DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/105

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“

KOM(2008) 113 endg.

(2009/C 175/20)

Die Europäische Kommission beschloss am 27. Februar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“

KOM(2008) 113 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 18. November 2008 an. Berichterstatter war Herr BURNS, Ko-Berichterstatter Herr STUDENT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 3. Dezember) mit 167 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen

Unter Berufung auf die in der Stellungnahme genannten Gründe spricht der EWSA folgende Empfehlungen aus:

1.1 Erweiterung des Begriffs der forstbasierten Industrie, um auch Waldbesitzer und andere Wirtschaftsakteure wie Forstunternehmen einzubeziehen und die Probleme und Chancen vom Beginn der Wertschöpfungskette an erkennen zu können;

1.2 Weitere Verbesserung (u.a. durch Studien) der bestehenden europäischen Datenbanken, in denen das Aufkommen und die potenzielle Qualität des gesamten erntefähigen Holzes sowie die Nutzung des (europäischen und des importierten) Holzes durch die forstbasierte Industrie erfasst ist, damit sie vollständig, aktuell und vergleichbar sind.

1.3 Unterstützung einer verstärkten Erzeugung und Mobilisierung von Holz aus europäischen Wäldern sowie dessen wohldurchdachte Verwendung für verschiedene Zwecke in den Mitgliedstaaten;

1.4 Förderung einer stärkeren Nutzung von Holz und holzbasierten Materialien;

1.5 Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung des Ansehens der forstbasierten Industrie;

1.6 Förderung der Anerkennung der Bedeutung von Holz und Holzprodukten bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels, d.h. ihrer Funktion als Kohlenstoffspeicher;

1.7 Schutz der Branche vor den negativen Auswirkungen des Emissionshandelssystems;

1.8 Beseitigung von Beschränkungen beim Handel mit Holz und Holzprodukten und Sicherstellung eines freien und fairen Handels;

1.9 Auseinandersetzung mit dem Forschungsbedarf der Branche, wie er in Zusammenhang mit der Technologieplattform für den forstbasierten Sektor (Forest-based Sector Technology Platform — FTP) über das Siebte Forschungsrahmenprogramm und damit verbundene Programme festgestellt wurde;

1.10 Aufruf an die zuständigen EU-Organe und die Wirtschaft, der verstärkten Durchsetzung der für die forstbasierte Industrie relevanten Maßnahmen, Regelungen und Programme in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besonderes Augenmerk zu schenken, um diesbezüglich in den Mitgliedstaaten einheitliche Verhältnisse zu schaffen.

1.11 Entwicklung einer europaweit anerkannten beruflichen Bildung und Qualifikation für die gesamte „Forst-Holz“-Kette, die dem Bedarf der Branche entspricht;

1.12 Ermutigung der nationalen Behörden sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das Potenzial der kommerziellen Forstwirtschaft und der forstbasierten Industrie zu nutzen. Verstärkte Investitionen in die Straßen- und anderen Infrastrukturen ländlicher Gebiete wären sicherzustellen;

1.13 In Verbindung mit dem Forstaktionsplan Entwicklung von Systemen zur Bewertung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens einer multifunktionellen Forstwirtschaft sowie der nicht-holzbezogenen Dienstleistungen des Waldes und Gewährleistung, dass diese künftig als Bestandteile ein und desselben Industriezweigs angesehen werden, der Waldbesitzer, Forstunternehmen usw. umfasst;

2. Hintergrund

2.1 Die der vorliegenden Stellungnahme zugrunde liegende Mitteilung (KOM(2008) 113 endg., (im Folgenden „die Mitteilung“) über die „innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU“ geht zurück auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stand der Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in der EU“ (KOM(1999) 457 endg.) und die „Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft“(KOM(2005) 474 endg.). Zudem steht sie in Zusammenhang mit dem fünf Jahre (2007-2011) umfassenden EU-Forstaktionsplan (KOM(2006) 302 endg.), dessen Ziel es ist, anhand von 18 „Schlüsselaktionen“ eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die multifunktionale Rolle von Wäldern zu unterstützen und zu fördern. Eine dieser Schlüsselaktionen (Nr. 17) zielt insbesondere auf die „Förderung der Verwendung von Holz und anderen Forsterzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern“ ab.

