Nr. C 272/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische 
Schweinepest 
KOM(84) 500 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1984) 
(84/C 272/06)-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), sind 
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen vorgesehen 
worden, denen die für den innergemeinschaftlichen 
Handel bestimmten lebenden Rinder und Schweine 
genügen müssen. 
Angesichts der Entwicklung der klassischen Schwei­
nepest in einigen Teilen des Gebietes der Gemein­
schaft sollen die den Handel betreffenden Maßnah­
men verstärkt und die Bedingungen genauer festge­
legt werden, unter denen der Status der amtlich aner­
kannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der 
Seuche zu ändern ist. 
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schwei­
nebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine An­
steckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der 
Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es 
sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen 
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit le­
benden Schweinen Schutzmaßnahmen anzuwenden 
sind — 
(*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) wird 
der Satzteil „wird für die Dauer von fünfzehn Ta­
gen eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 
2 km um den Betrieb gebildet" durch den Satzteil 
„wird für die Dauer von 30 Tagen, wenn es sich 
bei der betreffenden Krankheit um die Schweine­
pest handelt, bzw. für die Dauer von 15 Tagen, 
wenn es sich um die übrigen Krankheiten handelt, 
eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 3 bzw. 
2 km um den Betrieb gebildet". 
2. In Artikel 4c Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende 
Fassung: 
,,c) oder aus einem Teil des Hoheitsgebiets stam­
men, der aus einer oder mehreren zusammen­
hängenden Regionen besteht und der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission binnen drei 
Monaten nach seiner Befassung einstimmig für 
den innergemeinschaftlichen Handel als amt­
lich schweinepestfrei erklärt worden ist. 
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von 
Artikel 9 wird dieser Status von dem betref­
fenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein 
Fall von Schweinepest auftritt. Dieser Mit­
gliedstaat setzt die Kommission und die übri­
gen Mitgliedstaaten hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat hebt 
diese Aussetzung, wenn keine Impfung statt­
gefunden hat, dreißig Tage nach Erlöschen 
des letzten Seuchenherdes oder, wenn Imp­
fungen stattgefunden haben, dreißig Tage 
nach Erlöschen des letzten Seuchenherds und 
Beseitigung der geimpften Schweine auf. Er 
setzt die Kommission und die übrigen Mit­
gliedstaaten vom Ende der Aussetzung in 
Kenntnis. Verstreichen zwischen der Feststel­
lung des ersten Herdes und des letzten aufge-
12.10.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/7 
tretenen Herdes zwei Monate, so teilt der be­
treffende Mitgliedstaat dies unverzüglich der 
Kommission mit. In diesem Fall kann der Ent­
zug der Qualifikation nach dem Verfahren 
des Artikels 13 beschlossen werden. 
Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem 
betreffenden Teil des Hoheitsgebiets nach 
demselben Verfahren erst wieder 
— frühestens drei Monate nach Erlöschen des 
letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung 
vorgenommen wurde, 
— frühestens sechs Monate nach Erlöschen 
des letzten Seuchenherds und nach Beseiti­
gung der geimpften Schweine, wenn Imp­
fungen vorgenommen wurden, 
gewährt werden." 
3. An Artikel 9 Absatz 1 wird nachstehender Unter­
absatz angefügt: 
„Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit 
jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet 
Artikel 9a Anwendung." 
4. Es wird nachstehender Artikel eingefügt: 
„Artikel 9a 
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet 
die afrikanische Schweinepest vor weniger als 12 
Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das 
Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten keine 
lebenden Schweine. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann 
beschlossen werden, daß Absatz 1 auf einen oder 
auf mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betref­
fenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. 
(3) Tritt die afrikanische Schweinepest im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die 
Krankheit seit mindestens 12 Monaten nicht fest­
gestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren 
des Artikels 13 beschlossen werden, daß Absatz 1 
nur auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets 
anzuwenden ist. 
(4) Die Aufhebung der in Anwendung dieses 
Artikels getroffenen Maßnahmen wird nach dem 
Verfahren des Artikels 13 beschlossen." 5. 'Es wird nachstehender Artikel eingefügt: 
„Artikel 9b 
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 9a Absatz 2 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung 
der afrikanischen Schweinepest; 
— dem Nichtauftreten der Seuche während min­
destens 12 Monaten; 
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den zur Verhütung der Ansteckung oder 
Wiederansteckung des Schweinebestands ge­
troffenen Schutzmaßnahmen; 
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports 
von Schweinen. 
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 9a Absatz 3 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, 
insbesondere zur Beseitigung der Schweine der 
infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen 
Betriebe; 
— der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den Auswirkungen und der Tendenz zur Aus­
breitung der Seuche; 
— den zur Verhütung einer Ausbreitung der 
Krankheit getroffenen Maßnahmen; 
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän­
kung und Kontrolle der Transporte von 
Schweinen in dem betreffenden Teil des Ho­
heitsgebiets und aus diesem Teil heraus." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich 
in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.