ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)61
Vol.1964/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)61endg.
Brüssel,don26,Februar1964
Orig.:F
VORSCHLAG EINER
ENTSCHEIDUNG DESRATS,
mitderdasKönigreichBelgienermächtigtwird,
dieInterventionspreise fürinländischefri­
scheButterdererstenQualität,abweichend
vonArtikel21derVerordnungNr...,/64/EWG
dosRatsvom....festzusetzen
(VonderKommissionandenRatvorgelegt)
VI/K0M(64)61endg.

1»InBelgien sind bisher sowohl Richtpreise fürMilch wieauch Inter -
ventionspreise fürButter festgelegt worden ,die jahreszeitlich ge­
staffelt waren .Höheren Preisen imWinterhalbjahr standen niedrigere
Preise imSommerhalbjahr gegenüber .Aus dieser Maßnahme resultiert ein
Anreiz für dieProduktion inderPeriode derStallfütterung und damit
für eine gleichmäßige Verteilung derMilcherzeugung während des ganzen
Jahres .
2,DieVerordnung desRats Nr sieht vor ,daßwährend des ganzen
Milchwirtschaftsjahres einheitliche Richtpreise fürMilch und einheit­
liche Interventionspreise für Butter injedem Mitgliedstaat gelten .
DieAnwendung dieser Entscheidung macht esfürBelgien notwendig ,neue
Maßnahmen zuentwickeln ,umdie erstrebte gleichmäßige Milcherzeugung
während des ganzen Jahres zuerreichen .Solche Maßnahmen könnten zum
Beispiel von denMolkereien getroffen werden ,dieihrerseits für eine
Staffelung derMilchauszahlungspreise sorgen kennten .Umderbelgischen
Regierung und derbelgischen Milchwirtschaft dieMöglichkeit zugeben ,
ein derartiges System zuentwickeln ,hat diebelgische Regierung bei
denBeratungen über dieVerordnung Nr....beantragt ,ihr ausnahmsweise
für eine begrenzte Zeit zugestatten ,eine Saisonstaffelung derInter -
venti»nspreise fürButter zugestatten .
3.Eine solcheAusnahme darf jedoch nicht dazu führen ,daß diebelgische
Butter und damit diebelgischen Milcherzeuger dadurch relativ besser
gestellt werden ,als dieButter bzw .dieMilcherzeuger indenanderen
Mitgliedstaaten .
Dazu isterforderlich ,daß einangemessenes Verhältnis zwischen den
gestaffelten Interventionspreisen ,demSchwellenpreis und demReferenz -
preis besteht .Entsprechend denBestimmungen derArtikel kund 21der
Milchverordnung ,indenen dieRelation zwischen einheitlichen Interven -
tionspreisen undSchwellenpreisen geregelt ist ,würde einangemessenes
Verhältnis bestehen ,wenn :

-2-
a)derniedrigste dergestaffelten Interventionspreise demReferenz -
preis (nach Artikel 5jAbsatz 3),verringert umo,e >75Rechnungs -
einheiten ,entspricht ;
b)derhöchste dergestaffelten Interventionspreise denReferenzpreis ,
erhöht umo,«25 Rechnungseinheiten ,nicht überschreitet ;
c)dasarithmetische Mittel derInterventionspreise ,beieiner regel­
mäßigen jahreszeitlichen Abstufung ,denReferenzpreis ,verringert
um*,*25Rechnungseinheiten ,nicht überschreitet ;
d)derSchwellenpreis demReferenzpreis ,erhöht umo,o75 Rectnungs -
einheiten undumdenPauschbetrag (nach Artikel 7)entspricht .
k.Aufseiner 113 «Tagung (21.-2k.Oktober 19&3 ) ^er einheit­
liche Interventionspreise während desganzen Milchwirtschaftsjahres
beschlossen .Ererklärte sich jedoch grundsätzlich bereit ,diebelgi­
sche Regierung zuermächtigen ,zwei Jahre lang saisongebundene Inter -
venti«nspreis anzuwenden ,deren höchster allerdings o,o5 Rechnungsein -
heiten unter demSchwellenpreis liegen muß .
Der Vorschlag derKommission stützt sich auf diese Absicht des Rats .
DieEntscheidung gilt zunächst jedoch nur für einJahr ,daamEnde
dieses ersten Jahres überprüft werden müßte ,unter welchen Bedingungen
imeinzelnen sie für einweiteres Jahr verlängert werden sollte .

-3-
rorr;chln.r orner
ENTSCHEIDUNG DES RATS
mit derdasKönigreich Belgien ermächtigt wird ,
dieInterventionspreise fürinlär •'Ische frische
Butter derersten Qualität abweichend vonArtikel 21
derVerordnung Nr..../64/EWGdesRats von ....
festzusetzen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr».../ö^f/EWGdesRats über dieschritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch und
Milcherzeugnisse (x),insbesondere aufArtikel 23,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 21Absatz (1)derVerordnung Nr..../64/EWG
setzen dieMitgliedstaaten vordem 15-April 1964 fürinländische
frische Butter der ersten Qualität einen Interventionspreis fest ,der
für das laufende Milchwirtschaftsjahr gültig ist .Dieser Interventions­
preis entspricht demReferenzpreis ,der umhöchstens o,o75 Rechnungs -
einheiten jeKilogramm verringert werden kann .
ImKönigreich Belgien sind bisher jahreszeitlich abgestufte Interven -
tionspreise fürButter der ersten Qualität festgesetzt worden ,die zu
saisonalen Schwankungen derPreise ambelgischen Buttermarkt geführt
haben .Umdiese Regelung schrittweise andie inderVerordnung Nr....
/64/EWG vorgesehene Regelung anzugleichen ,istesnotwendig ,
diese zunächst -abweichend vonArtikel 21dieser Verordnung -für
dasMilchwirtschaftsjahr 1964/65aufrechtzuerhalten .
•••/•••
(x)veröffentlicht imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr....

-A–
Umdiesen besonderen Verhältnissen Rechnung zutragen ,empfiehlt essich ,
dasKönigreich Belgien zuermächtigen ,fürdasMilehwirtschafts jähr 19&V
65jahreszeitlich abgestufte Interventionspreise festzusetzen .
Eine jahreszeitliche Abstufung derInterventionspreise führt aber nicht
zuderNotwendigkeit eines nicht einheitlichen Schwellenpreises .
Damit eindenGrundsätzen derVerordnung Nr..../6^/EWG entspre­
chendes Verhältnis zwischen demSchwellenpreis und den Interventio iispr©d>~
senbesteht ,ist eserforderlich ,daß die jahreszeitliche und regelmäßige
Staffelung derInterventionspreise innerhalb gewisser Grenzen erfolgt ,daß
ein bestimmter Mindestabstand zwischen demhöchsten Interventionspreis und
demSchwellenpreis berücksichtigt wird und daß das arithmetische Mittel
der Interventionspreise einbestimmtes Niveau nicht überschreitet .
■HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Abweichend vonArtikel 21Absatz (1)derVerordnung Nr.../64/EWG
wird dasKönigreich Belgien ermächtigt ,für dasMilchwirtschafts -
jahr 196^/65nach denfolgenden Bestimmungen jahreszeitlich undregel­
mäßig abgestufte Interventionspreise fürinländische frische Butter
der ersten Qualität festzusetzen .
Der höchste dieser Interventionspreise darf dennach Artikel 5der
genannten Verordnung für dieses Erzeugnis bestimmten Referenzpreis ,
zuzüglich eines Betrages vono,o25 Rechnungseinheiten ,nicht überschrei­
ten .
Derniedrigste dieser Interventionspreise entspricht demReferenzpreis
abzüglich eines Betrages von o,o75 Rechnungseinheiten .
Dasarithmetische Mittel derInterventionspreise darf denReferenzpreis
abzüglich eines Betrages von o,o25 Rechnungseinheiten nicht über­
schreiten .
(2)Macht dasKönigreich Belgien vondieser Ermächtigung Gebrauch ,soist ,
abweichend vonArtikel kderVerordnung Nr..../6*f/EWG der
fürdasMilchwirtschaf tsiahr 196^/65fürButter derersten Qualität
festzusetzende Schwellenpreis gleich demnach Artikel 5dergenannten
Verordnung festgesetzten Referenzpreis ,zuzüglich eines Betragsvon
o,o75 Rechnungseinheiten und desnach Artikel 7dergenannten Ver­
ordnung festgesetzten Pauschbetrages .
•••/••»

-5-
Àrtikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgiengerichtet.
Briissel,den
FurdenRat
DerPràsident