A4-0147/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft" (KOM(97)0539 - C4-0597/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0539 - C4-0597/97),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union (KOM(94)0319 - C4-0140/94) und seine diesbezuegliche Entschließung vom 29. Juni 1995 ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 26.)) sowie auf den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (KOM(95)0087 - C4-0404/95 - 95/0081(CNS)) und seine diesbezuegliche Stellungnahme vom 27. Oktober 1995 ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 470.)),

- in Kenntnis der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 12.)) und des Berichts 1995 der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie sowie der diesbezueglichen Arbeiten der SLIM-Gruppe in diesem Bereich,

- in Kenntnis der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ((ABl. L 199 vom 09.08.1993, S. 54.)), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ((ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft (KOM(96)0583 - C4-0009/97) sowie unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 22. Oktober 1997 ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 65.)),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 52 seiner Geschäftsordnung auf den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschlusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0147/98),

A. in der Erwägung, daß die enge Verbindung zwischen "Qualität" und "Wettbewerbsfähigkeit" in sämtlichen Phasen des Bauprozesses eine generelle Weiterentwicklung des Marktes und insbesondere des öffentlichen Auftragswesens erfordert; und in der Erwägung, daß die Kommission mehrfach die Notwendigkeit betont hat, die technischen Hemmnisse, die dem freien Verkehr von Produkten und Dienstleistungen entgegenstehen, durch geeignete harmonisierte Rechtsvorschriften zu überwinden,

B. in der Erwägung, daß die rechtlichen Instrumente wie die Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte Durchführungsbestimmungen erfordern, die derzeit noch im Konzeptionsstadium sind und nicht so rasch fertiggestellt sein dürften,

C. in der Erwägung, daß die Einfacheren Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt - SLIM-Gruppe - im Zusammenhang mit der Richtlinie über Bauprodukte die Schwierigkeiten bei der Angleichung der Normen in diesem Sektor gezeigt haben,

D. in der Erwägung, daß die Verzögerung bei der Ausarbeitung harmonisierter Rechtsvorschriften ein Hindernis für die Öffnung des Marktes darstellt und gleichzeitig protektionistische Haltungen einzelner Mitgliedstaaten erleichtert,

E. in der Erwägung, daß der freie Verkehr von Bauprodukten bis zum Abschluß der Arbeiten an der harmonisierten Rechtsvorschrift gewährleistet werden muß, wobei in der Übergangsphase die Verleihung der EG-Kennzeichnung im Zuge der Erklärung des Herstellers anhand von Vorschriften, die nach gängiger Praxis anerkannt werden, anhand der Mandate und Beschlüsse der Kommission und von vereinheitlichten Prüfungsmethoden für die wesentlichen Merkmale unter Sicherheitsaspekten erfolgen muß,

F. in der Erwägung, daß für eine Revision der Normungsgremien die erwähnten Rechtsvorschriften und Strukturen geschaffen werden müssen, wobei die Verwaltungen stärker in den normativen Prozeß einbezogen und die Verwaltung der Zertifizierung auf Institutionen beschränkt werden muß, die im Bausektor kompetent und nach Möglichkeit ausschließlich in diesem Sektor tätig sind,

G. in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, den Regelungsrahmen zu vereinfachen, wobei die Verfahren für die Bestätigung der Konformität soweit wie möglich vereinfacht und praktikabler gemacht werden müssen,

H. in der Erwägung, daß der Projektierung, verstanden im weiteren Sinne, also angefangen von der Grundidee und unter Einschluß der Planung von Verwaltung und Baubetreuung, eine zentrale Rolle bei der positiven Entwicklung des Bauprozesses zukommt, und unter besonderem Hinweis auf die Rolle der Architekten und Planungsingenieure als unabhängige Berater ihrer Bauherren,

I. in der Erwägung, daß der einheitliche Markt alle Unternehmen und alle Dienstleistungsgesell

schaften zu erheblichen Investitionen zwingt, sowie in der Erwägung, daß eine kontinuierliche Anpassung notwendig ist, um in einer Realität zu bestehen, die umfassender ist als der bisherige nationale Kontext,

J. in der Erwägung, daß mit Blick auf den einheitlichen Markt der Wettbewerb als ein Ziel anzusehen ist und nicht als ein Hindernis, das umgangen werden muß,

