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B4-0422, 0481, 0482, 0483, 0490 und 0491/95

Entschließung zum illegalen Aufbringen des spanischen Fischereifahrzeugs "Estai"

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1994 zum jüngsten Abkommen über die Fischereiquoten im Nordwestatlantik für 1995 ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 262.)) und seine Entschließung vom 16. Februar 1995 zur Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmenge für schwarzen Heilbutt in den Gewässern der NAFO für 1995 ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

A. besorgt angesichts der illegalen Aufbringung des spanischen Fischereifahrzeugs "Estai" am 9. März 1995 durch die kanadischen Behörden, als es in internationalen Gewässern der Organisation für die Fischerei im Nordatlantik (NAFO) legal schwarzen Heilbutt fing, was einen Akt der Aggression gegen die Gemeinschaftsflotte und einen Verstoß gegen das internationale Seerecht und gegen das NAFO-Übereinkommen darstellt,

B. unter Hinweis darauf, daß der Rat und die Kommission alle Verhandlungen mit Kanada bis zur Freigabe des Schiffes und seiner Besatzung ausgesetzt hatten,

C. ferner unter Hinweis darauf, daß die gemeinsame Fischereipolitik die grundlegende Aufgabe der Erhaltung der Bestände hat, und in der Erwägung der Notwendigkeit, immer anspruchsvollere Methoden zur Sicherung der internationalen Zusammenarbeit beim weltweiten Schutz gefährdeter Fischarten zu entwickeln,

1. verurteilt die kanadische Regierung wegen dieses Vorfalls, der einen illegalen Akt in internationalen Gewässern darstellt;

2. erklärt sich solidarisch mit der Besatzung des gekaperten Schiffes und beklagt die unannehmbaren Bedingungen, unter denen die Besatzungsmitglieder in den Hafen von Saint John's gebracht wurden;

3. fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihre Haltung einer entschlossenen Verteidigung der Grundsätze des Seerechts und der Rechte der Fischereiflotte der Gemeinschaft in der NAFO-Zone aufrechtzuerhalten, und hofft, daß eine Verhandlungslösung unter strikter Wahrung des internationalen Seerechts erreicht werden kann;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, umgehend diplomatische Bemühungen einzuleiten, um die Eskalierung dieses jüngsten Fischereizwischenfalls zwischen der EU und Kanada zu einer grösseren Konfrontation zu verhindern;

5. fordert die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, jede Art von legalen Maßnahmen gegen Kanada mit grösster Entschlossenheit zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Diplomatie, Handel und Zusammenarbeit;

6. ist mit der Kommission voll und ganz einverstanden, eine ausserordentliche Sitzung des Fischereikomitees der NAFO zu beantragen, um den zwischen zwei der Vertragsparteien entstandenen Fischereikonflikt zu lösen;

7. vertritt die Auffassung, daß für alle an der "Estai" angerichteten Schäden der Verursacher haften muß;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kanadas zu übermitteln.
B4-1502/95

Entschließung zur Lage in der Tschetschenischen Republik

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Schlussakte von Helsinki und der Abschlußdokumente von Wien und Madrid, der Charta von Paris für ein neues Europa sowie der in der Budapester Erklärung niedergelegten Grundprinzipien der OSZE,

A. im Gedenken an die Tatsache, daß am 11. Dezember 1994 die russische Zentralregierung die Armee gegen die Bevölkerung der Republik Tschetschenien eingesetzt hat, um den Konflikt um den verfassungsrechtlichen Status der Republik militärisch zu lösen, und daß dieser Einsatz verläßlichen Berichten zufolge bereits mehreren tausend Zivilpersonen das Leben gekostet und zur Zerstörung der Hauptstadt Grosny geführt hat,

B. mit der Feststellung, daß Tschetschenien zwar integraler Bestandteil der Russischen Föderation ist, daß jedoch auf dem Verhandlungswege eine politische Lösung dieses Konflikts auf der Grundlage der Achtung der territorialen Integrität der Russischen Föderation sowie des Wunsches des tschetschenischen Volkes nach grösserer Autonomie gefunden werden sollte,

