Nr. C 156/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Mehrjahres-Forschungs- und 
Ausbildungsprogramme, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführen 
sind (') 
KOM(84) 296 endg. 
(Gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags und Artikel 149 Absatz 2 des EWG-
Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1984) 
(84/C 156/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 7, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, die den Wissenschaft­
lichen und Technischen Ausschuß angehört hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts der raschen Entwicklung in Wissenschaft 
und Forschung können in einem Mehrjahres-
programm nicht im voraus sämtliche Forschungstätig­
keiten im einzelnen festgelegt werden. Dies trifft 
insbesondere auf das Mehrjahresprogramm der Ge­
meinsamen Forschungsstelle (GFS) zu. Es empfiehlt 
sich daher, diesem Programm ein höheres Maß an 
Flexibilität zu verleihen und das für eine rasche 
Anpassung erforderliche Instrumentarium bereit­
zustellen. 
Infolgedessen sollte ein Verfahren eingeführt werden, 
das es der Kommission ermöglicht, mit Beteiligung 
von Vertretern der Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Beschlüsse zur Anpassung des in seinen Grundzügen 
vom Rat beschlossenen Programms zu fassen und 
eine enge Zusammenarbeit zwischen der GFS und 
den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der For­
schungsprogramme sicherzustellen. 
Der Anpassungsprozeß des Mehrjahresprogramms 
berührt in keiner Weise die anwendbaren Finanzbe­
stimmungen (Haushaltsordnung) und auch nicht die 
(') ABl. Nr. C 225 vom 23. 8. 1983, S. 7. Einhaltung der Haushaltsverfahren (Aufstellung des 
Haushaltsplans und Bedingungen für seine Ausfüh­
rung). 
Durch Beschluß 84/.. ./Euratom hat die Kommission 
die Struktur der GFS geändert und einen Aufsichtsrat 
sowie einen wissenschaftlichen Rat eingesetzt, die sie 
beraten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
unterstützen sollen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Rat legt das Mehrjahresprogramm der GFS an­
hand folgender Leitlinien fest: 
a) Angabe der Forschungsbereiche — nach Maßgabe 
von Forschungsaktionsprogrammen —, zu denen 
die Tätigkeiten des Programms gehören; 
b) ungefähre Angabe des Anteils an den Finanzmit­
teln und dem Personalbestand für die Forschungs­
tätigkeiten in jedem der einzelnen Bereiche; 
c) Schätzzahlen für die Mittel, die für die Durchfüh­
rung des Programms erforderlich sind, auf der 
Grundlage 
— der Sollstärke des für die Dauer des Pro­
gramms bewilligten Personals; 
— des Finanzvolumens des Programms zu dem 
im Zeitpunkt der Beschlußfassung über das 
Programm gültigen ECU-Wert. 
Artikel 2 
Für den Bedarfsfall und im Rahmen des Beschlusses 
des Rates über das Mehrjahresprogramm wird die 
Kommission ermächtigt, unter den in Artikel 3 des 
vorliegenden Beschlusses genannten Voraussetzungen 
die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um das Mehr-
16.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 156/5 
Jahresprogramm der GFS an den Forschungsbedarf, 
der sich auf Gemeinschaftsebene nach Genehmigung 
des Mehrjahresprogramms herausstellt, oder an die 
Erfordernisse der Flexibilität der GFS anzupassen. 
Artikel 3 
Hält es die Kommission für erforderlich, im Rahmen 
des Beschlusses des Rates über das Mehrjahrespro­
gramm das Programm der GFS anzupassen, so unter­
breitet sie dem nach Artikel 4 des Beschlusses 84/.../ 
Euratom eingesetzten Aufsichtsrat der GFS einen ent­
sprechenden Entwurf zur Zustimmung und unterrich­
tet den Ausschuß für Energie, Forschung und Tech­
nologie sowie den Haushaltsausschuß des Euro­
päischen Parlaments. 
Zu der geplanten Anpassung muß die Kommission die 
Zustimmung des Aufsichtsrats der GFS einholen. Die 
Zustimmung wird mit qualifizierter Mehrheit im 
Sinne von Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags 
und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags er­
teilt. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Artikel 4 
Hat der Aufsichtsrat gemäß Artikel 3 seine Zustim­
mung erteilt, so kann die Kommission im Rahmen 
des Beschlusses des Rates über das Mehrjahrespro­
gramm das gemeinschaftliche Mehrjahresprogramm 
der GFS innerhalb der nachstehend angegebenen 
Grenzen anpassen: 
a) Verschiebungen zwischen den Forschungsaktions­
programmen (FAP) (') dürfen bei FAP mit einem 
Anteil an dem geschätzten finanziellen Gesamtbe­
darf des Mehrjahresprogramms von weniger als 
150 Millionen ECU höchstens 15 % und bei FAP 
mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU 
höchstens 10 % der Schätzzahlen für jedes FAP umfassen. Kein FAP darf um mehr als 15 % er­
höht werden. Ist ein Mitglied des Aufsichtsrats der 
Auffassung, daß ein innerhalb der obengenannten 
Grenzen gefaßter Beschluß geeignet wäre, das 
Gleichgewicht des Mehrjahresprogramms zu ver­
ändern, so kann er verlangen, daß der Beschluß 
dem Ausschuß der Ständigen Vertreter unterbrei­
tet wird. 
b) Desgleichen dürfen Verschiebungen zwischen 
Teilprogrammen eines FAP bei Teilprogrammen 
mit einem Anteil von weniger als 150 Millionen 
ECU höchstens 15 % und bei Teilprogrammen 
mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU 
höchstens 10 % der geschätzten Mittel jedes Teil­
programms umfassen. 
c) Die Kommission kann innerhalb eines Teilpro­
gramms Vorhaben streichen oder ändern oder 
neue Vorhaben einführen, sofern das geschätzte 
Mittelvolumen für die Teilprogramme aufgrund 
der finanziellen Auswirkungen solcher Maßnah­
men insgesamt um nicht mehr als 15 % im Falle 
der Teilprogramme mit einem Anteil von weniger 
als 150 Millionen ECU und um nicht mehr als 
10 % im Falle der Teilprogramme mit einem An­
teil von mehr als 150 Millionen ECU ändert. 
d) Wird ein neues Vorhaben eingeführt, so sollte sein 
Anteil 5 Millionen ECU nicht überschreiten. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. Er gilt für die Laufzeit des vom Rat am 
20. Dezember 1983 beschlossenen Forschungspro­
gramms der GFS 1984-1987 (') und kann auf Vor­
schlag der Kommission verlängert oder geändert 
werden. 
(») ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 21.