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B4-0979, 0993, 0994, 0995, 0996, 0997 und 0998/97

Entschließung zum Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluß zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion ((ABl. C 41 vom 13.02.1996, S.8.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. Oktober 1996 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 33.)), in der dieser Vorschlag vorbehaltlich einer fünfjährigen Experimentierphase weitgehend gebilligt wurde,

A. in der Erwägung, daß die Vervielfachung der Sendekanäle auch eine Vervielfachung des Programmbedarfs mit sich bringt,

B. in der Erwägung, daß das Defizit im Bereich des kulturellen Austauschs (Film, Fernsehen, Video) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten 1995 6,3 Mrd. $ betrug, gegenüber lediglich 2,1 Mrd. $ im Jahr 1988,

C. mit der Feststellung, daß die Gemeinschaftsinstrumente wie die Programme Media und Eurimages zu einer gewissen Entwicklung der Filmproduktion in ganz Europa beigetragen haben,

D. in der Erwägung, daß es jedoch zur Bewältigung der gegenwärtigen Umformung der Märkte geboten ist, rasch die Mittel zur Gewährleistung eines starken und wettbewerbsfähigen audiovisuellen Sektors in Europa zu schaffen, der unseren verschiedenen Kulturen Ausdruck verschafft und sie unseren Bürgern vermittelt,

E. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß die Mobilisierung des Banksektors für die Finanzierung der Filmindustrie und der audiovisuellen Programme zur Flankierung der Expansion der audiovisuellen Produktion und der Erneuerung der europäischen Filmproduktion von wesentlicher Bedeutung ist,

F. in der Erwägung, daß die Prüfung des Garantiefonds auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der für Kultur zuständigen Minister am 24. November 1997 steht,

1. bekräftigt seine Unterstützung für die Schaffung eines Europäischen Garantiefonds mit dem Ziel, die Risiken der Finanzakteure des Privatsektors zu senken und sie zu ermutigen, sich stärker mit Investitionen im audiovisuellen Bereich zu engagieren;

2. hält den stark expandierenden Markt für audiovisuelle Medien für einen zukunftsträchtigen Kultur- und Wirtschaftssektor mit einem beträchtlichem Potential an qualifizierten Arbeitsplätzen und glaubt daher, daß es gilt, die Investitionen im Produktionsbereich zu stimulieren;

3. bedauert, daß der Rat trotz der obengenannten positiven Stellungnahme des Parlaments vom 22. Oktober 1996 noch immer nicht zu einer Einigung gelangt ist;

4. bringt daher nachdrücklich seinen Wunsch nach einer politischen Einigung der für Kultur zuständigen Minister am 24. November 1997 über die Schaffung eines solchen, vom audiovisuellen Sektor und von der Finanzwirtschaft dringend erwarteten Garantiefonds zum Ausdruck;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
B4-0946, 0951, 0960, 0961, 0974 und 0985/97

Entschließung zu einem ständigen internationalen Strafgerichtshof

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum ständigen internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen,

A. in der Erwägung, daß weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwere Kriegsverbrechen begangen werden und nationale Gerichte die Verantwortlichen für diese Verbrechen oft nicht verfolgen,

B. in der Erwägung, daß ein unparteiisches System der internationalen Strafgerichtsbarkeit erforderlich ist, um die jetzige Straffreiheit zu beenden und dazu beizutragen, künftige schwere Verstösse gegen das Völkerrecht zu verhindern,

C. erfreut über den diesbezueglichen Fortschritt der Ad-hoc-Gerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und Ruanda,

D. in der Erwägung, daß die UN-Vollversammlung 1996 beschlossen hat, Mitte 1998 eine diplomatische Konferenz abzuhalten, um einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, und Italien angeboten hat, die Konferenz aufzunehmen,

E. in der Erwägung, daß die im Dezember 1997 und März 1998 vorgesehenen Tagungen der Vorbereitungskomitees für eine erfolgreiche Lösung, wie zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Achtung, sowie Strafverfahren und die Definition von Kriegsverbrechen bei internen bewaffneten Konflikten kritisch sein werden,

F. erfreut über die unterstützende Erklärung der luxemburgischen Präsidentschaft im 6. Komitee der UN-Vollversammlung vom 20. Oktober 1997,

1. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Haltung zu allen Aspekten des Statuts des internationalen Strafgerichtshofes zu vereinbaren und im Einvernehmen in den Vorbereitungskomitees und auf der 52. UN-Vollversammlung zu handeln, damit die diplomatische Konferenz 1998 in Rom erfolgreich abgeschlossen wird, ohne Kompromisse bei wichtigen Grundsatzfragen einzugehen;

2. hebt hervor, daß der Gerichtshof stark und unabhängig sein muß, von Vetos im UN-Sicherheitsrat unabhängig und fähig, Fälle zu untersuchen sowie aus eigener Initiative ohne vorherige Zustimmung der Staaten Anklage zu erheben;

3. betont, daß das Statut des Gerichtshofes eine langfristige sichere Finanzierung sicherstellen und die EU dies mit gewährleisten muß;

4. betont, daß das Engagement einer steigenden Zahl von Nichtregierungsorganisationen in den UN- Vorbereitungskomitees einen unschätzbaren Beitrag zu den Verhandlungen geleistet hat, und ersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen - wie bereits in den Vorbereitungskomitees - an der diplomatischen Konferenz 1998 in Rom zu gewährleisten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0364, 0395, 0397 und 0435/97

Entschließung zu den Menschenrechten in Vietnam

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam, das auf der Wahrung der Menschenrechte und den demokratischen Prinzipien beruht,

A. in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der EU und der ASEAN revidiert werden soll und daß Vietnam seit der letzten Revision der ASEAN beigetreten ist,

B. in der Erwägung, daß die vietnamesische Regierung nach wie vor die Grundfreiheiten beschränkt und die Menschenrechte durch erhebliche Einschränkungen der Meinungs-, Medien-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit verletzt,

C. in der Erwägung, daß die vietnamesische Regierung trotz des Artikels 70 der Verfassung, der die Religionsfreiheit garantiert, eine Politik religiöser Verfolgungen, insbesondere gegenüber der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und der Katholischen Kirche, praktiziert,

D. mit Bedauern darüber, daß alle Würdenträger der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams unter unmenschlichen Bedingungen in Haft sind,

E. unter Hinweis auf die für den 20. Juli 1997 vorgesehenen Parlamentswahlen,

1. weist die vietnamesischen Behörden auf die Bedeutung hin, welche die Europäische Union der Klausel über die Menschenrechte in dem Kooperationsabkommen, das 1996 ratifiziert wurde, beimisst;

2. verurteilt die von der vietnamesischen Regierung begangenen Verletzungen der Menschenrechte;

3. fordert die vietnamesischen Behörden auf, alle politischen und religiösen Gefangenen freizulassen;

4. appelliert an die vietnamesischen Behörden, die Haftbedingungen in den vietnamesischen Lagern und Gefängnissen unter Achtung der vietnamesischen Gesetze zu verbessern;

5. betrachtet die Aufhebung aller Gesetze und Erlasse, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken, als eine grundlegende Bedingung für eine dauerhafte Entwicklung;

6. fordert die vietnamesischen Behörden auf, den Konfessionen freie Hand bei der Verwaltung ihrer religiösen Angelegenheiten zu lassen;

7. fordert die vietnamesischen Staatsorgane auf, die Neutralität und Transparenz des Rechtssystems zu verbessern;

8. fordert die vietnamesische Regierung auf, dafür zu sorgen, daß die Parlamentswahlen am 20. Juli 1997 wirklich frei und gerecht verlaufen;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechte in ihren Beziehungen zur Republik Vietnam und zur ASEAN weiterhin mit Vorang zu behandeln;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der vietnamesischen Regierung zu übermitteln.
B4-0418/97

Entschließung zur Hungerkatastrophe in Nordkorea

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf den sich dramatisch zuspitzenden Nahrungsmittelnotstand in Nordkorea, dem nach Berichten seit 1995 schon mehr als 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen,

B. alarmiert darüber, daß selbst die nordkoreanische Regierung inzwischen von 134 verhungerten Kindern spricht,

C. in Kenntnis der verheerenden Überschwemmungen, von denen Nordkorea in den vergangenen zwei Jahren heimgesucht worden ist und die jeweils grosse Teile der Ernte vernichtet haben,

D. unter Hinweis auf die eindringlichen Warnungen von internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und der Internationalen Liga der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, daß die Lebensmittelvorräte des Landes nahezu erschöpft sind und die Menschen inzwischen Gras und Baumrinden essen,

E. unter Hinweis auf den dringenden Appell der Vereinten Nationen, die sich an ihre Mitgliedstaaten wandten, um finanzielle und praktische Unterstützung bei der Organisation von Nahrungsmittelhilfen sowie der Bereitstellung anderer Hilfsgüter im Gesamtwert von rund 126 Millionen US-$ für die nordkoreanische Bevölkerung zu erhalten,

F. unter Hinweis auf den Appell der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), die dazu aufgerufen hat, ein Hilfsprogramm in Höhe von 14,3 Millionen US-$ aufzulegen, um damit in Nordkorea mehr Getreide, Reis und Gemüse anzubauen,

G. unter Hinweis darauf, daß von einer finanziellen Beteiligung der Europäischen Union am Kernkraftprogramm Nordkoreas allein die US-amerikanische Industrie profitiert, die in Zusammenarbeit mit südkoreanischen Firmen für den Bau der beiden Leichtwasserreaktoren verantwortlich ist,

Das Europäische Parlament,

1. hebt hervor, daß die nordkoreanische Regierung selbst dafür verantwortlich ist, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine freie Wirtschaft zu ermöglichen und ihrem Volk zur Beteiligung an Handel und Entwicklung zu verhelfen;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, unverzueglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Hungerkatastrophe in Nordkorea zu unterstützen;

3. kritisiert die Haltung der USA und Südkoreas, die Lieferung grösserer Nahrungsmittelhilfe an die Bedingung von Friedensgesprächen zu knüpfen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der USA, Japans sowie Nord- und Südkoreas zu übermitteln.
B4-0205/97

Entschließung zu den Überschwemmungen in Mosambik

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der Überschwemmungen, die vor kurzem das Territorium von Mosambik verwüsteten,

B. in der Erwägung, daß diese Überschwemmungen 78 Menschenleben forderten und 400.000 Personen obdachlos machten, wovon 25.000 in Malawi, Sambia und Simbabwe Schutz suchen mussten,

C. in der Erwägung, daß etwa 70.000 Hektar unterschiedlich genutzte landwirtschaftliche Nutzflächen zerstört wurden, was die Schwierigkeiten der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung noch vergrössern wird,

D. in Anbetracht der Zerstörung von Schulen, Gesundheitszentren, Brücken, Wasserversorgungszentren, die rasch wieder betriebsfähig gemacht werden müssen,

E. in Anbetracht der Befürchtungen der lokalen Behörden, daß die Überschwemmungen Epidemien wie Cholera und Malaria hervorrufen,

F. in Anbetracht des besonderen Appells der Regierung von Mosambik, die die notwendige Unterstützung auf etwa 30 Millionen Dollar schätzt,

Das Europäische Parlament,

1. äussert sein Bedauern und bringt seine Solidarität mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck;

2. fordert von der Kommission die Gewährung einer Soforthilfe, um das Leid der Bevölkerung und die erlittenen Schäden zu vermindern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der Regierung von Mosambik zu übermitteln.
B4-0082, 0093, 0105, 0113, 0126 und 0138/97

Entschließung zur Lage in Albanien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Albanien,

A. in grosser Sorge darüber, daß Albanien infolge des Zusammenbruchs sogenannter Pyramidenfonds in eine tiefe finanzielle und wirtschaftliche Krise geraten ist,

B. mit der Feststellung, daß der Zusammenbruch dieser Investmentfonds für einen grossen Teil der Menschen in Albanien eine persönliche Katastrophe darstellt,

C. mit der Feststellung, daß die unzureichende Reaktion von Präsident Sali Berisha und der Regierung auf das Schicksal dieser Menschen zu Tumulten in vielen albanischen Städten geführt hat, die von den Behörden gewaltsam unterdrückt wurden,

D. mit der Feststellung, daß bei diesen Protesten bislang verschiedene Menschen getötet, mehrere Hundert verletzt und viele Vertreter der Opposition und der Medien inhaftiert wurden,

E. unter Hinweis darauf, daß eine weitere politische und wirtschaftliche Destabilisierung in Albanien ernsthafte Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnte,

F. alarmiert über die Berichte über die Verwicklung internationaler Verbrecherorganisationen in diese Art von Aktionen und illegalen Tätigkeiten,

1. äussert seine tiefe Sorge über die schwere Wirtschaftskrise in Albanien und die schwerwiegenden Auswirkungen, die diese auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben könnte;

2. äussert darüber hinaus seine tiefe Sorge über das gewaltsame Ende, das die Proteste gegen das Vorgehen der Regierung in der Wirtschaftskrise genommen haben, und bedauert die Tatsache, daß bei diesen Demonstrationen Menschen getötet und viele Hunderte verletzt wurden;

3. fordert den Präsidenten und die Regierung Albaniens auf, die Verfolgung von Vertretern der Opposition einzustellen und mit der Opposition wirkliche, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen, um die wirtschaftliche und politische Instabilität des Landes zu beenden;

4. fordert die albanische Regierung auf, die Einlagen der in Konkurs gegangenen Finanzgesellschaften an die am stärksten betroffenen Sparer auszuzahlen und die Öffentlichkeit über die von solchen Anlagefonds ausgehende Gefahr zu unterrichten;

5. fordert die albanische Regierung auf, unverzueglich tätig zu werden, um den neugebildeten Untersuchungsausschüssen die technische Hilfe der internationalen Finanzinstitute zu gewähren;

6. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer verschiedenen Programme technische Hilfe bei der Reform des Finanz- und Bankenwesens zu leisten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament Albaniens zu übermitteln.
B4-0200, 0243 und 0265/97

Entschließung zum Erdbeben im Iran und zur Notwendigkeit humanitärer Hilfe

Das Europäische Parlament,

A. angesichts des Erdbebens, das den Norden des Iran heimgesucht hat,

B. in der Erwägung, daß diese Katastrophe zahlreiche Todesopfer unter der Bevölkerung gefordert hat und Hilfsmaßnahmen dringend erforderlich sind,

C. ferner in Erwägung der schlechten Klimaverhältnisse und der Abgelegenheit zahlreicher Dörfer, die Hilfsmaßnahmen zusätzlich erschweren,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Opfern und ihren Familien sein Mitgefühl aus;

2. fordert die Kommission auf, aussergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Hilfe seitens europäischer Organisationen wie "Médecins sans Frontières" (Ärzte ohne Grenzen), des Roten Kreuzes oder "Pharmaciens hors Frontières" (Apotheker jenseits der Grenzen) für die Bevölkerung dieser Region zu koordinieren;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der iranischen Regierung zu übermitteln.
B4-0353, 0354, 0355, 0360 und 0423/99

Entschließung zur Versorgung mit pflanzlichen Proteinen und zur Lage der Stärkeindustrie

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht des fortbestehenden Defizits bei der Versorgung der Union mit pflanzlichen Proteinen und ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern,

B. in der Erwägung, daß sich im Rahmen der in Berlin beschlossenen Reform der GAP Spielräume für die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion für Non-Food-Zwecke eröffnen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß die Beschlüsse über Ölsaaten, die auf der Tagung in Berlin gefasst wurden, negative Auswirkungen auf das Defizit der Europäischen Union auf dem Ölsaatensektor haben könnten,

C. in der Erwägung, daß im Stärkesektor ein labiles Gleichgewicht herrscht zwischen der Stärke, die aus Kartoffeln hergestellt wird, und der Stärke, die aus Getreide hergestellt wird,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, das derzeitige Erstattungssystem für die Verwendung von Getreidederivaten (Stärke) und Zucker beizubehalten und einen Beurteilungsbericht über die Auswirkungen der GAP-Reform auf diesen Sektor zu erstellen;

2. fordert die Kommission auf, für den Non-Food-Bereich der landwirtschaftlichen Produktion eine mit mehr Anreizen versehene Politik vorzuschlagen, insbesondere in bezug auf die Nutzung brachliegender Flächen für den Anbau von proteinhaltigen Kulturen und Futterpflanzen mit hohem Proteingehalt; hebt hervor, daß mögliche Änderungen der für Stärke geltenden Regelungen sektoral ausgewogen und haushaltspolitisch neutral sein müssen;

3. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die unterschiedlichen Produktionsbedingungen jedes nicht industriell erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnisses, beispielsweise Getreide und Kartoffeln, berücksichtigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugnissen zu vermeiden;

4. hält es für dringend erforderlich, im Rahmen der nächsten WTO-Runde eine solide Verhandlungsstrategie festzulegen, und fordert die Aufhebung der Beschränkungen im Bereich der Ölpflanzen, die der Union durch das Abkommen von Blair House auferlegt wurden;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0240, 0249, 0258, 0274, 0298 und 0308/99

Entschließung zur Lage der Menschenrechte auf Kuba

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die jüngsten Gesetze, die auf Kuba im Zusammenhang mit der Änderung des Strafgesetzbuches und den Bestimmungen zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit verabschiedet wurden und mit denen sowohl der Anwendungsbereich wie die Dauer der vorgesehenen Strafen ausgeweitet wird; unter Hinweis, daß sogar die Verhängung der Todesstrafe geplant ist,

B. unter Hinweis auf die ohne Anklageerhebung am 16. Juli 1997 erfolgte Inhaftierung von Vladimiro Roca, Félix Bonne, Marta Beatriz Roque und René Gómez Manzano, nachdem sie ein Dokument mit dem Titel "Das Vaterland gehört allen" verbreitet und zur Stimmenthaltung bei den Wahlen als friedlichem Mittel des Protests gegen das kubanische Regime aufgerufen hatten,

C. unter Hinweis auf den langen Zeitraum (fast ein Jahr), der erforderlich war, um einen Grund für die Inhaftierung ("Landesverrat") anzugeben; ferner unter Hinweis darauf, daß der Prozeß erst nach 19 Monaten am 1. März 1999 stattfand, und daß diplomatischen Vertretern der Europäischen Union und den Medien der Zugang verwehrt wurde; unter Hinweis darauf, daß das Urteil bereits nach sehr kurzer Verhandlung - genau nach 13 Stunden - verkündet wurde,

D. unter Hinweis auf die Inhaftierung von 50 Oppositionellen und die Verhängung von Hausarrest gegen 60 Dissidenten im Vorfeld des Verfahrens; unter Hinweis darauf, daß die Haft bzw. der Hausarrest bis zum Abschluß des Verfahrens verlängert wurden,

Das Europäische Parlament,

1. widersetzt sich der Verabschiedung neuer Gesetze, mit denen u.a. der Anwendungsbereich der Todesstrafe ausgeweitet und die Ausübung der Grundrechte eingeschränkt wird;

2. fordert die kubanischen Regierungsstellen auf, alle politischen Gefangenen - mit den vier vor Gericht verurteilten Personen angefangen - freizulassen;

3. verurteilt die Inhaftierung und die Verhängung von Hausarrest gegen Oppositionelle und Dissidenten als flagranten Verstoß gegen die Menschenrechte;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Herbeiführung eines positiven Wandels in Kuba durch einen konstruktiven Dialog fortzusetzen, jedoch gleichzeitig an den Grundsätzen der Europäischen Union im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Werte festzuhalten und dafür Sorge zu tragen, daß die EU-Programme zu diesem Ziel beitragen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den kubanischen Regierungsstellen und dem Volkskongreß Kubas zu übermitteln.
B4-0055, 0063, 0074, 0085, 0102/99

Entschließung zu Kolumbien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zur Situation der Menschenrechte in Kolumbien,

A. angesichts des Engagements der kolumbianischen Bürger für den Frieden,

B. unter Würdigung des Willens des neuen Präsidenten Pastrana zur Einleitung eines politischen Dialogs zwischen der neuen Regierung Kolumbiens und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vom 7. Januar 1999 in San Vicente del Caguán,

C. in Anbetracht der sehr ernsten Situation in Kolumbien hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte,

D. in der Erwägung, daß die paramilitärischen Gruppen weiterhin Landarbeiter ermorden und daß in den letzten Tagen bereits mehr als 100 Personen getötet wurden,

1. beglückwünscht Präsident Pastrana zu seinem offenkundigen und entschlossenen Willen, einen Dialog für den Frieden einzuleiten;

2. begrüsst die Eröffnung des Dialogs und bekundet seine entschlossene Unterstützung für den Friedensprozeß;

3. ermutigt die kolumbianischen Behörden und die FARC, ihre Bemühungen auf dem Wege des Dialogs und der Suche nach einer demokratischen und friedlichen Lösung für die instabile Lage in Kolumbien fortzusetzen;

4. dringt auf die Achtung der Menschenrechte als unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung eines Rechtsrahmens, der alle kolumbianischen Bürger schützt und das Vertrauen ermöglicht, das für den Erfolg der Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien unerläßlich ist;

5. fordert erneut die Gewährleistung der Sicherheit und Unversehrtheit aller für den Schutz der Menschenrechte tätigen Personen und Organisationen;

6. gedenkt aller Opfer der Gewalt und fordert die Freilassung der entführten Bürger;

7. fordert die kolumbianische Regierung auf, ihre Maßnahmen mit dem Ziel fortzusetzen und zu verstärken, die paramilitärischen Gruppen, die noch immer aktiv sind, aufzulösen, wie vom Amt des Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien am 11. Januar 1999 gefordert wurde;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der kolumbianischen Regierung und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.