K. in der Erwägung, daß der Bausektor in beträchtlichem Maß von staatlichen Geldern abhängt, wodurch den einzelstaatlichen Behörden eine grundlegende Rolle bei der Schaffung eines stabilen Marktes und der Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums zukommt; in der Erwägung, daß die Knappheit der Haushaltsmittel einen Teil der Mitgliedstaaten veranlasst, Interventionsprogramme abzubauen, anstatt der Privatinitiative Raum zu geben,

L. in der Erwägung, daß in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 3.)) die EIB beauftragt wurde, ihre Interventions

bereiche auch auf den Sektor der Städtesanierung auszuweiten und Sonderfinanzierungsinstrumente zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe zu aktivieren,

M. in der Erwägung, daß die Besteuerung des Wohnungsbaus auf den verschiedenen Ebenen, die Mehrwertsteuer sowie die Erbschaftssteuer die Mobilisierung des europäischen Sparkapitals zugunsten eines höheren Angebots an Sozial- und Halbsozialwohnungen stark bremsen und dieses Sparkapital in geringer besteuerte Wertpapierinvestitionen gelenkt wird,

N. in der Erwägung, daß der Sektor in erheblichem Masse fragmentiert ist, sei es auf der Ebene des Produktivsystems (stark vertreten sind kleine und kleinste Unternehmen), sei es auf der Ebene der Nachfrage (sehr niedrige Durchschnittsbeträge von Ausschreibungen); analog dazu ist der Dienstleistungssektor strukturiert,

O. in der Erwägung, daß im Grünbuch über die öffentlichen Aufträge die Bedeutung der KMU in der europäischen Wirtschaft sowie die Notwendigkeit einer verstärkten Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträgen anerkannt wird, da damit die KMU einen grösseren Beitrag zum Wachstum, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Beschäftigung leisten können,

P. in der Erwägung, daß die fehlenden Rechtsvorschriften auch in Zukunft die Vorlage von anomal niedrigen Angeboten, die nicht einmal kostendeckend sind, begünstigen und somit die Strukturen dieser Industrie weiter schwächen, ferner zu nicht fertiggestellten Arbeiten sowie zu einer Verschlechterung von Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit im Markt führen,

Q. in der Erwägung, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die finanziellen Aspekte immer mehr Gewicht erhalten, ja zur herausragenden Komponente für die Wettbewerbsfähigkeit werden, zum Nachteil anderer Faktoren wie technische Kompetenz oder Qualität der vorgeschlagenen Lösungen,

R. in der Erwägung, daß das Niveau der Ausstattung mit Infrastrukturen zwischen den Mitglied

staaten der Union stark variiert und daß insbesondere in zahlreichen Bereichen gravierende Lücken zu fuellen sind,

S. in der Erwägung, daß Einweisung und Ausbildung wesentliche Elemente für qualitativ gute Arbeit in allen Phasen des Bauprozesses darstellen, da die Qualifikation der Arbeitnehmer die einzige Vorbedingung ist, die in der Lage ist, eine effektive "Validität" des Bauwerks auch in bezug auf solche Aspekte zu bestimmen, für welche sich das "Qualitätssystem" als unzureichend erweist,

T. in der Erwägung, daß die Umsetzung der wechselseitigen Anerkennung von Befähigungs

nachweisen, die der Rat durch Festlegung der Gleichwertigkeit zwischen beruflichen Ausbildungsgängen (Entscheidung 85/368/EWG) beschlossen hat, wegen nach wie vor bestehender örtlicher Schutzmechanismen sowie wegen der Überschneidungen zwischen akademischen Titeln und beruflichen Qualifikationen immer noch nicht vollständig verwirklicht worden ist,

U. in der Erwägung, daß die technologische Innovation einen grundlegenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit auf der Produktionsebene wie auch auf der Ebene der Dienstleistungen darstellt,

V. demzufolge in der Erwägung, daß die derzeitige Struktur des Sektors und die daraus resultierende Tendenz zur Mobilität der Arbeitskräfte für Investitionen einzelner Unternehmen in Ausbildungsmaßnahmen nachteilig sind, speziell dann, wenn es sich um kleine Unternehmen handelt,

