In diesem Jahr hat der EuRH neben dem Jahresbericht, der die jährliche Zuverlässigkeitserklärung enthält, auch einen besonderen Teil des Jahresberichts vorgelegt, der sich mit der Leistung des EU-Haushalts befasst. Der EuRH stellt zwar fest, dass die Kommission über solide Verfahren für die Erstellung von Leistungsberichten verfügt und dass die Berichte immer besser und ausgewogener werden, er weist jedoch auf bestimmte Bereiche hin, in denen weitere Verbesserungen möglich sind und die die Kommission angehen wird, um die Verwirklichung der Prioritäten, Politik und Programme der Union besser bewerten und messen zu können.

Dank der vorhandenen Kontrollsysteme verfügt die Kommission über ein sehr detailliertes Wissen über die Funktionsweise der Systeme, auch auf der Ebene der nationalen und regionalen Behörden unter geteilter Mittelverwaltung, und kann so Bereiche ermitteln, in denen noch Verbesserungsbedarf besteht, und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Unter Berücksichtigung der qualitativen Bewertung des wirksamen Funktionierens dieser Kontrollsysteme durch die Kommission sowie der mehrjährigen Korrekturkapazität, die zu einem unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegenden Risikobetrag bei Abschluss (0,7 % im Jahr 2019) führte, ist die Kommission der Auffassung, dass die Fehler nicht weitverbreitet sind und sich nicht auf den gesamten EU-Haushalt auswirken.

Während der EuRH ein jährliches Prüfungsurteil abgibt, hat die Kommission als Verwalterin des EU-Haushalts mehrjährige Kontrollstrategien eingeführt, die darauf ausgerichtet sind, Fehler auch in den Folgejahren nach dem Jahr der Zahlung zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Die Kommission ergreift weiterhin Maßnahmen, um die Komplexität zu verringern und sicherzustellen, dass die Verhinderung und Aufdeckung von Fehlern im Laufe der Zeit bei allen Programmen verbessert werden. Die von der Kommission für 2019 geschätzten Fehlerquoten lagen im Bereich des EuRH. Aufgrund der Bemühungen der Kommission sowie ihrer Umsetzungspartner hat sich das Finanzmanagement des EU-Haushaltsplans im Laufe der Zeit verbessert, und die Fehlerquoten sind in den letzten Jahren mit Ausnahme einiger Politikbereiche auf ein Niveau gesunken, das in der Nähe der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt.

Ausgangspunkt für das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 war die Vorlage des Pakets zur integrierten Rechnungslegung und zu den Rechenschaftsberichten für das Jahr 2019 durch die Kommission. Im Anschluss daran legte der Europäische Rechnungshof (EuRH) seinen Jahresbericht 2019 vor, der zum 13. Mal in Folge einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für die Jahresrechnung der EU sowie einen uneingeschränkten Betätigungsvermerk für die Einnahmenseite des EU-Haushalts enthielt. Der EuRH gab jedoch einen negativen Bestätigungsvermerk zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Ausgaben ab und nicht wie in den drei Vorjahren einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk. Einer der Hauptgründe war der gestiegene Anteil an Ausgaben, die mit hohem Risiko behaftet waren, oft komplexen Regeln unterliegen und hauptsächlich auf Erstattung basieren.

In diesem Zusammenhang schließt sich die Kommission den vom Europäischen Parlament und Rat im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 genannten Hauptzielen an:

Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2019 ausgesprochenen Forderungen

Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der neuen Vorschriften über Interessenkonflikte zu begleiten und zu beraten. Im April 2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung und Handhabung von Interessenkonflikten veröffentlicht. Dieser Leitfaden richtet sich sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die EU-Organe. Er fördert eine einheitliche Auslegung der Vorschriften in der Haushaltsordnung über alle Arten der Mittelverwaltung hinweg und enthält praktische Beispiele und Maßnahmen, die zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eingesetzt werden könnten. Vor der Fertigstellung wurde das Dokument im August 2020 dem Europäischen Parlament vorgelegt und den Behörden der Mitgliedstaaten vorgestellt, die dazu angehört wurden. Die Kommission hat das Dokument 2021 im Rahmen von gezielten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten über die Behörden der Mitgliedstaaten und die jeweiligen Expertennetze bekannt gemacht und vorgestellt und wird dies über 2021 hinaus weiter tun.

Die Kommission wird auch in diesem Bereich tätig. Artikel 61 der Haushaltsordnung in der geänderten Fassung von 2018 gilt gleichermaßen für alle EU-Mittel auf allen Ebenen, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person, der bzw. die am Haushaltsvollzug mitwirkt, aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf direkten oder indirekten persönlichen Interessen beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.

Was die Verteilung der GAP-Mittel anbelangt, hat die Kommission stets die Kappung der Direktzahlungen und Degressivität zusammen mit einer ergänzenden Umverteilungseinkommensstützung und der Anwendung eines Konzepts für echte/aktive Landwirte vorgeschlagen, um Direktzahlungen gerechter zu verteilen. Die gesetzgebenden Organe einigten sich auf eine mögliche Kappung der Direktzahlungen sowie auf zwingende Umverteilungszahlungen in Höhe von mindestens 10 % des Direktzahlungsrahmens der Mitgliedstaaten, es sei denn, die Mitgliedstaaten können nachweisen, dass sie eine bessere Ausrichtung der Direktzahlungen mit anderen Mitteln erreichen. Die gesetzgebenden Organe einigten sich ferner auf das Konzept des aktiven Landwirts in der GAP.

Die Kommission hat weiterhin Vorschläge für die zwingende Verwendung eines einheitlichen Instruments zum Datenschürfen und zur Risikobewertung (für Kontroll- und Prüfungszwecke) für die Dachverordnung, die GAP, die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Reserve für die Anpassung an den Brexit und den EGF vorgelegt. Für die Dachverordnung, die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Reserve für die Anpassung an den Brexit und den EGF haben die gesetzgebenden Organe diesen Vorschlag jedoch nicht übernommen, daher ist die Verwendung dieses Instruments zum Datenschürfen und zur Risikobewertung durch die Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig. Für die GAP sieht die endgültige politische Einigung, die von den gesetzgebenden Organen erzielt wurde, eine freiwillige Nutzung des Instruments mit einer Überprüfungsklausel für 2025 und möglichen Legislativvorschlägen vor, die sich auf einen Bericht der Kommission über die Bewertung der Nutzung des einheitlichen Instruments zum Datenschürfen und seiner Interoperabilität stützen sollen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten das Instrument ab dem 1. Januar 2023 zur Verfügung, um sie bei einem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu unterstützen. Außerdem ist geplant, dass die Mitgliedstaaten für alle GAP-Fonds Informationen über die Gruppen erheben, zu denen die Begünstigten gehören (und aus Gründen der Transparenz auch veröffentlichen).

Bei den Rechtsrahmen für die Dachverordnung, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Aufbau- und Resilienzfazilität wurden wichtige Fortschritte in Bezug auf die Art der Informationen erzielt, die die Mitgliedstaaten über die Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich der wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen, bei denen es sich um Empfänger handelt, und die Endempfänger von EU-Mitteln erheben und speichern sollen. Diese Daten sollten es ermöglichen, die Kontroll- und Prüfungsverfahren zu stärken, insbesondere im Hinblick auf Betrug und Interessenkonflikte.

Die EU hat in mehreren Ländern die Justizverwaltung bei ihren Bemühungen um mehr Effizienz und Inklusivität unterstützt (Zentralafrikanische Republik, Mali, Niger und Mauretanien). Die EU hat ferner dazu beigetragen, die gesamte Kette von Polizei- und Gendarmerie-Ermittlern bis hin zu Staatsanwälten und Richtern zur Bekämpfung von Straftaten zu stärken (Demokratische Republik Kongo, Guinea-Bissau). Die EU unterstützt nicht zuletzt auch zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Wächterfunktion, die Transparenz und Rechenschaftspflicht fördert, sowie in ihrer Rolle als sozialer Akteur, der entrechteten oder gefährdeten Menschen Rechtshilfe bieten kann (Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Fidschi).

Die Kommission überwacht die Vorwürfe der Landnahme und fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen (zum Beispiel Verbesserung des Grundbuchs in der Slowakei). Geht es jedoch um strafrechtliche Handlungen, liegt die Hauptzuständigkeit weiterhin bei den Polizeikräften und den nationalen Staatsanwaltschaften. Bei Betrugsvorwürfen werden die maßgeblichen Informationen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Weiterverfolgung im Rahmen seines Mandats weitergeleitet. Seit dem 1. Juni 2021 besteht auch die Möglichkeit, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSTa) einzuschalten.

Mit Blick auf die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems bezüglich mutmaßlicher Fälle von Landnahme im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung in erster Linie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Vorwürfen von einzelnen Begünstigten tätig werden. Die gesetzgebenden Organe haben sich daher in den neuen GAP-Verordnungen auf eine Bestimmung geeinigt, nach der die Mitgliedstaaten angemessene Systeme zur Bearbeitung von Beschwerden über den Einsatz der Fonds einrichten müssen. Die Kommission könnte darüber hinaus bei einem Verstoß gegen die Grundrechte oder allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts nach der Annahme des GAP-Plans im Rahmen des bestehenden EU-Pilotprojekts oder durch Vertragsverletzungsverfahren tätig werden.

Im Hinblick auf die besondere Situation in der Tschechischen Republik haben die maßgeblichen Dienststellen der Kommission koordinierte Prüfungen durchgeführt, die sich unter anderem auch auf Interessenkonflikte beziehen. Die Kommission hat den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über den Stand der Dinge informiert. In Anbetracht des öffentlichen Interesses an diesen Prüfungen, einschließlich eines Ersuchens des Europäischen Parlaments, den abschließenden Prüfbericht zu veröffentlichen, wie in der Entlastungsentschließung enthalten, und einer Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten gleichen Inhalts, wurde der abschließende Prüfbericht in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds nach der Löschung von personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnissen und anderen Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, öffentlich zugänglich gemacht. Dies war auch dadurch gerechtfertigt, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Schritte und die jeweiligen Fristen im kontradiktorischen Verfahren eingehalten wurden, das das Recht der geprüften Stelle auf Verteidigung in vollem Umfang gewährleistete, und dass es außer der Klarstellung einiger Feststellungen keine Änderungen der Feststellungen im Prüfbericht gab.

7.Noch abzuwickelnde Mittelbindungen – RAL

Das Europäische Parlament und der Rat haben Besorgnis hinsichtlich der Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (Reste à Liquider – RAL) geäußert. Die Höhe der zum Jahresende 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) stieg weiter an und belief sich auf 302,6 Mrd. EUR. Der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in den letzten Jahren ist im Wesentlichen auf die Regelung für die Aufhebung der Mittelbindung in der Kohäsionspolitik (die sogenannte „N+3-Regelung“), die Auswirkungen der Inflation und die Zunahme des Umfangs des EU-Haushalts sowie die damit zusammenhängende Lücke zwischen Mittelbindungen und Zahlungen zurückzuführen.

Für den Zeitraum 2021 bis 2027 schlug die Kommission eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen vor, um die Durchführung der Kohäsionspolitik zu erleichtern und zu beschleunigen. Die meisten dieser Maßnahmen wurden in der politischen Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen zwar festgehalten, die Kommission bedauert jedoch, dass die Rückkehr zur N+2-Regelung für die Aufhebung der Mittelbindungen nicht genehmigt wurde. In diesem frühen Stadium des neuen Haushaltszyklus ist die Kommission der Ansicht, dass die Auswirkungen der Beibehaltung der N+3-Regelung für die Aufhebung der Mittelbindung in Verbindung mit der späten Einigung über die Rechtsvorschriften, die die meisten Mittel unter geteilter Mittelverwaltung regeln, und der Konzentration auf nationale Behörden bei der Umsetzung von NextGenerationEU in den nächsten Jahren angesichts des begrenzten Zeitrahmens dazu führen könnten, dass sich die Entwicklung hin zu nominal steigenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen im MFR 2021-2027 fortsetzt.

Die Kommission überwacht aktiv den Haushaltsvollzug und die Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig, insbesondere was die langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse des EU-Haushaltsberichts betrifft. Die Kommission erstellt ihre Prognose auf der Grundlage einer Vielzahl von verfügbaren Daten (Haushaltsvollzug der Vorjahre, Ausführungsstand und jüngste Entwicklungen des aktuellen Haushalts, künftiger Bedarf laut dem Haushaltsplanentwurf der folgenden Jahre). Die Kommission berücksichtigt darüber hinaus die Prognosen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds als ausschlaggebenden Faktor für die Schätzungen der Gesamtzahlungen.

Der Erlass des Haushaltsplans fällt in den Zuständigkeitsbereich der Haushaltsbehörde, wozu die Bewilligung von Mitteln für Zahlungen in ausreichender Höhe gehört. Der Einsatz von Mitteln unter der geteilten Mittelverwaltung wird von den nationalen Behörden verwaltet und hängt weitgehend von den Vorschriften ab, die von den gesetzgebenden Organen in den einschlägigen Basisrechtsakten festgelegt wurden. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sie bei der beschleunigten Umsetzung ihrer Programme weiter zu unterstützen.

8.Kontrollsystem für die Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Kommission hat die Aufbau- und Resilienzfazilität in Rekordzeit eingerichtet, mitsamt einer eigenen Steuerungsstruktur sowie internen Prozessen und maßgeschneiderten Kontrollstrategien, die der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um ein leistungsorientiertes Instrument handelt. Neben einer anfänglichen Vorfinanzierung erfolgen die Zahlungen an die Mitgliedstaaten bei Erreichen zuvor festgelegter Etappenziele und Zielwerte. Die Zahlungen hängen somit nicht von den tatsächlich entstandenen Kosten der Mitgliedstaaten ab. Anders als bei der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten die Begünstigten der EU-Mittel, die in den nationalen Haushaltsplänen auf verschiedene Weise verwendbar sind, sobald sie ausgezahlt sind.

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, „alle geeigneten Maßnahmen [zu ergreifen], um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und sicherzustellen, dass die Mittelverwendung im Zusammenhang mit den von der Fazilität unterstützten Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht und nationalen Recht steht, insbesondere hinsichtlich der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten“, und ein wirksames und effizientes internes Kontrollsystem vorzusehen.

Um Gewissheit zu erlangen, wird sich die Kommission auf die Kontrollen der Mitgliedstaaten stützen und diese bei Bedarf durch eigene Kontrollen ergänzen. Dieser Kontrollrahmen beruht auf den folgenden Elementen:

Bewertung der Pläne: Die Kommission ist für die Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz verantwortlich. Eines der von der Kommission zu prüfenden Kriterien umfasst die Frage, ob die von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten geeignet sind, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der aus der Fazilität bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, wobei unter anderem zu berücksichtigen ist, ob das Kontrollsystem auf robusten Verfahren und Strukturen beruht. Dieses Kriterium kann nur als angemessen oder ungenügend bewertet werden. Im letzteren Fall muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Plan die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise erfüllt. Sollte die Kommission jedoch Schwachstellen in den Kontrollsystemen feststellen, die behoben werden können, schlägt sie zusätzliche Maßnahmen zur Einhaltung von Artikel 22 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vor, die durchgeführt werden müssen, bevor die erste reguläre Zahlung geleistet werden kann. Diese Bewertung der Kommission unterlegt der Genehmigung durch den Rat.

In der Zahlungsphase: Nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte können die Mitgliedstaaten bis zu zweimal im Jahr einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags und gegebenenfalls des Darlehens übermitteln. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat der Mitgliedstaat dem Antrag auf Zahlung eine Verwaltungserklärung und eine Zusammenfassung der Prüfungen beizulegen. In der Verwaltungserklärung bestätigt der Mitgliedstaat, dass die Mittel widmungsgerecht eingesetzt wurden, dass sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen verwaltet wurden und dass die Angaben vollständig, sachlich richtig und verlässlich sind. Die Zusammenfassung der Prüfungen enthält ferner die aufgedeckten Schwachstellen sowie die Abhilfemaßnahmen, die ergriffen wurden.

Die Kommission bewertet für jeden Antrag auf Zahlung, ob die Etappenziele und Zielwerte auf zufriedenstellende Weise erreicht wurden. Die Prüfungen und Kontrollen der Kommission zielen darauf ab, Fehler und Unregelmäßigkeiten in den vorgelegten Nachweisen zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, um festzustellen, dass die Etappenziele und Zielwerte auf zufriedenstellende Weise erreicht wurden. Die Kommission kann zusätzliche Informationen anfordern und beschließen, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, um die erforderliche ergänzende Sicherheit zu haben, dass die Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden, bevor die Zahlung erfolgt.

Wurden einige Etappenziele und Zielwerte nicht in zufriedenstellender Weise erreicht, kann die Kommission die Zahlungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ganz oder teilweise aussetzen und anschließend gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität anteilig kürzen, wenn „der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der Aussetzung nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen“ hat.

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Kommission führt während der Laufzeit des Instruments Systemprüfungen des internen Kontrollsystems der Mitgliedstaaten durch, um zu prüfen, ob der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 22 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität nachkommt, insbesondere hinsichtlich der Prävention, Aufdeckung und Behebung von gravierenden Unregelmäßigkeiten (z. B. Betrug, Korruption und Interessenkonflikten) und der Vermeidung von Doppelfinanzierung oder schwerwiegender Verstöße gegen die sich aus den Darlehens- und Finanzierungsverträgen ergebenden Verpflichtungen. Während der Umsetzung des Plans wird die Kommission darüber hinaus risikobasierte Kontrollen und Prüfungen durchführen, wenn der Verdacht auf gravierende Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten nicht behoben wurden (z. B. Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte), oder schwerwiegende Verstöße gegen die sich aus dem Finanzierungsvertrag oder Darlehensvertrag ergebenden Verpflichtungen besteht.

Auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat die Kommission ferner das Recht, im Falle von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und/oder bei einem gravierenden Verstoß gegen eine sich aus dem Finanzierungs- und/oder Darlehensvertrag ergebenden Verpflichtung (zu der auch die Doppelfinanzierung gehört) die Beträge der nicht rückzahlbaren Unterstützung anteilig zu kürzen und einzuziehen oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Außer bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen kann die Kommission nur dann eine Einziehung/Kürzung/vorzeitige Rückzahlung verlangen, wenn die Mitgliedstaaten diese gravierenden Unregelmäßigkeiten nicht selbst behoben haben.

9.Erfassung der Leistung von Ausgabenprogrammen der EU

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Gewährleistung der Wirksamkeit ihrer Ausgabenprogramme ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltsvollzugs ist. Die Ermittlung, inwieweit Ausgabenprogramme ihre erklärten Ziele erreichen und damit die Prioritäten der Union voranbringen, d. h. ihre Leistung, ist schwierig, aber unerlässlich, um aufkommende Probleme rechtzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Verlässliche Leistungsinformationen können darüber hinaus nützlich sein, wenn neue Prioritäten zwischendurch eine Neuzuteilung der Mittel erfordern (natürlich innerhalb der vom Rechtsrahmen vorgesehenen Grenzen).

Der EU-Haushalt verfügt bereits über ein hoch entwickeltes Rahmenwerk zur Erfassung und Bewertung der Leistung, wie dies von der OECD bestätigt wurde. Dies setzt eine solide Interventionslogik mit klar spezifizierten Zielen und zugehörigen Indikatoren mit ehrgeizigen, jedoch realistischen Zielvorgaben voraus.