Nr. C 115/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Ziffer  38 
Ziffer  38 sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
Da man  sich  der  Notwendigkeit  der  Festlegung  von  Produktionszielen  bewußt  ist, empfiehlt  es 
sich,  die Lage  in anderen  Teilen  der Welt  zu berücksichtigen. 
Ziffer  38 ist deshalb  überflüssig. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  30 
Nein-Stimmen:  50 
Stimmenthaltungen:  4. 
Stellungnahme  zu  den  „Agrarpolitischen  Aspekten  der  multilateralen  GATT-
V erhandlungen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  110.  Plenartagung  am 28.129.  März  1973  beschloß  der  Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  118.  Plenartagung  am 27. und  28. Februar  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. März 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Außenbe-
ziehungen  mit  der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu der „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über 
die Ausarbeitung  eines  Grundkonzepts  für  die  be-
vorstehenden  multilateralen  GATT-Verhandlungen" 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Auffassung,  daß  er seine  ersten 
Reaktionen  zu dem  Grundkonzept  darlegen,  sich jedoch  gleichzeitig  vorbehalten  sollte,  die verschiede-
nen Aspekte  dieser  Verhandlungen  zu einem  späteren 
Zeitpunkt  eingehend  zu prüfen, 
gestützt  auf  seine  am  24.  Mai  1973  abgegebene 
Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung, 
gestützt  auf die am 4. Oktober  1973  abgegebene  zu-
sätzliche  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  zu den  agrarpolitischen  Aspekten  der Verhand-
lungen, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Romer,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht  sowie  auf die von  der Fachgruppe 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/33 
Außenbeziehungen  in ihrer  Sitzung  am 15. Januar  1974 
angenommene  Stellungnahmen, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 118.  Plenar-
tagung  am 27./28.  Februar  1974, 
in Erwägung,  daß  nach  dem  vom  Rat  auf  seiner 
Tagung  am 25.126.  Juni  1973  beschlossenen  Gesamt-
konzept  weder  die Grundsätze  noch  die Mechanis-
men der  gemeinsamen  Agrarpolitik  in Frage  gestellt 
werden  oder  Verhandlungsgegenstand  bilden  dürfen; 
in Erwägung,  daß  die Integration  der  Gemeinschaft 
dadurch,  daß  sie zur  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Entwicklung  der Völker  Europas  beitrug,  unzweifel-
haft den Welthandel  gefördert  hat; 
in Erwägung,  daß  die  „Neun"  in aufgeschlossenem 
Geiste,  jedoch  unter  "Wahrung  der tragenden  Prinzi-
pien ihrer  Einheit  und  ihrer  grundlegenden  Ziele,  an 
den internationalen  Verhandlungen  teilzunehmen  be-
absichtigen  ; 
in Erwägung,  daß  nach  besonderen  Lösungen  für die 
Agrarerzeugnisse  gesucht  werden  muß, 
in Erwägung,  daß  die EWG  seit  der Errichtung  des 
Gemeinsamen  Marktes  durch  Assoziierungsabkom-
men,  durch  den  Abschluß  von  präferenziellen  Han-
delsabkommen  (Agrarerzeugnisse  und  Lebensmittel) 
sowie  durch  die Gewährung  von  allgemeinen  Präfe-
renzen  eine  Politik  zur  Unterstützung  der  Entwick-
lungsländer  praktiziert  hat  und  daß  diese  Politik, 
auch  wenn  sie nicht  immer  erfolgreich  war,  darauf 
gerichtet  war,  der  Ausfuhr  der  Entwicklungsländer 
einen  größeren  Anteil  an den  Märkten  der  Gemein-
schaft  zu eröffnen,  jedoch  eingeräumt  werden  muß, 
daß diese  Politik  die  Lage  der  Entwicklungsländer 
nicht  in befriedigendem  Maße  zu bessern  vermochte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die bei 2 Stimmenthaltungen  angenommen  wurde: 
Allgemeine  Bemerkungen 
1. Nach  Auffassung  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  rechtfertigen  der  maßgebliche  Anteil  der 
EWG  am  Welthandel  — sowohl  mit  gewerblichen 
Erzeugnissen  wie  mit Agrarerzeugnissen  und  Lebens-
mitteln  — wie auch  die Rolle,  die der erweiterten  Ge-
meinschaft  im Hinblick  auf  die  Entwicklungsländer 
zukommt,  eine  aktive  Teilnahme  der  EWG  an den 
multilateralen  Handelsverhandlungen  im  Rahmen des GATT  und  ihre  Bereitschaft  zur Ergreifung  von 
Initiativen,  die zum  Erfolg  dieser  Verhandlungen  bei-
zutragen  vermögen. 
