Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zur Erhaltung der afrikanisch-eurasiatischen ziehenden Wasservögel durch die Europäische Gemeinschaft .

(von der Kommission vorgelegt)

Begründung

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen) [1].

[1] ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10.

Nach Artikel IV des Bonner Übereinkommens sollten für die im Anhang II genannten Arten (mit ungünstigem Erhaltungsstatus) möglichst bald regionale Übereinkünfte geschlossen werden.

Die Wasservogelarten, die afro-eurasiatische Zugkorridore benutzen und unter Anhang II fallen, erfordern unmittelbare Aufmerksamkeit, damit sich ihr Erhaltungsstatus verbessert und Informationen für zweckdienliche Managemententscheidungen gesammelt werden können.

In der Entschließung Nr. 1.6 der ersten Konferenz der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens wurde eine Übereinkunft über westpaläarktische Anatidae-Arten gefordert. In der Zeit von 1988 bis 1991 arbeitete die niederländische Regierung im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Übereinkommens, der IUCN, einer Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrates des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten und dem International Waterfowl and Wetland Research Bureau (IWRB) den Entwurf einer Übereinkunft einschließlich eines Aktionsplans für Anatidae-Arten und eines Managementplan aus. Dem schloss sich eine Initiative des Sekretariats des Übereinkommens an, die zu einem neuen Entwurf einer Übereinkunft führte, der die Einbeziehung weiterer ziehender Wasservogelarten vorsah.

Im Anschluss an die vierte Konferenz der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens vom 7. bis 11. Juni 1994 in Nairobi fand vom 12. bis 14. in Juni 1994 ebenfalls in Nairobi eine inoffizielle Verhandlungstagung statt, an der auch Vertreter der Kommission teilnahmen.

Das Sekretariat des Übereinkommens arbeitete einen geänderten Entwurf der Übereinkunft aus und legte ihn auf der Verhandlungstagung, die vom 12. bis 16. Juni 1995 in Den Haag stattfand, als Verhandlungsgrundlage vor. Die Übereinkunft wurde schließlich aufgrund eines Konsenses von 60 Arealstaaten und der Europäische Gemeinschaft angenommen und am 16. Oktober 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt.

Die Gemeinschaft hat die Übereinkunft am 1. September 1997 auf Vorschlag der Kommission unterzeichnet [2].

[2] KOM(1995) 444 endg.

Die Übereinkunft schafft die Rechtsgrundlage für eine konzertierte Strategie der Arealstaaten zur Erhaltung der ziehenden Wasservogelarten und -populationen, deren Individuen westpaläarktische und afrikanische Zugkorridore benutzen, unabhängig von ihrem Erhaltungsstatus.

Die Übereinkunft erstreckt sich auf

- 235 Vogelarten, die zumindest während eines Teils ihres jährlichen Zyklus ökologisch von Feuchtgebieten abhängig sind,

- ein Gebiet von rund 60 Millionen Quadratmeter in 116 Arealstaaten in ganz Afrika und Europa sowie Teilen Asiens.

Die Übereinkunft umfasst drei Anhänge:

- eine Karte, die das Geltungsgebiet der Übereinkunft zeigt,

- eine Liste der ziehenden Wasservogelarten, die unter die Übereinkunft fallen,

- einen Aktionsplan.

Durch die Entschließung Nr. 1.9, die auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz im November 1999 in Kapstadt, Südafrika, verabschiedet wurde, und die Entschließung Nr. 2.1, die auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz im September 2002 in Bonn, Deutschland, verabschiedet wurde, wurden die Anhänge der Übereinkunft, einschließlich des Aktionsplans, geändert.

Die Übereinkunft fordert vor allem koordinierte Maßnahmen zur Erreichung und Beibehaltung eines günstigen Erhaltungsstatus der Wasservogelarten, die afrikanisch-eurasiatische Zugkorridore benutzen. In Artikel III der Übereinkunft sind die zu ergreifenden Erhaltungsmaßnahmen aufgelistet. Im Anhang III (Aktionsplan) sind die Maßnahmen angegeben, welche die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den in Artikel III der Übereinkunft angegebenen allgemeinen Erhaltungsmaßnahmen für vorrangige Arten zu ergreifen haben.

Die Übereinkunft betrifft vor allem Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und innerhalb der Gemeinschaft durch die Richtlinien 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten [3] und 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [4] geregelt sind.

[3] ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

[4] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Außerdem ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Berner Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume [5] sowie des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung [6] und seiner Protokolle, insbesondere des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete [7].

[5] ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 3.

[6] ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 3.

[7] ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36.

Nachdem die Gemeinschaft die Übereinkunft zur Erhaltung der afrikanisch-eurasiatischen ziehenden Wasservögel unterzeichnet hat, sollte sie die Übereinkunft nun auch schließen.

2004/0181(CNS)

Vorschlag für einen Beschluss Rates über den Abschluss der Übereinkunft zur Erhaltung der afrikanisch-eurasiatischen ziehenden Wasservögel durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen) [10].

[10] ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10.

(2) Artikel IV sieht den Abschluss regionaler Übereinkünfte vor, der für Arten mit unbefriedigendem Erhaltungsstatus (im Anhang II aufgeführte Arten) möglichst rasch erfolgen sollte.

(3) Gemäß Artikel XI Absätze 5 und 6 des Bonner Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge für alle Vertragsparteien neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kraft, auf der sie angenommen wurde, außer wenn ein Vorbehalt im Sinne des Absatzes 6 eingelegt wird.

(4) Die im Anhang II aufgeführten Wasservogelarten, die afrikanisch-eurasiatische Zugkorridore benutzen, erfordern zur Verbesserung ihres Erhaltungsstatus und zur Erfassung von Informationen für zweckdienliche Managemententscheidungen unmittelbare Aufmerksamkeit.

(5) Auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens wurde eine Übereinkunft zur Erhaltung der westpaläarktischen Anatidae-Arten gefordert. Infolgedessen wurde ein Entwurf einer Übereinkunft ausgearbeitet, der auch andere ziehende Wasservogelarten einschließt.

(6) Für die Erhaltung ziehender Wasservögel ist aufgrund der Richtlinien 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten [11] und 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [12], beide zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [13], weitgehend die Gemeinschaft zuständig.

[11] ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

[12] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[13] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(7) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft entsprechend den Verhandlungs direktiven des Rates vom 7. Juni 1995 an der Verhandlungstagung vom 12. bis 16. Juni 1995 in Den Haag teilgenommen. Auf dieser Tagung wurde aufgrund eines Konsenses eine Übereinkunft zur Erhaltung der afrikanisch-eurasiatischen ziehenden Wasservögel (nachstehend ,Übereinkunft" genannt) verabschiedet.

(8) Die Übereinkunft wurde am 16. Oktober 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt.

(9) Die Gemeinschaft hat die Übereinkunft am 1. September 1997 unterzeichnet.

(10) Die Übereinkunft wurde am 1. November 1999 wirksam.

(11) Die Anhänge der Übereinkunft wurden auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz im November 1999 in Kapstadt, Südafrika, und auf der zweiten Vertragsstaaten konferenz im September 2002 in Bonn, Deutschland, durch Entschließungen geändert.

(12) Die Gemeinschaft sollte die Übereinkunft nun schließen.

(13) Der Abschluss der Übereinkunft bedeutet, dass hinsichtlich der internationalen Vertretung der Gemeinschaft bei der Aushandlung und Genehmigung künftiger Änderungen der Übereinkunft oder ihres Aktionsplans Einigkeit herrschen muss -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Übereinkunft zur Erhaltung der afrikanisch-eurasiatischen ziehenden Wasservögel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der Regierung des Königreichs der Niederlande zu hinterlegen, die gemäß Artikel XVII der Übereinkunft Verwahrerin der Übereinkunft ist.

Artikel 3

Die Kommission wird hiermit ermächtigt, alle gemäß Artikel IV der Übereinkunft möglichen Änderungen des Aktionsplans und alle gemäß Artikel X der Übereinkunft möglichen Änderungen der Übereinkunft im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln und zu genehmigen. Die Kommission sollte diese Verhandlungen in Absprache mit einem vom Rat bestimmten Sonderausschuss führen. Dies soll sicherstellen, dass die aufgrund der Übereinkunft getroffenen Entscheidungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den Zielen ihrer Politik in Einklang stehen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANNEX

FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): Environment

Activity: Contribution to International Environmental Activities

Title of action: Participation of the European Community in the Agreement on the Conservation of African-Eurasian Migratory Waterbirds (AEWA)

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

07 02 02 (formerly B7-811)

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): EUR 34,700 (2004-2006)

2.2. Period of application: 2004 - 2005 and subsequent years

The budget of AEWA is established every three years at the Meeting of the Parties. The current budget has been set for 2003, 2004 and 2005 (a year with higher expenditure, as it will hold the next Meeting of the Parties). For these three years, the participation of the Community is an estimate based on a contribution of 2.5% of the overall budget. For the years 2006 and beyond, expenditure for subsequent years is just a forecast, considering expected evolution of the budget.

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

EUR thousand (to one decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure (see point 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure

(see points 7.2 and 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The estimative credits foreseen in this planning shall be covered within the allocations of appropriations mentioned under section 1 above and granted to the managing DGs (DG Environment, Research and others) in the framework of the annual budget procedure.

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

[X] Proposal is compatible with existing financial programming.

[...] Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

[...] Proposal may require application of the provisions of the Inter-institutional Agreement.

2.5. Financial impact on revenue:

[X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

OR

[...] Proposal has financial impact - the effect on revenue is as follows:

3. BUDGET CHARACTERISTICS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

The Council decision of ratification constitutes the basic act, in the sense of Article 49 of the Financial Regulation, of the financial contributions of the Community to AEWA as a Contracting Party thereto (financial contributions to international conventions are considered as subscriptions under Article 160 of the Financial Regulation).

This action is undertaken in the framework of the Treaty establishing the European Community (in particular Articles 174 and 175). Participation in international environmental agreements is an important policy component of Decision 1600/2002/EC of the European Parliament and of the Council laying down the Sixth Community Environment Action Programme, OJ L 242, 10.9.2002, p. 1-15.

This expenditure is carried out under Budget line 07 02 02 (formerly B7-811), which is listed as an institutional prerogative of the Commission (cf. budgetary comments).

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community Intervention:

The Community already has adopted internal legislation for the conservation of bird species, primarily through Council Directive 79/409/EEC. However the protection of many migratory bird species, dependent on the EU during part of their annual cycle, cannot be achieved by actions within territories of the Member States alone. For many species factors operating on the wintering grounds in Africa or in the breeding areas in Northern Russia may negate conservation action in the EU. Therefore ratifying AEWA provides a legal basis for co-operation on conservation actions elsewhere in the range of different species, to complement measures being taken within the EU under the Birds Directive.

The objective is to provide for co-ordinated and concerted actions for the conservation of migratory waterbirds throughout their flyways. To be achieved by implementation of the AEWA Action plan which entails species and habitat conservation measures, management of human activities, research and monitoring, education and information.

A legal and technical evaluation has been undertaken of implications of ratification, especially as regards EU Birds Directive.

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements:

The Community should become, through the Council Decision of ratification, a Contracting Party to AEWA. As a contracting party the Community will work with Member States in implementing the objectives of AEWA, including participation in the relevant international meetings of the Agreement.

Regular financial contributions to international conventions are considered as subscriptions under Article 160 of the Financial Regulation. The Community will pay in accordance with the scale of contributions decided by the Meeting of the Parties.

As for most international environmental agreements, the functioning of AEWA is also based on additional voluntary contributions from Parties for specific activities. The Community is expected, as all Parties, to provide this form of support on a case-by-case basis for some activities. This form of 'ad hoc' support in addition to the regular contribution to the general budget would not be considered as a subscription but as a direct grant, to be approved by a financing decision of the College. On an indicative basis, it is expected that the average voluntary contributions do not exceed EUR40.000 per year. This expenditure will be covered within the allocations of appropriations mentioned granted to the managing DG (DG Environment) under budget line 07 02 02 in the framework of the annual budget procedure.

5.3. Methods of implementation: As regards achievement of the objectives of AEWA in the EU the principal mechanism will be through the implementation of EU environmental legislation, especially Council Directive 79/409 on the conservation of wild birds.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in EUR thousand)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period)

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to DG Environment in the framework of the annual budget procedure.

7.1. Impact on human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Overall financial impact of human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB: the 0.5 is purely indicative and this activity will be covered by the existing staff. No additional staff would be required.

The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

1 Specify the type of committee and the group to which it belongs.

I. Annual total -administrative- (7.2 + 7.3)

II. Duration of action

III. Total cost of action (I x II) // 60,000EUR

N.A.

N.A.

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

In the framework of the Meeting of the Parties, the European Commission participates, together with the other Contracting Parties, in the regular scrutiny of the implementation of the work plan of AEWA agreement, including its financial component, on the basis of a detailed report presented by the Secretariat.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

Financial contributions will be subject to the Commission's usual control mechanisms and therefore there is no need for supplementary anti-fraud measures. Other costs only relate to expenditure on personnel.