Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Belarus

(2004/C 70/04)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates(2), (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuleiten.

1. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfungen sind, handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates(3) auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, und eine Verpflichtung, die mit dem Beschluss 2002/683/EG der Kommission vom 29. Juli 2002(4) angenommen wurde; einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates(5) auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus eingeführt wurde; einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 des Rates(6) auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine eingeführt wurde, und eine Verpflichtung, die mit dem Beschluss 94/202/EG der Kommission vom 9. März 1994(7) angenommen wurde; einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 des Rates(8) auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Russischen Föderation eingeführt wurde, und eine Verpflichtung, die mit dem Beschluss 2001/381/EG der Kommission vom 16. Mai 2001(9) angenommen wurde; einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates(10) auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation eingeführt wurde; einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates(11) auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine eingeführt wurde; einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 des Rates(12) auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in der Russischen Föderation eingeführt wurde, und einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates(13) auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde (nachstehend "Maßnahmen" genannt).

2. Gründe für die Überprüfungen

Am 1. Mai 2004 wird die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Ab dem 1. Mai 2004 werden die in der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten geltenden Antidumpingmaßnahmen automatisch auch von den neuen Mitgliedstaaten auf die Einfuhren aus Drittländern angewandt werden.

Nach Konsultationen mit interessierten Parteien hat die Kommission festgestellt, dass die Erweiterung der Europäische Union ab dem 1. Mai 2004 zu erheblich veränderten Umständen für die Einfuhren bestimmter Waren, die derzeit Antidumpingmaßnahmen unterliegen, führen wird. Mehrere ausführende Hersteller, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, haben mit der Kommission Kontakt aufgenommen und Informationen übermittelt, denen zufolge die Erweiterung der Europäischen Union angeblich übermäßig nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhren in die beitretenden Länder haben wird.

Die in dieser Bekanntmachung genannten Antidumpingmaßnahmen werden gemäß den Gegebenheiten der betreffenden Fälle in zwei Gruppen unterteilt.

2.1 Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China; Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Russischen Föderation und Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Russischen Föderation

Bestimmte Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China und von Siliciumcarbid und bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Russischen Föderation sind derzeit Gegenstand von Mengen- und/oder Preisverpflichtungen. Die Kommission wird prüfen, ob diese Verpflichtungen, die auf Daten für eine Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten basieren, angepasst werden müssen, damit der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

2.2 Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus; Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine; Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine; Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in der Russischen Föderation und Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China

Die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus, die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine, die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine und die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in der Russischen Föderation unterliegen hohen Zollsätzen, und die in die beitretenden Länder eingeführten Mengen sind bedeutend. Bei der Auswahl von Maßnahmen für eine Überprüfung werden ferner die Produktionsmengen und die Preise in den beitretenden Ländern berücksichtigt. Im Laufe der Überprüfung wird untersucht, ob es im Lichte des Gemeinschaftsinteresses erforderlich ist, diese Maßnahmen anzupassen, um plötzliche und übermäßig nachteilige Auswirkungen auf die interessierten Parteien, einschließlich Verwender, Vertriebsgesellschaften und Verbraucher, zu vermeiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Maßnahmen, für die keine Überprüfung vorgenommen wird, ab dem 1. Mai 2004 von den beitretenden Länder automatisch auf die Einfuhren aus Drittländern angewendet werden.

3. Verfahren

Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung Überprüfungen der unter Nummer 1 genannten Antidumpingmaßnahmen ein.

3.1 Einholung von Informationen

Zur Einholung von Stellungnahmen der interessierten Parteien zu dem Vorstehenden wird die Kommission Kontakt mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, allen Hersteller- und Verwenderverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern, darunter jene, die sich bereits bei der Kommission gemeldet haben, den Einführern und ihren Verbänden und den zuständigen Behörden der betroffenen Länder aufnehmen. Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten interessierten Parteien in den beitretenden Ländern aufnehmen, um deren Stellungnahmen einzuholen.

Alle interessierten Parteien, einschließlich jener in den beitretenden Ländern, werden aufgefordert, ihren Standpunkt dazulegen, Informationen zu übermitteln und sachdienliche Beweise vorzulegen. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 4 gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

3.2 Anhörungen

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 4 gesetzten Frist zu stellen.

4. Fristen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Anmerkungen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die Parteien innerhalb der vorgenannten Frist melden.

Innerhalb derselben Frist von 10 Arbeitstagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

5. Sonstiges

Die Kommission hat bedeutende Anstrengungen unternommen, um alle ihr bekannten Parteien von der Möglichkeit einer teilweisen Überprüfung aller derzeit geltenden Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Aufdeckung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union dienen soll. Unterrichtet wurden auch Drittländer und die beitretenden Länder, in denen die interessierten Parteien besonders aufgefordert werden, allgemein ihren Standpunkt darzulegen und insbesondere zu der im Rahmen dieser Überprüfung erforderlichen Sachaufklärung beizutragen.

Alle Parteien, die sich bisher noch nicht gemeldet haben oder die sich gemeldet haben, aber noch weitere Anmerkungen vorzubringen wünschen, können dies innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun. Die Stellungnahmen von Parteien, die sich nicht innerhalb dieser Frist melden, können im Rahmen dieser Überprüfungen nicht berücksichtigt werden, ihnen kann aber später bei den Erwägungen über die Einleitung späterer Überprüfungen Rechnung getragen werden.

6. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 1.

(4) ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 42.

(5) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S.1, Verordnung zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 969/2000 des Rates (ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 4).

(6) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 3.

(7) ABl. L 94 vom 13.4.1994, S. 32.

(8) ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 1.

(9) ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 67.

(10) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1.

(11) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1.

(12) ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 7.

(13) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 15.