Er bejaht  die in Tokio  erneut  bekräftigten  allgemeinen 
Grundsätze  und  insbesondere  den  von  allen  Teilneh-
mern  bekundeten  Willen,  die tarifären  und  sonstigen, 
eine harmonische  Entwicklung  des  Welthandels  ver-
hindernden  Hemmnisse,  völlig  zu beseitigen  oder  doch 
zumindest  soweit  wie  möglich  abzubauen. 
Der Ausschuß  ist der Meinung,  daß  der harmonische 
Ausbau  des  Welthandels  — ein Ziel,  das  durch  die 
GATT-Verhandlungen  anzustreben  ist — Hand  in 
Hand  gehen  muß  mit  intensiven  Bemühungen  der 
Gemeinschaft  um  die  Beseitigung  der  bestehenden 
regionalen,  sozialen  und  sektorialen  Unausgewogen-
heiten. 
Im besonderen  darf  diese  Entwicklung  des  Welthan-
dels nicht  die Schaffung  der Voraussetzungen  behin-
dern,  die erforderlich  sind  für eine  ausgewogene  Ent-
wicklung  des  Agrarsektors,  der,  wenn  auch  durch 
starke  Unterschiede  zwischen  den  verschiedenen  Ge-
bieten  der Gemeinschaft  (Lebens-  und  Arbeitsbedin-
gungen,  Einkommen)  gekennzeichnet,  gleichwohl  von 
maßgeblicher  Bedeutung  für das  wirtschaftliche  und 
soziale  Leben  der  Gemeinschaft  ist, sowohl  weil  er 
die Lebensmittelversorgung  der Verbraucher  zu ange-
messenen  Preisen  und  in ausreichender  Menge  sicher-
stellen  muß  als auch  wegen  seiner  wichtigen  Rolle 
bei der Erhaltung  der Umwelt  und  der Lebensqualität. 
Was den  Handel  mit  landwirtschaftlichen  Erzeugnis-
sen angeht,  so begrüßt  es der Ausschuß,  daß  in der 
Erklärung  von  Tokio,  Ziffer  3 Buchstabe  e), der be-
sondere  Charakter  der  Landwirtschaft  und  damit 
indirekt  anerkannt  wurde,  daß  es im Hinblick  auf 
die landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  auch  besonderer 
Lösungen  bedarf. 
2. Der  Ausschuß  begrüßt  die Aussage  des Rates,  daß 
der Ausbau  des Handels  nicht  einen  Selbstzweck  dar-
stellt,  sondern  eine  Möglichkeit,  die umfassenderen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Ziele  zu verwirklichen, 
wie sie durch  die Pariser  Gipfelkonferenz  präzisiert 
wurden  und  die die künftige  Entwicklung  der Gemein-
schaft,  insbesondere  in Richtung  auf die Wirtschafts-
und Währungsunion,  kennzeichnen  müssen. 
3. Der  positive  Auftakt  der  Verhandlungen  wurde 
etwas  von  den  jüngsten  Ereignissen  — Nahostkon-
flikt und  Erdölkrise  — überschattet.  Nach  Auffassung 
des Ausschusses  sollte  die  EWG  erklären,  daß  sie 
weiterhin  bereit  ist,  zusammen  mit  den  übrigen 
GATT-Partnern  wirkliche  Verhandlungen  in Genf 
aufzunehmen,  sobald  die  anderen  Länder  ihr  Ver-
handlungsmandat  festgelegt  haben. 