2.2 Thema der Mitteilung sind in erster Linie die Probleme der „forstbasierten Industrie“, die per Definition die Zellstoff-, Papier und Papierverpackungen herstellende Industrie, die holzverarbeitende Industrie wie Sägewerke und Holzwerkstoffproduzenten sowie die Kork- und Druckindustrie umfasst. Die Mitteilung setzt sich somit weder unmittelbar mit dem Forstsektor, der den wichtigsten Rohstoff der forstbasierten Industrie, nämlich Holz, liefert, noch mit anderen Gruppen auseinander, die im Umfeld der Forstwirtschaft unternehmerisch tätig sind bzw. deren Lebensunterhalt vom Wald abhängt.

3. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

3.1 In ihrer Mitteilung stellt die Europäische Kommission die Probleme der forstbasierten Industrie heraus und behandelt Themen wie den globalen Wettbewerb, den Klimawandel, Energie- und Holzversorgung usw. sowie deren mögliche Auswirkungen auf die künftige Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

3.2 Die forstbasierte Industrie ist ein bedeutender Teil der europäischen Wirtschaft, dem häufig eine wichtige Rolle bei der Erhaltung nachhaltiger Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zukommt.

3.3 Die Probleme werden anhand von 19 „Maßnahmen“ unter den folgenden Stichpunkten behandelt:

a) Zugang zu Rohstoffen (8 Maßnahmen)

b) Klimaschutzpolitik und Umweltvorschriften (4 Maßnahmen)

c) Innovation und FuE (4 Maßnahmen)

d) Handel und Zusammenarbeit mit Drittländern (2 Maßnahmen)

e) Kommunikation und Information (1 Maßnahme)

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der EWSA begrüßt den Umstand, dass sich die Kommission den Problemen der forstbasierten Industrie widmet und befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er dringt darauf, dass diese Vorschläge nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern möglichst bald umgesetzt werden.

4.2 Der EWSA ist sich zwar über den Hintergrund und die Grundlage der Mitteilung im Klaren, bedauert jedoch, dass den Akteuren am Beginn der Wertschöpfungskette, etwa den Waldbesitzern und Forstunternehmen, oder den anderen Waldfunktionen und damit zusammenhängenden Tätigkeiten (sog. „Wald-Cluster“) wenig oder gar keine Beachtung geschenkt wird.

4.3 Der EWSA dringt darauf, der Notwendigkeit einer rentablen Forstwirtschaft als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Wertschöpfungskette mehr Bedeutung beizumessen. Durch eine rentable Forstwirtschaft wird eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert, werden Anreize für Investitionen in der Branche geschaffen sowie eine sichere Versorgung mit Holz gewährleistet.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Zugang zu Rohstoffen

5.1.1 Der EWSA zeigt sich besorgt darüber, dass Entscheidungen, die die Forstwirtschaft und die forstbasierte Industrie betreffen, nicht immer auf vollständigen, aktuellen und vergleichbaren statistischen Angaben über die Verfügbarkeit und die Nutzung von Holz aus europäischen Wäldern beruhen und dies eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage sowie eine Verfehlung der gesetzten Ziele zur Folge hat. Ebenfalls wichtig wären Kenntnisse über das vorhandene und künftige Aufkommen des von der forstbasierten Industrie genutzten Holzes, unabhängig davon, ob es sich um Holz aus europäischen oder außereuropäischen Wäldern handelt.

5.1.2 Durch politische Initiativen auf europäischer Ebene, insbesondere diejenigen zur Förderung der Nutzung von Biomasse und erneuerbaren Energiequellen, wird die Verfügbarkeit des Rohstoffs Holz für die forstbasierte Industrie, teilweise aufgrund wettbewerbsverzerrender Subventionen, zusätzlich erschwert. Der EWSA zeigt sich besorgt über die Folgen für die forstbasierte Industrie. Im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz um den Rohstoff Holz als Energiequelle befürwortet der EWSA eine wohldurchdachte Nutzung der Waldressourcen für verschiedene Zwecke. Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, sich noch eingehender mit dem Konzept der „Energiewälder“ zur Versorgung des Biomasse-Energiemarktes zu befassen (Holz aus Kurzumtriebsplantagen).

5.1.3 Der Markt sollte von den normalen Marktmechanismen reguliert und nicht durch die einseitige Subvention einer Nutzungsart verzerrt werden.

5.1.4 Obwohl verstärkte Holzimporte keine praktikable Lösung für dieses neue Problem darstellen, sollten diese Importe nicht durch mengenmäßige, rechtliche oder andere Auflagen behindert werden.

5.1.5 Der EWSA ist der Überzeugung, dass die einzige nachhaltige Lösung auf lange Sicht darin besteht, das Holzaufkommen aus europäischen Wäldern zu steigern, indem

— durch eine verstärkte nachhaltige Bewirtschaftung der bestehenden Wälder mehr kommerziell nutzbares Holz produziert wird;

— durch Waldvermehrung das Holzangebot besser an die Nachfrage angepasst wird.

5.1.6 Angesichts der enormen Bedeutung, die der Rohstoff für die forstbasierte Industrie hat, ist der EWSA der Meinung, dass in der Mitteilung subsidiaritätsbezogene Aspekte, d.h. Maßnahmen auf nationaler und subnationaler Ebene zur Sicherung der langfristigen Versorgung mit Holz, aufgegriffen hätten werden sollen.

Der Aufruf zu einer stärker kommerziell geprägten Forstwirtschaft verhallt in einer Reihe von Ländern der EU wirkungslos. Die Gründe hierfür sind vielfältig: in einigen Ländern herrscht eine gleichgültige Haltung, während man in anderen davon ausgeht, dass bereits genügend Holz vorhanden sei. Mehreren Untersuchungen zufolge ist Holz auf EU-Ebene jedoch knapp (1).

5.1.7 Zur Belieferung der Kunden mit Holz sind gute Straßen- und andere Infrastrukturen notwendig. Geringe Investitionen in die Straßeninfrastruktur ländlicher und entlegener Gebiete führen zu höheren Transportkosten. So ist z.B. bei gleicher Entfernung die Beförderung per LKW über eine Landstraße um 75 % teurer (in Zeit- und Kraftstoffaufwand) als über eine gerade, ebene Straße. Der EWSA zeigt sich beunruhigt darüber, dass die nationalen Behörden bzw. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diesem Problem so wenig Bedeutung beimessen. Ferner stellen die Dimensions- und Gewichtsbeschränkungen im Straßengüterverkehr einen zusätzlichen Kostenfaktor dar.

5.2 Klimaschutzmaßnahmen und Umweltvorschriften

5.2.1 Holzprodukte sind während ihrer gesamten Nutzungsdauer Kohlenstoffspeicher und können durch Ersetzung anderer Materialien zu beträchtlichen CO2-Einsparungen führen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU die Speicherung von Kohlenstoff durch Holzprodukte und ihren positiven Beitrag zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels stärker in den Vordergrund stellen sollte.

Diese positive Rolle von Holz sollte im Post-Kyoto-Prozess nach 2010 in vollem Umfang anerkannt werden. Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, bei den bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenzen der Klimarahmenkonvention, COP14 (Posen 2008) und COP15 (Kopenhagen 2009), diese Anerkennung durchzusetzen.

Die Kommission unterschätzt die Gefahr, die der europäischen Zellstoff- und Papierindustrie sowie teilweise der holzbe- und -verarbeitenden Wirtschaft durch den Emissionshandel droht. Diese Branchen sind in zweifacher Hinsicht vom Emissionshandel betroffen: zum einen direkt durch ihre Teilnahme am Emissionshandel und zum anderen indirekt durch den starken Anstieg der Energiepreise infolge des Emissionshandels (2). Die derzeitigen Pläne für die Richtlinie zum Emissionshandel wird für die Rentabilität der Branche eine sehr große Belastung darstellen und könnte die Schließung oder Verlagerung von Unternehmen zur Folge haben. Betriebsverlagerungen wären jedoch nur für große Unternehmen finanzierbar, kleineren europäischen Unternehmen steht dieser Weg nicht offen.

5.2.2.1 Der neue Richtlinienvorschlag zum Emissionshandelssystem würde in seiner jetzigen Form für die europäische Papierindustrie und andere energieintensive Branchen zu einer beträchtlichen Marktverzerrung und Wettbewerbsnachteilen sowie letztlich zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer („carbon leakage“) führen, da in den wichtigsten konkurrierenden Ländern außerhalb der EU keine vergleichbaren Auflagen und Kosten zu bewältigen wären. Nach Auffassung des EWSA müssen die Zellstoff- und Papierindustrie und die Holzwerkstoffindustrie als energieintensive, durch Verlagerungseffekte bedrohte Industrien anerkannt werden — und zwar unverzüglich. Erst — wie vorgeschlagen — 2010 eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Branchen weiterhin teilweise Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen, erscheint viel zu spät.

5.3 Innovation, Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung

5.3.1 Innovation sowie F&E werden gewiss dazu beitragen, die Zukunft der forstbasierten Industrie zu sichern. Der EWSA begrüßt die Schaffung der „Technologieplattform für den forstbasierten Sektor“ durch die Branche und fordert, die künftigen Bedürfnisse aller Teilbranchen angemessen zu berücksichtigen. Die finanziellen Mittel für F&E innerhalb der Branche sollten insbesondere unter dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und anderen verwandten Programmen aufgestockt und auf die innovative Nutzung von Rohstoffen und Produkten ausgerichtet werden.

5.3.2 Im Rahmen der Förderung der Flexibilität in Europa gibt es keine Maßnahmen für Auszubildende und Beschäftigte in der forstbasierten Industrie, die ihnen zuverlässige und zugängliche Möglichkeiten zur Erlangung vergleichbarer und weithin anerkannter Qualifikationen oder zur Aneignung von Kompetenzen durch Programme im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens bieten würden. Auch die verschiedenen Pilotinitiativen im Rahmen der EU-Programme zur allgemeinen und beruflichen Ausbildung haben nicht dazu geführt, dass Veränderungen in der Arbeitspraxis in größerem Maßstab beobachtet und gleichzeitig in nationale Regelungen übernommen werden können. Nachteile dieser Art behindern die grenzüberschreitende Mobilität, erschweren internationale Berufslaufbahnen und schränken den Zugang der Arbeitgeber zu der gesamten Bandbreite an qualifizierten Arbeitskräften innerhalb der forstbasierten Industrie ein. Das kann sogar dazu beitragen, dass Qualifikationen, die für Berufe in der Forstwirtschaft sowie in der Papier- und Holzindustrie erworben werden können, generell als minderwertig angesehen werden.

5.4 Gesundheit und Sicherheit

5.4.1 Wie jede andere gewerbliche Tätigkeit ist auch die Arbeit in der forstbasierten Industrie mit gewissen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verbunden. Ungeachtet der erheblichen Anstrengungen, die die Branche in den letzten Jahrzehnten in diesem Bereich unternommen hat, bleibt noch viel zu tun. Zudem stehen hier nicht alle Mitgliedstaaten vor den gleichen Problemen, weshalb die erforderlichen Maßnahmen auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten herrschenden besonderen Bedingungen vor Ort abgestimmt werden sollten.

5.4.2 Bei den letzten EU-Erweiterungen sind Mitgliedstaaten beigetreten, in denen es einen vergleichsweise größeren Handlungsbedarf für eine verbesserte Umsetzung der Arbeitsschutzbestimmungen gibt, als das in der Regel in den anderen EU-Ländern der Fall ist. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss die Bedeutung sowohl der EU-Finanzinstrumente als auch eines angemessenen Engagements der in diesen Mitgliedstaaten tätigen forstbasierten Industrie hervorheben.

5.5 Handel und Zusammenarbeit mit Drittstaaten

5.5.1 Die forstbasierte Industrie ist weltweit tätig und Exporte sind von grundlegender Bedeutung zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit. Der EWSA zeigt sich besorgt darüber, dass Ausfuhren europäischer Unternehmen durch Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse unnötig behindert werden. Die Kommission sollte der Abschaffung dieser Hindernisse Priorität einräumen.

5.5.2 Der EWSA ist ebenfalls beunruhigt über die Maßnahmen großer Handelspartner, wie etwa Russlands, die sich stark auf die Versorgung der EU mit dem Rohmaterial Holz auswirken und zu Produktionsdrosselung führen.

5.6 Kommunikation und Information

5.6.1 Trotz ihres bedeutenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrags ist die forstbasierte Industrie in der Öffentlichkeit nicht gut angesehen. Der Wert europäischer Wälder für Gesellschaft und Bürger wird allgemein nicht erkannt (3). In den Schulen wird häufig vermittelt, dass das Fällen von Bäumen schlecht ist und die Welt möglichst viele Bäume braucht. Auch illegale Rodungen und andere nicht-nachhaltige Waldbewirtschaftungsverfahren wie bspw. in Südamerika, Südostasien und anderen Regionen schaden dem globalen Image der Holzwirtschaft.

5.6.2 Angesichts der aktuellen Diskussion über Klimawandel und Bioenergie sind die Voraussetzungen so günstig wie nie, um eine stärkere Nutzung von Holz und holzbasierten Materialien zu fördern. Wälder absorbieren CO2, das dann in holzbasierten Produkten gespeichert wird. Das Image der ganzen Branche und ihrer Produkte sollte mit diesen Klimaschutzargumenten verbessert werden. Dieses besondere Kennzeichen der forstbasierten Industrie und der wirtschaftliche Wert der Wälder sollte in der Öffentlichkeit besser bekannt gemacht werden.

5.6.3 Zurzeit laufen mehrere Informationskampagnen, die von der Industrie unterstützt werden, jedoch nur bedingt zur Verbesserung des Images der forstbasierten Industrie beitragen. Diese Kampagnen müssen ausgebaut und in Schulen wie in der breiten Öffentlichkeit durchgeführt werden, damit die Gesellschaft insgesamt die Bedeutung des Anbaus und der Nutzung von (europäischem) Holz verstehen und schätzen lernt.

5.7 Förderung der Verwendung von Holz

In der Mitteilung wird die Rohstoffversorgung der Industrie in den Vordergrund gestellt (siehe Ziffer 5.1), die Nutzung von Holz und holzbasierten Produkten jedoch nicht thematisiert. Zur Förderung von mehr Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum wäre es angebracht, dem Abbau von Hindernissen und unnötigen rechtlichen, administrativen, finanziellen und anderen Erschwernissen mehr Bedeutung beizumessen und somit eine stärkere Verwendung von Holz z.B. beim Bau zu ermöglichen. Allgemein ist der EWSA der Auffassung, dass die spezifischen Wesensmerkmale und die Rolle von Holz und holzbasierten Produkten in verschiedenen politischen Bereichen berücksichtigt werden sollte.

5.8 Multifunktionelle Forstwirtschaft

Eine der zentralen Empfehlungen des EU-Forstaktionsplans aus dem Jahr 2006 bezieht sich auf eine „multifunktionelle“ Forstwirtschaft, die der Gesellschaft nicht nur als Holzlieferant nützlich ist. Aufgrund mangelnder Informationen und Angaben ist der genaue gesellschaftliche Wert der nicht-holzbezogenen Dienstleistungen des Waldes (Sammeln von Beeren, Pilzen und medizinischen Kräutern, Jagd, Tourismus) nicht bekannt. Nichtsdestotrotz werden durch diese Leistungen Gewinne erwirtschaftet, Arbeitsplätze geschaffen und Potenziale erschlossen, und deshalb verdienen sie auch, als Teil der Forstwirtschaft begriffen zu werden.

Der EWSA erkennt die Rolle einer „multifunktionellen Forstwirtschaft“ an, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass mehrere nationale Regierungen den nicht-holzbezogenen Dienstleistungen des Waldes allzu große Bedeutung beimessen und dabei die wirtschaftliche Funktion der Holzproduktion vernachlässigen.

Brüssel, den 3. Dezember 2008. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) Siehe insbesondere die Studie der UNECE zum Thema „Wood resources availability and demands“ [Holzressourcen: Verfügbarkeit und Nachfrage] 2007; auf der Grundlage der Joint Wood Energy Enquiry aus dem Jahr 2006.

(2) Ebenda.

(3) Siehe die Studie der Europäischen Kommission über die Holzwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung: „Perception of the wood-based industries — Qualitative study of the image of wood-based industries amongst the public in the Member States of the European Union“ (© European Communities, 2002; ISBN 92-894-4125-9). Diese Studie ist in englischer Sprache abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/forest_based/perceptionstudy_en.pdf.