EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.6.2018 COM(2018) 448 final BERICHT DER KOMMISSION Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Jährlicher Synthesebericht für das Jahr 2016



BERICHT DER KOMMISSION Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Jährlicher Synthesebericht für das Jahr 2016 1. Einleitung 2005 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden die „FLEGT-Verordnung“), als Teil der Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor von 2003 (FLEGT). 2008 verabschiedete die Kommission ebenfalls die Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der FLEGT-Verordnung. Die FLEGT-Verordnung legt die Regeln für die Durchführung des FLEGT-Genehmigungssystems durch den Abschluss freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit holzproduzierenden Ländern fest und enthält unter anderem die Auflage, dass für Einfuhren von Holzprodukten aus FLEGT-Partnerländern in die EU eine FLEGT-Genehmigung erforderlich ist. Das FLEGT-Genehmigungssystem trat erstmals am 15. November 2016 mit dem Beginn der FLEGT-Genehmigung aus Indonesien in Kraft. Indonesien war das einzige FLEGT-Partnerland, das 2016 an einem derartigen System teilnahm. Artikel 8 Absatz 3 der FLEGT-Verordnung erfordert, dass die Kommission einen jährlichen Synthesebericht erstellt und veröffentlicht, der auf den von den Mitgliedstaaten in den Jahresberichten übermittelten Informationen für das vorangegangene Kalenderjahr nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 1 basiert. Für ein unkomplizierteres Berichtswesen der Mitgliedstaaten wurde von der Kommission ein Berichtsformat gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgelegt. Man einigte sich mit den Mitgliedstaaten bei einer Versammlung der FLEGT-Expertengruppe auf das genannte Format. Zur einfacheren Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems beinhaltet dieses Format nicht nur die gemäß Artikel 8 Absatz 1 erforderlichen Daten, sondern ebenfalls wesentliche Informationen zu den wichtigsten Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der FLEGT-Verordnung (z. B. benannte zuständige Stellen, Sanktionen) sowie Informationen zu den praktischen Aspekten der Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems. Der Bericht liefert eine Analyse der ersten von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresberichte zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems für 2016 und deckt den Zeitraum vom 15. November bis zum 31. Dezember 2016 ab. Die Analyse verschafft einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der FLEGT-Verordnung innerhalb der EU und umreißt Schlussfolgerungen und nächste Schritte. Eine umfangreichere Analyse der landesspezifischen Berichte wurde vom Berater UNEP-WCMC für die Kommission angefertigt. Sie liefert weitere Einzelheiten und ist über die Website der Kommission verfügbar. 2.Hintergrund Illegale Abholzung ist ein allgegenwärtiges Problem von entscheidendem internationalem Belang. Sie hat verheerende Auswirkungen auf einige der wertvollsten verbleibenden Wälder der Welt sowie auf die Menschen, die in ihnen leben und die auf die Ressourcen der Wälder angewiesen sind. Sie trägt zur Abholzung der tropischen Wälder und Walddegradierung bei, die für 7 bis 14 % der gesamten CO2-Emissionen von menschlichen Aktivitäten verantwortlich sein könnten. Sie stellt eine Gefahr für die Artenvielfalt dar und untergräbt eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und hat negative Auswirkungen auf die Reduzierung der Armut, auf nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung; hierzu zählt auch das Untergraben der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Betreibern, die in Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln. Der FLEGT-Aktionsplan von 2003 formuliert die Antwort der EU, wie gegen illegale Abholzung und den damit zusammenhängenden Handel vorgegangen werden kann, indem die Gestaltung der Waldpolitik verbessert, die Strafverfolgung gestärkt und der Handel mit legal geschlagenem Holz und den entsprechenden Holzprodukten gefördert werden. Die Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems, das sicherstellt, dass ausschließlich legal geschlagenes Holz aus teilnehmenden Ländern exportiert wird, gehört zu den zentralen Bestandteilen des FLEGT-Aktionsplans. Das FLEGT-Genehmigungssystem wird durch den Abschluss freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit holzproduzierenden Ländern umgesetzt. Unter dem FLEGT-VPA entwickeln Ausfuhrländer Systeme zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Holzexporte in die EU sowie ein Genehmigungssystem zur Sicherstellung, dass in die EU importiertes Holz in Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen des Partnerlandes geschlagen wurde, wie im entsprechenden FLEGT-VPA dargelegt. Der Produktumfang des FLEGT-Genehmigungssystems deckt ein Kernverzeichnis vorgeschriebener Produkte ab, die unter Anhang II zur FLEGT-Verordnung aufgeführt sind, sowie weitere landesspezifische Produkte, die in Anhang III aufzunehmen sind (entsprechend des im entsprechenden freiwilligen Partnerschaftsabkommen vereinbarten Produktumfangs). Bis dato wurden 6 freiwillige Partnerschaftsabkommen mit Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Ghana, Indonesien, Liberia und der Republik Kongo abgeschlossen. Verhandlungen mit 9 weiteren Partnerländern wurden bereits aufgenommen, und zwar mit Côte d'Ivoire, der Demokratischen Republik Kongo, Gabun, Guyana, Honduras, Laos, Malaysia, Thailand und Vietnam. Das FLEGT-VPA zwischen der EU und Indonesien trat am 1. Mai 2014 in Kraft . Es schafft den Rahmen sowie Einrichtungen und Systeme des FLEGT-Genehmigungssystems für Indonesien. Es legt Kontrollen entlang der Lieferkette dar, schafft einen Rahmen für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie unabhängige Prüfungsanforderungen des Systems. Es nennt sich das Timber Legality Assurance System (TLAS), das Legalitätssicherungssystem für Holz, bzw. ‚Sistem Verificasi Legalitas Kayu (SVLK)‘ auf Indonesisch. Auf die positive gemeinsame Beurteilung des indonesischen TLAS hin wurde Indonesien am 15. November 2016 zum ersten Land, das im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems agiert. In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der FLEGT-Verordnung zog die Entscheidung, das FLEGT-Genehmigungssystem in Indonesien einzuführen, die Anpassung von Anhang I und III der FLEGT-Verordnung durch eine delegierte Verordnung der Kommission mit sich, um Indonesien und seine Genehmigungsinformationseinheit (Licensing Information Unit, LIU) in die Liste der „Partnerländer und ihre benannten Genehmigungsbehörden“ in Anhang I aufzunehmen, sowie in die Liste mit Produkten, die von dem FLEGT-Genehmigungssystem in Anhang III „Holzprodukte, für die das FLEGT-Genehmigungssystem nur in Bezug auf das jeweils genannte Partnerland Anwendung findet“ aufgenommen wird. Dies betrifft einen Großteil der Produkte, die von der Europäischen Holzhandelsverordnung (EU Timber Regulation, EUTR) abgedeckt werden, sowie Möbel, Holzbrennstoff, Holzgeräte, Holzpackmittel, Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, Zellstoff, Papier und Papierprodukte, Kücheneinrichtung und Haushaltswaren, sowie weitere Produkte gemäß Anhang I des freiwilligen Partnerschaftsabkommens Indonesien-EU . Zwei Produkttypen sind von der Geltung des FLEGT-Genehmigungssystems für Indonesien ausgeschlossen: 1) Rattan oder Bambusprodukte, und 2) Holzfreies Papier bzw. Papier aus Recyclingmaterial. Zudem sollte beachtet werden, dass eine Reihe von Produkten (z. B. Stammholz), durch die indonesische Rechtsprechung vom Export ausgenommen sind, obwohl sie im Prinzip vom FLEGT-Genehmigungssystem erfasst sind, und gemäß Artikel 4 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens nicht von einer FLEGT-Genehmigung abgedeckt werden können und dementsprechend nicht in die EU importiert werden können.

Um die Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems in der EU zu fördern, hat die Kommission ein IT-System für die elektronische Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen durch Mitgliedstaaten entwickelt, das den Namen FLEGIT/TRACES trägt, und ebenfalls als Zentralspeicher für FLEGT-Genehmigungen dient. Die Kommission veröffentlichte 2014 ebenfalls Richtlinien für Zollbehörden und die Umsetzung von FLEGT, um die Zollbehörden bei der effektiven Durchführung ihrer Arbeit entsprechend der FLEGT-Verordnung zu unterstützen. Zudem wurde eine FLEGT-Auskunftsstelle für Genehmigungen (FLEGT Licence Information Point) ( www.flegtlicence.org ) eingerichtet, um relevante Informationen über die Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems für Betreiber und für FLEGT zuständige Behörden (FLEGT Competent Authorities, CAs) bereitzustellen. Und schließlich hat die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Durchführung von Verordnung (EG) 1024/2008 den Mitgliedstaaten Namen und weitere relevante Details zu den von Indonesien benannten Genehmigungsbehörden, bestätigte Muster von Stempeln und Unterschriften für jede Genehmigungsbehörde und Muster der von Indonesien verwendeten Vorlage für die FLEGT-Genehmigung bereitgestellt. 3.Analyse von FLEGT-Jahresberichten In Übereinstimmung mit Artikel 8 der FLEGT-Verordnung müssen Mitgliedstaaten bis jeweils 30. April Jahresberichte zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems einreichen, die das vorangegangene Kalenderjahr abdecken. Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresberichte stellen einen wichtigen Mechanismus dar, mithilfe dessen die Kommission die Umsetzung der FLEGT-Verordnung überwachen kann. Sie bilden ebenfalls eine Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern, und kommen der Erkennung von Entwicklungen, Trends, Lücken oder Herausforderungen sowie möglicher Lösungen zugute. Dieser jährliche Synthesebericht, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 ausgearbeitet wurde, basiert auf den Informationen, die von den Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten von 2016 angegeben wurden und den Zeitraum vom 15. November bis 31. Dezember 2016 abdecken; 15 Mitgliedstaaten reichten ihre Berichte innerhalb der Frist ein und 13 reichten ihre Berichte erst im Anschluss daran ein. 4.Umsetzung Sachstandsbericht Die FLEGT-Verordnung erfordert, dass die Mitgliedstaaten eine bzw. mehrere CAs benennen, und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zur Durchsetzung der Verordnung einführen. Die nationalen Berichte verschaffen einen Überblick über den Status der Umsetzung im jeweiligen Land und dienen der Beurteilung der über die Mitgliedstaaten hinweg erreichten Kohärenz. 4.1Angabe zuständiger Behörden Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der FLEGT-Verordnung haben sämtliche Mitgliedstaaten eine bzw. mehrere CAs angegeben und alle bis auf 1 (Portugal) Bericht erstattende Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über den Rechtsakt, der die CAs bestimmt. In 7 Mitgliedstaaten wurde die Zollbehörde als CA oder als Teil der CA für FLEGT-Genehmigungen benannt. In 21 Mitgliedstaaten sind die Zollbehörde und die CA separate Behörden. In diesen Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass Vorkehrungen getroffen werden, auf Grundlage derer eine effektive gemeinsame Bearbeitung der FLEGT-Genehmigungen durch die Behörden sichergestellt ist, wobei die CA entsprechende Aufgaben an die Zollbehörde delegieren und die erforderlichen Informationen einholen kann, um überprüfen zu können, dass eine FLEGT-Genehmigung einer Ladung konkret zuzuordnen ist. Diese Befugnisübertragung ist mit Ausnahme eines Mitgliedstaates (Belgien) in sämtlichen Mitgliedstaaten gegeben. Einige Mitgliedstaaten meldeten dennoch, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden noch weiter verbessert werden könnte. 4.2 Importierte Holzmengen und dazugehörige Anzahl an FLEGT-Genehmigungen Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der FLEGT-Verordnung sollten Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes über das vorhergehende Kalenderjahr berichten: (a)Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in den Mitgliedstaat eingeführten Holzprodukte nach HS-Position (Anhänge II und III) und Partnerland; (b)Zahl der erhaltenen FLEGT-Genehmigungen nach HS-Position (Anhänge II und III) und Partnerland; (c)Zahl der Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 zur Anwendung gelangt ist, und Menge der betroffenen Holzprodukte Es ist erwähnenswert, dass Mitgliedstaaten dem Anschein nach die Informationen, die zur Anzahl der Genehmigungen und zu den Mengen gemeldet werden sollten, in diesem Abschnitt unterschiedlich ausgelegt haben.



Anzahl Genehmigungen 2016 erhielten 16 der 28 Mitgliedstaaten FLEGT-Genehmigungen, wobei die Anzahl an Genehmigungen über die Mitgliedstaaten hinweg stark variiert (Abbildung 1). Es wurden den Berichten zufolge insgesamt 591 Genehmigungen erhalten. Einige der Mitgliedstaaten meldeten jede Genehmigung separat und hoben diejenigen Genehmigungen hervor, die mehr als einen harmonisierten Warencode (HS-Code) enthielten. Andere erstatteten Meldung nach HS-Code und bündelten die Mengen, die auf unterschiedliche Genehmigungen anfielen. Da das letztgenannte Vorgehen manchmal zur doppelten Zählung von Genehmigungen führte, wurden die entsprechenden Mitgliedstaaten kontaktiert, um die gesamte Anzahl an 2016 erhaltenen Genehmigungen zu bestätigen; sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten gaben Rückmeldung zur Bestätigung der Gesamtzahl.

Importierte Mengen Laut Berichten wurden über 13 600 Tonnen Holz mit FLEGT-Genehmigung im Berichtszeitraum von den Mitgliedstaaten importiert. Zu den wichtigsten Produktkategorien für den Import zählen Möbel (HS 9403), Papierprodukte (HS 4802), Bautischler- und Zimmermannsholz (HS 4418), Sperrholz und ähnliche Produkte (HS 4412), und ‚kontinuierlich geformtes‘ Holz (HS 4409) (Abbildung 2). Die wichtigsten importierenden Mitgliedstaaten für diese Produkte sind in Abbildung 3 dargestellt. Abbildung 2: Importe von Produkten mit FLEGT-Genehmigungen aus Indonesien in die EU im Jahre 2016, gemeldet nach Gewicht (kg), nach HS-Code (siehe Anhang A für eine vollständige Beschreibung der HS-Codes). Einige Mitgliedstaaten meldeten auf Grundlage der Mengen in den FLEGT-Genehmigungen, wobei andere auf Grundlage der Mengen in den Zollerklärungen meldeten . Da aus einer Reihe von Gründen einige Diskrepanzen zwischen den in der FLEGT-Genehmigung gemeldeten Mengen und den Mengen in der Zollerklärung bestehen können, führen die beiden Vorgehensweisen dazu, dass Daten nicht immer vergleichbar sind. Bei ersterer Vorgehensweise werden Ende 2016 erteilte Genehmigungen zu den 2016 importierten Gesamtmengen gerechnet („Handel zum Jahresende“), selbst wenn die Ladung vom Zoll erst 2017 freigegeben wurde, während die entsprechenden Mengen bei letzterer Vorgehensweise zu 2017 gerechnet würden. Artikel 8 Absatz 1 der FLEGT-Verordnung legt fest, dass Mitgliedstaaten die Mengen der importierten Holzprodukte melden sollten; Die Diskrepanzen im Berichtswesen scheinen von unterschiedlichen Auslegungen der Verordnung und der Berichtsvorlage herzurühren. Fälle von Ladungen, die nicht von einer FLEGT-Genehmigung abgedeckt sind 2016 waren sämtliche entsprechende Ladungen aus Indonesien von gültigen FLEGT-Genehmigungen abgedeckt, und keine der Mitgliedstaaten machte von Artikel 6 Absatz 1 der FLEGT-Verordnung Gebrauch, d. h. keine Sanktionen wurden verhängt bzw. sonstige Maßnahmen entsprechend der geltenden nationalen Vorschriften ergriffen. 4.3Weitere Prüfungen von Ladungen Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der FLEGT-Verordnung haben die CAs über die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung der Ladungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu entscheiden. In 17 Mitgliedstaaten wurde festgelegt, welche Stelle erforderlichenfalls weitere Prüfungen von Ladungen mit FLEGT-Genehmigung durchführt (Anhang B, Tabelle 1). Mitgliedstaaten meldeten die Anwendung einer Reihe von Risikokriterien, anhand derer festgestellt werden soll, ob eine zusätzliche Prüfung einer Ladung erforderlich ist; hierzu zählen auch Fälle von Unstimmigkeiten zwischen den Informationen der FLEGT-Genehmigung und anderen Dokumenten, wie z. B. der Rechnung, dem Frachtbrief und den Zollabfertigungsinformationen (Anhang B, Tabelle 1). Regelungen für die Unterstützung bei der Identifizierung von Holz durch Experten wurden von 12 Mitgliedstaaten eingeführt, und 3 weitere Mitgliedstaaten meldeten, dass derartige Regelungen in Vorbereitung sind; 10 Mitgliedstaaten verfügen über keine Regelungen und 3 Mitgliedstaaten haben keine Angaben gemacht. Im Rahmen der 591 Ladungen mit FLEGT-Genehmigung, die gemäß den Berichten 2016 in die EU importiert wurden, führten 3 Mitgliedstaaten Warenkontrollen von FLEGT-Ladungen durch: Zypern (3 Kontrollen), Italien (8 Kontrollen) und das Vereinigte Königreich (1 Kontrolle). Von den verbleibenden Mitgliedstaaten bestätigten 23, dass keine Warenkontrollen durchgeführt wurden, während 2 Mitgliedstaaten (Rumänien, Slowenien) keine Angaben dazu machten, ob Warenkontrollen durchgeführt wurden. 4.4Gebühren für die Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen Mitgliedstaaten dürfen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der FLEGT-Verordnung Gebühren für die Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen erheben, und 5 Mitgliedstaaten machten von diesem Recht Gebrauch – wobei Gebühren ab ca. 11 EUR und bis zu 390 EUR erhoben wurden – während 23 Mitgliedstaaten meldeten, dass derzeit keine Gebühren erhoben würden (Anhang B, Tabelle 2). 4.5Sanktionen Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der FLEGT-Verordnung „legt jeder Mitgliedstaat die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Keiner der Mitgliedstaaten meldete die Verhängung jeglicher Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die FLEGT-Verordnung im Jahre 2016.

Die nationalen Berichte der 19 Mitgliedstaaten enthielten Informationen zum Umfang potenzieller Sanktionen. Für die verbleibenden 9 Mitgliedstaaten wurden Informationen direkt von den CAs eingeholt. Den Berichten zufolge wurde von 6 Mitgliedstaaten Verwaltungsanzeige erstattet, 8 meldeten, dass möglicherweise Strafanzeigen erstattet werden, und 14 meldeten, dass möglicherweise beide Arten von Anzeigen erstattet werden. Potenzielle Bußgelder reichen von gerade einmal 30 EUR bis hin zu 24 Mio. EUR, und Gefängnisstrafen wurden in 16 Mitgliedstaaten als mögliche Sanktion für Verstöße bestätigt (Anhang B, Tabelle 3). In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 7 der FLEGT-Verordnung können die Zollbehörden die Überführung von Holzprodukten in den freien Verkehr aussetzen oder Holzprodukte zurückhalten, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigung ungültig sein könnte, und 25 Mitgliedstaaten meldeten, dass sie möglicherweise Holzprodukte beschlagnahmen werden (Abbildung 4). Zypern, Deutschland, Portugal, die Slowakei und Schweden gaben an, dass man sich konfiszierter Waren auf eine oder mehrere der nachstehenden Arten entledige: durch Verkauf oder Vernichtung der Ladung oder durch Rücksendung der Ladungen an das jeweilige Ursprungsland. In Italien können konfiszierte Waren für Ausbildungszwecke bzw. wissenschaftliche Zwecke verwendet, durch öffentliche Versteigerung veräußert oder vernichtet werden. A) B) Abbildung 4: (A) Anzahl Mitgliedstaaten, in denen die Beschlagnahme von Holzwaren eine mögliche Sanktion ist und (B) Einzelheiten dazu, welche Behörde für die Entsorgung beschlagnahmter Güter zuständig ist. 4.6 Herausforderungen der Umsetzung Mitgliedstaaten meldeten ebenfalls einige technische Probleme und Herausforderungen hinsichtlich der Prüfung bestimmter FLEGT-Genehmigungen, die eine weitere Prüfung und Kommunikation mit den indonesischen Behörden zur Einholung zusätzlicher Informationen erforderten. Dies war insbesondere aufgrund einiger Fälle von unstimmigen Informationen zu FLEGT-Genehmigungen verglichen mit den Zollerklärungen der Fall (z. B. unterschiedliche HS-Code-Einstufung, widersprüchliche Gewichts- oder Volumenangaben, unterschiedliche Holzarten etc.), die beispielsweise mit Fehlern in der Zusammenstellung der FLEGT-Genehmigung, mit abweichenden Meinungen der Mitgliedstaaten und den indonesischen Zollbehörden zur korrekten Einstufung bestimmter Waren, oder mit Änderungen der Zusammenstellung bestimmter Ladungen in letzter Minute zusammenhingen, die nicht ordnungsgemäß in die FLEGT-Genehmigung aufgenommen wurden. Weiterhin wurde der pünktliche Informationsaustausch zwischen den Behörden der EU und von Indonesien als verbesserungswürdiger Bereich aufgezeigt. 5. Schlussfolgerungen Dieser erste Bericht deckt einen begrenzten Zeitraum (15. November bis 31. Dezember 2016) und eine begrenzte Anzahl an FLEGT-Genehmigungen (591) ab. Dennoch wird daraus ersichtlich, dass sämtliche erforderlichen Maßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems eingeführt wurden; hierzu gehört auch die Angabe der CAs, die Ausarbeitung von Regelungen für die Zusammenarbeit mit Zollbehörden im Bedarfsfall, und die Aufstellung von Bestimmungen für Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die FLEGT-Verordnung. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen vermitteln den Eindruck, dass sämtliche relevanten Ladungen aus Indonesien ordnungsgemäß durch FLEGT-Genehmigungen abgedeckt sind, und dass es keine Fälle gab, in denen Sanktionen verhängt oder andere Zwangsmaßnahmen durchgeführt wurden, um Ladungen zu bearbeiten, die über keine FLEGT-Genehmigung verfügten. Angesichts dessen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem erstmals 2016 in Kraft trat und für die Betreiber im privaten Sektor sowie für die Behörden sowie in der EU als auch in Indonesien eine Neuheit darstellte, lässt sich feststellen, dass die Umsetzung des Systems gut voran geht. Nichtsdestotrotz wurden Herausforderungen in der Umsetzung von den Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich von Fällen widersprüchlicher Angaben auf FLEGT-Genehmigungen verglichen mit Zollerklärungen, sowie hinsichtlich der Kommunikation mit den indonesischen Behörden aufgezeigt. 6. Nächste Schritte Die Kommission wird weiterhin gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf das Ziel einer konsequenten Anwendung der FLEGT-Verordnung über die gesamte EU hinweg hinarbeiten; dies soll u. a. durch die Entwicklung weiterer Richtlinien oder durch eine Überarbeitung der Richtlinien für Zollbehörden und die Umsetzung von FLEGT bewerkstelligt werden, sofern erforderlich, und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen. Die Kommission wird ebenfalls weiterhin an der Weiterentwicklung des FLEGIT/TRACES IT-Systems arbeiten, und mit den Mitgliedstaaten, die ihre eigenen nationalen Systeme entwickelt haben, bezüglich des Datenaustausches zusammenarbeiten. Parallel wird die Kommission weiterhin eng mit den indonesischen Behörden zusammenarbeiten, um die vorgenannten Probleme und Herausforderungen anzugehen als Teil der breiteren Diskussionen über die Umsetzung des FLEGT-VPA EU-Indonesien und die Überwachung ihrer Auswirkungen. Die Kommission wird ebenfalls weiterhin gemeinsam mit Indonesien die mögliche Integration der jeweiligen IT-Systeme sowie die Möglichkeit erforschen, auf lange Sicht auf ein vollständig elektronisches Genehmigungssystem hinzuarbeiten. Das breite Gebührenspektrum der Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen spiegelt möglicherweise einen unterschiedlichen Verwaltungsaufwand wider, der mit der Bearbeitung der FLEGT-Genehmigungen einhergeht, oder unterschiedliche Einschätzungen des damit verbundenen Arbeitsaufwands. Die Kommission wird eine Diskussion zu dem Thema zwischen den Mitgliedstaaten anregen. Zuletzt lässt sich feststellen, dass dieser erste Berichtsversuch die Erkennung diverser verbesserungswürdiger Bereiche im Berichtsformat zuließ. Das Berichtsformat für das Jahr 2018 wird daher überarbeitet, um Klarheit über die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich Artikel 8 der FLEGT-Verordnung bereitzustellenden Informationen zu schaffen. Anhang A Schlüssel zu den Codes des Harmonisierten Systems (HS) von 2016 importierten FLEGT-Produkten HS-Code Details Ex. 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4414 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen (nicht Bambus oder Rattan) 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (nicht Bambus oder Rattan) 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe (nicht Bambus oder Rattan) 4417 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz (nicht Bambus oder Rattan) 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz (nicht Bambus oder Rattan) 4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche (nicht Bambus oder Rattan) Ex. 4420,90 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz Ex. 4421,90 Andere Waren aus Holz Andere - Holz für Zündhölzer, vorgerichtet (nicht Bambus oder Rattan) und - Andere - Holzpflasterklötze (nicht Bambus oder Rattan) 4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) (nicht aus anderen Rohstoffen als Holz und nicht aus wiederverwerteten Rohstoffen) 4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 (nicht aus anderen Rohstoffen als Holz und nicht aus wiederverwerteten Rohstoffen) 4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (nicht aus anderen Rohstoffen als Holz und nicht aus wiederverwerteten Rohstoffen) 4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe (nicht aus anderen Rohstoffen als Holz und nicht aus wiederverwerteten Rohstoffen) 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 94.02), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon 9403 Andere Möbel und Teile davon 9406 Vorgefertigte Gebäude Anhang B