Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (95/C 302/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 224 endg. - 95/0124(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Implementierung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Union gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung für den Aufbau der "Informationsgesellschaft", die entstehen wird, wenn alle Bürger, Unternehmen und Behörden in der gesamten Union über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.

In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt. Durch neuartige, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen wird sie der Union helfen, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, einschließlich der Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen; dies hat der Europäische Rat im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt.

Der Binnenmarkt schafft einen grenzfreien Raum, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Einzelpersonen, Organisationen und Verwaltungen implizieren. Effiziente Mittel zum Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt auf Unionsebene festigen.

Die Einführung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Organisationen und Verwaltungen ermöglichen. Dabei sind die Privatsphäre sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen.

Im Juni 1994 empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie dem Rat in ihrem Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" (1), transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbund mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. Auf seiner Tagung im Juni 1994 in Korfu stimmte der Europäische Rat dieser Empfehlung grundsätzlich zu.

Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" (2). In den Schlußfolgerungen der Ratstagung Industrie/Telekommunikation vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen (Netze, Dienste und Anwendungen) aufgrund eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für Europa von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Gemäß Artikel 129c des Vertrages stellte die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. Diese Leitlinien sehen Projekte von gemeinsamem Interesse vor.

Ohne Anwendungen, insbesondere von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informationsgesellschaft nicht entwickeln. Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Projekte von gemeinsamem Interesse.

Projekte von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze durchgeführt werden, um transeuropäische Anwendungen anzubieten. Es wurden Leitlinien erstellt, um diese Projekte von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen.

Bei der Auswahl und Durchführung dieser Projekte sollten sowohl die Infrastrukturen der Telekommunikationsorganisationen als auch die alternativen Infrastrukturen anderer Anbieter berücksichtigt werden.

Die Kommission hat dem Rat Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz (3) übermittelt. Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag festgelegt.

Die derzeitigen Netze einschließlich des bestehenden ISDN entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich unterschiedlichen Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Implementierung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC). Die IBC bildet die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft.

Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (RACE) (4) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen.

Die Ergebnisse des strategischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Einführung informationstechnologischer Anwendungen.

Die Ergebnisse der spezifischen Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1991-1994) (5) und der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) (6) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene.

Die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere diejenigen, die die Förderung von KMU (7) sowie Informationsinhalte betreffen (z. B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu koordinieren.

In ihrer Mitteilung über "Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-IBC)" (8) wies die Kommission darauf hin, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden.

Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Dienste und Netze muß in erster Linie von privaten Initiativen gesteuert werden. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen dem Marktbedarf gerecht werden. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse in ausgewählten Bereichen vorzuschlagen. Diese Verfahren sind festzulegen; ferner ist eine Liste der ausgewählten Bereiche aufzustellen. Bei der Festlegung der spezifischen Projekte von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Entscheidung ist im Rahmen der Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Dieser Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten die Projekte von gemeinsamem Interesse bis zu einem gewissen Grad unterstützen.

Die Kommission muß die Interoperabilität der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze koordinieren.

Die optimale Entwicklung der Informationsgesellschaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, inbesondere den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Daher sind der Netzverbund und die Interoperabilität auf europäischer Ebene zu fördern.

Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Leitlinien unternommen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrages und den Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Entscheidung werden die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze festgelegt. Diese Leitlinien sehen die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sowie ein Verfahren zur Festlegung spezifischer Projekte in diesen Bereichen vor.

Artikel 2

Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Telekommunikationsnetzen, insbesondere die integrierte Breitbandkommunikation (IBC), den Aufbau und den Betrieb interoperabler Dienste, Anwendungen und der notwendigen Infrastruktur sowie den entsprechenden Zugang mit dem allgemeinen Ziel,

- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, um vor allem soziale Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern und den Binnenmarkt zu festigen;

- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken;

- die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Artikel 3

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang unionsweit verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;

- Maßnahmen zur Förderung interregionaler Initiativen zur Einführung transeuropäischer Dienste und Anwendungen unter Einbeziehung der strukturschwachen Gebiete;

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derer, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union auf weltweiter Ebene zu verbessern;

- Festlegung, Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten, ermöglichen und mit vergleichbaren Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;

- Bestätigung der Realisierbarkeit neuer faseroptischer Backbone-Netze mit hoher Bandbreite, soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;

- Aufzeigen und Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten europäischer und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf IBC-Netzen liegt.

Artikel 4

Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen:

- Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse;

- Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Bürgern, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommunikationsdienste und -anwendungen bieten;

- Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Diensteerbringern zur Einleitung von Projekten im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere der IBC-Netze;

- im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Mittel: Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, insbesondere von kollektivem Interesse; Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Bereich;

- Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und professionelle Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten;

- Förderung der Interkonnektivität von Netzen sowie der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur, vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitbanddiensten und -anwendungen.

Artikel 5

Die Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung über Projekte von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 6

In Artikel 7 bis 9 sind die Verfahren beschrieben, die für die Festlegung spezifischer Projekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen gemäß Anhang I nach den Kriterien gemäß Anhang II gelten. Die festgelegten Projekte kommen für eine Gemeinschaftsförderung im Sinne der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in Betracht.

Artikel 7

(1) Die Kommission erstellt ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze entsprechend in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ein Arbeitsprogramm, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

(2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte von gemeinsamem Interesse.

Artikel 8

(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 7 bis 9 zuständig.

(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 9

(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 gilt für:

- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;

- die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Anschluß an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;

- die notwendigen Maßnahmen zur Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms.

(2) Die Leitlinien für Projekte von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet des ISDN (vgl. Anhang I Punkt 3 Absatz 1) wurden vom Rat angenommen (9).

(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Sitzung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene, um die Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der Gemeinschaftsregeln zu erleichtern und zu beschleunigen. Genehmigungsverfahren, die sich als notwendig erweisen könnten, sind in kürzester Frist abzuschließen.

Artikel 11

Die Mittelbindungen eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft bleiben von dieser Entscheidung unberührt.

Artikel 12

Die Beteiligung von Drittländern, insbesondere denen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, kann der Rat von Fall zu Fall gemäß Artikel 228 des Vertrages genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern.

Artikel 13

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.

Der Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden.

Artikel 14

Diese Entscheidung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Bericht zur Ratstagung am 24./25. Juni 1994 in Korfu über "Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den Europäischen Rat".

(2) KOM(94) 347 vom 19. 7. 1994.

(3) KOM(93) 347 vom 1. 9. 1993.

(4) Entscheidung 91/352/EWG des Rates (ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 8).

(5) Entscheidung 91/353/EWG des Rates (ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 18).

(6) Entscheidung 94/801/EWG des Rates (ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1).

(7) Mitteilung der Kommission "Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk", KOM(94) 207 vom 3. 6. 1994.

(8) KOM(93) 372 vom 22. 7. 1993 (ABl. Nr. C 200 vom 24. 7. 1993, S. 22).

(9) Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu diesem Entscheidungsentwurf ist wie folgt veröffentlicht: (EG) Nr. 47/94 vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 384 vom 31. 12. 1994, S. 29).

ANHANG I

ARBEITSGEBIETE FÜR PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Transeuropäische Telekommunikationsnetze werden den europäischen Markt mit den neuen Anwendungen und Diensten ausstatten, die Voraussetzung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft sind. Sie sind für die Erhaltung des Wohlstands Europas und die Förderung seines künftigen Wohlergehens sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts von ausschlaggebender Bedeutung.

Ein Dreischichtenmodell wurde generell als geeignetes Konzept für transeuropäische Telekommunikationsnetze akzeptiert. Dabei handelt es sich um:

- Anwendungen, über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmäßigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Anwendungen müssen untereinander interoperabel sein und Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile bieten;

- Basisdienste, d. h. Basisdienste und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern;

- Basisnetze, die den physischen Zugang, die Transport- und Vermittlungsfunktionen der Netze sowie deren Management und Zeichengabe gewährleisten. Diese Funktionen stellen die Interkonnektivität der transeuropäischen Netze sicher.

Diese drei Schichten bilden eine kohärente Struktur, in der die Anwendungen durch die beiden untergeordneten Schichten (Basisdienste und Basisnetze) unterstützt werden. Anwendungen können ohne die beiden übrigen Schichten nicht angeboten werden; jedoch sollte jede Schicht hinreichend flexibel sein, um jede Funktion der unmittelbar übergeordneten Schicht zu unterstützen. Bei der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse sollte daher geprüft werden, ob sie den in dieser Entscheidung vorgegebenen Zielen dienen.

Mit dieser Entscheidung soll eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse aufgestellt werden, aus denen Projekte ausgewählt werden, die gemäß Artikel 129c Absatz 1 dritter Gedankenstrich für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgewählt werden. Diese Auswahl erfolgt im Rahmen der "Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze".

Weitere Finanzierungsquellen (1) der Gemeinschaft können unter Beachtung der Finanzregeln für das jeweilige Instrument für alle ausgewählten Projekte von gemeinsamem Interesse herangezogen werden. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln gewährt, insbesondere soweit sie die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung und staatliche Beihilfen betreffen.

Die folgenden Abschnitte definieren die Bereiche, in denen Projekte von gemeinsamem Interesse festgelegt werden können.

1. Anwendungen

Anwendungsprojekte werden für folgende Gebiete festgelegt:

- Netz für Hochschulen und Forschungszentren: Es sollte ein hochentwickeltes transeuropäisches Netz mit Multimedienanwendungen aufgebaut werden, das Hochschulen und Forschungszentren in ganz Europa miteinander verbindet und den ungehinderten Zugang zu ihren Bibliotheken ermöglicht.

- Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Bürgern, Schulen, Hochschulen und Unternehmen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, zu denen man aus ganz Europa Zugang erhält, um Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Großunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen bereitzustellen. Neue Ansätze für berufliche Bildung in der Informationsgesellschaft sollten entwickelt und gefördert werden.

- Telematik für das Gesundheitswesen: Es sollten transeuropäische Netze und Anwendungen aufgrund gemeinsamer Normen bereitgestellt werden, die sämtliche Partner des Gesundheitsfürsorgesystems, insbesondere praktische Ärzte, Krankenhäuser und Sozialstationen, auf europäischer Ebene miteinander verbinden.

- Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsnetze sollten in vollem Umfang genutzt werden, um das Verkehrsmanagement, die logistische Unterstützung des Verkehrswesens und die Entwicklung von Mehrwertdiensten zu fördern. Telematiksysteme und -dienste sollten nach Möglichkeit als Werkzeug einer gemeinsamen Verkehrspolitik dienen und die Komplementarität und Interoperabilität mit transeuropäischen Verkehrsnetzen gewährleisten.

- Telematik im Dienste der Umwelt: Transeuropäische Netze können einen wichtigen Beitrag zur Überwachung und zum Management der Umwelt leisten, u. a. in Notstandssituationen.

- Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit (in Privatwohnungen und Nebenbüros) über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern.

- Telematikdienste für KMU: Projekte von gemeinsamem Interesse werden die Nutzung transeuropäischer Telekommunikationsanwendungen und -dienste durch europäische KMU mit Verbindungen zu Behörden, Handelsverbänden, Verbrauchern, Kunden und Lieferanten, u. a. Anbietern von Informationsdiensten und elektronischen Produkten, unterstützen. Generell sollten Telematiklösungen unter den KMU propagiert werden.

- Transeuropäisches Netz öffentlicher Verwaltungen: Es sollte ein Netzverbund öffentlicher Verwaltungen in Europa aufgebaut werden, der den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert und einen effizienten und kostengünstigeren Informationsaustausch ermöglicht, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Regelungen. Dieses Netz sollte auf öffentliche Verwaltungen und europäische Bürger ausgedehnt werden.

- Elektronische Ausschreibungen: Es sollte ein transeuropäisches Netz für Ausschreibungen aufgebaut werden, das auf elektronischen Verfahren für das öffentliche Auftragswesen zwischen Verwaltungen und Lieferanten in Europa basiert.

- Städtische Datenbahnen: Es sollten Netze und Dienste gefördert werden, die Haushalte, Unternehmen, Sozialeinrichtungen und Verwaltungen miteinander verbinden und ihnen Zugang zu multimedialen Online-Informationen, Ausbildungs-, Kultur-, Unterhaltungs- und Fremdenverkehrsdiensten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene bieten. Verbindungen zwischen städtischen und regionalen Netzen sollten gefördert werden.

- Bibliotheksdienste: Hochentwickelte, vernetzte transeuropäische Bibliotheksdienste unter Einbeziehung von Bibliotheken jeglicher Art (staatliche, Universitäts-/Forschungs-, öffentliche Bibliotheken etc.) sollten den effizienten Zugang zum organisierten Wissensbestand und zum kulturellen Reichtum der Bibliotheken in ganz Europa ermöglichen, um das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie die Ausbildung in der EU zu fördern.

- Telematikdienste für den Arbeitsmarkt: Vernetzte Dienste wie Datenbanken über Arbeitsplätze sollten entwickelt werden, um den sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt zu unterstützen und die Arbeitslosigkeit abzubauen.

- Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen. Ferner sollten die Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um die Entwicklung lokaler Informationsinhalte in Regionalsprachen zu fördern.

- Zugang der Bürger zu den Diensten: Es sollten Anwendungen entwickelt werden, die den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei handelt es sich z. B. um die Einrichtung von "Kiosks" und Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden, die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen.

2. Basisdienste

In folgenden Bereichen werden Projekte von gemeinsamem Interesse für Netze mit Basisdiensten festgelegt:

- Einführung einsatzfähiger transeuropäischer Basisdienste, die vor allem elektronische Post, Dateitransfersysteme, Online-Zugang zu Datenbanken und Videodienste umfassen sollten. Da ein dringender Bedarf an diesen Diensten besteht, werden hierfür vorhandene vermittelte Basisnetze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf europäischer Ebene wie europäische Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authentifizierung, Datenschutz und Informationssicherheit, transeuropäische "Kiosk-" und Netznavigationshilfen u. ä.

- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung: Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediendiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen. Die Nutzung dieser Multimediendienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente, z. B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen.

- Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensteerbringer voraus. Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern elektronische Namen (digitale Unterschriften), die generell zur Verfügung stehen und unterstützt werden.

3. Basisnetze

In folgenden Bereichen werden Projekte von gemeinsamem Interesse für Basisnetze festgelegt:

- Euro-ISDN: Dank seiner unmittelbaren kommerziellen und technischen Verfügbarkeit auf europäischer Ebene ist das ISDN heute das geeignetste und effizienteste digital vermittelte Trägernetz, das neue Dienste und Anwendungen unterstützen kann. Seine derzeitige Entwicklung bietet Europa eine Chance; seine marktwirtschaftliche und geographische Ausdehnung ist durch die Einführung neuer Dienste und Anwendungen auf europäischer Ebene gerechtfertigt. Zu beachten ist jedoch, daß das ISDN lediglich eine erste Etappe darstellt und künftig lediglich den Benutzerzugang zu Breitband-Trägerdiensten ermöglichen wird.

- Markteinführung von ATM- und anderen Breitbandnetzen: Dieser Bereich ist für Europa von vorrangigem Interesse.

- Verbund derzeitiger Netze mit Breitband-Kommunikationsnetzen: Vorhandene Netze (für feste, mobile und Satellitendienste) sollten untereinander und mit ATM-Hochgeschwindigkeitsnetzen verschaltet werden, um optimale wirtschaftliche Lösungen für die verschiedenen Situationen zu bieten, die sich beim Aufbau der Informationsgesellschaft ergeben. Dieses Thema steht im Brennpunkt der Entwicklung der integrierten Breitbandkommunikation und ist für KMU sowie für professionelle und private Benutzer besonders relevant.

4. Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen

Neben der Unterstützung von Projekten von gemeinsamem Interesse sollte die Gemeinschaft die Voraussetzungen für deren Entwicklung schaffen. Sie werden dazu beitragen, einen Konsens herbeizuführen, nationale und regionale Tätigkeiten zur Förderung neuer Anwendungen und Dienste in Übereinstimmung mit der Umsetzung von Programmen in anderen Bereichen zu konzertieren und Breitband-Basisnetze zu entwickeln. Dazu gehören unter anderem die Abstimmung mit europäischen Gremien für Normung und strategische Planung (2) sowie die Koordinierung mit Aktionen, die aus den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten finanziert werden, z. B.:

- Entwicklung von Spezifikationen und Verwirklichung der entsprechenden Ziele. Diese Spezifikationen werden es den Beteiligten gestatten, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen. Dies erfolgt in Abstimmung mit allen Akteuren der Branche, u. a. mit Telekommunikationsorganisationen, Kabelbetreibern, neuen Betreibern, Diensteerbringern, Handels- und Verbraucherverbänden, um

- die fehlenden Glieder und Engpässe bei transeuropäischen Telekommunikationsnetzen aufzuzeigen;

- die Spezifikationen für die drei festgelegten Netzschichten zu entwickeln. Dazu gehören unter anderem terrestrische, Satelliten- und Mobilfunkverbindungen sowie Management und Betrieb auf europäischer Ebene. Die Akteure werden sich auf gemeinsame Funktionsspezifikationen der Programme RACE und Telematik, die Arbeiten von Eurescom und anderen technischen Gremien, die Ergebnisse der laufenden Breitbandversuche sowie der Programme ESPRIT und IT stützen;

- die Weiterentwicklung der Netze den Zielvorgaben entsprechend zu gewährleisten und

- die Entwicklung offener, interoperabler, benutzerfreundlicher Systeme zu fördern.

- Definition der Zugangsmöglichkeiten für Breitbandnetze in den drei festgelegten Schichten.

- Festlegung gemeinsamer Spezifikationen auf der Basis europäischer und weltweiter Normen.

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Branche. Dies gilt insbesondere für neue Betreiber, z. B. von Kabelfernsehnetzen, und Benutzer.

- Kooperation und Koordinierung zwischen Gemeinschafts-, europäischen und nationalen Programmen.

(1) 4. FTE-Rahmenprogramm, Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Europäische Investitionsbank, Europäischer Investitionsfonds. Diese Instrumente sind im Anhang I des Dokuments "Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft" im einzelnen erläutert.

(2) ETSI, CEN/Cenelec, Eurescom und ETNO.

ANHANG II

AUSWAHLKRITERIEN

Bei der Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen und Prioritäten in Artikel 2 und 3 entsprechen. Diese Projekte müssen eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, wobei interregionalen Projekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien der "Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze" zu berücksichtigen. Diese Kriterien, die im Rahmen der genannten Verordnung bei der Entscheidung über die Gewährung einer Finanzhilfe für ein spezifisches Projekt zugrunde gelegt werden, sind:

- die potentielle wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts, die zu gewährleisten ist;

- der Reifegrad des Projekts;

- die Anreize, die ein Zuschuß der Gemeinschaft für eine öffentliche oder private Finanzierung bietet;

- die Effizienz des Finanzpakets;

- die direkten oder indirekten sozio-ökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigungslage;

- die Auswirkungen auf die Umwelt;

- insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten: die koordinierte Zeitplanung der verschiedenen Projektabschnitte.