Nr. C 204/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
2.10.  Artikel  11 
2.10.1.  Es  bestehen  beträchtliche  Zweifel,  ob die 
für Schwebstaub  (schwarzer  Rauch)  vorgesehene 
Meßmethode  in allen  Fällen,  in denen  ihre  Verwen-
dung  vorgesehen  ist,  unzweideutige  Ergebnisse  lie-
fern wird.  Die  Durchführung  der  Richtlinie  beruht 
rechtlich  auf der Grundlage  der durch  diese  Methode ermittelten  Ergebnisse,  und  etwaige  Unklarheiten 
könnten  daher  beträchtliche  Schwierigkeiten  in der 
Durchführung  ergeben.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  daß 
die Kommission  möglichst  bald  eine  neue  Referenz-
testmethode  entwickeln  läßt,  bei der  die  im Bericht 
der Weltgesundheitsorganisation  mit  dem  Titel  „Kri-
terien  für  die Luftqualität  und  Leitwerte  betreffend 
Schadstoffe  in der  städtischen  Atmosphäre"  enthal-
tenen  Bemerkungen  berücksichtigt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  12. Änderung  der 
Richtlinie  Nr.  64/54/EWG  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  über  konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  35 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  Mai  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafte-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
* schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
•der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 20.  Mai  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  in seiner 
Sitzung  am  24.  Mai  1976  gefaßten  Beschluß,  die 
Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und 
Verbrauch  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die"  Basisrichtlinie  des  Rates  Nr.  64/54/ 
EWG  vom  5. November  1963, 
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/41 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  10.  Änderung  der 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  konservierende 
Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  in 
ihrer  Sitzung  am 8. Juni  1976  annahm,  sowie  auf den 
vom Berichterstatter,  Herrn  Jaschick,  mündlich  vor-
getragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am 30. Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  vom 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag,  zu welchem  er folgende  Bemer-
kung  formuliert: 
1. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er in seiner 
Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvorschlag  betref-
fend  die 10. Änderung  der  Basisrichtlinie  mit  gewis-
sen Vorbehalten  der  Verlängerung  der  zeitlich  be-
fristeten  Zulassung  der  Verwendung  von  Thiaben-
dazol  zugestimmt  hat,  die zunächst  bis zum  Dezem-ber 1973  vorgesehen  war  und  schließlich  bis  zum 
31. Juli  1976  ausgedehnt  wurde. 
2. Diese  Frist  ist bald  verstrichen.  Der Ausschuß  be-
dauert  daher,  daß  es der Kommission  entgegen  ihren 
früheren  Ankündigungen  nicht  möglich  war,  die 
gründlicheren  Untersuchungen  über  die Wirkung  des 
fraglichen  Zusatzstoffes  und  somit  über  die endgültig 
festzuhaltende  Verwendungsdosis  zu Ende  zu führen. 
3. Der  Ausschuß  erinnert  ferner  daran,  daß  er in 
seiner  Stellungnahme  vom  23.  April  1970  (x) die 
toxikologische  Sicherheit  von  Thiabendazol  (E 233) 
auf den  ersten  Blick  als höher  beurteilt  hat  als die 
von Diphenyl  (E 230).  Dieser  Feststellung  fügte  er 
jedoch  hinzu,  daß  seines  Erachtens  Tiabendazol  im 
Gemeinschaftsverzeichnis  der  Zusatzstoffe  Diphenyl 
ersetzen  und  nicht  bloß  dieser  Liste  hinzugefügt 
werden  sollte. 
4. In  dieser  Hinsicht  bittet  der  Ausschuß  nach-
drücklich  darum,  daß  die  Kommission  so bald  wie 
möglich  Untersuchungen  durchführt,  um  festzustel-
len, inwieweit  die  Verwendung  von  Diphenyl  mit 
Erfolg  durch  Thiabendazol  ersetzt  werden  kann. 
5. Andererseits  betont  der  Ausschuß,  daß  die 
Verwendung  von  Fungistatika  auf Zitrusfrüchten  nur 
innerhalb  bestimmter  Grenzen  zugelassen  ist  und 
eine Unterrichtung  der  Verbraucher  erfordert.  Letz-
tere Bedingung  wird  nicht  immer  beachtet,  was  den 
Ausschuß  dazu  veranlaßt,  die Kommission  dringend 
zu ersuchen,  für die Einhaltung  der Richtlinie  durch 
die Mitgliedstaaten  Sorge  zu tragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(*) ABl.  Nr. C 108  vom  26, 8. 1970.