Im Jahr 2016 fielen in der EU-27 13,5 Millionen haftungsbeschränkte Unternehmen in den Anwendungsbereich der Rechnungslegungsrichtlinie. Davon handelte es sich entsprechend den in der Richtlinie festgelegten Größenkriterien bei 11,1 Millionen (82 %) um Kleinstunternehmen. Abbildung 1 zeigt die Anzahl der Kleinstunternehmen je Mitgliedstaat.

oArtikel 48 – Berichterstattung über Zahlungen von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags tätig sind, an staatliche Stellen,

Gegenstand dieses Berichts sind die Überprüfungsklauseln, die in verschiedenen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die vorgeschriebene Offenlegung finanzieller oder nichtfinanzieller Informationen von Unternehmen enthalten sind.

Die meisten Kleinstunternehmen scheinen sich der Existenz der stark vereinfachten Regelung nicht bewusst zu sein oder wenden sie – sofern sie ihnen bekannt ist – aus Trägheit nicht an. Möglicherweise haben Buchhalter( ) nicht zur Sensibilisierung und/oder Vereinfachung beigetragen. Entsprechend kommen die Vorteile der Vereinfachung, beispielsweise erheblich niedrigere Kosten für externe Buchhalter, Kleinstunternehmen nicht in vollem Umfang zugute().

Das EU-Recht ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Regelung für kleine Unternehmen zu vereinfachen und sie auf verschiedene Weise an die Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen. Wenden die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit an, können Kleinstunternehmen eine oder mehrere der folgenden Optionen nutzen:

Sechs Mitgliedstaaten (Zypern, Spanien, Kroatien, Luxemburg, Malta und Schweden) sehen bei der Berichterstattung durch Unternehmen keine spezielle Anerkennung von Kleinstunternehmen vor. Von den 21 Mitgliedstaaten, in denen für Kleinstunternehmen eine stark vereinfachte Regelung greift, wenden 20 die Größenkriterien der Richtlinie exakt an. Zwei Mitgliedstaaten (Estland und Italien) wenden weniger strikte Größenkriterien an als in der Richtlinie vorgesehen. Infolgedessen werden in der EU 8,6 Millionen Unternehmen als Kleinstunternehmen anerkannt, d. h. 78 % aller gemäß der Richtlinie infrage kommenden Kleinstunternehmen.

Anmerkung: Die Karte zeigt die Anzahl der Kleinstunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die den in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten Größenkriterien entsprechen. Die farbliche Markierung gibt an, wo die nationalen Größenkriterien vom EU-Recht abweichen, und zwar im Verhältnis zu den Größenkriterien der Rechnungslegungsrichtlinie. Hellgrau bedeutet, dass keine Abweichung vorliegt.

Abbildung 1 – Anzahl der Kleinstunternehmen in der EU im Jahr 2016 (in Tausend)

Was die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets (Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn) anbelangt, so müssten diese ihre nationalen Größenkriterien für Unternehmen bei der Umsetzung der in Euro angegebenen Kriterien der Richtlinie in nationales Recht entsprechend den für ihre jeweiligen Währungen geltenden Wechselkursen anpassen.

In der Richtlinie sind die Größenkriterien für die Unternehmen in Euro angegeben. 74 % der Unternehmen in der EU entfallen auf die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern)().

Im Jahr 2013 wurde die Rechnungslegungsrichtlinie um eine Verpflichtung ergänzt(), nach der die Kommission mindestens alle fünf Jahre die Größenkriterien überprüfen und gegebenenfalls ändern muss, indem sie Kategorien von Unternehmen (Kleinstunternehmen, kleine, mittlere und große Unternehmen) festlegt, um (mittels delegierter Rechtsakte) eine inflationsbedingte Bereinigung vorzunehmen. So soll in den EU-Rechtsvorschriften der Status quo beibehalten werden, d. h., es soll vermieden werden, dass insbesondere Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen aufgrund der Inflation unbeabsichtigt strengeren Rechnungslegungsvorschriften unterworfen werden, die für größere Unternehmen gelten.

Seit 2013 schützt die Rechnungslegungsrichtlinie Kleinstunternehmen weitgehend vor einer übermäßigen Belastung. Sie können nicht mehr verpflichtet werden, umfassender Bericht zu erstatten als kleine Unternehmen. Heute werden 78 % der Kleinstunternehmen in der EU als solche anerkannt. Sie profitieren also von noch stärker vereinfachten Berichtspflichten. Dies ist möglich, da die meisten Mitgliedstaaten von den Vereinfachungsmöglichkeiten, die die Richtlinie bietet, Gebrauch machen. Der Grad der Vereinfachung kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sein. Entsprechend haben die Kosteneinsparungen nur einen Bruchteil ihres vollen Potenzials erreicht. Im Übrigen scheint es, dass sich die Unternehmen selbst der Änderungen nicht bewusst sind oder sich den Änderungen verschließen. Dies schmälert die Wirkung der Vereinfachung. Die Kommission fordert Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, alle Kleinstunternehmen in der EU umfassend als solche anzuerkennen, ihre Berichtspflichten so weit wie möglich zu vereinfachen und das Bewusstsein für die diesbezüglichen Möglichkeiten zu schärfen.

In dieser Kategorie würden rund 4000 große Unternehmen zu mittleren Unternehmen(). Es wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen die Auswirkungen auf ihre Berichtspflichten kaum spüren würden: möglicherweise weniger Angaben im Anhang; eine mögliche Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines konsolidierten Abschlusses; wahrscheinlich keine Änderungen – auch nicht in Bezug auf die Angabe nichtfinanzieller Informationen – für Unternehmen, die einer länderspezifischen Berichtspflicht in der mineralgewinnenden Industrie unterliegen, und für Unternehmen, für die Berichtspflichten für Unternehmen von öffentlichem Interesse greifen. Die Kosteneinsparungen werden als unerheblich eingestuft und wurden daher nicht bewertet.

Die Analyse der Auswirkungen konzentriert sich auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf die Unternehmen (Einteilung nach Größe(), Kosten) im Euro-Währungsgebiet. Die Analyse wurde nach Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei die Inflationsrate von 6,4 % auf die derzeitigen nationalen Kriterien und Rundungsregeln in jedem Mitgliedstaat angewendet wurde. Bei der Analyse wurde davon ausgegangen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Größenkriterien trotz des ihnen zur Verfügung stehenden Spielraums() anpassen würden, weshalb die Auswirkungen an der oberen Grenze angesiedelt sind. Aufgrund eines Mangels an aussagekräftigen Daten konnten die Auswirkungen auf Zypern nicht bewertet werden.

Abbildung 5 – Änderung in der Population und Kosteneinsparungen für jede Größenkategorie mit bereinigten Größenkriterien im Euro-Währungsgebiet

Größenkategorie Änderung in der Population – Euro-Währungsgebiet

(obere Grenze) Kosteneinsparungen



(obere Grenze) Kleinstunternehmen + 77 390 – Kleine Unternehmen – 61 613 7 Mio. EUR Mittlere/große Unternehmen – 15 777 63 Mio. EUR

Quelle: Europäische Kommission

Folgewirkungen für Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets und EWR-Länder

Eine Anhebung der auf Euro lautenden Größenkriterien würde unterschiedliche Verpflichtungen zur Anpassung (oder Nichtanpassung) der Größenkriterien für diejenigen Mitgliedstaaten nach sich ziehen, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Zusätzlich zur inflationsbedingten Bereinigung müssten die jeweiligen nationalen, in Landeswährung angegebenen Größenkriterien auch auf der Grundlage der jeweiligen Euro-Umrechnungskurse() angepasst werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EU-Änderungsrechtsakts gelten. Die künftigen Kurse lassen sich nicht genau vorhersagen. Ohnehin besteht gemäß der Richtlinie bei der Umrechnung in die nationalen Währungen ein Spielraum von 5 %, damit in den nationalen Währungen gerundete Beträge festgelegt werden können. Dieses Recht der Mitgliedstaaten zieht Auswirkungen nach sich, die nicht vorhersehbar sind, zumal sich der Spielraum und die Inflationsrate addieren oder aufheben können.

Eine grobe Analyse der Situation zum 31. Juli 2017 – ohne Berücksichtigung des 5 %-Spielraums – zeigt, dass inflationsbedingte Bereinigungen in den betreffenden Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets in der Regel von Land zu Land zu ungleichen Ergebnissen führen würden. Die Bereinigungen würden in der Regel nicht exakt den jeweiligen Inflationsraten entsprechen, da nur wenige Mitgliedstaaten in der Lage wären, die Bereinigungen entsprechend ihrer eigenen Inflation vorzunehmen. Einige Mitgliedstaaten könnten gezwungen sein, die Größenkriterien um mehrere Prozentpunkte über den kumulativen Effekt ihrer eigenen Inflation hinaus anzuheben. Auf der anderen Seite könnten einige Mitgliedstaaten es sich leisten, bestimmte Größenkriterien (insbesondere für kleine Unternehmen) nicht anzupassen.

Schlussfolgerung

Angesichts der moderaten Inflation, die sich in den letzten Jahren im Euro-Währungsgebiet gezeigt hat, würde eine Bereinigung der Größenkriterien unter den derzeitigen Umständen für die Unternehmen im Euro-Währungsgebiet möglicherweise zu begrenzten Ergebnissen und für Unternehmen in Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu unsicheren Ergebnissen führen.

Auf Grundlage dieser Erwägungen erscheinen Anpassungen zum Zeitpunkt dieses Berichts weniger dringlich. Dennoch behält sich die Kommission das Recht vor, jederzeit Anpassungen der Größenkriterien vorzuschlagen, um im Wege delegierter Rechtsakte inflationsbedingte Bereinigungen vorzunehmen, wie gemäß der Rechnungslegungsrichtlinie zulässig.

Berichte über Zahlungen von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags tätig sind, an staatliche Stellen (länderspezifische Berichterstattung)

Überprüfungsklausel: Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie) – Artikel 48

Nach Kapitel 10 der 2013 verabschiedeten Rechnungslegungsrichtlinie sind große EU-Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags tätig sind, verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2016 jährlich Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen zu erstatten. Zahlungen müssen – aufgegliedert nach Projekt und staatlicher Stelle – offengelegt werden. Staatliche Stellen können lokal, regional oder national sein und sollten definitionsgemäß staatseigene Unternehmen einschließen.

Mehr Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen

Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zwischen 2014 und 2017 in nationales Recht umgesetzt. Die meisten Mitgliedstaaten stellten sicher, dass Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags tätig sind, ab dem Geschäftsjahr 2016 oder früher (Vereinigtes Königreich, Frankreich) mit der länderspezifischen Berichterstattung gemäß EU-Gesetzgebung begannen. In drei Mitgliedstaaten begann die Berichterstattung erst ab dem Geschäftsjahr 2017. Die Auswirkungen waren aufgrund der Anzahl der betroffenen Unternehmen begrenzt. Es wurden keine größeren Verstöße festgestellt, doch die Kommission untersucht derzeit einige Probleme bei der Einhaltung in bestimmten Mitgliedstaaten.

Das Beratungsunternehmen VVA stellte in einer Studie zur Einhaltung() fest, dass ein erheblicher Teil der Berichterstattung im Bereich der mineralgewinnenden Industrie geleistet wird. Hinweise auf weitverbreitete Verstöße wurden nicht gefunden. Allerdings bekam VVA keinen Zugang zu der länderspezifischen Berichterstattung einer Reihe von Unternehmen. VVA führte dies hauptsächlich darauf zurück, dass sich die Umsetzung noch im Anfangsstadium befand, dass kein einheitlicher Zugang zu den Websites der Unternehmen oder Handelsregistern möglich war oder dass es bei der Einreichung von Unterlagen zu Verzögerungen kam.

In Bezug auf den Holzeinschlag in Primärwäldern gibt es laut VVA nur zwei berichtspflichtige Unternehmen in der EU – weit weniger als die 100 Unternehmen, von denen ausgegangen wurde. Dies ist hauptsächlich auf sektorspezifische Besonderheiten (Größe, Tätigkeiten eines Unternehmens) und die restriktive Definition von Primärwäldern in der Richtlinie zurückzuführen. Da es an umfassenden Berichtspflichten in Bezug auf Zahlungen von Unternehmen, die auf dem Gebiet des Holzeinschlags tätig sind, an staatliche Stellen fehlt, handelt es sich bei der EU-Holzverordnung() und dem Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)() um die wesentlichen verfügbaren Mechanismen zur Verbesserung der Transparenz auf dem Gebiet des Holzeinschlags. Jedoch werden Unternehmen weder mit der Holzverordnung noch mit dem FLEGT verpflichtet, über die Wirksamkeit ihrer Due-Diligence-Prozesse oder über Lieferanten zu berichten, die gegen die einschlägige Gesetzgebung verstoßen.

In der von VVA untersuchten Stichprobe hatten die meisten Unternehmen die erforderlichen Informationen vorgelegt. Es wurden mehrere Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Dabei geht es offenbar eher um Schwächen oder Flexibilität in Bezug auf die Grundsätze der Berichterstattung als um die Einhaltung. Folgende Bereiche sind betroffen:

·Namentliche Nennung der staatlichen Stellen – der Name der staatlichen Stelle, die die Zahlung erhalten hat, wird in den Berichten nicht immer eindeutig angegeben. Viele Unternehmen nennen nur den Namen des Landes und/oder die „nationale“, „regionale/lokale“ oder „kommunale“ Stelle. Infolgedessen lassen sich die richtigen staatlichen Stellen nicht ohne Weiteres ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.

·Projektdefinition – rechtliche Auswirkungen der Formulierung: „materiell miteinander verbundene Vereinbarungen“, in denen ein Projekt definiert wird, können von den Unternehmen unterschiedlich ausgelegt werden. Folglich unterscheidet sich die Berichterstattung über die einzelnen Projekte von Unternehmen zu Unternehmen, sodass es schwierig ist, einen vollständigen und kohärenten Überblick über Projekte zu erhalten, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind.

·Gemeinschaftsunternehmen – Gemeinschaftsunternehmen kommen in der mineralgewinnenden Industrie häufig vor. Unternehmen tendieren dazu, sich mit anderen Unternehmen, einschließlich staatseigener Unternehmen, zusammenzuschließen, um gemeinsam Investitionen zu tätigen und Geschäftstätigkeiten nachzugehen. In der Regel ist eines der Unternehmen dafür zuständig, Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeiten aller Unternehmen zu führen. Mangels klarer Vorgaben im EU-Recht gibt es verschiedene Arten, wie Zahlungen gemeldet werden: i) proportional zum Eigenanteil des Unternehmens an dem Gemeinschaftsunternehmen, ii) 100 % der Zahlungen des Gemeinschaftsunternehmens werden vom verantwortlichen Unternehmen gemeldet (in diesem Fall kann es vorkommen, dass andere Unternehmen auf die Berichterstattung verzichten, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären) oder iii) auf andere Weise. Folglich lassen sich die Berichte nicht vollständig vergleichen – oder fehlen.