EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.2.2017 SWD(2017) 71 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Deutschland 2017

mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE

Das Europäische Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011



{COM(2017) 90 final}

{SWD(2017) 67 final bis SWD(2017) 93 final}





inhalt Zusammenfassung1 1.Wirtschaftslage und -aussichten5 2.Fortschritte bei den Länderspezifischen Empfehlungen14 3.Wichtigste Ergebnisse der eingehenden Überprüfung im Rahmen des MIP17 4.Reformprioritäten24 4.1.Öffentliche Finanzen, haushaltspolitischer Rahmen und Besteuerung* 24 4.2.Finanzsektor28 4.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik34 4.4.Investitionen41 4.5.Sektorbezogene Politik51 4.6.Öffentliche Verwaltung58 A.Übersichtstabelle61 B.MIP-Scoreboard68 C.Standardtabellen69 Quellenverzeichnis74 Tabellenverzeichnis 1.1.Außenbeitrag nach Art der Tätigkeit11

1.2.Importgehalt der Produktion/Produkte11 1.3.Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Deutschland13 2.1.Länderspezifische Empfehlungen 2016 - Bewertungsübersicht15 3.1.MIP-Bewertungsmatrix – Deutschland23 4.1.1.Haushaltsprojektionen für Deutschland im Vergleich zu den europäischen und nationalen Defizitobergrenzen24 4.2.1.Indikatoren für finanzielle Solidität, alle Banken in Deutschland28 4.5.1.Breitbandversorgung (2016)57 B.1.MIP-Scoreboard für Deutschland63 C.1.Finanzmarktindikatoren64 C.2.Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren65 C.3.Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren (Fortsetzung)66 C.4.Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren67 C.5.Grünes Wachstum69 Abbildungsverzeichnis 1.1.Nachfragekomponenten des BIP-Wachstums5 1.2.Ausrüstungsinvestitionen5 1.3.Sonstige Investitionen6 1.4.Erwerbstätige, geleistete Arbeitsstunden und geleistete Arbeitsstunden je Erwerbstätigen (Gesamtwirtschaft)6 1.5.Beiträge zur Gesamtinflation8

1.6.Finanzierungsüberschuss nach Sektoren und Leistungsbilanz8 1.7.Determinanten des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte9 1.8.Leistungsbilanzsaldo und Komponenten9 1.9.Außenbeitrag10 1.10.Warenbilanz gegenüber dem Rest des Euroraums11 1.11.Entwicklung der öffentlichen Finanzen und des Schuldenstands12 4.2.1.Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland30 4.2.2.Preis-Einkommen-Relation und Preis-Miet-Relation30 4.2.3.Entwicklung der Mieten und Hauspreise im Vergleich31 4.2.4.Baugenehmigungen und Bauabschlüsse für Wohnimmobilien32 4.2.5.Struktur der Investitionen in Wohnraum32 4.3.1.Indikatoren für die Erwerbsbevölkerung34 4.3.2.Beschäftigungsquote – Unterschied zwischen einheimischen Hochschulabsolventen und Hochschulabsolventen aus Drittländern (2015)35 4.3.3.Leistungsniveau in Naturwissenschaften im Rahmen der PISA-Studie (2015)39 4.4.1.Investitionslücke im Vergleich zum Euro-Währungsgebiet41 4.4.2.Bestimmungsfaktoren für die Spar- und Investitionsquoten von Nichtfinanzunternehmen42 4.4.3.Nettokapitalstock nach Art der Wirtschaftstätigkeit43 4.5.1.FuE-Aufwendungen der Unternehmen nach Wirtschaftszweig (2014)51 4.5.2.Risikokapitalinvestitionen in deutschen Unternehmen52 4.5.3.Indikator der Restriktivität (2016)53

4.5.4.Trends bei den Wegeentgelten54 4.5.5.Anteil der Glasfaserleitungen an den gesamten Festnetz-Breitbandanschlüssen (2015)57 verzeichnis der kästen 2.1.Beitrag des EU-Haushalts zum Strukturwandel in Deutschland16 3.1.Spillover-Effekte im Euro-Währungsgebiet21 4.1.1.Reformszenarien für die Arbeitsbesteuerung: Verteilungs- und Fiskaleffekte27 4.3.1.Integration von Flüchtlingen36 4.4.1.Investitionspolitische Herausforderungen und Reformen in Deutschland44 4.4.2.Verringerung der Verschuldungsanreize und Verbesserung der Investitionsfreundlichkeit der Unternehmensbesteuerung47 4.4.3.Wichtigste Elemente der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen50 4.6.1.Ausgewählte Highlights60 Zusammenfassung Im vorliegenden Bericht wird die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund des am 16. November 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegten Jahreswachstumsberichts beurteilt. Darin hatte die Kommission die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen im Hinblick auf das „magische Dreieck“ der Wirtschaftspolitik zu intensivieren, d. h. Investitionen zu fördern, Strukturreformen fortzusetzen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sicherzustellen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten vor allem auf größere soziale Fairness achten, um auf ein inklusiveres Wachstum hinzuarbeiten. Zur gleichen Zeit legte die Kommission den Warnmechanismusbericht (Alert Mechanism Report – AMR) vor und leitete damit die sechste Runde des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten ein. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung, der die deutsche Wirtschaft dem Warnmechanismusbericht 2017 zufolge unterzogen werden sollte, werden im vorliegenden Bericht vorgestellt. Im Zeitraum 2014–2016 verzeichnete Deutschland ein robustes, durch die Binnennachfrage getriebenes Wirtschaftswachstum. Das reale BIP-Wachstum betrug 2015 1,7 % und 2016 1,9 %. Bedingt durch den erheblichen Anstieg des verfügbaren Realeinkommens legte der private Konsum 2016 mit einem Zuwachs von 2,0 % zum zweiten Mal in Folge zu. Trotz wachsender Erwerbsbevölkerung ging die Arbeitslosenquote bis zum vierten Quartal 2016 auf 3,9 % zurück und hat damit den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Unternehmensinvestitionen entwickelten sich uneinheitlich und werden in naher Zukunft voraussichtlich nur moderat zulegen. Die Investitionsquote liegt in Deutschland nach wie vor bei rund 20 % des BIP. Während die Investitionen in den Wohnbau seit der Krise einen Aufwärtstrend verzeichnen, sind die Investitionen in den Nichtwohnbau relativ konstant geblieben. Bemerkenswert ist, dass die Ausrüstungsinvestitionen nach wie vor verhalten sind und trotz günstiger Finanzierungsbedingungen, hoher Unternehmensgewinne und eines anhaltenden Exportwachstums, das diese Investitionen traditionell befördert, noch nicht wieder ihren Vorkrisenstand erreicht haben. Alles in allem hat dieses gedämpfte Investitionswachstum dazu geführt, dass im Vergleich zu anderen großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Kapitalstock weitaus langsamer anwächst und die Kapitalbildung relativ wenig zum Potenzialwachstum beiträgt. Das deutsche Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich nicht an Dynamik verlieren. Da die Energiepreise nicht weiter sinken, dürfte sich der Realkonsum der privaten Haushalte etwas abschwächen, aufgrund steigender Beschäftigung und wachsender Realeinkommen aber relativ kräftig bleiben. Letztere werden sich auch durch den Anstieg des Mindestlohns im Jahr 2017 erhöhen. Die Finanzierungsbedingungen dürften Investitionen auch weiter begünstigen. Gestützt durch die Binnennachfrage wird das BIP 2017 voraussichtlich um 1,6 % und 2018 um 1,8 % wachsen (wobei der niedrigere Wert im Jahr 2017 zu einem großen Teil der geringeren Zahl an Arbeitstagen zuzuschreiben ist). Einige der Faktoren, die maßgeblich für die Inlandsinvestitionsschwäche verantwortlich sind, den Ersparnisüberhang über die Investitionen verstärkt und zum Leistungsbilanzüberschuss beigetragen haben, bestehen jedoch fort. Hierzu zählen in erster Linie das anhaltend gedämpfte Wachstum am Inlands- und EU-Markt und die höhere Rentabilität von Kapazitätserweiterungen im Ausland. Die hohe Ungewissheit, auch mit Blick auf den technologischen Wandel, verstärkt die Investitionszurückhaltung der Unternehmen weiter. Auch Beschränkungen im Dienstleistungssektor, einige ungünstige Aspekte der Unternehmensbesteuerung und der Investitionsrückstand bei der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur stehen dynamischeren privaten Investitionen im Wege. Die jüngsten Bemühungen, öffentliche Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene zu erleichtern und zu beleben, haben bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt.

Die öffentlichen Finanzen bleiben solide. In den Jahren 2015 und 2016 wurde ein gesamtstaatlicher Haushaltsüberschuss verzeichnet. 2017 und 2018 wird der Haushalt sowohl insgesamt als auch strukturell voraussichtlich erneut einen Überschuss aufweisen; auch die Bruttoschuldenquote soll weiter abnehmen. Wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und starken Integration in die Wertschöpfungsketten innerhalb der EU können von Deutschland Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten ausgehen. Eine weitere Stärkung der Binnennachfrage, auch durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen, würde das Ist- und Potenzialwachstum Deutschlands erhöhen und auch in anderen EU-Ländern, einschließlich solcher, in denen Schulden abgebaut werden müssen, die Nachfrage und das BIP-Wachstum ankurbeln. Nicht zuletzt im Kontext der derzeitigen expansiven Geldpolitik würde eine stärkere Binnennachfrage sich positiv auf den Inflationsdurchschnitt auswirken. Insgesamt hat Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2016 begrenzte Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte sind im Hinblick darauf zu verzeichnen, bei den öffentlichen Investitionen einen nachhaltigen Aufwärtstrend herbeizuführen. Erreicht wurde dieser insbesondere durch verstärkte Infrastrukturinvestitionen und die verbesserte Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen mit dem Ziel, auf allen Ebenen des Staates höhere und zügigere öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Derweil sind bei der Aufstockung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation die Fortschritte weiterhin nur begrenzt. Gleiches gilt für den Abbau von Ineffizienzen im Steuersystem, die Modernisierung der Steuerverwaltung und die Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor. Bei der Überarbeitung des Regulierungsrahmens für Risikokapital sind dagegen einige Fortschritte zu vermelden. Begrenzte Fortschritte gibt es bei der Erhöhung der Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben und der Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende. Beim Abbau der Fehlanreize, die Zweitverdienende von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, und bei der Erleichterung des Wechsels von einem Mini-Job in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis wurden keine Fortschritte erzielt. Was die Erreichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten nationalen Ziele anbelangt, schneidet Deutschland bei der Beschäftigungsquote, der Reduzierung von frühem Schulabgang und Armut, der Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen, der Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien gut ab. Weiterhin ungewiss ist demgegenüber, ob die für Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz gesetzten Ziele erreicht werden. Die Hauptergebnisse der eingehenden Überprüfung, auf die unten noch näher eingegangen wird, und die damit zusammenhängenden Politik-Herausforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2016 weiter ausgeweitet und wird den Prognosen zufolge bis 2018 weiter über 8 % des BIP liegen. Der deutsche Leistungsbilanz- und der deutsche Handelsbilanzüberschuss machen etwa drei Viertel der Überschüsse des Euroraums insgesamt aus und sind die höchsten unter den großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Der Anstieg im Zeitraum 2015-2016 ist zu einem großen Teil auf den Preisrückgang bei Öl und anderen Rohstoffen und die Abwertung des Euro zurückzuführen. Der hohe Stand und die Beharrlichkeit der Überschüsse sind allerdings dem Sparüberhang über die Investitionen geschuldet, der seinerseits durch eine Reihe struktureller, rechtlicher und fiskalischer Faktoren bedingt ist. Inländische Privatinvestitionen haben nach wie vor mit Gegenwind zu kämpfen. Ursache hierfür sind das schleppende Wachstum an den inländischen Märkten, die erhöhte geopolitische Unsicherheit und Ineffizienzen bei der Unternehmensbesteuerung und den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die derzeitige Verschiebung hin zu einem stärker binnennachfragegetriebenen Wachstum geht dagegen auf den privaten Konsum zurück. Sowohl der Handels- als auch der Leistungsbilanzüberschuss werden voraussichtlich auf historisch hohem Stand verharren und erst auf mittlere Sicht mit weiter zunehmender Binnennachfrage allmählich zurückgehen. Deutschland lässt die öffentliche Investitionsschwäche, die nach Abflauen des durch die Wiedervereinigung ausgelösten Booms zehn Jahre angehalten hatte, nur allmählich hinter sich. Auch nach den jüngsten Maßnahmen zur Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen ist bei der öffentlichen Investitionsquote noch kein klarer Aufwärtstrend zu verzeichnen. Zudem waren die Nettoinvestitionen auf kommunaler Ebene bis 2015 negativ. Aufgrund der günstigen Haushaltslage sollte finanzpolitischer Spielraum bestehen, um u. a. zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen des Staates – über das bisher Geleistete hinaus – zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Privater Konsum und private Investitionen werden durch die Besteuerung tendenziell nach wie vor gebremst. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit schränkt die Einkommen und den Konsum der privaten Haushalte immer noch ein, was insbesondere für Geringverdiener gilt. Die Maßnahmen, die zur Anpassung der Einkommensteuersätze und zum Ausgleich der kalten Progression eingeleitet wurden, dürften die Steuer- und Abgabenlast nur bedingt senken. Die Unternehmensbesteuerung ist insgesamt nach wie vor hoch und die Steuerverwaltung leidet weiterhin unter Ineffizienzen. Diverse Herausforderungen werden das künftige Wachstumspotenzial der Wirtschaft beeinflussen. Die erwarteten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung, technologische Veränderungen, insbesondere die digitale Revolution, und die – zum Teil politikbedingten – Veränderungen bei der Nachfrage, einschließlich im Energie- und Verkehrssektor, werden sich einschneidend auf die Produktionskapazität und Produktivität der Wirtschaft auswirken. Das Angehen dieser Herausforderungen ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen hohen Lebensstandard halten und die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung bewältigen kann. Im Finanzsektor liegt die größte Herausforderung für die deutschen Banken nach wie vor darin, Effizienz und Rentabilität zu steigern – eine Notwendigkeit, die durch den digitalen Wandel bei den Finanzdienstleistungen noch weiter verstärkt wird. Auch wenn der deutsche Wohnungsmarkt derzeit boomt, deuten die verfügbaren Daten nicht darauf hin, dass dies ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Die Risikokapitalinvestitionen haben sich zwar erhöht, doch ist der Markt gemessen an internationalen Standards immer noch unterentwickelt. Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt schlägt sich nur teilweise in einer Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung und in Lohnwachstum nieder. Die Beschäftigung hat weiter zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist auf historische Tiefststände gesunken. Dies ist sowohl der günstigen Wirtschaftslage, darüber hinaus aber auch der gut funktionierenden betrieblichen Berufsausbildung, der firmeninternen Flexibilität und dem System der Mitbestimmung zu verdanken. Zu einem Teil geht der Beschäftigungsanstieg allerdings auch auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung, insbesondere bei Frauen, zurück. Das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen wird nach wie vor nicht voll ausgeschöpft und die Fehlanreize, die insbesondere Zweitverdienende von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, bestehen fort. Die Herausforderungen, die mittel- bis langfristig für den Arbeitsmarkt, die Sozialpolitik und das Bildungssystem bestehen, sind der schrumpfenden und alternden Bevölkerung und dem damit u. U. einhergehenden Arbeits- und Fachkräftemangel zuzuschreiben. Das Lohnwachstum ist nach wie vor moderat. Die private Investitionsschwäche scheint in bestimmten Sektoren besonders ausgeprägt, was auf spezielle Investitionshindernisse hindeutet. Während große technologieintensive Unternehmen in großem Maßstab in Ausrüstung und Wissen investieren, hinken der Dienstleistungssektor und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verglichen mit anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterher. Auch lassen die Daten darauf schließen, dass der Anteil der KMU, die in FuE investieren, in den letzten Jahren allmählich zurückgegangen ist. Ein hohes Maß an restriktiver Regulierung im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den unternehmensorientierten Dienstleistungen, beeinträchtigt die Dynamik und Investitionen der Unternehmen in diesem Bereich, wirkt sich aber auch auf das verarbeitende Gewerbe aus. Darüber hinaus werden in diesem Bericht andere zentrale wirtschaftliche Aspekte analysiert, die auf besondere Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft schließen lassen: Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen. Die Einkommensunterschiede, die sich eine geraume Zeit lang ausgeweitet hatten, schwächen sich erst seit Kurzem wieder ab. Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Wenngleich der Anteil der Bevölkerung, der von gravierender materieller Deprivation betroffen ist, weitgehend stabil geblieben ist, sind mehrere Indikatoren für relative Armut und soziale Ausgrenzung im Anstieg begriffen. Auch die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen. Die Zuwanderung der letzten Jahre stellt eine große Herausforderung, gleichzeitig aber auch eine Chance dar. Deutschland hat erhebliche Anstrengungen zur Aufnahme von Asylsuchenden und zur Integration von Flüchtlingen unternommen. Im Allgemeinen sind Menschen mit Migrationshintergrund jedoch nach wie vor weniger gut in den Arbeitsmarkt integriert. Die Beschäftigungsquote bei Nicht-EU-Bürgern entspricht nur dem EU-Durchschnitt und liegt deutlich unter der Beschäftigungsquote bei deutschen Staatsbürgern. Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen bestehen nach wie vor institutionelle Hindernisse und beim Erreichen von Bildungsabschlüssen ist und bleibt die Kluft zwischen Migranten und Nichtmigranten groß. Andererseits geht fast die Hälfte aller Unternehmensneugründungen auf Einwanderer zurück. Um die Stromnetze für den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien zu rüsten, sind nach wie vor erhebliche Investitionen erforderlich. Die Investitionen in die nationale Elektrizitätsinfrastruktur bleiben erheblich hinter den Planungen zurück, was zum Teil auf Widerstand in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Die politische Entscheidung zugunsten von Erdkabeln kann die Investitionen beschleunigen, ist allerdings mit deutlich höheren Kosten verbunden. Ob die wachsende Menge an wetterabhängigen Energieflüssen aus erneuerbaren Energieträgern bewältigt werden kann, hängt auch davon ab, ob signifikant in die Stromverteilungsnetze investiert wird. Auch die Tatsache, dass grenzüberschreitende Verbindungsleitungen nicht in ausreichender Menge vorhanden sind, schränkt den Elektrizitätshandel mit den Nachbarländern nach wie vor ein und beeinträchtigt die Versorgungssicherheit. Der Nutzen der Digitalisierung wird nicht voll ausgeschöpft. Bei der Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen hinkt Deutschland insbesondere in semi-urbanen und ländlichen Gebieten hinterher. Die Computernutzung ist bei jungen Deutschen vergleichsweise niedrig, und viele Schulen verfügen nicht über eine Breitbandverbindung. Die digitalen öffentlichen Dienstleistungen liegen unter dem Durchschnitt. 1. Wirtschaftslage und -aussichten

BIP-Wachstum Das Wirtschaftswachstum hat sich 2016 weiter ausgeweitet. So ist das BIP um 1,9 % gewachsen, während die Zunahme 2015 1,7 % betragen hatte. Mit rund 0,5 Prozentpunkten über dem langfristigen Durchschnitt ist dies die höchste Wachstumsrate seit 2011. Hauptwachstumsmotor war der private Konsum (Abbildung 1.1), der mit 2 % (und damit einem Prozentpunkt über seinem langfristigen Wachstum) zum zweiten Mal in Folge kräftig zugelegt hat. Der öffentliche Verbrauch und die öffentlichen Investitionen haben merklich zugelegt, was zu einem großen Teil, aber nicht ausschließlich, auf die Ausgaben für Flüchtlinge zurückzuführen ist. Das Wachstum der privaten Investitionen geht hauptsächlich auf die überaus dynamischen Wohnbauinvestitionen zurück. Abbildung 1.1: Nachfragekomponenten des BIP-Wachstums (1) Anmerkung: BIP-Wachstum und Beitrag der einzelnen Komponenten zum jährlichen Wachstum Quelle: Europäische Kommission Das Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich nicht an Dynamik verlieren, auch wenn für die Export- und Investitionsaussichten erhebliche Abwärtsrisiken bestehen. Da die Energiepreise nicht weiter sinken, dürfte sich der Realkonsum der privaten Haushalte etwas abschwächen, dank des anhaltenden Anstiegs der Beschäftigung und der Realeinkommen aber relativ kräftig bleiben. Letzteren wird auch der Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr zugutekommen. Die Finanzierungsbedingungen dürften Investitionen auch weiter begünstigen. Auch aufgrund der kräftigen Binnennachfrage wird für 2017 ein Wachstum von 1,6 % und für 2018 ein Wachstum von 1,8 % erwartet (wobei der niedrigere Wert im Jahr 2017 hauptsächlich der geringeren Zahl an Arbeitstagen zuzuschreiben ist). Alles in allem hat sich die Produktionslücke annähernd geschlossen und wird die Wirtschaft 2017 und 2018 voraussichtlich unter fast voller Kapazitätsauslastung arbeiten. Die Ungewissheit über den Ausgang der ‘Brexit’-Verhandlungen, den handelspolitischen Kurs der neuen US-Regierung, die konjunkturelle Entwicklung in China und geopolitische Risiken könnte den Außenhandel und die Investitionsaussichten jedoch trüben. Auf der anderen Seite wird die Abwertung des Euro die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Märkten außerhalb der EU erhöhen. Abbildung 1.2:Ausrüstungsinvestitionen Anmerkung: Verkettete Volumina, Basisjahr 2010 Quelle: Europäische Kommission Investitionen Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen bleiben verhalten und dürften in naher Zukunft nur moderat zunehmen. Die Ausrüstungsinvestitionen haben sich noch immer nicht von dem durch die Finanzkrise bedingten Einbruch in den Jahren 2008-2009 erholt. Dieser war weitaus stärker als nach dem Platzen der Internetblase der Fall, und die Erholung verlief deutlich langsamer. Zusammengenommen machen beide Einbrüche rund 2 % des BIP aus (Abbildung 1.2). Die Investitionen in den Nichtwohnbau stagnieren seit mehr als zehn Jahren weitgehend (Abbildung 1.3). Dies könnte noch immer eine Folge der massiven Investitionsanstrengungen nach der Wiedervereinigung sein, führt allmählich aber auch zu Kapazitätsengpässen bei grundlegender Infrastruktur und zu negativen Nettoinvestitionen auf kommunaler Ebene (siehe Abschnitt 4.4) (Europäische Kommission 2014). Abbildung 1.3:Sonstige Investitionen Anmerkung: Verkettete Volumina, Basisjahr 2010 Quelle: Europäische Kommission Trotz ihres Anstiegs in den Jahren 2015 und 2016 weisen die öffentlichen Investitionen nach wie vor einen relativ niedrigen Stand auf. Nachdem sie 2015 um 4,9 % gestiegen waren, weiteten sie sich 2016 aufgrund der kräftigen Zunahme der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen weiter um etwa 6,9 % (nominal) bzw. 5,8 % (real) aus. Mit 2,2 % des BIP im Jahr 2016 sind die öffentlichen Investitionen in den vergangenen Jahren insgesamt weitgehend konstant geblieben und im Vergleich zum Euroraum (2,8 % ohne Deutschland) nach wie vor relativ niedrig, obwohl dort seit 2009 ein rückläufigiger Trend zu verzeichnen ist. Zu einem Teil mögen diese Entwicklungen durch verschiedene deutschlandspezifische Faktoren bedingt sein (siehe Abschnitt 4.4). Besonders hartnäckig ist der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene, wo die Nettoinvestitionen auch 2015 wieder negativ waren. Arbeitsmarkt Bei der Arbeitslosigkeit wurden erneut Rekordtiefststände, bei der Beschäftigung Rekordhöchststände verzeichnet, wenngleich sich dies nicht 1:1 in einer Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung niedergeschlagen hat. Die Arbeitslosenquote erreichte im vierten Quartal 2016 mit 3,9 % einen historischen Tiefststand (2015 hatte sie noch 4,6 % betragen), während die Beschäftigungsquote bei den 20-64-Jährigen im dritten Quartal 2016 auf 78,9 % anstieg. Allerdings ist die Beschäftigung seit der Krise stärker gestiegen als die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden, und gehen die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigem seit geraumer Zeit zurück (Schaubild 1.4). Abbildung 1.4: Erwerbstätige, geleistete Arbeitsstunden und geleistete Arbeitsstunden je Erwerbstätigen (Gesamtwirtschaft) Quelle: Statistisches Bundesamt Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt schlägt sich nur begrenzt in der Lohnentwicklung nieder. Da die Inflation hinter dem Inflationsziel zurückbleibt, sind die Reallöhne( ) 2016 um 1,9 % gestiegen. Dies ist angesichts der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt und der Notwendigkeit, die inländischen Wachstumsquellen zu stärken, zu begrüßen, wenngleich die Sozialpartner den bestehenden Spielraum für dauerhafte Lohnerhöhungen nicht voll auszunutzen scheinen (Europäische Kommission 2016a). Seit einigen Jahren wächst die Bevölkerung in Deutschland und die Zuwanderung hat 2015 ihren bisherigen Höchststand erreicht. Während die Bevölkerung in Deutschland zwischen 2002 und 2010 geschrumpft ist, hat sich in den letzten sechs Jahren mit einer kumulierten Nettozuwanderung von 2,9 Mio. Menschen eine Trendwende vollzogen. 2015 strömten 2,1 Mio. Menschen nach Deutschland, während eine Million Menschen das Land wieder verließen, woraus sich eine Nettozuwanderung von 1,1 Mio. Menschen (1,4 % der Gesamtbevölkerung) ergibt, die den größten jährlichen Zustrom seit den 1950er Jahren darstellt. Seit dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei und dem Schließen der Balkanroute ist der Zustrom von Asylsuchenden drastisch von 890 000 im Jahr 2015 auf etwa 280 000 im Jahr 2016 zurückgegangen (Bundesministerium des Innern, 2016). Soziale Entwicklungen Trotz der insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der vergangenen Jahre haben die Einkommensunterschiede zugenommen und schwächen sich erst seit Kurzem wieder ab, während die Vermögensungleichverteilung nach wie vor eine der größten im Euroraum ist. Bedingt durch ungünstige Entwicklungen am Arbeitsmarkt und das zunehmende Gewicht von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen wuchs die anhand des S80 /S20-Indikators ( ) bestimmte Einkommensungleichverteilung bis 2007 auf 4,8 an. 2012 ging sie auf 4,3 zurück und stieg 2014 erneut auf 5,1. Wenngleich sie nach wie vor knapp unter dem EU-Durchschnitt liegt, war dies doch der höchste jemals erfasste Wert. Das gleiche Muster gilt auch für den GINI-Index. ( ) Im relativ großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft. Auch die durch die relativ starke Korrelation zwischen sozioökonomischem Hintergrund und Bildungsabschluss bedingten geringen Aufstiegschancen tragen weiter zu dieser Ungleichverteilung bei (Abschnitt 4.3). 2015 ging die Ungleichverteilung gemäß dem S80 /S20-Indikator erneut auf 4,8 zurück, liegt aber nach wie vor über dem langfristigen Durchschnitt. Während sowohl die Vermögensverteilung als auch die Zusammensetzung der Vermögens der privaten Haushalte im Zeitverlauf stabil geblieben sind, ist das Vermögen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ ungleich verteilt, was zu einem Teil auf den geringen Anteil an Haus- und Wohnungsbesitzern zurückzuführen ist (Deutsche Bundesbank 2016a). Die Ungleichverteilung der Nettovermögen war eine der höchsten in der EU (Europäische Zentralbank, 2016a). Auch haben die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind (Europäische Kommission 2016a). Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42 % im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen (Europäische Kommission 2014). Inflation Kern- und Gesamtinflation werden voraussichtlich ansteigen. Aufgrund eines Basiseffekts und steigender Energiepreise ist die Gesamtinflation im Jahresvergleich in die Höhe geschossen und betrug im Dezember 1,7 % (Abbildung 1.5). Die Kerninflation, die in den Jahren 2015-2016 größtenteils bei durchschnittlich 1 % gelegen hatte, weitete sich im Dezember 2016 auf 1,5 % aus. Wegen des Anstiegs der Ölpreise wird die Gesamtinflation 2017 voraussichtlich auf 1,9 % ansteigen. Die sich festigende Binnennachfrage und das Lohnwachstum dürften 2017 und 2018 für einen Anstieg der Kerninflation sorgen. Abbildung 1.5:Beiträge zur Gesamtinflation Quelle: Europäische Kommission

Bilanz der einzelnen Sektoren Der Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2015 und 2016 weiter ausgeweitet und mit 8,7 % des BIP einen neuen historischen Höchststand erreicht. Binnenwirtschaftlich betrachtet ist die weitere Ausweitung des Leistungsbilanzüberschusses auf den Überhang der nationalen Ersparnisse über die Investitionen zurückzuführen (Abbildung 1.6). Auch wenn die private Kreditaufnahme 2015 erheblich zugenommen hat, bleibt sie doch nach wie vor hinter dem BIP-Wachstum zurück und setzt sich der Trend zur Netto-Geldvermögensbildung durch den privaten Sektor fort. Die Unternehmensinvestitionen sind 2015 und aller Wahrscheinlichkeit nach auch 2016 nominal zurückgegangen. Die Unternehmensersparnisse in Prozent des BIP haben unterdessen zugenommen. Damit haben die Unternehmen, deren kumulierte Verschuldung bereits die niedrigste im Euroraum ist, ihren Schuldenabbau weiter fortgesetzt. Dies hat am stärksten zur Ausweitung des Ersparnisüberhangs beigetragen. Die Sparquote der privaten Haushalte hat sich 2015 weiter erhöht, wird für 2016 auf 17,1 % geschätzt und stellt damit eine der höchsten im Euroraum dar (deren Durchschnitt 2015 bei 12,5 % lag). Die Investitionen der privaten Haushalte sind 2015 nach wie vor weniger stark gewachsen als die Ersparnisse, während die Wohnbauinvestitionen 2016 zugelegt haben und sich der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte geringfügig abschwächte. Abbildung 1.6: Finanzierungsüberschuss nach Sektoren und Leistungsbilanz Quelle: Europäische Kommission Ein zentraler Faktor für den wirtschaftsweiten Ersparnisüberhang ist der Schuldenabbau bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und deren gleichzeitige Investitionszurückhaltung. Die Unternehmen erhöhen ihre Eigenkapitalquote und bemühen sich, durch Schuldenabbau und Verringerung von Dividendenzahlungen ihre finanzielle Autonomie wiederherzustellen (siehe Abschnitt 4.4). Dies hat die Einkommen der privaten Haushalte und den Anteil des privaten Konsums am BIP geschmälert, während die Ersparnisse der privaten Haushalte in Prozent des BIP konstant geblieben sind. Zugleich ist der Anteil der Investitionen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften am BIP trotz zunehmender Bildung finanzieller Puffer und günstiger Finanzierungsbedingungen seit mehr als zehn Jahren gering. Die Beurteilung des Investitionsklimas durch die Unternehmen, die sich im Zeitraum 2010-2011 rasch verbessert hatte, verschlechtert sich seither, was insbesondere für Nachfrage- und Finanzierungsfaktoren gilt. Infolgedessen wurden ursprüngliche Investitionsvorhaben nur teilweise durchgeführt, sodass die hierfür vorgesehenen Mittel ungenutzt geblieben sind. Der Konsum macht nach wie vor einen relativ geringen Anteil am BIP aus, da die privaten Haushalte dazu neigen, ihre Ersparnisse zu halten. Der Anteil der Arbeitseinkommen hat sich seit 2011 erhöht, Gleiches gilt aber auch für den Anteil der Einkommensteuer und der Sozialabgaben (Abbildung 1.7). Der Anteil der Vermögenserträge geht aufgrund der weniger großzügigen Dividendenzahlungen der Kapitalgesellschaften zurück. Gleichwohl ist die Sparquote stabil geblieben, während der Konsum parallel zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte als Anteil des BIP zurückgegangen ist. Da die niedrige Inflation die Kaufkraft angekurbelt hat, hat sich der reale Konsum aber dennoch erhöht. Dessen ungeachtet ist der Anteil des Konsums am BIP (53,5 % im Jahr 2016) historisch betrachtet nach wie vor gering. Abbildung 1.7: Determinanten des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte Anmerkung: Beitrag zur kumulierten Veränderung des verfügbaren Einkommens seit 2000 Quelle: Europäische Kommission Abbildung 1.8: Leistungsbilanzsaldo und Komponenten Anmerkung: Gleitender Vierquartalsdurchschnitt. Quelle: Bundesbank, Europäische Kommission Außenwirtschaftliche Position Der Leistungsbilanzüberschuss, der bereits einen historischen Höchststand erreicht hatte, hat sich weiter ausgeweitet und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nur langsam abnehmen. So ist er 2016 auf 8,7 % des BIP angewachsen, während er 2015 8,5 % und 2014 7,5 % betragen hatte. Höhe und Dynamik des Leistungsbilanzüberschusses liegen im Handelsbilanzüberschuss begründet (Abbildung 1.8). Dieser hat sich auf 8,9 % ausgeweitet, während er 2015 8,7 % und 2014 7,7 % betragen hatte. Fast zur Gänze ( ) für die Ausweitung des Handelsbilanzüberschusses verantwortlich, der sich seit 2013 um 2 BIP-Prozentpunkte erhöht hat, sind Terms-of-Trade-Effekte, die weitgehend auf die niedrigeren Energie- und sonstigen Rohstoffpreise zurückzuführen sind (Abbildung 1.9). Lässt man die beträchtlichen Abwärtsrisiken außer Acht, dürfte sich die Auslandsnachfrage erhöhen und werden die Exporte im Jahresverlauf 2017 voraussichtlich wieder anziehen. Die erwarteten Einkommenssteigerungen dürften die Binnennachfrage und das Importwachstum anheizen. Alles in allem wird daher erwartet, dass der Handel das Wachstum im laufenden und kommenden Jahr unter dem Strich geringfügig schmälert. Auch die durch die niedrigen Ölpreise bedingten positiven Terms-of-Trade-Effekte werden sich voraussichtlich abschwächen. Dies könnte einen Rückgang des deutschen Handelsbilanzüberschusses einleiten. Der Leistungsbilanzüberschuss dürfte aber weiter sehr hoch bleiben und sich erst mittelfristig allmählich verringern. Abbildung 1.9:Außenbeitrag (1) Gleitender Vierquartalsdurchschnitt (2) Nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 erhobene Daten

(3) Preisbereinigte Salden auf Basis verketteter Volumina (Basisjahr 2010) Quelle: Europäische Kommission Der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Rest des Euroraums, der seit 2008 zurückgegangen war, weitet sich seit 2014 wieder aus. Diese Trendwende betraf hauptsächlich die Niederlande, Belgien und Luxemburg und hing wahrscheinlich mit Preiseffekten im Handel mit Erdölerzeugnissen und anderen Brennstoffen zusammen (Schaubild 1.10). Länder, in denen Schulden abgebaut werden müssen, wie Italien, Spanien und Portugal, waren davon in geringerem Maße betroffen, da die Importe aus diesen Ländern im Großen und Ganzen im gleichen Umfang gewachsen sind wie das deutsche BIP. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 war bei den Importen aus Ländern des Euroraums im Jahresvergleich ein höheres Realwachstum zu verzeichnen als bei den Importen aus Nicht-EU-Ländern. Die Ausweitung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses in den vergangenen Jahren ist auf die Überschüsse gegenüber Nicht-EU-Ländern zurückzuführen. Trotz des erneuten Anstiegs seit 2014 ist der Anteil, den der Überschuss gegenüber dem Rest des Euroraums am Gesamtüberschuss ausmacht, mit 20 % im Zeitraum 2013-2016 weitgehend konstant geblieben. Im Vorkrisenzeitraum 2005-2009 hatte dieser Anteil im Durchschnitt 60 % betragen. Abbildung 1.10: Warenbilanz gegenüber dem Rest des Euroraums Anmerkung: Gleitender Vierquartalsdurchschnitt. Quelle: Bundesbank, Europäische Kommission Bei Exporten wie Importen ist Deutschland von den großen Volkswirtschaft nach wie vor die offenste der Welt. Die deutschen Warenexporte machen rund 47 % des deutschen BIP aus. Bei der EU beträgt dieser Wert zum Vergleich 44 %, beim Euroraum 46 %, bei Frankreich, Spanien, Italien, dem Vereinigten Königreich oder Russland etwa 30 %, bei Japan nur 18 % und bei den USA 12 %. Was für die Exporte gilt, gilt – wenngleich in geringerem Maße – auch für die Importe, die in Deutschland, in der EU und im Euroraum etwa 40 % des BIP ausmachen, in Spanien, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich etwa 30 %, in Russland 21 %, in Japan 18 % und in den USA 15 %. Der Außenbeitrag der deutschen Wirtschaftszweige ist nach wie vor positiv. So hat sich der Anteil der Exporte an der Produktion beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe zwischen 2005 und 2014 von 47 % auf 56 % erhöht und liegt damit etwa zehn Prozentpunkte über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Für diesen Überschuss sind in erster Linie die Branchen Maschinenbau, auf den fast die Hälfte des Leistungsbilanzüberschusses entfällt, und Chemikalien verantwortlich (Tabelle 1.1). Auch marktbestimmte Dienstleistungen sind immer häufiger international ausgerichtet. Die Integration Deutschlands in die globale Wertschöpfungskette ist ein strukturelles Merkmal der deutschen Wirtschaft, das sich auch beim Exportgehalt der Importe zeigt. Neben den USA und China ist Deutschland eine der wenigen Volkswirtschaften, bei denen aufgrund ihrer Schlüsselposition in den globalen Technologieketten importierte Endprodukte mehr als 10 % inländischer Vorleistungen enthalten. Der Anteil importierter Vorleistungen an der Bruttoproduktion und der Binnennachfrage ist in den vergangenen zehn Jahren jedoch in allen wichtigen Wirtschaftszweigen und Nachfragekategorien konstant geblieben oder angestiegen (Tabelle 1.2). Tabelle 1.1:Außenbeitrag nach Art der Tätigkeit Quelle: Stehrer et al. 2016, Europäische Kommission Tabelle 1.2:Importgehalt der Produktion/Produkte Anmerkung: % der eingeführten Vorleistungen in Produktions-/Produktwert Quelle: Stehrer et al. 2016, Europäische Kommission Öffentliche Finanzen

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist nach wie vor günstig und haushaltspolitischer Spielraum ist weiter vorhanden. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss machte 2016 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts aus. In Prozent des BIP werden die Gesamteinnahmen im Zeitraum 2017-2018 voraussichtlich konstant bleiben, wenngleich die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kindergelds und Kinderzuschlags sowie die Anpassung des Steuertarifs (mit der die Auswirkungen der kalten Progression ausgeglichen werden sollen) das Einnahmenwachstum dämpfen werden. Zugleich wirken sich die sinkenden Zinsausgaben nach wie vor positiv auf die Ausgaben aus. Da für Infrastrukturinvestitionen und sozialen Wohnungsbau zusätzliche Mittel vorgesehen sind, werden die öffentlichen Investitionen real voraussichtlich leicht zunehmen. Alles in allem wird erwartet, dass der Gesamtsaldo, auch wenn er abnimmt, im Prognosezeitraum auch weiterhin einen Überschuss aufweisen wird. Der strukturelle Überschuss soll der Prognose zufolge 2017 und 2018 etwa 0,4 % bzw. 0,3 % des BIP betragen und damit rund einen BIP-Prozentpunkt über dem mittelfristigen Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP liegen. Die Bruttoschuldenquote soll von 71,2 % im Jahr 2015 auf etwa 63 % im Jahr 2018 zurückgehen (Abbildung 1.11). Abbildung 1.11: Entwicklung der öffentlichen Finanzen und des Schuldenstands Quelle: Europäische Kommission Tabelle 1.3:Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Deutschland (1) Summe der Schuldverschreibungen, anderen Investitionen und Reserven (2) Inländische Bankengruppen und Einzelbanken. (3) Inländische Bankengruppen und Einzelbanken, unter ausländischer Kontrolle (EU- und Nicht-EU-) stehende Tochterunternehmen und unter ausländischer Kontrolle (EU- und Nicht-EU-) stehende Zweigniederlassungen. (*) Daten wurden nach BPM5 und/oder ESA95 erhoben Quelle: Europäische Kommission, EZB 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Die Fortschritte bei der Umsetzung der 2016 an Deutschland gerichteten Empfehlungen müssen in einer längerfristigen Perspektive seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 betrachtet werden.( ) Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um die Investitionsausgaben des Bundes zu stärken und die öffentlichen Investitionen auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden zu unterstützen. Allerdings hat dies noch keinen klaren Aufwärtstrend der öffentlichen Investitionsquote auf gesamtstaatlicher Ebene bewirkt (siehe Abschnitt 4.4). Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und FuE sind im Verhältnis zum BIP auf der Ebene des Gesamtstaats in den letzten Jahren unverändert geblieben. In anderen Politikbereichen wurden über den mehrjährigen Zeitraum betrachtet nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Steuersystems und zur Modernisierung der Steuerverwaltung sind von begrenztem Umfang geblieben, und bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmensbesteuerung und die kommunale Gewerbesteuer einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Bis heute gibt es keine Strategie, um die reglementierten Berufe substanziell zu modernisieren und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor über geringfügige Anpassungen hinaus zu stärken. Nachdem die Rentenreform von 2014 die Frühverrentung erleichtert hatte, wurden ersten Schritte unternommen, um die Anreize für einen späteren Renteneintritt zu erhöhen. Die Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdienende haben sich auf die regulären Anpassungen der Einkommensteuer-Grundfreibeträge und Einkommensteuersätze beschränkt, mit denen den Veränderungen beim Existenzminimum oder der Wirkung der kalten Progression Rechnung getragen werden soll. Initiativen im Hinblick auf Zweitverdienende und Minijobs, insbesondere um Anreize für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu setzen, sind bislang ausgeblieben. Insgesamt hat Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen (CSR) von 2016 begrenzte Fortschritte erzielt.( ) Entsprechend der länderspezifischen Empfehlung 1 wurden einige Fortschritte bei der Erhöhung der öffentlichen Investitionen erzielt. Die Bundesregierung hat die Bundesländer und Gemeinden von weiteren Sozialausgaben entlastet und über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde eine Einigung erzielt (Kasten 4.4.3). Derweil sind die Bildungs- und Forschungsausgaben im Verhältnis zum BIP in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben. Bei den länderspezifischen Empfehlungen 2 und 3 wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Wenngleich es zu einer gewissen Vereinfachung in bestimmten Steuerbereichen und zu besseren Bedingungen für Risikokapital kommen dürfte, hat es doch keine Initiativen zur Überprüfung der Unternehmensbesteuerung gegeben. Außerdem fehlt es an einer Strategie, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor über geringfügige Anpassungen hinaus substanziell zu verbessern. Die erfolgten oder angekündigten Maßnahmen, mit denen älteren Arbeitnehmern ein flexiblerer Renteneintritt ermöglicht werden soll und die Anpassung der Einkommensteuersätze und freibeträge dürften im Hinblick auf die Erhöhung des Arbeitsanreizes wohl nur begrenzte Wirkung entfalten. Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2016 - Bewertungsübersicht Quelle: Europäische Kommission

3. Wichtigste ergebnisse der eingehenden überprüfung im Rahmen des mip Im Warnmechanismus-Bericht 2017 wurde gefordert, eingehender zu überprüfen, ob die 2016 im Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) festgestellten Ungleichgewichte abgebaut werden. Die makroökonomischen Ungleichgewichte betreffen den sehr hohen und weiter wachsenden deutschen Leistungsbilanzüberschuss und die starke Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage, die Wachstumsrisiken darstellen und die Notwendigkeit einer weiteren Rebalancierung zugunsten inländischer Quellen deutlich machen. Mit der in diesem Bericht enthaltenen Analyse wird eine eingehende Überprüfung (In-Depth Review – IDR) vorgenommen, wie sich die festgestellten Ungleichgewichte entwickelt haben. Die für diese eingehende Überprüfung relevante Analyse findet sich in den folgenden Abschnitten: Abschnitt 4.1 – Öffentliche Finanzen, haushaltspolitischer Rahmen und Besteuerung, Abschnitt 4.2 – Bankensektor und Wohnungsmarkt, Abschnitt 4.3 – Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik, Abschnitt 4.4 – Investitionen und Abschnitt 4.5 – Sektorspezifische Maßnahmen. 3.1. Ungleichgewichte und deren Schwere Der sehr hohe Leistungsbilanzüberschuss spiegelt nicht nur die erfolgreiche Exportorientierung des deutschen Verarbeitenden Gewerbes wider, sondern auch einen gegenüber den Investitionen aufgelaufenen inländischen Sparüberhang. Grundsätzlich entspricht ein Leistungsbilanzüberschuss der strukturellen Beschaffenheit der deutschen Wirtschaft. Sein Entstehungstempo und seine Beharrlichkeit sind durch die Fundamentalfaktoren allein jedoch nicht zu erklären. ( ) Vielmehr erwächst der Überschuss aus dem Zusammenspiel verschiedener binnen- und außenwirtschaftlicher Faktoren, darunter die beiden Negativschocks bei den Privatinvestitionen nach Platzen der Internet- und der Finanzmarktblase sowie in jüngerer Zeit der trotz Euro-Abwertung signifikante positive Terms-of-Trade-Effekt.( ) Diese Faktoren haben die Nettoersparnis mit der Zeit in sämtlichen Wirtschaftssektoren nach oben getrieben, während sie zugleich den privaten Konsum sowie die privaten und öffentlichen Investitionen gebremst haben. Die Überwindung der Investitionsschwäche wird auch als Schlüsselfaktor für die Hebung des deutschen Wachstumspotenzials gesehen, mit der die Wirtschaft auf den demografischen Wandel vorbereitet würde. Die privaten Investitionen sind trotz des Niedrigzinsumfelds verhalten geblieben. Die privaten Investitionen machen rund 90 % der Gesamtinvestitionen aus. Auch wenn die privaten Investitionen nach 2009 weitgehend wieder auf das Vorkrisenniveau angestiegen sind, konnten doch insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen ihr Wachstum von vor der Krise noch nicht wieder erreichen und haben die Gewerbebauinvestitionen, die vor der Krise mehrere Jahre lang geschrumpft waren, stagniert (siehe Abb. 1.2 und 1.3). Die Unsicherheit über die Geschäftsaussichten könnte zur Investitionszurückhaltung der letzten Jahre beigetragen haben. Angesichts der günstigen Finanzierungsbedingungen und niedrigen Zinsen wäre dennoch eine kraftvollere Aufwärtsbewegung möglich gewesen. Dies legt nahe, dass es von Nutzen sein könnte, über die Unsicherheit hinaus auch andere potenzielle Hemmnisse für die privaten Investitionen in den Blick zu nehmen. Dazu gehören Ineffizienzen bei der Unternehmensbesteuerung, Bürokratielasten, der unterentwickelte Risikokapitalmarkt, die restriktive Regulierung im Dienstleistungsbereich und Umsetzungsverzögerungen bei Strom- und Breitband-Infrastrukturprojekten. Die öffentlichen Investitionen sind seit Langem verhalten und durchweg niedriger als der Euroraum-Durchschnitt. Darin spiegelt sich ein allmähliches Zurückschrauben der Investitionen in die Instandhaltung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wider. Zum Teil ist darin auch eine Reaktion auf den nach der Wiedervereinigung einsetzenden Investitionsboom in Ostdeutschland und den Konsolidierungsbedarf in Westdeutschland, vor allem auf kommunaler Ebene, zu sehen. Bei der eingehenden Überprüfung 2014 wurde für die kommenden Jahre ein zusätzlicher Bedarf an öffentlichen Investitionen von jährlich ½ bis 1 % des BIP (rund 15 bis 30 Mrd. EUR) festgestellt, um die öffentliche Infrastruktur in Deutschland instandzuhalten und zu modernisieren und um spezifische Engpässe zu beheben (Europäische Kommission, 2014). Die Gestaltung der föderalen Finanzbeziehungen könnte zu dem beharrlichen Investitionsdefizit beigetragen haben, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo die Nettoinvestitionen über mehrere Jahre bis 2015 deutlich negativ waren. Ein schleppendes Konsumwachstum trug ebenfalls zur inländischen Nachfrageschwäche und zum Anwachsen des Zahlungsbilanzüberschusses bei. Hohe Arbeitslosigkeit, eine lange Phase der Lohnzurückhaltung und ein Rückgang der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden führten in der ersten Hälfte der 2000er Jahre zu einem geringen Wachstum der verfügbaren Einkommen. Seit 2008 hat sich das Lohnwachstum zwar beschleunigt, doch nicht in dem Maße, wie es die sich anspannende Arbeitsmarktlage und die Lohnstückkosten im Verhältnis zum Euroraum-Durchschnitt hätten vermuten lassen. Hinzu kommt, dass negative Arbeitsanreize für bestimmte Gruppen das Arbeitsangebot, das verfügbare Einkommen und die Konsummöglichkeiten schmälern. Hierzu gehören eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdienende, Fehlanreize für Zweitverdienende, die Zahl der Arbeitsstunden aufzustocken, und die günstige steuerliche Behandlung von Minijobs. 3.2. Entwicklung, Aussichten und politische Maßnahmen Der Leistungsbilanzüberschuss ist weiter gewachsen und wird voraussichtlich hoch bleiben. Während ein erheblicher Teil des jüngsten Anstiegs des Zahlungsbilanzüberschusses auf Terms-of-Trade-Effekte zurückzuführen ist, hat der in der gesamten Wirtschaft eingetretene Verschuldungsabbau zu einem weiteren Anstieg der inländischen Ersparnis im Verhältnis zu den Investitionen geführt. Es wird erwartet, dass der Leistungsbilanzüberschuss sehr hoch, oberhalb des MIP-Grenzwerts bleiben wird, bevor er dann mittelfristig nur langsam zurückgeht (siehe Abschnitt 1). Im Verhältnis zum BIP sind die privaten Investitionen unverändert geblieben. Die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften haben ihre Eigenkapitalpuffer weiter ausgebaut und die Fremdfinanzierung weiter zurückgefahren. Sie haben weder die zusätzliche Ersparnis genutzt noch den liquiden Bankkreditmarkt angezapft, um die inländischen Investitionsausgaben zu erhöhen, die langsamer gewachsen sind als vor der Krise. Die in den letzten Jahren anhaltende Schwäche der Unternehmensinvestitionen steht nach wie vor im Widerspruch zu den ausgesprochen günstigen Rahmenbedingungen für die Kapitalbildung, wie den gesunden Unternehmensbilanzen, den sehr niedrigen Zinsen und der verbesserten Konjunkturlage. Während einige Schritte zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Risikokapital unternommen wurden, waren die Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz der Unternehmensbesteuerung und der Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor begrenzt. Bei der öffentlichen Investitionsquote ist nach wie vor kein klarer Aufwärtstrend erkennbar. Die öffentlichen Investitionen sind im Verhältnis zum BIP praktisch unverändert geblieben und liegen unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets (siehe Abschnitt 4.4), obwohl in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden und die öffentlichen Investitionen auf der Ebene des Gesamtstaats in den Jahren 2015 und 2016 stark gestiegen sind. Auf kommunaler Ebene waren die Nettoinvestitionen im Jahr 2015 abermals negativ. Im Jahr 2016 wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die mehr Spielraum für öffentliche Investitionen, auch auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen, schaffen dürften, wie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes und ein Beratungsangebot zur Infrastrukturfinanzierung für die Kommunen könnten wichtige Hemmnisse für öffentliche Investitionen abbauen helfen (siehe Abschnitt 4.4). Dies könnte auch dazu beitragen, den Nutzen der EU-Finanzierungsinstrumente zu vergrößern. Während sich die Erholung des privaten Verbrauchs fortsetzte, erreichte die Ersparnis der Haushalte Rekordhöhen. Möglicherweise hat das Niedrigzinsumfeld die Sparneigung der Haushalte verschärft, anstatt Investitions- oder Konsumanreize zu schaffen. Die Reallöhne sind 2016 dynamischer gestiegen, was jedoch keine ambitionierteren Tarifabschlüsse, sondern vielmehr die unterschießende Inflation widerspiegelt. Hinzu kommt, dass einem Anstieg des Lohnanteils höhere Einkommensteuern und Sozialbeiträge gegenüber standen. So ist das Steueraufkommen im Verhältnis zum BIP aufgrund der günstigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage angewachsen (siehe Abschnitt 4.1). Die Maßnahmen zur Begrenzung der steuerlichen Belastung der Arbeit blieben bescheiden, während die Fehlanreize, die einer Aufstockung der geleisteten Arbeitsstunden bei Zweitverdienenden und Minijobbern entgegenwirken, bestehen blieben. 3.3. Gesamtbewertung Deutschland weist einen beharrlich hohen Leistungsbilanzüberschuss auf, der eine die Investitionen übersteigende Ersparnis, aber auch ein höchst wettbewerbsfähiges Verarbeitendes Gewerbe widerspiegelt. Umfang und Beharrlichkeit des Überschusses sind nur teilweise durch die Industriestruktur und andere Merkmale der deutschen Wirtschaft zu erklären. Tatsächlich hat auch die Investitions- und private Konsumzurückhaltung, die zu einem Sparüberhang über die Investitionen geführt hat, zum Anwachsen des Zahlungsbilanzüberschusses beigetragen. Dies erklärt sich zum Teil durch die notwendigen Anpassungen nach dem Wiedervereinigungsboom, insbesondere auch die über längere Zeit geübte Lohnzurückhaltung, die Arbeitsmarktreformen und die erhebliche Reduzierung der Bautätigkeit. Dagegen geht die derzeitige Verlagerung hin zu einem eher von der Inlandsnachfrage getriebenen robusten Wachstum vom privaten Konsum aus. Zugleich ist das Konsum- und Investitionsniveau angesichts der günstigen Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Finanzierungsbedingungen sowie des offenkundigen Bedarfs an Infrastrukturinvestitionen relativ niedrig geblieben. Die nach wie vor relativ schwachen Investitionen untergraben auch das künftige Wachstumspotenzial Deutschlands. Der private Konsum ist etwas stärker geworden und dürfte auch weiterhin zunehmen. Derweil sind die privaten Investitionen trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen nach wie vor verhalten. Die öffentlichen Investitionen haben zugenommen, auch wenn die Haushaltsprojektionen darauf hindeuten, dass die EU- und nationalen Fiskalregeln durchaus eine stärkere Erhöhung der öffentlichen Investitionen gestatten würden. Anhaltend niedrige Investitionen könnten das deutsche Wirtschaftswachstum langfristig hemmen. Um das Wachstumspotenzial für die Zukunft zu heben, wäre eine stärkere Kapitalbildung erforderlich, insbesondere wenn die Zuwanderung nachlässt und sich die Bevölkerungsalterung verstärkt. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft und der starken Handels- und Finanzverflechtungen mit dem restlichen Euroraum würde eine weitere Stärkung der deutschen Binnennachfrage auch der Nachfrage und Inflation des Euroraums insgesamt Auftrieb verleihen. Die für die deutsche Wirtschaft bestehenden ökonomischen Herausforderungen haben darüber hinaus auch Folgen für das Euro-Währungsgebiet. Vor dem Hintergrund geringen Wachstums und einer niedrigen Kerninflation ist dies von besonderer Relevanz. Eine noch dynamischere Binnennachfrage in Deutschland könnte dazu beitragen, die gegenwärtige Erholung im Euro-Währungsgebiet zu festigen, die Gefahr einer Spirale aus niedrigem Wachstum und niedriger Inflation zu bannen und den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten den erforderlichen Verschuldungsabbau zu erleichtern. Zur Veranschaulichung zeigt Kasten 3.1, wie sich eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen und eine Senkung der Einkommensteuer in Deutschland auf das inländische und ausländische BIP auswirken würden.

Insgesamt hat die Politik bislang nur begrenzt mit Maßnahmen zur Behebung der Ungleichgewichte reagiert. Auch wenn die Entlastung der Kommunen von bestimmten Sozialausgaben und die vereinbarte Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen die Finanzlage der Bundesländer und Kommunen verbessern wird, bleibt doch noch abzuwarten, inwieweit dieser zusätzliche haushaltspolitische Spielraum tatsächlich für zusätzliche öffentliche Investitionen genutzt wird. Durch eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes dürften sich die öffentlichen Investitionen beschleunigen. Andererseits wird mit dieser Reform nicht die Steuerautonomie der Bundesländer und Kommunen gestärkt, was den Spielraum für öffentliche Investitionen weiter hätte vergrößern können. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen halten sich bislang in Grenzen. Gleiches gilt für die Anstrengungen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende und der Fehlanreize für Zweitverdienende mit dem Ziel, die Erwerbsbeteiligung, das verfügbare Einkommen und den Konsum zu stützen. (Fortsetzung nächste Seite) Kasten (Fortsetzung) Tabelle 3.1:MIP-Bewertungsmatrix – Deutschland (*) In der ersten Spalte werden Aspekte zusammengefasst, die die „Schwere“ der Ungleichgewichte ausmachen, um so deren Größenordnung zu ermitteln. In der zweiten Spalte werden die Befunde im Hinblick auf die „Entwicklung und Aussichten“ bei Ungleichgewichten dargelegt. In der dritten Spalte werden die jüngsten und geplanten Maßnahmen zu deren Behebung aufgeführt. Die Befunde werden für jede Ungleichgewichtsursache und jede Anpassung genannt. In den letzten drei Abschnitten der Matrix werden die allgemeinen Herausforderungen und ihr Umfang, die Entwicklungen und Perspektiven sowie die politischen Maßnahmen zusammengefasst. Quelle: Europäische Kommission. 4. Reformprioritäten 4.1.Öffentliche Finanzen, haushaltspolitischer Rahmen und Besteuerung* ( )

Die Haushaltsprojektionen deuten darauf hin, dass nach den EU-Fiskalregeln noch Spielraum vorhanden wäre, während die nationalen Haushaltsregeln weniger Freiraum lassen. Nach der Winterprognose 2017 der Kommission für den Zeitraum 2017-2018 dürfte der strukturelle Haushaltssaldo rund 1 % des BIP über dem mittelfristigen Ziel verharren und die Schuldenquote über die Anforderungen der Schuldenregel hinaus auf einem eindeutigen Abwärtstrend bleiben. Dies ist auch auf das sehr niedrige Zinsniveau und den Status deutscher Staatstitel als „sicherer Hafen“ zurückzuführen. Im Rahmen der nationalen „Schuldenbremse“, wonach das strukturelle Defizit des Bundes seit 2016 0,35 % des BIP nicht überschreiten darf, ist der Spielraum für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen geringer. Allerdings legt der strukturelle Saldo von rund 0 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018 (nach den Projektionen des Stabilitätsprogramms 2016) nahe, dass der Bundeshaushalt durchaus noch einen gewissen Spielraum lassen könnte (Tabelle 4.1.1). Tabelle 4.1.1:Haushaltsprojektionen für Deutschland im Vergleich zu den europäischen und nationalen Defizitobergrenzen (1) Winterprognose 2017 der Europäischen Kommission. (2) Deutsches Stabilitätsprogramm 2016. (3) Berechnungen der Kommission. Quelle: Europäische Kommission, Europäische Kommission 2017, Bundesministerium der Finanzen 2016a Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiterhin günstig. Die Steuereinnahmen wurden durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen, haben sich seit 2010 jedoch wieder erholt und bis 2015 um rund 1,7 BIP-Prozentpunkte erhöht. Nach der Winterprognose 2017 der Kommission dürfte die Steuerquote im Zeitraum 2016-2018 konstant bleiben. So legt insbesondere die jüngste Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums nahe, dass die Steuereinnahmen im Zeitraum 2016-2020 um rund 0,6 % des BIP steigen dürften. Unter der Annahme einer weitgehend unveränderten Ausgabenquote bestünde damit bei einer konstanten Einnahmenquote ein Spielraum von rund 19 Mrd. EUR, der für eine gezielte Senkung der Steuern auf Arbeit genutzt werden könnte. Die Steuer- und Abgabenbelastung zählt bei Geringverdienenden nach wie vor zu den EU-weit höchsten und die Fehlanreize für Zweitverdienende bestehen fort. 2015 war die Steuer- und Abgabenbelastung mit 45,3 % eine der höchsten in der EU-28, was weniger Netto vom Brutto und weniger Konsummöglichkeiten bedeutete. ( ) Um zu gewährleisten, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt, und zum Ausgleich der kalten Progression wurden der Einkommensteuer-Grundfreibetrag sowie die Kinderfreibeträge erhöht und die Einkommensteuerstufen angepasst. Diese Maßnahmen kommen tendenziell den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute, da diese von der kalten Progression vergleichsweise stärker betroffen sind als Bezieher hoher Einkommen. Ihre Auswirkungen auf die Steuer- und Abgabenbelastung werden sich jedoch in Grenzen halten. Hinzu kommt, dass die gemeinsame einkommensteuerliche Veranlagung verheirateter Paare (Ehegattensplitting) neben anderen nichtsteuerlichen Faktoren (siehe Abschnitt 4.3.1) weiterhin als Fehlanreize für Zweitverdienende – häufig Frauen – wirken (Europäische Kommission, 2016a und Böhmer et al., 2014). Derzeit wird über verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung von Geringverdienenden diskutiert, wie dies auch immer wieder in den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland angemahnt wurde. Bei der aktuellen politischen Debatte geht es zum Teil um mögliche Szenarien zur Abflachung oder Beseitigung des steilen Anstiegs des Grenzsteuersatzes für niedrige und mittlere Einkommen („Mittelstandsbauch“). Als weitere Reformszenarien zur steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen werden derzeit auch eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdienende diskutiert. Derartige Reformen dürften sich auch auf die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende auswirken. In Kasten 4.1.1 werden die Verteilungs- und Haushaltseffekte bestimmter Reformszenarien für die steuerliche Entlastung mittlerer und unterer Einkommen analysiert. Die Körperschaftsteuerbelastung der Unternehmen ist insgesamt nach wie vor hoch, während das Besteuerungssystem komplex ist und Ineffizienzen beinhaltet. Unter Einrechnung der kommunalen Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags lag der Spitzensteuersatz auf Unternehmensgewinne 2016 bei 30,2 %. ( ) Dies lag erheblich über dem ungewichteten EU-Durchschnitt von 22,8 %. Der durchschnittliche effektive Steuersatz beträgt 28,2 %, gegenüber einem ungewichteten EU-Durchschnitt von 21,1 %. Der aus der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Fremd- und Eigenkapital erwachsende Verschuldungsanreiz (debt bias) war 2016 der achthöchste in der EU. Die in den Jahren 2001 und 2008 durchgeführten Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung haben die relative Attraktivität von Gewinnrücklagen als Finanzierungsquelle zwar erhöht, den Verschuldungsanreiz aber nicht gänzlich beseitigt. Hinzu kommt, dass die kommunale Gewerbesteuer wegen der Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage für Reibungsverluste anfällig ist. ( ) Zur Höhe der Unternehmensbesteuerung kommt hinzu, dass das Steuersystem komplex und die Steuerverwaltung kostenaufwendig ist (siehe Abschnitt 4.4.2). Die geplanten verstärkten Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung könnten helfen, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu optimieren. Werden sie wirksam genutzt, könnten die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbarten zusätzlichen allgemeinen und IT-spezifischen fachlichen Weisungsrechte des Bundes bei den Steuerverwaltungen der Bundesländer eine zügigere Modernisierung der Steuerverwaltung erleichtern. Eine solche Modernisierung könnte auch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene vereinfachen. So könnte durch die Modernisierung beispielsweise der Weg für die Öffnung des derzeit streng eingeschränkten Datenaustauschs zwischen den verschiedenen Steuerverwaltungen und für die Einbindung der Bundesländer in die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene geebnet werden. Verschiedene weitere Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -vermeidung wurden von der Bundesregierung vorgeschlagen, zum Teil in Reaktion auf die neuen EU-Transparenzvorschriften. Darüber hinaus hat die Bundesregierung unter anderem neue Anforderungen für elektronische Registrierkassen eingeführt, um die Manipulierung von Umsatzdaten zu erschweren. Am 21. Dezember 2016 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Dieser Gesetzesentwurf enthält nationale Vorschriften für mehr Transparenz, unter anderem zur Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses und zur Einführung von Meldepflichten für Finanzinstitute in Bezug auf Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen verabschiedet, die den Haushaltsprojektionen zugrunde liegen. Unter anderem in der Stellungnahmen der Kommission zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands für 2015 und 2016 (Europäische Kommission, 2016c) wurde darauf hingewiesen, dass noch keine unabhängige Einrichtung für die Erstellung oder Befürwortung von makroökonomischen Prognosen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 geschaffen worden sei. Daraufhin hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Erstellung und Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen regelt. Das Gesetz soll durch Durchführungsbestimmungen ergänzt werden, mit denen die für die Befürwortung der Prognose zuständige Einrichtung benannt wird. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Zyklus 2015/2016 Ausgabenüberprüfungen durchgeführt, um die Wirksamkeit der Bundesausgaben zu verbessern. Beim ersten Zyklus standen kleinere Programme („Förderung des kombinierten Verkehrs( )“ und „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen in Europa“) im Vordergrund, um den Bewertungsrahmen und die entsprechenden Abläufe festzulegen. Für den Zyklus 2016/2017 sind weitere Spending-Reviews geplant, wobei der Fokus auf Programme in den Bereichen „Wohnungswesen“ und „Energie und Klima“ gelegt werden soll. 4.2. Finanzsektor 4.2.1.Bankensektor Der deutsche Bankensektor ist von mittlerer Größe und relativ gut mit Eigenkapital ausgestattet. Mit einem Vermögen von rund 252 % des BIP ist die deutsche Kreditwirtschaft erheblich kleiner als beispielsweise der Bankensektor in Frankreich (386 %) oder den Niederlanden (379 %). Der deutsche Finanzsektor ist durch eine relativ starke Säule aus Genossenschaftsbanken sowie öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und eine vergleichsweise geringe Bankenkonzentration gekennzeichnet. Er hat seine Widerstandsfähigkeit ausgebaut, unter anderem indem er seine Kernkapitalquote („Tier 1“) etwas über den Euroraum-Durchschnitt von 14,3 % hinaus erhöht hat (Tabelle 4.2.1).( )( ) Dies wurde vor allem dadurch erreicht, dass die risikogewichteten Aktiva mit der Zeit verringert wurden, doch stellt die Kapitalbildung aus einbehaltenen Gewinnen eine größere Herausforderung dar. Im Jahr 2015 führten die deutschen Banken 9,7 Mrd. EUR an Gewinnen ihrem Eigenkapital zu; dies entspricht 37 % ihres Gesamtgewinns vor Steuern (Deutsche Bundesbank, 2016b). Tabelle 4.2.1:Indikatoren für finanzielle Solidität, alle Banken in Deutschland *Aggregierte EZB-Bilanz: Kredite ohne Kredite an die öffentliche Hand und an monetäre Finanzinstitute (MFI)/Einlagen ohne Einlagen der öffentlichen Hand und der MFI Quelle: Europäische Zentralbank Größte Herausforderung für die Geschäftsmodelle der deutschen Kreditinstitute bleibt die nachhaltige Sicherung der Ertragslage. Eine Eigenkapitalrendite von 0,8 % im Juni 2016( ) – die damit zu den niedrigsten in der EU gehört – und eine weiter verschlechterte Aufwand/Ertrag-Relation von 70,4 % Ende 2015 (Deutsche Bundesbank, 2016b) werfen in Bezug auf die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle der deutschen Banken Fragen auf und lassen auf Kostensenkungsbedarf schließen. Auftrieb erhielten die Gewinne 2015 dadurch, dass die Nettozuführung zur Risikovorsorge aufgrund positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und besserer Portfolioqualität auf historisch niedrigem Niveau lag. Sollte sich die Konjunktur abschwächen, müsste die Risikovorsorge wieder auf ein normales Maß ansteigen, was die Ertragslage belasten und anspruchsvollere generische Eigenkapitalkapitalerhöhungen erfordern würde. Die deutschen Kreditinstitute setzen nach wie vor in hohem Maße auf das klassische zinsbezogene Geschäft. Im Jahr 2015 gingen die deutschen Banken teils höhere Zins- und Liquiditätsrisiken ein, um den Rückgang des Nettoertrags aus dem zinsbezogenen Geschäft auf 0,9 Mrd. EUR einzudämmen. Banken vergeben längerfristige Darlehen, während die Laufzeiten auf der Passivseite relativ kurz bleiben (z. B. täglich fällige Einlagen). Dadurch wird der Sektor – insbesondere die Genossenschaftsbanken und Sparkassen – für einen möglichen Zinsanstieg anfälliger, vor allem falls dieser unvermittelt eintreten sollte. ( )

Zur Stärkung der Ertragslage scheinen weitere Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen nötig. Zur Kompensation des schwindenden Ertragspotenzials im zinsabhängigen Geschäft erhöhten die deutschen Banken ihren Provisionsüberschuss 2015 um 1,2 Mrd. EUR. Außerdem führten sie eine Reihe von Kostensenkungsmaßnahmen durch. Dies spiegelt sich auch in der Zahl der Zweigstellen wider, die 2015 um rund 3,5 % sank (Deutsche Bundesbank, 2016b). Im Sparkassen- und Genossenschaftssektor findet ein Konsolidierungsprozess statt (beispielsweise durch Schließung unrentabler Zweigstellen), der angesichts der angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen auch bei den größeren Banken einsetzen dürfte. Ohne weitere Kostensenkungsmaßnahmen scheinen die Möglichkeiten, die Ertragslage zu verbessern und somit mehr Kapital aufzubauen, jedoch begrenzt. Dies wäre aber notwendig, um sich gegen das erhöhte Zinsänderungsrisiko und eine mögliche Eintrübung des Geschäftsumfelds der Banken abzusichern und besser für die Herausforderungen der Digitalisierung gerüstet zu sein. Die Digitalisierung der Finanzdienstleistungen hat den deutschen Bankensektor in den letzten Jahren stark geprägt. Bis 2020 werden schätzungsweise fast die Hälfte aller deutschen Bankkunden ein digitales Konto nutzen (Drummer et al., 2016) und zwischen 29 % und 35 % der Bankerträge werden durch Finanztechnologie- (FinTech-)Unternehmen gefährdet sein. Mit einem Gesamtmarktvolumen der in Deutschland tätigen FinTech-Unternehmen in den Segmenten Finanzierung und Vermögensmanagement von 2,2 Mrd. EUR im Jahr 2015 ist Deutschland der zweitgrößte FinTech-Markt in Europa nach dem Vereinigten Königreich. Fast 87 % der befragten deutschen Banken kooperieren derzeit mit einem FinTech-Unternehmen und streben auch zukünftig eine Beteiligung oder Kooperation mit FinTech-Unternehmen an (Dorfleitner and Hornuf, 2016). Die Digitalisierung bringt neue Produkte und Prozesse mit sich, die entweder von klassischen Banken oder neuen Akteuren – oftmals Technologieunternehmen – entwickelt werden, die auf die Finanzdienstleistungsmärkte vorstoßen und die bestehenden Finanzinstitute unter großen Wettbewerbsdruck setzen. So konnten 2016 beispielsweise FinTechs im Segment Zahlungsverkehr bereits ein Transaktionsvolumen von 17 Mrd. EUR verzeichnen. Infolgedessen implementieren die Banken schon heute einen weitreichenden technologischen Wandel der gesamten Wertschöpfungskette. Dies führt beispielsweise zu einer Senkung der operativen Kosten und zu innovativen Produkten und Dienstleistungen. Im Vergleich zu neuen Anbietern (d. h. FinTech-Unternehmen) können sie auf einen umfassenden Kundenstamm, eine breite Produktpalette, starke Marken und die für den Wandel erforderlichen Mittel zählen. Einige kleinere Banken, die mit weniger Produkten in geografisch kleineren Regionen tätig sind, scheinen bei Innovationen im Finanzdienstleistungsbereich allerdings langsamer aufzuholen. Deshalb könnten ihre Geschäftsmodelle und ihre Ertragslage durch die neuen FinTech-Wettbewerber gefährdet sein. 4.2.2. Wohnungsmarkt * Nach einem anhaltenden Rückgang gewinnt der Wohnungsmarkt in Deutschland nun an Dynamik. ( ) Die jüngste Aufwärtsdynamik bei den Immobilienpreisen in Deutschland ist auf die starke Nachfrage nach Wohnraum und das unzureichende Angebot zurückzuführen. In der Folge sind die Wohnimmobilienpreise real und nominal seit 2010 deutlich nach oben geklettert (siehe Abbildung 4.2.1). Im Jahr 2015 stiegen die Immobilienpreise um rund 4,5 % und legten 2016 sogar noch weiter zu. Zum einen wird die starke Nachfrage nach Wohnraum von der wachsenden Anzahl der Haushalte, positiven Einkommensperspektiven und den niedrigen nominalen Zinssätzen getragen, die für günstige Kredit- und Investitionsbedingungen gesorgt haben. Zum anderen hat sich das unzureichende und relativ unelastische Angebot durch strukturelle Faktoren, etwa Regulierungshürden (z. B. Regelungen für Bauland sowie Umwelt- und Energieeffizienzauflagen), weiter verknappt (Deutsche Bank Research, 2016). Eine Lockerung der Beschränkungen auf der Angebotsseite würde dazu beitragen, den bestehenden Preisdruck zu mindern. Darüber hinaus würden dadurch private Investitionen angeregt. Abbildung 4.2.1: Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland Anmerkung: Die nominalen Wohnimmobilienpreise wurden mit dem Deflator des privaten Verbrauchs aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung deflationiert. Daten vom ersten Quartal 1995 bis zum dritten Quartal 2016. Quelle: OECD Anders als bestimmte regionale Immobilienpreise scheinen sich die aggregierten Wohnimmobilienpreise in Deutschland im Einklang mit den zugrunde liegenden Fundamentaldaten entwickelt zu haben. Berechnungen der Europäischen Kommission lassen keine potenzielle Überbewertung auf nationaler Ebene erkennen, da die Hauspreise dem tatsächlichen Wert im Großen und Ganzen zu entsprechen scheinen. Doch auch wenn sich die aggregierten Wohnimmobilienpreise in Deutschland nach wie vor offenbar im Einklang mit den zugrunde liegenden Fundamentaldaten entwickeln (z. B. gemessen anhand von Indikatoren für die Erschwinglichkeit von Wohneigentum wie der Preis-Einkommen-Relation und der Preis-Miet-Relation) (Abbildung 4.2.2), verschleiern diese Gesamtzahlen die signifikanten regionalen Unterschiede in der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt. Abbildung 4.2.2: Preis-Einkommen-Relation und Preis-Miet-Relation Quelle: OECD, EZB, BIZ, Europäische Kommission Der Anstieg der Immobilienpreise konzentriert sich auf Ballungszentren, wo die Nachfrage voraussichtlich auch in Zukunft weiter zunehmen wird. ( ) Im Jahr 2015 zogen die Immobilienpreise am deutlichsten in Großstädten an (6 % verglichen mit 3 % bis 4 % bundesweit) (Abbildung 4.2.3). In diesen Gebieten waren die Wohnimmobilien 10 % bis 20 % überbewertet, was nahe legt, dass sich die Preise von ihren wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren entkoppelt haben (Deutsche Bundesbank, 2016c und 2016d). ( ) Wenngleich Wohnraum in Städten tendenziell teurer ist, scheinen Ballungsgebiete für Zuwanderer aufgrund der Beschäftigungsmöglichkeiten, ihrer persönlichen Verbindungen, der verfügbaren öffentlichen Infrastruktur und geringeren sprachlichen und kulturellen Barrieren besonders attraktiv zu sein (Statistisches Bundesamt, 2016a). ( ) ( ) Allerdings sind Großstädte nicht nur für junge Menschen und Ausländer attraktiv, sondern auch für ältere Menschen, die ein städtisches Umfeld aufgrund der Infrastrukturvorteile ländlichen Gebieten gegenüber bevorzugen. Setzen sich das Bevölkerungswachstum und die Verstädterungstendenzen künftig fort, ist möglicherweise mit einem weiteren Anstieg der Wohnungspreise zu rechnen. Dies könnte gesellschaftliche Auswirkungen haben, da dadurch sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen aus den Städten in die Randgebiete gedrängt werden. Abbildung 4.2.3: Entwicklung der Mieten und Hauspreise im Vergleich Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission; Verband Deutscher Pfandbriefbanken (vdp); Statistisches Bundesamt; Deutsche Bundesbank Die Kaufpreise für Häuser sind schneller gestiegen als die Mieten, auch wenn bei Neuvermietungen das Tempo seit 2013 zugenommen hat. Im Zeitraum von 2010 bis 2016 weisen die Mietindizes für Deutschland insgesamt, einschließlich der ländlichen Gebiete, einen Anstieg von 7,6 % aus (Berlin: 10,2 %). Der Index für reale (d. h. um die Verbraucherpreisinflation bereinigte) Mieten legte um 0,3 % zu (Berlin: 2 %). Ein Vergleich der Trends bei Mieten und Preisen gibt Aufschluss darüber, ob die tatsächliche Immobilienpreisentwicklung von den Fundamentalfaktoren abgestützt wird. So sind die Mietpreise bei Neuvermietungen – ausgedrückt als Prozentsatz an Preisen und Mieten – bundesweit um rund 20 % (Berlin: 46,4 %) und damit signifikant langsamer gestiegen als die Kaufpreise im gleichen Zeitraum (52,4 % bzw. 79,5 %). Dieser Preissprung spiegelt sich in neuen Mietverträgen wider, da die Vermieter die höheren Kaufpreise an ihre Mieter weitergeben. In der Folge haben sich die Mietpreise bei Neuvermietungen seit 2011 deutlich dynamischer als der allgemeine Mietindex entwickelt (Abbildung 4.2.3). Die 2015 in Deutschland eingeführte Mietpreisbremse findet auf Immobilienmärkte Anwendung, die unter signifikantem Preisdruck stehen, und soll dafür sorgen, dass der Preissprung bei Neuvermietungen 10 % der ortsüblichen Miete nicht übersteigt. ( ) Trotz der starken Zuwächse im Baugewerbe scheint der Ausbau des Wohnungsangebots nicht auszureichen, um mit der Nachfrage Schritt zu halten. In Reaktion auf die beschleunigte Entwicklung bei den Wohnimmobilienpreisen wuchsen die Investitionen im Baugewerbe in Deutschland zwischen 2010 und 2016 durchschnittlich um 1,9 %. Mit einem zeitlichen Abstand von vier Jahren haben auch die Preise für Baugrundstücke eine Aufwärtsdynamik entfaltet und sind seitdem in erhöhtem Tempo gestiegen. Im Zeitraum von 2010 bis 2014 schnellte die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Bauabschlüsse um 11 % nach oben, bevor sie 2015 auf 1 % zurückging. Im Jahr 2015 sind lediglich 248 000 neue Wohnungen entstanden, obwohl der Bedarf bis 2020 den Prognosen zufolge unter Berücksichtigung der Zuwanderung auf 350 000 neue Wohnungen jährlich geschätzt wird (Abbildung 4.2.4) (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, 2016). ( ) Darüber hinaus wurden im Zeitraum von 2010 bis 2016 lediglich 57 000 Sozialwohnungen fertiggestellt (Deutscher Bundestag, 2016). Die Anzahl der Baugenehmigungen nahm in den ersten 11 Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 23 % zu – dies war der höchste Anstieg bei geplanten Baumaßnahmen seit 17 Jahren. ( ) Insbesondere bei den Baugenehmigungen für Wohneinheiten in Wohnheimen wurden hohe Zuwächse verzeichnet (125,4 % gegenüber dem Vorjahr), was in erster Linie auf den Bau von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie von Übergangsunterkünften zurückzuführen war (Statistisches Bundesamt, 2017). Abbildung 4.2.4: Baugenehmigungen und Bauabschlüsse für Wohnimmobilien Anmerkung: Die Angaben für Baugenehmigungen und Bauabschlüsse beziehen sich auf die Anzahl von Wohnungen in neuen Anlagen und auf Arbeiten an bestehenden Gebäuden; der geschätzte Bedarf entspricht der Höhe des jährlichen Bedarfs nach Schätzungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Quellen: Berechnungen der Europäischen Kommission; Statistisches Bundesamt Die Investitionen in neue Wohnungen haben nach 2010 zwar zugelegt, doch die meisten Wohnungsbauinvestitionen flossen in die Renovierung bestehender Immobilien. Die Investitionen in Neubauten befanden sich in Deutschland 2008/2009 auf einem Tiefstand, bevor sie nach 2010 wieder merklich anzogen. Trotz einer Belebung der Investitionen in neue vom Eigentümer genutzte Immobilien und neue Wohnungen flossen die meisten Ausgaben mit einem gleichbleibenden Anteil von etwa 70 % in die Renovierung und Modernisierung bestehender Wohnungen. Im Jahr 2015 entfielen fast 28 % der Investitionen in bestehende Wohnungen (36,4 Mrd. EUR von insgesamt 130,8 Mrd. EUR) auf Investitionen in die energetische Sanierung, während der entsprechende Anteil im Jahr 2010 bei rund 32 % lag (38,6 Mrd. EUR von insgesamt 118,9 Mrd. EUR) (Abbildung 4.2.5). Mitte der 1990er Jahre hielten sich Renovierungsvolumen und Neubauanteil hingegen noch ungefähr die Waage (Gornig et al., 2016). Abbildung 4.2.5:Struktur der Investitionen in Wohnraum Quelle: Europäische Kommission; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS); Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Der Flüchtlingszustrom dürfte einen begrenzten positiven Effekt auf die Immobilienpreise und Mieten haben. Nach Auffassung der Deutschen Bundesbank (2016c) könnte sich der Effekt des Flüchtlingszuzugs auf die Mieten und Preise von Wohnimmobilien in den nächsten zwei Jahren auf ½ bis 1 Prozentpunkt belaufen. Simulationen auf der Grundlage des QUEST-Modells der Europäischen Kommission ergeben ähnliche Werte. Die infolge des Flüchtlingszustroms steigende Wohnraumnachfrage spiegelt sich in der Teuerung der Immobilien in der Volkswirtschaft wider. Darüber hinaus zieht die wachsende Nachfrage nach Wohnraum zusätzliche Investitionen in Wohnimmobilien nach sich, die jedoch auf der Angebotsseite durch Auflagen für Baugrundstücke und bauwirtschaftliche Vorschriften gebremst werden. Die Simulation legt eine Preiserhöhung bei Wohnimmobilien von rund ½ % über einen Zeitraum von zwei Jahren und von rund 1½ % über zehn Jahre nahe. Trotz der jüngsten Preisdynamik deuten die verfügbaren Daten nicht darauf hin, dass vom Wohnungsmarkt ein Risiko für die Finanzstabilität ausgeht. Seit 2010 gab es keine Anzeichen dafür, dass die Bedingungen für die Hypothekenvergabe aufgeweicht worden wären (Europäische Zentralbank, 2016b). Wenngleich das Kreditvolumen für Wohnzwecke ansteigt (November 2016: 3,7 % gegenüber dem Vorjahr), bleibt es im Vergleich zu den 1980er und 1990er Jahren auf einem moderaten Niveau. Das Gesamtvolumen ausstehender Hypotheken wuchs im Zeitraum von November 2012 bis November 2016 nominal um 12,5 %. Gleichzeitig ist die allgemeine Verschuldung der privaten Haushalte (als Prozentsatz des BIP und des verfügbaren Einkommens) seit Anfang der 2000er Jahre kontinuierlich gesunken. Der Anteil neuer Hypothekarkredite mit einer langfristigen Zinsbindungsdauer über 10 Jahre hat sich von 30 % in den Jahren 2010 bis 2014 auf rund 45 % Anfang 2015 erhöht (Deutsche Bundesbank, 2016d). ( ) Zur Stärkung makroprudenzieller Strategien, die die Finanzstabilität gewährleisten sollen, wurden Gesetzentwürfe angenommen. In Reaktion auf die Empfehlung des Ausschusses für Finanzmarktstabilität hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einschlägiger Maßnahmen vorgelegt. ( ) Das Gesetz stellt die erforderliche Rechtsgrundlage dar, auf der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mindestanforderungen für die kreditbasierte Finanzierung von Wohneigentum einführen kann (z. B. Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert („Loan-to-Value“), die Gesamtverschuldung-Einkommens-Relation („Debt-To-Income“), die Schuldendienstfähigkeit („Debt-Service-To-Income“), den Schuldendienstdeckungsgrad („Debt-Service-Coverage-Ratio“) sowie Amortisationsanforderungen). Der Einsatz dieser Instrumente wird davon abhängen, wie potenzielle Risiken für die Finanzstabilität infolge übermäßiger Verschuldung und Preisblasen auf dem Immobilienmarkt bewertet werden. 4.3. arbeitsmarkt-, bildungs- und sozialpolitik

4.3.1. Arbeitsmarkt * Der deutsche Arbeitsmarkt kann gute Ergebnisse vorweisen, doch vor dem Hintergrund der drohenden Bevölkerungsalterung stellen Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite zusätzliche Risiken dar. Im dritten Quartal 2016 lag die Beschäftigungsquote bei 78,9 % (Altersgruppe 20-64 Jahre). Insbesondere in den Bereichen unternehmensorientierte Dienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Gesundheitswesen waren Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen. Im vierten Quartal 2016 ging die Arbeitslosigkeit auf 3,9 % zurück (Abbildung 4.3.1). In diesem Kontext besteht Spielraum, das beträchtliche Beschäftigungspotenzial von Frauen, älteren Arbeitskräften und Migranten besser auszuschöpfen. Abbildung 4.3.1:Indikatoren für die Erwerbsbevölkerung Anmerkung: Daten vom ersten Quartal 2005 bis zum dritten Quartal 2016. Quelle: Europäische Kommission Im Jahr 2016 verlangsamte sich das Lohnwachstum. Die niedrige Arbeitslosigkeit trug 2015 zu einem Anstieg der Nominallöhne um 2,7 % und 2016 um 2,5 % bei ( ). Das Wachstum der Nominallöhne lag weiterhin leicht über dem der ausgehandelten Löhne. Dies spiegelt die guten Arbeitsmarktbedingungen und möglicherweise noch einige Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wider. ( ) Negativanreize zur Arbeitsaufnahme und der hohe Anteil an Teilzeitarbeit verhindern, dass das Arbeitsmarktpotenzial voll ausgeschöpft wird (Europäische Kommission, 2016a). Aufgrund des hohen Anteils der Teilzeitbeschäftigung (47 %) liegt Deutschland bei der in Vollzeitäquivalenten gemessenen Beschäftigungsquote von Frauen (2015: 57,1 %) verglichen mit anderen Mitgliedstaaten im unteren Drittel. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Betreuungspflichten arbeiten in Teilzeit. ( ) Bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen stellt ein besseres Angebot an hochwertiger ganztägiger Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Langzeitpflegemöglichkeiten einen entscheidenden Hebel dar. Darüber hinaus geht die schwächere Bindung von Frauen an den Arbeitsmarkt mit einem hohen geschlechtsspezifischen Lohngefälle (22,3 %, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 16,7 % im Jahr 2014) einher. ( ) Ein weiterer wichtiger Aspekt, der die Vollzeitbeschäftigung von Frauen bremst, ist die steuerliche Behandlung von Zweitverdienern (hauptsächlich Frauen) (siehe Abschnitt 4.1). Die Fehlanreize für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die sich aus der Besteuerung ergeben, treffen auch Geringverdiener (siehe Abschnitte 4.1 und 4.3.3). Minijobs sind nach wie vor weit verbreitet – etwa 4,8 Millionen Menschen waren im September 2016 lediglich als Minijobber beschäftigt, sodass deren Anteil in einem Jahr lediglich um 1 % zurückgegangen ist. Nach Pusch und Seifert (2017) kommt ein beträchtlicher Anteil der Minijobber bei den Stundenlöhnen nicht über die Mindestlohnschwelle. Die früheren Bewertungen der Kommission treffen somit unverändert zu (Europäische Kommission, 2016a). Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Übergangs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse ist der Forschung zufolge keine wesentliche rückläufige Entwicklung zu erwarten (IAB, 2016a). Die Arbeitsmarktergebnisse von Menschen mit Migrationshintergrund liegen nach wie vor unter dem Durchschnitt. Trotz der besseren Arbeitsmarktbedingungen entsprach die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Bürgern mit 57 % im Jahr 2015 lediglich dem EU-Durchschnitt und lag damit rund 23 Prozentpunkte unter der einschlägigen Quote für deutsche Staatsangehörige. Betroffen sind insbesondere Frauen mit einer Nicht-EU-Staatsangehörigkeit; ihre Beschäftigungsquote liegt bei 45,6 % und somit rund 30 Prozentpunkte unter der Quote für deutsche Staatsbürgerinnen. Der Anteil der Geringqualifizierten unter den Nicht-EU-Bürgern im erwerbsfähigen Alter (50,5 %) liegt damit nicht nur über dem EU-Durchschnitt (45,7 %), sondern auch sehr deutlich über dem Anteil der geringqualifizierten Deutschen (16,8 %). Darüber hinaus fällt die Beschäftigungsquote für Nicht-EU-Bürger auf allen Qualifikationsniveaus niedriger aus. Bei den Hochschulabsolventen ist die Differenz besonders ausgeprägt (25 Prozentpunkte), was darauf hindeutet, dass das Potenzial qualifizierter Arbeitskräfte möglicherweise nicht ausreichend genutzt wird (Abbildung 4.3.2). Ein großes Hindernis für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt könnten fehlende Sprachkenntnisse sein. Nur 29 % der Migranten, die in den letzten 10 Jahren zugewandert sind, können fortgeschrittene Kenntnisse der deutschen Sprache vorweisen (Europäische Kommission, 2016d). ( ) Auf dem Arbeitsmarkt bleiben Schwierigkeiten für die zweite Generation (Kinder von nicht in der EU geborenen Zuwanderern) bestehen, auch wenn sich die Lage seit 2005 relativ gesehen verbessert hat (Höhne, 2016). Abbildung 4.3.2: Beschäftigungsquote – Unterschied zwischen einheimischen Hochschulabsolventen und Hochschulabsolventen aus Drittländern (2015) Anmerkung: Altersgruppe 20–64 Jahre. Quelle: Europäische Kommission

Obwohl die Beschäftigungsaussichten für ältere Arbeitskräfte sich erheblich verbessert haben, stellt die Verlängerung des Erwerbslebens nach wie vor eine Herausforderung dar, insbesondere vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung. Die Verlängerung des Erwerbslebens ist nur möglich, wenn gleichzeitig Anreize für einen späteren Renteneintritt gesetzt und gezielte Weiterbildungsmaßnahmen unter Berücksichtigung geeigneter Arten des Lernens angeboten werden. Die Teilnahme älterer Menschen (Altersgruppe 55-64 Jahre) am lebenslangen Lernen lag 2015 mit 3,1 % jedoch unter dem EU-Durchschnitt von 6,0 %. Während die Flexi-Rente zu einer flexibleren Kombination aus Renten und zusätzlichen Einkünften während des Übergangs in den Ruhestand beitragen könnte, ist unklar, in welchem Umfang diese jüngste Reform die mit der Rentenreform von 2014 eingeführten stärkeren Anreize für den Eintritt in den Vorruhestand ausgleichen kann (siehe Übersichtstabelle in Anhang A). Trotz der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt blieb die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen mit rund 1 Million weitgehend stabil (Bundesagentur für Arbeit, 2016a). Etwa 57 % der Langzeitarbeitslosen sind seit mehr als zwei Jahren als solche registriert. Für einen signifikanten Anteil der Langzeitarbeitslosen bestehen mehrere Beschäftigungshindernisse, z. B. eine geringe Qualifikation und fehlende Sprachkenntnisse, gesundheitliche Probleme, Betreuungspflichten oder altersbedingte Probleme. In den Jobcentern werden offenbar aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße mit Folgemaßnahmen verknüpft. Darüber hinaus wurden die für die Eingliederung langzeitarbeitsloser Empfänger von Arbeitslosengeld II pro Kopf zur Verfügung stehenden Mittel (Eingliederungsleistungen) seit 2010 gekürzt. Der Schutz vor möglichem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird verbessert. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist gestiegen (Bundesagentur für Arbeit, 2016b) und hat im Juni 2016 rund 1 Million erreicht (fast 3 % der Beschäftigten insgesamt). Leiharbeitnehmer werden oft in Berufen beschäftigt, für die ein relativ niedriges Qualifikationsniveau erforderlich ist. Bei Leiharbeitnehmern handelt es sich mehrheitlich um junge Männer ohne Berufsausbildung; Ausländer sind in dieser Gruppe überrepräsentiert. Rund 20 % waren zuvor mindestens ein Jahr lang arbeitslos oder noch nie erwerbstätig, was darauf schließen lässt, dass Leiharbeit Perspektiven bietet, um im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Allerdings sind rund 50 % der Leiharbeitsverträge von sehr kurzer Dauer und laufen nach drei Monaten aus. Um den Missbrauch von Arbeitsverträgen zu unterbinden (im Zuge dessen etwa Festangestellte durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden) und einen Abwärtsdruck auf die Löhne von Leiharbeitnehmern zu verhindern, wurde 2016 ein Gesetz erlassen, nach dem Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten und mit dem eine Übergangsfrist von höchstens 18 Monaten eingeführt wurde, nach deren Ablauf Leiharbeiter vom Unternehmen übernommen werden müssen. ( ) 4.3.2. SOZIALPOLITIK (ARMUT UND SOZIALE ASPEKTE DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT) Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren ist die Armut nicht zurückgegangen. Ende 2015 bezog ein steigender Anteil der Gesamtbevölkerung eine Form der Grundsicherung (9,7 % im Vergleich zu 9,1 % im Jahr 2014). ( ) Die Armutsgefährdungsquote hat sich nach dem zuvor beobachteten Anstieg auf einem relativ hohen Niveau stabilisiert. Besonders gefährdet sind Arbeitslose, für die die Armutsgefährdungsquote weiterhin sehr hoch ausfällt (2015: 69,1 %). Dies ist zum Teil auf den Anteil der Langzeitarbeitslosen zurückzuführen, die lediglich Anspruch auf die bedarfsabhängige Grundsicherung haben. In den letzten Jahren hat die Erwerbstätigenarmut in Deutschland stetig zugenommen und liegt über dem EU-Durchschnitt (2015: 9,7 % gegenüber 9,5 %), was teilweise dem hohen Anteil der Teilzeitbeschäftigung zuzuschreiben ist (siehe Europäische Kommission, 2016a). Auch bei älteren Menschen (d. h. Menschen über 65) liegt die Armutsgefährdungsquote über dem EU-Durchschnitt (2015: 16,5 % gegenüber 14,1 %), und die Zahl der Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Quote für die gravierende materielle Deprivation ist jedoch weitgehend stabil geblieben und liegt bei knapp unter 5 % (2005: 4,6 %, 2015: 4,4 %). Hinsichtlich der Angemessenheit der Renten und Pensionen ist künftig mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen. In aktuellen Berichten der Bundesregierung wird ein weiterer Rückgang der Ersatzquote der gesetzlichen Rentenversicherung von 47,7 % im Jahr 2015 auf 44,5 % bis 2030 und auf 41,7 % bis 2045 prognostiziert (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2016a und 2016b). Darüber hinaus ist bis heute die Inanspruchnahme und Abdeckung der Systeme der zweiten und dritten Säule zu gering, um die rückläufige Ersatzquote der ersten Säule vollständig auszugleichen. Besonders niedrig ist der Abdeckungsgrad unter Menschen, die Gefahr laufen, nicht genügend staatliche Rentenansprüche zu erwerben, wie Geringverdiener oder Menschen, die nicht lückenlos berufstätig waren (siehe Abschnitt 4.3.1). Dementsprechend liegt die langfristige Nettolohnersatzrate für niedrige und mittlere Einkommen signifikant unter dem OECD-Durchschnitt (OECD, 2015a). ( ) Darüber hinaus werden die Renteneinkommen durch das derzeit niedrige Zinsniveau, das die Renditen der privaten Rentensysteme beeinträchtigt, weiter in Mitleidenschaft gezogen. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke in Deutschland, die anhand eines Vergleichs des durchschnittlichen Renteneinkommens von Frauen und Männern gemessen wird, gehört zu den höchsten in der EU (2015: 45,7 % gegenüber 38,3 % im EU-Durchschnitt); ältere Frauen sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Die im Rahmen des vorgeschlagenen Gesamtkonzepts zur Alterssicherung vereinbarten Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Altersarmut einzudämmen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Inanspruchnahme betrieblicher und privater Altersvorsorgepläne zu steigern, insbesondere durch Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger, eine Aufstockung der staatlichen Grundsicherung und zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, die Betriebsrentensysteme bieten. Außerdem soll mit den Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass Empfänger einer Erwerbsminderungsrente besser abgesichert sind und Leistungen für Personen eingeführt werden, die eine bedarfsabhängige Mindestrente erhalten. Die Bundesregierung hat jedoch noch keine Legislativvorschläge für die im Koalitionsvertrag angekündigte Lebensleistungsrente vorgelegt, durch die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, deren Rente im Alter trotzdem nicht ausreicht, bessergestellt werden sollen (Bundesregierung, 2013). Vor dem Hintergrund, dass zwischen Beiträgen und Ansprüchen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung derzeit durch die für Rentenzahlungen festgelegten Einkommensgrenzen auf ein vergleichsweise niedriges Niveau beschränkt. Darüber hinaus müssen für Kapitaleinkünfte im Allgemeinen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Bereitstellung vollständiger und umfassender Informationen über die gesamten Rentenansprüche in allen drei Säulen der Altersversorgung ist noch nicht Standard. Das System der Familienleistungen ist nicht ausreichend auf bedürftige Familien und Kinder zugeschnitten. Die Armutsgefährdungsquote für Kinder in Deutschland liegt mit 14,6 % nach wie vor über dem Vorkrisenniveau und übersteigt den Wert aus dem Jahr 2006 um 2,2 Prozentpunkte – damit ist die Quote stärker angewachsen als EU-weit im selben Zeitraum (1,1 Prozentpunkte). Ein wichtiger Grund für Kinderarmut in Deutschland ist die hohe Armutsgefährdungsquote alleinerziehender Eltern (33,7 % im Jahr 2015), in der auch der Faktor Erwerbstätigenarmut (24,3 % im Jahr 2015) erfasst wird. ( ) Einige Instrumente des derzeitigen Systems für Familienleistungen wie der Kinderfreibetrag kommen vor allem Familien der Mittel- und Oberschicht zugute, da die Freibeträge entsprechend dem Einkommen der Eltern steigen. Gleichzeitig zählt das Kindergeld bei Empfängern der bedarfsabhängigen Grundsicherung zum Einkommen und wird auf die Grundsicherung angerechnet. ( ) Einige Instrumente setzen widersprüchliche Anreize. So soll etwa das Elterngeld Plus die Erwerbsbeteiligung von Eltern steigern, während die gemeinsame einkommensteuerliche Veranlagung verheirateter Paare (Ehegattensplitting) und die kostenlose Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner Fehlanreize für Zweitverdiener setzen (siehe Abschnitt 4.3.1). 4.3.3. Bildung und Qualifikationen Die Bildungsergebnisse in Deutschland liegen über dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2015 blieben die Bildungsergebnisse in den Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik stabil und haben sich beim Lesen im Vergleich zu 2012 verbessert (OECD, 2016a). In diesen drei Bereichen liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen signifikant unter dem EU-Durchschnitt (Naturwissenschaften: 17 %, Lesen: 16 %, Mathematik: 17 %). Unter Schülerinnen und Schülern der ersten und zweiten Generation mit Migrationshintergrund fällt jedoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen in den Naturwissenschaften (42,5 % bzw. 31,1 %) deutlich höher aus als unter den Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund (11,8 %) (Abbildung 4.3.3) (Europäische Kommission, 2016e). Abbildung 4.3.3: Leistungsniveau in Naturwissenschaften im Rahmen der PISA-Studie (2015) Quelle: OECD Die Regierungen von Bund und Ländern haben vereinbart, die Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) zu verbessern. Der Zwischenbericht 2016 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der entsprechenden Ministerien auf Länderebene enthält Angaben zu den vereinbarten Qualitätsaspekten (z. B. Betreuungsschlüssel, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte, Stärkung der Leitung) und gibt einen Überblick über die erheblichen geschätzten Kosten, die mit der Umsetzung verbunden sind (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2016). ( ) Rund 60 % der Pflichtschulen funktionieren heute als Ganztagsschulen, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2002 darstellt und dazu beiträgt, die Benachteiligung von Kindern aus sozial weniger privilegierten Familien zu mildern. Nur ein geringer Anteil der Schülerinnen und Schüler nimmt jedoch Ganztagsangebote wahr (38 %). Die Herausforderung der Integration wird zusätzliche Investitionen in die Bildung erforderlich machen. Die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung in Deutschland hinken nach wie vor dem EU-Durchschnitt hinterher. Dies trifft sowohl auf den Anteil der Ausgaben am BIP (2014: 4,3 % gegenüber 4,9 % im EU-Durchschnitt) als auch auf den Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlich