Gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung werden die im Haushaltsjahr 2021 nicht in Anspruch genommenen und nicht übertragenen Mittel, wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt, jeweils zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 übertragen.

Die 2021 nicht in Anspruch genommenen Mittelzuweisungen für Verpflichtungen für Programme mit geteilter Mittelverwaltung im Sinne des Artikels 7 der MFR-Verordnung belaufen sich auf 48 988 299 856 EUR zu jeweiligen Preisen. Dies entspricht den Mitteln für Verpflichtungen 2021, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden sollten, wegen der späten Annahme der entsprechenden Programme aber weder 2021 in Anspruch genommen noch auf das Jahr 2022 übertragen werden konnten.

Bei allen Fonds sind Maßnahmen, die von der Kommission in direkter Mittelverwaltung durchgeführt werden (etwa technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen aller Fonds, innovative Maßnahmen oder Komponenten des ESF+, des EMFAF, des AMIF, des ISF und des BMVI in direkter oder indirekter Mittelverwaltung), sowie die vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Beträge von der Neuprogrammierung ausgenommen, da sie nicht von Programmen im Sinne des Artikels 7 der MFR-Verordnung abgedeckt werden.

Die Anpassung wird bei einer Annahme neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung nach dem 1. Januar 2021 vorgenommen. Wenn die nach der Dachverordnung für einige Fonds erforderlichen Partnerschaftsvereinbarungen Beiträge aus unter die Dachverordnung fallenden Fonds zu anderen Programmen oder Fonds nach den Artikeln 14 und 26 der Dachverordnung vorsehen, werden diese Beiträge nur dann in die Neuprogrammierung einbezogen, wenn das empfangende Instrument zu den in Artikel 7 Absatz 1 der MFR-Verordnung genannten Fonds gehört. Ressourcen aus dem EFRE im Rahmen der ETZ/Interreg in Teilrubrik 2a sind in die Neuprogrammierung einbezogen.

Artikel 7 der MFR-Verordnung gilt ausschließlich für die neun in Artikel 7 Absatz 1 genannten Fonds (im Folgenden „Fonds“) und zudem nur für den Teil dieser Fonds, die in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden sollen.

Daher konnten die meisten Programme (außer den ELER-Programmen, die 2021 vollständig angenommen wurden) nicht im Jahr 2021 angenommen werden und waren noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie für das Mittelübertragungsverfahren nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung infrage gekommen wären. Mittel, die weder 2021 in Anspruch genommen noch übertragen wurden, sind im Wege einer Anpassung des MFR gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung auf die Folgejahre zu übertragen.

1.„Sollten neue Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit sowie das Instrument für Grenzmanagement und Visa des Fonds für integriertes Grenzmanagement nach dem 1. Januar 2021 angenommen werden, so werden die im Haushaltsjahr 2021 nicht in Anspruch genommenen Mittel jeweils zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 übertragen und die jeweiligen MFR-Obergrenzen entsprechend angepasst.

(in EUR zu jeweiligen Preisen) Fonds Zu übertragender

Betrag auf 2022 auf 2023 auf 2024 auf 2025 Europäischer Sozialfonds Plus ESF+ 12 703 321 468 3 175 830 376 3 175 830 376 3 175 830 376 3 175 830 340 Europäischer Sozialfonds Plus – Beitrag zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) ESF+/

JTF 14 353 437 3 588 359 3 588 359 3 588 359 3 588 360 Europäischer Sozialfonds Plus – Beitrag zum Instrument für Grenzmanagement und Visa ESF+/

BMVI 23 084 677 5 771 169 5 771 169 5 771 169 5 771 170 Kohäsionsfonds (CF) CF 4 667 326 227 1 166 831 558 1 166 831 558 1 166 831 558 1 166 831 553 Kohäsionsfonds – Beitrag zum Instrument für Grenzmanagement und Visa CF/

BMVI 11 942 427 2 985 607 2 985 607 2 985 607 2 985 606 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE 27 682 703 881 6 920 675 976 6 920 675 976 6 920 675 976 6 920 675 953 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Beitrag zum Fonds für einen gerechten Übergang EFRE/

JTF 57 412 634 14 353 159 14 353 159 14 353 159 14 353 157 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Beitrag zum Instrument für Grenzmanagement und Visa EFRE/

BMVI 45 229 523 11 307 381 11 307 381 11 307 381 11 307 380 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – territoriale Zusammenarbeit (TC) EFRE/TC 1 216 170 898 304 042 732 304 042 732 304 042 732 304 042 702 Zwischensumme Teilrubrik 2a 46 421 545 172 11 605 386 317 11 605 386 317 11 605 386 317 11 605 386 221 Fonds für einen gerechten Übergang JTF 1 133 029 041 283 257 264 283 257 264 283 257 264 283 257 249 Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds EMFAF 648 270 207 162 067 555 162 067 555 162 067 555 162 067 542 Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds – Beitrag zum Instrument für Grenzmanagement und Visa EMFAF/BMVI 1 376 095 344 024 344 024 344 024 344 023 Zwischensumme Rubrik 3 1 782 675 343 445 668 843 445 668 843 445 668 843 445 668 814 Asyl- und Migrationsfonds AMIF 397 437 000 99 359 253 99 359 253 99 359 253 99 359 241 Instrument für Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement BMVI 278 499 341 69 624 839 69 624 839 69 624 839 69 624 824 Zwischensumme Rubrik 4 675 936 341 168 984 092 168 984 092 168 984 092 168 984 065 Fonds für die innere Sicherheit ISF 108 143 000 27 035 754 27 035 754 27 035 754 27 035 738 Zwischensumme Rubrik 5 108 143 000 27 035 754 27 035 754 27 035 754 27 035 738 GESAMT 48 988 299 856 12 247 075 006 12 247 075 006 12 247 075 006 12 247 074 838

Die mittel- und längerfristigen Auswirkungen der Neuprogrammierung auf die Zwischenzahlungen können in dieser Phase des Durchführungsprozesses nicht wirksam abgeschätzt werden. Die Neuprogrammierung von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr 2021 auf die nachfolgenden Jahre würde es den Mitgliedstaaten grundsätzlich ermöglichen, Zahlungsanträge auf die Folgejahre zu verlagern. Gleichzeitig sind Ausgaben im Rahmen aller Programme unabhängig vom Datum der Annahme des Programms ab dem 1. Januar 2021 förderfähig, weshalb das tatsächliche Durchführungstempo nicht notwendigerweise durch die Neuprogrammierung vorab festgelegt ist. Die automatische Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Rahmen des Mechanismus des Instruments für einen einzigen Spielraum nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der MFR-Verordnung sollte es ermöglichen, Änderungen beim Bedarf an Mitteln für Zahlungen, die sich durch die Neuprogrammierung ergeben, in den verbleibenden Jahren des MFR Rechnung zu tragen.

4.Angepasste Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens

Die zu jeweiligen Preisen zu übertragenden Beträge werden für die Anpassung der Tabelle des mehrjährigen Finanzrahmens, in der die Beträge in Preisen von 2018 angegeben sind, in Preise von 2018 umgerechnet. Hierzu werden die jährlichen Beträge der Übertragungen unter Verwendung des festen Deflators von 2 % in Preise von 2018 umgerechnet. Die Ergebnisse zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 werden aufgerundet, sodass die angepassten Obergrenzen und Teilobergrenzen in Mio. EUR ausgedrückt werden können.

In den nachstehenden Tabellen sind die Änderungen der Obergrenzen im mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage von Artikel 7 der MFR-Verordnung zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018, verglichen mit der letzten technischen Anpassung für 2022, zusammengefasst.

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)

(in Mio. EUR – zu jeweiligen Preisen) MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Gesamtbetrag

2021-2027 1 Binnenmarkt, Innovation und Digitales 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Zusammenhalt, Resilienz und Werte -46 422 11 606 11 606 11 606 11 606 0 0 2 2a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt -46 422 11 606 11 606 11 606 11 606 0 0 2 2b Resilienz und Werte 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Natürliche Ressourcen und Umwelt -1 783 446 446 446 446 0 0 1 Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Migration und Grenzmanagement -676 169 169 169 169 0 0 0 5 Sicherheit und Verteidigung -109 28 28 28 28 0 0 3 6 Nachbarschaft und die Welt 0 0 0 0 0 0 0 0 7 Europäische öffentliche Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 0 Davon: Verwaltungsausgaben der Organe MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT -48 990 12 249 12 249 12 249 12 249 0 0 6 MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 0 0 0 0 0 0 0 0

Anmerkung: Das positive Nettoergebnis beim Gesamtbetrag 2021-2027 ist auf die Rundung zurückzuführen.