ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
20061223

P6_TA(2006)0552

REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (7524/8/2006 — C6-0267/2006 — 2003/0256(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7524/8/2006 — C6-0267/2006) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0644) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0352/2006),

- in Kenntnis der dieser legislativen Entschließung angefügten Erklärungen der Kommission, die gemeinsam mit dem Rechtsakt im Amtsblatt veröffentlicht werden,

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 276 E vom 14.11.2006, S. 1.

[2] ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 303.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 24
Artikel 14 c (neu)
Artikel 14c
Verbreitung der ErgebnisseZur leichteren Verbreitung der Ergebnisse werden die Instru-
mente, die aus den durch dieses Programm finanzierten Pro-
jekten entwickelt wurden, insbesondere im Bereich Statistikund kriminologische Daten, der Öffentlichkeit auf elektro-nischem Wege kostenlos zur Verfügung gestellt.
Abänderung 25
Artikel 14 d (neu)
Artikel 14d
Veröffentlichung der ProjekteDie Kommission und die Mitgliedstaaten veröffentlichen
jedes Jahr die Liste der im Rahmen dieses Programms finan-
zierten Projekte mit einer kurzen Beschreibung jedes dieserProjekte.
P6_TA(2006)0597
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(Verordnung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des SchengenerInformationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 —C6-0296/2006 —
2006/0125(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0383) (
1),
—gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0296/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0410/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.12.2006 C 317 E/862 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
20061223

P6_TA(2006)0593

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (KOM(2005)0087 — C6-0082/2005 — 2005/0020(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0087) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0082/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0387/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0036

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241— C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0241) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0235/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 52 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0315/2006),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0009/2007),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. fordert die Kommission auf, es für den Fall, dass sie den Vorschlag nicht zurückzieht, erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0092

Strukturelle Unternehmensstatistik ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(2006)0066 — C6-0063/2006 — 2006/0020(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0066) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0063/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0062/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0141

Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zu diesem Rahmenübereinkommen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (KOM(2006)0665 — C6-0475/2006 — 2006/0227(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0665) [1],

- gestützt auf Artikel 181a und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0475/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0126/2007),

1. stimmt dem Abschluss des Rahmenübereinkommens und des Protokolls zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Norwegens und Russlands zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0104

Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu der Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (16333/2006 — C6-0047/2007 — 2007/0801 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Initiative der Republik Finnland (16333/2006) [1],

- in Kenntnis des Rechtsaktes des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol [2], insbesondere des Artikels 44,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0047/2007),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Die demokratische Kontrolle von Europol" (KOM(2002)0095),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 30. Mai 2002 an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union [3],

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10. April 2003 an den Rat zu der zukünftigen Entwicklung von Europol [4],

- gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0136/2007),

1. billigt die Initiative der Republik Finnland;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Republik Finnland entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Republik Finnland zu übermitteln.

[1] ABl. C 41 vom 24.2.2007, S. 3.

[2] ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

[3] ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 144.

[4] ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 588.

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P6_TA(2007)0177

Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0570),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0332/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0124/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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P6_TA(2007)0157

Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer: Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung der entsprechenden Richtlinien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/ EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/ EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (KOM(2006)0390 — C6-0242/2006 — 2006/0127(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0390) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0242/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0059/ 2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0393
Verbrauchsteuersatz auf Rum *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag
für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischenDepartements hergestellten „traditionellen “Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwen-
den, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002
(KOM(2007)0318 —C6-0249/2007 —2007/0131(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0318),
— gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0249/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0318/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0394
Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen
Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über dieHalteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung)
(KOM(2006)0265 —C6-0419/2006 —2003/0058(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006) 0265),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0419/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.28.8.2008 DE C 219 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 25. September 2007
P6_TA(2007)0391
Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammen-
arbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eineZusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteienanlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 —C6-0250/2007 —2007/0105(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0309),
— gestützt auf Artikel 133, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 308 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0250/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0324/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.
P6_TA(2007)0392
Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreide-
saatgut *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich dervon Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut
(KOM(2007)0323 —C6-0245/2007 —2007/0109(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0323),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0311/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 219 E/64 DE 28.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 25. September 2007
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 286/171

Mittwoch, 18. Juni 2008

Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 2006/512/EG — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle (Dritter Teil) ***I

P6_TA(2008)0299

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle —Dritter Teil (KOM(2007)0822 — C6-0474/2007 — 2007/0282(COD))

2009/C 286 E/48

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0822),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 67 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0474/2007),

unter Hinweis auf die im Schreiben vom 28. Mai 2008 vom Vertreter des Rates gemachten Zusagen, den Vorschlag gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 2 des EG-Vertrags ohne Änderungen zu erlassen,

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0086/2008),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) ***I

P6_TA(2009)0012

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (KOM(2008)0458 – C6-0287/2008 – 2008/0153(COD))

(2010/C 46 E/27)

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0458),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses(A6-0497/2008),

in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

(1) ABl. C 77 vom 28. 3. 2002, S. 1.

P6_TC1-COD(2008)0153

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/65/EG.)