W. in der Erwägung, daß es nunmehr unerläßlich ist, die Ausbildungsgänge an die neuen Techno

logien und an die gewandelten Prozesse im Bauwesen anzupassen; hierbei sind die Möglichkeiten der Informationstechnologie zu nutzen,

X. in der Erwägung, daß der Bausektor einer der Sektoren ist, der am ehesten Arbeitsplätze schaffen kann, und daß die Zunahme der Beschäftigung eng mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängt,

Y. in der Erwägung, daß die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers wiederum unmittelbar von seinen Arbeitsbedingungen abhängt - Sicherheit des Arbeitsplatzes, berufliches Fortkommen und Lohnniveau - und daß andererseits dieser Sektor durch relativ hohe und weiter zunehmende Anteile von selbständiger Arbeit, Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit, verbunden mit niedrigen Lohnniveaus und ungünstigen Arbeitsbedingungen, gekennzeichnet ist,

Z. in der Erwägung, daß ein Bekenntnis zu den höchsten Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Arbeitnehmer in der Bauindustrie für die Wettbewerbsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung ist,

AA. in der Erwägung, daß die Arbeitskräfte derzeit grossenteils nicht qualifiziert sind und sich oftmals in steuerlicher Hinsicht, ferner in bezug auf soziale Absicherung und/oder die Rechtsvorschriften über die Einwanderung in einer "irregulären" Position befinden; ferner in der Erwägung, daß die hohen Lohnnebenkosten, über die Ineffizienz des Kontroll- und Inspektionssystems hinaus, die Stabilisierung einer Schattenwirtschaft begünstigen, wobei der Markt gestört und die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden,

AB. in der Erwägung, daß der Bausektor unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität hat, insbesondere auf die Erhaltung der Umwelt, die Entwicklung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die rationelle Energienutzung, die Verwendung umweltverträglicher Stoffe und die Wiederverwendung von Baumaterial,

AC. in der Erwägung, daß das Recht auf Wohnung ebenso wie auf Beschäftigung, Ernährung und Gesundheit ein Grundbedürfnis darstellt, daß dieses Bedürfnis nicht ausreichend befriedigt wird und es ein besseres Angebot an privaten und öffentlichen Sozial- und Halbsozialwohnungen erfordert,

AD. in der Erwägung, daß das Konzept des "Benchmarking" für die Verbesserung der Wettbewerbs

fähigkeit in der Bauindustrie von Nutzen sein kann,

Ä. in der Erwägung, daß es mit Blick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bausektors geboten erscheint, die Politik der Europäischen Union nach folgenden Zielsetzungen auszurichten:

a) verbesserte Qualität und erhöhte Sicherheit im Bausektor,

b) Schaffung eines Marktes für die Akteure des Sektors sowie eines entsprechenden Regelungsrahmens,

c) Fortsetzung der europäischen Integration im Bereich der Infrastrukturen,

d) Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich Aus- und Weiterbildung,

e) Neuorientierung und Verstärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Humanressourcen und Technologie,

f) Verbesserung der Beschäftigungslage im Sektor,

g) Aufwertung des Bauwesens als Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission und fordert diese auf, einen spezifischen Plan zu entwerfen, der von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten ausgeht, damit der Sektor das in ihm steckende Potential in einem integrierten Markt realisieren kann;

2. fordert die Kommission auf, sich die Erkenntnisse der SLIM-Gruppe über die Richtlinie über Bauprodukte zunutze zu machen, um Bestrebungen in Richtung Harmonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu intensivieren;

3. fordert die Kommission auf, eine Benchmarking-Studie der Bauindustrie, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Binnenmarktes, durchzuführen;

4. fordert die Kommission auf, die weitverbreitete Entwicklung des Recycling und "End-of-use"-Konzepts für die Bauindustrie als wirksame Umweltpolitik zu fördern, da diese zur Steigerung von Gewinnen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann;

5. fordert die Kommission auf, die höchsten Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Arbeit

nehmer zu fördern, um die erschreckend hohen Unfall- und Todesziffern im Bauwesen und Schwankungen in der Zahl der Beschäftigten aufgrund von Unfällen zu verringern, und sich mit den Problemen der Versicherungsprämien und -leistungen in dieser Branche zu befassen;

6. ist der Auffassung, daß der Bausektor Besonderheiten aufweist, was das Problem des Umgangs mit Qualität anbelangt; fordert spezifische Rechtsvorschriften, unter Berücksichtigung der Unternehmensgrössen sowie der spezifischen Tätigkeitsbereiche (Projektierung, Produktion, Bau);

7. hält es für notwendig, den Weg der Angleichung der Rechtsvorschriften unbeirrt weiterzu

verfolgen und vorübergehend die EG-Kennzeichnung zu gewähren;

8. hält es für wichtig, die Mechanismen zur Vergütung der Lasten im Zusammenhang mit der Ge

währleistung zu fördern, auch zu dem Zweck, die Qualifikation der KMU zu fördern, anstatt sie zu diskriminieren;

9. erkennt an, daß die EU ein aktives Interesse daran hat, die Öffnung der Märkte unter gleichen Bedingungen, sowohl im Binnenbereich als auch gegenüber Drittländern zu garantieren;

10. meint, daß die staatlichen Institutionen eine Rolle bei der Programmierung und Koordinierung spielen sollten, und daß hierbei private Ressourcen einbezogen werden sollten; meint, daß Dienstleistungen von den staatlichen Stellen nur dann erbracht werden sollten, wenn der Markt nicht in der Lage ist, entsprechende effiziente Dienstleistungen bei maßvollen Kosten zu erbringen;

11. hält es für unerläßlich, zu Systemen für die Qualifikation von Unternehmen und Dienstleistungs

gesellschaften zu kommen, und zwar über die Spezifizierung angemessener und zuverlässiger Anforderungen, nicht nur in wirtschaftlich-finanzieller, sondern vor allem auch in technischer und organisatorischer Hinsicht;

12. befürwortet Klarstellungen bei den Ausschreibungsverfahren, nach Qualitätsystemen, die auch auf die öffentlichen Verwaltungen angewandt werden unter Gewährleistung einer "Rechtssicherheit", die einen fairen Wettbewerb ermöglicht und Mechanismen enthält, um "anomale" Angebote zu vermeiden oder auszuschließen; wünscht gleichzeitig eine europäische Regelung für die Erteilung von Baugenehmigungen im öffentlichen und privaten Bereich, sowie eine Vereinfachung der Verfahren, um weiterhin eine zuegige Bauausführung in ganz Europa zu ermöglichen;

13. befürwortet die Aufstockung der Finanzmittel für den Sektor, die Direktintervention der EIB sowie die Entwicklung des derzeit brachliegenden Grundbesitzes, mit Öffnung für den Weltmarkt und für Interventionen von Drittländern; spricht sich für integrierte Formen der öffentlichen und privaten Partnerschaft, wie das "project financing" aus, und zwar in allen Bereichen des Bauwesens;

14. betont angesichts des erklärten Ziels einer europaweiten Förderung von KMU im Bausektor die Notwendigkeit einer Trennung von Planung und Bauausführung, um die Qualitätssicherheit und eine Kostenkontrolle im Interesse von Konsument und Bauherr zu gewährleisten sowie für Baupreise zu sorgen, die im Wettbewerb entschieden werden;

15. hält es für wichtig, die Rolle der KMU aufzuwerten und deren Existenz zu schützen, wobei es auch darauf ankommt, sie in Richtung spezialisierter Formen und/oder von Zusammenschlüssen in "Netzen" innerhalb regionaler Systeme zu orientieren;

16. betont, daß die Entwicklung und Vereinheitlichung der grossen Infrastrukturnetze, über eine symbolische Rolle in bezug auf Integration und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des "Systems Europa" hinaus, eine Zielsetzung darstellt, die geeignet ist, eine starke Steigerung der Nachfrage zu erzeugen;

17. hält es für wichtig, daß im Hinblick auf die Kanalisierung der privaten Kapitalströme in Richtung öffentlicher Maßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Infrastruktur, Bedingungen geschaffen werden, die diese Anlageformen gegenüber anderen Formen der Kapitalsammlung konkurrenzfähig machen;

