KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.07.1997 
KOM(97)431 endg. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur 
Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus 
Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass die vorläufigen 
Zölle einbchalten werden sollten. Nach Diskussion ira COREPER <vm 25 Juli müssen 
hieran Änderungen vorgenommen werden, um dt a Ersucht,i von Mitgliedstaaten 
nachzukommen, wonach die vorläufigen Zölle nicht cinbehahen, sondern freigegeben 
werden sollen. Allein auf dieser Grundlage kann eine Mehrheit der Stimmen der 
Mitgliedstaaten erzielt werden. 
Um diese Freigabe in die Wege zu leiten, wird jetzt vorgeschlagen, endgültige 
Massnahmen auf "drohende Schädigung" zu stützen. In solchen Fällen "drohender 
Schädigung" sieht Artikel 10 (2) der Antidumpingverordnung vor, dass vorläufige Zöhe 
ex lege, freizugeben sind, ohne dass dem Rat ein Ermessen zusteht. 
Aus diesen Gründen werden folgende wesentliche Änderungen hinsichtlich des 
Vorschlags der Ratsverordnung vorgeschlagen: 
- im Titel wird der Hinweis auf die Einbehaltung vorläufiger Zölle gestrichen 
- in Erwägungsgrund 55 werden die sinkenden Verkaufsvolumen in Prozent 
ausgedrückt 
- im Erwägungsgrund 57 wird die allgemeine Rentabilität (betreffend alle Verkäufe) mit 
5 % festgestellt 
- Erwägungsgrund 61 wurde angepasst, um die gefährdete Situation des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu zeigen 
- Erwägungsgrund 63 bezieht sich nun auf die gefährdete Situation (und nicht auf die 
erhebliche hädigung) 
- Erwägungsgrund 64 zeigt, dass Einfuhren aus China erheblich angestiegen sind und 
wahrscheinlich zu Preisen stattfinden werden, die Preissteigerungen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindern werden 
- Erwägungsgrund 69 bezieht sich jetzt auf die gefährdete Situation 
- Erwägungsgrund 118 nimmt Bezug auf Artikel 10 (2) der Antidumpingverordnung 
und gibt die vorläufigen Zölle frei 
- der operative Teil der Verordnung wurde entsprechend angepasst. 
- n -
Geänderter Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr 191 des Rates 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur 
Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus 
Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern^, insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2, auf 
Vorschlag der Kornmission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Die Kommission führt: mit Verordnung (EG) Nr. 209/97- einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen der KN-Codes 4202 21 00 
(Leder), 4202 22 10 (Kunststoff) und 4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der 
Volksrepublik China ein. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls warden die interess>rten 
Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört. Viele dieser Parteien 
legten iliren Standpunkt zu den Feststellungen auch schriftlich dar. 
(3) Die Konimissionsdienststellen setzten die Untersuchung der Aspekte des 
Interesses der Gemeinschaft fort und holten zu diesem Zweck alle für die 
endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein und prüften sie nach. 
Da sich sehr viele interessierte Parteien weit nach Fristablauf meldeten und 
sachdienliche- Argumente erst in einem späten Siadium aer Untersuchung und 
unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorbrachten, w^r 
die Kommission ausnahmsweise bereit, diese Parteien in die Untersuchung der 
Aspekte des Interesses der Gemeinschaft einzubeziehen. 
2 ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1997, S. 11. 
(4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über die wichtigsten 
Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls für Handtaschen aus Leder 
sowie die Einstellung des Verfahrens gegenüber Handtaschen aus Kunststoff und 
Spinnstoffen zu empfehlen. 
(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien 
wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit 
angemessen, entsprechend geändert. 
C. UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS 
(6) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht von Herstellern, 
auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiele, 
unterstützt, da keine Beweise dafür vorlägen, daß einzelne Hersteller, auf die ein 
größerer Anteil entfiel, den Antrag unterstützten. Sie machten ferner geltend, daß 
der Widerstand mehrerer einzelstaatlicher Verbände die Repräsentativität des 
Antrags beeinträchtige. 
(7) Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, daß die 
einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, 
Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Antrag unterstützen. Auf 
die Produktion ihrer Mitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) der 
gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der 
Ratsverordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). 
(8) Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaatlichen Verbände (also der 
einzelnen Hersteller) gewann CED IM über die vorgenannten einzelstaatlichen 
Ve bände, die Rechtsfähigkeit zur Vertretung ihrer Mitglieder besitzen. 
(9) Vor der Einleitung der Untersuchung wurde kein Widerstand gemeldet, da drei 
andere nationale Verbände, - Mitglieder von CEDIM (Österreich, Deutschland 
und die Niederland) - sich mit CEDIM darauf einigten, sich dem Antrag nicht zu 
widersetzen. Der Antrag wurde auch von keinem Unternehmen und keinem 
einzelstaatliehen Verband in den übrigen fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, 
Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden) abgelehnt. 
(10) Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britische Verband, sich von dem 
Antrag zurückzuziehen. Die Verbände in Österreich, Deutschland und den 
Niederlanden, die zurächst neutral blieben, beschlossen ebenfalls, das Verfahren 
abzulehnen. Diese Änderung ihrer Haltung kann jedoch nicht rückwirkend die 
Gültigkeit der Einleitung des Verfahrens in Frage stellen. Angesichts der 
niedrigen Produktion in diesen Ländern (weniger als 7 % der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion) ändert diese Ablehnung nichts an der Tatsache, daß 
auf den Antragsteller nach wie vor ein größerer Anteil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion entfällt. 
(11) Fast alle Unternehmen, die gegen das Verfahren waren, sind Einführer oder 
Einzelhändler und stellen also die Ware nicht selbst her. Ihre Ablehnung ist daher 
für die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags nicht relevant. 
(12) Folglich ist der Schluß zulässig, daß die Kommission vor der Einleitung des 
Verfahrens von dem Antragsteller Beweise einholte und auch erhielt, daß die 
Bestimmung in Artikel 5 Absatz 4 der G rund Verordnung über die 
Repräsentativität erfüllt ist und daß während des gesamten Verfahrens die 
erforderliche Unterstützung gegeben war. 
