Nr. C 180/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
3. Soweit erforderlich, koordiniert die Kommission 
anhand dieser Aufstellung im Einvernehmen mit den 
zuständigen nationalen Behörden die betreffenden 
Maßnahmen und richtet diesbezügliche Empfehlungen 
an die Mitgliedstaaten. 
Artikel 12 Artikel 13 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung sowie ggf. die Änderungen der Liste der in An­
hang II aufgeführten Nahrungsmittel von geringer Be­
deutung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 
und 6 erlassen. 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle 
Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Ver­
ordnung und teilt ihr insbesondere die Falle mit, in 
denen die Höchstgrenzen nicht eingehalten worden 
sind. 
Die Kommission übermittelt diese Informationen den 
anderen Mitgliedstaaten und setzt den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß regelmäßig darüber in Kenntnis. Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Stellungnahme zum Entwurf einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (l) 
(87/C 180/11) 
Der Rat beschloß am 28. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. April 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Boisseree. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat davon Kenntnis genommen, daß der Ministerrat in 
seiner Sitzung vom 19./20. März 1987 in Aussicht genommen hat, über die einzelnen Vorschlä­
ge des 4. Aktionsprogramms für den Umweltschutz nach Eingang der Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und nach Vorlage von 
Vorschlägen der Kommission erneut zu beschließen. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß 
erwartet der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß die nachfolgende Stellungnahme bei den 
weiteren Beratungen des Ministerrats seinen Niederschlag finden wird. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) mit 
81 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
(namentliche Abstimmung). 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Vorlage des 4. Ak­
tionsprogramms für den Umweltschutz und den Vor­
schlag einer Entschließung des Rates zur Fortschreibung 
und Durchführung einer Umweltpolitik 
— mit Rücksicht auf die Bedeutung, die der Umwelt­
vorsorge und dem Umweltschutz zur Sicherung der 
natürlichen Lebensgrundlage und der Lebensquali­
tät aller Bürger der Gemeinschaft zukommt; 
— mit Rücksicht darauf, daß der Umweltschutz alle 
Lebens-, Interessen- und Verantwortungsbereiche 
betrifft und jedermann zum Verursacher und Nutz­
nießer hat. Zukünftig sollte die Gemeinschaft auch unter Inpflicht-
nahme der Mitgliedstaaten Maßstäbe für eine fort­
schrittliche Umweltpolitik setzen. 
(*) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. 1.2. Die politischen Ziele des Programms werden 
unterstützt, insbesondere die Absicht, die Möglichkei­
ten und Kompetenzen der Einheitlichen Europäischen 
Akte zu nutzen und den gemeinsamen Binnenmarkt ab 
1992 bei der Formulierung der Umweltpolitik in Be­
tracht zu ziehen. 
Allerdings vermißt der Ausschuß eine eindeutige Bilanz 
über die Verwirklichung und Umsetzung der vorange­
gangenen Aktionsprogramme, insbesondere des 3. Ak­
tionsprogramms der Gemeinschaft. 
1.3. Begrüßt wird die beabsichtigte Weiterentwick­
lung des materiellen europäischen Umweltrechts auf 
hohem Niveau. Der Ausschuß sieht darin einen Schritt 
zur Verstärkung des Vorsorgeprinzips, das 
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/27 
— mit den Maßnahmen an der Quelle der Verschmut­
zung oder Beeinträchtigung ansetzt; 
— auch ältere — bereits bestehende — Anlagen bzw. 
Produkte in die Schutzmaßnahmen einbezieht; 
— einen sparsamen Einsatz von Ressourcen und die 
Vermeidung von Umweltbelastungen fordert; 
— auch wirtschaftlich vernünftig ist, weil vorbeugende 
Maßnahmen in aller Regel weniger kostenaufwen­
dig sind als nachträgliche Sanierungen oder Scha­
densbeseitigungen. 
Dem Sinn einer Vorsorge entspricht es, die Umwelt­
schutzmaßnahmen frühzeitig einzusetzen, auch wenn 
noch nicht alle wissenschaftlichen Zweifelsfragen rest­
los geklärt sind. 
1.4. In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Mi­
nisterrates vom 24. November 1986 hält es der Aus­
schuß für erforderlich, das Aktionsprogramm auf prio-
ritäre Aktionen zu konzentrieren, die innerhalb des 
gesetzten Zeitrahmens realisiert und wegen ihres euro­
paweiten Charakters befriedigend nur auf Gemein­
schaftsebene gelöst werden können. 
Die Kommission sollte deshalb, ausgehend von der um­
fassenden Darstellung im 4. Programm, einen kon­
zentrierten Aktionsplan für die Jahre 1987-1992 erarbei­
ten, in dem folgendes enthalten ist: 
— eine genaue Darstellung der gegenwärtigen Situa­
tion unter Einbeziehung der von der Gemeinschaft 
erlassenen Vorschriften und Richtlinien und der Be­
schreibung ihrer Umsetzung in den einzelnen Mit­
gliedstaaten dabei sollten auch die zuständigen Be­
hörden und Körperschaften für die verschiedenen 
Sektoren des Umweltschutzes in den Mitgliedstaa­
ten aufgeführt sowie die regionalen bzw. lokalen 
Erfahrungen in besonderen Problemgebieten darge­
legt werden; 
— eine Darlegung und Bewertung der Resultate der 
früheren Aktionsprogramme, insbesondere des drit­
ten Aktionsprogramms; 
— eine Übersicht darüber, welche Umweltprobleme 
— namentlich wegen ihres grenzüberschreitenden 
Charakters — am besten auf Gemeinschaftsebene 
und welche Probleme — nach gegenwärtiger Er­
kenntnis — zweckmäßig auf der Ebene der Mitglied­
staaten zu behandeln sind; 
— ein Zeitplan für die einzelnen Gemeinschaftsaktio­
nen, die Erklärung der Kriterien für deren Priorität, 
sowie eine Bewertung der gesamten Auswirkungen 
dieser Maßnahmen (unter Einschluß der von der 
Gemeinschaft aufzubringenden finanziellen und 
personellen Mittel). 
Ohne der Kommission vorzugreifen, hält es der Aus­
schuß für wichtig, daß in der Prioritätenliste folgendes 
enthalten ist: 
— die Kontrolle und Bewertung der bisher erlassenen 
Umweltschutzregeln und deren Anpassung an den 
fortgeschrittenen Stand der Technik unter Einbezie­
hung der wirtschaftlichen, sozialen und beschäfti­
gungspolitischen Konsequenzen; — die Integration des Umweltschutzes in alle in Be­
tracht kommenden Politikbereiche und Finanzie­
rungsinstrumente der Gemeinschaft; 
— die Maßnahmen zur Vorsorge vor weiträumigen 
grenzüberschreitenden Umweltbelastungen, wie z.B. 
die Ausbreitung von Schwefel- und Stickstoffverbin­
dungen als Folge der Luftverschmutzung, unter Ein­
beziehung der Drittländer; 
— der Umweltschultz in Grenzregionen (z.B. bei 
Schadstoff- oder Wärmeableitungen in Flußläufe, 
die mehrere Staaten durchqueren) durch Förderung 
der verstärkten Zusammenarbeit und Beteiligung 
der Betroffenen; 
— die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Informa­
tion über betriebliche Umweltprobleme, um die Mit­
wirkung der Arbeitnehmer bei der Lösung der Pro­
bleme sicherzustellen. 
1.5. Mit Rücksicht auf die Bedeutung dieses Umwelt­
programms für die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäfti­
gungspolitik empfiehlt der Ausschuß der Kommission, 
bei der Realisierung des Programms die Organisationen 
der Unternehmer, Arbeitnehmer sowie die repräsentati­
ven Verbraucher- und Umweltgruppen zu beteiligen. 
