29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/11 
einem Arzt zu erteilen, der zwar nicht die Ausbildung im 
Sinne von Artikel 2 des Richtlinien Vorschlags absolviert hat, 
jedoch eine andere zusätzliche Fachausbildung besitzt. Die­
ser Vorschlag wirkt etwas befremdlich, zumal eine zu liberale 
und dehnbare Regelung die einzelnen Mitgliedstaaten dazu 
verleiten kann, am eigentlichen Sinn der spezifischen Ausbil­
dung in Allgemeinmedizin, wie sie im 3., 4., 5. und 6. 
Erwägungsgrund dargelegt wird, völlig vorbeizugehen. Da 
das erklärte Ziel der Richtlinie darin besteht, in Zukunft über 
Allgemeinärzte verfügen zu können, die, insbesondere auf 
dem Gebiet der Vorbeugung, zur Ausübung einer immer 
bedarfsgerechteren und qualifizierteren Tätigkeit in der Lage 
sind, ist schwer einzusehen, weshalb diese Tätigkeit Spezia­
listen auf anderen Gebieten übertragen werden sollte, die, 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag 
der Kommission, dessen Verwirklichung nicht nur zu einer 
weiteren Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts der Mit­
gliedstaaten führt, sondern auch geeignet ist, die durch die 
Abweichungen verursachten beträchtlichen Schwierigkeiten 
bei der Ermittlung der Eigenmittel der EG einzuschränken. 
Bisher sind dort, wo Abweichungen in Anspruch genommen 
werden, jeweils Sonderberechnungen erforderlich, die einen 
beträchtlichen Arbeitsaufwand erfordern und doch nur 
annähernde Ergebnisse bringen. 
Er glaubt jedoch, daß einige der Maßnahmen bereits früher 
als vorgesehen durchgeführt werden könnten und daß im 
(») ABl. Nr. C 347 vom 29. 12. 1984, S. 3. wenn sie in ihrer Disziplin auch noch so beschlagen sind, 
doch unfähig sein können, die spezifische Aufgabe eines 
Hausarztes zu erfüllen. 
Der Ausschuß schlägt daher vor, Artikel 4 Absatz 1 zweite 
Einrückung folgendermaßen zu ändern: 
„— mit dem betreffenden Diplom Kenntnisse, die quali­
tativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in 
Artikel 2 genannten Ausbildung entsprechen, sowie 
die spezifische Kenntnis der gesundheitlichen Proble­
me im Zusammenhang mit der Lebensumgebung 
und dem Schutz der Gesundheit des als Gesamtper­
sönlichkeit betrachteten einzelnen bescheinigt wer­
den." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung 
außerdem verschiedene grundsätzliche Korrekturen des Arti­
kels 28 der 6. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuer erforderlich sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 2 der 6. Richtlinie 
Die Befreiung der Dienstleistungen von Zahntechnikern und 
der Lieferung von Zahnprothesen erscheint nicht begründet, 
solange andere Vorleistungen ähnlicher Art für Ärzte oder 
die Lieferung anderer Prothesen wie beispielsweise Glieder­
prothesen oder auch Hörhilfen usw. besteuert werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 18. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Beseitigung von bestimmten in 
Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG - gemeinsames Mehrwertsteuersystem -
vorgesehenen Abweichungen (J) 
(85/C 218/06) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 18. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 23. April 1985 an. Berichterstatter war Herr Broicher, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) mehrheitlich 
bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 218/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
Vorrangig ist hier eine einheitliche Behandlung, d. h. 
entweder eine Befreiung oder eine Besteuerung aller gleich­
artigen Leistungen bzw. Lieferungen. 
Der Ausschuß empfiehlt, die für Ziffer 2 des Anhangs E 
vorgesehene Regelung in die 19. Richtlinie zu übernehmen 
und dort in Abänderung der Bestimmungen der 6. Richtlinie 
eine weitergehende Befreiung auch anderer Vorleistungen für 
Ärzte und Prothesenlieferungen ab 1. Januar 1988 vorzuse­
hen. 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 7 
Die in Anhang E Ziffer 7 aufgeführten Leistungen der 
öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten nach 
Auffassung des Ausschusses trotz der fiskalischen Auswir­
kungen in zwei Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1988 einheitlich 
von der Besteuerung freigestellt werden. 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 11 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß auch die Harmonisie­
rung der Umsatzbesteuerung bei der Lieferung von Altbauten 
nicht unbegrenzt hinausgeschoben werden darf. 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 15 
Die umsatzsteuerliche Gleichstellung der Dienstleistungen 
von Reisebüros kann auch durch eine allgemeine Besteue­
rung anstelle der Ausdehnung der Befreiung erreicht werden. 
Gemessen an den Besteuerungstatbeständen beispielsweise im sozialen Bereich und im Bereich des Gesundheitswesens 
erscheint eine allgemeine Besteuerung eher gerechtfertigt. 
Gleichzeitig mit einer Besteuerung würde die zu Artikel 28 
Absatz 3 Buchstabe g) vorgeschlagene Änderung gegen­
standslos. 
Zu Artikel 2 Anhang F Ziffern 1, 2 und 9 
Der Ausschuß schlägt vor, die Besteuerung dieser Tatbestän­
de auf den 1. Januar 1986 vorzuziehen, da zwingende 
Gründe für ein weiteres Hinausschieben der Harmonisierung 
nicht erkennbar sind. 
Zu Artikel 2 Anhang F Ziffern 13 und 15 
Der Ausschuß schlägt vor, die Verwaltung von Krediten und 
Kreditbürgschaften durch Dritte sowie die Umsätze im 
Depotgeschäft weiterhin zu befreien. Hinsichtlich der Ver­
waltung von Krediten und Kreditbürgschaften würde es 
anderenfalls in der Praxis angesichts der weiterhin bestehen­
den und auch erforderlichen Befreiung der Kreditvermittlung 
sowie der Ausreichung von Treuhandkrediten zu erheblichen 
Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Die Befreiung des 
Depotgeschäfts ist wie bei anderen typischen Bankleistungen 
auch im wesentlichen aus sozialen Gründen erforderlich. 
Insbesondere wäre eine Besteuerung der Depotgebühren 
insoweit nicht sinnvoll, als Aktien und andere wertpapier-
mäßig verbriefte Eigenkapitalbeteiligungen im Depot ver­
wahrt werden. Dies würde direkt den ansonsten bestehenden 
Bemühungen der Kommission entgegenwirken, eine Verbes­
serung der Eigenkapitalsituation der Wirtschaft durch 
steuerliche Erleichterungen herbeizuführen. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 19. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG - gemeinsames Mehrwertsteuersystem (a) 
(85/C 218/07) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 18. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
(>) ABl. Nr. C 347 vom 29. 12. 1984, S. 5.