20. 2. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Errichtung  einer  gemeinsamen 
Marktorganisation  für Rohtabak 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  4. Tagung  am  24.  und  25.  Juli  1967  beschlossen,  den  Wirt-
schaf  ts- und  Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Text  anzuhören:  Vorschlag  für 
eine Verordnung  des  Rates  über  die Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation 
für Rohtabak. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25. Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17.  August  1967  auf den  Seiten  12 bis 18 veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  74. Tagung  am 27.  und  28.  No-
vember  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
mit 53 Stimmen  der 80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 21 Gegenstimmen 
und 6 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  25.  Juli  1967,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die Errichtung  einer  gemeinsamen  Markt-
organisation  für Rohtabak"  ersuchte, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  43, gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die fach-
liche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Problem  zu befassen, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  89. Sitzung  am 11. September  1968 
erarbeiteten  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Piga, 
anläßlich  der 74. Tagung  am 27-/28.  November  1968 
(Sitzung  am 28. November  1968)  vorgelegten  Bericht, 
Nr. C 21/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
in Erwägung  der  vom  Rat  auf  seiner  Tagung  am 
10./11.  Mai  1966  angenommenen  Entschließung  zum 
Tabak; 
in Erwägung,  daß  die vier  Vorschläge  der  Kommis-
sion für Tabak  ein zusammenhängendes  Ganzes  bil-
den; 
in Erwägung,  daß  die Errichtung  einer  gemeinsamen 
Marktorganisation  für  Tabak,  die  mit  der  Umfor-
mung  der Tabakmonopole  gekoppelt  ist, zum  Zweck 
haben  muß: 
— allen  Tabakerzeugern  im Hinblick  auf  die  Be-
schäftigung  und  Lebenshaltung  Garantien  zu 
sichern,  die den  Garantien  gleichwertig  sind,  wel-
che durch  die in einigen  Mitgliedstaaten  bestehen-
den Marktorganisationen  geboten  werden, 
— allen  Verarbeitern  den  freien  Zugang  zum  ge-
meinschaftlichen  Tabakmarkt  sicherzustellen, 
— zu vermeiden,  daß  Industriebetriebe,  die  ihren 
Rohtabak  im Gemeinschaftsraum  kaufen,  gegen-
über  Konkurrenzunternehmen  benachteiligt  wer-
den, die sich  in Drittländern  mit  Tabak  eindek-
ken; 
in Erwägung  der  Lage  der  Tabakwirtschaft  in der 
Gemeinschaft  und  insbesondere  ihrer  regionalen  Be-
deutung  für den Arbeitsmarkt  und  das landwirtschaft-
liche  Einkommen; 
in Erwägung  der Verpflichtungen,  welche  die Gemein-
schaft  im Rahmen  des  GATT  für  Tabak  eingegan-
gen ist; 
in Erwägung  der  Verpflichtungen,  die die  Gemein-
schaft  im Rahmen  der Assoziierungsabkommen  über-
nommen  hat; 
in Erwägung  der  Tatsache,  daß  die  finanzielle  Ver-
antwortung  der Gemeinschaft  für den  in der gemein-
samen  Marktorganisation  erfaßten  Tabak  einen  Teil 
ihrer  Verantwortung  für  die  gesamte  gemeinsame 
Agrarpolitik  ausmacht; 
in Erwägung,  daß  bei der  Preis-,  Interventions-  und 
Handelsregelung  folgende  Aspekte  in Einklang  zu 
bringen  sind: 
— das  Interesse  der  Tabakerzeuger,  ihre  gesamte 
Produktion  zu einträglichen  Preisen  abzusetzen, 
— das  Interesse  der  Tabakverarbeiter,  brauchbare 
Tabaksorten  und  -qualitäten  zur  > Verfügung  zu 
haben  und  sie zu wettbewerbsfähigen  und  stabi-
len Preisen  zu erwerben; 
in Erwägung  der sich  daraus  ergebenden  Notwendig-
keit,  die Tabakproduktion  auf die  Sorten  und  Qua-
litäten  hinzulenken,  die auf dem  Markt  der  Gemein-
schaft  benötigt  werden,  sowie  auf  solche,  die  auf 
dem Weltmarkt  Absatz  finden  können; in Erwägung,  daß  sich  diese  Produktionsausrichtung 
dadurch  erreichen  läßt,  daß  für die verschiedenen  Ta-
baksorten  Preisrelationen  festgelegt  werden,  die ver-
änderten  Umständen  angepaßt  werden  können; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  die Produktionsaus-
richtung  mit  bestimmten  Gemeinschaftsmaßnahmen 
zu koppeln,  um soziale  Schwierigkeiten  zu vermeiden, 
die sich  infolge  der  Spezialisierung  und  Anpassung 
der Produktion  einstellen  könnten; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  die von  der Tabak-
wirtschaft  berührten  Berufskreise  an der  Durchfüh-
rung  der  gemeinsamen  Marktorganisation  zu betei-
ligen; 
in Erwägung,  daß  bei der Ausarbeitung  der auf dem 
Tabaksektor  zu treffenden  Maßnahmen  die  wohl-
verstandenen  Interessen  der Verbraucher  und  speziell 
ihre Gesundheit  zu berücksichtigen  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen: 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  erklärt  sich  grundsätzlich  mit  der 
Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für 
Tabak  einverstanden.  Er unterstreicht  jedoch  dies-
bezüglich  die  Notwendigkeit,  den  Tabakerzeugern 
der Länder  mit  einem  staatlichen  Monopol  gemäß 
Artikel  37 Absatz  4 und  Artikel  43 Absatz  3 a) des 
EWG-Vertrags  Garantien  zu sichern,  die  den  ihnen 
derzeit  auf  nationaler  Ebene  gebotenen  gleichwertig 
sind.  Da es sich  hierbei  um  Garantien  für  die  Be-
schäftigung,  das Einkommen  und  die  Lebenshaltung 
in dem  hier  angesprochenen  Wirtschaftszweig  handelt, 
müßten  alle  betroffenen  Tabakerzeuger  vor  allem 
gleichwertige  Preis-  und  Absatzgarantien  für  ihre 
Erzeugnisse  erhalten.  Der  Ausschuß  macht  allerdings 
darauf  aufmerksam,  daß  diese  Garantien  gemäß  den 
Vertragsbestimmungen  unter  Berücksichtigung  der im 
Zeitablauf  möglichen  Anpassungen  und  notwendigen 
Spezialisierungen  zu gewähren  sind. 
2. Die  Kommission  unterbreitete  ihren  Vorschlag 
über  die Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorgani-
sation  gleichzeitig  mit  einer  Reihe  von  Vorschlägen 
für andere  Maßnahmen,  die  auf  dem  Tabaksektor 
zu treffen  wären;  dazu  gehört  u. a. die Umformung 
der staatlichen  Handelsmonopole  für  Tabakwaren. 
Ohne  sich  an dieser  Stelle  näher  mit  diesem  letzteren 
Vorschlag  zu befassen,  weist  der Ausschuß  doch  dar-
auf hin,  daß  bei der Marktorganisation  für Rohtabak 
auf jeden  Fall  Diskriminierungen  sowohl  zwischen 
den Erzeugern  als auch  zwischen  den  Verarbeitern 
der Gemeinschaft  zu vermeiden  sind. 
20. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/3 
3. Der  Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß  auf 
einem  dynamischen  gemeinsamen  Markt  unter  Be-
rücksichtigung  der  sozialen  Beschäftigungsstruktur  in 
der Landwirtschaft  sowie  der  struktur-  und  natur-
bedingten  Unterschiede  zwischen  den  verschiedenen 
landwirtschaftlichen  Gebieten  schrittweise  die  not-
wendigen  Anpassungen  vorgenommen  werden  müssen. 
4. Was  die  Regelung  an der  gemeinsamen  Außen-
grenze  anbelangt,  so entspräche  ein  Abschöpfungs-
system  am  besten  den  berechtigten  Erwartungen  der 
Landwirte.  Auf  Grund  der  Verpflichtungen,  die  die 
Gemeinschaft  im Rahmen  des  GATT  eingegangen 
ist, kann  dieses  System  jedoch  gegenwärtig  von  der 
Kommission  und  vom  Rat  nicht  in Betracht  gezogen 
werden.  Gegenüber  den  GATT-Partnern  sind  daher 
bei der  heutigen  Lage  der  Dinge  Zölle  die  einzig 
mögliche  tarifäre  Schutzmaßnahme  an der  Außen-
grenze. 
5. In  Anbetracht  der  Tatsache,  daß  das  Preisniveau 
nicht  durch  ein  Abschöpfungssystem  an der  gemein-
samen  Außengrenze  gestützt  werden  kann,  ist  es 
unerläßlich,  daß  die Tabakerzeuger  dank  den  von  der 
Gemeinschaft  garantierten  Preisen  die  gleichwertigen 
Preise  und  Garantien  erhalten,  von  denen  oben  unter 
Ziffer  1 die Rede  ist. Darüber  hinaus  ist nach  Auffas-
sung  des  Ausschusses  ein  System  zu empfehlen,  bei 
welchem  mittels  Prämien  und  durch  Interventionen 
der Absatz  von  Tabak  der  Gemeinschaftserzeugung 
gesichert  wird. 
Dabei  muß  es der  Verarbeitungsindustrie  ermöglicht 
werden,  sich  auf dem  Markt  der  Gemeinschaft  sowie 
auf dem  Weltmarkt  einzudecken  bzw.  weiterhin  ein-
zudecken. 
6. In  der  Praxis  sind  für  die  Prämiengewährung 
folgende  zwei  Wege  denkbar: 
a) Auszahlung  direkt  an den  Erzeuger  oder  an die 
Erzeugergemeinschaft, 
b) Auszahlung  über  den  Käufer. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  beide  Lösungen 
mit Nachteilen  technischer  Art  verbunden  sind,  die bei 
der unter  a) aufgezeigten  Lösung  mit  den  vielfachen 
Zahlungsleistungen  und  bei  der  unter  b) aufgezeig-
ten Formel  mit  der  Anzahl  der  zu kontrollierenden 
Verträge  zusammenhängen. 
Die Kommission  hat  sich  für  die zweite  Lösung  ent-
schieden.  Der  Ausschuß  kann  dieser  Wahl  zustimmen, 
zumal  ohnehin  die  Praxis  erst  den  Beweis  für  die 
Funktionsfähigkeit  dieser  Regelung  erbringen  muß. 
7. Nach  Auffassung  des Ausschusses  muß  der  Prä-
mienmechanismus  dazu  dienen,  eine  Präferenz  der 
Gemeinschaftsproduktion  gegenüber  dem  Einfuhr-
tabak  sicherzustellen,  während  das Interventionssystem zum Ziel  hat,  den  Erzeugern  ein  angemessenes  Ein-
kommen  und  eine  entsprechende  Lebenshaltung  zu 
gewährleisten. 
Der Ausschuß  gelangte  jedoch  zu der  Überzeugung, 
daß eine  gewisse  Ausrichtung  der  Tabakproduktion 
der Gemeinschaft  notwendig  ist.  Diese  Ausrichtung 
besteht 
— in einer  Produktionserhöhung  für  die Sorten  und 
Qualitäten,  die in der  Gemeinschaft  benötigt  wer-
den und  die  auch  auf  dem  Weltmarkt  abgesetzt 
werden  können;  zu diesem  Zweck  müssen  die 
Preise  ausreichend  hoch  sein,  um einen  Anreiz  für 
die Produktion  und  die  Produktivität  zu bilden; 
die entsprechenden  Prämien  müssen  so bemessen 
werden,  daß  der Absatz  über  Vertragskäufe  sicher-
gestellt  ist; 
— in einer  allmählichen  Produktionssenkung  für  die 
Sorten  und  Qualitäten,  bei  denen  festgestellt 
wurde,  daß  sie nicht  unmittelbar  abgesetzt  werden 
können;  hierzu  dient  die  Auffächerung  der Inter-
ventionspreise. 
