KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.04.1997 
KOM(97)140 endg. 
97/0117 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER BESTIMMTE ZUGESTÄNDNISSE IN FORM EINES 
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR HASELNÜSSE ZUGUNSTEN DER 
TÜRKEI (1997) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte haben Österreich, Finnland und Schweden ab 1. 
Januar 1995 die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Präferenzabkommen 
anzuwenden, wobei die aufgrund des Beitritts erforderlichen Änderungen als besondere 
Abkommen mit den betreffenden Drittländern auszuhandeln sind. Wenn diese Abkommen bis 
zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen wurden, trifft die Gemeinschaft laut den vorgenannten 
Artikeln die erforderlichen Maßnahmen. 
2. Infolgedessen ist auf autonome Übergangsmaßnahmen zurückzugreifen, die den bestehenden 
Handelsregelungen im Agrarbereich zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei 
Rechnung tragen. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die gegenüber der Türkei 
eingeräumten Zugeständnisse. 
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1661/95 und 819/96 des Rates hat die Gemeinschaft autonome 
Maßnahmen getroffen, um diese Situation gegenüber der Türkei in den Jahren 1995 und 1996 zu 
regeln. Da die Verhandlungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft noch nicht 
abgeschlossen sind, ist die 1995 und 1996 geltende Regelung zu verlängern und das Volumen 
des Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse beizubehalten. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG^ DES RATES 
ÜBER BESTIMMTE ZUGESTÄNDNISSE IN FORM EINES 
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR HASELNÜSSE ZUGUNSTEN DER 
TÜRKEI (1997) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
im Rahmen des bestehenden Präferenzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Türkei wurden diesem Staat Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
eingeräumt. 
Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist das Zugeständnis für Haselnüsse 
anzupassen, um die bestehenden Handelsregelungen zwischen Österreich, Finnland und Schweden 
einerseits und der Türkei andererseits zu berücksichtigen. 
Zu diesem Zweck laufen mit der Türkei noch Beratungen über den Abschluß eines entsprechenden 
Abkommens. 
Nach Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 hat die Gemeinschaft die erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen, um dieser Situation Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen sind in Form 
autonomer Gemeinschaftszollkontingente zu treffen, die die von Österreich, Finnland und 
Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterfuhren. 
Diese Verordnung verlängert um ein Jahr die mit der Verordnung (EG) Nr. 819/96 festgelegten 
Zollkontingente aus 1996 -
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der aufgrund des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geltenden 
Einfuhrregelung der Gemeinschaft fur Haselnüsse wird das bestehende 
Gemeinschaftszollkontingent nach dem Anhang dieser Verordnung autonom erhöht. 
Artikel 2 
Für die im Anliang genannten Zollzugeständnisse gelten die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) 
Nr. 1981/94'. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 1*9 vom 2.8.1994, S. 1. Verordnung geändert dure* Verordnung (EG) Nr. 2397/96 (ABl. Nr. L 327 
vom 18.12.1996, S. 1). 
ANHANG I 
Präferenzielles Zollkontingent für 1997 
Laufende 
Nummer 
09.0201 KN-Code 
08022100 
08022200 Waren­
bezeichnung 
Haselnüsse, in 
der Schale 
oder ohne 
Schale Vertragsmäßiges 
Kontingent (in 
Tonnen) 
25 000 Autonomes 
Kontingent (in 
Tonnen) 
9 060 Anzuwendender 
Zollsatz 
frei 
S 
FINANZBOGEN 
DATUM: 25.2.1997 
HAUSHALTSLINIE: Artikel 120 (Zölle) MITTELANSATZ: 13 559 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte Zugeständnisse in 
Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse zugunsten der Türkei (1997) 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EG-Vertra» 
ZIELE DES VORHABENS: 
Vorläufige Anpassung der bestimmten Drittländern (MOEL, 
Gemeinschaftszollkontinçente infolge der Erweiterung der Union ISRAEL, TÜRKEI) gewährten 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(1997) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(1998) 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) -418 050 ECU -31353! - 104 512 
1997 
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Bestehender Zoll: 3,6% 
Vorgeschlagener Zoll: 0% 
Neues autonomes Kontingent: 9 060 t 
CIF-Wert je Einheit: 4S/kg bzw. 3,4 ECU/kg 
Verlust: 9 060 t x 0,036 x 3,4 ECU/kg x 90% x I 000 = 998 050.-ECU 
Veränderung/zusätzliche Auswirkung gegenüber 1996: 580 000 - 998 050 = 418 050.- ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN JA 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZSETZEN 
ANMERKUNGEN: Die vorgeschlagene Verordnung verlängert die 1996 getroffene Maßnahme (Verordnung (EG) Nr. 819/96 
des Rates). 
G 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 140 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 01 
Katalognummer : CB-C0-97-134-DE-C 
ISBN 92-78-17954-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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