ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)768
Vol.1979/0254

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)768 endg.
den19.Dezember1979
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VORSCHLAG EINESBESCHLUSSES DESRATES
BETR.DIEREVISION DERPARISERVERBANDSÜBEREINKUNFT
ZUMSCHUTZDESGEWERBLICHEN EIGENTUMS
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(79)768endg.

Vorschlag eines Beschlusses desRates
betr .die Revision der Pariser Verbandsübereinkunft
zumSchutz des gewerblichen Eigentums
ImRahmen der .Weltorganisation fürgeistiges Eigentum (WIPO )unddesPariser
Verbandes ,indenen nicht dieGemeinschaft alssolche ,wohl aber alle Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft Mitglieder sind ,werden gegenwärtig Verhand­
lungen zwischen denRegierungen derMitgliedstaaten desPariser Verbandes
über «ineRevision der Pariser Verbandsüboreinkunft zumSchutz des gewerb­
lichen Eigentums geführt .Vonbesonderer wirtschaftlicher Bedeutung fürdie
Gemeinschaft sind folgende Themen :
-Verbesserung des internationalen Schutzes dei 4Herkunftsangaben und
Ursprungsbezeichnungen ,"
-staatliche Gewährung ausschließlicher Zwangslizenzen fürPatente in
bestimmten Fällen ,- "
-Gleichstellung derErfinderscheinö sozialistischer Prägung mitPatenten ,
Einräumung präferentieller Behandlung ohne Gegenseitigkeit fürEnt­
wicklungsländer inBezug aufGebühren und/Prioritätafristen .
Jedes dieser .Themen ist für den Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse .
Einwirksamer internationaler Schutz derUrsprungsbezeichnungen und
Herkunftsangaben fürlandwirtschaftliche undindustrielle Erzeugnisse
ist fürdenGemeinsamen Markt angesichts des großen Handelsvolumens der „•
durch diese Bezeichnungen geschützten Erzeugnisse von besonderem
Interesse .
Ausschließliche Zwangslizönsen ,die rvonEntwicklungsländern erteilt ,
werden ,können denWert dort angemeldeter Patente von imGemeinsamen Markt
ansässigen Unternahmen beeinträchtigen und zurZurückhaltung dieser Unter­
nehmen beiderAnmeldung neuer Patente indiesen Ländern führen .Rückwirkungen
aufdenWarenaustausch zwischen derGemeinschaft unddiesen Ländern wären zu
erwarten .Sine Ausdehnung derMöglichkeit derErteilung vonausschließlichen
Zwangslizenzen aufalle Mitgliedsländer desPariser Verbandes wurde auch ,
Auswirkungen aufden innergeraeinschaftlichen Handel haben können . '
Dievolle Anerkennung vonÖrfinderscheinen (russischen oder mexikanischen
Typs ),diedemErfinder nicht dasvolle Verwertungsrecht seiner Erfindung -
zusprechen ,undihre Gleichstellung mitPatenten ,wiesieinäenIndustrie­
staaten gegenwärtig gewährt werden ,würde -dieMöglichkeit der inderGemein­
schaft ansässigen Unternehmen ,einen vollen Patentschutz fürihr«Erfindungen
indenbetreffenden Staaten ,dieErfinderscheine gewähren ,zuerhalten ,
weiter verschlechtern . ~ .
Dasbesondere Interesse anderPräge derEinräumung einer
Vorzugsbehandlung derEntwicklungsländer liegt vor aller ,iindennegativen
Auswirkungen jdieeinAuseinanderfallen ,derMitgliedstaaten derGemeinschaft
indieser Frage aufdenHandelsverkehr mitdiesen Entwicklungsländern haben
würde .Unterschiedliche Regelungen indeneinzelnen Mitgliedstaaten könnten
zu .Verkehrs Verlagerungen führen .

3.ZurVorbereitung derDiplomatischen KonferenzinGenfvom4«Februarbis
4.März1980wurdenvieleSitzungenderVertreterderIndustriestaaten -
(GruppeB)einschließlich VertreternderKommissionsowiezahlreiche
SitzungenderVertreterderMitgliedstaaten undderKominissioninBrüssel,
GenfundananderenOrtenabgehalten .DabeihabendieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inallenwichtigenFragenübereinstimmende Auffassungen erzielt
undvertreten ;imallgemeinenvertratauchdieGesamtheitderB-Gruppe
übereinstimmende Auffassungen .DerwichtigstePunkt,indeindieAuffassungen
inderGruppeBgeteiltsind,betrifftdenUmfangeinesmöglichenSchutzes
derHerkunftsangaben ;jedochistindiesemPunktdieGemeinschaft einer
Meinimg,dievondemweitausgrößtenTeilderGruppeBgeteiltwird.
4.DieKommissionistderAnsicht,daßzumgegenwärtigen ZeitpunkteinBeitritt
derGemeinschaft zumPariserVerbandnichtinFragekommt.Aufderanderen
Seiteistesunerläßlich ,fürdenAblaufderDiplomatischen Konferenzein
wirksamesVerfallrenfestzulegen ,dasdieMitgliedstaaten derGemeinschaft
indieLageversetzt,ihreArbeitaufderBasiseinergemeinsamen Haltung,
diedieGemeinschaftsinteressen berücksichtigt ,fortzusetzen ,insbesondere
imHinblickaufweitereVorschlägeoderGegenvorschläge ,diewährendder
Diplomatischen Konferenzerwartetwerdenkönnen.
5.DiesistgenaudieSituation,fürdieArt.116desVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen wurde.DerPariserVerband
zumSchutzdesgewerblichen Eigentumsisteineinternationale Organisation
mitwirtschaftlichem Charakter,dadieGründefürdenSchutzdesgewerblichen
Eigentumswirtschaftlicher Artsind.DemPatentschutz liegtinersterLinie
daswirtschaftliche Prinzipzugrunde,daßeinLand,dessenwirtschaftliche
Entwicklung weitgehend vonseinerFähigkeitzurtechnischen Neuerungabhängt,
Erfindungenfördern,angemessenbelohnenundschützenmuß.Herkunftsangaben ,
dieeinenHandelswert verkörpern ,werdengeschützt ,weilsiedenHandelund
insbesondere dieAusfuhrausderGemeinschaft fördern.
DerVorschlagderKommissionfüreingemeinsames VorgehennachArt.116
stehtallerdingsunterdemVorbehalt,daßeigeneKompetenzen derGemein­
schaft,sowieihreAusübungdurchdieGemeinschaft -inzukünftigen Verhand­
lungen,nichtbeeinträchtigt werden.Diesgiltinsbesondere fürden
SchutzderUrsprungsbezeichnungen undHerkunftsangaben imWeinsektor ,
fürdendieErklärungdesRatesvom26.März1979dieNotwendigkeit von
Verhandlungen derGemeinschaft mitDrittländern nachdemVerfahrendes
Art.113ausdrücklich festgestellt hat.
■/

Dasgemeinsame Vorgehen derMitGliedstaaten während derDiplomatischen
Konferenz inGenf wird von den Besonderheiten des Verfahrens inder Welt-
organisation fürgeistiges Eigentum wesentlich beeinflußt .Esfindet eine
enge Koordinierung innerhalb derGruppe Bstatt .Das gemeinsame Vorgehen
sollte daher aufderinder -Gruppe Bbereits erzielten öbereinst immung ' ■ .
aufbauen .Dies würde insbesondere bedeuten ,daßdieMitgliedstaaten ,der
Gemeinschaft esablehnen ,indie Pariser Verbandsübereinkunft die .Möglichkeit
/derGewährung ausschließlicher Zwangs Iizenzen fürPatente aufzunehmen .Da­
gegen würden dieMitgliedstaaten bereit sein ,-zuprüfen ,obdenEntwicklungs­
ländern dieMöglichkeit eingeräumt werden könnte ,unter bestimmten erweiter­
tenVoraussetzungen einfache Zwangslizenzen zuerteilen ^falls ,sichergestellt
ist ,daßdadurch dieRechte desPatentinhabers nicht berührt Vierden ..Ferner
würden dieMitgliedstaaten dieGleichstellung vonErfinderscheinen mit
Patenten inderPariser Verbandsübereirifcunft grundsätzlich ablehnen ,wenn die
Unternehmen nicht frei zwischen beiden Möglichkeiten wählen können .
Sofern innerhalb derGruppe Beine Übereinstimmung nicht erzielt werden ...^ .
konnte ,richtet sich das gemeinsame Vorgehen derMitgliedstäaten nach den in
denbereits /stattgefundenen Sitzungen derVertreter derMitgliedstaaten .und "
derKommission getroffenen Beschlüssen .Wasden Schutz von Herkunftsangaben
betrifft ,sotreten dieMitgliedstaaten fürdenvonderGemeinschaft bereits
vorgelegten Vorschlag zurVerbesserung ihres Schutzes ein .
Soweit während derDiplomatischen Konferenz neue Vorschläge gemacht werden
oder neue Situationen entstehen ,verhandeln die Mi.t<gliedstaaten aufder
Grundlage derinnerhalb derGruppe Bfestgelegten Orientierung mitderMaßgabe ,.~
daßdieMitgliedstaaten sich nicht anBeschlüssen beteiligen ,dienach Auf­
fassung -eines Mitgliedstaates oder derKommission dem Recht oder dem Interessö
derGemeinschaft zuwiderlaufen .-Soll einsolcher Beschluß gefaßt werden oder
kommt dieGruppe Bzukeiner Übereinstimmung ,richtet sich dasgemeinsame Vorgehen
derMitgliedstaaten nach den inSitzungen derVertreter derMitgliedstaaten und
derKommission zutreffenden Beschlüssen .FürdenFall ,daßindiesen Sitzungen
ein gemeinsames Vorgehen nicht festgelegt werden kann -,werden diePunkte ,über"'
diekeine Einigung erzielt wird ,dem\Ausschuß ^Ständiger Vertreter öder gegebenen­
falls deiaRatvorgelegt . -
Dementsprechend schlägt dieKommission demRatfolgenden Beschluß vor .

