrammen der EU, insbesondere dem Innovationsfonds und den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation, stärken, indem Anreize für den Markthochlauf und den Einsatz innovativer Lösungen mit geringem CO2-Ausstoß geschaffen werden.

Das „Fit für 55“-Paket ist ein umfassender Schritt zur Überarbeitung des einschlägigen Unionsrechts, um es auf die Höhe der ehrgeizigeren Klimapolitik der EU zu bringen. Alle Initiativen in dem Paket sind eng miteinander verknüpft, und bei jeder einzelnen kommt es auf die Ausgestaltung der anderen an.

Parallel zu diesen Änderungen der EU-EHS-Richtlinie wird ein gesonderter Vorschlag für die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU vorgelegt, mit dem die CORSIA-Kompensation für das Jahr 2021 auf null festgesetzt wird. Der gesonderte Vorschlag bezieht sich auf Aspekte im Zusammenhang mit CORSIA, die bis November 2022 umgesetzt sein sollten, damit bis zu diesem Zeitpunkt eine Kompensation zusätzlicher Emissionen von null mitgeteilt werden kann.

Die meisten Interessenträger bevorzugten hinsichtlich der Erhöhung des Versteigerungsanteils von Luftverkehrszertifikaten eine unverzügliche stufenweise Einstellung, während sie die Beibehaltung des Status quo am wenigsten präferierten. Die Ansichten der Befragten waren sehr geteilt, was die Optionen zur Erhöhung des Versteigerungsanteils angeht. 53 % der Wirtschaftsverbände bevorzugten den Status quo und erklärten, dass die unverzügliche stufenweise Einstellung die am wenigsten bevorzugte Option sei (74 %). 56 % der NRO sprachen sich für eine unverzügliche stufenweise Einstellung aus, und 63 % gaben den Status quo als ihre am wenigsten bevorzugte Option an. 60 % der Behörden sprachen sich für eine langsame stufenweise Einstellung der kostenlosen Zuteilung aus.

Bei den Optionen für die Umsetzung von CORSIA liefen die Meinungen zwischen und innerhalb von Interessengruppen auseinander. Wirtschaftsverbände bevorzugten die Optionen „NUR CORSIA“ und „MIX“ mit jeweils 33 % der Antworten. Am wenigstens Zustimmung fanden die Optionen mit einem vollumfänglichen rechtlichen Geltungsbereich des EHS und die Optionsvariante „MIX BIS“ mit jeweils 33 % der Antworten. „NUR CORSIA“ wurde von Behörden zu 30 % bevorzugt und – ebenfalls von Behörden – zu 40 % als die am wenigsten bevorzugte Option betrachtet. NRO bevorzugten zu 89 % den vollumfänglichen rechtlichen Geltungsbereich des EU-EHS, während „NUR CORSIA“ mit 44 % der Antworten die am wenigsten bevorzugte Option der NRO war.

Auf die öffentliche Konsultation der Interessenträger, die vom 1. Oktober 2020 bis zum 14. Januar 2021 stattfand, gingen insgesamt 81 Antworten ein. In der öffentlichen Konsultation gaben 91 % der Befragten an, dass der Luftfahrtsektor einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen leisten sollte. 88 % der Befragten glauben, dass marktbasierte Maßnahmen wirksam zur Verringerung der Emissionen aus der Luftfahrt nach Maßgabe der Klimaziele beitragen können. 82 % der der Konsultationsteilnehmer stimmten der Aussage zu, dass marktbasierte Maßnahmen mit anderen Strategien wie Förderung innovativer Luftfahrttechnologien, Verbesserungen des Flugverkehrsmanagements, Besteuerung sowie Produktion und Nutzung nachhaltiger Flugkraftstoffe kombiniert werden sollten.

Die Interessenträger wurden zwischen dem 3. Juli 2020 und dem 28. August 2020 zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase konsultiert. Antworten gingen von insgesamt 54 Stellen ein. Die EU-Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Koexistenz von EU-EHS und CORSIA aus. Nicht-EU-Länder äußerten Bedenken hinsichtlich der Überschneidung zwischen dem EU-EHS und CORSIA, der teilweisen Umsetzung von CORSIA, der Behandlung von Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen und der Exklusivität von CORSIA. Was die Optionen für die CORSIA-Implementierung betrifft, so befürwortete die überwiegende Mehrheit der NRO den vollumfänglichen Geltungsbereich des EU-EHS oder Optionen, bei denen der bisherige Geltungsbereich mindestens beibehalten wird, oder Hybridoptionen. Zudem sprachen sie sich für eine sofortige vollständige Versteigerung aus.

Nach Artikel 3d Absatz 2 der EU-EHS-Richtlinie erstellt die Kommission „eine Studie über die Möglichkeit des Luftverkehrssektors zur Weitergabe der CO2-Kosten an seine Kunden im Zusammenhang mit dem EU-EHS und dem von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (...) entwickelten globalen marktbasierten Mechanismus“, in der bewertet wird, inwieweit dies „im Vergleich zur Industrie und zum Energiesektor“ möglich ist, und die „dabei das Ziel verfolgt, im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b Absatz 2 einen Vorschlag zur Erhöhung des Prozentsatzes der zu versteigernden Zertifikate vorzulegen“.

Nach Artikel 28b Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu CORSIA vorlegen, in dem sie die Zielvorgaben und die Umweltintegrität insgesamt dieses Instruments überprüft, darunter auch dessen allgemeine Zielsetzung im Verhältnis zu den Zielen des Übereinkommens von Paris, den Umfang der Beteiligung, die Durchsetzbarkeit des Instruments, dessen Transparenz, die Sanktionen bei Nichteinhaltung, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die Qualität der Kompensationszertifikate, die Emissionsüberwachung, ‑berichterstattung und ‑prüfung, die Register, die Rechenschaftspflicht sowie die Vorschriften über die Verwendung von Biokraftstoffen. Vor diesem Hintergrund sollte ein Vorschlag vorgelegt werden, mit dem das Unionsrecht im Hinblick auf die Umsetzung von CORSIA in geeigneter Weise geändert wird.

Die Ziele des vorliegenden Vorschlags lassen sich am besten durch eine Änderungsrichtlinie erreichen. Sie ist das am besten geeignete Rechtsinstrument für Änderungen an der bestehenden EU-EHS-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG). Eine Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Ziele zu erreichen und die Maßnahmen in ihr Sach- und Verfahrensrecht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die nationalen Umsetzungsvorschriften Innovationen nicht behindern und technologieneutral sind.

Wegen der grenzüberschreitenden Wirkungen des Klimawandels und der Tatsache, dass die Luftfahrt überwiegend transnational ist, ist es effizienter, auf EU-Ebene und, soweit möglich, auf globaler Ebene zu handeln, als wenn jeder Mitgliedstaat für sich tätig wird. Mit Maßnahmen auf EU-Ebene lassen sich die unionsweiten und internationalen Klimaziele der EU am wirksamsten erreichen und die harmonisierte und angemessene Umsetzung von CORSIA in Bezug auf die EU gewährleisten.

Artikel 11a Absätze 1 bis 4 werden ersetzt, damit Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU geeignete internationale Compliance-Gutschriften für Flüge von oder nach Drittländern, die CORSIA anwenden, verwenden können. Um sicherzustellen, dass die CORSIA-Implementierung durch die EU die Ziele des Übereinkommens von Paris unterstützt und Anreize für eine breite Beteiligung an CORSIA schafft, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Die Compliance-Gutschriften stammen aus Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris sind und an CORSIA teilnehmen, und eine Doppelzählung von Gutschriften wird vermieden.

Für Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats und einem Flugplatz in demselben Mitgliedstaat wird eine befristete Ausnahme vom EU-EHS vorgeschlagen.

Artikel 3c Absätze 1 bis 3 werden geändert, um die Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate auf dem Niveau der Zuteilung bzw. Versteigerung für Flüge innerhalb des EWR und von EWR-Flugplätzen in die Schweiz und das Vereinigte Königreich abgehende Flüge zu konsolidieren. Die Zuteilung für das Jahr 2024 erfolgt auf der Grundlage der Gesamtzuteilung an aktive Luftfahrzeugbetreiber im Jahr 2023, abzüglich des linearen Kürzungsfaktors gemäß der EHS-Richtlinie. Die Zuteilung erhöht sich um die Anzahl der Zertifikate, die zugeteilt worden wären, wenn Strecken zwischen Gebieten in äußerster Randlage und anderen Staaten als dem Mitgliedstaat, in dem sich das Gebiet in äußerster Randlage befindet, im Jahr 2023 vom EHS erfasst worden wären. Die Ausnahme vom EU-EHS für diese Strecken ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Die erhöhte Emissionsobergrenze wird um den linearen Kürzungsfaktor gemäß der EHS-Richtlinie gekürzt.

Die Optionen für die CORSIA-Implementierung unterscheiden sich in dem Umfang, in dem der bestehende EU-EHS-Geltungsbereich beibehalten, verringert oder erweitert wird. Der Vergleich der Optionen zeigt, dass die EHS-Preisanreize zwar bei Weitem bedeutsamer sind als der Preis der zulässigen CORSIA-Kompensationseinheiten, dass jedoch bei allen politischen Optionen die globalen Umweltauswirkungen aufgrund des begrenzten geografischen Geltungsbereichs des EU-EHS insgesamt gering sind. Zwischen den Optionen bestehen jedoch erhebliche Unterschiede in Bezug auf den Beitrag zum Emissionsminderungsziel der EU. Auch gibt es erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Einnahmen, die sich aus den verschiedenen Kombinationen politischer Optionen ergeben, da CORSIA so konzipiert ist, dass keine öffentlichen Einnahmen von den Luftfahrtunternehmen generiert werden. Die bevorzugte Option ist die Beibehaltung des derzeitigen Geltungsbereichs des EU-EHS (EWR-interne Flüge, einschließlich abgehender Flüge in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich) und die Einführung geeigneter CORSIA-bezogener Bestimmungen für Flüge, die derzeit nicht unter das EU-EHS fallen (Flüge nach/aus Drittländern und Flüge von in der EU ansässigen Luftfahrtunternehmen zwischen zwei Drittländern).

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, mit dem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU von Abgabeverpflichtungen in Bezug auf Emissionen von Flügen befreit werden, wenn es aufgrund einer weniger strengen Umsetzung oder Durchsetzung von CORSIA in dem betreffenden Drittland zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU kommt. Die Gründe für die Wettbewerbsverzerrung könnten in einer weniger strengen Herangehensweise an die Zulässigkeit von Kompensationszertifikaten oder Bestimmungen hinsichtlich der Doppelzählung liegen.

Flüge in die und aus den meisten der am wenigsten entwickelten Länder und kleinen Inselentwicklungsländer, die CORSIA nicht anwenden, sind von den EU-EHS- oder CORSIA-Verpflichtungen ohne Befristung ausgenommen.

In Artikel 12 wird ein neuer Absatz 6 hinzugefügt, mit dem CORSIA für EU-Unternehmen umgesetzt wird, die Flüge in den Europäischen Wirtschaftsraum, die Schweiz und das Vereinigte Königreich, aus diesen Gebieten oder außerhalb dieser Gebiete durchführen. Die Abgabeverpflichtungen der Luftfahrtunternehmen für diese Flüge bemessen sich nicht nach der Gesamthöhe der Emissionen, sondern nur nach ihrem Anteil an den kollektiven Luftverkehrsemissionen gemäß dem CORSIA-Referenzwert.

In Artikel 11a wird ein neuer Absatz 8 angefügt, mit dem die Kommission ermächtigt wird, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, in dem festgelegt wird, welche Gutschriften vom ICAO-Rat für die CORSIA-Compliance als akzeptabel erachtet wurden.

(17)Für die CORSIA-Implementierung bei Flügen, die nicht von einem Flugplatz im EWR abgehen und auf einem Flugplatz im EWR, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich enden, sollten die Abgabeverpflichtungen für Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union, die diese Flüge durchführen, verringert werden. Die Abgabeverpflichtungen der Luftfahrzeugbetreiber für diese Flüge sollten sich nur nach der Höhe ihres Anteils an den kollektiven Emissionen der internationalen Luftfahrt bemessen, und zwar in Bezug auf die Emissionen der Jahre 2021-2023 nach ihrem über dem kollektiven Niveau von 2019 liegenden Anteil und in Bezug auf die darauffolgenden Jahre der CORSIA-Anwendung nach ihrem über dem kollektiven Niveau der Jahre 2019-2020 liegenden Anteil.

(14)Die Richtlinie 2003/87/EG sollte auch in Bezug auf annehmbare Compliance-Einheiten geändert werden, um den vom ICAO-Rat auf seiner 216. Tagung im März 2019 angenommenen Zulässigkeitskriterien für Einheiten als wesentliches Element von CORSIA Rechnung zu tragen. Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Union sollten internationale Compliance-Gutschriften für Flüge von oder nach Drittländern, die als Teilnehmer von CORSIA gelten, verwenden können. Um sicherzustellen, dass die CORSIA-Implementierung durch die Union die Ziele des Übereinkommens von Paris unterstützt und Anreize für eine breite Beteiligung an CORSIA schafft, sollten die Gutschriften aus Staaten stammen, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris sind und an CORSIA teilnehmen, wobei eine Doppelzählung von Gutschriften vermieden werden sollte.

(12)Die Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate sollte auf dem Niveau der Zuteilungen für Flüge von einem Flugplatz im EWR und nach einem Flugplatz im EWR, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich konsolidiert werden. Die Zuteilung für das Jahr 2024 erfolgt auf der Grundlage der Gesamtzuteilung an aktive Luftfahrzeugbetreiber im Jahr 2023, abzüglich des linearen Kürzungsfaktors nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG. Die Menge der Zertifikate sollte zur Berücksichtigung der Strecken erhöht werden, die im Jahr 2023 nicht unter das EU-EHS fielen, aber ab dem Jahr 2024 darunter fallen werden.

(7)Die Union hat in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates das Ziel der in der gesamten Wirtschaft bis 2050 zu erreichenden Klimaneutralität gesetzlich verankert. Jene Verordnung sieht auch ein verbindliches Ziel der Union für die Senkung ihrer Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug der Entnahmen) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vor.

(1)Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen, um kosteneffizient und wirtschaftlich auf eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Mit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden Luftverkehrstätigkeiten in das Emissionshandelssystem der EU aufgenommen.

(20)Damit die Gleichbehandlung auf Strecken gewährleistet ist, sollten Flüge von und nach Ländern, die CORSIA nicht implementieren, von den EU-EHS- bzw. CORSIA-Verpflichtungen ausgenommen werden. Um Anreize für die vollständige Implementierung von CORSIA ab 2027 zu schaffen, sollte die Ausnahme nur für Emissionen bis zum 31. Dezember 2026 gelten.

(21)Flüge in die und aus den am wenigsten entwickelten Länder(n) und kleine(n) Inselentwicklungsländer(n) im Sinne der Definition der Vereinten Nationen, die CORSIA nicht implementieren, mit Ausnahme der Staaten, deren Pro-Kopf-BIP dem Unionsdurchschnitt entspricht oder diesen übersteigt, sollten von den EU-EHS- oder CORSIA-Verpflichtungen ohne Befristung ausgenommen werden.

(22)Im Sinne einheitlicher Bedingungen für die Befreiung von Luftfahrzeugbetreibern von den Abgabeverpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf Emissionen von Flügen von und nach Ländern, die nach Artikel 25a Absatz 7 jener Richtlinie die CORSIA-Bestimmungen nach ihrem innerstaatlichen Recht weniger streng anwenden oder sie nicht bei allen Luftfahrzeugbetreibern in gleicher Weise durchsetzen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um in der Union ansässige Luftfahrtunternehmen von den Abgabeverpflichtungen in Bezug auf Emissionen von Flügen zu befreien, wenn eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Union vorliegt, die auf eine weniger strenge Implementierung oder Durchsetzung von CORSIA in dem betreffenden Drittland zurückzuführen ist. Die Gründe für die Wettbewerbsverzerrung könnten in einer weniger strengen Herangehensweise an die Zulässigkeit von Kompensationszertifikaten oder Bestimmungen hinsichtlich der Doppelzählung liegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(23)Im Sinne einheitlicher Bedingungen für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf Strecken zwischen zwei verschiedenen Ländern, die CORSIA anwenden, aber Luftfahrzeugbetreibern gestatten, andere Einheiten als diejenigen zu verwenden, die in der nach Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG verabschiedeten Liste aufgeführt sind, sollten der Kommission nach Artikel 25a Absatz 8 jener Richtlinie Durchführungsbefugnisse übertragen werden, mit denen Luftfahrzeugbetreibern mit Sitz in einem Mitgliedstaat gestattet wird, zusätzlich zu der nach Artikel 11a Absatz 8 verabschiedeten Liste weitere Arten von Einheiten zu verwenden, oder mit denen sie von den Bedingungen nach Artikel 11a Absätze 2 und 3 entbunden werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(24)Damit auf Strecken zwischen zwei Drittländern, die CORSIA implementieren, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Annahme anderer Gutschriften auf diesen Strecken zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(25)Besondere Aufmerksamkeit sollte der Förderung der Anbindung der Gebiete in äußerster Randlage der Union gewidmet werden. Daher sollte für Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats und einem Flugplatz in demselben Mitgliedstaat eine Ausnahmeregelung vom EU-EHS festgelegt werden.

(26)Für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist ein umfassender Innovationsansatz von großer Bedeutung. Dies ist vor allem für solche Sektoren, wie den Luftfahrt- und den Schifffahrtssektor, wichtig, deren CO2-Emissionen sich nur schwer verringern lassen und in denen es auf eine Kombination aus betrieblichen Verbesserungen, alternativen klimaneutralen Kraftstoffen und technologischen Lösungen ankommt. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die nationalen Umsetzungsvorschriften Innovationen nicht behindern und technologieneutral sind. Auf EU-Ebene werden die erforderlichen FuI-Bemühungen unter anderem durch das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ unterstützt, das umfangreiche Finanzmittel und neue Instrumente für die unter das EHS fallenden Sektoren beinhaltet.

(27)Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(28)Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:

1.Artikel 3c wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 wird gestrichen.

b)Die folgenden Absätze 5, 6 und 7 werden angefügt:

„(5) Die Kommission bestimmt die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern für das Jahr 2024 zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage der den Luftfahrzeugbetreibern, die im Jahr 2023 Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I durchgeführt haben, insgesamt zugeteilten Zertifikate – gekürzt um den linearen Kürzungsfaktor nach Artikel 9 – und veröffentlicht diese Menge sowie die Menge der Zertifikate, die 2024 kostenlos zugeteilt worden wäre, wenn die Vorschriften für die kostenlose Zuteilung nicht aktualisiert worden wären.

(6) Bei Flügen von einem Flugplatz im EWR und nach einem Flugplatz im EWR, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, die 2023 nicht unter das EU-EHS fielen, wird die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate – gekürzt um den linearen Kürzungsfaktor nach Artikel 9 – um die Zuteilungen, einschließlich kostenloser Zuteilungen und Versteigerungen, erhöht, die vorgenommen worden wären, wenn sie in jenem Jahr unter das EU-EHS gefallen wären.

(7) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2a, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 betrachten die Mitgliedstaaten die in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen als erfüllt und ergreifen gegenüber Luftfahrzeugbetreibern keine Maßnahmen in Bezug auf Emissionen, die bis 2030 bei Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats und einem Flugplatz in demselben Mitgliedstaat außerhalb dieses Gebiets in äußerster Randlage entstehen.“

2.Artikel 3d wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung: