Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 53/2000

vom Rat festgelegt am 9. November 2000

im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung

(2000/C 375/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es gilt, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, da dies ein grundlegendes Ziel beim Aufbau eines Europas der Bürger darstellt.

(2) Alle Mitgliedstaaten haben sich zum vorrangigen Ziel gesetzt, die Qualität der Grund- und Sekundarschulbildung sowie der Berufsbildung im Rahmen der kognitiven Gesellschaft zu gewährleisten.

(3) Die Qualität der schulischen Ausbildung muss auf allen Stufen und in allen Unterrichtsbereichen unabhängig von den Unterschieden hinsichtlich der Ziele, Methoden und des Ausbildungsbedarfs gewährleistet werden, und auch unabhängig von einer qualitätsmäßigen Rangordnung zwischen den einzelnen Schulen, wo eine solche besteht.

(4) In allen industrialisierten Ländern wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Mittel für die Bildung aufgewandt. Von der Bildung verspricht man sich nicht nur eine persönliche Bereicherung, sondern auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur gesellschaftlichen Integration und zur Lösung von Problemen, die sich im Bereich der Beschäftigung stellen. Lebenslanges Lernen ist eine wichtige Möglichkeit, mit der man sich im Beruf und auf der persönlichen Ebene die Zukunft erschließen kann. Die Qualität der Bildung ist für die Arbeitsmarktpolitik und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie für die Anerkennung von Diplomen und Lehrbefähigungen von wesentlicher Bedeutung.

(5) Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, im Rahmen des Möglichen dafür Sorge zu tragen, dass die Programme der Schulen auf die Entwicklung der Gesellschaft abgestimmt sind.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten den Lehranstalten dabei helfen, den neuen Bildungs- und Sozialbelangen der Gesellschaft des neuen Jahrtausends und den sich daraus ergebenden Entwicklungen zu entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten die Lehranstalten daher dabei unterstützen, sich um eine Verbesserung der Qualität ihres Dienstleistungsangebots zu bemühen, indem sie ihnen helfen, neue Initiativen zu entwickeln, die die Qualität des Lehrangebots gewährleisten, und ihnen helfen, sowohl die Mobilität der Menschen von einem Land zum anderen als auch den Transfer von Wissen zu fördern.

(7) Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nimmt der Rat jedes Jahr eine Reihe von beschäftigungspolitischen Leitlinien an, die auf quantitativen Zielvorgaben und Indikatoren beruhen. In Leitlinie 7 der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 im Anhang des Beschlusses 2000/228/EG(5) heißt es, dass die Mitgliedstaaten die Qualität ihres Schulsystems verbessern werden, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte auch Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten.

(8) In Leitlinie 8 der genannten Leitlinien wird der Vermittlung von Informatikkenntnissen sowie der Ausrüstung der Schulen mit Computern und der Erleichterung des Internet-Zugangs für Schüler und Studenten bis Ende 2002 besondere Aufmerksamkeit gewidmet; dadurch könnten die Qualität des Unterrichts verbessert und die jungen Menschen auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden.

(9) Die Förderung der Mobilität, die als Ziel der Gemeinschaft in den Artikeln 149 und 150 des Vertrags niedergelegt ist, sollte durch die Qualität der Ausbildung begünstigt werden.

(10) Die europäische Zusammenarbeit und der länderübergreifende Erfahrungsaustausch werden zur Identifizierung und Verbreitung wirksamer und akzeptabler Methoden zur Bewertung der Qualität beitragen.

(11) Die Systeme zur Gewährleistung der Qualität müssen flexibel bleiben und an die neuen Gegebenheiten, die durch Veränderungen in den Strukturen und Zielen der Schulen entstehen, angepasst werden können, wobei der kulturellen Dimension der Bildung Rechnung zu tragen ist.

(12) Die Systeme zur Gewährleistung der Qualität sind in den einzelnen Mitgliedstaaten und Schulen unterschiedlich aufgrund der unterschiedlichen Größe, Strukturen, finanziellen Bedingungen, institutionellen Merkmale und pädagogischen Ansätze der Einrichtungen.

