ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 449 
 
 
 
Vol. 19 83/0173 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L  243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 449 endg.
Brüssel, den 13. Juli 1983
zur Festsetzung von Plafonds und zur Errichtung einer  
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren  
bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 449 endg.

BEGRÜNDUNG
a) Das Abkommen von 1971 zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, geändert durch das  
Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, sieht für gewerbliche Waren  
insbesondere vor, dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt  
werden. Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe  
emfindlicb"’ · Waren eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen  
der zollfreien Einfuhren dieser Waren wird durch einen jährlichen  
Plafond begrenzt. Ist dieser Plafond erreicht, kann die Gemeinschaft  
bis zum Ablauf des Kalenderjahres wieder die gegenüber Drittländern  
geltenden Zollsätze anwenden.
b) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist  
ausgelaufen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt  
es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr  
mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, zu  
verlängern.
c) Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen  
Protokolls muss die Gemeinschaft die Massnahmen nach Artikel 119  
dieser Beitrittsakte treffen. Die vorliegende Massnahme findet  
demnach auf die Gemeinschaft der Neun Anwendung.
\
Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung  
der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,  
die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.  
Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen  
Systems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem  
Partnerland entsprochen werden. Zu diesem Zwecke müssen die  
Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle  
Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene  
ermöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren  
erfasst werden, die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden  
und für die gleichzeitig die den Vorschriften des oben oder Punkt 1

-  2 -
genannten Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheinigung  
vorliegt. Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu 
Monatsende erstellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 15.  
Tage des folgenden Monats übermittelt, so dass die  
Kommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über  
die einzelnen, im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln  
können. Das Überwachungssystem erfordert viel Sorgfalt und eine enge  
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der  
Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören  
und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt  
der Gemeinschaft hervorrufen können, ist es absolut erforderlich, dass alle  
Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten.
Zur Wiedereinführung der Zollsätze ioll folgende Regelung gewählt  
werden: Sobald aus einer der mon. tlichen Gesamtübersichten der
Kommissionsdienststellen hervorgeht, das:, der für eine bestimmte Ware  
festgesetzte Plafond zu 75 %  erreicht ist, u ’ •errichten diese Dienststellen  
die Mitgliedstaaten hiervon, worauf vor allem in der Gruppe  
"Wirtschaftliche Tarif fragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf  
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können.
Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft, ob bei  
tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung  
der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll  
oder nicht.
Über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche  
Übersichten oder, auf Antrag der Kommision, über fernschreiber  
Zehntagemeldungen übermittelt. Die Frist für die Übermittlung letzterer  
Meldung beträgt 5 Tage.
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die  
Massnahmen treffen, die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der  
Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres  
führen. In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die  
betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen, die in der Verordnung, mit  
der der Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird, festgelegt wurde.

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3. Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der  
Zollsätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom  
Rat auf die Kommission vor.
In dem VerordnungsVorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die  
Ausübung der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren  
nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt  
werden können. In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und  
Schnelligkeit wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es  
Aufgabe der Kommission ist, gegenüber dem Partnerland die  
Wiederanwendung der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen.
Note
Die Verordnung kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der laufenden  
Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines
Anpassungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden. Bis zu  
einem Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der  
von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung.
Die Kommission behält sich also vor, ihren Vorschlag im Laufe des  
Verfahrens zu ändern, um ihn ggfs, dem Anpassungsprotokoll anzugleichen.
ANLAGE : Vorschlag für eine Verordnung des Rates

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der 
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta 11984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkom­
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (') ist abge­
laufen.
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es 
sich, die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Waren­
verkehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem 
Land anwendet, für 198 4zu verlängern.
Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979 
vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft die Maß­
nahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte treffen. Die 
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die 
Neunergemeinschaft Anwendung.
Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das 
Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung 
der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Vergünstigung 
der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei 
deren Überschreitung die gegenüber Drittländern gelten­
den Zölle wieder angewendet werden können. Daher sind 
die 198 4 anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur 
Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemein­
schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren 
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet 
werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem 
Überwachungssystem zu unterwerfen.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens 
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden 
Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Pla­
fonds nach Maßgabe der Gestellung dieser W aren bei der 
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Die­
ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten, 
die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die 
Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen 
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und inder Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu 
unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so 
notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, 
geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze 
der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht 
ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984unterliegen 
in der Neunergemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnis­
sen mit Ursprung in Malta, die im Anhang aufgeführt 
sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen 
Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und 
statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds 
sind im Anhang aufgeführt.
(2) Au lie Plafonds sind die Waren anzurechnen, die 
bei der Zc stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrei dich freien Verkehr gestellt werden und 
für die eint 7arenverkehrsbescheinigung vorliegt, die 
dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren 
mit Ursprung in . . .“ oder „Ursprungswaren“ und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestim­
mungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Malta (2) entspricht.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet 
werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem 
Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung 
der Zollsätze angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben 
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen 
die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä­
tigten Einfuhren mit. y
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission 
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
(') ABI. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2. (2) ABI. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.

-  2 -
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder ein­
führen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Über­
sichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten 
Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln 
sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen 
Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident
ANHANG
Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 198 4 P la fo n d s  unterliegt
Lfd. Nr.N um m er des 
Gemein­
samen 
ZolltarifsW arenbezeichnungNIM EXE
KennzifferPlafond­
menge 
(in Tonnen)
2 3 4 5
IM  1 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf
'S55.05-
alle NummernPlafond
ausgesetzt
I M 2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 55.09-
alle NummernPlafond
ausgesetzt
IM 3 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthe­
tischen oder künstlicher. Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 56.04-
alle NummernPlafond
au sg esetzt
I M 4 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, 
weder gummielastisch noch kautschutiert 60.05-
alle NummernPlafond
ausgesetzt
I M 5 61.01 Oberklcidung für Männer und Knaben 61.01-
alle Nummern1 .1 4 6Artikel 2
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
nung dienlichen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.