Nr. C 115/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Verhandlungsmethoden  für den  Agrarsektor 
4. Es ist dem  Ausschuß  bekannt,  daß  anläßlich  der 
beiden  ersten  Arbeitssitzungen  in Genf  gewisse  Ver-
fahrensprobleme  betreffend  die Regelung  der Arbeiten 
der verschiedenen  Ausschüsse  und  Unterausschüsse 
auftraten.  Der  Ausschuß  hält  es für richtig,  daß  der 
Problemkreis  Landwirtschaft  — wie  dies  ja auch  der 
Fall war  — in dem  einzigen  Hauptausschuß  behan-
delt wird,  doch  darf  das nicht  ausschließen,  daß  dieser 
Ausschuß  in möglichst  enger  Fühlungnahme  mit  den 
auf Grund  von  Artikel  3 der  Erklärung  von  Tokio 
eingesetzten  sieben  Unterausschüssen  arbeitet.  Es 
wäre  beispielsweise  unrealistisch,  wenn  man  in 
einem  dieser  Ausschüsse  das  Problem  der  Entwick-
lungshilfe  behandeln  würde,  ohne  gleichzeitig  die 
Problematik  der  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  in 
die Betrachtungen  einzubeziehen.  Es herrschen  weiter-
hin unterschiedliche  Auffassungen  darüber,  welche 
Lösungen  in Betracht  zu ziehen  sind,  um  die  allge-
meinen  Voraussetzungen  des  Welthandels  zu ver-
bessern;  weitgehend  einig  ist man  sich  jedoch  in der 
Analyse  dieser  Probleme,  die sich  wie folgt  zusammen-
fassen  läßt: 
— Bei  der Festlegung  der Agrarpolitik  lassen  sich  alle 
Regierungen  von  Überlegungen  leiten,  die gleich-
zeitig  wirtschaftlicher,  sozialer  und  politischer 
Natur  sind.  Die  unterschiedlichen  Gegebenheiten 
haben  dazu  geführt,  daß  auch  unterschiedliche 
Stützungsmaßnahmen  ergriffen  wurden,  die  sich 
nur schwer  miteinander  vergleichen  oder  gar mit-
einander  vereinbaren  lassen. 
— In den  meisten  Ländern  sieht  die Agrarpolitik  ver-
schiedene  Stiitzungs-  und  Schutzmaßnahmen  vor, 
um der  Landbevölkerung  ein angemessenes  Ein-
kommen  zu sichern,  während  sie gleichzeitig  das 
Ziel verfolgt,  den  Verbrauchern  vertretbare  Preise 
zu bieten.  Diese  Politik  hat  in aller  Regel  eine 
relative  Senkung  der Agrareinkommen  verhindert. 
Sie hat jedoch  selten  — und  dies  gilt auch  für die 
Agrarpolitik  der  Gemeinschaft  — ein  Aufholen 
des durchschnittlichen  Agrareinkommens  gegen-
über  dem  Durchschnittseinkommen  in den anderen 
Wirtschaftsbereichen  ermöglicht  noch  das  Pro-
blem  der  Unterschiede  innerhalb  des  Agrarsek-
tors selbst  einer  angemessenen  Lösung  zugeführt. 
— In einigen  Ländern  werden  besondere  Anstren-
gungen  unternommen,  um  die  Umstrukturierung 
der Landwirtschaft  voranzutreiben.  Indes  hat die 
Bevölkerungsverlagerung,  die zu dieser  Umstruk-
turierung  erforderlich  ist, bereits  sehr  große  Aus-
maße  angenommen;  in einigen  Ländern  wird  das 
Tempo  dieser  Verlagerung  bestimmt  durch  die 
Möglichkeit  der  anderen  Wirtschaftsbereiche, 
Arbeitskräfte  aufzunehmen,  sowie  durch  die Not-
wendigkeit,  für  die  landwirtschaftliche  Erwerbs-
bevölkerung  eine  Struktur  sicherzustellen,  die ihr einen  zufriedenstellenden  Lebensstandard  garan-
tiert.  Die  Agrarpolitik  der einzelnen  Staaten  hängt 
daher  immer  stärker  von  Erwägungen  ab, die über 
den Rahmen  der  Landwirtschaft  hinausgehen. 
— Obwohl  in den  letzten  zehn  Jahren  eine  erhebliche 
Ausweitung  des  Welthandels  mit  Agrarerzeugnis-
sen (Zunahme  um 52%,  ausschließlich  des inner-
gemeinschaftlichen  Handels)  festzustellen  war, 
leidet  er wie  andere  Grundstoffsektoren  unter  dem 
Fehlen  einer  wirksamen  internationalen  Koordi-
nierung. 
Der Ausschuß  weist  daher  auf die am 14. September 
1973  in Tokio  angenommene  Erklärung  der Minister 
hin. Er teilt  die Auffassung,  daß  die Verhandlungen 
für die  Landwirtschaft  eine  Verhandlungsmethode 
beinhalten  müssen,  „die  in Übereinstimmung  mit den 
allgemeinen  Verhandlungszielen  die besonderen  Merk-
male  und Probleme  der Landwirtschaft  berücksichtigen 
soll".  Dieses  Konzept  dürfte  sich  mit der von  der Ge-
meinschaft  vertretenen  Auffassung  decken,  daß  eine 
internationale  Lösung,  bei der die spezifischen  Merk-
male  der Agrarpolitik  der einzelnen  Länder  in Frage 
gestellt  werden,  nicht  in Betracht  gezogen  werden  kann. 
Der Ausschuß  bekräftigt  seine  Auffassung,  daß weder 
die Grundsätze  noch  die Hauptbestandteile  der Mecha-
nismen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  Verhandlungs-
gegenstand  sein  dürfen,  jedoch  muß  die EWG  ihrer-
seits ihre  Bemühungen  um eine  Umstrukturierung  der 
Landwirtschaft  fortsetzen. 
Der Ausschuß  ist jedoch  der Auffassung,  daß  — falls 
die GATT-Verhandlungen  es gestatten  sollten,  im 
Rahmen  von  internationalen  Übereinkommen  nach 
Erzeugnissen  zu einer  relativen  Stabilität  der  Welt-
märkte  zu gelangen  — gewisse  Mechanismen  der ge-
meinsamen  Marktorganisationen  unter  Berücksichti-
gung  der dadurch  entstandenen  neuen  Lage  angewandt 
werden  könnten.  So würde  zum  Beispiel  die Variabili-
tät der  Abschöpfungen  in der  Gemeinschaft  durch 
Herstellung  einer  echten  Stabilität  der  Weltmarkt-
preise  für Agrarerzeugnisse  verringert. 
5. Der  Ausschuß  stellt  im übrigen  fest,  daß  bei einer 
ganzen  Reihe  landwirtschaftlicher  Grunderzeugnisse 
(Getreide,  Zucker,  Soja,  Fleisch  usw.)  die Weltmärkte 
durch  einen  beträchtlichen  Preisanstieg  gekennzeich-
net sind,  der zur Zeit  unter  anderem  auf den  mangeln-
den Ausgleich  zwischen  Erzeugung  und  Verbrauch 
(Mangelsituation)  zurückzuführen  ist. 
6. In Anbetracht  dessen  sieht  sich  der  Ausschuß  zu 
folgenden  Überlegungen  veranlaßt: 
— Es wäre  für die Erzeuger  wie  für die Verbraucher 
gefährlich  zu glauben,  daß  für die Versorgung  der 
Weltmärkte  mit  Agrarerzeugnissen  und  Lebens-
mitteln  die  Ausschöpfung  des  Produktionspoten-
tials der am kostengünstigsten  erzeugenden  Länder 
genügt.  Das  von  diesen  Ländern  ausgehende  An-
28. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/35 
gebot  könnte  eine  ständig  zunehmende  Gesamt-
nachfrage  sicherlich  nicht  decken  (J);  überdies 
müssen  die  Risiken  einer  zu konzentrierten  Pro-
duktion  berücksichtigt  werden,  die  wiederum  eine 
vielleicht  ständige  Versorgungs-  und  damit  Preis-
unsicherheit  auf  weltweiter  Ebene  zur  Folge 
haben  könnte.  Gleichzeitig  ist es erforderlich,  auf 
internationaler  Ebene  zu einer  besseren  und  ratio-
nelleren  Ausnutzung  der  verschiedenen  Produk-
tionspotentiale  zu gelangen.  Es muß  infolgedessen 
auf internationaler  Ebene  die  Schaffung  des  ge-
eignetsten  Instrumentariums  für  die  Ausweitung 
des Welthandels  unter  stabilen  Verhältnissen  in 
Erwägung  gezogen  werden. 