18. erkennt im Prozeß der Umstrukturierung und Instandhaltung der städtischen Bausubstanz sowie bei der Aufwertung des künstlerischen und kulturellen Erbes sowie der Umwelt Sektoren, die für private Investoren besonders attraktiv sind und als solche mit entsprechenden Maßnahmen auch steuerlicher Art attraktiv gemacht werden müssen;

19. wünscht vor allem, daß die Mitgliedstaaten rasch auf den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines verringerten Mehrwertsteuersatzes für die sehr arbeitsintensiven und nicht dem grenzueberschreitenden Wettbewerb ausgesetzten Dienstleistungen reagieren können;

20. betont, daß es wichtig ist, den häuslichen Bereich, nicht zuletzt durch eine Politik zum Abbau der Steuerbelastung, zu einem "Refugium" und zu einem Ort zu machen, der für alle Arten von Familien zum Haupttreffpunkt wird;

21. hält es für unerläßlich, die staatlichen und privaten Investitionen in die Aus- und Weiterbildung zu erhöhen, dabei die Kontakte zu Schulen und Universitäten zu intensivieren und die Aufmerksamkeit verstärkt auf die administrativen und die Leitungsaspekte, die Umweltproblematik und die Energieeinsparung zu richten;

22. hält es in bezug auf Forschung und Entwicklung für unerläßlich, die staatlichen Investitionen mit den privaten zu koordinieren, dabei die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu fördern, die Verbreitung von Innovationen und wissenschaftlichen Ergebnissen zu ermutigen und den Technologieaustausch mit anderen Produktivsektoren auszubauen;

23. hält es für notwendig, die Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, die Schutz

normen und die soziale Absicherung zu harmonisieren sowie Arbeitnehmern zur Seite zu stehen, die ausserhalb ihres Heimatlands arbeiten, ferner den Zugang zum Sektor für Arbeitskräfte aus Drittländern zu regulieren, nicht zuletzt, um die weitverbreitete Umgehung von Gesundheits- und Sicherheitsnormen auszuschalten;

24. stellt fest, daß der Wettbewerb im Bausektor derzeit in erster Linie den Endpreis eines Bau

projekts betrifft, daß der Wettbewerb künftig auf der Grundlage der Eigenschaften des Endprodukts hinsichtlich der Wartung und Nachhaltigkeit stattfinden sollte und daß der Aspekt des Gegenwerts hervorgehoben werden sollte;

25. regt die Kommission an, die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bau

sektors zu verfolgen; regt die Kommission ferner an, dem Aspekt der Lebensdauergesamtkosten besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

26. betont, daß es einer umfassenden Innovationskette im Bausektor bedarf, die nur verwirklicht werden kann, wenn diejenigen davon profitieren können, die in F & E investieren; ist ferner der Ansicht, daß neue Finanzierungs- und Versicherungsinstrumente entwickelt werden sollten, um die Risikoschwelle als Instrument zur Förderung der Durchführung neuer Innovationen zu senken;

27. fordert die Kommission auf, die bestehenden, für das Bauwesen relevanten Technologieprogram

me bestmöglich zu koordinieren und in ihnen das Lebensdauerkonzept angemessen zu berücksichtigen, und zwar insbesondere:

a) eine "auf den Menschen konzentrierte", integrierte Planung, in deren Rahmen die Anforde

rungen der Multifunktionalität und die sich verändernden Bedürfnisse der Benutzer berücksichtigt werden;

b) Energieeffizienz und rationelle Verwendung von Rohstoffen und Wasser, funktionale Nutzung von Bauprodukten und Materialien, verbesserter Brandschutz und wirksame Wiederverwendung und Recycling von Materialien;

c) nachhaltige Design- und Managementmethoden sowie Wartungs-, Reparatur- und Er

haltungsmethoden;

d) Aus- und Weiterbildung, verbesserte Sicherheit am Arbeitsplatz und verbesserte Qualität des gesamten Sektors;

28. verweist auf das erhebliche arbeitsplatzschaffende Potential in diesem Sektor, vor allem in den Kleinbetrieben, unterstreicht aber auch, daß Mindestqualifikationen für die im Sektor Beschäftigten sowie entsprechende Garantien für die von ihnen geleisteten Arbeiten und Dienste erforderlich sind;

29. bestärkt die Kommission darin, die Entwicklung im europäischen Bausektor vor allem mit Blick auf die Kleinbetriebe zu verfolgen und Vorschläge zur Gewährleistung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sowie zur Stärkung der Verbraucherrechte, wo erforderlich, vorzulegen;

30. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien die indirekten Arbeitskosten, insbesondere die Kosten niedrig qualifizierter Arbeit, zu senken;

31. fordert die Sozialpartner auf, in Verhandlungen über ein sektorales Rahmenabkommen über Fragen der Beschäftigung und der Arbeitsorganisation im Baugewerbe einzutreten, und weist in diesem Zusammenhang auf das im Rahmen des sozialen Dialogs im Bereich Landwirtschaft im Juli 1997 geschlossene Rahmenabkommen hin;

32. unterstützt die Idee der Schaffung eines Netzes lokaler Ausbildungszentren zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bausektor; fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Idee vorzulegen;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der Kommission im Rahmen ihres 14. Berichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts festgestellten Mängel in bezug auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes in nationales Recht umgehend zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten weiters auf, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ((ABl. L 18 vom 21.01.1997, S. 1.)) möglichst rasch zu erlassen;

34. begrüsst die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Baugerüste vor

zulegen; fordert die Kommission auf, darüber hinaus einen revidierten Vorschlag für eine Richtlinie über Schutzmaßnahmen gegen die Gefährdung durch physische Einwirkungen sowie einen Vorschlag für Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustausches und der Verbreitung bester Praktiken in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorzulegen;

35. fordert alle maßgeblichen Akteure auf, soziales Dumping und Schwarzarbeit im Bausektor zu bekämpfen; fordert zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften rigoros zu prüfen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Unternehmen, die arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen verletzen, von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen; fordert die sektoralen Sozialpartner auf, einen Verhaltenskodex nach dem Modell der Textil- und Bekleidungsindustrie zur Verhinderung sozialen Dumpings zu schließen;

36. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur stärkeren Berücksichtigung gemeinschaftlicher und innerstaatlicher sozialpolitischer Zielsetzung im öffentlichen Auftragswesen vorzulegen; fordert insbesondere eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zur Einbeziehung sozialpolitischer Kriterien in die Prüfung der Eignung der Bieter und in die Zuschlagserteilung;

37. ist der Ansicht, daß es zur Verbesserung der Qualität einer umfassenden Klärung des Qualitätsbegriffs bedarf, der sowohl Planung und Entwurf als auch den Bau selbst einbeziehen muß; eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren während sämtlicher Phasen eines Projekts kann bei der Anhebung des Qualitätsniveaus eine bedeutende Rolle spielen;

38. ist der Auffassung, daß ein dringender Bedarf besteht, die Vorschriften der Ausbildung und Weiterbildung in diesem arbeitsintensiven Wirtschaftssektor, für den derzeit unzureichende Investitionen in Ausbildung und Weiterbildung charakteristisch sind, zu verbessern; sowohl Qualität als auch Quantität der Vorschriften sind dabei zu berücksichtigen; ausserdem kann eine stärkere Betonung der Bedeutung von Fertigkeiten zusammen mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten dazu beitragen, das Image des Sektors aufzupolieren, so daß es leichter wird, Arbeitskräfte einzustellen und sie zu halten;

39. hält es für notwendig, das künstlerische und kulturelle Erbe in städtischen Gebieten aufzuwerten und nimmt die umfangreichen Restaurierungsarbeiten und Neubauprojekte dieser Art zur Kenntnis; hebt das Potential derartiger Projekte zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen hervor;

40. erinnert diesbezueglich daran, daß es in seiner Entschließung vom 30. Januar 1997 zum ersten Bericht der Kommission über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 55 vom 24.02.1997, S. 37.)) gefordert hat, daß ein Betrag in Höhe von zwischen 0,5 und 1% der Mittel aus den europäischen Fonds für die Verwirklichung eines Kunstwerks zum Schmuck der von der Europäischen Union kofinanzierten öffentlichen Arbeiten vorgesehen wird; wiederholt diese Forderung und dringt insbesondere auf die Aufwertung der zeitgenössischen Kunst;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.