ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)89
Vol.1964/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM (64)89endg .
Straßburg ,den 23•März 1964
Orig .:F
VORSCHLAG EINES ENTSCHEIDUNG DES RATS
ÜBER DIE MODALITATEN DERVERWALTUNG
DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR
DIE EINFUHR VON GETROCKNETEN WEIN­
TRAUBEN AUS DRITTEN LANDERN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
III/K0M(64 )89endg

2
Vorchlag eines r
ENTSCHEIDUNG DBS RATES
über dieModalitäten derVerwaltung desGemein –
Schaftszollkontingent sfürdieEinfuhr vonge­
trockneten Weintrauben aus dritten Ländern
(VondorKommission andenRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 111und 155 >
gestützt aufdenBeschluß desRatsvom14-Oktober 1963"^über
denAbschluß eines Handelsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derKaiserlich Iranischen Regierung ,
2)gestützt aufdieEntscheidung desRats vom14-Oktober 1963 über
dieVereinheitlichung bestimmter handelspolitischer Maßnahmen
imVerkehr mit derKaiserlich Iranischen Regierung ,
gestützt auf die Erklärung derKommission vom ,
und inErwägung nachstehender Gründe »
Der Rat hatbei Erlaß vorstehend genannter Entscheidungen indem
Bestreben ,denbeteiligten Ausfuhrländern eine möglichst befriedi­
gende Ausnutzung desindemvorgenannten Handelsabkommen vorge­
sehenen Gemeinschaf tsZollkontingents zugewährleisten ,beschlossen ,
diehierzu erforderlichen Bestimmungen aufVorschlag derKommission
innerhalb von sechs Monaten zuerlassen .
1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.152vom23«10.1963>Seite 2554
2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.152vom23«10.1963>Seite 2553

3
Umeine solche Ausnutzimg unter Wahrung desGemeinschaft scharak –
ters dieses Zollkontingents zugewährleisten ,muss jeder Impor­
teur derGemeinschaft inderLage sein es "biszuseiner etwaigen
Erschöpfung inAnspruch zunehmen |ausserdem darf dieimRahmen
desvorgenannten Zollkontingents indieGemeinschaft eingeführte
Warenmenge insgesamt dasjährliche Kontingentsvolume nicht über­
schreiten .
Gegenwärtig können diese Ziele nurdurch Einführung eines Ver-
waltungssystems erreicht werden ,daseine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission vorsieht und
auf einer vorläufigen Aufteilung derKontingentsmenge auf die
Mitgliedstaaten beruht .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das imBeschluss desRats vom 14«Oktober 1963 über denAbs»hluss
eines Handelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und derKaiserlieh Iranischen Regierung vorgesehene
Gemeinschaftszollkontingent für dieEinfuhr getrockneter Wein­
trauben derTarifnummer 08.04 Bausdritten Ländern wird inden
Gemeinsamen Zolltarif wie folgt aufgenommen s
"Zollsatz von 2$imRahmen eines biszum30.November 1966 gül­
tigen Gemeinschaftszollkontingents ,dessen Menge nach Artikel II
Absatz 1desHandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derKaiserlich Iranischen Regierung
berechnet wird ."
Artikel 2
DieAusnutzung des Gemeinschaftszollkontingents erftlgt inenger
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommissien ,
damit dieImporteure derGemeinschaft Zugang dazu erhalten und .
keine Gefahr besteht ,dass dieKontingentsmenge überschritten
wird . /

Artikel 3
DieKommission istermächtigt ,dieinArtikel IIdesvorgenannten
Handelsabkommens vorgesehene Berechnung vorzunehmen und dasZoll-
kontingent ,auch invorläufigen undzeitlich begrenzten Raten ,
aufdieMitgliedstaaten aufzuteilen .Sieprüft inregelmässigen
Zeitab ständen denStand hertatsächlichen Ausnutzung desZoll–
kontingents .
Artikel 4
DieKontingentsmengen ,die sich ausder inArtikel 3vorgesehenen
Aufteilung ergeben ,werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach
ihran .eigenen Verwaltungsvorsehriften über nationale Zollkontingente
verwaltet .Diese Virschriften sind jedoch ,soweit erforderlich ,dem
Gemeinschaf tseharakter desZollkontingents anzupassen .
Artikel 5
Artikel 1Absatz 1derEntscheidung desRates vom14«Oktober 1963
über dieVereinheitlichung bestimmter handelspolitischer Massnahmen
imVerkehr mit derKaiserlich Iranischen Regierung wird aufgehoben .
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt biszum30.November 1966 .
Artikel 7
Diese Entscheidung ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rats
Der Präsident

5
ErklärungderKommissionbetreffend ,
dasGemeinschaftszollkontingent für
dieEinfuhrvongetrockneten Wein­
traubenausdrittenLändern
DieKommission nimmtdasihraufGrundderEntscheidung desRats
vom erteilteMandatzurZusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten beiderVerwaltungdesGemeinschaftszollkon -
tingentsfürdieEinfuhrvongetrockneten Weintrauben ausdritten
LändernzurKenntnis.
I.
Allgemeine Grundsätze
DieKommissionerklärt,siewollesichhierbeivondemGrundsatz
leitenlassen,daßdenausführenden drittenLänderneinemöglichst
befriedigende Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents gewähr­
leistetwerdensoll.DarüberhinauswirddieKommission imRahmen
derinArtikel2dervorgenannten Entscheidung desRatsvom
vorgesehenen engenZusammenarbeit mitdenMitglied-
StaatenständigdieNotwendigkeit beachten,
a)daßdenImporteurenderGemeinschaft ,unabhängigvonihrer
Staatsangehörigkeit undihremWohnsitz,rechtlichundtatsächlich
ingleicherWeisederZugangzudemGemeinschaftszollkontingent
gewährleistet wird;
b)daßdieGefahreinerÜberschreitung derfürdieGemeinschaft
vorgesehenen Kontingentsmenge durchdieGesamteinfuhren ver­
miedenwird.
II.
Berechnung derKontingentsmenge
1.DieKontingentsmenge wirdgemäßArtikelIIAbsatz1desHandels­
abkommenszwischenderEWGundderKaiserlichIranischenRegierung
berechnet .

6
2.Für1964(sowiefürdenMonatDezember1963)istdieKontingents­
menge"bereitsgemäßArtikel1derEntscheidung desRatsvom14.Ok­
tober1963überdieVereinheitlichung "bestimmterhandelspolitischer
MaßnahmenimVerkehrmitderKaiserlichIranischenRegierung "be­
rechnetundaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltworden.AufGrund
derEntscheidung desRatsvom .würdedie
KommissionfürdaszweiteHalbjahr1964erforderlichenfalls die
AufteilungderKontingentsmenge aufdieMitgliedstaaten nachden
unteninZifferIIIdargelegten Regeln "berichtigen .Spätestens
einenMonatvorBeginndesZeitraumes ,fürdeneineBerichtigung
etwanotwendigwerdensollte,würdedieKommissiondiesdenMit­
gliedstaaten mitteilen.
3.Für1965und1966wirddieKommissionaufGrundderEntscheidung
desRatsvom überdieModalitäten derVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürdieEinfuhrvongetrockneten
Weintrauben ausdrittenLändern-insbesondere gemäßArtikel1und
3-denMitgliedstaaten spätestenssechsWochenvorBeginneines
jedendieserbeidenJahrefolgendesmitteilen!
a)MengedesGemeinschaftszollkontingents (Gesamtmenge )
b)diedeneinzelnenMitgliedstaaten gemäßTeilIIIdieser
Erklärungvorläufigzugeteilten Anteileandieser.Gesamtmenge
sowiedieentsprechende Gültigkeitsdauer .
III.
Zuteilung andieMitgliedstaaten
InAusführungderGrundsätze gemäßZifferIwirddieinArtikel3
derEntscheidung vorgesehenevorläufigeAufteilung imVerhältnis zu
denEinfuhrenderletztenzwölfMonateindeneinzelnenMitglied­
staatenvorgenommen .UmdieSchwierigkeiten zuvermeiden,diesich
imFalleeinerHerabsetzung dervorläufigzugeteilten Kontingents­
mengeergebenkönnten,wirddieKommission vondemRecht
Gebrauchmachen,dieKontingentsmenge inzeitlichbegrenzte
Ratenaufzuteilen mitderMaßgabe,
•••I•••

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dass dielaufende Rate füralle Mitgliedstaaten soweit wie
möglich ,erhöht wird ,sobald ineinem vonihnen diediesem zuge­
teilte Rate ausgenutzt sein sollte .Auf diese Weise kann die Kom­
mission auch über unausgenutzte Kontingentsmengen verfügen ,die
gegebenenfalls noch amEnde eines jeden deroben erwähnten Zeit­
abschnitte -mit Ausnahme des letzten -verbleiben .Eine solche
Verwaltung derKontingentsmenge dürfte amzweckmässigsten sein ,
daeshierbei möglich ist ,dasZollkontingent imEinklang mit
der jüngsten Marktentwicklung auszunutzen und dabei gleichzei­
tig kommerziellen Erfordernisse imZusammenhang mit der
Einfuhr zuberücksichtigen .Ferner dürften dieMitgliedstaaten
damit indieLage versetzt werden ,dasGemeinschaftszollkon -
tingent auf die zweckentsprechende Weise inihre Zollvorschriften
aufzunehmen .Durch das inAussicht genommene System wird jeder
Mitgliedstaat verpflichtet ,nur einKontingent inHöhe derihm
zugeteilten Menge zueröffnen ,und zwar nurfürdenZeitabschnitt ,
für den diese Zuteilung festgelegt ist .
AmEnde eines jeden Vierteljahres wird dieKommission über den
Stand der tatsächlichen Ausnutzung der laufenden oder soeben
abgelaufenen Rate unterrichtet .Unter Zugrundelegung dieser An­
gaben verteilt dieKommission rechtzeitig diegegebenenfalls
verbleibenden ungenutzten Kontingentsmengen ,dieder zurZeit
laufenden Rate zugeschlagen werden .Diese Verteilung erfolgt
ebenfalls imVerhältnis zudenvon denMitgliedstaaten mitge­
teilten Zahlen über Einfuhren aus dritten Ländern während der
letzten zwölf Mrnate ,wobei füralle Mitgliedstaaten derselbe
Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde gelegt wird .
IV .
Konsultation derMitgliedstaaten
Abweichungen vondemimTeil IIIdieser Erklärung darglegten
arithmetisehen System können vonderKommission nurnach An­
hörung derMitgliedstaaten beschlossen werden .Sine solche Kon­
sultation findet insbesondere statt %
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s
-wenn essich bei dervorläufigen Zuteilung imVerhältnis zu
denjährlichen Einfuhren dereinzelnen Mitgliedstaaten er­
weist ,dass einer cder mehrere derMitgliedstaaten keine Ein­
fuhren durchgeführt haben 5
-wenn einMitgliedstaat dies wünscht .
Eswird davon ausgegangen ,dass jeder Mitgliedstaat Nachteile
vordenRatbringen kann ,die sich auseiner etwaigen ,vonder
Kommission imvorstehenden Rahmen vorgenommenen Abweichimg er­
geben können .