7. Auf  Grund  der  obigen  Ausführungen  kommt  der 
Ausschuß  zu dem  Schluß,  daß  die  komparativen  Vor-
teile  zwar  einer  der  Faktoren  sein  sollten,  die bei den 
Verhandlungen  auf  dem  Agrarsektor  berücksichtigt 
werden,  daß  es jedoch  nicht  realistisch  ist,  nur  diesen 
Faktor  zu berücksichtigen,  wie  dies  von  einigen  Län-
dern  vorgeschlagen  wurde.  Auch  liegen  die Interessen 
der Entwicklungsländer  sowohl  in einer  relativen 
Stabilisierung  der  Weltmarktpreise  auf einem  gewinn-
bringenden  Niveau  wie  in einem  besseren  Zugang 
ihrer  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  zu den  Welt-
märkten,  und  diesen  Interessen  gilt es bei den  Verhand-
lungen  Rechnung  zu tragen.  Auf  der  Dritten  Welt-
handelskonferenz  der Vereinten  Nationen  (UNCTAD) 
ist dies  in einer  Entschließung  betreffend  die Probleme 
der Grunderzeugnisse  und  die Politik  auf diesem  Sektor 
erneut  unterstrichen  worden.  Auch  die  Pariser  Gipfel-
konferenz  der  Staats-  und  Regierungschefs  im Herbst 
1972  bekräftigte  den  Willen  der  Gemeinschaft,  das 
Rohstoffproblem  zu berücksichtigen,  um  den  Export 
der Entwicklungsländer  zu erhöhen. 
8. Der  Ausschuß  ist schließlich  der  Ansicht,  daß  die 
Durchführung  der  internationalen  Übereinkommen 
und die  Anwendung  des  zu ihrem  Funktionieren  er-
forderlichen  Instrumentariums  eine  Neuordnung,  die 
die Stabilität  des  Weltwährungssystems  sicherstellt, 
erforderlich  machen. 
Internationale  Übereinkommen  nach  Erzeugnissen 
9. Der  Ausschuß  hält  es für erstrebenswert,  daß  durch 
geeignete  internationale  Übereinkommen,  wie  sie  in 
Kapitel  IV Ziffer  4 des „Gesamtkonzepts  der  EWG  für 
die bevorstehenden  multilateralen  GATT-Verhand-
lungen"  vorgeschlagen  werden,  auf  dem  internationa-
len Markt  für  bestimmte  Agrarerzeugnisse  eine  Dis-
ziplin  herbeigeführt  wird.  Ziel  ist die Ausweitung  des 
Handels  bei  verhältnismäßig  stabilen  Weltmärkten 
und im  Einklang  mit  den  Grundsätzen  sowie  den 
(*) Kanada  und  die  USA  erzeugen  zusammen  etwa  18% 
der Weltproduktion  an Weizen  und  28 % der  Produk-
tion an Getreide.  Vgl.  die im Bericht  der  Fachgruppe 
Landwirtschaft  enthaltenen  Statistiken. Hauptmechanismen  der  bestehenden  Agrarpolitik. 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ist es dringend  er-
forderlich,  Produktionsausrichtung  und  -ziele  in 
internationalem  Einvernehmen  zu  bestimmen,  um 
eine dem  ständig  zunehmenden  internationalen  Be-
darf entsprechende  Versorgung  zu  angemessenen 
Preisen  sicherzustellen. 
10. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  kann  die  Liste 
der Erzeugnisse,  für  die  die  Gemeinschaft  internatio-
nale  Übereinkommen  vorschlägt,  durch  die Aufnahme 
weiterer  Erzeugnisse,  zum  Beispiel  der  pflanzlichen 
Fette  und  einiger  tropischer  Erzeugnisse,  die  für  die 
Entwicklungsländer  unmittelbar  von  Bedeutung  sind, 
vervollständigt  werden. 
In diesem  Zusammenhang  bedauert  der  Ausschuß 
den Verlauf  der  Verhandlungen  über  ein  internatio-
nales  Zuckerühereinkommen,  wo  die  Gemeinschaft 
sich nicht  zu einer  gemeinsamen  Haltung  durchringen 
konnte.  Die  Gemeinschaft  hätte  hier  eine  konstruktive 
Rolle  spielen  können,  doch  die  Chance  würde  vertan. 
Nach  Meinung  des  Ausschusses  besteht  zwischen  den 
Absichten  der  Gemeinschaft  im Hinblick  auf  inter-
nationale  Zusammenarbeit  und  dem,  was  dann 
wirklich  geschieht,  zu oft eine  tiefe  Kluft. 
Der Ausschuß  fordert  die  Gemeinschaftsorgane  auf, 
diejenigen  Schritte  zu unternehmen,  die  erforderlich 
sind,  um  zumindest  an den  administrativen  Verein-
barungen  im Zusammenhang  mit  dem  Zuckerüberein-
kommen  mitwirken  zu können,  um  auf  diese  Weise 
zu erkennen  zu geben,  daß  man  beabsichtigt,  in Zu-
kunft  bei  den  Verhandlungen  einen  gemeinsamen 
Standpunkt  zu vertreten. 
Der Ausschuß  betont  aber,  daß  er sich  bewußt  ist,  wie 
schwierig  sich  die  Durchführung  einer  solchen  inter-
nationalen  Regelung  auf  realistischer  Basis  gestaltet. 
Aus diesem  Grunde  sollten  sich  möglichst  viele 
Länder  an einer  derartigen  Regelung  beteiligen  und 
beweisen,  daß  sie wirklich  willens  sind,  zusammenzu-
arbeiten  und  die  aufgestellten  Regeln  einzuhalten. 
Die anderen  Agrarerzeugnisse 
11. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  für  die 
Erzeugnisse,  die  sich  für  internationale  Übereinkom-
men  nicht  eignen,  im Rahmen  des  GATT  ein  echter 
Kodex  des  Wohlverhaltens  mit  Vermarktungsbestim-
mungen,  Ausfuhrzeitplan  und  ähnliches  mehr  aufge-
stellt  werden,  und  nicht  nur  eine  konzertierte  Dis-
ziplin,  die  nach  Meinung  des  Ausschusses  als Mittel 
zur Sicherstellung  eines  korrekten  Handelsverhaltens 
zu vage  ist. Auch  hier  ist sich  der  Ausschuß  im klaren 
über  die  Schwierigkeiten,  die  mit  der  Aufrechterhal-
tung  eines  solchen  Systems  verbunden  sein  werden. 
In der  Vergangenheit  zeigte  es sich  leider  wiederholt, 
daß ein  derartiger  Kodex  in schwierigen  Situationen 
nicht  beachtet  werden  kann.  Darüber  hinaus  sollte 
Nr. C 115/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
bei Erzeugnissen,  die  in der  Gemeinschaft  bereits 
scharfer  Konkurrenz  ausgesetzt  sind  (Wein,  Tabak, 
Obst  und  Gemüse)  und  die zumeist  zu den  hochem-
pfindlichen  Erzeugnissen  zu zählen  sind,  eine  Schutz-
klausel  gegenüber  Exporten  aus  Staatshandelslän-
dern vorgesehen  werden.  Diese  Erzeugnisse  sind  für 
die Agrar-  wie  für die Gesamtwirtschaft  bestimmter 
Regionen  der  Gemeinschaft  (Mittelmeerregionen), 
insbesondere  im Hinblick  auf die Beschäftigungsmög-
lichkeiten,  von  grundlegender  Bedeutung.  Diese 
Regionen  zählen  zumeist  auch  zu den ärmsten  Gebie-
ten der Gemeinschaft. 
