Nr. C 178/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die allgemeinen 
Grundsätze für die Festlegung mikrobiologischer Normen für Nahrungs- und Futtermit­
tel auf den Gebieten des Veterinärwesens, der menschlichen und tierischen Ernährung 
einschließlich der Produktionsbedingungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 252 vom 2. Oktober 1981 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS— 1. Einleitung 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 1981 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Entscheidung des Rates über die allgemeinen 
Grundsätze für die Festlegung mikrobiologischer 
Normen für Nahrungs- und Futtermittel auf den 
Gebieten des Veterinärwesens, der menschlichen 
und tierischen Ernährung einschließlich der Produk­
tionsbedingungen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe im Rahmen ihrer 68. Sitzung am 30. März 
1982, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Daul, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
197. Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1.1. Bei der Abfassung ihres Vorschlagtextes legte 
die Kommission das Schwergewicht auf zwei Ziel­
setzungen: die Schaffung eines einheitlichen Mark­
tes für Nahrungsmittel und den Schutz der öffentli­
chen Gesundheit. Nach Meinung der Kommission 
müssen für Nahrungs- und Futtermittel einheitliche 
mikrobiologische Normen geschaffen werden, um 
das Aufkommen neuer Handelshemmnisse zu ver­
hindern und Abweichungen zwischen den in den 
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Gesundheits­
normen auszuschließen. 
1.2. Auf internationaler Ebene wurde bereits im 
Rahmen des Codex Alimentarius Erhebliches auf 
dem Gebiet der Anwendung mikrobiologischer Nor­
men für Nahrungsmittel geleistet. Diese Arbeiten 
dienten der Kommission als Ausgangspunkt für die 
Festlegung einer gemeinschaftlichen Politik. Inzwi­
schen wurden die allgemeinen Grundsätze zur Auf­
stellung und Anwendung mikrobiologischer Krite­
rien für Nahrungsmittel vom Ausschuß für Lebens­
mittelhygiene des Codex Alimentarius in ihrer end­
gültigen Fassung angenommen (ALINORM 81/13 
AN. II). 
1.3. Der Entscheidungsentwurf steckt einen Rah­
men von allgemeinen Grundsätzen ab, die bei der 
Aufstellung gemeinschaftlicher mikrobiologischer 
Normen zu beachten sind, legt aber selbst keine sol­
chen mikrobiologischen Normen fest. Diese Nor­
men müßten für jeden Sektor durch gemeinschaftli­
che Einzelmaßnahmen geschaffen werden. Aus die­
sem Grund ist der Entscheidungsentwurf trotz der 
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technischen Thematik sehr großzügig und allgemein 
formuliert. 
1.4. Der Vorschlag umfaßt zwei kurze Artikel. Die 
wesentlichen Punkte sind in den Anlagen enhalten. 
Anlage A umreißt die allgemeinen Grundsätze für 
mikrobiologische Normen. Anlage B enhält eine 
ausführliche, aber nicht erschöpfende Liste derjeni­
gen Nahrungs- und Futtermittel, die gemeinschaftli­
chen Basisrichtlinien unterlägen, wenn es mikrobio­
logische Normen gäbe. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß befürwortet vorbehaltslos die 
Grundprinzipien des Kommissionsvorschlags: 
— Schaffung eines einheitlichen Marktes für Nah­
rungs- und Futtermittel durch die Aufstellung 
gemeinsamer Normen; 
— Schutz der öffentlichen Gesundheit; 
— Schaffung eines wissenschaftlich fundierten und 
wirtschaftlich vertretbaren Kontrollsystems. 
Diesen drei Grundsätzen müßte nach Meinung des 
Ausschusses gleiche Bedeutung beigemessen wer­
den. 
2.2. In der Praxis wird die Effizienz der Entschei­
dung davon abhängen, inwieweit die Zielsetzungen, 
einen einheitlichen Markt zu schaffen und die 
öffentliche Gesundheit zu schützen, verwirklicht 
werden. Nach Ansicht des Ausschusses müssen 
diese beiden Zielsetzungen miteinander verbunden 
werden. Auf gar keinen Fall darf einer der beiden 
Grundsätze als Vorwand für eine Einschränkung 
des anderen Grundsatzes dienen. 
2.3. Der Ausschuß erkennt an, daß die Aufstellung 
einheitlicher Kriterien für die Nahrungsmittelkon­
trolle der Verwirklichung dieser Zielsetzungen för­
derlich ist. Im Rahmen der verschiedenen Metho­
den der Nahrungsmittelkontrolle spielen die mikro­
biologischen Normen, um die es im vorliegenden 
Kommissionsvorschlag geht, eine sehr wichtige 
Rolle. 
2.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis^ daß die 
Entscheidung sich auf eine umfangreiche Liste von 
Erzeugnissen erstrecken soll. Im übrigen könnte es 
sich ggf. als erforderlich erweisen, innerhalb einer 
Kategorie von Erzeugnissen nach Maßgabe der Pro­
duktions- und Vertriebsbedingungen eine unter­
schiedliche Behandlung vorzusehen. Aus diesem 
Grund lassen sich nach Meinung des Ausschusses 
in dem Entscheidungsvorschlag lediglich in einem 
sehr allgemein gehaltenen Rahmen Grundsätze fest­
legen. Gemeinschaftliche Kriterien für die verschie­
denen Erzeugnisse müßten für jeden einzelnen Fall 
gesondert ausgearbeitet werden. 2.5. Angesichts der in dem weit größeren interna­
tionalen Rahmen des Codex Alimentarius bereits 
geleisteten gründlichen Arbeiten sollte die Kommis­
sion nach Ansicht des Ausschusses den Bestimmun­
gen des Codex Alimentarius möglichst weitgehend 
folgen und nur insoweit davon abweichen, wie dies 
für die Anwendung dieser Bestimmungen auf 
gemeinschaftlicher Ebene erforderlich erscheint. 
2.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Entschei­
dung unter anderem die „Festsetzung von drei 
Gruppen mikrobiologischer Kriterien, je nach Art 
des Kontaminationsrisikos und seiner Wahrschein­
lichkeit" empfiehlt. Nach Meinung des Ausschusses 
müßte dieser Gedanke jedoch im Textentwurf deut­
licher zum Ausdruck gebracht werden. 
2.7. Im vorliegenden Vorschlagstext sollte schließ­
lich festgeschrieben werden, daß die mikrobiologi­
schen Normen alle drei Jahre überprüft werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel! 
Um den Zusammenhang zwischen Absatz 1 und 2 
deutlicher herauszustellen, sollte Absatz 2 auf fol­
genden Wortlaut abgeändert werden: 
„Absatz 1 dieses Artikels ist insbesondere bei den 
Erörterungen zur Aufstellung gemeinschaftlicher 
mikrobiologischer Normen ... zu beachten". 
3.2. Anlage A — Ziffer 1 
Die Definition der „Mikroorganismen" sollte so for­
muliert werden, daß sie Bakterien, Viren, Hefe- und 
Schimmelpilze sowie Toxine einschließt. 
3.3. A nlage A — Ziffer 2 
3.3.1. Der Ausschuß sieht nicht so recht den Nutz­
wert # des von der Kommission vorgeschlagenen 
Systems dreier Gruppen von mikrobiologischen Kri­
terien. Daher möchte er die Kommission bitten, 
diese Frage unter dem Blickwinkel der praktischen 
Anwendbarkeit noch einmal zu prüfen. 
3.3.2. Falls die Kommission an diesem System 
festhalten sollte, müßten in jedem Fall Zweck und 
Geltungsbereich der drei Begriffe 
— „mikrobiologische Leitlinie", 
— „mikrobiologische Spezifizierung des Ender­
zeugnisses", 
— „mikrobiologische Normen" 
genauer definiert werden. 
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3.3.3. Vor allem müßte die Anwendung der 
,,mikrobiologischen Leitlinien" bei der Verteilung 
und Zwischenlagerung präzisiert werden. 
3.3.4. Ebenso müßte eindeutig festgelegt werden, 
in welchem Stadium die ,,mikrobiologischen Spezifi­
zierungen des Enderzeugnisses" anzuwenden sind. 
Dies ist insbesondere für verderbliche Nahrungsmit­
tel und Halbkonserven relevant. Im Text wird aus­
geführt, daß diese Spezifizierungen von „zuständi­
gen Kontrollbehörden angewandt" werden. In die­
sem Zusammenhang fragt sich der Ausschuß aller­
dings, ob es diese Organe bereits gibt und ob sie 
unmittelbar den Mitgliedstaaten unterstehen. 
3.3.5. Ferner müßte genau angegeben werden, auf 
welche Art und Weise festgelegt wird, was unter 
„gemeinsam durchgeführten Untersuchungen" und 
„Erfahrungen bei der Anwendung" zu verstehen ist, 
die nach dem Vorschlag der Kommission als Krite­
rien für die Aufstellung mikrobiologischer Normen 
heranzuziehen sind. 
3.3.6. Im übrigen könnte nach Ansicht des Aus­
schusses eine genauere Definition des Begriffes 
„Probenahmeplan durch folgenden Wortlaut 
erreicht werden: 
— „die Probenahme unter Angabe der Zahl der 
zu entnehmenden Proben, die Art und Weise 
der Entnahme, die Abmessungen jeder 
Probe, Ort und ggf. Zeitpunkt dieser Ent­
nahme sowie die Auswertung der Analyseer­
gebnisse in bezug auf den/die festgesetzten 
Höchstwert!'e)." 
3.4. Anlage A — Ziffer 3 
3.4.1. Nach Meinung des Ausschusses sollte Zif­
fer 3 des Anhangs A durch die Einbeziehung des 
Qualitätsbegriffs ergänzt werden. Demnach sollte 
der erste Satz dieses Textabschnitts folgenden Wort­
laut erhalten: 
„Die Notwendigkeit der Aufstellung mikrobiolo­
gischer Normen gründet sich auf die Beurteilung 
möglicher Gesundheitsgefährdungen, auf die 
praktische Möglichkeit, durch die Anwendung 
dieser Normen einen tatsächlichen Schutz der 
öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, sowie 
ggf. auf die Gefahr von Qualitätseinbußen beim 
Erzeugnis." 
3.4.2. In der englischen Fassung sollte in der letz­
ten Einrückung dieser Textstelle das Wort „inspec-
tion" durch „control" ersetzt werden. 
3.5. Anlage A — Ziffer 4 
Der Wortlaut des Satzes „Mikroorganismen, deren 
Bedeutung für ein Nahrungsmittel zweifelhaft ist, 
müssen unberücksichtigt bleiben" könnte zu von­einander abweichenden Auslegungen führen. In die­
sem Satz sollte nach dem Dafürhalten des Aus­
schusses deutlich zum Ausdruck gebracht werden, 
daß die Anwesenheit von Mikroorganismen, deren 
Bedeutung für das betreffende Nahrungsmittel zwei­
felhaft ist, nicht zulässig sein kann. 
3.6. Anlage A — Ziffer 6 
Bei der Festlegung von Bezugsmethoden ist es 
nach Meinung des Ausschusses ganz und gar nicht 
wünschenswert, „daß Empfindlichkeit und Repro­
duzierbarkeit zugunsten von Schnelligkeit und Ein­
fachheit zu kurz kommen" dürfen, insbesondere, 
wenn die Bezugsmethoden zur Prüfung des Erzeug­
nisses auf seine gesundheitliche Unbedenklichkeit 
herangezogen werden. 
3.7. Anlage A — Ziffer 8 
Im ersten Satz dieser Textstelle sollte das Wort 
„Grenzwerte" durch „Normen" ersetzt werden. Im 
zweiten Satz sollten für das Wort „Grenzwerte" die 
Worte „für die betreffende Norm angewandte Pro­
benahmeplan" gesetzt werden, so daß sich nach ent­
sprechender Umformulierung folgender Wortlaut 
ergibt: „Der für die betreffende Norm angewandte 
Probenahmeplan muß ... (Rest unverändert)." 
3.8. Anlage A — Ziffer 9 
Im ersten Satz sollte es statt „der Probe" „jeder ein­
zelnen Probe" heißen. 
3.9. Anlage A — Ziffer 10 
Bezüglich des letzten Satzes der Ziffer 10 verweist 
der Ausschuß auf seine Bemerkungen zu dem von 
der Kommission vorgeschlagenen System dreier 
Gruppen von Kriterien (siehe oben unter Ziffer 3.3). 
Der Wortlaut dieses Satzes sollte im Sinne der unter 
Ziffer 2 der Anlage A vorzunehmenden Klarstellung 
abgeändert werden. 
3.10. Anlage A — Ziffer 11 
Am Ende des zweiten Satzes ist der Passus „in der 
jeweiligen Partie" einzufügen. 
3.11. Anlage A — Zifffer 12 
Nach Meinung des Ausschusses sollte der Umfang 
(der Ausschuß zieht dieses Wort dem von der Kom­
mission gewählten Ausdruck „Ausmaß" vor) der 
Kontrollen im Rahmen der und in Übereinstim­
mung mit den für jedes einzelne Erzeugnis geson-
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dert festzulegenden Kriterien vorgeschrieben wer­
den. Nur auf diese Weise können diese Kriterien 
hinreichend flexibel gehalten und die Schaffung 
neuer Handelshemmnisse vermieden werden. 
3.12. Anlage A — Ziffer 13 
3.12.1. Um klarer zum Ausdruck zu bringen, wel­
che Schritte zu unternehmen sind, wenn ein Erzeug­
nis den mikrobiologischen Normen nicht entspricht, 
sollte im zweiten Satz das Wort „vorzugsweise" ent­
fallen. 
3.12.2. Zur Angleichung an die unter Ziffer 2 ein­
gehaltene Reihenfolge sollte die Anordnung der 
Einrückungen a), b) und c) der Ziffer 13 umgekehrt 
werden. 
4. Anlage B 
4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Liste in 
Anlage B lediglich Hinweischarakter hat und somit nicht erschöpfend ist. Diese Liste sollte noch um 
einige Erzeugnisse erweitert werden, von denen 
besonders hohe Risiken ausgehen: Schalentiere, 
Wild, Erdnüsse. 
4.2. Ferner sollte die Liste so abgeändert werden, 
daß Überschneidungen zwischen den Produktkate­
gorien, wie sie beispielsweise zwischen „Weichtie­
ren" und „Meeresfrüchten" gegeben sind, vermie­
den werden. Außerdem wäre der Ausdruck „ähnli­
che Erzeugnisse" zu präzisieren. 
5. Schlußfolgerung 
Nach Meinung des Ausschusses sollte der Rat 
diese Entscheidung umgehend verabschieden, und 
danach sollte die Kommission ihre Vorschläge für 
Durchführungsrichtlinien ausarbeiten. Im Interesse 
des Verbraucherschutzes ist die praktische Anwen­
dung einheitlicher Normen im Mikrobiologiebereich 
ganz besonders wichtig. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE