KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.11.1996 
KOM(96) 581 endg. 
95/0238 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung 
innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(1997 - 2001) 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Mit Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union erhielt die 
Gemeinschaft eine besondere Zuständigkeit fur die öffentliche Gesundheit. Zur Erreichung 
der Ziele des Gesundheitsschutzes gemäß Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des 
Vertrags der Gründung der Europäischen Gemeinschaft legte die Kommission in ihrer 
Mitteilung KOM(93) 559 endg. einen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit fest. 
Wird die Gemeinschaft gemäß Artikel 129 tätig, so muß sie auf die Verhütung von 
Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Voraussetzung fur entsprechende 
Maßnahmen ist die Kenntnis der bestehenden Probleme, ihrer Eigenarten und ihres 
Ausmaßes. Daher ist es erforderlich, Veränderungen im Gesundheitszustand wie auch die 
Auswirkungen von Politiken, Programmen und Maßnahmen sowohl in den Mitgliedstaaten 
als auch auf Gemeinschaftsebene zu messen, um sicherzustellen, daß mit Hilfe der 
Maßnahmen die Ziele verwirklicht und die angestrebten Verbesserungen erreicht werden 
können. Erforderlich sind also geeignete Maßnahmen zur Berichterstattung über die 
Gesundheit und ihre Determinanten sowie Kapazitäten zur Überwachung und Beurteilung 
der Maßnahmen. Unter Zugrundelegung der in der genannten Mitteilung der Kommission 
festgelegten Kriterien wurden Gesundheitsdaten und -indikatoren als wesentliche Mittel 
für den Erwerb derartiger Kenntnisse und Kapazitäten betrachtet und daher als prioritärer 
Bereich für das gemeinschaftliche Vorgehen ausgewählt. 
Die Kommission hat daher ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheits­
berichterstattung1 vorgeschlagen, um zur Entwicklung eines hochwertigen politik­
orientierten Systems der Gesundheitsberichterstattung für die Europäische Gemeinschaft 
beizutragen. Dieses Ziel soll wie folgt erreicht werden: 1. Festlegung einer Reihe von 
Gesundheitsindikatoren, 2. Entwicklung eines Netzes für die Sammlung und die Verbrei­
tung der für die Indikatoren benötigten Daten und 3. Aufbau der Kapazitäten für die 
Analyse von Daten. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gab seine Stellungnahme am 27. März 
1996 ab2. 
In der Stellungnahme wird das vorgeschlagene Berichterstattungsprogramm im 
allgemeinen als sehr positiv bewertet. Der WSA begrüßte dieses Programm und betont, 
wie wichtig die Aufstellung und Beibehaltung von Gesundheitsindikatoren sei. Er 
unterstreicht die Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltgesundheitsorganisation. 
1 ABl. Nr. C 338 vom 16.12.1995, S. 4; KOM(95) 449 endg. 
2 ABl. Nr. C 174 vom 17.6.1996, S. 3 
der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Euro­
päischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. 
Der WSA schlägt vor, daß die vorgeschlagene Liste von Bereichen und Themen für 
potentielle Gesundheitsindikatoren, die in Anhang A der Mitteilung zu diesem Vorschlag 
aufgeführt sind, diesem Vorschlag als Anhang beigefügt wird. Schließlich verweist er auf 
den Umfang der Mittelzuweisungen für das Programm, die seiner Meinung nach wegen 
der Bedeutung des Themas aufgestockt werden sollten. 
Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 18. Januar 1996 ab3. 
Der Ausschuß der Regionen hat keine Einwände zu den allgemeinen Zielen des vorge­
schlagenen Programms, besteht jedoch darauf, daß der Ausschuß der Regionen sowie die 
kommunalen und regionalen Behörden eine wichtige Rolle bei der Ausführung des Pro­
gramms erhalten. Ferner erklärt er, daß das Programm künftig für die Aufstellung von 
Mindestgesundheitsnormen in sämtlichen Mitgliedstaaten dienen könnte. 
Der Ausschuß der Regionen ist besorgt darüber, daß der Haushalt für die erforderliche 
Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, kommunalen und regionalen Behörden usw. zu 
niedrig ist. 
Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, den vorgeschlagenen Ausschuß auf einen (1) 
Vertreter pro Mitgliedstaat statt der vorgeschlagenen zwei (2) Vertreter pro Mitgliedstaat 
zu verkleinern. Ferner würde er es begrüßen, zusätzliche Ausschußmitglieder aus regio­
nalen Organisationen, wie z. B. Ausschuß der Regionen, NOMESKO (Nordischer 
Ausschuß für medizinische Statistiken) und sonstige Organisationen, hinzuzuziehen. 
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme nach der ersten Lesung 
am 17. April 19964; sie enthielt 44 Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission. Die angenommenen Änderungen sollen den Vorschlag für einen Beschluß 
in einer Reihe von Punkten ändern oder ergänzen: 
Durchführungsbestimmungen für das Programm: Ausschuß und Haushalt; 
allgemeine Aspekte zum Umfang des Programms (einschließlich Einrichtung einer 
europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle und Festlegung von Gesundheits­
zielen durch die Mitgliedstaaten); 
- weitere Informationen über bestimmte Maßnahmen durch Neuformulierung oder 
Ergänzungen des Textes, einschließlich eines Anhangs (II) mit einer Liste 
potentieller Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren aufgestellt werden können. 
Die Kommission hat von den 44 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 28 ganz 
oder teilweise angenommen. 
3 ABl. Nr. C 129 vom 2.5.1996. S. 50 
4 Dok. PE 215.742/end 
Am 13. Mai 1996 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an, der die 
genannten Änderungen des Parlaments berücksichtigte5. 
Am 14. Mai 1996 legte der Rat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick 
auf den Erlaß des fraglichen Beschlusses fest. 
Die Kommission konnte diesen gemeinsamen Standpunkt nicht akzeptieren und äußerte 
hinsichtlich folgender Punkte Vorbehalte: 
- Artikel 3 (Haushalt): Der vom Rat gebilligte gemeinsame Standpunkt sieht einen 
Haushalt von 13 Mio. ECU für das Programm über einen Zeitraum von fünf 
Jahren, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001, vor. In ihrem Vorschlag hatte 
die Kommission einen Gesamtbetrag von 13,8 Mio. ECU für den Zeitraum von 
1997 bis 2001 vorgeschlagen. Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr 
Vorschlag unterhalb der Höchstgrenzen in Rubrik 3 der finanziellen Vorausschau 
liegt und angesichts des Umfangs des neuen Programms und seiner Bedeutung 
relativ bescheiden ist. Die Kommission hat daher verlangt, in das Protokoll des 
Rats eine Erklärung hinsichtlich ihres Standpunkts zum Haushalt, den sie für 
unzureichend hält, aufzunehmen. 
- Artikel 5 (Ausschuß): Der Rat möchte ein „gemischtes" Ausschußverfahren für 
die Umsetzung des Programms einfuhren. Im Rahmen dieses Verfahrens, das dem 
für andere Programme der öffentlichen Gesundheit gleicht (Aids, Krebs und 
Gesundheitsförderung) sollte es neun Themen geben, die unter die „Verwaltungs"-
Befugnisse des Ausschusses fallen, wobei die übrigen Themen unter die 
„Beratungs"-Befugnisse fallen. Die Kommission hat einen Vorbehalt gegen diesen 
Ansatz vorgebracht, den sie als zu bürokratisch und zu umständlich erachtet, und 
bevorzugt einen rein beratenden Ausschuß, der ausdrücklich, aber nicht aus­
schließlich, einige der vom Rat vorgesehenen Tätigkeitsbereiche behandeln könnte. 
- Artikel 7 Absatz 3 (Bewertung): Der Rat äußerte den Wunsch, daß die 
Kommission Vorschläge zur Fortsetzung des Programms unterbreitet. Die 
Kommission bedauert den Hinweis auf Bewertungen als Grundlage für 
Empfehlungen zur Fortsetzung des Programms, da dies hinsichtlich des 
Initiativrechts der Kommission unter Umständen nicht wünschenswert oder 
angemessen wäre. Dementsprechend hat die Kommission einen Vorbehalt zu 
Artikel 7 Absatz 3 in das Protokoll des Rats aufgenommen. 
- Erwägung 26, Artikel 5 Buchstabe g, Anhang I (Ziel A und Aktion A.3): Die 
Kommission bedauert die Streichung der Worte „schrittweise harmonisierte Daten" 
in Erwägung 26 und die Formulierung in Artikel 5 Buchstabe g und Ziel A sowie 
Maßnahme A.3 in Anhang I, wonach die Daten lediglich „vergleichbar" gemacht 
statt „schrittweise harmonisiert" werden; angesichts der zweiten Lesung im 
Europäischen Parlament behält sie sich ihren Standpunkt zu dieser Frage vor. Ein 
entsprechender Vorbehalt wurde in das Protokoll des Rats aufgenommen. 
Ferner nahm der Rat nicht alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 
Änderungen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag eingebracht hat, an. In 
KOM(96) 222 endg. 
Anbetracht der Bedeutung, die das Parlament diesen Änderungen beimißt, konnte die 
Kommission lediglich ihren Vorbehalt über die Nichtaufnahme in die gemeinsame 
Stellungnahme des Rats äußern, wobei sie eine entsprechende Erklärung, drer in das 
Protokoll aufzunehmen ist, abgab. 
Am 23. Oktober 1996 nahm das Europäische Parlament6 19 Abänderungen am 
gemeinsamen Standpunkt des Rates an. Die Stellungnahme der Kommission zu jeder 
dieser Änderungen ist dem Anhang zu entnehmen. 
Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 der Rat, sofern er 
mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des 
Parlaments alle diese Abänderungen billigt, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend 
ändert und den betreffenden Rechtsakt erläßt; über Abänderungen, zu denen die 
Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch 
einstimmig. Erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des 
Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich 
den Vermittlungsausschuß ein. 
Dok. PE 218.544/cnd 
ANHANG7 
Abänderung 1: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen 
Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise annehmen, da Erwägungen auf 
Rechtstexte (wie Entschließungen, Schlußfolgerungen, Empfehlungen) Bezug nehmen 
sollten, und nicht auf „Vermittlungsverfahren". 
Abänderung 2: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen 
Die Kommission kann diese Abänderung nur teilwe?se annehmen, da der Begriff 
„vergleichbar" dazu fuhrt, daß sich die Sammlung von Daten durch das System auf 
vergleichbare Daten beschränken wird. Dies ist nicht wünschenswert, da derzeit die 
meisten Daten noch nicht vergleichbar sind. Wir sollten mit der Entwicklung von 
Gesundheitsindikatoren nicht warten, bis die Mitgliedstaaten vergleichbare Daten 
produzieren. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt auf der Aussage liegen, daß das 
System die Sammlung von Gesundheitsdaten einschließt. Schließlich besteht auch die 
Möglichkeit, daß das Netz bereits existiert; in diesem Fall brauchte es nicht neu 
geschaffen zu werden: 
Abänderung 3; Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Eine Unterstützung von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten obliegen, fällt nicht in den 
Bereich des Gesundheitsberichterstattungsprogramms. Außerdem dürfte gemäß dem 
Subsidiaritätsprinzip die Schaffung und Verbesserung von nationalen Datenbanken in den 
Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen. 
Abänderung 4; Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Die Kommission lehnt diese Abänderung ab, da es sich hier um eine wichtige Erwägung 
handelt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie zu streichen. 
Abänderung 5: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Der Wortlaut sollte mit demjenigen des Artikels 129 übereinstimmen. 
Abänderung 6: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen. 
Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise annehmen, da nicht für alle Daten 
gemeinsame Definitionen etc. erforderlich sind. Daher ist die Formulierung irreführend. 
Außerdem ergibt der derzeitige Wortlaut der Abänderung keinen Sinn. 
Abänderung 7: Stellungnahme der Kommission: angenommen 
Diese Abänderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags. 
Abänderung 8: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Der in der Rubrik 3 des Haushaltsplans, unter die das Programm fällt, vorgesehene 
Rahmen läßt diese Aufstockung nicht zu. 
Die Numerierung der Abänderungen folgt der Empfehlung für die zweite Lesung (Dok. 
PE 218.544/end) 
Abänderung 9: Stellungnahme der Kommission: angenommen 
Die Kommission kann diese Abänderung in vollem Umfang annehmen, da der Wortlaut 
konsistent ist mit demjenigen der drei anderen Programme fur öffentliche Gesundheit, wie 
sie im Vermittlungsverfahren vom Dezember 1996 angenommen wurden. 
Abänderung 10: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen 
Absatz 1 wird nur teilweise angenommen, weil die Formulierung des sog. Komitologie-
Beschlusses von 1987 genau übernommen werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten 
genauso wie im Rahmen der drei übrigen Programme für öffentliche Gesundheit vertreten 
sein (d. h. durch je 2 Personen). Absatz 2, 3 und 4 werden vollständig angenommen, da 
sie dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags entsprechen. 