12. Auf  Grund  der  vorstehenden  Ausführungen 
kommt  der Ausschuß  zu dem  Schluß,  daß  die Ver-
handlungen  über  diese  Erzeugnisse  nicht  eine  mengen-
mäßige  Exportselbstbeschränkung  als einziges  Ziel 
haben  können. 
13. Was  die Erzeugnisse  der Agrar-  und  Lebensmit-
telindustrie  angeht,  so betont  der  Ausschuß,  daß 
etwaige  Verpflichtungen  im Rahmen  des GATT  von 
der Gemeinschaft  erst  dann  übernommen  werden 
sollten,  wenn  über  die  Grunderzeugnisse,  die  für 
diese  Industrien  erforderlich  sind,  entschieden  worden 
ist. 
Gegenseitigkeit 
14. Hinsichtlich  des Grundsatzes  der Gegenseitigkeit, 
die für  die  GATT-Verhandlungen  kennzeichnend 
sein muß,  hat der  Ausschuß  die Tragweite  des der 
Kommission  vom  Rat  erteilten  Mandats  geprüft,  in 
dem von  gegenseitigen  Verpflichtungen,  die  eine 
vollständige  Reziprozität  bewirken,  die Rede  ist. 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  die 
Verhandlungen  auf der Grundlage  gegenseitiger  Ver-
pflichtungen,  die eine  vollständige  Reziprozität  be-
wirken,  geführt  werden  müssen.  Jedoch  darf  der Ge-
genseitigkeitsgrundsatz  als Bestandteil  dieses  Gesamt-
rahmens  nicht  das  innere  Gleichgewicht  des  Agrar-
sektors  beeinträchtigen.  Vor  allem  sollte  seines  Er-
achtens  bei  den  internationalen  Übereinkommen 
nach  Erzeugnissen  Gegenseitigkeit  in Form  von  Äqui-
valenz  der Verpflichtungen  angestrebt  werden.  Diese 
allgemeine  Regel  für  die  Verhandlungen  über  die 
einzelnen  Erzeugnisse  darf  jedoch  nicht  daran  hindern, 
daß man  bei den Beratungen  so flexibel  bleibt,  daß — 
falls sich  dies  in der Praxis  als zweckmäßig  erweist  — 
mehrere  Erzeugnisse  zusammengefaßt  und gemeinsam 
behandelt  werden. 
Diese  Gegenseitigkeit  kann  jedoch  nur dann  sicher-
gestellt  werden,  wenn  die Wirkungen  dieser  Verpflich-
tungen  für die Lage  der einzelnen  Agrarmärkte  be-
rücksichtigt  werden.  Bei den  Erzeugnissen,  die nicht 
von internationalen  Übereinkommen~erfaßt~werden, 
sollte  versucht  werden,  Gegenseitigkeit  dadurch  her-
zustellen,  daß  auf  Grund  einer  gegenseitigen  Ver-
pflichtung  auf den  Weltmärkten  bestimmte  Vermark-
tungsbedingungen  beachtet  werden. Der Ausschuß  vertritt  ferner  die Auffassung,  daß die 
Definition  des  Grundsatzes  der  Gegenseitigkeit  ge-
genüber  den  Entwicklungsländern  von  den  Schluß-
folgerungen  der  Dritten  Welthandelskonferenz  der 
Vereinten  Nationen  ausgehen  muß;  diese  Auffassung 
scheint  durch  Ziffer  5 der Erklärung  von  Tokio  (x) 
bestärkt  zu werden. 
15. Im übrigen  möchte  der Ausschuß  die bisherigen 
Bemühungen  der  Kommission  unterstreichen,  die 
interessierten  berufsständischen  Kreise  an der Vorbe-
reitung  der bevorstehenden  internationalen  Verhand-
lungen  zu beteiligen. 
Er begrüßt  diese  Zusammenarbeit  und  hofft,  daß sich 
die Kommission  weiterhin  in dieser  Richtung  bemüht, 
insbesondere  durch  rasche  und  ständige  Unterrich-
tung über  die Ergebnisse  der Verhandlungen  sowie 
durch  die Konsultation  der berufsständischen  Kreise, 
falls das  Verhandlungsmandat,  das der  Kommission 
vom Rat  erteilt  werden  wird,  von  diesem  geändert 
werden  sollte. 
16. Der  Ausschuß  weist  abschließend  darauf  hin, 
daß er auf die Frage  der erforderlichen  ergänzenden 
Maßnahmen  für die Erzeugnisse,  die von  besonderer 
Bedeutung  für die Entwicklungsländer  sind,  nicht  ein-
gegangen  ist. Er beabsichtigt  jedoch  — in Anbetracht 
der von  der Gemeinschaft  für 1974  vorgesehenen  Ver-
besserungen  bei den  allgemeinen  Präferenzen  — im 
Rahmen  seiner  bevorstehenden  Stellungnahme  zu 
allen  Aspekten  der GATT-Verhandlungen  auf dieses 
Problem  zurückzukommen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Februar  1974. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
(x) „Die  Industrieländer  erwarten  keine  Gegenseitigkeit 
für Verpflichtungen,  die sie in den  Verhandlungen  zur 
Verringerung  oder  Beseitigung  von  Zöllen  und  anderen 
Hemmnissen  des Handels  der Entwicklungsländer  über-
nommen  haben,  d.h.  die  Industrieländer  werden  von 
den Entwicklungsländern  im Verlauf  der  Verhandlun-
gen nicht  die  Einräumung  von  Zugeständnissen  ver-
langen,  die mit deren  ieweiligen  Entwicklungs-,  Finanz-
und Handelsbedürfnissen  unvereinbar  sind.  Die  Mini-
ster erkennen  die Notwendigkeit  an, in den Verhandlun-
gen besondere  Maßnahmen  zur  Unterstützung  der 
Entwicklungsländer  bei deren  Bemühungen  zur  Steige-
rung  ihrer  Ausfuhrerlöse  und  Förderung  ihrer  wirtschaft-
lichen  Entwicklung  zu ergreifen  und  in geeigneten  Fällen 
den Waren-  oder  Sektorenbereichen  der  Entwicklungs-
länder  vorrangig  Bedeutung  zu geben.  Sie  erkennen 
ferner  die Bedeutung  der  Beibehaltung  "und  Verbesse-
rung  des  Systems  allgemeiner  Zollpräferenzen  an. Sie 
erkennen  schließlich  die Bedeutung  an, die der Durch-
führung  differenzierender  Maßnahmen  zugunsten  der 
Entwicklungsländer  zukommt,  und  zwar  auf  eine  Art 
und Weise,  die in den Verhandlungesbereichen,  in denen 
dies durchführbar  und  angemessen  ist, eine  besondere 
und günstigere  Behandlung  der Entwicklungsländer  ge-
stattet." 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/37 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  7 
Der erste  Satz  sollte  gestrichen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  29 
Nein-Stimmen:  36 
Enthaltungen:  13. 
Stellungnahme  zu der  Stellung  und  Rolle  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  im 
institutionellen  Gefüge  der Gemeinschaft  und  den  Aussichten  für dessen  Umgestaltung 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  118.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  119.  Plenartagung  am 27. und  28. März  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Beschluß  der am 21. Oktober  1972 
in Paris  versammelten  Staats-  und  Regierungschefs, 
die Organe  der  Gemeinschaft  aufzufordern,  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  künftig  ein Selbst-
befassungsrecht  einzuräumen, gestützt  auf den  entsprechenden  Beschluß  des  Rates 
vom 12. Februar  1974, 
gestützt  auf Artikel  20 seiner  neuen  Geschäftsordnung, 
die am 4. März  1974  vom  Rat  gebilligt  wurde, 
gestützt  auf den  Beschluß  der Staats-  und  Regierungs-
chefs,  „die  Gesamtheit  der Beziehungen  der Aditglied-