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B4-1529/95

Entschließung zur drohenden Abschiebung von Nigerianern aus dem Vereinigten Königreich

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Lage in Nigeria, wo nach den Worten des britischen Premierministers kürzlich Justizmorde verübt wurden,

B. unter Hinweis auf das Schicksal des 19jährigen Ade Onibiyo, der die Hälfte seines Lebens in Großbritannien gelebt hat und jetzt vom britischen Innenminister aus dem Vereinigten Königreich nach Nigeria abgeschoben werden soll,

C. unter Hinweis darauf, daß Ade Onibiyos Vater, Abdu Onibiyo, Ende Oktober 1995 nach Nigeria abgeschoben wurde und seine Familie seitdem nichts mehr von ihm gehört hat,

D. unter Hinweis ferner auf das Schicksal von Sutana Adesulure, dem ebenfalls Abschiebung nach Nigeria droht und der mit dem Paß seines Bruders aus seinem Land in das Vereinigte Königreich geflohen ist, da er aufgrund seiner poli-tischen Tätigkeit um sein Leben fürchten musste,

E. daran erinnernd, daß der britische Innenminister sein Überleben der Tatsache zu verdanken hat, daß seinem Vater, einem Rumänen, 1938 im Vereinigten Königreich Asyl gewährt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. fordert, daß es - welche juristischen Spitzfindigkeiten auch immer vorgeschoben werden - eindeutig ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Menschen nach Nigeria abzuschieben, da davon ausgegangen werden muß, daß sie dort als Gegner des herrschenden Regimes betrachtet werden;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Ober- sowie dem Unterhaus des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.
B4-0971/95

Entschließung zu den Bränden im besetzten Teil Zyperns

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der verheerenden Brände in dem vom türkischen Militär besetzten Teil der Republik Zypern,

B. angesichts der Tatsache, daß das Ausmaß der Schäden enorm ist und Wälder, Häuser sowie archäologische Stätten zerstört wurden,

C. in Anbetracht der Weigerung der türkischen Besatzungskräfte, es den rechtmässigen Behörden der Republik Zypern zu erlauben, die erforderlichen Löscharbeiten durchzuführen,

D. unter Hinweis darauf, daß es wiederholt die Besetzung und illegale Anwesenheit des türkischen Militärs im nördlichen Teil Zyperns verurteilt hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, der Regierung von Zypern unverzueglich materielle und wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, Druck auf die türkischen Besatzungsbehörden auszuüben, damit diese das Hilfsangebot der Regierung von Zypern zum Löschen der Brände und zur Wiedergutmachung der Schäden akzeptieren;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung und der Regierung der Republik Zypern zu übermitteln.
B4-1249, 1263, 1265, 1277 und 1288/95

Entschließung zur Lage der Eingeborenenvölker Brasiliens

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Notwendigkeit, die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung Brasiliens zu schützen,

- unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließungen vom 9. Februar 1994 zu den für einen wirksamen Schutz der eingeborenen Völker notwendigen internationalen Maßnahmen ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 69.)) und vom 19. Januar 1995 zum Internationalen Jahrzehnt der eingeborenen Völker der Welt ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 85.)),

A. besorgt über den Bericht der Fundação Nacional do Indio (FUNAI), daß 36 Angehörige des Guarani-Volkes im Bundesstaat Mato Grosso do Sul Selbstmord begangen haben, und über die Berichte über die Tötung von Indianern,

B. unter Hinweis darauf, daß die brasilianische Verfassung Rechte der autochthonen Völker und insbesondere deren Recht auf ein Heimatgebiet anerkennt,

C. unter Hinweis darauf, daß die Gebiete, die seit jeher von autochthonen Völkern bewohnt sind, wegen ihrer natürlichen Reichtümer Begehrlichkeiten ausgesetzt waren und sind und daß diese Völker deshalb in verschiedenster Weise Opfer von Überfällen, Massenmorden, Morden, Einschüchterungen und Gewalthandlungen sind,

D. beunruhigt über Informationen, wonach Kräfte in Brasilien bestrebt sind, den Artikel 231 der brasilianischen Verfassung zu ändern,

1. bekräftigt sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte und der Minderheitenrechte und appelliert an die brasilianischen Behörden, ihren wiederholt bekundeten Willen, die Urbevölkerung zu schützen, nachdrücklich in die Tat umsetzen;

2. fordert das brasilianische Abgeordnetenhaus auf, die Verfassung, was die Rechte der autochthonen Völker angeht, aufrechtzuerhalten und deren wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern;

3. verlangt von den zuständigen brasilianischen Behörden, daß die Überfälle auf und die Gewalthandlungen gegen autochthone Bevölkerungsgruppen entschlossen bekämpft werden und daß die Schuldigen gerecht und unparteiisch abgeurteilt werden;

4. fordert Rat und Kommission auf, die Behörden Brasiliens von seiner Besorgnis über die Lage der Menschenrechte der Urbevölkerung zu unterrichten;

5. wiederholt seine Forderung an den Rat und die Kommission, einen Aktionsplan der Union in bezug auf die eingeborenen Völker auszuarbeiten, und fordert als ersten Schritt mehr Bemühung zur Zusammenarbeit;

6. unterstützt die Arbeit der verschiedenen NRO, die vor Ort, insbesondere im brasilianischen Amazonas-Gebiet tätig sind, beglückwünscht die Kommission zu ihrer Unterstützung der Vorhaben "Radio Amazônia" und "Sustainable Forest in the Brazilian Amazônia" und fordert sie auf, diese Art von Erfahrungen, die sich als äusserst nützlich für die Völker der Region erwiesen haben, fortzuführen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung Brasiliens, dem brasilianischen Abgeordnetenhaus, der Fundação Nacional do Indio (FUNAI) und dem Rat für die Belange der autochthonen Völker und Organisationen Brasiliens (CAPOIB) zu übermitteln.
B4-0974/95

Entschließung zur Diskriminierung der Roma

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Roma als transnationales Volk mit besonderen sozialen Problemen konfrontiert sind,

B. in der Erwägung, daß es in fast allen Ländern, in denen sie sich niedergelassen haben, eine weitverbreitete Diskriminierung gegen die Roma gibt, daß jedoch durch ihre grosse Zahl in Mittel- und Osteuropa das Problem besonders akut wird,

C. in der Erwägung, daß die Lebensbedingungen des Volkes der Roma ein Problem sind, das wohl nur auf internationaler Ebene bewältigt werden kann,

D. in der Erwägung, daß die Roma eine besondere Kultur besitzen, die respektiert werden sollte, daß ihre Art zu leben jedoch in manchen Fällen Spannungen mit ihrem sozialen Umfeld erzeugt,

E. in der Erwägung, daß die Erziehung künftiger Generationen ein Schlüsselfaktor bei der Integration der Roma in ihr gesellschaftliches Umfeld ist und daß diesem Faktor besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

Das Europäische Parlament,

1. beabsichtigt, umgehend einen diesbezueglichen Sonderbericht ausarbeiten zu lassen und die Kommission anzuweisen, ihre Bemühungen um die Integration des Volkes der Roma in sein gesellschaftliches Umfeld und um einen Beitrag zu dieser Kultur zu verstärken;

2. ersucht die europäischen Institutionen generell, die Kommission, den Europarat und die OSZE, bei der Bekämpfung der Diskriminierung des Volkes der Roma unter anderem auch mit ihm selbst zusammenzuarbeiten;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat und der OSZE zu übermitteln.
B4-0184, 0196, 0199 und 0202/95

Entschließung zum Europäischen Wirtschaftsraum

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

- in Anbetracht des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union,

A. unter Hinweis auf die Erklärungen von Jón Baldvin Hannibalsson, Aussenminister Islands und gegenwärtiger Ratspräsident der EFTA, der die feste Verpflichtung der Vertragsparteien bekräftigt hat, am EWR-Abkommen und an dessen institutioneller Struktur festzuhalten,

1. ist der Auffassung, daß der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum sowohl für die Union wie für die anderen Vertragsparteien noch immer ein beträchtliches Interesse besitzt;

2. begrüsst die Tatsache, daß Liechtenstein am 1. Mai 1995 dem EWR-Vertrag beitreten will;

3. fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zur Schweiz vorzuschlagen, hierbei die Interessen der Europäischen Union zu wahren und auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu bestehen;

4. fordert die EWR-Vertragsparteien auf, die Möglichkeit zu prüfen, ob effizientere und zuverlässigere Beschlußfassungsstrukturen des EWR geschaffen werden können, ohne daß hierzu der Rechtstext geändert wird; ist insbesondere davon überzeugt, daß die gesetzlichen Überwachungsverfahren beibehalten werden sollten und die Grösse des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU- EWR angepasst werden müsste;

5. wiederholt seine früheren Forderungen nach Wahrung der Autonomie des EU- Beschlußfassungsprozesses und verweist darauf, daß sich der Entscheidungsfindungsprozeß des EWR nicht nachteilig auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments auswirkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem EWR-Rat und den Parlamenten der anderen Vertragsparteien des EWR- Abkommens zu übermitteln.
B4-0732/96

Entschließung zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten des Zierpflanzenbaus

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 43 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates über die Einrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ((ABl. L 55 vom 02.03.1968, S. 1.)),

A. in der Erwägung, daß der Zierpflanzenbau in der Union mit einer Fläche von 68.000 ha, einer Wertschöpfung von rund 11 Mrd. ECU und einem Umsatz von 19 Mrd. ECU über einer halben Million Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz verschafft,

B. in der Erwägung folglich, daß der Zierpflanzenbau in den Staaten der Europäischen Union von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist,

C. unter Hinweis darauf, daß einige vor kurzem abgeschlossene Assoziierungsabkommen und die auf eine generelle Liberalisierung des Handels gerichtete Politik der Union zu einer erheblichen Zunahme der Einfuhren von Schnittblumen vor allem aus den Drittländern des Mittelmeerraums führen,

D. unter Hinweis darauf, daß der Zierpflanzenbau aufgrund der beschriebenen Situation in eine ernste Krise geraten ist,

1. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger und zur Absatzförderung vorzulegen;

2. fordert, daß für derartige Maßnahmen angemessene Finanzmittel - auf jeden Fall ein Betrag von mindestens 60 Mio. ECU jährlich - vorgesehen werden;

3. fordert die Kommission auf, ihren Standpunkt beizubehalten, wonach für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschließlich Schnittblumen, der gleiche niedrigste Mehrwertsteuersatz gilt;

4. fordert die Kommission auf, in Kürze Vorschläge im Hinblick auf die Schaffung eines Gütezeichens vorzulegen, damit die Verbraucher sofort erkennen können, wie ein landwirtschaftliches Erzeugnis unter umweltspezifischen und ethischen Gesichtspunkten produziert wurde;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-0995, 1020, 1036 und 1046/96

Entschließung zum Fall Alexander Nikitin

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. November 1995 zu den Schikanen russischer Sicherheitskräfte gegen die Bellona-Stiftung ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 112.)) und 15. Februar 1996 zur Verhaftung von Alexander Nikitin ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 162.)),

A. in der Erwägung, daß sich Alexander Nikitin nach seiner Festnahme am 6. Februar 1996 weiterhin im FSB-Gefängnis in St. Petersburg in Gewahrsam befindet und sein Gesundheitszustand immer schlechter wird,

B. in der Erwägung, daß Alexander Nikitin festgenommen und inhaftiert wurde, weil er an der Abfassung eines Berichts der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona über die Verseuchung durch die Anlagen und U-Boote der russischen Atomflotte, insbesondere auf der Halbinsel Kola, beteiligt war,

C. in der Erwägung, daß Amnesty International, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und das Komitee von Helsinki Alexander Nikitin zum politischen Gefangenen erklärt haben,

D. im Bedauern darüber, daß die russische Regierung trotz der weltweiten Proteste keine Bereitschaft zur Freilassung von Alexander Nikitin gezeigt und sich sogar offen geweigert hat, Informationen bereitzustellen,

E. in der Erwägung, daß man weithin besorgt ist, Alexander Nikitin könnte vor ein Militärgericht gebracht werden, wodurch der Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren und den zugehörigen Informationen verhindert und ihm die Chance auf ein ordnungsgemässes Verfahren verwehrt würden,

1. fordert die russischen Behörden auf, eine vollständige und detaillierte Erläuterung der gegen Alexander Nikitin vorliegenden Beschuldigungen und einen eindeutigen Zeitplan für ein ordnungsgemässes und öffentliches Verfahren vor einem Zivilgericht vorzulegen, und fordert die unverzuegliche Freilassung bis zu diesem Prozeß;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung Rußlands und der Bellona-Stiftung zu übermitteln.
A4-0372/96

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts ab 1. Juli 1997

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 8. November 1996 (C4-0604/96),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates des Europäischen Währungsinstituts vom 13. Mai 1996,

- gestützt auf die Stellungnahme des Rates vom 3. Juni 1996,

- gestützt auf Artikel 109 f des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0372/96),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 30. Oktober 1996 Herrn Dr. W.F. Duisenberg, dessen Ernennung zum Präsidenten der Rat des Europäischen Währungsinstituts vorschlägt, angehört und in derselben Sitzung die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 109 f des EG-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Dr. W. F. Duisenberg zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0198, 0219, 0224, 0233, 0248 und 0264/97

Entschließung zur Politik zum Bau neuer Siedlungen durch Israel und zum Friedensprozeß im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten und insbesondere seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 255.)),

- unter Hinweis auf die Erklärungen des Ratsvorsitzes vom 1. Oktober 1996 und 27. Februar 1997,

- in Kenntnis der Resolutionen Nr. 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

A. besorgt über den Beschluß der israelischen Regierung, im arabischen Ostteil von Jerusalem in Jabal Abu Ghneim ein neues jüdisches Wohngebiet zu errichten, und über die Bekanntgabe des Vorhabens des israelischen Wohnungsbauministers, 1997 Grundstücke für neue jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu veräussern,

B. mit dem Hinweis, daß dieser Beschluß eine Verletzung der Resolution 242 der UNO darstellt,

C. in der Erwägung, daß dieser Beschluß Teil einer Wiederaufnahme der israelischen Kolonisierungspolitik in den besetzten Gebieten im Gaza-Streifen und im Westjordanland ist,

D. mit dem Hinweis, daß der endgültige Status von Jerusalem in der dritten Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen erörtert werden muß und es daher erforderlich ist, daß alle Parteien auf jegliche Maßnahmen zur Änderung ihrer Stellung in Ost-Jerusalem verzichten,

1. bedauert die Entscheidung der israelischen Regierung, Pläne für die Bebauung des Gebiets Har Homa/Ghneim zu genehmigen, da derartige Schritte zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen haben werden, und fordert die sofortige Einstellung des Projekts Har Homa;

2. fordert Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde auf, sich streng an die von beiden Seiten akzeptierten Grundsätze und Abkommen zu halten, damit die Verhandlungen über den endgültigen Status beginnen können, und auf Aktionen, Erklärungen und Handlungen zu verzichten, die diese Verhandlungen beeinträchtigen können;

3. begrüsst die Erklärung des Ratsvorsitzes und fordert den Rat daher nachdrücklich auf, eine entsprechende Initiative zu ergreifen und mit allen Unterzeichnern der Oslör Verträge zusammenzuarbeiten, um die tatsächliche Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu gewährleisten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten und Rußlands zu übermitteln.
B4-0057 und 0118/97

Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen im Tschad

Das Europäische Parlament,

A. beunruhigt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Tschad, einem Land, in dem Militär- und Polizeiangehörige systematisch ohne vorheriges Gerichtsverfahren Hinrichtungen an Bürgern vornehmen, die der Zugehörigkeit zu Oppositionsgruppen verdächtigt oder als Straftäter angesehen werden,

B. bestürzt darüber, daß Vergewaltigung auch zu den üblichen Repressions- und Einschüchterungsmitteln gegenüber Opfern gehört, und über die alltägliche Anwendung der Folter, bei der einige traditionelle und besonders grausame Formen - wie "Arbatachar" - von den Ordnungskräften als völlig normale Amtshandlungen betrachtet werden,

C. betroffen über das Telegramm mit Weisungen an die "Gruppierungen der Spezialeinheiten", durch das mit dem Befehl zur physischen Vernichtung aller auf frischer Tat ertappten Diebe willkürlichste staatliche Gewalt legalisiert wurde,

D. in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten der Regierung des Tschad politische, finanzielle und vor allem militärische Hilfe gewährt haben, ohne die Folgen der Menschenrechtsverletzungen für die Opfer zu berücksichtigen,

E. unter Hinweis auf die derzeit im Land laufenden Wahlen und die Tatsache, daß der Tschad das Abkommen von Lomé unterzeichnet hat, das zur vollen Achtung der Menschenrechte verpflichtet,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt alle im Tschad gegenwärtig weiterbestehenden Formen der Gewalt wie Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Vergewaltigung;

2. verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten;

3. fordert die Behörden des Tschad auf, die Weisungen an die "Gruppierungen der Spezialeinheiten" unverzueglich zu widerrufen und sich für den Rechtsstaat und eine auf die Achtung der Menschenwürde gegründete Justiz einzusetzen;

4. betont, daß es unerläßlich ist, den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und das Gerichtssystem und die Ordnungskräfte zu reformieren, und fordert den Rat und die Kommission auf, diese Reformen im Richtprogramm des Tschad vordringlich zu unterstützen;

5. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung angesichts der Lage im Tschad nachzukommen, ihre Zusammenarbeit von der Einhaltung der Menschenrechte durch die Behörden abhängig zu machen und insbesondere darüber zu wachen, daß die Militärhilfe nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird;

6. ist der Auffassung, daß der Status des Tschad als Empfänger von Hilfsleistungen gemäß dem Abkommen von Lomé im Lichte der Fortschritte, die die künftigen Machthaber des Landes hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte erzielen, überprüft werden muß;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Tschad, den Kopräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der OÄ zu übermitteln.
B4-0950/97

Entschließung zur Inhaftierung der italienischen Staatsbürgerin Silvia Baraldini in den Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1994 ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 173.)) und 15. Februar 1996 ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 164.)) zur Inhaftierung der italienischen Staatsbürgerin Silvia Baraldini in den Vereinigten Staaten,

A. besorgt sowohl über das Ausbleiben einer Antwort seitens der amerikanischen Behörden als auch über die Ablehnung eines Revisionsantrags der Inhaftierten beim zuständigen Ausschuß (Parole Board) in Danbury, Connecticut,

B. bestürzt über die Verschlechterung der körperlichen und seelischen Verfassung von Silvia Baraldini, die seit mehr als 14 Jahren im Gefängnis sitzt, nachdem sie zu 43 Jahren Haft verurteilt wurde wegen angeblicher Beteiligung an terroristischen Anschlägen, obwohl sie in keinem einzigen Fall persönlich an Bluttaten beteiligt war,

C. in der Erwägung, daß nach der einstimmigen Annahme der letzten Entschließung die Solidarität der Öffentlichkeit in der EU noch gewachsen ist, die gemäß der "Straßburger Konvention", die von der italienischen Republik und den Vereinigten Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist, die Verlegung von Silvia Baraldini in ein italienisches Gefängnis fordert,

1. fordert den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, Justizministerin Janet Reno und Aussenministerin Madeleine Albright auf, die wachsende Gefahr des Unverständnisses seitens der europäischen Öffentlichkeit für das Vorgehen Washingtons in diesem Fall zur Kenntnis zu nehmen und deshalb die unverzuegliche Verlegung von Silvia Baraldini in ein italienisches Gefängnis zu verfügen;

2. bekräftigt in Erwartung einer entsprechenden Entscheidung der amerikanischen Regierung die Notwendigkeit, daß die italienische und die amerikanische Regierung gemäß Artikel 23 der "Straßburger Konvention" auf die vermittelnde Hilfe des für Strafsachen zuständigen Ausschusses des Europarats zurückgreifen;

3. hebt hervor, daß in Artikel 5 der "Straßburger Konvention" kurze Fristen für die Befürwortung oder Ablehnung der Anträge auf Überstellung von Häftlingen vorgesehen sind;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der italienischen Regierung, dem Präsidenten der USA, der Justizministerin und der Aussenministerin der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.