Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden /* COM/2012/0389 final - 2012/0189 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet. 2. Nach Artikel 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien hat sich Kroatien verpflichtet, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Übereinkünften beizutreten. Nach derselben Vorschrift wird dem Beitritt Kroatiens zu diesen Übereinkünften jeweils durch den Abschluss eines Protokolls zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland oder den betreffenden Drittländern beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Diese Protokolle[2] sind auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien und im Benehmen mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss von der Kommission auszuhandeln und vom Rat zu schließen. 3. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat eine Empfehlung für den Erlass einen Beschlusses vorlegen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang des Empfehlungsentwurfs aufgeführten) Übereinkünften aufzunehmen, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Anpassungen im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags – der Republik Kroatien auszuhandeln. 4. Im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union muss darüber hinaus die Änderung bestimmter Präferenzabkommen ausgehandelt werden, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden. 5. Anlage 1 zu den Verhandlungsrichtlinien, die dem Entwurf des Ratsbeschlusses beigefügt sind, enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Übereinkünfte, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden und in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union möglicherweise geändert werden müssen. 6. Anlage 2 zu den Verhandlungsrichtlinien enthält eine nicht abschließende Liste „sektoraler“ Übereinkünfte, die in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union möglicherweise ebenfalls angepasst werden müssen. 7. Anlage 3 zu den Verhandlungsrichtlinien enthält eine nicht abschließende Liste der von der Europäischen Union ausgehandelten Handelsübereinkünfte mit Drittländern und internationalen Organisationen, die möglicherweise noch vor dem 1. Juli 2013, also vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, unterzeichnet werden. Sobald diese Übereinkünfte unterzeichnet sind, müssen sie ebenfalls angepasst werden, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. 8. Mit einigen der in den Anlagen aufgeführten Übereinkünfte werden institutionelle Gremien eingesetzt, die Beschlüsse fassen dürfen, welche für alle Vertragsparteien bindend sind. Das vom Rat zu erwirkende Mandat muss sich auch auf diese Beschlüsse erstrecken. Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, – den Erlass des beigefügten Beschlusses über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung der genannten Übereinkünfte, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden; – die Erteilung der dem Beschluss beigefügten Verhandlungsrichtlinien und – die Bestellung eines Sonderausschusses, mit dem während der Verhandlungen Rücksprache zu nehmen ist. 2012/0189 (NLE) Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4, gestützt auf den am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft[4], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in der Erwägung, dass im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Verhandlungen aufgenommen werden sollten über die Anpassung der zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichneten oder geschlossenen Übereinkünfte ‑ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union beziehungsweise im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags – der Republik Kroatien, über die Anpassung von Übereinkünften zu verhandeln, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden. Artikel 2 Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt. Eine nicht abschließende Aufzählung der anzupassenden Übereinkünfte ist den Anlagen zu den Verhandlungsrichtlinien zu entnehmen. Artikel 3 Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Richtlinien für die Verhandlungen im Namen der Union beziehungsweise im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden Die Anlagen 1 bis 3 zu diesen Verhandlungsrichtlinien enthalten eine nicht abschließende Aufzählung der Übereinkünfte, die aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union anzupassen sind. Zu diesen Übereinkünften sowie zu künftigen Übereinkünften derselben Art, die noch vor dem Beitritt in Kraft treten, sollten Protokolle ausgehandelt werden, mit denen die Anpassungen vorgenommen werden, die gegebenenfalls nötig sind, um dem Beitritt einer neuen Vertragspartei (Kroatien) Rechnung zu tragen. Darüber hinaus, sollten gegebenenfalls bestehende Handelszugeständnisse überprüft werden, um einerseits den traditionellen Handelsströmen und andererseits den zwischen Drittlandpartnern und Kroatien bestehenden Zugeständnissen Rechnung zu tragen, damit dieser traditionelle Handel zumindest aufrechterhalten wird. Im Wesentlichen sollten diese Übereinkünfte dahingehend geändert werden, dass Kroatien in die Liste der Vertragsparteien aufgenommen wird und/oder dass der Inhalt der einzelnen Übereinkünfte angepasst wird, um dem Beitritt Kroatiens zur EU Rechnung zu tragen. Die Protokolle sollten eine Klausel enthalten, die besagt, dass die Übereinkünfte vorbehaltlich des für den 1. Juli 2013 geplanten Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU geändert werden. Die Verhandlungen sollten so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die Protokolle vorbehaltlich des Beitritts Kroatiens am Tag des Beitritts in Kraft treten können. Sollten die Protokolle nicht am Tag des Beitritts in Kraft treten können, so sollte ihre vorläufige Anwendung vorgesehen werden, wobei es gilt, die jeweiligen Verfahren in der EU und den betroffenen Drittländern zu beachten. ANLAGE 1 zu den Verhandlungsrichtlinien Handels‑, Assoziierungs‑, Rahmen‑, Partnerschafts‑ und Kooperationsübereinkünfte (geordnet nach Datum) || Offizieller Titel || Art || Datum der Unter­zeichnung 1 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (*) || Bilateral || 11/05/2012 2 || Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (*) || Bilateral || 29/03/2012 3 || Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 06/10/2010 4 || Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (*) || Multilateral || 22/06/2010 5 || Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 10/05/2010 6 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (*) || Bilateral || 09/11/2009 7 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (*) || Bilateral || 11/09/2009 8 || Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits || Multilateral || 29/08/2009 9 || Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits || Multilateral || 30/07/2009 10 || Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (*) || Multilateral || 04/06/2009 11 || Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (*) || Bilateral || 15/01/2009 12 || Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*) || Bilateral || 26/11/2008 13 || Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*) || Multilateral || 15/10/2008 14 || Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und ‑inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten || Bilateral || 17/09/2008 15 || Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits || Bilateral || 16/06/2008 16 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (*) || Bilateral || 16/06/2008 17 || Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits || Bilateral || 29/04/2008 18 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (*) || Bilateral || 29/04/2008 19 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits || Bilateral || 15/10/2007 20 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits || Bilateral || 12/06/2006 21 || Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 || Multilateral || 22/12/2005 22 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits || Bilateral || 11/10/2004 23 || Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (*) || Multilateral || 15/12/2003 24 || Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (*) || Multilateral || 15/12/2003 25 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen || Bilateral || 16/09/2003 26 || Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits || Bilateral || 18/11/2002 27 || Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits || Bilateral || 17/06/2002 28 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits || Bilateral || 22/04/2002 29 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits || Bilateral || 25/06/2001 30 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits || Bilateral || 09/04/2001 31 || Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 || Multilateral || 23/06/2000 32 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung || Bilateral || 22/05/2000 33 || Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits || Bilateral || 11/10/1999 34 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (*) || Bilateral || 25/05/1998 35 || Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits || Bilateral || 08/12/1997 36 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen || Bilateral || 25/11/1997 37 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits || Bilateral || 24/11/1997 38 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha || Bilateral || 29/04/1997 39 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos || Bilateral || 29/04/1997 40 || Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits || Bilateral || 24/02/1997 41 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits || Bilateral || 06/12/1996 42 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits || Bilateral || 21/06/1996 43 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits || Bilateral || 22/04/1996 44 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits || Bilateral || 22/04/1996 45 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits || Bilateral || 26/02/1996 46 || Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits - Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur || Multilateral || 15/12/1995 47 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits || Bilateral || 20/11/1995 48 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits || Bilateral || 17/05/1995 49 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits (*) || Bilateral || 06/03/1995 50 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits || Bilateral || 09/02/1995 51 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten und der Republik Kasachstan || Bilateral || 23/01/1995 52 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits || Bilateral || 28/11/1994 53 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits || Bilateral || 24/06/1994 54 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine || Bilateral || 14/06/1994 55 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung || Bilateral || 20/12/1993 56 || Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei || Bilateral || 16/06/1992 57 || Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra || Multilateral || 28/06/1990 58 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrein, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait) andererseits || Multilateral || 15/06/1988 59 || Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China || Bilateral || 21/05/1985 60 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand || Multilateral || 07/03/1980 61 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich (Mitgliedstaaten) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation) andererseits || Multilateral || 02/05/1978 62 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien || Bilateral || 18/01/1977 63 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen || Bilateral || 14/5/1973 64 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island || Bilateral || 22/07/1972 65 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft || Bilateral || 22/07/1972 66 || Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei || Bilateral || 12/09/1963 (*) Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten. ANLAGE 2 zu den Verhandlungsrichtlinien Von der EU (oder vormals der Europäischen Gemeinschaft) und ihren Mitgliedstaaten geschlossene gemischte sektorale Übereinkünfte (geordnet nach Datum) || Offizieller Titel || Art || Datum der Unter­zeichnung 1 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 29/06/2011 2 || Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (*) || Multilateral || 21/06/2011 3 || Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (*) || Multilateral || 21/06/2011 4 || Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (*) || Bilateral || 15/12/2010 5 || Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (*) || Bilateral || 02/12/2010 6 || Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (*) || Bilateral || 22/09/2010 7 || Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (*) || Bilateral || 24/06/2010 8 || Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (*) || Bilateral || 17/12/2009 9 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 23/01/2009 10 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 09/12/2008 11 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 28/09/2008 12 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 29/04/2008 13 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 25/02/2008 14 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 30/11/2007 15 || Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (*) || Bilateral || 30/04/2007 16 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 22/03/2007 17 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 12/12/2006 18 || Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko (*) || Bilateral || 12/12/2006 19 || Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (*) || Bilateral || 12/12/2006 20 || Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 09/09/2006 21 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 09/06/2006 22 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 01/12/2005 23 || Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (*) || Bilateral || 1/12/2005 24 || Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (*) || Bilateral || 26/10/2004 25 || Einverständliches Memorandum zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft || Bilateral || 26/10/2004 26 || Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel (*) || Bilateral || 13/7/2004 27 || Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China (*) || Bilateral || 30/10/2003 28 || Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits || Bilateral || 06/12/2002 29 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr || Bilateral || 21/06/1999 30 || Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen || Bilateral || 05/04/1973 (*) Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten. ANLAGE 3 zu den Verhandlungsrichtlinien Noch nicht unterzeichnete bzw. noch im Verhandlungsstadium befindliche Übereinkünfte || Titel der Übereinkunft || Art der Übereinkunft 1 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums || Bilateral 2 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral 3 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Türkei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral 4 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral 5 || Übereinkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits || Multilateral 6 || Luftverkehrsabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien einerseits und der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits || Bilateral 7 || Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits || Bilateral 8 || Umfassendes Wirtschafts‑ und Handelsabkommen mit Kanada || Bilateral 9 || Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staats Israel andererseits || Bilateral 10 || Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits || Bilateral 11 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits || Bilateral 12 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits || Bilateral 13 || Handelsrahmenabkommen mit Libyen || Bilateral 14 || Freihandelsabkommen mit Indien || Bilateral 15 || Freihandelsabkommen mit Malaysia || Bilateral 16 || Freihandelsabkommen mit dem Mercosur || Multilateral 17 || Freihandelsabkommen mit Singapur || Bilateral 18 || Interims-Wirtschaftspartnerschaftsübereinkommen mit der Republik Botsuana, dem Königreich Lesotho, der Republik Namibia und dem Königreich Swasiland || Multilateral 19 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Malaysia || Bilateral 20 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik der Philippinen || Bilateral 21 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Singapur || Bilateral 22 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Königreich Thailand || Bilateral 23 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam || Bilateral 24 || Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru || Multilateral [1] [Vollständiger Titel und ABl-Verweis, sofern zu gegebener Zeit bereits verfügbar]. [2] Ausgenommen Protokolle zu Übereinkünften, die ausschließlich oder überwiegend den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. [3] ABl. L xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx. [4] ABl. L xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx.