ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass das litauische Parlament am 14. Juli 2009 Änderungen am Gesetz über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen gebilligt hat, das am 1. März 2010 in Kraft treten soll und nach dem es verboten sein wird, öffentliche Informationen, die für homosexuelle, bisexuelle oder polygame Beziehungen werben, direkt an Minderjährige weiterzugeben, weil sich dies nachteilig auf die Entwicklung von Jugendlichen auswirke,
B.

in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten sind und dass die Mitgliedstaaten im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten werden, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament Rechenschaft ablegen muss (siehe Artikel 10 Absatz 2 des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Lissabon); die notwendige Parlamentarisierung der Europäischen Union muss sich daher auf zwei Säulen gründen: einerseits auf die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in Bezug auf alle Beschlüsse der Union und andererseits auf die Stärkung der Befugnisse der einzelstaatlichen Parlamente in Bezug auf ihre jeweiligen Regierungen,
I.

in der Erwägung, dass das Parlament darauf hingewiesen wurde, dass es unter Umständen ein ernstes Problem in grenzüberschreitenden Fällen mit säumigen Schuldnern gibt, das heißt mit Personen, die ihre Schulden bezahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen könnten, dies aber nicht tun, oder Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht bezahlen, was sie schulden, selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung gegen sie ergangen ist; in der Erwägung, dass solche Personen wohl oft über beträchtliche Vermögenswerte in unterschiedlichen Einrichtungen oder über verschiedene Beauftragte und Treuhandgesellschaften verfügen und dass eine erfolgreiche Vollstreckung ohne die erforderlichen Informationen nicht möglich ist; in der Erwägung, dass es vielfach notwendig ist, solche Informationen zu erhalten, ohne dass der säumige Schuldner - der oft in der Lage sein wird, Vermögenswerte kurzfristig in ein anderes Land zu verlagern - davon erfährt,
10.

hebt hervor, dass alle Mechanismen der REDD-Initiative (United Nations Collaborative Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries - Zusammenarbeitsprogramm der Vereinten Nationen zur Verringerung von Emissionen aufgrund von Entwaldung und Waldschädigung in den Entwicklungsländern), die Teil der für die Zeit nach 2012 abgeschlossenen internationalen Klimavereinbarung sind, vor allem den Schutz von Urwäldern sichern sollen;
18.

verweist auf die Bedeutung der transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die einen entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellen; fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung des endgültigen WPA nachdrücklich auf, diesem Verfahren umfassend Rechnung zu tragen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, damit Côte d’Ivoire den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Entschließung vom 13. März 2007 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (12) zum Ausdruck gebrachten Ansichten und fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in den AKP-Staaten betreiben, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltstandards zu erreichen;
C.

in der Erwägung, dass die Mehrsprachigkeit in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, im Zusammenleben in unseren multikulturellen Gesellschaften und in den gemeinsamen Politikmaßnahmen der Europäischen Union von zunehmender Bedeutung ist,
18.

stellt fest, dass die Ausarbeitung eines gemeinsamen gemeinschaftlichen Ansatzes in Bezug auf die Abwälzung von Vorteil ist und befürwortet die Zulässigkeit des Einwands der Abwälzung durch den Beklagten als einen Einwand in dem Sinne, dass der Nachweis für den Einwand stets vom Beklagten zu erbringen ist und die Gerichte die Möglichkeit haben, auf bewährte einzelstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Kausalität und Haftung zurückzugreifen, um in jedem Einzelfall zu gerechten Entscheidungen zu gelangen; regt an, dass Leitlinien in Bezug auf das Ausmaß vorgeschlagen werden, in dem der mittelbare Käufer und insbesondere der letzte mittelbare Käufer sich auf die widerlegbare Vermutung verlassen kann, dass ihm der rechtswidrige Preisaufschlag vollständig angelastet wurde;
A.

in der Erwägung, dass Online-Glücksspiele (im Wert von 2 bis 3 Milliarden EUR an Brutto-Glücksspieleinkünften im Jahr 2004) ca. 5 % des gesamten Glücksspielmarkts in der Europäischen Union ausmachen, wie in der genannten Studie des SIR festgestellt wird, und dass ein rasches Wachstum unvermeidlich erscheint,
9.

betont, dass in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise das Ziel der Europäischen Union, den Klimawandel zu bekämpfen, mit großen neuen wirtschaftlichen Chancen zur Entwicklung neuer Technologien, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit einhergehen kann; betont, dass eine Einigung in Kopenhagen den notwendigen Anreiz für einen solchen „Grünen New Deal“ bieten und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, umweltfreundliche Technologien fördern und neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern sichern könnte;
D.

in der Erwägung, dass die Internalisierung in eine umfassendere Politik eingebunden werden muss, damit sowohl die Ko-Modalität als auch ein nachhaltiges Verkehrssystem gefördert werden, und dass diese Politik auch die Förderung der Forschung, die Finanzierung der Infrastrukturen, die Öffnung der Märkte und die Standardisierung beinhalten muss; in der Erwägung, dass diese Preissignale an sich jedoch nicht ausreichen, um das Verhalten der Benutzer zu ändern, wenn ihnen nicht die notwendigen Alternativen geboten werden (umweltfreundlichere Fahrzeuge, alternative Verkehrsformen usw.),
33.

betont, dass die Sicherheitsdimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland und die Rolle der GASP und der ESVP nicht von der größeren europäischen Sicherheitsarchitektur losgelöst gesehen werden können, die die NATO, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und internationale Vereinbarungen, wie den Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen (Anti-Ballistic Missile Treaty) und den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa umfasst; ist der Auffassung, dass wichtige Entwicklungen in dieser größeren Sicherheitsstruktur im Dialog sowohl mit Russland als auch mit den Vereinigten Staaten behandelt werden sollten, und ersucht den Rat darum, offen und konstruktiv an die Möglichkeit von Gesprächen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Russland und den OSZE-Mitgliedstaaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, heranzugehen, um den transatlantischen Konsens in Sicherheitsfragen zu erneuern, wobei die Schlussakte von Helsinki als Grundlage dienen sollte;
A.

in der Erwägung, dass die Marine Berichten zufolge zwischen dem 18. und 30. Dezember 2008 in thailändischen Hoheitsgewässern rund 1 000 Bootsflüchtlinge der Rohingya entdeckt hatte, die dann ohne Navigationsausrüstung oder ausreichend Wasser und Nahrungsmittel in internationale Gewässer geschleppt wurden; in der Erwägung, dass viele von ihnen vermisst werden und dass zu befürchten steht, dass sie ertrunken sind, und dass einige von der indonesischen sowie der indischen Küstenwache gerettet wurden,
87.

erinnert an die Bedeutung der Kernenergie, die in 15 von 27 Mitgliedstaaten erzeugt und in weitaus mehr Mitgliedstaaten genutzt wird und rund ein Drittel der Stromnachfrage in der Europäischen Union befriedigt; weist auch darauf hin, dass derzeit sechs neue Kraftwerksblöcke in vier Mitgliedstaaten errichtet werden;
45.

vertritt die Auffassung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität haben; betont, dass in den meisten Fällen keine Kreditbürgschaften verfügbar sind; fordert die Europäische Investitionsbank auf zu untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den lokalen Nahrungsmittelproduzenten in Entwicklungsländern Bürgschaften für Kredite und Mikrokredite angeboten werden können;
J.

in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum in den einzelnen Ländern des westlichen Balkans sehr unterschiedlich ist und 2006 von 3 % in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zu 10,3 % in Montenegro reichte; in der Erwägung, dass auch die Arbeitslosenquote eine breite Spanne aufweist und 2007 von einer hohen Quote, z. B. 40 % im Kosovo, bis zu einer weniger hohen Quote, z. B. 11,9 % in Montenegro, reichte,
24.

hält die 27 Übereinkommen, deren Ratifizierung und wirksame Umsetzung erforderlich ist, damit das APS+ genutzt werden kann, für ein einzigartiges Paket von Übereinkommen über Normen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsrecht, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung; betont, dass sich das APS+ bislang zwar positiv und sichtbar auf die Ratifizierung der Übereinkommen, aber in geringerem Maße auf deren Durchführung ausgewirkt hat, und ist deshalb der Ansicht, dass die Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Durchführungskapazitäten stärker in den Vordergrund gerückt werden sollten; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Kommission, um die Glaubwürdigkeit des APS+ zu sichern, Untersuchungen durchführen muss, wenn übereinstimmende Hinweise darauf vorliegen, dass bestimmte Länder die 27 Übereinkommen nicht umsetzen, und gegebenenfalls Präferenzen aussetzen muss;
F.

in der Erwägung, dass sich 2009 die Lage in Niger, Guinea und Madagaskar verschlechtert hat, so dass die parlamentarische Demokratie in diesen drei Ländern aufgehoben wurde und ihre Vertreter auf der 18. Tagung der PPV in Luanda auf den Status von Beobachtern herabgestuft wurden,
—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Vorgehen von EU und USA in der Frage der Fluggastdatensätze, insbesondere seine Entschließungen vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada (1), vom 13. März 2003 zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen (2), vom 9. Oktober 2003 zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA (3), vom 31. März 2004 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten, die in den Fluggastdatensätzen (PNR) enthalten sind, welche dem United Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten) übermittelt werden (4), seine Empfehlung an den Rat vom 7. September 2006 zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (5), seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zu SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen (6) sowie seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (7),
59.

vertritt die Ansicht, dass der Aufbau einer interdisziplinären wissenschaftlichen und technischen Wissensbasis über die See- und Küstengebiete Europas von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Akteuren die bestehenden Datenbanken und Beobachtungsprogramme zu bewerten und ihre Bemühungen zu intensivieren, um das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODN) so bald wie möglich funktionsfähig zu machen;
18.

stellt fest, dass die Freizügigkeit im Binnenmarkt zur Folge hat, dass in einigen Teilen der Europäischen Union und insbesondere in größeren Städten neue Probleme beim Sozialschutz von Menschen in Notsituationen auftreten, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, wodurch (private) karitative und öffentliche Dienstleistungen, die z. B. Nothilfe für Obdachlose oder ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft leisten, noch stärker unter Druck geraten;
H.

in der Erwägung, dass sich unverbindliche Empfehlungen zur Vergütungspolitik nach Erkenntnissen mehrerer wissenschaftlicher Studien und in der Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen haben, was die Notwendigkeit unterstreicht, ein stärkeres Instrument einzusetzen, um die Einhaltung der Grundsätze sicherzustellen,
J.

in der Erwägung, dass die Bürger von den EU-Organen verlangen, in Zusammenarbeit mit den G-20 und anderen internationalen Gremien so rasch wie möglich angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, die im Falle einer Krise die Stabilität der Finanzmärkte bewahren, die Kosten für die Steuerzahler so niedrig wie möglich halten, die grundlegenden Bankdienstleistungen erhalten und die Anleger schützen,
5.

stellt das Engagement der Kommission an dem o. g. Prozess fest, das seinen Ausdruck in einer Reihe von Dokumenten findet, insbesondere in den dritten strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union sowie in der dazu laufenden Tätigkeit; stellt gleichzeitig fest, dass das Programm einem größeren Kreis unbekannt ist, und fordert die Kommission auf, wirksamer für es zu werben;
A.

in der Erwägung, dass die Alterung der Gesellschaft zu häufig negativ wahrgenommen wird, d.h. im Sinne von Herausforderungen an die Altersstruktur der Arbeitskräfte und die Nachhaltigkeit des sozialen Schutzes und der Gesundheitsfürsorge, in der Erwägung, dass ältere Menschen auch als wirtschaftliche Ressource zu betrachten sind und einen großen Erfahrungsschatz mitbringen und sie in der Betreuung abhängiger Personen und aufgrund ihrer langen Berufserfahrung als Ratgeber am Arbeitsplatz für die Gemeinschaft und die Familien lebenswichtige Unterstützung leisten und zur Erhaltung des ländlichen Raums beitragen,
E.

in der Erwägung, dass die ETI einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung transparenter Partnerschaften in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase des kohäsionspolitischen Programmplanungszyklus leisten sollte, und in der Erwägung, dass in den Verordnungen nicht speziell festgelegt ist, in welchem Umfang die Partner in die verschiedenen Programmplanungsprozesse einbezogen werden sollten bzw. sie keine Festlegungen zu den Modalitäten einer solchen Einbeziehung enthalten,
D.

in der Erwägung, dass eine Untersuchung durch ein internationales Team einer gemeinsame zivil-militärischen Untersuchungskommission anhand eines Ermittlungs- und Überprüfungsprozesses, der auf der Grundlage eines wissenschaftlichen und objektiven Ansatzes erfolgte, den eindeutigen und unwiderlegbaren Nachweis erbrachte, dass der Untergang der „Cheonan“ das Ergebnis einer externen Unterwasserexplosion gewesen ist, die durch einen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) hergestellten Torpedo verursacht wurde, was auch im Rahmen einer unabhängigen Prüfung durch die Kontrollkommission der neutralen Staaten bestätigt wurde,
A.

in der Erwägung, dass das Ausgangsabkommen, das am 30. März 2008 vorläufig in Kraft trat, eine Aussetzungsklausel enthielt, die hätte angewandt werden können, wenn bis November 2010 kein Abkommen der zweiten Stufe erzielt worden wäre,
50.

ist der Auffassung, dass die EU nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung, den Handel und die Investitionen in der Region unterstützen sollte, dass die Handelspolitik ein wichtiger Faktor der Stabilitäts- und Wachstumspolitik ist und zu einem Rückgang der Armut im Südkaukasus führen wird; glaubt, dass die Aushandlung und die Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt; fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu finden, um die Länder in der Region künftig bei der Vorbereitung, Aushandlung und Umsetzung zu unterstützen, auch damit sie in der Lage sind, Zusagen einzuhalten, die in künftigen weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen möglicherweise vorgesehen sind, und diese anschließend umzusetzen und beizubehalten, sowie zum gegebenen Zeitpunkt eine umfassende Evaluierung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Abkommen vorzulegen; ermutigt die Länder des Südkaukasus ferner, die Schaffung einer eigenen Freihandelszone in Betracht zu ziehen;
B.

in der Erwägung, dass die Sanktionssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union historisch gewachsen sind und daher große Unterschiede aufweisen, wobei die Bußgelder im Extremfall in einem Land zehnmal höher als in einem anderen sein können,
C.

in der Erwägung, dass Berufslaufbahnen im maritimen Bereich für junge Menschen attraktiv gemacht werden müssen und sie dazu angeregt werden sollten, in diesem Beruf zu bleiben, sowie in der Erwägung, dass das Ausbildungsniveau in den maritimen Berufen in Europa durch die bevorstehende Überarbeitung des Internationalen Übereinkommens über die Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) verbessert werden muss,
D.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist,
B.

in der Erwägung, dass bei der Erreichung konkreter Ziele (wie der so genannten „13 praktischen Schritte“ (8) im Zuge der Verfolgung der Zielsetzungen des NVV, wie sie bei den früheren Überprüfungskonferenzen vereinbart wurden, ein deutlicher Mangel an Fortschritten zu verzeichnen war, insbesondere da sich Bedrohungen nun aus unterschiedlichen Gründen, einschließlich der zunehmenden Verbreitung, ergeben; ferner in der Erwägung, dass dies mit größerer Nachfrage nach Nukleartechnologie und ihrer größeren Verfügbarkeit sowie der Gefahr einhergeht, dass diese Technologie und radioaktives Material in die Hände von kriminellen Vereinigungen und Terroristen geraten,
C.

in der Erwägung, dass die Überprüfung des UNHRC zweigleisig erfolgen wird, wobei über den Status des Gremiums in New York und über die Verfahren in Genf diskutiert werden soll, und in der Erwägung, dass im kommenden Jahr eine Reihe von Initiativen und informellen Treffen stattfinden wird,
B.

in der Erwägung, dass sich eine Schwesterorganisation von Al-Qaida zu dem fehlgeschlagenen Versuch, im Dezember 2009 ein Flugzeug über Detroit zur Explosion zu bringen, bekannt hat, der von dem nigerianischen Terroristen Umar Faruk Abdulmuttab unternommen wurde, der angab, er sei in einem jemenitischen Lager von Al-Qaida ausgebildet und ausgerüstet worden, sowie in der Erwägung, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Jemen Terroristen und aufständische Gruppen in der Region, insbesondere Al-Qaida, ein sicheres Rückzugsgebiet erhalten würden, in dem sie spätere terroristische Aktionen planen, organisieren und unterstützen könnten,
146.

unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, wie es in Artikel 31 der russischen Verfassung formell garantiert, in der Praxis jedoch nicht vorhanden ist; bringt seine Solidarität mit den Organisatoren von und Teilnehmern an Strategie 31, der Serie von Bürgerprotesten zur Einforderung dieses Rechts, die am 31. Juli 2009 begannen und am 31. jedes Monats mit 31 Tagen am Triumph-Platz in Moskau stattfinden, zum Ausdruck; bedauert, dass bis jetzt alle Strategie-31-Demonstrationen, außer der allerletzten am 31. Oktober 2010, von den Behörden verboten wurden, und zwar mit der Begründung, dass am Triumph-Platz zur selben Zeit andere Aktivitäten geplant seien; ist tief beunruhigt darüber, dass die russische Polizei am 31. Dezember 2009 neben Dutzenden anderer friedlicher Demonstranten die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmilla Alexejewa, festgenommen hat, die nur wenige Wochen zuvor mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden war; unterstützt die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten von Russland, Wladimir Lukin, eine Untersuchung zu den massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten vom 31. Mai 2010 einzuleiten;
6.

begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung einer Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent erzielt wurden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die friedensunterstützenden Einsätze in Afrika nachhaltig und in einer vorhersehbaren Weise zu finanzieren, die Notwendigkeit, lokale Kapazitäten für die Reaktionsfähigkeit aufzubauen, und die Entschlossenheit, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen;
—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (7), vom 15. November 2007 zur Stärkung der ENP (8), vom 6. Juli 2006 zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (9), vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (10), vom 19. Februar 2009 zur Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (11), vom 19. Februar 2009 zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (12), vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (13), vom 20. Januar 2011 zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (14), vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (15), vom 20. Mai 2010 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (16), vom 9. September 2010 zum Zustand des Jordan unter besonderer Berücksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf (17), vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien (18), vom 17. Februar 2011 zur Lage in Ägypten (19), vom 10. März 2011 zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere zu Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte (20) und vom 7. Juli 2011 zu Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und Nordafrika, vom 15. September 2011 und 20. Januar 2011 zur Lage in Belarus und alle seine früheren Entschließungen zu Belarus und vom 15. September 2011 zur Lage in Libyen (21) und zur Lage in Syrien (22),
27.

begrüßt die Wiederaufnahme der sogenannten „5+2“-Verhandlungen in Bezug auf den Konflikt in Transnistrien und nimmt zur Kenntnis, dass die erste offizielle Sitzung am 1. Dezember 2011 stattfinden soll, was hoffentlich den Beginn einer Konfliktlösung bedeuten wird;
113.

bedauert die Kürzung staatlicher Ausgaben und Investitionen vieler nationaler Haushalte im Bildungsbereich; bekräftigt die Notwendigkeit, staatlichen Investitionen in nachhaltige wachstumsfreundliche Bereiche wie FuE und Bildung Vorrang zu geben, und weist darauf hin, dass in Anbetracht der schwerwiegenden Belastungen durch berufliche Ausgrenzung der jungen Generation Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung eine wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen; betont die Bedeutung der Sicherstellung kontinuierlicher und umfangreicher Investitionen in die Ausbildung von Lehrkräften, die Weiterbildung und lebenslanges Lernen, unter Beibehaltung koordinierter EU-weiter Bestrebungen, auch andere gemeinsame Bildungsziele zu erreichen; weist auf die Schlüsselrolle des Programms „Lebenslanges Lernen“ hin;
G.

in der Erwägung, dass über 700 Personen wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010 in Minsk festgenommen wurden, von denen die meisten nach Verbüßung einer kurzen Verwaltungsstrafe wieder freigelassen wurden, während 24 oppositionelle Aktivisten und Journalisten, unter ihnen sechs Präsidentschaftskandidaten, wegen „Anstiftung zu Massenunruhen“ in Verbindung mit gewalttätigen Angriffen und bewaffnetem Widerstand angeklagt wurden, wofür eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren verhängt werden kann, sowie in der Erwägung, dass weitere 14 Personen demnächst angeklagt werden könnten,