D. UNTERSUCHUNG 
(13) Einige interessierte Parteien behaupteten, die unter Randnummer 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 209/97 ausgewählte Stichprobe von 
Gemeinschaftsherstellern sei weder repräsentativ noch statistisch gültig, da die 
Unternehmen aus einer Liste, die von den jeweiligen einzelstaatlichen Verbänden 
vorgelegt wurde, und nicht aus deren Mitgliederlisten ausgewählt wurden, die für 
die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags verwendet wurden. Diese 
Parteien behaupteten, die einzelstaatlichen Verbände könnten auf diese Weise 
entweder nur Gemeinschaftshersteller auswählen, die den Antrag unterstützten, 
oder Hersteller, deren finanzielle Indikatoren die Schadensfeststellung 
erleichterten, oder aber Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren. 
- 3 
(14) Die Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern wurde anhand ausfülirlicher 
Informationen ausgewählt, die den einzelstaatlichen Verbänden nicht in dieser 
Ausführlichkeit oder nicht fur den betreffenden Zeitraum zur Verfügung standen. 
Folglich hätte eine gültige Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern nicht anhand 
der Mitgliederliste ausgewählt werden können, die von den einzelstaatlichen 
Verbänden zur Stützung ihres Antrags vorgelegt wurde. 
(15) Das Argument, die einzelstaatlichen Verbände hätten diejenigen 
Gemeinschaftshersteller auswählen können, deren Indikatoren die 
Schadensieststellungen erleichterten, ist ebenfalls nicht zutreffend. Denn 
bekanntlich wurden die allgemeinen Angaben über Produktion, Verkauf, 
Verbrauch und Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft zugrunde gelegt, wo eine Vorauswahl nicht möglich ist. Was die 
Angaben zu den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe anbetrifft, so sind diese 
so ausführlich und so vertraulich, daß sie normalerweise den einzelstaatlichen 
Verbänden nicht vorgelegt wenden und folglich eine Vorauswahl keineswegs 
möglich ist Auch dieses Argument ist also zurückzuweisen. 
(16) Einige Parteien behaupteten ferner, die Tatsache, daß die Identität der 
Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht bekanntgegeben worden sei, nehme 
ihnen ihr Verteidigungsrecht. 
(17) Die Gefahr von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ist als ein ernster 
kommerzieller Druck anzusehen, der es rechtfertigt, die Identität der 
Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. Außerdem behindert die 
Unkenntnis der Identität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe keineswegs 
das Verteidigungsrecht der interessierten Parteien, die Zugang zu der 
nichtvertraulichen Fassung der Antworten auf die Fragebogen haben, die von den 
anderen interessierten Parteien während des Verfahrens zugesandt wurden. 
(18) Eine der interessierten Parteien behauptete, die Stichprobe unabhängiger 
Einführer verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, daß nur unabhängige 
Großeinführer ausgewählt worden seien. Diese Einführer könnten wegen ihrer 
Verhandlungsstärke zu niedrigeren Preisen einführen, was zu einer Verzerrung 
der festgestellten Dumpingspannen geführt habe. 
(19) Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die unabhängigen Einführer wurden 
jeweils nach den Einfuhrmengen und der Zahl der Beschäftigten ausgewählt, 
damit die Stichprobe große, mittlere und kleine Einführer umfaßt. Die Namen 
der ausgewählten unabhängigen Einführer in Frankreich unter Randnummer 10 
der Verordnung (EG) Nr. 209/97 sind wie folgt zu ändern: Statt "Dane et Galliay" 
muß es "Pollyconcept" heißen. Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit der 
Feststellungen der Kommission, da durchweg die Zahlenangaben des letzteren 
verwendet wurden. 
7 . 
(20) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beantragte ein 
Hersteller/Ausführer (Gebr. Picard Intern. Ltd.) einen Fragebogen für Ausführer 
und übermittelte eine vollständige Antwort. Dieser Hersteller/Ausführer war voi­
der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht untersucht worden, da er sich zunächst als 
Einführer auswies un! nicht als ein verbundener Ausfuhrer, obgleich er sich als 
solcher innerhalb der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des 
Verfahrens gesetzten Frist meldete. 
(21) Eine große Anzahl von Herstell em/Ausführem meldete sich und bot ihre 
Mitarbeit entweder unmittelbar vor oder nach der Veröffentlichung der 
Verordnung (EG) Nr. 209/97 an, also wreit nach Ablauf der in Absatz 7 der 
Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist. Diese 
Unternehmen wurden daher in dem Verfahren nicht als interessierte Parteien 
angesehen, und ihre Anträge auf individuelle Behandlung wurden nicht 
berücksichtigt, da sie aus diesen Gründen nicht zulässig wai ?n. 
E. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
1. Ware 
(22) Für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen betrachtete die Kommission 
Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen als eine einzige Ware, da sie 
die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen 
aufwiesen. 
(23) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten mehrere 
interessierte Parteien, zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus 
Kunststoff und Spinnstoffen müsse ein Unterschied gemacht werden. 
Einige Parteien behaupteten sogar, es sollte zwischen Handtaschen aus Leder, 
Handtaschen aus Lederfücken und Handtaschen aus mit Polyurethan 
überzogenem gespaltenen Leder wegen der angeblichen Unterschiede in Design, 
Qualität, Verarbeitung, Verwendung, Preis und Verbrauchervorstellung 
unterschieden werden. 
(24) Hier ist daraufhinzuweisen, daß das normale Vorgehen der Kommission, das 
vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, darin besteht, die Ware nach 
ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften, ihrer Verwendung, der 
Austauschbarkeit und der Verbrauchervorstellung zu definieren. 
Q . 
(25) In dieser Hinsicht ergab die Untersuch ng, daß die verschiedenen Rohstoffe, die 
für die Herstellung von Handtaschen aus Leder und aus Kunst- und Spinnstoffen 
verwendet werden, der Ware unterschiedliche materielle Eigenschaften verleihen. 
Trotz generell gleicher Verwendung wurde nunmehr festgestellt, daß der 
Verbraucher eindeutig eine verschiedene Vorstellung von Handtaschen aus Leder 
und von Handtaschen aus Kunststoff Spinnstoffen hat und die Kaufentscheidung 
in erster Linie von dem Außenmaterial der Handtasche bestimmt wird. 
(26) Die Untersuchung ergab ferner, daß auf dem Handtaschemr rrkt stabile 
Verbraucherpräferenzen bestehen. Die beiden Arten von Handtaschen sind 
folglich kaum austauschbar, sieht man von einigen wenigen Handtaschen aus wie 
Leder aussehendem Kunststoff ab. Dies ermöglichte eine erhebliche 
Preisdifferenzierung zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus 
Kunststoff/Spinnstoffen, so daß sich zwrei getrennte Marktsegmente klar 
unterscheiden lassen, wo der Grad der Austauschbarkeit gering ist. 
(27) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommissionsdienststellen bei der 
Definition der Ware sind daher die Handtaschen aus Leder und die Handtaschen 
aus Kunststoff/Spinnstoffen als verschiedene Waren anzusehen. 
10 
2. Gleichartige Ware 
(28) Mehrere Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus 
der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Leder seien keine 
gleichartigen WTaren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der G rund Verordnung 
wegen der Unterschiede bei der Qualität, dem Design und der Verwendung. 
Ferner seien die Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Handtaschen 
und den Handtaschen der Gemeinschaftshersteller so groß, daß die beiden Waren 
nicht miteinander konkurrierten. 
(29) Die Untersuchung ergab, daß die eingeführten Handtaschen in beiden Segmenten 
(Handtaschen aus Leder - Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen) die gesamte 
Palette von der höchsten bis zur niedrigsten Qualität abdeckten und als solche 
direkt mit der gesamten Produktpalette der Gemeinschaftshersteller konkurrierten. 
Diese Feststellungen wurden durch die sachdienlichen Angaben mehrerer 
kooperationswilliger einfülirender Gemeinschaftshersteller untermauert, aus 
denen hervorging, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen und die 
aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen keine 
Qualitätsunterschiede aufweisen, da sie zu den gleichen Kollektionen gehören 
und an die gleichen Abnehmer verkauft werden. Innerhalb der Modellpalette 
bestehen daher keine Qualitätsunterschiede bei vergleichbaren Modellen. 
(30) Was die Designunterschiede anbetrifft, so ist der Schluß zulässig, daß diese nicht 
so groß sind, daß es sich um eine andere gleichartige Ware handelt. In diesem 
Zusammenhang haben einige Einführer sogar anerkannt, daß sie das Design ihrer 
Handtaschen in der Gemeinschaft entwarfen und sich genau wie die 
Gemeinschaftshersteller nach der jeweiligen Moderichten. 
-11 
F. DUMPING 
1. Norinalwert 
(31) Was die Auswahl des Vergleichslands anbetrifft, so behauptete ein Einführer, 
weder die Verordnung (EG) Nr. 209/97 noch die übermittelten Unterlagen 
lieferten eine ausreichende Erklärung dafür, daß Indien oder Taiwan nicht als 
Vergleichsland gewählt worden waren. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß 
dies unter Randnummer 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 hinreichend 
erklärt wird. 
(32) Melirere interessierte Parteien beantragten, daß die Namen der beiden 
kooperationswilligen indonesischen Unternehmen bekanntgegeben werden, da 
dies zur effektiven Wahrnehmung ihres Verteidigungsrechts erforderlich sei. Der 
Rat hält es jedoch nicht für möglich, die Namen dieser Unternehmen 
bekanntzugeben, da diese Unternehmen nur zur Mitarbeit bereit waren, nachdem 
die Kommission ihnen zugesichert hatte, daß die Vertraulichkeit ihrer Identität 
streng gewahrt würde. Außerdem würde die Bekanntgabe der Namen der 
betreffenden Unternehmen das Verteidigungsrecht dieser interessierten Parteien 
in keiner Weise berühren. In diesem Zusammenhang wurden die wichtigsten 
wirtschaftlichen Fakten, die die Situation dieser beiden Ausfuhrer kennzeichnen, 
ausführlich unter Randnummer 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 
dargelegt. 
- 12 
(33) Da Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als 
unterschiedliche Waren angesehen werden, sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 der 
Grundverordnung getrennte Normalwerte rechnerisch zu ermitteln anhand der 
Produktionskosten der beiden kooperationswilligen indonesischen Hersteller 
zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn. Die 
Feststellungen unter Randnummer 28 (vierter Gedankenstrich) der Verordnung 
(EG) Nr. 209/97 zu der Repräsentativität der beiden indonesischen Hersteller 
werden für die beiden gleichartigen Waren bestätigt. 
(34) Den Behauptungen zufolge sollten die Produktionskosten der 
kooperationswilligen indonesischen Hersteller berichtigt werden zur 
Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausfuhrer in China vorwiegend Rohstoffe 
im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importieren. In diesem 
Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß die von den kooperationswilligen 
indonesischen Herstellern verwendeten Rohstoffe für die beiden gleichartigen 
Waren nach den Feststellungen nichtindonesischen Ursprungs waren und nach 
Indonesien zollfrei im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt 
wurden. Folglich sind die Versorgungsbedingungen in Indonesien und China die 
gleichen, so daß eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist. 
(35) Ein Ausführer behauptete, der von der Kommission zugmnde gelegte Prozentsatz 
der VVG-Kosten sei für die VVG-Kosten der chinesischen Ausführer nicht 
repräsentativ. Daraufhin wurden die VVG-Kosten anhand der tatsächlichen VVG-
Kosten der indonesischen Ausführer bei Handtaschen überprüft und festgestellt, 
daß die Handelsstufe mit der Handelsstufe der Verkäufe der chinesischen 
Ausführer vergleichbar war. 
13-
2. Ausfuhrpreis 
(36) Da nur sehr wenige Ausführer in China (darunter auch Gebr. Picard International 
Ltd) zur Mitarbeit bereit waren und auf diese nur 1,58 % der Exporte aus der 
Volksrepublik China entfielen, konnten die Ausfulirpreise der 
kooperationswilligen Ausführer nicht als repräsentativ für die Preise der 
Ausführer angesehen werden, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. 
(37) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden die Ausfuhrpreise der 
beiden gleichartigen Waren im Falle der kooperationswilligen Unternehmen 
Shilton und Lee & Man nach der gleichen Methode ermittelt wie für die Zwecke 
der vorläufigen Feststellungen. Die Feststellungen unter Randnummer 33 und 34 
der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden daher bestätigt. 
