P6_TA(2004)0076

Weltaidstag

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltaidstag

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Weltaidstag am 1. Dezember 2004 und dessen Thema: Frauen, Mädchen und HIV/Aids,

- unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommission über einen koordinierten und integrierten Ansatz zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und ihrer Nachbarschaft,

- unter Hinweis auf die Erklärung von Dublin vom 24. Februar 2004 über die Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Mittelasien,

- unter Hinweis auf die Verbindliche Erklärung der Vereinten Nationen zu HIV/Aids vom 27. Juni 2001 und das laufende Programm UNAIDS,

- unter Hinweis auf das in der von den Staats- und Regierungschefs am 8. September 2000 unterzeichneten Millenniumserklärung festgesetzte Ziel, die Ausbreitungstendenz von HIV/Aids bis 2015 umzukehren,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Gesamtzahl der von HIV/Aids Betroffenen im Jahr 2004 in allen Regionen der Welt erhöht hat und schätzungsweise bei 40 Millionen liegt; in der Erwägung, dass die Infektionsraten bei Frauen weltweit ständig ansteigen,

B. in der Erwägung, dass im Jahr 1997 41 % der HIV-positiven Personen Frauen und Mädchen waren, derzeit aber weltweit bereits rund die Hälfte aller HIV/Aids-Betroffenen Frauen und Mädchen sind und dieser Anteil in Afrika südlich der Sahara bei 57 % liegt; in der Erwägung, dass derzeit 40 Millionen Menschen HIV-infiziert sind und etwa 90 % davon in Entwicklungsländern leben,

C. in der Erwägung, dass im Hinblick auf die geschlechtsbedingte Ungleichbehandlung in Verbindung mit HIV/Aids die Entwicklung von Impfstoffen, die Frauen und Mädchen vor Aufnahme sexueller Beziehungen zugänglich sein sollen, budgetäre und politische Priorität haben muss; in der Erwägung, dass Frauen in alle entsprechenden klinischen Forschungsarbeiten, einschließlich der Erprobung von Impfstoffen, einbezogen werden müssen,

D. in der Erwägung, dass sich die Zahl neugemeldeter HIV-Fälle in Westeuropa seit 1995 verdoppelt hat, wobei die höchsten Neuinfektionsraten unter anderem in einigen der neuen Mitgliedstaaten und den östlich an die EU grenzenden Drittstaaten zu verzeichnen ist,

E. in der Erwägung, dass höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung im Hinblick auf eine wirksamere Behandlung und Vorbeugung grundlegend sind, wenn den Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids langfristig Erfolg beschieden sein soll,

F. in der Erwägung, dass die Propagierung von sicheren sexuellen Praktiken und die Förderung von Mikrobiziden, die als vielversprechendes Schutzmittel angesehen werden, von wesentlicher Bedeutung sind,

G. in der Erwägung, dass sexuelle Rechte und Rechte bezüglich der reproduktiven Gesundheit mit der Verhütung von HIV/Aids und anderen armutsbedingten Krankheiten eng verknüpft sind und dass die Millenniums-Entwicklungsziele im Allgemeinen sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Bemühungen, den Frauen mehr Macht zu geben, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und der Kampf gegen HIV/Aids im Besonderen, nur erreicht werden können, wenn die Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zum Schwerpunkt auf der Tagesordnung der Millenniums-Entwicklungsziele werden,

H. in der Erwägung, dass neuesten Zahlen von UNAIDS zufolge auch in der gesamten Union erhöhte Infektionsraten zu verzeichnen sind, besonders bei Menschen zwischen 15 und 25 Jahren,

I. in der Erwägung, dass die Pharmaunternehmen nach Möglichkeiten suchen müssen, wie die Preise gesenkt werden können, da sich die Entwicklungsländer die in den Industrieländern erhältlichen Medikamente gegen das Virus nicht leisten können,

J. in der Erwägung, dass in manchen Ländern die Kosten im Zusammenhang mit HIV/Aids bald mehr als die Hälfte des Gesundheitsbudgets verschlingen werden,

K. in der Erwägung, dass unzulängliche Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Epidemie zu einer Krise von ungekannten Ausmaßen führen könnten, insbesondere im südlichen Afrika, und nicht nur das Gesundheitswesen und die Entwicklung, sondern auch die nationale Sicherheit und die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern untergraben könnten,

L. in der Erwägung, dass der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation (WTO) eine Ausnahmeregelung zu Artikel 31 Buchstabe f des TRIPS-Übereinkommens angenommen hat, die es den WTO-Mitgliedstaaten ermöglicht, Zwangslizenzen für die Herstellung und den Vertrieb von patentierten Arzneimitteln für den Export in Drittländer mit unzureichenden oder keinen Möglichkeiten der Herstellung solcher Arzneimittel zu vergeben, wodurch in diesen Ländern preiswerte Arzneimittel besser zugänglich werden sollen,

M. in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer mit Inkrafttreten der TRIPS-Regelungen am 1. Januar 2005 nicht mehr in der Lage sein werden, Generika herzustellen,

1. bekräftigt erneut das Recht jedes Menschen auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung;

2. weist darauf hin, dass es, wenn der Trend der kontinuierlichen Zunahme von HIV-Infektionen nicht umgekehrt wird, unmöglich werden wird, das globale Millenniums-Entwicklungsziel zu erreichen, nämlich extreme Armut und Hunger bis 2015 zu beseitigen und den Anteil der Bevölkerung, der von weniger als einem Dollar täglich lebt und Hunger leidet, um die Hälfte zu reduzieren;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf langfristig angelegte Weise mindestens 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen; verweist darauf, dass sich die G8 sowie die übrige internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet haben, ein Gesamtziel jährlicher Ausgaben in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro zu erreichen;

4. betont, dass die für eine wirksame Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie erforderlichen Strategien ein umfassendes Konzept für Verhütung, Aufklärung, Pflege und Behandlung ebenso beinhalten müssen wie die derzeit angewandten Technologien, einen verbesserten Zugang zu Behandlung sowie die dringende Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden;

5. ist gleichfalls besorgt über die steigenden Infektionsraten vor allem in der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren in einigen Gesellschaften, in denen eigentlich ein uneingeschränkter Zugang zu allen notwendigen Informationen über die Prävention und die Risikovermeidung gegeben ist;

6. stellt fest, dass die internationale Aidsimpfungsinitiative den Mangel an Mitteln aus dem privaten Sektor aufgezeigt hat; fordert daher private Geber auf, sich den Hilfsorganisationen und dem öffentlichen Sektor anzuschließen, um Impfstoffe zu entwickeln, namentlich in Afrika;

7. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mittel für die Entwicklung von Mikrobiziden beträchtlich zu erhöhen, da vorsichtigen Schätzungen zufolge die Einführung von Mikrobiziden, selbst wenn diese nur teilweise wirksam sind, in drei Jahren zur Vermeidung von etwa 2,5 Millionen HIV-Fällen führen würde und bis Ende des Jahrzehnts ein wirksames Mikrobizid entwickelt werden könnte, sofern die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden;

8. betont, dass der Zugang zu Medikamenten einschließlich Impfstoffen und Diagnoseprodukten von wesentlicher Bedeutung ist und die Senkung der Kosten für solche Behandlungen zu den Prioritäten gehören sollte; fordert daher die Pharmaindustrie auf, die Preise zu senken;

9. fordert die europäische Pharmaindustrie auf, einen erheblichen Anteil ihrer Mittel für Medikamente zur Bekämpfung von Infektionen und andere wichtige Arzneimittel aufzuwenden;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich wirksamerer Medikamente zur Behandlung und Vorbeugung bereitzustellen, um den langfristigen Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids sicherzustellen; fordert insbesondere die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um effiziente Partnerschaften mit den Pharmaunternehmen zur Entwicklung von Impfstoffen zu ermöglichen;

11. nimmt mit großem Interesse neue Berichte zur Kenntnis, wonach der Anteil von Todesfällen bei afrikanischen Kindern im Zusammenhang mit Aids durch den Einsatz eines relativ billigen Antibiotikums (Cotrimoxazol) nahezu auf die Hälfte gesenkt werden konnte; weist darauf hin, dass dieses Medikament zwar HIV nicht bekämpft, jedoch eindeutig und maßgeblich zur Prävention von Sekundärinfektionen beiträgt, an denen viele HIV-positive Kinder mit einem geschwächten Immunsystem sterben, und dabei nur jährliche Kosten in Höhe von 7 bis 12 US-Dollar pro Kind verursacht, während die billigsten antiretroviralen Medikamente 300 US-Dollar kosten;

12. bedauert, dass HIV/Aids aufgrund von Vorurteilen gegen die Verwendung von Präservativen in bestimmten Kreisen über Jahre hinweg die notwendige Aufmerksamkeit nicht uneingeschränkt zuteil wurde;

13. fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, die Themen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit bei der Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele im nächsten Jahr deutlich in den Vordergrund zu rücken;

14. fordert die Union auf, sich weiterhin vorrangig den Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit durch die Finanzierung von Programmen für Familienplanung zu widmen und insbesondere zu versuchen, durch Strategien zur Risikoverringerung Einfluss auf das sexuelle Verhalten zu nehmen, junge Menschen und insbesondere Mädchen und junge Frauen über sexuell übertragbare Krankheiten und HIV aufzuklären und die Verwendung von Kondomen auch mit anderen Verhütungsmethoden zu fördern und Falschinformationen, die über die Wirksamkeit von Kondomen verbreitet werden, zu bekämpfen;

15. fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer zu ermutigen, öffentliche Dienstleistungen in grundlegenden Bereichen wie Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Gesundheit und Bildung wiederaufzunehmen und auszubauen;

16. betont, dass man HIV/Aids nicht isoliert behandeln kann, sondern dass diese Erkrankung oft mit anderen Krankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis C und psychischen Störungen wie Depressionen einhergeht, und dass alle diese Aspekte bei der Betreuung und Behandlung berücksichtigt werden müssen;

17. fordert die Kommission eindringlich auf, spezifische legislative Instrumente zur Förderung der Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Forschungsergebnisse den spezifischen Erfordernissen der Entwicklungsländer gerecht werden und zu einer raschen Verbesserung der Situation im Bereich der öffentlichen Gesundheit beitragen;

18. fordert alle Beteiligten auf, die Zulassung neuer Medikamente und Impfstoffe zu beschleunigen und sicherzustellen, dass auch Patienten in ärmeren europäischen Ländern Zugang zu einer erschwinglichen Behandlung haben;

19. bedauert den Mangel an Palliativbehandlung für Menschen, die an Aids sterben, und fordert nachdrücklich, dass Pflegepersonal in Palliativmedizin ausgebildet und unterstützt wird;

20. begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmen für die Vergabe von Zwangslizenzen, die die Herstellung und die Ausfuhr von kostengünstigeren Arzneimitteln in die betreffenden notleidenden Länder ermöglichen;

21. betont, dass sichergestellt werden muss, dass das Ziel, die Entwicklungsländer mit erschwinglichen Arzneimitteln zu versorgen, weder durch übermäßig restriktive oder umständliche Verfahren noch durch die Rückeinfuhr von unter Zwangslizenzen hergestellten Arzneimitteln in die Europäische Union gefährdet wird;

22. fordert die entwickelten Länder auf, eine Ausnahmeregelung für die Anwendung des TRIPS-Übereinkommens in diesem Bereich anzunehmen, um es den Pharmaunternehmen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen, weiterhin kostengünstige Generika bereitzustellen;

23. fordert die Kommission auf, sowohl auf WTO-Ebene als auch in ihren bilateralen Beziehungen Widerspruch dagegen einzulegen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in ihre bilateralen Abkommen mit Entwicklungsländern Bestimmungen aufnehmen, die diese Länder verpflichten, auf das ihnen in der Erklärung von Doha zugestandene Recht auf Einsatz oder Import von Generika, die für die öffentliche Gesundheit ihrer Bevölkerung notwendig sind, zu verzichten; fordert die Union auf, selbst etwaige Schritte in diese Richtung zu unterlassen;

24. fordert die Union auf, Maßnahmen und Programme in diesem Bereich zu entwickeln, und ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mehr Mittel für erheblich verstärkte Maßnahmen gegen HIV/Aids einschließlich einer mehrjährigen Mittelbindung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, bereitgestellt werden;

25. ist der festen Überzeugung, dass die Union sowohl für ihre eigenen Bürger als auch für die Bürger von Drittstaaten einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung dieser Krankheit leisten kann; begrüßt in diesem Zusammenhang die bereits laufende EU-Finanzierung von Forschungsprojekten, Vorhaben zum Austausch bewährter Methoden und die Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen, vor allem solchen, die am besten in der Lage sind, auf die besonderen Probleme gefährdeter Gruppen wie Immigranten, Prostituierte usw. einzugehen;

26. begrüßt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Schwedens und der Niederlande, gemäß den Forderungen zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen zusätzliche Mittel für den Globalen Fonds bereitzustellen;

27. fordert die Mitgliedstaaten der Union, vor allem die italienische Regierung, auf, ihren Zusagen im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln für den Globalen Fonds nachzukommen und zu gewährleisten, dass alle laufenden Maßnahmen weitergeführt werden können;

28. fordert die neue Kommission auf, sicherzustellen, dass weiterhin Finanzmittel zur Füllung der so genannten decency gap, der Lücke, die durch den Abbruch der Finanzierung des UNFPA durch die USA nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Osteuropa und Mittelasien entstanden ist, bereit gestellt werden;

29. begrüßt die Erklärung der Kommission vom 23. November 2004 über die Vorlage eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Aids im April 2005 und erwartet konkrete Aktionen;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Weltgesundheitsorganisation, der WTO und UNAIDS zu übermitteln.

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