A4-0301/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (KOM(97)0035 - C4-0135/97 - 97/0031(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Zwang zur regelmässigen Vernichtung grosser Mengen wertvoller Nahrungsmittel zeigt der europäischen Öffentlichkeit, daß in wichtigen Teilen der Gemeinsamen Agrarpolitik immer noch eine Überproduktion besteht, die unter Einsatz wesentlicher Finanzmittel der Gemeinschaft exportiert oder vernichtet werden muß.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck sind die Flächen festzulegen, für die diese Maßnahmen angewendet werden können. Ausserdem müssen die weniger ertragsfähigen Obstbaumpflanzungen ausgeschlossen werden. Die in Frage kommenden Flächen sind je nach einzelstaatlicher Gesamtfläche, Erzeugung und Marktentnahme auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen mit der Möglichkeit, diese Aufteilung zu ändern, um bezueglich der gerodeten Flächen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, die in Frage kommenden Gebiete und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Maßnahmen anzuwenden sind, ohne dort das ökonomische und ökologische Gleichgewicht zu gefährden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck sind die Flächen festzulegen, für die diese Maßnahmen angewendet werden können. Ausserdem müssen die weniger ertragsfähigen Obstbaumpflanzungen ausgeschlossen werden. Die in Frage kommenden Flächen sind je nach einzelstaatlicher Gesamtfläche, Erzeugung und Marktentnahme auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen mit der Möglichkeit, diese Aufteilung zu ändern, um bezueglich der gerodeten Flächen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, die in Frage kommenden Gebiete und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Maßnahmen anzuwenden sind, ohne dort Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts und zur Stabilisierung der bäuerlichen Einkommen zu behindern oder zu gefährden.

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten müssen aber so angelegt sein, daß blosse Mitnahme-Effekte, die die Produktion kaum verändern, und Wiederanpflanzungen verhindert werden.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gewährung der Rodungsprämie setzt die Verpflichtung des Prämienempfängers voraus,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um die Maßnahme wirklich effektiv zu gestalten, Mittel der Gemeinschaft optimal einzusetzen, blosse Mitnahme-Effekte zu vermeiden und einem Mißbrauch von Steuermitteln vorzubeugen, setzt die Gewährung der Rodungsprämie die Verpflichtung des Prämienempfängers voraus,

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) vor einem nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden Datum seine Pflanzung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen oder Nektarinen ganz oder teilweise in einem Arbeitsgang zu roden oder roden zu lassen. Die Rodungsfläche muß je nach Erzeugnisgruppe mindestens 0,5 ha groß sein;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) vor einem nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden Datum seine Pflanzung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen oder Nektarinen ganz oder teilweise in einem Arbeitsgang zu roden oder roden zu lassen. Die Rodungsfläche muß je nach Erzeugnisgruppe und in Hinsicht auf die nötigen Kontrollen zur Einhaltung der Verpflichtungen mindestens 0,5 ha groß sein;

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Für jeden Mitgliedstaat werden nach dem Verfahren des Artikels 6 ein Mindest- und Hoechstalter der zu rodenden Bäume festgelegt, um zu vermeiden, daß zum Erhalt der Rodungsprämie zu junge oder zu alte Bäume gerodet werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (KOM(97)0035 - C4- 0135/97 - 97/0031(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0035 - 97/0031(CNS) (( ABl. C 124 vom 21.04.1997, S. 26.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0135/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0301/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.