8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/15 
Stellungnahme zum Thema „Technische Harmonisierung und Normung: eine neue Konzeption" 
(85/C 169/08) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 14. Februar 1985, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu ihrer Mitteilung mit 
dem Titel „Technische Harmonisierung und Normung: eine neue Konzeption" zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema beauftragte Fachgruppe 
Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. 
Berichterstatter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1985) mit 52 gegen 
39 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme (namentliche Abstimmung). 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialau,sschuß billigt das von 
der Kommission vorgeschlagene neue Konzept für die Über­
windung der Schwierigkeiten bei der Beseitigung technischer 
Handelshemmnisse. Das derzeitige System hat offensichtlich 
nicht so gut funktioniert, wie es sollte. Infolgedessen ist der 
Binnenmarkt der Gemeinschaft von seiner vollständigen 
Verwirklichung noch weit entfernt. 
1.2. Das vorgeschlagene System der Angleichung der 
Rechtsvorschriften soll dazu beitragen, daß in Zukunft 
weniger äußerst detaillierte Einzelrichtlinien für jeweils nur 
ein Erzeugnis ausgearbeitet werden, und soll einen weiteren 
großen Fortschritt auf dem Wege der Beseitigung von 
Handelshemmnissen, die durch technische Rechtsvorschrif­
ten bedingt sind, ermöglichen. Dies ist für die Schaffung eines 
starken Binnenmarktes von ausschlaggebender Bedeutung. 
Der Ausschuß empfindet die bisherige Verschleppung dieser 
Angelegenheit beim Rat als untragbar. Er fordert den Rat 
daher auf, die Verwirklichung dieses neuen pragmatischen 
Konzepts sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschafts­
ebene voll zu unterstützen. 
1.3. Wirtschaftswachstum setzt einen ganzen Katalog 
von Rahmenbedingungen voraus, zu denen u. a. der freie 
Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes, die Steuerhar­
monisierung und ein freier Kapitalverkehr gehören. Auch die 
technische Harmonisierung stellt eine solche Rahmenbedin­
gung dar, die umgehend geschaffen werden muß, wenn die 
Europäische Gemeinschaft das Niveau ihrer wichtigsten 
Konkurrenten erreichen soll. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß alle vorgeschlagenen 
Harmonisierungsmaßnahmen unter Artikel 100 des Vertra­
ges von Rom fallen, befürchtet jedoch einen Konflikt, wenn 
europäische Normen eingeführt werden und gleichzeitig an 
den in den Mitgliedstaaten geltenden freiwilligen Normen 
festgehalten wird. Zu begrüßen ist sowohl die Betonung der 
Qualitätsgarantie für Erzeugnisse, die entsprechend den 
EG-Richtlinien hergestellt werden, als auch die Verpflich­
tung der Mitgliedstaaten, Erzeugnisse zu akzeptieren, die in 
der Gemeinschaft unter Beachtung der in den gemeinschaft­
lichen Rechtsvorschriften festgelegten Grundanforderungen 
hergestellt wurden. 2.2.1. Der Ausschuß vermerkt, daß sich die einschlägigen 
EG-Rechtsvorschriften bislang vorrangig auf die Harmoni­
sierung bei Kraftfahrzeugen, im Meßwesen und bei Erzeug­
nissen der Elektrotechnik bezogen. Dies führte dazu, daß auf 
diesen Gebieten ein beträchtlicher Grad an Standardisierung 
erreicht wurde. Es ist jedoch zu hoffen, daß sie nicht 
vernachlässigt werden, wenn man sich nunmehr vorrangig 
dem Maschinenbau, den Baumaterialien und bestimmten 
Arten von Elektrogeräten zuwendet, was vom Ausschuß 
befürwortet wird. Er möchte ferner betonen, daß die neue 
Strategie keinesfalls zur Aufgabe des für die erstgenannten 
Bereiche traditionell geltenden Konzepts führen darf, in 
denen die Ergebnisse der Harmonisierung bislang zufrieden­
stellend waren. 
2.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses ergibt sich durch die 
neue Konzeption der Kommission die Notwendigkeit, daß 
der Rat Richtlinien für eine allgemeine Politik zur Gewähr­
leistung der Sicherheit der Erzeugnisse verabschiedet, die in 
den Verkehr gebracht werden oder mit denen in den 
Unternehmen umgegangen wird. 
2.3.1. Bei dieser neuen Konzeption wird also besonderes 
Gewicht auf die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften 
gelegt werden, die in Richtlinien verankert werden sollen. 
Dabei kommt es vor allem darauf an, diese Vorschriften so 
genau zu formulieren, daß ihre Einhaltung gerichtlich durch­
setzbar ist. Dadurch soll verhindert werden, daß die betref­
fende Beschlußfassung außerhalb des normalen demokrati­
schen und gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses er­
folgt, der wohl bei Richtlinien, nicht aber bei der Aufstellung 
von Normen zum Tragen kommt. 
2.3.2. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß dort, wo 
bei der Aufstellung von Normen Verbraucher- und/oder 
Arbeitnehmerinteressenten im Spiel sind, die Vertreter der 
betroffenen Gruppierungen effektiv an der Ausarbeitung der 
betreffenden Normen im europäischen Komitee für Nor­
mung (CEN) und im Europäischen Komitee für elektrotech­
nische Normung (CENELEC) beteiligt werden müssen. 
2.4. Auf Seite 21 des Kommissionsdokuments sollte die 
Überschrift von Punkt 3 Buchstabe c) geändert werden, da 
die Bezeichnung „Elektrogeräte", die als Industrieerzeugnisse 
vor allem im Bereich der Informationstechnologien sowie als 
medizinische Elektrogeräte definiert werden, irreführend 
und ungenau ist. 
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2.5. Man sollte sich davor hüten, eine Situation zu 
schaffen, durch die ein Wirtschaftszweig eines Mitgliedstaats 
ein Übergewicht bekommen könnte, das zur mißbräuchli­
chen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verlei­
tet. 
2.6. Die Wirkung der europäischen Normen auf die 
Weltmarktkonkurrenten hat zur Besorgnis Anlaß gegeben. 
Für den Ausbau des Binnenmarktes und eine möglichst starke 
Aktivität aller Mitgliedstaaten auf diesem Markt bedarf es 
einer Reihe einheitlicher Normen. Allerdings wird es Kon­
kurrenten aus Drittländern durch die bisherige Normenviel­
falt in der Gemeinschaft unter Umständen erschwert, ihre 
Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollte dies aber kein Grund sein, die 
Harmonisierung innerhalb der EG hinauszuzögern. Viel­
mehr sollte sie weltweit auf der Basis der Gegenseitigkeit 
gefördert werden. Diesbezüglich sollte die Kommission nach 
Ansicht des Ausschusses der Frage nachgehen, welche wei­
teren Maßnahmen gegebenenfalls gegenüber Drittstaaten 
angewandt werden könnten, die die neuen Möglichkeiten zur 
Durchdringung des europäischen Marktes, welche sich mit 
der Harmonisierung der Normen in der EWG ergeben, auf 
unlautere Weise, ohne eine Gegenleistung anzubieten, aus­
nutzen. 
2.7.1. Die gegenseitige Anerkennung von Konformitäts­
bescheinigungen ist Kernstück der praktischen Verwirkli­
chung eines von technischen Hemmnissen befreiten Waren­
verkehrs innerhalb der Gemeinschaft und darüber hinaus 
Grundpfeiler des von der Kommission vorgeschlagenen 
neuen Konzepts. Deshalb muß es unverzüglich zur gegensei­
tigen Anerkennung der einzelstaatlichen Prüfungsinstanzen 
kommen, die in der Lage sind, Bescheinigungen darüber 
auszustellen, daß Erzeugnisse den euroäischen Normen oder 
den Normen eines Mitgliedstaats genügen. 
2.7.2. Die Kommission sollte untersuchen, nach welchen 
Verfahren die Konformitätszeichen bisher erteilt werden, 
und Vorschläge für eine Verbesserung ihrer Transparenz wie 
auch der Verfahren zur Kontrolle der auf dem Markt 
befindlichen Erzeugnisse unterbreiten. 
2.8.1. Um die Unklarheit zu beseitigen, wer hinsichtlich 
der Bescheinigung für mangelhafte Erzeugnisse gesetzlich 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1985. haftbar ist, empfiehlt der Ausschuß, eine Regelung aufzustel­
len, aus der klar hervorgeht, wer für eine Entschädigung 
aufzukommen hat. Hierfür dürfte eine EG-Verordnung das 
geeignetste Instrument sein. 
2.8.2. Durch die neue Konzeption der Harmonisierung 
dürften sich vermutlich auch die Probleme infolge der 
unterschiedlichen Regelung der Produktenhaftung in der 
Gemeinschaft verschärfen. Der Ausschuß dringt darauf, daß 
der Rat bald über die für die Sicherheit und Gesundheit der 
Verbraucher so wichtige Richtlinie über die Produktenhaf­
tung befindet. 
2.9. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß es sehr 
viele Ausschüsse gibt, die sich auf europäischer und einzel­
staatlicher Ebene im Bereich der Normung betätigen, und 
daß diese Tätigkeit mit einem erheblichen Forschungs- und 
Mittelaufwand verbunden ist. Es ist wichtig, daß alle 
bestehenden europäischen Normen in jedem Mitgliedstaat 
angewandt werden und daß die Angleichung aller neuen 
grundlegenden Normen in möglichst klarer Form geschieht. 
Der Markt für neue Produkte muß durch entsprechende 
Information über die neuen Normen vorbereitet werden, 
damit eine möglichst weite Verbreitung sichergestellt ist. Die 
Gemeinschaft muß für Normungsaufträge der Kommission 
an CEN und CENELEC Mittel zur Verfügung stellen, die 
auch die Kosten für die Beteiligung nationaler Normenaus­
schüsse decken. 
3. Abschließende Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, 
daß er mit allen neuen einschlägigen Richtlinien befaßt 
werden wird, da diese unter die Bestimmungen von Artikel 
100 des Vertrages von Rom fallen werden. 
3.2. Der Ausschuß bekräftigt seine Überzeugung, daß 
sich alle betroffenen Parteien stärker für die Beseitigung der 
technischen Handelshemmnisse engagieren müssen. Seines 
Erachtens kann die Unzahl der im Rat blockierten oder in 
den Mitgliedstaaten nur mangelhaft angewandten Richtli­
nien nicht mehr hingenommen werden und stellt ein 
beträchtliches Hindernis bei der Verwirklichung eines star­
ken Binnenmarktes der Gemeinschaft dar. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
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ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten 
für die Stellungnahme: 
die Herren Arena, Bagliano, Bernasconi, Binnenbruck, de Caffarelli, Campbell, Ceyrac, De Bievre, De Bruyn, De 
Tavernier, Eelsen, Emo Capodilista, Fortuyn, Füller, Goris, Frau Gredal, die Herren Hannon, Hemmer, Hilkens, 
Jäschick, Kelly, Kenna, Lauga, Law, Low, Margot, Marvier, Masprone, Noordwal, de Normann, Paggi, Pearson, 
Pelletier, Plank, Poeton, Querleux, Regaldo, Romoli, Roseingrave, Schwarz, Stahlmann, Storie-Pugh, Frau 
Strobel, die Herren Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Ventejol, Frau Williams, die Herren 
de Wit, Zinkin, Zoli. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Beretta, Boddy, Cavazzuti, Cremer, Curlis, Dassis, De Grave, d'Elia, Della Croce, Delourme, 
Drago, Dunet, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Glesener, van Greunsven, Hammond, Houthuys, 
Jarvis, Jenkins, Kirschen, Lojewski, Masucci, Meraviglia, Milne, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., van Rens, 
Schneider, Schoepges, Smith L., Spijkers, Tixier, Saiu, Vercellino, Frau Weber. 
Der Stimme enthielt sich: 
Herr Ognibene. 
ANHANG 2 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Der folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.7 
In Ziffer 2.7 sollte der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt werden: 
„Die Gemeinschaft sollte ein drittelparitätisch verwaltetes Normungsgremium einsetzen, das die Ausarbeitung 
von Vorschlägen für Sicherheitsnormen zur Aufgabe hätte. Bis zur Einsetzung dieses Gremiums sollten alle 
betroffenen Kreise, insbesondere die Industrie, die Arbeitnehmer und die Verbraucher, an den Arbeiten von 
CEN und CENELEC beteiligt werden." 
Begründung 
Die derzeitige "Zusammensetzung der Mitgliedsorganisationen von CEN und CENELEC gestattet nicht die 
Ausarbeitung von Sicherheitsnormen, die für die Arbeitnehmer annehmbar sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 17. 
Minderheitserklärung 
Nach der namentlichen Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben die Mitglieder der Gruppe 
Arbeitnehmer (Gruppe II), die gegen sie gestimmt hatten, folgende Minderheitserklärung ab: 
„Die Idee einer europäischen Normungsinstanz findet möglicherweise noch keine einhellige Zustimmung, 
obwohl ihre Anhänger, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten und in der Kommission, immer zahlreicher 
werden. 
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Nach Auffassung der Gruppe der Arbeitnehmer würde der Wirtschafts- und Sozialausschuß seiner Aufgabe 
voll gerecht, wenn er eine Lösung vorschlüge, die in einer wirksamen Beteiligung der Sozialpartner an der 
Ausarbeitung der Normen bestünde. Die mancherseits vorgeschlagene Lösung, den Beobachtern ein 
Stimmrecht zuzugestehen, bedeutete nämlich nur einen begrenzten Fortschritt. Wenn es um die Erörterung von 
Normen geht, entsendet die Industrie ihre Vertreter in die betreffenden Sitzungen. (Geht es beispielsweise um 
Spielzeug, so sind die Spielzeughersteller dort vertreten.) Für die Organisationen der Arbeitnehmer und der 
Verbraucher ist aber nichts Entsprechendes vorgesehen. Sie sind zahlenmäßig nur sehr gering vertreten und 
müssen sich sowohl mit Spielzeug als auch mit Aufzügen, Zugmaschinen usw. befassen. Eine bessere 
Ausarbeitung von Normen kann nicht allein dadurch erreicht werden, daß man ihnen ein Stimmrecht gibt. 
Anzustreben wäre vielmehr ein von den Sozialpartnern verwaltetes, mitverwaltetes Normungsgremium." 
Da die derzeitige Zusammensetzung der Mitgliedsorganisationen von CEN und CENELEC und deren 
Verfahrensmodus eine für die Arbeitnehmer und die Verbraucher annehmbare Ausarbeitung von Sicherheits­
normen nicht gestatten, schlägt die Gruppe II die in Anhang 2 wiedergegebene Änderung vor.