Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen 'Neufassung'"

(2000/C 140/08)

Der Rat beschloß am 15. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Fuchs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 85 gegen 33 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der WSA nimmt zur Kenntnis, daß mit dem vorgelegten Richtlinienvorschlag im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes die drei bestehenden Binnenmarktrichtlinien zum Teergehalt von Zigaretten(1), zu Tabakerzeugnissen, die zum oralen Gebrauch bestimmt sind(2), und zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen(3) zusammengefaßt, aktualisiert und ergänzt werden sollen. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Teergehalt von Zigaretten und den gesundheitsrelevanten Warnhinweisen auf den Packungen von Tabakerzeugnissen sowie die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich des Kohlenmonoxid- und Nikotingehalts und der Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen.

1.2. Der Vorschlag beruht auf Artikel 95 des Vertrags, der von einem hohen Gesundheitsschutzniveau ausgeht. Hierbei werden ebenfalls die von den Mitgliedstaaten und wissenschaftlichen Einrichtungen vorgebrachten Anliegen zur öffentlichen Gesundheit berücksichtigt, die der Kommission unterbreitet wurden (Artikel 95 Absatz 8).

1.3. Der WSA stellt fest, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses der Kommission zur Krebsverhütung(4) und denen der Weltgesundheitsversammlung der WHO(5) übereinstimmen. Sie berücksichtigen ebenfalls die Stellungnahme des Verbraucherausschusses der Kommission zu einer sozialverantwortlichen Tabakpolitik vom 14. Juni 1998(6).

1.4. Der Vorschlag zielt auf eine weitere Verringerung des Teergehaltes in Zigaretten ab und fordert, daß der Teergehalt von Zigaretten, die in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht, vermarktet oder hergestellt werden, nach dem 31. Dezember 2003 (bzw. drei Jahre ab dem Datum der Annahme) den Wert von 10 mg pro Zigarette nicht überschreiten darf.

1.5. Der vorliegende Vorschlag fordert, daß der Nikotingehalt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten ab dem 31. Dezember 2003 (oder drei Jahre nach dem Datum der Annahme) 1 mg pro Zigarette nicht überschreitet.

1.6. Weiterhin soll ein Hoechstwert des Kohlenmonoxidgehalts ab dem 31. Dezember 2003 (bzw. drei Jahre nach der Annahme) festgelegt werden, der nicht höher als 10 mg pro Zigarette liegen darf.

1.7. Die für die obengenannten Hoechstgrenzen vorgeschlagenen Meßverfahren sollen den von der International Standards Organisation (ISO) festgesetzten Verfahren entsprechen.

1.8. Zusätzlich zur Messung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts in Zigaretten schlägt die Kommission vor, daß die Mitgliedstaaten die Tabakhersteller oder Tabakimporteure verpflichten können, weitere von den zuständigen nationalen Behörden vorgeschriebene Tests durchzuführen, um den Gehalt anderer in ihren Tabakerzeugnissen enthaltenen Stoffe für jede Tabakmarke zu bestimmen.

1.9. Zigaretten sollen derart etikettiert werden, daß einerseits die Angabe des Teer- und Nikotingehalts von Zigaretten um die Angabe des Kohlenmonoxidgehalts ergänzt und zum anderen die Aufmachung, Wirkung, Sichtbarkeit, Verständlichkeit und Inhalt der Gesundheitswarnhinweise für die Verbraucher von Tabakerzeugnissen verbessert wird.

1.10. In bezug auf den oralen und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Gebrauch von Tabak empfiehlt die Kommission, die bestehende Warnung durch einen allgemeiner gefaßten Wortlaut zu ersetzen.

1.11. Der vorliegende Vorschlag sieht darüber hinaus vor, daß alle Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen ihren Mitgliedstaaten eine nach Markennamen gegliederte Liste aller tabakfremden Inhaltsstoffe und Bestandteile vorlegen, die bei der Herstellung ihrer Tabakerzeugnisse verwendet werden, einschließlich der Zusatzstoffe und ihrer Mengen. Dieser Liste wird eine Erklärung beigefügt, in der die Gründe für die Hinzufügung derartiger Inhaltsstoffe und Bestandteile erläutert werden. Zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen derartiger tabakfremder Bestandteile wird zudem vorgeschlagen, daß den Mitgliedstaaten toxikologische Daten über diese tabakfremden Inhaltsstoffe und Bestandteile in verbrannter und unverbrannter Form vorgelegt werden und die Hersteller und Importeure nachweisen müssen, daß diese Inhaltsstoffe bei bestimmungsgemäßer Verwendung in ihren Tabakerzeugnissen für den Verbraucher nicht gesundheitsschädlich sind.

1.12. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Produktbeschreibungen wie "niedriger Teergehalt", "leicht", "ultraleicht", "mild" etc. zu verbieten, da derartige Begriffe beim Verbraucher zu dem Mißverständnis führen können, daß er fälschlicherweise einige Produkte für weniger schädlich hält als andere. Ausnahmen derart, daß die Mitgliedstaaten diese Begriffe ausdrücklich erlauben, sollen zulässig sein, wenn die Mitgliedstaaten die Kommission über die Bedingungen dieser Erlaubnis in Kenntnis setzen.

1.13. Ferner wird vorgeschlagen, daß die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre über die Anwendung des vorgeschlagenen Rechtstextes Bericht erstattet und erforderlichenfalls weitere Vorschläge unterbreitet, um ihn an Weiterentwicklungen im Bereich der Tabakerzeugnisse anzupassen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA begrüßt, daß das Europäische Parlament und der Rat eine Neufassung von Maßnahmen für die Harmonisierung und Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen vornimmt.

2.2. Der WSA teilt die Auffassung, daß durch die von der Kommission vorgeschlagene Harmonisierung und Angleichung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten die Handhabbarkeit der Vorschriften verbessert wird. Bestehende Handelsbarrieren sollen abgebaut werden. Der WSA befürwortet eine weitergehende Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften als notwendigen weiteren Schritt zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes. Der Ausschuß betont, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen für eine Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften die Heterogenität des Marktes für Tabakerzeugnisse wenn möglich berücksichtigen sollte. So sind die Betriebe, die Rauchtabak, Zigarren, Schnupftabak und Kautabak herstellen, häufig kleine und mittlere Unternehmen, die eine breite Produktpalette anbieten. Diese Unternehmen sind überwiegend in benachteiligten Regionen der Gemeinschaft angesiedelt.

2.3. Der WSA betont, daß die Initiative der Kommission als weiterer Schritt zur Verbesserung der Volksgesundheit in der Europäischen Union betrachtet werden kann. Der Ausschuß hat bereits wiederholt die wachsende Bedeutung der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene befürwortet(7).

2.4. Der WSA ordnet die von der Kommission unterbreitete Initiative als einen weiteren Schritt ein, die gesundheitlichen Schäden, die durch das Rauchen verursacht werden, zu verhüten. In diesem Zusammenhang weist der WSA darauf hin, daß nur eine umfassende transnationale Strategie zur Prävention der tabakbedingten Gesundheitsschäden nachhaltigen Erfolg zeigen kann. Daher schlägt der WSA der Kommission vor, einen umfassenden Arbeitsplan zur Kontrolle des Tabakkonsums vorzulegen, der auch einen Reihe gezielter Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen, Kinder und Jugendliche und Personen aus schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen umfassen sollte. Dieser Plan sollte insbesondere folgende weitere Maßnahmen enthalten:

- Entwicklung von geeigneten Präventionsmaßnahmen, um Kinder und Jugendliche vom Tabakkonsum abzuhalten,

- Entwicklung von Raucherentwöhnungsprogrammen für rauchende Jugendliche und Erwachsene,

- Sicherstellung einer kontinuierlichen Gesundheitserziehung an Schulen und Entwicklung von Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen,

- Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an Personen, die jünger als 18 Jahre sind (auf nationaler Ebene festzulegen),

- Verbot des Verkaufs von Packungen mit weniger als 20 Zigaretten (sog. Kinderpackungen),

- Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit,

- Verbot des Zigarettenverkaufs über Automaten, sofern nicht durch entsprechende (technische bzw. räumliche) Maßnahmen der Zigarettenkauf am Automaten durch Kinder verhindert wird,

- Anhebung und Harmonisierung der Steuern auf Tabakprodukte bei gleichzeitiger systematischer Bekämpfung des Schmuggels von Tabakprodukten.

Der WSA bekräftigt ferner seine Forderungen vom 9. Juli 1997(8), wonach direkte und indirekte Tabakwerbung verboten werden muß, und hofft auf baldige Umsetzung in allen Mitgliedstaaten.

Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, einen beträchtlichen Prozentsatz ihrer Tabaksteuereinnahmen darauf zu verwenden, die Aktionen zur Verhütung des Tabakkonsums zu intensivieren, mehr Mittel für die medizinische Erforschung und die Behandlung der Erkrankungen von Rauchern und unfreiwilligen Opfern der Schadwirkungen von Tabak bereitzustellen. Ein Teil dieser Einnahmen könnte auch den Krankenkassen zufließen.

2.5. Der WSA verweist auf seine zahlreichen früheren Stellungnahmen, in denen er festgestellt hat, daß Tabakprodukte der Gesundheit des Menschen schaden und zu Herz-Kreislauf-, Krebs- und anderen Erkrankungen führen. Die Weltgesundheitsorganisation(9)(10) geht davon aus, daß jährlich ca. 500000 EU-Bürger an den Folgen des Tabakkonsums vorzeitig sterben. Ausgehend von dem Ziel der Gemeinschaft, einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, und im Sinne des Verbraucherschutzes ist es erforderlich, daß Konsumenten hinreichend über die Inhaltsstoffe von Tabakprodukten und deren Wirkungen informiert werden. Daher ist eine korrekte Ausweisung von Inhaltsstoffen des Tabaks erforderlich. Nur so ist gewährleistet, daß der Verbraucher Entscheidungen fällen kann, die wissenschaftlich belegt sind.

2.6. Der WSA stellt fest, daß zur umfassenden und zutreffenden Information des Verbrauchers eine verläßliche Meßmethode für die zu erfassenden Inhaltsstoffe grundlegende Voraussetzung ist. Die Meßverfahren, die von der International Standards Organisation (ISO) für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt festgesetzt wurden, erfuellen diese Kriterien nicht ausreichend(11)(12). Der ISO-Test ist ein maschineller Test. In einer Fülle von Untersuchungen konnte gezeigt werden, daß Menschen eben nicht wie Maschinen rauchen. Es ist eine große Variationsbreite des mittleren Rauchvolumens, der Anzahl, der Dauer der Züge und der Tiefe der Inhalation festzustellen. Daher variiert das Ausmaß der Exposition mit den Inhaltsstoffen des Tabakkonsums außerordentlich. Die tatsächliche Exposition des Konsumenten mit den Inhaltsstoffen des Tabaks kann um ein vielfaches höher oder niedriger sein, als der maschinelle Test ergeben hat. Daher können die maschinell gewonnenen Angaben den Verbraucher falsch informieren. Die Entwicklung von zuverlässigen Meßverfahren ist somit von großer Bedeutung für die Regulierung von Tabakstoffen und sollte aktiv durch die Kommission gefördert werden.

2.7. Der WSA weist darauf hin, daß sich Zigarettenrauch aus ca. 3500 bis 4000 Substanzen zusammensetzt, von denen zahlreiche als Reizstoffe bekannt sind. Über 40 dieser Stoffe haben kanzerogene Wirkung und weitere sind als toxisch einzustufen. Nikotin ist die Substanz in Zigaretten, die Abhängigkeit schafft. Die Kommission schlägt nun vor, den Teer-, den Kohlenmonoxid- und den Nikotingehalt auf Zigarettenschachteln auszuweisen und Hoechstgrenzen für diese Stoffe vorzusehen. In diesem Zusammenhang verweist der WSA auf die Komplexität der Materie und plädiert für eine differenzierte Betrachtung:

2.7.1. Beim Teer- und Kohlenmonoxidgehalt handelt es sich um gesundheitsgefährdende Substanzen(13). Eine Ausweisung ist daher prinzipiell zu begrüßen, sofern sie korrekt erfaßt werden kann. Allerdings wird das "Teer"-Konzept von vielen Experten als irreführend angesehen, da es sich um einen Kollektivnamen für Tausende von Chemikalien handelt, die den Rest des Tabakrauchs bilden(14). Teer setzt sich aus sehr verschiedenen Komponenten zusammen, die unterschiedlich gesundheitsgefährdend sind. Die Teerzusammensetzung variiert zu einem großen Ausmaß zwischen den einzelnen Produkten. Mittelfristiges Ziel muß es daher sein, die Obergrenzen und die progressive Reduktion spezifischer toxischer bzw. karzinogener Substanzen in Relation zur Nikotinkonzentration vorzunehmen (Teer/Nikotin-Verhältnis). Eine Reduktion toxischer/karzinogener Substanzen in Relation zum Nikotin sollte auch eine Reduktion des Kohlenmonoxidgehalts in Relation zum Nikotingehalt umfassen.

2.7.2. Eine Regulierung des Nikotingehalts sollte nur mit großer Vorsicht vorgenommen werden und bedarf nach Auffassung des WSA weiterer Forschungsbemühungen. Zwar scheint es aus präventiver Sicht im Sinne des Schutzes der Kinder und Jugendlichen angezeigt, das Nikotin in Tabakprodukten zu reduzieren, da durch diese Maßnahme erwartet werden kann, daß Probierer und experimentell rauchende Kinder und Jugendliche nicht so schnell eine Abhängigkeit vom Nikotin aufbauen. Andererseits ist zu vermuten, daß abhängige Raucher, die ihren Nikotinspiegel im Körper auf einer gewissen Höhe halten, eher mehr rauchen werden, um den gewünschten Nikotinspiegel aufzubauen. Es ist nicht auszuschließen, daß das Lungenkrebsrisiko des Rauchers durch die Festschreibung feststehender Mengen an Nikotin und Teer nicht vermindert wird. Da dieser Bereich bisher nur unzureichend erforscht ist(15)(16)(17), sollten Maßnahmen zur weiteren Begrenzung des Nikotinspiegels erst nach einer Auswertung von einschlägigen Forschungsarbeiten eingeleitet werden.

2.7.3. Mehr als 600 Zusatzstoffe können legal innerhalb der Europäischen Union Tabakerzeugnissen beigemengt werden. Es ist erforderlich, daß der Verwendungszweck und die Auswirkungen existierender und neuer Zusatzstoffe erklärt und im Hinblick auf die Volksgesundheit gerechtfertigt werden.

2.7.4. Der WSA weist darauf hin, daß gerade kleinere Hersteller und Importeure einen gewissen Vertrauensschutz genießen müssen und nicht durch überzogenen Auflagen in ihrer Existenz gefährdet werden dürfen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1

Der WSA begrüßt die Ziele der Richtlinie und hofft, daß durch die Richtlinie ein hohes Gesundheitsschutzniveau innerhalb der Mitgliedstaaten erreicht wird.

3.2. Artikel 3

3.2.1. Der WSA stellt fest, daß es irreführend ist, bei Teer und Kohlenmonoxid vom Gehalt in Zigaretten zu sprechen. Im Gegensatz zu Nikotin entstehen Teer und Kohlenmonoxid erst im Verbrennen bzw. Verschwelen der Zigarette und sind im Kondensat (Teer) bzw. im gasförmigen Anteil des Rauches (Kohlenmonoxid) enthalten. Daher sollten die pro Zigarette gemachten Angaben besser "Nikotin im Tabak", "Teer im Rauchkondensat" und "Kohlenmonoxid im Rauch" lauten. Bei letzterem ist zudem davon auszugehen, daß die pro Zigarette erzeugte Menge von der Sauerstoffzufuhr und damit von der Intensität des Rauchens abhängt.

3.2.2. Der WSA weist darauf hin, daß es toxikologisch fragwürdig ist, den Gehalt von 1 mg Nikotin pro Zigarette weiter abzusenken. Dies mag sinnvoll sein für Gelegenheitsraucher, deren Rauchverhalten nicht durch die aufgenommene Nikotinmenge bestimmt ist. Beim nikotinabhängigen Raucher bestimmt die aufgenommene Nikotinmenge das Rauchverhalten. Benötigt er viel Nikotin, wird häufiger und tiefer inhaliert und es werden auch mehr Zigaretten geraucht als bei geringerem Bedarf. Die Auswirkungen einer Regulierung des Nikotingehalts sind bisher unzureichend geklärt. Der WSA hält die Einleitung eines einschlägigen Forschungsprogramms zur Klärung dieses Sachverhalts für erforderlich.

3.2.3. Der Ausschuß erachtet es als höchst wünschenswert, daß die europäischen Normen auf diesem Stand weltweit anerkannt werden, damit die Verzerrung des Wettbewerbs und eine dadurch hervorgerufene Gefährdung von Arbeitsplätzen vermieden werden. Er empfiehlt der Kommission, alles daran zu setzen, daß dieses Ziel schnellstmöglich erreicht wird. Für den Augenblick fordert er die Kommission auf, ein Finanzinstrument zu schaffen, um die ggf. entstehenden Arbeitsplatzverluste zu kompensieren und die Umschulung der betroffenen Arbeitskräfte zu finanzieren.

3.3. Artikel 5

3.3.1. Der WSA stellt fest, daß es zweifellos richtig ist, daß die in der Richtlinie vorgeschlagenen Werte auch analytisch überprüft werden müssen. Der WSA stellt allerdings die Frage, ob die vorgeschlagene ISO-Technik den Stand der Technik widerspiegelt. Der WSA geht davon aus, daß sofern positive Erfahrungen mit anderen Meßtechniken vorliegen, diese auch verbindlich festgeschrieben werden.

3.3.2. Nach Meinung des Ausschusses müssen sich die Verbraucher darauf verlassen können, daß die angebotenen Tabakerzeugnisse nach gemeinschaftlich festgelegten Normen kontrolliert, getestet und genehmigt worden sind. Er bittet die Kommission, für die einzelstaatlichen Systeme langfristig einen auf international anerkannten Normen beruhenden Gemeinschaftsrahmen festzulegen. Auf diese Weise wäre sichergestellt, daß konsequent die geeignetsten Analyseverfahren angewandt würden und vergleichbare Ergebnisse erbrächten.

3.3.3. Der WSA begrüßt grundsätzlich, daß die Tabakhersteller und -importeure von den Mitgliedsstaaten ersucht werden können, daß weitere, ggf. von den zuständigen nationalen Behörden verlangte Tests durchzuführen sind, um den Gehalt anderer, von ihren Tabakprodukten erzeugten Stoffe für jede einzelne Tabakmarke zu bewerten.

3.4. Artikel 6

3.4.1. Der WSA befürwortet und begrüßt die Verbesserung der Aufmachung, Wirkung, Sichtbarkeit, Verständlichkeit und Inhalt der Gesundheitswarnhinweise für die Verbraucher von Tabakerzeugnissen.

3.4.2. Der WSA befürwortet, daß die allgemeinen Warnhinweise gut erkennbar sein müssen. 25 % der Außenfläche der entsprechenden Seite der Verpackung des Tabakerzeugnisses erscheinen angemessen. Dabei ist die Größe der Packung angemessen zu berücksichtigen um sicherzustellen, daß jede Anwendung dieses Artikels noch im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht.

3.4.3. Der WSA schlägt vor, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Anordnungen zu treffen, wonach der Hinweis auf einen Raucherentwöhnungsdienst auf sämtliche Tabakprodukte gedruckt wird.

3.5. Artikel 7

Der WSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Auflistung aller tabakfremden Inhaltsstoffe für jedes Tabakprodukt und insbesondere, daß die Gründe für die Hinzufügung der Inhaltsstoffe und Bestandteile von den Herstellern und Importeuren erläutert werden müssen. Die dadurch entstehende Transparenz trägt zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau innerhalb der Gemeinschaft bei. Der WSA wirft gleichzeitig die Frage auf, wo, wie und nach welchen Kriterien diese Listen ausgewertet werden.

Das Fehlen eines gemeinschaftlichen Rahmens für die einzelstaatlichen Regelungen und Tests könnte zu stark voneinander abweichenden Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten und zu künstlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt führen, wie sie gerade durch diese Richtlinie vermieden werden sollen.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine Harmonisierung bei den Inhaltsstoffen über die Erstellung einer Liste erlaubter Stoffe nach dem Beispiel der Positivlisten in Belgien, Deutschland, Österreich und Frankreich bzw. eine Kombination dieser Listen erfolgen kann.

3.6. Artikel 8

3.6.1. Der WSA begrüßt prinzipiell das von der Kommission vorgeschlagene Verbot von irreführenden Bezeichnungen wie "geringer Teer" oder "leicht" bzw. "mild", da die suggerierten Vorteile nachweislich nicht existieren und es für den nikotinabhängigen Raucher wenig sinnvoll ist, zwischen Zigaretten mit niedrigem Teergehalt oder leichten, ultraleichten usw. Teergehalt zu unterscheiden. Sonderregelungen auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten müssen verhindert werden.

3.6.2. Der WSA gibt zu bedenken, daß es aus präventiven Gesichtspunkten sinnvoll für den Gelegenheitsraucher wäre, die Wahl einer "leichten" und damit weniger gesundheitsgefährdenden Zigarette zu ermöglichen. Eine entsprechende Bezeichnung von Zigaretten kann aber allenfalls dann erlaubt werden, wenn Meßverfahren existieren, deren Meßergebnisse mit derartigen Bezeichnungen sehr hoch korrelieren.

3.7. Artikel 10

Der WSA befürwortet die von der Kommission vorgesehene zweijährige Überprüfung und Berichterstattung. Der WSA bittet die Kommission zu prüfen, inwieweit der zuständige wissenschaftliche Ausschuß mit der Aufgabe betraut werden könnte, die bestehende Direktive regelmäßig zu bewerten und im Lichte der gesammelten Erfahrungen auch zu modifizieren.

3.8. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die Übergangsbestimmungen an den Übergangsbestimmungen auszurichten, die für die bestehenden Richtlinien galten, um den begrenzten Möglichkeiten der KMU für technische Anpassungen und dem langsamen Umschlag bestimmter Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 90/239/EWG, ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 36.

(2) Richtlinie 92/41/EWG, ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30.

(3) Richtlinie 89/622/EWG, ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1.

(4) KOM(96) 609 endg. - Anhang.

(5) WHO, Tobacco or Health. A global status report. Genf, 1997, S. 49.

(6) Opinion by the Consumer Committee on Socially Responsible Community Tobacco Policy (14.6.1998).

(7) Stellungnahme des WSA zur "Entwicklung der öffentlichen Gesundheit"; ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(8) ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 32.

(9) WHO, Tobacco or Health. A global status report. Genf, 1997.

(10) Peto et al. Mortality from smoking in developed countries 1950-2000, Oxford, Oxford University Press, 1994.

(11) WHO Conference on the Regulation of Tobacco Products. Conclusions. Helsinki, 18.10.1999.

(12) Slade, J. & Henningfield, J.E. Tobacco product regulation: Context and issues. Food and Drug Law journal, 53 (suppl.), 43-77, 1998.

(13) US Department of Health and Human Services. Reducing the health consequences of smoking, 1989.

(14) Gray, N. et al. Tar concentration in cigarettes and carcinogen content. Lancet, 352, 787-8, 1998.

(15) Bates, C. et al. The future of tobacco product regulation and labelling in Europe: Implications for the forthcoming European directive. Tobacco Control, 8, 225-235, 1999.

(16) Henningfield, J.E. et al. Reducing the addictiveness of cigarettes. A report of the American Medical Association. Tobacco Control, 7, 281-93, 1999.

(17) Shatenstein, S. et al. Eliminating nicotine in cigarettes. Tobacco Control, 8, 106-9, 1999.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Die folgenden Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.4

Der vierte Spiegelstrich dieser Ziffer sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche (entsprechend dem Subsidiaritätsgrundsatz ist die Mindestaltersgrenze auf einzelstaatlicher Ebene zu regeln)."

Begründung

Der vom Berichterstatter gewählte Wortlaut ist widersprüchlich. Auf der einen Seite wird eine konkrete Mindestaltersgrenze genannt, auf der anderen Seite heißt es, daß die Mitgliedstaaten eine solche Altersgrenze festzulegen haben. Der Änderungsantrag bringt (durch den Verzicht auf eine konkrete Altersangabe) deutlicher zum Ausdruck, daß es den Mitgliedstaaten obliegt, den Begriff "Jugendlicher" entsprechend ihren eigenen soziokulturellen Gegebenheiten selbst festzulegen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 13.

Ziffer 2.4 - siebenter Anstrich

Streichung des Punktes:

"Verbot des Verkaufs von Zigaretten über Automaten."

Begründung

Ein völliges Verbot des Zigarettenverkaufs über Automaten ist unangemessen und stellt eine Diskriminierung dieses Absatzweges gegenüber den anderen Vertriebskanälen dar.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 13.

Ziffer 2.4 - achter Spiegelstrich

Folgende Worte streichen:

Im Spiegelstrich "Anhebung und Harmonisierung der Steuern auf Tabakprodukte bei gleichzeitiger systematischer Bekämpfung des Schmuggels von Tabakprodukten" die Worte "Anhebung und" streichen.

Begründung

Eine etwaige Anhebung der ohnehin schon hohen Besteuerung von Tabakerzeugnissen in der EU wird zu einer Verzerrung des Marktes führen, weil der Schmuggel zunehmen wird, so daß die Verbraucher Tabakerzeugnisse noch preisgünstiger vorfinden werden und letztlich das genaue Gegenteil des mit der Regelung angestrebten Effekts eintreten wird. Einige Staaten mit hohen Steuersätzen wie Schweden und Kanada haben ihre Steuern gerade als Maßnahme zur Bekämpfung des Schmuggels gesenkt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 59, ein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 16.

Ziffer 3.2.3

Am Ende dieser Ziffer folgenden Satz anfügen:

"In der Zwischenzeit sollten Hoechstwerte nur für in der EU in Verkehr gebrachte Erzeugnisse festgelegt und eine zusätzliche Frist für Griechenland (wie beim Teergehalt) vorgesehen werden."

Begründung

Es ist nicht einzusehen, warum die Möglichkeit, der Nachfrage nach anders beschaffenen Tabakwaren nachzukommen, nur für außerhalb der EU hergestellte Erzeugnisse bestehen soll.

Für Griechenland sollte die schon für den Teergehalt vorgesehene Ausnahmeregelung auf den Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt ausgedehnt werden, da offenbar eine enge Korrelation zwischen diesen Inhaltsstoffen besteht.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 14.

Ziffer 3.2.3

Nach dieser Ziffer sollte eine neue Ziffer nachstehenden Wortlauts angefügt werden:

"Artikel 4

Nach Meinung des Ausschusses müssen die Grenzwerte für Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt auf den vorgeschlagenen zulässigen Teergehalt abgestimmt sein. Deswegen sollte sich die vorübergehende Ausnahmeregelung für Griechenland nicht nur auf den Teergehalt, sondern auch auf den Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt beziehen."

Begründung

Zwischen Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten besteht eine gewisse Gesetzmäßigkeit. Wenn aber auch für Griechenland der Nikotingrenzwert von 1 mg und ein zulässiger Kohlenmonoxidgehalt von 10 mg ab 31. Dezember 2003 verbindlich ist, wird Griechenland indirekt praktisch auch der Teergehaltsgrenzwert von 10 mg bereits zu diesem Zeitpunkt zur Auflage gemacht. Die in Artikel 4 lediglich in bezug auf den Teergehalt eingeräumte vorübergehende Abweichung bringt daher für die Praxis überhaupt nichts.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 14.

Ziffer 3.2.4

Eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut einfügen:

"3.2.4. Der Ausschuß ist dafür, daß der Kohlenmonoxid-Hoechstgehalt von Zigaretten im Verhältnis zu den für Teer (10 mg) und Nikotin (1 mg) vorgeschlagenen Hoechstwerten stehen muß. Er fordert die Kommission daher auf, durch die notwendigen Maßnahmen sicherzustellen, daß der vorgeschlagene Kohlenmonoxid-Hoechstgehalt auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse in einem entsprechenden Verhältnis festgelegt wird."

Begründung

Die Kommission empfiehlt in ihrer Begründung, "eine Hoechstgrenze für den Kohlenmonoxidgehalt in Zigaretten einzuführen, die im Verhältnis zu den [...] genannten Hoechstgrenzen [für Teer und Nikotin] steht". Da die Testergebnisse mit den gegenwärtig für die Messung des Kohlenmonoxidgehalts verfügbaren Methoden immer wieder unterschiedlich ausfallen, ist bei der Festlegung eines angemessenen Grenzwertes Vorsicht geboten. Die Kommission muß daher sicherstellen, daß der vorgeschlagene Kohlenmonoxidgehalt auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt wird und - wie sie selbst betont - im Verhältnis zu den Hoechstwerten für Nikotin und Teer steht.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 3.2.5

Eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut einfügen:

"3.2.5. Der Ausschuß zeigt sich besorgt darüber, daß der Vorschlag der Kommission, der in der jetzigen Fassung auch für aus der EU ausgeführte Tabakerzeugnisse gelten soll, die gemeinschaftlichen Ausfuhren unnötigerweise einschränken, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beeinträchtigen und damit nachteilige Folgen für die Beschäftigung in der EU haben wird."

Begründung

Der Vorschlag der Kommission, der in der jetzigen Fassung die aus der EU ausgeführten Tabakerzeugnisse einschließt, bedeutet eine unnötige Einschränkung der gemeinschaftlichen Ausfuhren und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU und wird Arbeitsplätze in der EU kosten. 1998 wurden 16 % der in der EU hergestellten Zigaretten nach Drittstaaten ausgeführt; in der Herstellung von Tabakwaren sind in der EU rund 50000 Menschen beschäftigt. In ihrer gegenwärtigen Fassung bedroht die Richtlinie Arbeitsplätze und die Produktion in der EU.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 7.

Ziffer 3.4.2

Der zweite Satz dieser Ziffer sollte wie folgt umformuliert werden:

"10 % der Außenfläche der entsprechenden Seite der Verpackung für Zigaretten erscheinen angemessen. Der Hinweis sollte mit einem Balken von 1 mm umrandet werden. Die Aufschriften für die übrigen Tabakerzeugnisse könnten angeklebt werden (z.B. auf die Holzkisten für Zigarillos oder die Dosen für Pfeifentabak) und sollten 15 cm2 nicht überschreiten."

Begründung

Der von der Kommission vorgeschlagene Prozentsatz scheint in jeder Hinsicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Zielvorgabe einer besseren Lesbarkeit. Bei einigen Erzeugnissen kann der Warnhinweis nicht auf die Verpackung aufgedruckt werden. Und für die Hersteller von Produkten, die in Europa einen geringen Absatzmarkt haben, wäre dies in jedem Fall vollkommen unrentabel, da sie für jeden Markt gesonderte Verpackungen herstellen müßten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 3.4.4

Es sollte eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"3.4.4. Um eine einheitliche Behandlung sämtlicher Tabakprodukte zu gewährleisten, sollte unabhängig von der Farbe der Verpackung die Möglichkeit geboten werden, andere Farben als Schwarz und Weiß zu verwenden, sofern die Hinweise gut lesbar bleiben."

Begründung

Indem die Kommission vorschlägt, schwarze Buchstaben auf weißem Hintergrund zu verwenden, gibt sie praktisch jenen Produkten den Vorzug, die diese Merkmale erfuellen. Mit dieser Änderung könnten die übrigen Produkte die Farbe ihres Untergrunds beibehalten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 7.

Ziffer 3.5.1

Es sollte eine neue Ziffer 3.5.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"3.5.1. Als Alternative sollten nach Ansicht des WSA gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen für die Prüfung und Verbreitung tabakfremder Inhaltsstoffe erarbeitet werden. Die Testverfahren sollten auf der Entwicklung und Umsetzung einheitlicher und international anerkannter Testvorschriften basieren, so daß durch die ermittelten Daten und Informationen einem höheren Gesundheitsrisiko aufgrund des Konsums dieser Inhaltsstoffe vorgebeugt werden kann. Auf diese Weise würde gewährleistet, daß die geeignetsten und zuverlässigsten Testverfahren unionsweit konsequent und einheitlich zur Anwendung gebracht werden, was wiederum zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt."

Begründung

Wenn der Richtlinienvorschlag keinen Gemeinschaftsrahmen für die Aufstellung von Inhaltsstoffen festlegt, wird es voraussichtlich 15 verschiedene einzelstaatliche Regelungen geben. Das würde künstliche Hemmnisse für den Binnenmarkt schaffen und beträchtliche Kosten für die Marktteilnehmer mit sich bringen. Sinn und Zweck dieses Richtlinienvorschlags werden dadurch unterwandert.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 3.6.2

Der zweite Satz sollte gestrichen und durch folgenden ersetzt werden:

"... In diesem Sinne sollten sowohl für jeden Begriff zur Produktbeschreibung als auch für die jeweiligen Teerhöchstwerte entsprechende Vorschriften erlassen werden."

Begründung

In der Stellungnahme wird erläutert, daß die Angabe von absoluten Prozentsätzen für den Raucher nicht aufschlußreich ist. Daher sollte eine präzisere Angabe gemacht werden, die ihm die Auswahl erleichtert.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 10.

Ziffer 3.6.3

Folgende neue Ziffer einfügen:

"Der Ausschuß schlägt vor, Bezeichnungen wie 'leicht' oder 'mild' für die Fälle zuzulassen, in denen sie unzweideutig für Eigenschaften im Zusammenhang mit dem Aroma, dem Geschmack oder der Farbe von Tabakerzeugnissen, ausgenommen Zigaretten, verwendet werden."

Begründung

Die Bezeichnungen "leicht" und "mild" beziehen sich häufig auf das Aroma oder den Geschmack von Zigarren und Kau- oder Schnupftabak.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 16.

Der folgende Absatz aus der Stellungnahme der Fachgruppe, für dessen Beibehaltung mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen votierte, wurde infolge eines Änderungsantrags vom Plenum gestrichen:

Ziffer 2.4 - dritte Satz

"Dieser Maßnahmenkatalog sollte mittelfristig auch die Einstellung der Agrarsubventionen innerhalb der Gemeinschaft für den Anbau von Tabakprodukten vorsehen, um so die Inkonsistenzen der Politik der Gemeinschaft abzubauen, die auf der einen Seite in der Verhütung des Tabakkonsums und auf der anderen Seite in der Förderung des Tabakanbaus liegen. Die Kommission sollte verstärkt Tabakanbauflächen in der Gemeinschaft aufkaufen und den dortigen Anbau einstellen. Die bisher gewährten Beihilfen für den Tabakanbau sollten in soziale Beihilfen umgewandelt werden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 73, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 2.