über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10124/1/14 REV 1

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) im Zeitraum 20192023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik

Ziel des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (WCPF-Übereinkommen) ist, durch wirksame Bewirtschaftungsmaßnahmen die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der weit wandernden Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde die WCPFC eingesetzt. Das Übereinkommen trat am 19. Juni 2004 in Kraft.

Die Union ist Vertragspartei der WCPFC, nachdem sie das WCPF-Übereinkommen gemäß dem Beschluss 2005/75/EG des Rates genehmigt hat.

2.2.Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik

Die WCPFC ist das gemäß dem WCFP-Übereinkommen eingesetzte Gremium, das für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich zuständig ist. Sie legt Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen fest, um die langfristige Nachhaltigkeit weit wandernder Fischbestände im Übereinkommensbereich zu sichern und ihre optimale Nutzung zu fördern. Solche Maßnahmen können für die Union bindend werden.

Als Mitglied der WCPFC nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die WCPFC trifft ihre Beschlüsse einvernehmlich, es sei denn, es kann kein Konsens erzielt werden; dann gilt eine Dreiviertelmehrheit. Gleichwohl ist bei bestimmten Angelegenheiten ein Konsens erforderlich.

2.3.WCPFC-Beschlüsse

Die WCPFC ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.

Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des WCPF-Übereinkommens treten die Maßnahmen 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der WCPFC über diese Maßnahmen unterrichtet werden. Ein WCPFC-Mitglied, das gegen einen Beschluss gestimmt hat oder das an der Sitzung nicht teilgenommen hat, kann innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Beschlusses eine Überprüfung durch einen Überprüfungsausschuss beantragen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Für die WCPFC wird dieser Ansatz durch den Beschluss 10124/1/14 REV 1 des Rates vom 16. Juni 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der WCPFC für den Zeitraum 2014-2018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der WCPFC. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

Der Beschluss 10124/1/14 REV 1 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der WCPFC im Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 10124/1/14 REV 1.

Der Beschluss 10124/1/14 REV 1 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang

mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung Rechnung getragen.