[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.10.2007

KOM(2007) 562 endgültig

36. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über den EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, Abteilung Garantie – HAUSHALTSJAHR 2006 – {SEK(2007) 1246}

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUSHALTSVERFAHREN 3

1.1. Der Haushaltsvorentwurf 2006 3

1.2. Der Haushaltsentwurf 2006 3

1.3. Das Berichtigungsschreiben für 2006 3

1.4. Feststellung des Haushaltsplans 2006 3

1.5. Berichtigungshaushalt Nr. 6/2006 3

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 4

A. Mittelbewirtschaftung 4

2.1. Für das Haushaltsjahr 2006 verfügbare Mittel 4

2.2. Verwendung der für das Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mittel 4

2.3. Automatische Mittelübertragungen von 2005 auf 2006 5

2.4. Nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2005 5

B. Vorschüsse 6

2.5. Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten 6

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2006 6

4. BEMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG 7

4.1. Teilrubrik 1a 7

4.2. Teilrubrik 1b 9

4.3. Ausgaben der Teilrubrik 1a nach Kategorien 9

ANHANG 1: HAUSHALTSVERFAHREN FÜR DEN EAGFL-GARANTIE 2006 ANHANG 2: ANTEIL DES HAUSHALTS DES EAGFL-GARANTIE AM EU-HAUSHALT 2002–2006 Anhang 3: ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2006 ANHANG 4: AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE NACH ARTIKELN UND MITGLIEDSTAATEN Anhang 5: ENTWICKLUNG DER AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE IM ZEITRAUM 2002–2006 |

Hinweis: Diesem Bericht ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in Englisch) und die dazugehörigen Tabellen (in Englisch) werden auf die Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gestellt. |

HAUSHALTSVERFAHREN

Der Haushaltsvorentwurf 2006

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2006 wurde von der Kommission im April 2005 angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den EAGFL-Garantie wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 51 412,3 Mio. EUR vorgeschlagen, davon 43 641,3 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a und 7 771,0 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b. Die Zahlungsverpflichtungen für die Teilrubrik 1b beliefen sich nach Einbeziehung des Übergangsinstruments für die neuen Mitgliedstaaten, das auf der Basis getrennter Mittel durchgeführt wird, auf 7 711,3 Mio. EUR.

Der Haushaltsentwurf 2006

Der Rat hat den Entwurf des Haushaltsplans (HE) 2006 im Juli 2005 angenommen. Im HE wurden die Mittel für die Teilrubrik 1a gegenüber dem HVE um 150,0 Mio. EUR gekürzt, der Mittelansatz des HVE für die Teilrubrik 1b wurde vom Rat bestätigt.

Das Berichtigungsschreiben für 2006

Ende Oktober 2005 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum HVE 2006. Mit diesem Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für die Teilrubrik 1a auf 43 279,7 Mio. EUR festgesetzt, das sind 361,6 Mio. EUR weniger als im HVE vorgeschlagen. Der vorgeschlagene Mittelbedarf für die Teilrubrik 1b wurde nicht verändert.

Feststellung des Haushaltsplans 2006

Im Dezember 2005 wurde der Haushaltsplan 2006 mit den im Berichtigungsschreiben Nr. 2 vorgeschlagenen Beträgen angenommen. Die Mittel für die Teilrubrik 1a beliefen sich damit auf 43 279,7 Mio. EUR, die Mittel für die Teilrubrik 1b auf 7 771,0 Mio. EUR. Für Einzelheiten wird auf Anhang 1 verwiesen.

Berichtigungshaushalt Nr. 6/2006

Im Dezember 2006 hat die Kommission im BH Nr. 6/2006 eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2006 vorgeschlagen, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Dabei wurde bei der Teilrubrik 1a ein Betrag von 860,0 Mio. EUR gestrichen, so dass sich die Verpflichtungsermächtigungen hier nun auf 42 419,7 Mio. EUR beliefen. Im Berichtigungshaushalt wurden die Mittel für Kapitel 05 02 „Marktbezogene Maßnahmen“ um 360,0 Mio. EUR und die Mittel für Kapitel 05 03 „Direktbeihilfen“ um 654,2 Mio. EUR gekürzt, während die Mittel für Kapitel 05 07 „Audit der Agrarausgaben“ um 154,2 Mio. EUR aufgestockt wurden.

Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des EAGFL-Garantie (Verpflichtungsermächtigungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2002-2006 wird auf Anhang 2 verwiesen.

KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

A. MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Für das Haushaltsjahr 2006 verfügbare Mittel

Das endgültige Mittelvolumen für den EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2006 belief sich auf 50 190 720 000 EUR. Die Haushaltsbehörde genehmigte eine nicht automatische Mittelübertragung von 2005 auf 2006 in Höhe von 43 400 000 EUR.

Verwendung der für das Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mittel

Haushaltsvorgänge

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Haushaltsvorgänge im Haushaltsjahr 2006:

EUR |

1. Verfügbare Mittel |

– normale Mittel | 50 190 720 000,00 |

– nicht automatisch übertragene Mittel | 43 400 000,00 |

2. Mittelbindungen |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten aus normalen Mitteln | 47 434 305 141,54 |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten aus nicht automatisch übertragenen Mitteln | 43 400 000,00 |

– für Direktzahlungen | 291 500 128,65 |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten – RDFI EU 10 | 2 096 000 000,00 |

----------------------- |

Mittelbindungen insgesamt | 49 865 205 270,19 |

3. Verbuchungen |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten aus normalen Mitteln | 47 434 305 141,54 |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten aus nicht automatisch übertragenen Mitteln | 43 400 000,00 |

– für Direktzahlungen | 22 745 564,88 |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten – RDFI EU 10 | 500 956 905,00 |

----------------------- |

Verbuchungen insgesamt | 48 001 407 611,42 |

4. Automatisch zu übertragende Mittel |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten – RDFI EU 10 | 1 595 043 095,00 |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten aus nicht automatisch übertragenen Mitteln | 0,00 |

– für Direktzahlungen | 268 754 563,77 |

----------------------- |

Automatisch zu übertragende Mittel insgesamt | 1 863 797 658,77 |

5. Nicht automatisch zu übertragende Mittel | 0,00 |

6. In Abgang gestellte Mittel (= 1 – 2 – 5) | 368 914 729,81 |

Automatisch zu übertragende Mittel

Die automatisch zu übertragenden Mittel entsprechen der Differenz zwischen gebundenen und verbuchten Mitteln. Für das Haushaltsjahr 2006 beliefen sie sich auf 1 863,8 Mio. EUR und entsprechen den Mitteln, die die Kommission für von ihr selbst getätigte Ausgaben gebunden hat, für die die Zahlungen aber bis zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht erfolgt waren.

Automatische Mittelübertragungen von 2005 auf 2006

Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluss über die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2005 automatisch übertragenen Mittel im Haushaltsjahr 2006:

EUR |

1. Übertragene Mittelbindungen |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten – RDFI EU 10 | 1 614 735 317,00 |

– für Direktzahlungen | 242 096 606,20 |

--------------------- |

Mittelbindungen insgesamt | 1 856 831 923,20 |

2. Aufgehobene Mittelbindungen bei den übertragenen Mitteln |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten | –– |

– für Direktzahlungen | (17 651 622,31) |

--------------------- |

Aufgehobene Mittelbindungen insgesamt | (17 651 622,31) |

3. Zahlungen |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten – RDFI EU 10 | 1 608 989 764,00 |

– für Direktzahlungen | 182 586 614,06 |

--------------------- |

Verbuchungen insgesamt | 1 791 576 378,06 |

4. In Abgang gestellte Mittel (= 1 + 2 – 3) |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten | 0,00 |

– für Direktzahlungen | 41 858 369,83 |

--- |

Übertragene und in Abgang gestellte Mittel insgesamt | 41 858 369,83 |

5. Automatisch zu übertragende Mittel |

– für Ausgaben der Mitgliedstaaten – RDFI EU 10 | 5 745 553,00 |

Nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2005

Gemäß Artikel 9 und Artikel 149 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002) hat die Kommission eine nicht automatische Mittelübertragung vom Haushaltsjahr 2005 auf das Haushaltsjahr 2006 in Höhe von insgesamt 43,4 Mio. EUR für Posten 05 04 01 05 „Vorruhestand - Neue Regelung“ beschlossen.

B. VORSCHÜSSE

Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten

2. 5.1. Monatliche Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[1] beschließt die Kommission „die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben.“ Diese Vorschüsse werden den Mitgliedstaaten zu Beginn des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben von den Zahlstellen getätigt wurden.

Streng genommen handelt es sich dabei nicht um Vorschüsse, sondern um die Erstattung bereits getätigter Ausgaben. Der Ausdruck „Vorschuss“ unterstreicht jedoch den vorläufigen Charakter dieser Zahlungen: Die Vorschüsse werden den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Monatserklärungen[2] bereitgestellt; die monatliche Verbuchung der Ausgaben wird anhand der detaillierten Erklärung[3] überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Nachdem die Ausgaben in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft wurden, werden die Vorschüsse endgültig.

Der Vorschussregelung unterliegen alle Zahlungen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2005 bis 15. Oktober 2006. Daneben leistet die Kommission direkte Zahlungen für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen und, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, für das Übergangsinstrument für die neuen Mitgliedstaaten (RDTI EU-10).

Im Haushaltsjahr 2006 belief sich der Nettobetrag der Vorschusszahlungen auf 47 477 705 141,50 EUR.

2. 5.2. Vorschussentscheidungen für 2006

Für das Haushaltsjahr 2006 hat die Kommission zwölf Entscheidungen über die monatlichen Vorschüsse erlassen. Im Dezember 2006 wurde ein zusätzlicher Vorschuss genehmigt, um die bereits gewährten Vorschüsse entsprechend den zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben anzupassen.

HAUSHALTSVOLLZUG 2006

Die ursprünglichen Mittelansätze für den EAGFL-Garantie beliefen sich im Haushaltsjahr 2006 auf 51 050,7 Mio. EUR (Verpflichtungsermächtigungen). Für die Teilrubrik 1a wurden 43 279,7 Mio. EUR bereitgestellt, die restlichen 7 771,0 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b. Der Gesamtbetrag für den EAGFL 2006 und der Betrag für den Bereich der ländlichen Entwicklung wurden auf 51 094,1 Mio. EUR bzw. 7 814,4 Mio. EUR aufgestockt, nachdem rund 43,4 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2005 auf das Haushaltsjahr 2006 übertragen worden sind und für die Finanzierung der in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum vorgesehenen Vorruhestandsregelung bereitgestellt wurden.

Die Ausführung des Haushalts für die Rubrik 1 belief sich auf 49 865,2 Mio. EUR, d. h. auf rund 97,6 % der ursprünglichen Mittelansätze. Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a beliefen sich auf 42 175,3 Mio. EUR, die Ausgaben für die Teilrubrik 1b einschließlich des aus dem letzten Haushaltsjahr übertragenen Betrags auf 7 689,9 Mio. EUR.

Bei der Teilrubrik 1a ergab sich im Haushaltsvollzug ein Minderverbrauch von 1 104,4 Mio. EUR. Um die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt zu verringern, schlug die Kommission im Berichtigungshaushalt Nr. 6/2006 vor, die ursprünglichen Mittelansätze des EAGFL-Garantie um 860 Mio. EUR zu kürzen. Danach beliefen sich die Mittelansätze für die Teilrubrik 1a auf 42 419,7 Mio. EUR, und der Minderverbrauch ging auf 244,4 Mio. EUR zurück. Die Mittelansätze für die Teilrubrik 1b blieben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan unverändert.

Über den Haushaltsvollzug 2006 und die Unterschiede zu den Mittelansätzen im ursprünglichen Haushaltsplan und im BH Nr. 6/2006 gibt Anhang 3 Aufschluss. Für eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Mitgliedstaaten und Maßnahmen siehe Anhang 4.

BEMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

Das Agrarjahr 2006 war gekennzeichnet durch einen Rückgang sowohl bei der pflanzlichen als auch bei der tierischen Erzeugung, begleitet von sehr günstigen Preisen für tierische Erzeugnisse und höheren Preisen für Ackerkulturen. Diese Entwicklungen auf den Agrarmärkten sowie andere Faktoren haben die Ausgaben des EAGFL-Garantie in mehreren Haushaltsbereichen beeinflusst und zu einem deutlichen Minderverbrauch geführt.

Teilrubrik 1a

In der Teilrubrik 1a gab es sowohl bei den marktbezogenen Maßnahmen mit Ausnahme des Zucker- und des Milchsektors, als auch bei den direkten Beihilfen einen Minderverbrauch. Die Übersichten in Anhang 3 geben Aufschluss über den Haushaltsvollzug bei den einzelnen Artikeln des Haushaltsplans. Die wichtigsten Gründe für den Minder- bzw. Mehrverbrauch bei bestimmten Artikeln bezogen auf die ursprünglichen Mittelansätze werden im Folgenden kurz dargestellt.

Getreide

Der Minderverbrauch in diesem Sektor war darauf zurückzuführen, dass nach der EU-weit (EU-25) schlechten Ernte im Wirtschaftsjahr 2005/06 geringere Mengen Getreide zur Intervention angekauft werden mussten und dass die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen wegen der ab Frühjahr 2006 steigenden Weltmarktpreise für Getreide niedriger waren als ursprünglich angenommen.

Erstattungen bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen

Der Minderverbrauch in diesem Sektor ergab sich aus der generellen Senkung der Ausfuhrerstattungssätze und aus dem Rückgang der ausgeführten Mengen an landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.

Zucker

Der Mehrverbrauch in diesem Sektor war ausschließlich darauf zurückzuführen, dass deutlich mehr Zucker des freien Marktes erstattungsbegünstigt ausgeführt wurde als im Haushaltsplan 2006 angenommen.

Obst und Gemüse

Der Minderverbrauch in diesem Sektor war zum einen darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen niedriger waren als angenommen, weil die erwarteten Anhebungen in den genehmigten Programmen der Erzeugerorganisationen ausgeblieben sind, und zum anderen darauf, dass geringere Tomatenmengen für die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten in Betracht kamen, so dass die Ausgaben entsprechend niedriger waren.

Milch und Milcherzeugnisse

Der Mehrverbrauch in diesem Sektor war darauf zurückzuführen, dass der Zeitplan für die Zahlung der Milchabgabe durch die Mitgliedstaaten geändert wurde. Die Abgabe für das Quotenjahr 2005/06 wird daher erst im Haushaltsjahr 2007 und nicht bereits im Haushaltsjahr 2006 gezahlt, wie zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans 2006 angenommen. Bis zum Haushaltsplan 2005 stellte das Aufkommen aus der Milchabgabe eine Einnahme für den Haushalt dar, um die sich die Ausgaben für den Milchsektor verringerten. Daher führte die Änderung des Zeitplans zu einem entsprechenden Anstieg der Ausgaben für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Haushaltsplan 2006 und zu einem Mehrverbrauch für diesen Sektor.

Rind- und Kalbfleisch

Die Minderausgaben in diesem Sektor ergaben sich zum einen aus einem Rückgang der Ausfuhren von Fleisch und Lebendvieh und zum andern daraus, dass die Zahl der Tiere, für die im Rahmen der besonderen Marktstützungsmaßnahmen eine Beihilfe gezahlt wurde, niedriger war als angenommen.

Entkoppelte Direktbeihilfen

Der Minderverbrauch bei den Mitteln für diesen Sektor ergab sich hauptsächlich bei der Betriebsprämienregelung, wo mehrere Mitgliedstaaten unter Hinweis auf administrative Schwierigkeiten bei der Feststellung der Ansprüche sowie der Abrechnung und Auszahlung der Beihilfen nicht den Gesamtbetrag der hierfür vorgesehenen Mittel genutzt haben.