C. eingedenk der Tatsache, daß die geplante Präsidentschaftswahl in Tschetschenien, die von der Zentralregierung ohne vorgehende politische Lösung angesetzt wurde, die Spannungen erneut verschärft hat,

D. eingedenk dessen, daß einer der Grundsätze der Europäischen Union die Anerkennung des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung und daß Völkermord ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist,

1. fordert die russische Zentralregierung auf, die Friedensverhandlungen unverzueglich fortzsetzen und in diesem Zusammenhang die Vorraussetzungen für die Wahl des Präsidenten auszuhandeln;

2. fordert die russische Zentralregierung auf, durch einen Abzug der Truppen die Situation zu entspannen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in eine politische Lösung des Konflikts wiederherzustellen;

3. ersucht den Europarat, die Aufnahme der Russischen Föderation an die Wiederherstellung der Menschenrechte zu knüpfen;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, das Programm humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge und die Zivilbevölkerung Tschetscheniens fortzuführen und auszuweiten und einen aktiven Beitrag zu einem Programm für den Wiederaufbau von Wirtschaft und Staatswesen und für die Entwicklung Tschetscheniens zu leisten;

5. fordert die Russische Zentralregierung auf, durch ein Wiedergutmachungsprogramm für Tschetschenien in Zusammenarbeit mit der dort lebenden Bevölkerung eine Normalisierung ihrer Lebensverhältnisse zu erlauben;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, der russischen Regierung klar zu machen, daß eine Fortführung ihrer Repressionspolitik die Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nur belastet und die Durchführung des Partnerschaftsabkommens in Frage stellen könnte;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der russischen Regierung und dem russischen Föderationsrat zu übermitteln.
B4-1010, 1024 und 1032/95

Entschließung zur Entführung von EU-Bürgern in Kaschmir

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über die Entführung von sieben ausländischen Touristen und ihrem Führer in der Nähe von Pahalgam in Kaschmir am 4. Juli 1995,

B. mit der Feststellung, daß sich eine bisher unbekannte sogenannte Gruppe Al Faran zu der Entführung und der nachfolgenden Freilassung von drei Touristen und dem Führer bekannte, während einer der verbliebenen Gefangenen seinen Entführern entkam und anschließend ein weiterer Tourist entführt wurde,

C. beunruhigt darüber, daß zwei britische Touristen, Paul Wells und Keith Mangan, ein deutscher Tourist, Dirk Hasert, und der verbleibende amerikanische Tourist, Donald Hutchinson, weiterhin unter unbekannten Umständen gefangengehalten werden,

D. mit der Feststellung, daß Indien und Pakistan ihr Bedauern über diesen Zwischenfall ausgedrückt haben und daß viele der bedeutendsten militanten Gruppierungen in Kaschmir diese Entführungen verurteilt haben,

E. in dem Bewusstsein, daß im Verlauf des anhaltenden Konflikts zwischen militanten Gruppierungen in Kaschmir und den indischen Sicherheitskräften seit 1989 Menschenrechtsverletzungen begangen wurden,

F. mit dem Ausdruck seiner Genugtuung über die Unterzeichnung der Vereinbarung vom 22. Juni 1995 zwischen der Regierung und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes betreffend den Zugang zu Häftlingen,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Entführung ausländischer Touristen durch die Gruppe Al Faran;

2. fordert die Gruppe Al Faran auf, die noch verbleibenden Gefangenen ohne Vorbedingungen und unverzueglich freizulassen;

3. ersucht die Regierungen Indiens und Pakistans und die vielen politischen Bewegungen in Jammu und Kaschmir, sich jeglicher Erklärung und Handlung zu enthalten, die das von Gewalt und Rache geprägte Klima weiter verschärfen können, und vertritt die Auffassung, daß die derzeitige Krise in Kaschmir nur durch konstruktive Verhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien geregelt werden kann, wobei eine friedliche Lösung und eine Aussöhnung aller Parteien sowie die Wiedereinsetzung einer demokratisch legitimierten Regierung anzustreben sind;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen von Indien und Pakistan zu übermitteln.
B4-1170/95

Entschließung zum Fall Abu-Jamal in den Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und zum Fall Abu-Jamal ((Teil II Punkt 16 g des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß Mumia Abu-Jamal im Dezember 1982 zum Tode verurteilt wurde,

B. in der Erwägung, daß die internationale Protestbewegung gegen dieses Todesurteil die Gerichtsbehörden von Pennsylvania gezwungen hatte, die für den 17. August 1995 vorgesehene Vollstreckung des Urteils auszusetzen,

C. zutiefst besorgt über die Weigerung des Gerichts von Philadelphia, den Prozeß gegen Abu-Jamal wiederaufzunehmen,

D. unter Hinweis darauf, daß Abu-Jamal 1982 nach einem politischen Ränkespiel und einem manipulierten Prozeß zum Tode verurteilt wurde,

E. unter Berücksichtigung der Appelle zahlreicher Persönlichkeiten und Regierungschefs, Menschenrechtsvereinigungen, Gewerkschaften und politischen Parteien auf der ganzen Welt, die sich für die Rettung von Abu-Jamals Leben einsetzen,

1. fordert erneut eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Abu-Jamal;

2. ersucht die Behörden der Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten, bei den Behörden von Pennsylvania vorstellig zu werden, um die Vollstreckung des Urteils zu verhindern und die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens zu erreichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Gouverneur des Staates Pennsylvania zu übermitteln.
B4-0152, 0159, 0210 und 0228/96

Entschließung zu der Verletzung der Verfassungsrechte der Eingeborenenvölker in Brasilien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Notwendigkeit der Wahrung der Rechte der Eingeborenenvölker in Brasilien, und insbesondere die vom 12. Oktober 1995 zur Lage der Eingeborenenvölker Brasiliens ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 202.)),

A. in der Erwägung, daß die brasilianische Verfassung ein "angestammtes" Recht der Eingeborenenvölker an ihrem Land anerkennt,

B. unter Hinweis darauf, daß die Geschichte der eingeborenen Völker bei ihrem Kampf um die konstitutionelle Anerkennung ihrer Rechte ein langer Leidensweg von Massakern und Morden war und daß die Demarkation der Gebiete stets von Pressionen auf die Machthaber, von Einschüchterungen, illegaler Landnahme, Gewalt und Morden begleitet war,

C. unter Hinweis darauf, daß das Dekret 1.775 das Recht jeder "interessierten Partei" begründet, den Indianern den Besitz des Landes, das ihnen durch Dekret 22/91 vorbehalten ist, streitig zu machen, und daß auf den Druck der mächtigen Gutsbesitzer, der Goldsucher, der Bergbau- und Forstgesellschaften hin die Grenzfestlegung im Zusammenhang mit diesem Land immer noch nicht vollständig im Serviço de Património da União (Katasteramt) abgeschlossen ist, so daß bis 1995 nur die Hälfte der indianischen Gebiete abgegrenzt wurden, und der Demarkationsprozeß eingefroren wurde,

1. verurteilt nachdrücklich diesen Beschluß, der trotz seiner entschiedenen Forderungen und des starken Widerstandes der brasilianischen Öffentlichkeit, vieler internationaler Institutionen und der Hilfsorganisationen für die Eingeborenenvölker gefasst wurde, unterstützt alle laufenden Initiativen, um die Revision des Bundesdekrets zu fordern, und teilt die Befürchtungen, die der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Parlaments und andere brasilianische Hilfsorganisationen für die Eingeborenen geäussert haben;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, den brasilianischen Behörden ihren Unmut zu Kenntnis zu bringen, als Gegenleistung für die Finanzierung der Demarkation im Rahmen von Pilot-Programmen Garantien zu fordern und die Prüfung der Lage der eingeborenen Völker bei ihren politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zu Brasilien verbindlich vorzuschreiben;

3. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu Südamerika, diese Angelegenheit ihren brasilianischen Kollegen gegenüber so bald wie möglich zur Sprache zu bringen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten und der Regierung Brasiliens, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der brasilianischen Abgeordnetenkammer, dem UN- Hochkommissar für Menschenrechte, dem Rat der Eingeborenenvölker Brasiliens und dem Nationalen Forum für die Wahrung der Eingeborenenrechte zu übermitteln.
B4-1294/96

Entschließung zu den Mordfällen in El Salvador

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst bestürzt angesichts der sieben jüngsten Morde vom 20. Oktober 1996 in dem Stadtteil Valle Nüvo von San Salvador, denen auch vier Kinder zum Opfer gefallen sind,

B. zutiefst beunruhigt angesichts der Ermordung des bekannten Sängers und ehemaligen FMLN-Mitglieds, Francisco Antonio Manzanares Monjaras, am 8. Oktober 1996 unter Umständen, die auf eine aussergerichtliche Hinrichtung hindeuten, an der die PNC (Nationale Zivilpolizei) beteiligt ist,

C. in der Erwägung, daß in den vergangenen Wochen die Gewalttaten zugenommen haben und zu Dutzenden von Toten führten,

D. in der Erwägung, daß die Menschenrechtsbeauftragte Victoria Aviles und das Komitee der Familienangehörigen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen (Codefan) der Auffassung sind, daß diese Mordfälle den Beginn einer neuen Welle von Gewalt von seiten der paramilitärischen Gruppen, den Nachfolgern der "Todesschwadronen" markieren,

E. in der Erwägung, daß im August 1996 der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Boutros-Gahli, seine Besorgnis angesichts der Verzögerung beim landesweiten Aufbau einer Nationalen Zivilpolizei erklärte,

F. in der Erwägung, daß die paramilitärischen Gruppen für 40.000 Mordfälle zwischen 1980 und 1992 verantwortlich sind und auch in der Zeit danach FMLN- Anhänger ermordet haben,

G. in Kenntnis der Anordnung von Präsident Armando Calderón, die Wiederaufnahme der Aktivitäten der "Todesschwadronen" zu untersuchen,

H. in der Erwägung, daß diese Situation der Gewalt den demokratischen Konsolidierungsprozeß in El Salvador erheblich gefährdet,

I. besorgt angesichts der Entscheidung des Parlaments von El Salvador vom 11. Oktober 1996, die Todesstrafe wiedereinzuführen, obwohl das Land die Internationale Konvention gegen die Todesstrafe unterzeichnet hat,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet den Familienangehörigen der Opfer sein Beileid und seine Solidarität;

2. fordert Präsident Armando Calderón auf, eine eingehende Untersuchung dieser Mordfälle und des möglichen Zusammenhangs mit den ehemaligen "Todesschwadronen" einzuleiten, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

3. fordert, daß die Menschenrechtsbeauftragte mit allen erforderlichen technischen und personellen Mitteln für ihre Arbeit ausgestattet wird;

4. fordert, daß die Todesstrafe und andere Maßnahmen zur Verschärfung von Strafen, wie das "Sondergesetz gegen das Verbrechen", in der salvadorianischen Rechtsordnung aufgehoben werden, damit die Wahlen im März 1997 in einem möglichst günstigen Klima stattfinden können;

5. fordert die Kommission auf, die Menschenrechtsorganisationen und den Demokratisierungsprozeß in El Salvador weiterhin zu unterstützen;

6. fordert die Regierung von El Salvador auf, die Untersuchungen über diese Mordfälle einzuleiten und das Recht auf Leben für alle Bürger ohne Ausnahme zu gewährleisten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung von El Salvador zu übermitteln.
B4-1379, 1388, 1394, 1401, 1411 und 1441/96

Entschließung zu den in Honduras inhaftierten Minderjährigen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Casa Alianza (eine Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte der Strassenkinder einsetzt) und Amnesty International ihre Besorgnis über einige Fälle zum Ausdruck gebracht haben, bei denen minderjährige Straftäter in Honduras in denselben Gefängnissen untergebracht wurden wie Erwachsene,

B. in der Erwägung, daß das "Auto Acordado" vom Dezember 1994, das die Richter ermächtigte, Minderjährige in Gefängnissen für Erwachsene unterzubringen, im Januar 1996 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß das honduranische Parlament kürzlich den Kodex für Kinder und Jugendliche verabschiedet hat,

D. unter Hinweis auf die gemeinsamen Bemühungen der honduranischen Regierung und der Kommission, die versuchen, eine endgültige Lösung für dieses schwerwiegende Problem zu finden,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die honduranische Regierung auf, ihre Bemühungen um eine endgültige Lösung des Problems der minderjährigen Straftäter, die zusammen mit Erwachsenen in Gefängnissen untergebracht werden, fortzusetzen;

2. begrüsst die gemeinsamen Anstrengungen der honduranischen Behörden und der Kommission, die bislang zu dem Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Honduras - einem Programm für die Betreuung von minderjährigen und sozial gefährdeten Straftätern in Honduras ((Abkommen Nr. HND/B7 - 310/96/033.)) geführt haben, und fordert eine umfassende Zusammenarbeit, damit dieses Abkommen rasch umgesetzt wird;

3. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Behörden der Gemeinschaft auf, die honduranische Regierung, die Nichtregierungsorganisationen und die Vereinigungen, die für den Schutz der Strassenkinder eintreten, zu unterstützen;

4. erinnert daran, daß die sogenannten "Abkommen der dritten Generation" mit Drittländern eine Klausel bezueglich der Achtung der Menschenrechte enthalten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, dem Zentralamerikanischen Parlament, den zuständigen NRO sowie der Regierung von Honduras zu übermitteln.
B4-0203/97

Entschließung zu den Unwettern auf den Azoren

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der aussergewöhnlich heftigen Unwetter, die die Inseln São Migül, Graciosa und Flores, insbesondere den Hafen von Ponta Delgada und die Orte Povoação, Lajes auf der Insel Flores und Santa Cruz auf der Insel Graciosa in den letzten Wochen des Jahres 1996 und vor allem an Heiligabend verwüsteten,

B. angesichts der verheerenden Schäden und Zerstörungen von Infrastrukturen und von privatem und öffentlichem Eigentum, die sich auf über 13 Milliarden Escudos belaufen,

C. in der Erwägung, daß die portugiesische Regierung durch eine Entschließung vom 27. Dezember 1996 die Azoren zum Notstandgebiet erklärt und eine Reihe von finanziellen Hilfsmaßnahmen, Kredite und sonstige Beihilfen für den Wiederaufbau gebilligt hat,

D. in der Erwägung, daß die Kommission bereits auf Vorschlag der portugiesischen Regierung und der Regionalbehörden eine Mittelübertragung aus den Gemeinschaftsprogrammen für die Region vorgenommen hat,

Das Europäische Parlament,

1. erklärt seine Solidarität mit der Bevölkerung und den demokratisch gewählten Körperschaften der Azoren und insbesondere mit den direkt betroffenen Menschen;

2. begrüsst, daß keine Menschenleben zu beklagen sind;

3. hebt hervor, daß die Fakten erneut die Nachteile aufzeigen, die sich aus der äussersten Randlage der Region ergeben, und daß auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene sofort nach Inkrafttreten des künftigen revidierten EU- Vertrags Maßnahmen notwendig sind, um die Schäden auszugleichen und zu begrenzen;

4. fordert die Kommission auf, weiterhin Bereitschaft zu zeigen, finanzielle Unterstützung zu leisten, um den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Region zu entsprechen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der portugiesischen Regierung und der Regierung der autonomen Region der Azoren zu übermitteln.
B4-0504 und 0536/97

Entschließung zur Lage in Kongo-Brazzaville

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die derzeitigen Kampfhandlungen in Brazzaville zwischen den Präsident Pascal Lissouba treuen regulären Truppen und den Milizen des früheren Staatschefs Denis Sossou-Ngüsso, die bereits mehrere Opfer gefordert haben,

B. unter Hinweis darauf, daß mehrere Staaten bereits mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger begonnen haben und daß Frankreich 800 Militärs zur Verstärkung nach Brazzaville entsandt hat, um die im Hoheitsgebiet von Kongo anwesenden ausländischen Staatsbürger zu schützen und bei ihrer Evakuierung zu helfen,

C. unter Hinweis darauf, daß 1995 ähnliche Gewalttaten bereits rund 2.000 Todesopfer gefordert hatten,

D. besorgt über die erhöhte Gefahr einer Destabilisierung der Region, die durch den Konflikt im ehemaligen Zaire ohnehin bereits arg in Mitleidenschaft gezogen worden ist,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Konfliktparteien nachdrücklich auf, unverzueglich eine Feuerpause zu vereinbaren und diese einzuhalten;

2. nimmt die von den Konfliktparteien positiv aufgenommenen Vermittlungsbemühungen des Präsidenten von Gabun zur Kenntnis;

3. fordert die OAU auf, ihrerseits eine internationale Vermittlungsinitiative zu ergreifen, und fordert den Rat auf, eine solche Initiative aktiv zu unterstützen;

4. ist der Auffassung, daß nur die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen dem nächsten Staatschef die erforderliche Legitimität gewährleisten und es dem Land ermöglichen kann, zur Stabilität zurückzufinden;

5. fordert den Rat auf, bei den Vereinten Nationen Maßnahmen anzuregen, damit die nächsten Wahlen unter internationaler Kontrolle stattfinden;

6. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, nicht ohne vorheriges Mandat der Vereinten Nationen militärisch im Kongo einzugreifen, es sei denn, um die Sicherheit ihrer Staatsangehörigen zu gewährleisten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der OAU, den Kopräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP/EU sowie dem Präsidenten und der Regierung von Kongo- Brazzaville zu übermitteln.
B4-0821/98

Entschließung zur möglichen Ausweitung der Todesstrafe in El Salvador

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß Präsident Armando Calderon die Gesetzgebende Versammlung am 27. Juli 1998 aufgefordert hat, einen von der vorhergehenden Versammlung im Oktober 1996 gebilligten Antrag zu ratifizieren, der eine Änderung von Artikel 27 der Verfassung vom 1983 zum Ziel hat, durch die die Verhängung der Todesstrafe auf Straftaten wie Vergewaltigung und gewaltsame Tötung ausgedehnt werden soll,

B. in der Erwägung, daß der Grund für diese Maßnahme die steigende Kriminalitätsrate in El Salvador ist,

C. in der Erwägung, daß sich die Todesstrafe in den Ländern, in denen es sie noch immer gibt, nicht als wirksames Mittel zur Senkung der Kriminalitätsrate erwiesen hat,

D. in der Erwägung, daß El Salvador, falls dieser Vorschlag gebilligt wird, gegen die amerikanische Menschenrechtskonvention verstösst, die es am 23. Juni 1978 ratifiziert hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Behörden von El Salvador auf, den Anwendungsbereich der Todesstrafe nicht auszuweiten und die Ratifizierung des Antrags zu verhindern;

2. bekräftigt seinen Standpunkt, daß die Todesstrafe als solche ungeachtet der Art des begangenen Verbrechens mit der Menschenwürde unvereinbar ist und eine Menschenrechtsverletzung darstellt;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung von El Salvador und der San-José-Gruppe zu übermitteln.