Nr. C 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchsetzung von 
internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Meeres­
verschmutzung in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 192 vom 30. Juli 1980 auf Seite 8 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 84 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 186. Plenartagung am 25./26. März 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 84 Absatz 2, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 11. Juli 1980 um Abgabe 
von Stellungnahmen zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über die Durchsetzung von in­
ternationalen Normen für die Sicherheit im Seever­
kehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung 
in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Ge­
meinschaft (]) und zu dem Vorschlag für eine Ent­
scheidung des Rates betreffend die Errichtung eines 
Informationssystems der Gemeinschaften zur Verhü­
tung und Bekämpfung der Ölverschmutzung des 
Meeres (2), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
21. August 1980, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Ausarbeitung eines Be­
richtes und einer Stellungnahme zu dem Richtlinien­
vorschlag zu beauftragen (Artikel 22 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 135. Sitzung am 14. Januar 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bonety, 
vorgelegten Bericht, 
(') ABl. Nr. C 192 vom 30. 7. 1980, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 200 vom 6. 8. 1980, S. 2. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981 (Sitzung vom 
25. März 1981), 
in Erwägung des gemeinschaftlichen Charakters, den 
eine Aktion zur Verhütung und Bekämpfung der 
Meeresverschmutzung, insbesondere durch Kohlen­
wasserstoffe, unbedingt aufweisen muß, wenn sie 
wirksam sein soll; 
in Erwägung, daß die effektive Durchsetzung der 
internationalen Normen für die Sicherheit im Seever­
kehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung 
seitens der Mitgliedstaaten bei Schiffen, die ihre Hä­
fen anlaufen, ein maßgeblicher Bestandteil einer sol­
chen vorbeugenden Aktion ist und zudem Wettbe­
werbsverzerrungen verhindert; 
in Erwägung, daß die Ermittlung der unternormigen 
Schiffe, ihre Inspektion und die Beseitigung ihrer 
Mängel eine elementare Vorbeugungsmaßnahme bil­
den, die mit allen anderen Aspekten des Problems 
wie Schiffbautechnik, See Verkehrsregelungen und 
Überwachung ihrer Anwendung usw. Hand in Hand 
gehen muß; 
in Erwägung, daß die Mitgliedstaaten das ihren Ver­
waltungen an die Hand gegebene Rüstzeug für die 
Kontrolle und die Inspektion verstärken müssen, um 
der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie 
nachzukommen; 
in Erwägung, daß dieser Richtlinienvorschlag geeig­
net ist, der von Schiffsunfällen und dadurch verur­
sachter Meeres- und Küstenverschmutzung schwer 
getroffenen Bevölkerung zu beweisen, daß die Euro-
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/15 
päische Wirtschaftsgemeinschaft sich ihrer Verant­
wortung bewußt ist und die Notwendigkeit eines ko­
ordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene er­
kennt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 68 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 30 
Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Ziele und den Grundsatz des Richtlinienvorschlags 
über die Durchsetzung von internationalen Normen 
für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung 
von Meeresverschmutzung in bezug auf den Schiffs­
verkehr in den Häfen der Gemeinschaft vorbehalt­
lich nachstehender Bemerkungen und Anregungen, 
die geeignet sind, die Wirksamkeit der von der Kom­
mission vorgeschlagenen Maßnahmen zu steigern. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In seiner Initiativstellungnahme vom April 
1979 zur Seeschiffahrtspolitik der Gemeinschaft (Bil­
ligflaggen) hatte der Ausschuß den Wunsch nach 
Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zur 
technischen Kontrolle hinsichtlich der Sicherheit der 
Schiffe und des Seeverkehrs geäußert. 
2.2 Der Richtlinienvorschlag zielt in diese Rich­
tung, denn er sieht vor, daß die internationalen Nor­
men zwar weiterhin im Rahmen der IMCO ausgear­
beitet werden, ihre Durchsetzung aber auf der Ebene 
der Gemeinschaft erfolgen soll, indem die Kontrolle 
der Flaggenstaaten durch eine Kontrolle der Hafen­
staaten nach für alle Mitgliedstaaten identischen Re­
geln ergänzt wird. 
2.3. Der Ausschuß hofft, daß die Richtlinie zu ei­
nem genügend systematischen und koordinierten 
Vorgehen führen wird, damit zu dem Phänomen der 
„Gefälligkeitsflaggen", das er in der zuvor erwähnten 
Stellungnahme anprangerte, nicht auch noch „Gefäl­
ligkeitshäfen" hinzukommen, die das gesamte Prin­
zip der vorgeschlagenen Richtlinie in Frage stellen 
würden. 
2.4. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es in höch­
stem Maße wünschenswert, daß alle Mitgliedstaaten 
und auch die Beitrittstaaten sich um die Ratifizierung 
sämtlicher internationaler Rechtsinstrumente bemü­
hen, auf die in dem Richtlinienvorschlag verwiesen 
wird. 
2.5. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß das Über­
einkommen von 1974 zum Schutz menschlichen Le­
bens auf See sich nicht auf Schiffe mit einer Tonnage 
von weniger als 500 BRT bezieht. Seines Erachtens 
wäre unbedingt zu wünschen, daß die Kommission 
für diese Schiffe einen in allen Mitgliedstaaten An­
wendung findenden Kodex von Sicherheitsnormen 
erarbeitet. 3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Anwendung der Richtlinie (Artikel 2) 
3.1.1. Die mit dem Richtlinien Vorschlag ange­
strebte vorbeugende Wirkung wird nach Ansicht des 
Ausschusses um so stärker sein, je systematischer die 
Kontrollen durch die Hafenstaaten sein werden. 
3.1.2. Daher müßte Klarheit darüber herrschen, 
daß alle Schiffe, die die Häfen der Gemeinschaft an­
laufen — ganz gleich, unter welcher Flagge sie fah­
ren, und ohne Rücksicht darauf, ob ihr Herkunfts­
landdieinternationalen Übereinkommen und Proto­
kolle über die Sicherheitsnormen unterzeichnet oder 
ratifiziert hat oder nicht —, durch die Hafenbehör­
den auf die Einhaltung dieser Normen hin kontrol­
liert werden können. 
3.1.3. Damit jede spätere Fehlinterpretation ver­
mieden wird, tritt der Ausschuß dafür ein, daß der 
Begriff „zutreffendes Übereinkommen" präzisiert 
wird, namentlich in bezug auf die in bestimmten in­
ternationalen Rechtsinstrumenten bereits aufgeführ­
ten Ausnahmen. 
3.2. Erklärung über das Schiff (Artikel 4) 
3.2.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Artikel 4 
zu unterschiedlichen Regelungen in den verschiede­
nen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen 
könnte. 
3.2.2. Zu diesem Einwand besteht insofern Veran­
lassung, als es den Staaten freisteht zu beschließen, 
— daß die Erklärung über das Schiff in „angemesse­
nen Zeitabständen" abzugeben ist, wenn das 
Schiff häufig denselben Hafen anläuft, 
— daß die Erklärung nur einmal abzugeben ist, 
wenn im Laufe derselben Reise mehrere Häfen 
der Gemeinschaft angelaufen werden. 
3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses müßte deshalb 
präzisiert werden, daß beim Anlaufen verschiedener 
Häfen ein und desselben Mitgliedstaats die einmalige 
Erklärung im ersten Hafen abzugeben ist. 
3.2.4. Der Ausschuß regt an, daß im Falle von Än­
derungen der Schiffsbesatzung oder von Havarie in 
einem Hafen oder in den Hoheitsgewässern der Ge­
meinschaft eine zusätzliche Erklärung verlangt 
wird. 
3.2.5. Um dem Streben nach systematischen Kon­
trollen in allen Mitgliedstaaten größeren Nachdruck 
zu verleihen, schlägt der Ausschuß vor, Artikel 4 Ab­
satz 3 wie folgt zu formulieren: 
„Im Interesse der Sicherheit des Schiffsverkehrs 
und der Verhütung von Meeresverschmutzung 
sind die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Do­
kumente von den zuständigen Behörden an Bord 
des Schiffes zu prüfen." 
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3.3. Verpflichtung zur Beseitigung der Mängel im 
Falle von Nichteinhaltung der internationalen 
Nonnen (Artikel 7) 
3.3.1. Das Augenmerk ist auf die sozialen Probleme 
zu richten, die sich für die Schiffsbesatzung durch ein 
Festhalten des Schiffes sowie in den Fällen ergeben, 
in denen einem den internationalen Normen nicht 
entsprechenden Schiff die Genehmigung zum Aus­
laufen aus dem Hafen erteilt wird, damit es einen Ha­
fen mit einer Reparaturweift anlaufen kann, in der 
die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden 
können. 
3.4. Inspektionsmöglichkeiten 
3.4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die vor­
schriftsmäßige Durchführung des Richtlinienvor­
schlags eine Verstärkung des Rüstzeugs der mit den 
Kontrollen und Besichtigungen betrauten Behörden 
der Mitgliedstaaten erfordert. 