(38) Der dritte kooperationswillige Ausführer (Gebr. Picard International Ltd), der in 
der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht aufgeführt wurde, exportierte nach den 
Feststellungen ausschließlich über ein verbundenes Unternehmen in der 
Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden in diesem Fall folglich gemäß Artikel 2 
Absatz 9 der Grundverordnimg rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurden 
von den Preisen, die der verbundene Einführer dem ersten unabhängigen 
Abnehmer in Rechnung stellte, seine VVG-Kosten und eine Gewinnspanne 
abgezogen, die sich auf den durchschnittlichen Gewinn der unabhängigen 
Einführer stützte. 
(39) Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen chinesischen Ausführer 
wurden nach dem Verfallen unter Randnummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 
209/97 ermittelt. Dieses Verfahren wird hiermit bestätigt. 
14 
3. Vergleich 
(40) Der gewogene durchschnittliche Normalwert fob Indonesien wurde für die 
einzelnen Handtaschen aus Leder und aus Kunstsotff/Spinnstoffen mit dem 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis fob China verglichen. Im Interesse 
eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden 
gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung 
vorgenommen, soweit entsprechende Anträge gestellt wurden und der Nachweis 
erbracht wurde, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflußten. 
(41) Ein Ausfuhrer behauptete, der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis 
sollte für jedes einzelne Modell oder für jede Katalognummer (normalerweise 
'"Artikelnummer" genannt) und nicht anhand des Durchschnitts ermittelt werden. 
Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß ein Vergleich auf dieser Stufe praktisch 
nicht möglich ist wegen der Vielzahl von Modellen, die alle unterschiedliche 
materielle Eigenschaften und Kombinationen von Merkmalen und Zubehör 
aufweisen. Außerdem gibt es nach den Feststellungen keine objektiven Kriterien 
fur die Unterscheidung einzelner Kategorien oder Modelle innerhalb der 
gleichartigen Ware. Aus den gleichen Gründen war es der Kommission nicht 
möglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreis nach Kategorien, die Modell­
oder Katalognummern umfassen, zu vergleichen. Die einzig vernünftige Methode 
bestand folglich darin, den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die 
Durchschnittswerte der beiden betroffenen Waren (also für Handtaschen aus 
Leder und für Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen getrennt) zu vergleichen. 
15-
4. Dunipingspannen 
(42) Wie bereits angegeben, beantragten drei kooperationsv.iilige Hersteller/Ausfiihrer 
- in allen Fällen Privatuntemehmen mit Sitz in Hongkong und 
Fertigungsbetrieben in China - zu Recht eine individuelle Behandlung, d.h. die 
Berechnung individueller Ausfuhrpreise und somit individueller 
Dumpingspannen und Schadensschwellen. 
(43) Die Î eststellungen unter Raiidnumrner 37 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 
gegenüber den beiden Unternehmen, denen vorläufig eine individuelle 
Behandlung zugestanden wurde, werden bestätigt. 
(44) Der Antrag des dritten Ausführers/Hersteiier (Gebr. Picard International Ltd) auf 
individuelle Behandlung wurde ebenfalls geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß 
seine Sachlage der unter Randnummer 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 
209;97 dargelegten Situation der beiden Unternehmen sehr ähnlich ist, denen 
vorläufig eine individuelle Behandlung zugestanden worden war. 
16-
(45) Der Rat ist der Auffassung, daß die drei kooperationswilligen Unternehmen, die 
eine individuelle Behandlung beantragen, von den chinesischen Behörden in 
ähnlichem Maße unabhängig sind wie die Lhiternehmen in einem 
Marktwirtschaftsland und daß die Gefahr äußerst begrenzt sein dürfte, daß die 
Ausfuhren über diese Unternehmen mit individuellen Antidumpingspannen 
gesteuert werden. Dementsprechend wurden getrennte Ausfuhrpreise und 
individuelle Dumpingspannen und Schadensschwellen für die drei betroffenen 
Ausführer ermittelt. Damit wurde ausnahmsweise von dem Grundsatz 
abgewichen, dem zufolge für Nichtmarktwirtschaftsländer landesweite 
Dumpingspannen zu ermitteln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung). 
Hier ist daraufhinzuweisen, daß die individuelle Behandlung nur für die 
gleichartige Ware zugestanden wird, die von dem betreffenden Ausfuhrer im 
Untersuchungszeitraum tatsächlich hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert 
wurde. Das sind Handtaschen aus Leder im Falle von Shilton und Gebr. Picard 
International Ltd und Handtaschen aus Kunststoff'Spinnstoffen im Falle von Lee 
& Man. 
(46) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, 
ergaben sich folgende Dumpingspannen: 
• Shilton bei Handtaschen aus Leder: 0 % 
• Gebr. Picard International Ltd bei Handtaschen aus Leder: 7,7 % 
• Lee & Man bei Handtaschen aus Kunstoff/Spinnstoffen: 64,7 %. 
(47) Für die Ausführer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, 
ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt 
als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 
• 83,5 % im Falle von Handtaschen aus Leder und 
• 151 % im Falle Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen. 
- 17 
G. HANDTASCHEN AUS LEDER 
(1) Schädigung 
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkr 
(48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch bei 
Lederhandtaschen in der Gemeinschaft von etwa 51 Millionen Stück auf 52,3 
Millionen Stück oder um schätzungsweise 2,5 %. 
2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren 
(49) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einiuhren von 
Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 8.2 Millionen 
Stück auf 10,4 Millionen Stück oder um 27 %. Wertmäßig erreichte der Anstieg 
15 %, und zwar von 43,6 Mio. ECU 1992 auf 50 Mio. ECU im 
Untersuchungszeitraum. 
(50) Der Anteil der eingeführten Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik 
China am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich von 16 % 1992 auf 20 % im 
Untersuchungszeitraum. 
3. Preise der gedurapten Einfuhren und Preisunterbietung 
(51) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden 
wegen der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in China die amtlichen Statistiken 
für die Analyse der Preisentwicklung bei den eingeführten Lederhandtaschen 
verwendet. Danach sank der durchschnittliche cif-Einfulirpreis um 9 %, und zwar 
von 5,29 ECU/Stück 1992 auf 4,79 ECU/Stück im Untersuchungszeitraum. 
(52) Die Preisunterbietung wurde nach dem gleichen Verfahren wie in der Verordnung 
(EG) Nr. 209/97 ermittelt: Die cif-Einfuhrpreise der ausgewählten unabhängigen 
Einführer wurden auf der Stufe verzollt, frei Kunde, mit den Verkaufspreisen der 
Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe 
verglichen, wobei die Hersteller gewählt wurden, die die meisten der verkauften 
Grundmodelle herstellten. 
(53) Der Vergleich mit den Einfulirpreisen der unabhängigen Einführer, die neu 
berechnet worden waren, nachdem die interessierten Parteien nach der Einführung 
der vorläufigen Maßnahmen stichhaltige Argumente und sachdienliche Beweise 
vorgelegt hatten, ergab, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der 
Gemeinschaftshersteller, eine Preisunterbietung von 31,4 %. 
19 
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(a) Produktion 
(54) Die Produktion von Lederhandtaschen erhöhte sich im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft von 26,5 Millionen Stück im Jahr 1992 auf etwa 30,3 Millionen 
Stück im Untersuchungszeitraum. Dabei stieg der Wert der Produktion von 
schätzungsweise 905 Mio. ECU 1992 auf 1,1 Mrd. ECU im 
Untersuchungszeitraum oder um 21 %. 
(b) Absatzvolumen 
(55) In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum , denn die 
Verkäufe fielen von 21 Millionen Stück 1992 auf 20 Millionen Stück im 
Untersuchungszeitraum, d.h. um etwa 5%, wertmäßig dagegen von etwa 600 Mio. 
ECU im Jahr 1992 auf 550 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. 
(c) Marktanteil 
(56) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt 
verringerte sich gemessen in Stückzahlen von 41 % 1992 auf etwa 39 % im 
Untersuchungszeitraum. 
-20 
(d) Rentabilität und Beschäftigung 
(57) Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Rentabilität und die 
Beschäftigung im Falle der Gemeinschaftshersteller für die kleinste, die 
gleichartige Ware miteinschließende Gruppe berechnet, für die von den 
Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe Angaben vorgelegt wurden. Dabei 
handelt es sich um Handtaschen sowohl aus Leder als auch aus 
Kunstoff/Spinnstoffen. 
Die gewogene durchschnittliche Rentabilität betreffend Verkäufe in der 
Gemeinschaft ging von 5,9 % 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück. 
Im Hinblick auf alle Verkäufe erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
eine durchschnittliche Rentabilität von 5%. 
(58) Nach Extrapolation der Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im 
Zusammenhang mit der Analyse des Interesses der Gemeinschaft vorlegten, 
verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Handtaschenfertigung von etwa 
18.600 1992 auf 14.000 im Untersuchungszeitraum, d.h. um 25 %. 
5. Schlußfolgerung zur Schädigung 
(59) Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte unter 
Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zu Einfuhrmengen und Einfulirpreisen 
zu dem Ergebnis, daß sieh die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1992 
und dem Untersuchungszeitraum bei Lederhandtaschen verschlechtert hatte. Wie 
bereits dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Absatz-
und Marknnteileinbußen sowie Arbeitsplatz- und Gewinnveiiuste auf dem 
Gemeinschaftsmarkt. 
(60) Im Zusammenhang mit der Produktion ist weiterhin daraufhinzuweisen, daß die 
Ausfuhren der Gemein Schaftshersteller erheblich anstiegen. 
(61) Der Rat ist daher der Auffassung, daß sich der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft in einer gefährdeten Situation befindet, und die Tendenz geht hin 
auf eine weitere Verschlechterung. 
(2) Sehadensursache 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(62) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren von Lederhandtaschen aus der 
Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und die damit einhergehende 
erhebliche Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller koinzidierten mit 
den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß viele 
Gemeinschaftshersteller angesichts der Zunahme der gedumpten 
Billighandtaschen nicht in der Lage waren, mit den gedumpten Einfuhren zu 
konkurrieren. 
(63) Angesichts der Tatsache, daß die Konkurrenz die gesamte Modellpalette betrifft 
und daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik 
China eingeführten Waren über das gleiche Vertriebssystem gehandelt werden, ist 
die hohe Preisdifferenz infolge der Preisunterbietung eine der direkten Ursachen 
der gefährdeten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(64) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus der 
Volksrepublik China in erheblichem Umfang angestiegen sind und die Einfuhr 
wahrscheinlich zu Preisen erfolgen werden, die Preiserhöhungen verhindern 
werden. 
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
(65) In der Untersuchung wurde sorgfältig darauf geachtet, daß etwaige Auswirkungen 
anderer Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den 
betreffenden Einfuhren zugeschrieben wurden. 
(66) In diesem Zusammenhang verwiesen einige interessierte Parteien insbesondere 
auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft. 
Nach den vorliegenden Eurostat-Zahlen lagen die Einfuhren von 
Lederhandtaschen aus Indien zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum 
konstant bei etwa 5 Millionen Stück. Die Preise dieser Einfuhren stiegen von 
etwa 8 ECU 1992 auf 9,2 ECU im Untersuchungszeitraum, d.h. um 15 %, und 
lagen wreit über den Preisen der chinesischen Handtaschen. Der Marktanteil der 
Handtaschen aus Indien verringerte sich zwischen 1992 und dem 
Untersuchuneszeitraum um 4 %. 
24-
(67) Die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Hongkong erhöhten sich von etwa 
400.000 Stück 1992 auf rund 750.000 Stück im Untersuchungszeitraum. Der 
Anteil der Handtascheneinfuhren aus Hongkong an den Gesamteinfuhren von 
Handtaschen in die Gemeinschaft stieg von 1,9 % 1992 auf 3,3 % im 
Untersuchungszeitraum. Allerdings blieb der Marktanteil der Handtaschen mit 
Ursprung in Hongkong in der Gemeinschaft relativ gering und stieg, gemessen in 
Stückzahlen, lediglich von 0,6 % 1992 auf 1,4 % im Untersuchungszeitraum. 
(68) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren 
verringerte sich von 32 % 1992 auf 30 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel 
der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft mengenmäßig von 12 % 
1992 auf 11 % im Untersuchungszeitraum. 
Bekanntlich lag der Marktanteil der Einfuhren aus sämtlichen Drittländern ohne 
die Volksrepublik China in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem 
Untersuchungszeitraum, gemessen in Stückzahlen, konstant bei 23 %. 
25-
3. Schlußfolgerung zu der Schadensursache 
(69) Obgleich möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der gefährdeten Situation 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, drohen die umfangreichen 
gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einer bedeutenden Schädigung. Diese 
Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegten Fakten und insbesondere auf 
die Höhe der Preisunterbietung, die Marktanteilgewinne der Handtaschen aus 
diesem Land auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die 
Rentabilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller. 
(3) Interesse der Gemeinschaft 
1. Allgemeine Erwägungen 
(70) Wie bereits unter Randnummer 76 ff. der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt, 
prüfte die Kommission die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen, 
insbesondere die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der 
Einführer, der Händler und der Einzelhändler, und kam vorläufig zu dem Schluß, 
daß keine stichhaltigen Gründe gegen ein Eingreifen im Falle der fraglichen 
Einfuhren sprachen. Ferner prüfte die Kommission gewisse Aspekte des 
Interesses der Gemeinschaft, für die während der vorläufigen Sachaufklärung 
keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden waren. 
26 
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(a) Gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs 
(71) Aus den Informationen, die 50 Gemeinschaftshersteller, auf die rund 20 % der 
gesamten Taschenherstellung der Gemeinschaft entfallen, in Beantwortung des 
Fragebogens erteilten, wird ersichtlich, daß auf Handtaschen aus Leder 
Hauptanteil der Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Wertmäßig erreicht 
dieser Anteil 93 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung. 
(72) In der Gemeinschaft wird der Ware ein beachtilicher Wert durch Kreativität in 
Form von Design, Innovation und Qualität hinzugefügt. Die 
Gemeinschaftshersteller haben ein besonderes Know-how in der 
Lederverarbeitung entwickelt, das das Ergebnis der langjährigen Tradition in 
diesem Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft ist. 
(73) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt fur 
Lederhandtaschen erreichte im Untersuchungszeitraum 39 % und beweist damit 
seine wirtschaftliche Bedeutung. 
(74) Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird auch durch 
seine Exportleistung bewiesen, die vor allem auf die Verkäufe von 
Markenhandtaschen "made in Europe" zurückzufuhren ist. Die Ausfuhren von 
Lederhandtaschen stiegen von etwa 6 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 10 
Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. 
27 
(b) Auswirkungen de Einführung/Nichteinführung von Maßnahmen 
(75) Nichts deutet daraufhin, daß sich die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft ohne dis Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht weiter 
verschlechtern würde, was diesem durchaus lebensfähigen und 
wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig schaden würde. 
(76) Die Lage der einfuhrenden Hersteller in der Gemeinschaft wurde geprüft. Dabei 
wurde festgestellt, daß die meisten dieser Unternehmen Lederhandtaschen in der 
Gemeinschaft herstellen und Handtaschen aus Kunststoff Spinnstoffen aus der 
Volksrepublik China importieren. Lederhandtaschen weiden von diesen 
Herstellern im allgemeinen nur in geringen Mengen eingeführt. 
3. Auswirkungen auf die Einführer/Iiändler 
(77) Die weitere Untersuchung ergab, daß der vorläufige Antidumpingzoll von 39,2 % 
im allgemeinen zu gleichen Teilen von den verschiedenen Stufen der 
Vertriebskette - vor allem Einführer, Einzelhändler und schließlich Verbraucher -
getragen wird. Dies scheint möglich, da die Einführer und die Einzelhändler den 
cif-Preis jeweils um etwa 70 % einschließlich einer Gewinnspanne von 14 % 
erhöhen. 
(78) Die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen auf die Einführer und Händler 
sind unter Berücksichtigung der Feststellungen zu der betreffenden Ware zu 
beurteilen. Denn bei einer Beschränkung der Maßnahmen auf L ederhandtaschen 
(siehe Randnummer 119 ff.) würden die Folgen für diese interessierten Parteien 
äußerst gering sein. 
-28 
(79) Einige Einführer behaupteten, sie hätten ihre Tätigkeit einstellen müssen oder sie 
seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da die Einführer im aligemeinen in 
US-Dollar ordern, leiden sie gegenwärtig unter der Stärke des Dollars gegenüber 
den europäischen Währungen. Die schwache Finanzsituation einiger 
Einfülirer/Händler ist folglich auch den Währungsfiuktuationen zuzuschreiben. 
(80) Zu dem Argument, daß die Einfühmng von Antidumpingzöllen nicht zu einer 
Absatzsteigerung auf Seiten der Gemeinschaftshersteller führen, sondern die 
Einführer veranlassen würde, sich in anderen Drittländern zu versorgen, ist zu 
bemerken, daß die Antidumpingmaßnahmen keineswegs darauf abzielen, die 
Einfuhren aus Drittländern zu nichtgedumpten Preisen zu beschränken. Die 
Untersuchung bestätigt darüber hinaus, daß der größte Teil der Einführer wohl 
kaum Lederhandtaschen aus anderen Drittländern beziehen wird, da für die 
Herstellung von Lederhandtaschen Fachkräfte und Know-how erforderlich sind, 
die beide gegenwärtig in der Volksrepublik China zur Verfügung stehen. 
(81 ) Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen dürften daher kaum 
die Geschäftstätigkeit des Handels gefährden. 
-29 
4. Auswirkungen auf die Verbraucher 
(82) Wie weiter oben erwähnt, wird der Zoll gegenwärtig von den verschiedenen 
Stufen der Vertriebskette getragen. Die Auswirkungen des Zolls auf die 
Verbraucher in Form einer Preiserhöhung dürften daher 9 % kaum übersteigen. 
(83) Da es sich bei Lederhandtaschen um einen Modeartikel handelt, der nicht 
regelmäßig gekauft wird, ist im Falle einer bescheidenen Erhöhung der 
Verbraucherpreise zu bedenken, daß der Verbraucher bei Flandtasclien keine klare 
Vorstellung von dem angemessenen Preis hat, so daß die Nachfrage langfristig 
kaum wesentlich beeinflußt werden dürfte. 
(84) Dementsprechend wird nicht damit gerechnet, daß endgültige Maßnahmen 
gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen nennenswerte Folgen für die 
Verbraucher haben werden. 
5. Schlußfolgerungen zi m Interesse der Gemeinschaft 
(85) Aufgrund des obigen Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß die 
Schlußfolgerungen in der Veroidnung (EG) Nr. 209/97 zum Interesse der 
Gemeinschaft im Falle von Lederhandtaschen bestätigt werden sollten. Demi 
keine zwingenden Gründe ließen den Schluß zu, daß die Einführung endgültiger 
Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läse. 
50-
IL HANDTASCHEN AUS KÜNSTSTOFF/SPINNSTOFFEN 
(A) Schädigung 
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt 
(86) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch an 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft von 73 Millionen 
Stück auf 96 Millionen Stück oder um schätzungsweise 31 %. 
2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren 
(87) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik 
China von 53 Millionen auf 78 Millionen Stück oder um 47 %. Wertmäßig 
erreichte die Erhöhung 31 %, und zwar von 152 Mio. ECU 1992 auf 199 Mio. 
ECU im Untersuchungszeitraum. 
(88) Der Anteil dieser Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China am 
Gemeinschaftsmarkt stieg von 73 % 1992 auf 81 % im Untersuchungszeitraum. 
3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung 
(89) Nach den Eurostat-Zahlen fiel der durchschnittliche cif-Einfubrpreis von 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um 10 %, und zwar von 2,8 ECU pro 
Stück 1992 auf 2,5 ECU im Untersuchungszeitraum. 
(90) Die Preisunterbietungsspanne erreichte 27,8 %. 
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(a) Produktion 
(9i) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb zwischen 1992 und 
dem Untersuchungszeitraum mit rund 14 Millionen Stück konstant. 
(b) Absatzvolumen 
(92) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurde ein Absatziückgang bei 
den in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen von 70 % festgestellt, denn 
die Verkäufe verringerten sieh von 6 Millionen Stück 1992 auf etwa 2 Millionen 
Stück im Untersuchungszeitraum. 
(c) Marktanteil 
(93) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel gemessen in 
Stückzahlen von 9 % 1992 auf etwa 3 % im Untersuchungszeitraum. 
(d) Rentabilität und Beschäftigung 
(94) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ging generell von 5,9 % 1992 auf 1,3 
% im Untersuchungszeitraum zurück. 
(95) Die Zahl der Beschäftigten fiel von 18.600 1992 auf 14.000 im 
Untersuchungszeitraum oder um 25 %. 
5. Schlußfolgerung zu der Schädigung 
(96) Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaftshersteller von 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen eine bedeutende Schädigung im Sinne 
des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten. 
(97) Dies zeigt sich in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Faktoren des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von 1992 bis zum 
Untersuchungszeitraum, wie rückläufige Verkäufe, Marktanteileinbußen, 
Arbeitsplatz- und Gewinnverluste und gleichzeitiger Anstieg der Einfuhren und 
der Preise der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik 
China. 
(B) Schadensursache 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(98) Aufgrund der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die 
Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik 
China für sich genommen die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
wesentlich beeinflußten. 
(99) Angesichts der Tatsache, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus 
der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen 
in der gesamten Produktpalette miteinander konkurrieren und über die gleichen 
Vertriebskanäle verkauft werden, beweist die festgestellte Preisunterbietung, daß 
die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der 
Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gerneinschaft 
eine bedeutende Schädigung verursachten. 
2. Auswirkungen anderer Faktoren: Einfuhren aus Drittländern 
(100) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Handtaschen aus 
Kunststoff/Spinnstoffen aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten. 
(101) Im Falle Indiens geht aus den Eurostat-Zahlen hervor, daß sich die 
Einfuhrmengen zwar von 1,6 Millionen Stück 1992 auf 3,4 Millionen Stück im 
Untersuchungszeitraum erhöhten, ihr Anteil an den Gesamteinfuhren von 
Handtaschen aus Kunststoff /Spinn Stoffen in die Gemeinschaft jedoch nur von 
2,6 % 1992 auf 3,6 % im Untersuchungszeitraum anstieg. Der Anteil dieser 
Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt hielt sich auf einem sehr niedrigen Niveau und 
erreichte 3,5 % im Untersuchungszeitraum. 
(102) Die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus Hongkong 
erhöhten sich von etwa 1,5 Millionen Stück auf 6,5 Millionen Stück im 
Untersuchungszeitraum. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt war jedoch relativ 
niedrig und stieg von 2 % 1992 auf 7 % im Untersuchungszeitraum. 
(103) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren von 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die Gemeinschaft verringerte sieh 
von 11 % 1992 auf 5,5 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil 
dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 9,7 % 1992 auf 5 % im 
Untei suehungszeiti aum. 
-34 
3. Schlußfolgerung zu der Schadensursache 
(104) Die obige Analyse zeigt, daß, selbst wenn möglicherweise gewisse andere 
Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, 
diQ umfangreichen Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus 
der Volksrepublik China zu Dumpingpreisen für sich genommen dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 
(C) Interesse der Gemeinschaft 
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(105) Die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen bei Handtaschen 
aus Kunststoff/Spinnstoffen, daß die Einfuhrung von Antidumpingmaßnahmen 
diesem Wirtschaftszweig wahrscheinlich keinerlei Vorteil bringen würde. Die 
Einführung von Maßnahmen würde keine Erhöhung des Absatzes der 
Gemeinschaftshersteller bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen bewirken, 
da diese Handtaschen mittelfristig wahrscheinlich aus anderen Drittländern 
bezogen werden, denn nach den Feststellungen ist der Fertigungsprozeß bei 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen so geartet, daß er relativ kurzfristig in 
ein anderes Drittland verlagert werden kann. In diesem Zusammenhang legten 
mehrere interessierte Parteien Beweise dafür vor, daß diese Verlagerung in 
einigen Fällen bereits stattgefunden hatte. Daher ist durchaus zu erwarten, daß die 
Mengen- und Preisvorteile, die Antidumpingmaßnahmen bringen könnten, nicht 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern anderen Drittländern zugute 
kommen werden. 
35 
(106) Auch dürfte die Nichteinführung \ on Maßnahmen die Beschäftigung in der 
Fertigung von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft 
kaum gefährden, da nur wenige in der Gemeinschaft hergestellte Handtaschen aus 
Kunststoff'Spinnstoffen in der Gemeinschaft verkauft werden und in der 
Fertigung nur 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze sind zwar 
der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aiio der Volksrepublik China 
ausgesetzt, sind aber im Zusammenhang mit den 1 KOOO Arbeitsplätzen in dem 
gesamten Handtaschensektor in der Gemeinschaft zu sehen. In dieser Hinsicht 
wird damit gerechnet, daß ein Anstieg der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller 
bei Lederhandtaschen diese negativen Auswirkungen ausgleichen wird. 
2. Auswirkungen auf Einfiibrer/Händler 
(107) Angesichts des hohen Marktanteils der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen 
aus der Volksrepublik China in der Gemeinschaft dürften endgültige 
Antidumpingmaßnahmen in Höhe des \orläufigen Antidumpingzolls erhebliche 
Folgen für die Einführer und Händler in der Gemeinschaft haben. 
(108) Ein Vergleich des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (etwa 2 
% im Untersuchungszeitraum) und der Einfuhren aus der Volksrepublik China 
(etwa 80 % im Untersuchungszeitraum) zeigt, daß die negativen Auswirkungen 
auf die Einführer und die Händler der Ware eindeutig in keinem Verhältnis zu den 
etwaigen Vorteilen stehen würden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
kurzfristig durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erzi 'en könnte. 
36-
(109) Im Vertrieb von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen sind etwa 4.100 
Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen 
gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen würde 
diese Beschäftigung zumindest mittelfristig nachteilig beeinflussen. Denn 
angesichts der erwarteten mittelfristigen Verlagerung der Versorgungsquellen 
würden zwischenzeitlich zahlreiche Arbeitsplätze im Vertrieb gefährdet. Dagegen 
wird nicht erwartet, daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus 
KunststofftSpinnstoffen in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen werden, da 
sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in stärkerem Maße auf die 
Exportmärkte konzentriert. 
3. Auswirkungen auf die Verbraucher 
(110) Hier ist daraufhinzuweisen, daß bei der Einführung eines endgültigen Zolls 
zumindest kurzfristig ein Versorgungsengpaß und damit eine Beschränkung der 
Verbraucherwahl eintreten werden. 
Die Auswirkungen auf die Verbraucher in Form einer gewissen Preiserhöhung 
sind auch im Zusammenhang mit den äußerst geringen Vorteilen für die 
Gemeinschaftshersteller und den negativen Auswirkungen auf die Vertriebskette 
zu sehen. 
4. Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft 
(111) Angesich er obengenannten Fakten und Trends, die sich erheblieh von der 
Sachaufklärung für Lederhandtaschen unterscheiden, wird die Auffassung 
vertreten, daß stichhaltige Gründe dafür sprechen, daß die Einführung von 
endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus 
Kunststoff/Spinnstoffen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die 
nachteiligen Auswirkungen endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuliren von 
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China ständen in 
keinem Verhältnis zu einem etwaigen tatsächlichen Vorteil für den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. 
I. ZOLL 
1. Lederhandtaschen 
(112) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Zoll sollte in Form eines variablen 
Zolls eingeführt werden. Angesichts der Vielfalt von Lederhandtaschen und der 
Tatsache, daß die Konkurrenz über die gesamte Palette von Lederhandtaschen 
stattfindet und nicht nur im unteren Preissegment, wird ein Wertzoll für 
angemessen erachtet. 
Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu diesem Zoll werden hiermit bestätigt. 
(1Î 3) Die Methode zur Berechnung der Sdiadensschwelle, d.h. der 
Zielpreisunterbietungsspanne in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (Randnummer 
103 bis 105), wird bestätigt. So addierte die Kommission die festgestellte 
Preisunterbietuiigsspanne und den gewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall 
der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Auf 
dieser Grundlage ergab sich für Lederhandtaschen eine gewogene 
durchschnittliche Sehadensschwelle von 38 %. 
(114) Im Falle der Unternehmen, denen auf ihren Antrag hin eine individuelle 
Behandlung zugestanden wurde, erreicht die Schadensschwelle, ausgedrückt als 
Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: 
38 
• Für Shilton wurde die Berechnung einer individuellen Schadensschwelle 
gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht für notwendig erachtet, da die Dumpingspanne 
gleich null war. 
• Im Falle von Picard erreicht die Schadensschwelle 32,7 %. 
(115) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, wird 
der Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 
Absatz 2 auf 38 % festgesetzt. 
(116) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, 
sollte der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt werden: 
• Shilton: null. 
• Picard: 7,7 % entsprechend der für dieses Unternehmen festgestellten 
Dumpingspanne. 
39 
2. Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen 
(117) Angesichts der Tatsache, daß stichhaltige Gründe für den Verzicht auf 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Handtaschen sprechen, sollte das 
Verfahren gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff (4202 22 
10) und aus Spinnstoffen (4202 22 90) eingestellt werden. 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(118) Da dem Wirtschaftszw eig der Gemeinschaft im Hinblick auf Lederhandtaschen 
eine bedeutende Schädigung droht, hält der Rat es für angemessen, gemäß Artikel 
10 Absatz 2 die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 209/97 geleisteten 
Sicherheiten in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls für Lederhandtaschen 
freizugeben.. 
(119) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sind im Falle der Handtaschen 
aus Kunststoff/Spinnstoffen ebenfalls freizugeben. 
40 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem 
Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der 
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Lederhandtasche eine Tasche auch mit 
Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseite aus Leder, 
rekonstituiertem Leder oder Lackleder, gleich welcher Größe oder Form, die 
derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine 
persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up, Zigaretten usw. zu 
enthalten. 
3. Der Zoll beträgt 38 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt 
(Taric 8900). Der Zoll wird nicht erhoben auf die Einfuhren von 
Lederhandtaschen, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden und 
für die folgende Zollsätze gelten: 
Jane Shilton (Pacific) Ltd.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode 8961) 
Gebr. Picard International Ltd.: 7,7 % (Taric-Zusatzcode 8087). 
-41 -
Artikel 2 
1. Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handtaschen mit 
Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite aus Spinnstoffen der KN-
Codes 4202 22 10 und 4202 22 90 wird eingestellt. 
2. Die Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 209/97 der Kommission werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
42 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 431 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-C0-97-435-DE-C 
ISBN 92-78-23861-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M" 1*