18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/13 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten 
hat, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 5 
Den ersten Absatz wie folgt ergänzen: 
„Seit dem Ratsbeschluß von 1987 ist die Kommission mit Unterstützung des „Europäischen Parlaments 
bemüht, beim Rat die Anwendung von Verfahren zu erwirken, durch die ihr ein Maximum an Exekutivgewalt 
übertragen würde." 
Begründung 
Geht aus dem Änderungsantrag hervor. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 18; Stimmenthaltungen: 23. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung der zweiten 
Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) 
(91/C 102/06) 
Der Rat beschloß am 18. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Kommission hatte Ende 1986 einen Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über die Vorberei­
tungsphase eines Gemeinschaftsprogramms betreffend 
den elektronischen Datentransfer für kommerzielle 
Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) vorgelegt, 
zu dem der Ausschuß im Februar 1987 seine Stellung­
nahme abgegeben hat. Der Ausschuß hatte den Verord­
nungsentwurf grundsätzlich unterstützt, er hatte dabei 
jedoch auf den relativ schmalen Finanzrahmen für die 
Vielzahl der geplanten Aktionen hingewiesen und seine 
weitere Einschätzung des Programms von näheren In­
formationen über die Schwerpunkte und die finanzielle 
Ausstattung der nächsten Phase von TEDIS abhängig 
gemacht. 1.2. Der Ministerrat hat das Programm am 5. Okto­
ber 1987 beschlossen. Gegenüber der ursprünglichen 
Planung der Kommission wurde der Beginntermin um 
ein Jahr auf den 1. Januar 1988 verschoben und der 
Finanzrahmen um rund 10% auf 5,3 Millionen ECU 
gekürzt. 
1.3. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 
15. Dezember 1988 auch den Änderungsvorschlag mit 
dem Ziel der Beteiligungsmöglichkeit von Ländern der 
Europäischen Freihandelszone (EFTA) am TEDIS-Pro-
gramm unterstützt und den Vorschlag über den Ab­
schluß eines entsprechenden Abkommens mit Stellung­
nahme vom 19. Dezember 1989 als für die weitere 
Entwicklung von TEDIS sehr förderlich beurteilt. 
Nr. C 102/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
2. Generelle Stellungnahme 
Der zwischenzeitlich von der Kommission vorgelegte 
Bericht gemäß Artikel 8 des Beschlusses kommt zu dem 
Ergebnis, daß TEDIS eine Aktion in Gang gesetzt hat, 
die zu Ende geführt werden muß, um zum vollen Erfolg 
zu führen. Der Ausschuß schließt sich dieser Einschät­
zung grundsätzlich an und unterstützt deshalb auch den 
Vorschlag für den vorliegenden Beschluß des Rates 
zur Durchführung der zweiten Phase des Programms 
TEDIS. Insbesondere begrüßt der Ausschuß die finan­
zielle Ausweitung des Programms und die deutliche 
Schwerpunktsetzung gegenüber der ersten Phase von 
TEDIS. 
Der Ausschuß ist sich darüber hinaus der strategischen 
Bedeutung des elektronischen Datenaustausches (EDI) 
als Träger von weitreichenden Auswirkungen für die 
Verbesserung der Produktivität und der Lebensqualität 
der Gesellschaft voll bewußt. Die EDI kann auf euro­
päischer und weltweiter Ebene die Integration der 
Märkte erheblich unterstützen. Deshalb wird der An­
satz der Kommission, zu gemeinschaftsweiten integrati-
ven Lösungen zu kommen, nachhaltig begrüßt, denn 
eine Begrenzung auf die einzelstaatlichen Bereiche wür­
de für den Handel neue Hindernisse hervorrufen. 
TEDIS ist das wichtigste Gemeinschaftsprogramm mit 
dem Ziel, aus dem EDI den größtmöglichen Nutzen für 
den Binnenmarkt zu ziehen, und es verdient insofern 
volle Unterstützung. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß hält die weitere Koordinierung 
der sektoralen Vorhaben zum elektronischen Datenaus­
tausch für einen notwendigen und erfolgversprechenden 
Ansatz 
— notwendig, um handelshemmenden Inkompatibili­
täten zwischen den einzelnen Systemen entgegenzu­
wirken, und 
— erfolgversprechend, weil auf die bereits vorhandene 
Infrastruktur und das entsprechende Know-how 
aufgebaut werden kann. 
Das rechtfertigt auch, daß nahezu 50 % der vorgesehe­
nen Mittel für die sektoralen, sektorübergreifenden und 
transeuropäischen Vorhaben vorgesehen sind. 
3.2. Der Ausschuß begrüßt, daß auch die Banken am 
TEDIS-Programm beteiligt sind, wenngleich ihr Enga­
gement für eine Vereinheitlichung des elektronischen 
Datentransfers noch verstärkt werden könnte. Im Hin­
blick auf die Vereinfachung und Beschleunigung des 
Zahlungsverkehrs in der Gemeinschaft dürften banken-
gruppenübergreifende Systeme des elektronischen Da­
tentransfers auf der Basis einer EDIFACT-Norm stei­
gende Bedeutung erlangen. 3.3. Der Ausschuß hat in seinen Stellungnahmen wie­
derholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Infra­
struktur der bestehenden Telekommunikationsnetze 
verstärkt und vorrangig auszubauen mit dem Ziel eines 
gemeinschaftsweiten, möglichst auf einer einheitlichen 
weltweiten Norm beruhenden diensteintegrierenden 
Netzes (ISDN). Es wird deshalb begrüßt, daß auch im 
Rahmen von TEDIS die Schaffung einer einheitlichen 
Netzinfrastruktur unterstützt und damit in bezug auf 
die Maßnahmen für die Kommunikationsfähigkeit auch 
im Programmbudget ein weiterer Schwerpunkt gesetzt 
werden soll. Dieser Zielsetzung dient im übrigen auch 
die in Artikel 4 vorgesehene Abstimmung mit den ent­
sprechenden anderen Gemeinschaftsprogrammen. Ein 
Höchstmaß an Verbundfähigkeit bisher isolierter Da­
tennetze im Hinblick auf die Einhaltung der Normen 
für die Benutzerschnittstellen, für die EDI-Nachrichten 
und die Telekommunikationsdienste ist vor allem im 
Interesse der Einbindung der Klein- und Mittelbetriebe 
dringend erforderlich. 
3.4. Die rechtlichen Probleme des elektronischen Da­
tenaustausches können im Rahmen von TEDIS nur 
identifiziert und dokumentiert werden. Parallel zu die­
sen Arbeiten sollten vom Rat und von der Kommission 
die Voraussetzungen für die erforderlichen Rechts­
angleichungen zwischen den Mitgliedsländern geprüft 
und zügig in die Wege geleitet werden. 
3.5. eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz 
des elektronischen Datentransfers durch die Benutzer 
ist die Wahrung von Sicherheit und Vertraulichkeit der 
übermittelten Daten. Dieses Problem stellt sich mit der 
zunehmenden Integration der Netze und Dienste in 
steigendem Maße. Wenngleich dieser Aspekt im TEDIS-
Programm enthalten ist, wäre hier eine weitere Schwer­
punktsetzung zu begrüßen. 
3.6. Die Einführung des elektronischen Datentrans­
fers in den Unternehmen ist naturgemäß nur sinnvoll, 
wenn die Geschäftspartner ebenfalls darüber verfügen, 
und zwar basierend auf einer einheitlichen Norm. 
Durch Information der Unternehmen und Schulung des 
Managements und des Personals müssen die Ergebnisse 
der technischen Entwicklungsarbeiten und der Arbeiten 
der Normungsgremien in verstärktem Maße an die 
Wirtschaft herangetragen werden, damit möglichst 
schnell eine kritische Masse erreicht wird, die die Ein­
führung als ökonomisch sinnvoll erscheinen läßt. Das 
wird vorrangig eine Aufgabe der nationalen Wirt­
schaftsverbände sein müssen, die jedoch durch die Ent­
wicklung von grundlegenden Schulungsmaterialien im 
Rahmen von TEDIS in ihrer Arbeit unterstützt werden 
sollten. Die geplante Einrichtung von nationalen Infor-
mations- und Sensibilisierungszentren wird in diesem 
Zusammenhang besonders begrüßt, wobei der Schwer­
punkt der Information und Beratung besonders auf den 
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Veränderungen im Management, in der Organisation 
und in den sozialen Auswirkungen der Einführung des 
elektronischen Datentransfers liegen müßte. 
3.7. Die verstärkte Einbeziehung der strukturschwa­
chen Regionen der Gemeinschaft in das Programm ist 
besonders wichtig, um möglichen neuen und zusätzli­
chen Benachteiligungen entgegenzuwirken. Dazu ist 
eine rechtzeitige und eingehende Analyse der Auswir­
kungen regionaltypischer Bedingungen notwendig. Die­
ser Aspekt sollte zusätzlich in das Programm aufgenom­
men werden. 
3.8. Die Einführung des elektronischen Datentrans­
fers hat erhebliche Auswirkungen auf den Umfang und 
die Gestaltung der Arbeitsplätze in den betreffenden 
Unternehmen. Die sozialverträgliche Umstrukturierung 
der Betriebsorganisation ist daher auch eine Vorausset-
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. zung für die möglichst reibungslose Einführung. Es 
sollte deshalb geprüft werden, in welcher Form die auf 
Gemeinschaftsebene tätigen sozialen Gruppen in die 
Umsetzung von TEDIS zumindest informatorisch einbe­
zogen werden könnten. Zum Kreis der unabhängigen 
Sachverständigen, die gemäß Artikel 8 den Abschlußbe­
richt vorbereiten, sollten auch Fachleute für die sozialen 
Auswirkungen von betrieblichen Umstrukturie­
rungsprozessen gehören, damit der sozioökonomische 
Aspekt von TEDIS auch entsprechend bei der abschlie­
ßenden Bewertung des Realisierungsgrades der festge­
setzten Ziele berücksichtigt wird. 
3.9. Der Ausschuß stellt mit großer Befriedigung fest, 
daß — entgegen sonst üblicher Verfahrensweise — in 
Artikel 8 des Dokuments der Kommission neben dem 
Rat und dem Europäischen Parlament auch seine Betei­
ligung bei der Information und Berichterstattung aus­
drücklich vorgesehen ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN