Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan VIII — Eu ropäischer 
Bürgerbeauftragter, 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Eu
ropäischen Gemein sch
aften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(C6-0423/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Europäischen 
Bürgerbeauftragten 
an 
die Entlastungsbehörde 
über 
die 
internen 
Prüfungen 
im Jahr 2007, 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das Haus­
haltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (4), 
—gestützt 
auf Artikel 
272 Absatz 
10 sowie die Artik el 
274, 275 un d 
276 des E G
-Vertrags,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (5), insbesondere auf 
die 
Artikel 
50, 86, 145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0156/2009),
1. stellt fest, dass der E uropäische
 Bürgerbeauftragte
 (nachstehend
 „der Bürg erbeauftragte
“) im Jahr 2007 
Verpflichtun gsermächtigungen 
in 
Höhe von  
8,2 Mio. E UR 
(2006: 7,7 Mio. E UR
(6) 2005: 7,2 Mio. E UR. (6)) zur Verfüg ung hatte 
und 
die Verwen dungsrate 
90,48 % b etrug 
und 
somit unter 
dem Durchschn itt 
der anderen 
Institutionen 
lag 
(93,84 %);
2. stellt fest, dass die Verpflichtun gsermächtigungen 
in 
der Zeit von  
2003 bis 
2007 kontinuierlich 
von 
4,4 
Mio. EUR 
auf 8,2 Mio. E UR 
(+ 86 %) g estiegen 
sind 
und 
die Zahl der Stellen  
von 
31 auf 57 (+ 84 %) 
zugenommen 
hat, währen d 
die Zahl der Beschwerden  
von 2 
436 auf 3 217 (+ 32 %) un d 
die Zahl der n eu 
eingeleiteten 
Untersuchungen 
von 
253 auf 308 (+ 22 %) g estiegen 
ist; stellt weiter fest, dass die An zahl 
der 
Stellen 
im zweiten  
Jahr in 
Folge 
nicht 
gestiegen 
ist;
3. weist darauf hin , 
dass der Rechn ungshof 
in 
seinem 
Jahresbericht 
erklär
t, dass die Prüfun g 
keinen 
Anlass 
zu 
Bemerkungen 
in 
Bezug 
auf den 
Bürgerbeauftragten 
gab;
4. stellt 
fest, dass laut dem Bericht Nr. 08/03 des I nternen 
Prüfers sich b e
i der Arbeit 
des Internen 
Prüfers 
2007 gezeigt 
hat, dass vorb ehaltlich 
der vollen  
Umsetzun g 
der verein bart
en 
Maßnahmen 
[…] die in ter­
nen 
Verwaltun gs- 
und 
Kontrollsysteme 
des Organs 
wirksam 
sind 
und 
hinreic
hende 
Gewähr b ieten, 
dass 
die Kontrollziele 
konsequent 
erreicht werden ;E D 0 9 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/91
5. erinnert  daran ,  dass der Bericht Nr. 06/04 des I nternen  Prüfers, der zur Bewertun g  der Eignung  der 
Verwaltun gs-
 und
 Kontrollverfahren
 für die Feststellun g
 der individuellen
 Ansprüche
 der Bedien steten
 
erstellt wurde, „keine 
Bereiche aufg edeckt 
hat, die für die Verwaltun gs- 
und 
Kontrollverfahren 
ein 
erheb­
liches
 Risiko
 bedeuten,
 jedoch bestätigt
 hat, dass die I nstitution
 sich mit mehreren spezifischen Frag en
 
befassen 
sollte“; erin nert 
weiter daran , 
dass demzufolg e 
ein 
Aktionspla
n 
zwischen 
dem Internen 
Prüfer und 
der 
Institution 
vereinbart 
und 
der 30. Septemb er 
2007 als Frist für dessen  
Umsetzun g 
festgelegt 
worden 
war;
 begrüßt
 die Schlussfolg erungen
 der im Dezemb er
 2007 durchg eführten
 Follow-up-Prüfun g,
 der 
zufolge 
alle im Ak tionsplan 
vereinbarten 
Punkte 
betreffend 
die Abwicklu
ng 
der individuellen 
Ansprüche 
vollständig 
umgesetzt 
wurden;
6. stellt 
fest, dass die Follow-up-Prüfun g 
zum verein barten 
Aktionsplan 
betreffend 
die Übereinstimmung 
mit 
den Vorschriften üb er
 das öffen tliche
 Auftrags
wesen gezeigt hat, dass zwar g ewisse
 Fortschritte erzielt 
wurden,
 dass der Bürg erbeauftragte
 die beiden
 vom Intern en
 Prüfbericht
 Nr. 06/03 n och
 ausstehen den
 
Maßnahmen
 noch
 nicht
 vollständig
 umgesetzt
 hat; fordert den Bürg erbeauf
tragten
 auf, diese Maßn ah
­
men, 
wie vom I nternen 
Prüfer vorg eschlagen 
wurde, un verzüglich 
vollständig  
umzusetzen ; 
begrüßt, 
dass 
der Interne
 Prüfer auf der Grun dlage
 seiner Er
kenntni
sse eine
 Überprüfun
g der öffen tlichen
 Auftrags
­
vergabe 
in 
sein 
Arbeitsprogramm 
für 2008 aufg enommen 
hat, und 
erwartet die E rgebnisse 
dieser 
Follow-up-Prüfun g;
7. nimmt 
die in 
der Tätigkeitsübersicht 
2007 des b evollmächtigten 
Hauptanweisungsbefugten 
enthaltenen 
Informationen 
zur Kenntnis, 
wonach 
Anfang 
2008 erneut 
eine 
Selbstbewert
ung 
der Effizienz 
des inter­
nen 
Kontrollrahmens 
der Dienste 
des Bürgerbeauftragten 
vorgenommen 
wurde un d 
als Gesamterg ebnis 
dieser 
Bewertung 
festzuhalten  
ist, dass die Umsetzun g 
der internen 
Kontr
ollnormen 
insgesamt 
ein 
zufrie­
den 
stellendes 
Niveau erreicht hat (88 % g egenüber 
85 % 2006 un d 
74 % 2004);
8. stellt allerdin gs 
auch fest, dass in  
einigen 
Bereichen  
(Ermittlung 
sensibler 
Funktionen, 
Verbesserung 
der 
Programmplanung, 
Leistungsindikatoren) 
die Effizienz 
noch 
als verbess
erungswürdig 
erachtet wurde; for­
dert den 
Bürgerbeauftragten 
auf, alle n otwendigen 
Anstrengungen 
zu unte
rnehmen, 
um die Effizienz 
des 
internen 
Kontrollrahmens 
seiner 
Institution 
weiter zu verb essern;
9. stellt 
mit Befriedig ung 
fest, dass die n eue 
unbefristete Rahmen verein
barung 
über 
die Zusammen arbeit 
zwi­
schen 
dem Bürg erbeauftragten 
und 
dem Parlamen t, 
die am 1. April 2006 in  
Kra
ft getreten 
ist, 2007 erste 
Früchte getragen 
hat; stellt weiter fest, dass diese Verein barung 
die Erb
ringung 
bestimmter 
Verwaltun gs­
leistungen 
betreffend 
Gebäude, 
IT, 
Kommunikation, 
Rechtsberatung, 
ärztlichen  
Dienst, 
Fortbildung, 
Über­
setzung 
und 
Dolmetschen  
betrifft;
10. lobt 
den 
Bürgerbeauftragten 
für die Fortführun g 
seiner 
Bemühun gen 
zur Entwicklung 
interinstitutioneller 
Verbindungen
 mit anderen
 Einrichtungen
 (insbesondere
 OPOCE,
 EAS
 und
 EPSO)
 und
 mit dem Üb er
­
setzungszentrum; 
stellt fest, dass 70 % sein er 
operativen  
Mittel auf der Grun dlage 
der interinstitutionellen 
Zusammen arbeit 
gebunden 
und 
ausgegeben 
wurden;
11. nimmt 
mit Zufrieden heit 
zur Kenntnis, 
dass die Neuorg anisation 
des Juristischen  
Dienstes 
im Mai 2007 
erfolgreich
 abgeschlossen
 wurde un d
 somit ein e
 wirksame
 Überwachung
 und
 zügige
 Abwicklung
 von 
Untersuchungen 
und 
eine 
ebensolche 
Vorbereitung 
von 
Entscheidungen 
gew
ährleistet ist;
12. stellt fest, dass der Bürg erbeauftragte 
laut seinem 
Jahresbericht 
mit weniger 
Schwierig keiten 
hinsichtlich 
der 
Einstellung 
qualifizierter Juristen  
und 
einer 
hohen 
Personalfluktu
ation 
konfrontiert 
ist als in 
früheren 
Jahren;
13. begrüßt 
die Tatsache, dass der Bürg erbeauftragte 
am 14. Dezemb er 
2007 einen 
Beschluss üb er 
die jähr­
liche Erklärung 
der Interessen 
des Bürgerbeauftragten 
verabschiedet 
hat; stellt mit Befriedig ung 
fest, dass 
diese Erklärung 
auf der Web site 
des Bürgerbeauftragten 
veröffentlicht 
wurde;
14. begrüßt,
 dass sich der Bürg erbeauftragte
 am 2. Juni
 2008 der Interinst
itutionellen
 Vereinbarung
 vom
25. Mai 1999 zwischen  
dem Europäischen 
Parlament, 
dem Rat un d 
der Kommissi
on 
über 
die internen 
Untersuchungen 
des Europäischen 
Amtes für Betrug sbekämpfung 
(OLAF)
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15. (1) angeschlossen hat und nun 
die 
durch die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1073/1999
(2) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 üb er die Untersuchun­
gen 
des Europäischen 
Amtes für Betrug sbekämpfung 
(OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1). (2) eingeführte Regelung anwendet; nimmt mit Befriedi­
gung 
zur Kenntnis, 
dass der Bürg erbeauftragte 
am gleichen 
Tag 
einen 
Beschluss üb er 
die Bedingungen 
und 
Modalitäten  
der internen 
Untersuchungen 
zur Bekämpfung 
von 
Betrug, 
Korr
uption 
und 
sonstigen 
rechts­
widrigen 
Handlungen 
zum Nachteil der I nteressen 
der Gemein schaften 
gefa
sst hat;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
L 255/92 DE Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
15. fordert den  Bürgerbeauftragten auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbe richt (Haushaltsjahr 2008) ein  Kapitel 
aufzunehmen, 
das eine 
ausführliche Üb ersicht 
über 
die währen d 
des Jahres im An schluss 
an 
die früheren  
Entlastungsbeschlüsse 
des Parlamen ts 
ergriffenen 
Maßnahmen 
enthält, 
einschließlich 
etwaiger 
Erklärun­
gen 
dafür, weshalb  
den 
Empfehlungen 
nicht 
nachgekommen 
wurde;
16. stellt fest, dass die Beschaffun gsvorschriften 
der Haushaltsordnung  
ungeachtet 
der Änderungen, 
die an 
die­
ser vorgenommen 
wurden, 
für kleinere 
Organe 
wie den 
Bürgerbeauftragten 
nach wie vor zu schwerfällig  
sind, 
insbesondere 
was Ausschreib ungen 
für Aufträg e 
mit relativ g eringe
m Wert betrifft; 
fordert die K om­
mission 
auf, sich k ünftig 
vor der Ausarb eitung 
von 
Vorschläg en 
zur Änderu
ng 
der Haushaltsordn ung 
im 
Rahmen 
ihrer Vorarb eiten 
eingehend 
mit dem Gen eralsekretär 
des Bürgerbe
auftragten 
und 
seinem 
Sekre­
tariat 
zu beraten, 
um sicherzustellen , 
dass deren  
Anliegen 
im endgültige
n 
Entwurf 
umfassend 
berücksich­
tigt 
werden.