1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/7 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Die Annahme  eines  Änderungsantrags,  der  in den  Beratungen  vorgelegt  wurde,  bedeutete  die Änderung 
der folgenden  Passage  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe: 
Ziffer  2.11  zweiter  und dritter  Satz 
„Mit  Rücksicht  auf  die  unterschiedlichen  Auffassungen,  insbesondere  hinsichtlich  Natur  und  Aus-
maß  der  Risiken,  schlägt  die Fachgruppe  vor,  zu diesen  Punkten  (2.9  und  2.10)  zusammen  mit  der 
Kommission  eine  Anhörung  von  Fachleuten  aus  Wissenschaft,  Gewerkschaften,  Industrie  und  des  öf-
fentlichen  Interesses  zu veranstalten.  Ziel  dieser  Anhörung  ist die Erarbeitung  eines  Basisdokuments, 
das einer  Hamonisierung  der  Sicherheitsvorschriften  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  dient." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig  angenommen,  Nein-Stimmen:  Stimmenthaltungen:  1. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Baubedarfsartikel  und  dem  Vorschlag 
für eine  Entschließung  des Rates  zur Aufstellung  eines  Verzeichnisses  vorrangiger  Erzeugnisse, 
die in Anwendung  der  Richtlinie  vom  . . . zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  auf dem  Gebiet  der Baubedarfsartikel  durch  Richtlinien  zu 
regeln  sind 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 308  vom  23. Dezember  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 11. Dezember  1978  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 18. Dezember  1978  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erar-
beitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1979  annahm, gestützt  auf den  Bericht  von  Herrn  Masprone,  Bericht-
erstatter, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  18.  Juli 
1979)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 1 Gegenstimme  und  1 Stimmenthaltung: 
1. Der  Ausschuß  macht  seine  Zustimmung  zu dem 
Richtlinienvorschlag  von  der  Bedingung  abhängig,  daß 
in dem  Verfahren  zur  Verabschiedung  der  Durchfüh-
rungsrichtlinien  vorgesehen  wird: 
Nr. C 247/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
— die  effektive  Mitarbeit  der unmittelbar  und  in techni-
scher  Hinsicht  betroffenen  Wirtschafts-  und  Sozial-
kreise  im Stadium  der  Ausarbeitung  der Durchfüh-
rungsrichtlinien  sowie 
— die  obligatorische  Anhörung  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  zu  diesen  Durchführungsricht-
linien  vor  deren  Übermittlung  an den  Verordnungs-
ausschuß. 
2. Überdies  wird  dem  Richtlinienvorschlag  vorbehalt-
lich der nachstehenden  Bemerkungen  zugestimmt,  die bei 
Nichterfüllung  der Vorbedingungen  zum  Teil  anders  lau-
ten würden. 
1. ALLGEMEINE  BEDINGUNGEN 
1.1. Anwendungsbereich 
1.1.1.  Der  Ausschuß  hat mit Aufmerksamkeit  von den 
Gründen  Kenntnis  genommen,  die die Kommission  ver-
anlaßten,  den  Anwendungsbereich  der  Richtlinie  weit 
genug  zu fassen,  damit  die  Ausarbeitung  bestimmter 
Durchführungsrichtlinien,  deren  Verabschiedung  sich 
zur Ausschaltung  bestehender  bzw.  neuer  Hemmnisse  als 
notwendig  herausstellen  könnte,  nicht  durch  eine  Einen-
gung  desselben  verhindert  wird. 
1.1.2.  Er  meint  jedoch,  daß  die Auswahl  der auszuar-
beitenden  Durchführungsrichtlinien  mit großer  Umsicht 
und Sorgfalt  getroffen  werden  müsse;  dabei  sollte  man 
sich auf  eine  in Zusammenarbeit  mit  den  betroffenen 
Wirtschafts-  und  Sozialkreisen  durchgeführte  Marktfor-
schung  für diejenigen  Produkte  stützen,  die Gegenstand 
einer  solchen  Richtlinie  sein  sollten. 
