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A4-0385/98

Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (9348/98 - C4-0441/98 - 97/0330(CNS))

Der Entwurf des Rates wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Nach Artikel 48 EG-Vertrag ist eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission kann den Wortlaut der Mitteilung, die sie dem betroffenen Mitgliedstaat zugeleitet hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen; sie übermittelt ihn auf Anfrage allen interessierten Parteien.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission

setzt den Wortlaut der Mitteilung, die sie dem betroffenen Mitgliedstaat zugeleitet hat, unverzueglich auf ihre Website, veröffentlicht ihn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenund übermittelt ihn auf Anfrage allen interessierten Parteien.

(Änderung 14)

Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(5) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Mitgliedstaat aus klar dargelegten Gründen auf Antrag eine Verlängerung der in Absatz 4 genannten Frist gewähren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Mitgliedstaat auf

begründeten Antrag eine Verlängerung der in Absatz 4 genannten Frist gewähren, sofern die Begründung gerechtfertigt ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (9348/98 - C4-0441/98 - 97/0330(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0619 - 97/0330(CNS) ((ABl. C 10 vom 15.1.1998, S. 14.)),

* in Kenntnis des Entwurfs des Rates (9348/98 - 97/0330(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags zu dem Vorschlag der Kommission (C4-0011/98) und dem geänderten Text des Rates konsultiert (C4-0441/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0385/98),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0313/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(C4-0500/98 - 96/0163(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen der Kommission (C4-0500/98 - 96/0163(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 159.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0248 ((ABl. C 77 vom 11.3.1997, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 92.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0241 - C4-0267/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0313/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0238/98

Beschluß über das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (6788/97 - C4-0262/98 - 97/0022(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Protokolls 6788/97 - 97/0022(AVC),

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (6788/97 - C4-0262/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0238/98),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik San Marino zu übermitteln.
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/45 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
9. U¨berrollstabilita ¨t von Tankfahrzeugen *** (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0126/99
Beschluß zum Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates u ¨ber den Standpunkt der Europa ¨ischen
Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationenfu¨r Europa u ¨ber einheitliche Vorschriften fu ¨r die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N
und O hinsichtlich der U ¨berrollstabilita ¨t (12832/98 − KOM(98)0564 − C4-0098/99 − 98/0292(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europa ¨ische Parlament,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates KOM(98)0564 − 98/0292(AVC),
− in Kenntnis des Entwurfs einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fu ¨r
Europa u ¨ber einheitliche Vorschriften fu ¨r die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und
O hinsichtlich der U ¨berrollstabilita ¨t,
− vom Rat gema ¨ß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht
(12832/98 − C4-0098/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen (A4-0126/99),
1. gibt seine Zustimmung zum Standpunkt der Europa ¨ischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der
Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fu ¨r Europa;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen fu ¨r Europa zu
u¨bermitteln.
10. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefa ¨hrdung durch Karzinogene **II (Ver-
fahren ohne Aussprache)
A4-0152/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 12/1999 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
der Richtlinie des Rates zur zweiten A ¨nderung der Richtlinie 90/394/EWG u ¨ber den Schutz der
Arbeitnehmer gegen Gefa ¨hrdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf
Mutagene (13835/1/98 − C4-0002/99 − 98/0093(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13835/1/98 − 98/0093(SYN) (1),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(98)0170 (3),
(1) ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 39.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 132.
(3) ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 21.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
(KOM(2000) 538 4dash C5-0486/2000 4dash 2000/0226(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 538),
Ldash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0486/2000),
Ldash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheitund Verbraucherpolitik (A5-0385/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 232/392 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 15. Dezember 2000
6. Kooperationsabkommen EG/Bangladesch *
A5-0360/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Volksrepublik Bangladesch (7595/1/1999 1dash KOM(1999) 155 1dash C5-0356/2000 1dash
1999/0086(ACC))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 155)(
1),
Cdash in Kenntnis des von der Kommission unterzeichneten Abkommens (7595/1/1999)(2),
Cdash gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
Cdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz3 Unterabsatz1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0356/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0360/2000),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Bangladeschs zu übermitteln.
(1) ABl. C 143 vom 21.5.1999, S. 8.
(2) ABl. C 143 vom 21.5.1999, S. 9.
7. Sonderfazilität für Kriseneinsätze *
A5-0392/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze
(KOM(2000) 119 1dash C5-0272/2000 1dash 2000/0081(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1
(1)Das Ziel, Frieden und Freiheit zu wahren, ist in der Präambel
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aus-
gesprochen.(1)Die Gemeinschaft verfolgt in mehreren Regionen der
Welt eine Politik der Entwicklungshilfe, der Makro-Finanz-
hilfe, der wirtschaftlichen, regionalen und technischen
Zusammenarbeit, des Wiederaufbaus, der Hilfe für Flücht-linge und Vertriebene und Maßnahmen zur Unterstützungder Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlich-keit, Wahrung der Menschenrechte und der Grund-freiheiten.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 213.18.9.2001 DE C 262/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäi-schen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße
und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erteilten Lizenzen an die Mitgliedstaaten
(KOM(1999) 667 7dash C5-0335/1999 7dash 1999/0264(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 667)(
1),
0dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0335/1999),
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0085/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89E vom 28.3.2000, S. 33.
4. Aktionen gegen Antipersonenminen ***I
A5-0286/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen
Antipersonenminen (KOM(2000) 111 7dash C5-0158/2000 7dash 2000/0062(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Zeile vor der Präambel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
(Abänderung 2)
Erwägung 4a (neu)
(4a) Was die völlige Abschaffung von Antipersonenmi-
nen betrifft, so steht die schwerste Arbeit noch bevor,und die Gemeinschaft muss weiterhin eine entschlosseneFührungsrolle übernehmen, bis dieses Ziel voll und ganzverwirklicht ist.
(1) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 115.12.7.2001 DE C 197/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
4. Save 1998-2002 ***III
A5-0010/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates überein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) (C5-0334/
1999 ödash 1997/0371(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0334/1999),Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 550),
Rdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 211 Rdash C4-0246/1999),
Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (2),
Rdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 558 Rdash C5-0246/1999),
Rdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Rdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Rdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0010/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 269.
(2) Am 6.10.1999 angenommene Texte, Punkt 12.
5. Kultur 2000 ***III
A5-0009/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über
das Programm „Kultur 2000“ (C5-0327/1999 ödash 1998/0169(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen
Erklärungen der Kommission (C5-0327/1999),
Rdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag und dem geänderten
Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 266) (2),
(1) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 28.
(2) ABl. C 211 vom 7.7.1998, S. 18.27.10.2000 DE C 309/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
Abänderung 10
Anhang I
España
CODE NUTS 2 NUTS 3
ES63 Ceuta y Melilla
ES631 Ceuta
ES632 MelillaCODE NUTS 2 NUTS 3
ES63 Ceuta
ES631 Ceuta
ES64 Melilla
ES641 Melilla
Abänderung 11
Anhang II Absatz 3
NUTS-Ebene 3 für Belgien „arrondissements“, für Dänemark
„Amter“, für Deutschland „Kreise / kreisfreie Städte“, fürGriechenland „nomoi“, für Spanien „provincias“, für Frankreich„départements“, für Irland „regional authority regions“, fürItalien „provincie“ und für Schweden „län“.NUTS-Ebene 3 für Belgien „arrondissements“, für Dänemark
„Amter“, für Deutschland „Kreise / kreisfreie Städte“, fürGriechenland „nomoi“, für Spanien „provincias“, für Frankreich„départements“, für Irland „regional authority regions“, fürItalien „provincie“, für Schweden „län“ und für Finnland
„maakunnat“.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der
Gebietseinheiten fürdieStatistik (NUTS)(KOM(2001)835dashC5-0065/20015dash2001/0046(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 83)(
1),
Idash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0065/2001),
Idash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0335/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 108.9.5.2002 DE C112E/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,24.Oktober2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Fest-legung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im
Fischereisektor (KOM(2001) 62  C5-0077/2001  2001/0035(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 62) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0077/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0190/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 278.
14. Entwicklung des Außendienstes
A5-0199/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Entwicklung des Außendienstes (KOM(2000) 456  C5-0629/2000
 2000/2292(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 456  C5-0629/2000),
 in Kenntnis des Berichts Williamson der Kommission über die langfristigen Erfordernisse des Außen-
dienstes vom 27. März 1996 (SEK(1996) 554),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. März 1996 über die Umstrukturierung des Per-
sonals und Rationalisierung des Netzes (SEK(1996) 554/2),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. April 1997 über den Ausbau des Außendienstes
der Kommission (SEK(1997) 605),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. April 1998 über den Mehrjahresplan für die Res-
sourcenzuweisungen an den Außendienst (SEK(1998) 1261),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998 über den Außendienst der Kommission
(SEK(1998) 1261),C 53 E/390 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Polen zu übermitteln.
2. Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ***III
A5-0177/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (C5-0118/2001 
1996/0304(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0118/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 511) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 73) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 636  C5-0531/2000),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0177/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 18.
(2) ABl. C 129 vom 25.4.1997, S. 14.
(3) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 13.
(4) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 155.
(5) ABl. C 137 vom 16.5.2000, S. 11.C 47 E/106 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001