ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)618
Vol.1980/0196

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretoriotKOM(80)618 endg .
Brüssel,den27.Oktober 1980
NURFURDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
12.BERICHT
über diePrüfung desabgeleiteten .
\ Gemeinschaftsrechts
\
(Rechtsakte ausdenBereichen
-der WETTBEWERBSREGELN
-derREGIONALPOLITIK )
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M180 )618endg .

-1-
I.- DieKommission hatdie systematische Untersuchimg des abge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,die sieentsprechend dem ihrvom
Rat erteilten Auftrag gemeinsam mit der spanischen Delegation
durchführt ,fortgesetzt undalle allgemein gültigen Rechtsakte
untersucht ,dievondenOrganen derEGKS und derEWG inden
Bereichen der WETTBEWERBS REGELN und der REGIONALPOLITIK erlas­
senworden sind undam1.März 1980 noch' inKraft waren .
Außer über dieRechtsakte des abgeleiteten Gemeinschafts­
rechts imengeren Sinne (Verordnungen ,Richtlinien undEGKS-
Empfehlungen )wurde diespanische Delegation auph über andere
Rechtsakte bezüglich derbetreffenden Bereicte unterrichtet
(Entschließungen ,Empfehlungen ,Bekanntmachungen ),diefür
dieMitgliedstaaten oder ihre Staatsangehörigen keine zwin­
gende rechtliche Bedeutimg haben ,die jedoch fürdieEnt­
wicklung oder dieDurchführimg gemeinsamer Aktionen indiesen
Bereichen von Interesse sind und bei denen esdaher zweck *–
mäßig erschien ,siealsfesten Bestandteil desBesitzstandes
der Gemeinschaft zuuntersuchen .
Diese Prüfimg bezog sich jedoch nicht auf einige Rechts­
akte ,die zwar indenBereich derWettbewerbsregeln gehören ,
die sich jedoch auf einige besondere Sektoren beziehen .Dies
trifft auf dieVerordnungen derEWG über dieAnwendung einiger
Wettbewerbsregeln auf die Produktion von und den Handel mit
Erzeugnissen derLANDWIRTSCHAFT zusowie auf dieVerordnungen ,
die dieAnwendung derWettbewerbsregeln undderBeihilfen
imVERKEHRS sektor betreffen und diejeweils imRahmen aller
Rechtsakte ausdiesen Sektoren untersucht wurden .Dies gilt
ebenso fürdieEntscheidungen derEGKS über Beihilfen für
dieSteinkohlenindustrie ,die imRahmen derRechtsakte
aus dem Bereich der ENERGIE untersucht wurden .
Vorbehaltlich der indemnächsten Absatz IIgenannten Be­
merkungen .sind dieErgebnisse derPrüfung derRechtsakte
ausdenbetreffenden Bereichen inden zwei Anhängen nieder­
gelegt ,diediesem Bericht beigefügt sind :
-ANHANG Ienthält dieListe derRechtsakte ,fürdiekeine
technische Anpassung erforderlich ist (abgesehen von
einer etwaigen Verschiebung ihrer Anwendung oder Durch­
führung aufgrund vonÜbergangsmaßnahmen );
-ANHANG IIenthält alle technischen Anpassungen ,diean
einigen Rechtsakten aufgrund desBeitritt Spaniens
vorgenommen werden müssen .

-2-
II.- DiePrüfung derRechtsakte bezüglich derbetreffenden
Bereich führt zufolgenden ergänzenden Bemerkungen :
1.ImBereich der WETTBEWERBSREGELN
BeiderPrüfung derRechtsakte ausdiesem Bereich haben
sich keine grunlegenden Probleme ergeben ,die imRahmen der
Haupt Verhandlung geklärt werden müßten .
2.ImBereich der REGIONALPOLITIK ■
,
I
BeiderPrüfung derVerordnung (EWG)Nr.724/73desRates
vom 18.März 1975 über dieErrichtung eines Europäischen
Fonds fürregionale Entwicklung ,geändert durch dieVerord­
nung (EWG)Nr.214/79desRates vom6.Februar 1979 ,wurde
deutlich ,daß esnotwendig ist ,dieBestimmung vonArtikel 2,
Absatz 3,Buchstabe a),über dieProzentsätze ,nach denen
dieMittel desFonds unter .denTTitgliedstaaten aufgeteilt
werden ,anzupassen . ""
Eine derartige Anpassung istbeidemBeitritt eines neuen Mitglied -
staates erforderlich ,umdenAnteil derMittel desFonds fürdie
Anträge festzulegen ,diedieser neue Mitgliedstaat stellen wird ,undum
dieentsprechenden Änderungen inProzentsätzen zubestimmen ,diesich
hieraus fürdieübrigen Mitgliedstaaten ergeben .
Eshandelt sich umeine Anpassung inVerbindung mitBeurteilungen
vonpolitischer Bedeutung ,dienach Ansicht derKommission nicht im
Rahmen derVerhandlungen über denBeitritt Spaniens erörtert werden
sollte .Siesollte eher inderÜbergangszeit nach Unterzeichnung der
Beitrittsurkunden vorgenommen werden .Ausserdem vertritt dieKommission
dieAuffassung ,dass diese Anpassung nicht imvereinfachten Verfahren
(qualifizierte Mehreit )erfolgen sollte ,dasfürsämtliche Anpassungen
derGemeinschaftsakte während derÜbergangszeit vorgesehen wäre (gemäss
Artikel 153derBeitrittsakte von 1972 undArtikel 146derBeitrittsakte
fürGriechenland ),sondern nach denVerfahrensvorschriften ,diefürdie
Verabschiedung derbetreffenden Akte gelten .
Infolgedessen istinAnhang IIdieses Berichts (Angabe der
Anpassungen ,die inderAkte über denBeitritt Spaniens festgelegt
oder vorgesehen sein müssen )diebetreffende Anpassung nicht angegeben ,
noch wird überhaupt dieNotwendigkeit einer derartigen Anpassung
erwähnt .
Analog zudem,was indenUrkunden über denBeitritt Griechenlands
vorgesehen ist,schlägt dieKommission vor,dieNotwendigkeit der
Anpassung derBestimmungen vonArtikel 2Absatz 3a)derbetreffenden
Verordnung durch eine "Erklärung "imAnhang zuderAkte über den
Beitritt Spaniens zuverankern ,wonach diese Bestimmungen unmittelbar
nach demBeitritt nach dem fürden Erlass dergenannten Verordnung
angewandten Verfahren geändert werden ,umdieBeteiligung Spaniens
ander Verwendung der EFRE-Mittel sicherzustellen .

ANHANG I
Liste der Rechtsakte der Gemeinschaft aus dem
Bereich derWETTBEWERBsregelungen und der
REGIONALPOLITIK ,fürdieKEINE TECfiNISCHEN
ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND "
WETTBEWERBSREGELUN GEN
1.Teil :Rechtsakte der EGKS
-RECHTSAKTE BETREFFEND ARTIKEL 60-64 EGKS
(und134 §2und 3derBeitrittsakte von1972 )
-Diskriminieruneen und ander everbotene Praktiken
1.Entscheidung Nr,30-53 vom 2.Mai 1953
über innerhalb des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl durch
Artikel 60§1desVertrages verbotene Praktiken .
(ABl 6/109vom4.5.1953 )
geändert durch dieEntscheidungen :
a)1-54 (ABl 1/217vom13.1.1954 )
b)19-63 (ABl 187/2969 vom24.12.1963 )
c)72/440/EGKS (AB1L39/297vom30.12.1972 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten ,gegenwartig gültigen
V/ortlaut derEntscheidung 30/53:innerhalb des Gemeinsamen Marktes
fürKohle undStahl durch Artikel 60§1desVertrages verbotene Prak­
tiken .
(ABl C29/30vom12.5.1973 )
2.Entscheidung Nr.14-64 vom 8.Juli 1964
über dieGeschäftsbücher undUnterlagen ,welche dieUnternehmen für
diemitNachprüfungs -undKontrollaufgaben aufdemGebiet derPreise
betrauten Beamten oder Beauftragten derHohen Behörde bereitzuhalten
haben .
(ABl120/1967 vom28.7.1964 )
3.Entscheidung Nr.3073/73/EGKS derKommission vom 31.Oktober 1973
über dieaufdemHoheitsgebiet bestimmter EFTA-Staaten getätigten
Verkäufe von Eisen -undStahlerzeugnissen .
(ABlL314/1vom15.11.1973 )
4.Entscheidung Nr.911/75/EGKS derKommission vom 7.April 1975
über die aufdem Hoheitsgebiet desKönigreichs Norwegen getätigten
Verkäufe vonEisen -undStahlerzeugnissen .
(ABlL88/7vom9.4.1975 )

-2-
-Publizität undPreisnotierung für Ko'nle und Eisenerz
5.Entscheidlang Nr.4-53 vom 12.Februar 1953
über dievondenUnternehmen derKohlen -undEisenerzindustrie ange­
wandten Preislisten undVerkaufsbedingungen .
(ABl 2/3vom12.2.1953 )
geändert durch dieEntscheidungen
a)22-63 (ABl187/2975 vom24.12.1963 )
b)19-67 (ABl124/2469 vom24.6.1967 )
c)72/442/EGKS (AB1L297/44vom30.12.1972 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten gegenwärtigen Wortlaut
derEntscheidung 4/53iVeröffentlichung dervondenUnternehmen
derKohlenindustrie angewandten Preislisten undVerkauf sbedingungen .
(ABl C29/28vom12.5.1973
-Publizität undPreisnotierung fürStahl
\
6.Entscheidung Nr.31-53 vom 2.Mai 1953
über dievon denUnternehmen derStahlindustrie angewandten Preis -
listen undVerkaufsbedingungen .
(ABl6/111vom4.5.1953 )
geändert ,vervollständigt oder verlängert durch dieEntscheidungen :
a)32-53 (ABl 7/130vom21.5.1953 )
b)2-54 (ABl 1/218vom13.1.1954 )
c)32-56 (ABl26/333vom25.11.1956 )
d)20-63 (ABl 187/2972 vom 24.12.1963 )
e)72/441/EGKS (AB1L297/42vom30.12.1972 )
f)1307/74/EGKS (AB1L143/9vom28.5.1974 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten gegenwärtigen V/ort-
laut derEntscheidung 31-53 :
Veröffentlichung dervondenUnternehmen derStahlindustrie ange­
wandten Preislisten undVerkaufsbedingungen .
(ABlC29/32vom12.5.1973 )

-3-
Anhang I
7.Entscheidung Nr.37-54 -vom 29.Juli 1954 -.über dievondenUnternehmen derStahlindustrie fürdenVerkauf derin
demAnhang IIIdesVertrages bezeichneten Edelstahle angewandten
Preislisten undVerkaufsbedingungen .
(ABl 18/4-70vom1.8.1954 -)...
geandért durch-die Entscheidungen
a)33-58 (ABl 31/665vom18.12.1958 )
b)21-63 (ABl187/2973 vom 24-.12.1963 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten gegenwärtigen Wort­
laut derEntscheidung 37-54-:
Veröffentlichung dervondenUnternehmen der Stahlindustrie angewand­
tenPreislisten undVerkaufsbedingungen für denVerkauf von Edel-
stahlen .
(ABl187/2984 -vom 24-.12.1963 )
c)1307/74-/EGKS (AB1L14-3/9vom28.5.1974 -)
8.Entscheidung Nr.23-63 vom 11.Dezember 1963 :
Verpflichtung derUnternehmen derStahlindustrie derGemeinschaft ,
Geschäfte ,beidenen sieihre Angebote nach denBedingungen ausrich­
ten ,dievon denUnternehmen außerhalb der Gemeinschaft gemacht
werden ,derHohen Behörde mitzuteilen .
(ABl187/2976 vom 24-.12.1963 )
9.Entscheidung Nr.24–63 vom 11.Dezember 1963 :
Verpflichtung derUnternehmen derStahlindustrie der Gemeinschaft ,
Geschäfte mitRabatten undSonderpreisen fürdenmittelbaren Export
zumelden .
(ABl 187/2977 vom 24-.12.1963 )
verlängert mitderEntscheidung 18/64-(ABl209/3585 vom 14-.12.1964 )
10.Entscheidung Nr.21.66 vom 16.November 1966
über Verpflichtung derUnternehmen derStahlindustrie ,diebeim
Absatz vonStahlerzeugnissen berechneten Preise zumelden .
(ABl219/3725 vom29.11.1966 )
-.geändert durch dieEntscheidung 9/67vom 1.Juni 1967 (ABl 111/2192
vom10.6.1967 )
11.Entscheidung derKommission vom 23.Mai1973 (73/152/EGKS ),
mitderdieUnternehmen derEisen -undStahlindustrie verpflichtet
werden ,Preiszuschläge fürBeförderungen inVerkehrsverbindungen ,
dieSeestrecken zwischen Häfen derGemeinschaft einschließen ,zu
veröffentlichen .
(ABlL172/20vom28.6.1973 +Berichtigung ABlL317/12vom17.11.1976 )
12.Entscheidung 3017/76/EGKS derKommission vom8.Dezember 1976 über
dieVerpflichtung derUnternehmer mit einer Produktionstätigkeit auf
demGebiet desStahls ,bestimmte Angaben über dieStahllief erungen
zuübermitteln .
(ABlL344-/24-vom 14-.12.1976 )
geâridert dure h
a)Entscheidung 1555/77/EGKS vom28.Juni 1977
(ABlL173/7vom13.7.1977 )
b)Entscheidung 1687/79/EGKS vom27.Juli 1979
(ABlL196/^7vom2.Ö.1979 )

Anhang I
II-RECHTSAKTE BETREFFEND ARTIKEL 65UND 66EGKSV
13.Entscheidung Nr.1-65/EGKS vom $.Februar 1965
über dieZustellung vonEntscheidungen ,diedieEinholung von
Auskünften oder dieVornahme vonNachprüfungen zurAnwendung des
Artikels 65desVertrages beiUnternehmensverbänden betreffen .
(ABl 27/438vom15.2.1965 )
14.Entscheidung Nr.24-54 /EGKS vom 6.Mai 1954
betreffend eine Verordnung über dieTatoestandsmerkmale derKontrolle
eines Unternehmens aufgrund desArtikels 66§1 desVertrages .
(ABl 5/345vom11.5.1954 )
15.Entscheidung Nr.26-54 /EGKS vom 6.Mai1954
betreffend eine Verordnung über dieAuskunftspflicht aufgrund des
Artikels 66§4desVertrages .
(ABl 5/350vom11.5.1954 )
16.Entscheidung Nr.25-67 /EGKS vom 22.Juni 1967
betreffend eine Verordnung über dieBefreiung vomErfordernis vor­
heriger Genehmigung aufgrund desArtikels 66§3desVertrages .
(ABl154/11vom14.7.1967 )
geändert durch :
a) Entscheidung Nr.2495/78derKommission vom 20.Oktober 1978
(ABlL300/21vom27.10.1978 )
III -VERJÄHRUNG
17.Entscheidung 715/78/EGKS derKommission vom 6.April 1978
über dieVerfolgungs -undVollstreckungsverjährung imGeltungsbe­
reich desVertrages über die Gründung derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl .
(ABlL94/22vom8.4.1978 )
IV-EGKS-BEIHILFEN (aufder ^Grundlage vonArtikel 95EGKSV )
18.Entscheidung derKommission vom 1.Februar 1980 (257/80/EGKS )
zurEinführimg von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische
Beihilfen zugunsten derEisen - -undStahlindustrie .
(ABlL29/5vom6.2.1980 )

-5-
2.Teil :Rechtsakte der EWG
I-RECHTSAKTE ,DIESICH AUFARTIKEL 87EWGV STÜTZEN
19.Verordnung Nr.99/63/EWGderKommission vom 25.Juli 1963
über dieAnhörung nach Artikel 19Absätze 1und 2derVerordnung
17des Rates . ,
(ABl 127/2268 vom 20.8.1963 )
20.Verordnung (EWG)Nr.2988/74desRates vom26.November 1974
über dieVerfolgungs -undVollstreckungsverjährung imVerkehrs -
undWettbewerbsrecht derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL319/1vom29.11.1974 )
21.Bekanntmac hung über Patentlizenzverträge .
(ABl 139/2922 vom24.12.1962 )
22.Bekanntmachung über Alleinvertriebsverträge mit "Handelsvertretern .
(ABl 139/2921 vom24.12.1962 )
23.Bekanntmachung über Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen ,die eine zwischenbetriebliche Zusam­
menarbeit betreffen .
(ABl C75/3vom29.7.1968 +Berichtigung Abi C84/14vom28.8.1968 )
24.Bekanntmachung vom 19.Dezember 1977
über dieVereinbarungen vongeringer Bedeutung ,dienicht unter
Artikel 85Absatz 3.desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen .
(ABl C313/3vom29.12.1977 )
25.Bekanntmachlang vom 18.Dezember 1978
über dieBeurteilung von Zulief erverträgen nach Artikel 85Absatz 1
desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABl C1/2vom3.1.1979 ).Anhang I

-6-
.Anhang I
II-RECHTSAKTE ,DIESICH AUFARTIKEL 92BIS 94EWGV STÜTZEN
-Industriebereich
26.Richtlinie desRates vom April 1978 (78/338/EWG)
betreffend die Beihilfen für den Schiffbau .
(ABlL98/19vom11.4.1978 )
-Regionale Beihilfen
27.Mitteilung derKommission anden Rat
über regionale Beihilferegelungen .
-vom 23.Juni 1971 (ABI C111/7vom4.11.1971 )
-vom 27.Juni 1973 (Dok .COM(73)1110 )
-vom 28.November 1973 (Dok .SEC(73)4469 endgültig )
-vom26.Eebruar 1975 (Dok .COM(75)77 endgültig )
-vom 21.Dezember 1978 (ABl C31/9vom3*2.1979 )
28.Entschließung vom 20.Oktober 1971 der imRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten über die allgemeinen Beihilfe -
regelungen mit regionaler Zielsetzung .
(ABl C111/1vom4.11.1971 )
111 ~RECHTSAKTE ,DIESICH AUFARTIKEL 233EWGV STÜTZEN
29.Verordnung (EWG )Nr.2914/79desRates vom 20.Dezember 1979
über eine Beteiligung derGemeinschaft anMaßnahmen zurUmstruktu­
rierung undUmstellung derChemiefaserindustrie .
(ABlL326/36vom22.12.1979 )

-7-
REGIONALPOLITIK
1.Beschluß desRates vom 18.März 1975 (75/185/EWG)
über dieEinsetzung eines Ausschusses fürRegionalpolitik .
(ABlL73/47vom21.3.1975 )
geändert durch
.a)Beschluß desRates vom6.Februar 1979 (79/137/EWG)
zurÄnderung desBeschlusses 75/185/EWGüber dieEinsetzung
eines Ausschusses fürRegionalpolitik .
(ABlL35/9vom9.2.1979 )
2.Entschließung des Rates vom 6.Februar 1979
über denOrientierungsrahmen für dieRegionalpolitik der Gemein -
schcif *t/
(ABl0*36/10vom9.2.1979 )
3.Stellungnahme derKommission vom 23.Mai1979 (79/534/EWG)
zudenregionalen Entwicklungsprogrammen .
(ABlL143/7vom12.6.1979 )
4.Empfehlung derKommission vom 23.Mai1979 (79/535/EWG)
andieMitgliedstaaten betreffend dieregionalen Entwicklungs -
programme .
(ABlL143/9vom12.6.1979 )

ANHANG II
RECHTSAKTE aus den Bereichen
derWETTBEWERBSREGELN und derREGIONALPOLITIK ,
FÜR DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND
Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren Wortlaut
inderBeitrittsakte Spaniens angegeben werden kann .
'(.vgl .dieinArtikel 29undinAnhang IderBeitrittsakte von
1972 vorgesehene Liste ).
Esistangebracht ,andennachstehenden Rechtsakten
jeweils die imfolgenden angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
WETTBEWERBSRE GELN
\
Rechtsakte der EGKS
Entscheidung Nr.33-56 vom 21.November 1956
über die von Unternehmen der Stahlindustrie zuerstattende
Meldungen über deklassierte Stahlerzeugnisse oder Stahlerzeugnisse
zweiter -Wahl .
(ABl 26/334vom25.11.1956 )
geändert durch
-Entscheidung Nr.2-62 vom8.März 1962 (ABl20/376vom19.3.62 )
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§V(Wettbe v/erb)Funkt 5)
(ABlL73/92vom27.3.1972 )
ImANHANG derEntscheidung 2-62 müssen nach derSpalte 10
die'Spalten 11und12gestrichen werden unddurch folgende
Spalten ersetzt werden :
Hundertsätze derLieferungen
Spanien Drittländer unter 01imVerhältnis zur
Gesanterzeugung (=100 )
11 12 13

-2-
Anhang II
2.Entscheidung derKommission vom 22.Dezember 1972 (72/443/EGKS )
betreffend dieAusrichtung desVerkaufs vonKohle inderGemein­
schaft
(ABlL*297/4-5vom30.12.1972 )
/geändert durch dieEeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V.
Punkt V)_/
InArtikel 2werden folgende Ausdrücke hinzugefügt :
"-Huileras delNorte ,S.A. ,Oviedo .
-Empresa Nacional Carbonífera delSur ,Madrid .
-Minero Siderügica dePonferrada ,S.A. ,Le&n .
-Empresa Nacional deElectricidad ,S.A. ,Puentes de
García Rodríguez ."
InArtikel 3»Absatz 1,wird einweiterer Buchstabe
hinzugefugt :
V(ü )/InSpanien :
-DasGebiet ,das dieProvinzen Guipuzcoa ,
Vizcaya ,Santander ,Oviedo ,Lugo ,LaCoruna ,
Pontevedra ,Le&n undPalencia umfaJBt .
-alle anderen spanischen Provinzen .
3.Entscheidung Nr.3001/77/BGKS derKommission vom 28.Dezember 1977
über dieVerpflichtung derUnternehmen miteiner Produktionstätig­
keit aufdenSektoren Stabstahl ,Warmbreitband undBetonstahl ,
bestimmte Angaben über ihre Lieferungen mitzuteilen .
(ABlL352/4vom31.12.1977 )
geändert durch
-Entscheidung Nr.960/7S/EGKS vom 11.Mai 1978
'(ABl' L126r\vom13.5 .19W
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 8)/
ImANHANG Iist "Spanien "indieListe derMitglied­
staaten aufzunehmen ,dieinderFußnote (2)aufgeführt
sind .

-3-
Anhang II
Rechtsakte der EWG
4.Verordnung Nr.17desRates vom 6.Februar 1962
Erste Durchführungsverordnung zudenArtikeln 85und86EWGV .
(ABlNr.13vom21.2.1962 ,S.204/62)
geändert durch
-Verordnung Nr.59des Rates vom 3«Juli 1962
zurÄnderung derBestimmungen derVerordnung Nr.17«
(ABlNr.58vom10.7.1962 ,S.1655/62),
-Verordnung Nr.118/63/EWGdes Rates vom 5»November 1963
zurÄnderung der Bestimmungen der Verordnung Nr.17.
(ABlNr.162vom7.11.1963 ,S.2696/63)
-Verordnung Nr.2822 /71des Rates vom 20.Dezember 1971
zurErgänzung derBestimmungen derVerordnung Nr.17
betreffend dieAnwendung derArtikel 85und86des
Vertrages .
(ABlNr.L285/49vom 29.12.1971 )
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§V,Punkt 1)
(AML73/14vom 2V.3.1972 )
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 12/
•I-nArtikel 25wird derAbsatz 5durch diefolgende
Bestimmung ersetzt -:
"5.DieBestimmungen derAbsatz 1bis4gelten auch
imFalle desBeitritts derRepublik Griechenland
und imFalle desBeitritts Spaniens ."
5.Verordnung Nr.27derKommission vom 3.Mai 1962
Erste Ausführungsverordnung zurVerordnung Nr.17desRates vom
6.Februar 1962 (Form ,V/ortlaut undandere Modalitäten derAnträge
undAnmeldungen ).
(ABl 35/1118 vom10.5.1962 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )1133/68derKommission vom 26.Juli 1968
zur Änderung der Verordnung Nr.27der Kommission vom
3.Mai 1962 .
(ABlL189/1vom1.8.1968 )
-Verordnung (EWG )1699/75derKommission vom 2.Juli 1975
zurÄnderung derVerordnung Nr.27derKommission vom
3.Mai 1962 .
(ABlL172/11vom 3.Juli 1975 )
lrBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 2)/
InArtikel 2,Absatz 1,wird dieZahl /"elf"/durch
zwölf "/ersetzt . ""

-4- ν
Anhang II
Verordnung Nr.19/65/EMGdes Rates vom 2.März 1965
über dieAnwendung vonArtikel 85Absatz 3desVertrages auf
Gruppen vonVereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens
weisen .
(ABl 36/533vom6.3.1965 )
geändert durch
-Beitrittsakte von 1972 (Anhang I,§V,Punkt 2).
(AB1L'hm vom 2V.3.1972 )
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 3)/
InArtikel 4-,Absatzl ,wird dieBestimmung des letzten
Absatzes ^(^diedurch dieBeitrittsakte Griechenlandshinzugefügt wurde )durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten
auch imFalle desBeitritts derRepublik Griechen­
land und imFalle desBeitritts Spaniens ".
InArtikel 4wird der Absatz 2durch die folgende
Bestimmung ergänzt :
\
"DerAbsatz 1istnur auf dieVereinbarungen und aufein­
ander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar ,dieauf
.Grund des Beitritts Spaniens indenAnwendungsbereich
vonArtikel 8^Absatz 1,desVertrages fallen unddie
gemäß Artikel 5und 25derVerordnung Nr.17vor dem
... (1)mitgeteilt werden müssen ,wenn diese vordiesem
Datum mitgeteilt wurden .11
Verordnung Nr.67/67/EV/GderKommission vom22.März 1967über dieAnwendung vonArtikel 85Absatz 3desVertrages "auf
die Gruppen vonAlleinvertriebsvereinbarungen .
(ABl 57/849vom25-3.1967 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§V,Punkt 4).
(ABlLV3/92vom2V.3.1972 )
-Verordnung Nr.(EWG )2591/72derKommissionvom 8.Dezember 72
zurÄnderung derVerordnung Nr.67/bV/EwG .
(ABlL276/15vom9.12.1972 )
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 4V/
InArtikel 5wird der Hdrzte (durch dieBeitrittsakte Griechen­
lands ergänzte)' Satz durch folgenden V/ortlaut ersetzt :
"Diese Bestimmung gilt auch im"Falle desBeitritts der
Republik Griechenland und imFalle desBeitritts Spaniens ".
f1\
vJSpäter (sechs Monate nach demfürdasInkrafttreten desBeitritt
festgelegten Datum )festzulegendes Datum .

Anhang II
8.Verordnung (EWG)Nr.2821/71desRates vom20.Dezember 1971über dieAnwendung vonArtikel 85Absatz 3desVertrages auf
Gruppen vonVereinbarungen undaufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen .
(ABlL285 /4£vom 20.Dezember 1971 ) .
geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.27^3 /72desRates vom 19.Dezember 1972 .
(ABlL291/M44vom28.1^.197 ^)
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 5)/
9
•l-nArtikel 4,Absatz 1,wird dieBestimmung des letzten
Absatzes (.diedurch dieBeitrittsakte Griechenlands hin­
zugefügt wurde )durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten auch
imFalle des Beitritts derRepublik Griechenland und im
Falle desBeitritts Spaniens ".
InArtikel 4-wird derAbsatz 2durch die folgende Bestim­
mung ergänzt :
"DerAbsatz 1istnur auf dieVereinbarungen und aufein­
ander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar ,dieauf
Grund desBeitritts Spaniens indenAnwendungsbereich
vonArtikel 85,Absatz 1,desVertrages fallen und die
gemäß Artikel 5und 25derVerordnung Nr.17vor dem
... (1)mitgeteilt werden müssen ,wenn diese vordiesem
Datum mitgeteilt wurden ."
9.Verordnung (EWG )Nr.2779/72derKommission vom 21.Dezember 1972
"über 'dieAnwendung vonArtikel 85Absatz 3desVertrages auf
Gruppen vonSpezialisierungsvereinbarungen .
(ABlL292/23vom29.12.1972 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.2903/77derKommission vom 23.Dezember 1"977 (ABlL33B/Wvom^8.12.1977 )
Beitrittsaktë Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 6)/
Artikel 6wirdderAbsatz 3durch diefolgende
Bestimmung ergänzt :
"DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten auch
imFalle desBeitritts Spaniens ".
vJSpäter (sechs Monate nach demfürdasInkrafttreten desBei­
tritts festgelegten Datum )festzulegendes Datum .

-6-
Anhang II
REGIONALPOLITIK
1.Verordnung (EWG )Nr.724/75des Rates vom 18.März 1975
über dieErrichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Ent­
wicklung .
(ABlL75/1vom21.3.1975 +Berichtigung AbiL110/44vom30.4.75 )
geändert durch
-Verordnung (EWG)Nr.214/79^es^a"^esy°m ?e^ruar 1979
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Kr.724/75über die
Errichtung eines Europäischen Fonds fürregionale
Entwicklung .
(ABlL35/0vom9.2.1979 )
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§XII ,Punkt 1)/
InArtikel 16,Absatz 2,wird derAusdruck /"fünfund­
vierzig ^/durch ... (1)ersetzt . "~
2.Verordnung (?EWG )Nr.2364/75derKommission vom 15.September 1975
über dieBerechnung vonBeihilfen inForm vonKrediten *miter­
mäßigtem Zinssatz oder vonnicht punktmäßig festgelegten Zins­
zuschüssen .
(ABlL243/9vom17.9.1975 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§XII ,
Punkt 2)_/
InArtikel 2wird folgendes ergänzt :
"Spanien :Bezugssatz ... (2)"
3.Geschäftsordnung desAusschusses fürRegionaliDolitik
(ABlL&Ö/Vvom11.1^.19 /3) i
^geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,§XII ,Punkt 3)/
-^nArtikel 3»Absätze 2und 3wird die Zahl zwölf "/
durch /"dreizehn "/ersetzt .
(1)«... ...– :
v'Mußspäter entsprechend derAnpassung ergänzt werden ,die
inderHauptverhandlung betreffend institutionelle Fragen
bezüglich derBestimmungen desArtikel 148 ,Absatz 2,
desVertrages beschlossen wird . •
(2)Mußspäter entsprechend denvonderspanischen Delegation zu
übermittelnden Angaben festgelegt v/erden .

~7- Anhang II
Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,dienach der
Unterzeichnung derBeitrittsakte Spaniens (durch von den Organen
derGemeinschaften zuerlassende Rechtsakte )gemäß den indieser
Akte definierten Leitlinien festgelegt '•werden müssen ,
(vgl .dieinArtikel 30undinAnhang IIderBeitrittsakte von
1972 vorgesehene Liste )
WETTBEWERBSREGELN
Entscheidung Nr.3060/79/EGKS derKommission vom 27.Dezember 1979
zurFestsetzung vonMindestpreisen fürWarmbreitband undzur
Auferlegung bestimmter Verpflichtungen für dieUnternehmen derStahlindustrie undfürdieHändler vonStahlerzeugnissen .
(ABlL344/7vom31.12.1979 )
•*-nArtikel 1,Absatz 1,undmArtikel 3»Absatz i,
müssen jeweils dieentsprechenden Beträge inPesetas
ergänzt werden .
\
\
EEGIONALPOLI TIK