A4-0088/94

Entschließung zur Mitteilung der Kommission mit dem Entwurf einer Entschließung des Rates zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines Globalen Navigationssatellitensystems

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Titel XIII, XV und XVI des EG-Vertrags,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Entwurf einer Entschließung des Rates zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines Globalen Navigationssatellitensystems (KOM(94)0248 - C4-0034/94),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Die Europäische Gemeinschaft und die Raumfahrt: Herausforderungen, Chancen und neue Aktionen" (KOM(92)0360),

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und insbesondere deren Artikel 24 betreffend eine satellitengestützte Ortungs- und Navigationsinfrastruktur (KOM(94)0106 - C4-0001/94) ((ABl. C 220 vom 08.08.1994, S. 1.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates zur Telematik im Verkehr ((ABl. C 309 vom 05.11.1994, S. 1.)), die vom Rat der Verkehrsminister am 24. Oktober 1994 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Raumfahrtpolitik vom 25. April 1979 ((ABl. C 127 vom 21.05.1979, S. 42.)), 17. September 1981 ((ABl. C 260 vom 12.10.1981, S. 102.)), 17. Juni 1987 ((ABl. C 190 vom 20.07.1987, S. 78.)), 22. Oktober 1991 ((ABl. C 305 vom 25.11.1991, S. 26.)), 6. Mai 1994 ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 467.)) und 27. September 1994 ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 24.)),

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0088/94),

A. angesichts der wachsenden Bedeutung der Raumfahrttechnologie und ihrer zivilen Anwendungen sowie der permanenten technologischen Fortschritte in diesem und den verwandten Bereichen,

B. in der Auffassung, daß Europa nicht zurückbleiben darf in der Entwicklung seines technologischen Leistungsvermögens, das für sein Wirtschaftswachstum, seine soziale und kulturelle Entwicklung, den Frieden und den Umweltschutz von entscheidender Bedeutung ist,

C. in der Erwägung, daß die Ortung durch Satelliten eine neue Errungenschaft ist, die viele Aktivitäten im Bereich der Erderkundung und der Navigation revolutionieren, Märkte für neue Geräte und Dienstleistungen schaffen und in Betrieb und Unterhaltung sehr kostspielige Infrastrukturen schrittweise ablösen wird,

D. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer kohärenten und soliden europäischen Strategie in diesem Bereich, der auf Unionsebene deutlich Maßnahmen zur Koordinierung der Programme der Europäischen Weltraumorganisation, der Mitgliedstaaten, der Raumfahrtorganisationen und der Industrie fordert,

1. begrüsst die Initiative der Kommission zur Förderung einer Beteiligung der Europäischen Union an den bestehenden Navigationssatellitensystemen in enger Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen mit Eurocontrol, der Europäischen Weltraumorganisation, europäischen Betreibern im Bereich der Telekommunikation, den Mitgliedstaaten und der Industrie;

2. unterstreicht, daß Europa am nächsten Entwicklungsschritt des INMARSAT-III- Netzes beteiligt sein muß, das die bestehenden Systeme ergänzen und den nötigen Anforderungen der zivilen Benutzer an Sicherheit, Verfügbarkeit und Genauigkeit entsprechen wird (GNSS 1);

3. unterstreicht die Notwendigkeit und weitreichende Bedeutung der Entwicklung eines rein zivilen multimodalen Systems, das Teil eines transeuropäischen Verkehrs- und Telekommunikationsnetzes sein und den Erfordernissen der Industrie und der Benutzer in Europa entsprechen wird (GNSS 2);

4. weist darauf hin, daß die erforderliche Forschung bereits in das vierte Forschungsrahmenprogramm einbezogen ist, und fordert die Kommission auf, zu einem späteren Zeitpunkt einen verbindlichen Rahmen für die Definition einer europäischen Weltraumindustrie und die Nutzung der europäischen Weltraumtechnologien in der Luftfahrt, im Strassenverkehr und im Seeverkehr sowie bei der Telekommunikation, beim Umweltschutz und in der Landwirtschaft vorzuschlagen;

5. wiederholt seinen Vorschlag betreffend die Schaffung eines Europäischen Weltraumrates durch die Kommission in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen, durch den gemeinsame Nutzung, Koordination und Kohärenz europäischer Weltraumvorhaben gewährleistet werden, und hält die vorgeschlagene Schaffung einer Koordinierungsgruppe für einen ersten Schritt in Richtung auf dieses Ziel;

6. weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, in eine solche Koordinierungsgruppe alle interessierten Parteien in den Mitgliedstaaten einzubeziehen, damit die neuesten Forschungsergebnisse erörtert und alle Benutzerbedürfnisse angemessen berücksichtigt werden können;

7. begrüsst in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, eine derartige Vereinbarung mit der ESA auszuhandeln, um Forschung und Durchführbarkeitsprüfung besser zu koordinieren; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, daß die Kommission die politische und strategische Leitung behält;

8. fordert die Kommission auf, über die Fortschritte hinsichtlich der europäischen Beteiligung an den Satellitennavigationssystemen und der Koordinierung mit der Europäischen Weltraumorganisation und anderen einschlägigen Organisationen sowie über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den USA und Rußland in diesen Bereichen Bericht zu erstatten;

9. fordert die Kommission auf, anhand der Ergebnisse des vorgeschlagenen Forschungskoordinierungsprogramms eine europäische Strategie für die Satellitennavigation auszuarbeiten, die auf den Zugang zu Transpondern in den internationalen INMARSAT-III-Navigationssatelliten und die berufliche Ausbildung in der Weltraumtechnologie auf Gemeinschaftsebene gerichtet ist;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.