DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/21

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 304/14)

Nummer der Beihilfe: XA 197/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Brežice

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelfällen Name des begünstigten Unternehmens: „Finančna sredstva za ohranjanje in spodbujanje razvoja kmetijstva in podeželja v občini Brežice“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Brežice za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 85 544,99 EUR

2008: 192 000,00 EUR

2009: 192 000,00 EUR

2010: 192 000,00 EUR

2011: 192 000,00 EUR

2012: 192 000,00 EUR

2013: 192 000,00 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärerzeugung: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen in anderen Gebieten, — im Falle, dass ein Teil der Investitionsbeihilfe ein Junglandwirt innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung beantragt, ist der Anteil der öffentlichen Finanzierung 10 % höher. Die Beihilfen werden für Investitionen auf dem Gebiet der Erneuerung von Wirtschaftsobjekten und den Kauf von für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmten Ausrüstungen, Investitionen in Dauerkulturen, die Bodenmelioration und die Neuordnung von Weideland gewährt.

2. Zur Kofinanzierung von Versicherungsprämien: — die Kofinanzierung der Prämien für die Versicherung von Saat und Ernte sowie von Tieren bei Krankheit durch die Gemeinde beläuft sich auf bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Versicherungsprämie, die nicht bereits aus dem Staatshaushalt kofinanziert werden.

3. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Landwirten, für die Organisation von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen, Publikationen, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Katalogen und Internetpräsentationen. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

4. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. an dem Tag, an dem die Regelung anläuft).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs der „Regelung zur Erhaltung und Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Brežice im Programmzeitraum 2007-2013“ umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe entsprechend den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 14: Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Pflanzenproduktion und Tierhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Brežice Cesta prvih borcev 18 SLO-8250 Brežice

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200770&dhid=91136

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaaten und Früchten umfasst folgende Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse: Frühjahrsfrost, Hagel, Blitzeinschlag, Brand infolge Blitzeinschlag, Sturm und Überschwemmung.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person der Gemeinde Brežice:

Bürgermeister

Ivan MOLAN

Nummer der Beihilfe: XA 198/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Bistrica ob Sotli

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelfällen Name des begünstigten Unternehmens: „Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Bistrica ob Sotli 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Bistrica ob Sotli za izvedbo programov pomoči (Poglavje II.)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 16 480 EUR

2008: 18 952 EUR

2009: 21 795 EUR

2010: 25 064 EUR

2011: 28 823 EUR

2012: 33 147 EUR

2013: 38 199 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärerzeugung: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Kommission bis zum Jahr 2010, nach 2010 Verordnung (EG) Nr. 1698/2006 der Kommission) oder in den Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Punkte i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 der Kommission, welche die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 50 und 94 der angegebenen Verordnung festlegen, — bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, — bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. Die Beihilfen werden für Investitionen auf dem Gebiet der Erneuerung von Wirtschaftsobjekten und den Kauf von für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmten Ausrüstungen, Investitionen in Dauerkulturen, die Bodenmelioration und die Neuordnung von Weideland und Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Betrieben gewährt.

2. Zur Erhaltung traditioneller Gebäude: — für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis 100 % der tatsächlichen Kosten, — für Produktionsmittel in den Betrieben bis zu 60 % der tatsächlichen Kosten bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten (landwirtschaftliche Gebäude: Speicher, Gestelle zum Trocknen von Heu, Bienenhäuser) sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Kofinanzierung der Prämien für die Versicherung von Saat und Ernte sowie von Tieren bei Krankheiten durch die Gemeinde beläuft sich auf bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Versicherungsprämie, die nicht bereits aus dem Staatshaushalt kofinanziert werden.

4. Für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten von Rechts- und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Prüfungskosten.

5. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Zur Bereitstellung technischer Hilfe: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Landwirten, von Beratungsleistungen, für die Organisation von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Publikationen wie Katalogen und Internetpräsentationen. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. an dem Tag, an dem die Regelung anläuft).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs der „Regelung zur Erhaltung und Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Bistrica ob Sotli zur Durchführung von Hilfsprogrammen“ umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe entsprechend den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfe für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Pflanzenproduktion und Tierhaltung.

Bei Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe wird die Beihilfe nicht für die Zucht warmblütiger Pferderassen, von Geflügel und Kaninchen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Bistrica ob Sotli Bistrica ob Sotli 17 SLO-3256 Bistrica ob Sotli

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200770&dhid=91135

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaaten und Früchten umfasst folgende Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse: Frühjahrsfrost, Hagel, Blitzeinschlag, Brand infolge Blitzeinschlag, Sturm und Überschwemmung.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Bürgermeister der Gemeinde Bistrica ob Sotli

Jožef PREGRAD

Nummer der Beihilfe: XA 199/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Stadtgemeinde Velenje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelfällen Name des begünstigten Unternehmens: „Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Velenje za programsko obdobje 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Velenje za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 22 196 EUR

2008: 22 771 EUR

2009: 23 652 EUR

2010: 24 542 EUR

2011: 25 438 EUR

2012: 26 710 EUR

2013: 28 045 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärerzeugung: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, — bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, — bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. Die Beihilfen werden für Investitionen auf dem Gebiet der Erneuerung von Wirtschaftsobjekten und den Kauf von für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmten Ausrüstungen, Investitionen in Dauerkulturen, die Bodenmelioration und die Neuregelung privater Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Betrieben und Investitionen in Weideland gewährt.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis 100 % der tatsächlichen Kosten, — für Produktionsmittel in den Betrieben bis 60 % der tatsächlichen Kosten bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen, — eine zusätzliche Beihilfe kann bis zu einem Beihilfesatz von 100 % zur Deckung von Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlich sind, gewährt werden.

3. Aussiedlungen landwirtschaftlicher Gebäude im öffentlichen Interesse: — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, wenn die Aussiedlung des Gebäudes nur den Abriss, die Beseitigung und die Neuerrichtung bestehender Gebäude umfasst, — hat die Aussiedlung des Gebäudes zur Folge, dass der Landwirt ein modernes Gebäude erhält, muss er selbst mindestens 50 % in benachteiligten Gebieten, sowie in anderen Gebieten 60 % der Wertsteigerung des Gebäudes nach der Versetzung beitragen. Bei einem Junglandwirt beläuft sich dessen Beitrag auf mindestens 55 % in anderen Gebieten oder 45 % in benachteiligten Gebieten, — insofern die Aussiedlung des Gebäudes zu einer Steigerung der Produktionskapazität führt, muss der Landwirt selbst mindestens 60 % sowie in benachteiligten Gebieten mindestens 50 % der Kosten in Verbindung mit der Steigerung der Produktionskapazität beitragen. Bei einem Junglandwirt beläuft sich dessen Beitrag auf mindestens 55 % in anderen Gebieten oder 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Kofinanzierung der Prämien für die Versicherung von Saat und Ernte sowie von Tieren bei Krankheiten durch die Gemeinde beläuft sich auf bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Versicherungsprämie, die nicht bereits aus dem Staatshaushalt kofinanziert werden.

5. Beihilfe für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten von Rechts- und Verwaltungsverfahren.

6. Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Landwirten, von Beratungsleistungen, der Organisation von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen, Publikationen, Katalogen und Internetpräsentationen, sowie der Vertretung des Landwirts bei Krankheit und während der Urlaubszeit. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. an dem Tag, an dem die Regelung anläuft).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs der „Regelung zur Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Velenje im Programmzeitraum 2007-2013“, umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe entsprechend den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3):

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Aussiedlungen landwirtschaftlicher Gebäude im öffentlichen Interesse,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfe für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenproduktion und Tierhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Velenje Titov trg 1 SLO-3320 Velenje

Internetadresse: http://arhiva.velenje.si/pravilnik %20kmetijstvo %20jul07.doc

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaaten und Früchten umfasst folgende Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse: Frühjahrsfrost, Hagel, Blitzeinschlag, Brand infolge Blitzeinschlag, Sturm und Überschwemmung.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Srečko MEH

Bürgermeister der Stadtgemeinde Velenje