3.5. Bußen (Artikel 9) 
3.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist zu befürch­
ten, daß Artikel 9 in seiner derzeitigen Fassung im 
Hinblick auf die Bußen für Schiffe, die die interna­
tionalen Normen nicht einhalten, sehr unterschiedli­
che Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaa­
ten hervorrufen wird. 
3.5.2. Er erachtet eine Harmonisierung auf Ge­
meinschaftsebene als äußerst wünschenswert, sei es 
auch nur, um das Entstehen von „Zufluchtshäfen" in 
der Gemeinschaft zu verhindern. 
3.5.3. Außerdem sollten wiederholte Zuwiderhand­
lungen strenger bestraft werden. 
3.6. Die Heranziehung der Klassifikationsgesell­
schaften (Artikel 10) 
3.6.1. Der Ausschuß spricht sich gegen Artikel 10 
Absatz 2 aus, dem zufolge den Klassifikationsgesell­
schaften aufgrund von Vereinbarungen mit den ein­
zelnen Staaten die Aufgabe übertragen würde, 
— die Hafenstaatskontrollen als Agenten der Mit­
gliedstaaten durchzuführen, 
— im Auftrag des Mitgliedstaats Flaggenstaatskon­
trollen durchzuführen, um die Regierungsinspek­
toren für die Hafenstaatskontrollen freizuset­
zen. 
3.6.2. Die derzeitige Formulierung von Artikel 10 
Absatz 2 sollte deshalb unter Berücksichtigung nach­
stehender Kriterien geändert werden: 
— unmittelbare Verantwortung der Mitgliedstaaten 
für die Durchführung der Richtlinie in ihrem Ho­
heitsgebiet; — Einsatz der erforderlichen Instrumente seitens 
der Mitgliedstaaten, um eine möglichst systemati­
sche Kontrolle der genauen Einhaltung der inter­
nationalen Sicherheitsnormen durch die ihre Hä­
fen anlaufenden Schiffe zu erreichen, und zwar 
ungeachtet der Flagge, unter der diese Schiffe 
fahren, und ohne Rücksicht darauf, ob ihr Her­
kunftsland die internationalen Übereinkommen 
unterzeichnet bzw. ratifiziert hat oder nicht; 
— da diese Kontrollen in den Verantwortungsbe­
reich der öffentlichen Hand fallen, wird die 
Kommission dafür Sorge tragen, daß die Mit­
gliedstaaten unter Zugrundelegung der auf ihrem 
Hoheitsgebiet geltenden Verwaltungsvorschriften 
und -gepflogenheiten die entsprechenden Maß­
nahmen treffen; 
— die Mitgliedstaaten haben Vorkehrungen solcher 
Art zu treffen, daß sich mittels systematischer 
Kontrollen beim Laden und Löschen der Öltan­
ker alle strukturellen Mängel auf den Schiffen 
feststellen lassen, die ein Auslaufen von Öl in den 
Häfen verursachen könnten. 
3.6.3. Für den weiteren Umgang mit der Richtlinie 
dürfte es ferner von Interesse sein, daß die Mitglied­
staaten die Kommission alljährlich über sämtliche 
zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erlas­
senen Bestimmungen unterrichten. Außerdem muß 
die Verantwortung der Gemeinschaft für folgende 
Bereiche herausgestellt werden: die Verstärkung des 
Kampfes gegen die Verschmutzung der Meere und 
die Überwachung der Einhaltung der internationalen 
Sicherheitsnormen. 
3.6.4. Die Kommission sollte ihrerseits das Euro­
päische Parlament und den Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß über ihre Schlußfolgerungen in bezug auf 
den Nutzeffekt der getroffenen Vorkehrungen und 
die bei der Verbesserung der Sicherheitsnormen für 
Schiffe und bei der Verhütung der Meeresverschmut­
zung erzielten Fortschritte informieren. 
3.7. Soziale Aspekte 
3.7.1. Unter Beschränkung auf die sozialen Fragen, 
die mit der Sicherheit der Schiffe in Zusammenhang 
stehen, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß für die 
Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer i) des 
Übereinkommens 147 betreffend die „Sicherheits­
normen, einschließlich Normen für Befähigung, Ar­
beitszeit und Besatzungsstärke ..." ein Gemein­
schaftsinstrument in Form von Mindestbestimmun­
gen erarbeitet werden sollte. 
3.7.2. Der Informationsbericht an das Parlament 
und den Wirtschafts- und Sozialausschuß, von dem 
im vorstehenden Kapitel die Rede ist, sollte einen so­
zialen Teil enthalten, der Fragen der Sicherheit an 
Bord der Schiffe behandelt. 
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3.8. Anwendung der Richtlinie auf den neuen Mit­
gliedstaat 
3.8.1. Große Besorgnis äußert der Ausschuß in be­
zug auf die Möglichkeiten der Durchführung der 
Richtlinie in dem neuen Mitgliedstaat der Gemein­
schaft. 
3.8.2. Das Verzeichnis der Verstöße der einzelnen 
Länder gegen die IMCO-Normen macht deutlich, 
daß die Kommission und der Rat sich unbedingt von 
der tatsächlichen Bereitschaft dieses Staates verge­
wissern müssen, die europäischen Vorschriften in 
diesem wichtigen Bereich zu beachten. wie viele Besatzungsmitglieder das Schiff zählt, 
welche Ausbildung und welche Funktion sie ha­
ben (insbesondere wie viele Besatzungsmitglieder 
im Besitz eines Matrosenbriefs sind und wie viele 
über ein Befähigungszeugnis als Rettungsboots­
mann verfügen), 
wie viele Besatzungsmitglieder Feuerschutzlehr­
gänge absolviert haben, 
welche kollektiven und individuellen Rettungs­
mittel vorhanden sind, 
in welchem Zustand sich die Maschinen, die 
Hilfsmaschinen und die elektrischen Anlagen be­
finden. 
3.9. Bemerkungen zu den Anhängen 1 und 2 
3.9.1. Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 (An­
hang 1) 
Der Ausschuß schlägt vor, das derzeitige Verzeichnis 
um einige zusätzliche Fragen zu erweitern, die sich 
darauf beziehen, 
— wann die Rettungsboote tatsächlich zuletzt ausge­
setzt wurden, 
— wann die letzte effektive Feuerschutzübung statt­
gefunden hat und wie ihr Wirkungsgrad beurteilt 
wird, 3.9.2. Das Verzeichnis der „triftigen Gründe" 
(Anhang 2) 
Der Ausschuß regt ferner an, Anhang 2 Buchstabe a) 
folgendermaßen zu ändern: 
,,a) ein Bericht oder eine Beschwerde des Kapi­
täns, des Lotsen, einer Versicherungsgesell­
schaft, einer anderen Person bzw. eines Be­
rufs- oder Gewerkschaftsverbandes mit be­
rechtigtem Interesse an dem sicheren Betrieb 
des Schiffes, an der Verhütung von Ver­
schmutzung durch das Schiff oder an der Ge­
sundheit seiner Besatzung". 
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1. Nachstehender Änderungsantrag wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 15 
Nach Ziffer 3.1.3 sollte eine neue Ziffer 3.1.4 folgenden Wortlauts eingefügt werden: 
„3.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ferner die Situation nicht außer acht gelassen 
werden, die durch die aufeinanderfolgenden Internationalen Übereinkommen zum Schutz des 
menschlichen Lebens auf See (SOLAS) aus den Jahren 1960 und 1974 entstanden ist. 
SOLAS 1960 ist nämlich als ein noch bestehendes internationales Rechtsinstrument zu betrach­
ten, dem mehr Staaten beigetreten sind als SOLAS 1974. 
Schiffe, die den in SOLAS 1960 verankerten Anforderungen entsprechen, können nicht als un-
ternormig betrachtet werden. 
Nr. C 159/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
Es ist weder vernünftig noch ratsam, nach Inkrafttreten von SOLAS 1974 die vollständige An­
wendung von SOLAS 1974 statt von SOLAS 1960 zu fordern. 
Es sollten deshalb entsprechende Vorkehrungen getroffen werden." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Vorstehenden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 7. 
2. Nachstehender Änderungsantrag wurde während der Beratungen abgelehnt: 
Seite 16 Ziffer 3.6.1 
Es wird vorgeschlagen, Ziffer 3.6.1 ersatzlos zu streichen. 
Begründung 
Die Tätigkeit der Klassifikationsgesellschaften in der Überwachung der Sicherheitsvorschriften 
bei Bau und Betrieb der Schiffe, die im Auftrag der zuständigen Behörden erfolgt, hat sich 
durchaus bewährt. 
Darüber hinaus ist durch Ziffer 3.6.3 sichergestellt, daß eine einheitliche Handhabung in der 
Gemeinschaft durchgesetzt werden kann. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 3. 
3. Nachstehender Text der Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch einen Änderungsantrag 
ersetzt, der während der Beratungen angenommen wurde: 
Seite 16 Ziffer 3.6.2 
1. Einrückung: „Nachprüfung der" (der Text beginnt mit den Worten „unmittelbare Verant­
wortung ..."). 
2. Einrückung: „Nachprüfung des" (der Text beginnt mit den Worten „Einsatz der erforderli­
chen ..."). 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 6.