Sonstige Direktbeihilfen

Der Minderverbrauch 2006 ergab sich hauptsächlich bei den Tabakprämien, weil weniger Tabak erzeugt wurde als bei Aufstellung des Haushaltsplans 2006 angenommen, und bei der Ausgleichsbeihilfe für Bananen, wo günstige Marktbedingungen zu einem Anstieg der Marktpreise und als Folge davon zu einer Senkung der Beihilfesätze geführt haben.

Audit der Agrarausgaben

Der Minderverbrauch in diesem Sektor ist darauf zurückzuführen, dass sowohl bei den Buchführungs- als auch bei den Konformitätsabschlüssen geringere Beträge von den Mitgliedstaaten zurückgefordert wurden. Diese Rückforderungen stellen eine Einnahme für den Haushaltsplan dar, d. h., die Haushaltsausgaben verringern sich entsprechend.

Teilrubrik 1b

4.2.1. Ländliche Entwicklung (EU-15)

Der EAGFL-Garantie verwendet die Mittel der Teilrubrik 1b für die Kofinanzierung (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) der 89 Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die für EU-15 und den Zeitraum 2000–2006 genehmigt wurden. Die Mittelansätze für diese Programme in Höhe von 5 020 Mio. EUR wurden durch den Betrag der obligatorischen Modulation (655 Mio. EUR) und durch einen vom Haushaltsjahr 2005 auf das Haushaltsjahr 2006 übertragenen Betrag in Höhe von 43,4 Mio. EUR aufgestockt. Die tatsächlichen Ausgaben für die 89 Programme beliefen sich auf 5 623,3 Mio. EUR, das waren 98,3 % der Gesamtmittel. Der Minderverbrauch ergab sich vor allem bei den forstlichen Maßnahmen und den Agrarumweltmaßnahmen.

4.2.2. Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten

Der EAGFL-Garantie kofinanziert (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) mit diesem Instrument auf der Grundlage getrennter Mittel die im Jahr 2004 für die zehn neuen Mitgliedstaaten und den Zeitraum 2004-2006 genehmigten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Alle im Haushaltsplan vorgesehenen Beträge wurden gebunden, die Zahlungen beliefen sich jedoch auf 2 115,7 Mio. EUR, d. h., sie lagen um 79,5 Mio. EUR über den im Haushaltsplan 2006 eingesetzten Zahlungsermächtigungen.

Ausgaben der Teilrubrik 1a nach Kategorien

Die Ausgaben des EAGFL-Garantie für die Teilrubrik 1a lassen sich in die folgenden Hauptkategorien einteilen. Nachstehend die entsprechenden Ausgaben sowie ihr Anteil an den Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2006 in Prozent:

4.3.1 Ausfuhrerstattungen

Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 2 493,6 Mio. EUR, d. h. auf 5,0 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie.

4.3.2 Direkte Beihilfen

Die Ausgaben für diese Kategorie beliefen sich auf 34 051,3 Mio. EUR, das sind 68,3 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie. Welche Ausgaben zu den Direktbeihilfen zu rechnen sind, ist dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270, S. 1) zu entnehmen.

4.3.3 Lagerhaltung

Die Ausgaben für die Lagerhaltung beliefen sich auf 756,9 Mio. EUR oder 1,5 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie. Zur Intervention angekauft wurden vor allem Getreide, Zucker, Wein und Milcherzeugnisse.

4.3.4 Sonstiges

Die sonstigen Interventionsausgaben beliefen sich auf 4 873,4 Mio. EUR, das sind 9,8 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2006. Hierunter fallen alle Ausgaben, die keiner der vorstehenden Kategorien zugeordnet werden können.

Für die Entwicklung dieser Ausgaben im Zeitraum 2002-2006 wird auf Anhang 5 verwiesen.

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[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

[2] Diese Erklärungen werden von den Mitgliedstaaten mit dem „Fax vom 10.“ übermittelt.

[3] Die detaillierte Erklärung wird von den Mitgliedstaaten monatlich in der Tabelle 104 übermittelt.