KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 410 endg. 
Brüssel, den 23. September 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine mittelfristige Finanzhilfe für Batland, 
Lettland und Litauen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Antrag auf Finanzhilfe der Länder Estland, Lettland und Litauen 
Auf dem Gipfeltreffen der G-24-Länder im Oktober 1991 erklärten Estland, 
Lettland und Litauen, daß sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft und der 
G-24-Länder benötigten, um ihren Volkswirtschaften den Übergang zu einem 
marktorientierten Wirtschaftssystem zu erleichtern. Auf der Zusammenkunft 
der G-24 im November kamen die Fachminister überein, den Finanzbedarf der 
baltischen Staaten unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zu prüfen, 
die diese Länder auf der Grundlage ihrer Reformprogramme mit dem IWF zu 
schließen beabsichtigten. 
Im Frühjahr 1992 traten Litauen, Estland und Lettland dem Internationalen 
Währungsfonds bei. In den darauffolgenden Monaten schlössen sie ihr 
Stabilisierungs- und Reformprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem IWF 
ab. Vor Abschluß der Verhandlungen mit den drei baltischen Staaten 
konsultierte der Währungsfonds gemeinsam mit der Kommission die 
G-24-Länder und gab seine Empfehlung zu den Reformprogrammen und den 
Anträgen auf Bereitschaftskredite unter dem Vorbehalt ab, daß die 
Gemeinschaft und die G-24 eine ausreichende Zusatzfinanzierung zusichern. 
Nach Abzug der potentiellen Finanzhilfe der internationalen 
Finanzinstitutionen wurden die verbleibenden Finanzierungslücken mit 
105 Mio. USD für Estland, 210 Mio. USD für Lettland und 285 Mio. für 
Litauen - insgesamt rund 600 Mio. USD - veranschlagt. 
Als Koordinator der G-24-Finanzhilfe an die mittel- und osteuropäischen 
Länder hat die Kommission die Anträge der drei baltischen Staaten 
unterstützt und Gespräche mit nicht der EG angehörenden G-24-Ländern 
eingeleitet, um die Aufbringung des Gesamtbetrags sicherzustellen. Die 
meisten Ländern standen einer Teilnahme an dem UnterStützungsprogramm 
positiv gegenüber und stellten einen möglichen Finanzierungsbeitrag in 
Aussicht. Am 14. September genehmigte das IWF-Direktorium die 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit Lettland. Die Zustimmung zu der 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit Estland wird für den 16. September 
und die Vereinbarung mit Litauen für Oktober erwartet. Nach den 
- 2 -
Nach den Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister auf der 
informellen Ratstagung vom 4. bis 6. September beschloß die Kommission, 
einen förmlichen Vorschlag für einen Beitrag der Gemeinschaft zur 
Finanzhilfe der G-24 ar. Estland, Lettland und Litauen vorzulegen. 
Die Reformprogramme 
Kernpunkte der Stabilisierungs- und Reformprogramme der drei baltischen 
Staaten sind: Abschluß der Preisreform, die Verfolgung einer maßvollen 
Steuer- und Geldpolitik, die Einführung einer straffen Lohnpolitik, die 
weitere Liberalisierung des Handels sowie umfassende Anpassungsmaßnahmen 
einschließlich einer beschleunigten Privatisierung, Steuerreform, 
Umstrukturierung oder Schließung nicht existenzfähiger Unternehmen, einer 
Reform des Bankwesens und der Schaffung eines einer Marktwirtschaft 
gemäßen Rechtsrahmens. 
Alle drei Länder sind in ihren Reformvorhaben ein gutes Stück 
vorangekommen. Die Reformfortschritte in den einzelnen Bereichen sind 
jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Ein erster Schritt zu mehr 
Unabhängigkeit von den anderen Sowjetrepubliken und zu einem 
marktorientierten Wirtschaftssystem wurde bereits Ende der 80er Jahre 
unter der Sowjetherrschaft unternommen. Seit der offiziellen 
Unabhängigkeit der baltischen Staaten im Sommer 1991 hat sich dieser 
Prozeß erheblich beschleunigt. 
Die Liberalisierung der Preise ist in allen Ländern weit gediehen. Mitte 
1992 waren die meisten Preisbindungen aufgehoben. Eine Preiskontrolle 
besteht nach wie vor in den Bereichen Energie, Verkehr und Mieten. Der 
Anstieg der Rohstoffpreise, insbesondere bei aus Rußland importiertem 
Erdöl, wurde weitgehend an die Verbraucher weitergegeben. Als Folge 
hiervon stiegen die Preise zwischen Mitte 1991 und Mitte 1999 zwischen 
700 und 1000 % ; die Inflation hat sich jedoch in jüngster Zeit 
verlangsamt. In dem Bemühen um eine maßvolle Steuerpolitik wurden die 
Subventionen für staatliche Unternehmen und Verbraucher gekürzt oder 
gestrichen. Ferner wurde beschlossen, die Steuern zu erhöhen und 
Steuerbefreiungen aufzuheben. Nicht immer wurde ein 
Haushaltsgleichgewicht erreicht. So betrug das Gesamthaushaltsdefizit in 
Lettland 3% %. Es wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, um das 
Haushaltsgleichgewicht in der zweiten Hälfte dieses Jahres 
wiederherzustellen. 
- 3 -
Unterschiede bei der Neuordnung des Geldwesens und der Geldpolitik sind 
einige festzustellen. Im Juni führte Estland im Rahmen eines 
Währungsausschusses eine eigene Landeswährung - Krone - ein mit 
weitgehender kommerzieller Konvertierbarkeit und eingeschränkter 
Kapitalkonvertibilität. Hierdurch haben sich die Möglichkeiten der 
Regierung zur Wirtschaftsstabilisierung erheblich verbessert. Lettland 
führte im Mai aufgrund der Verknappung des Rubels, von der auch die 
anderen ehemaligen Sowjetrepubliken betroffen waren, eine 
Parallelwährung, den lettischen Rubel, ein. Im Juli sagte sich Lettland 
endgültig vom Rubel los und ersetzte die verbliebenen russischen durch 
lettische Rubel. Dies ermöglichte es der lettischen Regierung, ein 
ehrgeizigeres Inflationsziel zu verfolgen als Rußland, und hat in den 
vergangenen Monaten zu einer Aufwertung des lettischen Rubels gegenüber 
demjenigen der Nachbarrepubliken geführt. Litauen gehört nach wie vor dem 
Rubel-Währungsraum an, aber es wird erwartet, daß es im Herbst mit der 
Genehmigung des IWF-Bereitschaftkredits eine nationale Währung einführen 
wird. 
Bei der Strukturreform blieben die Fortschritte auf dem Gebiet der 
Privatisierung hinter den Erwartungen zurück. Während eine gewisse Anzahl 
kleiner Unternehmen und Wohnungen verkauft worden ist, sind bei der 
Privatisierung größerer Unternehmen keine nennenswerten Fortschritte zu 
verzeichnen. Dieser Prozeß wird nach wie vor durch das ungelöste Problem 
der Entschädigungen behindert. Die Novellierung des Konkurs- und 
Wettbewerbsrechts sowie der Rechtsvorschriften im Bankensektor ist im 
allgemeinen abgeschlossen; die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften 
läßt jedoch in den meisten Fällen noch erheblich zu wünschen übrig. 
Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist notwendig 
Infolge des Zusammenbruchs des Handels mit den übrigen ehemaligen 
Republiken der Sowjetunion, durch den die baltischen Staaten (verglichen 
mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) wegen ihrer starken 
Verflechtung mit den anderen Republiken besonders stark in 
Mitleidenschaft gezogen wurden, traten in den baltischen Staaten 1991 
erhebliche Versorgungsschwierigkeiten auf. Anfang 1992 verschlimmerte 
sich die Lage durch einen neuen außenwirtschaftlichen Schock, als Rußland 
seine Preise weitgehend freigab und insbesondere die Preise für Öl und 
sonstige Grundstoffe (Terms of trade-Schock von 20-25 % des BIP) anhob. 
Im Sommer kam es durch die außergewöhnliche Trockenheit, durch die die 
Ernte (Nahrungsmittel- und Futtergetreide) im Vorjahresvergleich um knapp 
50 % zurückging, zu einer weiteren Verschlechterung der Lage. 
- 4 -
Diese Schocks für die baltischen Volkswirtschaften und die Folgen des 
Zerfalls des Zentraiverwaltungssystems haben den Output im ersten 
Halbjahr 1992 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum in einer 
Größenordnung vcn rund 30 % sinken lassen; bisher spiegelt sich diese 
Entwicklung in den offiziellen Arbeitslosenzahlen kaum wider. Das 
Importniveau ist durch die unzureichende Außenfinanzierung eingeschränkt. 
Ohne die Finanzhilfe internationaler Finanzinstitutionen, der 
Gemeinschaft und anderer G-24-Länder dürfte sich der Produktionsrückgang 
in etwa im derzeitigen Tempo fortsetzen, so daß die volle Umsetzung des 
Stabilisierungs- und Reformprogramms gefährdet wäre. 
Wichtigste Punke des Darlehens 
Die Kommission schlägt vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis zu 
220 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24 an 
die baltischen Staaten beteiligt; diese Finanzhilfe (deren Gesamtbetrag 
annähernd 600 Millionen USD betrüge) soll wie nachstehend dargelegt auf 
die verschiedenen Länder verteilt werden. 
Für Estland schlägt die Kommission vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis 
zu 40 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24 
zur Stützung der Zahlungsbilanzen beteiligt, dessen Gesamtbetrag sich auf 
rund 105 Millionen USD beliefe. 
Für Lettland schlägt die Kommission vor, daß sich die Gemeinschaft mit 
bis zu 80 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-
24 zur Stützung der Zahlungsbilanzen beteiligt, dessen Gesamtbetrag sich 
auf rund 210 Millionen USD beliefe. 
Für Litauen schlägt die Kommission vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis 
zu 100 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24 
zur Stützung der Zahlungsbilanzen beteiligt, dessen Gesamtbetrag sich auf 
rund 285 Millionen USD beliefe. 
Die von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Darlehen, die eine Laufzeit von 
höchstens sieben Jahren hätten, wären eng mit den IWF-Programmen für 
diese Länder verbunden und würden in zwei Teilbeträgen bereitgestellt. 
Die Auszahlung der ersten Tranche wäre in allen Fällen vom Abschluß der 
IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung abhängig. Die zweite Tranche der 
einzelnen Darlehen - die frühestens im zweiten Quartal 1993 
bereitgestellt würde - wäre von der Erfüllung bestimmter mit den 
- 5 -
Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens nach Anhörung des 
Währungsausschusses zu vereinbarenden Erfolgekriterien abhängig. Die 
Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in genaue Übereinstimmung 
gebracht und bergen keinerlei kommerzielles Risiko für die Gemeinschaft. 
~6-
Vorschlag für einen 
BBSCHLÜSS des RATES 
über ei.ne mittelfristige Finanzhilfe 
für Estland, Lettland und Litauen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission1), der nach Anhörung des 
Währungsausschusses unterbreitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Estland, Lettland und Litauen sind in einem Prozeß tiefgreifender 
politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und haben 
beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. 
Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird 
das gegenseitige Vertrauen stärken und Estland, Lettland und Litauen 
näher an die Gemeinschaft heranführen. 
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
Estland, Lettland und Litauen sollen im Rahmen der Kooperationsabkommen 
von 1992 ausgebaut werden. 
Estland, Lettland und Litauen haben den Internationalen Währungsfonds 
(IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Europäische Gemeinschaft 
um Finanzhilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom 
IWF und der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist noch eine 
zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen US-Dollar zu 
1) 
2) 
-7-
schließen, um die Bereitschaftskreditvereinbarungen finanziell 
abzusichern, die diese Länder mit dem ZWF auf der Grundlage ihrer 
wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramme treffen werden. 
Die Schätzungen betreffend die Finanzierungslücke wurden vom IWF in enger 
Abstimmung mit der Kommission und der Gruppe der 24 Industrieländer 
erstellt. 
Als Koordinatorin der Unterstützung durch die Gruppe der 24 
Industrieländer hat die Kommission diese aufgefordert, Estland, Lettland 
und Litauen eine mittelfristige Finanzhilfe zu gewähren. 
Die Vergabe mittelfristiger Darlehen an Estland, Lettland und Litauen 
durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz 
dieser Länder zu stützen und ihre Reserven zu stärken. 
Die Frage der Risiken, die mit den Garantien zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der 
Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushalts­
disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens geprüft. 
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. 
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses 
Beschlusses vor -
BESCHLIESST 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft gewährt Estland, Lettland und Litauen 
mittelfristige Darlehensfazilitäten mit einem Kapitalhöchstbetrag 
von 40 Millionen ECU, 80 Millionen ECU bzw. 100 Millionen ECU und 
einer Laufzeit von höchstens sieben Jahren, um damit die 
Zahlungsbilanz dieser Länder nachhaltig zu stützen und ihre 
Reserven zu stärken. 
"8-
2. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Mittel 
aufzunehmen, die Estland, Lettland und Litauen als Darlehen zur 
Verfügung gestellt werden. 
3. Diese Darlehen werden von der Kommission in enger Absprache mit dem 
Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen 
zwischen dem IWF und Estland, Lettland und Litauen verwaltet. 
Artikel 2 
1. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des 
Währungsausschusses mit den estnischen, lettischen und litauischen 
Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen 
Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 
Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 
geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen. 
2. Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß 
und in enger Abstimmung mit der Gruppe der 24 und dem IWF in 
regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik in Estland, 
Lettland und Litauen mit den Darlehenszielen übereinstimmt und die 
Darlehensbedingungen eingehalten werden. 
Artikel 3 
1. Die Darlehen werden Estland, Lettland und Litauen getrennt und 
fallweise gewährt. Jedes Darlehen wird in zwei Tranchen ausgezahlt. 
2. Die erste Tranche wird in jedem Fall ausgezahlt, sobald eine 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF getroffen worden ist. 
Vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2 wird die zweite Tranche 
ausgezahlt, wenn eine zufriedenstellende Durchführung dieser 
Vereinbarung nachgewiesen wird, frühestens jedoch im zweiten 
Quartal 1993. 
3. Die Mittel werden an die Zentralbanken ausgezahlt. 
-<3-
Artikel 4 
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden 
mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die 
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs­
oder Zinsrisiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich 
bringen. 
2. Auf Verlangen Estlands, Lettlands und Litauens sorgt die Kommission 
dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die 
Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt 
wird. 
3. Auf Ersuchen Estlands, Lettlands und Litauens kann die Kommission, 
wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes 
gestatten, die ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise 
refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu 
festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach 
Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der 
durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser 
Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs 
ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten 
Kapitalbetrags führen. 
4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen 
entstehen, gehen zu Lasten Estlands, Lettlands oder Litauens. 
5. Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die 
Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte 
unterrichtet. 
- .-la-
Artikel 5 
Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen 
Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses 
und gibt hierbei eine Bewertung ab. 
Geschehen zu Brüssel am, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- /|-1 -
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie 
Artikel (...) Kreditbürgschaft für Finanzhilfen an Estland, Lettland 
und Litauen (wird im Rahmen eines Berichtigungs- und/oder 
Nachtragshaushalts eingesetzt). 
2. Bezug (Rechtsgrundlage) 
Artikel 235 EWG-Vertrag 
3. Einstufung der Ausgaben 
Obligatorische Ausgaben 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
a) Beschreibung 
Bürgschaft der Gemeinschaft für Einzeldarlehen an Estland, Lettland 
und Litauen zur Stützung der Zahlungsbilanz dieser Länder und zur 
Stärkung ihrer Reserven 
b) Begründung der Maßnahme 
Auf einen Antrag Estlands, Lettlands und Litauens hin haben 
sich die G-24 und der Rat der Europäischen Gemeinschaft 
grundsätzlich für die Vergabe einer Finanzhilfe ausgesprochen. 
Der Haushaltsartikel dient dazu, die Bürgschaft der 
Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen an Estland, Lettland 
und Litauen zu decken. 
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise 
a) Art der Ausgaben 
Bürgschaft für Einzeldarlehen an Estland, Lettland und Litauen 
b) Bechnungswelse 
Da Betrag und Zeitpunkt einer Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie 
nicht im voraus berechnet werden können und die Haushaltsbürgschaft 
voraussichtlich nicht in Anspruch genommen wird, wird ein 
Leereintrag vorgeschlagen. 
6. Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmlttel 
Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Bürgschaft. 
- /)Z 
7. Finanzierung der Interventionsausgaben 
Ausstattung der Haushaltslinie durch Übertragung, durch 
Wiederverwendung rückgezahlter Beträge (Artikel 27 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung von 1977) oder durch einen Berichtigungs- und/oder 
Nachtragshau ahalt. 
Im ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission 
vorläufig den Schuldendienst aus Mitteln ihres Haushalts 
sicherstellen. In diesem Fall ist Artikel 12 der Verordnung des 
Rates (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 vom 29.5.1989 anzuwenden. 

BSN 0254-1467 
KOM(92)410endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-92-427-DE-C 
ISBN 92-77-47850-0 
Amt fDr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg