Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea /* JOIN/2013/025 final - 2013/0230 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 vom 27. März 2007 werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea vorgesehen sind. Am 22. April 2013 nahm der Rat den Beschluss 2013/183/GASP zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP an. (2) Nach dem Beschluss 2013/183/GASP ergreift die Union die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel in die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung 329/2007 genannten Listen der Güter aufzunehmen sind. Die in Anhang Ia dieser Verordnung aufgeführte Liste sollte um weitere Artikel erweitert werden. (3) Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission sollten daher eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 vorschlagen. 2013/0230 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP[1]. auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind alle Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009[2] als Artikel oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck gelten und nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nicht an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) oder zur Verwendung in Nordkorea verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen. (2) In Anhang Ia sind weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr ebenfalls untersagt ist. Die Union muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die in diesen Anhang aufzunehmenden Artikel festzulegen. (3) Die Liste der in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgeführten Artikel sollte durch die Aufnahme der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Artikel geändert werden. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert: Anhang Ia der Verordnung (EU) Nr. 329/2007 wird nach Maßgabe des Wortlauts im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert: (1) Nach dem Eintrag I.A1.024 werden die folgenden Einträge eingefügt: „IA.A1.025 || Tantallegierungen, die nicht von den Nummern 1C002 und 1C202 erfasst werden. || 1C002 1C202 IA.A1.026 || Zirkonium und Zirkoniumlegierungen, die nicht von den Nummern 1C011, 1C111 und 1C234 erfasst werden. || 1C011 1C111 1C234 I.A1.027 || Explosivstoffe, die nicht von der Nummer 1C239 der Militärgüterliste erfasst werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,5 g/cm3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 5000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 Gew-% enthalten.“ || 1C239“ (2) Eintrag I.A2.002 erhält folgende Fassung: „I.A2.002 || Werkzeugmaschinen, die nicht von Nummer 2B001 oder 2B201 erfasst werden, und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder ‚Verbundwerkstoffen‘, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur ‚numerischen Steuerung‘ ausgerüstet werden können, mit einer Positioniergenauigkeit von kleiner (besser)/gleich 30 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse. || 2B001 2B201“ (3) Nach dem Eintrag I.A6.012 wird der folgende Eintrag eingefügt: „IA.A6.013 || Laser, die nicht von den Nummern 6A005 oder 6A205 erfasst werden. || 6A005 6A205“ [1] ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52. [2] ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.