Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (96/C 235/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 79 endg. - 96/0055(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. April 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarkts wie auch im Interesse eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte in der gesamten Europäischen Gemeinschaft nur eine Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden.

In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten vorgesehen.

Zwecks Einführung einer solchen einheitlichen Methode ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und für die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkosten jene Kosten anzugeben, die nicht einzubeziehen sind.

Durch Anhang II der Richtlinie 90/88/EWG (2) ist eine mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses eingeführt, und in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/88/EWG sind die Kosten festgelegt worden, die für die Berechnung der "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" nicht einbezogen werden.

Den Mitgliedstaaten, die vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses angewandt haben, ist gestattet worden, diese während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab 1. Januar 1993 weiter anzuwenden.

Die Kommission hat dem Rat einen Bericht (3) unterbreitet, dem zufolge es im Lichte der gesammelten Erfahrung möglich ist, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden.

Da kein Mitgliedstaat von Artikel 1a Absatz 3 der Richtlinie, dem zufolge bestimmte Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses in bestimmten Mitgliedstaaten ausgenommen wurden, Gebrauch gemacht hat, ist dieser Artikel gegenstandslos geworden.

Eine Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen und die Anwendung einer 365- oder 366-Tage/Jahr-Berechnung erweisen sich als unverzichtbar.

Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven Jahreszinses erkennen können, und die Verwendung eines einheitlichen Symbols, das der bestehenden Benennung beigegeben ist, sollte für alle Anzeigen für Verbraucherkredite und mit Verbrauchern geschlossene schriftliche Vereinbarungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Wird, wie in der Richtlinie 87/102/EWG vorgeschrieben, der Begriff "effektiver Jahreszins" oder ein gleichbedeutender Begriff in einer anderen Gemeinschaftssprache verwendet, so ist diesem das nachstehende Symbol beizugeben:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Artikel 2

Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) wird durch folgendes ersetzt:

- In der griechischen Fassung der Richtlinie:

"Ôï óõíïëéêü åôÞóéï ðñáãìáôéêü ðïóïóôü åðéâÜñõíóçò ðïõ åîéóþíåé óå åôÞóéá âÜóç ôéò ðáñïýóåò áîßåò ôïõ óõíüëïõ ôùí ôñå÷ïõóþí Þ ìåëëïíôéêþí õðï÷ñåþóåùí (äáíåßùí, åîïöëÞóåùí êáé åðéâáñýíóåùí) ðïõ Ý÷ïõíáíáëçöèåß áðü ôï äáíåéóôÞ êáé ôï (äáíåéæüìåíï) êáôáíáëùôÞ, õðïëïãßæåôáé óýìöùíá ìå ôïí ìáèçìáôéêü ôýðï ðïõ ðáñáôßèåôáé óôï ðáñÜñôçìá ÉÉ."

- In der englischen Fassung der Richtlinie:

"The annual percentage rate of charge, which shall be that rate, on an annual basis which equalizes the present value of all commitments (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex II."

Artikel 3

Artikel 1a Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 4

Artikel 1a Absatz 5 wird gestrichen.

Artikel 5

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

"Artikel 3

Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie . . . des Rates vom . . . 1996 geänderten Fassung über vergleichende Werbung und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins, zusammen mit dem Symbol nach Artikel 1 dieser Richtlinie, durch ein repräsentatives Beispiel anzugeben, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist."

Artikel 6

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:

"a) der gesamte effektive Jahreszins, dem das Symbol gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie beigegeben ist."

Artikel 7

Anhang I dieser Richtlinie wird in Anhang II geändert und ersetzt Anhang II zur Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung).

Artikel 8

Anhang II dieser Richtlinie wird in Anhang III geändert und ersetzt Anhang III der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung).

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Bekanntmachung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14.

(3) KOM(96) 79 endg.

ANHANG I

"ANHANG II

GRUNDGLEICHUNG

MIT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TILGUNGSZAHLEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUSGEDRÜCKT

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Hierbei ist:

K die laufende Nummer eines Darlehens,

K' die laufende Nummer einer Tilgungszahlung oder einer Zahlung von Kosten,

AK der Betrag des Darlehens mit der Nummer K,

A'K' der Betrag der Tilgungszahlung oder der Zahlung von Kosten mit der Nummer K',

Ó das Summationszeichen,

m die laufende Nummer des letzten Darlehens,

m' die laufende Nummer der letzten Tilgungszahlung oder der letzten Zahlung der Kosten,

tK der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit der Nummer 1 und den Zeitpunkten nachfolgender Darlehen mit den Nummern 2 bis m,

tK' der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit der Nummer 1 und den Zeitpunkten der Tilgungszahlung oder Zahlungen von Kosten mit den Nummern 1 bis m',

i der effektive Zinssatz, der entweder algebraisch oder durch schrittweise Annäherungen oder durch ein Computerprogramm errechnet werden kann, wenn die sonstigen Gleichungsgrößen aus dem Vertrag oder auf andere Weise bekannt sind.

Anmerkungen:

a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.

b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe.

c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt wurden für das Jahr 365 bzw. 366 Tage.

d) Das Rechenergebnis wird auf zwei Dezimalstellen genau angegeben. Ist die Ziffer der dritten Dezimalstelle größer als oder gleich 5, erhöht sich die Ziffer der zweiten Dezimalstelle um eine Einheit."

ANHANG II

"ANHANG III

BERECHNUNGSBEISPIELE

Erstes Beispiel

Darlehenssumme am 1. Januar 1994: S = 1 000 ECU.

Diese Summe wird am 30. Juni 1995, d. h. 547 Tage nach Darlehensaufnahme, in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU zurückgezahlt.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

oder

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

= 1,21 + i = 1,129444207 . . .

i = 0,129444207 . . .

Der Betrag wird auf 12,94 % abgerundet.

Zweites Beispiel

Die vertraglich vereinbarte Summe S beträgt 1 000 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber 50 ECU für Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich der effektive Darlehensbetrag auf 950 ECU beläuft. Die Rückzahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel am 30. Juni 1995.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

oder

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

1 + i = 1,1688996 . . .

i = 0,1688996 . . .

Dieses Ergebnis wird auf 16,89 % aufgerundet.

Drittes Beispiel

Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten à 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i = 0,1306623, das auf 13,07 % aufgerundet wird.

Viertes Beispiel

Die Darlehenssumme beträgt am 1. Januar 1994 1 000 ECU. Der Darlehensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 000

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Mit dieser Gleichung läßt sich i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.

Das Ergebnis lautet:

i = 0,13226, d. h. aufgerundet 13,23 %."