Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der neuen Leitlinien für das Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) SYNERGY innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung der Kommission, die insbesondere Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Programmen und Projekten betrifft und eine Ausrichtung der Tätigkeiten und Ressourcen der Kommission an den vorrangigen Aufgaben zum Ziel hat, sollen die neuen Leitlinien für das Rahmenprogramm Energie (Entscheidung des Rates 1999/21/EG, Euratom) und insbesondere das Unterprogramm SYNERGY (Entscheidung des Rates 1999/23/EG) entsprechend angepasst werden.

Bezogen auf seinen breiten Anwendungsbereich gehört das Synergy-Programm zu den Programmen mit begrenzter Mittelausstattung, so dass eine Neuausrichtung seiner Durchführung auf vorrangige Ziele ebenso angeraten erscheint wie eine Reduzierung der Anzahl der im Rahmen des Programms geschlossenen Verträge und eine Erhöhung ihres durchschnittlichen Volumens.

Ende 1999 war eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht worden. Da die Merkmale dieser am 12. Oktober 1999 im Amtsblatt veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Kofinanzierung im Jahr 2000 den Zielsetzungen der Kommission nicht mehr entsprachen, hatte die Kommission als ausschreibende Stelle beschlossen, diese Aufforderung zu widerrufen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen.

In der Sitzung des Ausschusses vom 29.09.00 haben sich die Mitgliedstaaten gegen den von der Kommission vorgelegten Entwurf der neuen Leitlinien ausgesprochen und es abgelehnt, sich zu dem neuen Entwurf einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu äußern. Hinsichtlich der Einführung der Untergrenzen ergibt sich bei den Programmen Save und ALTENER eine vergleichbare Situation.

Nach Artikel 4 der Entscheidung des Rates 1999/21/EG, Euratom obliegen die Durchführung des Rahmenprogramms und die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen seiner spezifischen Programme durchzuführen sind, der Kommission. Da der Ausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, befasst die Kommission nach dem genannten Artikel 4 der Entscheidung des Rates 1999/21/EG, Euratom den Rat mit ihrem Vorschlag.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der neuen Leitlinien für das Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) SYNERGY innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen (1999/21/EG, Euratom),

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) SYNERGY (1999/23/EG),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Rahmen einer Neuorientierung beschlossen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, und einen allgemeinen Umstrukturierungsprozess eingeleitet, um ihre Tätigkeiten und Ressourcen an den vorrangigen Aufgaben auszurichten. Dieser Prozess betrifft insbesondere Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Programmen und Projekten und vor allem Haushaltslinien mit geringer Mittelausstattung.

(2) Bezogen auf seinen äußerst breiten Anwendungsbereich gehört das Synergy-Programm zu den Programmen mit begrenzter Mittelausstattung, so dass eine Neuausrichtung seiner Durchführung auf vorrangige Ziele ebenso angeraten erscheint wie eine Reduzierung der Anzahl der im Rahmen des Programms geschlossenen Verträge und eine Erhöhung ihres durchschnittlichen Volumens, damit die im Rahmen der Reform der Arbeit der Kommission gesteckten Ziele in Bezug auf die Verwaltung von Programmen erreicht werden können.

(3) Das Synergy-Programm war durch eine zu große Anzahl kleiner, geographisch weit gestreuter Verträge gekennzeichnet, wie im letzten Bewertungsbericht hervorgehoben wurde. Für die Programme ALTENER und SAVE ergibt sich eine vergleichbare Situation.

(4) Als ausschreibende Stelle ist die Kommission befugt, aus Gründen des öffentlichen Interesses ein Ausschreibungsverfahren nicht zu Ende zu führen. In Ausübung dieser Befugnis hat die Kommission beschlossen, die 1999 (1999/C 290/05) im Rahmen des Synergy-Programms veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu widerrufen.

(5) Die Kommission hat neue Leitlinien für die Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Synergy-Programms vorgeschlagen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.

(6) Der Ausschuss des Rahmenprogramms hat keine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Rat billigt die dieser Entscheidung als Anhang beigefügten neuen Leitlinien für das SYNERGY-Programm.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang : neue Leitlinien des Synergy-Programms

Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung der Kommission, die insbesondere Durchführugnsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Programmen und Projekten betrifft und eine Ausrichtung der Tätigkeiten und Ressourcen der Kommission an den vorrangigen Aufgaben zum Ziel hat, soll die Durchführung des Synergy-Programms angepasst werden.

Bezogen auf seinen äußerst breiten Anwendungsbereich ist das Synergy-Programm ein Programm mit begrenzter Mittelausstattung. Eine mögliche Neuausrichtung auf vorrangige Ziele ist in der Vergangenheit mehrfach angesprochen worden, insbesondere bei den Sitzungen des Ausschusses des Rahmenprogramms Energie. Darüber hinaus sollten die Besonderheiten des Synergy-Programms gegenüber Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich stärker herausgestellt werden, welche innerhalb anderer von der Kommission verwalteter Programme auf dem Gebiet der Außenbeziehungen durchgeführt werden. Das Synergy-Programm sollte zur externen Dimension des Rahmenprogramms Energie werden.

Die vom Rat vorgesehenen Maßnahmen sollen daher folgendes bewirken:

- eine Neuausrichtung des Synergy-Programms mit einer Konzentration auf Maßnahmen, die eng und unmittelbar mit den energiepolitischen Zielen der Union verknüpft sind,

- eine Anpassung der Programmverwaltung.

Zur Erreichung des ersten Zieles bewegt sich der oben beschriebene Ansatz zwar im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1999/23/EG), gründet jedoch auf den beiden nachstehenden Schwerpunkten:

- Ausrichtung der Maßnahmen des Synergy-Programms auf das vorrangige Ziel der Versorgungssicherheit,

- Erbringung eines Beitrags zur Anwendung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen.

Zur Erreichung des zweiten Zieles ist eine Bündelung der Maßnahmen erforderlich, um auf der Grundlage der verfügbaren Humanressourcen und Finanzmittel die Programmverwaltung zu optimieren.

I. Ausrichtung der Maßnahmen auf vorrangige Ziele

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Union ist eins ihrer vorrangigen energiepolitischen Ziele. Eine nachhaltige Entwicklung und die von der Union im Rahmen insbesondere des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen sind eine Grundvoraussetzung für ihre Versorgungssicherheit. Aspekte im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" (KOM(2000)88) dargestellt sind, müssen in die Strategie für das Synergy-Programm einbezogen werden.

Daher sind die Ziele des Synergy-Programms schwerpunktmäßig in erster Linie auf die Erhöhung der Versorgungssicherheit Europas und in zweiter Linie auf die Anwendung der Flexibilitätsmechanismen von Kyoto ausgerichtet. Diese Maßnahmen sind kennzeichnend für das Synergy-Programm und erlauben eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Gemeinschaftsprogrammen, in deren Rahmen Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich ergriffen werden können.

A. Das Ziel der Versorgungssicherheit

Dieses Ziel ist eine der energiepolitischen Prioritäten. Der Rat strebt eine Strategie an, deren Hauptziel die Energieversorgungssicherheit ist. Dabei handelt es sich nicht um eine völlige Neuausrichtung des Programms, sondern um eine verstärkte Konzentration auf eines seiner bereits in der Entscheidung über die Durchführung des Synergy-Programms genannten Ziele.

Im Einzelnen werden über das Programm in diesem Rahmen Maßnahmen finanziert werden, die zur Erreichung eines oder mehrerer der nachstehenden Ziele beitragen:

- Analyse der Versorgungssituation in Europa und ihrer Entwicklungsperspektiven, vor allem durch Untersuchung der Perspektiven für die Erzeugung und die Ausfuhr aus den Erzeugerländern nach Europa,

- Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Union, den Erzeugerländern im Allgemeinen, den wichtigsten Versorgerländern Europas und internationalen Organisationen: Einrichtung von Arbeitsgruppen, Finanzierung von Sitzungen oder Ausbildungsmaßnahmen,

- Unterstützung bei der Entwicklung energiepolitischer Strategien in den Erzeuger- oder Transitländern, um die Erzeugung zu optimieren bzw. ihre Einbeziehung in internationale Verteilernetze zu ermöglichen und Einführung einer Politik des freien Zugangs zur Erzeugung und zum Transport von Energie, insbesondere durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung der Liberalisierung,

- Analyse der Investitionen in die Erzeugung oder den Transit in für die europäische Versorgung wichtigen Regionen: Studien über die technische, wirtschaftliche, ökologische und finanzielle Durchführbarkeit, Seminare und Konferenzen über Investitionen dieser Art usw.

Angesichts des gegenwärtigen Erweiterungsprozesses wird das SYNERGY-Programm ergänzend zu Maßnahmen, die im Rahmen der Programme SAVE und ALTENER in den Beitrittsländern ergriffen werden, auch Projekte zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in diesen Ländern unterstützen. Beispiele:

- Analyse des Beitrags verschiedener Energieträger zur Energiebilanz eines Beitrittslandes unter Berücksichtigung der Energieimporte,

- Maßnahmen zur Förderung des regionalen Handels zwischen Drittländern und Beitrittsländern.

B. Beitrag zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto

Es handelt sich hier um einen neuen Tätigkeitsbereich, der vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" (KOM(2000)88) und der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien in Den Haag im November 2000 zu sehen ist.

Zur Umsetzung der Flexibilitätsmechanismen können die Drittländer Maßnahmen in folgenden Bereichen durchführen:

- Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, z. B. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Audits für bestehende Anlagen;

- Entwicklung der Mechanismen zur Finanzierung von Investitionen in saubere Technologien;

- Förderung erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Biomasse;

- Optimierung der Energieverwendung in Haushalten auf dem Land und in der Stadt (Technologietransfer, Aufbau von Kapazitäten);

- Förderung sauberer Kohletechnologien.

SYNERGY kann ein Rahmen für Maßnahmen im Energiebereich sein, die die Maßnahmen der großen Gemeinschaftsprogramme für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe unterstützen und vorbereiten.

II. Verbesserte Programmverwaltung

A. Bündelung der Maßnahmen. Unter dem Aspekt einer effizienteren Mittelverwendung ist ein Programm, das zahlreiche Projekte mit jeweils geringer Mittelausstattung betrifft, sowohl hinsichtlich der Mittelverwaltung als auch der Wirksamkeit der finanzierten Projekte problematisch.

Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, wird das SYNERGY-Programm auf eine begrenzte Zahl von Projekten mit einem höheren Betrag je Projekt ausgerichtet sein. Dadurch können die Projekte mehrere Länder oder mehrere Regionen gleichzeitig betreffen oder sich einen Mehrjahresrahmen vorgeben; ferner wird der deutliche Rückgang der Zahl der finanzierten Projekte zu einer besseren Verfolgung ihrer Abwicklung führen.

Ziel ist es, den Projektbetrag zu verdoppeln. Von hinreichend begründeten Ausnahmen abgesehen sollte die Finanzierung im Rahmen von SYNERGY mindestens 400 000 Euro betragen. Da die Kofinanzierung im Rahmen von SYNERGY bei kofinanzierten Verträgen maximal 50 % beträgt, sollte das Gesamtbudget eines finanzierten Projekts (bis auf Ausnahmen aus besonderen Gründen) mindestens 800 000 Euro betragen. Um diesen Betrag zu erreichen, können Projekte verschiedener Projektverantwortlicher unter der Leitung eines Koordinators gebündelt werden.

B. Festlegung der Bewertungskriterien

Die Bewertung erfolgt durch die Kommission auf der Grundlage der in der Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien.

Das wichtigste Kriterium ist die Eignung der Projekte im Hinblick auf die vorrangigen Ziele der Versorgungssicherheit und die Eignung der Flexibilitätsmechanismen. Weitere Kriterien sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Qualität des vorgelegten Arbeitsprogramms, die Möglichkeiten der Teilnehmer, es umzusetzen, und die Qualität der zugesicherten Kofinanzierung.

Damit der gegenseitige Nutzen der vorgelegten Projekte gewährleistet ist, müssen an den Vorschlägen mindestens zwei Teilnehmer aus mindestens zwei europäischen Ländern und ein Teilnehmer aus dem jeweiligen Drittland mitwirken. Internationale Organisationen (IEA, Sekretariat der Energie-Charta usw.) werden als europäisch betracht, sofern die Mitgliedstaaten oder die Kommission ihnen angehören.

III. Vorschlag der Kommission.

Die Merkmale der im Amtsblatt vom 12. Oktober 1999 veröffentlichten Aufforderung für die Einreichung von kofinanzierten Vorschlägen für das Jahr 2000 geben die Leitlinien der Kommission nicht mehr wieder. Es wird eine neue Aufforderung ergehen, die mit den oben dargelegten Leitlinien im Einklang steht.

Vorschläge, die im Rahmen der vorherigen Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden und den neuen Zielen entsprechen, können im Rahmen der neuen Aufforderung eingereicht werden. Die Einreichung kann durch ein einfaches Schreiben erfolgen, falls der Antragsteller der Ansicht ist, dass sein Projekt diesen Zielen bereits entsprach oder angepasst werden kann, um diesen zu entsprechen. Insbesondere wird die Bündelung von Projekten angeregt, damit der genannte Mindestbetrag erreicht wird.

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