ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 25. November 2009  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, 
Einzelplan II — Rat, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (  1 ), 
— in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 
2007 — Band I (C6-0417/2008) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 
2007,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die 
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde 
liegenden Vorgänge (  4 ), 
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 23. April 2009 (  5 ) betreffend den Aufschub des Entlastungs ­
beschlusses für das Haushaltsjahr 2007 und die dazugehörige Entschließung,  
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 60, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten 
der Mitglieder des Rates,  
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und 
der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh ­
rung (  7 ) (IIV),  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des ersten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),  
— in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0047/2009),  
1. betont, dass es vom Rat eine zufrieden stellende Antwort auf die drei wichtigsten Forderungen erhalten 
hat, die es in seiner Entschließung vom 23. April 2009 (  8 ) formuliert hat:DE 23.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/9  
( 1 ) ABl. L 77 vom 16.3.2007.  
( 2 ) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.  
( 5 ) ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 18.  
( 6 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 7 ) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.  
( 8 ) ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 19.
a) eine Sitzung am 24. September 2009, an der der Vorsitzende, der Berichterstatter und die Koor ­
dinatoren des zuständigen Ausschusses des Parlaments gemeinsam mit Vertretern der schwedischen 
Präsidentschaft und des Generalsekretariats des Rates teilgenommen haben und in der die Ausführung 
des Haushaltsplans des Rates für 2007 erörtert wurde (Ziffer 21 Buchstabe a der Entschließung);  
b) schriftliche Antworten auf die Fragen des Parlaments betreffend die Haushaltsausführung des Rates für 
2007 (Ziffer 22 der Entschließung);  
c) die Veröffentlichung einschlägiger Dokumente zur Haushaltsausführung des Rates einschließlich der 
Antworten auf die spezifischen Fragen des Parlaments auf der Webseite des Rates (Ziffer 4 der 
Entschließung);  
2. ist der Auffassung, dass es seine Pflicht erfüllt hat, die größtmögliche Transparenz und Rechenschafts ­
pflicht bei der Verwendung der von den Steuerzahlern aufgebrachten Finanzmittel zu gewährleisten;  
3. fordert den Rat auf, auf der Grundlage seiner jüngsten Praxis die Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Ausschüssen des Parlaments weiter zu verbessern;  
4. fordert die Organe auf, eine Anlage auszuarbeiten, die das Entlastungsverfahren für den Rat zum Gegen ­
stand hat, und diese Anlage in die IIV aufzunehmen;  
5. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, im Kontext des nächsten Verfahrens der Entlastung für den Rat 
zu prüfen, ob bei folgenden Punkten Fortschritte erzielt worden sind:  
— Schließung aller seiner extrabudgetären Konten gemäß den Empfehlungen des Internen Prüfers des 
Rates,  
— Verbesserung der Prüfung von Rechnungen gemäß den Empfehlungen des Internen Prüfers des Rates,  
— öffentliche Bekanntgabe sämtlicher Verwaltungsbeschlüsse, wenn sie als Rechtsgrundlage für Haus ­
haltsposten dienen,  
— Übermittlung des jährlichen Tätigkeitsberichts des Rates, der gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haus ­
haltsordnung auszuarbeiten ist, an das Parlament und seinen zuständigen Ausschuss, entsprechend 
der von allen anderen Organen mittlerweile eingeführten Praxis,  
— ausführliche Erläuterung der Notwendigkeit, innerhalb des Haushaltsplans des Rates Mittel von einem 
Posten auf einen anderen zu übertragen,  
— Bereitstellung schriftlicher Antworten auf einschlägige Fragen des zuständigen Ausschusses des Par ­
laments und seines Berichterstatters,  
— Verfügbarkeit und Bereitschaft des Rates, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments auf der Grund ­
lage dieser schriftlichen Antworten eine mündliche Erläuterung zu liefern, sollte er eine weitere 
Klarstellung benötigen;  
6. bekräftigt die in seiner Entschließung vom 23. April 2009 an den Europäischen Rechnungshof gerichtete 
Forderung, der Haushaltsausführung des Rates in seinen künftigen Jahresberichten besondere Aufmerk ­
samkeit zu widmen.DE L 19/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.1.2010