Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie`" (97/C 379/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" (KOM(96) 81 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 13. März 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 C erster Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. Januar 1997, die Fachkommission "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 19. Juni 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 137/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Laan),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 17. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die von der Kommission vorgelegte Mitteilung "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie". Dieses Dokument zeigt, welch große Bedeutung die Kommission einer soliden Politik im Bereich der Seeverkehrssicherheit und einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der europäischen Schiffahrt beimißt.

1.2. Der Ausschuß der Regionen hält einen gesunden und sicheren europäischen Verkehrssektor für sehr wichtig. Die Seeschiffahrt spielt u.a. eine äußerst wichtige Rolle im gemeinschaftlichen Verkehrsgeschehen und trägt durch die Küstenschiffahrt dafür Sorge, daß auch die am Rande der Union gelegenen Regionen auf dem Seewege gut erreichbar sind.

1.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission in ihrem Dokument der Steigerung der Seeverkehrssicherheit so viel Beachtung schenkt. Die Mißachtung internationaler Vorschriften über Seeverkehrssicherheit durch Schiffseigner schafft erhebliche Risiken und kann den Wettbewerb verzerren.

1.4. In diesem Zusammenhang wird im Kommissionsdokument unternormigen Schiffen besonderes Augenmerk gewidmet. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission politische Vorschläge unterbreitet, mit denen bezweckt werden soll, daß die Mitgliedstaaten die Hafenstaatkontrollvorschriften in richtiger und einheitlicher Weise anwenden.

Hierzu merkt der Ausschuß der Regionen an, daß bis heute ein eindeutige und von allen beteiligten Seiten akzeptierte Definition des Begriffs "unternormig" fehlt. Deswegen kann auch die Frage der Haftung eines Verladers, der auf unternormige Schiffe zurückgreift, noch nicht eindeutig geklärt werden.

1.5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Europäische Kommission der Ausbildung und Beschäftigung im europäischen Schiffahrtssektor so viel Aufmerksamkeit angedeihen läßt. Es ist für die Zukunft der europäischen Seeschiffahrt sehr wichtig, daß das maritime Know-how in Europa erhalten bleibt. Außerdem ist gut ausgebildetes Personal sowohl an Bord als auch an Land für eine sichere Schiffahrt von entscheidender Bedeutung.

1.6. Der Ausschuß macht auf den Beitrag aufmerksam, den der Seeverkehr zur Entlastung der Umwelt leisten kann. Deshalb sollte auch alles Erdenkliche getan werden, um den Seeverkehr zu fördern.

1.7. Der Ausschuß der Regionen hat dieses strategische Dokument mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, und ist gespannt auf die weitere Entwicklung. Der Ausschuß der Regionen ist jedenfalls allzeit bereit, um mit der Kommission einen Gedankenaustausch zu führen über die weitere Ausgestaltung der Ideen, so wie sie in der Kommissionsvorlage skizziert sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen unterschreibt das Bestreben der Europäischen Kommission, auf eine strikte Einhaltung der international vereinbarten Sicherheitsregeln hinzuarbeiten. Unter diesem Blickwinkel unterstützt der AdR nachhaltig die politischen Absichten der Kommission, eine effiziente und einheitliche Anwendung der Hafenstaatkontrolle durch die Mitgliedstaaten herbeizuführen.

Ferner begrüßt der Ausschuß das Streben der Kommission, um mit den Mitgliedstaaten und unterstützt von anderen Ländern auf eine Festlegung von Kriterien für die Einrichtung und die Funktionsweise der Verwaltungsinstanzen und Register eines Flaggenstaats hinzuarbeiten.

2.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten im Interesse der Sicherheit und des Wettbewerbs nach Maßnahmen und Sanktionen suchen müssen, die diejenigen, die international vereinbarte Sicherheitsvorschriften übertreten, tatsächlich treffen. Die bislang verhängten Sanktionen stehen vielfach in keinem Verhältnis zu den Vorteilen, die sich Reeder verschaffen, die sich nicht an die vereinbarten internationalen Vorschriften halten.

2.3. In diesem Zusammenhang unterstützt der Ausschuß der Regionen die Initiative der Kommission, die Ausbildung und Effizienz der die Hafenstaatkontrolle vornehmenden Inspektoren auf europäischer Ebene zu verbessern. Dadurch verbessert die Kommission auch die Kontrolle selbst; zugleich gibt die Kommission auf diese Weise den Ausbildungsstätten für Seeverkehrsberufe und dem Know-how in Europa einen positiven Impuls.

2.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bedeutung, die im Kommissionsdokument einer Steigerung der Sicherheit auf Schiffen durch eine gute Aus- und Weiterbildung aller - d.h. sowohl der an Bord als auch der an Land - in der Schiffahrt tätigen Personen beigemessen wird. Sprachschwierigkeiten bei der Kommunikation zwischen Bord und Land können bislang noch zu oft Unklarheiten und Sicherheitsrisiken verursachen.

2.5. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß eine öffentliche Registrierung nachweislich unternormiger Schiffe eingeführt werden muß und daß diese Informationen schnell und bequem für jedermann zugänglich sein muß: Die Einführung einer solchen Liste kann die Klarheit hinsichtlich unternormiger Schiffe bringen, die bislang fehlt. Der Ausschuß der Regionen räumt ein, daß die Einführung und praktische Vornahme einer solchen öffentlichen Registrierung nicht einfach sein wird, und regt deswegen an, einstweilig eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Kommission über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten eines solchen Registrierungssystems beraten kann. Zugleich wird diese vorläufige Arbeitsgruppe sich alle verfügbaren Erkenntnisse zunutze machen müssen, einschließlich der Erfahrungen der Verlader und Reeder, um zweckmäßige Empfehlungen bezüglich der öffentlichen Registrierung aussprechen zu können; in diesem Zusammenhang versuchen der ESC (Europäischer Rat der Verlader) und der ECSA (Verband der EU-Reeder) gemeinsam herauszuarbeiten, was unter "Unternormigkeit" zu verstehen ist.

2.6. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Absicht der Kommission, ihre Rolle in der IMO zu stärken. Er ist jedoch der Ansicht, daß es der Kommission nicht darum gehen sollte, nicht bindende Entschließungen der IMO durch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Pflicht zu machen. Dadurch können die Funktion der IMO, die auf der freiwilligen Zusammenarbeit von Ländern basiert, und die Umsetzung von IMO-Regeln Schaden nehmen.

2.7. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen, und die Sicherheit von Schiffen dadurch zu verbessern, daß die Betreiber von Schiffen dazu angeregt werden, zu anspruchsvolleren Sicherheitsmaßnahmen überzugehen. Um dies zu erreichen, müssen nach Ansicht des AdR die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa eine danach differenzierte Gebührenerhebung, inwieweit ein Schiff den hohen Sicherheitsnormen genügt, stets von den Hafenbehörden selbst festgelegt und durchgeführt werden können.

2.8. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen völlig transparent sein muß. In der heutigen Situation ist staatliche Unterstützung gerechtfertigt, um den Rückstand auszugleichen, die die europäische Seeschiffahrt infolge der weltweit ungleichen Wettbewerbsbedingungen hat. Staatliche Beihilfen müssen ausschließlich dazu dienen, um die strategische Position der europäischen Seeschiffahrt und schiffahrtsrelevante Aktivitäten an Land zu verbessern, und zwar wegen deren Bedeutung für die Wertschöpfung und die Beschäftigung. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müssen die zulässigen Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in der Hauptsache darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigung der europäischen Seeleute als auch des Schiffahrtspersonals an Land zu erhalten und zu verbessern.

2.9. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, daß es sehr wichtig ist, dem Stellenwert intermodaler Transportketten Rechnung zu tragen und die diesbezüglich bestehenden Probleme von allen Seiten zu beleuchten. In Europa verschwimmen die Grenzen immer stärker und können Güter immer leichter transportiert werden. Eine saubere und preiswerte Transportform wie der Seetransport müßte nach Einschätzung des Ausschusses der Regionen besser auf die landgebundenen Transportformen abgestimmt werden, so daß ein besserer und rascherer Wechsel zwischen den einzelnen Verkehrsträgern stattfinden kann.

Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß entsprechend einer früheren Entscheidung der Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Transportverlagerung von Schiene und Straße zugunsten des Seeverkehrs (Küstenschiffahrt) ergriffen werden müssen. Der Seeverkehr ist die umweltfreundlichste, wirtschaftlichste und bezüglich der Verkehrsfrequenz bestgeeignete Transportform.

2.10. In diesem Zusammenhang plädiert der Ausschuß der Regionen für eine Vereinfachung und Verbesserung der Zollformalitäten - soweit es sie innerhalb der EU noch gibt -, so daß der innergemeinschaftliche Gütertransport durch weniger Hindernisse beeinträchtigt wird. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß die Kommission ihre heutigen Anstrengungen, die Effizienz und die Sicherheit des Transitverkehrs zu verbessern, erfolgreich fortführen kann.

2.11. Abschließend möchte der Ausschuß der Regionen anmerken, daß er die Textpassage über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im gemeinschaftlichen Seeverkehr für etwas zu verschwommen empfindet; es gibt nämlich keinen Beleg dafür, daß die Produktivität der Reeder durch die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln spürbar zugenommen hat. Ferner fehlt auch jeder Beweis, daß die großen Handelsschiffahrtskonferenzen die Konzipierung von weltweiten Diensten durch Schiffahrtskonsortien einengen.

Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission um nähere Erläuterungen über die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 () über unlautere Preisbildungspraktiken. Diesbezüglich bleibt das Grünbuch etwas vage. Hier wäre vielleicht eine entsprechende Überarbeitung angezeigt.

Brüssel, den 17. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 14; ABl. L 93 vom 7. 4. 1987, S. 18; ABl. L 117 vom 5. 5. 1988, S. 33-35.