BeschlußdesRatesüberein*,geraeinsames VorgehenderMitgliedstaaten
währendderDiplomatischen KonferenzüberdieRevisionderPariser
Verbandsübereinkunft •
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften , <
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere seinenArtikel116,
GestütztaufdenVorschlagderKommission ,
InKenntnisderErklärungdesRatesvom26.Marz1979»
InderErwägung,daßdieWeltorganisation fürgeistigesEigentumeineDiplomatische
KonferenzzurRevisionderPariserVerbandsübereinkunft zumSchutzdesgewerb­
lichenEigentumsfürFebruar19Ö0einberufenhat,
InderErwägung,daßdieRevisionderPariserVerbandsübereinkunft Fragen
betrifft,diefürdenGemeinsamen MarktvonbesonderemInteressesind,insbeson­
dereimHinblickaufdenHandelderGemeinschaft mitEntwicklungs-undIndustrie-
ländern, ^'
InderErwägung,daßeinunterschiedliches VorgehenderMitgliedstaaten aufder
Diplomatischen Konferenznachteilige Auswirkungen aufdenGemeinsamen Markt
unddieGemeinschaft habenwürde,
InderErwägung,daßesdeshalbunerläßlichist,daßdieMitgliedstaaten inder
Weltorganisation fürgeistigesEigentumaufderDiplomatischen Konferenznur
nochgemeinsamvorgehen,
InderErwägung,daßdasgemeinsameVorgehenderMitgliedstaaten eigeneKompetenzen
derGemeinschaft ,sowieihreAusführungdurchdieGemeinschaft ,inzukünftigen
Verhandlungen unberührtläßt, V
Beschließt
EinzigerArtikel
DieMitgliedstaaten geheninderWeltorganisation fürgeistigesEigentumaufder
Diplomatischen KonferenzzurRevisionderPariserVerbandsübereinkuhft zum
Schutzdesgewerblichen EigentumsbeiallenFragen,diefürdenGemeinsamen
MarktvonbesonderemInteressesind,entsprechend derimAnhangenthaltenen
Richtlinien gemeinsamvor.ZudiesemZweckstimmendieVertreterderMitgljed-
staatenundderKommissionihrVorgehenwährendderDiplomatischen Konferenz
jeweilsvorheringemeinsamen Sitzungenaufeinander ab.
Geschehen zuBrüssel *

Seite5
ANHANG
DieMitgliedstaaten gehenaufderGrundlagederinnerhalbihrerGemeinschaft
■/ .-
Satzungen'festgelegten oderfestzulegenden Orientierungen gemeinsam
vor.mitderMassgabe,dassdieMitgliedstaaten sichni.chtanBeschlüssen
.νbeteiligen,dienachAuffassungeinesMitgliedstaates oderderKommission
demRechtoderdemInteressederGemeinschaft zuwiderlaufen ;Sollein'
solcherBeschlussgefasstwerden,richtetsichdasgemeinsame .Vorgehen
derMitgliedstaaten nachdeninSitzungenderVertreterderMitgliedstaaten
undderKommission zutreffendenBeschlüssen .FürdenFall,dassindiesen"
Sitzungeneingemeinsames Vorgehen,nichtfestgelegtwerdenkann,,.werdendie
Punkte,überdiekeineEinigungerzieltwird,demAusschussStändiger ;
Vertreterodergegebenenfalls demRatvorgelegt. ^
WährendderDiplomatischem KonferenzwerdenGemeinschaftssitznngen inGenf
aufAntrageinesMitgliedstaates oderderKommissioneinberufen.■