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Brüssel, den 5.3.2009

KOM(2009) 107 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag legt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Standpunkte fest, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse - mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des betreffenden Abkommens - zu fassen hat.

Nach einem ähnlichen Vorschlag für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in der ICCAT (Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) vom 11. November 2008, Dokument 14863/08, PECH 278 RESTREINT) legt die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) betrifft.

Es geht darum, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Gemeinschaft in der GFCM bei der Annahme von Empfehlungen mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Gemeinschaft zu vertreten ist, wie im beigefügten Entwurf ausgeführt.

Im Einklang mit den ihr übertragenen Befugnissen laut EG-Vertrag vertritt die Europäische Kommission die Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen. Die Europäische Kommission verhandelt, spricht und vergibt ihre Stimme im Namen der Gemeinschaft. Im Fall der GFCM erstreckt sich diese Befugnis insbesondere auf Fragen des Fischereimanagements, auf die Einhaltung von Vorschriften und auf Finanzfragen. Die Kommission gewährleistet ferner eine aktive Teilnahme der Gemeinschaft an den Tagungen der Vertragsparteien.

Bestimmte Mitgliedstaaten sind gleichfalls Vertragsparteien in der GFCM. Manche Fragen fallen in die gemischte Zuständigkeit und andere in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Erfahrung hat jedoch gelehrt, dass es äußerst ratsam und im Interesse der Gemeinschaft ist, so weit wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten übermitteln der GFCM auf Anfrage statistische, wissenschaftliche und andere Daten und tragen dafür Sorge, dass Wissenschaftler an den wissenschaftlichen Sitzungen teilnehmen.

Der Rat legt nach Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 den Standpunkt der Gemeinschaft für die Jahrestagungen der GFCM fest, auf denen rechtswirksame Beschlüsse zu fassen sind.

Die Standpunkte der Gemeinschaft gründen sich auf die jüngsten verfügbaren statistischen, biologischen und anderen wissenschaftlichen Informationen, die vom Wissenschaftsausschuss der RFO übermittelt werden, einschließlich Angaben und Gutachten zur Biologie und Populationsdynamik der betreffenden Fischarten, zur Bestandslage, zu den Auswirkungen der Fischerei auf diese Bestände und zu Maßnahmen der Bestandserhaltung und Bestandsbewirtschaftung.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, bezüglich der Jahrestagungen der GFCM für rechtswirksame Beschlüsse - mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des GFCM-Abkommens – das beigefügte Mandat im Namen der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 32 EG-Vertrag ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wendet die Gemeinschaft den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Die Gemeinschaft setzt sich außerdem für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein und bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft sowie Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern sind Vertragsparteien der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM). Die GFCM ist befugt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten verbindliche Empfehlungen mit dem Ziel auszusprechen, die Bestandspopulationen der lebenden aquatischen Ressourcen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer auf einem Niveau zu erhalten, das eine Nutzung auf höchstmöglichem Dauerertrag zur Ernährungs- und anderen Zwecken erlaubt.

(3) Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag muss der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in durch regionale Fischereiabkommen eingesetzten Gremien zu vertreten ist, durch einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden, wenn diese Gremien rechtswirksame, den institutionellen Rahmen der betreffenden Abkommen jedoch nicht ändernde Beschlüsse zu fassen haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu vertreten ist, wenn besagte Fischereikommission rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird spätestens zur Jahrestagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer 2014 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Gemeinschaft in der GFCM

1. GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der GFCM wird die Europäische Gemeinschaft wie folgt tätig:

a) Sie beachtet die Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere die Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen im GFCM-Übereinkommensbereich zu sichern, die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu unterstützen und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und vertritt die Förderung rentabler und wettbewerbsfähiger Gemeinschaftsfischereien, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;

b) sie trägt dafür Sorge, dass die GFCM Empfehlungen im Einklang mit den Zielen des GFCM-Übereinkommens ausspricht;

c) sie trägt dafür Sorge, dass Empfehlungen der GFCM mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vereinbar sind;

d) sie fördert die Übereinstimmung mit Maßnahmen, die von anderen regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden;

e) sie bemüht sich um Synergie in Bezug auf ihre bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern sowie um politische Kohärenz im Rahmen ihrer Außenbeziehungen;

f) sie gewährleistet, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.

2. ORIENTIERUNGEN

Die Europäische Kommission unterstützt die GFCM gegebenenfalls in ihrem Bemühen, folgende Maßnahmen zu beschließen:

a) Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten. Bei überfischten Beständen sollten spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um einen weiteren Anstieg der Fischereitätigkeiten zu verhindern;

b) langfristige Bewirtschaftungspläne zur Wiederauffüllung von Beständen oder nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen, um die Fangtätigkeiten im Rahmen nachhaltiger Grenzen zu stabilisieren; hiervon unberührt sind Sofortmaßnahmen, die bei Auftreten unerwarteter Situationen gegebenenfalls getroffen werden müssen;

c) Maßnahmen zur Anpassung von Fischereiaufwand und Fangmöglichkeiten. Die Überkapazität von Fangflotten, die überfischte Bestände befischen, muss abgebaut werden, wobei Drittländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen sollten wie die Gemeinschaft;

d) technische Maßnahmen wie Mindestgrößen, Maschen- und Hakengrößen, Größe und Konstruktion von Fanggeräten, zeitlich-räumliche Schließungen und geschützte Meeresgebiete auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;

e) Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die eine angemessene Überwachung der Fangtätigkeiten, der Flottenkapazitäten und der Durchführung der Hafenstaatmaßnahmen gewährleisten, um eine stärkere Einhaltung der GFCM-Vorschriften und Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften über IUU-Fischerei sicherzustellen;

f) wirksame Handelsmaßnahmen, die zur Erhaltung der GFCM-Bestände beitragen;

g) eine institutionelle Modernisierung der GFCM.