ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)433
Vol.1973/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GE?4EINSCHÄFTEN
KOM(73)433endg.
Brüssel,den2o.Marz1973
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdiedurchdieZuteilungnationalerFangquoten im
Rahmenderinternationalen Fischereiübereinkomnen ge­
schaffenen Probleme
Empfehlungfureinen
BESCHLUSS DISRATES
zurErmächtigung derKommission,überdenBeitrittder
Gemeinschaft zudeninternationalen Fischereiüberein ­
kommenzuverhandeln
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurErmächtigung derKommission,imNamenderGemeinschaft
überdieZuteilungvonGemeinschaftsfangquoten imRahmen
derinternationalen Fischereiübereinkommen zuverhandeln
(vonderKommissiondemRatvorgelebt)
KCM(73)433endg,

-1- Vl/1052/73-D
Einleitung ...
Durch Übereinkommen }dieteils unter Führung derFAO ,teils autonom unterzeich­
netwurden ,wurden eine Reihe internationaler Organisationen geschaffen ,deren
Ziel dieErhaltung undvernünftige Nutzung derFischbestände desMeeres ist
(z.B. dieICNAF =Übereinkommen über dieFisoh9rei imNcsiwestatlantikf die
NEAFC =Übereinkommen über dieFischerei imNerdostatlantik ;derIndo–Pazi­
fische Ausschuß derFAOj derFAO-AusachuS fürdieFischerei imzentralen Ost–
atlantik ;dieinternationale Kommission zumSchutz derthunfischartigen Fische
desAtlantik usw.). ,
Diese Kommissionen richten nach verschiedenen Verfahren Efepfehlungen ©der Vor­
schläge fürbestimmte Maßnahmen ,dieimHinblick aufdasoben erwähnte Ziel
getroffen werden sollten ,anihre Mitgliedstaaten . ■' '
DadieVerwirklichung derZiele einiger dieser Kommissionen ,denen auch Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft angehören ,automatisch diegemeinsame Fischerei -
politik berührt »unterbreitete dieKommission demRatdrei Mitteilungen über
dieBeteiligung derGemeinschaft anzweien dieser Kommissionen (NEAFC (^)und
(2)undICNAF (3)). •
DerAusschuß derStändigen Vertreter einigte sich damals über folgende Modali­
täten derBeteiligung : •
1.Die Vertreter der Gemeinschaft nehmen als Beobachter anderArbeit dieser
Kommissionen teil ?
2.dieKommission unddieMiügliedstaaten koordinieren vorher undanOrtund
Stelle ihre Verhalten imHinblick aufeine gemeinsame Stellungnahme ;
3.derVertreter derKommission istgrundsätzlich Wortführer inFragen der
Gemeinsohaftszuständigkeit ,diegegenständ einer gemeinsamen Stellungnahme
waren .
Während dieersten beiden Punkte befolgt werden konnten ,war -dies fürden
dritten ausinternen Gründen nicht derFall ?derVertreter derKommission gab
–selbst über Fragen ,über dieeine gemeinsame Haltung erzielt wurde -nur
allgemein gehaltene Erklärungen amEnde derSitzungen ab.' ■■
9••J•.»•
(1)Mitteilung de.^Kommission andenRatvom24*März 1971 über -dieBeteiii –
gong derGemeinschaft anderKommission desÜbereinkommens über dieFi­
scherei imNordostatlantik (NEAFC ).Dok .SBC(7l )IO98 endgültig .
(2)Mitteilung derKommission andenRatvom28.Mai .1971 'Internationales
..Übereinkommen über dieFischerei imNordostatlantik –Möglichkeit einer
Sitzung aufMinisterebene .Dok.SEC(7l )1924 endgültig .
(3)Mitteilung derKommission andenRatvom12.Mai1971über dieBeteiligung
derGemeinschaft anderKommission desÜbereinkommens über dieFischerei
imNordwestatlantik (ICNAF ).Dok.SEC(7l )1662 endgültig .

-2-
Zuteirar.g rationaler FaygqijMen
FürdieGemeinschaft ergibt sich imRahinen dieser Kommissionen eine neue Lage
durch dieZuteilung nationaler Fangquoten .
Eshatsich gezeigt ,daßsich dieherkömmlichen Maßnahmen zurErhaltung der
Fischbestände angesichts derintensiven Nutzung und-demz~ufölge -derzuneh­
menden Erschöpfung derBestände einiger Arten alsunzureichend ,jasogar als
unwirksam erwiesen .Sowurde nach langem Zögern seit letztem Jahr versucht
-undzwar erfolgreich fürbestimmte Arten (Hering ,Kabeljau ,,Scholle ,
Sohellfisoh u.a.)anhand wissenschaftlicher Daten dieFänge bestimmter Arten
durch dieZuteilung nationaler Fangquoten zu "begrenzen .
Diese Maßnahme erscheint unter denderzeitigen Ucstänaen alsdievernünftig­
ste ,denn sieverhindert ,daßdieLänder mitdenmodernsten undbestausge -
statteten Flotten dieBestände erschöpfen ,ehedieFlotten anderer interes­
sierter Länder überhaupt mitderNutzung derbetreffenden Bestände beginnen
können .
Dennoch gibt dieMaßnahme vomStandpunkt derGemeinschaft ausgesehen Anlaß
zufolgenden Überlegungen :
1.Eshandelt sich umeine mengenmäßige Beschränkung derErzeugnisse ,dieunter
diegemeinsame Agrarpolitik fällt ,insbesondere imSinne vonArtikel 39
Absatz 1Buchstabe d)desEMG–¥ertrag «s,diezuWettbewerbsverzerrungen
zwischen Erzeugern derGemeinschaft führen kann .
Außerdem istnicht klar ,wiediese Maßnahme ,diedieLage derGemeinschafts -
erzeugung undihres Absatzes aufdemMarkt berührt ,national bleiben s.:.lls
wenn aufGrund dergemeinsamen Marktorganisation fürFischerei erzeugnisse (^)
derregulierende Mechanismus aufGemeinschaft sebene arbeitet .
2.DieMaßnahme erscheint alsBeschränkung desHandels mitDrittländern .Sie
entspricht einer internationalen Verhandlung ,aufwelcher dieeinzelnen
Parteien einer Begrenzung ihrer Erzeugung nurzustimmen ,weil andere Par­
teien sich gleichzeitig ebenfalls dazu verpflichten ,sowie dazu ,nicht mehr
alsdiejeweilige Quote derdieser internationalen Regelung unterliegenden
Arten ein-bzw .auszuführen .DieMaßnahme hat somit handelspolitischen
Charakter . . /•e*/•••
(l)Verordnung (EWG)Nr.2142/70desRates über diegemeinsame Marktorganisa –
"tion fürFisohereierzeugnisse ,Amtsblatt Nr.L236vom27.10O1970 »S.5»

3.DieMaßnahme führt auch .–fast unvermeidlicherweise –zuvonMitgliedstaat
zuMitgliedstaat unterschiedlichen mengenmäßigen Voraussetzungen fürdie
Ausübung derFischerei «Indiesem Zusammenhang istfestzuhalten ,daßnach
Artikel 40Absatz 3desEWG-Vertrages dieGemeinschaft dieAgrarmärkte so
organisieren muß ,daß "jede Diskriminierung zwisohen Erzeugern inner­
halb derGemeinschaft . ausgeschlossen wird .
Also kann nur eine von der Gemeinschaft erlassene und von ihr ohne Diskri­
minierung durchgeführte Regelung demVertrag entsprechen .
Sinsolches gemeinschaftliches Quotensystem hätte imübrigen auoh offen­
sichtliche wirtschaftliche Verteile ,denn beiderzurZeit indengenann­
teninternationalen Organisationen geltenden Berechnungsweise undaufGrund
derFangquoten derMitgliedstaaten köruite zumBeispiel einMitgliedstaat
eine Weile lang einmal dieihmaufnationaler Basis zugeteilte Quote nicht
ausnutzen ,ohne dadarch künftiger Hechte verlustig zugehen ,während ein
anderer Mitgliedstaat zurgleichen Zeit aufKosten künftigen Ausgleichs ,
beispielsweise durch eine ArtGemeinschaftsreserve ,eine größere Quote
nutzen könnte .
Ausobigen Gründen fällt dieMaßnahme sowohl indenBereich derAgrarpolitik
alsauch indenderHandelspolitik undunterliegt somit derGemeinschafts -
zuständigkeit .
Sohlufîfolgerung
DieAnalyse führt zufolgenden zwei Schlüssen :
1*zurNotwendigkeit ,imRahmen derzuständigen Kommissionen Gemeinschaf tsfang -
quoien auszuhandeln ,wobei dieNutzung derQuoten durch dieGemeinschaft zu
regeln undohne Diskriminierung nach geeigneten Bestimmungen durchzuführen
ist (vgl .z.B. dieAnwendung gemeinschaftlicher Zollkontingente beider
Einfuhr verschiedener Erzeugnisse ).
2.Dieser erste Schluß führt fürdieGeneinschaft zurNotwendigkeit ,Unterhänd­
lerüber dieZuteilung derFangquoten indenbetreffenden Kommissionen und
somit Vertragspartei innerhalb dieser Kommissionen zuwerden .
DieKommission empfiehlt daher demRat :
a)dieKommission zuermächtigen ,inBeratung mitdeminArtikel 113vorgesehe­
nenbesonderen Aussohuß über denBeitritt derGemeinschaft zum "Übereinkommen
über dieFisoherei imNordwestatlantik "(iCNAF )undzum"Übereinkommen über
dieFischerei imNcrdostatlantik "(NEAFC )ZUverhandeln !
b)dieKommission zuermächtigen ,inBeratung mitdeminArtikel 113vorgesehe –
I
nenbesonderen Aussohuß imNamen derGemeinschaft nach denvorstehenden ange­
deuteten Leitlinien über dieZuteilung vonFangquoten imRahmen derICNAF und
der NEAFC zuverhandeln . /

Empfehlung eines Beschlu.ssos des Rate s
zurErmächtigung derKommission ,über denBeitritt dei*Gemeinschaft
zum"Übereinkommen über dieFischerei imHordwestatlantik "(ICNAF )
undzum"übereinkommen über dieFischerei imNordostatlantik "(NEAFC )
zuverhandeln
DUR RATDER EUROPÄISCHEN GELH5INSC HAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43und113 »
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe i
DerVerlauf derVerhandlungen inderKEAFC undderICNAF ,inbesondere die
Zuteilung nationaler Fangquoten fürbestimmte Fischexten ,führen fürdie
Gemeinschaft zuderNotwendigkeit ,Vertragspartei derbeiden Übereinkommen
zuwerden .DieKommission ist daJb.er zuermächtigen ,über denBeitritt der
Gemeinschaft zudengenannten Konventionen zuverhandeln –
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,imNamen derGemeinschaft über denBeitritt
derGemeinschaft zum "Übereinkommen über dieFischerei imNordostatlantik "
(NEAFC )undzum"übereinkommen über dieFischerei imNordwestatlantik ;'(ICNAF )
zuverhandeln .BeiderDurchführung dieses Beschlusses wird dieKommission
vondem inArtikel 113vorgesehenen besonderen Ausschaß unterstützt .
Geschehen zuBrüssel am
Für den Rat
Der Präsident

-5-
EmpfehlungeinesBeschlusses desRates
zurErmächtigung derKommission,imNamenderGemeinschaft
überdieZuteilungvonGemeinaohaftsfangquoten imRahmender
ICNAFundderNEAJFCzuverhandeln
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere aufArtikel43und113»
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründes
TonderICNAPundderNEAFCwerdenzurZeitnachihrenjeweiligenVerfahren
MaßnahmenzurZuteilungnationalerFangquotenfürbestimmteFischartenvor­
geschlagen.
DieseMaßnahmenstelleneinemengenmäßige Beschränkung derErzeugungdar,
dietinterdiegemeinsameAgrarpolitik ,insbesondere wieinArtikel39Absatz1
Buchstabed)desEWG–Vertragesdefiniert,fällt.
DieseMaßnahmenführenimBereichinternationaler Verhandlungen zuBeschrän­
kungendesHandelsmitDrittländern .
DieMaßnahmendürfenfürdieGemeinschaft zukeinerDiskriminierung beladen
Produktionabedingungen führen«InfolgedessenistimRahmondergenannten
Institutionen überdieZuteilungvonGemeinöofc.aftsfangquoten zuverhandeln–
BE3CHLIESST !
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,imNamenderGemeinschaft überdieZuteilung
vonGemeinschaftsfangquoten imRahmenderICNAFundderNEAFCzuverhandeln «
BeiderDurchführung diesesBeschlusses wirddieKommissionvondemin
Artikel113vorgesehenen besonderenAussohußunterstützt.
GeschehenzuBrüsselam
FürdenRat
DerPräsident