Auf Gemeinschaftsebene sollten Rahmenbedingungen 
geschaffen werden, die eine entsprechende Zusammen­
arbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene si­
cherstellen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Allgemeine Ausrichtung der Politik 
2.1.1. Änderungen des Vertrags von Rom 
2.1.1.1. Der Ausschuß wünscht eine weitgehende 
Ausnutzung der Ermächtigung in der Einheitlichen 
Europäischen Akte zur Vervollständigung europäischen 
Umweltrechtes. Um raschere Fortschritte auf dem Um­
weltsektor zu erzielen, fordert der Ausschuß den Mini­
sterrat auf, das Mehrheitsprinzip möglichst umfassend 
anzuwenden (Art. 100 a) und 130 s), EWG-Vertrag). 
2.1.1.2. Der Ausschuß begrüßt die vorgesehenen 
Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbericht­
erstattung auf europäischer Ebene. Wichtig ist hierbei 
eine Konzentration auf das Wesentliche. Die Qualität 
der nationalen und der Gemeinschaftsregelungen und 
ihres Vollzugs lassen sich am wirksamsten an der tat­
sächlichen Entwicklung der Umweltsituation messen. 
Es erscheint deshalb vernünftig, Daten hierüber konti­
nuierlich zu einem „Umweltzustandsbericht der Ge­
meinschaft" zusammenzustellen und diese Daten perio­
disch zu bewerten. 
2.1.1.3. Voraussetzung hierfür ist, daß eine ausrei­
chende Zahl kontinuierlich arbeitender Meßstationen 
für die wichtigsten Umweltbelastungen an relevanten 
Orten vorhanden ist. Um deren Ergebnisse auf euro­
päischer Ebene auswerten zu können, ist eine Verein­
heitlichung der angewandten Meßverfahren und der 
Beurteilungskriterien sowie die Ausbildung und Schu­
lung des nötigen Personals erforderlich. 
Nr. C 180/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
2.1.1.4. Der Ausschuß unterstützt auch das Vorha­
ben der Kommission, zur Verbesserung ihrer Unterrich­
tung über geplante Umweltmaßnahmen in den Mit­
gliedstaaten, die bisher bestehende Vereinbarung über 
die Unterrichtung in ein verbindliches Gemeinschaftsin­
strument umzuwandeln; die neuen Kompetenznormen 
der Einheitlichen Europäischen Akte setzen eine solche 
strikte Informationspflicht voraus. 
2.1.1.5. Um zu vermeiden, daß europäische Normen 
fortschrittliche Lösungen in einzelnen Ländern hindern, 
kann es aus besonderen Gründen erforderlich sein, diese 
Normen ausdrücklich als „Mindestnormen" zu erlassen 
(s.a. der durch die Einheitliche Europäische Akte einge­
fügte Artikel 130 t) des EWG-Vertrages). 
2.1.2. Anwendung der Gemeinschaftsricht­
linien 
2.1.2.1. Die Umsetzung europäischen Umweltrechts, 
insbesondere der Gemeinschaftsrichtlinien, in den Mit­
gliedstaaten wird im Programm mit Recht hervorgeho­
ben. Der Ausschuß bedauert, daß eine große Zahl der 
Umweltrichtlinien gar nicht oder nur unvollständig um­
gesetzt wurden und fordert eine umfassende Bestands­
aufnahme (einschließlich einer Übersicht über die in 
dieser Sache eingeleiteten Verstoßverfahren nach Art. 
169 EWG-Vertrag), die der Öffentlichkeit zugängig ge­
macht wird. Für die Zukunft kommt es allerdings auch 
darauf an, daß seitens der Kommission schon bei der 
Formulierung von Vorschlägen und seitens des Mi­
nisterrats bei der Verabschiedung von Richtlinien der 
Umsetzbarkeit und der Vollziehbarkeit größeres Ge­
wicht beigemessen wird, um Schwierigkeiten bei der 
Umsetzung und später bei der Durchsetzung auszu­
schließen. 
2.1.2.2. Der Ausschuß ist mit der Kommission der 
Auffassung, daß der wirksame Vollzug des Umwelt­
rechts in Zukunft besonders wichtig ist. Der Ausschuß 
unterstützt die von der Kommission gemachten Vor­
schläge zur Verbesserung der Information zwischen Ge­
meinschaft und Mitgliedstaaten, zwischen den Mit­
gliedstaaten untereinander und zur Verbesserung der 
Publizität im Umweltschutz. 
2.1.2.3. Das von der Kommission erwogene Instru­
ment der „Umweltinspektoren der Gemeinschaft" 
könnte von Bedeutung sein für die Information, Bera­
tung und den Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten. 
Hierbei ist allerdings zu bedenken, daß der Vollzug 
des Umweltrechts, sei es europäischen, nationalen oder 
regionalen Ursprungs, Aufgabe der regionalen bzw. na­
tionalen Behörden ist und bleiben muß. Eine Doppelar­
beit von Gemeinschaftsinspektoren und nationalen Be­
hörden auf dem Gebiet des Umweltrechts sollte vermie­
den werden. Die Kommission sollte prüfen, ob deshalb 
vom Begriff „Umweltinspektor" abgegangen und etwa 
der Begriff „Umweltbeobachter" gewählt werden 
könnte. 
2.1.2.4. Besondere Beachtung verdienen in diesem 
Zusammenhang die „Betriebsbeauftragten zum Um­
weltschutz" (innerbetriebliche Spezialisten), deren 
Funktion durch EG-Recht eine gewisse Vereinheitli­
chung erfahren sollte. Der Einsatz von Betriebsbe­
auftragten und deren berufliche Qualifikation ist hierbei nach Betriebsgröße zu differenzieren. Die Stellung der 
Betriebsbeauftragten verdient Stärkung. 
Die sich aus den Aufgaben des Umweltschutzes — auch 
denjenigen des Betriebsbeauftragten — entwickelnden 
„Umweltberufe" verlangen eigene Studiengänge z.B. in 
den Fachgebieten Geographie, Medizin, Biologie, Tech­
nologie, Ökologie, Geologie, Chemie und Physik. Be­
sondere Bedeutung verdient der integrierte Studiengang 
Umweltwissenschaften. Um auch für diese Berufe Frei­
zügigkeit innerhalb der Gemeinschaft herzustellen, soll­
te die Kommission Ausbildungmaßstäbe konzipieren. 
2.1.3. Einbeziehung der Umweltpolitik in 
andere Gemeinschaftspolitiken 
2.1.3.1. Das Programm zur Integration des Umwelt­
schutzes in andere Gemeinschaftspolitiken wird unter­
stützt. Allgemein wäre anzustreben, die materiellen 
Grundsätze der europäischen „Umweltverträglich­
keitsprüfung" (J) zukünftig auf alle in Betracht kom­
menden Politikbereiche und Maßnahmen der Gemein­
schaft anzuwenden. Z.B. sollten in der Begründung von 
zu erlassenden Rechtsakten die Auswirkungen auf die 
Umwelt beschrieben werden (entsprechend der Darstel­
lung voraussichtlicher finanzieller Auswirkungen auf 
den Haushalt bei der Vorbereitung von Rechtsakten). 
2.1.3.2. Das gilt insbesondere für die europäische 
Agrarpolitik, deren Ziel es sein muß, zukünftig eine 
umweltverträgliche Land- und Forstwirtschaft, den Er­
halt des ländlichen Raumes als Lebens- und Wirt­
schaftsraum und die Versorgung der Bevölkerung mit 
Agrarprodukten guter Qualität sicherzustellen. Der für 
Maßnahmen der Agrarwirtschaft vorgesehene europäi­
sche Strukturfonds sollte mehr als bisher für die Erhal­
tung von mit dem Umweltschutz zu vereinbarenden 
landwirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden. 
Hierbei wird unterstellt, daß Betriebe der Land- und 
Forstwirtschaft den allgemein geltenden Vorschriften 
des Umwelt- und Planungsrechts unterliegen. 
2.1.3.3. Aber auch in die Verkehrspolitik sollte der 
Umweltschutz besser integriert werden und Maßnah­
men zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, nicht 
zuletzt auch des grenzüberschreitenden Nahverkehrs, 
sollten verstärkt ergriffen werden. Vorschriften der Ge­
meinschaft über die Sicherheit beim Transport gefährli­
cher oder sonst umweltrelevanter Güter sollten mehr 
als bislang die Umweltgefahren bei Unfällen berücksich­
tigen. 
2.1.3.4. Die Koordinierung von Umwelt- und Regio­
nalpolitik wird im Programm mit Recht besonders her­
vorgehoben. Der Ausschuß weist insbesondere auf die 
möglichen Umweltkonflikte hin, die durch zur Gemein­
schaftsfinanzierung vorgesehene Infrastrukturvorhaben 
von europäischem Interesse (vgl. Dok. KOM(86) 722 
endg. und Arbeitsdokument CES 42/87) ausgelöst wer­
den können, wenn nicht rechtzeitig eine Koordinierung 
erfolgt. 
i1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates (ABl. Nr. L 175 vom 
5. 7. 1987, S. 40). 
8. 7. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/29 
Hinsichtlich  der  zur  Verbesserung  der Umwelt  vorzu-
nehmenden  Stadtkernsanierungen  und  der Hilfestellun-
gen für altindustrielle  Räume  wird  eine  Inanspruchnah-
me des Regionalfonds  vom  Ausschuß  unterstützt. 
2.1.3.5.  Bei  der Koordinierung  zwischen  Umweltpo-
litik und  Energiepolitik  weist  der Ausschuß  vordringlich 
auf die Maßnahmen  zur  Verbesserung  des  Wirkungs-
grades  von  Energieumwandlung  und  Energieanwen-
dung  hin,  weil  nur  hierdurch  Umweltschutz,  Ressour-
censchonung  und  Lebensstandard  miteinander  verein-
bar sind.  Maßnahmen  zum  wirtschaftlich  sinnvollen 
und umweltfreundlichen  Kraft-Wärme-Verbund  bei der 
Elektrizitätserzeugung  sollten  gefördert  werden. 
Es sollten  in Zukunft  Verbrauchstarife  entfallen,  die 
einen  Mehrverbrauch  an Strom,  Wärme,  Wasser  u.ä. 
bevorzugen.  Die  Kommission  sollte  Modelle  für  eine 
den umweltpolitischen  Erfordernissen  innerhalb  Euro-
pas angepaßte  Tarifstruktur  entwerfen.  Dies  bedeutet 
selbstverständlich  nicht,  daß  der Ausschuß  für die Ab-
schaffung  von Tarifen  für Großverbraucher  eintritt. 
2.1.3.6.  Besondere  Bedeutung  mißt  der Ausschuß  der 
Verbindung  von  Umweltschutz  und  Verbraucherschutz 
bei. Die  Kommission  sollte  Strategien  zur  Förderung 
der Markteinführung  und  des Verbrauchs  umweltscho-
nender  Produkte  entwickeln.  Besonders  nötig  ist die 
Einführung  eines  Systems  für die Kennzeichnung  um-
weltfreundlicher  Produkte,  wie  es in einigen  Ländern 
bereits  besteht,  sowie  die Verpflichtung,  in Gebrauchs-
anweisungen  die  umweltschonende  Verwendung  und 
Beseitigung  der Produkte  zu erwähnen.  Es ist viel  zu 
wenig  bekannt,  wieviel  der  einzelne  zum  wirksamen 
Umweltschutz  beitragen  kann.  Presse,  Rundfunk  und 
andere  Medien  sollten  aufgefordert  werden,  mehr  als 
bisher  für umweltfreundliche  Produkte  sowie  für den 
umweltunschädlichen  Umgang  mit  Produkten  (ein-
schließlich  deren  Beseitigung)  zu werben  und  vor  der 
Benutzung  umweltschädlicher  Produkte  zu warnen. 
Diese  Aufklärungsarbeit  in den  Medien  muß  sich  auch 
beziehen  auf das  Verhalten  der Bürger  in ihrer  Freizeit. 
Die Kommission  und  der  Ministerrat  sollten  auf allen 
in Betracht  kommenden  Ebenen  eng  mit  Verbraucher-
und Umweltverbänden  zusammenarbeiten. 
2.1.3.7.  Der  Ausschuß  macht  auf die Wechselbezie-
hung  zwischen  Umweltschutz  und  Arbeitsschutz  auf-
merksam.  Dabei  muß  darauf  geachtet  werden,  daß 
Maßnahmen  zur  Vermeidung  der  Verschmutzung  in 
der Außenwelt  nicht  zu Lasten  der Arbeitsumwelt  gehen 
und umgekehrt. 
Entsprechendes  gilt  für  den  Wohnbereich.  In diesem 
Zusammenhang  wird  z.B.  hingewiesen  auf  die  Be-
einträchtigung  von  Umwelt,  Gesundheit  und  Sicherheit 
durch  Baumaterialien,  Werkstoffe  und  den  Betrieb  von 
Haushaltsgeräten;  hier  sind  entsprechende  Hinweise 
und Warnungen  angebracht.  Als  gesundheitsgefähr-
dend  eingestufte  Baumaterialien  müssen  verboten  wer-
den, und  Gelände,  dessen  Bebauung  als gefährlich  gilt, 
sollte  mit einem  Bauverbot  belegt  werden. 2.1.4.  Wirtschaftliche  und  beschäfti-
gungspolitische  Aspekte  der  Um-
weltstrategien  und-aktionen 
2.1.4.1.  Die  Aussagen  der  Kommission  über  wirt-
schaftliche  und  beschäftigungspolitische  Aspekte  des 
Umweltschutzes  werden  im Grundsatz  unterstützt.  Dies 
gilt insbesondere  für die Maßnahmen,  die mittel-  und 
langfristig  angelegt  und  auf kontinuierlichen  Fortschritt 
gerichtet  sind.  Denn  eine  solche  Umweltschutzpolitik 
hat, da sie für die Unternehmen  kalkulierbar  ist, eher 
einen  positiven  beschäftigungspolitischen  Effekt  als 
sprunghafte  Veränderungen  der  Umweltgesetzgebung. 
Die Erfahrungen  zeigen  auch,  daß  Arbeitsplätze  da-
durch  gefährdet  werden,  daß  Umweltmaßnahmen  ver-
säumt  oder  nicht  rechtzeitig  ergriffen  werden. 
Die Kommission  wird  gebeten,  Erfahrungen  und  Infor-
mationen  über  den Einfluß  von Umweltschutz  auf Wirt-
schaftswachstum  und  Beschäftigung  innerhalb  und 
außerhalb  des  EG-Bereichs  zu sammeln  und  zu veröf-
fentlichen. 
Der Ausschuß  weist  auf folgende  Beispiele  für zusätzli-
che Beschäftigungsmöglichkeiten  durch  Umweltschutz 
hin: 
— Umrüstung  von  Altindustrieanlagen 
— Isolierung,  Sanierung  und  Restaurierung  von  Ge-
bäuden 
— Bau  und  Unterhaltung  von Kläranlagen  und  Wasser-
aufbereitungsanlagen 
— Forschung  und  Entwicklung 
— Entwicklung  von Freizeiteinrichtungen  in ländlichen 
Gebieten. 
2.1.4.2.  Die  durch  die  Verbesserung  des  Umwelt-
schutzes  erreichte  Attraktivität  der Landschaft  und  der 
Lebensverhältnisse  wird  sich,  das  haben  Studien  des 
Ausschusses  in verschiedenen  Regionen  Europas  ge-
zeigt,  positiv  für den  Fremdenverkehr  auswirken  und 
damit  zur Stärkung  der Wirtschaftskraft  dieser  Regio-
nen beitragen.  Allerdings  sollte  die  touristische  Ent-
wicklung  so voranschreiten,  daß  sie ihrerseits  die Um-
welt nicht  beeinträchtigt. 
2.1.4.3.  Das  von  der Kommission  in Aussicht  genom-
mene  fünfjährige  Gemeinschaftsprogramm  für  De-
monstrationsvorhaben  in den  Mitgliedstaaten  (!) bietet 
eine Chance,  die gemeinschaftliche  Umweltpolitik,  ins-
besondere  in Hinblick  auf  die  schwächeren  Regionen 
der Gemeinschaft,  zu fördern  und  wird  daher  unter-
stützt. 
2.1.4.4.  Zu  Kosten-Nutzen-Bewertungen  umweltpo-
litischer  Maßnahmen  hat  der  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  bereits  in seiner  Stellungnahme  zum  Zweiten 
Aktionsprogramm  für den Umweltschutz  Überlegungen 
angestellt,  auf die hier  verwiesen  wird(2).  Die  Bewer-
tungsmaßstäbe  werden  allerdings  Anlaß  zu Kontrover-
sen geben,  da man  die  sehr  unterschiedlichen  jeweils 
legitimen  Standpunkte  in Betracht  ziehen  muß. 
(*) S. Dok.  KOM  vom  2. 3. 1987.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  wird  hierzu  im Laufe  des Jahres  1987  eine  Stellungnah-
me abgeben. 
(2) ABl.  Nr.  C 281  vom  27. 11. 1978,  S. 23. 
Nr. C 180/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
2.1.5. Wirtschaftliche Instrumente der Um­
weltpolitik 
2.1.5.1. Der Ausschuß begrüßt die Absicht eines ver­
stärken Einsatzes wirtschaftlicher Instrumente in der 
Umweltpolitik. Er sieht hierin eine Möglichkeit, un­
beschadet der rechtlichen Instrumente, Umweltschutz­
maßnahmen in eigener Initiative der Beteiligten zu för­
dern. Allerdings begegnet die häufig in diesem Zusam­
menhang erwähnte Vermarktung der Umweltnutzung 
durch sogenannte Umweltzertifikate grundsätzlichen 
Bedenken, ein solches Instrument hat sich bisher nir­
gends als praktikabel erwiesen. 
Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Konsequenzen 
von Umweltschutzmaßnahmen ist zu bedenken, daß 
letztlich die Verbraucher ganz oder teilweise mit den 
Kosten der Maßnahmen belastet werden. 
2.1.5.2. Der im Rahmen der wirtschaftlichen Instru­
mente vorgesehene verstärkte Einsatz des Regional­
fonds für Beihilfen zur Verminderung der Umweltbe­
lastung wird vom Ausschuß begrüßt, wenn die Unter­
stützung in erster Linie denen zufließt, die über das 
vorgeschriebene Maß hinaus Umweltschutzmaßnah­
men ergreifen. Beim Einsatz des Regionalfonds für 
Zwecke des Umweltschutzes sollte in besonderem Maße 
Rücksicht genommen werden auf die Beteiligung regio­
naler und örtlicher Stellen, Verbände und Initiativen. 
2.1.5.3. Die in Aussicht genommene Verlängerung 
des Gemeinschaftsrahmens von 1974 für einzelstaatliche 
Beihilfen für Umweltschutz wird vom Ausschuß be­
grüßt. Dabei sollte aber geprüft werden, ob die Verlän­
gerung mit der Maßgabe erfolgen sollte, daß Beihilfen 
nur für solche Umweltschutzmaßnahmen gewährt wer­
den, die über das gesetzlich bzw. durch europäische 
Normen vorgeschriebene Mindestniveau hinausgehen, 
Weiterentwicklungen des Standes der Technik beinhal­
ten oder deren Realisierung früher als gesetzlich vorge­
sehen ermöglichen. 
2.1.5.4. Der Ausschuß nimmt mit Interesse die Über­
legungen der Kommission zum Haftungs- und Schaden­
ersatzrecht für Umweltschäden zur Kenntnis. Er weist 
auf die Probleme des Ausgleichs grenzüberschreitender 
Schäden hin sowie auf die Notwendigkeit eines obliga­
torischen Versicherungsschutzes bei Einführung der 
verschuldensunabhängigen Haftung (Gefährdungshaf­
tung). Auf die Bedeutung einer Umsetzung der Richtli­
nie 85/374 EWG über die Haftung für fehlerhafte Pro­
dukte i1) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. 
Sofern eine eindeutige Zurechenbarkeit der Umwelt­
schäden auf einzelne Verursachter nicht möglich ist, 
wie z.B. bei kontaminierten Standorten (Altlasten), 
Waldschäden und verschmutzten Gewässern, soll der 
Staat nicht von vornherein zur Finanzierung der Sanie­
rung herangezogen werden. Es sollte auch geprüft wer­
den, ob und inwieweit durch regional- oder branchenbe­
zogene Fonds die Beseitigung dieser Umweltschäden 
finanziert werden kann. In Betracht kommen auch Ver­
bände, die Verursacher und Nutznießer in einer Interes-
(]) Richtlinie des Rates vom 25. 7. 1985 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. Nr. L 210 
vom 7. 8. 1985, S. 29). sen- und Finanzierungsgemeinschaft zusammenschlie­
ßen. Solche Lösungen sollten ggf. grenzüberschreitend 
konzipiert werden. 
2.1.5.5. Die im Programm erwähnten Verschmut­
zungsabgaben verdienen Beachtung. Die Abgaben soll­
ten in jedem Fall so hoch bemessen sein, daß sie einen 
Anreiz geben, durch eigene Maßnahmen die Umwelt­
verschmutzung zu vermeiden. Der Ausschuß regt an, in 
einen umfangreichen Erfahrungsaustausch auch unter 
Einbeziehung der Erfahrungen außerhalb der EG über 
die durch Abgaben erzielten Effekte für den Umwelt­
schutz sowie über Probleme bei der Beitreibung einzu­
treten. 
Beim Vorliegen gesundheitsgefährdender Umweltbe­
lastungen dürfen Maßnahmen zum Umweltschutz kei­
nesfalls durch Abgaben ersetzt werden. 
2.1.6. Information und Erziehung 
2.1.6.1. Der Umweltinformation, Umwelterziehung 
und der Ausbildung der Lehrkräfte mißt der Ausschuß 
große Bedeutung bei. 
2.1.6.2. Der Ausschuß schlägt vor, die „Modellschul­
vorhaben" der Gemeinschaft — gerade im Jahr des 
Umweltschutzes — nicht auslaufen zu lassen, sondern 
sie fortzusetzen und auch auf den Hochschulbereich 
auszudehnen^). Gleichzeitig soll eine Bewertung der 
bisherigen Maßnahmen vorgesehen und veröffentlicht 
werden. Besonderes Interesse mißt der Ausschuß der 
Integration von Umweltinformation in den Schulunter­
richt bei. Die Kommission sollte prüfen, ob umweltpä­
dagogisches Material zur Verwendung in Mitgliedstaa­
ten zur Verfügung gestellt werden kann. Der Ausschuß 
macht auf die in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg 
betriebene Praxis aufmerksam, daß Schulen und Stätten 
der Erwachsenenbildung mit außerschulischen Organi­
sationen zusammenarbeiten, die auf Umweltschutz und 
Umwelterziehung spezialisiert sind. 
2.1.6.3. Zur Umwelterziehung gehört es auch, bei der 
Berufsausbildung junger Menschen alle notwendigen 
Umweltschutzinformationen zu vermitteln (z.B. Pro­
duktionsverfahren und Umweltschutztechniken, Wahl 
umweltschutzverträglicher Werkstoffe und Materialien, 
Kenntnisse über Umweltschutzvorschriften). Die beruf­
liche Weiterbildung sollte die Fortschreibung der Er­
kenntnisse und Vorschriften zum Umweltschutz sowie 
Informationen darüber, was umweltpolitisch jeweils 
wünschenswert ist, einbeziehen. Die Kommission wird 
aufgefordert, Modelle für derartige berufsbezogene 
Umweltinformationen zu entwickeln. 
(2) S.a. die Projekte COMETT (Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates über ein Aktionsprogramm 1986-1993 für Aus- und 
Weiterbildung im Technologiebereich; Stellungnahme des 
WSA vom 27. 11. 1985) (ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, 
S. 4) und ERASMUS (Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von 
Hochschulstudenten; Stellungnahme des WSA vom 
23. 4. 1986) (ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 8). 
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/31 
2.1.6.4. Der Ausschuß tritt für eine offene Umwelt­
diskussion und für eine starke Beteiligung der Öffent­
lichkeit am umweltpolitischen Entscheidungsprozeß 
ein. Besonders berücksichtigt werden sollte bei Projek­
ten, die Auswirkungen über die nationalen Grenzen 
hinaus haben, eine frühzeitige und gleichberechtigte 
Beteiligung der betroffenen Bevölkerung im jeweiligen 
Nachbarland. 
2.1.6.5. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge der 
Kommission für eine Intensivierung der Umweltinfor­
mation und für eine verbesserte Zusammenarbeit mit 
Umweltverbänden, Nichtregierungsorganisationen und 
sonstigen Beteiligten. Unter diesem Gesichtspunkt ist es 
wichtig, der interessierten Öffentlichkeit Einblick zu 
geben in die Vorarbeiten der Kommission zum Umwelt­
schutz, aber auch in die Ergebnisse zur europaweiten 
Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen. 
2.1.6.6. Bei der Umweltinformation auf der Ebene 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sollte noch 
folgendes in Betracht gezogen werden: 
— Da der Impuls zur Aufrechterhaltung und zur Ver­
besserung der Umwelt der Gemeinschaft letztlich 
von den Bürgern getragen werden muß, kann die 
Bedeutung der Verbesserung des Umweltbewußt­
seins durch Information und Erziehung nicht hoch 
genug eingeschätzt werden. 
— Die Bürger als Nutznießer der Umweltpolitik sollten 
wissen, daß alle Maßnahmen finanzielle Konse­
quenzen haben und daß die privaten und öffentli­
chen Finanzierungsmittel beschränkt sind; sie soll­
ten daher so informiert werden, daß sie in der Lage 
sind, die Prioritäten der verschiedenen Politikberei­
che zu erkennen und mitzutragen. 
2.2. Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle der 
Umweltverschmutzung 
2.2.1. Der Ausschuß versteht die „Allgemeinen 
Grundsätze für Maßnahmen zur Verhütung und Kon­
trolle der Umweltverschmutzung" in Übereinstimmung 
mit den politischen Zielen des Aktionsprogramms wie 
folgt: 
— die verschiedenen umweltpolitischen Konzepte soll­
ten nicht alternativ, sondern — je nach Sachgebiet— 
kumulativ angewandt werden; dabei darf die Festle­
gung von Qualitätszielen für die einzelnen Umwelt­
medien die Geltung von Emissionsgrenzwerten nicht 
in Frage stellen; 
— das Vorsorgeprinzip wird konsequent durchgeführt, 
wenn die Maßnahmen prioritär an der Emissions­
quelle ansetzen; 
— die Verantwortung für die Realisierung dieser Maß­
nahmen muß beim Verursacher liegen; beim Zusam­
mentreffen mehrerer Verursacher liegt die Verant­
wortung bei allen Beteiligten. Dem durch Umwelt­
verschmutzungen Geschädigten darf kein Nachteil 
dadurch entstehen, daß mehrere Verursacher zu­
sammentreffen; daher eine „Umkehr der Beweis­
last". 
Bei der Anwendung dieser Grundsätze ist zu berücksich­
tigen, daß Umweltprobleme nicht selten durch die Realisierung örtlicher Entwicklungsprojekte erst ausge­
löst werden; hier ist in besonderer Weise die Verantwor­
tung lokaler und regionaler Stellen hervorzuheben. 
2.2.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission 
den „Stand der Technik" bei der Festsetzung von Emis­
sionsgrenzwerten hervorhebt. Er macht darauf auf­
merksam: 
— Dieser Begriff sollte so verstanden werden, daß fort­
schrittliche Verfahren, Einrichtungen oder Betriebs­
weisen, deren praktische Eignung zum Schutz der 
Umwelt gesichert erscheint, einbezogen werden; 
hierbei sind auch außerhalb der Gemeinschaft ge­
machte Erfahrungen zu berücksichtigen. 
— Der Stand der Technik ist in ständiger Fortent­
wicklung; diese Entwicklung kann durch — zeitlich 
terminierte — Zielvorgaben in europäischen Um­
weltschutznormen gefördert werden. 
2.3. Maßnahmen in spezifischen Bereichen 
2.3.1. Luftverschmutzung 
2.3.1.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß die Luftreinhaltung ein Schwerpunkt 
gemeinschaftlicher Umweltpolitik sein soll, insbesonde­
re wegen der grenzüberschreitenden Luftverschmutzun­
gen. Es sollte darum gehen, durch fortschrittliche Emis­
sionsnormen für die wichtigsten Schadstoffe und In­
dustrien eine europäische Luftreinhaltestrategie in Gang 
zu setzen, die auch die bereits bestehenden Anlagen 
einbezieht. Die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen 
ist hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung. 
Der Ausschuß drängt den Ministerrat, den Entwurf der 
Richtlinie unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses endlich zu ver­
abschieden. 
2.3.1.2. Hohe Priorität sollten selbstverständlich 
auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Emis­
sionen von Kraftfahrzeugen haben; der technische Fort­
schritt, der in zahlreichen Bereichen erreicht worden 
ist, erlaubt strengere Normen. 
2.3.1.3. Eine konstruktive Beteiligung der Gemein­
schaft an der internationalen Luftreinhaltepolitik ist 
wünschenswert. Dies gilt insbesondere für die Arbeiten 
im Rahmen der Übereinkommen über weitreichende 
grenzüberschreitende Luftverunreinigungen sowie das 
Zusatzprotokoll, durch das sich die Mitglieder des Ab­
kommens verpflichten ihre Schwefeldioxidemissionen 
bis zum Jahre 1993 um mindestens 30 % zu reduzieren. 
2.3.1.4. Die Chlorfluorkohlenwasserstoffe stehen im 
begründeten Verdacht, die Ozonschicht zu gefährden. 
Nach Ansicht des Ausschusses müssen nach den jahre­
langen, recht ergebnislosen Diskussionen nunmehr 
Maßnahmen zur starken Einschränkung des Gebrauchs 
von Chlorfluorkohlenwasserstoffen und zur Einführung 
eines uneingeschränkten Verbots nach einem noch fest­
zulegenden Zeitplan ergriffen werden. Der jetzt auf 
internationaler Ebene erzielte Kompromiß reicht nicht 
aus, um einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung der 
weiteren Zerstörung der Ozonschicht zu leisten. Für die 
Substitution von Chlorfluorkohlenwasserstoffen kom­
men nur ungefährliche Stoffe in Betracht. 
Nr. C 180/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
2.3.2. Süßwasser und Meerwasser 
2.3.2.1. Für die Wasserreinhaltung in Binnengewäs­
sern sollten nach Auffassung des Ausschusses zukünftig 
die bisher alternativ („parallel") vorgesehenen Instru­
mente (Emissionsstandards oder Qualitätsziele) zukünf­
tig kumulativ eingesetzt werden (vgl. Nr. 4.2.3 des 
Aktionsprogramms). Für dringlich gehalten werden die 
Emissionsgrenzen für die verschiedenen Industrien auf 
der Basis der besten verfügbaren und durchführbaren 
Technologie. Hierbei sollte dem Schutz des Grundwas­
sers eine besondere Bedeutung beigemessen werden; 
dies erspart aufwendige Maßnahmen zur Wasserreini­
gung. Mit Priorität sollte sich die Kommission dem 
Schutz der Gewässer gegen Verschmutzung, die durch 
Stör- und Unglücksfälle ausgelöst werden, zuwenden. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß durch landwirt­
schaftliche Einrichtungen, z.B. Abflüsse aus Silagen, 
Gewässerverschmutzungen entstehen, die vermieden 
werden sollten. 
2.3.2.2. Die Maßnahmen zur Verhütung und zur 
Verminderung des Meeres-, Küsten- und der Badege­
wässerverschmutzung sollten hohen Stellenwert erhal­
ten. Die die Gemeinschaft umgebenden Meere, insbe­
sondere Mittelmeer und Nordsee, sind empfindliche 
Ökosysteme, mit deren Schutz sich die Gemeinschaft 
intensiv befassen muß. Besonders erwähnenswert er­
scheinen 
— ein Aktionsprogramm für das Mittelmeer und für 
die Nordsee auf der Basis der ersten Nordseeschutz­
konferenz, 
— Reduzierung der Verschmutzung vom Lande aus, 
und zwar sowohl durch Flußläufe als auch über die 
Luft, 
— Reduzierung der Abfallversenkung und Beendigung 
der Verbrennung auf See, 
— Verhinderung der durch Unfälle hervorgerufenen 
Verschmutzung; so sollten etwa Maßnahmen zur 
Vermeidung großräumiger Schäden bei Schiffsunfäl­
len auch eine Anzahl in ständiger Alarmbereitschaft 
stehender Schlepper in strategisch günstigen Häfen 
und das schnelle An-Land-Bringen leckgeschlagener 
Schiffe umfassen, 
— rechtliche Maßnahmen, die es erlauben, nicht aus­
reichend gesicherte Schiffe oder solche mit nicht 
ausreichend sicherer Ladung im Hafen festzuhalten, 
wenn dies die Wetterlage erfordert. 
Die Gemeinschaft sollte darauf hinwirken, daß die Mit­
gliedstaaten sämtliche Abkommen zum Schutz gegen 
Meeresverschmutzung beschleunigt ratifizieren und 
dann auch in ihrem Verantwortungsbereich anwenden. 
2.3.3. Chemikalien 
Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kommission, 
im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz vor gefährli­
chen oder schädlichen Chemikalien, ein neues Verfah­
ren auszuarbeiten für die Beurteilung von Gefahren 
durch bereits existierende Chemikalien (Altstoffe). An­
hand der „EINECS"-Liste (European Inventory of 
Existing Commercial Chemical Substances) sollte eine 
Klassifizierung der gefährlichen Stoffe (Prioritätenliste in zeitlicher und toxikologischer Hinsicht) — auch un­
ter Übernahme von vorhandenen Prüfungsergebnissen 
z.B. aus den USA — vorgenommen werden. 
Bei der Bewertung der Schädlichkeit von Chemikalien 
ist z.B. im landwirtschaftlichen Bereich die Kumulation 
durch mehrfache Anwendung und der Synergismus 
durch gleichzeitige Anwendung verschiedener Stoffe zu 
berücksichtigen. 
2.3.4. Biotechnologie 
Das Interesse der EG-Kommission, sich mit den Proble­
men der Biotechnologie — hinsichtlich ihres Einflusses 
auf Mensch und Umwelt — zu befassen und eine Initia­
tive zur verbindlichen Regelung auf Gemeinschafts­
ebene zu entwickeln, wird begrüßt. Auf diesen Gebieten 
gibt es noch in keinem Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
umfassende Vorschriften; entsprechende Regelungen 
auf Gemeinschaftsebene könnten daher Modellfunktion 
haben. Allerdings kann das Vorhaben erst abschließend 
beurteilt werden, wenn die Kommission ihre diesbe­
züglichen Vorstellungen konkretisiert hat. 
2.3.5. Lärm 
2.3.5.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kom­
mission, daß die Lärmbekämpfung wegen der starken 
Betroffenheit der Bevölkerung ein wichtiger Umwelt­
schutzbereich ist. 
2.3.5.2. Das Umweltrecht der Gemeinschaft sollte 
in erster Linie Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle 
anordnen und sich auf lärmerzeugende Geräte und 
Fahrzeuge beziehen. Hierbei ist allerdings nicht nur der 
Lärmpegel durch eine einzelne Quelle, sondern auch die 
Möglichkeit des Zusammentreffens mit gleichartigen 
oder anderen lärmerzeugenden Geräten zu berücksich­
tigen. 
Die von der Kommission erwähnten „Lärm-Qualitäts­
ziele" auf europäischer Ebene sollten als Mindestanfor­
derungen entsprechend den physiologischen Erforder­
nissen ausgestaltet sein, da über die Erträglichkeit des 
Lärms in den verschiedenen Mitgliedstaaten unter­
schiedliche Auffassungen herrschen. 
2.3.5.3. Die Überlegung der Kommission, „lärmin­
tensive" Erzeugnisse mit besonderen Abgaben zu be­
lasten, ist sicher im Hinblick auf den Einsatz wirt­
schaftskonformer umweltpolitischer Instrumente inter­
essant. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme zum 
„Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
chemische, physikalische und biologische Agenzien bei 
der Arbeit: Lärm (1)" auf die hier verwiesen wird, bereits 
Grundlegendes gesagt. 
(!) Dok. CES vom23. 11. 1983 (ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, 
S. 30); s.a. ABl. Nr. C 283 vom 27. 12. 1979, S. 19 sowie die 
Stellungnahme des WSA zum Dok. KOM vom 20. 10. 1986, 
die im Laufe des Jahres 1987 veröffentlicht werden wird. 
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/33 
2.3.6. Nukleare Sicherheit 
Der Ausschuß verweist auf seine zum Themenkomplex 
„Nukleare Sicherheit" abgegebenen (*) und in Vorberei­
tung befindlichen Stellungnahmen (2). 
2.4. Bewirtschaftung der Umweltressourcen 
2.4.1. Erhaltung der Natur und der natürli­
chen Ressourcen 
2.4.1.1. Die Gemeinschaft sollte eine „europäische 
Strategie zur Erhaltung der Natur" anstreben, etwa in 
Übernahme der „Weltstrategie zur Erhaltung der Na­
tur" (World Conservation Strategy 1980, entwickelt 
von UNEP — United Nations Environment Program 
— gemeinsam mit anderen Organisationen). Besondere 
Aufmerksamkeit lenkt der Ausschuß auf die Unterstüt­
zung von Naturschutzgebieten von europäischem Rang. 
2.4.1.2. In den Zusammenhang mit dem Naturschutz 
gehört die Wechselbeziehung zu anderen Politikberei­
chen, insbesondere zur Agrarpolitik. 
2.4.1.3. Auf folgende Konflikte zwischen Landwirt­
schaft und Naturschutz, die nicht zuletzt auch durch 
Förderungsmaßnahmen der EG entstehen, wird bei­
spielhaft hingewiesen: 
— die Agrarpolitik der Gemeinschaft führt zur intensi­
ven Ausnutzung verfügbarer Flächen; ein wirksamer 
Naturschutz verlangt aber häufig die Freisetzung 
von ökologisch wertvollen Bereichen; 
— im Interesse des Naturschutzes liegt die Sicherung 
von Feuchtgebieten. 
2.4.1.4. Der Ausschuß begrüßt die im Programm vor­
gesehenen Maßnahmen zum Tierschutz und wünscht 
ausdrücklich deren Verwirklichung. 
2.4.2. Bodenschutz 
Die Einbeziehung des Bodenschutzes in das Programm 
wird begrüßt. Dieses Thema verdient in der gemein­
schaftlichen Umweltpolitik große Beachtung.. Auch hier 
geht es um enge Wechselbeziehungen zur Landwirt­
schaft, insbesondere bei 
(') Stellungnahme vom 25. 2. 1987 zu gemeinschaftlichen Maß­
nahmen in Anwendung von Kapitel III des Euratom-Vertra­
ges, hier betreffend die Einrichtung eines Gemeinschafts­
systems für den beschleunigten Informationsaustausch im 
Falle außergewöhnlich hoher Radioaktivitätswerte oder eines 
Nuklearunfalls (ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 9). 
(2) Initiativstellungnahme des WSA zu den „Konsequenzen des 
Reaktorunfalls von Tschernobyl" sowie Stellungnahme zu 
einem „Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 über die Einfuhrbedingungen 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittlän­
dern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl sowie 
über ein ständiges System zur Festlegung von Höchstgrenzen 
für die radioaktive Kontamination von Trinkwasser und land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen im Fall eines Nuklearunfalls"; 
mit der Verabschiedung dieser beiden Stellungnahmen ist 
Mitte des Jahres 1987 zu rechnen. — den Intensivtierhaltungen (z.B. wegen der Überdün­
gung mit Gülle), 
— der Anwendung künstlicher Düngemittel, 
— Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmit­
teln und Entlaubungsmitteln, 
— Maßnahmen zur Vermeidung von Erosion auf land-
und forstwirtschaftlich genutzten Flächen; ein­
schließlich der Gefahr einer Desertifizierung, wie 
sie z.B. durch großflächige Waldbrände verursacht 
wird, 
— der Bekämpfung der Wüstenbildung, die in einigen 
Regionen — auch wenn sie natürliche Ursachen hat 
— ein dringendes Anliegen darstellt, das kurzfristig 
umfangreiche Bemühungen in allen Bereichen erfor­
derlich macht (Forschung, Finanzierung, Infrastruk­
turarbeiten usw.). 
Auf die Bedeutung von Raumordnung und städtebauli­
cher Planung für den Bodenschutz („Versiegelung der 
Landschaft" durch Flächenverbrauch beim Straßen-
und Städtebau) wird hingewiesen 
2.4.3. Abfallbewirtschaftung 
2.4.3.1. Nach Auffassung des Ausschusses wird die 
Abfallbewirtschaftung (3) zunehmend in den Mittel­
punkt der Umweltpolitik treten. Er fordert eine „Ab­
fallstrategie" in folgender Prioritätenreihe: 
— Abfallvermeidung, 
— Abfallaufbereitung und Wertstoffwiederverwen­
dung, 
— Abfallbeseitigung (Verminderung des Abfallvolu­
mens und umweltunschädliche und nichtgesund­
heitsgefährdende Deposition). 
Bei den Strategien zur Abfallvermeidung sind Maßnah­
men zu entwickeln, die den Gebrauch langlebiger Pro­
dukte und mehrfachverwendbarer oder wieder aufbe­
reitbarer Verpackungen in einer Form begünstigen, daß 
sie zu einer Verminderung der Abfälle führen. Ebenso 
sind „saubere" Technologien zu entwickeln und zu 
fördern. Wenn es um die Vermeidung von Abfall und 
der dadurch verursachten Umweltverschmutzung geht, 
spielt die Erziehung zu einem umweltgerechten Verhal­
ten eine besondere Rolle. 
2.4.3.2. Ein besonderes Problem im Rahmen der Ab­
fallwirtschaft ist die Reinigung kontaminierter Standor­
te (insbesondere „Altlasten"). Die Frage ist in zahlrei­
chen Mitgliedsländern hochaktuell. Der Ausschuß be­
grüßt die Einbeziehung dieser Probleme in die Verord­
nung des Rates über gemeinschaftliche Umweltaktio­
nen (4). Zusätzlich wäre die Förderung des 
(3) Vgl. hierzu die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom 24. 5. 1984 zum Aktionsprogramm der Europäi­
schen Gemeinschaft betreffend die Bewirtschaftung von Ab­
fällen (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) (ABl. Nr. 
C 206 vom 6. 8. 1984, S. 62) sowie den Bericht der Fachgruppe 
Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch zu diesem 
Thema. 
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1872/84 (ABl. Nr. L 176 vom 
3. 7. 1984, S. 1) soll in diesem Sinne geändert werden, vgl. die 
Vorschläge der Kommission in Dok. KOM(86) 729 endg. vom 
19. 12. 1986, sowie die für Juni 1987 erwartete Stellungnahme 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses. 
Nr. C 180/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedstaaten sehr 
sinnvoll. Auch verweist der Ausschuß auf die besondere 
Problematik giftiger Abfälle, deren Transport und Be­
seitigung eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, 
u.a. durch Registrierung der einschlägigen Transport­
unternehmen, erforderlich macht. 
2.4.4. Stadt-, Küsten- und Berggebiete 
Von besonderem Interesse sind die Maßnahmen zur 
Sanierung von alten ungenutzten Industriegebieten und 
von Stadtkernen. Hier könnte sich eine Einbeziehung 
in die Regionalpolitik als sinnvoll erweisen. Entspre­
chendes gilt für Gebiete mit industrieller Monostruktur 
und hoher Umweltbelastung. Es ist sicherzustellen, daß 
die finanziellen Vorteile einer mit öffentlichen Mitteln 
geförderten Sanierung nicht nur einzelnen, sondern der 
Allgemeinheit zugute kommen. Aus dem Wertzuwachs 
sollten Mittel gewonnen werden, die dem Programm 
für weitere Sanierungsmaßnahmen zugeführt werden. 
Der Ausschuß macht die Kommission auf die besonde­
ren Umweltprobleme der Inselregionen aufmerksam, 
die aufgrund ihrer geographischen und hydrogra­
phischen Gegebenheiten ganz besonders gefährdet sind. 
2.5. Forschung 
2.5.1. Der Ausschuß verweist auf seine im November 
1986 il) abgegebene Stellungnahme zum gemeinschaftli­
chen Rahmenprogramm im Dienst der Forschung und 
technologischen Entwicklung (1987-1991). Von beson­
derem umweltpolitischen Interesse sind die Forschung 
und Entwicklung im Bereich der Energietechnik, die die 
Förderung der Entwicklung von Brennstoffzellen und 
elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge einschließen 
sollte. 
2.5.2. Notwendig ist eine Koordinierung von Um­
weltforschungsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft, 
um Doppelarbeit zu vermeiden, Forschungslücken ab­
zudecken und Forschungsergebnisse vergleichbar zu 
machen. Hierbei sollte die Gemeinschaft die For­
schungskapazitäten aller Mitgliedstaaten sinnvoll nut­
zen, auch durch Vergabe von EG-Forschungsaufträgen. 
2.6. Maßnahmen auf internationaler Ebene 
2.6.1. Aktionen in internationalen Organi­
sationen und mit Drittländern 
Der Ausschuß unterstützt eine verstärkte Zusammenar­
beit mit internationalen Organisationen und Drittlän­
dern. Die Gemeinschaft sollte nach Möglichkeit weite­
ren internationalen Übereinkommen beitreten. Der 
Ausschuß macht weiterhin darauf aufmerksam, daß 
Doppelarbeit, insbesondere bei der Forschung und Ent­
wicklung und im Bereich der Sammlung von Erfahrun­
gen vermieden werden soll. Daher dürfte eine bessere 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Bereichen 
erforderlich sein. Gemeinsame Aktionsprogramme zwi-
(!) Dok. CES vom 27. 11. 1986 (ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, 
S. 45). sehen der Gemeinschaft und internationalen Organisa­
tionen (z.B. FAO) sollten entwickelt und gefördert 
werden. 
2.6.2. Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Umweltfragen 
2.6.2.1. Der Ausschuß gegrüßt, daß die Kommission 
Vorkehrungen treffen will, die Umweltaspekte in der 
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft mehr als bisher 
zu berücksichtigen und hierbei auch die Erfahrungen 
und Auffassungen von UmWeltorganisationen in den 
Entwicklungsländern in Betracht zu ziehen. Jedes Pro­
jekt der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern 
muß auf seine Rückwirkungen auf die Umwelt unter­
sucht werden. 
2.6.2.2. Ein Schwerpunkt der Entwicklungshilfe soll­
te auf der Förderung von den Verhältnissen der Ent­
wicklungsländer angepaßten Techniken, z.B. Entwick­
lung einfacher Methoden zur Frischwasserversorgung, 
liegen. 
2.6.3.3. Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit auf 
das Problem, das dadurch entstehen kann, daß Produk­
te, die in Europa hergestellt werden, deren Verwendung 
innerhalb der Gemeinschaft aber aus Gründen des Um­
welt- oder Gesundheitsschutzes verboten bzw. einge­
schränkt ist, in Drittländer exportiert werden sollen. 
Grundsätzlich sollte der Export dieser Produkte verbo­
ten werden. Wenn auf einen solchen Export in Ausnah­
mefällen nicht verzichtet wird, sollte auf europäischer 
Ebene dafür gesorgt werden, daß die Empfänger über 
die hier festgestellten Gefahren aufgeklärt und auf die 
gesetzlichen Restriktionen hingewiesen werden. Es muß 
dann dem Importland überlassen bleiben, ggf. entspre­
chende Regelungen zu treffen. 
2.7. Europäisches Jahr des Umweltschutzes 
2.7'.1. Der Ausschuß hat das Europäische Jahr des 
Umweltschutzes begrüßt. Er sieht darin eine vorzügliche 
Möglichkeit, über die schwerwiegenden Probleme der 
Umwelt zu informieren und das Umweltbewußtsein zu 
fördern. Zu diesem Zweck ist es nützlich, den Dialog 
zwischen den Beteiligten in Umweltfragen zu ver­
stärken. 
2.7.2. Der Ausschuß hat deshalb das Europäische 
Jahr des Umweltschutzes in seinem Arbeitsprogramm 
mit folgenden Schwerpunkten berücksichtigt: 
— Förderung des Umweltbewußtseins durch Informa­
tion und Ausbildung; 
— Erschließung neuer Märkte durch Information der 
Unternehmer und Beschäftigten über fortschrittliche 
Umweltschutztechnik und der Verbraucher über 
umweltfreundliche Produkte; 
— Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch 
die „Umweltindustrie" sowie durch die Wirt­
schaftskraft, die sich aus der Sanierung umwelt-
eeschädigter Regionen ergibt; 
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/35 
2.8. Zusammenarbeit bei der zukünftigen umweltpoli­
tischen Entwicklung 
Der Ausschuß geht davon aus, daß dem vorliegenden 
„4. Aktionsprogramm für den Umweltschutz" weitere 
umweltpolitische Aktionsprogramme folgen werden. Er 
bittet die Kommission, auch zukünftig bereits bei der 
Vorbereitung der Programme und der daraus abzulei­
tenden Vorschriften nicht nur mit Regierungsstellen, 
sondern mit den Organisationen der Unternehmer, Ar­
beitnehmer sowie den repräsentativen Umwelt- und 
Verbrauchergruppen zusammenzuarbeiten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 1 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte und auf der Stellungnahme der Fachgruppe 
basierende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.1.2.3 
Die letzten drei Sätze sollten gestrichen werden (under Beibehaltung des ersten Satzes). 
Begründung 
Ohne eine wirksame überstaatliche — also gemeinschaftliche — Inspektion dürften die Richtlinien in den 
meisten Regionen oder Staaten gar nicht angewandt werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 2.2.1 
Im Text der dritten Einrückung (zweiter Teil) sollten unter b) in der vierten Zeile die Worte „daher eine 
Umkehr der Beweislast" entfallen. 
Begründung 
Mit dem zweiten Teil des Änderungsantrags soll verhindert werden, daß die praktische Umsetzung des in 
dieser Textstelle genannten und an siqh akzeptablen Grundsatzes, die aufgrund der Rechtssysteme der 
Mitgliedstaaten auf grundlegende Bedenken stößt, ohne Begründung einfach so empfohlen wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 11. Initiativen zur Behandlung regionaler Umwelt­
probleme, auch grenzüberschreitender Natur, durch 
Zusammenarbeit nicht nur staatlicher und örtlicher 
Behörden, sondern auch der Sozialpartner, der Ver­
braucher- und Umweltverbände sowie unter Beteili­
gung der Presse und der übrigen Medien; hierzu 
gehört auch der Erfahrungs- und Informationsaus­
tausch zwischen solchen Regionen, die zwar räum­
lich entfernt liegen, aber gleichartige Probleme auf­
weisen. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987 
Nr. C 180/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
ANHANG 2 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Damen / die Herren: 
AMATO 
ASPINALL 
ATAIDE 
BENTO GONCALVES 
BERETTÄ 
BLESER 
BOISSEREE 
BOS 
BRIGANTI 
LOBO BRANDÄO R. CAL. 
CALVET CHAMBON 
CARROLL 
CAVAZZUTI 
CEBALLO HERRERO 
CHRISTIE 
ALVES CONDE 
CURLIS 
van DAM 
von der DECKEN 
DELHOMENIE 
DELLA CROCE 
DOS SANTOS 
DRAGO 
ELSTNER 
EMO CAPODILISTA 
ETTY 
EULEN FRANDI 
GEUENICH 
GLESENER 
FORGAS 
GOMEZ MARTINEZ 
GORIS 
GREDAL 
GREEN 
van GREUNSVEN 
HAAS 
HAGEN 
HAMMOND 
HILKENS 
HÖRSKEN 
HOVGAARD JAKOBSEN 
JASCHICK 
JENKINS 
KAARIS 
LAKA MARTIN 
LANDABURU 
LOJEWSKI 
MADDOCKS 
MAINETTI 
MEYER HÖRN 
MORSELLI 
MOURGUES 
MUHR MUNIZ GUARDADO 
MURPHY 
NIELSEN P. 
NIEUWENHU1ZE 
ORSI 
PROENCA 
QUEVEDO ROJO 
RAMAEKERS 
ROSEINGRAVE 
ROUZIER 
SALOMONE 
SANTILLAN CABEZA 
SCHMITZ 
SCHOEPGES 
SILVA 
SMITH A. 
SMITH L. 
SOLARI 
STAEDELIN 
STRAUSS 
TIEMANN 
TUKKER 
VANDEN BROUCKE 
VIDAL 
VELASCO MANCEBO 
VERCELLINO 
ZUFIAUR NARVAIZA 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Damen / die Herren: 
APARICIO BRAVO 
ARENA 
BAGLIANO 
BELTRAMI 
BROICHER 
CASHMAN 
CEYRAC 
CLAVEL 
COLLAS 
COYLE 
DODD 
DROULIN 
GARDNER 
GIACOMELLI HANCOCK 
KELLY 
KENNA 
LANCASTRE 
LAUR 
LOPEZ DE LA PUERTA 
MACHADO v. TSCHUSI 
MARGALEF MASIA 
MARTIN ALMENDRO 
MARTIN CASTELLA 
MASPRONE 
MORELAND 
PEARSON 
PELLETIER PERRIN-PELLETIER 
PETROPOULOS 
PROUMENS 
RIBIERE 
ROBINSON 
ROLÄO GONgALVES 
ROMOLI 
SAIU 
SCHNIEDERS 
SPRINGBORG 
TAMLIN 
WAGNER 
WHITWORTH 
YVERNEAU 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Damen /die Herren: 
ARETS 
BLACK 
CORELL AYORA 
DUNET 
FRESI 
KROGER LOW 
NETO DA SILVA 
NOORDWAL 
de NORMANN 
PARDON 
POETON RIERA MARSA 
SPEIRS 
TIXIER 
WICK