Darüber hinaus gibt es klare Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit der irregulären Einreise aus Belarus die unerlaubte Sekundärmigration erheblich zugenommen hat. Nach Schätzungen Deutschlands lassen sich über 10 000 Fälle, bei denen in den letzten Monaten irreguläre Migranten an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden, darauf zurückführen. Die deutsche Bundespolizei und die polnische Polizei arbeiten bei Patrouillen im Grenzgebiet und Kontrollen zum Aufspüren potenzieller irregulärer Migranten zusammen. Auch die gemeinsame Ermittlungseinheit in Vilnius geht gegen Schleuserkriminalität vor: Litauen, Polen, Deutschland und Finnland tauschen sich über Schleuseraktivitäten aus und koordinieren die gemeinsame operative Reaktion. In sechzehn Fällen von Schleuserkriminalität laufen zurzeit Ermittlungen. Die Ermittlungseinheit wird Anfang Dezember in eine operative Taskforce umgewandelt, an der sich weitere Mitgliedstaaten beteiligen sollen.

Die Situation spiegelt sich in einer deutlichen Zunahme der Asylanträge wider: Bis zum 14. November wurden in Litauen 2 649, in Lettland 294 und in Polen 6 498 Asylanträge gestellt.

Die drei betroffenen Mitgliedstaaten haben daraufhin diverse Maßnahmen ergriffen. Alle drei haben den Notstand ausgerufen und mit Unterstützung der EU und unter anderem durch Mobilisierung ihrer Streitkräfte ihre Präsenz an den Außengrenzen verstärkt. Darüber hinaus haben sie spezielle Rechtsvorschriften erlassen, um dieser spezifischen Situation zu begegnen. Die Kommission steht mit diesen Mitgliedstaaten in Kontakt und berät sie mit Blick auf ihre nationale Gesetzgebung, um in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und das EU-Recht Kohärenz zu gewährleisten.

Durch gezieltes Zutun des belarussischen Regimes eskalierte die Lage an der polnischen Grenze zu Belarus am 8. November: Auf der belarussischen Seite wurde ganz bewusst eine Ansammlung von mehreren Tausend Menschen herbeigeführt, um Druck auf die polnische Grenze auszuüben. In den darauffolgenden Tagen stellte das belarussische Regime auch kleineren Gruppen von Migranten Werkzeug und Tränengas zur Verfügung, um gewaltsam die Grenze zu durchbrechen. Die provisorische Grenzsperre wurde von belarussischen Soldaten teilweise zerstört.

Im Jahr 2021 (Stand 16. November) wurden in der EU insgesamt 7 698 Ankünfte aus Belarus verzeichnet, davon 4 222 in Litauen, 3 062 in Polen und 414 in Lettland. Im selben Jahr wurden über 40 000 wiederholte Versuche, diese Grenzen zu überschreiten, verhindert. Bei den meisten Drittstaatsangehörigen handelt es sich um irakische und afghanische Staatsangehörige. Unabhängig von der staatlich geförderten Instrumentalisierung von Migranten versuchen auch belarussische Staatsangehörige, vor der Unterdrückung durch das belarussische Regime zu fliehen.

Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, die im Namen der EU das Außengrenzenmanagement sicherstellen, werden entschlossen unterstützt. Sie erhalten sowohl operative als auch finanzielle Hilfe zur Stärkung des Grenzmanagements und zur Deckung des humanitären Bedarfs. Zudem wurde im Rahmen umfassender diplomatischer Bemühungen an Drittländer und Fluggesellschaften appelliert, nicht unwissentlich zu Handlangern des belarussischen Regimes zu werden. Auf Belarus selbst wurde ebenfalls direkter Druck ausgeübt. Die Bemühungen der EU um den Aufbau einer Koalition gegen die Instrumentalisierung haben rasche Ergebnisse gezeitigt. Die Transitrouten, über die Schleuser Migranten an die belarussische Grenze bringen, werden nach und nach geschlossen.

Für die Migranten an der Grenze ist die Lage nach wie vor katastrophal. Es muss zwingend sichergestellt werden, dass alle Menschen in Not humanitäre Hilfe und lebensrettende Unterstützung erhalten.

Die EU als Ganzes und insbesondere Litauen, Polen und Lettland sind seit dem Sommer mit einer neuen perfiden Bedrohung in Form der Instrumentalisierung verzweifelter Menschen konfrontiert. Dies hat zu einem beispiellosen Anstieg der irregulären Grenzübertritte aus Belarus geführt. Während es in den letzten Jahren kaum Versuche gab, von Belarus aus die Außengrenze der EU illegal zu überschreiten, ist dies heute alltägliche Realität. Diese Entwicklung wurde vom Lukaschenko-Regime, das gemeinsam mit Schleusern und kriminellen Netzwerken Menschen an die Grenze gelockt hat, initiiert und organisiert.

Am 30. Juli gab der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell eine Erklärung im Namen der EU ab, in der er die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch das Regime verurteilte; in seiner zweiten Erklärung vom 10. November bezeichnete er die Situation als hybriden Angriff. Im August und im September wurden Demarchen gegen das belarussische Regime unternommen. Am 14. und 16. November wies der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell in einem Telefonat mit dem belarussischen Außenminister Makei auf die prekäre humanitäre Lage an der Grenze hin und forderte das belarussischen Regime auf, die derzeitigen illegalen und unmoralischen Praktiken einzustellen.

Seit Beginn der Krise hat die EU ihr verfügbares diplomatisches Instrumentarium umfassend genutzt. Sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene wurde der Dialog ausgeweitet. Präsidentin von der Leyen betonte die Notwendigkeit eines proaktiven Ansatzes: Sie kündigte an, Vizepräsident Schinas werde in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer reisen, um zu verhindern, dass Menschen dort in die Falle des belarussischen Regimes tappen.

Am 9. November 2021 nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zur teilweisen Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus an. Die Aussetzung betrifft belarussische Regierungsbeamte (Mitglieder offizieller belarussischer Delegationen, Mitglieder der nationalen und regionalen Regierungen bzw. Parlamente von Belarus sowie des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs von Belarus). Belarussische Amtsträger müssen somit bei jedem Visumantrag alle Belege vorlegen, genießen keine Erleichterungen für die Erteilung von Mehrfachvisa und sind nicht von der Visumgebühr befreit. Die übrigen Bestimmungen des Visaerleichterungsabkommens bleiben in Kraft. Auch die Erleichterungen für gewöhnliche belarussische Bürgerinnen und Bürger gelten weiterhin.

Außerdem hat der Rat eine politische Einigung über ein fünftes Paket von Listen erzielt, um die Lage an den Grenzen, die Instrumentalisierung von Migranten und die anhaltende Unterdrückung in Belarus anzugehen. Im Einklang mit dem schrittweisen Vorgehen der EU in Bezug auf Sanktionen wird es der gestärkte Rechtsrahmen der EU ermöglichen, weitere Maßnahmen gegen jene zu verhängen, die bewusst das Leben, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen gefährden und versuchen, die Sicherheit der EU-Außengrenzen zu untergraben. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Kommission bereit, zusätzliche restriktive Maßnahmen zur Erörterung im Rat vorzuschlagen, um eine weitere Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime zu verhindern.

Diese Maßnahmen werden nun als gezielte Reaktion auf die staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch Belarus ausgeweitet. Am 15. November änderte der Rat die Sanktionsregelung der EU gegen Belarus, womit die EU nun auch in der Lage ist, sowohl gegen Personen als auch gegen Organisationen vorzugehen, die das illegale Überschreiten der EU-Grenzen erleichtern oder zu solchen Aktivitäten beitragen. Weitere Maßnahmen können im Anschluss an die Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ergriffen werden.

Seit Juli leisten die EU-Agenturen im Bereich Inneres vor Ort Unterstützung. In Litauen sind bislang 104 Frontex-Beamte, 73 EASO-Experten, zwei abgestellte Europol-Beamte und ein Analytiker im Einsatz. Darüber hinaus hat Frontex in Litauen Patrouillen- und Transportfahrzeuge sowie Hubschrauber zur Verfügung gestellt. An der lettischen Grenze zu Belarus sind derzeit sieben Frontex-Grenzpolizeibeamte, ein Patrouillenfahrzeug und ein Wärmebildfahrzeug sowie neun EASO-Experten (Unterstützungsbeamte und Dolmetscher) im Einsatz. Darüber hinaus sind in Polen ein Europol-Experte sowie drei Frontex-Grenzschutzbeamte, die bereits vor dieser Krise nach Polen entsandt waren, tätig. Frontex unterstützt Lettland und Litauen ebenfalls bei Rückkehrmaßnahmen und wurde kürzlich von Polen um Unterstützung ersucht.

Litauen hat das Katastrophenschutzverfahren der Union (UPCM) am 15. Juli 2021 aktiviert. Die Kommission hat die Hilfe aus 19 Mitgliedstaaten und Norwegen in Form von Zelten, Betten, Heizgeräten, Generatoren, Bettzeug, Lebensmitteln und anderen Sachleistungen koordiniert. Polen und Lettland haben nach wie vor die Möglichkeit, auf das Katastrophenschutzverfahren der Union zurückzugreifen; jedes Land kann dabei seinen spezifischen Bedarf festlegen. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Kommission steht in ständigem Kontakt mit Polen, Lettland und Litauen, um erforderlichenfalls Unterstützung zu leisten.

Die EU hat die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten umgehend unterstützt: Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens hat sie Material bereitgestellt, Mitarbeiter von EU-Agenturen entsandt und zusätzliche Mittel mobilisiert, um den einschlägigen humanitären Hilfsorganisationen vor Ort uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen. Auch die politische Unterstützung wurde verstärkt. Kommissarin Johansson reiste im August nach Litauen sowie im September nach Polen und brachte eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg, darunter einen Beschluss über eine Soforthilfe für Litauen in Höhe von 36,7 Mio. EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Damit sollen die Durchführung von Asylverfahren unterstützt und die Aufnahmebedingungen, u. a. für schutzbedürftige Personen, verbessert werden.

Der eingeschränkte Zugang erschwert zwar die Bedarfsermittlung, doch steht die Kommission weiterhin in engem Kontakt mit ihren humanitären Partnerorganisationen. Im Rahmen der jüngsten Beschlüsse wurden 700 000 EUR für humanitäre Hilfe mobilisiert, um Partner bei der Bereitstellung von Hilfe für schutzbedürftige Menschen, die an der Grenze und im Land festsitzen, zu unterstützen (siehe unten).

In Belarus sitzen Männer, Frauen und Kinder sowie besonders schutzbedürftige Menschen wie Schwangere bei Minusgraden fest. In den kommenden Wintermonaten wird sich die Lage weiter verschärfen. Da humanitäre Organisationen keinen angemessenen Zugang haben, lässt sich die genaue Zahl der Menschen in Not nur schwer ermitteln. Schätzungen zufolge sind 2000 Menschen in der Nähe der Grenze und insgesamt bis zu 15 000 Menschen in Belarus gestrandet. Berichten zufolge haben die belarussischen Behörden vor Ort nun für eine Reihe von Frauen und Kindern Übernachtungsmöglichkeiten organisiert und Menschen aus den provisorischen Lagern an der Grenze in ein nahe gelegenes Logistikzentrum gebracht.

Die von Belarus initiierten Maßnahmen haben eine humanitäre Krise ausgelöst; mehrere Todesfälle wurden bereits bestätigt. Belarus trägt die Hauptverantwortung für die Bewältigung dieser Krise. Das Land ist an die Genfer Konvention und damit u. a. an den Grundsatz der Nichtzurückweisung gebunden. Daher muss Belarus für einen angemessenen Schutz der Flüchtlinge sorgen, die es ins eigene Land gelockt hat, und hierfür mit dem UNHCR zusammenarbeiten.

Die staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten wurde von der EU auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und bei den Vereinten Nationen sowohl in New York als auch in Genf zur Sprache gebracht. Auf Ersuchen der EU fand am 11. November eine vertrauliche Sitzung des VN-Sicherheitsrates zur Lage an der Grenze und zur Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus statt. Die Außenminister der G7 gaben am 18. November eine Erklärung ab, in der sie ihre Solidarität mit Polen, Litauen und Lettland zum Ausdruck brachten; gleichzeitig würdigten sie das Handeln der EU, die eng mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeitet, um die Maßnahmen des Lukaschenko-Regimes zu beenden.

Die Kommission und der Hohe Vertreter haben die Besuche in wichtigen Herkunfts- und Transitländern intensiviert. Die Behörden in den Partnerländern wurden über die Problematik unterrichtet: die Lage an der Grenze der EU zu Belarus, die Gefahr der Ausbeutung eigener Staatsbürger sowie von Menschen auf der Durchreise, die notwendige Sensibilisierung der eigenen Staatsbürger für die Risiken und Gefahren der irregulären Migration nach Europa sowie die möglichen negativen Konsequenzen für die Beziehungen ihres Landes zur EU. Dabei wurde betont, wie wichtig die Kooperation bei der Rückkehr/Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in der EU ist. Zudem brachte Präsidentin von der Leyen das Thema auf internationaler Ebene und bei wichtigen Partnern wie den Vereinigten Staaten zur Sprache. Anfang September stattete der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell Irak einen Besuch ab, und im Oktober reiste Kommissarin Johansson in die Türkei. Vizepräsident Schinas stattete kürzlich Irak, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei einen Besuch ab und wird demnächst nach Usbekistan reisen.

Die EU hat die Lage über ihr Netz von EU-Delegationen und in enger Zusammenarbeit mit Eurocontrol kontinuierlich beobachtet, um gegebenenfalls bei den Flügen nach Belarus veränderte Muster und neue Flugrouten erkennen zu können. Partnerländer wurden aufgefordert, gegen Schleusernetze vorzugehen sowie Flüge und Passagiere strenger zu kontrollieren, um das Risiko irregulärer Einreisen in die EU zu mindern.

Die Kommunikationsoffensive umfasste auch direkte Kontakte mit Luftfahrtunternehmen und Zivilluftfahrtbehörden. Unter anderem wurden mit der arabischen Zivilluftfahrt-Organisation Möglichkeiten erörtert, wie Reisen nach Belarus von Personen, die nicht zu den Bona-Fide-Reisenden zählen, eingeschränkt werden können.

Hinsichtlich der Lage an der Grenze der EU zu Belarus und der anhaltenden Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime haben sich die EU-Mitgliedstaaten auch an ihre Partnerländer gewandt. Von den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten wurden gemeinsame Demarchen unternommen; ferner gab es bilaterale Vorstöße der Mitgliedstaaten in Kasachstan, Indien, Georgien, der Ukraine, der Türkei und Usbekistan.

Die stetigen Bemühungen der EU haben zu Ergebnissen geführt. Bei den Gesprächen, die mit Irak auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission im Rahmen von Artikel 25a des Visakodexes geführt wurden, um eine bessere Kooperation bei der Rückübernahme zu erreichen, wurde darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit bei der Rückkehr, einschließlich der Rückführung, unbedingt verstärkt werden muss. Nach Aufnahme der ersten gezielten Gespräche durch den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell und Kommissarin Johansson im Juli hat die irakische Regierung rasch gehandelt und im August Direktflüge von Bagdad nach Belarus ausgesetzt. Diese Maßnahme gilt noch immer. Nach dem Besuch von Vizepräsident Schinas wurden die Flüge von Erbil über Drittstaaten nach Belarus ebenfalls ausgesetzt. Irak hat Schleuseraktivitäten näher untersucht und belarussische Honorarkonsulate geschlossen. Das Land organisiert nun mit Unterstützung der Kommission Rückholflüge für Iraker (siehe unten).

Im November wurden weitere Schritte unternommen, um Flüge auszusetzen sowie Flug- und Passagierkontrollen zu verschärfen; die Luftfahrtbehörden einer Reihe wichtiger Staaten verweigern nun insbesondere irakischen, syrischen, afghanischen und jemenitischen Fluggästen Reisen nach oder den Transit über Minsk. Die Überwachung der Umsetzung dieser Beschlüsse wird eine wichtige Rolle spielen.

Es werden intensive diplomatische Anstrengungen erforderlich sein, um die Nutzung neuer Routen zu verhindern. Dabei besteht die Gefahr, dass Belarus dies kompensiert, indem es Reisen über neue Routen, insbesondere aus dem Osten, erleichtert. Die EU sollte die einschlägigen Partner weiterhin davor warnen, von Belarus in seine Strategie hineingezogen und als Drehscheibe für irreguläre Migration missbraucht zu werden. Es wird einer klaren und kohärenten gemeinsamen Botschaft bedürfen, um diesen Partnern zu versichern, dass die EU Präventivmaßnahmen unterstützen wird, und um zu verdeutlichen, mit welchen negativen Konsequenzen möglicherweise zu rechnen ist, wenn dieser Problematik nicht gebührende Beachtung und Bedeutung beigemessen wird.

-Bekämpfung von Desinformation

Die Manipulation von Informationen ist ein zentrales Instrument, das dazu verwendet wird, Migranten zu instrumentalisieren. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass die Situation der Migranten ausgenutzt wird, um eine breit angelegte Desinformationskampagne zu inszenieren, die das internationale Ansehen der EU diskreditieren soll, indem die EU als flüchtlingsfeindlich dargestellt wird. In dieser Kampagne wird das Lukaschenko-Regime so dargestellt, als würde es den legitimen Wünschen der Migrationswilligen nachkommen; Ziel ist jedoch, die Aufmerksamkeit von den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Belarus abzulenken. Um diesem Narrativ wirksam entgegenzuwirken, bedarf es mehr Transparenz und Informationskampagnen. Der Zugang der Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, damit sie dazu beitragen können, Desinformation zu bekämpfen.

Staatlich kontrollierte russische Medien sind an der belarussischen Grenze ebenso ständig präsent wie ihre belarussischen Pendants. Dadurch wird sichergestellt, dass manipulative Botschaften international verbreitet werden. Die Situation wird dadurch verschärft, dass unabhängige Medien in Belarus vom Regime weitgehend geschlossen worden sind.

Die EU wird die unabhängigen belarussischen Medien weiterhin rechtlich, finanziell und anderweitig unterstützen, auch bei ihrer Arbeit im Exil. Sämtliche EU-Delegationen sind angewiesen worden, sich aktiv in die Behandlung von Fragen der Informationsmanipulation einzubringen. Die StratCom-Abteilung des EAD wird weiterhin das Bewusstsein für dieses Problem schärfen, alle Maßnahmen staatlich kontrollierter belarussischer und russischer Medien zur Desinformation und zur Informationsmanipulation in der Migrationsfrage publik machen und ihre Analysen und Beobachtungen über das Schnellwarnsystem mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern teilen.

-Soziale Medien und der Kampf gegen irreführende Informationen für Migranten

Die sozialen Medien haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Nachfrage nach Schleuserdiensten anzukurbeln und unrealistische Erwartungen hinsichtlich der Chancen auf eine Einreise in die EU zu wecken. Sie werden zudem als logistisches Instrument von Schleusern und für die Kommunikation zwischen Migranten in Belarus genutzt. Europol arbeitet mit den Anbietern sozialer Medien zusammen, um die Plattformen dazu zu bewegen, an der Unterbrechung der Kommunikation mitzuwirken.

Der Europäische Auswärtige Dienst wird künftig noch stärker gegen falsche und irreführende Informationen im Internet vorgehen und sich dabei auf die Orte konzentrieren, an denen Migranten Informationen austauschen und Belarus und Schleuser die Nachfrage nach irregulärer Migration anregen können. Die EU-Delegationen werden hierfür spezielles Kommunikationsmaterial bereitstellen.

Im Rahmen des laufenden Projekts „Infomigrants“ werden Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen in sechs Sprachen (Französisch, Arabisch, Englisch, Bengali, Dari und Paschto) unterstützt, die sich an über 50 Millionen Menschen richten. Dabei werden Informationskampagnen über ein Online-Medienportal durchgeführt, das auf einer zentralen Plattform Nachrichten- und Informationsdienste für Migranten und Flüchtlinge in Drittländern bereitstellt, und der direkte Kontakt zu den Migranten wird über den Facebook Messenger ausgeweitet. Es werden zuverlässige, geprüfte und objektive Informationen angeboten, mit denen falschen Vorstellungen über die Risiken entlang der Migrationsroute und über die Lebensqualität im Ausland entgegengewirkt werden soll. Die spezifischen Informationen, die aktuell für Belarus bereitgestellt werden, schließen die tägliche Nachrichtenberichterstattung und das direkte Ansprechen der bestehenden Risiken ein. Migranten, die an der belarussischen Grenze festsitzen, können sich schon jetzt an „InfoMigrants“ wenden, um anderen davon abzuraten, sich auf den Weg zu machen und um klar darauf hinzuweisen, dass es keine Garantie für Asyl gibt.

Im Rahmen eines weiteren von der EU finanzierten Projekts informiert das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) potenzielle Migranten in Asien über legale Migrationsmöglichkeiten sowie über die mit der irregulären Migration verbundenen Risiken. Das zuständige Zentrum im Irak hat seine Tätigkeiten rasch ausgeweitet, um der weiteren Migration nach Belarus entgegenzuwirken. Die Kampagne wurde mittels individueller Ansprachen, mittels Botschaften in sozialen Medien und mithilfe von Fernsehkampagnen durchgeführt.

-Verstärkung der humanitären Unterstützung in Belarus

Da gegenwärtig Möglichkeiten zur humanitären Unterstützung gestrandeter Migranten in Belarus geschaffen werden, konnte die EU unlängst bereits direkte Unterstützung für die Situation in Belarus bereitstellen. Unter anderem erfolgte eine Direktzuweisung von 200 000 EUR an die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) als Teil des Gesamtbeitrags der EU für den von der IFRC verwalteten Nothilfefonds für Katastrophenhilfe. Mit dieser sofortigen EU-Finanzierung werden die IFRC und ihre nationale Gesellschaft, das Rote Kreuz Belarus, bei der Bereitstellung dringend benötigter Hilfsgüter wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Decken und Erste-Hilfe-Ausrüstungen unterstützt.

Das „Small-Scale Tool“ der Kommission wurde ebenfalls aktiviert und stellt internationalen Organisationen wie der IOM, dem UNHCR und der IFRC 500 000 EUR für die Bereitstellung von Soforthilfe zur Verfügung. Damit kann den am stärksten gefährdeten Menschen, die an der Grenze gestrandet sind, lebensrettende Hilfe geleistet werden, u. a. in Form von Nahrungsmitteln und Wasser, anderen Hilfsgütern (Decken, Kleidung, Babyartikel), medizinischer Unterstützung und Vorbereitungen auf den Winter. Die Kommission steht zurzeit im Kontakt mit ihren humanitären Partnern, um die Verwendung dieser Mittel zu klären. Diese Partner müssen unbedingt den notwendigen Zugang zu den Bedürftigen erhalten.