KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 401 endg. 
Brüssel, clen 23. Oktober 1992 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Ausweitung der Tätigkeit der EIB 
auf Estland, Lettland und Litauen 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS nfs RATFQ 
zur Gewährung einer Garantie der Gemeinschaft 
für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank 
aus Darlehen für Vorhaben in Estland, Lettland und Litauen 
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I. Die mittel- und osteuropäischen Länder sind im Übergang von 
zentralen Verwaltungswirtschaften zu Volkswirtschaften, in denen die 
Marktkräfte bestimmend sind, begriffen. Mit diesem Prozeß gehen 
politische Reformen in Richtung auf die Schaffung wirklicher 
pluralistischer Gesellschaften einher. 
Im Oktober 1989 beschloß der Rat, die Europäische Investitionsbank 
sollte diese Entwicklung durch Darlehen für Vorhaben in Polen und 
Ungarn unterstützend ), und mit Beschluß vom 14. Mai 1991 dehnte 
der Rat die Darlehensvergabe auf die Tschechoslowakei, Bulgarien und 
Rumänien aus^2^. 
Auf ihrer Tagung am 11. November 1991 begrüßten es die Minister der 
24er-Gruppe, daß sich seit ihrem letzten Zusammentreffen auch 
Albanien und die gerade unabhängig gewordenen baltischen Staaten -
Estland, Lettland und Litauen - auf die Beachtung der Menschenrechte 
und auf die Durchführung demokratischer und marktorientierter 
Reformen verpflichtet hatten. Sie bestätigten, daß diesen Ländern 
die koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 gewährt werden solle, und 
einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung der 
Reformprogramme. 
II. In anbetracht der G-24-Beschlüsse und der Kooperationsabkommen, die 
die Gemeinschaft am 11. Mai 1992 mit den baltischen Staaten 
unterzeichnet hat, wäre es angezeigt, daß der Rat das EIB-
Direktorlum auffordert, an Estland, Lettland und Litauen Darlehen zu 
vergeben. 
Die Vergabe von EIB-Mltteln an diese Länder erfolgt nach den 
gleichen Kriterien wie an andere mittel- und osteuropäische Länder. 
Für die Darlehen sollte eine Garantieleistung aus dem 
Gemeinschaftshaushalt vorgesehen werden. Für die 
Bürgschaftsübernahme sollten die gleichen Bedingungen gelten, wie 
sie für die zukünftigen Garantien der Gemeinschaft beschlossen 
werden. Die Darlehen sollten insbesondere für Infrastrukturvorhaben 
vergeben werden, und die Darlehensgewährung soll mit anderen 
I Finanzinstitut Ionen koordiniert werden. In Anwendung derselben 
Kriterien wie bei anderen mittel- und osteuropäischen Ländern 
erscheint ein Gesamt dar lehensvo lumen von 200 Mio. ECU für einen 
Zeitraum von drei Jahren als angemessen. 
I, IM. Die Kommission ersucht den Rat daher, 
r, 
i 1. zu beschließen, daß - vorbehaltlich der Zustimmung des EIB— 
j Direktoriums - EIB-Darlehen in Höhe von insgesamt bis zu 200 
f Mio. ECU für Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung 
'•' gestellt und hierfür Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt 
vorgesehen werden sollten, 
2. den beigefügten Beschluß zu erlassen, 
3. die EIB aufzufordern, ihre Darlehenstätigkeit auf Vorhaben in 
Estland, Lettland und Litauen auszuweiten, 
4. und zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens die entsprechende Haushaltsdeckung 
vorschlagen wird. 
(1) Am 3.10.1989 forderte der Rat die EIB auf, Finanzmittel für Vorhaben 
in diesen Ländern bereitzustellen, und am 12.2.1990 beschloß der Rat 
eine Gemeinschaftsgarantie für derartige Darlehen (90/62/EWG). 
(2) Beschluß des Rates 91/252/EWG vom 14. Mal 1991. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Gewährung einer Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste 
der Europäischen Investitionsbank 
aus Darlehen für Vorhaben in Estland, Lettland und Litauen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Völker Estlands, Lettlands und Litauens (Im folgenden "die drei Länder" 
genannt) haben enge historische Bindungen zu den Völkern der Gemeinschaft. 
