ßdash gestütztauf Artikel 78seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0153/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stelltfest,daß der Rechtsakt entsprechend demGemeinsamen Standpunkterlassen wird;
3. beauftragtseinePräsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäßArtikel254Absatz
1desEG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen ***I
A5-0156/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufma-
chung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (KOM(1999) 594 Odash C5-0016/2000 Odash
1999/0244(COD))
Der Vorschlag wird wie folgtabgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 75)
Erwägung 3
(3) Diese Handelshemmnisse müssen daher beseitigt werden,
weshalbesnotwendigist,dieVorschriftenfürHerstellung,Auf-
machungundVerkaufvonTabakerzeugnissenanzugleichen.Es
bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmtenVoraussetzungen alle als notwendig erachteten Maßnahmen zu
treffen, umden Gesundheitsschutz einzelner zu gewährleisten.(3) Diese Handelshemmnisse müssen daher beseitigt werden,
weshalbesnotwendigist,dieVorschriftenfürHerstellung,Auf-
machungundVerkaufvonTabakerzeugnissenanzugleichen. Es
bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmtenVoraussetzungen alle als notwendig erachteten Maßnahmen zu
treffen, um den Gesundheitsschutz einzelner zu gewährleisten.
Der Preis von Tabakerzeugnissen kann weitgehenden Ein-fluß darauf haben, ob jemand mit dem Konsum dieserErzeugnisse beginnt oder aufhört. Auch ein Verbot desVerkaufs von Tabakerzeugnissen an Personen unter 16Jahren kann dazu beitragen, daß weniger Jugendlicheanfangen, diese Erzeugnisse zu konsumieren.
(Abänderung 2)
Erwägung 4
(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertragist die Kommis-
sionverpflichtet,beiihrenVorschlägennachArtikel95Absatz1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz undVerbraucherschutzvoneinemhohenSchutzniveauauszugehen.(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertragsist die Kommis-
sionverpflichtet,beiihrenVorschlägennachArtikel95Absatz1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz undVerbraucherschutz voneinem hohenSchutzniveau auszugehenund dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergeb-nisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen.C67/150 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
(Abänderung 3)
Erwägung7a (neu)
(7a) In einem neuen ordnungspolitischen Rahmen müs-
sen die nachweislichen Eigenschaften bewertet werden,die Tabakerzeugnissen zugeschrieben werden, die alsErzeugnisse mit „geringerem Risiko“ entwickelt bzw. ver-marktet werden bzw. von denen die Hersteller behaupten,daß sie weniger schädlich seien.
(Abänderung 4)
Erwägung11a(neu)
(11a) Die Festlegung weltweiter Normen für Tabaker-
zeugnisse ist auch Gegenstand von Verhandlungen überein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisa-tion zur Eindämmung des Tabakkonsums.
(Abänderung 5)
Erwägung14a(neu)
(14a) Außer für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid gibt
es keine international anerkannten Normen oder Testszur Messung und Bewertung der Rauchinhaltsstoffe vonZigaretten; daher sollte ein Verfahren für die Entwicklungsolcher Normen durch eine Arbeitsgruppe zur Eindäm-mung des Tabakkonsums, wie sie in Artikel 10beschrie-ben wird, in Absprache mit der ISO eingerichtet werden.
(Abänderung 6)
Erwägung 14b(neu)
(14b) Die direkten und indirekten sozio-ökonomischen
Kosten der aktiven und passiven Tabakaufnahme solltenregelmäßig bewertet und veröffentlicht werden.
(Abänderung 7)
Erwägung 15
(15) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Etikettierungs-
bestimmungennachderRichtlinie89/622/EWGhabengezeigt,
daß sich mit den darin festgelegten Anforderungen dieses Ziel
nicht erreichen läßt, was vor allem auf die Gefährlichkeit unddasSuchtpotentialvonTabakerzeugnissenundaufdieKomple-
xität und den Umfang der erforderlichen Angaben zurückzu-
führen ist.(15) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Etikettierungs-
bestimmungennachderRichtlinie89/622/EWGhabengezeigt,
daß sich mit den darin festgelegten Anforderungen dieses Ziel
nicht erreichen läßt, was vor allem auf die Gefährlichkeit unddasSuchtpotentialvonTabakerzeugnissenundaufdieKomple-
xität und den Umfang der erforderlichen Angaben sowie auf
die ins Auge gefaßten Verbraucher Odash 80% der neuen Rau-cher in der Gemeinschaft sind jünger als 18 Odash zurückzu-
führen ist.1.3.2001 DE C67/151 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 8)
Erwägung16a(neu)
(16a) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten
die Forschung und den technischen Fortschritt fördern,um Verfahren zur genauen und zuverlässigen Messungdes Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts von Ziga-retten und anderen Tabakerzeugnissen zu entwickeln.Vorläufig sind die Normen ISO 4387, ISO 10315 und ISO8454 anzuwenden, die als einzige international anerkanntsind.
(Abänderung 9)
Erwägung 16b(neu)
(16b) Durch das Hinzufügen von Ammoniak oder
Ammoniakverbindungen wird die Aufnahme von Nikotinerhöht und damit die süchtig machende Wirkung ver-stärkt. Die genannten Zusätze sowie sonstige die Abhän-gigkeit fördernde Zusätze sind daher zu verbieten.
(Abänderung 113)
Erwägung 17
(17) Diese Hindernisse sollten beseitigt werden. Zu diesem
Zweck sollten der Übergang in den freien Verkehr, die Ver-marktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen klare-
renundstrengerenRegelnfürWarnhinweiseundSchadstoffan-
gaben unterworfen werden.(17) Diese Hindernisse sollten beseitigt werden. Zu diesem
Zweck sollten der Übergang in den freien Verkehr, die Ver-marktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen klare-
renundstrengerenRegelnfürWarnhinweiseundSchadstoffan-
gaben unterworfen werden. In den letzten Jahren wurden
neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahrendes Passivrauchens gewonnen. Es ist erwiesen, daß Rau-chen in der Gegenwart von Säuglingen eine Ursache desplötzlichen Kindstodes ist und daß Rauchen in derSchwangerschaft dem ungeborenen Kind schadet. Taba-
krauch kann bei denjenigen, die den Rauch einatmen,
auch Asthma, Bronchitis und andere Erkrankungen derAtemwege hervorrufen oder derartige Erkrankungennachteilig beeinflussen. Daher sollte auf die Gefahren fürDritte, insbesondere für Kinder, in den WarnhinweisenBezug genommen werden.
(Abänderung 11)
Erwägung17a(neu)
(17a) Der Druck auf die Preise von Tabakerzeugnissen
hat Auswirkungen auf den Konsum, insbesondere beiJugendlichen. Unterschiedliche Tabakpreise, die hauptsäch-lich durch unterschiedliche Steuersätze innerhalb derGemeinschaft bedingt sind, behindern das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarkts.
(Abänderung 12)
Erwägung19a(neu)
(19a) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten
die Forschung und den technischen Fortschritt im Bereichder Feststellung der Belastung durch Giftstoffe und andereSchadstoffe aufgrund des Konsums von TabakerzeugnissenC67/152 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
fördern, um durch die Regelung für diese Erzeugnisse ein
hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und denVerbrauchern sinnvolle Informationen bereitzustellen.
(Abänderung 13)
Erwägung 20
(20) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen
gewährleisten, daß die gewerblichen und geistigen Eigentums-rechte der Tabakhersteller nach nationalem und internationa-
lemRechtgeschütztwerden.EsistdaherfürdieVertraulichkeit
der Produktdaten zu sorgen, sofern dies mit dem öffentlichen
Interesse vereinbar ist.(20) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen
gewährleisten, daß die gewerblichen und geistigen Eigentums-rechte der Tabakhersteller nach nationalem und internationa-
lemRechtgeschütztwerden.EsistdaherfürdieVertraulichkeit
der Produktdaten zu sorgen, sofern dies mit dem öffentlichen
Interesse, dem Gesundheitsschutz und den Zielen dieser
Richtlinievereinbar ist.
(Abänderung 14)
Erwägung21a(neu)
(21a) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtli-
nie sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse(
1) erlassen werden.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23
(Abänderung 15)
Erwägung23a(neu)
(23a) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament über die derzeitige und dievorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämp-fung des Tabakkonsums sind viele Empfehlungen fürAktionen enthalten, die zur Bekämpfung des Tabakkon-sums auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen sind; die Mit-gliedstaaten werden unter anderem ermutigt, ihre Mög-lichkeiten zu einer stärkeren Besteuerung derTabakerzeugnisse zu nutzen.
(Abänderung 16)
Erwägung27a(neu)
(27a) Diese Richtlinie kann nur als Teil einer umfassen-
den Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums verstan-
den werden. So müssen insbesondere, wie bereits in der
Mitteilung der Kommission von 1996 empfohlen wurde,alle für eine wirksame Strategie der Information und Prä-vention notwendigen Maßnahmen sowie alle zur Förde-rung von Forschungsarbeiten und Studien in diesem Sek-tor erforderlichen Initiativen ergriffen werden. DieseStrategie sollte auf die stärker gefährdeten Bevölkerungs-gruppen in Europa, insbesondere Jugendliche und Frauen,ausgerichtet sein.1.3.2001 DE C67/153 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 17)
Erwägung 27b(neu)
(27b) Der Anbau von Tabak wird in der Gemeinschaft
weiterhin mit rund 1 Milliarde Euro pro Jahr gefördert.Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu den Ausgaben,die die Gemeinschaft zur Prävention von Krebs- undHerz-Kreislauferkrankungen ausgibt.
