ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)621
Vol.1982/0194

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)621endg.
Brüssel-den6.Oktober1982
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 76/756/EWGzurAngleichung derRechts-
vorschriften derMitgliedstaaten überdenAnbauderBeleuchtungs-
undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeug -
anhänger
(VonderKommission demRatvorgelegt )

-1-
BEGRÜNDUNG
I.Rechtslage
Entsprechend Artikel 6derRichtlinie 76/756/EWGdesRates (1)(gemäss
Richtlinie 80/233/EWG inArtikel 5umbenannt (2))wird eine Bescheini­
gung gemäss Artikel 10Absatz 1letzter Gedankenstrich derRichtlinie
70/156/EWG (3)über denAnbau derBeleuchtungs -undLichtsignalein -
richtungen vom 1.Oktober 1979 nur fürFahrzeuge ausgestellt ,diemit
einer Vorrichtung zurEinstellung desAbblendlichts entsprechend in
it.2.6Anhang Iversehen sind .
Nach Artikel 1Absatz 3derRichtlinie 82/2*A/EWGderKommission (k),
derletzten Richtlinie zurAnpassung andentechnischen Fortschritt ,
dürfen dieMitgliedstaaten dieerste Inbetriebnahme vonFahrzeugen
vom 1.Oktober 198H anverbieten ,fürdieeine Bescheinigung über den
Anbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen inForm desge­
nannten Dokuments nach dem 1.Oktober 1979 erteilt wurde und dienicht
miteiner Vorrichtung zurEinstellung desAbblendlichts entsprechend
deninh.2.6Anhang Igeänderten Vorschriften (vgl .U.2.6.1 ,U.2.6.2.2
und 2.6.2.3desAnhangs undAnlage 5»6und 7derRichtlinie 82/2itU/EWG )
versehen sind .
DadasVerfahren zurHarmonisierung ,wiebekannt ist ,als "Alternativ­
lösung "vorgeschlagen war ,einMitgliedstaat also dieBetriebserlaubnis
füreinFahrzeug ,dasmit denGemeinschaftsvorschriften übereinstimmt ,
nicht zuverweigern braucht ,,sondern sich anseine nationalen Vor­
schriften halten kann ,hatbisher kein Mitgliedstaat denEinbau von
Vorrichtungen zurEinstellung desAbblendlichts vorgeschrieben .
II.Anwendung derGemeinschaftsbestimmungen seitens derHersteller
Wenn dieFahrzeughersteller auch dieVorteile ausdenGemeinscUafts -
richtlinien imallgemeinen undausderRichtlinie über denAnbau von
Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen imbesonderen schätzen ,
haben siedoch nicht vonderMöglichkeit gebrauch gemacht ,bliese
Richtlinie anzuwenden ,dasiedieAuflage ,anihren Fahrzeugen
(1)AB1 .Nr.L262vom27-9.1976 ,S. 1
(2)ABl .Nr.L51vom22.5.1980 ,S.8
(3)ABl .Nr.Lk2vom23.2.1970 ,S. 1
(b)ABl .Nr.L109vom22.U.1982 ,S.31

-2-
Vorrichtungen zurEinstellung desAbblendlichte anzubringen hätten
erfüllen müssen ,umdieE'wG-Betriebserlaubnis zuerhalten .Aus diesem
Grund haben sie esbislang vorgezogen ,die indeneinzelnen Mitglied­
staaten geltenden nationalen Bestimmungen zubefolgen ,diezumindest
noch nicht dieVerpflichtung ,diese Gemeinschaftsvorschrift einzuhal­
ten ,vorsehen .DieHersteller weisen aufdietechnischen Schwierig­
keiten und die zusätzlichen Kosten hin ,dievor allem beikleinen
Fahrzeugen bei derBeachtung dieser Vorschrift entstünden .Jenachdem ,
obdieEinstellung desAbblendlichts manuell oder automatisch erfolgt ,
betragen dieKosten 2.^00 bzw .i+.000 BFR (Preis fürdenVerbraucher ).
Nach Ansicht derHersteller trageil diese Vorrichtungen zwar zurBei­
behaltung einer guten Sicht bei ,dadasAbblendlicht entsprechend der
Belastung desFahrzeugs verstellt werden kann ,sind aber ohne jeden
Nutzen ,wenn sievonAnfang anfalsch eingestellt werden ,was leider
sehr oftinfolge falscher Wartung geschieht (indenmeisten Fällen
vonBlendung ),undwenn siebeim Gebrauch abnutzen ,wasbeikomplexen
Systemen verhängnisvoll ist .
III .Stellungnahme derKommission undVorschlag zurÄnderung derRichtlinie
76/756/EWG
DieKommission wurde von denFahrzeugherstellern derMitgliedstaaten
aufdieses Problem aufmerksam gemacht undhatdieerforderlichen Dis­
kussionen mit den Rcgierungssachverr.tändi genderMitgliedstaaten im
Rahmen derArbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge "geführt ,was zufolgenden
Schlüssen geführt hat :
a)Grundsätzlich wird akzeptiert ,dass dieGründe derHersteller noch
füreinige Zeit Berechtigung haben ,dass aber mitdenÄnderungen
inder letzten Richtlinie der Kommission diemeisten Nachteile
aufgehoben werden ;
b)eswird festgestellt ,dass dieRichtlinie 76/756/EWGnurdeshalb
nicht angewendet wird ,weil siedieAuflage enthält ,diese Vorrich­
tungen zurEinstellung desAbblendlichts einzubauen ,unddaher
nicht dieerwarteten Ergebnisse erzielt hat ;

-3-
c)dieübrigen Vorschriften dieser Richtlinie ,deren Bedeutung nicht
inFrage gestellt wird ,sind inKraft zusetzen ,umdenvonden
Herstellern wiederholt genannten Nutzen zuerzielen ;
d)daher istesangezeigt ,dasDatum desInkrafttretens desobligato -
.rischen Einbaus derVorrichtungen zurEinstellung desAbblendlichts
andenneuen Fahrzeugen aufden 1.Oktober 198 *+zuverschieben und
fürdieFahrzeuge ,dienicht mit diesen Vorrichtungen versehen sind ,
aber vordemDatum desobligatorischen Einbaus ,derGegenstand des
vorliegenden Anderungsvorschlags ist ,eine EWG-Betriebserlaubnis
erhalten haben ,eine weitere Frist von drei Jahren zugewähren ,
bevor einMitgliedstaat dieerste Inbetriebnahme verweigern kann ,
umdieneue Planung derFahrzeuge zuermöglichen ;
e)beidieser Gelegenheit sollten imSinne grössere Eindeutigkeit alle
Bestimmungen dervomRatundderKommission aufdemGebiet des
Anbaus derBeleuchtvings -undLichtsignaleinrichtungen vonKraftfahr­
zeugen undKraftfahrzeuganhängern erlassenen Richtlinien ineinem
Text zusammengefasst werden .
IV.Anhörung desEuropäischen Parlaments und desWirbschafts -und Sozial­
ausschusses
Entsprechend Artikel 100Absatz 2istdieStellungnahme dieser beiden
Organe erforderlich .

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zuiÄpfierunc .derRichtlinie 76/756/E1WG zurAngleiohjng derRechtsvorschriften
derMitgtieStaaten über denAnbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrich -
tungen r;r_i.r3l tfahrzo j£;£_und_Kraftf ahr^euganhänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , ;
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses , - 3
',Λ
inErwägung nachstehender Grunde :
DieRichtlinie 70/15&/EWGdesRates vom 6.Februar 1970 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für
Kraft fahrzeuge undKraf t,fahrzeuganhänger (1),zuletzt geändert durch die -
Richtlinie 80/1267 /EWG 'v2)unddurch dieAkte über denBeitritt Griechenlands
sieht vor ,dass inEinzelrichtlinien die fürdieGewährung derEWG-Betriebs -
erlaubnis erforderlichen Bestimmungen fürdieeinzelnen Fahrzeugteile oder
Fahrzeugmerkmale festgelegt werden .DieBestimmungen über denAnbau der
Beleuchtungs -und Lichtsignaleinri chtungen wurden inderRichtlinie
76/756/EWGdesRates (3),geändert durch dieRichtlinien derKommission
Ö0/233/EWG (U)und82/2^U/EWG (5),festgelegt . ,
DadasinderRichtlinie 70/156/EWGgenannte Verfahren zurHarmonisierung
derRechtsvorschriften als "Alternativlösung "vorgeschlagen war ,haben die
Hersteller dieGemeinschaftsvorschriften derRichtlinie 76/756/EWG-'über den
Einbau einer Vorrichtung andenFahrzeugen zurEinstellung desAbblendlichts
(Punkt 4.2.6 .vonAnhang IinderFassung derRichtlinie 82/244/EftG)
nicht angenommen undstattdessen dieeinzelstaatlichen Vorschriften auf
diesem Gebiet befolgt ,diebisher eine derartige Vorrichtung nicht vorsehen .
DieHersteller begünden diese Entscheidung mitdentechnischen Sehwierig -
keiten unddenKosten ,diedieGemeinschaftsvorschrift insbesondere bei
kleinen Fahrzeugen verursachen würde .
(1)ABl .Nr.L1+2vom23.2.1970 ,S. 1
(2)AB1 .Nr.L375vom 31.12.1980 ,S.3*+
(3)AB1 .Nr.L262vom27-9-1976, S. 1
(h)AB1 .Nr.L51vom22.5.1980 ,S.8
(5)AB1 .Nr.L109vom22.U.1982 ,S.31

Umdietatsächliche Anwendung derGemeinschaftsbestimmungen über Beleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtungen zuermöglichen ,istesangezeigt ,dasInkraft­
treten derVorschriften fürdenEinbau derVorrichtungen zurEinstellung des
Abblendlichts anneuen Fahrzeugen aufden 1.Oktober 198^zuverschieben .
Esistebenfalls angezeigt ,dieerste ^Inbetriebnahme derFahrzeuge ,diemit
demvordiesem Datum zugelassenen Fahrzeugtyp übereinstimmen ,erst drei
Jahre später zuverbieten ,umdenHerßtellern genügend Zeit ,zurAnpassung
derModelle zugewähren . .
AusGründen derKlarheit empfiehlt essich ,beidieser Gelegenheit denverfügen­
denTeil derRichtlinie 76/756/EWGunddieanschliessenden Änderungen ,einschliess -
lich derÄnderungen durch diese Richtlinie ,ineinem neugefassten Text zusammenzu­
fassen - ■
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : •;
Artikel 1
Die Artikel 1bis 5derRichtlinie 76/756/EWGerhalten folgende
Fassung :
1
"Artikel 1
Fahrzeuge imSinne dieser Richtlinie sind -mitAusnahme vonSchienenfahr­
zeugen ,landwirtschaftlichen Zug-undArbeitsmaschinen sowie anderen Arbeits­
maschinen -alle zurTeilnahme amStrassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge
mit oder ohne Aufbau ,mitmindestens vier Rädern undeiner bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit vonmehr als 25km/h,sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten dürfen wegen desAnbaus dervorgeschriebenen oder
zulässigen Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen gemäss 1.5-7 bis
1.5*20 desAnhangs I
-weder füreinen Fahrzeugtyp dieEWG-Betriebserlaubnis oder dieBs-
triebserlaubnis mitnationaler Geltung verweigern
-noch denVerkauf ,dieZulassung ,dieInbetriebnahme oder dtnGebrauch
dieser Fahrzeuge verweigern oder verbieten ,

wenn derAnbau dieser Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen den
Vorschriften vonAnhang Ientspricht .
2.Abweichend vonAbsatz 1istderAnbau derVorrichtungen entsprechend
k.2.6 qi«sAnhangs Ierst ab1.Oktober 1984vorgeschrieben .Sind jedoch
diese Vorrichtungen vordiesem Datum eingebaut ,somüssen siedenBe­
stimmungen dieser Ziffer entsprechen .Wurde dieEWG-Betriebserlaubnis
(oder dieAusstellung desDokuments gemäss Artikel 10Absatz 1letzter
Gedankenstrich derRichtlinie 70/156/EWG )oder dieBetriebserlaubnis
mitnationaler Geltung vordiesem Datum 'für einen Fahrzeugtyp erteilt ,
derdengenannten Vorschriften nicht entspricht ,sokönnen dieMit­
gliedstaaten dieerste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge vom 1.Oktober
1987 anverbieten . !
Artikel 3
. • c
DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebserlaubnis erteilt hat ,trifft die
erforderlichen Vorkehrungen ,damit ervonjeder Änderung unterrichtet wird ,
dieeinBauteil oder einMerkmal nach Anhang IPunkt 1.1betrifft .Die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber ,obderge­
änderte Prototyp erneut geprüft unddarüber einneuer Prüfbericht erstellt
werden muss .DieÄnderung wird nicht genehmigt ,wenn diePrüfung ergibt ,
duss dieVorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel h
Änderungen ,diezurAnpassung derAnhänge andentechnischen Fortschritt
notwendig sind ,werden nach demVerfahren desArtikels 13derRichtlinie
70/156/EWGerlassen .
Artikel 5
1.DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Vorschriften ,umdieser
Richtlinie spätestens zum 1.Oktober 19Ö3 nachzukommen .Siesetzen
dieKommission 'unverzüglich davon inKenntnis .

-h -
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen dieMitgliedstaaten ferner
dafür ,dass dieKommission von allen Entwürfen von Rechts -undVerwal -
tungsvorschriften ,diedieMitgliedstaaten aufdemvondieser Richtlinie
erfassten Gebiet zuerlassen "beabsichtigen ,sorechtzeitig unterrichtet
wird ,dass siedazu Stellung nehmen kann ."
Artikel 2
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident