Nr. C 153/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.84 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
KOM(84) 260 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Mai 1984) 
(84/C 153/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines 
Mitgliedstaats im Zeitpunkt der Bekanntgabe der 
Richtlinie 77/780/EWG des Rates (l), geändert durch 
die Akte über den Beitritt Griechenlands, als Zulas­
sungsvoraussetzung für die Errichtung neuer Kredit­
institute und für die Eröffnung von Zweigstellen 
durch Kreditinstitute mit Sitz in Griechenland oder in 
einem anderen Mitgliedstaat die wirtschaftlichen Be­
dürfnisse vorsehen, kann der betreffende Mitglied­
staat nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der ge­
nannten Richtlinie dieses Kriterium für einen Zeit­
raum von sieben Jahren ab der Bekanntgabe weiterhin 
anwenden. Die Akte über den Beitritt Griechenlands 
enthält keinerlei Bestimmungen über die Bedürfnis­
prüfung im griechischen Bankensektor, und deshalb 
waren die in der Richtlinie 77/780/EWG festgelegten 
verschiedenen Mitteilungsfristen auch auf Griechen­
land anwendbar. 
Nach Artikel 143 der Akte über den Beitritt Grie­
chenlands und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) zwei­
ter Unterabsatz der Richtlinie 77/780/EWG hatte die 
griechische Regierung bis zum 30. Juni 1981 die 
Möglichkeit, der Kommission ihre Absicht zur Beibe­
haltung der Bedürfnisprüfung als einer Zulassungs­
voraussetzung für Kreditinstitute mitzuteilen. 
Bis zum 30. Juni 1981 war der Kommission keine 
solche Mitteilung zugegangen. Im November 1981 erklärte die neue griechische Re­
gierung ihre Absicht, an der Bedürfnisprüfung als 
Voraussetzung für die Errichtung neuer Kreditinsti­
tute und die Eröffnung von Zweigstellen durch inlän­
dische und durch Kreditinstitute mit Hauptsitz in an­
deren Mitgliedstaaten festzuhalten. 
Die Beibehaltung der Bedürfnisprüfung ist angesichts 
der Strukturprobleme der griechischen Bankwirtschaft 
gerechtfertigt. 
Um es Griechenland zu gestatten, die Bedürfnisprü­
fung beizubehalten, muß die Richtlinie 77/780/EWG 
geändert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 
77/780/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Griechenland wird ermächtigt, das Kriterium der 
wirtschaftlichen Bedürfnisse als Zulassungsvoraus­
setzung für die Errichtung neuer Kreditinstitute 
und die Eröffnung von Zweigstellen durch Kredit­
institute mit Sitz entweder in Griechenland oder 
in einem anderen Mitgliedstaat bis zum 15. De­
zember 1989 weiter anzuwenden." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab ihrer Bekannt­
gabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission un­
verzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
Gebiet dieser Richtlinie annehmen. Die Kommission 
unterrichtet darüber die anderen Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.