6.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17 8 /9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren 
KOM(84) 226 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Juni 1984) 
(84/C 178/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bereits das erste Aktionsprogramm der Europäischen 
Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. 
November 1973 vom Rat gebilligt worden ist, fordert 
dazu auf, die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte 
bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch 
Abgase von Kraftfahrzeugmotoren zu berücksichtigen 
und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne 
anzupassen. Das dritte Aktionsprogramm sieht vor, 
daß weitere Anstrengungen unternommen werden, 
um eine bedeutende Verringerung der derzeitigen 
Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen zu errei­
chen. 
Die Richtlinie 70/220/EWG (') legt Grenzwerte für 
die Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrann­
ten Kohlenwasserstoffen solcher Motoren fest. Diese 
Grenzwerte wurden durch die Richtlinie 
74/290/EWG (2) ein erstes Mal herabgesetzt und ge­
mäß der Richtlinie 77/102/EWG (3) durch Grenz­
werte für die zulässigen Stickoxidemissionen ergänzt. 
Durch die Richtlinien 78/665/EWG (4) und 83/351/ 
EWG (s) wurden die Grenzwerte für diese drei 
Schadstoffe schrittweise herabgesetzt. 
Die Arbeiten, die von der Kommission im Rahmen 
ihrer Politik für eine Globalstrategie zur Weiterent-
O ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. 
(») ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. 
(4) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. 
(5) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. wicklung der Regelungen auf dem Kraftfahrzeugsek­
tor durchgeführt werden, haben gezeigt, daß die 
europäische Industrie über Motorentechnologien ver­
fügt oder zur Zeit entwickelt, die eine neue Herabset­
zung der Grenzwerte ermöglichen. Die Zielsetzungen 
der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen, vor 
allem auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung, 
werden durch diese Herabsetzung während des Be­
zugszeitraums nicht gefährdet. 
Die Gemeinschaft ist es sich schuldig, Umweltschutz­
richtlinien zu erlassen, die es erlauben, hinsichtlich 
der Kraftfahrzeugemissionen an europäische Bedin­
gungen angepaßte Werte zu erreichen, die den der­
zeit in den Vereinigten Staaten und in Japan gelten­
den Werten entsprechen. Es handelt sich ferner um 
einen Bedarf im Sinne der Innovation und der indu­
striellen Wettbewerbsfähigkeit. Im Hinblick auf die 
Realisierung dieser Zielsetzung ist es zweckmäßig, 
zwei Stufen vorzusehen, um der Industrie die Mög­
lichkeit zu geben, sich unter optimalen technisch­
wirtschaftlichen Bedingungen an diese neue Regelung 
der Gemeinschaft anzupassen. Die für die erste Stufe 
vorgesehenen Grenzwerte basieren zweckmäßiger­
weise auf den in den Anhängen zu dieser Richtlinie 
aufgeführten technischen Bestimmungen. Die techni­
schen Maßnahmen zur Realisierung der Grenzwerte 
der zweiten Stufe werden vom Rat vor Ende 1988 auf 
der Grundlage eines Vorschlags der Kommission er­
lassen. 
Es ist notwendig, daß die Benzinmotoren aller Fahr­
zeuge, die den Bestimmungen dieser Richtlinie unter­
liegen, für den ausschließlichen Betrieb mit unverblei­
tem Benzin ausgelegt sind, um die Verwendung von 
Additiven auf Bleibasis in den Kraftstoffen einstellen 
zu können und damit einen entscheidenden Beitrag 
zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch 
dieses Element zu leisten. 
Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können die 
Einführung der in der Richtlinie festgelegten neuen 
Werte unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten 
Regeln beschleunigen. Selbstverständlich können die 
Mitgliedstaaten, die dieses Recht in Anspruch neh­
men, weder den Verkauf noch die Benutzung der in 
ihrem Land hergestellten oder aus dem Ausland ein­
geführten Fahrzeuge verbieten, wenn diese den Vor­
schriften der Gemeinschaft genügen — 
Nr. C 178/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.84 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Anhänge I, III und VI der Richtlinie 
70/220/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser 
Richtlinie geändert. 
Artikel 2 
(1) Vom 1. Januar 1986 an dürfen die Mitglied­
staaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung 
der Luft durch Motorabgase oder die Anforderungen 
des Motors in bezug auf die Kraftstoffe beziehen 
— für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebser-
laubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Ab­
satz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 
70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder 
die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht 
verweigern, 
— das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen 
nicht untersagen, 
sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase die­
ses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge sowie 
die Anforderungen des Motors in bezug auf die 
Kraftstoffe den Bestimmungen der Richtlinie 
70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richt­
linie entsprechen. 
(2) Vom 1. Oktober 1989 an dürfen die Mitglied­
staaten 
— die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich 
der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Beschei­
nigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp 
ausstellen, bei dem die Emissionen luftverunreini­
gender Gase und die Anforderungen des Motors 
in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Bestimmun­
gen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung 
der vorliegenden Richtlinie entsprechen, 
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für 
Kraftfahrzeugtypen verweigern, bei denen die 
Emissionen luftverunreinigender Gase und die An­
forderungen des Motors in bezug auf die Kraft­
stoffe nicht den Bestimmungen der Anhänge der 
Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vor­
liegenden Richtlinie entsprechen. 
(3) Vom 1. Oktober 1991 an dürfen die Mitglied­
staaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraft­fahrzeugen verbieten, bei denen die Emissionen luft­
verunreinigender Gase und die Anforderungen des 
Motors in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Bestim­
mungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in 
der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. 
Artikel 3 
(1) Vom 1. Oktober 1995 an dürfen die Mitglied­
staaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung 
der Luft durch Motorabgase oder die Anforderungen 
des Motors in bezug auf die Kraftstoffe beziehen, 
— weder die EWG-Betriebserlaubnis erteilen noch 
die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich 
der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Beschei­
nigung für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen, 
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für 
einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, 
— das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen 
untersagen, 
sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder 
dieser Fahrzeuge 
— x g/Prüfung für die Menge an Kohlenmonoxid, 
— y g/Prüfung für die Gesamtmenge an Kohlenwas­
serstoffen und Stickoxiden, 
— z g/Prüfung für die Menge an Stickoxiden (*) 
überschreiten und die Anforderungen des Motors in 
bezug auf die Kraftstoffe nicht den Bestimmungen 
der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vor­
liegenden Richtlinie entsprechen. 
(2) Spätestens am 31. Dezember 1988 faßt der Rat 
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­
mission die technischen Beschlüsse zur Durchführung 
der Maßnahmen gemäß Absatz 1. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1986 
die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie 
nachzukommen und setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Von der Kommission vor dem 30. September 1984 zu 
ergänzen. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/11 
ANHANG 
Änderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG: 
ANHANG I 
Als neuer Punkt 3.2.4 ist hinzuzufügen: 
„3.2.4. Beschreibung der Maßnahmen, um zu vermeiden, daß das Fahrzeug mit (verbleitem) 
Benzin betankt wird, das nicht mit Artikel 6 der Richtlinie .../.. ./EWG (zur Ände­
rung der Richtlinie 76/611/EWG über den Bleigehalt des Benzins) übereinstimmt." 
Punkt 5.1: Der bestehende Wortlaut erhält die Ziffer 5.1.1. 
Als neuer Punkt 5.1.2 ist hinzuzufügen: 
„5.1.2. Das Fahrzeug muß für den Betrieb mit (unverbleitem) Benzin gemäß Artikel 6 der 
Richtlinie .../.. ./EWG (zur Änderung der Richtlinie 78/611/EWG über den Bleige­
halt des Benzins) ausgelegt werden." 
Punkt 5.2.1.1.4 muß wie folgt lauten: 
„5.2.1.1.4. Vorbehaltlich der Bestimmungen nach 5.2.1.1.4.2 und 5.2.1.1.5 ist die Prüfung drei­
mal durchzuführen. Für ein Fahrzeug mit einer gegebenen Bezugsmasse müssen die 
ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid, die Summe der Mengen an Kohlenwasser­
stoffen und Stickoxiden und die Mengen an Stickoxiden unter den nachstehend 
angegebenen Werten liegen: 
Menge an Kohlenmonoxid (LI): 45 g/Prüfung, 
Gesamtmenge an Kohlenwasserstoffen 
und Stickoxiden (L2): 15 g/Prüfung, 
Menge an Stickoxiden (L3): 6 g/Prüfung." 
Bei den Punkten 5.2.1.1.4.1, 5.2.1.1.4.2, 5.2.1.1.5.1 und 5.2.1.1.5.2 ist nach dem Ausdruck 
„Summe der Mengen (Emissionen) an Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden" der Ausdruck 
„sowie die Menge (Emission) an Stickoxiden" hinzuzufügen. 
Unter Punkt 7.1.1.1 ist die Tabelle wie folgt zu ersetzen: 
„Menge an Kohlenmonoxid (Li): 54 g/Prüfung, 
Gesamtmenge an Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden (L2): 19 g/Prüfung, 
Menge an Stickoxiden (L3): 7,5 g/Prüfung." 
Punkt 7.1.1.2 Absatz 2 muß wie folgt lauten: 
„L = Zulässiger Grenzwert nach 7.1.1.1 für die Kohlenmonoxidemissionen, die Gesamtemis­
sionen an Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden sowie die Stickoxidemissionen;". 
Punkt 8.1 muß wie folgt lauten: 
„8.1. Für die Betriebserlaubnis und die Prüfung auf Übereinstimmung bei anderen Fahrzeugen 
als solchen der Klasse Mj sowie bei Fahrzeugen der Klasse Ml5 die für die Beförderung 
von mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrers vorgesehen sind, gelten die 
Grenzwerte in den Tabellen 5.2.1.1.4 und 7.1.1.1 der Richtlinie 70/220/EWG in der 
Fassung der Richtlinie 83/351/EWG.". 
Nr. C 178/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.84 
ANHANG III 
Der Punkt 3.1.7 ist zu streichen. 
ANHANG VI 
Technische Daten der Bezugskraftstoffe 
Die Tabelle gemäß Punkt 1 muß durch folgende Tabelle ersetzt werden: (') 
(*) Von der Kommission vor dem 30. September 1984 zu ergänzen.