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ENTSCHLIESSUNG

ÜBER DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

" DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- AUF GRUND DER ARTIKEL 25 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , 142 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND 112 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

- AUF GRUND DES BERICHTES SEINES AUSSCHUSSES FÜR DIE GESCHÄFTSORDNUNG , FÜR RECHTSFRAGEN , FÜR PETITIONEN UND IMMUNITÄTEN ( DOK . NR . 17 ) ,

BESCHLIESST SEINE GESCHÄFTSORDNUNG WIE FOLGT :

GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

KAPITEL I

SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

ARTIKEL 1 * ) ( 1 )

SITZUNGSPERIODEN

1 . DAS PARLAMENT HÄLT EINE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE AB .

2 . DAS PARLAMENT TRITT , OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF , AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MAI UND AM DRITTEN DIENSTAG DES MONATS OKTOBER ZUSAMMEN UND BESTIMMT SOUVERÄN DIE DAUER DER UNTERBRECHUNG DER SITZUNGSPERIODEN .

3 . DAS PARLAMENT WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN AUF ANTRAG DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ODER AUF ANTRAG DER HOHEN BEHÖRDE , EINER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ODER EINES RATES ZU AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGEN EINBERUFEN .

ARTIKEL 1A * )

ORT DER SITZUNGEN

1 . DIE PLENARSITZUNGEN DES PARLAMENTS UND DIE SITZUNGEN SEINER AUSSCHÜSSE FINDEN UNTER DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AN DEM ORTE STATT , AN DEM ES SEINEN SITZ ERHALTEN HAT .

2 . DAS PARLAMENT KANN JEDOCH AUSNAHMSWEISE UND DURCH EINE VON DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNG BESCHLIESSEN , EINE ODER MEHRERE PLENARSITZUNGEN AUSSERHALB DES SITZES DES PARLAMENTS ABZUHALTEN .

3 . JEDER AUSSCHUSS KANN GLEICHFALLS UND DURCH EINE VON DER MEHRHEIT SEINER ANWESENDEN MITGLIEDER ANGENOMMENE , BEGRÜNDETE ENTSCHLIESSUNG , DIE DEM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN IST , BESCHLIESSEN , EINE ODER MEHRERE SITZUNGEN AUSSERHALB DIESES SITZES ABZUHALTEN .

KAPITEL II

PRÜFUNG DER MANDATE UND WAHL DES PRÄSIDIUMS

ARTIKEL 2

ALTERSPRÄSIDENT

1 . ZU BEGINN DER ERSTEN SITZUNGSPERIODE NACH DEM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES FÜHRT DER ÄLTESTE UNTER DEN ANWESENDEN ABGEORDNETEN DEN VORSITZ BIS ZUR VERKÜNDUNG DES PRÄSIDENTEN .

2 . UNTER DEM VORSITZ DES ALTERSPRÄSIDENTEN DARF KEINE AUSSPRACHE STATTFINDEN , DEREN GEGENSTAND NICHT MIT DER WAHL DES PRÄSIDENTEN , DER EINSETZUNG DES AUSSCHUSSES ZUR PRÜFUNG DER MANDATE ODER DEM BERICHT DIESES AUSSCHUSSES IM ZUSAMMENHANG STEHT .

ARTIKEL 3

PRÜFUNG DER MANDATE

1 . ZU BEGINN DER ERSTEN SITZUNGSPERIODE NACH DEM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES WIRD EIN AUSSCHUSS VON ZEHN ABGEORDNETEN , DIE DURCH DAS LOS BESTIMMT WERDEN , MIT DER PRÜFUNG DER MANDATE DER ABGEORDNETEN UND DER SOFORTIGEN BERICHTERSTATTUNG AN DAS PARLAMENT BEAUFTRAGT .

2 . DER AUSSCHUSS PRÜFT DIE EINSPRÜCHE UND BEFINDET ÜBER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ERNENNUNGEN UND IHRE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES .

3 . IST ZU BEGINN EINER ANDEREN ALS DER IN ZIFFER 1 VORGESEHENEN SITZUNGSPERIODE EINE PRÜFUNG DER MANDATE ERFORDERLICH , SO KANN DAS PARLAMENT AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDIUMS UND OHNE BERICHTERSTATTUNG DES AUSSCHUSSES ZUR PRÜFUNG DER MANDATE ENTSCHEIDEN .

4 . WIRD EINSPRUCH ERHOBEN , SO WIRD ER VON DEM AUSSCHUSS GEPRÜFT ; NÖTIGENFALLS WIRD DIESER AUSSCHUSS DURCH AUSLOSUNG ERGÄNZT .

5 . JEDER ABGEORDNETE , DESSEN MANDAT NOCH NICHT GEPRÜFT IST , NIMMT VORLÄUFIG AN DEN SITZUNGEN DES PARLAMENTS ODER SEINER AUSSCHÜSSE MIT DEN GLEICHEN RECHTEN WIE DIE ANDEREN MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG TEIL .

ARTIKEL 4

BEENDIGUNG DES MANDATS DER ABGEORDNETEN

1 . DAS MANDAT EINES ABGEORDNETEN ENDET MIT DEM ERLÖSCHEN DES IHM GEMÄSS DEN VERTRAEGEN DURCH DEN VON IHM VERTRETENEN MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGENEN MANDATS , BEI TOD ODER RÜCKTRITT , BEI UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DURCH DAS PARLAMENT ODER VERLUST DES NATIONALEN PARLAMENTSMANDATS .

2 . IM LETZTEREN FALLE VERBLEIBT DER ABGEORDNETE , SOLANGE DAS IHM URSPRÜNGLICH VERLIEHENE MANDAT NICHT ABGELAUFEN IST , BIS ZUR BENENNUNG SEINES NACHFOLGERS IM AMT .

ARTIKEL 5

PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS

1 . DAS PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS BESTEHT AUS DEM PRÄSIDENTEN UND ACHT VIZEPRÄSIDENTEN .

2 . DIE WAHL DES PRÄSIDIUMS ERFOLGT , NACHDEM DIE MANDATE DER MEHRHEIT DER ABGEORDNETEN GEPRÜFT SIND .

3 . BEI BESCHLÜSSEN DES PRÄSIDIUMS GIBT BEI STIMMENGLEICHHEIT DIE STIMME DES PRÄSIDENTEN DEN AUSSCHLAG .

ARTIKEL 6

WAHL DES PRÄSIDIUMS

1 . ZU BEGINN DER ERSTEN SITZUNGSPERIODE NACH DEM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES WERDEN DER PRÄSIDENT UND DIE VIZEPRÄSIDENTEN IN GEHEIMER WAHL GEWÄHLT ; DER WAHLAUSSCHUSS BESTEHT AUS VIER ABGEORDNETEN , DIE DURCH DAS LOS BESTIMMT WERDEN .

2 . ZUNÄCHST ERFOLGT DIE WAHL DES PRÄSIDENTEN . DIE KANDIDATUREN SIND VOR JEDEM WAHLGANG DEM ALTERSPRÄSIDENTEN ZU UNTERBREITEN , DER SIE DEM PARLAMENT ZUR KENNTNIS BRINGT . HAT NACH DREI WAHLGÄNGEN KEIN KANDIDAT DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN AUF SICH VEREINIGT , SO KÖNNEN BEIM VIERTEN WAHLGANG NUR DIE BEIDEN ABGEORDNETEN KANDIDATEN SEIN , DIE IM DRITTEN WAHLGANG DIE GRÖSSTE STIMMENZAHL AUF SICH VEREINIGT HABEN ; BEI STIMMENGLEICHHEIT GILT DER KANDIDAT MIT DEM HÖHEREN LEBENSALTER ALS GEWÄHLT .

3 . NACH DER WAHL DES PRÄSIDENTEN ÜBERLÄSST IHM DER ALTERSPRÄSIDENT DEN VORSITZ .

4 . ANSCHLIESSEND ERFOLGT DIE WAHL DER ACHT VIZEPRÄSIDENTEN AUF EINEM EINZIGEN STIMMZETTEL . IM ERSTEN WAHLGANG GILT ALS GEWÄHLT , WER DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN AUF SICH VEREINIGT . SIND HIERNACH NICHT ALLE VIZEPRÄSIDENTEN GEWÄHLT , SO FINDET UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN EIN ZWEITER WAHLGANG FÜR DIE NOCH NICHT GEWÄHLTEN KANDIDATEN STATT . IST EIN DRITTER WAHLGANG ERFORDERLICH , SO ENTSCHEIDET DIE RELATIVE MEHRHEIT ; BEI STIMMENGLEICHHEIT GILT DER KANDIDAT MIT DEM HÖHEREN LEBENSALTER ALS GEWÄHLT .

5 . DIE RANGFOLGE DER VIZEPRÄSIDENTEN WIRD DURCH DIE REIHENFOLGE IHRER WAHL BESTIMMT ; BEI STIMMENGLEICHHEIT ENTSCHEIDET DAS LEBENSALTER .

6 . IST DIE ERSETZUNG DES PRÄSIDENTEN ODER EINES VIZEPRÄSIDENTEN ERFORDERLICH , SO ERFOLGT DIE WAHL DES NACHFOLGERS GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS .

7 . WIRD DER POSTEN ZWISCHEN ZWEI SITZUNGSPERIODEN ODER WÄHREND EINER UNTERBRECHUNG EINER SITZUNGSPERIODE FREI , SO WIRD BIS ZU DER IM VORAUSGEHENDEN ABSATZ VORGESEHENEN WAHL WIE FOLGT VERFAHREN :

8 . DIE FRAKTION , DER DAS MITGLIED ANGEHÖRTE , DESSEN SITZ FREI GEWORDEN IST , BENENNT EINEN KANDIDATEN ALS AD-INTERIM-MITGLIED DES PRÄSIDIUMS .

9 . DIESE KANDIDATUR WIRD DEM PRÄSIDIALAUSSCHUSS ZUR BESTÄTIGUNG UNTERBREITET .

10 . DAS AD-INTERIM-MITGLIED DES PRÄSIDIUMS HAT DIE RECHTE EINES VIZEPRÄSIDENTEN .

11 . IST DER FREI GEWORDENE SITZ DERJENIGE DES PRÄSIDENTEN , SO ÜBT DER ERSTE VIZEPRÄSIDENT DAS AMT DES PRÄSIDENTEN AUS .

12 . MITGLIEDER DES PARLAMENTS , DIE EINER NATIONALEN REGIERUNG ANGEHÖREN , KÖNNEN NICHT MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS SEIN .

KAPITEL III

VORSITZ , ORDNUNGSMASSNAHMEN UND HAUSPOLIZEI

ARTIKEL 7

PRÄSIDENT

1 . DER PRÄSIDENT ERÖFFNET , UNTERBRICHT UND SCHLIESST DIE SITZUNGEN . ER LEITET DIE ARBEITEN DES PARLAMENTS , ACHTET AUF DIE EINHALTUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG , WAHRT DIE ORDNUNG , ERTEILT DAS WORT , ERKLÄRT DIE AUSSPRACHE FÜR GESCHLOSSEN , STELLT DIE FRAGEN ZUR ABSTIMMUNG UND VERKÜNDET DIE ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN . ER ÜBERMITTELT DEN AUSSCHÜSSEN DIE MITTEILUNGEN , DIE IN IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLEN .

2 . DER PRÄSIDENT DARF IN DER AUSSPRACHE DAS WORT NUR ERGREIFEN , UM DEN STAND DER SACHE FESTZUSTELLEN UND DIE AUSSPRACHE AUF DEN BERATUNGSGEGENSTAND ZURÜCKZUFÜHREN ; WILL ER SICH AN DER AUSSPRACHE BETEILIGEN , SO GIBT ER DEN VORSITZ AB UND KANN IHN ERST WIEDER ÜBERNEHMEN , NACHDEM DIE AUSSPRACHE ÜBER DEN GEGENSTAND BEENDET IST .

ARTIKEL 8

VIZEPRÄSIDENTEN

IST DER PRÄSIDENT ABWESEND ODER VERHINDERT ODER HAT ER GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DAS WORT ERGRIFFEN , SO ÜBERNIMMT EINER DER VIZEPRÄSIDENTEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DEN VORSITZ .

ARTIKEL 9

ORDNUNGSMASSNAHMEN

1 . DER PRÄSIDENT RUFT JEDEN ABGEORDNETEN ZUR ORDNUNG , DER DIE ORDNUNG VERLETZT .

2 . IM WIEDERHOLUNGSFALLE RUFT IHN DER PRÄSIDENT ERNEUT ZUR ORDNUNG UNTER EINTRAGUNG EINES VERMERKS IN DAS SITZUNGSPROTOKOLL .

3 . BEI ERNEUTER VERLETZUNG DER ORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT IHN FÜR DEN REST DER SITZUNG AUS DEM SAAL VERWEISEN .

4 . IN DEN SCHWERWIEGENDSTEN FÄLLEN KANN DER PRÄSIDENT DEM PARLAMENT VORSCHLAGEN , EINE RÜGE ZU ERTEILEN , DIE DIE UNVERZUEGLICHE VERWEISUNG AUS DEM SAAL UND DEN AUSSCHLUSS FÜR ZWEI BIS FÜNF SITZUNGSTAGE ZUR FOLGE HAT . DER ABGEORDNETE , GEGEN DEN DIESE ORDNUNGSMASSNAHME BEANTRAGT WIRD , KANN VERLANGEN , GEHÖRT ZU WERDEN .

5 . DIE RÜGE WIRD OHNE AUSSPRACHE DURCH AUFSTEHEN ODER SITZENBLEIBEN BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 10

SAAL - UND TRIBÜNENORDNUNG

1 . ZUTRITT ZUM SITZUNGSSAAL HABEN DIE ABGEORDNETEN , DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE , DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN UND DER MINISTERRÄTE , DER GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS , DIE AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN ANWESENDEN MITGLIEDER DES PERSONALS SOWIE DIE IN ARTIKEL 29 ZIFFER 4 DER GESCHÄFTSORDNUNG ERWÄHNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ODER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ; ALLEN ÜBRIGEN PERSONEN IST DER ZUTRITT ZUM SITZUNGSSAAL UNTERSAGT .

2 . NUR WER IM BESITZ EINER HIERZU VOM PRÄSIDENTEN ODER VOM GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESTELLTEN EINLASSKARTE IST , WIRD ZU DEN TRIBÜNEN ZUGELASSEN .

3 . DIE ZU DEN TRIBÜNEN ZUGELASSENEN ZUHÖRER BLEIBEN SITZEN UND HABEN SICH RUHIG ZU VERHALTEN . WER BEIFALL ODER MISSBILLIGUNG ÄUSSERT , WIRD SOFORT VON DEN SAALDIENERN VON DER TRIBÜNE VERWIESEN .

KAPITEL IV

PRÄSIDIALAUSSCHUSS TAGESORDNUNG DER SITZUNGEN DRINGLICHKEIT

ARTIKEL 11

PRÄSIDIALAUSSCHUSS

DER PRÄSIDIALAUSSCHUSS BESTEHT AUS DEM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS , DER DEN VORSITZ FÜHRT , DEN VIZEPRÄSIDENTEN , DEN VORSITZENDEN DER AUSSCHÜSSE UND DEN VORSITZENDEN DER FRAKTIONEN . IM FALLE DER ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG WERDEN DER PRÄSIDENT , GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 5 , DURCH EINEN DER VIZEPRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS UND DIE VORSITZENDEN DER AUSSCHÜSSE DURCH EINEN DER STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DIESER AUSSCHÜSSE VERTRETEN . DIE HOHE BEHÖRDE , DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN UND DIE MINISTERRÄTE KÖNNEN AUF EINLADUNG DES PRÄSIDENTEN AN DEN SITZUNGEN TEILNEHMEN .

ARTIKEL 12

AUFSTELLUNG DER TAGESORDNUNG

1 . DER PRÄSIDIALAUSSCHUSS WIRD VOM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS ZU BEGINN JEDER SITZUNGSPERIODE SOWIE JEDESMAL , WENN ER ES FÜR NOTWENDIG ERACHTET , EINBERUFEN , UM DEN ARBEITSPLAN ZU PRÜFEN UND EINEN ENTWURF DER TAGESORDNUNG DER SITZUNGEN AUFZUSTELLEN .

2 . DER PRÄSIDENT UNTERBREITET DIE VORSCHLAEGE DES PRÄSIDIALAUSSCHUSSES DEM PARLAMENT ZUR GENEHMIGUNG , DAS SIE ABÄNDERN KANN .

3 . VOR DER AUFHEBUNG DER SITZUNG GIBT DER PRÄSIDENT DEM PARLAMENT DEN TAG , DIE STUNDE UND DIE TAGESORDNUNG DER NÄCHSTEN SITZUNG BEKANNT .

ARTIKEL 13

VERTEILUNG DER BERICHTE

VORBEHALTLICH DES NACHSTEHEND IN ARTIKEL 14 ERWÄHNTEN DRINGLICHKEITSFALLES KANN DIE AUSSPRACHE NUR ÜBER EINEN BERICHT ERÖFFNET WERDEN , DER MINDESTENS 24 STUNDEN ZUVOR VERTEILT WURDE .

ARTIKEL 14

DRINGLICHKEIT

1 . DIE DRINGLICHKEIT EINER AUSSPRACHE KANN DEM PARLAMENT VOM PRÄSIDENTEN , VON ZEHN ABGEORDNETEN , VON DER HOHEN BEHÖRDE , VON DEN EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ODER DEN RÄTEN VORGESCHLAGEN WERDEN .

2 . SIE IST VERBINDLICH , WENN SIE SCHRIFTLICH VON EINEM DRITTEL DER ABGEORDNETEN DES PARLAMENTS BEANTRAGT WIRD .

3 . DIE DRINGLICHKEIT BEGRÜNDET EINEN ABSOLUTEN VORRANG DER EINTRAGUNG IN DIE TAGESORDNUNG .

4 . WIRD DIE DRINGLICHKEIT VOM PARLAMENT BESCHLOSSEN , SO KANN DIE BERATUNG OHNE VORLAGE EINES BERICHTES ODER AUF GRUND EINER MÜNDLICHEN BERICHTERSTATTUNG DURCH DEN BETREFFENDEN AUSSCHUSS STATTFINDEN .

KAPITEL V

SPRACHEN UND ÖFFENTLICHKEIT DER BERATUNGEN

ARTIKEL 15

AMTSSPRACHEN UND ÜBERSETZUNG

1 . DIE AMTSSPRACHEN DES PARLAMENTS SIND : DEUTSCH , FRANZÖSISCH , ITALIENISCH UND NIEDERLÄNDISCH .

2 . ALLE UNTERLAGEN DES PARLAMENTS SIND IN DIESEN AMTSSPRACHEN ABZUFASSEN .

ARTIKEL 16

SIMULTANÜBERTRAGUNG WÄHREND DER SITZUNGEN DES PARLAMENTS

DIE REDEN UND INTERVENTIONEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN WERDEN SIMULTAN IN ALLE ANDEREN AMTSSPRACHEN SOWIE IN JEDE ANDERE SPRACHE , DIE DAS PRÄSIDIUM FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 17

ÜBERTRAGUNG IN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN

IST IM AUSSCHUSS EINE ÜBERTRAGUNG ERFORDERLICH , SO ERFOLGT SIE IN ALLE AMTSSPRACHEN , SOFERN NICHT IN GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN AUF DIE ÜBERTRAGUNG IN EINE ODER MEHRERE DIESER SPRACHEN VERZICHTET WIRD .

ARTIKEL 18

ÖFFENTLICHKEIT DER SITZUNGEN

DAS PARLAMENT VERHANDELT ÖFFENTLICH , SOFERN ES KEINEN ANDERWEITIGEN BESCHLUSS FASST .

ARTIKEL 19

SITZUNGSPROTOKOLL

1 . DAS PROTOKOLL JEDER SITZUNG , DAS DIE BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS UND DIE NAMEN DER REDNER ENTHÄLT , WIRD MINDESTENS EINE HALBE STUNDE VOR ERÖFFNUNG DER NÄCHSTEN SITZUNG VERTEILT .

2 . ZU BEGINN JEDER SITZUNG UNTERBREITET DER PRÄSIDENT DEM PARLAMENT DAS PROTOKOLL DER VORHERGEHENDEN SITZUNG ; DAS PROTOKOLL DER LETZTEN EINER SITZUNGSPERIODE ODER EINER TEILSITZUNGSPERIODE WIRD DEM PARLAMENT ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET , BEVOR DIESE SITZUNGSPERIODE GESCHLOSSEN ODER UNTERBROCHEN WIRD . WIRD ES NICHT BEANSTANDET , SO GILT ES ALS GENEHMIGT .

3 . WIRD GEGEN DAS SITZUNGSPROTOKOLL EINSPRUCH ERHOBEN , SO BESCHLIESST DIE VERSAMMLUNG DARÜBER , OB DIE BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN IN ERWAEGUNG ZU ZIEHEN SIND .

4 . DAS SITZUNGSPROTOKOLL WIRD VERVIELFÄLTIGT , MIT DER UNTERSCHRIFT DES PRÄSIDENTEN UND DES GENERALSEKRETÄRS DES PARLAMENTS VERSEHEN UND IM ARCHIV DES PARLAMENTS AUFBEWAHRT . ES MUSS INNERHALB EINES MONATS IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN .

ARTIKEL 20

KURZBERICHT

FÜR JEDE SITZUNG WIRD IN DEN AMTSSPRACHEN EIN KURZBERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN VERFASST UND VERTEILT .

ARTIKEL 21

AUSFÜHRLICHER SITZUNGSBERICHT

1 . FÜR JEDE SITZUNG WIRD IN DEN AMTSSPRACHEN EIN AUSFÜHRLICHER SITZUNGSBERICHT VERFASST .

2 . DIE REDNER HABEN DIE IHNEN ÜBERMITTELTEN STENOGRAPHISCHE NIEDERSCHRIFT IHRER REDEN SPÄTESTENS EINEN TAG NACH ERHALT DEM SEKRETARIAT ZURÜCKZUGEBEN .

3 . DER AUSFÜHRLICHE SITZUNGSBERICHT WIRD IM ANHANG DES AMTSBLATTS DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

KAPITEL VI

VERLAUF DER SITZUNGEN UND LEITUNG DER BERATUNGEN

ARTIKEL 22 * ) ( 1 )

GESAMTBERICHT DER HOHEN BEHÖRDE UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN

1 . DER GESAMTBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND ÜBER IHRE VERWALTUNGSAUSGABEN SOWIE DIE GESAMTBERICHTE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WERDEN UNVERZUEGLICH NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG VERVIELFÄLTIGT UND VERTEILT .

2 . IHRE VERSCHIEDENEN TEILE WERDEN DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSEN ZUR PRÜFUNG ZUGELEITET .

ARTIKEL 22 A * )

MISSTRAUENSANTRAG

1 . JEDER ABGEORDNETE KANN DEM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS EINEN MISSTRAUENSANTRAG GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE ODER DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ÜBERGEBEN .

2 . DER MISSTRAUENSANTRAG MUSS SCHRIFTLICH EINGEBRACHT WERDEN UND DIE BEZEICHNUNG " MISSTRAUENSANTRAG " TRAGEN ; ER IST ZU BEGRÜNDEN . ER WIRD IN DEN AMTSSPRACHEN VERVIELFÄLTIGT UND VERTEILT . ER WIRD DEN HOHEN BEHÖRDE ODER DEN EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN , AN DIE ER GERICHTET IST , ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

3 . DER DIE HOHE BEHÖRDE BETREFFENDE MISSTRAUENSANTRAG IST NUR IN BEZUG AUF DEREN BERICHT ZULÄSSIG .

4 . DER PRÄSIDENT TEILT DIE EINBRINGUNG DES ANTRAGS UNVERZUEGLICH NACH DESSEN EINGANG MIT , WENN DAS PARLAMENT BEREITS TAGT , ODER ZU BEGINN DER NÄCHSTEN IN FRAGE KOMMENDEN SITZUNG . DIE BERATUNG ÜBER DEN MISSTRAUENSANTRAG DARF NICHT FRÜHER ALS VIERUNDZWANZIG STUNDEN NACH DER BEKANNTGABE SEINER EINBRINGUNG ERÖFFNET WERDEN . DIE ABSTIMMUNG ÜBER DEN MISSTRAUENSANTRAG DARF ERST DREI VOLLE TAGE NACH DER MITTEILUNG SEINER EINBRINGUNG ERFOLGEN . ÜBER DEN MISSTRAUENSANTRAG IST IN OFFENER NAMENTLICHER ABSTIMMUNG ZU ENTSCHEIDEN .

5 . WIRD DER MISSTRAUENSANTRAG MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND MIT ABSOLUTER MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS ANGENOMMEN , SO IST DIESES ABSTIMMUNGSERGEBNIS DEM PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE ODER DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION , GEGEN DEN SICH DER MISSTRAUENSANTRAG RICHTET , MITZUTEILEN .

6 . WIRD DIE ERFORDERLICHE MEHRHEIT NICHT ERREICHT , SO SETZT DAS PARLAMENT SEINE ARBEITEN FORT .

ARTIKEL 23 * )

ANTRAEGE DER RÄTE , DER HOHEN BEHÖRDE ODER DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN AUF STELLUNGNAHME ODER KONSULTATION

1 . ANTRAEGE DER RÄTE , DER HOHEN BEHÖRDE ODER DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN AUF STELLUNGNAHME ODER KONSULTATION WERDEN GEDRUCKT , VERTEILT UND DEM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN .

2 . DIE VOM PARLAMENT BESCHLOSSENE STELLUNGNAHME ODER KONSULTATION WIRD UNVERZUEGLICH DEM PRÄSIDENTEN DESJENIGEN ORGANS ZUGELEITET , DAS DEN ANTRAG GESTELLT HAT . HAT DER PRÄSIDENT DES RATES DEN ANTRAG GESTELLT , SO WIRD DIE STELLUNGNAHME ODER KONSULTATION FERNER DER HOHEN BEHÖRDE ODER DER BETREFFENDEN EUROPÄISCHEN KOMMISSION MITGETEILT .

ARTIKEL 23 A

HAUSHALTSBERATUNG

1 . DER VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGELEGTE GESAMTBERICHT UND INSBESONDERE DIE IHM ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE ÜBER DIE AUSGABEN UND EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT DIENEN ALS GRUNDLAGE FÜR DIE AUSSPRACHE ÜBER DEN HAUSHALT DIESER GEMEINSCHAFT .

2 . DIE ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WERDEN VERVIELFÄLTIGT , VERTEILT UND DEM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN , AUF DESSEN BERICHT HIN DAS PARLAMENT STELLUNG DAZU ZU NEHMEN HAT .

ARTIKEL 24

ÄNDERUNGEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGES

1 . ÄNDERUNGSVORLAGEN , DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND VOM RAT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 95 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES VORGESEHENEN FRIST AUSGEARBEITET WERDEN , SIND ZUSAMMEN MIT DER DIESBEZUEGLICHEN ZUSTIMMENDEN STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU VERVIELFÄLTIGEN . DIESE DRUCKSACHEN WERDEN VERTEILT UND DEM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN . DER BERICHT DES AUSSCHUSSES KANN NUR VORSCHLAGEN , DIE ÄNDERUNGSVORLAGEN IN IHRER GESAMTHEIT ANZUNEHMEN ODER ZU VERWERFEN .

2 . ÄNDERUNGSANTRAEGE HIERZU ODER TEILABSTIMMUNGEN SIND NICHT ZULÄSSIG . DIE GESAMTHEIT DER ABÄNDERUNGSVORSCHLAEGE KANN NUR MIT DREIVIERTELMEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS ANGENOMMEN WERDEN .

3 . JEDES MITGLIED DES PARLAMENTS KANN EINEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG EINBRINGEN , UM DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM RAT ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 95 DES EGKS-VERTRAGES VORZUSCHLAGEN . DIESE ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE WERDEN VERVIELFÄLTIGT , VERTEILT UND DEM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ZUGELEITET . SIE KÖNNEN VOM PARLAMENT NUR MIT MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ANGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 25

ANFRAGEN DES PARLAMENTS AN DIE HOHE BEHÖRDE , AN DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN UND AN DIE RÄTE

JEDER ABGEORDNETE KANN EINE VOM PARLAMENT AN DIE HOHE BEHÖRDE , AN EINE DER BEIDEN EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ODER AN DIE RÄTE ZU RICHTENDE FRAGE VORSCHLAGEN . DIESER VORSCHLAG WIRD VERVIELFÄLTIGT , VERTEILT UND AN DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN .

ARTIKEL 26

ENTSCHLIESSUNGEN DES PARLAMENTS AN DIE HOHE BEHÖRDE , AN DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ODER AN DIE RÄTE

JEDER ABGEORDNETE KANN AN DIE HOHE BEHÖRDE , AN DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ODER AN DIE RÄTE EINEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RICHTEN . DIESER ANTRAG WIRD VERVIELFÄLTIGT , VERTEILT UND AN DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN .

ARTIKEL 27

BERATUNGEN

1 . DIE BERATUNG ERFOLGT ÜBER DEN BERICHT DES BEFASSTEN AUSSCHUSSES . DAS PARLAMENT STIMMT LEDIGLICH ÜBER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN AB .

2 . NACH ABSCHLUSS DER ALLGEMEINEN AUSSPRACHE UND PRÜFUNG DER VORGELEGTEN TEXTE DÜRFEN VOR DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN GESAMTEN GEGENSTAND NUR ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG ABGEGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 28

ÄNDERUNGSANTRAEGE

1 . JEDER ABGEORDNETE KANN ÄNDERUNGSANTRAEGE EINBRINGEN UND BEGRÜNDEN .

2 . DIE ÄNDERUNGSANTRAEGE MÜSSEN SICH AUF DEN WORTLAUT BEZIEHEN , DESSEN ÄNDERUNG BEGEHRT WIRD . SIE MÜSSEN SCHRIFTLICH EINGEREICHT WERDEN . ÜBER IHRE ZULÄSSIGKEIT ENTSCHEIDET DER PRÄSIDENT . WENN DAS PARLAMENT NICHT ANDERS ENTSCHEIDET , KÖNNEN SIE ERST ZUR ABSTIMMUNG GESTELLT WERDEN , WENN SIE IN DEN AMTSSPRACHEN VERVIELFÄLTIGT UND VERTEILT SIND .

3 . DIE ÄNDERUNGSANTRAEGE HABEN DEN VORRANG VOR DEM TEXT , AUF DEN SIE SICH BEZIEHEN , UND SIND VOR IHM ZUR ABSTIMMUNG ZU STELLEN .

4 . BEZIEHEN SICH ZWEI ODER MEHRERE ÄNDERUNGSANTRAEGE , DIE SICH GEGENSEITIG AUSSCHLIESSEN , AUF DENSELBEN ABSATZ , SO HAT DER ANTRAG , DER SICH VON DER AUSSCHUSSFASSUNG AM WEITESTEN ENTFERNT , DEN VORRANG UND IST ZUERST ZUR ABSTIMMUNG ZU STELLEN . SEINE ANNAHME HAT DIE ABLEHNUNG DER ANDEREN ÄNDERUNGSANTRAEGE ZUR FOLGE ; WIRD ER ABGELEHNT , SO WIRD ÜBER DEN ANTRAG , DER NUNMEHR DEN VORRANG HAT , UND IN GLEICHER WEISE ÜBER ALLE WEITEREN ÄNDERUNGSANTRAEGE ABGESTIMMT . BESTEHEN ZWEIFEL ÜBER DEN VORRANG , SO ENTSCHEIDET DER PRÄSIDENT .

5 . DIE ZURÜCKVERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS KANN JEDERZEIT BEANTRAGT WERDEN ; SIE HAT ZU ERFOLGEN , WENN SIE VOM AUSSCHUSS BEANTRAGT WIRD . DURCH DIE ZURÜCKVERWEISUNG EINES ÄNDERUNGSANTRAGS WIRD DIE AUSSPRACHE NICHT NOTWENDIGERWEISE UNTERBROCHEN . DIE VERSAMMLUNG KANN DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB DEREN ER SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU DEN ZURÜCKVERWIESENEN ÄNDERUNGSANTRAEGEN VORZULEGEN HAT .

ARTIKEL 29

WORTERTEILUNG

1 . KEIN ABGEORDNETER DARF OHNE AUFFORDERUNG DES PRÄSIDENTEN DAS WORT ERGREIFEN . DER REDNER SPRICHT VON SEINEM PLATZ AUS UND WENDET SICH AN DEN PRÄSIDENTEN ; DER PRÄSIDENT KANN IHN AUFFORDERN , VON DER REDNERTRIBÜNE AUS ZU SPRECHEN .

2 . DIE ABGEORDNETEN , DIE SICH ZUM WORT MELDEN , WERDEN IN DER REIHENFOLGE IHRER WORTMELDUNGEN EINGETRAGEN . NIEMAND DARF , AUSSER MIT GENEHMIGUNG DES PRÄSIDENTEN , DAS WORT HÄUFIGER ALS ZWEIMAL ZU DEMSELBEN GEGENSTAND ERHALTEN . DEM VORSITZENDEN UND DEM BERICHTERSTATTER DES BETREFFENDEN AUSSCHUSSES IST JEDOCH DAS WORT ZU ERTEILEN , WENN SIE ES WÜNSCHEN .

AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN KANN DAS PARLAMENT BESCHLIESSEN , DIE REDEZEIT ZU BEGRENZEN .

3 . DER REDNER DARF NICHT UNTERBROCHEN WERDEN . ER KANN JEDOCH MIT GENEHMIGUNG DES PRÄSIDENTEN SEINE AUSFÜHRUNGEN UNTERBRECHEN , UM EINEM ANDEREN ABGEORDNETEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , IHM EINE FRAGE ZU EINEM BESTIMMTEN PUNKT SEINER REDE ZU STELLEN .

4 . DIE HOHE BEHÖRDE , DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN UND DIE RÄTE WERDEN AUF IHREN ANTRAG JEDERZEIT GEHÖRT . SIE KÖNNEN DEN BEISTAND VON SACHVERSTÄNDIGEN ODER VON BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN , DIE NICHT DAS WORT ERGREIFEN DÜRFEN , IN ANSPRUCH NEHMEN .

5 . VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 3 WIRD DAS WORT UNVERZUEGLICH DEM ABGEORDNETEN ERTEILT , DER ES ZUR GESCHÄFTSORDNUNG VERLANGT . DER PRÄSIDENT ENTSCHEIDET OHNE AUSSPRACHE ÜBER DIESE WORTMELDUNG ZUR GESCHÄFTSORDNUNG .

6 . DEN ABGEORDNETEN , DIE ZU EINER PERSÖNLICHEN BEMERKUNG UM DAS WORT BITTEN , WIRD ES ERST AM SCHLUSS DER SITZUNG ERTEILT .

7 . DIE REDEZEIT IST AUF FÜNF MINUTEN BESCHRÄNKT FÜR ERKLÄRUNGEN ZUM PROTOKOLL DER VORHERGEHENDEN SITZUNG , ZUR ABSTIMMUNG , ZU DEN VERFAHRENSANTRAEGEN , ZUR GESCHÄFTSORDNUNG UND FÜR PERSÖNLICHE BEMERKUNGEN .

8 . SCHWEIFT EIN REDNER VOM VERHANDLUNGSGEGENSTAND AB , SO RUFT IHN DER PRÄSIDENT ZUR SACHE . WIRD EIN REDNER WÄHREND DERSELBEN AUSSPRACHE ZWEIMAL ZUR SACHE GERUFEN , SO KANN IHM DER PRÄSIDENT BEIM DRITTEN MALE DAS WORT FÜR DEN REST DER AUSSPRACHE ZU DIESEM GEGENSTAND ENTZIEHEN .

9 . DER PRÄSIDENT KANN , UNBESCHADET SEINER SONSTIGEN ORDNUNGSBEFUGNISSE , DIE ERKLÄRUNGEN DERJENIGEN ABGEORDNETEN , DENEN NICHT ZUVOR DAS WORT ERTEILT WURDE ODER DIE DAS WORT ÜBER DIE IHNEN GEWÄHRTE ZEIT HINAUS BEHALTEN HABEN , AUS DEN SITZUNGSBERICHTEN STREICHEN LASSEN .

ARTIKEL 30

VERFAHRENSANTRAEGE

1 . DEN VORRANG HABEN WORTMELDUNGEN ZU VERFAHRENSANTRAEGEN , INSBESONERE BEI ANTRAEGEN :

A ) AUF ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG ,

B ) AUF VERTAGUNG DER AUSSPRACHE ,

C ) AUF SCHLUSS DER AUSSPRACHE .

2 . DIESE ANTRAEGE HABEN DEN VORRANG VOR DEM HAUPTGEGENSTAND , DESSEN BERATUNG SIE UNTERBRECHEN .

3 . LEDIGLICH DER ANTRAGSTELLER , EIN REDNER " FÜR " UND EIN REDNER " GEGEN " DEN ANTRAG , DER PRÄSIDENT ODER DER BERICHTERSTATTER DES BETREFFENDEN AUSSCHUSSES KÖNNEN GEHÖRT WERDEN .

KAPITEL VII

ABSTIMMUNG

ARTIKEL 31

BESCHLUSSFÄHIGKEIT

1 . DAS PARLAMENT KANN JEDERZEIT , OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ZAHL DER ANWESENDEN , BERATEN , DIE TAGESORDNUNG FESTSETZEN UND DAS SITZUNGSPROTOKOLL GENEHMIGEN .

2 . DAS PARLAMENT IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN DIE MEHRHEIT DER ABGEORDNETEN ANWESEND IST .

3 . JEDE ABSTIMMUNG , MIT AUSNAHME DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG , IST , UNGEACHTET DER ZAHL DER ABSTIMMENDEN , GÜLTIG , SOFERN NICHT VOR BEGINN DER ABSTIMMUNG DER PRÄSIDENT DURCH EINEN ANTRAG VON MINDESTENS ZEHN ABGEORDNETEN AUFGEFORDERT WORDEN IST , DIE ZAHL DER ANWESENDEN FESTZUSTELLEN .

4 . DIE NAMENTLICHE ABSTIMMUNG IST NUR BEI BESCHLUSSFÄHIGKEIT GÜLTIG .

5 . BEI BESCHLUSSUNFÄBIGKEIT WIRD DIE ABSTIMMUNG AUF DIE TAGESORDNUNG DER NÄCHSTEN SITZUNG GESETZT .

ARTIKEL 32

ABSTIMMUNGSRECHT

DAS ABSTIMMUNGSRECHT IST EIN PERSÖNLICHES RECHT . BEI DER ABSTIMMUNG KANN SICH EIN ABGEORDNETER NICHT VERTRETEN LASSEN .

ARTIKEL 33

ABSTIMMUNG

1 . DAS PARLAMENT STIMMT IM ALLGEMEINEN DURCH HANDZEICHEN AB .

2 . IST DAS ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG DURCH HANDZEICHEN ZWEIFELHAFT , SO WIRD DAS ERGEBNIS DURCH AUFSTEHEN ODER SITZENBLEIBEN ERMITTELT .

3 . IST AUCH DAS ERGEBNIS DIESER ABSTIMMUNG ZWEIFELHAFT , SO FINDET DIE ABSTIMMUNG DURCH NAMENSAUFRUF STATT ; DAS GLEICHE GILT AUCH AUF ANTRAG VON MINDESTENS ZEHN ABGEORDNETEN UND IN DEN FÄLLEN , FÜR DIE EINE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH IST .

4 . DIE NAMENTLICHE ABSTIMMUNG ERFOLGT IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE UND BEGINNT MIT DEM NAMEN EINES DURCH DAS LOS BESTIMMTEN ABGEORDNETEN . DER PRÄSIDENT STIMMT ALS LETZTER AB . DIE ABSTIMMUNG ERFOLGT MIT LAUTER STIMME DURCH " JA " , " NEIN " ODER " ENTHALTUNG " . FÜR ANNAHME ODER ABLEHNUNG WERDEN NUR DIE " FÜR " ODER " GEGEN " ABGEGEBENEN STIMMEN BEI DER ZÄHLUNG BERÜCKSICHTIGT . BEI STIMMENGLEICHHEIT IST DER ANTRAG ABGELEHNT . DER PRÄSIDENT STELLT DAS ABSTIMMUNGSERGEBNIS FEST UND VERKÜNDET ES . DAS ABSTIMMUNGSERGEBNIS WIRD IN DAS SITZUNGSPROTOKOLL NACH DER ALPHABETISCHEN REIHENDFOLGE DER ABGEORDNETEN AUFGENOMMEN .

5 . DIE ABSTIMMUNG ÜBER ERNENNUNGEN ERFOLGT IN GEHEIMER WAHL . BEI DER FESTSTELLUNG DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES WERDEN NUR DIE STIMMZETTEL BERÜCKSICHTIGT , DIE DIE NAMEN VON PERSONEN TRAGEN , DEREN KANDIDATUR EINGEBRACHT WURDE .

KAPITEL VIII

FRAKTIONEN UND AUSSCHÜSSE

ARTIKEL 34

FRAKTIONEN

1 . DIE ABGEORDNETEN KÖNNEN ENTSPRECHEND IHRER POLITISCHEN ZUGEHÖRIGKEIT FRAKTIONEN BILDEN .

2 . DIE FRAKTIONEN GELTEN ALS GEBILDET , SOBALD DEM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS DIE GRÜNDUNGSERKLÄRUNG ZUGEGANGEN IST . DIESE GRÜNDUNGSERKLÄRUNG HAT DIE BEZEICHNUNG DER FRAKTION , DIE UNTERSCHRIFT IHRER MITGLIEDER SOWIE DIE ZUSAMMENSETZUNG IHRES VORSTANDS ZU ENTHALTEN .

3 . SIE IST IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

4 . NIEMAND KANN IN DER MITGLIEDERLISTE MEHRERER FRAKTIONEN EINGETRAGEN SEIN .

5 . DIE ZUR BILDUNG EINER FRAKTION ERFORDERLICHE MINDESTSTÄRKE WIRD AUF SIEBZEHN MITGLIEDER FESTGESETZT .

ARTIKEL 35

BILDUNG DER AUSSCHÜSSE

1 . DAS PARLAMENT BILDET STÄNDIGE ODER NICHTSTÄNDIGE , ALLGEMEINE ODER BESONDERE AUSSCHÜSSE UND BESTIMMT DEREN BEFUGNISSE . DER VORSTAND JEDES AUSSCHUSSES WIRD VON EINEM VORSITZENDEN UND EINEM ODER ZWEI STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN GEBILDET . MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE EINER NATIONALEN REGIERUNG ANGEHÖREN , KÖNNEN NICHT MITGLIEDER DES VORSTANDS EINES AUSSCHUSSES SEIN .

2 . DIE MITGLIEDER DER AUSSCHÜSSE WERDEN ZU BEGINN DER ERSTEN SITZUNGSPERIODE NACH DEM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES GEWÄHLT . DIE KANDIDATUREN WERDEN AN DAS PRÄSIDIUM GERICHTET , DAS DEM PARLAMENT VORSCHLAEGE UNTERBREITET , DIE EINER GERECHTEN VERTRETUNG NACH MITGLIEDSTAATEN UND DEN POLITISCHEN RICHTUNGEN RECHNUNG TRAGEN .

3 . WIRD EINSPRUCH ERHOBEN , SO ENTSCHEIDET DAS PARLAMENT IN GEHEIMER WAHL .

4 . DIE ERSETZUNG VON AUSGESCHIEDENEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN KANN DURCH EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDIUMS MIT ZUSTIMMUNG DER BETEILIGTEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ZIFFER 2 DIESES ARTIKELS GEREGELT WERDEN .

5 . DIESE ÄNDERUNGEN BEDÜRFEN DER BESTÄTIGUNG DURCH DAS PARLAMENT BEI SEINER NÄCHSTEN SITZUNG .

ARTIKEL 36

ZUSTÄNDIGKEIT DER AUSSCHÜSSE

1 . DIE AUSSCHÜSSE HABEN DIE AUFGABE , DIE IHNEN VON DEM PARLAMENT ODER ZWISCHEN DEN SITZUNGSPERIODEN VOM PRÄSIDIUM ÜBERWIESENEN FRAGEN ZU PRÜFEN .

2 . ERKLÄRT SICH EIN AUSSCHUSS FÜR UNZUSTÄNDIG ZUR PRÜFUNG EINER FRAGE ODER BESTEHT EIN KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN AUSSCHÜSSEN , SO WIRD DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT DEM PARLAMENT UNTERBREITET .

ARTIKEL 37

EINBERUFUNG DER AUSSCHÜSSE UNTERAUSSCHÜSSE - SONDERAUFTRAEGE

1 . DIE AUSSCHÜSSE TAGEN WÄHREND ODER AUSSERHALB DER SITZUNGSPERIODEN AUF EINBERUFUNG IHRES VORSITZENDEN ODER AUF VERANLASSUNG DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS .

2 . JEDER AUSSCHUSS KANN , WENN ES SEINE ARPEIT ERFORDERT , EINEN ODER MEHRERE UNTERAUSSCHÜSSE BILDEN , DEREN ZUSAMMENSETZUNG UND ZUSTÄNDIGKEIT ER BESTIMMT . DIE UNTERAUSSCHÜSSE BERICHTEN DEM AUSSCHUSS , DER SIE EINGESETZT HAT .

3 . ZWEL ODER MEHRERE AUSSCHÜSSE ODER UNTERAUSSCHÜSSE KÖNNEN FRAGEN , DIE IN IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLEN , GEMEINSAM PRÜFEN , JEDOCH KEINEN GEMEINSAMEN BESCHLUSS FASSEN .

4 . JEDER AUSSCHUSS KANN MIT ZUSTIMMUNG DES PRÄSIDIUMS DES PARLAMENTS EINEM ODER MEHREREN SEINER MITGLIEDER EINE STUDIEN - ODER INFORMATIONSAUFGABE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 38

TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN

1 . DIE AUSSCHUSSSITZUNGEN SIND NICHT ÖFFENTLICH , ES SEI DENN , DASS DER AUSSCHUSS EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG TRIFFT .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE , DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN UND DIE MINISTERRÄTE SOWIE SONSTIGE PERSONEN KÖNNEN AUF VON FALL ZU FALL ZU TREFFENDEN BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES ZU EINER SITZUNG EINGELADEN WERDEN UND DORT DAS WORT ERGREIFEN .

3 . JEDES MITGLIED EINES AUSSCHUSSES KANN SICH BEI EINER SITZUNG DURCH EIN ANDERES , VON IHM BENANNTES MITGLIED DES PARLAMENTS VERTRETEN LASSEN . DER NAME DES STELLVERTRETERS IST DEM AUSSCHUSSVORSITZENDEN VORHER MITZUTEILEN .

4 . DIE STELLVERTRETER WERDEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ZU DEN SITZUNGEN DER UNTERAUSSCHÜSSE ZUGELASSEN .

5 . DIE ABGEORDNETEN KÖNNEN AN SITZUNGEN VON AUSSCHÜSSEN , DENEN SIE NICHT ANGEHÖREN , ALS ZUHÖRER TEILNEHMEN , FALLS DER AUSSCHUSS KEINEN GEGENTEILIGEN BESCHLUSS FASST .

6 . DIESE ABGEORDNETEN KÖNNEN JEDOCH VOM AUSSCHUSS ERMÄCHTIGT WERDEN , AN SEINEN ARBEITEN MIT BERATENDER STIMME TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 39

VERFAHREN IM AUSSCHUSS

1 . DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 6 ( ZIFF . 2 ) UND 33 ( ZIFF . 5 ) ( WAHL DES PRÄSIDIUMS ) , 28 ( ÄNDERUNGSANTRAEGE ) , 29 ( WORTERTEILUNG ) UND 30 ( VERFAHRENSANTRAEGE ) GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DIE AUSSCHUSSSITZUNGEN .

2 . EIN AUSSCHUSS KANN BERATEN UND ABSTIMMEN , WENN EIN DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND IST . DIE SCHLUSSABSTIMMUNG ÜBER EINEN BERICHT KANN JEDOCH NUR ERFOLGEN , WENN DIE MEHRHEIT DER MITGLIEDER ANWESEND IST .

3 . DIE ABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS ERFOLGT DURCH HANDZEICHEN , ES SEI DENN , DASS EIN ABGEORDNETER NAMENTLICHE ABSTIMMUNG VERLANGT .

4 . DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES NIMMT AN DEN BERATUNGEN UND ABSTIMMUNGEN TEIL , JEDOCH OHNE AUSSCHLAGGEBENDE STIMME .

5 . DIE WAHLEN ZUM VORSTAND ERFOLGEN IN GEHEIMER ABSTIMMUNG OHNE AUSSPRACHE . DIE WAHL ERFORDERT DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN ; SIND MEHRERE WAHLGÄNGE ERFORDERLICH , SO GENÜGT VOM ZWEITEN WAHLGANG AN DIE RELATIVE MEHRHEIT .

6 . DAS VON DEN AUSSCHÜSSEN ANGENOMMENE VERFAHREN GILT AUCH FÜR DIE UNTERAUSSCHÜSSE .

7 . DAS PROTOKOLL JEDER AUSSCHUSSSITZUNG WIRD ALLEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES ZUGESTELLT UND DEM AUSSCHUSS BEI SEINER NÄCHSTFOLGENDEN SITZUNG ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET .

8 . AUSSERDEM WIRD EIN KURZBERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN VERFASST , DER , FALLS DER AUSSCHUSS KEINEN GEGENTEILIGEN BESCHLUSS FASST , NICHT VERTEILT WIRD , SONDERN ALLEN MITGLIEDERN ZUR VERFÜGUNG STEHT .

9 . ES WERDEN NUR DIE ANGENOMMENEN BERICHTE SOWIE DIE UNTER VERANTWORTUNG DES VORSITZENDEN VERFASSTEN KOMMUNIQUES VERÖFFENTLICHT , ES SEI DENN , DASS DER AUSSCHUSS ANDERS ENTSCHEIDET .

ARTIKEL 40

BERICHTE DER AUSSCHÜSSE

1 . DIE AUSSCHÜSSE BENENNEN FÜR JEDEN BERATUNGSGEGENSTAND EINEN BERICHTERSTATTER , DER MIT DER VORBEREITUNG DES AUSSCHUSSBERICHTES BETRAUT IST UND IHN VOR DEM PARLAMENT ZU VERTRETEN HAT . DER ENDGÜLTIGE BERICHT EINES AUSSCHUSSES MUSS EINE BEGRÜNDUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG ERHALTEN .

2 . IN DER BEGRÜNDUNG IST INSBESONDERE DAS ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG ÜBER DEN BERICHT ZU ERWÄHNEN ; WIRD KEINE EINSTIMMIGKEIT ERZIELT , SO IST AUCH DIE ANSICHT DER MINDERHEIT ZU ERWÄHNEN .

KAPITEL IX

ANFRAGEN DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS

ARTIKEL 41

1 . JEDER ABGEORDNETE , DER ANFRAGEN AN DIE HOHE BEHÖRDE , AN DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSION ODER AN DIE RÄTE ZU RICHTEN WÜNSCHT , HAT DEREN WORTLAUT BEIM PRÄSIDENTEN EINZUREICHEN .

DER PRÄSIDENT ÜBERMITTELT SIE AN DIE BEFRAGTE INSTITUTION .

2 . DIE ANFRAGEN , AUF DIE DER ABGEORDNETE EINE MÜNDLICHE ANTWORT WÜNSCHT , WERDEN IN DER REIHENFOLGE IHRES EINGANGS IN EIN BESONDERES REGISTER EINGETRAGEN . DAS PARLAMENT KANN WÄHREND JEDER SITZUNGSPERIODO EINE ODER MEHRERE SITZUNGEN ODER EINEN TEIL EINER SITZUNG DIESEN ANFRAGEN VORBEHALTEN . DIE ANFRAGE WIRD VOM PRÄSIDENT VERLESEN . EIN MITGLIED DER BEFRAGTEN INSTITUTION ERTEILT EINE KURZE ANTWORT . NUR DER FRAGESTELLER UND DAS MITGLIED DER INSTITUTION , DAS DIE ANFRAGE BEANTWORTET , HABEN SODANN DAS RECHT , DAS WORT ZU ERGREIFEN .

3 . DIE ANFRAGEN , AUF DIE DER ABGEORDNETE EINE SCHRIFTLICHE ANTWORT WÜNSCHT , WERDEN MIT DER ANTWORT IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

4 . ALLE ANFRAGEN IM SINNE DIESES KAPITELS , AUF DIE INNERHALB EINES MONATS VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN UND INNERHALB VON ZWEI MONATEN VON DEN RÄTEN KEINE ANTWORT ERTEILT WURDE , WERDEN IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

KAPITEL X

EINGABE UND PRÜFUNG VON PETITIONEN

ARTIKEL 42

PETITIONEN

1 . PETITIONEN AN DAS PARLAMENT BEDÜRFEN ZU IHRER ZULÄSSIGKEIT DER ANGABE VON NAME , BERUF , STAATSANGEHÖRIGKEIT UND WOHNSITZ JEDES UNTERZEICHNERS .

2 . SIE WERDEN VOM PRÄSIDENTEN EINEM DER GEMÄSS ARTIKEL 35 ZIFFER 1 GEBILDETEN AUSSCHÜSSE ZUR PRÜFUNG ÜBERWIESEN , DER ZUNÄCHST PRÜFT , OB SIE IN DEN TÄTIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFTEN FALLEN .

3 . DIE FÜR ZULÄSSIG ERKLÖRTEN PETITIONEN WERDEN MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTWEDER DER HOHEN BEHÖRDE ODER DEN EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ODER DEN RÄTEN ÜBERWIESEN . DER BEFASSTE AUSSCHUSS KANN DEM PARLAMENT EINEN BERICHT VORLEGEN .

KAPITEL XI

SEKRETARIAT DES PARLAMENTS UND RECHNUNGSWESEN

ARTIKEL 43 * ) ( 1 )

SEKRETARIAT DES PARLAMENTS

1 . DAS PARLAMENT WIRD DURCH EINEN VOM PRÄSIDIUM ERNANNTEN GENERALSEKRETÄR UNTERSTÜTZT .

ER GEHT VOR DEM PRÄSIDIUM DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG EIN , SEINE AUFGABEN VÖLLIG UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT ZU ERFÜLLEN .

2 . DER GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS LEITET DAS SEKRETARIAT , DESSEN ZUSAMMENSETZUNG UND ORGANISATION VOM PRÄSIDIUM BESTIMMT WERDEN .

3 . DAS PRÄSIDIUM BESTIMMT NACH ANHÖRUNG DES ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES PARLAMENTS DIE ZAHL DER BEDIENSTETEN UND DIE IHRE ADMINISTRATIVE UND WIRTSCHAFTLICHE STELLUNG BETREFFENDEN DIENSTORDNUNGEN .

DAS PRÄSIDIUM BESTIMMT FERNER DIE KATEGORIEN DERJENIGEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN , AUF DIE DIE ARTIKEL 11 BIS 13 DER PROTOKOLLE ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GANZ ODER TEILWEISE ANWENDUNG FINDEN .

DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS ÜBERMITTELT DEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE DIESBEZUEGLICH ERFORDERLICHEN ANGABEN .

ARTIKEL 44 * )

RECHNUNGSWESEN

1 . UNTER DEN IN SEINER INNEREN FINANZORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN STELLT DAS PARLAMENT ALLJÄHRLICH AUF GRUND DES BERICHTES SEINES ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES EINEN NACH ARTIKELN UND KAPITELN GEGLIEDERTEN VORANSCHLAG SEINER VERWALTUNGSAUSGABEN UND SEINER EINNAHMEN AUF .

DER PRÄSIDENT BESTIMMT ÜBER DIE FESTLEGUNG UND VORNAHME DER AUSGABEN IM RAHMEN DIESER INNEREN FINANZORDNUNG , DIE VOM PRÄSIDIUM NACH ANHÖRUNG DES ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES PARLAMENTS VERABSCHIEDET WIRD .

2 . DAS PARLAMENT KANN ERFORDERLICHENFALLS ERGÄNZUNGSHAUSHALTE AUFSTELLEN .

3 . DER PRÄSIDENT ÜBERMITTELT DEN VOM PARLAMENT AUFGESTELLTEN VORANSCHLAG DEM IN ARTIKEL 78 ZIFFER 3 DES EGKS-VERTRAGES VORGESEHENEN AUSSCHUSS UND DEN BEIDEN EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN .

4 . DER PRÄSIDENT ÜBERMITTELT DEM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS DES PARLAMENTS DEN ENTWURF DER JAHRESRECHNUNG . DIESER AUSSCHUSS BERICHTET DARÜBER DEM PARLAMENT , DAS DIE JAHRESRECHNUNG FESTLEGT UND ENTLASTUNG ERTEILT .

KAPITEL XII

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 45

IMMUNITÄT DER ABGEORDNETEN

1 . DIE AUSWEISE , AUF GRUND DEREN DIE ABGEORDNETEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN VOLLE FREIZUEGIGKEIT GENIESSEN , WERDEN IHNEN VOM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS AUSGESTELLT , SOBALD DIESER VON IHRER ERNENNUNG IN KENNTNIS GESETZT IST .

2 . JEDER AN DEN PRÄSIDENTEN GERICHTETE ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATES , DIE IMMUNITÄT EINES ABGEORDNETEN AUFZUHEBEN , WIRD DEM PARLAMENT MITGETEILT UND AN DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN .

3 . WIRD EIN MITGLIED DES PARLAMENTS BEI BEGEHUNG EINER STRAFTAT FESTGENOMMEN ODER VERFOLGT , SO KANN ES EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER EINGELEITETEN STRAFVERFOLGUNG ODER AUF FREILASSUNG STELLEN .

4 . DER ZUSTÄNDIGE AUSSCHUSS PRÜFT UNVERZUEGLICH DIE ANTRAEGE , OHNE JEDOCH AUF DIE SACHE SELBST EINZUGEHEN . ER HÖRT DEN BETREFFENDEN ABGEORDNETEN , WENN DIESER ES WÜNSCHT . BEFINDET ER SICH IN HAFT , SO KANN ER SICH DURCH EINEN KOLLEGEN VERTRETEN LASSEN .

5 . DER BERICHT DES AUSSCHUSSES IST NACH EINGANG BEIM PARLAMENT AUF DIE TAGESORDNUNG DER NÄCHSTFOLGENDEN SITZUNG ZU SETZEN .

DIE AUSSPRACHE ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE GRÜNDE , DIE FÜR ODER GEGEN DIE AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT SPRECHEN .

6 . DER PRÄSIDENT TEILT DEN BESCHLUSS DES PARLAMENTS UNVERZUEGLICH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MIT .

ARTIKEL 46

BEZIEHUNGEN ZUR BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATES

1 . ZU BEGINN DER ERSTEN NACH DEM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES STATTFINDENDEN SITZUNGSPERIODE ERNENNT DER PRÄSIDIALAUSSCHUSS EINEN BERICHTERSTATTER ZUR ABFASSUNG EINES BERICHTES ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS .

2 . DIESER BERICHT WIRD NACH GENEHMIGUNG DURCH DEN PRÄSIDIALAUSSCHUSS UND DAS PARLAMENT VOM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS UNMITTELBAR DEM PRÄSIDENTEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATES ÜBERMITTELT .

ARTIKEL 47

VERTRETUNG DES PARLAMENTS

DER PRÄSIDENT VERTRITT DAS PARLAMENT NACH AUSSEN , EBENSO BEI OFFIZIELLEN ANLÄSSEN UND BEI VERWALTUNGS - , GERICHTS - UND FINANZANGELEGENHEITEN ; ER KANN DIESES RECHT ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 48

REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG

1 . ANTRAEGE AUF ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG WERDEN VERWIELFÄLTIGT UND DEM ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ÜBERWIESEN .

2 . JEDER ÄNDERUNGSANTRAG BEDARF ZU SEINER ANNAHME DER MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS . "

DAS PARLAMENT NIMMT GLEICHZEITIG DEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DIE UMBENENNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE GESCHÄFTSORDNUNG , FÜR RECHTSFRAGEN , FÜR PETITIONEN UND IMMUNITÄTEN BETREFFEND EINSTIMMIG AN .

( 1 ) DIE NEUGEFASSTEN ARTIKEL SIND MIT * ) BEZEICHNET ,

ANMERKUNG : DIE GEGENÜBER DEM WORTLAUT DER GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN SIND GESPERRT GESETZT .