Amtsblattder Europäischen Union L 255/203
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Hau shaltsplans
 der Europäischen
 Fischereiaufsichtsage
ntur
 für
 das Hau sh
altsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis  der endgültigen  Rechnungsabschlüsse  der Europäischen  Fischereiaufsichtsag entur  für das 
Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 78. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Fischerei­
aufsichtsag entur, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur E rrichtung 
einer 
Euro­
päischen 
Fischereiaufsichtsag entur
(4) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 36, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0179/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
1. stellt 
fest, dass die Ag entur 
im Novemb er 
2007 ihre fin anzielle 
Unabhän
gigkeit 
erlangt 
hat und 
sich somit 
das Entlastungsverfahren 
2007 auf ein en 
sehr kurzen 
Zeitraum b ezieht;
2. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
für die Ag entur 
eine 
uneingeschränk
t positive Zuverlässig keitserklärung 
abgegeben 
hat; fordert die Ag entur 
auf, sich weiterhin  
um eine 
hohe Qualität ihres Fin anzmanagements 
zu 
bemühen;
3.
 stellt fest, dass sich der Haushalt der Ag entur
 für 2007 auf 5 000 000  EUR
 belief, wob ei
 mehr als die 
Hälfte dieses Haushalts von der K ommission
 verwaltet wurde, da die Ag entur
 erst kurz
 vor Jahresen de
 
finanziell 
unabhängig 
wurde;
4. nimmt 
die Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
die Agentur 
keine 
wirksamen 
Verfahren  
für 
die Ermittlung 
der zu üb ertragenden 
Mittel ein gerichtet 
hat, so dass Mittel in  
Höhe von  
mindestens
125
 000 EUR
 ohne
 rechtliche Verpflichtun gen
 übertragen
 wurden;
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass sich die 
Agentur 
bemühen 
wird, eine 
ähnliche 
Situation 
2008 zu vermeiden ;
5. nimmt 
die Antwort 
der Agentur 
auf die kritische 
Bemerkung 
des Rechn ungs
hofs zur fehlen den 
Annahme 
interner 
Kontrollnormen 
zur Kenntnis, 
der zufolg e 
der Verwaltun gsrat 
der Agentur 
im März 2008 Nor­
men 
für die interne 
Kontrolle 
angenommen 
hat;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
6. nimmt zur K enntnis, dass die Ag entur ihre internen Kontrollverfahren nach Ansicht des Rechn ungshofs 
noch 
nicht 
ausreichen d 
dokumentiert 
hat; begrüßt 
es, dass die Ag entur 
2008 eine 
interne 
Auditstelle ein ­
gerichtet 
und 
Personal 
für die Weiteren twicklung 
der internen 
Kontrolls
ysteme ein gestellt 
hat;
7. nimmt 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
die vom An weisungsbefugten 
erstellte 
Beschreibung 
des Rechn ungsführungssystems 
bislang 
noch 
nicht 
vom Rechnun gsführer 
validiert wurde; 
fordert die Ag entur 
auf, in 
ihrem Bericht üb er 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanagement 
2008 
anzugeben, 
ob 
die Validierun g 
abgeschlossen 
wurde;
8. verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum En
tlastungsb es
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 4 0 2 / 5 5 2 L