6. betont die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung in den externen Politikbereichen und fordert
eine Klärung der jeweiligen Rollen der Kommission und des Hohen Vertreters, um die Effizienz der EU-Massnahmen zu verbessern und die Verantwortung für diese eindeutiger zuzuweisen;
7. sieht die jeweilige Rolle des Vizepräsidenten der Kommission/Kommissionsmitglieds für Außenbezie-
hungen und des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung als
komplementär an, wobei die Kommission die außenpolitischen Aspekte der Politik der Europäischen
Union gemäß dem Vertrag über die Europäische Union koordiniert und der Hohe Vertreter für die GASPim Rat zuständig ist;
8. ersucht die Mitgliedstaaten, sich dadurch noch stärker um einen Beitrag zu einer echten europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik zu bemühen, dass sie gemeinsam in internationalen Gremien auftreten und
weiter nach den auf eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgerichteten Schlußfolgerun-
gen des Europäischen Rates von Köln, Helsinki und Feira handeln;
9. ist der Ansicht, dass angemessene Mittel für die Unterstützung der künftigen Entwicklung der
gemeinsamen ESVP bereitgestellt werden müssen, insbesondere was ihre zivile Dimension und die Konflikt-
verhütung anbelangt;
10. weist auf die Notwendigkeit hin, es gemäß den im Vertrag festgelegten Perspektiven in vollem
Umfang an der Entwicklung und der Konzipierung der ESVP zu beteiligen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
10. Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel
B5-0656/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Europäischen Beobachtungsstelle für den
industriellen Wandel
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Märzbz w. 19. und
20. Juni 2000 sowie auf seine eigenen Entschließungen zu diesem Thema,
A. in der Erwägung, dass weder der Europäische Rat noch die Kommission den Vorschlag für eine Beob-
achtungsstelle für den industriellen Wandel im Hinblick auf den Austausch bewährter Praktiken zur
Gestaltung des Wandels unter Mitwirkung der Sozialpartner und Unternehmen im allgemeinen aufge-griffen hat,
B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat stattdessen erklärt hat, dass zur Verwirklichung des neuen
strategischen Zieles keine neuen Prozesse erforderlich sind und dass nach einem auf dem Subsidiari-tätsprinzip basierenden völlig dezentralisierten Ansatz vorgegangen wird,
C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat verschiedene Aufgaben sowohl für die einzelnen Räte als
auch für die untergeordneten Einrichtungen des Rates (wie z.B. die hochrangige Gruppe „Sozial-
schutz“) als auch für die Kommission festgelegt hat, einschließlich einer Bitte an die Kommission,anhand der vereinbarten strukturellen Indikatoren einen jährlichen Synthesebericht über die erzielten
Fortschritte zu erstellen,
1. schließt sich dem Standpunkt des Europäischen Rates und der Kommission an, den Vorschlag zur
Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel nicht aufzugreifen;
2. vertritt die Auffassung, dass die europäischen Institutionen auf unterschiedliche Weise ausreichend
gerüstet sind, um die jeweiligen Entwicklungen zu bewerten;C 135/180 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
3. erkennt die Notwendigkeit an, der EU-weiten Verbreitung bewährter Praktiken in Bereichen wie Lin-
derung der nachteiligen Auswirkungen des industriellen Wandels, Verhinderung der Langzeitarbeitslosig-keit und regionale Beschäftigungsstrategien Aufmerksamkeit zu widmen; fordert daher die Sozialpartner
auf, gemeinsam die dafür geeignete Stelle und Organisation zu entwickeln;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern.
11. Audiovisuelle Politik im digitalen Zeitalter
A5-0209/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeit-
alter (KOM(1999) 657 Ldash C5-0144/2000 Ldash 2000/2087(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 657 8dash C5-0144/2000),
8dash gestützt auf die Artikel 157 und 151 des EG-Vertrags sowie das Protokoll zum EG-Vertrag über den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,
8dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffent-
lichen Konsultation zum Grünbuch über Konvergenz (insbesondere Medien- und audiovisuelleAspekte)(
1),
8dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Mai 2000 zu den Grundsätzen und Leitlinien
der audiovisuellen Politik,
8dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,8dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses
für Recht und Binnenmarkt (A5-0209/2000),
A. in der Erwägung, dass die Themen des audiovisuellen Sektors in den letzten Jahren bereits ausführlich
anlässlich der Konferenzvon Birmingham von 1998 im Anschluss an die Konsultation z um Grünbuch
über Konvergenz(KOM(1997) 623) sowie am Rande der Revision der Telekommunikations-Richt-
linien angegangen und beraten wurden,
B. in der Erwägung, dass der audiovisuelle Sektor nicht nur einer der Sektoren mit dem größten Potential
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, sondern auch weiterhin eine grundlegende Rolle für Demokra-
tie, Meinungsfreiheit und Pluralismus sowie für den Schutzund die Förderung der kulturellen undsprachlichen Vielfalt in Europa spielen wird; in der Erwägung, dass es wichtiger ist, die europäischen
Inhalte zu fördern, als sie künstlich zu schützen in einem globalen Umfeld, in dem dies eigentlich
unmöglich ist,
C. in der Erwägung, dass angesichts der Entwicklung der Digitaltechnologie die für den audiovisuellen
Bereich bestehenden Gemeinschaftsvorschriften rasch angepasst werden müssten, um ein ausgewoge-
nes Verhältnis zwischen der Anwendung der derzeit geltenden Grundprinzipien und den sich im
Bereich der Technologie und des Marktes vollziehenden Veränderungen zu erreichen,
D. in der Erwägung, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die getrennte Regulierung von Infra-
struktur und Inhalt so erfolgt, dass technologische und Marktgesichtspunkte nicht so weit Vorrang
haben, dass sie eine Gefahr für den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt darstellen,
(1) ABl. C 283 vom 6.10.1999, S. 1.7.5.2001 DE C 135/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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