Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/584 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/582 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegt

(2020/C 140/01)

Der im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/584 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/582 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, aufgeführten Person wird Folgendes mitgeteilt:

Am 20. April 2020 hat der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Ziffern 20 und 21 a) der Resolution 2399 (2018) unterliegen.

Die betreffende Person kann bei dem gemäß der Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 0853B United Nations New York, N.Y. 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Weiter Informationen hierzu finden sich unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Person in die Listen sind in dem jeweiligen Eintrag im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betreffende Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betreffende Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffende Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

(2) ABl. L 137 vom 29.4.2020, S. 5.

(3) ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(4) ABl. L 137 vom 29.4.2020, S. 1.