17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/3
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberBescheinigungen
besondererMerkmalevonLebensmitteln (*)
(92/C40/02)
DerRatbeschloßam31.Januar1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am9.Juli1991an.InihrerSitzungam
5.November1991erarbeitetedieFachgruppeeinerevidierteFassung.Berichterstatter war
HerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
dieAkzeptanzderProdukteaufdemMarktverbessert,
eineErhöhungderlandwirtschaftlichen Einkommenbe­
wirken.DerPreisunterschied zudenbereitsaufdem
MarktbefindlichengleichartigenErzeugnissenohne
GütezeichenwirdwenigerinsGewichtfallen.
1.1.5.DieAbwanderungderländlichenBevölkerung
zuverhindern,istäußerstschwierig,wennauchjede
Unterstützung ,obmoralischerodermateriellerArt,
willkommen seindürfte.
1.1.6.IndiesemZusammenhang wäreeszweckmä­
ßig,einSystemeinzuführen ,daseinenSchutzbietet
a)fürdieErzeuger,diedieGewährfüreinProdukt
übernehmen ,dasbisdahinunterdienormalenHandels­
normenfiel,undb)fürdieVerbraucher ,deneneine
Auswahlunterschiedlicher undanerkannterProdukte
gebotenwird.
1.1.7.DieKommissionhofft,daßdasvorgeschlagene
SystemdenErzeugerneinenAnreizbietet,ihreProduk­
tionaufeinespezifischeQualitätauszurichtenunddie
PreisestärkeramMarktzuorientieren .1.InhaltdesVorschlags
ZieldesVorschlagsistdieEinführungeinesRegistrie­
rungs-undKennzeichnungssystems fürLebensmittel
undAgrarerzeugnisse ,demzufolgedieseErzeugnisse
eineBescheinigung führendürfen,wennsiebesondere,
strengkontrollierteUnterscheidungsmerkmale aufwei­
sen.VondiesemMarktsegmentierungssystem ver­
sprichtsichdieKommission ,daßbestimmteVerkäufer
bessereVerkaufsergebnisseoderhöhereGewinnspan­
nenfürdieseProdukteerzielen,waswiederumauch
einigenLandwirtenzugutekäme.DerVorschlagorien­
tiertsichannationalenPrototypen,wiez.B.demfran­
zösischen„LabelRouge",gehtjedochinsofernweiter,
alsversuchtwird,dieVerkehrsbezeichnung rechtlichzu
regelnundeinbesonderesZeicheneinzuführen .
FernerhofftdieKommission ,durchdieseMaßnahme
derAbwanderung derländlichenBevölkerungausbe­
stimmtenGebietenentgegenwirken zukönnen.
1.1.Neuausrichting derGemeinsamen Agrarpolitik
(GAP)
1.1.1.ZwarmagdasSystemgewisseVorteilemit
sichbringen,docherscheinendieÜberlegungender
Kommissionrechtoptimistisch .
1.1.2.DieAnnahme,daßdieDiversifizierung der
landwirtschaftlichen ErzeugungunddasSystemder
Bescheinigung besondererMerkmaledielandwirt­
schaftlichenEinkommen ,insbesondereindenbenach­
teiligtenRegionen,verbessernundderAbwanderung
derländlichenBevölkerungentgegenwirken können,ist
allzuoptimistisch .
1.1.3.EineDiversifizierung derlandwirtschaftlichen
Erzeugungmagsichzwarergeben,dochwirdesnötig
sein,diebesonderenMerkmaleeinesbestimmtenPro­
duktszuberücksichtigen undzuprüfen,obdieswirk­
licheineDiversifizierung herbeiführenwird.
1.1.4.NachAuffassungderKommissionwerdendie
Bescheinigungen unddiemöglicheGewähr,daßdies2.AllgemeineBemerkungen
MitdemVorschlagwirdeineguteAbsichtverfolgt,
jedochweistereineReihegrundlegender Mängelauf.
Werdendiesenichtbehoben,sokannderAusschußden
Vorschlagnichtgutheißen.
Imeinzelnenistfolgendeszubeanstanden :
2.1.DieEinbeziehung vonFertiglebensmitteln ,die
nichtinAnhangIIaufgeführtsind
2.1.1.SollteesdurchdieBescheinigungen gelingen,
höherePreiseundbessereMarktanteile zuerzielen,
danntrifftdiesnurfürdiejenigenProduktezu,dieauch
entsprechendgekennzeichnet sind.
2.1.2.VorallemimFallderAgrarerzeugnisse ist
imPrinzipderLandwirtderBegünstigte,währendbei
Fertiglebensmitteln derZugewinninderHauptsache
denHerstellernoderEinzelhändlern zufließt,derenPro­ f1)ABl.Nr.C30vom6.2.1991,S.4.

Nr.C40/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
duktemitderKennzeichnung versehensind.Fürdie
Herstellerbzw.Einzelhändler bestehtkeinAnreiz,hö­
herePreisefürdieRohstoffezuzahlen,ausdenen
gekennzeichnete Produktebestehen.2.3.3.DasSymbolkönntesichalsnützlichesVer­
marktungsinstrument erweisen,wieeinzelstaatliche
Beispielebereitsbewiesenhaben,wobeiallerdingsauch
echteVerbrauchervorteile gegebenseinmüssen.
2.4.DerVersuch,dieVerkehrsbezeichnung festzu­
legen
2.4.1.DieFestlegungderVerkehrsbezeichnung wür­
deeseinerUnternehmensgemeinschaft ermöglichen ,
sichdenAnspruchaufeineVerkehrsbezeichnung fürein
nachihrenAngabenhergestelltesErzeugniszusichern.
DieseSpezifizierung istmöglicherweise dergestalt,daß
Konkurrentennurschwerodergarnichtmithaltenkön­
nen[insbesonderedieKlein-undMittelunternehmen
(KMU)].AuchbestehtdieechteGefahr,dieVerbrau­
cherirrezuführen (BeispielesieheZiffer3.8).
2.4.2.DieFragederVerkehrsbezeichnungen istbe­
reitsinArtikel5derEtikettierungsrichtlinie 79/112/
EWGgeregelt,derverlangt,daßdieBezeichnung„hin­
reichendgenauist,umesdemKäuferzuermöglichen,
dietatsächlicheArtdesLebensmittels zuerkennenund
esvonähnlichenErzeugnissen zuunterscheiden ,mit
denenesverwechseltwerdenkönnte".
2.4.3.SomitläuftderVorschlagdemgemeinschaftli­
chenPrinzipdesfreienVerkehrsvonLebensmitteln aus
denMitgliedstaaten zuwider.FernerwerdenUnterneh­
mensgemeinschaften ausStaatenbegünstigt,indenen
esnureinMinimumannationalenVorschriftengibt.2.2.DieoffenkundigeUnklarheitinbezugaufdieQua­
lität
2.2.1.QualitätisteinerelativeGröße.Eskannkein
„absoluterQualitätsbegriff "festgelegtwerden,voral­
lemnichtineinemsogroßen,komplexenSektor.
2.2.2.DerBegriff„Qualität"kannzweierleibein­
halten:
a)eineDifferenzierung zwischendenEigenschaften
zweierProdukte„unterschiedlicher Qualität";
b)dieHervorhebung einesProduktsalshöherwertig
gegenübereinemanderen.
2.2.3.InderBegründungundderPräambelzudem
Vorschlagwirddie„Qualität"erwähnt,undderKom­
missionzufolgegehtesindiesemZusammenhang um
die„Unterschiedlichkeit ".DieswirdindemVerord­
nungstextselbstleidernichtdeutlich.Die„Qualität"
wirdimTextnichterwähntundistauchkeineVoraus­
setzungfürdieMerkmalbescheinigung .
2.2.4.DiesistausfolgendemGrundverständlich :Es
istohneweiteresmöglich,durchRechtsvorschriften
hoheQualitätsanforderungen inbezugaufbestimmte
äußereProduktmerkmale zustellen,soz.B.wasdie
MängeloderdieGrößevonÄpfelnbetrifft.Dagegen
bestehtsogutwiekeineMöglichkeit ,QualitätimSinne
derVerbraucherwünsche durchRechtsvorschriften zu
erwirken,dennQualitätheißtfürdieVerbraucher ,daß
einLebensmittel
a)sicherundbekömmlichist;und
b)inbezugaufGeschmack,Beschaffenheit ,Bequem­
lichkeitderZubereitung ,Umweltaspekte usw.ihren
Wünschenentspricht.
2.2.5.WirdinkünftigenVorschlägenaufdieQuali­
tätBezuggenommen,somußdaherklargestelltwerden,
wiedieserBegriffzuverstehenist.2.5.Behinderungen desWettbewerbs
2.5.1.Dasvorgeschlagene SystemkanneinerUnter­
nehmensgemeinschaft dieMöglichkeitbieten,den
Wettbewerbzubehindern;sokonntenanderenHerstel­
lernunddenVerbrauchern durcheineEinschränkung
desWarenangebots Nachteileerwachsen.DieseTen­
denzwirdnochdadurchverstärkt,daßdieantragstel­
lendeUnternehmensgemeinschaft dasalleinigeRechtzu
etwaigenÄnderungenderspezifischenMerkmalehat.
2.6.NeueVerwaltungsstrukturen
2.6.1.Sowohlauföffentlicheralsauchaufprivater
EbenemüßtenneueVerwaltungsstrukturen eingerichtet
werden,umdieRegistrierung ,dieBewertung,
Beschwerdeverfahren unddieKontrolledesSystems
abwickelnzukönnen.Derhierfürerforderliche Finanz­
undZeitaufwand scheintinkeinemVerhältniszuden
möglichenVorteilenfürLandwirte,HerstelleroderVer­
braucherzustehen.
2.6.2.EsgibtinbestimmtenFällenbereitsVerwal­
tungssystemefüreinzelstaatliche Kennzeichnungen ,die
jedochwesentlichunkomplizierter sind.Siebeschrän­
kensichaufdieAngabedereinzelnenMerkmalebe­
stimmterProdukteundverzichtenaufgesetzlicheBe­
schränkungen vonVerkehrsbezeichnungen .2.3.DieGefahreinerVerunsicherung derVerbraucher
2.3.1.IndemVorschlagsinddreiKennzeichnungs­
elementevorgesehen :einSymbol,dieAngabe„kontrol­
lierteSpezialität"unddieVerkehrsbezeichnung des
Produkts .
2.3.2.DieerstenbeidenKennzeichnungen werden
beivielenVerbrauchern vermutlichdenEindruckent­
stehenlassen,dasregistrierteProduktsei„qualitativ
hochwertiger".

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/5
3.BesondereBemerkungen
3.1.Titel
3.1.1.DerTitelsolltewiefolgtgeändertwerden:
„Bescheinigungen besondererMerkmalevonAgrarer­
zeugnissenundLebensmitteln".
3.2.Rechtsgrundlage
3.2.1.DerVerordnungsvorschlag stütztsichauf
Artikel43desEWG-Vertrags ,solljedochoffenbarfür
sämtlicheLebensmittelgelten.DerAnwendungsbereich
vonArtikel43scheintallerdingsdurchArtikel38ein­
deutigaufdieinAnhangIIdesVertragesaufgeführten
Erzeugnissebeschränktzuwerden.Dasbedeutet,daß
derVorschlagentwedernurfürdieseErzeugnissegilt
oderaberaufArtikel100(Funktionieren desGemeinsa­
menMarktes)oder100agestütztwerdenmuß.In
AnbetrachtderBemerkungen inZiffer2.1dieserStel­
lungnahmekannArtikel43alsdiegeeigneteRechts­
grundlageangesehenwerden,wobeisichderVorschlag
jedochnuraufdieinAnhangIIaufgeführtenErzeugnis­
sebeziehendürfte.
3.3.ZweiterErwägungsgrund
3.3.1.Eserscheintsehrfraglich,obdasSystemder
Merkmalsbescheinigung derEntvölkerungländlicher
Gebieteentgegenwirken kann.
3.4.Artikel2Absatz1
3.4.1.Esbleibtrechtunklar,wasunter„besonderen
Merkmalen"zuverstehenist,durchdiesicheinLebens­
mittelvonanderen„unterscheidet".Hierbedarfes
einerDefinitionhinsichtlichderspezifischenVerbrau­
chervorteileund-erwartungen .Unklaristauch,welche
Bestimmungen fürdie(möglicherweise zertifizierten )
ZutatenvonLebensmitteln gelten.
3.5.Artikel2Absatz2
3.5.1.Hiersollteder(genossenschaftliche undpriva­
te)Vertriebeingeschlossen werden,dennerstelltdie
VerbindungzudenVerbrauchern her,undohneseine
Unterstützung dürftedieRegelungwohlwirkungslos
bleiben.ZudemisterfürdieEtikettierungvon„Eigen­
marken"verantwortlich .DasSymbolwirdindemFall
aufseinEtikettaufgedruckt ,underkannvonetwaigen
höherenVerbraucherpreisen profitieren .ImFallvon
„Eigenmarken"kommtvermutlichderEinzelhandelin
denGenußderinArtikel24erwähntenfinanziellen
Beteiligung .
3.6.Artikel2Absatz3
3.6.1.SowiedieseDefinitionformuliertist,scheinen
sichzweiverschiedeneHerstellerfirmen ,diederglei­
chenHoldinggesellschaft unterstehen,ohneweitereszu
einer„Unternehmensgemeinschaft "zusammenschlie­
ßenzukönnen.3.6.2.EsmußindiesemArtikeloderananderer
Stellevorgesehenwerden,daßsichjedwederUnterneh­
mensgemeinschaft andereFirmenohneweiteres
anschließenkönnen.Diesistdeshalbbesonderswichtig,
dadieUnternehmensgemeinschaft dasalleinigeRecht
zuetwaigenÄnderungenderspezifischenMerkmale
hat.
3.7.Artikel4Absatz1
3.7.1.AuchhiergeltendiezuArtikel2Absatz1
vorgetragenen Bemerkungen .
3.8.Artikel4Absatz2Buchstabea)
3.8.1.DieseBestimmungistauszweiGründenunan­
gemessen :
a)SieläßtsichbereitsdurcheinengeringfügigenZu­
satzzumStandarderzeugnis umgehen.
b)Einzelstaatlichen Kriterienliegenhäufigpraktische
Verhaltensregeln undkeineRechtsvorschriften
zugrunde.DiesgiltvorallemfürLebensmittel ,die
nichtunterAnhangIIdesVertragsfallen.
c)HerstellerinLändern,indenenesnurwenigeNor­
mengibt,werdendieRegistrierung einesProdukts
wesentlichleichtererreichenkönnenalsHersteller
inLändernmiteinerumfangreichen Normsetzung .
d)DurchörtlicheBestimmungen kanndieHerstellung
(nichtjedochderVertrieb)einesProduktsunterbun­
denwerden,dasineinemanderenLandeingetragen
ist.
3.8.2.DiefolgendenBeispielesollendiesveranschau­
lichenunddeutlichmachen,wodurchdieVerbraucher
verunsichertwerdenkönnten:
3.8.2.1.Mayonnaise
3.8.2.1.1.FürMayonnaisegibtesineinigenLändern
Normen,inanderennicht.EineUnternehmensgemein ­
schaftkönntenunversuchen,durchHinzufügendes
Wortes„Sonnenblumenöl "einProduktmitderVer­
kehrsbezeichnung „Sonnenblumenöl-Mayonnaise "ein­
tragenzulassen,dasnachihrenAngaben60-70%Son­
nenblumenöl ,5%Eigelbund0,3%Säureenthältund
nacheinembestimmtenVerfahrenhergestelltwird.
3.8.2.1.2.Konkurrenten ,dieihrProduktaus80%
Sonnenblumenöl und7,5%Eigelbnacheinemvöllig
anderenVerfahrenherstellen,könntenesdemzufolge
nichtunterderBezeichnung„Sonnenblumenöl-Mayon ­
naise"vermarkten .
3.8.2.1.3.DasProduktdesAntragstellerskönntein
Spanien,GriechenlandoderGroßbritannien registriert
undhergestelltwerden,nichtjedochinDeutschland
oderFrankreich,woesdeneinzelstaatlichen Vorschrif­
tennichtentspräche .EskönntejedochinDeutschland
undFrankreichmitseinerbesonderenBescheinigung
vermarktetwerden.
3.8.2.2.Marzipan
3.8.2.2.1.ImVereinigtenKönigreichundinIrland
gibtesfürdiesesErzeugniskeineNormen.Nachder

Nr.C40/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
deutschenNormdarfMarzipanMandelnundeinen
verhältnismäßig hohenZuckeranteilenthalten,undin
DänemarkistdieVerwendungvonMandeln,Apriko­
senkernenundeinesniedrigerenAnteilsZuckererlaubt.
EineirischeUnternehmensgemeinschaft könntenunein
ErzeugnismitderBezeichnung„Süßmandelmarzipan "
einführen,dasnursüßeMandeln(d.h.keinebitteren,
dieohneweiteresausKalifornienbezogenwerdenkön­
nen),Aprikosenkerne unddieinDeutschlandzulässige
MengeZuckerenthaltendarf.
3.8.2.2.2.DiesesProduktdürfteinIrlandhergestellt
undgemeinschaftsweit vertriebenwerden,jedochwäre
seineHerstellung (nachdeneinzelstaatlichen Rechts­
vorschriften )wederinDänemarknochinDeutschland
zulässig.
3.9.Artikel5
3.9.1.DieserArtikelistzweideutig .DerjetzigeWort­
laut(„DieAnerkennung...darfnurvoneinerUnterneh­
mensgemeinschaft beantragtwerden")könnteUnsi­
cherheitschaffenundbewirken,daßProduktemitden
gleichenbesonderenEigenschaftennichtindasRegister
eingetragenwerdenkönnen.ZudemwärederVerbrau­
cherinformation damitnichtgedient.
3.9.2.Eswirdvorgeschlagen ,denbetreffendenSatz
wiefolgtumzuformulieren :„DieAnerkennungderbe­
sonderenEigenschafteneinesbestimmtenLebensmittels
darfvonallenbetroffenenUnternehmensgemeinschaf ­
tenbeantragtwerden."
3.9.3.Ferneristvorzusehen,daßauchgemeinschaft­
licheVereinigungen ,einschließlichGenossenschaften
undDachverbände ,sowieUnternehmensgemeinschaf ­
ten,denenFirmenausmehralseinemMitgliedstaat
angehören,Anträgestellenkönnen.
3.10.Artikel6
3.10.1.DieKriterienerscheinenzuvage,umdieVer­
braucherdazubewegenzukönnen,einenAufpreisfür
denMehrwerteineseingetragenenProduktszuzahlen
(wasderZweckderÜbungist).
3.10.2.DieKriteriensolltenbereitsindemVorschlag
genauerfestgelegtwerden,anstattdiesdeneinzelstaatli­
chenStellenzuüberlassen.Somüssenbeispielsweisedie
mikrobiologischen Eigenschaften ,dieeinLebensmittel
„vonanderen,gleichwertigenLebensmittelnunterschei­
den",definiertwerden.FernergibteskeineMöglich­
keit,organoleptische Eigenschaftenobjektivzube­
schreiben .
3.10.3.DieEinbeziehung derHerstellungsregeln
könntesichzumNachteilderKMUauswirken,da
möglicherweise zweigroßeHerstellereinkompliziertes
undstrengkontrolliertesHerstellungsverfahren festle­
gen,daskleineBetriebenichtanwendenkönnen.
3.11.Artikel7
3.11.1.IndiesemArtikelistkeinVerfahrenvorgese­
hen,daseineeinheitlicheVorgehensweisederzuständi­
genStellenderMitgliedstaaten sicherstellenkönnte.
FernerbestehtUnklarheitüberdieStellungeiner
antragstellenden Unternehmensgemeinschaft ,diesich
ausFirmenmehrererMitgliedstaaten zusammensetzt .3.12.Artikel8Absatz3
3.12.1.BeantragteineUnternehmensgemeinschaft
vonLebensmittelherstellern dieEintragungeinerVer­
kehrsbezeichnung ,dieeinenKonkurrentenbenachteili­
genwürde,sokanndieserüberseineRegierungEin­
spruchgegendenAntrageinlegen.Diehierfürvorgese­
heneFristvondreiMonatenabdemDatumderVeröf­
fentlichungistzukurz.Esmüssenmindestenssechs
Monateeingeräumtwerden.
3.13.Artikel8Absatz4
3.13.1.IndieserBestimmungmüssenauchEinsprü­
cheunmittelbarbetroffenerVereinigungen berücksich­
tigtwerden.
3.13.2.DerletzteSatzistentschiedenzuvage.Die
Mitgliedstaaten müssenverpflichtetwerden,einemEin­
spruchunterAngabevonGründenstattzugebenbzw.
ihnzurückzuweisen .FernermußeinBeschwerdeverfah ­
renaufnationalerundgemeinschaftlicher Ebenevorge­
sehenwerden.
3.14.Artikel9Absatz2
3.14.1.AufgrunddieserBestimmungmüßteletztend­
lichdieKommissionüberdieZulässigkeiteinerBezeich­
nungentscheiden,undmitdieserAufgabeistsiewohl
überfordert .
3.14.2.Fernersollteanstatteinerdreimonatigen eine
sechsmonatige Fristvorgesehenwerden.
3.15.Artikel10
3.15.1.DerSinnvonArtikel10istunklar,dadaraus
hervorgeht,daßeineVerbesserung derbesonderen
MerkmaleeineseingetragenenProduktsderGrundfür
denAntragaufÄnderungdesLastenheftsist.Indiesem
Fallwäreabereineneueintragung erforderlich,wiesich
auchausdemVerweisaufdieArtikel6und9schließen
läßt.
3.15.2.InArtikel10wirdnichtgeklärt,welcheFol­
gensichfürdieUnternehmensgemeinschaften ,diefür
einbestimmtesProdukteingetragensind,fürdenFall
ergeben,daßdieUnternehmensgemeinschaft ,diedas
Produktalsersteregistrierenließ,eineÄnderungbean­
tragt.EinsolcherAntragsollteeineNeueintragung
nachsichziehen,damitdieRechtederanderenUnter­
nehmensgemeinschaften gewahrtbleiben.
3.15.3.InjedemFallmüssenalleUnternehmensge­
meinschaften ,diefürdieHerstellungeinesbestimmten
Produktseingetragensind,dasRechthaben,Änderun­
gendesLastenheftszubeantragen .
3.16.Artikel12
3.16.1.AusdeninZiffer2.4.dieserStellungnahme
angeführtenGründensolltedieserArtikelgestrichen
werden,sodaßderVorschlagaufdasGemeinschaftszei­
chenunddieAngabe„kontrollierteSpezialität"be­
schränktbleibt.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/7
alleinetrifft.DieMitgliedstaaten werdennichteinbezo­
genundkönnengegendieEntscheidungnurvorgehen,
indemsiedenEuropäischenGerichtshofanrufen.
3.20.2.WederdieVerbraucher nochdieHersteller
undihreMitarbeitersollenkonsultiertwerden.Hier
könntedurchdieEinsetzungeinesberatendenAus­
schussesAbhilfegeschaffenwerden.
3.21.Artikel24Absatz1
3.21.1.FinanzielleBeihilfensolltennurfüreineob­
jektiveVerbraucherinformation sowiezurFörderung
derBescheinigung unddesSymbolsgewährtwerden.
EinefinanzielleUnterstützung derUnternehmensge­
meinschaftenkönnteWettbewerbsverzerrungen nach
sichziehen.
3.21.2.FernersolltederersteSpiegelstrichwiefolgt
geändertwerden:
„—derUnterrichtung derVerbraucherüberdie
RegelungundinsbesondereüberdieBedeutungdes
«besonderenMerkmals»"
3.22.Artikel24Absatz2
3.22.1.DiesisteinweitererGrund,umdenGeltungs­
bereichdesVorschlagsaufdieinAnhangIIaufgeführ­
tenErzeugnissezubeschränken .3.17.Artikel13
3.17.1.DieseBestimmungen erscheinensinnvoll,so­
ferndieKriterienfürdieEintragungangemessendefi­
niertwerden.Eskönnteallerdingseinverkaufswirksa­
mererBegriffgewähltwerden(wiez.B.derdes„Label
rouge"inFrankreich).
3.18.Artikel14
3.18.1.Eserscheintfraglich,obdiesichausArti­
kel14Absatz4ergebendeNachweispflicht derKon­
trollstellezweckmäßigist.EinbegründeterVerdacht
sollteausreichen .
3.19.Artikeln
3.19.1.Esistnichteinzusehen,warumeinLebens­
mittelnichtgleichzeitigeinenationaleundeinegemein­
schaftlicheBezeichnungführensollte,sofernbeideor­
dungsgemäßeingetragensind.DieserArtikelsollteda­
hergestrichenwerden.Esmußklargestelltwerden,daß
einzelstaatliche Regelungenunbegrenztweiterbestehen
können.
3.20.Artikel23
3.20.1.DurchdieseBestimmungwirdderKommis­
siondieendgültigeEntscheidung überlassen,diesie
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN