KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.10.1998 
KOM(98) 575 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei 
der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 
und Kanada durch die Kommission 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betr.: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß 
des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada durch die 
Kommission 
1. Am 22. Juli 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über 
Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada auszuhandeln. 
Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen geführt, die zu dem beigefügten 
Abkommensentwurf einschließlich seines Anhangs über den Umgang mit geistigem 
Eigentum führten. Das Abkommen wurde im April 1998 paraphiert. 
2. Der Entwurf des Abkommens, das für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen 
werden soll, wurde ausgehandelt vor dem Hintergrund des 1959 unterzeichneten und 
später geänderten Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und EURATOM 
über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, des 
Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften von 1976, des Abkommens 
über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und 
Kanada von 1996 und der Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der 
EG von 1990 sowie der Gemeinsamen politischen Erklärung über die Beziehungen 
zwischen Kanada und der EU und des Gemeinsamen Aktionsplans von Kanada und 
der EU vom Dezember 1996. 
3. Der Abkommensentwurf stützt sich auf die Grundsätze des beiderseitigen Nutzens, 
der beiderseitigen Möglichkeiten für den Zugang zu den Programmen und 
Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei, des Diskriminierungsverbots sowie 
des wirksamen Schutzes von geistigem Eigentum und der gerechten Aufteilung der 
Rechte an geistigem Eigentum. 
Die Zusammenarbeit erfolgt gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. 
4. Der Abkommensentwurf sieht folgendes vor: 
Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der 
Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien 
oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder 
an vereinbarten multilateralen Projekten; letzteres unter bestimmten Bedingungen und 
in einer begrenzten Anzahl von Kernforschungsbereichen 
spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst, 
eventuell auf der Grundlage von Durchführungsvereinbarungen, ins Leben rufen; 
gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen; 
Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten; 
Austausch Von Referenzmaterialicn, Proben, Brennstoffen, Ausrüstung und 
Instrumenten; 
2 
- Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem 
Personal zur Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien, Workshops und 
sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses 
Abkommens von Bedeutung sind; 
- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige 
Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses 
Abkommens von Bedeutung sind; 
- sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft 
und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den 
einschlägigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen 
festgelegt werden; 
die Billigung eines Technologiemanagementplans im Sinne des Anhangs zum 
Abkommensentwurf durch die Vertragsparteien als Voraussetzung für gemeinsame 
Forschungsprojekte; 
- die Abhängigkeit der Kooperationsmaßnahmen von Finanzierungsmitteln und den 
anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den 
Programmen Kanadas und der Gemeinschaft; Mittelübertragungen finden nicht statt; 
Bestimmungen hinsichtlich bestehender bereichsspezifischer Abkommen. 
5. Mit dem Anhang über die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie das 
Management, die Aufteilung und die Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum 
haben sich die beiden Seiten auf die gleichen Regeln geeinigt, die dem Abkommen 
über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und 
Kanada von 1996 beigefügt sind. Dieses Regelwerk basiert auf den Grundsätzen der 
Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 26. Juni 1992. Die 
Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum nach Abschnitt I des Anhangs erfolgt 
gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen 
Vertragspartei, d.h. für die Gemeinschaft gemäß den für die EURATOM-
Forschungsprogramme geltenden Regeln. 
Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Buchstabe b sollte Mitwirkende der 
Gemeinschaft an kanadischen Programmen und Maßnahmen vor jeglicher 
diskriminierenden Behandlung schützen, auch bei der Verbreitung und Verwertung 
von Ergebnissen und Rechten an geistigem Eigentum. Der Gemeinsame 
Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik soll unter anderem die Effizienz 
und Effektivität der Durchführung des Abkommens überprüfen; dabei überwacht er 
auch die Einhaltung des Diskriminierungsverbots. 
6. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten 
Beschlußentwurf zu genehmigen. 
3 
VORSCHLAG fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei 
der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(EURATOM) und Kanada durch die Kommission 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat gemäß den durch den Ratsbeschluß vom 22.07.1997 erlassenen 
Direktiven ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada ausgehandelt. 
Dem Abschluß dieses Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Dem Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Kernforschung /wischen 
der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada wird zugestimmt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 
ENTWURF 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN KANADA 
UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 
ÜBER ZUSAMMENARBEIT 
BEI DER KERNFORSCHUNG 
f 
DIE REGIERUNG VON KANADA einerseits, nachstehend "Kanada" genannt, und die 
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
andererseits, nachstehend "Vertragsparteien" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung wichtig sind, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Kanada und die Gemeinschaft Forschungs- und 
Technologieprogramme von gemeinsamem Interesse auf mehreren Gebieten der 
Kernforschung verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die 
Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern, 
IN DER ERKENNTNIS, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische 
Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft am 26. Februar 
1996 in Kraft getreten ist, 
ZUR KENNTNIS NEHMEND, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten 
Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
Kanada und den Europäischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlichen und 
technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger 
Informationsaustausch entwickelt haben, 
ZUR KENNTNIS NEHMEND, daß sich unter dem 1959 unterzeichneten und später 
geänderten Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und Euratom über 
Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend "Abkommen 
Kanada/EURATOM von 1959" genannt, auch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung 
der Kernenergie eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch 
entwickelt haben, 
IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihrer festen Entschlossenheit zur Zusammenarbeit 
bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im Sinne des Abkommens 
Kanada/EURATOM von 1959, 
GESTÜTZT AUF die Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie auf die Gemeinsame 
politische Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der EU und den 
Gemeinsamen Aktionsplan von Kanada und der EU vom 17. Dezember 1996, 
EINGEDENK DESSEN, daß Kanada und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglieder 
der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, 
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengkörper 
ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der Kernforschung auszubauen und die 
Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und 
sozialen Nutzen der Vertragsparteien zu fördern -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
X 
ARTIKEL 1 
Zweck 
Zweck dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit bei 
der friedlichen, nicht auf Sprengkörper ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der 
Kernenergie auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Vertragsparteien 
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese 
Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen. 
ARTIKEL 2 
Begri ffsbestimmungen 
a) "Kooperationsmaßnahme" bedeutet eine Maßnahme, die im Rahmen dieses 
Abkommens durchgeführt wird, worunter auch gemeinsame Forschung fällt. 
b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder 
Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und 
anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der Kooperationsmaßnahme, 
einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist. 
c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des 
Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation 
fur geistiges Eigentum. 
d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden 
Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus 
Kanada und der Gemeinschaft durchgeführt wird. Sämtliche gemäß diesem 
Abkommen durchgeführte Forschungsarbeiten gelten als gemeinsame Forschung. 
e) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jede Hochschule, 
jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das 
an einer Kooperationsmaßnahme beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien 
selbst. 
ARTIKEL 3 
Grundsätze 
Die Zusammenarbeit findet gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen 
Rechtsvorschriften sowie nach folgenden Grundsätzen statt: 
a) beiderseitiger Nutzen; 
b) beiderseitige Möglichkeiten für den Zugang zu den Programmen und Maßnahmen der 
jeweils anderen Vertragspartei, die dem Zweck dieses Abkommen dienen; 
c) Diskriminierungsverbot; 
d) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Arbeiten von Mitwirkenden an 
Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann; 
e) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum und gerechte Aufteilung der Rechte an 
geistigem Eigentum; 
f) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch 
Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden 
und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen. 
ARTIKEL 4 
Bereiche der Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Forschungs- und Entwicklungsbereiche 
erstrecken: 
1) nukleare Sicherungsmaßnahmen; 
2) Entsorgung radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagerung; 
3) Stillegung kerntechnischer Anlagen; 
4) Strahlenschutz; 
5) Kernreaktorsicherheit; 
6) kontrollierte Kernfusion. 
ARTIKEL 5 
Art der Zusammenarbeit 
a. Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten, ist aber nicht auf sie 
beschränkt: 
1) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der 
Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien 
oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder 
an vereinbarten multilateralen Projekten gemäß den für diese Projekte geltenden 
Regeln, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Drittparteien; 
2) spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst, 
eventuell auf der Grundlage von Durchfuhrungsvereinbarungen, ins Leben rufen; 
3) gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen; 
4) Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten; 
5) Austausch von Referenzmaterialien, Proben, Brennstoffen, Ausrüstung und 
Instrumenten; 
6) Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem 
geeignetem Personal zur Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien, 
Workshops und sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im 
Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind; 
7) Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige 
Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen 
dieses Abkommens von Bedeutung sind; 
8) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und 
den einschlägigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen 
Einvernehmen festgelegt werden. 
b. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen gemeinsame 
Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die 
Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan 
im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben. 
ARTIKEL 6 
Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) 
a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für 
Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei 
zusammensetzt. 
b) Der GKAWT hat die Aufgabe, 
1. die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen zu fördern und zu überprüfen; 
2. unter Artikel 5 Buchstabe a Nummer 8 fallende Maßnahmen als 
Kooperationsmaßnahmen zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar 
ist; 
3. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit 
den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert werden kann; 
4. den Vertragsparteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der 
Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu 
berichten; 
5. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen 
sowie sich mit den Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die 
Auslegung dieses Abkommens zu befassen; 
6. eine Liste mit Ansprechpartnern für einzelne Forschungsbereiche zu fuhren. 
c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft 
und Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen 
abgehalten werden. 
d) Beschlüsse des GKAWT werden einvernehmlich gefaßt. Über jede Sitzung wird ein 
Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten 
Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder 
Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. 
Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß, der 
mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada von 1976 
eingerichtet wurde, und den zuständigen Behörden jeder Vertragspartei zur Verfügung 
gestellt. 
ARTIKEL 7 
Finanzierung 
a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den 
anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den 
Programmen Kanadas und der Gemeinschaft. 
b) Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen entstehen, erfordern keine 
Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere. 
ARTIKEL 8 
Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung 
Jede Partei unternimmt im Rahmen anwendbarer Gesetze und sonstiger 
Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften datür 
ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal sowie die Ein- und Ausfuhr von 
Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtem, das bzw. die für 
Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet 
wird bzw. werden. 
ARTIKEL 9 
Verbreitung und Verwertung von Wissen 
Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und 
Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung 
im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den auf jeder Seite anwendbaren 
Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und den Grundsätzen des Anhangs, der 
Bestandteil dieses Abkommens ist. 
ARTIKEL 10 
Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen 
a) Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den 
Europäischen Gemeinschaften, die die derzeitige wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie. 
b) Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen Kanada/EURATOM von 1959. 
c) Vorbehaltlich des Artikels 10 Buchstabe a läßt dieses Abkommen sonstige bestehende 
Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige 
Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien 
unberührt. 
d) Die Maßnahmen, die unter bestehende bereichsspezifische Kooperationsabkommen 
und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien fallen, gehören weiterhin zum 
Geltungsbereich dieser Abkommen oder Vereinbarungen. 
e) Bei Beendigung der bestehenden bereichsspezifischen Kooperationsabkommen und 
Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gemäß diesen Abkommen und 
Vereinbarungen prüfen die Vertragsparteien, inwiefern die unter solche Abkommen 
und Vereinbarungen fallenden Maßnahmen in dieses Abkommen einbezogen werden 
können. 
ARTIKEL 11 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas einerseits sowie für die Gebiete, in 
denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, 
und nach Maßgabe jenes Vertrags andererseits. 
ARTIKEL 12 
Inkrafttreten und Kündigung 
a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander 
schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten 
dieses Abkommens erfüllt sind. 
b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. 
Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander 
schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von 
zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Das Erlöschen oder die 
Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer von 
Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und 
Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind. 
ti 
ARTIKEL 13 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses 
Abkommen gesetzt. 
GESCHEHEN ZU ... am neunzehnhundert...undneunzig 
FÜR DIE REGIERUNG KANADAS FÜR DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT 
12. 
ANHANG 
ANHANG ÜBER VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND 
MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN 
GEISTIGEM EIGENTUM 
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND 
AUSÜBUNG 
1. Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame 
Technologiemanagementpläne (GTMP) die zumindest Grundsätze für die 
Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von 
Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen 
Forschungsarbeiten gewonnen wird1. Die GTMP können vor dem Abschluß von 
speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 
von den Vertragsparteien geprüft werden und müssen vor dem Abschluß solcher 
Verträge von der fur die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der 
Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt 
werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen 
Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile 
der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, 
die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an 
Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen 
betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei 
Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden, 
werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt. 
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung 
gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den in Abschnitt 1 
Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im GTMP festgelegten Grundsätzen 
aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren 
nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder 
geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten 
Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und 
jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder 
geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche 
Begrenzung verwerten. 
3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, 
daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen 
nach den in Abschnitt I genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum 
erhalten können. 
Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage. 
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen 
fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß 
die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden 
Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie 
insbesondere fördern: 
(i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens 
gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, 
und 
(ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. 
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE 
Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im 
Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über 
handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln. 
III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE 
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des 
GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam 
veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 
1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei 
wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, 
einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf 
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat 
die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers 
Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und 
gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, 
Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 
2. Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher 
Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens 
beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie 
möglich zu verbreiten. 
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich 
verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen 
den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei 
denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder 
ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine 
deutlich sichtbare Bestätigung der gemeinsamen Unterstützung durch die 
Vertragsparteien enthalten. 
IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN 
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Die Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im 
GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch 
nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu 
berücksichtigen sind: 
Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner 
Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den 
Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig 
ohne weiteres zugänglich ist; 
tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch 
seine Geheimhaltung; 
früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich 
angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. 
2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes 
Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien 
Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu 
beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der 
Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder 
zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschränkungen 
werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen 
Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart. 
3. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr 
von der anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, 
und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen 
Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende 
Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, als solche zu erkennen 
sind. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des 
besagten Wissens. 
4. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des 
Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei 
erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei 
beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der 
empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die 
besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, 
weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen 
Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben 
dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 
5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht 
offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stellt, kann die 
empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als 
dies sonst nach Nummer 4 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der 
Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen 
schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, 
wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik 
sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. 
B. NICHT OFFENBARTES WISSEN NICHTDOKUMENTARISCHER 
NATUR 
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder 
schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des 
Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von 
Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird 
von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A 
niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten 
oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des 
mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist. 
C. ÜBERWACHUNG 
Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes 
Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin 
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie 
die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr 
einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie 
davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei. 
Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen. 
ANLAGE 
HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN 
TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMP) 
Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen 
Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden 
normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und 
Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszweckc, Auswertung und 
Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte 
und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können 
auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, den Regeln zur 
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen 
geregelt werden. 
1} 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen mit Kanada über 
Zusammenarbeit bei der Kernforschung 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
Reisekosten für EG-Bedienstete werden mit den speziellen Haushaltsmitteln 
abgerechnet, die für die Programme des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche 
Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische 
Atomgemeinschaft (1994-1998) und den entsprechenden nachfolgenden 
Rahmenprogrammen vorgesehen sind. 
Haushaltslinien: B6-8111 : Sicherheit der Kernspaltung 
B6-8121: Kontrollierte Kernfusion 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag 
Ratsbeschluß 96/253/Euratom vom 4. März 1996 
Ratsbeschluß 94/268/Euratom vom 26. April 1994 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Hauptziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen EURATOM 
und Kanada in Form von Forschungsprojekten, die unter das 
Rahmenprogramm fallen, und in den im Abkommen genannten Bereichen. 
4.2. Dauer 
Unbestimmt: laufender jährlicher Haushaltseintrag (nach einer Klausel in 
dem Kooperationsübereinkommen kann jede der Vertragsparteien das 
Abkommen kündigen), je nach verfügbaren Mitteln des Jahreshaushalts. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 
5.2. Getrennte Mittel (GM) 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Finanzierung der Dienstreisen von Kommissionsbediensteten nach Kanada; 
Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Kanada. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1. Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme 
(Voranschlag) 
Implementierungsmaßnahmen, Sitzungen und Workshops zum Austausch 
technischer Informationen, Überprüfung der Zusammenarbeit: Sitzungen des 
Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik. 
Reisen von Bediensteten und Experten nach Kanada 
Voranschlag: 55 000 ECU/Jahr 
7.2. Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan des EURATOM-
Rahamenprogramms (in Mio. ECU)1 
Verpflich-
tungser-
machti-
gungen 
Zahlungs-
ermachti-
gungen 1995 
418.034 
227.459 1996 
346.296 
331.576 1997 
285.147 
278.645 1998 
286.523 
281.587 1999 
123.661 2000 + 
93.072 GESAMT 
1.336.000 
1.336.000 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Für alle Phasen der Unterzeichnung und Ausführung von Forschungsverträgen gibt 
es zahlreiche Verwaltungs- und Finanzkontrollen, z.B.: 
1 Siehe Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans 
19 
vor Vertragsabschluß: 
- Auswahl der Vorschläge nach dem wissenschaftlichen Wert des Projekts und 
dem Verhältnis der Forschungskosten zum Inhalt, zur Laufzeit und zu den 
potentiellen Auswirkungen des Projekts. 
- Prüfung der finanziellen Angaben der Antragsteller 
nach Vertragsabschluß: 
- Prüfung der Kostenaufstellungen in zweifacher Hinsicht (wissenschaftlich und 
finanziell) durch die zuständigen Bediensteten vor Zahlung 
- interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur 
- Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und 
Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die Dienststellen der Kommission haben 
eine Buchprüfungsgruppe eingesetzt, die sämtliche Kontrollen koordiniert und 
fur größere Effizienz sorgen soll. Die Kontrollen werden von Mitarbeitern der 
Gruppe oder unter ihrer Aufsicht von Wirtschaftsprüfungsunternchmen 
durchgeführt, mit denen die Kommission einen Vertrag geschlossen hat. 
- unangekündigte Inspektionen durch den Finanzkontrolleur der Kommission und 
den Rechnungshof der Europäischen Union. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Einzelziele, Zielgruppe 
Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Kanada die Möglichkeit 
geschaffen werden, nach dem Grundsatz des beiderseitigen Nutzens vom 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie in 
ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die 
Beteiligung der kanadischen Wissenschaftler und der kanadischen 
Wirtschaft an den Forschungsprojekten der Gemeinschaft und über die 
unabhängige, nicht-bezuschußte Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in 
der Gemeinschat an kanadischen Forschungsprojekten. 
Die Maßnahme kommt in der Europäischen Atomgemeinschaft und in 
Kanada direkt oder indirekt den Wissenschaftlern, der Wirtschaft und der 
Allgemeinheit zugute. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt sind notwendig, da die geplante 
Zusammenarbeit in Umsetzung des Rahmenprogramms erfolgt, die 
folgenden Haushaltsabschnitt enthält: Beteiligung Kanadas an den 
spezifischen Programmen und Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite 
(Reisen von Gemeinschaftsbediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der 
Gemeinschaft und in Kanada). 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Sämtliche Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens werden 
jeweils zum Jahresende von den Kommissionsdienststellen bewertet. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
- Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens keine 
zusätzlichen Stellen. 
- Für die Verwaltung des Abkommens werden keine Bediensteten eigens 
abgestellt. Es wird von dem für das EURATOM-Rahmenprogramm zuständigen 
Personal verwaltet. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 575 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 15 
Katalognummer : CB-CO-98-579-DE-C 
ISBN 92-78-39760-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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