STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/184 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu den 23 Änderungsvorschlägen des Parlaments ab.

2. Vorgeschichte

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23.-24. März 2000 und gestützt auf ihre Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und die Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen (KOM(2000) 239) schlug die Kommission diese Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vor. Sie steht im Mittelpunkt eines Pakets aus fünf Richtlinien, die zusammen den neuen Rechtsrahmen bilden. Der neue Rechtsrahmen soll der Konvergenz zwischen Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnologien Rechnung tragen. Er soll den Wettbewerb in allen Marktsegmenten intensivieren und gleichzeitig gewährleisten, dass die Grundrechte der Verbraucher weiterhin geschützt bleiben. Er ist für neue, dynamische und weitgehend unvorhersehbare Märkte ausgelegt, auf denen eine wesentlich größere Anzahl von Akteuren tätig sein wird als heute.

Im Anschluss an die erste Lesung des Europäischen Parlaments am 1. März 2001 unterbreitete die Kommission am 4. Juli 2001 ihren geänderten Vorschlag. Der Rat legte am 17. Dezember 2001 seinen gemeinsamen Standpunkt fest. Nach der Auffassung der Kommission hätte der gemeinsame Standpunkt des Rates zu einer bedeutenden inhaltlichen Schwächung ihres Vorschlags geführt und die Wahrscheinlichkeit EU-weit einheitlicher Rechtsvorschriften verringert. Deshalb konnte die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt nicht zustimmen.

Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen sind Teil eines Gesamt kompromisses über Änderungen an vier Richtlinien, einschließlich dieser Richtlinie, und an einer Entscheidung über die Frequenzpolitik, der dem Europäischen Parlament und dem Ratsvorsitz als Gesamtpaket vorgelegt wurde. Dieses Paket wurde in seiner Gesamtheit vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung am 12. Dezember 2001 angenommen. Da die Abänderungen für den Rat annehmbar sind, wird kein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Die endgültige Annahme durch den Rat ist im Anschluss an die Überprüfung der Texte durch die Rechts- und Sprachsachverständigen für Anfang 2002 vorgesehen.

3. Zweck des Vorschlags

Mit dieser Richtlinie soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU eingeführt werden. Dadurch soll dem Konvergenzphänomen Rechnung getragen werden, indem alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Sie gibt Grundsätze und Ziele für die Regulierungsbehörden vor und definiert eine Reihe von Aufgaben in Bezug auf die Verwaltung knapper Ressourcen wie Funkfrequenzen und Nummern. Schließlich enthält sie verschiedene horizontale Bestimmungen, die mehreren Rechtsakten des Pakets gemeinsam sind.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament beschloss am 12. Dezember 2001 23 Abänderungen zur Rahmenrichtlinie. Die Kommission kann allen diesen Abänderungen uneingeschränkt zustimmen.

4.1 Harmonisierung (Abänderungen 23, 39, 40, 41, 42, 43 und 49)

Der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament war der sogenannte ,Transparenzmechanismus" von Artikel 6. Nach dem Kommissionsvorschlag sollte die Kommission befugt sein, von den nationalen Regulierungsbehörden in bestimmten Bereichen die Rücknahme vorgesehener Rechtsvorschriften zu verlangen, soweit diese gegen das Gemeinschaftsrecht und die in Artikel 7 genannten Ziele verstießen. Dieser Kommissions vorschlag wurde vom Parlament in erster Lesung nachdrücklich unterstützt, da es wie die Kommission der Ansicht war, dass angesichts des größeren Ermessenspielraums, der den nationalen Behörden nach dem neuen Rechtsrahmen eingeräumt würde, eine ausgleichende Harmonisierungsbefugnis erforderlich wäre. Der Rat lehnte dieses verbindliche Eingriffsrecht in seinem gemeinsamen Standpunkt ab.

Die Kompromisslösung, die in den Abänderungen 39-43 und 49 enthalten ist, stellt einen ausgewogenen Ausgleich zwischen beiden Positionen her, indem die Eingriffsbefugnis der Kommission auf die beiden Fragen beschränkt wird, die für die Erhaltung einer einheitlichen Rechtsetzung von zentraler Bedeutung sind. Sie bezieht sich demnach auf die Prüfung von Märkten, die nicht in der Empfehlung der Kommission nach Artikel 14 aufgeführt sind, und die Festlegung, ob Unternehmen beträchtliche Marktmacht haben oder nicht.

