n.. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. G 318/17 
lung des Rates vom 19. Dezember 1984 an die nationa­
len Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die 
Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzüber­
schreitenden Personen- und Güterverkehr (*) sowie an 
seine diesbezüglichen Stellungnahmen (2). 
Hinsichtlich eventuell erforderlich werdender Finanzie­
rungen sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen 
werden, für den grenzüberschreitenden Verkehr Ge­
meinschaftsmittel [z.B. aus dem Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE)] zur Verfügung zu 
stellen. 
(!) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 63. 
(2) Vgl. insbesondere Stellungnahme zu dem Entwurf des Rates 
zur Tarifierung der Eisenbahnstrecke im grenzüberschreiten­
den Container- und Huckepackverkehr (ABl. Nr. C 23 vom 
30. 1. 1984, S. 3). 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß 
es der Kommission gelungen ist, mit der Mehrzahl der 
Drittländer zu der Paraphierung eines Abkommens zu 
gelangen, das die innerhalb der Gemeinschaft geltenden 
Regeln für den kombinierten Ladungsverkehr auf den 
Verkehr mit diesen Ländern ausdehnt. Dieses Abkom-3.2. Besondere Bemerkungen 
3.2.1. Zur Präzisierung sollte Artikel 1 Absatz 1 wie 
folgt abgefaßt werden: 
„... oder die Betriebskosten des kombinierten Ver­
kehrs betreffen, sofern dadurch Strecken oder 
Teilstrecken von überlasteten, stark umweltver­
schmutzten oder besondere Probleme aufweisenden 
Straßen entlastet werden.» 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Gewährung 
von Beihilfen für Betriebskosten an die Zustimmung 
der Kommission gebunden werden sollte. 
3.2.2. Er regt an, den von der Kommission vorgese­
henen Zeitkalender zu überprüfen. 
3.2.3. Ebenso stellt der Ausschuß anheim, die von 
der Kommission eingerichteten paritätischen Ausschüs­
se für den Straßen- und den Eisenbahnverkehr in die 
Diskussion einzubeziehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
men, das der vom Ausschuß stets geförderten Unterstüt 
zung des kombinierten Verkehrs Rechnung trägt, 
schafft die politischen Rahmenbedingungen zur Erleich­
terung des kombinierten Ladungsverkehrs mit Drittlän­
dern, auch wenn nicht alle Aspekte kommerzieller und 
technischer Natur miteinbezogen sind. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, 
der Schweiz, Schweden und Jugoslawien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombi­
nierten Güterverkehr Schiene/Straße (ATC) 
(88/C 318/07) 
Der Rat beschloß am 19. September 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 20. Juli 1988 an. Berichterstatter war Herr Haas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 318/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2. Der Ausschuß stimmt daher dem vorgeschlagenen 
Beschlußentwurf nach Maßgabe folgender Bemerkun­
gen zu. 
2.1. Zunächst ist es zu bedauern, daß sich Österreich 
bislang nicht entschlossen hat, dem Abkommen bei­
zutreten. Auf die Bedeutung und Notwendigkeit der 
Beteiligung von Österreich, der Schweiz und Jugosla­
wien am Transitverkehr der Gemeinschaft hat der Aus­
schuß in seiner Stellungnahme vom 23. März 1988 (2) 
hingewiesen. Er bittet deshalb die Kommission, alles 
in ihren Kräften Stehende zu tun, um auf Österreich 
einzuwirken, dem Abkommen noch beizutreten. 
2.2. Der Ausschuß würde es im Hinblick auf die 
Protokollerklärung über die Anwendung von Artikel 3 
Absatz 2 Buchstabe b) im Gebiet der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft begrüßen, wenn der genannte 
Vertragsartikel möglichst bald angewendet würde. 
(!) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 19. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. (Punkt A.l des Kommissionsdokuments) 
Bei der Lektüre des ersten der allgemeinen Punkte in 
der Begründung der Kommission ergeben sich sofort 
zwei Fragen: 
1. Für welche Gemeinschaftsländer gilt die Richt­
linie? 
(]) ABl. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 7. 2.3. Der Ausschuß interpretiert Artikel 2 Ziffer 1 
Buchstabe a) zweiter Absatz in der "Weise, daß auch 
Container, die sich im Eigentum von Firmen außerhalb 
des Gebietes der Vertragspartner des Abkommens be­
finden, von den Liberalisierungsregelungen erfaßt wer­
den, vorausgesetzt, daß die maximalen Abmessungen 
der Wechselaufbauten oder Container nicht größer als 
die in der geltenden Gemeinschaftsregelung vorgesehe­
nen sind. 
2.4. Es ist mit Bedauern festzustellen, daß das Ab­
kommen Beförderungen in der Binnenschiffahrt im Sin­
ne der Richtlinien 82/603/EWG und 86/544/EWG (2) 
nicht berührt. 
(2) Richtlinien des Rates vom 28. Juli 1982 bzw. vom 10. Novem­
ber 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die 
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen 
im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
(ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6; ABl. Nr. L 320 vom 
15. 11. 1986, S. 33). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Ist die gegenseitige Anerkennung einzelstaatli­
cher Schifferpatente bereits zum jetzigen Zeit­
punkt wirklich notwendig? 
Zu Frage 1: Obschon es nirgends ausdrücklich vermerkt 
ist, geht aus dem Text hervor, daß die Richtlinie nur 
für jene Länder gilt, die auch von dem Dokument 
KOM(88) 111 endg. (Strukturbereinigung in der Bin­
nenschiffahrt) abgedeckt werden. Sollte das zutreffen, 
ist dies in den Vorschlag aufzunehmen, und die betref­
fenden Länder (Frankreich, Deutschland, die Niederlan­
de, Belgien und Luxemburg) sind beim Namen zu 
nennen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerken­
nung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (*) 
(88/C 318/08) 
Der Rat beschloß am 5. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. September 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Tukker. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.