Diese  grundlegende  Option  ist notwendig,  um  die 
Ausgaben  des  EAGFL  in vernünftigen  Grenzen  zu 
halten. 
Wenn  es bei  bestimmten  Tabaksorten  zu einer  all-
mählichen  Produktionssenkung  kommen  sollte,  ist es 
geboten,  im Rahmen  struktureller  Maßnahmen  für 
den Tabaksektor  die  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Folgen  dieser  Produktionseinschränkung  durch  eine 
Umstellung  auf  andere  Tabaksorten  oder  gar  andere 
Agrarerzeugnisse  auszugleichen. 
8. Unbeschadet  des  Preis-  und  Interventionssystems 
stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die Einschaltung  der  In-
terventionsstellen  in jedem  Fall  nur  als ein  außerge-
wöhnlicher  Absatzweg  anzusehen  ist. 
Er ist daher  der  Ansicht,  daß  die kurzfristige  Produk-
tionsausrichtung  für  Tabaksorten,  die  keinen  nor-
malen  Absatz  finden,  automatisch  einsetzen  sollte, 
sobald  die  Käufe  der  Interventionsstellen  bei  einer 
Sorte  einen  bestimmten  Prozentsatz  des während  eines 
Bezugszeitraums  für diese  Sorte  festgestellten  Produk-
tionsdurchschnitts  überschreiten. 
9. Weiterhin  vertritt  der Ausschuß  den  Standpunkt, 
daß die  Kommission  in Anbetracht  der  derzeitigen 
Struktur  der  Tabakproduktion  den  betreffenden  Mit-
gliedstaaten  empfehlen  sollte,  mit Vorrang  die Bildung 
von Erzeugergemeinschaften  für  Tabak  zu fördern, 
um den  Erzeugern  zu einer  stärkeren  Position  beim 
Abschluß  von  Verträgen  zu verhelfen  und  um  allen 
Verarbeitern  der Gemeinschaft  den  Zugang  zum  Roh-
tabakmarkt  zu erleichtern. 
Der Ausschuß  hält  es ferner  für notwendig,  daß  alle 
interessierten  Berufskreise  an der  Durchführung  der 
Verordnung  über  die  gemeinsame  Marktorganisation 
Nr. C 21/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
beteiligt  werden.  Zu  diesem  Zweck  schlägt  er vor, 
einen  zwischenberuflichen  Tabakausschuß  einzusetzen, 
der sich  aus  Vertretern  der  am Tabaksektor  beteilig-
ten Wirtschaftskreise  zusammensetzt.  Die  Aufgabe 
dieses  Ausschusses  wäre  in der  Verordnung  festzu-
legen. 
10. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  in dem 
Verordnungsentwurf  ferner  vorgesehen  werden,  daß 
die Ausgaben  für  den  Rohtabak,  der  in den  franzö-
sischen  überseeischen  Departements  angebaut  wird, 
dem EAGFL  angelastet  werden  können. 
B. Besondere  Bemerkungen 
In Ergänzung  zu den  in den  „Allgemeinen  Bemerkun-
gen"  entwickelten  Gedanken  schlägt  der Ausschuß  zu 
den einzelnen  Artikeln  des  Verordnungsvorschlags 
folgende  Änderungen  vor: 
Artikel  2 
Der Ausschuß  regt  an,  daß  Grundzielpreise  und 
Grundinterventionspreise  für eine  bestimmte  Standard-
qualität  jeder  in der Gemeinschaft  normalerweise  an-
gebauten  Tabaksorte  festgesetzt  werden.  Diese  Tabak-
sorten  sind  in einem  von  der  Kommission  zu erarbei-
tenden  Anhang  zu der Verordnung  aufzuführen. 
Er schlägt  ferner  vor,  daß  Interventionspreise  auch 
für den  Tabak  festgesetzt  werden,  bei  dem  bereits 
eine erste  Bearbeitung  und  Fermentierung  vorgenom-
men wurde  (Tabakballen),  und  zwar  durch  Addition 
eines  Pauschalbetrags.  Der  Pauschalbetrag  ist so zu 
bemessen,  daß  er die Kosten  eines  normal  geführten 
Bearbeitungsbetriebs  deckt. 
In bezug  auf die  Kriterien  für  die Festsetzung  dieser 
Preise  schlägt  der Ausschuß  folgendes  vor: 
— für  das  erste  Jahr  werden  die  Grundzielpreise  so 
festgesetzt,  daß  die  Grundinterventionspreise  den 
Erzeugern  für  jede  im Anhang  aufgeführte  Sorte 
im Realwert  mindestens  die gleichen  Preise  sichern, 
die sie für die Ernte  1967  einschließlich  der  wäh-
rend  dieses  Zeitraums  gewährten  Beihilfen  er-
zielen  konnten; 
— anschließend  werden  sie auf  Grund  der  für  die 
Ernte  1969  gültigen  Grundzielpreise  auf  einem 
Niveau  festgesetzt,  das  den  Erzeugern  ein  ange-
messenes  Einkommen  sichert,  wobei  gleichzeitig 
die im Zeitablauf  möglichen  Anpassungen  und 
erforderlichen  Spezialisierungen  berücksichtigt 
werden. 
Artikel  4 
Bei der  Festsetzung  der  Prämie  müßte  der  Rat  von 
folgenden  Faktoren  ausgehen: a) den  Erzeugern  sind  angemessene  Einkommen  und 
Garantien  zu sichern,  die  den  ihnen  bisher  ge-
währten  Garantien  gleichwertig  sind; 
b) die  Verarbeiter  müssen  effektiv  dazu  veranlaßt 
werden,  eher  Tabak  der  Gemeinschaftsproduktion 
als Einfuhrtabak  zu kaufen,  wobei  dem  Umstand 
Rechnung  zu tragen  ist,  daß  die  Gemeinschafts-
präferenz  nicht  wie  in anderen  Agrarbereichen 
durch  Abschöpfungen  erzielt  werden  kann; 
c) die  Produktion  der in der Gemeinschaft  benötigten 
Tabaksorten  muß  rationell  gefördert  werden. 
Der Prämienbetrag  sollte  vom  Rat  bei  jeder  Tabak-
sorte  jährlich  pauschal  unter  Berücksichtigung  der 
oben  aufgeführten  Kriterien  festgelegt  werden. 
Diese  Prämie  wäre  auf der  Grundlage  von  direkt  zwi-
schen  Erzeuger  und  Käufer  abgeschlossenen  kurz-
oder  langfristigen  Verträgen  und  auch  im Falle  des 
Absatzes  auf  öffentlichen  Versteigerungen  zu  ge-
währen. 
Sie müßte  ferner  den  Einzelerzeugern  oder  Erzeuger-
gemeinschaften  gewährt  werden,  die für ihren  Tabak 
die erste  Bearbeitung  und  Aufbereitung  zu Ballen 
vornehmen. 
Ihre Festsetzung  dürfte  erst  nach  Anhörung  der inter-
essierten  Berufskreise,  die in dem  zu bildenden  zwi-
schenberuflichen  Ausschuß  tagen,  erfolgen. 
Artikel  5 
Die Verpflichtung  für die Interventionsstellen,  Tabak-
blätter  aufzukaufen,  müßte  gleichfalls  auf  Tabak-
ballen  der  Gemeinschaftserzeugung  erstreckt  werden, 
für die keine  Prämien  gezahlt  wurden. 
Artikel  9 und  10 
Diese  Artikel  sind  zu streichen. 
Artikel  IS 
Artikel  15 wäre  in der Weise  abzuändern,  daß  folgen-
der Gedanke  klar  hervortritt:  Falls  die  Menge  einer 
an die  Interventionsstellen  abgelieferten  Tabaksorte 
der Gemeinschaftsproduktion  einen  bestimmten  Pro-
zentsatz  des  Produktionsdurchschnitts  überschreitet, 
der für diese  Sorte  in den  vorausgegangenen  drei  Jah-
ren festgestellt  wurde,  so gelangen  automatisch  Maß-
nahmen  zur  Anwendung,  um  die  Interventionen  ein-
zuschränken  oder  zu hemmen. 
Gleichzeitig  müßte  ein  Gemeinschaftsprogramm  ver-
abschiedet  werden,  welches  die  Umstellung  des  Be-
reiches  der Tabakwirtschaft  zum  Gegenstand  hat,  der 
von solchen  Maßnahmen  betroffen  wird. 
20. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/5 
Diese'  gesamte  Regelung  müßte  jedoch  vor  Inkraft-
treten  der  vorliegenden  Verordnung  und  nach  An-
hörung  der  interessierten  Berufskreise  festgelegt 
werden. 
Artikel  20  a 
Der Ausschuß  regt  an,  in der  Verordnung  die  Einset-
zung  eines  zwischenberuflichen  Ausschusses  sowie 
dessen  Zusammensetzung  und  Zuständigkeitsbereich 
zu regeln.  Dieser  Ausschuß  sollte  sich  aus  Vertretern der mit  dem  Tabak  in Berührung  stehenden  Wirt-
schaftskreise  zusammensetzen,  also  insbesondere  aus 
Erzeugern,  Bearbeitern  und  Verarbeitern  von  Roh-
tabak  sowie  Verbrauchern. 
Der Ausschuß  betrachtet  die  Verordnungen  über  die 
Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für 
Rohtabak,  den  Vorschlag  für  die  Regelung  der  Ver-
brauchssteuer  auf  Tabakwaren  und  den  Vorschlag 
über  die  staatlichen  Handelsmonopole  als  eine  Ein-
heit.  Sie  sollten  daher  nur  gleichzeitig  in Kraft  treten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  28.  November  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  während  der  74. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 
der Herren  Markmann  und  "Wellmanns  bezweckte  die 
Streichung  der  Ausführungen  zu Kapitel  B „Besondere 
Bemerkungen",  die  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden 
sollten: 
„B. Besondere  Bemerkungen 
Es bestehen  jedoch  Bedenken,  ob auf  der  Basis  der  vor-
stehend  formulierten  Grundsätze  bereits  jetzt  eine  in 
jeder  Hinsicht  sachgerechte  Lösung  gefunden  werden 
kann. 
1. Das  Verhältnis  des  Wertes  der  Gemeinschaftsernte 
zu den  erforderlichen  Stützungsmitteln  (die  Kommission 
beziffert  den  Wert  der  Ernte  mit  140  Millionen  Rech-
nungseinheiten,  die Höhe  der  von  der  Gemeinschaft  bei 
gleichbleibendem  Erntevolumen  aufzubringenden  Stüt-
zungsmittel  mit  rund  100  Millionen  Rechnungseinheiten) 
läßt es geboten  erscheinen,  besonders  sorgfältig  zu prü-
fen, wie  eine  Anbauausdehnung  vermieden  werden  kann. 
In diesem  Zusammenhang  gibt  die von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Aufhebung  der  heute  für  90 °/o des  An-
baus  bestehenden  Flächenbeschränkung  zu Bedenken 
Anlaß,  zumal  bereits  die Interventionspreise  im Realwert 
den von  den  Pflanzern  für  die  Ernte  1967  erzielten  Er-
lösen  entsprechen  sollen.  Es ist zu befürchten,  daß  außer 
den traditionellen  Tabakpflanzern  zahlreiche  andere 
Landwirte  Tabak  anbauen  werden,  wenn  ihnen  ein aus-
kömmlicher  Preis  und  die  Abnahme  durch  die Interven-
tionsstellen  sicher  ist.  Außerdem  sollte  damit  gerechnet 
werden,  daß  bereits  das  bisherige  Erntevolumen  auf Ab-
satzschwierigkeiten  stoßen  wird,  sobald  die  Monopole, 
wie vorgesehen,  von  ihrer  Abnahmeverpflichtung  be-
freit  werden.  Dabei  dürften  vor  allem  solche  Tabake 
betroffen  werden,  die  weniger  wegen  eines  dafür  vor-
liegenden  Marktbedürfnisses,  sondern  in erster  Linie  zur 
Erhaltung  der  wirtschaftlichen  Existenz  der  betreffenden 
Bevölkerungskreise  angebaut  werden,  womit  sich  ein 
schwerwiegendes  soziales  Problem  stellt. Es besteht  die  Besorgnis,  daß  weder  die  im Kommis-
sionsvorschlag  vorgesehenen  noch  die  in der  fachlichen 
Gruppe  erörterten  Maßnahmen  das  Problem  in ange-
messener  Weise  lösen  können.  Diese  Vorschläge  — von 
denen  der  in der  fachlichen  Gruppe  erörterte  wegen 
seiner  „automatischen"  Wirkung  sicherlich  vorzuzie-
henwäre  — haben  gemeinsam,  daß  sie erst nach  Vorliegen 
einer  auf normalem  Wege  nicht  absetzbaren  Produktion 
eine Anbaubeschränkung  herbeiführen  sollen.  Ein  sol-
cher Weg  erscheint  aber  bedenklich,  wenn  von  vorn-
herein  eine  Uberproduktion  zu befürchten  ist.  Hinzu 
kommt,  daß  in den  ausgedehnten  Anbaugebieten,  in 
denen  der  Tabakanbau  die  Existenzgrundlage  der Bevöl-
kerung  darstellt  und  eine  schnelle  Umstellung  auf  gän-
gigere  Sorten  und  Qualitäten  oder  auf  andere  landwirt-
schaftliche  Produkte  wegen  ökologischer  Gegebenheiten 
nicht  möglich  ist,  sofort  wirksame  Beschränkungsmaß-
nahmen  aus  sozialen  Gründen  nicht  in Betracht  kom-
men können. 
Es erscheint  daher  angebracht,  zunächst  im Rahmen  des 
heutigen  Anbauvolumens  die Struktur  des  Tabakanbaus 
mit Gemeinschaftsmitteln  nachhaltig  zu verbessern  und 
erst dann  auf  der  Grundlage  der  oben  wiedergegebenen 
Prinzipien'eine  gemeinsame  Marktordnung  zu errichten. 
2. Es  sollte  eingehender  geprüft  werden,  ob die  pri-
mär vorgesehene  Vermarktung  über  Anbauverträge  den 
Interessen  der  Hauptbeteiligten,  also  einerseits  der 
Pflanzer,  andererseits  der  verarbeitenden  Industrie  aller 
Gemeinschaftsländer,  entspricht.  In  dieser  Hinsicht 
sollte  zu denken  geben,  daß  in den  größten  Tabak-
anbauländern  der  Welt  die  Vermarktung  über  Verstei-
gerungen  erfolgt,  die  von  den  Pflanzern  selbst  organi-
siert  werden,  und  daß  sich  dieses  System  auch  in einem 
Anbauland  der  Gemeinschaft  durchaus  bewährt  hat. 
Auch  sollte  näher  untersucht  werden,  inwieweit  die 
Vermarktung  über  Anbauverträge  den  freien  Zutritt 
der Kaufinteressenten  aus  den  Partnerländern  zum 
Tabak  de facto  verhindert.  Hierbei  sollten  die  tatsäch-
lichen  Schwierigkeiten,  die  Vertragsabschlüssen  der 
traditionell  an bestimmte  Käufer  gebundenen  Pflanzer 
Nr. C 21/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
mit ausländischen  Interessen  natürlicherweise  entgegen-
stehen,  sowie  der  Umstand  Berücksichtigung  finden, 
daß die — im Gegensatz  zu den  Monopolen  — jeweils 
auf bestimmte  Tabakwaren  spezialisierten  Fabrikanten 
normalerweise  auch  nur  an bestimmten  Ernteanteilen 
interessiert  sein  können.  Schließlich  sollte  nicht  außer 
acht gelassen  werden,  daß  in dem  wichtigsten  Anbau-
land der  Gemeinschaft  die  weitaus  meisten  Anbau-
verträge  mit  den  Pflanzern  bis einschließlich  der  Ernte 
1969  fest  abgeschlossen  wurden,  also  jedenfalls  bis 
dahin  den  Kaufinteressenten  aus  den  übrigen  Ländern 
der unmittelbare  Zutritt  zum  Tabak  verwehrt  ist. 
3. Die  Einbeziehung  der  fermentierten  und  verball-
ten, also  der  ersten  Bearbeitung  bereits  unterzogenen 
Tabake  in die  Preis-  und  Interventionsregelung  dürfte 
insofern  wünschenswert  sein,  als dadurch  Pflanzern  und 
Pflanzerzusammenschlüssen  eine  zusätzliche  Einnahme-
quelle  durch  die  Unterhaltung  rationeller  Fermenta-
tionsbetriebe  erschlossen  werden  kann.  Vor  einer  gene-
rellen  Einbeziehung  der  fermentierten  Tabake  in die 
Marktordnung  sollte  jedoch  geklärt  sein,  daß  dies  nicht 
zur Konservierung  einer  überholten  Struktur  der Fermen-
iationsstufe  führt.  In diesem  Zusammenhang  dürfte  es 
bemerkenswert  sein,  daß  in dem  bedeutendsten  An-
bauland  der  Gemeinschaft  etwa  600  bis  700  Fermen-
tationsbetriebe  bestehen,  während  nach  den  durch  fort-
schrittliche  Anbauländer  gesetzten  Maßstäben  50 Be-
triebe  wahrscheinlich  genügen  würden  (in  Frankreich 
gibt es etwa  30 Fermentationszentren).  Die  natürliche 
Folge  der  unrationellen  Struktur  ist eine  der  Fermen-
tationsstufe  zugebilligte  weit  übernormale  Preisspanne, 
was wiederum  dazu  führt,  daß  der  Anteil  der  Pflanzer 
am Preis  des  verarbeitungsfertigen  Rohtabaks  wesent-
lich geringer  sein  dürfte  als in anderen  fortschrittlichen 
Anbauländern.  Die  im Interesse  des  Tabakanbaus  not-
wendige  Strukturbereinigung  der  Fermentationsstufe 
ist naturgemäß  ebenfalls  nicht  kurzfristig  zu bewerk-
stelligen,  und  auch  hier  sollten  Maßnahmen  zur  Ver-
meidung  sozialer  Härten  vorgesehen  werden. 
4. Schließlich  erscheint  es erforderlich,  in die  Über-
legungen  betreffend  eine  gemeinsame  Marktordnung 
die Verhältnisse  in den  assoziierten  Ländern  Griechen-
land  und  Türkei  mit  einzubeziehen,  in denen  rund 
280 000 Tonnen  Tabak,  also  mehr  als  doppelt  soviel 
wie in der  Gemeinschaft,  angebaut  werden.  Dabei 
sollte  nicht  übersehen  werden,  daß  diese  Tabakmengen 
in nicht  allzu  ferner  Zukunft  in die gemeinsame  Markt-
ordnung  mit  aufgenommen  werden  müssen.  Auch  sollte 
näher  untersucht  werden,  inwieweit  die  vorgesehene 
Preispräferenz  der  Gemeinschaftstabake  gegenüber  den 
Drittlandstabaken  die  griechischen  und  türkischen 
Tabake  wettbewerblich  benachteiligt  und  dadurch  im 
Widerspruch  zu den  Assoziierungsverträgen  steht.  Da-
bei sollte  zugleich  geprüft  werden,  ob eine  so weit-
gehende,  in keiner  anderen  Marktordnung  in diesem 
Ausmaß  vorgesehene  Preispräferenz  mit  internationalen 
Handelsabmachungen,  insbesondere  dem  GATT,  ver-
einbar  ist und  hieraus  Schwierigkeiten  für  den  Außen-
handel  der  Gemeinschaft  erwachsen  können. 
Aus den  vorgenannten  Gründen  erscheint  der  Vor-
schlag  der  Kommission  noch  nicht  entscheidungsreif. 
Der Ministerrat  sollte  daher  die  Entscheidung  über 
eine gemeinsame  Marktordnung  zunächst  zurückstellen 
und für  eine  Übergangsperiode,  die auf  drei  Jahre  be-
messen  werden  könnte,  beschließen: I. die  Kommission  zu beauftragen, 
1. unverzüglich  ein  Strukturprogramm  zu erarbei-
ten mit  dem  Ziel,  insbesondere 
— den  Anbau  von  Tabaken,  bei  denen  wegen 
unzureichender  Qualität  ein  nicht  vertret-
bares  Mißverhältnis  zwischen  den  im Markt 
erzielbaren  Preisen  und  den  Anbaukosten 
besteht,  zu eliminieren; 
— den  Anbau  derartiger  Tabake  auf  andere, 
den Bedürfnissen  der  Verarbeiter  besser  ent-
sprechende  und  deshalb  zu höheren  Preisen 
absetzbare  Sorten  und  Qualitäten  umzustel-
len, gegebenenfalls  in Verbindung  mit  Maß-
nahmen  zur  Verbesserung  der  Anbaubedin-
gungen,  z. B. Schaffung  von  Bewässerungs-
systemen,  Zusammenlegung  von  Anbauflä-
chen  und  Rationalisierung  der  Anbaume-
thoden; 
— soweit  eine  solche  Umstellung  nicht  möglich 
ist, die Erzeugung  auf andere  landwirtschaft-
liche  Produkte  umzustellen  oder  sonstige 
Erwerbsmöglichkeiten  für  die  betroffene  Be-
völkerung  zu schaffen,  wobei  Maßnahmen 
zur Vermeidung  sozialer  Härten  vorzusehen 
sind; 
— die  Tabakfermentation  auf  eine  angemes-
sene  Zahl  rationell  arbeitender  Betriebe  zu 
konzentrieren,  wobei  Maßnahmen  zur  Ver-
meidung  sozialer  Härten  vorzusehen  sind; 
2. eine  Kommission  von  Agrarwissenschaftlern  und 
von Tabakexperten  aus  den  Regierungen  und 
allen  Zweigen  der  Tabakwirtschaft  zu beauf-
tragen, 
— ein  Gutachten  über  die  zu  ergreifenden 
Strukturmaßnahmen  zu erstatten  sowie 
— auf  der  Basis  der  vom  Wirtschafts-  und  So-
zialausschuß  anerkannten  Grundsätze  Alter-
nativvorschläge  für  eine  Marktordnung  zu 
erarbeiten; 
II. im Sinne  der  finanziellen  Verantwortung  der  Ge-
meinschaft  für den  Rohtabak 
1. die  Kosten  für  die  erforderlichen  Strukturmaß-
nahmen  auf  die  Gemeinschaft  zu übernehmen, 
wobei  über  die  endgültige  Höhe  nach  den 
Vorschlägen  der  Kommission  und  unter  Berück-
sichtigung  des  zu I. 2. genannten  Gutachtens  zu 
entscheiden  wäre; 
2. Ausgleichszahlungen  aus  Gemeinschaftsmitteln 
an die Tabak  anbauenden  Mitgliedstaaten  dafür 
zu leisten,  daß  sie während  der Ubergangsperiode 
weiterhin  die  Verantwortung  für  die  Sicherung 
angemessener  Pflanzererlöse  und  den  Absatz 
des Tabaks  tragen.  Dabei  wäre  der  Gesamt-
betrag  der  Ausgleichszahlungen  auf  die  Mit-
gliedstaaten  nach  Maßgabe  des  auf  sie  entfal-
lenden  Anteils  an der  Tabakernte  1968  zu ver-
teilen.  Zugleich  wäre  den  Mitgliedstaaten  die 
Verpflichtung  aufzuerlegen,  die  empfangenen 
Zahlungen  so zu verwenden,  daß  keine  Diskri-
minierung  der  Pflanzer  und  der  Verarbeiter  in 
anderen  Mitgliedsländern  erfolgt." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  50 gegen.27  Stimmen 
bei 7 Enthaltungen  abgelehnt. 
20. 2. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/7 
Änderungsantrag  Nr.  2: 
In diesem  Änderungsantrag  von  Herrn  Dohrendorf  wurde 
vorgeschlagen,  folgenden  Text  hinzuzufügen: 
„Artikel  7 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  7 wie  folgt  zu fassen: 
1. (unverändert) 
2. Um  den  zuständigen  Stellen  eine  ständige  Überwa-
chung  des  Außenhandels  der  Gemeinschaft  auf dem 
Gebiet  des  Rohtabaks  zu gestatten,  können  gemäß 
dem Verfahren  von  Artikel  19 Bestimmungen  über 
die statistische  Erfassung  der Rohtabakeinfuhren  er-
lassen  werden; 
3. (zu  streichen)." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  folgendermaßen  begründet: 
„Es besteht  kein  Anlaß,  die  Einfuhr  von  Rohtabak 
einem  Lizenzzwang  (Vorlage  von  Einfuhrscheinen)  zu 
unterwerfen.  Die  Einfuhrentwicklung  kann  mit  Hilfe 
der üblichen  statistischen  Erfassung,  die gegebenenfalls 
noch  erweitert  werden  könnte,  ausreichend  kontrolliert 
werden.  Im Hinblick  auf  handelspolitische  Schutzmaß-
nahmen  bedarf  es eines  Lizenzsystems  nicht,  da die 
Möglichkeit  eines  Einfuhrstopps  ausscheiden  muß  (siehe 
Antrag  zu Artikel  11 mit Begründung). 
Für eine  Verpflichtung  zur Hinterlegung  einer  Kaution 
besteht  keine  Notwendigkeit.  Es wird  im Vorschlag  der 
Kommission  auch  keine  Begründung  dafür  gegeben, 
warum  ein  Importeur  verpflichtet  sein  soll,  die Einfuhr 
während  der  Geltungsdauer  des  Einfuhrscheines  durch-
zuführen.  Im übrigen  würde  die  Gestellung  einer  Kau-
tion — im Unterschied  zur  Situation  bei anderen  Agrar-
gütern  — erhebliche  Mittel  der  Importeure  in Anspruch 
nehmen,  weil  beim  Tabak  zwischen  Kaufabschluß  und 
tatsächlicher  Einfuhr  zum  großen  Teil  längere  Zeit-
räume  — bei anschließender  Lagerung  in den  Zollfrei-
zonen  vielfach  Jahre  — liegen.  Die  Gestellung  von  Kau-
tionen  würde  daher  die  Tabakeinfuhr  von  außerhalb 
der EWG  zusätzlich  erschweren  und  bei  den  Handels-
partnern  kein  Verständnis  finden. 
Die Bestimmung  über  den  Verfall  der  Kaution  beim 
Fehlen  des  Nachweises,  daß  der  Einführer  den  Zoll  für 
den eingeführten  Tabak  entrichtet  habe,  muß  ohnehin 
wegfallen.  In den  Nicht-Monopol-Ländern  der  EWG 
verkauft  der  Einfuhrhandel  den  Tabak  an die  Herstel-
lerbetriebe  üblicherweise  unverzollt.  Der  Händler  ist 
zwar  außenwirtschaftsrechtlich  der  Einführer  des  Ta-
baks,  nicht  aber  sein  Verzoller  und  kann  daher  auch 
nicht  nachweisen,  ,daß  er den  Zoll  für  das  betreffende 
Erzeugnis  entrichtet  hat'  (Artikel  7 Ziffer  2 Absatz  3)." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  49 gegen  32 Stimmen 
bei 2 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  3: 
In diesem  Änderungsantrag  von  Herrn  Dohrendorf  wurde 
vorgeschlagen,  folgenden  Text  einzuschieben: 
„Artikel  11 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  wie  folgt  zu 
fassen: 1. Wenn  der  Markt  der  Gemeinschaft  für  die  Waren 
des Artikels  1 dadurch  ernstlich  gestört  wird  oder 
gestört  zu werden  droht,  daß  Waren  des  Artikels  1 
zu Preisen  eingeführt  werden  oder  eingeführt  werden 
sollen,  die  mit  einer  ordnungsmäßigen  Preisbildung 
nicht  zu  vereinbaren  sind,  können  Maßnahmen 
getroffen  werden,  durch  die  der  Inlandspreis  für 
diese  Waren  auf  sein  normales  Niveau  gebracht 
wird. 
2. Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission  nach 
dem Abstimmungsverfahren  des  Artikels  43 Absatz  2 
des Vertrages  die Durchführungsvorschriften  zu die-
sem Absatz  und  legt  die Fälle  und  Grenzen  fest,  in-
nerhalb  deren  die  Kommission  auf  Antrag  eines 
Mitgliedstaats  oder  aus  eigener  Initiative  Maßnah-
men treffen  kann." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  folgendermaßen  begründet: 
„Tabakwaren  sind  Markenartikel,  deren  Produktion  auf 
gleichbleibenden  Rohstoffmischungen  beruht.  Eine  Be-
schränkung  in der  Einfuhr  von  Rohtabaken  würde  für 
die Produktion  untragbar  sein. 
Die Gefahr  einer  Suspendierung  der Einfuhr  würde  aber 
auch  den  Einfuhrhandel  bei einem  so hochwertigen  und 
nicht  austauschbaren  Gut  wie  Rohtabak  mit  Risiken 
belasten,  die  dem  Handel  eine  Ausübung  seiner  Funk-
tion nicht  mehr  gestatten  würden.  Insbesondere  würden 
die Vorfinanzierung  und  die  Lagerhaltung  der  Tabake 
im Ursprungsland  unter  solchen  Bedingungen  Risiken 
ausgesetzt  sein,  die auf privatwirtschaftlicher  Grundlage 
nicht  tragbar  wären.  Auch  der beachtliche  Transithandel 
von Tabak  mit  Zwischenumschlag  und  -lagerung  in der 
EWG  würde  unter  diesen  Umständen  zum  Erliegen 
kommen  müssen. 
Ein Einfuhrstopp  bzw.  die Möglichkeit  dazu  würde  die 
handelspolitischen  Beziehungen  zu den  Handelspartnern 
außerhalb  der  EWG  einer  außerordentlichen  Belastung 
unterwerfen.  Die  Anwendung  einer  solchen  Maßnahme 
würde  mit  Sicherheit  zu einschneidenden  Gegenmaßnah-
men der  Lieferländer  führen  und  auf  den  Import  der 
EWG  nicht  ohne  Wirkung  bleiben. 
Da nicht  auszuschließen  ist,  daß  Tabake  insbesondere 
aus Staatshandelsländern  unter  ihrem  normalen  Preis-
niveau  angeboten  und  dadurch  Störungen  auf  dem  ge-
meinsamen  Rohtabakmarkt  hervorgerufen  werden,  sollte 
für diesen  Fall  eine  Schutzvorschrift  wie  vorgeschlagen 
erlassen  werden.  Es wäre  dann  nicht  erforderlich,  auf 
das Anti-Dumping-Verfahren  zurückzugreifen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  52 gegen  20 Stimmen 
bei 3 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  4, 
eingebracht  von  Herrn  Kuipers,  demzufolge  der  gesamte 
Text  in bezug  auf Artikel  15 durch  folgenden  Text  ersetzt 
werden  sollte: 
„Für  Artikel  15 schlägt  der  Ausschuß  folgende  Neu-
fassung  vor: 
Artikel  15 
(1) Die  Produktion  der  Gemeinschaft  darf  den  Um-
fang  der Ernte  nicht  überschreiten,  die in dem  dem  In-
krafttreten  dieser  Verordnung  vorausgehenden  Jahr  er-
zielt wurde. 
Nr. C 21/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
(2) Falls  die Produktion  einen  Umfang  zu erreichen 
droht  bzw.  erreicht  hat,  der  den  in Absatz  1 erwähnten 
Umfang  um ...  °/o überschreitet,  trifft  die Kommission 
gemäß  dem  in Artikel  19 genannten  Verfahren  die not-
wendigen  Maßnahmen. 
Sie kann  hierbei  insbesondere  für jede  betroffene  Sorte 
Anbauquoten  festsetzen  und  beschließen, 
— für  welche  Mengen  Artikel  4 und  5 nur  in begrenz-
tem Umfang  angewendet  wird, 
— von  welcher  Menge  an eine  Degression  der  Interven-
tiorlspreise  und  Prämien  einsetzt." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  folgendermaßen  begründet: 
„In der Stellungnahme  wird  eine  Ausrichtung  der Tabak-
produktion  befürwortet.  Im Text  zu Artikel  15 wird 
daher  zu Recht  vorgeschlagen,  den  Maßnahmen  der 
Kommission  zur  Verhütung  bzw.  Eindämmung  eines 
etwaigen  Produktionsüberhangs  automatischen  Charak-
ter zu geben. 
Ausgangspunkt  der  Stellungnahme  ist hierbei:  Produk-
tion von  mehr  als  x°/o  der  normalen  Produktion  -
Überschuß. 
Mit der  geplanten  Marktorganisation  werden  für  die 
meisten  Tabakpflanzer  neue  Marktverhältnisse  geschaf-
fen. Die  praktischen  Auswirkungen  sind  daher  noch 
ungewiß.  Das  gilt  vor  allem  für  den  Umfang  und  die Art des  den  Interventionsstellen  angebotenen  Tabaks, 
die immerhin  im  Anfang  normale  Preise  garantieren 
sollen.  Zur  Zeit  steht  keineswegs  fest,  welche  Verbin-
dung  zwischen  Umfang  und  Art  des  den  Interventions-
stellen  abgelieferten  Tabaks  einerseits  und  dem  etwaigen 
Vorhandensein  einer  Uberproduktion  von  bestimmten 
Tabaksorten  und  -qualitäten  andererseits  herzustellen 
ist — sofern  eine  solche  überhaupt  besteht. 
Darüber  hinaus  muß  es sich  noch  zeigen,  inwieweit  sich 
die Käuferprämie  auf den  Umfang  der Intervention  aus-
wirken  wird. 
In Anbetracht  dieser  ungewissen  Lage  erscheint  das  Kri-
terium  der  Intervention  als unakzeptabel.  Es wird  daher 
vorgeschlagen,  die  Produktion  als  Ausgangspunkt  zu 
nehmen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  17 Stimmen 
bei 12 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  5, 
eingebracht  von  Herrn  Aschoff,  demzufolge  am Ende  der 
Stellungnahme  folgender  Text  hinzugefügt  werden  sollte: 
„Aus  dem  gleichen  Grund  erscheint  es dem  Ausschuß 
wünschenswert,  schon  jetzt  Überlegungen  für  befristete 
Übergangslösungen  vorzubereiten." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  48 gegen  26 Stimmen 
bei 1 Enthaltung  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  anderen  Verbrauchssteuern 
auf Tabakwaren  als  die  Umsatzsteuer  sowie  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates 
betreffend  die Verbrauchssteuern  auf  Tabakwaren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  4. Tagung  am  24.  und  25.  Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu  folgendem  Text  anzuhören:  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  über  die  anderen  Verbrauchssteuern  auf  Tabakwaren  als  die 
Umsatzsteuer  sowie  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  betreffend  die  Verbrauchs-
steuern  auf  Tabakwaren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17.  August  1967  auf  den  Seiten  18 bis  21 veröffentlicht 
worden.