Abänderung 23 dient der Stärkung einer einheitlichen Regulierungstätigkeit.

4.2 Interoperabilität (Abänderungen 46, 47, 48 und 53)

In erster Lesung und im Ausschuss hatte das Parlament mehrere Änderungen zum Ausbau der Bestimmungen über die Interoperabilität angenommen, insbesondere eine Änderung, nach der die Einführung des Standards der sogenannten ,Multimedia Home Platform" (MHP) für interaktive Dienste über das digitale Fernsehen für alle neuen Marktteilnehmer verbindlich vorgeschrieben werden sollte (als Ersatz für den gegenwärtigen Artikel 16 zur Normung).

Der Rat hielt dem entgegen, dass das Vorschreiben des MHP-Standards dem neuen Normungsansatz und dem Artikel 16 dieser Richtlinie widerspräche, wonach die Normung auf freiwilliger Grundlage unter Führung der Industrie erfolgen sollte und es unangebracht wäre, die NRB zur Verfolgung inhaltsbezogener Ziele zu verpflichten. Mit dem Kompromiss (Änderungen 46-48) wird ein guter Ausgleich zwischen beiden Positionen erreicht. Die Mitgliedstaaten fördern demnach die Nutzung offener Anwendungsprogramm schnittstellen (API) durch die Anbieter digitaler Fernsehdienste, während die Kommission verpflichtet wird, die Anwendung dieser Bestimmung innerhalb eines Jahres nach Umsetzung des Pakets zu überprüfen und eine öffentliche Anhörung darüber durchzuführen, ob es wünschenswert wäre, eine Norm verbindlich vorzuschreiben.

Abänderung 53 dient der Stärkung des Regulierungsziels der Interoperabilität.

4.3 Rechtsbehelf (Abänderungen 25, 44 und 45)

Artikel 4 stellt sicher, dass jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Mit Abänderung 44 (und Abänderung 45 der entsprechenden Erwägung) wird klargestellt, dass die Beschwerdestelle auch ein Gericht sein kann. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird. Dies entspricht dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und kann daher von der Kommission unterstützt werden.

Mit Abänderung 25 (und Abänderung 45 der entsprechenden Erwägung) wird eine neue Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen über Wegerechte eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen nützlichen Ausbau der Bestimmungen über Wegerechte, der von der Kommission uneingeschränkt unterstützt wird.

4.4 Roaming (Abänderung 37)

Mit dieser Abänderung wird der einzelstaatliche Markt für internationale Roamingdienste in das Verzeichnis der Märkte aufgenommen, die die Kommission in ihre erste Empfehlung über relevante Märkte aufnehmen muss, um sicherzustellen, dass dieser Markt von den nationalen Regulierungsbehörden geprüft wird. Die Kommission räumt ein, dass die Besorgnis über den Wettbewerbsumfang beim Internationalen Roaming berechtigt ist, und betrachtet diese Abänderung als nützliche Verstärkung des Wortlautes in dieser Frage.

4.5 Weitere Abänderungen zur Klarstellung und Verstärkung des Textes (Abänderungen 2, 6, 26, 27, 29, 50, 51 und 52)

Mit Abänderung 2 wird verdeutlicht, dass es sich bei einem Markt mit wirksamem Wettbewerb in Sinne von Artikel 15 um einen Markt handelt, auf dem kein Unternehmen eine beherrschende Stellung einnimmt.

Mit Abänderung 6 wird klargestellt, dass Systeme, die Stromkabel zur Signalübertragung nutzen (wie ,Powerline"-Systeme) ebenfalls als elektronische Kommunikationsnetze gelten.

Abänderung 52 fügt eine Begriffsbestimmung für ,länderübergreifende Märkte" ein, die von der Kommission gemäß Artikel 14 festzulegen sind; mit den Abänderungen 27 und 29 werden die Bezugnahmen entsprechend angepasst.

Mit den Abänderungen 50 und 51 wird klargestellt, dass die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden verpflichtet sind, untereinander Informationen auszutauschen, die für die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenen Aufgaben notwendig sind, dass dabei aber die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt werden muss.

Mit Abänderung 26 wird die Kommission verpflichtet, vor der Annahme ihrer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte die Öffentlichkeit dazu anzuhören.

Alle diese Abänderungen dienen der Klarstellung und Verstärkung des Wortlauts und können von der Kommission uneingeschränkt unterstützt werden.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.