Abänderung 11: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Der Wortlaut sollte mit demjenigen von Artikel 129 übereinstimmen, der keinerlei 
rechtliche Verpflichtung enthält, mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten. 
Abänderung 12: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Diese Abänderung wird abgelehnt, weil die betreffenden Daten vom Zeitpunkt der 
Annahme des Programms abhängen. Es ist daher nicht angebracht, genaue Daten für die 
Erstellung des Zwischen- und Abschlußberichts festzulegen, da diese möglicherweise 
nicht mit dem Ablauf der halben bzw. vollen Programmdauer zusammenfallen. 
Abänderung 13: Stellungnahme der Kommission: angenommen 
Diese Abänderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags. 
Abänderung 14: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Diese Abänderung wird abgelehnt, weil sie im ersten Teil die routinemäßige Datensamm­
lung auf vergleichbare Daten beschränkt; diese Formulierung ist zu restriktiv, da sie die 
Unterstützung der zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten erforderlichen 
Tätigkeiten verhindert. Der zweite Teil impliziert eine Pflicht zur Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Daten. Diese setzt unter Umständen eine Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften voraus, die im Rahmen von Artikel 129 nicht geleistet werden kann. 
Abänderung 15: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt 
Eine Unterstützung von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten obliegen, fällt nicht in den 
Bereich des Gesundheitsberichterstattungsprogramms. Außerdem dürfte gemäß dem Subsi-
diaritätsprinzip die Schaffung und Verbesserung von nationalen Datenbanken in den 
Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen. Schließlich ist das Programm nicht dazu da, 
den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Derartige Maßnahmen würden 
weder einem Programmziel entsprechen, noch würden sie irgendeinen Mehrwert 
erbringen. 
Abänderung 16: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen 
Diese Tätigkeiten werden nicht immer unmittelbar von der Kommission ausgeübt. Sie 
wird sich vielmehr bemühen, sicherzustellen, daß die Evaluierungen eingeleitet und 
unterstützt werden. 
Abänderung 17: Stellungnahme der Kommission: angenommen 
Diese Abänderung entspricht dem Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags. 
Abänderung 18: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen 
Analysen sind Bestandteil von Berichten. Informationsmaterial ist wichtig, auch wenn es 
sich dabei nicht um Berichte oder Analysen handelt. Außerdem gelten dieHjesund-
heitssysteme als Teil der Gesundheitsdeterminanten, und ihr Kosten/Wirksamkeits-Ver­
hältnis fällt nicht in den Bereich des Programms. 
Abänderung 19: Stellungnahme der Kommission: angenommen 
Es ist sinnvoll, die Verbreitung der Berichte und Informationen zu unterstützen, die im 
Rahmen des Programms erstellt werden. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
FÜR EINEN BESCHLUSS 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT 
FÜR GESUNDHEITSBERICHTERSTATTUNG 
INNERHALB DES AKTIONSRAHMENS 
EM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT 
(1997-2001) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER 
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 129, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen3, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des 
Vertrags, 
1 ABl. Nr. C 338 vom 16.12.1995. S 4 
2 ABl. Nr. C 174 vom 17.6.1996, S. 3. 
3 ABl. Nr. C 129 vom 2.5.1996, S. 50. 
10 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß 
die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur 
Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus 
umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem 
Bereich ausdrücklich eine Gemeinschafts­
zuständigkeit dahin gehend vor, daß die Gemein­
schaft die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls 
deren Tätigkeit unterstützt. 
2. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 
27. Mai 19931 über die künftigen Maßnahmen im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit der Auffas­
sung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung 
der Erfassung, Analyse und Weitergabe von Daten 
aus dem Gesundheitsbereich sowie der Qualität 
und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden 
Daten für die Aufstellung der künftigen 
Programme wesentlich ist. 
3. In seiner Entschließung zur Politik auf dem 
Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht2 hat 
das Europäische Parlament darauf hingewiesen, 
wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante 
Informationen als Grundlage für die Entwicklung 
von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das 
Europäische Parlament hat die Kommission 
aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den 
Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, um die 
Auswirkungen der Gesundheitspolitiken auf den 
Stand der öffentlichen Gesundheit in der 
Gemeinschaft zu bewerten. 
1 ABl. Nr. C 174 vom 25.6.1993, S. 1. 
2 ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375. 1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß 
die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur 
Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus 
umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem 
Bereich ausdrücklich eine Gemeinschafts­
zuständigkeit dahin gehend vor, dabei soll die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
gefördert und erforderlichenfalls ihre Tätigkeit 
unterstützt werden, die Koordinierung ihrer 
Politiken und Programme in diesem Bereich 
intensiviert und die Zusammenarbeit mit den 
Drittländern und den zuständigen internationalen 
Organisationen begünstigt werden. 
3. In seiner Entschließung zur Politik auf dem 
Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht hat 
das Europäische Parlament darauf hingewiesen, 
wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante 
Informationen als Grundlage für die Entwicklung 
von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das 
Europäische Parlament hat die Kommission 
aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den 
Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, Trends 
zu analysieren und die Auswirkungen der 
Gesundheitspolitiken sowie die Folgen anderer 
Politiken auf die Gesundheit zu bewerten. 
11 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
4. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 
über den Aktionsrahmen im Bereich der öffent­
lichen Gesundheit hat die Kommission festgestellt, 
daß eine verstärkte Zusammenarbeit bei der 
Standardisierung und Sammlung vergleich­
barer/kompatibler Gesundheitsdaten sowie die 
Förderung von Gesundheitsberichterstattungs-
systemen eine Vorbedingung für die Einrichtung 
eines Rahmens zur Unterstützung der Politiken und 
Programme der Mitgliedstaaten darstellt. Die 
Gesundheitsberichterstattung einschließlich der 
Gesundheitsdaten und -indikatoren wurde als vor­
rangiger Bereich für Vorschläge für mehrjährige 
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit ausgewählt. 
5. In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit1 hat der Rat erklärt, daß der Sammlung 
von Gesundheitsdaten Vorrang eingeräumt werden 
sollte, und die Kommission aufgefordert, 
entsprechende Vorschläge vorzulegen. Nach Auf­
fassung des Rates sollten die verwendeten Daten 
und Indikatoren auch Maßnahmen betreffend die 
Lebensqualität der Bevölkerung, eine genaue 
Beurteilung der gesundheitlichen Bedürfnisse, 
Schätzungen der durch Prävention von Krankheiten 
vermeidbaren Todesfälle, die sozialen und 
wirtschaftlichen Faktoren, die den Gesundheits­
zustand der verschiedenen Bevölkerungsgruppen 
bestimmen, sowie gegebenenfalls - wenn die 
Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten -
Gesundheitsfürsorge, medizinische Praxis und 
Auswirkungen der Reformen abdecken. 
6. Eine Gesundheitsberichterstattung auf Gemein­
schaftsebene ist unerläßlich ftlr die Planung, 
Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher 
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit sowie für die Beobachtung und 
Bewertung der Auswirkungen der übrigen 
Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit. 
ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1 
12 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
7. Es wird insbesondere durch die Kenntnis der 
Daten über die öffentliche Gesundheit in Europa, 
die sich durch die Einführung eines gemeinschaftl­
ichen Systems der Berichterstattung über die 
öffentliche Gesundheit gewinnen lassen, möglich 
sein, die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit 
zu verfolgen und Prioritäten und Zielsetzungen im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit festzulegen. 
8. Unter Gesundheitsberichterstattung im Sinne 
dieses Beschlusses wird die Festlegung gemein­
schaftlicher Gesundheitsindikatoren sowie die 
Sammlung, Verbreitung und Analyse gemein­
schaftlicher Gesundheitsdaten und -indikatoren 
verstanden. 
9. In seiner Entscheidung 93/464/EWG vom 
22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für 
prioritäte Maßnahmen im Bereich der statistischen 
Information 1993 bis 19971 hat der Rat unter der 
Überschrift "Die Statistik über Gesundheit und 
Sicherheit" die Analyse der Mortalität und 
Morbidität nach Ursachen als einen Bereich 
prioritärer Maßnahmen im Rahmen der sektoralen 
Programme für die Sozialpolitik, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie 
den Verbraucherschutz ausgewiesen. 
10. Der Rat hat in seiner Entscheidung 94/913/EG 
vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines 
spezifischen Programms für Forschung, 
technologische Entwicklung, einschließlich 
Demonstration, im Bereich Biomedizin und 
Gesundheitswesen (1994-1998)2 die Koordinierung 
und den Vergleich der europäischen 
Gesundheitsdaten, einschließlich der Daten über 
die Ernährung, aus den einzelnen Mitgliedstaaten 
als spezifischen Forschungsbereich aufgeführt; dem 
wurde in dem entsprechenden Forschungs­
programm Rechnung getragen. 
1 ABl. Nr. L 219 vom 28.8.1993, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994, S. 40. 
13 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
11. Die Gesundheitsberichterstattung auf 
Gemeinschaftsebene sollte Messungen des 
Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends 
und -deterrninanten ermöglichen, die Planung, 
Begleitung und Evaluierung von 
gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen 
erleichtem und den Mitgliedstaaten 
Gesundheitsinformationen liefern, die für die 
Entwicklung und Evaluierung ihrer Gesund­
heitspolitiken hilfreich sind. 
12. Damit die Anforderungen und Erwartungen in 
diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist 
ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichter-
stattungssystem zu entwicklen, das auch die 
Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die 
Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die 
Übermittlung und Weitergabe von 
Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie 
Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der 
Gesundheitsinformationen umfaßt. 
13. Die sich bietenden Möglichkeiten für die 
Entwicklung der einzelnen Teile eines gemein­
schaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems, 
zu denen auch ein Ausbau der bestehenden 
Einrichtungen gehört, sind mit Blick auf die 
angestrebten Ergebnisse, die Flexibilität und das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es 
muß ein flexibles System geschaffen werden, das 
bereits jetzt für brauchbar erklärte Elemente 
aufnehmen und sich an neue Bedürfnisse und 
andere Prioritäten anpassen kann. Ein solches 
System sollte auch die Festlegung eines Bestands 
an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren und 
die Erfassung der für die Festlegung dieser 
Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten. 
14. Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, 
sollten gemeinschaftliche Gesundheitsdaten und 
-indikatoren an bestehenden europäischen Daten 
und Indikatoren ausgerichtet werden, 
beispielsweise an solchen, die im Besitz der 
Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen an 
internationale Organisationen weitergeleitet 
werden. 
15. Die Datenerfassung wird in den* einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. 12. Damit die Anforderungen und Erwartungen in 
diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist 
ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichter-
stattungssystem einzurichten; hierzu zählt die 
Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die 
Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die 
Übermittlung und Weitergabe von 
Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie der 
Aufbau von Kapazitäten für die Analyse und 
Verbreitung der Gesundheitsinformationen. 
13. Die sich bietenden Möglichkeiten für die 
Entwicklung der einzelnen Teile eines gemein­
schaftlichen Gesundheitsberichterstattungssy stems, 
zu denen auch die Aufstockung der vorhandenen 
Kapazitäten und/oder die Einrichtung einer 
Beobachtungsstelle gehört, sind mit Blick auf die 
angestrebten Ergebnisse und das Kosten-Nutzen-
Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es muß ein 
flexibles System geschaffen werden, das bereits 
brauchbare Elemente aufnehmen und sich an neue 
Bedürfnisse und andere Prioritäten anpassen kann. 
Ein Gesundheitsberichterstattungssystem der 
Gemeinschaft sollte auch die Festlegung eines 
Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheits­
indikatoren und die Erfassung der für die 
Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten 
beinhalten 
14 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
16. Ein gemeinschaftliches Gesundheitsbericht-
erstattungssystem könnte Nutzen aus der 
Einrichtung eines telematikgestützten Netzes für 
die Sammlung und Verbreitung der gemein­
schaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren 
ziehen. 
17. Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Gesund-
heitsberichterstattungssystems müßte es möglich 
sein, Daten für die Erstellung regelmäßiger 
Berichte über den Gesundheitszustand in der 
Europäischen Gemeinschaft sowie für Analysen 
der Gesundheitstrends und der Gesundheits­
probleme zu erhalten sowie zur Verfügbarkeit und 
Verbreitung von Gesundheitsinformationen 
beizutragen. 
18. Die Errichtung eines Gesundheitsbericht-
erstattungssystems in der Gemeinschaft setzt 
zwingend die Beachtung der Datenschutz­
vorschriften, einschließlich der Schaffung von 
Vorkehrungen zur Gewährleistung der 
Vertraulichkeit und Sicherung der Daten voraus, 
wie die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und 
zum freien Datenverkehr1 sowie der Verordnung 
(Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 
11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die 
Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an 
das Statistische Amt der Europäischen 
Gemeinschaften2 enthalten sind. 
19. Im Rahmen der Aktion im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit sollte ein mehrjähriges 
Programm aufgelegt werden, das die Entwicklung 
eines gemeinschaftlichen Gesundheits-
berichterstattungssystems und geeigneter Mecha­
nismen für dessen Evaluierung ermöglicht. 
1 ABl. Nr. L281 vom 23.11.1995, S. 31. 
2 ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Geändert 
durch die Beitrittsakte von 1994. 16. Für das gemeinschaftliche Gesundheitsbericht-
erstatrungssystem wäre es günstig, wenn es sich 
auf ein telematikgestütztes Netz für die Sammlung 
und Verbreitung der gemeinschaftlichen 
Gesundheitsdaten und -indikatoren stützen könnte. 
15 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
20. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die 
Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen, die nicht 
in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, z.B. 
die Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn 
die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer 
Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene 
durchgeführt werden können. 
21. Die auf Gemeinschaftsebene formulierten und 
durchgeführten Politiken und Programme, 
insbesondere solche in Zusammenhang mit dem 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit, sollten mit den Zielen der Gemein­
schaftsaktion zur Gesundheitsberichterstattung 
vereinbar sein. Die Durchführung von Gemein­
schaftsaktionen im Bereich der Gesundheitsbe­
richterstattung sollte die relevanten Forschung­
saktivitäten des Rahmenprogramms der Gemein­
schaft für Forschung und technologische Ent­
wicklung berücksichtigen und mit ihnen koordi­
niert werden. Die unter das FTE-Rahmen fallenden 
Projekte zu Telematikanwendungen im Gesund­
heitsbereich sollten mit den Gemein­
schaftsaktivitäten zur Gesundheitsberichterstattung 
koordiniert werden. Die unter das 
Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden 
Maßnahmen im Bereich der statistischen 
Information, die gemeinschaftlichen Projekte im 
Bereich des Telematikverbunds für den Daten­
austausch zwischen Verwaltungen (IDA) und die 
G-7-Projekte im Gesundheitsbereich sollten eng 
mit der Durchfuhrung der Gemeinschaftsaktionen 
auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung 
koordiniert werden. Die Arbeit spezialisierter 
europäischer Agenturen, wie der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(EBDD) und der Europäischen Umweltagentur, 
sollte ebenfalls berücksichtigt werden. 
22. Die in diesem Bereich bestehende Zusam­
menarbeit mit den zuständigen internationalen 
Organisationen sowie mit Drittländern sollte 
ausgebaut werden. 
23. Vom operativen Gesichtspunkt her sollten die 
in der Vergangenheit getätigten Investitionen 
sowohl in bezug auf die Schaffung gemein­
schaftlicher Netze als auch in bezug auf die 
Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen 
Organisationen bewahrt und weiterentwickelt 
werden. 20. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die 
Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen außerhalb 
ihrer ausschließlichen Zuständigkeit, z.B. die 
Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn die 
Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer 
Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene 
durchgeführt werden können. 
22. Die in diesem Bereich bestehende Zusam­
menarbeit mit den zuständigen internationalen 
Organisationen sowie mit Drittländern sollte 
gefördert werden. 
16 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
24. Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses 
Programm in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten durchgeführt wird. 
25. Zwischen dem Europäischen Parlament, dem 
Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 
1994 ein "Modus vivendi" betreffend die 
Maßnahmen zur Durchführung der nach dem 
Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag 
erlassenen Rechtsakte1 vereinbart. 
26. Die Daten sind derzeit nicht hinreichend 
vergleichbar. Unnötige Doppelarbeit sollte ver­
mieden werden durch die gemeinsame Entwick­
lung von Verfahren und von Vergleichs- und 
Konvertierungskriterien und -methoden, die -
Verbesserung der Werkzeuge für die Datensamm­
lung, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile 
hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der 
Gesundheitsinformationen, die inbesondere mittels 
eines Telematiknetzes weitergegeben werden 
sollen. 
27. Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses 
Programms zu steigern, sollten die Aktionen 
insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und 
der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler 
als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer 
kontinuierlichen Evaluierung unterzogen und 
gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden. 
28. In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für 
die gesamte Laufzeit dieses Programms festgelegt, 
der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des 
jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen 
Bezugsrahmen im Sinne von"Nummer 1 der 
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates 
und der Kommission vom 6. März 19952 bildet. 
29. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf 
Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die 
Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht 
und die gesteckten Ziele erreicht werden können -
1 ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 4. 26. Die Daten sind derzeit nicht hinreichend 
vergleichbar. Verfahren, Vergleichs- und 
Konvertierungskriterien und -methoden sollten 
gemeinsam entwickelt werden, ebenso Werkzeuge 
für die Sammlung schrittweise harmonisierter 
Daten, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile 
hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der 
Gesundheitsinformationen, die inbesondere mittels 
eines Telematiknetzes weitergegeben werden 
sollen. 
17 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
BESCLIESSEN: 
Artikel 1 
Aufstellung des Programms 
1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 
31. Dezember 2001 wird innerhalb des 
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemein­
schaft für Gesundheitsberichterstattung, im 
folgenden "dieses Programm" genannt, 
beschlossen. 
2. Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur 
Einrichtung eines gemeinschaftlichen Gesundheits-
berichterstattungssystems zu leisten, das es 
ermöglicht, 
a) den Gesundheitszustand sowie die 
Gesundheitstrends und -Determinanten in der 
gesamten Gemeinschaft zu messen; 
b) die Planung, Begleitung und Evaluierung 
gemeinschaftlicher Programme und Maß­
nahmen zu erleichtern; 
c) den Mitgliedstaaten geeignete Gesundheits­
informationen zu liefern, anhand deren 
Vergleiche möglich sind und die einzel­
staatlichen Gesundheitspolitiken unterstützt 
werden können; 
dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten gefördert und erforderlichenfalls 
ihre Tätigkeit unterstützt werden, die Koordinie­
rung ihrer Politiken und Programme in diesem 
Bereich intensiviert und die Zusammenarbeit mit 
den Drittländern und den zuständigen internatio­
nalen Organisationen begünstigt werden. 1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 
31. Dezember 2001 wird hiermit innerhalb des 
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemein­
schaft für Gesundheitsberichterstattung, im 
folgenden "dieses Programm" genannt, 
beschlossen. 
18 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
3. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms 
und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang I 
unter folgenden Überschriften aufgeführt: 
A. Festlegung gemeinschaftlicher 
Gesundhei ts indikatoren 
B. Entwicklung eines gemeinschaftlichen Netzes 
für die Weitergabe von Gesundheitsdaten 
C. Analysen und Berichterstattung. 
Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der 
Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren 
festgelegt werden könnten. 
Artikel 2 
Durchfuhrung 
1. Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der 
in Anhang I genannten Maßnahmen gemäß dem 
Verfahren des Artikels 5. 
2. Die Kommission arbeitet mit den im Bereich 
der Gesundheitsberichterstattung tätigen 
Einrichtungen und Organisationen zusammen. 
Artikel 3 
Finanzierung 
1. Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses 
Programms wird für den in Artikel 1 genannten 
Zeitraum auf 13 Millionen ECU festgelegt. 
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haus­
haltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle 
Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 1. Die finanziellen Mittel für die Ausführung 
dieses Programms werden für den in Artikel 1 
genannten Zeitraum auf 13.8 Millionen ECU 
festgelegt. 
19 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
ArtikeU 
Kohärenz und Komplementarität 
Die Kommission sorgt unter Beteiligung der 
Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementari­
tät der im Rahmen dieses Programms durch­
zuführenden Maßnahmen mit den anderen ein­
schlägigen Gemeinschaftsprogrammen und 
-initiativen, sowohl mit denjenigen, die innerhalb 
des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit durchgeführt werden, als auch 
insbesondere mit dem Rahmenprogramm für 
statistische Information, den Projekten im Bereich 
des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen 
Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für 
Forschung und technologische Entwicklung, vor 
allem dessen Telematikanwendungen. 
Artikel 5 
Ausschuß 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes 
betreffen: 
a) die Geschäftsordnung des Ausschusses; 
b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die 
jeweiligen Maßnahmen festgelegten Priori­
täten; 
c) die Modalitäten, die Kriterien und die Ver­
fahren für die Auswahl und Finanzierung der 
Vorhaben im Rahmen dieses Programms, 
einschließlich der Vorhaben, die eine Zusam­
menarbeit mit im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit tätigen internationalen Organi­
sationen und die Beteiligung der in Artikel 6 
Absatz 2 genannten Länder beinhalten; 
d) das Evaluierungsverfahren; Die Kommission sorgt für Kohärenz und Kom­
plementarität der im Rahmen dieses Programms 
durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen 
einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und 
-initiativen, einschließlich des Rahmenprogramms 
für statistische Information, der Projekte im 
Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs 
zwischen Verwaltungen und des Rahmen­
programms für Forschung und technologische 
Entwicklung, vor allem dessen Telematikan­
wendungen. 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß 
beratender Art - im folgenden als „der Ausschuß" 
bezeichnet - unterstützt, der sich aus je zwei 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die 
insbesondere folgendes betreffen: 
a) die Geschäftsordnung des Ausschusses; 
b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die 
jeweiligen Maßnahmen festgelegten Priori­
täten; 
c) die Modalitäten, die Kriterien und die Ver­
fahren für die Auswahl und Finanzierung der 
Vorhaben im Rahmen dieses Programms, 
einschließlich der Vorhaben, die eine Zusam­
menarbeit mit im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit tätigen internationalen Organi­
sationen und die Beteiligung der in Artikel 6 
Absatz 2 genannten Länder beinhalten; 
d) das Evaluierungsverfahren; 
20 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
e) die Modalitäten für die Verbreitung und die 
Weitergabe der Ergebnisse; 
f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den 
in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen 
und Organisationen; 
g) die im Hinblick auf die Verwirklichung des in 
Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels dieses 
Programms anzuwendenden Vorschriften für 
die Mitteilung von Daten sowie ihre 
Konvertierung und für die übrigen Methoden, 
um die Daten vergleichbar zu machen; 
h) die Vorkehrungen für die Definition und 
Auswahl der Indikatoren; 
i) die Vorkehrungen für die inhaltlichen 
Spezifikationen, die für Einrichtung und 
Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich 
sind. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den 
vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung­
nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so 
werden sie sofort von der Kommission dem Rat 
mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
Die Kommission verschiebt die Durchführung 
der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser 
Mitteilung an; 
der Rat kann innerhalb des im ersten 
Gedankenstrich genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. e) die Modalitäten für die Mitteilung. 
Konvertierung und Harmonisierung der 
Daten; 
f) die Modalitäten für die Definition und 
Auswahl der Indikatoren; 
g) die Modalitäten für die inhaltlichen 
Spezifikationen, die für Einrichtung und 
Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich 
sind. 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
21 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
3. Die Kommission kann den Ausschuß femer zu 
allen anderen Fragen hören, die die Durchführung 
dieses Programms betreffen, einschließlich der 
Einzelheiten der Koordinierung mit den übrigen 
Programmen und Initiativen nach Artikel 4. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls 
nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des 
Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie 
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
4. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den 
Ausschuß regelmäßig über 
die im Rahmen dieses Programms bewilligte 
finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, 
Aufschlüsselung und Empfänger); 
die Vorschläge der Kommission oder Initia­
tiven der Gemeinschaft sowie über die 
Durchführung von Programmen im Rahmen 
anderer Bereiche, die für die Erreichung der 
Ziele dieses Programms unmittelbar relevant 
sind, damit Kohärenz und Komplementarität 
nach Artikel 4 gewährleistet sind. 
Artikel 6 
Internationale Zusammenarbeit 
1. Im Rahmen der Durchführung dieses 
Programms wird die Zusammenarbeit mit Dritt­
ländern und mit im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit tätigen internationalen Organisationen 
vor allem der Weltgesundheitsorganisation -, der 
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung und der Internationalen 
Arbeitsorganisation gemäß dem Verfahren des 
Artikels 5 gefördert und durchgeführt. 3. Die Kommission kann den Ausschuß femer zu 
allen anderen Fragen hören, die die Durchführung 
dieses Programms betreffen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls 
nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des 
Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie 
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
4. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den 
Ausschuß regelmäßig über 
die im Rahmen dieses Programms bewilligte 
finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, 
Aufschlüsselung und Empfänger); 
die Vorschläge der Kommission oder Initia­
tiven der Gemeinschaft sowie über die 
I^irchführung von Programmen im Rahmen 
anderer Politikbereiche, die für die Erreichung 
der Ziele dieses Programms relevant sind, 
damit Kohärenz und Komplementarität nach 
Artikel 4 gewährleistet sind. 
1. Im Rahmen der Durchführung dieses 
Programms wird die Zusammenarbeit mit Dritt­
ländern und mit im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit tätigen internationalen Organisa­
tionen - vor allem der Weltgesundheitsorgani­
sation und der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung - gemäß dem 
Verfahren des Artikels 5 gefördert und 
durchgeführt. 
22 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
2. Dieses Programm steht der Beteiligung der 
assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder 
(AMOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, 
die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung 
an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden 
Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen 
festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der 
Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit 
diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an 
diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die 
auch für die Länder der Europäischen Freihandels­
assoziation (EFTA) gelten. 
Artikel 7 
Begleitung und Evaluierung 
1. Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung 
der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden 
Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung 
unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung 
der durchgeführten Maßnahmen. 
2. Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der 
Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht 
und am Ende der Laufzeit einen Abschlußbericht 
vor. Diese Berichte enthalten Informationen über 
den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den 
einzelnen Aktionsbereichen und über die 
Komplementarität mit den übrigen Programmen 
und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das 
Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1. Die 
Kommission übermittelt diese Berichte femer dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem 
Ausschuß der Regionen. 
3. Die Kommission kann auf der Grundlage der 
Evaluierung nach Absatz 1 gegebenenfalls 
geeignete Vorschläge zur Fortsetzung dieses 
Programms machen. gestrichen 
23 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 1 
SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN 
A. FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER 
GESUNDHEITS INDIKATOREN 
Ziel 
Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi­
katoren im Wege einer kritischen Überprüfung der 
vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren 
sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren, 
um Gesundheitsdaten zu sammeln und sie 
vergleichbar zu machen. 
1. Ermittlung, Überprüfung und kritische Analyse 
der auf europäischer Ebene und in den 
Mitgliedstaaten vorliegenden Gesundheitsindi­
katoren und -daten mit dem Ziel, ihre Relevanz, 
Qualität und Abdeckung im Hinblick auf die 
Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi­
katoren zu bestimmen, wobei als Grundlage die 
von den Mitgliedstaaten anerkannten Daten 
verwendet werden Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi­
katoren im Wege einer kritischen Überprüfung der 
vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren 
sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren 
für die Sammlung vergleichbarer und schrittweise 
harmonisierter Gesundheitsdaten 
24 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
2. Ermittlung eines Bestands an gemeinschaftlichen 
Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines 
Teilbestands an Kernindikatoren für die Begleitung 
der gemeinschaftlichen Programme und 
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit und eines Teilbestands an Hinter­
grundindikatoren, die für die Begleitung der 
anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und 
-maßnahmen bestimmt sind und den 
Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für 
Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine 
nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen 
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten. 
3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in 
Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels: Einführung 
der systematischen Sammlung von Daten und von 
Verfahren, anhand deren die Gesundheitsdaten 
vergleichbar gemacht werden sollen, einschließlich 
der Unterstützung bei der Ausarbeitung von 
Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter 
Konvertierungsverfahren und -Vorschriften. 
4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten 
durch Förderung der Ausarbeitung von Erhebungen 
einschließlich gemeinschaftsweiter Erhebungen zur 
Erarbeitung der Gemeinschaftspolitiken oder von 
Modulen oder abgestimmten Modellfragebögen in 
bereits bestehenden Erhebungen. 
5. Förderung der Zusammenarbeit mit 
internationalen Organisationen, die für den Bereich 
der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und 
-indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für 
den Austausch von Gesundheitsdaten, die 
spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit 
abdecken, mit dem Ziel, die Yergleichbarkeit der 
Daten zu verbessern. 
6. Anreize zur und Unterstützung bei der 
Evaluierung der Durchführbarkeit und Kosten­
wirksamkeit der Entwicklung standardisierter 
Statistiken über die Ressourcen des Gesund­
heitswesens mit dem Ziel, diese in ein künftiges 
gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungs-
system einzubeziehen 2. Schaffung eines Bestands an gemeinschaftlichen 
Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines 
Teilbestands an Kemindikatoren für die Begleitung 
der gemeinschaftlichen Programme und 
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit und eines Teilbestands an Hinter­
grundindikatoren, die für die Begleitung der 
anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und 
-maßnahmen bestimmt sind und den 
Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für 
Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine 
nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen 
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten. 
3. Einführung der systematischen Sammlung 
vergleichbarer und/oder schrittweise harmonisierter 
Daten in den Mitgliedstaaten einschließlich der 
Unterstützung bei der Ausarbeitung von 
Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter 
Konvertierungsverfahren und -Vorschriften. 
4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten 
durch Förderung der Ausarbeitung von 
Erhebungen einschließlich gerne inschafts we iter 
Erhebungen zur Unterstützung der Gemeinschafts­
politiken oder von Modulen vereinbarter 
Wortformen für Fragen in bereits bestehenden 
Erhebungen. 
5. Förderung der Zusammenarbeit mit 
internationalen Organisationen, die für den Bereich 
der Europäischen Gesundheitsdaten und 
-indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für 
den Austausch von Gesundheitsdaten, die 
spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit 
abdecken, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit der 
Daten zu verbessern. 
6a (neu) Erstellung von Durchführbarkeitsstudien 
über die Möglichkeit der Schaffung einer 
ständigen Einrichtung (Europäische 
Beobachtungsstelle'), die für die 
Gesundheitsberichterstattung und die Bewertung 
der einschlägigen Daten und Indikatoren in der 
Gemeinschaft zuständig ist. 
25 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
B. ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN NETJZES 
FÜR DEE WEITERGABE VON GESUNDHEITSDATEN 
Ziel 
Ermöglichung einer effektiven und zuverlässigen 
Übermittlung und Weitergabe von Gesundheits­
daten und -indikatoren mit telematikgestütztem 
Datenaustausch als wichtigstem Hilfsmittel. 
7. Ermutigung zur und Unterstützung der Ent­
wicklung eines Netzes für die Übermittlung und 
Weitergabe von Gesundheitsdaten, hauptsächlich 
durch einen telematikgestützten Austausch und ein 
System verteilter Datenbanken, insbesondere durch 
Festlegung von Datenspezifikationen und von 
Verfahren für den Zugang, die Datenwieder­
gewinnung, die Vertraulichkeit und Sicherheit für 
die verschiedenen in das System einzubeziehenden 
Informationsarten. 
C. ANALYSEN UND BERICHTERSTATTUNG 
Ziel 
Entwicklung von Verfahren und Instrumenten für 
die Analyse und Berichterstattung sowie 
Unterstützung von Analysen und Berichterstattung 
über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends 
und -determinanten sowie die gesundheitlichen 
Auswirkungen von Politiken 
8. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung 
von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau 
bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten zur 
Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger neuer 
Strukturen sowie vergleichbarer und prädiktiver 
Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von 
Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung 
von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der 
Gesundheit. 
9. Unterstützung bei der Analyse der Auswirkung 
von gemeinschaftlichen Maßnahmen und 
Programmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit sowie bei der Erstellung und 
Verbreitung von Berichten über die Evaluierung 
dieser Auswirkung. 8. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung 
von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau 
bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten 
zur Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger 
neuer Strukturen sowie vergleichbarer und prädik­
tiver Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von 
Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung 
von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der 
Gesundheit. 
9. Unterstützung bei der Analyse, Erstellung und 
Verbreitung von Berichten zur Bewertung der 
Auswirkung von gemeinschaftlichen Maßnahmen 
und Programmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit. 
26 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
10. Unterstützung bei der Vorbereitung der 
Erstellung und Verbreitung von Berichten und 
sonstigem Informationsmaterial über den 
Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und 
-determinanten sowie die gesundheitlichen 
Auswirkungen der übrigen Politiken. 
ANHANG II 
Nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen 
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten 
A. Gesundheitszustand 
1. Lebenserwartung: 
- Lebenserwartung in einem bestimmten 
Alter 
- Gesundheitserwartung. 
2. Mortalität 
- gesamt 
- Todesursachen 
- krankheitsspezifische Überlebenschancen. 
3. Morbidität 
- krankheitsspezifische Morbidität 
- Komorbidität. 
4. Funktion und Lebensqualität 
- Selbstangaben zum Gesundheitszustand 
- körperliche Behinderung 
- Aktivitätseinschränkungen 
- funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit 
- Einschränkung der Berufstätigkeit aus 
gesundheitlichen Gründen 
- geistige Gesundheit. 
5. Anthropometrische Merkmale 10. Unterstützung bei der Konzipierung. 
Vorbereitung und Erstellung von Berichten und 
sonstigem Informationsmaterial über den 
Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und 
-determinanten sowie die gesundheitlichen 
Auswirkungen der übrigen Politiken. 
10a (neu) Unterstützung für die Verbreitung der 
Berichte und Informationen in den Mitgliedstaaten, 
bei den internationalen Organisationen, den 
angehörigen der Gesundheitsberufe und -verbände 
und in der Bevölkerung. 
ANHANG II 
Nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen 
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten 
A. Gesundheitszustand 
1. Lebenserwartung: 
- Lebenserwartung in einem bestimmten 
Alter 
- Gesundheitserwartung 
2. Mortalität 
- gesamt 
- Todesursachen 
- krankheitsspezifische Überlebens­
chancen 
3. Morbidität 
- krankheitsspezifische Morbidität 
- Komorbidität 
4. Funktion und Lebensqualität 
- Selbstangaben zum Gesundheitszustand 
- körperliche Behinderung 
- Aktivitätseinschränkungen 
- funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit 
- Einschränkung der Berufstätigkeit aus 
gesundheitlichen Gründen 
- geistige Gesundheit 
5. Anthropometrische Merkmale 
27 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
B. Lebensweise und gesundheitsrelevante 
Gewohnheiten 
1. Tabakkonsum 
2. Alkoholkonsum 
3. Konsum von Drogen 
4. körperliche Betätigung 
5. Ernährung 
6. Sexualleben 
7. Sonstiges. 
C. Lebens- und Arbeitsbedingungen 
1. Beschäftigung/Arbeitsloisgkeit 
- Berufliche Situation. 
2. Arbeitsumgebung 
- Unfälle 
- Exposition gegenüber karzinogenen und 
anderen gefahrlichen Stoffen 
- Berufskrankheiten. 
3. Wohnverhältnisse 
4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit 
- Unfälle im Haushalt 
- Freizeit. 
5. Verkehr 
- Autounfälle. 
6. Externe Umwelt 
- Luftverschmutzung 
- Wasserverschmutzung 
- andere Arten der Umweltverschmutzung 
- Strahlung 
- Exposition gegenüber karzinogenen und 
anderen gefährlichen Stoffen außerhalb 
der Arbeitsumgebung. 
D. Gesundheitsschutz 
1. Finanzierungsquellen 
2. Einrichtungen/Personal 
- Nutzung von Einrichtungen des 
Gesundheitswesens 
- Personal im Gesundheitswesen. B. Lebensweise und gesundheitsrelevante 
Gewohnheiten 
1. Tabakkonsum 
2. Alkoholkonsum 
3. Konsum von Drogen 
4. körperliche Betätigung 
5. Ernährung 
6. Sexualverhalten 
7. Sonstiges 
C. Lebens- und Arbeitsbedingungen 
1. Beschäftigung/Arbeitsloisgkeit 
- Berufliche Situation 
2. Arbeitsumgebung 
- Unfälle 
- Exposition gegenüber karzinogenen und 
anderen gefährlichen Stoffen 
- Arbeitsschutz 
3. Wohnverhältnisse 
4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit 
- Unfälle im Haushalt 
- Freizeit 
5. Verkehr 
- Autounfälle 
Externe Umwelt 
- Luftverschmutzung 
- Wasserverschmutzung 
- andere Arten der Umweltverschmutzung 
- Strahlung 
- Exposition gegenüber karzinogenen und 
anderen gefährlichen Stoffen außerhalb 
der Arbeitsumgebung 
D. Gesundheitsschutz 
1. Finanzicrungsquellen 
2. Einrichtungen/Personal 
- Nutzung von Einrichtungen des 
Gesundheitswesens 
- Personal im Gesundheitswesen 
28 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
. Kosten/Ausgaben 
- stationäre Versorgung 
- ambulante Versorgung 
- Arzneimittel. 
4. Verbrauch/Verwendung 
- stationäre Versorgung 
- ambulate Versorgung 
- Arzneimittel. 
5. Gesundheitsförderung und Krankheits­
prävention 
E. Demographische und soziale Faktoren 
1. Geschlecht 
2. Alter 
3. Familienstand 
4. Wohngegend 
5. Bildung 
6. Einkommen 
7. Bevölkerungsuntergruppen 
8. Krankenversicherungsstatus. 
F. Verschiedenes 
1. Produktsicherheit 
2. Sonstiges Geänderter Vorschlag 
3. Kosten/Ausgaben 
- stationäre Versorgung 
- ambulante Versorgung 
- Arzneimittel 
4. Verbrauch/Verwendung 
- stationäre Versorgung 
- ambulate Versorgung 
- Arzneimittel 
5. Gesundheitsförderung und Krankheits­
prävention 
E. Demographische und soziale Faktoren 
1. Geschlecht 
2. Alter 
3. Familienstand 
4. Wohngegend 
5. Bildung 
6. Einkommen 
7. Bevölkerungsuntergruppen 
8. Krankenversicherungsstatus 
F. Verschiedenes 
1. Produktsicherheit 
2. Sonstiges 
29 

ISSN Q254-1467 
KOM(96) 581 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-96-580-DE-C 
ISBN 92-78-11544-4 
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L-29S5 Luxembur» 
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