Betrifft: Artikel 3 Buchstabe j Ziffer i vierter Gedankenstrich
„Hinsichtlich der Definition technisch komplizierter motorgetriebener Luftfahrzeuge wird die Kommission
bewerten, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Einbeziehung von Flugzeugen mit Strahlturbinen odermit mehr als einem Turboprop-Triebwerk in diese Definition auf die Märkte hat, und die Europäische Agen-tur für Flugsicherheit auffordern, deren Sicherheit zu überwachen. “
Betrifft: Anhang II Buchstabe e (Ultraleichtflugzeuge)„Die Kommission wird die Europäische Agentur für Flugsicherheit auffordern, förmliche Konsultationen mit
allen Beteiligten durchzuführen und eine begründete Stellungnahme für eine Änderung von Anhang II Buch-stabe e vorzulegen, mit der bezweckt wird, Ultraleichtflugzeuge von weniger als 600 kg darin einzubezie-hen, falls notwendig. “
P6_TA(2007)0608
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
(KOM(2007)0368 —C6-0200/2007 —2007/0128(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0368),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vors-
chlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0200/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0464/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0609
Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu demVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli-nie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004)0582 —
C6-0119/2004 —2004/0203(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0582),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vors-
chlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0119/2004),C 323 E/276 DE 18.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz(A6-0453/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2004)0203
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2007 im
Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission ║,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der alleinige Zweck des Geschmacksmusterschutzes ist die Gewährung ausschließlicher Rechte am
Erscheinungsbild eines Produktes, nicht jedoch eines Monopols auf das Produkt an sich. Geschmacks-muster zu schützen, zu denen es praktisch keine Alternativen gibt, würde zu einem De-facto-Produkt-monopol führen. Ein solcher Schutz käme einem Missbrauch des Geschmacksmustersystems nahe.Wenn Dritten erlaubt wird, Ersatzteile herzustellen und zu vertreiben, wird der Wettbewerb aufrechter-halten. Würde der Geschmacksmusterschutz auf Ersatzteile ausgedehnt, würden Dritthersteller dieseRechte verletzen, es gäbe keinen Wettbewerb mehr, und dem Inhaber des Geschmacksmusterrechteswürde ein De-facto-Produktmonopol eingeräumt.
(2) Durch die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung
geschützter Muster zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses zwecks Wiederherstellung von dessenursprünglicher Erscheinungsform in den Fällen, in denen das Erzeugnis, in das das Muster aufgenom-men oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erschei-nungsbild das Muster abhängig ist, wird die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes für
Erzeugnisse, die Geschmacksmuster enthalten, unmittelbar beeinträchtigt . Solche Unterschiede können den
Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren.
(3) Deshalb ist es für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes notwendig, die Geschmacksmus-
tervorschriften der Mitgliedstaaten einander anzunähern, soweit sie die Verwendung geschützter Musterfür die Reparatur komplexer Erzeugnisse zwecks Wiederherstellung von deren ursprünglicher Erschei-nungsform betreffen.
(4) Zur Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli
2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (
3) bezüglich der Möglichkeit eines
Herstellers sein Waren- oder Firmenzeichen auf Bauteilen oder Ersatzteilen effektiv und sichtbar anzu-bringen, ist sicherzustellen, dass die Verbraucher ordnungsgemäß über die Herkunft der Ersatzteile
informiert werden, beispielsweise im Wege von Informationen über Waren- oder Firmenzeichen auf
den betreffenden Teilen .
(1) ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 8.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007.
(3)ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.18.12.2008 DE C 323 E/277 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007