1.1.3.  Für  diese  Auswahl  müssen  zwei  wesentliche 
wirtschaftliche  Kriterien  ausschlaggebend  sein: 
— das  Vorhandensein  größerer  Handelshemmnisse; 
— der  effektive  Einfluß  eines  freien  Gemeinschafts-
marktes  auf die Rentabilität  des Industriesektors. 
1.1.4.  Infolge  der  Notwendigkeit,  eine  solche  Vor-
auswahl  zu treffen,  sind  die in Anhang  I Ziffer  2 einzeln 
aufgeführten  Produkte  als reine  Beispiele  zu betrachten. 
Ebenso  müßte  das in dem  Entschließungsentwurf  enthal-
tene Verzeichnis  der vorrangigen  Baubedarfsartikel  an-
hand  der  obenerwähnten  Kriterien  und  nach  Rückspra-
che mit  den  betroffenen  Wirtschafts-  und  Sozialkreisen 
überprüft  werden. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die bisher  übliche 
Ausnahmeklausel  in der Rahmenrichtlinie  fehlt,  was  bei 
einer  vollständigen  Harmonisierung  besonders  nachteilig 
ist. 
1.3. Zugleich  vermerkt  der  Ausschuß,  daß  die Rah-
menrichtlinie  keine  genauen  Angaben  über  harmonisierte (technische)  Normen  der nationalen  Normeninstitute  der 
Mitgliedstaaten  enthält. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
2.1.1.  Neben  den  obigen  allgemeinen  Bemerkungen 
zum Anwendungsbereich  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß 
der Ausdruck  „Hoch-  und  Tiefbau"  auch  die Arbeiten 
und das  Material  für  Militärbauten  umfaßt,  sofern  sie 
nicht  dem  Militärgeheimnis  unterliegen. 
3. Artikel  3 
3.1. Hierzu  wird  der Wunsch  geäußert,  die graphische 
Gestaltung  des Buchstabens  E für alle  EWG-Zeichen  zu 
vereinheitlichen,  um  die  Käufer,  die  diesem  Zeichen 
immer  mehr  Vertrauen  entgegenbringen,  nicht  zu 
verwirren. 
4. Artikel  4 Absatz  1 dritter  Unterabsatz 
4.1. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die  Bedeutung  des 
Verbs  „permettent"  (in der deutschen  Fassung  „gewähr-
leisten")  durch  folgenden  Zusatz  nach  „erfüllen"  zu ver-
deutlichen:  „Dabei  ist zu vermeiden,  daß  ein Produkt  für 
Mängel  an einem  Gebäude  verantwortlich  gemacht  wer-
den kann,  die auf andere  Faktoren,  nämlich  die Planung 
oder  die  Ausführung  der Bauarbeiten,  zurückzuführen 
sind." 
4.2. Ferner  sollte  der zweite  Satz  dieses  Unterabsatzes 
gestrichen  werden. 
5. Artikel  4 Absatz  2 
5.1. Es  wäre  ratsam,  darauf  hinzuweisen,  daß  es sich 
um die Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  handelt. 
Wird  diese  Erläuterung  gegeben,  dann  sollten  nach  An-
sicht  des Ausschusses  die „Vorschriften  für den Einsatz" 
im Anwendungsbereich  der  Durchführungsrichtlinien 
beibehalten  werden,  da sie die Leistungskennwerte  des 
Produkts  beeinflussen  könnten;  außerdem  würde  da-
durch  vermieden,  daß  die Verwendung  des Produkts  in 
dem einen  oder  anderen  Land  durch  unterschiedliche 
Vorschriften  behindert  würde. 
6. Artikel  5 Absatz  2 
6.1. Der  Ausdruck  „grundgedankliche  Übereinstim-
mung"  würde  an Klarheit  gewinnen,  wenn  auf die Not-
wendigkeit  hingewiesen  würde,  „daß  die Bedingungen, 
unter  denen  die technischen  Zulassungen  von  den  zuge-
lassenen  Stellen  ausgestellt  werden,  so weitgehend  har-
monisiert  sind,  daß  eine  vergleichbare  qualitative  und 
quantitative  Bewertung  und  damii  eine  Anerkennung  in 
allen  Mitgliedstaaten  gewährleistet  ist". 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/9 
7. Artikel  6 
7.1. Der  Ausschuß  ist sich  der Bedeutung  dieses  Arti-
kels bewußt,  der es gestattet,  bei einigen  Durch  führ  ungs-
richtlinien  das  Verfahren  der vollständigen  Harmonisie-
rung  anzuwenden. 
7.2. Da  diese  Entscheidung  für bestimmte  am Ort  der 
Verwendung  hergestellte  Produkte  von  großer  Bedeu-
tung  sein  kann,  muß  hier  in voller  Kenntnis  der Sachlage 
vorgegangen  werden.  Dies  ist ein weiterer  Grund  für die 
absolute  Notwendigkeit,  bei der  Ausarbeitung  der  ein-
zelnen  Durchführungsrichtlinien  die  Kreise  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  hinzuzuziehen  und  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu hören,  insbesondere 
im Hinblick  auf die Frage,  ob die vollständige  oder  die al-
ternative  Harmonisierungslösung  gewählt  werden  soll. 
8. Artikel  9 Absatz  1 erster  Unterabsatz 
8.1. Da  der Antragsteller  sich,  wie aus dem  Vorschlag 
hervorgeht,  an jeden  beliebigen  Mitgliedstaat  wenden 
kann,  wäre  eine  deutlichere  Formulierung  zu wünschen, 
wie z. B.: „Der  Antrag  auf  EWG-Bauartzulassung  für 
eine Produktart  wird  vom  Antragsteller  gemäß  dem  Ver-
fahren  nach  Anhang  III bei  dem  Mitgliedstaat  seiner 
Wahl  gestellt." 
9. Artikel  9 Absatz  2 
9.1. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  dieser  Absatz 
sowie  Anhang  III Ziffer  2 klarer  formuliert  werden  und 
dem Erzeuger  volle  Garantie  geben  sollten,  daß  sein  An-
trag unverzüglich  und  rasch  bearbeitet  wird. 
9.2. Der  Ausschuß  ist sich  zwar  bewußt,  daß  die für 
die Ausstellung  der  Bescheinigung  erforderliche  Zeit 
zwangsläufig  je nach  Erzeugnistyp  und  Art der durchzu-
führenden  Tests  verschieden  ist; er empfiehlt  aber  trotz-
dem,  daß  in jeder  Duchführungsrichtlinie  eine  für alle 
Mitgliedstaaten  geltende  maximale  Frist  festgesetzt  wird, 
die in keinem  Fall  überschritten  werden  darf. 
10. Artikel  10  Absatz  2 
10.1.  Um  die Aufgaben  der Kontrolleure,  oder  besser 
der Inspektoren,  auf das  für die Beurteilung  der Eigen-
schaften  des  Fertigerzeugnisses  absolut  Notwendige  zu 
beschränken  und  in bestimmten  Fällen  das  Betriebsge-
heimnis  zu schützen,  schlägt  der  Ausschuß  vor,  diesen 
Satz ab der vierten  Zeile  folgendermaßen  zu ändern: 
„insbesondere  bei der Einreichung  des Antrags  an die 
Bedingung,  daß  den  Inspektoren  der  Zugang  zu den 
Lagern  und,  sofern  es sich  für die Inspektion  als tech-
nisch  notwendig  erweist,  zu den  Fabrikationsanlagen 
gewährt  wird,  sowie  an die Möglichkeit.  . 11. Artikel  11  Absatz  1 erster  Unterabsatz 
11.1.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  die Umstände,  die zur 
Außerkraftsetzung  bzw.  zum  Entzug  der Zulassung  füh-
ren können,  weniger  subjektiv  zu formulieren.  So sollte 
es z. B. anstelle  von  „bestimmte  Exemplare"  heißen: 
„eine  statistisch  relevante  Anzahl  von  Exemplaren". 
12. Artikel  11 Absatz  1 zweiter  Unterabsatz 
(Anmerkung  der Übersetzung:  In der sechsten  Zeile  von 
Absatz  1 müßte  mit dem  Wort  „Gegebenenfalls"  Unter-
absatz  2 anfangen.) 
12.1.  Um  ein objektives  Vorgehen  bei Außerkraftset-
zung  bzw.  Entzug  der Zulassung  zu gewährleisten,  sollte 
ferner  das Wort  „gegebenenfalls"  gestrichen  werden. 
13. Artikel  12  Absatz  2 
13.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  mit 
„alle  zweckdienlichen  Maßnahmen",  die  die Kommis-
sion im Fall  einer  Uneinigkeit  zu treffen  hat,  das in Arti-
kel 169  des  Vertrages  beschriebene  Verfahren  gemeint 
ist. 
14. Artikel  15 bis 17 
14.1.  Die  obigen  Überlegungen  und  Bemerkungen  zu 
den Artikeln  10 bis 12 von  Kapitel  III gelten  entspre-
chend  auch  für die Artikel  15 bis 17 von  Kapitel  IV. 
15. Artikel  19  Buchstabe  b) und  Artikel  20 Absatz  2 
15.1.  Die  obige  Bemerkung  zu den  Artikeln  10 und 
15, daß  der  Zugang  der Inspektoren  im Prinzip  auf die 
Lager  beschränkt  und  eine  Besichtigung  der  Fabrika-
tionsanlagen  nur  dann  vorgesehen  werden  sollte,  wenn 
sie für die Kontrolle  eine  technische  Notwendigkeit  dar-
stellt,  gilt auch  für diesen  Artikel. 
16. Artikel  19  Buchstabe  c) und Artikel  20 Absatz  2 
16.1.  In  den  Durchführungsrichtlinien  sollten  auf je-
den Fall  eindeutig  die Zahl  der Probenahmen  und  die Art 
der durchzuführenden  Versuche  angegeben  werden. 
17. Artikel  22 bis 26 
17.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  das  Ei-
genbescheinigungsverfahren  nicht  als  Neuheit  zu be-
trachten  ist, da es auf Ebene  der Mitgliedstaaten  bereits 
üblich  ist. Seine  Aufnahme  in die Rahmenrichtlinie  er-
wiese  sich  als zweckmäßig,  damit  darauf  in bestimmten 
Durchführungsrichtlinien  zurückgegriffen  werden  kann, 
wenn  dies  angemessen  erscheint. 
Nr. C 247/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
17.2.  Der  Ausschuß  fordert  nachdrücklich  so flexible 
und einfache  Verfahren  wie  möglich,  damit  sich  für die 
Hersteller  keine  zu große  Belastungen  ergeben. 
17.3.  Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  wie  wichtig  die 
Wahl  des  Verfahrens  für jedes  einzelne  Produkt  ist. Da 
diese  Wahl  in den  Durchführungsrichtlinien  getroffen 
wird,  wiederholt  er seine  ausdrückliche  Forderung,  daß 
die Wirtschafts-  und  Sozialkreise  zu der  Ausarbeitung 
dieser  Richtlinie  hinzugezogen  werden  und  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  vor  ihrer  Verabschiedung 
angehört  wird. 
18. Artikel  27 und  28 
18.1.  Ohne  der  Initiativstellungnahme  vorzugreifen, 
die der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu den  allgemei-
nen Verfahrensfragen  bei der  Beseitigung  der Handels-
hemmnisse  zwischen  den  Mitgliedstaaten  ausarbeitet, 
fordert  der  Ausschuß  erstens  die ausdrückliche  Erklä-
rung  in der Begründung  — sofern  sie nicht  in der Richt-
linie selbst  erscheint  -, daß  die unmittelbar  und  technisch 
betroffenen  Wirtschafts-  und  Sozialkreise  zunächst  zu 
der Auswahl  der  zu harmonisierenden  Erzeugnisse  und 
anschließend  bei  der  Ausarbeitung  der  Vorschläge  für 
Durchführungsrichtlinien  gehört  werden. 
18.2.  Zweitens  ersucht  der  Ausschuß  die  Kommis-
sion,  auf der  Grundlage  von  Artikel  149  in dem  Richt-
linienvorschlag  die obligatorische  Anhörung  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  zu dem  Richtlinienent-
wurf  vor  der  Befassung  des in den  Artikeln  27 und  28 
vorgesehenen  Verordnungsausschusses  einzuplanen. 
18.3.  Zu  diesem  Zeitpunkt  stellt  der Ausschuß  mit Be-
friedigung  fest,  daß  das Europäische  Parlament  in seiner 
Sitzung  vom  8. Mai  1979  eine  Änderung  von  Artikel  27 
befürwortet,  in der es heißt:  „Bei  der Ausarbeitung  der 
Durchführungsrichtlinien  holt  die  Kommission  in der 
Regel  Stellungnahmen  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  sowie  gegebenenfalls  anderer  betroffener  Kreise 
ein." 
18.4.  Der  Ausschuß  hat  auch  die Erklärung  des  zu-
ständigen  Kommissionsmitglieds,  Herrn  Davignon,  in 
derselben  Sitzung  zur Kenntnis  genommen,  mit  der be-
stätigt  wurde,  daß  sich  die Kommission  zu diesen  Kon-
sultationen  verpflichtet. 
19. Kapitel  Vin 
19.1.  Artikel  29 
19.1.1.  Anläßlich  dieses  Kapitels,  in dem  eine  Klausel 
zur Gewährleistung  von  Sicherheit  und  zum  Schutz  der 
Gesundheit  aufgestellt  wird,  möchte  der Ausschuß  noch 
einmal  auf  seine  Position  in bezug  auf den  Schutz  der 
Wirtschaft  hinweisen:  Die  Absatzmöglichkeiten,  die 
diese  Richtlinien  Erzeugnissen  aus  Drittländern  bieten, die die EWG-Zeichen  erhalten,  müssen  auf Gegenseitig-
keit beruhen,  d. h. daß  den  gemeinschaftlichen  Erzeug-
nissen,  die in die entsprechenden  Länder  ausgeführt  wer-
den, die gleichen  Absatzmöglichkeiten  zu gewähren  sind. 
19.1.2.  Die  unter  Ziffer  3 zu Artikel  28 vorgebrachten 
Einwände  werden  hier  noch  einmal  der Aufmerksamkeit 
empfohlen  und  bekräftigt. 
20. Kapitel  IX 
20.1.  Artikel  30 Absatz  1 
20.1.1.  Der  Ausschuß  ersucht  zwar  nicht  um  Strei-
chung  dieses  Artikels,  meldet  aber  Bedenken  hierzu  an 
und empfiehlt  Vorsicht  bei seiner  Anwendung,  denn  ein 
mißbräuchlicher  Rückgriff  auf  die  bedingte  Anerken-
nung  der Kontrollen  könnte  die Harmonisierung  derjeni-
gen Baubedarfsartikel,  für die sie sich  als erforderlich  er-
weist,  erschweren. 
20.1.2.  Diese  Vorbehalte  richten  sich  speziell  gegen 
das Wort  „noch"  in der zweiten  Zeile  von  Absatz  1, denn 
der Artikel  gilt sowohl  für Produkte,  für die innerhalb  ei-
ner mehr  oder  weniger  kurzen  Frist  eine  Durchführungs-
richtlinie  herausgegeben  werden  soll,  als auch  für  alle 
anderen  Produkte,  für  die  es möglicherweise  nie  eine 
Richtlinie  geben  wird. 
20.1.3.  Der  Ausschuß  empfiehlt  daher,  das  Verb 
„gilt"  in der ersten  Zeile  von  Absatz  1 durch  „kann  . . . 
gelten"  zu ersetzen. 
20.2.  Artikel  30 Absatz  2 
20.2.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  würde  der Text 
durch  folgenden  Zusatz  in der  ersten  Zeile  an Klarheit 
gewinnen: 
„In diesem  Fall  sind  alle  drei  folgenden  Bestimmungen 
zu beachten: 
a) . . .". 
21. Kapitel  X 
21.1.  Artikel  31 
21.1.1.  Die  Wendung  „. . . . welche  Aufgaben  ihnen 
übertragen  wurden"  am Ende  des ersten  Absatzes  sollte 
zweckmäßiger  lauten:  ,,. . . für welchen  Aufgabenbereich 
sie zugelassen  sind". 
21.1.2.  Der  Ausschuß  schlägt  im übrigen  vor,  eine 
Empfehlung  an die Mitgliedstaaten  zu richten,  damit  sie 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/11 
so weit  wie  möglich  den  auf dem  Gebiet  der Zulassung 
und der  Kontrolle  üblichen  Verfahren  Rechnung  tragen 
und bereits  erteilte  Zulassung  von  Organen,  die auf na-
tionaler  Ebene  tätig  sind,  auf  gemeinschaftliche  Ebene 
ausdehnen. 
21.2.  Artikel  32 
21.2.1.  Dieser  Artikel  bezieht  sich  auf Anhang  VI, zu 
dessen  Inhalt  der  Ausschuß  sich  im nachfolgenden  Teil 
dieses  Dokuments  äußert. 
21.3.  Artikel  33 Absatz  3 
21.3.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  neben 
der Befugnis  der Mitgliedstaaten,  Unzulänglichkeiten  in 
der Arbeitsweise  eines  Organs  festzustellen,  auch  alle  Be-
troffenen  die Möglichkeit  haben  sollten,  die Mitglied-
staaten  über  Mängel  zu unterrichten,  und  daß  der betref-
fende  Mitgliedstaat  dann  verpflichtet  sein  sollte,  die' 
Stichhaltigkeit  der  Mitteilung  zu überprüfen  und  ggf. 
zweckdienliche  Maßnahmen  zu treffen. 
21.4.  Artikel  33 Absatz  5 
21.4.1.  Im  gleichen  Sinne  sollten  nicht  nur  die Mit-
gliedstaaten,  sondern  auch  jeder  andere  Betroffene  die 
Möglichkeit  haben,  die Kommission  zu befassen. 
22. Kapitel  XI 
22.1.  Artikel  36 
22.1.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die Absätze  2 und  3 
folgendermaßen  unter  einem  Absatz  zusammenzufassen: 
„Die  Grundlagen  für  die Berechnung  der  Gebühren, 
die der Antragsteller  zu entrichten  hat,  werden  in den 
Durchführungsrichtlinien  festgelegt." 
23. Anhang  I 
23.1.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  anstelle  von  „Produk-
te" in der zweiten  Zeile  von  Ziffer  1 das Wort  „Produkt-
gruppen"  zu verwenden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 18. Juli  1979. 24. Anhang  III 
24.1.  Der  Ausschuß  erinnert  an die an früherer  Stelle 
geäußerte  Forderung  nach  einer  klaren  Formulierung  für 
Artikel  9 Absatz  2 und  Anhang  III Ziffer  2. 
24.2.  In  Verbindung  mit den  Bemerkungen  zu Artikel 
11 Absatz  3 im Bericht  fordert  der Ausschuß  die Kom-
mission  auf zu untersuchen,  wie  der Käufer  bei Außer-
kraftsetzung  der Zulassung  eines  Produkts  durch  geeig-
nete Information  geschützt  werden  kann. 
24.3.  Ferner  empfiehlt  der Ausschuß,  die unter  Ziffer 
1.2.2  aufgestellte  Forderung,  daß  das technische  Dossier 
alle Unterlagen  aufweisen  muß,  die „für  das  Verstehen 
des Produktionsprozesses  erforderlich"  sind,  auf  die 
Fälle  zu beschränken,  wo sich  dies  für die Beurteilung  der 
Qualität  eines  Produkts  als  technisch  unumgänglich 
erweist. 
25. Anhang  VI Absatz  2 
25.1.  Der  Ausschuß  empfiehlt  anstelle  des  dritten 
Satzes  folgenden  Text: 
„Die  zugelassene  Stelle  kann  hingegen  eine  unabhän-
gige Forschungstätigkeit  in bezug  auf  das  Produkt 
ausüben,  was  ihrer  für  die Prüfungen  erforderlichen 
Fachkompetenz  nur  zugute  kommen  wird;  aus  den 
gleichen  Gründen  ist ein Austausch  technischer  Infor-
mation  zwischen  Hersteller  und  zugelassener  Stelle 
gestattet." 
26. Entschließungsentwurf 
26.1.  Bezugnehmend  auf  seine  obigen  allgemeinen 
Bemerkungen  zum  Anwendungsbereich  der  Rahmen-
richtlinie  empfiehlt  der Ausschuß,  den  zweiten  Begrün-
dungspunkt  auf  Seite  1 des  Entschließungsentwurfs 
durch  die Erklärung  zu ergänzen,  daß  eine  Auswahl  der 
vorrangigen  Produkte  nach  diesen  wirtschaftlichen  Ge-
sichtspunkten  erfolgen  muß. 
26.2.  Beim  Durchsehen  der Unterteilung  der Produkt-
liste ergab  sich  ferner  die Frage,  ob diese  Produkte  nach 
der Art des Herstellungsmaterials  (wie  bei den  Produkt-
gruppen  Holzerzeugnisse  und  Kunststofferzeugnisse) 
oder  nach  der Art der Verwendung  im Bau  (wie  bei den 
Produktgruppen  „Erzeugnisse  für  die  Ausstattung  der 
Gebäude"  und  „Brandverhalten")  zusammengefaßt 
werden  sollen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Nr. C 247/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
„Nach  Ziffer  1.1.1  hinzuzufügen: 
Die Fachgruppe  hat Verständnis  für dieses  Argument  der Kommission,  ist jedoch  der Ansicht,  daß  es 
aus Gründen  der Rechtssicherheit  erforderlich  ist, den  Geltungsbereich  der Richtlinie  präzise  zu um-
reißen,  damit  die Mitgliedstaaten  und  die Kreise  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  genau  wis-
sen, welche  Durchführungsrichtlinien  zu erwarten  sind. 
Sollte  die Kommission  später  feststellen,  daß  die Rahmenrichtlinie  ihr nicht  die Kompetenz  erteilt, 
eine als notwendig  erachtete  Durchführungsrichtlinie  herauszugeben,  so wäre  die Rahmenrichtlinie 
nach  dem  in Artikel  100  vorgesehenen  Verfahren  den  Bedürfnissen  anzupassen." 
Begründung 
In der Rahmenrichtlinie  „Baubedarfsartikel"  wird  vorgeschlagen,  die Kommission  zu ermächtigen,  nach 
Konsultierung  der  sozialwirtschaftlichen  Kreise  und  der  Mitgliedstaaten  Durchführungsrichtlinien  für 
den Sektor  Baubedarfsartikel  zu erlassen.  Mit  anderen  Worten  soll  die Befugnis,  Richtlinien  für  diesen 
Sektor  zu erlassen,  der  Kommission  übertragen  werden. 
Dies  ist vertretbar,  sofern  klar  feststeht,  für welche  Bereiche  und  welche  Erzeugnisse  die Kommission 
Durchführungsrichtlinien  herausgeben  wird.  Aus  der Richtlinie  geht  das nicht  klar  hervor  (siehe  auch  Zif-
fer 1.1.4  der  Stellungnahme). 
Solange  in diesem  Punkt  keine  Klarheit  herrscht,  bedeutet  dies,  daß  die  Kommission  im  Sektor 
Baubedarfsartikel  praktisch  jede  Richtlinie  erlassen  kann.  Das  schafft  Rechtsunsicherheit  und  steht  im 
Widerspruch  zur  Gewaltenteilung,  wie  sie in demokratischen  Staaten  besteht. 
Zweck  dieses  Änderungsantrags  ist es, die Befugnisse  der Kommission  eindeutig  abzugrenzen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  1, Nein-Stimmen:  60,  Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  siebten  Änderung  der 
Richtlinie  73/241/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  zur 
Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Bafassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 121  vom  15. Mai  1979  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. Mai  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von  Artikel 
100 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: