ANGENOMMENE TEXTE
1. Eigenmittel von Banken
A5-0282/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Richtlinie 89/299/EWG über die
Eigenmittel von Kreditinstituten (2000/2207(INI))
Das Europäische Parlament,
Udash in Kenntnis des Ersten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die
Anwendung der Eigenmittelrichtlinie (89/299/EWG) (KOM(2000) 74),
Udash in Kenntnis des Konsultationspapiers der Kommission zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften
für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der Europäischen Union(1),
Udash in Kenntnis des Konsultationspapiers des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zu einem neuen Kapi-
taladäquanz-Regelungsrahmen,
Udash gestützt auf Artikel 47 Absatz 2und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0282/2000),
A. in der Erwägung, dass die Kommission angesichts der derzeit im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht
geführten Beratungen über eine weitere Änderung der Eigenkapitalvereinbarung von 1988 gegenwär-
tig mit den interessierten Kreisen Konsultationen über neue Kapitaladäquanzvorschriften für Kreditin-
stitute und Wertpapierfirmen durchführt,
B. in der Erwägung, dass das Konsultationspapier der Kommission einen ersten Schritt darstellt, um die
zu prüfenden Fragen und Optionen aufzuzeigen, und erwartet wird, dass der Basler Ausschuss Anfang
2001 weitere Vorschläge unterbreiten wird,
C. in der Erwägung, dass in dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Eigenmittelrichtlinie
beschrieben und bewertet wird, auf welche Weise die Bestimmungen der Richtlinie 89/299/EWG in
den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, und Maßnahmen dargestellt werden, die auf europäischerEbene ergriffen werden könnten, um eine stärker harmonisierte Definition der Eigenmittel zu errei-
chen,
D. in der Erwägung, dass die Eigenmittel eines Instituts dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht
durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden, den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit bieten,
die Solvabilität des Instituts zu beurteilen, die kontinuierliche Tätigkeit des Instituts gewährleisten und
den Sparer schützen; während sich die Eigenkapitalrichtlinie mit der Qualität und der Zusammenset-
zung des Eigenkapitals befasst, konzentriert sich die Basler Überarbeitung derzeit auf die Höhe des
Eigenkapitals, das von Kreditinstituten gehalten werden sollte, was Auswirkungen auf die Zusammen-
setzung des Eigenkapitals haben kann,
E. in der Erwägung, dass in den zehn Jahren seit dem Erlass der Eigenmittelrichtlinie zweifellos Fragen
aufgetreten sind, die insbesondere mit Innovationen im Finanzdienstleistungssektor und mit der Ent-
wicklung neuer und kostengünstigerer Eigenkapitalinstrumente in Zusammenhang stehen, dass es
jedoch angesichts der laufenden Basler Beratungen ratsam erscheint, die Ergebnisse der Überarbeitung
der Eigenkapitalvorschriften abzuwarten, bevor Änderungen der Eigenmittelvorschriften in Betracht
gezogen werden,
F. in der Erwägung, dass es auch wichtig ist, sich um Kohärenz zwischen den Definitionen der Eigen-
mittel auf EU-Ebene und weltweit zu bemühen, um die Wettbewerbsposition der Kreditinstitute in der
Europäischen Union zu wahren; bei der Ausarbeitung der europäischen Bestimmungen sollte ebenfalls
berücksichtigt werden, dass diese für alle Kreditinstitute, auch für die spezialisierten Institute, verbind-
lich sind, während sich die Basler Vorschriften ausschließlich an die international tätigen Geschäfts-
banken richten und lediglich Empfehlungen sind,
(1) (MARKT/1123/99, 22.11.1999).8.8.2001 DE C 223/361 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. November 2000
G. in der Erwägung, dass es Ziel der Eigenkapitaladäquanzvorschriften ist sicherzustellen, dass das von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehaltene Eigenkapital im Verhältnis zur Art und zum Umfang
der Risiken steht, die sie eingehen; es besteht zunehmende Übereinstimmung darüber, dass der derzei-
tige rechtliche Rahmen die Risiken einiger Kreditinstitute nicht vollständig abdeckt, neue Risikomana-
gementtechniken nicht genügend anerkennt bzw. fördert, ja sogar zu einer Fehlallokation von Res-sourcen führen kann,
H. in der Erwägung, dass mit dem Konsultationspapier der Kommission und der Basler Überarbeitung
daher angestrebt wird, einen Eigenkapital-Regelungsrahmen zu schaffen, der die tatsächlichen Risiken,
die von Kreditinstituten eingegangen werden, auf der Grundlage eines auf drei Säulen basierenden
Konzepts, d.h. Mindesteigenkapitalanforderungen, Bankenaufsicht und Marktdisziplin, genauer wider-spiegelt,
I. in der Erwägung, dass das Versäumnis, die Eigenkapitalvorschriften eindeutiger an Risiken auszurich-
ten, für Kreditnehmer mit einer anerkannten Kreditwürdigkeit einen künstlichen, durch die Vorschrif-ten bedingten Anreiz darstellen wird, das Bankensystem insgesamt zu meiden und direkt auf den
Finanzmärkten Kredite aufzunehmen, wodurch die Banken in unverhältnismäßig starkem Maße
hohen Risiken ausgesetzt sind,
J. in der Erwägung, dass die Kommission bezüglich der ersten Säule vorschlägt, das derzeitige Konzept
durch eine Kombination des Einsatzes bankinterner Risikobewertungssysteme mit einer geänderten
Risikogewichtung durch den Rückgriff auf externe Ratingstellen, geänderte Konsolidierungsanforderun-
gen, eine stärkere Anerkennung von Risikominderungstechniken und die Einführung einer Eigenkapi-
talanforderung für „sonstige Risiken“ risikogerechter zu gestalten,
K. in der Erwägung, dass nach den Vorschlägen der Kommission alle Banken vorbehaltlich der Anerken-
nung durch die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben werden, risikomindernde Verfahren einzu-
setzen, um die für sie geltenden Eigenkapitalanforderungen zu verringern, unabhängig davon, ob sie
sich für interne Ratings oder die modifizierte Standardmethode entscheiden,
L. in der Erwägung, dass die Kommission bezüglich der zweiten Säule die Auffassung vertritt, dass die
Aufsichtsbehörden befugt sein müssen, von einzelnen Instituten zu verlangen, Eigenkapital über das
Mindestmaß hinaus zu halten, und dass die Institute über eine Strategie zur Sicherstellung einer ange-
messenen Eigenkapitalausstattung verfügen müssen,
M. in der Erwägung, dass die Kommission bezüglich der dritten Säule die Auffassung vertritt, dass eine
angemessene Offenlegung von Informationen den Marktteilnehmern die Möglichkeit bietet, die Lei-
stung eines Instituts besser zu beurteilen, was zu einer stärkeren Marktdisziplin beiträgt,
N. in der Erwägung, dass sich das Konsultationspapier der Kommission fast ausschließlich auf die Banken
konzentriert und Wertpapierfirmen nur am Rande erwähnt werden; diese Haltung überrascht, da Tau-
sende von Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltern unter die EU-Kapitaladäquanzvorschriften fal-
len; es ist wichtig, dass die besonderen Merkmale und Anforderungen von Nichtbanken wie Wertpa-
pierfirmen und Vermögensverwaltern bei der Überarbeitung der Kapitaladäquanzvorschriften
berücksichtigt werden,
O. in der Erwägung, dass unter kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), die, was ihren Finanzbedarf
betrifft, in sehr starkem Maße von den Banken abhängig sind, Besorgnis darüber herrscht, wie sich der
Erlass der neuen Kapitaladäquanzvorschriften auf ihre Fähigkeit auswirken wird, Kredite aufzunehmen,
da für risikoreiche Unternehmen potenziell höhere Eigenkapitalanforderungen gelten; sie befürchten,
dass sie nur deswegen als risikoreich eingeschätzt werden, weil sie über kein externes Rating verfügen;
der Einsatz interner Ratings auf breiter Ebene stellt die wichtigste gangbare Möglichkeit dar, um
sicherzustellen, dass die KMU von einem risikogerechteren Regelungsrahmen profitieren können, da
es sehr unwahrscheinlich ist, dass derartige Unternehmen durch externe Ratings erfasst werden,
P. in der Erwägung, dass sich die europäische Finanzdienstleistungsindustrie grundlegend von der der
Vereinigten Staaten unterscheidet, wo die bestehenden nicht auf Wettbewerb ausgelegten Praktiken
(d.h. staatliche Bürgschaften für staatlich geförderte Unternehmen und damit einhergehende geringereKapitalbeschaffungskosten) dazu führen, dass europäische Kreditinstitute bei ihren Bemühungen,
Zugang zu den globalen Kapitalmärkten zu bekommen, benachteiligt werden,
Q. in der Erwägung, dass die europäische Finanzdienstleistungsindustrie darauf bedacht ist, dass die Euro-
päische Union die im Zuge einer revidierten Eigenkapitalvereinbarung erforderlichen Änderungen der
Rechtsvorschriften nach einem ähnlichen Zeitplan vornimmt wie die Vereinigten Staaten, um kohä-
rente Vorschriften zu gewährleisten und zu verhindern, dass der Europäischen Union Wettbewerbs-
nachteile entstehen,C 223/362 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. November 2000
R. in der Erwägung, dass die Kapitaladäquanzvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen mit hohen
Kosten verbunden sind und dass die Europäische Union beim Übergang zu einem komplexeren und
risikogerechteren Regelungsrahmen alles daransetzen sollte, um sicherzustellen, dass die Vorschriften
für die Banken und Wertpapierfirmen möglichst einfach umzusetzen und anzuwenden sind und nur
die absolut unumgänglichen Kostenbelastungen entstehen, um das doppelte Ziel des Anlegerschutzesbzw. einer größeren Systemstabilität zu erreichen,
S. in der Erwägung, dass ihm die von der Kommission durchgeführten Konsultationen eine ideale Gele-
genheit bieten, eingehend über die Grundsätze und Probleme der Überarbeitung der Eigenkapitalvor-
schriften zu debattieren, während der Basler Prozess noch im Gange ist, so dass die Umsetzungsbe-
stimmungen, sobald sie veröffentlicht sind, rechtzeitig angenommen werden können,
1. ist der Auffassung, dass die Anwendung der Eigenmittelrichtlinie im Großen und Ganzen als zufrie-
den stellend bezeichnet werden kann; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Basler Überarbeitung Vorschläge für eine auslegende Mitteilung oder eine revidierte Richtlinie zu unter-
breiten, die der Entwicklung neuer und kostengünstigerer Eigenkapitalinstrumente Rechnung tragen und
die Kohärenz zwischen den Definitionen der Eigenmittel auf EU-Ebene und weltweit gewährleisten;
2. ist der Auffassung, dass die Kapitaladäquanzvorschriften der Europäischen Union geändert werden
sollten, um die Eigenkapitalanforderungen stärker an die Risiken zu knüpfen; weist darauf hin, dass die
Basler Vorschläge nur auf große, international tätige Banken abzielen, während der Banken- und Wertpa-
piersektor in der Europäischen Union stärker diversifiziert ist, was in den neuen Vorschriften zum Aus-
druck kommen sollte; begrüßt, dass die Kommission dies anerkennt und erwägt, in Übereinstimmung mit
der Basler Diskussion internen Ratings einen größeren Stellenwert beizumessen als dies im Basler Konsulta-
tionspapier vorgesehen ist;
3. fordert die Kommission auf, interne Ratings in das Zentrum der neuen Eigenkapitalvorschriften zu
stellen und sicherzustellen, dass interne Ratings auf möglichst breiter Basis eingesetzt werden können und
die diesbezüglichen Mindestkriterien für die Anerkennung eines internen Ratings auch für kleinere Institu-
ten erfüllbar sind, um so zu vermeiden, dass großen, hoch entwickelten Banken ein ungerechtfertigter
Wettbewerbsvorteil entsteht, sofern die betroffenen Institute die geforderten Normen erfüllen; mit diesen
Normen sollten vernünftige, objektive und transparente Bewertungen eines voraussichtlichen Kreditausfalls
und Verlustes für den Kreditgeber zur Auflage gemacht werden; ferner sollten sie in allen Mitgliedstaaten
einfach zu vergleichen sein, damit keinem Bankensystem ein künstlicher regulativer Vorteil gegenüber
einem anderen System entsteht;
4. fordert, dass die Kommission angesichts der Vielfalt des Banken- und Wertpapiersektors in der Euro-
päischen Union Legislativvorschläge zur Umsetzung der Basler Vereinbarung vorlegt, die die besonderen
Erfordernisse aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union genau widerspiegeln; stellt fest, dass sich die
Basler Vereinbarung in erster Linie an international tätige Großbanken richtet, während die Eigenkapital-
vorschriften der Europäischen Union für ein sehr viel breiteres Spektrum von Bank-, Kredit- und Wert-
papierinstituten gelten, und fordert, dass diese Vielfalt in den neuen Vorschriften der Europäischen Union
vorrangig berücksichtigt wird;
5. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass sowohl externe als auch interne Ratingsysteme ban-
kenaufsichtlich als gleichwertig und gleichzeitig anerkannt und zugelassen werden und dass keines der
beiden Systeme diskriminiert wird;
6. fordert, dass die neuen Vorschriften den Banken einen klaren Weg aufzeigen und ihnen die Möglich-
keit eröffnen, schrittweise im Zuge der Entwicklung entsprechender Systeme zu internen Ratings überzu-
gehen, so dass sie die Möglichkeit erhalten, für Teile ihres Darlehensbestands auf interne Ratings zurück-
zugreifen und für den restlichen Bestand die geänderte Standardmethode einzusetzen; fordert die
Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, sich im Basler Ausschuss dafür einzusetzen, dass eine Eini-
gung über einen ausreichend langen Übergangszeitraum erzielt wird, um möglichst vielen Banken die Mög-
lichkeit zu eröffnen, die für interne Ratings erforderlichen Systeme einzurichten;
7. ist der Auffassung, dass es dezentralen Sektoren wie Sparkassenverbänden und Genossenschaftsban-
ken ermöglicht werden sollte, ein geeignetes und den geforderten Kriterien entsprechendes System von
einer Zentralstelle ausarbeiten zu lassen, das dann von jeder Bank dieses Sektors verwendet werden kann;
8. unterstreicht die Notwendigkeit, weiter an der Festlegung objektiver Kriterien für den Einsatz interner
Ratings durch die Institute und an dem Verfahren für ihre Verknüpfung mit den Eigenkapitalanforderungenzu arbeiten; hofft, dass das mit der Bewertung von Darlehen als Bestandteil eines Portefeuilles verbundene
Risikominderungspotenzial anerkannt wird; schlägt ein breit gefächertes Konzept für interne Ratings vor,
das die Anerkennung einer Vielzahl von unterschiedlich hoch entwickelten internen Bewertungssystemen
zulässt;8.8.2001 DE C 223/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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9. legt der Kommission dringend nahe, bei Darlehen den besonderen Merkmalen von Privatkunden-
portefeuilles Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass das Bankwesen bislang mit ansehnlichem Erfolg
Privatkundenportefeuilles verwaltet und über umfassende, differenzierte Daten zu der Ausfallwahrschein-
lichkeit und den Verlustquoten bei solchen Portefeuilles verfügt; fordert den Basler Ausschuss und die
Kommission auf, bei der Abfassung der neuen Vorschriften diese Erfolge und diese umfassenden Daten-bestände zu berücksichtigen und das Potenzial für eine Risikominderung, die auf dem sorgfältigen und
umsichtigen Umgang mit einem Bestand an ähnlichen Kleinkrediten beruht, gebührend zur Geltung kom-
men zu lassen; stellt insbesondere fest, dass die Kommission und der Basler Ausschuss prüfen sollten, ob
die Banken durch die neuen Vorschriften die Möglichkeit erhalten sollten, intern ein Gesamt-Rating für ein
Portefeuille statt für jedes dazu gehörende Darlehen einzeln festzulegen;
10. fordert, dass alle erforderlichen Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass
die Einführung und Umsetzung der Vorschriften über interne Ratings in der gesamten Europäischen
Union möglichst kohärent sind, gleichzeitig aber ein begrenztes Maß an Flexibilität erhalten bleibt, um
die spezifischen lokalen Bedingungen und die Marktpraxis zu berücksichtigen;
11. merkt an, dass die Methoden zur Entwicklung von Modellen zum Kreditrisiko zurzeit noch zu
unausgereift sind, als dass sie bei internen Ratings angewandt werden könnten; die Kommission und der
Basler Ausschuss sollten sie jedoch im Hinblick auf die Annahme solcher Methoden in Zukunft aufmerk-
sam verfolgen;
12. weist darauf hin, dass, da es in keinesfalls allen Banken möglich sein wird, interne Ratings einzuset-
zen, als Alternative eine geänderte Standardmethode notwendig ist, und dass die Kommission vorschlägt,
auf Bewertungen durch externe Ratingagenturen zurückzugreifen, um die Standardmethode weiterzuent-
wickeln; vertritt die Auffassung, dass der Rückgriff auf externe Ratings, da sie für Nichtbanken in Europa
vergleichsweise unüblich sind und für KMU kostspielig sein können, soweit wie möglich begrenzt werdensollte;
13. weist darauf hin, dass es in einigen Mitgliedstaaten Kreditregister gibt, und geht davon aus, dass
derartige Register in den neuen Eigenkapitalvorschriften eine Rolle spielen werden;
14. ist der Auffassung, dass bei einer Standardmethode das Spektrum der Risikokategorien ausgeweitet
werden muss, und erklärt sich mit einer gewissen Zurückhaltung mit der begrenzten Rolle einverstanden,
die nach den Vorschlägen der Kommission externen Ratings eingeräumt werden soll; fordert die Kommis-
sion, den Basler Ausschuss und das Bankgewerbe jedoch angesichts der gegenüber externen Ratings
bestehenden Bedenken auf, nach alternativen zusätzlichen Möglichkeiten zu suchen, um bei dieser Stan-
dardmethode stärker zwischen Risikokategorien zu differenzieren; dieser allgemeine Rahmen sollte dyna-misch und flexibel sein und insbesondere zusätzliche Garantien berücksichtigen, die von den KMU bei dem
Bemühen um eine Finanzierung angeboten werden können; eine weitere Verfeinerung der Standardme-
thode sollte in jedem Fall Teil eines neuen Eigenkapital-Regelungsrahmens sein, der auch die tatsächlich
und praktisch bestehende Möglichkeit vorsieht, dass interne Ratings von einem hinreichend breiten Spek-
trum sowohl großer als auch kleiner Kreditinstitute angewandt werden können, solange objektive Normen
erfüllt werden und angemessene aufsichtsrechtliche Sicherheiten bestehen;
15. stellt fest, dass der Einsatz externer Ratings bei der Ausweitung der Bandbreite der Sicherheiten
potenziell sowohl den durch Ratings nicht erfassten als auch den durch Ratings erfassten Unternehmen
zum Vorteil gereichen wird; die neuen Vorschläge zur Risikominderung führen zu weniger strikten Auf-
lagen für Eigenkapitalanforderungen, wenn Unternehmen (ob durch Ratings erfasst oder nicht) als Sicher-
heiten Wertpapiere von durch Ratings erfassten Unternehmen anbieten;
16. hält es für wichtig, dass ein Regelungsrahmen ausgearbeitet wird, mit dem die Rating-Unternehmen
selber bewertet werden und mit dem Mindestkriterien für die Anerkennung externer Rating-Agenturen
festgesetzt werden, um ihre Glaubwürdigkeit und Transparenz zu gewährleisten;
17. begrüßt die Vorschläge der Kommission, sich für die Anerkennung von Techniken zur Minderung
des Kreditrisikos einzusetzen, die innerhalb des derzeitigen Regelungsrahmens unzureichend gefördert wer-
den; erkennt die risikomindernde Wirkung von hypothekarischen Sicherheiten an und fordert daher eine
umfassende empirische Analyse, um eine angemessene Gewichtung von Hypothekendarlehen festzulegen;fordert die Anerkennung des Risikominderungspotenzials von bank- und sektorintern anerkannten Sicher-
heiten und verweist hier insbesondere auf die Bedeutung von klassischen Kreditbesicherungsmitteln wie
z.B. Hypotheken zur Risikominderung, die gerade bei anderen kleineren Kreditinstituten das hauptsächliche
Sicherungsmittel darstellen; fordert, dass in den Fällen, in denen Banken und Wertpapierfirmen Risiken
auslagern, beispielsweise durch eine Versicherung oder durch den Einsatz von Clearing-Verfahren, die
sich daraus ergebende Risikoverlagerung in geringeren Eigenkapitalauflagen ihren Niederschlag finden
sollte;
18. fordert, dass die neuen Kapitaladäquanzvorschriften allgemeine Mindestkriterien festsetzen, die
erfüllt werden müssen, bevor eine Technik zur Risikominderung im Hinblick auf Kapitaladäquanzvorschrif-
ten anerkannt werden kann; dieser horizontale Ansatz ist dem Versuch vorzuziehen, einzelne Rechtsvor-
schriften für jede Risikominderungstechnik zu formulieren und fördert ein umsichtigeres Risikomanage-C 223/364 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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ment, während gleichzeitig Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, sich den
Marktentwicklungen besser anzupassen;
19. ist der Auffassung, dass jede souveräne Regierung im Euro-Raum von den Finanzmärkten auf der
Grundlage ihrer eigenen Kreditwürdigkeit gemäss den „Garantieverbots“-Klauseln des Vertrags von Maas-
tricht (Artikel 100 bis 103) bewertet werden sollte; ist daher der Auffassung, dass die von den Bankenauf-
sichtsorganen geforderten Eigenkapitalauflagen beim Ankauf von Forderungen der Regierungen des Euro-Raums mit den normalen Regelungsvorschriften vereinbar sein sollten, je nachdem, welche objektiveBewertung der Kreditwürdigkeit angenommen wird, und nicht aus Wettbewerbsverzerrungen Nutzen gezo-gen werden darf, wonach keine Eigenkapitalauflagen beim Ankauf von Forderungen souveräner Regierun-gen des Euro-Raums vorgesehen werden;
20. vertritt die Auffassung, dass der Übergang zu risikogerechteren Eigenkapitalvorschriften voraussetzt,
dass die „sonstigen Risiken“ einer genaueren Prüfung unterzogen werden, da sich die bei den derzeitigen
Eigenkapitalanforderungen bestehenden Puffer möglicherweise verringern; während eine vernünftig gestal-tete Eigenkapitalanforderung zur Deckung der „sonstigen Risiken“ zur Förderung eines umsichtigen Risiko-managements beitragen könnte, befinden sich die Verfahren für die Bewertung dieser Risiken noch in ihrenKinderschuhen; bis eine genaue Methode für die Bewertung der „sonstigen Risiken“ entwickelt werdenkann, sollte die Absicherung derartiger Risiken weiterhin qualitativ durch die Bankenaufsicht und nichtquantitativ durch neue Eigenkapitalanforderungen erfolgen;
21. spricht sich gegen Vorschläge aus, eine Eigenkapitalanforderung für „sonstige Risiken“ auf der
Grundlage grober Indikatoren wie Größe des Unternehmens, Ertrag, Umsatz usw. zu bemessen, da derar-tige Messgrößen ungeeignete Hilfsmittel darstellen, die in keinerlei Beziehung zu den „sonstigen Risiken“stehen; ist der Ansicht, dass eine Auflage auf der Grundlage solcher Hilfsmittel erfolgreiche Unternehmenbestrafen und den Banken als Anreiz dazu dienen würde, eher die Eigenkapitalanforderungen als das Risikozu managen; ist besonders besorgt über die Auswirkungen einer solchen Anforderung auf Unternehmen,die in großem Umfang und mit geringem Risiko Investitionen tätigen, wie z.B. Index-Fonds; ist derAnsicht, dass, für den Fall dass eine Eigenkapitalanforderung für „sonstige Risiken“ eingeführt werdensollte, Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssten, um sicherzustellen, dass Banken, die nichtunmittelbar von den risikogerechteren internen Ratings profitieren können, nicht durch hohe zusätzlicheEigenkapitalanforderungen für „sonstige Risiken“ belastet werden;
22. unterstützt die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen bei den Kapitalauflagen für einen Teil
der Gruppe oder für ein einzelnes Unternehmen (siehe Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie über die Beauf-
sichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis und Artikel 7 Absatz 7 der Richtlinie über die
angemessene Eigenkapitalausstattung), fordert jedoch die Einführung harmonisierter Kriterien für die
Anwendung dieser Ausnahmeregelung;
23. fordert die Kommission auf, die Erfordernisse und besonderen Merkmale von Wertpapierfirmen und
Vermögensverwaltern stärker zu berücksichtigen; die für diese Firmen geltenden Eigenkapitalanforderungen
sollten auf die Risiken begrenzt werden, die sie eingehen, namentlich „sonstige Risiken“ wie Betriebsrisiken;
Wertpapierfirmen unterliegen bereits einer Eigenkapitalanforderung für „sonstige Risiken“ die überprüft
werden sollte, wenn die Kommission in Zukunft eine generelle Eigenkapitalanforderung für „sonstige Risi-
ken“ einführen sollte;
24. ist der Auffassung, dass die Aufsichtsbehörden nicht versuchen sollten, zu Schattenbankmanagern
zu werden, sondern vielmehr die Art und Weise bewerten sollten, in der ein Institut mit Risiken umgeht,
statt nur zu überprüfen, ob formale Vorschriften eingehalten werden; nationale Aufsichtsbehörden sollten
befugt sein, von Instituten zu verlangen, Eigenkapital über das Mindestmaß hinaus zu halten; dies sollte
jedoch nur eines der im Rahmen der Bankenaufsicht zur Verfügung stehenden Instrumente sein, und von
dieser Möglichkeit sollte nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn Anlass dazu besteht;
25. unterstützt die freiwillige Offenlegung ihres Eigenkapitalkoeffizienten oder ihrer wichtigsten finan-
ziellen Risiken und ihrer Risikomanagementtechniken durch die Banken als Beitrag zur Stärkung der
Marktdisziplin; von den Instituten sollte jedoch nicht verlangt werden, die von den Aufsichtsbehörden fest-
gelegten individuellen Mindestkapitalanforderungen offen zu legen, da damit die Gefahr bestehen würde,
dass der Zielkoeffizient als eine Aufsichtsbewertung betrachtet wird, und es zu Wettbewerbsverzerrungen
kommen könnte;
26. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährlei-
sten, dass EU-Banken von den amerikanischen Behörden nicht nach dem Gramm-Leach-Bliley-Gesetz dis-
kriminiert werden, und eine rasche Lösung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Euro-
päischen Union in diesem Bereich anzustreben;8.8.2001 DE C 223/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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27. ist der Auffassung, dass aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit künftig allen Kreditinstituten unab-
hängig von ihrer Rechtsform ermöglicht werden muss, die Zuführung von Kernkapital über Dritte vorneh-
men zu können, solange es sich hierbei um auf Dauer beschafftes Kapital handelt, das zur Deckung von
Verlusten eingesetzt und nicht von Dritten abgezogen werden kann;
28. fordert, dass alles daran gesetzt wird, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften KMU nicht die
Aufnahme von Krediten erschweren, wobei es jedoch anerkennt, dass die Kapitaladäquanzvorschriften dar-
auf ausgerichtet sein müssen, die Sparer zu schützen und Systemrisiken zu minimieren, und sich daher
nicht dazu eignen, das Problem der KMU-Finanzierung direkt und umfassend anzugehen; dies sollte viel-
mehr durch Maßnahmen zur Förderung von Risikokapital erfolgen; vertritt in jedem Fall die Auffassung,dass, auch wenn in Zukunft für risikoreiche Unternehmen höhere Eigenkapitalanforderungen gelten
mögen, die sich in den Kreditkosten widerspiegeln, die neuen Vorschriften, namentlich die allgemeine
Anerkennung von Sicherheiten, den meisten Unternehmen mit geringem, mittlerem oder mäßig hohem
Risiko (zu denen die Mehrzahl der KMU gehört) die Kreditaufnahme erleichtern sollten (inklusive hypo-
thekarischer Sicherheiten);
29. erkennt an, dass nicht nur die rasche Durchführung der neuen Eigenkapitalvorschriften von ent-
scheidender Bedeutung ist, sondern auch Flexibilität und eine laufende Aktualisierung der Rechtsvorschrif-
ten geboten sind; ist bereit, Vorschläge für eine Änderung des Legislativverfahrens zur Erleichterung der
Flexibilität, der raschen Durchführung und der Aktualisierung der Rechtsvorschriften, die den neuen Eigen-
kapital-Regelungsrahmen betreffen, zu prüfen; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame
Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zum Mitentscheidungsverfahren, in der sich alle
drei Organe dazu verpflichten, im Hinblick auf eine weitestgehende Annäherung ihrer Standpunkte loyal
zusammenzuarbeiten, damit die Rechtsakte möglichst in erster Lesung angenommen werden können; ist
bereit, neue Vorschläge für eine künftige Revision dieser gemeinsamen Erklärung zu prüfen, um die Mit-
entscheidungsverfahren zur Abfassung und Aktualisierung von Rechtsvorschriften weiter zu beschleunigen;
30. fordert die Kommission und den Rat auf, mit ihm zusammenzuarbeiten und offizielle und inoffi-
zielle Konsultationen bereits in den ersten Phasen des Legislativprozesses durchzuführen und den politi-
schen Willen zu zeigen, sich auf allgemeine Grundsätze zu einigen, um zu gewährleisten, dass die erforder-
lichen Änderungen der Rechtsvorschriften so bald wie möglich, vorzugsweise bereits in der ersten Lesung,
angenommen werden können;
31. unterstreicht, dass es wichtig ist, die Wettbewerbsgleichheit zwischen Banken und Wertpapierfirmen
in den USA und in der Europäischen Union zu sichern, und fordert die Kommission und die Mitglied-
staaten auf, darauf zu drängen, dass für einen bestimmten Zeitraum ein Moratorium für die Anwendung
der revidierten Vereinbarung verhängt wird, damit die Mitglieder des Basler Ausschusses Durchführungs-
bestimmungen erlassen können und die Vereinbarung in allen Ländern am gleichen Tag in Kraft tritt;
32. begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine „Gruppe 2005“ von Vertretern der Kommission, des
Parlaments und des Rates einzusetzen, um eine rechtzeitige Umsetzung des Aktionsplans im Bereich der
Finanzdienstleistungen zu überwachen und zu erleichtern; ersucht die Gruppe, Möglichkeiten für eine
raschere Verabschiedung des Aktionsplan zu prüfen (einschließlich des neuen Basler Übereinkommens)zu prüfen und dem Europäischen Parlament innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Entschlie-ßung mögliche Optionen zur Prüfung vorzulegen;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
2. Aufgaben des Bürgerbeauftragten
A5-0293/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Par-
laments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung
der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Das Europäische Parlament,
Udash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel
21, 195 und 279 sowie Artikel 20 d des EGKS-Vertrags und Artikel 107 d des EAG-Vertrags,
Udash unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelun-
gen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.C 223/366 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. November 2000