Diese Bindungen wurden durch die kürzlich abgeschlossenen Handels- und 
Kooperationsabkommen gestärkt. Die drei Länder führen zur Zeit wichtige 
politische und soziale Reformen durch. 
Die drei Länder haben eine grundlegende Wirtschaftsreform eingeleitet. Die 
Minister der 24er-Gruppe begrüßten dies auf ihrem Treffen am 11. November 
1991 und beschlossen, die koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 an die 
drei Länder zu vergeben. 
Die Wirtschaftsreformen werden in beträchtlichem Maße zur nachhaltigen 
Förderung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 
zwischen den drei Ländern und der Gemeinschaft beitragen. 
Die drei Länder haben einen großen Investitionsbedarf. Hierfür wird 
Fremdkapital benötigt. Die Gemeinschaft hat beschlossen, 
zusammenzuarbeiten, um den drei Ländern Hilfe zu gewähren. Die Europäische 
Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) könnte einen bedeutenden 
Beitrag hierzu leisten. 
Der Rat hat die Bank aufgefordert, auf der Grundlage der mit diesem 
Beschluß gegebenen Bürgschaftsübernahme Darlehen für Investitionsvorhaben 
in den drei Ländern zu vergeben. Die Bank hat ihr Einverständnis hierzu 
erk lärt. 
Bank und Kommission sollten die Bedingungen für die Gewährung dieser 
Garantie festlegen -
(1) ABI. Nr 
(2) ABI. Nr 
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BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang 
Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die die 
Bank nach ihren üblichen Kriterien in Estland, Lettland und Litauen 
vergeben hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der 
Darlehen auf 200 Mio. ECU begrenzt. 
Hierzu legen Bank und Kommission gemeinsam fest, zu welchen Bedingungen die 
Garantie gewährt wird. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FlNANZBQGEjj 
1• Haushalts!Inle 
Artikel 0-212: 
Garantie der Gemeinschaft für Darlehen, die die EIB an Drittländer in 
Mittel- und Osteuropa vergibt. 
2. Rechtsgrundlage 
Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß, der sich auf Artikel 235 des 
Vertrages stützt, geschaffen. 
3. Vorschlag für die Einstufung 
Obligator isch 
4. Beschreibung und Gründung der Maßnahme 
Mit der Haushaltslinie soll eine Haushaltsdeckung für die Garantien 
geschaffen werden, die die Europäische Gemeinschaft der Europäischen 
Investitionsbank für Darlehen bietet, welche die Bank zur Finanzierung 
von Vorhaben in Lettland, Estland und Litauen zu vergeben aufgefordert 
wurde. 
5. Art der Ausgaben und Berechnungswelse 
a) Art der Ausgaben 
Bürgschaftsübernahme zugunsten der Europäischen Investitionsbank. 
b) Berechnungsweise 
Es wird vorgeschlagen, ein p.m. einzusetzen, da nicht im vorhinein 
zu bestimmen ist, wann und in welcher Höhe es zur Inanspruchnahme 
dieser HaushaitslInle kommen mag, und außerdem zu hoffen steht, daß 
die Haushaltslinie gar nicht in Anspruch genommen wird. 
6. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen auf die interventionsmittel 
Nur bei Inanspiuchnahme der Garantie. 
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7. Finanzierung der Interventlonsmittel 
Bei Bedarf wird die Haushaltslinie durch Mittelübertragung, 
Wiederverwendung zurückgezahlter Beträge (nach Artikel 27 Absatz 3 
der Haushaltsordnung) oder durch einen Nachtrags- und 
Berichtigungshaushalt mit Mitteln ausgestattet. 
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission 
provisorisch den Schuldendienst aus ihren flüssigen Guthaben 
leisten. In diesem Falle gilt Artikel 12 der Verordnung des Rates 
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989. 
8. Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltungsmittel 
EntfälIt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 401 endg. 
DOKUMENTE 
DE oi il 
Katalognummer : CB-CO-92-421-DE-C 
ISBN 92-77-47679-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg