Nr. C 112/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 85 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 525/77 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven 
KOM(85) 132 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. April 1985) 
(85/C 112/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates 0), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2990/78 (2)> 
wurde eine Beihilferegelung zur Herstellung von Ana­
naskpnserven eingeführt, die der besonderen geographi­
schen Lage und den Eigenheiten dieser auf ein französi­
sches überseeisches Departement beschränkten Erzeu­
gung Rechnung trägt. Die geltenden Bestimmungen der 
genannten Verordnung sollten geändert werden entspre­
chend der Erfahrung mit diesem Erzeugnis sowie mit der 
Beihilfereelung für bestimmte Mittelmeererzeugnisse ge­
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
Wegen der besonderen geographischen Lage und 
der Eigenheiten ist bei der Bestimmung des dem Erzeu­
ger zu zahlenden Mindestpreises der Kostenentwicklung 
und bei der ersten Beihilfefestsetzung den Verarbeitungs­
kosten unter Einbeziehung der Inflationsrate in dem be­
treffenden Gebiet Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Artikel 3 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 
erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 3 
Die Beihilfe zur Erzeugung wird Verarbeitern ge­
währt, die den Ananaserzeugern einen Preis gezahlt 
haben, der mindestens gleich dem Mindestpreis ge­
mäß den Verträgen ist, die zwischen den Erzeugern 
öder ihren anerkannten Vereinigungen oder Zusam­
menschlüssen einerseits und den Verarbeitern oder 
ihren in der Gemeinschaft rechtmäßig gegründeten 
Vereinigungen oder Zusammenschlüssen andererseits 
geschlossen worden sind. 
0) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46. 
O ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1978, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. Artikel 4 
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis 
wird bestimmt anhand: 
a) des im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltenden 
Mindestpreises; 
b) der Produktionskostenentwicklung im Sektor 
Obst und Gemüse. 
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirt­
schaftsjahres festgesetzt. 
Artikel 5 
(1) Die Beihilfe zur Erzeugung wird so festge­
setzt, daß der Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses 
gewährleistet ist. 
(2) Bei der Berechnung der Beihilfe wird insbeson­
dere folgendem Rechnung getragen: 
— bei der ersten Festsetzung dem Unterschied zwi­
schen dem Mindestpreis für das in Artikel 3 ge­
nannte Ausgangserzeugnis und dem Drittländer­
preis nach pauschaler Berichtigung auf der Roh­
stoff stufe; 
— bei den folgenden Festsetzungen der Höhe der 
für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetz­
ten Beihilfe nach Berücksichtigung der Entwick­
lung des in Artikel 3 genannten Mindestpreises, 
des Drittländerpreises und gegebenenfalls der 
Entwicklung der pauschal veranschlagten Verar­
beitungskosten. 
(3) Bei der Bestimmung des Drittländerpreises 
wird insbesondere folgendem Rechnung getragen: 
a) den von den Lieferdrittländern angewandten Prei­
sen in der Gemeinschaft; 
b) den im internationalen Handel angewandten Prei­
sen. 
(4) Der Drittländerpreis auf der Rohstoffstufe 
wird bei der ersten Beihilfefestsetzung pauschal be­
richtigt unter Berücksichtigung der Verarbeitungsko­
sten in der Gemeinschaft, die nach Maßgabe der 
Lage im Wirtschaftsjahr 1984/85 und der Marktaus­
sichten bestimmt und um einen Betrag, der höchstens 
der Inflationsrate in dem Erzeugungsgebiet der Ana­
nas entspricht, berichtigt werden. 
7. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/9 
(5) Bei den folgenden Festsetzungen wird die Bei­
hilfe zur Berücksichtigung der Entwicklung der Ver­
arbeitungskosten berichtigt, um die Wettbewerbs­
fähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisses im Vergleich 
zu den Drittlandserzeugnissen unter Berücksich­
tigung der besonderen Merkmale des Erzeugungs­
gebiets gewährleisten zu können. 
(6) Die Beihilfe wird für das Nettogewicht des 
Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffi­
zienten, die das Verhältnis zwischen dem Gewicht 
des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Net­
togewicht des Verarbeitungserzeugnisses ausdrücken, 
werden anhand der Mengen des verwendeten Aus­
gangserzeugnisses und des Nettogewichts der im 
Wirtschaftsjahr 1984/85 in der Gemeinschaft gewon­
nenen Enderzeugnisse berechnet. Diese Koeffizienten 
werden gegebenenfalls nach Maßgabe der später fest­
gestellten Änderungen berichtigt. 
Artikel 6 
Das Wirtschaftsjahr für Ananaskonserven beginnt je­
weils am 1. Juni und endet am 31. Mai des folgenden 
Jahres. 
Artikel 7 
(1) Die Beihilfe zur Erzeugung wird den Verarbei-
tern auf Antrag gezahlt, wenn sie folgendes nachwei­
sen: — die Herstellung der Menge Konserven, die Ge­
genstand des Antrags war; 
— den Gemeinschaftsursprung der zur Konserven­
herstellung verwendeten Ananas; 
— die Zahlung eines mindestens dem festgesetzten 
Mindestpreis entsprechenden Preises an die Er­
zeuger; 
— die Übereinstimmung der Verarbeitungserzeug­
nisse mit den geltenden Qualitätsnormen. 
(2) Auf die Beihilfe werden jedoch auf Vorlage 
des in Artikel 3 genannten Vertrages (insbesondere in 
Form von Lieferverpflichtungen) zwischen dem Er­
zeuger von frischen Ananas und dem Verarbeiter 
Vorschüsse gewährt, wenn letzterer eine Kaution ge­
stellt hat, die gewährleistet, daß die Bedingungen des 
Absatz 1 eingehalten werden. 
Artikel 8 
Die Festsetzung des in Artikel 4 genannten Mindest­
preises und des in Artikel 5 genannten Betrags der 
Beihilfe und der Erlaß der Durchführungsbestimmun­
gen zu dieser Verordnung erfolgen nach dem Ver­
fahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 
516/77" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.