— in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005, der vom Rat am 3. Oktober
2005 aufgestellt wurde (12180/2005 —C6-0304/2005),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2005 zu dem Entwurf des Berichtigungshaus-
haltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV —
Gerichtshof —Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (1),
— unter Hinweis auf seine Abänderung vom 25. Oktober 2005 zu dem Entwurf des Berichtigungshaus-
haltsplans Nr. 6/2005 (2),
— unter Hinweis auf die Ablehnung der vom Parlament am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 6/2005 vorgenommenen Abänderung durch den Rat am 21. November 2005 (SGS5/13784),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0336/2005),
1. nimmt die zweite Lesung des Rates zur Kenntnis;
2. bekräftigt seine Entscheidung aus erster Lesung;3. beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005 endgültig
festgestellt ist, und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0392.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0391.
P6_TA(2005)0453
Haushaltsdisziplin
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2005/2237(INI)
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den EG-Vertrag und insbesondere auf Artikel 272,
— unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom
26. Februar 2004 „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushalts-
mittel der erweiterten Union —2007 —2013“(KOM(2004)0101) und vom 14. Juli 2004 „Finanzielle
Vorausschau 2007 —2013“(KOM(2004)0487) und auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom
12. April 2005 „Technische Anpassungen des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanz-
rahmen 2007-2013 “(SEK(2005)0494),
— unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1), insbesondere auf Nummer 26,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und
den Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (2),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0356/2005),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.22.11.2006 DE C 285 E/77 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
A. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau im Prinzip Ende 2006 auslaufen wird,
B. in der Erwägung, dass die meisten EG-Rechtsvorschriften für Mehrjahresprogramme mit finanziellen
Auswirkungen ab 2007 verlängert werden müssen,
C. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau Teil der Interinstitutionellen Vereinba-
rung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ist, die nur auf derGrundlage einer Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde abgeschlossen werdenkann,
D. in der Erwägung, dass bei fehlender Finanzieller Vorausschau in Artikel 272 des EG-Vertrags jährliche
Haushaltspläne vorgesehen sind,
E. in der Erwägung, dass es eine Verhandlungsposition angenommen hat, in der es seine politischen
Prioritäten für die künftige Finanzielle Vorausschau und seinen Vorschlag für eine Umstrukturierungdes EU-Haushalts und eine Steigerung der Ausführungsqualität durch eine Verbesserung der Verfahren
dargelegt hat,
1. bekräftigt den in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 dargelegten Standpunkt;
2. bekräftigt, dass es alle Anstrengungen unternehmen wird, um eine akzeptable Einigung über die näch-
ste Finanzielle Vorausschau und die Interinstitutionelle Vereinbarung zu finden, damit die Verantwortlich-keiten und Ziele der Europäischen Union über einen neuen Mehrjahreszeitraum gewahrt werden;
3. teilt das Anliegen der Kommission, dass rechtzeitig eine Einigung gefunden wird, um die Kontinuität
und Reform der Programme sicherzustellen und den nächsten Zeitraum rechtzeitig für den Beginn desHaushaltsverfahrens 2007 (April 2007) vorzubereiten;
4. nimmt das Schreiben von Präsident Barroso vom 20. Oktober 2005, das den Beitrag der Kommission
zur abschließenden Phase der Verhandlungen enthält, zur Kenntnis, und hält einige Aspekte dieser Vor-schläge für nützlich, erinnert jedoch die Kommission und den Rat an die Bedeutung aller in seiner Ent-schließung vom 8. Juni 2005 dargelegten Elemente zur Vervollständigung der Finanziellen Vorausschau2007 bis 2013 und betrachtet ihre Einbeziehung in die Interinstitutionelle Vereinbarung als wesentlich füreine neue Finanzielle Vorausschau;
5. fordert die Kommission auf, einen formellen überarbeiteten Vorschlag für die Interinstitutionelle Vere-
inbarung zu unterbreiten, in den seine Vorschläge zu den Reserven und zur Flexibilität sowie weitere quali-tative Elemente, die in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 aufgezeigt werden, einbezogen würden;
6. unterstreicht, dass es ohne eine Einigung über eine Interinstitutionelle Vereinbarung keine Finanzielle
Vorausschau geben wird; erinnert daran, dass das Parlament in diesem Zusammenhang nicht verhandelbare
Punkte wie die Einführung einer Revisionsklausel, Flexibilitätsreserven, die Verbesserung der Qualität der
Ausführung durch die Revision der Haushaltsordnung, die Verringerung der administrativen Belastung, dieZertifizierung durch die Mitgliedstaaten und die Achtung der Rechte des Parlaments bei den externen Pro-grammen festgelegt hat;
7. stellt fest, dass sich die Meinungsunterschiede, die eine Einigung auf der Tagung des Europäischen Rates
vom 17. Juni 2005 verhindert haben, weniger auf die Höhe bzw. die Aufteilung der Ausgaben bezogen,sondern vielmehr auf die Art und Weise ihrer Finanzierung, was bestätigt, dass eine umfassende Einigungüber die Finanzielle Vorausschau eine Einigung über den Grundsatz einer Reform des gegenwärtigen Systems
der Eigenmittel umfassen muss;
8. fordert den Rat auf, in seinem gemeinsamen Standpunkt und seinem Verhandlungsmandat seine ern-
sthafte Bereitschaft zu Verhandlungen zu bekunden, indem er darin nicht nur einen Vorschlag für einenFinanzrahmen aufnimmt, sondern auch Elemente mit Blick auf die Verbesserung der Struktur des Haushaltsund der Qualität des Haushaltsvollzugs sowie die Anpassung der Strategie von Lissabon nach dem Vorbildder Verhandlungsposition des Parlaments;
9. erinnert den Rat daran, dass es ohne eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem
Rat keine Finanzielle Vorausschau und keine Interinstitutionelle Vereinbarung geben wird; verweist fernerdarauf, dass es —nachdem es seine Verhandlungsposition rechtzeitig am 8. Juni 2005 festgelegt hat —
jeden Versuch zurückweisen wird, es für etwaige Verzögerungen bei der Erzielung einer Einigung ver-antwortlich zu machen;C 285 E/78 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
10. erinnert den Rat daran, dass die Deckung des Finanzbedarfs der Europäischen Union —einschließlich
des Bedarfs für Mehrjahresprogramme —in Ermangelung eines Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-
2013 und einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 272 des EG-Vertragsoder einer angepassten Fassung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999sichergestellt werden kann;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0454
Patente an der Herstellung von Arzneimitteln für Länder mit Problemen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung vonArzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
bestimmt sind (KOM(2004)0737 —C6-0168/2004 —2004/0258(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0737) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 und 133 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0168/2004),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses fürauswärtige Angelegenheiten (A6-0242/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0258
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. Dezember 2005 im Hin-
blick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in
Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und
Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
(1)ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 4.22.11.2006 DE C 285 E/79 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005