(Abänderung 18)
Artikel2Nummer5
5. Inhaltsstoff: jede Substanz, ausgenommen das Tabakblatt
oder Teile der Tabakpflanze, die als Zusatzstoff bei derHerstellungoderVerarbeitungeinesTabakerzeugnissesver-
wendet wird und im Endprodukt, wenn auch in veränder-
ter Form,immer nochvorhanden ist.5. Inhaltsstoff: jede Substanz, ausgenommen das Tabakblatt
oder Teile der Tabakpflanze, die als Zusatzstoff bei derHerstellungoderVerarbeitungeinesTabakerzeugnissesver-
wendet wird und im Endprodukt, wenn auch in veränder-
ter Form, immer noch vorhanden ist , einschließlich
Papier, Filter, Druckerschwärze und Klebstoffe.
(Abänderungen 19und98)
Artikel 3Absatz 3a(neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten können diesen Artikel
ab Dezember 2004 auf Zigaretten anwenden, die aus der
Gemeinschaft exportiert werden; spätestens ab Dezember
2006 sind sie jedoch verpflichtet, die Bestimmungen die-ses Artikels insoweit anzuwenden.
(Abänderung 107)
Artikel3Absatz 3b(neu)
(3b) Im Hinblick auf die Senkung der Grenzwerte für
den Gehalt toxischer Stoffe (Teer, Nikotin und Kohlen-monoxid) richtet die Kommission Odash insbesondere mittelsdes Forschungs- und Informationsfonds für Tabak Odash For-schungsprogramme zur Verbesserung der Anbautechnikenund der angebauten Sorten sowie zur Analyse ihrer Fol-gen für das sozio-ökonomische Gleichgewicht des Ta-bakanbausektors ein.
(Abänderung 20)
Artikel3 Absatz 3c(neu)
(3c) Zigaretten, die in den Mitgliedstaaten in den freien
Verkehr gebracht, vermarktet oder hergestellt werden,
dürfen ab 31. Dezember 2003 weder Ammoniak noch
Ammoniakverbindungen hinzugefügt werden.
(Abänderung 22)
Artikel5Absatz 1
(1) Derauf den Zigarettenpackungen anzugebende Teer-, Niko-
tin- und Kohlenmonoxidgehalt gemäß Artikel 3 wird bei Teernach dem Verfahren ISO 4387, bei Nikotin nach dem Verfah-ren ISO 10315 und bei Kohlenmonoxid nach dem VerfahrenISO8454gemessen.(1) Der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt gemäß
Artikel 3 wird bei Teer nach dem Verfahren ISO 4387, bei
Nikotin nach dem Verfahren ISO 10315 und bei Kohlen-
monoxidnach demVerfahren ISO8454gemessen.C67/154 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Neben den ISO-Kriterien müssen die Methoden zur Mes-
sung der im Rauch enthaltenen toxischen Stoffe auf demaktuellen wissenschaftlichen und technischen Wissens-stand beruhen.
Die Genauigkeit der Angaben aufdenPackungen wird nach ISO-
Norm8243nachgeprüft.Die Genauigkeit der Messungenwird nach ISO-Norm 8243
nachgeprüft.
(Abänderung 108)
Artikel5Absätze 2 und3
(2)Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in Absatz 1
genannten Tests von einem zu diesem Zweck von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten anerkanntenLabor ausgeführtwerden.(2)Im Hinblick auf die Entwicklung standardisierter
Verfahren für die Messung der Rauchinhaltsstoffe vonZigaretten Odash abgesehen von Teer, Nikotin und Kohlen-monoxid Odash legt die Kommission dem Europäischen Parla-ment und dem Rat bis Dezember 2001 einen Bericht auf
der Grundlage der Empfehlungen eines einzigen unabhän-
gigen wissenschaftlichen Gremiums, beispielsweise einerArbeitsgruppe zur Eindämmung des Tabakkonsums, wiesie in Artikel 10beschrieben wird, vor.
Die Mitgliedstaaten können außerdem von den Tabakherstellern
oder -importeuren verlangen, weitere von den zuständigen nationalenBehörden vorgeschriebene Tests durchzuführen, um den Gehalt ande-rer, von ihren Tabakprodukten erzeugten Stoffe für jede einzelneTabakmarke zu bewerten. Auch in diesem Fall können die Mitglied-
staaten verlangen, daß die Tests odash wie in Absatz 2 odash in anerkann-
tenLabors durchgeführtwerden.
(Abänderung 24)
Artikel5Absatz 4
(4) Die Ergebnisse der nach den Bestimmungen von Absatz
3 durchgeführten Tests werden den zuständigen nationalen
Behördenjährlichmitgeteilt.(4) Die Ergebnisse der nach den Bestimmungen von Absatz
3 durchgeführten Tests werden den zuständigen nationalen
Behörden bei jeder Änderung der Zusammensetzung eines
Tabakerzeugnisses mitgeteilt.
(Abänderung 25)
Artikel5Absatz 5
(5) DieMitgliedstaaten treffendienotwendigenMaßnahmen,um
die Geheimhaltung aller nach diesem Artikel vorgelegten Daten undAngaben zugewährleisten .(5) DieMitgliedstaaten und die Kommissiongewährleisten
unbeschadet der Maßnahmen zum Schutz der Vertraulich-keit der Informationen über die Herstellungsverfahren,daß die Ergebnisse der in diesem Artikel genannten Testsin angemessener Weise veröffentlicht werden, um die Ver-braucher zu informieren .
(Abänderung 26)
Artikel6Absatz 1
(1) Der Teer-, Nikotin-undKohlenmonoxidgehaltvonZiga-
rettenistaufeinerSeitederZigarettenpackunginderbzw.den
Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzudrucken, in dem das
Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, und muß mindestens
10%der betreffendenFläche einnehmen.(1) DerTeer-, Nikotin-undKohlenmonoxidgehaltvonZiga-
rettenistaufeinerSeitederZigarettenpackunginderbzw.den
Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzudrucken, in dem das
Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, und muß mindestens
30%der betreffenden Fläche einnehmen.
DieserProzentsatzerhöhtsichbeiLändernmitzweiAmtsspra-
chen auf12% undbei Ländern mit drei Amtssprachen auf 15
%.DieserProzentsatzerhöhtsichbeiLändernmitzweiAmtsspra-
chen auf 35% und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf
40%.1.3.2001 DE C67/155 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 27)
Artikel 6Absatz 1a(neu)
(1a) Die Liste mit den Bestandteilen pro Erzeugnis muß
für den Verbraucher leicht zugänglich und kostenlos ver-fügbar sein, zum Beispiel über Websites, Ärzte undGesundheitsexperten. Bei den Bestandteilen müssen alserstes Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid unter Angabe
des Gehalts pro Erzeugnis angegeben werden.
(Abänderungen 28,115und87)
Artikel6Absatz 2Unterabsätze 1 und2
(2) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen außer solchen zum
oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen bestimmtenTabakerzeugnissen tragen einen der folgenden allgemeinen Warnhin-weise:(2) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen außer solchen
zum oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchenbestimmten Tabakerzeugnissen müssen den Warnhinweis
„Passivrauchen schadet Ihren Mitmenschen, insbesondere
Kindern“ tragen; außerdem tragensieeinen der folgenden
allgemeinen Warnhinweise:
ßdash „Rauchen ist tödlich“ßdash „ DurchRauchen sterben jährlich eine halbe Million
Menschen in der Europäischen Union. “
ßdash „Rauchen kann tödlich sein “ ßdash „Rauchen verursacht Krebs und Herzkrankheiten .“
Odash „Durch Rauchen bringen Sie sich um.“Dieser allgemeine Warnhinweis wird auch gut sichtbar in
das Design von Tabakautomaten einbezogen.
Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen außer solchen zum
oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen bestimm-
tenTabakerzeugnissen,trageneinenzusätzlichenWarnhinweis,
der ausschließlich aus der Liste in Anhang Iauszuwählen ist.Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen außer solchen zum
oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen bestimm-
tenTabakerzeugnissen,trageneinenzusätzlichenWarnhinweis,
der ausschließlich aus der Liste in Anhang I auszuwählen ist.
Am Ende des Warnhinweises wird eine gebührenfreieTelefonnummer einer von der Industrie unabhängigenStelle angegeben, die detaillierte Informationen über dieGefahren des Rauchens geben kann. Falls eine solche
Stelle in einem Mitgliedstaat nicht existiert, sorgt er für
die Einrichtung einer solchen Stelle.
(Abänderung 29)
Artikel6Absatz 4erster Spiegelstrich
ßdash in Helvetica fett schwarz auf weißem Hintergrund aufzu-
drucken. Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu wer-den, haben die Mitgliedstaaten das Recht, die Punktgröße
derSchriftselbstzubestimmen,soferndieinihrenRechts-
vorschriften festgelegte Schriftgröße den größtmöglichen
Anteil der für den vorgeschriebenen Wortlaut zur Verfü-
gung stehendenFläche einnimmt;ßdash in Helvetica fett schwarz (Vollraster bzw. Raster mit einer
Intensität von 100%) auf weißem Hintergrund aufzudruk-
ken. Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden,haben die Mitgliedstaaten das Recht, die Punktgröße derSchriftselbstzubestimmen,soferndieinihrenRechtsvor-schriften festgelegte Schriftgröße den größtmöglichenAnteil der für den vorgeschriebenen Wortlaut zur Verfü-gung stehenden Fläche einnimmt;C67/156 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 30)
Artikel6Absatz 5
(5) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dür-
fennichtanderUnterseiteoder andenSteuerbanderolenderPak-
kungangebrachtwerden.Siesindunablösbar anzubringen,müs-
sen unverwischbar sein, dürfen nicht durch andere Angabenoder Bildzeichen verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt
oder beim Öffnender Verpackung zerstörtwerden.(5) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dür-
fen nicht an den Steuerbanderolen der Packung angebracht
werden. Sie sind unablösbar aufzudrucken , müssen unver-
wischbar sein, dürfen nicht durch andere Angaben oder Bild-zeichen verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt oder beimÖffnen der Verpackung zerstört werden. Bei anderen Taba-
kerzeugnissen als Zigaretten oder Tabak zum Selberdre-hen dürfen die Hinweise mittels Aufklebern aufgebrachtwerden, sofern diese nicht entfernt werden können.
(Abänderung 116)
Artikel6Absätze 6 und7*
(6) Der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 2 Unterabsatz
1 und der Warnhinweis für Tabakerzeugnisse zum oralen
Gebrauch oder sonstige, nicht zum Rauchen bestimmte Taba-
kerzeugnisse nach Absatz 2 Unterabsatz 3 müssen mindestens
25%der Außenfläche der entsprechenden Seite der Packung
des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf der sie aufgedruckt ist.DieserProzentsatzerhöhtsichbeiLändernmitzweiAmtsspra-chen auf27%und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf
30%.(6) Der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 2 Unterabsatz
1 und der Warnhinweis für Tabakerzeugnisse zum oralen
Gebrauch odersonstige, nicht zum Rauchen bestimmteTabak-
erzeugnisse nach Absatz 2 Unterabsatz 3 müssen mindestens
35%der Außenfläche der entsprechenden Seite der Packung
des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf der sie aufgedruckt ist.DieserProzentsatzerhöhtsichbeiLändernmitzweiAmtsspra-chen auf 37%und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf
40%.
(7) DerzusätzlicheWarnhinweis nachAbsatz2Unterabsatz
2 muß mindestens 25% der Außenfläche der entsprechenden
SeitederPackungeinnehmen,aufdereraufgedrucktist.DieserProzentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen
auf27%undbei Ländern mit drei Amtssprachen auf 30%.(7) DerzusätzlicheWarnhinweisnachAbsatz2Unterabsatz
2 muß mindestens 45%der Außenfläche der entsprechenden
SeitederPackungeinnehmen,aufdereraufgedrucktist.DieserProzentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen
auf47%undbei Ländern mit drei Amtssprachen auf 50%.
*Entspricht Absatz 6und Absatz 7Unterabsatz 1 indenübrigenSprachen
(Abänderung 33)
Artikel6 Absatz 8a(neu)*
(8a) Der zusätzliche Warnhinweis nach Absatz 2 Unter-
absatz 2 muß bei Verpackungen von Pfeifentabak undZigarren mindestens 12,5% der Außenfläche der entspre-chenden Seite der Packung einnehmen, auf der er aufge-druckt ist. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Ländernmit zwei Amtssprachen auf 13% und bei Ländern mit
drei Amtssprachen auf 15%.
*Entspricht Absatz 7aindenübrigen Sprachen
(Abänderung 35)
Artikel6Absatz 8b(neu)*
(8b) Um die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu
gewährleisten, wird die Chargennummer des Tabakerzeug-nisses so auf jeder Packung angegeben, daß die Herkunftdes Erzeugnisses festgestellt werden kann.
*Entspricht Absatz 7bindenübrigenSprachen1.3.2001 DE C67/157 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 36)
Artikel6a (neu)
Artikel 6a
Ammoniak und Ammoniakverbindungen
Durch das Hinzufügen von Ammoniak oder Ammoniak-
verbindungen wird die Aufnahme von Nikotin erhöht
und damit die süchtig machende Wirkung verstärkt. Die
genannten Zusätze werden verboten.
(Abänderung 37)
Artikel6b(neu)
Artikel 6b
Besondere Bedingungen für Tabakautomaten
Wird der Tabak in Automaten verkauft, so werden der all-
gemeine Warnhinweis nach Artikel 6 Absatz 2 und derzusätzliche Warnhinweis für Jugendliche gemäß Anhang IAbschnitt 2 Punkt 4 sichtbar an den Automaten ange-bracht.
(Abänderung 38)
Artikel7Absatz 1
(1) Spätestens am 31. Dezember 2003 verlangen die Mit-
gliedstaatenvonsämtlichenHerstellern und Importeuren von
Tabakerzeugnissen eine nach Markennamen gegliederte Aufstellung
allerInhaltstoffe, die bei der Herstellung ihrerTabakerzeugnisse
verwendet werden, und ihrer Mengen. Dieser Liste ist eine Erklä-
rung beizufügen, in der die Gründe für die Hinzufügungder Inhalts-stoffeundBestandteileerläutertwerden.AußerdemverlangendieMit-gliedstaaten von den Herstellern oder Importeuren sämtliche Datenüber diese tabakfremden Inhaltsstoffe in verbrannter und unverbrann-ter Form sowie den Nachweis, daß diese Inhaltsstoffe bei bestim-mungsgemäßer Verwendung in ihren Tabakerzeugnissen für den Ver-braucher nicht gesundheitsschädlich sind. Diese Angaben sowie dieAngaben nach Unterabsatz 1 sind erstmals am 1. Januar 2004und danach jährlichvorzulegen.(1) Spätestensam31.Dezember2003 und danach jährlich
verlangt jeder Mitgliedstaat vondenHerstellern und Impor-
teuren von Tabakerzeugnissen die Vorlage eines Berichts, in
dem alleInhaltsstoffe aufgelistet werden, die bei der Herstel-
lungvonTabakerzeugnissen verwendet werden, die zur
Vermarktung in dem Mitgliedstaat bestimmt sind. DieserBericht umfaßt drei Listen:
ßdasheine Liste mit allen dem Tabak beigefügten Inhaltsstof-
fen, die in allen vom Hersteller im jeweiligen Mitglied-staat vermarkteten Marken verwendet werden. DieInhaltsstoffe in dieser Liste sind alphabetisch geord-net; für jeden Inhaltsstoff werden die Höchstmenge(berechnet auf der Grundlage der in einer einzigenMarke verwendeten Höchstmenge) sowie die Funk-tion des Inhaltsstoffes angegeben;
ßdasheine Liste der Inhaltsstoffe, die unter folgende Katego-
rien von Bestandteilen von Zigaretten fallen, die beider Herstellung von allen Zigaretten verwendetwerden, die der Hersteller in dem Mitgliedstaat ver-marktet: (1) Zigarettenpapier, (2) Klebstoffe für dieSeitennaht, (3) Filter und Filterpapier und (4) Drucker-schwärze für das Logo, jeweils nach Kategorie und inC67/158 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
absteigender Reihenfolge in bezug auf das Gewicht.
Diese Listen enthalten die Höchstmengen für jedeKategorie (berechnet auf der Grundlage der in einer
einzigen Marke verwendeten Höchstmenge) und die
Funktion jeder Kategorie von Inhaltsstoffen;
ßdasheine nach Marken gegliederte Liste aller dem Tabak
beigefügten Inhaltsstoffe für jede Zigarettenmarke,
die der Hersteller in dem Mitgliedstaat vermarktet.Diese Liste enthält für jeden Inhaltsstoff die Höchst-menge nach Gewicht und eine einzige Kategorie fürGeschmacksstoffe.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis 31. Dezember 2003 einen Bericht auf derGrundlage der Empfehlungen einer Arbeitsgruppe zur Ein-dämmung des Tabakkonsums, wie sie in Artikel 10beschrieben wird, vor, in dem ein Vorschlag darüber ent-halten ist, welche toxikologischen Daten dieser Inhalts-stoffe von den Herstellern verlangt werden und wie siegetestet werden müssen, damit die Gesundheitsbehördendie Verwendung dieser Stoffe bewerten können.
(Abänderung 39)
Artikel7Absatz 2
(2) DieMitgliedstaaten treffendienotwendigenMaßnahmen,um
die Geheimhaltung aller nach Absatz 1 vorgelegten Daten und son-stigen Angaben zugewährleisten .(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährlei-
sten unbeschadet der Maßnahmen zum Schutz der Ver-traulichkeit der Informationen über die Herstellungsver-fahren, daß die in Absatz 1 genannten Angaben undDaten in angemessener Weise veröffentlicht werden, umdie Verbraucher zu informieren .
(Abänderung 40)
Artikel8Absatz 1
(1) Die Verwendung der Begriffe „niedriger Teergehalt“,
„leicht“, „ultraleicht“, „mild“ oder ähnlicher Begriffe, deren
ZweckoderdirekteoderindirekteWirkungesist,denEindruckzu erwecken, daß ein bestimmtes Tabakerzeugnis wenigerschädlichalsanderesei,istuntersagt ,esseidenn,dieVerwendung
dieser Begriffewurdeausdrücklichvon denMitgliedstaatenerlaubt,indem diebetreffendenErzeugnissevermarktet oder hergestelltwerden .(1) Die Verwendung der Begriffe „niedriger Teergehalt“,
„leicht“, „ultraleicht“, „mild“ oder ähnlicher Begriffe, deren
ZweckoderdirekteoderindirekteWirkungesist,denEindruckzu erwecken, daß ein bestimmtes Tabakerzeugnis wenigerschädlich alsandere sei, ist untersagt.
(Abänderung 41)
Artikel8Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieser Begriffe erlau-
ben, machen der Kommission darüber und über die Bedingungen fürdiese Erlaubnis Mitteilung.Die Kommission nimmt diese Informationin ihreninArtikel10genanntenBericht auf.entfällt1.3.2001 DE C67/159 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 43)
Artikel9a (neu)
Artikel 9a
AusschußverfahrenDie für die Durchführung der Richtlinie sowie für ihre
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischenFortschritt zu treffenden Maßnahmen im Zusammenhangmit
ßdashden Definitionen (Artikel 2),
ßdashden Meßverfahren (Artikel 5),
ßdashden auf die Packungen aufzudruckenden Warnhinwei-
sen (Artikel 6),
ßdashdem Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt
werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 7 und 8 erlassen.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/
468/EG beträgt drei Monate.
(Abänderung 44)
Artikel 10
Spätestens am 31. Dezember 2005und danach alle zwei Jahre
legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Ratund dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht überdie Anwendung dieser Richtlinie vor und macht im Bedarfsfallweitere Vorschläge, um sie an die Entwicklung im Bereich derTabakerzeugnisse in dem Maße anzupassen, wie es für dieErrichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforder-lich ist, wobei alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestütztenneuen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.Spätestensam 31. Dezember 2004unddanach alle zwei Jahre
legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Ratund dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht überdie Anwendung dieser Richtlinie vor und macht im Bedarfsfallweitere Vorschläge, um sie an die Entwicklung im Bereich derTabakerzeugnisse in dem Maße anzupassen, wie es für dieErrichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforder-lich ist, wobei alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestütztenneuen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.
Im Hinblick auf das bessere Funktionieren des Binnen-
markts wird die Kommission im ersten Bericht vor allemfolgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen:
a) Methoden für eine realistischere Bewertung und Rege-
lung der Belastung durch Giftstoffe und ihrer Schäd-lichkeit;
b) Beurteilung von Tabakerzeugnissen, die möglicher-
weise weniger schädlich sind;
c) nachweisliche Verbesserung der Warnhinweise in
bezug auf deren Größe, Position und Formulierung;C67/160 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Bei der Ausarbeitung des Berichts nutzt die Kommission
die Möglichkeiten ihres Beratenden Ausschusses fürKrebsverhütung im Hinblick auf die Einsetzung einerArbeitsgruppe zur Eindämmung des Tabakkonsums undunter Rückgriff auf anerkanntes wissenschaftliches Fach-wissen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, in nichts-
taatlichen Organisationen und in der Weltgesundheitsor-
ganisation sowie unter Hinzuziehung von Vertretern vonVerbänden der Tabakindustrie sowie internationalen Fach-leuten u.a. auf dem Gebiet der Toxizität und der Ökotoxi-zität.
Spätestens bis Dezember 2004 unterbreitet die Kommis-
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vor-schlag für die Festlegung einer harmonisierten Positivlisteder in der Europäischen Union zugelassenen Inhaltsstoffeunter Zugrundelegung höchstmöglicher Gesundheits- undSicherheitsstandards.
(Abänderung 46)
Artikel12Absatz 2
(2) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Richtliniebereits hergestellt sind und den Anforderungen der
Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch während der zweiauf diesen Stichtag folgenden Jahre in den Verkehr gebrachtwerden.(2) Erzeugnisse, die zu dem in Absatz 1 genannten Zeit-
punkt bereits hergestellt sind und den Anforderungen derRichtlinie nicht entsprechen, dürfen noch während der zweiauf diesen Stichtag folgenden Jahre in den Verkehr gebrachtwerden.
(Abänderung 119)
AnhangI
Tabakerzeugnisse außer Tabaken zum oralen Gebrauch oder
sonstigennicht zumRauchen bestimmtenTabakerzeugnissenTabakerzeugnisse außer Tabaken zum oralen Gebrauch oder
sonstigennicht zumRauchen bestimmtenTabakerzeugnissen
Zusätzliche Warnhinweise, die nach Artikel 6 Absatz 2 Unter-
absatz2in den einzelstaatlichen Listen stehen müssenZusätzliche Warnhinweise, die nach Artikel 6 Absatz 2 Unter-
absatz2in den einzelstaatlichen Listen stehen müssen
1. Raucher sterbenfrüher. 1. Raucher sterben früher : die Hälfte aller vorzeitigen
Todesfälle von Rauchern, die ihr Leben lang gerauchthaben, wird durch den Tabakkonsum verursacht.
2. Rauchen verursacht Herzkrankheiten undSchlaganfälle. 2. RauchenverursachtHerzkrankheiten : Tabakkonsum kann
die Verstopfung der Arterien in Herz und Gehirn verursa-chen und so zu Herzinfarkten undSchlaganfällen führen.
3. Rauchen verursacht Krebs. 3. Rauchen verursacht Krebs :85% der Fälle von Lungen-
krebs werden durch das Rauchen verursacht; 80% der Per-sonen mit Lungenkrebs sterben innerhalb von drei Jahren.
3a. Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind:
für Raucherinnen ist die Wahrscheinlichkeit höher, Kindermit angeborenen Mißbildungen zu gebären, und das
Risiko von Fehl- und Totgeburten ist doppelt so hoch.
Zusätzliche Warnhinweise, unter denen die Mitgliedstaaten
wählen könnenZusätzliche Warnhinweise, unter denen die Mitgliedstaaten
wählen können
1.Raucheninder Schwangerschaftschadet IhremKind. 1.Schützen Sie die Kinder: lassen Sie sie nicht den gifti-
gen Cocktail aus Chemikalien in Ihrem Rauch einatmen!
2.Schützen Sie die Kinder: lassen Sie sie nicht Ihren Rauch ein-
atmen!2.Rauchen macht süchtig: bitten Sie Ihren Arzt oder
Apotheker um Informationen über die neuesten Behand-lungsmethoden zur Raucherentwöhnung.1.3.2001 DE C67/161 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3.IhrArzt hilftIhnen, dasRauchen aufzugeben. 3. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer
Erkrankungen: Der Tabakkonsum verursacht Lungenkrank-
heiten wie Emphyseme, die zu Behinderungen und oftzum Tode führen.
4. Rauchen machtsüchtig. 4.Fangen Sie nicht an zu rauchen: Bereits mit der
ersten Zigarette beginnt die Abhängigkeit.
5.Werdas Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer
Erkrankungen.5. Rauchen verursacht Erkrankungen der Atemwege und
ist die Hauptursache für chronische Bronchitis und Lun-genemphyseme.
5a. Der durch Passivrauchen aufgenommene Rauch ent-
hält mehr als 50krebserregende Stoffe. Bei Lungenkran-ken und Patienten mit chronischen Erkrankungen derAtemwege kann dies zu akuten Atemproblemen führen.
5b. Rauchen verursacht Impotenz: Rauchen kann die
Blutzufuhr verringern und dazu führen, daß Raucherkeine Erektion bekommen.
5c. Rauchen vermindert die Fruchtbarkeit von Männern
und Frauen und kann die Spermatozoen schädigen.
5d. Rauch enthält Tausende Giftstoffe einschließlich
Kohlenmonoxid, Teer, Nitrosaminen, Formaldehyd undBlausäure.
(Abänderung 120)
Anhang II
Zum oralen Gebrauch bzw. sonstige nicht zum Rauchen
bestimmteTabakerzeugnisseZum oralen Gebrauch bzw. sonstige nicht zum Rauchen
bestimmteTabakerzeugnisse
Zum oralen Gebrauch oder sonstige nicht zum Rauchen
bestimmte Tabakerzeugnisse können Ihre Gesundheit schädi-
gen.Zum oralen Gebrauch ( bzw., je nach Fall, auch sonstige nicht
zum Rauchen) bestimmte Tabakerzeugnisse können IhreGesundheit schädigen und machen süchtig.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker-
zeugnissen (KOM(1999) 594 Odash C5-0016/2000 Odash 1999/0244(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 594),
ßdash gestütztaufArtikel 251Absatz2undArtikel 95desEG-Vertrags, aufderen Grundlage ihmder Vor-
schlag der Kommissionunterbreitet wurde (C5-0016/2000),
ßdash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und
desAusschussesfür Recht undBinnenmarkt (A5-0156/2000),
1. billigt den soabgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oderdurch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C67/162 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
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DES PARLAMENTS