Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind (95/C 328/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 350 endg. - 95/0209 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. September 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Anwendung des Verfahrens in Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Binnenmarktes sind Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt umfaßt ein Gebiet ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Im fünften Aktionsprogramm (1) wird als grundlegendes Prinzip anerkannt, daß alle Personen wirksam gegen Gesundheitsgefahren infolge der Luftverschmutzung geschützt sein sollen und daß hierzu insbesondere die Kontrolle der Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2), Partikeln - schwarzer Rauch - und anderen Schadstoffen wie Kohlenstoffmonoxid (CO) notwendig ist. Zur Verhütung der Bildung von Ozon (O3) in der Trophosphäre und der damit verbundenen Gesundheits- und Umweltschäden sind die Emissionen der Vorläufer Stickstoffoxide (NOx) und von Kohlenwasserstoffen (KW) zu vermindern. Zur Verminderung der Umweltschäden infolge der sauren Niederschläge müssen u. a. die NOx- und die KW-Emissionen vermindert werden.

Im April 1992 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das UN-ECE-Protokoll über fluechtige organische Verbindungen, und im Dezember 1993 trat sie dem Protokoll über die Minderung der NOx-Emission bei, die beide in den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen aus dem Jahr 1979 fallen (das im Juli 1982 vereinbart wurde). Die Kommission verpflichtete sich im März 1991 auf der 1477. Sitzung des Umweltrates, die Frage der Verschmutzung durch Motoren mit Kompressionszündung in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Industrie weiter zu prüfen. Die Kommission wurde im Juni 1993 in einem Memorandum von vier Mitgliedstaaten ersucht, die Ausarbeitung dieser Richtlinie fortzusetzen.

Die Ziele der Verminderung des Schadstoffemissionsniveaus anderer beweglicher Geräte und Maschinen als Kraftfahrzeuge und die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für Motoren und Maschinen lassen sich von den Mitgliedstaaten einzeln nicht befriedigend erreichen; die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Motoren anderer mobiler Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bietet deshalb eine bessere Gewähr für ihre Verwirklichung.

In Artikel 100a Ziffer 3 des Vertrags wird unter anderem ein hohes Schutzniveau im Bereich der Umwelt gefordert.

Auf Gemeinschaftsebene und in den meisten Mitgliedstaaten sind noch keine Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Emissionen aus diesen Motoren erlassen worden.

Neueste Untersuchungen der Kommission (2) haben gezeigt, daß die anthropogenen Emissionen bestimmter schädlicher Luftschadstoffe zu einem großen Teil auf Verbrennungsmotoren zurückzuführen sind, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind. Ein beträchtlicher Anteil der Luftverschmutzung durch NOx und Partikel, insbesondere im Vergleich zu den Abgasen aus dem Straßenkraftverkehr, geht auf die Kategorie der Motoren mit Kompressionszündung zurück, für die mit diesem Vorschlag eine Regelung erlassen werden soll.

Auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft sind bereits zahlreiche Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Emissionen von Straßenkraftfahrzeugen und Motoren mit Kompressionszündung von schweren Straßenfahrzeugen erlassen worden (z. B. Richtlinie 88/77/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG (4), und Richtlinie 70/220/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

Emissionen aus anderen mobilen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Kompressionszündung, insbesondere NOx- und Partikelemissionen, geben zu ernsthafter Besorgnis Anlaß. Für diese Emissionsquellen sollte zuerst eine Regelung erlassen werden, während für die Emissionen von Motoren anderer Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge, die in anderen Einrichtungen, z. B. mit Benzinmotor, eingesetzt werden, die Option einer späteren Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie vorbehalten werden sollte.

Der Eintrag dieser Schadstoffe in die Umwelt ist mit allen Mitteln möglichst kostengünstig zu mindern.

Die Bekämpfung dieser Emissionen und die Festlegung von Emissionsnormen für diese Luftverschmutzungsquelle bilden im Vergleich zur Verschärfung der Maßnahmen zur Minderung der Emissionen dieser Schadstoffe aus anderen Quellen eine kostenwirksame Lösung.

Die finanziellen Auswirkungen der Richtlinie sind beschränkt und der Zeitplan für die Durchführung der strengeren Anforderungen der Stufe II trägt den hierzu erforderlichen Fristen Rechnung.

Zur Bescheinigung wurde das Typgenehmigungsverfahren gewählt, das sich als europäische Methode für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen bereits bewährt hat. Als neues Element ist die Genehmigung einer Gruppe von Motoren (Motorenfamilie), in der ähnliche Komponenten, zusammengebaut nach ähnlichen Konstruktionsprinzipien, verwendet werden, eingeführt worden.

Die nach diesen Anforderungen hergestellten Motoren müssen dementsprechend gekennzeichnet und den mit der Erteilung der Typgenehmigung beauftragten Behörden gemeldet werden. Um die administrativen Belastungen niedrig zu halten, wurde auf eine direkte Kontrolle der Motorproduktionsdaten, die für die Übereinstimmung mit den verschärften Anforderungen durch die Behörden maßgebend sind, verzichtet. Als Gegenleistung für die ihnen dadurch gelassene Freiheit müssen die Hersteller den Behörden die Durchführung von Stichproben erleichtern und regelmäßig die einschlägigen Planungsdaten mitteilen. Eine absolute Übereinstimmung mit der nach diesem Verfahren erforderlichen Benachrichtigung ist nicht absolut notwendig, doch würde eine weitgehende Übereinstimmung den Genehmigungsbehörden die Planung von Prüfungen erleichtern und zu einem wachsenden Vertrauen zwischen diesen Behörden und den Herstellern beitragen.

Genehmigungen, die gemäß der letzten Änderung von Richtlinie 88/77/EWG und der Regelung UN/ECE 49 Serie 02 erteilt werden, werden als den aufgrund diese Richtlinie erteilten Genehmigungen entsprechend anerkannt, wie in Anhang IV Teil II der Richtlinie 92/53/EWG des Rates (7) aufgeführt.

Motoren im Geltungsbereich dieser Richtlinie, die ihren Anforderungen genügen, müssen in den Mitgliedstaaten verkauft und verwendet werden können. Für diese Motoren dürfen keine anderen einzelstaatlichen Emissionsvorschriften erlassen werden. Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt, ergreift die erforderlichen Kontrollmaßnahmen.

Bei der Festlegung der neuen Prüfverfahren und Grenzwerte ist den Betriebszuständen dieser Motorentypen Rechnung zu tragen.

Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die Motorenindustrie der Gemeinschaft seit geraumer Zeit über Technologien verfügt oder diese zur Zeit perfektioniert, die ihr eine beträchtliche Verbesserung der Emissionsleistung ermöglichen.

Diese neuen Normen sollten nach einem bereits erprobten zweistufigen Verfahren eingeführt werden. Die zweite Stufe erfordert im Hinblick auf eine möglichst weitgehenden Effizienz bei der tatsächlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten die Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen in bezug auf die Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt auch für die Motoren dieser Klasse von anderen mobilen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen.

Bei Motoren mit höherer Leistung ist die Emissionsminderung offenbar leichter, da für sie die für Kraftfahrzeugmotoren entwickelte Technologie angewandt werden kann. Wegen dieses Sachverhalts wurde eine stufenweise Durchführung der Anforderungen ins Auge gefaßt, wobei mit dem höchsten der drei Leistungsbereiche in der Stufe 1 begonnen werden soll; der gleiche Grundsatz wurde auch für die Stufe II gewählt, mit Ausnahme eines neuen vierten Leistungsbereichs, der mit der Stufe I noch nicht erfaßt wird.

Für diesen - nun einer Regelung unterworfenen - Sektor von anderen mobilen Geräten und Maschinen als Kraftfahrzeugen, der mit den landwirtschaftlichen Zugmaschinen im Vergleich zu den Emissionen des Kraftverkehrs an erster Stelle steht, wird dank der Durchführung dieser Richtlinie eine beträchtliche Emissionsminderung erwartet. Bei Einhaltung der Vorschriften durch alle beteiligten Motoren wurde für die Stufe I eine Minderung der NOx-Emissionen um 23 %, der KW-Emissionen um 11 % und der Partikelemissionen um 27 % berechnet, und für die Stufe II belaufen sich die Minderungen auf 67 % für Partikel, 29 % für KW und 42 % für NOx. Dank der meist sehr guten Leistungen der Motoren mit Kompressionszündung hinsichtlich CO- und KW-Emissionen ist die Verbesserungsmarge im Hinblick auf die Gesamtemissionen sehr gering. Die CO- und KW-Emissionen könnten durch die vorgesehene Änderung dieser Richtlinie, d. h. die Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf Geräte mit Benzinmotoren, beträchtlich vermindert werden.

Zur beschleunigten Einführung fortgeschrittener Emissionsminderungstechnologien wurden Vorkehrungen für die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente getroffen.

Um außerordentlichen technischen oder wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, sind Verfahren vorgesehen, die Hersteller von der Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie befreien können.

Zur Sicherung der "Übereinstimmung der Produktion" (ÜDP) müssen die Hersteller vor Erteilung der Typgenehmigung für einen Motor die hierzu erforderlichen Vorkehrungen treffen. Für den Fall des Nachweises einer Nichteinhaltung sind Vorschriften festgelegt worden, die ein Informationsverfahren, Korrekturmaßnahmen und ein Zusammenarbeitsverfahren umfassen, um die Schlichtung möglicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übereinstimmung genehmigter Motoren mit den Vorschriften zu ermöglichen.

Die technischen Anforderungen der Richtlinie müssen laufend ergänzt und dem technischen Fortschritt angepaßt werden. Zu diesem Zweck ist ein "Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt" einzurichten, der die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie übernimmt.

Zur Gewährleistung der Prüfung der Motoren in Übereinstimmung mit den Regeln der guten Laborpraxis sind Vorschriften festgelegt worden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Motoren anderer mobiler Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge mit folgenden Ausnahmen:

- Fahrzeuge zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße gemäß den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (9), und der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (10);

- landwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/287/EWG (12);

- Maschinen und Geräte, die nicht den Begriffsbestimmungen in Nummer 1 von Anhang I dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

- "andere bewegliche Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge": Maschinen oder Fahrzeuge mit oder ohne Ausbau, angetrieben von einem Verbrennungsmotor;

- "Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, daß ein Verbrennungsmotortyp - gegebenenfalls stellvertretend für eine Motorenfamilie hinsichtlich des Niveaus der Abgas- und Partikelemissionen aus dem Motor (den Motoren) - den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügt;

- "Motortyp": eine Klasse von Motoren, die sich hinsichtlich der in den Nummern 1 bis 4 von Anhang II Anlage 1 dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Eigenschaften nicht unterscheiden;

- "Motorenfamilie": von einem Hersteller festgelegte Gruppe von Motoren mit konstruktionsbedingt ähnlichen Abgas-Emissionseigenschaften; die einzelnen Motoren der Gruppe entsprechen den Anforderungen dieser Richtlinie und können hinsichtlich der Ergebnisse der Typgenehmigung des geprüften Motors den in Artikel 12 festgelegten Maßnahmen unterworfen werden;

- "Stammotor": innerhalb einer Motorenfamilie ausgewählter Motor, der den Anforderungen in den Nummern 6 und 7 von Anhang I dieser Richtlinie entspricht;

- "Hersteller": gegenüber den Genehmigungsbehörden für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Diese Person oder Stelle muß sich nicht unbedingt an allen Stufen der Konstruktion der Motoren beteiligen.

- "Genehmigungsbehörde": für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für einen Motor oder einer Motorenfamilie zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die die Typgenehmigungsbogen ausstellt und gegebenenfalls zurückzieht, den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten als Anlaufstelle dient und zu prüfen hat, ob der Hersteller die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion einhält;

- "Technischer Dienst": die Organisation oder Stelle, die offiziell als Prüflabor eingesetzt worden ist und die Prüfungen oder Typbesichtigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden;

- "Beschreibungsbogen": das Dokument gemäß Anhang II dieser Richtlinie, in dem die vom Antragsteller anzugebenden Eigenschaften festgelegt sind;

- "Beschreibungsmappe": sämtliche Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die der Antragsteller dem Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde gemäß den Vorschriften im Beschreibungsbogen einzureichen hat;

- "Informationsunterlagen": die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und sonstiger Dokumente, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde in Ausübung ihrer Funktionen beigefügt haben;

- "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen": Liste der Themen der Beschreibungsunterlagen mit Angabe der Seiten oder einer sonstigen Kennzeichnung, die das Auffinden der betreffenden Seiten ermöglicht.

Artikel 3

Antrag auf Typgenehmigung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Motor oder eine Motorenfamilie ist vom Hersteller bei der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu stellen. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt im Beschreibungsbogen in Anhang II dieser Richtlinie angegeben ist.

(2) Stellt die Genehmigungsbehörde fest, daß der eingereichte Antrag hinsichtlich des ausgewählten Motors für die in Anhang II Anlage 2 beschriebene Motorenfamilie nicht vollständig repräsentativ ist, so ist ein anderer und gegebenenfalls ein zusätzlicher, von der Genehmigungsbehörde zu bezeichnender Stammotor zur Genehmigung nach Absatz 1 bereitzustellen.

(3) Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie darf nicht in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Motortyp (Familie) ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Artikel 4

Typgenehmigungsverfahren

(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Typgenehmigung für alle Motortypen oder Motorenfamilien, die der Beschreibung in der Beschreibungsmappe entsprechen und die Vorschriften dieser Richtlinie einhalten.

(2) Jeder Mitgliedstaat fuellt für jeden Motortyp oder jede Motorenfamilie, die er genehmigt, alle einschlägigen Teile des Genehmigungsbogens aus (das diesbezügliche Muster ist in Anhang VI dieser Richtlinie beschrieben) und erstellt oder prüft das Inhaltsverzeichnis der Informationsunterlagen. Genehmigungsbogen sind nach dem Verfahren in Anhang VII zu numerieren. Der ausgefuellte Genehmigungsbogen und seine Anlagen sind dem Antragsteller zuzustellen.

(3) Erfuellt der zu genehmigende Motor seine Funktion oder hat er spezifische Eigenschaften nur in Verbindung mit anderen Teilen der mobilen Maschine und kann aus diesem Grund die Einhaltung einer oder mehrerer Anforderungen nur geprüft werden, wenn der zu genehmigende Motor mit anderen echten oder simulierten Maschinenteilen zusammen betrieben wird, so ist der Geltungsbereich der Typgenehmigung für diesen Motor (diese Motoren) entsprechend einzuschränken. Im Genehmigungsbogen für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie sind in solchen Fällen alle Einschränkungen ihrer Verwendung sowie sämtliche Einbauvorschriften aufzuführen.

(4) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten jeden Monat eine Liste der Motortypen und/oder Motorenfamilien (mit den Einzelheiten in Anhang VIII), deren Genehmigung sie in dem betreffenden Monat erteilt, verweigert oder entzogen haben. Außerdem übermitteln sie, bei Erhalt eines Antrags der Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens für den Motor (die Motorenfamilie) mit/ohne den/die Beschreibungsunterlagen für jeden Motortyp (Motorenfamilie), deren Genehmigung sie erteilt, verweigert oder entzogen haben, und/oder die Liste der Motoren, die entsprechend den erteilten Typgenehmigungen hergestellt wurden, gemäß der Beschreibung in Artikel 6 Absatz 3, die die Einzelheiten gemäß Anhang IX enthält, und/oder eine Kopie der in Artikel 6 Absatz 4 erwähnten Erklärung.

(5) Die Genehmigungsbehörde jedes einzelnen Mitgliedstaats übermittelt der Kommission jährlich oder zusätzlich dazu bei Erhalt eines entsprechenden Antrags eine Kopie des Datenblatts gemäß Anhang X über die Motoren, für die seit der letzten Benachrichtigung eine Genehmigung erteilt worden ist.

Artikel 5

Änderung von Genehmigungen

(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihm jede Änderung der in den Beschreibungsunterlagen erwähnten Einzelheiten mitgeteilt wird.

(2) Der Antrag auf eine Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung ist ausschließlich dem Mitgliedstaat zu stellen, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.

(3) Sind in den Beschreibungsunterlagen erwähnte Einzelheiten geändert worden, so stellt die Genehmigungsbehörde des beteiligten Mitgliedstaats folgendes aus:

- soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen;

- einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer, sofern Angaben darin geändert sind oder die Mindestanforderungen der Richtlinie sich seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum geändert haben; eine Erweiterung ist jedoch nicht erforderlich, wenn lediglich Angaben in den Anlagen zu dem Genehmigungsbogen geändert sind. Aus dem revidierten Genehmigungsbogen muß der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.

Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.

Artikel 6

Übereinstimmungserklärung

(1) Der Hersteller bringt an jeder in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Einheit die in Anhang I Nummer 3 dieser Richtlinie festgelegten Kennzeichen einschließlich der Typgenehmigungsnummer an.

(2) Enthält die Typengenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Einschränkungen der Verwendung, so fügt der Hersteller jeder hergestellten Einheit detaillierte Angaben über diese Einschränkungen und, falls notwendig, eine detaillierte Einbauanleitung bei. Wird eine Reihe von Motortypen einem einzigen Maschinenhersteller geliefert, so genügt es, ihm eine solche Beschreibungsunterlage zuzustellen - spätestens zum Datum der Lieferung des ersten Motors, in der die betreffenden Motoridentifizierungsnummern angegeben sind.

(3) Der Hersteller übermittelt auf Anforderung der zuständigen Genehmigungsbehörde binnen 45 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres und unmittelbar nach jedem Durchführungsdatum, zu dem sich die Anforderungen dieser Richtlinie ändern, und sofort nach jedem von der Behörde angegebenen zusätzlichen Datum eine Liste mit den Identifizierungsnummern aller in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie hergestellten Motoren seit die Vorschriften dieser Richtlinie erstmalig zutreffend waren oder seit dem letzten Bericht hergestellt wurden. Soweit sie nicht durch das Kodierungssystem des Motors zum Ausdruck kommen, müssen auf dieser Liste die Korrelationen zwischen den Identifizierungsnummern und den entsprechenden Motortypen oder Motorenfamilien und den Typgenehmigungsnummern erläutert werden. Außerdem muß die Liste besondere Informationen enthalten, wenn der Hersteller den genehmigten Motortyp oder die genehmigte Motorenfamilie überhaupt nicht mehr herstellt. Muß diese Liste nicht regelmäßig der zuständigen Genehmigungsbehörde übermittelt werden, so muß der Hersteller die registrierten Daten für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren bereithalten.

(4) Der Hersteller übermittelt der zuständigen Genehmigungsbehörde binnen 45 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres und zu jedem Durchführungsdatum eine Erklärung, in der die Motortypen und Motorenfamilien definiert werden, mit den Identifizierungscodes der Motoren, die er ab diesem Datum herzustellen beabsichtigt.

Artikel 7

Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen

(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern können das Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung von Motoren gemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Drittland-Vorschriften anerkennen.

(2) Die Entsprechung der in Nummer 1 von Anhang I genannten internationalen Vorschrift mit der Richtlinie 88/77/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG, wird anerkannt. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren Genehmigungen, die aufgrund solcher Vorschriften erteilt worden sind, und gegebenenfalls die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen.

Artikel 8

Zulassung und Verkauf

(1) Jeder Mitgliedstaat erlaubt den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Motoren im Geltungsbereich dieser Richtlinie nur, wenn sie unter Einhaltung dieser Richtlinie hergestellt wurden.

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, daß die Identifizierungsnummern der in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Gemeinschaft bezüglich dieser Genehmigung hergestellten Motoren - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - registriert und kontrolliert werden.

(3) Eine zusätzliche Kontrolle der Identifizierungsnummern kann in Verbindung mit den Maßnahmen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 12 erfolgen.

(4) Im Fall von Kontrollmaßnahmen bezüglich der Identifizierungsnummern teilt der Hersteller der zuständigen Genehmigungsbehörde auf Anforderung unverzüglich alle erforderlichen Einzelheiten über die Direktkäufer sowie die Identifizierungsnummern der Motoren mit, die als gemäß den Vorschriften von Artikel 6 Absatz 3 hergestellt gemeldet worden sind. Er hat auch seine Zwischenhändler hierzu zu verpflichten. Werden Motoren an einen Maschinenhersteller verkauft, so sind keine weitergehenden Informationen erforderlich.

(5) Ist ein Hersteller nicht fähig, auf Ersuchen der Genehmigungsbehörde die in Artikel 6 und insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Anforderungen einzuhalten, so kann die Genehmigung für den betreffenden Motortyp oder die betreffende Motorenfamilie aufgrund dieser Richtlinie zurückgezogen werden. In einem solchen Fall wird das in Artikel 13 Absatz 4 beschriebene Informationsverfahren angewandt.

Artikel 9

Durchführungsdaten

1. Annahme von Typgenehmigungen

Ab 31. Dezember 1996 darf kein Mitgliedstaat aus Gründen der Abgas- und Partikelemissionen durch einen Motor

- die einzelstaatliche Typgenehmigung für andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge mit Motorantrieb verweigern oder

- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Verwendung solch neuer Maschinen und Geräte mit Motorantrieb verbieten oder

- die Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Motortyp und die Ausstellung des in Anhang VI dieser Richtlinie beschriebenen Dokuments oder die einzelstaatliche Typgenehmigung für einen Motortyp verweigern oder

- den Verkauf oder die Verwendung neuer Motoren gemäß den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie verbieten,

wenn sie dieser Richtlinie und ihren Anhängen genügen.

2. Typgenehmigung der Stufe I (Motorkategorien A, B, C)

Die Mitgliedstaaten verweigern die einzelstaatliche Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen von Motortypen und von anderen mobilen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen mit Motorantrieb

- A: ab 31. März 1997 im Fall von Motoren mit einer Leistung von 130 kW ≤ P ≤ 560 kW,

- B: ab 30. Juni 1997 im Fall von Motoren mit einer Leistung von 75 kW ≤ P ≤ 130 kW,

- C: ab 31. Dezember 1997 im Fall von Motoren mit einer Leistung von 37 kW ≤ P < 75 kW,

wenn sie dieser Richtlinie und ihren Anhängen nicht genügen und die Abgas- und Partikelemissionen des Motors die Grenzwerte in der Tabelle in Nummer 4.2.1 von Anhang I dieser Richtlinie nicht einhalten. Zusätzliche Emissionsanforderungen werden nicht gestellt.

3. Typgenehmigung Stufe II (Motorkategorien D, E (A der Stufe I), F (B der Stufe I), G (C der Stufe I))

Die Mitgliedstaaten haben die EG-Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen für einen Motorentyp und das in Anhang VI dieser Richtlinie erwähnte Dokument sowie die Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen für andere mobile Maschinen und Geräte mit Motorantrieb als Kraftfahrzeuge zu verweigern,

- D: ab 31. Dezember 1999 im Fall von Motoren mit einer Leistung 18 kW ≤ P < 37 kW,

- E (= A II): ab 31. Dezember 2000 im Fall von Motoren mit einer Leistung 130 kW ≤ P ≤ 560 kW,

- F (= B II): ab 31. Dezember 2001 im Fall von Motoren mit einer Leistung 75 kW ≤ P < 130 kW,

- G (= C II): ab 31. Dezember 2002 im Fall von Motoren mit einer Leistung 37 kW ≤ P < 75 kW,

wenn sie dieser Richtlinie und ihren Anhängen nicht genügen und die Abgas- und Partikelemissionen des Motors die in der Tabelle in Abschnitt 4.2.3 von Anhang I dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte übersteigen. Zusätzliche Emissionsanforderungen werden nicht gestellt.

4. Erforderliche Übereinstimmung der Motoren

Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die nach Drittländern ausgeführt werden, erlauben die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme und Verwendung neuer motorbetriebener anderer mobiler Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge und den Verkauf oder die Verwendung neuer Motoren nur, wenn der Motor nach einer der Kategorien in Absatz 2 oder 3 oben genehmigt wurde. Hierfür gilt der nachstehende Zeitplan. Für Motoren, die vor dem angegebenen Anwendungsdatum hergestellt wurden, gilt die Anforderung von dem in Klammern angegebenen Datum an. Die für Motoren der Stufe I erteilte Genehmigung endet mit der verbindlichen Anwendung der Stufe II:

Stufe I

- Kategorie A: 30. Juni 1997 (31. Dezember 1998)

- Kategorie B: 31. Dezember 1997 (31. Dezember 1999)

- Kategorie C: 31. Dezember 1998 (31. Dezember 2000)

Stufe II

- Kategorie D: 31. Dezember 2000 (31. Dezember 2002)

- Kategorie E: 31. Dezember 2001 (31. Dezember 2003)

- Kategorie F: 31. Dezember 2002 (31. Dezember 2004)

- Kategorie G: 31. Dezember 2003 (31. Dezember 2005).

Zusätzliche Emissionsanforderungen sind nicht zu stellen.

Artikel 10

Wirtschaftliche Instrumente

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um steuerliche Anreize nur für diejenigen Motoren zu schaffen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Diese Anreize müssen den Vorschriften des Vertrags genügen und folgende Bedingungen einhalten:

- Sie müssen für alle neuen Motoren gelten, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden und vorzeitig den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

- Sie dürfen vom Datum der verbindlichen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in Artikel 9 Absatz 4 für neue Motoren nicht mehr gelten.

- Für jeden Motortyp dürfen sie den Betrag der zusätzlichen Kosten nicht übersteigen, die die technischen Lösungen zur Einhaltung der Grenzwerte verursachen einschließlich des Einbaus in die einzelnen Motoren.

Die Kommission ist über die Absichten der Einführung oder Änderung der im ersten Absatz erwähnten steuerlichen Anreize rechtzeitig zu unterrichten, damit sie dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 11

Ausnahmen und Alternativverfahren

(1) Die Bestimmungen in Artikel 8 Absatz 1 gelten nicht für:

- direkt oder indirekt im Namen der Streitkräfte und ausschließlich für deren Nutzung hergestellte Motoren,

- nach Absatz 2 genehmigte Motoren.

(2) Jeder Mitgliedstaat darf auf Ersuchen des Herstellers Motoren aus auslaufenden Serien, die sich noch im Lager befinden, oder Lagerbestände von anderen mobilen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Motoren von der Einschränkung des Verkaufs oder der Verwendung gemäß Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie befreien, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Der Hersteller hat vor Inkrafttretung des Anwendungsdatums bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die den betreffenden Typ (die betreffenden Typen)/die betreffende(n) Motorenfamilien genehmigt hat, ein Gesuch einzureichen.

- Der Antrag des Herstellers muß eine Liste der neuen, binnen der/den zeitlichen Frist(en) noch nicht verkauften oder verwendeten neuen Motoren gemäß Artikel 6 Absatz 3 enthalten.

- Das Gesuch ist technisch und/oder wirtschaftlich zu begründen.

- Die Motoren müssen einem Typ oder einer Familie entsprechen, deren Typgenehmigung abgelaufen ist, die jedoch in der zeitlichen Frist (in den zeitlichen Fristen) hergestellt wurden. Dieses Verfahren ist in der Regel auch für Motoren anzuwenden, für die diese Richtlinie zum ersten Mal gilt, mit Ausnahme der abgelaufenen Typgenehmigung.

- Die Motoren müssen während der Frist (Fristen) tatsächlich auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft gelagert worden sein.

- Die Hoechstzahl der in Anwendung dieser Ausnahmegenehmigung in jedem einzelnen Mitgliedstaat verkauften oder verwendeten neuen Motoren eines Typs oder mehrerer Typen darf 10 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorangehenden Jahr insgesamt verkauften oder verwendeten neuen Motoren aller betreffenden Typen nicht übersteigen.

- Wird das Gesuch vom Mitgliedstaat angenommen, so hat dieser den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen einem Monat die Einzelheiten und die Begründung für die dem Hersteller gewährte Ausnahmegenehmigung zu übermitteln.

- Der Mitgliedstaat, der aufgrund dieses Artikels eine Ausnahme genehmigt, muß gewährleisten, daß der Hersteller alle diesbezüglichen Verpflichtungen einhält.

- Die zuständige Behörde stellt für jeden solchen Motor eine Übereinstimmungsbescheinigung mit einer besonderen Angabe aus. Gegebenenfalls kann ein konsolidiertes Dokument, das alle einschlägigen Motoridentifizierungsnummern enthält, verwendet werden.

- Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr eine Liste der erteilten Ausnahmegenehmigungen mit ihrer Begründung.

Diese Wahlmöglichkeit ist auf zwölf Monate beschränkt, gerechnet von dem Datum an, zu dem der Verkauf oder die Verwendung der Motoren erstmals eingeschränkt wurde.

Artikel 12

Übereinstimmung der Produktion

(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, vergewissert sich - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten -, daß die Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der Anforderungen in Nummer 5 von Anhang I wirksam kontrolliert wird, bevor er die Typgenehmigung erteilt.

(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, vergewissert sich - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten -, daß im Zusammenhang mit den Vorschriften in Nummer 5 von Anhang I die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen weiterhin ausreichen und jeder gemäß dieser Richtlinie mit einer EG-Typgenehmigungsnummer ausgestattete Motor weiterhin der Beschreibung im Typgenehmigungsbogen und seinen Anhängen für den genehmigten Motortyp oder die genehmigte Motorenfamilie entspricht.

Artikel 13

Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie

(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/oder von der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 genehmigt worden sind.

(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest, daß Motoren, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ (der Familie) übereinstimmen, für den (die) er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Produktion befindlichen Motoren erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden dieses Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.

(3) Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, daß Motoren, die mit einer EG-Typgenehmigungsnummer versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie übereinstimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die in der Produktion befindlichen Motoren auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie geprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind binnen sechs Monaten nach dem Antragsdatum zu ergreifen.

(4) Die Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über jeden Entzug einer Typgenehmigung und die Gründe hierfür.

(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilte, den Mangel an Übereinstimmung, so bemühen sich die beteiligten Mitgliedstaaten, den Streitfall zu schlichten. Die Kommission ist auf dem laufenden zu halten; sie nimmt im Hinblick auf eine Schlichtung gegebenenfalls die hierfür notwendigen Anhörungen vor.

Artikel 14

Bekanntgabe der Entscheidungen und Rechtsmittel

Jede Entscheidung, die aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften getroffen wird und die Verweigerung oder den Entzug von Typgenehmigungen, die Verweigerung der Zulassung oder ein Verkaufsverbot zum Gegenstand hat, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.

Artikel 15

Anpassung an den technischen Fortschritt

Sämtliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummern 4.2.1 und 4.2.3 werden von der Kommission erlassen. Dabei wird sie von dem Ausschuß unterstützt, der gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/. . ./EG des Rates (13) eingerichtet wird und der das in dem im folgenden Artikel 16 dieser Richtlinie beschriebene Verfahren anwendet.

Artikel 16

Ausschußverfahren

(1) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der

Ausschuß gibt seine Stellungnahme binnen einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festlegt; gegebenenfalls wird hierüber abgestimmt.

(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Außerdem hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die Wiedergabe seiner Stellungnahme im Protokoll zu fordern.

(3) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses möglichst weitgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.

Artikel 17

Genehmigungsbehörden und technische Dienste

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften der Genehmigungsbehörden und technischen Dienste mit, die für die Durchführung dieser Richtlinie verantwortlich sind. Die mitgeteilten Dienststellen müssen den Anforderungen in Artikel 14 der Richtlinie 92/53/EWG zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG genügen.

Artikel 18

Inkrafttreten

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens zum 1. Juli 1996.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 19

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 20

Adressat

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993, ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(2) Schlußbericht September 1994, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.

(10) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.

(11) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.

(12) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52 (zu ersetzen durch den anhängigen Änderungsvorschlag nach seiner Annahme durch den Rat und das Parlament).

(13) Kommissionsvorschlag über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität: KOM(94) 109 endg. - 94/0106(SYN), ABl. Nr. C 216 vom 6. 8. 1994, S. 4.

ANHANG I

FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ABKÜRZUNGEN, AUFSCHRIFTEN AUF DEM MOTOR, VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN, BESCHREIBUNG DER PRÜFUNGEN ZUR ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION UND KENNDATEN ZUR FESTLEGUNG DER MOTORENFAMILIE

1 ANWENDUNGSBEREICH

Diese Richtlinie gilt für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren zum Antrieb von anderen mobilen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 und mobile industrielle Ausrüstung, sofern diese

A: dafür bestimmt und geeignet sind, sich auf oder abseits einer Straße zu Lande fortzubewegen oder fortbewegt zu werden, und mit einem Kompressionszündungsmotor ausgestattet sind, dessen installierte Nutzleistung gemäß 2(2.4) über 18 kW, jedoch nicht mehr als 560 kW beträgt (1) und der mit unterschiedlichen Drehzahlen und nicht mit einer einzigen konstanten Drehzahl betrieben wird.

Die Kriterien für die unter diese Begriffsbestimmung fallenden Motoren treffen unter anderem zu auf:

- Industriebohrgestelle, Kompressoren usw.,

- Baumaschinen wie Radlader, Planierraupen, Raupenschlepper, Raupenlader, geländegängige Lastkraftwagen, Hydraulikbagger usw.,

- landwirtschaftliche Maschinen, Motor-Bodenfräsen,

- forstwirtschaftliche Maschinen,

- selbstfahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge (mit Ausnahme von Schleppern im Sinne von Artikel 1),

- Förderzeuge,

- Gabelstapler,

- Maschinen zur Straßeninstandhaltung (Motor-Straßenhobel, Straßenwalzen, Schwarzdeckenverteiler),

- Schneeräummaschinen,

- Flughafen-Spezialfahrzeuge,

- Hebebühnen,

- Mobilkrane.

Diese Richtlinie gilt nicht für die folgenden Anwendungsbereiche:

B: Schiff

C: Lokomotive

D: Flugzeug.

2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ABKÜRZUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

2.1 "Motor mit Kompressionszündung": ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressionszündung arbeitet (z. B. Dieselmotor);

2.2 "gasförmige Schadstoffe": Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe (ausgedrückt als C1H1,85) und Stickoxide, letztere ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2)Äquivalent;

2.3 "luftverunreinigende Partikel": Stoffe, die bei einer Temperatur von weniger oder gleich 325 K (52 °C) nach Verdünnung der Dieselabgase mit gefilterter reiner Luft an einem besonderen Filtermedium abgeschieden werden;

2.4 "Nutzleistung": die Leistung in EWG-Kilowatt (kW), abgenommen auf dem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil und ermittelt nach dem EWG-Verfahren zur Messung der Leistung von Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge nach Richtlinie 80/1269/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (3), wobei jedoch die Leistung des Motorkühlgebläses ausgeschlossen wird und die Prüfbedingungen sowie der Bezugskraftstoff der vorliegenden Richtlinie entsprechen;

2.5 "Nenndrehzahl": die vom Regler begrenzte Hoechstdrehzahl bei Vollast nach den Angaben des Herstellers;

2.6 "Teillastverhältnis": der prozentuale Anteil des höchsten zur Verfügung stehenden Drehmoments bei einer bestimmten Motordrehzahl;

2.7 "Drehzahl bei maximalem Drehmoment": die Motordrehzahl, bei der nach Angaben des Herstellers das höchste Drehmoment zur Verfügung steht;

2.8 "Zwischendrehzahl": die Motordrehzahl, die eine der folgenden Bedingungen erfuellt:

- Bei Motoren, die für den Betrieb in einem bestimmten Drehzahlbereich auf einer Vollast-Drehmomentkurve ausgelegt sind, ist die Zwischendrehzahl die angegebene Drehzahl bei maximalem Drehmoment, wenn diese innerhalb eines Bereichs von 60 bis 75 % der Nenndrehzahl liegt.

- Beträgt die angegebene Drehzahl bei maximalem Drehmoment weniger als 60 % der Nenndrehzahl, so entspricht die Zwischendrehzahl 60 % der Nenndrehzahl.

- Beträgt die angegebene Drehzahl bei maximalem Drehmoment mehr als 75 % der Nenndrehzahl, so entspricht die Zwischendrehzahl 75 % der Nenndrehzahl.

2.9 Symbole und Abkürzungen

2.9.1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.9.2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.9.3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3 KENNZEICHNUNG DER MOTOREN

3.1 Der als technische Einheit zugelassene Motor muß folgende Angaben tragen:

3.1.1 Handelsmarke oder Handelsname des Herstellers des Motors,

3.1.2 Motortyp, (gegebenenfalls) Motorenfamilie sowie eine einmalige Motoridentifizierungsnummer,

3.1.3 die Nummer der EG-Typgenehmigung nach Anhang VII.

3.2 Diese Kennzeichnungen müssen während der gesamten Nutzlebensdauer des Motors haltbar sowie deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden Aufkleber oder Schilder verwendet, so sind diese so anzubringen, daß darüber hinaus auch die Anbringung während der Nutzlebensdauer des Motors haltbar ist und daß die Aufkleber/Schilder nicht entfernt werden können, ohne dabei der Zerstörung oder Unkenntlichmachung anheimzufallen.

3.3 Die Kennzeichnung muß an einem Motorteil befestigt sein, das für den üblichen Betrieb des Motors notwendig ist und normalerweise während der Nutzlebensdauer des Motors keiner Auswechslung bedarf.

Sie muß so angebracht sein, daß sie für den Betrachter nach Einbau des Motors in die Maschine gut sichtbar ist. Müssen dazu Abdeckungen entfernt werden, so gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn die Entfernung leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen vorgenommen werden kann.

Bestehen Zweifel an der Einhaltung dieser Vorschrift, so gilt sie als eingehalten, wenn eine zusätzliche Kennzeichnung vorhanden ist, die zumindest die einmalige Motoridentifizierungsnummer zusammen mit dem Warenzeichen, Handelsnamen oder Firmenzeichen des Herstellers enthält. Diese zusätzliche Kennzeichnung muß sich entweder auf oder neben einem wesentlichen Bauteil befinden, das während der Nutzlebensdauer des Motors normalerweise keiner Auswechslung bedarf und das bei laufenden Wartungsarbeiten leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen zugänglich ist; oder sie muß in etlicher Entfernung von der ursprünglichen Kennzeichnung am Kurbelgehäuse des Motors angebracht sein. Sowohl die eigentliche als auch (gegebenenfalls) die zusätzliche Kennzeichnung müssen für den Betrachter gut sichtbar sein, nachdem der Motor mit allen für den Motorbetrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen fertiggestellt ist. Die vorherige Entfernung von Abdeckungen, die der obigen Vorschrift entsprechen, ist zulässig. Die zusätzliche Kennzeichnung muß direkt auf der Oberfläche des Motors mittels eines dauerhaften Verfahrens wie beispielsweise Prägung erfolgen oder mittels eines Aufklebers/Schildes angebracht werden, der/das den in Nummer 3.2 genannten Vorschriften entspricht.

3.4 Die im Zusammenhang mit den Kennummern vorgenommene Motorkodierung muß eine eindeutige Bestimmung der Fertigungsfolge ermöglichen.

3.5 Bei Verlassen der Fertigungsstraße müssen die Motoren mit sämtlichen Kennzeichnungen versehen sein.

3.6 Die genaue Lage der Motorkennzeichnungen ist in Anhang VI, Abschnitt 1 anzugeben.

4 VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN

4.1 Allgemeines

Die Teile, die einen Einfluß auf die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel haben können, müssen so entworfen, gebaut und angebracht sein, daß der Motor unter normalen Betriebsbedingungen trotz der Schwingungen, denen er ausgesetzt ist, den Vorschriften dieser Richtlinie genügt.

Der Hersteller muß technische Vorkehrungen treffen, um die wirksame Begrenzung der genannten Emissionen während der üblichen Nutzlebensdauer des Motors und unter normalen Betriebsbedingungen gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten. Diese Bestimmungen gelten als eingehalten, wenn den Bestimmungen der Nummern 4.2.1, 4.2.3 bzw. 5.3.2.1 entsprochen wird.

Bei Verwendung eines Abgaskatalysators und/oder eines Partikelfilters muß der Hersteller durch Haltbarkeitsprüfungen, die er selbst nach guter Ingenieurpraxis durchführen kann, und durch entsprechende Aufzeichnungen nachweisen, daß eine ordnungsgemäße Funktion dieser Nachbehandlungseinrichtungen während der Nutzlebensdauer des Motors zu erwarten ist. Die Aufzeichnungen müssen den Vorschriften von Nummer 5.2 und insbesondere 5.2.3 entsprechen. Dem Kunden ist eine entsprechende Garantie zu gewähren. Eine planmäßige Auswechslung der Einrichtung nach einer bestimmten Betriebszeit des Motors ist zulässig. Jede in regelmäßigen Abständen erfolgende Einstellung, Reparatur, Demontage, Reinigung oder Auswechslung der Motorbauteile oder Systeme mit dem Ziel, eine mit der Nachbehandlungseinrichtung zusammenhängende Funktionsstörung des Motors zu verhindern, darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, der technisch erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Funktion des Emissionsbegrenzungssystems zu gewährleisten. Die Vorschriften in bezug auf eine dementsprechend geplante Wartung sind in die für den Kunden bestimmte Betriebsanleitung einzutragen, fallen unter die obengenannten Garantiebestimmungen und müssen vor Erteilung der Genehmigung genehmigt werden. Der Abschnitt der Betriebsanleitung, der die Wartung/Auswechslung der Nachbehandlungseinrichtung(en) sowie die Garantiebedingungen betrifft, ist den laut Anhang II dieser Richtlinie vorzulegenden Beschreibungsunterlagen beizufügen.

4.2 Vorschriften hinsichtlich der Schadstoffemissionen

Die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem zur Prüfung vorgeführten Motor muß nach den in Anhang V beschriebenen Verfahren gemessen werden.

Andere Systeme oder Analysatoren können zugelassen werden, wenn mit ihnen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden wie mit den folgenden Bezugssystemen:

- bei Messung gasförmiger Emissionen im Rohabgas das in Anhang V Abbildung 2 dargestellte System;

- bei Messung gasförmiger Emissionen im verdünnten Abgas des Vollstrom-Verdünnungsverfahrens das in Anhang V Abbildung 3 dargestellte System;

- bei Partikelemissionen das Vollstrom-Verdünnungsverfahren, wobei entweder für jede Verfahrensstufe ein gesonderter Filter oder aber die in Anhang V Abbildung 13 dargestellte Einzelfiltermethode anzuwenden ist.

Die Bestimmung der Gleichwertigkeit der Systeme muß auf der Grundlage einer sieben (oder mehr) Prüfzyklen umfassenden Korrelationsstudie zwischen dem zu prüfenden System und einem oder zwei der obengenannten Bezugssysteme erfolgen.

Die Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die Durchschnittswerte der gewichteten Emissionswerte des Zyklus mit einer Toleranz von ± 5 % übereinstimmen. Zu verwenden ist der in Anhang III Nummer 3.6.1 angegebene Zyklus.

Zur Aufnahme eines neuen Systems in die Richtlinie muß bei der Bestimmung der Gleichwertigkeit von der Berechnung der Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit nach ISO 5725 ausgegangen werden.

4.2.1 Die für Stufe I ermittelten Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Partikeln dürfen die in nachstehender Tabelle angegebenen Werte nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.2 Die in Nummer 4.2.1 angegebenen Emissionsgrenzwerte sind die Grenzwerte bei Austritt aus dem Motor und müssen vor einer Nachbehandlungseinrichtung für das Abgas erreicht worden sein.

4.2.3 Die für Stufe II ermittelten Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Partikeln dürfen die in nachstehender Tabelle angegebenen Werte nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.4 Umfaßt eine nach Nummer 6 in Verbindung mit Anhang II Anlage 2 festgelegte Motorenfamilie mehr als einen Leistungsbereich, so müssen die Emissionswerte des Stamm-Motors (Typgenehmigung) und aller Motortypen innerhalb dieser Familie (Übereinstimmung der Produktion) den strengeren Vorschriften für den höheren Leistungsbereich entsprechen. Dem Antragsteller steht es frei, sich bei der Festlegung von Motorenfamilien auf einzelne Leistungsbereiche zu beschränken und den Antrag auf Erteilung der Genehmigung entsprechend zu stellen.

4.3 Einbau in mobile Maschinen und Geräte

Der Einbau des Motors in die mobilen Maschinen und Geräte darf nur mit den Einschränkungen erfolgen, die im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Typgenehmigung dargelegt wurden. Darüber hinaus müssen stets folgende Werte eingehalten werden, die eine Voraussetzung für die Genehmigung des Motors bilden:

4.3.1 Der Ansaugunterdruck darf den in Anhang II Anlage 1 bzw. 3 für den genehmigten Motor angegebenen Wert nicht überschreiten.

4.3.2 Der Abgasgegendruck darf den in Anhang II Anlage 1 bzw. 3 für den genehmigten Motor angegebenen Wert nicht überschreiten.

5 VORSCHRIFT ZUR BEWERTUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

5.1 Bei der Überprüfung des Vorhandenseins der notwendigen Modalitäten und Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung muß die Genehmigungsbehörde auch anerkennen, daß die Registrierung des Herstellers nach der harmonisierten Norm EN 29002 (deren Anwendungsbereich die betreffenden Motoren einschließt) oder einem gleichwertigen Akkreditierungsstandard den Vorschriften entspricht. Der Hersteller liefert detaillierte Informationen über die Registrierung und verpflichtet sich, die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der Gültigkeit oder des Geltungsbereichs zu unterrichten. Um sicherzustellen, daß die Vorschriften von Nummer 4.2 fortlaufend erfuellt werden, sind zweckmäßige Kontrollen der Produktion durchzuführen.

5.2 Der Inhaber der Genehmigung muß vor allem:

5.2.1 sicherstellen, daß Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Qualität des Erzeugnisses vorhanden sind;

5.2.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;

5.2.3 sicherstellen, daß die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben;

5.2.4 die Ergebnisse jeder Art von Prüfung genau untersuchen, um die Beständigkeit der Motormerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können;

5.2.5 sicherstellen, daß alle Stichproben von Motoren oder Prüfteilen, die bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert haben, Veranlassung geben für eine weitere Musterentnahme und Prüfung. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen.

5.3 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.

5.3.1 Bei jeder Inspektion werden dem Prüfbeamten die Prüf- und Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

5.3.2 Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund von Nummer 4.2 vorgelegten Angaben zu überprüfen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:

5.3.2.1 Ein Motor wird der Serie entnommen und der Prüfung nach Anhang III unterzogen. Die ermittelten Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Partikeln dürfen die in der Tabelle in Nummer 4.2.1 angegebenen Werte vorbehaltlich der Anforderungen nach Nummer 4.2.2 bzw. die in der Tabelle in Nummer 4.2.3 angegebenen Werte nicht überschreiten.

5.3.2.2 Erfuellt ein der Serie entnommener Motor nicht die Anforderungen nach Nummer 5.3.2.1, so kann der Hersteller Stichprobenmessungen an einigen der Serie entnommenen Motoren verlangen, wobei die Stichprobe den ursprünglich entnommenen Motor enthalten muß. Der Hersteller bestimmt den Umfang "n" der Stichprobe im Einvernehmen mit dem Technischen Dienst. Mit Ausnahme des ursprünglich entnommenen Motors sind die Motoren einer Prüfung zu unterziehen. Das arithmetische Mittel (x ) der mit der Stichprobe ermittelten Ergebnisse muß dann für jeden einzelnen Schadstoff bestimmt werden. Die Serienproduktion gilt als vorschriftsmäßig, wenn folgende Bedingung erfuellt ist:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> + k . St ≤ L (4)

Hierbei bedeuten:

L: zulässiger Grenzwert nach Nummer 4.2.1/4.2.3 für jeden untersuchten Schadstoff

k: statistischer Faktor, der von "n" abhängt und in der nachstehenden Tabelle angegeben ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

wenn n ≥ 20, k = >NUM>0,860 >DEN>√n

5.3.3 Die Genehmigungsbehörde oder der Technische Dienst, die/der für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist, muß die Prüfungen an Motoren vornehmen, die gemäß den Angaben des Herstellers teilweise oder vollständig eingefahren sind.

5.3.4 Normalerweise hat eine Überprüfung pro Jahr, zu der die zuständige Behörde berechtigt ist, zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften nach Nummer 5.3.2 hat die zuständige Behörde sicherzustellen, daß alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion unverzüglich wiederherzustellen.

6 KENNDATEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER MOTORENFAMILIE

Die Motorenfamilie kann anhand grundlegender Konstruktionskenndaten festgelegt werden, die allen Motoren dieser Familien gemeinsam sind. In einigen Fällen ist eine Wechselwirkung zwischen den Kenndaten möglich. Diese Wirkungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, damit sichergestellt werden kann, daß einer bestimmten Motorenfamilie nur Motoren mit gleichartigen Abgasemissionsmerkmalen zugeordnet werden.

Motoren können ein und derselben Motorenfamilie zugeordnet werden, wenn sie in den nachfolgend aufgeführten wesentlichen Kenndaten übereinstimmen:

6.1 Arbeitsweise:

- Zweitakt

- Viertakt

6.2 Kühlmittel:

- Luft

- Wasser

- Öl

6.3 Hubraum des einzelnen Zylinders:

- die Gesamtstreuung der Motoren darf höchstens 15 % betragen

- Anzahl der Zylinder bei Motoren mit Nachbehandlungseinrichtung

6.4 Methode der Luftansaugung:

- Saugmotoren

- aufgeladene Motoren

6.5 Typ/Beschaffenheit des Brennraums:

- Vorkammer

- Wirbelkammer

- Direkteinspritzung

6.6 Ventil- und Kanal-Anordnung, Größe und Anzahl:

- Zylinderkopf

- Zylinderwand

- Kurbelgehäuse

6.7 Kraftstoffanlage:

- Pump-line-Einspritzung

- Reiheneinspritzpumpe

- Verteilereinspritzpumpe

- Einzeleinspritzung

- Pumpe-Düse-System

6.8 Sonstige Merkmale:

- Abgasrückführung

- Wassereinspritzung/Emulsion

- Lufteinblasung

- Ladeluftkühlung

6.9 Abgasnachbehandlung

- Oxidationskatalysator

- Reduktionskatalysator

- Thermoreaktor

- Partikelfilter

7 AUSWAHL DES STAMM-MOTORS

7.1 Das Hauptkriterium bei der Auswahl des Stamm-Motors der Familie muß die höchste Kraftstofförderung pro Takt bei der angegebenen Drehzahl bei maximalem Drehmoment sein. Stimmen zwei oder mehrere Motoren in diesem Hauptkriterium überein, so ist die Auswahl des Stamm-Motors anhand eines sekundären Kriteriums, nämlich der höchsten Kraftstofförderung pro Takt bei Nenndrehzahl, vorzunehmen. Unter Umständen kann die Genehmigungsbehörde zu dem Schluß gelangen, daß es am günstigsten ist, den schlechtesten Emissionswert der Familie durch Überprüfung eines zweiten Motors zu bestimmen. Folglich kann die Genehmigungsbehörde zur Prüfung einen weiteren Motor heranziehen, dessen Merkmale darauf hindeuten, daß er die höchsten Emissionswerte aller Motoren dieser Familie aufweist.

7.2 Weisen die Motoren einer Familie sonstige veränderliche Merkmale auf, denen ein Einfluß auf die Abgasemissionen zugeschrieben werden kann, so sind auch diese Merkmale festzuhalten und bei der Auswahl des Stamm-Motors zu berücksichtigen.

(1) Motoren, für die eine Typgenehmigung entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 88/77/EWG in der zuletzt geänderten Fassung erteilt wurde, sind von den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie ausgenommen. Für die Stufe I dieser Richtlinie genügt in diesem Zusammenhang eine bis 30. September 1996 gültige Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG. Die Gültigkeit der Bescheinigungen für neue Motoren läuft mit der verbindlichen Anwendung der Stufe II ab. Die gemäß Regelung 49 der Wirtschaftskommission für Europa, Änderungsreihe 02, Berichtigungen 1/2, erteilte Genehmigung und die gemäß Richtlinie 88/77/EWG in deren zuletzt geänderter Fassung erteilte Genehmigung gelten als gleichwertig.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43.

(4) S²t = Ó >NUM>(x - >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>)² >DEN>n - 1 wobei x ein beliebiges mit der Stichprobe n erzieltes Einzelergebnis ist.

ANHANG II

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . zur EG-Typgenehmigung betreffend Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in anderen beweglichen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 95/. . ./EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . ./. . ./EG)

Stamm- (1) Motortyp: .

0 Allgemeines

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung des/der Stamm- und (falls zutreffend) des/der Familienmotors/-motoren (1): .

0.3 Herstellerseitige Typenkodierung entsprechend den Angaben am Motor (1): .

.

0.4 Angabe der Einrichtungen, die vom Motor angetrieben werden sollen (2): .

.

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .

.

0.6 Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Motorkennummer: .

.

0.7 Lage und Art der Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens: .

.

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

Anlagen

1.1 Wesentliche Merkmale des Stamm-Motors (siehe Anlage 1)

1.2 Wesentliche Merkmale der Motorfamilie (siehe Anlage 2)

1.3 Wesentliche Merkmale der zu dieser Familie gehörenden Motortypen (siehe Anlage 3)

2 (Gegebenenfalls) Merkmale der mit dem Motor verbundenen Fahrzeugteile der mobilen Maschine/des Geräts

3 Fotografien des Stamm-Motors

4 Sonstige Anlagen (führen Sie hier gegebenenfalls weitere Anlagen auf)

Datum, Ablagenummer

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Gemäß Anhang I Nummer 1 (z. B. "A").

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 1

WESENTLICHE MERKMALE DES (STAMM-)MOTORS (1)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 BESCHREIBUNG DES MOTORS

1.1 Hersteller: .

1.2 Motorkennummer des Herstellers: .

1.3 Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt (2)

1.4 Bohrung: . mm

1.5 Hub: . mm

1.6 Anzahl und Anordnung der Zylinder: .

1.7 Hubraum: . cm³

1.8 Nenndrehzahl: .

1.9 Drehzahl bei maximalem Drehmoment: .

1.10 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (3): .

1.11 Beschreibung der Verbrennungsanlage: .

1.12 Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens .

1.13 Mindestquerschnitt der Einlaß- und Auslaßkanäle: .

1.14 Kühlsystem

1.14.1 Flüssigkeitskühlung

1.14.1.1 Art der Flüssigkeit: .

1.14.1.2 Kühlmittelpumpe(n): ja/nein (2)

1.14.1.3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): .

1.14.1.4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): .

1.14.2 Luftkühlung

1.14.2.1 Gebläse: ja/nein (2)

1.14.2.2 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): .

1.14.2.3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): .

1.15 Vom Hersteller zugelassene Temperatur

1.15.1 Flüssigkeitskühlung: Hoechste Temperatur am Motoraustritt: . K

1.15.2 Luftkühlung: Bezugspunkt: .

Hoechste Temperatur am Bezugspunkt: . K

1.15.3 Hoechste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend): . K

1.15.4 Hoechste Abgastemperatur an der Anschlußstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und Auspuffkrümmer(n): . K

1.15.5 Schmiermitteltemperatur: mindestens . K

höchstens . K

(1) Bei Vorhandensein mehrerer Stamm-Motoren jeweils gesondert vorzulegen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Bitte Toleranz angeben.

1.16 Auflader: ja/nein (1)

1.16.1 Marke: .

1.16.2 Typ: .

1.16.3 Beschreibung des Systems (z. B. maximaler Ladedruck, Druckablaßventil (wastegate), falls zutreffend): .

1.16.4 Zwischenkühler: ja/nein (1)

1.17 Ansaugsystem: höchstzulässiger Ansaugunterdruck bei Motornenndrehzahl und bei Vollast: . kPa

1.18 Auspuffanlage: höchstzulässiger Abgasgegendruck bei Motornenndrehzahl und Vollast: . kPa

2 ZUSÄTZLICHE EINRICHTUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER SCHADSTOFFE (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer erfaßt)

- Beschreibung und/oder Skizze(n): .

3 KRAFTSTOFFSYSTEM

3.1 Kraftstoffpumpe

Druck (2) oder Kennlinie: . kPa

3.2 Einspritzanlage

3.2.1 Pumpe

3.2.1.1 Marke(n): .

3.2.1.2 Typ(en): .

3.2.1.3 Einspritzmenge: . . . und . . . mm³ (2) je Hub oder Takt bei . . . min-¹ der Pumpe (Nenndrehzahl) bzw. . . . min-¹ (maximales Drehmoment) oder Kennlinie

Angabe des angewandten Verfahrens: am Motor/auf dem Pumpenprüfstand (1)

3.2.1.4 Einspritzzeitpunkt

3.2.1.4.1 Verstellkurve des Spritzverstellers (2): .

3.2.1.4.2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts (2): .

3.2.2 Einspritzleitungen

3.2.2.1 Länge: . mm

3.2.2.2 Innendurchmesser: . mm

3.2.3 Einspritzdüse(n)

3.2.3.1 Marke(n): .

3.2.3.2 Typ(en): .

3.2.3.3 Öffnungsdruck (2) oder Kennlinie: . kPa

3.2.4 Regler

3.2.4.1 Marke(n): .

3.2.4.2 Typ(en): .

3.2.4.3 Abregeldrehzahl bei Vollast (2): . min-¹

3.2.4.4 Größte Drehzahl ohne Last (2): . min-¹

3.2.4.5 Leerlaufdrehzahl (2): . min-¹

3.3 Kaltstarteinrichtung

3.3.1 Marke(n): .

3.3.2 Typ(en): .

3.3.3 Beschreibung: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Bitte Toleranz angeben. 4 VENTILEINSTELLUNG

4.1 Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben: .

4.2 Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

WESENTLICHE MERKMALE DER MOTORENFAMILIE

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 GEMEINSAME KENNDATEN (2):

1.1 Arbeitsweise: .

1.2 Kühlmittel: .

1.3 Luftansaugmethode: .

1.4 Typ/Beschaffenheit des Brennraums: .

1.5 Ventile und Schlitzauslegung - Anordnung, Größe und Anzahl:

1.6 Kraftstoffanlage: .

1.7 Motoren-Funktionssysteme:

Identitätsnachweis gemäß Skizze(n) Nummer:

- Ladeluftkühlung: .

- Abgasrückführung (3): .

- Wassereinspritzung/Emulsion (3): .

- Lufteinblasung (3): .

1.8 Abgasnachbehandlungssystem (3): .

Nachweis des gleichen (oder bei Stamm-Motor des niedrigsten) Verhältnisses: Systemkapazität/Kraftstoff-Fördermenge je Hub gemäß Schaubild(er) Nummer: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Unter Berücksichtigung der in Anhang I Nummern 6 und 7 angegebenen Vorschriften auszufuellen.(3) "n.z." für "nicht zutreffend" angeben.

2 AUFSTELLUNG DER MOTORFAMILIE

2.1 Bezeichnung der Motorfamilie: .

2.2 Spezifikation von Motoren dieser Familie:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

HAUPTMERKMALE DES STAMM-MOTORS IN DER MOTORFAMILIE (1)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 BESCHREIBUNG DES MOTORS

1.1 Hersteller: .

1.2 Motorkennummer des Herstellers: .

1.3 Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt (2)

1.4 Bohrung: . mm

1.5 Hub: . mm

1.6 Anzahl und Anordnung der Zylinder: .

1.7 Hubraum: . cm³

1.8 Nenndrehzahl: .

(1) Für jeden Motor der Motorfamilie gesondert vorzulegen.(2) Nichtzutreffendes streichen.

1.9 Drehzahl bei maximalem Drehmoment: .

1.10 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (1): .

1.11 Beschreibung des Verbrennungsprinzips: .

1.12 Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens: .

1.13 Mindestquerschnitt der Einlaß- und Auslaßkanäle: .

1.14 Kühlsystem:

1.14.1 Flüssigkeitskühlung

1.14.1.1 Art der Flüssigkeit: .

1.14.1.2 Kühlmittelpumpe(n): ja/nein (2)

1.14.1.3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): .

1.14.1.4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): .

1.14.2 Luftkühlung

1.14.2.1 Gebläse: ja/nein (2)

1.14.2.2 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): .

1.14.2.3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): .

1.15 Vom Hersteller zugelassene Temperatur

1.15.1 Flüssigkeitskühlung: Hoechste Temperatur am Motoraustritt: . K

1.15.2 Luftkühlung: Bezugspunkt: .

Hoechste Temperatur am Bezugspunkt: . K

1.15.3 Hoechste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend): . K

1.15.4 Hoechste Abgastemperatur an der Anschlußstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und Auspuffkrümmer(n): . K

1.15.5 Schmiermitteltemperatur: mindestens . K

höchstens . K

1.16 Auflader: ja/nein (2)

1.16.1 Marke: .

1.16.2 Typ: .

1.16.3 Beschreibung des Systems (z. B. maximaler Ladedruck, Druckablaßventil (wastegate), falls zutreffend): .

1.16.4 Zwischenkühler: ja/nein (2)

1.17 Ansaugsystem: höchstzulässiger Ansaugunterdruck bei Motornenndrehzahl und bei Vollast: . kPa

1.18 Auspuffanlage: höchstzulässiger Abgasgegendruck bei Motornenndrehzahl und Vollast: . kPa

2 ZUSÄTZLICHE EINRICHTUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER SCHADSTOFFE (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer erfaßt)

- Beschreibung und/oder Skizze(n): .

3 KRAFTSTOFFSYSTEM

3.1 Kraftstoffpumpe

Druck (1) oder Kennlinie: . kPa

(1) Bitte Toleranz angeben.(2) Nichtzutreffendes streichen.

3.2 Einspritzanlage

3.2.1 Pumpe

3.2.1.1 Marke(n): .

3.2.1.2 Typ(en): .

3.2.1.3 Einspritzmenge: . . . und . . . mm³ (1) je Hub oder Takt bei . . . min-¹ der Pumpe (Nenndrehzahl) bzw. . . . min-¹ (maximales Drehmoment) oder Kennlinie

Angabe des angewandten Verfahrens: am Motor/auf dem Pumpenprüfstand (2) .

3.2.1.4 Einspritzzeitpunkt

3.2.1.4.1 Verstellkurve des Spritzverstellers (1): .

3.2.1.4.2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts (1): .

3.2.2 Einspritzleitungen

3.2.2.1 Länge: . mm

3.2.2.2 Innendurchmesser: . mm

3.2.3 Einspritzdüse(n)

3.2.3.1 Marke(n): .

3.2.3.2 Typ(en): .

3.2.3.3 Öffnungsdruck (1) oder Kennlinie: . kPa

3.2.4 Regler

3.2.4.1 Marke(n): .

3.2.4.2 Typ(en): .

3.2.4.3 Abregeldrehzahl bei Vollast (1): . min-¹

3.2.4.4 Größte Drehzahl ohne Last (1): . min-¹

3.2.4.5 Leerlaufdrehzahl (1): . min-¹

3.3 Kaltstarteinrichtung

3.3.1 Marke(n): .

3.3.2 Typ(en): .

3.3.3 Beschreibung: .

4 VENTILEINSTELLUNG

4.1 Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben: .

4.2 Bezugs- und/oder Einstellbereiche (2): .

(1) Bitte Toleranz angeben.(2) Nichtzutreffendes streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

PRÜFVERFAHREN

1 EINLEITUNG

1.1 In diesem Anhang wird das Verfahren zur Messung der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel aus den zu prüfenden Motoren beschrieben.

1.2 Für die Prüfung ist der Motor auf einem Prüfstand aufzubauen und an einen Dynamometer anzuschließen.

2 PRÜFBEDINGUNGEN

2.1 Allgemeine Vorschriften

Das Volumen und der Volumendurchsatz sind stets bezogen auf 273 K (0 °C) und 101,3 kPa anzugeben.

2.2 Bedingungen für die Prüfung des Motors

2.2.1 Die absolute Temperatur Ta (Kelvin) der Verbrennungsluft am Einlaß des Motors und der trockene atmosphärische Druck ps (in kPa) sind zu messen, und die Kennzahl fa ist nach folgender Formel zu berechnen:

Bei Saugmotoren und mechanisch aufgeladenen Motoren:

fa = (>NUM>99>DEN>ps)(>NUM>T>DEN>298)0,7

Bei turbo-aufgeladenen Motoren mit oder ohne Ladeluftkühlung:

fa = (>NUM>99>DEN>ps)0,7 × (>NUM>T>DEN>298)1,5

2.2.2 Gültigkeit der Prüfung

Eine Prüfung ist dann als gültig anzusehen, wenn die Kennzahl fa:

0,98 ≤ fa ≤ 1,02

2.2.3 Motoren mit Ladeluftkühlung

Die Temperatur des Kühlmittels und die Temperatur der Ladeluft sind aufzuzeichnen.

2.3 Ansaugsystem des Motors

Der zu prüfende Motor muß mit einem Ansaugsystem versehen sein, dessen Lufteinlaßwiderstand innerhalb der vom Hersteller angegebenen Obergrenze für einen sauberen Luftfilter bei dem Betriebszustand des Motors liegt, bei dem sich nach Angaben des Herstellers der größte Luftdurchsatz ergibt.

Eine Prüfstandanlage kann verwendet werden, wenn sie die tatsächlichen Motorbetriebsbedingungen wiedergibt.

2.4 Motorauspuffanlage

Der zu prüfende Motor muß mit einer Auspuffanlage versehen sein, deren Abgasgegendruck der vom Hersteller angegebenen Obergrenze bei den Motorbetriebsbedingungen entspricht, die zur angegebenen Hoechstleistung führen.

2.5 Kühlsystem

Ein Motorkühlsystem mit einer Leistungsfähigkeit, die es ermöglicht, die vom Hersteller vorgegebenen normalen Betriebstemperaturen des Motors aufrechtzuerhalten.

2.6 Schmieröl

Die Kenndaten des zur Prüfung verwendeten Schmieröls sind aufzuzeichnen und zusammen mit den Prüfergebnissen vorzulegen.

2.7 Prüfkraftstoff

Es ist der in Anhang IV beschriebene Bezugskraftstoff zu verwenden.

Die Cetanzahl und der Schwefelgehalt des für die Prüfung verwendeten Bezugskraftstoffs sind in Nummer 5.1, Anhang II, Anlage 1 aufzuzeichnen.

Die Kraftstofftemperatur am Einlaß der Einspritzpumpe muß 306-316 K (33-43 °C) betragen.

2.8 Bestimmung der Einstellungen des Leistungsprüfstands

Der Lufteinlaßwiderstand und der Abgasgegendruck sind entsprechend den Nummern 2.3 und 2.4 auf die vom Hersteller angegebenen Obergrenzen einzustellen.

Die maximalen Drehmomentwerte sind bei den vorgegebenen Prüfdrehzahlen durch Messung zu ermitteln, um die Drehmomentwerte für die vorgeschriebenen Prüfphasen berechnen zu können. Bei Motoren, die nicht für den Betrieb über einen bestimmten Drehzahlbereich auf der Vollast-Drehmomentkurve ausgelegt sind, ist das maximale Drehmoment bei den jeweiligen Prüfdrehzahlen vom Hersteller anzugeben.

Die Motoreinstellung für jede Prüfphase ist nach folgender Formel zu berechnen:

S = ((PM + PAE) × >NUM>L>DEN>100) - PAE

Bei einem Verhältnis von >NUM>PAE>DEN>PM ≥ 0,03

kann der Wert von PAE durch die technische Behörde überprüft werden, die die Typgenehmigung erteilt.

3 DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG

3.1 Vorbereitung der Probenahmefilter

Wenigstens eine Stunde vor der Prüfung ist jedes einzelne Filter(paar) in einer verschlossenen, aber nicht abgedichteten Petrischale zur Stabilisierung in eine Wägekammer zu bringen. Nach der Stabilisierungsphase ist jedes Filter(paar) zu wägen und das Taragewicht aufzuzeichnen. Dann ist das Filter(paar) in einer verschlossenen Petrischale oder einem verschlossenen Filterhalter bis zur Verwendung aufzubewahren. Wird das Filter(paar) nicht binnen acht Stunden nach seiner Entnahme aus der Wägekammer verwendet, so muß es vor seiner Verwendung erneut gewogen werden.

3.2 Anbringung der Meßgeräte

Die Geräte und die Probenahmesonden sind wie vorgeschrieben anzubringen. Wird zur Verdünnung der Auspuffgase ein Vollstrom-Verdünnungssystem verwendet, so ist das Abgasrohr an das System anzuschließen.

3.3 Inbetriebnahme des Verdünnungssystems und des Motors

Das Verdünnungssystem ist zu starten und der Motor anzulassen, bis alle Temperaturen und Drücke bei Vollast und Nenndrehzahl stabil sind (Nummer 3.6.2).

3.4 Einstellung des Verdünnungsverhältnisses

Das Partikel-Probenahmesystem ist zu starten und bei Anwendung der Einfachfiltermethode auf Bypass zu betreiben (bei der Mehrfachfiltermethode wahlfrei). Der Partikelhintergrund der Verdünnungsluft kann bestimmt werden, indem Verdünnungsluft durch die Partikelfilter geleitet wird. Bei Verwendung gefilterter Verdünnungsluft kann eine Messung zu einem beliebigen Zeitpunkt vor, während oder nach der Prüfung erfolgen. Wird die Verdünnungsluft nicht gefiltert, so sind Messungen zu mindestens drei Zeitpunkten (nach dem Start, vor dem Anhalten und nahe der Zyklusmitte) vorzunehmen und die Durchschnittswerte zu ermitteln.

Die Verdünnungsluft ist so einzustellen, daß die maximale Filteranströmtemperatur bei jeder Prüfphase 325 K (52 °C) oder weniger beträgt. Das Gesamtverdünnungsverhältnis darf nicht weniger als vier betragen.

Bei der Einfachfiltermethode in Vollstromsystemen muß der Probemassendurchsatz durch den Filter bei allen Prüfphasen in einem konstanten Verhältnis zum Massendurchsatz des verdünnten Abgases stehen. Dieses Masseverhältnis muß - mit Ausnahme der ersten 10 Sekunden jeder Prüfphase bei Systemen ohne Bypassmöglichkeit - mit einer Toleranz von ± 5 % eingehalten werden. Bei Teilstrom-Verdünnungssystemen mit Einfachfiltermethode muß der Massendurchsatz durch den Filter - mit Ausnahme der ersten 10 Sekunden jeder Prüfphase bei Systemen ohne Bypassmöglichkeit - bei jeder Prüfphase mit einer Toleranz von ± 5 % konstant gehalten werden.

Bei CO2- oder NOx-konzentrationsgeregelten Systemen ist der CO2- bzw. NOx-Gehalt der Verdünnungsluft zu Beginn und Ende jeder Prüfung zu messen. Die vor der Prüfung gemessene CO2- bzw. NOx-Hintergrundkonzentration der Verdünnungsluft darf von der nach der Prüfung gemessenen Konzentration um höchstens 100 ppm bzw. 5 ppm abweichen.

Bei Verwendung eines mit verdünntem Abgas arbeitenden Analysesystems sind die jeweiligen Hintergrundkonzentrationen zu bestimmen, indem über die gesamte Prüffolge hinweg Verdünnungsluftproben in einem Probenahmebeutel geleitet werden.

Die fortlaufende Hintergrundkonzentration (ohne Beutel) kann an mindestens drei Punkten (zu Beginn, am Ende und nahe der Zyklusmitte) bestimmt und der Durchschnitt der Werte ermittelt werden. Auf Antrag des Herstellers kann auf Hintergrundmessungen verzichtet werden.

3.5 Überprüfung der Analysegeräte

Die Geräte für die Emissionsanalyse sind auf Null einzustellen und der Meßbereich ist zu kalibrieren.

3.6 Prüfzyklus

3.6.1 Vorschrift A für Maschinen und Geräte nach Anhang I Nummer 1:

3.6.1.1 Die Prüfung des Motors auf dem Leistungsprüfstand ist nach dem folgenden 8-Phasen-Zyklus (1) durchzuführen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.6.2 Konditionierung des Motors

Der Motor und das System sind bei Hoechstdrehzahl und maximalem Drehmoment warmzufahren, um die Motorkennwerte entsprechend den Empfehlungen des Herstellers zu stabilisieren.

Anmerkung: Durch diese Konditionierungszeit soll auch der Einfluß von Ablagerungen in der Auspuffanlage, die aus einer früheren Prüfung stammen, verhindert werden. Ferner ist zwischen den Prüfphasen eine Stabilisierungsperiode vorgeschrieben, die der weitestgehenden Ausschaltung einer gegenseitigen Beeinflussung bei den einzelnen Prüfphasen dient.

3.6.3 Prüffolge

Die Prüffolge ist zu beginnen. Die Prüfung ist in der oben angegebenen Reihenfolge der Prüfphasen des Prüfzyklus durchzuführen.

Nach der einleitenden Übergangsperiode muß bei jeder Phase des Prüfzyklus die vorgeschriebene Drehzahl innerhalb des höheren Wertes von entweder ± 1 % der Nenndrehzahl oder ± 3 min-¹ gehalten werden; dies gilt nicht für die untere Lerrlaufdrehzahl, bei der die vom Hersteller angegebenen Toleranzen einzuhalten sind. Das angegebene Drehmoment ist so zu halten, daß der Durchschnitt für den Zeitraum der Messungen mit einer Toleranz von ± 2 % dem maximalen Drehmoment bei der Prüfdrehzahl entspricht.

Für jeden Meßpunkt wird eine Mindestzeit von zehn Minuten benötigt. Sind bei der Prüfung eines Motors längere Probenahmezeiten erforderlich, damit sich eine ausreichende Partikelmasse auf dem Meßfilter sammelt, kann die Dauer der Prüfphase nach Bedarf verlängert werden.

Die Dauer der Prüfphasen ist aufzuzeichnen und anzugeben.

Die Konzentrationswerte der gasförmigen Emissionen sind während der letzten drei Minuten der Prüfphase zu messen und aufzuzeichnen.

Die Partikelentnahme und Messung der Abgasemissionen sollten nicht vor Eintritt der Motorstabilisierung gemäß den Anweisungen der Hersteller erfolgen und müssen gleichzeitig beendet werden.

Die Kraftstofftemperatur muß am Einlaß der Kraftstoffeinspritzpumpe oder nach Vorschrift des Herstellers gemessen werden, und die Stelle der Messung ist aufzuzeichnen.

3.6.4 Ansprechverhalten der Analysegeräte

Das Ansprechverhalten der Analysatoren ist auf einem Bandschreiber aufzuzeichnen oder mit einem gleichwertigen Datenerfassungssystem zu messen, wobei das Abgas mindestens während der letzten drei Minuten jeder Prüfphase durch die Analysatoren strömen muß. Wird für die Messung des verdünnten CO und CO2 ein Probenahmebeutel verwendet (siehe Anhang III Anlage 1 Nummer 1.4.4), so ist die Probe während der letzten drei Minuten jeder Prüfphase in den Beutel zu leiten, und die Beutelprobe ist zu analysieren und aufzuzeichnen.

3.6.5 Partikel-Probenahme

Die Partikel-Probenahme kann nach der Einfachfiltermethode oder nach der Mehrfachfiltermethode erfolgen (Anhang III Anlage 1 Nummer 1.5). Da die Ergebnisse bei diesen Methoden leichte Abweichungen aufweisen können, muß zusammen mit den Ergebnissen auch die verwendete Methode angegeben werden.

Bei der Einfachfiltermethode müssen die im Prüfzyklusverfahren angegebenen Wichtungsfaktoren für die jeweiligen Prüfphasen bei der Probenahme berücksichtigt werden, indem der Probendurchsatz und/oder die Probenahmezeit entsprechend eingestellt werden/wird.

Die Probenahme muß bei jeder Prüfphase so spät wie möglich erfolgen. Die Probenahme je Prüfphase muß bei der Einfachfiltermethode mindestens 20 Sekunden und bei der Mehrfachfiltermethode mindestens 60 Sekunden dauern. Bei Systemen ohne Bypassmöglichkeit muß die Probenahme je Prüfphase bei Einfach- und Mehrfachfiltermethode mindestens 60 Sekunden dauern.

3.6.6 Motorbedingungen

Motordrehzahl und Last, Ansauglufttemperatur, Kraftstoffdurchsatz und Luft- oder Abgasdurchsatz sind nach Stabilisierung des Motors bei jeder Prüfphase zu messen.

Ist die Messung des Abgasdurchsatzes oder die Messung der Verbrennungsluft und des Kraftstoffverbrauchs nicht möglich, so kann eine Berechnung nach der Kohlenstoff-/Sauerstoffbilanzmethode vorgenommen werden (siehe Anhang III Anlage 1 Nummer 1.2.3).

Alle zusätzlich für die Berechnung erforderlichen Daten sind aufzuzeichnen (siehe Anhang III Anlage 3 Nummer 1.1 und 1.2).

3.7 Erneute Überprüfung der Analysegeräte

Nach der Emissionsprüfung werden ein Nullgas und dasselbe Kalibriergas zur erneuten Überprüfung verwendet. Die Prüfung ist als gültig anzusehen, wenn die Differenz zwischen den beiden Meßergebnissen weniger als 2 % beträgt.

(1) Identisch mit dem C1-Zyklus des Entwurfs für die ISO-Norm 8178-4.

Anlage 1

1 MESS- UND PROBENAHMEVERFAHREN

Die gasförmigen und Partikelbestandteile der Emissionen des zur Prüfung vorgeführten Motors sind mit den in Anhang V beschriebenen Methoden zu messen. Die Beschreibung dieser Methoden in Anhang V umfaßt auch eine Darstellung der empfohlenen analytischen Systeme für die gasförmigen Emissionen (Nummer 1.1) und der empfohlenen Partikelverdünnungs- und -probenahmesysteme (Nummer 1.2).

1.1 Leistungsprüfstand

Es ist ein Motorprüfstand zu verwenden, der entsprechende Eigenschaften aufweist, um den in Anhang III Nummer 3.6.1 beschriebenen Prüfzyklus durchzuführen. Die Meßgeräte für Drehmoment und Drehzahl müssen die Messung der Nettoleistung innerhalb der vorgegebenen Grenzwerte ermöglichen. Es können zusätzliche Berechnungen erforderlich sein.

Die Meßgeräte müssen eine solche Meßgenauigkeit aufweisen, daß die Hoechsttoleranzen der in Nummer 1.3 angegebenen Werte nicht überschritten werden.

1.2 Abgasdurchsatz

Der Abgasdurchsatz ist nach einer der in den Nummern 1.2.1 bis 1.2.4 genannten Methoden zu ermitteln.

1.2.1 Direkte Messung

Direkte Messung des Abgasdurchsatzes durch eine Durchflußdüse oder ein gleichwertiges Meßsystem (Einzelheiten siehe ISO 5167).

Anmerkung: Die direkte Messung des Gasdurchsatzes ist ein kompliziertes Verfahren. Es müssen Vorkehrungen zur Vermeidung von Meßfehlern getroffen werden, die Auswirkungen auf die Emissionwertfehler haben.

1.2.2 Luft- und Kraftstoffmessung

Messung des Luftdurchsatzes und des Kraftstoffdurchsatzes.

Die verwendeten Geräte zur Messung des Luft- und Kraftstoffdurchsatzes müssen die in Nummer 1.3 angegebene Meßgenauigkeit aufweisen. Die Berechnung des Abgasdurchsatzes wird wie folgt vorgenommen:

GEXHW = GAIRW + GFUEL (für feuchte Abgasmasse)

oder

VEXHD = VAIRD - 0,766 × GFUEL (für trockenes Abgasvolumen)

oder

VEXHW = VAIRW + 0,746 × GFUEL (für feuchtes Abgasvolumen)

1.2.3 Kohlenstoffbilanzmethode

Berechnung der Abgasmasse auf der Grundlage des Kraftstoffverbrauchs und der Abgaskonzentrationen nach der Kohlenstoffbilanzmethode (siehe Anhang III Anlage 3).

1.2.4 Gesamtdurchsatz des verdünnten Abgases

Bei Verwendung eines Vollstrom-Verdünnungssystems muß der Gesamtdurchsatz des verdünnten Abgases (GTOTW, VTOTW) mit einer PDP oder einem CFV gemessen werden (Anhang V Nummer 1.2.1.2). Die Meßgenauigkeit muß den Bestimmungen von Anhang III Anlage 2 Nummer 2.2 entsprechen.

1.3 Meßgenauigkeit

Die Kalibrierung aller Meßgeräte muß auf nationale (internationale) Normen zurückzuführen sein und folgenden Vorschriften entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.4 Bestimmung der gasförmigen Bestandteile

1.4.1 Allgemeine Vorschriften für Analysegeräte

Die Analysegeräte müssen einen Meßbereich haben, der den Anforderungen an die Genauigkeit bei der Messung der Konzentrationen der Abgasbestandteile entspricht (Nummer 1.4.1.1). Es wird empfohlen, die Analysegeräte so zu bedienen, daß die gemessene Konzentration zwischen 15 % und 100 % des vollen Skalenendwertes liegt.

Liegt der volle Skalenendwert bei 155 ppm (oder ppm C) oder darunter oder werden Ablesesysteme (Computer, Datenerfasser) verwendet, die unterhalb von 15 % des vollen Skalenendwertes eine ausreichende Genauigkeit und Auflösung aufweisen, sind auch Konzentrationen unter 15 % des vollen Skalenendwertes zulässig. In diesem Fall müssen zusätzliche Kalibrierungen vorgenommen werden, um die Genauigkeit der Kalibrierkurven zu gewährleisten (Anhang III Anlage 2 Nummer 1.5.5.2).

Die elektromagnetische Kompatibilität (EMC) der Geräte muß auf einem Niveau sein, das zusätzliche Fehler weitestgehend verhindert.

1.4.1.1 Meßfehler

Der gesamte Meßfehler einschließlich der Querempfindlichkeit gegenüber anderen Gasen - siehe Anhang III Anlage 2 Nummer 1.9 - darf den jeweils geringeren Wert von entweder ± 5 % des Ablesewerts oder 3,5 % des vollen Skalenendwertes nicht überschreiten. Bei Konzentrationen unter 100 ppm darf der Meßfehler ± 4 ppm nicht überschreiten.

1.4.1.2 Wiederholbarkeit

Die Wiederholbarkeit, definiert als das 2,5fache der Standardabweichung zehn wiederholter Ansprechreaktionen auf ein bestimmtes Kalibriergas, darf höchstens ± 1 % der vollen Skalenendkonzentration für jeden verwendeten Meßbereich über 155 ppm (oder ppm C) oder ?? 2 % für jeden verwendeten Meßbereich unter 155 ppm (oder ppm C) betragen.

1.4.1.3 Rauschen

Das Peak-to-Peak-Ansprechen der Analysatoren auf Null- und Kalibriergase darf während eines Zeitraums von zehn Sekunden 2 % des vollen Skalenendwertes bei allen verwendeten Bereichen nicht überschreiten.

1.4.1.4 Nullpunktdrift

Die Nullpunktdrift während eines Zeitraums von einer Stunde muß weniger als 2 % des vollen Skalenendwerts beim niedrigsten verwendeten Bereich betragen. Der Nullpunktwert wird definiert als mittleres Ansprechen (einschließlich Rausch) auf ein Nullgas in einem Zeitabschnitt von 30 Sekunden.

1.4.1.5 Meßbereichsdrift

Die Meßbereichsdrift während eines Zeitraums von einer Stunde muß weniger als 2 % des vollen Skalenendwerts beim niedrigsten verwendeten Bereich betragen. Als Meßbereich wird die Differenz zwischen Kalibrierausschlag und Nullpunktwert definiert. Der Meßbereichkalibrierausschlag wird definiert als mittlerer Ausschlag (einschließlich Rauschen) auf ein Meßbereichskalibriergas in einem Zeitabschnitt von 30 Sekunden.

1.4.2 Gastrocknung

Das wahlweise zu verwendende Gastrocknungsgerät muß die Konzentration der gemessenen Gase so gering wie möglich beeinflussen. Die Anwendung chemischer Trockner zur Entfernung von Wasser aus der Probe ist nicht zulässig.

1.4.3 Analysegeräte

Die bei der Messung anzuwendenden Grundsätze werden in den Nummern 1.4.3.1 bsi 1.4.3.5 dieser Anlage beschrieben. Eine ausführliche Darstellung der Meßsysteme ist in Anhang V enthalten.

Die zu messenden Gase sind mit den nachfolgend aufgeführten Geräten zu analysieren. Bei nichtlinearen Analysatoren ist die Verwendung von Linearisierungsschaltkreisen zulässig.

1.4.3.1 Kohlenmonoxid-(CO-)Analyse

Der Kohlenmonoxidanalysator muß ein nichtdispersiver Infrarotabsorptionsanalysator (NDIR) sein.

1.4.3.2 Kohlendioxid-(CO2-)Analyse

Der Kohlendioxidanalysator muß ein nichtdispersiver Infrarotabsorptionsanalysator (NDIR) sein.

1.4.3.3 Kohlenwasserstoff-(CH-)Analyse

Der Kohlenwasserstoffanalysator muß ein beheizter Flammenionisationsdetektor (HFID) mit Detektor, Ventilen, Rohrleitungen usw. sein, der so zu beheizen ist, daß die Gastemperatur auf 463 K (190 °C) ± 10 K gehalten wird.

1.4.3.4 Stickoxid-(NOx-)Analyse

Der Stickoxidanalysator muß ein Chemilumineszenzanalysator (CLD) oder beheizter Chemilumineszenzanalysator (HCLA) mit einem NO2/NO-Konverter sein, wenn die Messung im trockenen Bezugszustand erfolgt. Bei Messung im feuchten Bezugszustand ist ein auf über 333 K (60 °C) gehaltener HCLD mit Konverter zu verwenden, vorausgesetzt, die Prüfung auf Wasserdampfquerempfindlichkeit (Anhang III Anlage 2 Nummer 1.9.2.2) ist erfuellt.

1.4.4 Probenahme von Emissionen gasförmiger Schadstoffe

Die Probenahmesonden für gasförmige Emissionen müssen so angebracht sein, daß sie mindestens 0,5 m oder um das Dreifache des Durchmessers des Auspuffrohrs (je nachdem, welcher Wert höher ist) oberhalb vom Austritt der Auspuffanlage - soweit zutreffend - entfernt sind und sich so nahe am Motor befinden, daß eine Abgastemperatur von mindestens 343 K (70 °C) an der Sonde gewährleistet ist.

Bei einem Mehrzylindermotor mit einem verzweigten Auspuffkrümmer muß der Einlaß der Sonde so weit in Strömungsrichtung entfernt sein, daß die Probe für die durchschnittlichen Abgasemissionen aus allen Zylindern repräsentativ ist. Bei einem Mehrzylindermotor mit einzelnen Gruppen von Auspuffkrümmern, wie z. B. bei einem V-Motor, ist die Entnahme individueller Proben von jeder Gruppe und die Berechnung der durchschnittlichen Abgasemission zulässig. Es können auch andere Methoden angewandt werden, die den obigen Methoden nachweislich entsprechen. Bei der Berechnung der Abgasemissionen ist der gesamte Abgasmassendurchsatz des Motors zugrunde zu legen.

Wird die Zusammensetzung des Abgases durch eine Anlage zur Abgasnachbehandlung beeinflußt, so muß die Abgasprobe in Strömungsrichtung hinter dieser Anlage entnommen werden. Bei Verwendung eines Vollstrom-Verdünnungssystems für die Partikelbestimmung können die gasförmigen Emissionen auch im verdünnten Abgas bestimmt werden. Die Probenahmesonden müssen sich nahe der Partikel-Probenahmesonde im Verdünnungstunnel befinden (Anhang V Nummer 1.2.1.2 für DT, Nummer 1.2.2. für PSP). CO und CO2 können wahlweise auch durch Probenahme in einen Beutel und nachfolgende Messung der Konzentration im Probenahmebeutel bestimmt werden.

1.5 Partikelbestimmung

Die Bestimmung der Partikel erfordert ein Verdünnungssystem. Die Verdünnung kann mit einem Teilstrom- oder Vollstrom-Verdünnungssystem erfolgen. Die Durchflußleistung des Verdünnungssystems muß so groß sein, daß keine Wasserkondensation im Verdünnungs- und Probenahmesystem auftritt und daß die Temperatur des verdünnten Abgases unmittelbar oberhalb der Filterhalter auf oder unter 325 K (52 °C) gehalten werden kann. Bei hoher Luftfeuchtigkeit ist es zulässig, die Verdünnungsluft vor Eintritt in das Verdünnungssystem zu entfeuchten. Bei einer Umgebungstemperatur von weniger als 293 K (20 °C) wird ein Vorheizen der Verdünnungsluft über den Temperaturgrenzwert von 303 K (30 °C) hinaus empfohlen. Jedoch darf die Temperatur der Verdünnungsluft vor der Einleitung des Abgases in den Verdünnungstunnel 325 K (52 °C) nicht überschreiten.

Bei Teilstrom-Verdünnungssystemen muß die Partikel-Probenahmesonde in der Nähe und (gegen den Strom gerichtet) oberhalb der Sonde für die gasförmigen Emissionen nach Nummer 4.4 sowie entsprechend Anhang V Nummer 1.2.1.1, Abbildungen 4-12 (EP und SP), angebracht sein.

Das Teilstrom-Verdünnungssystem muß so beschaffen sein, daß eine Teilung des Abgasstroms erfolgt, wobei der kleinere Teil mit Luft verdünnt und anschließend zur Partikelmessung verwendet wird. Demzufolge ist eine sehr genaue Bestimmung des Verdünnungsverhältnisses erforderlich. Es können verschiedene Teilungsmethoden verwendet werden, wobei die Art der Teilung wesentlichen Einfluß auf die zu verwendenden Probenahmegeräte und -verfahren hat (Anhang V Nummer 1.2.1.1).

Zur Bestimmung der Partikelmasse werden ein Partikel-Probenahmesystem, Partikel-Probenahmefilter, eine Mikrogramm-Waage und eine Wägekammer mit kontrollierter Temperatur und Luftfeuchtigkeit benötigt.

Die Partikel-Probenahme kann nach zwei Methoden erfolgen:

- Bei der Einzelfiltermethode wird für alle Prüfphasen des Prüfzyklus ein Filterpaar verwendet (siehe Nummer 1.5.1.3 dieser Anlage). Während der Probenahmephase der Prüfung muß stark auf die Sammelzeiten und die Durchsätze geachtet werden. Andererseits wird je Prüfzyklus nur ein Filterpaar benötigt.

- Bei der Mehrfachfiltermethode muß für jede einzelne Prüfphase des Prüfzyklus ein eigenes Filterpaar verwendet werden (siehe Nummer 1.5.1.3 dieser Anlage). Diese Methode gestattet ein weniger strenges Probenahmeverfahren, doch werden mehr Filter verbraucht.

1.5.1 Partikel-Probenahmefilter

1.5.1.1 Spezifikation der Filter

Für die Zertifizierungsprüfungen werden fluorkohlenstoffbeschichtete Glasfaserfilter oder Fluorkohlenstoffmembranfilter benötigt. Für besondere Anwendungen können andere Filtermaterialien verwendet werden. Bei allen Filtertypen muß der Abscheidegrad von 0,3 µm DOP (Dioctylphthalat) bei einer Anströmgeschwindigkeit des Gases zwischen 35 und 80 cm/s mindestens 95 % betragen. Werden Korrelationstests zwischen Prüfstellen oder zwischen einem Hersteller und einer Genehmigungsbehörde durchgeführt, so sind Filter von gleicher Qualität zu verwenden.

1.5.1.2 Filtergröße

Die Partikelfilter müssen einen Mindestdurchmesser von 47 mm haben (37 mm wirksamer Durchmesser). Filter mit größerem Durchmesser sind zulässig (Absatz 1.5.1.5).

1.5.1.3 Haupt- und Nachfilter

Die verdünnten Abgase werden während der Prüffolge durch ein hintereinander angeordnetes Filterpaar (Hauptfilter und Nachfilter) geleitet. Das Nachfilter darf nicht weiter als 100 mm hinter dem Hauptfilter liegen und dieses nicht berühren. Die Filter können getrennt oder paarweise - die wirksamen Seiten einander zugekehrt - gewogen werden.

1.5.1.4 Filteranströmgeschwindigkeit

Eine Gasanströmgeschwindigkeit durch den Filter von 35 bis 80 cm/s muß erreicht werden.

1.5.1.5 Filterbeladung

Bei der Einfachfiltermethode beträgt die empfohlene minimale Filterbeladung 0,5 mg/1 075 mm² wirksamer Filterbereich. Für die gebräuchlichsten Filtergrößen ergeben sich folgende Werte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der Mehrfachfiltermethode wird als minimale Filterbeladung das Produkt aus dem entsprechenden obigen Wert und der Quadratwurzel der Gesamtzahl der Prüfphasen empfohlen.

1.5.2 Spezifikation für die Wägekammer und die Analysenwaage

1.5.2.1 Bedingungen für die Wägekammer

Die Temperatur der Kammer (oder des Raumes), in der (dem) die Partikelfilter konditioniert und gewogen werden, ist während der gesamten Dauer des Konditionierungs- und Wägevorgangs auf 295 K (22 °C) ± 3 K zu halten. Die Luftfeuchtigkeit ist auf einem Taupunkt von 282,5 K (9,5 °C) ± 3 K und auf einer relativen Feuchtigkeit von 45 ± 8 % zu halten.

1.5.2.2 Vergleichsfilterwägung

Die Umgebungsluft der Wägekammer (oder des Wägeraums) muß frei von jeglichen Schmutzstoffen (beispielsweise Staub) sein, die sich während der Stabilisierung der Partikelfilter auf diesen absetzen könnten. Störungen der in Nummer 1.5.2.1 dargelegten Spezifikationen für den Wägeraum sind zulässig, wenn ihre Dauer 30 Minuten nicht überschreitet. Der Wägeraum soll den vorgeschriebenen Spezifikationen entsprechen, ehe das Personal ihn betritt. Wenigstens zwei unbenutzte Vergleichsfilter oder Vergleichsfilterpaare sind vorzugsweise gleichzeitig mit den Probenahmefiltern zu wägen, höchstens jedoch in einem Abstand von vier Stunden zu diesen. Die Vergleichsfilter müssen dieselbe Größe haben wie die Probenahmefilter.

Wenn sich das Durchschnittsgewicht der Vergleichsfilter(-paare) bei den Wägungen der Probenahmefilter um mehr als ± 5 % (± 7,5 % je Filterpaar) der empfohlenen minimalen Filterbeladung (Nummer 1.5.1.5) ändert, sind alle Probenahmefilter zu entfernen, und die Abgasemissionsprüfung ist zu wiederholen.

Wenn die in Nummer 1.5.2.1 angegebenen Stabilitätskriterien für den Wägeraum nicht erfuellt sind, aber bei der Wägung des Vergleichsfilters(-filterpaares) die obigen Kriterien eingehalten wurden, kann der Hersteller entweder die ermittelten Gewichte der Probenahmefilter anerkennen oder die Prüfungen für ungültig erklären, wobei das Kontrollsystem des Wägeraums zu justieren und die Prüfung zu wiederholen ist.

1.5.2.3 Analysenwaage

Die zur Bestimmung der Gewichte sämtlicher Filter benutzte Analysenwaage muß eine Genauigkeit (Standardabweichung) von 20 µg und eine Auflösung von 10 µg (1 Stelle = 10 µg) haben. Bei Filtern mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm sind eine Genauigkeit und Auflösung von 2 µg bzw. 1 µg erforderlich.

1.5.2.4 Vermeidung elektrostatischer Reaktionen

Zur Vermeidung elektrostatischer Reaktionen sind die Filter vor dem Wiegen zu neutralisieren, so beispielsweise durch einen Poloniumneutralisator oder ein Gerät mit ähnlicher Wirkung.

1.5.3 Zusatzbestimmungen für die Partikelmessung

Alle mit den Rohabgasen oder verdünnten Abgasen in Berührung kommenden Teile des Verdünnungssystems und des Probenahmesystems vom Auspuffrohr bis zum Filterhalter sind so auszulegen, daß die Ablagerung der Partikel darauf und die Veränderung der Partikel so gering wie möglich gehalten werden. Alle Teile müssen aus elektrisch leitendem Material bestehen, das mit den Bestandteilen der Abgase eine Verbindung eingeht; es muß zur Vermeidung elektrostatischer Reaktionen geerdet sein.

Anlage 2

1 KALIBRIERUNG DER ANALYSEGERÄTE

1.1 Einleitung

Jedes Analysegerät ist so oft wie nötig zu kalibrieren, damit es den in diesem Standard festgelegten Anforderungen an die Genauigkeit entspricht. Das bei den Analysegeräten nach Anlage 1 Nummer 1.4.3 anzuwendende Kalibrierverfahren ist in diesem Abschnitt beschrieben.

1.2 Kalibriergase

Die Haltbarkeitsdauer aller Kalibriergase ist zu beachten.

Das vom Hersteller angegebene Verfallsdatum der Kalibriergase ist aufzuzeichnen.

1.2.1 Reine Gase

Die erforderliche Reinheit der Gase ergibt sich aus den untenstehenden Grenzwerten der Verschmutzung. Folgende Gase müssen verfügbar sein:

- Gereinigter Stickstoff

(Verschmutzung ≤ 1 ppm C, ≤ 1 ppm CO, ≤ 400 ppm CO2, ≤ 0,1 ppm NO)

- Gereinigter Sauerstoff

(Reinheitsgrad > 99,5 Vol.-% O2)

- Wasserstoff-Helium-Gemisch

(40 ± 2 % Wasserstoff, Rest Helium)

(Verschmutzung ≤ 1 ppm C, ≤ 400 ppm CO)

- Gereinigte synthetische Luft

(Verschmutzung ≤ 1 ppm C, ≤ 1 ppm CO, ≤ 400 ppm CO2, ≤ 0,1 ppm NO)

(Sauerstoffgehalt 18-21 Vol.-%).

1.2.2 Kalibriergase

Gasgemische mit folgender chemischer Zusammensetzung müssen verfügbar sein:

- C3H8 und gereinigte synthetische Luft (siehe Nummer 1.2.1),

- CO und gereinigter Stickstoff,

- NO und gereinigter Stickstoff (die in diesem Kalibriergas enthaltene NO2-Menge darf 5 % des NO-Gehalts nicht übersteigen),

- O2 und gereinigter Stickstoff,

- CO2 und gereinigter Stickstoff,

- CH4 und gereinigte synthetische Luft,

- C2H6 und gereinigte synthetische Luft.

Anmerkung: Andere Gaskombinationen sind zulässig, sofern die Gase nicht miteinander reagieren.

Die tatsächliche Konzentration eines Kalibriergases muß innerhalb von ± 2 % des Nennwertes liegen. Alle Kalibriergaskonzentrationen sind als Volumenanteil auszudrücken (Volumenprozent oder ppm als Volumenanteil).

Die zur Kalibrierung verwendeten Gase können auch mit Hilfe eines Gasteilers durch Zusatz von gereinigtem N2 oder gereinigter synthetischer Luft gewonnen werden. Die Mischvorrichtung muß so genau sein, daß die Konzentrationen der Kalibriergasgemische mit einer Genauigkeit von ± 2 % bestimmt werden können.

1.3 Anwendung der Analyse- und Probenahmegeräte

Für die Anwendung der Analysegeräte sind die Anweisungen der Gerätehersteller für die Inbetriebnahme und den Betrieb zu beachten. Die in den Nummern 1.4 bis 1.9 enthaltenen Mindestanforderungen sind einzuhalten.

1.4 Dichtheitsprüfung

Das System ist einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen. Die Sonde ist aus der Abgasanlage zu entfernen, und deren Ende ist zu verschließen. Die Pumpe des Analysegerätes ist einzuschalten. Nach einer vorangegangenen Stabilisierungsphase müssen alle Durchflußmesser Null anzeigen. Ist dies nicht der Fall, so sind die Entnahmeleitungen zu überprüfen, und der Fehler ist zu beheben. Die höchstzulässige Undichtheitsrate auf der Unterdruckseite beträgt 0,5 % des tatsächlichen Durchsatzes für den geprüften Teil des Systems. Die Analysatoren- und Bypass-Durchsätze können zur Schätzung der tatsächlichen Durchsätze verwendet werden.

Eine weitere Methode ist die Schrittänderung der Konzentration am Anfang der Probenahmeleitung durch Umstellung von Null- auf Kalibriergas.

Zeigt der Ablesewert nach einem ausreichend langen Zeitraum eine im Vergleich zur eingeführten Konzentration geringere Konzentration an, so deutet dies auf Probleme mit der Kalibrierung oder Dichtheit hin.

1.5 Kalibrierverfahren

1.5.1 Geräteschrank

Sämtliche Geräte sind zu kalibrieren, und die Kalibrierkurven sind mit Hilfe von Kalibriergasen zu überprüfen. Der Gasdurchsatz muß der gleiche wie bei der Probeentnahme sein.

1.5.2 Aufheizzeit

Die Aufheizzeit richtet sich nach den Empfehlungen des Herstellers. Sind dazu keine Angaben vorhanden, so wird für das Beheizen der Analysegeräte eine Mindestzeit von zwei Stunden empfohlen.

1.5.3 NDIR- und HFID-Analysatoren

Der NDIR-Analysator muß, falls erforderlich, abgestimmt und die Flamme des HFID-Analysators optimiert werden (Nummer 1.8.1