BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EU-Kanada im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Partnerschutzprogramms („Partners in Protection Programme“) Kanadas und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „AZGA“) zielt darauf ab, die bilaterale Zusammenarbeit im Zollbereich in allen Fragen zur Anwendung des Zollrechts auszubauen und eine Rechtsgrundlage für die gegenseitige Amtshilfe zu schaffen. Das AZGA trat 1998 in Kraft.

2.2.Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette (im Folgenden „AZSL“) zielt darauf ab, die Sicherheitsverfahren in Bezug auf Lieferketten zu verbessern, wodurch die Effizienz im Zollbereich erhöht und so die Sicherheit der gesamten Lieferkette gewährleistet und der rechtmäßige bilaterale Handel erleichtert würde. Das AZSL trat 2014 in Kraft.

2.3.Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“), der nach Artikel 20 des AZGA eingesetzt wurde, setzt sich aus Vertretern der Zollbehörden der EU und Kanadas zusammen. Gemäß Artikel 5 des AZSL ist der Gemischte Ausschuss befugt, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen zu fassen.

2.4.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Auf seiner fünften Sitzung, die für Herbst 2020 anberaumt ist, soll der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die gegenseitige Anerkennung des Partnerschutzprogramms Kanadas und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die durchgehende Sicherheit internationaler Lieferketten erhöht werden, indem den Zollbehörden ermöglicht wird, wirksamere Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Erleichterung des rechtmäßigen Handels durchzuführen.

Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 5 des AZSL in Verbindung mit Artikel 20 des AZGA für die Parteien verbindlich.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die EU-Rechtsvorschriften über den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) gehen auf eine Änderung des Zollkodex der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 648/2005, erlassen im April 2005) zurück. Der derzeitige Rechtsrahmen für das AEO-Programm wird durch den Zollkodex der Union und seine Durchführungsbestimmungen vorgegeben (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013, Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015) und durch AEO-Leitlinien ergänzt, die von der Sachverständigengruppe für Zollfragen angenommen wurden und regelmäßig aktualisiert werden. Handelspartnerschaftsprogramme wie das AEO-Programm sollen es den Händlern, die sich nachweislich um Rechtseinhaltung bemühen, einfacher machen, sich ihren Anteil an der internationalen Lieferkette zu sichern. Der Datenbank der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in der EU zufolge erhielten bis Ende 2019 mehr als 9000 EU‑Unternehmen AEO-Bewilligungen für Sicherheit.

Die gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen erhöht die Sicherheit der gesamten Lieferkette und erleichtert den Handel. Das in der Weltzollorganisation (WZO) in den SAFE-Standards (Framework of Standards to Secure and Facilitate Trade) vereinbarte Konzept wird dadurch gefestigt. Damit wird auf die Forderung der Wirtschaft in der EU und weltweit eingegangen, Standards auf die gleiche Art und Weise umzusetzen und so die Verbreitung länderspezifischer Anforderungen und Praktiken zu vermeiden.

Bei der gegenseitigen Anerkennung der Handelspartnerschaftsprogramme der EU und Kanadas handelt es sich um ein langjähriges bilaterales Kooperationsprojekt im Zollbereich, das von EU-Unternehmen, die am transatlantischen Handel mit Kanada beteiligt sind, sowie von EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt wird. Mit den einschlägigen Arbeiten wurde 2014 bei Inkrafttreten des AZSL von der Kommission und der Canadian Border Services Agency (CBSA) begonnen. Im Zuge eines eingehenden Vergleichs des Partnerschutzprogramms Kanadas und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union fanden auch mehrere gemeinsame Validierungsbesuche in der EU und in Kanada statt. Die Bewertung der Gleichwertigkeit des Partnerschutzprogramms Kanadas mit dem EU-Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wurde 2015 abgeschlossen, und die Schlussfolgerungen zur Gleichwertigkeit der Programme wurden 2019 erneut bestätigt, als beide Seiten einander über die jüngsten Entwicklungen in ihren Handelspartnerschaftsprogrammen auf den neuesten Stand brachten.

Wie aus der gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens EU-Kanada vom 17. und 18. Juli 2019 hervorgeht, begrüßten die EU und Kanada die bei den Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erzielten Fortschritte und waren bestrebt, die gegenseitige Anerkennung zügig abzuschließen. Ferner wird darin festgehalten, dass die gegenseitige Anerkennung grenzüberschreitende Prozesse vereinfachen und die Sicherheit der Lieferkette für registrierte kanadische und europäische Unternehmen verbessern würde und im Zusammenwirken mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada den beiderseitigen transatlantischen Handel weiter erleichtert.