(13) Die Qualitätsbewertung, insbesondere die Bewertung durch die Schulen selbst, stellt ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung des frühzeitigen Schulabbruchs zahlreicher Jugendlicher und der sozialen Ausgrenzung im Allgemeinen dar.

(14) Das Ziel der Qualität der Bildung lässt sich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erreichen. Die Qualitätsbewertung ist eine dieser Maßnahmen und ein wertvoller Beitrag zur Gewährleistung und Entwicklung der Qualität der schulischen Ausbildung und der Berufsausbildung. Bei der Bewertung der Ausbildungsqualität sollte unter anderem die Fähigkeit der Schulen geprüft werden, die immer breitere Verwendung der neuen Informationstechnologien zu berücksichtigen.

(15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen auf europäischer Ebene zu Netzwerken zusammenschließen. Die bestehenden Netzwerke, wie das von den Mitgliedstaaten 1995 geschaffene Netzwerk der Verantwortlichen für die Bewertung der Bildungssysteme, können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung dieser Empfehlung leisten.

(16) Die Kommission hat in den Jahren 1994 und 1995 ein Pilotprojekt zur Qualitätsbewertung der Hochschulbildung durchgeführt. In der Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(6) wird die Bedeutung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen sowie der wechselseitigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualitätssicherung unterstrichen.

(17) Das Sokrates-Programm(7), insbesondere die Aktion 6.1, sieht vor, dass die Kommission den Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen von gemeinsamem Interesse fördert. Die Bewertung der Qualität der Schulbildung ist eines der vordringlichen Themen jener Aktion.

(18) Die Kommission hat seit März 1996 verschiedene Studien und Vorarbeiten in Angriff genommen, um die Frage der Bewertung der Bildung unter verschiedenen Gesichtspunkten zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme der großen Vielfalt und Fülle der auf verschiedenen Ebenen eingesetzten Ansätze und Bewertungsmethoden vorzunehmen.

(19) Im Schuljahr 1997/98 führte die Kommission in den am Sokrates-Programm beteiligten Ländern in 101 Schulen der Sekundarstufen I und II ein Pilotprojekt durch, bei dem das Bewusstsein für Qualitätsaspekte entwickelt und zu einer Steigerung der Qualität der Ausbildung in diesen Schulen beigetragen wurde. In dem endgültigen, die Ergebnisse aus den beteiligten europäischen Ländern zusammenfassenden Bericht vom Juni 1999 mit dem Titel "Evaluation der Qualität von Schule und Unterricht, ein europäisches Pilotprojekt" wurde eine Reihe methodologischer Elemente aufgelistet, die für eine erfolgreiche Selbstbewertung von Bedeutung sind.

(20) In den Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 1997(8) stellte der Rat fest, dass die Qualitätsbewertung auch für die Gewährleistung und gegebenenfalls Verbesserung der Qualität des Bildungssystems von wesentlicher Bedeutung ist.

(21) Der Ratsvorsitz erklärte in den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, dass sich die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme sowohl auf den Bedarf der Wissensgesellschaft als auch die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen.

(22) Mit Blick auf die Erweiterung der Union sollten die Beitrittsländer an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung der Qualität beteiligt werden.

(23) Der Grundsatz der Subsidiarität und die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Struktur ihrer Bildungssysteme sind zu berücksichtigen, damit sich die kulturellen Eigenheiten und die Traditionen des Bildungswesens jedes Mitgliedstaats entfalten können -

I. EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN -

entsprechend ihren besonderen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der europäischen Dimension zur Verbesserung der Bewertung der Qualität der Schulbildung beizutragen, indem sie

1. transparente Qualitätsbewertungssysteme mit dem Ziel fördern oder gegebenenfalls schaffen,

a) für die Qualität der Ausbildung zu sorgen, dabei die soziale Eingliederung zu fördern und die Chancengleichheit für Mädchen und Jungen sicherzustellen;

b) die Qualität der schulischen Ausbildung als Grundlage für lebenslanges Lernen zu erhalten;

c) die Schulen zur Selbstbewertung zu ermutigen, die im Rahmen eines ausgewogenen Rückgriffs auf die Selbstbewertung in Schulen und auf externe Bewertungen eine Methode zur Förderung derjenigen Schulen sein kann, die in der Lage sind, dazuzulernen und ihren Unterricht zu verbessern;

d) die Techniken zur Qualitätsverbesserung als Mittel einzusetzen, um sich besser an die Erfordernisse einer sich ständig und rasch entwickelnden Welt anzupassen;

e) den Zweck und die Voraussetzungen einer Selbstbewertung der Schulen abzuklären und zu gewährleisten, dass der bei der Selbstbewertung zugrunde gelegte Ansatz mit anderen Regulierungsformen vereinbar ist;

f) externe Bewertungssysteme zu entwickeln, um zur Förderung eines Prozesses der ständigen Verbesserung die schulische Selbstbewertung methodologisch zu unterstützen und die Schulen aus der Sicht Außenstehender zu beurteilen, wobei darauf zu achten ist, dass es nicht allein bei einer Verwaltungskontrolle bleiben darf.

2. die Einbeziehung aller Beteiligten - Lehrende, Lernende, Schulleitung, Eltern und Wissenschaftler - in das externe Bewertungsverfahren sowie die Selbstbewertung an den Schulen fördern und gegebenenfalls unterstützen, um dafür zu sorgen, dass sie alle gemeinsame Verantwortung für Verbesserungen an der Schule übernehmen.

3. Schulungen für den Umgang mit Instrumenten der Selbstbewertung und deren Anwendung fördern, mit dem Ziel,

a) die Selbstbewertung zu einem wirksamen Instrument auszubauen, das das Potential der Schulen für positive Veränderungen stärkt;

b) für eine wirksame Verbreitung von Beispielen für vorbildliche Lösungen und von neuen Instrumenten der Selbstbewertung zu sorgen;

4. die Fähigkeit der Schulen fördern, auf nationaler und auf europäischer Ebene voneinander zu lernen, mit dem Ziel,

a) vorbildliche Lösungen und wirksame Instrumente wie Indikatoren und Benchmarks im Bereich der Qualitätsbewertung der Schulbildung zu ermitteln und zu verbreiten;

b) Netzwerke zwischen Schulen auf allen geeigneten Ebenen zu bilden, die sich gegenseitig unterstützen und den Bewertungsprozess durch Anstöße von außen voranbringen sollen;

5. die Zusammenarbeit zwischen allen an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beteiligten Behörden und die Bildung europäischer Netzwerke dieser Behörden fördern.

Diese Zusammenarbeit könnte sich auf folgende Bereiche erstrecken:

a) Austausch von Informationen und Erfahrungen, insbesondere über die methodologischen Entwicklungen und über Beispiele vorbildlicher Lösungen, vor allem durch den Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien und gegebenenfalls durch die Veranstaltung von europäischen Konferenzen, Seminaren und Workshops;

b) Erhebung von Daten und Entwicklung von Instrumenten wie Indikatoren und Benchmarks, die für die Qualitätsbewertung in Schulen besonders relevant sind;

c) in Übereinstimmung mit den einschlägigen Politiken jedes Mitgliedstaats und seiner schulischen Einrichtungen Veröffentlichung der Ergebnisse der schulischen Bewertung, auf die die Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten zurückgreifen könnten;

d) Förderung von Kontakten zwischen Fachleuten zur Entwicklung einer europäischen Sachkompetenz in diesem Bereich;

e) Verwendung der Ergebnisse internationaler Erhebungen für die Entwicklung der Qualitätsbewertung in Schulen -

II. ERSUCHEN DIE KOMMISSION -

1. ausgehend von den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Sinne von Abschnitt I Nummern 4 und 5 zu fördern und die über die erforderliche Erfahrung in diesem Bereich verfügenden einschlägigen Organisationen und Verbände an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen.

Dabei sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass das Fachwissen des in Aktion 6.1 des Sokrates-Programms genannten Netzes Eurydice in vollem Umfang genutzt wird;

2. ausgehend von den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen eine Datenbank für die Verbreitung von wirksamen Verfahren und Instrumenten zur Qualitätsbewertung von Schulen einzurichten. Diese Datenbank sollte auch Beispiele für vorbildliche Lösungen enthalten und über das Internet abrufbar sein, wobei eine interaktive Nutzung gewährleistet werden sollte;

3. die im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme vorhandenen Ressourcen zu nutzen, die bereits gewonnenen Erfahrungen in diese Programme einzubeziehen und die bestehenden Netze auszubauen;

4. als ersten Schritt ein Verzeichnis der in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits verwendeten Instrumente und Strategien für die Qualitätsbewertung der Grund- und Sekundarschulbildung aufzustellen. Nachdem dieses Verzeichnis erstellt worden ist, legt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das weitere geeignete Vorgehen fest. Das Europäische Parlament, der Rat, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen sind regelmäßig und umfassend über dieses Vorgehen zu unterrichten;

5. dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten alle drei Jahre ausführliche Berichte über die Umsetzung dieser Empfehlung vorzulegen;

6. auf der Grundlage dieser Berichte Schlussfolgerungen zu ziehen und Vorschläge zu unterbreiten.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 30.

(3) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. November 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.

(6) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56.

(7) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(8) ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 4.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Januar 2000 einen auf die Artikel 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Vorschlag für eine Empfehlung zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung vorgelegt.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 27. April 2000 Stellung genommen.

3. Der Ausschuss der Regionen hat am 15. Juni 2000 Stellung genommen.

4. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 6. Juli 2000 abgegeben.

5. Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 3. August 2000 einen geänderten Vorschlag für eine Empfehlung vorgelegt.

6. Der Rat hat am 9. November 2000 gemäß Artikel 251 EG-Vertrag seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag enthält die Empfehlung, dass die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beitragen, und nennt eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Die Kommission wird ersucht, die diesbezügliche Zusammenarbeit in geeigneter Weise zu fördern sowie technische Hilfe und Begleitung zu gewährleisten.

1 Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den Vorschlag der Kommission im Wesentlichen gebilligt; er nahm jedoch einige Änderungen vor, die ihm wünschenswert erschienen und die sich weitgehend mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments decken.

2 Spezifische Bemerkungen

2.1 Abänderungen des Rates am Kommissionsvorschlag

2.1.1 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten

- Der Text wurde vom Rat umgestaltet, um die Komplementarität von externer Bewertung und Selbstbewertung zu verdeutlichen.

- Die Rolle der Indikatoren und Benchmarks bei der Bewertung der Qualität wurde stärker betont.

- Die Aufgaben der zwischen Schulen zu bildenden Netzwerke wurden präzisiert.

- Es wurden einige weitere Punkte aufgenommen, so

- Veröffentlichung der Bewertungsergebnisse, wo immer dies möglich ist,

- Verwendung der Ergebnisse internationaler Erhebungen.

2.1.2 Bitten an die Kommission

Der Rat formulierte einige Leitlinien für die Umsetzung der Empfehlung.

2.1.3 Sonstige Fragen

Unter anderem wird in den Erwägungsgründen

- mit Blick auf die doppelte Rechtsgrundlage der Empfehlung (Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4) die Berufsbildung zusammen mit der Grund- und Sekundarschulbildung erwähnt (Erwägungsgrund 2);

- den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon in gebührender Weise Rechnung getragen (Erwägungsgrund 21);

- auf den Einsatz der neuen Informationstechnologien als Faktor der Qualitätsbewertung verwiesen (Erwägungsgrund 14).

2.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments

2.2.1 Von der Kommission übernommene Abänderungen des Parlaments

Die Kommission hat alle 42 vorgelegten Abänderungen ganz, teilweise oder in der Sache übernommen.

2.2.2 Vom Rat übernommene Abänderungen des Parlaments

Der Rat hat alle 42 vorgelegten Abänderungen ganz, teilweise oder in der Sache übernommen.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat hält seinen Gemeinsamen Standpunkt für einen ausgewogenen Text, der sowohl zu einer besseren Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung in den Mitgliedstaaten als auch zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beitragen wird.