KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0HC89) 315 endg. 
Brüssel, den 27 . Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EUG) DES RATES 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren Referenzmengen 
unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, 
Jugoslawien, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta 
und Marokko (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
•ianflNDIMt C^VA^ %1 { 
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1. Gemäß den Zusatzprotokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einerseits und Zypern, Jugoslawien, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, 
Syrien, Malta und Marokko andererseits werden für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in diesen Lindern die anwendbaren Zölle 1m Rahmen von Referenzmengen 
schrittweise abgebaut. 
Gilt für ein Erzeugnis,für das eine Referenzmenge festgesetzt wurde,aufgrund 
des Abkommens bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
am 31. Dezember 1985 ein niedrigerer Zollsatz als für Spanien und/oder Portugal, 
beginnt der Zollabbau oder wird dieses fortgesetzte 
• ^~ -^ , . 
<& sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals 
anwendbaren Zollsitze niedriger sind als die Zollsitze auf die fraglichen Er­
zeugnisse. 
Aus diesem Grund werden im Anhang zu diesem Verordnungsvorschlag nur die Erzeug­
nisse aufgeführt, bei denen der Zollabbau 1m Laufe des Jahres 19?0 beginnt. 
Selbstverständlich wird die Liste dieser Erzeugnisse im Laufe der Obergangszeit 
regelmäßig erglnzt, um alle in Artikel 1 dieser Zusatzprotokolle aufgeführten 
Erzeugnisse, für die Referenzmengen gelten, zu erfassen. 
2. Zur Durchführung dieses Vorschlags für die Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind ge­
meinsame und prlzise Vorschriften zu verabschieden, die von allen Mitgliedstaaten 
einheitlich angewandt werden müssen. Diesem Erfordernis kann durch Einführung 
einer gemeinschaftlichen Überwachung der effektiven Einfuhren aus den vorbe­
nannten Mittelmeerlindern entsprochen werden. 
Zu diesem Zweck müßten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, die 
eine schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene 
ermöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse erfaßt 
werden, die mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
und einer Warenverkehrsbescheinigung entsprechend den Bestimmungen des unter 
Ziffer 1 genannten Abkommens gestellt werden. 
Diese statistischen Daten werden von jedem Hitgliedstaat zu folgenden Daten 
übermittelt: 
- spltestens am 15.Juli 1990 för die Anrechnungen der Erzeugnisse der laufenden 
Nummern 18.0010, 18.0040, 18.0060, 18.0140, 18.0150; 
- spltestens bis zum 15. September 1990 fOr die Anrechnungen des Erzeugnisses 
der laufenden Nummer 18.0015 und 18.0130; 
- am 15. Oktober 1990 und spltestens am 15. Tag eines jeden folgenden Monats 
für die kumulativen Anrechnungen 1m Laufe des Zeltraums vom 1. Januar bis 
30. September bzw. im Laufe des Vormonats für die Erzeugnisse der laufenden 
Nummern 18.0070, 18.0080 und 18.0090, 18.0100, 18.0170, 18.0180, 18.0200, 
18.0220 und 18JJ230; 
- am 15. November 19'90 und danach am 15. Tag eines jeden folgenden Monats für die 
kumulativen Anrechnungen im Laufe des Vormonats für die Erzeugnisse der laufen­
den Nummer 18.0050. 
Die Überwachung erfordert Sorgfalt und enge Zusammenarbeit zwischen den zustlndi-
gen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission. Da die fraglichen 
Waren zu der Gruppe der empfindlichen Erzeugnisse gehören und da die Einfuhren 
zu herabgesetzten Zöllen Störungen auf dem 6emeinschaftsmerkt hervorrufen können, 
ist es unbedingt notwendig, daß alle Mitgliedstaaten die vorgenannten Termine 
genau einhalten. 
Dies ist Gegenstand des Vorschlags Im Anhang. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /W DES RATES 
vom 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Refe­
renzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in 
Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und 
Zypern (4Mo) 
T<0 DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates 
vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des 
Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren f), insbeson­
dere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern (*), 
Jugoslawien {% Ägypten (*), Jordanien (*), Israel (% Tune­
sien f), Syrien (*), Maltarund Marokko (*»} andererseits sind 
Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen 
Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen 
Abkommen fallende Waren mit Ursprung in diesen 
Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und inner­
halb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne 
anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 
ist für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
ein Uberwachungssystem vorgesehen. Daher ist es ange­
bracht, die Einfuhren der Erzeugnisse, die den im 
Anhang aufgeführten Referenzmengen unterliegen, für 
1990 einem Uberwachungssystem zu unterstellen. 
Hingegen unterliegen die in Artikel 1 der genannten 
Verordnung bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeug­
nisse lediglich einer normalen statistischen Überwachung. 
Gilt für ein Erzeugnis, für das eine Referenzmenge festge­
setzt wurde, aufgrund des jeweiligen Abkommens bei der 
Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ein niedrigerer Zoll­
satz als für Spanien, für Portugal oder diese beiden 
Mitgliedstaaten, so beginnt der Zollabbau, sobald die auf 
die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren 
Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die betref­
fenden Erzeugnisse. Aus diesem Grund werden im 
Anhang zu dieser Verordnung nur die Erzeugnisse aufge­
führt, bei denen der Zollabbau im Laufe des Jahres 1989 
beginnt oder andauert. 
2. ^W.£T. 
12. 1987, S. 2. 
12. 1987, S. 73. 
10. 1987, S. 11. 
10. 1987, S. 19. 
11. 1988, S. 36. 
10. 1987, S. 3é. 
11. 1988, S. 58. 
3. 1989, S. h 0 AH. f/r. L si ^>« iv. 
M ABl. Nr. L 393 vom 31. 
0 ABl. Nr. L 389 vbm 31. 
O ABl. Nr. L 297 vom 21. 
0 ABl. Nr. L 297 vom 21. 
(«) ABl. Nr. L 327 vom 30. 
O ABl. Nr. L 297 vom 21. 
(•) ABl. Nr. L 327 vom 30. 
0 ABl. Nr. L S\ vom X 3. 
,M>)4ll Nr. L 2iy»oi* 1* Zur Anwendung eines solchen Systems muß die Gemein­
schaft in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung 
der Einfuhren aus den betreffenden Ländern unterrichtet 
werden. Dieses Ziel kann durch ein Verwatangsverfahren 
erreicht werden, bei dem die Einfuhren der betreffenden 
Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenz-
mengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach 
Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zoll-
steile mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr angerechnet werden. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und 
rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, die insbesondere den jeweiligen 
Stand der Anrechnungen auf die Referenzmengen kennen 
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung 
in Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, 
Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern, für die Referenz­
mengen im Rahmen von im voraus festgesetzten Zeit­
plänen gelten, wird eine gemeinschaftliche Überwachung 
eingerichtet 
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeug­
nisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Code sowie die 
Höhe und die Anwendungszeiträume der 'Referenz­
mengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt 
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der 
Einfuhren auf die Referenzmengen vor, sobald die 
Erzeugnisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechdich freien Verkehr, begleitet 
von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem 
Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Ursprungs­
waren im Anhang des jeweiligen Abkommens, gestellt 
werden. 
Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich 
vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entspre­
chende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechdich freien Verkehr. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission : 
— spätestens am 15. Juli 199o die endgültige Übersicht 
der Anrechnungen für die Erzeugnisse der laufenden 
Nummern 18.0010, 18.0040, 18.0140 und 18.0150; 
— spätestens am 15. September 199° die endgültige 
Übersicht der Anrechnungen für die Erzeugnisse der 
laufenden Nummern 18.0015 und 18.0130; 
zum 15. Oktober 19 90 und spätestens am 15. 7»g 
jedes folgenden Monats die Übersicht der in der Zeit 
vom l. Januar bis 30. September bzw. im Laufe des 
Vormonats vorgenommenen kumulativen Anrech­
nungen für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 
18.0070, 18.0080 , 18.0090, 18.0100, 18.0170, 
18.0180, 18.0200 , 18.0220 und 18.0230; 
zum 15. November 19 90 und spätestens am 15. Tag 
jedes folgenden Monats die Übersicht der im Laufe 
des Vormonats vorgenommenen kumulativen Anrech­
nungen für die Erzeugnisse der laufenden Nummer 
18.0050. Der Stand der Ausschöpfung dtt ?#s;^aus-. ^ - YJ 
auf Gemeinschaftsebene anhand der gsaëâ far- :^-\ 
vorliegendem Absatz angerechneten Einfuhren festge­
stellt 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namtn des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung (*) Zeitplan Ursprung Kefrffniinc oge 
(in Tonnen) 
(1) (2) (3) W <*) (0 
18.0010 
18.0015 
18.0040 
18.0050 
18.0070 
18.0080 
18.0090 
18.0100 
18.0130 
18.0140 
18.0150 
18.0170 
18.0180 
18.0200 
18.0220 
18.0230 ex 0701 90 51 
0701 
ex 0701 90 511 
90 59J 
ex 07070011 
0709 10 00 
0709 6010 
0712 20 00 
ex 071290 90 
0713 10 
0713 10 s 
ex 0806 10 15 
ex 0807 10 90 
08109010 
«x 2001 10 00 
ex 2004 
2005 90 30\ 
30 00] 
200t 50 61 
ex 2008 30 91 
ex2008 50 99 Frühkartoffeln 
Frühkartoffeln 
Gurken« mit einer Linge von 15 cm oder 
weniger 
Artischocken 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Zwiebeln 
Knoblauch 
Erbten, zur Aussaat 
Tafeltrauben, frisch 
Melonen, mit einem Gewicht von 600 Gramm 
oder weniger 
Krwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.) 
Gurken 
Sauerkraut 
Aprikosen 
Pulpe von Zitrusfrüchten 
Halbe Aprikosen end halbe 16. 
fex 2008 70 99| Pfirsiche ^„^f Bru^^ 1. - 31. 3. 
. 1. - 15. 5.1 
i. 5.-31. 5.J 
1.-28. 2. 
1.-28. 2. 
1.-28. 2. 
10. - 31.12. 
10. - 31.12. 
1.-31.12. 
1.-31.12. 
1.-31.12. 
1.- 31.12. 
2.-30. 6. 
1.-31. 3. 
1.-31. 3. 
1.-30. 4. 
1.-30. 4. 
1.-30. 4. 
1.-31.12. 
1.-31.12. 
1.-31.12. 
1. -31.12. 
f 1.1.-31.12. Tunesien 
Malta 
Ägypten 
Jordanien 
Malta 
Ägypten 
Zypern 
Marokko 
Syrien 
Ägypten 
Marokko 
Israel 
Ägypten 
Jordanien 
Israel 
Zypern 
Marokko 
Jugoslawien 
Jugoslawien 
aaaroKJco 
Israel 
[Marokko 2600 
3000 
100 
100 
50 
100 
100 
1000 
700 
1000 
400 
1900 
100 
100 
200 
200 
200 
3000 
150 
6300 
2900 
6000 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln ffir die KoaaMnierte Nomenklatur gilt die Baastesawag der Waren nur ab Hinweis, wihread die Mfercnzbe-handtung im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „es" gilt der KN-Code zusammen mit der dazuachoriaen Warenbeschrctbung far die Zulassung zum Priferenzsysiem. 
FICHU D'IMPACT 3b* LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements contractuels 
de la Communauté. L'impact découlant de ces concessionsa été pris en consi­
dération lors de la prise de décision d'adoption de ces mesuras tarifaires et il n'aura 
pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la Communauté. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 315 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren 
Referenzmengen unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Zypern, Jugoslawien, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, 
Syrien, Malta und Marokko (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
27.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 7 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51725-5 
Katalognummer: CB-CO-89-280-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 315 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren Referenzmengen 
unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Zypern, Jugoslawien, Ägypten, 
Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta und 
Marokko (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
02 11 
Katalognummer: CB-CO-89-280-DE-C 
ISBN: 92-77-51725-5 •7--1-J.-.---!- -. .:•.. _ • „ . ^_ _ ^ 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN