11.4.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Angaben oder 
Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (J) 
(88/C 95/01) 
Der Rat beschloß am 23. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 253. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Systeme zur Feststellung von Lebensmittellosen 
oder -partien werden bereits jetzt weitgehend ange­
wandt. Sie dienen dazu, Partien eines Erzeugnisses, das 
aus irgendwelchen Gründen schadhaft oder verdorben 
ist, zu bestimmen und selektiv aus dem Handel zu 
nehmen, wodurch die für die Gemeinschaft insgesamt 
entstehenden Kosten so gering wie möglich gehalten 
werden. Dieser Vorschlag dient der allgemeinen Einfüh­
rung und Harmonisierung dieses Systems. 
1.2. Zwischenfälle bei Lebensmitteln können auf al­
len Stufen der Handelskette auftreten — bei der Herstel­
lung, der Verteilung, beim Verkauf und schließlich auch 
beim Endverbraucher —, sind jedoch im Verhältnis 
zum Gesamtverbrauch an Lebensmitteln äußerst selten. 
Zu Krankheits- oder gar Todesfällen kommt es prak­
tisch nur bei durch Lebensmittel verursachten Infektio­
nen oder Vergiftungen infolge Bakterien oder Viren. 
Einzelheiten hierzu sind im Anhang aufgeführt. 
1.3. Zu den genannten Problemen sowie zu Schädi­
gungen durch Insekten oder Nagetiere kann es in jeder 
Phase — vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum 
Endverbraucher — kommen, während andere 
Zwischenfälle nur auf bestimmten Stuffen der Han­
delskette auftreten. Daher bringt ein System zur Fest­
stellung von Losen entscheidende Vorteile für Erzeuger, 
Verbraucher und Kontrollbehörden mit sich. 2.1. Dieser Vorschlag, der einem in der Stellungnahme 
des Ausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
über die Lebensmittelüberwachung (2) vorgebrachten 
Anliegen entspricht, wird befürwortet. 
2.2. Es ist zu begrüßen, daß es sich hierbei um eine 
Verordnung handelt, d.h. um einen Rechtsakt, der un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, so daß Unterschie­
de in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vermie­
den werden, wie sie sich bei Richtlinien aufgrund einer 
unterschiedlichen Anwendung häufig ergeben. 
2.3. Begrüßenswert ist auch, daß das Anbringen der 
Angabe flexibel gehandhabt werden kann, was die 
Wirksamkeit der Maßnahme gewährleisten dürfte, 
ohne daß nennenswerte Mehrkosten entstehen. 
2.4. Dennoch werden nachstehend einige Ergän­
zungsvorschläge unterbreitet, die berücksichtigt werden 
sollten. 
(») ABl. Nr. C 310 vom 20. 11. 1987, S. 2. (2) ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987, Ziffer 2.3.4. 
Nr. C 95/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Die Hauptaufgabe besteht darin, ein Definition für den 
Begriff „Los" zu finden, die zwar Marktrücknahmen 
ermöglicht, jedoch die Kosten für die Gemeinschaft so 
gering wie möglich hält. 
In Anbetracht der Schwierigkeit, diese Voraussetzungen 
zu erfüllen, wird die von der Kommission gewählte 
Definition befürwortet, zumal es sich dabei um eine 
international anerkannte Norm handelt. 
3.2. Artikel 2 
Es wird bedauert, daß es keine unproblematische Me­
thode gibt, auch unverpackte Erzeugnisse, wie beispiels­
weise Fleisch, Fisch, Milch oder Eier, in die Bestimmun­
gen einzubeziehen, da die Gefahr bakterieller Verunrei­
nigungen gerade bei diesen Erzeugnissen am größten 
ist. 
Die Kommission wird daher gebeten, die Möglichkeiten 
zur Einbeziehung dieser Waren eingehender zu prüfen. 
Ferner sei darauf hingewiesen, daß einige Großhändler 
die Ware direkt beim Landwirt beziehen und an den 
Verpacker weiterverkaufen. 
3.3. Artikel 4 
Das Wort „lesbar" ist nicht in allen Sprachen der Ge­
meinschaft unmißverständlich. Überdies wird vielfach 
eine Form der Kodierung verwendet, die zwar klar 
verständlich, jedoch nicht alphanumerisch ist. 
Darüber hinaus gibt es für einige Lebensmittel — wie 
beispielsweise kleine, einzeln verpackte Süßigkeiten, 
Kaugummi und sonstige einzelne kleine Süßwaren oder 
Weihnachtsbaumdekorationen — bisher kein zuverläs­
siges Verfahren zu Angabe des Loses. 
Der Wortlaut des Artikels 4 sollte daher wie folgt 
geändert werden: 
„Artikel 4 
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so 
sind die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben 
oder Marken und gegebenenfalls der Buchstabe „L" 
auf der Vorverpackung oder einem auf dieser an­
gebrachten Etikett zu vermerken. 
In jedem Fall sind sie an einer ins Auge fallenden 
Stelle deutlich erkennbar und unverwischbar an­
zubringen. 
Ist die Kennzeichnung der einzelnen Erzeugnisse mit 
erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden, 
so erscheint die Angabe des Loses nur auf der unmit­
telbaren äußeren Verpackung." 
3.4. In der vorgeschlagenen Verordnung werden 
Sammel- und Kombinationspackungen nicht berück­sichtigt. Es wird daher vorgeschlagen, einen zusätzli­
chen Artikel anzufügen. 
„Artikel 4 b 
Bei Sammelpackungen handelt es sich um Fertig­
packungen, die zwei oder mehrere gleichartige Wa­
renartikel enthalten, welche ihrerseits Verkaufsein­
heiten darstellen. 
Bei Kombinationspackungen handelt es sich um Fer­
tigpackungen, die zwei oder mehrere unterschiedli­
che Warenartikel beinhalten, die ihrerseits Ver­
kaufseinheiten darstellen. 
In beiden Fällen muß auf den einzelnen Warenarti­
keln die Angabe zur Feststellung des Loses ange­
bracht werden. Bei Sammelpackungen kann jedoch 
die äußere Verpackung mit der Angabe versehen 
werden, wenn alle Bestandteile zu demselben Wa­
renlos gehören." 
3.5. Artikels 
Um sprachliche Unklarheiten auszuschließen, sollte der 
Monat in numerischer Form angegeben werden. Die 
letzte Zeile sollte daher wie folgt geändert werden: 
„ ..., daß sie mindestens aus der Angabe des Tages 
und Monats besteht, wobei der Monat in nume­
rischer Form anzugeben ist." 
3.5.1. Durch diesen Vorschlag wird es den Erzeugern 
ermöglicht, ein spezifisches Los ihres eigenen Erzeugnis­
ses zu bestimmen, wenn Probleme auftreten. In diesem 
Fall ist es jedoch auch für die Kontrollbehörde, die 
beispielsweise für den Bereich der Herstellung zuständig 
ist, hilfreich, sich rasch mit einer Behörde des betroffe­
nen Gebiets ins Benehmen setzen zu können. 
3.5.2. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, daß 
jeder Erzeuger, Hersteller, Verpacker oder Erstverkäu­
fer in der Gemeinschaft der örtlichen Lebensmittel­
kontrollbehörde sein Verfahren zur Feststellung der 
Lose mitteilt. Im Bedarfsfall könnte diese Behörde die 
Informationen dann an die Behörde weitergeben, die in 
dem von einem Zwischenfall betroffenen Gebiet zustän­
dig ist. Dazu muß der letztgenannten Behörde natürlich 
bekannt sein, bei welcher Stelle Informationen über das 
Verfahren zur Feststellung der Lose vorliegen. 
3.5.3. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, nach 
Artikel 5 der Verordnung zwei weitere Artikel einzu­
fügen: 
„Artikel 5 a 
Der Erzeuger, Hersteller, Verpacker oder der erste 
in der Gemeinschaft ansässige Verkäufer informiert 
die örtliche Lebensmittelkontrollbehörde über das 
verwendete Verfahren zur Angabe des Loses. 
Artikel 5 b 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ein Verzeichnis 
mit den Anschriften der Kontrollbehörden, so daß 
diese von Behörden oder Unternehmen anderer Mit-
11. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/3 
„Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung nicht 
entsprechenden Erzeugnissen ist ab ( + 2 
Jahre) untersagt. 
Dieser Verordnung nicht entsprechende Erzeugnisse 
dürfen nach dem ( + 5 Jahre) nicht mehr 
vermarktet werden." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
Zahlenmaterial zur Häufigkeit bakterieller Lebensmittelvergiftungen 
In allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind derartige Fälle häufig zu verzeichnen, allerdings weichen die 
Angaben infolge unterschiedlicher Ernährungsgewohnheiten und Meldesvsteme stark voneinander ab. Die 
folgenden Zahlenangaben aus Großbritannien dienen daher lediglich der Veranschaulichung. 
In England und Wales insgesamt verzeichnete Fälle 
1982 bis 1986 13 576 bis 22 520 jährlich. 
Bei einer eingehenden Untersuchung im Jahre 1984 wurden anhand der Fälle, in denen die Ursache festgestellt 
werden konnte, für die betreffenden Lebensmittel folgende Werte ermittelt: 
— Geflügel-, Rind-, Schweine- und Lammfleisch: 42%, 
— Rohmilch: 20%. 
Auf die 15 312 Fälle bakterieller Lebensmittelvergiftung, die im betreffenden Jahr verzeichnet wurden, kamen 
28 Fälle von Salmonellenvergiftung mit tödlichem Verlauf. 
Bei einer gesonderten Analyse der in England und Wales im Zeitraum 1972 bis 1982 aufgetretenen Fälle 
bakterieller Lebensmittelvergiftungen zeigte Roberts auf, daß 24 % aller Fälle durch kontaminierte Verarbei­
tungsprodukte und Konserven verursacht wurden. Die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen 
Maßnahmen betreffen im wesentlichen diese Lebensmittel. gliedstaaten ausfindig gemacht werden können, 
wenn die Notwendigkeit zur Feststellung von Losen 
besteht." 
3.6. Artikel 6 
Die Daten für das Wirksamwerden der Bestimmungen 
sollten wie folgt angegeben werden: 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1988.