Nr. C 100/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22.11.  73 
Für den  Fall,  daß  der  Rat  die  vorstehend  empfohlene  nähere  Untersuchung  der  künftigen 
Regelung  einer  Kapazitätskontrolle  des  Güterkraftverkehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten  nicht 
zum  Beschluß  erheben  sollte,  legt  der  Ausschuß  nachstehende  Bemerkungen  zu den  einzelnen 
Bestimmungen  des  Kommissionsvorschlags  vor: 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  41, Stimmenenthaltungen:  10. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  von  Fahrrädern  mit Hilfsmotor 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  226.  Tagung  am 5. und  6. Februar  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  6. Februar  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist noch  nicht  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  112.  Tagung  am 26. und  27.  Juni 
1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  mit den Stimmen  der anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des  Rates  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  am 6. Februar  1973  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
über  die Betriebserlaubnis  von  Fahrrädern  mit  Hilfs-
motor", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. März 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf das  Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 13. Juni  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ma-
sprone,  vorgelegten  Bericht, 
22.11.  73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 100/11 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  112.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1973  (Sitzung  vom  26. 
Juni)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  der 
Richtlinienvorschlag  in die  dritte  Phase  des  Pro-
gramms  vom  28. Mai  1969  zur Beseitigung  der tech-
nischen  Hemmnisse  im Warenverkehr  mit  gewerbli-
chen  Erzeugnissen  fällt.  Im Rahmen  dieser  dritten 
Phase  soll  die  Vorlage  der  Richtlinienvorschläge  an 
den Rat  vor  dem  1. Juli  1970,  die  Beschlußfassung 
durch  den  Rat  vor  dem  1. Januar  1971  erfolgen.  In 
seiner  Studie  über  die  Probleme  der  Rechtsanglei-
chung  im Bereich  der  technischen  Hemmnisse  unter-
suchte  er die Ursachen  der bei der Durchführung  des 
Allgemeinen  Programms  eingetretenen  Verspätung. 
Der Ausschuß  bestätigt  die  in der  Studie  angestellte 
Analyse  und  fordert  die  Gemeinschaftsinstitutionen 
auf, die  von  ihnen  festgesetzten  Fristen  in Zukunft 
einzuhalten. 
1.2. Ferner  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  dem 
Richtlinienvorschlag  als  Harmonisierungsverfahren 
die „Alternativlösung"  zugrunde  gelegt  wurde,  wo-
nach  die  Unternehmen,  deren  Markt  sich  auf  den 
nationalen  Bereich  beschränkt,  weiterhin  nach  den 
Rechtsvorschriften  des  Mitgliedstaats  produzieren 
können,  in dem  sie tätig  sind.  Ohne  die Vorteile  zu 
verkennen,  die  diese  Lösung  den  Unternehmen  — 
vor allem  den  kleineren  unter  ihnen  — bietet,  erin-
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1973. nert der  Ausschuß  daran,  daß  er sich  wiederholt  für 
das Verfahren  der  „vollständigen  Harmonisierung" 
ausgesprochen  hat. 
Der Ausschuß  kann  daher  der  „Alternativlösung" 
nur als  vorläufiger  Harmonisierungslösung  zustim-
men,  unter  der Voraussetzung,  daß  eine  Frist  für den 
Übergang  zur  vollständigen  Harmonisierung  festge-
setzt  wird;  diese  Frist  sollte  so kurz  bemessen  sein, 
als es die Interessen  der Hersteller  erlauben. 
1.3. Der  Richtlinienvorschlag  sollte  möglichst  bald 
durch  Einzelrichtlinien  ergänzt  werden.  Diese  sollten 
in erster  Linie  die  Sicherheitsvorrichtungen  (Brems-
anlage),  die  Schallzeichengeber,  die  Luftverschmut-
zung  und  den  Auspuffschalldämpfer  betreffen. 
Außerdem  sollte  die Kommission  analog  hierzu  eine 
sinnvolle  Harmonisierung  der  in den  Mitgliedstaaten 
geltenden  Verwaltungsvorschriften  durchführen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  das  zulässige 
Höchstgewicht  für  die  Fahrzeuge  mit  drei  Rädern 
auf 300  kg angehoben  wird. 
Artikel  8 
Das in Artikel  8 vorgesehene  Verfahren  müßte  ge-
nauer  festgelegt  werden;  insbesondere  sollte  angege-
ben werden,  von  welcher  Anzahl  von  Fahrrädern  mit 
Hilfsmotor  auszugehen  ist,  wenn  ein  Mitgliedstaat 
die notwendigen  Maßnahmen  trifft,  um die Uberein-
stimmung  der  Fertigung  mit  dem  genehmigten  Typ 
sicherzustellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Massenentlassungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  214.  Tagung  am 9. November  1972  beschlossen,  den  Wirtschaft 
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  an-
zuhören.