KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 596 endg. 
Brüssel, den 23. November 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung ainas andgUltigan Antidumpingzolls 
auf dia Einfuhren von totgebranntem Magnesit nit Ursprung 
in dar Volksrepublik China 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die Kommission unterbreitete dem Rat einen Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit 
Ursprung in der Volksrepublik China (KOM(93) 413 endg.). 
2. Nach der Erörterung des Vorschlags in der Gruppe für Handelsfragen 
und im Ausschuß der ständigen Vertreter wurden bestimmte Punkte 
geändert. 
3. Im Falle des Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurde 
eine von den Einführern und den Endabnehmern beantragte Berichtigung 
für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede 
zwischen der Türkei und China zugestanden. Die Kommission änderte 
dementsprechend ihre Berechnungen. 
4. Nach der neuen Berechnung sollte der Mindestpreis, zu dem der 
chinesische totgebrannte Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verkauft werden kann, 120 ECU je Tonne betragen. Folglich sollte der 
Zoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis 
frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen. 
5. Randnummer 12 und 20 sowie Artikel 1 des Vorschlags der Kommission 
(KOM(93) 413 endg.) wurden entsprechend geändert. 
6. Zur Erleichterung des Verständnisses wurden die neuen oder 
geänderten Textstellen unterstrichen. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines andgUltigan AntiduEpingsölli 
auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung 
in dar Volksrepublik china 
3 
In dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China erhalten 
die Randnummer 12 und 20 sowie Artikel 1 folgende Fassung: 
Zur Erleichterung des Verständnisses sind die neuen oder geänderten 
Textstellen unterstrichen. 
"(12) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Hersteller in China 
würden einfache, koksbetriebene und kostengünstige Schachtöfen 
benutzen, und forderten eine Berichtigung um 10 % wegen 
geringerer Brennkosten in China. Die Kommission stellte jedoch 
fest, daß auch der türkische Hersteller Schachtöfen benutzt. 
Dagegen räumte die Kommission eine Berichtigung ein, weil der 
türkische Hersteller seine Öfen mit Öl betreibt und ihm dadurch 
höhere Kosten entstehen. Die Produktionskosten wurden 
dementsprechend um 3 % verringert, zahlreiche Einführer und 
Endabnehmer behaupteten sowohl vor als auch nach der Einführung 
der vorläufigen Maßnahmen, daß sie bei dem aus China 
eingeführten totgebrannten Magnetsit selbst gewisse Vorgänge 
übernehmen mußten wie die Analyse der Ware, die Überwachung der 
Verladung der Ware und die Beseitigung von Fremdkörpern. Zu 
diesem Zweck müßten die Einführer oft auf Personal in China 
zurückgreifen. Diese Vorgänge werden im Falle der türkischen 
Hersteller normalerweise von den Herstellern selbst übernommen 
und erfordern keine Intervention der Käufer. Diese Einführer und 
Endabnehmer beantragten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 
9 der Grundverordnung für Unterschiede bei den 
Verkaufsbedingungen, die die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussen. Die Kommission ist nach den ihr vorliegenden 
Informationen der Auffassung, daß der Antrag berechtigt ist. 
Anhand der Angaben des türkischen Herstellers wurden diese 
Kosten auf 6 % des rechnerisch ermittelten Verkaufspreises 
veranschlagt, und der Normalwert wurde für die Zwecke des 
Vergleichs entsprechend berichtigt. 
Da keine der Parteien weitere Argumente vorbrachte, bestätigt 
der Rat die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter 
Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung. 
H-
Die endgültige Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, 
wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der 
Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. 
Die Dumpingspanne beläuft sich auf 47 ECU je Tonne." 
"(20) Zur Höhe des Zolls stellte die Kommission unter Randnummer 44 
der vorläufigen Verordnung fest, daß die dumpingbedingte 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur durch 
einen Zoll in Höhe der vollen Dumpingspanne (wie unter 
Randnummer 12 berechnet) beseitigt werden kann, durch den die 
chinesischen Preise auf das Niveau des Normalwertes angehoben 
würden. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine 
Argumente zur Höhe des Zolls vorgebracht, so daß der Rat die 
einschlägigen Feststellungen und Schlußfolgerungen der 
Kommission bestätigt. 
Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der 
Auffassung, daß die staatlich kontrollierte Wirtschaft den 
chinesischen Ausführern einen beträchtlichen Handlungsspielraum 
für eine weitere Senkung ihrer Ausfuhrpreise bietet; 
entsprechende Preisrückgänge waren seit 1988 auch zu beobachten. 
Da der Magnesit-Markt sehr preisempfindlich ist, sollte durch 
die Form des Zolls eine weitere Senkung der chinesischen 
Ausfuhrpreise verhindert werden. Dazu erscheint weder ein fester 
Zollbetrag noch ein Wertzoll geeignet. 
Unter diesen Umständen sollte ein Mindestpreis festgesetzt 
werden, zu dem der chinesische Magnesit auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen ist. Die Berechnung des 
Mindestpreises stützt sich auf den gewogenen durchschnittlichen 
Normalwert für totgebrannten Magnesit, der gemäß Randnummer 9 
und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 12 genannten 
Berichtigungen ermittelt wurde. Dieser Mindestpreis beläuft 
sich, ausgedrückt als cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft, für 
alle Qualitäten auf 120 ECU je Tonne. Der Zoll sollte daher der 
Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen. Der Rat 
bestätigt diese Schlußfolgerungen." 
^ 
"Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 
mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne 
und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern 
dieser Preis niedriger ist. 
3. Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung." 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 596 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-633-DE-C 
ISBN 92-77-61718-7 
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L-2985 Luxemburg