Amtsblatt der Europäischen Union DE 22.4.2004 C 97 E/67
Dienstag, 10. Februar 2004
P5_TA(2004)0061
Zivilluftfahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II
Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Aus-
gabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 —C5-0425/2003 —2003/0207(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
524) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0425/2003),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0032/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag ent-
scheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0062
Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik,
der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen
(11902/2003 —KOM(2003) 439 —C5-0626/2003 —2003/0160(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 439) (1),
— in Kenntnis des Abschlusses des Übereinkommens (11902/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 22.4.2004 C 97 E/68
Dienstag, 10. Februar 2004
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300
Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens umZustimmung (C5-0626/2003),
— gestützt auf Artikel 86, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-
0054/2004),
1. billigt den Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik, Republik Estland,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der RepublikMalta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu übermitteln.
P5_TA(2004)0063
Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
(kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 —C5-0259/2003 —2003/0103(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 298) (
1),
— gestützt auf den EG-Vertrag, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0259/2003),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0033/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.