qualifizierten Personals und im Einklang mit dem
Anhang der „IMO-Entschließung A.788 (19) überRichtlinien für die Umsetzung des Internationalen
Codes für die Organisation eines sicheren Schiffs-
betriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen“ ydashdie Verwendung und die Instandhaltung der land-gestützten und an Bord befindlichen Sicherheits-systeme, die Gegenstand der Zeugniserteilungsein sollen, zu beurteilen.qualifizierten Personals und im Einklang mit dem
Anhang der IMO-Entschließung A.788 (19) überRichtlinien für die Umsetzung des Internationalen
Codes für die Organisation eines sicheren Schiffs-
betriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen ydashdie Verwendung und die Instandhaltung der land-gestützten und an Bord befindlichen Sicherheits-systeme, die Gegenstand der Zeugniserteilungsein sollen, zu beurteilen.
oa) In Nummer 8 des Abschnitts „B. Besondere Min-
destkriterien“ wird angefügt: „Befindet sich dieHauptniederlassung der Organisation nicht in derUnion, so untersteht sie der Prüfstelle des Mit-
gliedstaates, in dem sie ihre größte Zweignieder-
lassung oder größte regionale Delegation hat,oder des ersten Mitgliedstaats, der ihre Anerken-nung beantragt und ihr eine der ErmächtigungengemäßArtikel3erteilthat.“
p) In Absatz 9 des Teils„B. Besondere Anforderungen “ wird
das Wort „sollte“ durch das Wort „muss“ ersetzt.p) InNummer 9 desAbschnitts „B. Besondere Min-
destkriterien “ wird das Wort „sollte“ durch das Wort
„muss“ ersetzt.
pa) In Abschnitt B wird folgende Nummer 9a ange-
fügt: „9a. Es darf keine Klassifikationsgesellschaftbeauftragt werden, die in irgendwelcher Form ingeschäftlicher, persönlicher oder familiärer Ver-bindungzudemSchiffseigentümer oderBetreibersteht. Diese Inkompatibilität gilt auchfür die vonden Klassifikationsgesellschaften beauftragtenBesichtiger. Diese Inkompatibilität wird im Rah-men der allgemeinen Bestimmungen des Verwal-tungsrechts der einzelnen Mitgliedstaaten gere-gelt.“
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates übergemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und Besichtigungsorganisationenund die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (KOM(2000) 142 Kdash C5-0175/2000 Kdash
2000/0066(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 142) (
1),
ydash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0175/2000),
ydash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Aus-schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0342/2000),
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 114.13.8.2001 DE C 228/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,30.November2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. VorbereitungdesEuropäischenRatesvonNizza
B5-0884,0886,0890und0891/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Nizza
am 7., 8. und 9. Dezember 2000,einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik (Artikel 133des
EG-Vertrags)
Das Europäische Parlament,
ydash unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen
Rates von Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000,
ydash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 (1) und 3. Oktober 2000 (2) zur zur
Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
ydash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. 04 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regierungs-
konferenz (3),
ydash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. November 2000 zu den bei der Durchführung der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (4) und zur Verwirklichung einer
gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Köln und Helsinki (5),
A. unter Hinweis auf seinen Vorschlag, dass die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer,
mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden, alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um sicher-zustellen, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf die Teilnahme dieser Länder an den näch-sten Europawahlen noch vor 2004 den ersten Beitrittsverträgen und in der nächsten Wahlperiode denweiteren Verträgen zustimmen kann,
B. in der Erwägung, dass der Vertrag von Nizza danach beurteilt werden wird,
ydash inwieweit er durch Beiträge zur Effizienz und Leistungsfähigkeit der Union den Beitritt neuer Mit-
gliedstaaten erleichtert,
ydash wie viel er dazu beiträgt, Europa den Bürgern näher zu bringen,
1. ist tief besorgt über den derzeitigen Stand der Arbeiten der Regierungskonferenz; richtet einen Appell
an die Staats- und Regierungschefs und erinnert sie an die unausweichliche Notwendigkeit, in Nizza zu
einer Vereinbarung zu gelangen, die angesichts der historischen Herausforderung der Erweiterung geeignetist, die Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Union zu gewährleisten;
Für eine demokratischere und effizientere Union
2. erinnert daran, dass eine allgemeine Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat
unumgänglich ist, wobei jedoch die konstitutionellen Fragen auszunehmen sind; fordert, dass Fristen imVertrag festgelegt werden, sofern keine Vereinbarung über einen sofortigen Übergang zur qualifiziertenMehrheit in den strittigsten Bereichen erzielt wird;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.
(4) Angenommene Texte Punkt 9.
(5) Angenommene Texte Punkt 10.C 228/162 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,30.November2000